Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/verfassungsentwurf1817.htm
Timestamp: 2017-12-17 04:16:48+00:00

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Königlicher Entwurf zu einer Landständischen Verfassung des Königreichs Württemberg (1817)
Königlicher Entwurf zu einer
Landständischen Verfassung für das Königreich Württemberg
Von dem Königreiche und dessen Bestandtheilen.
§ 1. Sämmtliche Theile des Königreichs Würtemberg, die ursprünglichen Erb- und die neuerworbenen Lande, sind in der Maaße zu einem unzertrennbaren Ganzen vereinigt, daß alle Staatsangehörigen, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit ihrer frühern Verhältnisse und auf ihre vormalige Verbindung mit andern Gebieten, gleiche staatsbürgerliche REchte und Pflichten haben, und Alle an den Wohlthaten der Verfassung und der darauf gegründeten Staatsverwaltung gleichen Antheil nehmen.
§ 2. Kein Bestandtheil des Königreiches kann, außer dem Falle einer, durch äußere Verhältnisse herbeigeführten, unabwendbaren, auch von den Landständen anerkannten Nothwendigkeit, von demselben getrennt und auf irgend eine Weise veräußert werden.
Sollte ein solcher Nothfalle wirklich eintreten; so ist wenigstens dafür zu sorgen, daß den Eingesessenen der getrennten Landestheile eine hinlängliche Zeitfrist gestattet wird, um sich anderwärts im Königreiche mit ihrem Eigenthume niederlassen zu können, ohne in Veräußerung ihrer Liegenschaften übereilt, oder durch eine, auf das mitzunehmende Vermögen gelegte, Abgabe, oder sonst auf andere Weise belästigt zu werden.
§ 3. Würde in der Folgezeit das Königreich einen neuen Landeszuwachs erhalten; so wird das neue Land in die Gemeinschaft der Verfassung und Verwaltung des Königreiches aufgenommen, und die neuen Staatsangehörigen werden den ältern, in Ansehung aller staatsbürgerlichen Verhältnisse, gleichgestellt werden.
Als eine, zum Königreiche gehörige, Erwerbung soll diejenige angesehen werden, bei der der König nicht blos für seine Person, sondern durch Anwendung würtembergischer Staatskräfte, oder ausdrücklich als Zuwachs zu dem würtembergischen Staate erwirbt.
Von dem Könige, den königlichen Regierungsrechten, der Thronfolge und der Regentschaft.
§ 4. Der König ist das Haupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den, durch die Verfassung festgesetzten, Bestimmungen aus.
§ 5. Er vertritt in dieser Hinsicht nicht nur den Staat in allen seinen auswärtigen Verhältnissen, sondern es steht auch die gesammte innere Staatsverwaltung unter seiner verfassungsmäßigen Aufsicht, Leitung und Einwirkung. Er sanctionirt, verkündet und vollzieht die Gesetze; er ertheilt Privilegien und Dispensationen, Unter seinem Namen und seiner Oberaufsicht wird die Gerechtigkeitspflege verwaltet; alle Verrichtungen der vollziehenden Gewalt sind von seiner Autorität abhängig; die bewaffnete Macht, sowohl im Kriege als im Frieden, steht ausschließlich unter seinem befehl. Er allein hat das Recht, Standeserhöhungen vorzunehmen, Orden zu errichten, Ehrentitel und andere Gnadenbezeugungen zu ertheilen.
§ 6. Die Person des Königs ist heilig und unverletzlich.
§ 7. Der König darf jeder christlichen Kirche angehören.
§ 8. Der Sitz der Regierung kann in keinem Falle außerhalb des Königreichs verlegt werden.
§ 9. Das Recht der Thronfolge gebührt, so lange Mannsstamm in dem königlichen Hause vorhanden ist, diesem allein, mit Ausschließung des weiblichen Geschlechtes; die Ordnung der Thronfolge aber zwischen den Gliedern des Mannsstamms wird durch das Erstgeburtsrecht und die darauf gegründete Linealerbfolge bestimmt.
§ 10. Wenn der Mannsstamm des königlichen Hauses erlöscht, geht die Thronfolge auf die weibliche Nachkommenschaft, nach eben der Erbfolgeordnung, die für jeden festgesetzt ist, über, so daß die, zur Zeit des Todes des letztregierenden Königs aus dem würtembergischen Mannsstamme, lebenden würtembergischen Prinzessinen oder Abkömmlinge von solchen, ohne Unterschied des Geschlechts, gleich als wären sie Prinzen des würtembergischen Hauses, nach dem Erstgeburtsrecht und der Linealerbfolgeordnung, ohne Rücksicht auf die Nähe des Grades mit dem zuletzt regierenden Könige, zur Thronfolge berufen werden.
Sobald jedoch in dem sodann regierenden königlichen hause wieder Descendenten des ersten Grades von beiderlei Geschlecht gebohren werden, tritt der Vorzug des männlichen Geschlechtes vor dem weiblichen wieder ein.
§ 11. Weder die, zur Zeit des Absterbens eines regierenden Königs verfallenen, Einkünfte der Krone, noch die, zu den Krondomainen gehörigen, Vorräthe aller Art, können als Privatverlassenschaft in Anspruch genommen werden. Hingegen ist dasjenige, was von den Einkünften des Familien-Fideicommisses im engeren Sinne (Hof- und Domainenkammer) und der, für den König ausgesetzten, Civilliste, bis auf den Tag des Ablebens verfallen ist, so wie Alles, was derselbe anderwärts, unabhängig von den Verhältnissen eines Staatsoberhaupts und von der, ihm zustehenden, Verwaltung der Krondomainen, erworben hat, als Privateigenthum desselben anzusehen.
§ 12. Der Huldigungseid wird dem Thronfolger erst dann abgelegt, wenn er in einer, den Ständen des Königreiches zuzustellenden, feierlichen Urkunde die unverbrüchliche Festhaltung der Landesverfassung bei seinem königlichen Worte zugesichert hat.
§ 13. Sollte der Fall sich ereignen, daß die Erbfolge an einem Familiengliede stände, dessen Geistes- oder körperliche Beschaffenheit schon, nach gemeinrechtlichen Grundsätzen, die Anordnung einer Vormundschaft nothwendig, mithin auch dasselbe zur Staatsregierung unfähig macht; so ist noch unter der Regierung des Königs, auf welchen es folgen würde, diese Geistes- oder körperliche Beschaffenheit auf eine rechtliche Weise außer Zweifel zu setzen, sofort aber in einer, vom Könige zu berufenden und unter dessen Vorsitze abzuhaltenden, Versammlung sämmtlicher, im Königreiche anwesenden, volljährigen und nicht mehr unter väterlicher Gewalt stehenden Prinzen des königlichen Hauses und des Geheimenraths, der Krankheitszustand noch einmal zu bewahrheiten, sofort, wenn dieselbe unheilbar befunden wird, durch ein förmliches Staatsgesetz die Ausschließung dieses Familiengliedes von der Thronfolge festzusetzen.
Wird die Geistes- oder Körperkrankheit für nicht unheilbar, aber doch von der Beschaffenheit erfunden, daß sie, so lange sie nicht gehoben ist, das Familienglied zur Selbstregierung unfähig macht; so tritt dann, wann die Erbfolge dasselbe dazu beruft, eine Regentschaft ein.
Eben so tritt eine Regentschaft ein, wenn der Thronerbe, auch bei einer unheilbaren Krankheitsbeschaffenheit, unter der Regierung des vorhergehenden Königs nicht auf vorstehende Weise durch ein Staatsgesetz von der Thronfolge ausgeschlossen seyn, oder auch, wenn ein König während seiner Regierung in eine solche Geistes- oder körperliche Krankheit, die ihn zur Selbstregierung unfähig macht, verfallen sollte.
In einem solchen Falle solle der Geheimerath die oben bestimmten Mitglieder des königlichen Hauses, jedoch mit Ausschluß des, zunächst zur Thronfolge berufenen, Agnaten, zu einem Zusammentritte einladen, die vollständig zu bewahrheitende Thatsache vortragen, den durch absolute Stimmenmehrheit sich ergebenden Beschluß der Familienglieder aufnehmen, und denselben, wenn er auf die Ausschließung von der Thronfolge gerichtet ist, an die allgemeine Landesversammlung bringen, durch deren Zustimmung derselbe erst zu einem Staatsgesetze erhoben werden kann.
Der König, oder wenn es den König selbst betrifft, der an Jahren älteste Prinz des königlichen Hauses hat dabei den Vorsitz, und neben einer mitzuzählenden, im Falle der Stimmengleichheit, eine entscheidende Stimme. Die Stimmordnung ist durch das natürliche Alter gegeben.
§ 14. Während der Minderjährigkeit des Königs, und in den, im vorhergehenden §. 13. bestimmten, Fällen führt die Reichsverwesung der nach der Erbfolgeordnung nächste Agnat, nebst einem, aus dem sämmtlichen, im Königreiche anwesenden, volljährigen und nicht mehr unter väterlicher Gewalt stehenden Prinzen des königlichen Hauses, und den sämmtlichen Mitgliedern des königlichen Geheimenraths, welcher übrigens als oberste Staatsbehörde seine verfassungsmäßige Wirksamkeit unverrückt fortzusetzen hat, bestehenden Vormundschaftsrathe.
Sollte kein, zur Übernahme der Reichsverwesung tüchtiger, Agnat vorhanden seyn; so wird diese von der Mutter, oder, wenn diese nicht mehr leben sollte, von der Großmutter des Königs von väterlicher Seite, und wenn auch diese mit Tode abgegangen, vom Geheimenrathe geführt.
Hebt sich in der Folge das Hinderniß; so tritt die ordentliche agnatische Vormundschaft ein.
§ 15. Der Reichsverweser hat eben so, wie der König, den Ständen die Beobachtung der Landesverfassung feierlich zuzusichern, und auf dieselben diejenigen Mitglieder des königlichen Hauses, welche durch das Gesetz zum Vormundschaftsrathe berufen sind, feierlich zu verpflichten.
§ 16. Alle, von der Entschließung des Staatsoberhaupts abhängende, Staats-Verwaltungsgegenstände und Gnadensachen werden in dem Vormundschaftsrathe, unter dem Vorsitze des Reichsverwesers, welcher nicht nur eine mitzuzählende, sondern auch, im Falle der Stimmengleichheit, den Vorzug einer entscheidenden Stimme hat, verhandelt und erledigt.
§ 17. In Ermangelung einer, vom Könige getroffenen, dem Geheimenrathe zur Kenntniß gebrachten und von diesem ins Hausarchiv niedergelegten, Anordnung hat die Mutter, oder wenn diese nicht mehr lebt, die Großmutter von väterlicher Seite, unter Rücksprache mit dem Reichsverweser und dem Vormundschaftsrathe, die Erzieher, Aufseher und Lehrer des minderjährigen Königs zu ernennen, und den Erziehungsplan zu bestimmen. Im Falle einer Verschiedenheit der Ansichten, hat der Reichsverweser und der Vormundschaftsrath die Entscheidung, auch wenn die Mutter udn die väterliche Großmutter nicht mehr leben, allein die Bestimmung zu geben.
Sollte der minderjährige König kein Sohn des verstorbenen Königs, sondern eines Agnaten seyn, und der Vater desselben eine Anordnung wegen der Erziehung getroffen haben; so wird die väterliche Anordnung, nach dem Eintritte des Sohnes in die Thronfolge, der Prüfung und Bestimmung der Regentschaft unterworfen.
§ 18. Die Reichsverwesung hört auf, sobald der minderjährige König, mit Zurücklegung des 18ten Jahres seines Alters die Volljährigkeit erreicht hat.
§ 19. Die Verhältnisse der Mitglieder des königlichen Hauses zum Könige, als Oberhaupte der Familie, und unter sich, werden in einem eigenen Hausgesetze bestimmt.
Von den Staatsdienern.
§ 20. Alle Staatsdiener, durch welche die königliche Staatsgewalt ausgeübt wird, werden in der Regel durch den König, als Vorschläge der dazu geeigneten Centralbehörden, ernannt.
§ 21. Diese sind verpflichtet, bei ihren Vorschlägen alle Bewerber aufzuzählen, und vor allem Andern auf den Grad der moralischen und intellectuellen Tüchtigkeit zu dem Amte, dann aber auch auf den Vorzug des Alters und auf schon erworbene Verdienste Rücksicht zu nehmen.
§ 22. Niemand kann ein solches Amt erhalten, der nicht früher von der geeigneten Behörde für tüchtig erklärt worden ist.
§ 23. Landeseingeborne sind, wenn sie die erforderliche Tüchtigkeit haben, vorzugsweise vor den fremden zu berücksichtigen.
§ 24. In den Diensteid, welchen sämmtliche Staatsdiener dem Könige abzulegen haben, ist ausdrücklich auch die Verpflichtung aufzunehmen, die Verfassung sammt den, auf dieselbe sich gründenden, oder dadurch bestätigten, Landfreiheiten gewissenhaft zu wahren.
§ 25. Ein Staatsdiener kann ohne seine Zustimmung, nur wegen Unbrauchbarkeit und Unfähigkeit zur Versehung seines Amts, oder wegen Vergehen, nach vorhergegangener Untersuchung, auf eine geringere Stelle zurückgesetzt, oder mit Verlust seines Dienstgehalts aus dem königlichen Dienst entfernt werden.
Dienstentsetzungen - Cassationen - werden ausschließlich von der Criminal-Justizstelle erkannt.
Bloße Entlassung und Zurücksetzung auf eine geringere Stelle kann, wenn sie wegen leichterer, gemeiner Vergehen oder wegen Dienstverfehlungen geschieht, auch auf den Collegialantrag der Regierungsbehörde, oder, falls der Diener zum Justizdepartement gehört, des betreffenden obern Justizcollegii als Strafe erkannt werden. Geschieht sie aber blos wegen Unfähigkeit und Unbrauchbarkeit; so kann sie auf den Collegialantrag der Stelle, welche dem Diener vorgesetzt ist, oder zu welcher er gehört, Statt finden.
Die Collegialanträge auf Entlassung oder Zurücksetzung eines Staatsdieners sind dem königlichen Geheimenrathe vorzulegen.
§ 26. Die nämlichen Bestimmungen treten bei Suspensionen ein, welche mit Verlust des Amtsgehalts verbunden sind.
§ 27. Die Fälle, welche die Zrücksetzung eines Staatsdieners oder dessen Entfernung vom Amte, oder eine das Coercitionsrecht der Verwaltungsbehörden übersteigende Strafe nach sich ziehen, werden durch ein Gesetz genau bestimmt werden, wobei im Allgemeinen der Grundsatz berücksichtigt werden wird, daß Staatsdiener, welche durch vorsätzliche Übertretung der ihnen ertheilten Amtsvorschriften, oder auch durch grobe Nachlässigkeit oder Unwissenheit, das gemeine Wesen oder die ihrer amtlichen Fürsorge anvertrauten Privatpersonen in bedeutenden Schaden versetzt, oder sonst durch absichtliche Verletzung wesentlicher Amtspflichten sich des, zu Verwaltung ihres Amts erforderlichen, Vertrauens und Ansehens beraubt, oder auch nach erhaltenen Warnungen durch fortgesetzte, wenn gleich an sich geringere, Amtsfehler eine schwerere Verschuldung auf sich geladen haben, der, auf ihre Dienstanstellung sich gründenden, Rechte hierdurch verlustig werden.
§ 28. Versetzungen der Staatsdienst sollen nicht ohne vorheriges Gutachten derjenigen Behörden, auf deren Vorschläge die Ernennung erfolgt ist, und überhaupt nicht ohne erhebliche Gründe vorgenommen werden.
Staatsdiener, welche nicht auf ihr Ansuchen, und nicht wegen Vergehen oder Unfähigkeit versetzt werden, erhalten für die Umzugskosten eine Entschädigung.
§ 29. Wer aus eigener Entschließung ein Staatsamt aufgiebt, kann ohne Einwilligung des Königs nicht vor Ablauf eines Vierteljahres nach geschehener Dienstaufkündigung seine Stelle verlassen.
§ 30. Kein Staatsdiener, er mag sein Amt freiwillig niedergelegt haben, oder davon entlassen worden seyn, darf sich aus dem Königreiche früher entfernen, als bis er wegen seiner Amtsverwaltung Rechenschaft abgelegt, oder wenn seine persönliche Gegenwart nicht mehr nothwendig wäre, bis er wegen der, innerhalb eines Jahres nach seiner Resignation oder Entlassung etwa gegen ihn vorkommenden, Ansprüche hinlängliche Sicherheit geleistet hat. Nach Bestellung dieser Sicherheit, kann ohne ein Erkenntniß der beetreffenden Justizstelle weder die Auswanderung gehemmt, noch auch im Widerspruchsfalle eine längere Dauer der Sicherheitsleistung, als auf ein Jahr, von dem Staatsdiener gefordert werden.
§ 31. Für die Staatsdiener, welche durch Krankheit oder Alter zu Führung ihres Amts unfähig geworden sind, so wie für die Hinterbliebenen der Staatsdiener soll gesorgt werden.
§ 32. Die Staatsdiener und die Behörden sind für die, von ihnen ertheilten, Befehle verantwortlich, und haben, bei eigener Verantwortlichkeit, nur die ihnen von den geeigneten Stellen in der ordnungsmäßigen Form zukommenden Anweisungen zu beobachten.
Sind sie in Zweifel ob die Stelle, welche ihnen einen Auftrag ertheilte, dazu competent sey; so haben sie darüber bei ihrer vorgesetzten Behörde anzufragen, so wie ihnen auch obliegt, wenn sie, bei dem Inhalt einer höhern Verfügung, erhebliche Anstände finden, solche, unter Beobachtung der geziemenden Formen und Vermeidung jeder nachtheiligen Verzögerung, der verfügenden Stelle vorzutragen.
B. Von dem Geheimenrathe.
§ 33. Der königliche Geheimerath ist die zunächst unter dem Könige stehende oberste Staatsbehörde, welcher alle übrige Staatsverwaltungsstellen untergeordnet sind. Er besteht wenigstens aus 7 und höchstens aus 14 Mitgliedern.
§ 34. Der König ernennt und entläßt die Mitglieder des Geheimenraths, nach eigener freier Entschließung. Er wird bei der Ernennung vorzüglichen Bedacht auf Eingeborne nehmen, und jeden auf die Geburt oder das christliche Glaubensbekenntniß sich gründenden Unterschied ausschließen.
Wird ein Mitglied des Geheimenraths entlassen, ohne daß Dienstentsetzung gegen dasselbe anerkannt worden wäre; so behält ein Minister 4000 fl. als Pension, und ein anderes Mitglied des Geheimenraths die Hälfte seiner Besoldung, insofern dem einen oder dem andern nicht durch Vertrag eine andere Summe zugesichert worden ist.
§ 35. Der Geheimerath ist vorzugsweise dazu verpflichtet, für die Aufrechthaltung der Landesverfassung und für die Hebung aller, durch die Verletzung derselben entstehenden, Mißverhältnisse Sorge zu tragen, indem er die deshalb einkommenden Vorstellungen mit seinen verfassungsmäßigen Anträgen unterstützt, und nöthigenfalls auch von Amtswegen einschreitet. ER ist demnach für alle, von ihm ausgehende, Verfügungen allein verantwortlich.
§ 36. In Hinsicht auf die Verhältnisse zwischen dem königlichen Geheimenrathe und den einzelnen Departementsministern, welche darin Sitz und Stimme haben, wird hiermit festgesetzt, daß in dem Geheimenrathe nothwendig vorzutragen und zu verhandeln sind:
1) alle allgemeinen Staats-, Landes- und Kirchenangelegenheiten; dahin ist namentlich zu rechnen:
a) alles, was auf die Staats- und Landesverfassung, und die Organisation der Staatsbehörden und Landestheile, oder
b) auf die Staatsverwaltung im Allgemeinen und die Normen derselben sich bezieht, ferner
c) alle Gegenstände der Gesetzgebung und allgemeiner Verordnungen, so wie die Anstände über die Auslegung der Gesetze und Verordnungen; endlich
d) was überhaupt ein allgemeines Staatsinteresse hat.
2) alles, was auf die Verhältnisse mit den Landständen Bezug hat;
3) alle Vorschläge zu Besetzung der höhern Staats- und Kirchen-Ämter mit Einschluß der Ober- und Kameral-Beamtungen, und der Dekanate;
4) alle Angelegenheiten, welche in die Geschäftskreise verschiedener Ministerial-Departements einschlagen, insofern die Departements-Chefs sich darüber nicht vereinigen können;
5) Competenzstreitigkeiten verschiedener Departements, insbesondere auch zwischen den administrativen und gerichtlichen Stellen;
6) Verhältnisse der Kirche zum Staate, in so fern neue Bestimmungen nothwendig sind, oder einzelner Kirchen zu einander, wenn die Königl. Centralstellen dieser Confessionen sich nicht vereinigen;
7) Recurse an den Geheimenrath von Verfügungen einzelner Ministerien oder Departementschefs, durch die ein dritter beschwert zu seyn glaubt;
8) Vorstellungen, welche von Centralstellen bei den ihnen vorgesetzten Ministern gegen einzelne Ministerialverfügungen eingereicht werden, deren Erörterung der Minister, wenn er nicht selbst zur Berücksichtigung derselben sich bewogen findet, auf die Entscheidung des Geheimenraths auszusetzen hat;
9) Anstände, welche sich bei Vollziehung der von dem Geheimenrathe an einzelne Ministerialdepartements erlassenen Verordnungen und Verfügungen ergeben; und endlich
10) alles, was dem Geheimenrathe von dem Könige zur Berathung oder Ausführung besonders aufgetragen wird.
§ 37. Kein Mitglied des Geheimenraths kann, außer dem Falle, wenn der Gegenstand ihn persönlich angeht, von den collegialischen Berathschlagungen dieses Collegiums ausgeschlossen werden.
§ 38. Die Geschäfte werden in verschiedenen Departements bearbeitet; diese sind:
1) Ministerium der Justiz;
2) Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten;
3) Ministerium des Innern;
4) Ministerium des Kriegswesens;
5) Ministerium der Finanzen;
6) Ministerium des Kirchen- und Schulwesens.
§ 39. Jeder Departementsminister ist für dasjenige, was er einzeln verfügt, oder was ihm vermöge des ihm zugewiesenen Geschäftskreises zu thun oder zu verfügen obliegt, persönlich verantwortlich.
C. Von den Centralstellen.
§ 40. Bei der Geschäftsführung der den königlichen Ministerien unmittelbar untergeordneten Centralstellen werden folgenden Gegenstände collegialisch behandelt:
1) was sich auf die Gesetzgebung, auf Erlassung, Erläuterung oder Abänderung allgemeiner Anordnungen, Einrichtungen und Amtsinstructionen, auf Festsetzung oder Abänderung allgemeiner Verwaltungsgrundsätze bezieht;
2) Anträge oder Verfügungen, welche die Anstellung, Versetzung oder Entlassung königlicher oder Commundiener betreffen; die Beurtheilung der mit den Dienstcandidaten vorgenommenen Prüfungen; die Anordnung, Leitung und Prüfung der Untersuchungen gegen Beamte und andere Angestellte; die Erledigung der Relationen über Rechnungsrevisionen und Rechnungsreste; wobei jedoch in den beiden letzten Beziehungen dem Departementschef, wie bisher, die Befugniß zukommt, in dringenden Fällen und wo eine gegründete Veranlassung zuunmittelbarer Einschreitung von seiner Seite vorliegt, diejenigen Verfügungen, die ihm angemessen entscheinen könnten, unter Beachtung der allgemeinen Gesetze für sich zutreffen.
3) Straffälle, wo entweder wegen der Größe der auf das Vergehen gesetzten STrafe oder wegen der schwierigen Anwendung des Gesetzes auf das unterliegende Factum die Entscheidung auf das Erkenntniß der Centralstelle ausgesetzt, oder gegen die Strafverfügung einer Unterbehörde der Recurs an die höhere Stelle genommen worden ist;
4) Beurtheilung und Erledigung der Beschwerden über Verfügungen sowohl der Centralstellen als der untergeordneten Behörden;
5) Fälle, wo über streitige Rechtsverhältnisse oder über andere Einwendungen und Anstände, welche einem Gesuche oder einer Verwaltungsmaaßregel entgegen stehen, entschieden werden muß;
6) Verfügungen, welche wegen ihrer Folgen in Beziehung auf den Wohlstand, die persönliche Freiheit und die Eigenthumsrechte einzelner Staatsangehörigen, oder wegen ihres Einflusses auf das Wohl des Ganzen oder einzelner Gemeinden oder Körperschaften eine reiflichere Überlegung erfordern.
7) Fälle, wo, ohne daß hierüber bereits Vorschriften gestgesetzt wären, ein zu den öffentlichen Fonds gehöriger Gegenstand veräußert oder wesentlich verändert, oder auf eine öffentliche Casse eine neue Ausgabe, namentlich eine neue Besoldung, eine besoldungszulage oder Pension übernommen, oder eine zu den Einkünften einer öffentlichen Casse gehörige Forderung ganz oder zum Theil nachgelassen, oder auch über einen bedeutenden Verwaltungsgegenstand ein Miethvertrag oder andere Contracte abgeschlossen wird,
8) alle höhere Verfügungen, welche zwar, wenn nicht besondere Anstände hierbei eintreten, von dem Vorstande des Collegiums zu vollziehen, zugleich aber auch jedesmal dem versammelten Collegium zur Kenntniß zu bringen sind
In Ansehung derjenigen Gegenstände, welche in den vorstehenden Puncten nicht bezeichnet, noch vermöge der Analogie darunter zu rechnen sind, noch überhaupt ihrer Natur nach unter die der Collegialbehandlung zu unterwerfenden Geschäfte gehören, bleibt es dem Vorstande des Collegiums überlassen, dieselbe für sich zu behandeln.
Bei den zum Justizdepartement gehörigen Collegialstellen werden, wie bisher, alle Geschäftsgegenstände collegialisch behandelt.
§ 41. Der für Regierungssachen angeordneten Centralstelle ist insbesondere auch die außergerichtliche rechtliche Beurtheilung alles desjenigen übertragen, was bei der Staatsverwaltung in Hinsicht auf innere sowohl, als äußere Verhältnisse zum Streit kommt; so wie die Erledigung der zur höheren Erkenntniß sich eignenden Strafsachen, insoweit sie weder der Criminaljustizbehörde zugetheilt sind; noch zu dem STraferecht der höheren Civiljustizstellen oder einzelner Centralverwaltungsstellen gehören.
§ 42. Die Gränzen der Strafbefugniß der verschiedenen Centralbehörden sowohl, als der ihnen untergeordneten Beamten und Stellen werden durch ein Gesetz näher bestimmt werden.
Immittelst wird vorläufig festgesetzt, daß die Criminalgerichte nicht nur über alle, die Strafgewalt der Oberbeamten überschreitenden, gemeinen Vergehen und Verbrechen, mit Einschluß der zur höheren Erkenntniß sich eignenden Injurienstraffälle, ausschließlich zu erkennen haben, sondern auch die Bestrafung amtlicher Vergehen der Staats- und Commundiener, so wie der Übertretung königlicher Administrationsverordnungen, namentlich der Polizei-, Tax-, Zoll-, Umgelds-, Accise-, Forst-, Handwerks- und anderer Ordnungen, insoweit zu dem Geschäftskreise derselben gehört, als in dem gegebenen Falle auf Dienstentsetzung, auf eine nicht bereits gesetzlich bestimmte Geldstrafe, welche die Summe von 50 Thalern übersteigt, oder auf eine länger als 4 Wochen dauernde Zuchthaus- oder Festungsstrafe erkannt, oder ein in das Arbeitshaus gesprochener Correctionsair länger als ein halbes Jahr unter den Zwangsarbeitern beibehalten werden müßte.
§ 43. Bei Amtsvergehungen eines der Regierungsbehörde untergeordneten Beamten hat dieselbe in allen Fällen die Untersuchung bis zum Schlusse zu leiten, und wenn das Resultat sich zum Erkenntnisse der Justizbehörde eignet, die Acten der letztern zu übergeben.
D. Von dem Gesetzgebungscollegium.
§ 44. Theils zur Revision der Gesetze, theils zu deren Ergänzung und fortschreitenden Ausbildung wird ein besonderes Gesetzgebungscollegium errichtet.
§ 45. Ohne die vorgängige Prüfung dieser Behörde, welche jedesmal vorher die Äußerung der für den Gegenstand sich eignenden besonderen Stelle einzuhohlen hat, kann, sobald sie in Wirksamkeit getreten seyn wird, weder an den König, noch an die Stände ein Gesetzesvorschlag gebracht werden.
§ 46. Den Chefs der einzelnen Departements, in deren Fach das neue Gesetz einschlägt, steht es frei, an den Berathschlagungen des Gesetzgebungscollegiums gleichfalls Antheil zu nehmen.
Von den öffentlichen Rechtsverhältnissen der würtembergischen Staatsbürger.
§ 47. Die Rechte eines würtembergischen Staatsbürgers werden theils durch die Geburt, wenn bei ehelicher Geburt der Vater, oder bei unehelicher die Mutter das Staatsbürgerrecht hat, theils durch besondere, von dem Erkenntnisse der Regierungsbehörde abhängende, Aufnahme erworben, Letztere setzt voraus, daß der Aufzunehmende von einer bestimmten Gemeinde die vorläufige Zusicherung der Aufnahme in das Bürgerrecht oder Beisitzrecht erhalten hat, oder einen Staatsdienst bekleidet.
§ 48. Staatsdiener, welche das Staatsbürgerrecht weder vermöge ihrer Geburt, noch kraft besonderer Aufnahme anzusprechen haben, sind gleichwohl während ihrer Dienstzeit als wirkliche Staatsbürger zu behandeln, und ihre in diesem Zeitraum geborenen Kinder treten in die Rechte und Pflichten geborener Staatsbürger ein.
Nach zehnjähriger Dienstzeit können die Staatsdiener verlangen, bebst ihren vorher im Auslande geborenen Kindern, für immer in das Staatsbürgerrecht aufgenommen werden.
§ 49. Jeder Staatsbürger ist zu verfassungsmäßigem Gehorsam verpflichtet.
§ 50. Außer dem Falle einer Regierungsveränderung hat jeder geborenen Staatsbürger, welcher das 16te Jahr seines Alters zurückgelegt hat, und jeder Neuaufgenommene den Erbhuldigungseid nach Vorschrift der Verfassung abzulegen. Auch ist der Erbhuldigungseid jedem Diensteide einzuverleiben.
§ 51. Alle Staatsbürger haben in Hinsicht auf ihre staatsbürgerlichen Verhältnisse gleiche Rechte, insofern nicht die Verfassung ausdrücklich eine Ausnahme begründet.
§ 52. Kein Staatsbürger darf in seiner Glaubensfreiheit beschränkt werden.
§ 53. Durch die Verschiedenheit der drei christlichen Glaubensbekenntnisse kann keine Verschiedenheit der bürgerlichen Rechte und Pflichten begründet werden.
§ 54. Die staatsbürgerlichen Verhältnisse derjenigen, welche einer christlichen Secte, oder einem nicht christlichen Glaubensbekenntnisse zugethan sind, werden durch ein Gesetz bestimmt werden.
§ 55. Kein Staatsbürger kann wegen seiner Geburt von irgend einem Staatsamte ausgeschlossen werden.
§ 56. Jeder hat die Freiheit, seinen Stand und sein Gewerbe nach eigener Neigung zu wählen, und sich dazu im In- oder Auslande auszubilden.
§ 57. Insbesondere hat jeder das Recht, auswärtige Lehranstalten zu besuchen, bei auswärtigen Handwerksmeistern, Handelsleuten und Fabrikanten in die Lehre zu treten, als Handwerksgeselle ins Ausland zu wandern, und als Dienstbote auswärts zu dienen.
§ 58. Wer jedoch auf einen Staatsdienst, welcher besondere wissenschaftliche Ausbildung voraussetzt, Anspruch machen will, hat wenigstens Ein Jahr auf der Landessuniversität zu studiren.
§ 59. Kein Staatsbürger kann in dem Genusse seiner persönlichen Freiheit, und in der Benutzung seines Eigenthums anders, als durch das Gesetz, oder vermöge besonderer gesetzlich sanctionirter Rechtsverhältnisse beschränkt werden.
§ 60. Ausschließliche Handels- und Gewerbsprivilegien können nur zufolge eines für gewisse Fälle gegebenen Gesetzes, oder mit besonderer, für den individuellen Fall erklärten, Beistimmung der Landstände ertheilt werden.
Hingegen wird dem Ermessen der Regierung überlassen, dem Erfinder eines neuen Kunstwerks oder Waarenartikels, oder demjenigen, welcher auf die erste Einführung eines neuen Gewerbszweigs bedeutende Kosten verwendet, für die ausschließliche Benutzung der neuen Erfindung oder des neu eingeführten Gewerbs bis auf die Dauer von 10 Jahren ein Privilegium zu bewilligen.
§ 61. Die Bestimmungen, unter welchen die auf besondere Rechtstitel sich gründenden persönlichen Dienste und Abgaben, auch andere Reallasten losgekauft und verwandelt werden können, beruhen zwar im Allgemeinen auf einer gütlichen Übereinkunft, oder auf einer von dem Grundsatze der Entschädigung ausgehenden richterlichen Bestimmung; wegen der Bauerlehen und Leibeigenschaft wird jedoch zum voraus festgesetzt:
1) Dem Falllehenvertrage kann unter den jetzt bestehenden staatsbürgerlichen Verhältnissen die Folge nicht gegeben werden, daß der Lehenherr den im besitze dieser Güter befindlichen Familien solche entziehen, oder die Bedingungen und Abgaben lästiger, als die zuletzt bestandenen, machen dürfe; vielmehr wird zum Besten der Landescultur jedem Falllehenbesitzer das Recht verliehen, gegen eine vollständige Entschädigung des Lehenherrn für den aus seinen Rechten fließenden Ertrag, das Lehen in Eigenthum zu verwandeln.
2) Erblehengüter und andere geschlossene nicht falllehenbare Bauernhöfe dürfen sowohl durch Erbschaft, als auf andere Art, nach vorheriger Anzeige bei dem gutsherrlichen Beamten, getrennt werden.
3) Da mit der Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte das Leibeigenschaftsverhältniß nicht verträglich ist; so wird dasselbe, wo solches noch besteht, mit seinen Wirkungen in der Maaße aufgehoben, daß die Berechtigten für die damit verbunden gewesenen Nutzungen eine, von den bisherigen Leibeigenen zu leistende, billige Entschädigung erhalten.
Auswandernde hingegen sind von Bezahlung des Manumissionsgeldes frei.
§ 62. Das Eigenthum des Einzelnen kann zu allgemeinen Staatszwecken nur gegen volle Entschädigung und mit Einwilligung des Eigenthümers, im Widerspruchsfalle aber nicht anders, als wenn die für die Regiminalsachen verordnete Centralstelle über die Nothwendigkeit entscheiden hat, verwendet werden.
Wenn über die Summe der Entschädigung Streit entsteht, und der Eigenthümer bei der Entscheidung der Regierungsbehörde sich nicht beruhigen will; so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege gerichtlich zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte Summe ohne Verzug auszubezahlen.
§ 63. Jeder waffenfähige Staatsbürger ist verpflichtet, nach den Bestimmungen der Verfassung und der darauf sich gründenden Gesetze, zur Vertheidigung des Vaterlandes die Waffen zu tragen.
Über das Recht, Waffen zu tragen, wird ein Gesetz das nähere Bestimmung geben.
§ 64. Gegen Niemand kann anders, als in den durch die Verfassung vorgeschriebenen Wegen eine Verhaftung oder Strafe erkannt, oder sonst ein Verfahren in einer bürgerlichen oder peinlichen Rechtssache eingeleitet werden.
§ 65. Jeder Staatsbürger und jede Gemeinheit hat das Recht, sowohl bei der höchsten Staatsbehörde, als bei der Ständeversammlung , begründete Anträge zu Abschaffung oder Abänderung bestehender Gesetze und Verordnungen, so wie zu Einführung neuer einzureichen.
§ 66. Ferner hat jeder das Recht, das Verfahren einer Staatsbehörde, welches ihm gesetz- und ordnungswidrig erscheint, bei der unmittelbar vorgesetzten Behörde anzuzeigen, und wenn er selbst dadurch gefährdet worden, Beschwerde dagegen erheben, diese auch nöthigenfalls stufenweise bis zur höchsten Stelle zu verfolgen.
§ 67. Findet im letztern Falle die vorgesetzte Behörde das Verfahren der Angeklagten gerechtfertigt; so hat sie die Pflicht, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren.
§ 68. Glaubt der Beschwerdeführer sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbehörde nicht beruhigen zu können; so darf er die Beschwerde der Ständeversammlung mit der Bitte um Verwendung vortragen. Wenn dieselbe sich sodann überzeugt hat, daß jene Stufenfolge beobachtet worden, und die Beschwerde eine Berücksichtigung verdient; so ist ihr, auf die Bitte, von dem königlichen Geheimenrathe die nöthige Auskunft über den Gegenstand zu ertheilen.
§ 69. Das nämliche gilt von Beschwerden über Verzögerung der Entscheidung.
§ 70. Die Freiheit der Presse und des Verkaufs ausländischer Bücher finden nach dem in der Beilage Ziffer 1 beifolgenden Gesetze allgemein Statt.
hier ist das Gesetz über die Pressefreiheit vom 30. Januar 1817 gemeint, das mit seiner Verkündung durch das Reg.Bl. S. 41 in Kraft getreten war.
§ 71. Jeder Staatsbürger hat das Recht, aus dem Königreiche auszuwandern, sobald er dem ihm vorgesetzten Beamten von seinem Vorsatze die Anzeige gemacht, seine Schulden und andere Obliegenheiten berichtigt, und hinreichende Versicherung ausgestellt hat, daß er innerhalb Jahresfrist gegen König und Vaterland nicht dienen, und eben so lange in Hinsicht auf die vor seinem Wegzuge erwachsenen Ansprüche vor den Gerichten des Königreichs Recht geben wolle.
§ 72. Der auswandernde Unterthan hat bei seinem Wegzuge keine Nachsteuer zu bezahlen.
§ 73. Durch den Wegzug verliert der Auswandernde sein Staatsbürgerrecht für sich und seine mit ihm wegziehenden Kinder, welche ohne besondere Wiederaufnahme in das Königreich nicht mehr zurückkehren können.
Das Vermögen derjenigen Kinder, welche nicht mit den Ältern auswandern, wird in jedem Falle im Lande zurückbehalten.
§ 74. Wenn jemand, ohne landesherrliche Erlaubniß und ohne einen ihm zugestandenen Vorbehalt seines Staatsbürgerrechts in auswärtige Dienste tritt; so wird derselbe hierdurch seines Staatsbürgerrechts verlustig.
§ 75. Eben so kann auch derjenige, der in einem fremden Staate seine bleibende Wohnung nimmt, sein Staatsbürgerrecht nicht anders, als mit landesherrlicher Bewilligung und in der Voraussetzung beibehalten, daß er den ihm obliegenden staatsbürgerlichen Pflichten in jeder Hinsicht Genüge leistet.
§ 76. Die besondern Rechtsverhältnisse des Adels erhalten in dem der Beilage Ziffer 2. beifolgenden Adelsstatute ihre Bestimmung.
Von den Gemeinden und Amtskörperschaften.
A. Von den Rechten und Pflichten derselben im Allgemeinen.
§ 77. Das Eigenthum der Gemeinden und Amtskörperschaften ist eben so unverletzlich, als jedes andere Privateigenthum.
§ 78. Die Verwaltung desselben ist den Ortsmagistraten und Amtsversammlungen unter der Oberaufsicht der königlichen Behörden, nach den Bestimmungen der Communordnung und anderer verfassungsmäßigen Gesetze, anvertraut. Diese Behörden sind auf keine Weise befugt, mit Hintansetzung der Gemeinden oder Amtsvorsteher einseitig darüber zu verfügen.
§ 79. Insoweit die ordentlichen Einkünfte einer Gemeinde zu Bestreitung der ihr obliegenden Ausgaben nicht zureichen, sind die Gemeindevorsteher befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften das Erforderliche auf den Ortssteuerfond umzulegen.
§ 80. Auf gleiche Weise werden auch die Bedürfnisse der Amtskörperschaft durch die Amtsvorsteher auf den Amtssteuerfond umgelegt.
§ 81. Weder die Amtskörperschaften, noch einzelne Gemeinden sollen mit Leistungen udn Ausgaben beschwert werden, wozu sie nicht, vermöge der allgemeinen Gesetze, oder kraft der Lagerbücher, oder anderer besonderer Rechtstitel, verbunden sind.
§ 82. Was nicht der Aufwand auf örtliche Bedürfnisse oder auf Bedürfnisse der Oberamtskörperschaft, sondern die allgemeinen Landesanstalten erfordern, kann nur, wie andere allgemeine Landesanlagen, auf das gesammte Land vertheilt werden.
B. Von den Gemeinden.
§ 83. Bei der Bildung der, zu einem Oberamtsdistricte gehörigen Gemeindebezirke ist darauf zu sehen, daß, wo es irgend möglichst, kein Grundstück in dem Oberamte sich befinden, welches nicht einem Gemeindebezirke zugetheilt wäre.
§ 84. Wo bei einer Gemeinde die Municipalverfassung noch nicht besteht, ist dieselbe einzuführen, und auf den ganzen Gemeindebezirk auszudehnen. Einzelne Höfe und Weiler schließen sich an größere Gemeinden an, oder vereinigen sich zu einer besondern.
§ 85. Die Mitglieder einer Gemeinde sind entweder Bürger oder Beisitzer.
Die an einem Orte angestellten Staatsdiener, Amts- und Communofficialen sammt ihren Familien, genießen während ihrer Anstellung die Rechte der Ortsbürger.
Eben dieses findet in Ansehung der in Ruhestand versetzten Diener und ihrer Familien Statt, so lange sie den, durch die Anstellung erhaltenen, Wohnort nicht verändern.
Die Rechtsverhältnisse dieser verschiedenen Arten von Gemeindemitgliedern, namentlich ihr Antheil an den bürgerlichen Nutzungen und an den Gemeindelasten, werden durch ein Gesetz bestimmt werden.
§ 86. Das Bürger- und Beisitzrecht wird entweder durch die Geburt, oder durch besondere Aufnahme in die Gemeindegenossenschaft erworben.
§ 87. Die rechtmäßigen Kinder eines Staatsbürgers sind, ohne besondere Aufnahme, geborene Bürger oder Beisitzer, wo der Vater, zur Zeit ihrer Geburt, oder wenn diese erst nach dem Tode des Vaters erfolgt wäre, wo derselbe zur Zeit seines Todes Bürger oder Beisitzer war.
Sie haben, wenn sie in die wirkliche Ausübung der Rechte eines activen Gemeindemitglieds eintreten, neben demjenigen, was die Gesetze jedem Neueintretenden allgemein auferlegen, weder an die königliche Kameralkasse, noch an die Gemeinde, noch an die Grundherrschaft eine Aufnahmsgebühr zu entrichten.
§ 88. Uneheliche Kinder treten in die Rechte ihrer verbürgerten oder den Beisitz genießenden Mutter ein.
§ 89. Die Aufnahme neuer Bürger oder Beisitzer geschieht, wenn vorher, nach Vorschrift des §. 47. des 4ten Kapitels, der Aufzunehmende das Staatsbürgerrecht erlangt hat, durch die Gemeindevorsteher, nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, mit Vorbehalt oberamtlicher Genehmigung und höherer Entscheidung in streitigen Fällen. In vormaligen Patrimonialorten ist jedesmal auch mit der Gutsherrschaft Rücksprache zu nehmen.
§ 90. Wer weder die Rechte eines Bürgers oder Beisitzers bei einer Gemeinde hat, noch eine eigne Wohnung innerhalb des Gemeindebezirks besitzt, noch als heimathlos, vermöge der Gesetze, der Gemeinde zugetheilt ist, kann bei derselben nur mit Bewilligung der höhern Regierungsbehörde seinen Wohnsitz nehmen.
§ 91. Um theils die Gemeinde in allen ihren Angelegenheiten zu vertreten, theils alles, was in die Municipalverwaltung einschlägt, zu besorgen, ist jeder Gemeinde, neben dem Ortsbeamten oder Schultheißen, ein Magistrat vorgesetzt, welchem für einzelne Geschäftszweige eigene Deputationen und Communofficialen beigegeben und untergeordnet sind.
§ 92. Sämmtliche Ortsvorsteher und mit der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Communofficialen sind, eben so wie die Staatsdiener, auf die Festhaltung der Landesverfassung ausdrücklich zu verpflichten.
§ 93. Wo die Stelle des ersten Ortsvorstehers nicht von dem im Orte wohnenden Oberbeamten, oder einem aus der Staatskasse besoldeten Unteramtmanne bekleidet wird, ist derselbe unter oberamtlicher Leitung durch die Gemeinde zu wählen, und von dem Oberamte zu bestätigen.
§ 94. Der Magistrat, welcher in Städten wenigstens aus zwei Bürgermeistern und zwölf anderern Mitgliedern, und auf Dörfern wenigstens aus acht Mitgliedern mit Einschluß der Bürgermeister besteht, zerfällt in zwei Abtheilungen.
Durch die eine, welche die Hälfte der Magistratsglieder, und in Städten außerdem noch die zwei Bürgermeister in sich begreift, wird das Gericht, durch die andere aber, der Rath genannt, in Verbindung mit der ersten der Magistrat gebildet.
§ 95. Sowohl die Mitglieder des Gerichts, als die des Raths, werden von der Bürgerschaft gewählt und oberamtlich bestätigt.
Bei Erledigungsfällen, welche sich im Gerichte ergeben, hat zwar der Magistrat, wenn nur eine einzige Stelle offen ist, wenigstens 4 Candidaten, bei mehreren gleichzeitig zu ersetzenden Stellen aber wenigstens noch so viel Individuen, als Stellen zu besetzen sind, der Gemeinde vorzuschlagen; diese ist jedoch nicht an die Vorschläge gebunden.
§ 96. Die Mitglieder des Gerichts werden auf ihre Lebenszeit ernannt. Von den Rathsverwandten aber tritt jährlich die Hälfte nach dem Amtsalter, oder bei mehreren gleichzeitig gewählten, nach der Entscheidung des Looses aus.
Die Austretenden können jedoch gleich wieder gewählt werden.
§ 97. Die Entlassung der gewählten Ortsvorsteher wegen Amtsverfehlungen oder Untüchtigkeit, hängt von dem Erkenntnisse der Regierungsbehörde ab, deren pflichtmäßiger Beurtheilung auch freigestellt wird, einem Magistratsmitgliede, welches durch einen, wiewohl unverschuldeten Vermögensverfall das erforderliche Ansehen und Vertrauen verloren hat, das Amt mit Vorbehalt seiner Ehre abzunehmen.
§ 98. Der Magistrat besorgt alle Angelegenheiten der Gemeinde, namentlich die Annahme der Bürger und Beisitzer, die Verwaltung der Communökonomie, die Localpolizei.
Er ernennt, mit Vorbehalt der oberamtlichen Bestätigung, die Mitglieder der für bestimmte Geschäftszweige verordneten Deputationen, so wie die einzelnen Communofficialen und Officianten.
Auch werden Landes- und Amtskörperschaftsangelegenheiten, insoweit sie sich zu einem Gegenstande magistratischer Deliberationen eignen, in dem Magistrate verhandelt.
§ 99. Zu dem Geschäftskreise des Gerichts gehören alle den Magistraten überlassene Handlungen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, sammt der Aufsicht über das Vormundschaftswesen.
Für den Falle der Verhinderung einzelner Gerichtsverwandten treten Stellvertreter ein, welche von dem Magistrate ein für allemal mit der Bestimmung der Ordnung, nach welcher sie eintreten sollen, zu wählen sind.
§ 100. Weder der Magistrat, noch das Gericht allein, darf sich anders als mit Einwilligung und im Beiseyn des ersten Ortsvorstehers oder seines Amtsverwesers, versammeln.
§ 101. Dieser hat jedoch die Versammlungen nicht zu erschweren, und dann, wann der Magistrat, um Bitten und Beschwerden vorzubereiten und zu berathen, zusammenkommen will, sie nie zu behindern.
§ 102. Die bei den Magistratssitzungen das Präsidium führenden Beamten und Schultheißen haben sich auf die ihnen gesetzlich zustehende Leitung der Verhandlungen zu beschränken, und die Stimmfreiheit der Magistratsglieder auf keine Weise zu beeinträchtigen, auch außer dem Falle der Stimmengleichheit, wo ihnen die Entscheidung zukommt, sich der Ausübung eines Stimmrechtes zuenthalten.
§ 103. Die Versammlung einer ganzen Gemeinde kann nur auf besondere Zusammenberufung von Seite des Oberbeamten oder ersten Ortsvorstehers Statt finden.
Die Fälle, wo die einzelnen Mitglieder der Gemeinde um ihre Meinung zu befragen sind, werden durch ein Gesetz näher bestimmt werden.
§ 104. Die Gemeinde hat die Befugniß, einige Stellvertreter zur Wahrung ihres Interesses, dem Magistrate gegen über, zu wählen, und wird über die Wirksamkeit derselben ein Gesetz gegeben werden.
C. Von den Amtskörperschaften.
§ 105. Sämmtliche zu einem Oberamte gehörige Gemeinden bilden eine Amtskörperschaft, und stehen mit einander in Hinsicht auf ihre gemeinschaftlichen Bedürfnisse und Lasten, und andere durch die Gesetze bestimmten Angelegenheiten, in einer gesellschaftlichen Verbindung.
§ 106. Die Veränderung der Oberamtsdistricte, auf welchen die Amtskörperschaftsverfassung beruht, ist ein Gegenstand der Gesetzgebung.
§ 107. Zu Besorgung der die Amtskörperschaft angehenden Angelegenheiten besteht in jedem Oberamte, neben dem Oberbeamten, ein aus Abgeordneten einzelner Amtsorte zusammengesetzes Collegium, unter dem Namen der Amtsversammlung, sammt den für einzelne Geschäftszweige bestellten Amtsofficialen.
§ 108. In Hinsicht auf die Anzahl der von den einzelnen Gemeinden eines Oberamts zu den Amtsversammlungen abzuordnenden Mitglieder verbleibt es vor der Hand bei dem bisher bestandenen Verhältnisse, die deshalb durch ein Gesetz eine ins Ganze gehende Einrichtung getroffen werden wird.
§ 109. In jedem Amtsorte, welches einen eigenen Depurtirten zur Amtsversammlung abzuordnen hat, vertritt der erste Ortsvorsteher vermöge seines Amts die Stelle des Amtsdeputirten. In der Oberamtsstadt werden die Deputirten von dem Ortsmagistrate jährlich aus seiner Mitte gewählt.
§ 110. Die Amtsdeputirten sind in Allem, was sie als Amtsvorsteher verhandeln, von den einzelnen Gemeinden unabhängig und an keine Instruction gebunden.
Wenn es sich hingegen von dem Rechte einzelner Gemeinden, gegen über von dem gesammten Oberamte, handelt, und sie in solchen Fällen als Bevollmächtigte der ersteren erscheinen; so liegt ihnen ob, die ihnen deshalb ertheilten Aufträge und Anweisungen zu befolgen.
§ 111. Zu Erledigung minder wichtiger Amtsangelegenheiten können die Amtsversammlungen auch Ausschüsse erwählen, worüber durch ein besonderes Gesetznähere Vorschriften werden ertheilt werden.
§ 112. Sowohl bei den Amtsversammlungen, als bei den Ausschußtagen, hat der Oberamtmann oder dessen Amtsverweser den Vorsitz.
Ohne seine Beistimmung und Anwesenheit kann keine Sitzung abgehalten weden.
In landschaftlichen Angelegenheiten, welche sich aber blos auf Berathung über etwaige Beschwerden oder Bitten beschränken müssen, hat der erste Bürgermeister der Oberamtsstadt die Leitung. Er hat dem Oberamtmanne jedesmal zuvor den Gegenstand der Berathung anzuzeigen, und dieser ist bei der Verhandlung gegenwärtig, hat aber nur das Recht und die Verpflichtung, die Amtsversammlung, so wo es nöthig, zu belehren, und die etwa erforderlichen Aufklärungen zu geben. Er tritt unmittelbar vor der wirklichen Abstimmung und Ziehung des Beschlusses ab. Die Amtsversammlung darf sich nach seinem Abtritt mit keinem andern, als dem angezeigten Gegenstande beschäftigen, und der Beschluß muß wieder in seiner Gegenwart verlesen und von ihm beglaubigt werden.
§ 113. Gemeinschaftliche Zusammenkünfte und Berathungen von Amtsdeputirten verschiedener Oberämter über landständische Angelegenheiten finden nicht Statt.
§ 114. Die Stelle des Actuars bei den Amts- und Ausschußversammlungen wird durch den Stadtschreiber versehen.
Der Amtspfleger hat, wenn er einer Amtsversammlung anwohnt, ohne zugleich Amtsdeputirter zu seyn, nur eine berathende Stimme.
§ 115. Bei dem zum Geschäftskreise oder Amtsversammlungen gehörigen Gegenständen findet durchgängig die collegialische Behandlung Statt. Auch darf in keinem Falle, wenn es nicht die dringendste Noth erfordert, die Beistimmung der einzelnen Amtsdeputirten, ohne daß dieselben collegialisch versammelt wären, zu Bewirkung eines Amtsversammlungsschlusses eingeholt werden.
§ 116. Die Officialen der Amtskörperschaften, wohin namentlich die STadt- und Amtsschreiber und die Amtspfleger zu rechnen sind, werden, so wie die Oberacciser, von der Amtsversammlung erwählt.
Das Resultat der Wahl ist derjenigen Centralstelle, deren Oberaufsicht der Gewählte untergeordnet ist, zur Bestätigung vorzulegen, wobei in Hinsicht auf die Stadt- und Amtsschreiber und Amtspfleger vorausgesetzt wird, daß der Gewählte eine Prüfung, wie sie bei den Staatsdienern vorgeschrieben ist, bestanden hat, und von der Prüfungsbehörde für diensttüchtig erklärt worden ist.
§ 117. Wo neben dem Centralamtsschreiber noch besondere Amtsschreiber für einzelne Bezirke eines Oberamts aufgestellt sind, hängt die Besetzung der Bezirksamtsschreibereien eben so, wie die der Centralamtsschreibereien, von der Wahl der gesammten Amtsversammlung, und von der Bestätigung der höhern Regierungsbehörde ab.
§ 118. Übrigens ist die gesammte Einrichtung des Schreibereiwesens Gegenstand der Gesetzrevision.
Von den rechtlichen Verhältnissen der Kirchengemeinden.
A. Von der kirchlichen Einrichtung im Allgemeinen.
§ 119. Jede christliche Kirche, sie gehöre zu der protestantischen oder zu der katholischen Confession, hat an den Schutz des Staates gleiche Ansprüche.
§ 120. Jeder wird die freie Religionsausübung und der volle Genuß ihrer Kirchen-, Schul- und Armenfonds zugesichert.
§ 121. Kein Religionstheil darf sich in den Mitgebrauch und Mitgenuß der Güter, Einkünfte und Stiftungen der Kirche eines andern Religionstheils unter irend einem Vorwande eindringen.
Doch wird hierdurch in Fällen, wo auf solchen Fonds besondere Abgaben für allgemeine Staatszwecke und Staatsanstalten oder für Gemeindebedürfnisse, vermöge besonderer Rechtstitel haften, die, den Staats- oder Gemeindeangehörigen ohne Unterschied des Religionsbekenntnisses gebührende, Theilnahme an den hieraus entstehenden Vortheilen nicht ausgeschlossen; so wie auch einzelnen armen Gemeindemitgliedern, welche einem von der herrschenden Confession des Orts abweichenden Glaubensbekenntnisse zugethan sind, die erforderliche nothdürftige Unterstützung aus den Armenfonds der Ortsgemeinde um der Religionsverschiedenheit willen nicht versagt werden.
§ 122. Wenn in dem Bezirke einer Pfarrei, wo bisher nur eine der verschiedenen christlichen Confessionen einen öffentlichen Gottesdienst gehabt hatte, die genossen einer andern christlichen Confession sich so sehr vermehren, daß sie eine eigene kirchliche Gemeinde bilden können; so wird ihnen die freie Religionsübung nach ihren kirchlichen Vorschriften in dem Innern eines Kirchengebäudes, sammt den Vorrechten einer eigenen Parochie, in der Maaße gestattet werden, daß sie den dazu erforderlichen Aufwand, ohne Kosten und Beschwerden der zu einer andern Confession gehörigen Gemeindemitglieder und ihren Fundationen, aufzubringen verpflichtet sind.
§ 123. Die Verhältnisse der zur Ortsreligion sich nicht bekennenden christlichen Einwohner, welche keine eigene Kirchengemeinde bilden, werden durch ein Gesetz näher bestimmt werden.
§ 124. Die genauere Prüfung der Bestimmungen in Ansehung der Eheverbindungen zwischen zwei Personen von verschiedenen christlichen Confessionen, und der religiösen Erziehung der in solchen Ehen erzeugten Kinder, bleibt der bevorstehenden Gesetzrevision vorbehalten.
B. Von der evangelisch-lutherischen Kirche.
§ 125. Das Kirchenregiment der evangelisch-lutherischen Kirche wird durch das königliche Oberconsistorium und den Synodus, unter der obersten Leitung der höheren Staatsbehörden, nach Maßgabe der großen Kirchenordnung und anderer verfassungsmäßigen Gesetze, verwaltet.
§ 126. Sollte in künftigen Zeiten sich der Fall ereignen, daß der König einer andern, als der evangelischen Confession zugethan wäre; so treten alsdann in Hinsicht auf dessen Episcopalrechte die Bestimmungen der früheren Religionsreversalien ein.
§ 127. Die zu dieser Kirche gehörigen Pfarrer und Diaconen, mit Ausnahme derjenigen, in Ansehung welcher das Ernennungsrecht andern Kirchenpatronen vermöge besonderer Rechtstitel zustehet, werden auf Vorschläge des Oberconsistoriums von dem Könige ernannt.
Eben dieses findet in Hinsicht auf die general- udn Specialsuperintendenten Statt.
§ 128. Bei den Patronatspfarreien und Diaconaten hängt das Ernennungsrecht von der Confirmation des Oberconsistoriums ab, welche jedoch, wenn der Ernannte die gesetzlichen Erfordernisse hat, nicht verweigert werden kann.
§ 129. Wenn Kirchendiener sich einer amtlichen Verfehlung, oder einer mit ihrer Amtswürde nicht verträglichen Lebensweise schuldig machen; so ist das Oberconsistorium die kirchliche Jurisdictionsbehörde, welche die gegen sie eintretenden correctionelle Strafe zu erkennen hat.
Macht sich ein geistlicher durcheinen ärgerlichen Wandel, oder durch gröbere Verletzung seiner Amtspflichten zu ferneren Bekleidung seines Kirchenamts unfähig, so kann derselbe nach einem, der allerhöchsten Stelle zur Genehmigung vorzulegenden Antrage des Oberconsistoriums von seinem Amte ganz entfernt werden.
§ 130. Kirchendiener, welche, durch Altersschwäche oder eine ohne Hoffnung der Wiedergenesung andauernde Kränklichkeit, zur Versehung ihres Amts unfähig werden, haben Anspruch darauf, mit einem angemessenen lebenslänglichen Gnadengehalte zur Ruhe gesetzt zu werden.
§ 131. Die den Kirchendienern und ihren Angehörigen vermöge der Gesetze, namentlich der großen Kirchenordnung und der Communordnung, zustehenden persönlichen Vorrechte sollen denselben auch für die Zukunft ungekränkt verbleiben.
§ 132. In Hinsicht auf die geistliche Witwenkasse wird alle Sorgfalt angewendet werden, um dieses wohlthätige Institut nicht nur zu erhalten, sondern auch in größere Aufnahme zu bringen.
§ 133. In Beziehung auf die Theilnahme der Decane und Pfarrer an der Behandlung der sogenannten gemischten Sachen, so wie in Ansehung der zweckmäßigen Einrichtung der Kirchenconvente, bleibt die nähere Bestimmung auf eine zukünftige Gesetzgebung ausgesetzt.
§ 134. Die nähern Bestimmungen in Betreff der Sicherstellung abgesonderten Verwaltung und fundationsmäßigen Verwendung des evangelischen Kirchenguts, und des Vermögens der milden Stiftungen, sind in einem besondern organischen Statute, unter den Beilagen Ziffer III., zusammen gefaßt, welches einen integrierenden Theil der Verfassungsurkunde ausmacht, und mit derselben gleiche verbindende Kraft hat.
C. Von der katholischen Kirche.
§ 135. Die Grenzen zwischen der geistlichen Gewalt und de Staatshoheitsrechten über die katholische Kirche, werden durch eine, die katholische Kirchenfreiheit mit der Staatswohlfahrt vereinigende, Übereinkunft näher bestimmt werden.
§ 136. Die mit der Staatsgewalt verbundenen Rechte über die katholische Kirche werden von dem Könige durch einen aus katholischen Mitgliedern bestehenden Kirchenrath ausgeübt, welcher auch bei Besetzung geistlicher Ämter, die von dem Könige abhängen, jedesmal um seine Vorschläge vernommen wird.
§ 137. Die katholischen Geistlichen genießen eben die persönlichen Vorrechte, welche den Geistlichen der protestantischen Kirche eingeräumt sind.
§ 138. Zu Unterstützung der Geistlichen, welche aus Altersschwäche oder wegen andauernder Kränklichkeit eines Amtsgehülfen bedürfen, den sie von ihren Amtseinkünften ohne Abbruch ihres eigenen Unterhalts nicht belohnen können, wird eine angemessene Einrichtung getroffen werden.
§ 139. Auch wird darauf Rücksicht genommen werden, daß Geistliche, welche sich durch irgend ein Vergehen die Entsetzung vom Amte zugezogen haben, ohne zugleich ihrer geistlichen Würde verlustig geworden zu seyn, ihre nothdürftige Unterkunft finden.
§ 140. Für die Herstellung und abgesonderte Verwaltung eines katholischen Kirchenguts, und des Vermögens der milden Stiftungen dieser Confession, ist durch ein eigenes Statut (Beilage Ziffer III.), welches mit dieser Staatsverfassungsurkunde gleiche Gültigkeit haben soll, Fürsorge geschehen.
D. Von der reformirten Kirche.
§ 141. In Hinsicht auf die in dem Königreiche befindlichen Kirchengemeinden der evangelisch-reformirten Confession verbleibt es bei der durch ihre Synodalartikel bestimmten Kirchenverfassung.
§ 142. Es soll aber nicht nur mit Beiziehung ihrer Kirchenvorsteher genauer untersucht werden, wie sowohl ihre kirchliche Einrichtung, als besonders ihre Schulanstalten verbessert werden können, sondern es wird auch das Augenmerk hierauf gerichtet werden, zum Unterhalte ihrer Geistlichen und Schullehrer, und in Bestreitung der übrigen kirchlichen Bedürfnisse, hinlängliche Fonds auszumitteln.
Von der Regierungsgewalt.
Über die Regierungsgewalt in Beziehung auf auswärtige Verhältnisse.
§ 143. Der König vertritt den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten.
§ 144. Er hat in dieser Hinsicht das Recht, Gesandte an auswärtige Regierungen abzusenden und daselbst zu unterhalten, fremde Gesandtschaften anzunehmen, über alles, was sich auf die wechselseitigen Verhältnisse des Königreiches und seiner Angehörigen gegen fremde Staaten bezieht, sich in Unterhandlungen einzulassen und Verträge darüber abzuschließen, zur Sicherheit des Königreichs Bündnisse mit andern Staaten einzugehen, zur Vertheidigung desselben und der, zur gemeinschaftlichen Sicherheit mit ihm vereinigten, Bundesgenossen Krieg zu führen und Frieden zu schließen.
§ 145. Durch Verträge mit Auswärtigen kann nichts von dem Staatsgebiete und Staatseigenthume veräußert, keine neue Last auf das Königreich und dessen Angehörige übernommen, kein Landesgesetz abgeändert oder aufgehoben, kein Staatsbürger in seinen Rechten beeinträchtigt werden, ohne daß die, für dergleichen Fälle durch die Verfassung bestimmten, Erfordernisse eingetreten, und die verfassungsmäßigen Formen beobachtet worden wären.
Namentlich kann kein Landestausch, kein Handelsvertrag, wenn er eine neue gesetzliche Einrichtung zur Folge hat, und kein Subsidienvertrag zu Verwendung der königlichen Truppen in einem, Teutschland nicht betreffenden, Kriege, ohne Einwilligung der Stände eingegangen werden.
§ 146. Der König wird sich in keine Verbindungen einlassen, welche die Sicherheit und Integrität des Staats gefährden könnten. Er wird von den Tractaten und Bündnissen, die er mit auswärtigen Mächten anknüpfen wird, die Stände in Kenntniß setzen, sobald es die Umstände erlauben.
§ 147. Sollte die Vertheidigung des Vaterlandes, oder die, in Gemäßheit des §. 144, übernommenen, Pflichten einen Krieg unvermeidlich machen; so wird der König in Zeiten die Lage der Umstände den Landständen eröffnen, und sich gemeinschaftlich mit ihnen über die, zur Führung desselben erforderlichen, Hülfsmittel berathen.
§ 148. Diejenigen Verbindlichkeiten, welche dem Königreich Würtemberg, als einem Gliede des teutschen Bundes, vermöge der Bundesgesetze oder Bundestagsbeschlüsse obliegen, sind von der landständischen Einwilligung unabhängig; dagegen tritt, wenn die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten die Anwendung von Staatskräften erfordert, die verfassungsmäßige Mitwirkung der Landstände, in Hinsicht auf die Art der Herbeischaffung der Mittel, ein.
§ 149. Subsidien, welche der König von einem verbündeten Staate bezieht, und Contributionen oder andere ähnliche Entschädigungsgelder, welche ein fremder Staat nicht unmittelbar an das Militair, sondern, zufolge besonderer Verträge an die Regierungsbehörde entrichtet, werden jederzeit zum Besten des Landes, und zwar zunächst zu Bestreitung der Kriegskosten und Unterhaltung des Militairs, verwendet werden.
Von der Gesetzgebung und damit verbundenen Regierungsrechten.
§ 150. Ohne die Beistimmung der Landstände kann kein neues Gesetz, welches die Landesverfassung selbst betrifft, oder die Freiheit der Person und des Eigenthums der Staatsangehörigen zum Gegenstande hat, gegeben, noch ein mit landständischer Mitwirkung gegebenes aufgehoben, abgeändert oder authentisch erläutert werden.
§ 151. Der König hat aber das Recht, die zur Vorbereitung und Vollstreckung der Gesetze nothwendigen Verordnungen zu erlassen, und die zu gleicher Absicht erforderlichen Anstalten zu treffen.
Jede Verordnung, welche blos zur Vorbereitung und zu Handhabung der Gesetze dient, oder aus der Natur des Verwaltungs- und Aufsichtsrechts fließt, hat sogleich nach ihrer Bekanntmachung verbindliche Kraft. Eine solche Verordnung kann, wenn durch sie weder ein verfassungsmäßiges Volksrecht, noch ein bestehendes Recht gekränkt wird, wohl Gegenstand der Bitte um Abänderung oder Zurücknahme, nie aber Gegenstand einer rechtlichen Beschwerde werden.
Jede Verordnung aber, welche ein verfassungsmäßiges Volksrecht, oder ein noch bestehendes Gesetz kränkt, ist von der Regierung, nach einer von der Ständeversammlung erhobenen Beschwerde, zurückzunehmen.
§ 152. Alle Gesetze und Verordnungen, welche mit einer ausdrücklichen Bestimmung dieser Verfassungsurkunde im Widerspruche stehen, sind hierdurch aufgehoben.
Um jedem Mißbrauche in der Anwendung vorzubeugen, werden nähere Verordnungen erlassen werden.
Es wird auch das königliche Gesetzgebungscollegium unverzüglich in Thätigkeit gesetzt werden, um die übrigen, seit dem Jahre 1806 gegebenen Gesetz, welche vor der Hand ihre verbindende Kraft behalten, in soweit sie nicht von der Regierung selbst aufgehoben werden, einer genauern Prüfung zu unterwerfen, und die Resultate mit Gutachten vorzulegen; worauf, nachdem die Landesversammlung oder eine, von ihr zur Revision der Gesetze niedergesetzte, Commission darüber gehört worden seyn wird, jeder, auf Wiederaufhebung, Abänderung oder nähere Bestimmung einer gesetzlichen Verordnung gerichteter, gegründeter Antrag gehörig berücksichtigt werden wird.
§ 153. Landesherrliche Concessionen, welche nach den Gesetzen, zu Ausübung eines Rechts erforderlich sind, knnen ohne Mitwirkung der Landstände ertheilt werden.
Es darf aber weder den allgemeinen Landesgesetzen und Landesfreiheiten, namentlich der gesetzlichen Gewerbsfreiheit der Staatsbürger, noch den wohlerworbenen Rechten eines Dritten dadurch Eintrag geschehen.
§ 154. Auf gleiche Weise steht auch den königlichen Behörden das Recht der Dispensationsertheilung zu, insofern solche in dem gegebenen Falle weder von dem Gesetze ausdrücklich ausgeschlossen, noch mit dem Zwecke des Gesetzes unvereinbarlich ist, noch ein erworbenes Recht eines Dritten dadurch verletzt wird.
§ 155. In Hinsicht auf Kirchengesetze tritt die königliche Gesetzgebungsgewalt sammt dem landständischen Mitwirkungsrecht nur in soweit ein, als die Verhältnisse der verschiedenen Kirchen gegen den Staat dadurch bestimmt werden.
Die Anordnungen, in Betreff der innern kirchlichen Angelegenheiten, bleiben der verfassungsmäßigen Autonomie einer jeden Kirche überlassen.
§ 156. Bei der evangelisch-lutherischen Kirche ist der aus dem königlichen Oberconsistorium und den evangelischen Generalsuperintendenten bestehende Synodus die gesetzliche Stelle, auf deren Antrag der König, oder wenn dieser einer andern Confession zugethan wäre, die für solchen Fall gesetzlich beauftragten evangelisch-lutherischen Mitglieder des Geheimenraths, kirchliche Gesetze im engern Sinne zu sanctioniren haben; jedoch unter Vorbehalt des juris circa sacra des Königs.
§ 157. Wegen der kirchlichen Gesetzgebung der katholischen Kirche werden die nähern Bestimmungen dermalen noch ausgesetzt.
§ 158. Was die Gesetzgebung bei den reformirten Kirchengemeinden anlangt; so verbleibt es bei der bisherigen, auf ihre besondern Privilegien sich gründenden, Einrichtung.
Von der bürgerlichen Gerechtigkeitspflege.
§ 159. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit wird, im Namen des Königs und unter dessen Oberaufsicht, durch collegialisch gebildete Gerichte in dreifacher Instanzenordnung verwaltet.
§ 160. Die Gerichte sind innerhalb der Gränzen ihrer amtlichen Befugnisse unabhängig.
§ 161. Streitigkeiten über privatrechtliche Verhältnisse zwischen einzelnen Staatsangehörigen oder Körperschaften, und den königlichen Verwaltungsstellen, sie mögen sich auf das königliche Privateigenthum, oder das Kammergut und die dazu gehörigen nutzbaren Rechte des Fiscus beziehen, sind, wenn die Sache nicht gütlich verglichen wird, durch die verfassungsmäßigen Gerichtsstellen im Rechtswege zu entscheiden.
§ 162. Wenn Staatsangehörige von untergeordneten Verwaltungsbehörden durch unrichtige Anwendung staatsrechtlicher Normen in ihren Rechten verletzt zu seyn glauben; so werden die sich hierauf beziehenden Beschwerden, welche nicht, wie die in dem §. 161. bezeichneten Streitigkeiten, zu den eigentlichen bürgerlichen Rechtssachen gehören, zunächst bei der vorgesetzten Centralstelle angebracht.
Wird von dieser die Beschwerde nicht gehoben, oder ist sie von ihr selbst unmittelbar veranlaßt; so wird die Sache der, für Regiminalsachen verordneten, Centralbehörde zur Untersuchung und Entscheidung übergeben, wobei wenigstens 6 rechtsgelehrte Räthe zugegen seyn müssen. Dieser Stelle bleibt es überlassen, die Sache, wenn sie Verzug leidet und besonders verwickelt ist, an das königliche Oberjustizcollegium zu verweisen, an welches auch von dem Ausspruche der Regiminalbehörde ein Recurs Statt findet, wenn der Gegenstand, nach den für eigentliche bürgerliche Rechtssachen gegebenen Vorschriften, appellabel wäre.
Gegen das Erkenntniß dieser Gerichtsstelle wird aber kein weiterer Recurs gestattet.
§ 163. In den §. 162. bezeichneten Fällen hat das Oberjustizcollegium nicht die gewöhnliche Verhandlungsmaxime, sondern das Untersuchungsverfahren zu beobachten, und die schnelle Erledigung der Beschwerden durch Einschreitung von Amtswegen herbeizuführen.
§ 164. Ist die angebliche Rechtsverletzung von der Regierungsbehörde selbst zugefügt; so wird die Beschwerde ohne eine anderwärtige Mittelbehörde bei dem Geheimenrathe anhängig gemacht, gegen dessen Erkenntniß keine weitere Berufung Statt findet.
Von der Strafrechtsverwaltung.
§ 165. Die königliche Strafgewalt wird theils durch die königlichen beamten, Ortsvorsteher und Magistrate, theils, in höhern Instanz, durch die königlichen Criminal-Gerichtsstellen, die für Regiminalsachen verordnete Behörde und andere königliche Centralstellen, in Gemäßheit der Gesetze, ausgeübt.
§ 166. Fälle, welche sich zu Strafverfügungen der Oberbeamten oder der höhern Stellen eignen, werden in der Regel durch den Oberbeamten, zu dessen Gerichtszwang der Straffall gehört, untersucht.
§ 167. Eine Untersuchung durch Commissarien kann, wenn sie eine, die Strafgewalt bloßer Verwaltungsbehörden übersteigende, Strafen begründen soll, nur durch eine Criminal-Gerichtsstelle oder durch die, für Regiminalsachen verordnete, Behörde erkannt werden.
§ 168. Die auf das Forst- und Jagdwesen sich beziehenden Vergehen werden, mit Ausnahme der, den adeligen Gutsbesitzer und den Gemeinden vorbehaltenen, Straffälle, von den Oberforstämtern untersucht, und, in soweit die Strafe sich nicht zur höhern Cognition eignet, von denselben auch abgerügt.
§ 169. So oft ein Straffall von der Beschaffenheit ist, daß er eine Verhaftung oder eine, der Cognition des Criminalgerichts vorbehaltene, Strafe nach sich zieht; so hat das Oberforstamt weder die Verhaftung, es wäre denn ein Wilderer oder ein ausländischer Unbekannter, oder sonst der Flucht verdächtiger Frevler über der That ergriffen worden, noch die Untersuchung einseitig vorzunehmen, sondern mit dem Oberamte gemeinschaftlich zu handeln.
§ 170. Für die gerichtliche Strafrechtsverwaltung werden zwei Criminalgerichte, und zwar das eine für die erste, das andere aber für die zweite Instanz, angeordnet.
§ 171. Niemand kann seinem ordentlichen Richter, es stehe ihm solcher nach den allgemeinen Gesetzen des Landes, oder vermöge eines besondern Privilegiums zu, entzogen werden.
§ 172. Kein Staatsbürger kann anders, als nach Vorschrift der Gesetze, verhaftet werden.
Die Staatsbeamten und andere obrigkeitliche Personen sind für jede, von ihnen veranstaltete, unbefugte oder gesetzwidrige Verhaftung verantwortlich.
§ 173. Es darf niemand länger, als dreimal 24 Stunden über die Ursache seines Verhafts in Ungewißheit bleiben. Das Verhör selbst muß aber, sobald die unumgänglich nöthigen Vorbereitungen es gestatten, seinen Anfang nehmen.
§ 174. Zwangsmittel können bei Untersuchung eines Straffalls nicht anders, als unter genauer Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, angewendet werden.
Die Tortur bleibt für immer aufgehoben.
§ 175. Jedem Beschuldigten steht der Weg der schriftlichen Vertheidigung durch einen geprüften Rechtsgelehrten offen. Wenn die Erkennung einer Todesstrafe oder einer fünf- oder mehrjährigen Gefängniß-, Zuchthaus- oder Festungsstrafe zu erwarten ist; so hat das Criminalgericht diese Vertheidigung, obgleich der Beschuldigte sie selbst nicht verlangt, von Amtswegen anzuordnen.
§ 176. Die Wahl des Vertheidigers ist dem Angeschuldigten freigestellt. Wählt dieser nicht; so wird der Vertheidiger durch das Criminalgericht bestellt.
§ 177. Keine Strafverfügung kann ohne ein Erkenntniß der, für den gegebenen Fall gesetzlich verordneten, Strafbehörde Statt finden.
§ 178. Die Erkenntnisse der Criminalgerichte sind, wie die der Civilgerichte, von jedem äußern Einflusse unabhängig, und bedürfen, um in Rechtskraft überzugehen, keiner weitern Bestätigung.
Auch darf bei solchen Straffällen von keiner Seite eine Einschreitung geschehen, wodurch der ruhige, gesetzliche Gang der Untersuchung und die Unbefangenheit der Urtheilssprecher auf irgend eine Weise gestört würde.
§ 179. Dagegen steht dem Könige zu, die Criminalurtheile eben so, wie die Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden und Civilgerichte vermöge seines Begnadigungsrechtes, aufzuheben und zu mildern. Es sind daher die Criminalgerichte nicht nur verbunden, in schweren, durch ein Gesetz näher zu bestimmenden, Fällen, die Acten sammt ihrem Erkenntnisse, vor der Publication desselben, durch das königliche Justizministerium dem Könige zum Behufe einer etwaigen Begnadigung vorzulegen; sondern es kann auch, nach Eröffnung des Erkenntnisses, der Verurtheilte sich an die Gnade des Landesherrn wenden, welche dieser, auch ohne seine Bitte, auf erforderten und erstatteten Bericht des erkennenden Gerichts, ihm gewähren kann.
Auf gleiche Weise kann auch, wenn nach dem Gutachten des königlichen Justizministeriums, hinlängliche Gründe dazu vorhanden sind, vermöge des, dem Könige zustehenden, Abolitionsrechts, noch ehe das Vergehen oder Verbrechen untersucht, oder über die Bestrafung erkannt worden ist, alles Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt und niedergeschlagen werden.
Der König wird jedoch, bei Ausübung sowohl des einen, als des andern Rechts darauf Rücksicht nehmen, daß dem Ansehen und der Wirksamkeit der Strafgesetze dadurch nicht zu nahe getreten werde.
§ 180. Gegen jede Strafverfügung kann der Verurtheilte Beschwerde führen. Ist die Strafe von dem Criminalgerichte erster Instanz erkannt; so wird die Beschwerde bei dem Criminalgerichte zweiter Instanz angebracht.
Für die übrigen Fälle wird die Competenz der verschiedenen Justiz- und Regierungsbehörden, die über dergleichen Beschwerden ausschließlich zu erkennen haben, durch ein Gesetz bestimmt werden.
Auf gleiche Weise wird auch die Form der verschiedenen zu ergreifenden Rechtsmittel, so wie die Wirkung, mit welcher dieselben verbunden sind, festgesetzt werden.
§ 181. Bei dem Verbrechen des Hochverraths findet kein anderes, als das im Allgemeinen gesetzlich vorgeschriebene peinliche Verfahren vor den gewöhnlichen Criminal-Gerichtsstellen Statt.
Nur für den Fall, wenn Jemand im offenen Aufruhr durch die, zu dessen Unterdrückung im gesetzlichen Wege herbeigerufene, militairische Macht bewaffnet ergriffen wird, soll ein besonderes Verfahren gesetzlich sanctionirt werden.
§ 182. Die Strafe der Vermögensconfiscation ist allgemein aufgehoben.
Von der Regierungsgewalt in Polizeisachen.
§ 183. Bei den Gesetzen, Verordnungen und Anstalten im Landes-Polizeiwesen finden eben die Bestimmungen Statt, welche die Verfassung für die Wirksamkeit der Regierungsgewalt, in Beziehung auf die Staatsverfassung, im Allgemeinen festsetzt.
§ 184. Die Polizei kann nur durch öffentlich angestellte Beamte und Diener, und nach öffentlich ertheilten Dienstvorschriften verwaltet werden.
§ 185. Die Handhabung der Ortspolizei und die Anwendung der allgemeinen Polizeigesetze und Verordnungen auf die örtlichen Verhältnisse der einzelnen Gemeinden, sind Gegenstände der, den Ortsmagistraten, unter der Aufsicht und Leitung der königlichen beamten und höhern Stellen, überlassenen, Municipalverwaltung. Die Vollstreckung im Einzelnen geschieht theils durch hierzu besonders verordnete Deputationen, theils durch Communofficianten, wohin auch die in einzelnen Oberamtsstädten befindlichen Polizeicommissarien und Polizeiinspectoren zu rechnen sind.
In Hinsicht auf die Residenzstädte finden, nach Erforderniß der hier eintretenden besonderen Verhältnisse, besondere Einrichtungen Statt.
§ 186. Die Ausübung der, über das gesammte Königreich sich erstreckenden, Forst- und Jagd-Polizeigewalt ist den königlichen Oberforstämtern anvertraut, welche der höhern Aufsicht und Leitung der, für diesen Administrationszweig besonders verordneten, Central-Finanzstelle, und wenn es auf rechtliche Beurtheilung eines Gegenstandes ankommt, so wie in Strafsachen, welche sich nicht für die Administrations- oder Criminalbehörde eignen, der Regiminalbehörde untergeordnet sind.
Von den Unterrichtsanstalten.
§ 187. Die Unterrichtsanstalten des Königreiches und die Herbeischaffung der, für dieselben erforderlichen, Fonds, sollen immer ein Gegenstand besonderer Fürsorge seyn.
§ 188. Die Verhältnisse der Universität Tübingen sind in einem besondern Statute, Ziffer IV., welches einen ergänzenden Theil der Verfassungsurkunde ausmacht, näher bestimmt.
§ 189. Die Erhaltung und fortschreitende Verbesserung der, mit der Universität Tübingen verbundenen, Anstalten, namentlich die des Klinicums, der, für die Bildung evangelischer Geistlichen bestimmten, Seminarien, der katholisch-theologischen Lehranstalt und des Priesterseminariums, so wie der, an verschiedenen Orten des Königreiches befindlichen, Gymnasien, ist unter den besondern Schutz der Verfassung gestellt.
§ 190. Für die Bildung tüchtiger Schullehrer, sowohl protestantischer, als katholischer Confession, wird theils durch Anlegung der erforderlichen Schullehrerseminarien, theils durch Vervollkommnung der bereits vorhandenen, hinreichend gesorgt.
Von der Militairverfassung.
§ 191. Die zu Ergänzung oder Vermehrung des königlichen Militairs erforderliche Mannschaft wird, in soweit sie nicht durch freiwillig sich stellende inländische Rekruten entbehrlich gemacht wird, auf dem Wege der Auswahl ausgehoben, welche bis über eine, für den gewöhnlichen Friedenszustand berechnete, jährliche Rekrutirung, durch gemeinschaftliche Übereinkunft des Königs und der Stände, ein nach bestimmten Zeitperioden zu erneuerndes Regulativ zu Stande kommt, jedesmal eine gemeinschaftliche Verabschiedung sowohl über die Zahl der Auszuhebenden, als über die Dauer ihrer Dienstzeit voraussetzt.
§ 192. Die Auswahlordnung, die nähere Bezeichnung der übrigen Landes-Vertheidigungsanstelten und der Verbindlichkeit der Staatsbürger, sich, außerhalb des regulirten Militairs, zu dem Waffendienste tüchtig zu machen, die staatsbürgerlichen Verhältnisse der, unter dem Militair befindlichen Staatsangehörigen, und besonders die militairischen Strafgesetze, sind Gegenstände der Gesetzgebung und der Gesetzrevision.
§ 193. Zur Grundlage der, für das königliche Militair und andere Landes-Vertheidigungsbedürfnisse erforderlichen, Steuerbewilligungen, wird jedesmal ein vollständiger Etat, sammt der sich darauf beziehenden Aufwandsberechnung und der frühern Militairrechnung, den Landständen mitgetheilt werden, von welchen insonderheit auch die dem Staate obliegende Fürsorge für den anständigen Unterhalt der Officiere und militairischen Justiz- und Administrationsbeamten, so wie ihrer Witwen und Waisen, und für die Unterstützung der, im Dienste des Vaterlandes verunglückten Militairpersonen und ihrer Hinterbliebenen berücksichtigt werden wird.
§ 194. In Absicht auf die Erfüllung der, gegen den teutschen Bund übernommenen und zu übernehmenden, Verbindlichkeiten, tritt die Bestimmung des §. 148. Kap. VII. Abth. I. ein.
§ 195. Das königliche Militair wird, wo es in Garnison liegt, in die vorhandenen, oder auf Kosten der Staatskasse zu erbauenden und zu unterhaltenden Casernen verlegt.
Die Bestimmung der Fälle, wo dasselbe ausnahmsweise bei den Bürgern einquartiert wird, ist ein Gesetzgebungsgegenstand.
Von der Finanzverwaltung.
Von dem Hof- und Domainen-Kammergute.
§ 196. Das Hof- und Domainen-Kammergut verbleibt, nach seinem gegenwärtigen Umfange, ein Privateigenthum des königlichen Hauses.
§ 197. Die Verwaltung und Benutzung desselben gebührt dem Könige , welcher in dieser Hinsicht gegen die übrigen Mitglieder des königlichen Hauses in dem Verhältnisse eines, durch die Hausgesetze bestimmten, Fideicommiß-Besitzers und gegen den Staat in dem eines der privilegirtesten Privatguts-Inhaber steht.
§ 198. Er bestellt solchemnach nicht nur die zur Verwaltung erforderlichen höheren und niedern Diener und Administrationsbehörden nach eigenem Gefallen, sondern es hängt auch die Verwendung der Einkünfte, nach Abzug desjenigen, was die Verwaltungskosten, und die vermöge der besonderen gutsherrlicehn Verhältnisse und anderer Rechtmittel darauf haftenden Verbindlichkeiten erfordern, von dessen alleiniger Entschließung ab.
§ 199. Der Grundstock des Hof- und Domainen-Kammerguts darf weder durch eine nachtheilige Veräußerung noch Verpfändung, oder sonst auf irgend eine Weise vermindert, auch dürfen die auf demselben haftenden Schulden nicht auf das Kammergut übergetragen werden.
§ 200. Zu den allgemeinen Landessteuern wird von dem Hof- und Domainenkammergute nach eben dem Verhältnisse beigetragen, welches bei den Domainen der mit dem Königreiche vereinigten vormaligen Reichs- und Kreisstände Statt findet.
§ 201. Sämmtliche, zur Hof- und Domainenkammer gehörigen Orte, Weiler und Höfe sind dem Königreiche vollkommen einverleibt, und haben mit den übrigen Bestandtheilen desselben gleiche Rechte und Verbindlichkeiten.
Sie entrichten alle directe und indirecte Steuern, Accise, Zoll und Umgeld an die dazu bestimmten Staatskassen, von welchen dagegen die Hof- und Domainenkammer für die ihr entgehenden Einkünfte aus jenen Hoheitsrechten, in soweit sie sich im rechtlichen Genusse derselben am 1. Januar 1806 befinden hat, vollständige Entschädigung erhält.
Von dem Kammergute.
§ 202. Sämmtliche, zu dem vormaligen herzoglich würtembergischen Familien-Fideicommisse gehörigen, und von dem Könige neuerworbenen Grundstücke, Gefälle und nutzbaren Rechte bilden, mit Ausnahme des sogenannten Hof- und Domainenkammerguts, das königliche Kammergut.
§ 203. Unter die Bestandtheile desselben gehört namentlich das Zollregal, das Recht der Umgeldserhebung, das Recht der Taxen, das Salpeter- und Bergwerksregal, das Frohnrecht ec. ec. nach den Bestimmungen der bei jedem zu Grunde liegenden besonderen Rechtstitel, und anderer verfassungsmäßigen Normen.
Eine Überschreitung dieser Bestimmungen kann nur auf besondere Verwilligung der Landstände Statt finden.
§ 204. Das Kammergut ist ein Eigenthum des königlichen Hauses, und geht nach dem Erstgeburtsrecht auf den jedesmaligen Kronerben über. Es haftet aber auf demselben die Verbindlichkeit, neben den persönlichen Bedürfnissen des Königs, als Staatsoberhauptes, und der Mitglieder des königlichen Hauses, auch den mit der Staatsverwaltung verbundenen Aufwand, so weit es möglich ist, zu bestreiten; und in sofern hat es zugleich die Eigenschaft eines von dem Königreiche unzertrennlichen Staatsguts.
§ 205. Für den Aufwand, welchen die persönliche Bedürfnisse des Königs und der Mitglieder des königlichen Hauses, und der königliche Hofstaat mit seinen verschiedenen Zweigen erfordern, wird eine eigene Civilliste ausgesetzt und auf das Kammergut fundirt.
§ 206. Die Civilliste zerfällt in zwei Abtheilungen:
die eine für die Bedürfnisse des Königs und den ganzen Hofaufwand, welche theils in Geld, theils in Naturalien bestimmt werden;
die zweite für die, an die Mitglieder des königlichen Hauses abzureichenden Appanagen und Witthume, Sustentations- und Nadelgelder, Heirathsgüter und Aussteuer der Prinzessinnen.
Diese letzteren verändern sich nach den persönlichen Verhältnissen des Regentenhauses, und werden daher, nach den jedesmal eintretenden Bedürfnissen auf so lange, als es der Zweck erfordert, bestimmt.
Für die erste Klasse wird eine noch zu regulirende Summe für die Regierungszeit eines jedesmaligen Königs ausgesetzt. Sollte aber zu Deckung außergewöhnlicher Bedürfnisse eine weitere Beihülfe nöthig werden; so ist hierzu eine besondere Verabschiedung mit den Landständen erforderlich.
Der Betrag der Civilliste für den König und den Hofstaat wird in einvierteljährigen Raten, an die von dem Könige zu bestimmende Verwaltungsstelle abgegeben.
Die Zahlungen an die Mitglieder der königlichen Familie werden von der Staatskasse an die Einzelnen unmittelbar entrichtet.
§ 207. Das Kammergut ist in Gemäßheit der Hausgesetze in seinem wesentliche Bestande zu erhalten. Außer den in diesen Gesetzen bestimmten Fällen, wenn nämlich zu einer vortheilhaften Erwerbung eine Geldanlehnung, oder zum Vortheile des Ganzen eine Veräußerung oder Austauschung einzelner minder bedeutender Bestandtheile desselben, von den verfassungsmäßigen Behörden für zuträglich erachtet würde, kann ohne Einwilligung der Landstände nichts davon Rechtsgültigkeit veräußert oder verpfändet werden.
Wenn aber künftig ein heimfallendes Lehen vom Könige wieder vergeben wird; so soll dies nicht für eine Veräußerung angesehen werden.
§ 208. Die Besteuerung der zum Kammergute gehörigen Domainen, in soweit sei nicht schon bisher der Steuer unterworfen waren, hängt von den wegen eines allgemeinen Steuersystems festzusetzenden Normen ab.
§ 209, Die Verwaltung des Kammerguts steht dem Könige zu. Das damit beauftragte Finanzministerium, welchem in dieser Hinsicht sämmtliche hieher gehörigen Verwaltungsstellen untergeordnet sind, ist für diesen Zweig der Staatsverwaltung besonders verantwortlich.
§ 210. Es wird genau darüber gehalten werden, daß die Rechnungen der General- und Specialkassen der Ober-Finanzkammer zu rechter Zeit gestellt, probirt und angehört werden.
Von den Steuern und der Steuerbewilligung.
§ 211. Die Bewilligung ordentlicher und außerordentlicher, directer oder indirecter Steuern wird den Ständen weder in Friedens- noch in Kriegszeiten angesonnen werden, wenn nicht die Zweckmäßigkeit der zu machenden Ausgaben, die Unzulänglichkeit der Kammereinkünfte und die richtige Verwendung der frühern Staatseinnahmen, wie sie theils aus dem Kammergute, theils aus den Steuern sich ergeben haben, nachgewiesen werden kann.
§ 212. Dem gemäß hat der Finanzminister den Hauptausgabeetat der Ständeversammlung zur Prüfung vorzulegen. Werden dagegen Zweifel erhoben, so haben die einzelnen Minister die Ausgaben für ihre Ministerien zu erläutern und zu rechtfertigen.
§ 213. Ist der Hauptausgabeetat, bei welchem immer auf einen hinlänglichen Vorschußfond (Kassenvorrath) Bedacht genommen werden muß, von der Ständeversammlung anerkannt; so hat der Finanzminister die Unzulänglichkeit der Einkünfte vom Kammergute durch hinlänglich begründete Etats der sämmtlichen General- und Specialverwaltungen der Staatseinkünfte zu beweisen.
§ 214. Der Hauptetat wird durch die Etats der einzelnen Verwaltungen begründet, welche überall durch Documente und Rechnungsauszüge beglaubigt und so eingerichtet seyn müssen, daß sie durch Entgegensetzung der Einnahme, und der dafür gemachten Ausgabe, die reine Einnahme ode rAusgabe, in Hinsicht auf die wichtigeren einzelnen Etatsrubriken, soweit es ausführbar und zweckmäßig ist, angeben.
§ 215. Die Etats sämmtlicher Staatsverwaltungsstellen werden nach festzusetzenden Regeln von den königlichen Verwaltern jährlich gefertigt, gehörig begründet, und von einer gemeinschaftlich aus königlichen und ständischen Commissarien in gleicher Anzahl zusammengesetzten, bleibenden Behörden geprüft und berichtigt, die regelmäßige Begründung derselben aber durch die Unterschrift von den Mitgliedern der Behörde beglaubigt.
§ 216. An diese gemeinschaftliche Etatscommission werden von allen General- und Specialverwaltern periodische Berichte eingesendet, welche, nach den Hauptsätzen der Etats, über die wirklichen rückständigen, laufenden und nicht laufenden Einnahmen und Ausgaben, und über die Liquidationsposten die gehörige Aufklärung geben.
Diese Berichte müssen das Mehr oder Weniger im Haben und Sollen in Beziehung auf die Zeitabschnitte, über welche sich die Berichte verbreiten, erläutern.
§ 217. Diese Berichte sollen so eingerichtet seyn, daß sie von dem Gange der Verwaltung immer eine klare Übersicht geben, und zugleich auf sichere Weise die eventuellen Kassenabschlüsse der Haupt- und Specialkassen vorbereiten, welche der Ständeversammlung durch die gemeinschaftliche Etatscommission in jenem Zeitpuncte vorgelegt werden müssen, in welchem an dieselbe ein neues Steueransinnen gemacht wird.
§ 218. Die eventuellen Kassenabschlüsse begreifen die wirklichen Ausgaben und Einnahmen der ersten 8 Monate des Rechnungsjahrs in sich.
Ihnen wird ein Verzeichniß derjenigen Einnahmen angehängt, welche im Laufe der letzten 4 Monate desselben Jahres mit Wahrscheinlichkeit noch erwartet werden können.
§ 219. Dem vorläufigen Kassenabschlusse der Hauptstaatskasse wird ein von drei Mitgliedern des Geheimenraths beglaubigtes Protocoll über den zu jenen Zeit bei der gedachten Kasse vorzunehmenden Kassensturz beigelegt.
§ 220. Sobald dieser durch die Abschlüsse der Specialkassen controlirte vorläufige Rechnungsabschluß der Hauptstaatskasse von der gemeinschaftlichen Etatscommission revidirt, der Ständeversammlung übergeben, und von dem Finanzminister gerechtfertigt wroden ist, kann sich die Ständeversammlung übergeben, und von dem Finanzminister gerechtfertigt worden ist, kann sich die Ständevesammlung, mit Vorbehalt einer künftigen genauen Prüfung, der neuen Steuerverwilligung nicht entziehen.
§ 221. Zum Bedürfnisse dieser genauern Prüfung wird die gemeinschaftliche Etatscommission zuerst, und spätestens 6 Wochen nach Ablauf des Rechnungsjahres, die wirklichen Rechnungsabschlüsse, dann aber, und zwar spätestens im Laufe des zweiten Jahres nach dem Schlusse des Rechnungsjahres, die von der Finanzbehörde bereits revidirten Rechnungen sämmtlicher Staatsverwaltungsstellen zur Oberrevision erhalten, welche dann jede willkürliche oder unwillkürliche Täuschung in den Berichten oder Rechnungsabschlüssen aufhebt.
§ 222. Die Etatscommission gestattet dem ständischen Vorstande selbst oder auch denen, welche jener dazu beauftragt, die Einsicht in ihre Acten, so wie auch die ständischen Mitglieder derselben von der Ständeversammlung, oder dem Vorstande zu Berichten und sonstigen Aufklärungen aufgefordert werden können, und dieser Aufforderung pflichtmäßig zu folgen haben.
§ 223. Alles, was dazu beitragen kann, die Etats begründeter, die periodischen Berichte belehrender, die Kassenverwaltung sicherer, und die Rechnungen klarer, einfacher und zugleich überzeugender zu machen, soll ein besonderer Gegenstand der Amtsthätigkeit der gemeinschaftlichen Etatscommission seyn.
§ 224. Die directen und indirecten Steuern werden in der Regel alle Jahre neu verwilligt.
Steuern für besondere, erst in einem gewissen Zeitraume erreichbare, Zwecke können jedoch für diesen ganzen Zeitraum verwilligt werden, in welchem Falle die Steuerentrichtung ohne neue Verwilligung fortdauert; es wäre dann, daß dieselbe von einer resolutiven Bedingung abhängig gemacht, und diese wirklich eingetreten wäre.
§ 225. Die Verwilligung der Steuern darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche die Verwendung dieser Steuern nicht unmittelbar betreffen.
§ 226. Wenn eine Steuer für einen bestimmten zweck mit verwilligt worden ist; so erlöscht die Verbindlichkeit, dieselbe abzuliefern, sobald dieser Zweck erreicht oder aufgegeben ist.
Ist von der bewilligten Steuer mehr eingegangen, als zu dem verabschiedeten zwecke verwendet wurde; so kann der Betrag bei andern Steuerentrichtungen in Aufrechnung gebracht werden.
Auf gleiche Weise kann die Verminderung einer bereits verwilligten Steuer in Antrag gebracht, oder das Abgelieferte anderwärts aufgerechnet werden, wenn nachher der Fall eintritt, daß der Staatsaufwand, für welchen solche Steuer nicht verwilligt wurde, zum Theil mit andern ordentlichen oder außerordentlichen Staatseinnahmen, z. B. der Aufwand für den Kriegsetat durch Subsidien, bestritten werden kann.
§ 227. Die in einem Jahre verwilligten Abgaben werden, nach dem nämlichen Maaßstabe, auch im ersten Drittel des folgenden Jahres auf Abrechnung der neuen Verwilligungen eingezogen.
§ 228. So wie auf einer Seite die Staatsgläubiger vollkommen gesichert, und die als nothwendig anerkannten Staatsausgaben gedeckt werden müssen; so wird auf der andern Seite alles angewendet werden, um die Staatsangehörigen möglichst zu erleichtern, und es nach und nach dahin zu bringen, daß die Abgaben, und zunächst die indirecten, möglichst gemildert werden.
§ 229. In Ansehung der Umlage und des Einzugs der, nach erfolgter landständischer Verwilligung durch den königlichen Geheimenrath auszuschreibenden directen Steuern, so wie der Beitreibung der Steuerausstände, verbleibt es bei den Vorschriften der Communordnung.
§ 230. Insbesondere sollen diese Steuern weder in den Steuerzetteln, noch in den Abrechnungsbüchern, noch sonst auf irgend eine Weise mit den Amts- oder Communanlagen vermengt, und die eingehenden Steuergeldern schlechthin zu keinem andern Zwecke, als wozu sie kraft der Verwilligung bestimmt sind, verwendet werden.
§ 231. Die auf das Land ausgeschriebenen Steuern werden in jedem Oberamte sowohl auf die einzelnen Gemeinden, als auf die in keinem Gemeindeverbande stehenden Güterbesitzer vertheilt.
§ 232. Der Einzug der von jeder Gemeinde abzutragenden Steuersummen bleibt ausschließlich den Bürgermeistern, oder andern von den Ortsmagistraten verordneten Steuereinbringern, überlassen. Diese haben die eingehenden Gelder an den Oberamtspfleger abzugeben, welcher sie sodann, sammt den an sie unmittelbar zu bezahlenden Steuerantheilen der Gutsbesitzer, an die allgemeine Steuerkasse einzuliefern hat.
§ 233. Wenn die auf ein Oberamt kraft der Verabschiedung ausgeschriebene Steuersumme an die allgemeine Steuerkasse eingeliefert ist; so kann letztere auf die etwa bei einzelnen Bürgermeisterämtern oder Steuercontribuenten haftenden Ausstände keinen Anspruch machen.
§ 234. Sowohl den Ortssteuereinbringern, als den Oberamtspflegern wird ausdrücklich zur Pflicht gemacht, bei eigener Verantwortlichkeit von den ihrer Verwaltung anvertrauten Steuergeldern unter keinem Vorwande an jemand anders, als an die verfassungsmäßig bestimmte Steuerkasse, oder auf eine von derselben im gesetzlichen Wege ausgestellte Anweisung, irgend eine Zahlung zu leisten.
§ 235. In Ansehung der zum Einzuge der indirecten Steuer zu bestellenden Ober- und Untereinbringer findet eben dasjenige statt, was in Beziehung auf dei Ober- und Untereinbringer der directen Steuern durch die Verfassung festgesetzt ist.
§ 236. Die höhere Leitung des Einzugs der directen und indirecten Steuern ist einer Centralbehörde übertragen. Dieselbe hat die von den Amtsversammlungen getroffenen Wahlen der Steuereinbringer, so weit sie einer Bestätigung bedürfen, zu bestätigen, Accorde zu schließen, die Repartition der directen Steuern zu entwerfen, für deren Beitreibung zu sorgen, über Steuernachlässe nach verabschiedeten Grundsätzen Anträge zu machen, und diese, so wie die Steuerrepartition, dem Finanzministerium vorzulegen, das dieselbe dem ständigen Vorstande mitzutheilen verbunden ist.
§ 237. Die allgemeine Steuerkasse steht unter der Aufsicht und Leitung der Centralsteuerbehörde.
Dahin hat sie die monatlichen Kassenrapporte, so wie die Ausstandsverzeichnisse gedoppelt ausgefertigt zu übergeben, wovon das eine Exemplar für die Behörde selbst, das andere für den Vorstand der Ständeversammlung bestimmt ist.
Von der Schuldentilgungskasse.
§ 238. Die Schuldentilgungskasse wird unter Aufsicht und Leitung einer gemeinschaftlichen, aus königlichen und ständischen Commissarien bestehenden Behörde, und durch Beamte verwaltet, welche diese Behörde gemeinschaftlich vorschlägt; jedoch wird der erste Kassenbeamte ausschließlich von dem Könige, der zweite Kassenbeamte aber ausschließlich von der Ständeversammlung ernannt.
§ 239. Die der gemeinschaftlichen Schuldenzahlungskasse in dem Statute vom 6. Juni 1816 angewiesenen Fond bleiben derselben, und werden auf die allgemeine Steuerkasse versichert.
§ 240. Wenn für zweckdienlich erachtet werden sollte, die Zuflüsse dieser Kasse auf bestimmte Abgaben und gewisse Amtspflegen und Obereinbringereien zu fundiren; so haben die Einnehmer diese Abgaben unmittelbar an die Kasse einzuliefern.
§ 241. Dieselben werden in solchem Falle darauf beeidigt, an Niemand als an die Schuldentilgungskasse, oder auf deren Anweisung, ihre Gelder zu liefern, mit der allgemeinen Steuerkasse aber auf die von der Schuldenzahlungskasse erhaltenen Quittungen abzurechnen.
§ 242. Die Vorsteher und Beamten der Schuldentilgungskasse werden bei ihrer Beeidigung ausdrücklich dazu verpflichtet, das Beste der Staatsgläubiger zu wahren, und besonders von dem Zins- und Schuldentilgungsplane, so lange er als Gesetz besteht, in keinem Stücke abzuweichen.
Von den Landständen.
§ 243. Antheil an der Landstandschaft des Königreiches haben:
1) der vormals reichsständische und der ritterschaftliche begüterte Adel des Königreichs,
2) die protestantische und katholische Kirche,
3) die gelehrten Anstalten des Königreichs,
4) die Städte Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg, Ellwangen, Ulm, Helbronn und Reutlingen, und
5) sämmtliche Oberamtsbezirke.
§ 244. Sämmtliche Stände bilden ein Ganzes, welches die gesammten Staatsangehörigen in ihren Verhältnissen zum Staatsoberhaupte vertritt. Sie sind in dieser Hinsicht berechtiget und verpflichtet, das auf die Verfassung gegründete landständische Mitwirkungsrecht bei einzelnen Theilen der Staatsverwaltung auszuüben, zu Beförderung des Gemeinwohls Bitten und Wünsche dem Könige vorzulegen, gegen Verletzungen staatsbürgerlicher Rechte nicht nur im Namen des gesammten Landes, sondern auch als Fürsprecher einzelner Körperschaften und Staatsbürger Beschwerde zu führen, gegen Staatsdiener, welche sich verfassungswidrige Amtshandlungen erlauben, das landständische Klagerecht geltend zu machen, überhaupt zu allem, was das unzertrennbare Wohl des Königs und Vaterlandes erfordert, mit Rath und That behülflich zu seyn, und alle in der Verfassung liegende Mittel anzuwenden, um sowohl die allgemeinen Landesfreiheiten, als die Gerechtsame der einzelnen Körperschaften und Staatsangehörigen, gegen jede Beeinträchtigung sicher zu stellen.
§ 245. So wie die Stände weder als Gesammtheit, noch einzeln, sich erlauben werden, ihre Unterthansverhältnisse gegen das Staatsoberhaupt außer Augen zu setzen; so wird auch der König von denselben keinen andern, als verfassungsmäßigen Gehorsam verlangen, und sie in freier Ausübung der ihnen kraft der Verfassung zustehenden Befugnisse erhalten.
Der Freiheit und Unbefangenheit der landständischen Berathschlagungen wird Er von keiner Seite zu nahe treten lassen.
Insbesondere aber wird er bei Gegenständen, welche die Einwilligung der Landstände erfordern, diese niemals auf einem, nicht durch die Verfassung vorgeschriebenen, Wege beizubringen suchen.
Es werden daher auch in keinem Falle Angelegenheiten, welche vor die Gesammtheit der Stände gehören, weder von dem Könige und der Regierung, noch von den Landständen und landständischen Behörden, an einzelne Ständeklassen gebracht, oder die Erklärungen einzelner ständischer Mitglieder, Städte oder Oberamtsbezirke darüber eingefordert werden.
§ 246. Über amtliche Verhandlungen der Stände, welche innerhalb der Gränzen der landständischen Befugnisse liegen, wird der König weder einzelne ständische Mitglieder, noch ständische Officialen zu Rede stellen.
§ 247. Der Geheimerath ist zunächst die verfassungsmäßige Behörde, durch welche sowohl der König seine Verordnungen, Ansinnen und Eröffnungen an die Stände erlassen wird, als auch diese ihre Erklärungen, Bitten und Wünsche an den König zu bringen haben.
Der Geheimerath hat dieselben jedesmal dem Könige vorzulegen, wenn er nicht Anstände dabei findet, welche in veranlassen, vor der Vorlegung an den König mit den Landständen Rücksprache zu nehmen.
Die Anträge der Stände sind von ihm mit seinen, auf die Verfassung gegründeten, Berichten und Gutachten zu begleiten.
Nur bei Anlässen, welche sich nicht auf Geschäftsgegenstände beziehen, so wie bei Beschwerden der Stände, welche gegen den Geheimenrath selbst gerichtet sind, können landständische Schreiben unmittelbar an den König eingegeben werden.
§ 248. Zu Unterhaltung des wechselseitigen freien Verkehrs mit dem Volke steht den Landständen das Recht der Öffentlichkeit ihrer Verhandlungen, und den einzelnen Landtagsabgeordneten der Weg des schriftlichen Verkehrs mit den Magistraten und Amtsversammlungen offen, wobei den königlichen Beamten ausdrücklich untersagt ist, diesen Verkehr durch verfassungswidriges Einschreitungen zu erschweren.
§ 249. Wenn landständischen Mitgliedern und Beamten, auch den Einbringern der directen und indirecten Steuern, sammt allen denjenigen, welche Amtspfleg- oder Gemeindegelder zu verwalten haben, ein ihrer Meinung nach verfassungswidriges Ansinnen gemacht werden sollte, welches sie durch geziemende Vorstellungen bei der Regierung nicht abzuwenden vermöchten; so haben sie hiervon dem Ständevorstande die Anzeige zu machen.
§ 250. Auch einzelne Staatsbürger können über allgemeine Landesangelegenheiten ihre Ansichten den Ständen vorlegen, und sich mit ihren Beschwerden in den dazu geeigneten Fällen (viertes Kapitel, §. 65, 68, 69) unmittelbar an dieselben wenden.
§ 251. Eine Versammlung der Stände kann nur Statt finden, wenn der König sie hierzu einberuft.
Ordentlicher Weise geschieht dieß einmal in jedem Jahre.
§ 252. Die Stände des Königreichs theilen sich in zwei Kammern.
§ 253. Die erste Kammer besteht aus gewählten Volksvertretern, von welchen wenigstens die Hälfte ein schuldenfreies Vermögen von 8000 fl. oder darüber besitzen muß.
In die zweiten Kammer gehören:
1) die Häupter der vormals reichsständischen, fürstlichen und gräflichen Familien, auf deren Besitzungen im Königreiche Reichs- oder Kreistagsstimmen ruhten;
2) 13 Mitglieder aus der immatriculirten Ritterschaft;
3) aus beiden Klassen des Adels alle jene, welche, ob sie gleich nicht Häupter einer fürstlichen, gräflichen oder ritterschaftlichen Familie sind, dennoch eine reine Landrente von 5000 fl. jährlich aus Gütern in Würtemberg beziehen;
4) 6 protestantische Prälaten;
5) der Bischoff und 2 katholische Geistliche;
6) 4 Gelehrte aus der Mitte der gelehrten Anstalten des Reichs.
Diejenigen fürstlichen, gräflichen und ritterschaftlichen Gutsbesitzer, welche in der zweiten Kammer nicht Sitz und Stimme haben, behalten für die erste Kamemr active und passive Wahlfähigkeit, die Fähigkeit mitzuwählen, und gewählt zu werden.
§ 254. Um die Stelle eines Mitgliedes der Ständeversammlung bekleiden zu können, wird im Allgemeinen erfordert, daß Jemand
1) ein im Königreich wohnhafter Staatsbürger ist, und
2) sich zur christlichen Religion bekennt,
3) daß er weder unter persönlicher Vormundschaft steht, noch in eine Criminaluntersuchung verflochten, noch ihm wegen eines Verbrechens oder Vergehens durch den Ausspruch einer competenten Stelle eine Zuchthaus- oder Festungsstrafe, oder Dienstentlassung zuerkannt worden ist.
§ 255. Würtemberger, welche mit Vorbehalt ihres Staatsbürgerrechts außer dem Königreiche gewohnt haben, und wieder zurückkehren, können nur nach Verfluß Eines Jahres von ihrer Rückkehr an, Mitglieder der Ständeversammlung werden.
Eben so müssen auch adelige Gutsbesitzer, welche im Königreiche begütert sind, das volle Staatsbürgerrecht aber in einem andern Staate hatten, wenn sie in das Würtembergische aufgenommen werden, Ein Jahr im Königreiche gewohnt haben, ehe sie Mitglieder der Ständeversammlung werden können.
§ 256. Was die Mitglieder der zweiten Kammer aus dem vormals reichsständischen und dem ritterschaftlichen Adel anlangt; so kann
1) nur ein männlicher Besitzer eines in die landständische Matrikel aufgenommenen fürstlichen, gräflichen oder adeligen Guts, insofern er als Staatsbürger den Huldigungseid abgelegt, und die Volljährigkeit erreicht hat, das darauf haftende Recht der Landstandschaft ausüben.
2) Bei denjenigen adeligen Gütern, welche an Nichtadelige veräußert werden, ruht die Stimme, bis ein Adeliger das Gut an sich bringt.
3) Durch die Erkennung einer Debitcommission wird der Inhaber einer zur Landstandschaft berechtigenden Besitzungen von der Stimmführer nicht ausgeschlossen, wenn ihm eine Competenz von wenigstens 2000 Gulden ausgesetzt werden kann.
4) Sollte der Besitzer wegen persönlicher Mängel zur Stimmführung unfähig seyn; so ruht das Stimmrecht.
§ 257. Die aus der immatriculirten Ritterschaft zu wählenden 13 Mitglieder der zweiten Kammer werden zum erstenmal von der gesammten immatriculirten Ritterschaft, durch absolute Stimmenmehrheit, auf Lebenszeit gewählt, in der Zukunft aber von der Kammer selbst, aus der Mitte der immatriculirten Ritterschaft, ebenfalls durch absolute Stimmenmehrheit ergänzt.
§ 258. Von der protestantischen Geistlichkeit sind 6 Generalsuperintendenten, von der katholischen aber der Bischoff, und ein von dem Domcapitel aus seiner Mitte, und ein von demselben aus der Mitte der Curatgeistlichkeit, auf Lebenszeit zu wählendes Mitglied, zu Sitz und Stimme in der Ständeversammlung berechtigt.
§ 259. Als Gelehrte, von den gelehrten Anstalten des Königreichs, erscheinen in der zweiten Kammer:
von der Universität zu Tübingen, der jeweilige Kanzler derselben;
Sodann werden zur ersten Ständeversammlung von der Universität Tübingen gewählt und abgeordnet:
Ein Staatsrechtsgelehrter,
Ein Arzt, welcher entweder Beisitzer des Collegii medici, oder doch mit Medicinalvisitationen beauftragt ist, und
Ein Gelehrter vom Fache der Staatswirtschaft.
Für die Zukunft wählt die zweite Kammer selbst, unter Berücksichtigung jener Eigenschaften, durch absolute Stimmenmehrheit, die 3 Mitglieder aus der Mitte der gelehrten Anstalten des Königreichs.
§ 260. In den Fällen, wo die zweite Kammer sich durch Wahl selbst ergänzt, (s. §. 257 u. 259) hat dieselbe dem Könige drei Personen vorzuschlagen, von welchen dieser Eine auf Lebenszeit ernennt.
§ 261. Jede Stadt, welche ein besonderes Landstandsrecht hat, und jeder Oberamtsbezirk des Königreichs, hat für die erste Kammer der Landesversammlung einen Abgeordneten und einen weitern Stellvertreter zu wählen.
§ 262. Um die Wahl eines Abgeordneten zu der ersten Kammer in den dazu berechtigten Städten und in den Oberamtsbezirken vorzunehmen, werden besondere Wahlcollegien gebildet. Von den Oberamtsbezirken vereinigen sich je zwei miteinandern, um
a) zwei Abgeordnete, wovon der Eine nothwendig ein Vermögen von 8000 fl. oder darüber haben muß, und
b) zwei Stellvertreter, welche gleiche Eigenschaften mit den durch sie vertretenden Abgeordneten haben müssen,
gemeinschaftlich zu wählen.
Ist die Zahl der Wahlcollegien ungleich; so hat das einzelne wählende Collegium sowohl den Abgeordneten, als dessen Vertreter, aus der Klasse derjenigen , welche wenigstens 8000 fl. Vermögen besitzen, zunehmen.
§ 263, In jeder zur Abordnung eines Mitglieds der ersten Kammer berechtigten Stadt wird je auf 200 Einwohner ein Wahlmann ernannt.
In den Oberamtsbezirken wird das Wahlcollegium von Abgeordneten der einzelnen Gemeinden zusammengesetzt, wozu die Oberamtsstadt 6, jeder Amtsort von mehr als 600 Einwohler 3, jeder von 400 bis 600 Einwohnern 2, und jede für sich bestehende Gemeinde mit einer geringeren Bevölkerung 1 Wahlmann abordnet.
Städte, welche eigene Wahlcollegien bilden, können nicht, wie andere Oberamtsstädte, an der Bestellung des Wahlcollegiums für den Oberamtsbezirk, zu dem sie gehören, Antheil nehmen.
§ 264. Das REcht, bei der Wahl eines Mitglied des Wahlcollegiums eine Stimme zu geben, haben alle, an einem Ort als Bürger angesessene, oder ein öffentliches Amt bekleidende männliche Ortseinwohner, welche das 25ste Jahr zurückgelegt haben, und unter keiner Bevormundung stehen, sie mögen dem Adel-, Bürger- oder Bauernstande angehören.
Nur diejenigen, welche in der zweiten Kammer als adelige Gutsbesitzer Sitz und Stimme haben, sind davon ausgeschlossen.
§ 265. Um zu der Stelle eines Wahlmanns wählbar zu seyn, wird außer den, im nächstvorhergehenden Artikel bezeichneten, Eigenschaften, noch erfordert, daß der zu wählende sich zu einer der drei christlichen Confessionen bekenne, an der Staatssteuer wenigstens 15 fl. jährlich beitrage, und eben das Prädicat der Unbescholtenheit habe, welches bei einem Magistratsgliede vorausgesetzt wird.
§ 266. Die zu Besetzung der Wahlcollegien vorzunehmenden Wahlen geschehen in jedem Orte unter der Leitung des ersten Ortsvorstehers, und mit Beiziehung desjenigen Actuars, der bei den Magistratssitzungen dieses Stelle versieht.
Die Wahlcollegien werden für jede zu einer neuen Landesversammlung vorzunehmende Wahl erneuert.
§ 267. Innerhalb 8 Tagen, nachdem die Wahlcollegien der zu einer gemeinschaftlichen Volksvertreterwahl vereinten Oberamtsbezirke bestellt sind, hat der eine denselben vorgesetzten Oberbeamten, welche hierin mit einander abzuwechseln haben, die Mitglieder beider Wahlcollegien zusammen zu berufen. Unter dessen Vorsitze und in der Gegenwart zweier als Urkundspersonen beizuziehenden Magistratspersonen aus dem Orte, wo die Zusammenkunft Statt findet, ist sodann die Wahl der bestimmten 2 Abgeordneten und ihrer Stellvertreter, nach einander, durch Einsammlung der, von jedem Wahlmanne verschlossen zu übergebenden Wahlzettel dergestalt zu veranstalten, daß erst nach der Eröffnung der Wahlzettel für den ersten Abgeordneten, und nach Bekanntmachung der gewählten Person, zur Wahl der zweiten, und so fort zu der der Stellvertreter, nach einander geschritten wird.
Das Protocoll ist durch den im Orte der Zusammenkunft angestellten Stadt- oder Centralamtsschreiber zu führen.
§ 268. Von der Stelle eines Mitglieds der ersten Kammer sind ausgeschlossen:
1) alle diejenigen, denen die allgemeine Erfordernisse eines Mitgliedes der Ständeversammlung abgehen;
2) die in der zweiten Kammer Sitz und Stimme habenden adeligen Gutsbesitzer;
3) die königlichen Ober- und Kameralbeamten;
4) die im activen Dienst angestellten Militairpersonen;
5) die übrigen Staats- und Kirchendiener, insofern sie nicht einen tüchtigen Amtsverweser auf ihre Kosten anstellen;
6) diejenigen, denen eine verschuldete Zahlungsunvermögenheit zur Last fällt, oder gegen welche ein Gant anhängig ist, oder denen sonst ein Vorwurf entgegen steht, der zur Bekleidung einer Magistratsstelle unfähig macht.
Außerdem wird zur Bekleidung einer solchen Stelle erfordert, daß der Abgeordnete das dreißigste Jahr seines Alters zurückgelegt hat, und seit 10 Jahren Württembergischer Staatsbürger ist.
§ 269. Wird einem Volksabgeordneten, nachdem er als unbedienstet gewählt worden ist, eine der im vorhergehenden Artikel genannten Stellen übertragen; so kann derselbe neben letzterer die Abgeordnetenstelle in der ersten Kammer nicht beibehalten. Bei einer neuen Wahl ist er jedoch in den dazu geeigneten Fällen wählbar.
§ 270. Werden Vater und Sohn zugleich gewählt; so wird, wenn der Vater nicht aus eigener Entschließung zurücktritt, der Sohn durch denselben ausgeschlossen.
§ 271. Die dem Wahlgeschäfte, zu dessen Beurkundung und zu Führung des Protocolls, anwohnenden Personen können zwar nicht für die Städte oder Oberamtsbezirke, auf welche sich dieses Geschäft bezieht, gewählt werden; sie sind aber, wenn sie sonst die nöthigen Eigenschaften haben, für jede andere, zu Abordnung eines Volksvertreters berechtigte Stadt oder Oberamtsbezirk wählbar.
§ 272. Ob die Wahlmänner ihre Stimme einem für die Stelle sich eignenden Einwohner der Städte oder Oberamtsbezirke, für welche ein Abgeordneter gewählt wird, oder einem anderswo im Königreiche wohnenden Staatsbürger mit den erforderlichen Eigenschaften, geben wollen, hängt gänzlich von ihrem Vertrauen ab.
§ 273. Ist Jemand von mehreren Städten oder Oberamtsbezirken gewählt worden; so kann er nur für eine einzige Stelle die auf ihn gefallene Wahl annehmen.
§ 274. Bei der Wahl eines Abgeordneten oder seines Stellvertreters entscheidet die relative Stimmenmehrheit, und unter mehreren, welche gleiche Stimmen haben, das Loos, wenn anders nicht im letztern Falle die Stelle Einem von denselben, durch den freiwilligen Zurücktritt der übrigen, verbleibt.
Ist die Wahl auf einen Untüchtigen gefallen; oder nimmt der Gewählte die Stelle nicht an; so kommt diese in der Folge in Erledigung; so tritt zunächst der erwählte Stellvertreter ein. Bei dem Abgange des letzteren aber ist eine neue Wahl vorzunehmen, ohne daß eine Erneuerung des Wahlcollegiums nöthig wäre.
§ 275. Kein Mitglied der Ständeversammlung kann seine Stimme einem andern aus der Versammlung übertragen, oder sonst Jemand zur Ausübung seines Stimmrechts bevollmächtigen.
§ 276. Die Mitglieder der Ständeversammlung legitimiren sich vor Eröffnung derselben bei einer hierzu besonders niedergelegten königlichen Commission, welche jedesmal auch den Ständevorstand beizuziehen hat. Die zu eigner Stimmführung Berechtigten haben hierbei die an sie erlassenen Einberufungsschreiben, die gewählten Stimmberechtigten aber die ihre Wahl erweisenden Urkunden vorzulegen.
Die Legitimation der etwa später eintretenden Mitglieder geschieht bei der Versammlung selbst. In beiden Fällen ist das Resultat dem königlichen Geheimenrathe vorzulegen. Ergiebt sich bei einem ein Anstand; so ruht die Stimme desselben, bis die Entscheidung erfolgt ist.
§ 277. Sämmtliche, zu Folge der Einberufung erschienene, Mitglieder der Ständeversammlung haben das Recht und die Verpflichtung, jeder Sitzung anzuwohnen; in Verhinderungsfällen haben sie sich bei dem Vorstande der Kammer zu entschuldigen.
Findet ein Mitglied sich veranlaßt, den Ort der Versammlung auf einige Zeit zu verlassen; so liegt ihm ob, die Bewilligung des Vorstandes der Kammer darüber einzuhohlen, welcher bei einer länger als 3 Tage dauernden Urlaubszeit die Sache bei der Versammlung in Vortrag zu bringen hat. Dauert die Abwesenheit über vierzehn Tage; so ist auch dem Geheimenrathe davon die Anzeige zu machen.
§ 278. In den Sitzungen der beiden Kammern beobachten die einzelnen Mitglieder die Ordnung des natürlichen Alters.
§ 279. Der Vorstand der Ständeversammlung besteht aus dem Landmarschalle, dem Landmarschall-Amtsverweser, dem Landschaftsdirector und dessen Amtsverweser.
Die beiden erstern bilden zugleich den besondern Vorstand der Adelskammer und die zwei letztern den der Kammer der Volksabgeordneten, und nehmen die ersten Plätze in den Sitzungen ein.
Jede Kammer wählt für jede der beiden Stellen des Vorstands, mittelst geheimen Stimmgebens, drei Mitglieder, aus denen der König Eines, und zwar den Landmarschall auf Lebenszeit, die andern aber auf die Dauer einer Landesversammlung ernennt.
Bei diesen Wahlen der beiden Kammern entscheidet nur die absolute Stimmenmehrheit, und wenn bei der ersten Abstimmung keine solche Mehrheit sich ergiebt; so muß die Stimmensammlung erneuert werden.
§ 280. Der Landmarschall und der Landschaftsdirector haben die Zeit der Sitzungen, jeder in seiner Kammer, zu bestimmen, solche zu eröffnen und zu schließen, den Gang der Verhandlungen zu leiten, und dafür zu sorgen, daß immer die dringendsten und wichtigsten Gegenstände zuerst zum Vortrag und zur Abstimmung gebracht werden.
Ihnen liegt überdies ob, die Ordnung im Innern ihren Kammern zu handhaben, udn jede Verletzung derselben zur Rüge zu bringen.
Sie haben in den Sitzungen auf den Gang der Verhandlungen ihre Aufmerksamkeit zu richten, durch Bestimmung und Festhaltung des Punctes, worauf es bei jeder Verhandlung vorzüglich ankommt, den Gang derselben zu leiten, und alle Abschweifungen zu verhüten, die Fragen, über welche abzustimmen ist, in umfassende, jedoch möglichst einfache und bestimmte, Sätze zu bringen, und die STimmen zu sammeln.
In Verhinderungsfällen werden sie durch die Amtsverweser vertreten; und wollen jene diesen einzelne Theile ihrer Amtsverrichtung übertragen; so haben letztere solche unweigerlich zu übernehmen.
§ 281. Die den Ständevorstand in den beiden Kammern bildenden Ständemitglieder haben der Ständeversammlung mittelst eines, bei den Acten zu verwahrenden, Reverses, nach einem noch festzusetzenden Formulare, einen besondern Amtseid abzulegen.
§ 282. Wenn eine neue allgemeine Ständeversammlung einberufen wird; so hat, wenn der auf Lebenszeit ernannte Landmarschall, oder der Landschaftsdirector inzwischen abgegangen seyn sollte, der in der nächst vorhergegangenen Versammlung ernannte Amtsverweser des Landmarschalls oder des Landschaftsdirectors, oder wenn derselbe nicht Mitglied der neuen Versammlung seyn sollte, der dem natürlichen Alter nach Älteste in jeder Kammer, diese Stelle einstweilen bis zur neuen Bestellung der Vorsteher, welche, gleich nach Eröffnung der neuen der neuen Versammlung eingeleitet und vorgenommen werden soll, zu versehen.
§ 283. Die Mitglieder der Ständeversammlung sind für die, innerhalb der Gränzen der landständischen Befugnisse gehaltenen, Vorträge und gegebenen Abstimmung en nicht verantwortlich. Auch kann für die gewählten Abgeordneten keine Instruction Statt finden.
§ 284. Werden in einer Kammer die Gesetze des Anstands oder der innern Polizei, oder die für die Geschäftsführung ertheilten Vorschriften verletzt; so ist der darin leitende Vorsteher nicht nur berechtigt, sondern auch bei eigener Verantwortlichkeit dazu verpflichtet, auf die Ordnung zu verweisen, und in bedeutendern Fällen die Meinung der Kammer darüber einzuhohlen.
Jedes Mitglied kann, wenn ihm eine solche Verletzung als rügbar auffällt, nicht nur den Vorstand der Kammer darauf aufmerksam machen, sondern auch eine besondere Abstimmung darüber verlangen.
§ 285. Die Kammer kann in solchen Fällen ihre Mißbilligung ausdrücken, Verweise geben, oder auch Widerruf verlangen.
Würde eine solche Rüge, nach dem Grade der Übertretung, nicht für hinreichend zu erachten seyn; oder würde das Mitglied in den Schluß der Kammer sich nicht fügen, so hat diese gegen denselben bei dem dazu geeigneten Gerichtshofe Klage zu erheben.
Letzteres kann auch von Seite der Regierungsbehörde geschehen, wenn sie, durch eine Anzeige der Stände, oder auf anderen Wegen, von einem solchen Vorgange glaubwürdige Nachricht erhält.
§ 286. Jeder der beiden Kammern steht frei, zu Vorbereitung der Berathschlagungen besondere Commissionen aus ihrer Mitte zu ernennen, und die von diesen zu beobachtende Geschäftsbehandlung zu bestimmen.
§ 287. Die Sitzungen der beiden Kammern sind öffentlich, und der Zutritt ist Jedem gestattet; die Zuhörer aber, die ein Zeichen des Beifalls oder Mißfallens geben, werden unverzüglich entfernt.
§ 288. Jedes Mitglied ist berechtigt, auf Entfernung der Zuhörer anzutragen, wenn es einen Vortrag in geheimer Sitzung machen will. Es muß jedoch nicht nur ein solcher Antrag von einem andern Mitgliede, welchem der Vortragende die Ursache entdeckt hat, unterstützt werden, sondern es ist auch, sobald die Zuhörer sich entfernt haben, nach Eröffnung des Inhalts, in der Versammlung darüber abzustimmen, ob sich der Gegenstand für eine geheime Sitzung eigne.
§ 289. Zu Fassung eines Schlusses ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Drittheilen der einberufenen Mitglieder erforderlich.
§ 290. Wer einen Gegenstand zum Vortrage bringen will, wozu jedes Mitglied berechtigt ist, hat denselben in einer Sitzung anzuzeigen, worauf das Nöthige in das Tagebuch eingetragen, und ein Tag zum Vortrage bestimmt wird.
Die königlichen Anträge werden in der ersten Sitzung nach ihrem Einlangen vertagt.
§ 291. Wenn Gesetzesentwürfe, oder landständische Beschwerden oder Verwilligungen in Vortrag kommen; so muß der Gegenstand in der Regel in 3 oder 4 verschiedenen, durch Zwischenräume von wenigstens 4 Tagen getrennte, Sitzungen verhandelt werden.
In der ersten Sitzung legt der, welcher den Antrag macht, seine Ansicht vor, und es wird, nach vorheriger Berathung, darüber ein Schluß gefaßt, ob die Sache an eine Commission erwiesen, oder ohne solche in der vollen Sitzung erledigt werden soll.
In der zweiten Sitzung wird im ersten Falle der Bericht der Commission vorgetragen, im zweiten Falle aber, wenn nämlich die Sache nicht an eine Commission verwiesen worden, eröffnet sich die eigentliche Verhandlung, nach welcher über die Annahme oder Nichtannahme des Antrags abgestimmt wird; Letzteres geschieht bei Gegenständen der ersten Art in einer dritten Sitzung. In der vierten, oder beziehungsweise der dritten aber wird die, nach dem Schlusse der dritten oder zweiten entworfene, Ausfertigung vorgelegt und darüber abgestimmt.
Nur der, welcher den Antrag macht, und die Berichterstattung sind zu Verlesung schriftlicher Vorträge berechtigt. Den übrigen Mitgliedern ist zwar freigestellt, ihre Meinung darüber ausführlich zu äußern, sie haben sich aber auf mündliche Vorträge zu beschränken.
§ 292. Nur wenn drei Viertheile der Anwesenden dafür stimmen, kann ein Gegenstand für so dringend oder so bedeutend erklärt werden, daß von der vorgeschriebenen Berathschlagung in drei oder vier verschiedenen Sitzungen abgegangen wird.
§ 293. Bei der Abstimmung ist der Antrag sammt den, bei der Berathschlagung in Vorwurf gekommenen, Zusätzen in einzelne einfache Fragen aufzulösen, so daß jeder Abstimmende sich auf Bejahung oder Verneinung der festgesetzten Fragen zu beschränken hat. Jedes Mitglied kann verlangen, daß eine zusammengesetzte Frage in einfache zertheilt werde.
§ 294. Wenn die Stimmen eingesammelt werden, wobei die Zuhörer abzutreten haben; so erheben sich zuerst die Bejahenden, und, wenn diese abgezählt sind, die verneinenden Votanten, welche letztere gleichfalls abgezählt werden.
Im Protocolle wird nur die Zahl, nicht der Name der für Bejahung oder Verneinung abstimmenden, Mitglieder bemerkt. Jeder Einzelne aber hat das Recht, eine schriftliche Verwahrung gegen den Beschluß zu den Acten zu geben. Im Fall einer Stimmengleichheit, hat der Vorsteher in jeder Kammer eine entscheidende Stimme.
§ 295. Wo das Abstimmen durch einfache Bejahung oder Verneinung der festgesetzten Frage nicht Statt findet, was namentlich bei Wahlen durch geheimes Stimmengeben der Fall ist, wird die Ordnung im Abstimmen durch die Ordnung im Sitzen bestimmt.
Wenn zu irgend einer Bestimmung mehrere Individuen gewählt werden sollen, so ist die Wahl nicht auf einmal, sondern nach einander vorzunehmen, so daß erst, wenn die Wahl der ersten vollendet, und die gewählte Person bekannt gemacht worden ist, zur Wahl der zweiten und sofort der dritten und weitern Personen geschritten werden darf.
§ 296. Ordentlicher Weise ist zu einem Schlusse in einer der beiden Kammern relative Stimmenmehrheit hinreichend, wenn andere nicht die Art der Abstimmung schon an sich eine absolute Stimmenmehrheit bewirkt, oder für einzelne Gegenstände ein besonderes Verhältniß bestimmt ist. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn von Abänderung irgend eines Puncts der Verfassung die Frage entsteht, wozu nothwendig nicht nur das Einverstndniß beider Kammern, sondern auch in jeder Kammer die Beistimmung von wenigstens drei Viertheilen sämmtlicher dazu gehörigen Mitglieder erforderlich ist.
§ 297. Von der Ständeversammlung kann nichts an den König gebracht, noch von diesem sanctionirt werden, worüber nicht beide Kammern mit einander einverstanden sind. Insbesondere kann weder ein neues Gesetz gegeben, noch ein verfassungsmäßig bestehendes aufgehoben werden, ohne daß beide Kammern dazu eingewilligt haben.
§ 298. In Beziehung auf Steuerverwilligungen kann von der zweiten Kammer nicht eher ein Schluß gefaßt werden, als bis deshalb von der ersten Kammer ein Antrag an sie gelangt ist. Können sich beide Kammern, nachdem die zu verwilligende Steuersumme mit beiderseitigem Einverständnisse festgesetzt worden ist, über die Art, wie diese aufzubringen sey, nicht vereinigen, und sollten dieselben in solchem Falle nicht vorziehen, hierin auf den ganz unparteiischen Ausspruch der Regierungsbehörde zu compromittiren; so verbleibt es, bis eine Übereinkunft auf andere Weise ausgemittelt wird, bei dem, im letzten Etatsjahre bestandenen, Verhältnisse zwischen den verschiedenen Besteuerungsarten.
§ 299. Die weitern Bestimmungen, in Betreff der Geschäftsbehandlung und Collegialeinrichtung, der innern Polizei, und der Verrichtungen und Geschäftsverhältnisse des Ständevorstands, der einzelnen ständischen Mitglieder und der Beamten, bleiben den Landständen, unter Rücksichtnehmung auf die, in der Verfassung aufgestellten, Grundsätze, überlassen.
§ 300. Die Minister sind berechtigt, allen Verhandlungen der beiden Kammern, sie mögen öffentlich oder geheim seyn, anzuwohnen, und an den Berathschlagungen Antheil zu nehmen. Sie können auch, nach Erforderniß, einen oder mehrere Vorstände oder Räthe mit sich bringen, oder in ihrem Namen abordnen. Nur von den Sitzungen der ständischen Commissionen sind sie ausgeschlossen.
§ 301. Alles, was in Beziehung auf wechselseitige Verhandlungen zwischen der Regierung und den STänden, theils von Seite der letztern an den König, theils von diesem an die Stände gelangt, ist schriftlich abzufassen.
§ 302. Persönliche Abordnungen können von Seite der Stände weder angenommen, noch verfügt werden, als von dem Könige, und an den König, oder an den Kronprinzen, an beide aber nur auf vorher erhaltene besondere Erlaubniß des Königs.
§ 303. Wenn der König die Ständeversammlung vertagt oder entläßt; so hat keine weitere Sitzung oder gemeinschaftliche Berathung STatt.
Ist mit der Entlassung zugleich eine außerordenltiche Auflösung der ersten Kammer verbunden; so wird eine neue Deputirtenwahl dergestalt angeordnet, daß der Bestimmung des §. 251 dieses Capitels, wonach ordentlicher WEise einmal in einem Jahre der Landtag zusammenberufen wird, Genüge geschehe.
§ 304. Die erste Kammer der Ständeversammlung muß nach sechs Jahren ihrer Dauer, wenn sie nicht vom Könige früher aufgelöset wird, ganz erneuert werden. Die Austretenden können jedoch, sowohl in diesem Falle, als auch wenn die erste Kammer außerordentlicher Weise durch den König aufgelöset wird, gleichbald wieder gewählt werden, wenn sie nicht der hierzu erforderlichen Fähigkeiten auf irgend eine Weise verlustig geworden sind.
§ 305. Wird mit gemeinschaftlichem Einverständnisse des Königs und der Stände für zweckdienlich erachtet, die Vorbereitung oder Erledigung einzelner Gegenstände während der Vertagung, oder nach Entlassung einer allgemeinen Landesversammlung, einem außerordentlichen Ausschusse zu übertragen; so beruht die Organisation desselben auf besonderer Verabschiedung.
§ 306. Der Landmarschall und dessen Amtsverweser, der Landschaftsdirector und der Vicedirector sind als ein für sich bestehendes Collegium auch außer der Zeit der allgemeinen Versammlungen, selbst im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Auflösung der ersten Kammer der Ständeversammlung, bis zur Eröffnung der neuen, in ununterbrochener Thätigkeit. Allen ihren Sitzungen außer der Zeit der Versammlung wohnen die Consulenten bei, und haben darin eine berathende Stimme. Auch ist dieser Vorstand berechtigt, andere ständische Beamte beizuziehen.
Was die Verfassung in Beziehung auf die Verhältnisse der Stände gegen den König und die königlichen Behörden, gegen die Gemeinden und Amtskörperschaften, und gegen einzelne Staatsangehörige festgesetzt, findet insbesondere auch bei diesem Collegium Statt.
§ 307. Der Ständevorstand, insofern er die abwesenden Stände vertritt, ist berechtigt und verpflichtet,
1) den Gang der Staatsverwaltung zu beobachten, und von allem, was für die Stände von besonderem Interesse ist, die Abwesenden in Kenntniß zu setzen;
2) minder wichtige, theils die innere landständische Polizei und Ökonomie betreffende, theils blos vorbereitende, oder die Vollziehung landständischer Beschlüsse bezweckende Geschäfte zu besorgen;
3) in Beziehung auf die Verwaltung der Staatskassen, die den Ständen durch die Verfassung eingeräumten Rechte auszuüben.
4) in dringenden Fällen Vorstellungen und Verwahrungen bei der höchsten Staatsbehörde einzureichen;
5) so oft die Umstände es erfordern, den König um Einberufung einer außerordentlichen Ständeversammlung zu bitten;
6) die für die Ständeversammlungen sich eignenden Geschäftsgegenstände, namentlich die Erörterungen von Gesetzesentwürfen, für die künftige Berathung vorzubereiten;
7) über das gesammte Personale der landständischen beamten und niederen Diener, so wie über die denselben anvertrauten Amtsverrichtungen die Aufsicht zu tragen, für die Geschäfte der, in der Zwischenzeit abgehenden, Diener Amtsverweser zu bestellen, auch ungetreue oder sonst sich vergehende Diener in den sich hierzu eignenden Fällen den Gerichten zu übergeben, und ihnen einstweilen, jedoch ohne Gehaltsverlust, die Geschäfte abzunehmen.
§ 308. Dagegen darf derselbe weder auf Gesetzgebungsanträge, noch auf Steuerverwilligungen, noch auf Schuldenübernahmen, noch auf Militairaushebungen, noch sonst auf irgend einen Gegenstand, welcher eine Verabschiedung mit den Ständen erfordert, auf eine verbindliche Weise einlassen.
§ 309. Bei jeder Versammlung der STände hat der Vorstand über dasjenige, ws er in der Zwischenzeit verhandelt hat, jeder in seiner Kammer; Rechenschaft abzulegen.
§ 310. So lange ein Ständemitglied einer allgemeinen Ständeversammlung anwohnt, kann dasselbe nicht wegen SChulden, wegen eines gemeinen Verbrechens aber, wenn es nicht über der That selbst betreten wird, nur, nachdem die versammelten STände durch die Behörde davon in Kenntniß gesetzt worden sind, verhaftet werden. Außer der Zeit dieser Anwohnung sind die Mitglieder der ständischen Volksvertretung, wie jeder andere, den allgemeinen Gesetzen unterworfen.
§ 311. Die Ständeversammlung erhält einen gemeinschaftlichen Archivar, und ein gemeinschaftliches Rechnungspersonal, und jede der beiden Kammern noch 2 beständige Consulenten, und 1 Secretair, welche mit einander die Verpflichtung zur Protocollführung haben, sammt 1 Registrator, der zugleich zu den Expeditionen beigezogen werden kann, und die erforderlichen Kanzellisten.
§ 312. Die Consulenten, Registratoren und Kanzellisten werden von den zur Zeit ihrer Bestellung versammelten Mitgliedern derjenigen Kammer, bei welcher sie Dienste zu leisten haben, durch absolute Stimmenmehrheit angenommen. Die Wahl des Archivars und des Rechnungspersonals wird der ersten Kammer überlassen.
Wird zu einer Beamtenstelle ein Mitglied der Ständeversammlung gewählt; so muß dieses, wenn es die Stelle annimmt, aus seinem Verhältnisse eines Volksvertreters austreten.
§ 313. Die Ernennung der Consulenten, des Archivars und der Registratoren ist der höchsten Behörde jedesmal anzuzeigen.
§ 314. Die Consulenten sind verpflichtet, auf Verlangen der einzelnen Kammern und ständischen Commissionen, oder auch außerhalb der Ständeversammlung aus Auftrag des Ständevorstands, Gutachten zu erstatten, oder sonst schriftliche Ausführungen und Ausfertigungen zu entwerfen.
§ 315. Die Entlassung eines ständischen Beamten wegen Untüchtigkeit oder eines den Dienstverlust begründenden Vergehens, kann nur alsdann Statt finden, wenn bei gemeinschaftlichen Beamten der beiden Kammern die allgemeine Ständeversammlung in beiden Kammern, bei Beamten der einen und der andern Kammer; diese durch absolute Stimmenmehrheit darüber erkannt hat.
Ausnahmsweise können zwar die Consulenten auch ohne Anführung eines besondern Grundes entlassen werden. Es ist aber in einem solchen Falle nicht nur die Beistimmung von drei Viertheilen der anwesenden Mitglieder in jeder Kammer erforderlich, sondern es müssen auch dem Entlassenen zwei Drittheile seines Gehalts bis zu anderwärtiger Anstellung als Pension abgereicht werden.
§ 316. Die Annahme und Entlassung der ständischen Kanzleidiener hängt gänzlich von dem Ständevorstande ab.
§ 317. Eine eigene ständische Kasse bestreitet den Aufwand der Ständeversammlung und der damit zunächst verbundenen Institute.
Hierher gehören insbesondere die Reise- und Tagegelder sämmtlicher Mitglieder der Ständeversammlung, die Besoldungen der landständischen Diener, die Belohnungen derjenigen, welche durch besondere Aufträge der Landstände bemüht worden sind, so wie die etwa aufzuwendenden Proceßkosten, sammt allem, was das Local der Ständeversammlung mit Einschluß der für die landständischen Offizialen nöthigen Arbeitszimmer, die Heizung derselben, die Beischaffung und Unterhaltung der dazu gehörigen Geräthschaften, ein hinlänglicher literarischer Apparat, und andere mit einer Geschäftsführung verbundene Kosten erfordern.
§ 318. Die ständische Kasse ist auf die allgemeine Steuerkasse fundirt, und bezieht von ihr die für sie verabschiedete Summe in bestimmten Raten.
§ 319. Es steht dieser Kasse unter der Aufsicht und Leitung des landständischen Vorstands, welcher auch, vermöge Auftrags der Ständeversammlung, den Kassenverwalter ernennt.
§ 320. Die unter namentlicher Anführung aller Einnahms- und Ausgabsposten detaillirt zu führende Rechnung der ständischen Kasse wird von einer ständischen Commission probirt und nach geschehenem Vortrage in der Ständeversammlung justificirt, die juistificirte Rechnung aber vollständig durch den Druck öffentlich bekannt gemacht.
§ 321. An Diäten erhält jedes Mitglied der Ständeversammlung ohne Rücksicht auf Stand und Rang täglich -
Für Reisekosten kann jedes, so lange die Posttaxe auf - bestimmt ist, - auf die Meile anrechnen.
Als Besoldung wird ausgesetzt:
dem Landmarschalle jährlich -
dem Landmarschallamtsverweser -
dem Landschaftsdirector -
dem Vicedirector -
einem Consulenten -
einem Secretair -
dem Archivar -
dem Registrator -
einem Kanzellisten -
einem Mitgliede der Etatscommission -
der Staatsschuldenzahlungsbehörde -
einem Kassirer -
§ 322. Der Betrag sämmtlicher Diäten und Reisekosten der Ständemitglieder wird alljährlich auf die Amtspflegen des Königreichs nach dem Steuerfuße besonders umgelegt.
Von Mitteln, die Verfassung zu erhalten.
§ 323. Um die Erhaltung der Verfassung noch mehr zu sichern, wird eine gemeinschaftliche Behörde niedergesetzt, von welcher diejenigen Staatsdiener und Ständemitglieder, die der Verfassung zuwider handeln, zur Verantwortung gezogen werden können, und deren belehrendes Gutachten eingehohlt werden kann, so ist zwischen der Regierung und Landständen eine Verschiedenheit der Ansichten über den Sinn und Inhalt der Verfassungsurkunde verwaltet.
§ 324. Diese Behörde besteht:
aus einem Präsidenten, welchen der König aus den Präsidenten der höheren Civil- und Criminalgerichte ernennt, und
aus 16 Räthen, wovon der König die Hälfte aus den Mitgliedern der höheren Civil- und Criminalgerichte, die Ständeversammlung aber die andere Hälfte (beide Kammern zu gleichen Theilen) außerhalb ihrer Mitte aus dem Adel- oder Bürgerstande wählt.
Die ständischen Mitglieder müssen ebenfalls Rechtsgelehrte seyn, und außerdem alle diejenigen Eigenschaften haben, welche erfordert werden, um Mitglied der ersten Kammer seyn zu können.
Die Ständeversammlung wählt zugleich einige Stellvertreter für den Fall des Abgangs eines oder des andern ständischen Richters während der Zeit, da die Stände nicht beisammen sind.
§ 325. Sämmtliche Richter werden besonders auf Unparteilichkeit verpflichtet, und können, gleich den übrigen Justizbeamten, nur durch Urtheilspruch ihrer Stelle als Mitglieder dieses Gerichtshofs entsetzt werden. Nimmt jedoch ein ständischer Richter ein Staatsamt an; so hört er dadurch auf, Mitglied dieser Stelle zu seyn, kann aber von der Kammer, die ihn ernannt hat, wieder gewählt werden. Eben so tritt ein vom Könige ernanntes Mitglied aus dem Gerichte, wenn er aufhört, sein richterliches Hauptamt zu bekleiden.
Die ständischen Richter erhalten keine fixe Besoldung; sondern nur während der Dauer der Sitzungen die Diäten, welche die königlichen Räthe, die mit ihnen das Gericht bilden, bei Versendungen außer ihrem Wohnorte auszusprechen haben.
Das Kanzleipersonale wird von dem Präsidenten aus dem des Obertribunals gewählt.
§ 326. a) Dieser gemeinschaftliche Gerichtshof ernennt:
A) über Anklagen der Regierung gegen einzelne Mitglieder der Ständeversammlung
a) wegen anerkannt (siehe unten §. 334) verfassungswidriger Handlungen,
b) wegen der im 8. Kap. §. 235. bemerkten Vergehungen.
Andere Übertretungen bestehender Strafgesetze bleiben den ordentlichen Gerichten vorbehalten.
B) Über Anklagen der Ständeversammlung
a) gegen Minister, wegen Handlungen, welche den Umsturz der Landesverfassung, oder die Vernichtung oder Beschränkung einzelner verfassungsmäßiger Volksrechte durch unerlaubte Mittel bezwecken, so wie wegen jeder anerkannt (siehe §. 334.) verfassungswidrigen Handlung.
Ruht ein Verdacht dieser Art auf einem Minister, so hat die Ständeversammlung denselben durch den Landmarschall davon in Kenntniß zu setzen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Verdacht von sich zu entfernen, oder die Nichtbeobachtung der verfassungsmäßigen Vorschriften in einem besonderen Falle durch die Umstände zu rechtfertigen. Erst wenn die hierzu bestimmte Zeit nicht von dem Minister zu seiner Rechtfertigung benutzt worden ist, oder die Ständeversammlung dieselbe ungenügend findet, hat die Anklage vor dem Gerichtshofe statt.
Gegen andere Staatsdiener findet wegen Verletzung der Verfassung eine Anklage vor diesem Gerichtshofe nur dann statt, wenn die Ständeversammlung sich bei den, von den vorgesetzten Behörden verfügten Anordnungen nicht beruhigen zu können glaubt, oder der Angeschuldigte wegen dieser Handlung nicht schon vor die ordentlichen Gerichte gestellt, und von diesen bestraft oder freigesprochen ist.
Auch kann kein dem Geheimenrathe untergeordneter Staatsdiener vor diesem Gerichte wegen einer Handlung zur Verantwortung gezogen werden, die er auf Befehl seiner vorgesetzten Behörde vorgenommen hat.
b) Über Anklagen der Ständeversammlung gegen einzelne ihrer Mitglieder und höhere Officialen wegen verfassungswidriger Handlungen.
b) Von dem Ausspruche dieser Gerichtshofes findet keine Berufung statt, sondern nur folgende Rechtsmittel sind zulässig:
a) Revision mit Veränderung der Referenten,
b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen neu aufgefundener Vertheidigungsmittel.
§ 327. Die Anklage und Vertheidigung geschieht öffentlich. Die Protocolle werden mit den Abstimmungen und Beschlüssen gedruckt.
§ 328. Der Präsident hat weder eine mitzählende, noch eine entscheidende Stimme.
In Anklagesachen entscheidet, bei Stimmengleichheit, die für den Beklagten günstigere Meinung.
§ 329. Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl von königlichen Räthen und ständischen Richtern anwesend seyn. Entsteht durch Zufall eine Lücke, welche nicht sogleich durch anderweitige Ernennung oder Eintritt des Stellvertreters ausgefüllt werden kann; so tritt der jüngste im Dienste von der überzählenden Seite aus. Doch darf die zahl der Richter nie unter zwölf seyn.
§ 330. Es werden jedesmal zwei Referenten bestellt. Ist der erste Referent ein königlicher Rath; so muß der Correferent ein ständischer Richter seyn, und umgekehrt.
§ 331. Die Strafbefugniß dieses Gerichtshofs beschränkt sich auf Verweise, Geldstrafen, Suspension, Entfernung vom Amte, temporäre oder bleibende Ausschließung von der Landstandschaft.
Den ordentlichen Criminalgerichten bleibt es überdies unbenommen, gegen diejenigen, welcher dieser Gerichtshof verurtheilt hat, von Amtswegen zu verfahren, wenn das Vergehen sich zu einer höheren, die Competenz des Gerichtshofes übersteigenden sTrafe eignen sollte.
In so fern nach allgemeinen Grundsätzen eine Arrestverhängung begründet ist, kann sie auch von diesem Gerichtshofe erkannt werden.
§ 332. Wenn es erforderlich ist, Inquirenten zu bestellen; so wählt der Gerichtshof dieselben aus den Räthen der Criminalgerichte. Der Inquisition hat jedesmal ein königliches und ein ständisches Mitglied des Gerichtshofes anzuwohnen.
§ 333. Das dem Könige zustehende Abolitionsrecht kann in solchen Fällen niemals, das Begnadigungsrecht aber darf bei den Straferkenntnissen dieses Gerichtshofes nie so weit ausgedehnt werden, daß, wenn der Ausspruch des Gerichtshofes auf Entfernung von dem Amte gegangen ist, der Verurtheilte in der von ihm bekleideten Stelle bleiben dürfte.
§ 334. Endlich ist diese Behörde als eine Versammlung von Männern, diein Beziehung auf Einsicht und Rechtlichkeit das gemeinschaftliche Vertrauen der Regierung und der Stände besitzen, die gesetzliche Stelle, deren pflichtmäßiges Gutachten gefordert wird, so oft zwischen der Regierung und der Ständeversammlung darüber eine Verschiedenheit der Meinungen obwaltet:
a) ob etwas durch die Verfassung bestimmt sey, oder nicht,*
b) wie eine Bestimmung der Verfassung zu erklären sey.
Der Gerichtshof darf jedoch das Gutachten nicht unaufgefordert erstatten, sein Ausspruch hat nie die Wirkung eines richterlichen Erkenntnisses, und seine Erklärung nie die einer authentischen; der Ausspruch kann nur dazu dienen, eine Überzeugung herbeizuführen, und dadurch eine freiwillige Übereinkunft im Wege der Verabschiedung vorzubereiten.
Das Verfahren in einem solchen Falle ist übrigens wie das in den §§. 327 bis 330 vorgeschriebene.
§ 335. Der Gerichtshof versammelt sich auf die Einberufung durch den Präsidenten, welche dieser sogleich zu bewerkstelligen hat, so oft er hierzu einen königlichen Befehl durch den Geheimenrath, oder eine Aufforderung im Namen der Ständeversammlung durch den Landmarschall, mit Angabe des Gegenstandes, der vor das Gericht gebracht werden soll, erhält. Von letzterer hat der Präsident dem Geheimenrathe eine Anzeige zu machen.
Eben so wird er den Landmarschall, wenn die Regierung einen gegenstand an das Gericht bringt, davon benachrichtigen. DAs Gericht löset sich auf, sobald die Beschlüsse über die Gegenstände, wegen deren es versammelt worden, gefaßt, und die Entwürfe der Expeditionen genehmigt sind.
Der Präsident hat für die Vollziehung der Beschlüsse zu sorgen, und in Anstandsfällen das Gericht wieder zu berufen.
§ 336. So wie diese Verfassung des Königreichs Württemberg die des ehemaligen Herzogthums zu Grund gelegt worden ist; so wird, wenn künftig in jenem früheren Grundgesetzen des Herzogthums Würtemberg noch Bestimmungen aufgefunden werden, deren Aufnahme, ohnerachtet ihrer fortdauernden Anwendbarkeit und Übereinstimmung mit dem Geiste der gegenwärtigen Verfassung, nicht zur Sprache gebracht worden ist, der König stets geneigt seyn, dieselbe durch Verabschiedung der Verfassung einverleiben zu lassen.
§ 337. Die Stellung Würtembergs in Beziehung auf seine Verfassung gegen den Teutschen Bund, hängt von den allgemeinen Beschlüssen des Bundes über seine Verhältnisse gegen die einzelnen Bundesstaaten ab.
Vorstehender Verfassungsentwurf wurde im Auftrage des Königs von dem im November 1816 neu errichteten Geheimen Rat ausgearbeitet, wurde aber (auch zur damaligen Zeit) bereits als zu ausführlich betrachtet.
Der König hat den Verfassungsentwurf den, im Jahr 1815 gewählten Ständen am 3. März 1817 vorlegen lassen und diesen eine Frist bis zum 4. Juni 1817 gesetzt, bis zu welcher die Stände Zeit haben sollen, den Verfassungsentwurf zu beraten, Änderungen vorzuschlagen und ihn dann anzunehmen oder abzulehnen.
Er hat den Ständen gleichfalls mitgeteilt, dass er, falls eine Verfassung bis zu diesem Zeitpunkte nicht durch Vertragsschluß zustande kommen sollte, die Volksrechte aus dem Entwurf in Wirksamkeit gesetzt werden sollten, die Repräsentationsrechte (also die Bestimmungen über die Ständeversammlung) gegenstandslos bleiben sollten und der König ohne Parlament weiterregieren wolle.
In den Verhandlungen zwischen Geheimem Rat und Ständeversammlung kamen nicht voran und am 2. Juni 1817 schließlich wurde der Entwurf mit 67 gegen 42 Stimmen abgelehnt.
Die Ständeversammlung wurde durch den König am 4. Juni 1817 daraufhin aufgelöst und die Volksrechte aus der Verfassung wurden in 11 Edikten vom 18. November 1817 in Wirksamkeit gesetzt. Der Versuch des Königs, durch eine "direkte Volksbeteiligung" den Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen, indem er bestimmte, dass jeder Magistrat einer Gemeinde sich für die Verfassung entscheiden könne und wenn die Mehrheit der Gemeinden (in Oberämtern zusammengeschlossen) sich für den Entwurf aussprechen sollte, die Verfassung in Wirksamkeit gesetzt werde, schlug fehl.
Erst durch Königliches Manifest vom 10. Juni 1819 kam neuerlich eine neu gewählte Ständeversammlung zustande, durch die am 25. September 1819 zwischen König und Ständen der einzige Verfassungsvertrag in Deutschland geschlossen wurde. Die Verfassung von 1819 hat zwar einige Teile des Verfassungsentwurfs von 1817 übernommen, ist jedoch nicht mehr so freisinnig, wie der Verfassungsentwurf von 1817.
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