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Timestamp: 2020-06-04 08:58:18+00:00

Document:
Anmerkung zu: BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18
Autor: Parham Sakkaki, RA
Normen: § 23 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1004 BGB, § 903 BGB, § 93a BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 1 GG, Art 3 GG, Art 19 GG
Fundstelle: jurisPR-VergR 5/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Sakkaki, jurisPR-VergR 5/2019 Anm. 1
1. Die Grundrechte des GG gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die öffentliche Gewalt umfassend und insgesamt. Die unmittelbare Bindung der Träger öffentlicher Gewalt an die Grundrechte hängt weder von der Handlungsform noch von der Organisationsform ab, in der sie dem Bürger gegenübertreten und umfasst daher auch juristische Personen des Privatrechts, soweit sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfG v. 19.07.2016 - 2 BvR 470/08 Rn. 26). Für die früher verbreitete Auffassung, wonach die privatrechtlich handelnde Verwaltung jenseits des sog. Verwaltungsprivatrechts grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH v. 02.12.2003 - XI ZR 397/02 Rn. 12; anders nunmehr: BGH v. 26.06.2015 - V ZR 227/14 Rn. 9), ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG daher kein Raum.
2. Ein kommunal beherrschtes Wohnungsbauunternehmen unterliegt einer uneingeschränkten Bindung an die Grundrechte und bedarf für die Verhängung eines Hausverbots eines sachlichen Grundes.
3. Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig (§§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, 92 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer nicht sämtliche angegriffenen Gerichtsentscheidungen vorgelegt oder in einer Weise wiedergegeben hat, die eine Beurteilung erlaubt, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen oder nicht (vgl. BVerfG v. 07.12.2017 - 2 BvR 444/17 u.a. Rn. 13).
Gegenstand der hier zu besprechenden Entscheidung ist die Frage, ob und inwieweit Träger öffentlicher Gewalt an die Grundrechte gebunden sind, wenn sie dem Bürger in privatrechtlicher Handlungs- oder Organisationsform gegenübertreten.
Die Parteien haben über die Rechtmäßigkeit eines von der Beklagten an den Kläger erteilten Hausverbots gestritten. Der Kläger hatte sich bei der Beklagten, einer kommunal beherrschten Wohnungsbaugesellschaft, um eine Wohnung bemüht. Hierbei war es in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen der Beklagten zu Auseinandersetzungen gekommen, die die Beklagte zur Verhängung des Hausverbots veranlasst haben.
Der Kläger hat vor dem AG Konstanz – ohne Erfolg – auf Aufhebung des Hausverbots geklagt. Das Amtsgericht hat die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte bei der Ausübung des ihr nach privatrechtlichen Vorschriften (§§ 1004, 903 BGB) zustehenden Hausrechts keinen sachlichen Grund vorweisen müsse, weil die Beklagte ihre Geschäftsräume nicht für Massengeschäfte des täglichen Lebens zur Verfügung stelle.
Auch in der Berufungsinstanz vor dem LG Konstanz hatte der Kläger keinen Erfolg, woraufhin er gegen die beiden Urteile wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erhoben hat. Das zweitinstanzliche Urteil des LG Konstanz hat der Kläger dabei dem BVerfG weder vorgelegt noch seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen und seinen Nichtannahmebeschluss wie folgt begründet:
Die Verfassungsbeschwerde sei mangels Zulässigkeit nicht anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da der Kläger die von ihm angefochtene Entscheidung des LG Konstanz nicht vorgelegt und auch nicht in einer Weise wiedergegeben habe, die eine Beurteilung erlaube, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Die Beschwerdebegründung lasse deshalb eine Verletzung von Rechten i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG, das heißt insbesondere von Grundrechten, nicht inhaltlich nachvollziehbar erkennen.
Dessen ungeachtet hat sich das BVerfG dennoch auch in der Sache zu der Auffassung des AG Konstanz geäußert, wonach die Beklagte als kommunal beherrschtes Wohnungsbauunternehmen nur einer eingeschränkten Bindung an die Grundrechte unterliege und für die Verhängung eines Hausverbots mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG kein sachlicher Grund erforderlich sei. Diese Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts sei mit der Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren, die eine unmittelbare Bindung der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die Grundrechte anordne.
Die Grundrechte gelten, so das BVerfG, nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die öffentliche Gewalt umfassend und insgesamt. Selbst wenn der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt, etwa die Kommunen, ihre Aufgaben mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen, handelten sie stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags.
Deshalb seien sie unabhängig von der Frage, ob sie dem Bürger in privatrechtlicher Handlungs- oder Organisationsform gegenübertreten, unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dies gelte insbesondere auch für juristische Personen des Privatrechts, soweit diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Die früher – insbesondere vom BGH – vertretene Auffassung, wonach eine unmittelbare Bindung an die Grundrechte grundsätzlich nicht für die rein „fiskalische“ (d.h. insbesondere allein erwerbswirtschaftliche, vermögensverwalterische oder bedarfsdeckende) Verwaltung gelte, sei daher mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG abzulehnen.
Das BVerfG hat mit dem vorliegenden Beschluss seine bisherige Position im Streit um die „Fiskalgeltung der Grundrechte“ im Anschluss an seine grundlegende „Fraport“-Entscheidung aus dem Jahre 2011 (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06) und seine Entscheidung in der Sache „Watzmannstherme“ aus dem Jahre 2016 (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.07.2016 - 2 BvR 470/08) nochmals ausdrücklich bestätigt. Auch für die Fiskalverwaltung gilt danach das verfassungsrechtliche Verbot einer „Flucht ins Privatrecht“.
Mittlerweile ist auch der V. Zivilsenat des BGH der Rechtsprechung des BVerfG unter Bezugnahme auf die „Fraport“-Entscheidung gefolgt (BGH, Urt. v. 26.06.2015 - V ZR 227/14), nachdem der BGH zuvor bereits im Jahre 1961 mit der sog. „Gummistrümpfe“-Entscheidung (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1961 - KZR 1/61) eine Grundrechtsbindung für den Bereich der Fiskalverwaltung abgelehnt und in späteren Entscheidungen insoweit wenigstens eine Bindung an das Verbot willkürlichen Verhaltens angenommen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2003 - XI ZR 397/02; BGH, Urt. v. 24.10.2003 - V ZR 424/02; BGH, Urt. v. 14.12.1976 - VI ZR 251/73).
Dessen ungeachtet deutet der vorliegende Rechtsstreit angesichts der Begründung des erstinstanzlichen Urteils darauf hin, dass die verfassungsgerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung insoweit in der Rechtspflege noch nicht flächendeckend rezipiert und/oder angenommen worden ist.
Die mit dem vorliegenden Beschluss nochmals bestätigte Linie des BVerfG über die uneingeschränkte Bindung der Träger öffentlicher Gewalt an die Grundrechte – unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsbereich und von einer etwaigen privatrechtlichen Handlungs- oder Organisationsform – dürfte im Bereich des Vergaberechts keine allzu gravierenden neuen Folgen mit sich bringen.
Jedenfalls auf der Ebene des Oberschwellenvergaberechts besteht insoweit bereits mit den Regelungen des GWB ein umfassender Katalog individualschützender verfahrens- und materiell-rechtlicher Vorschriften, deren ordnungsgemäße Einhaltung durch den öffentlichen Auftraggeber eine Grundrechtsverletzung – insbesondere etwa eine verbotene Diskriminierung von Bietern entgegen Art. 3 Abs. 1 GG – in aller Regel ausschließen dürfte.
Dies dürfte angesichts der flächendeckend existierenden Regelungen des Bundes und der Länder entsprechend auch für den Unterschwellenbereich gelten. Hier stellt sich allenfalls die nach wie vor umstrittene Frage, ob das Fehlen eines Primärrechtsschutzes im Unterschwellenvergaberecht in der weit überwiegenden Zahl der Länder mit der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG – die als prozessuales Korrelat auch dem effektiven Schutz der Grundrechte gegen Akte der öffentlichen Gewalt dient – vereinbar ist. Diese Frage hat das BVerfG aber bereits im Jahre 2006 bejaht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03). Eine Abkehr von dieser Rechtsprechung ist nicht absehbar, so dass bis auf weiteres nach wie vor die betroffenen Bundesländer selbst zu entscheiden haben werden, ob und, wenn ja, inwieweit sie künftig einen Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich implementieren.
Darüber hinaus zeigt der vorliegend entschiedene Rechtsstreit, dass Träger öffentlicher Gewalt, selbst wenn sie im fiskalischen Bereich in privatrechtlicher Form tätig werden oder für die Erfüllung ihrer Tätigkeiten eine von ihnen beherrschte Privatrechtsperson etwa in Form einer kommunalen Gesellschaft einsetzen, bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen stets auch den jeweils einschlägigen Grundrechtsschutz zu beachten haben – innerhalb wie außerhalb des Vergaberechts.
Das BVerfG hat, wie oben unter B ausgeführt, seine Entscheidung über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen bereits auf die Unzulässigkeit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gestützt. Eine Verfassungsbeschwerde sei – wie vorliegend – mangels hinreichender Substantiierung unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht sämtliche angegriffenen Gerichtsentscheidungen vorgelegt oder in einer Weise wiedergegeben hat, die eine Beurteilung ermöglicht, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen oder nicht.

References: § 23
 § 92
 § 1004
 § 903
 § 93
 § 90
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 90
 Art. 3
 Art. 1
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 19