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Timestamp: 2018-04-21 11:55:27+00:00

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Koenen Bauanwälte Encyclopedia – KOENEN ONLINE – Bauen & Recht
Mängelrechte aus § 634 BGB: Geltendmachung vor Abnahme des hergestellten (Bau-)Werks
Private Bauherren und VOB/B-Vertrag
Immer wieder praxisrelevant: Die Haftung des bauleitenden Architekten
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Immer wieder von größter Bedeutung: Genaue Definition des Bausolls!
Dr. Andreas Koenen
Andreas Bollig
Timo Siemer LL.M.
Mathias Sohns
Laura Boecking
BAURECHT AKTUELL Sonderausgabe 2018 - unser Sonderheft zum Thema "Das neue Bauvertragsrecht (BauVG)"
„TOP-RECHTSANWALT“: Auszeichnung für Dr. Andreas Koenen
VIDEO: Die VOB/B 2016
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Eine Schlussrechnung ist die abschließende Abrechnung einer Forderung unter Einbeziehung vorheriger Rechnungen (bspw. Abschlagsrechnungen).
Es ist beim BGB-Vertrag umstritten, ob die Fälligkeit des Werklohnes neben der Abnahme auch die Erteilung einer Schlussrechnung voraussetzt. Dies ist insbesondere für die Frage der Verjährung des Werklohnes von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof vertrat in der Vergangenheit die Ansicht, dass die Erteilung einer Schlussrechnung nicht erforderlich sei (BGH BauR 1981, 199), es sei denn, dies ist zwischen den Parteien anders vereinbart. In der Literatur hingegen wird überwiegend die Meinung vertreten, dass auch bei einem BGB-Vertrag der Werklohn erst nach Abnahme und Erteilung einer Schlussrechnung fällig wird. Die Oberlandesgerichte vertreten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten.
Wenn die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in den Vertrag einbezogen sind, stellt sich diese Frage nicht, da § 16 Absatz 3 Nr. 1 VOB/B ausdrücklich die Erteilung einer Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung nennt. Demzufolge wird der Anspruch auf Schlusszahlung erst nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung, spätestens jedoch 60 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
Der Begriff ist seit 2004 per „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung“ definiert. Danach fällt die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen Steuerrecht, unter Verstoß gegen Sozialversicherungsrecht, unter Umgehung der Mitteilungspflichtigen über die Bundesagentur für Arbeit, Träger der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle, obwohl ein eintragungspflichtiges Gewerbe ausgeübt wird, unter diese Definition.
Mit dieser Definition geht der Gesetzgeber über die eingebürgerte Bezeichnung der „Schwarzarbeit“ hinaus, womit im allgemeinen Sprachgebrauch die „Ohne-Rechnung“-Abrede verstanden wird. Durch die Vereinbarung einer Handwerkerleistung bzw. deren Bezahlung „ohne Rechnung“ werden jedoch oft gleich mehrere der in dem Gesetz erwähnten Verstöße erfüllt. Nach der Definition des Gesetzgebers reicht jedoch bereits einer der Verstöße zur Anwendbarkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus.
Schwarzarbeit löst neben einer Bußgeld-Androhung nach neuerer BGH- Rechtsprechung auch die Nichtigkeit des geschlossenen (Bau-)Werkvertrags aus. Weder hat der Auftraggeber irgendwelche Gewährleistungsansprüche noch hat der Handwerker Anspruch auf Bezahlung – nicht auf Zahlung des vereinbarten schwarzen Werklohns, nicht auf einen evtl. daneben „weiß“ vereinbarten Teilbetrag, nicht auf Ersatz von ihm verbauter Materialien .
Fraglich ist, ob der Auftraggeber bereits gezahlte Werklohnteile zurückfordern kann. Insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Der in Geld gezahlte Werklohn kann zurückgezahlt werden, eine erbrachte Bauleistung meist praktisch nicht. Hat dann der schwarz arbeitende Werkunternehmer schlicht Pech gehabt?
Denkbar wäre eine oberflächlich „gerechte“ die Lösung, dass nur solche Werklohnzahlungen zurückgefordert werden können, die über den objektiven Wert der erbrachten Bauleistungen hinausgehen. Diese Lösung ist allerdings in der neueren Rechtsprechung des BGH bereits für die jeweils entschiedene Konstellation (Forderung des Unternehmers auf noch nicht gezahlten Werklohn) abgelehnt worden.
Es ist durchaus auch Sinn der Nichtigkeit des Vertrags, BEIDE Vertragspartner mit den negativen Folgen ihres Gesetzesverstoßes zu konfrontieren. Dies kann auch die dann eher zufällige Verteilung eines Vorteils auf der einen oder anderen Seite sein, auch wenn also im Extremfall der Bauherr ein „schwarz“ errichtetes Bauwerk bekommt, ohne dafür aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags irgendetwas bezahlen zu müssen.
Die Parteien der Schwarzgeldabrede sollten sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Gerichte eine „gerechte“ Lösung finden werden und überhaupt finden wollen: Beide Parteien haben sich mit ihrem durch o.g. „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung“ sanktionierten Gesetzesverstoß außerhalb der Rechtsordnung gestellt. Das Mitleid der Gerichte mit aufgrund dieses Verstoßes evtl. wirtschaftlich hart getroffenen Personen wird sich also auch hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen in engen Grenzen halten.
Bei der Sicherheitsleistung handelt es sich um ein Instrument, welches die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Bauvertrag und Mängelgewährleistungsansprüche prozentual absichern soll. Hierbei geht es in erster Linie um die Abwendung von Insolvenzrisiken.
Es ist zwischen der Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer und der Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber zu unterscheiden.
Die Stellung einer Sicherheit bedarf einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Aus der Natur der Sache heraus ist eine Sicherheitsleistung nicht geschuldet. Die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheitsleistung kann individuell oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen werden. Hierbei sollte die Art und Weise der Sicherheitsleistung festgelegt werden.
Beim BGB-Bauvertrag kommen Sicherheiten nach § 232 BGB in Betracht. In der Praxis hat die Hinterlegung von Geld, wie sie auch im VOB-Bauvertrag nach § 17 Nr. 5 VOB/B 2012 erfolgen kann, praktisch keine Bedeutung. Die gängigste Form ist der Einbehalt eines Vergütungsanteils durch den Auftraggeber. Nach § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B haben Auftraggeber und Auftragnehmer binnen 18 Werktagen die vereinbarte Sicherheitssumme auf ein zu vereinbarendes Sperrkonto einzuzahlen. Nur wenn das Geld auf ein Und-Konto eingezahlt wird, ist es insolvenzfest und entspricht der hierfür erforderlichen Form. Versäumt der Auftraggeber die fristgerechte Einzahlung, so ist er nach Ablauf einer durch den Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist zur sofortigen Auszahlung des Sicherheitseinbehalts verpflichtet (§ 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B).
Bürgschaften sind in der Praxis die wichtigste Sicherheit. Nach § 17 Nr. 2 VOB/B kann eine Bürgschaft durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer gestellt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Weder im BGB noch in der VOB/B 2012 findet sich eine Regelung zum Sicherungszweck. Nach diesem unterscheidet man Bietungs-, Vertragserfüllungs-, Vorauszahlungs-, Abschlagszahlungs- und Gewährleistungssicherheiten.
Die Vertragsverhältnisse der Sicherungsabrede im Bauvertrag und der Bürgschaftsvertrag sind streng voneinander zu trennen. Die Sicherungsvereinbarung zwischen den Bauvertragsparteien ist ein Teil des Bauvertrages und als solcher gesondert verhandelbar. Die Avalkreditvereinbarung zwischen der zur Stellung einer Bürgschaft verpflichteten Vertragspartei und dem Kreditinstitut oder Kreditversicherer regelt demgegenüber die Voraussetzungen der Bürgschaftsstellung. Dies umfasst auf der Grundlage des Avalrahmens neben den Inhalten und der Höhe der zu treffenden Verpflichtungen die Abschlussgebühren und Prämien sowie Voraussetzungen eines eventuellen Regresses.
Als Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber kommt die Absicherung des Vorleistungsrisikos des Auftragnehmers durch vertragliche Vereinbarung der Stellung einer sogenannten Zahlungs- oder Bestellerbürgschaft in Betracht. Daneben ist durch den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen § 648a BGB die (unabdingbare) Verpflichtung des Auftraggebers geschaffen worden, den voraussichtlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers durch entsprechende Vorleistungsbürgschaft zu sichern.
Skonto ist eine zu vereinbarende Art eines Rabatts, der als Abzug vom Rechnungsbetrag bei Barzahlung oder bei innerhalb bestimmter vereinbarter kurzer Fristen erfolgter Zahlung (Skontofrist) gewährt wird. Eine allgemeine Regel oder gar gesetzliche Regelung, nach der Skonto grundsätzlich gewährt wird oder gar beansprucht werden kann, existiert jedenfalls im Baugewerbe nicht. Wenngleich die Gewährung von Skonti im Baubereich verbreitet ist, stellt es hier jedoch Handelsbrauch dar, sondern muss vereinbart werden.
Eine Vereinbarung kann auch in der einseitigen „Gewährung“ von Skonto erfolgen, in dem der Werkunternehmer in seinen Rechnungen Skontofrist und Skontosatz anbietet und der Auftraggeber dies durch Einhaltung der Skontofrist und Abzug des Skontobetrags annimmt. Grundsätzlich steht es dem Auftraggeber nicht zu, ohne entsprechende Vereinbarung Skonti zu ziehen. Dies ist für VOB/B Verträge auch in § 16 Abs. 5 Nr.2 VOB/B klargestellt.
Ausnahmsweise, bei längeren Geschäftsbeziehungen, kann das einseitige und zumindest anfangs unberechtigte „Ziehen von Skonto“ durch den Auftraggeber dazu führen, dass der Auftragnehmer sich die Skontiabzüge gefallen lassen muss, wenn er den Abzügen nicht widerspricht und diese möglicherweise für die Zukunft als vereinbart gelten.
Stufenweise Beauftragung des Architekten
Bei der Beauftragung eines Architekten hat der Bauherr die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch eine stufenweise Beauftragung zu gestalten, d.h. er gibt nur einzelne Leistungsphasen in Auftrag. Ein wirksamer Architektenvertrag kommt dann auch nur hinsichtlich der (jeweils) beauftragten Stufe zustande. Die weiteren Leistungsphasen werden in der Regel erst dann in Auftrag gegeben, wenn die vorangegangenen Architektenleistungen vertragsgerecht erbracht worden sind. Diese Gestaltungsmöglichkeit empfiehlt sich zum Beispiel, wenn noch nicht abschließend feststeht, ob das Bauvorhaben überhaupt durchgeführt werden kann bzw. soll. Ungewissheit darüber besteht, ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist oder lediglich die Qualität des beauftragten Architekten geprüft werden soll. Die Begründung für eine stufenweise Beauftragung liegt daher oftmals in Unwägbarkeiten (Finanzierungsunsicherheiten, denkbare Unstimmigkeiten beim Planungsstil, etc.) eines Bauvorhabens.
Der Vorteil einer stufenweisen Beauftragung des Architekten besteht vor allem darin, dass der Bauherr eine – sonst ggfs. erforderliche – Kündigung eines (Vollarchitektur)-Vertrages mit Beauftragung sämtlicher Leistungsphasen vermeidet. In diesem Fall müsste er nämlich die vereinbarte Gesamtvergütung für alle beauftragten Leistungsphasen (abzgl. ersparter und abzgl. anderweitigem Erwerb) bezahlen (§ 649 Satz 2 BGB). Durch die stufenweise Beauftragung kann dieses – nicht zu unterschätzende wirtschaftliche – Risiko deutlich verringert werden.
In der Baupraxis haben sich unterschiedliche Möglichkeiten einer stufenweisen Beauftragung herauskristallisiert, zum Beispiel die Übertragung der Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung bis einschließlich Genehmigungsplanung) als Stufe 1 und die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen 5 bis 8 (Ausführungsplanung bis einschließlich Objektüberwachung) als Stufe 2 und die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) als Stufe 3. Die stufenweise Beauftragung kann jedoch auch in anderen „Varianten“ vereinbart werden. Die stufenweise Beauftragung des Architekten hat auch Auswirkungen auf die Mängelansprüche. Denn da die Parteien bei dieser Art der Beauftragung mehrere Einzelverträge abschließen, richten sich die Mängelansprüche und z.B. deren Verjährung auch nach dem jeweils stufenweise geschuldeten Werkerfolg.
Stundenlohnvertrag und Stundenzettel
Da die Abrechnung nach Stundenlohn in der Praxis nicht so häufig vorkommt wie andere Abrechnungsarten (z. B. die Abrechnung nach Einheitspreisen oder eines vereinbarten Pauschalpreises), trifft sowohl bei einem BGB als auch bei einem VOB/B-Vertrag die Beweislast für die Tatsache, dass ein Stundenlohnvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde, denjenigen, der nach dem entstandenen Zeitaufwand abrechnen will.
Des Weiteren ist bei der Abrechnung von Stundenlohnarbeiten (§15 VOB/B) zu beachten, wann die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen worden ist. So ist dort geregelt, dass dem Auftraggeber die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen ist und regelmäßig Stundenlohnzettel einzureichen sind. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel dann unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang, zurückzugeben.
Die Regelungen in § 15 VOB/B sollen dem Auftraggeber eine zeitnahe und klar dokumentierte Beschreibung der im Rahmen der abgerechneten Stunden erbrachten Leistungen liefern, damit dieser die Möglichkeit hat, die Abrechnung bzw. den aufgelisteten Zeitaufwand zeitnah zu prüfen, gegebenenfalls Einwendungen vorzubringen und für beide Bauvertragsparteien Klarheit schaffen.

References: § 634
 § 16
 BGH 
 § 232
 § 17
 § 17
 § 17
 § 648
 § 16
 § 15