Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201985,%20511
Timestamp: 2019-11-22 08:05:07+00:00

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BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82 - dejure.org
BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82
https://dejure.org/1984,1603
BGH, 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZR 53/82 (https://dejure.org/1984,1603)
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Bemessung des Streitwerts in einem Patente betreffenden Nichtigkeitsberufungsverfahren - Ermittlung eines Lizenzsatzes nach der herausgestellten Bedeutung der Streitpatente - Bemessung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes
GRUR 1985, 511
Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 - Stückgutverladeanlage).
Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage, d. h. der aufgrund Eigennutzung und Lizenzen zu erwartenden Erträge zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 - Stückgutverladeanlage; BlPMZ 1991, 190 - Unterteilungsfahne).
BPatG, 25.05.2009 - 5 Ni 25/09
Dieser Gewinn kann nach herrschender Auffassung aus dem Jahresumsatz, hochgerechnet auf die Restlaufzeit des Patents, ermittelt werden, bei dem ein angemessener Lizenzsatz zugrunde gelegt wird (vgl. BGH GRUR 1985, 511 -Stückgutverladeanlage).
Zieht man hiervon ein Drittel ab wegen der unsicheren Prognose für die Restlaufzeit (vgl. BGH GRUR 1985, 511 -Stückgutverladeanlage) ergibt sich ein aus Sicht des Senats angemessen geschätzter Streitwert von ...,--EUR.
Der für das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 Pat-KostG i. V. m. § 63 GKG festzusetzende Streitwert für die Gerichtsgebühren ist nach dem wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Patents für die restliche Laufzeit zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage; BLPMZ 1991, 190 -Unterteilungsfahne).
Er entspricht im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im allgemeinen dem gemeinen Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrages der bis zur Klageerhebung eventuell entstandenen Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 1957, 79; 1985, 511 -Stückgutverladeanlage; BLPMZ 1991, 190 -Unterteilungsfahne).
BPatG, 06.10.2008 - 2 Ni 1/01
Zusätzlich wird wegen unsicherer Zukunftsprognosen hinsichtlich des Umsatzes und der technischen Entwicklung ein angemessener Betrag von dem überschlägig ermittelten Wert abgezogen (vgl. BGH GRUR 1985, 511 -Stückgutverladeanlage -: Abzug in Höhe von 30 %; BlPMZ 1991, 190 -Unterteilungsfahne).
BPatG, 10.12.2012 - 3 Ni 34/10
BPatG, 17.06.2010 - 2 Ni 39/08
BPatG, 26.11.2001 - 3 Ni 46/00

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 63
 BGH 
 BGH