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Timestamp: 2016-10-28 19:46:19+00:00

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91 IV 20755. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1965 i.S. Eigenheer gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich.
Art. 37 al. 3 LCR, art. 22 al. 1 OCR. Obligation du conducteur de se garantir contre un usage illicite du v�hicule. Le fait de ne pas fermer les portes d'un v�hicule n'est punissable que s'il existe un risque particulier que des tiers non autoris�s puissent s'emparer dudit v�hicule. Faits � partir de page 207
A.- Eigenheer parkierte am 17. Februar 1965 gegen 09.25 Uhr sein Personenauto w�hrend ungef�hr einer Viertelstunde in der Neufrankengasse in Z�rich 4 halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Trottoir, so dass zwischen seinem Wagen und den auf der andern Strassenseite ordnungsgem�ss abgestellten Fahrzeugen nur eine Fahrbahnbreite von 1,8 m f�r den Verkehr offen blieb. Beim Weggehen nahm er den Z�ndschl�ssel mit, schloss aber die T�ren des Wagens nicht ab.
B.- Der Polizeirichter der Stadt Z�rich b�sste Eigenheer wegen verkehrshindernden Aufstellens des Wagens (Art. 37 Abs. 2 SVG) und wegen Nichtsicherns des Fahrzeuges gegen die Verwendung durch Unbefugte (Art. 22 Abs. 1 VRV) mit Fr. 30.-.
Der Geb�sste anerkannte die erste �bertretung, bestritt BGE 91 IV 207 S. 208dagegen, sich der zweiten schuldig gemacht zu haben, und verlangte in diesem Punkt gerichtliche Beurteilung.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich erkl�rte am 1. September 1965 Eigenheer, weil er den Wagen nicht abgeschlossen hatte, der Widerhandlung gegen Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte ihn wegen dieser und der �bertretung von Art. 37 Abs. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 20.-.
1. 2. Nach Art. 37 Abs. 3 SVG muss der F�hrer das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern. Art. 22 Abs. 1 VRV verpflichtet ihn, den Motor abzustellen und Massnahmen zu treffen, um das Fahrzeug gegen das Wegrollen und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu sichern. �ber die Sicherung gegen das Wegrollen im Gef�lle stellen Art. 22 Abs. 2 und 3 VRV n�here Vorschriften auf. Was zur Sicherung gegen die unbefugte Verwendung vorzukehren ist, wird dagegen nicht gesagt.
Mit der letztern Sicherung soll vor allem die Entwendung von Motorfahrzeugen und damit die erfahrungsgem�ss mit Strolchenfahrten verbundene Gef�hrdung des Verkehrs verhindert werden (vgl. Art. 75 Abs. 1 SVG; Botschaft des Bundesrates, BBl 1955 II 34). Sicherungsmassnahmen sind daher erforderlich, wenn ein abgestelltes Fahrzeug Unbefugten zug�nglich und der F�hrer ausserstande ist, jederzeit gegen eine Verwendung durch Dritte einzuschreiten oder einen andern mit der �berwachung des Fahrzeuges zu betrauen. In erster Linie ist von den im Fahrzeug eingebauten Vorrichtungen Gebrauch zu machen, die dazu bestimmt sind, die Ingangsetzung der Fahrmechanik zu verunm�glichen oder doch erheblich zu erschweren. Dazu geh�rt die Wegnahme und sichere Verwahrung des Z�ndschl�ssels. Wo ein Z�ndschloss oder eine andere gleichwertige Sicherheitsvorrichtung fehlt, ist eine solche anzubringen (vgl. BGE 83 II 83). Die Anwendung von Mitteln, durch die BGE 91 IV 207 S. 209die Lenk- oder Fahrmechanik des Fahrzeuges gesperrt wird, ist im allgemeinen, namentlich tags�ber auf belebten Strassen und Pl�tzen, wirksam genug, um Dritte vom widerrechtlichen Gebrauch eines Motorfahrzeuges abzuhalten.
Zu weiteren Vorkehren, insbesondere zum Abschliessen der Fahrzeugt�ren, kann der F�hrer nach den Umst�nden des Einzelfalles verpflichtet sein. Der Auffassung der Vorinstanz, dass bei abschliessbaren Fahrzeugen die T�ren immer verschlossen werden m�ssten und die Unterlassung dieser Massnahme stets als strafbares Verschulden anzurechnen sei, kann aber nicht zugestimmt werden. Eine solche Forderung w�re in vielen F�llen, vorab im Gesch�ftsverkehr, wo die Fahrten sehr oft rasch hintereinander unterbrochen werden m�ssen und der F�hrer das Fahrzeug nur f�r kurze Zeit verl�sst, nicht zumutbar. Eine allgemeine Verpflichtung zum Verschliessen der Fahrzeugt�ren ginge auch deshalb zu weit, weil ein Teil der Fahrzeuge, z.B. Motorr�der, Jeeps und dgl., keine verschliessbaren T�ren haben und auch nicht haben m�ssen und bei andern, z.B. gewissen Cabriolets, das Eindringen oder �ffnen trotz verschlossenen T�ren leicht bewerkstelligt werden kann. Art. 37 Abs. 3 SVG verlangt auch nicht, dass der F�hrer jedes Mal, wenn er sich vom Fahrzeug entfernt, alle zur Verf�gung stehenden Sicherungsm�glichkeiten aussch�pfe, sondern die Bestimmung schreibt eine angemessene Sicherung vor, was dem Sinne nach heisst, dass das Mass der Sicherung den jeweiligen Verh�ltnissen anzupassen ist. Angemessen und zumutbar ist das Verschliessen der T�ren als zus�tzliche Sicherungsmassnahme, wenn eine besondere Gefahr besteht, dass unbefugte Dritte sich des Fahrzeuges bem�chtigen k�nnten. Das trifft beispielsweise zu, wenn der Wagen an einem abgelegenen Ort oder �ber Nacht im Freien parkiert wird oder wenn er im Gef�lle schon durch Bet�tigen der Handbremse oder Gangschaltung in Bewegung gesetzt werden kann, ferner auch dann, wenn im Sinne des Art. 75 Abs. 1 SVG zu bef�rchten ist, dass eine Person, f�r die der Halter verantwortlich ist, bei nicht verschlossenen T�ren das Fahrzeug missbr�uchlich verwenden werde.
Auch nach der franz�sischen und italienischen Rechtsprechung besteht keine Pflicht, die T�ren parkierter Fahrzeuge unter allen Umst�nden zu verschliessen (B�DOUR, Pr�cis des accidents d'automobile, S. 220 f.; CIGOLINI, La responsabilit� dalla circolazione stradale, S. 532, Anm. 145); die gleiche Auffassung BGE 91 IV 207 S. 210wird in Belgien im Kommentar Van ROYE (S. 168 Note 349) und in Deutschland von M�LLER (Strassenverkehrsrecht, 21. Aufl. S. 265) vertreten.
3. Der Beschwerdef�hrer parkierte seinen Wagen an einem Vormittag in der Neufrankengasse in Z�rich 4. Dass er besondere Veranlassung gehabt h�tte, an diesem Ort und unter den damals gegebenen Umst�nden mit einer Entwendung zu rechnen, oder dass wegen Gef�lles die Gefahr bestanden habe, der Wagen k�nnte durch unbefugten Eingriff Dritter in Bewegung gesetzt werden, wird von keiner Seite geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer gen�gte daher der Sicherungspflicht, indem er den Z�ndschl�ssel mit sich nahm, und hat sich dadurch, dass er die T�ren nicht verschloss, nicht strafbar gemacht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Z�rich vom 1. September 1965 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers von der Anschuldigung der �bertretung des Art. 37 Abs. 3 SVG und Art. 22 Abs. 1 VRV sowie zur Neufestsetzung der Strafe wegen �bertretung von Art. 37 Abs. 2 SVG an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
83 II 83
Art. 37 al. 3 LCR,
art. 22 al. 1 OCR,
Art. 75 Abs. 1 SVG suite... ,
Art. 22 Abs. 2 und 3 VRV

References: Art. 37
 art. 22
 BGE 
 Art. 37
 Art. 22
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 75
 BGE 
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 Art. 37
 Art. 75
 BGE 
 Art. 37
 Art. 22
 Art. 37

Art. 37

art. 22

Art. 75

Art. 22