Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000562&FassungVom=2012-06-25
Timestamp: 2020-06-06 05:29:37+00:00

Document:
(1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden.
(1) Jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag, für den die Bestimmungen des § 2a sinngemäß gelten, wobei aber der sich gemäß § 2a Abs. 2 ergebende Betrag um 10 vH zu kürzen ist.
(1) Die für Zuwendungen gemäß § 2 vorgesehenen Beträge sind von der Bundesregierung in den Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages aufzunehmen.
(1) Die politischen Parteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen (§ 2 Abs. 1) genaue Aufzeichnungen zu führen.
Die Wahlwerbungskosten jener politischen Parteien, die bei der Nationalratswahl 1971 Mandate erzielt haben, werden bei der Nationalratswahl 1975 gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die Zeit der dem Wahltag der Nationalratswahl 1975 vorangehenden fünf Wochen begrenzt, überwacht und veröffentlicht.
(1) Die Wahlwerbungskosten einer politischen Partei gemäß § 6 sind deren finanzielle Aufwendungen für folgende überregionale und zentral gestaltete Wahlwerbungsmittel:
(1) Politische Parteien gemäß § 6 haben auf Verlangen der Kommission (§ 9 Abs. 1), oder eines Ausschusses (§ 9 Abs. 8) Auskunft über die Kosten bzw. Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen von Wahlwerbemitteln zu geben, sofern die Wahlwerbemittel innerhalb der Frist gemäß § 6 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden oder unter § 7 Abs. 2 fallen.
(1) Zur Überwachung und Veröffentlichung der Wahlwerbungskosten gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes wird beim Bundesministerium für Inneres eine Kommission zur Überwachung der Wahlwerbungskosten (im folgenden Kommission) eingerichtet. Sie ist spätestens bis zum achten Tage nach der Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung der Nationalratswahl 1975 zu bilden und innerhalb weiterer acht Tage zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen.
Spätestens drei Wochen nach dem Wahltag hat die Kommission im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” die gesamten Wahlwerbungskosten aller politischen Parteien gemäß § 6 gegliedert nach Gruppen der Wahlwerbemittel sowie jene Summe, um die der zulässige Gesamtwerbeaufwand (§ 14) allenfalls überschritten wurde, zu veröffentlichen. Die politischen Parteien gemäß § 6 können gegen diese Veröffentlichung innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Die Kommission hat über einen solchen Einspruch innerhalb von weiteren zwei Wochen endgültig zu entscheiden. Hat die Kommission einem Einspruch teilweise oder zur Gänze stattgegeben, so sind die sich daraus ergebenden Änderungen der Wahlwerbungskosten der betreffenden politischen Partei gemäß § 6 umgehend im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.
Stellt die Kommission fest, daß eine politische Partei gemäß § 6 ihren zulässigen Gesamtwerbeaufwand (§ 14) um mehr als 10 v. H. überschritten hat, so sind 50 v. H. des Betrages, um den der zulässige Gesamtaufwand überschritten wurde von der als nächstes fällig werdenden Zuwendung (§§ 2 und 3) in Abzug zu bringen.
Die Mitglieder der Kommission unterliegen hinsichtlich der ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen der Amtsverschwiegenheit.
Auf das Verfahren der Kommission ist, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950, anzuwenden.
Der zulässige Gesamtwerbeaufwand der politischen Parteien gemäß § 6 ist insoweit begrenzt, als die genannten Parteien der Kommission spätestens acht Wochen vor dem Wahltag ihren Gesamtwerbeaufwand für die Zeit der Begrenzung der Wahlwerbungskosten (§ 6) bekanntzugeben haben und diesen bekanntgegebenen Gesamtwerbeaufwand auch nicht überschreiten dürfen. Diese zulässigen Gesamtwerbeaufwände der politischen Parteien gemäß § 6 sind von der Kommission spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1975 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a für das Jahr 1975 nur zur Hälfte auszuzahlen sind.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Inneres betraut.

References: § 2
 § 2
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 § 6
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 § 7
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