Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/23845/widerspruch-gegen-einstellung-entsprechend-paragraph-99-abs-2-pkt-3-wie-geht-es-nun-weiter
Timestamp: 2019-08-18 03:19:36+00:00

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BR-Forum: Widerspruch gegen Einstellung entsprechend §99 Abs.2 Pkt. 3 - Wie geht es nun weiter ? | W.A.F.
Als Betriebsrat(Einzelperson) habe ich einer Einstellung innerhalb der Wochenfrist nicht zugestimmt.
Grund : Der AG nannte als Kriterium fürs Einstiegsgehalt Ausbildungslevel und Berufserfahrung (Techniker).
Die vorherige Tätigkeit des einzustellenden entspricht haargenau der Tätigkeit der bereits länger tätigen Kollegen,
da der Mann vom ehemaligen Wettbewerber (auf Empfehlung) per Initiativbewerbung kommt.
Die Berufserfahrung ab dem geforderten Ausbildunglevel ist aber geringer, als die der derzeit tätigen Kollegen.
Das Einstiegsgehalt soll dem der jetzt tätigen mit längerer Berufserfahrung entsprechen.
Eine Kriterienfestlegung nach §95 existiert bisher nicht.
Ich habe abgelehnt und wie geht es nun weiter ?
Erfahre ich nun noch was wenn der AG nach Absatz 4 vorgeht, oder wird das ignoriert und der neue Mann fängt an.
Kann ich nach Einstellung noch was machen ?
Wenn nein verstehe ich den Sinn des Punkt 3 nicht.
Erstellt am 09.02.2007	um 13:58 Uhr von schlenz1
Erstellt am 09.02.2007	um 17:44 Uhr von br30
das is §87 betrvg.
der br kann zwar nicht zustimmen, aber der ag kann sich die zustimmung ersetzen lassen, was heisst, dass der neue ma früher oder später halt doch anfängt. wirklich verhindern kann man die einstellung eigentlich nicht - nur rausschieben.
seid ihr bei den gehältern irgendwie tariflich gebunden??? oder wird das immer individuell geregelt?
Erstellt am 09.02.2007	um 18:53 Uhr von schlenz1
Ich habe erst mal § 99 Abd.2 Pkt.3 angeführt, da in Zukunft es eine Ungleichbehandlung wäre,
aber § 87 ist auch nicht schlecht.
Den könnte ich mir noch im Köcher behalten, weil ich am Montag am Gesprächstisch sitze
und bestimmt gefragt wird, was denn noch ein Argument angeführt wird.
Einen Tarif oder irgendwelche Regelungen gibt es bisher nicht.
Wie gesagt, wozu machte ich mir dann den "Stress" wenn er sich die Zustimmung holt.
Mir bleibt dann wohl nur nach einiger Zeit zu überprüfen, ob er sich die Zustimmung wirklich geholt hat oder ?
Erstellt am 09.02.2007	um 19:58 Uhr von Fayence
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten,...
schlenz1,
ein 1köpfiger BR ist in der Regel nur in Betrieben mit weniger als zwanzig wahlberechtigten AN zu finden! Ich möchte anzweifeln, dass Du Deinen AG überhaupt mit einem Widerspruch beeindrucken kannst.
Auch die Auswahlrichtlinien (§95 BetrVG) wirst Du sicherlich nicht als Widerspruchsgrund anführen können, da es solche in Eurem Betrieb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben wird.
Den 87er würde ich ebenfalls ganz schnell wieder aus dem "Köcher" holen; was willst Du denn mit dem anfangen??
Ehrlich gesagt, kann ich auch keinen Widerspruchsgrund erkennen!
Erstellt am 10.02.2007	um 12:00 Uhr von schlenz1
Wir sind inzwischen 24.
Also bleibt mir nur der Punkt 3 mit der Benachteiligung.
Soll ich nun mit rotem Kopf die Nichtzustimmung widerrufen ?
Erstellt am 10.02.2007	um 12:31 Uhr von Fayence
den hochroten Kopf würde ich mir nicht zulegen, Du hast doch nichts Schlimmes getan.
Was spricht dagegen, Deinen AG am Montag zu fragen, wie er denn auf Deine Nichtzustimmung zu reagieren gedenkt oder wie diese von ihm gesehen wird?
Redenden Menschen kann geholfen werden!
Erstellt am 10.02.2007	um 12:47 Uhr von Kölner
@schlenz1
Eine Benachteiligung soll entstanden sein, wenn jemand ein höheres Gehalt bezieht???
Erstellt am 10.02.2007	um 14:25 Uhr von schlenz1
ist es etwa gerecht, wenn bei gleicher Tätigkeit und weniger Berufserfahrung (Unterschied 10 Jahre)
der "Neue" kommt ?.
Bei Technikern wird eigentlich immer auf Grund von Ausbildungslevel(stattl.gepr.Techniker) und Berufserfahrung gezahlt.
Die Kollegen mit 20 Jahren Berufserfahrung werden dadurch benachteiligt.
Ich als Betriebsrat bin doch der einzige der davon Kenntnis hat und nach Deiner Meinung nichts unternehmen sollte und mein Kreuz
bei Zustimmung zur Massnahme machen soll.
Da stellt sich ja fast die Frage, wozu §99 Abs. 2 Pkt.3 dann Sinn macht.
Erstellt am 10.02.2007	um 14:45 Uhr von Kölner
Eher wird umgekehrt ein Schuh draus:
Die Kollegen sollten eine höhere Bezahlung fordern.
Erstellt am 10.02.2007	um 15:33 Uhr von Fayence
ich halte es für angebracht, Dich nochmals darauf hinzuweisen, dass kein Grund für eine Zustimmungsverweigerung gem. §99 Abs. 2 BetrVG vorliegt.
Rudere im Gespräch zurück; den hochroten Kopf kannst Du Dir aber nach wie vor ersparen!
Generell solltest Du in einer solchen Situation aber auch eines bedenken; gibt ein AN aufgrund eines Wechsels sein bislang unbefristetes AV auf, sind damit auch Risiken verbunden. Und warum sollte ich Arbeitsplatz A gegen B tauschen, wenn mir dieser Wechsel keine Vorteile bringt? Euer AG wiederum bezahlt dieses "Mehr" für die Kenntnisse des neuen Kollegen als AN Eures ehemaligen Wettbewerbers!
Erstellt am 10.02.2007	um 21:54 Uhr von schlenz1
"Die Kollegen sollten eine höhere Bezahlung fordern".? Woher sollen denn die davon wissen ? Nur ich als BR weiss davon.
Der Vorschlag den ich vorher machte ging ja in diese Richtung.
"bezahlt für das "Mehr" an Kenntnisse ? Ich schrieb der "Neue" kommt mit 10 Jahren Berufserfahrung und die Kollegen haben 17,20 und 22 Jahre
Berufserfahrung bei gleicher Tätigkeit.
Sollen die Kollegen nun hinnehmen müssen, dass beim anderen AG besser bezahlt wurde ?
Hier wird doch dadurch eine Schieflage bewusst eingeführt und dem soll ich zustimmen ?
Da stellt sich fast die Frage nach dem Sinn von §99.
Erstellt am 11.02.2007	um 00:44 Uhr von Kölner
Den Sinn darfst Du gerne hinterfragen...nur: Wo ist der Nachteil?
Zusammenspiel § 102 Absatz 3 Satz 3 und §99 Einstellung

References: §99
 §95
 §87
 § 99
 § 87
 §99
 §99
 §99
 § 102
 §99