Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/KreisVerkehr.php
Timestamp: 2018-09-19 17:37:24+00:00

Document:
Kreisverkehr - Verteilerkreisel - Unfälle im Kreisverkehr - Rondell
Kreisverkehr - Rondell
Der Kreisverkehr wurde früher in § 9a StVO geregelt. Diese Bestimmung ist ab 01.09.2009 weggefallen.
Nach jahrzehntelanger weitgehender Abwesenheit im allgemeinen Straßenverkehr erlebt der Kreisverkehr zur Zeit eine Renaissance. Kreisverkehr ist eine Verkehrsknotenpunktregelung, die klare Vorfahrtverhältnisse für die verschiedenen in den meist runden Platz einmündenden und wegführenden Straßen schafft und somit "Kreuzungen" mit mehr als vier sich treffenden Straßenzügen und ohne aufwendige Ampellösung ermöglicht.
Die Regelungen des § 9a StVO galten nur für Kreisverkehre, an deren Einmündung die Kombination der Verkehrszeichen Z 215 (Kreisverkehr) und Z 205 (Vorfahrt gewähren!) angebracht sind. Fehlt eines dieser Zeichen, so galten die allgemeinen Regeln, insbesondere handelte es sich nicht um echten Kreisverkehr im Sinne des § 9a StVO, wenn lediglich das Zeichen 215 vorhanden ist.
Seit dem 01.09.2009 ist das Vorfahrtrecht für den Kreisverkehr - abhängig von einer entsprechenden Beschilderung - in § 8 Abs. 1a StVO geregelt.
Rechtsfahrgebot / Mittelinsel
Fahrstreifen mit Richtungspfeilen
Grünpfeil vor dem Kreisverkehr
Auffahren nach Bremsen
Anschnallpflicht / Schrittgeschwindigkeit
Unfall mit Motorrollerfahrer
OLG Hamm v. 10.11.1999:
AG Aachen v. 24.07.2002:
Kollidiert ein unter Missachtung des Vorfahrtrechts in den Kreisverkehr einfahrender Fahrzeugführer mit dem Kfz eines eine Einfahrt zuvor ebenfalls in den Kreisverkehr eingefahrenen Kfz-Führers, trifft den zuvor eingefahrene Fahrzeugführer ein Mitverschulden von 30%, wenn er mit einer erheblich überhöhten Annäherungsgeschwindigkeit in den Kreisverkehr eingefahren ist.
OLG Hamm v. 03.04.2003:
KG Berlin v. 30.08.2007:
Auch im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO. § 9a StVO regelt dagegen für bestimmte Arten des Kreisverkehrs lediglich das Verhalten bei der Einfahrt (Abs.1) und das Verhalten bei Vorhandensein einer Mittelinsel (Abs.2).
LG Mönchengladbach v. 04.10.2013:
OLG Düsseldorf v. 15.09.2016:
Nähern sich Verkehrsteilnehmer aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, gebührt demjenigen Fahrer der Vorrang, der als Erster die Wartelinie erreicht, denn dieser hat die Gelegenheit, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren und für sich das Vorfahrtrecht gemäß § 8 Abs. 1 a Satz 1 StVO in Anspruch zu nehmen. Im Kreisverkehr gibt es keinen feststehenden räumlichen Bereich, in welchem die Vorfahrt eines Verkehrsteilnehmers gleichbleibend und unabänderlich geregelt ist. Es kommt nicht darauf an, wer bereits die längere Strecke im Kreisverkehr zurückgelegt hat. - Erreichen zwei Kraftfahrzeuge den Kreisverkehr gleichzeitig, so verstößt derjenige Verkehrsteilnehmer gegen die allgemeine Sorgfaltspflichtanforderung des § 1 Abs. 2 StVO, der sich nicht auf das Fahrzeug im Kreisel vor ihm einstellt und stattdessen mit nicht reduzierter Geschwindigkeit mit anschließender Kollisionsfolge weiterfährt. In einem solchen Fall haftet er für die Unfallfolgen allein.
Der Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtsverletzung des in den Kreisverkehr einbiegenden Verkehrsteilnehmers besteht dann nicht, wenn sich die Kollision im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit seiner Einfahrt in den Kreisverkehr ereignet und sich nicht feststellen lässt, welcher der beiden Unfallbeteiligten den Kreisverkehr mit seinem Fahrzeug zuerst erreicht hat.
LG Saarbrücken v. 28.03.2014:
Rechtsfahrgebot / Mittelinsel:
LG Saarbrücken v. 30.10.2009:
Überfährt der im Kreisverkehr befindliche Verkehrsteilnehmer verbotenermaßen eine ersichtlich durch entsprechende Pflasterung gekennzeichnete Mittelinsel, so trifft ihn bei einem Zusammenstoß mit einem an sich wartepflichtigen in den Kreisverkehr Einfahrenden ein Mitverschulden, das zu einer Mithaftung von einem Drittel führt.
AG Krefeld v. 01.07.2011:
Verstößt ein Kfz-Führer im Kreisverkehr gegen das Gebot, möglichst weit rechts zu fahren, und gerät er dabei sogar teilweise auf die Mittelinsel, so trifft ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung.
LG Saarbrücken v. 10.02.2012:
Das Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs verletzt gerade auch eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs. Kommt es in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mitursächlich.
Fahrstreifen mit Richtungspfeilen:
Spurwechsel - Fahrstreifenwechsel
KG Berlin v. 26.01.2009:
Im Kreisverkehr gelten beim Ausfahren durch Rechtsabbiegen die Pflichten aus § 9 Abs. 1 StVO jedenfalls dann, wenn das Abbiegen nicht durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO vorgeschrieben oder empfohlen ist. Kommt der in einem - durch Richtungspfeile nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO - als Rechtsabbiegerspur lediglich - empfohlenen Fahrstreifen fahrende Kfz-Führer dieser Empfehlung nicht nach, sondern fährt weiter im Kreisverkehr geradeaus, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht aus § 1 StVO, wenn er nicht berücksichtigt, dass der links von ihm Fahrende - der Empfehlung durch Richtungspfeile folgend - nach rechts abbiegen will und darauf vertraut, auch der rechts von ihm Fahrende werde der Empfehlung zum Rechtsabbiegen folgen.
Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von rechts war, wechselt den Fahrstreifen. War in einem Kreisverkehr auch auf dem zweiten Fahrstreifen von rechts das Abbiegen nach rechts durch einen Pfeil (Z 297) empfohlen, so bedeutet das Folgen dieser Empfehlung keinen Verstoß gegen die grundsätzliche Pflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO, sich beim Abbiegen nach rechts möglichst weit rechts einzuordnen.
Ist der rechte von zwei nebeneinander liegenden Fahrstreifen im Kreisverkehr mit einem Pfeil nach rechts gekennzeichnet, der links daneben liegende Fahrstreifen mit Pfeilen, die alternativ sowohl nach rechts als auch nach links zeigen, so haben diese Pfeile nicht die Bedeutung von Ge- bzw. Verbotspfeilen im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 StVO (Zeichen 297). Vielmehr handelt es sich bei den im Kreisverkehr angebrachten Pfeilen um bloße Empfehlungen (vgl. auch KG, Urteil vom 26. Januar 2009 – 12 U 255/07, juris Rn. 6 f, NZV 2009, 923), sofern sie sich nicht zwischen ununterbrochenen Leitlinien befinden. Allerdings muss der auf dem rechten Fahrstreifen Fahrende damit rechnen, dass der links daneben Fahrende den Kreisverkehr abbiegend verlassen will.
AG München v. 11.07.2012:
LG Berlin v. 21.02.2013:
Auffahren nach Bremsen:
Verkehrskreisel:
LG Stade v. 06.07.2004:
OLG Koblenz v. 01.03.2004:
Das Überholen im Kreisverkehr richtet sich nach allgemeinen Regeln, jedoch schuldet jeder Teilnehmer des Kreisverkehrs dem anderen Aufmerksamkeit. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht vor, wenn die Fahrbahn ausreichend Raum zum Überholen bietet und das zu überholende Fahrzeug sich äußerst rechts bewegt. Dass keine Markierung mehrerer Fahrstreifen vorhanden ist, steht dem Überholen nicht entgegen. - Wer sich im Kreisverkehr bewegt, unterliegt dem Rechtsfahrgebot. Lenkt er grundlos nach links und kollidiert er deshalb mit einem Überholer, so haftet er für die Unfallfolgen alleine.
Anschnallpflicht / Schrittgeschwindigkeit:
Unfall mit Unfall mit Motorrollerfahrer:

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 1
 § 9
 § 41
 § 41
 § 1
 § 9
 § 41