Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.11.1995&Aktenzeichen=C-55/94
Timestamp: 2020-02-21 09:52:22+00:00

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EuGH, 30.11.1995 - C-55/94 - dejure.org
EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
https://dejure.org/1995,32
EuGH, 30.11.1995 - C-55/94 (https://dejure.org/1995,32)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.1995 - C-55/94 (https://dejure.org/1995,32)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - C-55/94 (https://dejure.org/1995,32)
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Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
EG-Vertrag, Artikel 52
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen ...
Ausübung eines Niederlassungsrechts; Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs; Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts
Freier Dienstleistungsverkehr: Rechtsanwaltskanzlei
Niederlassungsfreiheit von Anwälten; Abgrenzung Dienstleistung von Niederlassung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 42
EG-Vertrag Art. 52, 59, 60
Zur Abgrenzung von aktiver Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen ...
Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat liegt
Zusammenfassung von "Das erweiterte Zeitmoment beim Begriff Dienstleistung" von RA Rolf Lottes, original erschienen in: EuZW 2004, 112 - 114.
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
MDR 1996, 744
NVwZ 1996, 365 (Ls.)
DVBl 1996, 145
BB 1996, 160
DB 1996, 35
AnwBl 1996, 103
Wird zitiert von ... (360)
EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
In diesem Fall müsste aber ausserdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (…vgl. insbesondere Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 32, und Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Zu diesem Zweck will die Niederlassungsfreiheit es den Staatsangehörigen der Gemeinschaft ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
Im übrigen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, zulässig, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34).
In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104).
Aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gebhard" (Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94, Slg 1995, I-4165 = NJW 1996, 579) ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff ist, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Damit die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sind, müssen sie auf jeden Fall die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37).
EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff ist, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
Aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Gebhard (Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94, Slg. 1995, I-4165 = NJW 1996, 579) ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
EuGH, 09.03.2017 - C-342/15
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der …
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02
Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96
Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 10.19
"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung …
BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19
"Vander Elst-Visum" für einen Drittstaatsangehörigen zur Erbringung einer …
EuGH, 29.04.2004 - C-171/02
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
BFH, 01.04.2008 - VII R 13/07
Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche …
VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 9 S 1158/97
Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
EuGH, 13.11.2003 - C-313/01
DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
EuGH, 14.09.2017 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
EuGH, 19.12.2019 - C-465/18
BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
EuGH, 03.02.2011 - C-359/09
BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Freizügigkeit der …
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
EuGH, 13.02.2003 - C-131/01
EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
EuGH, 11.05.1999 - C-255/97
EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99
EuGH, 27.06.2013 - C-575/11
Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und …
EuGH, 11.06.2009 - C-564/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 51.99
Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur …
BVerfG, 04.12.2013 - 2 BvE 6/13
Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Verpflichtungen in Bezug auf die Erstellung, Führung und Aufbewahrung von …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 B 7.18
Erteilung eines Vander Elst-Visums
EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00
Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …
EuGH, 21.03.2002 - C-298/99
FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98
Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99
EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-200/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-434/02
Arnold André - Gültigkeit des Artikels 8 der Richtlinie 2001/37/EG des …
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
EuG, 28.03.2001 - T-144/99
BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
EuGH, 05.06.1997 - C-56/96
VT4 / Vlaamse Gemeenschap
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13
Essent Energie Productie
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
BSG, 14.01.2015 - B 4 AS 322/14 B
FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09
Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit
S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV …
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08
GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN …
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
EuG, 13.07.2017 - T-527/14
Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14
Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
RI.SAN.
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16
Simma Federspiel - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - …
VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10
Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische …
VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-59/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINFRIEREN DER …
OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher "Belasting Adviseurs"
VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
FG Hamburg, 11.07.2018 - 6 K 84/18
Steuerberatungsgesetz - StBerG: Voraussetzungen für eine …
FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1046/06
Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen "asesor fiscal" für …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-552/13
VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-288/02
VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98
Mazzoleni und ISA
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-355/98
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-14/96
Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-254/94
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien …
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06
Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter …
EuGH, 18.12.1997 - C-47/96
Recht auf Vorsteuerabzug - Geltungsbereich - Zurückbehaltung des geschuldeten …
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95
VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter gem. § 80 Abs.5 …
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-205/99
EuGH, 18.12.1997 - C-340/95
Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …
VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 758/11
Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier: …
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-217/94
Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-126/94
FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …

References: Art. 52
 § 18
 Art. 49
 Art. 49
 § 23
 § 18
 Art. 49
 Art. 258
 Art. 56
 § 80
 § 3