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Timestamp: 2018-05-25 22:21:03+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juli 2005 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Juli 2005 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005
Freitag, der 01.07.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.06.2005
Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Ruhestand treten, während andere erst mit 61 bis 65 Jahren pensioniert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.05.2005
Landgericht Coburg, Beschluss vom27.04.2005
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom22.01.2004
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in den Fällen Jahn und andere gegen Deutschland (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) ihr Urteil (Anm. der Red.: Die Urteile der Großen Kammer sind gem. Art. 44 der Konvention endgültig) in öffentlicher Verhandlung verkündet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.07.2005
Springe zu den Urteilen vom 01.07.2005 | 05.07.2005
Montag, der 04.07.2005
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom02.06.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.06.2005
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom01.07.2005
Die Gemeinde Waldbronn hat mit einem Mobilfunkbetreiber im November 2000 einen Vertrag über die Nutzung eines Wiesengrundstücks in Etzenrot zur Errichtung eines Mobilfunkantennenmastes sowie zum Betrieb von Funkstationen abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom21.02.2005
Das Landgericht Osnabrück hat am 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Diese Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ist nunnhmehr nach Berufungsrücknahme rechtskräftig geworden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom30.03.2005
Auch Fun-Vehikel bereiten manchmal Kummer. Dann ist es an sich gut, wenn das Fahrzeug Kaskoschutz hat. Die Versicherung kommt in der Regel für den Schaden auf, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsfall absichtlich herbeigeführt oder Vorschäden verschwiegen. Dies muss allerdings die Versicherungsgesellschaft nachweisen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.07.2005 | 06.07.2005
Dienstag, der 05.07.2005
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.06.2005
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.06.2005
Auf einem Weinetikett ist die Angabe „Pinot“ zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder unzulässig, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2005
Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2005
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in Prozessen, in denen die Stadtreinigung das Entgelt für ihre Leistungen geltend macht, die Einrede erheben können, die Tarife für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung seien unangemessen hoch, oder ob sie mit dieser Einrede auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen werden können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom19.05.2005
Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer Entscheidung dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Abrechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom26.07.2001
- 12 O 274/01 -
Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren Mieters. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.07.2005 | 07.07.2005
Mittwoch, der 06.07.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.04.2005
- 1 BvR 1924/04 -
Dass Zivilgerichte die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einfach ignorieren dürfen ist allgemein bekannt. Neu ist, dass dies auch für Pressemitteilungen des BGH gilt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt enschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom12.05.2005
- L 7 SO 3/05 ER -
Sozialamt muss Mietrückstände übernehmen
Auch wiederholte Mietrückstände in der Vergangenheit berechtigen das Sozialamt nicht ohne weiteres, die Übernahme erneuter Mietschulden abzulehnen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom14.06.2005
- 4 K 444/01 -
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge eines Beamten auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn er wegen des Erreichens der für seine Berufsgruppe gesetzlich vorgesehenen besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Urteil vom21.06.2005
Mit diesem Ergebnis endete ein Rechtsstreit zwischen einem Jagdpächter und einem Landwirt vor dem Amtsgericht Bitburg und dem Landgericht Trier. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom05.07.2005
Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“
Der Sohn der Schauspielerin Uschi Glas ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro (1.200 Euro) verurteilt worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft erhielten Gesamtgeldstrafen von 40 Tagessätzen à 40 Euro (1.600 Euro) und 20 Tagessätzen à 40 Euro (800 Euro). Im Übrigen wurden alle Angeklagten freigesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.06.2005
- 7 K 2425/04 -
Erteilt die Stadtverwaltung einer politischen Partei die Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen - dazu gehören auch Fußgängerzonen und Bürgersteige - einen Informationsstand zu betreiben, darf dies mit dem Verbot der Mitgliederwerbung verbunden werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Rechtsstreit zwischen dem Kreisverband der NPD im Märkischen Kreis und dem Bürgermeister der Stadt Iserlohn entschieden. Die politische Ausrichtung der klagenden Partei war für diese Entscheidung nicht von Bedeutung. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.07.2005 | 08.07.2005
Donnerstag, der 07.07.2005
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 2 BvR 2335/95 -
- 2 BvR 2391/95 -
Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.06.2005
- VG 14 KE 9.05 -
Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom29.04.2005
- 6 U 2/05 -
Zur Haftung eines Baustoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2005
- 4 AZR 27/04 -
- 4 AZR 42/04 -
Springe zu den Urteilen vom 07.07.2005 | 11.07.2005
Freitag, der 08.07.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.06.2005
Ein auf einem Privatgelände abgestelltes Wohnmobil ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom07.06.2005
Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2005
Der Kläger war Eigentümer eines Reihenhauses, das Teil einer Reihenhausanlage war, die im Frühjahr und Herbst von den Nachbarn gemeinsam gereinigt wurde. Dabei halfen die Ehepartner bzw Familienangehörigen mit. Nach jedem Arbeitstag fand ein gemeinsames Grillen statt. Das benötigte Handwerkszeug brachte jeder selbst mit. Jeder arbeitete dort, wo Arbeiten anfielen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom28.06.2005
Die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.07.2005
Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Anbringung von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten generell anzuordnen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.07.2005 | 12.07.2005
Montag, der 11.07.2005
Bundessozialgericht, Urteil vom07.07.2005
Webdesigner sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert. Der Versicherungspflicht steht es nicht entgegen, wenn ein Webdesigner keine professionelle Grafikausbildung durchlaufen und keine besondere Anerkennung in Fachkreisen erworben hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.07.2005
Internetsurfen zu Privatzwecken kann den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Verden, Urteil vom08.07.2005
In dem sogenannten Sasser-Wurm-Prozess hat das Landgericht Verden den angeklagten 19-jährigen Berufsschüler wegen Datenveränderung in 4 Fällen sowie der Computersabotage in 3 Fällen schuldig gesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.06.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2005
- 7 C 26.04 -
Springe zu den Urteilen vom 11.07.2005 | 13.07.2005
Dienstag, der 12.07.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2005
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2005
Die Saunabesuche in einem Fitnessstudio stellen keine Heilbäder gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1999 dar und unterliegen deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom04.11.2004
Erst unter dem Druck einer bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einigten sich im Mai 2005 die Parteien eines Rechtsstreits, der zwei Jahre zuvor beim Amtsgericht München begonnen hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.06.2005
Ein Discounter (hier Lidl) muss sog. Schnäppchenangebote, die groß beworben werden, mindestens zwei Tage im Supermarkt vorrätig halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2005
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.02.2005
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.07.2004
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Eilantrag unter Berufung auf seine Entscheidung vom 21.07.2004 (Az.: 12 G 2920/04), wonach die Einführung von Studiengebühren in Hessen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, ab. Dies gelte auch hinsichtlich der Einführung von Gebühren für das Zweitstudium. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.07.2005 | 14.07.2005
Mittwoch, der 13.07.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.07.2005
In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das OLG Köln sich wiederum mit der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" in verschiedenen Kundgabeformen zu befassen. Mit seinem heute verkündeten Urteil hat es den Antrag der Klägerin, Greenpeace die streitigen Bezeichnungen zu verbieten, zurückgewiesen und damit zugleich das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, das zugunsten der Klägerin entschieden hatte, abgeändert. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.05.2005
- L 19 AL 22/05 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2005
- 1 StR 65/05 -
- VI ZR 83/04 -
Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Gerichtsbescheid vom21.06.2005
- S 4 AS 17/05 -
Arbeitslosengeld II: PKW muss nicht veräußert werden
So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Bescheid darauf verwiesen wurde, dass sein PKW kein angemessenes KfZ für einen Hilfebedürftigen darstelle, da lediglich ein Zeitwert von ca. 5.000 € als angemessen angesehen werden. Lesen Sie mehr
Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen einen Rechtsanwalt
Springe zu den Urteilen vom 13.07.2005 | 15.07.2005
Donnerstag, der 14.07.2005
Landgericht Coburg, Beschluss vom23.06.2005
Sozialgericht Detmold, Beschluss vom27.05.2005
Das Sozialgericht Detmold hat die Stadt zur vorläufigen Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, obwohl die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht hinreichend belegt wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.06.2005
Eine Kampfhundesteuer von 1.000 Euro ist überhöht. Dies entschied in einem Normen­kontroll­ver­fahren das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom12.07.2005
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee in Offenbach mit Beschluss vom 12. Juli 2005 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.07.2005 | 18.07.2005
Freitag, der 15.07.2005
Sozialgericht Dresden, Urteil vom02.06.2005
Die Krankenversicherung muss notfalls auch Hörgeräte bezahlen, die teurer als die sogenannten "Festbeträge" sind. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.06.2005
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Anbieter von mit Magneten ausgestatteten Schmuckstücken endgültig untersagt, unter Hinweis auf eine therapeutische Wirkung des Magnetschmucks Reklame zu machen. Das OLG hat damit einen anders lautenden Beschluss des Landgerichts Dortmund abgeändert. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.07.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2005
Springe zu den Urteilen vom 15.07.2005 | 19.07.2005
Montag, der 18.07.2005
Landgericht Coburg, Beschluss vom24.06.2005
So geschickt und kraftvoll wie ein Cowboy sein. Wer möchte das nicht? Hierzu ist nicht unbedingt ein Ritt auf wilden nordamerikanischen Stieren oder Pferden notwendig. Ein "Rodeobock" in hiesigen Landen tut es auch. Doch Vorsicht! Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Falls etwas schief geht, kann grundsätzlich nicht das Bedienungspersonal des Rodeospiels verantwortlich gemacht werden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom28.04.2005
- 2 Ta 105/05 -
Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen gegen eine Kündigung klagen
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Dies gilt für alle Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorgebracht werden (§ 13 Abs. 3 KSchG) und auch in kleinen Betrieben (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Wird dies nicht beachtet, ist die Kündigung wirksam (§ 7 KSchG). Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom05.01.2005
- S 8 RA 608/04 -
Die Anrechnung der Ost-Unfallrente auf die Altersrente ist rechtmäßig
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.06.2005
- 1 K 1602/04 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Europäisches Haftbefehlsgesetz für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Europäischen Haftbefehl gestoppt. Der Zweite Senat hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.07.2005 | 20.07.2005
Dienstag, der 19.07.2005
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom05.04.2005
- S 19 SO 7/05 ER -
Gericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übernahme von Wohnungsmiete gegen Kommune ab
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.06.2005
Gitterroste eines Kellerschachtes müssen durch besondere Vorkehrungen gegen das unbefugte Herausheben durch Dritte nur dann gesichert werden, wenn dies naheliegt und deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom28.06.2005
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nur dann nach §§ 18 Abs. 3, 16, 34 Einkommensteuergesetz begünstigt, wenn zugleich auch das Sonderbetriebsvermögen quotal mitveräußert wird. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.07.2005 | 21.07.2005
Mittwoch, der 20.07.2005
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.12.2004
Wird in älteren Wohngebäuden der Teppichboden durch Laminat oder Parkett ersetzt, dürfen die darunter wohnenden Mieter nicht einfach die Miete mindern, wenn sie vermehrt Trittgeräusche wahrnehmen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom11.04.2005
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom20.07.2005
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Asylbewerber Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Anordnung von Abschiebehaft zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom18.07.2005
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag des Ahmet Fidan - auch bekannt unter dem Namen Saado - abgelehnt, mit dem dieser vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung in die Türkei begehrt hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.07.2005 | 22.07.2005
Donnerstag, der 21.07.2005
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.06.2005
- 6 TG 1539/05 -
Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig
Landgericht München I, Urteil vom11.04.2005
- 17 S 21294/04 -
Verschweigen von Vorschäden kann bei der Abrechnung des Schadensersatzes gegenüber der Versicherung zum Verlust des Anspruchs führen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom19.07.2005
- 12 U 300/04 -
Der Kläger verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg "Schmerzensgeld" für menschenunwürdige Bedingungen während seiner Untersuchungshaft. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.07.2005 | 25.07.2005
Freitag, der 22.07.2005
Landgericht München I, Beschluss vom22.04.2005
- 30 S 3465/05 -
Kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank, wenn die Geldautomatenkarte zusammen mit der PIN-Nummer verwahrt wird
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2005
- 7 A 12260/04.OVG -
Ein irakischer Kurde, der durch seine Tätigkeit im „Kulturzentrum Kurdistan e. V.“ die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt hat, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom20.07.2005
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.07.2005
- 6 AZR 441/04 -
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom21.07.2005
- 13 U 13/05 -
Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden
Die Bahlsen GmbH & Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion "Sammeln für die Klassenfahrt" nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom20.07.2005
- 6 B 3574/05 -
Verwaltungsgericht setzt die Änderungen der Kanalbelegung im niedersächsischen Kabelnetz vorerst aus
Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag der VIVA Fernsehen GmbH auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Neubelegung der Fernsehkanäle des Kabelnetzes in Niedersachsen durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) stattgegeben. Damit ist die Änderung der Kanalbelegung vorerst ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.07.2005 | 26.07.2005
Montag, der 25.07.2005
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.05.2004
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2005
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages muss nicht nur der Anschaffungspreis zurückgezahlt werden, sondern auch die Kosten für Sonderausstattungen und Überführung eines Neuwagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom14.07.2005
Gleichgeschlechtliche Paare, die keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen. Bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II erfolgt daher keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom27.06.2005
Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob die beigeladenen sogenannten „freien Mitarbeiter“ des klagenden sozialen Pflegedienstes zu diesem in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs.1 SGB VI stehen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2003
Für die Teilnahme eines Rechtsreferendars im Beamtenverhältnis auf Widerruf an der zweiten juristischen Staatsprüfung darf das Land Berlin keine Gebühr verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.07.2005 | 27.07.2005
Dienstag, der 26.07.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.05.2005
Mit Urteil vom 11.05.2005 hat der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Anästhesist, der die vertragsärztliche Versorgung von Schmerzpatienten in deren Wohnungen durchführt, einen Anspruch auf Wegegeld hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.06.2005
Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Koblenz ist nichtig, darauf beruhende Gebührenbescheide sind aufzuheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.07.2005
Wer eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen hat, darf auf eine höhere Überschussbeteiligung hoffen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit dem der Verbraucherschutz gestärkt wird. Die Versicherten müßten "angemessen" an den Überschüssen der Versicherer beteiligt werden. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis 2008 neue Regelungen zu schaffen, um die Interessen der Versicherten zu schützen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.07.2005
Springe zu den Urteilen vom 26.07.2005 | 28.07.2005
Mittwoch, der 27.07.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2005
Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen (hier: Otto) verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom26.07.2005
- 2 O 60/03 -
FlowTex: LG Karlsruhe weist milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg ab
Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Juli 2005 die Amtshaftungsklagen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem FlowTex-Betrug abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom14.07.2005
- 8 U 31/05 -
Bewahrt ein Restaurantbesitzer den Schlüssel seines vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen seines Restaurants auf, handelt er grob fahrlässig, sodass seine Fahrzeug­versicherung nicht für den Diebstahl des Pkw einstehen muss. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom28.04.2005
- 34 S 16971/04 -
Namensgleiche Domain-Adresse: Priorität entscheidet grundsätzlich
Der Kläger wollte sich bei der Deutschen Network Information Center e.G. (im Folgenden: Denic) mit der Internetadresse "www.türmer.de" (Anmerkung: Namen geändert) eintragen lassen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom07.07.2005
- L 5 B 116/05 ER AS -
Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen
Die Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg am 07.07.2005. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.07.2005
Springe zu den Urteilen vom 27.07.2005 | 29.07.2005
Donnerstag, der 28.07.2005
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2005
Die Kosten für Gegenstände, die im Allgemeinen auch von Gesunden genutzt werden (können) - die sogenannten allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens - werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Dies gelte namentlich auch für leidensgerecht angefertigte Spezialmatratzen. So urteilten jetzt die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom15.07.2005
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.06.2005
Der Versand von apotheken- und verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter darf untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2005
Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die in Gleitzeit arbeiten, für die Teilnahme an Streiks keinen Lohn abziehen, wenn sie sich im Zeiterfassungssystem abgemeldet haben. Wer sich aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet habe, streike im rechtlichen Sinne nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom03.03.2005
Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26 b des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der getrennten Veranlagung (§ 26 a EStG) wählen. Sie können die getroffene Wahl auch widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch anfechtbar ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.07.2005 | 30.07.2005
Freitag, der 29.07.2005
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.07.2005
- I-4 U 114/04 -
Kein Schadensersatz für Herold-Kunden
Landgericht Berlin, Urteil vom26.07.2005
- 27 O 301/05 -
Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas für die Benutzung ihrer Personalausweisnummer
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat eine Klage der Schauspielerin Uschi Glas gegen das Land Berlin auf Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.07.2005
- 5 A 3675/04 -
Das Verwaltungsgerichts Hannover wies die Klage eines hannoverschen Taxiunternehmens ab, das die Zulassung beleuchteter Werbeschilder auf seinen Taxen erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.07.2005
- 7 AZR 486/04 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2005
- 3 StR 60/05 -
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86 a StGB liegt. Diese Parole ist im Wortlaut von keiner dieser Organisationen gebraucht worden. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift könnte zwar auch dann erfolgen, wenn sie der Parole einer NS-Organisation zum Verwechseln ähnlich wäre. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint. Eine hinreichende Ähnlichkeit ist weder mit der Originalparole der Waffen-SS („Meine/unsere Ehre heißt Treue“) noch mit der der Hitlerjugend („Blut und Ehre“) gegeben. Der Gebrauch einer Fantasieparole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden ist und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorruft, fällt jedoch nicht unter diese Strafvorschrift. Lesen Sie mehr
Landgericht Dresden, Urteil vom29.07.2005
Springe zu den Urteilen vom 29.07.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.08.2003
- 2 S 2192/02 -
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat klargestellt, dass auch Rechtsanwälte - wie andere Freiberufler und Gewerbetreibende - im Regelfall wirtschaftliche Vorteile aus einem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr am Sitz ihrer Kanzlei ziehen und daher zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden können, solange sie nicht nachweisen, dass im Beitragsjahr keines ihrer Mandate im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr stand; diese Nachweispflicht ist mit dem Anwaltsgeheimnis vereinbar. Lesen Sie mehr
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Urteile aus dem August 2005 »

References: Art. 44
 § 99
 BGH 
 § 7
 § 12
 BGH 
 § 554
 § 7
 § 86