Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-04-2003-5P-120-2003
Timestamp: 2016-10-24 06:57:55+00:00

Document:
5P.120/2003 (22.04.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber, Advokaturb�ro Reber, Kosciuszko-Haus, Gurzelngasse 12, 4500 Solothurn,
A.a Die Bank K.________ (heute Bank B.________) stellte am 7. April 1998 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegen M.________ ein Arrestbegehren zur Sicherstellung der Zwangsvollstreckung f�r eine Forderung von Fr. 1'883'959.55, f�r die M.________ solidarisch haftete. Gegenstand des Arrestbegehrens waren s�mtliche in einem auf den Namen von F.________, Ehefrau von M.________, bei der Bank K.________ eingebuchten Wertschriften und Herausgabeanspr�che bez�glich sonstiger Werte, die bei einer anderen Depotstelle im In- oder Ausland eingelegt waren. Der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern erliess am 8. April 1998 den Arrestbefehl. Die hiergegen erhobenen Einsprachen von M.________ und F.________ blieben erfolglos.
Am 12. August 1998 erfolgte in der (Arrest)Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Solothurn gegen M.________ ein Pf�ndungsvollzug. Am 13. August 1998 teilte das Betreibungsamt der Bank K.________ mit, die von der Pf�ndung bei M.________ betroffenen, im Depot eingelagerten Wertpapiere w�rden von F.________ zu Eigentum angesprochen; der Bank K.________ wurde daher Frist zur Klage auf Aberkennung des Anspruchs gesetzt.
A.b In Gutheissung der Klage der Bank B.________ aberkannte der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern den Eigentumsanspruch von F.________, womit die Wertpapiere in der Pf�ndung belassen wurden (Urteil vom 15. M�rz 2000). Dagegen appellierte F.________ an das Obergericht des Kantons Solothurn; das Appellationsverfahren wurde in der Folge suspendiert, da M.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Bank B.________ Klage nach Art. 85 SchKG (Aufhebung der Betreibung Nr. ... infolge Tilgung der Schuld) eingereicht hatte. Dieses Verfahren endete mit der Aufhebung der Betreibung (Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. November 2002).
Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm in der Folge auf Ersuchen der Parteien im Widerspruchsprozess Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens nach Art. 85 SchKG und schrieb mit Urteil vom 13. Februar 2003 das Verfahren betreffend Widerspruchsklage als gegenstandslos ab. Die Kosten beider Instanzen im Betrag von Fr. 9'140.-- �bertrug es F.________ (nachfolgend Beklagte oder Beschwerdef�hrerin). Ferner verpflichtete es sie, die Bank B.________ (nachfolgend: Kl�gerin oder Beschwerdegegnerin) f�r beide Instanzen mit insgesamt Fr. 31'000.-- zu entsch�digen (Ziff. 2 und 3 des Urteils). Das Obergericht gelangte in W�rdigung der Umst�nde zum Schluss, keine Partei habe die Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsprozesses verursacht. Dieser sei hingegen von der Beklagten verursacht worden, und die Gewinnaussichten der Kl�gerin in diesem Prozess seien als gross zu beurteilen.
Die Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts vom 13. Februar 2003 seien aufzuheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, der die Kosten des gegenstandslosen Widerspruchsprozesses der Beschwerdef�hrerin auferlegt hat (Art. 86 Abs. 1 OG). Diese beruft sich auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r und r�gt �berdies im Wesentlichen eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Bestimmung �ber die Auferlegung der Kosten. Insoweit steht ihr die Berufung nicht offen (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe im Hinblick auf die Abschreibung des Widerspruchsprozesses in ihrer Eingabe vom 22. Januar 2003 zum Schreiben der Gegenpartei vom 17. Januar 2003 Stellung genommen und darin ausf�hrlich dargelegt, weshalb die Kosten des Widerspruchsprozesses der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Das Obergericht f�hre im angefochtenen Urteil lapidar aus, die Beschwerdef�hrerin halte in ihrer unaufgefordert eingereichten Stellungnahme an ihren Antr�gen fest, gehe aber auf die in der Stellungnahme enthaltene Argumentation �berhaupt nicht ein.
Der Anspruch der Parteien darauf, dass das Gericht ihre Behauptungen sorgf�ltig pr�ft und die von ihnen angebotenen Beweise abnimmt, besteht nur f�r rechtserhebliche Vorbringen (BGE 121 I 108 E. 3a S. 112 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin legt indes nicht dar, welche in der Stellungnahme enthaltenen Vorbringen vom Obergericht �bergangen worden sind und inwiefern es sich dabei ihrer Ansicht nach um wesentliche Vorbringen gehandelt hat. Der blosse Hinweis auf die Ausf�hrungen in der Stellungnahme zu H�nden des Obergerichts vermag den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). In diesem Punkt ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Im Zusammenhang mir der Kostenverlegung r�gt die Beschwerdef�hrerin unter anderem auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie begr�ndet diese R�ge jedoch nicht n�her. Ihre Ausf�hrungen zu Art. 9 BV ersch�pfen sich im Wesentlichen im Vorwurf willk�rlicher Kostenverlegung. In diesem Sinne ist die Eingabe zu behandeln.
Im Rahmen der Willk�rbeschwerde sind neue tats�chliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig, es sei denn, die Beschwerdef�hrerin weise Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend nach, dass die letzte kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen habe (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Da im vorliegenden Fall der entsprechende Nachweis unterblieben ist, kann auf die neuen tats�chlichen Vorbringen nicht eingetreten werden.
Das Obergericht hat seinen Kostenentscheid gest�tzt auf � 103 Abs. 1 ZPO/SO getroffen, wonach der Richter nach seinem Ermessen dar�ber zu entscheiden hat, wem bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen sind. In Anwendung der �blichen Kriterien hat es gepr�ft, welche Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht und wer das gegenstandslose Widerspruchsverfahren zu verantworten hat, schliesslich wer aller Wahrscheinlichkeit nach obsiegt h�tte. Die Beschwerdef�hrerin richtet sich nicht gegen diese Kriterien, erachtet aber, dass sie im vorliegenden Fall willk�rlich zu ihrem Nachteil angewendet worden seien.
5.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 129 I 1 E. 3).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich einmal gegen die obergerichtliche Feststellung, dass keine Verfahrenspartei die Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsprozesses verursacht habe. Das Obergericht begr�ndet seine Auffassung damit, der Prozess sei deshalb gegenstandslos geworden, weil die gegen M.________ angehobene Betreibung dahingefallen sei. Dagegen bringt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen nur gerade vor, die Beschwerdegegnerin habe mit einem Dritten einen Vergleich �ber Tilgung der Forderung geschlossen und m�sse daher als Prozessverursacherin angesehen werden. Das Obergericht hat indes zu dem behaupteten Vergleich keine Feststellungen getroffen. Die Beschwerde vermag daher den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen; insoweit ist nicht darauf einzutreten.
5.3 Seine Schlussfolgerung, die Beschwerdef�hrerin habe den gegenstandslos gewordenen Widerspruchsprozess verursacht, begr�ndet das Obergericht damit, als Verursacher des gerichtlichen Verfahrens gelte in der Regel der Kl�ger. Dieser sei jedoch dann nicht als Verursacher zu betrachten, wenn er vom Beklagten zur Klage veranlasst worden sei. Das Obergericht habe in seinem Entscheid vom 25. Juni 1998 �ber die Behandlung des Rekurses gegen den erstinstanzlichen Entscheid �ber die Einsprache bemerkt, die Frage des Eigentums an den Wertpapieren m�sse im Widerspruchsverfahren gekl�rt werden. Im anschliessend durchgef�hrten Pf�ndungsvollzug habe die Beschwerdef�hrerin die im Depot liegenden Wertpapiere zu Eigentum angesprochen, worauf der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 108 SchKG Frist zur Einreichung der Widerspruchsklage gesetzt worden sei. Zusammenfassend k�nne die Beschwerdegegnerin nicht als Verursacherin des Verfahrens angesehen werden. Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen ein, das sei ein Allgemeinplatz; dazu nimmt sie eine eigene Auslegung des vom Obergericht zitierten Pr�judizes vor (SOG 1990 Nr. 16).
5.3.1 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob sich die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht in appellatorischer und damit unzul�ssiger Kritik am angefochtenen Entscheid ersch�pft (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495); sie erweist sich ohnehin in materieller Hinsicht als unbegr�ndet:
5.3.2 Die Auffassung, die Beschwerdegegnerin m�sse als Verursacherin des Widerspruchsprozesses angesehen werden, verkennt das Widerspruchsverfahren als solches. Das Betreibungsamt leitet das Widerspruchsverfahren ein, wenn es vom Schuldner bzw. vom Dritten �ber dessen Anspruch unterrichtet wird (BGE 97 III 60 E. 2 S. 64). Liegt eine g�ltige Anmeldung vor, so wird der geltend gemachte Anspruch in der Pf�ndungsurkunde vermerkt oder, wenn diese bereits zugestellt worden ist, den Betreibungsparteien durch besondere Mitteilung angezeigt (Art. 275 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 SchKG). Besteht Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten an der Sache (Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), so setzt das Betreibungsamt dem Gl�ubiger und dem Schuldner eine Frist von 20 Tagen zur Klage gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs (Widerspruchsklage; Art. 108 Abs. 2 SchKG). Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt (Art. 108 Abs. 3 SchKG). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Pf�ndung der gegen ihren Ehemann eingeleiteten Betreibung ihren Eigentumsanspruch an den Wertpapieren geltend gemacht, und der Beschwerdegegnerin als Gl�ubigerin wurde Frist nach Art. 108 Abs. 2 SchKG gesetzt, um gegen die Beschwerdef�hrerin auf Aberkennung des Anspruchs zu klagen. Im Lichte der vorgenannten Ausf�hrungen kann die Beschwerdef�hrerin ohne Willk�r als Verursacherin des Widerspruchsprozesses angesehen werden. H�tte sie ihren Anspruch nicht geltend gemacht, w�re es gar nicht erst zum Widerspruchsverfahren und damit auch nicht zum Widerspruchsprozess gekommen.
5.4 Der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern hatte in seinem Urteil vom 15. M�rz 2000 die Widerspruchsklage gutgeheissen mit der Begr�ndung, gest�tzt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin best�nden erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Beschwerdef�hrerin am Wertschriftendepot; damit werde die Rechtsvermutung des Art. 930 ZGB umgestossen und habe nunmehr die Beschwerdef�hrerin den g�ltigen Rechtserwerb nachzuweisen. Die Argumente der Beschwerdef�hrerin w�rden die Zweifel an der Berechtigung an den gepf�ndeten Wertpapieren nicht beseitigen. Selbst wenn der �bergang des Depots seinen Rechtsgrund in einer g�ltigen g�terrechtlichen Forderung h�tte, m�sste die Klage gest�tzt auf Art. 193 ZGB gutgeheissen werden. Das Obergericht hat diese Begr�ndung f�r �berzeugend gehalten und im Weiteren ausgef�hrt, gem�ss Ehevertrag vom 22. Juli 1993 sei angeblich die g�terrechtliche Auseinandersetzung beim �bergang vom alten zum neuen Eherecht nach den Bestimmungen �ber die G�terverbindung erfolgt. Artikel 9d Abs. 2 der Anwendungs- und Einf�hrungsbestimmungen sehe vor, dass die g�terrechtliche Auseinandersetzung nach dem Recht der G�terverbindung schriftlich vereinbart werden m�sse. Die Beschwerdef�hrerin habe f�r die behauptete, im Jahre 1988 erfolgte g�terrechtliche Auseinandersetzung weder eine schriftliche Erkl�rung noch sonstige Belege eingereicht. Im Ehevertrag vom 22. Juli 1993 sei festgestellt worden, dass der Wechsel des G�terstandes von der Errungenschaftsbeteiligung zur G�tertrennung eine g�terrechtliche Auseinandersetzung bedinge. Im Vertrag werde w�rtlich festgehalten: "Wir stellen fest, dass wir g�terrechtlich ausserhalb dieses Vertrages auseinandergesetzt sind. Dabei wurde ber�cksichtigt, dass wir beim �bergang vom alten zum neuen G�terrecht den fr�heren G�terstand nach den Bestimmungen des fr�heren Rechts aufgel�st haben." Dies k�nne nicht anders verstanden werden, als dass die g�terrechtliche Auseinandersetzung beim Abschluss des Ehevertrages vom 22. Juli 1993 bereits vollzogen gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin behaupte, die Zuweisung der Wertpapiere an sie sei bereits bei der Aufl�sung des fr�heren G�terstandes, also im Jahre 1988, erfolgt. Die Eheleute h�tten im ganzen Verfahren nie plausibel erkl�ren k�nnen, aus welchem Grund die �bertragung der Wertschriften vom Depot des Ehemannes auf jenes der Beschwerdef�hrerin erst am 15. Mai 1995, also 8 Jahre sp�ter vorgenommen worden sei. Die Behauptung, die �bertragung habe keinen andern Zweck gehabt, als die bereits seit langem bestehende Berechtigung der Beschwerdef�hrerin an den Wertschriften auch banktechnisch zu vollziehen, �berzeuge jedenfalls nicht. Nach Art. 193 ZGB k�nne Verm�gen, das bis anhin der Befriedigung der Gl�ubiger eines Ehegatten gedient habe, nicht durch g�terrechtliche Auseinandersetzung der Haftung entzogen werden. Der Ehemann sei bei Abschluss des Ehevertrages vom 22. Juli 1993 bereits Schuldner der Bank H.________ gewesen, die sp�ter von der Beschwerdegegnerin �bernommen worden sei. Der Zeitpunkt der angeblichen �bertragung der Wertpapiere zu Alleineigentum auf die Beschwerdef�hrerin sei nicht klar; dies ergebe sich daraus, dass das Datum der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht bestimmt sei; �berdies datiere der Ehevertrag vom 22. Juli 1993; es bestehe eine undatierte und nicht unterzeichnete "Verm�gensaufteilung G�tertrennung F.________ und M.________" und die Depot�bertragung sei erst 1995 erfolgt. Da der Zeitpunkt der angeblichen �bertragung der Wertpapiere zu Alleineigentum auf die Beschwerdef�hrerin nicht klar sei, jedenfalls aber nach der Begr�ndung des Schuldverh�ltnisses bei der Bank H.________ erfolgt sei, erweise sich die Pf�ndung der Wertpapiere aus dem Depot als rechtens. Auch die �brigen Ausf�hrungen des Gerichtspr�sidenten w�rden �berzeugen, weshalb die Aussichten der Beschwerdegegnerin, im Prozess zu obsiegen, als gross beurteilt werden m�ssten.
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihren Ausf�hrungen darauf, auf den vorgenannten Vergleich zu verweisen, die Meinung der letzten kantonalen Instanz als falsch zu bezeichnen und eine eigene Sicht der Dinge zu pr�sentieren; damit wird jedoch nicht anhand der als willk�rlich bezeichneten Erw�gungen aufgezeigt, inwiefern der Entscheid willk�rlich sein soll. Insbesondere kann dem Obergericht auch nicht vorgeworfen werden, es habe �ber die Kostenfrage kein Beweisverfahren durchgef�hrt. Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ergeht der Kostenentscheid aufgrund einer summarischen Pr�fung und W�rdigung des aktenkundigen Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt des Erledigungsgrundes. Ein besonderes Beweisverfahren findet nicht statt (Felix Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 225 mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Sinne ist das Obergericht verfahren. Soweit die R�ge den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt zu gen�gen vermag, ist sie nicht begr�ndet (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen). Die vom Obergericht angestellten �berlegungen erweisen sich denn auch als plausibel und �berzeugend; der gest�tzt darauf gezogene Schluss, die Gewinnchancen der Beschwerdegegnerin seien als gross zu bezeichnen, kann somit nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung an die Beschwerdegegnerin ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 271
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 930
 Art. 193
 Art. 193