Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02309/fnameorig_670395.html
Timestamp: 2017-10-19 15:20:47+00:00

Document:
2309/A XXV. GP
„k) höchstens 10 v.H. der gemäß § 10 Abs. 1a aus allgemeinen Budgetmitteln zur Verfügung gestellten Mittel sind insbesondere für Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen gemäß §§ 24f, für Zuwendungen zum Erwerb eines Assistenzhundes gemäß § 39a und zur Finanzierung des Monitoringausschusses gemäß § 13 Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie für Förderungen an gemeinnützige Wohlfahrtsträger zu verwenden.“
„(1) Wird gegen die in diesem Bundesgesetz geregelten gesetzlichen Gebote oder Verbote verstoßen, und werden dadurch die allgemeinen Interessen des durch dieses Gesetz geschützten Personenkreises wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt, können der Österreichische Behindertenrat und der Behindertenanwalt (§ 13b BBG) eine Klage auf Feststellung sowie bei großen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 Abs. 3 Unternehmensgesetzbuch auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung aus dem Grund einer Behinderung einbringen.“
3. In § 13c wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Der Behindertenanwalt kann Verbandsklagen im Sinne des § 13 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGBl. I Nr. 82/2005) einbringen.“
UN‑BEHINDERTENRECHTSKONVENTION – DURCHFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG
„(20) § 8 Abs. 2 Z 4, § 13c Abs. 2a, Abschnitt IIc, § 39a und § 53 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2017 treten mit 01. Jänner 2018 in Kraft. § 13 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

References: § 10
 § 39
 § 13
 § 221
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 39
 § 53
 § 13