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Timestamp: 2019-07-17 01:19:32+00:00

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1. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen (act. 2). Von den Parteien hat sodann die Beschwerdegegnerin ihre Eingaben konsequent auf Deutsch verfasst (act. 8 und 13), währenddem die Beschwerdeführerin und das BJ ihre Eingaben auf Französisch eingereicht haben (act. 1, 7, 10 und 12). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG ebenfalls auf Deutsch auszufertigen.
3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010, Fassung in Kraft seit 1. Januar 2012 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 4. August 2011 gegen die Schlussverfügung vom 4. Juli 2011 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.
3.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 130 II 162 E. 1.3 S. 165; 128 II 211 E. 2.3-2.5; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).
In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend die auf die Beschwerdeführerin lautende Kontobeziehung bei der Bank B. Als Inhaberin dieses Kontos ist die Beschwerdeführerin von der Herausgabe der Bankunterlagen persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Sie ist folglich zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre fristgerecht erhobene Beschwerde einzutreten ist.
4. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).
5. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).
6.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung der angefochtenen Verfügung beschränke sich auf einen Absatz, welcher keine ausreichende Begründung darstelle (act. 1 S. 9 f.). Mangels einer ausführlichen Begründung sei ein logischer Bezug zwischen den zu übermittelnden Bankunterlagen und dem zu untersuchenden Delikt nicht zu erkennen. Ebenso habe die Beschwerdegegnerin es unterlassen, die Verhältnismässigkeit der angeordneten Rechtshilfemassnahme zu begründen (act. 1 S. 9 f.).
6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine angemessene Begründung wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG auf Art. 35 VwVG konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 449 f. N. 486 f. i.V.m. S. 437 f. N. 472). Das Recht auf eine begründete Verfügung respektive einen begründeten Entscheid bedeutet, dass die Begründung den Entscheid für die Partei verständlich machen und ihr erlauben muss, ihn zu akzeptieren oder anzufechten (PETER POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 320 N. 470). Bei Abschluss des Rechtshilfeverfahrens durch eine Verfügung ist die Begründungspflicht auch im IRSG erwähnt (Art. 80d). Die Behörde muss die Vorbringen des Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz genannt werden. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder
(Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab; dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (Urteil des Bundesgerichts 1A.21/2006 vom 7. März 2006, E. 3.1). Zu diesem Aspekt wird im Einzelnen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der beantragten Rechtshilfemassnahmen einzugehen sein (s. nachfolgend Ziff. 8).
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).
8.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition"; zu deren Rechtsgrundlagen s. supra Ziff. 7.2) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im
9.3 Im Lichte dieser Erläuterungen braucht der Einwand der Beschwerdeführerin in der Sache aus verschiedenen Gründen nicht geprüft zu werden. So wurde bzw. wird die Beschwerdeführerin selber gemäss eigener Darstellung weder im russischen noch im finnischen Strafverfahren als Täterin strafrechtlich verfolgt und kann sich daher nach der Rechtsprechung (s.o) nicht auf den Grundsatz "ne bis in idem" berufen. Darüber hinaus wären mit der geltend gemachten Verurteilung in Russland die vorstehend erläuterten Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG (i.V.m. mit dem potestativen Vorbehalt in lit. a zu Art. 2 EUeR) für eine allfällige Verweigerung von Rechtshilfe vorliegend ohnehin nicht erfüllt. Aus dem Verbot der Doppelbestrafung kann die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nach dem Gesagten nichts zu ihren Gunsten ableiten, weshalb ihre sinngemäss erhobene Rüge abzuweisen ist.
10.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 5.2).
10.5 Gestützt auf Art. 49 lit. b VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG wurde das BJ mit Schreiben vom 23. Mai 2012 zur Beantwortung der Frage ersucht, ob sich seit den im fraglichen Urteil des Bundesgerichts 1A.161/2000 vom 15. Juni 2000 genannten Fällen weitere Fälle ergeben haben, in denen sich Finnland nach Wissen des BJ nicht an den üblichen Schweizer Spezialitätsvorbehalt gehalten hat (act. 15). In einem zweiten Punkt wurde das BJ um Auskunft ersucht, ob es nach dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde gelegen hat, bei weiteren Rechtshilfegewährungen zusätzliche Garantieerklärungen im Sinne von 1A.161/2000, E. 4g) bzw. 5 einverlangt und erhalten hat (act. 15).
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 5'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).
Entscheid : RR.2011.193
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Finnland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
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115-IB-373 • 121-II-241 • 122-II-367 • 123-II-153 • 123-II-595 • 124-II-132 • 125-II-356 • 126-I-97 • 126-II-258 • 127-II-104 • 128-II-211 • 129-II-268 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-14 • 130-II-162 • 130-II-337 • 132-II-81 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-134
1A.112/2004 • 1A.115/2000 • 1A.142/1999 • 1A.161/2000 • 1A.182/2001 • 1A.184/2004 • 1A.21/2006 • 1A.223/2006 • 1A.234/2005 • 1A.270/2006 • 1A.5/2007 • 1A.59/2004 • 1A.90/2006
TPF 2007 150 • TPF 2007 57 • TPF 2007 79 • TPF 2009 49
RR.2010.31 • RR.2007.60 • RR.2007.34 • RR.2007.112 • RR.2007.50 • RR.2007.90 • RR.2007.27 • RR.2007.64 • RR.2007.14 • RR.2009.324 • RR.2011.193 • RR.2007.24
IRSG: 3, 5, 12, 21, 25, 28, 63, 65, 66, 67, 74, 80e, 80h, 80i, 80k
VwVG: 33a, 35, 49, 63

References: Art. 39
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 80
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 21
 BGE 
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 65
 Art. 80
 Art. 49
 Art. 39
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 35
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 5
 BGE 
 Art. 63
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 63