Source: https://www.fhm-law.de/aktuelles/ein-rueckblick-auf-die-bverfg-entscheidungen-zu-kanzleidurchsuchungen/
Timestamp: 2019-02-16 05:03:35+00:00

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Ein Rückblick auf die BVerfG-Entscheidungen zu Kanzleidurchsuchungen – FHM Anwälte
Seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Anwaltskanzleien (Jones Day/Volkswagen AG) sind einige Wochen ins Land gegangen. Die Verfassungsrichter haben mit Beschlüssen vom 27. Juni 2018 die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und sind dem Vorbringen der von der Durchsuchung betroffenen Kanzlei, der dort beschäftigten Anwälte sowie der Mandantin nicht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht konnte in der Vorgehensweise des Landgerichts München keinen Verfassungsverstoß erblicken. Das Bundesverfassungsgericht, welches nur zur Überprüfung spezifischer Verfassungsverstöße berufen ist, hat aus verfassungsrechtlicher Perspektive an vielen Stellen durchaus nachvollziehbare Abwägungen vorgenommen. Dennoch werden sich die – teils recht pauschal – getroffenen Feststellungen negativ auf die Praxis der Strafverfolgung auswirken. Die Entscheidungen sind daher, insbesondere in ihrer Begründung kritikwürdig.
Unzureichende Begründung zur Frage der Zulässigkeit von Durchsuchungen
Es wird oft übersehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Zulässigkeit von Durchsuchungen in Anwaltskanzleien nicht abschließend positioniert hat. Da es der betroffenen Kanzlei – eine internationale Großkanzlei – mangels Grundrechtsfähigkeit die Beschwerdefähigkeit nach dem BVerfGG absprach und eine individuelle Grundrechtsbetroffenheit von Anwälten und Mandantin als nicht dargelegt erachtete, war über die Frage der Zulässigkeit eines Eingriffs in Art. 13 GG durch die Durchsuchungsmaßnahmen nicht mehr zu befinden. Allerdings trifft das Gericht einige rudimentäre Feststellungen im Hinblick auf die Durchsicht von vorläufig sichergestellten Unterlagen, aus denen sich durchaus Erkenntnisse im Hinblick auf die Durchsuchung selbst gewinnen lassen. Bei den diesbezüglichen Ausführungen der Karlsruher Richter fehlt es jedoch an einer detaillierten Befassung mit den in Literatur und Rechtsprechung ausgetauschten Argumenten. Es bleibt daher vor allem unklar, warum das Bundesverfassungsgericht einen Vorrang des § 97 StPO (i.V.m. §160a Abs. 5 StPO) auch im Hinblick auf Durchsuchungen nach §§ 102 ff. StPO zu tolerieren scheint und damit die besondere Schutznorm des § 160a Abs. 1 StPO in ihrer Bedeutung erheblich reduziert.
Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft
Ebenso bedauerlich ist es, dass das Bundesverfassungsgericht den Eindruck erweckt, dass sich Anwälte, die zu Recht als Organ der Rechtspflege angesehen werden, bewusst oder unbewusst als geheime Lagerstätte für verfahrenserhebliches Beweismaterial missbrauchen lassen. Ein Fehlverhalten von Anwälten ist zwar, wie in jedem Beruf, nicht ausgeschlossen. Für derartige Fallkonstellationen sehen sowohl § 97 StPO als auch § 160a StPO allerdings bereits Ausnahmeregelungen vor. Ferner erstreckt sich der Beschlagnahmeschutz grundsätzlich auch nicht auf zu Unrecht vorenthaltene Originalbeweismittel. Das „Missbrauchs“-Argument ist aus Sicht der Praxis zudem auch deshalb besonders sensibel, weil es einen Betrag dazu leistet, dass die Schutzmechanismen der Strafprozessordnung in der alltägliche Anwendung erodieren.
Keine Schutzlosigkeit von Betroffenen
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls klargestellt, dass Unternehmen in einer beschuldigtenähnlichen Stellung nicht schutzlos gestellt sind und Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei den vom Unternehmen mandatierten Anwälten nicht per se zulässig sind. So betont das Gericht, dass sich Unternehmen zur Abwendung von Geldbußen nach §§ 30, 130 OWiG anwaltlich vertreten lassen können und dass das Mandatsverhältnis insoweit auch geschützt ist. Eine Beschlagnahme beim Unternehmensverteidiger ist grundsätzlich unzulässig. Insoweit hebt das Bundesverfassungsgericht auch hervor, dass eine Unternehmensverteidigung bereits vor Einleitung und Bekanntgabe formaler Ermittlungen vorliegen kann. Diese Klarstellung ist angesichts der teils restriktiven Handhabung in der Praxis zu begrüßen.
Beitrag in BetriebsBerater 36/2018, S. 2051 ff.
In einem Beitrag für den BetriebsBerater hat Dr. Mayeul Hieramente, gemeinsam mit dem Frankfurter Kollegen Graßie, die drei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts genauer unter die Lupe genommen:

References: Art. 13
 § 97
 §160
 § 160
 § 97
 § 160