Source: http://kanzlei-keplerpark.de/kanzlei/erweiterung-des-anwendungsbereichs-des-%C2%A7-476-bgb-zugunsten-des-verbrauchers/
Timestamp: 2017-12-15 23:30:01+00:00

Document:
Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers | Kanzlei Benesch Winkler - Freiburg · Heidelberg · Stuttgart · München · Frankfurt a.M.
Erweiterung des Anwendungsbereichs...
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2016 seine Rechtsprechung in Bezug auf die Vermutungswirkung des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher geändert und damit der Rechtsprechung des EuGH vom 04.Juni 2015 (Az.: C-497/13) angepasst.
In dem nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um den Autokauf eines Verbrauchers von einem Kraftfahrzeughändler. Nach ca. fünf Monaten zeigte sich ein gravierender Mangel in dem Automatikgetriebe des Fahrzeugs. Nach erfolglosem Nachbesserungsverlangen des Käufers ist dieser vom Vertrag zurückgetreten und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz.
Der gerichtlich bestellte Sachverständige konnte zwar den Grund der akut bestehenden Mangelerscheinung feststellen, nicht jedoch zweifelsfrei den dafür bestehenden Grund. Dieser könnte sowohl bereits bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorgelegen haben oder aber auch durch fehlerhaftes Verhalten des Käufers herbeigeführt worden sein.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH hätte der Käufer darlegen und beweisen müssen, dass das Fahrzeug mangelhaft ist. War dies nicht aufzuklären, ging diese Unsicherheit zu Lasten des Käufers. Die Vermutung des § 476 BGB ging danach lediglich dahin, dass ein nachgewiesener Mangel, sofern er sich binnen sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache zeigt, bereits bei der Übergabe vorgelegen habe.
Nunmehr hat der BGH jedoch entschieden, dass in europarechtskonformer Auslegung die in § 476 BGB enthaltenen Vermutung auch dahin geht, dass bei einer Abweichung der Kaufsache von dem vertragsgemäßen Zustand, die sich binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt, ein Mangel der Kaufsache vorliegt. Danach muss der Käufer lediglich darlegen und beweisen, dass die Sache nicht den vertragsgemäßen Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards entspricht.
Außerdem wird darüber hinaus auch vermutet, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand der Kaufsache – zumindest im Ansatz – bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Mit dieser Rechtsprechungsänderung wird die Beweislast im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in erheblicherem Maße als bisher dem unternehmerischen Verkäufer aufgebürdet. Dieser muss nun darlegen und beweisen, dass der sich binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang manifestierte Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorgelegen habe, sondern der Ursprung in einem dem Verkäufer nicht zuzurechnenden Verhalten des Käufers nach Gefahrübergang liegt oder die Vermutung des § 476 BGB deshalb ausgeschlossen ist, weil der vermutete Mangel mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels bereits bei Gefahrübergang unvereinbar sei. Gelingt ihm dies nicht oder bestehen diesbezüglich Unsicherheiten, gehen diese zu Lasten des Verkäufers.
Mit dieser Rechtsprechung werden die Rechte der Verbraucher gegenüber den Unternehmern wesentlich gestärkt. Für die Unternehmer wird es zukünftig deutlich schwerer werden, sich gegen Gewährleistungsansprüche zur Wehr zu setzen.
Entscheidung des VGH – Etappensieg für Spielhallenbetreiber aus Hessen November 23, 2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten Oktober 27, 2017
Bayrischer Landtag stimmt Verschärfung des Ausführungsgesetz zum GlüStV (AGGlüStV) zu Juli 21, 2017

References: § 476
 § 476
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476
 § 476