Source: https://www.commari.de/elternzeit-arbeitsrecht
Timestamp: 2020-02-18 07:55:45+00:00

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Commari - Kanzlei für Wirtschaftsrecht: Elternzeit & Elterngeld
In der heutigen Gesellschaft wird von allen Seiten viel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie getan. Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat sich daher in vielen Betrieben zur Normalität entwickelt und viele Unternehmen sind bereits erfahren im Umgang mit dem praktischen Handling von Elternzeitanträgen, der Gewährung von Elternzeit und Elternteilzeit, Fragen der Rückkehr nach der Elternzeit oder in der Suche nach (befristeten) Elternzeitvertretungen.
Doch zeigt die Praxis, dass nicht zuletzt aufgrund der komplizierten Regelungen und der Gemengelage von Mutterschutz, Befristungsrecht und Elternrecht, häufig Unsicherheiten bestehen, wie vorzugehen ist und was Sie als Arbeitgeber "machen müssen" und welche Rechte man als Arbeitnehmer hat.
Diese Seite dient dazu, Ihnen einen ersten Überblick über die wesentlichen Zusammenhänge und Rechtsgrundlagen zu geben. Zentrale Regelung im Elterngeldrecht ist dabei das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ("BEEG", abrufbar hier). Bei Fragen dazu stehe ich immer gerne über die im Impressum angegebene E-Mail Adresse zur Verfügung.
Anspruch auf Elternzeit und Mitteilung ggü. dem Arbeitgeber
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Elternzeit, wenn diese mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen bzw. erziehen. Der Anspruch besteht grds. bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch für jedes Kind. Die Inanspruchnahme der Elternzeit ist ggü. dem Arbeitgeber (lediglich) zu erklären. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Es handelt sich um ein sog. Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers.
Die Inanspruchnahme der Elternzeit ist (für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) sieben Wochen vorher (d.h. vor dem gewünschten Beginn der Elternzeit) zu erklären. Im Elternzeitantrag muss für einen Zeitraum von zwei Jahren grds. verbindlich festgelegt werden, wann die Elternzeit genommen werden soll. Veränderungen, wie z.B. eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit, sind grds. an die Zustimmung des Arbeitgebers geknüpft (vgl. § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG). Der Arbeitnehmer hat grds. keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung. Man sollte sich (aus Arbeitnehmersicht) im Antrag daher stets gut überlegen, wie lange die Elternzeit beansprucht werden soll.
(Befristete) Elternzeitvertretung
Stellt der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer, der Elternzeit beansprucht, eine befristete Elternzeitvertretung ein, so liegt darin eine zulässige Sachgrundbefristung i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG (vgl. dazu BAG, 9.9.2015, NZA 2016, 169). Demnach kann mit der Vertretung sowohl ein kalendarisch bestimmtes Ende vereinbart werden als auch eine Zweckbefristung (Zweck= Elternzeitvertretung). Für die Zulässigkeit der Befristung ist es nicht Voraussetzung, dass das Verlangen Elternzeit zu nehmen (vgl. § 16 BEEG) schon gestellt worden ist. Vielmehr genügt auch die bloße Ankündigung.
Sehr häufig in der Praxis kommt es zur Situation, dass der Arbeitnehmer während bzw. nach der Elternzeit erwerbstätig sein will. Hier gibt es eine Reihe unterschiedlicher Möglichkeiten. Wichtig ist im Ausgangspunkt zwischen der sog. Vereinbarungslösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 15 Abs. 5 BEEG) und dem Anspruch auf Elternteilzeit während der Elternzeit zu unterscheiden (§ 15 Abs. 6 und 7 BEEG). Die Unterscheidung ist z.B. dann wichtig, wenn beim Arbeitgeber in der Regel weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesem Fall besteht nämlich z.B. kein Elternteilzeitanspruch nach dem BEEG. Möglicherweise besteht jedoch ein Teilzeitanspruch nach allg. Regeln (TzBfG).
1. Ist der Arbeitnehmer vor der Elternzeit in Teilzeit tätig gewesen, kann er seine Teilzeittätigkeit fortsetzen, wenn die Teilzeittätigkeit 30 Stunden nicht übersteigt (§ 15 Abs. 5 S. 4 BEEG).
2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich einvernehmlich auf eine Verringerung der Arbeitszeit verständigen. Dies setzt einen Antrag des Arbeitnehmers voraus.
3. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein durchsetzbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternteilzeit. Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer bis zu zweimal eine Veringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Die Verringerung muss für mindestens zwei Monate beansprucht werden und die Stundenanzahl muss zudem zwischen 15 und 30 Stunden liegen. Voraussetzung für den Anspruch ist unter anderem, dass der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Wetere Voraussetzungen können dem Katalog in § 15 Abs 7 BEEG entnommen werden. Zur Durchsetzung des Anspruchs muss der Arbeitnehmer einen Antrag stellen. Der Antrag kann vom Arbeitgeber nur aus "dringenden betrieblichen Gründen" abgelehnt werden. Wichtig ist dabei aus Arbeitgeber-Sicht, dass eine etwaige Ablehnung ausdrücklich und rechtzeitig erklärt wird. Bloßes Schweigen des Arbeitgebers gilt hier als Zustimmung.
Zugunsten des Arbeitnehmers besteht ein besonderer Kündigungsschutz in Gestalt eines Kündigungsverbotes ab dem (schriftlichen) "Verlangen der Elternzeit" (vgl. § 18 BEEG). Bei einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes besteht der Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, bei einer Elternzeit zwischen dem vollendeten dritten und achten Lebensjahr des Kindes, frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Er endet mit dem Ende der Elternzeit. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, in besonderen Ausnahmefällen, die Kündigung für zulässig erklären zu lassen.
Der Kündigungsschutz besteht auch bei Teilzeit, wenn (i) währenddessen Elternzeit genommen wird und auch (ii) wenn keine Elternzeit in Anspruch genommen wird, aber ein Anspruch auf Elterngeld besteht.
Neigt sich die Elternzeit dem Ende, stellt sich aus Arbeitnehmer-Sicht oftmals die Frage, wie es weitergeht. Wollen Sie als Arbeitnehmer nicht wieder an den alten Arbeitsplatz bei Ihrem Arbeitgeber zurückkehren, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Sie vorgehen können. In Betracht kommen z.B. der Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eine Kündigung. Bzgl. der Kündigung sieht das Elterngeldrecht ein Sonderkündigungsrecht zum Ende der Elternzeit vor. Gemäß § 19 BEEG kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Diese Frist ist einseitg zwingend. Sie dient vor allem dem Schutz der Personalplanung des Arbeitgebers, der sich auf diesen Termin und die Rückkehr des Arbeitnehmers eingestellt hat. Die Kündigung kann jedoch bereits auch schon zum Anfang der Elternzeit mit Wirkung zum Ende der Elternzeit ausgesprochen werden.

References: § 16
 § 14
 § 16
 § 15
 § 18
 § 19