Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.07.2011&Aktenzeichen=2%20B%2032.10
Timestamp: 2019-05-26 18:35:01+00:00

Document:
BVerwG, 20.07.2011 - 2 B 32.10 - dejure.org
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BVerwG, 20.07.2011 - 2 B 32.10 (https://dejure.org/2011,18456)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.2011 - 2 B 32.10 (https://dejure.org/2011,18456)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - 2 B 32.10 (https://dejure.org/2011,18456)
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Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 5 Nr 4 TGV RP, § 2 Abs 1 TGV RP, § 3 Abs 2 S 1 TGV RP
Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld für eine Ausbildung im Ausland i.R.d. Rechtsreferendariats; Kriterien zur Auslegung des Begriffs der Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LTGV i.V.m. § 10 Abs. 3 LUKG; Anforderungen an das Vorliegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs
VG Trier, 20.07.2009 - 1 K 57/09
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt hat (stRspr…, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1, zuletzt Beschlüsse vom 19. April 2011 - BVerwG 2 B 60.11 - juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2011 - BVerwG 2 B 32.10 - juris Rn. 3).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinander gesetzt hat (stRspr; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1;… Beschlüsse vom 19. April 2011 - BVerwG 2 B 60.11 - juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2011 - BVerwG 2 B 32.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinander gesetzt hat (stRspr; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1;… zuletzt Beschlüsse vom 19. April 2011 - BVerwG 2 B 60.11 - juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2011 - BVerwG 2 B 32.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht nach seinem Rechtsstandpunkt zentrale Argumente eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder sich mit ihnen nicht auseinander gesetzt hat (stRspr; Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 237.4 § 35 HmbBG Nr. 1;… zuletzt Beschlüsse vom 19. April 2011 - BVerwG 2 B 60.11 - juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2011 -BVerwG 2 B 32.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seinem Beschluss vom 20. Juli 2011 (BVerwG 2 B 32.10) davon aus, dass die den Trennungsgeldanspruch einschränkenden Vorschriften auf Rechtsreferendare nicht anwendbar sein dürften, weil dies hier kaum systemgerecht wäre.
Nicht anwendbar ist dagegen das Landesumzugskostengesetz - LUKG -, womit Rechtsreferendaren im Vorbereitungsdienst bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Trennungsgeld und Reisekostenentschädigung, aber keine Umzugskostenvergütung zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - BVerwG 2 B 32.10 - OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2010 - 2 A 11263/09.OVG -).
Diese Funktion kann sie für Rechtsreferendare ohne Anspruch auf eine Umzugskostenvergütung nicht erfüllen; die Anwendung dieses Instruments stellt sich damit hier als systemwidrig dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011, a.a.O., Rn 8).

References: § 108
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35