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Timestamp: 2017-04-29 23:26:05+00:00

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Nachahmung | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: Nachahmung	Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo	23. September 2015 Cornelius Renner Kommentar	Von dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.
MarkenrechtMarke, Nachahmung, Verwechslungsgefahr	fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung	14. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Wer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Internetrecht, Markenrecht, WettbewerbsrechtDomainrecht, Nachahmung, Online-Shop, Wettbewerbsrecht	NOT FOR SALE IN GERMANY?	24. Oktober 201429. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar	Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.
WettbewerbsrechtErstbegehungsgefahr, Nachahmung	Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen	15. Mai 2012 Alexander Frisch Kommentar	Die EURO 2012 und die Olympischen Spielen stehen vor der Tür. Anlass genug für medienrecht-blog.com, einigen medienrechtlichen Fragen mit sportlichem Einschlag nachzugehen. Nach Public Viewing und Ambush Marketing diesmal ein kurzer Blick auf die Zulässigkeit von Live-Ticker-Berichterstattungen:
Internetrecht, Sportrecht, UrheberrechtInternetrecht, Nachahmung	Ambush Marketing – Werbung aus dem Windschatten	26. April 201213. Juni 2012 Alexander Frisch Kommentar	Beim Triathlon ist Windschattenfahren verboten. In der Werbung ist das anders: Unternehmen, die im Windschatten von großen Sportveranstaltungen werben wollen, müssen zwar einige Regeln beachten – das so genannte Ambush Marketing ist aber keineswegs per se verboten. Es ist also nicht nur den offiziellen Sponsoren der EURO 2012 und der Olympischen Spiele in London vorbehalten, die positive Ausstrahlungswirkung der Events zu nutzen.
Markenrecht, Sportrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, irreführende Werbung, Marke, Nachahmung, Unlauterer Wettbewerb, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht	Quadratisch, praktisch, lila – Kraft schlägt Ritter	10. April 2012 Cornelius Renner 2 Kommentare	Die quadratische Form ist das Markenzeichen der Ritter Sport Schokolade und deren Hersteller, der Alfred Ritter GmbH & Co. KG, verständlicherweise heilig. Nicht amüsiert war das Unternehmen daher, als es die nachfolgend abgebildeten Schokoladen eines nicht ganz unbedeutenden Konkurrenten in den Supermarktregalen vorfand.
Ein Schwesterunternehmen von Ritter verfügt über die folgenden dreidimensionalen deutschen Marken (eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter den Registernummern 2913183 und 3986997), die es an den Schokoladenhersteller lizenziert hat.
Das Unternehmen klagte daraus beim Landgericht Köln gegen den Milka-Hersteller, die Kraft Foods Deutschland Services GmbH & Co. KG, und gewann. Das LG untersagte Milka mit Urteil vom 30. Juni 2011 – 31 O 478/10 – den Verkauf der Milka-Produkte.
Das OLG Köln hat die Entscheidung mit Urteil vom 30. März 2012 – 6 U 159/11 – gekippt. Das Gericht führt aus, dass die Formmarke der Klägerin zwar im Verkehr eine große Bekanntheit aufweise, so dass dieser quadratische Schokoladen durchaus in Verbindung mit dem Hersteller von Ritter Sport bringe. Zwar seien bei dreidimensionalen Marken erhöhte Anforderungen an die Kennzeichnungskraft zu stellen. Diese seien wegen der großen Bekanntheit der quadratischen Verpackung im Verkehr aber erfüllt.
Trotz der Bekanntheit sei die Ähnlichkeit mit dem Milka-Produkt aber nicht so stark, dass die Kennzeichen miteinander gedanklich in Verbindung gebracht würden (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Es genüge nicht, wenn ein Zeichen geeignet sei, durch bloße Assoziation an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken. Insbesondere angesichts der Bekanntheit der typischen Milka-Merkmale, nämlich der als Marke geschützte Farbe „Lila“, des auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommenden Wort-/Bildzeichens „Milka“ und der unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete „lila Kuh“ sei jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke „Ritter Sport“ nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen. Daneben nehme der Verkehr die Verpackungsform als Herkunftshinweis nicht selbständig wahr.
Um einen Hinweis auf Ritter-Sport in der Schokoladenform zu sehen, müsse der Verkehr in seiner Wahrnehmung nicht nur von den nachdrücklich auf „Milka“-Schokolade hinweisenden Farb-, Wort-und Bildelementen absehen, sondern außerdem eine zusätzliche Abstraktionsleistung vollbringen, indem er aus der angegriffenen Gesamtverpackung in der Form eines Rechtecks, dessen äußere Maße und Proportionen denen einer handelsüblichen 100-g-Schokoladentafel entsprechen, eine der beiden Hälften heraus­greife und mit der nahezu quadratischen Schlauchverpackung der Klagemarke in Beziehung setze.
Gestützt werde das Ergebnis durch ein von Milka vorgelegtes Umfrageergebnis. Danach hätten nur 1,9% der Verkehrskreise die Milka-Tafeln mit Ritter Sport verbunden, 83,1% aber nur mit Milka.
Auch eine Verwässerung der Marke liege nicht vor. Diese Gefahr besteht nur, wenn die Eignung der Marke, die Waren zu identifizieren, für die sie eingetragen sei, geschwächt werde, weil die Benutzung des ähnlichen Zeichens durch Dritte zur Auflösung der Identität der Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führe. Die von den Parteien eingereichten Umfrageergebnisse sprächen eher dafür, dass „Ritter Sport“ die Bekanntheit und Kennzeichnungskraft auch gegenüber Konkurrenz­produkten behaupten werde, die als (entfernte) Anlehnung an die den Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“ visualisierende bekannte Form verstanden werden könnten.
Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche schieden aus, weil es aus den genannten Gründen an der erforderlichen Nachahmung fehle.
Die ausführlich und gut begründete Entscheidung ist in der Sache richtig, wenn nicht gar zwingend. Es ist überraschend, dass Ritter-Sport die Klage erhoben hat, noch überraschender, dass das LG ihr stattgegeben hat, denn es ist – wie das OLG zu Recht unbarmherzig feststellt – schlicht und ergreifend ausgeschlossen, dass die Milka-Schokolade für ein „Ritter-Produkt“ gehalten wird.
MarkenrechtMarke, Nachahmung	Schönheit kommt von innen	6. September 20116. September 2011 Cornelius Renner Kommentar	Merz Spezial Dragees sind ein legendäres Produkt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel. Laut Wikipedia waren die Pillen in den 60er Jahren Vorreiter für den Verkauf von Kosmetik in Apotheken und hatten nach einer Komunikationsanalyse der „Brigitte“ 2008 eine Markenbekanntheit von 54% bei 14 bis 64-jährigen Frauen. Merz wirbt unter anderem auf den Verpackungen spätestens seit 1988 mit dem Claim „Schönheit von innen“.
Auch der Anbieter sanotact GmbH warb für sein Produkt „Biolabor“ mit dem Versprechen „Schönheit von innen“.
Dies hat das OLG Frankfurt jetzt mit einer einstweiligen Verfügung vom 3. August 2011 – 6 W 54/11 – untersagt.
Zwar ist der Slogan nicht als Marke geschützt und als (Wort-)Marke wegen seines beschreibenden Charakters auch nicht schutzfähig, das Gericht hat aber einen Anspruch aus dem so genannten ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 b) UWG) bejaht. Erforderlich ist eine wettbewerbliche Eigenart, die einem Slogan zukommt, wenn er geeignet ist, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft zu dienen oder besondere Gütevorstellungen zu wecken.
Einem originellen, gleichzeitig einprägsamen und aussagekräftigen Werbeslogan könne, so das Gericht, dank seiner Eignung, auf einen bestimmten Anbieter hinzuweisen, schon mit seiner Einführung ein wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Nachahmung zukommen, ohne dass es auf seine Bekanntheit im Verkehr ankomme. Der Slogan von Merz sei geeignet, als Leitmotiv positive Assoziationen zu wecken und das Leistungsangebot mit positiven Eigenschaften zu verknüpfen. Dies folge vor allem aus der Bekanntheit des mit dem Slogan beworbenen Produkts.
Auch die weitere Voraussetzung, wonach der die Verwendung des Slogans zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen führen müsse, liege vor. Merz Spezial Dragees könnten als Vorreiter der kosmetischen Nahrungsergänzungsmittel angesehen werden. Diese Tradition mache sich das Produkt von „Biolabor“ in unlauterer Weise zu Nutze, wenn es den von Merz seit Jahrzehnten mit dem Produkt verbundenen Slogan als Produktbezeichnung für ihr eigenes Produkt verwende.
Dem stehe nicht entgegen, dass andere Hersteller den Slogan ebenfalls nutzten, denn dies geschehe nur als Werbebotschaft, während „Biolabor“ den Slogan als Produktbezeichnung nutze.
Der letzte Gesichtspunkt ist zweifelhaft. Tatsächlich ist der Slogan weit verbreitet und wird auch für zahlreiche andere Produkte genutzt, etwa für ein Produkt des Anbieters Detox. Insofern ist trotz der Tradition der Merz Dragees fraglich, ob eine Übertragung der Güte- und Wertvorstellungen stattfindet, denn der Verkehr wird den Slogan auch bei dem „Biolabor“-Produkt trotz der exponierten Stellung auf der Verpackung in erster Linie als beschreibende Werbebotschaft auffassen. Damit ist auch die Eignung des Slogans fraglich, überhaupt auf ein bestimmtes Produkt hinzuweisen. Die Bekanntheit des Merz-Produkts allein kann hier als Erklärung jedenfalls nicht allein herhalten.
WettbewerbsrechtNachahmung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Barths Spruch hat einen langen Bart	28. Juli 201128. Juli 2011 Alexander Frisch Kommentar	Für einen Komiker ist es die Höchstrafe, wenn er sich anhören muss, seine Sprüche hätten einen langen Bart. Nicht nur deshalb dürfte Mario Barth wenig erfreut sein über das Urteil, mit dem das Landgericht Düsseldorf seine Klage gegen einen T-Shirt-Händler abgewiesen hat.
Der Händler hatte bis Ende letzten Jahres T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, machen“ verkauft. Barth, der den Spruch in seinem Programm verwendet und ebenfalls auf T-Shirts druckt, sah darin seine Rechte verletzt und klagte gegen den Vertrieb der T-Shirts. Wie mehrere Medien, darunter die Berliner Morgenpost, berichten, haben die Düsseldorfer Richter die Klage nun mit der Begründung abgewiesen, bei dem Spruch handele sich um eine nicht schutzfähige allgemeine Lebensweisheit.
Unabhängig davon, dass eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit bei einem so kurzen Slogan meist ausscheidet, scheint Barth auch gar nicht der Schöpfer des Spruchs zu sein. Die Westdeutsche Zeitung weist darauf hin, dass vor fünf Jahren das Düsseldorfer Karnevalsmotto „Nit quake – make“ lautete. Auf § 3 UrhG, der auch Übersetzungen eines Werkes wie ein selbständiges Werk schützt, wird sich Barth wohl nicht berufen wollen. Schöpfer des Karnevalmottos soll übrigens der inzwischen verstorbene Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin sein.
Die weitere Begründung des LG Düsseldorf, die T-Shirts des Händlers seien denen des Komikers nicht so ähnlich, dass man von einer Nachahmung sprechen könne, scheint sich auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG zu beziehen.
Barth hatte den Spruch auch als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Aber auch hier könnte ihm das Lachen bald vergehen – ein Blick in das Register des DPMA verrät, dass gegen die Marke ein Löschungsverfahren läuft.
Markenrecht, Urheberrecht, WettbewerbsrechtGeistiges Eigentum, Marke, Markenlöschung, Nachahmung, Plagiat, Urheberrecht	Werbung aus dem Hinterhalt bei der Frauen-Fußball WM	21. Juni 201127. April 2012 Alexander Frisch Kommentar	Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, dem ist wirklich nicht zu helfen: die deutschen Fußballerinnen wollen ein neues Sommermärchen schreiben und bei der WM im eigenen Land den Titel verteidigen. Die Marketing-Maschine läuft auf vollen Touren, die Leser des Playboys dürfen einen Blick unter die Trikots einiger Spielerinnen werfen und selbst „Tatort„-Fans können dem Hämmern der Werbetrommel nicht entgehen.
Klar, die Sponsoren stehen Schlange und wollen auch ihren Krümel vom Aufmerksamkeitskuchen abbekommen. Zwei Möglichkeiten bleiben ihnen: Entweder sie werden offizieller Werbepartner des DFB oder aber sie werben im medialen Umfeld des Ereignisses und stellen einen Bezug zwischen sich und dem Ereignis her, ohne eine Vereinbarung mit dem DFB abgeschlossen zu haben. Im zweiten Fall spricht man vom „Ambush Marketing“ (frei übersetzt: Werbung aus dem Hinterhalt).
Dies ist sportlich sicher die richtige Entscheidung. Juristisch wäre die Sache aber spannend geworden. „Ambush-Marketing“ ist keineswegs per se verboten, sondern muss sich an den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere am Markengesetz, am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem zivilrechtlichen Hausrecht, messen lassen.
Selbstverständlich kann der Veranstalter über sein Hausrecht festlegen, welche Unternehmen am Veranstaltungsort selbst werben dürfen. Das Hausrecht gerät aber schnell an seine Grenzen. So versuchte etwa die FIFA bei der WM 2006 mit einer Bannmeile rund um die Stadien (die FIFA selbst sprach freilich nicht von einer Bannmeile, sondern von einem „kontrollierten Gelände“) ihre Werbepartner zu schützen; vom lauterkeitsrechtlichen Standpunkt her, ist eine Werbemaßnahme in räumlicher Nähe zu einer solchen Veranstaltung allerdings in der Regel nicht zu beanstanden.
Kaum eine Handhabe hätten die Veranstalter auch gegen einen Unternehmen, dass ein Luftschiff oder ein Flugzeug über der Veranstaltung mit einem Werbebanner kreisen ließe (so geschehen beim New York Marathon 1997, als „Mercedes“ dem offiziellen Sponsor „Toyota“ buchstäblich „die Show stahl“); auch das Verteilen von Handzetteln und Flyern auf dem Weg zum Stadion dürfte sich kaum verhindern lassen.
Auch müssen selbstverständlich die Markenrechte Dritter beachtet werden. Allerdings ist nicht jeder Begriff schutzfähig. So erlitt die FIFA im Jahr 2006 eine empfindliche Niederlage vor dem BGH. Die Bundesrichter lehnten wegen fehlender Unterscheidungskraft den Markenschutz für die Marke «Fußball WM 2006» vollständig und für die Marke «WM 2006» teilweise ab (Urteile vom 27. April 2006 – I ZB 96/05, I ZB 97/05). Und selbst wenn Marken, die Bezeichnungen wie „WM 2010“ oder „Südafrika 2010“ enthalten, in das Markenregister eingetragen werden, ist ihr Schutzumfang regelmäßig äußerst gering (BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07).
Markenrecht, Sportrecht, Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Marke, Nachahmung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Duftmarke	11. Mai 201124. Mai 2011 Alexander Frisch Kommentar	Gut riechen muss nicht teuer sein. Nein, es geht nicht um die billigen Parfümimitate, mit denen Jahr für Jahr Touristen aus ihrem Urlaub zurückkehren. Abgesehen von der oft zweifelhaften Qualität der Wässerchen, handelt es sich hier oft um klare Markenverletzungen, weil die Imitate unerlaubt unter den bekannten Marken der Luxusfirmen verkauft werden. Die Rede ist von günstigen Parfüms, die vom Duft, der Bezeichnung und der Aufmachung den hochpreisigen Parfüms der bekannten Marken lediglich ähneln.
Seit Jahren wehren sich die Hersteller und Verkäufer der Luxusparfüms mit unterschiedlichen Argumenten gegen den Vertrieb solcher Parfümimitate. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 5. Mai 2011 (I ZR 157/09) entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
Im konkreten Fall lag nach Ansicht des BGH zumindest aus Sicht der Endverbraucher keine klare und deutliche Imitationsbehauptung vor. Es genüge gerade nicht, so die Duftmarke des BGH in seiner Pressemitteilung, dass das Originalprodukt aufgrund der Aufmachung und Bezeichnung der Imitate lediglich erkennbar werde und die Werbung entsprechende Assoziationen wecke. Das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG richte sich vielmehr gegen…
„…eine deutliche Imitationsbehauptung, aus der – ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände – hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als Imitation des Originalprodukts beworben wird.“
Aus dem Schneider sind die Beklagten damit aber noch nicht. Da das Berufungsgericht nicht geprüft hatte, ob eventuell die Händler wegen ihrer speziellen Kenntnisse in der Werbung eine klare Imitationsbehauptung erkennen können, hat der BGH die Sache zurückverwiesen. Denn es reiche für die Bejahung der Unlauterkeit aus, wenn sich die beanstandete Werbung nur im Hinblick auf einen von mehreren angesprochenen Verkehrkreisen als unlauter erweise. Damit nicht genug: der BGH gab den Berufungsrichtern gleich noch mit auf den Weg, es sei auch prüfen, ob die beanstandete Werbung gegenüber den Händlern eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Luxusmarken darstelle.
Es könnte für die Beklagten also noch einmal eng werden. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, bleibt für den preisbewussten Kunden aber noch genügend Zeit für günstige Hamsterkäufe.
Markenrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, irreführende Werbung, Marke, Nachahmung, Plagiat, Unlauterer Wettbewerb	Beitrags-Navigation

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