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Timestamp: 2016-02-11 08:47:53+00:00

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BVERWG - 29.07.2002, BVerwG 2 AV 1.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 29.07.2002, Aktenzeichen: BVerwG 2 AV 1.02 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 AV 1.02Beschluss vom 29.07.2002
Leitsatz:Die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO ist beschränkt auf die Frage, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörde rechtmäßig ist.
Die Notwendigkeit, kriminalpolizeiliche Informationsquellen zu schützen und die Konzeption der Verbrechensbekämpfung geheim zu halten, kann es nicht zulassen, dass der Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines sog. verdeckten Ermittlers (V-Person) bekannt wird.Rechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 99 VwGOStichworte:Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Zwischenverfahren wegen Verweigerung der Aktenvorlage, Beschränkung der Entscheidung im Zwischenverfahren auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung, Geheimhaltung kriminalpolizeilicher Informationsquellen und Konzeptionen der Verbrechensbekämpfung.VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 29.07.2002, Aktenzeichen: BVerwG 2 AV 1.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 2 AV 1.02 vom 29.07.2002Die Entscheidungsbefugnis des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO ist beschränkt auf die Frage, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörde rechtmäßig ist.
Die Notwendigkeit, kriminalpolizeiliche Informationsquellen zu schützen und die Konzeption der Verbrechensbekämpfung geheim zu halten, kann es nicht zulassen, dass der Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines sog. verdeckten Ermittlers (V-Person) bekannt wird.BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.02 vom 29.07.20021. Eine Antragsbefugnis für ein Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG kann weder aus § 296 ZGB-DDR ("Baulichkeiteneigentum") noch aus einer entsprechenden Anwendung von § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG (Nebengebäude eines Eigenheims) hergeleitet werden.
2. In das Verfahrensgebiet für ein Bodenordnungsverfahren können auch solche Grundstücke einbezogen werden, die zwar für sich die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG nicht erfüllen, ohne die aber eine sinnvolle Lösung des zugrunde liegenden sachenrechtlichen Konflikts nicht zu erreichen wäre. Hierzu zählen auch Grundstücke mit Eigenheim-Nebengebäuden, die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet worden sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 22.01 vom 29.07.2002Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber die Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes ohne Rücksicht auf die konkret ausgeübte Funktion generell für unvereinbar mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung erklärt.
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References: § 99
 § 99
 § 64
 § 296
 § 5
 § 64