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Timestamp: 2019-06-20 04:02:44+00:00

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Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte | Rechtslupe
Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte
Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB.
Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung1.
Für die Frage, ob eine Handlung nur eine Privathandlung darstellt als Dienstausübung zu qualifizieren ist, kommt es nicht darauf an, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig war2. Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht3.
So liegt es aber nicht, wenn der Amtsträger – wie im vorliegenden Fall – auf konkrete Ersuchen des Oberbürgermeisters tätig wurde.
Dieser beauftragte im vorliegenden Fall den ehrenamtlichen Beigeordneten in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung und Vertreter der Gemeinde nach außen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung) mit den bezeichneten Gesprächen, die allesamt örtliche Angelegenheiten der Stadt zum Gegenstand hatten. Der Beigeordnete nahm mithin Aufgaben wahr, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde gehören und die einem ehrenamtlichen Beigeordneten grundsätzlich auch dauerhaft übertragen werden können (vgl. § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung). Der Beigeordnete trat vorliegend auch gegenüber seinen Gesprächspartnern außerhalb der Stadtverwaltung ersichtlich nicht als Privatperson, sondern als Beauftragter der Stadt auf. Er handelte somit nicht nur “bei Gelegenheit” der Dienstausübung, sondern in dienstlicher Eigenschaft und im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten; dies genügt4.
Ungeachtet des Umstandes, dass auch Drittvorteile dem Anwendungsbereich der §§ 331 ff. StGB unterfallen, flossen vorliegend dem Beigeordneten die für die Dienstausübung versprochenen Vorteile als alleinigem Geschäftsführer und 50%igem Anteilseigner der GmbH, mit der der Beratungsvertrag geschlossen war, wenigstens mittelbar zu.
Dabei sind Rechnungsstellungen für mehrere Diensthandlungen nicht als eigenständige Taten des “Forderns” gewertet, sondern bilden wegen des zu Grunde liegenden Beratervertrags eine tatbestandliche Handlungseinheit. Maßgeblich ist insoweit, ob die Unrechtsvereinbarung den Vorteil hinreichend genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein5. Durch die Laufzeit des Beratervertrags war der Zeitraum der Vorteilsgewährung abschließend festgelegt; ebenso stand durch die Vergütungsvereinbarung jedenfalls die maximale Höhe der monatlichen Teilleistungen fest, die jeweils auch für die Dienstausübung des Beigeordneten gewährt werden konnte.
Die Taten sind auch nicht nach § 331 Abs. 3 StGB gerechtfertigt, weil sie der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter des Beigeordneten genehmigt hätte.
Gemäß § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat u. a. dann nicht als Vorteilsannahme strafbar, wenn sich der Amtsträger einen nicht von ihm geforderten Vorteil versprechen lässt oder annimmt, unverzüglich bei der zuständigen Behörde Anzeige erstattet und diese im Rahmen ihrer Befugnisse die Annahme des Vorteils genehmigt. Im vorliegenden Fall hat der Beigeordnete den Oberbürgermeister zwar über das Bestehen eines Beratervertrags der GmbH informiert, ihm aber weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt die zu Grunde liegenden Konditionen mitgeteilt und ihn auch in der Folge nicht darüber informiert, welche konkrete Tätigkeiten er dem Vertragspartner in welcher Höhe in Rechnung stellte. Damit hatte der Beigeordnete dem zuständigen Dienstvorgesetzten gerade nicht mitgeteilt, dass im Rahmen des Beratungsvertrages auch eventuelle dienstliche Tätigkeiten honoriert werden sollten.
Schon deswegen kann in seiner pauschalen Mitteilung keine Anzeige des versprochenen Vorteils gemäß § 331 Abs. 3 StGB und in den späteren Aufgabenzuweisungen durch den Oberbürgermeister keine konkludente Genehmigung erblickt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2015 – 2 StR 281/14
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vgl. BT-Drs. 18/476 S. 8 zu § 108e Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB n. F., sowie BGH, Urteil vom 12.07.2006 – 2 StR 557/05, wistra 2006, 419, 420 und BGH, Urteil vom 09.05.2006 – 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 57 f., jeweils zu § 108e Abs. 1 a. F. [↩]
allg. M.; vgl. BGH, Urteile vom 03.12 1997 – 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194; und vom 05.10.1960 – 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 331 Rn. 32; SSW-StGB/Rosenau, 2. Aufl., § 331 Rn. 33; Sowada in LK, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 56; MünchKomm-StGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 86; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 331 Rn. 15 [↩]
vgl. OLG Hamburg, StV 2001, 277, 278; Heine/Eisele aaO; Rosenau aaO; Sowada aaO; Korte aaO; Sinner aaO; siehe auch BGH, Urteil vom 19.02.2003 – 2 StR 371/02, BGHSt 48, 213, 220 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2000 – 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; Urteil vom 10.03.1983 – 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; OLG Köln, NJW 2000, 3727 f.; KG, NJW 1988, 1877, 1878; OLG Hamm, NJW 1973, 716, 717 f. [↩]
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11.02.2014 – 1 StR 355/13 40; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 39, jeweils mwN [↩]
BeigeordneteBeratervertragEhrenbeamteVorteilsnahme

References: § 2
 § 11
 § 331
 § 32
 § 32
 § 331
 § 331
 § 331
 § 2
 § 11
 § 108
 § 145
 § 68
 § 224
 § 6
 § 108
 § 108
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331