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Timestamp: 2018-11-14 17:10:08+00:00

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Rechtsanwalt und Notar Friedrich Schmidt, Giessen: Ausländer- und Asylrecht
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Flüchtlingsanerkennung für Syrer - VG Münster
Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Asylbewerbern - abweichend von seiner früheren Entscheidungspraxis - nicht generell die Flüchtlingseigenschaft, sondern nur den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, sind beim Verwaltungsgericht Münster über 700 Klagen der betroffenen Syrer eingegangen, mit denen diese ihr Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterverfolgen.
In seinem ersten Urteil zu diesen Fällen hat das Verwaltungsgericht Münster dem Kläger nun Recht gegeben. Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass alle aus Deutschland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber grundsätzlich mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssen. Ihnen drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Anwendung von Foltermethoden mit dem Ziel der Offenbarung ihrer Ausreisegründe und möglicher Kenntnisse von Aktivitäten der Exilszene. Diese Verfolgung sei eine politische im Sinne der maßgeblichen Vorschriften des Asylgesetzes, weil sie an eine bei den zurückkehrenden Asylbewerbern vermutete regimefeindliche Gesinnung anknüpfe. Der syrische Staat sehe grundsätzlich in jedem Rückkehrer, der in Westeuropa ein Asylverfahren betrieben und sich dort längere Zeit aufgehalten habe, einen potentiellen Gegner des Regimes. Anders lasse sich die Anwendung von Folter nicht erklären, da ein Rückkehrer, der nicht in Gegnerschaft zur syrischen Regierung stehe, den Sicherheitskräften auch ohne Folterandrohung alle relevanten Informationen offenbaren würde. Zurückkehrenden Asylbewerbern werfe das Assad-Regime zudem vor, Missstände in Syrien angeprangert, den syrischen Staat international in ein schlechtes Licht gerückt und dem als feindlich angesehenen Westen mögliche Argumente für ein diplomatisches oder gar militärisches Vorgehen gegen das Regime geliefert zu haben. Für die Annahme einer politischen Verfolgung komme es nicht darauf an, ob ein Asylbewerber illegal aus Syrien ausgereist sei. Eine legale Ausreise, das heißt eine solche mit gültigem Reisepass und - falls erforderlich - mit Ausreisevisum über einen offiziellen Grenzort, bedeute lediglich, dass die syrischen Behörden mit einer Ausreise in eines der Nachbarländer, nicht aber in das als feindlich angesehene westeuropäische Ausland, einverstanden seien. Die geänderte Passpraxis Syriens, die im Jahr 2015 zur Ausstellung von mehr als 800.000 Pässen geführt habe, beruhe vor allem auf finanziellen Gründen. Der syrische Staat sei aufgrund des Bürgerkrieges darauf angewiesen, die Einnahmesituation zu verbessern, was durch die massenhafte Ausstellung von Pässen geschehe.
(Az.: 8 K 2127/16.A - nicht rechtskräftig)
Verordnung zum Einbürgerungstest
Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung – EinbTestV) vom 5. August 2008
Auf Grund des § 10 Abs. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
(1) Für die technische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests können nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen der Länder mit dem Bundesamt für Migration- und Flüchtlinge (Bundesamt) die Prüfstellen genutzt werden, die dieses den Ländern aus dem Kreis seiner Träger benennt, die es für seinen eigenen Test zum Orientierungskurs nach der Integrationskursverordnung zugelassen hat und bundesweit vorhält. Das Bundesamt stellt pro Prüfungsteilnehmer eine Kostenpauschale von 25 Euro in Rechnung.
(2) Im Verfahren nach Absatz 1 vereinbart die Person, die den Einbürgerungstest ablegen möchte, mit einer ihr von der zuständigen Einbürgerungsbehörde benannten Prüfstelle einen Prüfungstermin unter Angabe der in § 4 Satz 1 genannten Daten. Ein Anbieter eines Einbürgerungskurses, der nicht selbst zum Kreis der vom Bundesamt zugelassenen Prüfstellen gehört, kann für seine Teilnehmer einen kursbezogenen Prüftermin mit einer Prüfstelle vereinbaren.
(3) Die Prüfstelle erhält für jeden Prüfungsteilnehmer einen der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zugelassenen Fragenbögen, der nicht mit denen anderer Prüfungsteilnehmer desselben Prüfungstermins identisch ist. Die Identität des Prüfungsteilnehmers ist anhand eines amtlichen Identitätspapiers zu prüfen.
In dem Fall, dass ein Land die gesamte technische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstest in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen organisiert, erhält es die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zugelassenen Fragebögen und sorgt für den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf entsprechend § 2 Abs. 3 sowie für die Testauswertung und die Ausstellung einer Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck.
Im Verfahren nach § 2 Abs. 1 darf das Bundesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Prüfungsteilnehmer erheben und verwenden. Die Daten sind spätestens zwei Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen.
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Einburgerungstest_allgemein.pdf
Ausweisung: Sachlage bei Gerichtsentscheidung maßgebend
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen verlangt. Durch die neue Entscheidung wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nunmehr auch für andere Ausländer ins gerichtliche Verfahren verlagert.
BVerwG 1 C 45.06 – Urteil vom 15. November 2007
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Erkrankung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat.
Der Kläger hatte in seinem Asylfolgeverfahren unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste geltend gemacht, ihm drohe bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung. Er könne die erforderlichen Cortisonpräparate dort nicht erhalten und werde außerdem im Falle einer zusätzlichen Infektion wegen seiner Vorerkrankung bei nicht prompter Behandlung in eine lebensbedrohliche Lage geraten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz verneint, weil sich aus den Attesten keine alsbald eintretende lebensbedrohliche Situation für den Kläger ergebe. Das Hinzutreten weiterer Ursachen - wie etwaiger Infektionen - in Angola sei nicht zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Es hat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung betont, dass bei einer individuellen Krankheit wie Sarkoidose die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon dann vorliegen, wenn dem Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr dadurch droht, dass sich seine Erkrankung aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat wesentlich verschlimmert. Eine extreme, lebensbedrohende Gefahr ist dafür nicht erforderlich. Etwas anderes gilt lediglich bei Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe im Heimatland allgemein ausgesetzt ist, weil dann zunächst die Innenministerien über die Gewährung von Abschiebungsschutz zu entscheiden haben und eine Einzelfallentscheidung nur bei extremen Allgemeingefahren zulässig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2, § 60 a Abs. 1 AufenthG). Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind ferner sämtliche Umstände im Herkunftsstaat, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung beitragen können, in die Gefahrenprognose mit einzubeziehen, also auch ein mögliches höheres Infektionsrisiko für den Kläger in Angola. Da das Oberverwaltungsgericht dies nicht beachtet hat, wird es die Sache erneut anhand der richtigen Maßstäbe zu prüfen haben.
BVerwG 1 C 18.05 - Urteil vom 17. Oktober 2006
Umgangsrecht mit Tochter: Keine Abschiebung
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR 1001/04
Die Verfassungsbeschwerde eines seit 1999 in Deutschland lebenden serbisch-montenegrinischen Vaters einer 5jährigen deutschen Tochter, dessen Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden war, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats hob die Eilrechtsschutz versagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, da sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 GG (Schutz der Familie) verletzten. Die Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren die familiären Bindungen des Beschwerdeführers an seine im Bundesgebiet lebende Tochter nicht angemessen berücksichtigt. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Sachverhalt: Der in Deutschland lebende Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo. Aus einer inzwischen geschiedenen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen ging eine Tochter hervor, für die die Mutter die elterliche Sorge hat. Der Beschwerdeführer, der in einer anderen Stadt als seine geschiedene Frau lebt und arbeitet, hat alle zwei Wochen Umgang mit seinem Kind und hält regelmäßig telefonisch Kontakt zu ihm. Seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte die Ausländerbehörde ab, weil keine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe. Das angerufene Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof versagten dem Beschwerdeführer mit derselben Begründung die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Art. 6 GG verpflichtet den Staat zum Schutz der Familie. Dem entspricht ein Anspruch des Betroffenen darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Entscheidend ist nicht die formal-rechtliche familiäre Bindung, sondern die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts von 1997 wurde das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt und die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig anerkannt. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen hat Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen, wonach auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. Daher ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht.
Gemessen an diesen Grundsätzen halten die angegriffenen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Verwaltungsgericht würdigt die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht, sondern entscheidet lediglich anhand abstrakter Kriterien. Der Verwaltungsgerichtshof verneint das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft mit der Begründung, von der Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben könne bei einem alle zwei Wochen stattfindenden Umgang und etwaigen Telefonaten zwischen Vater und Kind nicht gesprochen werden. Das Gericht verkennt dabei nicht nur die mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz verfolgte Zielsetzung, sondern auch, dass der Gesetzgeber mit der Kindschaftsrechtsreform deutlich gemacht hat, auch außerhalb der persönlichen Begegnung, etwa in Telefonaten, könne und solle Umgang stattfinden. Dies muss in die ausländerrechtliche Würdigung angemessen einfließen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo ein Abbruch des persönlichen Kontakts zu seinem Kind droht.
Einbürgerung und Deutschkenntnisse
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die europarechtlichen Garantien, die für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, auch türkischen Arbeitnehmern zustehen. Voraussetzung ist, dass sie ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb den Rechtsstreit um die Ausweisung eines 29-jährigen Türken, der in Baden-Württemberg wegen Handeltreibens mit Ecstasy-Tabletten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und im Jahre 2003 aus der Haft heraus in die Türkei abgeschoben wurde, an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass nach Abschaffung des behördlichen Widerspruchsverfahrens bei Ausweisungen in Baden-Württemberg die im Gemeinschaftsrecht (Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG) vorgesehene Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde ("Vier-Augen-Prinzip") nicht mehr vorgesehen ist. Ausweisungen von Unionsbürgern und von assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen sind daher wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, es sei denn, es hätte ein "dringender Fall" im Sinne der Richtlinie vorgelegen. In solchen dringenden Fällen kann von der Beteiligung einer zweiten Stelle ausnahmsweise abgesehen werden. Da der Verwaltungsgerichtshof bisher nicht abschließend geprüft hat, ob dem Kläger ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zusteht (Art. 6 und 7 ARB 1/80) und ob bei ihm ein solcher Ausnahmefall vorlag, hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur nochmaligen Überprüfung zurückverwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit erneut eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (EuGH) zum Ausweisungsrecht umgesetzt. Bereits vor einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts zum Teil nicht den Vorgaben und strengen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts an den Inhalt von Ausweisungsverfügungen entsprechen, die Unionsbürger und assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige betreffen. - BVerwG 1 C 7.04 – Urteil vom 13. September 2005
Das BVerwG in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht als gültig anerkennt, zumindest ausnahmsweise einen Anspruch auf Familienasyl nach § 26 I des Asylverfahrensgesetzes vermitteln kann.
Die Kl. ist eine staatenlose Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien, die in Deutschland Asyl beantragte. Zur Begründung ihrer Asylklage machte sie u.a. geltend, ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat, sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Sie habe ihren Mann in Syrien nach jezidischem (religiösem) Ritus geheiratet. Der syrische Staat erkenne eine solche religiöse Ehe bei Angehörigen der jezidischen Glaubensgemeinschaft aber nicht an. Staatenlose Kurden könnten in Syrien überhaupt nicht wirksam heiraten. Das BVerwG hat ihr Familienasyl zuerkannt und der Klage stattgegeben. Das OVG Lüneburg hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Kl. auch dann kein Asyl erhalten könne, wenn man ihren Vortrag als wahr unterstelle. Einen Anspruch auf Familienasyl als Ehegatte eines Asylberechtigten habe nur, wer eine nach dem Recht des Heimatstaates wirksame Ehe eingegangen sei. Die Kl. habe auch keinen Anspruch auf Asyl wegen eigener Verfolgung. Die Nichtanerkennung einer jezidischen Heirat und die Versagung einer Zivilehe seien angesichts der geringen Bedeutung, die einer staatlich anerkannten Ehe in Syrien tatsächlich zukomme, keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts.
Das BVerwG hat die Revision der Kl. zurückgewiesen. Es hat die Auffassung des OVG und die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Ehegatten von anerkannten Asylberechtigten nur dann im Wege des sog. Familienasyls ebenfalls Asyl erhalten können, wenn die im Heimatland geschlossene Ehe dort staatlich anerkannt ist. Eine nur nach religiösem Ritus geschlossene Ehe, die der Heimatstaat nicht anerkennt, ist nicht geeignet, einen Anspruch auf Familienasyl zu vermitteln. Dies gilt auch, falls der Heimatstaat – wie die Kl. behauptet – der religiösen Heirat die Anerkennung nur bei einer bestimmten (hier: der jezidischen) Religion versagt oder davon abhängig macht, dass die Eheleute sich vor dem Standesbeamten unter Verleugnung ihrer jezidischen Religionszugehörigkeit als Moslems bezeichnen. Der Zwang zur Verleugnung des eigenen Glaubens vor staatlichen Stellen ist ein Eingriff in den asylrechtlich geschützten Kernbereich der Religionsfreiheit. Die Kl. hätte deshalb entgegen der Ansicht des OVG einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte wegen eigener politischer Verfolgung aufgrund ihrer Religion haben können, wenn ihre Behauptungen zuträfen. Die Abweisung ihrer Klage erweist sich aber im Ergebnis gleichwohl ohne weitere Aufklärung der tatsächlichen Praxis in Syrien als richtig. Das OVG hat nämlich bindend festgestellt, dass die Kl. wie alle staatenlosen Kurden, die Syrien illegal verlassen, nicht mehr nach Syrien zurückkehren kann und dass dieses Rückkehrverbot nicht auf politischen Gründen beruht. Dann aber ist Syrien nach der std. Rspr. des BVerwG nicht mehr der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Kl.und damit nicht mehr Verfolgerstaat im Sinne des Asylrechts. Die Kl. kann deshalb nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.
Urteil vom 22.2.2005 - 1 C 17.03 - Pressemitteilung 7/2005, vom 22.2.2005
Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kläger im Ergebnis Recht gegeben, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht muss noch klären, ob der Kläger die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach § 35 Abs. 1 AuslG) erfüllt. Dem Kläger darf aber nicht mehr entgegengehalten werden, dass seine Eltern Sozialhilfe beziehen. Zwar sieht das Ausländergesetz vor, dass eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG dann nicht erteilt werden darf, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Dazu gehört auch der Bezug von Sozialhilfe durch Angehörige, denen der Ausländer zum Unterhalt verpflichtet ist (§ 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG i.V.m. § 24 Nr. 6 und § 46 Nr. 6 AuslG). Dadurch will das Gesetz aber nur sicherstellen, dass ein Daueraufenthaltsrecht für Ausländer, die sich seit mehr als acht Jahren legal in Deutschland aufhalten, nicht zusätzlich die Sozialsysteme belastet. Dieses fiskalische Interesse wird indessen nicht berührt, wenn – wie hier im Falle des Klägers – die in Deutschland lebenden Eltern zwar Sozialhilfe in Anspruch nehmen, aber ein eigenes Aufenthaltsrecht besitzen, das vom Aufenthaltsstatus des erwachsenen Sohnes unabhängig ist.
BVerwG 1 C 10.03 – Urteil vom 28. September 2004

References: § 10
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 6
 Art. 6
 § 26
 § 35
 § 35
 § 24
 § 46