Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2014-08-06&Aktenzeichen=B%204%20AS%2037%2F13%20R
Timestamp: 2019-02-16 10:34:37+00:00

Document:
BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R - dejure.org
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten eines Einpersonenhaushalts in Aachen - Ablehnung der Zusicherung zum Umzug - Anmietung eines Hausgrundstücks - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
Sozialgerichtliches Verfahren; Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Kostenerstattungsanspruch; Arbeitslosengeld II; Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten; Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug; Durchführung des Umzugs; Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschrei
§ 54 Abs 4 SGG, § 92 SGG, § 106 Abs 1 SGG, § 112 Abs 2 SGG, § 153 Abs 1 SGG
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit von Unterkunftskosten; Zulässigkeit einer Minderung des Unterkunftsbedarfs um Mieteinnahmen
Untervermietung bei Kosten für Unterkunft und Heizung bedarfsmindernd zu berücksichtigen
Kostensenkung durch Untervermietung - Mieteinnahmen sind kein Einkommen
Hartz-IV-Wohnkosten mit Untervermietungen senken?
SG Aachen, 14.01.2011 - S 21 AS 434/10
a) Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 10 ff mwN;… grundlegend BSG Urteil vom 21.11.1991 - 3 RK 17/90 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 2;… Urteil vom 28.1.1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1) .
Dem LSG hätte es vielmehr oblegen, aufgrund seiner Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung sachgerechter Anträge eine Umstellung der Klage seitens des Klägers zu veranlassen (§ 153 Abs. 1, § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGG) und auf die Notwendigkeit der Konkretisierung bzw Bezifferung des Klageantrags hinzuweisen (…BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - RdNr 12) .
Abzustellen ist auf dasjenige, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R - FEVS 66, 348 ff).
Das Gericht hat den Klägerbevollmächtigten vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Rechtsprechung des BSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 und Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 sowie darauf hingewiesen, dass die Klägerin tatsächlich für den Umzug angefallene Kosten bisher weder nachgewiesen noch beziffert habe.
Dieser Kostenerstattungsanspruch kann zulässig im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgt werden (§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz -SGG;… vgl. BSG, Urt. v. 06.08.2014; B 4 AS 37/13 R).
Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, kann das Begehren auch im Anwendungsbereich des SGB II zulässig auf Erstattung der Aufwendungen in Geld gerichtet werden (…BSG, Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 14 AS 58/09 R; BSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R).
Es ist daher grundsätzlich ein bezifferter Zahlungsantrag zu stellen und in der Klageschrift darzulegen, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (vgl. BSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R;… BSG, Urt. v. 28.01.1999, Az.: B 3 KR 4/98 R;… BSG Urt. v. 20.04.2010, Az.: B 1/3 KR 22/08 R).
Dem Gericht obliegt es zwar, auf die Konkretisierung des Antrags und die Ergänzung des Tatsachenvortrags hinzuwirken (§ 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2, § 153 Abs. 1 SGG; BSG Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R).
Das Kostenerstattungsbegehren wegen der mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Aufwendungen hätte nur dann zum Erfolg führen können, wenn der Beklagte die Erteilung einer vorherigen Zusicherung rechtswidrig abgelehnt hätte (…vgl. BSG, Urt. v. 23.05.2013, Az.: B 4 AS 79/12 R; Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R).
Dem Leistungsträger wird hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Leistungserbringung Ermessen eingeräumt (BSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R;… Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 R).
Jedoch kann das Gericht auch im Hinblick auf eine ablehnende Entscheidung zu einer Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null gelangen (BSG, Urt. v. 06.08.2014, Az.: B 4 AS 37/13 R).
Aufgrund der Zusicherung ist auch das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert und er ist zur Erstattung verpflichtet, soweit die Kosten notwendig und erforderlich sind (BSG Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - Rnr 18).
Jedoch kann ein Umzug in eine kostenunangemessene Unterkunft weder vom kommunalen Träger veranlasst noch sonst notwendig sein (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - Rn. 14, 20, juris, ebenfalls Luik a.a.O., § 22 Rn. 220, 235 m.w.N.).
Letztlich kann dies aber offenbleiben, denn das Kostenerstattungsbegehren wegen der mit dem Umzug im Zusammenhang stehenden Aufwendungen kann hier nur dann zum Erfolg führen, wenn der Antragsteller vor der Durchführung des Umzugs einen Antrag auf Zusicherung der Übernahme der in § 22 Abs. 6 S 1 SGB II benannten Aufwendungen gestellt und der Antragsgegner die Erteilung einer vorherigen Zusicherung und damit einer Zusage der Leistungsgewährung rechtswidrig abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R -, Rn. 14, juris) oder eine fristgerecht mögliche Entscheidung treuwidrig verzögert hätte (BSG…, Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R -, BSGE 106, 135-141, SozR 4-4200 § 22 Nr. 37, Rn. 13, juris).
Erforderlich gewesen wäre darüber hinaus auch eine zumindest umrisshafte Konkretisierung der mit dem Umzug voraussichtlich verbundenen Aufwendungen, denn die Rechtsprechung lässt gerade deshalb eine Antragstellung nach Anmietung der neuen Wohnung (aber noch vor Durchführung des Umzuges) genügen, weil eine solche dem Leistungsempfänger im Regelfall erst vor dem unmittelbar bevorstehenden Umzug möglich ist (BSG, Urteil vom 06. August 2014 - B 4 AS 37/13 R -, Rn. 14, juris, zur Vorgängervorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II a.F.).
Ausgangspunkt ist dabei die mietvertragliche Vereinbarung der Klägerin Ziff. 1. Abzustellen ist auf dasjenige, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rdnr. 35; Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris Rdnr. 21).
Nicht umfasst sind damit etwa Räume zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder weitere Räume oder Plätze, die gesondert angemietet werden und keinen Wohnzwecken dienen, beispielsweise eine zusätzlich angemietete Garage (BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris Rdnr. 21…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 juris Rdnr. 28).
In der Entscheidung vom 6.8.2014 (B 4 AS 37/13 R) habe das BSG die Auffassung vertreten, die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (aF) sei nicht Voraussetzung für die Übernahme von Umzugskosten und einer Kaution; zudem könnten auch bei abstrakter Unangemessenheit der Kosten der neuen Unterkunft Umzugskosten erbracht werden.
Ähnliches gilt wegen der behaupteten Divergenz zu der Entscheidung des BSG vom 6.8.2014 (B 4 AS 37/13 R), soweit sie das Verhältnis der Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II aF (nunmehr § 22 Abs. 4 SGB II) zur Zusicherung nach § 22 Abs. 3 SGB II aF betrifft; insofern fehlt es schon an Darlegungen dazu, weshalb diese Ausführungen des BSG im Anwendungsbereich des SGB XII, das ein § 22 Abs. 2 SGB II aF entsprechendes Zusicherungserfordernis vor Anmietung einer Wohnung nicht vorsieht, überhaupt relevant sein könnten.
Soweit die Kläger geltend machen, das LSG habe zu Unrecht entschieden, eine Zusicherung sei nur bei "Kostenangemessenheit" der neuen Wohnung zu erteilen und sich zur Darlegung der behaupteten Divergenz auf die Entscheidung des BSG vom 6.8.2014 (B 4 AS 37/13 R) stützen, fehlt es an einer genauen Auseinandersetzung mit der genannten Entscheidung des BSG und der zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation, die eine Gegenüberstellung der jeweiligen rechtlichen Maßstäbe erlauben würde.
Sie beziehen sich zwar insoweit auf eine Entscheidung des BSG vom 13.4.2011 (B 14 AS 32/09 R) sowie erneut auf die Entscheidung vom 6.8.2014 (B 4 AS 37/13 R).
LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 4 AS 401/16
Angemessenheit von Bedarfen für Unterkunft und Heizung
LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AS 384/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 7 AS 902/16
Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Beschwerdewertes; Unrichtige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - L 7 AS 2288/16
LSG Bayern, 20.10.2015 - L 11 AS 617/15
BSG, 24.02.2015 - B 4 AS 9/15 B
Formgerechte Rüge einer Divergenz
LSG Hamburg, 06.04.2017 - L 4 SO 58/15
Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden …

References: § 54
 § 92
 § 106
 § 112
 § 153
 § 13
 § 37
 § 106
 § 112
 § 109
 § 112
 § 153
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22