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Timestamp: 2019-08-22 04:48:41+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "A. Währungspolitische Lage Fortsetzung" (2.19.2:)
2.19.2 (k1969k): A. Währungspolitische Lage Fortsetzung
2.19.2: Standort: A. Währungspolitische Lage Fortsetzung.
166. Kabinettssitzung am 14. Mai 1969 >
A. Währungspolitische Lage Fortsetzung.
[A.] Währungspolitische Lage [Fortsetzung]
Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet dem Kabinett über die wesentlichen Ergebnisse der Erörterung, die im Kabinettausschuß für Wirtschaft am 13.5. in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Das Kabinett beschließt entsprechend den Vorschlägen des Kabinettausschusses für Wirtschaft, daß im Anschluß an den Kabinettbeschluß vom 9.5. folgende Maßnahmen ergriffen werden sollen: 4
A. I. Maßnahmen zur Bekämpfung der spekulativen Devisenzuflüsse:
§ 16 Bundesbankgesetz soll schnellstmöglich dahingehend geändert werden, daß die Bundesbank für Ausländereinlagen die Mindestreservensätze ohne Rücksicht auf die generell bestehenden Höchstgrenzen auf bis zu 100% festsetzen kann. 5
Die Bundesregierung wird vorschlagen, daß der im außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetz festgelegte Termin für das Außerkrafttreten des Gesetzes ohne neue Befristung aufgehoben wird.
Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, um den Devisenumtausch im Rahmen spekulativer Bewegungen zu verteuern.
Die Einführung einer Genehmigungspflicht für bestimmte Devisentransaktionen aus dem Ausland durch Verordnung gemäß § 23 AWG ist nicht vorgesehen. 6
Gemäß § 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) konnte die Bundesbank zur Beeinflussung des Geldumlaufs von Kreditinstituten verlangen, dass diese ein Guthaben in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Verbindlichkeiten auf einem Girokonto bei ihr unterhielten. Dabei sollte der Prozentsatz für Sichtverbindlichkeiten höchstens 30%, der für befristete Verbindlichkeiten höchstens 20% und der für Spareinlagen höchstens 10% betragen. Unterlagen in B 102/83962 und B 126/26793.
Gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) konnten Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden sowie die Gründung und Ausstattung von Unternehmen, Zweigstellen und Betriebsstätten durch Gebietsfremde beschränkt werden, wenn diese die Kaufkraft der D-Mark oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz beeinträchtigten.
II. Finanzpolitische Maßnahmen zur Sicherung der Preisstabilität
Ablösung aller U-Schätze (unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes) im Gesamtumfang von rd. 6 Mrd. DM, davon 4,4 Mrd. DM fällig 1969 und der Rest fällig 1970, bei Fälligkeit durch
a) soweit möglich, Umschuldung auf mittel- oder langfristige Kredite,
b) soweit dies nicht möglich, durch endgültige Tilgung aus Steuermehreinnahmen.
Keine Ausgabe neuer U-Schätze.
Bildung einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage 7
a) beim Bund in Höhe der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen von 2,4 Mrd. DM, soweit sie nicht zur Ablösung fällig werdender U-Schätze benötigt werden, sowie aus dem bisher nicht verwendeten Teil des Überschusses aus der steuerlichen Absicherung, 8
b) bei den Ländern in Höhe von 1,2 Mrd. DM.
Noch vor Ablauf des Monats Juli soll unter Berücksichtigung der seither eingetretenen konjunkturellen Entwicklung geprüft werden, ob die am 18. März 1969 vom Kabinett beschlossene Sperre von Mitteln des Bundeshaushalts in Höhe von 1,8 Mrd. DM verlängert werden soll. 9 Dabei soll auch geprüft werden, ob sie in eine endgültige Streichung umgewandelt werden soll.
(Soweit die Sperre in eine Streichung verwandelt werden sollte, stehen die dann eingesparten Mittel in erster Linie für die Ablösung von U-Schätzen gemäß 1) b. zur Verfügung, so daß es insoweit nicht der Heranziehung von Steuermehreinnahmen bedarf).
Im gegenseitigen Benehmen werden der Bundesminister der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absicherungsgesetzes, der Bundesminister für Wirtschaft den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbankgesetzes ausarbeiten. 10
Vgl. die Vorlage des BMF vom 3. Juni 1969 für eine Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 gemäß § 15 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) in B 126/28661 und B 136/7463, weitere Unterlagen in B 102/288655.
Vgl. 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456). - Das Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) sollte laut § 11 mit Ablauf des 31. März 1970 außer Kraft treten.
Zum Entwurf einer Verordnung zum Absicherungsgesetz vgl. 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 4. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 14. Mai 1969 und Vorlage des BMWi vom 20. Mai 1969 in B 102/83962. - BR-Drs. 426/69, BT-Drs. V/4332. - Gesetz vom 22. Juli 1969 (BGBl. I 877). - Fortgang 170. Sitzung am 18. Juni 1969 TOP 3.

References: § 16
 § 23
 § 16
 § 23
 § 15
 § 11