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Timestamp: 2020-04-02 04:24:25+00:00

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 06.06.2013 - 5 U 9/12 - openJur
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 06.06.2013 - 5 U 9/12
openJur 2013, 29007
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Dezember 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 10 O 23/06 – teilweise abgeändert und die Widerklage bezüglich des Feststellungsantrages abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/3, von den Kosten des Berufungsverfahren tragen die Klägerin 4/5 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in 120% des jeweils aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Betrages leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in 120% des jeweils aufgrund dieses Urteils beizutreibenden Betrages leisten.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 32.000,00 €
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Im Eigentum der Klägerin steht das Flurstück 426/6, die Beklagten sind Eigentümer des Flurstücks 426/5 der Flur 1 in S…. Die Parteien streiten um das Recht der Beklagten, einen von der …straße über das Grundstück der Klägerin führenden Weg nutzen zu dürfen, mit dem sich das Grundstück der Beklagten „rückwärtig“ erreichen lässt. Die Gebäude auf dem Flurstück 426/5 sind auf den Weg über das klägerische Grundstück ausgerichtet. Die Rechtsvorgänger der Klägerin hatten zugunsten des Grundstücks der Beklagten im Jahr 1998 eine Grunddienstbarkeit mit folgendem Inhalt bewilligt:
„Der jeweilige Eigentümer des Grundstücks (…) hat das alleinige Recht, einen Streifen von 2,5 Meter Breite des Grundstücks (…) zu nutzen, der entlang der östlichen Grenze des Grundstückes, beginnend an der …straße und bis zur Erreichung des Grundstücks (…) und weiter hinaus bis zur Erreichung des Seeufers zum Verkehr jeglicher Art benutzen (...)“
Bereits im notariellen Kaufvertrag vom 4. Oktober 1990 war den Beklagten eine Grunddienstbarkeit zur alleinigen Nutzung eines 2,5 m breiten Grundstücksstreifens von der Straße bis zum Flurstück 426/5 und darüber hinaus zu Erreichung des Seeufers eingeräumt worden; auf Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, das eine Beschreibung des Wegverlaufs für erforderlich hielt, ist die Grunddienstbarkeit wie vorstehend zitiert erneut bewilligt worden. Hintergrund dieser dann auch eingetragenen Formulierung war nach – streitigem - Vortrag der Beklagten die irrige Annahme der damaligen Eigentümer und der Beklagten, dass der schon damals tatsächlich genutzte Weg zum Grundstück der Beklagten entlang der östlichen Grundstücksgrenze verläuft.
Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits ist ein vor dem Landgericht Potsdam zum Az. 10 O 150/01 geführter Rechtsstreit. In jenem Verfahren hatten die hiesigen Beklagten und dortigen Kläger die Verurteilung der hiesigen Klägerin zur Duldung der Nutzung ihres Grundstücks auf einem 2,5 m breiten Weg begehrt, und zwar im Hauptantrag auf einem bereits bestehenden Weg, hilfsweise auf einem Grundstücksstreifen entlang der östlichen Grundstücksgrenze. In der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2002 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem es unter Ziff. 1.), 3.) und 5.) u.a. heißt:
„1.) Der jeweilige Eigentümer des Grundstückes (…) 426/5 ist berechtigt einen Weg auf dem Grundstück der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (…) 426/6 entlang der Grundstücksgrenze zum Flurstück 427/1 in einer Breite von 2,50 Meter zum Begehen und zum Befahren sowie zur Verlegung üblicher Versorgungsleitungen (…) bis zu seinem Grundstück Flurstück 426/5 und von dort an bis zum See hin zu nutzen, und zwar zum Gehen und zum Befahren (…).
3.) Die Parteien sind sich darüber einige, dass von dem zu 1) beschriebenen Weg am Ende des Flurstücks der Kläger Flurstück 426/5 zum …see hin vom Weg eine Zufahrt zum Grundstück in trapezförmiger Form errichtet wird, die zum Flurstück 427/1 hin eine Breite von 5 Meter hat und sich zum Flurstück 426/5 hin auf 2,30 Meter verjüngt.
5.) Die Kosten für die Anlegung des Weges bis zum Beginn des Flurstücks 426/5 zur …straße hin und alle mit der Anlegung verbundenen Kosten übernehmen die Kläger zu je 1/6, die Beklagte zu 2/3. Alle weiteren mit dem Weg zu 1) verbundenen Kosten (…) tragen die Kläger und die Beklagten je zu ½. Die Kosten für die Zuwegung zu dem Grundstück der Kläger (…) übernehmen die Kläger. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für alle auszuführenden Arbeiten gemeinsam Kostenangebote eingeholt werden und über Auftragserteilungen entschieden“.
Die Klägerin hat sich im vorliegenden Rechtsstreit mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 5 dieses Prozessvergleichs gewehrt. Die Beklagten begehren widerklagend die Verurteilung der Klägerin zu einer den Inhalt des Prozessvergleichs ändernden Willenserklärung, Öffnung eines Teilstücks des Zauns zur …straße sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen in den angefochtenen Urteilen Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. März 2012 stattgegeben. Auf die Widerklage hat es die Klägerin verurteilt, eine Willenserklärung des (näher bezeichneten) Inhalts abzugeben, dass der am 4. März 2002 vor dem Landgericht Potsdam geschlossene Vergleich bezüglich des Wegverlaufes geändert wird. Auf die Widerklage hat es ferner die Ersatzpflicht der Klägerin für Schäden der Beklagten festgestellt, die diese aufgrund unzureichenden Betreibens des auf Erteilung einer waldrechtlichen Umwandlungsgenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahrens durch die Klägerin erlitten haben sowie dadurch, dass auf Initiative der Klägerin die Erteilung einer Genehmigung zum Fällen von Bäumen untersagt wurde. Die weitergehende Widerklage hat es, soweit die Beklagten zusätzlich die Herstellung einer Zaundurchfahrt begehrt haben, abgewiesen.
Zur Klage hat das Landgericht ausgeführt, der Kostenbeteiligungsanspruch aus Ziff. 5 des Vergleichs bestehe nicht mehr, weil die Beklagten die Anlegung eines Weges mit dem aus dem Vergleich ersichtlichen Verlauf nicht mehr beanspruchen könnten. Für den Weg, auf dessen Herstellung die Beklagten Anspruch hätten, sei die getroffene Kostenregelung nicht anwendbar.
Bezüglich der Widerklage hat das Landgericht im Umfang der Stattgabe ausgeführt, die Beklagten könnten aus § 313 Abs. 1 BGB eine entsprechende Vertragsanpassung verlangen. Die der Klägerin aus dem Vergleich vom 14. März 202 obliegende Verpflichtung sei nicht wegen Unmöglichkeit i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB erloschen, da die Leistung in anderer, den mit der ursprünglich vorgesehenen Leistung erstrebten Zielen entsprechender und den Beteiligten zumutbarer Weise erbracht werden könne. In Fällen, in denen eine Leistung aufgrund behördlicher Auflagen oder versagter Genehmigungen nicht erbracht werden kann, sei vor Annahme rechtlicher Unmöglichkeit zunächst nach Möglichkeiten der Vertragsanpassung zu fragen. Die im Vergleich versprochene Leistung könne nicht mehr erbracht werden, nachdem die erforderliche behördliche Genehmigung versagt wurde; der bisher vorgesehene Weg sei auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen. Die der Klägerin obliegende Leistung könne aber in anderer Weise, wie tenoriert, erbracht werden. Es handele sich um eine unwesentliche Änderung, die der Klägerin auch zumutbar sei, zumal der angepasste Wegverlauf dessen tatsächlichen, langjährig genutzten Verlauf entspreche. Der Feststellungsantrag sei begründet, weil die Beklagten gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB hätten. Die Klägerin habe ihre Nebenverpflichtung aus dem Vergleich, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Herstellung des versprochenen Weges sicherzustellen und eine Gefährdung dieses Ziels zu unterlassen, mehrfach verletzt. Das auf Herstellung einer Tordurchfahrt gerichtete Widerklagebegehren sei unbegründet, weil die Durchfahrt der Verwirklichung des im Vergleich vorgesehenen Weges dienen solle, dieser Weg aber angesichts der gebotenen Vertragsanpassung nicht mehr geschuldet wäre.
Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung die Abweisung der Widerklage bezüglich der Tordurchfahrt weiter. Sie machen geltend, indem die Ausübung der im Vergleich vereinbarten Grunddienstbarkeit durch Errichtung einer Anlage beeinträchtigt wird, könne dies gemäß §§ 1027, 1028 BGB zum Erlöschen der Grunddienstbarkeit führen. Die begehrte Vertragsanpassung und die Änderung der Grunddienstbarkeit würden zeitlich nicht deckungsgleich verlaufen, da die Vertragsanpassung gemäß § 894 BGB mit Rechtskraft des Urteils wirksam werde, die Änderung der Grunddienstbarkeit aber zusätzlich die Eintragung in das Grundbuch erfordere. Da die Grundbucheintragung notwendig nach Urteilsrechtskraft erfolgen werde, könnte die Grunddienstbarkeit (teilweise) erlöschen, noch bevor es zu einer Grundbucheintragung kommt.
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. Dezember 2011, 11 O 23/06, abzuändern und die Klägerin zu verurteilen, den zwischen ihrem Grundstück Flurstück 426/6 der Flur 1 in der Gemarkung S… und der …straße befindlichen Zaun so zu öffnen, dass er auf einer Breite von 2,50 m ab der Grenze zum Flurstück 427/1 zum Befahren und Begehen durchquert werden kann.
Sie verteidigt das Urteil im Umfang der Abweisung der Widerklage.
Die Klägerin richtet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung auf die Widerklage. In Bezug auf ihre Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung macht sie geltend, die im Vergleich vom 14. März 2002 geregelte Leistungspflicht der Klägerin sei rechtlich unmöglich i.S.v. § 275 Abs. 1 BGB; eine Anwendung von § 313 BGB komme daneben nicht in Betracht. Inhalt des Vergleichs sei nicht die Einräumung eines Wegerechts und dessen Verlauf gewesen, sondern die Regelung des Nutzungsumfangs und der Pflicht zur Anlegung des Weges sowie teilweisen Kostentragung. Zudem sei die Anlegung des Weges entsprechend der angefochtenen Entscheidung unmöglich, weil es sich auch bei dieser Fläche um Wald handelt und die hierfür erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung nicht erteilt werde. Sofern eine Genehmigung erteilt würde, wäre diese auf einen möglichst kleinen Waldteil beschränkt und würde nicht an das klägerische Grundstück heranreichen. Die Voraussetzungen für das Befahren des gegenwärtigen Wegverlaufs gemäß § 16 Abs. 1 LWaldG lägen nicht vor, wie sich auch aus der Stellungnahme des Amtes für Forstwirtschaft vom 19. Dezember 2006 ergebe. Das Landgericht habe verkannt, dass die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsprechung mit dem neuen Leistungsstörungsrecht nicht übereinstimme. Die Leistungsbefreiung nach § 275 BGB a.F. habe im Hinblick auf das Vertretenmüssen des Schuldners eine restriktive Auslegung erfordert, mit der Folge, dass keine Leistungsbefreiung eintrat, wenn die Leistung in anderer Weise erbracht werden konnte. Nach der Neufassung von § 275 BGB i.R.d. Schuldrechtsreform trete die Leistungsbefreiung demgegenüber unabhängig von einem Vertretenmüssen ein.
Zu Unrecht gehe das Landgericht ferner davon aus, dass die Verlegung des Weges an eine andere Stelle lediglich die Art und Weise der Leistungserfüllung betreffe. Tatsächlich werde hierdurch eine andere als die im Vergleich geregelte Leistungsverpflichtung begründet. Die Verpflichtung zur Duldung des Wegerechts und der Wegverlauf hätten von Anfang an festgestanden und seien dinglich gesichert gewesen; sie seien damit nicht erst mit dem Vergleich begründet/festgelegt worden. Im Vergleich sei im Wesentlichen die Wegnutzung, Verpflichtung zur Anlegung und die Kostenverteilung geregelt worden. Dementsprechend hätte die Duldung des Wegverlaufs nicht Gegenstand einer Vertragsanpassung sein können. Die Anlegung des Weges an der im Vergleich festgelegten Stelle könne nicht in einer anderen Art und Weise erbracht werden, weil die erforderliche Genehmigung versagt wurde. Der dem Urteil beigefügte Lageplan B 3 sei ungenau und gebe mit der schraffierten Fläche den tatsächlichen Wegverlauf nicht wieder. Der aus dem Tenor ersichtliche Weg könne aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht hergestellt sein, das Urteil sei daher nicht vollstreckbar. Da es sich bei dem Flurstück 426/6 um Wald handele, sei für die Nutzung als Verkehrsweg – auch ohne die Notwendigkeit, Bäume zu fällen - eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich, die nicht erteilt werden könne. Schließlich sei ihr die Änderung auch nicht zuzumuten, da der neue Wegverlauf die Nutzungsmöglichkeit des Flurstücks 426/6 erheblich einschränke und dessen Wert senke, während das Grundstück der Beklagten über den K…weg erschlossen sei. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, der Anspruch der Beklagten aus dem Vergleich sei mit Eintragung der geänderten Grunddienstbarkeit in das Grundbuch bereits erfüllt; auf abgewickelte Vertragsbestandteile finde § 313 BGB keine Anwendung. Der Vergleich wäre überhaupt nicht abgeschlossen worden, wenn die Parteien gewusst hätten, dass der dinglich abgesicherte Weg mangels Genehmigung nicht genutzt/angelegt werden kann. Durch die Genehmigungsversagung sei die das Wegerecht einräumende Grunddienstbarkeit erloschen, § 1019 S. 1 BGB.
In Bezug auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht rügt die Klägerin unter Bezugnahme auf den Berichtigungsbeschlusses vom 20. März 2012 einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO. Sie hält die Entscheidung insoweit auch deshalb für fehlerhaft, weil die unterstellten Pflichtverletzungen nicht vorlägen.
unter Abänderung des am 16. Dezember 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, 11 O 23/06, die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagten beantragen sinngemäß,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen; jedoch, soweit die Berufung gegen die auf Grund der Widerklage vom Landgericht getroffenen Feststellungen gerichtet ist, nur hilfsweise für den Fall, dass der Hauptantrag und der erste und der zweite Hilfsantrag der Beklagten im Berufungsverfahren gegen das Ergänzungsurteil vom 20. März 2012 erfolglos bleiben.
Sie verteidigen das Urteil im Umfang der Verurteilung der Klägerin, wobei sie einräumen, dass der beschiedene Feststellungsantrag nicht gestellt worden war. In Bezug auf den Anpassungsanspruch machen sie geltend, der in der Anlage B 3 schraffiert eingezeichnete Wege entspreche dem heute existierenden Weg. Der Nutzung dieses Wegs stehe die Waldeigenschaft des Grundstücks nicht entgegen, eine Umwandlungsgenehmigung sei nicht erforderlich, da jedenfalls Bestandsschutz bestehe.
Mit Ergänzungsurteil vom 20. März 2012 hat das Landgericht das Urteil vom 16. Dezember 2011 dahin ergänzt, dass die Abweisung der weitergehenden Widerklage sich auch auf den Antrag erstrecke, die Ersatzverpflichtung der Klägerin bezüglich sämtlicher Schäden festzustellen, die die Beklagten dadurch erleiden, dass die im Vergleich vom 14. März 2002 vereinbarte Verlegung des Weges (teilweise) nicht erfolgen kann. Dieser Feststellungsantrag sei mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Gegenstand einer Feststellungsklage könne nur ein Rechtsverhältnis sein, nicht aber Vorfragen oder Tatsachenbehauptungen. Mit dem Feststellungsantrag begehrten die Beklagten aber eine reine Tatsachenfeststellung, wenn sie zum Gegenstand ihres Feststellungsantrages das „Nicht-Herstellen-Können“ des Weges machen. Es handele sich insoweit um einen Teil eines möglicherweise anspruchsausfüllenden Kausalverlaufs, der durch eine Pflichtverletzung ausgelöst sein könnte, nicht aber um den Anspruch selbst.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie sind der Meinung, das Landgericht verwechsle den tatsächlichen Verlauf von Handlungen mit Tatbestand und Rechtsfolge einer Anspruchsgrundlage. Es sei den Beklagten um die Inanspruchnahme der Klägerin für das Herbeiführen des vom Landgericht festgestellten Ergebnisses, dass die Verlegung unmöglich ist, gegangen. Sie halten daran fest, dass die Nennung konkreter Verletzungshandlungen im Antrag nicht erforderlich ist, soweit sich diese aus dem Sachvortrag ergeben. Gegebenenfalls habe das Landgericht den Antrag der Beklagten entsprechend auslegen müssen, jedenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beklagten machen sich die Verurteilung auf den nicht gestellten Antrag hilfsweise zu eigen und genehmigen diesen.
das Ergänzungsurteil vom 20. März 2012, 10 O 23/06, abzuändern und das Urteil vom 16. Dezember 2011 wie folgt zu ergänzen:
Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen, die diese dadurch erleiden, dass die im Vergleich vom 14. März 2002 (LG Potsdam, 10 O 150/01) vereinbarte Verlegung des Weges ganz oder teilweise nicht erfolgen kann,
hilfsweise (1. Hilfsantrag),
festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen, welche die Beklagten dadurch erleiden, dass die Klägerin bewirkt hat, dass die im Vergleich vom 14. März 2002 (LG Potsdam, 10 O 150/01) vereinbarte Verlegung des Weges ganz oder teilweise nicht erfolgen kann.
Hilfsweise (2. Hilfsantrag),
festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen, welche die Beklagten dadurch erleiden, dass die Klägerin bewirkt hat, dass die im Vergleich vom 14. März 2002 (LG Potsdam, 10 O 150/01) vereinbarte Verlegung des Weges ganz oder teilweise nicht erfolgen kann, indem sie
1. das Verwaltungsverfahren beim Amt für Forstwirtschaft … (Asz: 06 D2-7020-5/82/02) auf Erteilung einer waldrechtlichen Umwandlungsgenehmigung einschließlich des Widerspruchsverfahrens desselben Amtes zu derselben Geschäftsnummer sowie der Verwaltungsstreitverfahren VG Cottbus 3.K.195/04 und 7.K.727/08 unzureichend betrieben hat, indem sie
-die Umwandlung von 625 qm Waldfläche in eine Verkehrsfläche beantragte, ohne den tatsächlichen Verlauf des in Rede stehenden Weges und des bereits bestehenden Weges mitzuteilen;-vortrug, kein wirtschaftliches Interesse an der Umwandlung zu haben und es unterließ, ihre wirtschaftlichen Interessen und die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten an der Umwandlung vorzutragen;-erklärte, keine Ersatzpflanzungen anbieten zu wollen und es unterließ, solche anzubieten;-es unterließ, mitzuteilen, dass das Amt Sch… mit der Anlegung des Weges gemäß dem vorstehend genannten Vergleich einverstanden war;-die ihr bei der Anhörung am 13. August 2002 vom Leiter des Forstamtes … Herrn N… mitgeteilten Ablehnungsgründe nicht beseitigte und erklärte, dass sie mit einem ablehnenden Bescheid auch leben könne, da es ihr in erster Linie um eine verbindlichen Aussage gehe, ob die Waldfläche umgewandelt werden könne oder nicht, da dies für eine Rechtsstreit, den sie gerade führe, bedeutsam wäre, und dass ein ablehnender Bescheid ihren Interessen entgegenkäme;-den Antrag auf waldrechtliche Umwandlungsgenehmigung vom 18.06.2002 am 22.08.2002 unverändert stellte, obwohl ihr vom Leiter des Forstamtes mitgeteilt worden war, dass dem Antrag in dieser Form nicht stattgegeben werden würde.2. durch Anwaltsschreiben vom 3. Juli 2006 bewirkt hat, dass dem Amt Sch… durch Schreiben des Landkreises D… vom 17. Juli 2006 untersagt wurde, Genehmigungen zum Fällen von Bäumen entlang der Grundstücksgrenze zwischen den Flurstücken 426/6 und 427/1 der Flur 1 in der Gemarkung S… zu erteilen.
3. a) bewirkte, dass das Amt Sch… die den Beklagten erteilte Baumfällgenehmigung vom 26.03.2008 (Az: IV-1-2) zurücknahm, indem sie
aa) durch Anwaltsschreiben bewirkte, dass der Landkreis D… das Amt Sch… mit Schreiben vom 31.03.2008 darauf hinwies, dass nur eine Teilfläche von 1.325 qm des Flurstückes 426/7 der Flur 1 in der Gemarkung S… aus der Waldeigenschaft entlassen sei und der übrigen Baumbestand weiterhin Wald i.S.d. Landeswaldgesetzes sei, und
bb) das vorstehend genannte Schreiben vom 31.03.2008 auch selbst an das Amt Sch… schickte und das Amt Sch… aufforderte, die angeblich rechtswidrig ausgestellte Genehmigung zum Fällen von Bäumen auf ihren Grundstück zurückzunehmen und sie schriftlich darüber zu informieren;
b) gegen die vorstehen genannte Baumfällgenehmigung durch Anwaltsschreiben vom 1. April 2008 Widerspruch einlegen ließ.
Hilfsweise (3. Hilfsantrag),
festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen, welche die Beklagten dadurch erleiden, dass die Klägerin
2. das Verwaltungsverfahren beim Amt für Forstwirtschaft … (Asz: 06 D2-7020-5/82/02) auf Erteilung einer waldrechtlichen Umwandlungsgenehmigung einschließlich des Widerspruchsverfahrens desselben Amtes zu derselben Geschäftsnummer sowie der Verwaltungsstreitverfahren VG Cottbus 3.K.195/04 und 7.K.727/08 unzureichend betrieben hat, indem sie
Sie verteidigt das Ergänzungsurteil.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einnahme des Augenscheins. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 6. Mai 2013 nebst Anlagen (Bl. 870 ff.) Bezug genommen.
Die jeweils zulässigen Berufungen gegen das Urteil vom 16. Dezember 2011 und das Ergänzungsurteil vom 20. März 2012 sind gemäß § 518 S. 2 ZPO verbunden worden. Die Berufung der Klägerin (1.) hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Feststellung der Ersatzpflicht aus dem Urteil vom 16. Dezember 2011 wendet; die Berufung der Beklagten (2.) bleibt ohne Erfolg.
a) Soweit die Klägerin sich gegen die im Urteil ausgesprochene Feststellung einer Ersatzverpflichtung gegenüber den Beklagten wendet, hat die Berufung Erfolg. Der positiv beschiedene Antrag war nicht gestellt worden, die Entscheidung verstößt insoweit gegen § 308 Abs. 1 ZPO. Ob und gegebenenfalls in welchem Maß ein solcher Verstoß in der Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann, indem der Kläger/Widerkläger sich die Antragsüberschreitung zu eigen macht (vgl. BeckOK-ZPO-Elzer, § 308 Rn 34; BGH NJW 1990, 1919) kann dahinstehen, da die Beklagten selbst Berufung eingelegt haben und den irrtümlich beschiedenen Feststellungsantrag mit dem 2. Hilfsantrag (weiter)verfolgen.
b) Demgegenüber hat das Rechtsmittel der Klägerin in Bezug auf die Verurteilung zur Abgabe einer auf Änderung der des Vergleichs vom 14. März 2002 gerichteten Willenserklärung keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Widerklage insoweit mit zutreffender Begründung stattgegeben.
Gemäß § 313 BGB kann die Anpassung eines Vertrages verlangt werden, wenn dessen Geschäftsgrundlage weggefallen ist oder fehlt, sofern eine Anpassung möglich und den Parteien zumutbar ist. § 779 BGB geht als speziellere Regelung der Anwendung von § 313 BGB grundsätzlich vor, ist aber nicht abschließend, so dass beim Fehlen seiner Voraussetzungen ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 313 BGB nicht ausgeschlossen ist (MünchKomm-Finkenauer, BGB, 6. Aufl. 2012, § 313 Rn 173; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 313 Rn 16).
Aufgrund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 20. November 2003 (10 O 150/01) steht fest, dass der Vergleich jenen Rechtsstreit beendet hat und damit in prozessualer wie materiellrechtlicher Hinsicht wirksam ist. Der Streit über die Wirksamkeit des Vergleichs war durch Fortsetzung des alten Verfahrens auszutragen. Ist – wie hier – die prozesserledigende Wirkung eines Prozessvergleichs durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochen worden, so kann in einem neuen Rechtsstreit grundsätzlich nicht mehr die materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Vergleichs geltend gemacht werden (BGHZ 79, 71; Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 779 Rn 31). Aus der Doppelnatur des Vergleichs folgt, dass ihm die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozessbeendigung entzogen wird, wenn er aus sachlich-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist. Deshalb muss bei der Entscheidung über die Streitbeendigung die materielle Wirksamkeit des Vergleichs geprüft werden (BGH a.a.O.). Dementsprechend kann im Streitfall nicht mehr geprüft werden, ob der Prozessvergleich gemäß § 779 BGB unwirksam ist. Diese Frage ist im Vorprozess geprüft und verneint worden.Wird jedoch – wie mit der Widerklage geschehen - gegenüber einem Vergleich der Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend gemacht, ist dies in einem Folgeprozess zu klären. Denn dadurch wird der Prozessvergleich nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt und es wird ihm damit auch seine prozessbeendende Wirkung nicht von Anfang genommen. Vielmehr führt die Berufung auf die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage zu einer Anpassung des Vergleichs an die veränderten Verhältnisse (BGH NJW 1966, 1658).
§ 313 BGB ist im Streitfall nicht wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung ausgeschlossen. Die Grundsätze der Geschäftsgrundlage sind gegenüber § 275 Abs. 1 BGB allerdings grundsätzlich subsidiär (Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 313 Rn 13). Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt (BGH NJW-RR 1995, 853 Rz. 14). So liegt der Fall hier indessen nicht.
Die die Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes betreffende Rechtsprechung zur Geschäftsgrundlage kann auch für den Streitfall herangezogen werden, da das gesetzgeberisches Ziel der Aufnahme einer die Geschäftsgrundlage betreffenden Vorschrift lediglich die Kodifizierung der bereits anerkannten Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der Geschäftsgrundlage war (vgl. MünchKomm-Finkenauer, 6. Aufl. 2012, § 313 Rn 26 f). Zum vormals geltenden Recht ergeben sich zu § 275 Abs. 1 BGB folgende Unterschiede: Zum einen wurden die für den Schuldner bestehende Unmöglichkeit („subjektive” Unmöglichkeit) und die für jedermann bestehende Unmöglichkeit („objektive” Unmöglichkeit) gleichgestellt. Zum anderen ist das Freiwerden des Schuldners nach neuem Recht nicht nur bei vom Schuldner nicht zu vertretender Unmöglichkeit, sondern ganz allgemein angeordnet. Kann die Leistung wegen Verweigerung einer erforderlichen Genehmigung nicht erbracht werden, ist das Geschäft aber unter gewissen Abwandlungen genehmigungsfähig, kann die Leistung unter dem Gesichtspunkt der geänderten Geschäftsgrundlage oder in Durchsetzung einer leistungssichernden Mitwirkungspflicht den Genehmigungserfordernissen angepasst werden. Wird die Genehmigung versagt, kommt – abhängig von der Risikozuordnung bzw. vertraglichen Risikoverteilung – eine Aufhebung in Betracht (MünchKomm, a.a.O., § 313 Rn 261).Wäre bei Kenntnis der Sachlage ein anderer Vergleich zu dem Streitpunkt geschlossen worden, so dass Anpassung in Betracht kommt, kann grundsätzlich auf § 313 BGB zurückgegriffen werden, wobei dann genau zu bestimmen ist, welcher Bereich durch den Vergleich gerade definitiv geregelt und jeder späteren Erschütterung, auch auf dem Weg über die Geschäftsgrundlage, entzogen sein soll (MünchKomm a.a.O. § 313 Rn 174).
Die Klägerin macht geltend, dass für eine Anpassung schon deshalb kein Raum ist, weil die Dienstbarkeit bereits erloschen ist. Das trifft nicht zu. Eine Grunddienstbarkeit erlischt allerdings, wenn infolge Veränderungen eines der betroffenen Grundstücke die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder wenn der Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks (§ 1019 Satz 1 BGB) infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder der rechtlichen Grundlage objektiv und endgültig wegfällt. Die Beweislast für den Erlöschensgrund trägt derjenige, dem er rechtlich nützt, mithin regelmäßig der Eigentümer des dienenden Grundstücks (BGH NJW 2008, 2123 Rz. 11; 1984, 2157, Rz. 17; NJW-RR 1988, 1229 Rz. 21 f.). Ob ein Fall dauernder Unmöglichkeit der Ausübung vorliegt, hängt davon ab, welchen Inhalt die Dienstbarkeit hat. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die ursprünglich eingetragene Fassung der Grunddienstbarkeit an, da diese infolge der Änderung durch den Vergleich nicht mehr besteht. Maßgebend ist allein die Grunddienstbarkeit in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung, wie sie sich aus dem Grundbuch ergibt, § 873 Abs. 1 BGB. In Bezug auf die derzeit eingetragene Grunddienstbarkeit ist deren etwaiges Erlöschen wegen Wegfall des Vorteils für das herrschende Grundstück gegenüber einem Anspruch auf Vertragsanpassung nachrangig. Der Anspruch auf Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage soll gerade verhindern, dass die Dienstbarkeit für den Berechtigten nutzlos ist. Besteht ein schuldrechtlicher Anpassungsanspruch, ist für ein Erlöschen der Dienstbarkeit wegen Wegfalls des Vorteils kein Raum.
Rechtsfolge eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gemäß § 313 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Ist die Anpassung auf mehreren Wegen denkbar, so ist regelmäßig der hypothetische Parteiwille maßgebend. Ziel der Anpassung ist das, was die Parteien in Kenntnis der Wirklichkeit vereinbart haben würden (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl. 2012, § 313 Rn 25). Maßgebliches Kriterium für die Anpassung ist die Zumutbarkeit. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin ein Wegverlauf entsprechend den bereits bestehenden Gegebenheiten angemessen ist.
Der Senat hat sich aufgrund des persönlichen Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten im Ortstermin davon überzeugt, dass der Verlauf des Weges im Wesentlichen dem dem Urteil vom 16. Dezember 2011 beigefügten Lageplan entspricht. Lediglich auf der Höhe der Grenze zwischen den Flurstücken 426/3 und 426/5 beschreibt der Weg tatsächlich – wie aus der Anlage zum Protokoll (Bl. 876 d.A.) ersichtlich – wegen eines Baums eine leichte Rechtskurve, ohne dass dies jedoch für den Wegverlauf wesentlich wäre. Soweit die Klägerin geltend macht, der Wege verlaufe auf dem seeseitigen Grundstücksteil nicht direkt an der Grundstücksgrenze, weil sich zwischen Weg und Grenze Bäume befänden, mag dies nach den vom Senat in Augenschein genommenen Örtlichkeiten zutreffen, wie sich aus der Anlage zum Protokoll (Bl. 880, 881, 884) ergibt. Der seeseitige Teil des Weges war im Ortstermin zwar mangels Nutzung während der Dauer der Auseinandersetzung zwischen den Parteien stärker eingewachsen als der auf Höhe des Grundstücks der Beklagten endende Teil des Weges (vgl. Anlage zum Protokoll, Bl. 879 – 881 d.A.), aber gleichwohl ohne weiteres als Weg auszumachen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Grundstücksgrenze vor Ort nicht ohne weiteres erkennbar war und ein Zaun zum Nachbargrundstück fehlte, steht der Plan Anl. B 3 hierzu aus den zutreffenden Gründen des Urteils vom 16. Dezember 2011 (dort S. 13) nicht in Widerspruch.
Die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit erfordert im Streitfall keine Bezugnahme auf einen maßstabsgerechten Lageplan. Inhalt und Umfang der zeitlich unbegrenzten dinglichen Belastung liegen bezüglich des konkreten Verlaufs des Wegerechts nicht von vornherein für alle Zeiten fest, sondern sind gewissen Veränderungen unterworfen. Entscheidend für den – ggf. durch Auslegung festzustellenden - Inhalt der dem Eigentümer des Flurstücks 426/5 zustehenden Grunddienstbarkeit ist die Eintragung im Grundbuch, die auf die Eintragungsbewilligung Bezug nimmt.Die für dingliche Rechte notwendige Bestimmtheit ihres Inhalts erfordert, dass der Umfang der Belastung in der Eintragungsbewilligung, auf die die Eintragung Bezug nimmt, Ausdruck findet. Diesen Anforderungen genügt der Lageplan Anlage B 3, in dem der wesentliche Verlauf des Wegerechts skizziert ist, zumal bei der Feststellung des konkreten Inhalts einer Dienstbarkeit auch die längere Zeit geduldete tatsächliche Ausübung zu berücksichtigen ist (Palandt-Bassenge, a.a.O., § 1018 Rn 8).
Nach dem Ergebnis des Ortstermins ist der Klägerin die Änderung auch zuzumuten, da der Wegverlauf die Nutzungsmöglichkeit des Flurstücks 426/6 nicht wesentlich einschränkt, während die Herstellung einer Zuwegung zum Grundstück der Beklagten über den K…weg mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Die im Wege der Vertragsanpassung zu bewilligenden Dienstbarkeit bezieht sich auf einen bestehenden Weg über das Flurstück 426/6, der bereits bei Erwerb dieses Grundstücks durch die Beklagte vorhanden war und durchgehend als Zufahrt zu diesem Grundstück genutzt worden ist. Es handelt sich ersichtlich um die einzige Zufahrt zum Grundstück der Beklagten, dessen Bebauung auf diese Zuwegung ausgerichtet ist und dessen Garage erkennbar (vgl. Anlage zum Protokoll, Bl. 885 d.A) ohne eine grundsätzliche Umgestaltung der derzeitigen Grundstücksnutzung über den K…weg nicht mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zu welchen anderen Zwecken die Klägerin den auf Höhe der Flurstücke 426/1, 426/2, 426/3 und 426/5 verlaufenden schmalen Grundstücksstreifen des Flurstücks 426/6 nutzen könnte, zumal jedenfalls auch das Flurstück 426/2 ausschließlich über den in Rede stehenden Weg erschlossen ist.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist die Anpassung der Grunddienstbarkeit nicht unmöglich. Bei Unmöglichkeit der Anpassung ist eine Vertragsaufhebung erforderlich. Unmöglichkeit ist anzunehmen, wenn die Anpassung von der Rechtsordnung verboten ist (MünchKomm a.a.O. § 313 Rn 115). Für die von den Beklagten angestrebte Nutzung des existierenden Wegs ist eine Umwandlungsgenehmigung nicht erforderlich. Dies steht aufgrund der von der Leiterin der Oberförsterei W… im Ortstermin erteilten Auskunft fest. Danach ist die Frage der Nutzung des hier in Rede stehenden Weges, der Wald i.S.d. LWaldG ist, von der Gestattung des Eigentümers abhängig; die Forstbehörde würde insoweit von sich aus nicht einschreiten. Die Klägerin ist demnach nicht aus Rechtsgründen gehindert, eine entsprechende Grunddienstbarkeit zu bewilligen. Die nach gemeinsamer Besichtigung der Örtlichkeiten erteilte Auskunft der Leiterin der zuständigen Forstbehörde entspricht der Regelung in § 16 Abs. 2 S. 1 LWaldG, wonach Waldbesitzer das Fahren mit Kraftfahrzeugen in ihrem Wald gestatten dürfen, soweit dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist und den Wald nicht gefährdet oder seine Funktionen beeinträchtigt. Dem steht auch nicht die amtliche Auskunft der vormals zuständigen Forstbehörde – Amt für Forstwirtschaft … – vom 19. Dezember 2006 (Bl. 211 d.A.) entgegen, da diese sich auch im Hinblick auf die Gestattung nach § 16 LWaldG lediglich auf die seinerzeit noch angestrebte Wegführung entlang der Grundstücksgrenze zum Flurstück 427/1 bezieht. Im Hinblick auf die im Ortstermin erteilte Auskunft war die Einholung weiterer amtlicher Auskünfte nicht mehr erforderlich. Es steht demnach auch nicht fest, dass von der angepassten Grunddienstbarkeit aufgrund entgegenstehender öffentlich-rechtlicher Vorschriften unter keinen Umständen Gebrauch gemacht werden kann und es deshalb treuwidrig wäre, auf einer Erfüllung der schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin zur Bewilligung dieser Grunddienstbarkeit zu bestehen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Da die beiden Berufungen der Beklagten gemäß § 518 S. 2 ZPO zu verbinden waren, ist die Beschwer aus § 511 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erreicht.
a) Das Rechtsmittel der Beklagten bleibt ohne Erfolg, soweit sie den Antrag auf Öffnung des Zauns weiterverfolgen. Aus den unter 1. b) genannten Gründen droht kein (teilweises) Erlöschen der Grunddienstbarkeit vor Eintragung der geänderten Grunddienstbarkeit im Grundbuch.
b) Auch die Feststellungsklage der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten haben ein rechtliches Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung bezüglich des auf Feststellung gerichteten Hauptantrags sowie der Hilfsanträge nicht dargetan. Die bei einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden erforderliche Voraussetzung, dass ein Schaden tatsächlich droht, ist nicht erfüllt. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob dafür die Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreicht (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007, VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601; Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 und 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 143) oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 m.w.N.). Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist nämlich bereits die Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht ersichtlich.
Der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen des auf Erlangung einer Umwandlungsgenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahrens nicht alles vorgetragen haben mag, was der Genehmigungserteilung dienlich gewesen sein konnte, begründet keinen Feststellungsanspruch der Beklagten. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat aufgrund des im Ortstermin gewonnenen Eindrucks von den örtlichen Gegebenheiten davon überzeugt, dass eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG bezüglich des an der östlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Streifens unter keinen Umständen zu erreichen gewesen wäre. Das für die Anlegung eines neuen Weges notwendige Fällen des aufstockenden Baumbestandes sowie ggf. das Entfernen der Wurzelstöcke zur anschließenden Nutzung als Verkehrsweg stellt eine gemäß § 8 LWaldG genehmigungspflichtige Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart dar. Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag sind die Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Angesichts des vorhandenen und jedenfalls bis zur Einfahrt des Grundstücks der Beklagten ständig genutzten Weges erscheint es ausgeschlossen, dass die zuständige Behörde dem (unterstellten) Interesse der Parteien an der Herstellung eines weiteren, hierzu unmittelbar parallel laufenden Weges Vorrang vor den Belangen der Allgemeinheit und der Erhaltung des Waldes eingeräumt hätte. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die zuständige Forstbehörde trotz des vorhandenen Weges das mit der Umwandlung zwingend einhergehende Fällen weiterer Bäume genehmigt hätte.
Auch soweit die Beklagten der Klägerin vorwerfen, die Umsetzung der von den Beklagten erlangten Fällgenehmigungen des Amtes Sch… vom 11. September 2003 und vom 26. März 2008 nicht zugelassen zu haben und selbst bei diesem Amt keine Fällgenehmigung beantragt zu haben, liegt eine Pflichtverletzung nicht vor. Die den Beklagten erteilten Fällgenehmigungen beruhten auf der falschen Annahme des Amtes Sch:::, dass es sich bei der betroffenen Fläche nicht um Wald i.S.d. LWaldG handelt. In Bezug auf die Genehmigung vom 26. März 2008 lag dem Amt zwar eine Erklärung des Landkreises D::: vom 28. Februar 2008 vor, wonach das Flurstück 426/6 aus der Waldeigenschaft entlassen worden sei. Diese Auskunft war jedoch falsch, da die Entlassung nicht die von der Fällgenehmigung erfasste Fläche, sondern eine andere Teilfläche des Grundstücks der Beklagten betraf. Die Klägerin verhielt sich damit nicht vorwerfbar pflichtwidrig, indem sie die Umsetzung der Fällgenehmigungen nicht zuließ, da diese - aus ihrer nachträglich durch das Verwaltungsgericht Cottbus bestätigten Sicht - objektiv rechtswidrig war. Bei dieser Sachlage war ihr weder zuzumuten, die Fällung von 19 Bäumen auf ihrem Grundstück zu dulden, noch den – für sie aufgrund der ihr erteilten Baugenehmigung erkennbaren – Irrtum des Amtes Sch::: über die Waldeigenschaft durch eigene Antragstellung auszunutzen. Auch wenn eine Ordnungsverfügung möglicherweise nicht zu erwarten war, musste sie nicht das Risiko eingehen, einen objektiv rechtswidrigen Zustand herzustellen bzw. dessen Herstellung zu dulden, um ihrer Verpflichtung aus dem Prozessvergleich zu entsprechen. Auch insoweit ist demnach die Möglichkeit eines Schadenseintritts nicht dargetan.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes entspricht der Wertfestsetzung im Urteil vom 16. Dezember 2011; die Vollstreckungsgegenklage ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Mit dem Ergänzungsurteil vom 20. März 2012 ist aus dessen Gründen (dort S. 5) eine Werterhöhung nicht eingetreten.
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