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Timestamp: 2016-10-25 13:48:11+00:00

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117 Ib 37946. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. September 1991 i.S. A. und B. gegen X., Einwohnergemeinde Wislikofen, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT et droit de la protection de l'environnement; autorisation exceptionnelle pour une porcherie avec une fosse � purin. 1. L'implantation d'installations pour l'�levage et l'engraissement des porcs, dans une large mesure ind�pendants du sol, peut, impos�e par sa destination, justifier l'agrandissement d'une entreprise agricole (art. 24 al. 1 let. a LAT). Tel est le cas en l'esp�ce (consid. 3). 2. Il convient, dans la pes�e des int�r�ts selon l'art. 24 al. 1 let. b LAT, de tenir compte des exigences minimales du droit de la protection de l'environnement en mati�re de limitation pr�ventive des �missions (art. 3 OPair). Cas d'une porcherie �quip�e d'un syst�me d'�puration de l'air (consid. 4). Faits � partir de page 380
BGE 117 Ib 379 S. 380
X. betreibt in der Gemeinde Wislikofen einen Landwirtschaftsbetrieb mit 15,6 ha Nutzfl�che. Scheune und Wohnhaus liegen auf dem Grundst�ck Nr. 250, von welchem gem�ss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wislikofen vom Juni 1974 (BO) ungef�hr 1000 m2 in der Dorfzone liegen. Die bestehenden Geb�ude befinden sich zum grossen Teil in dieser Zone. Zur Aufstockung seines 16 Kuhpl�tze und ein Milchkontingent von ca. 60 000 kg Milch/Jahr umfassenden Landwirtschaftsbetriebs m�chte X. zus�tzlich einen Schweinemast- und -zuchtbetrieb f�hren. Auf dem ausserhalb der Bauzone liegenden Teil des Grundst�cks Nr. 250 soll ein Schweinestall von 27,6 m L�nge und 9,14 m bzw. 6,20 m Breite erstellt werden. In diesem sollen 60 Mastschweine, 10 Mutterschweine und 8 Remonten bzw. Eber gehalten werden. Ferner will X. im Zusammenhang mit dem Schweinestall eine neue, hinreichend grosse Jauchegrube errichten, welche auch dem herk�mmlichen Landwirtschaftsbetrieb dienen soll.
Gegen das Baugesuch f�r den beschriebenen Schweinestall mit Jauchegrube erhoben A. und B. als Eigent�mer der s�dwestlich angrenzenden, in der Dorfzone liegenden Parzelle Nr. 249 Einsprache. Das Baudepartement des Kantons Aargau stimmte dem Baugesuch unter Auflagen zu. Hierauf erteilte der Gemeinderat Wislikofen am 7. September 1987 die Baubewilligung unter Beif�gung weiterer Bewilligungen und Auflagen.
Dagegen gelangten A. und B. an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser hiess die Beschwerde am 14. November 1988 teilweise gut und erg�nzte die Baubewilligung des Gemeinderats Wislikofen durch einige Auflagen. Unter anderem verlangte der Regierungsrat darin die Abluftreinigung mittels eines Erdfilters.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats f�hrten A. und B. Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragten die Aufhebung der Baubewilligung. Das Verwaltungsgericht BGE 117 Ib 379 S. 381wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 15. Februar 1990 im Grundsatz ab. Es erg�nzte die Baubewilligung des Gemeinderats Wislikofen jedoch mit der Auflage, dass s�mtliche T�ren des Schweinestalls mit T�rschliessern zu versehen und s�mtliche Fenster so zu montieren seien, dass sie nicht ge�ffnet werden k�nnten. Ferner verlangte das Verwaltungsgericht, dass die Frischluftzufuhr mit automatischen L�ftungsklappen sicherzustellen sei und dass die beiden T�ren an der Ostfassade des Stalls nur in Notf�llen ge�ffnet werden d�rften.
Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im wesentlichen aus, das Bauvorhaben k�me vollst�ndig in denjenigen Teil des Grundst�cks Nr. 250 zu liegen, welcher sich nicht in der Dorfzone befinde. Da die Gemeinde Wislikofen noch keine Nutzungsplanung ausserhalb der eigentlichen Bauzonen erlassen habe, sei f�r das Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) erforderlich. Es bejahte die Standortgebundenheit des Schweinestalls, da es sich um einen echten Zuerwerb handle. Dem Bauvorhaben st�nden keine �berwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegen; insbesondere sei in dieser Hinsicht festzuhalten, dass keine umweltschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt seien, da sich mit dem vorgesehenen Bio- bzw. Erdfilter ein Geruchsabbau von rund 95% erzielen lasse. Da ein Schweinestall von den Immissionen her selbst in der angrenzenden Dorfzone zul�ssig w�re, m�sse dies umso eher im unmittelbar angrenzenden Nichtbaugebiet der Fall sein. Auch sei der nach der Luftreinhalte-Verordnung des Bundes vom 16. Dezember 1985 (LVR) massgebende Mindestabstand von 8 m zur Zonengrenze bzw. zum Nachbargrundst�ck eingehalten. Der Mindestgrenzabstand m�sse entgegen der Annahme der beschwerdef�hrenden Nachbarn nicht von der Ostfassade des Stallneubaus, sondern angesichts des geschlossenen Systems des Stalls von der Abluftreinigungsanlage (Erdfilter) aus gemessen werden; von hier betrage der Abstand 16,5 m.
A. und B. f�hren gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur entsprechenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Instruktionsrichter holte bei der eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Betriebswirtschaft und Landtechnik, T�nikon, ein Gutachten ein.
BGE 117 Ib 379 S. 382
2. a) Die Beschwerdef�hrer machen in erster Linie geltend, das Verwaltungsgericht habe die Standortgebundenheit des Bauvorhabens im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG zu Unrecht bejaht. Insbesondere sei im vorliegenden Fall zu ber�cksichtigen, dass bereits die bestehenden Geb�ude des Landwirtschaftsbetriebs in der Bauzone zonenkonform seien. Zudem liege auch eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG sowie des Umweltschutzgesetzes des Bundes vom 7. Oktober 1983 (USG) und dessen Ausf�hrungsvorschriften (insbesondere der LRV) vor. Der Mindestabstand zur Bauzonengrenze bzw. zur Grenze der Dorfzone betrage acht Meter. Diese seien nicht von der Erdfilteranlage, mittels welcher die Abluft des Schweinestalls gereinigt wird, zu messen, sondern von der Ostfassade des Stalls her. Hier betrage aber der Grenzabstand zu ihrem Grundst�ck lediglich vier Meter.
b) Der f�r den Bau des Schweinestalls vorgesehene Teil des Grundst�cks Nr. 250 liegt ausserhalb der Bauzone der Gemeinde Wislikofen im Land- und Forstwirtschaftsgebiet (vgl. � 31 BO und � 129 des Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 (BauG)). Dieses stellt keine Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG dar (vgl. Urteil vom 13. Juni 1989 in ZBl 91/1990 S. 359 E. 3a). Zwar wird der fragliche Grundst�ckteil aller Voraussicht nach im Rahmen der Gemeindezonenplanung einer Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG zugewiesen werden. Zur Zeit ist dies jedoch nicht der Fall, weshalb das Verwaltungsgericht die Bewilligung des geplanten neuen Stalls mit Jaucheanlage zu Recht von einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 RPG abh�ngig gemacht hat (vgl. BGE 111 Ib 215 f.).
c) Aber auch in einer Landwirtschaftszone gem�ss Art. 16 RPG k�nnte das Bauvorhaben nicht als zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG bewilligt werden. Die Futterbasis des Landwirtschaftsbetriebs reicht f�r die Ern�hrung der Schweine bei weitem nicht aus, weshalb nicht von einem bodenabh�ngigen Betriebsteil gesprochen werden kann (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 117 Ib 278 ff. E. 3).
3. Unbestritten ist, dass auf den Schweinestall Art. 24 Abs. 2 RPG nicht anwendbar ist, da es sich um einen Neubau handelt. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG kann erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der BGE 117 Ib 379 S. 383Bauzone erfordert (lit. a) und wenn dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 116 Ib 230 E. 3, BGE 115 Ib 298 f. E. 3 mit Hinweisen).
a) Die Standortgebundenheit wird nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann bejaht, wenn eine Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach objektiven Massst�ben, und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen noch auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit und Bequemlichkeit ankommen. Zudem sind an die Erfordernisse der Standortgebundenheit strenge Anforderungen zu stellen (BGE 116 Ib 230 E. 3a, BGE 115 Ib 299 E. 3a, BGE 113 Ib 141 E. 5a, je mit Hinweisen). In diesem Sinne k�nnen, wie aus den nachfolgenden Erw�gungen hervorgeht, nicht zonenkonforme Bauten, die einem Landwirtschaftsbetrieb dienen und zu dessen Sicherung notwendig sind, unter gewissen Voraussetzungen ausserhalb der Bauzonen als standortgebunden anerkannt werden. Die Standortgebundenheit ist im Einzelfall, je nach Art und Gr�sse des herk�mmlichen Landwirtschaftsbetriebs und des in Frage stehenden bodenunabh�ngigen Betriebsteils sowie nach Massgabe der jeweiligen �rtlichen Verh�ltnisse zu beurteilen (BGE 117 Ib 281 ff. E. 4a, b).
b) Das Gutachten der eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Betriebswirtschaft und Landtechnik, T�nikon, weist im vorliegenden Fall ein objektives betriebswirtschaftliches Bed�rfnis f�r einen Standort ausserhalb der Bauzone aus. Von der landwirtschaftlichen Nutzfl�che (15,9 ha) stehen 3,9 ha Ackerland f�r die Futterversorgung der geplanten Schweinehaltung zur Verf�gung. Ausserdem ist es zweckm�ssig, die Magermilch des Betriebs an die Schweine zu verf�ttern. Derart kann der Betrieb rund 60% des Futterbedarfs der Schweine aus eigener Versorgung decken. Zudem dient ein Teil des Bauvorhabens, n�mlich die grosse neue Jauchegrube, dem Gesamtbetrieb. Damit ist objektiv das betriebswirtschaftliche Bed�rfnis, diese Bauten und Anlagen am vorgesehenen Ort zu erstellen, ausgewiesen. Angesichts des Milchkontingents von ca. 60 000 kg Milch/Jahr betr�gt das Betriebseinkommen heute etwa Fr. 60'000.--. Gem�ss dem erw�hnten Gutachten ergibt sich aus dem Schweinesektor eine Einkommenserh�hung von maximal 40%, was zu einem Betriebseinkommen nach der Aufstockung von knapp Fr. 85'000.-- f�hrt.
BGE 117 Ib 379 S. 384
c) An der Erhaltung solcher Betriebe besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse. Dies l�sst sich u.a. schon daran erkennen, dass gem�ss Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsf�higen Landwirtschaft sowie zur Festigung des b�uerlichen Grundbesitzes sogar Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit ausdr�cklich zul�ssig sind. Die genannte Zielsetzung entspricht auch dem Gebot von Art. 22quater BV, mit Massnahmen der Raumplanung die zweckm�ssige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes zu f�rdern. Mit raumplanerischen Massnahmen sollen u.a. die nat�rlichen Lebensgrundlagen gesch�tzt, das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen gef�rdert und die ausreichende Versorgungsbasis des Landes gesichert werden (Art. 1 Abs. 2 lit. a, c und d RPG). Dabei ist darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird, die Landwirtschaft �ber gen�gende Fl�chen geeigneten Kulturlandes verf�gt und naturnahe Landschaften und Erholungsr�ume erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 RPG). Die Sicherung der Existenzf�higkeit kleinerer Landwirtschaftsbetriebe dient diesen Zielen.
Zudem ist zu beachten, dass Art. 13 der Stallbauverordnung des Bundes vom 13. April 1988 (SR 916.016) die Bewilligung von Aufstockungen grunds�tzlich nur zul�sst, wenn nach der Aufstockung eine bestimmte Einkommensgrenze (z.Zt. Fr. 85'000.--) nicht �berschritten wird (lit. a), der Landwirtschaftsbetrieb einen wesentlichen Anteil offener Ackerfl�che aufweist (lit. b) und mindestens 50% des Betriebseinkommens aus rein landwirtschaftlichen Produktionszweigen erzielt werden kann (lit. c). Diese Bestimmungen, die im Rahmen der Pr�fung der Standortgebundenheit des Aufstockungsteils mitzuber�cksichtigen sind, sprechen ebenfalls daf�r, dass massvolle Aufstockungen dann bewilligt werden sollten, wenn sie sich aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Existenzgrundlage aufdr�ngen.
d) Es ergibt sich somit, dass der im vorliegenden Fall zu beurteilende Schweinestall im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG standortgebunden ist.
4. Weiter ist abzukl�ren, ob dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall insbesondere in bezug auf Anliegen des Umweltschutzes.
a) Umstritten ist, wie gross der Abstand des Schweinestalls zu bewohnten Zonen mindestens sein muss. Nach der �bereinstimmenden BGE 117 Ib 379 S. 385und zutreffenden Auffassung aller Beteiligten handelt es sich hier um eine Massnahme zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 3 LRV. Gest�tzt auf Absatz 2 dieser Vorschrift ist Ziffer 512 des Anhangs 2 LRV anwendbar. Bei St�llen f�r die Tierhaltung gelten als verordnungsgem�sse Mindestabst�nde die Empfehlungen der eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Betriebswirtschaft und Landtechnik, T�nikon (Ausgabe 1988). Danach hat im vorliegenden Fall der Abstand zwischen der Anlage und der Bauzonengrenze, die hier mit der Parzellengrenze gegen�ber den Beschwerdef�hrern zusammenf�llt, acht Meter zu betragen. Die Empfehlungen der Forschungsanstalt T�nikon beantworten hingegen die Frage, von wo aus der Mindestabstand gemessen werden muss, nicht.
b) Die Mindestabstandsvorschrift stellt, wie erw�hnt, eine Massnahme zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 3 LRV dar. Der massgebende Abstand ist stets die k�rzeste Strecke zwischen der Emissionsquelle und der Zonengrenze. Art. 3 LRV und die diese Bestimmmung ausf�hrenden Normen m�ssen so verstanden werden, dass im Rahmen der Vorsorge (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG) die Quellen der in benachbarten Nutzungszonen unzul�ssigen Emissionen einen bestimmten Mindestabstand zu diesen Nachbarzonen einzuhalten haben. Dieser umweltschutzrechtliche Mindestabstand ist von den Grenzabst�nden des kantonalen oder kommunalen Rechts unabh�ngig. Im hier zu beurteilenden Fall ist fraglich, ob die Schweinezucht- und -mast in der benachbarten Dorfzone unzul�ssig w�re und damit die Bestimmung �ber den Abstand zwecks vorsorglicher Emissionsbegrenzung �berhaupt anwendbar ist. Dieser Frage muss indessen angesichts der nachfolgenden Erw�gungen nicht weiter nachgegangen werden.
c) Ziffer 512 Abs. 1 Anhang 2 LRV geht von einer Tierhaltungsanlage ohne Abluftreinigung aus. Bei solchen St�llen treten die Ger�che diffus aus dem Geb�ude aus, was zwangsl�ufig zur Folge hat, dass der Mindestabstand vom n�chstliegenden Teil des Geb�udes her gemessen werden muss. Im vorliegenden Fall verh�lt es sich jedoch anders. Das Geb�ude ist grunds�tzlich hermetisch abgeschlossen, was insbesondere durch die zus�tzlichen Auflagen betreffend T�ren und Fenster gesichert wird. Da im Innern des Stalls ein Unterdruck herrscht und die Abluft durch einen Erdfilter gereinigt nach aussen tritt, wodurch die Ger�che zu ca. 95% abgebaut werden, ist davon auszugehen, dass keinerlei geruchsintensive BGE 117 Ib 379 S. 386Abluft durch Fenster und T�ren entweicht. Als massgebende Emissionsquelle, von welcher der Mindestabstand zu messen sei, hat das Verwaltungsgericht deshalb die Erdfilteranlage bezeichnet. Diese liegt von der Zonengrenze bzw. dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrer mehr als das Doppelte des Abstands, der nach Ansicht der Forschungsanstalt T�nikon mindestens erforderlich ist, entfernt.
Die vom Verwaltungsgericht angewandte Messweise ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da der umstrittene Schweinestall einen Abstand zur Zonengrenze von vier Metern einh�lt und unmittelbar neben den Hofgeb�uden mit der Jauchegrube liegt. Zudem tritt die gereinigte Abluft aus dem Stallgeb�ude 16,5 Meter von der Zonengrenze entfernt aus. Es ist allerdings zweifelhaft, ob die im vorliegenden Fall zul�ssige Messweise als allgemeine Regel gelten kann. Insbesondere ist es im Hinblick auf Ziffer 512 Anhang 2 LRV fraglich, ob Anlagenteile �ber die Zonengrenze hinaus in bewohnte Zonen hineinragen d�rften, wenn die Abluft gereinigt wird und lediglich der Austrittsort der gereinigten Abluft den nach Ansicht der Forschungsanstalt T�nikon notwendigen Mindestabstand einh�lt. Diese Frage muss jedoch hier nicht beantwortet werden.
d) Andere dem Bauvorhaben entgegenstehende Interessen bringen die Beschwerdef�hrer nicht vor, und es sind aufgrund der Akten auch keine solchen ersichtlich. Insbesondere sind bei der Art des vorliegenden Schweinestalls keine erheblichen L�rmimmissionen zu bef�rchten (vgl. BGE 115 Ib 301).
Damit ist auch die Voraussetzung gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung erf�llt.
Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen ist.
111 IB 215,
117 IB 278,
115 IB 298 suite... ,
115 IB 299,
117 IB 281,
115 IB 301
art. 24 al. 1 let. b LAT,
art. 3 OPair,
art. 24 al. 1 let. a LAT,
Art. 16 RPG suite... ,
Art. 31bis Abs. 3 lit. b BV,
Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG

References: Art. 24

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 Art. 3
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 Art. 11
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Art. 1
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