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Timestamp: 2013-06-19 14:12:15+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 5, 85
Rechtsprechung BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 KPD-VerbotArt. 21 Abs. 2 GG
BVerfGG � 43; GG Art. 21 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 146; GG Pr�ambel; StGB � 81
1956: 2. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wegen Versto�es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und aktiv k�mpferischer agressiver Haltung gegen�ber der bestehenden Ordnun - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ist verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG
BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvB 2/51
BVerfGE 5, 85
NJW 1956, 1393
DVBl 1956, 646
D�V 1956, 532
Wird zitiert von ... (224) BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDas Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidi�res Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verf�gung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Aus�bung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ).Dass die Mehrheit "immer wechseln kann", dass ein Mehrparteiensystem und das Recht "auf organisierte politische Opposition" bestehen, wurde als konstitutiv f�r die demokratische Organisation von Staatsgewalt angesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der …Es hat jedoch sicherzustellen, dass der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen k�nnen (vgl. BVerfGE 5, 85 [198 f.]; 44, 125 [142]; 123, 267 [367];… Hesse, Grundz�ge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 143;… Hofmann/Dreier, Repr�sentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, � 5 Rn. 58;… Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 86) und eine irreversible rechtliche Pr�judizierung k�nftiger Generationen vermieden wird (Kotzur, VVDStRL 69 [2010], S. 173 [192 f.]).
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-VerbotsverfahrenSie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 ; 5, 85 ; 14, 121 ; 20, 56 ).Die Annahme eines Verfahrenshindernisses mit der Folge sofortiger Verfahrenseinstellung kommt freilich nur als ultima ratio m�glicher Rechtsfolgen von Verfassungsverst��en und nur insoweit in Betracht, als dies mit den spezifischen Gefahrenabwehrzwecken des Verfahrens gem�� Art. 21 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 25, 44 ) vereinbar ist.Das setzt voraus, dass sie die Partei als solche kennzeichnen, ihren politischen Kurs nicht nur vor�bergehend widerspiegeln und damit eine Grundtendenz der Partei zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 5, 85 ).Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG sch�tzen die freiheitliche Ordnung und den Bestand des Verfassungsstaates gegen den sie gef�hrdenden Missbrauch von Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 5, 85 ).Hierzu z�hlt das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. � 46 BVerfGG; sein Zweck besteht darin, Gefahren rechtzeitig abzuwehren, die der in Art. 21 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der politischen Willensbildung von einer verfassungswidrigen Partei drohen k�nnen (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 9, 162 ).Da verfassungswidrige Parteien h�ufig aus taktischem Kalk�l ihre wahren Absichten verschleiern und sich konspirativ verhalten (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ), m�ssen die Verfassungsschutz�mter in der Lage sein, ihre Informationen ebenfalls unter Geheimhaltung und Tarnung zu gewinnen, um der geheimen Arbeitsweise der Verfassungsgegner auf die Spur zu kommen.
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 Parteienfinanzierung Ia) Das durch Art. 5 GG gew�hrleistete Recht der freien Meinungs�u�erung, Presse-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmfreiheit sind f�r eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend (BVerfGE 5, 85 [134 f., 205]; 7, 198 [208]); 12, 113 [125]).Aus dem Grundrecht der freien Meinungs�u�erung ergibt sich ein grunds�tzliches Recht der freien politischen Bet�tigung (BVerfGE 5, 85 [134 f.]).Vor allem aber sind es die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, insbesondere die Beschl�sse der Parlamente, beeinflussen; sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]).Eine Verpflichtung des Staates zur finanziellen Unterst�tzung der Parteien kann nicht daraus hergeleitet werden, da� die Parteien, wenn sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, Funktionen eines Verfassungsorgans aus�ben (BVerfGE 4, 27 [30 f.]; 5, 85 [134]; 6, 367 [372, 375]) und auch als Staatsorgane oder Verfassungsorgane, n�mlich als Kreationsorgane im Sinne Georg Jellineks, bezeichnet worden sind (BVerfGE 1, 208 [225]; 12, 276 [280]).Das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien gerichtete Gebot, �ber die Herkunft ihrer Mittel �ffentlich Rechenschaft zu legen, zeigt, da� das Grundgesetz den mit gr��eren privaten Spenden h�ufig erstrebten Einflu� auf die Parteien weder billigt noch verbietet, sondern als eine gel�ufige Form tats�chlicher politischer Interessenwahrnehmung (vgl. BVerfGE 5, 85 [232 f.] und 12, 113 [125]) mit der Ma�gabe hinnimmt, da� diese Spenden offenzulegen sind.
BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64 Durchsetzung von ParteiverbotenDie KPD wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85 ff.) f�r verfassungswidrig erkl�rt und aufgel�st; wegen der besonderen Verh�ltnisse im Saarland (vgl. BVerfGE 6, 300 ff.; 13, 165 ff.) war der Beschwerdef�hrer noch bis 1960 Mitglied des saarl�ndischen Landtags.Grunds�tzlich st�nden in der Ebene der Verfassung das Parteiverbot und das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung gleichwertig nebeneinander (BVerfGE 5, 85 [137]).Der �bertragung der Zust�ndigkeit f�r den Aufl�sungsausspruch auf das Bundesverfassungsgericht stehen das Prinzip des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung nicht entgegen (BVerfGE 5, 85 [391 f.; 134 ff.; 142 f.]).Es soll einmal verhindert werden, da� der Zusammenhalt der Partei unter dem Vorwand der Verm�gensauseinandersetzung von den Organen der aufgel�sten Partei aufrechterhalten wird (BVerfGE 5, 85 [392 f.]).Die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit von Eingriffen in die Meinungsfreiheit des Au�enstehenden l��t sich jedoch noch nicht den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 17. August 1956 �ber das Verh�ltnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu Art. 5 GG entnehmen (BVerfGE 5, 85 [134 ff.]).�u�ere Umst�nde, die den erforderlichen Bezug auf die verbotene Organisation schaffen, k�nnen etwa gegeben sein, wenn sich der �u�ernde in Aufmachung und Stil seiner Ausf�hrungen oder der Art der Agitation der verbotenen Partei anpa�t (vgl. BVerfGE 5, 85 [380]).Grund der Verurteilung war vielmehr seine aktive politische Bet�tigung, mag diese auch von der Theorie des Marxismus-Leninismus bestimmt gewesen sein (vgl. BVerfGE 5, 85 [145 f.]).
BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 …Hierzu z�hlen mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver�nit�t die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm��igkeit der Verwaltung, die Unabh�ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit f�r alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm��ige Bildung und Aus�bung der Opposition (BVerwGE 47, 330 [335] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [139/140]).Entgegen der Auffassung der Kl�gerin und des Beigeladenen geht es nicht darum, dem Betroffenen ein Bekenntnis zu einer wissenschaftlichen Lehre vorzuwerfen oder eine wissenschaftliche Lehre als solche einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen, sondern um Folgerungen aus einem aktiven politischen Verhalten, das nicht dadurch einer Pr�fung unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue des Betroffenen entzogen wird, da� die damit verfolgten politischen Ziele von einer wissenschaftlichen Grundlage her entwickelt worden sind; letztere wird nicht als solche, sondern zur Deutung der Ziele des praktischen politischen Verhaltens herangezogen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]).Die danach bedeutsame Grenze zwischen dem durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gesch�tzten Freiheitsraum der Wissenschaft und der praktischen politischen Bet�tigung liegt in dem hier besonders wichtigen Bereich der politischen Wissenschaften dort, wo wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Wirklichkeit umgesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 5, 85 [146]; OVG Berlin, Urteil vom 1. Juni 1972 [OVGE Bln. 12, 90, 98 = NJW 1972, 2099, 2101] und auch das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 10. Juni 1976 - OVG V B 49.73 -).Die Grenze ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat (BVerfGE 5, 85 [146]), eindeutig bestimmbar.cc) Die Ausf�hrungen des Berufungsgerichts, da� die Ziele der DKP, die der Beigeladene f�rdert, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, sind revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfGE 5, 85 [196]; 39, 334 [360]; BVerwGE 47, 330 [360]; BAG, Urteil vom 31. M�rz 1976 [NJW 1976, 1708, 1710 f. = ZBR 1976, 306, 309 f.]) und von den Revisionskl�gern auch nicht angegriffen worden.
BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 �ffentlicher Dienst: Eignung - Bef�higung - fachliche Leistung - Lehrer - …Das in einem besonderen Verfahren ergangene Verbotsurteil hat konstitutive Bedeutung (BVerfGE 5, 85, 140; 12, 296, 304 f.; BVerfGE 39, 334, 357 - zu C II 1 der Gr�nde).Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung geh�ren "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers�nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouver�nit�t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm��igkeit der Verwaltung, die Unabh�ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f�r alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm��ige Bildung und Aus�bung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1, 12 ff.; 5, 85, 140).Ein Vergleich des DKP-Programmes mit den programmatischen �u�erungen der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zeigt, dass die DKP im Wesentlichen die gleichen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt wie seinerzeit die KPD.Die KPD hatte sich uneingeschr�nkt zu den Grunds�tzen des Marxismus-Leninismus bekannt (BVerfGE 5, 85, 147 ff.).Die KPD hat deshalb in dem damaligen Verbotsverfahren auch nicht bestritten, dass ihre politischen Auffassungen �ber Staat und Gesellschaft mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien (BVerfGE 5, 85, 195 u. 207).
VG K�ln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03 Scientology klagt wegen Beobachtung durch VerfassungsschutzBVerfGE 5, 85 (144).z.B. BVerfGE 5, 85 (212); Hesse, Grundz�ge der Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rdnr. 691 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 561 f.; Scheuner, FG Kaufmann, 1950, S. 313 (325, 330); Isensee, NJW 1977, S. 545 (550 f.); Murswiek, NVwZ 2004, S. 769 (770).Siehe BVerfGE 5, 85 (210, 211, 212, 213, 216, 223).BVerfGE 5, 85 (212).BVerfGE 5, 85 (143) zu Art. 21 Abs. 2 GG und zu Art. 9 Abs. 2 BVerwGE 61, 218 (220); Kemper, in: v. Mangold Klein Starck, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 156 zu Art. 9 Abs. 2 GG.BVerfGE 5, 85 (144).BVerfGE 5, 85 (144).
BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …Dies steht in Einklang mit dem Selbstverst�ndnis der freiheitlichen Demokratie, von dem es schon im KPD-Urteil hei�t (BVerfGE 5, 85 (135, 197 f.)), da� die jeweiligen Verh�ltnisse stets verbesserungsbed�rftig, aber auch verbesserungsf�hig seien, da� damit eine nie endende Aufgabe gestellt sei, die in Anpassung an die sich wandelnden politischen und sozialen Tatbest�nde und in st�ndiger geistiger Auseinandersetzung zwischen den sozialen Kr�ften, Interessen, politischen Ideen und Parteien zu l�sen sei.Aus ihnen wird hergeleitet, da� das Grundgesetz die neu konstituierte Demokratie nicht ungesch�tzt ihren Feinden ausliefern will (vgl. etwa BVerfGE 5, 85 (139); 13, 46 (49 f.); 25, 88 (100); 28, 36 (48 f.); 28, 51 (54 f.); 30, 1 (19) mit abw.Die aus den genannten Verfassungsartikeln hergeleitete Grundentscheidung f�r eine streitbare Demokratie beruht auf den bitteren Erfahrungen mit dem Schicksal der Weimarer Republik und der �berzeugung der Verfassungsv�ter, in einer bestimmten historischen Situation k�nnten die Prinzipien der Neutralit�t und der Toleranz des Staates nicht mehr rein verwirklicht werden (vgl. die Erw�gungen im KPD-Urteil BVerfGE 5, 85 (137 ff.)).
BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 Kleinbetriebsklausel IEs begr�ndet die Pflicht des Staates, f�r eine gerechte Sozialordnung zu sorgen; bei der Erf�llung dieser Pflicht kommt dem Gesetzgeber indessen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 59, 231 ).
BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90 Kindererziehungszeiten
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 Brokdorf
BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92 Maastricht
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78 BBG � 7 Abs. 1 Nr. 2; BRRG � 4 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 21 Abs. 2, …
BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90 Bodenreform II
BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83 Teso
BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77 Freie Mitarbeiter
BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 Nachrichtendienst; Bundesamt f�r Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78 GG Art. 5 Abs. 3 S. 1, Art. 21 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5; LBG BaW� …
BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73 Grundlagenvertrag
BGH, 01.04.1968 - StB 2/68 BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 Extremistenbeschlu�
BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 �ffentlichkeitsarbeit
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 L�th
BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84 GG Art. 3 Abs. 2, 3; RuStA�ndG Art. 3; RuStaG � 8; VereinsG � 3 Abs. …
BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74 Waisenrente II
BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74 Verfassungsrechtliche Pr�fung des Liquidationsrechts von Chef�rzten
BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 Strafgefangene
BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62 BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82 GG Art. 21 Abs. 2, Art. 5; SG � 8, � 10 Abs. 6, � …
BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97 Recht der �mter f�r Verfassungsschutz
BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79 BBG � 7 Abs. 1 Nr. 2; BRRG � 4 Abs. 1 Nr. 2 ); BayBG Art. 9 Abs. 1 …
BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 Sozialversicherungstr�ger
BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83 BBG � 52 Abs. 2, � 77 Abs. 1 S. 1; BDO � 17 Abs. 2; GG Art. 33 …
BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 Mikrozensus
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77 Ausweisung I
BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84 BBG � 52 Abs. 2, � 77 Abs. 1 S. 1; GG Art. 21 Abs. 2
BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93 AuslG (1990) � 85 Abs. 2, � 86 Abs. 1, 3, � 46 Nr. 1
BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72 Verfassungsm��igkeit des � 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81 LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der H�he der …
BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57 Schmid-Spiegel
BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80 Extremisten im �ffentlichen Dienst
BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 Elfes
BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60 Kriegsdienstverweigerung I
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08 Termin f�r Kommunalwahl // Keine Zusammenlegung mit Europawahl
BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65 Berufsverbot II
BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64 BSHG �� 28, 88; GG Art. 1, 3, Art. 6 Abs. 1, 2, Art. 12, …
BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69 GG Art. 4 Abs. 3; WpflG � 25
BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66 Nichtehelichkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00 PKK-Sympathisant nicht einzub�rgern
BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66 Einziehung des KPD-Verm�gens
BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63 Blinkf�er
BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96 "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen
BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94 Bundesverwaltungsgericht best�tigt Verbot der Wiking-Jugend
OLG Dresden, 15.11.2001 - 7 U 1956/01 Kontok�ndigung gegen eine politische Partei
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63 BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65 BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62 Erledigung einer Wahlpr�fungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61 BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 Ordnungswidrigkeiten
BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68 BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69 GG Art. 4, 5, 17, 19; SG �� 7, 11, 15, …
BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 Aussperrung in der Druckindustrie 1978
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93 VereinsG � 3 Abs. 2, 3; VwGO � 80 Abs. 2, 5; VwVfG � 39 Abs. 1
BVerwG, 03.05.1973 - I C 35.72 AuslG � 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1; …
BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78 Erwerb der deutschen Staatsangeh�rigkeit
VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929 Gef�hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
EGMR, 28.08.1986 - 9228/80 VerfGH Th�ringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99 Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05 Scientology darf weiter beobachtet werden // Hinweise auf verfassungswidrige …
LAG Baden-W�rttemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08 K�ndigung wegen verfassungsfeindlicher Bet�tigung - Weiterbesch�ftigung
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61 BWG�D � 8 Abs. 1 Nr. 4
BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68 Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98 BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61 Fragestunde
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BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61 BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90 Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungs�u�erung als Tatsachenbehauptung, …
BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08 BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61 BGH, 09.02.1968 - 3 StR 24/66 BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77 GG Art. 5; SG � 10 Abs. 6, � 17 Abs. 1
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VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59 BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61 Verfassungskonforme Auslegung des � 129 StGB - Politische Parteien
VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040 Zum Abwenden von Unterst�tzungshandlungen f�r Bestrebungen, die gegen die …
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61 BVerwG, 14.03.1973 - I WB 26.73 BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62 VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96 Disziplinarverfahren - zum Versto� gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …
VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462 BayVGH l�sst Ausstellung "K�rperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09 Ausl�nderrecht; Ausweisung; Tablighi Jamaat; TJ; Vereinigung; Unterst�tzung; …
BVerwG, 10.03.1960 - II C 51.56 DBG � 3 Abs. 2, � 61; GG Art. 21 Abs. 2
BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80 VGH Baden-W�rttemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93 Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
VG K�ln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06 Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt f�r Verfassungsschutz
BVerwG, 15.10.1970 - II C 36.66 Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (i.d.F. vom 8.12.1953) (GS NW …
BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61 BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62 Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79 BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60 Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; H�ftlingshilfegesetz � 9b
BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63 BVerwG, 12.09.1968 - II C 74.67 NRW LBesGLBesG vom 8.11.1960 (GVBl. S. 359) � 6 Abs. 3 Nr. 3, � 7 Abs. 1
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93 LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.1995 - 1 Sa 629/94 Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00 Ab�nderung der vorl�ufigen Vollstreckbarkeit in Berufungsverfahren; Ab�nderung …
BVerwG, 30.05.1960 - IV C 386.58 3. LeistungsDV-LA � 5 Abs. 2; EheG � 48; LAG � 265 Abs. 1, �� 267, …
BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76 BVerwG, 27.06.1983 - 1 B 73.83 VG D�sseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96 Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08 Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61 BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 135.63 SG � 37 Abs. 1 Nr. 2, � 46 Abs. 2 Nr. 2
BVerwG, 17.12.1970 - II C 44.68 VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11 Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
BAG, 12.02.1959 - 1 AZR 354/58 BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60 Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens
LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93 BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93 BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94 FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95 VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586 Waffenschein
BVerfG, 28.05.1957 - 1 BvR 199/57 Keine wechselseitige �berbr�fbarkeit von Entscheidungen durch die Senate des …
BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61 BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65 BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79 OVG Niedersachsen, 21.09.1993 - 13 M 978/93 Observierung einer Partei durch Verfassungsschutz; Extremismus; Grundordnung, …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93 BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93 BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93 BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93 VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11 Kommunalwahlrecht
BVerfG, 02.07.1957 - 1 BvR 35/57 Unmittelbare Betroffenkheit durch einen Akt �ffentlicher Gewalt
BGH, 21.12.1962 - I ZB 23/62 VG Berlin, 27.06.1996 - 14 A 134.94 BtMG � 3
OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98 BVerwG, 21.04.1958 - I B 206.57 BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59 BGH, 15.11.1961 - IV ZR 147/61 BGH, 29.11.1961 - IV ZR 115/61 BGH, 07.09.1966 - 2 StE 2/66 BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76 SG N�rnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06 BGH, 13.06.1958 - 1 StE 20/54 BGH, 14.01.1960 - III ZR 7/59 BGH, 10.06.1960 - IV ZR 65/60 BGH, 12.04.1961 - IV ZR 277/60 BGH, 25.10.1961 - IV ZR 121/61 BVerwG, 15.03.1963 - I B 84.62 BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64 StGH Hessen, 04.03.1970 - P.St. 592 Art 146 Verf HE, Art 21 GG
BGH, 05.03.1970 - IX ZR 201/67 BVerwG, 05.08.1971 - I C 32.67 BGH, 05.07.1973 - IX ZR 61/71 BGH, 07.02.1974 - IX ZR 7/71 VG Berlin, 05.04.2007 - 80 Dn 43.06 Aussetzung der vorl�ufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
VG K�ln, 05.06.2012 - 18 L 694/12 Sondernutzungserlaubnis Widerruf Widerrufsvorbehalt gewaltt�tige …
BGH, 05.09.1956 - 6 StR 8/56 BGH, 11.01.1957 - IV ZR 280/56 BGH, 03.04.1957 - 6 StR 72/56 BGH, 05.11.1958 - IV ZR 98/58 BGH, 17.05.1961 - IV ZR 286/60 BVerwG, 25.05.1961 - I B 123.59 BVerwG, 22.09.1961 - I B 114.61 BGH, 14.03.1962 - IV ZR 263/61 BGH, 11.07.1963 - III ZR 104/62 BGH, 11.07.1963 - III ZR 105/62 BGH, 11.07.1963 - III ZR 106/62 BGH, 09.06.1965 - IV ZR 162/64 BDH, 06.07.1965 - I D 65/61 VGH Baden-W�rttemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79 Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
BGH, 14.05.1981 - IX ZR 55/79 VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023 D (A), Einb�rgerung, Anspruchseinb�rgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
SG N�rnberg, 09.05.2007 - L 19 AS 1101/06 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08 Was ist dejure.org?

References: Art. 21
 Art. 5
 Art. 146
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 33
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 20