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Timestamp: 2016-10-25 10:22:16+00:00

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129 II 16817. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 et 17 LCR, art. 30 al. 4 OAC; retrait d'admonestation du permis de conduire cons�cutif � une infraction de circulation commise � l'�tranger. Le retrait d'admonestation du permis de conduire cons�cutif � une infraction de circulation commise � l'�tranger est admissible si une interdiction de conduire a �t� prononc�e par l'Etat o� la violation a eu lieu. Lorsque l'autorit� comp�tente suisse retire le permis, elle doit appliquer les r�gles du droit suisse, en particulier celles relatives � la dur�e minimale du retrait (consid. 2). Si l'ex�cution coordonn�e des deux mesures n'est pas possible et si la mesure prise � l'�tranger a d�j� �t� ex�cut�e au moment o� le retrait d'admonestation est ordonn� en Suisse, l'autorit� comp�tente doit tenir compte �quitablement de la mesure �trang�re lors de la fixation de la dur�e du retrait (consid. 6). Faits � partir de page 169
A.- X., wohnhaft im Kanton St. Gallen, fuhr am 24. Februar 2001 um 01.54 Uhr am Steuer eines "Mercedes 500" mit liechtensteinischem Nummernschild im �sterreichischen Feldkirch. Dort geriet er in eine Polizeikontrolle. Seine Atemluft wies eine Alkoholkonzentration von 0,53 mg/l auf.
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verurteilte X. am 1. M�rz 2001 wegen Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinflussten Zustand zu einer Geldstrafe. Mit Bescheid vom gleichen Tag aberkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch X. die Berechtigung, in �sterreich ein Motorfahrzeug zu f�hren, f�r die Dauer von vier Wochen. Straferkenntnis und Aberkennungsbescheid blieben unangefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Sie wurden in der Folge den Beh�rden des Kantons St. Gallen mitgeteilt.
X. war der F�hrerausweis im Kanton St. Gallen schon einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden. Der f�nfmonatige Entzug hatte am 28. Juni 1997 geendet.
B.- Ausgehend vom Atemalkoholgehalt von 0,53 mg/l, ermittelte das kantonale Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit einem Umrechnungsfaktor von 1,70 einen Blutalkoholgehalt von 0,90 Gewichtspromillen. Mit Verf�gung vom 27. April 2001 entzog es X. den F�hrerausweis f�r die Dauer von zw�lf Monaten (Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG).
C.- X. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei von einem F�hrerausweisentzug abzusehen. Subsidi�r sei das Fahrverbot auf einen Monat und auf das Gebiet der Schweiz zu beschr�nken und es sei ihm ein rechtsgen�glicher F�hrerausweis zu �berlassen, der es ihm erlaube, w�hrend des Entzugs des schweizerischen F�hrerausweises im Ausland ein Fahrzeug zu lenken. Sodann beantragt er die aufschiebende Wirkung f�r die Beschwerde und die Abnahme von Beweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet sodann unter Berufung auf die neueste Rechtsprechung ein, die kantonale Beh�rde d�rfe die ausl�ndische Massnahme h�chstens nachvollziehen, also den Ausweis nicht f�r eine l�ngere Dauer entziehen, als es die Beh�rde des Tatortstaates getan habe.
6. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, der F�hrerausweisentzug f�hre mangels Koordination zwischen den �sterreichischen und den schweizerischen Beh�rden im Ergebnis zu einer BGE 129 II 168 S. 172Doppelbestrafung. Ein Entzug in der Schweiz sei deshalb solange unstatthaft, als nicht ein Mittel bestehe, um ihm gleichzeitig das legale Fahren im Ausland zu erm�glichen.
6.1 Derjenige, dem der schweizerische und, gest�tzt auf Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51), gleichzeitig ein allf�lliger ausl�ndischer F�hrerausweis entzogen wird, besitzt nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland w�hrend der Entzugsdauer keine Fahrerlaubnis mehr. War ihm aber wegen einer Auslandtat die Fahrerlaubnis im entsprechenden Staat bereits entzogen worden, so f�hrt der nachtr�gliche Entzug des schweizerischen F�hrerausweises zu einem weiteren Fahrverbot in jenem Staat. In einem unver�ffentlichten Entscheid, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, hat das Bundesgericht erkannt, eine derartige Sanktion verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem", weil die Auslandtat im entsprechenden Staat endg�ltig abgeurteilt worden sei und f�r dessen Gebiet deshalb keine neuerliche Sanktion verh�ngt werden d�rfe. Es hat daraus geschlossen, die Entzugsbeh�rde habe, um eine derartige Folge zu vermeiden, von Amtes wegen einen �rtlich differenzierten Entzug auszusprechen. Dem Fahrzeuglenker sei deshalb zusammen mit dem Entzug des schweizerischen (und eines allf�lligen ausl�ndischen) F�hrerausweises f�r die Entzugsdauer eine Fahrerlaubnis f�r den Staat auszustellen, in dem wegen desselben Ereignisses ein Entzug bereits vollzogen worden sei (Urteil 6A.104/1996 vom 17. Februar 1997, E. 3c).
Der Beschwerdef�hrer hat diese Anordnung im kantonalen Rekursverfahren angefochten. Er berief sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Basel-Landschaft vom 30. Januar 2001, in welchem die Stellungnahme einer deutschen Amtsstelle wiedergegeben BGE 129 II 168 S. 173wird. Dort heisst es, ein internationaler F�hrerausweis berechtige nur denjenigen zum F�hren eines Motorfahrzeugs, der auch im Besitz eines nationalen Ausweises sei; fehle dieser, sei in Deutschland mit einem Strafverfahren und der Beschlagnahme des Fahrzeugs zu rechnen. Auf diesen Einwand ist die Vorinstanz nicht explizit eingegangen.
Bei Straftaten mit internationalem Bezug k�nnen unter Umst�nden mehrere Strafrechtsordnungen anwendbar sein und der T�ter kann wegen derselben Tat sowohl im Ausland wie in der Schweiz BGE 129 II 168 S. 174strafrechtlich verurteilt werden. Eine derartige Doppelbestrafung verst�sst nach allgemeiner Ansicht nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", sie kann im Ergebnis aber unbillig sein. Um unbillige Folgen zu vermeiden, sieht das schweizerische Strafrecht die Anrechnung der ausl�ndischen Strafe vor (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 114 IV 83 E. 1). In gleicher Weise ist die Anrechnung des ausl�ndischen Entzugs der Fahrerlaubnis geeignet, im Ergebnis eine doppelte Sanktionierung auf administrativem Gebiet zu vermeiden.
128 II 133,
128 II 285,
Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG suite... ,
Art. 45 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51),
Art. 46 Abs. 1 VZV,
Art. 46 Abs. 4 VZV,
Art. 45 Abs. 3 VZV,
Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

References: Art. 16
 art. 30
 Art. 17
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 

Art. 17

Art. 45

Art. 46

Art. 46

Art. 45

Art. 3