Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg/verfassung1815.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:54:45+00:00

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Landständische Verfassung des Königreichs Württemberg (1815)
von Gottes Gnaden König von Württemberg, souverainer Herzog in Schwaben, und von Teck, ec. ec. ec.
Wir haben in dem Manifeste vom 11. Jenner Unseren lieben und getreuen Unterthanen Unsern Entschluß kund gethan, Unserem Königreiche eine ständische Verfassung zu geben.
Da nun die in dieser Gemäsheit entworfene Urkunde von Uns bei Eröffnung der Versammlung der Landstände Unsers Königreichs feyerlich sanctionirt worden ist, so wollen und befehlen Wir, daß solche allgemein bekannt gemacht werde.
Unsere Königl. Ober-Beamten haben für die gehörige Publication Sorge zu tragen.
Gegeben Stuttgart, den 15. Merz 1815.
Minister des Innern, Staats- und Conferenz-Miniser,
Graf v. Reischach.
Ad. Mand. Sacr. Reg. Maj. propr.
Wir, Friderich, von Gottes Gnaden, König von Württemberg, souverainer Herzog in Schwaben und von Teck, Herzog zu Hohenlohe, Landgraf zu Tübingen, Fürst von Mergentheim, Ellwangen und Zweifalten, Oberherr der Fürstenthümer Buchau, Waldburg, Baldern, Ochsenhausen und Neresheim, Graf zu Gröningen, Limpurg, Montfort, Tettnang, Hohenberg, Biberach, Schelklingen und Egloffs, Oberherr der Herrschaften Aulendorf, Scheer-Friedberg, Roth, Baindt, Ißny, Herr zu Altdorf, Leutkirch, Heidenheim, Justingen, Crailsheim, der Donaustädte, Ulm , Rothweil, Heilbronn, Hall und Wiesenstaig ec. ec. ec.
entbiethen allen Unsern lieben und getreuen Dienern, Vasalen und Unterthanen Unsere Königliche Gnade.
In der Überzeugung von dem hohen Bedürfnisse einer festen Staats-Constitution, und in der sicheren Hoffnung, dadurch den Wohlstand Unserer lieben und getreuen Unterthanen für alle künfige Zeiten zu begründen, haben Wir Uns entschlossen, nicht nur eine diesen Absichten entsprechende Stände-Verfassung in Unserem Königreiche einzuführen, sondern auch in Beziehung auf eine der wichtigeren Vorrechte und Verbindlichkeiten Unserer Königlichen Unterthanen nähere Bestimmungen zu ertheilen; zu welchem Ende Wir die gegenwärtige Verfassungs-Urkunde in gehöriger Form haben ausfertigen lassen.
I. Landständische Verfassung.
1) Von den Mitgliedern der Ständischen Repräsentation.
§ 1. Die Ständische Repräsentation des Königreichs besteht, theils aus Mitgliedern, welche in der Stände-Versammlung eine Viril-Stimme haben, theils aus der gewählten Repräsentanten.
§ 2. Zu Viril-Stimmen sind berechtiget:
1) die Inhaber der 4 Erb-Kron-Ämter, welche ihrer übrigen Verhältnisse wegen ohnehin in der Stände-Versammlung erschienen;
2) die vormals reichsunmittelbaren Fürstlichen und Gräflichen Familien, auf deren Besitzungen Reichs- oder Kreistags-Stimmen ruhten, repräsentirt durch das Haupt derselben, und in dessen Ermanglung durch den ältesten Volljährigen;
3) die im Königreiche begüterten Fürsten, Grafen und Edelleute, welchen das Recht zu Sitz und Stimme in der Stände-Versammlung von dem Königreiche besonders verliehen wird.
4) der Kanzler der Universität Tübingen, und der an Dienstzeit älteste evangelische General-Superintendent;
5) die katholischen Bischöfe des Königreichs, und einstweilen der General-Vicar zu Ellwangen, und der an Dienstzeit älteste katholische Dekan.
Der König behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Anzahl der Viril-Stimmen durch neue besondere Verwilligungen, jedoch nur in der Maße zu vermehren, daß die Mehrzahl immer auf der Seite der gewählten Repräsentanten verbleibt.
§ 3. Das Stimmrecht der in dem Königreiche begüterten vormaligen Reichs- und Kreis-Stände haftet auf ihren ehemals reichsunmittelbaren Gütern, und kann von jener solange ausgeübt werden, als sie noch einen Theil davon im Besitze haben.
Eine Vertheilung dieser Güter begründet kein Recht zu weiteren Viril-Stimmen.
Kommen dieselben in fremde Hände, so kann das Stimm-Recht auf den neuen Besitzer ohne besondere Königliche Bewilligung nicht übergehen, welche nicht anders ertheilt wird, als wenn ein Ebenbürtiger die ganze Besitzung an sich bringt.
§ 4. Wenn bei denjenigen Familien, denen der König eine Viril-Stimme verliehen hat, eine Veränderung in dem Güterbesitze vorgeht, so können dieselbe das Landstandschaftrecht nur in so weit beybehalten, als sie in dem Besitze eines reinen Einkommens von wenigstens 5000 fl. aus liegenden Gründen im Königreiche verbleiben.
§ 5. Das Recht der Landstandschaft der Fürsten, Grafen und Edelleute beschränkt sich allein auf den Mannsstamm. Nach Erlöschung desselben geht diese Recht auf die weiblichen Verwandten nicht über.
§ 6. Von einer zur Landstandschaft berechtigten Familie kann nur eine einzige Stimme geführt werden.
Theilt sich die Familie in mehrere Zweige, so hat der älteste der zur Familie gehörigen Agnaten, und wenn dieser von seinem Rechte keinen Gebrauch machen will oder kann, der Nach-Älteste das Stimmrecht ausüben.
Trägt ein Mitglied der Familie zugleich ein Erb-Kron-Amt, so führt dasselbe die ihm als Erb-Kron-Beamten zustehende Stimme zugleich auch wegen seiner Besitzungen und für die übrigen Familien-Glieder, so daß immer nur Eine Stimme geführt wird.
Wenn an einer Besitzung, worauf ein Stimmrecht ruht, verschiedene Familien Antheil haben, so ist von den männlichen Mitbesitzern, ohne Rücksicht auf ihre übrigen Verhältnisse, ein Stimm-Vertreter zu wählen.
§ 7. Zu Ausübung des Viril-Stimmrechts wird erfordert, daß der Stimmführende das 25ste Jahr zurückgelegt hat. Während der Minderjährigkeit ruht das Stimmrecht.
Eben dieses findet Statt, wenn ein wegen Geistes-Abwesenheit oder aus andern Ursachen, unter persönlicher Curatel stehender landständischer Gutsbesitzer durch kein anderes sich zur Stimmführung eignendes Familienmitglied vertreten werden könnte.
Die unter einer Debit-Administration stehenden Fürsten, Grafen und Edelleute sind von der Stimmführung nicht ausgeschlossen, so lange nicht im Wege eines förmlichen Concurs-Verfahrens ihre Besitzungen den Gläubigern zuerkannt, oder zu deren Befriedigung zum Verkaufe ausgesetzt sind.
§ 8. Die Fürsten, Grafen und Edelleute, welche zu Führung einer Viril-Stimme berechtiget sind, können sich in Ausübung dieses Rechts durch ein Mitglied ihrer Familie, oder jeden anderen im Königreiche wohnenden Ebenbürtigen, welcher die Volljährigkeit erreicht hat, auf kürzere oder längere Zeit vertreten lassen.
Von dieser Befugniß sind auch diejenigen Fürsten und Grafen, welche ausserhalb des Königreichs ihren beständigen Wohnsitz haben, nicht ausgeschlossen.
Es kann jedoch ein zu einer Viril-Stimme berechtigtes Ständisches Mitglied, ausser seiner eigenen, nie mehr als 2 Stimmen übernehmen.
§ 9. Jede Stadt, welche das Prädicat: "Unsere gute Stadt" erhalten hat, und jeder Oberamts-Bezrik des Königreichs hat zu der allgemeinen Stände-Versammlung einen Repräsentanten zu wählen. Jene können jedoch nicht, wie andere Oberamts-Städte, an der Wahl der Repräsentanten für den Oberamts-Bezirk, zu welchem sie gehören, Antheil nehmen.
§ 10. Das Recht, bey der Wahl eines Repräsentanten eine Stimme zu geben, haben ohne Unterschied der Religion alle männlichen Orts-Einwohner, sie mögen dem Adel-, Bürger- oder Bauern-Stande angehören , wenn sie über 25 Jahre alt sind, und einen Liegenschafts-Ertrag von 200 fl. oder darüber haben.
Diejenigen von Adel, welche bei der Stände-Versammlung eine Viril-Stimme führen, haben bey der Wahl eines Repräsentanten kein Stimmrecht; die übrigen Mitglieder ihrer Familie hingegen sind nicht davon ausgeschlossen.
Wer in mehreren Oberamts-Bezirken Liegenschaft besitzt, und in jedem derselben ein Einkommen von 200 fl. daraus bezieht, darf in jedem mitstimmen; er muß aber jedesmal seine Stimme selbst ablegen, und kann sie einem Anderen nicht übertragen.
Hat Jemand Besitzungen an mehreren Orten, welche zwar nicht einzeln, aber doch in Verbindung mit einander der bestimmten Ertrag von 200 fl. gewähren, so erhält er für alle zusammen nur Eine Stimme, die er in seinem Wohnorte abgibt.
§ 11. Zu der Stelle eines Repräsentanten sind alle, ohne Unterschied des Standes, fähig, welche Unterthanen-Rechte im Königreiche haben, wenn sie 30 Jahre alt, und einem der drey durch das Religions-Edict anerkannten christlichen Religions-Bekenntnisse zugethan sind, mit Ausnahme der in Königlichen Stellen befindlichen Diener, der in Militär-Diensten stehenden Unteroffiziere und Soldaten, der Geistlichen, der Ärzte und der Chirurgen.
Die Officiere, welche in Friedenszeiten wählbar sind, müssen bei eintretendem Marsche ihre Repräsentanten-Stelle niederlegen, welche alsdann durch einen neu zu wählenden Repräsentanten ersetzt wird.
Die dem Wahlgeschäffte zu dessen Leitung und Beurkundung und zu Führung des Protokolls anwohnenden Personen können zwar nicht für die Stadt, oder den Oberamts-Bezirk, auf welchen sich dieses Geschäfft bezieht, hingegen, wenn sie die sonst nöthigen Eigenschaften haben, für jede andere zu Abordnung eines Repräsentanten berechtigte Stadt, oder Oberamts-Bezirk gewählt werden. Ausserdem hängt es von dem Vertrauen der Wählenden ab, ob sie einem im nähmlichen Oberamts-Bezirke, oder in einem andern Theile des Königreichs wohnenden wahlfähigen Manne ihre Stimme geben wollen.
Wenn jemand wegen eines Verbrechens von dem Königlichen Criminal-Tribunale eine Zuchthaus- oder Festungs-Strafe, Cassation oder Entlassung auf gerichtlichen Ausspruch zuerkannt ist, oder derselbe in einer Criminal-Untersuchung befangen ist, so wird er u der Stelle eines Repräsentanten nicht zugelassen. Eben dieses findet bei denjenigen Statt, welche in Gant gerathen und deshalb bestraft worden sind, oder über deren Vermögen der Concurs erkannt, und denen die eigene Administration abgenommen ist.
§ 12. Die Wahl-Handlung selbst geschieht nach den in der General-Verordnung vom 29sten Januar dieses Jahrs enthaltenen Vorschriften.
In der Stadt Stuttgart hat der Stadt-Director, in den übrigen Städten der Landvogt, und bei den Wahlen der Oberamts-Bezirke der Oberamtmann den Vorsitz.
Wer die relative Stimmen-Mehrheit erhalten hat, ist als gewählter Ständischer Repräsentant anzusehen. Bei einer gleichen Stimmen-Zahl entscheidet das Loos. Nimmt der Gewählte die Stelle nicht an, so ist sie demjenigen zu übertragen, welcher nach der relativen Stimmen-Mehrheit der Zweite ist. Tritt der nähmliche Fall bei diesem ein, so geht die Repräsentanten-Stelle auf die Nächstfolgenden über.
Werden von verschiedenen Städten oder Oberamts-Beirken Vater und Sohn gewählt, so wird der Sohn durch den Vater ausgeschlossen. Eben so kann der Sohn nicht zum Repräsentanten gewählt werden, dessen Vater eine Viril-Stimme in der Stände-Versammlung führt. Ist jemand von zwey Oberamts-Bezirken gewählt worden: so kann er nicht für beide zugleich als Repräsentant erscheinen, sondern er muß sich entscheiden, von welchem Bezirke er die Wahl annehmen will.
§ 13. Alle 3 Jahre tritt die Hälfte der gewählten Repräsentanten aus, und wird durch neue Wahlen ersetzt; die Abgehenden werden bei der ersten Stände-Versammlung durch das Loos bestimmt. Sie können jedoch wieder gewählt werden.
Stirbt ein gewählter Repräsentant, oder wird er auf irgend eine Weise unfähig, seine Stelle ferner zu versehn, oder legt er dieselbe aus freyer Entschließung nieder, so ist eine neue Wahl zu veranstalten. Eben dieses ist der Fall, wenn ein gewählter Repräsentant, ausser einer Militär-Anstellung, in Königl. Hof- oder Civil-Dienste tritt, und dadurch aufhört Repräsentant zu seyn.
Die Führung der Stimme einem Anderen zu übertragen, wird den gewählten Repräsentanten nicht gestattet.
2) Von den allgemeinen Stände-Versammlungen.
§ 14. Die Stände treten theils bei allgemeinen Stände-Versammlungen, welche nur auf eine besondere Königliche Einberufung Statt finden können, theils bei Ausschuß-Conventen zusammen.
Alle 3 Jahre, wenn nicht dringliche Umstände es früher nothwendig machen, wird auf den 1sten Februar eine allgemeine Versammlung der Stände ausgeschrieben, welche nicht über 6 Wochen dauern soll.
Bei jeder Regierungs-Veränderung wird der neue König gleich bei dem Antritte der Regierung eine Stände-Versammlung einberufen.
§ 15. Sämmtliche zum erstenmal erscheinenden Mitglieder der Stände-Versammlung haben sich vor einer unter dem Vorsitze des Ministers des Innern niedergesetzten Königl. Commission, zu welcher auch der Erb-Marschall, und zwey von diesem zu ernennende Viril-Stimmführer beizuziehen sind, zu legitimiren.
Diejenigen, welche entweder als Familien-Älteste oder zu Folge eines persönlichen REchts, oder kraft ihres Amts, zu Führung einer Viril-Stimme einberufen sind, legitimiren sich durch das Original der an sie erlassenen Einberufung.
Wer von einem zu Ausübung des Viril-Stimm-Rechts einberufenen Fürsten, Grafen oder adelichen Gutsbesitzer, oder von mehreren Theilhabern an einer gemeinschaftlichen Viril-Stimme als Stimmvertreter aufgestellt ist, hat neben dem Einberufungs-Schreiben, auch noch die auf ihn ausgestellte Vollmacht vorzulegen.
Die gewählten Repräsentanten übergeben zu ihrer Legitimation die in der Königl. Verordnung vom 29. Januar 1815 vorgeschriebenen Zeugnisse.
Die Legitimation der etwa später eintretenden Versammlungs-Mitglieder geschieht bei der Stände-Versammlung selbst.
§ 16. Präsident der Stände-Versammlung ist der jedesmalige Erb-Marschall. In Verhinderungsfällen vertritt, wenn der König nicht eine besondere Anordnung trifft, der anwesende Älteste aus dem Fürstlich Hohenlohischen Hause dessen Stelle.
Zur Assistenz desselben wird von den Ständen ein Rechtsgelehrter aus der Mitte der gewählten Repräsentanten durch absolute Stimmen-Mehrheit zum Vice-Präsidenten, und für den Fall, daß dieser von Versehung seiner Functionen abgehalten würde, unter ebendenselben Bestimmungen ein zweiter Vice-Präsident gewählt.
Beide Wahlen sind dem Könige zur Bestätigung vorzulegen.
Bis ein Vice-Präsident gewählt und bestätiget ist, vertritt der älteste der gewählten rechtsgelehrten Repräsentanten dessen Stelle. Kommt die Stelle des ersten oder zweiten Vice-Präsidenten durch den Tod oder sonst durch den Austritt aus der Landständischen Versammlung in Erledigung, so wird statt des Abgehenden ein Anderer gewählt.
§ 17. Zu Führung des Protokolls und der damit verbundenen Functionen wählen die Stände aus ihrer Mitte die erforderlichen Secretärs auf die Dauer der Versammlung, wovon sie jedesmal dem Könige die Anzeige zu machen haben.
Das übrige landständische Personal besteht aus einem Archivar, der zugleich Registrators-Dienste versieht, einem Registrator, und drey Cancellisten, deren Annahme und Entlassung von der Stände-Versammlung abhängt, und welche aus der Staats-Casse besoldet werden.
Unter welchen Bestimmungen der Archivar udn Registrator auch zu Secretariats-Geschäfften zu verwenden seyen, wird dem Ermessen der Landstände überlassen.
§ 18. Der Präsident oder dessen Stellvertreter legt der Stände-Versammlung mittelst eines bei den Acten zu verwahrenden Reverses einen besonderen Amtseid ab.
Der Vice-Präsidennt und dessen Stellvertreter, die Secretärs, und die übrigen Dienstleistenden Personen, werden durch den Präsidenten beeidigt.
§ 19. Die Aufsicht über die landständischen Officialen und niederen Diener haben der Präsident und Vice-Präsident während ihrer Anwesenheit in Stuttgart.
In Abwesenheit derselben ist das gedachte Personal sammt dem Aufwärter, der Aufsicht des Archivars untergeordnet, welcher in wichtigen Vorfällen die Befehle des Präsidenten einzuhohlen hat.
§ 20. In den Sitzungen der Stände-Versammlung haben die Stimmführer folgende Ordnung im Sitzen zu beachten:
Zur rechten Seite des Präsidenten:
1.) die Fürsten, welche ein Erb-Kron-Amt haben;
2.) die Bischöfe;
3.) die vormals Reichsunmittelbaren Fürsten, nach der für sie festgesetzten Rang-Ordnung;
4.) der jetzige Erb-Panner;
5.) die vormals Reichsunmittelbaren Grafen, nach der für sie festgesetzten Rang-Ordnung;
6.) die übrigen Grafen und Edelleute nach dem natürlichen Alter.
Auf der linken Seite sitzen:
1.) der Canzler der Universität Tübingen;
2.) der evangelische General-Superintendent;
3.) der provisorisch die zweite bischöfliche Stimme führende katholische Dekan;
4.) die gewählten Repräsentanten der guten Städte Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg, Ellwangen, Ulm, Heilbronn und Reutlingen;
5.) die der Oberamts-Bezirke nach dem natürlichen Alter.
Wer als Stimmvertreter eines zur Stände-Versammlung berufenen Fürsten, Grafen oder adelichen Gutsbesitzers erscheint, ohne in eigenem Nahmen eine Stimme zu führen, nimmt den Sitz desjenigen ein, den er zu vertreten hat.
§ 21. Die Zeit der Sitzungen wird jedesmal von dem Präsidenten bestimmt, welcher auch die Sitzungen eröffnet und schließt.
Sämmtliche zufolge der Einberufungen erschienenen Mitglieder der Stände-Versammlung haben das Recht und die Verpflichtung, jeder Sitzung anzuwohnen. In Verhinderungs-Fällen haben sie sich bei dem Präsidenten zu entschuldigen.
Wenn einzelne Fürsten, Grafen oder adeliche Gutsbesitzer, welche zu einer Viril-Stimme berechtiget sind, sich veranlaßt finden, auf kürzere oder längere Zeit, mit oder ohne Bestellung eines Stimmvertreters, den Ort der Versammlung zu verlassen, so liegt ihnen ob, dem Präsidenten hievon die Anzeige zumachen.
Andern Stimmführern kann der Präsident auf höchstens 8 Tage Urlaub ertheilen.
§ 22. Zu Vorbereitung der Berathschlagungen steht der Stände-Versammlung frey, besondere Commissionen aus ihrer Mitte zu ernennen, und die von diesen zu beobachtende Geschäffts-Behandlung nach ihrem Ermessen zu bestimmen.
§ 23. Kommt ein Gegenstand in der Versammlung zum Vortrage, so hat jedes Mitglied das Recht, wenn die dazu bestimmten Referenten ihre Vorträge geendiget haben, vor der Abstimmung gleichfalls darüber zu sprechen, und seine Ansicht in einem eigenen Vortrage den versammelten Ständen zu eröffnen.
Bei der Abstimmung werden nach dem Vice-Präsidenten oder dessen Stellvertreter, welcher zuerst seine Stimme abzugeben hat, sämmtliche Stimmführer nach ihrer Ordnung im Sitzen, jedoch mit jedesmaliger Abwechslung zwischen der rechten und linken Seite, aufgerufen. Die Stimmvertreter legen ihre Stimmen inderjenigen Ordnung ab, in welcher die Gewaltgeber, wenn sie anwesend sind, aufgerufen werden.
Die Stimmenmehrheit der Anwesenden macht den Beschluß.
In dem Falle einer Stimmen-Gleichheit hat der Präsident eine entscheidende Stimme.
§ 24. Weder die gewählten Repräsentanten, noch die Stimmvertreter eines zur Landstandschaft berechtigten Fürsten, Grafen oder adelichen Gutsbesitzers sind an eine Instruktion gebunden; sie geben ihre Stimmen nach eigener Einsicht und Überzeugung, und sind überhaupt wegen ihrer Abstimmung gegen Niemand verantwortlich.
§ 25. Jedes Mitglied der Stände-Versammlung ist befugt, den versammelten Landständen eigene schriftliche Anträge zu übergeben, und kann erwarten, daß ein Beschluß von Seite der Versammlung darüber gefaßt werde.
Zu mündlichen Anträgen ist zuvor die Erlaubniß des Präsidenten einzuhohlen, welcher sie jedoch nicht verweigern kann, wenn die Ordnung der Berathschlagungen dadurch nicht gestört wird.
§ 26. Die Minister haben zu jeder Zeit den Zutritt zu der Stände-Versammlung.
Wenn sie Vorträge an die Stände zu machen haben, wozu sie einen oder zwey Staats-Räthe beizuziehen befugst sind, so ist der Präsident hiervon Tags zuvor zu benachrichtigen, damit sie mit Beiseitesetzung anderer Geschäffte von der Versammlung angehört werden.
Wenn sie einer Berathschlagung anwohnen, so steht ihnen frey, ebenfalls das Wort zu nehmen. Sie werden sich aber jedesmal vor der Abstimmung aus der Versammlung entfernen.
§ 27. Die nähere Bestimmung der Geschäffts-Behandlung und Collegial-Einrichtung, der inneren Polizei und der Verrichtungen und Geschäffts-Verhältnisse der einzelnen Mitglieder und Officialen bleibt den Landständen unter Rücksichtnahme auf die ihnen im Allgemeinen ertheilten Vorschriften überlassen.
§ 28. Zu den Ausfertigungen wird den Landständen ein eigenes Sigill bewilliget.
§ 29. So wie der König seine Verordnungen, Ansinnen und Eröffnungen an die versammelten Landstände durch das Königl. Staats-Ministerium ergehen läßt, so haben auch die Stände in der Regel, ihre Erklärungen, Bitten und Wünsche durch die eben genannte Stelle an den König zu bringen.
Nur bey Anlässen, welche sich nicht auf Geschäffts-Gegenstände beziehen, können landständische Schreiben unmittelbar bei dem Könige übergeben werden.
Persönliche Abordnungen an Denselben oder den Kron-Prinzen können nur auf vorher erhaltene besondere Erlaubniß des Königs Statt finden.
§ 30. Die zu Berathung landständischer Geschäffts-Gegenstände niedergesetzten Commissionen sind berechtigt, mit den einzelnen Ministern, in deren Geschäfftskreis der Gegenstand einschlägt, Rücksprache zu nehmen, und die zu dessen Beurtheilung erforderlichen Erläuterungen nachzusuchen.
Andere unmittelbare Communicationen der Landstände mit Königlichen Stellen finden nicht Statt.
§ 31. Communicationen der Landstände mit einzelnen Oberamts-Corporationen oder Gemeinden können an diese nicht anders, als durch das Organ des denselben vorgesetzten Oberamts gebracht werden.
§ 32. Die Landstände haben sich zunächst und vor Allem mit den ihnen von dem Könige mitgetheilten Anträgen zu beschäftigen, darüber sich zu berathen, und abzustimmen, und die Resultate dem Könige vorzutragen.
§ 33. Die Gerechtsame der Landstände in Hinsicht auf Gegenstände der Staats-Verwaltung bestehen theils in der Mitwirkung bei der Besteurung und Gesetzgebung, theils in dem Petitions-Rechte.
§ 34. Ohne die ausdrückliche Bewilligung der allgemeinen Stände-Versammlung können die gegenwärtig bestehenden directen und indirecten Staats-Abgaben, welche für die Regierungszeit des jetzigen Königs Grundlage bleiben, nicht erhöht werden, und selbst in Kriegszeiten können ohne diese Bewilligung keine neuen, weder directen noch indirecten Abgaben eingeführt werden.
Wenn eine Erhöhung der Abgaben als nothwendig oder eine wesentliche Veränderung derselben als räthlich erscheint, und als solche durch das Königl. Staats-Ministerium in Antrag gebracht wird, so wird deshalb der Stände-Versammlung durch den Finanz-Minister das Ansinnen gemacht, und in derselben darüber abgestimmt.
Jedes Jahr wird den Ständen die Berechnung des Ertrags der directen und indirecten Steueren und deren Verwendung vorgelegt werden.
Bei dem Regierungs-Antritte eines neuen Königs werden wegen der Steuern mit den einberufenen Ständen neue Verhandlungen gepflogen.
§ 35. Die Initiative zu neuen Gesetzen oder zu wesentlichen Abänderungen in der bestehenden Gesetzgebung kommt dem Könige zu. Die STände haben darüber zu berathschlagen und abzustimmen. Ohne ihre Zustimmung erhält kein neues, die persönliche Freyheit udn das Eigenthum oder die Verfassung betreffendes allgemeines Gesetz die Königl. Sanction, und kann nicht promulgirt werden.
Den Ständen ist gestattet, Gesetzes-Vorschläge als Wünsche dem Könige vorzutragen, und solche im Falle einer abschlägigen Antwort bis auf dreymal in den nachfolgenden Versammlungen zu wiederhohlen. Nach der dritten abschlägigen Antwort des Königs, welche motivirt seyn muß, können die Stände in Hinsicht auf die Motive neue Vorstellungen machen.
§ 36. Vermöge des Petitions.Rechts können die Stände allgemeine Wünsche, Vorstellungen und Beschwerden dem Könige vorlegen. Auf jeden Vortrag derselben wird der König eine Entschließung ertheilen.
Die von einzelnen Unterthanen, Communen und Amts-Corporationen an sie gebrachten Beschwerden dürfen von ihnen nicht anders angenommen werden, als wenn bescheinigtermaßen die Königl. Justiz-Stellen und andere Königl. Behörden sich geweigert haben, sie anzunehmen, in welchem Falle sie von den Ständen als Beschwerden bey dem Könige angebracht werden können.
Wenn Orts-Magistrate oder Amts-Corporationen in dem Falle sind, eine Beschwerde an die Stände-Versammlung oder den Ausschuß gelangen zu lassen: so haben sie solches und den Gegenstand der Beschwerde dem ihnen vorgesetzten Oberamt anzuzeigen, welches ihnen nicht verwehren darf, sich deßwegen in der vorgeschriebenen Ordnung zu versammeln, und einen Beschluß zu fassen.
§ 37. Glauben die Stände Ursache zu haben, einen Königl. Staats-Beamten anzuklagen, so haben sie dieses dem Könige mit Anführung besonderer Beschuldigungen anzuzeigen, und um die Anordnung einer Untersuchung zu bitten.
Auf die von dem Könige nie zu versagende Bewilligung wird nach geendigter Untersuchung das weitere Verfahren in den ordentlichen Rechtsweg eingeleitet. Betrift aber die Anklage einen Staats-Beamten, der an der Spitze eines Departement steht, und hat sie Mißbrauch seiner Gewalt zu verfassungswidriger Unterdrückung der Rechte der Stände und Unterthanen, oder überhaupt Verletzung der durch die Urkunde bestimmten Verfassung zum Gegenstand, so wird von einem eigenen Ständischen Gerichte das Urtheil gesprochen, in Ansehung dessen sich der König das Begnadigungsrecht vorbehält.
Dieses Gericht steht unter dem Präsidium des Justizministers aus 4 Viril-Stimmführern des Ständischen Adels und 6 Landes-Deputirten, welche sämtlich Rechtsgelehrte seyn müssen, und von den versammelten Ständen zum Voraus auf die Dauer der Stände-Versammlung ernannt werden.
§ 38. Wenn der König die zusammenberufenen Stände entläßt, oder die Landes-Versammlung vertagt, oder dieselbe auch ganz auflößt, so hat keine weitere Sitzung oder gemeinschaftliche Berathung Statt, und jedes längere Zusammenseyn ist unerlaubt.
Im Falle der gänzlichen Auflösung wird eine neue Repräsentanten-Wahl in allen guten Städten und Oberamts-Bezirken angeordnet, und eine neue Stände-Versammlung vor dem 1. Februar des nächstfolgenden Jahrs einberufenf.
3) Von den Ausschuß-Versammlungen.
§ 39. In denjenigen Jahren, in welchen nicht die gesammten Landstände einberufen werden, versammelt sich auf den 1. Februar ein landständischer Ausschuß auf 4 Wochen ohne besondere Einberufung.
Derselbe besteht aus dem Erb-Marschalle als Präsidenten oder dessen Stellvertreter, dem Vice-Präsidenten und 12 Mitgliedern der Stände-Versammlung, nämlich 4 fürstliche, gräfliche oder adelichen Viril-Stimmführern, und 8 gewählten Repräsentanten.
§ 40. Wenn der Vice-Präsident der Stände-Versammlung an der Übernahme seiner Functionen im Ausschusse bleibend verhindert ist, so tritt für denselben der zweyte Vice-Präsident ein.
Ist letzterer zugleich ein Ausschuß-Mitglied, so hat er auch bey temporären Verhinderungen des Vice-Präsidenten dessen Stelle im Ausschuß zu übernehmen. Sollte diese der Fall nicht seyn, so wird dazu ein anderer im Ausschusse sitzender gewählter Repräsentant durch Wahl bestimmt.
§ 41. Die Ernennung der 12 Ausschuß-Mitglieder beruht auf der Wahl der allgemeinen Stände-Versammlung, druch welche zugleich auch 2 weitere Viril-Stimmführer, und 4 Repräsentanten der Städte oder Oberamts-Bezirke bestimmt werden, um auf den Fall, daß einer oder der andere von den Gewählten die Stelle eines Ausschuß-Mitglieds zu versehen verhindert würde oder sonst abginge, statt des Verhinderten oder Abgehenden, nach einer gleich bey der Wahl festzusetzenden Ordnung in dem Ausschuß einzutreten.
Die geschehene Wahl ist jedesmal dem Könige anzuzeigen.
Wenn der Gewählte die auf ihn gefallene Wahl zum Ausschuß-Mitgliede angenommen hat, so kann er bis zu einer neuen Stände-Versammlung ohne wichtigen Gründe seine Stelle nicht niederlegen.
§ 42. Sobald der Ausschuß versammelt ist, hat er dem Könige davon Anzeige zu machen.
Eben dieses geschieht, wenn bey einer bleibenden Verhinderung oder dem Abgange des Vice-Präsidenten der zweyte Vice-Präsident, oder statt eines Ausschuß-Mitglieds ein Anderes durch den Präsidenten einberufen wird.
§ 43. Die versammelten Ausschuß-Mitglieder haben sich mit Erledigung der Angelegenheiten, die keinen Aufschub gestatten, zu beschäfftigen. Es steht ihnen frey, Beschwerden und Wünsche nach den bereits festgesetzten Bestimmungen an den König zu bringen.
Auch wird ihnen in Abwesenheit der gesammten Landstände die oben erwähnte Berechnung des Ertrags und der Verwendung der directen und indirecten Steuern vorgelegt.
§ 44. Sie können aber weder in eine Abgabe-Erhöhnung, noch in eine Abänderung in der Gesetzgebung einwilligen, indem diese beyden Gegenstände der allgemeinen Stände-Versammlung ausschließend vorbehalten sind.
§ 45. Bey der nächsten allgemeinen Stände-Versammlung hat der Ausschuß über die von ihm verhandelten Geschäfts-Gegenstände den versammelten Landst-nden Bericht zu erstatten.
4) Von den persönlichen Vorrechten der Ständischen Repräsentanten.
§ 46. So lange ein ständischer Repräsentant einer allgemeinen Stände-Versammlung oder einem Ausschuß-Convent anwohnt, kann derselben nicht wegen Schulden, wegen anderer Ursachen aber nur mit Wissen der versammelten STände oder des Ausschusses, durch die gesetzliche Behörde, und ohne unmittelbare Einwirkung des Königs verhaftet werden.
Ausser der Zeit dieser Anordnung sind die Mitglieder der ständischen Repräsentation wie jeder Andere, den allgemeinen Gesetzen unterworfen.
5) Von den Kosten der Stände-Versammlungen und Ausschuß-Convente.
§ 47. Die Kosten, sowohl der allgemeinen Stände-Versammlung, als der Ausschuß-Convente werden aus der Staats-Casse bestritten.
Für die innern Einrichtungen des Locals und die nöthigen Geräthschaften, so wie für den erforderlichen literarischen Apparat und die zum amtlichen Gebrauche nöthigen Bedürfnisse wird das Finanz-Ministerium Sorge tragen.
Der Kanzler der Universität Tübingen, der evangelische General-Superintendent, der katholische Dekan und die gewählten Repräsentanten, in soferne sie ausserhalb des Versammlungs-Orts ihren Wohnsitz haben, mit Einschluß des Vice-Präsidenten, erhalten die für sie bestimmten Diäten und reisekosten aus der Staats-Casse.
II.) Allgemeine Bestimmungen in Beziehung auf die Verfassung des Königreichs, und die Rechte und Verbindlichkeiten der Königlichen Unterthanen.
§ 48. Der Huldigungs-Eid wird den Regierungs-Nachfolgern erst alsdann abgelegt, wenn sie die Verfassung beschworen haben.
§ 49. Das Staats-Eigenthum soll in seiner Substanz nicht vermindert werden.
§ 50. Die Sicherheit aller Staats-Schulden an Capital und Interessen wird, als die erste und heiligste Schuldigkeit des Königreichs von Seite des gesammten Staats garantirt. Zu Abtragung der Zinse und Capitalien werden gewisse sichere Einkünfte der Staats-Casse bestimmt, welche unter keinerley Vorwand zu irgend einer andern Bestimmung verwendet werden dürfen.
§ 51. Den Gemeinden wird das Recht zugestanden, die Ortsbürgermeister, Magistratsglieder, Dorfsgerichtsschreiber und andere Gemeinde-Diener zu wählen.
§ 52. Die Rechte der drey christlichen Confessionen verbleiben, wie sie durch das Religions-Edict vom 15. Oct. 1806 bestimmt sind.
Die Ausgaben für kirchliche, Lehr-, Armen- und andere gemeinnützige Anstalten sollen in Gemäsheit des Königl. Rescripts vom 22. Jan. 1806 auf das genaueste geleistet, und die hierzu gehörigen Fonds erhalten werden.
Jeder kirchlichen gemeinde wird der Genuß ihrer Güter und Einkünfte, so wie ihrer Schul- und Armen-Fonds zugesichert.
Kein Religionstheil kann an den Mitgenuß der Güter, Einkünfte und Stiftungen der Kirche eines andern Religionstheils Ansprüche machen.
§ 53. Alle Unterthanen sind vor dem Gesetze gleich.
Sie haben zu allen Staats-Ämtern Zutritt; weder Stand noch Geburt, noch eines der drey christlichen Religions-Bekenntnisse schließt davon aus.
§ 54. Zu den öffentlichen Lasten und Abgaben haben nach den Gesetzen Alle verhältnißmäßig gleich beizutragen.
§ 55. Alle Unterthanen haben die Verpflichtung, für das Vaterland die Waffen zu tragen.
Die Art und Zeit ihrer Dienstleistung im regulirten Militair oder der Landmilitz ist durch das Gesetz vom 17. Febr. dieses Jahrs bestimmt.
§ 56. Jeder Unterthan hat, wenn er von der Militairpflichtigkeit befreyt ist, oder derselbe Genüge geleistet hat, das Recht, mit seiner Familie auszuwandern. Nur muß er dieses Vorhaben nicht nur seiner vorgesetzten Obrigkeit anzeigen, sondern auch in den öffentlichen Blättern bekannt machen, und auf das Unterthanen- und Bürgerrecht für sich und seine mit ihm auswandernden Kinder Verzicht leisten.
Vor dem Ablaufe eines Jahrs nach dieser Bekanntmachung darf er das Königreich nicht verlassen, um innerhalb dieses Zeitraums seine Angelegenheiten in Richtigkeit zu bringen, und in streitigen Fällen rechtlichen Austrag vor den Behörden den Königreichs zu geben und zu nehmen.
Frauens-Personen, welche sich auswärts verheirathen, müssen während des bestimmten Jahrs hierin von ihren Eltern oder Pflegern vertreten werden.
An Abzugs-Gebühren hat der Auszuwandernde eben so viel zu bezahlen, als die in das Königreich hereinziehenden Angehörigen eines fremden Staats, in welchem jener sich niederläßt, zu entrichten haben.
§ 57. Jedem Unterthan steht es frey, seinen Stand und Gewerbe nach eigener freyer Neigung zu wählen und sich dazu auszubilden, in so weit ihm nicht die allgemeinen Gesetze oder seine Pflichten gegen den Staat entgegen stehen, worunter ausdrücklich das Tragen der Waffen in einem fremden Dienste ausserhalb der teutschen Staaten mitbegriffen ist.
§ 58. Jeder Unterthan hat, wenn und so lange er nicht durch die Pflicht, die Waffen für das Vaterland zu tragen, verhindert wird, das Recht, in das Ausland auf die Wanderschaft zugehen, oder auswärtige Lehr-Anstalten zu besuchen, wovon er jedoch jedesmal seiner Obrigkeit die Anzeige zu machen hat. Auch müssen diejenigen, welche sich den höhern Studien widmen, und auf ein Staatsamt Anspruch machen, zwey Jahre auf einer Landes-Universität studiren. In Ansehung des Lehrcurses der Theologen verbleibt es bey den bisherigen Einrichtungen und Verordnungen.
§ 59. In der freyen Ausübung des Eigenthums-Rechts kann kein Unterthan weiter beschränkt werden, als die allgemeinen Gesetze bestimmen, oder eine besondere Local-Verfassung oder privatrechtliche Verhältnisse mit sich bringen.
Sollte es nothwendig seyn, das Eigenthum der Einzelnen zu allgemeinen Staats-Zwecken zu verwenden, so haben dieselbe, wie es bisher allgemein beobachtet worden ist, die gebührende Entschädigung dafür zu erwarten.
§ 60. Wie bisher, können keiner gemeinde und keinem Unterthan Frohnen und Dienstleistungen oder andere Abgaben auferlegt werden, wozu sie nicht durch die allgemeinen Gesetze, Lagerbücher, oder besondere Privatrechts-Titel, oder einen unvordenklichen Besitzstand verbunden sind.
§ 61. Außer dem Falle des Hochverraths gegen die Person des Königs oder den Staat, wofür das Königliche Staats-Ministerium mit Beiziehung sechs rechtsgelehrter Staatsräthe als ein bleibendes Gericht hiermit bestellt wird, kann kein Angeschuldigter seinem ordentlichen Richter entzogen, und durch eine außerordentliche Commission gerichtet werden.
§ 62. Kein Unterthan kann verhaftet werden, als in Gemäsheit der Gesetze.
Von dem Augenblicke der Verhaftung an darf Keiner länger als dreymal 24 Stunden unverhört, und über die Ursache seines Verhafts in Ungewißheit bleiben.
Die Minister und andere obrigkeitliche Personen sind fr jede von ihnen veranstaltete unbefugte oder gesetzwidrige Verhaftung verantwortlich.
§ 63. Jedem Angeschuldigten ohne Unterschied des Standes kommt das Recht der Vertheidigung nach den Besitmmungen der Instruction für die höhere Criminal-Justiz-Behörde vom 27sten Jul. 1806, § 9 und 10 zu Statten.
§ 64. Keine entehrende oder Leib und Leben angreifende Strafe, überhaupt keine Criminal-Strafe, mit Einschluß der Vermögens-Confiscation, kann gegen einen Unterthan Statt finden, wenn soclhe nicht von der hierzu geeigenten Criminal-Justiz-Behörde nach Maßgabe der Gesetze rechtlich erkannt worden ist.
Wenn Polizei-Stellen oder andere Administrations-Behörden,m vermöge der ihnen nach den gesetzen zustehenden beschränkten Befugniß, auf eine Zuchthaus- oder Festungsstrafe oder auf die Einsperrung in ein Arbeitshaus erkennen, so darf solches nicht anders, als nach einem collegialischen rechtlichen Beschluß geschehen.
§ 65. Der Rechtsgang kann weder in Civil- noch in Criminal-Sachen durch Einschreitungen fremder Instanzen gestört werden.
§ 66. Die bei den im Königreiche bestehenden Justiz-Collegien angestellten Präsidenten, Vice-Präsidenten, Directoren, Räthe, und Assessoren können ohne Urtheil und Recht von ihren Stellen mit Nachtheil nicht entfernt werden.
§ 67. In allen durch die vorstehenden Bestimmungen nicht angeänderten Puncten verbleibt es bei den bisherigen Gesetzen, Verordnungen und Rechten.
Gegeben unter Unserer höchsteigenhändigen Unterschrift und angefügtem Königlichen Insiegel, in Unsrer königlichen Residenz zu Stuttgart, den 15ten März im Jahre Christi Eintausend Achthundert und Fünfzehn, Unserer Königlichen Regierung im Zehnten.
Staats- und Conferenz-Minister
Graf von Reischach.
Minister, Staats-Secretär,
Freyherr von Vellnagel.
Vorstehende Verfassung war nach allgemeiner Rechtsauffassung mit der Verkündung durch den König in der am 15. März 1815 eröffneten Stände-Versammlung in Kraft getreten und wäre damit eine oktroyierte Verfassung gewesen.
Allein der Widerstand der Stände-Versammlung hat dazu geführt, dass die bereits in Geltung stehende Verfassung nicht in die Verfassungswirklichkeit eintreten konnte. Obwohl die Verfassung eine eher konstitutionelle, moderne Verfassung war, haben die Stände die Wiedererrichtung der altwürttembergischen Verfassung, die bis 30. Dezember 1805 in Wirksamkeit gewesen war, verlangt und der Adel eine gesonderte Kammer. Der König gab insoweit nach, als er die vorstehende Verfassung, obwohl schon in Geltung, plötzlich nur als Verfassungsentwurf ansah, und die Stände-Versammlung am 26. Juni 1815 vertagte, ohne dass sich ein ständiger Ausschuss bilden konnte.
Die Stände-Versammlung wurde am 16. Oktober 1815 wieder berufen. Der König hat darin seine Bereitschaft erklärt, den altwürttembergischen Landen die bis 1805 geltende altwürttembergische Verfassung wiederzugeben und den neuwürttembergischen Landen als eigenständiges Königreich eine moderne konstitutionelle Verfassung zugeben. Dies wiederum wurde von den Ständen abgelehnt, die daraufhin, aufbauend auf die 14 Fundamentalpunkte der Königlichen Regierung für die Verfassungsverhandlungen im September 1816 einen ständischen Verfassungsentwurf vorlegte.
Die Verfassungsverhandlungen zwischen Staatsregierung und Stände-Versammlung kamen aber nochmals zum Erliegen, als plötzlich die Regierung ein Zweikammer-System forderte, und damit den bisher nahezu unstrittigen Punkt einer einzigen Kammer zu kippen versuchte. Endgültig kamen die Verhandlungen aber mit dem Tode König Friedrichs am 30. Oktober 1816 und dem Regierungsantritt König Wilhelms I. zum Erliegen. Der neue König vertagte die Stände-Versammlung am 7. Dezember 1816 und legte der am 3. März 1817 wieder eröffneten Versammlung einen eigenen Verfassungsentwurf vor.
Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1815 S. 117
Göz, Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg, Tübingen 1908
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