Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/artikel_268.html
Timestamp: 2018-02-22 08:51:52+00:00

Document:
LG Düsseldorf: sedo.de haftet nicht für Markenrechtsverletzung Dritter!
Die Beklagte ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Register-Nr. 39870279 registrierten Marke »Elena« sowie der Gemeinschaftsmarke »Elena«, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter der Nummer 004289831 registriert ist. Sie bietet EDV-System-Lösungen bzw. strukturierte IT-Management-System-Lösungen unter dieser Marke an.
Mit Abmahnschreiben vom 15.4.2008 forderte die Beklagte die Klägerin zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit unter anderem dem im Tenor/Klageantrag wiedergegebenen Inhalt auf (vgl. Anlage K3). Daraufhin nahm die Klägerin die Domain »elena.info« aus ihrer Datenbank heraus und setzte den Begriff »elena« auf eine Sperrliste, die verhindert, dass erneut ein Dritter »Elena« auf ihrer Plattform zum Domainparking einstellt. Mit Anwaltschreiben vom 21 04.2008 (Anlage K6) lehnte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und die Übernahme der Anwaltskosten der Beklagten ab und erläuterte der Beklagten ihr Geschäftsmodell des Domainverkaufs und des Sedo-Parkings. Zugleich setzte sie der Beklagten eine Frist bis zum 02.05.2008, die in der Folge bis zum 14.05 2008 verlängert wurde, innerhalb derer die Beklagte erklären sollte, dass sie von ihren Ansprüchen abrücke. Mit Schreiben vom 14.05.2008 (Anlage K7) verlangte die Beklagte jedoch weiterhin die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und den Ersatz ihrer Abmahnkosten gegenüber der Klägerin.
Die Klägerin behauptet, lediglich die Domain »elena.info« sei in ihrer Plattform eingestellt gewesen. Falls in dem Angebot dieser Domain ein Markenrechtsverstoß liege, sei nicht sie, die Klägerin, hierfür verantwortlich, sondern die Inhaberin dieser Domain, die Firma »Net Strategies« mit Sitz in Genua, Italien. Sie vermittele den Domaininhabern auf ihrer Plattform lediglich Käufer. Auch die zu den Domains eingestellten Werbe-Keywords habe sie, die Klägerin, weder eingestellt noch beeinflusst. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Domain »elena.info« in ihre Datenbank eingestellt worden sei und dass unter dieser Domain potentiell markenrechtlich relevante Google-Anzeigen eingeblendet würden. Auch eine Haftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung gemäß §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 BGB analog komme nicht in Betracht. Denn sie habe in keiner Weise willentlich zur Verletzung des geschützten Gutes beigetragen. Eine Pflicht zur Erstattung von Anwaltsgebühren scheide im Übrigen bereits gemäß § 7 TMG, der auf diese Fallkonstellation anzuwenden sei, aus.
Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe die Domains »elena.com«, »elena.eu«, »elena.mobi«, »elena.net« und »elena.org« zum Kauf angeboten; die Domains »elena.de« und »elena.info« biete sie nach wie vor zum Kauf an (vgl, Anlage B1). Es sei dem Internetauftritt der Klägerin nicht ohne Weiteres zu entnehmen, dass die Klägerin nicht selbst Inhaberin der Domain sei; vielmehr werde der objektive Betrachter hiervon ausgehen. Durch den Handel mit diesen Domains verletze die Klägerin die Markenrechte der Beklagten. Es könne die Klägerin nicht entlasten, wenn diese vortrage, sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Domain auf ihrer Internetseite angeboten werde. Jedenfalls sei es der Klägerin zuzumuten, die angebotenen Domains vorab auf Markenrechtsverletzungen zu prüfen. In der Registrierung der Domain mit dem Zusatz, »elena« liege zugleich eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG. Denn es sei eine Registrierung mit dem Ziel bewirkt worden, die Beklagte an der Verwendung eines von dieser bereits verwendeten Kennzeichens als Domain zu hindern (Domaingrabbing).
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat ein Interesse an der Feststellung, dass der Beklagten ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht zusteht. Denn auch nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 21.04.2008 dazu aufgefordert hat, von der Geltendmachung der von ihr behaupteten Ansprüche Abstand zu nehmen, hat die Beklagte mit Schreiben vom 14.05.2008 darauf bestanden, dass die Klägerin eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abgibt und ihre Rechtsanwaltskosten erstattet. Die Beklagte hat sich damit eines Anspruches gegen die Klägerin berühmt; die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass die fehlende Berechtigung dieses Anspruches festgestellt wird.
Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Unterlassung der Benutzung der Marke »elena« im geschäftlichen Verkehr.
1. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 14 Abs. 5 MarkenG. Denn der Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG setzt voraus, dass der Anspruchsgegner ein Zeichen entgegen den § 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG benutzt hat oder jedenfalls eine Benutzung unmittelbar droht.
a) Die Klägerin hat eine Markenrechtsverletzung nicht begangen.
Insbesondere hat die Klägerin keine Verletzung der Marke »Elena« dadurch begangen, dass sie den Domain-Namen »Elena« auf ihrer Internetseite zum Verkauf anbietet. Eine Markenrechtsverletzung scheidet schon deshalb aus, weil das Angebot der Domains mit dem Domain-Namen »Elena« nicht von der Klägerin stammt. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie auf ihrer Internetseite lediglich eine Plattform bietet, auf der Inhaber von registrierten Domains ihre Domain zum Verkauf anbieten können. Anbieter der Domains ist damit nicht die Klägerin, die lediglich Käufer und Verkäufer zusammenführt sondern der jeweilige Inhaber der einzelnen Domain. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht bestritten. Sie trägt lediglich vor, dass sich diese Rechtsbeziehungen nicht ohne weiteres dem Internetauftritt der Klägerin entnehmen lassen würde. Bei einem objektiven Betrachter entstehe vielmehr der Eindruck, als würde die Klägerin Domains selbst zum Verkauf anbieten. Abgesehen davon, dass der auf der Internetseite der Klägerin angezeigte Hinweis
»Die marken- und namensrechtliche Überprüfung des Domain-Namens ist vom Kunden vor der Beantragung durchzuführen«
nahe legt, dass gerade nicht die Klägerin selbst Inhaberin der angebotenen Domains ist, und abgesehen davon, dass sich der Inhaber einzelner Domains in öffentlichen Datenbanken ermitteln lässt, kommt es auf diese Sicht eines objektiven Betrachters gar nicht an. Für die Frage, wer Täter einer Markenrechtsverletzung ist, ist nicht entscheidend, was ein objektiver Betrachter vermuten mag, sondern darauf, wer die angegriffenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Tatsächlich stammen die Domain-Angebote aber von den einzelnen Domaininhabern; die Klägerin bietet lediglich eine Plattform, um diese Angebote zu platzieren.
Eine unberechtigte Nutzung der Marke »Elena« durch die Klägerin ist auch nicht darin zu sehen, dass im Rahmen des Sedo-Parkings die geparkte Domain »elena.info« über Keywords mit Werbeanzeigen verbunden wird. Es fehlt insofern bereits an Vortrag der Beklagten dazu, ob auf der geparkten »Elena«-Domain über die Werbe-Keywords überhaupt Werbeanzeigen zu Waren oder Dienstleistungen geschaltet wurden, die den Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind, für die die Marke »Elena« angemeldet wurde. Nur wenn aber aufgrund von Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für den Kunden besteht, liegt überhaupt eine unberechtigte Zeichenbenutzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG vor.
Im Übrigen hat die Klägerin zu dem Geschäftsmodell des Sedo-Parkings vorgetragen, dass sie keinen Einfluss auf die Auswahl der Werbe-Keywords und somit der angezeigten Werbeanzeigen hat. Diese werden ausschließlich vom Domaininhaber ausgewählt. Diesen Vortrag hat die Beklagte nicht bestritten, so dass schon aus diesem Grund die Klägerin nicht Täterin einer eventuellen Markenrechtsverletzung ist.
b) Die Klägerin war auch nicht Mittätern oder Gehilfin einer markenrechtlichen Verletzungshandlung. Die Haftung als Mittäter oder Gehilfen einer Rechtsverletzung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus. Die Beklagte hat nichts dazu vorgetragen, dass die Klägerin Markenrechtsverletzungen durch die Domaininhaber billigend in Kauf genommen hat.
c) Die Klägerin haftet auch nicht als Störerin. Die Störerhaftung setzt voraus, dass in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Guts oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen wird (Köhler/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. Rz. 211 zu § 8). Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers zudem die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
Bezüglich des Verkaufs der Domains kann dahinstehen, ob die Klägerin eine Pflicht trifft, zu überprüfen, ob durch das Angebot der auf ihrer Plattform eingestellten Domains eine Markenrechtsverletzung begangen wird. Denn jedenfalls hat die Beklagte nicht dargetan, dass objektiv eine solche Markenrechtsverletzung durch das Angebot der den Begriff »Elena« enthaltenden Domains überhaupt vorlag, welche von der Klägerin durch eine Prüfung hätte verhindert werden können.
In dem Angebot einer Internet-Domain kann nur dann eine Markenrechtsverletzung liegen, wenn die Voraussetzungen der Verwässerung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen, wenn also der Markeninhaber an der Verwendung seines Zeichens als Internetadresse gehindert und dadurch der Werbewert der Marke beeinträchtigt wird (BGH, GRUR 2002, 622 - shellski.de). Der Tatbestand der Verwässerung setzt jedoch voraus, dass die verletzte Marke im Inland bekannt ist, das heißt, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Verkehrs oder einem speziellerem Teil des Publikums bekannt sein muss (BGH, WTRP 2003, 647, 653 - BIG BERTHA). Dass dies der Fall ist, hat die Beklagte nicht dargetan.
Urteil vom 05.11.2008 (Ausschnitte) - Az. 14c O 146/08

References: § 7
 § 4
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 8
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