Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202015,%20Dok.%20040
Timestamp: 2017-11-20 11:54:46+00:00

Document:
BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13 - dejure.org
Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse
§ 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG
Wettbewerbsverstoß: Erstbegehungsgefahr einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gegenüber inländischen Verbrauchern bei Vorstellung eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer nur dem Fachpublikum zugänglichen, internationalen Messe; Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in deutlich vom Originalprodukt abweichender Verpackung - Keksstangen
Nicht jede Ausstellung eines Nachahmungsprodukts auf einer Messe stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
Erstbegehungsgefahr des Bewerbens sowie des Anbietens und des Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern
Anforderungen an Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Produkten: Keksstangen
Keine Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer Fachmesse
Präsentation von angeblich nachgeahmten Keksprodukten auf Süßwarenmesse für Fachbesucher spricht noch nicht für Begehungsgefahr
Wettbewerbsrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse vor Fachpublikum
Mikado-Stäbchen-Lookalike - Kekse durften auf Süßwarenmesse vorgestellt werden
Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse
Keine Erstbegehungsgefahr durch Präsentation eines Produkts mit unterschiedlichem Herkunftshinweis auf inländischer Messe
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse - Keksstangen
Das Ausstellen eines Produkts auf einer internationalen Messe bedeutet nicht automatisch, dass das Produkt auch im Inland angeboten wird
Bei Bewerbung gegenüber Fachkreisen erhöhte Anforderungen an Verwechslungsgefahr
Präsentation von Produktnachahmungen auf internationalen Fachmessen - Keine Begehungsgefahr für Verbreitung im Inland
Keine Erstbegehungsgefahr bei Ausstellung von Nachahmungsprodukten
Produktpiraterie und Nachahmungsschutz - Grenzen
LG Köln, 27.09.2012 - 31 O 356/10
MDR 2015, 721
GRUR 2015, 603
MIR 2015, Dok. 040
DB 2015, 1039
Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei der Klägerin als Anspruchstellerin (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen, mwN).
Die außerhalb der Gestaltung liegenden Begleitumstände der Vermarktung des Produkts können erst auf der der Nachahmungsprüfung nachgelagerten Ebene der Unlauterkeitsmerkmale erheblich werden, etwa bei der Frage, ob einer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG durch deutlich angebrachte unterschiedliche Herkunftshinweise entgegengewirkt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen, mwN) oder sie gefördert wird (…BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 19, 33 - Stufenleitern;… Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 114) oder bei der Frage, ob eine anlehnende Bezugnahme als Voraussetzung einer Rufausbeutung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG begründet (…vgl. Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 130) oder ausgeschlossen wird (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil, mwN).
Auch wenn das ausgestellte Produkt in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes eingreift, verletzt der Aussteller in einem solchen Fall durch die Präsentation des Produkts nicht das Verbreitungsrecht des Urhebers dieses Werkes und begründet dadurch auch keine entsprechende Erstbegehungsgefahr (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 21 bis 24 = WRP 2015, 717 - Keksstangen).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Keksstangen" im Rahmen der Prüfung eines auf lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG aF; § 4 Nr. 3 UWG) gestützten Unterlassungsanspruchs ausgeführt, eine Erstbegehungsgefahr könne nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz begründet werden, wegen der Präsentation eines Produkts oder einer Produktverpackung auf einer Messe im Inland sei auch von einem bevorstehenden Anbieten, Vertreiben und sonstigen Inverkehrbringen im Inland auszugehen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 21 bis 24 = WRP 2015, 717 - Keksstangen).
Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland die Besucher stets zum Erwerb dieses Produkts im Inland anregen soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 21 - Keksstangen).
So wird es regelmäßig bereits an einer gezielten Werbung für den Erwerb des ausgestellten Erzeugnisses fehlen, wenn nicht ein vertriebsfertiges Produkt, sondern lediglich ein Prototyp oder eine Designstudie ausgestellt wird, um die Reaktionen des Marktes auf ein erst im Planungszustand befindliches Produkt zu testen (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 22 - Keksstangen).
Bei internationalen Messen geht es mithin gerade auch um die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen ausländischen Parteien ohne Inlandsbezug (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 24 - Keksstangen).
Weiter ist zu berücksichtigen, dass produktspezifische Besonderheiten - wie etwa eine besondere Gestaltungsnähe zu im Inland vertriebenen Konkurrenzprodukten oder andere rechtliche Risiken - einen Hersteller zu einer unterschiedlichen Vertriebsstrategie veranlassen können (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 29 - Keksstangen).
Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).
Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (für markenrechtliche Ansprüche vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 1 bis 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; für wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 19 - Keksstangen).
Diese Betrachtungsweise wird dem Umstand nicht gerecht, dass es verschiedene Formen von Messen und der Präsentation von Produkten auf Messen gibt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 21 - Keksstangen).
Die Revision kann mit dieser Rüge auch deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt und die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Erstbegehungsgefahr bei der Klägerin als Anspruchstellerin liegt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).
bb) Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 35 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 23. Oktober 2014- I ZR 133/13, GRUR 2015, 603 Rn. 17 = WRP 2015, 717 - Keksstangen;… Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 63 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 Rn. 53 = WRP 2015, 1367 - Green-IT).
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen, mwN).
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und meint, nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Keksstangen" (GRUR 2015, 603) begründe die Ausstellung eines Prototyps auf einer internationalen Fachmesse nicht die Erstbegehungsgefahr einer Verbreitung im Inland.
Diese für das Marken- (BGH GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II) und Wettbewerbsrecht (GRUR 2015, 603 - Keksstangen) entwickelten Grundsätze seien ohne weiteres auf das Urheberrecht übertragbar.
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (…vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 17- Metrosex;… BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 - Pralinenform II; BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen).
Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 17 - Keksstangen).
So wird es regelmäßig an dem für eine Erstbegehungsgefahr erforderlichen, in naher Zukunft bevorstehenden Vertrieb eines Erzeugnisses fehlen, wenn nicht ein vertriebsfertiges Produkt, sondern lediglich ein Prototyp oder eine Designstudie ausgestellt wird, um die Reaktionen des Marktes auf ein erst im Planungszustand befindliches Produkt zu testen (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 22 - Keksstangen).
In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische "Benutzung in der Werbung"; insoweit haben die Grundsätze aus der Entscheidung "Pralinenform II" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1103) durch die weitere Entscheidung "Keksstangen" (BGH, Urt. v. 23.10.2014 I I ZR 133/13) keine Änderung oder Einschränkung erfahren.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben die vom Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung "Pralinenform II" entwickelten Grundsätze zum Begriff des Benutzens in der Werbung durch die jüngere Entscheidung "Keksstangen" (Urt. v. 23.10.2014 - I ZR 133/13; juris) keine Änderung oder Einschränkung erfahren.
Der abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggf. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (…LG Mannheim, Urt. v. 29.10.2010 - Az.: 7 O 214/10 - Sauggreifer, InstGE 13, 11;… für das Markenrecht: BGH, Urt. v. 22.04.2010 - Aktenzeichen I ZR 17/05 - Pralinenform II; GRUR 2015, 603 - Keksstangen), folgt der Senat nicht (…ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2014, Az.: I-15 U 19/14 = BeckRS 2014, 16067).
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH GRUR 2015, 603, Rz. 21;… GRUR 2010, 1103, Rz. 23 - Pralinenform II, jeweils m.w.N.).
Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (vgl. für markenrechtliche Ansprüche BGH a.a.O., jüngst für wettbewerbsrechtliche Ansprüche BGH GRUR 2015, 603 Rz. 22 - Keksstangen).
Zudem verfügen sie regelmäßig über genauere Kenntnisse im Hinblick auf Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Produktsektor (…BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY) und die Herkunft der im Markt vertretenen Produkte als das allgemeine Publikum, wobei diese Marktkenntnis in der Regel auch der Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts entgegensteht (BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen).
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH GRUR 2015, 603 Rn. 17 [BGH 23.10.2014 - I ZR 133/13] - Keksstangen m.w.N.).
Die abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim…, Urteil vom 29.10.2010 - 7 O 214/10 = InstGE 13, 11 - Sauggreifer; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05 - Pralinenform II; für das Lauterkeitsrecht: BGH, GRUR 2015, 603 - Keksstangen), überzeugt nicht (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. - Sterilcontainer).

References: § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH