Source: https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/arbeit/arbeitsrecht/coronavirus-arbeitsrecht-arbeitsschutz-kurzarbeit-und-grenzgaenger/
Timestamp: 2020-03-31 15:15:12+00:00

Document:
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie | Coronavirus: Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Kurzarbeit und Grenzgänger | Willkommen in Rheinland-Pfalz
In den letzten Tagen unterliegen die Ereignisse und Entwicklungen rund um die Ausbreitung und Eindämmung des Coronavirus einer enormen Dynamik. Die damit verbundenen Maßnahmen, insbesondere die Kontaktreduzierung, sind zum Schutz unserer Gesellschaft dringend notwendig.
Die Landesregierung informiert mit diesen Hinweisen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die wichtigsten allgemeinen Fragestellungen zum Arbeitsverhältnis. Sie beobachtet die aktuellen Entwicklungen genau und prüft eventuell weitere erforderliche Maßnahmen.
Auf dieser Seite finden Sie Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur aktuellen Situation durch das Coronavirus.
Die allgemeine Seite des MSAGD zum Coronavirus finden Sie hier.
Das Informationsportal des Landesregierung zum Coronavirus finden Sie hier.
Bei Fragen rund um das Coronavirus haben wir eine Hotline unter der Tel. 0800 575 81 00 eingerichtet. Erreichbar Montag - Freitag 8 - 18 Uhr, am Wochende 10 - 15 Uhr.
Außerdem ist eine Hotline für Fragen zur Kita-Betreuung eingerichtet worden, mit der Tel. 06131 967 500. Erreichbar Montag - Freitag 8 - 18 Uhr.
Wie kann ich mich als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über Infektionsrisiken informieren?
Auf der Informationsseite des Robert Koch Instituts finden Sie die aktuelle Risikobewertung sowie Informationen zu Infektionsschutzmaßnahmen und Strategie.
Die aktuellen Pressemitteillungen des MSAGD zum Thema Coronavirus finden Sie hier.
Das Informationsportal zum Coronavirus finden Sie unter www.corona.rlp.de.
Welche Vorkehrungen sollten an der Arbeitsstätte getroffen werden und welche Beschäftigten sollten nicht eingesetzt werden?
Beschäftigte mit Vorerkrankungen, insbesondere bestehenden Atemwegserkrankungen (z.B. Asthma) oder ernsten, die Immunabwehr schwächenden Erkrankungen sollten nicht in Bereichen mit Kundenkontakt eingesetzt werden. Dies gilt insbesondere an Arbeitsplätzen im Kassenbereich mit engem Kundenkontakt.
Schwangere und stillende Mitarbeiterinnen sollten aktuell nicht im direkten Publikumsverkehr eingesetzt werden.
Beschäftigte mit respiratorischen Infektzeichen, d.h. Anzeichen von Infektionen der Atemwege oder Fieber sollten momentan nicht beschäftigt werden und sich zunächst mit dem behandelnden Hausarzt telefonisch in Verbindung setzen.
Öffentliche Innenbereiche sind häufig kontaminiert! Deshalb ist zum Schutz aller besondere Vorsicht geboten. Es sollte regelmäßig gelüftet werden.
Im gesamten Geschäftslokal sollte zu Personen ein Abstand von 1, besser 2 Meter gehalten werden, auch in Aufzügen (ggf. nur einzeln zu benutzen) und auf dem Arbeitsweg.
Es ist darauf zu achten, dass im Geschäftslokal keine Enge entsteht. Gegebenenfalls muss der Zutritt begrenzt werden. Dazu können z.B. Zugangskontrollen, Verkauf über ein Außenfenster, Hinweise in Kassenbereichen (z.B. Bodenaufkleber) oder Absperrungen beitragen.
Entspannung trägt zur Beruhigung bei: Wer entspannt ist, bleibt eher auf Abstand. Aufgeregtes Sprechen führt zudem zu feuchterer Aussprache.
Auf regelmäßige Reinigung in kurzen Intervallen von häufig benutzten Flächen (z.B. Kassenbereiche, Theken, Kühlregale, Einkaufswagen, Körbe) ist zu achten. Desinfektionsmittel sollten frei zugänglich – möglichst am Eingang - aufgestellt werden. Wenn auch eine Übertragung des Virus über unbelebte Oberflächen wie z.B. Gebrauchsgegenstände oder Geld derzeit eher als unwahrscheinlich gilt, sollte doch auch eine äußere Desinfektion dieser Gebrauchsgegenstände regelmäßig erfolgen.
Bezahlvorgänge sollten kontaktreduzierend gestaltet werden. Geldübergabe von Hand zu Hand sollte möglichst vermeiden werden. Tipps: ggf. Hinweis auf bargeldloses Bezahlen und berührungsfreie PIN-Eingabe (z.B. mittels mitgebrachtem Stift des Kunden).
An den Zutrittstüren zum Geschäft/Ladenlokal wird ein Hinweis empfohlen, dass Personen mit akuten Symptomen wie z.B. Husten oder Halsschmerzen das Geschäft nicht betreten sollten. Möglicherweise ist grundsätzlich oder im Einzelfall ein Verkauf durch ein Fenster oder an der Tür wie z.B. in Apotheken im Notdienst denkbar.
Worauf sollte jede Beschäftigte und jeder Beschäftigte besonders achten?
Hygienemaßnahmen, die gegen saisonale Grippe empfohlen werden, sollten konsequent angewendet werden, z.B. Husten- und Nieshygiene (in die Ellenbeuge oder das Papiertaschentuch niesen), kein Händeschütteln, Hände waschen, Berührung der Schleimhäute im Bereich von Augen, Mund und Nase vermeiden.
An regelmäßiges Händewaschen - gründlich mindestens 20 -30 Sekunden lang unter fließendem Wasser – wird auch hier erneut erinnert.
Auch wenn das Tragen von Einmalhandschuhen ein Sicherheitsgefühl vermittelt, ist – außer im medizinischen Bereich – Vorsicht geboten wegen der Gefahr von Hauterkrankungen. Dies würde eine zusätzliche Belastung der Haut in Form von Feuchtarbeit bedeuten, die ihrerseits wiederum aus präventiven Aspekten zu vermeiden wäre. Für offen und lose angebotene Lebensmittel sollten für die Kunden in jedem Fall Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen.
Beschäftigte, die kürzlich aus einem Risikogebiet ausgereist sind oder Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten, sollen sich vor Aufnahme der Tätigkeit mit dem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung setzen.
Weiterführende Links mit Informationen zu den Punkten Hygiene und dem Umgang mit dem Corona-Virus:
Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW):
https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik#Anker5
Kann ich als Arbeitnehmer von zu Hause aus (im Home-Office) arbeiten? Kann ich als Arbeitgeber anordnen, im Betrieb zu erscheinen?
Gemäß § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten (Home-Office), besteht nicht. Diese Option kann sich aus einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.
Der Arbeitgeber muss jedoch die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz) beachten. Darüber hinaus verpflichtet die Fürsorgepflicht den Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter.
Gemäß § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss der Arbeitgeber alles dafür tun, damit Arbeitnehmer ihre Arbeit gefahrlos erledigen können. Der Arbeitgeber muss also auch Maßnahmen treffen, damit sich Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz anstecken, beispielsweise Ansteckung durch erkrankte Arbeitnehmer.
Die Erbringung der Arbeitsleistung könnte gemäß § 275 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches unzumutbar sein – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers. Eine Unzumutbarkeit ist beispielsweise dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Eine arbeitsrechtliche Sanktion dürfte unter diesen Umständen nicht zu befürchten sein.
Habe ich einen Anspruch auf Entgelt bei Erkrankung und bei einer behördlichen Infektionsschutzmaßnahme?
Der infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer hat gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz für den Zeitraum von sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne der §§ 30, 31 oder 42 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird oder als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtiger abgesondert wurde und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Die Entschädigung aus öffentlichen Mitteln kann grundsätzlich immer nur subsidiär erfolgen.
Anträge auf Entschädigung nach § 56 IfSG können beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau eingereicht werden. Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.
Habe ich einen Vergütungsanspruch auch, wenn ich die Kinderbetreuung wegen Schließung der Kita/Schule sicherstellen muss?
Die Leistungserfüllung dürfte dem Arbeitnehmer nach § 275 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches unzumutbar sein, wenn er die erforderliche Kinderbetreuung unter Berücksichtigung des Alters des Kindes nicht anderweitig sicherstellen kann. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts kann nur unter engen Voraussetzungen bestehen, beispielsweise aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Auch hier sind einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen zu berücksichtigen!
In dieser Ausnahmesituation appelliert das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie an alle Arbeitgeber, mit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf (beispielsweise. Home-Office, Nutzung von Urlaubs- und Überstundenguthaben, etc.) zu vereinbaren.
Auf Initiative des BMAS soll im Rahmen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Eltern in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro monatlich, für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorgesehen werden. Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr erfahren, wenn sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen selbst betreuen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Müssen Arbeitnehmer ihren Jahreserholungsurlaub in Anspruch nehmen, bevor sie den geplanten Entschädigungsanspruch geltend machen können?
Grundsätzlich soll gelten, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört z. B. auch der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto, soweit dies zumutbar ist.
Urlaub für Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber nach den Grundsätzen des § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz festgelegt. Der Arbeitgeber ist auch befugt, für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche anzuordnen. Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall.
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, müsste verbraucht werden. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.
Bei der Entschädigungsregelung wegen Kinderbetreuung handelt es sich - wie auch bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld (§§ 96 ff. SGB III) - um eine staatliche Auffangleistung. Beim KuG wird gegenwärtig in dieser Situation so verfahren, dass der Urlaub des Vorjahres eingesetzt werden muss, der des laufenden Jahres jedoch nicht. Die Nachrangigkeitsausführungen in der Begründung zu § 56 Absatz 1a IfSG sind nach Auffassung des BMAS daran angelehnt. Sie zielen auf einen sachgerechten Ausgleich der Interessen aller Beteiligten.
Anträge auf Entschädigung nach § 56 IfSG können beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau eingereicht werden.
Der Arbeitnehmer trägt das sog. Wegerisiko. Kann er seinen unbelasteten Arbeitsplatz nicht erreichen (beispielsweise um Infektionsrisiken im öffentlichen Verkehrsmittel zu vermeiden) und seine Arbeitsleistung damit nicht erbringen, verliert er den Vergütungsanspruch.
Im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung bleibt der Arbeitgeber gemäß § 615 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn er arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre, sog. Betriebsrisikolehre, liegen.
Bitte beachten Sie, dass einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln können.
Wann besteht wegen des Coronavirus ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Wo erhalte ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt umfangreiche Informationen sowie eine Übersicht über häufige Fragen und Antworten zur Verfügung
Jedes Unternehmen, das aufgrund des Corona-Virus Arbeitsausfälle zu verzeichnen hat. In der Regel kann davon ausgegangen werden, wenn zentrale Maßnahmen wie zum Beispiel die Schließung von Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen sowie Betreuungsverbote angeordnet werden.
Im betroffenen Betrieb ist mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin beschäftigt.
Es müssen die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. D.h., dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in einem ungekündigten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Der Arbeitsausfall muss unverzüglich vom Betrieb oder der Betriebsvertretung der Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden. Der Arbeitsausfall kann online über das Portal der Agentur für Arbeit angezeigt werden.
Sie können aber auch die Rufnummer des Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit (0800 - 4 5555 20) wählen und werden mit einem Ansprechpartner vor Ort verbunden.
Zudem sind die Kolleginnen und Kollegen in den Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:
Welche Rolle spielt der Betriebsrat oder andere betriebsinterne Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeit?
Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. Hierbei sind eventuelle Ankündigungsfristen zu beachten. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen. Hierzu sind Einzelvereinbarungen abzuschließen. Sofern in den Arbeitsverträgen eine Klausel zur Kurzarbeit vorhanden ist, ist diese zu beachten.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetztes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (siehe § 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).
Können auch Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bzw. Selbstständige Kurzarbeitergeld erhalten?
Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist ein ungekündigtes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. In der Regel liegt das bei Selbstständigen nicht vor, so dass eine Gewährung von Kurzarbeitergeld in der Regel ausgeschlossen ist.
Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2). Um einen schnellen Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, ist eine vereinfachte Antragstellung möglich. Nähere Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.
Darüber hinaus steht Ihnen die kostenfreie Hotline der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung, die Ihre Fragen zum vereinfachten Zugang zu den Leistungen des SGB II beantwortet (Tel.: 0800 4 5555 23).
Können auch befristet Beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten?
Ja, auch befristet Beschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten.
Können auch gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten?
Nein, gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab Ausspruch der Kündigung kein Kurzarbeitergeld erhalten.
Können auch geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten?
Nein, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können kein Kurzarbeitergeld erhalten.
Grundsätzlich kann Kurzarbeitergeld für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugszeit verlängern. Aber Achtung: Bei Unterbrechungen von 3 Monaten und länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.
Durch Rechtsverordnung kann die Bundesregierung die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängern.
Muss der Arbeitgeber bei Zahlung der Löhne in Vorleistung gehen?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine sogenannte Erstattungsleistung und wird rückwirkend an den Arbeitgeber erstattet.
Muss der Arbeitgeber weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge abführen?
Ja, der Arbeitgeber muss auch weiterhin – mit dem Lohn – die Sozialversicherungsbeiträge abführen (d.h. der volle AN- und AG-Anteil muss abgeführt werden). Der Arbeitgeber erhält die volle Erstattung der gezahlten Beiträge – rückwirkend ab 1. März 2020 bis Ende 2020.
Wo muss ich meinen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen?
Welche Voraussetzungen müssen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorliegen?
Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen. Dieser liegt vor, wenn er auf ein wirtschaftliches Ereignis, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorrübergehend geschlossen wird.
Die Bundesregierung hat am 13. März 2020 Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Mussten bisher mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes von einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent im jeweiligen Kalendermonat betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen kann, so wurde diese Schwelle auf 10 Prozent abgesenkt.
Das geltende Recht verlangt derzeit, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden. Auf diese Regelung soll teilweise oder vollständig verzichtet werden können. Die in der zukünftigen Rechtsverordnung geltenden Mindestanforderungen müssen aber vorliegen.
Seitens der Arbeitgeber ist auch eine Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ggf. auch temporär) zu prüfen, um die Zahlung von Kurzarbeitergeld zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen, wie beispielsweise Arbeiten auf Lager, Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten, zuvor getroffen worden sein.
Können auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden?
Zukünftig soll die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich sein. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann erstmalig für März 2020 erfolgen. Sie setzt die arbeitsrechtlich zulässige Vereinbarung und Einführung der Kurzarbeit voraus, eine Zahlung ist erst ab diesem Tag möglich.
Die gesetzliche Förderdauer beträgt derzeit 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des BMAS auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Die Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier.
Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen. Es erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt grundsätzlich auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.
Der Gesetzgeber hat jedoch aufgrund der aktuellen Situation eine Ausnahmeregelung im § 421c SGB III zugelassen. Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt nicht übersteigt. Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Berufen und Branchen bietet die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html).
Wie erfolgt die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes?
Am Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
Können auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, Schulen, Kitas oder auch Kulturschaffende, wie z.B. Theater Kurzarbeitergeld erhalten?
Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.
Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub bzw. Jahresurlaub und vorhandene Überstunden vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?
Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anderes gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.
Zur Vermeidung des Arbeitsausfalls kommt auch die Inanspruchnahme des aktuellen Jahresurlaubs in Betracht. Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub des laufenden Kalenderjahres zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Etwas anderes gilt für den Resturlaub (siehe oben).
Die Auflösung von Überstunden und Arbeitszeitkonten sind grundsätzlich ebenfalls zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Der Schutz des Arbeitszeitguthabens beschränkt sich auf den Umfang, der über 10 Prozent der Jahresarbeitszeit angespart worden ist oder länger als ein Jahr unverändert bestanden hat. Nach den aktuell gesetzlichen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld wird jedoch auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden verzichtet, auch wenn diese aufgrund des Arbeitsvertrages bzw. aus anderen betrieblichen Regelungen grundsätzlich möglich wären.
Mein Unternehmen weist einen Mitarbeiterüberhang auf. Kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen?
Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich viele Unternehmen zu Maßnahmen wie Kurzarbeit oder Entlassungen gezwungen. Demgegenüber gibt es viele systemrelevante Berufe mit hohem Personalbedarf.
Ausnahmsweise können Sie eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (beispielsweise im Gesundheitswesen), auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) überlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben, Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html#faq866058
Bitte beachten Sie, dass die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich nicht erlaubt ist. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung, https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/baubetrieb-verordnung.html.
Was ist beim Arbeitsschutz auf Baustellen zu beachten?
Die Hinweise zum Arbeitsschutz auf Baustellen finden Sie hier.
Welche Ausnahmen zur Sonntagsarbeit werden aus Anlass der Coronavirus-Krise in Rheinland-Pfalz für den Handel zugelassen?
Nach der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regie-rungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am 16. März 2020 angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland wurde auch in Rheinland-Pfalz der Publikumsverkehr für alle Geschäfte in Rheinland-Pfalz, mit Aus-nahme von Supermärkten, Apotheken und anderen wichtigen Verkaufsstel-len, ab 18. März 2020 geschlossen. Nicht geschlossen werden im Einzelnen der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zei-tungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Für diese Bereiche werden die Sonntagsverkaufsverbote nach dem Laden-öffnungsgesetz Rheinland-Pfalz bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Ferner wird Sonntagsarbeit für diese Bereiche ermöglicht.
Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz lässt befristete Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlusszeiten auch an Sonn- und Feiertagen für die betreffenden Verkaufsstellen zu, wenn diese im öffentlichen Interesse drin-gend notwendig sind. Die zuständige Behörde ist die Aufsichts- und Dienst-leistungsdirektion. Eine entsprechende Allgemeinverfügung für die Öffnung der oben genannten Verkaufsstellen an den Sonn- und Feiertagen bis einschließlich 19.04.2020 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr wurde erlassen.
Unter die Allgemeinverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion fallen jedoch nicht die oben genannten Dienstleistungsbetriebe, wie z.B. Fri-söre, da sie keine Verkaufsstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind. Die für das Arbeitszeitgesetz zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirek-tionen Nord und Süd haben daher ebenfalls Allgemeinverfügungen zur Be-schäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feier-tagen aus Anlass der Corona-Epidemie aufgrund des § 15 Abs. 2 ArbZG er-lassen. Nach diesen dürfen somit auch die Beschäftigten in den oben ge-nannten Dienstleistungsbetrieben an Sonn- und Feiertagen bis einschließ-lich 19.04.2020 arbeiten. Die entsprechenden Verfügungen finden sie hier:
SGD Süd: sgdsued.rlp.de/de/service/aktuelles/detail/news/News/detail/aus-anlass-der-corona-pandemie-sgd-sued-erlaesst-allgemeinverfuegung-zur-sonn-und-feiertagsarbeit/
SGD Nord: sgdnord.rlp.de/de/arbeits-immissions-und-verbraucherschutz/arbeitsschutz/
Was muss ich als Berufspendler / entsandter Arbeitnehmer beachten?
Was gilt für Grenzgängerinnen und Grenzgänger?
Wegen des Coronavirus hat Deutschland seine Grenzen u.a. zu Frankreich und Luxemburg geschlossen. Für Berufspendler bleiben die Grenzen offen. Pendler müssen aber nachweisen, dass ihre Anwesenheit am Arbeitsort nötig ist. Das muss der Arbeitgeber bescheinigen.
Das bundeseinheitliche Pendlerformularfinden Sie hier.
Informationen von EURES Oberrhein finden Sie unter www.eures-t-oberrhein.eu/download-center oder www.eures-t-rhinsuperieur.eu/telechargements.
Für Personen, die vorübergehend – ganz oder teilweise - ihre Tätigkeit von zu Hause aus ausüben, ergeben sich KEINE Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht erfolgen kann. Die abschließende Rechtsberatung bleibt den Rechtsberatungsstellen vorbehalten.
In Abstimmung mit dem BMAS beobachtet das MSAGD die aktuellen Entwicklungen genau und prüft eventuell weitere erforderliche Maßnahmen.

References: § 611
 § 618
 § 275
 § 3
 § 56
 § 56
 § 275
 § 616
 § 7
 § 56
 § 56
 § 615
 § 87
 § 87
 § 421
 § 96
 § 15