Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.10.2012&Aktenzeichen=10%20AZB%2055/12
Timestamp: 2020-01-20 09:56:26+00:00

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BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,46549
BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12 (https://dejure.org/2012,46549)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12 (https://dejure.org/2012,46549)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 10 AZB 55/12 (https://dejure.org/2012,46549)
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§ 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 611 Abs 1 BGB
Geschäftsführer: Arbeitsgericht, Geschäftsführer: Abberufung, Geschäftsführer: Kündigung
Der Karriere-Geschäftsführer - Arbeitsrecht gegen Gesellschaftsrecht
Rechtsweg bei Streit um Geschäftsführeranstellung und Vertretung einer GmbH im Prozess gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 26.10.2012, Az.: 10 AZB 55/12 (Geschäftsführer: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Weiterarbeit auf Basis eines früheren Arbeitsverhältnisses)" von RA/FAArbR Dr. Martin Pröpper, original erschienen in: GmbHR 2013 Heft 5, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 26.10.2012, Az.: 10 AZB 55/12 (Eingetragener Geschäftsführer: Rechtsweg nur zu den Zivilgerichten)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2013, 144 - 146.
ArbG Kaiserslautern, 29.03.2012 - 6 Ca 2/12
(2) Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, es komme für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23; 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23) , wird hieran nicht festgehalten (kritisch auch Pröpper GmbHR 2013, 255 ff.) .
(2) Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, es komme für das Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt der Klageerhebung an (vgl. BAG 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 23; 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23) , hat er hieran nicht mehr festgehalten (BAG 22. Oktober 2014 - 10 AZB 46/14 - Rn. 28) .
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 21. Juni 2012 (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 23; 4. Februar 2013 - 10 AZB 78/12 - Rn. 15) war der Kläger noch Geschäftsführer der Beklagten und durch diese noch nicht abberufen worden.
die sich aus diesem Vertrag ergebenden Vergütungsansprüche (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 16 - 22) .
Damit greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG unabhängig davon, ob dieses Rechtsverhältnis materiellrechtlich ein Arbeitsverhältnis ist, sowohl für die Kündigungsschutzanträge als auch für den Zahlungsantrag (BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 22, 23) .
b) Besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag (was hier streitig ist, siehe dazu sogleich Ziff. 2), so entfällt mit "Abberufung aus der Organschaft" (BAG…, Beschluss vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13, Rn. 18) bzw. mit deren Eintragung in das Handelsregister (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, Rn. 21), hier also jedenfalls für die Zeit nach dem 26.11.2013, die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG (…Koch a. a. O. Rn. 7).
a) Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH kann auf einem Arbeitsvertrag beruhen (BAG v. 26.10.2012 a. a. O. Rn. 14).
Denn die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG bezieht sich nur auf das der Organbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis und greift daher beim Bestehen eines daneben bestehenden Rechtsverhältnisses nicht ein (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; Beschluss vom 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, NZA 2011, 874; Beschluss vom 03.02.2009 - 2 AZB 100/08, NZA 2009, 669).
Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG soll also sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person selbst dann keinen Rechtsstreit im "Arbeitgeberlager" vor dem Arbeitsgerichten führen, wenn die der Organbestellung zugrunde liegende Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253 m.w.N.).
Spätestens also mit der Eintragung der Beendigung der Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan endet die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; BAG, Beschluss vom 23.08.2011 10 AZB 51/10, MDR 2011, 1481; LAG Köln, Beschluss vom 04.10.2012 - 11 Ta 377/11, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 27.12.2012 - 19 Ta 377/12, juris).
Nach der erfolgten Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan endet also die gesetzliche Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG mit der Folge, dass Grundsätze des sog. sic-non-Falles uneingeschränkt anwendbar sind (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; BAG, Beschluss vom 23.08.2011 10 AZB 51/10, MDR 2011, 1481; LAG Köln, Beschluss vom 04.10.2012 - 11 Ta 377/11, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 27.12.2012 - 19 Ta 377/12, juris).
LAG Schleswig-Holstein, 29.04.2014 - 4 Ta 52/14
Auch hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2012 (- 10 AZB 55/12 -, zitiert nach juris, Rn 23) entscheidend darauf abgestellt, dass der dortige Kläger im Zeitpunkt der Klagerhebung noch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war.
Denn allein erheblich ist, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sicherstellen soll, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person selbst dann keinen Rechtsstreit im "Arbeitgeberlager' vor dem Arbeitsgericht führen, wenn die der Organstellung zugrunde liegende Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (BAG, Beschluss vom 26.10.2012 - 10 AZB 55/12 -, zitiert nach juris Rn. 12).
Die Beschwerdekammer sieht allerdings Veranlassung, angesichts der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom 04.02.2013 (10 AZB 78/12) und vom 26.10.2012 (10 AZB 55/12) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um klären zu lassen, ob auch in einem Fall wie dem vorliegenden auf die Kriterien der Rechtshängigkeit und der Eintragung im Handelsregister für den Rechtsweg maßgeblich abzustellen ist.
Vielmehr muss darüber danach nach allgemeinen Grundsätzen entschieden werden (vgl. BAG, Beschl. v. 23.08.2011 - 10 AZB 51/10, DB 2011, 2386; Beschl. v. 26.10.2012 - 10 AZB 55/12, GmbHR 2013, 253; Beschl. v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, NZA 2015, 60; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342; Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342; OLG München, Beschl. v. 27.10.2014 - 7 W 2097/14, NZA-RR 2014, 660).
SG Bremen, 30.11.2016 - S 25 P 68/16

References: § 5
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 § 611
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