Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.03.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%20608/99
Timestamp: 2019-05-25 00:34:11+00:00

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BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 - dejure.org
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BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 (https://dejure.org/2000,685)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 (https://dejure.org/2000,685)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 (https://dejure.org/2000,685)
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§ 3 HandwO, Art. 12 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs - fließende Übergänge zwischen Handwerk und Handel
Betreiben - Handwerk - Verfassungsbeschwerde - Urteil - Niederlassungsfreiheit - Nebenbetrieb - Betrieb - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Allgemeine Handlungsfreiheit
Handwerk - Handwerksarbeiten ohne Eintragung in Handwerksrolle?
Handwerksrecht; Ausübung eines Handwerks als Minderhandwerk im Rahmen eines Einzelhandelsgeschäfts
AG Schwandorf, 26.10.1998 - 2 OWi 2 Js 6240/97
BayObLG, 08.03.1999 - 3 ObOWi 20/99
NVwZ 2000, 777
NVwZ 2001, 187
Daher könnte die Schwere des Eingriffs, den der große Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen Verhältnis gestanden haben (kritisch bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 187; vgl. auch König, AöR 118 , S. 591 ;… Marx, INF 2004, S. 193 ).
aa) Insbesondere ist in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt worden, welche der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tätigkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 87, 191), die dem Grundrechtsschutz Raum gibt, dem Vollhandwerk unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 240 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31. März 2000 1 BvR 608/99 (GewArch 2000, 240) darauf hingewiesen, dass die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Befähigungsnachweis für das Handwerk in dem Beschluss vom 17. Juli 1961 bereits entschieden worden sind.
In der Begründung dieses Regelungsvorschlags wurde unter Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 31.3. 2000, NVwZ 2001, 187) geforderte grundrechtsfreundliche Auslegung der Ausnahmetatbestände ausgeführt, dass die der bisherigen Praxis zugrunde liegenden, an ein bestimmtes Lebensalter anknüpfenden Voraussetzungen für die Annahme einer Ausnahme vom Erfordernis der Meisterprüfung (§ 8 HwO) bei den sog. Altgesellen nicht mehr sachgerecht seien (BT-Dr 15/1206, S. 27 f.).
Eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil mit der gesetzlichen Neuregelung der Zugang zu einer selbstständigen Handwerkstätigkeit gegenüber der bisherigen Rechtslage, die mit der Berufswahlfreiheit vereinbar war (vgl. BVerfGE 13, 97/105 ff.; vom 31.3. 2000, NVwZ 2001, 187), ganz erheblich erleichtert worden ist.
Einstweilige Anordnung; Ausnahme von Verboten einer gemeindlichen …
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte und deshalb diese Ausnahmebestimmung im Lichte der Grundrechte jedenfalls großzügig ausgelegt werden müsste (vgl. BVerfG vom 31.3.2000 NVwZ 2001, 187), bestehen nicht (2.).
Demgemäß ist es auch nicht geboten, im Hinblick auf die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 14 Abs. 1 GG (Baufreiheit) die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 der Verordnung und somit den Begriff der unbilligen Härte besonders großzügig auszulegen (vgl. BVerfG vom 31.3.2000 a.a.O.).
OLG Hamm, 22.08.2002 - 5 Ss OWi 332/02
Eintragung in die Handwerksrolle, Einzelhandelskaufmann, Minderhandwerk, …
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen.
Da zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung - auch des Bundesverfassungsgerichts vorliegt (vgl. insbesondere BVerfG, NVwZ 2001, 187 mit Anm. Mirbach, NVwZ 2001, 161 und Jahn, GewArch 2000, 278; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 547;… Homig, Handwerksordnung, 2. Aufl. 1999, § 1 Hw0 Rdnrn. 42 ff m.w.N. aus der Rspr.), war es auch nicht veranlasst, das Verfahren zur Vorlage der von der Rechtsbeschwerde als verfassungswidrig gerügten Normen an das Bundesverfassungsgericht auszusetzen.
So stelle das Verwaltungsgericht an die "Befreiung vom Meisterzwang sehr hohe Anforderungen" (Umdruck, S. 7), während das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Dezember 2005 - 1 BvR 1730/02 -, 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - und 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 - umgekehrt an die Anordnung des Meisterzwangs hohe und an die Befreiung vom Meisterzwang geringe Anforderungen formuliert habe.
In zahlreichen Entscheidungen sind für das Handwerksrecht der Kernbereich, die Neben- und Hilfsbetriebe und das Minderhandwerk voneinander abgegrenzt worden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2000 - 1 BvR 608/99 -, NVwZ 2001, S. 187 f. m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01
Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung - …
OVG Sachsen, 10.12.2009 - 4 A 204/08
Prüfungsarbeit; Verlust; Neubewertung; Beweiserhebung; Meisterprüfung; …
OLG Jena, 01.12.2008 - 1 Ss 145/08
VGH Bayern, 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604
Berufung des Gesetzgebers auf die Verfassungsmäßigkeit seiner Grundentscheidung …
OLG Stuttgart, 12.05.2003 - 5 Ss 445/02
OLG Schleswig, 29.11.2004 - 1 Ss OWi 147/04
OLG Hamm, 21.01.2008 - 1 Ss OWi 876/07

References: § 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 § 4
 Art. 12
 § 1
 § 1