Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/BUDGET/M.shtml
Timestamp: 2017-10-22 00:04:47+00:00

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Budget - Glossar M
LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:35
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Das Maastricht-Defizit (genauer: Finanzierungssaldo laut ESVG’95) ist ein Begriff aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und beruht auf dem Konzept der Darstellung der öffentlichen Haushalte im so genannten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG'95). Ziel ist es, durch ein einheitliches Regelwerk die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die Basis für die Berechnung des Maastricht-Defizits bilden der Nettofinanzierungsbedarf bzw. Überschüsse der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und der Sozialversicherungsträger. Der Nettofinanzierungsbedarf wird um jene Einzahlungen oder Auszahlungen bereinigt, die ökonomisch keine Verschlechterung/Verbesserung der Haushaltsituation bedeuten.
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts anzustreben; dies wird von Rat und Kommission überwacht. Sanktionen können vom Rat verhängt werden, wenn mit einem übermäßigen – d.h. in der Regel 3 % des BIP überschreitenden – öffentlichen Defizit zu rechnen ist.
Durch den Vertrag von Maastricht verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Währung, dem Euro, teilnehmen wollen, zur Einhaltung bestimmter Kriterien, deren Nichterfüllung Sanktionen hervorrufen kann. Zu den Kriterien zählen insbesondere:
- Das öffentliche Defizit (= Neuverschuldung des Gesamtstaates, siehe Maastricht-Defizit) darf nicht über 3 % des Bruttoinlandsprodukts liegen.
- Der öffentliche Schuldenstand (des Gesamtstaates - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) darf 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.
- Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozentpunkte über jener der drei EU-Länder mit der niedrigsten Inflationsrate liegen.
Die Erfüllung dieser Kriterien wird anhand von Berichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank überprüft.
Vertrag von Maastricht - Art. 109j (nunmehr Art. 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Eine Marge besteht innerhalb einer Rubrik des Bundesbudgets, wenn die Summe der Mittelverwendungen der einzelnen Untergliederungen der Rubrik niedriger ist als der für die Rubrik vorgesehene Gesamtbetrag. Ist eine solche Marge in einer Rubrik vorhanden, so kann sie unter besonderen Voraussetzungen zur Bedeckung einer Mittelverwendungsüberschreitung innerhalb der Rubrik verwendet werden. Eine besondere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Marge ist, dass alle Möglichkeiten von Mittelumschichtungen ausgeschöpft sein müssen, weiters muss der Stand an Rücklagen im höchstmöglichen Ausmaß reduziert worden sein. Das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ist vom haushaltsleitenden Organ darzulegen und wird vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Finanzen geprüft.
§ 54 BHG 2013
Im Rahmen der Wirkungsorientierung werden die angestrebten Wirkungsziele durch festgelegte Maßnahmen konkretisiert. Die Maßnahmen zeigen somit, wie die angestrebten Wirkungsziele erreicht werden sollen. „Maßnahmen“ können alle Arten von Aktivitäten, Vorhaben, Projekten und Leistungen einer Organisationseinheit sein. Je Globalbudget sind eine bis höchstens fünf Maßnahmen anzuführen, wobei zumindest eine Maßnahme als Gleichstellungsmaßnahme zu formulieren ist.
Ein Meilenstein beschreibt ein abgrenzbares (Zwischen-)Ergebnis eines Vorhabens oder Projektes. Dabei ist sowohl das zu erreichende Ergebnis als auch der angestrebte Zeitpunkt bereits vorab eindeutig festzulegen (z. B. Vorlage eines Gesetzesentwurfes bis zum TT.MM.JJJJ).
Während die Wirkungsziele einer Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auf Globalbudgetebene auch Meilensteine zulässig.
Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 tritt der (allgemeinere) Begriff „Mittelaufbringungen“ an die Stelle des bisher verwendeten Begriffs „Einnahmen“. Mittelaufbringungen stellen im Ergebnishaushalt die Erträge und im Finanzierungshaushalt die Einzahlungen dar.
Einzahlungen des Bundes sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage zum Fälligkeitszeitpunkt aufzubringen. Die Voraussetzungen für Stundungen, Ratenbewilligungen oder den Verzicht auf Forderungen des Bundes sind im Bundeshaushaltsgesetz 2013 geregelt.
§ 49 BHG 2013
Die Erträge im Ergebnisvoranschlag und die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag sind in gesetzlich vorgesehene Mittelaufbringungsgruppen zu gliedern.
Die Erträge im Ergebnisvoranschlag werden in Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie in Finanzerträge, die Einzahlungen im Finanzierungsvoranschlag in Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen unterteilt.
§§ 27, 30 und 33 BHG 2013
Eine Umschichtung von Mitteln kann durch den/die LeiterIn einer haushaltsführenden Stelle zwischen den Mittelverwendungsgruppen eines Detailbudgets erfolgen.
Mittelumschichtungen sind darüber hinaus zulässig, wenn die Aufwands- und Auszahlungsobergrenzen und der Nettofinanzierungsbedarf weder auf Ebene der Untergliederung noch des Globalbudgets überschritten werden,
- zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch den Leiter/die Leiterin der (übergeordneten) haushaltsführenden Stelle,
- zwischen Detailbudgtets erster und/oder zweiter Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ.
Umschichtungen zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets sowie zwischen Globalbudgets von Untergliederungen derselben Rubrik bedürfen eines Antrags der jeweils betroffenen haushaltsleitenden Organe und dessen Genehmigung durch den Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen.
Mittelumschichtungen sind in der Finanzierungsrechnung immer saldoneutral. Unzulässig sind Umschichtungen zwischen finanzierungswirksamem und nicht finanzierungswirksamem Aufwand, zwischen zwei Rubriken sowie zwischen fixen und variablen bzw. zwischen verschiedenen variablen Bereichen.
§ 53 BHG 2013
Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 tritt der (allgemeinere) Begriff „Mittelverwendungen“ an die Stelle des bisher verwendeten Begriffs "Ausgaben". Mittelverwendungen stellen im Ergebnishaushalt die Aufwendungen und im Finanzierungshaushalt die Auszahlungen dar.
Wenn es die Entwicklung des Bundeshaushaltes erfordert oder sich im Verlauf des Finanzjahres eine wesentliche Änderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abzeichnet, kann der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen zur Steuerung des Bundeshaushaltes einen bestimmten Anteil der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittelverwendung binden, sofern dadurch die Erfüllung fälliger Verpflichtungen des Bundes nicht berührt wird. Er/Sie benötigt dazu die Zustimmung der Bundesregierung oder eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung und hat innerhalb eines Monats nach Verfügung der Bindung dem Budgetausschuss des Nationalrates darüber zu berichten.
Werden die veranschlagten Obergrenzen eines Globalbudgets von einem haushaltsleitenden Organ ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung überschritten, so hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen für das folgende Finanzjahr eine Mittelverwendungsbindung (negative Rücklage) im Ausmaß dieser Überschreitung festzusetzen.
Art. 51b Abs. 2 B-VG und § 52 BHG 2013
In begründeten Ausnahmefällen kann die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen vom Bundesminister bzw. von der Bundesministerin für Finanzen im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ bereits im Rahmen der Veranschlagung eingeschränkt werden. Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetz-Entwurfes im Teilheft ersichtlich zu machen.
Art. 51b Abs. 2 B-VG und § 37 BHG 2013
Aufwendungen und Auszahlungen sind im Voranschlag in die gesetzlich vorgesehenen Mittelverwendungsgruppen zu gliedern.
Die Aufwendungen im Ergebnisvoranschlag werden in Personalaufwand, Transferaufwand, betrieblicher Sachaufwand und Finanzaufwand, die Auszahlungen im Finanzierungsvoranschlag in Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, Auszahlungen aus Transfers, Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen unterteilt.
Die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen der Globalbudgets und Detailbudgets unterliegen keiner gesetzlichen, sondern nur einer verwaltungsinternen Bindungswirkung. Das bedeutet, dass Umschichtungen zwischen den Mittelverwendungsgruppen innerhalb eines Detailbudgets vom Leiter/von der Leiterin der jeweiligen haushaltsführenden Stelle selbständig vorgenommen werden können, d.h. Einsparungen bei einer Aufwandsgruppe für Mehraufwendungen bei einer anderen verwendet werden können. (Ausgenommen davon sind die zweckgebundene Gebarung, die EU-Gebarung sowie die variable Gebarung.)
Bei den Mittelverwendungsüberschreibungen werden außerplanmäßige Mittelverwendungen (sind ihrer Art nach im Bundesfinanzgesetz nicht vorgesehen) und überplanmäßige Mittelverwendungen (sind in dieser Höhe nicht vorgesehen) unterschieden. Beide dürfen grundsätzlich nur auf Grund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung geleistet werden. Ausnahmen bestehen nur bei Gefahr im Verzug und im Verteidigungsfall.
Der Nationalrat kann im Bundesfinanzgesetz den Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen ermächtigen, Mittelverwendungsüberschreitungen zuzustimmen, sofern die Überschreitung sachlich an Bedingungen geknüpft und ziffernmäßig bestimmt oder errechenbar ist.
Darüber hinaus darf der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen Mittelverwendungsüberschreitungen (überplanmäßigen Mittelverwendungen) zustimmen, sofern es sich um ein unvorhergesehenes Ereignis handelt, die Bedeckung sichergestellt ist und die Auszahlungsobergrenzen der jeweiligen Rubrik des Bundesfinanzrahmengesetzes nicht überschritten werden, wenn die Überschreitung
- aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,
- aus einer bestehenden Finanzschuld oder aufgrund von Währungstauschverträgen
- aufgrund einer bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesfinanzgesetzes bestehenden sonstigen Verpflichtung erforderlich wird,
Nähere Voraussetzungen für Mittelverwendungsüberschreitungen (insbes. Bedeckung, z.B. durch Umschichtungen, Ausschöpfung von Rücklagen oder durch Kreditoperationen) enthält das Bundeshaushaltsgesetz, wobei insbesondere zwischen der Überschreitung fixer und variabler Obergrenzen sowie zwischen der Überschreitung von Obergrenzen von Globalbudgets und solchen von Untergliederungen unterschieden wird.
Der Bundesminister/die Bundesministerin für Finanzen hat dem Nationalrat vierteljährlich über die von ihm/ihr genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen zu berichten.
Art. 51 Abs. 7 B-VG, Art. 51c B-VG, § 54 BHG 2013
Innerhalb eines Finanzjahres haben die haushaltsleitenden Organe die voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen des folgenden Monats in Monatsvoranschlägen zusammenzufassen und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Finanzen zu übermitteln, der/die die monatlichen Auszahlungshöchstbeträge für die jeweiligen haushaltsleitenden Organe festlegt. Der Monatsvoranschlag dient der kurzfristigen Liquiditätsplanung.

References: Art. 109
 Art. 140

§ 54

§ 49

§ 53

Art. 51
 § 52

Art. 51
 § 37

Art. 51
 Art. 51
 § 54