Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.516&docid=360967
Timestamp: 2018-12-15 01:11:56+00:00

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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Änderungen im GmbHG, AktG und PublG - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Änderungen im GmbHG, AktG und PublG
Im Folgenden werden die geplanten BilRUG-Änderungen im GmbHG, AktG und PublG vorgestellt, wobei die Abweichungen gegenüber dem Referentenentwurf in blauer Farbe gekennzeichnet werden.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Wesentliche Neuerungen im GmbHG
Artikel 6: Änderungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Übergang und Erstanwendung: Die Ergänzung des EGGmbHG um den neuen § 5 erfolgt spiegelbildlich zu den Übergangsregelungen des EGHGB, die die Anwendung der Änderungen durch das BilRUG erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre vorsehen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Dies gilt demnach auch für die Neufassung der §§ 29 GmbHG. (§ 5 EGGmbHG)
Macht eine Gesellschaft von der vorzeitigen Anwendung der Regelungen des HGB Gebrauch, so hat sie auch die Änderungen im GmbHG entsprechend vorzeitig anzuwenden.
Die Änderung sieht vor, dass der Betrag bestimmter Rücklagen, die im Rahmen der Ergebnisverwendung von der Geschäftsführung mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden können, grundsätzlich in der Bilanz gesondert auszuweisen ist. Alternativ kann er auch im Anhang angegeben werden.
Zusätzlich zu der im Vergleich zum Referentenentwurf unveränderten Neuregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 HGB sieht der Regierungsentwurf eine Änderung des § 29 Abs. 4 Satz 1 HGB vor: Streichung der Wörter „... und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil ausgewiesen werden dürfen, ...“.
§ 29 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GmbHG
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Wesentliche Neuerungen im AktG
Die Änderungen des AktG stellen im Wesentlichen Folgeänderungen zu den einzelnen materiellen Änderungen im HGB dar. Insoweit mussten zahlreiche Verweise angepasst werden. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung einzelner Regelungen im Zusammenhang mit der Maximalharmonisierung der Anhangangaben bei kleinen Kapitalgesellschaften. Die bisherige Verpflichtung, über den Mindestkatalog des HGB hinaus Angaben im Anhang der kleinen Aktiengesellschaft vorzunehmen, wird aufgegeben. Im Ergebnis werden daher derzeit bestehende Angaben, die wahlweise in Bilanz oder Anhang gemacht werden können, in die Bilanz verlagert, um den Anhang der kleinen Aktiengesellschaft zu entlasten. Sofern kein gesonderter Bilanzausweis gewünscht ist, steht es dem Bilanzierenden frei, diese Angaben weiter in der Bilanz zu machen. Statt eines bisher expliziten Wahlrechts, wird die Möglichkeit der Anhangangaben aber künftig als „zweite Alternative“ ausgestaltet.
Artikel 4: Änderungen des Aktiengesetzes
Übergang und Erstanwendung: Die Änderungen des AktG durch das BilRUG sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen (EGAktG).
Macht eine Gesellschaft von der vorzeitigen Anwendung der Regelungen des HGB Gebrauch, so hat sie auch die Änderungen im AktG entsprechend vorzeitig anzuwenden.
§ 58 AktG regelt die Verwendung des Jahresüberschusses.
Künftig wird die Möglichkeit, dass Vorstand und Aufsichtsrat den Eigenkapitalanteil von bei der steuerlichen Gewinnermittlung (z.B. § 6b-Rücklagen) gebildeten Passivposten, die nicht im Sonderposten mit Rücklageanteil (dessen handelsrechtliche Bildung basierend auf rein steuerlichen Vorgaben seit dem BilMoG im handelsrechtlichen Abschluss nicht mehr erlaubt ist) ausgewiesen werden dürfen, in andere Gewinnrücklagen einstellen dürfen, gestrichen. Durch die bereits durch das BilMoG erfolgten Änderungen hat die Regelung keine praktische Relevanz mehr (Änderung des § 58a Abs. 2a Satz 1 HGB).
In Satz 2 erfolgt eine Klarstellung, dass der Betrag der in Satz 1 genannten Rücklagen in der Bilanz gesondert auszuweisen ist; er kann auch im Anhang angegeben werden.
§ 58 Abs. 2a Satz 1 und 2 AktG
Absatz 4 wird um einen Satz ergänzt, welcher den Bilanzausweis der Angaben für kleine Aktiengesellschaften (im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB) fordert.
Die Überarbeitung von § 160 AktG (Vorschriften zum Anhang) stellt die Entlastung des Anhangs kleiner Aktiengesellschaften sicher. Demnach ist künftig nur die gesonderte Angabe zum Bestand an eigenen Aktien (§ 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG) von kleinen Aktiengesellschaften vorzunehmen.
Insgesamt handelt es sich bei den nach § 160 Abs. 1 AktG geregelten Angabepflichten um die Folgenden:
Nr. 1: Angaben zu den Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder in Mehrbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens übernommen hat
Nr. 2: Angaben zu den eigenen Aktien
Nr. 3: Angaben zu Anzahl, Nennbetrag, Gattung der Aktien (redaktionelle Überarbeitung der Angabepflicht durch BilRUG)
Nr. 4: Angaben zum genehmigten Kapital
Nr. 5: Angaben zu den Bezugsrechten (redaktionelle Überarbeitung der Angabepflicht durch BilRUG)
Nr. 6: Angaben zu Genussrechten und ähnlichen Rechten
Nr. 7: Angaben zum Bestehen wechselseitiger Beteiligungen
Nr. 8: Angaben zum Bestehen von Beteiligungen, für die eine Meldepflicht nach WpHG (§§ 20, 21 WpHG) besteht
Nach Abs. 3 sind die Angaben im Anhang nach Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 8 von kleinen Kapitalgesellschaften (im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB) nicht vorzunehmen. Die Angaben nach Nr. 2 (Angaben zu den eigenen Aktien) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesellschaft nur Angaben von ihr selbst oder durch eine andere Person für Rechnung der Gesellschaft erworbenen und gehaltenen eigenen Aktien machen muss. Über die Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eigener Aktien braucht von kleinen Aktiengesellschaften nicht berichtet werden.
Da die damit für kleine Aktiengesellschaften verbleibende Angabepflicht nicht über das hinausgeht, was Kleinstkapitalgesellschaften bisher in jedem Fall anzugeben hatten (Angabepflicht hierzu unter der Bilanz nach § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB), ist keine gesonderte Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften hinsichtlich der aktienrechtlichen Anhangangabepflichten erforderlich.
Kleine Aktiengesellschaften haben zukünftig über das im HGB geforderte Mindestmaß hinaus nur noch eingeschränkt Angaben zu den eigenen Aktien zu machen.
§ 160 Abs. 1 Nr. 3 und 5 AktG
§ 160 Abs. 1 Nr. 6 AktG
§ 160 Abs. 3 AktG
Anpassung der Regelungen zur zugrunde gelegten Bilanz (im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln) an die Änderungen des HGB, wobei der Anwendungsbereich um die Regelungen nach §§ 256a sowie 274a HGB erweitert wird. Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung.
§ 209 Abs. 2 Satz 1 AktG
§ 209 Abs. 3 Satz 1 AktG
§ 240 Satz 3 AktG fordert im Zusammenhang mit dem Ausweis der Kapitalherabsetzung gesonderte Angaben im Anhang, ob und in welcher Höhe die aus der Kapitalherabsetzung und auf der Auflösung der Gewinnrücklagen gewonnenen Beträge zum Ausgleich von Wertminderungen, zur Deckung von Verlusten oder zur Einstellung in die Kapitalrücklage verwandt werden. Diese Angabepflicht ist künftig auf Grund der Erweiterung der Regelung um Satz 4 von kleinen Aktiengesellschaften (im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB) nicht anzuwenden.
§ 240 AktG Satz 4
Im Zusammenhang mit der Nichtigkeit des Jahresabschlusses wird eine redaktionelle Korrektur vorgenommen. Es wird klargestellt, dass für die Frage der Über- oder Unterbewertung einer Position in der Bilanz auch die Regelungen nach § 256a HGB (zur Währungsumrechnung) zu beachten sind.
§ 256 Abs. 5 Satz 2 und 3 AktG
§ 261 AktG regelt die Entscheidung über den Ertrag aufgrund höherer Bewertung im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Sonderprüfungen wegen unzulässiger Unterbewertung.
Die in § 256 Abs. 5 AktG vorgenommene Klarstellung hinsichtlich der Relevanz von § 256a HGB für die Frage der Nichtigkeit einer Bilanz wird in § 261 Abs. 1 Satz 2 AktG nachvollzogen.
Die Erweiterung der bestehenden Regelung um Satz 7 sieht für kleine Kapitalgesellschaften (im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB) die Anhangangaben nach den Sätzen 3 und 4 nur dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB (Angabepflicht zusätzlicher Angaben im Anhang, wenn besondere Umstände dazu führen, dass der Jahresabschluss ansonsten kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der der VFE-Lage vermittelt) unter Berücksichtigung der nach diesem Abschnitt durchgeführten Sonderprüfung vorliegen. In diesen Fällen sind folgende Angaben im Anhang zu machen:
Satz 3: Angabe der Gründe der festgestellten Unterbewertung und Darstellung der Entwicklung des von den Sonderprüfern festgestellten Wertes oder Betrags.
Satz 4: Angabe über die Verwendung des Ertrags aus dem Abgang der als unterbewertet identifizierten Gegenstände, sofern diese nicht mehr vorhanden sind.
§ 261 Abs. 1 Satz 2 AktG
§ 261 Abs. 1 Satz 7 AktG
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Wesentliche Neuerungen im PublG
Artikel 3: Änderungen des Publizitätsgesetzes
Übergang und Erstanwendung: Die Änderungen des PublG durch das BilRUG sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen (§ 22 Abs. 5 Satz 1 PublG).
Die Regelungen können bereits früher, erstmals für das nach dem 31.12.2014 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden (§ 22 Abs. 5 Satz 3 PublG). Bei einer vorzeitigen Anwendung sind die Regelungen insgesamt anzuwenden; d.h., eine vorzeitige Nutzung der vorteilhaften neuen Vorgaben und eine damit einhergehende gemischte Rechnungslegung aus alten und neuen Regelungen ist untersagt.
Die Änderungen von § 5 PublG (Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht) sind redaktioneller Natur und setzen die Änderungen des HGB in den im PublG befindlichen Verweisen um. Mit den Anpassungen des PublG wird klargestellt, dass die im HGB erfolgten Änderungen durch das BilRUG ebenso von Unternehmen, die ihre Rechnungslegung auf Grundlage des PublG erstellen zu beachten sind. Damit soll auch künftig ein Gleichlauf der Vorgaben in HGB und PublG sichergestellt sein, ohne die weiterhin bestehenden Besonderheiten in der Rechnungslegung von Unternehmen nach dem PublG zu ändern.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 PublG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 PublG
§ 5 Abs. 2a Satz 1 PublG
§ 5 Abs. 5 Satz 3 Nr. 5 PublG
Anpassung der Regelungen zur Offenlegung an die Änderungen des HGB.
§ 9 Abs. 1 PublG
Bereinigung eines früheren Redaktionsversehens.
§ 11 Abs. 6 PublG
Abs. 1: Bereinigung eines früheren Redaktionsversehens.
Abs. 2 und 3: Die Änderungen von § 13 PublG (Aufstellung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht) setzen die im HGB erfolgten Änderungen im Bereich der Konzernrechnungslegung für Konzernabschlüsse nach dem PublG um. Darüber hinausgehende Änderungen erfolgen nicht.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 PublG
§ 13 Abs. 4 PublG
Anpassung der Regelungen zur Prüfung des Konzernabschlusses an die in den §§ 291, 292 HGB erfolgten Änderungen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 PublG
Die Anpassung der Vorschriften des § 17 PublG (Unrichtige Darstellung) nimmt ebenfalls Bezug auf die Anpassungen des HGB in den §§ 291, 292 HGB und stellt eine redaktionelle Folgeänderung dar.
§ 17 Nr. 3 PublG
Die Bußgeldvorschriften sind um die materiellen Änderungen des HGB anzupassen, um sicherzustellen, dass ein Verstoß gegen die Neuregelungen entsprechend strafbewehrt ist. Insoweit handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.
§ 20 Nr. 1 b, d und e PublG
§ 20 Nr. 2 b, f PublG

References: § 5
 § 29
 § 29

§ 29

§ 58
 § 6
 § 58

§ 58
 § 267
 § 160
 § 160
 § 267
 § 264

§ 160

§ 160

§ 160

§ 209

§ 209

§ 240
 § 267

§ 240
 § 256

§ 256

§ 261
 § 256
 § 256
 § 261
 § 267
 § 264

§ 261

§ 261
 § 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 9

§ 11
 § 13

§ 13

§ 13

§ 14
 § 17

§ 17

§ 20

§ 20