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Timestamp: 2020-08-15 13:31:33+00:00

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News vom 27.07.2015, 21:36 Uhr | 3 Kommentare
§ 9 Abs. 1 S. 1 VerpackVO unterwirft Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen zwischen 0,1 l und 3 l grundsätzlich der Pfandpflicht. § 9 Abs. 2 VerpackVO grenzt das Anwendungsgebiet dieses Grundsatzes aber ein: Er gilt einerseits nur für nicht ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen (also unter anderem für Glasflaschen) und andererseits nur für bestimmte Getränkesorten. Diese werden zu Nr. 1 bis 4 mit mehr oder weniger weiten Oberbegriffen, doch letztlich enumerativ bezeichnet.
Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind. Mehrwegverpackungen wiederum sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden. Beispiele für Mehrwegverpackungen: Wiederbefüllbare Getränkeflaschen, wiederbefüllbare Gasflaschen, Transportpaletten und Fässer. (Quelle: Kommentar zur Verpackungsverordnung, Matthias Roder, 2009 ).
Ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen sind gemäß § 3 IV Verpackungsverordnung:
Alle Verpackungen, die nicht in § 3 IV Verpackungsverordnung (vgl. oben) aufgeführt sind. Z.B. Glasflaschen.
Dies ist in § 9 II Verpackungsverordnung geregelt:
1. Bier (einschließlich alkoholfreies Bier) und Biermischgetränke.
Dazu zählen auch alkoholfreies Bier, Mischun­gen von Bier mit Cola oder Limonade, Bier mit Sirup (wie Berliner Weiße mit Schuss), Bier mit einem anderen alkoholischen Getränk (z.B. Bier mit Wodka) oder aromatisiertes Bier (z.B. Bier mit TequilaAroma). Auf die Einhaltung des Reinheitsgebots kommt es nicht an.
2. Mineral-, Quell-, Tafel- und Heilwässer und alle übrigen trinkbaren Wässer
Alle in Einweggetränkeverpackungen abgefüllten trinkbaren Wässer unterliegen der Pfandpflicht. Zwar wird in § 9 nur Mineral-, Quell- oder Tafelwasser ausdrücklich als pfandpflichtig eingestuft. Allerdings sind nach der amtlichen Begründung zur Neufassung von § 8 Abs. 2 durch die Dritte Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) die Begriffskategorien des Lebensmittelrechts bei der Anwendung der VerpackV nach dem Sinn und Zweck der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung auszulegen. Nach der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a. F. sollten alle abgepackten trinkbaren Wässer erfasst werden und gleichermaßen der Pfandpflicht unterworfen werden. Nur so können in diesem Marktsegment ungewollte Verzerrungen des Wettbewerbs und die Umgehung der Pfandpflicht verhindert werden. Hierfür spricht zudem auch schon § 1 Abs. 1 Satz 1 Min/TafelWV, wonach die Min/ TafelWV zwar zwischen Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und sonstigem in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefülltem Trinkwasser unterscheidet, aber dennoch gleichermaßen Anwendung findet.
3. Erfrischungsgetränke mit oder ohne Kohlensäure (insbesondere Limonaden einschließlich Cola-Getränke, Brausen, Bittergetränke und Eistee).
Eindeutig definiert wird der Begriff des Erfrischungsgetränks ebenso wenig wie in der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung vom 24.05.2004 (BGBl. I S. 1016). Nach den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vom 27.11.2002 (GMBl. 2003, 383) des Deutschen Lebensmittelbuchs (§ 15 LFGB) , die keine Rechtsnormen und keine stets getreuen Abbilder des allgemeinen Sprachgebrauchs unter Verbrauchern, sondern sachverständige Beschreibungen der für die Verkehrsfähigkeit bedeutsamen Merkmale von Lebensmitteln sind (vgl. Senat, MD 2008, 288 [292] - Fruit2day; GRUR-RR 2012, 222 = WRP 2012, 478 - Sparkling Tea; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 728 [Rn. 15] - Near-Water Mango-Orangenblüte), sind darunter Getränke zu verstehen, die trinkbares Wasser, geschmackgebende Zutaten und gegebenenfalls weitere nichtalkoholische Zusätze enthalten; nach den Leitsätzen gehören dazu Fruchtsaftgetränke, Fruchtschorlen, Limonaden und Brausen.
Keine Erfrischungsgetränke im Sinne von Satz 1 sind Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte, Gemüsenektare, Getränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Milch oder an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, und Mischungen dieser Getränke sowie diätetische Getränke im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe c der Diätverordnung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden,
An Sekt erinnernde Einwegglasflaschen eines perlenden Fruchtsaftgetränks, das wegen des Zusatzes von natürlichem Aroma lebensmittelrechtlich nicht als "Fruchtsaft" bezeichnet werden darf, ist nicht als pfandpflichtiges Erfrischungsgetränk, sondern als pfandfreies fruchtsaftähnliches Getränk einzuordnen (OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12).
weniger als 50 Prozent Wein oder weinähnliche Erzeugnisse, auch in weiterverarbeiteter Form, enthalten.Frage:
Pfandfrei sind Saft, Milch, Wein und Spirituosen sowie Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von unter 0,1 Liter und über 3,0 Liter sowie ökologisch vorteilhafte Einweg-Getränkeverpackungen (Kartonverpackungen, Polyethylen-Schlauchbeutel und Folien-Standbodenbeutel).
Ja, die Pfanderhebungspflicht betrifft auch den Online-Händler Letztvertreiber, da das Pfand auf allen Handelsstufen zu erheben ist.
Gemäß § 9 I S. 2 Verpackungsverordnung gilt die Pfanderhebungspflicht nicht für Verpackungen, die außerhalb Deutschlands an Endverbraucher abgegeben werden.
Nach § 1 Abs.1 S.1 der Preisangabenverordnung hat der Händler, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
Fraglich ist, ob das nach der Verpackungsverordnung zu erhebende Pfand auf Getränke einen Preisbestandteil darstellt und somit in den Endpreis der Ware einzurechnen ist. § 1 Abs.4 PAngV stellt allerdings klar, dass im Falle der Erhebung einer rückerstattbaren Sicherheit (z.B. Dosen- oder Flaschenpfand), deren Höhe neben dem Preis für die Ware anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden ist.
Ja, so heißt es in § 9 Abs. 1 S. 4 Verpackungsverordnung:
Vertreiber haben Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die nach Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen.
Hierzu führt der Kommentar zur Verpackungsverordnung (Matthias, Roder, 2009, S. 150) aus:
Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass die Pfandkennzeichnung auf der Einweggetränkeverpackung angebracht wird. Die Kennzeichnungspflicht erfasst bereits das erstmalige Inverkehrbringen im Geltungsbereich der Verpackungsverordnung. Die Anforderungen an die deutliche Lesbarkeit und die gute Sichtbarkeit der Kennzeichnung sind erfüllt, wenn gerade auch bei der restentleerten Einweggetränkeverpackung für den Endverbraucher ohne besondere Anstrengungen erkennbar ist, dass die Verpackung der Pfandpflicht unterliegt. (...) Auch ist die Kennzeichnung so dauerhaft anzubringen, dass sie überlichweise auch nach bestimmungsgemäßem Tansport, Lagerung und Gebrauch mit der Verpackung verbunden ist.
Woher bekommt man denn die Pfandaufkleber z.B. für der Verkauf von ausländische Dosen in Deutschland?
22.04.2017, 10:21 Uhr
Wenn man als Onlinehändler ausländische Getränke in Dosen (Beispiel: Dr. Pepper) verkaufen möchte. Wie führt man dann das Pfand bei sich ein? Woher bekommt man rechtsgültige Aufkleber.
01.04.2015, 23:24 Uhr
Kommentar von Tiefenforscher
Frage von 1913, noch keine Antwort 1915?
Onlinehändler aus dem Ausland
09.01.2013, 15:18 Uhr
Wie sieht es eigentlich aus, wenn Einwegverpackungen online im Ausland bei einem Händler gekauft werden? Ist das gleichzusetzen mit dem Einkauf dieser Artikel _im_ Ausland (also im stationären...

References: § 9
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