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Timestamp: 2019-06-25 02:47:35+00:00

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BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88 - dejure.org
BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
https://dejure.org/1990,148
BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88 (https://dejure.org/1990,148)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1990 - KVR 4/88 (https://dejure.org/1990,148)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1990 - KVR 4/88 (https://dejure.org/1990,148)
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Kartellbehördliche Verfügung - Neue gleichartige Bindungen - Rundfunkveranstaltungen - Fernsehmäßige Verwertung - Sportveranstaltungen - Mißbrauchsverfügung - Marktzugang - Private Fernsehveranstalter - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
GWB § 18 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 1 Buchst b, § 18 Abs 2, § 38 Abs 1 Nr 2, § 44 Abs 1 Nr 1 Buchst d, § 77 S 1, § 77 S 2
Unbillige Behinderung der privaten Fernsehveranstalter durch den Globalvertrag zwischen ARD/ZDF und DSB ("Sportübertragungen")
Zum Kartell- und Rundfunkrecht
"Sportübertragungen"; Zuständigkeit der Kartellbehörden für einen Vertrag zwischen Rundfunkanstalten und Spitzenverbänden des Sports über die Befugnis zur fernsehmäßigen Auswertung von Sportveranstaltungen; Zulässigkeit einer kartellbehördlichen Verfügung
KG, 08.07.1988 - Kart 38/87
KG, 09.01.1991 - Kart 38/87
BGHZ 110, 371
NJW 1990, 2815
NJW-RR 1990, 1519 (Ls.)
ZIP 1990, 949
MDR 1990, 900
GRUR 1990, 702
DB 1990, 1506
ZUM 1990, 519
afp 1990, 194
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die hoheitlich tätig ist, im Sinne einer "Doppelqualifikation" als Unternehmen anzusehen ist, wenn und soweit sie daneben in Wettbewerbsbeziehungen zu anderen Unternehmen steht; dies gilt auch dann, wenn durch die Anwendung des (nationalen) Kartellgesetzes auf diese Wettbewerbsbeziehungen der öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand berührt wird (…vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 , WuW/E DE-R 3497, Rz. 13 - Niederbarnimer Wasserverband ; Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88 , BGHZ 110, 371, Rz. 36 bei juris - Sportübertragungen ;… Urteil v. 7. Juli 1992 - KZR 15/91 , BGHZ 119, 93, Rz. 34 bei juris - Selbstzahler ; jew. m.w.N.; vgl. hierzu auch FK- Weisser , § 130 GWB Rzn. 24 ff.; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , § 130 Rzn. 9 ff.).
OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15
Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …
Für die Beigeladenen ist eine auf sie zurückzuführende erhebliche Förderung des Verfahrens nicht festzustellen; ob und inwieweit für sie im Einzelnen das Verfahren überhaupt von einer über die Erheblichkeitsschwelle des § 67 Abs. 1 Nr. 3 GWB hinausgehenden besonderen Bedeutung ist, kann auf sich beruhen (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 14. März 1990 - KVR 4/88 , WuW/E BGH 2627, Rzn. 79 ff. bei juris - Sportübertragungen ;… vgl. auch Senat, Beschluss v. 1. Juli 2015 - VI-Kart 8/11 (V) , NZKart 2015, 358 = WuW/E DE-R 4791, Rz. 205 bei juris m.w.N. - Sauenschlachtung ).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09
hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …
aa) Nach der vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermarktung von Sportveranstaltungen durch die Einräumung der Befugnis zur Fernsehübertragung steht dem Veranstalter einer Sportveranstaltung anders als dem Veranstalter der Darbietung eines ausübenden Künstlers (§ 81 UrhG) kein verwandtes Schutzrecht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 1990 - KVR 4/88, BGHZ 110, 371, 383 - Sportübertragungen).
b) In der angeführten Entscheidung "Sportübertragungen" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 110, 371, 383 f.; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96, BGHZ 137, 297, 307 - Europapokalheimspiele) ist nicht näher ausgeführt, ob und in welchem Umfang dem Veranstalter eines Sportereignisses zum Schutz seiner wirtschaftlichen Interessen neben Ansprüchen aus seinem Hausrecht "je nach Fallgestaltung" wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche zustehen.
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Ob die Möglichkeit, die Fernsehübertragungsrechte an einer Veranstaltung oder einem Ereignis der in § 3 a WDR-G/LRG gemeinten Art zu veräußern, eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsposition darstellt (verneinend BGHZ 110, 371 ), kann offen bleiben.
BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen (BGHZ 110, 371, 383 f. - Sportübertragungen; vgl. auch BVerfGE 32, 54, 70 ff.; 97, 228, 265).
OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08
Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen - in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise - beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).
Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.).
Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der "Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten" unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
Die Vergabe von Verwertungsmöglichkeiten stellt kein (dingliches) Verwertungsrecht dar, wie es das Urheberrecht kennt (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
Eine Verwertung ohne diese Einwilligung des Berechtigten greift daher unmittelbar in dessen rechtlichen Zuweisungsbereich ein und damit in seinen Gewerbebetrieb (vgl. BGHZ 110, 371, 383 und 385 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
Auch können sich die Beklagten nicht darauf berufen, der Kläger sei aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG oder aus kartellrechtlichen Erwägungen (die die Beklagten nur unschlüssig ins Feld führen) verpflichtet, die entgeltlose Nutzung von Bildern der von ihm mitveranstalteten Fußballspiele zu dulden (vgl. unter ausführlicher grundrechtlicher Abwägung im Hinblick auf Rundfunkbetreiber BGHZ 165, 62, 70 ff. = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte] m.w.N. und BGHZ 110, 371, 380 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
Solange ein Vertrag hierüber weder zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht, noch zwischen dem aufnehmenden Besucher und dem Kläger, kommt zugunsten der Beklagten allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht, nicht aber ein Selbsthilferecht auf Veröffentlichung unrechtmäßig (vgl. BGHZ 110, 371, 383 f. [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]) hergestellter Bilder.
Angesichts der Möglichkeit der Ahndung von Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit, die im vorliegenden Fall aus § 81 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgt, muss aber jedermann voraussehen können, welches Handeln mit staatlichen Sanktionen bedroht ist, um sein Verhalten entsprechend einrichten zu können (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; 128, 17, 24 - Gasdurchleitung).
BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96
Europapokalheimspiel
Danach genügt zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr (vgl. z.B. BGHZ 67, 81, 84 - AutoAnalyzer; BGHZ 110, 371, 380 = WuW/E 2627, 2632 - Sportübertragungen).
Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 110, 371, 386 f. = WuW/E 2627, 2634 - Sportübertragungen).
Dieser Beteiligung des Vereins an der Schaffung des Marktes für die "Übertragung" von Fernsehrechten für Fußballspiele entsprechen die besonderen aus § 1 UWG und den Deliktsvorschriften folgenden Abwehrrechte, kraft deren der Heimverein Mitschnitte und Übertragungen verhindern kann (BGHZ 110, 371 ff. = WuW/E 2627, 2634 - Sportübertragungen; s. schon BGHZ 39, 352, 354 - Vortragsabend;… vgl. ferner Lerche/Ulmer, Kurzberichterstattung im Fernsehen, 1989, S. 70 ff.; Kübler, ZUM 1989, 326 ff.).
BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07
Dies steht in Einklang mit der zu § 1 GWB a.F. und zu § 1 GWB n.F. ergangenen Rechtsprechung des Senats, nach der die jedem Austauschvertrag immanente, vom Kartellrecht grundsätzlich hinzunehmende Wirkung, dass der Bedarf des Abnehmers für eine gewisse Zeit gedeckt und damit dem Wettbewerb entzogen wird, in eine Wettbewerbsbeschränkung umschlagen kann, wenn die einem Vertragsbeteiligten im Geschäftsverkehr mit Dritten auferlegten Beschränkungen über das mit dem Absatz der Waren oder gewerblichen Leistungen notwendig verbundene Maß hinausgehen und dadurch der Markt für Wettbewerber verschlossen wird (BGHZ 110, 371, 385 - Sportübertragungen, zu § 18 GWB a.F.;… BGH, Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137 - Solelieferung, zu § 1 GWB a.F.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Tz. 15 - Subunternehmervertrag II, zu § 1 GWB n.F.).
BFH, 19.12.2007 - I R 19/06
Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine …
Dass sich die Nutzungsüberlassung in diesen Fällen der Selbstvermarktung in der Regel auf ein bloßes passives Zurverfügungstellen und auf die Erteilung einer Nutzungserlaubnis (als "negatives" Verbotsrecht) beschränkt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. März 1990 KVR 4/88, BGHZ 110, 371, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 2815, für die Erlaubnis des Veranstalters zur Fernsehübertragung einer Sportveranstaltung; BGH-Urteil vom 8. November 2005 KZR 37/03, NJW 2006, 377, für vergleichbare Berichterstattung im Hörfunk; s. dazu auch FG Köln, Urteil vom 16. November 2006 2 K 1510/05, EFG 2007, 360, m.w.N.), rechtfertigt kein abweichendes Verständnis.
BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
Niederbarnimer Wasserverband
BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …
OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06
Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …
BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05
BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95
"Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge …
BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02
Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher …
BFH, 04.03.2009 - I R 6/07
Anfechtbarkeit des Widerrufs einer Freistellungsbescheinigung - …
OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …
LG Hamburg, 26.04.2002 - 308 O 415/01
Interesse eines Hörfunkveranstalters an Feststellung des Nichtbestehens von …
BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …
OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02
Radio Hamburg verliert auch in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. …
BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13
BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …
BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15
Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …
BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93
"Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine …
BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94
"Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92
BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen …
OLG Düsseldorf, 24.05.2017 - Kart 6/16
Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des …
BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97
Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit
OLG Karlsruhe, 13.05.2009 - 6 U 50/08
Wettbewerbsbeschränkung: Boykottaufruf einer Universität durch Untersagung der …
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zulassung dezentraler Messeinrichtungen in …
FG Köln, 16.11.2006 - 2 K 1510/05
Steuerliche Beurteilung des Host-Broadcasting; Verwertung von …
BGH, 10.02.2004 - KZR 13/02
BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92
Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13
Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvorbehalts bei der Festlegung der …
BGH, 10.02.2004 - KZR 33/02
Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in …
BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94
Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen …
FG München, 13.05.2004 - 14 K 586/04
Leistungen aus der Einräumung von Nachverwertungsrechten an Fußballspielen an …
OLG München, 20.03.1997 - 29 U 4573/96
Sittenwidriges Eindringen in fremde Vertragsbeziehungen; Auftraggeber für die …
OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - 3 Kart 93/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitteilung der Gegenstandslosigkeit einer …
LG Bochum, 02.10.2009 - 5 S 63/07
BGH, 26.09.1995 - KVR 23/94
Rechtmäßigkeit des Verzichts der Weitergabe von Senkungen des …
LG Bochum, 02.10.2009 - 5 O 63/07
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung; Schmerzensgeld …

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 38
 § 44
 § 77
 § 77
 § 130
 § 130
 § 67
 BGH 
 § 3
 Art. 14
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 1
 Art. 5
 § 81
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
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 § 1