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HomePosts tagged 'Gewährleistung'	Gewährleistung	Gewährleistungs-, Garantie- und Mängelbeseitigungsrechte beim Kaufvertrag
16. Juni 201517. Juni 2015
Schuldrecht	aufwandsersatz, Garantie, Gewährleistung, gewährleistungsausschluss, haftung, kaufvertrag, Mangel, Mängelbeseitigung, mängelrechte, minderung, nachbesserung, nachlieferung, rechtsmangel, sache, sachmangel, schadensersatz, unternehmer, vebraucherrechte, verbraucher, verbraucherschutz	Der Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist die im Alltag am häufigsten vorkommende Vertragsform und bietet regelmäßig ein gewisses Konfliktpotential zwischen den Vertragsparteien, insbesondere in den Fällen, in denen es um Gewährleistungsansprüche und Mängelbeseitigung geht. Gerade in diesem Bereich kursieren immer noch hartnäckige Gerüchte und Halbwahrheiten, daher soll dieser Artikel aufzeigen, was für Rechte dem Käufer zustehen und wie er sie (rechts-)wirksam durchsetzen kann. Hinweis: Der folgende Artikel bezieht sich überwiegend auf das Rechtsverhältnis zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Ausführungen die sich auf rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen Privatpersonen beziehen, sind als solche gesondert gekennzeichnet worden.
I] Grundlagenwissen: Der Kaufvertrag und die Verschaffung frei von Mängeln
Der Kaufvertrag ist in § 433 des Bürgerlichen Gesetzbuches normiert. Er regelt die Verpflichtungen die zwischen Käufer und Verkäufer kraft eines Kaufvertrages bestehen. Die Pflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 Abs. 1 BGB. Er muss dem Käufer das Eigentum an der Sache verschaffen („Übereignung“) und die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln übergeben („Übergabe“). Der Käufer wiederum ist nach § 433 Abs. 2 BGB seinerseits dazu verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Sache entgegenzunehmen. Aus Sicht des Käufers bestehen also gegenüber dem Verkäufer drei Ansprüche: die Eigentumsübertragung, die tatsächliche Sachübergabe und die Mangelfreiheit der Sache. Im Rahmen dieses Artikels ist besonders die mangelfreie Übergabe von Bedeutung. Das führt uns unmittelbar zu der Frage, wann überhaupt ein Sach- oder Rechtsmangel vor?
Der Sachmangel (§ 434 BGB)
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt (§ 434 Abs. 1 BGB), beispielsweise beschädigt oder zerstört ist, obwohl es sich um unbeeinträchtigte Neuware handeln sollte. Selbstverständlich können auch defekte Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sofern sich vorher darüber geeinigt wurde, dass die Sache den konkreten Schadenszustand aufweist. Nicht immer wird sich vor Vertragsschluss über die Beschaffenheit geeinigt. In diesen Fällen ist eine Sache „mangelfrei“ unter der Voraussetzung, dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder unter der Bedingung, dass sie sich für die gewöhnliche und alltagsübliche Verwendung eignet, sowie eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und vom Käufer in diesem Umfang erwartet werden kann (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1, 2 BGB). Sachmängel liegen auch in den folgenden Fällen vor: fehlerhafte Montage / fehlerhafte Montage aufgrund fehlerhafter Anleitung (§ 434 Abs. 2 BGB), Lieferung der falschen Sache, Qualitäts- und Beschaffenheitsmängel, Lieferung einer Menge unterhalb des vereinbarten Umfanges (§ 434 Abs. 3 BGB) …
Der Rechtsmangel (§ 435 BGB)
Eine Sache ist immer dann frei von Rechtsmängeln, wenn ein Dritter keine Rechte bezüglich der Sache geltend machen kann, oder aber nur von solchen Rechten Gebrauch machen kann, die vertraglich vereinbart wurden. So kann zum Beispiel an gestohlenen Sachen kein Eigentum erworben werden, auch der gutgläubige Erwerb scheidet bei Diebesgut aus (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Wenn nun jemand eine gestohlene Sache kauft liegt ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB vor, denn ein berechtigter Dritter kann seine Rechte als (tatsächlicher) Eigentümer geltend machen. Der Käufer hingegen hat zu keinem Zeitpunkt das Eigentum erworben.
II] Die Gewährleistung – Funktion, Anforderungen und Fristen
Sollte ein Sach- oder Rechtsmangel (§§ 434, 435 BGB) vorliegen, so hat der Verkäufer selbstverständlich dafür einzustehen – nichts anderes will die Gewährleistung erreichen. Sie sichert dem Käufer eine geschützte Rechtsposition zu, im engeren Sinne das Recht auf Erhalt einer mangelfreien Ware. Ob es sich nun um einen Sach- oder Rechtsmangel handelt macht kaum einen Unterschied. Keine der beiden Mangelformen wird vom Gesetz bevorzugt behandelt, sie sind einander gleichgestellt. Die gesetzliche Gewährleistung umfasst allerdings nur jene Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits bestanden haben. Später auftretende Schäden sind somit nicht abgedeckt, es sei denn, sie waren bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden, wurden allerdings erst später entdeckt. Weiterhin darf der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bekannt gewesen sein (§ 442 BGB). Sollte der Käufer beispielsweise wissen, dass sein heiß begehrtes Smartphone einen Displayschaden hat, so kann er diesen Mangel nachher nicht rügen. Man denke nur an Sonderangebote oder Rabattaktionen, bei denen Sachen besonders vergünstigt veräußert werden, eben weil sie mangelbelastet sind. Hier wäre es nicht im Sinne des Gesetzes wenn jeder diese Mängel unter Verweis auf die Gewährleistung beseitigen könnte. Sollten die oben genannten Fälle vorliegen, so könnten sich lediglich Ansprüche aus einem freiwilligen Garantievertrag ergeben (vgl. III] Garantie). Gewährleistungsrechte müssen nicht explizit vertraglich geregelt werden, sie ergeben sich viel mehr Kraft Gesetzes. Das Gesetz selbst bezeichnet die Gewährleistung als „Mängelhaftung“. Grundsätzlich beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monaten. In diesem Zeitraum hat der Unternehmer für Mängel zu haften. Beim Gebrauchtwagenkauf wird diese Frist oft auf 12 Monate verkürzt, sei es durch Reglungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch vorherige (vertragliche) Vereinbarung. Grundsätzlich gilt, dass die Frist für Neuware nicht unter 24 Monate betragen darf und bei Gebrauchtwaren nicht unter 12 Monaten gekürzt werden darf (vgl. § 475 Abs. 2 BGB). Die Fristen spielen im Hinblick der Beweislast eine entscheidende Rolle. So wird in den ersten sechs Monaten angenommen, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, was ganz im Sinne des Verbrauchers ist und selbigen schützen soll. Hier liegt die Beweislast beim Verkäufer, dieser muss beweisen, dass der Mangel nicht bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Kann er das nicht, so wird er die Gewährleistung übernehmen müssen. Nach den ersten sechs Monaten kehrt sich die Beweislast grundlegend um und der Verbraucher übernimmt die Beweislast (sog. Beweislastumkehr – § 476 BGB). Dieser muss nun nachweisen, dass der Mangel bereits von Beginn an vorhanden war. Letzteres gilt nur für den Verbrauchsgüterkauf, andernfalls ist stets der Käufer in der Beweislast (§ 363 BGB), was in der Praxis oftmals eine Herausforderung darstellt. Besonders im technischen Bereich verfügt der technisch unerfahrene Käufer kaum über das nötige Wissen und die nötige Erfahrung um einen Mangel nachzuweisen. Hier muss oftmals auf einen sachverständigen Gutachter zurückgegriffen werden.
Ein Unternehmer kann grundsätzlich keinen pauschalen Gewährleistungsausschluss vornehmen. Besonders Gebrauchtwagenhändler versuchen dennoch gerne die Gewährleistung auszuschließen, vielfach finden sich entsprechende Vermerke im Vertrag, diese Regelungen sind allerdings nicht rechtskräftig! Ein pauschaler Gewährleistungsausschluss eines Unternehmers ist unzulässig, hierzu ist die Rechtsprechung eindeutig, die Gewährleistung kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Anders sieht es unter Privatpersonen aus. Private Verkäufer können und sollten die Gewährleistung ausschließen. Gerade auf den namhaften Online-Portalen, wo unter anderem private Verkäufer Verkäufe tätigen, finden sich Verweise wie: „Dieser Verkauf erfolgt privat und unter Ausschluss der Gewährleistung. Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.“ Bitte beachten: Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so ist auch unter Privatpersonen ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich. Ein Gewährleistungsausschluss ist auch dann unwirksam, wenn zuvor eine rechtswirksame Beschaffenheitserklärung vereinbart worden war.
Der Mangel wurde festgestellt und nun?
– Die Mängelrechte beim Kaufvertrag nach § 437 BGB
Angenommen der Mangel wurde entdeckt und es konnte bewiesen werden, dass er bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, wie geht es nun weiter? Zur Mängelbeseitigung stehen gleich mehrere Rechte zur Verfügung. Diese sollen im Folgenden kurz vor- und gegenübergestellt werden. Die unten aufgeführten Gewährleistungsansprüche können ebenfalls weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Sie beziehen sich immer auf eine „Schlechtleistung“, greifen also immer dann, wenn die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.
1) Die Nacherfüllung – §§ 437, 439 BGB
Die Nacherfüllung ist ein sogenannter Primäranspruch und genießt gegenüber den anderen Mängelrechten Vorrang. Im Klartext bedeutet dies: Der Verkäufer besitzt ein Anrecht darauf, dass ihm zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben wird, bevor andere Mängelrechte zum Zuge kommen. Hierzu muss eine angemessene Frist gesetzt werden. Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so eröffnet dies die Möglichkeit von den anderen Mängelrechten Gebrauch zu machen. Im Rahmen der Nacherfüllung kann zweierlei gefordert werden. Entweder kann die Beseitigung des Mangels gefordert werden (sog. „Nachbesserung“), oder es kann die Lieferung einer „neuen“ mangelfreien Sache gefordert werden (sog. „Nachlieferung“). Die Wahl liegt nach herrschender Meinung beim Käufer, es gibt jedoch einige Ausnahmen und Sonderfälle. Grundsätzlich kann der Käufer zusätzlich zur Nachbesserung die Nachlieferung fordern, denn wenn die Beseitigung des Mangels zuvor gescheitert ist, so würde auch die Lieferung einer einwandfreien Sache Abhilfe schaffen. Somit muss sich nicht zwingend zwischen diesen beiden Alternativen entschieden werden, oder anders gesagt, die Nachbesserung schließt nicht die Nachlieferung aus, oder umgekehrt. Anders sieht es aus, wenn eine der Varianten aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. So kommt beispielsweise für ein Einzelstück nur die Nachbesserung in Betracht. Aus nachvollziehbaren Gründen scheidet eine Nachlieferung aus, schließlich gibt es nur dieses eine Exemplar. Eine Nachbesserung scheidet dagegen immer dann aus, wenn der Mangel nicht in Form eines Fehlers oder Schadens auftritt. Wird zum Beispiel die falsche Sache geliefert (roter Pullover statt grüner Pullover), so fällt zwar die Nachbesserung als Wahlmöglichkeit weg, die Nachlieferung würde jedoch Abhilfe schaffen. Somit ist es teilweise abhängig vom Einzelfall welche Form der Nacherfüllung sich anbietet, oder gar ausscheidet. Unter Umständen kann der Verkäufer die Wahl des Käufers ablehnen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn die gewählte Form der Nacherfüllung im Vergleich zu der verbleibenden Form mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre (§ 439 Abs. 3 BGB).
Beispiel: Die Reparatur eines Fahrzeugs würde mehr Kosten als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
Hier dürfte der Verkäufer auf Nachlieferung bestehen, denn die Nachbesserung wäre für ihn mit höheren Kosten verbunden. Selbstverständlich müsste in unserem Beispiel das defekte Fahrzeug zurückgegeben werden. Im Falle der Nachlieferung kann der Verkäufer stets die Rückgabe der mangelhaften Sache verlangen (vgl. § 439 Abs. 4 BGB). Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB). Weiterhin erfolgt die Nacherfüllung an dem Ort, an dem sich auch die Kaufsache befindet. Das ist in aller Regel der Wohnort des Käufers.
Die Nacherfüllung scheidet auch in den folgenden Fällen aus:
1.] Die gesetzte Frist verstreicht erfolglos.
2.] Die Nacherfüllung (Nachbesserung & Nachlieferung) ist unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB)
3.] Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten
4.] Der Verkäufer verweigert von vornherein die Nacherfüllung (Frist entfällt!)
5.] Die Nacherfüllung ist dem Käufer unzumutbar (z.B bei Zeitdruck)
2) Der Rücktritt vom Vertrag (§ 437 Nr. 2 BGB)
Im besten Fall hat die Nacherfüllung den Mangel erfolgreich beseitigt und es besteht kein Anlass zu weiteren Maßnahmen. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen, zum Beispiel weil die Frist erfolglos verstrichen ist, so besteht die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hierzu wird eine formlose Rücktrittserklärung des Käufers benötigt. Wie sieht eine solche Rücktrittserklärung aus? Hier herrscht wie gesagt Formfreiheit. Aus der Erklärung muss lediglich hervorgehen, dass beabsichtigt wird, vom Vertrag zurückzutreten. Wirksam wird der Rücktritt mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Verkäufer. Es empfiehlt sich die Schriftform um die Beweisbarkeit zu sichern. Letztlich sollte zu späterem Zeitpunkt nachgewiesen werden können, dass die Erklärung den Empfänger erreicht hat. Nachdem eine Erklärung wirksam eingereicht wurde, wird der Vertrag rückabgewickelt (sog. „Rückabwicklungsverhältnis“). Der Käufer hat die Sache herauszugeben und der Verkäufer den Kaufpreis herauszugeben. Durch den Rücktritt vom Vertrag erlischen die anderweitigen Mängelbeseitigungsansprüche. Das ist ganz einfach damit erklärt, dass das Vertragsverhältnis, auf das sich letztlich die Ansprüche beziehen, erlischt. Somit entfällt beispielsweise das Recht auf Minderung. Unberührt bleibt dagegen der Ersatz von Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel an der Sache vorlag (s. § 325 BGB, vgl. 4) ).
3) Die Minderung (§ 441 BGB)
Nicht immer muss die Sache ausgetauscht werden oder der Vertrag rückabgewickelt werden. Geht mit dem Mangel ein reiner Wertverlust ein, bleibt die Sache aber ansonsten funktionstüchtig und weitestgehend unbeeinträchtigt, so bietet sich die Minderung an. Das Grundprinzip der Minderung wird in § 441 Abs. 3 S.1 BGB wie folgt beschrieben: „Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“. Der Käufer bekommt also von seinem Kaufpreis einen Teil zurückerstattet – der Kaufpreis wird nachträglich gemindert. Konkret ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB die nachstehende Rechnung:
tatsächlicher Wert x vereinbarter Preis / Wert ohne Mangel = Minderung
Beispiel: A kauft für 2.500€ einen Fernseher von B. Zu A’s Ungunsten stellt sich heraus, dass das Gerät beschädigt ist. Der Wert im unbeschädigten Zustand beträgt 3.000€, der tatsächliche Wert des Gerätes unter Berücksichtigung des Schadens beträgt noch 2000€. Die Nacherfüllung blieb erfolglos, A verlangt nun Minderung. Was steht ihm zu?
Daraus ergibt sich: 2000 x 2500 / 3000= 1666,66€ Diese Summe ist der geminderte Kaufpreis. Er berücksichtigt den Schaden in angemessenem Maße und A kann das ansonsten funktionstüchtige Gerät weiterhin nutzen. Nicht immer ist es leicht die Minderung so einfach zu bestimmen. Das liegt darin begründet, dass es nicht immer einfach ist den Schaden zu bestimmen. Gerade bei Einzelstücken oder Kunstwerken, die sich regelmäßig schwer in ihrem Wert bestimmen lassen, muss geschätzt werden. In § 441 Abs. 3 S. 2 BGB heißt es in diesem Kontext: „Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Die Minderung ist genau wie der Rücktritt durch eine entsprechende Erklärung beim Verkäufer durchzusetzen. Anschließend hat der Verkäufer die Differenz zwischen dem gezahlten und dem nunmehr verminderten Kaufpreis zu erstatten. In unserem Beispiel erhält A 833,34€ (2.500 – 1.666,66) zurück.
4) Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatz
Etwaige Schadensersatzansprüche können gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Sie ergänzen die sonstigen Gewährleistungsansprüche. Grundsätzlich ist Schaden definiert als jeden in Geld ausdrückbaren Nachteil der durch einen anderen entsteht. Schadensersatzansprüche kommen in Verbindung mit der Gewährleistung in zahlreichen Situationen und Gegebenheiten in Betracht. Insbesondere die Ausführungen zum Leistungsstörungsrecht sind hier interessant nachzulesen. So haftet der Verkäufer beispielsweise für nicht getätigte Lieferungen, oder für eine zu spät geleistete Lieferung. Insbesondere sind Mangelfolgeschäden zu nennen. Darunter fallen all jene Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der konkrete Mangel vorlag. Kommen wir auf unseren Fernseher-Fall zurück. Angenommen A hätte das defekte Gerät wider besseren Wissens genutzt und aufgrund des Defekts einen schweren Stromschlag erlitten. Die Kosten für das Krankenhaus und ein möglicher Verdienstausfall könnten vom Schadensersatz erfasst werden. Natürlich ist dieser Schadensersatz losgelöst von den Mängelrechten, schließlich besteht der Mangel trotz Schadensersatz weiterhin. Anders sieht es aus, wenn die Mängelrechte allesamt fehlgeschlagen sind und nun „Schadensersatz statt der Leistung“ (§ 281 BGB) gefordert wird. Hier tritt Anstelle der Leistung der Schadensersatz. Selbiges trifft beispielsweise zu, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war („anfängliche Unmöglichkeit“). In einem solchen Fall entfällt natürlich auch die Nachlieferung. Wird Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, so entfallen sämtliche Ansprüche bezüglich (Nach-)Lieferung der Kaufsache. An dessen Stelle tritt der Schadensersatz. Der Verkäufer haftet nur für Schäden die er auch zu verantworten hat, gemäß § 276 BGB umfasst dies sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit. Die Beweislast liegt beim Verkäufer. Er muss also nachweisen, dass er den Schaden nicht zu verschulden hat.
III] Die Garantie (§ 443 BGB)
Bei der Garantie handelt es sich um ein einseitiges Leistungsversprechen seitens des Verkäufers. Im Alltag werden Garantie und Gewährleistung regelmäßig als Synonym füreinander verwendet, tatsächlich ergeben sich jedoch Unterschiede. Der erste Unterschied besteht bereits darin, dass die Garantie vom Verkäufer freiwillig vergeben wird. Es trifft den Verkäufer im Regelfall keine gesetzliche Verpflichtung Garantie zu geben. Zur Erinnerung: Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und kann vom Unternehmer nicht so ohne weiteres ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Trotz womöglich vorliegender Garantie bleibt die Gewährleistung wie gehabt bestehen (§ 443 Abs. 1 BGB). Die Gewährleistungsrechte können nach wie vor durchgesetzt werden. Mit der Garantie räumt der Garantiegeber dem Käufer freiwillig bestimmte und selbst festgelegte Rechte ein, die unter Umständen sogar weit über die Zusicherungen einer Gewährleistung hinausgehen können. Der Leistungsumfang wird vom Garantiegeber selbst bestimmt. Oftmals gibt er die Garantie, dass die Sache über einen bestimmten Zeitraum funktionstüchtig bleibt („Haltbarkeitsgarantie“). Wird Garantie gewährt, so hat dies für den Garantiegeber bindender Charakter, sodass sich aus den zugesicherten Rechten Ansprüche des Käufers ergeben (vgl. § 443 Abs. 2 BGB). Auch die Garantie muss erklärt werden. Hierzu existiert die sogenannte Garantieerklärung. Sie ist formlos und muss nicht einmal den Begriff „Garantie“ explizit beinhalten, jedoch sollte aus ihr hervorgehen, dass der Garantiegeber die Garantie gewähren möchte. Weiterhin sollte aus der Garantieerklärung der Garantieumfang hervorgehen. Welche Garantieleistung wird erbracht? Für welche Fälle greift die Garantie? Wie lange besteht Anspruch auf Garantie? Die genauen Anforderungen an die Garantieerklärung finden sich in § 477 BGB geregelt. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, das heißt, der Verkäufer muss nachweisen, dass der Käufer die Sache unsachgemäß behandelt und so die Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Die Garantie stellt in der Praxis eine gute Möglichkeit dar ein Produkt zu bewerben. Wer freiwillig Garantie auf sein Produkt vergibt, der ist von seinem Produkt überzeugt und erweckt zugleich den Eindruck, ein hochqualitatives Produkt zu veräußern.
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References: § 433
 § 433
 § 433
 § 434
 § 435
 § 475
 § 476
 § 437
 § 439
 § 325
 § 441
 § 441
 § 441
 § 276
 § 443
 § 477