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Timestamp: 2017-08-24 01:05:07+00:00

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Satzung – AfD Kreisverband Euskirchen
Satzung des Kreisverbands Euskirchen
in der Fassung vom 21. Juni 2015
(1) Der Kreisverband trägt den Namen der Partei Alternative für Deutschland mit der nachgestellten Bezeichnung Kreisverband Euskirchen. Die Kurzbezeichnung lautet AfD.
(2) Der Kreisverband (KV) hat seinen Sitz in Euskirchen. Das Tätigkeitsgebiet entspricht dem Kreisgebiet von Euskirchen.
(3) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§ 2 – Gliederung
(1) Der Kreisverband kann bei Bedarf und auf Beschluss des Kreisvorstandes, mit Zustimmung des Bezirksvorstandes, Ortsverbände bilden, zusammenfassen und auflösen.
(2) Ortsverbände sind unselbständige Teile des Kreisverbandes. Sie können ihre inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln.
(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.
(2) Die Mitglieder des Kreisverbandes werden vom Landesverband aufgenommen und verwaltet, soweit dieser die Aufgaben nicht an nachgeordnete Gebietsverbände delegiert hat.
(3) Bei entsprechender Delegation nimmt der Kreisverband auf.
§ 4 – Organe des Kreisverbandes
a. der Kreisparteitag,
b. der Kreisvorstand,
c. die Kreiswahlversammlung.
§ 5 – Der Kreisparteitag
(2) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Kreis-Wahlprogramm und die Kreissatzung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben; bis dahin gilt die Geschäftsordnung der Landespartei.
(3) Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand sowie die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter jeweils für zwei Jahre.
a. Die Wahl des Kreisvorstandes findet grundsätzlich einzeln und mit einfacher Mehrheit statt. Wenn mehrere gleiche Positionen zu besetzen sind, kann der Versammlungsleiter abweichend davon festlegen, dass eine Gesamtabstimmung über alle Positionen stattfindet und/oder dass jeweils die Kandidaten gewählt sind, die relativ die meisten Stimmen erhalten.
b. Der Kreisparteitag kann das abweichende Verfahren mit einfacher Mehrheit ablehnen. Das gleiche gilt für die Wahlen der Vertreter zu Vertreterver- sammlungen und zu Organen von Ortsverbänden.
(4) Zum Mitglied eines Parteiorgans, als Rechnungsprüfer bzw. als dessen Stellvertreter können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.
(5) Der Kreisparteitag nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.
(6) Der Kreisparteitag findet als Mitgliederversammlung statt.
(7) Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf dem Kreisparteitag kein Stimmrecht.
(8) Ein ordentlicher Kreisparteitag findet jährlich statt. Er wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von zwei Wochen an die Mitglieder einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von einer Woche gewahrt werden.
(9) Anträge zum Kreisparteitag sind beim Kreisvorstand mit einer Frist von zehn Tagen vor dem Parteitag einzureichen und vor dem Parteitag zu verschicken. Dringlichkeitsanträge sind auch noch auf dem Parteitag möglich, wenn sie von mindestens fünf Prozent der Mitglieder oder dem Vorstand unterstützt werden.
(10) Außerordentliche Kreisparteitage müssen durch den Kreisvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe be antragt wird
a. durch mindestens fünf Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes oder
b. durch Beschluss des Kreis-, Bezirks- oder des Landesvorstandes. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf fünf Tage verkürzt werden. Zwischen zwei außerordentlichen Kreisparteitagen muss ein Mindestzeitraum von drei Monaten liegen, es sei denn, der Landes-, Bezirks- oder Kreisvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.
(11) Der Kreisparteitag wird durch einen Vertreter des Kreisvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.
(12) Der Kreisparteitag und die Beschlüsse werden durch eine vom Kreisparteitag bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist dem Landes- und dem Bezirksverband innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per EMail zuzustellen.
§ 6 – Der Kreisvorstand
(1) Rolle des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand vertritt die Kreispartei zwischen den Kreisparteitagen. Er beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen den Kreis betreffend im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages. Der Kreisvorstand ist dem Kreisparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig.
Der Kreisvorstand besteht aus einem Sprecher, bis zu drei stellvertretenden Sprechern und dem Schatzmeister, die den inneren Vorstand bilden, sowie bis zu drei Beisitzern. Er darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden. Über die Anzahl der stellvertretenden Sprecher und Beisitzer entscheidet
der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor den entsprechenden Wahlgängen.
(3) Kooption
Der Kreisvorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder ohne Stimmrecht kooptieren. Sollte es zur Bildung von Ortsverbänden kommen, können die Sprecher der Ortsverbände ohne Stimmrecht an Kreisvorstandssitzungen teilnehmen.
(4) Sitzungen
Der Kreisvorstand tritt mindestens sechsmal pro Jahr als Präsenztermin zusammen. Dringliche Beschlüsse können in begründeten Ausnahmefällen per Mail oder Telefonkonferenz diskutiert und beschieden werden, sollten aber auf der folgenden regulären Vorstandssitzung formell bestätigt werden. Der Vorstand wird vom Sprecher oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(5) Aufgabenverteilung
Der Kreisvorstand hat folgende Aufgabenfelder (in alphabetischer Reihung):
a. Finanzen
b. Internet und Neue Medien
c. Mitgliederverwaltung und Organisation von Parteitagen
d. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
e. Programmatik
f. Rechts- und Satzungsfragen
g. Vertretung des Kreisverbandes gegenüber anderen Parteigliederungen
h. Wahlkampf, Kampagnen und Veranstaltungen
Das Ressort „Finanzen“ wird durch den auf dem Kreisparteitag gewählten Schatzmeister betreut. Die übrigen Ressorts werden auf der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstandes unter den Vorstandsmitgliedern verteilt. Die Parteimitglieder sind in geeigneter Form über die Verteilung der Ressorts zu informieren.
(6) Beschlussfassung
Beschlüsse werden, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes an der Sitzung teilnimmt, darunter mindestens zwei Mitglieder des inneren Vorstands. Bei Stimmgleichheit gelten Beschlüsse als abgelehnt.
(7) Gesetzliche Vertretung
Die Mitglieder des inneren Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Mitglieder des inneren Vorstands vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertreten die Mitglieder des inneren Vorstands den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.
(8) Stellung zu den Ortsverbänden
Sollte die Partei Ortsverbände bilden, so sind die Mitglieder des Kreisvorstandes zu allen Beratungen der Ortsverbände rechtzeitig einzuladen und haben dort Rederecht.
§ 7 – Die Kreiswahlversammlung
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Bezirkssatzung und dieser Satzung.
(2) Die Kreiswahlversammlung wird als Mitgliederversammlung entsprechend den Regelungen für Landesparteitage durchgeführt. Sie wird vom Bezirksvorstand einberufen, wenn dieser das Einladungsrecht nicht an den Kreisvorstand delegiert.
§ 8 – Satzungsänderung
(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist und eine Woche vor dem Kreisparteitag an alle Mitglieder verschickt wurde. Satzungsänderungsanträge können keine Dringlichkeitsanträge sein.
Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.
§ 10 – Geltung der Satzung
(1) Die Bestimmungen der Bundes-, Landes- und Bezirkssatzungen gehen dieser Satzung vor. Widersprechende Bestimmungen der Kreissatzung sind nichtig.
(3) Der Kreisverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
(4) Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Kreisparteitag ab dem 11.08.2013 in Kraft.
WAHLORDNUNG des Kreisverbands Euskirchen
laut Beschluss des Kreisparteitags vom 21. Juni 2015
(1) Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen im Kreisverband und etwaigen Untergliederungen.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Wahlgesetze gilt sie auch für Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen.
(1) Die Funktionen des Versammlungsleiters, Protokollführers und Mitglieds einer Zählkommission können von Mitgliedern und Förderern der Partei, nicht notwendig der jeweiligen Gliederung, ausgeübt werden. Ein bestehendes aktives und passives Wahlrecht wird durch die Wahrnehmung der Funktionen nicht berührt. Sofern diese Personen selbst zur Wahl stehen, ruht ihre Funktion während des Vorstellungs- und Wahlvorgangs.
(2) Gewählt ist, auf wen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt.
(3) Die Wahlen von Vorständen, Delegierten und Kandidaten zu öffentlichen Wahlen erfolgen geheim. Bei sonstigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(4) Geheime Wahlen erfolgen mittels Stimmzetteln.
(5) Die verwendeten Stimmzettel müssen so beschaffen sein, dass sie dem jeweiligen Wahlgang eindeutig zugeordnet werden können, etwa durch einheitlich aufgedruckte Ziffern oder Buchstaben.
(6) Bei geheimen Wahlen ist darauf zu achten, dass eine geeignete räumliche Möglichkeit zum unbeobachteten Ausfüllen des Stimmzettels vorhanden ist. Der Versammlungsleiter soll darauf ausdrücklich hinweisen.
(7) Stimmzettel werden von der Zählkommission unmittelbar zu dem jeweiligen Wahlgang an die Stimmberechtigten ausgegeben.
(8) Der Auszählvorgang ist versammlungsöffentlich. Während der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer Zutritt, soweit das ohne Störung des Auszählvorgangs möglich ist. Weisungen des Leiters der Zählkommission ist dabei Folge zu leisten.
(9) Nach Abschluss des Auszählvorgangs ist das Zählergebnis schriftlich festzuhalten und vom Leiter und einem weiteren Mitglied der Zählkommission zu unterschreiben. Nach Verkündung des Wahlergebnisses ist das Ergebnisblatt im Original dem Protokollführer zu übergeben.
(10) Die Stimmzettel jedes Wahlgangs sind zu sammeln, zu verpacken und zu versiegeln. Art der Versammlung, Datum und Wahlvorgang sind auf der Verpackung zu vermerken. Der Vorstand hat die Wahlunterlagen bis zum Ablauf des übernächsten Kalenderjahres aufzubewahren.
§ 3 Wahlen für ein Parteiamt
(1) Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und ist nur ein Kandidat vorhanden, kann auf dem Stimmzettel „Ja“ oder der Name des Kandidaten oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. Erhält der Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit, ist erneut zu wählen.
(2) Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und sind mehrere Kandidaten vorhanden, kann auf dem Stimmzettel der Name eines Kandidaten oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Ist die höchste Stimmenzahl auf mehr als zwei Kandidaten oder die höchste Stimmenzahl auf einen, die zweithöchste Stimmenzahl auf mehrere Kandidaten entfallen, nehmen diese jeweils alle an der Stichwahl teil; erforderlichenfalls schließt sich eine weitere Stichwahl an.
(3) Sind mehrere gleichartige Positionen zu besetzen, beschließt die Versammlung, ob dies getrennt oder in einer Gruppenwahl erfolgen soll.
(4) Erfolgt danach eine Gruppenwahl, können auf dem Stimmzettel die Namen so vieler Kandidaten, wie Positionen zu besetzen sind oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. Sind mehr Namen vermerkt als zulässig, ist der Stimmzettel ungültig; sind weniger Namen vermerkt als zulässig, ist er gültig. Für jeden Kandidaten kann nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt ist nur, auf wen auch die einfache Mehrheit der gültig Abstimmenden entfällt.
(5) Sind nach dem ersten Wahlgang nicht alle Positionen besetzt, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Am zweiten Wahlgang nehmen von den im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen teil, und zwar maximal doppelt so viele, wie noch Positionen offen sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) Bewerber um ein Vorstandsamt haben vor der Wahl gegenüber der Versammlung zu erklären, in welchen politischen Parteien sie bereits Mitglied waren und ob ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis Eintragungen enthielte.
§ 4 Wahl von Delegierten
(1) Die Versammlung entscheidet, ob Delegierte und Ersatzdelegierte in getrennten Wahlgängen oder in einem Wahlgang gewählt werden.
(2) Nach Schließung der Kandidatenliste werden die Stimmzettel ausgeteilt. Es können maximal so viele Kandidaten auf einem Stimmzettel gewählt werden, wie Delegierte zu wählen sind. Sind auf einem Stimmzettel mehr Kandidaten als zu wählende Delegierte vermerkt, ist der Stimmzettel ungültig; anderenfalls ist der Stimmzettel gültig.
(3) Die Rangfolge der Wahl ergibt sich nach der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Zahl an Stimmen in absteigender Folge. Bei gleicher Zahl an Stimmen entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters, sofern sich die betroffenen Kandidaten nicht untereinander über die Rangfolge einig werden.
(4) Ist zwischen zwei Kandidaten zu losen, kann dazu eine Münze geworfen werden. Ansonsten erfolgt der Losentscheid dadurch, dass die Namen auf Zettel geschrieben und diese durch den Leiter der Zählkommission aus einer Urne gezogen werden; die Reihenfolge der Ziehung bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste.
§ 5 Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen
(1) Bei der Wahl von Wahlkreiskandidaten (Direktkandidaten) ist entsprechend § 3 Absätzen 1 und 2 zu verfahren.
(2) Bei der Wahl der Listenkandidaten entscheidet die Aufstellungsversammlung mit einfacher Mehrheit, ob und ggf. welche Positionen der Liste in Einzelwahl besetzt werden sowie ob und ggf. welche Positionen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden.
(3) Falls Positionen in Einzelwahl besetzt werden sollen, ist entsprechend § 3 Absätzen 1 und 2 zu verfahren.
(4) Soweit danach mehrere Listenpositionen in einem gemeinsamen Wahlgang besetzt werden, erfolgt die Wahl entsprechend § 4.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 26

§ 7

§ 8

§ 10

§ 3

§ 4

§ 5
 § 3
 § 3
 § 4