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Timestamp: 2018-10-17 10:23:14+00:00

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Mögliche Strukturen des Dienstleisters
Veröffentlicht von:Elise Blier Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Mögliche Strukturen des Dienstleisters"— Präsentation transkript:
0 Vorlesung “Informationstechno-logie und Recht” Teil 3: Rechtliche Aspekte und Vertragsgestaltung beim IT-Outsourcing Dr. Joachim Schrey
1 Mögliche Strukturen des Dienstleisters
bereits bestehendes Unternehmen zuvor aus dem Kundenstamm ausgegliedert oder abgespalten JV-Unternehmen mit weiteren Kunden (vorzugs- weise aus dem Konzern) oder einem Dienstleister DIENSTLEISTER Unternehmen Informationstechnologie und Recht
2 Anforderungen in der Vorphase – „Juristisches Projektmanagement“
Interne Due Diligence = Bestandsaufnahme der materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie der Arbeitnehmer, die von der Auslagerung auf einen bestimmten Dienstleister betroffen sind. Informationstechnologie und Recht
3 Investitions- und Liquiditätsplanung
4 Due Diligence – warum? laufende Verträge tritt Dienstleister
5 Due Diligence – warum? Arbeitnehmer § 613 a BGB Dienstleister
6 Anforderungen in der Vorphase – „Juristisches Projektmanagement“
7 Anforderungen in der Vorphase – „Juristisches Projektmanagement“
Mögliche Beteiligung des Betriebsrats Mitbestimmungsrechte nur in wenigen gesetzlich (BetrVG) definierten Fällen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Wirtschaftsausschuss, § 106 BetrVG (mehr als 100 Arbeitnehmer im abgebenden Unternehmen) Informationsrechte/Beratungspflichten bei Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) Sozialplan/Interessenausgleich (§ 112 BetrVG) oder Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) Informationstechnologie und Recht
8 Strafrecht – Stolperstein für‘s Outsourcing?
Outsourcing bei Lebens-, Kranken- und Unfallversicherern: § 203 StGB § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, [...] Informationstechnologie und Recht
9 Strafrecht – Stolperstein für‘s Outsourcing?
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Informationstechnologie und Recht
10 Strafrecht – Stolperstein für‘s Outsourcing?
Ansatzpunkte zur Risikominimierung: Strafantragsdelikt, daher Information an alle Versicherten Anpassung der Versicherungsbedingungen Besondere vertragliche Verpflichtungen des Dienstleisters plus Überwachung der Zugriffe durch den Versicherer Einwilligungsklausel auf Antragsformularen Informationstechnologie und Recht
11 Branchenspezifika Banken und Finanzdienstleister: § 25a Abs. 2 KWG i.V.m. BaFin-Rundschreiben Nr. 11/2001 Versicherungen: § 5 Abs. 3 Nr. 4 VAG (zumeist Fälle des BPO), aber zahlreiche Verlautbarungen des BAV zu beachten; zusätzlich Diskussions-papier des Joint Forum Flughafenbetreiber: § 45 LuftverkehrsVO Öffentlicher Dienst: Haushaltsrechtliche Vorgaben, § 203 Abs. 2 StGB Informationstechnologie und Recht
12 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
eingeführt durch 6. KWG-Novelle, in Kraft ab Auslagerung von für das Bank- oder Finanz-	dienstleistungsgeschäft wesentlichen Funktionen, insbesondere EDV, auf externe Dienstleister nur zulässig, wenn Informationstechnologie und Recht
13 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung unbeeinträchtigt; Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten BAKred, Bundesbank unbeeinträchtigt; Informationstechnologie und Recht
14 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Absicht der Auslagerung sowie Aufnahme des Betriebs anzeige- pflichtig; erforderliche Weisungsbefugnisse vertraglich gesichert; Dienstleister in interne Kontrollverfahren mit einbezogen; Informationstechnologie und Recht
15 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Wichtige Leitlinien zur Vertragsgestaltung und Projektorganisation ergeben sich aus dem „Rundschreiben des BAKred an alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Auslagerung von Bereichen auf ein anderes Unternehmen gemäß § 25a Abs. 2 KWG“ vom 6. Dezember 2001 (Entwurfsversionen aus 1998, Juni 2000, Februar und ) BAKred Informationstechnologie und Recht
16 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Wann liegt nach Auffassung des BAKred ein Outsourcing im Sinne von § 25a Abs. 2 KWG vor? „Eine Auslagerung von Geschäftsbereichen [...] liegt vor, wenn ein Institut ein anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) damit beauftragt, auf Dauer oder zumindest auf längere Zeit eine für die Geschäftstätigkeit des Instituts wesentliche Tätigkeit oder Funktion (Dienstleistung) wahrzunehmen.“ (Ziff. 8 Satz 1 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
17 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Wann liegt nach Auffassung des BAKred ein Outsourcing im Sinne von § 25a Abs. 2 KWG vor? „Eine auch räumliche Trennung des ausgelagerten Bereichs von den organisatorisch im Institut verbleibenden Funktionseinheiten erfordert der Tatbestand der Auslagerung nicht.“ (Ziff. 8 Satz 2 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
18 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Wann liegt nach Auffassung des BAKred ein Outsourcing im Sinne von § 25a Abs. 2 KWG vor? „Unerheblich ist auch, ob die Tätigkeit oder Funktion bisher von dem Institut erbracht wurde oder ob das Institut sie erst zukünftig von dem Auslagerungs-unternehmen beziehen will.“ (Ziff. 8 Satz 3 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
19 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Wann liegt nach Auffassung des BAKred ein Outsourcing im Sinne von § 25a Abs. 2 KWG vor? „Als anderes Unternehmen (Auslagerungsunternehmen) ist jede andere Stelle, Einheit oder Person anzusehen, die in Bezug auf die ausgelagerte Funktion oder Tätigkeit nicht dem auslagernden Institut zuzurechnen und organisatorisch von ihm abgegrenzt ist, ohne dass es auf die Kaufmannseigenschaft, Rechtsfähigkeit oder Rechtsform ankommt.“ (Ziff. 9 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
20 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Was sind wesentliche Bereiche, deren Auslagerung von § 25a KWG erfasst ist? „Ein wesentlicher Bereich ... umfasst Funktionen und Tätigkeiten, die unmittelbar für die Durchführung und Abwicklung der betriebenen Bankgeschäfte und erbrachten Finanzdienstleistungen notwendig sind und gleichzeitig bankaufsichtlich relevante Risiken, insbesondere Markt-, Kredit-, Ausfall-, Abwicklungs-, Liquiditäts- und Reputations*risiken sowie operationelle und rechtliche Risiken für das Institut begründen oder sie nachhaltig beeinflussen können.“ (Ziff. 10 Satz 1 des Rundschreibens) * = Im Rundschreibenentwurf vom zwischenzeitlich gestrichen Informationstechnologie und Recht
21 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Was sind wesentliche Bereiche, deren Auslagerung von § 25a KWG erfasst ist? “… auch die Bereiche, die der Erfassung, der Analyse, der Begrenzung, der Überwachung, der Steuerung und Kontrolle der Risiken aus Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen dienen” (Ziff. 10 Satz 2 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
22 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Was sind wesentliche Bereiche, deren Auslagerung von § 25a KWG erfasst ist? „ ... darüber hinaus auch diejenigen Bereiche, die ein Institut haben muss, um den organisatorischen Mindestanforderungen nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 KWG zu genügen und eine lückenlose Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt zu gewährleisten (§ 25a Abs. 1 Nr. 3 KWG).“ (Ziff. 10 Satz 2 zweiter Halbsatz des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
23 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Ziff. 11 des Rundschreibens: Unwesentlich:	Bereiche, die keine bankaufsichts-rechtlich relevanten Risiken begründen Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte, die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung sowie Prüfungs- und Kontrollrechte des BAKred werden nicht beeinträchtigt selbst wenn unmittelbarer oder wichtiger Bezug zu Bankgeschäft gegeben Informationstechnologie und Recht
24 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Beispiele für unwesentliche Bereiche: Inkassowesen Geldautomatenversorgung, Wartung technischer Geräte (auch EDV) Kreditkartenprocessing, Kantinenbetrieb, Reinigungsdienst, Wachschutz Betriebsartz, betriebspsychologische Betreuung Baudienst, Unfallverhütung Brandschutz $ Informationstechnologie und Recht
25 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Ziff. 13 des Rundschreibens: Nicht auslagerbar sind:	Alle Maßnahmen der Unternehmensplanung, organisation, -steuerung, und -kontrolle als originäre Leitungs-aufgaben Beispiel Kreditentscheidungen: Groß- oder Organkredite: nein! Scoring-Modelle mit zwingenden Entscheidungs-	vorgaben und voller Kontrolle: ja! (Ziff. 14, 15 des Rundschreibens) Informationstechnologie und Recht
26 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Ziff. 17 des Rundschreibens : Vorsicht bei intensivem Outsourcing! Auslagerungslösungen, bei denen „die Gesamtheit der in der Einzelbetrachtung zulässigerweise ausgelagerten Bereiche die im Institut verbleibenden Bereiche an Um-fang und Bedeutung deutlich übertreffen.“ Dienstleister Bank Informationstechnologie und Recht
27 Anforderungen aus § 25a KWG an das Outsourcing bei Kreditinstituten
Ziff. 17 Satz 2 des Rundschreibens : „Es [Mißverhältnis zwischen ausgelagerten und im Institut verbleibenden Bereichen] wird in der Regel zu bejahen sein, wenn das Institut über keine nennenswerten eigenen sachlich und personell ausgestatteten Unternehmenseinheiten (mehr) verfügt oder sämtliche die Erlaubnispflicht begründenden Aktivitäten durch Dritte durchführen und abwickeln lässt bzw. abwickeln lassen möchte.“ Erleichterungen bei kleineren Instituten im Einzelfall möglich Informationstechnologie und Recht
28 Anforderungen in der Vorphase – „Juristisches Projektmanagement“
Möglicher 2. Schritt: Letter of Intent/Vorvertrag ? Funktion ? Risiken ? Formulierung Informationstechnologie und Recht
29 Letter of Intent Vorvertrag
30 Letter of Intent Vorvertrag
31 Letter of Intent Vorvertrag
32 Der Outsourcingvertrag
3 Phasen:	Übernahmephase Betriebsphase Beendigungsphase Informationstechnologie und Recht
33 Übernahmephase Übernahme sämtlicher materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung bei Abspaltung (§§ 125 in Verbindung mit 20 UmwG) Das heißt: Außer dem formal ordnungsgemäßen Abspaltungs- oder Ausgliederungsvorgang ist nichts weiter zu unternehmen, um den Übergang der Wirtschaftsgüter zu bewerkstelligen. Informationstechnologie und Recht
34 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
Einzelrechtsnachfolge Materielle Wirtschaftsgüter	: Asset-Kauf Immaterielle Wirtschaftsgüter (Lizenzen)/Laufende Verträge	: Vertragseintritt Personal	: § 613 a BGB Informationstechnologie und Recht
35 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
Materielle Wirtschaftsgüter 1. Räume / Lagerfläche 2. Anlagevermögen 3. Umlaufvermögen Informationstechnologie und Recht
36 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
37 Übernahme der Räume ! Vermietung (Formulierungsbeispiel):
“1.	Die Parteien schließen über Räume der Abteilung ... des AG in dem AG-Gebäude in Frankfurt am Main (im folgenden: "Abteilungsräume") den diesem Rahmenvertrag als Anlage 2 beigefügten Mietvertrag.” Verkauf Formbedürftigkeit gemäß §§ 311b Satz 1, 925 Abs. 1 Satz 2 BGB, 29 GBO Formbedürftigkeit erstreckt sich im Zweifel auf den Gesamtvertrag, da rechtliche Einheitlichkeit in der Regel wohl gegeben. ! Informationstechnologie und Recht
38 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
39 Übernahme Anlage-/Umlaufvermögen
40 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
Materielle Wirtschaftsgüter Immaterielle Wirtschaftsgüter/ Laufende Verträge Eintritt des Dienstleisters Übernahme administrativer und funktio-	naler Verantwortung durch den Dienst-	leister, soweit Eintritt nicht möglich Vorsicht: Ist oft rechtlich nicht möglich!! Informationstechnologie und Recht
41 Übernahme Immaterielle Wirtschaftsgüter
42 Der Outsourcingvertrag - Übernahmephase
Materielle Wirtschaftsgüter Immaterielle Wirtschaftsgüter/Laufende Verträge Personal § 613a BGB Informationstechnologie und Recht
43 § 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
44 § 613a BGB und Outsourcing (1)
45 § 613a BGB und Outsourcing (2)
46 § 613a BGB und Outsourcing (3)
47 Betriebsübergang Kriterien für Übergang nach EuGH:
48 § 613a BGB und Outsourcing (4)
49 § 613a BGB und Outsourcing (5)
50 § 613a BGB und Outsourcing (6)
51 § 613a BGB und Outsourcing (7)
52 § 613a BGB und Outsourcing (8) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
53 § 613a BGB und Outsourcing (9) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
Wer muss unterrichten? Auslagerndes Unternehmen oder Dienstleister Wann? Grundsätzlich vor dem Betriebsübergang Notfalls noch nach dem Betriebsübergang? Folge der Unterrichtung? Beginn der Widerspruchsfrist (= 1 Monat) Informationstechnologie und Recht
54 § 613a Abs. 5 und 6 BGB (10) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
Inhalt der Unterrichtung: 1.	(Geplanter) Zeitpunkt des Übergangs 2.	Grund für den Übergang 3.	Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer 4.	Hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen 5.	Genaue Bezeichnung des neuen Inhabers/Dienstleisters Informationstechnologie und Recht
55 § 613a Abs. 5 und 6 BGB (11) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
56 § 613a Abs. 5 und 6 BGB (12) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
Wie können Sie sich vor Risiken schützen? Ausführlich vor dem Betriebsübergang informieren Ausschluss Widerspruchsrecht Einigung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beim Auslagerungsunternehmen Einseitiger Verzicht des Arbeitnehmers Schriftform? Haftungsregelung im Innenverhältnis zwischen Institut und Auslagerungsunternehmen Informationstechnologie und Recht
57 § 613a Abs. 5 und 6 BGB (13) Gesetzeswortlaut seit 01.04.2002
58 § 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang
(4) 1Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. ²Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. Informationstechnologie und Recht
59 Der Outsourcingvertrag
60 Anforderungen an den Outsourcingvertrag
Schriftlich, eindeutig, Unterschriften nicht vergessen! Leistungsbeschreibung, dabei insbesondere den auszulagernden Bereich eindeutig definieren und Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klar festlegen/abgrenzen Leistungsbeschreibung heißt insbesondere: Inhalt und Umfang (z.B. Mengengerüste) der Leistungen und Service Level Agreements (SLA) Vertrag Informationstechnologie und Recht
61 Service Level Agreement (SLA)
62 Service Level Agreement (SLA)
63 SLA beim IT-Outsourcing
1. Stichwort: “Verfügbarkeit” Maßeinheit: %	Beispiel 98,5 % Regelungsbedarf mindestens: bezogen auf welche Zeiteinheit Messverfahren, Messstelle Welche Auswirkungen haben Ausfälle nur von Komponenten, Teilsystemen oder Systemteilen Was bedeutet Verfügbarkeit eigentlich (die Server laufen oder die Anwendungen sind erreichbar und funktionieren vertragsgemäß)? Informationstechnologie und Recht
64 Bei der bloßen Angabe einer Prozentzahl Verfügbarkeit fehlte:
Maximaldauer einer noch zulässigen Unterbrechung Maximale Anzahl von zulässigen Unterbrechungen pro Zeiteinheit Informationstechnologie und Recht
65 SLA beim IT-Outsourcing
2. Stichwort:	“Antwortzeit” Maßeinheit:	Sekunden Regelungsbedarf:		Beginn und Ende des maßgeblichen Zeitraums  im Netz: Belastung des Netzes und der Server + Netzlaufzeiten  Messverfahren und Messstelle, Dokumentation  Bezug:		Durchschnitt über alle Transaktionen 	Durchschnitt über bestimmten Anteil aller Transaktionen Muster-	trans	aktionen Informationstechnologie und Recht
66 SLA beim IT-Outsourcing
3.	Stichwort:	“Betriebszeiten” Maßeinheit:	Uhrzeiten Regelungsbedarf:		Standortbezug (wegen ggf. unterschiedlicher Feiertagsregelungen)  Leistungsbedarf außerhalb der Betriebszeiten Informationstechnologie und Recht
67 SLA beim IT-Outsourcing
4. Stichwort:	“Reaktionszeit” (Beispiel Help Desk) Maßeinheit:	Stunden Regelungsbedarf:	 auslösendes Ereignis (ggf. Differenziert nach Dringlich-	keitsstufen  notwendige Mindestleistung zur Einhaltung  Messung, Dokumentation  Lauf der Reaktionszeit über Ende der Betriebszeit hinweg oder Hemmung der Reaktions-	zeit außerhalb der Betriebs-	zeiten Informationstechnologie und Recht
68 SLA beim IT-Outsourcing
Sanktionen AG AN Informationstechnologie und Recht
69 SLA beim IT-Outsourcing: Sanktionen
Mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von SLA: Vertragsstrafen, pauschalierter Schadenersatz, Ersatz der Kosten von Kompensationsmaßnahmen escalation procedure (“Krisensitzung”) Auftraggeber Auftragnehmer Informationstechnologie und Recht
70 SLA beim IT-Outsourcing: Das Konzept der Vertragsstrafe
71 SLA beim IT-Outsourcing: Das Konzept der Schadenspauschale
72 SLA beim IT-Outsourcing
73 SLA beim IT-Outsourcing: Berechnung von Sanktionen
“Wird die Verfügbarkeit von Anwendungsservern aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, und die nicht auf Hard- und Softwarefehler der jeweiligen Hersteller oder auf Störungen in Einrichtungen der Telekom oder der Energieversorgung beruhen, gemäß nachfolgender Aufstellung unterschritten, so kann der AG […] Minderung der Vergütung des betroffenen Leistungsscheins in dem Monat nach Unterschreitung verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des AG aufgrund der Unterschreitung bestehen nicht. “ Nicht zur Nachahmung geeignet! Informationstechnologie und Recht
74 SLA beim IT-Outsourcing: Berechnung von Sanktionen
Überschreitung der	Minderung des Monats- Antwortzeit in Sekunden entgeltes des betroffenen Leistungsscheins um: 5	5 % % % > % Der AG kann pauschalierten Schadenersatz nur bis zu einem Zwölftel (1/12) der für den jeweils betroffenen Service für das laufende Kalenderjahr zu zahlenden Vergütung verlangen. Informationstechnologie und Recht
75 Anforderungen an den Outsourcingvertrag
Laufende Berichterstattung und Überwachung (Reporting, was, wann, wie; Zugriff auf Rohdaten) Darüber hinaus: Abgabe von Fehlermeldungen Projektstruktur (Governance) mit Eskalationsstufen; beim Dienstnehmer verantwortliche Steuerungsstelle, über die die verbindliche Kommunikation zwischen beiden Parteien kanalisiert wird. Vertrag Informationstechnologie und Recht
76 Anforderungen an den Outsourcingvertrag: Governance
Service Manager Lenkungskreis: Oberstes Steuerungsgremium, strate-gische Entscheidungen, höchstes Eskalationsorgan. Ggf. weitere Positionen Delivery Office Ggf. weitere Gremien Informationstechnologie und Recht
77 Anforderungen an den Outsourcingvertrag
Gegebenenfalls Art und Umfang der Integration in interne Kontrollabläufe festlegen Auskunfts-, Einsichts-, Zutritts- und Zugangsrechte (auch zu Datenbanken) vertraglich einräumen lassen (idR nur nach Vorankündigung) Datensicherheit Datenschutz (insbesondere Anforderungen aus § 11 BDSG umsetzen) Vertrag Informationstechnologie und Recht
78 Datenschutzrecht (§ 11 BDSG)
79 Datenschutzrecht (§ 11 BDSG)
80 Anforderungen an den Outsourcingvertrag
Änderungen von Leistungsinhalt und -umfang Bei Änderungen im Mengengerüst: Leistungsinhalt unverändert, Preise pro Verbrauchseinheit in Abhängigkeit von Schwankungsbreiten Wenn Änderungen im Leistungsinhalt wegen einer Änderung einschlägigen Rechts notwendig: Umsetzungspflicht mit Einigung über geänderte Vergütung; ansonsten generelles Einigungs-prozedere festlegen Informationstechnologie und Recht
81 Anforderungen an den Outsourcingvertrag
Laufzeit und Kündigung: Zumeist feste Laufzeiten Im Interesse einer flexiblen Unternehmensstruktur ggf. vorzeitige Ausstiegsmöglichkeiten regeln, die je nach Ausstiegsgrund die Verpflichtung zur Leistung von Abstandszahlungen nach sie ziehen kann Ordentliche Kündigungsrechte mit Rückverlage-rungsoption und ausreichend langen Kündigungs-fristen Beendigungsunterstützung als Projekt Informationstechnologie und Recht
82 Anforderungen an den Outsourcingvertrag: Haftung
Vorsatz:	Dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkt. Grobe Fahrlässigkeit:	Dem Grunde und der Höhe nach unbeschränkt. Leichte Fahrlässigkeit:	Ausgeschlossen oder Der Höhe nach pro Schadensfall und pro Kalender-/Vertragsjahr begrenzt. Informationstechnologie und Recht
83 Anforderungen an den Outsourcingvertrag: Haftung
Hinterlegung mit einer Haftpflichtversicherung Unterlegung mit einer Bürgschaft/Gesamtschuld-nerschaft/Patronatserklärung einer Konzernmutter des Auslagerungsunternehmens Haftungsbegrenzung beidseitig oder für jede der beiden Parteien unterschiedlich? Einfluss gezahlter Vertragsstrafen/Schadens-pauschalen auf Haftungshöchstsumme Beweislastfragen Informationstechnologie und Recht
84 Der Outsourcingvertrag
85 Der Outsourcingvertrag
Rückgabe von dediziertem Equipment als Verpflichtung oder nur als Option / ggf. Trennung und Übertragung von nicht dediziert genutztem Equipment (Bewertung?) Sicherstellen der Weiterbenutzung von gemieteten/ geleasten Produktionsmitteln oder Lizenzen u.U. wiederum § 613 a BGB anwendbar, wenn nämlich die (Re-)Migration auch wieder ein Betriebs(teil)-übergang Beendigungsunterstützung als Projekt (Vergütung?) Abwerbung von Mitarbeitern des Dienstleisters, §§ 75 f HGB, 1UWG Informationstechnologie und Recht
86 Rechtliche Aspekte und Vertragsgestaltung beim IT-Outsourcing
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Joachim Schrey Rechtsanwalt Clifford Chance Mainzer Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Fax: http: // Informationstechnologie und Recht
87 Rechtliche Aspekte und Vertragsgestaltung beim IT-Outsourcing
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References: § 613
 § 106
 § 203
 § 203
 § 25
 § 5
 § 45
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 § 613
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 § 11
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