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Timestamp: 2016-07-23 16:57:33+00:00

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Gemeinschaftliches Eigentum - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gemeinschaftliches Eigentum Gemeinschaftliches Eigentum – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gemeinschaftliches Eigentum“.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 155/03 vom 30.10.20031. Ein Eigentümerbeschluss, der einen einzelnen Kostenbeitrag der Wohnungseigentümer zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht.
2. Ein Eigentümerbeschluss über die Kostentragung der Sanierungsmaßnahme für eine Tiefgarage ist nicht deshalb nichtig, weil er nur von den Teileigentümern der Tiefgarage gefasst wurde, obwohl das Tiefgaragengebäude gemeinschaftliches Eigentum aller Wohnungseigentümer ist.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/03 vom 30.10.2003Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 5/00 vom 06.12.2000Die grundbuchrechtliche Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung ist unzulässig, wenn nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird. Daß Grundbuchamt kann die Eintragung ablehnen, wenn es sicher weiß, daß mit der Eintragung das Grundbuch unrichtig werden würde.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 363/12 vom 18.04.2013Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig, wenn die Teilungserklärung vorsieht, dass der Inhaber des Rechts dieses - formfrei - auf einen anderen Miteigentümer übertragen kann (Ergänzung zu OLG München vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12).AG-TIERGARTEN – Urteil, 610 C 796/11 vom 16.05.2012Tritt ein einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter mit der Bitte um Aushändigung eines noch zu fertigenden Nachschlüssels heran, ohne dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Regelungen über die Nachfertigung von Schlüsseln getroffen hat, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsangelegenheit, vielmehr entsteht zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Verwalter ein konkludentes Auftragsverhältnis, aus dem der Verwalter vom Wohnungseigentümer Ersatz der für die Fertigung des Nachschlüssels erforderlichen Auslagen verlangen kann.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 44/11 vom 31.08.2011BGH AZ: V ZR 228/11.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 36.10 vom 25.07.2011Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen GrundstücksgrenzeOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.20111. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 79/10 vom 18.06.2010ZPO § 740 Abs. 2; Ital. Code Civile Art. 180 Abs. 1/2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juni 2010 - I-3 Wx 79/10OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 258/09 vom 20.01.2010BGB § 747; EGBGB Art. 14, 15 Abs. 1; Cc Art 1316, 1344, 1346 Nr. 3, 1347 Nr. 3
Beantragen Eheleute die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung zu je 1/2 Anteil und ergibt die Prüfung des Grundbuchamts (hier mit Blick auf den Identitätsnachweis der durch spanische Nationalpapiere und gerichtsbekannte Voreintragungen „in Errungenschaftsgemeinschaft nach spanischem Recht“), dass sich das eheliche Güterrechtsstatut der Antragsteller nach spanischem Recht richtet, so lehnt das Grundbuchamt die Eintragung in der begehrten Form zu Recht ab, weil das Grundbuch hierdurch mit Blick auf den spanischen Regelgüterstand der „Sociedad des Gananciales“ („Errungenschaftsgemeinschaft“) unrichtig würde.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - I-3 Wx 258-09SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 37/08 - 13 vom 05.08.2008a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar.
b. Macht der Kläger von einer ihm rechtzeitig zugegangenen Anordnung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung keinen Gebrauch und legt er diese dem Gerichtsvollzieher nicht nach § 775 Nr. 2 ZPO vor, so beschränkt sich die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Leistung von Schadensersatz wegen mitwirkendem Mitverschulden des Klägers an der Schadensentstehung auf den Versteigerungserlös.AG-WETTER-RUHR – Beschluss, 30 II 3/06 WEG vom 11.01.20071. Die Wohnungseigentümer sind nach Maßgabe des in der Teilungserklärung bzw. des in § 16 Abs. 2 WEG festgelegen Schlüssels an den Fertigstellungskosten allein des gemeinschaftlichen Eigentums zu beteiligen.
2. Eine Beteiligung der Miteigentümer an den Fertigstellungskosten mit noch nicht an den Verkäufer gezahlten Kaufpreisresten kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werdenVG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3862/03 vom 07.04.2005Bei Grundstücken, an denen Wohnungs- bzw. Teileigentum besteht, sind die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer nur hinsichtlich des im gemeinschaftlichen Eigentum angefallenen Abwassers, nicht aber hinsichtlich des im Sondereigentum angefallenen Abwassers als Gesamtschuldner zur Zahlung der Abwassergebühr verpflichtet.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 221/03 vom 14.01.20041. Das Aufstellen eines Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
2. Hat der Wohnungseigentümer an der zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachterrasse in der Vergangenheit ohne die notwendige Zustimmung der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nachteilige Veränderungen (Entfernung des Bodenbelages und Einbringung von Hydrokulturen) vorgenommen, die er zwischenzeitlich selbst wieder beseitigt hat, kann er verpflichtet sein, die Untersuchung der unter dem Bodenbelag befindlichen Dachhaut der Terrasse durch eine Fachfirma auf Beschädigungen zu dulden.LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1326/01 vom 19.04.2002Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich.
Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, mit den durch den Einsatz des medizinischen Großgerätes erwirtschafteten Arzthonoraren den - außerhalb des Landeszuschusses festzustellenden - Eigenanteil des Krankenhauses (ohne Zinslast) zurückzuzahlen, mag ungewöhnlich sein, beschreibt jedoch nicht die Begründung einer BGB-Gesellschaft zwischen Krankenhausträger und leitendem Abteilungsarzt. Dem stehen die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien auch bezüglich des eingeräumten Liquidationsrechts und die §§ 1 Abs. 1 u. 2, 15, 18 KHG NW entgegen. Der Landesgesetzgeber hat hierüber den Krankenhäusern den Auftrag zur Patientenversorgung im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans übertragen.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 41/00 vom 10.08.2000Eine Vereinbarung, wonach im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Räume in einem zu errichtenden Gebäude in Sondereigentum umgewandelt werden, ist unwirksam.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 324/97 vom 06.02.1998Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1558/93 vom 23.08.19931. Eine Baugenehmigung, die für mehrere gemeinschaftliche Eigentümer eines Gebäudes gilt, verliert ihre Legalisierungswirkung erst mit dem wirksamen Widerruf gegenüber sämtlichen Berechtigten.BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 35/04 vom 18.03.2004Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne, in denen ein Wohnungseigentümer mit Kosten für nicht in seinem Sondereigentum stehende Räume belastet wird, weil die Wohnungseigentümer irrig davon ausgehen, dass die Räume zum Sondereigentum dieses Wohnungseigentümers gehören, sind nicht nichtig.
Weitere Begriffegemeinschaftliches Urteilegemeinschaftlicher Jagdbezirk UrteileGemeinschaftlicher Diebstahl Urteilegemeinschaftliche Anlagen Urteilegemeinschaftlich genutzte Flächen UrteileGemeinschaftliches Eigentumgemeinschaftliches Grundstück UrteileGemeinschaftliches Testament UrteileGemeinschaftsanlage UrteileGemeinschaftsbetrieb UrteileGemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen UrteileNachrichten zum ThemaWohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (28.10.2013, 14:46)Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des...Eigentum verpflichtet – Familienunternehmen investieren in Kompetenzen ihrer Gesellschafter (18.02.2013, 10:10)Zwei von drei Familienunternehmen fördern Qualifizierung ihrer Gesellschafter systematisch / Programme sind oft noch in Aufbauphase / Betriebswirtschaftliche Themen dominierenIn den meisten Familienunternehmen ist eine kontinuierliche...Das gewerbliche Eigentum der Unternehmen wird untersucht (15.06.2012, 15:10)Um das Wachstum durch Innovation anzukurbeln, ist es wesentlich, dass die Unternehmen das gewerbliche Eigentum als eine strategische Waffe betrachten. Um herauszufinden, wie weit verbreitet dieser Standpunkt in Frankreich ist, hat die...Gemeinschaftliches Wohnen im Alter (13.01.2012, 18:10)Ein Konzept aus Sozialer Arbeit, Ehrenamt und SolidaritätEin zukunftsweisendes Konzept zum Leben im Alter stellt am 18. Januar Professor Rolf Pfeiffer bei seiner Antrittsvorlesung an der Fachhochschule Jena vor. Der Wissenschaftler hält seinen...Behring-Archiv nun Eigentum der Philipps-Universität - Sanofi übergibt Nachlass (16.06.2011, 12:10)In einem Festakt auf dem Marburger Landgrafenschloss haben am Dienstag, dem 14. Juni 2011, Prof. Dr. Katharina Krause, Präsidentin der Philipps-Universität, und Dr. Klaus Menken, Mitglied der Geschäftsführung der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH,...Weitere DFG-Förderung für Göttinger Forschergruppe „Kulturelles Eigentum“ (11.04.2011, 11:00)Die Göttinger Forschergruppe „Die Konstituierung von Cultural Property“ wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für weitere drei Jahre mit insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gefördert. Die Wissenschaftler der Universität Göttingen...Eigentum und Pfandrecht an 25 in der Bundesrepublik gelagerten Uranbrennstoffen? (23.02.2010, 09:53)In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden...30 neue Experten für geistiges Eigentum aus 20 Nationen (09.10.2009, 17:00)Das Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) feiert am 6. November 2009 seinen sechsten Absolventenjahrgang im Kleinen Goldenen Saal der Stadt Augsburg.Augsburg/JP/KPP - Am 6. November 2009 feiert das Munich Intellectual Property Law Center...Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum (28.09.2009, 16:00)Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des...Wie sehen Sie "Recht" und "Eigentum" im Internet? (12.08.2009, 12:00)Institut für Strategieentwicklung (IFSE) an der Universität Witten/Herdecke startet Umfrage zur "Digitalen Mentalität 2009" unter Das Institut für Strategieentwicklung (IFSE) an der Universität Witten/ Herdecke hat unter eine Umfrage zur...
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References: § 43
 § 740
 Art. 180
 § 747
 Art. 14
 § 264
 § 775
 § 16
 § 24