Source: https://www.carheating.de/agb/
Timestamp: 2020-07-14 21:42:36+00:00

Document:
AGB - www.carheating.de
des Gewerbes:
www.carheating.de
Gewerbetreibender: carheating s.r.o.
mit Sitz Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň
USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ08044686
Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID): 08044686
E-Mail: carheating.cz@gmail.com
Ansprechpartner für den deutschen Markt oder Endkunden:
c.o. Bei Voves
Jagdfelring 87
E-Mail: carheating.de@gmail.com
wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) für den Verkauf von Waren durch einen Online-Shop ist an der Internetadresse www.carheating.de eingetragen.
1.EINGANGSBESTIMMUNGEN
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des E-Shops mit Sitz Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ08044686, wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) eingetragen, (der „Verkäufer“) in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 (1) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch (das "Bürgerliche Gesetzbuch") richten die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang auf der Grundlage des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels des Internetgeschäfts des Verkäufers abgeschlossen wird. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.carheating.de (im Folgenden „Webseite“) betrieben, und zwar mittels der Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Geschäfts“).
Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung von der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Ausübung des Berufes handelt.
Die Bestimmungen, die zu den Geschäftsbedingungen verschieden sind, kann man im Kaufvertrag vereinbaren. Die abweichenden Bestimmungen im Kaufvertrag haben vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang.
Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache angefertigt. Den Kaufvertrag kann man in tschechischer Sprache abschließen.
Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Dauer der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.
Auf der Grundlage der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite durchgeführt wird, kann der Käufer in seine Benutzerschnittstelle eintreten. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Wenn das die Webschnittstelle des Geschäfts ermöglicht, kann der Käufer die Warenbestellung ebenso ohne Registrierung direkt aus der Webschnittstelle des Geschäfts durchführen.
Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtig und wahrheitsgemäß alle Angaben aufzuführen. Die Angaben, die im Benutzerkonto aufgeführt sind, muss der Käufer bei allen ihren Änderungen aktualisieren. Die Angaben, die der Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufführt, werden durch den Verkäufer als richtig angesehen.
Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit der E-Mail und einem Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit hinsichtlich der Informationen zu wahren, die zum Zugang in sein Benutzerkonto unerlässlich sind, und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers übernimmt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos dritten Personen zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers ggf. der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung dritter Personen.
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält das Verzeichnis der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden, und das einschließlich der Aufführung der Preise der einzeln angebotenen Ware, wenn diese Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können. Die Preise der angebotenen Ware sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben bis zu dem Zeitpunkt in Gültigkeit, in dem sie auf der Webschnittstelle des Geschäfts aufgeführt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
Die Webschnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind. Die Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Ware des E-Shop www.carheating.de zugestellt wird.
Für die Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere:
Die Informationen über die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Geschäfts),
Die Informationen über die Art der Erstattung des Kaufpreises der Ware,
Die Angaben über die erforderliche Art der Zustellung der bestellten Ware und die Informationen über die Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).
Vor der Zusendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben zu kontrollieren und zu ändern, die der Käufer in die Bestellung einlegte, und das auch unter Berücksichtigung auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler festzustellen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Taste „Angaben bestätigen“ oder „bestellen“. Die Angaben, die in der Bestellung aufgeführt sind, werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer wird unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt dem Käufer per elektronische Post bestätigen, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführt ist (im Folgenden nur „elektronische Adresse des Käufers").
Der Verkäufer ist immer in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Transportkosten) berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per elektronische Post gesendet wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
Der Käufer stimmt mit der Benutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Benutzung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) entstehen, erstattet der Käufer alleine.
Den Warenpreis und die eventuellen Kosten, die mit der Warenlieferung gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind, kann der Käufer an den Verkäufer auf folgende Arten erstatten:
bargeldlos per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers, die Kontonummer: 2701610257 / 2010 oder IBAN: CZ1520100000002701610257, BIC: FIOBCZPPXXX, in der Gesellschaft mBank geführt (im Folgenden nur „das Konto des Verkäufers“)
mit bargeld, wenn der Versand per Nachnahme statt findet
Der Käufer ist verpflichtet, zusammen mit dem Kaufpreis dem Verkäufer auch die Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, zu erstatten. Insofern es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden unter dem Kaufpreis weiterhin auch die Kosten, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, verstanden.
Im Fall der Barzahlung oder im Fall der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis zu 14 Tagen vom Abschluss des Kaufvertrags fällig.
Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis gemeinsam mit Aufführung des variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Im Fall der bargeldlosen Zahlung ist die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, mit dem Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere in dem Fall, dass es von Seiten des Käufers nicht zur nachträglichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
Eventuelle Preisnachlässe der Ware, die vom Verkäufer gewährt werden, kann man nicht miteinander kombinieren.
Wenn das im Geschäftsverkehr üblich ist, oder wenn das durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, stellt der Verkäufer hinsichtlich der Zahlungen auf der Grundlage des Kaufvertrags dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
Wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der in Art. 5.1 aufgeführt ist, oder im einen anderen Fall handelt, in dem man vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer in Einklang mit der Bestimmung § 1829 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware. Im Fall, dass der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen sind, gilt diese Frist ab dem Datum der letzten Lieferung der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist an den Verkäufer erfolgen. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das den Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse des Büros des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers unter carheating.de@gmail.com erfolgen.
Im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an storniert. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn Werktagen ab der Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbunden sind, auch wenn die Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können.
Wenn ein Geschenk zusammen mit den Waren an den Käufer gegeben wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Geschenkvertrag ausläuft und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
Wenn die Art des Transports aufgrund des Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den Bestimmungsort zu liefern, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbunden sind, zu bezahlen.
Bei der Übernahme der Ware vom Verfrachter ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Verfrachter irgendwelche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Verfrachter nicht übernehmen.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können die Lieferbedingungen des Verkäufers regeln, wenn sie vom Verkäufer ausgegeben werden.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschl. der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere die Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an einen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung der späteren Vorschriften, gewährt.
Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten: Vorname und Nachname, Wohnsitz, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mailadresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam alles nur als „personenbezogene Daten“) zu.
Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zweck der Pflege eines Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für die Übermittlung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Einwilligung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrags an sich unmöglich machen würde.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung, die von der Webschnittstelle des Shops durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.
Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die den Transport der Ware durchführen, werden die personenbezogenen Angaben vom Verkäufer nicht ohne Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben.
Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.
Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Gewährung der personenbezogenen Daten handelt.
Wenn der Käufer annimmt, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers oder in Widerspruch zum Gesetz durchführt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung verlangen
verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt.
Wenn der Käufer die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unerlässlichen Kosten für die Gewährung der Information nicht übersteigt.
Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, den Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die elektronische Adresse des Käufers zu, und er stimmt weiterhin der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen an die elektronische Adresse des Käufers zu.
Wenn die mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die durch diesen Vertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, nicht berührt.
Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine solche in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Der Kaufvertrag wird einschl. der Geschäftsbedingungen in elektronischer Form dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.
Die Kontaktangaben des Verkäufers: carheating s.r.o., Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň, carheating.cz@gmail.com, tel: +420 775 656 356.
In München am 17.02.2019.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GESCHÄFTSKAUF VON WAREN WIRKSAM AB 17.02.2019 Verkäufer:
carheating s.r.o. mit Sitz in Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň, Tschechien
wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) eingetragen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags, einerseits carheating s.r.o. Veselý (www.carheating.de) carheating s.r.o. mit Sitz in Komenského 1087/24, 323 00 Plzeň USt-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): CZ08044686 Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID): 08044686 wird im Gewerberegister der Stadtbehörde Pilsen (nám. Republiky 1, 301 00 Plzeň 3, Tschechien) als Geschäftsmann – Verkäufer ("carheating s.r.o." oder "Verkäufer") ") Und auf der anderen Seite der sogenannte Vertragspartner des Verkäufers, der nur die Person ist, der der Benutzername und das Passwort für den Zugriff auf das Verkaufssystem des Verkäufers oder ohne Registrierung direkt von der Web-Schnittstelle des Shops unter den Bedingungen dieser AGB zugewiesen wurde (im Folgenden auch „Käufer")
Der Gegenstand des Kaufs ist die Ware, d. h. die Waren im aktuellen Sortiment, das der Verkäufer auf seiner Webseite oder in seinem Geschäft anbietet.
Eine der Formen des Warenverkaufs ist auch ein Online-Shop, der vom Verkäufer auf einer Webseite unter www.carheating.de (auch als "Website" bezeichnet) über das Webinterface betrieben wird (im Folgenden als "Webinterface des Shops" bezeichnet). Die Informationen über den Verkäufer und die Waren (Bezeichnung, Beschreibung der Hauptmerkmale, Preis, Zahlungsweise, Art und Lieferzeit, Versandkosten), die zum Verkauf angeboten werden, sind in diesem Fall auf der Webseite des Verkäufers aufgeführt.
Der Käufer wird sog. registrierten Unternehmer unter diesen Bedingungen. Er füllt und registriert seine Firma im Registrierungsbereich. (www.carheating.de/registration/)
Die Weboberfläche von Geschäft enthält auch Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der in der Webschnittstelle des Handels aufgeführten Waren verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Waren auf dem deutschen Gebietgeliefert werden.
Die AGB sind auf der Webseite des Verkäufers (www.carheating.de) und im Sitz des Verkäufers öffentlich zugänglich
In Pilsen 01.01.2019

References: § 27
 § 27
 § 1751
 § 2119
 Art. 5
 § 1829
 Art. 5
 § 1914
 § 2099
 § 1826
 § 27