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Timestamp: 2017-02-25 16:43:48+00:00

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§ 9 ÖPNVG, Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ("Besteller-Ersteller-Prinzip") | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 ÖPNVG, Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ("Besteller-Ersteller-Prinzip") Inhaltsübersicht
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) Landesrecht He...…§ 9 ÖPNVG, Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ("Besteller-Ersteller-Pr...§ 9a ÖPNVG, Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht§ 10 ÖPNVG, Vereinbarungen mit den Verkehrsinfrastrukturunternehmen§ 11 ÖPNVG, Finanzierungsgrundsätze§ 12 ÖPNVG, Zuwendungen des Landes§ 12a ÖPNVG, Nachweis und Prüfung der Verwendung§ 13 ÖPNVG, Integrierte Verkehrs- und Siedlungsplanung§ 14 ÖPNVG, Nahverkehrspläne§ 15 ÖPNVG, Mobilitätsbeauftragter§ 16 ÖPNVG, Inkrafttreten
§ 9 ÖPNVG, Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ("Besteller-Ersteller-Prinzip")
§ 9 ÖPNVGGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – Aufgabenträger und Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen PersonennahverkehrTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: ÖPNVGGliederungs-Nr.: 60-37gilt ab: 06.12.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 786 vom 07.12.2005Das Verhältnis zwischen den Aufgabenträgerorganisationen und den Aufgabenträgern als Besteller und den Verkehrsunternehmen, die die Verkehrsleistungen als Ersteller erbringen, ist unter Einhaltung der Vorgaben nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vertraglich zu regeln ("Besteller-Ersteller-Prinzip"). Der Vertrag ist zu befristen und regelt insbesondere1.den Umfang der fahrplanmäßigen Nahverkehrsleistungen und die zu erbringenden Serviceleistungen (zum Beispiel Vertrieb und Fahrgastinformationen),2.die Qualität der Leistungen und deren Kontrolle, einschließlich Art und Form der Datennachweise,3.die Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen,4.die Höhe des finanziellen Ausgleichs, der für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Art. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewährt wird,5.die Anreize zur Kundenorientierung und Weiterentwicklung von Leistung und Qualität,6.die Angebotsgestaltung auch bei unvorhergesehenen Änderungen,7.die Sanktionen bei Nicht- und Schlechterfüllung der vereinbarten Leistungen und8.die Art und den Umfang der gegebenenfalls gewährten ausschließlichen Rechte.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 ÖPNVG, Aufgaben der Aufgabenträgerorganisationen§ 9a ÖPNVG, Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht§ 11 ÖPNVG, Finanzierungsgrundsätze
§ 8 ÖPNVG, Erbringen von Verkehrsleistungen (Durchführung des Verkehrs)§ 9a ÖPNVG, Ersetzung von Bundes- durch Landesrecht

References: § 9

§ 9

§ 9
 Art. 4
 Art. 2

§ 8