Source: http://www.schiwy.de/agb
Timestamp: 2019-01-17 11:00:45+00:00

Document:
AGB | Schiwy
Angebote von SCHIWY sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftra-ges durch SCHIWY zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.
Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:
Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
Leistungsänderungen durch SCHIWY , die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, von SCHIWY nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. SCHIWY hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.
Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung von SCHIWY möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.
Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind nicht im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
Die Geltendmachung von Kosten, die SCHIWY aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entste-hen, bleibt unberührt.
SCHIWY ist berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises unter folgenden Voraussetzungen zu verlangen:
Die Preiserhöhung ist nur zulässig bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, wenn und soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
Eine Erhöhung des Mietpreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für SCHIWY nicht vorhersehbar waren.
SCHIWY hat den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Besteller ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber SCHIWY vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklä-ung bedarf keiner Form und ist SCHIWY gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.
Rücktritt vor Fahrtantritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat SCHIWY anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den SCHIWY zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der von SCHIWY ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. SCHIWY steht es frei,
Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren1:
des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden bei SCHIWY überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen von SCHIWY zurückzu-führen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers blei-ben unberührt.
Kündigung nach Fahrtantritt
Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist SCHIWY verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den SCHIWY nicht zu vertreten hat.
Kündigt der Besteller den Vertrag, steht SCHIWY eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
Rücktritt vor Fahrtantritt SCHIWY kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die er nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
SCHIWY kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist SCHIWY auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für SCHIWY unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
Kündigt SCHIWY den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
SCHIWY haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
SCHIWY haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
Die Haftung von SCHIWY bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den 10-fachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, soweit
der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SCHIWY selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SCHIWY beruht,
der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von SCHIWY selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SCHIWY beruht.
§ 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger Absprache sonstige Sachen - werden mitbefördert.
Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführt werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen von SCHIWY soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für SCHIWY unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an SCHIWY zu richten.
Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von SCHIWY.
Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von SCHIWY
1) Die Fristen- und Stornopauschalenstaffelung muss den betriebsindividuellen Gegebenheiten angepasst werden. Wie groß die Zeiträume und Pauschalsätze festzusetzen sind, hängt im Wesentlichen davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Bus in der verbleibenden Zeit bis zum ursprünglich vorgesehenen Leistungstermin noch anderweitig vermietet werden kann.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, 2012.
Download der "Download der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mietomnibus" als PDF-Dokument.
Reisebedingungen für Pauschalangebote von Schiwy
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und SCHIWY GmbH & CO. KG , Hattingen abgekürzt SCHIWY , im Buchungsfall zustande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
§ 1 Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtung des Buchenden
Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde SCHIWY den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. 1An sein Vertragsangebot ist der Kunde 10 Tage gebunden.
2Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. 3Schriftliche oder per Telefax übermittelte Buchungen sollen mit dem Buchungsformular von SCHIWY erfolgen.
4Bei elektronischen Buchungen bestätigt SCHIWY den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Buchungsbestätigung dar und begründet keinen Anspruch auf das Zustandekommen des Reisevertrages.
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung von SCHIWY beim Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimm-ten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird SCHIWY dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist SCHWY nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.
Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Bu-chung des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot von SCHIWY vor, an das SCHIWY für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde SCHIWY innerhalb dieser Frist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
Bis 57 Tage vor Reisebeginn nimmt SCHIWY telefonisch nur den unverbindlichen Buchungswunsch des Kunden entgegen und reserviert für ihn die entsprechende Reiseleistung. SCHIWY übermittelt dem Kunden ein Buchungsformular mit diesen Reisebedingungen. Übersendet der Kunde dieses Buchungsformular vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet innerhalb einer genannten Frist an SCHIWY so kommt der Reisevertrag durch die Buchungsbestätigung von SCHIWY nach Ziffer 1.4 zustande.
Telefonische Buchungen, welche kürzer als 7 Tage vor Reisebeginn erfolgen, sind für den Kunden verbindlich und führen durch die telefonische Bestätigung von SCHIWY zum Abschluss des verbindlichen Reisevertrages.
6Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
§ 2 Vertragsgrundlagen, Leistungen, Reisevermittler, Fremdprospekte
Die vertragliche Leistungspflicht von Schiwy bestimmt sich nach der Reiseausschreibung in Verbindung mit der Buchungsbestätigung und allen ergänzenden Informationen von Schiwy für die jeweilige Reise,
Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von SCHIWY nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von SCHIWY hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von SCHIWY herausgegeben werden, sind für SCHIWY und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von gemacht wurden.
Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von SCHIWY nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. SCHIWY ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn SCHIWY in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von SCHIWY über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise dieser gegenüber geltend zu machen.
Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist
Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so werden Anzahlung und Restzahlung mit Vertragsschluss ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines zahlungsfällig.
Soweit SCHIWY zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Reisepreises kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Reiseleistungen oder Aushändigung der Reiseunterlagen.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist SCHIWY berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten] zu belasten.
SCHIWY behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für SCHIWY nicht vorhersehbar waren.
Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann SCHIWY den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann SCHIWY vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann SCHIWY vom Kunden verlangen.
Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber SCHIWY erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für SCHIWY verteuert hat.
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat SCHIWY den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn SCHIWY in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung von SCHIWY über die Preiserhöhung gegenüber SCHIWY geltend zu machen.
§ 6 Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn /Stornokosten
7Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber SCHIWY unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt 8schriftlich zu erklären.
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert SCHIWY den Anspruch auf den Reisepreis. Statt dessen kann SCHIWY , soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
SCHIWY hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:
Ausgeschriebene Tagesfahrten von SCHIWY
bis 30 Tage vor Reisebeginn € 10,00 pro PERSON
29.-07. Tage vor Reisebeginn : 50 % des Reisepreises, mindestens aber €10,00 pro PERSON
06.-01. Tage vor Reisebeginn und bei Nichterscheinen wird der gesamte Reisepreis fällig
9Flugpauschalreisen mit Linien- oder Charterflug
ab dem 6. Tag vor Reiseantritt55%
bei Rücktritt am Abreisetag oder bei Nichtanreise 90%
bis 45 Tage vor Reiseantritt 20%
ab dem 6. Tag und bei Nichtanreise 90%
am Anreisetag und bei Nichtanreise 90%
10Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, SCHIWY nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
SCHIWY behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit SCHIWY nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht SCHIWY einen solchen Anspruch geltend, so ist SCHIWY verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
11Dem Kunden wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit dringend empfohlen.
Das gesetzliche Recht des Kunden, entsprechend der Bestimmungen des § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Beförderungsart oder des Zustieg- oder Ausstiegsorts bei Busreisen(Umbuchung) besteht nicht. Ist eine Umbuchung möglich und wird auf Wunsch des Kunden dennoch vorgenommen, kann SCHIWY bis zu dem bei den Rücktrittskosten genannten Zeitpunkt der ersten Stornierungsstufe ein Umbuchungsentgelt von 30,00 € pro Kunden erheben.
Umbuchungswünsche des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den dort festgelegten Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. SCHIWY wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
§ 9 12Rücktritt von SCHIWY wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl
SCHIWY kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein.
SCHIWY hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
SCHIWY ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn SCHIWY in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch SCHIWY dieser gegenüber geltend zu machen.
§ 1310 Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
SCHIWY kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von SCHIWY nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt SCHIWY , so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
§ 11 Obliegenheiten des Kunden
Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit SCHIWY wie folgt konkretisiert:
Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von SCHIWY anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber SCHIWY unter der 14nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von SCHIWY nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen SCHIWY anzuerkennen.
Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, SCHIWY erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn SCHIWY oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von SCHIWY oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
15Bei Gepäckverlust und Gepäckverspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von SCHIWY anzuzeigen.
§ 12 Beschränkung der Haftung
Die vertragliche Haftung von SCHIWY für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
soweit SCHIWY für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Die deliktische Haftung von SCHIWY für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise.
16Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche bei Flugreisen im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
Bei Pauschalreisen mit Busbeförderung ist die Haftung für Sachschäden im Zusammenhang mit der Busbeförderung gemäß vorstehender Regelung nur beschränkt, soweit der Schaden € 1.000,- pro Person übersteigt und die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
SCHIWY haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von SCHIWY sind. SCHIWY haftet jedoch
wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von SCHIWY ursächlich geworden ist.
Eine etwaige Haftung von SCHIWY wegen der Verletzung von Pflichten als Reisevermittler bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber SCHIWY unter der nachstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SCHIWY oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SCHIWY beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SCHIWY oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SCHIWY beruhen.
Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung nach Ziffer 13.2 und 13.3 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
Schweben zwischen dem Kunden und SCHIWY Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder SCHIWY die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
§ 14 Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
SCHIWY wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppel-staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nicht¬befolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. SCHIWY haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass SCHIWY eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
17§ 15 Informationen zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
SCHIWY informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
Steht/stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesell-schaft(en) noch nicht fest, so ist SCHIWY verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald SCHIWY weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.
Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird SCHIWY den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
Die Mitteilung über die ausführenden Fluggesellschaften im Rahmen der Informationspflicht von SCHIWY begründet keinen vertraglichen Anspruch auf die Durchführung der Luftbeförderung mit der/den genannten Fluggesellschaft(en), soweit sich ein solcher Anspruch nicht aus einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht von SCHIWY ergibt. Soweit dies demnach vertraglich in zulässiger Weise vereinbart ist, bleibt SCHIWY ein Wechsel der Fluggesellschaft ausdrücklich vorbehalten.
Durch die vorstehenden Bestimmungen und die Unterrichtungen von SCHIWY über einen Wechsel einer Fluggesellschaft bleiben die Ansprüche des Kunden nach der in Abs. 1 bezeichneten Verordnung, aus sonstigen anwendbaren EG-Verordnungen sowie sonstige vertragliche oder gesetzliche Rechte unberührt.
Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist in den Geschäftsräumen von SCHIWY einzusehen.
§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und SCHIWY findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
Soweit bei Klagen des Kunden gegen SCHIWY im Ausland für die Haftung von SCHIWY dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Der Kunde kann SCHIWY nur an deren Sitz verklagen.
Für Klagen von SCHIWY gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SCHIWY vereinbart.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
1Diese Bestimmung ist nicht zwingend erforderlich. Die Frist kann gegebenenfalls auf 7 Tage verkürzt oder auf maximal 2 Wochen verlängert werden.
2Es müssen selbstverständlich nicht alle Buchungswege angeboten werden; insbesondere die elektronische Buchungsmöglichkeit ist gegebenenfalls zu streichen.
3Dieser Satz kann entfallen, wenn ein solches Buchungsformular nicht verwendet wird.
4Wenn keine echte elektronische Buchungsmöglichkeit (also sowohl Buchung wie Buchungsbestätigung per E-Mail oder über das Internet) vorgesehen ist, kann diese Bestimmung entfallen.
5Diese Frist ist nicht zwingend und kann auch länger (z.B. 10 Tage oder 2 Wochen) oder kürzer (z.B. 5 Tage) sein.
6Diese Klausel kann entfallen, wenn grundsätzlich für jeden Kunden ein gesondertes Buchungsformular ausgefüllt wird. Ansonsten setzt die gemäß dieser Klausel zu übernehmende Mithaftung der Buchungsperson eine bestimmte Gestaltung des Buchungsformulars („Zweite Unterschrift der Buchungsperson“) voraus. Beachten Sie dies bitte bei der Gestaltung Ihres Buchungsformulars.
7nach der gesetzlichen Bestimmung des § 312 b BGB besteht bei Verträgen in Fernabsatz (das sind Verträge, die per Brief, per Fax, per Telefon oder auf elektronischem Weg abgeschlossen werden) ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Es ist unbedingt zu beachten, dass dies nach der Ausnahmebestimmung des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht für Pauschalreiseverträge gilt. Der Kunde hat also bei Pauschalreiseverträgen (abgesehen von den gesetzlich geregelten Spezialfällen einer Kündigung wegen Reisemängel oder wegen höherer Gewalt) nur das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 651i BGB. Da dies bei Verbrauchern und gelegentlich auch bei deren Rechtsan-wälten häufig nicht bekannt ist, wird für den Fall der Geltendmachung eines solchen Widerrufsrechts auf den Musterbrief im Anhang zu diesen Musterbedingungen verwiesen.
8Es ist unbedingt zu beachten, dass Schriftform für den Rücktritt nur empfohlen, nicht zwingend vorgeschrieben werden kann!
9Zu den Stornosätzen:
Es ist grundsätzlich nicht zulässig, für verschiedene Reisearten einheitliche Stornosätze zu verwenden. Die Rechtsprechung verlangt, dass bezüglich der Stornosätze differenziert wird nach den unterschiedlichen Reisearten.
Wenn bestimmte Reisearten nicht angeboten werden, können die entsprechenden Angaben selbstverständlich entfallen.
Die angegebenen Prozentsätze entsprechen der aktuellen Rechtsprechung über die maximal möglichen Prozentsätze. Sie stellen aber keine Empfehlung des bdo oder des Verfassers dar.
Geringere Prozentsätze können selbstverständlich immer angesetzt werden. Bei höheren Prozentsätzen droht eine Abmahnung und im gerichtlichen Beitreibungsfall die Feststellung einer Unwirksamkeit durch das Gericht. Stornosätze von 100% sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig.
10Dieser so genannte Nachweisvorbehalt ist gesetzlich zwingend vorgegeben und darf in keinem Fall gestrichen werden!
11Diese Empfehlung ist Folge einer zwingenden gesetzlichen Informationspflicht des Reiseveranstalters und sollte unbedingt in der Buchungsbestätigung wiederholt werden.
12Wenn keine Reisen angeboten werden, bei denen ein Rücktritt wegen Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl vorbehalten werden soll, kann diese Klausel komplett entfallen. Wenn jedoch solche Reisen angeboten werden, ist zusätzlich zu dieser Klausel zwingend die Angabe der Mindestteilnehmerzahl und der Rücktrittsfrist in der konkreten Reiseausschreibung in drucktechnisch deutlicher Form erforderlich. Es empfiehlt sich folgende Formulierung: „Bis … Wochen vor Reisebeginn zu erreichende Mindesteilnehmerzahl für diese Reise: … Personen“
13Wichtiger Hinweis zur Kündigung wegen höherer Gewalt:
Grundsätzlich können der Reiseveranstalter und der Reisekunde den Reisevertrag nach Maßgabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung, § 651 j BGB, kündigen.
Dieses Kündigungsrecht besteht allein auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung selbst. Die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel in die Reisebedingungen des Reiseveranstalters ist nicht erforderlich. Sie ist aber, insbesondere aus Platzgründen, auch nicht sinnvoll, da Modifizierungen an der gesetzlichen Regelung ohnehin nicht zulässig sind. Der Text der Gesetzesvorschrift wird im Anhang zu diesen Bedingungen wiedergegeben.
14Aufgrund dieses Verweises ist es unerlässlich, dass die vollständige Anschrift des Reiseveranstalters am Ende der Bedingungen mit allen Kommunikationsdaten aufgeführt wird.
15Wenn keine Flugreisen angeboten werden, kann diese Bestimmung entfallen.
16Dieser Satz kann entfallen, wenn keine Flugreisen angeboten werden.
17Diese Bestimmung kann vollständig entfallen, wenn grundsätzlich keine Flugreisen angeboten werden.
Download der "Reisebedingungen für Pauschalangebote von Schiwy" als PDF-Dokument.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart, 2010-2012

References: § 4

§ 23
 § 21

§ 1

§ 2
 § 651

§ 6
 § 651

§ 9

§ 1310

§ 11
 § 651

§ 12

§ 14

§ 16
 § 312
 § 312
 § 651
 § 651