Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2018/2601
Timestamp: 2017-11-18 12:12:35+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/2601 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/2601
BGBl. I 2015 S. 10
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 26.01.2015, Seite 10
15.09.2014 BT Änderung des Sexualstrafrechts (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
18.09.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
24.09.2014 BT Sexualstrafrecht wird verschärft
25.09.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
13.10.2014 BT Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht
13.10.2014 BT Sexualstrafrechtsänderungen kontrovers bewertet
07.11.2014 BT Verschärfung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
10.11.2014 BT Sexualstrafrecht soll verschärft werden
12.11.2014 BT Änderungen des Sexualstrafrechts
13.11.2014 BT Sexualstrafrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 13. und 14. November )
14.11.2014 BT Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht
19.12.2014 BR Verschärfung des Sexualstrafrechts - Verschärfung des Sexualstrafrechts
Posing und der Begriff der Kinderpornografie in § 184b StGB nach dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz (Prof. Dr. Jörg Eisele/OStA Rainer Franosch; ZIS 2016, 519-525)
Umsetzung von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1, L 18 vom 21.1.2012, S. 7)
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 328/14
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen …
Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1;… Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des Herstellens strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt.
Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die …
Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, bei dem die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt hat, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601, S. 23).
Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
Der entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/3202) ist aber unter Berücksichtigung des mit der Vorschrift insgesamt beabsichtigten umfassenden Schutzes des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen auch außerhalb von Wohnungen oder sonstigen besonders geschützten Räumen - der ursprüngliche Gesetzentwurf erfasste insoweit lediglich bloßstellende Aufnahmen (vgl. dazu BT-Drucks. 18/2601, S. 36) - zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen eher weiten Begriff der Hilflosigkeit vor Augen hatte.
Ein Indiz dafür sind auch die schon im ursprünglichen Gesetzentwurf beispielhaft erwähnten Fallkonstellationen, etwa die betrunkene Person auf dem Heimweg oder das verletzt am Boden liegende Opfer einer Gewalttat (BT-Drucks. 18/2601 aaO).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601 S. 23).
Dies gilt auch für die nachfolgenden Änderungen der Vorschrift, durch die der Deliktskatalog erweitert und das Ruhen der Verjährung bis mittlerweile zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers angeordnet worden ist (vgl. etwa BT-Drucks. 15/350, S. 13; 16/13671, S. 23 f.; 18/2601, S. 14, 22 f.).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BT-Drucks. 18/2601, S. 23).
Diese Strafbarkeitslücke hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, um mit § 184b StGB i.d.F.v. 21.01.2015 das Tatbestandsmerkmal der kinderpornographischen Schriften um solche pornographischen Schriften zu erweitern, die u.a. die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien eines Kindes zum Gegenstand haben (BT-Drucks. 18/3202, S. 27; BT-Drucks. 18/2601, S. 29f).
Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Kostenbeitragsbescheides bilden § 92 Abs. 1a i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5b und 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (- Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10).
Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( …
BGH, 11.03.2015 - 4 StR 570/14
BGH, 19.07.2016 - 5 StR 279/16
Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach …

References: § 184
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 78
 § 184
 § 184
 § 92
 § 91
 Art. 2
 § 174