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Timestamp: 2020-08-08 17:51:42+00:00

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BVerwG, 5 C 11.03: Gespräch, Anhörung, Nationalität, Dialekt
Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 5 C 11.03
Aktenzeichen: 5 C 11.03
Gespräch, Anhörung, Nationalität, Dialekt
BVerwG 5 C 11.03 Verkündet OVG 2 A 4677/96 am 4. September 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2002 wird aufgehoben.
Die Klägerin zu 1 begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG, die Klägerin zu 3 sowie die Kläger zu 2 und zu 4 begehren die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.
Die Klägerin zu 1 wurde am 14. Mai 1963 in M., Gebiet K., Russland, geboren. Ihr
Vater ist deutscher Volkszugehöriger, ihre Mutter russische Volkszugehörige. Der
Vater der Klägerin ist im Oktober 1992 nach Deutschland übergesiedelt. Die Kläger
zu 2 bis 4 sind die Kinder der Klägerin zu 1 aus der inzwischen geschiedenen Ehe
mit einem russischen Volkszugehörigen.
Im Januar 1993 beantragte der Vater der Klägerin zu 1 beim Beklagten für die Kläger
die Aufnahme als Aussiedler. Im Antrag war angegeben, Volkszugehörigkeit und
Muttersprache der Klägerin zu 1 seien Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der
Familie sei "Russisch-Deutsch". Die Klägerin zu 1 verstehe die deutsche Sprache,
die in der Familie von den Großeltern/Großelternteil und von den Eltern/Elternteil gesprochen werde. Die Klägerin zu 1 habe als Kind ab Geburt Deutsch und Russisch
im Elternhaus gesprochen. Sie habe die deutsche Sprache vom Vater und außerhalb
des Elternhauses in der Schule gelernt. Heute spreche sie häufig Deutsch und selten
Russisch, sie verstehe auf Deutsch alles, ihre Kenntnisse reichten für ein einfaches
Gespräch aus. Außerdem wurde ein Beschluss des Rayon-Volksgerichtes des Kreises K. vom 1. August 1991 vorgelegt, wonach die zuständige Passabteilung angewiesen wurde, eine Veränderung im Pass der Klägerin zu 1 dahin vorzunehmen, in
die Spalte Nationalität Deutsche einzutragen.
Mit Bescheid vom 3. August 1993 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin zu 1 das
Merkmal der Sprache vermittelt worden sei. Darüber hinaus sei die Klägerin zu 1 bis
zum August 1991 mit russischer Nationalität in ihrem Inlandspass eingetragen gewesen. Der Widerspruch hiergegen blieb erfolglos.
Der Klage mit dem Begehren, diese Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zu 1 einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die übrigen
Kläger darin einzubeziehen, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. In ihrer Berufung hiergegen hat die Beklagte u.a. vorgetragen: Bei einer persönlichen Anhörung
der Klägerin zu 1 im Mai 2001 in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Moskau habe sich ergeben, dass die Klägerin zu 1 derzeit die deutsche Sprache
kaum beherrsche. Außerdem habe die Klägerin zu 1 dabei eingeräumt, dass die
Forma Nr. 1 in der Schule ausgefüllt worden sei. Auch wenn das Formular von einer
Mitschülerin ausgefüllt worden sein sollte, habe es doch von der Klägerin zu 1 selbst
unterschrieben werden müssen. Dem hat die Klägerin zu 1 entgegengehalten, sie sei
deutsche Volkszugehörige, da ihr familiär Sprachkenntnisse vermittelt worden seien,
die es ihr erlaubten, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Sie
habe sich auch nicht zum russischen Volkstum bekannt. Zu ihrem ersten Inlandspass
sei sie nicht zur Nationalität befragt worden. Das Berufungsgericht hat das Urteil des
Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit
Es könne dahinstehen, ob die Klägerin zu 1 sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zur
deutschen Nationalität bekannt habe, obgleich die Angaben der Klägerin zu 1 in der
mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Eintragung in ihren ersten Inlandspass wenig glaubhaft erschienen seien, weil sie einstudiert gewirkt hätten und gegenüber
früheren Angaben gesteigert gewesen seien. Die Klägerin zu 1 sei jedenfalls nicht in
der Lage, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies ergebe
sich aus ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat. Die Antworten der Klägerin zu 1 auf verschiedene Fragen, die ihren persönlichen Lebensbereich beträfen, hätten fast nur aus einer Aneinanderreihung einzelner
Worte bestanden. Soweit sie einfache Sätze gebildet habe, hätten diese oftmals
grammatikalische Fehler aufgewiesen. Mehrere zusammenhängende Sätze zu einer
bestimmten Frage habe die Klägerin zu 1 nur zu der Passeintragung artikuliert. Diese
seien jedoch offensichtlich eingeübt gewesen. Sie hätten sich in Sprachfluss und
Wortwahl deutlich von den übrigen Antworten der Klägerin zu 1 unterschieden. Auch
sei sie nicht in der Lage gewesen, auf Fragen zu diesem Komplex in gleicher Weise
zu antworten, auf die sie offensichtlich nicht vorbereitet gewesen sei. Darüber hinaus
habe die Klägerin zu 1 teilweise Schwierigkeiten gehabt, die in Deutsch an sie gerichteten Fragen zu verstehen. Denn einige Fragen habe sie erst nach Wiederholung
oder Umformulierung verstanden. Letztlich habe ihre informatorische Anhörung sowohl die ursprünglichen Angaben im Aufnahmeverfahren, dass die Klägerin zwar
Deutsch - mit Einschränkungen - verstehe, praktisch aber nicht mehr als einzelne
Wörter zu sprechen in der Lage sei, als auch das Ergebnis ihrer Anhörung bei der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 3. Mai 2001 bestätigt. Nach
den protokollierten Antworten der Klägerin zu 1 sei diese auch dort nicht in der Lage
gewesen, in vollständigen Sätzen zu antworten und alle Fragen zu verstehen. Derar-
tig rudimentäre aktive Deutschkenntnisse könnten aber im Rahmen von § 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG nicht als ausreichend angesehen werden. Die Klage der Kläger zu 2 bis
4 sei unbegründet, weil diese nach den dargelegten Gründen nicht von einem deutschen Volkszugehörigen abstammten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kläger. Sie rügen Verletzung des
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält das Berufungsurteil für zutreffend. Ein Antragsteller sei dann in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, wenn er sich über einfache, ihm vertraute Sachverhalte in ganzen Sätzen zu unterhalten vermöge. Dabei komme es vor allem auf die Verstehbarkeit der sprachlichen Äußerung im Gesprächskontext an, wohingegen Umfang und Genauigkeit der Wortwahl sowie grammatische Korrektheit von geringerer
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das
Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist
(vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - 116,
114> sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen> für das Bescheinigungsverfahren
nach § 15 BVFG).
Die Klägerin zu 1 ist nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden und stammt von
Das Berufungsgericht hat zu hohe Anforderungen an die Fähigkeit im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG gestellt, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Es hat
nicht positiv abgegrenzt, was für die Feststellung, jemand könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, genüge, sondern hat auf der Grundlage einer "informatorischen Anhörung" der Klägerin zu 1 konkret bezogen auf deren Fähigkeit, Deutsch
Antworten auf verschiedene einfache Fragen zum persönlichen Lebensbereich hätten häufig aus einer Aneinanderreihung einzelner Worte bestanden; einfach gebildete Sätze hätten oftmals grammatikalische Fehler aufgewiesen; mehrere zusammenhängende Sätze zu einer bestimmten Frage habe die Klägerin praktisch nicht artikuliert; offensichtlich habe sie teilweise auch Schwierigkeiten gehabt, die in Deutsch an
sie gerichteten Fragen zu verstehen; denn einige Fragen habe sie erst nach einmaliger oder mehrmaliger Wiederholung verstanden. Diese Feststellungen tragen nicht
die rechtliche Wertung, die Klägerin zu 1 sei nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Deutsch zu führen, auf den Zeitpunkt der Aussiedlung ab. Dieser zeitliche Bezug
relativiert aber nicht das erforderliche Sprachniveau einzelfallabhängig nach dem
jeweiligen zeitlichen Abstand zwischen Sprachvermittlung und Ausreise.
braucht nur solange angedauert zu haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu
führen. Bei den Anforderungen an das Sprachniveau für ein einfaches Gespräch sind
auch Dialekte und unterschiedliche Entwicklungen der deutschen Sprache in
und zu sprechen, so dass ein hochdeutsch sprechender Sprachtester gegebenenfalls
einen Dialektsprecher hinzuziehen muss. Zwar ist es nicht notwendig, dass der
BVFG. Denn die Fähigkeit nach Satz 3, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, dient der Feststellung der in Satz 2 als Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum geforderten Vermittlung der deutschen Sprache. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die deutsche Sprache deren
familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.
Machen, wie z.B. die Frage nach dem Bahnhof, oder eine nur punktuelle Antwort, wie
z.B. die Wegweisung zum Bahnhof. Vielmehr setzt ein Gespräch einen, wenn auch
einfachen und begrenzten, Gedankenaustausch zu einem Thema, also innerhalb
eines Gesprächskontextes voraus.
Stand: 17.06.2003). Erforderlich ist zum anderen ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen,
einem Oberverwaltungsgericht ist zu berücksichtigen, dass diese der Gesprächssituation nach nicht als "einfaches Gespräch" angesehen werden kann. Auch die konkrete Anhörung der Klägerin im Verhandlungstermin am 21. Februar 2002 hat das
Berufungsgericht den angesprochenen Themen nach nur im ersten Teil als "einfaches Gespräch" gestaltet. Insoweit hat es allerdings einige Fragen, z.B. zur Zeit der
Ankunft und der Abreise, gestellt, die auch sonst eher knapp als in ganzen Sätzen
beantwortet zu werden pflegen. Der zweite Teil der Anhörung betraf die Modalitäten
der Beantragung und Erteilung des ersten Inlandspasses und war damit nach dem
Gesprächsgegenstand und dem hierfür erforderlichen differenzierten Ausdrucksvermögen kein einfaches Gespräch; der Umstand allein, dass Vorgänge aus dem persönlichen Erleben berührt wurden, macht dies nicht zu einem "einfachen" Gespräch.
Wenn das Berufungsgericht aus den Antworten hierzu - wohl zu Recht - den Eindruck gewonnen hatte, dass Antworten zu diesem Thema eingeübt worden waren, so
hätte es diesen Teil der Anhörung für die Frage, ob die Klägerin zu 1 ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann, ausblenden und mit der Klägerin zu 1 ein Gespräch zu einem anderen, einfachen Gesprächsthema aufnehmen müssen. Das
Gespräch, welches das Berufungsgericht mit Ausnahme der Befragung zu den Modalitäten der Beantragung und Erteilung des ersten Inlandspasses geführt hat
- 10 Fragen, zusammen mit den Antworten 20 Zeilen -, reicht vom Umfang her nicht
aus zu beurteilen, ob die Klägerin zu 1 ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann. Die Klägerin hat in ihren Antworten nicht nur Worte aneinandergereiht, sondern
auch in ganzen, wenn auch kurzen Sätzen gesprochen. Das Berufungsgericht hat
erkennbar alles verstanden.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16 000 € festgesetzt.
Urteil des 5. Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 11.03
I. VG Köln vom 10.07.1996 - Az.: VG 9 K 6978/93 - II. OVG Münster vom 21.02.2002 - Az.: OVG 2 A 4677/96 -
5 C 11.03
Gespräch, Anhörung, Nationalität, Dialekt, Schule, Aussiedlung, Russisch, Botschaft, Wiederholung, Zahl

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