Source: https://www.endstation-rechts.de/news/hausaufgabenhilfe-von-frau-apfel.html
Timestamp: 2020-06-03 13:51:14+00:00

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Hausaufgabenhilfe von Frau Apfel | ENDSTATION RECHTS.
Für die Sommerferien will Ines Schreiber ihre Söhne erneut zum Zeltlager auf Gut Göhlis bei Riesa anmelden. Eine Woche lang können Hagen und Toralf (Namen geändert) dann wieder mit anderen Kindern aus der größten Stadt im sächsischen Landkreis Meißen in den Elbauen übernachten, spielen und lernen.
„Ja, die Natur liegt mir sehr am Herzen, in der neumodischen Erziehung kommt sie ja zu kurz“, sagt die freundliche Frau Ende 30, die sich darüber aufregt, dass die meisten Kinder nur vor dem Computer hockten. Schon das Wort! Ines Schreiber deutscht auch selbstverständliche Fremdwörter ein: Aus der E-mail wird die E-post, aus dem T-Shirt das T-Hemd. So bringt sie es ihren Söhnen bei. Das „Völkische Deutsche“ spielt in der Erziehung von Hagen und Toralf eine zentrale Rolle. Ihre Mutter spricht von der „Linde als Mutterbaum“ und hat ihnen früh die Geschichte vom Donnergott Thor erzählt. „Deshalb haben sie auch keine Angst vor dem Gewitter.“
Ines Schreiber trägt das freundliche Gesicht der rechtsextremen NPD spazieren. Sie läuft in einem naturfarbenen knöchellangen Kleid aus grobem Leinen umher. Ein CDU-Funktionär aus der Gegend sagt: „Wenn ich es nicht anders wüsste, würde ich sagen, die ist bei den Grünen.“ Ihr Gatte Peter ist Berufsfunktionär der NPD. In Sachsen wird diese oft mit den demokratischen Parteien gleichgesetzt. Der Bielefelder Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer spricht deshalb von einem „Normalisierungseffekt“, den die Schreibers durch ihre „offene Art“ vorantreiben. „Überall dort, wo die NPD schon mal in ein Parlament eingezogen ist, normalisiert sich das Verhältnis der Bevölkerung zu dieser Partei“, stellt Heitmeyer fest. Seit acht Jahren sitzt die NPD im sächsischen Landtag. Dank ihrer Verbürgerlichungsstrategie.
Holger Apfel, der NPD-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der hiesigen Landtagsfraktion, ein enger Freund der Schreibers, nennt das den „sächsischen Weg“. Ihm entlang versuchen die Neonazis, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung sowie Sportvereine für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Begonnen hatte diese Strategie 1999 – in Riesa mit der Ansiedlung des Verlags „Deutsche Stimme“, dem Verlagshaus der NPD, in dem auch die gleichnamige Mitgliederzeitung der Partei erscheint. Holger Apfel, gelernter Verlagskaufmann, etablierte den Laden in einer weiß getünchten Lagerhalle mitten in einem gediegenen Wohngebiet. Peter Schreiber, gelernter Finanzwirt, wird zu Apfels wichtigstem Mann im Verlag. Zuletzt hat in der Geschäftsführung auch ein Neonazi des ehemaligen „Thüringer Heimatschutzes“ mitgewirkt, aus dem sich der terroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) gründete. Zwar versammelt Schreibers Partei zahlreiche junge gewaltbereite Aktivisten, aber auf der öffentlichen Bühne präsentiert sie in Sachsen nur vermeintlich bürgerliche Familienmenschen. Im Riesaer NPD-Verlag gehört das Thema Kindererziehung zum Teil ihrer völkischen Ideologie: „Wir dürfen nicht weiterhin die Bereiche Bildung und Erziehung den Etablierten überlassen. Unser Ziel muss es sein, einer charakterfesten, gesunden und allgemeingebildeten deutschen Jugend Raum zur Entfaltung ihrer Potenziale zum Wohle des gesamten Volkes zu geben“, heißt es in einem Artikel der „Deutsche Stimme“. Mütter wie Ines Schreiber, die im Ring Nationaler Frauen (RNF) aktiv ist, der Frauenorganisation der NPD, stehen dafür ein.
Nazi-Geselligkeit
Die NPD-Aktivistin sitzt an einem Holztisch im Kameradschaftsraum des Verlags. Ein schaler Biergeruch hängt in der Luft. „Tja, so sind eben Jungs“, sagt sie entschuldigend zu den Spuren eines Kameradschaftsabends vom Vortag. Hier werden Neonazis aus der Region gesellig. Hierher laden die Schreibers und die Apfels auch Menschen ein, die sie über ihre Kinder kennenlernen. Zum zwanglosen Fußballgucken. Außer dem verschütteten Bier prangt eine „Schwarze Sonne“ auf dem Fußboden – ein Symbol für die SS. Auf der ostwestfälischen Wewelsburg, dem Hauptkultplatz der SS im Dritten Reich, ist sie als Bodenrelief zu sehen. Frau Schreiber schaut ihrem Gesprächspartner oft ins Gesicht, aus braunen Augen, die mit Lachfältchen gerahmt sind. Die gelernte Krankenschwester ist eine selbstbewusste Frau. Die Erziehung ihrer Kinder sei ihr Herzenssache, sagt sie. Das sagen aber auch jene, denen die völkischen Ideale von Frau Schreiber Angst machen.
Stimmung kippte spät
Zum Beispiel Andreas Näther. Der Sozialarbeiter ist Geschäftsführer des Riesaer Trägervereins „Sprungbrett“, dem das Gut Göhlis, ebenso einige Kinder- und Jugendtreffs angehören: „Die Nazi-Eltern versuchen, das Umfeld ihrer Kinder und die Sportvereine als Kontaktfläche zu nutzen“, so Näther. Die Schreibers agitierten nicht offen in den Schulen ihrer Söhne. „Aber sie versuchen, sich beliebt zu machen, wollen ihren Namen positiv besetzen“, sagt Näther. Deshalb war Ines Schreiber im Elternbeirat der Grundschule ihrer Jungs tätig und hat Projekttage mit organisiert. Dass sie sich offen zum Rechtsextremismus bekannte, in einer Partei aktiv ist, die eine völkische Gesellschaftsordnung errichten will, störte die übrigen Eltern zunächst nicht. Erst als die Zeitung darüber berichtete und Andreas Näther mit einigen anderen den „Riesaer Appell“ ausrief, kippte die Stimmung zu Ungunsten der Rechtsextremisten. Der Appell richtet sich offen gegen den sächsischen Weg und das Einsickern der Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft. 1000 Menschen haben ihn bereits unterzeichnet. Seinen Initiatoren geht es darum, die Menschen vor Ort für die perfide Strategie der Neonazis zu sensibilisieren. Näther legt aber Wert darauf, nicht deren Kinder verdammen zu wollen. So wird er es auch in diesem Jahr wieder zulassen, dass Hagen und Toralf am Sommercamp teilnehmen. „Aber wir wissen natürlich, dass Frau Schreiber jede Gelegenheit nutzt, um auf diese Weise mit anderen Eltern ins Gespräch zu kommen.“
Wie die dreifache Mutter Jasmin Apfel. Die Ehefrau des NPD-Chefs und Bundesgeschäftsführerin des RNF ist Stammkundin in der „Kaufhalle“. Das „Familienhaus“, eine Art familiäre Begegnungsstätte in der Freitaler Straße, behielt den Namen aus DDR-Zeiten, als die heute lindgrün überstrichene Betonbaracke noch eine wirkliche Kaufhalle und kein Hort war. Seit der Wende arbeitet Heike Schreiber dort – die nicht mit der NPD-Frau Ines verwandt ist. Sie kümmert sich um Säuglinge, Kinder und Jugendliche. Ab mittags trudeln sie hier ein; von den Kleinsten bis hin zu den 20-Jährigen. Dazu 20 bis 30 Eltern, und fast täglich ist Jasmin Apfel mit dabei. Seit fast vier Jahren verbringt sie den Großteil ihrer Freizeit mitten unter Nachbarn. So wie es die Parteistrategie vorsieht. Die 28-jährige Neonazistin ist selbst Erzieherin, nach eigenen Angaben studiert sie zusätzlich Bildungswissenschaften.
„Die Familienbeteiligung ist Teil unseres Konzeptes“, erklärt Heike Schreiber. Das will sie nicht aufgeben, nur weil eine der Mütter die Ehefrau des NPD-Chefs ist. Sie setzt auf Gespräche statt Ausgrenzung. Erst einmal habe eine Familie die „Kaufhalle“ wegen der Apfels verlassen. Oberstes Gebot sei natürlich, dass die Rechtsextreme Apfel den Ort nicht zur politischen Agitation nutze. „Darüber spreche ich regelmäßig mit ihr.“ Seit der „Riesaer Appell“ veröffentlicht ist, haben alle drei hauptamtlichen Mitarbeiter eine Weiterbildung zum Thema „Rechtsextremismus“ absolviert. Sie wissen, was der „sächsische Weg“ ist. Heike Schreiber fühlt sich gewappnet, weiß aber auch, dass ihre Arbeit von der Stadt und der Landesregierung kritisch beäugt wird. „Das ist ein ziemlicher Druck, den wir hier aushalten müssen. Stets haben wir darauf zu achten, was Frau Apfel so treibt“, beklagt sie. Und: Dass es mit ihr schon eine verrückte Geschichte sei: „Stellen Sie sich vor, die macht auch Hausaufgaben mit türkischstämmigen Mädchen!“
Der Artikel erschien zuerst in E & W 02/2012, Schwerpunkt Rechtsextremismus. Mit freundlicher Genehmigung der E & W-Redaktion.
Foto: Justine Dressel, Lizenz: CC
Kategorien: Kommunale Ebene Sachsen Schlagwörter: Strategie Holger Apfel
Lehnert, Johannes Mittwoch, 15.Februar 2012, 09:28 Uhr:
Bitte an Andreas Näther weiterleiten:
Stochenei Mittwoch, 15.Februar 2012, 09:35 Uhr:
„Aber sie versuchen, sich beliebt zu machen, wollen ihren Namen positiv besetzen..."
Peter Mittwoch, 15.Februar 2012, 10:31 Uhr:
Was will Frau Apfel denn noch in der NPD? Wenn man im Beruf mit nicht Deutschen zusammenarbeitet, ist es was ganz anderes. Aber in der Freizeit mit Kindern ausländischer Herkunft Haushaufgaben machen ist schon krass.
Karl_Murx Mittwoch, 15.Februar 2012, 10:48 Uhr:
@Olaf Sundermeyer:
Marco Mittwoch, 15.Februar 2012, 10:53 Uhr:
Ich bin erschüttert über solche Ziele.
Selten, also wirklich selten, habe ich so herzhaftg gelacht beim Lesen eines solch dünnen Unfugs.
Peter Schreiber Mittwoch, 15.Februar 2012, 12:44 Uhr:
@sundermeyer
Amtsträger Mittwoch, 15.Februar 2012, 14:08 Uhr:
Wie schnell sich hier alle Mitläufer mit umfangreichen Kommentaren melden ;)
Natürlich ist die Frau nur am wohlergehen der Kinder bemüht. Ich bin von dem Umgang von Pfarrer Kauder gegenüber Jasmin Apfel ziemlich beeindruckt.
Besonders schön finde ich diese Textstelle:
Marco 2 Mittwoch, 15.Februar 2012, 14:56 Uhr:
Ich finde es schlicht albern, dass Deutschland jetzt auch an der Keksfront gegen den Faschismus verteidigt werden soll, und dass hinter jedem banal-normalem Verhalten ("wollen ihren Namen positiv besetzen") eine politische Strategie vermutet wird.
Petra Mittwoch, 15.Februar 2012, 15:18 Uhr:
@ Peter Schreiber
Stefan Mittwoch, 15.Februar 2012, 16:09 Uhr:
Alle anderen Parteien instrumentalisieren ebenso oder noch in viel extremerer Form, eure Einheitssprache geht mir auf die Nerven - haltlose Floskeln die der Vollständigkeit halber immer mit hinzugenommen werden.
Amtsträger Mittwoch, 15.Februar 2012, 16:39 Uhr:
Karl_Murx Mittwoch, 15.Februar 2012, 18:41 Uhr:
Karl_Murx Mittwoch, 15.Februar 2012, 18:48 Uhr:
Kabal Mittwoch, 15.Februar 2012, 19:16 Uhr:
Wahrscheinlich gibt es Rechtsextreme, die ihre berufliche Tätigkeit oder eigentlich politikfernes gesellschaftliches Engagement instrumentalisieren, um ihre Gesinnung zu verbreiten. Konkrete Beispiele kennt man ja auch von der Gegenseite: Linksdrehende Erzieher, die die Kinder nötigen "geschlechtsneutrale", neu erdachte Personalpronomen zu benutzen und den Eltern aufdrücken, Joghurt nur in "neutraler" Verpackung mitzugeben, damit Kinder, deren Eltern nur den Aldi-Joghurt bezahlen können, nicht diskriminiert werden. Sozialistische Indoktrination der Kleinsten. Der Schwachsinn tobt eben überall.
Roichi Mittwoch, 15.Februar 2012, 20:59 Uhr:
Auch, wenn du das anderen nicht zugestehst.
Das ist der Vorteil der Grundrechte.
Amtsträger Mittwoch, 15.Februar 2012, 21:01 Uhr:
"Bei der vorliegenden Geschichte bekomme ich Angst vor ganz anderen Dingen als braunen Kohorten, die mit Fackeln durchs Brandenburger Tor ziehen."
Roichi Mittwoch, 15.Februar 2012, 21:36 Uhr:
Karl_Murx Donnerstag, 16.Februar 2012, 14:59 Uhr:
Roichi Donnerstag, 16.Februar 2012, 15:37 Uhr:
Björn Donnerstag, 16.Februar 2012, 20:47 Uhr:
Roichi Freitag, 17.Februar 2012, 10:12 Uhr:
"Und das machst du woran fest? Oder wiedermal einfach etwas hingerotzt um mal endlich ein wenig Aufmerksamkeit zu erheischen?"
Kannst du das mal so formulieren, dass man den Sinn dahinter auch herauslesen kann.
Dass Grundrechte auch für die Feinde dieser gelten, ist ja nichts neues und steht in Art. 1 GG.
"Nur zur Errinnerung."
Nur zur Erinnerung. Du hast bis heute nicht verstanden, wie diese Grundrechte angewandt werden, welche Gesetze wie funtionieren und dass auch andere Leute Grundrechte haben, die sie in Anspruch nehmen.
Aber freu dich ruhig in deiner kleinen Welt des Björn und pell dir nen Ei drauf.
Das kannst du dann ganz alleine essen.
"Kommt es euch nicht langsam merkwürdig vor, dass die "Rechten" einfach in keine eurer Schubladen passen? "
Eigentlich passt das ziemlich gut.
Die Strategie der Bürgerlichkeit nach Außen erfordert sowas natürlich.
Jasmin Apfel Samstag, 18.Februar 2012, 15:36 Uhr:
Ich mag Dauerdiskussionen und Mutmaßungen nicht besonders, deshalb eine kleine "Korrektur" der Artikel meinerseits.
Der Pfarrer Kauder hat mit mir noch nie über meine politische Einstellung und/oder Arbeit gesprochen.
Ich habe auch noch nie einem türkischstämmigen Mädchen Hausaufgabenhilfe erteilt. Das die Situation innerhalb öffentlicher Einrichtung für die Träger und Mitarbeiter schwierig ist, erklärt sich aus dem massiven Druck der sogenannten "Demokratieprogramme" wie z.B. dem Riesaer Appell.
Wenn in einem staatlich geförderten Demokratie-Programm, Personen ausgegrenzt, Parteien verboten gehören und Mitarbeiter um ihre Arbeit bangen, weil ich als Mutter (!) Fragen bzw. Anregungen habe, frage ich mich allen Ernstes, was dies noch mit Demokratie zu tun hat.
Bis jetzt kam auch noch keiner dieser Menschen auf den Gedanken, mich um ein Gespräch zu bitten. Ich habe keine Angst mich mit einem Pfarrer, besorgten Bürgern, Linken und wem sonst noch an einen Tisch zu setzen. Warum auch? Weder ich noch mein Mann noch die NPD, haben sich etwas vorwerfen zu lassen. Aber gerade diese Feigheit zeigt mir jeden Tag aufs Neue, das wirkliche Argumente, die uns "entlarven" fehlen.
Ich frage mich jedoch, ob sich diese Anti-Rechts Faschisten klar darüber sind, was für eine Verfolgungsjagd sie anzetteln? Mein Sohn musste die Schule wechseln, da er von den Lehrern gemobbt wurde. Ich hatte Probleme Kindergartenplätze zu bekommen und mache mir auch Gedanken, ob die sportlichen Aktivitäten meiner Kinder weiter betrieben werden können.
Wenn man mich aus dem Elternbeirat schmeißt (obwohl man vorher wusste, wer ich bin), wenn man mich nicht grüßt oder hinter meinem Rücken über mich spricht, ist mir das fast Einerlei, aber lasst meine Kinder aus dem Spiel!
Ach, im Übrigen, als Kind habe ich auch türkische, jüdische und französische Lieder im Unterricht gesungen und seht, es hat mir nicht geschadet. Wer sich also daran erfreut, daß mein Sohn gerne singt, sollte sich mal untersuchen lassen.
Roichi Samstag, 18.Februar 2012, 20:34 Uhr:
@ Frau Apfel
Bis auf dein Wort haben wir allerdings genau NICHTS, was deine Aussagen stützt.
Und diese sind ja nun nicht mehr als das Übliche Opferverhalten von der NPD.
Die Aussagen des Pfarrers und anderer Leute stehen dem entgegen.
Und zu den Kindern wurde eine ganz bestimmte und auch richtige Aussage im Artikel getroffen.
Diese können ja nichts für die Ideologie ihrer Eltern.
Amtsträger Sonntag, 19.Februar 2012, 08:25 Uhr:
"Ich mag Dauerdiskussionen und Mutmaßungen nicht besonders..."
Welcher Extremist mag das schon? Diskutieren? Obwohl Sie ja zwei Absätze weiter behaupten, Sie hätten keine Angst vor Gesprächen mit anderen Menschen...
"Ich frage mich jedoch, ob sich diese Anti-Rechts Faschisten klar darüber sind, was für eine Verfolgungsjagd sie anzetteln?"
Haben Sie sich einmal gefragt, wer hier die Ursache gesetzt hat? Wer Intoleranz propagiert und sich selbst als verfassungsfeindlich und gegen das System gerichtet insziniert muss sich nicht wundern, wenn die Menschen dieser Gesellschaft sich diesen Positionen entgegensetzen. In allen Bereichen.
"Wenn in einem staatlich geförderten Demokratie-Programm, Personen ausgegrenzt, Parteien verboten..."
Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, Sie als Verfassungsfeindin bekommen dies im besonderen zu spüren. Warum? Weil Sie unsere Gesellschaftsordnung angreifen. Das lassen wir nicht zu. Damit müssen Sie leben!
b.c. Sonntag, 19.Februar 2012, 12:20 Uhr:
@heuchler murx
irgendwie war klar, dass sie mitte februar wieder aus ihrem braunen loch krabbeln. immerhin muss es ihnen dies jahr unertraeglich geworden sein, wie wenig ihre nazispacken in dresden punkten konnten und dass ihr linksterrorfanatismus dies jahr nun gar nicht nachzuweisen war.
"frei nach dem Goebbels-Motto"
"Aber einer muß anfangen, dieses Schwarz-Weiß-Denken zu durchbrechen, und dieses haßerfüllte,"
womit sie mal wieder zeigen, wie wenig sie ihren anspruechen gerecht werden - (wer wenn nicht sie denkt schwarz weiss?). und wie sehr sie sichs im opferdasein einrichten. was meinen sie, wen sie mit ihren goebbelsplattitueden erreichen? oder geht es ihnen gar nur um provokation? eididei...
b.c. Sonntag, 19.Februar 2012, 12:27 Uhr:
"Dieser neudeutsche McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen"
ab wann nutzt sich in ihrem koordinatensystem eigentlich "neu" ab? sie behelligen uns mit ihrer "neuen" theorie ja schon ne ganze weile. mal abgesehn davon muesste ihre ausgemachte neudeutsche epoche ja einen anfang haben. wo verorten sie den denn? 1945? oder beschreiben sie nur ihren ganz persoenlichen erfahrungshorizont, der mit der wende einsetzte?
b.c. Sonntag, 19.Februar 2012, 12:54 Uhr:
"Ich mag Dauerdiskussionen und Mutmaßungen nicht besonders, deshalb eine kleine "Korrektur" der Artikel meinerseits."
und jetzt sollen alle mal die klappe halten?
"Wenn in einem staatlich geförderten Demokratie-Programm, Personen ausgegrenzt, Parteien verboten gehören und Mitarbeiter um ihre Arbeit bangen, weil ich als Mutter (!) Fragen bzw. Anregungen habe, frage ich mich allen Ernstes, was dies noch mit Demokratie zu tun hat."
eigenartiges demokratieverstaendnis. demokratie heisst soviel wie "herrschaft des volkes" und ebend nicht, das jegliches handeln toleriert wird. wenn eine partei sich aufmacht, die demokratie abzuschaffen, muss sie damit rechnen dass die demokratie eben diese abschafft. das ist allzu logisch. dass demokratiefeinde nicht mit der sympathie der breiten masse rechenen koennen ist genauso logisch.
"Mein Sohn musste die Schule wechseln, da er von den Lehrern gemobbt wurde. Ich hatte Probleme Kindergartenplätze zu bekommen und mache mir auch Gedanken, ob die sportlichen Aktivitäten meiner Kinder weiter betrieben werden können."
sie koenneten sich natuerlich auch fragen, inwiefern sie verantwortung fuer das verhalten ihrer umgebung uebernehmen sollten. wer wen gemobbt hat, ob es ueberhaupt mobbing gab - sie koennen sich vielleicht vorstellen, das es auf der anderen seite vielleicht etwas anders ausgesehen hat?
"Ach, im Übrigen, als Kind habe ich auch türkische, jüdische und französische Lieder im Unterricht gesungen und seht, es hat mir nicht geschadet."
aber irgendwie ist es dann schon paradox dass sie jetzt plakate mit auslaenderfeindlichen parolen kleben und auslaenderrueckfuehrungsbeauftragte kreieren und abgeordnete mit migrationshintergrund bedrohen... wenn nicht sie persoenlich, dann doch die partei, der sie die stange halten und welche sich aus leuten wie der SSS rekrutiert.
Karl_Murx Sonntag, 19.Februar 2012, 15:06 Uhr:
@Jasmin Apfel:
Hallo Frau Apfel
einen Vorteil hat dieses Forum jedenfalls gegenüber anderen: Man kann weitesgehend unbehelligt von Zensur seine Meinung äußern und hat Gelegenheit, seinen Standpunkt umfassend darzulegen. Ich finde es darum angenehm, mit den Personen, die hier Gegenstand der Debatte und, was die öffentlich erscheinenden Artikel angeht, allzuoft der Vorverurteilung sind, selbst reden zu können. Die Presseberichte kann man jedenfalls, das sage ich als jemand, der weder NPD-Anhänger noch -wähler ist, nur tendenziös nennen.
"Der Pfarrer Kauder hat mit mir noch nie über meine politische Einstellung und/oder Arbeit gesprochen.
Ich habe auch noch nie einem türkischstämmigen Mädchen Hausaufgabenhilfe erteilt."
Also die übliche fabulierende, effektheischende Art der Berichterstattung in den Medien. Was die Äußerungen von Pfarrer Kauder betrifft: Halten Sie es für möglich, daß er das tatsächlich wortwörtlich gesagt hat, oder könnte es sein, daß man ihm diese Äußerungen per Artikel in den Mund gelegt hat?
"Das die Situation innerhalb öffentlicher Einrichtung für die Träger und Mitarbeiter schwierig ist, erklärt sich aus dem massiven Druck der sogenannten "Demokratieprogramme" wie z.B. dem Riesaer Appell."
Ich hatte mich dazu hier im Forum schon geäußert: Eine derartige Gesinnungs- und Meinungshetze, wo Leute durch Behörden und Politiker ganz gezielt gegen Personen aufgewiegelt werden, hatte ich eigentlich nur in totalitären Systemen wie dem Sozialismus für möglich gehalten, den wir in der DDR eigentlich 1989 abgeschafft hatten. Es scheint sich inzwischen ein neuer McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen etabliert zu haben, wo verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Grundrechte mit Füßen getreten werden. Dieser permante Versuch des Exorzismus des Ewigen Nazis an uns Deutschen hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, der den Bestand der Demokratie zu gefährden beginnt. Unabhängig davon, was Sie und Ihr Mann für eine politische Gesinnung haben: Niemand hat das Recht, weder von privater noch von behördlicher Seite, Sie deswegen zu terrorisieren, zu schikanieren, Sie in ihrer beruflichen Existenz sowie in ihrer persönlichen Reputation zu vernichten. Diese Vorgehensweise hätte vor keinem Gericht Bestand, daß die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie noch ernst nimmt. Vor allem aber hat niemand das Recht, Ihre Familie und Ihre Kinder in Sippenhaft zu nehmen und sie Repressionen oder Schikanen auszusetzen.
"Bis jetzt kam auch noch keiner dieser Menschen auf den Gedanken, mich um ein Gespräch zu bitten. Ich habe keine Angst mich mit einem Pfarrer, besorgten Bürgern, Linken und wem sonst noch an einen Tisch zu setzen. Warum auch? Weder ich noch mein Mann noch die NPD, haben sich etwas vorwerfen zu lassen. Aber gerade diese Feigheit zeigt mir jeden Tag aufs Neue, das wirkliche Argumente, die uns "entlarven" fehlen."
Das sind die Folgen eines politisch induzierten und inzwischen staatlich betriebenen Meinungs- und Gesinnungsterrors, der den Zweck hat, sie in der Öffentlichkeit als Feindbild hinzustellen, das nicht mehr hinterfragt werden darf und dem die Gelegenheit genommen werden soll, sich selbst zu artikulieren und zu diesen Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen. Das sind eindeutig Züge eines totalitären Systems, die sich hier zeigen.
Das Gefühl hat man nicht. Wenn Sie die Äußerungen von Kampf-gegen-Rechts-Hetzern wie folgt lesen, und das in einem Blog, der ja von einer hochdemokratischen Partei wie der SPD betrieben wird, denke ich eher, daß man sich ähnlich wie im 3. Reich in Gestalt des Juden mit Macht ein Feindbild namens NPD-Nazis imaginieren muß. Nur so kann man sich selbst über die augenscheinliche Tatsache hinweghelfen, daß man bei der NPD keinen zähnefletschenden Monstern, sondern Menschen mit einer anderen Gesinnung gegenüber sitzt. Leute, die so ein Feindbild imaginieren und andere Leute in diesem Sinne aufwiegeln, anderen die Grundrechte zu verweigern, gehören eigentlich wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Auseinandersetzung mit Meinungen und Gesinnungen hat politisch stattzufinden, nicht mit politischer und behördlicher Repression gegen die Menschen mit einer solchen Gesinnung.
"Wenn man mich aus dem Elternbeirat schmeißt (obwohl man vorher wusste, wer ich bin), wenn man mich nicht grüßt oder hinter meinem Rücken über mich spricht, ist mir das fast Einerlei, aber lasst meine Kinder aus dem Spiel!"
Ich hoffe, es gibt angesichts dieser maßlosen Hexenjagd gegen eine angebliche nazistische Gefahr bald ein Umdenken. Sie können mir glauben, daß sich mehr und mehr Menschen so wie ich angesichts solcher Dinge Gedanken und Sorgen machen und diese Vorgehensweise absolut nicht befürworten. Ein Herr Caffier (CDU), seines Zeichens ein Kämpfer gegen Rechts und als Innenminister eigentlich den Prinzipien des Grundgesetzes verpflichtet, wird sich irgendwann für diese eklatanten Verletzungen demokratischer Grundrechte verantworten müssen. Ebenso wie all die anderen Vertreter von Behörden und Organisationen, die in vorauseilendem Gehorsam solche Dinge betreiben.
Karl_Murx Sonntag, 19.Februar 2012, 17:41 Uhr:
Wie diese nazikeulenschwingenden Linksnazis, die auf meiner persönlichen Ignorierliste stehen, mit Schaum vor dem Mund um sich schlagen, ist äußerst lehrreich für deren Verhältnis zur Demokratie. Dort ist man zu einer irgendwie gearteten sachlichen Debatte nicht mehr bereit. Eigentlich das sichere Zeichen für den baldigen Abstieg.
Roichi Sonntag, 19.Februar 2012, 19:24 Uhr:
"Also die übliche fabulierende, effektheischende Art der Berichterstattung in den Medien."
Dir reicht also eine Aussage von irgendwem um mal wieder dein Weltbild bestätigt zu bekommen.
Na denn. Wenn es nicht mehr braucht.
"Das sind die Folgen eines politisch induzierten und inzwischen staatlich betriebenen Meinungs- und Gesinnungsterrors,"
Bloß nicht weiter denken, als bis zum Holz vor der Birne.
"Wenn Sie die Äußerungen von Kampf-gegen-Rechts-Hetzern wie folgt lesen, und das in einem Blog, der ja von einer hochdemokratischen Partei wie der SPD betrieben wird"
Du bist also für Zensur in deinem Sinne. Soviel zu Demokratie.
"Wie diese nazikeulenschwingenden Linksnazis, die auf meiner persönlichen Ignorierliste stehen, mit Schaum vor dem Mund um sich schlagen, ist äußerst lehrreich für deren Verhältnis zur Demokratie. Dort ist man zu einer irgendwie gearteten sachlichen Debatte nicht mehr bereit."
Tja. Wer den Schaden hat...
Wenn du nicht diskutieren willst ist das deine Sache. Beschwer dich dann aber nicht, dass Diskussion nicht zustandekommt.
Auch brauchst du nicht auf Argumente gegen deine Meinung einzugehen, aber wunder dich dann auch nicht, wenn dich niemand mehr ernstnimmt.
Wie auch immer, du musst die Meinung anderer Leute nunmal ertragen. Auch wenn du diese gerne fürher als später ruhigstellen würdest.
Insofern steige ruhig ab, wir winken dir dann hinterher.
b.c. Sonntag, 19.Februar 2012, 21:45 Uhr:
sie selbst haben sich dieser einsicht offenbar nicht zu eigen gemacht?
"Wie diese nazikeulenschwingenden Linksnazis, die auf meiner persönlichen Ignorierliste stehen, mit Schaum vor dem Mund um sich schlagen,"
zufaelliger weise muessen sie dann auch keine kniffligen fragen und wiedersprueche beantworten. klatschen sie mal weiter in die haende, wenn sie eine schwester im geiste ausgemacht zu haben glauben. das entspricht ihrem vermoegen und das ist ja auch mal was, wenn einer seinen horizont realistisch einzuschaetzen vermag.
b.c. Sonntag, 19.Februar 2012, 21:57 Uhr:
"Ein Herr Caffier (CDU), seines Zeichens ein Kämpfer gegen Rechts und als Innenminister eigentlich den Prinzipien des Grundgesetzes verpflichtet, wird sich irgendwann für diese eklatanten Verletzungen demokratischer Grundrechte verantworten müssen. Ebenso wie all die anderen Vertreter von Behörden und Organisationen, die in vorauseilendem Gehorsam solche Dinge betreiben."
was schwebt ihnen denn da so vor? volksgerichtshof? das verfassungsgericht scheint es offensichtlich nicht zu sein, denn diesen, ihnen offen stehenden weg scheinen sie nicht beschreiten zu wollen.
aber vielleicht sind sie kein mann der tat, sondern eher ein mann mit sabber.
und wenn der verfassungsrichter ihnen nicht folgen sollte, dann fuehlen sie sich bestimmt einmal mehr bestaetigt.
WW Sonntag, 19.Februar 2012, 22:14 Uhr:
Wer mit solchen Vokabeln ("Anti-Rechts Faschisten") um sich wirft, der hat sich für eine ernsthafte Diskussion bereits disqualifiziert - und negiert auch das Interesse daran.
"türkische, jüdische und französische Lieder im Unterricht gesungen"
Ich wette, sie verwenden sogar täglich Produkte aus diesen Ländern, ohne es zu wissen und fallen nicht tot um. Was nichts daran ändert, dass die Menschen, welche diese herstellen, ungebrochen dämonisiert, mit Hassparolen überzogen und kriminalisiert werden.
WW Sonntag, 19.Februar 2012, 22:21 Uhr:
"Der Exorzismus des Ewigen Nazis in uns Deutschen muß betrieben werden, koste es, was es wolle"
So lange die NPD und andere den "ewigen Nazi in uns Deutschen" am leben halten, werden wir diesen "Exorzismus" weiterführen. Koste es, was es wolle.
"Dieser [...] McCarthyismus mit umgekehrten Vorzeichen ist [...] heute die größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie im Land."
Mit anderen Worten: Der Kampf gegen Antidemokraten ist die größte Bedrohung der Demokratie.
Interessante These, aber unhaltbar.
WW Sonntag, 19.Februar 2012, 22:26 Uhr:
"Vielleicht könnte man sie ja mal zehn Minuten unter Wasser tauchen und schauen, ob sie ihre Nazi-Superkräfte benutzt, um sich Kiemen wachsen zu lassen?
"Eine Frau, deren schlimmstes Vergehen darin besteht, dass sie versucht, sich "beliebt zu machen""
Falsch, eine Frau, deren schlimmstes Vergehen darin besteht, dass sie versuchen könnte, ihr menschenfeindliches Weltbild an Kinder weiterzugeben und damit den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören.
Die Politik der NPD tut eigentlich nichts anderes.
Bertl Sonntag, 19.Februar 2012, 23:01 Uhr:
"Wer mit solchen Vokabeln ("Anti-Rechts Faschisten") um sich wirft, der hat sich für eine ernsthafte Diskussion bereits disqualifiziert - und negiert auch das Interesse daran."
Wer nur seine eigene "politische Meinung" akzeptiert ist ein Faschist!
Sie können sich mit Ihren Genossen der SED die Hand reichen,sie rotlackierter Faschist!
b.c. Montag, 20.Februar 2012, 10:19 Uhr:
zuersteinmal zeigen sie anschaulich, wie einfach ihr weltbild gestrickt ist. es gibt ihre politische ansicht und die der anderen. die einen sind braune faschisten, die anderen rotlackierte.
wie wunderbar koennen diese vorgehensweise kinderschaender kopieren. jeder seiner gegner ein systemling oder antikinderschaender-faschist. er allein ist der wahre widerstand oder opposition oder andersdenkender oder welch andere schicke vokabel sie fuer sich in anspruch nehmen wollen. das waere uebrigens mal ein ganz neuer mccarthyismus. kalle, gelle?
Amtsträger Montag, 20.Februar 2012, 10:21 Uhr:
"Wer nur seine eigene "politische Meinung" akzeptiert ist ein Faschist!"
Und wieder was falsch verstanden. WW toleriert alle anderen politischen Meinugen. Nur Ihre verfassungsfeindliche nicht!
Allerdings handelt es sich bei dieser Weltanschauung nicht um eine politische Meinung sondern um einen Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft und der Staat.
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 11:30 Uhr:
"Und wieder was falsch verstanden. WW toleriert alle anderen politischen Meinugen. Nur Ihre verfassungsfeindliche nicht!"
Und wer ein "Vefassungsfeind" ist,bestimmen Sie?
Oder gibt es ein bestimmtes "Raster" von einen "Verfassungsfeind".
In der DDR gab es auch einige Menschen die als "Verfassungsfeinde" oder "Staatsfeinde" bezeichnet worden sind,wie zum Beispiel Herr Gauck ;-)
"zuersteinmal zeigen sie anschaulich, wie einfach ihr weltbild gestrickt ist. es gibt ihre politische ansicht und die der anderen. die einen sind braune faschisten, die anderen rotlackierte.
wie wunderbar koennen diese vorgehensweise kinderschaender kopieren. jeder seiner gegner ein systemling oder antikinderschaender-faschist. er allein ist der wahre widerstand oder opposition oder andersdenkender oder welch andere schicke vokabel sie fuer sich in anspruch nehmen wollen. das waere uebrigens mal ein ganz neuer mccarthyismus. kalle, gelle?"
Sie sind natürlich der einzigst wahre "Andersdenkende". Wie konnte ich dass vergessen,Sie Faschist ;-)
Roichi Montag, 20.Februar 2012, 12:19 Uhr:
"Und wer ein "Vefassungsfeind" ist,bestimmen Sie? "
Das bestimmt das Grundgesetz, bzw. die Justiz.
Oder wie im Falle der NPD, bezeichnet man sich gleich selbst so.
"Oder gibt es ein bestimmtes "Raster" von einen "Verfassungsfeind"."
Jemand, der die Verfassung bekämpft, sie und die darin enthaltenen Werte.
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 13:16 Uhr:
"Jemand, der die Verfassung bekämpft, sie und die darin enthaltenen Werte."
Und wenn es dass "Grundgesetz" nicht mehr gibt geht die Welt unter,oder wie ?!
Selbst wenn jemand das "Grundgesetz" abschaffen wollte,wer sagt das dieses Provisorium für immer bestehen muss?
Im laufe der Menschheitsgeschichte wurden schon unzählige "Verfassungen" geändert oder sogar ganz abgeschafft,und die Erde hat nie aufgehört sich zu drehen ;-)
Roichi Montag, 20.Februar 2012, 14:11 Uhr:
"Und wenn es dass "Grundgesetz" nicht mehr gibt geht die Welt unter,oder wie ?!"
Es ging um die Verfassung, an sich. Nicht konkret um das Grundgesetz.
"Selbst wenn jemand das "Grundgesetz" abschaffen wollte,wer sagt das dieses Provisorium für immer bestehen muss?"
Es ist inzwischen ja kein Provisorium mehr. Das war es einmal, dann kam die Wende.
Abgesehen von diesem gescheiterten Versuch deinerseits die Legitimität des Grundgesetzes zu leugnen, muss dieses nicht für immer bestehen. Es kann nach Art. 146 abgelöst werden.
"Im laufe der Menschheitsgeschichte wurden schon unzählige "Verfassungen" geändert oder sogar ganz abgeschafft,und die Erde hat nie aufgehört sich zu drehen"
Was hat das jetzt mit der Frage nach der Bestimmung eines Verfassungsfeindes zu tun?
Aber interessant, dass du die Verfassung in Anführungszeichen setzt. Dazu siehe den vorherigen Absatz.
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 14:50 Uhr:
"Es kann nach Art. 146 abgelöst werden."
Was anderes als die Ablösung des Grungesetzes,durch eine vom Volk selbstbestimmte Verfassung,habe ich nie gefordert. Warum bin ich der "Bösewicht" wenn ich,eine echte Verfassung fordere,wie es im Art.146GG geschrieben steht?
Kann es sein dass die herrschenden Politiker Angst davor haben dass das Volk, mit einer neuen Verfassung zu viel Einfluss auf die gesamte Politik bekommen?
Amtsträger Montag, 20.Februar 2012, 15:20 Uhr:
"Und wer ein "Vefassungsfeind" ist,bestimmen Sie?"
Das bestimme jeder Mensch für sich selbst. Jeder, der Art. 79 III GG nicht akzeptiert, ist ein Verfassungsfeind.
Sie brauchen einen Unrechtsstaat wie die DDR nicht mit einem Rechtsstaat wie der BRD vergleichen. Oder vergleichen Sie auch Äpfel mit Birnen?
Roichi Montag, 20.Februar 2012, 15:59 Uhr:
"Warum bin ich der "Bösewicht" wenn ich,eine echte Verfassung fordere,wie es im Art.146GG geschrieben steht?"
Nun, dann soltest du dich freuen. Diese Forderung ist schon seit Jahrzehnten hierzulande erfüllt.
Wenn du wieder auf das "Provisorium" Grundgessetz abzielst:
Du kannst ja gerne mal nachsehen, was eine "echte" Verfassung ausmacht. Du wirst das alles im Grundgesetz wiederfinden.
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 16:15 Uhr:
"Sie brauchen einen Unrechtsstaat wie die DDR nicht mit einem Rechtsstaat wie der BRD vergleichen."
Für die DDR-Bonzen war die DDR auch ein Rechtsstaat!
"Oder vergleichen Sie auch Äpfel mit Birnen?"
Nein mache ich nicht! Kennen Sie den Unterschied zwischen Apfelsinen und Orangen? ;-)
b.c. Montag, 20.Februar 2012, 16:36 Uhr:
"Warum bin ich der "Bösewicht" wenn ich,eine echte Verfassung fordere"
das ist nicht boese, sondern doof. sie koennen fuer eine verfassungaenderung eintreten, echt ist die vorhandene bereits.
welchen punkt haetten sie denn gern geaendert? den namen, oder noch was anderes?
b.c. Montag, 20.Februar 2012, 16:41 Uhr:
"Im laufe der Menschheitsgeschichte wurden schon unzählige "Verfassungen" geändert oder sogar ganz abgeschafft,und die Erde hat nie aufgehört sich zu drehen ;-)"
das ist ja schon fast brilliant. seit wann gibt es verfassungen? den wievielten teil der menschheitsgeschichte macht das aus?
ps: die erde hat sich auch in auschwitz gedreht. wo also ist ihr punkt?
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 17:05 Uhr:
"das ist nicht boese, sondern doof. sie koennen fuer eine verfassungaenderung eintreten, echt ist die vorhandene bereits."
Also ist es doof wenn man sich auf de Art. 146 GG beruft ?
Wer von uns Beiden ist hier wohl der "Verfassungsfeind" ?
"das ist ja schon fast brilliant. seit wann gibt es verfassungen? den wievielten teil der menschheitsgeschichte macht das aus?"
Also kann die Menschheit auch ohne Verfassungen auskommen ?!
Sie sind der,von uns Beiden der "Verfassungsfeind"!!
Schämen Sie sich! Morgen steht die Staatsschutzpolizei vor Ihrer Tür ;-)
"ps: die erde hat sich auch in auschwitz gedreht. wo also ist ihr punkt?"
Oh ja,wenn die Argumente fehlen,wird die "Auschwitzkeule" rausgeholt. Los immer feste druff, auf die bösen "Nazis" mit der Keule !!!!
Roichi Montag, 20.Februar 2012, 18:59 Uhr:
"Also ist es doof wenn man sich auf de Art. 146 GG beruft ?"
Inweifern berufst du dich darauf?
Dass du dadurch eine neue Verfassung etablieren willst?
Nun, das kannst du gerne machen.
Wie schon geschrieben musst du das nicht um deine Forderung von oben zu erfüllen.
Du kannst dir die Arbeit sparen.
Ist doch toll, was es schon so alles gibt.
"Also kann die Menschheit auch ohne Verfassungen auskommen ?!"
Die Verfassung ist doch auch nur ein Hilfsmittel um das friedliche Zusammenleben der Menschen zu organisieren. Wenn das auch ohne klappt, warum denn nicht?
Der Art. 1 im Grundgesetz sollte auch alleine und ohne Schriftform völlig ausreichen, und trotzdem gibt es noch unzählige andere Gesetze. Warum wohl?
"Oh ja,wenn die Argumente fehlen,wird die "Auschwitzkeule" rausgeholt."
Das Argument war, dass dein Arguement von wegen "die Erde dreht sich auch weiter egal was ihr macht" Blödsinn ist. Mehr nicht.
Das hat nichts mit Auschwitzkeule zu tun. Es war nur ein extremes Beispiel als Antwort auf deines.
Aber interessant, auf welche Schlagwörter du anspringst.
Bertl Montag, 20.Februar 2012, 19:56 Uhr:
Noch eine Frage zum Grundgesetz:
Wenn ja,im welchen Geltungsbereich?
Und im Welchen Artikel des Grundgesetzes wird der Geltungsbereich überhaupt festgelegt?
b.c. Montag, 20.Februar 2012, 21:29 Uhr:
die frage jedenfalls ist nochmal doof! meine geringschaetzung hat nicht verursacht, dass sie dem deutschen volk eine neue verfassung wuenschen, sondern, weil sie nicht erfassen, dass das vorhandene grundgesetz alle anforderungen an eine "echte" verfassung erfuellt.
offenbar verbinden sie mit auschwitz ausschliesslich "keule". anders laesst sich ihre zur schau gestellte logik nicht interpretieren.
naja, eine interpretation seh ich noch: sie wollen vermeintlich doof-witzig sein, weil sie ernsthaft auch nix andres gebacken bekommen.
Amtsträger Montag, 20.Februar 2012, 22:55 Uhr:
"Für die DDR-Bonzen war die DDR auch ein Rechtsstaat!"
Super Einwand. Spielt aber keine Rolle. Wissen Sie wie ein Rechtsstaat definiert wird? Nein? Dann lernen Sie es. Danach werden Sie feststellen, wie blöd obiger Einwand war ;)
"Kann es sein dass die herrschenden Politiker Angst davor haben dass das Volk, mit einer neuen Verfassung zu viel Einfluss auf die gesamte Politik bekommen?"
Dann wäre Art. 146 GG nicht im GG geblieben. Es ist nur so, dass die gesamte Gesellschaftm mit dem Grundgesetz zufrieden ist.
Sie können eine neue Verfassung fordern wie Sie wollen. Wir haben eine! Eine sehr gute! Und die Gesellschaft hat sich dazu im vollen Umfang bekannt.
Die nach der Wende immanente Zustimmung hat das Grundgesetz ratifiziert. Das geschieht bei jeder Wahl aufs neue.
P.S.: Dumm, bescheuert und ein Idiot ist, wer mit Art. 146 GG begründen will, das Grundgesetz sei keine Verfassung, wo es doch die materiellen und formellen Anfroderungen erfüllt und damit de jure eine ist...
Hin und wieder kommen ja hier Kommentatoren vorbei, die meinen mit Art. 146 GG eine skandalöse Wahrheit entdeckt zu haben und zeigen wollen, dass Deutschlan keine Verfassung habe. Sind sie auch so einer?
Roichi Montag, 20.Februar 2012, 23:26 Uhr:
"Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig?"
Ja. Es wurde nie außer Kraft gesetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz#Geltungsdauer
"Wenn ja,im welchen Geltungsbereich?"
Im Gebiet der BRD.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz#R.C3.A4umlicher_Geltungsbereich
"Und im Welchen Artikel des Grundgesetzes wird der Geltungsbereich überhaupt festgelegt?"
Das geht nicht aus einem einzelnen Artikel hervor, sondern aus mehreren und der Entwicklung seit dem Inkrafttreten.
Sag mal, kannst du nicht selbst nachsehen?
Deine Hausaufgaben kannst du doch bitte alleine machen.
b.c. Dienstag, 21.Februar 2012, 08:25 Uhr:
solang sich einer findet, ders ihm vorkaut ;o)
bis zu seinem letzten beitrag habe ich allerdings nicht ernsthaft in erwaegung gezogen, dass wirklich soviel unwissen hinter seinen aeusserungen steckt. da dachte ich, er trollt nur.
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 10:55 Uhr:
"Super Einwand. Spielt aber keine Rolle. Wissen Sie wie ein Rechtsstaat definiert wird? Nein? Dann lernen Sie es. Danach werden Sie feststellen, wie blöd obiger Einwand war ;)"
Wissen Sie wie ein Rechtsstaat definiert wird?
Kennen sie jetzt eigentlich den Unterschied zwischen Orangen und Apfelsinen oder den Unterschied zwischen Broiler und Grillhähnchen?
"Dann wäre Art. 146 GG nicht im GG geblieben. Es ist nur so, dass die gesamte Gesellschaftm mit dem Grundgesetz zufrieden ist."
Woher wissen Sie ob die gesamte Gesellschaft mit dem Grungesetz zufrieden ist?
"Die nach der Wende immanente Zustimmung hat das Grundgesetz ratifiziert. Das geschieht bei jeder Wahl aufs neue."
Welche Zustimmung?
Ich kann mich an keine Wahl erinnern,bei der man gefragt wurde ob man das Grungesetz oder eine echte Verfassung haben will!
Roichi Dienstag, 21.Februar 2012, 11:25 Uhr:
"Woher wissen Sie ob die gesamte Gesellschaft mit dem Grungesetz zufrieden ist?"
Wenn nicht, würde die Gesellschaft Parteien wählen, die das Grundgesetz abschaffen wollen.
"Welche Zustimmung?"
Die, keine Änderung zu wollen. Daher immanent.
"Ich kann mich an keine Wahl erinnern,bei der man gefragt wurde ob man das Grungesetz oder eine echte Verfassung haben will!"
Wo wir wieder bei der Frage von oben wären, was denn eine echte Verfassung ausmacht, und warum das Grundgesetz keine sei.
Die hast du bisher noch nicht beantwortet.
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 11:31 Uhr:
"Der ursprüngliche Text der Präambel..."
"In der Präambel heißt es nunmehr..."
Was ist eine Präambel? ;)
Roichi Dienstag, 21.Februar 2012, 12:01 Uhr:
Es wäre hilfreich, würdest du nicht beim ersten Wort, dass du nicht kennst aufhören zu lesen.
Außerdem kannst du unbekannte Worte selbst nachschlagen.
Die Schule hast du ja auch irgendwie überstanden. Den Link zur Wikipedia hast du und ganz oben Rechts gibt es dort ein Suchfeld. Begriff eingeben und die Enter-Taste drücken.
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 12:14 Uhr:
"Wenn nicht, würde die Gesellschaft Parteien wählen, die das Grundgesetz abschaffen wollen."
Gibt es eine Partei die das Grundgesetz abschaffen will?
"Den Link zur Wikipedia hast du und ganz oben Rechts gibt es dort ein Suchfeld. Begriff eingeben und die Enter-Taste drücken."
Ich weiß nicht wie es geht,ist mir zu hoch.;)
Also müssen Sie mir wohl erklären was eine Präambel ist.
Oder können Sie mir dass etwa nicht erklären?
Roichi Dienstag, 21.Februar 2012, 13:10 Uhr:
"Gibt es eine Partei die das Grundgesetz abschaffen will?"
NPD, MLPD, DKP, um nur einige zu nennen.
"Also müssen Sie mir wohl erklären was eine Präambel ist.
Oder können Sie mir dass etwa nicht erklären?"
Ich bin doch nicht deine Nachhilfe im Lesen.
Wenn du dich doof stellen willst, dann mach ruhig. Eine Diskussion wirst du auf diese Art nicht erreichen.
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 13:49 Uhr:
"Natürlich, sogar mehrere.
NPD, MLPD, DKP, um nur einige zu nennen."
Ich glaub nicht dass die NPD die Abschaffung des "Grundgesetzes" in ihren Parteiprogramm fordert.
Ist aber auch egal,ein Gesetz welches kein Geltungsbereich hat, brauch man auch nicht abschaffen. ;)
Amtsträger Dienstag, 21.Februar 2012, 15:04 Uhr:
Holger Apfel hat selbst in einer öffentlichen Rede bekannt, dass die Partei "verfassungsfeindlich und gegen das System gerichtet" sei. Das ist gleichbedeutend mit der Absicht, das Grundgesetz abzusetzen.
Übrigens hat man Ihnen bereits einen leicht zu verstehenden Artikel präsentiert, der den Geltungsbereich des GG ziemlich gut erklärt. Haben Sie wirklich Probleme diesen zu verstehen?
Oder vertreten Sie zu diesem Thema eine Mindermeinung? Dann sollten Sie diese wenigstens mit einem klitzekleinen Miniargument begründen.
Oder haben Sie nichts davon gelesen, in der Absicht dumm zu bleiben, und verbreiten weiterhin stumpfsinnige Behauptungen, um sich weiterhin der Lächerlichkeit preiszugeben?
P.S.: Sie haben uns noch immern icht gesag, was ein Rechtsstaat ist. Wir warten auf die Antwort dieser simplen Frage...
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 17:04 Uhr:
"Holger Apfel hat selbst in einer öffentlichen Rede bekannt, dass die Partei "verfassungsfeindlich und gegen das System gerichtet" sei. Das ist gleichbedeutend mit der Absicht, das Grundgesetz abzusetzen."
Wann,wo und im welchen Zusammenhang soll Holger Apfel sowas gesagt haben?
"Übrigens hat man Ihnen bereits einen leicht zu verstehenden Artikel präsentiert, der den Geltungsbereich des GG ziemlich gut erklärt. Haben Sie wirklich Probleme diesen zu verstehen?"
Wer hat mir einen Artikel präsentiert in dem ganz klar festgelegt ist,im welchen Gebiet das "Grundgesetz" gültig ist? Ich habe keinen Artikel gefunden.
Vielleicht können Sie mir diesen Artikel präsentieren? ;)
Bob der Baumeister Dienstag, 21.Februar 2012, 17:10 Uhr:
Zitat Holger Apfel: "Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenüber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen."
Quelle Verfassungsschutzbericht BW 1998, S. 72. Die o.g. Aussage ist Teil einer Rede zum "1. Tag des Nationalen Widerstandes" in Passu am 7.02.1998.
Da fehlen die Worte, was?
Roichi Dienstag, 21.Februar 2012, 17:32 Uhr:
Du brauchst dich nicht weiter Dumm stellen.
Der Bereich der Gültigkeit ist ganz klar mit dem Gebiet der BRD, in der Änderung zur Wiedervereinigung, festgelegt worden.
Siehe Wiki und die Quelle dahinter.
Dein Getrolle kannst dudir sparen.
Bertl Dienstag, 21.Februar 2012, 17:52 Uhr:
"Der Bereich der Gültigkeit ist ganz klar mit dem Gebiet der BRD, in der Änderung zur Wiedervereinigung, festgelegt worden."
Wo ist das im "Grundgesetz" festgeschrieben,welcher Artikel legt die Giebietsgültigkeit des "Grundgesetzes" fest?
Wenn sie so schlau sind,dann nennen Sie mir den Artikel!
Amtsträger Dienstag, 21.Februar 2012, 21:55 Uhr:
können Sie obigen Links nicht folgen? Ihre Frage wird in dem Artikel beantwortet.
Lustigerweise leitet sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes u.a. aus Art. 146 GG ab...
Bevor Sie wieder irgendwelchen Blödsinn sabbeln, dass dort nichts wörtlich steht, lernen Sie was im juristischen Umfeld das Wort "Immanent" heißt! Google werden Sie ja wohl noch benutzen können, oder? Das sollte für Sie doch kein zu großes Hindernis sein...
Wenn Sie weiterhin abstruse Thesen zum Grundgesetz verbreiten wollen, sollten Sie erst folgende Liste an Büchern gelesen haben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz-Kommentar
Ein wenig Grundwissen muss man nämlich schon haben ;)
P.S.: "Wann,wo und im welchen Zusammenhang soll Holger Apfel sowas gesagt haben?"
Bob der Baumeister hat das Zitat korrekt wiedergegeben.
Roichi Dienstag, 21.Februar 2012, 21:59 Uhr:
Sag mal Bertl kannst oder willst du nicht Lesen.
Ich hba dazu oben schon was geschrieben, bei Wiki steht was dazu und was das Gebiet der BRD ist, auf das sich logischerweise die Gültigkeit erstreckt sollte dir bekannt sein. Das lernt man in der Grundschule.
Ich weiß worauf du hinauswillst, da bist du aber an der falschen Adresse. Und künstliche Dummheit wird dich nicht weiterbringen.
Bertl Mittwoch, 22.Februar 2012, 01:56 Uhr:
"Ich hba dazu oben schon was geschrieben, bei Wiki steht was dazu und was das Gebiet der BRD ist, auf das sich logischerweise die Gültigkeit erstreckt sollte dir bekannt sein."
Bei "Wiki" wird immer nur auf die "Präambel" des "Grundgesetzes" verwiesen!
Sie konnten mir nicht erklären was eine "Präambel" ist.
Ist eine "Präambel" denn nun gesetzlich gültig,oder nicht ?
"...was das Gebiet der BRD ist, auf das sich logischerweise die Gültigkeit erstreckt sollte dir bekannt sein. "
Nein,dass ist mir nicht bekannt :-(
Erklären Sie mir bitte mal auf welchen Gebiet die "BRD" exestiert ?! ;)
"Ich weiß worauf du hinauswillst, da bist du aber an der falschen Adresse. Und künstliche Dummheit wird dich nicht weiterbringen."
Eventuell kennt unser "allwissender Amtsträger" den Geltungsbereich des "heiligen Grundgesetzes" ?
Roichi Mittwoch, 22.Februar 2012, 08:52 Uhr:
"Sie konnten mir nicht erklären was eine "Präambel" ist."
Falsch. Ich wollte es nicht, und will es auch jetzt noch nicht.
Denn wie ich oben shcon schrieb, bin ich nicht dein Nachhilfelehrer. Ein Suchfeld wirst du ja wohl bedienen können.
"Nein,dass ist mir nicht bekannt :-(
Erklären Sie mir bitte mal auf welchen Gebiet die "BRD" exestiert ?! ;)"
Wie gesagt, spare dir die Trollerei. Das ist Grundschulwissen.
"Eventuell kennt unser "allwissender Amtsträger" den Geltungsbereich des "heiligen Grundgesetzes" ?"
Deine Verwendeung der Anführungszeichen verrät dich.
Sie verrät auch, dass du dich nur dumm stellst.
Bertl Mittwoch, 22.Februar 2012, 11:40 Uhr:
"Falsch. Ich wollte es nicht, und will es auch jetzt noch nicht.
Denn wie ich oben shcon schrieb, bin ich nicht dein Nachhilfelehrer. Ein Suchfeld wirst du ja wohl bedienen können."
Nein,Sie können es nicht!
Warum geben Sie nicht einfach zu dass wir in einen Verwaltungsgebiet,ohne gültige Verfassung leben?!
Roichi Mittwoch, 22.Februar 2012, 12:54 Uhr:
"Nein,Sie können es nicht!"
Sag mal ist denn Lesen so schwer?
"Warum geben Sie nicht einfach zu dass wir in einen Verwaltungsgebiet,ohne gültige Verfassung leben?!"
Dsa mag deine Phantasie sein, die realität ist es nicht.
Aber du kannst ja gerne mal das Verfassungsgericht fragen, was die denn dazu sagen.
Oder einfach lernen zu lesen, und nicht beim ersten unbekannten Wort aufgeben.
b.c. Mittwoch, 22.Februar 2012, 12:58 Uhr:
ich weiss ja nicht wo sie leben, aber bei uns gibt es eine:-)
http://mv.juris.de/mv/gesamt/Verf_MV.htm
das mecklenburg-vorpommern zur bundesrepublik gehoert und das grundgesetz (verfassung) fuer uns gilt findet sich gleich auf der ersten seite (präambel). wo wohnen sie denn, dass sie so verfassungslos vegetieren?
gesetzestext grundgesetz:
vielleicht sollten sie die hausaufgabenhilfe bei frau apfel in anspruch nehmen?
Roichi Mittwoch, 22.Februar 2012, 13:00 Uhr:
Achso, da du ja nicht in der Lage bist ein Suchfeld zu bedienen:
Bertl Mittwoch, 22.Februar 2012, 14:08 Uhr:
"Sie verrät auch, dass du dich nur dumm stellst."
Ich dachte immer alle "Nazis" sind von Natur aus dumm. ;)
Also erklären Sie doch einen dummen "Nazi" ob wir in der "BRD" eine gülige Verfassung haben,oder nicht
Roichi Mittwoch, 22.Februar 2012, 15:36 Uhr:
"Ich dachte immer alle "Nazis" sind von Natur aus dumm."
Du mit deinen feuchten Träumen.
"Also erklären Sie doch einen dummen "Nazi" ob wir in der "BRD" eine gülige Verfassung haben,oder nicht"
Geh zur Schule! Lerne lesen!
Bertl Mittwoch, 22.Februar 2012, 16:16 Uhr:
Zitat aus Ihren Link:
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Würrtemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
So lautet die Präambel des "Grundgesetzes"
Seit wann ist eine Präambel rechtsgültig?
Und selbst wenn eine Präambel rechtsgültig wäre:
Wer hat die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet?
Wollen Sie behaupten dass die Länder Sachsen,Sachsen-Anhalt,Thüringen,Berlin,Brandenburg und Mecklenburg - Vorpommern am 23.09 1990 überhaupt schon "Bundesländer" waren ??
Roichi Mittwoch, 22.Februar 2012, 18:06 Uhr:
"Seit wann ist eine Präambel rechtsgültig?"
"Wer hat die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet?"
Also dein eigenes Zitat wirst du ja wohl noch lesen können:
"Die Deutschen in den Ländern [..] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit [..] Deutschlands vollendet."
"Wollen Sie behaupten dass die Länder Sachsen,Sachsen-Anhalt,Thüringen,Berlin,Brandenburg und Mecklenburg - Vorpommern am 23.09 1990 überhaupt schon "Bundesländer" waren ??"
Nö. Du solltest dir wirklich mal Dinge, die du zitierst durchlesen.
b.c. Mittwoch, 22.Februar 2012, 19:56 Uhr:
seit sie bestandteil eines rechtsgueltigen vertrags oder gesetztextes ist?
wofuer ist das konkrete datum wichtig? tag der deutschen einheit ist der 3.oktober. das laendereinfuehrungsgesetz wurde am 22. juli verabschiedet.
heute jedenfalls verfuegt jedes der genannten bundeslaender ueber eine verfassung in der u.a. auf das grundgesetz verwiesen wird.
Bertl Mittwoch, 22.Februar 2012, 21:31 Uhr:
"...hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt..."
Wer oder was ist mit "verfassungsgebenden Gewalt" gemeint?
"Damit fehlt dem GG jetzt aber nicht eine Bestimmung seines Geltungsbereiches. Dieser ergibt sich nun aus der Präambel:"
Eine Präambel ist aber eine Einleitung und kein gültiges Gesetz!
Also kann man durchaus behaupten dass es keine gültige Verfassung für das Gebiet der "BRD" gibt.
Es gibt demnach auch keine Verfassungsfeinde und auch keine verfassungsfeindlichen Parteien!!!
Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist NICHTIG!!!
Das kann jeder Jurist bestätigen!!!
b.c. Donnerstag, 23.Februar 2012, 08:29 Uhr:
"Eine Präambel ist aber eine Einleitung und kein gültiges Gesetz!"
was haben sie denn fuer einen hirnriss? sie greifen sich einen bestandteil eines gesetzes heraus und behaupten dieser bestandteil waere kein gesetz?
ja - ihr kopf ist auch kein mensch. sind sie deswegen kein mensch? oder sind sie ein mensch ohne kopf? jeder biologe kann bestaetigen, dass ein mensch ohne kopf keiner ist. so langsam wir klar, warum sie solchen stuss schreiben muessen.
Roichi Donnerstag, 23.Februar 2012, 09:34 Uhr:
"Wer oder was ist mit "verfassungsgebenden Gewalt" gemeint?"
Das kannst du mal wieder in deinem eigenen Zitat nachlesen.
Wie gesagt: Lies doch bitte deine eigenen Zitate, bevor du dämliche Fragen stellst.
Die Präambel ist Bestandteil eines Gesetzes oder Vertrages und somit auch gültiger Teil dessen.
Meist auch der umstrittenste Teil bei Verhandlungen. Wieso sollte man sich also um etwas unwichtiges streiten?
"Also kann man durchaus behaupten dass es keine gültige Verfassung für das Gebiet der "BRD" gibt."
"Es gibt demnach auch keine Verfassungsfeinde und auch keine verfassungsfeindlichen Parteien!!!"
Die gibt es. Das hat der Herr Apfel sogar selbst für sich und seine Partei in Anspruch genommen.
"Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist NICHTIG!!!
Das kann jeder Jurist bestätigen!!!"
Der Geltungsbereich ist doch benannt.
Du bist nur nicht willens das zu akzeptieren, weil es deiner Weltsicht widerspricht. Das ist aber irrelevant.
Amtsträger Donnerstag, 23.Februar 2012, 09:57 Uhr:
Was sind die formellen und materiellen Anforderungen an eine Verfassung?
Solange Sie diese Frage nicht beantworten können, halten Sie sich lieber ein wenig mit juristischen Wertungen zurück. so machen Sie sich nur lächerlich ;)
Ach und was auch jeder Jurist weiß: Eine Präambel ist Gesetzestext und hat damit Regelungscharakter...
P.S.: Wir warten noch immer auf Ihre Antwort auf die Frage, was genau ein Rechtsstaat ist? Können Sie das etwa auch nicht beantworten? Offensichtlich!
Bertl Donnerstag, 23.Februar 2012, 10:41 Uhr:
"wofuer ist das konkrete datum wichtig? tag der deutschen einheit ist der 3.oktober. das laendereinfuehrungsgesetz wurde am 22. juli verabschiedet."
Weil die Länder am 3. Oktober keine Bundesländer waren!
"was haben sie denn fuer einen hirnriss? sie greifen sich einen bestandteil eines gesetzes heraus und behaupten dieser bestandteil waere kein gesetz? "
Eine Präambel ist eine Einleitung für ein Gesetz und kein rechtsgültiger Bestandteil eines Gesetzes!
"Wieso sollte man sich also um etwas unwichtiges streiten?"
Ist der Geltungsbereich des "Grundgesetzes" für Sie unwichtig?
Bertl Donnerstag, 23.Februar 2012, 11:12 Uhr:
"Das kannst du mal wieder in deinem eigenen Zitat nachlesen.
Wie gesagt: Lies doch bitte deine eigenen Zitate, bevor du dämliche Fragen stellst."
Mit "verfassungsgebender Gewalt" ist also das deutsche Volk gemeint?!
Ich als Teil des deutschen Volkes kann mich aber nicht erinnern dass ich mir selbst eine Verfassung gegeben habe.
Amtsträger Donnerstag, 23.Februar 2012, 11:35 Uhr:
"Ich als Teil des deutschen Volkes kann mich aber nicht erinnern dass ich mir selbst eine Verfassung gegeben habe."
Wieso muss man eigentlich mit jedem Dorfdeppen immer und immer wieder die selben Diskussionen führen? Ist es wirklich so schwer zu verstehen? Immerhin können es Kinder in der Grundschule schon aufnehmen und anwenden...
Repräsentative Demokratie! Steht auch in dem Wikipediaartikel zum Grundgesetz. Lesen Sie diesen doch endlich einmal. Dann müssen sie auch keine Fragen auf dem Niveau eines sechjährigen Kindes stellen...
P.S.: Wir warten noch immer auf die antwort auf die Frage was die formellen und materiellen Anforderungen an eine Verfassugn sind und was ein Rechtsstaat ist? Ist das so schwer? Für Sie offensichtlich schon! Und da wollen Sie uns etwas über Staatsrecht beibringen. Der gespielte Witz!
Bertl Donnerstag, 23.Februar 2012, 15:06 Uhr:
Wenn die neuen Bundesländer erst am 03.Oktober 1990 wieder entstanden sind, wie können
diese vorher "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet" haben?
Wenn die BRD die Wiedervereinigung mit der DDR vollzogen hat, wieso wird von
"Deutschland" gesprochen? Deutschland ist, nach Festlegung der Alliierten das Territorium des
Deutschen Reiches in den Grenzen von 31.12.1937!
"Wir warten noch immer auf die antwort auf die Frage was die formellen und materiellen Anforderungen an eine Verfassugn sind und was ein Rechtsstaat ist?"
Und ich warte noch immer auch auf eine Antwort von Ihnen.
Roichi Donnerstag, 23.Februar 2012, 15:32 Uhr:
Scheint dir Spaß zu machen doofe Fragen zu stellen, die du dir in zehn Sekunden selbst beantworten kannst.
Wenn dir sonst nichts bleibt.
"Wenn die neuen Bundesländer erst am 03.Oktober 1990 wieder entstanden sind, wie können
diese vorher "in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet" haben?"
Wieso "vorher"?
Die Länder wurden am 22 Juli 1990 durch Beschluss der Volkskammer der DDR mit Wirkung zum 14. Oktober geschaffen, wobei das gesetz nachträglich geändert wurde, so dass der Termin auf den 3. Oktober vorverlegt wurde.
Kann man auch nachlesen unter:
http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Bundesl%C3%A4nder
Du weißt schon, das Suchfeld oben Rechts auf der Seite.
"Wenn die BRD die Wiedervereinigung mit der DDR vollzogen hat, wieso wird von
"Deutschland" gesprochen?"
"Deutschland ist, nach Festlegung der Alliierten das Territorium des
Deutschen Reiches in den Grenzen von 31.12.1937!"
Deutschland ist die Kurzform für den jeweiligen deutschen Staat. Heutzutage für die Bundesrepublik Deutschland. Früher mal für das Deutsches Reich.
Amtsträger Donnerstag, 23.Februar 2012, 15:40 Uhr:
"Und ich warte noch immer auch auf eine Antwort von Ihnen."
DAS ist Ihre Antwort? Gut! Dann wissen wir jetzt, dass Sie weder einen Rechtsstaat definieren noch die Anforderungen an eine Verfassung benennen können.
Und Sie wollen etwas über das Grundgesetz sagen? Lächerlich...
"Eine Präambel ist eine Einleitung für ein Gesetz und kein rechtsgültiger Bestandteil eines Gesetzes!"
Der Satz alleine ist schon lächerlich genug und zeigt uns, wie wenig Ahnung Sie von der Juristerei haben... komisch das diese Argumente immer von juristischen Deppen kommen! Obwohl so ungewöhnlich ist das eigentlich nicht ;)
Bertl Donnerstag, 23.Februar 2012, 17:28 Uhr:
Zitat aus den Einigungsvertrag:
"(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaess Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Laender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland."
Am 3. Oktober 1990 gab es den Artikel 23 GG aber nicht mehr !!!
Amtsträger Donnerstag, 23.Februar 2012, 19:52 Uhr:
Art. 23 a.F. GG wurde erst mit dem Beitritt der neuen Länder am 03.10.1990 gestrichen, da der vollendete Beitritt notwendige Bedingung für das inkrafttreten von Art. 4 EinigVtr war.
Vgl. Art. 4 II EinigVtr
Es amüsiert mich wirklich sehr, dass Sie anscheinend behaupten wollen ein ausländischer Minister könne das deutsche Grundgesetz wirksam verändern. Verrückterweise bedarf das einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat!
Und noch etwas: Eine Verfassung muss keinen Geltungsbereich benennen, da es sich als höchste Rechtsvorschrift immer im gesamten Staatsgebiet entfaltet. Auch andere westliche Verfassungen benennen keinen Geltungsbereich wie bspw. die Constitution Francaise...
Aber wie soll das ein Mensch verstehen, der nicht sagen kann was ein Rechtsstaat oder eine Verfassung ist?
Dieses dümmliche nachplappern von vermeintlichen Aufregern langweilt sehr!
Roichi Donnerstag, 23.Februar 2012, 20:58 Uhr:
"Am 3. Oktober 1990 gab es den Artikel 23 GG aber nicht mehr !!!"
Der Beschluss fiel ja auch schon wesentlich eher. Und erlangte auch schon eher Gültigkeit.
Von daher ist das irrelevant.
Es ist im Übrigen schön zu sehen, wie du hier krampfhaft versuchst eine Ungültigkeit des Grundgesetzes herbeizureden, und dabei schon an einfachsten Dingen, wie dem Zitieren und dem Lesen scheiterst.
Von Verstehen reden wir mal besser nicht.
WW Donnerstag, 23.Februar 2012, 22:47 Uhr:
Die DDR hatte bereits die Ostgrenz nach Polen anerkannt. Bei der Wiedervereinigung hat das auch die BRD getan. Damit war ein früherer Beschluss die Alliierten irrelevant.
Im übrigen stellen Sie hier fortwährend fragen, die schon mehrfach in der Vergangenheit beantwortet wurden. Aber immer wieder kommen neue Nazis mit genau denselben blöden Fragen. Da sieht man mal, wie diverse rechtsradikale Publikationen zur Verblödung führen.
b.c. Donnerstag, 23.Februar 2012, 23:30 Uhr:
wo haben sie diesen schwachsinn her? haben sie sich selber ausgedacht?
"Weil die Länder am 3. Oktober keine Bundesländer waren!"
diese antwort zeigt mir etwas ueber ihre internen verarbeitungsmechanismen. sie schrieben was von einem tag im september.
ihre antwort ist auc sonst falsch. durch das laendereinfuehrungsgesetz vom 22.juli waren die laenderbezeichnungen der fruehen 50er wieder eingefuehrt worden.
das kann mehrere ursachen haben. nachdem, was sie hier an kognitiven glanzleistungen vorgefuehrt haben, koennte das ein neurologisches problem sein.
einige ihrer unbedarften kommentare lassen auch auf einen geringen zeitraum an eigener lebenserfahrung schliessen, was ja recht schoen fuer sie sein sollte.
last but not least uebernehmen manche entscheidungen auch ihre demokratisch gewaehlten volksvertreter. find ich auch nicht immer gut, erfuellt aber trotzdem demokratische anforderungen.
b.c. Donnerstag, 23.Februar 2012, 23:45 Uhr:
die vertraege fuer den beitritt wurden vor dem 3.oktober abgeschlossen. sie koennen auch einen mietvertrag im august abschliessen und festlegen, dass die mietsache im oktober uebernommen wird. dabei gelten die im vertrag ausgehandelten konditionen zum zeitpunkt der vertragsunterzeichnung.
der artikel 23 ist genau aus diesem grund abgeschafft worden. nach dem beitritt der ostdeutschen laender gibt es keine deutschen laender mehr, die der bundesrepublik beitreten koennten.
b.c. Donnerstag, 23.Februar 2012, 23:49 Uhr:
ps: das saarland stand uebrigens auch noch nicht im alten artikel 23 gg.
Bertl Freitag, 24.Februar 2012, 10:59 Uhr:
"Es amüsiert mich wirklich sehr, dass Sie anscheinend behaupten wollen ein ausländischer Minister könne das deutsche Grundgesetz wirksam verändern. Verrückterweise bedarf das einer 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat!"
Das nennt sich Besatzungsrecht!!
Sehr amüsant,Sie Komiker.
"sie koennen auch einen mietvertrag im august abschliessen und festlegen, dass die mietsache im oktober uebernommen wird. dabei gelten die im vertrag ausgehandelten konditionen zum zeitpunkt der vertragsunterzeichnung."
Wenn Sie im August einen Mietsvertrag für eine möbilierte Wohnung abschließen,dass die Mietsache im Oktober übernommen wird und Sie stellen im Oktober fest,dass die Wohnung überhaupt nicht möbiliert ist,dann können Sie behaupten,dass der Mietsvertrag ungültig ist! ;)
Amtsträger Freitag, 24.Februar 2012, 12:52 Uhr:
mir ist gerade tatsächlich etwas Essen aus dem Mund gefallen. Sie behaupten also WIRKLICH, ein ausländischer Minister könne das deutsche Grundgesetz ändern? Wo findet sich denn dann die Rechtsgrundlage?
Und schwafeln Sie bitte nicht drum herum! Ein Link auf DeJure ist völlig ausreichend. Dort sind alle Gesetze hinterlegt!
Ich warte amüsiert und gespannt auf Ihre Antwort, die mit absoluter Sicherheit keinen entsprechenden Link beinhalten wird ;) Denn Sie werden keine Rechtsgrundlage finden. Deswegen werden Sie wieder irgendeinen selbsterdachten Quatsch verbreiten und den anderen Kommentatoren damit eindrucksvoll rechtsextremistische Argumentationsmuster vorführen...
P.S.: Kennen Sie eigentlich den Überleitungsvertrag und das Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht? Offensichtlich nicht ;)
Roichi Freitag, 24.Februar 2012, 14:01 Uhr:
"Das nennt sich Besatzungsrecht!!
Sehr amüsant,Sie Komiker."
Das Besatzungsrecht gilt schon eine ganze Weile nicht mehr. Man erinnere sich an den 2+4 Vertrag.
"Wenn Sie im August einen Mietsvertrag für eine möbilierte Wohnung abschließen,dass die Mietsache im Oktober übernommen wird und Sie stellen im Oktober fest,dass die Wohnung überhaupt nicht möbiliert ist,dann können Sie behaupten,dass der Mietsvertrag ungültig ist!"
Das kannst du behaupten, ob das auch rechtsgültig ist, ist bei deinen Äußerungen bisher eher zweifelhaft.
b.c. Freitag, 24.Februar 2012, 16:57 Uhr:
"dass die Mietsache im Oktober übernommen wird und Sie stellen im Oktober fest,dass die Wohnung überhaupt nicht möbiliert ist,dann können Sie behaupten,dass der Mietsvertrag ungültig ist! ;)"
das sieht mir sehr nach quatsch aus. ersdtmal gelten vertragliche und rechtliche gegebenheiten und ist so nicht pauschalisierbar. vertraege enthalten z.b. oft eine salvatorische klausel...
aus meiner sicht ist es wahrscheinlicher, dass sie auf einhaltung des vertrages klagen koennen oder/und mietkuerzungen vornehmen.
b.c. Freitag, 24.Februar 2012, 17:00 Uhr:
im GG ist doch der geltungsbereich benannt, auch wenn es nicht notwendig ist.
es gibt uebrigens gar keine festlegung, was eine verfassung beinhalten muss.
Amtsträger Freitag, 24.Februar 2012, 18:19 Uhr:
das ist korrekt. Der Geltungsbereich ist verfassungsimmanent.
WW Freitag, 24.Februar 2012, 19:46 Uhr:
Die Besatzungszeit ist seit Ewigkeiten vorbei - bis auf Berlin. Dort ging sie bis 1990.
Ansonsten war die BRD schon lange vorher innenpolitisch autonom. Außenpolitisch galt das mit Einschränkungen.
Brechreiz Samstag, 25.Februar 2012, 00:33 Uhr:
@Amtsträger, Roichi, b.c., WW etc:
Warum tut ihr euch diesen Disput mit diesen Deppen Björn, Bertl und den anderen Kleingeistern wie "Kurtchen Zech" (der Gressow-Kenner - ha, ha, ha) und den "Damen des nationalen Widerstandes" (BÄRbel, Doris, Edeltraut -wie auch immer diese Damen ggf. in Personalunion heißen) eigentlich immer wieder an. Ich beobachte das seit Monaten schon. Ihr wisst schon, dass das alles nur was mit "Füßetrampeln" (Niveau Kindergartenalter) und "Möchtegern-Opfer" zu tun hat.
Amtsträger Samstag, 25.Februar 2012, 09:02 Uhr:
Lieber Brechreiz,
an dieser Stelle könnte man mit den so kernigen Sprüchen antworten, die Rechtsextremisten so lieben ;)
"Das Böse triumphiert bereits dann schon, wenn das Gute nichts tut."
Vielleicht ist es auch einfach nur sehr interessant zu sehen, wie sich diese Menschen die Welt erklären.
Chewie Samstag, 25.Februar 2012, 10:20 Uhr:
Wenn die Redaktion von ER Rechten hier eine Plattform zur Verbreitung ihrer Ansichten zur Verfügung stellt, ist das zwar schon fraglich, liegt aber in ihrem Ermessen. Dass sie nun aber zudem auch noch selbst nicht bereit ist, sich mit den daraus resultierenden Konsequenzen in Form von Kommunikation zwecks Entkräftung dieser Stellungnahmen auseinander zu setzen und diese Aufgabe wohl alleine der Leserschaft angedacht zu haben scheint, zeugt allerdings sehr wohl mindestens von Bequemlichkeit, eher aber schon von Halbherzigkeit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Einen grossen Teil dieser Aufgabe kann man sicherlich den Besuchern und einer freien Diskussion überlassen, alles aber sicherlich nicht. Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich die Autoren hier dafür zu interessieren scheinen, wenn ihre Artikel angegriffen werden.
Als Leser kann man sich also nur entscheiden, den Rechten entweder den Kommentarbereich von ER zu überlassen und so den Eindruck entstehen zu lassen, ihre Argumentation sei unwidersprochen, oder eben ihre Argumentation zu entkräften, ER also den Dreck hinterher zu wischen, den es hier so freizügig zu verbreiten gestattet.
Die meisten werden wohl die erste Option wählen, ein paar wenige die zweite. Wohl auch deswegen, da rechte Argumentation sehr leicht zu entkräften ist und nicht sonderlich viel Energie - allerdings manchmal schon ein paar Nerven - kostet.
Brechreiz Samstag, 25.Februar 2012, 10:37 Uhr:
klar, Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen.
Ich kann für mich persönlich nur immer wieder sagen, dass es gut war, dass ich mich vor über 25 Jahren ganz bewusst gegen ein Zusatzstudium betr. Sonderpädagogik entschieden habe, weil ich die Äußerungen der o.G. nur noch als nervig, dumm und unreif empfinde. Meine Schüler in der Grundschule (9-10 Jahre) sind da schon weiter. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Geduld.
WW Samstag, 25.Februar 2012, 16:42 Uhr:
es hat einen gewissen Unterhaltungswert, in welcher bösen, feindlichen und gemeinen Welt die armen Nazis leben. Man möchte sie auslachen. Es zeigen sich starke Parallelen mit diversen obskuren Sekten, was Verschwörungstheorien, die Opferrolle, das Welterklärungsbedürfnis und den missionarischen Eifer angeht.
Und es ist lustig, dass zyklisch immer wieder dieselben Fragen gestellt und Märchen verbreitet werden. Was Bertl hier verbreitet, das gab es alles schon von Björn früher - mehrfach. Und zwar genau so, wie es in rechtsradikalen Schmierblättern von selbsternannten "Fachleuten" immer verbreitet wird. Daraus lernen wir:
1) Eigene Reflexion findet nicht statt. Inhalte werden bloß reproduziert.
2) Es besteht (wie bei Nazis immer) gar kein Interesse an einer Diskussion. Man will bloß eine Plattform, um sich selbst darzustellen.
3) Oder zur Provokation. Die Trolle sind unverkennbar.
Roichi Samstag, 25.Februar 2012, 20:16 Uhr:
Ein Teil der Gründe wurde schon genannt. Ein paar Andere gibt es noch, aber ich will Björn ja nicht alles verraten. Das würde ja den ganzen Sinn kaputtmachen.
Amtsträger Sonntag, 26.Februar 2012, 11:39 Uhr:
vielleicht bin ich da in einer anderen Position als Sie. Immerhin kann ich häufig Anzeigen gegen Rechtsextremisten fertigen und darf dann vor Gericht miterleben, wie aufgrund meiner Arbeit Strafen ausgesprochen werden. Dafür gibt es dann auch noch Zeugengeld, welches die Verurteilten bezahlen müssen.
Oft glauben die Rechtsextremisten die Kollegen würden Ihnen bei der umschließenden Begleitung zuhören, weil sie die Meinung teilen. Tatsache ist, dass die meisten gut zuhören, um Straftaten zu erkennen ;)
Björn Sonntag, 26.Februar 2012, 14:02 Uhr:
Niedlich wie sich hier gegenseitig versichert wird, dass man die besseren Argumente hat und die "Rechten" ja alle überhaupt keine Ahnung haben.:-)
Dabei merkt man wieder euer selektives Gedächtnis. Die letzten Jahre konntet ihr noch keines meiner Argument entkräften. Ist auch schwierig für euch, da die demografische Katastrophe, die Überfremdung, Ausländergewalt, Kinderarmut, EU-Diktatur, fehlende Souveränität, Abwanderung, Demokratiedefizite und die Ausbeutung von Leiharbeitern Realität sind. Die könnt ihr nunmal schlecht wegdiskutieren auch wenn ihr es natürlich versucht. Eure angeblichen Argumente entpuppen sich dagegen immer wieder als billige, leere Propagandafloskeln, die ihr gebetsmühlenartig wiederholt um euch dann auf die Schulter zu klopfen weil ihr es den "Rechten" aber mal so richtig gegeben habt.
Dann gibts natürlich noch die verunsicherten Linken, die es einen Skandal finden, dass auf ER tatsächlich oppositionelle Meinungen freigeschaltet werden. Um nicht zugeben zu müssen, dass man die Argumente der Gegenseite fürchtet, nimmt man dankend Argumentationsversuche an, die kolportieren, dass man den "Rechten" ja keine Bühne geben darf. Wer keine Argumente hat schreit nach Verboten.
Wie wichtig es ist hier den linken Konsens zu brechen zeigt sich immer wieder, wenn ihr mal eine Weile widerspruchsfrei kommentieren dürft. Dann wird sich gegenseitig in seinem Hass aufgeschaukelt und in seine linke Scheinwelt isoliert. Also seid froh, dass wir hier sind ansonsten wäret ihr wahrscheinlich schon gänzlich in eurer kleinen imaginären Realität verschwunden.
Roichi Sonntag, 26.Februar 2012, 17:04 Uhr:
"Dabei merkt man wieder euer selektives Gedächtnis. Die letzten Jahre konntet ihr noch keines meiner Argument entkräften."
So leid es dir tut, jedes deiner Argumente wurde entkräftet. Du willst es verständlicherweise nur nicht wahrhaben. Aber das macht nichts.
Ich finde es sehr vorhersehrbar, wie du dich hier auf die Hinterbeine stellst und mal eben behauptest, du erzähltest die Wahrheit und alles andere wären nur Lügner und verblendete Linke.
Typische rechte Argumentation. Wenn nichts mehr hilft, dann kommt man mit sowas.
Ein wirkliches Argument hast du auch diesmal nicht zu bieten. Es bleibt bei den bekannten Parolen aus dem NPD Programm.
Nobis,Stefan Samstag, 10.August 2013, 22:27 Uhr:
Nur eins:Die Achse Berlin-Ankara scheint zu funktionieren.

References: Art. 1
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 Art. 79
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