Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/67.html
Timestamp: 2019-10-17 01:42:19+00:00

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§ 67 BImSchG Übergangsvorschrift - dejure.org
Achter Teil - Schlussvorschriften (§§ 66 - 73)
(2) 1Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. 2Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Abs. 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 vorzulegen.
Fassung aufgrund des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1740), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 67 BImSchG
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Auf § 67 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:

References: § 4
 § 16
 § 25
 § 16
 § 10
 § 4
 § 67
 § 67
 § 67