Source: http://resro.eu/verein/satzung
Timestamp: 2017-05-25 10:26:43+00:00

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Die folgende Vereinssatzung ist die vom Verein „ResRO - Restitution und Menschenrechte inRumänien e.V." im Rahmen des zwingenden Rechts verbindlich festgelegte Satzung, Sie darf nur aussich heraus und einheitlich ausgelegt werden.Die hier verwendeten Amtsbezeichnungen werden in der maskulinen Form gebraucht, gelten aber fürbeide Geschlechter.
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr1.1 Der Verein führt den Namen ResRO - Restitution und Menschenrechte in Rumänien1.2Sitz des Vereins ist Augsburg.Als offizielle Anschrift des Vereins gilt die Adresse des jeweiligen Vorsitzenden.1.3 Der am 12.06.2008 in das Vereinsregister beim Amtsgericht München unter dem Namen„ResRO - lnteressenvertretung Restitution in Rumänien e.V." eingetragene Verein wird unterseinem neuen Namen „ResRO - Restitution und Menschenrechte in Rumänien", nach seinerEintragung am 26.02.2014 mit dem Zusatz „e.V.", im Vereinsregister Augsburg geführt.1.4 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck und -Ziele, Tätigkeitsbereich2.0 Vereinszweck ist der den Charakter des Vereines festlegende oberste Leitsatz derVereinstätigkeit, die verbandsrechtliche Geschäftsgrundlage.2.1 Fürsorge für enteignete Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler,gemäß § 52, Abs. 2 Nr. 10 AO2.2 Zweck des Vereins ist auch die Förderung von Heimatpflege und Heimatkunde,Denkmalpflege, sowie mildtätiger Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein setzt sich für den Erhalt und die Pflege der Gemeinschaft sowie die Bewahrung des Kulturgutes und kulturellen Erbes der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben und für seine Vermittlung nach außen ein, wobei auch eine Verständigung mit anderen Völkern und deren Kulturen - auch grenzüberschreitend - angestrebt wird.Sicherung, Bewahrung, Förderung und Pflege des siebenbürgisch-sächsischen und banater-schwäbischen Kulturgutes, insbesondere von Kunst, Sitten, Brauchen,Erforschung und Aufbereitung historischer, heimatkundlicher und genealogischer Daten undInformationen über Siebenbürgen, Banat und seine Bewohner, Dokumentation und Veröffentlichung dieser Daten mit dem Ziel der Aufklärung der Allgemeinheit im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Verständigung, insbesondere über geschichtliche, wirtschaftliche und kulturelle Fragen und Belange der Siebenbürger Sachsen, Organisation von Veranstaltung und Vorträgen.2.3 Der Verein ist bestrebt, in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit und in permanentemAustausch mit gleichorientierten Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO's)im ln- und Ausland, aber auch durch aktive Beteiligung seiner Mitglieder, möglichstumfangreiche Informationen und Dokumentation über die zum zentralen Thema gehörendenEntwicklungen in Rumänien - sowohl im politischen als auch im ieglslativen, judikativen undadministrativen Bereich - zu sammeln, zu sichten, zu bewerten und den Mitgliedern - ggf. auchdurch Übersetzungen - zugänglich zu machen.2.4 Der Verein strebt außerdem an, die vereinsinterne Kommunikation und den gegenseitigenErfahrungsaustausch zu intensivieren und die Mitglieder untereinander zu vernetzen. Da diekomplette Mitgliederliste in alleiniger Obhut des Vorstandes ist, wird er zur Erreichung desangestrebten Ziels Verfahren anwenden, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht desEinzelnen stets im Auge haben.2.5 Der Verein ist bemüht, die Mitglieder an dem gesammelten Erfahrungswissen in vollemUmfang - aber ohne jegliche personenbezogene Haftung -teilhaben zu lassen, versteht aberseine Tätigkeit ausschließlich als Hilfe zur Selbsthilfe.2.6 Der Verein ist zutiefst überzeugt, dass die Schaffung bzw. Wiederherstellung von Eigentumund seine verantwortungsvolle Nutzung die wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung undFörderung der auf ethnische Vielfalt gegründeten einmaligen historischen KulturlandschaftRumäniens darstellt.Seine Mitglieder fühlen sich gemäß den im Vereinsnamen deutlich gemachten Hauptanliegenauch in besonderer Weise der Heimat- und Denkmalpflege und dem traditionellen Brauchtumverpflichtet.2.7 ResRO ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bestrebt, durch eine objektiv-kritischeBerichterstattung und gründliche Informationen eine versachlichte Außenwahrnehmung deslaufenden Reformprozesses in Rumänien zu ermöglichen und durch das Einfordern derAnpassung gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen an europäische Standardslängerfristig zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen im Lande beizutragen zu können.2.8 Um breitere Kreise der Gesellschaft zu erreichen, betreibt der Verein eine eigene, möglichstzeitnah aktualisierte Homepage und bemüht sich - in angemessenem Rahmen - um einewirksame Öffentlichkeitsarbeit über weitere Medien und ggf. Printdokumentation.2.9 Besonders im Fokus der Beobachtung seitens des Vereins und der dazugehörigenDokumentation stehen Hinweise auf Verstöße gegen die EuropäischeMenschenrechtskonvention (besonders Verletzung des Rechts auf Eigentum), auf Gefährdungund Einschränkung der grundgesetzlich gesicherten Tätigkeiten von Verfassungsorganensowie bedrohte und fehlende Rechtsstaatlichkeit in Justiz und `Verwaltung, auf Korruption,Klientelismus und Vetternwirtschaft sowie andere - häufig im Zusammenhang mit Restitution -stehende Missstände.2.10 Bezugnehmend auf die rumänischen Restitutionsgesetze und deren Umsetzung ist, aufgrundder Diskriminierung ausländischer Staatsbürger beabsichtigt, eine Sammelklage beim Gerichtder Europäischen Union in Luxemburg einzureichen,(EuG)2.11 Bestehende Verbindungen zu Mandats- und Entscheidungsträgern sowie anderenim politischen Bereich handelnden Personen, Stellen und Organisationen sollen ausgebautund vertieft, neue zur (internationalen) Presse gezielt aufgebaut werden.§ 3 Gemeinnützigkeit3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne desAbschnitts Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eiqenwirtschaftlicheZwecke.3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.3.4 Es darf keine Person, oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremdsind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.3.5 Das aus Mitgliedsbeiträgen (und ggf. Spenden) bestehende Vereinsvermögen wird auf einemeigenen Vereinskonto angelegt, über das nur der Vorsitzende, der 1. StellvertretendeVorsitzende und der Kassenwart -jeweils mit Einzelvollmacht - verfügungsberechtigt sind.3.6 Alle Amtsträger arbeiten ehrenamtlich und erhalten keinerlei Vergütungen3.7 Die Mitglieder des Vorstandes (sowie gem. Vorstandsbeschluss ggf. Berater) erhalten für ihreTeilnahme an den Vorstandssitzungen Reisekostenerstattung sowie bei durch denGesamtvorstand beschlossenen Reisen für unmittelbar satzungsgemäße Vereinstätigkeit - wieauswärtige Vereinsvertretung bei Anhörungen, Konferenzen, Solidaritäts- bzw.Protestkundgebungen etc. - Erstattung entstandener Kosten in angemessenem Rahmen.Hierüber wird im Kassenbericht Rechenschaft gegeben.§ 4 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeitrag4.0 Mitgliedschaft ist die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Mitglied und Verein undumfasst alle Rechten und Pflichten des Mitglieds. Sie beruht auf der organisatorischenEingliederung in den Verein und ist ein personenrechtliches Rechtsverhältnis.4.1 Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede voll geschäftsfähige, natürlichePerson oder jene juristische Person (als Fördermitglied) erwerben, die gewillt ist, denVereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.4.2 ResRO versteht sich supranational: Die Vereinsmitgliedschaft ist unabhängig von Ethnie,Staats- oder Religionsangehörigkeit und Wohnort möglich.4.3 Der Antrag auf Mitgliedschaft ist formgerecht auf dem Anmeldeformular (Download im Internet)beim Vorstand zu stellen. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und mussnicht begründet werden.4.4 Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.Eine öffentlich zugängliche Mitgliederliste ist nicht vorgesehen (vgl. § 2.2).4.5 Alle Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder. Es besteht- neben derEinzelmitgliedschaft - eine Familien- bzw. Partnerschaftsmitgliedschaft, Diese wirkt sich nurauf die Beitragszahlung aus, d.h. jedes volljährige Mitglied einer Ehegemeinschaft bzw.eingetragenen Lebenspartnerschaft kann - in diesem Rahmen ohne zusätzlichen Beitrag - aufWunsch eine selbständige persönliche Mitgliedschaft erwerben, wobei insgesamt nur ein(Familien-)Mitgliedsbeitrag anfällt.Bei Personenstandänderungen (Kündigungen, Ausscheiden etc.) des zahlenden Mitgliedesmuss die Beitragszahlung entweder aus der Familiengemeinschaft oder aus neu zubegründender Einzelmitgliedschaft erfolgen.4.6 Ehrenmitgliedschaften wegen herausragender Verdienste um den Verein können vonmindestens 5/7 des Vorstandes - auch auf namentlichen Vorschlag von mindestens zehnMitgliedern beantragt und müssen von mindestens 8/10 von mindestens 70% derGesamtmitglieder in einer Mitgliederversammlung bestätigt werden. Ehrenmitglieder sind nichtbeitragspflichtig.4.7Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.4.8 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.4.9 Der Austritt muss zum Wirksamwerden schriftlich gegenüber dem Kassenwart spätestens bissechs Wochen vor Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Durch ihn erlöschengrundsätzlich alle Mitgliedsrechte und -pflichten, aber eine rückwirkende Leistungsbefreiungzur Beitragszahlung ist damit nicht verbunden.Nach einem wirksamen Austritt erlischt die Beitragspﬂicht.Über einen Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein kann nur in begründeten Fällen aufAntrag von mindestens 4/7 des Vorstandes beraten werden. Sind diese Voraussetzungengegeben kann der Vorstand den Ausschluss beschließen oder verwerfen.4.10 Er wird ggf. sofort wirksam; eine Einspruchsmöglichkeit ist nicht gegeben.Ausstehende Verbindlichkeiten bleiben bestehen. Diese Regelung betrifft keineVorstandsmitglieder. Vorstandsmitglieder können nur von der Mitgliederversammlungabgewählt werden4.11 Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Die Höhe undFälligkeit des .Jahresbeitrags wird vom Vorstand vorgeschlagen und von derMitgliederversammlung beschlossen. Näheres regelt die Beitragsordnung. Es gibt je einenBeitrag für Einzelmitgliedschaften bzw. Familien-und Partnerschaftsmitgliedschaft (vergl. §45).Aus Vereinfachungs- und Kostengründen sollte im Allgemeinen die Beitragszahlung möglichstüber eine Abbuchungsgenehmigung geregelt werden. Einzelheiten werden mit demAbbuchungsformular geregelt. Bezüglich der Regelungen zur Beitragsverpflichtung bei Austrittvgl.§ 4.9, bei Ausschluss vgl. §§ 4.9 und 4.124.12 Kommt das Mitglied langer als sechs Monate seinen Beitragsverpflichtungen nicht nach, kannder Vorstand - nach vorheriger vergeblicher kostenpflichtiger Mahnung - den Ausschlussbeschließen. Ausstehende Verbindlichkeiten bleiben bestehen.4.13 In sozialen Härtefällen (insbesondere bei Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in Rumänienhaben, vgl. aber § 4.2, kann auf Antrag, über den der Vorstand mit einfacher Mehrheitentscheidet, ein an ihrer wirtschaftlichen Situation orientierter Mitgliedsbeitrag festgesetztwerden oder dieser auch ganz erlassen werden.Die Mitglieder sind gehalten, ihre persönlichen Koordinaten (aktuelle Namen,Personenstandänderungen, Anschrift, E-Mail-Anschrift, Telefon ggf. mit Fax sowieKontoangaben für die Beitragsabbuchung, die ausschließlich zu Vereinszwecken durch denVorstand verwaltet und keinesfalls an unbefugte Dritte weitergegeben werden, immer auf demneuesten Stand zu halten, um die ordentliche Zustellung von Mitteilungen etc., sicherzustellen.Versäumnisse gehen zu Lasten des Mitglieds. Nur schriftlich mitgeteilte Änderungen (nur inSonderfällen als Einwurf-Einschreiben) an den Schriftführer sind verbindlich.§ 5 Die Organe des Vereins5.0 Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.5.1 Den Vorstand bilden:• Vorsitzender• Erster Stellverstretender Vorsitzender• Zweiter Stellverstretender Vorsitzender• Schriftführer• Kassenwart• Stellvertretender Schriftführer• Beisitzer5.2 In den Vorstand können von der Mitgliederversammlung nur Personen gewählt werden, dieeinen „Restitutionshintergrund“ haben.5.3 Der Verein kann neben dem Organ „Vorstand“ Vereinsorgane mit beschränkter Zuständigkeit(„Berater") - vornehmlich aus dem Kreise der Mitglieder - bestellen. Diese haben beschränkteorganschaftliche (keine rechtsgeschäftliche) Vertretungsmacht. Ihnen können vom Verstandbestimmte sachliche Aufgabenkreise (LB. Bereich „Public Relation“) zugewiesen werden. BeiWeisungsgebundenheit im Innenverhältnis können sie nach außen selbständig handeln undbegrenzt den Verein repräsentieren. Auf Einladung sind sie berechtigt, an Vorstandssitzungen- mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht - teilzunehmen. Es bestem Informations-pflicht gegenüber der Mitgliederversammlung.§ 6 Zuständigkeiten des Vorstandes, Amtszeit, Vertretung6.0 Der Vorstand ist ein vom Gesetz zwingend vorgeschriebenes Vereinsorgan; ihm obliegt dieLeitung des Vereins.6.1 Gemäß den im Folgenden festgelegten Bestimmungen vertreten die Mitglieder desVorstandes den Verein – gerichtlich und außergerichtlich - nach außen.6.2 Der Vorsitzende, der Erste Stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart können denVerein in Einzelvertretung -gerichtlich und außergerichtlich - nach außen vertreten und Willenserklärungen mit Einzelvertretungsmacht („Passivvertretung ") entgegennehmen. Darausergibt sich, dass die Kenntnis oder das Kennenmüssen einer Tatsache von Organmitgliedernauch Wissen und Kennenmüssen des Vereins ist- was sich dieser ggf. anrechnen lassenmuss.Der Vorstand ist an spezielle Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.6.3 Die reguläre Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl durch die Mitgliederversammlung für weitere Amtszeiten ist möglich. Eine Ämterkumulierung istmöglich, aber –außer bei Sonderumständen – nicht erwünscht.6.4 Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder können jederzeit ihr Amt niederlegend; dieBerichtspflicht für den verstrichenen Zeitraum bleibt bestehen.Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes optieren die verbleibenden Vorstandsmitglieder einstimmig einen kommissarischen Vertreter bis zur nächstenMitgliederversammlung. Erfolgt keine Einigung, muss eine außerordentliche Mitgliederver-sammlung spätestens innerhalb von vier Wochen einberufen werden.Bei Ausscheiden von mehr als der Hälfte der Vorstandmitglieder muss kurzfristig, spätestensinnerhalb von vier Wochen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Neuwahl desgesamten Vorstandes einberufen werden.6.5 Eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern kann jederzeitin einer Mitgliederversammlung durch die Mitglieder erfolgen6.6 Jede Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes ist umgehend nicht nur allenMitgliedern zur Information, sondern auch dem Amtsgericht zur Eintragung mitzuteilen.§ 7 Aufgaben des Vorstands7.0 Der Vorstand7.1 sorgt für die langfristige Umsetzung der allgemeinen Vereinsziele.7.2 ist zuständig für alle laufenden Angelegenheiten des Vereins, die nicht durch diese Satzunganderen Vereinsorganen zugewiesen sind.7.3 ist geistiges und organisatorisches Zentrum der Vereinstätigkeit.7.4 pflegt und erweitert die Außenbeziehungen.7.5 ist Anlauf- und Schaltstelle für externe und interne Probleme.7.6 sammelt und koordiniert Sachfragen und Vorschläge der Mitglieder.7.7 bereitet die Mitgliederversammlungen unter Berücksichtigung eingereichterMitgliedervorschläge vor, samt Aufstellung der Tagesordnung.7.8 beruft durch den Vorsitzenden die Mitgliederversammlung ein; dieser erstellt mit demSchriftführer das Protokoll.7.9 vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.7.10 verwaltet das Vereinsvermögen.7.11 erstellt den Jahres- und Kassenbericht.7.12 behandelt alle Fragen bezüglich Mitgliedschaft und bereitet die Beschlüsse für dieMitgliederversammlung vor.7.13 beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder vom Registergerichtoder dem Finanzamt verlangte Satzungsänderungen.§ 8 Vorstandssitzungen8.1 Die Vorstandsmitglieder stimmen ihre Arbeit laufend untereinander durch Korrespondenz undTelekommunikation ab. Sie treffen sich zu gemeinsamen Sitzungen prinzipiell nach Bedarf; eskönnen auch SKYPE-Sitzungen stattfinden.8.2 Mindestens einmal im Jahr - möglichst in engem zeitlichem Zusammenhang mit einerOrdentlichen Mitgliederversammlung - findet eine reguläre Vorstandssitzung statt.Zur Sitzung des Vorstands lädt der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung derErste Stellvertretende Vorsitzende, rechtzeitig - im Regelfall mindestens zwei Wochen vorher,bei dringendem Bedarf auch kurzfristig - schriftlich mit einer vorläufigen Tagesordnung ein.Bei begründeter Verhinderung eines Vorstandsmitglieds sollte einvernehmlich ein zeitnaherAusweichtermin gefunden werden.8.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Beibegründeter Verhinderung ist eine als Beschlussvotum zu wertende Stellungnahme inschriftlicher Form, die in jedem Fall - weisungsgerecht - verwertet werden muss, grundsätzlichmöglich, aber ausschließlich zu den in der vorläufigen Tagesordnung genannten Punkten. DerVorgang ist im Protokoll zu dokumentieren.Abstimmungen erfolgen stets offen, wobei die Entscheidung mit einfacher Mehrheit dergültigen Stimmen (d.h. der Anwesenden sowie ggf. zuzüglich der Vollmachtstimmen) getroffenwird. Um zu verhindern, dass Enthaltungen eine Abstimmung entscheiden, wird festgelegt,dass eine gültige Mehrheitsentscheidung mindestens dreier Ja- bzw. Nein-Stimmen bedarf.Bei Stimmengleichheit entscheidet nur bei absoluter Eilbedürftigkeit die Stimme desVorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds, andernfalls müssen zumWirksamwerden der Beschlüsse fehlende Stimmen nachträglich eingeholt werden.8.4 Über die Sitzung erstellt der Schriftführer (ggf. ein ad hoc benannter Vertreter) einErgebnisprotokoll, das Ort und Zeit, Namen der Teilnehmer(ggf. auch Stimmrechtübertragungen), Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthält.Unterlegene Gegenpositionen müssen auf Wunsch ins Protokoll aufgenommen werden.Dieses wird allen Vorstandsmitgliedern in angemessener Zeit, spätestens nach drei Wochen,per E-Mail zur Einsichtnahme (ggf. Einwände) zugesandt. Auch ohne Einwände muss dieZustimmung der Mitglieder ausdrücklich erklärt werden.Nach der Annahme durch die Vorstandsmitglieder werden die Ergebnisprotokolle samtTagesordnung passwortgeschützt auf die Vereins-Homepage gestellt; sie liegen außerdem inPapierform bei der nächsten Mitgliederversammlung zur Einsicht für die Mitglieder aus.§9 Die Mitgliederversammlung, Zuständigkeit, Einberufung, Rechte der Mitglieder9.1 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Alle Stimmen sind gleichwertig. Das vornehmste Recht einesMitgliedes ist das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jeder sollte es besonnen undeifrig nutzen, Ist ein Mitglied an einer Sitzungsteilnahme verhindert, kann es sein Stimmrechtan ein anwesendes Mitglied seiner Wahl übertragen. Die Übertragung muss dem Vorstand vorEintritt in die Tagesordnung schriftlich vorliegen.Sie gilt nur für eine bestimmte Sitzung und -je nach Festlegung - nur für einzelne oder alledurch die vorläufige Einladung bekannten Tagesordnungspunkte. Auf einenSitzungsteilnehmer können nicht mehr als drei Stimmrechte übertragen werden.Bei Mitgliederversammlungen, die häufig mit lnformationsveranstaltungen verbunden werden,sind Gäste - insbesondere an einer Aufnahme lnteressiene - grundsätzlich willkommen.Vorstand und Mitgliederversammlung behalten sich jedoch ausdrücklich eine Entscheidungüber eine Zulassung im Einzelfall vor.9.2 Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.Die Wahl des Tagungsortes obliegt dem Vorstand. Um eine möglichst hohe persönlicheBeteiligung der Mitglieder zu erreichen, soll zwar die regionale Mitgliederdichte ein wichtigesAuswahlkriterium sein. lm Hinblick aber auf die Gewinnung neuer Mitglieder sollten - beientsprechend guter Verkehrsanbindung - auch wechselnde Tagungsorte berücksichtigtwerden.9.3 Eine (außerordentliche) Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn esdas aktuelle Interesse des Vereins erfordert, seine Existenz akut gefährdet ist, dringendeNachwahlen notwendig sind oder eine Satzungsänderung beabsichtigt ist.9.4 Um seitens der Mitglieder formell die Einberufung einer AußerordentlichenMitgliederversammlung - auch zum Zweck der Abberufung von Vorstandsmitgliedern - zuerreichen, müssen mindestens 6% der Mitglieder einen mit einer entsprechendenTagesordnung versehenen Antrag an den Vorstand richten. Wenn dieser nicht zustimmt,ist er - als verantwortlicher Verwalter der Mitgliederkartei (vgl. § 2.2) - verpflichtet, den Antragumgehend auf dem üblichen Wege allen Mitgliedern zur raschen Entscheidung bekannt zumachen. Der Vorstand ist berechtigt, dem Antrag eine Stellungnahme beizufügen. Beimindestens 15% Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder muss die Versammlungumgehend einberufen werden.9.5 Jede Mitgliederversammlung wird nach einem ordnungsgemäßen Vorstandsbeschluss vomVorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom Ersten Stellvertretenden Vorsitzendennormalerweise per E-Mail, Brief oder Fax einberufen -für die OrdentlicheMitgliederversammlung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, für die anderen Fällezeitnah.9.6 Die Mitglieder des Vereins haben jederzeit die Möglichkeit, dem Vorstand - ggf. mitBegründung - Tagesordnungspunkte für eine Mitgliederversammlung schriftlichvorzuschlagen, über deren Aufnahme der Vorstand vorläufig entscheidet.Der Einladung zur Mitgliederversammlung liegt die vorläufige, bereits durch den Vorstandakzeptierte Vorschläge der Mitglieder enthaltende, Tagesordnung bei.Sollten hierbei Vorschläge durch den Vorstand nicht aufgenommen werden, so können siedurch die Antragsteller erneut - genau wie zu Beginn der Sitzung gestellte Anträge aufErgänzung der Tagesordnung - der Versammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.Systemrelevante Themen - wie etwa Satzungsänderungen, weiterreichende Finanzentschei-dungen, Personalentscheidungen, Auflösung des Vereins u. ä. - können in der Versammlungüber den TOP „Ergänzung der Tagesordnung“ nur als Diskussions- aber nicht alsBeschlusspunkte aufgenommen werden.9.7 Die Mitgliederversammlung ist die oberste Entscheidungsinstanz des Vereins.9.8 Die Mitgliederversammlung beschließt aufgrund besonderer Einladung über die Satzung,Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.9.9 Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder. Vorstandsmitglieder könnenjederzeit in einer Mitgliederversammlung abberufen werden.9.10 Die Mitgliederversammlung nimmt die Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder (Vgl. § 5)entgegen. Der Bericht des Kassenwartes liegt für Mitglieder während derMitgliederversammlung zur Einsicht aus.9.11 Die Wahl der Kassenprüfer:Die Mitgliederversammlung wählt zweiKassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auf dieDauer von zwei Jahren. Diese überprüfen am Ende jeden Geschäftsjahres die rechneri-sche Richtigkeit der Buch- und Kassenführung. Die Kassenprüfer erstatten Bericht in dernächstfolgenden Mitgliederversammlung.9.12 Die Mitgliederversammlung erteilt den Vorstandsmitgliedern nach Bericht bzw. Prüfung:JEWEILS einzeln. DANACH DEM VORSTAND INSGESAMT Entlastung oder verweigert sie.9.13 Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstands über Neuaufnahme vonMitgliedern und Familienmitgliedern entgegen.9.14 Für die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages ist die Mitgiiederver-Sammlung zuständig.§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung10.1 Zu Beginn der Mitgliederversammlung stellt der Versammlungsleiter die Zahl derStimmberechtigten - unter Berücksichtigung der Stimmrechtsübertragungen (vgl. §9.1)- fest. 10.2 Beim ersten Tagesordnungspunkt entscheidet die Mitgliederversammlung über die (definitive)Aufnahme neuer Mitglieder (vgl. §41). Sie kann auch- im Einvernehmen mit demVorstand - ad hoc neue Mitglieder aufnehmen, die - unter ausdrücklicher Anerkennung ihrerBeitragspflicht - bereits für die laufende Sitzung stimmberechtigt sind.10.3 Die Mitgliederversammlung legt für die Sitzung den Abstimmungsmodus fest.Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen abgestimmt; falls jedoch ein Mitglied geheimeAbstimmung fordert muss dem vom Versammlungsleiter entsprochen werden - das gilt für Den jeweiligen Wahlgang separat.10.4 Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei regulären Beschlussfassungendie einfache Mehrheit der abgegebenen Mitgliederstimmen. Entscheidungen mit eindeutigenMehrheiten müssen nicht - es sei denn, es wird ausdrücklich verlangt –ausgezählt werden; esreicht ggf., die Zahl der Gegenstimmen festzuhalten.10.5 Relevante Abstimmungen (Personal-, Budget-, Satzungsfragen u.ä.), für die vorher nochmalsdie Zahl der Stimmberechtigten überprüft wird, werden grundsätzlich ausgezählt. In diesenFällen ist stets die absolute (nicht die relative) Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig10.6 Mitglieder, die der Stimme enthalten, werden bei Auszählung als nicht erschienenBehandelt. Enthaltungen, die im Ergebnis nicht zählen, werden aus Gründen der Transparenzfür die Statistik vermerktSollte die Zahl der Enthaltungen höher sein als die der obsiegenden Seite, wird dieAbstimmung (bis zweimal) wiederholt und bei unverändertem Ergebnis vertagt.Die Ergebnisse der jeweiligen Abstimmungsvorgängen werden im Protokoll festgehalten.10.7 Bei Stimmengleichheit in Sachfragen entscheidet die Stimmenmehrheit des Vorstandes, inPersonalfragen muss der Vorstand Alternativvorschläge vorlegen.10.8 Über den Ablauf und über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird einErgebnis-Protokoll angefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zuunterzeichnen ist.Die Niederschrift soll folgende Angaben enthalten:• Ort und zeitlicher Ablauf• die ursprünglich vorgeschlagene sowie ggf. die geänderte Tagesordnung• die Zahl der erschienenen Mitglieder (sowie evtl. Gäste)• die Zahl der gültigen vorgelegten Stimmrechtsübertragungen• Anträge und Beschlüsse• Form der Abstimmungen und deren Ergebnisse§ 11 Auflösung des Vereins11.1 Die Auflösung des Vereins man nur in einer zu diesem Zweck einberufenenMitgliederversammlung beschlossen werden (vgl. § 9.7). An der Beschlussfassung nichtbeteiligte Mitglieder werden – vor gültig werden des Beschlusses - zu einer schriftlichenStellungnahme aufgefordert.11.2 Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt dasVermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für Heimat- und Denkmalpflege der Sie-benbürger Sachsen und Banater Schwaben.11.3 Beschlüsse über eine künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung desFinanzamts ausgeführt werden.11.4 Als Liquidatoren werden der Vorsitzende und der Kassenwart bestellt.§ 12 UnwirksamkeitsklauselDie vorliegende Satzung wurde am 29.06.2013 beschlossen und tritt mit der Genehmigung durch dasRegistergericht/Amtsgericht Augsburg am 26.02.2014 in Kraft.Sind einzelne Satzungsbestimmungen nichtig, so bleibt die Satzung im Übrigen wirksam.Die geänderten Bestimmungen der Satzung stimmen mit dem Beschluss über die Satzungsänderungder Mitgliederversammlung vom 31.10. 2015, der Vorstandssitzung vom 23.01.2016 und die unver-änderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither eingetragenen Änderungen überein, unter Berücksichtigung der teilweisen Rücknahme der beschlossenen Änderungen in § 9.4 und § 9.7. Copyright © ResRO e.V.

References: §1

§ 2
 § 52
 § 2
 §45
 § 4
 § 2
 § 5
 §9
 §41
 § 9
 § 9
 § 9