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Timestamp: 2020-05-28 16:31:10+00:00

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BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - dejure.org
BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16
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BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 (https://dejure.org/2017,21687)
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Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
§ 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 7 Abs. 3 AGG, § 12 Abs. 3 AGG, § 3 Abs. 3 AGG, § 7 Abs. 3, Art. 1 Abs. 1 GG, § 7 Abs. 1 AGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 6 Satz 2 KSchG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 241 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 3 Abs 4 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 7 Abs 3 AGG
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Sexuelle Belästigung als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde; Allgemeines Persönlichkeitsrecht und sexuelle Selbstbestimmung; ...
Außerordentliche Kündigung aufgrund sexueller Belästigung
Außerordentliche Kündigung, Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich
Außerordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Kündigung wegen Griffs zwischen die Beine
Arbeitsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation voraus
Absichtliches Berühren des Geschlechtsteils eines Kollegen rechtfertigt Kündigung
Ein Griff in den Schritt rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung
Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB
Sexuelle Belästigung ist unabhängig vom Motiv
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen
Kein Platz für sexuelle Belästigungen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - außerordentliche Kündigung
Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen sexueller Belästigung rechtens
Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation
Kurznachricht zu "Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 29.06.2017" von RA Christian Koops, original erschienen in: NJW 2017, 3018 - 3022.
ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.04.2015 - 5 Ca 5261/14
LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
BAGE 159, 267
NJW 2017, 3018
MDR 2017, 1251
NZA 2017, 1121
BB 2017, 2035
BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
(3) Soweit der Kläger darauf verweist, die Arbeitsverhältnisse anderer Mitarbeiter, denen vergleichbare Dienstwagen überlassen waren und die ähnliche Kraftstoffmengen getankt haben, seien nicht gekündigt worden, übersieht er, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung nur bei gleicher Ausgangslage haben kann (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 40, BAGE 159, 267) .
BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der - fiktiven - Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54, BAGE 161, 198; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28, BAGE 159, 267;… 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
Damit hat es verkannt, dass es bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nicht um eine repressive Strafzumessung oder Sanktion für begangenes Unrecht in der Vergangenheit geht, sondern um die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 40; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) sowie um die Abwägung von Interessen im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft zumutbar ist.
BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Nach der ständigen, vom Landesarbeitsgericht der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Senatsrechtsprechung stellt sich eine verhaltensbedingte Kündigung, die auf eine Pflichtverletzung gestützt wird, die das Gericht nicht als besonders schwerwiegend erachtet, und die nicht am Maßstab von § 12 Abs. 3 AGG zu messen ist, bereits dann als unverhältnismäßig dar, wenn nach den bei ihrem Zugang erkennbaren Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, eine Abmahnung werde eine Verhaltensänderung herbeiführen (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28 f., BAGE 159, 267) .
BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11, BAGE 159, 267) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, BAGE 159, 267) .
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27, BAGE 159, 267) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 54; 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30, BAGE 159, 267) .
Nur dies entspricht dem wohlverstandenen (Kosten-)Interesse der Klägerin, da die Beklagte die ordentliche Kündigung nur "höchst vorsorglich" und damit auflösend bedingt für den Fall erklärt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits durch die außerordentliche Kündigung beendet ist (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267;… 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11) .
aa) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 29. Juni 2016 - 2 AZR 302/16 - Rn. 30) .
LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
(1) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26).
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 27).
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28).
Eine mittelbare Auswirkung auf die Interessenabwägung kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur bei gleicher Ausgangslage haben (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 40).
Der Antrag war insofern dahingehend zu verstehen, dass er auflösend bedingt für den Fall gestellt war, dass der Kündigungsschutzantrag gegen die außerordentliche Kündigung vom 04. Juni 2018 keinen Erfolg hat (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46).
BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied
Es ist vielmehr allein das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an seinem Fortbestand in einer hierauf bezogenen Gesamtwürdigung abzuwägen (st. Rspr., zuletzt BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26) .
BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches …
Deshalb ist der gegen die Kündigung gerichtete Klageantrag regelmäßig auch nur für den Fall des Obsiegens mit dem Bedingungskontrollantrag gestellt (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 46, BAGE 159, 267;… 21. November 2013 - 2 AZR 474/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 333) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Zustimmungsverweigerung; …
Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, hängt von den jeweiligen Umständen ab, u. a. von Umfang und Intensität der sexuellen Belästigung (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 15, juris = NJW 2017, 3018; BAG…, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 15 = NZA 2015, 294; BAG…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 16, juris = NJW 2012, 407; LAG Köln…, Urteil vom 02. März 2018 - 6 Sa 952/17 - Rn. 54, juris = BGleiG E.II.2.8 AGG § 3 Abs. 4 Nr. 12).
Inhalt dieses Selbstbestimmungsrechts ist es, selbst darüber zu entscheiden, ob man unter den gegebenen Umständen von einem anderen in ein sexualbezogenes Geschehen einbezogen werden will (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 18, juris = NJW 2017, 3018; Köhler/Koops, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Einmal grapschen erlaubt? BB 2015, 2808 f.).
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist häufig Ausdruck von Hierarchien und Machtausübung und weniger Ausdruck von sexuell bestimmter Lust (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 19, juris = NJW 2017, 3018; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. April 2019 - 5 Sa 339/18 - Rn. 45, juris = PflR 2019, 767; Köhler/Koops, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz - Einmal grapschen erlaubt? BB 2015, 2809).
Maßgeblich ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 21, juris = NJW 2017, 3018; BAG…, Urteil vom 09. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 19, juris = NJW 2012, 407).
LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante (im Voraus) erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 28;… 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109;… 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16).
Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 26, 27, juris).
LAG Hessen, 08.08.2018 - 13 Sa 1237/17
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über …
LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 15 Sa 2498/18
Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung - außerordentliche Kündigung mit …
ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17
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LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2018 - 1 Sa 507/17
LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 Sa 186/19
Abfindung; eigenständiger Abfindungsanspruch; Ausschlussfrist; formwirksame …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18
Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in …
LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen …
LAG Köln, 16.10.2019 - 5 Sa 221/19
Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19
Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit
ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16
Parteivernehmung, Zeugenbeweis
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2018 - 2 Sa 21/18
Unwirksame außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugsanspruch - Aufrechnung - …
ArbG Solingen, 04.02.2020 - 2 Ca 917/19
Sexuelle Belästigung, Arbeitskollegin, fristlose Kündigung, Umranden der Brust …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2018 - 8 Sa 37/18
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff - …

References: § 562
 § 626
 § 559
 § 241
 § 3
 § 7
 § 12
 § 3
 § 7
 Art. 1
 § 7
 § 626
 § 102
 § 6
 § 563

§ 241
 § 626
 § 3
 § 7
 § 7
 § 626
 § 626
 § 12
 § 626
 § 626
 § 626
 § 3