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Timestamp: 2019-03-22 06:26:16+00:00

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§ 140 StPO: Notwendige Verteidigung
4.gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
5.der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
BGH, URTEIL vom 4.4.1979, Az. III ZR 59/78 Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig oder geboten (vgl. § 140 StPO), so muß daher dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt werden,ohne daß überhaupt geprüft werden darf, ob er ihn selbst bezahlen könn te (BGHSt 3, 395, 398; Dünnebier bei Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 141 Rdn. 1).
BGH, URTEIL vom 1.9.1984, Az. Diesem Sinn des § 140 Abs. 2 StPO würde es widersprechen, wenn ein bedeutsamer Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Pflichtverteidigers durchgeführt werden dürfte (vgl. BVerfGE 65, 171, 176).
BGH, URTEIL vom 2.1.1986, Az. Der Pflichtverteidiger, der wie hier gemäß § 140 Abs. 2 StPO bestellt ist, gehört zu diesem Personenkreis (BGHSt 15, 306, 308; 21, 180, 182).
LG Kleve, Beschluss vom 5.7.2005, Az. 182 Vollz 2/05 Pflichtverteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO gibt es im Maßregelvollzugsverfahren nicht (LG Osnabrück StV 1986, 351; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, D 5.5 Seite 240).
BVerfG, , Az. 2 BvR 426/06 Eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips mit dem Ziel einer sachgerechten Verteidigung des Beschuldigten enthält die Vorschrift des § 140 StPO (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>; 63, 380 <390>; 70, 297 <323>;Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 -, NJW 1986, S. 767 <771>).
BVerfG, , Az. 2 BvL 16/83 Vielmehr besteht ihr Zweck ausschließlich darin, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß der Beschuldigte in schwerwiegenden Fällen (§ 140 StPO) rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (BVerfGE a.a.O.S. 242; vgl. auch BGHSt 3, 395 (398)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 335/08 Über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus ist die Bestellung eines Verteidigers von Verfassungs wegen stets dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (vgl. BVerfGE 63, 380 <391>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 335/08 Ob es sich um einen schwerwiegenden Fall handelt, ist maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten heraus zu beurteilen, dessen Schutz das Gebot fairer Verfahrensführung und seine durch § 140 Abs. 2 StPO erfolgten Konkretisierungen vornehmlich bezwecken (vgl. BVerfGE 46, 202 <210 f.>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 178/06 Eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips mit dem Ziel einer sachgerechten Verteidigung des Beschuldigten enthält die Vorschrift des § 140 StPO (vgl. BVerfGE 46, 202 <210>; 63, 380 <390>; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. -, NJW 1986, S. 767 <771>).
BVerfG, vom 3.11.1980, Az. 2 BvR 1304/80 Eine Ausprägung des Gebots fairer Verfahrensführung stellt zudem § 140 Abs. 2 StPO dar (BVerfGE 46, 202 (210)).
BVerfG, vom 3.11.1980, Az. 2 BvR 1304/80 Schließlich ist die Bestellung eines Verteidigers über die in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen hinaus von Verfassungs wegen stets dann erforderlich, wenn seine Mitwirkung aus sonstigen Gründen rechtsstaatlich geboten ist (BVerfGE 46, 202 (210); 56, 185 (186)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 731/80 Sprachbedingte Verständnisschwierigkeiten können dazu führen, daß die Voraussetzungen, unter denen wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Bestellung eines Verteidigers notwendig wird (§ 140 Abs. 2 StPO), eher als erfüllt angesehen werden müssen, als dies sonst der Fall wäre (vgl. OLG Hamm, AnwBl. 1980, S. 31; LG Darmstadt, Strafverteidiger 1981, S. 351; LG Münster, Strafverteidiger 1981, S. 441; LG Osnabrück, Strafverteidiger 1981, S. 442; Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 140 Rdnr. 18; H. Schmidt, Die Pflichtverteidigung, Diss.
BVerfG, Urteil vom 4.2.1982, Az. 2 BvR 462/82 Derartige Ausprägungen des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren sind sowohl § 140 Abs. 2 StPO (BVerfGE, a.a.O.; 63, 380 (391)) als auch § 350 Abs.3 StPO.
BVerfG, Urteil vom 2.4.1977, Az. 2 BvR 462/77 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Würdigung aller Umstände - gegebenenfalls in Verbindung mit den Tatsachen, die schon bei der Beurteilung der in § 140 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen der Verteidigerbestellung zu beachten waren - das Vorliegen eines 'schwerwiegenden Falles' (BVerfGE 39, 238 (243)) ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag.
BVerfG, vom 3.2.1999, Az. 2 BvR 813/99 Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140 StPO), rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238 <242>; 68, 237 <254>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp.
BVerfG, vom 4.10.1999, Az. 2 BvR 403/01 Zwar kann im Einzelfall - über den Wortlaut des § 140 Abs. 2 StPO hinaus - eine Pflichtverteidigerbestellung für einen - wie hier - von Sozialhilfe lebenden Angeklagten 'in schwerwiegenden Fällen' von Verfassungs wegen geboten sein (BVerfGE 39, 238 <243>).

References: § 126
 § 275
 § 140
 § 141
 § 140
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 § 350
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