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Timestamp: 2017-11-19 14:02:23+00:00

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Die Abtretung gemäß §398 BGB (Zession) ermöglicht es einem Gläubiger, eine ihm zustehende Forderung auf eine andere Person zu übertragen. Eine rechtswirksame Abtretung setzt einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Abtretenden (Zedent) und dem neuen Gläubiger (Zessionar) voraus. Dieser Vertrag kann mündlich und formlos geschlossen werden. Die Abtretung bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des Schuldners, sofern nicht zwischen Schuldner und Gläubiger etwas anderes vereinbart wurde (z.B. Abtretungsverbot). Zur Abtretung geeignete Forderungen müssen nicht unbedingt bereits bestehen. Auch künftige Forderungen lassen sich abtreten, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ausreichend bestimmbar sind.
Durch Verschiebung oder Verschleierung ihres tatsächlichen Arbeitseinkommens versuchen einige Schuldner, der Lohnpfändung zu entgehen. Um Verschiebung handelt es sich, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung das Gehalt nicht dem Schuldner selbst, sondern einem Dritten auszahlt (bspw. Familienmitglieder). Erfährt der Gläubiger von dieser Vereinbarung, kann er auch den an den Dritten auszuzahlenden Betrag pfänden. Dafür muss dann allerdings der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dieser dritten Person ebenfalls zugestellt werden. Eine Verschleierung liegt vor, wenn der Schuldner für einen Dritten (meist ein Familienmitglied) in dessen Betrieb unentgeltlich oder gegen einen unverhältnismäßig geringen Lohn arbeitet. Hier besteht die Möglichkeit, den „angeblichen“ Anspruch des Schuldners auf das Arbeitseinkommen zu pfänden. Denn der Arbeitgeber schuldet dem Gläubiger in diesem Fall den Gegenwert einer angemessenen Vergütung.
Bei einer Asset Backed Securities Transaction werden viele möglichst gleichartige Forderungen (Forderungspool) verkauft, um damit schnell Liquidität zu erlangen. Verkäufer sind sowohl Unternehmen als auch Kreditinstitute, die über ein ausreichend großes Forderungsportfolio verfügen. Käufer sind Zweckgesellschaften, die den Ankaufpreis über die Begebung von Wertpapieren decken. Als ABS bezeichnet man diese Wertpapiere oder Schuldscheine, die Zahlungsansprüche gegen die Zweckgesellschaft zum Gegenstand haben. Die Zahlungsansprüche werden durch einen Bestand unverbriefter Forderungen (assets) gesichert (backed), die auf die Zweckgesellschaft übertragen werden und den Inhabern der Asset Backed Securities (Investoren) als Haftungsgrundlage zur Verfügung stehen. Für die Einziehung der Forderungen bleibt der Verkäufer verantwortlich, das Ausfallrisiko übernimmt in der Regel der Käufer regresslos.
Auftraggeber eines Inkassounternehmens ist der Gläubiger, der dem Inkassounternehmen per Inkassovertrag den Auftrag erteilt, seine ausstehenden Forderungen einzuziehen.
Auftragnehmer ist das Inkassounternehmen, das für einen Gläubiger die Einziehung seiner Forderungen übernimmt.
Von ausgeklagten Forderungen spricht man, wenn der Gläubiger einen Titel erwirkt und den Rechtsweg voll ausgeschöpft hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Schuldner zeitweilig zahlungsunfähig ist.
Wer ausländische Kunden bedient, geht bisweilen höhere Ausfallrisiken ein. Bonitätsauskünfte aus dem Ausland sind nicht immer verlässlich. Nach deutschem Recht gehen die Kosten einer Rechtsverfolgung zu Lasten des Kunden. Es ist allerdings im Zweifelsfall schwierig, untergetauchte Schuldner im Ausland aufzufinden. Der gesetzlich gewährleistete Gläubigerschutz ist zudem in vielen Rechtsordnungen nur schwach ausgestaltet. Dies gilt insbesondere für Verzugsschadensregelungen, Eigentumsvorbehalt und Insolvenzrecht. International operierende Inkassounternehmen übernehmen auch den Einzug von Forderungen im Ausland – sie sind mit den Besonderheiten ausländischer Handelsbräuche und Gesetze vertraut.
Außenverhältnis (Inkasso)
So bezeichnet man das Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Die Bezeichnung wird deshalb gewählt, weil das Inkassorecht in erster Linie von dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Inkassounternehmen ausgeht – dem so genannten Innenverhältnis.
Die Bonität eines Unternehmens oder einer Privatperson bestimmt über dessen Kreditwürdigkeit. Gläubiger sind darauf angewiesen, dass ein Schuldner seinen Verpflichtungen (Zinszahlung und Tilgung der aufgenommenen Gelder) nachkommen kann. Die Bonität misst die Fähigkeit, diesen Verpflichtungen gegenwärtig und zukünftig nachzukommen: Die vorhandene Substanz spielt dabei ebenso eine Rolle wie die zu erwartende künftige Finanzkraft.
Der Ausdruck Cashflow bezeichnet die Höhe des nicht gebunden Kapitals eines Unternehmens. Als Finanzgröße gibt er Auskunft über die Liquiditätslage eines Betriebs und benennt die Höhe des Finanzüberschusses innerhalb eines festgelegten Zeitraums. Der Cashflow zeigt, in welcher Höhe einem Unternehmen Geldmittel für Investitionen, Schuldentilgung und Gewinnausschüttung zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Da er die finanzielle Stabilität des Betriebs widerspiegelt, ist die Höhe des Cashflows wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit.
Das Debitorenmanagement umfasst den schriftlichen und telefonischen Kundenkontakt sowie die Überwachung der Debitorenzahlungen. Dieser Tätigkeitsbereich ist damit ein wichtiger Bestandteil des gesamten Forderungsmanagements. Das Versenden von Rechnungen und Mahnungen, individuelle Kundenkorrespondenz und telefonische Kundenkontakte werden von Fall zu Fall einem Outsourcingpartner übertragen.
Factoring bezeichnet allgemein den Verkauf von Geldforderungen aus Lieferungen und Leistungen vor deren Fälligkeit (unmittelbar nach Rechnungsstellung). Der Käufer wird als Factor bezeichnet.
Der Factoringnehmer (Verkäufer) tritt seine Forderung an den Factor ab. Das Factoring hat für den Verkäufer eine Finanzierungsfunktion (Zahlung des Kaufpreises) eine Risikoabsicherungsfunktion (der Factor beurteilt die Bonität der Kunden des Factoringnehmers) und eine Verwaltungsfunktion (der Factor übernimmt ab Rechnungsstellung die Zahlungseingangsüberwachungs einschließlich Mahnung und Durchsetzung der Forderung). Sind alle diese Funktionen Gegenstand des Factoringvertrages, spricht man vom Standardfactoring.
Differenzierungen bzgl. der Funktionen sind möglich. Übernimmt der Factor die Forderungsausfälle (Delkredere) spricht man von echtem Factoring. Verbleibt das Ausfallrisiko bei dem Verkäufer, handelt es sich um unechtes Factoring.
Im Rahmen des Forderungskaufs verkauft der Gläubiger seine Forderungen mit allen Rechten und Pflichten beispielsweise an ein Inkassounternehmen. Im Unterschied zum Factoring handelt es sich beim Forderungskauf allerdings um notleidende Forderungen (d. h. kaufmännisch ausgemahnte Forderungen) oder bereits titulierte und ausgeklagte Forderungen.
Für den Ursprungsgläubiger liegen die Vorteile des Forderungskaufs in der Einsparung von Verwaltungskosten und -kapazitäten. Er erlangt sofortige Liquidität und braucht sich nicht mehr um den Einzug seiner Außenstände zu kümmern.
Das Forderungsmanagement eines Unternehmens verwaltet die Forderungen an Kunden und Lieferanten. Unter Forderungsmanagement versteht man alle Leistungen, die mit einer Forderung in Zusammenhang gebracht werden können, bspw. Mahnwesen, Kreditverwaltung und Debitorenmanagement. Das Forderungsmanagement hat seinen Ursprung in der anglo-amerikanischen Unternehmenspraxis (Credit & Collect).
Die Forfaitierung (auch Exportfactoring) ist eine Finanzierungsform, bei der später fällige Forderungen aus Exportgeschäften regressfrei an eine Bank oder Finanzinstitution verkauft werden. „À forfait", bedeutet, dass der Forfaiteur alle wirtschaftlichen und politischen Risiken übernimmt – ohne Rückgriff (Regressforderungen) auf den Exporteur.
Der Verkäufer haftet nur für den ordnungsgemäßen Bestand der Forderung. Der Verkäufer erreicht mit der Forfaitierung die sofortige Auszahlung des eingeräumten Zahlungszieles, verbessert so seine Liquidität und entlastet seine Bilanzen. Verkörpert werden die Forderungen üblicherweise durch Wechsel. Im Leasing entspricht Forfaitierung echtem Factoring.
Gerichtsvollzieher sind Beamte des mittleren Dienstes der Justizverwaltung. Sie sind neben dem Vollstreckungsgericht die wichtigsten Vollstreckungsorgane. Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers sind Sachpfändung, Abnahme der Vermögensauskunft und Zustellungen, z.B. gerichtlicher Entscheidungen und vorläufiger Zahlungsverbote.
Gemäß § 421 BGB definieren sich Gesamtschuldner wie folgt: Mehrere Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen verpflichtet ist, die gesamte Leistung zu erbringen – während der Gläubiger aber insgesamt seine Leistung nur einmal fordern kann. Der Gläubiger darf die Leistung beliebig bei jedem der Schuldner ganz oder in Teilen einfordern. Sämtliche Schuldner bleiben zu gleichen Teilen verpflichtet, bis die gesamte Leistung erbracht ist. Der Gläubiger hat hier den Vorteil, dass er sich stets an den zahlungskräftigsten seiner Schuldner halten kann und seine Forderung auch dann nicht abschreiben muss, wenn Schuldner ausfallen.
Ein Gläubiger hat Forderungen gegenüber einem Schuldner oder mehreren Schuldnern.
Der Begriff Inkasso geht zurück auf das lateinische incassare und bedeutet: Geld einziehen. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistung (RDG) ist Inkassodienstleistung "die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird".
Das Inkassounternehmen wird durch eine Inkassovollmacht damit beauftragt, im Rahmen des Inkassovertrages alle Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderung durch den Schuldner erforderlich sind. Das Inkassounternehmen wird zudem bevollmächtigt, im Rahmen der Inkassovereinbarung alle im Zusammenhang mit der Forderung zu treffenden Absprachen, Vereinbarungen usw. im Namen des Gläubigers durchzuführen und Geldbeträge mit schuldbefreiender Wirkung entgegenzunehmen.
Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Als Insolvenzgründe gelten laut der InsO:
Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Das ist anzunehmen, sobald er seine Zahlungen eingestellt hat.
Sie ist bereits gegeben, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seinen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Hier gibt es allerdings erheblichen Ermessensspielraum.
Sie liegt bei juristischen Personen vor, wenn das gesamte Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Insolvenzverfahren (allgemein)
Ein Insolvenzverfahren wird eingeleitet, wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson zahlungsunfähig ist. Wann das der Fall ist, regelt die Insolvenzordnung.
Ziel des Verfahrens: Unter gerichtlicher Aufsicht soll das verbliebene (Sach-)Vermögen gleichmäßig unter allen Gläubigern aufgeteilt werden bzw. Regelungen zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden. Kommt es zum Verfahren, ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter bzw. einen Treuhänder.
Insolvenzverfahren (Regelinsolvenzverfahren)
Die Regelinsolvenz betrifft gewerbliche Unternehmen. Droht einem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, ist ein rechtzeitiger Versuch der außergerichtlichen Einigung angezeigt. Im Einigungsfall verzichten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen. Schlägt die außergerichtliche Einigung fehl, können Schuldner oder Gläubiger das Insolvenzverfahren beantragen. Der Schuldner kann dies bereits, bevor das Unternehmen endgültig zahlungsunfähig ist, um die vollständige Insolvenz abzuwenden.
Ein Unternehmer, der trotz anhaltender Zahlungsunfähigkeit keinen Insolvenzantrag stellt, macht sich strafbar. Das Verfahren ist zunächst vorläufig eröffnet. Ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter überprüft die verbliebenen Unternehmenswerte. Ist noch genügend Verteilungsmasse vorhanden, wird das Verfahren endgültig eröffnet.
Insolvenzverfahren (Verbraucherinsolvenzverfahren)
Die Verbraucherinsolvenz betrifft in erster Linie Privatpersonen, aber auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler. Der Schuldner ist verpflichtet, zunächst im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenregulierung nach einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zu suchen (Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass, etc.). Hierzu wird die Unterstützung einer Schuldner-Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes empfohlen. Ist dies nicht erfolgreich, beginnt das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das in zwei Stufen abläuft. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner zu erzielen. Gelingt dies nicht, erfolgt die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens positiv entschieden, folgt die Durchführung des „vereinfachten Insolvenzverfahrens“. Das Gericht bestellt einen Treuhänder, der das Verfahren weiterhin begleitet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schließt sich auf entsprechenden Antrag des Schuldners das Restschuldbefreiungsverfahren an, innerhalb dessen der Schuldner sein pfändbares Einkommen beim Treuhänder zwecks Verteilung an die Gläubiger abtreten und in der so genannten 6-jährigen Wohlverhaltensperiode weitere Obliegenheiten erfüllen muss. Nach Ablauf können ihm sämtliche Restschulden erlassen werden.
Vor Ausschüttung der Quote an die Gläubiger sind zunächst die Verfahrenskosten zu begleichen. Ziel der Verbraucherinsolvenz ist es, privaten Schuldnern den schuldenfreien Neustart zu ermöglichen. Sie sollen so schnell wie möglich wieder am regulären Wirtschaftsleben teilnehmen und als kaufkräftige Konsumenten die Volkswirtschaft unterstützen.
Klage (Inkasso)
Zahlt der Schuldner die Forderung des Gläubigers nicht, hat dieser zwei Möglichkeiten die Forderung gerichtlich geltend zu machen: Er kann entweder das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben. Klageerhebung ist geboten, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet oder sonstige Einwände erhebt. Dann nämlich führt ein gerichtliches Mahnverfahren nicht zum Erfolg – es soll in unstreitigen Verfahren schnell und kostengünstig zu einem Schuldtitel führen.
Wird eine Forderung aber von vorneherein bestritten, gilt der Fall als nicht inkassofähig, dass heisst, für seine Beitreibung dürfen keine weiteren Kosten durch das Inkassounternehmen berechnet werden. Inkassounternehmen sind zur aussergerichtlichen Einziehung voraussichtlich unbestrittener Forderungen berechtigt, sie haben des weiteren die Befugnis das gerichtliche Mahn– und Vollstreckungsverfahren sowie bestimmte Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu veranlassen. Diese Tätigkeiten, die bis Ende Juni 2008 den Rechtsanwälten vorbehalten war, ist ihnen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Zusammenhang mit den jeweiligen Verfahrensgesetzen, die im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Rechtsberatungsrechts geändert wurden, gestattet worden . Eine Klage muss direkt vom Gläubiger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten erhoben werden. Für Forderungen bis 5.000 Euro ist das Amtsgericht zuständig, bei Forderungen über 5.000 Euro das Landgericht. Bei den Landgerichten gilt Anwaltszwang.
Leasing bezeichnet die Vermietung bzw. Verpachtung beweglicher oder unbeweglicher Güter durch ein Finanzierungsinstitut (Leasing-Gesellschaft) oder durch den Hersteller der jeweiligen Güter. Leasing gilt als Sonderform der Finanzierung, da dem Leasingnehmer mit Ende der Laufzeit des Leasingvertrages das Objekt häufig zum Kauf angeboten wird.
Mögliche Einteilungsgesichtspunkte des Leasing können sein: Dauer und Kündbarkeit des Leasing-Vertrages (Financial- und Operating-Leasing), Stellung des Leasing-Gebers (direktes und indirektes Leasing), Art des Leasing-Gegenstandes (Immobilien-, Mobilien- und Personal-Leasing).
Mit einer Mahnung fordert der Gläubiger den Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit einer Leistung zur Leistungserbringung auf. Rechtlich stellt sie eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung dar, die formlos verfasst werden darf. Sie muss jedoch bestimmt und eindeutig sein und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die geschuldete Leistung verlangt wird. Es empfiehlt sich, schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu mahnen, da der Gläubiger den Zugang der Mahnung ggf. beweisen muss.
Außergerichtliches/Kaufmännisches Mahnverfahren
Das außergerichtliche oder auch kaufmännische Mahnverfahren erfolgt schriftlich, telefonisch oder persönlich (siehe Außendienst). Ist der Schuldner ein Verbraucher, muss mindestens eine Mahnung in schriftlicher Form erfolgen, bevor das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden kann. Es sei denn, er wird auf der Rechnung darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der fälligen Rechnung eintritt, dann bedarf es keiner Mahnung.
Das gerichtliche Mahnverfahren kann unter Kaufleuten bei Nichtbezahlung der Forderung ohne zusätzliche Mahnung sofort nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Zahlungsfrist von 30 Tage eingeleitet werden.
Das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, sich bei einer unbestrittenen Forderung einen Vollstreckungstitel/-bescheid zu verschaffen. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Schuldner in dem Verfahren weder Widerspruch noch Einspruch einlegt. Andernfalls muss der Gläubiger Klage einreichen. Hat der Schuldner in den vorgegebenen Fristen eines Mahnverfahrens weder Widerspruch noch Einspruch erhoben und liegt dem Gläubiger der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid (Titel) vor, können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Unabhängig davon ist jederzeit eine Einigung zwischen den Parteien möglich.
Multiseller-Programme (ABS)
Bei diesen Programmen werden die Forderungen mehrerer Ursprungsgläubiger gebündelt, um die kritische Masse für eine ABS Transaktion zu erreichen. Dadurch erhalten auch Unternehmen mit kleineren Forderungsbeständen Zugang zu ABS-Finanzierungen.
Als notleidende Forderungen werden Ansprüche bezeichnet, die kaufmännisch ausgemahnt und noch nicht tituliert sind.
Als Pfändung gilt die staatliche Beschlagnahmung von Sachen und Rechten (z. B. Forderungen des Schuldners), um die Geldforderung eines Gläubigers zu befriedigen. Die Pfändung ist dabei ausschließlich als Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zu verstehen. Vor einer Pfändung müssen alle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung erfüllt sein:
Ein Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel
(vollstreckbare Ausfertigung) muss vorliegen und dem Schuldner bereits zugestellt sein bzw. mit dem Pfändungsauftrag zugestellt werden.
Vollstreckt werden kann sowohl durch Sachpfändung wie auch durch Forderungspfändung (z. B. Kontenpfändung, Lohnpfändung).
Im Falle der Sachpfändung wird die Verwertung durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen; im Falle der Forderungspfändung bedarf es nicht nur des Pfändungsbeschlusses, sondern auch eines Überweisungsbeschlusses, damit die Zahlungspflicht des Drittschuldners gegenüber dem pfändenden Gläubiger begründet wird. Dabei geht eine zeitlich vorrangige Pfändung einer zeitlich nachfolgenden vor.
Das heißt: Der zuerst pfändende Gläubiger wird vor einem später pfändenden Gläubiger solange bedient, bis seine Forderung erfüllt ist.
Sachpfändung ist die Inbesitznahme von Dingen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Sie wird entweder durch ein aufgebrachtes Dienstsiegel („Kuckuck“) dokumentiert oder erfolgt bei Geld, Kostbarkeiten und Wertpapieren schlicht durch Wegnahme. Verwertet werden die Pfandstücke i. d. R. durch öffentliche Versteigerungen.
Lohnpfändung (eigentlich: Pfändung des Arbeitseinkommens)
Der Anspruch des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung seines Arbeitseinkommens kann vom Gläubiger gepfändet werden. Die Pfändung erfolgt über die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Arbeitgeber muss eine Drittschuldnererklärung abgeben, den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Schuldners anhand der Entgelttabelle (Anlage zu § 850 c ZPO) errechnen und an den Gläubiger abführen. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Arbeitgeber wirksam. Ist Eile geboten, kann zunächst ein vorläufiges Zahlungsverbot sinnvoll sein. Liegt eine Pfändung des Arbeitseinkommens vor, ist sie auch noch wirksam, wenn der Schuldner bis zu neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis eingeht. Das ist beispielsweise wichtig, wenn ein Saisonarbeitsverhältnis besteht.
Der Kontenpfändung beim Schuldner liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde, der vom Gläubiger beim zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen: Der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank wird gepfändet. Viele Schuldner wickeln ihre Geldangelegenheiten über ein Girokonto ab. Deshalb gilt die Kontenpfändung als erfolgreiche Form der Pfändung. Verfügt der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto, einigt man sich gewöhnlich auf eine Ratenzahlung. Im Allgemeinen ist der Schuldner sehr an einer schnellen Beendigung des Pfändungszustandes interessiert: Schließlich geht bei einer Kontenpfändung eine Meldung an die SCHUFA, die zur Verschlechterung der Einstufung seiner Kreditwürdigkeit führen kann. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung zu lösen.
Pfändung (Kontenpfändung)
Der Kontenpfändung beim Schuldner liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde, der vom Gläubiger beim zuständigen Gericht beantragt wird. Die kontoführende Stelle (Bank; Sparkasse) des Schuldners wird als Drittschuldner in Anspruch genommen: Der Auszahlungsanspruch des Schuldners an seine Bank wird gepfändet. Viele Schuldner wickeln ihre Geldangelegenheiten über ein Girokonto ab. Deshalb gilt die Kontenpfändung als erfolgreiche Form der Pfändung. Verfügt der Schuldner nicht über ausreichend Geld zur Deckung der Forderung auf seinem Konto, einigt man sich gewöhnlich auf eine Ratenzahlung. Im Allgemeinen ist der Schuldner sehr an einer schnellen Beendigung des Pfändungszustandes interessiert: Schließlich geht bei einer Pfändung eine Meldung an die SCHUFA, die zur Verschlechterung der Einstufung seiner Kreditwürdigkeit führen kann. Außerdem hat die Bank des Schuldners das Recht, die Geschäftsverbindung zu lösen.
Als Prozesskostenhilfe gilt die vollständige oder teilweise Befreiung einer finanziell leistungsschwachen Partei von den Prozesskosten – beispielsweise beim gerichtlichen Mahnverfahren.
Spezialisierte Rating-Agenturen sowie Banken untersuchen die Bonität/ Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer. Ein Rating ist ein skaliertes Krediturteil über die zukünftige Fähigkeit und Bereitschaft eines Kreditnehmers zur fristgerechten Zins- und Kapitalrückzahlung. Das Ziel ist die Ermittlung von Ausfallwahrscheinlichkeiten. Im Fokus stehen Staatsanleihen, Bankanleihen und Unternehmensanleihen (Aktien) – darüber hinaus vergeben Agenturen auch Ratings für Geldmarktpapiere und seit einigen Jahren für Investmentfonds. Das Rating zählt bei der Wertpapieranalyse zu den entscheidenden Investitions-Kriterien. Die Benotung reicht von „ausgezeichnete Qualität" (AAA) bis zur Einstufung als hoffnungsloser Fall, „selective Default“ (SD).
Bewertet werden jeweils sowohl qualitative (Rechtsform, Branche, Region, Mitarbeiterzahl, Marktstellung, Marktstrategie, Managementkompetenz etc.) wie auch quantitative (Kapitalstruktur, Finanzlage, Ertragslage, Umsatz, Marktanteile etc.) Parameter. Seit den Vereinbarungen von Basel II haben Ratings auch für die Kreditvergabe von Banken an kleine und mittlere Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Vom Rating des jeweiligen Unternehmens kann es nun abhängen, wie hoch die Bank den jeweiligen Kreditzins ansetzt (siehe Basel II).
Schuldner ist derjenige, der einem Gläubiger eine Leistung schuldet. Von Gesamtschuldnern spricht man, wenn mehrere Personen aus demselben Schuldverhältnis haften. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wird Schuldner auch als Parteibezeichnung für denjenigen verwendet, gegen den sich der Vollstreckungstitel richtet.
Als Scoring werden Prognosen des Kundenverhaltens bezeichnet, die mit Hilfe mathematisch-statistischer Analysemethoden erstellt werden. In der Regel wird so das Risikopotenzial des Kunden während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung ständig bewertet. Verarbeitet werden Informationen aus elektronischen Zahlungssystemen sowie soziodemographische Daten wie Alter, Familienstand und Wohnsituation. Scoring kommt als Steuerungsstrategie vor allem in Unternehmen zum Einsatz, die im Mengengeschäft tätig sind: Versandhäuser, Telekommunikationsunternehmen, Banken, Bausparkassen etc. erhöhen auf diese Weise die Rentabilität ihrer Kundenbeziehungen.
Erst eine gerichtlich titulierte Forderung erlangt formelle Rechtskraft – sie bestätigt den Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner. Ein titulierter Forderungsanspruch verjährt erst nach 30 Jahren. Erreicht wird die Titulierung einer Forderung durch ein Mahn- oder Klageverfahren. Die Titulierung ist zudem Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung: Nachzuweisen ist die Zustellung eines Vollstreckungstitels (z. B. Vollstreckungsbescheid, Urteil) an den Schuldner.
Vom Treuhandinkasso spricht man, wenn aufgrund der Abtretung allein die rechtliche Inhaberschaft bzgl. der Forderung übertragen wird, der Gläubiger aber wirtschaftlich der Inhaber der Forderung bleibt.
Der Treuhänder (hier Inkassounternehmer) tritt im Rahmen des Treuhandverhältnisses nach außen im eigenen Namen auf, bleibt aber im Innenverhältnis dem Gläubiger verpflichtet. Weitere Form ist die Forderungseinziehung durch das Inkassounternehmen aufgrund Vollmacht, in dessen Rahmen es als Vertreter des Gläubigers in dessen Namen handelt.
Der Vergleich ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch einen Kompromiss beseitigt wird. Unterschieden wird zwischen dem außergerichtlichen Vergleich, der als normales Rechtsgeschäft ohne Rechtsanwalt geschlossen werden kann und dem Prozessvergleich, der vor Gericht geschlossen wird. Letzterer ist gleichzeitig Vollstreckungstitel. Mit ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Gerichte sind gehalten, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken – deshalb werden vor Gericht häufig Vergleichsvorschläge unterbreitet. Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden – um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erhalten, muss der Gläubiger die Forderung gemäß außergerichtlichem Vergleich im gerichtlichen Mahn- oder Klageverfahren geltend machen.
Gemäß § 194 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, der Verjährung. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist kann der Verpflichtete die Leistung verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Die Verjährung beseitigt demnach den Anspruch nicht, verhindert aber seine Durchsetzung gegen den Willen des Schuldners, wenn die Einrede der Verjährung durch den Schuldner erhoben wird.
Das Verjährungsrecht ist Wirkung zum 1. Januar 2002 reformiert worden: Die regelmäßige Verjährung ist von 30 auf 3 Jahre verkürzt worden. Gleichzeitig ist der Verjährungsbeginn an die Fälligkeit des Anspruches sowie die Kenntnis oder das „Kennen müssen“ der anspruchsbegründenden Umstände gebunden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, beginnt die Verjährung am Ende des Jahres.
Gemäß § 203 – 213 BGB kann die Verjährung auch gehemmt werden. Dies geschieht beispielsweise durch Verhandlungen, Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids, Güteantrag oder Stundung. Die Zeit der Hemmung wird der Verjährungsfrist hinzugerechnet. Ebenso kann die Verjährung nach § 212 BGB erneut beginnen, etwa durch Schuldanerkenntnis, Abschlagzahlung, gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung.
Die Vermögensauskunft (ehemals Eidesstattliche Versicherung) verhilft dem Gläubiger zu einem Überblick über das tatsächliche Vermögen seines Schuldners. Die Beantragung der Abgabe der Vermögensauskunft ist seit dem 01.01.2013 bereits als erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme zulässig. Die Vermögensauskunft wird stets vor dem Gerichtsvollzieher, ggf. auf Vorladung hin, abgegeben.
Verzug bedeutet grundsätzlich schuldhaftes Nichtleisten trotz Fälligkeit. Zahlungsverzug wird im Allgemeinen mit einer Mahnung nach der Fälligkeit einer Geldforderung herbeigeführt. Es ist ebenfalls möglich, einen Käufer durch die Angabe einer kalendarisch bestimmbaren Frist automatisch in Verzug zu setzen. Etwa durch Hinweise wie: „Zahlbar bis zum...“.
Allerdings muss der Käufer vorher durch einen Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbestimmungen darauf aufmerksam gemacht worden sein. Seit der Schuldrechtsreform ist es außerdem möglich, den Schuldner durch Zugang einer Rechnung nach Fälligkeit in Verzug zu setzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Schuldner bereits aus einer Rechnung deutlich entnehmen kann, was gezahlt werden soll.
Nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Forderung spätestens und automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt - und zwar ohne, das er gemahnt wird. Ist der Schuldner ein Verbraucher, muss er auf diese Regelung hingewiesen werden. Nach Ablauf dieser Frist ist er verpflichtet, den Verzugsschaden zu ersetzen.
Als Verzugsschaden können die Kosten des Forderungseinzugs, die nach Eintritt des Verzuges entstanden sind, ebenso wie Zinsen auf die Forderungssumme selbst geltend gemacht werden. Als Kosten gelten alle Zahlungen, die dem Gläubiger durch die Rechtsverfolgung entstehen: Ermittlungs-kosten, Mahnkosten, Fahrtkosten, Telefonkosten, Gerichts- und Anwaltskosten etc.. Der pauschale Verzugs-Zinssatz liegt 5 bzw. 8 Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Die Wohlverhaltensperiode ist im Zusammenhang mit Verbraucherinsolvenzen relevant: Während der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode (§ 287 Abs. 2 InsO) muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens an den gerichtlich bestellten Treuhänder abführen. Dieser verteilt die Beträge jährlich an die Gläubiger entsprechend einer vorher festgelegten Quote. Der Schuldner hat darüber hinaus besondere Obliegenheiten zu erfüllen (z.B. muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben). Wenn keine Versagensgründe vorliegen, erlässt das Gericht nach Ablauf von 6 Jahren dem Schuldner auf Antrag die restlichen Schulden und erteilt im Wege des Beschlusses die Restschuldbefreiung.

References: §398
 § 421
 § 2
 § 850
 § 194
 § 203
 § 212
 § 286