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Timestamp: 2017-11-18 19:32:41+00:00

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BGV A1: Grundsätze der Prävention (Vergleich zur alten VBG 1)
BGV A1: Grundsätze der Prävention (2004-01-01)
BGV A 1 / VBG 1: Allgemeine Vorschriften (war bis 2003-12-31 gültig)
BGV A1 (neu, seit 2004 in Kraft) VBG 1/BGV A1 (war bis 2003 gültig)
§ 1 VBG 1
(1)	Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt.
(2) Technische Erzeugnisse, die nicht den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, dürfen verwendet werden, soweit sie in ihrer Beschaffenheit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleisten.
(2)	Der Unternehmer hat bei den Maßnahmen nach Absatz 1 von den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz auszugehen und dabei insbesondere das staatliche und berufsgenossenschaftliche Regelwerk heranzuziehen.
(3)	Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu planen, zu organisieren, durchzuführen und erforderlichenfalls an veränderte Gegebenheiten anzupassen.
[§ 3 (1) ArbSchG]
(5)	Kosten für Maßnahmen nach dieser Unfallverhütungsvorschrift und den für ihn sonst geltenden Unfallverhütungsvorschriften darf der Unternehmer nicht den Versicherten auferlegen.
[§ 3 (3) ArbSchG]
(1)	Der Unternehmer hat durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen entsprechend § 5 Abs. 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 erforderlich sind.
[ArbSchG]
(2)	Der Unternehmer hat Gefährdungsbeurteilungen insbesondere dann zu überprüfen, wenn sich die betrieblichen Gegebenheiten hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz verändert haben.
(3)	Der Unternehmer hat entsprechend § 6 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1, die von ihm festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zu dokumentieren.
(4)	Der Unternehmer hat der Berufsgenossenschaft alle Informationen über die im Betrieb getroffenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf Wunsch zur Kenntnis zu geben.
(1)	Der Unternehmer hat die Versicherten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, insbesondere über die mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung, entsprechend § 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz sowie bei einer Arbeitnehmerüberlassung entsprechend § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz zu unterweisen; die Unterweisung muss erforderlichenfalls wiederholt werden, mindestens aber einmal jährlich erfolgen; sie muss dokumentiert werden.
§ 7 VBG1
(2)	Der Unternehmer hat den Versicherten die für ihren Arbeitsbereich oder für ihre Tätigkeit relevanten Inhalte der geltenden Unfallverhütungsvorschriften und BG-Regeln sowie des einschlägigen staatlichen Vorschriften- und Regelwerks in verständlicher Weise zu vermitteln. -
(2)	Erteilt der Unternehmer den Auftrag, Arbeitsmittel, Ausrüstungen oder Arbeitsstoffe zu liefern, so hat er dem Auftragnehmer schriftlich aufzugeben, im Rahmen seines Auftrags die für Sicherheit und Gesundheitsschutz einschlägigen Anforderungen einzuhalten.
§ 5 VBG 1
(3)	Bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen. Der Unternehmer hat ferner mit dem Fremdunternehmen Einvernehmen herzustellen, wer den Aufsichtsführenden zu stellen hat. -
(1)	Werden Beschäftigte mehrerer Unternehmer oder selbstständige Einzelunternehmer an einem Arbeitsplatz tätig, haben die Unternehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen nach § 2 Abs. 1, entsprechend § 8 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie, so weit es zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt; zur Abwehr besonderer Gefahren ist sie mit entsprechender Weisungsbefugnis auszustatten.
§ 6 VBG 1
(1) Vergibt der Unternehmer Arbeiten an andere Unternehmer, dann hat er, soweit dies zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt. Er hat dafür zu sorgen, dass diese Person Weisungsbefugnis gegenüber seinen Auftragnehmern und deren Beschäftigten hat.
(2)	Der Unternehmer hat sich je nach Art der Tätigkeit zu vergewissern, dass Personen, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben. -
(1)	Bei der Übertragung von Aufgaben auf Versicherte hat der Unternehmer je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Versicherten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.
(2)	Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.
(1)	Wenn eine gefährliche Arbeit von mehreren Personen gemeinschaftlich ausgeführt wird und sie zur Vermeidung von Gefahren eine gegenseitige Verständigung erfordert, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass eine zuverlässige, mit der Arbeit vertraute Person die Aufsicht führt.
§ 36 VBG 1
(2)	Wird eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt, so hat der Unternehmer über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen.
von der allein arbeitenden Person ein Hilfsgerät (Signalgeber) getragen wird, das drahtlos, automatisch und willensunabhängig Alarm auslöst, wenn es eine bestimmte Zeitdauer in einer definierten Lage verbleibt. (Zwangshaltung der Person.)
§ 37 VBG 1
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass unbefugte Dritte Betriebsteile nicht betreten, wenn dadurch eine Gefahr für Versicherte entsteht.
(1)	Der Unternehmer hat der Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft die Besichtigung seines Unternehmens zu ermöglichen und sie auf ihr Verlangen zu begleiten oder durch einen geeigneten Vertreter begleiten zu lassen.
§ 10 VBG 1
(2)	Erlässt die Berufsgenossenschaft eine Anordnung und setzt sie hierbei eine Frist, innerhalb der die verlangten Maßnahmen zu treffen sind, so hat der Unternehmer nach Ablauf der Frist unverzüglich mitzuteilen, ob er die verlangten Maßnahmen getroffen hat.
(3)	Der Unternehmer hat den Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaft auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er hat die Aufsichtspersonen zu unterstützen, so weit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. -
(1)	Der Unternehmer hat den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften an geeigneter Stelle zugänglich zu machen.
(2)	Der Unternehmer hat den mit der Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 betrauten Personen die für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Vorschriften und Regeln zur Verfügung zu stellen. -
§ 12 VBG 1
(1)	Der Unternehmer kann bei der Berufsgenossenschaft im Einzelfall Ausnahmen von Unfallverhütungsvorschriften schriftlich beantragen.
§ 3 VBG 1
(3)	Betrifft der Antrag nach Absatz 1 Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften, die zugleich Gegenstand staatlicher Arbeitsschutzvorschriften sind, hat die Berufsgenossenschaft eine Stellungnahme der für die Durchführung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde einzuholen und zu berücksichtigen.
(4)	In staatlichen Arbeitsschutzvorschriften enthaltene Verfahrensvorschriften, insbesondere über Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen, Anzeigen und Vorlagepflichten, bleiben von dieser Unfallverhütungsvorschrift unberührt; die nach diesen Bestimmungen zu treffenden behördlichen Maßnahmen obliegen den zuständigen Arbeitsschutzbehörden.
(1)	Die Versicherten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie für Sicherheit und Gesundheitsschutz derjenigen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Die Versicherten haben die Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen. Versicherte haben die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. Die Versicherten dürfen erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen nicht befolgen.
Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. Sie haben die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen.
(2)	Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
§ 38 VBG 1
(1) Versicherte dürfen sich durch Alkoholgenuss nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
(3)	Absatz 2 gilt auch für die Einnahme von Medikamenten.
(1)	Die Versicherten haben dem Unternehmer oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. Unbeschadet dieser Pflicht sollen die Versicherten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen.
§ 16 VBG 1
(2)	Stellt ein Versicherter fest, dass im Hinblick auf die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 15 VBG 1
(1)	Der Unternehmer hat nach Maßgabe des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) und der hierzu erlassenen Unfallverhütungsvorschriften Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte zu bestellen.
§ 2 VBG 122
(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der in § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben für die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten: ...
§ 2 VBG 123
(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte zur Wahrnehmung der in § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) bezeichneten Aufgaben für die sich aus den Merkmalen der nachstehenden Tabelle ergebenden erforderlichen Einsatzzeiten schriftlich zu bestellen oder zu verpflichten: ...
(2)	Der Unternehmer hat die Zusammenarbeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte zu fördern.
(1)	Der Unternehmer hat Sicherheitsbeauftragte mindestens in der Anzahl nach Anlage 2 zu dieser Unfallverhütungsvorschrift zu bestellen.
§ 9 VBG 1
(1) Die Zahl der nach § 22 Abs.1 SGB VII zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Unfallverhütungsvorschrift.
(2)	Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen.
(3)	Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erfüllen, insbesondere in ihrem Bereich an den Betriebsbesichtigungen sowie den Untersuchungen von Unfällen und Berufskrankheiten durch die Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaften teilzunehmen; den Sicherheitsbeauftragten sind die hierbei erzielten Ergebnisse zur Kenntnis zu geben.
(2) Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erfüllen, insbesondere in ihrem Bereich an den Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen der Aufsichtspersonen nach § 18 SGB VII teilzunehmen. Den Sicherheitsbeauftragten sind auf Verlangen die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen zur Kenntnis zu geben.
(4)	Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte mit den Sicherheitsbeauftragten eng zusammenwirken.
[ArbSichG/ASiG]
(5)	Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.
(6)	Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft teilzunehmen, so weit dies im Hinblick auf die Betriebsart und die damit für die Versicherten verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren sowie unter Berücksichtigung betrieblicher Belange erforderlich ist.
[§ 22 (3) SGB VII]
[§ 23 (1) SGB VII]
(1)	Der Unternehmer hat Vorkehrungen zu treffen, dass alle Versicherten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, möglichst frühzeitig über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet sind. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen müssen die Versicherten die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadensbegrenzung selbst treffen können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Versicherten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen.
[§ 9 (2) ArbSchG]
(2)	Der Unternehmer hat Maßnahmen zu treffen, die es den Versicherten bei unmittelbarer erheblicher Gefahr ermöglichen, sich durch sofortiges Verlassen der Arbeitsplätze in Sicherheit zu bringen. [§ 9 (1) ArbSchG]
(1)	Der Unternehmer hat entsprechend § 10 Arbeitsschutzgesetz die Maßnahmen zu planen, zu treffen und zu überwachen, die insbesondere für den Fall des Entstehens von Bränden, von Explosionen, des unkontrollierten Austretens von Stoffen und von sonstigen gefährlichen Störungen des Betriebsablaufs geboten sind.
(2)	Der Unternehmer hat eine ausreichende Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Entstehungsbränden vertraut zu machen. § 43 VBG 1
(6) Mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen sind Personen in ausreichender Anzahl vertraut zu machen. Für den Brandfall ist ein Alarmplan aufzustellen.
(3) Werden Versicherte im Freien beschäftigt und bestehen infolge von Witterungseinflüssen Gesundheitsgefahren, so ist entweder der Arbeitsplatz wetterfest herzurichten oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
BGV A1 (neu, seit 2004 in Kraft) VBG 109/BGV A5 (war bis 2003 gültig)
(1)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr die erforderlichen Einrichtungen und Sachmittel sowie das erforderliche Personal zur Verfügung stehen.
(2)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass nach einem Unfall unverzüglich Erste Hilfe geleistet und eine erforderliche ärztliche Versorgung veranlasst wird.
§ 2 VBG 109
) die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Meldeeinrichtungen, Sanitätsräume, Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel
) das erforderliche Personal, insbesondere Ersthelfer und Betriebssanitäter,
zur Verfügung stehen sowie
(3)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Verletzte sachkundig transportiert werden.
§ 15 VBG 109
(4)	Der Unternehmer hat im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass Versicherte
(5)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass den Versicherten durch berufsgenossenschaftliche Aushänge oder in anderer geeigneter schriftlicher Form Hinweise über die Erste Hilfe und Angaben über Notruf, Erste-Hilfe- und Rettungs-Einrichtungen, über das Erste-Hilfe-Personal sowie über herbeizuziehende Ärzte und anzufahrende Krankenhäuser gemacht werden. Die Hinweise und die Angaben sind aktuell zu halten.
(6)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Dokumente sind vertraulich zu behandeln. § 16 VBG 109
(1)	Der Unternehmer hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse durch Meldeeinrichtungen und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unverzüglich die notwendige Hilfe herbeigerufen und an den Einsatzort geleitet werden kann.
Meldeeinrichtungen und -maßnahmen
(2)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Erste-Hilfe-Material jederzeit schnell erreichbar und leicht zugänglich in geeigneten Behältnissen, gegen schädigende Einflüsse geschützt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig ergänzt und erneuert wird.
(3)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereit gehalten werden.
(4)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens ein mit Rettungstransportmitteln leicht erreichbarer Sanitätsraum oder eine vergleichbare Einrichtung
§ 4 VBG 109
in einem Betrieb mit mehr als 1 000 Versicherten,
auf einer Baustelle mit mehr als 50 Versicherten
(1)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:
) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %,
) in sonstigen Betrieben 10 %.
(2)	Der Unternehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die bei einer von der Berufsgenossenschaft für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigten Stelle ausgebildet worden sind. Die Voraussetzungen für die Ermächtigung sind in der Anlage 3 zu dieser Unfallverhütungsvorschrift geregelt.
(1) Der Unternehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die durch den Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) oder den Malteser-Hilfsdienst (MHD) in der Ersten Hilfe ausgebildet sind. Abweichend von Satz 1 kann der Unternehmer auch Personen als Ersthelfer einsetzen, die ihre Ausbildung in der Ersten Hilfe bei einer berufsgenossenschaftlich für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe anerkannten Stelle nach § 8 erhalten haben.
(3)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in der Regel in Zeitabständen von 2 Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 2 entsprechend.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Ersthelfer in angemessenen Zeitabständen fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 1 entsprechend.
(4)	Ist nach Art des Betriebes, insbesondere auf Grund des Umganges mit Gefahrstoffen, damit zu rechnen, dass bei Unfällen Maßnahmen erforderlich werden, die nicht Gegenstand der allgemeinen Ausbildung zum Ersthelfer gemäß Absatz 2 sind, hat der Unternehmer für die erforderliche zusätzliche Aus- und Fortbildung zu sorgen.
(3) Ist nach Art des Betriebes, insbesondere aufgrund des Umganges mit Gefahrstoffen, damit zu rechnen, daß bei Unfällen Maßnahmen erforderlich werden, die nicht Gegenstand der allgemeinen Ausbildung zum Ersthelfer gemäß Absatz 1 sind, hat der Unternehmer für die erforderliche zusätzliche Aus- und Fortbildung zu sorgen.
(1)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens ein Betriebssanitäter zur Verfügung steht, wenn
§ 9 BGV 109
in einem Betrieb mehr als 1 500 Versicherte anwesend sind,
(2)	Vergibt der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer, hat er dafür zu sorgen, daß mindestens ein Betriebssanitäter zur Verfügung steht, wenn insgesamt mehr als 100 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
(2)	In Betrieben nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann im Einvernehmen mit der Berufsgenossenschaft von Betriebssanitätern abgesehen werden, sofern nicht nach Art, Schwere und Zahl der Unfälle ihr Einsatz erforderlich ist. Auf Baustellen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 kann im Einvernehmen mit der Berufsgenossenschaft unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit des Unfallortes und der Anbindung an den öffentlichen Rettungsdienst von Betriebssanitätern abgesehen werden.
(3)	Der Unternehmer darf als Betriebssanitäter nur Personen einsetzen, die von Stellen ausgebildet worden sind, welche von der Berufsgenossenschaft in personeller, sachlicher und organisatorischer Hinsicht als geeignet beurteilt werden.
(4)	Der Unternehmer darf als Betriebssanitäter nur Personen einsetzen, die
§ 10 VBG 109
(1) Der Unternehmer darf als Betriebssanitäter nur Personen einsetzen, die
von einer in § 7 Abs. 1 genannten Hilfsorganisation an der Grundausbildung für den betrieblichen Sanitätsdienst teilgenommen haben, eine mindestens gleichwertige Ausbildung erhalten haben oder über eine die Sanitätsaufgaben umfassende Berufsausbildung verfügen,
an dem Aufbaulehrgang für den betrieblichen Sanitätsdienst teilgenommen haben.
(5)	Für die Teilnahme an dem Aufbaulehrgang nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 darf die Teilnahme an der Ausbildung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 nicht mehr als 2 Jahre zurückliegen; so weit auf Grund der Ausbildung eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ist die Beendigung derselben maßgebend.
(2)	Für die Teilnahme an dem Aufbaulehrgang nach Absatz 1 Nr. 2 darf die Teilnahme an der Ausbildung nach Absatz 1 Nr. 1 nicht mehr als 2 Jahre zurückliegen; soweit aufgrund der Ausbildung eine entsprechende berufliche Tätigkeit ausgeübt wurde, ist die Beendigung derselben maßgebend.
(6)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Betriebssanitäter regelmäßig innerhalb von 3 Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 3 entsprechend.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Betriebssanitäter in angemessenen Zeitabständen fortgebildet werden.
(1)	Im Rahmen ihrer Unterstützungspflichten nach § 15 Abs. 1 haben sich Versicherte zum Ersthelfer ausbilden und in der Regel in Zeitabständen von 2 Jahren fortbilden zu lassen. Sie haben sich nach der Ausbildung für Erste-Hilfe-Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die Versicherten brauchen den Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 nicht nachzukommen, soweit persönliche Gründe entgegenstehen.
§ 19 VBG 109
(2)	Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt.
§ 20 VBG 109
(1)	Der Unternehmer hat gemäß § 2 der PSA-Benutzungsverordnung den Versicherten geeignete persönliche Schutzausrüstungen bereitzustellen; vor der Bereitstellung hat er die Versicherten anzuhören.
§ 4 VBG 1
(1) Ist es durch betriebstechnische Maßnahmen nicht ausgeschlossen, dass die Versicherten Unfall- oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, so hat der Unternehmer geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und diese in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
(2)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die persönlichen Schutzausrüstungen den Versicherten in ausreichender Anzahl zur persönlichen Verwendung für die Tätigkeit am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Für die bereitgestellten persönlichen Schutzausrüstungen müssen EG-Konformitätserklärungen vorliegen. Satz 2 gilt nicht für Hautschutzmittel und nicht für persönliche Schutzausrüstungen, die vor dem 1. Juli 1995 erworben wurden, sofern sie den vor dem 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften entsprechen.
(1)	Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass persönliche Schutzausrüstungen entsprechend bestehender Tragezeitbegrenzungen und Gebrauchsdauern bestimmungsgemäß benutzt werden.
[PSA-BV]
(2)	Die Versicherten haben die persönlichen Schutzausrüstungen bestimmungsgemäß zu benutzen, regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und festgestellte Mängel dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
(1)	So weit nichts anderes bestimmt ist, wird dem Unternehmer zur Durchführung von Vorschriften, die über die bisher gültigen hinausgehen und Änderungen an Einrichtungen erfordern, eine Frist von drei Jahren gewährt, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Unfallverhütungsvorschrift.
(2)	Die in § 7 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 genannten Hilfsorganisationen gelten bis 31. Dezember 2008 als ermächtigte Stellen.
(3)	Die Anerkennung nach § 8 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 gilt für die anerkannten Stellen noch bis zum Ablauf der jeweiligen zeitlichen Befristung weiter.
(4)	Für Institutionen, welche den Aufbaulehrgang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und die Fortbildung nach § 10 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift "Erste Hilfe” in der Fassung vom 1. Januar 1997 durchführen, gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2005.
Anfang • BGV A1 "Grundsätze der Prävention" •
Vergleichsliste über die außer Kraft gesetzten Vorschriften (bis 31.12.2003) zu denen ins neue Recht (ab 1.1.2004)
Ähnliche Regelung /
VBG 1/ BGV A1 “Allgemeine Vorschriften”
“Grundsätze der Prävention“
Verknüpft mit dem
§ 1 (1) VBG 1/BGV A1
§ 1 BGV A1
§ 2 (1) VBG 1/BGV A1
§ 2 (1) BGV A1
§ 2 (2) VBG 1/BGV A1
§ 2 (3) VBG 1/BGV A1
§ 11 BGV A1
§ 4 (1) VBG 1/BGV A1
§ 29 (1) BGV A1
§ 5 VBG 1/BGV A1
§ 5 (1) und (2) BGV A1
§ 6 (1) VBG 1/BGV A1
§ 6 (1) BGV A1
Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer (Koordination)
§ 6 (2) VBG 1/BGV A1
§ 7 (1) VBG 1/BGV A1
§ 12 (1) BGV A1
§ 7 (2) VBG 1/BGV A1
§ 4 (1) BGV A 1
§ 8 VBG 1/BGV A1
Inhaltlich geregelt in
- § 20 (6) BGV A1
- § 26 (3) BGV A1
- § 27 (5) u. (6) BGV A1
§ 9 (1) VBG 1/BGV A1
§ 20 (1) BGV A1
§ 9 (2) VBG 1/BGV A1
§ 20 (3) BGV A1
§ 10 (1) VBG 1/BGV A1
§ 10 (1) BGV A1
§ 10 (2) VBG 1/BGV A1
§ 10 (2) BGV A1
§ 11 VBG 1/BGV A1
§ 10 (3) BGV A 1
§ 12 VBG 1/BGV A1
§ 13 BGV A1
§ 13 VBG 1/BGV A1
§ 14 VBG 1/BGV A1
§ 15 (1) BGV A1
§ 15 VBG 1/BGV A1
§ 17 BGV A1
§ 16 (1) VBG 1/BGV A1
§ 16 (1) BGV A1
§ 16 (2) BGV A1
§ 16 (2) VBG 1/BGV A1
§ 17 VBG 1/BGV A1
§ 17 BGV A 1
§ 18 VBG 1/BGV A1
§§ 1-4, 23-27, 52-55 ArbStättV
§ 19 VBG 1/BGV A1
§ 20 VBG 1/BGV A1
§§ 8-9 ArbStättV
§ 21 VBG 1/BGV A1
§ 28 ArbStättV
§ 22 VBG 1/BGV A1
§ 41, §§ 43-49 ArbStättV
§ 23 VBG 1/BGV A1
§ 42, §§ 43-49 ArbStättV
§ 24 VBG 1/BGV A1
§ 25 VBG 1/BGV A1
§ 26 VBG 1/BGV A1
§ 27 VBG 1/BGV A1
§§ 41, 44, 52 ArbStättV
§ 28 VBG 1/BGV A1
§ 29 VBG 1/BGV A1
§ 30 VBG 1/BGV A1
§§ 10, 19, 52 ArbStättV
§ 31 VBG 1/BGV A1
§ 18 ArbStättV
§ 32 VBG 1/BGV A1
§ 21 ArbStättV
§ 33 VBG 1/BGV A1
§§ 8, 12 ArbStättV
§ 35 VBG 1/BGV A1
§ 36 (2) VBG 1/BGV A1
§ 8 (1) BGV A1
§ 36 (3) VBG 1/BGV A1
§ 8 (2) BGV A1
§ 37 (1) VBG 1/BGV A1
§ 9 BGV A1
§ 37 (2) VBG 1/BGV A1
“§ 18 BGV A1”
§ 18 BGV A 1
§ 38 (1) VBG 1/BGV A1
§ 15 (2) BGV A1
§ 38 (2) VBG 1/BGV A1
§ 7 (2) BGV A 1
§ 39 (1) und (2) VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
§ 39 (3) VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
§ 53 ArbStättV
§ 40 VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
Anh. 1 der BetrSichV
§ 41 VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
Anh. 2 der BetrSichV
§ 42 VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
§ 10 und Anh. 1 der BetrSichV
§ 43 VBG 1/BGV A1
§ 13 ArbStättV
§ 43 (6) VBG 1/BGV A1
§ 22 (2) BGV A1
§ 45 VBG 1/BGV A1
§ 54 ArbStättV,
§ 19 GefStoffV und
§ 45 (3) VBG 1/BGV A1
§ 46 VBG 1/BGV A1
§§ 20-26 GefStoffV und
§ 47 VBG 1/BGV A1 Inhaltlich geregelt in
§ 18 BGV A1
§ 48 VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
§ 24 (2) GefStoffV und
§ 10 (10) BioStoffV
§ 49 VBG 1/BGV A1 - Inhaltlich geregelt in
§ 23 (1) und (1a) GefStoffV und
§ 10 (10) Satz 2 BioStoffV
VBG 109/BGV A5
§§ 24 – 28 BGV A1
§ 2 (1) VBG 109/BGV A5
§ 24 (1) u. (2) BGV A1
§ 3 VBG 109/BGV A5
§ 25 (1) BGV A1
§ 4 (2) VBG 109/BGV A5
§ 25 (4) BGV A1
§ 4 (1) VBG 109/BGV A5
§ 5 VBG 109/BGV A5
§ 25 (2) BGV A1
§ 6 VBG 109/BGV A5
§ 26 (1) BGV A1
§ 7 (1) VBG 109/BGV A5
§ 26 (2) BGV A1
§ 7 (2) VBG 109/BGV A5
§ 26 (3) BGV A1
§ 7 (3) VBG 109/BGV A5
§ 26 (4) BGV A1
§ 9 (1) VBG 109/BGV A5
§ 27 (1) BGV A1
§ 9 (2) VBG 109/BGV A5
§ 9 (3) VBG 109/BGV A5
§ 27 (2) BGV A1
§ 10 (1) VBG 109/BGV A5
§ 27 (4) BGV A1
§ 10 (2) VBG 109/BGV A5
§ 27 (5) BGV A1
§ 10 (4) VBG 109/BGV A5
§ 27 (6) BGV A1
§ 11 (2) VBG 109/BGV A5
§ 24 (5) BGV A1
§ 14 VBG 109/BGV A5
§ 24 (4) BGV A1
§ 15 VBG 109/BGV A5
§ 24 (3) BGV A1
§ 16 VBG 109/BGV A5
§ 24 (6) BGV A1
§ 19 VBG 109/BGV A5
§ 28 (1) BGV A1
§ 20 VBG 109/BGV A5
§ 28 (2) BGV A1
VBG 91/BGV B1
§ 3 VBG 91/BGV B1
VBG102/BGV B12

References: § 1
 § 4
 § 3
 § 5
 § 2
 § 6
 § 12
 § 12

§ 7

§ 5
 § 2
 § 8

§ 6

§ 36

§ 37

§ 10
 § 2

§ 12

§ 3

§ 38

§ 16

§ 15

§ 2
 § 6

§ 2
 § 3

§ 9
 § 22
 § 18
 § 10
 § 43

§ 2

§ 15
 § 16

§ 4
 § 8

§ 9

§ 10
 § 7
 § 15

§ 19

§ 20
 § 2

§ 4
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 11

§ 4

§ 29

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 12

§ 7

§ 4

§ 8
 § 20
 § 26
 § 27

§ 9

§ 20

§ 9

§ 20

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 10

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 17

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 28

§ 22

§ 41

§ 23

§ 42

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 18

§ 32

§ 21

§ 33

§ 35

§ 36

§ 8

§ 36

§ 8

§ 37

§ 9

§ 37

§ 18

§ 38

§ 15

§ 38

§ 7

§ 39

§ 39

§ 53

§ 40

§ 41

§ 42

§ 10

§ 43

§ 13

§ 43

§ 22

§ 45

§ 54

§ 19

§ 45

§ 46

§ 47

§ 18

§ 48

§ 24

§ 10

§ 49

§ 23

§ 10

§ 2

§ 24

§ 3

§ 25

§ 4

§ 25

§ 4

§ 5

§ 25

§ 6

§ 26

§ 7

§ 26

§ 7

§ 26

§ 7

§ 26

§ 9

§ 27

§ 9

§ 9

§ 27

§ 10

§ 27

§ 10

§ 27

§ 10

§ 27

§ 11

§ 24

§ 14

§ 24

§ 15

§ 24

§ 16

§ 24

§ 19

§ 28

§ 20

§ 28

§ 3