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Timestamp: 2016-12-06 12:28:05+00:00

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§ 22 FAG, Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 FAG, Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände Suche
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Landes...…§ 22 FAG, Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände§ 23 FAG, Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens§ 24 FAG, Verkehrslastenverbund§ 25 FAG, Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau...§ 26 FAG, Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der...§ 27 FAG, Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel ...§ 28 FAG, Öffentlicher Personennahverkehr§ 29 FAG, Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst§ 29a FAG, Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsau...§ 29b FAG, Kindergartenförderung§ 29c FAG, Förderung der Kleinkindbetreuung§ 30 FAG, Einwohnerzahl§ 31 FAG, Gemeindefreie Grundstücke§ 32 FAG, Festsetzung, Berichtigung§ 33 FAG, Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung§ 34 FAG, Gemeinsame Finanzkommission§ 35 FAG, Kreisumlage§ 36 FAG (weggefallen)§ 37 FAG (weggefallen)§ 38 FAG, Umlagegrundlagen§ 39 FAG, Übergangsbestimmungen…Anlage 1 FAG, Anteile der einzelnen Stadt- und Landkreise an den pauschalen Zuwe...
§ 22 FAG, Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
§ 22 FAGGesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – Ausgleich von Sonderlasten → C. – SoziallastenausgleichTitel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FAGGliederungs-Nr.: 6032Normtyp: Gesetz(1) Die den Stadt und Landkreisen durch die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände entstehenden Be- und Entlastungen werden ab dem Jahr 2005 jährlich aufkommensneutral zwischen den Stadt und Landkreisen ausgeglichen.(2) Dem Ausgleich liegen zu Grunde 1.die Belastungen der Stadt- und Landkreise mit Zweckausgaben, die sich im Jahr 2003 ergeben hätten, wenn der Aufgabenübergang nach § 2 des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände bereits am 1. Januar 2003 erfolgt wäre. Dabei sind Einnahmen unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Kostenerstattungsregelungen mit Ausnahme der im Jahr 2003 geltenden Regelung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes abzusetzen. Ist der Durchschnitt der Eingliederungshilfenettoausgaben der Jahre 2003 und 2008 geringer als die Ausgaben nach Satz 1, ist dem Ausgleich der Durchschnittsbetrag zugrunde zu legen;2.die Entlastungen durch den Wegfall der Landeswohlfahrtsumlagen, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Belastungen nach Abzug der Mehreinnahmen in Nummer 3 entfallen, nach den im Jahr 2005 maßgebenden Bemessungsgrundlagen;3.die Mehreinnahmen durch die Umschichtung der bisherigen Schlüsselzuweisungen an die Landeswohlfahrtsverbände in die Schlüsselzuweisungen der Stadt- und Landkreise unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Finanzausgleichsumlage nach den im Jahr 2005 maßgebenden Bemessungsgrundlagen.Die Verteilung der Entlastungen nach Nummer 2 und der Mehreinnahmen nach Nummer 3 auf die Stadt- und Landkreise werden jährlich auf der Basis der Steuerkraftsummern und Bemessungsgrundlagen des jeweiligen Jahres neu ermittelt.(3) Die Belastungen nach Absatz 2 Nr. 1 werden von den Landeswohlfahrtsverbänden bis zum 30. September 2004 ermittelt und festgestellt.
§ 21a FAG (weggefallen)§ 23 FAG, Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 2
 § 103

§ 21