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Timestamp: 2017-01-21 15:42:00+00:00

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§ 9 WPrüfG, Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 WPrüfG, Entscheidung Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz -...…§ 9 WPrüfG, Entscheidung§ 10 WPrüfG, Beschluss des Landtages§ 11 WPrüfG, Zustellung der Entscheidung§ 12 WPrüfG, Beschwerde§ 13 WPrüfG, Wiederholungswahl§ 14 WPrüfG, Kosten des Verfahrens§ 15 WPrüfG, (In-Kraft-Treten)
§ 9 WPrüfG, Entscheidung
§ 9 WPrüfGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz - WPrüfG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag Brandenburg (Wahlprüfungsgesetz - WPrüfG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: WPrüfGReferenz: 111-1Die Entscheidung des Landtages kann nur lauten auf Zurückweisung des Einspruchs oder 1. im Falle des § 4 Nr. 1 auf rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,2. im Falle des § 4 Nr. 2 auf Erklärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer bestimmten Anzahl von Stimmzetteln und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,3. im Falle des § 4 Nr. 3 und 4 auf Ungültigkeit der Wahl im betreffenden Wahlgebiet,4. im Falle des § 4 Nr. 5 auf Aufhebung der Bestätigung der Verzichtserklärung durch den Präsidenten des Landtages oder der Entscheidung des Landtages,5. im Falle des § 4 Nr. 6 auf Feststellung, dass die Berufung unwirksam ist,6. im Falle des § 4 Nr. 7 auf Feststellung, dass der Abgeordnete seine Mitgliedschaft verloren hat.
§ 8 WPrüfG, Ausschließung vom Wahlprüfungsverfahren§ 10 WPrüfG, Beschluss des Landtages

References: § 9

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§ 8