Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/vereinfachtes_genehmigungsverfahren__68_bau_o_nrw1.html
Timestamp: 2019-01-19 10:08:04+00:00

Document:
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren § 68 Bau O NRW - Stadt Mülheim an der Ruhr
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren § 68 Bau O NRW
(1) Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird für die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt, soweit sie nicht nach den §§ 65 bis 67 Genehmigungsfrei sind. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird auch durchgeführt, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies gemäß § 67 Absatz 1 Satz 3 beantragt.
2. baulichen Anlagen mit mehr als 30 Metern (m) Höhe,
3. baulichen Anlagen und Räumen mit mehr als 1.600 Quadratmetern (qm) Grundfläche,
10. Kindergärten und -horten mit mehr als zwei Gruppen oder mit dem Aufenthalt für Kinder dienenden Räumen außerhalb des Erdgeschosses sowie Tageseinrichtungen für Behinderte und alte Menschen,
2. den §§ 4, 6, 7, § 9 Absatz 2, §§ 12, 13 und 51, bei Sonderbauten auch mit § 17,
3. den örtlichen Bauvorschriften nach § 86
1. Nachweise über den Schallschutz und den Wärmeschutz, die von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 aufgestellt oder geprüft sein müssen,
2. ein Nachweis über die Standsicherheit, der von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 geprüft sein muss,
3. die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, dass das Vorhaben den Anforderungen an den Brandschutz entspricht; dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe und Sonderbauten.
Gleichzeitig sind der Bauaufsichtsbehörde die staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zu benennen, die mit den stichprobenhaften Kontrollen der Bauausführung beauftragt worden sind. Soll bei der
Errichtung geschlossener Garagen mit einer Nutzfläche über 100 qm bis 1.000 qm eine natürliche Lüftung vorgesehen werden, so muss zuvor von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen die Unbedenklichkeit bescheinigt worden
sein; die Bescheinigung ist auf Grund durchgeführter Messungen innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme der Garage von der oder dem Sachverständigen zu bestätigen.
nicht von staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 aufgestellt oder geprüft werden.
1. Gewächshäuser mit bis zu 4,0 m Firsthöhe,
4. Wasserbecken bis zu 100 Kubikmeter (cbm), einschließlich ihrer Überdachungen,
(5) Auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn kann die Bauaufsichtsbehörde die
Nachweise nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 prüfen. Dies gilt auch für die Anforderungen an den baulichen Brandschutz, soweit hierüber Sachverständigenbescheinigungen vorzulegen sind.
(8) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Eingang des Antrags bei ihr zu entscheiden,
wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Absatz 1 oder § 30 Absatz 2 des Baugesetzbuches liegt, oder
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigen Gründen bis zu sechs Wochen verlängern. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die notwendige Beteiligung anderer Behörden oder die notwendige Entscheidung über eine Befreiung nach § 31 Absatz 2 des Baugesetzbuches oder eine Abweichung nach § 73.
(9) Bauüberwachung (§ 81) und Bauzustandsbesichtigung (§ 82) beschränken sich
auf den bei der Genehmigung geprüften Umfang. Unberührt bleibt § 43 Absatz 7.
Bauantrag vereinfachtes Genehmigungsverfahren (Dateigröße: 37 KB/-typ: pdf)

References: § 68
 § 68
 § 1
 § 67
 § 9
 § 17
 § 86
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 30
 § 30
 § 31
 § 73
 § 43