Source: https://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Kreisverband/VS/4.01/GO_Antrag
Timestamp: 2020-02-23 09:11:26+00:00

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BW:Stuttgart/Kreisverband/VS/4.01/GO Antrag – Piratenwiki
BW:Stuttgart/Kreisverband/VS/4.01/GO Antrag
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Geschäftsordnung des 4. Vorstandes der Piratenpartei Stuttgart Dies ist die Geschäftsordnung des Vorstandes der Piratenpartei Stuttgart und regelt die Geschäfte des Vorstandes. Sie ist in der Vorstandssitzung am 03.11.2014 beschlossen worden.
1 §1 Der Vorstand
2 §2 Beschlussfassung
3 §3 Antragsrecht
5 §5 Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
6 §6 Aufgabenverteilung
7 §7 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
8 §8 Pressemitteilung
9 §9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen
Vorsitzender: Christian Brugger-Burg
Stellvertretender Vorsitzender: Anke Daiber, Michael Knödler und Felix Baumann
Schatzmeister: Nikolai Kliewer
(1) Der Vorstand ist auch abseits von Vorstandssitzungen beschlussfähig, sofern sich entweder mindestens drei Vorstandsmitglieder der Entscheidung zugestimmt oder sie abgelehnt haben, so dass weitere Stimmen nichts mehr am Ergebnis verändern können.
(3) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit des gesamten Vorstandes gefasst (mehr Ja-Stimmen als die Summe aus Nein-Stimmen und Nicht-Anwesenden).
(8) Jedes Vorstandsmitglied kann in dringenden Fällen einmalig (bis zum Beschluss des Vorstands) eine Ausgabe bis zu einer Höhe von 100,- Euro selbstständig beschließen. Sollte sich der Vorstand dieser Ausgabe nicht anschließen, so kommt das Vorstandsmitglied, welches die Ausgabe beschlossen hat, für diese Ausgabe aus eigenen Mitteln auf.
(9) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:
Änderungen an der Geschäftsordnung
(10) Beschlüsse werden durch den Vorstand auf der Webseite der Piratenpartei Stuttgart veröffentlicht.
(11) Beschlüsse, welche in einer Vorstandssitzung getroffen werden, werden zusätzlich im Protokoll der Sitzung vermerkt.
(12) Vertrauliche Beschlüsse werden abweichend hiervon separat protokolliert und den Mitgliedern des Vorstandes zugestellt.
(13) Über die Neuaufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mehrheitlich.
(14) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Entscheidung über eine Beitragsminderung für ein Mitglied berechtigt, sofern der Antragsteller nachweislich Schüler, Student, Minderjähriger, Inhaber eines Behindertenausweises oder Empfänger einer Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß SGB II ist.
(1) Anträge an den Vorstand sind an vorstand@piratenpartei-stuttgart.de zu stellen.
Die Mitglieder der Piratenpartei Stuttgart
Die Mitglieder des Vorstands des Bezirksverbands Stuttgart
Die Mitglieder des Vorstands des Landesverband Baden-Württemberg
Die Mitglieder des Vorstands der Piratenpartei Deutschland
Die Mitglieder des Vorstands der Jungen Piraten
Die Mitglieder des Vorstands der Grünen Jugend
Die Kassen- und Rechnungsprüfer der Piratenpartei Stuttgart
Die Koordinatoren, Ansprechpartner und durch den Vorstand beauftragte Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit
(4) Abgeschlossene Anträge werden mit begründeter Ablehnung oder Zustimmung auf der Website dokumentiert.
(5) Anträge können von einzelnen Piraten oder Gruppen von Mitgliedern gestellt werden.
(2) Eine Vorstandssitzung wird durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 4 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen.
(3) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(4) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt.
(5) Gäste haben grundsätzlich Rederecht. Das Wort muss ihnen aber nach Meldung von der Sitzungsleitung erteilt werden.
(8) Es ist zu jeder Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut zu erstellen.
(9) Das Protokoll ist binnen einer Woche zu veröffentlichen.
(2) Diese werden vom Vorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet.
(7) Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich und vollständig zu löschen.
(1) Christian Brugger-Burg (Vorsitzender):
CSC is ok
Kontaktperson für Presse und Piraten
Aktions- und Demonstrationskoordination
(2) Anke Daiber (Stellvertretende Vorsitzende):
Beschlüsse aus dem OTRS sammeln und ans Sitzungsprotokoll hängen
(3) Michael Knödler (Stellvertretender Vorsitzender):
Stellvertretende Kontaktperson für Presse
(4) Felix Baumann (Stellvertretende Vorsitzende):
evtl. Stellvertretende Mitgliederverwaltung
(5) Nikolai Kliewer (Schatzmeister):
Stellvertretende Beschlussdokumentation auf der Homepage
(1) Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Piratenpartei Stuttgart während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an.
(2) Dieser hat in Textform zu erfolgen.
§8 Pressemitteilung
(1) Pressemitteiungen werden veröffentlicht wenn zwei Vorstände oder ein Vorstand und ein Beauftragter des Presseteams der Veröffentlichung zustimmen.
§9 Inkrafttreten und sonstige Regelungen
(1) Diese Geschäftsordnung wurde am 03.11.2014 in dieser Form in Kraft gesetzt.
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References: §1
 §2
 §3
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9

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