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Timestamp: 2018-05-27 07:56:55+00:00

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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters für die Gemeinde Barsbüttel am 09. September 2018 | Gemeinde Barsbüttel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters für die Gemeinde Barsbüttel am 09. September 2018
Der Gemeindewahlausschuss hat gemäß § 48 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) in seiner Sitzung am 24. April 2018 als Wahltag für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Gemeinde Barsbüttel
Sonntag, den 09. September 2018,
und Sonntag, den 23. September 2018, zum Tag einer evtl. erforderlichen Stichwahl bestimmt.
Auf Grund des § 19 GKWG in Verbindung mit § 46 GKWG sowie der §§ 73 und 87 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) fordere ich dazu auf, Wahlvorschläge für die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters bis
spätestens Montag, 16. Juli 2018, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist)
bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Barsbüttel, Stiefenhoferplatz 4, 1. Stock, Zimmer 1, 22885 Barsbüttel, schriftlich einzureichen.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Gem. § 57 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist wählbar, wer
Nach § 51 Abs. 1 GKWG können Wahlvorschläge einreichen:
Zu 1. gilt:
Der Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 GKWG muss mindestens von 3 Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von mindestens 3 Personen des für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vorstandes jeder am Wahlvorschlag beteiligten politischen Partei oder Wählergruppe, darunter jeweils der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Bewerberin oder der Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung. Der Wahlvorschlag soll nach Muster der Anlage 10 zu § 74 Abs. 1 GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.
Zu 2. gilt:
Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 GKWG muss von 115 Wahlberechtigten (§ 8 i.V.m. § 51 Abs. 3 GKWG) aus der Gemeinde Barsbüttel persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt nicht, wenn die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht. Der Wahlvorschlag soll nach Muster der Anlage 10 zu § 74 Abs. 1 GKWO eingereicht werden. Er darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.
Die Unterschriften gem. § 51 Abs. 3 GKWG sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO zu leisten.
Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname/-n, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners anzugeben.
Für jede Unterzeichnerin und jeden Unterzeichner ist von der Gemeindewahlleiterin auf dem Formblatt (Anlage 11 zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 GKWO) oder auf einem besonderen Vordruck nach dem Muster der Anlage 11 a zu § 75 Abs. 1 Nr. 3 GKWO zu bescheinigen, dass die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner im Wahlgebiet wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass diese Person den Wahlvorschlag unterstützt.
Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Werden mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, sind diejenigen Unterschriften, die der Gemeindewahlleiterin nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts gem. § 75 Abs. 1 Nummer 3 GKWO vorgelegt werden, ungültig. Die Gemeindewahlleiterin soll darauf hinwirken, dass ungültige Unterschriften innerhalb der Einreichungsfrist durch andere ersetzt werden.
Nach Einreichung des Wahlvorschlages können Unterschriften nicht mehr zurückgenommen werden.
Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und die erforderlichen Anlagen für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters werden auf Anforderung im Büro der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Barsbüttel, Stiefenhoferplatz 4, 1. Stock, Zimmer 1, 22885 Barsbüttel, kostenfrei ausgegeben bzw. können telefonisch (040/67072-110), per FAX (040/67072-470) oder per E-Mail (anke.stiefenhofer@barsbuettel.landsh.de) angefordert werden.
den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers.
bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern sie Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag sind der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen an dem Wahlvorschlag beteiligten Parteien oder Wählergruppen anzugeben.
Ein Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe soll ferner Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson (§ 22GKWG) enthalten.
Dem Wahlvorschlag sind gem. § 75 Abs. 2 GKWO beizufügen:
bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 13 zu § 75 Abs. 2 GKWO;
eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 zu § 75 Abs. 2 GKWO, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;
bei einem Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG nach dem Muster der Anlage 18 zu § 75 Abs. 2 GKWO; wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben;
die erforderliche Anzahl von Unterschriften (mindesten 115 Unterschriften) nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GKWO), sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.
Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird gem. § 51 Abs. 5 GKWG und § 73 GKWO mit den Hinweisen verbunden, dass
eine in der Gemeindevertretung vertretene politische Partei oder Wählergruppe nur einen Wahlvorschlag einreichen oder sich an nur einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen kann,
die Wahl durch die Vertretungskörperschaft erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird, oder die einzige zugelassenen Bewerberin oder der einzig zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit erhält,
ein Wahlvorschlag zurückgenommen werden kann, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Die Rücknahme ist der Gemeindewahlleiterin gegenüber schriftlich zu erklären.
Auf die Bestimmungen zur Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den §§ 46 bis 51 GKWG sowie den §§ 72 bis 75 GKWO weise ich besonders hin.
Barsbüttel, den 25. April 2018
Anke Stiefenhofer
Amtliche Bekanntmachungen vom 25.04.2018Letzte Aktualisierung: 26.04.2018

References: § 48
 § 19
 § 46
 § 57
 § 51
 § 51
 § 74
 § 51
 § 51
 § 74
 § 51
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 51
 § 75
 § 51
 § 51
 § 73