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Timestamp: 2020-07-08 06:41:25+00:00

Document:
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz (Cymutta/Schädlich, NWB 2017, 2125 ff.) – Insolvenzrecht
Fälligkeit des Honoraranspruchs eines insolventen Vertragsarztes
Gesellschafterhaftung in der Insolvenz (Cymutta/Schädlich, NWB 2017, 2125 ff.)
In der Insolvenz einer Personengesellschaft stellt sich sowohl für die Gläubiger als auch für den Insolvenzverwalter die Frage, wie die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (§§ 128 ff., 161 ff. HGB) realisiert werden kann. Um einen Wettlauf der Gläubiger bei der Inanspruchnahme der liquiden Gesellschafter zu vermeiden, hat der Gesetzgeber mit § 93 InsO und § 171 Abs. 2 HGB Regelungen geschaffen, die das Recht zur Inanspruchnahme der Gesellschafter ausschließlich dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft zuweisen.
§ 93 InsO ist in allen Insolvenzverfahren über das Vermögen von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit relevant, soweit die Gesellschafter den Gläubigern für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach Gesellschaftsrecht unmittelbar unbeschränkt persönlich haften. Zudem ist die KGaA erfasst, in der der Komplementär persönlich haftet. Bei Kapitalgesellschaften hat die Regelung dagegen grds. keine Bedeutung. Die Vorschrift entfaltet Wirkung während des eröffneten Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Gläubiger ihre Ansprüche gegen die Gesellschafter durchsetzen, müssen sich dann allerdings ggf. mit Anfechtungsansprüchen des Insolvenzverwalters auseinandersetzen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen die Gläubiger der Gesellschaft wieder unbeschränkt gegen die Gesellschafter vorgehen, es sei denn, der Insolvenzverwalter hat die persönliche Haftung der Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens realisiert oder diese anderweitig erledigt, etwa durch Vergleich.
§ 93 InsO betrifft ausschließlich die akzessorische Außenhaftung der Gesellschafter nach Gesellschaftsrecht, also die persönliche, unbeschränkte Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten den Gläubigern gegenüber (§ 128 analog, §§ 130, 160, § 161 Abs. 2, § 176 HGB; § 8 Abs. 1 PartGG; § 303 AktG). Für Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten haben die Gesellschafter grds. nicht einzustehen. Innenhaftungsansprüche und Ansprüche aufgrund individueller Verbindlichkeiten und Sicherheiten sind ebenfalls nicht erfasst.
Regelungswirkungen
Die § 93 InsO und § 171 Abs. 2 HGB sind keine Anspruchsgrundlagen, sondern regeln, wer die bestehenden Ansprüche gegen die Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft geltend machen darf. § 93 InsO hat zwei Rechtswirkungen, die Sperrwirkung und die Ermächtigungswirkung. Die Regelung bewirkt zunächst, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur noch der Insolvenzverwalter der Gesellschaft die akzessorische Gesellschafterhaftung geltend machen darf. Die Gesellschaftsgläubiger verlieren ihre Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis, sie bleiben jedoch Forderungsinhaber. Während die Sperrwirkung den Gläubiger von der Einziehung und Verfolgung der Forderung ausschließt, gibt die Ermächtigungswirkung dem Insolvenzverwalter eine treuhänderische Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis. Die Sperrwirkung betrifft sämtliche Gläubiger der Gesellschaft, die Ermächtigungswirkung nur diejenigen, die sich durch Forderungsanmeldung am Insolvenzverfahren beteiligen.
§ 93 InsO birgt für die verschiedenen Beteiligten des Insolvenzverfahrens unterschiedliche Risiken. Insolvenzverwalter müssen zur Haftungsvermeidung auf die genaue Bildung der Sondermassen und deren Sicherung achten, Vergleiche mit Gesellschaftern so fassen, dass die einbezogenen Forderungen ersichtlich sind und die Gläubiger ggf. auf den Verlust ihrer Forderung hinweisen, sofern der Insolvenzverwalter die in einen Vergleich einbezogenen Ansprüche nicht zur Insolvenztabelle feststellen lässt. Gläubiger müssen zunächst entscheiden, ob die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht. Im Falle der Forderungsanmeldung sollten Gläubiger auf eine Feststellung der Forderung hinwirken und sich regelmäßig über die Aktivitäten des Insolvenzverwalters gem. § 93 InsO informieren. Gesellschafter müssen bei Vergleichsabschlüssen mit dem Insolvenzverwalter auf dessen begrenzte Verfügungsbefugnis achten, die sich im Rahmen des § 93 InsO ausschließlich auf die unmittelbar unbeschränkt persönliche akzessorische Gesellschafterhaftung erstreckt. Die Praktikabilität der Vorschrift ist durch die bestehenden erheblichen kosten- und vergütungsrechtlichen Unsicherheiten massiv beeinträchtigt.
Ausführlicher Beitrag s. Cymutta/Schädlich, NWB 28/2017 S. 2125.
Fälligkeit des Honoraranspruchs eines insolventen Vertragsarztes Vorherige
Entfallen der Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife Weiter

References: § 93
 § 171

§ 93

§ 93
 § 161
 § 176
 § 8
 § 303
 § 93
 § 171
 § 93

§ 93
 § 93
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