Source: https://www.mietpark-gushurst.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-21 20:43:18+00:00

Document:
AGB - Mietpark Gushurst GmbH
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Allgemeine Mietbedingungen der Mietpark GUSHURST GmbH
(nachfolgend "Gushurst")
Diese allgemeine Mietbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte zwischen Gushurst und dem Mieter.
Mietgegenstand im Sinne dieser Bedingungen ist jeder einzelne Gegenstand, den Gushurst dem Mieter in Erfüllung eines Mietvertrages überlässt.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt Gushurst nicht an, es sei denn, Gushurst hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die allgemeinen Bedingungen von Gushurst gelten auch dann, wenn Gushurst in Kenntnis entgegenstehen der oder von ihren allgemeinen Mietbedingungen abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.
Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Gushurst (einschließlich Neben abreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Mietgegenstand
Angebote von Gushurst - gleich welcher Art und Form - sind lediglich Aufforderungen an den Mieter, seinerseits Angebote abzugeben. Der Mieter ist an sein Angebot zehn Tage gebunden.
Ein Mietvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung in Schrift- bzw. Textform oder durch die Übergabe des Mietgegenstandes von Gushurst an den Mieter zustande.
Gushurst ist berechtigt, dem Mieter statt des bestellten Mietgegenstandes einen adäquaten Mietersatz zur Verfügung zu stellen, wenn dieser mindestens den funktionellen Anforderungen des vereinbarten Mietgegenstandes entspricht.
Sämtliche Mietgegenstände von Gushurst sind mit einem Datenerfassungsgerät mit GPS/GSM ausgestattet. Erfasst werden Standort, Datum, Arbeitszeiten und sonstige technischen Informationen durch Gushurst
Die Mietzeit beginnt an dem zwischen Gushurst und dem Mieter vereinbarten Tag. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhr zeit abzunehmen. Nimmt der Mieter den Gegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, kann Gushurst vom Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten bzw. den Vertrag - auch mit sofortiger Wirkung - kündigen und den Mietgegenstand anderweitig vermieten.
Die Nutzungsberechtigung des Mieters endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Ist keine Mietzeit vereinbart, so endet der Mietvertrag mit Rückgabe des Mietgegenstandes, sofern der Mieter Gushurst die Rückgabe des Mietgegenstandes mindestens einen Werktag ("Rückgabefrist") vorher schriftlich anzeigt.
Setzt der Mieter den Gebrauch des Gegenstandes nach dem Ende seiner Nutzungsberechtigung fort, verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Der Mieter ist in diesem Falle verpflichtet, für jeden weiteren angefallenen Tag ein Nutzungsentgelt in Höhe eines Tagesmietzinses an Gushurst zu bezahlen.
§ 4 Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes - Transport und Transportkosten
Die Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort, wenn dieser von der Gushurst-Mietstation abweicht.
Der Transport des Mietgegenstandes ist ausschließlich Aufgabe des Mieters. Nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit Gushurst übernimmt Gushurst auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes. Führt Gushurst den Rücktransport des Mietgegenstandes durch, erfolgt die verbindliche Rücknahmekontrolle auf etwaige Schäden grundsätzlich erst nach Rückkehr des Mietgegenstandes in die Gushurst-Mietstation.
Gushurst überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch ein wand frei en Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei dessen Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Bei Überlassung erkenn barer Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich gegenüber Gushurst schriftlich angezeigt worden sind.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit Ablauf der Mietzeit an Gushurst innerhalb der Kernöffnungszeiten von Gushurst zurückzugeben. Die Rückgabe hat im gereinigtem Zustand zu erfolgen, etwaige Beschädigungen/Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter Gushurst bei der Rückgabe des Mietgegenstandes vollständig mitzuteilen.
Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietvertrages nicht an Gushurst zurück, ist Gushurst berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mietgegenstand abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzortes des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet ausdrücklich auf etwaige Ansprüche, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen könnten.
Der vom Mieter geschuldete Mietzins bestimmt sich nach dem Kalendertagesmietzins auf der Grundlage der jeweils gültigen Mietpreisliste von Gushurst.
Sämtliche von Gushurst genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Mietzins versteht sich ausschließlich als Gegenleistung des Mieters für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit am Mietgegenstand. Alle weiteren Kosten wie Transport, Montage, Befestigung, Treib- und Betriebsstoffe, Reinigung und Versicherung (vgl. § 7) des Mietgegenstandes werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.
§ 6 Anzeige von Mängel und Mängelansprüche
Der Mieter hat Mängel, die während der Mietzeit auftreten, gegenüber Gushurst unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht zu vertreten hat, werden von Gushurst auf eigene Kosten beseitigt. Die Mietzeit verlängert sich um den Zeitraum zwischen Anzeige und Behebung des Mangels.
Für offensichtliche Mängel bei der Übergabe des Mietgegenstandes gilt § 4 Ziff. 3 Satz Gushurst übernimmt keine Haftung dafür, dass der Mieter den vertragsmäßig zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.
Gushurst übernimmt insbesondere keine Haftung dafür, dass die Mietgegen stände sich aufgrund unrichtig eingeschätzter Arbeitshöhe sowie mangelhaft eingeschätzte seitliche Reichweite nicht für die geplante Verwendung eignen. Zur Vermeidung von Fehlbestellungen stellt Gushurst auf Anfrage des Mieters alle Geräte-Arbeitsdiagramme und technische Datenblätter zur Verfügung. Weiterhin ist eine Abstimmung mit dem technischen Berater von Gushurst im Rahmen einer Ortsbesichtigung auf Anfrage möglich.
§ 7 Pflichten des Mieters - Nutzung des Mietgegenstandes
Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften für den Betrieb des Mietgegenstandes verantwortlich. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungsgemäß, bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen. Der Mieter hat den Mietgegenstand fach- und sachgerecht zu warten und die Betriebsanleitung vor der Inbetriebnahme zu lesen.
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschulten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegen stände vergleichbarer Art vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen - insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland oder der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) oder die Schweiz - verfügen. Der Mieter versichert bei Abschluss des Mietvertrages, dass er oder die von ihm eingesetzte Personen die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendige Kenntnis se und Fähigkeiten verfügen. Für Selbstfahrer-Fahrzeuge (Elektro-Stapler, Teleskop-Stapler etc.) gilt ergänzend Folgendes: Der Mieter bzw. die vom Mieter beauftragte Personen werden bei Übergabe von Selbst fahrerfahrzeugen in deren Bedienung unter Übergabe der Fahrzeugpapiere, der Bedienungsanleitung so wie des Übergabe-und Rücknahmeprotokolls eingewiesen. Nur die von Gushurst eingewiesenen Personen sind zur Bedienung des Mietgegenstandes berechtigt und werden dies gegenüber Gushurst ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Instandsetzung- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen erfolgen ausschließlich durch Gushurst. Der Mieter überprüft täglich den Motor- und Hydraulikstand sowie den Wasserstand der Batterie am Mietgegenstand. Betriebsstoffe sind auf Kosten des Mieters nachzufüllen.
Die Betankung des Mietgegenstandes mit Biokraftstoff, Rapsöl und Heizöl ist nicht zulässig, es sei denn, dass aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Beimischung zum normalen Kraftstoff erfolgt. Die Herstellervorgaben sind zu beachten.
Ein Einsatz des Mietgegenstandes im Ausland sowie jede Gebrauchsüberlassung an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Gushurst unzulässig. Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen Dritte aus einer zulässigen oder unzulässigen Gebrauchsüberlassung hiermit erfüllungshalber an Gushurst ab. Gushurst übernimmt diese Abtretung an. Der Mieter hat Gushurst etwaige Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, die Gushurst aus der Verfolgung und Geltendmachung der Ansprüche gegenüber Dritter aufgrund unzulässiger Gebrauchsüberlassung entstehen.
Ein etwaiger Diebstahl/Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes ist Gushurst unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter nach Abstimmung mit Gushurst unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
Wird in den Mietgegenstand vollstreckt, so hat der Mieter Gushurst unverzüglich zu unterrichten und den Mietgegenstand als Eigentum von Gushurst zu kennzeichnen.
Gushurst übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung des Mietgegenstandes auf ein Transportfahrzeug des Mieters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten. Der Mieter ist als Führer des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Führers des Transportfahrzeugs für die ordnungsgemäße Verladung des Mietgegenstandes verantwortlich, auch wenn Gushurst dabei mitgewirkt hat. Mitarbeiter von Gushurst sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters gemäß § 278 BGB anzusehen. Der Mieter ist insbesondere dafür verantwortlich, im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte entsprechend den VDI-Richtlinien 2007 und 270 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind und die zur Sicherung der Ladung verwendeten Gurte vorgenannten VDIRichtlinien entsprechen.
Der Mieter gewährleistet die bauseitigen Voraussetzungen für den An- und Abtransport des Mietgegenstandes, dessen Montage und Inbetriebnahme einschließlich von eventuell erforderlichen Fundamenten. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes und hat erforderliche behördliche Genehmigungen hierzu einzuholen sowie Gushurst auf etwaige Risiken hinzuweisen.
Der Mietgegenstand ist durch den Mieter - auch nach Beendigung des Mietvertrages – sicher aufzubewahren und soweit möglich - vor schädlichen Umwelteinflüssen und unbefugte Einwirkung Dritter, insbesondere durch Diebstahl, Beschädigung oder unbefugter Inbetriebnahme, zu schützen und zu sichern (Obhutspflicht ). Diese Obhutspflicht gilt bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes an Gushurst.
Der Mietzins sowie die voraussichtlichen Nebenkosten sind, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart, sofort fällig und im Voraus an Gushurst zu zahlen. Über die tatsächlich angefallenen Nebenkosten rechnet Gushurst nach Ablauf der Mietzeit gesondert ab
Bei Vereinbarung der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung sofort, jedoch spätestens acht Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
Zahlungen des Mieters werden ausschließlich gemäß § 366 BGB angerechnet
§ 9 Sicherung
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit zum Abschluss einer Zusatzmaschinenversicherung bei Selbstfahrern besteht, bei der insbesondere Schäden an der Maschine selbst abgedeckt sind, nicht jedoch Reifenschäden. Versicherungsschutz besteht nur in den Fällen der einfach fahrlässigen Schadensverursachung entsprechend der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter haftet hingegen unbeschränkt, wenn er oder seine Vertreter den Schaden am Mietgegenstand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Etwaige Ansprüche des Mieters gegenüber der Versicherung werden bereits hiermit an Gushurst abgetreten. Gushurst nimmt die Abtretung hiermit an.
Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, Gushurst unverzüglich schriftlich über Art und Zustandekommen des Schadens zu unterrichten.
Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an Gushurst ab, soweit sich diese aus einer Beeinträchtigung der Mietsache ergeben. Gushurst nimmt diese Abtretung an.
§ 10 Zahlungsverzug, Verzugsschaden
Kommt der Mieter mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so darf Gushurst unbeschadet anderer Rechte -sämtliche Forderungen aus einer Finanzierungs- und Tilgungsvereinbarung sofort fällig stellen, sofern der Verzug Verpflichtungen auch aus dieser Vereinbarung betrifft und -sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträge zurückbehalten.
Gushurst ist berechtigt, als Verzugsschaden bei Verbrauchern Verzugszinsen von 5 %, bei Unternehmen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt für Gushurst unberührt.
Gushurst kann vom Mieter zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung die Übereignung von Sicherungsgut bis zur Höhe von 120 % der offenen Gushurst-Forderung beanspruchen, wenn die Erfüllung der Forderungen von Gushurst wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist.
§ 12 Sicherungsabtretung
Zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Gushurst aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an Gushurst seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf Gushurst über, indem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. Gushurst nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Mieter Gushurst eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Mieters (Drittschuldner) übergeben.
Gushurst ist zur Freigabe der Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald Gushurst wegen aller Ansprüche gegen den Mieter befriedigt ist. Gushurst ist zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte von Gushurst die gesicherte Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
Gushurst ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit Gushurst schuldhaft nicht nach kommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters einzuziehen.
Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ist Gushurst erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die dem Mieter ermöglicht, Einwendungen zu erheben oder die geschuldeten Beträge zu bezahlen. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Mieters oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt
§ 13 Haftung von Gushurst und Haftungsumfang
Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen
Gushurst, ihre Organe und gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit Gushurst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupterst möglich macht und auf deren Einhaltung der Mieter verlässt und vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Gushurst zwingend gesetzlich haftet, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für die Verjährung von Ansprüchen von Gushurst gegenüber dem Mieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für Ansprüche des Mieters gegen Gushurst.
Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des jeweiligen Mietgegenstandes für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Untergang des Mietgegenstandes aufgrund von Diebstahls oder Verlusts. Des weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierende Folgeschäden von Gushurst, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall. Der Mietausfallschaden berechnet sich mit einer Tagesmiete (Tagesmietzins) für jeden Tag, an dem der Mietgegenstand Gushurst nicht zur Vermietung zur Verfügung steht.
Der Mieter haftet darüber hinaus für alle Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und sonstiger Kosten wegen der von ihm zu vertretenden Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die bei der Benutzung des Mietgegenstandes zur Entstehung gelangen und für die Gushurst in Anspruch genommen wird. Der Mieter stellt Gushurst auf erstes Anfordern von einer Inanspruchnahme Dritter frei. Gleichermaßen ist der Mieter verpflichtet, Gushurst von jeglicher weiterer Inanspruchnahme Dritter für Schäden oder sonstige Kosten aus dem Betrieb bzw. der Nutzung des Mietgegenstandes - insbesondere wegen der Verletzung von Personen oder der Beschädigung von Sachen - auf erstes Anfordern freizustellen, sofern der Mieter diese Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Gushurst.
Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Baden-Baden. Dasselbe gilt, wenn ein Mieter keinen allgemeinen Gerichts stand in der Bundesrepublik Deutschland oder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gushurst ist berechtigt, den Mieter auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.
Download der AGB von Mietpark Gushurst GmbH (107,3 KiB)

References: § 2

§ 4
 § 7

§ 6
 § 4

§ 7
 § 278
 § 366

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13