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Timestamp: 2019-04-20 02:15:40+00:00

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BFH-Urteil vom 14.8.1985 (I R 188/82) BStBl. 1986 II S. 2
1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung in der Regel nur mit einer Anfechtungsklage geltend machen, die sich gegen die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Änderungsbescheide richtet.
2. Erhebt der Steuerpflichtige statt der Anfechtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bzw. eine Feststellungsklage i. S. des § 41 Abs. 1 FGO, so ist diese unzulässig.
FGO § 41 Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 1 Satz 4; AO 1977 §§ 118, 157 Abs. 2, § 196.
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 247/81) BStBl. 1986 II S. 3
Die Hofstelle erfaßt die katastermäßig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Gebäudeflächen. Die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebaute Grundstück liegenden Grundflächen sind "andere Flächen" i. S. des § 69 Abs. 3 Satz 2 BewG.
BewG i.d.F. des VStRG § 69 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 21.8.1985 (I R 63/80) BStBl. 1986 II S. 4
Zur Bestimmung des Begriffs des Arbeitgebers i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien.
DBA-Spanien Art. 15 Abs. 2 Buchst. b.
BFH-Urteil vom 8.8.1985 (IV R 129/83) BStBl. 1986 II S. 6
Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentumsanteil hinzu, so zwingt die Verlustausschlußklausel des § 55 Abs. 6 EStG dazu, für den neu erworbenen Anteil als Buchwert die Anschaffungskosten getrennt vom Buchwert des doppelten Ausgangsbetrages für den ihm schon bisher gehörenden Anteil anzusetzen. (Bei Gesamthandseigentum gilt das entsprechend.)
Bei einer späteren Veräußerung dieser Grundstücksflächen ist der Veräußerungsgewinn für beide Buchwerte gesondert zu ermitteln.
EStG § 6, § 55 Abs. 1 und Abs. 6.
BFH-Urteil vom 13.8.1985 (IX R 21/84) BStBl. 1986 II S. 9
1. Die Aufwendungen für den Ersatz einer Warmluftheizung, bei der die im Keller erhitzte Luft mittels Kanälen in die einzelnen Räume geleitet wird, durch eine Zentralheizung mit Radiatoren sind Erhaltungsaufwand.
2. Der Ersatz einer solchen Warmluftheizung durch eine Zentralheizung mit Radiatoren war im Veranlagungszeitraum 1979 die erstmalige Durchführung einer Maßnahme nach § 82 a Abs. 3 EStDV und demgemäß nach § 82 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82 a EStDV begünstigt.
EStG 1979 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. q; EStDV 1979 § 82a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i.V.m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82a EStDV.
BFH-Beschluß vom 2.9.1985 (IV B 51/85) BStBl. 1986 II S. 10
Mitunternehmerschaft setzt ein zivilrechtliches Gemeinschaftsverhältnis voraus; nur faktische Beziehungen genügen nicht. Ob ein Gesellschaftsverhältnis vorliegt, richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistungen, nicht der von den Beteiligten gewählten Bezeichnung.
BFH-Urteil vom 24.9.1985 (IX R 62/83) BStBl. 1986 II S. 12
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7.
BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 53/82) BStBl. 1986 II S. 14
Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Maßgebend ist vielmehr, daß die genannten Personen durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Änderung der Rechtsprechung als Folge einer Gesetzesänderung).
EStG 1977 § 32 Abs. 4 Nr. 3; AO 1977 § 15 Abs. 1 Nr. 8.
BFH-Urteil vom 19.7.1985 (III R 175/80) BStBl. 1986 II S. 15
Eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aus, wer Modelle erarbeitet, aus denen sich ergibt, daß betriebliche Vorgänge mit Hilfe von EDV-Anlagen bewältigt werden können, und wer eine Berufsausbildung vorweist, die der eines Ingenieurs vergleichbar ist (im Anschluß an das BFH-Urteil vom 4. August 1983 IV R 6/80, BFHE 139, 84, BStBl II 1983, 677).
BFH-Urteil vom 6.8.1985 (VIII R 280/81) BStBl. 1986 II S. 17
1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditisten nahestehende Person, so stellt der verdeckte Wertabfluß in Höhe der Beteiligungsquote der GmbH an der KG eine verdeckte Gewinnausschüttung dar (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. März 1980 I R 186/76, BFHE 130, 296, BStBl II 1980, 531).
2. Im übrigen ist der verdeckte Wertabfluß als verdeckte Entnahme anzusehen, die mangels abweichender Gesellschaftsabreden den Gewinnanteil des Kommanditisten erhöht (Anschluß an BFH-Urteile vom 31. März 1977 IV R 58/73, BFHE 122, 85, BStBl II 1977, 823, und vom 24. Juni 1982 IV R 151/79, BFHE 136, 375, BStBl II 1982, 751).
3. Die Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung hat Vorrang.
KStG 1968 § 6 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15 Nr. 2, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 17.7.1985 (I R 214/82) BStBl. 1986 II S. 21
1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall muß der Kläger eine Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO mit dem Ziel erheben festzustellen, daß die Prüfungsanordnung rechtswidrig war.
2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist nur dann zulässig, wenn bis zum Eintritt des die Hauptsache erledigenden Ereignisses alle im Gesetz für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Prozeß-(Sachurteils-)voraussetzungen erfüllt sind.
3. Um die Auswirkung rechtswidrig erlangter Tatsachenkenntnisse in Steuerbescheiden des FA abzuwehren, muß der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahmen feststellen lassen. Die Feststellung kann nur in einem Verfahren getroffen werden, das die Prüfungsanordnung zum Verfahrensgegenstand hat.
FGO § 40 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Satz 4.
BFH-Urteil vom 17.10.1985 (VII R 131/82) BStBl. 1986 II S. 24
Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte.
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 3 Satz 2; MOG § 29 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 16.
BFH-Beschluß vom 23.10.1985 (VII B 28/84) BStBl. 1986 II S. 26
Der Grundsatz, daß der Finanzrechtsweg nur für jemanden geöffnet ist, der eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, gilt auch für den Antrag auf einstweilige Anordnung.
FGO § 40 Abs. 2, § 114.
BFH-Beschluß vom 23.10.1985 (II R 29/85) BStBl. 1986 II S. 28
Eine Revision ist nicht beim FG eingelegt, wenn sie in einem verschlossenen (nur) an den BFH adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FG eingeworfen und der Brief ungeöffnet an den BFH weitergeleitet wird.
BFH-Urteil vom 2.10.1985 (II R 86/83) BStBl. 1986 II S. 28
1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983).
2. Zur Berechnung der Gegenleistung gemäß § 23 Abs. 1 GrEStG RP (= § 8 Abs. 1 GrEStG 1983) in den zu 1. genannten Fällen.
GrEStG RP § 2 Abs. 2, § 23 Abs. 1 (= GrEStG 1983 § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1).
BFH-Urteil vom 16.7.1985 (VII R 120/83) BStBl. 1986 II S. 30
Der Vortrag in der mündlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-)Prüfung muß nicht in Anwesenheit aller Prüfungskandidaten gehalten werden (Klarstellung zu BFH-Urteil vom 24. August 1976 VII R 17/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797).
DVStBerG 1962 § 10 Abs. 3, § 21 (§ 26 Abs. 3, § 33 Abs. 6 DVStB 1979).
BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 197/84) BStBl. 1986 II S. 36
1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700).
2. Weist ein Unternehmen zur Zeit des Ergehens der Prüfungsanordnung die Merkmale eines Großbetriebes auf, so kann die Außenprüfung auch auf die mehr als drei Jahre zurückliegenden Besteuerungszeiträume erstreckt werden, selbst wenn das Unternehmen zu jener Zeit noch kein Großbetrieb war.
3. Allgemeine Verwaltungsanweisungen eines Landes können keine Selbstbindung des Ermessens der Verwaltung eines anderen Landes bewirken.
GG Art. 83, 85, 108; AO 1977 §§ 164, 193 Abs. 1, 196; BpO(St) § 4.
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 74/83) BStBl. 1986 II S. 38
Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschränkenden Zusatz als vorläufig bezeichnet und heißt es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorläufig, "weil der Preis ... noch nicht feststeht", so ist der Verwaltungsakt als in vollem Umfang vorläufig anzusehen.
AO 1977 §§ 119, 120 Abs. 1, § 165; Bayer. UmwlnvGrEStG Art. 1 Abs. 1 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187/83) BStBl. 1986 II S. 39
Zur Auslegung einer Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht eines Landwirts.
AO 1977 § 141 Abs. 1 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 16.10.1985 (II R 230/82) BStBl. 1986 II S. 41
Rechnet das FA nach Abschluß eines Grundstückskaufvertrages das Grundstück dem Käufer zu, so enthält dieser Fortschreibungsbescheid auch die bindende Feststellung, daß dem Verkäufer die (noch nicht getilgte) Kaufpreisforderung zusteht.
AO 1977 § 182 Abs. 1; BewG § 22 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 7.8.1985 (I R 309/82) BStBl. 1986 II S. 42
1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt.
2. Ein Nachforderungsbescheid ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nichtig, wenn er die festgesetzte Steuer ihrer Art nach nicht bezeichnet.
3. Die Festsetzung einer Kirchensteuer ist nur dann ihrer Art nach hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Steuerbescheid ergibt, für welche Konfessionszugehörigkeit Kirchensteuer erhoben wird.
EStG § 40a; KiStG Hmb § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1a, § 8 Satz 2, §§ 10, 11 Abs. 3; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 1; AGFGO Hmb § 5a; AO 1977 § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1 Satz 1; AOAnpG Hmb § 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 24.7.1985 (II R 147/77) BStBl. 1986 II S. 44
1. Zur Feststellung, ob eine tatsächlich vereinbarte Miete für gewerblich genutzte Räume um mehr als 20 v. H. von der üblichen Miete abweicht, ist es grundsätzlich erforderlich, eine Vergleichsmöglichkeit anhand von Mietspiegeln zu schaffen.
2. Als Vergleichsobjekte können dabei vermietete Grundstücke herangezogen werden, die nur jeweils eine der zu vergleichenden Nutzungsarten aufweisen.
3. Bei gemischtgenutzten Grundstücken ist das Sachwertverfahren auch dann anzuwenden, wenn eine Jahresrohmiete zwar ermittelt, aber eine übliche Miete nicht geschätzt werden kann, weil es nicht möglich ist, einen Mietspiegel zu schaffen.
BewG 1965 § 76 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, § 79 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 24.9.1985 (II R 238/82) BStBl. 1986 II S. 46
Die bei Wertfortschreibungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands des Grundstücks nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 79 Abs. 5 BewG 1965 anzusetzende Miete ist zu schätzen. Die geschätzte Miete kann unter Berücksichtigung von § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG 1965 nur dann der Berechnung des Grundstückswerts zugrunde gelegt werden, wenn sie nicht um mehr als 20 v. H. von der Miete abweicht, die im Hauptfeststellungszeitpunkt für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wurde.
BewG 1965 § 22 Abs. 1 Nr. 1, §§ 27, 78, 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5.
BFH-Urteil vom 2.10.1985 (II R 214/82) BStBl. 1986 II S. 47
Bei der Berücksichtigung der Ertragsaussichten im Rahmen der Bewertung von Anteilen an einer Organgesellschaft mit Ergebnisabführungsverpflichtung ist keine fiktive Körperschaftsteuer abzuziehen (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1974 III R 128/73, BFHE 113, 531, BStBl II 1975, 83).
BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VIII R 69/84) BStBl. 1986 II S. 48
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (I R 149/82) BStBl. 1986 II S. 51
Verspricht der Sohn einige Jahre nach der Übernahme des väterlichen Betriebs seinem gelegentlich mitarbeitenden Vater, diesem ab dem 65. Lebensjahr eine Rente zu zahlen, und verspricht er nach dem Tode des Vaters seiner Mutter Rentenzahlungen in gleicher Höhe, sind die Rentenzahlungen an die Mutter nicht betrieblich veranlaßt und die für diese Verpflichtung gebildeten Rückstellungen aufzulösen.
BFH-Urteil vom 5.11.1985 (VIII R 257/80) BStBl. 1986 II S. 53
Der Verkauf des Schiffes einer Partenreederei stellt auch dann eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs dar, wenn an der Käuferin (einer Personenhandelsgesellschaft) einer der Partenreeder beteiligt ist.
BFH-Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 286/81) BStBl. 1986 II S. 55
BFH-Urteil vom 14.11.1985 (IV R 63/83) BStBl. 1986 II S. 58
Zur Nachversteuerung eines durch Zurechnung ausgleichsfähiger Verlustanteile entstandenen negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten.
BFH-Urteil vom 14.11.1985 (IV R 170/83) BStBl. 1986 II S. 60
1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten.
2. Die Vercharterung eines unbemannten Seeleichters (Pontons) genießt als Mietvercharterung nicht die Steuerbegünstigung des § 34 c Abs. 4 EStG.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 34c Abs. 4 Satz 3.
BFH-Urteil vom 14.6.1985 (VI R 127/81) BStBl. 1986 II S. 62
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Gesellschafter einer GmbH Beträge von dieser zugeflossen sind, bei der Beurteilung der beherrschenden Stellung des Gesellschafters von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen (Änderung der Rechtsprechung im Anschluß an den Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a., DB 1985, 1320, BStBl II 1985, 475).
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 21.8.1985 (VI R 12/82) BStBl. 1986 II S. 64
Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dienstreisen beinahe jeden Arbeitstag unternimmt.
EStG 1975 § 3 Nr. 63, § 49 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Beschluß vom 11.11.1985 (IV B 77/85) BStBl. 1986 II S. 67
Haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, kann für diesen ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden.
FGO § 142; ZPO §§ 114 ff.
BFH-Beschluß vom 10.10.1985 (IV B 30/85) BStBl. 1986 II S. 68
1. Zur Klagebefugnis hinsichtlich der Gewinnfeststellung für eine atypisch stille Gesellschaft.
2. Zur Leugnung der Gewinnerzielungsabsicht trotz früher erlangter Verlustfeststellungen.
3. Zur Bilanzierung sog. haftungsloser Darlehen.
4. Zur Verteilung rückgängig gemachter Aufwendungen.
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3; EStG 1977 § 4, § 5, § 15 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Beschluß vom 5.11.1985 (VII B 88/83) BStBl. 1986 II S. 71
Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat.
BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 235/81) BStBl. 1986 II S. 72
Ist eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu kürzen.
GewStG § 9 Nr. 2, § 12 Abs. 3 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 6.11.1985 (I R 56/82) BStBl. 1986 II S. 73
Besteht gewerbesteuerrechtlich ein Organschaftsverhältnis, ist der beim Organträger zusammenzufassende Gewerbeertrag des Organkreises um Teilwertabschreibungen des Organträgers auf Beteiligungen an Organgesellschaften zu erhöhen, soweit die Teilwertabschreibungen betragsmäßig den erlittenen Verlusten der Organgesellschaft entsprechen.
GewStG 1968 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, §§ 7, 10a.
BFH-Urteil vom 19.11.1985 (II R 173/83) BStBl. 1986 II S. 76
§ 29 RSiedlG ist durch § 25 Abs. 12 GrEStG 1983 aufgehoben worden.
RSiedlG § 29; GrEStG 1983 § 25 Abs. 12.
BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 63/83) BStBl. 1986 II S. 77
Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig.
GG Art. 19 Abs. 4; Landessatzung für Schleswig-Holstein Art. 38 Abs. 1; GrESBWG SH § 12 Nr. 3; GrEStG 1983 § 23 Abs. 2, § 25 Abs. 11 Nr. 3; AO 1977 § 3 Abs. 1, §§ 4, 37 Abs. 2, § 38; FGO § 110 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 18.10.1985 (III R 160/81) BStBl. 1986 II S. 80
Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30. November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann keinen Anspruch auf Gewährung der sogenannten Konjunkturzulage für die von ihm aufgewendeten Kosten, wenn der Rechtsvorgänger bereits vor dem 1. Dezember 1974 mit der Herstellung des Investitionsvorhabens begonnen hatte.
BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 276/82) BStBl. 1986 II S. 81
1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Vermögensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgeschüttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschluß ein längerer Zeitraum liegt.
2. Der Gewinn eines Wirtschaftsjahres kann auch dann noch ausgeschüttet werden, wenn er bereits als Gewinnvortrag in der Bilanz des folgenden Wirtschaftsjahres seinen Niederschlag gefunden hat.
KStG a.F. § 19 Abs. 3.
BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 183/84) BStBl. 1986 II S. 84
Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachteile auszugleichen.
BFH-Urteil vom 14.8.1985 (I R 149/81) BStBl. 1986 II S. 86
2. Der Verzicht der GmbH auf Einforderung der Mindesteinlage (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und der dadurch für die Gesellschafter entstandene Vorteil ist keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die GmbH im Falle des Einforderns der Mindesteinlage ernstlich mit dem Geltendmachen von Gegenansprüchen in mindestens der gleichen Höhe rechnen muß.
KStG 1977 § 8 Abs. 3; GmbHG § 19; HGB § 186; AktG 1937 § 20; AktG 1965 § 27; BGB §§ 139, 812, 818.
BFH-Urteil vom 21.8.1985 (I R 60/80) BStBl. 1986 II S. 88
KStG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG §§ 17 bis 19; GemV § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11 (jetzt: §§ 14, 68 AO 1977).
BFH-Urteil vom 21.8.1985 (I R 3/82) BStBl. 1986 II S. 92
Veranstaltet ein gemeinnütziger Verein, der auf den Gebieten der Heimatpflege und Heimatkunde (Erhaltung der Gebirgstracht, des Volksgesangs und des Volkstanzes sowie alter Sitten und Gebräuche) die Allgemeinheit fördert, sog. Waldfeste und übernimmt er dabei u. a. selbst die Bewirtung der Besucher, so unterhält er insoweit einen (steuerschädlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ein steuerunschädlicher Geschäftsbetrieb (kulturelle oder gesellige Veranstaltung) ist in einem solchen Falle nicht gegeben. Ein bei den Veranstaltungen erzielter Überschuß der Einnahmen über die Unkosten unterliegt der Körperschaftsteuer.
KStG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 6; GewStG § 3 Nr. 6; StAnpG §§ 17 bis 19; GemV § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nrn. 9 und 11.
BFH-Urteil vom 9.10.1985 (I R 193/84) BStBl. 1986 II S. 93
1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid.
2. Steuerermäßigungen, die sich auf den Tarif auswirken, mindern die Tarifbelastung.
3. Für die im Feststellungsbescheid gemäß § 47 KStG 1977 dem EK 02 nach § 27 BerlinFG zuzuordnende Steuerermäßigung wirkt der Körperschaftsteuerbescheid ebenfalls als Grundlagenbescheid.
4. Ein Feststellungsbescheid gemäß § 47 KStG 1977 kann auch dann noch nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden, wenn der als Grundlagenbescheid wirkende Körperschaftsteuerbescheid bereits beim früheren Erlaß des Feststellungsbescheides hätte berücksichtigt werden können (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 55/82, BFHE 139, 341, BStBl II 1984, 86).
KStG 1977 § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 2; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1; BerlinFG § 27.
BFH-Urteil vom 9.8.1985 (VI R 81/82) BStBl. 1986 II S. 95
Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anläßlich der Kommunion bzw. Konfirmation eines Kindes sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt und deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641).
EStG 1975 § 19 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 3.10.1985 (VI R 168/84) BStBl. 1986 II S. 95
1. Benutzt die Familie des Arbeitnehmers neben einer Wohnung am Arbeitsort (Erstwohnung) an den Wochenenden und in den Schulferien der Kinder eine weiter entfernt liegende Wohnung (Zweitwohnung), so stellt nur die Erstwohnung, nicht aber die Zweitwohnung in der Regel den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers dar. Aufwendungen für Fahrten von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte sind daher nur insoweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie bei Fahrten von der Erstwohnung aus entstanden wären.
2. Soweit Fahrten von der nicht den Lebensmittelpunkt bildenden, weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte zu einer Abwesenheit von mehr als 12 Stunden führen, kann der Arbeitnehmer keinen pauschalen Verpflegungsmehraufwand von 3 DM nach Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 1 LStR 1981 geltend machen.
EStG 1981 § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Satz 3 Nr. 4; LStR 1981 Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 25.10.1985 (VI R 130/82) BStBl. 1986 II S. 98
Führt ein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug entsprechend der von einer OFD in einer Verfügung geäußerten Auffassung durch, so ist seine Inanspruchnahme als Haftender in der Regel unabhängig davon ermessensfehlerhaft, ob er die Verfügung gekannt hat oder nicht.
EStG § 42d.
BFH-Urteil vom 30.7.1985 (IX R 14/83) BStBl. 1986 II S. 99
Ob ein Vertrag vor dem 13. November 1980 i .S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 SparPG 1982 abgeschlossen worden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschlusses und nicht nach dem Zeitpunkt der ersten Einzahlung eines Sparbeitrages i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 SparPG 1982.
SparPG 1982 § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 5 Nr. 2.

References: § 100
 § 41
 § 41
 § 100
 § 196
 § 69
 § 69
 Art. 15
 Art. 15
 § 55
 § 55
 § 6
 § 55
 § 82
 § 82
 § 82
 § 51
 § 82
 § 82
 § 21
 § 9
 § 7
 § 15
 § 32
 § 15
 § 18
 § 6
 § 15
 § 4
 § 6
 § 100
 § 100
 § 40
 § 100
 § 29
 § 33
 § 34
 § 29
 § 6
 § 40
 § 114
 § 2
 § 1
 § 23
 § 8
 § 2
 § 23
 § 1
 § 8
 § 10
 § 21
 § 33
 Art. 83
 § 4
 § 165
 Art. 1
 § 141
 § 182
 § 22
 § 40
 § 2
 § 3
 § 8
 § 100
 § 118
 § 5
 § 119
 § 125
 § 157
 § 162
 § 1
 § 76
 § 79
 § 79
 § 79
 § 22
 § 34
 § 6
 § 34
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 11
 § 3
 § 3
 § 49
 § 142
 § 48
 § 4
 § 5
 § 15
 § 9
 § 12
 § 2

§ 29
 § 25
 § 29
 § 25
 § 12
 Art. 19
 Art. 38
 § 12
 § 23
 § 25
 § 3
 § 38
 § 110
 § 126
 § 4
 § 19
 § 8
 § 19
 § 186
 § 20
 § 27
 § 4
 § 6
 § 9
 § 9
 § 4
 § 3
 § 6
 § 9
 § 47
 § 47
 § 27
 § 47
 § 175
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 47
 § 175
 § 182
 § 27
 § 19
 § 9
 § 9
 § 42
 § 1
 § 1
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