Source: https://sadaba.de/GSBT_GBO_071_115.html
Timestamp: 2020-07-10 13:26:09+00:00

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Text-Bewertungsgesetz
§_71 GBO
(Zulässigkeit der Beschwerde)
(2) 1Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig.
2Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
§_72 GBO (F)
(Zuständigkeit für die Beschwerde)
Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht (1), in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat.
§_73 GBO (F)
Einlegung der Beschwerde; Form
(2) 1Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen.
2Die Beschwerde kann auch entsprechend der Regelung des § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) betreffend die Übermittlung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument eingelegt werden.
§_74 GBO
(Neues Vorbringen)
§_75 GBO
(Entscheidung des Grundbuchamtes über die Beschwerde; Abhilfe)
§_76 GBO
(Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts; Löschung von Amts wegen)
§_77 GBO
(Mitteilungs- und Begründungspflicht)
§_78 GBO (F)
(Rechtsbeschwerde) (1)
2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung nicht gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren finden die §§ 71 bis 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.
§_79 GBO (F)
§_80 GBO (F)
§_81 GBO (F)
Weiter Zuständigkeitsvorschriften
(1) Über Beschwerden entscheidet (3) bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (4) sind entsprechend anzuwenden.
(3) (1) Die Vorschrift des § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (5) über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden.
(4) (2) 1Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
I. Berichtigungszwang
§_82 GBO
(Antragspflicht auf Berichtigung)
1Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen.
2Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen.
§_82a GBO
(Berichtigung von Amts wegen; Ermittlung des Erben)
1Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen.
2Das Grundbuchamt kann in diesem Fall das Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen.
§_83 GBO
(Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts vom Erbfall)
1Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen.
2Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, daß durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen.
II. gegenstandslose Eintragungen
§_84 GBO
(Gegenstandslose Eintragungen)
(1) 1Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen.
2Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1.Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.
a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist;
b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann.
§_85 GBO
(Verfahrenseinleitung zur Löschung)
(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (zB Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist.
(2) aDas Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist;
bdiese Entscheidung ist unanfechtbar.
§_86 GBO
(Anregung der Einleitung des Löschungsverfahrens durch Beteiligte)
§_87 GBO
(Löschungsvoraussetzungen)
a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist;
b) wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat;
c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist.
§_88 GBO (F)
Verfahren bei Löschung
(2) § 40 Abs.1 und § 41 Abs.1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
§184 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden;
§_89 GBO
(Beschwerdefrist gegen den Feststellungsbeschluß)
(1) 1Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen.
2Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen.
III. Klarstellung
§_90 GBO
(Beseitigung von Unübesichtlichkeiten)
§_91 GBO
(Klarstellung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts)
(1) 1Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint.
2Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem Ermessen.
§_92 GBO
(Beteiligte Personen)
a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs.3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke;
b) Personen, für die in dem unter Buchstabe a bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist;
§_93 GBO
(Meldepflicht des eingetragenen Nichtberechtigten)
1Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist.
2Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzu stellen.
§_94 GBO
(Ermittlung des Berechtigten)
(1) 1Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben.
2Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen.
§_95 GBO
(Wechsel des Berechtigten; Begründungung neuer Rechte im Verfahren)
§_96 GBO (F)
(Pflegschaftsbestellung)
1Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen.
2Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts (1) das Grundbuchamt.
§_97 GBO
(Bestellung eines Zustellungsempfängers)
(2) 1aHat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird;
1bdie Postsendungen sind mit der Bezeichnung »Einschreiben« zu versehen.
2Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
§_98 GBO
(Keine öffentliche Zustellung)
§_99 GBO
(Bestimmung zur Briefvorlegung)
§_100 GBO
(Ladung zum Verhandlungstermin)
1Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden.
2Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde.
§_101 GBO
(Frist zur Ladung)
(2) 1Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden.
2Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist.
§_102 GBO
(Einigung der Beteiligten beim Verhandlungstermin)
(1) 1In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen.
2Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden.
3Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
§_103 GBO
(Klärungsvorschlag)
1Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung.
2Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen.
§_104 GBO
(Widerspruch gegen den Klärungsvorschlag)
(1) 1Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweis zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamt Widerspruch erheben können.
2In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden.
(2) aDer Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen;
bin letzterem Fall ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben ist.
§_105 GBO (F)
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
(2) aDie Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar;
bgegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) zulässig.
§_106 GBO
(Verfahrensaussetzung bei anhängigem Rechtsstreit)
§_107 GBO
(Fortführung des Verfahrens)
§_108 GBO
(Beschluß der neuen Rangordnung)
(1) 1Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen.
2aEs entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche;
2binsoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen.
§_109 GBO
(Verfahrenseinstellung)
1Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht.
2Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar.
§_110 GBO (F)
(Sofortig Beschwerde gegen den Beschluß)
(1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluß, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluß die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) zulässig.
(2) Die Rechtsbeschwerde (2) ist unzulässig.
§_111 GBO
(Bereinigung des Grundbuchs)
§_112 GBO
(Ersatz durch die neue Rangordnung)
Ist die neue Rangordnung (§ 102 Abs.2, § 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung.
§_113 GBO
(Löschung des Einleitungsvermerks)
Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs.2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen.
§_114 GBO
(Kostenregelung)
§_115 GBO
(Kostenregelung bei erledigtem Rechtsstreits)
1Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten.
2Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.
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References: § 53
 § 14
 § 44
 § 82
 § 40
 § 41

§184
 § 35
 § 111
 § 111