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Timestamp: 2019-11-15 23:42:55+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43a ... / B. Bemessungsgrundlage (positive Bestandteile) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Für die neueren Veräußerungstatbestände (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 9 – 12 EStG) verweist § 43a Abs 2 S 2 EStG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auf die Gewinnermittlung nach § 20 Abs 4 u 4a EStG. Gegenzurechnen sind also die AK und die Kosten des Veräußerungsvorgangs (Weber-Grellet, DStR 2013, 1357, 1359). Dafür muss allerdings das entsprechende WG von der auszahlenden Stelle als Entrichtungspflichtigem an den Gläubiger der KapErtr veräußert oder für diese erworben und anschließend ununterbrochen verwahrt oder verwaltet worden sein. Die Verweisung auf § 20 Abs 4a EStG mit der Anordnung der Fußstapfentheorie geht, soweit das deutsche Besteuerungsrecht unbeschränkt bleibt, auch iRd KapSt-Abzugs der Regelung des § 43 Abs 1a EStG vor. Für eventuelle Zusatzleistungen gilt dies nicht, diese sind Ertrag iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG.
Ab dem 01.01.2018 gilt für die Veräußerungstatbestände nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 9 – 12 EStG die spezielle Gewinnermittlungsvorschrift des § 19 InvStG 2018, wenn es sich dabei um Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds iSd § 16 Abs 1 Nr 3 iVm § 2 Abs 13 InvStG 2018 handelt. Danach wird der Veräußerungsgewinn bei Investmentanteilen, die zum BV gehören, nach § 20 Abs 4 EStG ermittelt unter Abzug der während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen (§ 18 InvStG 2018).
Erfolgt ein Depotübertrag zwischen zwei inl Depots desselben StPfl (Fall der Gläubigeridentität), sind die Anschaffungsdaten zwischen den beteiligten inl Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder inl Zweigstellen ausl Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute auszutauschen, § 43a Abs 2 S 3 EStG. Anderenfalls wäre die neue Depotbank als auszahlende Stelle nicht in der Lage, die Höhe der fälligen KapSt zu ermitteln. Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich ausspricht, ist § 20 Abs 4 u 4a EStG auch bei Depotwechsel mit Datenaustausch anzuwenden.
Der Datenaustausch in Inlandsfällen hat auch dann zu erfolgen, wenn ein von einer inl auszahlenden Stelle verwahrtes oder verwaltetes WG auf einen Dritten übertragen wird (Gläubigerwechsel), der Übertragende aber gem § 43 Abs 1 S 5 EStG erklärt, es handele sich um einen unentgeltlichen Vorgang, oder es sich nachweislich (Erbschein) um eine Übertragung auf das Depot des oder der Erben handelt.
Ein Nachweis der Anschaffungsdaten durch Mitteilung des abgebenden Finanzinstituts ist auch für Institute oder dort belegene Zweigstellen inl Institute genau wie für ausl Institute in anderen Mitgliedsstaaten der EU, den EWR-Staaten oder in einem Vertragsstaat der Zinsinformationsrichtlinie (zB Schweiz) zwingend. Bei Verwahrung oder Verwaltung durch ein in einem nicht in diese Kategorie fallenden sonstigen Staat belegenes Institut oder Zweigstelle eines inl Instituts ist ein Nachweis der Anschaffungsdaten im Abzugsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen (§ 43a Abs 2 S 6 EStG).
Ohne Nachweis der Anschaffungsdaten ist die Ersatzbemessungsgrundlage von 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der WG anzusetzen.
- Ist die Ersatzbemessungsgrundlage zu hoch, steht dem StPfl die Antragsveranlagung nach § 32d Abs 4 EStG offen.
- Ist die Ersatzbemessungsgrundlage zu niedrig, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Erklärung nach § 32d Abs 3 EStG, denn durch die Anwendung einer Ersatzbemessungsgrundlage haben die KapErtr ja der KapSt unterlegen.
Die Verwaltung wird allerdings Rechtsmissbrauch (§ 42 AO) prüfen, wenn gezielt durch Depotübertrag ohne Nachweismöglichkeit der Ansatz einer zu niedrigen Ersatzbemessungsgrundlage herbeigeführt wird. Fraglich ist der Missbrauchsnachweis. Da die Verkaufsdaten bei Übertragung idR vorliegen, könnte die Ersatzbemessungsgrundlage ja nur dadurch manipuliert werden, dass die sehr niedrigen, dem Übertragenden bekannten AK nicht mitgeteilt werden. Wenn nachweisbar wäre, dass vorhandene Anschaffungsdaten unterdrückt oder gelöscht worden sind, befände man sich wohl bereits im steuerstrafrechtlichen Bereich.
Für bereits zum 01.01.1994 von der auszahlenden Stelle erworbene und seitdem verwahrte oder verwaltete WG – namentlich Finanzinnovationen früheren Rechts – kann die auszahlende Stelle zwischen der Ersatzbemessungsgrundlage und dem Gewinn gem § 20 Abs 4 u 4a EStG wählen (§ 43a Abs 2 S 14 EStG). Die Entscheidung wird sich an den vorhandenen Unterlagen zur Anschaffung orientieren. Insoweit spielt also die Frage nach einer möglicherweise zu niedrigen Ersatzbemessungsgrundlage keine Rolle. Bei derartigen Alt-Vermögenswerten kann die Depotbank ohne steuerliche Probleme optimieren.
Außerdem kommt noch in Betracht, zwar den Gewinn zu ermitteln, aber mangels Unterlagen zum Umrechnungskurs bei Anschaffung des WG wie früher den Gewinn in ausl Währung zu ermitteln und nur mit dem Kurs zum Veräußerungszeitpunkt umzurechnen. Auch insoweit hat der StP...

References: § 43
 § 43
 § 20
 § 20
 § 43
 § 20
 § 43
 § 19
 § 16
 § 2
 § 20
 § 43
 § 20
 § 43
 § 32
 § 32
 § 20