Source: https://masburg.de/wordpress/kurzprotokoll-gemeinderatsitzung/
Timestamp: 2020-08-03 17:39:08+00:00

Document:
Kurzprotokoll Gemeinderatsitzung – Masburg.de
Sitzung: 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Masburg
Sitzung am 02.07.2020
Sitzungsort: 56761 Masburg
Sitzungsraum: Sitzungssaal der Sport- und Freizeithalle Masburg
Sitzungsende: 22:40 Uhr
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet “Ortskern Masburg” in der Ortsgemeinde Masburg
„Der Beauftragte entscheidet, mit den vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Masburg“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der derzeit geltenden Fassung mit folgender Abgrenzung zu beginnen:
Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 41,0 Hektar sowie die diesem hinzugefügten Flächen der Bereiche „Aussiedlerhöfe“ (Birkenhof, Haus Constantia, Lindenhof, Masurenhof, Mühlenhof und Pflanzenhof), „Mühlen“ (Schnellsmühle) und „Schöne Aussicht (teilw.)“ umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan (Verbandsgemeinde Kaisersesch/LVermGeo Rheinland-Pfalz; Stand: 02. November 2017) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche sowie deren noch durchzuführende Erweiterung um die Flächen der vorgenannten Bereiche „Aussiedlerhöfe“, „Mühlen“ und „Schöne Aussicht (teilw.)“. Der somit neu zu gestaltende Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:
Auf der Holl
Aussiedlerhöfe (Birkenhof, Haus Constantia, Lindenhof, Masurenhof, Mühlenhof und Pflanzenhof)
Eppenberger Straße
Haurother Straße
Im Gottschalk
In der Haag
Mühlen (Schnellsmühle)
Schöne Aussicht (teilweise)
Zum Steinkäulchen (teilweise)
Der Teilbereich „Breitenbruch“ des Untersuchungsgebietes mit einer Größe von ca. 5,4 ha umfasst die Bereiche:
· Stärkung als Wohnstandort
· Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz
· Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)
· Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)
· Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten
· Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)
Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes
· Sanierungsmaßnahmen Lärmschutz.“
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes innerhalb der Ortsgemeinde Masburg
„Der Beauftragte billigt die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen
gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung. Gleichzeitig entscheidet der Beauftragte den räumlichen Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs im Rahmen der Festlegung des Sanierungsgebietes innerhalb der Ortsgemeinde Masburg, um die Flächen der Bereiche „Aussiedlerhöfe“ (Birkenhof, Haus Constantia, Lindenhof, Masurenhof, Mühlenhof und Pflanzenhof), „Mühlen“ (Schnellsmühle) und „Schöne Aussicht (teilw.)“ zu erweitern sowie die Auflistung der vorläufigen Ziele und Zwecke der Sanierung um den zusätzlichen Unterpunkt „Sanierungsmaßnahmen Lärmschutz“ zu ergänzen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und öffentliche Aufgabenträger gem. § 139 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.“
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Sanierung von Straßenabläufen in der „Haurother Straße“ und „Oberstraße“ in der Ortsgemeinde Masburg
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, den Auftrag zur Sanierung der 4 Straßenabläufe (3 in der „Haurother Staße“ und einer in der „Oberstraße“ an die Fa. Albert Lanser GmbH aus Müllenbach zu vergeben.“
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Nutzungsänderung und zum Umbau einer Doppelgarage in ein Ferienhaus, Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 8 Nr. 808/2
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, der Abweichung von den Abstandsflächen nach § 8 LBauO auf dem Grundstück Gemarkung Masburg, Flur 8 Nr. 808/2 zur Umnutzung einer Doppelgarage in ein Ferienhaus zuzustimmen.“
Beratung und Beschlussfassung über die Umbenennung der Gemeindestraße “Industriering” im Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Masburg
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, die Gemeindestraße „Industriering“ (Parzelle Flur 16 Nr. 3/20 teilweise) in „Walter-Krohn-Straße“ umzubenennen.“
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Erschließungsstraßen im Industriegebiet „Sauerland-An der A 48“
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt, gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz die neuen Erschließungsstraßen im Industriegebiet „Sauerland-An der A 48“
a) Parzelle Flur 16 Nr. 3/12 (Sauerlandstraße)
b) Parzelle Flur 16 Nr. 3/20 teilweise (Walter-Krohn-Straße)
dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.
Der vollständige Wortlaut der Widmungsverfügung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „ Region im Blick“ bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen.
Beratung und Beschlussfassung über die Neuverpachtung gemeindlicher Grundstücke und die Allgemeinen Pachtbedingungen
„Der Ortsgemeinderat Masburg beschließt die allgemeinen Pachtbedingungen und Neuausschreibung der Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke.“
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
„Der Ortsgemeinderat Masburg hat in einer Pachtangelegenheit entschieden.“
Masburg, 07.07.2020

References: § 141
 § 141
 § 141
 § 137
 § 139
 § 8
 § 36