Source: https://shop.prologistik.com/agb
Timestamp: 2017-12-18 06:42:33+00:00

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Industrie-PC Shop von pro Logistik - AGB | Industrie PC - proLogistik Shop
Industrie-PC Shop von pro Logistik - AGB
Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden
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proLogistik GmbH + Co KG Onlineshop
1.1 Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (gemeinsam „Kunde“) über von uns zu erbringende Lieferungen und Leistungen nur zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.2 Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge in der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde kann unsere AGB im Internet unter www.shop.proLogistik.com abrufen und herunterladen. Wir senden sie ihm auf Wunsch auch kostenfrei zu.
1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht inner-halb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Änderungen dieser AGB können dem Kunden auch im Rahmen des Login mitgeteilt und der Zugang zum Nutzerbereich von der Anerkennung der Änderung durch betätigen der Schaltfläche „Änderung der AGB Onlineshop akzeptieren“ abhängig gemacht werden.
1.4 Entgegenstehende, hiervon abweichende oder einseitige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen erbringen oder entgegennehmen; es sei denn, wir hätten solchen Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Bestellungen über unseren proLogistik Onlineshop können nur nach vorheriger kostenloser Registrierung erfolgen. Einen Anspruch auf Zulassung zu dem proLogistik Onlineshop-System besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Kunden (vgl. Ziffer 1.1), soweit sie unbeschränkt geschäftsfähig sind. Zur Zulassung ist das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular elektronisch auszufüllen und uns zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Auf unser Verlangen sind die gemachten Angaben durch den Kunden in geeigneter Weise nachzuweisen (z. B. Gewerbe-nachweis). Mit der Anmeldung wird für den persönlichen Zugang via E-Mail-Adresse ein Passwort festgelegt. Dieses Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten keinesfalls zugänglich gemacht werden.
2.2 Mit der Registrierung als Nutzer erkennt der Kunde an, dass unsere AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Anwendung finden.
2.3 Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit unter „mein Konto“ löschen. Die Registrierung begründet keinerlei Kaufverpflichtungen.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich den Wegfall seiner Teilnahmeberechtigung (vgl. Ziff. 2.1 S. 3), insbesondere die Beendigung seines Gewerbes, in Textform (E-Mail oder Telefax) mitzuteilen. Soweit sich sonstige persönliche Angaben des Kunden ändern, ist er verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich online unter „mein Konto“ vorzunehmen.
3.1 Sämtliche personenbezogene Kundendaten (insbes. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer, USt.-ID) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes verwerten.
3.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind („Bestandsdaten“), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten insbesondere die von uns eingesetzten Dienstleister (Transporteur, etc.) die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von dem Kunden jederzeit widerrufen werden.
3.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen („Nutzungsdaten“), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu der Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung der Nutzungsdaten unter „mein Konto“ zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
3.4 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll (vgl. Ziffer 3.1) bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll (vgl. Ziffer 3.2), steht dem Kunden zusätzlich zu unserer Datenschutzerklärung unser Support zur Verfügung.
4.1 Die Präsentation unserer Ware auf der Website und Anzeigen sowie Werbematerialien jeglicher Art stellen kein Angebot unsererseits dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Nach Zugang seines Angebotes erhält der Kunde eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“), aber noch nicht zum Vertragsabschluss führt. Diese Bestellbestätigung ist unverzüglich durch den Kunden auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Der Vertrag kommt entweder durch ausdrückliche Annahme durch uns per E-Mail, durch Rechnungseingang beim Kunden oder spätestens durch Eingang der Ware beim Kunden zustande. Ein Angebot des Kunden können wir binnen zwei Wochen ab Zugang bei uns annehmen.
4.2 Die Beschaffenheit der Ware, insbesondere deren wesentliche Merkmale, finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Website, soweit diese Angaben nicht als unverbindlich bezeichnet sind. Die Abbildung der Waren im proLogistik Onlineshop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen abweichen.
4.3 Eine bestimmte Beschaffenheit der Ware wird nur dann durch uns garantiert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Preise, Preisanpassung, Zahlungen
5.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die für die Versendung der Ware anfallenden Versand- und Transportkosten, Wertsicherung und Transportversicherung sowie gegebenenfalls Nachnahmegebühren sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind vom Kunden zu tragen. Wir behalten uns vor, bestimmte Ware versandkostenfrei zu versenden. Ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht. Zoll- und Ausfuhrgebühren sowie Steuern für Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde.
5.2 Der Kaufpreis wird mit Rechnungseingang fällig, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Lieferung der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse.
5.3 Zahlungen sind in EURO abzugs-, spesen- und kostenfrei an das von uns bezeichnete Bankinstitut zu zahlen.
5.4 Von uns eingeräumte Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung maßgeblich ist die entsprechende Gutschrift auf unserem Geschäftskonto.
5.5 Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Tilgung der ältesten fälligen Rechnungsposten einschließlich der angefallenen Zinsen und Kosten zu verwenden in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
5.6 Bewirkt der Kunde die Zahlung nicht spätestens einen Tag nach Rechnungszugang bzw. am vereinbarten Zahlungstermin gerät er in Verzug. Wir berechnen im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab Fälligkeit (gemäß Ziffer 5.2) zunächst Fälligkeitszinsen von 5 Prozentpunkten p.a.; ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz.
5.7 Eingeräumte Zahlungsziele entfallen, wenn für uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden erkennbar wird oder unser Kunde unrichtige oder unvollständige oder trotz Aufforderung keine Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. In diesen Fällen werden ausstehenden Forderungen insoweit sofort fällig, als dem Kunden keine Leistungsverweigerungsrechte zustehen. Ferner können wir unsere Sicherungsrechte geltend und ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit oder Vorkasse abhängig machen. Verweigert der Kunde diese, können wir, soweit wir unsere Leistung noch nicht erbracht haben, vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte herleiten kann.
5.8 Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist oder entscheidungsreif besteht. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stützen, auf dem seine Verpflichtung beruht und ein solches auch nur dann geltend machen, wenn wir trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden keine angemessene Sicherheit geleistet haben.
5.9 Ziffer 5.9 gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte oder die dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegende Gegenforderung in wechselseitiger Abhängigkeit zu unserer Forderung steht (vgl. § 320 BGB).
6. Lieferung, Gefahrübergang, Lieferfristen
6.1 Eine Versendung der Ware erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und auf Gefahr des Kunden. Die Preis- und Leistungsgefahr geht in diesem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt bei Paketlieferung bis zur Haustür, ansonsten frei Bordsteinkante oder frei Rampe. Die Entladung der Ware ist Sache des Kunden. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden. Die Absendung der Ware wird dem Kunden in der Regel vorab per E-Mail oder Telefon bekannt gegeben. Ist die Versendung der Ware nicht ausdrücklich vereinbart, geht die Preis- und Leistungsgefahr mit Ende unserer gewöhnlichen Geschäftszeit an dem in unserer Lieferbereitschaftsanzeige genannten frühesten Abholtag auf den Kunden über, im Fall einer Gattungsschuld jedoch erst dann, wenn wir die Ware ausgesondert haben.
6.2 Angaben über Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
6.3 Lieferverzögerungen aufgrund von Arbeitskämpfen und unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns, solange sie andauern, oder bei Unmöglichkeit voll, von der Lieferpflicht, soweit wir die Störung nicht zu vertreten haben.
6.4 Soweit wir Lieferungen nicht erbringen können, weil wir von eigenen Lieferanten nicht beliefert werden, obwohl wir kongruente Deckungsgeschäfte abgeschlossen haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom jeweiligen betroffenen Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir dem Kunden erstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu.
7. Schutzrechte von proLogistik und Dritter
7.1 Sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte in oder an den vertriebenen Waren verbleiben bei dem Inhaber der jeweiligen Rechte, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
7.2 Der Kunde wird uns unverzüglich informieren, wenn ein Dritter dem Kunden gegenüber Ansprüche geltend macht, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware Schutzrechte des Dritten verletzten soll.
7.3 Der Kunde steht dafür ein, dass Änderungen und Modifikationen der Ware, die auf Weisung oder Verlangen des Kunden in die Ware integriert wurden, in dem Herstellungs- und Bestimmungsland keine Schutzrechte Dritter verletzt.
7.4 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen uns wegen der in Ziff. 7.3 genannten Verletzung von Schutzrechten erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
7.5 Für mitgelieferte Drittsoftware gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers.
8.1 Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, ist der Kunde nur berechtigt, Nacherfüllung in Form der Nachbesserung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Wahlweise können wir auch eine mangelfreie Sache nachliefern.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht binnen einer uns gesetzten, angemessenen Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 9. verlangt werden.
8.3 Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB mit der Maßgabe, dass der Kunde offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Anlieferung der Ware rügen muss, wobei die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelrüge zur Fristwahrung genügt.
8.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware.
9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht entweder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht); letzteren falls ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
9.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Ziffer 9.1 gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe sowie für unsere Erfüllungsgehilfen.
9.3 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.
9.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres proLogistik Onlineshops.
10.1 Abweichend von § 195 BGB beträgt die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden 18 Monate. Deren Beginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB. Abweichend von § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB beträgt die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden fünf Jahre, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
10.2 Abweichend von Ziffer 10.1 verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, in der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10.3 Abweichend von Ziffer 10.1 verjährt das Recht auf Nacherfüllung gemäß Ziffer 8.4 in 12 Monaten. Rückgriffsansprüche nach § 478 f. BGB bleiben hiervon unberührt.
10.4 Ziffern 10.1 und 10.3 gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den in Ziffer 9.3 genannten Fällen. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen gegen den Kunden („Gesicherte Forderungen“) vor. Gesicherte Forderungen sind alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einschließlich jedweder Saldoforderungen aus Kontokorrent.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten, instand zu setzen und in dem für einen sorgfältigen Kaufmann üblichen Rahmen gegen Abhandenkommen und Beschädigung zum Neuwert zu versichern und uns dies auf Verlangen unverzüglich durch schriftliche Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Der Kunde tritt seine Ansprüche auf entsprechende Versicherungsleistungen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
11.3 Der Kunde verarbeitet die Vorbehaltsware für uns. Wir werden Eigentümer der neuen Sache. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erfolgt ebenfalls für uns. Wir erwerben Miteigentum an der so entstehenden neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer uns nicht gehörenden Hauptsache, tritt der Kunde hierdurch im Voraus seine Rechte an der Hauptsache an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Neue Sachen und Hauptsachen im Sinne dieser Ziffer 11.3 gelten ebenfalls als Vorbehaltsware.
11.4 Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Dies gilt nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreis- oder Werklohnforderung des Kunden vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auch nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich dazu, die Gegenleistung insoweit unmittelbar an uns zu bewirken, als Gesicherte Forderungen bestehen.
11.5 Der Kunde ist verpflichtet, beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware unsere Rechte in Höhe der Gesicherten Forderungen zu sichern, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Dies kann dadurch geschehen, dass der Kunde den Übergang des Eigentums an den von ihm verkauften Waren an seine Abnehmer von deren vollständiger Bezahlung abhängig macht.
11.6 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt er hierdurch im Voraus seine sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Ansprüche gegen seine Abnehmer oder Dritte (einschl. jedweder Saldoforderungen aus Kontokorrent) mit allen Sicherungs- und Nebenrechten, einschließlich Forderungen aus Wechseln und Schecks in Höhe der Gesicherten Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis verkauft, beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Kunden für die mitveräußerte Vorbehaltsware. Wird Ware verkauft, an der wir nach Ziffer 11.3 Miteigentum erworben haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Forderung, der unserem Miteigentumsanteil entspricht.
11.7 Der Kunde darf die an uns nach Ziffer 11.2 und 11.6 abgetretenen Forderungen in seinem Namen auf eigene Rechnung für uns einziehen, soweit wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die abgetretenen Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung des Kunden nicht widerrufen, soweit der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Der Kunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben und Unterlagen zu übermitteln.
11.8 Bei Verzug oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder sonstigen nicht unerheblichen Pflichtverletzungen des Kunden verpflichtet er sich vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO zur Herausgabe der Vorbehaltsware. Diese Verpflichtung ist unabhängig von einem Rücktritt oder einer Nachfristsetzung. Der Kunde gestattet uns schon jetzt, zur Abholung seine Geschäftsräume zu betreten. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und die Verwertungskosten sowie unsere sonstigen Ansprüche gegen den Kunden mit dem Erlös zu verrechnen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt nur sicherungshalber, ein Rücktritt vom Vertrag liegt hierin nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen im Fall eines Rücktritts ist auch auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen.
11.9 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Kunde uns unverzüglich unter Mitteilung der für eine Intervention notwendigen Informationen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
11.10 Wir verpflichten uns, die uns nach den vor-stehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der aus den Sicherheiten realisierbare Wert 110 % oder der Schätzwert der Vorbehaltsware 150 % der zu sichernden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Vorbehaltsware obliegt uns. Der realisierbare Wert ist der in einer (hypothetischen) Insolvenz des Kunden für die Vorbehaltsware zu erzielende Verwertungserlös im Zeitpunkt unserer Entscheidung über das Freigabeverlangen. Der Schätzwert ist der Marktpreis der Vorbehaltsware in diesem Zeitpunkt.
11.11 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach ausländischem Recht des Landes, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Kunde auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir den sofortigen Ausgleich aller offenen Rechnungen verlangen.
12. Rücknahme und Entsorgung von Elektronikgeräten
12.1 Am 23.03.2005 ist das Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) auf Grund der Umsetzung zweier EG-Richtlinien in Kraft getreten. Das Gesetz bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfällen zu verringern.
12.2 Wir sind als Hersteller verpflichtet, für Altgeräte anderer als privater Haushalte, die als Neugeräte nach dem 13. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe zu schaffen und Altgeräte zu entsorgen, es sei denn wir als Hersteller haben mit dem Kunden als Nutzer abweichende Vereinbarungen getroffen.
12.3 Wir sind uns unserer Verantwortung für die Umwelt bewusst. Wir nehmen die Alt-Geräte von unseren Kunden bei Bedarf kostenlos zurück und gewährleisten deren fachgerechte Entsorgung.
13.1 Wir sind nach § 9 Abs.1 Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie als Verkäufer von Batterien und Akkus bzw. solcher Geräte, die Batterien und Akkus enthalten, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
13.2 Da Altbatterien und Akkus Schadstoffe enthalten können, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt und / oder Ihre Gesundheit schädigen können, dürfen die mit einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnete Altbatterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet.
13.3 Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden daher wieder verwertet. Sie können die Batterien und Akkus nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
13.4 Unter dem Symbol mit der durchgekreuzten Mülltonne finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit folgender Bedeutung:
14.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Dortmund.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Handelsgeschäften mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für beide Teile Dortmund (§ 38 ZPO). Wir können unseren Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
14.3 Es gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG-„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
15.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
15.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Liefergeschäftes ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

References: § 14
 § 145
 § 320
 § 377
 § 195
 § 199
 § 199
 § 478
 § 107
 § 9