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Timestamp: 2013-05-20 04:20:02+00:00

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Anwaltskanzlei Heinemann Aktuelle Informationen und Urteile Medizinrecht (RA Rolf Heinemann)
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Internetrecht Medizinrecht	Schwerpunkt Medizinrecht06.05.2013LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
12.04.2013Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt
08.04.2013Gesetzliche Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für Spezialoperation erstatten
11.03.2013OLG Koblenz: Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei einseitigem Internetauftritt 11.03.2013OLG Schleswig-Holstein: HNO-Arzt handelt bei ungefragter Empfehlung bestimmter Hörgeräteakustikbetriebe wettbewerbswidrig! 01.03.2013Bundesweites Krebsregister ist beschlossene Sache
27.01.2013OLG Karlsruhe: (Amts-)Haftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
27.01.2013BSG: Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages
27.01.2013LSG Sachsen-Anhalt: Keine DRG-Fallpauschale für vollstationäre Behandlung bei Krankenhaus-Aufenthalt von 23 Minuten
06.11.2012OVG Rheinland-Pfalz: „Rezeptprämie“ von Apothekern verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung
06.11.2012Sächsisches Landessozialgericht: Hemmung der Verjährung bei MDK-Prüfung
29.10.2012VG Magdeburg: Ein Krankenhaus, eine Apotheke!
23.10.2012Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung - PNG
02.10.2012BGH: Einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses
02.10.2012LSG Sachsen-Anhalt: Anhörungsfehler macht Mängelbescheid rechtswidrig
10.04.2012LSG Baden-Württemberg: Kasse zahlt nicht für große Brüste. Auch nicht für Transsexuelle.
29.03.2012BGH: Zur Wirksamkeit der Nacherbeinsetzung eines Heimträgers durch Angehörige eines Heimbewohners
29.03.2012LSG Saarland: Zur Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung
27.03.2012LG Osnabrück: Kein Schmerzensgeld nach Sturz vom Prügelbalken
20.03.2012Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit
07.03.2012BSG: Erektion ist kein Grundrecht
29.02.2012SG Münster: Pflegebedarf richtet sich nicht nur nach der Stoppuhr
24.02.2012BVerwG: Nur ausnahmsweise Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis
24.02.2012LSG Sachsen-Anhalt bestätigt seine Rechtsprechung zu Pflege-Transparenzberichten: Einbeziehung von mindestens 10 Pflegebedürftigen erforderlich
25.01.2012SG Berlin: Verschlucken beim Eisschlecken ist kein Arbeitsunfall
24.01.2012BGH: Rabattmodell durch "Hin- und Herliefern" von Medikamenten apothekenrechtlich erlaubt 24.01.2012LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
29.12.2011LSG Baden-Württemberg: Mord ist kein Arbeitsunfall 29.12.2011SG Heilbronn: Arthrose eines Estrichlegers im Bereich der Kniegelenke ist Berufskrankheit
29.12.2011BGH: Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler möglich
29.12.2011LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig – kausaler Zusammenhang zwischen Leistungsqualität und Leistungsmenge nicht hinreichend belegt 29.12.2011Versorgungsstrukturgesetz beschlossen
28.11.2011LSG Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Krankengeld auch bei Krankschreibung erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses
26.10.2011SG Frankfurt (Oder): Keine Hemmung der Verjährung durch ein gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V angeordnetes Begutachtungsverfahren
26.10.2011Qualitätsprüfung nach §§ 112 ff. SGB XI: Mängelbescheid bei fehlender Beteiligung der Trägervereinigung und des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, Kassen haben Kosten zu tragen
06.10.2011Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V bekanntgegeben
30.09.2011BSG-Urteil zum Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs
29.08.2011Chefarzt wegen Bestechlichkeit und Betruges verurteilt
27.07.2011BSG: Höhere DRG-Krankenhausvergütung wegen Begleiterkrankungen nur bei Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen 18.07.2011Anwaltskanzlei Heinemann erreicht Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege: LSG Sachsen-Anhalt erklärt Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die Prüfung für unzulässig!
18.07.2011SG Aurich: Keine Kostenerstattung für Wiederholungsprüfung
14.07.2011LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
14.07.2011LSG Hessen: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert
05.07.2011Krankenhaus muss € 242.131,88 Rundfunkgebühren nachzahlen
27.06.2011Bundestag: Weg für Infektionsschutzgesetz ist frei
27.06.2011VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt wegen Behandlungsfehler
24.05.2011Krankenhausvergütung bei Tagesfällen: Abgrenzung einer nichtoperativen-stationären von einer ambulanten Behandlung, insbesondere im Rahmen der Behandlung von Notfällen
23.05.2011LSG Essen: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen
05.05.2011Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009
28.04.2011Auffangversicherung für bisher nicht oder nicht mehr Krankenversicherte
27.04.2011Kooperationsverträge: Anspruch auf Schadensersatz konkurrierender Vertragsärzte bei Verstoß eines Krankenhauses gegen die Maßgaben für ambulante Operationen
29.03.2011Krankenhausvergütung: Hemmung der Verjährung eines Rückforderungsanspruchs der Krankenkasse durch Einleitung des Begutachtungsverfahrens durch den Medizinischen Dienst
29.03.2011Wer ist für die Barbetragsverwaltung des Pflegeheimbewohners zuständig?
21.02.2011BSG: Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen für Ärzte und Zahnärzte
14.02.2011SG Darmstadt: Keine Kostenerstattung nach Wiederholungsprüfung
03.02.2011LSG Schleswig zur Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bei Operationen
31.01.2011Neues Heimrecht in Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (WTG)
30.12.2010Mangelhaftes Gutachten allein genügt nicht zur Begründung eines Befangenheitsantrags gegen einen gerichtlichen Sachverständigen
29.12.2010Kein nachträglicher Rechnungseinbehalt wegen intergrierter Versorgung bei vorausgegangener vorbehaltloser Begleichung der Krankenhausrechnung durch die Krankenkasse
03.12.2010Preisvergleichsplattform für Zahnärzte zulässig
24.11.2010Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht
03.11.2010LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden
12.10.2010Pflegenoten sind rechtswidrig
23.09.2010"Die Folgen des Alters" - Zur Frage der Sicherungspflichten einer Pflegeeinrichtung
31.08.2010BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
12.08.2010Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
20.07.2010LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden
14.07.2010Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
22.06.2010Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein
08.06.2010LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden
03.06.2010Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts
26.05.2010Produkthaftung oder Arzthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten?
17.05.2010LSG Nordrhein-Westfalen: "Pflege-TÜV" ist nicht verfassungswidrig
10.05.2010SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Internet unzulässig
05.05.2010BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
28.04.2010Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig
28.04.2010Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit
24.03.2010Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
04.03.2010Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden
23.02.2010Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über
22.02.2010Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
21.01.2010Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung
20.01.2010SG Münster: Qualitätsbericht über Pflegeheim darf nicht ins Internet [Update]
30.12.2009Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung
30.11.2009Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar
28.10.2009Geltendmachung weiterer Krankenhaus-Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung
22.09.2009Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
22.09.2009Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! - Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre! [Update]
21.09.2009Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vertrages nach §§ 132, 132a SGB V
21.07.2009BSG: Bei Nettopreisabrede ist die Festlegung des Umsatzsteuersatzes durch die Finanzverwaltung gegenüber dem Leistungserbringer auch für die Krankenkasse bindend
20.07.2009BSG: Anforderungen an „ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft“
14.05.2009Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK Niedersachsen rudert bei Rechnungsstellung zurück!
14.05.2009Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V
07.04.2009Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um nicht notwendige Tage
07.04.2009Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
05.03.2009Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
02.03.2009Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
19.01.2009Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
22.12.2008Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum 01. Januar 2009
22.12.2008Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig
12.11.2008Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht
11.11.2008Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung
07.10.2008Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt
07.10.2008Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur entsprechend dem Versorgungsauftrag
06.10.2008Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG
22.08.2008Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
15.08.2008Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam
03.08.2008Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung mit Arzneimitteln
01.08.2008Aktuelle Rechtsprechung zu Verträgen der integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V
27.07.2008Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim?
07.07.2008Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V
12.06.2008Probleme und Lösungen bei der Krankenhausbehandlung von Sozialhilfebeziehern
09.06.2008Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten
01.06.2008Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst
06.05.2008Datenschutzbeauftragter: Handlungsbedarf für Pflegedienste?
30.04.2008DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters
30.04.2008Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
29.04.2008Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
29.03.2008Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
28.02.2008Nachberechnung von Behandlungskosten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zulässig
31.01.2008Tageweise Aufteilung von Fallpauschalen bei Krankenkassenwechsel während stationärer Krankenhausbehandlung
08.01.2008Gewerbesteuerpflicht bei Pflegetätigkeit: Eigenverantwortliche Tätigkeit des Krankenpflegers in der ambulanten häuslichen Pflege
08.01.2008Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig
30.10.2007Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege
13.09.2007Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger
13.09.2007Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden
06.09.2007Anspruch des Pflegedienstes auf Zahlung von Verzugszinsen gegen die Krankenkasse
06.09.2007Keine Vergütung von Leistungen häuslicher Krankenpflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag
13.06.2007BSG: Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig
11.06.2007Rahmenvertrag nach §§ 132, 132a SGB V: Vorlage von Unterlagen
25.05.2007BSG: Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
21.02.2007Kostentragungspflicht der Krankenkasse für die Behandlung eines neuroendokrinen Karzinoms mit Dendritischen Zellen (Immuntherapie) [Update]
25.07.2005Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen
08.04.2013 Gesetzliche Krankenkasse muss privatärztlich abgerechnete Kosten für Spezialoperation erstattenMedizinrecht11.03.2013 OLG Schleswig-Holstein: HNO-Arzt handelt bei ungefragter Empfehlung bestimmter Hörgeräteakustikbetriebe wettbewerbswidrig! Medizinrecht06.05.2013 LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlenMedizinrecht12.04.2013 Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegtMedizinrecht11.03.2013 OLG Koblenz: Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei einseitigem Internetauftritt MedizinrechtRolf HeinemannRechtsanwalt seit 1993
Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann
Mitglied der Rechtsanwalts-kammer Sachsen-Anhalt und im deutschen Anwaltverein
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