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Timestamp: 2019-05-24 02:47:10+00:00

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erstellt von: Dr. jur. Petr Santar, Rechtsanwalt
Von der Handelsgesellschaft SMERALDINO s.r.o., welche im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlagenblattnummer 213279 eingetragen ist, ID: 019 11 333, mit Sitz in V Zálesí 312, 252 26 Třebotov (im Weiteren nur „Verkäufer“), werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „AGB“) herausgegeben, durch welche im Einklang mit der Bestimmung von § 1751, Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 GBl. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der gültigen Fassung (im Weiteren nur "BGB"), die Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und dessen Kunden - den kaufenden Personen geregelt werden, welche nachfolgend spezifiziert sind (im Weiteren nur "Käufer"); Verkäufer und Käufer gemeinsam auch als "Vertragsparteien"). Die Anwendung der AGB erfolgt für alle zukünftigen Beziehungen, welche in beliebiger Form zwischen den Vertragsparteien begründet werden.
Zustelladresse: Vrážská 144, 153 00 Praha 5
Betriebsstätte: Vrážská 144, 153 00 Praha 5, im Gelände der Gesellschaft ALBET (im Weiteren nur „Betriebsstätte“), Öffnungszeiten: täglich von 8:00 bis 16:00 Uhr., fungiert auch als Showroom;
Showroom: Jateční 523, 76001 Zlín, tel: +420 777 196 666; e-mail: sladky@smeraldino.cz Öffnungszeiten: nach Vereinbarung (im Weiteren nur „Showroom“)
E-Mail-Adresse zu Kontaktzwecken: info@smeraldino.cz
Mobiltelefon: +420 737 440 400
USt-ID: CZ01911333
Bankkontonummer für die Tschechische Republik: 4383284060/5500, bei der Raiffeisenbank, a.s;
Bankkontonummer für den ausländischen Zahlungsverkehr: 2700457473/8330, bei der Fio banka, a.s. internationale IBAN-Nummer: CZ1720100000002700457473; Bankcode (SWIFT) BIC: FIOBCZPPXXX
Der Verkäufer ist in Bezug auf den Gegenstand für die Rechtsbeziehungen entsprechend diesen AGB auf Grundlage einer gültigen Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig. Entsprechend den weiteren Obliegenheiten ist er völlig berechtigt, diese Tätigkeit auszuüben sowie Rechtsbeziehungen mit Dritten zu begründen.
Gegenstand der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer ist grundsätzlich das unterschiedliche Sortiment an stabilisierten Blumen, Dekorationsartikeln sowie eventuell weiteren Waren, welche vom Verkäufer über Kataloge sowie des Weiteren vor allem über das Internetgeschäft (im Weiteren nur "Ware") angeboten werden.
Mit dem Abschluss des Kaufvertrags (im Weiteren nur „Vertrag“) verkauft der Verkäufer die Ware entsprechend der Bestimmung von Art. 2.2 dieser AGB und der Käufer kauft diese Ware. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen sowie für diese den Preis entsprechend diesen AGB zu bezahlen. Die Folgen bei einer Verletzung dieser Pflichten sind nachfolgend aufgeführt.
Der Verkäufer verkauft die Ware ausschließlich als Großhändler. Aus diesem Grund handelt es sich bei den Kunden um natürliche Personen, welche auf der Grundlage einer gültigen Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig sind oder um andere natürliche Personen, welche zum Tag des Vertragsabschlusses über eine gültige Identifikationsnummer verfügen oder um ordnungsgemäß gegründete juristische Personen im Sinn der geltenden Rechtsvorschriften. Bei solchen Käufern kann es sich sowohl um Endverbraucher als auch um Kunden handeln, durch welche die Ware weiterverkauft wird.
Durch diese AGB sind die Vertragsparteien nicht eingeschränkt, auf individuelle Weise gegenseitige Rechte und Pflichten zu vereinbaren - und dies durch den ausdrücklichen Ausschluss im Vertrag, dass die AGB ganz oder teilweise Anwendung finden. Wenn ein solcher ausdrücklicher Ausschluss fehlt und gleichzeitig ein Widerspruch zwischen konkreten Bestimmungen des Vertrags und der AGB besteht, findet vorrangig der Vertrag Anwendung.
Die Zustellung zwischen den Vertragsparteien erfolgt vor allem auf dem elektronischen Postweg oder persönlich, vorbehaltlich einer anderen Regelung durch diese AGB. Die Zustellung von explizit festgelegten Schriftstücken erfolgt primär über Postdienstleister, wo die Sendung wie folgt als zugestellt gilt:
durch die Übernahme der Sendung;
durch die Verweigerung der Annahme;
mit dem Ablauf der zehntägigen Lagerfrist, auch wenn der Empfänger nicht von der Lagerung erfahren hat;
bei Zweifel am dritten Tag nach dem nachweislichen Absenden der Sendung.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig die Änderung der Identifikationsangaben oder anderer Daten mitzuteilen, welche einen Einfluss auf die Erfüllung des Vertrags haben könnten. Durch die Nichterfüllung dieser Pflicht besteht für die Vertragsparteien das Risiko der Sekundärhaftung.
Regeln in Bezug auf die Verwendung der Ware
Zur Wahrung einer langfristigen Qualität der Ware sowie zur Wahrung des Garantierechts entsprechend der Bestimmung von Art. VIII. dieser AGB sind nachfolgende Regeln in Bezug auf die Verwendung der Ware unbedingt einzuhalten:
Die Ware ist ausschließlich zur Verwendung in Räumen von Gebäuden mit einer Temperatur von 10 bis 25 °C - bei einer optimalen Luftfeuchtigkeit von 65 % bestimmt.
Die Ware darf nicht in Kontakt mit Wasser kommen und darf sich nicht in feuchter Umgebung befinden.
Die Ware darf keiner direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt werden und sie darf sich nicht in der Nähe von Lichtquellen befinden, vor allem nicht in der Nähe von Quellen, von welchen Wärmestrahlung ausgestrahlt wird (Glühlampen).
Die Ware darf sich nicht in der Nähe von Wärmequellen befinden.
Die Ware darf sich nicht auf Lack oder Öl - auf einer präparierten Fläche befinden. Diese Bestimmung gilt nur, wenn die stabilisierten Pflanzen direkt mit diesen präparierten Flächen in Kontakt kommen. Sofern sich die stabilisierten Pflanzen in Keramik- oder anderen Behältern befinden, gilt diese Regelung für sie nicht.
Die Ware ist komplett wartungsfrei. Zum Entfernen von gewöhnlichem Schmutz oder Staub wird ein feuchter Lappen oder ein Föhn verwendet, welcher auf eine niedrige Temperatur sowie schwachen Luftstrom eingestellt ist.
Vorgehensweise beim Abschluss des Kaufvertrags sowie dessen grundlegenden Obliegenheiten
Die Ware, welche zum Gegenstand des Vertrags werden soll, wird vom Käufer grundsätzlich aus den Katalogen sowie analogen Angebotsunterlagen des Verkäufers ausgewählt. Die ausgewählte Ware wird anschließend vom Käufer beim Verkäufer bestellt.
Die Bestellung der Ware sowie der Abschluss des Vertrags erfolgt generell auf folgende Arten:
schriftlich per Post;
per telefonischer Bestellung;
per elektronischer Post (per E-Mail);
persönlich bei einem kompetenten Mitarbeiter in der Betriebsstätte oder im Showroom;
persönlich bei einem kompetenten Mitarbeiter/Handelsvertreter des Verkäufers außerhalb des Objekts des Verkäufers;
über das Internetgeschäft.
Der Käufer bestellt die Ware entsprechend den nachfolgenden Bedingungen beim Verkäufer - entsprechend Art. 4.1 - auf die Weise entsprechend Art. 4.2, lit. a), b), c) und d). Die Art und Weise entsprechend Art. 4.2, lit. e) ist speziell im Art. V. dieser AGB beschrieben. Die Bestimmung der Art. 4.6 bis 4.8 findet auch auf einen Vertrag Anwendung, welche über das elektronische Geschäft abgeschlossen wurde.
Aus jeder Bestellung muss die Art, die Menge sowie eventuell weitere Obliegenheiten in Bezug auf die Ware ersichtlich sein. Auch die bestellende Person muss ersichtlich sein - idealerweise mit Angabe der Daten entsprechend Art. 5.1.2 dieser AGB.
Mit der Zustellung der Bestellung überreicht der Käufer einen Entwurf zum Vertragsabschluss. Der Abschluss des Vertrags erfolgt zum Zeitpunkt der eindeutigen Akzeptanz der Bestellung durch den Verkäufer. Bei einer Akzeptanz mit einem Vorbehalt oder einer Änderung handelt es sich um einen neuen Entwurf zum Vertragsabschluss.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, schriftliche Bestellungen entsprechend Art. 4.1, lit. a), c) und d) ausschließlich auf dem Bestellformular zu akzeptieren, welches er bei Interesse dem Käufer übersendet.
Mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist der Käufer komplett an diese AGB sowie an die geschäftlichen Gepflogenheiten und Rechtsvorschriften gebunden, durch welche der Kaufvertrag geregelt wird.
Die Eigentumsrechte an der Ware gehen mit der Zahlung des Kaufpreises entsprechend den Bedingungen von Art. IV. dieser AGB auf den Käufer über.
Mit dem Abschluss des Vertrags stimmt der Käufer der Verwendung seines Logos oder Marke zu Marketingzwecken des Verkäufers als Referenz zu - und dies über ein beliebiges Medium oder Element. Diese Zustimmung kann jederzeit in Form einer schriftlichen Erklärung des Käufers widerrufen werden.
Kaufvertrag, welcher über das Internetgeschäft abgeschlossen wurde
Abschluss des Kaufvertrags:
Der Abschluss des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über das Internetgeschäft unter der Adresse www.smeraldino.de (im Weiteren nur „E-Shop“) erfolgt auf Grundlage der Auswahl der Ware (vor allem der Warenart und -menge), welche vom Käufer in seinen elektronischen Warenkorb gelegt wird. Anschließend wird vom Käufer die Zahlungsart für den Kaufpreis ausgewählt (entsprechend Art. 6.4 der AGB) sowie die Lieferart (entsprechend Art. VII. der AGB). In der Abschlussphase wird dem Käufer die Bestellübersicht angezeigt, welche immer noch berichtigt oder geändert werden kann. Für den Abschluss des Kaufvertrags wird vom Käufer die Bestellung bestätigt bzw. schickt er diese durch Anklicken des betreffenden Links (Befehlsfelds) ab. Mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer kommt es zum Abschluss des Vertrags, worüber dem Käufer automatisch eine Bestätigung per E-Mail an die Adresse entsprechend dem Bestellformular oder dem Benutzerkonto des Käufers übersandt wird.
Bei einem Kauf ohne Benutzerkonto (siehe Art. 5.2 der AGB) ist der Käufer verpflichtet, in der Bestellung wenigstens die Pflichtangaben auszufüllen: den Vor- und Nachnamen/den Firmennamen, die ID, die USt-ID - sofern diese zugeteilt wurde, den Sitz sowie eventuell die Zustelladresse und die E-Mail. Ohne Angabe dieser Daten kann die Bestellung nicht ausgeführt werden. Ebenso erfolgt keine Ausführung einer Bestellung, durch welche Zweifel an der Echtheit der Willenserklärung des Käufers geweckt werden, die auf den Abschluss des Vertrags abzielt, worüber der Käufer unverzüglich informiert wird.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren bzw. vom Vertrag komplett oder teilweise zurückzutreten, sofern der Kaufabschluss für eine konkrete Ware oder der Abschluss einer wesentlichen Änderung von Umständen bisher nicht im E-Shop-Menü geäußert wurde. Seine Informationspflicht muss der Verkäufer innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen ab der Annahme der Bestellung erfüllen.
Der Käufer ist innerhalb einer Frist von vierundzwanzig (24) Stunden ab dem Absenden der Bestellung berechtigt, ohne Angabe von Gründen sowie straffrei vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag muss per E-Mail oder über das Datenpostfach erfolgen. Eine andere Weise findet keine Berücksichtigung. Die Obliegenheiten in Bezug auf den Rücktritt vom Vertrag entsprechend Art. IX. dieser AGB finden analoge Anwendung, mit Ausnahme der Begründung des Rücktritts.
Mit Ausnahme der oben genannten Fälle sind die Vertragsparteien an den Vertrag gebunden und eine Änderung des Vertrags ist nur durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien möglich, welche in schriftlicher Form erfolgt - als schriftliche Form ist eine E-Mail ausreichend.
Mit dem Absenden der Bestellung wird vom Käufer ohne Weiteres die Fassung dieser AGB akzeptiert, worüber er während der Bestellung ausdrücklich informiert wird.
Zur Beschleunigung der Kommunikation sowie zur Erleichterung der Warenbestellung über den E-Shop hat der Käufer die Möglichkeit, sich über ein Benutzerkonto bei der Web-Schnittstelle des Verkäufers zu registrieren.
Für die Registrierung über das Benutzerkonto ist der Käufer verpflichtet, die Pflichtangaben im Registrierungsformular auszufüllen, bei denen es sich um folgende Angaben handelt: um den Vor- und Nachnamen/den Firmennamen, die ID, die USt-ID, sofern diese zugeteilt wurde, die E-Mail, die Telefonnummer, den Sitz (Straße, Hausnummer/Gebäudenummer, Stadt, PLZ) bzw. um die Zustelladresse. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, ein Zugangspasswort einzugeben und zu bestätigen.
Die Anmeldung im Benutzerkonto erfolgt durch Eingabe der E-Mail, welche mit der E-Mail identisch ist, welche im Registrierungsformular angegeben wurde sowie durch Eingabe des Zugangspassworts.
Die Zugangsdaten sind vor Missbrauch zu schützen. Bei Verlust oder Zugänglichmachung des Passworts gegenüber Dritten haftet der Käufer.
Der Käufer haftet für die Aktualisierung der Angaben im Benutzerkonto. Die Bestimmung von Art. 2.7 der AGB findet analoge Anwendung.
Im Benutzerkonto werden Informationen über den Käufer gespeichert sowie über erfolgte Bestellungen, die Rechnungsübersicht, etc.
Bei Verlust des Zugangspassworts oder wenn dieses vergessen wurde, kann ein neues Zugangspasswort generiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kosten in Verbindung mit der Generierung eines neuen Passworts zu berechnen. Der Käufer ist berechtigt, ein doppeltes Benutzerkonto zu registrieren, ohne dass das ursprüngliche Konto gesperrt wird. Das Benutzerkonto wird nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren, wo keine Anmeldung seitens des Käufers erfolgt ist, gelöscht.
Alle Warenpreise, welche im E-Shop aufgeführt sind, sind immer aktuell gültig und es handelt es hierbei um die finalen Preise.
Alle vom Verkäufer aufgeführten Preise sind ohne Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe angegeben, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung.
Außerhalb des E-Shops erfolgt die Festlegung des Preises immer durch den Verkäufer, welcher berechtigt ist, dem Käufer nach eigenem Ermessen einen Rabatt auf die Ware zu gewähren oder diese mit einem Aufschlag zu versehen.
Die Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer erfolgt auf eine der nachfolgend aufgeführten Grundarten, welche entsprechend der Auswahl des Käufers üblich sind:
per Barzahlung - spätestens bei der Übernahme der Ware am Sitz oder in der Betriebsstätte des Verkäufers - für Leistungen bis zu einem Höchstbetrag von 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) - entsprechend dem Gesetz Nr. 254/2000 GBl.;
per bargeldloser Überweisung zugunsten des Bankkontos des Verkäufers im Vorfeld - d. h., vor dem Versand der Ware oder deren Vorbereitung und Übergabe zur persönlichen Abholung - und dies innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen ab der Bestätigung der Bestellung;
bei Zustimmung seitens der Verkäufers per bargeldloser Überweisung zugunsten des Bankkontos des Verkäufers nach dem Versand/nach der persönlichen Abholung der Ware auf Basis einer Rechnung mit Zahlungsfälligkeit von fünfzehn (15) Tagen ab der Ausstellung, diese Zahlungsmöglichkeit ist davon abhängig, dass gegenüber dem Verkäufer keine Schulden bestehen und dass vorher mindestens eine erfolgreich abgewickelte sowie problemlose Bestellung seitens des Käufers während des vorhergehenden Jahres erfolgt ist (sog. Stammkunde).
Bei einer Warenbestellung, wo die Ware vom Verkäufer gesondert bei Lieferanten bestellt werden muss oder bei einer Warenbestellung entsprechend Sonderwünschen des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Gesamtpreises der Bestellung zu verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Zustellung der Anzahlungsrechnung zur Zahlung fällig.
Alle Kaufpreisrechnungen erfolgen in Form eines ordnungsgemäßen Steuerbelegs, durch welchen die Anforderungen der Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik erfüllt werden, vor allem die Anforderungen des Gesetzes Nr. 234/2004 GBl. Die Rechnung wird dem Käufer entweder mit der Ware zugestellt oder im Vorfeld per E-Mail; die Anwendung der Bestimmung von Art. 6.4, lit. d) dieser AGB wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Wenn die Rechnung nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllt oder wenn in dieser fehlerhaften Angaben oder ähnliche Tatsachen aufgeführt sind, hat der Käufer das Recht, die Berechtigung der Rechnung oder die Ausstellung einer neuen Rechnung zu verlangen. Während des Zeitraums der Berichtigung der Rechnung - d. h., ab dem Tag der Zustellung des Antrags auf Berichtigung - bis zum Zeitpunkt der Zustellung der berichtigten oder neuen Rechnung laufen keine durch diese AGB festgelegten Fristen.
Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für den Käufer einen Ratenplan zu erstellen. Die Raten ist der Käufer verpflichtet, ordnungsgemäß sowie fristgerecht - unter Androhung, dass ansonsten die Ratenzahlung entfällt - zu bezahlen.
Als Tag der Bezahlung des Kaufpreises gilt der Tag der Übergabe des Bargeldbetrags gegen einen Empfangsbeleg oder einer anderen Lieferbestätigung bzw. bei bargeldloser Bezahlung die Gutschrift der Leistung zugunsten des Bankkontos des Verkäufers.
Lieferbedingungen und Verpackung:
Die Ware kann auf folgende Arten an den Käufer geliefert werden, welche aufgrund der Auswahl seitens des Käufers üblich sind - mit Einschränkungsmöglichkeit entsprechend der Menge und der Größe der gelieferten Ware:
persönliche Übernahme in der Betriebsstätte oder im Showroom des Verkäufers zu den Öffnungszeiten kostenlos
Extra-Transportart ins Ausland und/oder entsprechend den Anordnungen des Käufers entsprechend den individuellen Bedingungen, der Käufer haftet für die Lieferung, das Schadenrisiko, etc.
Die Kosten für den Transport der Ware zum Lieferort sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung.
Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer die Bezahlung von Transportkosten für die Ware zu verlangen, welche über dem Standard liegen, wenn objektiv schwierige Transportbedingungen gegeben sind - in Abhängigkeit vom Standort des Lieferorts, von der Jahreszeit, etc. - und dies in Höhe von bis zu 10 % vom Warenpreis.
Die aktuell verfügbare Ware wird innerhalb von fünf (5) Tagen ab der Bestätigung der Bestellung zur Abholung oder zum Versand vorbereitet. In Bezug auf die Verfügbarkeit von bestellter, jedoch aktuell nicht verfügbarer Ware informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich. Des Weiteren informiert der Verkäufer den Käufer in Bezug auf den Versand der Ware sowie auf die Bereitstellung der Ware zur persönlichen Abholung.
Die zur persönlichen Abholung bereitgestellte Ware kann innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen ab der Zustellung der Mitteilung abgeholt werden, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Es gilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist ohne ordnungsgemäße Begründung die Bedingungen zur Auflösung erfüllt sind und der Vertrag seine Gültigkeit verliert.
Der Verkäufer behält sich das Recht zur Änderung der Öffnungszeiten der Betriebsstätte oder der Showrooms vor, vor allem an staatlichen oder anderen Feiertagen, etc. Nähere Informationen befinden sich in den Kontaktdaten entsprechend Art. I. der AGB.
Die Ware wird in der üblichen Verpackung geliefert bzw. in der Verpackung, welche durch die technischen Normen für die konkrete Warenart vorgegeben ist und nach den vereinbarten Transportbedingungen in der Form, dass eine Beschädigung der Ware während des Transports verhindert wird. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Vertrag erfolgt die Festlegung der Verpackung sowie der Verpackungsart durch den Verkäufer. Die Kosten für Verpackungen, die über dem Standard liegen (auf Wunsch des Käufers) trägt der Käufer.
Im Rahmen der Übernahme der Ware ist Käufer immer verpflichtet, den Zustand der Verpackung bzw. der Ware selbst gründlich zu kontrollieren. Sofern er Mängel an der Verpackung bzw. an der Ware selbst feststellt, ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich den Verkäufer zu informieren. Bei der Nichterfüllung der Kontroll- und Informationspflicht gilt, dass die Ware mängelfrei geliefert wurde, sofern später nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.
Garantie, Garantiezeit sowie Reklamationen und Rechte aus der mangelhaften Leistung:
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für Mängel an der Ware - d. h., er haftet für die Tatsache, dass die Ware bei der Übernahme über die physikalischen, qualitativen sowie auch quantitativen Eigenschaften entsprechend dem Vertrag verfügt.
Sämtliche Rechte aus der mangelhaften Leistung richten sich nach den betreffenden Bestimmungen des BGB, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung.
Vom Verkäufer wird für die Ware eine Qualitätsgarantie in einer Länge von vierundzwanzig (24) Monaten gewährt, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware zu laufen.
Die Garantie gilt vor allem nicht für:
eine Beschädigung der Ware beim Transport, vom Verkäufer wird empfohlen, Ware, welche sofort sichtbare Beschädigungsanzeichen aufweist - d. h., vor allem eine Beschädigung der Verpackung - nicht anzunehmen sowie an den Transportunternehmer zurückzugeben und den Verkäufer zu informieren, die Bestimmung von Art. 7.8 der AGB findet entsprechend Anwendung;
Ware, welche nicht im Einklang mit den Regeln in Bezug auf deren Verwendung entsprechend Art. III. dieser AGB verwendet wurde;
Ware, welche zu einem anderen Zweck als zu dem verwendet wurde, für welchen sie entsprechend ihrem Charakter dient;
Ware, welche durch den Käufer oder Dritte beschädigt, zerstört oder verändert wurde;
Ware, welche infolge von höherer Gewalt beschädigt, zerstört oder verändert wurde.
Während der Garantiezeit kann die Ware schriftlich reklamiert werden - über eine Mitteilung, welche an die Adresse geschickt wird, wo der Verkäufer seinen Sitz hat - unter Angabe der geltend gemachten Mängel. Zusammen mit der mangelhaften Ware ist eine Kopie des Verkaufsbelegs oder zumindest des Belegs von der Übernahme der Ware zu übersenden.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Reklamation innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab deren Anzeige bzw. Zustellung zu bearbeiten. Die Frist läuft nicht, wenn der Verkäufer zusammen mit der Reklamationsanzeige nicht die Ware und/oder eine Kopie des Verkaufsbelegs erhält. Der Käufer wird unverzüglich informiert, wenn die genannten Obliegenheiten fehlen sowie aufgefordert, dieser innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen.
Die Entscheidung, ob eine Reklamation berechtigt ist, erfolgt spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen ab der ordnungsgemäßen Geltendmachung der Reklamation. Wenn die Reklamation unberechtigt ist, sind die Kosten für die Reklamation vom Käufer zu bezahlen.
Jede der Vertragsparteien hat bei einer wesentlichen Verletzung des Vertrags durch die andere Vertragspartei oder bei direkter Gefahr einer solchen Verletzung von Gesetzes wegen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag - und dies entsprechend den Bestimmungen des BGB, durch welches mangelhafte Leistungen geregelt werden oder entsprechend diesen AGB.
Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem in folgenden Fällen, jedoch nicht ausschließlich, vom Vertrag zurückzutreten:
bei bisher nicht gelieferter Ware, wenn der Konkurs des Käufers festgestellt wird oder wenn direkte Gefahr für dessen Konkurs besteht und wenn festgestellt wird, dass der Käufer, bei dem es sich um eine juristische Person handelt, in die Liquidation eingetreten ist;
bei einem Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises von mehr als zwanzig (20) Tagen.
Der Käufer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:
bei unbegründeter Nichteinhaltung der Frist zur Bearbeitung der Reklamation von mehr als fünf (5) Werktagen;
bei bisher nicht gelieferter und nicht bezahlter Ware, wenn der Konkurs des Verkäufers festgestellt wird oder wenn direkte Gefahr für dessen Konkurs besteht und wenn festgestellt wird, dass der Verkäufer in die Liquidation eingetreten ist;
Der Käufer hat nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es sich bei dessen Gegenstand um eine Ware handelt, welche speziell für den Käufer hergestellt oder angefertigt wurde.
Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und er wird mit der Zustellung an die andere Vertragspartei wirksam, wobei die Zustellung auf dem elektronischen Postweg ausreichend ist. Der schriftliche Rücktritt muss wenigstens immer die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Vertragsparteien beinhalten sowie die Angabe des Grundes für den Rücktritt - vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch diese AGB - sowie auch die Kennzeichnung der Bestellung sowie deren Gegenstand und Datum.
Eine bereits erbrachte Leistung wird zurückgegeben oder es erfolgt deren Ausgleich - unter kumulativer Erfüllung folgender Bedingungen:
Zustellung des ordnungsgemäßen Rücktritts,
Berechtigung des Rücktritts,
bei Pflicht zur Rückgabe der Ware auch die Erfüllung der Rückgabepflicht für die Ware.
Der Ausgleich erfolgt dann innerhalb einer Frist von fünfzehn (15) Werktagen ab der Erfüllung dessen Bedingungen.
Eine Geldleistung wird generell auf die Weise zurückerstattet, wie sie empfangen wurde, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung.
Wenn sich der Käufer mit der Bezahlung des Preises für die Ware in Verzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung von vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 0,05 % vom geschuldeten Betrag für jeden, auch angefangenen Verzugstag zu verlangen.
Wenn sich der Käufer mit der Bezahlung des Preises für eine Ware, für welche vom Verkäufer Rabatt gewährt wurde, auch nur einen Tag in Verzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des gewährten Rabatts zu verlangen.
Wenn sich der Käufer mit der Bezahlung des Preises für die Ware mehr als sieben (7) Tage in Verzug befindet, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % vom Rechnungsbetrag für jeden, auch angefangenen Verzugstag an den Verkäufer zu bezahlen.
Bei Nichtübernahme der Ware vom Transportunternehmer oder deren Nichtabholung am vereinbarten Ort der persönlichen Abholung innerhalb der betreffenden Frist ist der Käufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Kaufpreis sowie des Weiteren die ordnungsgemäß in Rechnung gestellten Kosten in Verbindung mit der Verwaltung sowie dem Transport der Ware und mit eventuell weiteren Obliegenheiten an den Verkäufer zu bezahlen.
Die Vertragsstrafen sind nach Ablauf der Fristen zur Zahlung fällig, welche in den schriftlichen Aufforderungen zur Zahlung der Vertragsstrafen aufgeführt sind, wobei diese Frist nicht kürzer als sieben (7) Tage ist, die Bestimmung von Art. 6.9 dieser AGB findet analoge Anwendung.
Von der Pflicht zur Bezahlung der Vertragsstrafe sowie auch von deren faktischer Bezahlung bleibt der Anspruch der geschädigten Vertragspartei auf Schadenersatz oder Ersatz eines Nichtvermögensschadens unberührt.
Klärung von Streiten, Eintreiben von Forderungen:
Die Klärung von eventuellen Streiten erfolgt primär auf dem Weg der gütlichen Einigung. Wenn dieser erfolglos ist, erfolgt die Klärung des Streits durch diese AGB sowie im Sinn der Bestimmung von § 89a des Gesetzes Nr. 99/1963 GBl. der Zivilprozessordnung, in der gültigen Fassung (im Weiteren nur "ZPO"), durch welche die örtliche sowie sachliche Zuständigkeit des entsprechenden Amtsgerichts für Prag 5 gegeben ist.
Bei einem Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreises von mehr als sieben (7) Tagen wird der Käufer per elektronischer Post zur Zahlung aufgefordert - unter Gewährung einer nachträglichen Frist zur Erfüllung in Höhe von sieben (7) Tagen. Sofern die Zahlung durch den Käufer auch nicht innerhalb dieser nachträglich gewährten Frist erfolgt, schickt der Verkäufer eine Zahlungsaufforderung über einen Postdienstleister an den Käufer. Hierfür fällt ein pauschaler Betrag von Verwaltungskosten und erforderlichen Kosten in Höhe von 7 € (in Worten: sieben Euro) an. Diese Aufforderung erfüllt sämtliche Obliegenheiten sowie den Zweck entsprechend der Bestimmung von § 142a der ZPO.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine fälligen Forderungen ohne Weiteres zu Eintreibungszwecken an eine Inkassoagentur oder an eine andere, vom Verkäufer abweichende Person abzutreten bzw. seinen Rechtsanwalt für die Eintreibung zu bevollmächtigen. Die Vertragsparteien sind berechtigt, ihre Forderungen miteinander zu verrechnen, mit Ausnahme der unsicheren sowie verjährten Forderungen entsprechend der Bestimmung von § 1987 des BGB.
Sämtliche Rechte und Pflichten, welche sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer ergeben, verjähren innerhalb einer Frist von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten möglichen Geltendmachung eines solchen Rechts oder einer solchen Pflicht.
Persönlicher Datenschutz, Autorenrechtlicher Schutz:
Vom Verkäufer werden die Daten über den Käufer im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, vor allem mit dem Gesetz Nr. 101/2000 GBl., persönliches Datenschutzgesetz, in der gültigen Fassung, verarbeitet und gespeichert. Mit dem Abschluss des Vertrags erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung sowie Sammlung seiner persönlichen Daten in der Datenbank des Verkäufers zu Vereinfachungszwecken der weiteren Kommunikation bzw. zum Abschluss von zukünftigen Verträgen einverstanden - und dies für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab der Übernahme der Ware oder bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Käufers, dass er dieser Verarbeitung nicht zustimmt.
Der Käufer hat das Zugangsrecht zu seinen persönlichen Daten sowie das Recht auf deren Schutz, einschließlich der weiteren gesetzlichen Rechte in Bezug auf diese Daten. Aufgrund eines schriftlichen Antrags seitens des Käufers können die persönlichen Daten aus der Datenbank entfernt werden. Die persönlichen Daten der Käufer sind vollumfänglich vor Missbrauch geschützt. Die persönlichen Daten der Käufer werden vom Verkäufer nicht an Dritte übergeben. Eine Ausnahme stellen externe Transportunternehmer dar, welchen die persönlichen Daten der Käufer im minimalen Umfang übergeben werden, der für die Zustellung der Ware erforderlich ist.
Jeglicher Inhalt der Webseiten steht ebenso wie der Inhalt der anderen Werbeunterlagen und auch dieser AGB unter dem Schutz der Vorschriften des Autorenrechts - mit den entsprechenden Ansprüchen des Verkäufers oder von anderen berechtigten Personen, vor allem von den Autoren der Webseiten des Verkäufers bei Schäden.
Sämtliche wesentlichen Obliegenheiten der abgeschlossenen Verträge gelten zu Geschäftsbeziehungszwecken zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Geschäftsgeheimnis - ebenso wie die anderen Obliegenheiten, welche in der Bestimmung von § 504 des BGB aufgeführt sind sowie auch die anderen Angaben, Informationen oder Mitteilungen, welche in Bezug auf ihren Charakter von - wenn auch nur potenziell - negativer Auswirkung - vor allem, aber nicht ausschließlich - auf die Geschäftstätigkeit oder den Ruf der geschädigten Vertragspartei sein können. Durch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird das Recht für den Verkäufer begründet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 700 € (in Worten: siebenhundert Euro) für jeden ermittelten Verstoß zu verlangen. Hiervon bleiben die Rechte aus dem Titel zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs sowie auch das Recht auf Schadenersatz oder auf Ersatz eines Nichtvermögensschadens unberührt. Die Bestimmungen in Bezug auf Strafen erlöschen mit dem Ablauf einer Frist von drei (3) Jahren ab dem Datum des letzten Kaufvertragsabschlusses zwischen den Vertragsparteien.
Diese AGB sowie auch alle rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik - und dies einschließlich für den Fall, das eine ausländische Person beteiligt ist - als eine solche Person gilt eine Person mit Staatsangehörigkeit sowie ständigem Wohnsitz in einem fremden Staat oder eine Person, welche entsprechend ausländischem Recht gegründet und registriert wurde - mit Sitz außerhalb der Tschechischen Republik.
Die Obliegenheiten, welche ausdrücklich nicht durch diese AGB geregelt werden, richten sich nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, vor allem nach den Bestimmungen des BGB.
Die Auslegung der AGB sowie auch aller anderen vertraglichen Vereinbarungen richtet sich nach den Internationalen Regeln zur Auslegung von Geschäftsbedingungen, welche im Jahr 2010 von der Internationalen Handelskammer Paris angenommen wurden (INCOTERMS 2010).
Vorbehaltlich des Nachweises des Gegenteils, gelten sämtliche Bestimmungen dieser AGB als gültig und erzwingbar. Sofern eine beliebige Bestimmung ungültig wird, so bleibt die Gültigkeit der AGB sowie der auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge als Ganzes hiervon unberührt.
Diese Geschäftsbedingungen gehören zum festen Bestandteil jeglicher Verträge und sind ferner auf den Internetseiten des Verkäufers unter der Adresse www.smeraldino.de zugänglich, einschließlich deren ursprünglicher und aktualisierter Form. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man sich aus diesem Grund nicht darauf berufen kann, dass die AGB nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurden. Der Käufer ist verpflichtet, sich mit den AGB ordnungsgemäß vertraut zu machen, was durch ihn immer vor Abschluss des Vertrags erfolgt und der Verkäufer weist ihn auf diese Tatsache hin.
Der Verkäufer behält sich das Recht zur Änderung der AGB vor, diese Änderungen werden auf den Internetseiten des Verkäufers aufgeführt. Stammkunden werden über Änderungen mindestens vierzehn (14) Kalendertage vor dem Datum deren Inkrafttretens auf individuelle Weise informiert.
Diese AGB treten am 1. April 2015 Kraft und ersetzen die vorhergehenden AGB.

References: § 1751
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 § 89
 § 142
 § 1987
 § 504