Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549%2F08
Timestamp: 2018-03-20 13:20:49+00:00

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BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - dejure.org
§ 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 47 Abs 2 UAbs 1 BAT, § 70 S 1 BAT
Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S.v. § 70 Abs. 1 BAT (§ 126 BGB)
(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
Aufgabe der Rechtsprechung [BAGE 67, 330] in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage [Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen]; Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S. von § 70 Abs. 1 BAT [§ 126 BGB]
Tarifpluralität - Streiks ohne Ende?
Zusammenfassung von "Das Ende der Tarifeinheit - Folgen und Lösungsansätze" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Christian Mehrens, original erschienen in: NZA 2010, 1313 - 1323.
NJW 2011, 333 (Ls.)
ZIP 2010, 1618 (Ls.)
An ihnen hält der Senat im Übrigen unter Hinweis auf die Begründung in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 (- 4 AZR 549/08 - Rn. 63 ff. mwN, BAGE 135, 80) - klarstellend - nicht mehr fest.
einheitlichen Regelung der Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen im jeweiligen Betrieb ausgerichtet sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 65, BAGE 135, 80) .
Die in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturierte Koalitionsfreiheit überlässt es den tariffähigen Koalitionen, in Ausübung ihrer kollektiven Regelungsmacht durch Tarifverträge mit Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG die Rechtsverhältnisse für ihre Mitglieder zu regeln (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68, BAGE 135, 80) .
Mit ihrer Wirkung schaffen sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 94 mwN, BAGE 135, 80) .
Ob das Überwiegensprinzip als Auslegungsgrundsatz nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität im Betrieb noch heranzuziehen ist, ist umstritten, kann hier jedoch dahinstehen (…bejahend Stamer in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, 2. Aufl 2016, Teil 8 RdNr 53;… Boemke/Sachadae, BB 2011, 1973, 1975; LAG Baden-Württemberg vom 23.1.2013 - 4 Sa 58/12 - juris RdNr 83;… ablehnend Popp in Böhm/Hennig/Popp, Zeitarbeit, 3. Aufl 2013, RdNr 1167;… Bissels/Khalil, BB 2013, 315, 318; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, 2011, 390, 391;… Urban-Crell/Hurst in Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG, 2. Aufl 2013, § 3 RdNr 140;… Röller in Küttner, Personalbuch 2016, 23. Aufl, Equal Pay, RdNr 9; vgl zur Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit BAG vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80 sowie BAG vom 23.6.2010 - 10 AS 3/10).
Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (vgl. die Nachw. bei BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 22, AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25) .
Diesen Grundsatz hat das BAG mit der Entscheidung vom 7. Juli 2010 (4 AZR 549/08, NZA 2010, 1068) aufgegeben.
Das BAG hat die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit damit begründet, es lägen die Voraussetzungen für eine Ausfüllung einer Lücke im Gesetz nicht vor (vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 28 ff., NZA 2010, 1068) .
Insbesondere sei eine solche Rechtsfortbildung nicht mit dem Hinweis auf eine vermeintlich bessere Praktikabilität oder Rechtssicherheit gerechtfertigt (vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 39 ff., NZA 2010, 1068) .
Es hat daneben auf die gesetzliche Ausgangslage nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG und auf den weiten Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 GG, der auch kleineren Spezialistengewerkschaften zusteht, hingewiesen (vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 54 ff., NZA 2010, 1068) .
Im Ansatz zutreffend weisen die Verfügungsklägerinnen auch darauf hin, dass das BAG die möglichen negativen arbeitskampfrechtlichen Folgen der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit gesehen und darauf verwiesen hat, diese Rechtsfragen im Bereich des Arbeitskampfes zu lösen (vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 49, NZA 2010, 1068) .
Auch nach der ausdrücklichen Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit durch das BAG (vgl. dazu BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08, NZA 2010, S. 1068 und juris) könne der Wille der Tarifparteien angenommen werden, dass sich die von ihnen vereinbarten Regelungen grundsätzlich nur auf die zur Zeitarbeitsbranche gehörenden Betriebe erstrecken sollten.
Dem in der früheren Rechtsprechung des BAG entwickelten und inzwischen von ihm aufgegebenen Grundsatz der Tarifeinheit (vgl. dazu nur BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08, NZA 2010, S. 1068 und juris mit umfangreichen Nachweisen) kommt vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen keine Bedeutung mehr zu.
Welcher Tarifvertrag in einem Betrieb der speziellere sei, könne deshalb dahinstehen (BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08, a.a.O.).
Hier dürfte nach der Rechtsprechung des BAG eine Tarifpluralität wohl hinzunehmen (Urteil vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08, a.a.O.) und eine Tarifkonkurrenz wohl nach wie vor nach dem Prinzip der Sachnähe oder Spezialität aufzulösen gewesen sein (vgl. BAG…, Urteil vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10, a.a.O.).
Das Landesarbeitsgericht übersieht, dass der BAT/VKA, soweit er vom Marburger Bund mit abgeschlossen wurde, von diesem erst zum 31. Dezember 2005 gekündigt wurde und bis zum Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA zwischen dem Marburger Bund und der VKA gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkte (zur Tarifhistorie s. etwa BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 3, BAGE 135, 80) .
Die gesetzliche Ausgestaltung des ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelten und sodann verworfenen Grundsatzes der Tarifeinheit ist als Reaktion auf die Entscheidung des Vierten Senats aus dem Jahre 2010 (vgl. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - AP Nr. 143 zu Art. 9 GG) zu verstehen.
Auch die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen ist entsprechend der von Verfassungs wegen vorgegebenen mitgliedschaftlichen Struktur der Koalitionen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf die unmittelbar Tarifgebundenen beschränkt (ausf. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68, BAGE 135, 80) .
Der Annahme der Revision, den Gewerkschaften sei auch durch das Tarifeinheitsgesetz "programmatisch eine übergreifende Verantwortung für Ordnung und Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb" zugewiesen, steht zum einen der Grundsatz des § 3 Abs. 1 TVG entgegen, nach dem Gewerkschaften Rechtsnormen über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Arbeitsverhältnisses nur für ihre Mitglieder abschließen können (ausf. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 68 ff., BAGE 135, 80) .
In der Folge ist dann die Ordnungsfunktion der jeweiligen Tarifverträge wiederum nur auf die unmittelbar Tarifgebundenen beschränkt (ausf. BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 62, 66 mwN, 70, aaO) .

References: § 3
 § 4
 § 47
 § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 1
 § 3
 Art. 9
 § 4
 Art. 9
 § 4
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 3