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Timestamp: 2016-10-22 03:43:09+00:00

Document:
I 312/01 (13.09.2001)
I 312/01 Vr
S.________, 1948, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1948 geborene S.________ leidet seit dem
18. Juni 1995 an einer sensomotorisch kompletten Paraplegie unterhalb Th 6. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihr mit Verf�gung vom 26. Januar 1998 unter Ber�cksichtigung eines Invalidit�tsgrades von 73 % ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom selben Datum gew�hrte die IV-Stelle S.________ mit Wirkung ebenfalls ab 1. Juni 1996 eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit "mittleren Grades" in der H�he von Fr. 498.- pro Monat. Dieser Betrag entsprach denn auch dem im Verf�gungsformular angegebenen mittleren Hilflosigkeitsgrad, wogegen die IV-Stelle sowohl im der Verf�gung beiliegenden Begr�ndungsblatt als auch im Vorbescheid vom 3. November 1997 und in der Mitteilung des "HE/IV-Beschlusses" an die Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 30. Dezember 1997 jeweils festgestellt hatte, es liege eine Hilflosigkeit "leichten Grades" vor. Dass sie irrt�mlicherweise eine Entsch�digung f�r den mittleren statt f�r den geringsten Hilflosigkeitsgrad verf�gt und ausgerichtet hatte, realisierte die Verwaltung erst im Januar 2000. Am 18. Oktober 2000 setzte die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades r�ckwirkend ab Leistungsbeginn (1. Juni 1996) auf eine solche wegen leichter Hilflosigkeit herab und forderte gleichzeitig von S.________ den zu Unrecht bezogenen Differenzbetrag im Umfange von insgesamt Fr. 11'330.- zur�ck.
B.- S.________ erhob hiegegen Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau und beantragte die weitere Ausrichtung der urspr�nglich verf�gten Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit; eventuell sei von einer R�ckforderung abzusehen. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. April 2001 in dem Sinne gut, als es die streitige Herabsetzungs- und R�ckerstattungsverf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung hinsichtlich des Hilflosigkeitsgrades von S.________, �ber deren Anspruch auf Hilflosenentsch�digung ab 1. Juni 1996 und eine allf�llige R�ckerstattungspflicht neu verf�ge (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Erw�gungen).
W�hrend S.________ in ihrer Stellungnahme die vorinstanzlichen Antr�ge wiederholt, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen.
1.- Es stellt sich zun�chst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer oder bloss wegen leichter Hilflosigkeit hat.
a) Art. 36 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor.
Unter anderem gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV); nach der Rechtsprechung ist im Rahmen dieser Bestimmung Hilfsbed�rftigkeit in mindestens vier allt�glichen Lebensverrichtungen vorausgesetzt (BGE 121 V 90 Erw. 3b). Dagegen liegt leichte Hilflosigkeit unter anderem dann vor, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV) oder wegen eines schweren k�rperlichen Gebrechens nur dank regelm�ssiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d der letztgenannten Verordnungsbestimmung).
Nach der Rechtsprechung zu Art. 36 IVV (und Art. 42 Abs. 2 IVG) sind die folgenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen massgebend:
-Ankleiden, Auskleiden;-Aufstehen, Absitzen, Abliegen;-Essen;-K�rperpflege;-Verrichtung der Notdurft;-Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE
127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a, 124 II 247 f., je
b) Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sich auf Grund der vorliegenden Akten der Hilfsbed�rftigkeitsgrad der Beschwerdegegnerin nicht beurteilen l�sst. Die Verwaltung hat - entgegen ihren Angaben im Vorbescheid und im Begr�ndungsblatt zur urspr�nglichen Verf�gung vom 26. Januar 1998 - offenbar keinerlei Abkl�rungen �ber das Ausmass der bei der Versicherten bestehenden Hilflosigkeit vorgenommen, sondern von der Diagnose der sensomotorisch kompletten Paraplegie direkt auf eine leichtgradige Hilfsbed�rftigkeit geschlossen. Der diesbez�glich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachgereichten, vom Spital X.________ am 13. Oktober 1997 verfassten Gesuchsbegr�ndung betreffend die Abgabe eines Ersatzbezuges f�r das Antidekubitus-Kissen kann jedenfalls f�r die hier relevante Rechtsfrage nach dem Hilflosigkeitsgrad nichts Wesentliches entnommen werden. Im Hinblick auf die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in der letztinstanzlichen Vernehmlassung ist jedoch angesichts der gegebenen Aktenlage nicht auszuschliessen, dass sie neben der bei kompletter Paraplegie zum Vornherein zu bejahenden Hilfsbed�rftigkeit beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen und bei der Fortbewegung/ Kontaktaufnahme (BGE 117 V 149 ff. Erw. 3a und b) in zwei weiteren allt�glichen Lebensverrichtungen regelm�ssig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist, womit eine mittelschwere Hilflosigkeit bestehen w�rde (Erw. 1a hievor).
Die vorinstanzlich angeordnete R�ckweisung zur unumg�nglichen Abkl�rung des Hilflosigkeitsgrades ist demnach rechtens.
Soweit Rz 8059 in Verbindung mit Rz 8058 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) - wie die Beschwerde f�hrende IV-Stelle geltend macht - in der Weise auszulegen w�re, dass in F�llen kompletter Paraplegie ohne zus�tzliches Gebrechen (nur) eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit ausgerichtet werden k�nnte und Abkl�rungen hinsichtlich einer h�hergradigen Hilfsbed�rftigkeit stets zu unterbleiben h�tten, erwiese sich die Verwaltungsweisung als mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Erw. 1a hievor) und mit dem f�r Verwaltung wie Sozialversicherungsgericht gleichermassen geltenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) offensichtlich nicht vereinbar.
2.- Falls die von der Verwaltung vorzunehmenden erg�nzenden Abkl�rungen zum Ergebnis f�hren, dass der Beschwerdegegnerin seit Leistungsbeginn lediglich eine Hilflosenentsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit zugestanden h�tte - wie die IV-Stelle seinerzeit annahm, aber irrt�mlicherweise nicht verf�gte -, stellt sich die Frage nach der r�ckwirkenden Leistungsherabsetzung und nach der R�ckerstattung der unrechtm�ssig bezogenen Differenzbetreffnisse.
a) Die Vorinstanz hat die diesbez�glich massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG; Art. 85 Abs. 3 IVV) richtig wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann. IV-Stelle und kantonales Gericht (letzteres stillschweigend) gehen sodann zu Recht davon aus, dass der Fehler der Verwaltung bei der verf�gungsm�ssigen Umsetzung ihrer Annahme einer bloss leichten Hilflosigkeit einen AHV-analogen Gesichtspunkt betraf (BGE 110 V 301 Erw. 2b). Unter diesen Umst�nden griffe gegebenenfalls grunds�tzlich die r�ckwirkende Leistungsherabsetzung mit daraus resultierender R�ckerstattungspflicht der Beschwerdegegnerin Platz (Art. 85 Abs. 3 IVV; Meyer-Blaser, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 131/1995 S. 473 ff., S. 493 f.).
b) Wie indessen im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wurde, ist die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig (126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 399 Erw. 1). Auf die im vorinstanzlichen Entscheid angef�hrten Wiedererw�gungsvoraussetzungen (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa) kann ebenfalls verwiesen werden.
Vorliegend erhebt sich - wiederum unter der Voraussetzung, dass die nachzuholenden Abkl�rungen der Verwaltung eine bloss leichtgradige Hilfsbed�rftigkeit zu Tage f�rdern - die Frage, ob die (irrt�mlich erfolgte) Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit gem�ss Verf�gung vom 26. Januar 1998 auch materiell zweifellos unrichtig war und insofern die Erfordernisse f�r eine Wiedererw�gung erf�llt waren. Die IV-Stelle hat mithin ihre zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen gegebenenfalls auch auf diesen Punkt zu richten (vgl. BGE 110 V 302 Erw. 3).
Von deren Ergebnis wird abh�ngen, ob der Verwaltung ein R�ckforderungsanspruch gegen�ber der Beschwerdegegnerin zusteht.
3.- Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid bedarf nach dem Gesagten (nur) insofern der Korrektur, als er die allenfalls zur Diskussion stehenden Wiedererw�gungsvoraussetzungen und die dadurch bestimmte R�ckerstattungspflicht der Versicherten bejaht. Auch diesbez�glich h�tte die IV-Stelle gegebenenfalls erg�nzende Abkl�rungen durchzuf�hren.
I.In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 4. April 2001 im Sinne
der Erw�gungen abge�ndert.

References: Art. 36
 Art. 36
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 85
 BGE