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Timestamp: 2018-11-15 19:05:44+00:00

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Schlagwort Archiv: Verfahrensunterbrechung
Die übersehene Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
Autor: Rechtslupe 6. Dezember 2017
Hätte wegen der Unterbrechung des Verfahrens vor dem Landgericht weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen1, ist ein gleichwohl ergangenes Urteil – ebenso wie ein später ergangenes Berufungsurteil, aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen. Die Rechtsfolge …
Berufung, Insolvenzeröffnung, Revision, Verfahrensunterbrechung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung …
Beschlussanfechtung, Beschlussmängelrechtsstreit, Gesellschaftsrecht, GmbH, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Verfahrensunterbrechung, Zivilrecht
Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG – trotz Insolvenz der Komplementär-GmbH
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft1. Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO2 ist es im hier entschiedenen Fall darüber hinaus auch nicht gekommen, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter hat3. …
Beteiligtenfähigkeit, Finanzgerichtsverfahren, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Kommanditgesellschaft, Komplementar-GmbH, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und das laufende gerichtliche Verfahren
Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens1 ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amtsgerichts erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, …
Beteiligtenfähigkeit, Finanzgerichtsverfahren, Gesellschaftsrecht, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens
Autor: Rechtslupe 2. Juni 2017
Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, …
Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, Steuerrecht, Unzulässigkeit, Verfahrensunterbrechung, Zivilrecht
Tod während der Nichtzulassungsbeschwerde
Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Nichtzulassungsbeschwerde, Tod, Verfahrensunterbrechung
Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe an …
Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Urteil, Urteilsverkündung, Verfahrensunterbrechung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Streit ums Kindergeld – und die Insolvenz des Vaters
Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft1. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu: Das Kindergeld für …
Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Kindergeld, Verfahrensunterbrechung
Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung
Autor: Rechtslupe 3. August 2016
Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil …
Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzeröffnung, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin
Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen. Denn diese Streitfrage betrifft nicht die Insolvenzmasse i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz …
Doppelstöckige Personengesellschaft, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Kommanditgesellschaft, Personengesellschaft, Verfahrensunterbrechung
Zwangsverwaltung – und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grundstückseigentümerin ist der Insolvenzverwalter an ihrer Stelle Verfahrensbeteiligter kraft Amtes1. Das Verfahren ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Erfolgt die Beschlagnahme – wie hier – vor der Insolvenzeröffnung, wird das laufende Verfahren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, …
Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Parteiwechsel, Verfahrensunterbrechung, Zivilrecht, Zwangsverwaltung
Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und der Gesellschafter kein Versäumnisurteil gegen den Insolvenzverwalter erwirkt …
Allgemeines, GbR, Gesellschafterhaftung, Insolvenzeröffnung, Verfahrensunterbrechung, Verjährungshemmung
Vorläufige Insolvenzverwaltung – und die Verfahrensunterbrechung
Ein Verfahren wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden. Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt …
Einwilligungsvorbehalt, Insolvenzrecht, Verfahrensunterbrechung, Vorläufige Insolvenzverwaltung, Zivilrecht
Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung – und die Teilaufnahme durch den Insolvenzschuldner
Autor: Rechtslupe 5. Februar 2016
Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Freigabe eines streitbefangenen Massegegenstandes bedeutet …
Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzeröffnung.Verfahrensaufnahme, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten – und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Autor: Rechtslupe 10. Juli 2015
Zwar führen der Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der sich hieran anschließende Widerruf dieser Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dazu, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte seine Postulationsfähigkeit verliert. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Postulationsfähigkeit, Rechtsanwalt, Steuerrecht, Verfahrensunterbrechung
Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz
Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der …
Insolvenzeröffnung, Verfahrensaufnahme, Verfahrensunterbrechung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Insolvenz eines Beteiligten im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren
Autor: Energielupe 10. Dezember 2014
Die Vorschriften der §§ 239 ff. ZPO, die aufgrund der Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend gelten1, sind im energiewirtschaftsrechtlichen Verfahren ebenfalls entsprechend anwendbar. Dies gilt insbesondere für § 240 ZPO2. Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird ein anhängiges Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Insolvenz, Klageverfahren, Stromversorgung, Verfahrensunterbrechung

References: § 239
 § 240
 § 155
 § 240
 § 318
 § 155
 § 240
 § 155
 § 240
 § 35
 § 155
 § 240
 § 240
 § 80
 § 240
 § 240
 § 155
 § 240
 § 14
 § 62
 § 180
 § 173
 § 240
 § 240