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Timestamp: 2020-02-21 05:15:14+00:00

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Ausländerfeindliche Äußerungen als Kündigungsgrund
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Ausländerfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz können zur Kündigung führen
Wer Kollegen gegenüber fremdenfeindliche Äußerungen tätigt, riskiert mitunter eine fristlose Kündigung. Ausländerfeindliche Äußerungen können durchaus einen Kündigungsgrund darstellen. Und das nicht nur, wenn sie am Arbeitsplatz getätigt werden, sondern auch, wenn rassistische Postings in sozialen Netzwerken erfolgen, von denen der Arbeitgeber erfährt.
1. Was sind ausländerfeindliche oder rassistische Äußerungen?
2. Ausländerfeindlichkeit am Arbeitsplatz – was kann der Arbeitgeber tun?
3. Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
3.1. Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung
3.2. Vornahme einer Interessenabwägung des Gerichts bei fristloser Kündigung
Was sind ausländerfeindliche oder rassistische Äußerungen?
In § 130 StGB ist der Tatbestand der Volksverhetzung geregelt: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
Ausländerfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz (© fizkes / fotolia.com)Nach § 130 Absatz 2 StGB ist auch das Verbreiten entsprechender Schriften strafbar.
Unter dem „Beschimpfen, böswilligem Verächtlichmachen oder Verleumden“ ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen zu verstehen, die kann durch Tatsachenbehauptungen sowie durch Werturteile erfolgen. Dabei muss auch ein Angriff auf die Menschenwürde zu bejahen sein.
Ausländerfeindliche oder rassistische Äußerungen, die sogar einen Straftatbestand erfüllen können, müssen stets von der Meinungsfreiheit abgegrenzt werden. In Artikel 5 GG heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […].“ Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das jedoch seine Grenzen dort findet, wo die persönliche Ehre des anderen beginnt oder auch allgemeine Gesetze Einhalt gebieten. Beleidigungen oder Herabwürdigungen anderer Personen sind durch eine Meinungsäußerung nicht gestattet. Von der Rechtsprechung werden solche Äußerungen, die jeden sachlichen Bezug vermissen lassen und nur darauf abzielen, eine Person zu kränken und zu diffamieren, als Schmähkritik bezeichnet.
Ausländerfeindlichkeit am Arbeitsplatz – was kann der Arbeitgeber tun?
Lässt ein Mitarbeiter ausländerfeindliche Äußerungen über einen Betriebsangehörigen fallen, verstößt er damit gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Arbeitgeber muss einen solchen Pflichtverstoß nicht hinnehmen, ihm ist die Möglichkeit gegeben, den betreffenden Mitarbeiter verhaltensbedingt zu kündigen.
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Angestellten eine Fürsorgepflicht. Demnach kann er es nicht zulassen, dass einer seiner Mitarbeiter in dieser Weise diskriminiert wird. Die Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den diskriminierten Mitarbeiter vor weiteren ausländerfeindlichen Anfeindungen zu schützen, ergibt sich auch aus § 12 Absatz 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): „Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.“
Und auch § 104 Betriebsverfassungsgesetz findet hier Anwendung: „Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Absatz 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassische oder fremdenfeindliche Betätigungen den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen.“
Fachanwalt.de-Tipp: Wichtig ist, dass es sich um eine wiederholte Störung handelt, mit entsprechenden Äußerungen also auch in Zukunft zu rechnen ist.
Wenn sich der Arbeitnehmer aufgrund von Beleidigungen oder Schmähkritik also nicht mehr auf die Meinungsfreiheit berufen kann, was zumindest bei groben Beleidigungen der Fall sein dürfte, kann eine Kündigung also durchaus gerechtfertigt sein. Während beispielsweise die Aussage eines Mitarbeiters, die „Das Boot ist voll“ lautete, als politische Äußerung gewertet wurde, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, kommt bei rassistischen Parolen wie „Heil Hitler“ eine fristlose Kündigung in Frage.
Fraglich ist auch, wie sich die Sachlage gestaltet, wenn rechte Parolen am Stammtisch fallen oder Arbeitnehmer rassistische Postings in sozialen Netzwerken veröffentlichen. Viele Arbeitgeber wollen nicht mit ausländerfeindlicher Hetze ihrer Arbeitnehmer in Verbindung gebracht werden, schließlich kann dies auch zu einem Imageschaden führen. Prinzipiell geht es einen Arbeitgeber nichts an, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit tut. Anders verhält es sich, wenn Äußerungen getätigt werden, die die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen.
Wird der Arbeitnehmer, der sich ausländerfeindlich in der Öffentlichkeit äußert, mit dem Unternehmen in Verbindung gebracht, kann das rufschädigend wirken. Bei Postings in sozialen Netzwerken kommt es für die Gerichte daher auch darauf an, ob es anderen Nutzern möglich ist, einen Bezug zwischen dem ausländerfeindlichen Posting und dem Unternehmen herzustellen. Ausreichend hierfür kann es bereist sein, wenn der Mitarbeiter, der die Beleidigungen im Netz postet, ein öffentlich einsehbares Profil hat, in dem er seinen Arbeitgeber nennt.
Nicht wenige Unternehmen haben mittlerweile Verhaltensrichtlinien oder Betriebsvereinbarungen aufgestellt, die Vorgaben zum Verhalten in sozialen Medien machen. Sollte es dennoch zu einem entsprechenden Fehlverhalten kommen, können diese Verhaltensrichtlinien und Betriebsvereinbarungen bei der Beurteilung einer Kündigung herangezogen werden.
Fachanwalt.de-Tipp: Im Zweifel kann man die Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Erwägung ziehen.
Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Kündigung (© joachim-lechner / fotolia.com)Fallen rassistische Äußerungen, handelt es sich um ein steuerbares Verhalten des jeweiligen Arbeitnehmers. Er ist also dazu in der Lage, dieses Verhalten zu unterlassen. Daher kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Frage. Zu klären ist jedoch, ob zuvor eine Abmahnung erfolgen sollte, mit der der Arbeitnehmer dazu aufgefordert wird, entsprechende Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.
Hierzu hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen während der Arbeit sogar grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB darstellen. Somit wäre auch eine außerordentliche Kündigung möglich. Das Gericht sah in dem konkreten Fall, in dem ein polnischer Mitarbeiter über mehrere Jahre hinweg beinah täglich durch einen Kollegen ausländerfeindlich beleidigt wurde, auch eine Abmahnung als nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer hätte von vorneherein wissen müssen, dass sein Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht dulde.
Vornahme einer Interessenabwägung des Gerichts bei fristloser Kündigung
Arbeitgeber sollten jedoch beachten, dass eine fristlose Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit durchaus nicht immer vor Gericht Bestand haben muss. Der Richter wird stets eine Interessenabwägung vornehmen. Faktoren wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Frage, ob eine vorherige Provokation stattgefunden hat, fließen in die richterliche Beurteilung mit ein. Dann wird entschieden, ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob durch die Äußerungen der Betriebsfrieden gestört wird. Das wäre zum Beispiel dann zu bejahen, wenn die Beleidigungen in einer körperlichen Auseinandersetzung enden.
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References: § 130
 § 130
 § 12
 § 7
 § 104
 § 75
 § 626