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BSG > 2007 > BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Vertretung von Behörden in Verfahren vor de...
Urt. v. 16.10.2007, Az.: B 8/9b SO 8/06 R
Grundsicherung wegen Erwerbsminderung: Bis zu 4Jahre rückwirkend wird korrigiert
Stellt eine Behörde fest, dass sie einem Bedürftigen zu wenig Grundsicherung wegen Erwerbsminderung gezahlt hat, und korrigiert sie den Leistungsbescheid, so darf sie das nicht nur für die Zukunft tun. Sie muss im Rahmen der Verjährungsfrist bis zu 4 Jahre rückwirkend die zu wenig geleisteten Beträge nachzahlen.
Vertretung von Behörden in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Notwendigkeit eines besonderen Anwendungsbefehls für das Sozalgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als Folgegesetz zum Bundessozialhilfegesetz in Bezug auf das Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kindergeldzahlung als Einkommen im Sozialhilferecht; Berücksichtigungsfähigkeit von fiktivem Einkommen in Form von Kindergeld wegen fehlender Realisierung einer Abzweigung
Referenz: JurionRS 2007, 44900
Aktenzeichen: B 8/9b SO 8/06 R
SG Aachen - 20.06.2006 - AZ: S 20 SO 26/06
§ 3 Abs. 2 SGB XII
§ 18 Abs. 1 SGB XII
§ 43 Abs. 2 S 1, 2 SGB XII
§ 84 Abs. 2 SGB XII
§ 97 SGB XII
§ 99 Abs. 1 SGB XII
§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 SGB X
§ 71 Abs. 3 SGG
§ 161 Abs. 1 SGG
§ 74 Abs. 1 S. 1, 3 EStG
§ 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land Nordrhein-Westfalen vom 8.12.1953
BSGE 99, 137 - 145
Breith. 2008, 1017-1024
info also 2008, 90 (Kurzinformation)
info also 2009, 44 (Kurzinformation)
NZS 2008, 558 (amtl. Leitsatz)
NZS 2009, 24-27 (Urteilsbesprechung von Dr. Danny Hochheim)
SGb 2008, 170 (Kurzinformation)
SGb 2007, 735 (Volltext)
SRA 2010, 177
ZFE 2008, 155 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
Die Zugunstenregelung des § 44 SGB X ist im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anwendbar.
Das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist im Sozialhilferecht nicht Einkommen des Kindes, sondern des Leistungsempfängers.
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2007
die ehrenamtlichen Richter S i m o n und T e s a r
Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20. Juni 2006 aufgehoben.
Die 1985 geborenen Kläger sind schwerbehindert. Seit Februar 2004 beziehen sie Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wobei der Beklagte im streitigen Zeitraum neben dem Regelsatz jeweils einen Mehrbedarf in Höhe von 46,92 EUR zu Grunde legte und das für die Kläger an einen Elternteil gezahlte Kindergeld (154 EUR monatlich für den Kläger zu 2 bzw. 179 EUR monatlich für den Kläger zu 1) zunächst in Höhe von jeweils 154 EUR, ab 1. April 2005 in Höhe von jeweils 169,63 EUR (Durchschnittsbetrag des gesamten für die Kläger und weitere Kinder gezahlten Kindergelds) als Einkommen der Kläger bei der Berechnung der Leistung berücksichtigte (bestandskräftige Bescheide vom 28. Dezember 2004, 22. März 2005 und 11. Mai 2005). Die Anträge der Kläger vom 4. Juli 2005 auf Korrektur dieser Bescheide und Zahlung höherer Leistungen für den streitigen Zeitraum lehnte der Beklagte ab (zwei Bescheide vom 2. September 2005; zwei Widerspruchsbescheide vom 1. Februar 2006).
Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten nach Verbindung der beiden Klagen "unter Aufhebung der Bescheide vom 2.9.2005 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 1.2.2006 verurteilt, den Klägern unter entsprechender Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 28.12.2004, 22.3.2005 und 11.5.2005 für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2005 weitere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Höhe von jeweils 970,89 EUR, zusammen 1941,78 EUR zu zahlen" (Urteil vom 20. Juni 2006). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, das gezahlte Kindergeld sei kein Einkommen der Kläger, sondern des Elternteils, an den es ausgezahlt worden sei. Der Anspruch auf Korrektur der bestandskräftigen Bescheide ergebe sich aus § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Nichtanwendbarkeit des § 44 SGB X im Sozialhilferecht sei auf das Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht übertragbar.
Die Sprungrevision des Beklagten ist i.S. der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz &amp;lt;SGG&amp;gt;). Das SG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass das an einen Elternteil ausgezahlte Kindergeld nicht Einkommen der Kläger ist; ob die die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005 betreffenden Leistungsbescheide deshalb rechtswidrig sind, soweit sie den Klägern höhere als die bewilligten Leistungen versagen, und vom Beklagten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X insoweit zurückzunehmen sind, kann jedoch nicht entschieden werden. Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) des SG, die es dem Senat ermöglichen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungen nach § 19 Abs. 2 SGB XII i.V.m. §§ 41 ff SGB XII und deren Höhe zu überprüfen.
Die Sprungrevision ist zulässig. Insbesondere ist das Formerfordernis des § 161 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGG (Vorlage der schriftlichen Zustimmungserklärung innerhalb der Revisionsfrist) gewahrt. Hierzu ist es ausreichend, dass der Revisionskläger die ihm per Telefax zugegangene Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision innerhalb der Frist des § 161 Abs. 1 Satz 2 SGG dem Senat im Original vorgelegt hat ( vgl dazu BSGE 79, 235, 236 = BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 10 S 19 ).
Die Zulässigkeit der Revision scheitert auch nicht daran, dass sie nicht von einem "Bediensteten" der Stadt D. , sondern des Kreises eingelegt und begründet worden ist. Dies verstößt nicht gegen § 166 SGG; für Behörden gilt der Vertretungszwang durch zugelassene Prozessbevollmächtigte nicht. Für sie handeln vielmehr ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte (§ 71 Abs. 3 SGG), und zwar ohne dass regelmäßig eine Vollmacht vorgelegt und die Beauftragung nachgeprüft werden muss ( BVerwG, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253/92 -, DVBl 1993, 884 f ). Nach § 71 Abs. 3 SGG können nicht nur bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen wie diese Beschäftigten ( BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 S 3; BVerwGE 107, 156, 157 [BVerwG 16.07.1998 - 7 C 36/97] ); diesen Anforderungen genügt der beauftragte "Vertreter" des Kreises D. . Denn nach § 4 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis D. vom 29. Dezember 2004 hat sich der Landkreis in Sozialhilfeverfahren die Vertretung der Städte, die er zur Durchführung seiner eigenen Aufgaben herangezogen hat, vorbehalten (näher dazu im Folgenden).
Der Beklagte ist insoweit als Behörde der vom zuständigen Leistungsträger herangezogenen Stadt auch beteiligtenfähig i.S. von § 70 Nr. 3 SGG. Nach dieser Vorschrift sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt (Behördenprinzip). Gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 8. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt &amp;lt;GVBl&amp;gt; NRW 541, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1989 - GVBl NRW 678) sind Behörden fähig, an Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beteiligt zu sein. Behörden i.S. des SGG sind solche Stellen, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl nur: Waschull in Lehr- und Praxiskommentar SGB X , 2. Aufl. 2007, § 11 RdNr. 7 m.w.N.; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 61 RdNr. 8, 14. Ergänzungslieferung).
Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister der Stadt D. als Organ und Behörde der Stadt, die vom zuständigen Leistungsträger zur Durchführung der Aufgabe herangezogen worden ist. Träger der Grundsicherung ist nach § 3 Abs. 2 SGB XII (hier in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27. Dezember 2003 - BGBl. I 3022 ff ) i.V.m. § 97 (hier in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) und § 98 SGB XII (hier i.d.F. des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 - BGBl. I 818 ff) zwar der Kreis D. ; dieser hat allerdings nach § 99 Abs. 1 SGB XII i.V.m. Art 1 § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004 (GVBl NRW 816) zur Durchführung der ihm als Sozialhilfeträger obliegenden Aufgaben die Stadt D. durch Satzung herangezogen (§ 1 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem SGB XII im Kreis D. vom 29. Dezember 2004), die in eigenem Namen entscheidet.
Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine Behörde i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X, und das SGB XII ist nach dem 1. Januar 1981 in Kraft getreten; jedoch wurde mit der Normierung des SGB XII nur die von § 68 SGB I vorgesehene Einordnung des zuvor geltenden Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in das SGB vorgenommen, und das BSHG galt seinerseits nach § 68 Nr. 11 SGB I bereits vor dem 1. Januar 1981 bis zu der Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB als Bestandteil des SGB. Das BSHG gehörte mithin kraft Fiktion - mit all seinen späteren Änderungen und Ergänzungen - schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB X zum Sozialhilferecht im formellen Sinne, sodass es für das SGB XII als Folgegesetz zum BSHG keines besonderen Anwendungsbefehls bezogen auf das SGB X bedurfte ( ebenso: Waibel, ZFSH/SGB 2004, 647, 648 f; Roos in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 1 RdNr. 5 ). Hieran ändert auch die mit dem SGB XII erfolgte umfassende Reform des Sozialhilferechts nichts, weil diese (nur) eine Weiterentwicklung des Sozialhilferechts darstellt (BT-Drucks 15/1514 S 1). Die formelle Einordnung des BSHG in das SGB ließ seinen Charakter als Sozialhilferecht unberührt und hat nicht zur Folge, dass das SGB XII zu einem neuen Bestandteil "des SGB i.S. vom § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X" wird ( Waibel a.a.O. ).
Ein besonderer Anwendungsbefehl, bezogen auf die §§ 41 - 46 SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), ist deshalb nicht zu fordern ( soweit ersichtlich, allgemeine Meinung; vgl. etwa: Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 44 RdNr. 1; Brühl/Schoch in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII &lt;LPK-SGB XII&gt;, 7. Aufl. 2005, § 44 RdNr. 1; Wenzel in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Aufl. 2005, § 44 RdNr. 11; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 44 RdNr. 4; Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 44 RdNr. 9, Stand Juni 2006; Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 44 SGB XII RdNr. 7, Stand April 2005; Gebhardt in Beck'scher Online-Kommentar, § 44 SGB XII, Stand September 2007 ). Zwar waren diese Leistungen vor Inkrafttreten des SGB XII im GSiG geregelt, für das die Anwendbarkeit des Ersten Kapitels des SGB X umstritten ist ( dagegen: Linhart/Adolph, NDV 2003, 137, Waibel, a.a.O., S 647, 649 ff, Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, Stand März 2004, Einführung in das GSiG, S 2, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 5884/06; dafür: Kunkel, ZFSH/SGB 2003, 323, 331, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof &lt;VGH&gt;, Beschluss vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.26 -, SG Darmstadt, Urteil vom 20. Juni 2007 - S 16 SO 127/06 -, SG Aachen, Urteile vom 20. Juni 2006 - S 20 SO 26/06 -, vom 13. September 2006 - S 19 SO 14/06 und S 19 SO 25/06 - und vom 29. September 2006 - S 19 SO 4/06; für eine analoge Anwendung des § 44 SGB X: OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 - 12 A 3301/05 ). Das GSiG war jedoch materiell ohnedies dem Leistungsbereich der Sozialhilfe zuzuordnen (so bereits zur Frage der Rechtswegzuständigkeit BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 1) und wegen der in ihm enthaltenen Verweise auf das BSHG mittelbar als sozialhilferechtliche Verwaltungsaufgabe anerkannt ( s zur Anwendung des § 1 Abs. 1 S 1 SGB X in diesen Fällen Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl. 2007, § 1 RdNr. 3 m.w.N. zur Rspr des BSG ). Mit der Einordnung des GSiG in das SGB XII hat der Gesetzgeber (unter Anpassung der Terminologie, weitgehender Harmonisierung der Leistungsvoraussetzungen und der Leistungshöhe, Zuordnung zum selben Träger sowie begrifflich-systematischer Fassung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Sozialhilfe in § 8 Nr. 2 SGB XII und in § 28 Abs. 1a SGB I i.V.m. § 9 SGB I) die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur noch ausdrücklich und formell der Sozialhilfe zugeordnet.
Das SGB XII sieht - anders als noch das BSHG, aber ebenso wie das GSiG - die Hilfe zum Lebensunterhalt und die hier streitigen Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII nicht mehr in Form differenzierter einmaliger Leistungen, sondern weitgehend in Form von Pauschalen vor (s § 42 SGB XII). So kennt § 31 SGB XII Einmalbedarfe (nur noch) für die Erstausstattung der Wohnung, die Erstausstattung für Bekleidung und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten. Nach dem Willen des Gesetzgebers beinhaltet diese Vorschrift eine abschließende Aufzählung, während die übrigen Einmalbedarfe pauschaliert in dem Regelsatz enthalten sind ( BT-Drucks 15/1514 S 52 und S 60 zu § 32 ). Der Empfänger der Leistung muss also einmalige Bedarfe für die Beschaffung von Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lernmittel, Gebrauchsgüter von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert, Bedarfe für besondere Anlässe, wie Hochzeiten oder Beerdigungen, aus der laufenden Leistung nach dem SGB XII befriedigen, dh, er hat die ihm gewährte Leistung (auch) anzusparen, um sie dann im Bedarfsfall einsetzen zu können. Die Leistung dient mithin nicht allein der Befriedigung eines aktuellen, sondern auch eines zukünftigen und vergangenen Bedarfs, wobei der Eintritt bzw. der Zeitpunkt des Eintritts dieses Bedarfs ungewiss ist (vgl: Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 40 RdNr. 3 f; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung RdNr. 191 f; Wagner in [...] PraxisKommentar SGB II, 2. Aufl. 2007, § 40 RdNr. 23).
Die Leistungen nach §§ 41 ff SGB X unterscheiden sich zudem strukturell von den übrigen Leistungen der Sozialhilfe (Rothkegel/Krieger in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil IV Kap 6 RdNr. 8). Sie werden nur auf Antrag gewährt (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 S 1 SGB XII); der Beginn des Bewilligungszeitraums wird dabei - auch bei Änderung der Verhältnisse - auf den Ersten des Monats fixiert (§ 44 Abs. 1 S 2 SGB XII). Im übrigen Sozialhilferecht gilt demgegenüber der Kenntnisgrundsatz (§ 18 Abs. 1 SGB XII; vgl. zum früheren Recht § 5 BSHG), wonach die Sozialhilfe (erst) einsetzt, wenn dem Träger der Sozialhilfe (oder einer von ihm beauftragten Stelle) bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen . Gerade aus diesem Prinzip aber hatte die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eine "Existenzschwäche" (Rothkegel, a.a.O., Teil II Kap 5 RdNr. 6) des Sozialhilfeanspruchs hergeleitet, wonach Sozialhilfe nicht rückwirkend erbracht werden könne (BVerwGE 99, 149, 156) [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/94]. Bei Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII ist es im Hinblick auf den für die Gewährung erforderlichen Antrag ohnedies nicht zweifelhaft, ab wann diese zu erbringen sind (Rothkegel, a.a.O., RdNr. 1). Der Beginn des Bewilligungszeitraums (ab dem Monatsersten) und dessen Dauer (in der Regel zwölf Monate; vgl. § 44 Abs. 1 S 1 SGB XII) zeigen, dass Leistungen nach §§ 41 ff SGB XII abweichend vom Gegenwärtigkeitsprinzip des BVerwG (wonach die Hilfebedürftigkeit eine gegenwärtige Mittellosigkeit voraussetzt) nicht beschränkt auf die Deckung des gegenwärtig Notwendigen, sondern - wenn auch für einen begrenzten Zeitraum - abhängig von einem nur prognostischen Bedarf für einen längeren Zeitraum bewilligt und erbracht werden (ebenso: Bayerischer VGH, Urteil vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.262; Rothkegel, a.a.O., Teil II Kap 5 RdNr. 16).
Zwar hat der Beklagte zu Unrecht das Kindergeld als Einkommen der Kläger gewertet und bei diesen leistungsmindernd berücksichtigt. Ob allerdings die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 SGB X vorliegen, kann nicht abschließend beurteilt werden. Die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 ergangenen bestandskräftigen Bescheide des Beklagten beruhen auf der fehlerhaften Annahme, das an einen Elternteil der volljährigen Kläger ausgezahlte Kindergeld sei deren Einkommen. Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f). Davon gehen nicht zuletzt auch inzident die von diesem Grundsatz abweichenden ausdrücklichen Zuordnungsregelungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und des § 11 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - aus ( vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 25 und SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 33 f).
Wem die Kindergeldzahlung als solche sozialhilferechtlich als Einkommen (§ 82 SGB XII) zuzurechnen ist, ist allerdings von der Frage zu unterscheiden, welche Auswirkungen eine "Weiterleitung" des Kindergeldes, das ggf. nach § 19 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB XII (jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27. Dezember 2003, a.a.O.) zu berücksichtigen ist, oder eines Teils davon auf die Einkommenssituation des Elternteiles bei dessen Bedürftigkeit (etwa unter dem Stichwort "Faktizitätsprinzip") bzw. auf die Bedarfssituation des Kindes hat. Ausdrückliche Feststellungen zu einer Zahlung der Eltern in diesem Sinne bzw. überhaupt von Zahlungen an die Kläger fehlen jedenfalls. In Höhe des Betrages, der von dem kindergeldberechtigten Elternteil an das Kind geleistet wird, verringert sich ggf. dessen Bedarf und Leistungsanspruch wegen Berücksichtigung von eigenem Einkommen (vgl im Ergebnis BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, a.a.O.). Dies gilt selbst dann, wenn die Zahlung der Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs dienen sollte, auf den der Leistungsberechtigte nach § 43 Abs. 2 S 1 und 2 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz vom 27. Dezember 2003 bzw. das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21. März 2005 erhalten hat) - wegen der Vermutung, dass das jährliche Gesamteinkommen der Eltern unter 100.000 EUR liegt - eigentlich nicht verwiesen werden darf ( vgl: Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/Asylbewerberleistungsgesetz, § 43 SGB XII RdNr. 21, Stand April 2005; Zeitler in Mergler/Zink, BSHG, Stand März 2004, § 2 GSiG RdNr. 8; Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 43 RdNr. 8 ). Denn § 43 Abs. 2 S 1 SGB XII verbietet ausdrücklich und nach Sinn und Zweck der Regelung nur den Rückgriff auf Eltern oder Kinder wegen bestehender Unterhaltsansprüche, nicht aber die grundsätzliche Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen. Falls Zahlungen der Eltern an diese vorgenommen worden sein sollten, ist aber § 84 Abs. 2 SGB XII zu beachten und zu berücksichtigen, ob bei den Klägern im Streitzeitraum im Rahmen der Grundsicherungsleistungen eine Bedarfsunterdeckung vorhanden war, weil das Kindergeld bei ihnen zu Unrecht leistungsmindernd berücksichtigt wurde, während die Eltern diesen Bedarf ggf. nur vorübergehend aus ihrem Einkommen befriedigt haben (dazu BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, a.a.O.; vgl. auch Schoch in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 5 RdNr. 61).
Eine abschließende Entscheidung war dem Senat - abgesehen von der genauen Einkommens- und Vermögenssituation der Kläger - auch deshalb verwehrt, weil Feststellungen zur vollen Erwerbsminderung der Kläger nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (hier i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB) i.V.m. § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sowie zur Höhe der Leistungsansprüche insgesamt (etwa § 42 SGB XII i.V.m. § 30 SGB XII) fehlen. Hiervon ist aber abhängig, in welchem Umfang die bestandskräftigen Bescheide des Beklagten rechtswidrig und zurückzunehmen und in welcher Höhe danach ggf. Grundsicherungsleistungen nachzuzahlen sind. Bei seiner Entscheidung wird das SG auch auf eine korrekte Tenorierung zu achten haben. Im Tenor ist genau zu bezeichnen, in welcher Höhe die Leistungsbewilligungen bezogen auf den jeweiligen Monat vom Beklagten abzuändern sind. Im Übrigen ist der Beklagte ab April 2005 nicht von den tatsächlichen Kindergeldleistungen für die Kläger (154 EUR und 179 EUR), sondern für beide Kläger von einem Betrag von 169,63 EUR ausgegangen, der wohl dem Mittelwert aus dem insgesamt gezahlten Kindergeld auch für weitere Kinder entspricht (vgl dazu nur: Brühl in LPK-SGB XII, § 83 RdNr. 49; Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 82 RdNr. 25). Schließlich wird das SG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen Bescheide darauf zu achten haben, ob bzw. inwieweit es sich bei diesen selbst bereits um Änderungsbescheide früherer Bescheide handelt, die ihrerseits an den §§ 45 ff SGB X zu messen sind. Das SG wird ggf. auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.
BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO...

References: § 44

§ 3

§ 18

§ 43

§ 84

§ 97

§ 99

§ 1

§ 71

§ 161

§ 74

§ 3
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 19
 § 161
 § 161
 § 161
 § 166
 § 71
 § 20
 § 4
 § 70
 § 3
 § 11
 § 61
 § 3
 § 97
 § 98
 § 99
 § 3
 § 1
 § 68
 § 68
 § 1
 § 1
 § 44
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 § 51
 § 1
 § 1
 § 8
 § 28
 § 9
 § 42
 § 31
 § 32
 § 40
 § 40
 § 44
 § 5
 § 44
 § 44
 § 76
 § 82
 § 11
 § 22
 § 20
 § 19
 § 41
 § 43
 § 43
 § 2
 § 43
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 § 84
 § 41
 § 43
 § 42
 § 30
 § 83
 § 82