Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.01.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20541/02
Timestamp: 2013-05-22 17:54:07+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.01.2006, Az.: 1 BvR 541/02 (Ersch�pfung des Rechtswegs durch Feststellungsklage gegen Rechtsverordnung)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2007, 76 - 78.
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen normatives Unrecht" von Wolf-R�diger Schenke, original erschienen in: JZ 2006, 1004 - 1013.
Zusammenfassung von "Verwaltungsprozessualer Rechtsschutz gegen normatives Unrecht - Der Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 2006 zur Ersch�pfung des Rechtsweges durch Feststellungsklagen gegen Rechtsverordnungen" von Prof. Dr. Christian Seiler, original erschienen in: DVBl 2007, 538 - 544.
BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 542/02
Wird zitiert von ... (73) BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05 Treibhausgas-EmissionsberechtigungenInsoweit hat sich die Rechtslage jedoch weiterentwickelt (vgl. BVerfGE 115, 81).
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R Gemeinsamer BundesausschussDem entspricht die Rechtsprechung des BVerfG, das in seinem Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02 ua - NVwZ 2006, 922) unter Hinweis ua auf das Urteil des BSG vom 13. Januar 1993 (…BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 � 88 Nr. 2) eine Verpflichtung des von einer Rechtsverordnung des Bundes betroffenen B�rgers postuliert, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeber zu erheben, wenn er sich durch Regelungen in der Rechtsverordnung beeintr�chtigt sieht.Legt der Betroffene unmittelbar Verfassungsbeschwerde ein, ist diese als Urteilsverfassungsbeschwerde wegen fehlender Ersch�pfung des Rechtsweges nach � 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bzw als Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Fehlens unmittelbarer Betroffenheit unzul�ssig, unabh�ngig davon, ob die in Rede stehende Rechtsverordnung von � 47 VwGO erfasst wird und folglich eine unmittelbare Klagem�glichkeit er�ffnet ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, aaO).
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 29/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Zust�ndigkeit des Spruchk�rpers f�r …Der Senat hat dabei auf die Rechtsprechung des BVerfG hingewiesen, das vor der Einlegung einer Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsverordnung die Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Normgeber fordert (siehe BVerfGE 115, 81, 91 ff = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 36 ff).2006 (BVerfGE 115, 81 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3): In diesem Verfahren wurde nicht �ber die Wirksamkeit der betroffenen Subventionsverordnung gestritten, sondern nur um die Frage ihrer Fehlausrichtung bezogen auf bestimmte Subventionsantragsteller (Problematik des Art. 3 Abs. 1 GG).W�rde in diesen F�llen - wie das LSG es tut - eine Feststellungsklage f�r unzul�ssig erachtet und damit der Kl�ger veranlasst, ohne Anrufung der zust�ndigen Fachgerichte direkt Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, so w�re damit zu rechnen, dass das BVerfG diese als unzul�ssig ansieht und vom Fachgericht die Vorpr�fung im Rahmen einer Feststellungsklage fordert, so wie dies im Fall des BVerfG-Verfahrens (BVerfGE 115, 81, 82 iVm 91 ff = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 35 iVm 36 ff) geschehen ist (zur Fortf�hrung dieser Rspr siehe - allerdings jeweils ohne Eingehen auf Details - BVerfGE 118, 79, 96 [unter C. I. 1.]; BVerfG [Kammer] BVerfGK 11, 337, 345 f = NVwZ 2007, 1172, 1174 [unter II. 2. c aa] und auch BVerfG [Kammer] BVerfGK 16, 396, 402 [unter III. 1. c]).Dort ist ausgef�hrt, dass die BVerfG-Entscheidung (BVerfGE 115, 81 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3) die Notwendigkeit einer fachgerichtlichen Rechtsschutzm�glichkeit gegen untergesetzliche Rechtss�tze verdeutlicht und dass das BSG dies im Urteil BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 � 92 Nr. 5 umgesetzt hat; da dies den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG "sachgerecht Rechnung tr�gt, bedarf es der Schaffung einer � 47 VwGO entsprechenden Norm nicht" (…BR-Drucks aaO S 19).Das BVerfG hat in seiner Entscheidung (BVerfGE 115, 81 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3) ausgef�hrt, dass "im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen�ber dem Normgeber auch die Feststellung begehrt werden (kann), dass das Recht der Kl�ger auf Gleichbehandlung den Erlass oder die �nderung einer Rechtsverordnung gebiete" (…BVerfGE aaO S 96 = SozR aaO RdNr 51, mit Bezugnahme auf BVerwG NVwZ 2002, 1505, 1506;… zur Feststellungsklage s auch BVerfGE aaO S 96 unten = SozR aaO RdNr 53).
VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05 Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, eine Verpflichtungsklage auch bei Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage abzuweisen, da es dem Ermessen des Normgebers �berlassen bleiben muss, wie die aus einem Gleichheitsversto� resultierende L�cke zu schlie�en ist (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, NVwZ 2006, 922, 923).Kann der Satzungsgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleicherma�en zul�ssigen L�sungen w�hlen, griffe eine Ausdehnung der beg�nstigenden Regelung durch das Gericht im Rahmen der ihm zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz hinsichtlich untergesetzlicher Normen in das dem Satzungsgeber vorbehaltene Ermessen ein (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.10.1996 - 3 C 29/96 -, BVerwGE 102, 113, 117 f.).Gegen die Unt�tigkeit des Normgebers besteht Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer untergesetzlichen Normsetzung (BVerwG, Urteil vom 3.11.1988 - 7 C 115/86 -, NJW 1989, 1495; Urteil vom 7.9.1989 - 7 C 4/89 -, DVBl. 1990, 155; BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.;… a. A. Kopp-Schenke, VwGO, 14. Aufl., � 43 Rn. 8, unter Hinweis darauf, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele).Als richtige Rechtsschutzform hat das Bundesverwaltungsgericht dort allein die Feststellungsklage nach � 43 VwGO zugelassen (BVerwG…, Urteil vom 3.11.1988, a.a.O., 1497;… Urteil vom 7.9.1989, a.a.O., 156; so wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.).Dem Umstand der fehlenden Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils im Vergleich zu einem Leistungsurteil kommt kein Gewicht zu, weil zum einen ein Leistungsurteil aus den beschriebenen Gr�nden der Gewaltenteilung in der vorliegenden Konstellation nicht ergehen kann, und zum anderen generell davon auszugehen ist, dass �ffentliche Stellen als Beklagte einem Urteil auch ohne Vollstreckungsdruck Folge leisten werden (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.).Auch bei dieser das Verpflichtungsinteresse des Kl�gers ber�cksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Ankn�pfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverh�ltnis zwischen den Beteiligten erhalten (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.7.2002, a.a.O., 1505, 1506; a. A. OVG Saarland, Urteil vom 29.1.2001 - 3 R 230/00 -, ArbuR 2001, 239, unter Bezugnahme auf die mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz gebotene richterliche Zur�ckhaltung).
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R Krankenversicherung - h�usliche Krankenpflege - Festlegung eines …Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das in seinem Beschluss vom 17. Januar 2006 (1 BvR 541/02 ua - NVwZ 2006, 922, 924) unter Hinweis ua auf das Urteil des BSG vom 13. Januar 1993 (…BSGE 72, 15 = SozR 3-2500 � 88 Nr. 2) eine Verpflichtung des von einer Rechtsverordnung des Bundes betroffenen B�rgers postuliert, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Normgeber zu erheben, wenn er sich durch Regelungen in der Rechtsverordnung beeintr�chtigt sieht.Legt der Betroffene unmittelbar Verfassungsbeschwerde ein, ist diese als Urteilsverfassungsbeschwerde wegen fehlender Ersch�pfung des Rechtsweges nach � 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bzw als Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Fehlens unmittelbarer Betroffenheit unzul�ssig, unabh�ngig davon, ob die in Rede stehende Rechtsverordnung von � 47 VwGO erfasst wird und folglich eine unmittelbare Klagem�glichkeit er�ffnet ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, aaO).
BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06 Fl�chenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …Ebenso ist vorstellbar, das Ziel einer kleinteiligen - weil treffgenaueren - Bildung von Erzeugungsregionen zu verfolgen, hiervon jedoch in denjenigen L�ndern abzugehen, die nicht �ber die differenzierten statistischen Erhebungen aus den ma�geblichen Referenzjahren verf�gen, welche zur Festsetzung der Getreidedurchschnittsertr�ge erforderlich sind (vgl. die Stellungnahme Schleswig-Holsteins im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 81 ).Das beruht nicht �berall auf Zw�ngen der Verwaltungspraxis; verschiedentlich liegt dem vielmehr die politische Absicht zugrunde, Betriebe in ertragschwachen Regionen durch eine �berproportionale Fl�chenzahlung zu st�rken (vgl. die Stellungnahmen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 81 ).Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. noch Beschl�sse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 , vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 u.a. - BVerfGE 88, 87 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - PostmindestlohnverordnungDie Kl�ger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben einen Antrag auf Feststellung gestellt, sie seien durch den Erlass der Postmindestlohnverordnung in ihren subjektiv-�ffentlichen Rechten verletzt (vgl. zu derartigen Verfahren: BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, - 1 BvR 542/02 - Rn. 50 ff., BVerfGE 115, 81), nicht jedoch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung.Dann kann eine auf die Feststellung einer dahingehenden Verpflichtung gerichtete verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage zul�ssig sein, zumal zu erwarten ist, dass �ffentliche Stellen - hier der Verordnungsgeber - einem Feststellungsurteil, das eine derartige Verpflichtung ausspricht, auch ohne Vollstreckungsdruck Folge leisten (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, - 1 BvR 542/02 - Rn. 51 und 53, BVerfGE 115, 81).Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob einem Verfahren pr�judizielle Wirkung zuzumessen w�re, das tats�chlich auf Feststellung einer Verpflichtung zur Aufhebung einer Rechtsverordnung gerichtet w�re, oder ob die notwendige Zwischenschaltung des Verordnungsgebers als Organ der materiellen Rechtssetzung eine derartige Wirkung ausschl�sse, etwa weil seine Gestaltungsm�glichkeiten grunds�tzlich durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht eingeschr�nkt sind (vgl. zu diesem Aspekt: BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, - 1 BvR 542/02 - Rn. 53 mwN, BVerfGE 115, 81).
BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05 Amtshaftung - gemeinschaftsrechtlicher StaatshaftungsanspruchDa auch in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - vom Ausnahmefall der zul�ssigen Normerlassklagen (vgl. hierzu BVerfGE 115, 81, 95 f) abgesehen - kein Bed�rfnis f�r eine weitere Fallgruppe der "atypischen Feststellungsklage" gegen den Normgeber gesehen wird (…vgl. BVerwGE aaO S. 205 Rn. 23), war den betroffenen Schweinez�chtern und Schlachthofgesellschaften, die ihre Anspr�che an die Kl�gerin abgetreten haben, die Erhebung einer entsprechenden Klage in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nicht zuzumuten.
BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in …Die Notwendigkeit einer Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzm�glichkeit gegen untergesetzliche Rechtss�tze folgt bereits aus Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfGE 115, 81, 92, 95 f = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 41, 49 ff); auch die Rechtssetzung der Exekutive in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen - entsprechendes gilt f�r Richtlinien des G-BA - ist Aus�bung �ffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie einbezogen (…BVerfGE aaO S 92 = SozR aaO RdNr 41).Diese - und nicht die allgemeine Leistungsklage - ist auch dann die richtige Klageart, wenn ein Kl�ger �nderungen von Richtlinien des G-BA bzw den erstmaligen Erlass einer (bef�rwortenden) Empfehlung f�r eine bestimmte Behandlungsmethode begehrt (zur Normerlassklage in Form einer Feststellungsklage s schon BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 51; BVerwG Urteil vom 4.7. 2002 - 2 C 13/01 - NVwZ 2002, 1505, 1506; BVerwGE 130, 52 RdNr 13).Der Senat schlie�t sich der Auffassung des BVerfG und des BVerwG an, dass der Gesichtspunkt der Subsidiarit�t der Feststellungsklage einem Verweis auf diese Verfahrensart nicht entgegensteht (BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 52; BVerwG NVwZ 2002, 1505, 1506; BVerwGE 111, 276, 279).F�r die generelle Statthaftigkeit der Feststellungsklage zur Verwirklichung des Rechtsschutzes gegen�ber untergesetzlichen Normen spricht, dass diese eher dem Gewaltenteilungsprinzip Rechnung tr�gt, da auf die Entscheidungsfreiheit des rechtssetzenden Organs gerichtlich nur in dem f�r den Rechtsschutz des B�rgers unumg�nglichen Umfang eingewirkt wird, weil die Entscheidung, in welcher Weise die festzustellende Rechtsverletzung zu beheben ist, dem Normgeber �berlassen bleibt (BVerfGE 115, 81, 96 = SozR 4-1500 � 55 Nr. 3 RdNr 51 unter Hinweis auf BVerwG NVwZ 2002, 1505, 1506; BVerwGE 130, 52 RdNr 13; aA Axer, NZS 1997, 10, 16).
VGH Baden-W�rttemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11 Antragsfrist f�r einen Normenkontrollantrag bei Satzungs�nderungenEs gen�gt auch, wenn die M�glichkeit der inzidenten Rechtskontrolle - beispielsweise im Rahmen einer Feststellungsklage - besteht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).
BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07 Normerlassklage; T�tigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R Vertrags�rztliche Versorgung - keine geringere Verg�tung ambulanter …
VG Berlin, 11.02.2008 - 4 A 15.08 Beschluss zur Rechtsverordnung zum Mindestlohn bei Postdienstleistern
VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05 LSG Baden-W�rttemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06 Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10 OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08 Erteilung Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (� 104a AufenthG); …
StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184 � 43a Abs 1 S 1 SOG HE, � 43a Abs 1 S 3 SOG HE, � 43a Abs 2 S 1 SOG HE, Art 133 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07 OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 7 C 11220/07 Normenkontrollantrag; Oberverwaltungsgericht; Norm unterhalb des Landesgesetzes; …
LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09 Aussetzung der Verhandlung; G�ltigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …
BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06 Zur�ckweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TK�V …
LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08 VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07 Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2006 - 3 R 120/06 Schulabschl�sse an den Freien Waldorfschulen
SG Berlin, 21.11.2007 - S 83 KA 178/05 Vertrags�rztliche Versorgung ? keine Berechtigung niedergelassener Fach�rzte zu …
VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08 Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitspr�fung; J�ger; …
BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 413/12 Annahme einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Verordnung zum Schutz vor sch�dlichen …
VGH Hessen, 24.01.2008 - 8 N 1058/07 Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes f�r die Grundsteuer B; …
VG Berlin, 27.11.2009 - 10 K 268.09 SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08 SG Berlin, 22.09.2011 - S 83 KA 693/08 Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Erg�nzung der …

References: Art. 3
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 19