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Timestamp: 2019-06-20 06:54:37+00:00

Document:
Infodienst - Ländlicher Raum - RG_Einführung
RG_Einführung
Rechtsgrundlagen TÖB - Einführung
Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist (WHG)
19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist (BauNVO)
[+] § 3 Reine Wohngebiete
[+] § 4 Allgemeine Wohngebiete
[+] § 4a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)
in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschoßfläche für Wohnungen zu verwenden ist.
[+] § 5 Dorfgebiete
[+] § 6 Mischgebiete
[+] § 11 Sonstige Sondergebiete
1. Einkaufszentren,
[+] § 14 Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
[+] § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen
§ 2 Aufgaben der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft
[+] § 1
[+] § 2
[+] § 5
[+] § 7
[+] § 8
[+] § 9
Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist (BNatSchG)
[+] § 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
[+] § 8 Allgemeiner Grundsatz
[+] § 9 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
[+] § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne
[+] § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne
[+] § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung
[+] § 13 Allgemeiner Grundsatz
[+] § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft
[+] § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen
[+] § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
[+] § 18 Verhältnis zum Baurecht
[+] § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
[+] § 21 Biotopverbund, Biotopvernetzung
[+] § 35 Gentechnisch veränderte Organismen
[+] § 58 Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597)
[+] § 1 Regelungsgegenstand dieses Gesetzes
[+] § 8 Naturschutzorientierte Umweltbeobachtung, Bericht zur Lage der Natur
(1) Zuständig für die Aufgaben nach § 6 BNatSchG ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Die Naturschutzbehörden wirken bei der Erfüllung der genannten Aufgaben mit. Hierfür verarbeiten die genannten Stellen die zu diesem Zweck erforderlichen, gegebenenfalls auch personenbezogene, Daten. Die übrigen Landesbehörden und -einrichtungen sowie die sonstigen öffentlichen Planungsträger übermitteln der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg die bei ihnen vorhandenen für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlichen, gegebenenfalls auch personenbezogene, Daten. Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung, über den Schutz personenbezogener Daten sowie über den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt. Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln, insbesondere über
[+] § 9 Naturschutz-Gütesiegel
[+] § 10 Inhalte der Landschaftsplanung
[+] § 11 Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne
[+] § 12 Landschaftspläne und Grünordnungspläne
[+] § 13 Grenzüberschreitende Planung
[+] § 15 Rechtsfolgen des Eingriffs
(4) Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Absatz 6 BNatSchG sind an den Naturschutzfonds (§ 62) zu leisten. § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und §§ 21 und 22 des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend.
[+] § 17 Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Naturschutzbehörde der gleichen Verwaltungsstufe über das Ergebnis der Prüfung nach § 17 Absatz 7 BNatSchG. Sofern eine Landesbehörde für andere Genehmigungsbehörden tätig wird, unterrichtet diese die Naturschutzbehörden auf der Ebene der jeweils tätigen Landesbehörde.
(4) § 17 Absatz 10 BNatSchG findet entsprechende Anwendung auf Vorhaben, die nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.
[+] § 18 Kompensationsverzeichnis
[+] § 19 Genehmigung
[+] § 20 Schutz unzerschnittener Landschaftsräume
[+] § 21 Werbeanlagen, Himmelsstrahler, Beleuchtungsanlagen
[+] § 22 Biotopverbund
[+] § 23 Unterschutzstellung, Form und Zuständigkeit
[+] § 24 Verfahren bei Unterschutzstellung
[+] § 37 Allgemeine Schutzvorschriften, Verschlechterungsverbot
Ökokonto-Verordnung (ÖKVO)
Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Anerkennung und Anrechnung vorzeitig durchgeführter Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffsfolgen
(Ökokonto-Verordnung - ÖKVO) vom 19. Dezember 2010
[+] § 2 Ökokonto-Maßnahmen
(1) Ökokonto-Maßnahmen haben die Anforderungen nach § 16 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) einzuhalten. Sie müssen sich einem der folgenden Wirkungsbereiche zuordnen lassen:
Schaffung höherwertiger Biotoptypen,
Förderung spezifischer Arten,
Wiederherstellung natürlicher Retentionsflächen,
Wiederherstellung und Verbesserung von Bodenfunktionen,
Verbesserung der Grundwassergüte.
(2) Die nach dieser Verordnung ökokontofähigen Maßnahmen sind in der Anlage 1 abschließend bestimmt.
(3) Nicht ökokontofähig sind Maßnahmen,
die ausschließlich der guten landwirtschaftlichen Praxis oder der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung entsprechen,
die einen vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft sichern, aber keine Aufwertung des Naturhaushalts bewirken,
die auf Flächen durchgeführt werden sollen, welche für andere, den Maßnahmenzielen entgegenstehende Zwecke überplant sind, für die ein entsprechendes Zulassungs- oder Bauleitplanverfahren förmlich eingeleitet wurde oder für die eine entsprechende Entscheidung in einem vorgelagerten Verfahren vorliegt.
[+] § 3 Antragsverfahren
(1) Ökokonto-Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Antrag auf Zustimmung muss enthalten:
Name und Anschrift des Maßnahmenträgers und, falls hiervon abweichend, des Grundstückseigentümers, dinglich Berechtigten oder Nutzungsberechtigten,
Angaben zum Naturraum, zur Gemeinde, Markung und Größe der Maßnahmenfläche sowie eine flurstückscharfe kartografische Darstellung im Maßstab 1 : 5 000 (Offenland) oder 1 : 10 000 (Wald); sind diese Maßstäbe ungeeignet, kann die untere Naturschutzbehörde im Einzelfall einen anderen Maßstab festlegen,
Angabe der Flur und Auflistung der betroffenen Flurstücke,
Nachweis der Verfügbarkeit der Fläche,
auf die Wirkungsbereiche bezogene Angaben zum Ausgangszustand, bei biotop- und bodenbezogenen Wirkungsbereichen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4) auch zum Ausgangswert in Ökopunkten, durch einen Fachkundigen,
auf die Wirkungsbereiche bezogene Beschreibungen der vorgesehenen Maßnahmen und ihre Bewertung in Ökopunkten durch einen Fachkundigen,
die erforderlichen Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften,
Angaben zur Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel,
die Bestätigung der betroffenen Gemeinde, dass die Fläche nicht für andere Zwecke überplant ist und ihre Überplanung nicht eingeleitet wurde,
eine Erklärung des Maßnahmenträgers und des Grundstückseigentümers oder des sonstigen Berechtigten, ob sie der öffentlichen Einsehbarkeit der sie betreffenden personenbezogenen Daten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 im Ökokonto-Verzeichnis zustimmen.
Der Antrag kann Angaben zu Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG oder zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG enthalten. Hierbei sind die zu fördernden Arten und Lebensraumtypen zu benennen. Ferner können Angaben über eine geplante Zuordnung zu einem Eingriffsvorhaben gemacht werden.
(3) Für den Antrag sind elektronische Vordrucke zu verwenden, die von der obersten Naturschutzbehörde landeseinheitlich festgelegt werden.
(4) Die Maßnahme muss eine Aufwertung von mindestens 10 000 Ökopunkten erbringen und mindestens 2000 Quadratmeter umfassen. Die Flächenmindestgröße gilt nicht bei Maßnahmen zur Förderung spezifischer Arten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) und bei punktuellen Maßnahmen (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5).
(5) Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Flächenverfügbarkeit nachgewiesen ist, die Vorgaben nach Absatz 1 bis 4 und § 2 eingehalten sind und die Maßnahme naturschutzfachlich geeignet ist, insbesondere die standörtlichen und naturräumlichen Voraussetzungen vorliegen.
(6) Mit der Zustimmung stellt die untere Naturschutzbehörde den Ausgangswert und die Bewertung der Maßnahme in Ökopunkten fest.
[+] § 4 Aufnahme in das Ökokonto-Verzeichnis
(1) Nach der Zustimmung wird die Ökokonto-Maßnahme in das von der unteren Naturschutzbehörde zu führende Ökokonto-Verzeichnis eingestellt. Im Verzeichnis sind zu vermerken:
Datum der Einbuchung,
Name und Anschrift des Maßnahmenträgers,
Naturraum, Gemeinde, Markung,
Ausgangszustand, bei biotop- und bodenbezogenen Wirkungsbereichen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 5) auch der Ausgangswert in Ökopunkten,
Zielzustand und Bewertung der vorgesehenen Maßnahme in Ökopunkten,
Ergebnisse von Zwischenbewertungen nach § 6 Abs. 1,
Angaben zu Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG oder zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG,
geplante Zuordnung zu einem Eingriffsvorhaben,
Löschungsvermerke nach Absatz 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3.
(2) Der Beginn der Maßnahme ist der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen und in das Ökokonto-Verzeichnis aufzunehmen. Die Zustimmung erlischt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe mit der Maßnahme begonnen wird.
[+] § 5 Verzinsung
Vom Beginn einer eingestellten Maßnahme bis zu ihrer Zuordnung, jedoch höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren, werden Ökopunkte verzinst. Die jährliche Verzinsung beträgt 3 Prozent ohne Zinseszins. Grundlage der Berechnung sind die zum Zeitpunkt einer Bewertung festgestellten Ökopunkte.
[+] § 8 Bewertung
Die Feststellung des Ausgangswertes der Maßnahmenfläche (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 6, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5), die Bewertung der vorgesehenen Maßnahmen (§ 3 Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 6, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Satz 2), die Bewertung des Eingriffs (§ 9 Abs. 1 Satz 2) und die Festsetzung des Wertes einer Maßnahme in Ökopunkten (§ 9 Abs. 2 Satz 1) erfolgen nach den Regelungen in Anlage 2. Der Wert einer Maßnahme in Ökopunkten besteht in der Differenz zwischen dem Ausgangswert und dem Wert zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt.
[+] § 9 Zuordnung von Ökokonto-Maßnahmen
(1) Die Zuordnung einer Ökokonto-Maßnahme als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme zu einem Eingriff erfolgt im Verfahren der Vorhabenzulassung. Der Verursacher des Eingriffs hat, soweit Maßnahmen aus einem Ökokonto-Verzeichnis zugeordnet werden sollen, für die Wirkungsbereiche dieser Verordnung die erforderlichen Angaben und Bewertungen für den Eingriff vorzulegen.
(2) Die Festsetzung des Wertes der Ökokonto-Maßnahme in Ökopunkten erfolgt durch die an der Zulassung des Eingriffs beteiligte Naturschutzbehörde nach Anhörung der für die Maßnahmenfläche zuständigen unteren Naturschutzbehörde. Der Maßnahmenträger hat die erforderlichen Angaben zum Zustand der Ökokonto-Maßnahme und der Bewertung in Ökopunkten vorzulegen. Ist die Vorhabenzulassung bestandskräftig, ist die Maßnahme im Ökokonto-Verzeichnis ganz oder entsprechend der Anrechnung teilweise zu löschen.
(3) Verbleibt ein Restwert von weniger als 1000 Ökopunkten, gilt dieser als der letzten Zuordnung der Ökokonto-Maßnahme zugerechnet.
(4) Nach der Zuordnung bedarf eine Änderung des Entwicklungsziels der Zustimmung der Zulassungsbehörde, die das Einvernehmen mit der für die Maßnahmenfläche örtlich zuständigen Naturschutzbehörde herstellt.
[+] § 10 Handelbarkeit
(1) Eine Weitergabe oder Veräußerung von Flächen oder Ökopunkten ist zulässig. Diese ist der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen.
(2) Bei einer Veräußerung der Fläche gehen die mit der Aufnahme in das Ökokonto-Verzeichnis verbundenen Rechte und Pflichten auf den Erwerber über. Im Ökokonto-Verzeichnis ist der bisherige Maßnahmenträger zu löschen und der Erwerber als Maßnahmenträger einzutragen.

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 11
 § 14
 § 15

§ 2
 § 1
 § 2
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9
 § 1
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 35
 § 58
 Art. 1
 § 1
 § 8
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 15
 § 12
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 37
 § 2
 § 16
 § 3
 § 4
 § 34
 § 44
 § 2
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 § 6
 § 34
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 § 9
 § 5
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 § 10