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BGBl. Teil 1: Nr. 141 (1972) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 141 (1972)
Veröffentlicht am 23.12.1972, PDF downloaden
Verordnung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waffengesetz (WaffV-BML) (Seite 1)
Erste Verordnung zum Waffengesetz (1. WaffV) (Seite 2)
Zweite Verordnung zum Waffengesetz (2. WaffV) (Seite 10)
Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneimittel (Seite 12)
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes (Seite 13)
Bundesgesetzblatt 1972 19. 12. 72 Teil I Z 1997 A A usgcgehen zu Bonn am 2;3. Dezember 1972 Nr.141 Inhalt Seite Wafl<mgesetz (1. WaffV) 2522 Ersl<i Vc!rordnutHJ n :n 2521 ·1:11m 2-1 20. 12. 72 Zwpj!(, Verordnttll(J ZIIDl '/1 :!3--2-1 20. 12. 72 Verord111rng d(\S ll11ndcsminisl.ers für Ernähnmg, Landwirtschaft und Forsten zum Waffen·- qcsdz (WaflV-BML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2521. Neun Le Vcrordnun~J zur i\nderung der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes ülwr V<!rsd1n!ib111111spllichtige Arzneimittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2532 20. 12. 72 Wdllenwiselz (2. WaffV) .................... . 2530 2121-.:,0-1--'.i 20. 12. 72 Vcirordntrn~J zur Andenmg der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § G3 des Soldat<~nversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2533 5:1-4-1 21. 12. 72 Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Er- holungs- und lleimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten und der Auslands- umzugskosl.enverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535 20:I0-2-4, :W32-3-fi 21. 12. 72 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2030-2-11 Verordnung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Waffengesetz (WaffV-BML) Vom 20. Dezember 1972 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffen- 9esetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- rnini ster des Innern verordnet: § 1 § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § :~g Abs. l, § 43 Abs. 2, § 45 Abs. 1 sowie die §§ 46 und 59 des Waffengesetzes sind auf die dem Bun- desminister für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten nachgeordneten Dienststellen sowie deren Bedienstete nicht anzuwenden, soweit diese dienst- lich tätig werden. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung des Staatssekretärs Wittig 2536
2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Erste Verordnung zum Waffengesetz (1.WaffV) Vom 19. Dezember 1972 Inhaltsübersicht §§ I: Anwendungsbereich des Gesetzes ............... . bis Abschnitt JI: Nachweis der Fachkunde für den Waffenhandel .. . 6 und 7 Abschnitt JIT: Waffen- und Munitionsbücher .................. . 8 bis 12 Abschnitt IV: Kennzeichnung, Verpackung und Aufbewahrung .. 13 bis 19 Abschnitt V: Anzeigepflichten .............................. . 20 und 21 Abschnill VI: Ubergangs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften .... . 22 bis 24 Abschnitt Auf Grund des § 6 Abs. 3, des § 9 Abs. 3 und des § 15 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustim- mung des Bundesrates verordnet: I. Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 (1) Das Waffengesetz (Gesetz) ist nicht anzuwen- den auf 1. Schußwaffen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes, die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur a) Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes verschossen werden können, deren Be- wegungsenergie nicht mehr als 0,5 J beträgt, b) Geschosse nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes verschossen werden sollen, die weder durch heiße Gase angetrieben werden noch brenn- bare Stoffe oder Reizstoffe enthalten, 2. die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ge- räte, die zum Spiel bestimmt sind, wenn mit ihnen nur a) Zündblättchen, -bänder oder -ringe (Amorces) abgeschossen werden können und das Gerät so beschaffen ist, daß beim Abschießen keine Gefahr durch Splitter der Umhüllungen ent- steht, b) Knallkorken abgeschossen werden können, 3. Schußwaffen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes, bei denen feste Körper mittelbar durch Muskelkraft angetrieben werden, 4. Schußwaffen (§ 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes), deren Lauf oder Gasausströmöffnungen einen 5 Querschnitt von nicht mehr als 3 mm 2 haben und die nach ihrer Konstruktion nicht zum Verschie- ßen von Nadelgeschossen bestimmt sind, 5. Geräte nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes, die zum ein- maligen Abschießen von pyrotechnischen Gegen- ständen bestimmt sind, 6. Munition nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes, bei der das Gewicht der Ladung nicht mehr als 0,015 g beträgt, sowie Knallkorken. (2) Das Gesetz ist auf Vorderladerwaffen mit Lunten- oder Funkenzündung sowie auf Vorder- laderperkussionswaffen {Zündhütchenzündung) ohne Mehrschußeinrichtung, die eine Länge von mehr als 0,60 m haben, nicht anzuwenden. (3) Absatz 1 gilt nicht für 1. Schußwaffen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so verändert werden können, daß die Bewegungs- energie der Geschosse gesteigert werden kann, und nicht für Schußwaffen und Geräte nach Absatz 1 Nr. 4, bei denen der Querschnitt des Laufes oder der Gasausströmöffnung mit allgemein gebräuch- lichen Werkzeugen vergrößert werden kann, 2. Geräte nach Absatz 1 Nr. 2, wenn sie mit allge- mein gebräuchlichen Werkzeugen in eine Schuß- waffe oder ein anderes einer Schußwaffe gleich- stehendes Gerät umgearbeitet werden können, 3. Schußwaffen nach Absatz 1 Nr. 1 und Geräte nach Absatz 1 Nr. 2, die so beschaffen sind, daß sie den Anschein einer vollautomatischen Selbstlade- waffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist. Schußwaffen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a brau- chen auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 die in § 13 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Kennzeichen nicht zu tragen.
Nr. 141 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 § 2 (1) Die §§ 7 bis 12 des Ceselzes sind nicht anzu- wenden auf 1. den llandel mit Schußwclffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist und mit denen keine Patronenmunition nach An- laqe 111 d()r Durchführunqsverordnung zum Bun- deswaffen9t1sel.z vom 26. November 1968 (Bun- desgeselzbl. l S. 1199), ge~indc~rt durch Verord- nung vom n. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 25), verschoss<!n werden kann, 2. den Handel mit Schußapparaten und deren Muni- tion, 3. den Austausch von Teilen eines Schußapparates (Instcmdsel.zunr1), die vom Hersteller des Schuß- apparates bezorwn und Ut1ch dessen Anleitung ei.ngebaut werden, ohne daß hierbei die Bauart verändert wird. Auf die Herstellunu von Schußapparaten ist § 12, auf die in Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Schuß- waffen § 37, aul die .in Satz l Nr. 3 bezeichneten Arbeiten § 41 des Gesetzes nicht anzuwenden. (2) Die §§ 7 bis lO des Gesetzes sind nicht anzu- wenden uuf Raketenmunition, die eine Treibladung und pyrotechnische Sätze von nicht mehr als 20 g enthält und die ausschließlich für technische Zwecke, insbesondere c1ls Hilfsmittel bei Arbeitsvorgängen, zur Rettung von Menschen, zur Beförderung von Gegenständen, zur Schädlingsbekämpfung oder zu meteorologischen Zwecken bestimmt sind. Wer den Handel mit den in Satz 1 bezeichneten Gegenständen betreiben will, hat dies gemäß § 11 des Gesetzes der zuständigen Bel1örde anzuzeigen. (3) Das Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 33 und 40 auf Unterwasser-Sportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Har- · punengeräte), nicht anzuwenden. (4) Abschnitt III des Gesetzes ist nicht anzuwen- den, wenn die dort bezeichneten Handfeuerwaffen zum Verschießen von Munition bestimmt sind, bei der das Gewicht der Ladung nicht mehr als 0,015 g beträgt. 2523 rung über den Verwendungszweck vorlegt. Die Er- klärung ist drei Jahre lang aufzubewahren. § 12 Abs. 3 des Gesetzes ist ferner auf Munition für Schußwaffen, zu deren Erwerb es keiner Erlaubnis bedarf, nicht anzuwenden. § 3 § 12 Abschnitt III und IV und § 28 des Gesetzes sind auf Schußwaffen, die für Zier- oder Sammler- zwecke, zu Theateraufführungen, Film- oder Fern- sehaufnahmen, zum Mitführen bei Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt sind, nicht an- zuwenden, wenn sie die nachstehenden Anforderun- gen erfüllen: 1. das Patronenlager muß entweder eine Offnung mit einem Durchmesser von mindestens 5 mm nach außen haben oder so verschlossen sein, daß keine Patronen- oder Raketenmunition geladen werden kann, 2. der Lauf muß auf seiner ganzen Länge oder an der Patronenlagerseite und an der Mündung so verschlossen sein, daß die Gasausströmöffnung keinen größeren Querschnitt als 3 mm 2 hat, 3. der Lauf muß mit dem Gehäuse fest verbunden sein, sofern es sich um Waffen handelt, bei denen der Lauf ohne Anwendung von Werkzeugen aus- getauscht werden kann, 4. die Schußwaffen dürfen ihrer äußeren Form nach nicht den Anschein einer vollautomatischen Selbstladewaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen hervorrufen. Die Veränderungen müssen so vorgenommen sein, daß sie nicht mit allgemein gebräuchlichen Werk- zeugen beseitigt und die Gegenstände nicht wieder in den Originalzustand versetzt oder so verändert werden können, daß aus ihnen Geschosse, Patri::men- oder Raketenmunition verschossen werden kann. § 4 (1) Die Vorschriften des Gesetzes für Selbstlade- waffen sind mit Ausnahme des Abschnittes III auch auf tragbare Geräte anzuwenden, die, ohne Schuß- waffe zu sein, zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind und bei denen anzuwenden auf 1. gasförmige, flüssige oder feste Stoffe das Gerät gezielt und brennend mit einer Flamme von mehr als 20 cm Länge verlassen, 1. Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen, die 2. in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Men- (5) § 28 Abs. 1 und § 59 des Gesetzes sind nicht das Zulassungszeichen nach der Anlage tragen, 2. sonstige Schußwaffen, bei denen die Bewegungs- energie der Geschosse nicht mehr als 7,5 J beträgt und die nach § 13 gekennzeichnet sind, 3. Luftdruck-, Federdruck- und C02-Waffen, die vor dem l. Januar 1970 erworben wurden, 4. Vorderladerwaffen mit Perkussionszündung ohne Mehrschußeinrich tung. (6) § 12 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 des Gesetzes sind auf Raketenmunition nach Absatz 2 nicht anzuwen- den. Raketenmunition der genannten Art darf dem letzten Verbraucher nur überlassen werden, wenn er sich amtlich ausweist und eine schriftliche Erklä- schen eine gesundheitsschädliche Wirkung durch a) ein gezieltes Versprühen von Reiz- oder ande- ren Wirkstoffen oder b) eine andere als mechanische Energie, insbe- sondere durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen, optischen oder Atom- strahlung hervorgerufen werden kann. (2) Die §§ 21, 24 und 47 des Gesetzes sind anzu- wenden auf 1. nicht tragbare Selbstschußgeräte, 2. andere nicht tragbare Geräte, in denen zum An- trieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen
2524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind. Bei diesen Geräten unterliegen der Bauartzulassung nur die Auslösevorrichtung und die Teile des Gerätl~S, die dem Druck der Pulvergase unmittelbar ausgesetzt sind. (3) Die Vorschriften des Gesetzes über die Kenn- zeichnung von Munition gelten auch für Geschosse mü pyrotechnischer Wirkung. Soweit sich die Kenn- zeichnung auf den Geschossen nicht anbringen läßt, genügen die Angaben auf der kleinsten Verpak- kungseinheit. Auf der kleinsten Verpackungseinheit ist außerdem der Verwendungszweck anzugeben. Auf Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung, die pyrotechnische Sätze von mehr als 10 g enthalten, sind außerdem die §§ 7 bis l1 und § 29 des Gesetzes anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Kenn- zeichnung und Aufbewahrung von Munition gelten auch für Geschosse mit Reizstoffen, soweit diese Gegenstände durch eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 4 Nr. l des Gesetzes von dem Verbot des § 37 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes aus~Jenommen sind. § 5 (1) Die für Schußwaffen geltenden Vorschriften des Gesetzes sind auf Nachbildungen von Schuß- waffen anzuwenden, wenn diese Gegenstände mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so umgebaut oder verändert W(~rclen könrnm, daß aus ihnen Muni- tion, Ladungen oder Geschosse verschossen werden können. (2) Nachbildungen sind nicht als Schußwaffen her- gestellte Gegensti:inde, die die äußere Form einer Schußwaffe habrm und aus dPnen nicht geschossen werden kann. lf. Nachweis der Fachkunde für den Waffenhandel § 6 (1) Die in der Prüfung nach § 9 Abs. l des Geset- zes nachzuweisende Fachkunde umfaßt ausreichende Kenntnisse 1. der waffenrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Handel mit Schußwaffen und Munition sowie über den Erwerb und das Führen von Schußwaffen, 2. a) über Art, Konstruktion und Handhabung der gebräuchlichen Schußwaffen, wenn die Erlaub- nis für den Handel mit Schußwaffen beantragt ist und h) über die Behandlung der gebräuchlichen Muni- tion und ihre Verwendung in der dazugehöri- gen Schußwaffe, wenn die Erlaubnis für den Handel mi l Munition beantragt ist. (2) Der Bewerber hat nur Kenntnisse über Waf- fen- oder Munitionsarten nachzuweisen, auf die sich die beantragte Waffenhandelserlaubnis bezieht. § 7 (1) Die zuständige Behörde (§ 9 Abs. 1 des Ge- setzes) bildet für die Abnahme der Prüfung nach J Bedarf staatliche Prüfungsausschüsse. Die Geschäfts- führung kann der Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prü- fungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet werden. (2) Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vor- sitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen in dem Prüfungsgebiet sachkundig sein. Der Vorsitzende darf nicht im Waf- fenhandel tätig sein. Als Beisitzer sollen ein selb- ständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel bestellt werden. (3) Die Prüfung ist mündlich abzulegen. Uber das Prüfungsergebnis ist dem Bewerber ein Zeugnis zu erteilen, das vom Vorsitzenden des Prüfungsaus- schusses zu unterzeichnen ist. (4) Uber das Ergebnis und den wesentlichen In- halt der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist. Ill. Waffen- und Munitionsbücher § 8 (1) Das Waff enherstellungs-, das Waffenhandels- und das Munitionshandelsbuch sind in gebundener Form oder in Karteiform oder mit Hilfe der auto- matischen Datenverarbeitung (ADV) im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Schußwaffen oder die Munition hergestellt oder vertrieben , werden, zu führen. (2) Wird das Buch in gebundener Form geführt, so sind die Seiten laufend zu numerieren; die Zahl der Seiten ist auf dem Titelblatt anzugeben. Wird das Buch in Karteiform geführt, so sind die Kartei- blätter der zuständigen Behörde zur Abstempelung der Blätter und zur Bestätigung ihrer Gesamtzahl vorzulegen. (3) Alle Eintragungen in das Buch sind unverzüg- lich in dauerhafter Form und in deutscher Sprache vorzunehmen; § 43 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches gilt sinngemäß. Sofern eine Eintragung nicht gemacht werden kann, ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken. (4) Die Bücher sind zum 31. Dezember jeden zwei- ten Jahres sowie beim Wechsel des Betriebsinhabers oder bei der Einstellung des Betriebs unter Hinzu- fügung von Datum und Namensunterschrift so ab- zuschließen, daß nachträglich Eintragungen nicht mehr vorgenommen werden können. Der beim Ab- schluß der Bücher verbliebene Bestand ist vorzutra- gen, bevor neue Eintragungen vorgenommen wer- den. Ein Buch, das nicht mehr verwendet wird, ist unter Angabe des Datums abzuschließen. Die Bücher sind gemäß der Vorschrift der Sätze 1 und 2 erst- malig am 31. Dezember 1974 abzuschließen. (5) Die Bücher mit den Belegen sind der zustän- digen Behörde oder den von ihr beauftragten Per- sonen auf Verlangen vorzulegen.
Nr. 1il 1 T<1g der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 ((i) Der zu1 13uchliihrung V(~rpllichtete hat das Buch rni I dPn J3(,leql)n im BP! rieb oder in dem Be- triebsteil, in dem di(: Scl1ußwt1ffc)n oder die Munition hcr~ieslel lt oder vc~rtric'hen werden, bis zum Ablauf von zehn Jdhrcn, von dem Tage der letzten Ein- tragung an gen!chnel, aufzubewahren. Will er das Buch nach A blciuf der in Satz 1 genannten Frist oder zu einem späl.<:ren Zeitpunkt nicht weiter aufbe- wahren, so hat c:r c~s der zustündigcn Behörde zur Aufbcwahrunq c1nzubieten. Cibt dc!r zur Buchführung Verpflichtete ch1s Gewerbe duf, so hat er das Buch seinem Nachfol~Jer zu übergeben oder der zusUindi- gen Behörde zur ;\ tilbewahrn nq i:l llszuhändigen. §9 (1) Wird das W df!enherslt!llungsbuch in gebun- dener Form geführt., so ist es nach folgendem Muster zu führen: Linke Sei l.e: 1. Laufende Nummer der Eintragun~J Rechte Seite: 4. Da turn des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes 2. Datum der Fertig- stellung 3. !forste] 1unqsn u 111rrwr !), Name und Anschrift des Empfängers oder J\rl des Verlustes b. Sofern die Schußwaffe nicht einem Erwerber nach § 7 Abs. l des Ge- setzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der aus- stellenden Behörde und des Ausstellungsda- tums. Für jeden Waffentyp ist ein besonderes Blatt an- zulegen, auf dem der Waffentyp und der Name, die Firma oder das Warenzeichen, die auf den Waffen angebracht sind, zu vermerken sind. (2) Wird das Waffenhandelsbuch in gebundener Form geführt, so ist es nach folgendem Muster zu führen: Linke Seite: l. Laufende Nummer der Eintragung 2. Datum des Eingangs 3. Waffentyp 4. Name, Firma oder Warenzeichen, die auf der Waffe an- gebracht sind 5. Herstell ungsn um- mer 6. Name und Anschrift des Uberlcissers Rechte Seite: 7. Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes 8. Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes 9. Sofern die Schußwaffe nicht einem Erwerber nach § 7 Abs. 1 des Ge- setzes überlassen wird, die Bezeichnung der Er- werbsberechtigung un- l:er Angabe der aus- stellenden Behörde und des Ausstellungsda- tnms 2525 (3) Die Eintragungen nach den Absätzen 1 und 2 sind für jede Waffe gesondert vorzunehmen. Eine ·waffe gilt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 als fertig- gestellt, l. sobald sie gemäß § 16 des Gesetzes geprüft wor- den ist, 2. wenn die Waffe nicht der amtlichen Beschuß- prüfung unterliegt, sobald sie zum Verkauf vor- rätig gehalten wird. § 10 (l) Wird das Waffenherstellungsbuch oder das Waffenhandelsbuch in Karteiform geführt, so können die Eintragungen für mehrere Waffen desselben Typs (Waffenposten) nach Absatz 2 oder Absatz 3 zusammengefaßt werden. Auf einer Karteikarte darf nur ein Waffenposten nach Nummer 1 des Ab- satzes 2 oder Absatzes 3 eingetragen werden. Neu- eingänge dürfen auf demselben Karteiblatt erst ein- getragen werden, wenn der eingetragene Waren- posten vollständig abgebucht ist. Abgänge sind mit den Angaben nach Nummer 2 des Absatzes 2 oder Absatzes 3 gesondert einzutragen. Für jeden Waf- fentyp ist ein besonderes Blatt anzulegen, auf dem der Waffentyp und der Name, die Firma oder das Warenzeichen, die auf den Waffen angebracht sind, zu vermerken sind. (2) Das Waffenherstellungsbuch ist nach folgen- dem Muster zu führen: 1. Bei der Eintragung der Fertigstellung: a) Datum der Fertigstellung b) Stückzahl c) Herstellungsnummern. 2. Bei der Eintragung von Abgängen: a) Laufende Nummer der Eintragung b) Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes c) Stückzahl d) Herstellungsnummern e) Name und Anschrift des Empfängers f) Sofern die Schußwaffe nicht einem Erwerber nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums. (3) Das Waffenhandelsbuch ist nach folgendem Muster zu führen: 1. Bei der Eintragung des Eingangs: a) b) c) d) Datum des Eingangs Stückzahl Herstellungsnummern Name und Anschrift des Uberlassers. 2. Bei der Eintragung von Abgängen: a) Laufende Nummer der Eintragung b) Datum des Abgangs oder der Kenntnis des Verlustes c) Stückzahl
2526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I d) Herstellungsnummern e) Name und Anschrift des Empfängers f) Sofern die Schußwr1ffe nicht einem Erwerber nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes überlassen wird, die BE~zeichnung der Erwerbsberechtigung unter An~Jabe der ausstellenden Behörde und des Ausstel lungsdalums. § 11 dem Muster der Anlage tragen. Das Kennzeichen ist in dauerhafter Form neben oder unter der Be- zeichnung der Munition oder der für die Schußwaffe bestimmten Geschosse anzubringen. Bei Schußwaf- fen, die der Bauartzulassung nach § 22 des Gesetzes unterliegen, tritt an die Stelle des Kennzeichens nach Satz 1 das in der Anlage für diese Schußwaffen vorgesehene Zulassungszeichen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 nicht anzuwenden. (1) Das Munilionshandelsbuch muß folgende An- gaben enthalten: 1. Datum des Eingangs oder Abgangs 2. Handelsübliche Bezeichnung 3. Hersteller- oder Warenzeichen 4. Eingang Ausgang (Stückzahl) 5. Name und Anschrift des Uberlassers/Erwerbers 6. Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter An- gabe der ausstellenden Behörde und des Ausstel- lungsdatums. (2) Für jede der in Anlage III der Durchführungs- verordnung zum Bundeswaffengesetz vom 26. No- vember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1199), geändert durch Verordnung vom 13. Januar 1971 (Bundes- gesetzbl. I S. 25), bezeichneten Munitionsgruppen ist ein besonderes ßlatt anzulegen, auf dem die Munilionsgruppc zu vermerken ist. § 12 (1) Wird das WaJfenherstellungs-, das Waffen- handels- oder das Munitionshandelsbuch mit Hilfe der ADV geführt, so müssen die gespeicherten Da- tensätze (auJzeichnungspflichtigen Vorgänge) die nach § 10 ~-- bei Führung des Munitionshandels- buches die nach § 11 geforderten Angaben ent- halten. Die Datensätze sind unverzüglich zu spei- chern; sie sind fortlaufend zu numerieren. (2) Die gespeicherten Datensätze sind nach Ab- lauf eines jeden Monats in Klarschrift auszudrucken. Der Ausdruck ist nach Maßgabe der §§ 10 und 11 in Karteiform vorzunehmen. Der Name des Uber- lassers, des Erwerbers und die Erwerbsberechtigung können auch in verschlüsselter Form ausgedruckt werden. In diesem Fall ist dem Ausdruck ein Ver- zeichnis beizugeben, das eine unmittelbare Ent- schlüsselung der bezeichneten Daten ermöglicht. Die Bestände sind auf den nächsten Monat vorzutragen. Abs. 3, 5 und 6 ist auf die Eintragungen in den Karteiblättern sowie auf die Vorlage und Aufbewahrung der Karteiblätter und der Belege sinngemäß anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die Vorlage des Ausdruckes der Datensätze, die nach dem letzten Monatsabschluß gespeichert worden sind, auch während des laufenden Monats jederzeit verlangen. (3) § 8 IV. Kennzeichnung, Verpackung und Aufbewahrung § 13 Schußwaffen, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse nicht mehr als 7,5 J beträgt (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes), müssen ein Kennzeichen nach § 14 (1) Wird die Kennzeichnung nach§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes auf mehreren wesentlichen Teilen an- gebracht, so müssen die Angaben auf denselben Hersteller oder Händler hinweisen. (2) Schußwaffen, bei denen der Lauf oder die Trommel ohne Anwendung von Hilfsmitteln aus- getauscht werden kann, sind auf dem Verschluß nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zu kenn- zeichnen. Auf dem Lauf und der Trommel sind Angaben über den Hersteller und die Bezeichnung der Munition (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes) anzubringen. Bei Schußapparaten darf die Kenn- zeichnung nicht auf wesentlichen Teilen angebracht werden, die üblicherweise ausgetauscht werden, es sei denn, daß die Kennzeichnung auch auf einem anderen wesentlichen Teil angebracht ist. (3) Wer eine Schußwaffe gewerbsmäßig verändert oder wesentliche Teile einer Schußwaffe nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gewerbsmäßig austauscht und dabei die Angaben über den Hersteller (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) entfernt, hat seinen Namen, seine Firma oder sein Warenzeichen auf der Schußwaffe anzubringen. Auf der Schußwaffe und den ausgetauschten Teilen darf keine Kennzeich- nung angebracht sein, die auf verschiedene Her- steller oder Händler hinweist. (4) Wer gewerbsmäßig 1. Schußwaffen so verkürzt, daß die Länge nicht mehr als 60 cm beträgt, 2. Schußwaffen in ihrer Schußfolge verändert, 3. Schußwaffen mit einer Bewegungsenergie der Ge- schosse von weniger als 7 ,5 J in Schußwaffen umarbeitet, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse mehr als 7,5 J beträgt, 4. Schußwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von mehr als 7,5 J in Schußwaffen umarbeitet, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse weniger als 7 ,5 J beträgt, oder 5. Schußwaffen mit einer Bewegungsenergie der Geschosse von weniger als 0,5 J in Schußwaffen umarbeitet, bei denen die Bewegungsenergie der Geschosse mehr als 0,5 J beträgt, hat seinen Namen, seine Firma oder sein Waren- zeichen auch dann auf der Schußwaffe anzubringen, wenn er die Angaben über den Hersteller (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) nicht entfernt. Haben die Veränderungen nach den Nummern 1 bis 3 oder Nummer 5 zur Folge, daß die Bewegungsenergie der Geschosse 7,5 J überschreitet, so ist auf der Schußwaffe auch die Herstellungsnummer (§ 13
Nr. 141 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) anzubringen und das Kennzeichen nach § 13 zu entfernen. Neben der Kennzeichnung ist in dauerhafter Form der Buch- stabe „U" anzubringen. § 15 (1) Die auf der Schußwaffe anzubringende Be- zeichnung der Munition muß einer der in der An- lage III der Durchführungsverordnung zum Bundes- waffengesetz vom 26. November 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1199), geändert durch Verordnung vom 13. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 25), festgeleg- ten Bezeichnungen entsprechen, sofern die Munition in dieser Anlage aufgeführt ist. Sind für die Muni- tion in der Anlage III mehrere Bezeichnungen zu- gelassen, so dürfen auf der Schußwaffe diese Be- zeichnungen nebeneinander angebracht werden. Läßt sich die handelsübliche Bezeichnung auf der Schußwaffe wegen ihrer geringen Größe nicht an- bringen, genügt die Angabe des Kalibers und, so- weit in Anlage III vorgeschrieben, außerdem die Angabe der Hülsenlänge, soweit sich daraus eine eindeutige Bezeichnung der Munition ergibt. (2) Bei Handfeuerwaffen, deren Munition nicht in der in Absatz 1 bezeichneten Anlage aufgeführt ist, ist vom Hersteller oder Händler eine abweichende Kennzeichnung anzubringen. Die Bezeichnung darf nicht mit einer Bezeichnung nach Absatz 1 zu ver- wechseln sein. § 16 (1) Munition, die gewerbsmäßig wiedergeladen wird, ist auf dem Hülsenmantel durch einen grünen Ring dauerhaft zu kennzeichnen. Jedes weitere Wiederladen ist durch einen zusätzlichen Ring kenntlich zu machen. (2) Bei Munition, für die ein überhöhter Gebrauchs- gasdruck zugelassen ist, ist auf der kleinsten Ver- packungseinheit deutlich lesbar die Aufschrift an- zubringen: Achtung! Erhöhter Gasdruck. In normal geprüften Schußwaffen nicht verwendbar! Diese Munition ist auf dem Bodenrand der Hülse durch eine deutlich erkennbare Riffelung zu kenn- zeichnen. Munition, bei der die Riffelung am Hülsen- boden nicht angebracht werden kann, ist auf dem Hülsenmantel deutlich lesbar mit einer Aufschrift zu versehen, aus der zu erkennen ist, daß die Mu- nition nicht in normalgeprüften Schußwaffen ver- wendbar ist. Bei Sehrotpatronen genügt das Wort „Magnum"; bei Randfeuerpatronen muß der Boden oder der Hülsenmantel oder das Geschoß eine blaue Farbe haben; Kartuschen für Schußapparate sind mit rosa Farbe zu kennzeichnen. (3) Bei Beschußmunition ist ferner auf der klein- sten Verpackungseinheit deutlich lesbar die Auf- schrift anzubringen: Achtung! Beschußmunition. 2527 § 17 (1) Munition, bei der der Zündsatz im Rand des Hülsenbodens untergebracht ist (Randfeuermuni- tion), ist auf dem Hülsenboden nur mit dem Her- stellerzeichen zu kennzeichnen. Bei Kartuschen- munition für Schußapparate mit einem eingebuchte- ten oder gewölbten Boden, bei der der Zündsatz weder in einem besonderen Zündhütchen im Hülsen- boden (Zentralfeuermunition) noch im Rand des Hülsenbodens untergebracht ist und bei der der Zünd- und Treibsatz nicht mehr als 0,5 g beträgt, braucht die Hülse nicht nach § 13 Abs. 3 des Ge- setzes gekennzeichnet zu sein. (2) Bei Randfeuermunition und Kartuschenmuni- tion für Schußapparate genügt an Stelle der Anbrin- gung des Fertigungszeichens auf der kleinsten Ver- packungseinheit die Anbringung auf einer beson- deren Einlage in der kleinsten Verpackungseinheit. (3) Bei Kartuschenmunition für Schußapparate ist auf der kleinsten Verpackungseinheit ein deutlicher Hinweis auf die Art des Gerätes und den Stärkegrad der Ladung anzubringen. Der Stärkegrad der Ladung ist durch folgende Farben zu kennzeichnen: Schwarz Rot Blau Gelb Grün Weiß stärkste Ladung sehr starke Ladung starke Ladung mittlere Ladung schwache Ladung schwächste Ladung Die Farbkennzeichnung ist auch auf dem Hülsen- boden der Kartusche oder auf der Kartuschen- oder Zündsatzabdeckung anzubringen. (4) Auf festen Körpern, die zum Verschießen aus Schußapparaten bestimmt sind (Bolzen), ist das Her- stellerzeichen anzubringen; werden Führungs- oder Halterungsstücke verwendet, die auch nach dem Schuß noch mit dem Geschoß verbunden bleiben, genügt die Angabe des Herstellerzeichens auf einem dieser Teile. Die kleinste Verpackungseinheit der Geschosse ist nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes sowie außerdem mit der Typenbezeichnung zu kennzeich- nen. § 18 (1) Wer Munition gewerbsmäßig herstellt oder einführt, hat die Gegenstände in der Verpackung so anzuordnen und zu verteilen, daß weder durch Reibung noch durch Erschütterung, Stoß oder Flam- menzündung eine Explosion des gesamten Inhalts der Verpackung herbeigeführt werden kann. (2) Kartuschenmunition für Schußapparate, bei denen die festen Körper den Schußapparat verlassen, muß so verpackt sein, daß die Munition in der klein- sten Verpackungseinheit vor Feuchtigkeit geschützt wird. Dies gilt nicht für Munition, deren Hülse so verschlossen ist, daß auch in unverpacktem Zustand keine Feuchtigkeit eindringen kann. Die in § 17 Abs. 4 bezeichneten Geschosse müssen in Behältern verpackt sein.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil l 2528 (3) Trei blt1d tlll~Jcn mich § 2 Abs. 2 des Gesetzes für V. Anzeigepflichten Schußupparal.<• sind in mc1qc1zinierter Form zu ver- packen. § 20 § l9 ( 1) Wer ~JC'WPrbsrnJßig Munition, Geschosse mit Reizstoffen oder mit pyrotechnischer Wirkung ver- treibt oder anden~n überläßt, darf sie nur in der ver- schlossenen Oririinc1lverpackLmg des Herstellers auf- bewahren. Geöffnete k lcinste Verpackungseinheiten sind unverzü~Jlich wieder zu verschließen. (2) lm Vcrkaulsrm1rn dürfen Raketenmunition, die eine TreibladLm9 und pyro1 cchnische Sätze von nicht mehr als 20 g enthalten, und Geschosse mit pyro- technischer Wirkung, die einen pyrotechnischen Satz von n ich!. mehr als 10 g enthalten, nur bis zu einem Brutt.ogPwicht von insgesamt 10 kg aufbe- wahrt werden; in einem Nebenraum ist die Auf- bewahrung diE\ser Gegenstände bis zu einem Brutto- gewicht von insgesamt 20 kg zulässig. Von Feuer- stellen und Heizkörpern mit einer Oberflächentem- peratur über 120 Grad Celsius ist ein Abstand von mindestens drei Metern einzuhalten; im Nebenraum dürfen Feuerstellen oder Heizkörper mit einer Ober- flächentemperatur über 120 Grad C::elsius während der Aufbewahrung nicht in Betrieb sein. Raketen- munition und Geschosse mit pyrotechnischer Wir- kung, deren Treibladungen und pyrotechnische Sätze die in Satz 1 genannten Mengen übersteigen, sowie Treibladungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes in der kleinsten Verpackungseinheit dürfen im Ver- kaufsraum nur in einem Muster aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Vorschriften der Sätze 1 bis 3, soweit deren Einhal- tung zum Schutz von Leben und Gesundheit nicht er- forderlich ist, abweichende Anordnungen treffen. (3) Außerhalb des Verkaufs- und Nebenraumes dürfen mit Genehmigung der zuständigen Behörde Raketenmunilion, Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung oder Treibladungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes l. in einem Raum bis zu einem Bruttogewicht von höchstens 200 kg, 2. in einem Gebäude in 5 Räumen bis zu einem Bruttogewicht von höchstens 1 000 kg aufbewahrt werden. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter und Dritter verbunden wer- den. (l) Wer l. Schußwaffen, die weder einer Prüfung nach § 16 des Gesetzes noch einer Bauartzulassung nach § 21 oder § 22 des Gesetzes unterliegen, 2. Gegenstände nach § 3 oder § 4 Abs. 1 oder 3. Nachbildungen von Schußwaffen eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmalig einführt, sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder gewerbsmäßig herstellt und vertrei- ben oder anderen überlassen will, hat dies dem Bundeskriminalamt unverzüglich schriftlich anzuzei- gen. (2) Der Anzeige sind beizufügen und, soweit es sich nicht um Einz.elstücke handelt, zu überlassen 1. ein Muster der Schußwaffe, des Gerätes, des Ge- genstandes oder der Nachbildung und 2. eine Abbildung, eine Beschreibung der Hand- habung und der Konstruktion in deutscher Sprache sowie der verwendeten Stoffe. § 21 Wer Schußwaffen, Munition oder Geschosse für Schußapparate gewerbsmäßig herstellt oder im Gel- tungsbereich dieses Gesetzes mit diesen Gegenstän- den Handel treibt und ein Warenzeichen für diese Gegenstände benutzen will, hat dies dem Bundes- kriminalamt unter Vorlage des Warenzeichens vor- her schriftlich anzuzeigen. Einführer, die das Waren- zeichen eines ausländischen Herstellers benutzen wollen, haben dieses Zeichen anzuzeigen. VI. Ubergangs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften § 22 Waffenhersteller und Waffenhändler, die bei In- krafttreten dieser Verordnung ein auf ihren Namen oder ihre Firma eingetragenes Warenzeichen für Schußwaffen oder Munition benutzen, haben dieses Zeichen dem Bundeskriminalamt unter Vorlage des Warenzeichens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich anzuzei- gen. § 23 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 55 Abs. 1 (4) Im Herstellungsbetrieb ist die Aufbewahrung von Raketenmunition, Geschossen mit pyrotechni- scher Wirkung und Treibladungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes auch in einem höheren als dem in Absatz 3 bezeichneten Gewicht zulässig. (5) Auf die Aufbewahrung von Raketenmunition, Geschossen mit pyrotechnischer Wirkung und Treib- ladungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zusammen mit pyrotechnischen Gegeständen der Klasse I (Feu- erwerksspielwaren) oder der Klasse II (Kleinfeuer- werk) sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzu- wenden. Nr. 28 Buchstabe b des Gesetzes handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig 1. einer Vorschrift der §§ 8, 9, 10, 11 oder 12 über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage des Waffenherstellungs-, des Waffenhandels- oder Munitionshandelsbuches zuwiderhandelt, 2. einer Vorschrift der §§ 13, 14, 15, 16 oder 17 über die Kennzeichnung von Schußwaffen, Munition oder Geschossen zuwiderhandelt, 3. entgegen § 18 Munition oder Treibladungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes nicht vorschriftsmäßig verpackt,
Nt. 1-41 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 2529 4 cü~r Vorschn ff des § 19 /\bs. oder 2 über die Verpackung und L1gerung von Munition, Ge- schosscm mit pyrotc\drnischcr Wirkung oder Treib- Jadtmg<:-\n ncJch § 2 J\ bs. 2 des Gesetzes zuwider- handelt, bezeichneten Geschosse mit Reizstoffen anzuwenden. Auf die in § 4 Abs. 4 bezeichneten Geschosse mit Reizstoffen ist außerdem die Bußgeldvorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 21. in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe a des Gesetzes anzuwenden. S. entgegen § 20 oder § 21 eine Anzeige nicht, nicht rechizeili~J oder nicht vollsUindig E~rstattet oder Piner Anzei~JC) nicht die~ vorgeschriebenen Unter- § 24 lagen beifügt (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Die §§ 8, 11 und 12 treten am 1. April 1973 (2) Die Buß~Jeldvorschriften des § 55 Abs. 1 Nr. 8 in Kraft, soweit sich diese Vorschriften auf das Munitionshandelsbuch beziehen. und 1 l in Verbindung mit § 55 Abs. l Nr. 28 Buch- stabe a des Geselzes sind auch auf die in § 4 Abs. 2 bezeichneten Geräte anzuwenden. (3) Die Bußgeldvorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe a des Gesetzes ist, soweit sie § 13 Abs. 3 des Gesetzes betrifft, auf die in § 4 Abs. 3 bezeichneten Geschosse mit pyrotechnischer Wirkun9 und die in § 4 Abs. 4 (2) Die §§ 1 bis 15, § 16 Abs. 1 und 3 und § 47 Nr. 1 bis 4 der Verordnung zur Durchführung des Bundes- waffengesetzes vom 26. November 1968 (Bundes- gesetzbl. I S. 1199), geändert durch die Verordnung vom 13. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 25), treten zu dem in Absatz 1 Satz l genannten Zeitpunkt außer Kraft Bonn, den 19. Dezember 1972 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung Dr. Rohwedder Anlage © Kennzeichen für Schußwaffen, bei denen die Bewe- gungsenergie nicht mehr als 7,5 J beträgt (§ 13) Zulassungszeichen für Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 22 des Gesetzes
2530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I Zweite Verordnung zum Waffengesetz (2. WaffV) Vom 20. Dezember 1972 Auf Grund des § 6 Abs. 4 Nr. 1 und des § 31 Abs. 2 des Wuffengesetzes vom 19. September 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1797) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finan- zen und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 2. Die Reizwirkung der Reizstoffe darf durch den Zusatz von Lösungsmitteln oder Hilfsstoffen nicht erhöht werden. 3. Beim Versprühen darf Reizstoff in keiner größe- ren Menge als 1 g freigegeben werden. §4 Abschnitt I Anforderungen an Reizstoffe und an Geschosse mit Reizstoffen § 1 Auf der kleinsten Verpackungseinheit von Ge- schossen mit Reizstoffen sind außer der Kennzeich- nung nach § 13 Abs. 3 des Waffengesetzes (Gesetz) folgende Angaben anzubringen: 1. die Aufschrift „Reizstoff", 2. die handelsübliche chemische Bezeichnung des Reizstoff es, 3. das Gewicht des in einem Geschoß untergebrach- ten Reizstoffes, 4. der Zeitpunkt (Jahr und Monat), bis zu dem die Geschosse verwendet werden dürfen, 5. die Aufschrift „Bei Schußentfernung unter 1 m Gefahr schwerer gesundheitlicher Schädigungen!". Die Unverträglichkeitsgrenze im Sinne des § 2 Nr. 1 und § 3 Nr. 1 wird in folgender Weise fest- gestellt: 1. eine bestimmte Menge des Reizstoffes ist in einem mit Luft gefüllten Raum bekannten Inhalts zur Verdampfung zu bringen oder zu versprühen, 2. der Reizstoff ist in dem Raum mit der Luft gleich- mäßig zu vermischen, 3. die Versuchspersonen sind dem Reizstoff-Luftge- misch auszusetzen. Es wird jeweils die Konzentration des Reizstoffluft- gemisches festgestellt, bei der eine Person ohne besonderen Schutz durch die Einwirkung des Reiz- stoffes gezwungen wird, einen geschlossenen Raum spätestens nach einer Minute Aufenthalt zu ver- lassen. Der Versuch wird mit mindestens drei Per- sonen durchgeführt. Als Unverträglichkeitsgrenze gilt der Mittelwert, der sich aus den bei den einzel- nen Versuchspersonen ermittelten Einzelwerten er- gibt. §2 §5 Geschosse mit Reizstoffen müssen folgenden An- forderungen entsprechen: Die Vorschriften über den Verkehr mit Giften, Arzneimitteln und Betäubungsmitteln bleiben unbe- rührt. 1. Als Reizstoffe dürfen nur Stoffe verwendet wer- den, deren Unverträglichkeitsgrenze nicht niedri- ger liegt als 5 mg/m 3 • 2. Die Füllung der Reizstoffe darf nicht zur Bildung fester Körper, insbesondere von Kristallen, füh- ren, die eine mechanische Verletzung verur- sachen. 3. Die Reizstoffe, die Trägermaterialien der Reiz- stoffe, die Behälter und die Verschlußmass•e dür- fen beim Verschießen keine mechanischen Ver- letzungen verursachen. 4. In einem Geschoß darf die Reizstoffmenge nicht mehr als 0,5 g betragen. §3 Reizstoffe, die zu Angriffs- oder Verteidigungs- zwecken aus Geräten versprüht werden sollen, müs- sen folgenden Anforderungen entsprechen: 1. Als Reizstoffe dürfen nur Stoffe verwendet wer- den, deren Unverträglichkeitsgrenze nicht nied- riger liegt als 5 mg/m:1• Abschnitt II Nachweis der Sachkunde §6 (1) Die in der Prüfung nach § 31 Abs. 1 des Ge- setzes nachzuweisende Sachkunde umfaßt ausrei- chende Kenntnisse über a) die Handhabung der Schußwaffe und den Um- gang mit Munition, b) die Reichweite und Wirkungsweise der Ge- schosse, c) die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften über den Umgang mit Waffen und Munition sowie die Vorschriften über Notwehr und Notstand (§§ 53 und 54 StGB). (2) Die nach Absatz 1 nachzuweisenden Kennt- nisse müssen nur für die Schußwaffen- und Muni- tionsart nachgewiesen werden, für die die Erlaub- nis beantragt worden ist.
Nr. 141 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 (3) Wird eine Erlaubnis nach § 41 des Gesetzes beantragt, so umfaßt die nachzuweisende Sachkunde auch waffentcchnischc und innerballistische Kennt- nisse sowie Werkstoffkenntnisse. 2531 §9 Die Sachkunde gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller 1. a) die Jägerprüfung bestanden hat, b) die Gesellenprüfung für das Büchsenmacher- handwerk abgelegt hat, §7 (l) Die zusUindige Behörde bildet für die Ab- nahme der Prüfung Prüfungsausschüsse. (2) Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vorsit- zenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder müssen sachkundig sein. Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Ausschusses in der Waffenherstellung oder im Waffenhandel tätig sein. Der Prüfungsausschuß ent- scheidet mit SI im menmehrheit. 2. a) seine Fachkunde nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes nachgewiesen hat, b) mindestens drei Jahre im Handel mit Schuß- waffen und Munition tätig gewesen ist oder c) die nach § 6 nachzuweisenden Kenntnisse auf Grund einer anderweitigen, insbesondere be- hördlichen oder militärischen Ausbildung oder als Sportschütze erworben hat, (3) Die Prüftrn~J besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Uber das Ergebnis ist dem Bewerber ein Zeugnis auszustellen, das von dem Vorsitz<:mden des Prüfungsausschusses zu un- terzeichnen ist. sofern die Tätigkeit oder Ausbildung ihrer Art nach geeignet war, die erforderliche Sachkunde zu vermitteln, und sich die anderweitig erwor- bene Sachkunde auf den Gegenstand erstreckt, für den die Erlaubnis beantragt worden ist. (4) Uber das Ergebnis und den wesentlichen Inhalt der Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vorn Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu un- terzeichnen und dt~r zuständigen Behörde zuzuleiten ist. Abschnitt III Schlußvorschriften § 10 (5) Eine Prüftmg kann bei Nichtbestehen wieder- holt werden. §8 Elne vor Erteilung der Waffenbesitzkarte mit Er- folg abgelegte Sachkundeprüfung gilt als Nachweis der Sachkunde bei der Erteilung eines Munitions- erwerbscheins, eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis. § 16 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Bundeswaffengesetz, geändert durch Verordnung vom 13. Januar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 25), tritt am 30. Juni 1973 außer Kraft. § 11 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973, Ab- schnitt I jedoch erst am 1. Juli 1973 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister des Innern Genscher
2532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil f Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 35 des ArzneimiUelgesetzes über verschreibungspfüchtige Arzneimittel Vom 20. Dezember 1972 Auf Crund des § ].5 /\bs. '2 11nd 3 des Arzneimittel- gesetzes vom 16. Mai 1%1 (Bundcsgesetzbl. I S . .533), zuletzt gc-~ändc~rl. durch dils Cesel.z über die Errich- tung eines Bunclcsimllcs für Sera lJnd Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (Bundcsuesetzhl. J S. l 163), wird im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister für \Nirtschaft und Finanzen und dem Bundesminister für Ernäh- nmrJ. L:mdwirl.schaft und Porsten rnit Zustimmung des BundesralJ~s verordnet: p-Amino-benzoesäure und ihre Salze sofern nicht auf Behältnissen und äußeren Umhüllungen eine Tages- dosis bis zu l ,5 g angegeben ist -- L-Asparagin-amidohydrolase aus Escherichia coli 3- [(1-Benzyl-cycloheptyl)-oxy]-N,N- Bencyclan dimethyl-propylamin und seine Salze Blutgerinnungsfaktoren, soweit es sich handelt um: Faktor I Fibrinogen Faktor II Prothrombin Faktor VII Proconvertin Faktor VIII Antihämophiler Faktor Faktor IX Antihämophiler Faktor B (Christmas Faktor) Faktor X Stuart-Prower Faktor § 1 Die .Anlage zu der Verordnung nach § 35 des Arzneimittelgesetzes über verschreibungspflichtige Arzneirnil.l.el vom 7. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 914), zuletzt ~1etindert durch die Verordnung vom 16. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. T S. 913), wird wie folgt geändert: 2-(o-Chlor-phenyl)-2-methylamino- cyclohexan-1-on und seine Salze 1. Die Positionen „Cannabis sativae var. indicae, Herba und deren Zubereitungen" sowie „Canna- bis sativa-Wirkstoffe und ihre Verbindungen" werden durch folgenden weiteren Zusatz ergänzt: 10,11-Dihydro-SH-dibenzo[a,d]cyclo- Noxiptilin hepten-5-on-[O-(2-dimethylamino- äthyl)-oxim] und seine Salze O,O-Dimethyl-O-(p-nitro-phenyl)- thiophosphat --· die wiederholte Abgabe zum äußeren Gebrauch ist nur zu- lässig, wenn dies auf der Ver- schreibung vermerkt ist - soweit die Abgabe nicht durch die Verord- nung über das Verschreiben Betäubungs- mittel enthctltender Arzneien und ihre Ab- gabe in den Apotheken vom 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635), in der jeweils geltenden Fassung, geregelt ist ---". 2. Die Position „Zubereitungen aus Stoffen in pasten-, salbenartiger oder ähnlicher Beschaffen- heit zur Einführung in die Gebärmutter und im Rahmen der Veterinärmedizin zusätzlich in Scheide und Euter der Tiere" erhält folgende FassunrJ: ,,Zubereitungen alJs Stoffen in pasten-, salben-, gelartiger oder ähnlicher Beschaffenheit sowie Emulsionen und Lösungen zur Einführung in die Gebärmutter und im Rahmen der Veterinär- medizin zusätzlich in Scheide und Euter der Tiere". 3. Die Position „ Wachstumshormon, menschliches" wird durch folgende Position ersetzt: ,, Wachstumshorrn one". 4. Folgende Positionen werden angefügt: N-Athyl-N-(3-carbamoyl-3,3- diphenyl-propyl)-N,N-dimethy 1- ammonium-h ydroxid und -Salze Ketamin 5-(Morpholino-methyl)-3-(5-nitro- furfuryliden-amino)-oxazolidin-2-on und seine Salze Furaltadon Rifamycin SV und seine Salze Rifamycin Silberverbindungen zur Anwendung bei Erkrankungen des Magen-Darm- kanals 3ß,14ß, 16ß-Trihydroxy-5ß-card- 20 (22)-enolid-16-aceta t-3-( tetra- acety1-tridigitoxosid) § Pengitoxin. 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 62 des Arznei- mittelgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit In Vertretung Prof. Dr. von Manger-Koenig
Nr. 141 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 2533 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß§ 63 des Soldatenversorgungsgesetzes Vom 20. Dezember 1972 Auf Grund des § 63 Abs. 4 und 5 des Soldatenver- sorgungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 1. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- rung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschrifü~n vom 29. Juli 1972 (Bundes- gesetzbl. I S. 1321), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern verordnet: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Soldaten, die auf Grund eines Befehls oder aus sonstigen dienstlichen Gründen in einem tauch- fähigen Landfahrzeug oder einem schwimmfähi- gen gepanzerten Landfahrzeug mitfahren." 4. Folgende §§ 12 und 13 werden eingefügt: Artikel 1 ,,§ 12 Die Verordnung über die einmalige Unfallentschä- digung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes · in der Fassung dc~r fü~kanntmachung vom 9. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 183) wird wie folgt geän- dert und ergänzt: U-Boot-Besatzungen 1. § 3 Abs. 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. im Luftrettungsdienst oder in der Ausbildung zum Luftrettungsdienst Dienstverrichtungen im Gefahrenbereich der Rotoren eines Dreh- flügelflugzeugs oder beim Ab- oder Aufseilen an einem Drehflügelflugzeug." 2. In § 6 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Ausbildung sind auch alle Dienstverrichtungen im Sinne des Satzes l, die notwendig sind, um den Soldaten für die Bergnothilfe in Ubung zu halten." ]. § 11 wird wie folgt neu gefaß1: ,, § 11 (1) Soldaten, die sich auf Grund eines Befehls oder aus sonstigen dienstlichen Gründen an Bord eines U-Boots befinden, sind Besatzungsmitglie- der. Als Besatzungsmitglieder gelten auch die Soldaten, die für eine Verwendung auf einem U-Boot ausgebildet werden. (2) Als besonders gefährlicher Dienst gilt der dienstliche Aufenthalt auf einem U-Boot während Uber- oder Unterwasserfahrten, und zwar vom Ab- legen bis zum Anlegen des Bootes. Das gleiche gilt für den dienstlichen Aufenthalt auf dem U-Boot im Hafen während des Ladens der Batterien so- wie für die Dienstverrichtungen, die ein Soldat wegen seiner Verwendung auf einem U-Boot im Tauchtopf ausübt, um an einem Rettungsmittel ausgebildet oder in Ubung gehalten zu werden. (3) U-Boote im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch die U-Boote der verbündeten Streitkräfte. Besonders gefährlicher Einsatz mit tauchfähigen Landfahrzeugen oder schwimmfähigen gepanzerten Landfahrzeugen Helm- und Schwimmtaucher (l) Soldaten, die zur Besatzung eines tauch- fähigen Landfahrzeugs gehören, befinden sich in besonders gefährlichem Einsatz, wenn sie mit ihrem Fahrzeug zum Tauchen oder Waten ein- gesetzt sind und die für ihren Ausstieg aus dem Fahrzeug bestimmte Luke unter Wasser gerät. (1) Soldaten, die zu Unterwasserarbeiten mit einem Helmtauchgerät ausgebildet, in Ubung ge- halten oder eingesetzt werden, sind Helmtaucher. Soldaten, die zu Unterwasserarbeiten mit einem Leichttauchgerät ausgebildet, in Ubung gehalten oder eingesetzt werden, sind Schwimmtaucher. (2) Soldaten, die zur Besatzung eines schwimm- fähigen gepanzerten Landfahrzeugs gehören, be- finden sich in besonders gefährlichem Einsatz, wenn sie mit ihrem Fahrzeug zum Schwimmen eingesetzt sind. Der Schwimmvorgang beginnt mit der Einfahrt in das Wasser und endet mit der Aus- fahrt aus dem Wasser. (2) Besonders gefährlicher Tauchdienst ist jede Dienstverrichtung § 13 a) des Heimtauchers vom Schließen bis zum Off- nen des Helmf ensters; b) des Schwimmtauchers vom Auf- bis zum Ab- setzen der Schwimmaske."
2534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 5. Die bisheri~J<)n §§ 12 und 13 werden §§ 14 und 15. 6. In dem neuen § 14 wird die Zahl „ 11" durch die Zahl „ 13" ersetzt. der Änderungen durch diese Verordnung bekannt- zumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort- lauts zu beseitigen. Artikel 2 Artikel 3 Der Bundesminister der Verteidigung wird er- mächtigt, den Wortlaut der Verordnung über die einmalige Unfollentschädi~Jung nach § 63 des Sol- d.atenversorgungsgesetzes unter Berücksichtigung Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Abweichend hiervon tritt Artikel 1 Nr. 4 bis 6 mit Wirkung vom 1. September 1971 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1972 Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber
Nr. 141 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1972 2535 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten und der Auslandsumzugskostenverordnung Vom 21. Dezember 1972 Auf Grund des § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181), zuletzl ~Jelinderl durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (Bunclesgesetzbl. 1 S. 1288), verordnet die Bundesregierung: Rechts genehmigt worden ist oder wenn für einen Heimaturlaub vor dem Inkrafttreten der Verordnung bereits Wartezeiten zurückgelegt waren, denen nach bisherigem Recht ein längerer Heimaturlaub entsprach, es sei denn, der Beamte verzichtet hierauf oder tritt den Heimaturlaub nicht spätestens bis zum 30. Juni 1973 an." § 1 § 2 Dem Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten und der Auslandsumzugskostenverordnung vom 10. Oktober 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1901, 2017) wird folgender Satz 2 angefügt: „Satz 1 gilt auch, wenn ein Heimaturlaub, der nach dem Inkrafttreten der Verordnung angetreten wird, vor diesem Zeitpunkt auf Grund des bisherigen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes- beamtengesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Ok- tober 1972 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel Der Bundesminister der Finanzen Schmidt
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1972, Teil I 2536 zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst Vom 21. Dezember 1972 Auf Grund des § 89 Abs. 2 des Bundesbeamten- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) in Verbin- dung mit § 46 des Deulschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1.972 (Bundesgesetzbl. l S. 713), beide zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes- beamtengesetzes vom 28. Juli 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1288), verordnet die Bunclesre~Jierung: § 1 Die Verordnung über Sonderurlaub für Bundes- beamte und Richter im Bundesdienst vom 18. August 1965 (Bundesgeselzbl. l S. 902), geändert durch Ver- ordnung vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1305), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 6 wird folgender Salz 3 angefügt: 2. § 7 Satz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung: ,,6. für die Teilnahme an Arbeitstagungen über- örtlicher Selbsthilfeorganisationen zur Be- treuung behinderter Personen, wenn es sich um eine Veranstaltung auf Bundes- oder Lan- desebene handelt und der Beamte als Mitglied eines Vorstandes der Organisation teilnimmt." 3. In § 8 Satz 2 erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung: ,,sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachge- ordnete Behörden übertragen." § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes- beamtengesetzes und § 125 des Deutschen Richter- gesetzes auch im Land Berlin. „Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Satz 2 zustehende Befugnis auf unmittelbar nach- geordnete Behörden übertragen. 11 § 3 Diese Verordnung tritt am l. Januar 1973 in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1972 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn Der Bundesminister der Finanzen Schmidt Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz -- Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fertigung verkündet. Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II lwlbjährlich je 31,-- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzblätter, die vor d0m 1. Juli rnn r1usgeucbcn worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betraues auf das Postscheckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99-509 orlcr \JegPn Vorausrechnung bzw. gegen Nachnahme. Preis dieser Ausgabp 0,B5 DM zuzüqlich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 8/o.

References: § 35
 § 63
 § 35
 § 6
 § 1
 § 28
 § 29
 § 34
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 § 43
 § 45
 § 2
 § 6
 § 9
 § 15
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 § 11
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 §9
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 § 16
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 § 13
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 §9
 §7
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 § 63
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 § 13
 § 14
 § 63
 § 89
 § 1
 § 2
 § 14
 § 201
 § 3
 § 89
 § 46
 § 1
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2
 § 14
 § 201
 § 125
 § 3