Source: https://www.buchzik.ch/blog-bersicht/tag/Zivilprozess
Timestamp: 2019-06-20 00:08:02+00:00

Document:
Zivilprozess — Blog — buchzik Anwaltskanzlei
BGer 4A_210/2012: Zuständigkeit des Handelsgerichts auch für Konsumentenklagen
Das Bundesgericht hat unter Bestätigung des Beschlusses des Handelsgerichts Zürich vom 30.03.2012 (Vorinstanz) entschieden, dass das Handelsgericht auch für Klagen eines Konsumenten gegen eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma wegen Forderungen aus deren geschäftlicher Tätigkeit sachlich im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) zuständig ist.
„Art. 6 Handelsgericht
1 Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten
zuständig ist (Handelsgericht).
5 Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.“
Der Rechtsstreit entbrannte über die Frage, wie die Formulierung „[…] sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt […]“ gemäss Art. 6 Abs. 3 2. HS ZPO auszulegen ist, namentlich, ob Art. 6 Abs. 3 ZPO auch auf die Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO verweist.
Hierzu führt das Bundesgericht folgendes aus:
„2.7 […] Zwar ist nach der Definition in Art. 6 Abs. 2 lit. c erforderlich, dass die Parteien, also sämtliche am Streit beteiligten Personen, als Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind. Da aber Art. 6 Abs. 3 ZPO gerade von diesem Erfordernis eine Ausnahme macht und der klagenden Partei eine Wahlmöglichkeit für den Fall einräumt, dass nur die beklagte Partei (als Unternehmen) im Register eingetragen ist, kann die „handelsrechtliche Streitigkeit“, an welche die Zuständigkeit knüpft, in der Sache nicht wiederum unter Rückgriff auf eben dieses Erfordernis definiert und damit die Ausnahme im Ergebnis wegdiskutiert werden.“
Quelle: Urteil des Bundesgerichts vom 29.10.2012, 4A_210/2012 (zur amtl. Publikation vorgesehen)
Neue Prozessordnungen für die Schweiz
Der Schweizerische Bundesrat hat am 31. März 2010 die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) sowie die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Zum gleichen Zeitpunkt wird das revidierte Lugano-Übereinkommen (LugÜ) ratifiziert werden.
Die für die gesamte Schweiz einheitlich geltende Strafprozessordnung wird die bis anhin geltenden 26 kantonalen Strafprozessordnungen sowie die Bundesstrafprozessordnung ersetzen. Künftig werden Straftaten in der gesamten Schweiz somit nach den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt, was der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit dienlich ist.
Ebenso werden die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen durch eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung ersetzt. Diese knüpft inhaltlich an die in den Kantonen gewachsenen Prozessrechtstraditionen an. Die Aufhebung der Rechtszersplitterung dient der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und beseitigt die damit verbundene Rechtsunsicherheit.
Mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird der räumliche Geltungsbereich auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet. Es sieht nunmehr ein effizienteres Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen vor und wurde mit Bestimmungen versehen, die den Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr Rechnung tragen. Mit der Revision des Abkommens wird die Rechtssicherheit massgeblich verbessert. Dies kommt dem Handel und den Konsumenten zugute.

References: BGer 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6