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Timestamp: 2016-10-28 23:39:37+00:00

Document:
7B.28/2002 (19.04.2002)
7B.28/2002/min
den Beschluss vom 21. Januar 2002 des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs(NR020004/U),
1.- Das Betreibungsamt Uster versandte in den gegen A.________ laufenden Betreibungen Nrn. ... und ... (Gruppe Nr. ...) am 19. November 2001 die Pf�ndungsurkunde, wonach die pf�ndbare Einkommensquote auf Fr. 1'920.--/Monat festgelegt und ein entsprechender Teilbetrag des Pensionseinkommens l�ngstens f�r die Dauer eines Jahres (bis zum 30. Mai 2002) gepf�ndet wurde. Hiegegen erhob A.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Uster als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 und in der Folge das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 21. Januar 2002 abwiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
A.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 15. Februar 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngem�ss im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, die Pf�ndung sei nichtig zu erkl�ren und die Betreibungsverfahren seien einzustellen.
2.- Bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 (Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1) SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist; versp�tete Antr�ge, Begr�ndungen oder Beschwerdeerg�nzungen sind unbeachtlich, selbst wenn sie in der rechtzeitigen Beschwerdeerkl�rung angek�ndigt wurden (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Die 10-t�gige Beschwerdefrist f�r die Weiterziehung des Entscheides der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 21. Januar 2002 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts begann f�r den Beschwerdef�hrer mit Entgegennahme dieses Entscheides am 8. Februar 2002 mit dem 9. Februar zu laufen (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und endigte am Montag, 18. Februar 2002. Die vom Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht am 1. M�rz 2002 (Postaufgabe) eingereichte Beschwerdeerg�nzung ist versp�tet und kann daher nicht ber�cksichtigt werden.
3.- a) Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dem Notbedarf des alleinstehenden Beschwerdef�hrers von Fr. 2'257.--/Monat stehe ein monatliches Nettoeinkommen von insgesamt Fr. 4'177.-- (Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1'847.--/Monat und eine von der Stadt Z�rich ausbezahlte Alterspension von Fr. 2'330.--/Monat) gegen�ber, sodass sich eine pf�ndbare Einkommensquote von Fr. 1'920.--/Monat ergebe.
Aus dem angefochtenen Beschluss und der Pf�ndungsurkunde geht hervor, dass der betreffende Teilbetrag vom Pensionseinkommen l�ngstens f�r ein Jahr gepf�ndet wurde.
b) In der Beschwerdeschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 79 Abs. 1 OG).
Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht: Er setzt in keiner Weise auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Unpf�ndbarkeit der Rente der Invalidenversicherung (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) oder die beschr�nkte Pf�ndbarkeit einer f�llig gewordenen Rente aus der Personalvorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 93 SchKG; BGE 120 III 71 E. 4 S. 75; Vonder M�hll, in: Kommentar zum SchKG, N. 12 zu Art. 93) oder andere Bundesrechtss�tze falsch angewendet habe. In seinen weiteren Ausf�hrungen bezieht sich der Beschwerdef�hrer nicht auf den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde, der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG ist, sodass insoweit auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann.
c) Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie - ohne dass s�mtliche Akten zu durchforschen w�ren - auf eine nichtige Verf�gung (Art. 22 SchKG) tats�chlich aufmerksam wird (BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71).
Vorliegend hat das Betreibungsamt die (absolut unpf�ndbare) Rente der Invalidenversicherung von Fr. 1'847.--/Monat nicht gepf�ndet (vgl. Vonder M�hll, a.a.O., N. 67 zu Art. 92), und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Einkommenspf�ndung den Beschwerdef�hrer in eine geradezu unhaltbare Lage versetzen w�rde (vgl. BGE 110 III 17 E. 2c S. 19; Vonder M�hll, a.a.O., N. 66 zu Art. 93, m.H.). Zum Einschreiten wegen einer nichtigen Einkommenspf�ndung besteht somit kein Anlass. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unzul�ssig.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 19
 Art. 92
 BGE 
 Art. 93