Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-stellung-der-mitglieder/
Timestamp: 2019-06-20 01:58:02+00:00

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BetriebsratsPraxis24: JAV: Stellung der Mitglieder
Stellung der JAV-Mitglieder
§ 65 Abs. 1 BetrVG erklärt § 37 BetrVG für anwendbar, nach dessen Absatz 1 das Amt unentgeltlich als Ehrenamt zu führen ist.
2. Schutz vor Behinderung und Störung
§ 78 Satz 1 BetrVG schützt u.a. Euch als Mitglieder der JAV vor Störungen und Behinderungen bei der Ausübung Eurer Tätigkeit. Dieses Verbot erstreckt sich sowohl auf die gesamte JAV als Organ als auch auf jedes einzelne Mitglieder.
Eine objektiv feststellbare Beeinträchtigung reicht aus - unabhängig davon, ob ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht nachweisbar ist. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:
Verweigerung des Zugangs zu den einzelnen Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Verpflichtung der Mitarbeiter zum Schweigen gegenüber der JAV
Ablehnung der erforderlichen Räume / Mittel
eigenmächtiges Entfernen der JAV-Informationen vom schwarzen Brett
3. Schutz vor Benachteiligung
Nach § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Benachteiligung oder Begünstigung des JAV-Mitglieds ausschließlich oder überwiegend wegen seiner ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit verboten. Auf eine Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht kommt es nicht an.
Gemäß § 78a BetrVG werdet Ihr als JAV-Mitglieder davor geschützt, nach Ende Eurer Ausbildung wegen Eurer Tätigkeit in der JAV nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Als Auszubildender und JAV-Mitglied habt Ihr drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch, ob Ihr in ein festes, unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden sollt.
Verlangt Ihr als Auszubildende in dieser Frist schriftlich die Weiterbeschäftigung, so gilt nach § 78a Abs. 2 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf und im Ausbildungsbetrieb als begründet (siehe auch BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 246/87).
Der Arbeitgeber kann auch beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Feststellung einreichen, dass kein Arbeitsverhältnis mit einem Mitglied der JAV nach dem Ende der Ausbildung zustande kommt. Dieser Antrag muss spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Ausbildungszeit beim Gericht eingehen. Zudem muss der Arbeitgeber anhand von Tatsachen darlegen, dass ihm eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis unzumutbar ist (§ 78a Abs. 4 BetrVG).
Dieser Antrag kann auch von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Betriebsrat und JAV sollten dann aber unbedingt darauf acht, dass der beauftragte Anwalt auch eine Originalvollmacht vorlegt.
Zwar ist es Aufgabe des angerufenen Arbeitsgerichts, den Nachweis der Bevollmächtigung einzufordern, jedoch wird diese Formalie in der Praxis gelegentlich übersehen, dieser Verfahrensfehler kann aber von den übrigen Beteiligten gerügt werden. Ohne Vorlage der Vollmacht im Original kann aber kein wirksamer Auflösungsantrag gestellt werden (BVerwG, 03.06.2011 - 6 PB 1.11).
Bietet der Arbeitgeber lediglich ein befristetes oder Teilzeitarbeitsverhältnis oder eine Beschäftigung "unterhalb" des erlernten Berufs an, so kommt dieses nur zustande, wenn der Azubi einwilligt.
Gemäß § 15 KSchG seid Ihr als JAV-Mitglieder genauso wie Betriebsratsmitglieder vor dem Ausspruch einer ordentlichen Kündigung geschützt. Ausnahmen gelten ebenfalls nur im Falle der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung.
Eine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
5. Freistellung wegen Amtsaufgaben
Als Mitglieder der JAV seid Ihr von Eurer Arbeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung Eurer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Es gilt der gleiche Prüfungsmaßstab, wie bei der Freistellung zur Betriebsratsarbeit (§ 65 Abs. 1 BetrVG).
Diese Freistellung ist für JAV-Mitglieder von besonderer Bedeutung, da es innerhalb der JAV keine vollständige Freistellung wie für Betriebsratsmitglieder gibt. Dabei ist das JAV- Mitglied in einer besonderen Konfliktsituation: Zwar hat auch die Arbeit in der JAV Vorrang vor der vertraglich geschuldeten Tätigkeit. In der Regel befindet sich aber das Mitglied noch in der Ausbildung, also in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit ungewisser Zukunft, und das Erreichen des Ausbildungsziels ist für die weitere Lebensplanung des JAV-Mitglieds vorrangig.
6. Freistellung wegen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Als JAV-Mitglieder habt Ihr Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an bestimmten Bildungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG). Auch insofern gilt gemäß § 65 Abs. 1 BetrVG dasselbe wie für Betriebsratsmitglieder.
Die Freistellung für ein Seminar gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, das für die Arbeit der JAV erforderlich ist, beschließt der Betriebsrat auch für JAV-Mitglieder, da Ihr als JAV keinen eigenen Beschluss gegenüber der Geschäftsleitung treffen könnt. Da die Seminarteilnahme grundsätzlich als Verhinderungsgrund für die Teilnahme am Unterricht gilt, muss der Berufsschule lediglich die Beschlussfassung mitgeteilt werden.
Grundsätzlich erforderlich sind Kenntnisse des Berufsbildungsgesetzes. Streitig ist dagegen, ob eine Schulung, die Kenntnisse über das Jugendarbeitsschutzrecht notwendig ist. Die Vermittlung von Kenntnissen zum Thema "Gesundheitsschutz" kann als erforderlich angesehen werden, wenn der Jugendschutz im Mittelpunkt steht (vgl. BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 139/73).
Soweit es um eine Freistellung für die Teilnahme an einer nützlichen Veranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG geht, ist eine Beschlussfassung des Betriebsrats nur hinsichtlich der zeitlichen Lage erforderlich. Die Teilnahme eines JAV-Mitglieds kann nur abgelehnt werden, wenn dringende ausbildungsrelevante Gründe entgegenstehen. z.B. eine besondere Prüfungsvorbereitung.
Auch wenn Eure Amtszeit in der JAV nur halb so lang ist wie die des Betriebsrats, habt Ihr als JAV-Mitglieder ebenso Anspruch auf eine vierwöchige Schulung in der ersten und eine dreiwöchige Schulung in den folgenden Amtszeiten.
Streitig ist, ob ebenfalls nur drei Wochen zu gewähren sind, wenn sich im unmittelbaren Anschluss an eine Mitgliedschaft in der JAV ein Betriebsratsratsmandat anschließt. Dagegen spricht, dass die JAV- und Betriebsratstätigkeit unterschiedliche Aufgaben und Anforderungen an die Mitglieder stellen.
7. Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht
Nach § 79 Abs. 2 BetrVG gilt auch für Euch als Mitglieder der JAV die Pflicht, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Euch wegen Eurer Zugehörigkeit zur JAV bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Die Schweigepflicht umfasst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nicht offenkundig sind, und deren Geheimhaltung (insbesondere vor Konkurrenten) für den Betrieb oder das Unternehmen wichtig sind.
Bei Streitigkeiten über die Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung der JAV-Mitglieder entscheiden die Arbeitsgerichte gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 1a ArbGG im Beschlussverfahren.
Über Streitigkeiten im Hinblick auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Freistellung, der Gewährung von Freizeitausgleich etc. entscheiden die Gerichte im Urteilsverfahren.

References: § 65
 § 37

§ 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 15
 § 103
 § 65
 § 37
 § 37
 § 79
 § 2