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Timestamp: 2019-08-21 23:05:59+00:00

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LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Q4 / 2014
Newsletter - Steuerrecht aktuell Q4 / 2014
1.1 BFH: Werbungskosten-Abzugsverbot bei Abgeltungssteuer gilt auch für nachlaufende Werbungskosten (Az.: VIII R 53/12)
Mit Urteil vom 1 Juli 2014 (Az.: VIII R 53/12) hat der BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG erfasse auch nachträgliche Werbungskosten.
Im zugrunde liegenden Urteilsfall hatte ein Ehepaar im Zuge des Verkaufs seiner GmbH-Anteile zum Kaufpreis von DM 1 auf ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von DM 200.000 verzichtet. Da das Gesellschafterdarlehen durch eine Bank finanziert war und keine Tilgung durch den Verkaufspreis der Gesellschaft erfolgen konnte, fielen nachträgliche Werbungskosten an. Die Kläger begehrten auch für den Veranlagungszeitraum 2009 einen Werbungskostenabzug und argumentierten, dass das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG nach der Abgeltungssteuer aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG für die vorliegenden Einkünfte nicht zur Anwendung kommen würde. Entsprechend dieser Übergangsregelung sei die Vorschrift des § 20 Abs. 9 EStG erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Da die Beteiligung jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert wurde, sei mit keinen zufließenden Kapitalerträgen zu rechnen.
Nachdem sich das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. November 2012 (2 K 3893/11 E) dieser Rechtsauffassung zunächst angeschlossen hatte, wurde diese vom nun BFH verworfen. Der BFH urteilte, dass die Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG im Urteilsfall nicht anwendbar ist, da keine Kapitalerträge zufließen würden. Ein alleiniges Abstellen auf das Zufließen von Einnahmen sei auch nicht zielführend und würde zu Systembrüchen und Ungleichbehandlungen führen.
Etwaige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Ergebnisses werden durch den BFH verneint. Insbesondere sieht der BFH in der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG keinen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, da der mangelnde Werbungskostenabzug durch den Freibetrag von EUR 801 sowie dem vergleichsweise niedrigen Steuersatz für Bezieher höherer Einkommen kompensiert werde.
Die Auswirkungen des Urteils sind nicht zu unterschätzen. Neben den Steuerpflichtigen mit nachlaufenden Finanzierungskosten (Urteilsfall) sind hiervon auch solche Steuerpflichtige betroffen, die bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum 2013 Kapitaleinkünfte aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungssteuer (2009) nachdeklariert oder einen Rechtstreit über die Höhe der damaligen Einkünfte aus Kapitalvermögen geführt haben und die hiermit im Zusammenhang stehenden Beratungskosten als Werbungskosten absetzen wollten.
Für Veranlagungszeiträume ab 2014 entfaltet die Rechtsprechung des BFH zur Auslegung des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG hingegen keine Wirkung, da die komplette Regelung des § 52a EStG durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 rückwirkend zum 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. In Ermangelung einer Übergangsvorschrift für nachlaufende Werbungskosten, verbleibt es insoweit beim Abzugsverbot.
2.1 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: Nichtanwendungserlass (BMF v. 13. November 2014)
In der 2. Ausgabe 2014 von Steuerrecht aktuell hatten wir von ernstlichen Zweifeln des Bundesfinanzhofs (BFH) an der Zinsschrankenregelung berichtet. Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 die Frage vorgelegt, ob die Zinsschrankenregelung verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, da er in der Versagung des teilweisen Zinsausgabenabzugs einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip sah.
Das objektive Nettoprinzip besagt, dass Unternehmen entsprechend ihrer Ertragskraft zu besteuern sind. Der BFH hat die Besteuerung entsprechend der Ertragskraft im Falle der Zinsschrankenregelung angezweifelt, da einerseits die gesamten Betriebseinnahmen sofort besteuert werden, andererseits die Zinsaufwendungen nur teilweise zum Abzug zugelassen werden und im Übrigen lediglich in zukünftige Jahre vorgetragen werden dürfen. Darüber hinaus hatte der BFH in dem besagten Urteilsfall die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Dies hatte er damit begründet, dass unter Abwägung des besonderen Interesse des Steuerpflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, die Gefahren für die öffentlichen Haushalte als gering einzuschätzen sei, so dass das besondere Interesse des Steuerpflichtigen überwiegt.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nunmehr mit einem Schreiben vom 13. November 2014 auf den BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013 reagiert. Das BMF weist darin die Zweifel des BFH an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung als nicht berechtigt zurück und verneint darüber hinaus das besondere Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen. Das BMF führt in seinem Schreiben an, dass gerade aufgrund der Veranlagungszeitraumübergreifenden Konzeption der Zinsschranke kein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vorläge. Die vom BFH im entschiedenen Einzelfall gewährte Aussetzung der Vollziehung will das BMF nur für den konkreten Einzelfall gelten lassen und nicht für vergleichbare Fälle gewähren. Steuerpflichtige können im Zusammenhang mit der Zinsschranke somit nur eine Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzverwaltung erreichen, wenn sie eine unbillige Härte nachweisen können.
Für Steuerbescheide, die nur einen teilweisen Abzug der Zinsen zulassen, ist trotz des BMF-Schreibens unter Hinweis auf die BFH-Beschlüsse zu § 4h EStG und § 8a KStG zu empfehlen einen Einspruch einzulegen. Der Steuerpflichtige kann so den betroffenen Bescheid „offen halten“ und für die betreffenden Jahre von eventuellen Entscheidungen des BVerfG profitieren.
2.2 Neuregelung des § 50i EStG zur Wegzugsbesteuerung
Der Gesetzgeber hat im Kroatienbeitrittsgesetz mit einer Neuregelung des § 50i Einkommensteuergesetz auf handwerkliche Mängel der ursprünglichen Gesetzesfassung aus dem Jahre 2013 und bekannt gewordene Steuergestaltungsstrategien reagiert.
Wegen dieser Neuregelung der Besteuerung von Umstrukturierungen mit Auslandsbezug sind Verbände, Berater und betroffene Steuerpflichtige derzeit in heller Aufregung: Nicht nur nahezu sämtliche Umwandlungsvorgänge, sondern auch Schenkungen und Erbfälle im Zusammenhang mit Personengesellschaftsstrukturen können von der Änderung betroffen sein.
Dabei sollte die Überarbeitung des Gesetzes eigentlich nur verhindern, dass Unternehmen von einem Wechsel des Wohnorts ihrer Eigentümer profitieren.
Aufgrund der mangelnden Begrenzung der neuen Vorschrift auf Wegzugsfälle und der fehlenden Differenzierung nach der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen kann sie aber sogar Gewinnrealisierungen zur Folge haben, wenn Umwandlungs- oder Einbringungsfälle vorliegen, in denen gar kein Wegzug stattfindet – oder in denen der Vorgang weder zum Ausschluss noch zur Beschränkung des deutschen Steuerrechts führt. Ungewöhnlich ist zudem, dass ein Strukturwandel – also die Anreicherung einer bloß gewerblich geprägten hin zu einer originären gewerblich tätigen Personengesellschaft – im Sinne der neuen Vorschrift als Akt der Gewinnrealisierung eingeordnet wird. Denn ein solcher Strukturwandel vermittelt den Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte und verstärkt somit das deutsche Besteuerungsrecht. Er dokumentiert also geradezu, dass die Steuerpflichtigen das deutsche Besteuerungsrecht anerkennen.
Die Neubewertung durch den Gesetzgeber gilt auch für Schenkungen und Erbfälle: So kommt es selbst dann zur Aufdeckung stiller Reserven, wenn etwa durch Schenkung eines im Ausland ansässigen Schenkers an einen inländischen Beschenkten das deutsche Besteuerungsrecht abkommensrechtlich gestärkt wird. Das neue Gesetz gilt zum Beispiel, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft in das Ausland verzogen ist und seine Anteile auf das in Deutschland lebende Kind überträgt.
Die jüngste Verschärfung der Vorschrift ist daher in einer Weise erfolgt, die bei Familienunternehmern massive Kollateralschäden auslösen kann. Diesen hilft auch nicht, dass die Finanzverwaltung zwischenzeitlich darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der Neuregelung nicht um eine generelle Entstrickungsnorm, sondern lediglich um eine „punktuelle Missbrauchsverhinderungsvorschrift“ handeln soll. Die Neufassung des § 50i Abs. 2 EStG ist derart missglückt, dass der Gesetzgeber hoffentlich alsbald die dringend erforderliche Abhilfe schafft.
2.3 Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen: Anteile an einer Komplementär-GmbH als funktional wesentliche Betriebsgrundlage
Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 hat die OFD Nordrhein-­Westfalen dazu Stellung genommen, unter welchen Umständen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH einer KG als funktional wesentliche Betriebsgrundlage zu qualifizieren sind. Diese Frage stellt sich regelmäßig im Zusammenhang mit Umstrukturierungen. So setzt eine steuerneutrale Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG) ebenso wie die von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG) und die steuerneutrale Übertragung einer betrieblichen Einheit (§ 6 Abs. 3 EStG) voraus, dass Gegenstand der Einbringung bzw. Übertragung ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil (einschließlich Sonderbetriebsvermögen). D. h. alle zu dem Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteilen gehörenden funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen sind einzubringen bzw. übertragen. Wird auch nur eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht mit eingebracht oder übertragen, sind grundsätzlich die in dem Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil ruhenden stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern.
Das macht eine genaue Prüfung auch der Frage erforderlich, ob bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in der Form von Kommanditanteilen, die vom Einbringenden gehaltenen Geschäftsanteile an der zugehörigen Komplementär-GmbH zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören.
Die OFD betont, dass die Beurteilung, ob es sich bei den Anteilen an der Komplementär-GmbH um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhänge. Daher stellt die Verfügung unterschiedliche Fallgestaltungen dar.
Die neue Verfügung ersetzt die Verfügung der OFD Rheinland vom 6. November 2008. In dieser vertrat die OFD Rheinland noch die Auffassung, eine Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH sei bereits dann eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage sei, wenn die Komplementär GmbH selbst am Vermögen sowie am Gewinn und Verlust der GmbH & Co. KG (KG) beteiligt ist. Diese Rechtsauffassung hat die OFD Nordrhein-Westfalen unter Bezugnahme auf ein Urteil des FG Münster vom 14. August 2013 mit der Verfügung vom 17. Juni 2014 nunmehr ausdrücklich aufgegeben.
Im Übrigen ergeben sich keine grundlegenden Änderungen gegenüber der vorherigen Verfügung der OFD Rheinland. Vielmehr werden im Wesentlichen die folgenden Gestaltungen beurteilt:
Bei einem Kommanditanteil von bis zu 50 % gilt die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, deren Tätigkeit sich auf die Geschäftsführung einer einzigen KG beschränkt, nur dann als funktional wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Kommanditist die Mehrheit der Stimmrechte in der Komplementär-GmbH besitzt und dadurch in der Lage ist, seinen geschäftlichen Betätigungswillen in der KG durchzusetzen.
Ist der Kommanditist indes bereits zu mehr als 50 % (aber weniger als 100 %) an der KG beteiligt, spielt daneben die Beteiligung an der Komplementär-GmbH, deren Tätigkeit sich auf die Geschäftsführung einer einzigen KG beschränkt, keine Rolle mehr, so dass die Beteiligung an der GmbH keine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt.
Ist jedoch neben dem Kommanditisten nur noch die Komplementär-GmbH an der KG beteiligt, stellt der Geschäftsanteil des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH wiederum eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage dar. Hintergrund dafür ist, dass in diesem Fall ohne das Vorhandensein der Komplementär-GmbH keine Personengesellschaft denkbar wäre.
Darüber hinaus geht die Verfügung noch auf den Fall des Formwechsels der KG in eine Kapitalgesellschaft, die Komplementär-GmbH mit eigenem Geschäftsbetrieb von nicht untergeordneter Bedeutung und die Behandlung der Geschäftsanteile an einer GmbH, die Komplementärin mehrerer KG ein.
Festzuhalten bleibt, dass die mögliche Behandlung von Anteilen an einer Komplementär-GmbH als funktional wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen von Umstrukturierungen nicht aus den Augen verloren werden darf. Die neue Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen gibt hierzu eine Hilfestellung. Ob die Finanzverwaltungen anderer Bundesländer sich der in dieser Verfügung vertretenen Auffassung für jede der darin behandelten Gestaltungen anschließen, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Es existiert jedoch zumindest eine entsprechende Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 13. Februar 2014.
3.1 „Mini-One-Stop-Shop“ – Neuregelung des Leistungsorts elektronischer Dienstleistungen zum 1. Januar 2015
Werden Kommunikationsdienstleistungen u.ä. elektronische Dienstleistungen (z. B. Downloads von Musik, Software etc.) an in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Endkunden (B2C) erbracht, sind ab dem 1. Januar 2015 neue Anforderungen an die Umsatzbesteuerung zu stellen, da sich in diesen Fällen der Ort der jeweiligen Leistungserbringung einschneidend verändert.
Die Änderungen ergeben sich aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), welche mit Wirkung zum 1. Januar 2015 hinsichtlich der Ortsbestimmung folgender Dienstleistungen (Kommunikationsdienstleistungen) geändert wurde:
Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und
elektronische Dienstleistungen.
Aufgrund dieser Änderung gelten im B2C-Bereich ab 2015 Kommunikationsdienstleistungen dort ausgeführt, wo der Empfänger seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Ziel der Änderung ist es, ab 2015 das Umsatzsteueraufkommen aus Kommunikationsdienstleistungen demjenigen Staat zuzuleiten, in dem der Verbrauch dieser Leistungen stattfindet.
Für den leistenden Unternehmer – wie etwa eine Vielzahl von E-Commerce-Unternehmen – bedeutet das, dass er die Besteuerung dieser sonstigen Leistungen im Wohnsitz-/Sitzstaat des Empfängers zu gewährleisten hat und sich ggf. auch vor Ort für Umsatzsteuerzwecke registrieren muss.
Um eine Registrierung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, kann zur Vereinfachung die Besteuerung dieser Kommunikationsdienstleistungen über eine einzurichtende sog. „kleine einzige Anlaufstelle (KEA)“ bzw. den, im Sprachgebrauch üblicheren, sog. „Mini One Stop Shop (MOSS oder M1SS)“ erfolgen. Für die Anwendung der MOSS-Regelung existiert ein Wahlrecht.
Zweck der MOSS-Regelung ist, dass die betroffenen Unternehmen sämtliche Kommunikationsdienstleistungen, die an Endkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgeführt werden, in einem einzigen Mitgliedstaat, in dem sie für dieses Verfahren registriert sind, anmelden und bezahlen. Von diesem Staat aus erfolgt dann die Weiterleitungen der Informationen und Zahlungen an die jeweiligen anderen Länder. Insofern wird den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, diese Umsätze im Rahmen einer einzigen Steuererklärung zu melden und die Steuer an das im eigenen Ansässigkeitsstaat zuständige Finanzamt abzuführen.
Existiert zum Zeitpunkt der Ausführung entsprechender Leistungen keine Registrierung zur Anwendung des MOSS-Verfahrens, hat sich der Unternehmer zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten im jeweiligen Staat des Verbrauchs (Wohnsitz-/Sitzstaat oder Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der B2C-Kunden) zu registrieren.
Ein Wahlrecht, das MOSS-Verfahren nur für bestimmte Staaten anzuwenden, ist nicht vorgesehen.
In Deutschland wurden die gesetzlichen Regelungen im Zuge des Kroatien-Anpassungsgesetz verabschiedet und des Umsatzsteuergesetzes entsprechend geändert. Zur Gesetzesänderung hat das Bundeszentralamt für Steuern im Internet (www.bzst.de) unter „Aktuelles“ am 17. Juli 2014 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese besagt sinngemäß:
„Der Bundesrat hat heute der ab 1. Januar 2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unternehmen wird zeitgleich zum 1. Januar 2015 eine Vereinfachung im Verfahren durch den sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS) eingeführt. Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Dies ist ab dem 1. Oktober 2014 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 möglich und gilt einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten.
Die genaue Ausgestaltung des MOSS-Verfahrens in Deutschland ist noch nicht geregelt. Das betrifft u.a. die Plattform, Vordrucke, Kennnummer usw. Zudem ist zu beachten, dass die Abgrenzung zwischen elektronischen Dienstleistungen und „normalen“ sonstigen Leistungen, die nicht unter die neue Ortsregelung fallen (z. B. Beratungsleistungen per E-Mail), in der Praxis nicht ganz einfach ist. Insofern empfiehlt sich hier eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls.“
4.1 Übertragung stiller Reserven auf Betriebsvermögen im EU-Ausland (FG München, Urteil v. 7. Juli 2014, 5 K 1206/14)
Das Finanzgericht München hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem die Übertragung eines Teils der § 6b- Rücklage grenzüberschreitend erfolgte.
Der Kläger besitzt einen buchführungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland. Im Jahr 2005/2006 wurde ein Grundstück veräußert und dieser Veräußerungsgewinn wurde in eine sogenannte § 6b- Rücklage eingestellt. Somit erfolgte im Zeitpunkt der Veräußerung keine Besteuerung. Ein Teil dieser Rücklage sollte im Jahr 2010 auf ein in Ungarn befindliches Grundstück nebst Gebäude übertragen werden, welches einer ungarischen Personengesellschaft gehörte, an der der Kläger zu 50 % beteiligt war. Das Finanzamt hatte diese Übertragung mit der Begründung nicht anerkannt, dass eine Übertragung der § 6b- Rücklage auf Anschaffungskosten im Ausland nicht möglich sei.
Voraussetzung für die Übertragung einer § 6b- Rücklage ist, dass der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach nationalen Ermittlungsvorschriften bestimmt und sich das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre im Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte befunden hat. Außerdem muss das angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut, auf das die Rücklage übertragen wird, zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Des Weiteren darf der Veräußerungsgewinn bei der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen im Inland nicht außer Ansatz bleiben. Sowohl die Bildung als auch die Auflösung der Rücklage müssen in der Buchführung verfolgt werden können.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die stillen Reserven durch Veräußerung eines inländischen Grundstücks und somit in Deutschland entstanden sind.
Die Versteuerung dieser stillen Reserven wird durch die Übertragung auf das ungarische Grundstück nur auf den Zeitpunkt der Veräußerung des Investitionsguts hinausgeschoben. Die Veräußerung des Reinvestitionsgutes wird zwar in Ungarn besteuert, jedoch behält Deutschland das Besteuerungsrecht der stillen Reserven aus der § 6b- Rücklage, denn diese sind in Deutschland geschöpft worden. Folglich wird Deutschland das Besteuerungsrecht hierfür nicht in Folge einer grenzüberschreitenden Übertragung der § 6b- Rücklage entzogen. Weiterhin führt das Gericht aus, dass durch die ausschließliche Möglichkeit, die stillen Reserven im Inland zu übertragen eine Ungleichbehandlung und somit eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt.
Die Beschränkung auf das Inland ist geeignet, um den Steuerpflichtigen von der Gründung einer ausländischen Betriebsstätte oder Zweigniederlassung abzuhalten. Es sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich.
Fazit: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts München wurde vor dem BFH Revision eingelegt. Die Chancen stehen gut, dass sich der BFH der Entscheidung des Finanzgerichts anschließen wird, denn in Bezug auf den Wortlaut des § 6b EStG ist bereits eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der freien Wahl der Niederlassung anhängig. Somit würden Übertragungen auf Ersatzwirtschaftsgüter im Unionsgebiet zukünftig zulässig sein.
4.2 EU-Konformität französischer Dividendenbesteuerung (Rückforderungsfrist 31. Dezember 2014)
Französische Tochtergesellschaften von deutschen und EU-Gesellschaftern werden seit 2012 mit 3 % zusätzlicher Steuer auf Dividenden belastet. Diese Steuer kann nach Auffassung unserer französischen Taxand-Partner unter Berufung auf EU-Recht zurück verlangt werden. Die Erstattung für die im Jahr 2012 erhobene Steuer muss bis Ende dieses Jahres beansprucht werden.
Im Jahr 2012 wurde in Frankreich eine zusätzliche Steuer von 3 % des Betrages der ausgeschütteten Dividenden einer in Frankreich der dortigen Körperschaftsteuer unterworfenen Kapitalgesellschaft eingeführt. Diese Steuer fällt nicht an, wenn französische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen an ihr ausländisches Stammhaus Zahlungen leisten, die mit Dividenden einer Tochtergesellschaft wirtschaftlich vergleichbar sind.
Darin liegt wahrscheinlich ein Verstoß gegen die durch EU-Recht garantierte Niederlassungsfreiheit, was dazu führt, dass die jeweilige Tochtergesellschaft Erstattung der zusätzlichen Steuer verlangen kann.
5.1 BFH: Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestandes (Az.: II R 49/12)
Mit Urteil vom 9. Juli 2014 hat der BFH entschieden (Az.: II R 49/12), dass eine mittelbare Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn der beim Übertragenden verbleibende Anteil aufgrund der schuldrechtlich getroffenen Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist.
Hintergrund für das Urteil ist, dass Änderungen im Bestand der Gesellschafter einer Personengesellschaft von 95 % oder mehr innerhalb von 5 Jahren Grunderwerbsteuer auslöst, unabhängig davon, ob die Änderungen unmittelbar oder mittelbar erfolgen.
Diesem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Zunächst hatte ein Erwerber 94,4 % an einer Personen­gesellschaft erworben. Hinsichtlich der verbleibenden 5,6 % wurde zwischen dem Erwerber und dem Verkäufer eine Kaufoption geschlossen.
In dieser Kaufoption wurde ein fester Kaufpreis festgelegt. Ferner wurden die zukünftigen Gewinne auf den 5,6 %igen Anteil an den Erwerber abgetreten. Das Finanzamt und auch der BFH sahen hierin bezüglich der 5,6 % einen mittelbaren Gesellschafterwechsel.
Zusammen mit den 94,4 % die unmittelbar übergingen, lag somit ein Gesellschafterwechsel in Höhe von 100 % vor.
Der BFH begründet seine Auffassung damit, dass der Verkäufer zwar zivilrechtlich den 5,6 %igen Anteil weiterhin gehalten hat, wirtschaftlich betrachtet waren jedoch dem Erwerber die Anteile zuzurechnen. Der Erwerber hatte eine rechtlich geschützte Position im Hinblick auf den Erwerb der übrigen (5,6 %) Anteile inne. Ferner wurden dem Erwerber die Chancen und Risiken der zukünftigen Wertentwicklung des Anteils übertragen und die zukünftigen Gewinne bereits übertragen. Dass das Stimmrecht noch beim Veräußerer verblieben ist, hat für die Beurteilung, wer das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen inne hat keine Bedeutung. Da es bei der Beurteilung einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands nicht wie sonst auf eine zivilrechtliche, sondern auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ankomme, sei insoweit auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen.
Aus diesen Gründen lag im Ergebnis eine unmittelbare und mittelbare Übertragung von 100 % der Anteile vor, was zur Grunderwerbsteuerpflicht führt.
5.2 BFH: Keine Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes (Az.: IX R 31/13)
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 01. Juli 2014 (Az.: IX R 31/13) klargestellt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes hat.
Nach den §§ 233 ff. Abgabeordnung sind Steuerforderungen zu verzinse. Dies gilt beispielsweise für Steuernachzahlungen, aber auch für Aussetzungszinsen im Rahmen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach § 238 AO beträgt der gesetzliche Zinssatz 0,5 % pro Monat, somit 6 % pro Jahr.
Der Kläger des Streitfalles hatte die Aussetzung der Vollziehung der Steuerfestsetzung bis zur Entscheidung des Rechtstreits beantragt und erhalten. Nach endgültiger Entscheidung des Rechtstreits wurden hinsichtlich der noch zu entrichtenden Steuer gegen ihn für über 6 Jahre Zinsen auf Basis des gesetzlichen Zinssatzes festgesetzt. Mit seiner Klage machte der Kläger insbesondere geltend, dass die Anwendung des typisierenden gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig sei.
Der Bundesfinanzhof wies das Klagebegehren zurück und bekräftigte, dass – zumindest für den im Streitfall maßgeblichen Zeitraum bis 2011 – keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes bestehen. Im Rahmen des Konzepts einer Verzinsungspflicht zur Abschöpfung eines Nutzungsvorteils hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum und darf sich dabei typisierender Regelungen wie eben eines pauschalen Zinssatzes bedienen. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sei daher ebenso nicht gegeben wie ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vergleich aus dem Vergleich mit aktuellen Zinssätzen für individuelle Finanzierungen. Hierfür zieht der BFH die Effektivzinssätze für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung für den Zeitraum von 2004 bis 2011 heran, die zwischen 5,3 % und 7,1 % lagen. Ferner gibt der BFH zu bedenken, dass für nicht besicherte Darlehen regelmäßig ein erhöhter Darlehenszins zu bezahlen ist.
Ob der Gesetzgeber angesichts des nunmehr dauerhaft niedrigen Zinsniveaus gehalten ist, die Regelung zu überprüfen, lässt der BFH dabei offen.
Bei Anträgen auf Stundung oder Aussetzung der Vollziehung sollte daher die Höhe der möglicherweise anfallenden Zinsen sorgfältig berücksichtigt werden. Ein Zinserlass aus Billigkeitsgründen wird von der Finanzverwaltung nur in Ausnahmefällen gewährt.
Nicole Fröhlich, Partnerin
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Jens Röhrbein, Partner
Rechtsanwalt, Steuerberater, Dipl.-Finanzwirt

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 § 238