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Timestamp: 2019-07-21 06:56:34+00:00

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Der doch nicht neue Vortrag in der Berufungsinstanz | Rechtslupe
Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehalten ist oder wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert.
Neu ist ein Vorbringen hingegen nicht, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1.
Im hier entschiedenen Fall hat der Beklagte den Zeugen zwar erstmals in der Berufungsinstanz benannt. Das schließt aber nicht aus, dass der Antrag nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist. Es liegt nahe, dass er in erster Instanz versehentlich unterblieben ist, also ein richterlicher Hinweis geboten war (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Kam es nach Auffassung des Landgerichts auf diesen Beweisantrag nicht an, liegt in dem Ausbleiben des Hinweises zwar kein Verfahrensfehler (§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); der Antrag betraf dann aber einen Gesichtspunkt, den das Gericht des ersten Rechtszuges für unerheblich gehalten hat (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2015 – V ZR 66/15
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BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9; BGH, Urteil vom 08.06.2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18.10.2005 – VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333 [↩]
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