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Timestamp: 2018-08-18 12:12:59+00:00

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BGH, 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 - Zuständige Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Bewilligung von Reisekosten an mittellose Parteien; Entsprechende Anwendung der Armenrechtsvorschriften auf die Bewilligung von Reisekosten für mittellose Parteien
Beschl. v. 19.03.1975, Az.: IV ARZ (VZ) 29/74
Zuständige Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Bewilligung von Reisekosten an mittellose Parteien; Entsprechende Anwendung der Armenrechtsvorschriften auf die Bewilligung von Reisekosten für mittellose Parteien
Datum: 19.03.1975
Referenz: JurionRS 1975, 13198
Aktenzeichen: IV ARZ (VZ) 29/74
AG Gelsenkirchen - 12.03.1974
Art. XI § 1 KostÄndG
§ 29 Abs. 1 S. 2 EGGVG
BGHZ 64, 139 - 144
MDR 1975, 564 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1975, 1124-1125 (Volltext mit amtl. LS)
Antrag auf Reiseentschädigung
BGH, 19.03.1975 - IV ARZ (VZ) 29/74
Die Entscheidung über das Gesuch einer Partei um Reiseentschädigung ist ein Akt der Rechtsprechung. Sie ergeht in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Armenrecht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Partei das Armenrecht im übrigen bewilligt wird.
Für die Anwendung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften über die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 12.9.1958 ist insoweit kein Raum.
Gegen die ablehnende Entscheidung ist nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG oder nach Art. XI § 1 KostÄndG, sondern die Beschwerde nach § 127 ZPO gegeben.
am 19. März 1975
den Vorsitzenden Richter Dr. Hauß und
die Richter Professor Johannsen, Dr. Bukow, Dr. Buchholz und Dr. Hoegen
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung des Amtsrichters in Gelsenkirchen vom 12. März 1974 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Antragsteller wird in einem beim Amtsgericht Gelsenkirchen anhängigen Rechtsstreit als Beklagter auf Zahlung von DM 154,44 nebst Zinsen in Anspruch genommen. Nachdem er die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts Gelsenkirchen erhoben hatte, beschloß das Gericht eine Beweisaufnahme über die Zuständigkeitsfrage. Der Antragsteller suchte unter Hinweis darauf, daß er zum Beweistermin erscheinen wolle, als Student jedoch ohne Einkommen sei, um einen Vorschuß zur Deckung der Fahrt- und Übernachtungskosten nach. Der Amtsrichter teilte dem Antragsteller gemäß Verfügung vom 12. März 1974 mit, daß sein persönliches Erscheinen im Termin nicht angeordnet und auch nicht erforderlich sei, wies ihn darauf hin, daß die Kosten eines den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalts weit geringer als die Reisekosten für den Antragsteller seien, und belehrte ihn schließlich über die Möglichkeit des Armenrechts. Hiergegen legte der Antragsteller beim Amtsgericht "Beschwerde" ein. Der Amtsrichter leitete die Eingabe dem Landgericht Essen zu mit dem Bemerken, daß er der Beschwerde nicht abhelfe. Vom Landgericht wurde dem Antragsteller eine Stellungnahme des Vorsitzenden der 11. Zivilkammer mitgeteilt, in der es heißt, daß eine Entscheidung der Kammer (noch) nicht veranlaßt sei; über den Antrag auf Reiseentschädigung sei durch Justizverwaltungsakt zu entscheiden, gegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig sei, und zwar nach der einen Ansicht beim Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff EGGVG, nach der anderen Ansicht beim Amtsgericht gemäß Art. XI § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (KostÄndG) vom 26. Juli 1957 (BGBl I, 861). Hierauf brachte der Antragsteller in einer weiteren Eingabe an das Amtsgericht sinngemäß zum Ausdruck, seine vorerwähnte "Beschwerde" solle an das nach §§ 23 Abs. 1, 25 EGGVG zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet werden. Das Amtsgericht legte die Sache deshalb dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vor.
Das Oberlandesgericht sieht demgemäß in der "Beschwerde" des Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Es möchte diesen Antrag als unzulässig zurückweisen, weil nach seiner Ansicht gegen die Verfügung des Amtsrichters vom 12. März 1974 entweder die Beschwerde nach § 567 ZPO, über die das Landgericht zu entscheiden hätte, oder der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß Art. XI § 1 KostÄndG bei dem hiernach zuständigen Amtsgericht gegeben ist. Es sieht sich an dieser Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 5. Januar 1962 (Rpfleger 1963, 29) gehindert, das gegen die ein Gesuch um Reiseentschädigung ablehnende Verfügung den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG für zulässig erachtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Die Voraussetzungen für die Vorlegung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sind gegeben.
In der Sache ist der Senat mit dem Oberlandesgericht Hamm der Ansicht, daß die Voraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff EGGVG nicht vorliegen.
Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei der Entscheidung über die Bewilligung von Reisekosten an mittellose Parteien um einen Akt der Rechtsprechung, im Zivilprozeß jedenfalls dann, wenn die um die Bewilligung nachsuchende Partei das Armenrecht besitzt (RGZ 145, 357, 359 für den Fall der Parteivernehmung; KG JW 1937, 2240; DR 1940, 205; DR 1941, 654; OLG Stuttgart NJW 1956, 473; OLG Düsseldorf NJW 1959, 728; OLG Bremen NJW 1965, 1617; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1972, 209; OVG Münster DVBl 1955, 469; Gaedeke JW 1935, 744 ff, 1140, 2909; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 11. Aufl., § 90 III 1 a; Baumbach/Lauterbach, ZPO 32. Aufl., § 115 Anm. 2 B; Thomas/Putzo, ZPO 8. Aufl., § 115 Anm. 1 Nr. 1; Zöller/Stephan, ZPO 11. Aufl., § 115 Anm. 1 b am Ende). Die Rechtsgrundlage wird für den Zivilprozeß und den Verwaltungsgerichtsprozeß in einer Ausdehnung des Armenrechts gesehen. Eine Mindermeinung hält die Entscheidung über die Reisekosten für einen Justizverwaltungsakt, der seine Grundlage allein in den bei Lauterbach/Hartmann, Kostengesetze 17. Aufl., Anh. zum ZuSEG abgedruckten bundeseinheitlichen Vorschriften über die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige vom 12. September 1958 hat (OLG Celle Rpfl. 1963, 29 = NdsRpfl. 1962, 55; Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 115 Anm. I 2; nicht ganz eindeutig für die eine oder die andere Ansicht Lauterbach/Hartmann, Kostengesetze 17. Aufl., Anm. 2 zu Art. XI § 1 KostÄndG und Anm. 10 zu § 92 GKG und Tschischgale, JVBl 1959, 21, 23, 24 sowie in Anm. zu OLG Celle a.a.O.).
Der Ansicht, die in der fraglichen Entscheidung einen Rechtsprechungsakt auf dem Gebiete des Armenrechts sieht, ist beizutreten. Sie findet ihre Rechtfertigung in der Rechtsähnlichkeit der Entscheidung mit der Entscheidung über die Bewilligung des Armenrechts; diese Rechtsähnlichkeit gebietet eine Ausdehnung des § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Reisekosten, die mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Termine durch eine mittellose Partei verbunden sind. Die Reisekosten können unter Umständen höher sein und die Partei stärker belasten als die Gerichtskosten oder die Zeugengebühren, von deren Zahlung die Partei mit der Bewilligung des Armenrechts einstweilen befreit ist, so etwa in einer Sache von geringem Streitwert, die an einem vom Wohnort der Partei weit entfernten Gerichtsort verhandelt wird. Ohne entsprechende Anwendung der Armenrechtsvorschriften auf die Reisekosten würde eine eindeutige gesetzliche Grundlage für die Bewilligung dieser Kosten fehlen, obwohl sie nach § 92 Nr. 9 GKG zu den gerichtlichen Auslagen und damit auch zu den Kosten gehören, die nach § 91 ZPO von der unterliegenden Partei zu tragen sind.
Bei der gebotenen analogen Anwendung der Armenrechtsvorschriften ist es nicht gerechtfertigt, danach zu unterscheiden (wie es u.a. in der früheren Rechtsprechung des KG a.a.O. geschehen ist), ob die Partei, die um die Bewilligung der Reisekosten nachsucht, bereits das Armenrecht besitzt oder nicht. § 115 Abs. 2 ZPO läßt es zu, das Armenrecht teilweise zu bewilligen. Es kann quotenmäßig bestimmt oder auf einzelne Gebühren oder gerichtliche Auslagen beschränkt werden. Demzufolge kann es auch für die Reisekosten allein bewilligt werden. In der Gewährung der Reisekosten ist eine beschränkte Bewilligung des Armenrechts zu sehen. Es wäre nicht verständlich, wenn die Partei, die bei geringem Streitwert zwar die Gerichtskosten, nicht aber die Kosten der Reise zu einem weit entfernten Gerichtsort selbst zu tragen imstande ist, zunächst das uneingeschränkte Armenrecht beantragen und erhalten müßte, um die Reisekosten zu erlangen.
Auf die Bewilligung der Reisekosten sind somit, was auch angemessen erscheint, die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO einschließlich der Nachzahlungspflicht (§ 125 ZPO) und des Beschwerderechts (§ 127 ZPO) anzuwenden. Dabei ist auch die Notwendigkeit der Reise zu prüfen. Sie ist immer anzunehmen, wenn die Partei zu dem Termin geladen ist. Ist das nicht der Fall, so hat das Gericht zu prüfen, ob der Partei die aus eigenen Mitteln nicht zu bestreitende Anreise zum Termin nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens billigerweise abgeschlagen werden kann. Dabei hat es ihren allgemeinen grundgesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls ihr Fragerecht in der Beweisaufnahme (§ 397 Abs. 1 und 2 ZPO) einerseits und die Möglichkeit der Vertretung durch einen ortsansässigen oder ortsnahen Rechtsanwalt - eventuell im Armenrecht - andererseits gegeneinander abzuwägen. Die Entscheidung kann unter Umständen auch dann zugunsten der Partei zu treffen sein, wenn das Gericht aus seiner Sicht deren persönliches Erscheinen nicht für geboten erachtet. Dabei sind auch die Bedeutung der Sache und das mutmaßliche Verhalten einer nicht mittellosen, auf verständige Wahrnehmung ihrer Rechte bedachten Partei zu berücksichtigen.
Muß die Entscheidung über die Bewilligung der Reisekosten an eine mittellose Partei somit als ein Akt der Rechtsprechung angesehen werden, so ist insoweit für die Anwendung der genannten Verwaltungsvorschriften kein Raum. Diese können nur subsidiäre Geltung beanspruchen in dem Sinne, daß sie nicht auf Rechtsprechungstätigkeit anzuwenden sind. Es ginge auch nicht an, die Entscheidung über die Reiseentschädigung insoweit als Rechtsprechungstätigkeit anzusehen, als das Erscheinen der Partei zu dem Gerichtstermin nicht angeordnet worden ist, dagegen als Verwaltungstätigkeit, wenn die Partei zu dem Gerichtstermin geladen worden ist (nur auf den letzten Fall beziehen sich die Verwaltungsvorschriften). Demgemäß ist der zulässige Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der der Richter die Bewilligung der Reisekosten abgelehnt hat, weder der Antrag nach § 23 EGGVG noch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. XI § 1 KostÄndG. Die Entscheidung unterliegt vielmehr der Beschwerde nach § 127 ZPO.
Geschäftswert: DM 200,-
Dr. Bukow

References: § 1

§ 29
 § 23
 § 1
 § 127
 § 1
 § 23
 § 567
 § 1
 § 23
 § 29
 § 90
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 1
 § 92
 § 115
 § 92
 § 91
 § 115
 § 23
 § 1
 § 127