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Timestamp: 2018-03-21 04:49:45+00:00

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Anwaltskanzlei Heider & Noster
I. Verkehrssicherungspflicht bei Schneematsch vor Supermarkt-Eingang
1. Ein Geschädigter ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung des weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist.
2. Der Betreiber eines Supermarkts hat bei erheblichem Schneematsch im Eingangsbereich einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen; kommt eine Kundin infolge Unterlassung dieser Pflicht zu Fall, besteht eine Ersatzpflicht.
3. Kunden haben bei derartigen Witterungsverhältnissen ebenfalls ein gesteigertes Maß an Aufmerksamkeit auf den Zustand des Bodens zu legen. Die Nichtbeachtung kann die Bejahung eines Mitverschuldens (hier: von 25 %) rechtfertigen.
OLG München, Urteil vom 18.01.2017 - 20 U 4062/16
II. Spurwechsel im Kreisverkehr
1. Selbst wenn alte Fahrbahnleitlinien nach Jahren auf der Fahrbahnoberfläche wieder durchschimmern (sog. "Phantommarkierung") darf sich der Fahrzeugführer angesichts klarer und gut sichtbarer neuer Fahrbahnmarkierungen (die den Phantommarkierungen widersprechen) nicht darauf verlassen.
2. Richtzeichen im Sinne von § 42 StVO sind nur dann verbindlich, wenn sie eindeutig, d. h. für einen durchschnittlichen Kraftfahrer auch sofort und aus sich selbst heraus verständlich sind. Das ist bei leicht durchschimmernden Fahrbahnmarkierungen nicht der Fall.
3. Wenn durch eine vorhandene "Phantommarkierung" tatsächlich eine Irreführung des Fahrzeugführers erfolgt sein sollte, könnte gem. §§ 839 I 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG ein Regressanspruch gegen den Träger der Straßenbaulast in Betracht kommen.
OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2017 - 7 U 46/16
III. Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch einen aufgewirbelten Stein
Ein unwendbares Ereignis im Sinn des § 17 III StVG kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines LKW aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird.
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16
IV. Kollision mit wendender Kehrmaschine
1. Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus, § 38 III 1 StVO. Bei einem Reinigungsfahrzeug bezieht sich die Warnung nur auf Gefahren, die von dem Fahrzeug bzw. den von ihm ausgeführten Arbeiten ausgehen.
2. Ein unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 III 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet.
3. Auch verleiht das gelbe Blinklicht kein Vorrecht. Ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken wechseln will, um dort seine Arbeit fortzusetzen, muss daher gleichwohl den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - 1 U 125/16
V. Beendigung eines Krankentagegeldversicherungsvertrages wegen Bezuges von Berufsunfähigkeitsrenten
Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den VN darauf hinzuweisen, dass auch der rückwirkende Bezug von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Ende der Leistungszeit des Versicherers zu einem Rückzahlungsanspruch aus Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung führt.
Urteil Kammergericht vom 04.04.2017 - 6 U 130/15
VI. Witwenrente - Anspruch auf Vertragsanpassung einer Rentenversicherung für eingetragene Lebenspartnerschaft
Sehen die Bedingungen einer 1991 abgeschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001 begründet hat.
BGH Urteil vom 26.04.2017, IV ZR 126/16 (OLG Köln)
A. Verkehrsrecht OWI
I. Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsüberwachung durch Jenoptik
1.Auch das Gericht ist der Auffassung, dass die Messfotos im vorliegenden Fall nicht verwertet werden dürfen. Denn das dem Tatvorwurf und der Täteridentifizierung zugrunde liegende Messfoto unterliegt nach Auffassung des Gerichts vielmehr einem Beweisverwertungsverbot.
2.Denn zum einen stellt das von der Stadt Neunkirchen in Kooperation mit der Firma Jenoptik verwendete Auswertungsverfahren einen erheblichen Verstoß gegen den saarländischen Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SpolG dar.
3.Gemäß dem Erlass ist die Einbindung Privater in die Verkehrsüberwachung nur in sehr engen Grenzen gestattet.
AG Neunkirchen, Urt. v. 27.4.2016 - 19 OWi 68 Js 778/15 (234/15)
II. Angekündigte Gefahrenstelle
1.Der Begriff der "angekündigten Gefahrenstelle" im Sinne der lfd. Nr. 8.1 der Anlage 1 zur BKatV erfasst nicht nur durch Verkehrszeichen (Gefahrzeichen) angekündigte Gefahrenstellen, sondern auch verkehrsbedingt oder aus anderen Ursachen plötzlich auftretende Gefahrenstellen, auf die andere Verkehrsteilnehmer durch eingeschaltetes Warnblinklicht aufmerksam gemacht haben.
2. Übersieht ein Fahrzeugführer aus Unachtsamkeit die eingeschalteten Warnblinkanlagen der vorausfahrenden Fahrzeuge, die hierdurch auf ein plötzlich auftretendes Stauende aufmerksam machen, und fährt infolgedessen ungebremst auf das vorausfahrende Fahrzeug auf, stellt dies eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 1 S. 2 und 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO dar.
OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2015 - 2 Ss (OWi) 263/15
III. Standgeldanspruch der Werkstatt
1.Verbleibt ein Unfallfahrzeug in Folge gescheiterter Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Reparaturwerkstatt jahrelang auf dem Werkstattgelände, ist ein Standgeldanspruch der Werkstatt auch dann nicht auf 9 Tage begrenzt, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Verkaufsverhandlungen noch erfolgversprechend erschienen, seitens der Werkstatt in Aussicht gestellt wurde, nur für 9 Tage Standgeld zu berechnen.
2.Die Werkstatt darf ihrerseits aber Standgeldkosten nicht für eine beliebig lange Zeit fordern, sondern ihr Anspruch ist unter Schadensminderungsgesichtspunkten von vornherein auf den (Rest-) Wert des Fahrzeuges begrenzt.
OLG Koblenz, Hinweis- und Auflagenbeschl. v. 9.3.2016 - 2 U 217/15
IV. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
1.Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen her stammen, sind ein vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden.
2.Ein Rechtsanwaltsvertrag entsteht mit der telefonischen Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten.
AG Hannover, Urt. v. 26.4.2016 - 543 C 247/16
B. Versicherungsrecht
I. Günstige Abweichung der Police vom Antrag
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des VN vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der VN nicht binnen eines Monats widerspricht.
BGH, Urt. v. 22.6.2016 - IV ZR 431/14
II. Arglistige Täuschung; Verletzung der Anzeigeobliegenheit; Schweigepflicht
1.Verneint ein VN die Einnahme von Medikamenten, die ihm verordnet wurden, die er aber wegen Beschwerdefreiheit nicht eingenommen hat, handelt er jedenfalls nicht arglistig.
2.Ungefragt muss ein VN auch die bloße Verordnung von Medikamenten nicht ohne Weiteres angeben.
3.Behandelnde Ärzte müssen nach dem Tod eines VN zu der Frage der Aufklärung ihres Patienten über Befunde nicht vernommen werden.
4.Die Ehefrau eines verstorbenen VN trifft keine sekundäre Darlegungslast zur Plausibilisierung von Gründen für objektive Falschangaben des VN bei Antragstellung.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.12.2015 - 12 U 57/15
III. Aufrechnung des Krankenversicherers mit Prämienrückständen des VN
Der Krankenversicherer ist rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen VN die Aufrechnung zu erklären.
OLG Thüringen, Urt. v. 4.8.2016 - 4 U 756/15
A. Verkehrsrecht
I. Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des genauen Unfallhergangs
Die Abwägung, in die nur unstreitige oder erwiesene Umstände des Unfallhergangs eingestellt werden können, führt vorliegend zu einer hälftigen Teilung des Schadens, weil der genaue Unfallhergang unaufklärbar ist.
AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 24.7.2015 - 922 C 131/14
II. Wendemanöver: Anscheinsbeweis zu Lasten des Wendenden
1. Bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver und Ausfahrmanöver spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins gegen den Wendenden.
2. Hieraus ergibt sich eine alleinige Haftung des Unfallverursachers, eine etwaige Betriebsgefahr tritt vollständig dahinter zurück.
LG Hamburg, Urt. v. 31.7.2015 - 331 O 258/14
III. Wendemanöver auf Parkplatz
1. Auch auf Parkplätzen ist die StVO (hier § 9 Abs. 5 StVO), zumindest ihrem Sinngehalt nach, anwendbar.
2. Kommt es im Rahmen eines Wendemanövers auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall und ist ein Fehlverhalten des Unfallbeteiligten nicht bewiesen, ist es aufgrund des groben Verkehrsverstoßes des Wendenden gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktreten zu lassen.
LG Wuppertal, Urt. v. 16.7.2015 - 9 S 25/15
IV. Im Tank verbliebener Kraftstoff als Schadensposition;
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs
1. Im Fall eines Totalschadens ist der im Tank verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, so dass auch der im Tank verbliebene Kraftstoff eine Schadensposition darstellt. Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, den Kraftstoff abzupumpen, wenn der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des Kraftstoffs überschreiten würde.
2. Ist eine Instandhaltung oder Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs erst nach Kenntnis des Ausgangs eines Prozesses beabsichtigt, kann im Rahmen eines Feststellungsantrags beantragt werden festzustellen, dass der Schädiger verpflichtet ist, alle materiellen Ansprüche des Geschädigten aus dem Verkehrsunfall auszugleichen.
AG Solingen, Urt. v. 1.4.2015 - 11 C 631/14
V. Erstattung von Gutachterkosten; Bagatellgrenze
1. Die "Bagatellgrenze" ist nicht starr zu handhaben, da sie lediglich ein Indiz dafür darstellt, ob der Geschädigte die Beauftragung eines Sachverständigen für erforderlich halten durfte. In Fällen, in denen auch für den Laien erkennbar lediglich ein geringer (oberflächlicher) Schaden entstanden ist und keine versteckten Schäden zu befürchten sind, kann ggfs. zur Schadensdokumentation und Schadensbezifferung die Einholung eines Kostenvoranschalgs ausreichend sein - mag auch ein Schaden oberhalb von 700,-- € entstanden sein.
2. Allerdings ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Im Regelfall kann ein Laie nicht beurteilen, ob etwa versteckte Schäden drohen.
AG Köln, Urt. v. 24.9.2015 - 270 C 159/14
I. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung
1. Nimmt der Versicherte wegen fortschreitender Erkrankung seine Berufstätigkeit nach und nach "leidensbedingt" zurück, so bleibt als Vergleichsmaßstab die von ihm vormals ausgeübte Berufstätigkeit weiter maßgeblich.
2. Ein leidensbedingter Berufswechsel liegt nicht vor, wenn sich eine nicht ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen ergebende Veränderung der beruflichen Tätigkeit über Jahre hinweg in fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verfestigt hat.
3. Eine wechselnde Erwerbsbiografie erlaubt eine größere Bandbreite von Verweisungs-tätigkeiten.
4. Eine geringfügig beschäftigte Kellnerin (400 €-Kraft) kann auf die Tätigkeit einer Bürohilfskraft verwiesen werden, die keine besondere Vorbildung voraussetzt, intellektuell und körperlich einfach zu bewältigen ist und einen Verdienst verspricht, der dem einer 400 €-Kraft entspricht.
5. Werden erstinstanzlich nur orthopädische und psychische Beeinträchtigungen zur Rechtfertigung eines Rentenanspruchs genannt, so stellt das zweitinstanzliche Vorbringen kardiologischer Leiden die Geltendmachung eines neuen Versicherungsfalls dar. Insoweit liegt eine Klageänderung vor, weil dem jetzt geltend gemachten Anspruch ein veränderter Sachverhalt zugrunde liegt.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2013 - 5 U 359/12
II. Schmerzensgeld, verzögerte Regulierung
1. Die unangemessene Verzögerung der Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Arztes kann zur Genugtuung des Geschädigten Ersatzpflichten auslösen, die über das bloße Kompensationsinteresse hinausgehen. Hat der Versicherer die Haftung dem Grunde nach nicht bestritten, darüber hinaus zeitnah ein Teilschmerzensgeld gezahlt, weitere Leistungen jedoch wegen unklarer Befundlage und Zukunftsprognose zunächst vertretbar abgelehnt, sich dem Ergebnis der späteren gerichtlichen Sachaufklärung aber nicht verschlossen, kommt eine Schmerzensgeld-erhöhung wegen verzögerter Regulierung nicht in Betracht.
2. 37.500 € Schmerzensgeld, wenn der Arzt nach Ulnaschaftfraktur eines 7-jährigen Kindes grob fehlerhaft eine Radiusköpfchen-Dislokation übersieht, was zu vier Folgeeingriffen und gleichwohl verbleibendem Dauerschaden führt.
OLG Koblenz, HinwBeschl. v. 21.7.2015 - 5 U 370/15
I. Verkehrsrecht
1. Haftungsverteilung bei Unfall im Begegnungsverkehr
Es fehlt an einem Verstoß gegen die Wartepflicht (§ 6 Satz 1 StVO) desjenigen Verkehrsteilnehmers, auf dessen Fahrbahnseite sich das Hindernis befindet, wenn trotz der Engstelle der Platz auf der Fahrbahn dafür ausreicht, dass zwei sich begegnende Fahrzeuge gleichzeitig aneinander vorbei-
AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 20.08.2015 - 994 C 29/15
2. Fahrspurwechsel
Wer einen Fahrstreifen wechselt, hat gemäß § 7 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.
Wer vor der Einleitung des Spurwechsels lediglich die Blinker gesetzt und in den Seitenspiegel geschaut hat, genügt den Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO nicht, da ein Schulterblick schon aufgrund des erheblich größeren Blickwinkels erforderlich bleibt.
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises aus § 7 Abs. 5 StVO finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn das sogenannte "Reißverschlußverfahren" gemäß § 7 Abs. 4 StVO eingreift.
AG Hamburg, Urt. v. 30.07.2015 - 32 C 4/15
3. Haftung bei Rückwärts-Ausfahren aus Grundstückseinfahrt
Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Grundstücksausfahrt in die Fahrbahn einfährt und dort mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs kollidiert, haftet wegen Verstößen gegen §§ 9 Abs. 5, 10 StVO für daraus resultierende Schäden allein.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Fahrzeug des fließenden Verkehrs im Moment der Kollision gerade dabei war, einen vorausfahrenden Pkw über den Gegenverkehr zu überholen. Selbst wenn ein Überholen bei unklarer Verkehrslage in Rede stünde, würde dies nichts ändern, denn Überholverbote schützen allein den Fließ- und Gegenverkehr und bezwecken nicht den Schutz des erst aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers.
AG Ahrensburg, Urt. v. 23.07.2015 - 42 C 59/15
4. Fahrspurwechsel auf mehrspuriger Autobahn
Auch auf einer mehrspurigen Autobahn darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn gleichzeitig eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Der Umstand, dass der sich spurtreu verhaltende Verkehrsteilnehmer die Richtgeschwindigkeit erheblich überschreitet (hier 160-180 km/h), wirkt sich dann nicht unfallursächlich aus, wenn der Spurwechsel in kürzestem Abstand und ohne vorherige Ankündigung vollzogen wird, mithin völlig unversehens kommt.
LG Kiel, Urt. v. 19.08.2015 - 13 O 130/15
II. Versicherungsrecht
1. Krankenversicherung, Nachweis von Arbeitsunfähigkeit
Das Gericht kann mit dem von ihm bestellten ärztlichen Sachverständigen und gegen die Beurteilung des den Versichterten behandelnden Arztes Arbeitsunfähigkeit verneinen, ohne ein "Obergutachten" einzuholen.
OLG Hamm, Beschl. v. 12.06.2015 - 20 U 104/15
2. Unfallversicherung, Wespenstich
Wespenstiche erfüllen den Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung, denn Bisse - auch Bisse oder Stiche von Insekten -, Tritte und Kratzer von Tieren sind Unfallereignisse von außen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Der Mitwirkungsanteil von Krankheiten oder Gebrechen ist nach medizinischen Gesichtspunkten durch Vergleich der versicherten Person, wie sie ist (also mit vorhandenen Gebrechen und Krankheiten) und wie sie auf das Unfallereignis reagiert hat, mit ihrem Zustand ohne das konkrete Gebrechen oder die konkrete Krankheit und wie sie auf den Unfall dann reagiert hätte, zu ermitteln.
Sind Unfallfolgen - wie hier - ausschließlich auf die schwere Allergie gegen Wespengift zurückzuführen, dann beträgt der Mitwirkungsanteil der vorhandenen Unverträglichkeit auf Wespengift an den Unfallfolgen 100%.
OGH Wien, Urt. v. 02.09.2015 - 7 OB 103/15w
Es handelt sich zwar um Wien, ist aber trotzdem interessant.
3. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung
Es gibt keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewußt unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Der Versicherer hat deshalb nachzuweisen, dass der VN bewußt mit wahrheitswidrigen Angaben seine Entscheidung über den Vertragsschluß beeinflussen wollte. Diesen Beweis über innere Tatsachen des VN kann der Versicherer meist nur durch Indizien führen.
War die Angabe des VN zum Gesundheitszustand objektiv falsch, so hat dieser substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu dieser objektiv falschen Angabe gekommen ist.
Hat der VN eine in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung zweimal zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führende Thromboseerkrankung nicht angegeben, so spricht dies für arglistiges Verschweigen.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.2013 - 12 U 140/12
I. Zum Führerschein
1. Entziehung der Fahrerlaubnis; Parkinsonsche Krankheit
Bei der Parkinsonschen Krankheit handelt es sich um eine Erkrankung mit chronisch fortschreitendem Charakter. Deshalb sind bei Personen, die an der Parkinsonschen Krankheit leiden, Überprüfungen in "regelmäßigen" Zeitabständen ohne zeitliche Obergrenze erforderlich. Sähe man in Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV eine Norm, nach der die Befugnis zur Anordnung von Nachuntersuchungen nach vier Jahren ausläuft, so könnte diese ihren Zweck, die Allgemeinheit vor Gefahren von - potentiell - ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu schützen, nicht voll erfüllen.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.7.2015 - OVG 1 S 13.15
2. Entziehung der Fahrerlaubnis; Verzehr mohnhaltiger Lebensmittel vor der Untersuchung
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses mohnhaltige Nahrungsmittel verzehrt, behindert die Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz in vorwerfbarer Weise.
BayVGH, Beschl. v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145
3. Fahrtenbuchanordnung
Die Festsetzung einer gegenüber Pkw längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14
II. Recht auf Naturgenuss
Art. 141 Abs. 3 S. 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn es der Erholung und nicht kommerziellen oder rein sportlichen Zwecken dient und soweit die Radfahrer mit Natur und Landschaft pfleglich umgehen. Das Radfahren auf hierfür grds. geeigneten Waldwegen kann verkehrsrechtlich nur dann verboten werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der zu schützenden Rechtsgüter erheblich übersteigt.
BayVGH, Urt. v. 3.7.2015 - 11 B 14.2809
III. Zum Messverfahren
Der Betr. hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form, um die Grundsätze des fairen Verfahrens, aber auch um den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen abzusichern.
AG Weißenfels, Beschl. v. 3.9.2015 - 10 AR 1/15
I. Straßenverkehrsrecht
1. Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen
1.Ob und wie der zu zahlende Geldbetrag für die Reparatur des Fahrzeugs verwendet wird, liegt im Rahmen der Dispositionsfreiheit des Klägers.
2.Dass der Kläger die Reparatur des Fahrzeugs hier in Eigenregie durchführte, spielt damit für die Abrechnung der fiktiven Herstellungskosten keine Rolle. Der zu zahlende Geldbetrag muss daher lediglich zur Herstellung erforderlich sein.
3.Nur mithilfe einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen kann der Halter eines Fahrzeugs bei einem weiteren Schadensfall beweisen, dass die Reparatur fachgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
4.Vor dem Hintergrund, dass unfallbezogene Daten in der HIS-Datei von den Versicherten heutzutage gespeichert werden, erscheint solch ein Vorgehen für den Halter eines Fahrzeugs auch notwendig und zweckmäßig.
5.Die Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen hat gegenüber den Daten der HIS-Datei schon deshalb höhere Beweiskraft als eine reine Reparaturrechnung, da sie darüber hinaus Auskunft über die fach- und sachgerechte Reparatur gibt.
6.Jeder verständige, wirtschaftlich denkende Halter eines Fahrzeugs würde die Reparatur-
bestätigung durch einen Sachverständigen demnach für notwendig halten, um den Eintrag in der HIS-Datei widerlegen und so einen Zustand herbeiführen zu können, der dem vor dem Verkehrsunfall gleicht - nämlich, dass das Fahrzeug keinen Schaden hat.
7.Damit ist die Reparaturbestätigung zur Schadensbehebung - also zur Herstellung des Zustands vor dem Verkehrsunfall - erforderlich.
(Hervorhebung durch Unterfertigten)
AG Fulda, Urt. v. 5.5.2015 - 33 C 3/15
1.Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Vergütungssätze zugrunde legt.
2.In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass grundsätzlich Mietwagenkosten in angemessener Höhe erstattungsfähig sind.
3.Der Geschädigte kann unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten sein, zumindest hinsichtlich der zu erwartenden Mietwagenkosten Vergleichsangebote einzuholen.
4.Hinsichtlich der Höhe der Mietwagenkosten orientiert sich das Gericht im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO an dem, was die Rechtsprechung im Allgemeinen zubilligt, wobei auch nicht generell eine Anmietung zu einem Unfallersatztarif ausgeschlossen ist.
AG Strausberg, Urt. v. 26.3.2015 - 10 C 274/14
3. Werkstattverschulden: Verzögerungen im Reparaturablauf und Mietwagenkosten
1.Mietwagenkosten sind im Falle einer Anmietung nach einem Unfall für die Dauer des Ausfalles des zuvor genutzten Fahrzeuges zu erstatten.
2.Verzögerungen im Reparaturablauf gehen nicht zulasten des Geschädigten, das Werkstattrisiko trägt der Schädiger, die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten.
3.Ein Geschädigter ist bei Auftragserteilung nicht gehalten nachzufragen, wie lange die Reparatur dauern wird und ob alle Ersatzteile vorhanden sind.
4.Bei Abgabe des Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt liegen für einen Geschädigten keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei der Ersatzlieferung zu Verzögerungen kommen kann.
5.Ein Geschädigter kommt seiner Darlegungs- und Beweislast nach, wenn er die Reparaturdauer mit einem Reparaturablaufplan belegt; sodann ist es an dem Schädiger, dies substantiiert zu bestreiten.
6.Ein Geschädigter ist auch nach Ablauf der von einem Sachverständigen prognostizierten Reparaturdauer nicht verpflichtet, sich umgehend nach der weiteren Reparaturdauer zu erkundigen, er darf vielmehr noch einige Zeit abwarten, bis er verpflichtet ist, sich nach dem Stand der Reparatur zu erkundigen.
7.Eine Verzögerung der Reparatur um eine Woche liegt noch in einem Rahmen, der den Geschädigten nicht veranlassen muss, weitere Maßnahmen zu treffen.
AG Köln, Urt. v. 24.4.2015 - 274 C 214/14
II. Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung
1. Regreß in der Kfz-Haftpflichtvers. wegen Verkehrsunfallflucht
Eine Obliegenheitsverletzung in Form einer Verkehrsunfallflucht nach E. 1. 3. AKB ist nicht kausal, wenn der Fahrer einige Minuten nach dem Unfall von der Polizei "gestellt" wird.
AG Dortmund, Urt. v. 30.1.2015 - 436 C 5546/13
2. Regreß in der Kfz-Haftpflichtvers. wegen Verkehrsunfallflucht - Kausalitätsgegenbeweis
Ein Kausalitätsgegenbeweis ist bei einer Obliegenheitsverletzung in Form einer Unfallflucht nicht grundsätzlich wegen Arglist ausgeschlossen.
AG Borna, Urt. v. 13.11.2014 - 4 C 1354/13
III. Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung
Zur Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen
In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder - wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird - eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden muss" kommt nur zum Ausdruck, dass der Neupreis des versicherten Fahrzeugs zuzüglich zwischenzeitlicher Preissteigerungen die Obergrenze für die Entschädigungsleistung bildet, sie bedeutet keine Bindung an denselben Hersteller und Fahrzeugtyp.
KG Berlin, Beschl. v. 9.1.2015 - 6 U 100/14
IV. Sachversicherung
1. Unmittelbarkeitserfordernis in der Sturmschadenvers.
Eine bedingungsgemäße unmittelbare Einwirkung eines Sturms liegt bereits dann vor, wenn der VN den Vollbeweis dafür erbringt, dass der Sturm für den eingetretenen Schaden mitursächlich gewesen ist.
OLG Koblenz, Beschl. v. 15.9.2014 - 10 U 164/14
2. Leitungswasservers. - Wasseraustritt aus Duschecke
Wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses "durch die Wand" gelangt ist, so liegt ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vor und damit ein Nässeschaden durch Leitungswasser im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen.
OLG Schleswig, Urt. v. 11.6.2015 - 16 U 15/15
1. Notwendigkeit eines Schädigervorsatzes
1. Ansprüche gegen den privaten Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls sind nur dann ausgeschlossen, wenn sich der vorsatz auch auf den eingetretenen Schaden bezieht.
2. Zum Schädigungsvorsatz eines 12-jähr. Jungen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.12.2013 - 9 U 27/13
2. Ausschluss von Erfüllungsschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung
1. Mangelfolgeschäden, die das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffen, werden in den Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mit versichert. Der VN muss mit dem Ausschluss solcher Schäden in den Versicherungsbedingungen rechnen.
2. Werden in den Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung einerseits "sonstige Vermögensschäden" versichert, dabei jedoch andererseits Vermögensschäden durch vom VN "hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen" ausgeschlossen, ist der damit verbundene Ausschluss von Erfüllungsschäden keine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.10.2013 - 9 U 84/12
II. Rechtsschutzversicherung
Ausschlusstatbestand "vergleichbare Spekulationsgeschäfte" in der Rechtsschutzversicherung
Der Risikoausschluss für "vergleichbare Spekulationsgeschäfte" in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist intransparent.
LG Wiesbaden, Urt. v. 18.09.2013 - 10 O 8/13
III. Krankenversicherung
Hinweispflicht eines Krankenversicherers auf die Unwirksamkeit einer Kündigung
1. Die Hinweispflicht eines Krankenversicherers auf die Unwirksamkeit einer Kündigung seines VN umfasst nicht den Zugang dieses Hinweises.
2. Für einen Schadenersatzanspruch wegen eines unterlassenen Hinweises auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung trifft den VN die Darlegungs- und Beweislast für den Nichtzugang des Hinweises.
LG München II, Urt. v. 21.01.2014 - 2 S 6005/12
IV. Unfallversicherung
Invaliditätsbemessung - Verlust der transplantierten Niere
1. Der unfallbedingte Verlust einer transplantierten Niere und die dadurch ausgelöste Dialysepflichtigkeit zu 100 % begründet einen Invaliditätsgrad von 50 %, da der Verlust auch der zweiten körpereigenen Niere vor dem Unfallereignis mit einem Mitwirkungsanteil von 50 % zu berücksichtigen ist.
2. Der Verlust beider Nieren vor dem Unfallereignis stellt einen dauernden abnormen Zustand (Gebrechen) dar, auch wenn dieser zunächst durch eine transplantierte Niere ausgeglichen werden kann. Bei einer Entfernung der Transplantatniere wirkt sich der frühere Verlust der beiden Nieren aus, denn es steht nicht mehr wie bei einem Verlust einer körpereigenen Niere noch die zweite Niere zur Verfügung, um die durch den Verlust der ersten Niere eintretende Beeinträchtigung auszugleichen.
OLG Köln, Urt. v. 02.03.2012 - 20 U 234/11
I. K-Fahrzeugversicherung
Beweis von Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen dritter Personen
1. Bei Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen Dritter (hier: Kratzer am Fahrzeug) muß der VN zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen, dass er das Fahrzeug zur behaupteten Zeit am behaupteten Ort unverkratzt abgestellt und dort später verkratzt vorgefunden hat.
2. Ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen Dritter ist nicht bewisen,
- wenn der VN den Schaden nicht bei der Polizei angezeigt hat bzw. eine solche Anzeige nicht dargelegt hat,
- wenn der Umfang und die Art der Kratzspuren für einen "normalen" Vandalismusschaden untypisch sind,
- wenn sich der VN in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befindet (eidesstattliche Versicherung und Hartz 4) und wenn er den Schaden als Lackierer selbst preiswert beheben kann,
- wenn die Zeugenaussage der Schwester des VN wegen Widersprüchlichkeit nicht brauchbar ist.
LG Duisburg, Urt. v. 17.4.2014 - 12 S 61/13
II. Feuerversicherung u. verw. Zweige
1. Unbenutzbarkeit eines Hauses infolge Erdsenkung
Der Wohngebäudeversicherer ist nicht eintrittspflichtig, wenn infolge einer Erdsenkung nahe dem versicherten Grundstück dessen Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist, ohne dass es zu Schäden an der Sachsubstanz gekommen ist.
OLG Jena, Urt. v. 3.9.2013 - 4 U 997/12
2. Erdrutsch/Erdsenkung
Ein "Erdrutsch" liegt auch dann vor, wenn in dem Hanggelände, in dem das versicherte Haus steht, teilweise der Boden auf einer tieferliegenden Bodenschicht (hier: 3. Schichtlage aus organischen Tonen) nur "langsam" abgleitet, und hierdurch Rissbildungen verursacht werden.
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 3.2.2014 - 10 U 1268/13
3. Äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls
Der Nachweis eines Einbruchdiebstahls ist nicht geführt, wenn Einbruchspuren fehlen und das den Zugang sichernde Vorhängeschloss so viel "Spiel" hat, dass der Riegel ohne Kraftanwendung zurückgezogen werden konnte.
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 21.1.2014 - 10 U 1193/12
Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenvers. besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der VersPflicht in der gesetzlichen Krankenvers. im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V unterlägen. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1.1.2009 begonnen hat.
BGH, Urt. v. 16.7.2014 - IV ZR 55/14 (OLG Köln)
VersSchutzausschluss Infektionen "geringfügige Hautverletzung" - Beweislast
1. Dem Unfallversicherer, der sich bei einer Schädigung durch eine Infektion darauf beruft, dass die Krankheitserreger durch eine Hautverletzung, die als solche geringfügige ist, in den Körper gelangt sind, obliegt der Nachweis, dass tatsächlich lediglich die Haut und nicht auch darunter liegendes Gewebe in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Dies folgt aus der Formulierung des VersSchutzausschlusses "Infektionen" mit Wiedereinschluss "wenn Krankheitserreger durch eine versicherte Unfallverletzung in den Körper eingedrungen sind" und anschließendem Wiederausschluss "als Unfallfolgen gelten nicht geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen".
2. Verletzt sich der VN beim Schneiden von Rosenstöcken an einem Rosendorn, so muss er eine Unfreiwilligkeit der Unfallverletzung nicht beweisen, da diese Unfreiwilligkeit bis zum Beweis des Gegenteils nach § 178 Abs. 2 S. 1 VVG vermutet wird.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.7.2013 - 12 U 12/13
.23.09.2014
1. Unfallanzeige - unterschiedliche Unfallschilderungen des VN
1. Der ersten Schilderung eines VN kommt entscheidende Bedeutung zu, weil in dieser Schilderung der Vorfall unbehelligt von rechtlichen Erwägungen am ehesten so berichtet wird, wie er sich tatsächlich zugetragen hat.
2. Der VN kann zwar später einen von der ersten Unfallschilderung abweichenden Geschehensablauf darlegen, an die Nachvollziehbarkeit und Widerspruchsfreiheit der neuen Darlegung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.
3. Ist die erste Schilderung des Unfallhergangs, nach der die Unfallvoraussetzungen nicht erfüllt sind, in sich plausibel und widerspruchsfrei ohne irgendwelche Anhaltspunkte einer Ergänzungs- und Nachfragebedürftigkeit und wird die zweite Unfallschilderung erkennbar von dem Bemühen getragen, einen den Unfallbegriff erfüllenden Geschehenslauf zu konstruieren, so ist die erste Unfallschilderung für die Beurteilung des VersSchutzes maßgebend.
LG Köln, Urteil vom 25.10.2010, 26 O 588/09
(Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 06.05.2011, 20 U 178/10, die Berufung zurückgewiesen.)
2. Ärztliche Invaliditätsfestellung nach unfallbedingtem Schädelhirntrauma mit Einblutungen
1. Heißt es in der ärztlichen Bescheinigung zu einem Versicherten, der bei einem Fahrradunfall ein Schädelhirntrauma mit traumatischer Subarachnoidalblutung erlitt, dass "der Heilungsablauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es absehbar sei, dass die Patientin ihre letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr wird ausüben können, hierzu seien die aktuellen kognitiven, sprachlichen und emotionalen Fähigkeiten auch vermutlich längerfristig nicht ausreichend, unklar sei derzeit, ob eine Erwerbsunfähigkeit in einem anderen Bereich wieder eintreten wird", so wird nur die Möglichkeit eines Invaliditätseintritts aufgezeigt.
2. Bei einem unfallbedingten schweren Schädelhirntrauma mit Einblutungen ist nicht zwingend von einem Dauerschaden auszugehen, so dass eine ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht entbehrlich ist.
OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, 20 U 204/12
3. Mitwirkung eines Diabetes mellitus bei Amputation
Erleidet der VN bei einem Bagatellunfall geringfügige Schürfwunden, die bei einem gesunden Menschen folgenlos ausgeheilt wären, bei denen infolge einer Diabetes mellitus Wundheilungsstörungen eintreten, die eine Amputation von Großzeh und später vom Vorfuß notwendig machen, so ist von einem Mitwirkungsanteil dieser Vorerkrankung in Höhe von 100 % auszugehen.
LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2013, 2 O 213/11
II. Straßenverkehrshaftung
1. Kollision beim Einfahren in einen Kreisverkehr
Für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers spricht der Beweis des ersten Anscheins, auch wenn offen ist, welcher Unfallbeteiligte zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist, sofern sich der Unfall im Einmündungsbereich des Einfahrenden ereignet hat.
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.03.2014, 13 S 196/13
2. Schutzkleidung eines Motorrollerfahrers
Einen Leichtkraftradfahrer trifft generell keine ein Mitverschulden begründende Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen.
LG Heidelberg, Urteil vom 13.03.2014, 2 O 203/13
III. Sonstige Haftung
Haftung des Hundehalters
1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat.
2. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist ggf. nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 25.03.2014, VI ZR 372/13 (LG Oldenburg)
Anforderungen an Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Unfall mit einem Kfz
1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachunganteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat.
2. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kfz.
BGH, Urteil vom 24.09.2013, VI ZR 255/12
II. Sachschadensrecht
1. Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sog. Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung
1. Im Rahmen der Schadensabrechnung kann der Schädiger den an seinem Kfz Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt dem Qualitätsstandard einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und die Reparatur zumutbar ist.
2. Eurogarant-Fachbetriebe entsprechen bei ihrer Reparaturtätigkeit dem Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt, wenn es sich
a) um Meisterbetriebe für Karosserie- und Lackierarbeiten mit besonderer Erfahrung in der Unfallinstandsetzung handelt,
b) die Eurogarant-Betriebe zertifiziert sind und in diesem Rahmen die Ausstattung der Werkstatt sowie die Qualifikation der Mitarbeiter am jeweiligen Stand der Technik orientiert sind,
c) die Reparaturen unter Verwendung von modernen Spezialwerkzeugen auch nach Herstellervorgaben bzw. -richtlinien und mit Originalersatzteilen durchgeführt werden,
d) sämtliche Eurogarant-Betriebe auf die Unfallinstandsetzung eine 3-jährige Garantie gewähren,
e) Garantieansprüche gegen den Fahrzeughersteller im Hinblick auf die nicht reparaturbetroffenen Teile und Anbauteile nicht beeinträchtigt sind,
f) der Qualitätsstandard der Werkstatt und der Mitarbeiter regelmäßig durch Prüfungsorganisationen und auch durch die Verpachtung zur Zertifizierung überprüft wird.
LG S.aarbrücken, Urteil vom 11.10.2013, 13 S 23/13
2. Merkantiler Minderwert eines Dieselfahrzeugs mit 195.000 km Laufleistung
1. Auch bei einem Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 km ist ein merkantiler Minderwert nachvollziehbar und angemessen.
2. Ob tragende Teile beschädigt wurden ist bei dem Verständnis des merkantilen Minderwerts nicht relevant.
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013, 52 C 63/13
III. Kaskoversicherung
Grobe Fahrlässigkeit; Offenbarung des Aufbewahrungsorts eines Wohnungsschlüssels
1. Zur Redlichkeitsvermutung bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl.
2. Ungenaue oder fehlerhafte und nachträglich korrigierte Angaben eines VN zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Kfz berechtigen den VR nicht zu einer Leistungskürzung, wenn er vor einer Regulierung bemerkt, dass der VN falsche Angaben gemacht hat.
3. Wird ein Kfz entwendet und ergibt sich, dass der VN einer fremden Person den Aufbewahrungsort eines Wohnungsschlüssels grob fahrlässig offenbart hat, ist eine Kürzung der Entschädigung nur dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass der Wohnungsschlüssel für das Eindringen in die Wohnung, in der sich die Kraftfahrzeugschlüssel befanden, verwendet wurde.
OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2013, 4 U 47/12
1. Rotatorenmanschettenruptur
1. Zu Krankheiten (regelwidriger Körperzustand, der ärztlicher Behandlung bedarf) und Gebrechen (dauernder abnormer Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen [teilweise] nicht mehr zulässt) gehören nicht altersbedingt normale Verschleiß- und Schwächezustände, auch wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten. Eine Leistungskürzung nach § 8 AUB 94 setzt vielmehr bei degenerativen Veränderungen des Gesundheitszustandes eine Abweichung vom altersbedingten Normalzustand voraus.
2. Liegt bei einer 50-jährigen Krankenschwester eine Degeneration der Rotatorenmanschette vor, die nach der Feststellung des medizinischen Sachverständigen regelmäßig bei über 50-Jährigen vorkommt, so hat keine Vorerkrankung i.S. d. § 8 AUB 94, sondern nur eine den VersSchutz nicht einschränkende Veränderung alterstypischer Art mitgewirkt.
OLG Saabrücken, Urteil vom 22.12.2010, 5 U 638/09
2. Plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis
1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVAG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt.
2. Hat sich die Injektion des Kokains objektiv innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraums vollzogen, so ist die Voraussetzung "plötzliches Ereignis" erfüllt, ohne dass es auf die Erwartungen des Betroffenen ankommt.
3. Verlangt ein Filmausfallversicherer eine Gesundheitsauskunft als "Gesundheitsselbsterklärung" von einer Schauspielerin, so gibt sie diese nicht als Wissensvertreterin des VN ab, wenn es sich nach dem Auskunftstext um eine eigene Erklärung dieser Gefahrsperson handelt und diese damit keine im VersVertrag vereinbarte Obliegenheit des VN zu erfüllen hatte.
BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 390/12
3. Neubemessung der Invalidität - Veränderungen im Gesundheitszustand
Voraussetzung einer Neubemessung ist eine Veränderung im Gesundheitszustand. Deshalb dürfen nur solche Veränderungen berücksichtigt werden, die nicht bereits in die Erstbemessung eingeflossen sind.
OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013, 20 U 140/12
II. Krankenversicherung
1. Medizinische Notwendigkeit einer alternativen Behandlungsmethode
bei unheilbarer Krankheit
1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das
Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Andernfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.
2. Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des VN (hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen).
BGH, Beschluss vom 30.10.2013, IV ZR 307/12
III. Lebens- / Berufsunfähigkeitsversicherung
1. Wiederholt aufgetretene und therapierte Beschwerden der Lendenwirbelsäule bei einer Krankenschwester stellen einen offensichtlichen gefahrerheblichen Umstand dar, der bei der Antragsfrage nach Krankheiten anzugeben ist.
2. Eine psychotherapeutische Behandlung einer Krankenschwester, die diese auf Überarbeitung zurückführt, ist bei der Antragsfrage nach Beratungen und Behandlungen anzugeben.
3. Der arglistig täuschende VN kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer berufen, weil der VN nicht schutzbedürftig ist, der sich den Vertrag arglistig erschlichen hat.
OLG Köln, Urteil vom 05.06.2012, 20 U 1/12
2. Arglistige Täuschung in der BUZ-Vers.
Hatte der VN den VersVertreter bei Antragsaufnahme zu einer BUZ-Vers. ausführlich über seine psychische Erkrankung im Rahmen seines Coming-Out als Homosexueller und der Einnahme von L-Tuyroxin informiert, jedoch nicht angegeben, dass er nach seiner Behandlung des interkurrenten psychischen Ausnahmezustandes am 20.2.1999 bzw. 20.10.1999 22 Mal bis zum 14.5.2001 weiterhin zwecks psychosomatischer Grundversorgung in Behandlung bei seinem Hausarzt Dr. A (Facharzt für Allgemeinmedizin sowie für psychosomatische Medizin und Psychotherapeut) war, so hat er damit gefahrerhebliche Umstände nicht offenbart. Dies berechtigt den Versicherer, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
OLG Koblenz, Hinweisbeschluß (§ 522 Abs. 2 ZPO) vom 19.12.2012, 2 U 1194/11
1. Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung
1. Der VN hat keinen Anspruch auf Übertragung der Alterungsrückstellung aus einem Altvertrag, wenn er in den Volltarif eines anderen Krankenversicherers wechselt.
2. Die durch § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b VVG nur eingeschränkt ermöglichte Portabilität von Alterungsrückstellungen für vor dem 1.1.2009 abgeschlossene Verträge verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht.
BVerfG, Beschl. v. 26.06.2013, 1 BvR 1148/13
2. Übliche Vergütung für Physiotherapieleistungen
Zur Ermittlung der "üblichen Vergütung" für die Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung können auch die Ergebnisse eines Marktforschungsinstituts zugrunde gelegt werden.
OLG Bamberg, Beschl. v. 09.08.2012, 1 U 79/12
3. Voraussetzungen für das Ende der Ruhenszeit
nach Wechsel in Basistarif wegen Prämienverzugs
1. Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt.
2. Hat der Versicherer die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bereits vor dem Wechsel in den Basistarif ruhend gestellt, dauert die Ruhenszeit nach dem Wechsel in den Basistarif unverändert an.
3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VN führt nicht zu einer Beendigung der Ruhenszeit.
OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2013, 8 W 13/13
4. Chronische Grunderkrankung und "akute, unerwartete" weitere Erkrankung
1. Der Begriff der "akuten" Erkrankung ist dahin auszulegen, dass durch das Vorliegen einer chronischen Grunderkrankung nicht von vornherein jede weitere Erkrankung, die eine Folge jener Grunderkrankung ist, vom Versicherungsschutz ausgenommen wird; vielmehr erfasst der Versicherungsschutz jede nachteilige Veränderung des Gesundheitszustandes, die sich von einem Tag auf den anderen einstellt.
2. "Unerwartet" ist ein im Ausland eingetretener Versicherungsfall dann, wenn der VN oder die versicherte Person ihn tatsächlich nicht vorhergesehen hat und auch nicht vorhersehen konnte.
OLG Köln, Urt. v. 18.05.2012, 20 U 111/11
II. Unfallversicherung
1. Unfall - Erstickungstod; Ausschluss Heilmaßnahmen bei künstlicher Nahrungsaufnahme
1. Ein nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde durch Speiseaspiration ausgelöster Erstickungstod ist kein Unfalltod i.S. d. AUB.
2. Erstickt der VN durch Speiseaspiration nach körperinterner Reaktion auf die Nahrungszuführung, so ist der Tod mangels eines äußeren Ereignisses nicht auf ein Unfallereignis i. S. d. AUB zurückzuführen, da ein innerer Körpervorgang zum Tod geführt hat.
3. Die künstliche Ernährung eines unter Schluckbeschwerden und Demenz leidenden Patienten stellt eine therapeutische Maßnahme dar. Typische Gefahr dieser künstlichen Nahrungsaufnahme ist die Speiseaspiration mit nachfolgendem Erstickungstod, der damit infolge einer vom Versicherungs-schutz ausgeschlossenen Heilmaßnahme eingetreten ist.
LG Dortmund, Urt. v. 02.05.2013, 2 O 340/12
2. Unfall - Sprunggelenksfraktur infolge Umknickens beim Aufstehen
Knickt der VN beim Aufstehen von einer Toilette mit dem Fuß um, so kann dies schon zu einer Fraktur des Sprunggelenks führen mit der Folge, dass die Gesundheitsschädigung nicht infolge eines von außen wirkenden Ereignis eingetreten ist. Kann der VN nicht den Nachweis führen, dass diese Fraktur erst infolge eines anschließenden Sturzes eingetreten ist, so hat er eine unfallbedingte Fraktur nicht nachgewiesen.
LG Köln, Urt. v. 18.01.2012, 26 O 54/11
3. Unfall beim Anheben einer pflegebedürftigen Person; ärztliche Invaliditätsfeststellung -
treuwidriges Berufen auf Fristablauf
1. Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 Satz 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für möglich erachtet und es verabsäumt, den VN darauf hinzuweisen, dass sein rechtzeitig eingereichtes ärztliches Attest nicht den Anforderungen einer Invaliditätsfeststellung nach Ziff. 2.1.1.1 AUB 99 entspricht.
2. Ein bedingungsgemäßer Unfall scheidet dann aus, wenn eine pflegebedürftige, umzubettende Person beim Anheben zwar unerwartet den Kopf wegdreht, aber das anschließende gesundheits-schädigende Umgreifen des VN nicht unkontrolliert erfolgt, sondern auf einem bewussten Willensentschluss beruht.
OLG Naumburg, Urt. v. 19.04.2012, 4 U 37/10
1. Unfall mit Rettungsfahrzeug
Es ist dem Führer eines Fahrzeuges anzulasten, wenn es zu einem Unfall kommt, weil er verspätet ein Fahrzeug mit Sonderrechten wahrgenommen hat, weil die Heckscheibe des Fahrzeuges mit Schnee bedeckt war. Trotzdem hat der Führer des Sonderrechtsfahrzeuges auch Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer walten zu lassen.
AG Villingen-Schwenningen, Urt. vom 16.04.2013, 5 C 508/12
2. Haftungsverteilung Überholender gegenüber Überholtem
Kommt es im Zusammenhang mit einem Überholmanöver zu einer Kollision und ist der Hergang unaufklärbar, sind allein die jeweiligen Betriebsgefahren gegeneinander abzuwägen, wobei die Betriebsgefahr des Überholenden mit 65 % und die des Überholten mit 35 % anzusetzen ist.
OLG Dresden, Hinweisverfahren vom 12.02.2013, 7 U 1159/12
3. Regulierung auch ohne Nachbesichtigung
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Geschädigten, sein Fahrzeug dem Schädiger zur Nachbesichtigung zu überlassen. Er wird seiner Verpflichtung gem. § 119 Abs. 3 VVG bereits durch Übersendung des Schadengutachtens gerecht.
LG Lübeck, Beschl. vom 19.04.2013, 16 O 19/12
4. Angemessenheit von Abschleppkosten
Der Geschädigte hat grundsätzlich vollen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten seines Fahrzeuges. Eine Kürzung wäre nur vorzunehmen, wenn dem Geschädigten als Laien eine Unangemessenheit der abgerechneten Höhe der Kosten erkennbar gewesen wäre. Marktforschung braucht er nicht zu betreiben.
AG Aschaffenburg, Urt. vom 28.06.2013, 116 C 861/12
5. Sachverständigenkosten, fiktive Abrechnung
Der Geschädigte kann auch dann einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen, wenn der Schädiger zuvor ein eigenes Gutachten erstellen ließ. Sind UPE-Aufschläge und Verbringungskosten ortsüblich, sind sie auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu ersetzen.
AG Frankfurt am Main, Urt. vom 07.05.2013, 30 C 843/12
6. Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit erheblicher Alkoholisierung (hier 1,63 Promille) kann sich im Laufe des Strafverfahrens herausstellen, dass der Angeklagte wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sich der Angeklagte mit seinen persönlichen Problemen, die zu der Fahrt führten, auseinandergesetzt und sie letztendlich gelöst hat.
Dies wiederum erscheint effektiver, als das Durchlaufen eines standardisierten MPU-Verfahrens.
LG Dortmund, Urt. vom 14.11.2012, 45 Ns 10/13
(Urteil Nordrhein-Westfalen!)
I. Haftungsrecht
1. Kein Mitverschulden an Unfallfolgen bei unterbliebenem Tragen von Motorradschuhen
Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, das das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, aus diesem Grunde zu verneinen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.13, 3 U 1897/12
2. Fahrzeugschäden in der Autowaschanlage
In Abweichung der grundsätzlichen Beweislastverteilung kann bei Schadensfällen, die sich in einer Waschanlage ereignet haben, von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt zum Tragen, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch einen automatisierten Waschvorgang in der Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache in Betracht kommt.
Der Betreiber der Waschstraße kann den Anscheinsbeweis hinsichtlich seiner Pflichtverletzung erschüttern, indem er nachweist, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemeinen Regeln der Technik entspricht. Der Betreiber muss nachweisen, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert, und beaufsichtigt, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden.
Die Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung des Schadens besteht unabhängig von der Eigentümerstellung spätestens nach Durchführung der Reparatur für denjenigen, der für die Kosten der Reparatur aufgekommen ist.
Hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten wandelt sich ein ursprünglich bestehender Freistellungsanspruch bei Erfüllungsverweigerung durch den Schädiger in einen Schadensersatzanspruch um.
LG Wuppertal, Urt. v. 13.03.13, 5 O 172/11;
3. Haftungsabwägung bei Zusammenstoßen zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkplätzen ausfahrenden KFZ
Parken zwei Fahrer mit ihren KFZ rückwärts ausfahrend aus ihren Parkplätzen in die Fahrbahnen aus und stoßen sie zusammen, ist von einer hälftigen Verursachung des Unfalles wegen beiderseitigen Verstoßes gegen § 9 Abs. 5 StVO auszugehen.
AG Darmstadt, Urt. v. 29.11.12, 316 C 140/11;
4. Haftungsabwägung bei Zusammenstoß eines den Gehweg befahrenden und in die Fahrbahn des Unfallgegners einfahrenden Fahrradfahrers
Verlässt ein Radfahrer einen von ihm verbotswidrig befahrenen Gehweg, um von dort unter Nichtbeachtung eines die Fahrbahn benutzenden KFZ auf diese zu wechseln, so dass es zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge kommt, trifft den Radfahrer die alleinige Haftung für die Unfallfolgen.
AG Weilheim, Urt. v. 17.01.13, 1 C 210/12;
Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung erst im Rechtsstreit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstätte noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.
BGH, Urt. v. 14.05.13, VI ZR 320/12;
III. Versicherungsvertragsrecht
1. Zulässigkeit einer Observation des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Die Zulässigkeit der Anwendung verdeckter Ermittlungsmethoden durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer, vor allem eine Observation, setzt voraus, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er vorsätzlich seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt hat.
OLG Köln, Urt. v. 03.08.12, 20 U 98/12
2. Beratung über die Besonderheiten einer Nettopolice
Der Versicherungsvertreter muss über die von § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrages beraten.
LG Saarbrücken, Urt. v. 16.04.13, 14 S 11/12;
IV. Kaskoversicherung
Kein Unfallschaden bei Überfahren eines Fahrzeugteils
Das Überfahren eines Fahrzeugsteils (Frontbalastgewicht) stellt keine bedingungsgemäße Einwirkung von außen dar.
BGH, Beschluss v. 15.05.13, IV ZR 62/12;
V. Sachversicherung
Überflutung von Grund und Boden
Eine versicherte Überschwemmung liegt nicht vor, wenn lediglich das Kellergeschoß des versicherten Gebäudes unter Wasser steht.
OLG Köln, Urt. v. 09.04.13, 9 U 198/12;
A. Haftungsrecht
Zurechnungszusammenhang zwischen Erst- und Zweitunfall
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage.
BGH, Urteil vom 26.02.2013, VI ZR 116/12
B. Sachschadensrecht
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringer Fahrleistung;
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung trotz fehlenden Anspruchs
auf Ersatz der Kosten eines Mietwagens
Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist.
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.
BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 290/11
C. Vertragsrecht
Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus der Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner herstellungsbedingten Qualitätsmängel - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird. Damit ist ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar.
BGH, Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 140/12
D. Kaskoversicherung
Beweis eines fingierten Unfalls
Macht der VN aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines Unfallschadens einen Entschädigungsanspruch geltend, so muss er die Kollision mit einem anderen Kfz und die Verursachung der Schäden durch diese Kollision nachweisen. Der VR muss nachweisen, dass der VN mit der Beschädigung des versicherten Kfz einverstanden gewesen ist.
Die gegenseitige Leugnung einer Bekanntschaft des Geschädigten und des Schädigers ist als Indiz für die Freiwilligkeit allein nicht tragfähig.
OLG München, Urteil vom 08.03.2013, 10 U 3241/12
E. Rechtsschutzversicherung
Abgrenzung des Rechtsschutzes für Selbstständige; Baurisikoausschluss bei Streit
um Mängel einer Photovoltaikanlage
Der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des VN handelt. Die Annahme einer solchen Maßnahme ist auch dann möglich, wenn der VN im Rahmen seines Handelsgewerbes Kunden bei Investitionen in Photovoltaikanlagen umfassend betreut.
Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zu diesem Zweck angepachteten Dach einer in fremdem Eigentum stehenden Scheune fällt nicht unter den sog. Baurisikoausschluss in § 3 Abs. 1d ARB 2002.
OLG Nürnberg, Urteil vom 21.01.2013, 8 U 1537/12
I. Feststellungsinteresse bei Verletzungen und Haftungsquote
Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit Spätschäden zu rechnen ist, ist ein Feststellungsantrag bzgl. zukünftigen immateriellen Schadensersatzes grds. zulässig.
Mithaftung von 1/3 von zwei sich verkehrswidrig verhaltenden Fahrzeugführern gegenüber einem Fahrzeugführer, der aufgrund dieses Fahrverhaltens falsch reagiert, ohne sich zuvor auf das erkennbare Fehlverhalten einzustellen.
LG Regensburg, Urteil vom 26.09.2012, 1 O 61/11
II. Beweislast bei Unfall in Waschanlage
In Abweichung der grundsätzlichen Beweislastverteilung kann bei Schadenfällen, die sich in einer Waschanlage ereignet haben, von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Dieser Anscheinsbeweis kommt zum Tragen, wenn feststeht, dass der Schaden nur durch einen automatisierten Waschvorgang in der Waschstraße selbst verursacht worden sein kann, also keine andere Schadensursache in Betracht kommt.
Der Betreiber der Waschstraße kann den Anscheinsbeweis hinsichtlich seiner Pflichtverletzung erschüttern, indem er nachweist, dass die von ihm betriebene Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Betreiber muss hierzu nachweisen, dass er die Anlage so organisiert, betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist, um Beschädigungen der Fahrzeuge zu vermeiden.
LG Wuppertal, Urteil vom 13.03.2013, 5 O 172/11
III. Beweislast bei Unfall in Waschanlage
Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann, wenn der Nutzer der Waschanlage dargelegt und bewiesen hat, dass die Schadenursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers stammt. Wenn die Schadenursache auch aus dem Verantwortungsbereich des Kunden herrühren kann, bleibt dieser darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden kausal durch einen Fehler der Waschanlage eingetreten ist.
AG Radolfzell, Urteil vom 31.01.2013, 2 C 214/11
IV. Unfall beim Fahrstreifenwechsel
Kommt es im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Auffahrunfall zweier Kraftfahrzeuge, lassen sich die näheren zeitlichen und räumlichen Verhältnisse jedoch nicht aufklären, ist von hälftiger Schadensverteilung auszugehen.
AG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2012, 5 C 1347/11
I. Beweis eines fingierten Unfalls
II. Abgrenzung des Rechtsschutzes für Selbstständige; Baurisikoausschluss bei Streit um Mängel einer Photovoltaikanlage
C. Verkehrsstrafrecht
I. Einspruch durch E-Mail?
Es besteht kein Anlass, die Einspruchseinlegung per E-Mail zuzulassen.
Der Umstand, dass der Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse des Regierungspräsidiums angibt und die Rechtsbehelfsbelehrung keine Einschränkung hinsichtlich einer Einspruchseinlegung per E-Mail enthält, begründet keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012, 2 Qs 65/12
II. Entziehung der Fahrerlaubnis; Arzneimittel; morphinhaltige Medikamente; missbräuchliche Einnahme; rechtswidrige Gutachtenanordnung; Fragestellung; Prozesskostenhilfe
Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1. der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.
Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2013, 10 S 243/12
1. VVG zu B2 AKB 2008
Ein Vertragsverhältnis über die Haftpflichtversicherung im Rahmen des vorläufigen Deckungsschutzes kommt mit der Person zustande, die in der Mitteilung über die elektronische Versicherungsbestätigung als VN eingetragen ist und der die Versicherungsbestätigung ausgehändigt bzw. mitgeteilt wird (vgl. Ziffer B2 AKB 2008).
AG Nordenham, Urteil 06.12.12, 3 C 291/12
2. fiktive Abrechnung
Der Geschädigte kann auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die von einem durch ihn bestimmten Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten einer markengebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen, was auch für sogenannte UPE-Aufschläge und Verbringungskosten gilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn im regionalen Markt solche Werkstätten existieren, bei denen entsprechende Kosten nicht anfallen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Schädiger.
LG Braunschweig, Urteil vom 30.03.2012, 8 S 520/11
3. Unfall mit einem Einsatzfahrzeug
Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben einem Fahrer eines Einsatzfahrzeuges ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Ist ein solches Einsatzfahrzeug jedoch bereits längere Zeit erkennbar, haben andere Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn frei zu machen. Ein Verstoß hiergegen kann zu einer Alleinhaftung des anderen Verkehrsteilnehmers führen, auch wenn der Fahrer des Einsatzfahrzeugs gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme verstoßen hat.
OLG Frankfurt,Urteil vom 27.11.2012, 24 U 45/12
Eine besondere Not- oder Eilsituation liegt vor, wenn ein Geschädigter am Unfalltag auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen ist. Dies gebietet die subjektiv bezogene Schadensbetrachtung, insbesondere wenn keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Einholung anderer Vergleichsangebote von Mietwagenunternehmen möglich ist.
Die Kosten für Winterreifen sind im Rahmen eines Anmietens eines Fahrzeugs nach Verkehrsunfall erstattungsfähig.
Auch die Kosten für einen zweiten Fahrer sind dann erstattungsfähig, wenn das Mietfahrzeug u.a. von dem Ehemann genutzt werden soll.
Die Kosten für eine Haftungsreduzierung im Rahmen der Kaskoversicherung des Mietfahrzeugs sind stets erstattungsfähig, da ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten besteht, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen.
Ersparte Eigenaufwendungen sind bei einer Nutzung von 316 km nicht abzuziehen. Dies gilt umsomehr, wenn ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wird.
Gerichtskosten sind vom Tag der Einzahlung bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht zu verzinsen.
AG Bochum, Urteil vom 14.11.12, 38 C 172/12
5. Restwert
Der Geschädigte kann sein total beschädigtes Fahrzeug grundsätzlich zu dem Restwert veräußern, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelt hat. Nur dann, wenn vor Veräußerung ein höheres Restwertangebot des Schädigers zugeht, muss er sich dieses zurechnen lassen. Der Geschädigte braucht auch dann nicht mit der Veräußerung zu warten, wenn ihn der Schädiger darum bittet, ohne zugleich ein höheres Restwertangebot konkret mitzuteilen.
LG Stade, Urteil vom 30.11.12, 1 S 41/12
Gerade bei Kleinbetrieben liegt es nahe, dass eine Umorganisation durch Einstellung einer Ersatzkraft für den Betriebsinhaber zu nennenswerten betriebswirtschaftlichen Nachteilen führt und damit unzumutbar ist.
Hat der VN Fragen des Versicherers beantwortet und sich den Ermittlungen des Versicherers unterzogen, ist ihm ein Zuwarten auf die Versicherungsleistung nicht abzuverlangen, wenn ihm nicht konkret erklärt wird, welche weiteren Angaben der Versicherer meint zu benötigen.
OLG Hamm, Urteil vom 26.09.12, 20 U 23/12;
2. Verweisung eines Selbständigen auf eine abhängige Beschäftigung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann ein selbständiger Gas- und Wasserinstallateur nicht auf eine Tätigkeit als medizinisch-technischer Laborassistent verwiesen werden.
Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten erworben, so setzt die Verwendung voraus, dass der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.12, 12 U 93/12
III. Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Der Tatrichter, der ein anthropologisches Vergleichsgutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimißt, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wieder geben.
Wird auf das Messfoto nicht Bezug genommen, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist. Umstände, die eine Identifizierung erschweren können, sind dabei ebenfalls zu schildern.
Das Amtsgericht ist dabei im übrigen nicht gehalten, auch konkrete Angaben zu der Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung zu machen.
OLG Celle, Beschl. vom 06.11.12, 311 SsBs 136/12;
Der Geschädigte kann auch im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die von einem durch ihn beauftragten Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten einer markengebundenen Reparaturwerkstatt ersetzt verlangen, was auch für sogenannte UPE-Aufschläge und Verbringungskosten gilt. Dies gilt nur dann nicht, wenn im regionalen Markt solche Werkstätten existieren, bei denen entsprechende Kosten nicht anfallen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Schädiger.
2. Unfall mit einem Einsatzfahrzeug
Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben einem Fahrer eines Einsatzfahrzeuges ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Ist ein solches Einsatzfahrzeug jedoch bereits längere Zeit erkennbar, haben andere Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn freizumachen. Ein Verstoß hiergegen kann zu einer Alleinhaftung des anderen Verkehrsteilnehmers führen, auch wenn der Fahrer des Einsatzfahrzeuges gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme verstoßen hat.
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2012, 24 U 45/12
Eine besondere Not- oder Eilsituation liegt vor, wenn ein Geschädigter am Unfalltag auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen ist, dies gebietet die subjektbezogene Schadensbetrachtung, insbesondere wenn keine ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Einholung anderer Vergleichsangebote von Mietwagenunternehmen möglich ist.
Die Kosten für Winterreifen sind im Rahmen einer Anmietung eines Fahrzeuges nach Verkehrsunfall erstattungsfähig.
Die Kosten für eine Haftungsreduzierung im Rahmen der Kaskoversicherung des Mietfahrzeuges sind stets erstattungsfähig, da ein schutzwürdiges Interesse des Geschädigten besteht, für die Kosten einer evtl. Beschädigung des Mietfahrzeuges nicht selber aufkommen zu müssen.
Ersparte Eigenaufwendungen sind bei einer Nutzung von 316 km nicht abzuziehen. Dies gilt umso mehr, wenn ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wird.
Gerichtskosten sind vom Tage der Einzahlung bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungs-antrages bei Gericht zu verzinsen.
AG Bochum, Urteil vom 14.11.2012, 38 C 172/12
4. Nutzungsausfall Trike
Steht dem Geschädigten neben einem bei einem Unfall beschädigten Trike ein Pkw zur Verfügung, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens.
AG Schwabach, Urteil vom 08.11.2012, 5 C 967/12
II. Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Notwendige Feststellungen der Lenkzeitüberschreitung
Lenkdauerverstöße sind nur nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände keine Fahrtunterbrechung enthalten.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2012, 2 SsBs 94/12
Beweiserleichterungen kommen dem angeblich nach § 12 PflVG Geschädigten hinsichtlich der Schadenszufügung durch ein unbekannt gebliebenes Fahrzeug nicht zugute. Damit reicht die eigene Unfalldarstellung des angeblich Geschädigten für eine Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds nicht aus.
Fehlen objektive Spuren, die auf die Beteiligung eines unbekannt gebliebenen Fahrzeugs als Unfallverursacher hinweisen (Lackspuren, Schleuderspuren, Fahrspuren), wird der Beweis der Voraussetzungen des § 12 PflVG kaum geführt werden können.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein anderer als der von dem angeblich Geschädigten geschilderte Unfallhergang schlechthin ausgeschlossen ist.
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2012, 12 U 155/11
II. Personenschadens- und Sozialleistungsrecht
Schmerzensgeld von 6.000,-- € wegen Schienbeinkopffraktur; fünf Wochen stationäre Behandlung; vier Monate Erforderlichkeit von zwei Unterarmkrücken; zeitaufwändige Teilnahme an Nachsorgeprogrammen; optische Beeinträchtigungen durch bleibende Operationsnarben; zeitweise unfallbedingte Unmöglichkeit von Skifahren, Bergsteigen und Bergwandern; keine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen prozessverzögerndem zulässigen Bestreiten.
In dem Verlust der Fähigkeit, weiterhin Hausarbeiten zu verrichten, liegt ein ersatzfähiger Schaden. Diente die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt, liegt ein Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB vor, diente sie den eigenen Bedürfnissen des Verletzten, liegt eine Vermehrung der Bedürfnisse gem. § 843 Abs. 2 Alt. 2 BGB vor.
Der Haushaltsführungsschaden ist bei Einstellung einer Ersatzkraft messbar an deren Entlohnung, bei fehlender Einstellung an dem Nettolohn für die nötigte - fiktiv berechnete - Beschäftigung einer Ersatzkraft zu messen.
LG München, Urteil vom 20.07.2012, 6 O 19662/10
III. Sachschadensrecht
Wird bei einem Verkehrsunfall eine gebrauchte Brille beschädigt, ist vom Neupreis der Brille ein Abzug neu für alt vorzunehmen. Der Abschreibungsbetrag ist durch lineare Abschreibung zu ermitteln, wobei von einer Nutzungsdauer der Brille von 5 Jahren auszugehen ist.
LG Augsburg, Urteil vom 28.06.2012, 033 O 1254/11
IV. Vertragsrecht
Die Nichtabnahmepauschale bei Neuwagenkauf in AGB des Autohändlers von 15 % des Bruttokaufpreises ist weiterhin wirksam.
Der BGH hat in einem Hinweisbeschluss vom 27.06.2012, Az.: VIII ZR 165/11, entschieden:
Soweit in der autokaufrechtlichen Literatur (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. 376) die Auffassung vertreten wird, dass die in AGB der Autohändler enthaltene Nichtabnahmepauschale von 15 % des Bruttokaufpreises wegen rückläufiger Gewinne nicht mehr angemessen und überhöht sei, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzugehen, wonach die Pauschalisierung dieser Höhe angemessen ist.
Maßgeblich für die Bemessung der Pauschale ist der Bruttokaufpreis.
V. Kaskoversicherung
Der sich aus dem Hineinfahren in ein Gewässer und nachfolgender Bergung des Fahrzeugs ergebende Gesamtvorgang stellt bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Schadensereignis dar, was nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass zwischen Hineinfahren und nachfolgender Bergung ein Tag verstreicht. Angesichts eines einheitlichen Geschehens ist die Selbstbeteiligung nur einmal abzuziehen.
Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Die Feststellung betreffend "sämtlichen weitergehenden materiellen aus dem Unfall vom 13.8.2005 resultierenden Schaden" ist eindeutig und lässt keinen Zweifel daran, dass jeglicher materieller Schaden ohne Einschränkung zu ersetzen ist.
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2012, 20 U 151/1
. Haftungsrecht
1. Amtshaftung eines Landes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für "desolaten" Zustand eines Gehwegs
Der BGH hat in diesem Urteil einer Klage einer Sturzgeschädigten auf Schadensersatzanspruch mit 10 %igem Mitverschuldensanteil stattgegeben, für einen Sturz auf einem vor dem 03.10.1990 angelegten Weg, der schon in den Jahren zuvor aus stark verwitterten und aus unebenen Flächen zusammengesetzten Betonplatten entstand. Die letzte turnusmäßige Begehung durch einen Mitarbeiter des Bezirksamts des Beklagten hatte ca. 2 Wochen vor dem Unfall stattgefunden. Am Unfalltag blieb die Klägerin, die festes Schuhwerk trug, mit einem Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 cm tiefen Loch hängen und fiel zu Boden, wobei sie sich schwere Verletzungen im Gesicht, Prellungen im Arm- und Brustbereich sowie eine Verstauchung des rechten Handgelenks zuzog.
BGH, Urteil vom 05.07.2012, III ZR 240/11
2. Winterliche Streupflicht
Da die winterliche Räum- und Streupflicht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung beruht, setzt sie eine konkrete Gefährdung des eröffneten Verkehrs durch Auftreten allgemeiner Glätte, nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen voraus.
BGH, Urteil vom 12.06.2012, VI ZR 138/11
3. Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.
Die auf 5.000,-- € begrenzte Leistungsfreiheit des VR nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012, 9 U 97/11
Ausschluss der Haftung für psychische Folgeschäden aufgrund einer Begehrensneurose; Abgrenzung der posttraumatischen Belastungsstörung von der akuten Belastungsreaktion.
Der BGH hat in diesem Urteil vom 10.07.2012 die Zurechnung psychischer Folgeschäden für dann ausgeschlossen erachtet, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist, nicht gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die in einem groben Missverhältnis zu dem Anlass stehende psychische Reaktion nicht mehr verständlich ist.
BGH, Urteil vom 10.07.2012, VI ZR 127/11
Haben im erfragten Zeitraum wegen gesundheitlicher Beschwerden eines VN nur ein Arztkontakt und eine ärztliche Behandlung stattgefunden, und hat ein Versicherungsvertreter den VN bei Antragstellung zur eigenen Bewertung der anzugebenden Beschwerden ermuntert, kann bei Verschweigen der Beschwerden nicht von Vorsatz ausgegangen werden.
Die Vertragsanpassung setzt die konkrete Benennung der Ausschlussklauseln oder der Prämienhöhe voraus.
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2012, 7 U 72/11
IV. Kfz-Haftpflichtversicherung
1. Addition von Regresshöchstgrenzen
Die Verletzung einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit führt zu einer Addition der Regresshöchstbeträge.
Nutzt der Mitversicherte das Kfz gegen den Willen des VN, so ist der Regresshöchstbetrag nicht um eine interne Haftungsquote des VN zu reduzieren.
OLG Celle, Beschluss vom 26.07.2012, 8 W 39/12
2. Verhältnis der Leistungskürzung zur Regressbegrenzung
Die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (0,95 ‰) berechtigt den VR zu einer Leistungskürzung in Höhe von 2/3 des verursachten Schadens.
Die Begrenzung des Regresses betrifft den Anspruch auf die quotal gekürzte Entschädigung.
LG Bochum, Urteil vom 02.03.2012, 5 S 102/11
Lässt ein VN seine Kraftfahrzeugschlüssel in einem Seniorenheim in einem Aufenthaltsraum unbeaufsichtigt zur Abendzeit zurück, obwohl ein verschließbarer Spind zur Verfügung stand, so ist die Entschädigung für das damit entwendete Kfz auf 50 % zu kürzen.
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012, 10 U 1292/11
VI. Unfallversicherung
Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.
BGH, Urteil vom 20.06.2012, IV ZR 39/11
I. Kfz Haftpflichtversicherung
1. Gebrauch des Fahrzeugs
Das Zurücksetzen des Fahrersitzes (und die dadurch verursachte Beschädigung eines Laptops) ist Fahrzeuggebrauch.
AG München, Urteil vom 04.11.2010, 222 C 16217/10
2. K-Fahrzeugversicherung
Wenn das Kraftfahrzeug mit den Schlüsseln entwendet worden ist, die die Versicherungsnehmerin mit weiteren Gegenständen in einem Korb abgelegt hatte, den sie während ihrer Nachtschicht in einem Seniorenheim in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum aufbewahrte, obwohl ihr ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Aufbewahrung zur Verfügung gestanden hätten, hat sie die Entwendung des Kraftfahrzeuges grob fahrlässig herbeigeführt, ist nach den Gesamtumständen eine Kürzung der Versicherungsleistung auf 50 % gerechtfertigt.
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012 und 09.07.2012, 10 U 1292/11
II. Allgemeine Haftpflichtversicherung
Vertragsstrafe bei unrichtiger Angabe zur Risikoänderung
Eine Klausel in einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, die eine Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam.
BGH, Urteil vom 30.05.2012, IV ZR 87/11
Wirksamkeit der Frist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität (AUB 2002)
Dem Versicherer ist es nur in Ausnahmefällen verwehrt, sich auf eine Versäumnis der Frist zur Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität zu berufen. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn auf Veranlassung des Versicherers nach Fristablauf eine Reihe von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen durchgeführt werden, die mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren.
Hatte der Versicherer den Sachverständigen zur Feststellung der Unfallfolgen nur mit der Erstellung eines neurologischen Gutachtens beauftragt und führt dieser in Überschreitung seines Auftrages auch eine den Versicherten belastende psychiatrische Untersuchung durch, so ist dies dem Versicherer nicht zuzurechnen.
I. Ersatzfähigkeit von Ermittlungskosten bei bewusst falschen Angaben des Versicherungsnehmers über einen Versicherungsfall
Der Versicherer kann Ermittlungskosten in einem Betrugsfall vom Anspruchsteller als Schadensersatz fordern. Macht der vermeintlich Geschädigte in betrügerischer Weise Ansprüche beim Versicherer geltend, ist der Ermittlungsaufwand des Versicherers nicht mehr den Allgemeinen Betriebskosten zuzurechnen sondern nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen zu ersetzen.
AG Hameln, Urt. v. 04.01.12, 32 C 352/11;
II. Vermeintlicher Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschaden bei Verletzung eines Tieres
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sogenannter Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigung im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken.
BGH, Urt. v. 20.03.12, VI ZR 114/11;
III. Ersatz von Mietwagenkosten
BGH, Urt. v. 27.03.12, VI ZR 40/10;
IV. Art und Weise der Verlesung von Antragsfragen
1. Liest ein Versicherungsvertreter bei Aufnahme eines Versicherungsantrags die zahlreiche Erkrankungen betreffenden Gesundheitsfragen so schnell vor, dass der Inhalt nicht erfasst werden kann, so sind Fehlvorstellungen des VN nicht auszuschließen, die der Annahme von Arglist entgegenstehen.
2. Eine spontane Offenbarungspflicht besteht bei psychischer Erkrankung nur, wenn sich die Bedeutung der Erkrankung für den VN aufdrängen musste.
OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.12, 7 U 157/11;
Dazu auch noch LG Dortmund: Urt. v. 24.02.12, 2 O 144/11:
1. Ein Versicherungsvermittler, der als "Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auftritt, handelt als Versicherungsmakler. Eine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Lasten des Versicherers scheidet auch dann aus, wenn der Versicherungsvermittler verdeckter Mehrfachagent ist.
2. Die Arglistanfechtung ist nicht von einer Belehrung abhängig.
3. Eine singuläre Behandlung wegen einer Erektionsstörung ist nicht gefahrerheblich.
I. Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt
auf einem Privatparkplatz abgestellten Kfz
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Kfz zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.
BGH, Urteil vom 02.12.11, V ZR 30/11
II. Abgeltungsumfang des Schmerzensgeldurteils für alle für einen Sachkundigen vorhersehbaren Spätfolgen
Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen ohne Einschränkung ein Schmerzensgeld, so werden durch den im Urteil zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren künftiger Eintritt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen vorhersehbar waren.
Der Feststellungsausspruch in einem Urteil, wonach der Schädiger und seine Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, dem Geschädigten alle künftigen immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen, ändert nichts daran, dass vorhersehbare Spätschäden von dem Schmerzensgeldausspruch erfasst werden. Vielmehr beschränkt sich die Bedeutung des Schmerzensgeldausspruchs darin, künftige Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten wegen erst später eingetretener und nicht vorhersehbarer Spätschäden der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 137 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu unterwerfen.
LG Ingolstadt, Urteil vom 09.01.12, 53 O 667/11
III. Erlaubte Rechtsdienstleistung eines Mietwagenunternehmers
bei Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung
auf Erstattung von Mietwagenforderungen
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.
Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen.
BGH, Urteil vom 31.03.12, XI ZR 143/11
IV. Keine Vertragsanpassung durch Informationsschreiben;
Vorkenntnis des Versicherers von aufklärungsbedürftigen Umständen;arglistige Täuschung durch falsche Kaufpreisangabe
Ein Informationsschreiben, das den VN ohne inhaltliche Änderung der vereinbarten Versicherungsbedingungen allein über die neue Gesetzeslage informiert, ist keine Vertragsanpassung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EGVVG.
Aufklärungsobliegenheiten (hier: gemäß § 7 I (II) AKB 2005 dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen. Fehlt das entsprechende Aufklärungsbedürfnis des Versicherers deshalb, weil er einen maßgeblichen Umstand bereits kennt, so verletzen unzulängliche Angaben des VN über diesen Umstand keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers und können deshalb die Sanktionen der Leistungsfreiheit nicht rechtfertigen.
Gibt der VN den vom VR im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,-- € statt 27.000,-- € an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Kläger den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen.
OLG Hamm, Urteil vom 11.01.12, 20 U 64/11
V. Beweiserleichterungen bei angeblicher Entwendung von Fahrzeugen
Der VN muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden wurde. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier eine eingeschlagene Seitenscheibe) für sich alleine begründet allerdings noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.
OLG Hamm, Urteil vom 08.02.12, 20 U 172/11
Neue Urteile (eingestellt 06.06.12)
I. Sonderrecht Rettungsdienstfahrzeuge
1. Andere Verkehrsteilnehmer sind gegenüber mit Blaulicht und Einsatzhorn fahrenden Noteinsatzfahrzeugen verpflichtet, für deren Durchfahrt freie Bahn zu schaffen.
2. Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von der Einhaltung der Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschen zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, wobei maßgeblich der Einsatzbefehl für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges ist.
3. Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn darf nur dann darauf vertrauen, dass ihm die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn verschaffen werden, wenn er nach den Umständen annehmen darf, dass ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf das Einsatzfahrzeug eingestellt haben.
LG Saarbrücken, Urt. v. 1.7.11, 13 S 61/11;
II. Verweisungsmöglichkeit auf Mängelbeseitigung einer nicht markengebundenen Werkstatt
Der Geschädigte muss vor der Entscheidung, ob er den unfallgeschädigten PKW reparieren lässt oder auf Gutachtensbasis abrechnet, von der Haftpflichtversicherung des Schädigers über eine alternative Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt darüber nachvollziehbar unterrichtet werden, dass es sich bei der empfohlenen Referenzwerkstatt um einen Betrieb handelt, der den Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt zuverlässig gewährleistet.
AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 12.1.11, 816 C 266/09;
III. Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Reparatur eines KFZ's
1. Führt ein mangelhaft erfüllter Werkvertrag an einem KFZ dazu, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden an dem KFZ eingetreten ist, kann der Besteller Ersatz der Kosten einer Ersatzbeschaffung, der Abmeldekosten und der Kosten der Inanspruchnahme eines Kredits und der Standgebühren sowie den Ersatz des Nutzungsausfalls beanspruchen.
2. Wartet der Geschädigte mit der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs nach von ihm angenommener Reparatur seines Fahrzeugs den Ausgang des von ihm zur Klärung der Ursache des aufgetretenen Mangels an seinem Fahrzeug ab, liegt hierin kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, so dass für die Bemessung des Nutzungsausfallsanspruchs der Zeitraum des Laufs des selbständigen Beweisverfahrens einzurechnen ist.
3.Auch wenn von einem Geschädigten grundsätzlich verlangt werden kann, zur Ersatzbeschaffung eines total beschädigten Fahrzeugs einen Kredit in Anspruch zu nehmen, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dann nicht vor, wenn der Geschädigte finanziell nicht in der Lage war, einen Kredit zu finanzieren.
LG Aachen, Urt. v. 26.1.12, 12 O 348/11;
IV.Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Wechsel einer Personenversicherung
1. Ein Versicherungsmakler, der einem VN eine an die Stelle bisheriger Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungsverträge tretende andere Absicherung dieser Risiken vermittelt, muss dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede verschaffen.
2. Ein Versicherungsmakler hat bei Empfehlung einer Nettopolicenversicherung auf die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom Schicksalsteilungsgrundsatz aufzuklären.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.9.11, 12 U 56/11;
V. Schadensminderungsobliegenheit bei Weiterfahren nach einem Wildunfall
Fährt ein VN nach einem nächtlichen Zusammenstoß mit einem Fuchs auf einer BAB zum nächsten Parkplatz weiter, so führt er einen dadurch entstandenen Motorschaden nicht durch grob fahrlässige Verletzung seiner Schadensminderungsobliegenheit herbei.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.2.12, 5 U 313/11;
VI. Beweismaß bei Feststellung der Mitwirkung von Vorerkrankungen
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis im Sinne von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des VN) zu mind. 25 % mitgewirkt haben.
BGH, Urt. v. 23.11.11, IV ZR 70/11;
VII. Rechtsschutzversicherung: Übertragung eines Anspruchs
Rechtsschutz ist nicht ausgeschlossen, wenn ein dem VN zustehender Anspruch nach Eintritt des Versicherungsfalles auf einen Sozialversicherungsträger übergeht und später wieder an den VN zurückübertragen wird.
OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.11, I-20 U 166/11;
VIII. Berufsunfähigkeitsversicherung
1. Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, auf höchstens 6 Monate angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen VN an seiner bisherigen Arbeitsstelle ist keine die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungstätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.
2. Sehen die Bedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vor, so kann der berufsunfähige VN auch dann nicht verwiesen werden, wenn er die von ihm aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen gesundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so geringen Umfang verrichtet, dass er eine, die bisherige Lebenstellung wahrende Vergütung nicht erzielt.
OLG Nürnberg, Urt. v. 23.2.12, 8 U 607/11;
IX. Verkehrsstrafrecht; Gültigkeit einer durch tschechische Behörden erteilten Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland
1. Eine 30.12.04 durch tschechische Behörden mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 29.12.14 erteilten Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber der Fahrerlaubnis grundsätzlich dazu, im Umfang ihrer Berechtigung Kfz auch im Inland zu führen
2. Allein der die Fahrerlaubnis erteilende Staat ist berechtigt, die Einhaltung des Wohnsitzprinzips zu prüfen.
3. Bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis gilt die Nichtanerkennung einer danach erteilten EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach der 2. EG-Führerscheinrichtlinie nur für den Zeitraum der im Inland verhängten Sperrfrist; nach deren Ablauf darf einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht versagt werden.
4. Die mit der 3. EG-Führerscheinrichtlinie eingeführte Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden war, ist nur für Führerscheine von Bedeutung, die ab dem 19.01.09 ausgestellt wurden.
Thüringer OLG, Beschl. v. 12.3.12, 1 Ss 122/11;
1. Nutzungsausfall - Schmerzensgeld
Wartet der Geschädigte mehr als sechs Monate mit der Ersatzbeschaffung ist zu vermuten, dass der erforderliche Nutzungswille fehlt, zumal dann, wenn ein weiteres KFZ zur Verfügung steht.
Ein Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, multiple Schürfwunden mit Riss- und Quetschwunden, multiple Prellungen und starke Schmerzen mit Bewegungseinschränkung sowie eine Arbeitsunfähigkeit von einem Monat rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 4.000 .
OLG Celle, Urt. v. 13.10.11, 5 U 130/11;
2. fiktive Abrechnung (Mehrwertsteuerabzug)
Bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten ist von Lohnnebenkosten und den Sozialabgaben kein Mehrwertsteuerabzug gerechtfertigt.
AG St. Goar, Urt. v. 16.09.11, 33 C 406/11;
3. Mietwagenkosten (Schwacke, ersparte Eigenkosten)
Ein Normaltarif von Mietwagenkosten ist nach dem Schwacke Automietpreisspiegel zu schätzen.
Bei einer Fahrleistung des Mietfahrzeugs von rund 800 km sind ersparte Eigenaufwendungen nicht anzurechnen.
AG Berlin-Mitte, Urt. v. 25.11.11, 101 C 3192/11;
4. Mietwagenkosten (Schwacke - Fraunhofer Liste)
Tatrichterlichem Ermessen obliegt, ob die Ergebnisse und Methoden des Fraunhofer-Instituts Zweifel an der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels im Einzelfall hervorrufen. Grundsätzlich kann diese geeignete Schätzung Grundlage sein. Unfallbedingte Zusatzleistungen und Risiken können einen Aufschlag von 20 % rechtfertigen.
LG Kaiserslautern, Urt. v. 8.11.11, 1 S 5/11;
5. Mietwagenkosten (Schwacke - Fraunhofer)
Der Schwacke-Automietpreisspiegel 2010 ist eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, er ist insbesondere den Erhebungen des Fraunhofer-Instituts vorzuziehen, da gegen diese erhebliche Bedenken bestehen.
Eine Schadenaußenstelle, die Schäden reguliert, ist als Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO anzusehen. Eine Klage am Sitz dieser Schadenaußenstelle ist zulässig, insbesondere ist eine örtliche Zuständigkeit gegeben.
AG Dortmund, Urt. v. 03.11.11, 407 C 5211/11;
6. Mietwagenkosten (Schwacke - Internetangebote)
1.Der Schwacke-Automietpreisspiegel stellt eine geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs gem. § 287 ZPO dar.
2. Vom Schädiger vorgelegte Internetangebote von angeblichen Vergleichsfahrzeugen sind nicht geeignet, Zweifel am Schwacke-Automietpreisspiegel hervorzurufen, jedenfalls wenn diese nicht aus dem Automietzeitraum stammen.
AG Köln, Urt. v. 30.11.11, 269 C 128/11;
7. Mietwagenkosten (Schwacke, RDG-Verstoß, Internetangebote)
1. Erforderliche Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel 2010 zu schätzen
2. Ein Verstoß gegen das RDG ist nicht ersichtlich, wenn eine Autovermietung aus abgetretenem Recht klagt Sie macht in diesem Falle eigene Ansprüche geltend und besorgt gerade keine fremde Rechtsdienstleistung.
3. Internet-Ausdrucke von Mietwagenangeboten sind nicht geeignet, Zweifel am Schwacke-Automietpreisspiegel zu begründen, da diese nicht aus dem Anmietzeitraum stammen, nicht klar ist, welche Fahrzeuge konkret vermietet werden und in welche Mietwagenklassen diese einzusortieren sind und der Endpreis in der Regel nicht klar ersichtlich ist.
4. Eine Eigenersparnis ist in Höhe von 3 % zu berücksichtigen.
AG Coburg, Urt. v. 14.12.11, 14 C 1454/11;
8. Mietwagenkosten (Schwacke, Minderwert)
1. Der Schwacke-Automietpreisspiegel stellt eine geeignete Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten dar.
2. Ein merkantiler Minderwert kann bei älteren Fahrzeugen eintreten, auch wenn diese älter als fünf Jahre sind. Insofern ist eine einzelfallbezogene Bewertung vorzunehmen, in dem streitgegenständlichen Fall trat eine Wertminderung auch an einem neun Jahre alten Fahrzeug ein.
3. Gerichtskosten sind zum Zeitpunkt der Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages zu verzinsen.
AG Norderstedt, Urt. v. 04.11.11, 46 C 103/11;
9. Mietwagenkosten (Schwacke, geringe Fahrtstrecke, ersparte Eigenkosten)
1. Der Schwacke-Automietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung eines Normaltarifs von Mietwagenkosten. Dieser ist vorzugswürdig, eine Vorzugswürdigkeit der Fraunhofer-Liste ist nicht gegeben.
2. Mietwagenkosten können auch erstattungsfähig sein, wenn ein Mietwagen weniger als 25 km am Tag genutzt wird.
3. Ersparte Eigenaufwendungen sind bei einer Fahrstrecke von 75 km mit dem Mietwagen nicht abzuziehen, da dies nicht sachgerecht wäre.
AG Hattingen, Urt. v. 01.08.11, 15 C 314/10;
Beim Auffahren auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn
zwar fest steht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im übrigen nicht aufklärbar ist.
BGH, Urteil vom 13.12.11, VI ZR 177/10;
II.Personenschadens- u.Sozialleistungsrecht
Mehraufwendungen des Verletzten sind nur dann vom Schädiger zu ersetzen, wenn die Schädigung zu gesteigerten Bedürfnissen des Geschädigten geführt hat, insbesondere wenn das bereits angeschaffte Rollstuhlzuggerät zu einer Verbesserung konditioneller und koordinativer Ressourcen führt, der Wiedererlangung größtmöglicher Mobilität und Selbständigkeit dient und deshalb eine Eingliederung in den Rehabilitationsprozess medizinisch indiziert ist.
Eine unfallbedingt erfolgte reproduktionsmedizinische Behandlung eines Mannes zur Überwindung einer durch den Unfall herbeigeführten Unfruchtbarkeit stellt eine Heilbehandlung dar, die der Ersetzung der gestörten Körperfunktion durch medizinische Maßnahmen dient.
LG Stuttgart, Urt. v. 21.07.11, 9 O 91/10; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.10.11, 19 U 128/11;
Die Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbedingt beschädigtes Fahrzeug mit einer Laufzeit von 21 Jahren und einem normalen Erhaltungszustand ist durch Herabstufung um drei Gruppen nach der Tabelle Sanden/Danner zu bestimmen.
AG Schwelm, Urt. v. 17.11.11, 24 C 112/11;
Geringfügige Lackschäden, die ein Neufahrzeug bei einem Transport davon getragen hat, begründen nicht die Annahme eines Sachmangels.
Ein als Neuwagen verkaufter PKW, der nach Verlassen des Herstellerwerkes nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht mehr fabrikneu, wenn die Schäden vor Übergabe durch Nachlackierung ausgebessert worden sind.
Etwas anderes gilt bei geringfügigen Lackschäden, die fachgerecht beseitigt worden sind.
Eine Nacherfüllungsaufforderung mit Fristsetzung ist dann entbehrlich, wenn der Verkäufer dem Käufer beim Abschluss des Kaufvertrages den Mangel arglistig verschwiegen hat.
OLG Hamm, Urt. vom 17.11.11, I-28 U 109/11;
V. Versicherungsvertragsrecht
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
BGH, Urt. v. 11.01.12, IV ZR 251/10;
VI. Sachversicherungsrecht
Lässt ein VN bei eingeschalteter Herdplatte Fett zum Frittieren auf der Ceranplatte seines Herdes stehen und verlässt das Haus, so ist wegen grob fahrlässiger Verursachung des dadurch entstehenden Brandes lediglich eine Entschädigung von 50 % geschuldet.
Raumspezifisch geplante und gefertigte Einbauküchen fallen unter den Versicherungsschutz.
LG Dortmund, Urt. v. 20.10.11, 2 O 101/11;
Neues Urteil des EuGH zum Arbeitsrecht
Der EuGH hat in einer Entscheidung am 22.11.11 geregelt, dass
“durch eine nationale Regelung die Möglichkeit der Ansammlung von
Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die
während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden,
zeitlich begrenzt werden kann."
Eine derartige Frist müsse aber auf Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Im konkreten Falle wurde für diesen Übertragungszeitraum 15 Monate angesetzt.
A) Neues aus dem Versicherungsrecht
1. Sachversicherung - Hausratversicherung - Schutz für einen Gartengrill
Ein eingefriedetes Versicherungsgrundstück setzt einen durch Schutzwehren gegenüber Dritten abgegrenzten räumlichen Bereich voraus; die Abgrenzung muss nicht lückenlos sein.
Ein Gartengrill ist kein Gartenmöbel.
Äußerungen eines Versicherers in der Werbung für den Abschluss einer Hausratversicherung vermögen den sachlichen Bereich der Deckung nicht zu erweitern.
AG Bad Segeberg, Urt. v. 22.12.11, 17 C 116/11
Bei der objektbezogenen Rechtsschutzversicherung fällt das versicherte Risiko mit dem Tod des Versicherten nicht weg, vielmehr geht der Vertrag auf den Erben über
OLG Frankfurt, Urt. vom 11.10.11, 3 U 137/10;
Die fristlose Kündigung eines privaten Krankenheitskostenversicherungsvertrages ist grundsätzlich zulässig.
Sie ist begründet, wenn der VN über mehrere Jahre hinweg Rezepte zur Erstattung einreicht, die von ihm tatsächlich nicht eingereicht wurden.
BGH, Urt. v. 07.12.11, IV ZR 50/11
B) Neues aus dem Verkehrsrecht
Wartet der Geschädigte mehr als sechs Monate mit der Ersatzbeschaffung, ist zu vermuten, dass der erforderliche Nutzungswille fehlt, zumal dann, wenn ein weiteres KFZ zur Verfügung steht.
Ein Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, multiple Schürfwunden mit Riss- und Quetschwunden, multiple Prellungen und starke Schmerzen mit Bewegungseinschränkungen sowie eine Arbeitsunfähigkeit von einem Monat rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 4.000 .
2. Reparatur in Eigenregie
Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles sein Kraftfahrzeug in Eigenregie fachgerecht zu einem von ihm nicht offengelegten Preis reparieren, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Kosten einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt zu.
Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles sein Kraftfahrzeug in Eigenregie reparieren, ohne zu den Umständen der Reparatur näher vorzutragen, steht ihm kein Anspruch auf Ersatz von Nutzungs-ausfall zu, weil davon auszugehen ist, dass keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung besteht.
AG Hamburg-Altona, Urt. v. 05.04.11, 316 C 404/10;
3. Verweisung auf andere Werkstatt
Die Verweisung auf eine andere Werkstatt ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist. Dies ist bei einer Entfernung von 25 km nicht der Fall.
AG Schweinfurt, Urt. v. 30.06.11, 3 C 331/11;
4. Parkunfall (Rückwärtsfahrt)
Ein Kraftfahrer, der rückwärtsfahrend ein Grundstück verlässt, ohne wegen Veränderungen an seinem KFZ die erforderliche vollständige Sicht nach hinten zu haben, muss sich einweisen lassen.
LG Bückeburg, Urt. v. 29.09.11, 1 O 86;11
(eingestellt 12.03.12)
I.Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund in Abänderungsverfahren
1. Mit der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden.
2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der Unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt. Kriterien wie die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielen hingegen keine Rolle.
3. Wurde in einem vorangegangenen Abänderungsverfahren eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten rechtskräftig verneint, steht dies einer späteren Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht entgegen, die auf neue Umstände gestützt ist. Als solche kommen insbesondere Indiztatsachen für das Erscheinungsbild der Lebensgemeinschaft in der Öffentlichkeit und ein längerer Zeitraum in Betracht.
BGH, Urt. v. 05.10.11, XII ZR 117/09;
Der Abschluss einer Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen (hier als Fachkraft im Gastgewerbe) hat grundsätzlich Vorrang vor einer kurzfristigen Sicherstellung des Unterhalts des Berechtigten. Vor dem Hintergrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht muss er auch darlegen, dass ein unverschuldetes Prüfungsversagen vorgelegen hat, das ihn zur Fortsetzung dieser Ausbildung berechtigt. Unternimmt er erst gar nicht den Versuch einer Wiederholung der Prüfung, sondern beginnt er eine neue, mit der Erstausbildung in keinem Zusammenhang stehende Ausbildung (hier zum Maler und Lackierer), so ist ihm nach Treu und Glauben versagt, sich hierauf zu berufen; Vielmehr sind ihm dann fiktive Einkünfte (hier in einer Größenordnung von 1600 € brutto) zuzurechnen.
KG, Beschl. v. 11.04.2011, 17 UF 45/11;
OLG Celle, Beschl. v. 06.10.2011, 10 WF 300/11;
Geht der Unterhaltsschuldner einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach, kann in der Regel nicht von einer groben Verletzung der Erwerbspflichten ausgegangen werden. Ihm kann der Vorwurf, er unterlasse grob pflichtwidrig eine Nebentätigkeit nicht gemacht werden, wenn sein Arbeitgeber, bei dem es sich um ein so kleines Unternehmen handelt, dass die Kündigungsschutzvorschriften nicht gelten, eine solche Nebentätigkeit nicht duldet und er sich mit Rücksicht auf die Berufstätigkeit seiner neuen Ehefrau mit um zwei Kleinkinder aus der neuen Ehe kümmert.
OLG Köln, Beschl. v. 12.05.11, 27 WF 37/11;
III.Sorgerecht
1 Wirkt der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, in allen wesentlichen Belangen der elterlichen Sorge mit und trägt er weitgehend die Entscheidung des anderen Elternteils, so sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung der elterlichen Sorge gegen seinen Willen nicht erfüllt.
OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2011, 4 UF 96/11
Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgesehen werden. Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zwecke der Heimunterbringung zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.
BGH, Beschl. vom 26.10.11, 12 ZB 247/11;
Neues aus dem Versicherungsrecht (eingestellt 20.02.2012)
I. Personenschadens- und Sozialleistungsrecht
Zivilgerichte sind bei notwendigen Entscheidungen über die in den §§ 104 - 107 SGB VII aufgeführten Ansprüche hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden und müssen daher das bei Ihnen geführte Verfahren aussetzen, bis eine Entscheidung nach § 108 Abs. 1 und 2 SGB VII ergangen ist.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2011, I-1 W 10/11;
Der Kläger hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mitbenutzt und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2011, I-1 U 220/10;
1. Verursacht ein VN mit einer BAK von 0,55 Promille bei einer ihm bekannten Ermüdung einen Unfall, so entspricht der Schwere des Verschuldens eine Kürzung der Entschädigung um 25 %.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010, I-4 U 101/10;
2. Die Teilnahme an einem sogenannten "Gleichmäßigkeitswettbewerb" auf einer Rennstrecke fällt nicht unter den Ausschluss der "Rennklausel" gem. § 2d b) AKB.
LG München II, Urteil vom 02.11.11, 10 O 1955/11;
1. Das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht, infolge dessen unzureichender Entwässerung stellt in der Elementarschadenversicherung keine Überschwemmung im Sinne von § 9 Ziff 1b VGB 2001 dar.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.11, 12 U 92/11;
2. Sehlgutlistenobliegenheit
a) Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste
b) Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der VN dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 VVG es unterlassen hat, den VN auf die Obliegenheit hinzuweisen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.11, 12 U 89/11;
IV. Rechtsschutzversicherung
1. Streitwert
Bei der Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz ist der Wert angekündigter oder eingeklagter Rechtsschutzversicherungsfälle mit zu berücksichtigen.
BGH, Beschluss vom 26.10.11, IV ZR 141/10;
2. Erstattung der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts
Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwalts zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist.
LG Köln, Urt. v. 13.4.11, 20 S 6/10;
V. Krankenversicherung
Unerwarteter Eintritt des Versicherungsfalles in der Reisekrankenversicherung
Ob ein während einer Auslandsreise eingetretener Herzinfarkt bei koronarer Vorerkrankung "unerwartet" ist, richtet sich allein nach den dem Versicherungsnehmer zuvor konkret gegebenen Informationen und seiner darauf beruhenden subjektiven Einschätzung.
BGH, Beschluss vom 21.09.11, IV ZR 227/09;
Neue Urteile aus dem Versicherungsrecht (eingestellt am 23.01.12)
I. Rechtsschutzversicherung
Für das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles kommt es nur darauf an, wann der Verstoß begangen worden ist. § 4 ARB 2009 ist als hinreichend bestimmt anzusehen.
LG Karlsruhe, Urt. v. 18.09.2011, 2 S 290/11;
II. Fahrzeugversicherung/Diebstahl
Der VN hat den Vollbeweis für ein Mindestmaß an Tatsachen zu erbringen, die den Schluss auf das äußere Bild einer Entwendung ermöglichen. Hat der Versicherer Tatsachen vorgetragen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folgt, hat der VN den Vollbeweis des Versicherungsfalles zu führen. Die Bewertung des Erstgerichts unterliegt der freien Beweiswürdigung und ist grundsätzlich in der Berufung nicht angreifbar.
OLG Bamberg, Beschluss vom 15.10.10, 1 U 89/10;
1. Wirksamkeit von Haftungsvorbehalten bei Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung
a). Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.
b.) An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.
c) Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, gleichermaßen jedenfalls dann, wenn dessen Haftungsfreistellung in den allgemeinen Vermietungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.
BGH, Urteil vom 11.10.11, IV ZR 46/10;
2. Kürzungsquote bei relativer Fahruntüchtigkeit
Verursacht ein VN mit einem Blutalkoholgehalt von 0,4 Promille einen Verkehrsunfall, so ist in der Kaskoversicherung eine Kürzung der Entschädigung um 50 % gerechtfertigt.
LG Flensburg, Urteil vom 24.08.11, 4 O 9/11;
IV.Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes wegen außergewöhnlicher und unverhältnismäßiger Härte
Von der Verhängung eines Fahrverbotes ist abzusehen, wenn das Fahrverbot eine außergewöhnliche und unverhältnismäßige Härte darstellen würde, weil der Betroffene arbeitslos ist, sich in der Existenzgründung als Elektro- und Veranstaltungsmeister befindet und Gründungszuschüsse mündlich durch die Agentur für Arbeit unter der Voraussetzung zugesagt worden sind, dass der Betroffene Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3 ist, damit er Kundenakquise betreiben und Kunden aufsuchen kann.
AG Wuppertal, Urteil vom 08.04.2011, 26 OWi - 623 Js 1901/10;
Neue Urteile aus dem Familienrecht (eingestellt am 20.12.11)
I. Ausgleich einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit die Vermögensmehrung noch vorhanden ist.
2. Die im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB behauptete Zweckabrede, der Leistende habe die Erwartung gehegt, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden. Einer solchen Zweckabrede steht auch weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch, dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztendlich dem Unterhalt der Familie gedient hat.
BGH, Urt. v. 06.07.2011, XII ZR 190/08
II. Abänderung einer Jugendamtsurkunde und Erstausbildung des Unterhaltsverpflichteten
1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 01.09.09 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.
2. Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt.
3. Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf.
4. Auch der betreuende Elternteil im Sinne von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts bezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde.
BGH, Urt. v. 04.05.11, XII ZR 70/09;
III. Gemeinsames Sorgerecht nicht ehelicher Eltern
Die gemeinsame elterliche Sorge bei nichtehelichen Kindern scheidet nur dann aus, wenn die gemeinsame elterliche Sorge bei ehelichen Kindern gem. § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB aufzuheben wäre.
AG Karlsruhe, Beschl. v. 01.07.11, 4 F 415/10 (noch nicht rechtskräftig);
I. Beweislast zum Mitverschulden des Beifahrers bei alkoholisiertem Fahrer
Für die Frage, ob ein Geschädigter Beifahrer die Einschränkung der Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten Fahrers kannte oder erkennen musste, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des später Geschädigten alkoholische Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle, die auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lassen, er gezeigt hat. Aus dem Grad der BAK werden sich dabei - jedenfalls im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit - keine zwingenden Rückschlüsse auf erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ziehen lassen. Mitverschulden setzt weiter voraus, dass der Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung Gelegenheit hatte, das Fahrzeug noch zu verlassen. Ist dieser Punkt streitig, trifft denjenigen, der den Mitverschuldenseinwand erhebt, dafür die volle Beweislast.
OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2011, 1 U 72/10;
II. Zustellung an den vom Kläger als Prozessbevollmächtigten des Beklagten benannten Anwalts
1. Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen.
2. Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger.
BGH, 8. Zivilsenat, Urt. v. 06.04.2011, VIII ZR 22/10;

References: § 42
 § 17
 § 38
 § 5
 § 9

BGH 
 § 80
 § 3
 § 49
 § 5
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

OGH 

Art. 141
 § 249
 § 254
 § 287
 § 305
 § 193
 § 5
 § 178
 § 254
 § 254
 § 8
 § 8
 § 178
 § 204
 Art. 3
 § 119
 § 9
 § 169
 § 23
 § 3
 § 35
 § 38
 § 35
 § 38
 § 12
 § 12
 § 843
 § 843
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 137
 § 5
 Art. 1
 § 7
 § 254
 § 286
 § 21
 § 287
 EuGH 
 EuGH 
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 108
 § 2
 § 9
 § 28
 § 4
 § 307
 § 81
 § 812
 § 323
 § 1606
 § 1603
 § 1671
 § 172