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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410353/2/Gf/Rt
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LVwG-410353/2/Gf/Rt
Linz, 11.07.2014
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde der E, vertreten durch RA Dr. G, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels (nunmehr: Landespolizeidirektion Oberösterreich) vom 16. Juli 2012, Zl. 2-S-22/11/S, wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes
II. Die Beschwerdeführerin hat weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde (§ 66 Abs. 1 VStG) noch einen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwal-tungsgericht des Landes Oberösterreich (§ 52 Abs. 9 VwGVG) zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis des Polizeidirektors der Stadt Wels vom 16. Juli 2012, Zl. 2-S-22/11/S, wurde über die Rechtsmittelwerberin eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage; Verfahrenskostenbeitrag: 150 Euro) verhängt, weil sie als Lokalinhaberin am 27. November 2010 in Wels zwei Glücksspielautomaten betriebsbereit aufgestellt gehabt und damit unternehmerisch zugänglich gemacht habe, sodass mit diesen verschiedene Glücksspiele (virtuelle Walzenspiele) mit einem Einsatz von bis zu 0,50 Euro durchgeführt hätten werden können und so – weil eine entsprechende Konzession nicht vorgelegen habe – in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei. Dadurch habe sie eine Übertretung des § 2 Abs. 2 und 4 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 73/2010 (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb sie nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG zu bestrafen gewesen sei.
Begründend wurde dazu unter Hinweis auf die Anzeige des Finanzamtes Grieskirchen-Wels vom 25. Jänner 2011, Zl. 054/71060/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Wahrnehmungen und zeugenschaftlichen Aussagen der einschreitenden Exekutivorgane vom 28. März 2011 vor der belangten Behörde (vgl. die Niederschriften zu Zl. 2-S-21/11 vom 28. März 2011, jeweils S. 2) zweifelsfrei feststehe, dass auf den verfahrensgegenständlichen im Lokal der Rechtsmittelwerberin aufgestellten Geräten jeweils virtuelle Walzenspiele durchgeführt hätten werden können, die deshalb als Glücksspiele zu qualifizieren seien, weil ein Spieler nach der Eingabe eines Geldeinsatzes – in der Höhe von maximal 0,50 Euro – und dem Drücken der "Start"-Taste in keiner Weise mehr gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Systemkombinationen habe nehmen können, obwohl die Beschwerdeführerin über keine Konzession nach dem Glücksspielgesetz verfügt habe.
2. Gegen dieses ihr am 18. Juli 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 31. Juli 2012 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis eine Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln aufweise, wie z.B., dass weder feststehe, ob die verfahrensgegenständlichen Geräte überhaupt als Glücksspielautomaten anzusehen seien, dass dem Bescheid keine ausreichende Sachverhaltsfeststellung zu entnehmen sei und dass die im Spruch genannte Tat in den Sachverhaltsfeststellungen keine hinreichende Deckung fände. Außerdem seien keine Beweise zu Gunsten der Beschwerdeführerin erhoben und Strafmilderungsgründe nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Daher wird die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Strafverfahrens, in eventu eine Herabsetzung der Strafhöhe oder die Erteilung einer bloßen Ermahnung beantragt.
3.1. Mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. August 2012, Zl. VwSen-360038/2/Gf/Rt, wurde dieser Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Glücksspielmonopol nach der Legaldefinition des § 3 GSpG (vgl. die Überschrift und den Klammerausdruck am Ende dieser Bestimmung) darin bestehe, dass das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten ist, soweit nicht im GSpG selbst anderes – wie z.B. in § 4 Abs. 2 i.V.m. § 5 GSpG hinsichtlich Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten – bestimmt wird. Davon ausgehend könne der Bund zunächst sein exklusives Recht zur Durchführung bestimmter Arten von Lotterien (Lotto, Toto, Zusatzspiele, Sofortlotterie, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotto, Elektronische Lotterie [auch im Wege von Video-Lotterie-Terminals], Bingo und Keno; vgl. die §§ 6 bis 12b GSpG) gemäß § 14 GSpG durch die Erteilung einer (einzigen) Konzession unter den in den §§ 14 bis 16 näher festgelegten Bedingungen auf einen Dritten übertragen, der hierfür eine Abgabe zu entrichten hat (§ 17 GSpG); während der aufrechten Laufzeit einer solcherart vergebenen Konzession (d.i. für die Dauer von [höchstens = in der Regel] 15 Jahren; vgl. § 14 Abs. 4 Z. 1 GSpG) darf eine weitere Lotterie-Konzession nicht vergeben werden. Gleiches gelte nach § 21 ff GSpG für das ausschließliche Recht des Bundes zur Durchführung von Glücksspielen im Wege einer Spielbank (Roulette, Kartenspiele im Lebendspiel, Glücksspielautomaten mit Einsätzen und/oder Gewinnen oberhalb der Betragsgrenzen des in § 5 Abs. 5 GSpG geregelten sog. "Kleinen Glücksspiels", etc.), das durch die Erteilung von Konzessionen unter den in den §§ 21 bis 27 GSpG näher festgelegten Bedingungen auf Dritte übertragen werden kann, die hierfür eine Abgabe zu entrichten haben (§§ 28 und 29 GSpG); insgesamt dürften nach § 21 Abs. 5 GSpG höchstens 15 solcher Spielbank-Konzessionen vergeben werden, wobei während aufrechter Laufzeit dieser Konzessionen (d.i. für die Dauer von [höchstens = in der Regel] 15 Jahren; vgl. § 21 Abs. 7 Z. 1 GSpG) – abgesehen von einer (einzigen) zusätzlichen Konzession zum Betrieb eines Pokersalons (für Pokerspiele ohne Bankhalter im Lebendspiel) gemäß § 22 GSpG – eine weitere Konzession nicht vergeben werden darf. Ähnliches sei schließlich in den §§ 32 ff GSpG für die weniger lukrativen Glücksspielarten der Lotterien ohne Erwerbszweck (Sonstige Nummernlotterien, Tombolaspiele, Glückshäfen und Juxspiele) vorgesehen.
Von dieser systematischen Konzeption der Exklusivität und Übertragbarkeit einer Lotteriekonzession, von Spielbankkonzessionen, einer Pokersalonkonzession und von Konzessionen für Lotterien ohne Erwerbszweck ausgehend unterlägen nach § 4 Abs. 2 GSpG Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten "nach Maßgabe des § 5" GSpG (sog. "Kleines Glücksspiel") von vornherein nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes; eine dementsprechende gesetzliche Regelung – wie etwa das (erst nach dem Tatzeitpunkt in Kraft getretene) Oö. Glücksspielautomatengesetz, LGBl.Nr. 35/2011 (im Folgenden: OöGSpAG) – fuße sohin nicht auf dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG, sondern vielmehr auf Art. 15 Abs. 1 B-VG (vgl. z.B. Blg 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, 27. GP, S. 2 und 5). Die Regelung der Durchführung von Landesausspielungen mittels Glücksspielautomaten, bei denen der Einsatz nicht mehr als 1 Euro und der Gewinn nicht mehr 1.000 Euro pro Spiel (in Einzelaufstellung; vgl. § 5 Abs. 5 lit. b Z. 1 und 2 GSpG) bzw. nicht mehr als 10 Euro und der Gewinn nicht mehr als 10.000 Euro pro Spiel (in Automatensalons; vgl. § 5 Abs. 5 lit. a Z. 1 und 2 GSpG) beträgt, obliege somit in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern, wobei § 5 GSpG insoweit eine (bloße) Rahmenvorgabe bilde (vgl. die Erläuterungen zur GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010, Blg 657/24. GP, S. 1 [Hervorhebung jeweils nicht im Original]: "Beim Automatenglücksspiel sollen noch stärker Jugendschutz und Spielerschutz im Vordergrund stehen. Automatensalons sowie Automaten in Einzelaufstellung sollen unter strengen Spielerschutzbestimmungen und Aufsichtsregeln in Landeskompetenz bleiben. Sie werden mit einer geteilten Abgabe belegt."). Dies komme im gegenständlichen Zusammenhang auch dadurch zum Ausdruck, dass beispielsweise der Oö. Landesgesetzgeber in der Folge von den in § 5 Abs. 5 GSpG vorgegebenen Betragsgrenzen deutlich abgewichen ist und dies damit begründet hat, dass "die vom Glücksspielgesetz vorgegebenen Höchstgrenzen betreffend maximalen Einsatz und maximalen Gewinn in Automatensalons" deshalb "nicht ausgeschöpft" werden, "um dem Gedanken des Spielerschutzes noch besser Rechnung zu tragen. ..... Vielmehr sollen die jeweiligen Werte halbiert werden." (vgl. Blg 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, 27. GP, S. 10).
Soweit es nun Zuwiderhandlungen gegen die landesrechtlichen Bestimmungen betreffe, wurden davon ausgehend solche in der Folge konsequenterweise – wie z.B. gemäß § 23 OöGSpAG – zu Verwaltungsübertretungen erklärt. Allerdings finde sich im OöGSpAG keine Bestimmung zur Sanktionierung des konzessionslosen Betreibens von Glücksspielautomaten mit einem Höchsteinsatz bis zu 1 Euro bzw. 5 Euro pro Spiel bzw. mit einem Höchstgewinn bis zu 1.000 Euro bzw. 5.000 Euro pro Spiel. In den Gesetzesmaterialien sei dies nämlich folgendermaßen begründet worden (vgl. Blg 327/2011 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, 27. GP, S. 13 f):
"In der Regierungsvorlage waren Strafbestimmungen hinsichtlich des bewilligungslosen Betreibens eines Automatensalons, des bewilligungslosen Aufstellens von Glücksspielautomaten und betreffend unzulässige technische Hilfsmittel enthalten. Dazu hat der Bund mitgeteilt, dass diese Tatbestände vom § 52 des Glücksspielgesetzes erfasst sind und nach dieser Bestimmung zu verfolgen sind. Ebenso können die vorgesehenen Verfallsbestimmungen entfallen, weil bei nichtbewilligten Automaten mit den Sicherungsmaßnahmen des Glücksspielgesetzes (Beschlagnahme, Einziehung) vorgegangen werden muss."
Diese "vom Bund mitgeteilte", offenbar auf früheren Gesetzesmaterialien (vgl. die Erläuterungen zur GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010, Blg 657/24. GP, S. 7 ["Verstöße gegen die normierten Auflagen sind nach § 52 Abs. 1 Z. 4 strafbar"] und S. 9 ["Bei Glücksspielautomaten sind die Strafbestimmungen um Automaten im Sinne von Automatensalons gemäß § 5 zu erweitern"]) fußende Rechtsauffassung könne aber nur dann zutreffend sein, wenn das Betreiben eines Glücksspielautomaten selbst bei Nichtvorliegen einer hierfür erforderlichen landesbehördlichen Bewilligung in den Vollzugsbereich des Bundes fiele, konkret: einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes – und nicht eine Verletzung des Veranstaltungsrechts, auf dem das OöGSpAG basiert – darstellt. Eine derartige Anknüpfung (nämlich: bundesbehördliche Vollziehung der Verletzung einer landesrechtlichen Genehmigungspflicht) widerspräche jedoch augenfällig sowohl dem System der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art. 10 bis 15 B-VG, das nur ganz ausnahmsweise – und dann auf diesen jeweiligen engen Rahmen begrenzt – eine Vollziehung von Landesgesetzen durch Bundesorgane vorsehe (vgl. z.B. Art. 15 Abs. 5 B-VG bezüglich sog. "bundeseigener Gebäude" sowie allenfalls auch die auf spezifische Materien eingeschränkten Abs. 3 und 4 des Art. 15 B‑VG), als auch insbesondere der dem Art. 11 Abs. 2 B-VG zu Grunde liegenden systematischen Konzeption, die zwingend voraussetze, dass der sog. "Besondere Teil" des Verwaltungsstrafrechtes stets eine "Annexmaterie" verkörpert, also jeweils von jenem Materiengesetzgeber zu regeln und zu vollziehen ist, der nach der allgemeinen bundesstaatlichen Kompetenzverteilung zur gesetzlichen Ausgestaltung der entsprechenden Sachmaterie berufen ist. Im Besonderen bedeute dies, dass die Gesetzgebung und Vollziehung des Veranstaltungswesens gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG – und damit auch des "Kleinen Glücksspiels" mittels Glücksspielautomaten – in vollem Umfang, also insbesondere auch hinsichtlich der Normierung entsprechender Deliktstatbestände für den konzessionslosen Betrieb solcher Geräte, den Ländern obliege.
Davon ausgehend bleibe somit kein Raum für die "vom Bund mitgeteilte" Rechtsmeinung, dass die bewilligungslose Durchführung von Glücksspielen auch insoweit, als es sich um Automaten mit einem Höchsteinsatz von bis zu 1 Euro bzw. 10 Euro pro Spiel bzw. mit einem Höchstgewinn von bis zu 1.000 Euro bzw. 10.000 Euro pro Spiel handelt, unter die Strafbestimmung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG fällt; verfassungskonform interpretiert erfasse die letztgenannte Bestimmung vielmehr nur solche Glücksspielautomaten (in Spielbanken), bei denen ein Höchsteinsatz von über 10 Euro bzw. ein Höchstgewinn von über 10.000 Euro pro Spiel möglich ist.
Davon ausgehend habe daher die Bestrafung der Rechtsmittelwerberin im gegenständlichen Fall, in dem die belangte Behörde explizit selbst davon ausgeht, dass lediglich Einsätze bis höchstens 0,50 Euro pro Spiel möglich waren, nicht auf § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gestützt werden.
3.2. Gegen dieses Erkenntnis hat die Bundesministerin für Finanzen eine Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.
4. Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2014, Zl. 2012/17/0440, hat der VwGH dieser Amtsbeschwerde stattgegeben und das Erkenntnis des Oö. Verwaltungssenates vom 21. August 2012, Zl. VwSen-360038/2/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das OöGSpAG de facto nach dem im vorliegenden Fall maßgebenden Tatzeitpunkt (27. November 2010), nämlich erst am 5. Mai 2011, in Kraft getreten sei. Zuvor hätten jedoch in Oberösterreich keine Vorschriften existiert, auf deren Grundlage in legaler, dem § 5 GSpG (in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 [richtig: BGBl.Nr. I 73/2010]) entsprechender Weise Glücksspielautomaten hätten betrieben werden können. Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich seien daher hier die allgemeinen Regelungen des GSpG zum Tragen gekommen, wonach der Betrieb von Glücksspielautomaten auch dann einen Eingriff in das Glücksspielmonopol verkörperte, wenn bloß Einsätze unter 10 Euro pro Spiel geleistet wurden.
1. Nach Art. 151 Abs. 51 Z. 8 zweiter Satz B VG ist die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 (u.a.) bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten anhängigen Verfahren ab dem 1. Jänner 2014 auf die Verwaltungsgerichte übergegangen; gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B VG sind hinsichtlich der an diesem Tag beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren die Verwaltungsgerichte (u.a.) an die Stelle der Unabhängigen Verwaltungssenate getreten, wobei diese das Verfahren nach der Beendigung des VwGH-Verfahrens gegebenenfalls fortzusetzen haben.
Daraus resultiert insgesamt, dass das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich zur hier gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gebotenen Weiterführung des gegenständlichen, vormals beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens sachlich und örtlich zuständig ist. Weil im GSpG Abweichendes nicht angeordnet ist, hatte dieses im vorliegenden Fall nach Art. 135 Abs. 1 B VG durch einen Einzelrichter zu entscheiden.
2. Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der Landespolizeidirektion Oberösterreich zu Zl. 2-S-2422/11/S; da sich bereits aus diesem in Verbindung mit dem Parteienvorbringen der entscheidungswesentliche, insoweit zwischen den Verfahrensparteien ohnehin nicht strittige Sachverhalt klären ließ und ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde, konnte im Übrigen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
1. Nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG beging u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und war von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 22.000 Euro zu bestrafen, der zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich machte.
Unter verbotenen Ausspielungen waren solche zu verstehen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG ausgenommen waren.
2. Aus Anlass früherer gleichartiger Beschwerden hatte schon der Oö. Verwaltungssenat mit Schriftsatz vom 10. August 2012, Zln. VwSen-740121/2/Gf/Rt u.a., – und damit in enger zeitlicher Nähe zum vorliegenden Beschwerdefall – gemäß Art. 267 AEUV einen Antrag auf Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt.
9. Schließlich hat auch die belangte Behörde weder im gegenständlichen noch in einem anderen der zahlreichen gleichgelagerten Parallelverfahren trotz (bewusster bzw. jedenfalls möglicher) Kenntnis der vom EuGH seit den Verfahren „Engelmann“ und „Dickinger/Ömer“ eingeschlagenen Judikaturlinie keine Belege dafür vorgebracht, dass das Glücksspielwesen in Österreich ein veritables Kriminalitätsproblem darstellt(e), dem nur durch die Aufrechterhaltung und rigorose Kontrolle des bestehenden (Quasi-)Monopolsystems wirksam und nachhaltig entgegengetreten werden kann; im Besonderen fehlt es jedenfalls auch an einem entsprechenden „Erfolgsnachweis“ seit dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010.
10. Auf Grund der gegenwärtig dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich vorliegenden Faktenlage resultiert sohin als Ergebnis, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolgt, sodass vor diesem Hintergrund die derzeit bestehende Monopolregelung in Verbindung mit dem unter einem zu dessen Effektuierung institutionalisierten strikten Sanktionensystem (das durch weitreichende Straftatbestände, durch hohe Strafdrohungen und durch unmittelbare Eingriffsbefugnisse – wie [auch vorläufige] Beschlagnahme, Einziehung und Betriebsschließung – gekennzeichnet ist) insgesamt besehen unverhältnismäßig ist.
11. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass das angefochtene Straferkenntnis, mit dem wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG eine Geldstrafe verhängt worden war, wegen Widerspruchs der diese Bestrafung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen war – dies ganz abgesehen davon, dass zudem der Spruch des Straferkenntnisses insofern nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG entspricht, als aus diesem der mögliche Höchsteinsatz pro Spiel nicht hervorgeht.
12. Die Bestimmung des § 63 Abs. 1 VwGG steht dem nicht entgegen, weil sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2014, Zl. 2012/17/0440, zur Frage der Unionsrechtskonformität bzw. Unionsrechtswidrigkeit des GSpG – wenngleich dies wohl auf der Hand gelegen wäre – nicht geäußert hat.
13. Bei diesem Verfahrensergebnis war der Rechtsmittelwerberin weder ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde (§ 66 Abs. 1 VStG) noch ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich (§ 52 Abs. 9 VwGVG) vorzuschreiben.
LVwG-410353/2/Gf/Rt vom 11. Juli 2014
EGRC Art15
EGRC Art16
ECRG Art17
VwGG §63
VwGVG §58
* Davon ausgehend, dass ein verifizierbarer Nachweis dafür, dass die Kriminalität (in jener vom EuGH verstandenen Bedeutung) und/oder die Spielsucht im präjudiziellen Zeitraum tatsächlich ein erhebliches Problem darstell(t)e(n), objektiv besehen – und entgegen den vom EuGH in seinen Urteilen vom 9.9.2010, C 64/08, und vom 15.9.2011, C 347/09, aufgestellten Kriterien – nicht vorliegt, entfällt auch die Möglichkeit der nach dieser höchstgerichtlichen Judikatur erforderlichen Klärung der Frage, ob diesem Problem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können. Zudem ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien, dass eine Einnahmenmaximierung zugunsten der öffentlichen Haushalte – wenn nicht das ausschließliche, so doch – ein Hauptziel (und nicht, wie die Österreichische Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausführte, „bloß eine erfreuliche Nebenwirkung“) der GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010 war. Schließlich hat auch die belangte Behörde weder im gegenständlichen noch in einem anderen der zahlreichen gleichgelagerten Parallelverfahren trotz (bewusster bzw. jedenfalls möglicher) Kenntnis der vom EuGH seit den Verfahren „Engelmann“ und „Dickinger/Ömer“ eingeschlagenen Judikaturlinie keine Belege dafür vorgebracht, dass das Glücksspielwesen in Österreich ein veritables Kriminalitätsproblem darstellt(e), dem nur durch die Aufrechterhaltung und rigorose Kontrolle des bestehenden (Quasi-)Monopolsystems wirksam und nachhaltig entgegengetreten werden kann; im Besonderen fehlt es jedenfalls auch an einem entsprechenden „Erfolgsnachweis“ seit dem Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl.Nr. I 73/2010;
* Auf Grund der gegenwärtig dem LVwG OÖ vorliegenden Faktenlage resultiert sohin als Ergebnis, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem nur vordergründig das Ziel des Spielerschutzes und nicht wirklich das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern in erster Linie vielmehr das Ziel einer Maximierung der Staatseinnahmen verfolgt, sodass vor diesem Hintergrund die derzeit bestehende Monopolregelung in Verbindung mit dem unter einem zu dessen Effektuierung institutionalisierten strikten Sanktionensystem (das durch weitreichende Straftatbestände, durch hohe Strafdrohungen und durch unmittelbare Eingriffsbefugnisse – wie [auch vorläufige] Beschlagnahme, Einziehung und Betriebsschließung – gekennzeichnet ist) insgesamt besehen unverhältnismäßig ist. Entsprechend den vom EuGH in seinem Urteil vom 30.4.2014, C 390/12, getroffenen Feststellungen (vgl. RN 54 bis 56) widerspricht daher eine solche nationale Regelung dem Art. 56 AEUV (sowie den Art. 15 bis 17 EGRC), wobei sich vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit des Monopolsystems des GSpG als solchem auch das darauf fußende Sanktionensystem als unionsrechtswidrig erweist;
* Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde schon aus diesem Grund gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass das angefochtene Straferkenntnis, mit dem wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes nach § 52 GSpG eine Geldstrafe verhängt worden war, wegen Widerspruchs der diese Bestrafung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG einzustellen war. Dem steht auch die Bestimmung des § 63 Abs. 1 VwGG nicht entgegen, weil sich der VwGH in seinem – für den vorliegenden Fall Bindungswirkung entfaltenden – Erkenntnis vom 26.5.2014, Zl. 2012/17/0440, zur Frage der Unionsrechtskonformität bzw. Unionsrechtswidrigkeit des GSpG – wenngleich dies wohl auf der Hand gelegen wäre – nicht geäußert hat.
Glücksspielmonopol; Kriminalitätsproblem; Beweislast; Unionsrechtswidrigkeit; Amtsbeschwerde; Ersatzentscheidung; Bindungswirkung
VwGH vom 6. März 2015, Zl.: Ra 2014/17/0036-6

References: § 2
 § 52
 § 3
 § 4
 § 5
 § 14
 § 14
 § 21
 § 5
 § 21
 § 21
 § 22
 § 4
 § 5
 Art. 10
 Art. 15
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 23
 § 52
 § 52
 § 5
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 15
 § 52
 § 52
 § 5
 Art. 151
 Art. 151
 § 63
 Art. 135
 § 52
 § 2
 § 4
 Art. 267
 EuGH 
 § 50
 § 52
 § 38
 § 45
 § 44
 § 63
 §63
 §58
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 15
 § 50
 § 52
 § 38
 § 45
 § 63