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Timestamp: 2019-05-21 20:03:56+00:00

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OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08 - dejure.org
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OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08 (https://dejure.org/2008,3767)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.09.2008 - 2 EO 490/08 (https://dejure.org/2008,3767)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 (https://dejure.org/2008,3767)
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GG Art 21 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; PartG § 5 Abs 1 S 1; Benutzungssatzung
Kommunalrecht; Begrenzung des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages; öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Zweck; Satzung; Satzungsänderung; Zulassungsantrag; Nutzungsrecht; Zulassungsanspruch; politische Partei; Bundesparteitag; Satzungsänderung; Gleichbehandlung; intertemporales Verwaltungsrecht
Begrenzung des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages
Kommunalrecht - Begrenzung des Zwecks einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages: öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Zweck; Satzung; Satzungsänderung; Zulassungsantrag; Nutzungsrecht; Zulassungsanspruch; politische Partei; Bundesparteitag; Satzungsänderung; Gleichbehandlung; intertemporales Verwaltungsrecht
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zur Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für die Durchführung eines Bundesparteitages; Begrenzung der Nutzbarkeit einer öffentlichen Einrichtung durch Satzungsänderung nach Stellung eines Zulassungsantrages; Der zu beachtende Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage für den Benutzungsanspruch einer öffentlichen Einrichtung
Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, Turnhallen, …)
§ 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG, Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 GG
Anspruch auf Benutzung kommunaler Einrichtungen
VG Gera, 23.07.2008 - 2 E 636/08
NVwZ-RR 2009, 274 (Ls.)
DVBl 2009, 261 (Ls.)
Im Gegensatz zur Rechtsaufassung der Vorinstanz und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16.9. 2008 - 2 EO 490/08 -, LKV 2009, 139 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 52 ff.) macht es keinen Unterschied, ob die Benutzung der öffentlichen Einrichtung in der Vergangenheit lediglich durch eine Verwaltungspraxis bestimmt war, oder - wie hier - durch eine Satzung normiert ist.
vgl. insofern auch ThürOVG, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, juris Rn. 26.
Die Gemeinden haben zwar nicht bloß das Recht, durch entsprechende Widmungsbeschränkungen die Parteien von der Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen generell auszuschließen (BVerwG, U.v. 18.7.1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333/337; VGH BW, B.v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 - NVwZ-RR 1996, 681/682;… NdsOVG, B.v. 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - juris Rn. 20;… Gassner, a.a.O., 536 ff.;… Augsberg in Kersten/Rixen, a.a.O., 167 m.w.N.); sie können als Einrichtungsträger auch festlegen, dass die Räumlichkeiten nur für bestimmte, nach objektiven Kriterien abgrenzbare Arten von Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden (…BVerfG, a.a.O., Rn. 6 f.;… BayVGH, B.v. 13.6.2008 - 4 CE 08.726 - juris Rn. 11;… NdsOVG, a.a.O., Rn. 21; ThürOVG, B.v. 16.9.2008 - 2 EO 490/08 - juris Rn. 31 ff.;… Köster, a.a.O., 246).
Nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen und dem systematischen Zusammenhang zwischen Absatz 1 und Absatz 3 des § 14 ThürKO haben einen solchen Anspruch nur solche juristischen Personen und Personenvereinigungen, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsbereich schwerpunktmäßig in der Gemeinde haben (vgl. ThürOVG, Beschlüsse vom 16.09.2008 - 2 EO 490/08 - Juris Rdnr. 28 …und vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04 - Juris Rdnr. 38).
über die Widmung oder einer Widmung durch tatsächliches Überlassen festgelegt (ThürOVG, Beschluss vom 16.09.2008, a.a.O., Rdnr. 30 m.w.N.).
Aus diesem Grund sind für das vorliegende Verfahren auch das Urteil des BVerwG vom 28.03.1969 (…zur Änderung der Widmung während eines laufenden Antragsverfahrens auf Nutzungsüberlassung - VII C 49.67 - Juris Rdnr. 46) sowie - in diesem Zusammenhang - die dazu ergangene Entscheidung des ThürOVG vom 16.09.2008 (a.a.O.) nicht einschlägig und zwar bereits unabhängig davon, dass hier keine Regelung durch Satzung vorliegt.
Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -) steht dieser Bewertung nicht entgegen.
Zwar kann der Antragstellerin als Landesverband der NPD und damit als nicht verbotener politischer Partei grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen aus dem Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz - GG - zustehen (ThürOVG, Beschlüsse vom 16.09.2008 - 2 EO 490/08 und vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04).
Es gibt keine Verpflichtung, die von Gemeinden verlangt, politischen Parteien Veranstaltungsräume bereitzustellen, wenn diese nicht völlig von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, parteipolitische Veranstaltungen durchzuführen (BVerwG, Urteil vom 18.07.1969 - VII C 56.68; ThürOVG, Beschluss vom 16.09.2008, a.a.O., Rdnr. 39; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1984 - 2 A 64/83 - DVBl. 1985, 176 f.).
Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsrechts, wonach neues Verfahrensrecht und neues materielles Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren erfasst (ThürOVG vom 16.9.2008 - 2 EO 490/08 m.w.N.).
gewährt, wird grundsätzlich nur durch das Willkürverbot begrenzt, das eine Raumvergabepraxis ausschließt, die im Verhältnis zu der Situation , die sie regeln soll, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23. November 2011 - OVG 3 S 141.11 -, juris Rn. 4, m. w. N.; ThürOVG, Beschl. v. 16. September 2008, LKV 2009, 139, juris Rn. 39, m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2001, SächsVBl. 2001, 244, juris Rn. 9, m. w. N.).
5 Die Erwägung des Antragsgegners, die Räumlichkeiten des Bezirks nur dann für Parteiveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, wenn kommunale Angelegenheiten verfolgt werden, indem sowohl die Gliederungsebene der Partei als auch der Zweck der Veranstaltung einen örtlichen Bezug hat, ist im vorgenannten Sinne frei von Willkür (vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 16. September 2008 - 2 EO 490/08 -, LKV 2009, 139 = juris Rn. 37 ff.).

References: § 5

§ 5
 Art. 3
 Art. 21
 § 14
 § 5
 Art. 3
 Art. 21