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Timestamp: 2019-03-26 19:27:57+00:00

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BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11 - dejure.org
1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der Toleranzgrenze
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu
Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG
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Zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen
RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300
Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!
Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr
Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr - BGH segnet ab
Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren
Bei Rahmengebühren steht dem Rechtsanwalt eine sog. Toleranzgrenze von 20 % zu
1,5 Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen erstattungsfähig
Bei Rahmengebühren darf der Anwalt bis zu 20 % draufschlagen
1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr
Eine 1,5-Geschäftsgebühr ist nicht unbillig! (IBR 2012, 426)
NJW-RR 2012, 887
MDR 2012, 810
VersR 2012, 1056
Rpfleger 2012, 580
Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat.
Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2012, 2813= MDR 2012, 1127 = AnwBl. 2012, 775= zfs 2012, 584 = SP 2012, 374 = DAR 2012, 55; NJW-RR 2013, 1020 = AnwBl. 2013, 295 = zfs 2013, 288 = SP 2013, 195 = DAR 2013, 238 unter Aufgabe von VersR 2012, 1056) kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
Damit ist der VI. Zivilsenat von seiner Entscheidung vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11 abgewichen, in der er sich der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats angeschlossen hatte (11.07.2012 - VIII ZR 323/11, zitiert nach juris).
Dieser Ermessensspielraum verhindert, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen (vor allem der Regelgebühr) ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwalts setzen und dabei oftmals aufwändige Überprüfungen vornehmen müssen, ob die Tätigkeit vielleicht doch in gewissen Umfang anders zu bewerten (z.B. als leicht überdurchschnittlich) war (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 273/11).
Müsste der Rechtsanwalt z.B. bei jeder geringfügigen Überschreitung der Mittelgebühr stets Umstände darlegen, welche zwingend die Annahme einer überdurchschnittlichen Tätigkeit rechtfertigen, käme ein Ermessensspielraum nach oben bei durchschnittlichen Tätigkeiten wohl von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O.).
So steht dem Rechtsanwalt bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, ein Spielraum, sogenannte Toleranzgrenze, von 20 % zu (statt vieler BGH, Urteil vom 8. Mai 2012, Az. VI ZR 273/11; zitiert nach juris).
Der BGH führt insoweit - ausdrücklich auch in Abweichung zu dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH vom 08.05.2012, VI ZR 273/11 - wie folgt aus: "Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist.
Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten." (…vgl. BGH vom 05.02.2013, VI ZR 195/12, Rn. 8 f., zitiert nach juris).
Zu dem von der Berufung als Beleg für die gegenteilige Auffassung zitierten Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2012 (VI ZR 273/11, NJW-RR 2012, 887 Rn. 4 f.) ist in dem Revisionsurteil desselben Senats vom 05.02.2013 (…VI ZR 195/12, AnwBl 2013, 295 Rn. 9) ausdrücklich ausgeführt worden, soweit dem Urteil vom 08.05.2012 etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, werde daran nicht festgehalten.
Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des …
LG Detmold, 15.05.2018 - 23 Qs 36 Js 536/16
Wahlanwaltsgebühr, Höhe Pflichtverteidigergebühr
AG Darmstadt, 11.07.2013 - 317 C 66/13

References: § 14
 § 14
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 BGH 
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 BGH 
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