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Timestamp: 2017-09-25 00:45:52+00:00

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BFH – VIII B 51/10 – Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nac… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – VIII B 51/10 – Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nac…
Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA
2. Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) liegen nicht vor.
a) Die Rechtssache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei Erlass der Prüfungsanordnung durch die mit der Prüfung gemäß § 195 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) beauftragte Finanzbehörde ein Einspruch gegen die beauftragte Behörde zu richten (vgl. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO), die dann auch darüber zu befinden hat (§ 367 Abs. 1 AO; siehe Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18. November 2008 VIII R 16/07, BFHE 223, 311, BStBl II 2009, 507).
Diese Befugnis des beauftragten Finanzamts (FA) erstreckt sich bei einer Ermessensentscheidung –wie im Streitfall– im Einspruchsverfahren insbesondere auch auf die Prüfung, ob die Grenzen des gesetzlich eingeräumten Ermessens eingehalten sind, ob vom Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist und ob die Ausübung des Ermessens im konkreten Fall zweckmäßig war.
b) Aus der Rüge des Klägers, das beauftragende FA habe mit der Beauftragung gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, insbesondere gegen die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung, ergibt sich wegen klarer gesetzlicher Regeln keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Durch die AO ist bundesgesetzlich die Möglichkeit der Prüfungsbeauftragung ebenso geregelt wie das Steuergeheimnis, dem die prüfenden Bediensteten des beauftragten FA unterliegen. Datenschutzbestimmungen können den Regelungsgehalt dieser bundesgesetzlichen Normen nicht einschränken (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes –BDSG–). Der Anwendungsbereich des § 195 Satz 2 AO wird auch nicht durch allgemeine Prinzipien des Datenschutzrechts, wie sie in § 3a BDSG zum Ausdruck kommen ("Datenvermeidung und Datensparsamkeit"), suspendiert. Sollte der Kläger mit seinem Vorbringen zugleich eine –in der Anwendung der Vorschriften der AO liegende– verfassungswidrige Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rügen wollen, wäre dem nicht zu folgen. Anders als vom Kläger formuliert, geht es im Streitfall keineswegs darum, ob Daten von Steuerpflichtigen in der Finanzverwaltung "unbegrenzt ausgebreitet werden dürfen".
d) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 130 AO nicht untrennbar mit der Einspruchsentscheidung verbunden. Vielmehr erlaubt § 130 AO unter den dort aufgeführten gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen eine Rücknahme des betreffenden Verwaltungsakts vor oder nach Eintritt der Bestandskraft und unabhängig von einem Rechtsbehelfsverfahren. Auch im Einspruchsverfahren kommt nicht (oder nicht nur) der zuständigen Behörde die Abhilfebefugnis zu, vielmehr sieht § 367 Abs. 3 Satz 2 AO in den Fällen des Handelns einer anderen Behörde für die zuständige Finanzbehörde auf Grund gesetzlicher Vorschrift sogar ausdrücklich eine Abhilfebefugnis des handelnden FA vor trotz fortbestehender Befugnis der zuständigen Finanzbehörde zur Entscheidung über den Einspruch (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO). Aus dieser letztgenannten Regelung lässt sich zudem der Schluss ziehen, dass einem beauftragten FA die Abhilfebefugnis dann erst recht zukommen muss, wenn es –nach der Rechtsprechung des BFH– auch über den Einspruch zu befinden hat.

References: § 130
 § 195
 § 357
 § 1
 § 195
 § 3
 § 130
 § 130
 § 367