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Timestamp: 2020-07-09 05:11:44+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 572/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019, 7 AZR 572/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 – 6 Sa 287/16 – aufgehoben.
7 AZR 572/17 > Rn 1
7 AZR 572/17 > Rn 2
7 AZR 572/17 > Rn 3
7 AZR 572/17 > Rn 4
7 AZR 572/17 > Rn 5
7 AZR 572/17 > Rn 6
7 AZR 572/17 > Rn 7
7 AZR 572/17 > Rn 8
7 AZR 572/17 > Rn 9
7 AZR 572/17 > Rn 10
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist (BAG 27. Juli 2016 – 7 ABR 16/14 – Rn. 13 mwN). Zwar sollte das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten. Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt (vgl. BAG 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 – Rn. 9; 15. Mai 2012 – 7 AZR 6/11 – Rn. 9; 20. Januar 2010 – 7 AZR 542/08 – Rn. 9).
7 AZR 572/17 > Rn 11
7 AZR 572/17 > Rn 12
7 AZR 572/17 > Rn 13
7 AZR 572/17 > Rn 14
7 AZR 572/17 > Rn 15
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Diese Auslegung obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 20. Februar 2014 – 2 AZR 248/13 – Rn. 15, BAGE 147, 227). Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch die Klagebegründung sowie der Klageschrift beigefügte Anlagen zu berücksichtigen (BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 13, BAGE 133, 105; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 13; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/16 – Rn. 20, BGHZ 214, 294). Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 753/08 – Rn. 13, aaO; 1. März 2007 – 2 AZR 525/05 – Rn. 12 mwN; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/16 – Rn. 19, aaO; 24. Januar 1952 – III ZR 196/50 – BGHZ 4, 328). Die Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Parteibezeichnung ist während des gesamten Verfahrens möglich.
7 AZR 572/17 > Rn 16
7 AZR 572/17 > Rn 17
7 AZR 572/17 > Rn 18
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen unselbständigen Annex zum vorherigen Vertrag handelt. Von einem Annex ist allerdings nicht schon dann auszugehen, wenn der letzte und der vorletzte Vertrag in den Vertragsbedingungen übereinstimmen und auch die zu erfüllende Arbeitsaufgabe die gleiche bleibt. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen. Diese liegen vor, wenn der Anschlussvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des vorangegangenen Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht. Alles in allem darf es den Parteien nur darum gegangen sein, die Laufzeit des alten Vertrags mit dem Sachgrund der Befristung in Einklang zu bringen (vgl. BAG 23. Mai 2018 – 7 AZR 875/16 – Rn. 15, BAGE 163, 16; 24. Februar 2016 – 7 AZR 182/14 – Rn. 21; 6. Oktober 2010 – 7 AZR 397/09 – Rn. 13, BAGE 136, 17; 25. März 2009 – 7 AZR 34/08 – Rn. 9 mwN).
7 AZR 572/17 > Rn 19
7 AZR 572/17 > Rn 20
7 AZR 572/17 > Rn 21
a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (vgl. etwa BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 16; 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 17 mwN), oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4374 S. 19). Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb oder der Dienststelle kein dauerhafter Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (st. Rspr. BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 16; 21. März 2017 – 7 AZR 222/15 – Rn. 28; 17. März 2010 – 7 AZR 640/08 – Rn. 12 f., BAGE 133, 319; 11. Februar 2004 – 7 AZR 362/03 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 109, 339). Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Befristung nicht. Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (BAG 21. März 2017 – 7 AZR 222/15 – Rn. 28; 15. Mai 2012 – 7 AZR 35/11 – Rn. 30).
7 AZR 572/17 > Rn 22
7 AZR 572/17 > Rn 23
7 AZR 572/17 > Rn 24
bb) Allerdings kann auch die Durchführung zeitlich begrenzter Vorhaben zu den Daueraufgaben des Arbeitgebers gehören. Das kann der Fall sein, wenn die in diesen Vorhaben zu verrichtenden Tätigkeiten im Rahmen des von dem Arbeitgeber verfolgten Betriebszwecks ihrer Art nach im Wesentlichen unverändert und kontinuierlich anfallen und einen planbaren Beschäftigungsbedarf verursachen. Werden die Tätigkeiten hingegen entweder nur unregelmäßig – zB nur aus besonderem Anlass – ausgeführt oder sind sie mit unvorhersehbaren besonderen Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals verbunden und verursachen sie deshalb keinen vorhersehbaren Personalbedarf sowohl in quantitativer Hinsicht als auch in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals, handelt es sich um Zusatzaufgaben. Im Bereich der Daueraufgaben kann sich der Arbeitgeber nicht dadurch Befristungsmöglichkeiten schaffen, dass er diese Aufgaben künstlich in „Projekte“ zergliedert. Kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Betriebszwecks einen im Wesentlichen unveränderten Personalbedarf prognostizieren und einschätzen, ist es ihm regelmäßig verwehrt, den entsprechenden Arbeitsanfall unter Berufung auf die Grundsätze der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu bewältigen (BAG 23. Januar 2019 – 7 AZR 212/17 – Rn. 17; 21. November 2018 – 7 AZR 234/17 – Rn. 27).
7 AZR 572/17 > Rn 25
c) Wird ein Arbeitnehmer für die Mitwirkung an einem Projekt befristet eingestellt, muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die im Rahmen des Projekts durchgeführten Aufgaben nicht dauerhaft anfallen. Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedarf es ausreichend konkreter Anhaltspunkte (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 17; 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 19; 24. September 2014 – 7 AZR 987/12 – Rn. 18; 7. Mai 2008 – 7 AZR 146/07 – Rn. 15; 7. April 2004 – 7 AZR 441/03 – zu II 2 a aa der Gründe). Die Prognose muss sich auf den durch die Beendigung des konkreten Projekts vorhersehbaren Wegfall des zusätzlichen Beschäftigungsbedarfs für den befristet eingestellten Arbeitnehmer beziehen. Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz außerhalb des Projekts befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (vgl. BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 19; 24. September 2014 – 7 AZR 987/12 – Rn. 19; 7. November 2007 – 7 AZR 484/06 – Rn. 21).
7 AZR 572/17 > Rn 26
7 AZR 572/17 > Rn 27
7 AZR 572/17 > Rn 28
7 AZR 572/17 > Rn 29
(1) Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 18; 7. Mai 2008 – 7 AZR 146/07 – Rn. 14; 7. November 2007 – 7 AZR 484/06 – Rn. 20). Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob es diese Rechtsbegriffe verkannt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat oder ob die Würdigung in sich widersprüchlich ist (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab etwa BAG 24. August 2016 – 7 AZR 625/15 – Rn. 17, BAGE 156, 170).
7 AZR 572/17 > Rn 30
7 AZR 572/17 > Rn 31
7 AZR 572/17 > Rn 32
(b) Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Verwaltungsaufgaben im Rahmen von Förderprogrammen der EU Daueraufgaben des Beklagten und vor allem der Verwaltungseinheit, in der die Klägerin beschäftigt war, gewesen seien, ist es von einer unzutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ausgegangen. Für die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Befristung ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (BAG 8. Juni 2016 – 7 AZR 568/14 – Rn. 42). Dazu gehört bei einer Projektbefristung auch die Darlegung, dass der Arbeitnehmer in einem Projekt, also mit einer auf vorübergehende Dauer angelegten und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbaren Zusatzaufgabe beschäftigt worden ist.
7 AZR 572/17 > Rn 33
7 AZR 572/17 > Rn 34
7 AZR 572/17 > Rn 35
7 AZR 572/17 > Rn 36
7 AZR 572/17 > Rn 37
7 AZR 572/17 > Rn 38
7 AZR 572/17 > Rn 39
a) Das Landesarbeitsgericht wird – ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – erneut zu prüfen haben, ob die Verwaltung der Fördermaßnahmen auf der Grundlage von ELER/ENL ein Projekt im Sinne einer vorübergehenden Zusatzaufgabe war oder ob sie zu den Daueraufgaben des Thüringer Landesverwaltungsamts gehörte. Dies hängt davon ab, ob der Beklagte bei Vertragsschluss am 21./29. Oktober 2015 davon auszugehen hatte, dass die Verwaltung von Förderprogrammen der EU ständig und im Wesentlichen unverändert im Thüringer Landesverwaltungsamt durchzuführen sein würde und dass dies einen planbaren Beschäftigungsbedarf für Angestellte wie die Klägerin verursachen würde.
7 AZR 572/17 > Rn 40
b) Sollte die neue Verhandlung ergeben, dass die Verwaltung von Förderprogrammen zu den Daueraufgaben des Thüringer Landesverwaltungsamts gehörte, wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob die Befristung des Arbeitsvertrags wegen eines vorübergehenden betrieblichen Beschäftigungsbedarfs im Bereich dieser Daueraufgaben nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Dabei könnte von Bedeutung sein, dass die Zuständigkeit für die Bewilligung neuer ENL-Maßnahmen mit Wirkung zum 1. Juli 2015 auf die Thüringer Aufbaubank übergegangen ist. Das Landesarbeitsgericht wird – ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien – zu prüfen haben, ob der Beklagte bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrags davon ausgehen durfte, dass künftig nach Ablauf der mit der Klägerin vereinbarten Vertragslaufzeit am 31. Dezember 2015 das zu erwartende Arbeitspensum im Bereich der Daueraufgaben im Thüringer Landesverwaltungsamt mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können (vgl. BAG 14. Dezember 2016 – 7 AZR 688/14 – Rn. 13). Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass ein die Befristung rechtfertigender vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung nicht vorliegt, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können (BAG 14. Dezember 2016 – 7 AZR 688/14 – Rn. 13).
7 AZR 572/17 > Rn 41
2. Die Zurückverweisung ist nicht deshalb entbehrlich, weil es dem Beklagten nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) verwehrt wäre, sich auf den Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung zu berufen. Das ist nicht der Fall. Die Klägerin war seit dem 7. Januar 2013 auf der Grundlage von fünf befristeten Verträgen insgesamt 33 Monate bei dem Beklagten beschäftigt. Im Hinblick darauf hat das Landesarbeitsgericht keinen Anlass zu einer weitergehenden Missbrauchskontrolle gesehen und eine missbräuchliche Nutzung der Befristungsmöglichkeit durch den Beklagten verneint (vgl. zur Kontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs BAG 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 26, BAGE 157, 125). Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Meißner J. Glatt-Eipert
Das Urteil BAG – 7 AZR 572/17 wird zitiert in:

References: § 253
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14