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Timestamp: 2018-03-18 11:18:25+00:00

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Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7500871/2014
Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, Deutschland, vertreten durch Jens Grygier, Rechtsanwalt, Kastanienallee 21, 14052 Berlin, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 16. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-918848/2/2 vom 12. März 2014 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 16. April 2014 gegen das Straferkenntnis vom 12. März 2014 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Nach den Angaben des Überwachungsorgans war das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 30. Jänner 2012 um 15:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Stumpergasse 54 abgestellt, ohne dass dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen war.
Der Magistrat der Stadt Wien versuchte den Lenker des Fahrzeuges zu erheben und forderte den Bf auf, den Fahrzeuglenker binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung bekannt zu geben. Diese Aufforderung wurde nachweislich am 31. August 2012 im Briefkasten der Wohnung des Bf eingelegt. Diese Aufforderung blieb seitens des Bf unbeantwortet.
In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien am 4. Oktober 2012 eine Strafverfügung wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch und ersuchte um Gewährung von Akteneinsicht. Der Magistrat der Stadt Wien übersendete ein Schreiben mit der Darstellung des Verfahrensverlaufes und mit einer Aufforderung zur Rechtfertigung. In der Beilage dieses Schreibens wurden Kopien der bezughabenden Aktenteile übersendet.
In einem Antwortschreiben teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf mit, dass neben dem Bf auch noch Fahrzeuglenker1, geboren 1976, wohnhaft in AdresseFahrzeuglenker1, als möglicher Fahrzeugführer in Betracht komme. Wer von beiden das Fahrzeug abgestellt habe, könne der Bf auf Grund des Zeitablaufes nicht mehr rekonstruieren. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei daher geboten. Nach deutscher Rechtslage sei der Bf nicht zur Erteilung von Lenkerauskünften verpflichtet. Eine darauf bezogene Geldbuße sei daher verfassungswidrig. An der Vollstreckung verfassungswidriger Geldbußen dürften sich bundesdeutsche Behörden nicht beteiligen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 12. März 2014 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 30.1.2012 um 15:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 06, Stumpergasse 54 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.7.2012, zugestellt am 31.8.2012, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung ..
Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Erteilung der Auskunft unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen erfolgen müsse und den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse. Wenn eine solche Auskunft nicht ohne entsprechende Aufzeichnungen erteilt werden könnte, so seien diese Aufzeichnungen zu führen. Innerhalb der zweiwöchigen Frist sei keine Auskunft erteilt worden. Dem Einwand, der Lenker sei nicht mehr feststellbar, sei entgegenzuhalten, dass der Bf gegebenenfalls unter Führung entsprechender Aufzeichnungen zur Auskunftserteilung verpflichtet sei. Da der Tatort der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung in Österreich gelegen sei, sei österreichisches Recht anzuwenden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Tatort der Sitz der anfragenden Behörde anzusehen. Daher spiele es auch keine Rolle, dass die deutsche Rechtsordnung keine Lenkerauskunft kenne. Bei der Bemessung der Strafe sei die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf mildernd gewertet worden.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde eingebracht. Allein aus der Weigerung unter Hinweis auf Erinnerungslücken einen von zwei in Betracht kommenden Lenkern zu benennen, zu schließen, dass der Bf der Lenker gewesen sei, sei unzulässig. Die angeführten Erkenntnisse seien nicht einschlägig, da sich der Bf erklärtermaßen bemüht habe, den Lenker zu ermitteln. Die Einstellung des Verfahrens sei daher geboten.
Der Bf ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XXX.
Dieses Fahrzeug war am 30. Jänner 2012 um 15:40 Uhr in in Wien 6, Stumpergasse 54 abgestellt. Die Stumpergasse 54 in Wien 6 befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone.
Im Fahrzeug befand sich kein gültig entwerteter Parkschein sichtbar angebracht.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf nachweislich schriftlich auf, den Lenker des Fahrzeuges für den Tatzeitpunkt bekannt zu geben. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. In einem späteren Schreiben nannte der Bf als möglichen Fahrzeuglenker Fahrzeuglenker1, AdresseFahrzeuglenker1, gab aber gleichzeitig an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, wer das Fahrzeug gelenkt habe.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, überlässt, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Unbestritten steht fest, dass der Bf diese Auskunft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen erteilt hat. Auch im weiteren Verfahren hat er keinen Lenker benannt, der das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt hat, sondern nur den Namen und die Anschrift eines Lenkers bekannt gegeben, der das Fahrzeug möglicherweise gelenkt hat, dass er sich aber nicht mehr genau erinnern könne. Der Bf hat damit seine im § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normierte Auskunftspflicht verletzt. Der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Tat wurde von diesem verwirklicht.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert. Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens und in Anbetracht der in Zusammenhang mit der Strafbemessung dargestellten Umstände erscheint die von der Erstbehörde mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.
Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500871.2014
Findok-Nr: 106118.1, aufgenommen am: 24.08.2015 14:01:45, Dokument-ID: 5eb64f33-46b6-41a0-a36b-9a0ecd5e85b2, Segment-ID: 872ea246-a3dc-4851-af43-422682e0e38e

References: § 2
 § 4
 § 52
 § 25
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