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WBl 2015/12 - Heft 12 - 2015 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
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Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 669–681
Wiederin, Ewald Gemeinwohl, Effizienzprinzip und Rechtspersönlichkeit der Bundesländer
Aufgaben, öffentliche, Demokratieprinzip, Effizienzprinzip, Eigentum, Erwerbsfreiheit, Fiskus, Gemeinwohl, Interessen, öffentliche, Rechtsfähigkeit, Souveränität, WBl 2015, 669, § 26 ABGB, § 27 ABGB, § 879 ABGB, Art 17 B-VG, Art 116 Abs 2 B-VG, Art 126b Abs 5 B-VG, Art 127 Abs 1 B-VG, Art 127a Abs 1 B-VG, Art 127b Abs 3 B-VG, Art 5 StGG, Art 6 StGG Wirtschaftliche Krisensituationen bringen mitunter rechtliche Grundfragen aufs Tapet, die zuvor... Wirtschaftliche Krisensituationen bringen mitunter rechtliche Grundfragen aufs Tapet, die zuvor als akademisch galten. Nach riskanten Finanzgeschäften des Landes Salzburg, die in hohe Verluste mündeten, steht die Paktfähigkeit der Bundesländer in Streit. Der Beitrag wendet sich gegen das Konzept einer begrenzten Privatrechtsfähigkeit der Gebietskörperschaften und plädiert dafür, den Art 17 B-VG beim Wort zu nehmen: Es ist raison d’être des durch diese Bestimmung konstituierten Fiskus, dass er gleich jeder Bürgerin rechtsfähig, vertragsfähig, deliktsfähig und klagbar ist. Volltext	AufsätzeWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 682–685
WBl 2015, 682 Binnenmarkt Binnenmarkt Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 686–688
Medienrecht: Bereitstellung kurzer Videos im Internet durch Tageszeitung als „Sendung“ iS der RL über audiovisuelle Mediendienste
Rs C-347/14, (New Media Online GmbH/Bundeskommunikationssenat; VwGH Wien [Österreich]), Art 1 Abs 1 lit a Ziff 1 und Art 1 Abs 1 lit b der RL 2010/13 des EP und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste), WBl 2015, 686, WBl-Slg 2015/228 Der Begriff „Sendung“ iS von Art 1 Abs 1 lit b der RL 2010/13/EU ist dahin auszulegen,... Der Begriff „Sendung“ iS von Art 1 Abs 1 lit b der RL 2010/13/EU ist dahin auszulegen, dass er die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, in einer Subdomain der Website einer Zeitung erfasst.Art 1 Abs 1 lit a Ziff i der RL 2010/13 ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des Hauptzwecks eines in der elektronischen Ausgabe einer Zeitung angebotenen Dienstes der Bereitstellung von Videos darauf abzustellen ist, ob dieser Dienst als solcher in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit des Betreibers der betreffenden Website eigenständig und nicht nur eine – insbes wegen der zwischen dem audiovisuellen Angebot und dem Textangebot bestehenden Verbindungen – unabtrennbare Ergänzung dieser Tätigkeit ist. Diese Beurteilung ist Sache des vorlegenden Gerichts. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 688–691
Mahnverfahren: Zur gerichtlichen Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls
Rs C-245/14, (Thomas Cook Belgium NV/Thurner Hotel GmbH; HG Wien [Österreich]), Art 20 Abs 2 der VO (EG) Nr 1896/2006 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die VO (EU) Nr 936/2012 der Kom vom 4. Oktober 2012 geänderten Fassung, WBl 2015, 688, WBl-Slg 2015/229 Art 20 Abs 2 der VO (EG) Nr 1896/2006 (EU) Nr 936 ist dahin auszulegen, dass er es unter... Art 20 Abs 2 der VO (EG) Nr 1896/2006 (EU) Nr 936 ist dahin auszulegen, dass er es unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen einem Antragsgegner, dem ein Europäischer Zahlungsbefehl nach dieser VO wirksam zugestellt worden ist, nicht gestattet, die gerichtliche Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung zu beantragen, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers im Antragsformular dieses Zahlungsbefehls zu Unrecht für zuständig erklärt habe. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 691–692
Patentrecht: Zur Bestimmung des „Zeitpunktes der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ iS von Art 13 Abs 1 der VO (EG) Nr 469/2009
Rs C-471/14, (Seattle Genetics Inc/Österreichisches Patentamt; OLG Wien [Österreich]), Art 13 Abs 1 der VO (EG) Nr 469/2009 des EP und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel, WBl 2015, 691, WBl-Slg 2015/230 Art 13 Abs 1 der VO (EG) Nr 469/2009 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zeitpunkt der... Art 13 Abs 1 der VO (EG) Nr 469/2009 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [EU]“ nach Unionsrecht bestimmt wird.Art 13 Abs 1 der VO Nr 469/2009 ist dahin auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ iS dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss über die Genehmigung für das Inverkehrbringen seinem Adressaten bekannt gegeben wird. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 692–696
Arbeitsrecht: Begriff der Arbeitszeit
Rs C-266/14, (Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.)/Tyco Integrated Security SL, Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios SA; Audiencia Nacional [Spanien]), WBl 2015, 692, WBl-Slg 2015/231 Art 2 Nr 1 der RL 2003/88EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte... Art 2 Nr 1 der RL 2003/88EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, wie denen des Ausgangverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ iS dieser Bestimmung darstellt. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 696–698
Rs C-597/13 P, Rs C-634/13 P, (Total SA/Kom und Total Marketing Services SA/Kom), Art 101/1 AEUV, WBl 2015, 696, WBl-Slg 2015/232 Mit E K(2008) 5476 vom 1. Oktober 2008 (Sache COMP 39 181 – Kerzenwachse) verhängte die Kom... Mit E K(2008) 5476 vom 1. Oktober 2008 (Sache COMP 39 181 – Kerzenwachse) verhängte die Kom gegen Total und ihre Tochtergesellschaft, Total France, Bußgelder, weil sie der Auffassung war, dass die beiden Unternehmen von 1992 bis 2005 an einem Kartell für Paraffinwachse auf dem Markt des Europäischen Wirtschaftsraums und von 1997 bis 2004 auf dem deutschen Markt für Paraffingatsch (ein Ausgangsstoff für Paraffinwachs) beteiligt gewesen sei. Die Kom sah dabei die Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochter, deren alleinige Eigentümerin sie war, als mitverantwortlich an.Eine Nichtigkeitsklage gegen diese E wurde vom EuG mit den Urteilen T-548/08 (Total/Kom) und T-566/08 (Total Raffinage Marketing/Kom), beide vom 13. September 2008, abgewiesen, auch wenn das gegen Total Raffinage Marketing verhängte Bußgeld herabgesetzt wurde, da die Kom einen zu langen Beteiligungszeitraum zugrunde gelegt habe.Beide Gesellschaften legten gegen das sie betreffende Urteil Rechtsmittel beim EuGH ein, der zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 698–700
Rs C-361/13, Rs C-433/13, (Kom/Slowakei), a) Art der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, WBl 2015, 698, WBl-Slg 2015/233 In der Slowakei erhalten die Bezieher bestimmter Sozialleistungen unter der Bedingung, dass sie... In der Slowakei erhalten die Bezieher bestimmter Sozialleistungen unter der Bedingung, dass sie in der Slowakei wohnen und die Höhe dieser Leistungen 60 % des slowakischen Durchschnittslohns nicht überschreitet, ein Weihnachtsgeld von der Sozialversicherung. Solche Sozialleistungen, die den Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen, sind die Alters-, die Früh-, die Berufsunfähigkeits-, die Hinterbliebenen-, die Waisen- und die Sozialrente. Dieses Weihnachtsgeld beträgt höchstens 66,39 €. In gleicher Weise ist auch das Betreuungsgeld für Schwerbehinderte von einem inländischen Wohnsitz abhängig.Die Kom sah darin eine ungerechtfertigte Schlechterstellung im Bereich der Leistungen der sozialen Sicherheit und erhob Klage vor dem EuGH. Dieser erkannte zu Recht:1. Die Slowakei sah die Klage als unzulässig an, da die Kom in dem dem streitigen Verfahren vorgelagerten Verfahren nicht zu den von ihr vorgebrachten Einwendungen ihrer Klagebeantwortung Stellung bezogen habe. Insbes sei das Vorbringen unbeantwortet geblieben, dass es sich bei den streitggst Leistungen um eine Maßnahme der Sozialhilfe iSd Art 3/5 der VO handle, die aus diesem Grund vom Anwendungsbereich der VO ausgeschlossen sei. Die Kom habe daher gegen den ordnungsgemäßen Ablauf des vorstreitigen Verfahrens verstoßen (Beschluss C-266/94, Kom/Spanien, Rdn 25) und hat den Streitgegenstand nicht ordnungsgemäß abgegrenzt. Die Verteidigung der Slowakei war im Wesentlichen darauf gegründet, dass es sich um beitragsunabhängige Leistungen handle. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 700–701
Rs C-67/14, (Jobcenter Berlin Neukölln/Nazifa, Sonita, Valentina und Valentino Alimanovic), b) Art 4 und 70 der RL 883/2004 (so, Buchst b), Art 24/2 der RL 2004/38/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der MS frei zu bewegen und aufzuhalten, WBl 2015, 700, WBl-Slg 2015/234 Mit Urteil C-333/13 (Dano) hatte es der EuGH als gerechtfertigt angesehen, dass Ausländer, die... Mit Urteil C-333/13 (Dano) hatte es der EuGH als gerechtfertigt angesehen, dass Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, aber ohne eine Arbeit zu suchen, keine Leistungen aus der Grundsicherung bekommen können.Im Anlassfall reiste eine gebürtige Bosnierin (die Bekl) nach Deutschland, wo sie 3 Kinder gebar, und von da nach Schweden, dessen Staatsangehörigkeit sie und ihre Kinder erlangten. Sie kehrten idF nach Deutschland zurück, wo die Mutter und ihre älteste Tochter kurzfristig (weniger als ein Jahr) mit verschiedenen Arbeiten beschäftigt waren. Daraufhin wurden sie arbeitslos und bezogen 6 Monate lang Leistungen der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II), während die beiden übrigen Kinder Sozialgeld für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte bezogen. Nach diesem halben Jahr stellten die deutschen Behörden die Zahlung der Grundsicherung aus dem Grund ein, dass die Bekl und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende keinen Anspruch auf Leistungen hätten, was auch die beiden anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen ausschließe.Im Rechtsstreit über die Angemessenheit der Einstellung der Grundsicherungsleistungen stellte das damit befasste Bundessozialgericht dem EuGH die Vorlagefrage, ob die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem anderen MS sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte beitragsunabhängige Geldleistungen zu gewähren, während Staatsangehörige des betreffenden MS, die sich in der gleichen Lage befinden, diese Leistungen erhalten, mit Art 24/2 der RL 2004/38 sowie mit Art 18 AEUV und Art 45/2 AEUV vereinbar ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 701–703
3. Umwelt- und Verbraucherschutz
Rs C-106/14, (Fédération des entreprises du commerce et de la distribution (FCD) und Fédération des magasins de bricolage et de l‘aménagement de la maison/FMB/Ministèrede l‘Ecologie, du Développement durable et de l‘Energie), Art 7/3, 33, ferner 1, 2, 3, 6, 7, 55, 57, 50 und 77 der VO (EG) Nr 1907/2006 des EP und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, idF der VO (EU) Nr 366/2011 der Kom vom 14. August 2011, Vermerk CA/26/2011 der Dienststellen der Europäischen Kom vom 4. Februar 2011, „Aktualisierung der Stellungnahme der Kom – Stoffe in Erzeugnissen“, Pt 4/4 der „Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen“ der ECHA vom 1. April 2011, WBl 2015, 701, WBl-Slg 2015/235 Nach der VO ist der Hersteller oder Einführer eines Stoffes, der namentlich aufgrund seiner... Nach der VO ist der Hersteller oder Einführer eines Stoffes, der namentlich aufgrund seiner krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt „besonders besorgniserregend“ ist und in der Masse eines Erzeugnisses im Ausmaß von über 0.1 vH vertreten ist, verpflichtet, dies grundsätzlich der Europäischen Chemikalienagentur (idF ECHA) mitzuteilen und darüber hinaus den Abnehmer oder Verbraucher des Erzeugnisses über Wunsch darüber zu unterrichten.Im Vermerk der Kom aus 2011 und in den Leitlinien der Agentur (ECHA) wird für die in Erzeugnissen vorgesehenen Stoffe vorgesehen, dass diese Unterrichtungspflichten nur dann gelten, wenn die besonders besorgniserregenden Stoffe im Erzeugnis mit einem Anteil von über 0,1 % vertreten sind.Die französischen Behörden veröffentlichten eine Mitteilung über die von ihnen beabsichtigte Anwendung der VO und stellten klar, dass unter den Begriff des Erzeugnisses jede Sache fällt, die der Begriffsbestimmung des Erzeugnisses iSd VO entspricht. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 703–705
Irrtümliche Beitragszahlung an BV-Kasse
9 ObA 65/15x, 12 Ra 12/15v-21, 19 Cga 4/14k-17, WBl 2015, 703, WBl-Slg 2015/236, § 1431 ABGB, § 69 ASVG, § 3 BMSVG, § 6 Abs 2 BMSVG, § 17 BMSVG Hat ein Arbeitgeber irrtümlich Beiträge für die Abfertigung neu eines Arbeitnehmers... Hat ein Arbeitgeber irrtümlich Beiträge für die Abfertigung neu eines Arbeitnehmers geleistet, kann er diese Leistung nicht vom Arbeitnehmer zurückfordern, sofern dieser keine entsprechenden Leistungen der betrieblichen Vorsorgekasse in Anspruch genommen oder über die Beiträge gem § 17 BMSVG verfügt hat. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 705–707
Insolvenzentgelt für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses
8 ObS 10/15a, 6 Rs 30/15a-11, GZ 43 Cgs 305/14m-7, WBl 2015, 705, WBl-Slg 2015/237, § 1155 ABGB, § 105 ArbVG, § 3a Abs 1 IESG Wird einer Klage auf Anfechtung einer Kündigung des Arbeitgebers rechtskräftig stattgegeben,... Wird einer Klage auf Anfechtung einer Kündigung des Arbeitgebers rechtskräftig stattgegeben, lebt das Arbeitsverhältnis rückwirkend wieder auf. Der Arbeitnehmer hat sodann Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung des Entgelts gem § 1155 ABGB. Dieser Anspruch wird erst fällig mit der Rechtskraft des stattgebenden Anfechtungsurteils. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 707–710
Zum Regressanspruch des Insolvenz-Entgelt-Fonds gegen Organwalter der Gemeinschuldnerin
4 Ob 151/15g, GZ 4 R 9/15w – 30, 40 C 24/13i – 18, Artikel 12 RL 2008/94/EG, WBl 2015, 707, WBl-Slg 2015/238, § 1 Abs 1 IESG, § 11 Abs 1 IESG, § 11 Abs 3 IESG, § 1293 ABGB, § 1294 ABGB, § 1295 ABGB, § 69 IO Gemäß § 11 Abs 3 IESG kann der Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Hereinbringung der gesamten auf... Gemäß § 11 Abs 3 IESG kann der Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Hereinbringung der gesamten auf ihn übergegangenen und nicht hereingebrachten Forderungen dann auf das Vermögen des Verurteilten zugreifen, wenn der Arbeitgeber oder dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 IESG wegen eines der angeführten Delikte verurteilt wird. Insoweit § 11 Abs 3 IESG einen Rückgriffsanspruch des Insolvenz-Entgelt-Fonds gegenüber dem Organ von der Existenz eines gegen das Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz ergangenen Strafurteiles abhängig macht (und etwa nicht bloß von einer strafbaren Handlung), ordnet diese Bestimmung damit eine Tatbestandswirkung des Strafurteiles an.Der Rückgriffsanspruch nach § 11 Abs 3 IESG besteht unabhängig von den Voraussetzungen für einen (daneben möglichen) allgemeinen Schadenersatzanspruch.Ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Verpflichtung nach § 69 Abs 1 IO nicht nachgekommen ist, haftet nach dem Schutzzweck dieser Norm auch für alle von späteren Geschäftsführern eingegangenen Verbindlichkeiten, mit denen in abstrakto gerechnet werden musste.Es kommt zu keiner Legalzession nach § 11 Abs 1 IESG, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen gewährt werden, die ihm arbeitsrechtlich nicht zustehen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 710–712
8 ObA 40/15p, GZ 12 Ra 13/15s-11, GZ 31 Cga 15/14h-7, WBl 2015, 710, WBl-Slg 2015/239, § 3 Abs 4 AVRAG, § 3 Abs 5 AVRAG, § 5 Abs 2 AVRAG, Art 3 Abs 4 Betriebsübergangs-RL 2001/23 EG Ein Anspruch auf Abfindung erworbener Pensionsanwartschaften gegen den Veräußerer des... Ein Anspruch auf Abfindung erworbener Pensionsanwartschaften gegen den Veräußerer des Betriebes iSd § 5 Abs 2 AVRAG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergegangen ist. Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen oder begünstigt selbst gekündigt hat, hat keinen Abfindungsanspruch. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 712–716
Zum Stimmrechtsausschluss einer beherrschten Privatstiftung
6 Ob 196/14p, GZ 1 R 59/14z – 61, GZ 19 Cg 88/11d – 50, WBl 2015, 712, WBl-Slg 2015/240, § 118 AktG, § 125 AktG, § 130 AktG, § 39 Abs 4 GmbHG, § 92 Z 4 BörseG Ein Stimmverbot tritt nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des Aktionärs mit dem Organmitglied... Ein Stimmverbot tritt nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des Aktionärs mit dem Organmitglied ein, sondern bereits, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist.Behält sich der Stifter in der Stiftungsurkunde so viele und umfassende Rechte bzw Einflussmöglichkeiten (Widerrufsrecht, uneingeschränktes Änderungsrecht, Recht auf Bestellung und Abberufung [aus wichtigem Grund] von Vorstandsmitgliedern, Rechte als Familienrat) vor, dass nach der Rsp und den weit überwiegenden Lehrmeinungen zu den verschiedenen Beherrschungstatbeständen in den verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen von einem beherrschenden Einfluss des Erststifters auf „seine“ Privatstiftung auszugehen ist, ist es geboten, das Stimmverbot des Erststifters als Aufsichtsratsmitglieder auf die jeweilige Familienstiftung durchschlagen zu lassen. Dass das Recht auf Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern auf wichtige Gründe beschränkt ist, schließt den beherrschenden Einfluss nicht aus. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 716–718
Zum Wettbewerbsverbot eines ausgeschiedenen Gesellschafters
4 Ob 71/15t, GZ 4 R 142/14b-32, GZ 27 Cg 39/13y-28, WBl 2015, 716, WBl-Slg 2015/241, § 112 Abs 2 UGB Der ehemalige Gesellschafter einer OG ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr... Der ehemalige Gesellschafter einer OG ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden.Soll die Gesellschaft vor Wettbewerb eines Gesellschafters auch nach dessen Ausscheiden geschützt werden, ist das über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich. Darüber hinaus bietet das Lauterkeitsrecht der Gesellschaft ausreichenden Schutz vor einem unlauteren Wettbewerb. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 719–720
Kein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Beschaffungstätigkeit von Gebietskörperschaften
4 Ob 2/15w, „Hygienepapier II“, GZ 1 R 12/14p, GZ 10 Cg 49/13f-9, WBl 2015, 719, WBl-Slg 2015/242, § 1 Abs 1 Z 1 UWG Auch Gebietskörperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften können „im... Auch Gebietskörperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften können „im geschäftlichen Verkehr“ handeln, wenn und soweit sie privatwirtschaftlich tätig werden. Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine Tätigkeit handeln, die – welchem Zweck sie auch immer dient – über eine rein private oder eine amtliche Tätigkeit hinausgeht. Eine reine Beschaffungstätigkeit, mag sie auch einen großen Umfang haben, begründet daher keine Teilnahme am Erwerbsleben. Die Erteilung eines Auftrags oder Zuschlags ist daher regelmäßig keine Wettbewerbshandlung. Nur unter besonderen Umständen, wie etwa bei einer an sachwidrigen Kriterien, insbes in Bezug auf die Preisgestaltung, orientierten Auftragsvergabe, läge mit der Erteilung eines Auftrags ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vor. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 720–723
Unzulässiger Hinweis auf eine Zertifizierung und Herkunft aus einem „österreichischen Familienbetrieb“
4 Ob 121/15w, „IFS-Zertifizierung“, GZ 34 R 28/15k-18, GZ 24 Cg 117/14t-10, UWG Anh Z 2, UWG Anh Z 4, WBl 2015, 720, WBl-Slg 2015/243 Bei den Zeichen nach UWG Anh Z 2 handelt es sich um solche, die nur mit Zustimmung... Bei den Zeichen nach UWG Anh Z 2 handelt es sich um solche, die nur mit Zustimmung („Genehmigung“) der vergebenden Stelle verwendet werden dürfen. Diese Genehmigung kann zivilrechtlich ausgestaltet werden, etwa als Lizenz.Bei diesem Tatbestand sind zwei Varianten zu unterscheiden. Zum einen verpönt diese Bestimmung den Hinweis auf eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung, die tatsächlich nicht erteilt wurde, die nichtig ist oder die bereits widerrufen oder zurückgenommen wurde, und zwar auch dann, wenn der Unternehmer die entsprechenden Anforderungen eigentlich erfüllt. Die erste Variante der Z 4 umfasst auch unwahre Angaben über den Umfang oder die Art einer Bestätigung odgl, wenn also mit einer weitergehenden oder anderen Bestätigung geworben wird, als sie tatsächlich erteilt wurde.Die zweite Variante behandelt den Fall, dass eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung zwar aktuell noch vorliegt, der Unternehmer aber – entgegen seiner Behauptung – die Bedingungen für die Bestätigung odgl nicht (mehr) einhält. Die zweite Variante der Z 4 stellt somit auf die materiellen Kriterien (zB) für eine Bestätigung odgl ab (arg „Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung“), die der Unternehmer einhalten muss, um diese Bestätigung (weiter) zu erhalten, wenn er sich darauf beruft. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 723–725
Zur Verjährung eines Unterlassungsanspruchs bei Vorliegen eines Dauerzustandes
4 Ob 85/15a, „Signifikanter Verlust“, GZ 1 R 19/15v-11, GZ 39 Cg 66/14w-6, WBl 2015, 723, WBl-Slg 2015/244, § 20 Abs 2 UWG Unter den Begriff der Dauerhandlung bzw des Dauerzustands fallen nicht nur Handlungen längerer... Unter den Begriff der Dauerhandlung bzw des Dauerzustands fallen nicht nur Handlungen längerer Dauer, sondern auch Sachverhalte, die sich in eine Handlung (etwa Registrierung der Homepage; Registrierung einer Firma) und eine daran anschließende Unterlassung (etwa Verweigerung der Löschung der Domain; Löschung der Firma) gliedern lassen. Auch die Einzelhandlung mit Fortwirkungen kann als Handlung (Übergabe der Unterlagen) und anschließende Unterlassung (Nichtaufklärung über den Fehler) gesehen werden. Der Unterschied besteht darin, dass in der ersten Fallgruppe die Störungsursache willentlich aufrecht erhalten wird, während dies in der zweiten Fallgruppe (nur) für deren Folgen gilt.Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist im Fall eines auf einer Website abrufbaren Titels erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen. Dies setzt voraus, dass es ihm möglich sein muss, die ihn betreffenden Inhalte der Website (die beanstandete Eigenwerbung) zu ändern, zu korrigieren oder offline zu nehmen. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 725–727
Umgehungsgeschäft im Vergaberecht
Ra 2014/04/0043, WBl 2015, 725, WBl-Slg 2015/245, § 2 Z 8 BVergG 2006 Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten – anders als beim Scheingeschäft, bei dem die... Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten – anders als beim Scheingeschäft, bei dem die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, – an, den Tatbestand einer bestimmten Norm zu vermeiden beziehungsweise den einer anderen Norm zu erfüllen. Umgehungsgeschäfte sind im Gegensatz zu Scheingeschäften nicht schlechthin nichtig. Sie unterliegen vielmehr denjenigen Rechtsvorschriften, zu deren Umgehung das Geschäft geschlossen wurde.Die vergaberechtliche Auftraggebereigenschaft richtet sich danach, wer zivilrechtlicher Vertragspartner werden soll. Genau dieses Kriterium soll aber mit einem Umgehungsgeschäft durch „Vorschieben“ eines privaten Dritten durch den öffentlichen Auftraggeber vermieden werden. Betrachtet man dieses Kriterium jedoch nicht nach formellen Gesichtspunkten, sondern in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, ist zunächst entscheidend, ob die Beschaffung der Leistungen für den öffentlichen Auftraggeber nach dessen Vorgaben erfolgt. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 727–728
Beseitigung von Gefährdungen der Eisenbahn
Ra 2015/03/0035, WBl 2015, 727, WBl-Slg 2015/246, § 43 EisbG, § 44 EisbG, § 45 EisbG Gefährdet eine bestimmte Nutzung von Grundstücken in der Umgebung von Eisenbahnanlagen den... Gefährdet eine bestimmte Nutzung von Grundstücken in der Umgebung von Eisenbahnanlagen den Eisenbahnbetrieb, dann ist diese nach § 43 Abs 1 leg cit verboten; die Beseitigung eines durch ein derart verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes hat im Übrigen die Behörde nach § 44 EisbG anzuordnen.Nach § 45 zweiter Satz EisbG hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens dem Verfügungsberechtigten die Duldung der Beseitigung aufzutragen, wenn dieser seine Zustimmung zur Beseitigung verweigert. Der Duldungsauftrag ist an den Verfügungsberechtigten der von der Beseitigung erfassten Liegenschaft zu richten. Die Duldungspflicht des § 45 zweiter Satz EisbG greift auch dann Platz, wenn (iSd Kumulationsprinzips) der in Rede stehende Forstweg unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten einer Bewilligung bedarf. Volltext	RechtsprechungWBl 2015/12, Jahrgang 2015, Heft 12, S. 728–728
Anforderungen an Sachverhaltsfeststellungen im naturschutzrechtlichen Verfahren
2012/10/0197, WBl 2015, 728, WBl-Slg 2015/247, § 1 Abs 1 TNSchG 2005 Im Verfahren über eine Bewilligung gem § 29 Abs 2 TNSchG 2005 ist in einem ersten Schritt zu... Im Verfahren über eine Bewilligung gem § 29 Abs 2 TNSchG 2005 ist in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs 1 TNSchG 2005 – Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur, Erholungswert, Artenreichtum der heimischen Tier und Pflanzenwelt und deren natürliche Lebensräume, möglichst unbeeinträchtigter und leistungsfähiger Naturhaushalt – durch das Vorhaben zukommt. Dem sind die langfristigen öffentlichen Interessen, denen die Verwirklichung des Vorhabens dienen soll, gegenüber zu stellen. Den Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung entspricht ein aufgrund dieser Interessenabwägung ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitativer und quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthält, von denen Art und Ausmaß der verletzten Interessen iS des § 1 Abs 1 TNSchG 2005 abhängt, über jene Auswirkungen des Vorhabens, in denen eine Verletzung dieser Interessen zu erblicken ist, und über jene Tatsachen, die das langfristige öffentliche Interesse ausmachen, dessen Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll. Dies setzt nachvollziehbare, auf die Lebensbedingungen konkreter Tiere und Pflanzen bezugnehmende, naturwissenschaftliche, auf die quantitativen und qualitativen Aspekte des konkreten Falles, auf die Art der beantragten Maßnahme und die von dieser ausgehenden Auswirkungen auf die geschützten Rechtsgüter Bedacht nehmende Feststellungen voraus. Volltext	Fachgebiete

References: § 26
 § 27
 § 879
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1431
 § 69
 § 3
 § 6
 § 17
 § 17
 § 1155
 § 105
 § 3
 § 1155
 § 1
 § 11
 § 11
 § 1293
 § 1294
 § 1295
 § 69
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 69
 § 11
 § 3
 § 3
 § 5
 § 5
 § 118
 § 125
 § 130
 § 39
 § 92
 § 112
 § 112
 § 1
 § 20
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 § 2
 § 43
 § 44
 § 45
 § 43
 § 44
 § 45
 § 45
 § 1
 § 29
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 § 1
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