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Timestamp: 2016-10-22 13:42:07+00:00

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8C_900/2009 (18.03.2010)
Der 1963 geborene P.________ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1985 bei verschiedenen Arbeitgebern als Bauf�hrer, Vorarbeiter in der Kunststoffverarbeitung sowie als Maschinen- und Anlagef�hrer t�tig und gr�ndete im Jahre 2003 eine eigene GmbH im Bereiche Immobilienhandel. Am 28. Dezember 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, da er seit M�rz/April 2006 an einem Schleudertrauma, Kopfschmerzen, R�ckenschmerzen, Brustschmerzen und weiterem mehr leide. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl�rte in der Folge die medizinischen Verh�ltnisse ab, indem sie u.a. die entsprechenden Akten der Unfallversicherung beizog und den Versicherten durch das medizinische Begutachtungsinstitut X.________ begutachten liess. Nach Vorliegen der Expertise vom 11. November 2008 verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 12. M�rz 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da P.________ nicht w�hrend eines Jahres mindestens im Umfang von 40 % arbeitsunf�hig gewesen sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde des P.________ mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen seines psychischen Gesundheitszustandes zur�ckzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 16. September 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst P.________ beantragen, die Sache sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur weiteren Abkl�rung und neuen Festsetzung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und - unter Verweis auf das vorinstanzliche Urteil - die IV-Stelle haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Die Voraussetzungen, unter denen die vom Beschwerdef�hrer neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zul�ssig w�ren, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass diese unbeachtet bleiben m�ssen.
Am 1. Januar 2008 sind die �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (IVG) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. Bei der Pr�fung eines allenfalls schon vorher entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der vorliegend zu beurteilende Rentenanspruch f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt - bis zum Erlass der strittigen Verf�gung, welche rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen) - nach den neuen Normen zu pr�fen (BGE 130 V 445 E. 1 S. 446 f. [mit Hinweis u.a. auf BGE 130 V 329]). Dies f�llt materiellrechtlich indessen nicht ins Gewicht, weil die 5. IV-Revision hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung keine substanziellen �nderungen gegen�ber der bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Rechtslage gebracht hat, so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (Urteil 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2).
Die Rechtsgrundlagen f�r den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Dies trifft insbesondere auch auf die Rechtsprechung �ber die rechtskonforme Feststellung des zu beurteilenden Sachverhalts und �ber den Beweiswert und die Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten zu. Es wird darauf verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht kam nach eingehender W�rdigung der medizinischen Aktenlage zur Erkenntnis, gem�ss Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 11. November 2008, welches insgesamt eine abschliessende und rechtskonforme Beurteilung erm�gliche und die an den Beweiswert �rztlicher Gutachten gestellten Anforderungen erf�lle, sei der Beschwerdef�hrer seit M�rz 2003 f�r leichte bis mittelschwere, vollschichtig auszuf�hrende T�tigkeiten zu 70 % arbeits- und leistungsf�hig. Diese Zumutbarkeitsbeurteilung gelte auch f�r die zuletzt ausge�bte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die um 30 % reduzierte Leistungsf�higkeit sei rein psychiatrisch bedingt; aus orthop�discher Sicht bestehe lediglich eine Einschr�nkung beim Heben und Tragen von Lasten von �ber 15 Kilogramm, wobei auch wiederholtes B�cken vermieden werden sollte. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, da die 70%ige Arbeitsf�higkeit durchgehend seit M�rz 2003 bestehe, sei bereits die Grundvoraussetzung f�r die Zusprechung einer Invalidenrente, n�mlich eine durchschnittliche 40%ige Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres, nicht erf�llt (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung; nunmehr Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Aber auch wenn zugunsten des Beschwerdef�hrers f�r den Zeitraum vom 2. M�rz bis 31. Dezember 2006 von einer vollen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen w�rde, bestehe kein Rentenanspruch, da im M�rz 2007 keine Einschr�nkung von mindestens 40 % und damit auch keine rentenbegr�ndende Invalidit�t (Art. 28 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung des IVG) mehr bestanden habe.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere eine rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung. Das kantonale Gericht habe die verschiedenen medizinischen Akten nicht frei gew�rdigt, sondern den Attesten der behandelnden �rzte weniger Gewicht zuerkannt als dem Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________. Weiter wird eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit der MEDAS-Gutachterstellen - wie dem medizinischen Begutachtungsinstitut X.________ - gegen�ber den IV-Stellen angef�hrt und geltend gemacht, eine Verg�tung im Rahmen einer Pauschale von Fr. 9'000.- erm�gliche keine seri�se polydisziplin�re Begutachtung. Es rechtfertige sich nicht, unter solchen Bedingungen erstellte Gutachten beweism�ssig h�her zu w�rdigen als Zeugnisse und Berichte der behandelnden �rzte.
Die anhand der medizinischen Unterlagen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)f�higkeit stellt eine Entscheidung �ber eine Tatfrage dar. Dazu geh�rt auch die Frage, in welchem Umfang das funktionelle Leistungsverm�gen sowie vorhandene und verf�gbare psychische Ressourcen eine (Rest-)Arbeitsf�higkeit begr�nden, weil es der versicherten Person zumutbar ist, eine entsprechend profilierte T�tigkeit auszu�ben.
5.1 Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts, namentlich jene, dass der Beschwerdef�hrer nicht w�hrend eines Jahres durchschnittlich zu 40 % arbeitsunf�hig war, dass seine Arbeits- und Leistungsf�higkeit seit M�rz 2003 f�r eine leichte bis mittelschwere T�tigkeit 70 % betrage und dies auch f�r die zuletzt ausge�bte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit gelte und dass daher auch ab dem 2. M�rz 2007 keine Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit von mindestens 40 % bestanden hatte, sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich. Die Vorinstanz hat sich dabei zu Recht auf die Erkenntnisse der Gutachter des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ gest�tzt. Sie hat die einzelnen Teilgutachten und die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten Einw�nde gepr�ft und ausgef�hrt, weshalb letztere nicht stichhaltig sind. Entgegen der Darstellung in der Beschwerde werden im angefochtenen Entscheid auch die Berichte und Stellungnahmen der behandelnden �rzten gew�rdigt. Die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts erfolgte rechtskonform. Insbesondere wird im angefochtenen Entscheid �berzeugend dargelegt, dass die Arbeitsunf�higkeitsatteste f�r das Jahr 2009 der Dres. med. V.________ und K.________ auf dem Unfallschein keinen Anlass daf�r boten, die Ergebnisse der Begutachtung nachtr�glich in Zweifel zu ziehen. Diese sind zum einen mit keinem Wort begr�ndet. Zum andern wurde der Unfallschein der Unfallversicherung gar nicht eingereicht und von dieser daher auch nicht gepr�ft oder gar akzeptiert, weil diese Versicherung ihre Leistungen bereits rechtskr�ftig auf Ende des Jahres 2006 eingestellt hatte. Auch die vorinstanzliche W�rdigung, wonach diesen Attesten keine Relevanz zukomme, stellt daher keine Rechtsverletzung dar.
5.2 In der Beschwerde wird insbesondere vorgebracht, das medizinische Begutachtungsinstitut X.________ habe sich - wie andere MEDAS-Institute - mit der Aushandlung von Fallpauschalen mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) in eine gewisse wirtschaftliche Abh�ngigkeit begeben. Der Betrag von Fr. 9'000.-, welcher f�r eine polydisziplin�re Begutachtung entrichtet werde, zwinge zu einer Kostenorientierung des Begutachtungsablaufs, welche der Qualit�t abtr�glich sei. Die Gutachter k�nnten sich nicht mehr die n�tige Zeit f�r eine umfassende Untersuchung nehmen. Das habe sich auch konkret im Ablauf seiner bloss eint�gigen Begutachtung gezeigt.
5.2.1 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine ausgedehnte Gutachtert�tigkeit f�r die Sozialversicherungstr�ger keinen Befangenheitsgrund dar. Daran hat das Bundesgericht unl�ngst trotz gelegentlich in Rechtsschriften und in der Literatur vorgebrachter Kritik, wer dem Versicherungstr�ger wirtschaftlich nahe stehe, k�nne nicht unparteiisch sein, festgehalten (SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111, 8C_509/2008 mit Hinweis auf SVR 2008 IV Nr. 22 S. 69, 9C_67/2007). In BGE 123 V 175 hat das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht �berdies erkannt, bei den MEDAS handle es sich um eine spezialisierte Abkl�rungsstelle, die weder den Durchf�hrungsorganen noch der Aufsichtsbeh�rde in irgendeiner Art weisungspflichtig oder sonst wie untergeordnet sei, sondern auf tarifvertraglicher Grundlage medizinische Abkl�rungen vornehme, die einzig und allein nach bestem �rztlichem Wissen und Gewissen zu erstatten seien.
5.2.2 Auch die vom Beschwerdef�hrer bez�glich der Fallpauschalen vorgebrachte Kritik vermag nicht von vornherein Zweifel am Beweiswert des Gutachtens zu rechtfertigen. Die Vorbringen des Versicherten ersch�pfen sich in pauschalen, vom konkreten Gutachten losgel�sten Ausf�hrungen. Soweit er geltend macht, die seri�se Begutachtung eines komplexen Beschwerdebildes durch mehrere Spezialisten sei zum Preis von Fr. 9'000.- "einfach undenkbar", und daher die Qualit�t solcher Gutachten anzweifelt, verkennt der Beschwerdef�hrer, dass f�r den Aussagegehalt eines Gutachtens nicht der daf�r vereinbarte Preis massgebend ist. Wie rechtsprechungsgem�ss bereits im Zusammenhang mit der Dauer der Untersuchung festgehalten wurde (vgl. Urteil I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SZS 2008 S. 393), ist vielmehr entscheidend, ob das Gutachten den Beweisanforderungen entspricht, inhaltlich vollst�ndig und im Ergebnis schl�ssig ist (vgl. MEYER-BLASER, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 23 f.). Konkrete Hinweise, die aus den vorgebrachten Gr�nden gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 11. November 2008 sprechen, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Vorinstanz dargelegt, eine "unangebrachte Arbeitsweise" der Fach�rzte des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ k�nne nicht festgestellt werden. Dem ist nichts beizuf�gen. Der Beschwerdef�hrer kann somit auch aus dem Umstand, dass die Verg�tung f�r die Begutachtung auf Grund einer Pauschale erfolgte, keine Rechtsverletzung ableiten.
5.3 Zusammenfassend wird in der Beschwerde trotz umfangreicher Kritik nichts vorgebracht, was auf eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG schliessen liesse. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in der angestammten und jeder anderen, k�rperlich leichten bis intermittierend mittelschweren T�tigkeit trotz der geklagten Beschwerden zumutbarerweise in einem Rahmen von 70 % arbeitsf�hig ist. Der Sachverhalt muss nicht weiter abgekl�rt werden. Die mit angefochtenem Entscheid best�tigte Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung ist bundesrechtskonform.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 97
 Art. 95