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Timestamp: 2019-05-23 16:49:25+00:00

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Die immer wieder auftretenden Fleischskandale Pestizidfunde sowie zahlreiche weitere Lebensmittelskandale Lachs Cumarin
Weitergehende Bestimmungen über den Informationszugang und Informationspflichten aufgrund anderer Gesetze sowie die gesetzlichen Vorschriften über Geheimhaltungspflichten bleiben
Die Ablehnung eines Antrages ist binnen einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu
Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen sind Informationsdefizite bei Verbraucherinnen und Verbraucher nachteilig weil das Gleichgewicht der Märkte davon bestimmt wird dass Verbraucherentscheidungen ein entscheidender Faktor für die
Die umfassende Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist ein wesentliches Element einer modernen Verbraucherpolitik
Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Gesetzes ist 1 Behörde jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und bei der Verbraucherinformationen vorhanden sind hierzu gehören nicht die obersten Bundes und
Vor Entscheidungen über die Offenbarung von Informationen die durch § 5 Abs
GG zur Gesetzgebung ermächtigt da Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehören und eine Bundesregelung nicht
Dem bisherigen Amt für Landentwicklung sind neue Aufgaben aus dem Bereich der Landwirtschaftsverwaltung übertragen worden die aus der bisherigen Amtsbezeichnung nicht erkennbar
Sonstige Kosten. Es ist nicht auszuschließen dass sich die Beiträge für die Haftpflichtversicherung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und ingenieuren erhöhen weil die Mindestversicherungssumme künftig für
Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert aa. In Satz 1 werden die Wörter Grundstücks und Gebäudeeigentümerinnen und eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber grundstücksgleicher Rechte durch die Wörter Eigentümerinnen
Voraussetzungen für die Bestellung Versagung 1 Als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur wird auf schriftlichen Antrag von der obersten Vermessungs und Katasterbehörde
Das Erlöschen der Bestellung wird im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht
Sollen die Geschäfte einer verstorbenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines verstorbenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf eine Person übertragen werden die noch nicht die Voraussetzungen nach §
Zu Nummer 9 § 11 Aufgaben und Zweck Durch die Änderung wird die Aufgabe des Liegenschaftskatasters an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst
Das gleiche Verfahren soll bei der Neubildung von Flurstücksgrenzen zur Anwendung kommen
Die mündliche Bekanntgabe ist anders als bisher nicht auf die im Grenztermin anwesenden Personen beschränkt
Zu § 34 Außerkrafttreten. Die Vorschrift enthält eine Befristung des Gesetzes die insbesondere im Hinblick auf den experimentellen Charakter der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens aufgenommen
Zu Buchstaben cc. Die Ergänzung von § 61 Abs
Zu Buchstabe bb Da die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19 August 2004 Az 4 C 1603 die Ablehnung eines Bauantrages nicht mit der Versagung ihres
Den Angehörigen der Heilberufekammern soll der Zugang zur elektronischen Gesundheitskarte dadurch ermöglicht werden dass die Heilberufekammern zum Ausstellen der Heilberufsausweise ermächtigt
wird wie folgt gefasst 1 Bei der Ärztekammer des Saarlandes wird eine Ethikkommission als unselbständige Einrichtung durch Satzung errichtet sie nimmt insbesondere die Aufgaben nach den §§ 40 bis 42 des
In Absatz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter Titel IV der Richtlinie 9316EWG durch die Wörter Artikel 28 der Richtlinie 200536EG
Zum 1 Oktober 2004 wurde der Ausbildungsabschnitt Arzt im Praktikum der bis dahin Bestandteil der Arztausbildung war ersatzlos und ohne Übergangsregelung gestrichen seit diesem Zeitpunkt gibt es keine ÄrztinnenÄrzte im
Buchstabe a Grundsätzlich unterliegen alle berufstätigen Kammermitglieder einer permanenten Fortbildungsverpflichtung § 16 Abs
Buchstabe a Anpassung an die Terminologie des Art
Die daraus erwachsenen Anforderungen sind primär eine lokale Aufgabe die partiell vom Land ua durch Städtebaufördermittel unterstützt wird
Aufgaben 1 Aufgabe eines Bündnisses für Investition und Dienstleistung ist es Maßnahmen selbst zu ergreifen oder anzuregen die geeignet sind das in § 1 genannte Ziel zu verwirklichen
Die Gemeinde informiert den Antragsteller spätestens binnen drei Monaten nach Antragseingang schriftlich über ihren Beschluss
Mit dem anliegenden Gesetzentwurf soll für die private Wirtschaft die Möglichkeit geschaffen werden in eigener Organisation und weitgehender Finanzverantwortung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eines Einzelhandels und
Mit dieser Regelung wird sichergestellt dass Grundstücke bzw
Die vorgesehene Obergrenze von zehn vom Hundert des jeweiligen Einheitswertes verteilt auf die Laufzeit des Bündnisses für Investition und Dienstleistung soll Grundstückseigentümer vor einer übertriebenen Abgabenbelastung schützen
Wird die oder der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister Landrätin oder Landrat oder Stadtverbandspräsidentin oder Stadtverbandspräsident gemeinsam mit den allgemeinen
Abweichend von Absatz 1 Nr 6 in Verbindung mit Absatz 2 können in den Gaststätten abgeschlossene Räume eingerichtet werden in denen das Rauchen gestattet
Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen dienen sowohl dem Schutz der Beschäftigten wie aller Bürgerinnen und Bürger
Ausgegeben 10052007 bitte wenden Drucksache 131362 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines Artikel 52 der Verfassung des Saarlandes geht zurück auf den Verfassungsentwurf der am 23 Mai 1947
Lösung Vor dem Hintergrund und den Vorgaben dieser Entscheidung hat der Strafvollzugsausschuss der Länder eine ständige Einrichtung der Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe Jugendstrafvollzugsgesetz eingerichtet die
Die Personensorgeberechtigten die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter und das Jugendamt werden von der Verlegung unverzüglich
Hilfe zur Entlassung Nachsorge 1 Zur Vorbereitung der Entlassung sind die Gefangenen bei der Ordnung ihrer persönlichen wirtschaftlichen beruflichen und sozialen Angelegenheiten zu
Die Gefangenen können aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot
Zeitungen und Zeitschriften 1 Die Gefangenen dürfen auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen
Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender
Die Gefangenen erhalten für die Zeit der Freistellung von der Arbeit ihre zuletzt gezahlten Bezüge
Dieser ist bei der Entlassung oder bei der Verlegung in eine andere Anstalt einzuziehen und zu
Die Anordnung darf nicht befolgt werden wenn dadurch eine Straftat begangen würde
Besichtigen Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt so ist zu gewährleisten dass die Gefangenen sich in Angelegenheiten die sie selbst betreffen an diese wenden
Bei der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhaltes von Paketen bekannt gewordene personenbezogene Daten dürfen nur 1 für die in Absatz 2 aufgeführten Zwecke 2 für den gerichtlichen
Im Übrigen gilt für die Berichtigung Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 21 des Saarländischen
Ein Rückgriff auf das geltende Strafvollzugsgesetz kommt nicht in Betracht
Die Ausgestaltung der Freizeit orientiert sich am Vollzugsziel
Auch bezüglich des Freizeit und Sportangebotes sind die Belange von weiblichen Gefangenen zu
Absatz 1 Satz 2 hebt im Interesse der Opfer hervor dass die Gefangenen anzuhalten sind den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen
Im Hinblick darauf dass die durchschnittliche Haftzeit im Jugendstrafvollzug bei etwa einem Jahr liegt bestimmt Absatz 1 dass der Vollzugsplan in der Regel binnen sechs Wochen nach der Aufnahme zu erstellen ist
Hinsichtlich der Prüfung ob eine Erprobung verantwortet werden kann gilt die Begründung zu § 13 Abs
Absatz 2 ermöglicht die vorübergehende Fortführung einer im Vollzug begonnenen Betreuung zur Erleichterung der Wiedereingliederung der entlassenen Gefangenen in das Leben in Freiheit
Zu § 26 Wohngruppen. Die Bestimmung normiert den Wohngruppenvollzug als regelmäßige Unterbringungsform
Absatz 2 gibt der Anstaltsleitung eine Handhabe für abweichende Regelungen wenn und soweit keine Gründe vorliegen die das Tragen von Anstaltskleidung erforderlich machen
Sport bietet die Möglichkeit die eigene Leistungsfähigkeit realistisch einzuschätzen und die eigenen Grenzen zu erfahren
Absatz 3 regelt die Gewährung zusätzlicher Besuche die die Erziehung oder Eingliederung der Gefangenen fördern oder der Regelung von persönlichen rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen
Der Schriftwechsel mit ihnen unterliegt demnach der Einschränkungsmöglichkeit nach Absatz 3 Eine richterliche
und 3 StVollzG Zu § 65 Sichere Unterbringung. Die Bestimmung entspricht § 85 StVollzG Sie enthält insoweit eine Spezialregelung zu § 12 Abs
Zehnter Abschnitt Unmittelbarer Zwang. Zu § 76 Begriffsbestimmungen. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 95 StVollzG Absatz 1 enthält die Definition des unmittelbaren Zwangs dessen Voraussetzungen im Einzelnen in den folgenden
Zu § 83 Disziplinarmaßnahmen Absatz 1 betont die Subsidiarität des Disziplinarrechts
Absatz 3 stellt klar dass die Möglichkeit Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen neben dem Gesprächs und Anhörungsrecht nach Absatz 1 und Absatz
In Absatz 2 ist anstelle der Verweisung auf § 203 Abs
Daher müssen sich sowohl die didaktischen Konzepte als auch die personelle räumliche und technische Ausstattung an den Standards in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Anstalt orientieren
Die Europäische Gemeinschaft hat unter anderem für den Beruf des Lehrers eine neue Richtlinie RL 200536EG erlassen die bis Oktober 2007 in nationales Recht der Bundesländer umgesetzt werden

References: § 5
 § 11
 § 34
 § 61
 § 16
 § 1
 § 21
 § 13
 § 26
 § 65
 § 85
 § 12
 § 76
 § 95
 § 83
 § 203