Source: http://www.dircost.unito.it/cs/docs/AUSTRIA%201867-I.htm
Timestamp: 2019-05-26 15:13:25+00:00

Document:
GESETZ VOM 21. DEZEMBER 1867
WODURCH DAS GRUNDGESETZ ÜBER DIE REICHSVERTRETUNG VOM 26. FEBRUAR 1861ABGEÄNDERT WIRD
Gesetz vom 26. Jänner 1907, R.G.Bl. 15
§ 1 – Zur gemeinsamen Vertretung der Königreiche Böhmen, Dalmatien, Galizien und Lodomerien mit dem Großherzogthume Krakau, des Erzherzogthumes Oesterreich unter und ob der Enns, der Herzogthümer Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain und Bukowina, der Markgrafschaft Mähren, des Herzogthumes Ober- und Nieder-Schlesien, der gefürsteten Grafschaft Tirol und des Landes Vorarlberg, der Markgrafschaft Istrien, der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska und der Stadt Triest mit ihrem Gebiete ist der Reichsrath berufen. Der Reichsrath besteht aus dem Herrenhause und dem Hause der Abgeordneten.
§ 3 – Erbliche Mitglieder des Herrenhauses sind die großjährigen Häupter jener inländischen Adelsgeschlechter, welche in den durch den Reichsrath vertretenen Königreichen und Ländern durch ausgedehnten Grundbesitz hervorragen und welchen der Kaiser die erbliche Reichsrathswürde verleiht.
§ 4 – Mitglieder des Herrenhauses vermöge ihrer hohen Kirchenwürde in den durch den Reichsrath vertretenen Königreichen und Ländern sind alle Erzbischöfe und jene Bischöfe, welchen fürstlichen Rang zukommt.
§ 5 – Dem Kaiser bleibt vorbehalten, aus den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern ausgezeichnete Männer, welche sich um Staat oder Kirche, Wissenschaft oder Kunst verdient gemacht haben, als Mitglieder auf Lebensdauer in das Herrenhaus zu berufen.
§ 6 – In das Haus der Abgeordneten kommen durch Wahl 203 Mitglieder, und zwar in der für die einzelnen Königreiche und Länder auf folgende Art festgesetzten Zahl:
Durch Gesetze R.G.Bl. 40/1873, 168,169/1896 und 15,17/1907 geändert.
Hier zu Gesetz R.G.Bl. 82/1868
Durch Gesetz R.G.Bl. 40/1873 wurde die ungleiche, nicht allgemeine Volkswahl (Wählereinteilung in 4 Kurien "Großgrundbesitz", "Städte", "Handels- und Gewerbekammern", "Landgemeinden") eingeführt und damit den Landtagen die Entsendung von Abgeordneten entzogen; durch Gesetz R.G.Bl. 168/1896 und 168/1896 wurde eine 5. Kurie "Allgemeine Wählerklasse" eingeführt; durch Gesetz R.G.Bl. 15/1907 und 17/1907 wurde die allgemeine, gleiche, direkte und geheime Volkswahl der Abgeordneten eingeführt.
§ 8 – Die in das Haus der Abgeordneten gewählten öffentlichen Beamten und Functionäre bedürfen zur Ausübung ihres Mandats keines Urlaubes.
§ 9 – Der Kaiser ernennt den Präsidenten und den Vicepräsidenten des Herrenhauses aus dessen Mitgliedern für die Dauer der Session. Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vicepräsidenten. Die übrigen Functionäre hat jedes Haus selbst zu wählen.
§ 10 – Der Reichsrath wird vom Kaiser alljährlich, wo möglich in den Wintermonaten, einberufen.
§ 11 – Der Wirkungskreis des Reichsrathes umfaßt alle Angelegenheiten, welche sich auf Rechte, Pflichten und Interessen beziehen, die allen im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, in soferne dieselben nicht in Folge der Vereinbarung mit den Ländern der ungarischen Krone zwischen diesen und den übrigen Ländern der Monarchie gemeinsam zu behandeln sein werden.
§ 12 – Alle übrigen Gegenstände der Gesetzgebung, welche in diesem Gesetze dem Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und werden in und mit diesen Landtagen verfassungsmäßig erledigt.
§ 13 – Gesetzesvorschläge gelangen als Regierungsvorlagen an den Reichsrath. Auch diesem steht das Recht zu, in Gegenständen seines Wirkungskreises Gesetze vorzuschlagen.
§ 14 – Wenn sich die dringliche Nothwendigkeit solcher Anordnungen, zu welchen verfassungsmäßig die Zustimmung des Reichsrathes erforderlich ist, zu einer Zeit herausstellt, wo dieser nicht versammelt ist, so können dieselben unter Verantwortung des Gesammtministeriums durch kaiserliche Verordnung erlassen werden, in soferne solche keine Abänderung des Staatsgrundgesetzes bezwecken, keine dauernde Belastung des Staatsschatzes und keine Veräußerung von Staatsgut betreffen. Solche Verordnungen haben provisorische Gesetzeskraft, wenn sie von sämmtlichen Ministern unterzeichnet sind und mit ausdrücklicher Beziehung auf diese Bestimmung des Staatsgrundgesetzes kundgemacht werden.
§ 15 – Zu einem giltigen Beschlusse des Reichsrathes ist in dem Hause der Abgeordneten die Anwesenheit von hundert, im Herrenhause von vierzig Mitgliedern und in beiden die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden nothwendig.
§ 16 – Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen.
§ 17 – Alle Mitglieder des Reichsrathes haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.
§ 18 – Die Function der aus einem Lande in das Haus der Abgeordneten entsendeten Mitglieder erlischt mit dem Tage des Zusammentritts eines neuen Landtages. Sie können wieder in das Abgeordnetenhaus gewählt werden.
Durch Gesetze R.G.Bl. 40/1873 geändert.
§ 19 – Die Vertagung des Reichsrathes, sowie die Auflösung des Hauses der Abgeordneten erfolgt über Verfügung des Kaisers. Im Falle der Auflösung wird im Sinne des § 7 neu gewählt.
§ 20 – Die Minister und Chefs der Centralstellen sind berechtigt, an allen Berathungen Theil zu nehmen und ihre Vorlagen persönlich oder durch einen Abgeordneten zu vertreten. Jedes Haus kann die Anwesenheit der Minister verlangen. sie müssen auf Verlangen jedesmal gehört werden. Das Recht, an der Abstimmung Theil zu nehmen, haben sie, in soferne sie Mitglieder eines Hauses sind.
§ 21 – Jedes der beiden Häuser des Reichsrathes ist berechtigt, die Minister zu interpellieren, in Allem, was sein Wirkungskreis erfordert, die Verwaltungsacte der Regierung der Prüfung zu unterziehen, von derselben über eingehende Petitionen Auskunft zu verlangen, Commissionen zu ernennen, welchen von Seiten der Ministerien die erforderliche Information zu geben ist, und seinen Ansichten in Form von Adressen oder Resolutionen Ausdruck zu geben.
§ 22 – Die Ausübung der Controlle der Staatsschuld durch die Vertretungskörper wird durch ein besonderes Gesetz bestimmt.
§ 23 – Die Sitzungen beider Häuser des Reichsrathes sind öffentlich.
§ 24 – Die näheren Bestimmungen über den wechselseitigen und den Außenverkehr beider Häuser enthält das Gesetz in Betreff der Geschäftsordnung des Reichsrathes.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 7

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24