Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=12.11.2007&Aktenzeichen=2%20Ws%20942%2F07
Timestamp: 2018-08-15 07:26:34+00:00

Document:
OLG München, 12.11.2007 - 2 Ws 942/07 - dejure.org
Möglichkeit einer weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit dinglichen Arresten; Weitere Beschwerdemöglichkeit bei erstmaliger Anordnung eines dinglichen Arrestes; Verdacht der Vorteilsannahme in der Dienstausübung als Chefarzt; Zahlungen an einen Chefarzt von verschiedenen Pharmafirmen; Beschwerde im Rahmen der Anordnung oder der Aufhebung von Haftbefehlen oder Unterbringungsbefehlen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 12.11.2007, Az.: 2 Ws 942/07 (Weitere Beschwerde bei Anordung des dinglichen Arrests)" von RA Dr. Thilo Pfordte, FA SteuerR, original erschienen in: StV 2008, 243 - 244.
LG München I, 14.09.2007 - 5 Qs 18/07
NJW 2008, 389
NStZ 2008, 423
StV 2008, 241
§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder seine Aufrechterhaltung ablehnende Beschwerdeentscheidungen (gegen OLG München wistra 2008, 78 ff.).
Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 2 Ws 942/07, wistra 2008, 78 ff. = StV 2008, 241 ff.), dass § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur die weitere Beschwerde gegen eine den dinglichen Arrest anordnende oder bestätigende Beschwerdeentscheidung eröffnet, nicht aber gegen eine den Arrest aufhebende oder seine Ablehnung bestätigende Entscheidung.
Eine Überlagerung des Begriffs der "Anordnung" durch das Ausreichenlassen eines bloßen Betroffensein würde die unterschiedlichen Wendungen der unter den jeweiligen Ziffern genannten Maßnahmen so stark relativieren, dass dem Begriff der "Anordnung" keine eigenständige Bedeutung mehr zukäme (vgl. OLG München NJW 2008, 389, 390).
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 32/08
Dinglicher Arrest; Drittbeteiligter; Weitere Beschwerde
Dass der Gesetzgeber entsprechend dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur die Anordnung oder Bestätigung eines dinglichen Arrestes durch das erste Beschwerdegericht einer nochmaligen Überprüfungsmöglichkeit unterziehen wollte, ergibt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien (ebenso OLG München, NJW 2008, 389, 391).
§ 111b Abs. 3 Satz 3 StPO verlangt für die Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung über die Dauer von zwölf Monaten hinaus - gerechnet ab dem Anordnungszeitpunkt (BGH NStZ 2008, 419; OLG Celle NStZ-RR 2008, 203; OLG München NJW 2008, 389) - das Vorliegen dringender Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen eines späteren Verfalls vorliegen.
Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist (wie OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 - entgegen OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -).
OLG Oldenburg, 17.05.2011 - 1 Ws 227/11
Arrest, dinglicher, Beschwerde, weitere, Zulässigkeit
Dieser liegt nur vor, wenn durch die vorangegangene erste Beschwerdeentscheidung ein dinglicher Arrest überhaupt erstmals angeordnet oder ein bereits zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt wurde (so auch OLG München, Beschluss v. 12.11.2007 (2 Ws 942/07), NJW 2008, 389 ff.
Strafverfahrensrecht, Rechtsmittel, weitere Beschwerde, Vermögensabschöpfung, …
Der Auffassung, dass § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur die weitere Beschwerde gegen eine den dinglichen Arrest anordnende oder bestätigende Beschwerdeentscheidung eröffnet (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 2 Ws 942/07, wistra 2008, 78 ff), nicht aber gegen eine den Arrest aufhebende oder seine Ablehnung bestätigende Entscheidung, folgt der Senat nicht.
Insoweit vermag das Argument, die Formulierung "Anordnung des dinglichen Arrestes" hätte sonst keine eigenständige Bedeutung (vgl. OLG Hamburg a. a. O. unter Bezugnahme auf OLG München, Beschl. v. 12.11.2007 - 2 Ws 942/07 = NJW 2008, 389 = wistra 2008, 78 = StV 2008, 241 = NStZ 2008, 423), nicht zu überzeugen.
Vielmehr spricht der Vergleich mit den Ausnahmeregelungen in § 310 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO, in denen eine Anfechtungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft allgemein bejaht wird, dafür, diese auch im Fall der Nr. 3 zuzulassen (ablehnend: OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -, ; Beschluss vom 6. Juli 2011 - 1 Ws 545/11 -, ; OLG Hamburg, Beschluss vom 13. März 2008 - 3 Ws 32-35/08 -, ; OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 Ws 227/11 -, ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 310 Rn. 9;… Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 18 ff., 21;… Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 310 Rn. 16, 11).
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 33/08
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 34/08
OLG Hamburg, 13.03.2008 - 3 Ws 35/08

References: § 310
 § 310
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§ 111
 § 310
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 § 310
 § 310
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