Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/2048
Timestamp: 2020-02-25 09:10:29+00:00

Document:
auf die Kleine Anfrage 807 vom 8. Januar 2013
Drucksache 16/1860
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 807 mit Schreiben vom 5. Februar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.
Hingewiesen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP, Bundestagsdrucksache 16/8711 aus dem Jahr 2009, in der es heißt: „Nach den Grundsätzen unseres Rechtsstaats reicht ein Verdacht oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht für eine Sanktion – hier: Aberkennung der Gemeinnützigkeit – aus“, dessen Gültigkeit die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundesdrucksache 17/10181 aus dem Jahr 2012 nochmals bekräftigte.
1. Am 27.05.2011 wurde das am 21.04.2011 erlassene Verbot des Vereins „Die Helfenden“ in Rees vollzogen. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins „Die Helfenden e.V.“ liefen den Strafgesetzen zuwider.
2. Am 26.04.2012 wurde das am 23.04.2012 erlassene Verbot des Vereins „Bandidos MC Aachen“ einschließlich seiner Teilorganisationen „Chicanos MC Chapter Aachen“, „Chicanos MC Chapter Alsdorf“, „ Chicanos MC Chapter Düren“, X-Team MC Aachen“ und „Diablos MC Heinsberg“ vollzogen, da Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen den Strafgesetzen zuwiderliefen.
3. Am 03.05.2012 wurde das am 18.04.2012 erlassene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Cologne“ einschließlich seiner Teilorganisation „Red Devils MC Cologne“ vollzogen. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins und seiner Teilorganisation liefen den Strafgesetzen zuwider.
4. Am 10.05.2012 wurde das am 25.04.2012 erlassene Verbot des Vereins „Kameradschaft Walter Spangenberg“ vollzogen. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.
5. Am 23.08.2012 wurde das am 31.07.2012 erlassene Verbot des Vereins Kameradschaft Aachener Land“ vollzogen. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem lief sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.
6. Am 23.08.2012 wurde das am 06.08.2012 erlassene Verbot des Vereins „Kameradschaft Hamm“ vollzogen. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.
7. Am 23.08.2012 wurde das am 10.08.2012 erlassene Verbot des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ vollzogen. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.
2. Welchen Vereinen wurde in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2010 bis zum heutigen Datum die Gemeinnützigkeit ent­zogen?
Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann aus diversen Gründen in Betracht kommen. So ist der Status der Gemeinnützigkeit insbesondere auch dann in Gefahr, wenn die tatsächliche Geschäftsführung (siehe § 63 der Abgabenordnung – AO –) nicht im Einklang mit den Geboten der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) oder der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) steht. Angesichts dessen dürften die auf Grundlage des § 51 Abs. 3 AO erfolgten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit lediglich einen äußerst geringen Anteil an der Gesamtzahl der Fälle haben, in denen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Statistiken zu der Anzahl und dem Aberkennungsgrund der Fälle, in denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, liegen nicht vor. Etwaige der Landesregierung bekannt gewordene diesbezügliche Erkennt­nisse in Einzelfällen unterlägen zudem der Verpflichtung zur Wahrung des Steuer­geheimnisses (vgl. § 30 AO).
Die Landesregierung prüft vereinsrechtliche Handlungsmöglichkeiten fortlaufend sorgfältig. Wegen der damit ggf. notwendig werdenden Beweissicherungsmaßnahmen werden aktuelle Anstrengungen naturgemäß nicht öffentlich gemacht.
Schlüsseln Sie die Zahlen nach dem jeweiligen Aberkennungs­grund auf, insbesondere ob eine Erwähnung oder Einstufung im Verfassungsschutzbericht der Grund sein soll.
5. Wie bewertet die Landesregierung die Aberkennung der Gemein­nützig­keit eines eingetragenen Vereins aufgrund einer Nennung oder Einstufung in einem Verfassungsschutzbericht, insbesondere vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung, Verhältnis­mäßig­keit, rechtsstaatlicher Verfahren, der Subsidiarität bzw. Föderalis­mus und der oben zitierten Antwort der Bundesregierung?
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 sind folgende Sätze in § 51 Abs. 3 AO aufgenommen worden:
„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwider­han­delt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Die Landesregierung geht in Übereinstimmung mit den Regelungen im bundeseinheitlichen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) davon aus, dass der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO voraus­setzt, dass die betreffende Körperschaft in einem Verfassungsschutz­bericht "als extremistische Organisation“ aufgeführt ist oder bei denen es nach einem Verfassungsschutzbericht zumindest belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistisch gibt (AEAO zu § 51 Abs. 3 Nr. 10 Satz 2). Das ist nicht der Fall, wenn die Körperschaft dort nur als Verdachtsfall oder sonst beiläufig Erwähnung findet (AEAO zu § 51 Abs. 3 Nr. 11).

References: § 63
 § 51
 § 30
 § 51
 § 4
 § 51
 § 51
 § 51