Source: https://openjur.de/u/474801.html
Timestamp: 2018-01-18 23:32:49+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. März 2009 - Az. 11 CS 08.3046
Beschluss vom 5. März 2009 - Az. 11 CS 08.3046
Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. März 2009 · Az. 11 CS 08.3046
11 CS 08.3046
openJur 2012, 98843
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- € festgesetzt.
Nach Darstellung in einem polizeilichen Aktenvermerk vom 4. Juni 2008 wurde der Antragsteller am 8. April 2008 um 17.10 Uhr als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem bei ihm eine auf Lichtreiz verzögerte Pupillenreaktion festgestellt worden sei, habe er angegeben, früher Drogen in Form von Haschisch konsumiert zu haben. Der letzte Konsum liege schon monatelang zurück. Nachdem ein freiwilliger Drogentest positiv auf THC reagiert habe, habe der Antragsteller erklärt, am 6. April 2008 um 20.30 Uhr einen Joint geraucht zu haben.
Eine Blutprobe, die dem Antragsteller nach polizeilicher Darstellung am 8. April 2008 um 17.42 Uhr entnommen wurde, enthielt THC in einer Konzentration von 2,4 ng/ml und THC-Carbonsäure in einer Konzentration von 51 ng/ml.
Bei seiner am 8. April 2008 um 18.05 Uhr beendeten polizeilichen Einvernahme als Betroffener erklärte der Antragsteller, sich nicht zur Sache äußern zu wollen.
Mit Schreiben vom 19. August 2008 hörte ihn das Landratsamt zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Angesichts seiner eigenen Angaben bei der Verkehrskontrolle müsse von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden. Die Bevollmächtigten des Antragstellers machten daraufhin mit Schriftsatz vom 11. September 2008 geltend, der Verstoß gegen § 24 a StVG stelle sich als einmalig "im Sinne eines Ausrutschers" dar.
Durch Bescheid vom 18. September 2008 entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein bei der Behörde abzuliefern. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt. Falls der Antragsteller der Ablieferungspflicht nicht innerhalb von drei Werktagen nach der Zustellung des Bescheids nachkomme, werde der Führerschein zwangsweise eingezogen. Zur Begründung führte das Landratsamt u. a. aus, da der Antragsteller am 8. April 2008 eingeräumt habe, früher Drogen eingenommen und zuletzt am 6. April 2008 einen Joint geraucht zu haben, stehe fest, dass er zumindest vor dem 6. April 2008 gelegentlicher Cannabiskonsument gewesen sei.
Mit der am 1. Oktober 2008 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage, über die nach Aktenlage noch nicht entschieden wurde, erstrebt der Antragsteller die Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2008. Zur Begründung machte er u. a. geltend, der Antragsgegner unterstelle die gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln, obwohl ihm nur ein einziger Verstoß nachgewiesen werden könne.
Bereits am 30. September 2008 hatte der Antragsteller beim gleichen Gericht beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. In diesem Verfahren trug er - ergänzend zum Vorbringen in der Klageschrift - u. a. vor, aus seinen ohne vorherige rechtliche Belehrung gemachten Angaben während der Verkehrskontrolle am 8. April 2008 ergebe sich kein ausreichender, verwertbarer Hinweis auf die mehrfache Einnahme dieses Betäubungsmittels.
Durch Beschluss vom 27. Oktober 2008 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung der Blutprobe, die dem Antragsteller am 8. April 2008 entnommen wurde, stehe fest, dass es "um den 8. April 2008 herum" zu einem Konsumvorgang gekommen sei. Als weiterer Konsumakt sei das vom Antragsteller bei der Polizeikontrolle zugestandene Rauchen eines Joints am 6. April 2008 gegen 20.30 Uhr in den Blick zu nehmen. Da spätestens etwa 24 Stunden nach einer Cannabiseinnahme kein THC mehr im Blut nachweisbar sei, würden die am 8. April 2008 erhobenen Blutwerte mit größter Wahrscheinlichkeit auf einem weiteren Konsum beruhen. Ein "gelegentlicher" Gebrauch von Cannabis ergebe sich ferner aus dem Wert von 51 ng/ml THC-Carbonsäure in der am 8. April 2008 gewonnenen Blutprobe in Verbindung mit den Angaben des Antragstellers zu dem am 6. April 2008 erfolgten Konsum. Denn nach der einmaligen Einnahme einer durchschnittlichen Konsumeinheit würden zwölf bis 24 Stunden nach dem Konsumende Werte von mehr als 30 ng/ml THC-Carbonsäure nicht überschritten.
Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller, unter Aufhebung des Beschlusses vom 27. Oktober 2008 die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht stütze die Annahme eines gelegentlichen Konsums ausschließlich auf den polizeilichen Aktenvermerk vom 4. Juni 2008. Bereits mit der Klage sowie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO habe der Antragsteller jedoch zu erkennen gegeben, dass die in diesem Vermerk enthaltenen Angaben über sein Konsumverhalten unzutreffend seien. In der Beschwerdeschrift widerrief der Antragsteller alle anlässlich der Kontrolle am 8. April 2008 um 17.10 Uhr gemachten Angaben. Es sei nicht richtig, dass er am 6. April 2008 um 20.30 Uhr einen Joint geraucht habe. Seine dahingehende, bewusst falsche Angabe habe er ohne vorherige Belehrung und nur aus Verwirrung gemacht, um von den kontrollierenden Beamten "in Ruhe gelassen zu werden". Tatsächlich habe er nur einen Joint - und zwar unmittelbar vor der Kontrolle am 8. April 2008 - konsumiert. Bereits in einem am 26. September 1996 über ihn erstellten Fahreignungsgutachten sei ihm bescheinigt worden, dass bei ihm ein fortgeführter Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie ein aktuelles Suchtverhalten nicht nachweisbar seien. Außerdem ergebe sich aus einem (in der Beschwerdeschrift nicht näher bezeichneten) Fahreignungsgutachten, dass er in seiner Einstellung und in seinem Verhalten gegenüber Alkohol und Drogen die notwendige Umkehr vollzogen habe. Nichts anderes habe er am 8. April 2008 gegenüber dem ihn befragenden Polizeibeamten ausdrücken wollen, als er angegeben habe, früher Betäubungsmittel in Form von Haschisch eingenommen zu haben. Er habe sich hierbei auf einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum bezogen.
Ergänzend verweist der Antragsteller in der Beschwerdeschrift auf ein Schreiben seiner Bevollmächtigten an das Verwaltungsgericht vom 28. Oktober 2008. Er erklärte sich darin bereit, ein Drogenscreening durchführen zu lassen und ein "medizinisches" Gutachten beizubringen, aus dem sich ergebe, dass er nicht drogenabhängig sei und keine Bedenken bestünden, ihn Fahrzeuge im Straßenverkehr führen zu lassen.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zu verwerfen, da der Antragsteller nicht in einer den Erfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt habe, warum der angefochtene Beschluss rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht habe die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis durch den Antragsteller nicht nur aus den beiden Konsumakten am 6. und 8. April 2008, sondern - wie sich aus den Ausführungen auf Seite 5 unten des Beschlussumdrucks ergebe - auch aus seinem früheren Konsumverhalten hergeleitet. Im Rahmen der Beschwerdebegründung wäre deshalb eine Auseinandersetzung mit beiden Gesichtspunkten erforderlich gewesen. Der in der Beschwerdeschrift erfolgte Widerruf aller Angaben, die der Antragsteller am 8. April 2008 gegenüber der Polizei gemacht habe, und die Behauptung, er habe am 6. April 2008 kein Cannabis eingenommen, würden die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts, wonach dieses Betäubungsmittel am letztgenannten Tag konsumiert worden sei, nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es fehle die gebotene nähere Schilderung der Umstände, die den Antragsteller bewogen hätten, falsche Angaben zu machen. Das Vorbringen, ein solcher Konsum sei aus Verwirrung eingeräumt worden, um seitens der Polizei in Ruhe gelassen zu werden, sei unsubstantiiert, da unklar bleibe, warum ein dahingehendes Bedürfnis bestanden habe. Für eine Substantiierung des Vorbringens hätte umso mehr Anlass bestanden, als ein Konsum am 6. April 2008 erstmals überhaupt in der Beschwerdeschrift bestritten worden sei. Zuvor habe der Antragsteller nur einen "einmaligen Ausrutscher" in Bezug auf das Fahren unter Drogeneinfluss hervorgehoben, eine Betäubungsmitteleinnahme im Übrigen aber nicht in Abrede gestellt. Die Richtigkeit seiner weiteren Einlassung gegenüber der Polizei, er habe früher Haschisch konsumiert, werde in der Beschwerdeschrift nicht bestritten, sondern nur dahingehend interpretiert, dass sich der Antragsteller hierbei auf einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Zeitraum bezogen habe. Diese Deutung sei vor dem Hintergrund der am 8. April 2008 aufgestellten Behauptung, seit dem letzten Konsum seien bereits Monate vergangen, ebenfalls unsubstantiiert. Die Äußerung, die den Monate zurückliegenden Cannabisgebrauch zum Gegenstand habe, bleibe seitens der Bevollmächtigten des Antragstellers gänzlich unerörtert.
Die Beschwerde ist zulässig; sie wurde insbesondere in einer den Erfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung, der Antragsteller habe Cannabis mehr als einmal - und damit "gelegentlich" im Sinn der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - konsumiert, nicht auf mehrere Erwägungen gestützt, die das gefundene Ergebnis unabhängig voneinander tragen. Vielmehr ging es davon aus, angesichts der Abbaugeschwindigkeit von THC und von THC-Carbonsäure im Blut stehe fest, dass es "um den 8. April 2008 herum" zu einer Aufnahme dieses Rauschmittels gekommen sei. Aufgrund der Angaben, die der Antragsteller am 8. April 2008 zu seinem früheren Cannabis-Konsumverhalten gemacht habe, sah es das Verwaltungsgericht ferner als feststehend an, dass er dieses Betäubungsmittel außerdem am 6. April 2008 eingenommen habe. Diesen beiden Annahmen, aus deren Zusammenschau das Verwaltungsgericht die "Gelegentlichkeit" der Einnahme von Cannabis durch den Antragsteller herleitete, ist die Beschwerdebegründung in formell ausreichender Weise entgegengetreten. Ein davon unabhängiger, weiterer Begründungsstrang lässt sich dem Beschluss vom 27. Oktober 2008 nicht entnehmen.
Die in der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, sind jedoch von ihrer Überzeugungskraft her nicht geeignet, die Tragfähigkeit der Annahmen des Verwaltungsgerichts zu erschüttern.
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, dass die Konzentration an THC und THC-Carbonsäure, die in der ihm am 8. April 2008 um 17.42 Uhr entnommenen Blutprobe festgestellt wurde, den Schluss zulässt, dass er kurz zuvor Haschisch oder Marihuana aufgenommen haben muss. Seitens des Verwaltungsgerichtshofs genügt deshalb der Hinweis, dass nach den Ergebnissen der "Maastricht-Studie" - der (soweit bekannt) aktuellsten Untersuchung über das Abbauverhalten von Cannabis - eine THC-Konzentration von 2,4 ng/ml nach dem Rauchen eines Joints mit einem THC-Gehalt von ca. 17 mg unter Berücksichtigung der Standardabweichungen frühestens eine Stunde und spätestens nach etwas mehr als drei Stunden ab dem Rauchende erreicht wird (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361/364). Beim Konsum eines Joints mit einem THC-Gehalt von ca. 36 mg beginnt die Zeitspanne, innerhalb derer ein THC-Wert von 2,4 ng/ml zu erwarten ist, bei etwa zweieinhalb Stunden ab dem Rauchende; sie endet nach etwas mehr als vier Stunden (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, ebenda). Nach den Berechnungen von Sticht und Käferstein (Grundbegriffe, Toxikokinetik und Toxikodynamik, in: Berghaus/Krüger, Cannabis im Straßenverkehr, 1998, S. 1/9) sind zwölf Stunden nach dem Rauchende nur noch THC-Konzentrationen im Blut aufzufinden, die zwischen 0,02 und 0,70 ng/ml liegen; nach der von Sticht und Käferstein (ebenda) referierten Untersuchung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood cannabinoids II, Journal of Analytical Toxicology, Bd. 16 [1992], S. 283-290) bewegt sich die THC-Konzentration zwölf Stunden nach dem Abschluss des Rauchvorgangs unter 0,90 ng/ml. Der Cannabiskonsum des Antragstellers, der sich in der am 8. April 2008 entnommenen Blutprobe niedergeschlagen hat, muss deshalb jedenfalls am gleichen Tag stattgefunden haben.
Dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel darüber hinaus zumindest ein weiteres Mal eingenommen hat, folgt zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs aus den Angaben, die er am 8. April 2008 gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten getätigt hat. Ausweislich des Aktenvermerks vom 4. Juni 2008 hat er ihnen gegenüber nicht nur einmal, sondern wiederholt eingeräumt, in der Vergangenheit Haschisch konsumiert zu haben. Dass seine Erklärungen in diesem Vermerk unzutreffend wiedergegeben wurden, hat der Antragsteller weder in der Beschwerdebegründung noch sonst während des gesamten Verfahrensgangs behauptet; er macht lediglich die inhaltliche Unrichtigkeit seiner eigenen, in diesem Vermerk (zutreffend) festgehaltenen Äußerungen geltend. Zwar divergierten seine Angaben über den Zeitpunkt, an dem es vor dem 8. April 2008 zum Gebrauch von Cannabis durch ihn gekommen sei. Hieraus ist nach Auffassung des Senats indes nicht herzuleiten, dass die damaligen Einlassungen des Antragstellers zur Gänze unzutreffend waren. Vielmehr war seine Darstellung erkennbar von dem Bemühen getragen, den Zeitpunkt der früheren Cannabiseinnahme zunächst möglichst weit in die Vergangenheit zu legen, um in einem Verfahren, das eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG zum Gegenstand haben würde, mit Aussicht auf Erfolg einwenden zu können, er habe frei von Verschulden davon ausgehen dürfen, im Zeitpunkt der motorisierten Verkehrsteilnahme nicht mehr unter dem Einfluss dieser Droge zu stehen.
Der Umstand, dass der Antragsteller nach Aktenlage erstmals anlässlich der polizeilichen Vernehmung, die am 8. April 2008 gegen 18.00 Uhr - also nach der Blutentnahme - stattfand, über seine Rechte als Betroffener in einem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahren belehrt wurde, führt nicht dazu, dass die zuvor gegenüber der Polizei gemachten Angaben nicht zu seinen Lasten verwertet werden dürfen. Hierbei kann dahinstehen, ob die polizeilichen Ermittlungen während des Zeitraums, in dem der Antragsteller die im Vermerk vom 4. Juni 2008 festgehaltenen Äußerungen getätigt hat, überhaupt gegen ihn "als Betroffenen" geführt wurden, so dass er gemäß § 136 Abs. 1 StPO i.V.m. § 163 a Abs. 4 StPO und § 46 Abs. 1 OWiG hätte belehrt werden müssen (vgl. zu den für den Beginn der Belehrungspflicht maßgeblichen Gesichtspunkten sowie zu dem der Polizei insoweit zustehenden Beurteilungsspielraum BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214/228). Denn auch wenn im gegebenen Fall gegen die Belehrungspflicht verstoßen worden sein sollte, zöge das nicht die Unverwertbarkeit der Angaben des Antragstellers in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich (VGH BW vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571; Geiger, DAR 2009, 61/65).
Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 27. Februar 1992 (a.a.O.) unter Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BGH vom 7.6.1983 BGHSt 31, 395) für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bejaht hat, sind im Licht des besonderen Spannungsfeldes zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (vgl. OVG MV vom 20.3.2008 Az. 1 M 12/08, Juris, RdNr. 7). Im Unterschied zum Strafprozess hat die Behörde in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren maßgeblich weitere Rechtsgüter - insbesondere die Belange Drittbetroffener sowie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern - zu berücksichtigen (OVG MV vom 20.3.2008, ebenda). Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282, UA S. 8 f.). Auch der Bundesgerichtshof hat es im Beschluss vom 27. Februar 1992 (a.a.O., S. 228) offen gelassen, ob die von ihm für den Bereich des Strafverfahrens angenommene Unverwertbarkeit einer unter Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zustande gekommenen Aussage auch in Verfahren über Ordnungswidrigkeiten sowie "gegenüber Dritten" gilt.
Zudem besteht kein allgemeiner, vor einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH BW vom 16.5.2007, a.a.O., S. 2572). Vorschriften, denen zufolge der Beteiligte an einem fahrerlaubnisrechtlichen Verwaltungsverfahren darüber unterrichtet werden muss, dass er keine (ihm nachteiligen) Angaben zu machen braucht, fehlen jedoch. Das Fahrerlaubnisrecht geht im Gegenteil davon aus, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis und der Bewerber um eine solche Berechtigung - wenngleich nur in Gestalt einer Obliegenheit - gehalten sind, an der Aufklärung auch solcher Umstände mitzuwirken, die sich für den Erwerb oder den Fortbestand einer Fahrerlaubnis nachteilig auswirken können (vgl. § 11 Abs. 6 FeV), und dass sie Rechtsnachteile hinnehmen müssen, wenn sie dieser Obliegenheit nicht nachkommen (vgl. § 11 Abs. 8 FeV).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG sowie den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, II.46.1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
Permalink: http://openjur.de/u/474801.html

References: § 24
 § 80
 § 80
 § 146
 § 146
 § 146
 § 24
 § 136
 § 163
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 136
 § 11
 § 11
 § 154
 § 53
 § 52