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Timestamp: 2019-07-17 05:46:44+00:00

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Rechtsprechung: 2 AZR 81/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 11.05.2005
https://dejure.org/2004,575
BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2004,575)
BAG, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2004,575)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2004,575)
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Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Änderungskündigung eines Funktionsträgers; Anwendungsbereich des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine so genannte Massenänderungskündigung; Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion einer Rechtsnorm; Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes der Träger besonderer betrieblicher Funktionen ; Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung
Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder auch bei ordentlichen Massenänderungskündigungen
KSchG § 15; BGB § 626; BetrVG § 103
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG , § 103 BetrVG auch bei Massenänderungskündigungen?; ordentliche betriebsbedingte Kündigung zur Entgeltsenkung (Streichung von Zulagen pp.) wegen behaupteter wirtschaftlicher Notlage
KSchG § 15; BetrVG §§ 78, 103
ArbG Ludwigshafen, 12.12.2003 - 6 Ca 434/03
BAGE 112, 148
NJW 2005, 622 (Ls.)
ZIP 2005, 318
NZA 2005, 156
BB 2005, 334
DB 2005, 894
Die Einschränkung der Fiktionswirkung des § 15 Abs. 5 TzBfG durch konkretisierende Rechtsfortbildung entspricht deshalb dem Sinn und Zweck der Norm, der sonst nicht erreicht werden könnte (zu den Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion zB BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 4 der Gründe mwN, BAGE 112, 148) .
BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
Der gesetzlich in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelte Sonderkündigungsschutz geht der allgemeinen Regelung des § 78 Satz 2 BetrVG als speziellere Regelung vor und verbessert im Hinblick auf seinen Schutzzweck (Unabhängigkeit der Amtsausübung, Kontinuität der Amtsführung, Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen ohne Furcht vor Entlassung) die kündigungsrechtliche Rechtsstellung der Träger besonderer Funktionen gegenüber der Rechtsstellung der übrigen Arbeitnehmer ohne vergleichbaren Sonderkündigungsschutz (vgl. BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 112, 148) .
(d) Dazu stehen die Entscheidungen des Senats zum Verhältnis von § 78 Satz 2 BetrVG und § 15 KSchG im Fall einer (Massen-) Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (vgl. Senat 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - zu II 6 der Gründe mwN, BAGE 112, 148; 29. Januar 1981 - 2 AZR 778/78 - zu II 4 der Gründe, BAGE 35, 17) nicht im Widerspruch.
Ein solches, auf betrieblichen Gründen beruhendes außerordentliches Kündigungsrecht ist auch gegenüber einem Amtsträger nicht von vornherein ausgeschlossen (BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - BB 2005, 334; 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - BAGE 51, 200).
Wenn der Arbeitgeber ein einheitliches Umstrukturierungskonzept einführen will, können davon auch Organvertreter trotz ihres Sonderkündigungsschutzes betroffen werden (BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - EzA KSchG nF § 15 Nr. 57).
Ein solches Ergebnis ist weder durch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 5 TzBfG noch durch den vorrangigen Zweck einer anderen Norm des Befristungsrechts angezeigt (zu dieser Voraussetzung einer teleologischen Reduktion: BAG 07.10.2004 - 2 AZR 81/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56 unter II 4).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ohne die Änderung der Arbeitsbedingungen ein sinnlos gewordenes Arbeitsverhältnis über einen erheblichen Zeitraum nur durch Gehaltszahlungen fortgesetzt werden müsste und der Arbeitgeber möglicherweise sogar eine unternehmerische Entscheidung, bestimmte Arbeitsplätze einzusparen, wegen des Beschäftigungsanspruchs des Mandatsträgers nicht vollständig umsetzen könnte (BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04 zu Randnummer 21).
Dies auch, obwohl entsprechende Gesetzesänderungen vorgeschlagen waren, wie zum Beispiel im Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes des Freistaates Sachsen (BR-Drucksache 293/95) in § 114 Absatz 6, worin es um die Sonderbehandlung der Massenkündigung ging (vergleiche BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04 zu Randnummer 17).
Auch liegen die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 15 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz nicht vor (BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04 zu Randnummer 18).
§ 15 Kündigungsschutzgesetz stellt jedoch eine gesetzliche Spezialregelung für den Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung dar, der der allgemeinen Regelung des § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz vorgeht (BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04 zu Randnummer 18).
Die Bevorzugung von Arbeitnehmern mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben gegenüber anderen Arbeitnehmern ist deshalb um der ordnungsgemäßen Arbeit der jeweiligen Arbeitnehmervertretung willen, die im Interesse aller Arbeitnehmer liegt, sachlich gerechtfertigt und geboten (…Etzel in KR, 7. Auflage, § 15 KSchG Randnummer 18; vergleiche auch BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04 zu Randnummer 18).
Insbesondere liegt nicht der in der Rechtsprechung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Mandatsträger anerkannte Fall des sinnentleerten Arbeitsverhältnisses vor (vergleiche BAG vom 07.10.2004, 2 AZR 81/04, bereits oben zitiert).
§ 125 InsO stellt lediglich gegenüber § 1 KSchG eine "lex specialis" dar, nicht gegenüber § 15 KSchG (…KR-Weigand 7. Aufl. § 125 InsO Rn. 2;… ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 125 InsO Rn. 1; BAG 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 56 = EzA KschG § 15 nF Nr. 57, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, betreffend Massenänderungskündigung).
https://dejure.org/2005,32369
BAG, 11.05.2005 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2005,32369)
BAG, Entscheidung vom 11.05.2005 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2005,32369)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 2 AZR 81/04 (https://dejure.org/2005,32369)
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References: § 15
 § 15
 § 626
 § 103
 § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 15
 § 103
 § 78
 § 78
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 114
 § 15

§ 15
 § 78
 § 15

§ 125
 § 1
 § 15
 § 125
 § 125
 § 15
 § 15