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Timestamp: 2019-07-20 21:08:25+00:00

Document:
LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18 - openJur
openJur 2019, 28020
vorher: Az. 7 Ca 2314/17
nachfolgend: Az. 5 AZN 167/19
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2018 - 7 Ca 2314/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst:
"§ 4 Urlaub
2. Der Urlaub ist im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen. Ist dies aus betrieblichen bzw. persönlichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaubsanspruch auf das nächstfolgende Kalenderjahr übertragen werden und ist dann bis spätestens zum 31. März zu nehmen. Ist der Urlaub bis dahin, gleich aus welchen Gründen, nicht genommen, verfällt der Anspruch. Die Übertragung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung bis zum Ende des Kalenderjahres."
"§ 9 Besondere Vereinbarungen
2. Auf eigenem Wunsch nimmt Herr S sein Jahres Urlaub in Form vom wöchentlichen Arbeitsverkürzung. Er Arbeitet statt der bezahlten 30St/Wo 27,5St/Wo."
Gemäß § 11 des Arbeitsvertrags mit der Überschrift "Verfallfristen" sind alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von zwei Monaten einzuklagen.
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 27.09.2016 (Anlage ZHS 2 zum Schriftsatz des Beklagten vom 16.10.2017, Blatt 35 der Akte) zum 31.03.2017. Mit Schreiben vom 13.12.2016 (Anlage ZHS 3 zum Schriftsatz des Beklagten vom 16.10.2017, Blatt 36 der Akte) stellte der Beklagte den Kläger "bis zum 31.03.2017 von der Arbeit in der Apotheke bedingt frei".
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.536,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 16.05.2017 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Kläger Urlaubsabgeltung für sechs Urlaubstage für das Jahr 2017 in Höhe von 378,00 EUR beansprucht hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Urlaubsanspruch des Klägers nicht durch Freistellung in natura gewährt worden, weil die Freistellung vom 13.12.2016 bedingt und damit nicht uneingeschränkt erklärt worden sei. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz für vermeintlich nicht gewährten Urlaub in den Jahren 2014 bis 2016. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seien die Urlaubsansprüche des Klägers aus den Vorjahren bis einschließlich 2016 jeweils mit Ablauf des betreffenden Urlaubsjahres verfallen. Denn der Kläger habe vor dem Zeitpunkt des Verfalls nicht von dem Beklagten verlangt, ihm den Urlaub zu gewähren. Eine Geltendmachung der Urlaubsgewährung sei auch nicht überflüssig gewesen, weil der Beklagte durch § 9 des Arbeitsvertrags - so die Auffassung des Klägers - deutlich gemacht hätte, dass er den Urlaubsanspruch von vorneherein gar nicht hätte erfüllen wollen. Letzteres treffe nicht zu. An die Annahme, der Schuldner verweigere ernsthaft und endgültig die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, seien strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung liege vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringe, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Es müssten deshalb Umstände vorliegen, die es ausgeschlossen erscheinen ließen, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen. Dies sei regelmäßig nur anzunehmen, wenn er sich beharrlich weigere, die Leistung zu erbringen. Diese Konstellation sei vorliegend nicht gegeben.
unter Abänderung des am 11.01.2018 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Aachen - 7 Ca 2314/17 - den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger über den zugesprochenen Betrag von 378,00 EUR hinaus weitere 4.158,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.05.2017 zu bezahlen.
1. Der Umstand, dass der Kläger seinen Zahlungsanspruch im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstmals in der Berufungsinstanz als Erfüllungsanspruch und nur noch hilfsweise als Schadensersatzanspruch geltend macht, ist im Hinblick auf § 533 ZPO unbedenklich. So ist es gemäß § 264 Nr. 3 ZPO nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird, also beispielsweise Schadensersatz statt Erfüllung verlangt wird (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 264 ZPO, Rn. 5). Gleiches muss nach Bewertung der Berufungskammer gelten, wenn - wie vorliegend - anstelle von Schadensersatz der ursprüngliche Erfüllungsanspruch geltend gemacht wird, der Klagegrund im Übrigen derselbe bleibt und der Anlass für die Änderung des Antrags nach Rechtshängigkeit des ursprünglichen Anspruchs entstanden ist. Die Vorschrift des § 533 ZPO ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 264 ZPO nicht einschlägig (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2018 - VIII ZR 68/17, Rn. 64 juris; BAG, Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 903/07, Rn. 21 juris). Im Übrigen liegen aber auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO vor, da der Wechsel von Schadensersatz zu Erfüllung für sachdienlich befunden wird und die auf Erfüllung gerichtete Klage auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
(1.) Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums der Fall, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Nach bisheriger Rechtsprechung trat dieser Verfall selbst dann ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Unter bestimmten Vorrausetzungen konnte der Arbeitnehmer jedoch vom Arbeitgeber insoweit Schadensersatz verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10, Rn. 11 juris; vgl. Schinz in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage 2018, § 7 BUrlG, Rn. 84).
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Entscheidung vom 06.11.2018 (C-684/16, juris) bedarf es einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Damit obliegt dem Arbeitgeber unter Beachtung von Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Arbeitgeber gehalten, "konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun". Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt (vgl. BAG, Pressemitteilung Nr.: 9/19 zu dem noch nicht veröffentlichen Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15). Die Beweislast trägt insoweit der Arbeitgeber. Kann er nicht nachweisen, dass er mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, verstießen das Erlöschen des Urlaubsanspruchs am Ende des Bezugs- oder zulässigen Übertragungszeitraums und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - das entsprechende Ausbleiben der Zahlung einer finanziellen Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub gegen Artikel 7 Abs.1 und 2 der Richtlinie 2003/88 sowie gegen Artikel 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16, Rn. 46 und 55 juris). Dem liegt der Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub zugrunde. Dem Arbeitnehmer soll ermöglicht werden, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit verfügen. Der Arbeitnehmer soll zum wirksamen Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen (EuGH vom 06.11.2018 - C-684/16, Rn. 32 und 42 juris).
Diese Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Ein anderes Verständnis würde dem Zweck des Anspruchs auf Jahresurlaub, insbesondere dem des Gesundheitsschutzes, zuwiderlaufen. Auch die bei Arbeitsunfähigkeit eingezogene Begrenzung auf 15 Monate greift nach Bewertung der Berufungskammer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber - anders als in Krankheitsfällen - von der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers profitiert hat, nicht (so auch Fuhlrott, EWiR 2018, 725, 726; andere Auffassung Powiethka, BB 2019, 52, 56; Arnold/Zeh, NZA 2019, 1, 3). Denn - anders als in den Fällen der Langzeiterkrankung - genießt der Arbeitgeber, der von der andauernden Anwesenheit des Arbeitnehmers profitiert hat, keinen Schutz (so auch Oberthür, ArbRB 2019, 13, 15). Ließe man ein solches Erlöschen der vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu, würde man im Ergebnis ein Verhalten bestätigen, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt und dem eigentlichen Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwiderläuft (vgl. EuGH, Urteil vom 29.11.2017 - C-214/16, Rn. 64 juris).
Selbst wenn man davon ausginge, dass der Kläger - indem er an Samstagen nicht gearbeitet hat - pro Woche 2,5 Stunden weniger als die vereinbarten 30 Stunden gearbeitet hätte, so stellte dies keine Urlaubsgewährung im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar (vgl. hierzu aa)).
Aber auch mit der mit Schreiben vom 13.12.2016 erfolgten Freistellung hat der Beklagten den Urlaubsanspruch des Klägers nicht erfüllt. Die erklärte Arbeitsbefreiung lässt schon nicht hinreichend deutlich erkennen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2009 - 9 AZR 650/07, Rn. 24 juris). Hinzu kommt, dass der Beklagte den Kläger auch nicht unwiderruflich freigestellt hat, sondern lediglich "bedingt". Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12, Rn. 15 juris).
(1.) Der Beklagte hat einen solchen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung schon nicht hinreichend dargelegt. Für einen solchen Anspruch auf Grundlage von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB wäre erforderlich, dass der Beklagte an den Kläger Vergütung in entsprechender Höhe ohne rechtlichen Grund gezahlt hätte. Ein solcher Rechtsgrund aber läge jedenfalls dann vor, wenn der Kläger - wie von ihm behauptet - die Stundenzahl von 30 Stunden pro Woche regelmäßig an fünf Tagen erreicht hätte. Diesem Vorbringen des Klägers ist der Beklagte schon nicht ausreichend entgegengetreten.
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References: § 11
 § 247
 § 7
 § 9
 § 533
 § 264
 § 264
 § 533
 § 264
 § 533
 § 529
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 812