Source: http://www.meyersguide.at/agb.html
Timestamp: 2018-06-23 12:18:25+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB - Meyer's Restaurant und Hotel Guide - Restaurantführer - Hotelführer - Österreich - Südtirol
der Meyer´s Guide.e.U.
(1) Meyer´s Guide.e.U. erbringt sämtliche Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Unterzeichnung eines Auftrags gelten diese AGB als angenommen.
(2) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn Meyer´s Guide.e.U. sie schriftlich bestätigt hat. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(1) „Auftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der schriftliche Vertrag über die Veröffentlichung von einer Verlinkung und/oder einem Banner eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber) in einer Druckschrift, auf einem Datenträger, im Internet oder in sonstigen Online-Diensten zum Zwecke der Verbreitung.
(2) „Werk“ oder „Werbeträger“ im Sinne dieser AGB ist das gesamte redaktionelle Umfeld, in dem die Verlinkung und/oder der Banner des Auftraggebers veröffentlicht werden soll.
§ 3 Anzeigenauftrag
(1) Der Auftraggeber ist an den von ihm schriftlich erteilten Werkvertrag gebunden. Eine Vertragliche Bindung seitens Meyer´s Guide.e.U. tritt erst ein, wenn Meyer´s Guide.e.U. die Ablehnung des Auftrags dem Auftraggeber nicht innerhalb von acht Tagen nach dem Auftragsdatum schriftlich mitgeteilt hat. Meyer´s Guide.e.U. behält sich vor, Aufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form aus sachgemäßen Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, oder eine Veröffentlichung für Meyer´s Guide.e.U. inhaltlich und/oder technisch unzumutbar wäre.
(2) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist Meyer´s Guide.e.U. berechtigt, die Ausführung der Verlinkung und/oder dem Banner ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Auftragssumme und/oder dem Ausgleich offenstehender sonstiger Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(3) Sämtliche Vertragsabreden, Ergänzungen und Änderungen sind zwischen den Vertragspartnern schriftlich zu vereinbaren; dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB abbedungen. Bei außerordentlicher Kündigung trägt der Auftraggeber alle entstandenen Kosten.
§ 4 Redaktioneller Inhalt und Titeländerungen des Werkes
Meyer´s Guide.e.U. ist berechtigt, den Titel des Werkes/Werbeträgers zu ändern, sofern dies aus sachlichen Erwägungen geboten erscheint; er wird dies dem Auftraggeber mitteilen. Der Bestand des Auftrags wird dadurch nicht berührt.
§ 5 Anzeigenunterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Ausführung der Verlinkung und/oder des Banners erforderlichen Unterlagen und/oder Dateien spätestens innerhalb von fünf Tagen ab Auftragsdatum oder zum angegebenen Termin unaufgefordert und kostenfrei Meyer´s Guide.e.U. zur Verfügung zu stellen. Meyer´s Guide.e.U. ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen anzumahnen; liegen sie nicht fristgemäß vor, kann Meyer´s Guide.e.U. die Anzeige nach eigenem Ermessen gestalten. Etwaige Mehrkosten, die bei der freien Gestaltung durch Meyer´s Guide.e.U. entstehen, trägt der Auftraggeber.
§ 6 Anzeigenformate
Bei Bannerwerbung bestimmt sich das Format ausschließlich nach der Anzahl der vereinbarten Pixel. Formatverkleinerung, die über 10% von den im Auftrag angegebenen Größen abweichen, berechtigen den Auftraggeber zur Forderung eines Nachlasses vom Anzeigennettopreis proportional zur Formatverkleinerung.
§ 7 Korrekturabzüge / Beanstandungen
(1) Bei Bannerwerbung ist Meyer´s Guide.e.U. zur Übersendung von Korrekturen nur verpflichtet, wenn und soweit dies im Anzeigenauftrag gesondert vereinbart worden ist, insbesondere weil vom Auftraggeber angelieferte Dateien nicht unverändert übernommen werden können/sollen.
§ 8 Zusatzkosten
Kosten für die Anfertigung bzw. Erfassung bestellter Vorlagen oder Datensätze sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen.
Konkurrenzausschluss wird grundsätzlich nicht gewährt; Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch CMC.
§ 10 Verlagsvertreter / Werbungsmittler
Die Verlagsvertreter von Meyer´s Guide.e.U. sind nicht inkassoberechtigt. Verlagsvertreter und Werbungsmittler sind außerdem nicht berechtigt, in ihren Angaben, Zusagen, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden vom Inhalt dieser AGB und den Preislisten von Meyer´s Guide.e.U. abzuweichen; ein Verstoß hiergegen verpflichtet Meyer´s Guide.e.U. nicht. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
§ 11 Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen
(1) Dem Auftraggeber wird die Rechnung unmittelbar nach Auftragseingang übersandt. Jede Rechnung ist mit Erhalt zahlbar.
(2) Rechnungstellung und Zahlung erfolgen grundsätzlich in EURO. Bei Aufträgen von Verlinkung und/oder Banner aus dem Ausland erfolgt die Rechnungstellung ohne Mehrwertsteuerberechnung unter der Voraussetzung, dass die Steuerbefreiung besteht und anerkannt wird. CMC behält sich die Nachberechnung der Mehrwertsteuer in gesetzlich geschuldeter Höhe für den Fall vor, dass die Finanzverwaltung die Steuerpflicht der Anzeige bejaht.
(3) Meyer´s Guide.e.U. ist berechtigt, dem Auftraggeber ab Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % zu berechnen, es sei denn, dass Meyer´s Guide.e.U. eine höhere oder der Auftraggeber eine niedrigere Zinslast nachweist. Meyer´s Guide.e.U. kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen, die Verlinkung und/oder Bannerwerbung aussetzen und für die restlichen Schaltzeiträume Vorauszahlung verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche seitens Meyer´s Guide.e.U. bleibt unberührt.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
§ 12 Regionale Sonderabgaben
Regionale Sondersteuern, wie z.B. die in einigen Bundesländern Österreichs übliche Anzeigenabgabe, sind nicht im Verlinkungspreis/Bannerpreis enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 13 Laufzeit/Erscheinungstermin des Werbeträgers/Links
(1) Die Bereitstellung der Verlinkung beginnt mit der Bezahlung des gebuchten Links oder Banners und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde.
§ 14 Gewährleistung und Haftung bei Bannerwerbung
(1) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder unerlaubter Handlung ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen, Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug sind begrenzt auf die Höhe des jeweiligen Anzeigenentgelts. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens. Im kaufmännischen Verkehr ist darüber hinaus die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens.
(2) Für software- und hardwarebedingte Schäden, Leistungsstörungen, Hardwarefehler und Serverausfälle übernimmt Meyer´s Guide.e.U. keinerlei Haftung. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt erhalten.
(3) Höhere Gewalt sowie vom Verlag unverschuldete Arbeitskampfmaßnahmen entbinden Meyer´s Guide.e.U. von der Verpflichtung zur Auftragserfüllung bzw. Leistung von Schadenersatz.
(4) Bei fernmündlich aufgegebenen Aufträgen, Termin- und Platzierungsänderungen, Anzeigenkorrekturen und Abbestellungen übernimmt Meyer´s Guide.e.U. für Übermittlungsfehler keine Haftung, siehe auch § 3 (3) der AGB.
§ 15 Ergänzende Vereinbarungen
(1) Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die – insbesondere rechtliche – Zulässigkeit der Anzeige/n sowie für den Bestand der für die Anzeige/n etwa zu nutzenden Rechte Dritter allein verantwortlich. Er stellt Meyer´s Guide.e.U. von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Herstellung und/oder Veröffentlichung der Anzeige gegen Meyer´s Guide.e.U. geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Meyer´s Guide.e.U. bleibt vorbehalten, auch im Falle einer Stornierung des Auftrags. Meyer´s Guide.e.U. ist nicht verpflichtet, Aufträge daraufhin zu überprüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
(2) Eine Änderung der Anzeigenpreisliste gilt ab deren Inkrafttreten auch für laufende Aufträge, nicht jedoch vor Ablauf von zwei Monaten nach Bekanntgabe an den Kunden.
(3) Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist Meyer´s Guide.e.U. darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbezeichnung die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Wien / Republik Österreich als Sitz von Meyer´s Guide.e.U.. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Meyer´s Guide.e.U. unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich.
(5) Sollte eine Bestimmung des Auftrags oder dieser AGB nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen. Die Vertragspartner werden diese Bestimmung durch eine solche wirksame/durchführbare Bestimmung ersetzen, die mit dem Vertrag angestrebten Zweck am nächsten kommt.
Meyer´s Guide.e.U. | Hilschergasse 26/48 | 1120 Wien
Pflichtfeld Spamschutz* Was ist die Summe aus 7 und 6? Was ist die Summe aus 7 und 6?

References: § 3
 § 649

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 3

§ 15
 § 33