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Timestamp: 2018-05-28 05:12:54+00:00

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Artikel 2 EUAufhAsylRUG Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
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Artikel 2 - Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (EUAufhAsylRUG k.a.Abk.)
Geltung ab 28.08.2007, abweichend siehe Artikel 10
24 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 32 Vorschriften zitiert
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. August 2007 FreizügG/EU § 2, § 3, § 4, § 4a (neu), § 5, § 5a (neu), § 6, § 7, § 8, § 11, § 14 (neu), § 15 (neu)
Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566), wird wie folgt geändert:
In der neuen Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und es wird folgende Nummer 7 angefügt:
7. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben."
(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei
Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt."
In Satz 2 werden nach den Wörtern eines Visums" das Komma und der Satzteil nach dem Komma gestrichen und die Wörter nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt" eingefügt.
Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/ 148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/ EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 35) entbindet von der Visumpflicht."
(5) Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen."
In Absatz 6 werden das Komma und die Wörter der Aufenthaltserlaubnis-EU" gestrichen.
(1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Für Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe des § 4."
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter im Sinne des Absatzes 1" gestrichen.
In Nummer 1 werden nach dem Wort Linie" die Wörter der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe Absatz 1" durch die Wörter § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7" ersetzt.
(3) Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 erfüllen und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben. § 3 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden.
§ 3 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden."
In Absatz 6 wird die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
§ 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Recht nur sein Ehegatte, Lebenspartner und seine Kinder, denen Unterhalt gewährt wird."
§ 4a Daueraufenthaltsrecht
inre Bescnäftigung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden oder
der überlebende Ehegatte des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durcn Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31. März 1953 verloren hat.
(7) Eine Abwesenheit aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund von mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts."
§ 5 Bescheinigungen über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten".
In Absatz 1 wird nach dem Wort wegen" das Wort unverzüglich" eingefügt.
(2) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter innerhalb angemessener Fristen" durch die Wörter drei Monate nach der Einreise" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort Erteilungsvoraussetzungen" durch das Wort Ausstellungsvoraussetzungen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort Aufenthaltserlaubnis-EU" durch das Wort Aufenthaltskarte" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe § 3 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe § 4a Abs. 6" ersetzt.
(6) Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthalt bescheinigt. Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
(7) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 7 gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend."
§ 5a Vorlage von Dokumenten
In Satz 1 werden nach dem Wort Aufenthaltsrecht" die Wörter oder über den Daueraufenthalt" eingefügt und das Wort Aufenthaltserlaubnis-EU" durch die Wörter Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte" ersetzt.
Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt."
Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 bis 5 ersetzt:
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
(5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und die Wörter in den Absätzen 1 und 3 genannten" werden gestrichen sowie nach dem Wort Maßnahmen" ein Komma und die Wörter die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen," eingefügt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und das Wort persönlich" wird gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort unanfechtbar" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter Aufenthaltserlaubnis-EU unanfechtbar" durch die Wörter Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte" ersetzt.
Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen."
Wird ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde."
In Satz 1 wird die Angabe oder Abs. 3" gestrichen.
In Satz 2 werden nach dem Wort wird" die Wörter auf Antrag" eingefügt.
Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden."
In Nummer 1 werden nach den Wörtern Einreise in das" die Wörter oder der Ausreise aus dem" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter und die Aufenthaltserlaubnis-EU" durch die Wörter , die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe oder Abs. 5" gestrichen und werden die Wörter die §§ 69, 74 Abs. 2, die §§ 77, 80, 85 bis 88, 90, 91, 96, 97 und 99 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter §§ 69, 73, 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82 Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. 3, Abs. 4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
§ 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung von Gründen gemäß § 6 Abs. 1 anzuwenden. Die Verpflichtungen aus § 82 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung der Ausländerdateien benötigt werden."
In Absatz 2 werden die Wörter oder des Rechts nach § 2 Abs. 5" gestrichen.
Folgende §§ 14 und 15 werden angefügt:
§ 14 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Eine vor dem 28. August 2007 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers fort."
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References: § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 11
 § 14
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 3

§ 3
 § 2
 § 4
 § 80
 § 77
 § 99
 § 6
 § 82
 § 2