Source: https://smp.law/DE/Briefing/SMP_Briefing_Wirtschaftsstabilisierungsfonds_WSF_how-to-guide.php
Timestamp: 2020-07-03 10:32:40+00:00

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SMP Briefing: Stabilisierungsmaßnahmen unter dem WSF - ein erster "How to"​ Guide | Schnittker Möllmann Partners
Maßnahmen unter dem WSF - ein erster "How to"​ Guide
Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat die Politik einen umfassenden Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft geschaffen (s. hierzu bereits mein Kurzbeitrag vom 25. März 2020). Das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, nachfolgend "WStFG") ist mit seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27. März 2020 in Kraft getreten. Sobald der WSF beihilferechtlich genehmigt ist, können Stabilisierungsmaßnahmen beantragt werden. Voraussichtlich wird die beihilferechtliche Genehmigung bereits in wenigen Tagen vorliegen, sodass heute bereits informelle Vorgespräche geführt werden können (und auch werden).
Von den Stabilisierungsmaßnahmen des WSF werden vor allem größere und besonders systemkritische Unternehmen profitieren. Im Einzelfall wird es aber auch für "Scale-ups" möglich sein, staatliche Unterstützung durch den WSF zu beantragen. Politik, Ministerien und Verbände - insbesondere der Bundesverband Deutsche Startups - arbeiten derzeit an einem weiteren (einheitlichen) Rettungsschirm, der auch "jüngere" Start-ups in den Blick nimmt, denen die Stabilisierungsmaßnahmen unter dem WSF nicht offen stehen.
Welche Unternehmen fallen unter den WSF?
Nach § 16 Abs. 2 des Finanzmarkt- und Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (kurz Stabililierungsfondsgesetz - "StFG") können Unterstützung durch den WSF im Grundsatz nur diejenigen Unternehmen der Realwirtschaft erhalten, die in den Geschäftsjahren 2018 und 2019 mindestens zwei der drei folgenden Größenkriterien erfüllt haben:
Bestimmte Stabilisierungsmaßnahmen (sog. Kapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 StFG) können darüber hinaus von Unternehmen beantragt werden, die seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert (post money) von mind. 50 Mio. Euro bewertet wurden (nachfolgend "Scale-ups"). Ferner können Unternehmen, die in besonders systemkritischen Sektoren i.S.v. § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) tätig sind, für Stabilisierungsmaßnahmen in Frage kommen.
Von Stabilisierungsmaßnahmen ausgenommen sind Unternehmen des Finanzsektors im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 StFG i.V.m. § 2 RStruktFG sowie Kredit- und Brückeninstitute im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 StFG. Unter diesen Ausnahmetatbestand werden eine Reihe von FinTech-Unternehmen fallen. Für diese Unternehmen entfaltet der WSF keine Schutzwirkung.
Welche Stabilisierungsmaßnahmen gibt es?
Für Unternehmen, die die Größenkriterien gem. § 16 Abs. 2 StFG erfüllen oder die in einem besonders systemkritischen Sektoren i.S.v. § 55 AWV tätig sind, kommen sowohl Liquiditätshilfen gem. § 21 StFG (Gesamtvolumen des WSF hier: bis zu 400 Mrd. Euro) als auch Kapitalisierungsmaßnahmen gem. § 22 StFG (Gesamtvolumen des WSF hier: bis zu 100 Mrd. Euro). Für Scale-ups kommen lediglich Kapitalisierungsmaßnahmen nach § 22 StFG in Betracht.
Liquiditätshilfen i.S.v. § 21 StFG werden nur im Ausnahmefall zielführend sein. Hierunter fallen vor allem staatliche Ausfallgarantien für nach Inkrafttreten des WStFG (27. März 2020) begebene Schuldtitel bzw. (Finanzierungs-)Verbindlichkeiten. Derlei Finanzierungsverbindlichkeiten kommen für VC-finanzierte Start-ups (einschl. Scale-ups) praktisch nicht in Frage.
Kapitalisierungsmaßnahmen
Insofern ist es folgerichtig, dass die Ausnahmeregelung für Scale-ups (s. oben) bei den Kapitalisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 StFG verortet ist. Unter Kapitalisierungsmaßnahmen fallen der Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln (z.B. sog. Nachrangdarlehen, also Darlehen, für die der insolvenzrechtliche Nachrang gem. §§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2 InsO erklärt wird), Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen ebenso wie der Erwerb von Eigenkapitalia, also insbesondere der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen zwecks Stützung der Eigenkapitalbasis des Hilfe ersuchenden Unternehmens. Unter den Begriff der "Wandelanleihe" wird man, auch wenn es sich um einen dem Aktienrecht (vgl. § 221 AktG) entstammenden terminus technicus handelt, auch die im Start-up Bereich gängigen Wandeldarlehen (Convertible Loans) fassen können.
Wer entscheidet über Stabilisierungsmaßnahmen?
Über Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Kapitalisierungsmaßnahmen entscheidet nach § 20 Abs. 1 StFG das Bundesministerium der Finanzen (nachfolgend "BMF") im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (nachfolgend "BMWi"). In besonders bedeutsamen Fällen entscheidet ein sog. interministerieller Ausschuss, der sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss (§ 20 Abs. 1 Satz 2 StFG), der wiederum ein Expertengremium einberufen kann (und voraussichtlich auch wird).
Das BMWi ist für die Verhandlung von Stabilisierungsmaßnahmen zuständige Behörde (§ 20 Abs. 4 Satz 1 StFG). Anträge sind demgemäß an das BMWi zu richten. § 20 Abs. 4 StFG sieht vor, dass das BMF im Einvernehmen mit dem BMWi qua Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen im Einzelfall auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verlagern kann.
Was sind die relevanten Entscheidungskriterien?
Im Ausgangspunkt gilt: es gibt keinen Anspruch auf staatliche Hilfen unter dem WSF (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 3 StFG). Die zuständigen Behörden handeln nach pflichtgemäßem Ermessen. § 20 Abs. 1 StFG enthält konkrete Ermessensleitlinien, die neben die (ohnehin geltenden) allgemeinen Ermessensleitlinien (§ 40 VwVfG) treten. Nach diesen Leitlinien sind zu berücksichtigen:
Bedeutung des staatliche Hilfe ersuchenden Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands;
die Dringlichkeit der konkret beantragten Stabilisierungsmaßnahme;
Die Auswirkung der Entscheidung über die Stabilisierungsmaßnahme auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb;
der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF.
Ein Antrag auf Durchführung einer Stabilisierungsmaßnahme unter dem WSF muss diese Kriterien in jedem Fall adressieren und - mit wirtschaftlichen Rahmendaten, Finanzdaten und weiteren geeigneten Informationen und Unterlagen unterlegt - nachvollziehbar machen, dass die beantragte Stabilisierungsmaßnahme hinsichtlich (möglichst) aller Ermessenskriterien geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Ermessensleitend wird auch die in § 16 Abs. 1 StFG enthaltene Zwecksetzung des WSF berücksichtigt werden:
"Überwindung von Liquiditätsengpässen"; und
Stützung von besonders systemkritischen Wirtschaftsunternehmen, namentlich solcher, deren "Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkung auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte".
Welche weiteren Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen unter dem WSF sind zu erfüllen?
Um Stabilisierungsmaßnahmen beantragen zu können, müssen antragstellende Unternehmen folgende weitere (nachfolgend näher erläuterte) Voraussetzungen erfüllen:
es darf keine alternativen Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung stehen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StFG);
es muss eine eigenständige Fortführungsprognose für die Zeit nach Überwindung der Corona-Krise nachgewiesen werden (§ 25 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 StFG);
zum Stichtag 31. Dezember 2019 darf das antragstellende Unternehmen kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne des EU-Rechts gewesen sein (§ 25 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 StFG); und
nur bei Kapitalisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 StFG: eine Beteiligung durch den WSF soll nur dann erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes an der Stabilisierung des betroffenen Unternehmens vorliegen, und der mit der beantragten Stabilisierungsmaßnahme angestrebte Zweck nicht anderweitig besser und wirtschaftlicher zu erreichen ist (§ 22 Abs. 2 Satz 2 StFG).
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StFG können Stabilisierungsmaßnahmen unter dem WSF nur durchgeführt werden, wenn dem antragstellenden Unternehmen keine "anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten" zur Verfügung stehen. Dieses Kriterium wird man - wohl - nicht so zu verstehen haben, dass keinerlei anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten gegeben sein dürfen. Es wird vielmehr so zu verstehen sein, dass auch solche Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen beantragen können, denen Finanzierungsalternativen in nicht ausreichendem Umfang offen stehen, um den Fortbestand zu sichern. Insofern wird es nicht zu beanstanden bzw. - im Gegenteil - sogar förderlich sein, wenn Bestands- und/oder Neuinvestoren eines VC-finanzierten Unternehmens ebenfalls einen Finanzierungsbeitrag leisten und hierdurch die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft unterstreichen.
Zudem muss eine "klare eigenständige Fortführungsperspektive" nach dem Ende der Corona-Krise nachgewiesen werden (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StFG). Hierdurch wird letztlich eine Art "Kausalitätserfordernis" eingeführt, denn wenn die Corona-Krise für den akuten Finanzierungsbedarf des antragstellenden Unternehmens nicht ursächlich sein sollte, dürfte es kaum möglich sein, für die Zeit nach Überwindung der Corona-Epidemie eine Fortführungsperspektive schlüssig darzulegen.
Schließlich darf das antragstellende Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" gewesen sein, und es muss darüber hinaus eine "solide und umsichtige Geschäftspolitik" gewährleistet sein (§ 25 Abs. 2 StFG). Der Begriff "Unternehmen in Schwierigkeiten" ist ein terminus technicus aus dem Beihilferecht (Mitteilung 2014/C 249/01 - dort Rn. 20). Im Wesentlichen fallen hierunter überschuldete bzw. "insolvenzreife" Unternehmen. Wichtig - und für Start-ups, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 etwa durch Wandel- oder Brückenfinanzierungsdarlehen (Bridge Loans) finanziert waren, ggf. ein "K.o.-Kriterium" - zu bemerken ist, dass auch solche Unternehmen als "Unternehmen in Schwierigkeiten" qualifizieren, deren Stamm- bzw. Grundkapital zu mehr als 50% aufgebraucht ist.
Mit welchen Bedingungen und Auflagen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen ist zu rechnen?
Stabilisierungsmaßnahmen können (und werden im Regelfall) mit Bedingungen und Auflagen versehen sein. Dies können beispielsweise Vorgaben in Bezug auf die Vergütungs- sowie die Dividenden- bzw. Ausschüttungspolitik der Gesellschaft sein. Wesentlich relevanter (und auch einschneidender) wird bei der Gewährung von Staatshilfe unter dem WSF mit Auflagen in Bezug auf die Mittelverwendung bzw. Verwendungsplanung sowie, allgemein, die Geschäftspolitik zu rechnen sein. Auch Auflagen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen (z.B. Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) sind ebenso denkbar.
Was sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für WSF-Stabilisierungsmaßnahmen?
Stabilisierungsmaßnahmen, sowohl in Form von Liquiditätshilfen als auch (für Start-ups wichtiger) Kapitalisierungsmaßnahmen, erfolgen grundsätzlich zu marktüblichen Bedingungen, insbesondere also gegen eine marktgerechte Vergütung (für Kapitalisierungsmaßnahmen: § 22 Abs. 1 Satz 2 StFG). Was das im Einzelnen bedeutet, wird wohl noch festzulegen sein. In der sog. "Finanzkrise", in der mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds ein dem WSF vergleichbarer Schutzschirm über den Finanzsektor gespannt wurde, wurde eine (Vorzugs-)Verzinsung von bis zu 10% vereinbart. Mit einer Vergütung in dieser Größenordnung wird man wohl auch bei Stabilisierungsmaßnahmen unter dem WSF rechnen müssen.

References: § 16
 § 22
 § 55
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 55
 § 21
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 221
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 16
 § 22
 § 25
 § 22