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Timestamp: 2017-11-21 12:11:05+00:00

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BGH Urteil vom 05.11.1991 - VI ZR 145/91 - Zu den Mehrkosten eines Anschluss-Leasingvertrages sowie die vertraglichen Restverpflichtungen als Unfallschaden
BGH v. 05.11.1991: Zu den Mehrkosten eines Anschluss-Leasingvertrages sowie die vertraglichen Restverpflichtungen als Unfallschaden
Schließt der Leasingnehmer im Falle eines Totalschadens nach vorzeitiger Beendigung des ursprünglichen Leasingvertrages entweder über eine gänzlich neue Laufdauer oder über die Restlaufdauer des Vertrages einen weiteren Leasingvertrag ab, so kann er die ihm dadurch entstehenden Mehrkosten nicht als Schaden ersetzt verlangen, weil sich seine Ansprüche in der Regel auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des zu realisierenden Restwerts beschränken - BGH (Urteil vom 05.11.1991 - VI ZR 145/91 -; zunächst offengelassen in BGH NZV 1991, 318 f.).
Bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, die die Beendigung des Leasingvertrages zur Folge hat, ergibt sich ein vom Schädiger zu ersetzender "Haftungsschaden" des Leasingnehmers nicht daraus, daß er die Leasingraten zahlen und den Restwert ablösen muß. Ein Haftungsschaden kann vielmehr nur in Mehraufwendungen infolge der vorzeitigen Fälligstellung bestehen.
"... 1. Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung, daß der Unfallschaden des Leasingnehmers grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern im Entzug der Sachnutzung besteht, auf die Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75 - VersR 1976, 943, 944, vom 23. November 1976 - VI ZR 191/74 - VersR 1977, 227, 228 und vom 23. Oktober 1990 = aaO stützen.
a) Zwar stünde einer Ersatzpflicht der Beklagten für die Leasingraten unter dem Gesichtspunkt eines dem Leasingnehmer aus der Störung des Vertrages erwachsenden sog. "Haftungsschadens" nicht entgegen, daß damit der Umfang der deliktischen Einstandspflicht von dem der Besitzüberlassung zugrundeliegenden Vertrag zwischen Leasingnehmer und -geber geprägt wäre (Senatsurteil vom 13. Juli 1976, aaO, S. 944 unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 61, 346, 347). Wie bereits in den Senatsurteilen vom 13. Juli 1976 aaO und 23. November 1976 aaO dargelegt, stellt indes die fortbestehende Belastung mit den Leasingraten als solchen für den Leasingnehmer keinen mit der Beschädigung des Fahrzeugs zusammenhängenden Schaden dar, weil die Leasingraten Teil des mit dem Leasinggeber vereinbarten Entgelts sind und nach der Abrede über die Gefahrtragung der Leasingnehmer diese Zahlungen ohne Rücksicht auf den Untergang des Leasingobjekts ohnehin bis zum Ablauf des Vertrages hätte entrichten müssen (so auch Canaris in GroßKomm. zum HGB, 3. Aufl., 1981, Bankvertragsrecht, Rdn. 1806; Dörner, VersR 1978, 884, 892; v. Westphalen, Anm. zum Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 in EWiR BGB § 249 1/91).
Aus diesen Überlegungen kann allerdings nicht gefolgert werden, daß das Schadensereignis für die Verpflichtung des Leasingnehmers, die noch offenen Leasingraten sowie den Restwert sofort zu entrichten, nicht ursächlich geworden sei. Durch die Beschädigung des geleasten Fahrzeugs ist nämlich das Wahlrecht des Leasinggebers ausgelöst und hier im Sinn einer Verpflichtung des Leasingnehmers zur sofortigen Zahlung sämtlicher Leasingraten sowie des Restwerts ausgeübt worden. Damit ist die ursprüngliche Verpflichtung des Leasingnehmers in maßgeblicher Weise abgeändert worden, so daß die Kausalität des Schadensereignisses für die nunmehr bestehende Vermögenslage des Leasingnehmers - Verpflichtung zu sofortiger Zahlung - nicht verneint werden kann.
Gleichwohl ergibt sich kein "Haftungsschaden", soweit das Vermögen des Leasingnehmers durch die vorzeitige Vertragsbeendigung im Vergleich zu seiner Erfüllungspflicht bei ungestörtem Vertragsverlauf insgesamt nicht mit höheren Verbindlichkeiten belastet ist, so daß unter dem Blickpunkt des "Haftungsschadens" weder die Leasingraten noch der durch die Wiederbeschaffungskosten bereits abgegoltene Restwert geltend gemacht werden können. Vielmehr kommt, wie der Senat bereits im Urteil vom 13. Juli 1976 aaO dargelegt hat, ein vom Schädiger zu übernehmender "Haftungsschaden" des Leasingnehmers nur insoweit in Betracht, als durch die unfallbedingte Kündigung des Leasingvertrages die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten und des Restwertes sofort ausgelöst wird und damit gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung Mehrkosten (etwa infolge der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur sofortigen Ablösung) verbunden sind (ebenso Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 5. Aufl., Rdn. 526; Hiddemann, WM 1978, 834, 840; Hübsch, DRiZ 1977, 339, 340). Einen derartigen, aus der vorzeitigen Fälligstellung der Leasingraten sich ergebenden "Haftungsschaden" hat die Klägerin jedoch nicht geltend gemacht. Die Revision erhebt hiergegen auch keine Einwände.
Soweit die Klägerin Erstattung der von ihr nach dem Schadensereignis geleisteten zwei Leasingraten verlangt, haben die Vorinstanzen die Klage ebenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß - falls diese Raten nicht gezahlt worden wären - der Ablösungsbetrag entsprechend höher gewesen wäre, diesen jedoch die Klägerin nach den obigen Ausführungen ebenfalls hätte zahlen müssen, ohne ihn auf den Schädiger abwälzen zu können.
Insbesondere kann der Ablösebetrag, der nach den obigen Darlegungen keinen "Haftungsschaden" darstellt, nicht unter dem Blickpunkt des Schadens für entgangene Sachnutzung geltend gemacht werden. Der Senat hält an der den schon eingangs erwähnten Senatsurteilen vom 13. Juli 1976, 23. November 1976 und 23. Oktober 1990 (jeweils aaO) zugrundeliegenden Auffassung fest, daß der Wert der Sachnutzung eines geleasten Fahrzeugs dessen Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Die Revision beruft sich für ihre abweichende Auffassung auf die Ausführungen von Köndgen (AcP 177 (1977), 1, 17; kritisch hierzu Reinking, ZIP 1984, 1319, 1321 sowie Martinek, Moderne Vertragstypen, Bd. 1, Leasing und Factoring, S. 213), wonach der Wert der vereitelten Nutzung an den realen wirtschaftlichen Aufwendungen des Leasingnehmers zu messen sei, welche dieser zur Erlangung der Nutzungsmöglichkeit machen müsse. Aus dieser Anknüpfung an den Tauschwert soll sich nach Auffassung der Revision ergeben, daß der Nutzungsschaden durch die vom Leasinggeber noch zu erbringende Restzahlung bestimmt werde. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. Die Revision knüpft dabei in Wirklichkeit an den Finanzierungsaufwand an, zu dem sich der Geschädigte seinerzeit entschlossen hat, um die Nutzung des später beschädigten Leasingobjekts zu erlangen. Eine solche Anknüpfung der Schadensbetrachtung an die Vermögensentschließung des Geschädigten bei Abschluß des Leasingvertrags statt an die Beschädigung des Leasingobjekts würde den Bezugspunkt für die Einstandspflicht des Schädigers aus dem Auge verlieren. Für die Bewertung der Sachnutzung ist vielmehr nach dem für das Schadensersatzrecht maßgeblichen Grundgedanken des § 249 BGB - Herstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes - der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert der maßgebliche Anknüpfungspunkt, weil der Geschädigte eben für den Entzug der Sachnutzung entschädigt werden soll, während die wegen steuerlicher und anderer betrieblicher Belange gewählte Finanzierungsart, etwa durch Leasing, für die Bestimmung des Sachwerts grundsätzlich ungeeignet ist. Insbesondere kann der Aufwand, den der Leasingnehmer bei der Ausgestaltung des Leasingvertrages - etwa zur Erlangung steuerlicher Vorteile - macht, nicht zum Maßstab einer schadensrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
Für die Anknüpfung des Werts der Sachnutzung an den Wiederbeschaffungswert spricht vor allem, daß der Leasingnehmer mit einem über die Ersatzleistung beschafften gleichwertigen Fahrzeug die Sachnutzung in gleicher Weise wie vor dem Unfall fortsetzen kann. Wirtschaftlich spielt es für ihn keine Rolle, wenn sich, wie im Streitfall, der Leasinggeber statt zur Fortsetzung des Leasingvertrags mit einem Ersatzfahrzeug nunmehr zur Abwicklung entschließt. Die wirtschaftliche Bedeutung des Leasinggeschäfts für den Leasingnehmer liegt darin, daß der Leasinggeber ihm die Nutzung des Leasingobjekts vorfinanziert und der Leasingnehmer unter Erzielung betriebswirtschaftlicher, bilanzmäßiger und steuerlicher Vorteile ihm dafür den Finanzierungsaufwand einschließlich eines Gewinnes in der Gestalt von Mietsonderzahlungen, Leasingraten und eines am Restwert ausgerichteten Ausgleichs zurückzahlt. Was die Sachnutzung angeht, so erleidet der Leasingnehmer keinen Nachteil, wenn diese künftig vom Schädiger statt vom Leasinggeber (voll-)finanziert wird.
2. Das schließt freilich vom Schädiger zu ersetzende weitere Schadensfolgen für den Leasingnehmer aus der entgangenen Sachnutzung nicht aus (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990, aaO, 319). Die im Schrifttum gegen die Rechtsprechung des Senats zum Wert der Sachnutzung erhobenen Bedenken (Canaris, aaO, Rdn. 1804; Dörner, VersR 1978, 884, 893; Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, Rdn. 359), die sich aus den Besonderheiten des Leasinggeschäfts ergeben sollen, lassen unberücksichtigt, daß diesen Besonderheiten durch eine den Grundsätzen des Schadensausgleichs nach § 249 BGB entsprechende Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs hinreichend Rechnung getragen werden kann, ohne daß der Schädiger in einer dem Schadensersatzrecht fremden Weise durch die Leasingraten mit demjenigen Aufwand belastet wird, den der geschädigte Leasingnehmer zur Erlangung besonderer (etwa betrieblicher und steuerlicher) Vorteile gemacht hat.
3. Soweit sie stattdessen hilfsweise die Kosten für einen Leasingvertrag geltend macht, den sie einige Monate später über ein anderes Fahrzeug abgeschlossen habe, ergibt sich auch hieraus kein Schadensersatzanspruch. Der Senat hat im Urteil vom 23. Oktober 1990 (aaO, S. 319) unter Hinweis auf Dörner (VersR 1978, 884, 893) erwogen, ob ein Leasingnehmer nach Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei Abschluß eines neuen Leasingvertrags über ein anderes Fahrzeug Anspruch auf Ersatz der Kosten haben könnte, die erforderlich gewesen wären, um ein gleichwertiges Fahrzeug für den Rest der ursprünglich vorgesehenen Vertragsdauer zu leasen. Diese Frage konnte in der genannten Entscheidung offenbleiben, weil derartige Kosten nicht geltend gemacht worden waren. Die nunmehr gebotene Prüfung führt dazu, einen derartigen Ersatzanspruch zu verneinen. Die oben dargelegten Schadensersatzansprüche decken nämlich das zu entschädigende Interesse des Leasingnehmers am Entzug des Leasingfahrzeugs in vollem Umfang ab, so daß bereits hierdurch der Zustand wie vor dem Schadensereignis in wirtschaftlicher Hinsicht wiederhergestellt ist (BGHZ 30, 29, 31; 40, 345, 347; Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.). Herstellung der Sachnutzung auf dem Weg über ein Leasing, verbunden mit dessen Aufwand für die Kreditierung der Beschaffungskosten und der sich hieran ausrichtenden Gewinnzusage für den Leasinggeber, kann der geschädigte Leasingnehmer bei dieser Sachlage nicht verlangen, weil seinem Herstellungsinteresse auf wirtschaftlichere Weise genügt werden kann."

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 249