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Timestamp: 2019-04-22 09:18:08+00:00

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BGH 1 StR 448/15 - 27. April 2016 (LG Potsdam) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 448/15 - 27. April 2016 (LG Potsdam) [= HRRS 2016 Nr. 575]
BGH 1 StR 448/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 575
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 448/15, Beschluss v. 27.04.2016, HRRS 2016 Nr. 575
BGH 1 StR 448/15 - Beschluss vom 27. April 2016 (LG Potsdam)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Januar 2015, soweit es ihn betrifft, unter entsprechender Beschränkung der Strafverfolgung des Angeklagten nach § 154a Abs. 2 StPO im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Bannbruchs entfällt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in Tateinheit mit Bannbruch (in der Qualifikation als Schmuggel nach §§ 372, 373 AO) in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung einer Marke und eines Zeichens ohne Zustimmung des Inhabers zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen „gewerbsmäßigen Bannbruchs nach §§ 372 Abs. 1 und 2, 373 Abs. 1 und 2 Ziffer 3 Abgabenordnung“ (UA S. 65) bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Gewerbsmäßiger Schmuggel gemäß § 373 Abs. 1, § 372 AO mit Bannbruch als Grunddelikt kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil - anders als es § 373 Abs. 1 AO voraussetzt - hier der Bannbruch nicht unter Verstoß gegen Monopolvorschriften begangen worden ist. Zudem ist für die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation auch fraglich, ob die einschlägigen Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes gegenüber dem Bannbruch eine abschließende Regelung enthalten (zur umstrittenen Reichweite der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO allgemein vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 1973 - 3 StR 15/73, BGHSt 25, 215, 216 betr. die Vorgängervorschrift des § 396 RAO sowie die Hinweise zum Meinungsstand bei Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 372 AO Rn. 86 und Beckemper, HRRS 2013, 443, 444 f.).
Der Senat nimmt deshalb mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO den Vorwurf des Bannbruchs gemäß §§ 372, 373 AO von der Strafverfolgung aus und beschränkt insoweit das Verfahren. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die in den Urteilsgründen angeführten Strafzumessungserwägungen schließt der Senat es hier aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn es den Angeklagten nicht auch wegen in Tateinheit verwirklichtem Bannbruch verurteilt hätte. Es hat weder den Strafrahmen aus diesem Straftatbestand zur Anwendung gebracht, noch hat es die tateinheitliche Begehung eines Bannbruchs ausdrücklich strafschärfend gewürdigt.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 154
 § 373
 § 372
 § 373
 § 372
 § 396
 § 372
 § 154