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Timestamp: 2017-09-21 21:54:46+00:00

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BGH, 06.05.2010 - IX ZB 216/07 - Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber einer Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift eines gegen einen Schuldner geführten Steuerstrafverfahrens | anwalt24.de
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: IX ZB 216/07
Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber einer Finanzbehörde durch Vorlage einer Anklageschrift eines gegen einen Schuldner geführten Steuerstrafverfahrens
Referenz: JurionRS 2010, 15910
Aktenzeichen: IX ZB 216/07
AG Augsburg - 10.07.2007 - AZ: 3 IK 1323/05
LG Augsburg - 26.10.2007 - AZ: 7 T 3792/07
§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 294 Abs. 1 ZPO
BFH/NV 2010, 1599
InsbürO 2010, 278
MDR 2010, 1083-1084
NJW-Spezial 2010, 535
NWB 2010, 1808
NWB direkt 2010, 629
NZI 2010, 576-577
PStR 2010, 211
WM 2010, 1184-1185
ZInsO 2010, 1058-1059
ZVI 2010, 278-279
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2007 aufgehoben.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Gläubiger habe den geltend gemachten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO genügend glaubhaft gemacht. Hierfür reiche die vorgelegte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in dem gegen den Schuldner gerichteten Steuerstrafverfahren aus. Hieraus ergebe sich ein begründeter Tatverdacht gegen den Schuldner hinsichtlich einer Steuerverkürzung in Höhe von insgesamt 3.848.220,86 €. Ange-
sichts der vielen Einzelverstöße und unter Berücksichtigung des Gesamtschadens scheide ein fahrlässiges Verhalten des Schuldners aus. Auf den Ausgang des anhängigen Steuerstrafverfahrens komme es nicht an. Den Schuldner entlaste es nicht, dass die unrichtigen steuerlichen Angaben für eine juristische Person erfolgt seien. Der Schuldner sei insoweit als Organträger im Sinne des § 18 UStG tätig geworden, weshalb ihm die Handlungen auch zugerechnet werden müssten.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist allerdings davon auszugehen, dass der weitere Beteiligte zu 1 den von ihm geltend gemachten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO glaubhaft gemacht hat.
Der gesetzlich geforderte Gläubigerantrag ist nur zulässig, wenn der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Insolvenzgläubiger gemäß § 4 InsO, § 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel bedienen, wozu auch einfache Abschriften von Urkunden gehören (BGHZ 156, 139, 141, 143). Jedenfalls eine aufgrund richterlicher Prüfung ergangene rechtskräftige Entscheidung reicht in aller Regel zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus (BGHZ 156, 139, 144).
Das Beschwerdegericht konnte davon ausgehen, dass der vorgelegte Auszug aus der Anklageschrift als Mittel der Glaubhaftmachung genügte. Wie aus dem im Schlusstermin vorgelegten Schreiben der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Augsburg-Stadt vom 8. Januar 2007 ersichtlich ist, wurde die Anklageschrift vom Landgericht Augsburg zugelassen. Dies setzt einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Schuldner voraus (§ 203 StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2007 vorgelegt hat, aus dem sich weitere Einzelheiten der Begehungsweise ergeben. Aus diesen Unterlagen konnte mithin das Beschwerdegericht ableiten, dass für die Richtigkeit des dort dargelegten Vorwurfs einer Steuerverkürzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGHZ 156, 139, 142).
Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet, fehlt es jedoch an hinreichenden Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner die ihm vorgeworfenen Steuerverkürzungen tatsächlich vorgenommen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu seiner vollen Überzeugung (§ 286 ZPO) besteht (BGHZ 156, 139, 147). Die dem Schuldner angelasteten Steuerstraftaten stellen eine Leistungsvermeidung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar (vgl. HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 290 Rn. 8). Das Insolvenzgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt selbst zu
ermitteln und zu subsumieren (Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 42; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, S. 127). Eine rechtskräftige Verurteilung des Schuldners ist im Gegensatz zu § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wie der unterschiedliche Wortlaut ausweist, für die hier einschlägige Fallgruppe des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erforderlich (Uhlenbruck/Vallender, aaO; Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 61).
Das Beschwerdegericht hat bislang lediglich ausgeführt, dass aus der vorgelegten Anklageschrift ein begründeter Tatverdacht abgeleitet werden kann. Auf den Ausgang des Strafverfahrens komme es nicht an, maßgeblich sei alleine, dass der Gläubiger den geltend gemachten Versagungsgrund genügend glaubhaft gemacht hat. Hieraus lässt sich die gebotene eigenständige Feststellung der in Rede stehenden Steuerverkürzung nicht entnehmen, insbesondere fehlt es an der Würdigung, dass das Beschwerdegericht von dem Fehlverhalten des Schuldners überzeugt ist.
Bei den nachzuholenden Feststellungen wird das Beschwerdegericht auch zu prüfen haben, ob die dem Schuldner angelasteten Falschangaben seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind nur Angaben zu den eigenen Verhältnissen des Schuldners bedeutsam. Der Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse umfasst hierbei das gesamte Einkommen und Vermögen des Schuldners. Beziehen sich dagegen die unrichtigen Erklärungen des Schuldners allein auf Dritte, dann können sie auch dann nicht dem Vermögen des Schuldners zugerechnet werden, wenn sie für ihn von wirtschaftlichem Interesse sind (BGHZ 156, 139, 145; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wenzel, in: Kübler/Prütting/
Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/ Römermann, aaO § 290 Rn. 43).

References: § 290

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 § 18
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 § 4
 § 294
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