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Timestamp: 2018-09-26 00:55:37+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Der isolierte Verkauf von CoAs (Certificates of Authenticity) ist unzulässig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014, Az. 11 W 34/12
§ 14 MarkenG, § 24 MarkenG; § 69c Nr. 1 UrhG, § 97 UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde. Bei der Weitergabe einer CoA handele es sich um eine Vervielfältigungshandlung, da dem Käufer dadurch die Installation des Programmes ermöglicht werde. Dieses Vervielfältigungsrecht sei dem Vertreiber von der Rechtsinhaberin nicht eingeräumt worden, Erschöpfung liege ebenfalls nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gem. Klageantrag zu I 1 aus den §§ 97, 69c Nr. 1 UrhG bejaht.
Zu einer solchen Gestattung der Vervielfältigung ist nach § 69c UrhG allein die Klägerin als Rechtsinhaberin befugt. Der Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, durch welche(n) Rechtsakt(e) er selbst von wem Vervielfältigungsrechte erworben haben will. Allein der Umstand, dass er im Besitz von – isolierten – CoAs ist, besagt nichts darüber, dass ihm auch Verwertungsrechte zustehen. Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen würde – was nach dem schlüssigen Vorbringen der Klägerin nicht der Fall ist -, dass die CoAs selbst Lizenzen verkörpern, bedürfte es eines konkreten Vortrages für jeden Einzelfall, dass die Voraussetzungen der Erschöpfung vorlagen. Hierauf hat bereits das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend hingewiesen, ohne dass der Beklagte mit der Beschwerde dazu näher vorgetragen hätte.
Auch ein Unterlassungsantrag gemäß Klageantrag zu I 2 ist aus den vom Landgericht dargelegten Gründen gegeben.
Die Ausführungen des Landgerichts zur Begründung des Anspruchs zu Ziff. I.3 begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Beklagte hat auch mit der Beschwerde weder vorgetragen, dass die Vervielfältigung mit Einwilligung der Klägerin erfolgte, noch dazu, dass hinsichtlich der von ihm vertriebenen Vervielfältigungsstücke des Programms der Klägerin Erschöpfung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH eingetreten war. Dass die Klägerin die unautorisierte Vervielfältigung faktisch ermöglicht hat, wie die Beschwerde geltend macht, führt noch nicht zu einer entsprechenden Befugnis des Beklagten.
Zutreffend hat das Landgericht weiterhin den Klageanspruch zu I 4) aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für begründet erachtet. Der dagegen gerichtete – einzige – Einwand der Beschwerde, marken- und urheberrechtliche Erschöpfung ließen sich nicht unterschiedlich definieren, ist unbehelflich, da der Beklagte die Voraussetzungen weder einer urheberrechtlichen noch einer markenrechtlichen Erschöpfung schlüssig vorgetragen hat.
Gegen die Begründetheit der auf Auskunft, Herausgabe zur Vernichtung und Schadensersatz gerichteten weiteren Klageansprüche hat der Beklagte keine über den Angriff gegen die Unterlassungsansprüche hinausgehenden Einwände erhoben.
Gegen diesen Beschluss wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 ZPO nicht vorliegen.
LG Frankfurt, Az. 2-3 O 27/12

References: § 14
 § 24
 § 69
 § 97
 § 69
 EuGH 
 § 14
 § 574