Source: https://www.lak-bw.de/recht/datenschutz/datenschutz/
Timestamp: 2018-03-19 09:06:14+00:00

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Neben den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes haben Apotheker die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Berufsordnung der Landesapothekerkammer zu beachten. § 14 ist hierbei die zentrale Norm (vgl. Kasten). Daneben ist § 8 Abs. 2 Berufsordnung zu berücksichtigen, wonach die Beratung möglichst vertraulich erfolgen soll. Bei der Gestaltung der Offizin fließen ferner die Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung mit ein, so fordert § 4 Abs. 2a Apothekenbetriebsordnung, dass die Offizin so eingerichtet sein muss, dass die Vertraulichkeit der Beratung, insbesondere an den Stellen, an denen Arzneimittel an Kunden abgegeben werden, so gewahrt wird, dass das Mithören des Beratungsgesprächs durch andere Kunden weitestgehend verhindert wird.
Zu den Berufspflichten gehört der vertrauensvolle Umgang mit im Rahmen der Ausübung des Berufes bekannt gewordenen Umständen und Tatsachen wie Name, persönliche Daten, Erkrankung, Behandlung o.ä. Dies gilt aber nicht nur für Apotheker, sondern für das gesamte Personal einer Apotheke. Um die Verpflichtung, alle unter der Leitung eines Apothekers tätigen Personen, die nicht der Berufsordnung unterliegen, über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren, dokumentieren zu können, empfiehlt sich neben der Aufnahme einer Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag die Abgabe einer Verpflichtungserklärung vor Arbeitsaufnahme. Ein Muster hierfür ist über die Homepage der LAK unter www.lak-bw.de im Bereich Recht /Datenschutz erhältlich.
Eine Offenbarung ist nur dann statthaft, wenn der Apotheker von dem Betroffenen oder dessen gesetzlichem Vertreter von der Schweigepflicht entbunden wurde bzw. wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherrangigen Rechtsgutes erforderlich ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einer Strafanzeige oder der Strafverfolgung, so berechtigt z.B. eine bekannt gewordene Rezeptfälschung nicht zur Offenbarung.
3. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung patientenbezogener Daten
Werden Kundendaten erhoben, verarbeitet oder genutzt, so ist dies nur dann statthaft, wenn hierfür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Datenerhebung existiert oder der Patient hierzu seine vorherige schriftliche Einwilligung erteilt hat. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet sich z.B. in § 300 Abs. 2 SGB V zur Rezeptabrechnung mit der GKV oder in § 17 Abs. 6a und 6b ApBetrO zur Rückverfolgbarkeit von Blutzubereitungen und thalidomid-/lenalidomidhaltigen Arzneimitteln.
Fehlt eine Ermächtigungsgrundlage, ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung gesundheitsbezogener Daten in der Regel nur dann zulässig, wenn hierzu eine vorherige Einwilligung des Patienten vorliegt. Auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit einem Kundenkartensystem werden wir in der nächsten cosmas-Ausgabe näher eingehen.
4. Besonderheiten im Apothekenalltag
Im täglichen Apothekenalltag lauern datenschutzrechtlich relevante Fallstricke, sodass hier besondere Sorgfalt erforderlich ist.
Überflüssig sollte der Hinweis sein, dass stets darauf zu achten ist, dass umstehende Kunden nicht ungewollt vertrauliche Beratungsgespräche mitanhören, im Zweifel sollte die Möglichkeit angeboten werden, ein vertrauliches Gespräch in einer Beratungsecke zu führen. Auch Rezepte sollten nicht am Handverkaufstisch liegenbleiben, um zu vermeiden, dass andere Patienten Einsicht nehmen.
• Bei der Rezeptbelieferung ist zu berücksichtigen, dass Rezepte eine Vielzahl besonders sensibler Daten enthalten und ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu bearbeiten und abzurechnen sind. Solange sich das Rezept in der Apotheke befindet, ist es so zu verwahren, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis vom Inhalt erlangen können. Rezeptkopien und nicht mehr benötigte Privatrezepte sind so zu vernichten, dass der Inhalt nicht mehr rekonstruierbar ist (Schredder!).
• Bei der Zustellung von Arzneimitteln per Bote ist zu beachten, dass auch der Bote der Schweigepflicht unterliegt und bei Aufnahme der Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu ver-pflichten ist. So ist auch der Bote regelmäßig zum Umgang mit den auszuliefernden Arzneimitteln und zur Schweigepflicht zu belehren. Dies gilt auch für Aushilfen wie Schüler oder Rentner, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit der Botenzustellung betraut sind. Sicherzustellen ist, dass das Arzneimittel direkt dem Kunden ausgehändigt wird, die Übergabe an Nachbarn oder der Einwurf in den Hausbriefkasten ist nur dann möglich, wenn der Kunde dies ausdrücklich gewünscht hat. Dieser Wunsch sollte hinreichend dokumentiert werden.
• Versorgt eine Apotheke die Bewohner eines Alten- oder Pflegeheims mit Arzneimitteln und ist hierfür notwendig, dass gesundheits- und arzneimittelbezogene Daten gespeichert werden, so ist sicherzustellen, dass die Bewohner in die Speicherung der Daten einwilligen. Die Speicherung gesundheits- und arzneimittelbezogener Daten ist in der Regel dann erforderlich, wenn die heimversorgende Apotheke das Arzneimittelmanagement übernimmt, Leistungen anbietet, die die Erkennung und Lösung arzneimittelbezogener und gesundheitsbezogener Probleme beinhalten (z.B. Wechselwirkungs-/Interaktionschecks) oder Arzneimittel verblistert. Im besten Falle stimmt sich die heimversorgende Apotheke mit dem zu versorgenden Pflegeheim ab, dass die Einwilligung des Bewohners zur Speicherung der bewohnerbezogenen Gesundheitsdaten beim Einzug bereits eingeholt wird. Ein Muster einer Einwilligungserklärung zur Speicherung gesundheitsbezogener Daten des Heimbewohners in der Apotheke ist als Arbeitshilfe der Bundesapothekerkammer erhältlich.
• Rezeptdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben („verkauft“) werden.
§ 14 Berufsordnung: Verschwiegenheit und Datenschutz
Der Apotheker ist zur Offenbarung befugt, soweit er von dem Betroffenen
oder seinem gesetzlichen Vertreter von der Schweigepflicht entbunden
wurde oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherrangigen
Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten
(3) Er hat alle unter seiner Leitung
tätigen Personen, die nicht der Berufsordnung unterliegen, über die
gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies
(4) Die Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung patientenbezogener Daten bedarf der vorherigen schriftlichen
Einwilligung des Betroffenen, sofern sie nicht nach § 28 Abs. 1 und 2
Bundesdaten-schutzgesetz oder anderen Ermächtigungsgrundlagen zulässig
sind oder von Gesetzes wegen gefordert werden.
Überblick Serie Datenschutz in der Apotheke
Teil 1: Allgemeines zu Verschwiegenheit und Datenschutz
Teil 2: Kundendaten in der Apotheke – Was ist bei einem Kundenkartensystem zu beachten?
Teil 3: Der Datenschutzbeauftragte in der Apotheke
Datenschutz: Muster einer Verpflichtungserklärung

References: § 14
 § 8
 § 4
 § 300
 § 17

§ 14
 § 28