Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001913
Timestamp: 2018-11-16 12:04:44+00:00

Document:
RIS - Archiv-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.11.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Archiv-Verordnung, Fassung vom 16.11.2018
§ 1. Die Verordnung ist auf das gesamte Schriftgut im Sinne des § 2 Z 2 des Bundesarchivgesetzes anzuwenden, das in gerichtlichen Verfahren angefallen ist.
§ 2. (1) Akten und Aktenteile, die nicht gemäß § 173 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) dauernd aufzubewahren sind, sind nach Ablauf der Frist des § 174 Geo. aus den Aktenlagern der Gerichte auszusondern.
§ 3. (1) Akten,
§ 4. Akten und Aktenteile, die gemäß § 2 Abs. 1 auszusondern sind und nicht von den Archiven übernommen oder von diesen nicht mehr als Archivgut gewertet werden, sind zu vernichten (§ 5 Abs. 7 Bundesarchivgesetz).
Bezugnahme auf die Geo.
§ 5. Die Zitierungen der Geo. in dieser Verordnung beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.
§ 6. Die Archiv-Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

References: § 1
 § 2

§ 2
 § 173
 § 174

§ 3

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6