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Vorgezogene Erbfolge
16.10.2008 22:55 |
Wir sind fünf Geschwister, von denen zwei das Haus der 82-jährigen Mutter vorzeitig übertragen bekommen sollen (vorweggenommene Erbfolge).
Zwei andere Geschwister (unter anderem ich) sollen einen Pflichtteilsverzichtvertrag unterschreiben und 10.000 Euro ausgezahlt bekommen. Der Verkehrswert des Hauses ist 205.000 Euro (ob durch Gutachten erstellt weiß ich nicht), zuzüglich eines Betrages für einen bebaubaren Garten. Der Pflichtteil wird von meiner Mutter mit 16.000 Euro angegeben, hergeleitet vom Kataster-Wert.
Ein Bruder hat kein eigenes Einkommen, ist zu 50 % behindert und soll ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht in dem Haus bekommen, wobei er Nebenkosten und Schönheitsreparaturen selber tragen soll.
Auch meine Mutter soll ein lebenslanges, unentgeltliches Nießbrauchrecht erhalten. Sie will für Ausbesserungen und Erneuerungen aufkommen.
Von den beiden, die das Haus übernehmen sollen, ist die eine zurzeit arbeitslos. Die andere bezieht eine volle Erwerbsminderungsrente, hat aber ein Haus geerbt und verkauft. Sie wohnt auch in dem Haus und soll ortsübliche Miete zahlen.
Das Haus darf nach dem Willen meiner Mutter von den Übernehmern nicht verkauft werden.
Ich möchte auch das Haus in der Familie halten und meinem Bruder das dortige Wohnen ermöglichen. Selber lebe ich in Schweden.
Ist das ein einigermaßen fairer Deal?
Was passiert, wenn meine Geschwister nicht mehr für das Haus aufkommen können?
Was passiert, wenn meine Mutter pflegebedürftig wird? Können die Übernehmer eine Hypothek auf das Haus aufnehmen um die Kosten zu decken, oder werden die Lasten gleich auf alle fünf Geschwister je nach finanziellen Möglichkeiten verteilt?
-- Einsatz geändert am 16.10.2008 23:41:04
gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:
1.) Ist die Vereinbarung fair?
Hinsichtlich der Beantwortung, ob es sich um einen einigermaßen fairen Deal aus Ihrer Sicht handelt, ist zunächst der Maßstab zu Klären, an welchem die Angemessenheit der erbrechtlichen Begünstigungen zu messen ist.
Ich gehe insoweit von dem Grundsatz aus, dass bei mehreren Erben jeder angemessen bedacht ist, wenn die Erbmasse gleichmäßig verteilt ist, also jeder Erbe einen in etwa gleichwertigen Teil erhält.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass das Haus in Deutschland befindlich ist, und es Ihnen aufgrund dessen, dass Sie in Schweden wohnen, nicht darauf angewiesen sind, gegebenenfalls in dem Haus zu wohnen. Daher ist eine Ungleichbehandlung von Ihnen meines Erachtens nicht allein aus dem Umstand herzuleiten, dass Ihren zwei Geschwistern das Haus übertragen werden soll.
Eine Ungleichbehandlung könnte allerdings aufgrund wirtschaftlicher Benachteiligung ihrerseits gegeben sein.
Diese Benachteiligung ergibt sich meines Erachtens aus dem Pflichtteilsverzicht.
Ein solcher Verzicht ist zwar gem. § 2346 Abs. 2 BGB grundsätzlich zulässig.
Ihr Pflichtteil ist aber nach dem gesetzlichen Berechnung höher als 16.000 €. Durch den Verzicht veräußern Sie ja quasi Ihr gem. § 2303 BGB bestehendes Pflichtteilsrecht.
Daher wäre auch bei einem Pflichtteil von 16.000 € die “Abfindung“ in Höhe von 10.000 € etwas knapp bemessen. Würden Sie nämlich Ihren Pflichtteil geltend machen, könnten Sie einen wesentlich höheren Betrag erzielen. Die Abfindung soll ja grade den Reiz nehmen, den Pflichtteil geltend zu machen, was bei 10.000 € aus meiner Sicht nicht gewährleistet ist.
Ihr Pflichtteil ist nach dem Gesetz sogar höher als 16.000 €, so dass unter diesem Gesichtspunkt die Abfindung erst recht zu niedrig bemessen ist.
Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass das Haus den einzigen Vermögensgegenstand darstellt und es neben Ihnen und Ihren Geschwistern keine anderen Erben gibt (sollte dies anders sein, weisen Sie mich bitte in der kostenlosen Nachfrageoption darauf hin, damit Ich meine Antwort entsprechend anpassen kann)
Gem. § 1924 Abs. 1 BGB sind Sie als Abkömmling genau wie Ihre Geschwister Erben Ihrer Mutter. Gem. § 1924 Abs. 4 BGB erbt jeder von den Geschwistern (inklusive Ihnen) zu gleichen Teilen, also jeweils ein Fünftel.
Bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 205.000 € hieße dies, dass jeder ca. 41.000 € als Erbteil nach dem Gesetz zu erhalten hätte.
Gem. § 2303 Abs. 1 S.2 BGB beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also in Ihrem Fall 20.500 €. Die angebotenen 10.000 € reichen also in diesem Fall noch nicht einmal zur Abgeltung der Hälfte des Ihnen zustehenden Pflichtteils.
Unter Würdigung der Gesamtsituation würde ich als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht mindestens 15.000 € als angemessen erachten, wobei dieses schon die unterste Grenze darstellen würde.
Bezüglich der Geschwister, die in das Haus einziehen sollen, halte ich die Regelungen für fair, insbesondere, dass Ihre Schwester, die eh schon ein Haus geerbt hat, ortsübliche Miete zahlen soll.
2.) Was ist, wenn Geschwister für das Haus nicht mehr aufkommen können?
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sollen die beiden Geschwister Eigentümer des Grundstücks werden. Wenn diese natürlich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sein sollten das Haus zu halten (insbesondere die Strom- und Heizkosten können je nach Größe des Hauses erhebliche Monatsbeträge erreichen), besteht zunächst die Möglichkeit eine Hypothek oder eine Grundschuld im Grundbuch als Sicherheit für eine Kredit gebende Bank eintragen zu lassen. Ein zwangsweiser Verkauf des Hauses ist zunächst nicht erforderlich, da das Haus noch mit Hypothek oder Grundschuld belastbar ist. Nur, wenn die Kreditwürdigkeit vollkommen ausgeschöpft ist, wäre ein Verkauf in Betracht zu ziehen.
Eine Hypothek oder Grundschuld wäre im Grundbuch einzutragen. Hierbei handelt es sich um ein dingliches Sicherungsmittel. Dies bedeutet, dass das Grundstück im Falle der Inanspruchnahme aus der Hypothek oder Grundschuld haftet bzw. die hinter dem Grundstück stehenden Eigentümer.
Eine zwangsweise Verteilung der Lasten auf alle fünf Geschwister erfolgt nicht, ausgenommen natürlich es würde ein entsprechender Vertrag geschlossen werden.
Insbesondere Sie, die Sie nicht Eigentümerin des Grundstücks werden, brauchen und können auch nicht für Verbindlichkeiten, die mit dem Grundstück zusammenhängen, haften.
3.) Pflegebedürftigkeit der Mutter?
Die Pflegebedürftigkeit der Mutter hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Eigentumsübertragung sowie Rechter der Geschwister an dem Haus.
Eine Begebenheit ist in diesem Zusammenhang jedoch zu beachten. Bei der vorweggenommen Erbfolge handelt es sich in Ihrem Fall um eine Schenkung i.S.v. § 516 BGB.
Gem. § 528 BGB besteht nämlich bei Verarmung des Schenkers (die in der Regel mit der Pflegebedürftigkeit einhergeht, weil hiermit in der Regel Pflegekosten von bis zu mehreren tausend Euro im Monat entstehen können) ein Anspruch des Schenkers auf Rückgewähr der Schenkung, also des Hauses.
Diesen Anspruch könnte gegebenenfalls der Sozialversicherungsträger gegen Ihre Geschwister als Eigentümer des schenkweise übertragenen Vermögensgegenstandes (das Grundstück) geltend machen.
Auf der sicheren Seite sind Ihre Geschwister nach 10 Jahren gerechnet ab dem Tag der Schenkung. Gem. § 529 Abs. 1 BGB ist der Rückforderungsanspruch aus § 528 BGB nämlich dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung (also der Schenkung an die Geschwister) zehn Jahre verstrichen sind.
Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:
§ 528 BGB , Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB , Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 2346 BGB , Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2008 | 22:21
Leider ist alles ganz anders gekommen bei dem Treffen meiner Familie nun am Wochenende. Eine Schwester ist von ihrem Vorhaben, das Haus zusammen mit der anderen Schwester zu übernehmen, zurückgetreten. Nun denken wir über eine Bruchteilsgemeinschaft nach. Wie denken Sie darüber, ist das eine realistische Möglichkeit?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 22:34
es freut mich zunächst zu hören, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Sehr gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt.
Ob die Bruchteilsgemeinschaft eine bessere Alternative als die Abfindung in Höhe von 10.000 € darstellt, hängt natürlich von der konkreten Augestaltung dieser Gemeinschaft ab.
Ich gehe davon aus, dass der Normalfall gewollt ist, dass also alle Geschwister Miteigentum (ist ein Unterhfall der Bruchteilsgemeinschaft) am Hausgrundstück haben sollen. In Anbetracht des Grundstückswertes von 205.000 € würde ihnen somit ein Anteil im Wert von 41.000 € zufallen. Somit hätten Sie einen deutlichen Vorteil und können aus meiner Sicht bedenkenlos zustimmen, da sich Ihre Rechtsposition insoweit erheblich verbessert hat.
Die Abfindung wäre nur dann sinnvoller (und wie bereits ausgeführt hinsichtlkich der Höhe auf jeden Fall neu zu verhandeln), wenn Sie dringend Bargeld bräuchten. Dieses entnehme ich Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht, so dass Sie mit der Bruchteilsgemeinschaft besser bedient sind.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft sowie einen schönen Abend.

References: § 2346
 § 2303
 § 1924
 § 1924
 § 2303
 § 516
 § 528
 § 529
 § 528

§ 528

§ 529

§ 2346