Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/WD/WD_00001/fnameorig_760917.html
Timestamp: 2019-12-13 06:14:26+00:00

Document:
Pädagoginnen- und Pädagogenbildung, Bericht des Qualitätssicherungsrates, siehe BILDUNGSWESEN IV
Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, siehe auch BUNDESRAT V
Parteien-Förderungsgesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN
Parteiengesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN
Passagier- und Fahrgastrechte, Agentur für; Jahresbericht, siehe VERKEHR V
der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich (157/UEA) 66
Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Visa für Rechtsextreme? Zu den Hintergründen des Wienaufenthalts des russischen Neofaschisten Alexander Dugin" (170/J 29.01.2018)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (206/AB 29.03.2018)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsdruckerei - wie weiter nach EuGH Urteil? (542/J 22.03.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (521/AB 18.05.2018)
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China (1747/J 26.09.2018)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1782/AB 26.11.2018)
Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend erschwerte Visa-Antragstellung für Touristen aus China (1739/J 26.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1785/AB 26.11.2018)
Passgesetz, siehe auch VERWALTUNGSREFORM
Patentamtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Patentanwaltsgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
Patientenverfügungs-Gesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch ZIVILRECHT
Pensionsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch SOZIALVERSICHERUNG I
Pensionskassengesetz, siehe PENSIONSSYSTEM
Schlagwort nicht bekannt! (PENSIONSSYSTEM)
Personenstandsgesetz, siehe auch AUSLÄNDER und VERWALTUNGSREFORM
Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schikane beenden, VfGH-Urteil umsetzen, Ehe für Alle endlich ermöglichen!" (573/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.01.2019
Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Erkenntnisses G 258-259/2017-9 des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2017, und betreffend die Untätigkeit der Bundesregierung über inzwischen fast ein Jahr dazu, und zu Plänen, die Ehe zwischen ungleichgeschlechtlichen Partnern zu privilegieren (1857/J 09.10.2018)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (1870/AB 07.12.2018)
Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ehe nach Eingetragener Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaft nach Ehe?" (2589/J 11.01.2019)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2574/AB 11.03.2019)
Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ehe nach Eingetragener Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaft nach Ehe?" (2590/J 11.01.2019)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2580/AB 11.03.2019)
die Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (3564/J-BR/2018 27.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (3296/AB-BR/2018 27.11.2018)
Überreicht durch die Abgeordneten
Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", (1/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 9 47
Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 224 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)
Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 19
Verhandlung 36 241–250
Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 36 250
Bericht des Gesundheitsausschusses 534 d.B. (Peter Wurm)
Kenntnisnahme des Berichtes des Gesundheitsausschusses 66
Ing. Manfred Hofinger, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Roman Haider, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", (2/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 18 3
Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 477 d.B. (Petra Wagner)
Hermann Gahr betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", (3/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 23 84
Erwin Preiner betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", (4/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 33 19
Martina Diesner-Wais betreffend "WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c"", (5/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 38 64
Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 495 d.B. (Ing. Manfred Hofinger)
Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 63
Kenntnisnahme des Berichtes 63
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 608 d.B. (Hermann Gahr)
Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 76
Martina Diesner-Wais betreffend "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe", (6/PET)
Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 602 d.B. (Petra Wagner)
Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 76
Hermann Gahr betreffend "WOLF – für ein wolfsfreies Tirol", (7/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 39 76
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 609 d.B. (Hermann Gahr)
Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend "Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!", (8/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 41 28
Petra Bayr, MA MLS betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", (9/PET)
Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!", (10/PET)
Franz Leonhard Eßl betreffend " für ein wolfsfreies Salzburg", (11/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 43 41
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft 610 d.B. (Franz Leonhard Eßl)
Erwin Preiner betreffend "KEIN Ausverkauf des Wassers", (12/PET)
Mario Lindner betreffend "Für echte Qualität im Straßenverkehr!", (13/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 53
Michael Bernhard betreffend "Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von Assistiertem Suizid", (14/PET)
Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte", (15/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 59
Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Reduktion von Plastikmüll", (16/PET)
Konrad Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel", (17/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 63
Melanie Erasim, MSc betreffend "Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz", (18/PET)
Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann betreffend "einer neuen und besseren Klima- und Energiepolitik in Österreich", (19/PET)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl betreffend "Erhalt des Status "Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg"", (20/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 66
Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann betreffend "NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe", (21/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 70
Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie", (22/PET)
Hermann Gahr betreffend "Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens", (23/PET)
Hermann Gahr betreffend "Schutz für Nutz- und Haustiere", (24/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 73
Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stopp Atomstrom – Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!", (25/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 74
Ing. Maurice Androsch betreffend "Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!", (26/PET)
Robert Laimer betreffend "Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)", (27/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 75
Christian Kovacevic betreffend "NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich", (28/PET)
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 78
Michael Bernhard betreffend "Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!", (29/PET)
Überreicht durch die Bundesräte
David Stögmüller betreffend "Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden", (38/PET-BR/2017)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 22.12.2017
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 874 117
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 29.06.2018
David Stögmüller betreffend "Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen", (39/PET-BR/2018)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 19.02.2018
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 876 36
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 21.08.2018
David Stögmüller betreffend "Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren", (40/PET-BR/2018)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 02.05.2018
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen BR 880 30
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 05.11.2018
David Stögmüller betreffend "Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung", (41/PET-BR/2018)
Dr. Gerhard Leitner betreffend "Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz“ (42/PET-BR/2018)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 23.08.2018
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 25.02.2019
David Stögmüller betreffend "Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern", (43/PET-BR/2018)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 19.09.2018
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Bundeskanzleramt am 20.03.2019
David Stögmüller betreffend "Verschärfung des Glückspielgesetzes" (44/PET-BR/2018)
Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen am 26.09.2018
Übermittlung der Petition gemäß § 25 Abs. 3 GO-BR an das Finanzen am 28.03.2019
Pflanzenschutzgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Pflanzenschutzmittelgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT
Schlagwort nicht bekannt! (PFLEGE UND BETREUUNG)
Pflegefondsgesetz, siehe PFLEGE UND BETREUUNG
Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII
Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (48 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 13 19
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 2
Bericht 101 d.B. (Mag. Harald Stefan)
Zweite und dritte Lesung 21 53–61, 180–181
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.04.2018
Bericht 9955/BR d.B. (Robert Seeber)
Verhandlung BR 879 66–74
Beschluss (kein Einspruch) BR 879 74
Bundesgesetz vom 20.04.2018, BGBl. I Nr. 25/2018
Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) wird (4/A)
Einbringung 1 55
Zurückziehung am 13.12.2017
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4/A) 3 2
Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) wird (19/A)
Einbringung 2 63
Erste Lesung 4 30–39
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 4 39
Bericht 549 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 68
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55
Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (56/A und Zu 56/A)
Zurückziehung der Ersten Lesung binnen 3 Monaten
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 78
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 79
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 79
Bericht 660 d.B. (Walter Bacher)
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 86
Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) (457/A)
Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 16.11.2018
Bericht 661 d.B. (Walter Bacher)
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 03.07.2019
Verhandlung BR 895
Bericht 10187/BR d.B. (Wolfgang Beer)
Beschluss (kein Einspruch) BR 895
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien geändert wird (464/A)
Bericht 662 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (619/A)
Einbringung 63
Zuweisung an den Verfassungsausschuss am 27.02.2019
Bericht 548 d.B. (Mag. Wolfgang Gerstl)
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 01.04.2019
Bericht 10145/BR d.B. (Mag. Doris Schulz)
Verhandlung 5
Beschluss (kein Einspruch) BR 891
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (828/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (829/A)
Bericht 669 d.B. (Walter Bacher)
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden (831/A)
Bericht 670 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (833/A)
Bericht 664 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (834/A)
Bericht 665 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (835/A)
Bericht 666 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (846/A)
Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (847/A)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert werden (848/A)
Antrag des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl auf Fristsetzung zur Berichterstattung 79
Bericht 667 d.B. (Walter Bacher)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (849/A)
Bericht 668 d.B. (Walter Bacher)
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen" (176/UEA) 68
Ablehnung des Entschließungsantrages 68
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Meldepflicht von Inseraten nach dem Parteiengesetz in Niederösterreich (152/J 24.01.2018)
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (153/AB 23.03.2018)
Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sexistische Werbung der Freiheitlichen Partei Linz (1276/J 05.07.2018)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (1274/AB 05.09.2018)
Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontakt und Austausch mit WahlkampfspenderInnen (1371/J 05.07.2018)
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (1316/AB 05.09.2018)
Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kostentragung der Rechtsvertretung im Verfahren zu Gz 43 Cg 30/18m gegen die Liste Peter Pilz" (1633/J 11.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1618/AB 08.11.2018)
Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "massive Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Wahlwerbungsausgaben durch ÖVP um 6 Millionen Euro und FPÖ um 3,7 Millionen Euro - Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch ÖVP Parteivorsitzenden Sebastian Kurz - gesetzwidrige Beeinflussung des Wahlergebnisses der Nationalratswahl 2017" (2263/J 12.11.2018)
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (2248/AB 11.01.2019)
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-René Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017 (2271/J 14.11.2018)
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (2249/AB 14.01.2019)
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entgeltliche Beratungstätigkeit von Gert-René Polli für die FPÖ-Parteiakademie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2017 (2654/J 22.01.2019)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (2658/AB 22.03.2019)
Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "des sexistischen Aufklebers "Linke Weiber ausknocken" in Bruck an der Leitha" (2900/J 21.02.2019)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2875/AB 18.04.2019)
Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauensleute ÖAAB im Amt der NÖ Landesregierung (2966/J 27.02.2019)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (2966/AB 26.04.2019)
Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung der Inftrastruktur und der Räumlichkeiten des Vizekanzleramtes durch die FPÖ-Tierschutzbeauftragte (3243/J 03.04.2019)
Beantwortet von Bundesminister Heinz-Christian Strache (3114/AB 21.05.2019)
Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kickl-Werbung des FPÖ-Bildungsinstituts auf unzensuriert.at" (3333/J 16.04.2019)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (3123/AB 21.05.2019)
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Verfahrens in der Causa "FPÖ fordert Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom Zugang zum Gemeindebau" (3140/J 26.03.2019)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (3162/AB 24.05.2019)
Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ (3618/J 23.05.2019)
Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend offizielle Funktion von Frau Philippa Strache und Termine mit ExpertInnen (3242/J 03.04.2019)
Beantwortet von Staatssekretär Dr. Walter Pöltner (3303/AB 03.06.2019)
Polizeiliches Staatsschutzgesetz, siehe SICHERHEITSWESEN
Post-Betriebsverfassungsgesetz
Postmarktgesetz, siehe auch TELEKOMMUNIKATION
Poststrukturgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST
Schlagwort nicht bekannt! (POSTWESEN)
Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung (350/A(E))
Zuweisung an den Kulturausschuss 40 5
Bericht 407 d.B. (Werner Neubauer, BA)
Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Bekanntgabepflicht und Veröffentlichung von Förderungen und Progammentgelt im Rahmen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) (23/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 3 3
Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Medienförderung Neu (134/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 10 5
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Kopfverbotes im MedKF-TG (200/A(E))
Einbringung 19 586
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 7
Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Medienförderung in Österreich (414/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 44 5
Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast (554/A(E))
Einbringung 57
Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 13.12.2018
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) geändert wird (832/A)
Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit (1734/J 26.09.2018) 39 124–129
Begründung durch Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA 39 129–136
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl 39 136–145
Debatte 39 145–183
Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redaktion des Magazins "Info-Direkt" (168/J 26.01.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (158/AB 23.03.2018)
Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redaktion des Magazins "Info-Direkt" (167/J 26.01.2018)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Moser (165/AB 26.03.2018)
Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belege für den Fake-News Vorwurf an Profil und Standard (470/J 14.03.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (472/AB 11.05.2018)
Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Wiener Zeitung (1004/J 11.06.2018)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (1003/AB 10.08.2018)
Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entschuldigung der Financial Times" (1160/J 29.06.2018)
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (1163/AB 29.08.2018)
Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entschuldigung der Financial Times" (1161/J 29.06.2018)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1169/AB 29.08.2018)
Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige Medien in Österreich (1613/J 07.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA (1586/AB 07.11.2018)
Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen unzensuriert.at-Artikel zum Tod des Neonazis Hans Berger (1615/J 07.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1602/AB 07.11.2018)
Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Medienpräsenz bei der Hochzeit von Ministerin Kneissl" (1727/J 25.09.2018)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Karin Kneissl (1750/AB 23.11.2018)
Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Zensur im Innenministerium - Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit, Herr Kickl?" (1768/J 26.09.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (1791/AB 26.11.2018)
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien des BMI zum Umgang des BMI mit Medien (2082/J 24.10.2018)
Beantwortet von Bundesminister Herbert Kickl (2090/AB 20.12.2018)
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktueller Stand - Medienerlass des BMI (3139/J 26.03.2019)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Eckart Ratz (3160/AB 24.05.2019)
Mag. Thomas Drozda betreffend Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten (6/M) 11 27
Beantwortet von Bundeskanzler Sebastian Kurz 11 27
Karl Nehammer, MSc betreffend Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete (19/M) 25 25–26
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA 25 25–26
Mag. Thomas Drozda betreffend Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen (16/M) 25 26–27
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA 25 26–27
Primärversorgungsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI
Privat-Kraftwagenführergesetz
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG VI
Privatrecht, internationales, siehe ZIVILRECHT
Privatschulen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN
Privatschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Privatuniversitätengesetz, siehe auch INFORMATION UND INFORMATIONSVERARBEITUNG
Produktpirateriebericht, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, siehe ARBEITSRECHT II
Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Bundesgesetz über die, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Prüfungstaxengesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST
Psychologengesetz, siehe auch ZIVILRECHT
Psychotherapiegesetz, siehe auch ZIVILRECHT

References: EuGH 
 § 25
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