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Timestamp: 2018-09-21 22:31:11+00:00

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Die Europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan "eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle" angenommen, der am 21./22.6.2002 dem Europäischen Rat von Sevilla vorgelegt wurde. | mehr...
Luxemburg: Neue Gesetzgebung zu E-Geld
Am 17.4.2002 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/46/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten. | mehr...
Cyberdoc in Österreich
Ein Blick über die Grenzen ins "glückliche Österreich" zeigt, wie man dort auch ohne digitale Signatur mit einem sehr pragmatischen Ansatz funktionierende Anwendungen für einen geschlossenen Benutzerkreis geschaffen hat. | mehr...
MMR 2002, Heft 8, XII
Die Monopolkommission hat am 8.7.2002 dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Dietmar Staffelt ihr 14. Hauptgutachten mit dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" überreicht. | mehr...
EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlendem Call-by-Call im Ortsnetz
Die Ablehnung des Call-by-Call im Ortsnetz durch den Bundesrat wird von der EU-Kommission voraussichtlich nicht hingenommen werden. | mehr...
EU-Kommission: Öffentliche Anhörung zum Sector Inquiry
Im Rahmen einer sogenannten Sektoruntersuchung hatte die DG Wettbewerb die Rechtsanwaltskanzlei Squire, Sanders and Dempsey mit einer im September 2001 vorgelegten Studie zur Situation beim Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL) beauftragt. Zu dieser Studie und generell zur aktuellen Situation der Wettbewerber beim Zugang zur entbündelten Leitung veranstaltete die Kommission am 8.7.2002 eine öffentliche Anhörung in Brüssel. | mehr...
MMR 2002, Heft 8, XIX
Die Kommission hat einen "Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme" vorgeschlagen. Der Vorschlag, der auf Ermächtigungsgrundlagen der dritten Säule des Unionsvertrags beruht, will sicherstellen, dass Angriffe auf Informationssysteme effektiver bekämpft werden. | mehr...
EU: Genehmigung der Rechtevermarktungsregeln der UEFA angekündigt
Die EU-Kommission hat am 3.6.2002 angekündigt, die im Entwurf vorliegenden neuen Regeln des europäischen Fußball-Dachverbands UEFA über die Vermarktung der Übertragungs- und anderer Medienrechte an der Champions League zu genehmigen. | mehr...
Die Ergebnisse einer Studie über die Entwicklung neuer Werbetechniken und die Konsequenzen für die einschlägigen Rechtsvorschriften hat die EU-Kommission veröffentlicht. | mehr...
6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten
Der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der Änderungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, des Rundfunkstaatsvertrags und des Mediendienstestaatsvertrags beinhaltet, ist gem. seines Art. 4 Abs. 2 Satz 1 am 1.7.2002 in Kraft getreten. | mehr...
Verantwortlichkeit und Haftung für Hyperlinks im neuen Recht
MMR 2002, 495 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Bankgeheimnis im Online- und Internet-Banking
Auswirkungen auf den Vertrieb von Bankprodukten
MMR 2002, 504 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
M-Commerce - Einbeziehung von AGB und Erfüllung von Informationspflichten
MMR 2002, 509 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Philipp C. Räther/ Nicolai Seitz
Ausnahmen bei Datentransfer in Drittstaaten
Die beiden Ausnahmen nach § 4c Abs. 2 BDSG: Vertragslösung und Code of Conduct
MMR 2002, 520 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Frank Schmidt/ Axel Wehmeier/ Hasan Alkas
Unzulässige Bündelung bei optionalen Tarifen der Deutschen Telekom?
Eine regulierungsökonomische Betrachtung
MMR 2002, 528 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
ÖOGH Beschluss vom 13.11.2001 4 Ob 260/01s (OLG Linz) | mehr...
ÖOGH: Kennzeichnungskräftige Marke gegen jüngere Domain - onlaw.co.at
öMarkenG §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2; öUWG § 9
ÖOGH Urteil vom 16.10.2001 4 Ob 226/01s (OLG Linz, LG Wels) | mehr...
MMR 2002, 536 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Wien: kinder.at
öMSchG § 10 Abs. 1
OLG Wien Urteil vom 25.4.2002 5 R 32/02s (HG Wien); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Zulässigkeit einer Deaktivierungsgebühr
BGH Urteil vom 18.4.2002 III ZR 199/01 (OLG Schleswig, LG Itzehoe) | mehr...
MMR 2002, 542 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Werbefinanzierte Telefongespräche
BGH Urteil vom 20.12.2001 I ZR 227/99 (LG Berlin) | mehr...
MMR 2002, 546 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: "Steffi Graf"
TDG a.F. §§ 5 Abs. 1, 4; BGB §§ 823, 1004
OLG Köln Urteil vom 28.5.2002 15 U 221/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 548 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamm: Vermittlung von Internetsportwetten für ausländischen Veranstalter
OLG Hamm Urteil vom 19.2.2002 4 U 155/01 (LG Bochum); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 551 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Interessentenschreiben
OLG München Urteil vom 20.12.2001 29 U 4592/01 (LG München I); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 554 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Köln: Grenzen des Schutzes einer Farbmarke - Magenta
MarkenG § 14 Abs. 2; UWG §§ 1, 3
LG Köln Urteil vom 8.5.2002 84 O 33/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 556 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: Metatags
UWG §§ 1, 3 Satz 1
LG Düsseldorf Urteil vom 27.3.2002 12 O 48/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 557 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Wuppertal: Auskunft über TK-Verbindungsdaten
StGB § 184; StPO §§ 81g, 100a, 100g, 100h; TKG § 3 Nr. 3
LG Wuppertal Beschluss vom 13.2.2002 30 Qs 5/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 560 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
AG Schöneberg: Haftung eines Internetauktionators
BGB § 651k; AGBG a.F. § 9
AG Schöneberg Urteil vom 7.2.2002 8 C 538/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 561 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Köln Beschluss vom 5.2.2002 107 Qs 36/02 (AG Köln); rechtskräftig | mehr...
AG Ulm: Auskunft über TK-Verbindungsdaten
StPO §§ 100g, 100h; TKG § 3
AG Ulm Beschluss vom 14.2.2002 4 Gs 234/02; rechtskräftig | mehr...
AG Wiesbaden: Auskunft über TK-Verbindungsdaten
AG Wiesbaden Beschluss vom 4.2.2002 70 Gs-1140 Js 38469/01; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 563 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden
TKG §§ 89, 90; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 12
OVG Münster Beschluss vom 17.5.2002 13 A 5293/00 (VG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
OVG Münster Beschluss vom 8.5.2002 13 B 307/02 (VG Köln) | mehr...
OVG Münster: EBC II-Entgeltregulierung
TKG § 27 Abs. 3; TEntgV § 3 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 8.5.2002 13 B 1636/01 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 567 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster Urteil vom 6.12.2001 9 A 679/01 (VG Köln); nicht rechtskräftig | mehr...
Reg TP: Call-by-Call im Mobilfunknetz
TKG § 37
Reg TP Beschluss vom 25.4.2002 BK 4a-02-006/Z08.02.02 | mehr...
MMR 2002, 575 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Herausforderungen durch die Digitalisierung für die Rundfunk-Satellitenverbreitung
Der Entwicklung der Rundfunkverbreitung über Satellit wurde bisher wenig Beachtung geschenkt. Mehr als für das noch weitgehend analoge deutsche Kabelnetz spielt im Bereich der Satellitenverbreitung die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Um die Diskussion zu beleben, veranstalteten die Landesanstalt für Rundfunk (LfR) Nordrhein-Westfalen, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, im Rahmen des medienforums nrw am 20.6.2002 ein Kolloquium zum Thema "Das Recht des Zugangs zur Satellitenübertragung im Zeichen der Digitalisierung". | mehr...
MMR 2002, Heft 8, XXVII
Während des Medientreffpunkts Mitteldeutschland vom 6.-8.5.2002 in Leipzig fand am 7.5.2002 unter dem Titel: "Kabelpoker - Der Druck der Netzebene Vier" eine Diskussion, initiiert von der Mitteldeutschen Vereinigung für Medienrecht e.V., zwischen Vertretern der Kabelnetzbranche, Medienunternehmern sowie einem Vertreter des Bundeskartellamts (BKartA) statt. Dringender Anlass für die Erörterung dieses Themas war insbesondere die Untersagung des seit langem geplanten Verkaufs großer Teile des deutschen Kabelnetzes an die Liberty Media Corporation durch das BKartA. | mehr...
Im Rahmen der anstehenden TKG-Novelle gehört es zu den kontrovers diskutierten Fragen, ob Mobilfunknetzbetreiber unter den neuen EU-Richtlinien zum Resale verpflichtet bleiben. | mehr...
EU: Keine Änderung von UMTS-Lizenzen
Nach Auffassung der EU-Kommission, sollten im Sinn weitgehender Planungssicherheit auch unter Berücksichtigung der derzeit schwierigen Marktlage die UMTS-Lizenzbedingungen grundsätzlich nicht geändert werden. | mehr...
EU: EU-Ministerrat verabschiedet Datenschutz-Richtlinie
Am 25.6.2002 hat der Rat als letzten noch fehlenden Bestandteil des neuen EU- Richtlinienpakets für den Kommunikationssektor die "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" verabschiedet. | mehr...
EU-Vorgaben für TK-Marktabgrenzung
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die künftige Regulierung zentraler Kommunikationsmärkte nehmen Gestalt an. Das neue EU-Kommunikationsregime sieht bekanntermaßen die Vorabregulierung nur solcher Märkte vor, die für die Herausbildung von Wettbewerb im TK-Sektor insgesamt von besonderer Bedeutung sind. | mehr...
Reg TP: Price-Cap-Entscheidung im Postbereich
Die Reg TP wird an dem beabsichtigten Price-Cap-Rahmen für die Preise der Deutschen Post AG (DP AG) ab dem 1.1.2003 festhalten. | mehr...
Nach bisherigem Recht konnte ein Verbraucher sein Widerrufsrecht im Fernabsatz nur innerhalb der Halbjahresfrist seit Abschluss des Fernabsatzvertrags ausüben. | mehr...
Organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen
Die Konferenz der Justizminister hat im Juni 2002 sogenannte organisatorisch-technische Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen, die Grundlage für Verordnungen des Bundes und der Länder gem. § 130a ZPO werden sollen. | mehr...
Heilmittel für kranke Kassen: der digitale Gesundheitspass
Ein Gutachten verspricht erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen durch Einführung eines digitalen Gesundheitspasses. Darauf sollen bei allen Arzt- und Apothekenbesuchen relevante Daten vom letzten Untersuchungstermin bis hin zu Blutanalysen und Impfzustand verschlüsselt gespeichert werden. | mehr...
Psychosomatisch Kranke nutzen Chatten als Therapie
Gemeinsam mit der Techniker Krankenkasse und der Forschungsstelle für Psychotherapie in Stuttgart erprobt die Panorama Fachklinik für Psychosomatik in Scheidegg ein neuartiges Projekt, bei dem psychisch Kranke nach ihrer stationären Behandlung von ihren Therapeuten online weiterbetreut werden. | mehr...
Das Hamburger Wirtschaftsforschungsunternehmen Fittkau & Maaß hat durch eine Umfrage bei rund 95.000 deutschsprachigen Internetnutzern deren Nutzungsgewohnheiten erforscht. | mehr...
Die Bundesregierung dringt auf ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit der Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden. Den Anbietern von Signaturchipkarten wird damit ein partnerschaftlicher Dialog über gemeinsame Fördermöglichkeiten und die Erörterung von technischen und rechtlichen Fragen zur Erleichterung des Einsatzes qualifizierter elektronischer Signaturen angeboten. | mehr...
Digitale Hauptstädte 2002
Im Auftrag der Initiative D21 - ein gemeinnütziger, branchenübergreifender Verein von rund 300 Unternehmen - wurden die Angebote aller deutschen Großstädte in den Bereichen E-Administration (elektronische Verwaltung) und E-Democracy (elektronische Demokratie) verglichen sowie die Nutzerfreundlichkeit der kommunalen Internetseiten überprüft. | mehr...
Am 15.5.2002 stimmte das schwedische Parlament einer Regierungsvorlage zu einer Änderung der Verfassungsgesetze "Grundgesetz über die Meinungsäußerungsfreiheit" und "Grundgesetz über die Pressefreiheit" zu. Dadurch soll die verfassungsrechtliche Grundlage an die technische Entwicklung angepasst werden. | mehr...
Mit dem am 8.4.2002 erlassenen Gesetz Nr. 59/2002 wurden die unterschiedlichen Regulierungsrahmen bei Internet-Service-Providern (ISP) und TK-Betreibern mit Einzelgenehmigung (telecommunications licensed operators; Originaltext: operatori licienziatari, organismi di telecommunicazione titolari di licenza individuale, OLO) in Teilen angeglichen. | mehr...
Die Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7. bis 8.3.2002 zur datenschutzrechtlichen Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz ist unter auf dieser Internetseite abrufbar. | mehr...
Die Organisation European Digital Rights mit Sitz in Brüssel hat sich jüngst aus dem Zusammenschluss von zehn privaten und öffentlichen Initiativen aus sieben europäischen Ländern gegründet, um - nach eigenen Angaben - die Bürgerrechte in Europa in Zeiten des Informations- und Kommunikationszeitalters zu verteidigen. | mehr...
ePayment Studies
The EC Institute for Prospective Technological Studies has published two new studies. | mehr...
Max-Planck-Projektgruppe: Recht der Gemeinschaftsgüter
Die Max-Planck-Projektgruppe "Recht der Gemeinschaftsgüter", Teil der Max-Planck-Gesellschaft, befasst sich auf dem Gebiet der Gemeinschaftsgüter mit der Integration des Rechts sowie mit politischen und wirtschaftlichen Aspekten. | mehr...
EU-Datenschutzrichtlinie Konsultation
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Anwendung der Datenschutzrichtlinie gestartet. | mehr...
Freedom for Links ist eine im Mai 1998 spontan entstandene Onliner-Initiative, die mit einer Spendensammlung startete. | mehr...
New ICANN UDRP Study
A major new study by Prof. Milton Mueller has found that the ICANN UDRP has substantially broadened the rights of trademark holders. | mehr...
Der Verein NETHICS e.V., gegründet Ende 1998, nimmt den Auftrag wahr, die UNESCO, in Deutschland die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK), bei der Behandlung informationsethischer Fragestellungen zu unterstützen. | mehr...
Scottish Court Claims Jurisdiction Based on Local Harm
A Scottish court has asserted jurisdiction in a domain name dispute by ruling that local courts will have jurisdiction "if a wrong is threatened that is likely to result in a harmful event in Scotland". | mehr...
Die in weiten Teilen englischsprachige Seite "Cyberbanking & Law" wird vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlands und der Facultad Libre de Derecho de Monterrey, Mexiko (Prof. James Graham) unterhalten. | mehr...
dmmv: Stellungnahme zum SMS-Marketing
Der Arbeitskreis (AK) Mobile Internet des Deutschen Multimedia-Verbandes (dmmv) e.V. hat unter Mitwirkung führender Marktteilnehmer eine Stellungnahme zum SMS-Marketing veröffentlicht. | mehr...
Das U.S. Copyright Office ist eine Einrichtung, die es bereits seit 1897 in Amerika gibt. Zu den Aufgaben gehören heutzutage nicht nur die Pflege und Verwaltung urheberrechtlicher Belange, sondern unter anderem ebenso das Bereitstellen von Informationen für die Öffentlichkeit. | mehr...
BGH: Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einem am 11.7.2002 (Az. I ZR 255/00) verkündeten Urteil die urheberrechtliche Streitfrage entschieden, ob elektronische Pressespiegel unter die für herkömmliche Pressespiegel geltende Regelung des Gesetzes fallen und damit auch ohne Zustimmung des Urhebers erstellt und verbreitet werden können. | mehr...
MMR 2002, Heft 8, V
Das Europäische Parlament (EP) hat am 30.5.2002 einen mit der spanischen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation angenommen. | mehr...
Die Federal Communications Commission (FCC), verlängerte am 13.6.2002 das an Kabelgesellschaften gerichtete Verbot, Exklusivverträge über die Weiterleitung von Fernsehprogrammen abzuschließen. | mehr...
Anträge für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Internet
Ab sofort können Anträge zu zulassungsbeschränkten Studiengängen für die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) auch aus dem Internet bezogen werden. | mehr...
Dr. Annegret Groebel, Achim Windt
EU-Kommission: Öffentliche Anhörung zum Entwurf einer Empfehlung zu den relevanten Märkten
Am 17.6.2002 hat die Kommission ein Arbeitspapier und den Entwurf einer "Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die auf Grund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen" zur Kommentierung veröffentlicht. Das Ergebnis dieser Analyse und die verwendeten Kriterien finden sich in dem Arbeitspapier und dem Empfehlungsentwurf, die auf der öffentlichen Anhörung am 3.7.2002 in Brüssel von der Kommission vorgestellt und erläutert wurden, bevor die Aussprache zu dem Empfehlungsentwurf und den in ihm aufgelisteten Märkten begann. | mehr...
MMR 2002, Heft, 8, XX

References: Art. 4
 § 4
 § 9
 § 10

BGH 

BGH 
 § 14
 § 184
 § 3
 § 651
 § 9
 § 3
 Art. 1
 § 27
 § 3
 § 37
 § 130
 BGH