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Timestamp: 2019-09-21 17:37:48+00:00

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Fassung § 303 InsO a.F. bis 01.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379)
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Änderung § 303 InsO vom 01.07.2014
§ 303 InsO a.F. (alte Fassung)
§ 303 InsO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4c Aufhebung der Stundung§ 5 Verfahrensgrundsätze§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 26a Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 27 Eröffnungsbeschluß§ 29 Terminbestimmungen§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses§ 35 Begriff der Insolvenzmasse§ 65 Verordnungsermächtigung§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 175 Tabelle§ 270 Voraussetzungen§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters§ 287 Antrag des Schuldners§ 287a (neu) § 287b (neu) § 288 Vorschlagsrecht§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger§ 295 Obliegenheiten des Schuldners§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten§ 297 Insolvenzstraftaten§ 297a (neu) § 299 Vorzeitige Beendigung§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a (neu) § 302 Ausgenommene Forderungen§ 303a (neu) § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen§ 313 Treuhänder§ 314 Vereinfachte Verteilung§ 345 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und daß der Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.
(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.
1. sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat,
2. sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner während der Abtretungsfrist nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt worden ist, oder wenn der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen Straftat nach Maßgabe von § 297 Absatz 1 verurteilt wird oder
3. der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen.
(2) 1 Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird; ein Widerruf nach Absatz 1 Nummer 3 kann bis zu sechs Monate nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. 2 Der Gläubiger hat die Voraussetzungen des Widerrufsgrundes glaubhaft zu machen. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Gläubiger zudem glaubhaft zu machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte.
(3) 1 Vor der Entscheidung sind der Schuldner und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 auch der Treuhänder oder Insolvenzverwalter zu hören. 2 Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. 3 Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.
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References: § 303
 § 303
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 § 287
 § 288
 § 299
 § 302
 § 305
 § 297
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