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Timestamp: 2019-07-16 17:35:08+00:00

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1. Die vielfachen Haftungsgefahren für den Anwalt legen die Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen für dessen persönliche Haftung nahe. § 51 a BRAO gibt dazu verschiedene Möglichkeiten:
Vereinbarungen im Einzelfall
Beschränkung auf sachbearbeitende Sozietätsmitglieder Vereinbarungen nach Nr. 1 oder Nr. 2 können mit Nr. 3 kombiniert werden.
2. Zu den Haftungsbeschränkungen gibt es bisher keine relevante Rechtsprechung, die gängige Literatur zeigt sich als Bedenkenträger und macht Einschränkungen. Wenn der Anwalt Haftungsbeschränkungen vereinbaren will, sollte er bedenken:
Nur die persönliche Haftung, nicht die mit dem Gesellschaftsvermögen, kann eingeschränkt werden.
Nur vertragliche, nicht gesetzliche Haftung ist betroffen. Für Delikt wird voll gehaftet. Die Begrenzung versagt möglicherweise auch bei einem nicht anwaltstypischen Vertrag, der kein Anwaltsvertrag ist (Sieg in Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rdn. 429).
Vereinbarungen sind immer nötig; sollen es Einzelfallvereinbarungen gemäß § 51 a I Nr. 1 BRAO sein, so ist die Schriftform zwingend und erfordert eigentlich eine körperliche Verbindung mit dem Mandatsvertrag, was dann schwierig ist, wenn dieser nicht schriftlich geschlossen wird. Die Vereinbarung kann jedoch auch noch nach Vertragsschluss erfolgen, eine Rückwirkung erscheint dabei zweifelhaft.
Vorformulierte Mandatsbedingungen (Nr. 2) sollten möglichst von vornherein in den Anwaltsvertrag einbezogen werden. Der Mandant muss gemäß dem hier anwendbaren § 2 AGBG ( § 305 BGB n.F.) in zumutbarer Weise Kenntnis davon erlangen. Dem steht der oft formlose Mandatsabschluss nicht unbedingt entgegen. Zwischen Mandatsannahme und Einbeziehung der AGB ist jedoch zu trennen (vgl. Graf von Westphalen, MDR 1997, 989). Schon aus Beweisgründen sollte der Mandant um schriftliche Rückbestätigung gebeten werden (Sieg in Zugehör, a.a.O., Rdn. 459). Seine Unterschrift ist jedoch kein Formerfordernis.
Für die Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung auf die sachbearbeitenden Sozien muss der Mandant seine Zustimmung auf einem gesonderten von ihm unterschriebenen Blatt abgeben (gesetzliches Formerfordernis). Der Mandant erhält zweckmäßigerweise eine Kopie dieses Blattes. Die Sozien müssen namentlich bezeichnet werden und können ohne erneute Zustimmung des Mandanten während eines Mandates nicht ausgetauscht werden. Sie müssen für die vorgesehene Mandatsbearbeitung berufsrechtlich befugt und nach überwiegender Auffassung echte Sozien sein. Ob andere Sozietätsmitglieder, wenn sie tätig werden, als Gehilfen betrachtet werden, für die der Haftsozius eintreten muss (Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 4. Aufl., Rdn. VIII 60 f), oder ob bei überwiegender Tätigkeit eines nicht als Sachbearbeiter bezeichneten Anwalts die Vereinbarung unwirksam ist, bleibt offen. Hier ist so gut wie alles streitig. Zumindest müssen weitere sachbearbeitende Sozien damit rechnen, trotz der Haftungsbeschränkung in Anspruch genommen zu werden.
3. Ein vollständiger Haftungsausschluss ist unzulässig. Immer noch anzutreffende Briefaufdrucke, nach denen für mündliche oder telefonische Auskünfte nicht gehaftet wird, sind obsolet und zeigen nur, dass dem Anwalt wichtige Teile seines Berufsrechts nicht geläufig sind.
Zulässig sind nur Haftungsbeschränkungen, wobei § 51 a BRAO Mindestanforderungen stellt. Mit Individualvereinbarung kann die Haftung auf 250 000 Euro beschränkt werden, mehr ist möglich, weniger nicht. Mit vorformulierten Bedingungen ist die Mindestsumme 1 Million Euro. Weitere Voraussetzung ist, dass Versicherungsschutz in dieser Höhe und auch dem Grunde nach besteht. Die Summe von 1 Million Euro ist aber unter Umständen auch noch zu gering, wenn das erkennbare Risiko des Mandanten höher ist. § 51 a BRAO muss EU-Richtlinienkonform ausgelegt werden. Danach darf die Haftungsbeschränkung nicht außer Verhältnis zu einem voraussehbaren Schadensrisiko des Mandanten stehen (Sieg a.a.O., Rdn. 466). Das Risiko ist deshalb vorweg mit dem Mandanten zu erörtern.
Mit Individualvereinbarungen kann die Haftung für jede Fahrlässigkeit beschränkt werden, mit vorformulierten Bedingungen nur für einfache Fahrlässigkeit. Es muss dem gemäß bei letzteren zum Ausdruck kommen, dass für grobe Fahrlässigkeit keine Beschränkung erfolgt. Für die bisher im Anwaltshaftungsrecht nicht benötigte Unterscheidung gibt es wenig Rechtsprechung. Zu erwähnen, aber wenig hilfreich wäre BGH NJW 1994, 3295, wo es heißt: "...Der Anwaltsvertrag wird häufig so sehr von den Einzelheiten des konkreten Lebenssachverhaltes geprägt, dass derselbe Fehler je nach den Umständen als eine leichte, mittlere oder grobe Verletzung anwaltlicher Pflichten erscheinen kann."
4. Vorzuziehen wäre also in jedem Fall eine Individualvereinbarung, doch stehen ihrem Abschluss Hürden gegenüber, die auch nicht leicht zu nehmen sind:
Aushandeln ist mehr als Verhandeln. Es bedeutet, dass der Vertragspartner Einfluss auf die Gestaltung der Vereinbarung bekommt, um seine Interessen zu wahren.
Der gesetzesfremde Inhalt muss ernsthaft und seinem Kerngehalt nach zur Disposition stehen.
Es reicht nicht aus, dass die Wahlmöglichkeit nur darin besteht, den Vorschlag zu akzeptieren oder sich einen anderen Anwalt zu suchen.
Jede Klausel muss einzeln verhandelt werden.
Für jedes Mandat muss neu verhandelt werden.
Eine Aufklärungspflicht des Anwalts über die sich aus der Haftungsbeschränkung ergebenden Risiken kann im Einzelfall bestehen (Sieg a.a.O., Rdn. 439 im Gegensatz zu von Westphalen a.a.O., der stärkere Anforderungen stellt).
Eine in der Literatur einigermaßen akzeptierte Möglichkeit, zu einer Individualvereinbarung zu gelangen, ist das Tarifwahlprinzip, etwa das Angebot, gegen höheres Honorar eine Haftungsbeschränkung auf eine höhere Summe zu vereinbaren oder gegen geringeres die niedrigere Summe hinzunehmen; ggf. auch, es dem Mandanten zu überlassen, die Prämie für eine höhere Haftpflichtversicherungssumme im Einzelfall zu übernehmen. Auch hier bedarf es einer Erläuterung, nicht lediglich eines Hinweises.
5. GmbH, Partnerschaftsgesellschaft und nun auch die Rechtsform der Aktiengesellschaft bieten dem Anwalt weitere Möglichkeiten, die persönliche Haftung einzuschränken, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden kann. Dabei ist durch Änderung von § 8 Abs.2 PartGG die Haftungsbeschränkung auf den sachbearbeitenden und auch dazu befugten Partner jetzt von Gesetzes wegen vorgesehen, ohne dass es irgendwelcher Vereinbarungen bedarf.
Rechtsanwältin Dr. Brigitte Borgmann, München

References: § 51
 § 51
 § 2
 § 305
 § 51
 § 51
 BGH 
 § 8