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Timestamp: 2020-01-25 08:38:27+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2 Verbringungsnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen (§ 17a Abs. 2 UStDV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen kann der Nachweis des Verbringens in das übrige Unionsgebiet nicht mehr durch eine Bestätigung der Zollverwaltung geführt werden – ausgenommen bei einer Beförderung im Unionsversandverfahren oder von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Rz. 266 und Rz. 267ff.). Um einen möglichst gleichwertigen Ersatz auch ohne körperliche Kontrolle des Verbringens zu erreichen, hat der Unternehmer auf andere Weise den Nachweis zu führen, dass die Ware in einen anderen Mitgliedstaat gelangt ist, nämlich durch die Gelangensbestätigung des Abnehmers und das Rechnungsdoppel. Zusätzliche Nachweiserfordernisse sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie den Grundsatz der Rechtssicherheit beachten (Rz. 30).
Der Unternehmer, der die geforderten Angaben nicht in der nach § 17a Abs. 2 UStDV vorgesehenen Form erbringt, muss den Gelangensnachweis mit anderen Belegen zur Überzeugung der Steuerverwaltung und ggf. der Gerichte führen (Rz. 245ff.). Enthält der Beleg sämtliche in § 17a Abs. 2 UStDV aufgeführten Angaben, ist der Verbringungsnachweis anzuerkennen; es sind keine zusätzlichen Nachweise zu erbringen, es sei denn, an den Angaben bestehen begründete Zweifel. Fehlen Angaben, führt dieser Mangel zur Nichtanerkennung des Verbringungsnachweises, wenn sich die Angaben nicht aus anderen Belegen zweifelsfrei ergeben.
Es kommen folgende Verbringungsvorgänge in Betracht:
Der Unternehmer befördert den Gegenstand der Lieferung selbst (z. B. mit eigenem Lastkraftwagen) vom Inland in das übrige Unionsgebiet an seinen Abnehmer oder einen folgenden Abnehmer.
Der Abnehmer oder ein folgender Abnehmer holt selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen (z. B. mit eigenem Lastkraftwagen) den Gegenstand der Lieferung im Inland ab und befördert ihn in das übrige Unionsgebiet.
Versendung des Gegenstands der Lieferung durch einen Unternehmer oder einen Abnehmer.
Nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStDV ist der Verbringungsnachweis zu führen durch
das Rechnungsdoppel,
eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Liefergegenstand in das übrige Unionsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung) (Rz. 258f.).
In den Anlagen 1 bis 3 der UStAE sind Muster der Gelangensbestätigung i. S. d. § 17a Abs. 2 Nr. 2. UStDV abgedruckt. Soweit in der Gelangensbestätigung die in den Mustern vorgesehenen Angaben enthalten sind, wird sie als Beleg i. S. dieser Vorschrift anerkannt. Auch bei Verwendung des Musters einer Gelangensbestätigung können andere Dokumente hinzugefügt werden.
7.2.2.2.1 Rechnungsdoppel (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStDV)
Aus den Rechnungen muss eine leicht und eindeutig nachprüfbare Feststellung der Leistung möglich sein. Dies setzt voraus, dass die Lieferung, für die Steuerfreiheit in Anspruch ge...

References: § 6
 § 17
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