Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/pruefungsschema-unterhalt.html
Timestamp: 2017-10-22 19:10:11+00:00

Document:
Prüfungsmatrix | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Eine graphische Darstellung der Prüfungsschritte zum Unterhaltsanspruch
Im Folgenden wird Ihnen die allgemeine Prüfungsmatrix zum Unterhaltsanspruch vorgestellt. Alle unterhaltsrechtlichen Darstellungen des Ratgebers - Familienrecht AKTUELL bauen auf diesem System auf. Diese systematische Vorgehensweise und Darstellung des Unterhaltsrechts ist der wesentliche und qualitative Unterschied zu den meisten anderen Internetseiten zum Familienrecht.
Die Prüfungsmatrix basiert auf dem SYSTEM der FÜNF PRÜFUNGSEBENEN. Diese werden mit den Themen ANSPRUCHSGRUNDLAGE, BEDARF, BEDÜRFTIGKEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT und BEGRENZUNG begrifflich erfasst.
I. Die Prüfungsmatrix zum Unterhalt
Wenn Sie die blau unterlegten Begriffe anklicken,
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RATGBER - Familienrecht AKTUELL.
1. Prüfungsebene:
Die Einkommensverhältnisse der Beteiligten hauchen dem Unterhaltsrecht das Leben ein. Doch auf welche Einkommensverhältnisse kommt es für einen Unterhaltsanspruch an? Je nachdem, um welchen Unterhaltsanspruch es sich handelt, muss die Frage gesondert beantwortet werden. Unterhaltsansprüche geben hier nämlich keine einheitliche Antwort. Deshalb ist immer das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage der erste Schritt der Unterhaltsprüfung. Dabei lässt sich erkennen, dass es auf die Art der familiären Beziehung ankommt, wessen Einkommen einem Unterhaltsanspruch als Bemessungsgrundlage dient. Diese weist den Weg zur richtigen Anspruchsnorm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
ehelicher Solidarität
Der Bedarf bemisst sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen (zumindest) einer am Unterhaltsanspruch beteiligten Person. Mit der folgenden Arbeitshilfe-Formular kann das Einkommen erfasst werden. Wessen Einkommen relevant ist, erfahren Sie in der Prüfungsmatrix zum Bedarf.
HIER steht Ihnen ein Formular zur Erfassung des UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS zur Verfügung (als PDF zum kostenlosen Download).
LEITFADEN - EINKOMMEN
Das sog. "unterhaltsrelevante Einkommen" ist der zentrale Maßstab zur Ermittlung eines UNTERHALTSANSPRUCHS. Hier erfahren Sie, wie man über dreit Prüfungsschritte zum maßgeblichen Einkommen gelangt. Klicken Sie HIER.
Prüfungsmatrix zum Bedarf
Anspruchsgrundlage nach Prüfungsebene 1
nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens
eigener Lebensstellung
Kind minderjährig
des unterhaltspflichtigen Elternteils
nach Pauschalsätzen (DÜSSELDORFER TABELLE)
bis zur Scheidung
Eheliche Solidaritätsgemeinschaft gegeben
Nacheheliche Solidarität noch gegeben
Wegfall der nachehelichen Solidarität
aber ehebedingter Nachteile
des bedürftigen Ehegatten
wegen § 1578 b BGB
Unterhalt wegen Elternschaft
des unterhaltsberechtigten Elternteils
Bedarf nach dem maßgeblichen unterhaltsrelevantem Einkommen
Ergebnis = Bedarf
nach Prüfungsebene 2
Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht mit eigenen Einkünften und Vermögen decken kann. Nur seit der Unterhaltsberechtigte mangels eigenem Einkommen und Vermögen keinen Deckungsbeitrag leisten kann, ist er bedürftig. Deshalb hat sich der Unterhaltsberechtigte sein eigenes unterhaltsrelevante Einkommen (1. Deckungsbeitrag) sowie sein Vermögen (2. Deckungsbeitrag) auf den Bedarf anrechnen zu lassen.
Prüfungsmatrix zur Bedürftigkeit
Ergebnis nach Prüfungsebene 2
Abzug der Deckungsbeiträge
Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten
1. Deckungsbeitrag:
Eigenes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen
2. Deckungsbeitrag:
Vermögenseinsatz zur Bedarfsdeckung
§ 1602 Abs.2
§ 1603 Abs.2 S.3
Unterschiedliche Berücksichtigung
§ 1577 Abs.1
§ 1577 Abs.3
Siehe ELTERNUNTERHALT
Bedarf abzgl. Deckungsbeiträge = Bedürftigkeit
Ein Anspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsschuldner den Unterhalt bezahlen kann. Reicht dafür das Einkommen und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, scheitert der Anspruch an fehlender Leistungsfähigkeit.
Prüfungsmatrix zur Leistungsfähigkeit
Abzug Selbstbehalt
nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle
DÜSS. TABELLE
Ist der 1. Maßstab der Leistungsfähigkeit geringer als der Umfang der Bedürftigkeit, ist zu prüfen, ob der Unterhalt durch Vermögensverwertung geleistet werden muss
§ 1603 Abs.2 BGB
§ 1581 S.2 BGB.
Soweit kein einsetzbares Einkommen und Vermögen vorhanden ist, fehlt dem Unterhaltspflichtigen die
Grundlage eines Unterhaltsanspruchs ist eine familiäre Verbindung. Wer sich als Unterhaltsberechtigter illoyal gegenüber dem Unterhaltspflichtigen verhält und damit die familiäre Beziehung nachhaltig zerstört, kann keine Unterhaltszahlung erwarten. Weiter sind die Besonderheiten der Verjährung und Verwirkung beachtlich.
Prüfungsmatrix zur Begrenzung
Fehlen oder Wegfall der familiären Solidarität
Keine Begrenzungsmöglichkeit
§ 1611 Abs.2 BGB
"sittliches Verschulden"
§ 1611 Abs.1 BGB
§ 1579 Nr.2 bis Nr. 8 BGB
Geschiedene Ehe
nach den Fallgruppen des § 1579 Nr.1 bis Nr. 8 BGB
Wegfall der nachehelichen Solidarität und
§ 1578 b BGB
Nach §§ 197 Abs. 2 , 195 BGB verjähren Unterhaltsansprüche in drei Jahren. Die Frist zur Verjährung beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Werden Abschläge auf rückständigen Unterhalt gezahlt, so beginnt die Verjährung erneut. Dies bewirken auch vorgenommene oder beantragte Vollstreckungshandlungen (§ 212 I BGB).

References: § 1578

§ 1602

§ 1603

§ 1577

§ 1577

§ 1603

§ 1581

§ 1611

§ 1611

§ 1579
 § 1579

§ 1578