Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2002-12.html
Timestamp: 2018-03-19 16:43:10+00:00

Document:
Pauschalsteuer auf Veräußerungsgewinne
Eigenheimförderung nur noch für Familien mit Kindern
Ehegatten-Splitting bleibt unverändert erhalten
Entfernungspauschale bleibt unverändert
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2003
Anhebung der Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen
Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder
Wegfall der Steuerfreiheit für Sachprämien
Bei volljährigen Kindern auf die 7.188 Euro-Grenze achten
Haushaltsfreibetrag übertragen
"Geringwertige Wirtschaftsgüter" voll abschreiben
Bei Trennung Ehegattensplitting sichern
Unterhaltszahlungen richtig timen
Belege über außergewöhnliche Belastungen sammeln
Bildung einer Rückstellung im Zusammenhang mit Aufbewahrungsfrist
Höhe der AfA für Seniorenwohnanlagen
Miet- und Pachtverträge zwischen nahen Angehörigen
Steuerfreiheit von Lebensversicherungen wurde nicht angetastet
Jubiläumsrückstellungen werden nicht mehr anerkannt
Wegfall des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke
Wegfall der Vereinfachungsregel bei Abschreibungen
Reduzierung der Abschreibung für Betriebsgebäude
Ausschluss des Übergangs von Verlusten im Erbfall auf den Erben
Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften bleibt
Verschlechterung der steuerlichen Regelungen für Organschaften
Anteil der Gewinnausschüttung wird gemindert
Gewinne 2002 realisieren
Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
Anhebung der Grenze für Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer
Besteuerung der Leistungen der Zahntechniker und Zahnärzte
Änderung der Durchschnittssatzbesteuerung
Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Weg erbrachten Leistungen
Kein "Vorsteuerabzug" bei der Grunderwerbsteuer
Fahrten zwischen Wohnung und betreuten Filialen als Arbeitsstätte
Lohnsteuer-Tabellen 2002 auch im Kalenderjahr 2003 gültig
Jetzt noch Freibetrag auf Lohnsteuerkarte eintragen lassen
Trinkgelder retten
Berichtigung der Lohnsteuerkarte
Die neuen Verjährungsfristen im Überblick
Steuertermine im Monat Dezember 2002
Derzeit müssen Gewinne aus Veräußerungsgeschäften zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden, wenn bei Wertpapieren zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen. Bei Gewinnen aus Aktienverkäufen gilt allerdings das Halbeinkünfteverfahren.
Die Bundesregierung hat sich nun jedoch auf die Änderungen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Immobilien- und Wertpapier-Verkäufen verständigt.
Die so genannten Spekulationsfristen von einem Jahr bei Wertpapieren und von zehn Jahren bei nicht selbstgenutzten Immobilien sollen künftig entfallen. Veräußerungsgewinne aus derartigen Geschäften werden demnach generell steuerpflichtig. Der Veräußerungsgewinn wird durch Gegenüberstellung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und des Veräußerungspreises nach Abzug etwaiger Veräußerungskosten ermittelt. Bei Verkäufen aus dem Bestand ("Altfälle" = Anschaffung vor, Veräußerung jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung) werden pauschal 10 Prozent des Veräußerungserlöses als Gewinn angesetzt; es besteht die Möglichkeit, den tatsächlichen (geringeren) Gewinn nachzuweisen.
Für zukünftige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wird ein gesonderter pauschaler Steuersatz von 15 Prozent eingeführt. Der Steuersatz wird auf die anteilig im zu versteuernden Einkommen enthaltenen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften angewendet. Das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) von 7.426 Euro gemäß der Grundtabelle und 14.853 Euro gemäß der Splittingtabelle im Jahr 2003 wird in jedem Fall berücksichtigt.
Einer der vielen Punkte des Entwurfs zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (gemeinhin auch "Giftliste" genannt) betrifft die Vereinheitlichung der Eigenheimförderung von Neu- und Altbauten. Die Grundzulage für Familien oder Ledige ohne Kinder in Höhe von 2.556 Euro pro Jahr für Neubauten und 1.278 Euro für Altbauten soll entfallen. Wenn Kinder vorhanden sind, soll aber für acht Jahre eine Grundzulage von je 1.000 Euro neben der Zulage pro Kind von jährlich 800 Euro gewährt werden. Diese ersetzt das heutige Baukindergeld von 8 mal 764 Euro. Damit würde eine Familie mit einem Kind jährlich 1.800 Euro erhalten.
Beispiel: Über den achtjährigen Förderzeitraum würde eine Familie mit einem Kind künftig 14.400 Euro erhalten. Nach heutigem Recht stehen ihr jedoch 26.560 Euro beim Neubau und 16.336 Euro beim Altbauerwerb zu. Bei zwei Kindern steigt der neue Förderbetrag auf 20.800 Euro. Derzeit gelten noch 32.672 Euro Eigenheimzulage im Falle eines Neubaus und 22.448 Euro im Falle eines Altbaus.
Die Zulage soll bedingt auch gewährt werden, wenn Kinder erst Jahre nach dem Bauantrag oder dem Kauf einer Immobilie geboren werden. Geschieht dies innerhalb von vier Jahren, würde vom Geburtsjahr an noch acht Jahre lang die Kinderzulage von 800 Euro gewährt werden. Ist es das erste Kind, käme die Eltern für den gleichen Zeitraum die Grundzulage von 1.000 Euro hinzu. Für später geborene Kinder kämen nur noch in den Genuss der Restförderung des achtjährigen Zeitraums.
Für Alleinerziehende soll die Jahres-Einkommensgrenze, von der an der Förderanspruch erlischt, von heute 81.807 auf 70.000 Euro und für Verheiratete von 163.614 auf 140.000 Euro gesenkt werden. Pro Kind erhöht sich diese Grenze um 20.000 Euro (zurzeit noch um 30.000 Euro). Die Einkommensgrenze bezieht sich weiterhin auf die zusammengerechneten Einkünfte zweier Jahre (des Erstjahres der Inanspruchnahme der Förderung und des Vorjahres), allerdings nur auf die positiven Einkünfte. Das alte Recht soll über acht Jahre noch genutzt werden können, wenn noch in 2002 der Bauantrag gestellt oder ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.
Die Koalition hat auf Einschränkungen des steuerlichen Ehegattensplittings verzichtet. Zunächst hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Kindern eine Kappung vorgeschlagen. Das Geld soll jetzt jedoch über Einsparungen hereinkommen, die sich bei besserer Arbeitslosenvermittlung bei der Sozialhilfe ergeben. Der Ausgleich zu Gunsten der Kommunen soll über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer erfolgen.
Der Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von je 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und je 0,40 Euro ab dem elften Kilometer um jeweils 5 Cent zu kürzen, traf auf erhebliche Vorbehalte der SPD und wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Bundesregierung hat inzwischen den "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG)" vorgelegt. Danach werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung und in der Knappschaft 2003 voraussichtlich wie folgt aussehen:
und Arbeitsförderung 61.200 Euro 5.100 Euro 51.000 Euro 4.250 Euro
knappschaftliche Rentenversicherung 75.000 Euro 6.250 Euro 63.000 Euro 5.250 Euro
und soziale Pflegeversicherung 41.400 Euro 3.450 Euro 41.400 Euro 3.450 Euro.
Die für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze wird auf 75 Prozent der für die gesetzliche Rentenversicherung neu festgesetzten Beitragsbemessungsgrenze angehoben und beträgt daher im Jahre 2003 im gesamten Bundesgebiet jährlich 45.900 Euro bzw. monatlich 3.825 Euro (gegenüber 40.500 Euro jährlich bzw. 3.375 Euro im Jahre 2002). Die am 31.Dezember 2002 bereits wegen Überschreitens der im Jahre 2002 geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien Beschäftigten, die an diesem Tage bereits in der privaten Krankenversicherung sind, werden auf Grund der neuen Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht krankenversicherungspflichtig. Sie können daher weiterhin in der privaten Krankenversicherung versichert bleiben.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) für das Jahr 2003 trotz der weiteren Erhöhung der Ökosteuer am 1. Januar 2003 um 0,4 Prozent auf 19,5 Prozent angehoben werden. Der monatliche Mindestbeitrag für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht sich im gesamten Bundesgebiet von 62,08 Euro im Jahre 2002 auf 66,30 Euro im Jahre 2003.
Die Pauschalbesteuerung für die private Nutzung von Dienst- und Firmenwagen soll von monatlich 1 auf 1,5 Prozent des Listenpreises erhöht werden. Ein Beispiel zeigt, dass die Neuerung zu einer erheblichen Mehrbelastung führt: Wer einen 35.000 Euro teuren Firmenwagen fährt und dem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent unterliegt, muss pro Jahr 1.018 Euro mehr Steuern zahlen (zuzüglich Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Gewerbesteuer). Die Neuregelung gilt voraussichtlich erstmals für das nach dem 31. Dezember 2002 beginnende Wirtschaftsjahr.
Betroffen von der Neuregelung sind zwei Gruppen:
Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienst- bzw. Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen, sowie
Selbstständige, die einen Betriebs-Pkw auch für private Zwecke benutzen.
Hinweis: Die Pauschale kommt immer dann zum Ansatz, wenn der Anteil der Privatnutzung nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Betroffene sollten daher in jedem Fall bereits jetzt prüfen, ob sich angesichts des Anstiegs der Pauschale um 50 Prozent die Mühe für ein Fahrtenbuch lohnt.
Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder soll ab 2003 aufgehoben werden. Dies würde insbesondere private Urlaubsflüge verteuern.
Sachprämien, die für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich gewährt werden (zum Beispiel Bonus-Meilen) sind bisher steuerfrei, soweit sie 1.224 Euro nicht übersteigen. Dieser Freibetrag soll abgeschafft werden. Betroffen sind fast ausschließlich Teilnehmer des Lufthansa-Vielfliegerprogramms "Miles & More".
Die pauschale Erhebung der Einkommensteuer für steuerpflichtige Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen soll auch nach Aufhebung des § 3 Nummer 38 Einkommensteuergesetz aus Vereinfachungsgründen weiterhin möglich sein. Der Pauschsteuersatz von bisher 2 Prozent der insgesamt an im Inland ansässige Steuerpflichtige ausgeschüttete Prämien berücksichtigte, dass der größte Teil der zu erfassenden Prämien unterhalb des Freibetrags lag. Die Aufhebung des Freibetrages rechtfertigt es daher, den Pauschsteuersatz auf 15 Prozent anzuheben. Die bisherige Regelung soll letztmal für das Kalenderjahr 2003 angewendet werden.
Eltern, die für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung noch Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag bekommen, sollten aufpassen, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder im Jahr 2002 die Grenze von 7.188 Euro nicht übersteigen. Sonst entfallen für die Eltern alle kindbedingten Steuervergünstigungen.
Hinweis: Belege für Werbungskosten der Kinder (zum Beispiel: Fahrten zur Arbeit, Arbeitsmittel, zum Beispiel für den Kauf eines PC) sollten sorgfältig gesammelt und verwahrt werden. Auch Studenten können nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sämtliche Mehraufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Studium als Werbungskosten von ihren Einnahmen abziehen (zum Beispiel Fachliteratur, Fahrtkosten zur Uni, Kopiergeld).
Alleinstehende, die einen Anspruch auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag haben, erhalten einen Haushaltsfreibetrag. Hat der Steuerpflichtige mit seiner Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind und ist das Kind im Haushalt beider Eltern gemeldet, bekommt automatisch die Mutter den Haushaltsfreibetrag. Wirkt sich der Freibetrag bei der Mutter mangels eigener Einkünfte nicht aus, kann er mit Zustimmung der Mutter auf den Vater übertragen werden.
Hinweis: Bis zum 30. November 2002 kann der Freibetrag noch auf die Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Dieses Vorgehen bewirkt, dass das Dezembergehalt deutlich niedriger besteuert wird. Sollte die Eintragung aus Zeitgründen nicht mehr vollzogen werden, kann durch Ausfüllen der Anlage K die Übertragung des Freibetrages im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgeholt werden.
Arbeitsmittel (zum Beispiel Schreibtisch oder Bücherregal), die in diesem Jahr angeschafft wurden und die weniger als 475,60 Euro (inklusive 16 Prozent Mehrwertsteuer) gekostet haben, können in der Steuererklärung für 2002 in voller Höhe abgezogen werden.
Hinweis: Das gilt auch, wenn diese "geringwertigen Wirtschaftsgüter" erst am 31. Dezember 2002 erworben werden. Wichtig ist nur, dass der Steuerpflichtige noch 2002 die Verfügungsmacht über den Gegenstand erhält.
Ehepaare, die sich seit Jahresbeginn im Trennungsjahr befinden, werden getrennt nach der Grundtabelle besteuert. Ein Versöhnungsversuch noch in diesem Jahr - auch wenn dieser nur vorübergehend sein sollte - rettet hingegen die günstigere Zusammenveranlagung (Finanzgericht Hessen, Urteil vom 14.4.1988, Az.: 9 K 70/85).
Unterhaltszahlungen, die ein Geschiedener an seinen Expartner leistet, lässt das Finanzamt als Sonderausgaben zum Abzug zu, wenn der Unterhaltene zustimmt, die Zahlungen als sonstige Leistungen zu versteuern. Pro Kalenderjahr darf man so sein Einkommen um maximal 13.805 Euro reduzieren. Wichtig: Steuervorteile gibt es nur im Jahr der tatsächlichen Zahlung.
Außergewöhnliche Belastungen machen sich nur dann Steuer mindernd bemerkbar, wenn die zumutbare eigene Belastung überschritten wird. Steuerpflichtige sollten daher die Belege über außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten, Eigenanteil bei Zahnersatz) sorgfältig sammeln.
Gemäß dem Einkommensteuergesetz werden beim Kindergeld auch Kinder berücksichtigt, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Mit Urteilen vom 19. August 2002 (Az. VIII R 17/02 und Az. VIII R 51/01) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Vermögen solcher Kinder bei der Frage, ob diese außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, nicht zu berücksichtigen ist. Das gilt gleichermaßen für volljährige behinderte Kinder sowohl vor als auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres.
Die BFH-Entscheidungen betrafen volljährige Kinder mit einer Behinderung von 100 Prozent, die über Wertpapiervermögen von ca. 100.000 DM verfügten, ohne dass die daraus erzielten Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichen. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf, da zunächst das 30.000 DM übersteigende Vermögen der Kinder zu verwerten sei.
Der BFH ist dem nicht gefolgt. Der Gesetzgeber habe bezweckt, dass alle Berücksichtigungstatbestände in gleicher Weise der einkommensteuerlichen Freistellung des Existenzminimums der Kinder dienen und dieser Belastungssituation durch eine am Existenzminimum eines Alleinstehenden orientierte Einkünfte- und Bezügegrenze typisierend Rechnung getragen wird. Wenn sich der Gesetzgeber bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht behinderter Kinder abweichend von der zivilrechtlichen Rechtslage dafür entschieden habe, das Vermögen außer Betracht zu lassen, müsse das auch für behinderte Kinder gelten.
Bildung einer Rückstellung im Zusammenhang mit Aufbewahrungspflicht
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach, deren Höhe zudem ungewiss sein kann und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag hat. Zudem ist erforderlich, dass der Schuldner ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen muss.
Nach § 249 Absatz 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese Verpflichtung zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört, gilt sie auch für die Steuerbilanz.
Der Bundesfinanzhof hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob die so genannten Aufbewahrungspflichten des § 257 Handelsgesetzbuch und § 147 Abgabenordnung (Geschäftsunterlagen sind sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren) die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten rechtfertigen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen verpflichtet ist, eine Rückstellung im Jahresabschluss zu bilden ist (BFH-Urteil vom 19.8.2002, Az. VIII R 30/01).
Die bisherige Praxis der Finanzverwaltung bei der steuerlichen Behandlung des anschaffungsnahen Aufwands soll per Gesetz (rückwirkend für alle noch offenen Fälle!) wiederhergestellt werden. Das heißt,: Übersteigen Instandsetzungs- und Modernisierungskosten innerhalb der ersten drei Jahre nach Erwerb eines Gebäudes 15 Prozent der Anschaffungskosten, so gelten die Kosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten und sind nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (regelmäßig 2 Prozent) zu berücksichtigen. Zudem soll § 82b Einkommensteuer Durchführungsverordnung wieder eingeführt werden, wonach größerer Erhaltungsaufwand auf bis zu fünf Jahre verteilt werden kann.
Eine Wohnung in einer Seniorenwohnanlage, die neben der Unterbringung auch der Pflege und Versorgung der Heimbewohner dient, gibt der Wohnraumüberlassung nicht das Gepräge; sie dient damit nicht Wohnzwecken im Sinne von § 7 Einkommensteuergesetz. Es ist daher keine erhöhte AfA zu gewähren (FG Münster, Urteil vom 7.6.2002, Az. 4 K 3780/99 E, Revision beim BFH, Az. IX R 35/02, EFG 2002, S. 1084).
Geplant ist die stufenweise Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung. Die degressive Gebäudeabschreibung ist gekennzeichnet durch fallende Abschreibungssätze. Diese Form der Abschreibung wird mit Beginn des Jahres 2007 komplett abgeschafft, so dass Gebäude nur noch mit jährlich 2 Prozent linear steuerlich abgesetzt werden können. Für den Übergangszeitraum 2002 - 2006 sollen noch folgende Sätze degressiv absetzbar sein:
1. bis 8. Jahr: 3 Prozent
9. bis 46. Jahr: 2 Prozent
Für Gebäude, die nach dem 31.Dezember 2002 und vor dem 1. Januar 2007 angeschafft oder hergestellt werden, ist also nur noch die Absetzung der neuen Sätze möglich. Bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31. Dezember 2006 kommt die lineare AfA mit einem einheitlichen Satz von 2 Prozent zur Anwendung. Für Gebäude, die vor dem 1.Januar 2003 angeschafft oder hergestellt werden/wurden, gelten die bisherigen Abschreibungsbedingungen weiter.
Nach derzeit geltendem Recht muss die Miete für einen vollen Werbungskostenabzug mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete erreichen. Ist die Miete geringer, so werden die Werbungskosten entsprechend gekürzt.
Diese Entgeltgrenze wird in der Praxis zunehmend zur verlustbringenden Gestaltung genutzt. Daher soll sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz auf 75 Prozent angehoben werden. Die Neuregelung soll für alle Mietverträge erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sein, auch für vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossene "Altverträge".
Problematisch ist dabei jedoch, dass eine Anhebung von 50 Prozent auf 75 Prozent ohne Verstoß gegen geltendes Mietrecht beziehungsweise gegen geltende Verträge oftmals gar noch möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber dieses Problem sieht und doch noch eine Übergangsfrist gewährt
Als großer Gewinner der kommenden Steuerreform werden nach bisherigem Stand die Lebensversicherungen angesehen, deren Erträge weiterhin nach zwölf Jahren steuerfrei sind. Rot-Grün will es (zunächst) bei diesem so genannten Steuerprivileg belassen.
Jubiläumsrückstellungen sind Rückstellungen für Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums. Rechtliche Voraussetzung ist eine verbindliche Zusage des Unternehmens, dass die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers einzige Bedingung für die Auszahlung ist. In der Handelsbilanz besteht ein Passivierungsgebot. Jubiläumsrückstellungen können alternativ nach dem Teilwertverfahren oder dem Pauschalwertverfahren gebildet werden.
Jubiläumsrückstellungen durften nach bisheriger Rechtslage steuerlich gebildet werden, wenn die Anwartschaft darauf nach dem 31. Dezember 1992 erworben wurde. Diese Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen soll mit der Steueränderung 2003 nicht mehr anerkannt werden. Die bisherigen, bereits gebildeten Rückstellungen sollen über drei Jahre hinweg aufgelöst werden.
Freiberufler und Gewerbetreibende sollen nach den Plänen der Bundesregierung Geschenke nicht mehr als Betriebsausgaben geltend machen dürfen. Umso deutlicher sei auf die in diesem Jahr noch geltende Regelung hingewiesen, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Weihnachtszeit:
Aufwendungen für Geschenke, die der Beschenkte ausschließlich betrieblich nutzen kann, zum Beispiel für einen Arztkoffer, sind ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag steuerlich abzugsfähig. Sonstige Aufwendungen für Geschenke sind dagegen steuerlich nur abzugsfähig, wenn deren Wert 40 Euro pro Jahr und Empfänger nicht übersteigt.
Bei Schenkern, die die Vorsteuer abziehen können, handelt es sich bei den 40 Euro um einen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer. Bei Steuerpflichtigen, die keine Vorsteuer abziehen können, sind dagegen die Anschaffungskosten einschließlich Umsatzsteuer maßgeblich.
Auf der Rechnung für das Geschenk muss der Empfänger vermerkt sein und bei der Rechnung über mehrere Geschenke müssen für jeden Empfänger die zugehörigen Geschenke angegeben werden. Die Aufwendungen für Geschenke müssen in der Buchführung zeitnah auf einem besonderen Konto verbucht werden. Es empfiehlt sich, für die ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Geschenke in der Buchhaltung ein gesondertes Konto einzurichten, auf dem der Bruttowert dieser Geschenke verbucht wird. Der Saldo dieses Kontos wird dann am Jahresende dem Jahresüberschuss außerhalb der Bilanz hinzugerechnet. Alternativ kann der Bruttobetrag auch sofort auf dem Privatkonto verbucht werden. Geschenke an Arbeitnehmer können ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag als Betriebsausgaben abgezogen werden. Sie sind jedoch in folgenden Fällen lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig: Geldgeschenke an Arbeitnehmer gehören in jedem Fall zum steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, Sachgeschenke an Arbeitnehmer bleiben als Aufmerksamkeit bis zu einem Wert von 40 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Das gilt auch für Geschenke, wenn sie anlässlich einer Weihnachtsfeier übergeben werden.
Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist es bisher aus Vereinfachungsgründen möglich, den für das gesamte Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden Abschreibungsbetrag in Anspruch zu nehmen, wenn die Wirtschaftsgüter in der ersten Hälfte eines Wirtschaftjahres angeschafft oder hergestellt worden sind. Für die in der zweiten Hälfte des Wirtschaftsjahres angeschafften oder hergestellten beweglichen Wirtschaftsgüter kann die Hälfte des für das gesamte Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden AfA-Betrages in Anspruch genommen werden. (Bei Gebäuden gilt diese Vereinfachungsregel nicht).
Diese Vereinfachungsregelung für die lineare oder degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter soll abgeschafft werden. Künftig darf erst vom Monat der Anschaffung/Herstellung an abgeschrieben werden. Die Neuregelung soll ab dem Veranlagungszeitraum 2003 gelten.
Die lineare Abschreibung für betrieblich genutzte Gebäude soll von 3 auf 2 Prozent reduziert werden. Betriebsgebäude müssen daher ebenso wie Mietimmobilien auf 50 Jahre abgeschrieben werden. Für Altfälle gelten die günstigeren Abschreibungssätze auch in Zukunft weiter.
Nach geltendem Recht sind aufgerundete Mieten, Pachten und Leasingraten dem Gewerbeertrag nur dann hinzuzurechnen, wenn der Empfänger nicht selbst gewerbesteuerpflichtig ist. Dies kommt in der Praxis bei ausländischen Empfängern vor und widerspricht dem EU-Recht. Nun ist generell eine Hinzurechnung von 25 Prozent der Leasingraten, Mieten und Pachten zum Gewerbeertrag geplant. Damit soll die Neuregelung sicherstellen, dass die genannten Vergütungen auf niedrigem Niveau stets bei der Ermittlung des Gewerbeertrages des Zahlungsverpflichteten erfasst werden. Die Neuregelung soll erstmals für den Erhebungszeitraum 2003 angewendet werden.
Der Verlustvortrag ist bisher der Höhe nach grundsätzlich unbegrenzt möglich. Geplant ist nunmehr die Begrenzung des Verlustabzugs auf die Hälfte des Gesamtbetrags der Einkünfte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bzw. auf die Hälfte des Gewinns aus Gewerbebetrieb nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer. Diese vorgesehene Regelung führt dazu, dass Verluste aus Vorjahren in künftigen Veranlagungszeiträumen nicht mehr zu einer Reduzierung der Einkünfte auf Null führen können. Die Änderung hätte insbesondere Auswirkungen auf Kapitalgesellschaften, bei denen sie künftig faktisch eine Mindestbesteuerung gewährleisten würde.
Die Neuregelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden sein. Sie soll auch für Verluste, die vor dem Veranlagungszeitraum 2003 entstanden sind, gelten.
Erben können bislang Verluste des Erblassers steuerlich geltend machen, wenn sie wirtschaftlich mit den Verlusten belastet sind und wenn sie für Schulden des Erblassers haften. Der Übergang von Verlusten im Erbfall auf den Erben, so wie er nach der neuen Rechtsprechung möglich ist, soll künftig jedoch entfallen.
Anders als von vielen Steuerexperten erwartet, hat die Koalition die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften nicht aufgehoben.
Die im internationalen Vergleich in Deutschland ohnehin unterentwickelten steuerlichen Regelungen für Firmenverbünde (so genannte Organschaften) sollen bei der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer weiter verschlechtert werden. So soll die Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen "Müttern" und "Töchtern" bei der Gewerbesteuer gestrichen werden. Bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft soll es Einschränkungen in der Weise geben, dass Gewinnabführungsverträge nicht mehr mit steuerlicher Rückwirkung abgeschlossen werden können. Die Organschaft soll erst für das Wirtschaftsjahr gelten, das dem Wirtschaftsjahr der Eintragung im Handelsregister folgt. Unter Umständen wird diese Regelung bereits ab dem Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses gelten. Das heißt, alle nach dem 19.November 02 beschlossenen Organschaften gelten erst ab 2004, wenn nicht noch vor dem 31. Dezember 02 die Eintragung ins Handelsregister erfolgt. Zudem wird die Möglichkeit der Mehrmütterorganschaft wohl abgeschafft.
Der Anteil der Gewinnausschüttungen, die nach § 37 Absatz 2 Körperschaftsteuergesetz das Körperschaftsteuerguthaben mindern, soll von 1/6 auf 1/7 verringert werden. Außerdem soll verhindert werden, dass die Anrechnung des Körperschaftsteuerguthabens insgesamt zu einer Körperschaftsteuererstattung führt. Dafür soll der Minderungsbetrag auf die Hälfte der Körperschaftsteuerschuld begrenzt werden.
GmbH-Geschäftsführer sparen Steuern, wenn sie im Jahr 2003 realisierbare Gewinne noch in diesem Jahr ausweisen. Dieses Vorgehen begründet sich dadurch, dass die Bundesregierung wegen der Flutwasserkatastrophe die Körperschaftsteuer einmalig von derzeit 25 auf 26,5 Prozent angehoben hat.
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern führt zu einer gewerblichen und damit gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, wenn das vermietende Unternehmen (Besitzunternehmen) mit der Betriebs-Kapitalgesellschaft (Betriebsunternehmen) sachlich und personell verbunden ist (so genannte Betriebsaufspaltung). Für die sachliche Verflechtung genügt die Vermietung einer für das Betriebsunternehmen wesentlichen Betriebsgrundlage. Dagegen erfordert die personelle Verflechtung, dass die hinter dem Betriebsunternehmen stehenden Personen auch in der Lage sind, im Besitzunternehmen ihren Willen durchzusetzen.
Eine personelle Verflechtung besteht nach bisheriger Verwaltungsmeinung, wenn eine Person oder Personengruppe sowohl das Betriebs- als auch das Besitzunternehmen beherrscht. Allerdings soll eine solche Beherrschung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dann nicht vorliegen, das heißt die Betriebsaufspaltung dann nicht zustande kommen, wenn am Besitzunternehmen ein Gesellschafter beteiligt ist, der nicht zugleich Gesellschafter des Betriebsunternehmens ist ("Nur-Besitzgesellschafter"), und die Beschlüsse im Besitzunternehmen einstimmig zu fassen sind. Das Einstimmigkeitsprinzip kann dabei auf Regelungen des Gesellschaftsvertrags, auf gesetzliche Vorgaben des Gesellschaftsrechts oder ausnahmsweise auf eine faktische Beherrschung gestützt werden.
Hinweis: Mit Hilfe des Einstimmigkeitsprinzips kann also eine Betriebsaufspaltung verhindert werden. Die Krux ist jedoch, dass in der Vergangenheit in vielen Fällen von der Finanzverwaltung Betriebsaufspaltungen angenommen wurden, und zwar trotz eines bestehenden Einstimmigkeitsgebots. Nun hat die Finanzverwaltung ihre Meinung geändert und sich der Ansicht des Bundesfinanzhofs angeschlossen.
Das Bundesfinanzministerium verfügt, dass die nun übernommene BFH-Rechtsprechung grundsätzlich in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist. Diesen Grundsatz flankiert das Bundesfinanzministerium jedoch mit folgenden Anwendungsregelungen:
Soweit die Beteiligten - entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung - trotz Einstimmigkeitsprinzip in der Besitzgesellschaft vom Vorliegen einer Betriebsaufspaltung ausgegangen sind, kann dieses Ergebnis auf gemeinsamen Antrag aller Besitzgesellschafter für die Vergangenheit bestehen bleiben, wenn bis zum 31. Dezember 2002 Maßnahmen zur Herstellung der personellen Verflechtung ergriffen werden (zum Beispiel durch gesellschaftsvertragliche Rücknahme des Einstimmigkeitsprinzips). Ein solcher Antrag kann bis zur Unanfechtbarkeit des entsprechenden Steuer- bzw. Feststellungsbescheids gestellt werden. Der Antrag darf nicht widerrufen werden.
Wird von der vorgenannten Übergangsregelung kein Gebrauch gemacht, so gilt Folgendes:
Gingen die Beteiligten bislang vom Vorliegen der personellen Verflechtung aus, die aber nach der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu keinem Zeitpunkt bestanden hat, lag eine steuerliche Betriebsaufspaltung von Anfang an nicht vor. Diese rückwirkende Nichtanerkennung der Betriebsaufspaltung kann verheerende Folgen haben, wie zum Beispiel die Aufdeckung aller stillen Reserven (zum Beispiel in den Betriebsgrundstücken). Die Finanzverwaltung will sogar bestandskräftige Steuerbescheide ändern!
Steuerzahler, die bislang im Rahmen einer Personengesellschaft Grundstücke an eine Kapitalgesellschaft vermieten/verpachten, sollten daher umgehend handeln.
Zum Jahresende sollten Steuerberater und Unternehmer noch einmal die anstehenden Investitionspläne überprüfen. Wenn ein gutes Ergebnis erwartet wird, sollten Investitionen vorgezogen bzw. über eine Ansparabschreibung (§ 7g Absätze 3 bis 8 Einkommensteuergesetz) nachgedacht werden. Für geplante betriebliche Investitionen kann 2002 noch eine Gewinn mindernde Ansparrücklage in Höhe von 40 Prozent der voraussichtlichen Investitionssumme gebildet werden. Die Ansparrücklage muss erst in dem Jahr (spätestens zwei Jahre nach Bildung) Gewinn erhöhend aufgelöst werden, in dem die Investition tatsächlich getätigt wird.
Hinweis: Die Ansparabschreibung ist zudem die "Eintrittskarte" für die Sonderabschreibung von neuen beweglichen Anlagegütern in Höhe von 20 Prozent (§ 7g Absätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz).
Bei der Ist-Besteuerung müssen Unternehmen im Unterschied zur Soll-Besteuerung Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn die Kunden die Rechnungen bezahlt haben. Künftig soll der Kreis der Unternehmer, die die Ist-Besteuerung vornehmen können, erweitert werden. Unternehmer mit einem Jahresumsatz bis 500.000 Euro jährlich sollen die Ist-Besteuerung anwenden dürfen.
Leistungen aus der Tätigkeit der Zahntechniker sowie bestimmte Leistungen der Zahnärzte unterliegen bislang dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Künftig sollen diese Umsätze mit 16 Prozent besteuert werden. Die Neuregelung soll am 1. April 2003 in Kraft treten.
Umsatzsteuer für die von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen kann abweichend von der Regelbesteuerung nach Durchschnittssätzen bemessen werden. Die gesetzlichen Durchschnittssätze sind in ihrer Höhe so gestaltet, dass eine bestehende Vorsteuerbelastung ausgeglichen wird. Damit entsteht für die Land- und Forstwirte in den meisten Fällen weder eine Umsatzsteuerschuld noch ein Umsatzsteuerguthaben.
Im Ergebnis brauchen die Land- und Forstwirte keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abzuführen, dürfen aber ihren Abnehmern Steuern in Rechnung stellen. Die erhaltenen Zahlungen für ihre ausgeführten Umsätze dürfen sie als Pauschalausgleich mit Umsatzsteuer einbehalten. Künftig soll der pauschale Satz von neun auf sieben Prozent reduziert werden.
Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (zum Beispiel Software, digitale Bücher, Filme und Musik) unterliegen bislang nicht der Umsatzsteuer, wenn sie von Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland an im Inland ansässige Privatpersonen erbracht werden. Diese Besteuerungslücke soll geschlossen werden.
Mit Beschluss vom 13. September 2002 (Az. 4 V 1649/02) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen die für den ersten Erwerb gezahlte Grunderwerbsteuer auf die Grunderwerbsteuer des zweiten Erwerbs angerechnet bzw. nur in Höhe des Differenzbetrages erhoben werden kann.
Im Streitfall hatte der Antragsteller im Juni 2001 ein bebautes Grundstück für 350.000 DM erworben, das vom Verkäufer nur ein Jahr früher für 200.000 DM gekauft worden war. Das Finanzamt setzte daraufhin eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 12.250 DM (= 3,5 Prozent von 350.000 DM) gegen den Käufer (Antragsteller) fest. Der war jedoch der Ansicht, nur 5.250 DM zahlen zu müssen, denn der Verkäufer habe das identische Grundstück nur ein Jahr vorher für 200.000 DM gekauft und dafür bereits 7.000 DM Grunderwerbsteuer gezahlt. Infolge der kurzen Zeitspanne zwischen beiden Verkaufsvorgängen und dem Umstand, dass am Gebäude keine werterhöhenden Maßnahmen durchgeführt worden seien, müsse die Steuer für den ersten Erwerb beim zweiten Erwerb berücksichtigt werden. Das ergebe sich daraus, dass die Grunderwerbsteuer eine Sonderform der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sei, bei der es einen Vorsteuerabzug gebe. Anderenfalls liege eine unzulässige Doppelbesteuerung vor; es gehe nicht an, dass sich der Staat an Grundstücksgeschäften doppelt bereichere.
Dieser Ansicht konnte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nicht anschließen und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids ab. Es führte aus, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids seien nicht erkennbar. Für das Ansinnen, das im Umsatzsteuergesetz verankerte System des Vorsteuerabzugs auf das Grunderwerbsteuergesetz zu übertragen, fehle die gesetzliche Grundlage. Das Grunderwerbsteuergesetz sehe die Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrags grundsätzlich nicht vor, denn die Grunderwerbsteuer sei in erster Linie eine Verkehrssteuer. Der Umsatz von Waren sei auch nicht mit dem "Umsatz" von Grundstücken vergleichbar, da Grundstücke im Regelfall erworben würden, um sie zu behalten.
Bei Aushilfen in der Land- und Forstwirtschaft besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, unter Verzicht auf Vorlage der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz von fünf Prozent des Arbeitslohns zu erheben. Zur Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus der Teilzeitbeschäftigung zufließen. Hiernach sind auch Sachbezüge in der Form der unentgeltlichen Verpflegung bzw. Unterkunft zu erfassen. Denn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Lohnsteuerdurchführungsverordnung ist es unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Für eine Billigkeitsregelung, nach der diese Sachbezüge nicht der Besteuerung unterliegen, ist kein Raum (OFD Hannover, Verfügung vom 26.9.2002, Az. S 2372-138-StH 213, S 2372-78-StO 211).
Die Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, sind Werbungskosten. Sie werden bei der Nutzung eines eigenen oder vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs nur in Höhe bestimmter Pauschbeträge steuerlich anerkannt. Seit dem 1.Januar 2001 gilt die so genannte Entfernungspauschale. Demnach können Arbeitnehmer - unabhängig vom Beförderungsmittel - für die ersten 10 Kilometer 36 Cent und ab dem 11. Kilometer 40 Cent pro Entfernungskilometer geltend machen. Der maximal anzusetzende Betrag lautet auf 5.112 Euro. Sofern dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen von seinem Arbeitgeber überlassen wird, muss er 0,03 Prozent des Listenpreises für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte versteuern. Im Falle eine Einzelhändlers, der mehrere Filialen zu betreuen hat, kam es zu Schwierigkeiten in der Definition des Begriffes "Arbeitsstätte".
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil folgendermaßen entschieden: Sind dem Bezirksleiter einer Einzelhandelskette zwischen fünf und acht Filialen fest zugeordnet, die er täglich aufsucht, um dort Arbeiten zu verrichten, die den wesentlichen Inhalt seines Aufgabengebiets betreffen, handelt es sich bei der Fahrt von der Wohnung zu der zuerst aufgesuchten Filiale und der Fahrt von der zuletzt aufgesuchten Filiale zur Wohnung jeweils um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dementsprechend ist nach § 8 Absatz 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz ein geldwerter Vorteil zu erfassen, sofern das dem Bezirksleiter überlassene betriebliche Kfz auch für diese Fahrten genutzt wird (BFH-Urteil vom 7.6.2002, Az. VI R 53/01).
Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass durch die Verschiebung der für das Jahr 2003 vorgesehenen Steuerentlastungsstufe um ein Jahr die nachstehend aufgeführten Veröffentlichungen und Bekanntmachungen auch noch für das Jahr 2003 anzuwenden sind:
die vom Bundesministerium der Finanzen erstellten allgemeinen und besonderen Lohnsteuertabellen,
der für das Jahr 2002 mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. September 2001 veröffentlichte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabssteuer für die Kirchenlohnsteuer,
die mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. September 2001 bekannt gemachten neuen Tabellen für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2002,
das mit Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 7. September 2001 veröffentlichte Blatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmerehegatten für das Jahr 2002.
Der Arbeitnehmer kann noch im laufenden Jahr Steuern sparen (besonders beim Weihnachtsgeld), wenn dieser bis zum 30. November 2002 bei seinem Finanzamt einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2002 eintragen lässt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Summe der Aufwendungen aus Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen im Jahr 2002 die so genannte Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt. Bei den Werbungskosten zählen nur die Beträge, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.044 Euro liegen.
Trinkgelder sind rückwirkend seit dem 1. Januar 2002 steuerfrei. Hat der Arbeitgeber bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Trinkgelder einbehalten, sollten Arbeitnehmer jetzt noch die Rückzahlung der Lohnsteuer verlangen, um nicht bis zur Abgabe ihrer Steuererklärung 2002 warten zu müssen. Damit der Arbeitnehmer auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommt, muss der Arbeitgeber einen Erstattungsantrag bei den Sozialversicherungsträgern stellen.
Mit Beschluss vom 23. September 2002 Az. 1 K 1626/02 hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob für Streitigkeiten wegen der Berichtigung einer Lohnsteuerkarte der Finanzrechtsweg gegeben ist, oder ob die Arbeitsgerichte zuständig sind.
Im Streitfall hatte der Kläger gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht unter anderem auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte geklagt.
In der Sitzung des Arbeitsgerichts wies dessen Vorsitzender darauf hin, dass für die weiter begehrte Berichtigung der Lohnsteuerkarte der Finanzrechtsweg beschritten werden müsse. Daraufhin erhob der Kläger vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber mit dem Ziel, die Lohnsteuerkarte zu berichtigen (einen anderen Arbeitslohn einzutragen). Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz war jedoch der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht gegeben sei und verwies den Rechtsstreit an das öffentlich zuständige Arbeitsgericht. Es führte aus, bei dem vorliegenden Streitverfahren gehe es um die korrekte Eintragung von Daten auf der Lohnsteuerkarte. Es handele sich dabei um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der steuerrechtlichen Literatur seien insoweit ausschließlich die Gerichte für die Arbeitssachen zuständig. Der in der Arbeitsgerichtsbarkeit vertretenen Meinung, für Streitigkeiten über die Herausgabe der Lohnsteuerkarten sei zwar der Weg zu den Arbeitsgerichten gegeben, jedoch hinsichtlich der Richtigkeit der Ausfüllung der Lohnsteuerkarte handele es sich um eine zu den Finanzgerichten führende öffentlich-rechtliche Streitigkeit, folgte das Finanzgericht nicht, ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zu.
Seit dem 1.Januar 2002 gelten neue Verjährungsfristen. Die wohl einschneidendste Änderung für Gläubiger besteht darin, dass die regelmäßige Verjährungsfrist nur noch 3 statt 30 Jahre beträgt. Abweichungen von dieser Regelverjährung sind insbesondere in §§ 196 und 197 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Dazu zählen:
Ansprüche auf Gewährleistung aus Kauf- und Werkvertrag,
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück,
Ansprüche auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück,
Ansprüche auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts,
Ansprüche auf die Gegenleistung (d.h. den Kaufpreis),
Ansprüche auf Herausgabe aus Eigentum,
Ansprüche auf Herausgabe aus anderen dinglichen Rechten,
Ansprüche aus Familien- und Erbrecht,
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden,
Vorsicht Besonderheiten: Bei familien- oder erbrechtlichen Ansprüchen auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhaltsleistungen gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren. Soweit rechtskräftig oder im Insolvenzverfahren vollstreckbar festgestellte Ansprüche auf eine künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistung gerichtet sind, verjähren auch diese in drei Jahren.
Anders als nach altem Recht beginnt nach § 199 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch die regelmäßige dreijährige Verjährung zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Im Monat Dezember 2002 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Dezember 2002 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Dezember 2002).
Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Dezember 2002 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Dezember 2002).
Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): Vorauszahlung bis Dienstag, 10. Dezember 2002 (Zahlungsfrist bis Montag, 16. Dezember 2002).
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Dienstag, 10. Dezember 2002 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 16. Dezember 2002).
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Dienstag, 10. Dezember 2002 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Montag, 16. Dezember 2002).

References: § 3
 § 249
 § 257
 § 147
 § 82
 § 7
 § 37
 § 2
 § 8
 § 199