Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005581
Timestamp: 2019-01-20 11:27:28+00:00

Document:
RIS - Exekutivdienst- und Anerkennungszeichengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.01.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Exekutivdienst- und Anerkennungszeichengesetz, Fassung vom 20.01.2019
§ 1. (1) Zur Würdigung einer tatsächlichen einwandfreien Dienstleistung während 30 Jahren, die
§ 2. Das EDZ ist
§ 2a. Für eine besonders herausragende Leistung in einem örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit seiner unmittelbaren Ausübung der exekutivdienstlichen Pflichten bei Aufsuchen der Gefahr oder des Verbleibens im Gefahrenbereich, obwohl eine derartige Leistung in zumutbarer Weise von Bediensteten nicht zu erwarten war, kann das EDZ unabhängig von § 1 Abs. 1 als Abzeichen für besondere Tapferkeit im Dienst an Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei oder der Justizwache von der mit der Leitung jenes Bundesministeriums betrauten Bundesministerin verliehen werden, dessen Personalstand der betreffende Bedienstete angehört, sofern für diese Leistung nicht eine andere sichtbare Auszeichnung verliehen werden kann. Eine mehrmalige Verleihung ist möglich.
§ 3. Das EDZ wird Eigentum des Beamten und darf nur von ihm getragen werden. Der Beamte darf das EDZ zu seinen Lebzeiten niemandem anderen überlassen. Nach dem Tod des Beamten darf das EDZ zu keinen anderen als Erinnerungszwecken verwendet werden.
§ 4. Die mit der Verleihung des EDZ oder eines Anerkennungszeichens verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen. Auf die Verleihung des EDZ oder des Anerkennungszeichens besteht kein Rechtsanspruch.
§ 5. (1) Das EDZ besteht aus einer Medaille und einem dreieckig gefalteten Band.
§ 6. Wer den Bestimmungen des § 3 zuwiderhandelt oder die Medaille in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern dadurch kein gerichtlich zu ahndender Tatbestand verwirklicht wird, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen.
§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1985 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 7