Source: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_quarv
Timestamp: 2020-06-05 00:45:22+00:00

Document:
(GVBl.II/20, [Nr. 40])
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Satz 3 in das Land Brandenburg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Satz 3 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Staatengruppe im Sinne des Satzes 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.
(1) Von § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen
die beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren,
deren Tätigkeit für die Gewährleistung
der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen sowie von weiteren kritischen Infrastrukturen,
zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen,
die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, Schule oder Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
Ein geeigneter Nachweis über das Vorliegen der Ausnahmegründe nach Satz 1 ist mitzuführen. Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen von den in § 1 vorgesehenen Verpflichtungen erteilen.
(2) § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Bau- und Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
(4) § 1 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche das Robert Koch-Institut aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
(5) § 1 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet.
entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
entgegen § 2 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 das Land Brandenburg nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft; die aus § 1 folgenden Verpflichtungen dauern für Personen, die vor dem 15. Juni 2020 in das Gebiet des Landes Brandenburg eingereist sind, bis zum Ablauf von 14 Tagen nach der Einreise fort.
Potsdam, den 22. Mai 2020

References: § 1
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