Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/212/1/4
Timestamp: 2020-01-28 08:16:23+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 212 Abs. 4 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 212 Abs. 4 ABGB
TE OGH 1998/2/24 4Ob28/98s
Begründung: Die mj.Juliana L***** wächst bei der Mutter auf. Der außereheliche Vater war zuletzt seit 1.3.1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.000 verpflichtet. Am 3.3.1997 beantragte der Unterhaltssachwalter eine Erhöhung auf S 7.200 monatlich ab 1.2.1997. Danach beantragte die Mutter am 8.4.1997 eine Erhöhung auf S 8.400 ab 1.4.1994. Der Unterhaltssachwalter trat ihrem Antrag nicht bei und stellte sich in der vom Gericht abgeforderten Stellungnahme auf den St... mehr lesen...
TE OGH 1996/3/27 3Ob2040/96p
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, das Amt für Jugend und Familie *****Bezirk legte am 27.3.1995 das Protokoll über die Niederschrift vom 20.3.1995 vor, mit der die Mutter der Minderjährigen, Dragica P*****, die Zustimmung zur Vertretung der Minderjährigen für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 212 Abs 2 ABGB) durch das Amt für Jugend und Familie *****Bezirk gab. Mit Verfügung vom 19.5.1995 ordnete der Rechtspfleger die Zus... mehr lesen...
RS OGH 1996/3/27 3Ob2040/96p
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme eines Zustellstückes stellt keine Verfahrenshandlung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 2040/96p Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2040/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102764 Dokumentnummer JJR_19960327_OGH0002_0030OB02040_96P0000_001 mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.03.1996
RS OGH 1995/9/26 5Ob530/95, 6Ob175/99z, 6Ob332/00t, 6Ob331/00w, 6Ob7/01z, 5Ob202/03x, 3Ob170/13s, 3O
Rechtssatz: §§ 6 und 7 ZPO gelten sinngemäß im Verfahren außer Streitsachen. Kann demnach ein Mangel der gesetzlichen Vertretung beseitigt werden, so hat das Gericht gemäß § 6 Abs 2 ZPO zwingend einen Sanierungsversuch zu unternehmen. Erst wenn der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretungsmacht scheitert, darf ein Rekurs (als unwirksame Prozesshandlung) zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 530/95 Entscheid... mehr lesen...
TE OGH 1993/5/13 6Ob541/93
Begründung: Das pflegebefohlene Kind wurde am 10.November 1990 von einer Diplomkrankenschwester außer der Ehe geboren. Ein EDV-Projektleiter anerkannte am 18.Dezember 1990 vor dem Jugendwohlfahrtsträger seine Vaterschaft und verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltszahlungen. Gerichtshängig wurde die Pflegschaft durch einen Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes, in dessen Namen der Jugendwohlfahrtsträger als Unterhaltssachwalter eingeschritten war und über den das Pflegscha... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.05.1993
RS OGH 1993/5/13 6Ob541/93, 5Ob530/95, 4Ob28/98s, 6Ob175/99z, 7Ob45/05a
Rechtssatz: Das durch Zuvorkommen begründete alleinige Vertretungsrecht gilt in einer Pflegschaft für das Verfahren über einen Antrag bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung. Das rechtzeitige Rechtsmittel des nach der Zuvorkommensregel von der Vertretung im konkreten Verfahren (Verfahrensabschnitt) ausgeschlossenen gesetzlichen Vertreters kann hinsichtlich des Vertretungsmangels nachträglich auch noch dadurch saniert werden, daß eine Einigung der gesetzlichen Vertreter über die... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.05.1993
TE OGH 1991/9/5 8Ob586/91
Begründung: Für den minderjährigen Michael ist die eheliche Mutter obsorgeberechtigt und der Jugendwohlfahrtsträger, derzeit das Amt für Jugend und Familie für den 15.Bezirk der Stadt Wien (folgend: AJF 15), Unterhaltssachwalter. Dem Antrag des Vaters, seine zuletzt mit monatlich S 2.460 festgesetzte (ON 90) Unterhaltsverpflichtung für den Minderjährigen ab 1.8.1990 auf S 500 herabzusetzen, stimmte das AJF 15 zu, stellte aber für die beiden jüngeren Geschwister des Minderjährigen ... mehr lesen...
TE OGH 1990/9/20 7Ob614/90
Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Irmgard D*** und des Matthias K***. Auf ihren Antrag wurde die Mutter mit Beschluß vom 4.8.1980 (AS 3) gemäß § 198 Abs.2 (alt) ABGB zum Vormund und die Bezirkshauptmannschaft (Jugendamt) Salzburg-Umgebung gemäß § 198 Abs.3 (alt) ABGB zum besonderen Sachwalter des Kindes für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche bestellt. Am 20.11.1989 beantragte das Jugendamt eine Erhöhung des vom Vater zu leistenden Unte... mehr lesen...
RS OGH 1990/9/20 7Ob614/90, 8Ob586/91, 4Ob564/91, 3Ob2040/96p, 4Ob28/98s
Rechtssatz: Der § 212 Abs 4 ABGB ist auch auf den Fall anzuwenden, daß die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Mutter gemäß § 198 Abs 3 (alt) ABGB zum Unterhaltssachwalter des Kindes bestellt wurde. Es besteht daher konkurrierende Vertretungsbefugnis. Die Mutter ist zur Stellung eines weiteren Unterhaltserhöhungsantrages für einen späteren Bemessungszeitraum berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 614/90 Entscheidungstex... mehr lesen...

References: OGH 
 § 212
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 § 6
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 § 198
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