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Timestamp: 2018-09-25 15:28:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.12.2009, RV/3461-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, G-Gasse, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 27. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. November 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden:
Die Bw. hatte im Jahr 2006 in Deutschland Aufwendungen im Zusammenhang mit KFZ in Höhe von netto € 11.413,00 getätigt. Die Bw. hatte in Deutschland Anspruch auf Vergütung der deutschen Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Leasing.
Diese Aufwendungen wurden in der Umsatzsteuererklärung 2006 nicht der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 b UStG 1994 unterworfen, da nach Ansicht der Bw. diese Bestimmung nicht auf Art 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL gestützt werden könne und daher nicht europarechtskonform sei.
Mit Umsatzsteuerbescheid vom 5. November 2007 wurde der genannte Betrag der Eigenverbrauchsbesteuerung mit 20% unterzogen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 27. November 2007 Berufung erhoben und diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit BGBl. I Nr. 10/2003 wurde in § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 folgender Satz angefügt (mit Wirksamkeit nach Art. 49 Abs. 1 B-VG ab 29. März 2003):
"Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden."
Die Regelung wurde mit BGBl. I Nr. 134/2003 (mit Wirksamkeit ab 2004) inhaltsgleich von der lit. d in die lit. b des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 überführt.
Das Erkenntnis vom 2.9.2009, 2007/15/0275 betrifft Sachverhalte der Jahre 2004 und 2005. In der diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Berufungsentscheidung verwarf der Unabhängige Finanzsenat auch die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass die Nutzung eines im Ausland mit Vorsteuerabzug geleasten Kraftfahrzeuges ab 1. Jänner 2004 unter § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu subsumieren sei. Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Auffassung nicht entgegen getreten.
Die Nutzung des gegenständlichen in Deutschland mit Vorsteuerabzugsberechtigunggeleasten PKWs durch die Bw. fällt daher weder unter die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 noch unter den Tatbestand des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994.
Die gegenständlichen Leasingraten sind somit aus den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen auszuscheiden.
PKW, Deutschland, Eigenverbrauch
Findok-Nr: 44196.1, aufgenommen am: 04.02.2010 07:47:28, Dokument-ID: e24f3a45-e879-4c39-8a97-63c7f9fbe111, Segment-ID: 52a3dd0f-841a-43a1-bd98-ab1cea7bcc8d

References: § 1
 § 1
 Art. 49
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3