Source: https://nest-frankfurt.de/?page_id=259
Timestamp: 2019-12-12 08:28:19+00:00

Document:
Verein – nest-frankfurt
Unser Verein Nest Frankfurt e.V. (i.G.) wurde am 07.04.2019 gegründet und ist noch nicht im Vereinsregister eingetragen. In den Vorstand wurden gewählt:
Yvonne Kretschmar
Satzung des Vereins „Nest Frankfurt e.V.“
Der Verein trägt den Namen „Nest Frankfurt e.V.“ im folgenden „Verein“ genannt. Er hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er wird eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins und endet am 31.12. des Jahres der Eintragung.
a) Zweck des Vereins ist die Selbstorganisation der Mieter*innen im (geplanten) Wohnprojekt ‚Nest’. Wohnraum im Einklang mit der Umwelt soll dabei ebenso im Vordergrund stehen wie die Vereinigung von Wohn-, Kultur-und Lebensraum der Bewohner*innen.
b) Der Verein unterstützt die Mitglieder bei der Organisation von Formen solidarischer Nachbarschaftshilfe über durchschnittliche Wohnbedürfnisse hinaus. Er unterstützt die Mitglieder zudem bei der Ver-netzung mit dem Quartier. Durch kulturelle und soziale Angebote soll sich das Wohnprojekt zum Stadtteil hin öffnen.
c) Der Verein versteht sich als Teil des Solidarzusammenschlusses der Mieter*innen und Wohnungssuchenden im Mietshäuser Syndikat und verfolgt dieselben Zwecke: Selbstorganisierte und sozial gebundene Mietshausprojekte schaffen und unterstützen, um das Recht auf Wohnraum für alle zu verwirklichen; Menschenwürdigen, bezahlbaren und selbstorganisierten Wohnraum erhalten; Immobilen dem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen.
d) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung politischer Parteien oder Glaubensgemeinschaften.
a) Mitglied können natürliche oder juristische Personen sein, die Mieter*innen im angestrebten Wohnprojekt ‚Nest’ sein werden. Ab Bezug eines Objektes umfasst der Verein als Mitglieder alle Personen, die Wohnungen oder Gewerberäume im Wohnprojekt als Mietpartei verantwortlich nutzen wollen.
b) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung (MV).
c) Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Ausschluss oder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
d) Ein Mitglied kann durch Beschluss der MV ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
e) In der MV kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt oder durch Bevollmächtigung eines anderen Vereinsmitglieds ausgeübt werden.
f) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen und den gewählten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
g) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Vermögen und Beiträge
Der Verein erstrebt keinen Gewinn; etwaiger Gewinn darf nur satzungsgemäß verwendet werden. Der Verein ist uneigennützig tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Über Beiträge oder Einlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Organe des Vereins sind -der Vorstand, -die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand des Vereins besteht aus 1. Vorsitzendem, 2. Vorsitzendem.
Die Vorsitzenden sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Sie sind der Mitgliederversammlung verantwortlich und an ihre Weisungen gebunden.
§ 7a Bestellung des Vorstandes
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in unmittelbarer Wahl mit einfacher Stimmmehrheit per Handzeichen bestellt. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 2 Jahren oder bis auf Widerruf gewählt. Der Widerruf der Bestellung ist auf den Fall eines wichtigen Grundes beschränkt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Vorstandsmitglieder die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben, namentlich bei groben Pflichtverletzungen oder bei Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Personen bestellt werden, die Mitglieder des Vereins sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Handelt es sich bei dem Mitglied um eine juristische Person oder einen Personenzusammenschluss, kann jeweils nur ein bevollmächtigter Vertreter in den Vorstand gewählt werden. Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmmehrheit. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Antritt ihrer jeweiligen Nachfolger im Amt. Der verbleibende Vorstand ist auch berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
§ 7b Aufgaben des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Aufgaben des Vorstands sind insbesondere die laufende Geschäftsführung des Vereins, die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse. Er hat alle zur Erreichung der Vereinsziele dienenden Maßnahmen zu treffen. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstands können Beiräte berufen werden. Ferner kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Finanzielle Aufwendungen, die den Mitgliedern des Vorstandes durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind, werden gegen Nachweis in dem nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Umfang erstattet.
§ 7c Vereinsvermögen
Der Vorstand ist für eine ordnungsgemäße Kassenführung und sorgfältige Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie hat folgende Auf-gaben:Bestellung des Vorstandes, Entgegennahme des Jahresberichtes und der Haushaltsabrechnung, Entlastung des Vorstandes, Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltsabrechung, Entgegennahme der Berichte über außerplanmäßige Ausgaben, Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes, Satzungsänderungen, Grundsatzfragen zum Vereinszweck, Auflösung des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens am 7. Tag vor der Versammlung in Textform vorliegen, in einem solchen Fall entscheidet über die endgültige, ergänzte Tagesordnung die Versammlung. Spätere Anträge –auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge –müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der teilnehmenden, stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge). Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder. Ausnahmen regelt die Satzung. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies vom Vorstand schriftlich oder internetgestützt unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt, oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
§ 8a Protokollführung
Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist ein Protokoll anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleiterin bzw. dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer unterschrieben. Beide wer-den zu Beginn der Versammlung von den Anwesenden in unmittelbarer Wahl mit einfacher Stimmmehrheit per Handzeichen gewählt.
§ 8b Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine Stimme. Bei juristischen Personen oder Personenzusammenschlüssen hat jeweils nur ein bevollmächtigter Vertreter Stimmrecht. Die ordnungs-und fristgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung ist im Besonderen ohne Rücksicht auf die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der teilnehmenden Stimmberechtigten. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung; die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 3/4 aller teilnehmenden Stimmberechtigten. In beiden Fällen sind entsprechende Anträge wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Beschlüsse können auf Antrag des Vorstandes auch ohne Mitgliederversammlung gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder ihre Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen internetgestützt oder schriftlich erklären.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins weiter im Sinne des bisherigen Zwecks zu verwenden: Es wird als Zweckvermögen (unselbständige Stiftung) dem Mietshäuser Syndikat GmbH zur treuhänderischen Verwaltung übertragen.
Das Nest auf der Frankfurter Info-Börse
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References: § 4

§ 7

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§ 8

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