Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/502
Timestamp: 2020-05-29 23:47:07+00:00

Document:
§ 502 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs) - JUSLINE Österreich
(1) Bei den Gerichtshöfen I. Instanz als Berufungsgerichten sind Berufungen und Beschwerden, bei den Oberlandesgerichten Berufungen und Beschwerden sowie Einsprüche gegen Ausbleibensurteile und gegen Anklageschriften, endlich Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafvollzugsbehörde (§ 10 der Verordnung BGBl. Nr. 298/1921) in das nach GeoForm. Nr. 119 zu führende Rechtsmittelregister einzutragen. Gattungszeichen ist bei den Gerichtshöfen I. Instanz als Berufungsgerichten Bl, bei den Oberlandesgerichten Bs.
(2) Wenn dieselbe Entscheidung von mehreren Personen, wenn auch mit verschiedenartigen Rechtsmitteln angefochten wird, ist der Fall unter einer einzigen Postzahl einzutragen. Werden aber gleichzeitig Rechtsmittel gegen verschiedene Entscheidungen vorgelegt oder wurden Rechtsmittel gegen mehrere Entscheidungen von der Partei miteinander verbunden, so ist im Rechtsmittelregister für jede angefochtene Entscheidung eine neue Postzahl zu eröffnen.
(3) In Spalte 5 ist anzuführen, ob das Rechtsmittel vom Angeklagten, Staatsanwalt, Subsidiarankläger, Privatankläger, Privatbeteiligten oder von einer sonstigen Person erhoben wurde; sind Rechtsmittel von mehreren Personen ergriffen worden, so müssen aus Spalte 5 diese Personen, aus den Spalten 7 bis 13 aber die Erledigung jedes einzelnen Rechtsmittel zu ersehen sein. In Spalte 7 bis 12 ist ersichtlich zu machen, ob das Rechtsmittel Erfolg hatte oder nicht.
(4) Beschwerden gegen die von einem Strafgerichte getroffenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen (§§ 25 Abs. 1, 26 und 43 JGG.) sind ins Bl-Register oder ins Bs-Register einzutragen.
(5) Ist gegen ein Urteil des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren Berufung ergriffen worden, so ist das Aktenzeichen des Gerichtes 1. Instanz in Spalte 3 des Bs-Registers mit Farbstift zu unterstreichen.
(6) Für die Aktenbezeichnung und Aktenbildung gelten die Bestimmungen der §§ 470 und 471 Abs. 2, 3 und 5.
0 Kommentare zu § 502 Geo.
Sie können den Inhalt von § 502 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 502 Geo.
0 Diskussionen zu § 502 Geo.
Sie können zu § 502 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 494 Geo.§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren§ 499 Geo. Wiederaufnahme§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall§ 501 Geo. Rechtshilfesachen§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen§ 506 Geo.§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten§ 510 Geo.§ 511 Geo.

References: § 502
 § 502
 § 502
 § 502
 § 502

§ 492