Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/HeimMitwV_SL.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:34:52+00:00

Document:
geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476)
mehrfach geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476)
Auf Grund des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Landesheimgesetzes Saarland vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906) verordnet die Landesregierung:
(1) Zur Stärkung ihrer Partizipation und ihres Schutzes wirken die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach § 1a Absatz 1 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476), in der jeweils geltenden Fassung, in Angelegenheiten des Betriebs der Einrichtung im Sinne eines effektiven Teilhaberechtes mit. Mitwirkungsgremien nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes sind die Bewohnervertretung, die Bewohnerversammlung oder ein externer Bewohnerbeirat.
(3) Die Amtszeit der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers beträgt zwei Jahre. Sie kann verlängert werden, wenn in der Einrichtung auf Grund der besonderen Bewohnerstruktur ein Mitwirkungsgremium nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes nicht gebildet werden kann.
(1) Das Amt der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers endet mit der Bildung eines Mitwirkungsgremiums nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes . Die zuständige Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes hat die bestellte Bewohnerfürsprecherin oder den bestellten Bewohnerfürsprecher hierüber schriftlich zu informieren.
(2) Die zuständige Behörde nach § 19 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes hat die Bestellung nach § 28 Absatz 1 aufzuheben, wenn
Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Absatz 2 Nummer 4 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

References: § 10
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 19
 § 19
 § 28
 § 16