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Timestamp: 2014-07-26 11:10:05+00:00

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Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden darf abgemahnt werden
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg18.07.2014
Ein wichtiger Faktor der Kundengewinnung und –bindung ist der persönliche Kontakt zum (künftigen) Kunden. Die Mitarbeiter sind regelmäßig angewiesen, dem Kunden in persönlichen Gesprächen und in der Korrespondenz freundlich und zuvorkommend zu begegnen. mehr stoffels's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.07.2014
Das Thema "öffentliche Verkehrsfläche" ist hier schön öfter gelaufen. Durch eine Besprechung von Burhoff in dem VRR 2014, 237 bin ich auf eine Entscheidung eines VG gestoßen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt:
"Der Fahrradhelm" - jetzt ist die Urteilsbegründung da
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht17.07.2014
Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die Begründung der Entscheidung nun online ist. mehr Carsten.Krumm's blog
Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 17.07.2014
Nach achteinhalb von siebzehn (geplanten) Tagen füllt sich noch einmal der Gerichtssaal. Immerhin soll mit B. der Vorsitzende des Gerichts als Zeuge gehört werden, das Herrn Mollath im Jahr 2006 auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie unterbrachte. Die damalige Verhandlung dauerte nur einen halben Tag. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Experte: Fabian Reinholz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz17.07.2014
Nico Rosberg ist deutscher Formel-1-Rennfahrer. Zum Ausdruck seiner Freude über den Weltmeistertitel unserer Fußballnationalmannschaft ließ er seinen Schutzhelm mit dem WM-Pokal bedrucken. mehr freinholz's blog
An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.16.07.2014
Im NSU-Prozess gab heute der Vorsitzende Richter bekannt, dass Beate Zschäpe gegenüber einem Polizeibeamten erklärt habe, das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren zu haben (z.B. NSU-Blog). mehr JBY.bernd.heintschel-heinegg's blog
5 Betrugstaten innerhalb einer Stunde mit einer EC-Karte = Eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.07.2014
Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch geändert:
BGH: Rechtsprechungsänderung bei Vergütungsvereinbarungen
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt16.07.2014
Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die Formvorschriften des § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a Abs. mehr hans-jochem.mayer's blog
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 15.07.2014
mehr Henning Ernst Müller's blog
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EuGH: Apple und der Schutz von Ladenkonzepten
Rechtsgebiet: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Informationsrecht, Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren 15.07.2014
EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt
Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden. mehr ThomasHoeren's blog
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Ausgangspunkt ist § 1686 BGB: mehr Hopper's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.07.2014
Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist nachbegündet werden, auch wenn man das nicht so richtig versteht:
Rechtsgebiet: Gesellschaftsrecht
Experte: Dr. Philippe Rollin Rechtsanwalt14.07.2014
Einem Gesellschafter, der aus seiner Gesellschaft ausscheidet, steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch zu. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert seiner Beteiligung und ist sofort in bar fällig. Das kann für die Gesellschaft und etwaige persönlich haftende Gesellschafter (§ 128 S. 1 HGB) nicht nur teuer, sondern existenzgefährdend sein. mehr Philippe.Rollin's blog
Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. mehr Hopper's blog
Experte: Jörn Patzak Oberstaatsanwalt12.07.2014
Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern müsste, um dort Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) verkaufen zu können. Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. mehr Joern.Patzak's blog
Das OLG musste ran: 4-Monats-Abgabefrist zwar verkündet....dann aber in schriftlichem Urteil vergessen!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.07.2014
Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert:
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 12.07.2014
Diese Hauptverhandlung ist der zweite Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man streichen – der ist nicht mehr existent – so ähnlich drückt es OStA Meindl aus. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1686