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Timestamp: 2020-02-29 07:22:19+00:00

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AG Erkelenz entscheidet über Wertminderung bei älterem Kfz, über Sachverständigenkosten, über Anwaltskosten und über die Brauchbarkeit eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens (Urt. v. 30.9.2008 -6 C 215/08-). | Captain HUK
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Hier noch einmal ein Urteil zur Wertminderung bei einem älteren Fahrzeug. Darüber hinaus musste das Gericht zum Sachverständigenhonorar, zu den Rechtsanwaltskosten sowie zur Unbrauchbarkeit eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens entscheiden.
Nachfolgend Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Amtsrichters der 6. Zivilprozessabteilung des AG Erkelenz vom 30.9.2008:
Die Klägerin befuhr am 17.12.2007 bei dichtem Verkehr die …straße in … mit ihrem Pkw … , Kennzeichen … , welcher am 28.10.2002 erstzugelassen worden war und eine Laufleistung von 84.876 km aufwies. Den Pkw hatte die Klägerin an die finanzierende … zur Sicherheit übereignet, welche die Klägerin mit Schreiben vom 09.07.2008 (Bl. 77 GA) ermächtigte, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 17.12.2007 klageweise geltend zu machen.
In Höhe einer Einfahrt zur Hausnummer 11-15 musste die Klägerin mit ihrem Pkw kurzzeitig verkehrsbedingt in einer Fahrzeugschlange anhalten. Daraufhin fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Krankenfahrstuhl, Versicherungskennzeichen … vom Bürgersteig, wo er zunächst mit erhobenem Arm und Blinkzeichen gestanden hatte, auf die Fahrbahn, als die Klägerin selbst gerade wieder anfahren wollte. Dabei kollidierte der Krankenfahrstuhl mit der vorderen rechten Seite des Pkws.
Für eine sachverständige Begutachtung der Unfallschäden im Auftrag der Klägerin stellte der Sachverständige … dieser eine Rechnung über eine Vergütung in Höhe von 380,80 Euro. Die Kosten für die Reparatur des Pkws der Klägerin betragen unstreitig 2.526,63 Euro. Für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entstanden der Klägerin unter Anrechnung von 3% Eigenersparnis Kosten in Höhe von 332,45 Euro. Ferner machte die Klägerin vorgerichtlich 200,00 Euro – streitige – Wertminderung an ihrem Fahrzeug, 10,00 Euro Kosten für eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, eine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 Euro geltend. Ihre Ersatzansprüche im Hinblick auf die Reparatur- und Mietwagenkosten trat die Klägerin zur Sicherheit an die Firma Auto …, ihre Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten zur Sicherheit an den Sachverständigen … ab. Für Einzelheiten wird auf die Sicherungsabtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen… vom 07.02.2008 (Bl. 66 GA) verwiesen.
Vorgerichtlich zahlte die Beklagte zu 2) zunächst 22,50 Euro auf die Unkostenpauschale bzw. die Kosten für die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte. Am 02.04.2008 zahlte die Beklagte zu 2) an das Auto … einen Betrag in Höhe von 1.374,33 Euro und an die Klägerin weitere 7,50 Euro auf die Unfallkostenpauschale bzw. die Kosten für die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte.
Die Klägerin behauptet, der Unfall sei für sie unvermeidbar gewesen, weil sie den Beklagten zu 1), der sich ihr von hinten genähert habe, nicht habe sehen können. Ferner ist sie der Ansicht, die Sicherungsabtretung an die Firma … sei unwirksam gewesen. Im Übrigen behauptet sie, durch die Firma … zur Klage auf Schadenersatz in eigenem Namen ermächtigt worden zu sein, ebenso wie seitens des Sachverständigen … .
1. an die Firma … aus … 1.484,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 zu zahlen abzüglich am 20.05.2008 gezahlter 769,98 Euro;
2. an den Sachverständigen … aus … weitere 380,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.02.2008 zu zahlen;
3. an die … Bank … zu Finanzierungsnummer … 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.02.2008 zu zahlen;
4. an sie 10,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 zu zahlen;
5. sie von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe von 359,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 freizustellen abzüglich am 20.05.2008 gezahlter 272,87 Euro.
Die Klage ist am 04.04.2008 bei Gericht eingegangen. Die Beklagte zu 2) hat am 20.05.2008 an die Firma … weitere 769,98 Euro sowie an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Rechtsanwaltsvergütungsansprüche 272,87 Euro gezahlt. Die Klage ist dem Beklagten zu 1) am 04.06.2008 und der Beklagten zu 2) am 05.06.2008 zugestellt worden.
Der Beklagte zu 1) hat in schuldhafter Weise gegen § 10 StVO verstoßen. § 10 StVO bestimmt, dass derjenige, der aus einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen und dabei die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Den Verkehr hat er sorgfältig zu beobachten und darf sich erst dann in ihn einordnen, wenn er keinen Verkehrsteilnehmer, insbesondere kein von hinten herankommendes Fahrzeug, gefährdet oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- und Ausfahrenden (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage, § 10 StVO, Rn. 8 mwN.). Da von dem einfahrenden Fahrzeugführer ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs regelmäßig zurück (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann/ Burmann a. a. O.).
Vorliegend stellt der Bürgersteig, von welchem der Beklagte anfuhr, einen „anderen Straßenteil“ i. S. von § 10 StVO dar. Die Klägerin befand sich mit ihrem Pkw im fließenden Verkehr und genoss damit den absoluten Vorrang vor dem Beklagten zu 1), wobei es unerheblich ist, dass der Verkehrsfluss kurzzeitig zum Halt gekommen war, denn auch der Fahrer eines vorübergehend verkehrsbedingt angehaltenen Fahrzeugs ist „Verkehrsteilnehmer“ im Sinne von § 10 StVO. Den Vorrang der Klägerin hat der Beklagte zu 1) in grober Weise missachtet und diese als Verkehrsteilnehmerin sehenden Auges gefährdet. Denn es war für den Beklagten zu 1) ersichtlich, dass der Verkehrsfluss nur vorübergehend stockte und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in dieser Situation – zumal beim beabsichtigten Überqueren (!) der Fahrbahn – gerade nicht ausgeschlossen war. Es war vielmehr mit einem jederzeitigen Wiederanfahren der haltenden Fahrzeuge zu rechnen. Unter Beachtung der von ihm geforderten Sorgfalt hätte der Beklagte zu 1) deshalb warten müssen, bis die Straße frei gewesen wäre oder aber einen geeigneten Fußgängerüberweg suchen müssen. Als Führer eines Krankenfahrstuhls wäre der Beklagte zu 1) gemäß § 24 Abs. 2 StVO berechtigt gewesen, bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit Fußgängerwege zu benutzen.
Die Klägerin hat zunächst aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Anspruch auf Zahlung weiterer 1.495,02 Euro Reparatur- und Mietwagenkosten an die Firma … . Die Reparaturkosten in ursprünglicher Höhe von 2.526,63 Euro sind unstreitig ebenso wie die Mietwagenkosten von 332,45 Euro (= 342,72 Euro abzüglich 3 % Eigenersparnis).
Nach Teilzahlungen von 1.374,33 Euro und 769,98 Euro steht noch ein Betrag in Höhe von 714,77 Euro an Reparaturkosten offen. Die Klägerin kann insoweit Zahlung an die Firma … verlangen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten ging die Sicherungsabtretung an die Firma … ins Leere, da aufgrund der Sicherungsübereignung des Pkw an die finanzierende … Bank diese Inhaberin sämtlicher substanzbezogenen Schadenersatzansprüche ist. Die … Bank hat allerdings der Klägerin mit Schreiben vom 09.07.2008 eine umfassende Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Unfallereignis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt, was die Klägerin zur Einziehung der Forderung auch durch Zahlung an die Firma … als Dritte berechtigt.
Hinsichtlich der nutzungsbezogenen Mietwagenkosten, welche als Schadenersatz der Klägerin selbst zustanden, war die Sicherungsabtretung an die Firma … war gemäß § 398 BGB wirksam. Jedoch hat diese die Klägerin ebenfalls ermächtigt, Ansprüche im eigenen Namen und auf eine Rechnung geltend zu machen, was der Klägerin zumindest eine Klage im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ermöglicht, da sie auch ein Eigeninteresse an einer Erfüllung der ihr gegenüber seitens der Firma Auto … bestehenden Mietzinsansprüche hat. Die Ermächtigung der Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche haben die Beklagten ohne Darlegung von Anhaltspunkten für Zweifel ins Blaue hinein bestritten, obwohl bei der Sicherungsabtretung von Reparatur- bzw. Mietwagenkostenansprüchen regelmäßig der Geschädigte diese Ansprüche selbst gerichtlich verfolgen darf, weshalb der Vortrag der Klägerin als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden gilt. Im Übrigen verhalten sich die Beklagten widersprüchlich und verstoßen gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO, wenn sie außergerichtlich ohne Beanstandung auf Anforderung der Klägerin Regulierungszahlungen an die Firma Auto … erbringen, ohne die Einziehungsermächtigung der Klägerin in Zweifel zu ziehen, was ihr prozessuales Bestreiten ebenfalls unbeachtlich macht.
Ferner kann die Klägerin gemäß § 251 BGB die Zahlung einer nach Reparatur verbleibenden Wertminderung in Höhe von 200,00 Euro kraft ihrer Prozessstandschaft an die … Bank verlangen. Beim merkantilen Minderwert handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. BGHZ 27, 181; 35, 396). Die Klägerin hat insofern substanziiert dargelegt, dass der Parteigutachter … die Wertminderung unter Anwendung der Methode Ruhkopf/Sahm errechnet habe. Hiergegen ist nichts zu erinnern, da diese Methode seit langem als geeignete Schätzungsmethode für den Minderwert von KfZ anerkannt ist (vgl. Palandt/ Heinrichs , § 251, Rn. 15). Die Wertminderung von 200,00 Euro macht das Gericht daher zum Gegenstand seiner Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.
Die Beklagten haben nicht behauptet, dass die Berechnung des Sachverständigen … nach dieser Methode unzutreffend sei. Sie berufen sich vielmehr ohne Erfolg pauschal darauf, dass das KfZ zum Unfallzeitpunkt älter als 5 Jahre gewesen sei und daher eine Wertminderung ausscheiden müsse. Wie der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2005, 277) zutreffend ausführt, kann es zwar keine starre Grenze geben, ab welcher die Annahme einer Wertminderung in jedem Fall abzulehnen ist. Allerdings weist er zugleich darauf hin, dass in früheren Entscheidungen eine Grenzziehung bei 100.000 km Fahrleistung erwogen worden sei, weil Pkws dann im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert hätten, dass ein messbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr vorhanden sei. Aufgrund der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge (z. B. infolge längerer Haltbarkeit von Motoren, vollverzinkter Karosserien etc.) sei diese Faustformel aber fließend nach oben zu korrigieren. Demnach ist aber jedenfalls bei einer Laufleistung unterhalb von 100.000 km, wie sie vorliegend mit 84.876 km im Zeitpunkt des Unfalls gegeben war, und eines Pkw-Alters nur knapp über 5 Jahren (Erstzulassung: 28.10.2002; Unfall: 17.12.2007), der pauschale Hinweis der Beklagten auf das Alter des Pkws nicht geeignet, die Annahme einer Wertminderung in Zweifel zu ziehen. Da sich die merkantile Wertminderung vor allem auf den Verdacht potentieller Erwerber bezieht, es könnten bei dem Unfall verborgene Schäden zurückgeblieben sein, ist auch der Einwand der Beklagten nicht stichhaltig, dass wegen des Austauschs einer Tür Instandsetzungsarbeiten nicht erforderlich gewesen seien. Dies schließt nämlich den Verbleib verborgener Schäden an sonstigen Fahrzeugteilen nicht aus.
Ferner hat die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe von 380,80 Euro an den Sachverständigen … . Auch zur Geltendmachung dieser Ansprüche ist die Klägerin in gewillkürter Prozessstandschaft nach dem Inhalt der Sicherungsabtretung vom 07.02.2008 berechtigt. Nach dieser nämlich das Recht der Klägerin, die Schadensregulierung selbst durchzuführen, von der Abtretung der Ersatzansprüche unberührt. Die Echtheit dieser in Abschrift vorgelegten Vereinbarung haben die Beklagten nicht bestritten. Der Kostenanspruch ist auch in der Sache berechtigt. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, dass die Klägerin einer sachverständigen Begutachtung durch die … KG im Auftrag der Beklagten zugestimmt habe. Selbst wenn diese streitige Behauptung als wahr unterstellt würde, haben die Parteien hierdurch das Recht der Klägerin, einen eigenen Privatgutachter zu beauftragen, nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Geschädigter darf aus Gründen der Waffengleichheit selbst einen Sachverständigen beauftragen, auch wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung schon die Hinzuziehung eines eigenen Sachverständigen angekündigt hat (vgl. auch AG Oldenburg: Urteil vom 22.04.2008 – 22 C 1021/07, zitiert nach Juris ). Im Übrigen war die Beauftragung des Sachverständigen … schon deshalb erforderlich, weil die Beklagten selbst die Teilregulierungen nicht auf Basis der von der … KG brutto auf 1.470,00 Euro bezifferten Reparaturkosten, sondern ausgehend von Gesamtreparaturkosten in Höhe von 2.526,63 Euro vornahmen, welche den von dem Sachverständigen … bezifferten Reparaturkostenanschlag von 2.342,75 Euro brutto nur unwesentlich übersteigen. Insofern war das von den Beklagten eingeholte Gutachten völlig unbrauchbar, und die Klägerin hätte zum Beleg ihrer Kosten ohnehin ein eigenes Gutachten mit den geltend gemachten Kosten einholen dürfen.
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8 Kommentare zu AG Erkelenz entscheidet über Wertminderung bei älterem Kfz, über Sachverständigenkosten, über Anwaltskosten und über die Brauchbarkeit eines von der Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachtens (Urt. v. 30.9.2008 -6 C 215/08-).
15. Dezember 2010 um 17:59
http://ra-frese.de/2010/05/20/schadensberechnung-durch-haftpflicht-eigener-gutachter-zulassig
Danke für die Erwähnung, Herr Kollege.
auf Ihre Frage könnte ich ja jetzt antworten: die Schweizer. Will ich aber nicht. Mir wurde das Urteil zugespielt zum Redigieren und Einstellen. Ich wusste nicht, dass das ältere Urteil bei Ihnen gelistet ist. Aufgrund Ihres Links habe ich mal vorbei geschaut und war angenehm überrascht. Respekt. Wenn ich weiß, woher die Urteile kommen, werde ich Sie auch bei entsprechendem Hinweis erwähnen.
16. Dezember 2010 um 05:01
War auch nicht bös gemeint !
16. Dezember 2010 um 07:39
schauen Sie bitte hier im Blog unter „Rechtshistorisches“,dann beantwortet sich Ihre Frage:schon 1974 das OLG Stuttgart!
Ich habe auch noch eins. Versicherer HUK Coburg beauftragt im H-Schadenfall die DEKRA. Der Geschädigte einen unabhängigen Sachverständigen. HUK-Coburg reguliert nach DEKRA-Gutachten. Der Richter führt in der Urteilsbegründung u.a. aus: „Der Kläger war daher berechtigt, zur Feststellung des Unfallschadens selbst einen Sachverständigen zu beauftragen. Die Beklagte hat ihm daher auch die Position Sachverständigenkosten in Höhe von 293,34 € zu 100 % zu erstatten.“ AG Stendal, 3 C 993/07 (3.3)
es ging mir nicht darum, die Idee des eigenen Gutachters entwickelt zu haben. Ich habe nur das Urteil des AG ERK erwirkt.
@SV Zimper: ich habe auch noch einen: DEKRA-Gutachter kürzt DEKRA-Gutachten. Herrlich !
@RA Frese Donnerstag, 16.12.2010 um 14:09
„..ich habe auch noch einen: DEKRA-Gutachter kürzt DEKRA-Gutachten. Herrlich !“
Also – ich finde das egoistisch so etwas den Blog-Lesern vorzuenthalten!
Daher – bitte hier einstellen.
Hi borsti, ich auch! Ich denke jedoch, das RA Frese, wenn er soweit ist, uns an der DEKRA-Posse teilhaben lassen wird.
Bis dahin wünsche ich allen ein fröhliches Schnee schieben!

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 24
 § 249
 § 398
 § 138
 § 138
 § 251
 § 251
 § 287