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Timestamp: 2020-02-17 22:11:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 1 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 AZG
TE Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0109
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 35 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Samstag, dem 10. Juni 1995, am Sonntag, dem 11. Juni 1995, am Samstag, dem 17. Juni 1995, am Sonntag, dem 18. Juni 1995, am Samstag, dem 24. Juni 1995, und am Sonnta... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/8/5 97/11/0109
Stammrechtssatz Sofern als verletzte Verwaltungsvorschrift nur § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum Tatbestand des § 15 Abs 1 AZG klar ist (Hinweis E 30.5.1989, 88/08/0184). Schlagworte Mängel im Spruch: unvollständige Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift Im... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0042
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, "daß die Gesellschaft bei der Beschäftigung" von 13 im folgenden namentlich genannten Arbeitnehmern "das Arbeitszeitgesetz in 13 Fällen durch Überschreiten der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit von 10 Stunden ... übertreten hat". Es folgt eine Auflistung ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 97/11/0042
Stammrechtssatz Sofern als verletzte Verwaltungsvorschrift nur § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum Tatbestand des § 15 Abs 1 AZG klar ist (Hinweis E 30.5.1989, 88/08/0184). Schlagworte Mängel im Spruch: unvollständige Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/9 94/11/0183
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. für schuldig erkannt, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß ein Arbeitnehmer der Gesellschaft m.b.H. als Lenker eines LKWs am 19. Mai 1992 zwei Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (§ 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1) begangen habe. Über ihn wurden zwei Geldstrafen (... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.08.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/9 94/11/0183
Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 23.03.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.08.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer in je drei Fällen der Übertretungen des § 16 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 und 2 und in einem Fall der Übertretung des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Arbeitgeber von drei namentlich genannten Arbeitnehmern zu verantworten habe, daß bei diesen Lenkern zu näher bezeichneten Zeiten im Jä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 91/19/0073
Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, ein abstraktes Modell eines den Anforderungen entsprechenden Kontrollsystems zu entwerfen; die belangte Behörde hat vielmehr das vom Bf behauptete Kontrollsystem auf seine Tauglichkeit zu prüfen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzAndere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht ArbeiterschutzKo... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993
Stammrechtssatz Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2 AZG und gem § 16 Abs 2 AZG weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die bezogenen Verwaltungsvorschriften auch nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs 1 VStG. Der Beschuldigte hat daher glaubhaft zu machen, daß ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 91/19/0275
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer je einer Übertretung des § 14 Abs. 2 und des § 15 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß hinsichtlich eines namentlich genannten Arbeitnehmers dieser Gesellschaft an neun im einzelnen bezeichneten Tagen zwischen 9. April und 2. Mai 1990 die zulässige Lenkzeit von 8 Stunden zwis... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/14 91/19/0275
Stammrechtssatz Gerade weil in der Regel eine unmittelbare Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch Lenker seitens des Arbeitgebers (eines Transportunternehmers) nicht zumutbar ist, kommt (nicht zuletzt auch angesichts der Neigung mancher Lenker, aus privatem Interesse die Fahrtdauer unter Verletzung von Arbeitszeitvorschriften abzukürzen) der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten, und darüber hi... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.01.1993
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit einer Übertretung des § 15 Abs 1 AZG (ebenso wie bei einer solchen des § 14 Abs 2 AZG) genügt gem § 5 Abs 1 erster Satz VStG Fahrlässigkeit, weshalb es unerheblich ist, daß die Übertretung ohne Wissen und Willen des Arbeitgebers begangen wurde (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0044; E 4.3.1991, 90/19/0558). Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht für die Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens die Behauptung, den Lenkern den Auftrag zur Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen erteilt und regelmäßig Kontrollen der Fahrtenbücher und Tachographenscheiben durchgeführt zu haben nicht aus. (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0281). Daß die Fahrten so eingeteilt würden, daß sie unter Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durchführbar se... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Übertretungen des AZG betreffenden Verwaltungsstrafverfahren ist es zunächst Aufgabe des Arbeitgebers, im einzelnen darzutun, worin das von ihm angeblich eingerichtete Maßnahmensystem und Kontrollsystem besteht. Erst dann ist zu beurteilen, ob dieses geeignet ist, Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften unter vorhersehbaren Umständen zu verhindern (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0247). Schlagworte Verantwortung für Handeln ande... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 90/19/0459
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juli 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Übertretungen der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 und 26 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten habe, daß näher genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zwi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/17 90/19/0459
Rechtssatz: Im Rahmen eines Transportunternehmens bildet die Erstellung von Tourenplänen kein geeignetes Kontrollsystem im Hinblick auf die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (Hinweis E 12.6.1992, 90/19/0499). Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz Im RIS seit 17.09.1992 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0192
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/12 92/18/0192
Rechtssatz: Für die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens hinsichtlich Verwaltungsübertretungen gem § 14 Abs 2, § 15 Abs 1 und § 16 Abs 2 AZG reicht es nicht aus, wenn der handelsrechtliche Geschäftsführer (das nach außen berufene Organ) eines in Form einer GmbH geführten Transportunternehmens vorbringt, er habe den Lenkern einen Auftrag zur Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen erteilt und regelmäßig Kontrollen der Fahrtenbücher durchgeführt. Auch der Umstand, d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.06.1992
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0413
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker "1. am 24.11.1988 von 7.45 Uhr bis 25.11.1988, 1.35 Uhr, somit 17 Stunden 50 Minuten, am 29.11.1988 von 7.00 Uhr bis 22.40 Uhr, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0430
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Bauftragte der "S Güterbeförderungsges.m.b.H." zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen in P beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker zu näher bestimmten Zeiten 1. zu Arbeitsleistungen herangezogen worden sei, obwohl die Einsatzzeit von Lenkern 12 Stunden - nach kollektivvertrag... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0352
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Ges.m.b.H. in R. zu verantworten, daß, wie bei der Überprüfung der Diagrammscheiben, betreffend die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch das Arbeitsinspektorat L. festgestellt worden sei, ein namentlich genannter Len... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0352
Rechtssatz: Darin, daß im Straferkenntnis die verletzte Verwaltungsvorschrift mit § 14 bzw § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der jeweiligen Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum Tatbestand des § 14 Abs 2 erster Teilsatz bzw § 15 Abs 1 AZG klar ist (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0413). Im RIS seit 19.11.1990 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/19 90/19/0413
Rechtssatz: Sofern als verletzte Verwaltungsvorschrift nur § 15 AZG ohne weitere Differenzierung angegeben wurde, ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn zufolge der Umschreibung des Tatbildes die Zuordnung der erwiesenen Tat zum Tatbestand des § 15 Abs 1 AZG klar ist (Hinweis E 30.5.1989, 88/08/0184). Schlagworte Mängel im
Spruch: unvollständige Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift Im RIS seit 0... mehr lesen...
Zum § 15 AZG Haftungsausschluss

References: § 15
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 § 16
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