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Timestamp: 2016-10-26 15:20:49+00:00

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116 IV 236. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. M�rz 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen P. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP; escroquerie; astuce. Celui qui fait usage d'un titre v�ritable, mais obtenu de mani�re illicite - ici un livret d'�pargne nominatif avec clause de l�gitimation - dans l'intention de r�aliser la tromperie constitutive d'escroquerie et la soustraction de patrimoine dommageable, agit de mani�re astucieuse (consid. 2c). Faits � partir de page 24
Das Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichter in Strafsachen, sprach P. am 25. Oktober 1988 von der Anklage des versuchten Betruges frei.
Eine gegen diesen Freispruch gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. Mai 1989 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.
Am 18. Juli 1988 gelangte P. in den Besitz eines auf R. lautenden Namen-Sparheftes der Z�rcher Kantonalbank, welches er am n�chsten Tag bei dieser Bank in der �berzeugung vorlegte, dass er sich durch die Pr�sentation des Sparheftes gen�gend legitimieren und das durch das Sparheft verk�rperte Konto von R. auch belasten k�nne. Er pr�sentierte das Sparheft am Kontokorrentschalter und begehrte vom Guthaben von �ber Fr. 12'000.-- die Auszahlung von Fr. 12'000.--. Die Beamtin erkannte, dass es sich bei P. nicht um den Berechtigten handelte und wies ihn an den Schalter f�r Sparbuchbez�ge. Dort beantragte er nur noch die Auszahlung von Fr. 3'000.--, da ihm klar geworden war, dass er sich verd�chtig mache, wenn er die Auszahlung des ganzen Guthabens verlange. Auch dieser Betrag wurde ihm nicht ausbezahlt, da das Sparheft als unrechtm�ssig weggenommen gemeldet war; dem gleichzeitig verlangten Identit�tsnachweis kam er durch Vorlegen seiner eigenen Identit�tskarte nach.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 148 Abs. 1 StGB durch die Vorinstanz, welche sie darin erblickt, dass diese den Angeschuldigten mit der Begr�ndung freigesprochen habe, er habe nicht arglistig gehandelt.
a) Der angefochtene Entscheid geht davon aus, das Vorlegen eines nicht dem T�ter geh�renden Sparheftes sei eine "in der blossen Vorspiegelung seiner Bezugsberechtigung liegende falsche Angabe".
b) Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Pr�sentation eines Sparheftes, �ber welches der T�ter zu Unrecht verf�ge, sei keine blosse falsche Angabe, sondern eine Machenschaft und damit BGE 116 IV 23 S. 25eine arglistige T�uschung, welche im Missbrauch des Sparheftes als Legitimationspapier mit Beweiseigenschaft liege.
c) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine arglistige T�uschung vor, wenn sich der T�ter besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient oder ein ganzes L�gengeb�ude errichtet (manoeuvres frauduleuses, mise en sc�ne, �chafaudage de mensonges; BGE 110 IV 23 E. 4).
Der T�ter, welcher der Bank ein gestohlenes Namen-Sparheft vorlegt und die Auszahlung einer bestimmten Summe verlangt, t�uscht nicht lediglich den Schalterangestellten durch blosse falsche Angaben, sondern das durch ihn eingesetzte Betrugsmittel besteht im gestohlenen Sparheft als Legitimationspapier. Da durch den Dieb des Sparheftes, bevor dieses in den Besitz von P. gelangte, ohne Vorlage eines Personalausweises bereits verschiedene Bez�ge get�tigt werden konnten, ist davon auszugehen, dass es sich um ein verkehrs�bliches, auf den Namen lautendes Sparheft mit Legitimationsklausel handelte; diese bedeutet, dass die Bank, der das Sparheft zwecks Abhebung des Guthabens vorgewiesen wird, zwar befugt, aber nicht verpflichtet ist, die Verf�gungsberechtigung des Vorweisenden zu �berpr�fen; sie ist vielmehr befugt, den Inhaber des Sparheftes als verf�gungsberechtigte Person anzusehen und ihm gegen die blosse Vorlage desselben zu leisten.
Wer wie der Beschwerdegegner eine echte, unrechtm�ssig erlangte Urkunde missbr�uchlich einsetzt, um die tatbestandsm�ssige T�uschung und die sch�digende Verm�gensdisposition zu erreichen, handelt arglistig, denn die missbr�uchliche Verwendung von Urkunden z�hlt zu den "manoeuvres frauduleuses", welche die Strafbarkeit einer T�uschung gem�ss Art. 148 StGB begr�nden; dies gilt auch f�r den rechtswidrigen Gebrauch eines Namen-Sparheftes, also eines klassischen Legitimationspapiers, dessen Funktion es gerade ist, die Bezugsberechtigung zu belegen (BGE 72 IV 118 E. 1; ARDINAY, Der Betrug nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 86, S. 316 f.), ohne dass der T�uschende sich mit dem Einwand entlasten k�nnte, dem Get�uschten w�re eine �berpr�fung m�glich und zumutbar gewesen (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 18. April 1985 i.S. De L., E. 1).
Die Vorinstanz hat aus diesen Gr�nden mit ihrem Freispruch von der Anschuldigung des versuchten Betruges Art. 148 StGB verletzt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
110 IV 23

References: Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148