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Timestamp: 2018-12-17 14:26:28+00:00

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Fassung § 13 EnWG a.F. bis 04.08.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554)
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Änderung § 13 EnWG vom 04.08.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4a (neu) § 4b (neu) § 4c (neu) § 4d (neu) § 5 Anzeige der Energiebelieferung§ 5a (neu) § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a (neu) § 6b (neu) § 6c (neu) § 6d (neu) § 7 Rechtliche Entflechtung§ 7a (neu) § 7b (neu) § 8 Operationelle Entflechtung§ 9 Verwendung von Informationen§ 10 Rechnungslegung und interne Buchführung§ 10a (neu) § 10b (neu) § 10c (neu) § 10d (neu) § 10e (neu) § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 12a (neu) § 12b (neu) § 12c (neu) § 12d (neu) § 12e (neu) § 12f (neu) § 12g (neu) § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen§ 14a (neu) § 15a (neu) § 17 Netzanschluss§ 18 Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 Technische Vorschriften§ 19a (neu) § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 20a (neu) § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung§ 21b Messeinrichtungen§ 21c (neu) § 21d (neu) § 21e (neu) § 21f (neu) § 21g (neu) § 21h (neu) § 21i (neu) § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen§ 28 Zugang zu Speicheranlagen§ 28a Neue Infrastrukturen§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 35 Monitoring§ 36 Grundversorgungspflicht§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen§ 45 Enteignung§ 46 Wegenutzungsverträge§ 48 Konzessionsabgaben§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen§ 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas§ 54 Allgemeine Zuständigkeit§ 54a (neu) § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission§ 57a (neu) § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 59 Organisation§ 60a Aufgaben des Länderausschusses§ 62 Gutachten der Monopolkommission§ 60 Aufgaben des Beirates§ 63 Berichterstattung§ 65 Aufsichtsmaßnahmen§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 83 Beschwerdeentscheidung§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen§ 92 Beitrag§ 95 Bußgeldvorschriften§ 110 Objektnetze§ 111a (neu) § 111b (neu) § 111c (neu) § 118 Übergangsregelungen§ 118a (neu) § 118b (neu)
(1) 1 Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet oder gestört ist, sind Betreiber von Übertragungsnetzen berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung durch
zu beseitigen. 2 Bei netzbezogenen Maßnahmen nach Satz 1 sind die Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 4 Abs. 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu berücksichtigen. 3 Bei Maßnahmen nach Satz 1 ist nach sachlich-energiewirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 vorzugehen.
(1a) 1 Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 sind Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie und von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Erzeugungsanlagen) mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt an Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt verpflichtet, auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes, in das die Erzeugungsanlage eingebunden ist, gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen. 2 Eine Anpassung umfasst auch die Anforderung einer Einspeisung aus Erzeugungsanlagen, die derzeit nicht einspeisen und erforderlichenfalls erst betriebsbereit gemacht werden müssen oder die zur Erfüllung der Anforderung eine geplante Revision verschieben müssen. 3 Die Regulierungsbehörde wird ermächtigt, nach § 29 Absatz 1 Festlegungen zu treffen zur Konkretisierung des Adressatenkreises nach Satz 1, zu erforderlichen technischen Anforderungen, die gegenüber den Betreibern betroffener Erzeugungsanlagen aufzustellen sind, zu Methodik und Datenformat der Anforderung durch den Betreiber von Übertragungsnetzen sowie zu Kriterien für die Bestimmung der angemessenen Vergütung.
(2a) 1 Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Verpflichtungen nach § 8 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach § 4 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes einzuhalten. 2 Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der Einsatz vertraglicher Vereinbarungen zur Einspeisung von nach Satz 1 vorrangberechtigter Elektrizität nach Ausschöpfung der vertraglichen Vereinbarungen zur Reduzierung der Einspeisung von nicht vorrangberechtigter Elektrizität zulässig, soweit die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein Abweichen von genannten Verpflichtungen auf Grund vertraglicher Vereinbarungen ausnahmsweise eröffnen. 3 Beruht die Gefährdung oder Störung auf einer Überlastung der Netzkapazität, so sind im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 2 die speziellen Anforderungen nach den §§ 11 und 12 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzuhalten. 4 Soweit die Einhaltung der in diesem Absatz genannten Verpflichtungen die Beseitigung einer Gefährdung oder Störung verhindern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen werden. 5 Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems auf die Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen angewiesen sind (netztechnisch erforderliches Minimum). 6 Ausnahmen nach den Sätzen 4 und 5 sind der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und die besonderen Gründe nachzuweisen. 7 Die Regulierungsbehörde kann Kriterien für die nach Satz 4 geltenden Ausnahmefälle durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmen.
(4) 1 Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 ruhen bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten. 2 Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Maßnahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen. 3 Im Übrigen bleibt § 11 Abs. 2 unberührt.
(5) 1 Über die Gründe von durchgeführten Anpassungen und Maßnahmen sind die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbehörde unverzüglich zu informieren. 2 Auf Verlangen sind die vorgetragenen Gründe zu belegen.
(4a) 1 Die Rechtsfolgen nach Absatz 4 treten nicht ein, soweit Betreiber von Übertragungsnetzen ihnen angebotene technisch und wirtschaftlich sinnvolle Vereinbarungen für freiwillige Ab- und Zuschaltungen mit Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ohne hinreichenden Grund im Vorfeld einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone nicht abgeschlossen haben. 2 Als wirtschaftlich sinnvoll gelten jeweils Vereinbarungen bis zur Dauer eines Jahres, bei denen die durch den Betreiber von Übertragungsnetzen zu zahlende Vergütung nicht die anteilig verhinderten potenziellen Kosten von Versorgungsunterbrechungen übersteigt. 3 Als technisch sinnvoll gelten Vereinbarungen, bei denen Ab- und Zuschaltungen für eine Mindestlastgröße von 50 Megawatt unverzögert herbeigeführt werden können, sicher verfügbar und geeignet sind, zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone beizutragen. 4 Näheres insbesondere zu Ausgestaltung und Höhe der Vergütung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf, geregelt werden. 5 Die Zustimmung gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag als erteilt.
(7) 1 Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen haben Betreiber von Übertragungsnetzen jährlich eine Schwachstellenanalyse zu erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Maßnahmen zu treffen. 2 Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen. 3 Über das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die notwendigen Maßnahmen hat der Übertragungsnetzbetreiber jährlich bis zum 31. August der Regulierungsbehörde zu berichten.
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References: § 13
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 § 4
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 § 5
 § 6
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 § 7
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 § 8
 § 10
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 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 14
 § 15
 § 17
 § 20
 § 21
 § 21
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 § 21
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 § 21
 § 21
 § 22
 § 56
 § 58
 § 111
 § 111
 § 118
 § 118
 § 8
 § 4
 § 1
 § 29
 § 8
 § 4
 § 29
 § 11