Source: http://helioda1.blogspot.com/2014/04/nachrichtentheater-helioda1.html
Timestamp: 2017-10-22 13:58:33+00:00

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: NACHRICHTENTHEATER. (HELIODA1)
Nachrichtentheater: Reporter üben ihre Fragen vorher mit der Presseabteilung des Weißen Hauses
Wenn Sie schon einmal eine Pressekonferenz im Weißen Haus erlebt haben, dann wissen Sie: Von außen wirkt sie wie eine spontane Abfolge von Fragen und Antworten,unerschrockene Reporter haken beim Pressesprecher nach, der manchmal von den Fragen auf dem falschen Fuß erwischt wird.
Aber ist das alles? Eine Reporterin aus Arizona, die das Glück hatte, für ein Interview mit Präsident Obama und einen Besuch bei Pressesprecher Jay Carney in dessen Washingtoner Büro ausgewählt zu werden, berichtete ihren Zuschauern, dass Fragen – und Antworten – sehr oft vorher festgelegt werden.
Wie das Magazin The Weekly Standard berichtet, veröffentlichte die Korrespondentin des CBS-Tochterunternehmens KPHO folgenden Radiobericht:
»Es war ein sehr geschäftiger Tag. Schon kurz nach acht Uhr morgens trafen wir auf einen Kaffee mit Pressesprecher Jay Carney in seinem Büro im Westflügel des Weißen Hauses. Das war ›off the record‹, also informell, wir konnten ihm also ein paar Fragen stellen, wie er sich normalerweise auf das tägliche Pressebriefing mit den Reportern vorbereitet. Er zeigte uns eine lange Liste von Themen, über die er jeden Tag gut informiert sein muss.
Dann erwähnte er auch, dass ihm oft, wenn es nicht um etwas ganz Aktuelles gehe, die Fragen, die die Reporter – die Korrespondenten – später stellen, schon vorher eingereicht werden. Dann weiß er, was er antworten wird, und manchmal liegen den Reportern diese Antworten auch bereits ausgedruckt vor, weil ihnen das natürlich bei der Formulierung ihrer Berichte hilft. Das war schon mal sehr interessant.«
Stimmt nicht? Oder redet nur keiner?
Wenn das wahr ist, machen solche vorher abgesprochenen Frage-und-Antwort-Sitzungen den Eindruck zunichte, Carneys Dialog mit Reportern sei weitgehend ungeprobt und deshalb echt, und kein böses politisches Theater für die Massen.
Natürlich haben einige Berichterstatter und Korrespondenten sofort dementiert: Nein, Fragen werden nicht vorher eingereicht und Antworten stehen auch nicht vorher fest. Aber wenn Sie darüber nachdenken, dann ist manches von dem, was scheinbar in der Hauptstadt der USA vor sich geht, nichts weiter als Inszenierung oder Illusion (wie beispielsweise die Annahme, unter dem Strich gebe es wirklich einen substanziellen Unterschied zwischen den Establishment-Flügeln der beiden großen Parteien).
Der Nachrichtenmann Jon Ralston aus Las Vegas twitterte nach dem Bericht aus Arizona: »Ich kann mir buchstäblich keine Situation vorstellen, in der ich eine Frage vorher einreichen würde. Interview wäre doch sinnlos. Kein Rep, der auf sich hält, täte das.«
»Ein bisschen lächerlich«
Die Reporterin machte auch ein paar Beobachtungen über die Möglichkeit, Obama zu interviewen, die offenbar niemand bestreitet. Sie berichtete, das Weiße Haus bestehe auf drei Kriterien, damit die vier Minuten, die Reportern mit dem Präsidenten zugestanden werden, auch wirklich eingehalten werden: eine Countdown-Uhr, ein verdächtig aussehender Assistent des Präsidenten, und alle Interviews müssten im Stehen geführt werden. Bedingungen, die sie als »ein bisschen lächerlich« bezeichnete. Sie berichtete:
Wir begannen sofort mit unserem Interview, weil jemand hinter ihm stand, der tatsächlich die vier Minuten herunterzählte. Und während er noch meine letzte Frage beantwortete, merkte ich, dass wir die vier Minuten bereits überschritten hatten, deshalb ergriff ich die Gelegenheit, noch eine lockerere Frage zu stellen, denn ich dachte in dem Moment, nun, warum nicht? Ich hatte nichts zu verlieren.
Aber interessant war – eine Randbemerkung – der Grund, warum wir standen. Einer seiner Mitarbeiter sagte mir, es sei deshalb, weil er es sich gerne gemütlich mache, wenn er sitze und dann sehr geschwätzig würde. Das war also eine andere Methode, ihn – und uns – auf die vier Minuten zu begrenzen, die wir nicht überschreiten sollten.
Der lokale CBS-Moderator antwortete: »Ja, und es klingt, als werde Druck gemacht, wenn hinter ihm jemand mit einer Countdown-Uhr steht. Das ist ein bisschen lächerlich.« Von all den Reportern, denen Obama bei der Sitzung am 19. März Zeit gewährte, war die Reporterin aus Arizona die einzige, die über das Hin und Her hinter den Kulissen berichtete.
Das vom amerikanischen evangelikalen Prediger und konservativen Politiker Pat Robertson gegründete American Center for Law and Justice (ACLJ) hat vor Plänen der Regierung Obama gewarnt, auf der Grundlage eines Vorschlags der Federal Communications Comission (FCC) in jede Nachrichtenredaktion einen »Aufpasser« der Regierung zu entsenden. Damit würde praktisch jeder größere Nachrichtensender oder jede größere Zeitung zu einem staatlichen Sprachrohr degradiert.
FCC-Mitglied Ajit Pai hatte die Öffentlichkeit erst vor Kurzem auf einen schockierenden Vorschlag des Weißen Hauses mit der Überschrift »Multi-Market Study of Critical Information Needs« (»Marktübergreifende Untersuchung entscheidender Informationsbedürfnisse«) aufmerksam gemacht. Im Rahmen dieser Studie sollten Wissenschaftler der FCC »Journalisten, Redakteure
und Besitzer von Sendern in die Mangel nehmen, um herauszufinden, wie sie entscheiden, welche Artikel und Meldungen veröffentlicht werden«. Damit sollten, so ist Pai überzeugt, »Medien unter Druck gesetzt werden, über bestimmte Inhalte zu berichten«; damit wäre, mit anderen Worten, der Grundsatz einer unabhängigen, ausgewogenen und kritischen Berichterstattung gefährdet.
»Genau, die Regierung Obama hat eine Formel dafür gefunden, über was ihrer Ansicht nach die freie Presse berichten sollte. Und sie will ›Aufpasser‹ der Regierung in die Nachrichtenredaktionen in ganz Amerika entsenden, die den Journalisten, Redakteuren und Herausgebern über die Schulter schauen, wenn diese ihre redaktionellen Entscheidungen treffen«, schreibt Matthew Clark vom ACLJ und weist darauf hin, dass dieser Plan auch auf Zeitungen angewendet werden könnte, mit der die FCC eigentlich nichts zu schaffen habe.
Das Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien hat seit Jahren ständig zugenommen. Laut einer neuen Gallup-Umfrage vertrauen nur 23 Prozent der Amerikaner den Fernsehnachrichten. Dieser Vertrauensverlust geht auch mit einem Verlust an Zuschauern oder Zuhörern einher. So verlor der SenderMSNBC im Verlauf eines Jahres fast die Hälfte seiner Zuschauer (minus 43 Prozent). Der Konkurrent CNN verlor im gleichen Zeitraum sogar 48 Prozent an Zuschauern.
Was die Pressefreiheit angeht, sackten die USA weltweit auf den 46. Platz ab und liegen noch hinter Ländern wie Südafrika, Slowenien und Litauen. Anfang Februar erklärte ein journalistischer Mitarbeiter der New York Times (NYT)einer anderen Zeitung, die Stellungnahmen und Kommentare der NYT würden gegenwärtig als »unerheblich« abgetan und hätten praktisch keinen Einfluss mehr auf die öffentliche Diskussion und Meinungsbildung.
Der Versuch der FCC, in den Nachrichtenredaktionen sozusagen »Politkommissare« zu platzieren, stellt den verzweifelten Versuch dar, die Entwicklung umzukehren, die, wie Hillary Clinton einräumte, dazu geführt habe, dass die Regierung Obama dabei sei, den »Informationskrieg zu verlieren«, da andere Informations- und Nachrichtenquellen immer mehr an Zulauf gewönnen.
Aber diese alternativen Nachrichtenmedien haben nicht deshalb stärkeren Zulauf, weil sie eine geschicktere Propaganda betreiben. Diese Medien erreichen deshalb einen immer größeren Anteil der Zuschauer und Zuhörer auch der Mainstreammedien, weil sie zumindest den Anspruch haben und versuchen, der scheinbar übermächtigen Rolle des Staates entgegenzuwirken, anstatt sich nur zum Forum der regierungsamtlich vorgegebenen Themen zu machen.
»Jedes größere repressive Regime der Neuzeit hat sich als erstes darum bemüht, die Presse zu kontrollieren und einzuschüchtern«, warnt Clark. »Man kann sich kaum etwas anderes vorstellen, was so genau einer Orwellschen Denkweise entspricht wie die Entsendung von ›Aufpassern‹ der Regierung in die Nachrichtenredaktionen.«
»Wir werden nicht auf eine Gesetzgebung warten, um sicherzustellen, dass wir der amerikanischen Bevölkerung die Hilfe leisten können, die sie benötigt. Ich besitze einen Füller und ein Telefon«, sagte er. »Ich kann diesen Füller benutzen, um Präsidialdekrete [die so genannten ›Executive Orders‹, EO] zu unterzeichnen, und ein Eingreifen der Regierung und der Verwaltung anordnen. Durch diese Initiativen wäre sichergestellt, dass unsere Kinder eine bestmögliche
Bildung und Ausbildung erhalten, dass unsere Wirtschaft die Art von Unterstützung erhält, die sie benötigt, um wachsen zu können und Fortschritte zu erzielen und um sicherzustellen, dass Menschen sich die Fähigkeiten und Kompetenzen erarbeiten, die sie brauchen, um die Arbeitsplätze zu bekommen, die unsere Wirtschaft schafft.«
Artikel 1, Absatz 1 der Verfassung der USA legt eindeutig fest, dass alle gesetzgeberische Macht vom Kongress ausgeht. Die Gründerväter ließen sich dabei von den Schriften Montesquieus leiten und richteten ein System ein, das aus drei voneinander unabhängigen Gewalten besteht. Zusätzlich legten sie ein System gegenseitiger Kontrolle fest, um eine Diktatur zu verhindern. »Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird«, schrieb Montesquieu.
Im 46. Artikel der Federalist Papers schrieb James Madison, die Vereinigung aller Machtbefugnisse in der vollziehenden Gewalt sei die wahre Definition von Tyrannei: »Die Anhäufung aller Macht, der gesetzgeberischen, der vollziehenden und der richterlichen Befugnisse in der gleichen Hand … kann man zu Recht als die genaue Definition von Tyrannei bezeichnen.«
George Washington unterzeichnete 1789 die erste Präsidialdirektive, mit der ein landesweiter Erntedank-Feiertag festgelegt wurde. Seitdem hat das Oberste Gericht entschieden, dass Präsidialdirektiven nicht dazu benutzt werden sollten, Gesetze zu beschließen, sondern nur dazu, vom Kongress beschlossene Gesetze umzusetzen. Aber seit Woodrow Wilson und Franklin Roosevelt haben alle Präsidenten zahlreiche von ihrem Wesen her zunehmend dreiste und verfassungswidrige Präsidialdirektiven unterzeichnet.
»Obama fehlt es zwar am Charme Franklin Roosevelts, nichtsdestotrotz versucht er, was den Machtzuwachs der vollziehenden Gewalt angeht, den gleichen Weg einzuschlagen«, schreibt David Davenport. »Diese Entwicklung begann mit Präsident Woodrow Wilson und erreichte einen ersten Höhepunkt in Roosevelts New Deal. Seither versuchen Progressive, die Befugnis des Parlaments zugunsten der Konzentration der Macht in der Exekutive zu untergraben. Von der Verabschiedung der weitreichenden Gesundheitsreform im Rahmen einer Abstimmung entlang strikter Parteigrenzen bis zum massivsten Einsatz hochrangiger Vertreter der Exekutive in unserer Geschichte und der Einführung neuer Maßnahmen und Bestimmungen in Bereichen wie Einwanderung und der Reglementierung des Waffenbesitzes durch Präsidialdirektiven: Obama strebt offensichtlich an, die seit 225 Jahren herrschende von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung hinter sich zu lassen. Dies muss als das herausgestellt werden, was es ist: eine Reihe verfassungsrechtlicher Ausweichmanöver und eine Machtanmaßung eines frustrierten Präsidenten, der unbedingt ein großes Vermächtnis hinterlassen will.«
Republikaner, die nach parteilicher Munition für Angriffe auf einen demokratischen Präsidenten suchen, werden Obamas jüngste verfassungsrechtliche Provokation sicherlich kritisieren. Präsidialdirektiven und die schrittweise Entfaltung einer »imperialen Präsidentschaft« waren und sind aber nicht allein auf die Demokraten beschränkt. »Republikaner wie auch Demokraten führen gerne den Begriff ›imperiale Präsidentschaft‹ im Munde, wenn jemand von der anderen Partei im Weißen Haus sitzt«, erläutertWilliam L. Anderson. »Aber beide Parteien haben die Präsidentschaft geschützt und gestärkt, wenn es zu ihrem Vorteil war. Wenn Mitglieder der anderen beiden Gewalten nicht bereit sind, sich für dieses Kernprinzip der Dezentralisierung der Macht einzusetzen, wird das amerikanische Experiment nur als Fußnote der Geschichte in Erinnerung bleiben.«
Aber genau auf diesen Niedergang des amerikanischen Experiments zu einer bedeutungslosen Fußnote arbeitet die globale Elite, die die Regierung im Schwitzkasten hält, hin. Die globalistische Intelligenz befürwortet die Demontage der Verfassung. 2011 argumentierte der CNN-Kommentator Fareed Zakaria, die Verfassung sei überholt und ihre Prinzipien sollten »diskutiert und angepasst« werden, damit sie der modernen Zeit entsprächen. Er schlug eine Reihe von »Verfassungszusätzen vor, um die Verfassung für das 21. Jahrhundert zu modernisieren«.
An der Verfassung festzuhalten wird heute als Form einer Geisteskrankheit dargestellt. »Der Überzeugung der Verfassungsgläubigen, die komplexen politischen Argumente der jetzigen Situation könne man mit der einfachen Treue und Anhänglichkeit gegenüber einem Dokument beilegen, das aus dem 18. Jahrhundert stammt, haftet schon eine gewisse Kindlichkeit an«, schrieben die Herausgeber des Economist Ende 2010. »Wenn Geschichte zur Bibel verdreht wird und sich Menschen in Gottheiten verwandeln, ist die Wahrheit das Opfer.«
Die Verfassung der USA steht als Hindernis zwischen der globalen Elite und der Verwirklichung ihrer Pläne, Amerika wirtschaftlich und kulturell zugrunde zu richten. Naturrecht und die Souveränität des Individuums stellen hartnäckige Hindernisse dar und müssen zerstört werden, um eine totalitäre Eine-Welt-Regierung errichten zu können.
Obamas jüngste Äußerungen zu seiner Absicht, mit Präsidialdekreten zu regieren – natürlich zum Wohle der Kinder –, leiten die nächste Phase der Errichtung einer diktatorischen Regierung und der Aushöhlung der Verfassung ein, die auf dem Müllhaufen der Geschichte landen soll.
Obama bedeutet Krise und Krieg: Interview mit Gerhard Wisnewski über den Tarpley-Bestseller Barack Obama – Wie ein US-Präsident gemacht wird
Fünf Jahre ist es her, da erschien im KOPP-Verlag ein richtungweisendes Buch: Barack Obama – wie ein US-Präsident gemacht wird von Webster Griffin Tarpley. Gerhard Wisnewski hatte das Buch damals bei KOPP untergebracht und es redaktionell an deutsche Verhältnisse angepasst. In dem Buch kritisiert Tarpley – ein in den USA bekannter Linker – Obama, wie er selbst schreibt, »von links«. Ausdrücklich warnte er vor Obamas aggressiver Strategie gegenüber Russland, die damals für die meisten noch gar nicht absehbar war. In dem Buch wird die derzeitige Krise in der Ukraine bereits vorgezeichnet. Leider ist es zwar vergriffen, aber das damalige Gespräch mit dem Redakteur und Literaturagenten des Buches, Gerhard Wisnewski, gibt es noch. Aus aktuellem Anlass drucken wir es hier nochmals ab.
Wurzbacher: Barack Obama wird neuer US-Präsident. Glaubt man dem US-amerikanischen Historiker und Geheimdienstexperten Webster Griffin Tarpley, dann wurde er »gemacht«. Wie und von wem?
Wisnewski: Tarpley hält Barack Obama für linken oder liberalen Etikettenschwindel. Obama studierte bis 1983 an der Columbia University, New York. Kritiker nennen diese Zeit die »lost years«, weil Obama darüber strengstes Stillschweigen wahrt. Was genau er dort gemacht hat und warum er darüber nicht redet, wissen wir nicht.
Wir wissen nur, dass er dort Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen studierte und eine Arbeit über die atomare Abrüstung der Sowjets verfasste. Experte für dieses Thema an der Columbia war damals ein Professor und Präsidentenberater, der bis heute als unverbesserlicher Kriegsfalke und Russenhasser gilt, nämlich der gebürtige Pole Zbigniew Brzeziński.
Wurzbacher: Wofür steht Brzeziński und was beinhaltet sein außenpolitisches Sündenregister?
Wisnewski: Zunächst mal ist von Bedeutung, dass derselbe Russenfeind und Kriegstreiber heute Barack Obamas außenpolitischer Berater ist. Brzeziński ist ein führender Mann der Trilateralen Kommission, welche die Kräfte Europas, Japans und der USA bündelt. Daran merkt man schon, wer hier außen vor steht, nämlich Russland. Brzeziński steht für eine kompromisslose Linie gegenüber Russland und gilt als Provokateur für den – letztlich fatalen – Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979.
Wurzbacher: Was lassen solche Hintergründe für die Zukunft der US-Außenpolitik befürchten?
Wisnewski: Obama wird den Konflikt vermutlich weg von Iran und Irak in Richtung Russland und China verlagern, was viel gefährlicher ist.
Wurzbacher: Wie könnte eine kommende Krise aussehen?
Wisnewski: Obamas Vize Joe Biden hat in dieser Richtung bereits dunkle Andeutungen gemacht. Er meinte, Obama könne schon bald vor einer ähnlichen Krisensituation stehen wie einst Kennedy in der Kuba-Krise. Damals drohte eine atomare Konfrontation zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO. Natürlich wird der »gute Obama« dabei als Opfer dastehen und die ganze Welt hinter sich vereinigen wollen, wie damals Bush nach dem 11.9. Das Gefährliche daran ist, dass Obama dies aufgrund seiner künstlich geschaffenen Popularität sehr viel besser gelingen wird.
Wurzbacher: Tarpley meint, Brzeziński ziehe bereits seit Längerem die Strippen in Washington. Woran macht er das fest?
Wisnewski: Tarpley sieht in der Krise zwischen Russland und dem westlich orientierten Georgien bereits einen Vorgeschmack auf das, was durch die Machtübernahme Brzezińskis – des eigentlichen Hintermannes von Obama – noch kommen könnte. Es fällt auch auf, dass die USA seit Wochen Pakistan angreifen, ebenfalls ein Obama-Brzeziński-Konzept.
Wurzbacher: Obama gilt für Afroamerikaner und die Armen als großer Heilsbringer. Auch das könnte sich laut Tarpley als Trugschluss erweisen.
Wisnewski: Erstens: Obama bedeutet sehr wahrscheinlich Krise und Krieg. Zweitens: Die höchsten Wahlkampfspenden für Obama kamen aus dem Finanzsektor. Drittens: Obamas Wirtschaftsberater haben sich gegenüber den kleinen Leuten ziemlich gnadenlos gezeigt. So lehnten sie im letzten harten Winter bei sehr hohen Heizölpreisen finanzielle Heizbeihilfen für Bedürftige ab. Sie sperrten sich auch gegen ein Zinsmoratorium für von der Zwangsversteigerung bedrohte Hausbesitzer.
Wurzbacher: Danke für das Interview.
IN EIGENER ANGELEGENHEIT FÜR WELTFRIEDEN UND ECHTE SELBSTBESTIMMUNG IN DEUTSCHLAND. WIR SIND MENSCHEN, NICHT SACHEN!
[NB BY Wolfgang Tmm / Carl-Huter-Zentral-Archiv / Kommission 146: Es wurden von Wolfgang Volker Dieter Timm am 25. März 2014 diverse Strafanzeigen und Strafanträge bei der Kriminalpolizei in Flensburg gegen Richter und Personen, tätig im Amtsgericht Husum und gegen Flensburger Staatsanwalt Herr Truknus mit Zeuge eingereicht und empfangsbestätigt. Bezug: Hausdurchsuchung am 22.10.2013 wegen angeblicher "Volksverhetzung" via Piratenpartei Schleswig-Holstein gegen Publizisten Diplom Psychologe Wolfgang Timm, Husum.
Quelle: Kommission 146 / www.folksvalue.de
Wolfgang Volker Dieter Timm
Datum 18. März 2014
Kommissariat 5
Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen
Herrn Eggert Sticken, Richter am AG Husum
Frau Helga Kirchhoff, Richterin am AG Husum
Herrn Kay Eichhof, Richter am AG Husum
Frau Rena Ludwig, Richterin am AG Husum
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben. Der GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben. Der GVP und die in 2014 getroffenen Gerichtsentscheidungen sind nichtig. Kriminalrechnologische Untersuchung der Signaturen auf den GVP-Seiten 84 und 85 auf Urkundenfälschung.
Herrn Lars Truknus, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Flensburg
Herrn Stefan Veckenstedt, Richter am AG Husum,
der 1. Vertreterin Frau Merle Pelz, Richterin am AG Husum und
der 2. Vertreterin Frau Helga Kirchhoff, Richterin am AG Husum
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf ein faires Verfahren durch den oben strafangezeigten Staatsanwalt, den Richter und die Richterinnen nicht gegeben.
Soweit Auszug der Strafanzeigen und Strafanträge, Teil 1.
Im Aufruf zur gerichtlichen Ladung im Amtsgericht Husum wurde Herr Richter Veckenstedt wegen Befangenheit abgelehnt. Vor Eröffnung der Verhandlung im Aufruf verließen Timm und sein Rechtsbeistand den unüblich total abgedunkelten Sitzungssaal, nur Kunstlicht mit verdunkelten Scheiben am Mittwoch, 26.03.2014 um Punkt 9:47 Uhr! Verhandlung fand somit nicht statt!
Überprüfung der gespenstigen Atmosphäre eines Standgerichtes wie sozusagen Inquisition und Gestapo im damaligen Nazi-Deutschland von Adolf Hitler, heute, durch Mitglieder von Kommission 146, Datum: 3.4.2014, ergab, daß entsprechender Sitzungssaal ansonsten NICHT abgedunkelt ist! Gegen Timm wird VERNICHTUNG aufgefahren. Meine Wenigkeit hat sich nach ausgiebiger Beschäftigung mit Ursachen zum Zweiten Weltkrieg sozusagen für Opposition Geschwister Scholl entschieden, eben NICHT für Mitläufertum und Lügen-Mainstream. Zur Zeit wird ja unerträglich Deutsche Bevölkerung in Krieg mit Russland gequatscht! K 146 und CHZA wollen Frieden, keinen Krieg - schon garnicht gegen unsere russischen Seelenbrüder!
Dieser Weg der Geschwister Scholl ist nicht ungefährlich, da fundamental Regierungspositionen torpedierend!
Mir intern von K146 vorgelegtes, gefertigtes Beweisfoto zeigt von Sonnenlicht lichtdurchflutete Fenster, eben nicht abgedunkelt!
Es folgten gestern, 3.4.2014, weitere diverse Strafanzeigen und Strafanträge gegen gesamte Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag, auch weitere gegen den Vorstandsvorsitzenden der Piratenpartei und den Beteiligten Piratenpartei-Richtern im Land Schleswig-Holstein des Schiedsgerichtes in Bezug zum Parteiausschlußverfahren gegen Wolfgang Timm vom 18.10.2013. Datenelektronische Zustellung erst Anfang November 2013; schriftliche erst Mitte November 2013.
Betreff: Aufhebung der Immunität, Strafanzeige und Strafantrag gegen die Abgeordneten
der Piratenpartei Deutschland (Piraten) im SH-Landtag
Frau Angelika Beer,
Herr Dr. Patrick Breyer,
Herr Wolfgang Dudda,
Herr Uli König,
Herr Sven Krumbeck,
Herr Torge Schmidt,
Verstoß gegen das Wahlgesetz von Schleswig-Holstein
LWahlG / GVOBI 1991, 442
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
die am Wahltag …
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999.
den Vorsitzenden des Landesverbands S-H
der Piratenpartei Deutschland HerrnSven Stückelschweiger,
und den Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, den Richter
Alexander Levin, die Richterin Friederike Mey, den Ersatzrichter
Timo Falk und den Ersatzrichter Stefan Koch von dem
Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein 2012/13.
wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsverteilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben.
Gestern, 4.4.2014, wurden Unterlagen Timm gegen Piratenpartei direkt an Petitionsausschuss im Kieler Landtag durch Mitglieder von Kommission 146 erfolgreich eingangsbestätigt eingereicht. Telefonische Bestätigung, 4.4.2014, 14:07!
▼ Apr 2014 (83)

References: Art. 101
 §16
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 Art. 101
 §16
 Art. 101
 §16