Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/05/wann-stammen-fotos-aus-dem-bereich-der-zeitgeschichte
Timestamp: 2017-03-26 02:08:29+00:00

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BlogsInternet-LawJuni 2014Wann stammen Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte?von Thomas StadlerEine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet, dort Fotos gemacht und diese Fotos dann in einer Broschüre “Informationen der Genossenschaft” veröffentlicht. Auf diesen Fotos waren die Klägerinnen (Großmutter, Tochter und Enkelin) abgebildet, die gegen diese Fotoveröffentlichung geklagt und die Zahlung von EUR 3.000,- Schadensersatz sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt hatten.Der BGH hat die Revision (Urteil vom 08.04.2014, Az.: VI ZR 197/13) mit der durchaus bemerkenswerten Begründung zurückgewiesen, dass ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen nicht gegeben sei, weil es sich bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 KUG handle. Die Broschüre, die an die Mieter verschickt wird, sei eine Bildberichterstattung von regionaler Bedeutung und sei daher von Art. 5 GG geschützt. Die Beeinträchtigung der Interessen der Beklagten bewertet der BGH als gering, weil die Broschüre nur an einen beschränkten Personenkreis gerichtet war und die Fotos offen auf dem Fest gemacht worden sind.In der Urteilsbegründung heißt es dazu:a) Bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteil vom 28. Mai 2013 – VI ZR 125/12, aaO Rn. 12 mwN). Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse ...Zum vollständigen Artikel173 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Klägerinnen endgültig abgeblitzt: BGH sieht Füttern eines Kleinkindes auf einem Mieterf...65 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?47 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:BGH zum Begriff der Zeitgeschichte100 LeserHerrmann IT & Media Law:“Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto – Geht so nich...10 verwandte ArtikelFoto einer Mieterfeier als Bildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteBGH: Zum Recht einer Wohnungsbaugenossenschaft Bilder von Mieter auf einem Mietfest zu veröffentlichenDie Bildberichterstattung über das MieterfestBildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre – Ist sie (auch) ohne Einwilligung der Abgebildeten zulässig?BGH: Vermieter darf Fotos von Mieter ungefragt veröffentlichenBildberichterstattung über ein MieterfestEin Mieterfest als ZeitgeschichteBGH: Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten InformationsbroschüreBGH: Obwohl Wortberichterstattung unzulässig ist, kann Bildberichterstattung zulässig seinBGH: Identifizierende Berichterstattung über Politiker und prominente Lebensgefährtin ist zulässigVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VI. Zivilsenats8.4.2014 - VI ZR 197/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 5, 2014 9:18am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenMeinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Bgh, Kug, Zeitgeschichte, MrkTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Amnestie im Waffengesetz

References: BGH 
 § 23
 Art. 5
 BGH 
 § 23
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 BGH