Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGNDpP173
Timestamp: 2020-06-04 20:53:34+00:00

Document:
VORIS § 173 NSchG | Landesnorm Niedersachsen | - Verfahren | Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 | gültig ab: 01.10.1998
§ 172 - Amtsdauer
§ 173 - Verfahren
§ 174 - Kosten
§ 175 - Verordnungsermächtigungen
(1) 1 Die Vertretungen und der Landesschulbeirat halten ihre Sitzungen nach Bedarf ab. 2 Sie tagen mindestens zweimal im Jahr. 3 Zu einer Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung oder des Landesschulbeirats dies schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. 4 Zu einer Sitzung der Vertretungen ist innerhalb der genannten Frist auch einzuberufen, wenn das Kultusministerium dies verlangt.
(2) 1 Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 2 Sie können durch die für sie gewählten Ersatzmitglieder vertreten werden.
(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(4) 1 Den Vertretungen und dem Landesschulbeirat ist Gelegenheit zu geben, zu den Vorlagen des Kultusministeriums nach § 169 Abs. 3 Satz 2 und § 171 Abs. 2 Sätze 1 und 2 innerhalb einer Frist von sechs Wochen abschließend Stellung zu nehmen. 2 Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Übergabe der Vorlagen an die Post.
(5) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat geben sich eine Geschäftsordnung.
(6) 1 Die Vertretungen bestellen einen Vorstand. 2 Im Landesschulbeirat führt das Kultusministerium den Vorsitz.
(7) 1 Die Vertretungen und der Landesschulbeirat beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen, auf ja oder nein lautenden Stimmen. 2 Sie sind beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten ist. 3 Die Verhandlungsleitung stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob die Beschlußfähigkeit gegeben ist. 4 Ist die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt, so gilt sie als fortbestehend, solange sie nicht von einem Mitglied bezweifelt wird. 5 Dieses Mitglied gilt, auch wenn es sich anschließend entfernt, als anwesend.

References: § 173

§ 172

§ 173

§ 174

§ 175
 § 169
 § 171