Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49466.htm
Timestamp: 2017-10-22 19:01:54+00:00

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Hessisches FG 28.6.2017, 1 K 203/16
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung fÃ¼r UmsÃ¤tze aus Leistungen durch Schafbeweidung?
Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der DienstleistungsempfÃ¤nger kein Land- oder Forstwirt ist. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.
Der KlÃ¤ger erzielte in den Streitjahren 2011 und 2012 aus einer SchÃ¤ferei EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. Â§ 13 EStG. Er ermittelte seine EinkÃ¼nfte im abweichenden Wirtschaftsjahr (1.7. bis 30.6.). Beim zustÃ¤ndigen Landwirtschaftsamt wurde der Betrieb als Ackerbaubetrieb mit Tierzucht gefÃ¼hrt und nicht als WanderschÃ¤ferei. Die Schafe des KlÃ¤gers wurden teilweise lebend verkauft, teilweise zur Beweidung eingesetzt sowie teilweise geschlachtet und zu Wurstprodukten verarbeitet. Die ErnÃ¤hrung der Schafe erfolgte Ã¼berwiegend durch Beweidung von GrÃ¼nflÃ¤chen.
In den Streitjahren fÃ¼hrte der KlÃ¤ger u.a. Dienstleistungen in Form von Beweidung fremder FlÃ¤chen eines Nichtlandwirtes durch. Aufgrund eines Vertrags Ã¼ber die Erhaltungs- und Entwicklungspflege der GrÃ¼nflÃ¤chen beweidete er das Areal durch Schafbeweidung als Huteschafbeweidung im freien Durchtrieb mit teilweiser Entbuschung jÃ¼ngerer Brachebereiche. Die Tiere wurden tagsÃ¼ber vom KlÃ¤ger und seinen HÃ¼tehunden Ã¼berwacht und abends in ein elektrisch umzÃ¤untes Areal gefÃ¼hrt, in dem sie Ã¼bernachteten. Der KlÃ¤ger stellte fÃ¼r seine Dienstleistung 10,7 % Umsatzsteuer in Rechnung.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die UmsÃ¤tze aus der Schafbeweidung nicht nach Â§ 24 UStG der Durchschnittssatzbesteuerung unterlÃ¤gen, sondern nach der Regelbesteuerung mit 19 % zu besteuern seien. Der LeistungsempfÃ¤nger sei schlieÃŸlich kein Landwirt und die Leistung diene nicht landwirtschaftlichen Zwecken. Ebenso seien die UmsÃ¤tze aus den Mulcharbeiten mit dem Regelsteuersatz zu besteuern.
Der KlÃ¤ger blieb bei seiner Ansicht, dass Â§ 24 UStG anwendbar sei, denn die FÃ¼tterung der Schafe mit Weidegras sei eine planmÃ¤ÃŸige Ausnutzung der natÃ¼rlichen KrÃ¤fte des Bodens, um die im Eigentum des KlÃ¤gers stehenden Schafe zu fÃ¼ttern. Die Schafe selbst wÃ¼rden spÃ¤ter vom KlÃ¤ger geschlachtet und damit im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs planmÃ¤ÃŸig genutzt. Das FG wies die Klage jedoch ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: V R 34/17 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat zu Recht die UmsÃ¤tze aus Leistungen durch Schafbeweidung der Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz unterworfen. Der KlÃ¤ger hatte durch die Beweidung und Entbuschung der FlÃ¤chen gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG entgeltliche Leistungen erbracht.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung ist Â§ 24 UStG richtlinienkonform auszulegen Die Norm "beruht" ausweislich der GesetzesbegrÃ¼ndung auf Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Dessen Wortlaut entspricht dem seit dem 1.1.2007 geltenden Art. 295 ff. der MwStSystRL. Die richtlinienkonforme Auslegung von Â§ 24 UStG hat zur Folge, dass er seinem Wortlaut nach zwar auf "die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze" Anwendung findet, damit aber nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Dienstleistungen gemeint sind, auf die die Pauschalregelung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. seit dem 1.1.2007 Art. 295 ff. MwStSystRL Anwendung findet (BFH-Urt. v. 13.11.2013, Az.: XI R 2/11).
Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 296 Abs. 1 der MwStSystRL kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung nach Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG auf Schwierigkeiten stoÃŸen wÃ¼rde, als Ausgleich fÃ¼r die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden. Nach Art. 25 Abs. 2 fÃ¼nfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwStSystRL gelten als landwirtschaftliche Dienstleistungen auch Dienstleistungen, die normalerweise zur landwirtschaftlichen Produktion beitragen. GrundsÃ¤tzlich ist eine enge Auslegung geboten, da die Pauschalregelung eine Ausnahme von der allgemeinen Mehrwertsteuerregelung der Richtlinie darstellt.
Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze handelt es sich bei den streitbefangenen Leistungen aus der Schafbeweidung nicht um landwirtschaftliche Dienstleistungen, die der Pauschalbesteuerung nach Â§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG unterliegen. Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach Â§ 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der DienstleistungsempfÃ¤nger kein Land- oder Forstwirt ist, da sich eine derartige Begrenzung des Anwendungsbereichs der Pauschalbesteuerung weder den unionsrechtlichen Vorgaben noch den einschlÃ¤gigen nationalen Bestimmungen entnehmen lÃ¤sst. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.
Da der Senat nicht verkennt, dass im hiesigen Fall im Unterschied zu bisher von der Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten der KlÃ¤ger als Landwirt nicht in einem KonkurrenzverhÃ¤ltnis zu gewerblichen Anbietern steht, wurde zwecks Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2017 11:22

References: Art. 295
 Art. 25
 Art. 295
 Art. 25
 Art. 295
 Art. 25
 Art. 296
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 295
 Art. 295