Source: http://docplayer.org/615098-Dezember-2011-42-jahrgang-pvst-mitteilungen-herausgeber-bundesrechtsanwaltskammer-aus-dem-inhalt.html
Timestamp: 2018-03-21 17:06:19+00:00

Document:
Dezember Jahrgang PVSt Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt - PDF
Dezember Jahrgang PVSt Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt
Download "Dezember 2011 42. Jahrgang PVSt Mitteilungen. Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer. Aus dem Inhalt"
1 6 6/2006 / BRAK Dezember Jahrgang PVSt Mitteilungen Herausgeber Bundesrechtsanwaltskammer Beirat RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender, Karlsruhe RA Dr. Matthias Kilian, Köln RA Dr. Ulrich Scharf, Celle RA JR Heinz Weil, Paris Aus dem Inhalt Akzente Das System ist falsch (RA Axel C. Filges/RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer) 261 Aufsätze Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) (RA Dr. Matthias Kilian) 262 Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler (RA Carsten Haack) 267 Der Partner für erfolgreiche Rechtsanwälte Pflichten und Haftung des Anwalts Das aktuelle Urteil (RA Holger Grams) Kein Versicherungsschutz für angestellte Scheinsozien bei Veruntreuungen durch andere Anwälte der Kanzlei (BGH v ) 281 Berufsrechtliche Rechtsprechung Zum Anspruch auf Mitteilung der Berufshaftpflichtversicherung (AGH Baden-Württemberg v ) 285 FamRZon 46x41 1_11:FamRZon 46x41 1_11 Kein Wiederaufleben 12:53 einer Uhr Fachanwaltschaft Seite 1 nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung (m. Anm. RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) (AGH Nordrhein-Westfalen v ) 293 FamRZonline Arzt und Apotheker sind keine sozietätsfähigen Berufe jetzt bei juris. (m. Anm. RA Dr. Matthias Kilian/Jan Glindemann LL.M.) (OLG Bamberg v ) 302 BRAKMagazin Neuwahl des BRAK-Präsidiums
2 wir haben uns gemausert. Mehr in unserem newsroom unter: Die D.a.s. Prozessfinanzierung heißt jetzt...
3 6 /2011 Akzente Das System ist falsch (A. C. Filges/W. Ewer) Aufsätze Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) (M. Kilian) Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler (C. Haack) Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes (K. Heyne) Pflichten bei Zustellungen nach Mandatsniederlegung (BGH, Beschl. v IX ZR 21/09) Warnpflichten bei Beratung über Unternehmenssanierung (BGH, Beschl. v IX ZR 161/09) Mandatsende und nachträgliche Hinweispflichten (BGH, Beschl. v IX ZR 169/09) Fristen Besondere Zuständigkeit bei WEG-Sachen (BGH, Beschl. v V ZB 67/11) Ehegatte als Bote des Anwalts (BGH, Beschl. v XI ZB 3/11) Fristenkontrolle bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag (BAG, Beschl. v AZN 808/11) Aus der Arbeit der BRAK Die BRAK in Berlin Die BRAK in Brüssel Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern Bericht und Beschlüsse (J. von Seltmann) Satzungsversammlung Pflichten und Haftung des Anwalts Das aktuelle Urteil (H. Grams) Kein Versicherungsschutz für angestellte Scheinsozien bei Veruntreuungen durch andere Anwälte der Kanzlei (BGH, Urt. v IV ZR 42/10) Rechtsprechungsleitsätze (B. Chab/H. Grams/A. Jungk) Haftung Schaden bei Kündigung des Mandats durch den Anwalt (BGH, Urt. v IX ZR 170/10)...282
4 IV Aktuelle Hinweise BRAK-Mitt. 6/2011 Berufsrechtliche Rechtsprechung Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung AGH Baden AGH 10/2011 (II) Zum Anspruch auf Mitteilung der Berufshaftpflichtversicherung 285 Württemberg Niedersächsischer AGH 17/08 Zulassung Widerruf wegen Vermögensverfalls 287 AGH Niedersächsischer AGH 12/10 (II 10) (n.r.) Gewichtungsregelung des 5 Abs. 4 FAO verstößt gegen GG 292 AGH Niedersächsischer AGH 10/11 Unzulässiger Zwangsgeldbescheid (LS) 293 AGH AGH Nordrhein AGH 22/11 (n.r.) Kein Wiederaufleben einer Fachanwaltschaft nach Widerruf der Rechts- Westfalen anwaltszulassung (m. Anm. RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) 293 Bay. AGH BayAGH I 9/10 Voraussetzung für das Nachschieben von Fällen im gerichtlichen Verfahren (LS) 296 Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung BGH VI ZB 42/10 Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts 297 BGH IX ZR 153/10 Befriedungsgebühr bei Strafverfahrenseinstellung in der Hauptverhandlung (LS) 299 OLG Düsseldorf I-24 U 50/10 Keine Minderung der Anwaltsvergütung wegen Mängeln 299 OLG Köln U 56/11 Hinweis auf häppchenweise Abmahnung durch eine Rechtsanwaltskanzlei (LS) 300 OLG Düsseldorf I-24 U 193/10 Vergütung nach Kündigung des Mandatsverhältnisses 300 OLG Bamberg W 9/11 (n.r.) Arzt und Apotheker sind keine sozietätsfähigen Berufe (m. Anm. RA Dr. Matthias Kilian/Wiss. Mitarbeiter Jan Glindemann LL.M.) 302 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Bundesrechtsanwaltskammer bei. Teilen dieser Ausgabe liegen Prospekte der SVO-Seminare sowie des Anwalt-Suchservice, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland; 28 Mitgliedskammern (27 regionale Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof). Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rechtsanwaltskammern und die Bundesrechtsanwaltskammer als Dachorganisation sind die Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft. GESETZLICHE GRUNDLAGE: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565, in der Fassung vom , BGBl. I S BRAK-MITTEILUNGEN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER: Bundesrechtsanwaltskammer (Littenstr. 9, Berlin, Tel. 030/ , Telefax 030/ ). Internet: Redaktion: Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK), Rechtsanwalt Christian Dahns, Frauke Karlstedt (sachbearbeitend). VERLAG: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) ; Telefax 02 21/ Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) ERSCHEINUNGSWEISE: Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUGSPREISE: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK-Mitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 e (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 e (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. ORGANE: Hauptversammlung bestehend aus den 28 gewählten Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; Präsidium, gewählt aus der Mitte der Hauptversammlung; Präsident: Rechtsanwalt Axel C. Filges, Hamburg. Vorbereitung der Organentscheidungen durch Fachausschüsse. AUFGABEN: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden; Förderung der Fortbildung; Berufsrecht; Satzungsversammlung; Koordinierung der Tätigkeit der Rechtsanwaltskammern, z. B. Zulassungswesen, Be rufsaufsicht, Juristenausbildung (Mitwirkung), Ausbildungswesen, Gutachtenerstattung, Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit. ANZEIGEN: Thorsten Deuse (Anzeigenleitung), Telefon 02 21/ , Fax , Gültig ist Preisliste Nr. 26 vom DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK: Boyens Offset, Heide. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Ge brauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien herge stellt werden. IVW-Druckauflage 3. Quartal 2011: Exemplare. ISSN
5 BRAK-Mitt. 6/2011 Aktuelle Hinweise V Kl. Johannisstraße 6/V Hamburg Tel. (040) Fax (040) Aufruf zur Weihnachtsspende 2011 Hamburg, im November 2011 Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, auch in unserem Kollegenkreis gibt es immer wieder unverschuldete Notsituationen mit massiven finanziellen Schwierigkeiten, teils aus Alters-, teils aus Krankheitsgründen oder nach sonstigen Schicksals schlägen. Diese Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und auch deren nächste Angehörige aus allen Rechtsanwaltskammerbezirken Deutsch lands unterstützt die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte. Für die eingegangenen Spenden im Jahr 2010 danke ich den Spendern im Namen aller sehr herzlich. Hierdurch wurde es möglich, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte in 26 Kammerbezirken bundesweit 218 Unterstützten mit einem Betrag von jeweils 650 Euro das Weihnachtsfest verschönern konnte. Zusätzlich erhielten 64 Kinder Buchgutscheine im Wert von je 20 Euro. Auch wenn uns bewusst ist, dass Sie gerade in der Vorweihnachtszeit zahlreiche Spendenaufrufe erhalten, bitten wir Sie: Helfen Sie auch in diesem Jahr mit Ihrer Spende! Die Dankbarkeit der Weihnachtsspendenempfänger über die Zuwendung und die Solidarität innerhalb der Anwaltschaft ist in jedem Jahr sehr groß. Zu Ihrer Information sei erwähnt, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ein Zusammenschluss der Rechtsanwaltskammern beim Bundesgerichtshof, Braunschweig, Hamburg, Oldenburg und Schleswig-Holstein ist. Die Weihnachtsspenden aktion wird seit 1948 in ganz Deutschland erfolgreich durchgeführt. Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig. Für Spenden bis einschließlich 200 Euro reichen als Nachweis der Kontoauszug Ihres Kreditinstituts und die Angaben zu unserem Freistellungsbescheid*. Für Spenden über 200 Euro hinaus erhalten Sie unaufgefordert eine Zuwendungsbestätigung, auf Wunsch werden selbstverständlich auch für Beträge bis 200 Euro Zuwendungsbestätigungen ausgestellt. Mit kollegialen Grüßen Ihr Bernd-Ludwig Holle Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Vorstandsvorsitzender PS: Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, benachrichtigen Sie uns bitte. Wir helfen gern! * Der Verein ist wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem Freistellungsbescheid vom 11. Juli 2011, Steuer-Nr. 17/432/06459, nach 5 Abs. 1 Nr. 9 des KStG von der Körperschaftssteuer befreit. Präsident Vorstandsvorsitzender Geschäftsführerin Rechtsanwalt u. Notar a.d. Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle, Christiane Quade Dr. Wolfram Schröder, Lübeck Hamburg Bankverbindungen: Deutsche Bank Hamburg Konto (BLZ ) / Postbank Hamburg Konto (BLZ )
6 VI Aktuelle Hinweise BRAK-Mitt. 6/2011 Aktuelle Hinweise Buchhinweis Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Kommentar zum AGG und zu den anderen Diskriminierungsverboten 2011, 2., überarbeitete Auflage, 1032 Seiten, 118 Euro, inkl. eines einjährigen Bonusbezugs des Online-Dienstes AGG-context 2 (http://www.agg-context.de) context Kommentar, ISBN Von Universitätsprofessor i.r. Dr. Klaus Adomeit, Freie Universität Berlin, und Dr. Jochen Mohr, Habilitand am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Freie Universität Berlin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der»Adomeit/Mohr«ist der umfassende Kommentar zum AGG und zu den anderen arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverboten. Die beiden Autoren kommentieren in der 2. Auflage die zahlreiche aktu- Der Große Halt / Der kleine Halt sowie und ihre Autorin Konstanze Halt wünschen ihrer sehr verehrten und exklusiven Leserund Userschaft besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein weiteres erfolgreiches Jahr. Für die Freude, die Sie mir in 2011 durch Ihr fortwährendes Vertrauen bereitet haben, möchte ich ganz herzlich Danke sagen. Neu für Sie auf - Das Azubi-Projekt: Mit mehreren Fragenkatalogen (RVG, ZV, GWe), Musterakten- und Mahnverfahrenfall und einem Aufgabenkatalog, von Ihren Auszubildenden mit Hilfe von lösbar. Eine hervorragende Ausbilderentlastung. Vor allem: Das Fachwissen sitzt garantiert! elle Rechtsprechung des EuGH zu den europäischen Diskriminierungsverboten sowie des BAG und der Instanzgerichte zum AGG. Sie verarbeiten die umfangreiche Literatur, beantworten Rechtsfragen für die Unternehmenspraxis und zeigen Gefahren und Rechtsfolgen beim Umgang mit Diskriminierungsverboten auf. Der Kommentar macht außerdem deutlich, wie das AGG als Schutzinstrument für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer optimal einsetzbar ist. Erstmals mit dieser Auflage erscheint der Kommentar als context Kommentar und zudem in einer Online-Ausgabe, die viermal jährlich aktualisiert wird. Die Online-Ausgabe enthält neben den zugrunde liegenden europäischen Richtlinien auch die maßgeblichen nationalen Vorschriften. Die zitierten Entscheidungen sind im Volltext hinterlegt und mit dem gedruckten Werk über die EasyLink- Funktion eng verknüpft. Der Nutzer kann je nach Arbeitsweise den gedruckten context Kommentar parallel zur Online-Fassung verwenden oder sich für eines der Arbeitsmittel entscheiden. Bezieher des Printkommentars erhalten ohne Zusatzkosten einen einjährigen Bonuszugang zum Online-Dienst AGG-context 2. Besprechungstext der Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG Ragnhild Christiansen Effektive und effiziente Widerrufsrechte Eine rechtsvergleichende Analyse der Umsetzung der Widerrufsrechte der Haustürwiderrufsrichtlinie und der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland und England im Vergleich mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher, August 2011, 348 Seiten, 39,80 Euro, Softcover, ISBN Das Ideal eines echten Binnenmarktes ist noch lange nicht erreicht: Verbraucher scheuen sich noch immer, grenzüberschreitend Verträge abzuschließen. Und auch die Unternehmen agieren bedingt durch die Rechtszersplitterung nur in ihrem Land. Daher hat sich die Kommission als Ziel die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes für den Verbraucher mit einem möglichst ausgewogenen Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und wettbewerbsfähigen Unternehmen gesetzt. Einen Teilaspekt untersucht diese Arbeit: Anhand der Umsetzung der Haustür widerrufs - und der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland und England beschäftigt sie sich mit der Frage, ob und wie eine effektive und effiziente Ausgestaltung der Widerrufsrechte zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Binnenmarkt möglich ist, ohne die Unternehmen dadurch unangemessen hohen Hürden auszusetzen. Besprechungstext von JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Veranstaltung Crashkurs Europarecht des Centrums für Europarecht an der Universität Passau e.v. (CEP) Das CEP veranstaltet am 23./ einen Crashkurs Europarecht an der Universität Passau. Dieses Fortbildungsseminar richtet sich jeweils an Juristen aller Berufsfelder, die in ihrer täglichen Praxis mit der stetig wachsenden Bedeutung des Europarechts konfrontiert werden. In den Seminarblöcken 1 3 werden die Grundlagen des Europarechts vermittelt. Im Rahmen des Seminarblocks 4 erhalten die Teilnehmer die Möglichkeit, einen für sie besonders relevanten Bereich zu vertiefen. Zur Wahl stehen die Grundfreiheiten, das Europäische Beihilfenrecht sowie das Fortsetzung auf Seite VIII
7 BRAK-Mitt. 6/ /2011 Dezember Jahrgang Akzente Das System ist falsch Wieder wurden keine Rechtsanwältin, kein Rechtsanwalt zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. In der Berufungsrunde des letzten Jahres war ein Hochschullehrer der Empfehlung der Anwaltschaft vorgezogen worden. Jetzt schaffen es die von BRAK und DAV vorgeschlagenen hochqualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten aus der Anwaltschaft erneut nur bis zur Reservebank. Auf das Feld geschickt wurden ein ehemaliger Politiker und eine Bundesrichterin. Damit gibt es auf der Richterbank bei den 16 Verfassungsrichtern keine anwaltliche Expertise. Erneut wurde eine Chance vertan. Trotz aller Lippenbekenntnisse der Politik wurde es schlussendlich wieder nicht für geboten erachtet, anwaltliche Sichtweise und damit die Sichtweise des rechtsuchenden Bürgers durch einen Rich- Axel C. Filges terplatz im Bundesverfassungsgericht zu verankern. Und dies, obwohl diese Forderung sogar von Verfassungsrichtern ausdrücklich erhoben wurde. Die Justiz lebt von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und funktioniert ohne die Anwaltschaft nicht, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist aber evident. Nach dem Rule of Law-Index liegt die deutsche Justiz im internationalen Vergleich wegen ihrer Effizienz und des den Justizgewährleistungsanspruch begünstigenden freien, kostengünstigen und kostenklaren Zugangs zum Recht auf Platz 2 der Weltrangliste. Das Ergebnis ist ein Verdienst nicht nur der Richter, sondern gerade auch das unserer ca Anwältinnen und Anwälte, die für einen reibungslosen Ablauf des Justizbetriebes sorgen. Aber nur sie erleben außerdem täglich, welche rechtlichen Gestaltungen streitvermeidend wirken. Und nur sie sind es, die abseits von Rechtsstreiten erfahren, was vom rechtsuchenden Bürger als gerecht und angemessen angesehen wird. Die Erfahrung von Richtern beschränkt sich auf die pathologischen Fälle, in denen immer ein Rechtsverstoß behauptet wird. Universitätsprofessoren sind vom tagtäglichen Gesetzesvollzug noch weiter entfernt. Das Wissen um die praktische Wirkung und Wirksamkeit gesetzlicher Regelungen sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz hat aber gerade in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten große Bedeutung. Und nur anwaltliche Berufsträger lernen in ihrer täglichen Arbeit nahezu sämtliche Partikularinteressen der unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft kennen und zu gewichten. Dieses Erfahrungswissen darf dem Bundesverfassungsgericht nicht vorenthalten bleiben. Mindestens eine Richterin oder ein Richter auf der Richterbank sollte beurteilen können, wie es sich vor dieser Richterbank anfühlt und wie der rechtsuchende Bürger mit Niederlagen umgeht. Warum sind die Versuche von BRAK und DAV, die Ernennung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu erreichen, erneut gescheitert? Eine klare Prof. Dr. Wolfgang Ewer Antwort: Das Wahlsystem ist falsch. Es ist schon deshalb falsch, weil es völlig intransparent ist. Zur Transparenz eines Verfahrens gehört es, dass die Namen der Vorgeschlagenen bekannt sind, dass der Weg des Wahlverfahrens nachvollziehbar ist und dass es schlussendlich die Gründe für einen Wahlvorschlag erkennen lässt. Nichts davon findet sich in dem gerade abgelaufenen Wahlverfahren. Das System ist aber auch deshalb falsch, weil die größte juristische Berufsgruppe, die Anwaltschaft, an der Wahlentscheidung nicht beteiligt wird. In einigen Bundesländern gibt es bekanntlich schon Richterwahlausschüsse, in denen Richter und Anwaltschaft vertreten sind. Und in diesen Wahlausschüssen sprechen beide Professionen insbesondere dann mit einer Stimme, wenn die Vorschläge der Justizverwaltung zu deutlich von parteipolitischen Erwägungen geprägt sind. Davon sind wir im Bund aber weit entfernt. Es gilt deshalb, auch bei der Wahl der wichtigsten Richter Deutschlands das Primat der Politik zurückzudrängen. Axel C. Filges Präsident der BRAK Prof. Dr. Wolfgang Ewer Präsident des DAV
8 262 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Kilian, Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln* Der erste Teil des insgesamt zweiteiligen Beitrages gibt einen Rückblick auf die von der Satzungsversammlung bisher behandelten Themen in Zusammenhang mit der FAO. Der zweite, im nächsten Heft erscheinende, Teil behandelt dann die Herausforderungen, der sich die aktuelle Satzungsversammlung zu stellen hat. A. Die FAO zentrales Betätigungsfeld der Satzungsversammlung Rund Rechtsanwälte verfügen mittlerweile über einen Fachanwaltstitel, 1 die Zahl der von den Rechtsanwaltskammern verliehenen Fachanwaltstitel hat sich in den zurückliegenden 20 Jahren mehr als verzehnfacht. 2 Mandanten mit spezifischen Rechtsproblemen legen, so zeigen Mandantenbefragungen, 3 besonderen Wert auf die Beauftragung eines Spezialisten. Trotz oder gerade wegen dieses Größenwachstums wird mit zunehmender Intensität über die Notwendigkeit von Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ein Fachanwaltstitel erworben werden kann, diskutiert. Adressat entsprechender Reformvorschläge ist die Satzungsversammlung, der nach 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO die Aufgabe übertragen ist, Fachanwaltsgebiete zu bestimmen und die Voraussetzungen für die Verleihung eines Fachanwaltstitels festzulegen. Die Erweiterung der Fachanwaltschaften und die Bestimmung der für die Verleihung nachzuweisenden Voraussetzungen haben die Satzungsversammlung seit den ersten Beratungen im September 1995 von allen zu regelnden Gebieten des anwaltlichen Satzungsrechts mit Abstand am intensivsten beschäftigt. Die Schwerpunkte waren hierbei freilich unterschiedlich: Die ersten beiden Satzungsversammlungen ( , ) befassten sich im Bereich der FAO nach deren Verabschiedung vorrangig mit der Frage der Schaffung weiterer Fachanwaltschaften. 4 Mehr als ein Dutzend neue Fachanwaltschaften wurde in dieser Zeit verabschiedet bzw. verabschiedungsreif beraten. Auch wenn die 3. Satzungsversammlung ( ) die meisten neuen Fachanwaltsgebiete schuf, knüpfte sie * Der Verfasser ist Direktor des Soldan Instituts sowie Akademischer Rat an der Universität zu Köln. 1Vgl. Hommerich/Kilian, Fachanwälte, Bonn 2011, S. 47 ff. 2Vgl. Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 47 ff. 3Vgl. Hommerich/Kilian, Mandanten und ihre Anwälte, Bonn 2007, S Die 1. Satzungsversammlung einigte sich bereits früh auf die Einführung der Fachanwaltschaften für Familienrecht und für Strafrecht. Diese beiden Fachanwaltschaften waren daher bereits in der ersten in Kraft getretenen Fassung der FAO enthalten. Die Einführung des Fachanwalts für Insolvenzrecht wurde von der 1. Satzungsversammlung im November 1998 nach heftiger Diskussion beschlossen. Aufgrund der Forderungen nach immer neuen Fachanwaltschaften und dem Problem der Erarbeitung eines kohärenten Fachanwaltskonzepts beschloss die 2. Satzungsversammlung im Februar 2001, einstweilen keine weiteren Fachanwaltsbezeichnungen einzuführen; zu den Beschlüssen Busse, BRAK-Mitt. 2001, 65. Erst 2003 beendete die 2. Satzungsversammlung diese selbst verordnete schöpferische Pause, auch wenn ein schlüssiges Konzept, nach welchen Kriterien über die Einführung neuer Fachanwaltsgebiete zu entscheiden ist, nach wie vor fehlte. mit diesen Aktivitäten weitgehend an die Vorarbeiten der 2. Satzungsversammlung an. Gleichsam einen eigenen Schwerpunkt legte sie auf erste Überlegungen zu Reformen der Voraussetzungen des Zugangs zu und des Verbleibs in den Fachanwaltschaften. Zu Beginn der 4. Satzungsversammlung wurde mit dem in der 3. Satzungsversammlung noch abgelehnten Fachanwalt für Agrarrecht nur noch eine weitere Fachanwaltschaft verabschiedet. 5 Die Schaffung weiterer Fachanwaltschaften war danach praktisch nicht mehr Gegenstand der Diskussionen. Die 4. Satzungsversammlung verwendete vielmehr einen Großteil ihrer Zeit auf notwendige Änderungen der FAO jenseits der Fachanwaltsgebiete. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass auch die am konstituierte 5. Satzungsversammlung ganz überwiegend nicht über Änderungen der BORA beraten wird, 6 sondern sich erneut intensiv mit Fragen rund um die FAO beschäftigen wird. Dieser Beitrag skizziert die naheliegenden Reformthemen nicht nur aus einem rechtlichen, sondern auch aus einem rechtstatsächlichen Blickwinkel: Ein in den Beratungen der Satzungsversammlung immer wieder beklagtes Defizit war das Fehlen von empirischen Erkenntnissen zu den diskutierten Reformthemen. Die Diskussionen waren daher häufig anekdotisch geprägt und stark meinungsgetragen. Empirische Studien des Soldan Instituts aus den Jahren , und bieten der 5. Satzungsversammlung die Möglichkeit, die rechtstatsächliche Dimension der Reformdiskussion zu berücksichtigen und die Erfahrungen von Fachanwälten mit den in der Satzungsversammlung identifizierten Problemfeldern 10 und die Meinung der Berufsangehörigen zu möglichen Änderungen der FAO 11 zu den vorgeschlagenen Reformen in den Diskurs einzubringen. B. Rückblick: Fachanwaltsordnung in der 4. Satzungsversammlung Wie bereits angedeutet, hat sich der Fokus der Satzungsversammlung in der 4. Satzungsversammlung in Abkehr von früheren Beratungsschwerpunkten in starkem Maße auf Fragen rund um die Voraussetzungen der Verleihung des Fachanwaltstitels verlagert. Drei Entwicklungslinien prägten rückschauend die Aktivitäten der 4. Satzungsversammlung in diesem Bereich: Zum einen ein Ringen um eine grundlegende Reform der Zugangsvoraussetzungen zu den Fachanwaltschaften, die bereits in der 3. Satzungsversammlung angedacht worden war und 5SV-Prot. 2/4, S. 14 f. 6 Zu denkbaren Reformthemen im Bereich der BORA Deckenbrock, AnwBl. 2011, 705 ff. 7 Hommerich/Kilian, Berufsrechtsbarometer 2009, Essen 2009; auszugsweise veröffentlicht in NJW 2010, 31 ff. 8 Hommerich/Kilian, Fachanwälte, Bonn 2011; auszugsweise veröffentlicht in AnwBl. 2011, 137 f.; 213 f.; 286 f.; 387 f.; 485 f.; 576 f.; 683 f.; 767 f.; 856 f.; 946 f. 9 Kilian, Berufsrechtsbarometer 2011, Essen 2011, auszugsweise veröffentlicht in NJW 2011, 3413 ff. 10 Mit diesen Fragen hat sich schwerpunktmäßig die Fachanwaltsstudie (o. Fn. 8) befasst. 11 Mit diesen Fragen haben sich schwerpunktmäßig die Berufsrechtsbarometer (o. Fn. 7 und Fn. 9) befasst.
9 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 263 Kilian, Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) auch in der 4. Satzungsversammlung nicht über die Konzeptionsphase hinausgekommen ist. Zum anderen die Verabschiedung einer Anzahl weitgehend problemlos konsentierter Detailänderungen ohne weitreichenden materiellen Gehalt, die im Laufe der Zeit erkannte Widersprüchlichkeiten und Praxisprobleme auflösten. Und schließlich zum Teil gescheiterte, zum Teil realisierte Änderungen, die, ohne in der FAO angelegte Grundentscheidungen zu relativieren, eine über Einzelfälle hinausgehende Bedeutung haben. Trotz intensiver Beratungen des Ausschusses 1 und des Plenums der 4. Satzungsversammlung kam es in der Legislaturperiode aufgrund der Komplexität der Thematik nicht zu grundlegenden konzeptionellen Eingriffen in das System der FAO. Im Zentrum der Überlegungen standen Änderungen der Art und Weise des Nachweises der für die Verleihung eines Fachanwaltstitels notwendigen besonderen theoretischen Kenntnisse im Fachanwaltsgebiet. Bereits von der 3. Satzungsversammlung war vorgeschlagen worden, einheitliche Anforderungen an die zum Kenntnisnachweis am Ende von Fachanwaltslehrgängen anzufertigenden Klausuren zu etablieren und die Möglichkeiten einer inhaltlichen Kontrolle der besonderen theoretischen und praktischen Kenntnisse von Antragstellern durch die Kammern zu erweitern. Die hierfür notwendigen Regelungen hätten nur auf Gesetzesebene, d.h. nicht durch die Satzungsversammlung selbst, herbeigeführt werden können. Die Bundesjustizministerin hielt freilich angesichts der noch nicht abgeschlossenen Überlegungen die Zeit für eine Gesetzesänderung für noch nicht gekommen, 12 so dass diese in der 3. Satzungsversammlung ungelöste Problematik von der 4. Satzungsversammlung übernommen und in der Folge in einen noch breiteren Kontext gebettet wurde. Als besondere Herausforderung erwies sich erneut, ein konsensfähiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, das das Spannungsverhältnis zwischen besserer Qualitätskontrolle einerseits und der Vermeidung zu hoher Qualifikationshürden für Nicht-Fachanwälte und zu belastender Fortbildungspflichten für bereits qualifizierte Fachanwälte sachgerecht auflöste. 12 SV-Prot. 1/4, S SV-Prot. 1/4, S. 6ff. 14 SV-Prot. 3/4, S Vgl. SV-Prot. 1/4, S. 6 ff. mit entsprechenden Äußerungen der Mitglieder Thümmel, Neubauer, Filges, Wolff, Staehle, SV-Prot. 3/4, S. 25 (Staehle). Die Mosaiksteine der Reformdiskussion wurden anschaulich bereits in der ersten Sitzung der 4. Sitzungsversammlung benannt 13 sie sollten immer wieder, am Ende aber ergebnislos, von der 4. Satzungsversammlung beraten werden: Sind die Fachanwaltsklausuren zu leicht? Sollte es zentral koordinierte Klausuren geben, um ein bundesweit einheitliches Anforderungsprofil zu gewährleisten und damit die traditionelle Verknüpfung von Wissensvermittlung und Wissensüberprüfung aufzubrechen? Ist die Zahl der nachzuweisenden praktischen Fälle zu hoch und sollte überhaupt das Zählen von Fällen beibehalten werden? Sind die Gesamtanforderungen an eine Titelverleihung zu hoch, zu niedrig oder gerade richtig angesetzt? 14 Sollte als Element der Qualifizierung statt der Klausuren das Fachgespräch gestärkt werden? Sollten an die Stelle der nicht auf ihre Qualität überprüfbaren Fallbearbeitungen erhöhte Ausbildungsanforderungen treten? Ist eine Fortbildungsverpflichtung von jährlich 10 Stunden im Fachanwaltsgebiet ausreichend? Über alle diese Fragen wurde kontrovers diskutiert dass es nicht zu einer Einigung über notwendige Änderungen kam, beruhte vor allem auf zwei Problemkreisen: Auffällig ist zum einen, dass immer wieder das Fehlen belastbarer empirischer Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage der Satzungsversammlung beklagt wurde. 15 In Ermangelung besserer Erkenntnisquellen ist häufig auf der Basis persönlicher Erfahrungen und damit auf anekdotische Befunde gestützt diskutiert worden, deren Verallgemeinerungsfähigkeit zu Recht häufig bezweifelt wurde. Zum anderen strebte die Satzungsversammlung eine möglichst große Lösung an, zu deren Gunsten vorgezogene punktuelle Änderungen der FAO nicht in Betracht gezogen wurden. Im Ergebnis bedeutete dies, dass die FAO im Laufe der 4. Satzungsversammlung vor allem in Detailfragen geändert wurde. So erfolgte eine Präzisierung, ab welchem Zeitpunkt die fachanwaltsspezifische Fortbildungspflicht besteht ( 4 Abs. 2 FAO) 16 oder eine Öffnung des Dreijahres-Zeitraums zum Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen für Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und für besondere Härtefälle ( 5 Abs. 3FAO). 17 Weitere Detailänderungen betrafen die Ermöglichung der Fortbildung auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen ( 15 Abs. 1 BRAO), 18 die Pflicht zum unaufgeforderten Nachweis des Besuchs der nach 15 FAO zum Erhalt des Fachanwaltstitels erforderlichen Fortbildungsveranstaltungen 19 und die Anrechenbarkeit von notariell bearbeiteten Fällen eines Anwaltsnotars, soweit die Fälle auch Gegenstand einer anwaltlichen Mandatierung hätten sein können ( 5 Abs. 2 FAO). 20 Zudem erfolgten zahlreiche Nachjustierungen in den Rechtsgebietskatalogen für einzelne Fachanwaltschaften. 21 Über solche Detailfragen hinausgehende Änderungsvorschläge blieben zumeist ohne die notwendige Mehrheit: Abgelehnt wurde etwa ein Antrag, den Zeitraum für das Sammeln der zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen notwendigen Fälle von drei auf fünf Jahre zu verlängern. 22 C. Der Status quo: Empirische Erkenntnisse I. Einleitung Zentraler Untersuchungsgegenstand der Fachanwaltsstudie waren die Erfahrungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Erwerb der für die Verleihung eines Fachanwaltstitels notwendigen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen. Die vorstehende Skizze der Aktivitäten der 4. Satzungsversammlung belegt einerseits, dass die Notwendigkeit von Anpassungen der Voraussetzungen der Titelverleihung besonders intensiv diskutiert wird. Andererseits wird aus den Diskussionen in Ausschüssen und Plenum deutlich, dass über die entsprechenden Probleme der Betroffenen praktisch keine belastbaren empirischen Erkenntnisse vorliegen, die zur Grundlage der Normsetzung gemacht werden könnten. Soweit nachfolgend über einige Erkenntnisse der Fachanwaltsstudie berichtet wird, ermöglichen diese, solche Erkenntnisdefizite zu beseitigen. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass in einer Fachanwaltsstudie anders als etwa in den sich an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richtenden Berufsrechtsbarometern nur diejenigen befragt werden können, die die Qualifizierung zum Fachanwalt in Angriff genommen und auch erfolgreich abgeschlossen haben. Jene, die die de lege lata bestehenden Anforderungen abschrecken, überhaupt den Versuch des Titelerwerbs zu unternehmen, sind in einer nach Erfahrungen von Fachanwälten beim Titelerwerb fragenden Studie ebenso wenig berücksichtigt wie jene Anwälte, die im Qualifizierungsgang (bislang oder endgültig) an den Voraussetzungen gescheitert sind. Entsprechende Klarheit könnte insofern nur eine ergänzende Studie mit Nicht-Fachanwälten verschaffen. 16 Zu den Beratungen SV-Prot. 3/4, S. 16 ff. 17 Zu den dahinterstehenden Überlegungen SV-Prot. 3/4, S. 25 ff. 18 Zur Beschlussfassung SV-Prot. 3/4, S Zur Beschlussfassung SV-Prot. 3/4, S Zur Beschlussfassung SV-Prot. 3/4, S Ausführlich SV-Prot. 3/4, S. 35 ff. 22 SV-Prot. 3/4, S. 25.
10 264 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Kilian, Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) II. Erwerb der theoretischen Kenntnisse Die beim Erwerb der theoretischen Kenntnisse zu bestehenden Leistungskontrollen sind aus Sicht der allermeisten Fachanwälte keine ernsthafte Hürde auf dem Weg zum Fachanwaltstitel. Als Schwierigkeit sehen die Klausuren nur 3%der Fachanwälte, wobei der Anteil in einigen Teilgruppen deutlich höher liegt. Gleichwohl werden die Klausuren deshalb nicht als anspruchslos eingestuft: Nur sieben Prozent aller Befragten bewerten die Klausuren als leicht oder sehr leicht, immerhin 30 % hingegen als schwer oder sehr schwer. 23 Abb. 1: Bewertung der Leistungskontrollen Allgemein wird der Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse durch Fachanwälte rückblickend als relativ problemlos eingeschätzt. 26 Als größtes Problem lässt sich in einer relativ kleinen Teilgruppe mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil weiblicher Rechtsanwälte der zeitliche Aufwand identifizieren. Praktisch kein Problem stellen die Kosten des Fachanwaltslehrgangs dar, wobei zu bedenken ist, dass in einer Fachanwaltsbefragung jene Rechtsanwälte nicht erreicht werden, die aus Kostengründen vom Erwerb des Fachanwaltstitels bislang abgesehen haben bzw. absehen mussten. Abb. 3: Schwierigkeiten beim Erwerb des Fachanwaltstitels theoretische Kenntnisse Nachgewiesen werden konnte, dass sich die Bewertung der Leitungskontrollen verschiedener Anbieter von Lehrgängen kaum unterscheidet, durch die Wahl eines bestimmten Anbieters der Schwierigkeitsgrad der zu bestehenden Leistungskontrollen somit praktisch nicht beeinflusst werden kann. Der Anteil der Anwälte, die die Leistungskontrollen als schwer oder sehr schwer einstufen, liegt zwischen 26 % und 36 %. Als leicht oder sehr leicht stufen zwischen fünf und neun Prozent der Teilnehmer die Klausuren ein. Als weder sonderlich leicht noch besonders schwer beurteilen die Klausuren zwischen 59 % und 66 % der Anwälte. 24 Abb. 2: Bewertung der Leistungskontrollen im Fachanwaltslehrgang nach Lehrgangsanbietern III. Erwerb der praktischen Erfahrungen Nur eine Minderheit von Fachanwälten hat Probleme, die geforderten praktischen Erfahrungen nachzuweisen. Die auf den Erfahrungen der gesamten Fachanwaltschaft beruhenden Daten verdecken aber, dass die Probleme, hinreichend praktische Erfahrungen nachzuweisen, kontinuierlich zunehmen. 27 Die Zahl der Fachanwälte mit entsprechenden Problemen wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen, weil sich in den zahlreichen noch relativ jungen Fachanwaltschaften in den zurückliegenden Jahren zunächst langjährig zugelassene und erfahrene Rechtsanwälte qualifiziert haben, die relativ geringe Probleme haben, den Kammern eine hinreichende Praxis im Fachanwaltsgebiet nachzuweisen. Abb. 4: Schwierigkeiten beim Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen nach Erwerb des Fachanwaltstitels Bei einer Langzeitbetrachtung zeigte sich, dass die Beurteilung des Schwierigkeitsniveaus der Klausuren sich nicht in Abhängigkeit vom Jahr der Leistungskontrollen verändert Im Detail Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 118ff. 24 Aufschlüsselung nach Anbietern bei Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 125f. 26 Ausführlicher im Detail Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 136 ff.
11 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 265 Kilian, Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) Deutlich wird aus den allein im Kreis der Fachanwälte erhobenen Befunden, dass es für Nicht-Fachanwälte durch eine zunehmende Zahl von Fachanwälten in den Rechtsgebieten, für die Fachanwaltschaften existieren, immer schwieriger wird, überhaupt noch Mandate für diese Rechtsgebiete zu akquirieren und damit die für die Titelverleihung notwendigen Fallzahlen zu erreichen. Stärker als in der Vergangenheit werden daher Rechtsanwälte im Vorteil sein, die in größeren Berufsausübungsgesellschaften tätig sind und in denen mit Hilfe des Fachanwaltstitels bereits qualifizierter Berufsträger akquirierte Mandate von Kollegen bearbeitet werden können, die den Fachanwaltstitel anstreben. In Fachanwaltschaften, in denen Rechtsanwälte von Schwierigkeiten beim Nachweis der erforderlichen Gesamtzahl der Fälle berichten, bereitet zumeist auch das Erreichen der Fallquoren Probleme. Deutliche Abweichungen zwischen beiden Kategorien gibt es insbesondere im Versicherungsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht, wobei im Familienrecht und Versicherungsrecht die Gesamtzahl der Fälle das zentrale Problem ist, im Arbeitsrecht die Abdeckung der Teilrechtsgebiete. 28 Tab. 1: Schwierigkeiten bei Erlangung der notwendigen Zahl der Fälle in Teilrechtsgebieten nach Fachanwaltschaft (in %) Versicherungsrecht 2 Agrarrecht 2 Familienrecht 21,2 Sozialrecht 21,5 IT-Recht 21,8 Insolvenzrecht 24,3 Verkehrsrecht 24,3 Transport- und Speditionsrecht 24,5 Bau- und Architektenrecht 24,6 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 24,8 Strafrecht 25,0 Steuerrecht 25,1 Gewerblicher Rechtsschutz 25,9 Bank- und Kapitalmarktrecht 26,1 Medizinrecht 27,7 Verwaltungsrecht 28,1 Urheber- und Medienrecht 12,8 Handels- und Gesellschaftsrecht 19,4 Arbeitsrecht 19,9 Erbrecht 20,6 Gesamt 28,0 Mehrfachnennungen möglich! Bei einer nach demographischen Faktoren differenzierenden Betrachtung zeigt sich, dass vor allem jüngere Fachanwälte, Einzelanwälte, Fachanwälte mit vorwiegend privater Mandantschaft und Generalisten eher Schwierigkeiten haben, die notwendige Anzahl von Fällen insgesamt bzw. in den Teilrechtsgebieten zu erreichen. Eine nach Kanzleigrößen differenzierende Analyse ergibt, dass in einigen der Fachanwaltsgebiete, in denen relativ wenige Fachanwälte von Problemen beim Erreichen der notwendigen Fallzahlen berichten, eine große Zahl der Fälle arbeitsteilig bearbeitet wird (z.b. im Insolvenzrecht fast drei Viertel aller Fälle). 29 Die Möglichkeit, in größeren Kanzleien Mandate in großem Umfang arbeitsteilig zu bearbeiten, erleichtert es demnach, Fälle i.s.d. FAO nachzuweisen und damit auch den Fachanwaltstitel zu erwerben. 28 Im Detail Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 137, Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 1), S. 143 ff. % Abb. 5: Gemeinsam bearbeitete Fälle nach Kanzleigröße zum Zeitpunkt des Titelerwerbs D. Fachanwaltsordnung in der 5. Satzungsversammlung denkbare Agenda I. Weitere Fachanwaltsgebiete? Eine sich für jede Satzungsversammlung stellende zentrale Frage ist jene nach einer Änderung des 1 FAO, d.h. nach einer Schaffung weiterer Fachanwaltsgebiete. Auch die 5. Satzungsversammlung wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen, da den bisherigen Erfahrungen zufolge immer einmal wieder Forderungen nach der Einrichtung einer bestimmten zusätzlichen Fachanwaltschaft erhoben werden. Die zuletzt von der Satzungsversammlung bei der Schaffung weiterer Fachanwaltsgebiete gezeigte Zurückhaltung spiegelt die Auffassung einer deutlichen Mehrheit der Rechtsanwälte: Legt man das Meinungsbild der Adressaten der FAO zu Grunde, kann die Satzungsversammlung aus diesem keinen Auftrag ableiten, sich in der kommenden Legislaturperiode wieder intensiver mit der Erweiterung der Fachanwaltsgebiete zu befassen. In der vor zwei Jahren vom Soldan Institut durchgeführten Befragung zum Berufsrechtsbarometer 2009 sprach sich eine deutliche Mehrheit von 86 % der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gegen die Schaffung weiterer Fachanwaltsgebiete aus. 30 Lediglich 14 % der Befragten würden eine Ausweitung der Fachanwaltsgebiete über die aktuelle Zahl von 20 hinaus begrüßen. In dieser Befragung ergab sich die größte jemals in der Anwaltschaft gemessene Ablehnung gegenüber der Schaffung weiterer Fachanwaltschaften. 31 Abb. 6: Meinung zur künftigen Entwicklung der Anzahl der Fachanwaltschaften 30 Detaillierter Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 8), S. 76 ff. sowie dies., NJW 2010, 31, 32 f. 31 Näher zu früheren (überwiegend regionalen) Befragungen Hommerich/Kilian, a.a.o. (Fn. 8), S. 77 ff.
12 266 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Kilian, Fachanwaltsordnung Reformaufgabe auch für die 5. Satzungsversammlung? (Teil 1) Fachanwälte stehen der Erweiterung der Fachanwaltschaften hierbei nicht ablehnender gegenüber als Kollegen, die bislang über keinen Fachanwaltstitel verfügen: Jeweils 86 % der Fachanwälte und Nicht-Fachanwälte lehnen weitere Fachanwaltschaften ab. Wenngleich neue Fachanwaltsgebiete keine unmittelbare zusätzliche Konkurrenz für Rechtsanwälte bedingen, die bereits einen Titel in einem existierenden Fachanwaltsgebiet erworben haben, so wäre gleichwohl zu erwarten, dass sie auf die Exklusivität des Fachanwaltstitels bedacht sind und der Erweiterung der Fachanwaltsgebiete ablehnender gegenüberstehen als Rechtsanwälte ohne Fachanwaltstitel, denen zusätzliche Fachanwaltsgebiete die Möglichkeit zu einer Weiterqualifikation bieten. Diejenigen Rechtsanwälte, die im Rahmen der Befragung für weitere Fachanwaltsgebiete plädierten, konnten mitteilen, welche Gebiete ihrer Auffassung nach durch die Satzungsversammlung künftig geschaffen werden sollen. Beschränkt man die Betrachtung auf die 20 am häufigsten benannten Rechtsgebiete, kristallisieren sich das Ausländer- und Asylrecht mit 15 %, das Sportrecht mit 12 % und das Betreuungsrecht mit 8%als potenzielle neue Fachanwaltsgebiete mit der größten Nachfrage heraus. Insgesamt zeigt sich allerdings aufgrund der großen Zahl unterschiedlicher Nennungen, dass sich kein Rechtsgebiet identifizieren lässt, das sich als nächstes von der Satzungsversammlung zu schaffendes Fachanwaltsgebiet förmlich aufdrängt. Insgesamt legt die Rechtstatsachenforschung nicht nahe, dass die 5. Satzungsversammlung einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Schaffung weiterer Fachanwaltschaften legen sollte wie zu zeigen sein wird, sehen die Berufsangehörigen im Bereich der FAO andere Problemfelder als drängender an. Tab. 2: Ranking der 20 am häufigsten gewünschten Fachanwaltsgebiete Rechtsgebiet Anteil in % 11. Ausländer- u. Asylrecht Sportrecht Betreuungsrecht Schifffahrtsrecht Europarecht Mediation Immobilienrecht Vertriebsrecht Reise- u. Tourismusrecht öffentl. Wirtschaftsrecht Umweltrecht Tierrecht int. Rechtsbeziehungen Energierecht Allgemeinanwalt Verbraucherschutzrecht allg. Zivilrecht Grundstücksrecht IPR Patientenrecht 13 II. Zertifizierungen als kleine Fachanwaltschaften? Die Diskussion über Änderungen der FAO bzw. über die Erweiterung der Fachanwaltsgebiete ist häufig verknüpft mit der Frage, ob es zwischen dem Fachanwaltstitel und der Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit nach 7 BORA nicht noch eine weitere Form des Spezialisierungshinweises geben sollte, der mehr als eine bloße Selbsteinschätzung bietet und doch weniger schwierig zu erwerben ist als ein Fachanwaltstitel. Auch in der 4. Satzungsversammlung ist unter Schlagworten wie Kleine Fachanwaltschaften oder Junior-Fachanwalt 32 über diese Frage gestritten worden. Ihre Beantwortung definiert letztlich, ob ausgemachte Probleme des gegenwärtigen Systems der Fachanwaltschaften in der FAO selbst gelöst werden oder diese unberührt bleibt und stattdessen eine neue Sprosse in der sog. Qualifikationsleiter eingezogen wird. Beflügelt wurde die Diskussion durch Aktivitäten eines anwaltsfremden gewerblichen Anbieters, der für bestimmte Rechtsgebiete vermeintlich werbewirksame Zertifizierungen von Rechtsanwälten vornehmen wollte. Auch wenn diese Aktivitäten einstweilen gescheitert sind, 33 sind sie doch Beleg für ein zumindest vermutetes Bedürfnis in der Anwaltschaft nach Alternativen zum Erwerb eines Fachanwaltstitels. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich die Satzungsversammlung daher des Themas erneut annehmen müssen, möglicherweise auch aufgrund neuerlicher Aktivitäten von gewerblichen Anbietern, die aus der im Sommer 2011 ergangenen BGH-Entscheidung in Sachen Zertifizierter Testamentsvollstrecker 34 ihnen Günstiges ableiten. Mit starker Unterstützung aus der Anwaltschaft könnte die Satzungsversammlung in einem solchen Fall nicht rechnen: 35 Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte lehnen mit einer Mehrheit von 80 % die Einführung zertifizierter Spezialisierungen ab. In der relativ kleinen Teilgruppe der Befürworter zertifizierter Spezialisierungen überwiegt, wenn auch nur leicht, die Auffassung, dass diese nur für Rechtsgebiete zulässig sein sollten, für die es keine Fachanwaltschaft gibt bzw. für Teilgebiete einer Fachanwaltschaft. Ein wichtiges Signal an die Satzungsversammlung ist, dass jeder fünfte Rechtsanwalt, der gegen die Einführung zertifizierter Spezialisierungen ist, die Auffassung vertritt, dass die Anforderungen an den Erwerb eines Fachanwaltstitels gelockert werden sollten. In der relativ kleinen Teilgruppe der Befürworter zertifizierter Spezialisierungen überwiegt, wenn auch nur leicht, die Auffassung, dass diese nur für Rechtsgebiete zulässig sein sollten, für die es keine Fachanwaltschaft gibt bzw. für Teilgebiete einer Fachanwaltschaft. Abb. 7: Möglichkeit des Erwerbs von Spezialisierung mit geringeren Anforderungen als der Fachanwaltstitel gewünscht An Veränderungen besonders interessiert sind Rechtsanwälte aus kleineren Kanzleien und aus Kleinstädten sowie in Teilzeit 32 Vgl. Offermann-Burckart, BRAK-Mitt. 2009, LG Köln BRAK-Mitt. 2009, 91 (zum ursprünglichen Konzept); LG Köln BeckRS 2009, (zum modifizierten Konzept). 34 BGH, Urt. v I ZR 113/ Ausführlicher zu den Ergebnissen Kilian, NJW 2011, 3413 ff.
13 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 267 Haack, Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler tätige Rechtsanwälte. Aus rechtspolitischer Sicht ist freilich von zentraler Bedeutung, dass sich in der Gruppe der Nicht-Fachanwälte mit nur 46 % keine Mehrheit für die Erhaltung des Status quo findet, während Fachanwälte zu 86 % für die uneingeschränkte Beibehaltung des Systems geprüfter Spezialisierungen ausschließlich über den Erwerb eines Fachanwaltstitels auf der Grundlage der gegenwärtigen Regelungen in der FAO aussprechen. Dies deutet darauf hin, dass für eine relativ große Zahl von Nicht-Fachanwälten die Hürden für den Erwerb eines Fachanwaltstitels zu hoch sind oder es an einer ihre Spezialisierung repräsentierenden Fachanwaltschaft fehlt. Deutlich werden die Unterschiede auch bei der Einstellung zu denkbaren Änderungen: So sprechen sich nur 4% der Fachanwälte dafür aus, dass statt zertifizierten Spezialisierungen künftig der Zugang zu den Fachanwaltschaften erleichtert werden soll der Vergleichswert für die Nicht-Fachanwälte liegt hier bei 23 %. In diesem Punkt deuten sich zunehmende, auf lange Sicht durchaus problematische Friktionen zwischen zwei großen Teilgruppen der Anwaltschaft an, die de lege ferenda von der Satzungsversammlung sachgerecht aufgelöst werden müssen. Tab. 3: Möglichkeit des Erwerbs von Spezialisierung mit geringeren Anforderungen als Fachanwaltstitel gewünscht nach Fachanwaltschaft kein Fachanwalt Fachanwalt ja, uneingeschränkt 17% 83% ja, aber nur in Rechtsgebieten ohne FA / Teilgebieten einer FA nein, bei bisherigem FA- System bleiben nein, aber Zugang zur FA erleichtern 14 % 88 % 46 % 86% 23 % 84 % p < = 0,05 Der im Heft 1/2012 der BRAK-Mitt. erscheinende zweite Teil des Beitrags wird denkbare, in der berufspolitischen Diskussion bereits vorgeschlagene Detailänderungen der FAO erläutern (zentrale Leistungskontrollen, Verlängerung des Qualifizierungszeitraums, Fachgespräch statt Fälle, mehr Fortbildung) und das Meinungsbild der Anwaltschaft zu solchen möglichen Änderungen aufzeigen. Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler Besprechung des Beschlusses des AGH Berlin v (BRAK-Mitt. 2009, 187) Rechtsanwalt Carsten Haack, Berlin Für (angehende) Rechtsanwälte wird die grundgesetzlich in Art. 12 GG geschützte Berufswahlfreiheit durch die 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO dahingehend eingeschränkt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist, einen weiteren Beruf auszuüben, wenn dieser die Gefahr der Interessenkollision mit der anwaltlichen Tätigkeit mit sich bringt. In ständiger Rechtsprechung des BGH, zuletzt entschieden am und am , ist es für einen Rechtsanwalt u.a. nicht zulässig, gleichzeitig die Tätigkeit des Immobilienmaklers auszuüben. Rechtsfolge dieser Entscheidungen ist es, dass ein angehender Rechtsanwalt, der die Tätigkeit des Immobilienmaklers ausübt, gem. 7 Nr. 8 BRAO nicht zur Anwaltschaft zugelassen werden kann oder die Zulassung eines Rechtsanwaltes gemäß 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO widerrufen wird, sobald er beginnt, die Tätigkeit des Immobilienmaklers aufzunehmen. In der oben genannten Entscheidung des AGH Berlin überträgt dieser nun diese ständige Rechtsprechung des BGH zum Immobilienmakler auch auf die Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers. Dieser Aufsatz wird zeigen, dass diese Entscheidung falsch ist und der AGH Berlin damit zu Unrecht in die grundgesetzlich geschützte Berufswahlfreiheit eingreift, ohne sich in den Entscheidungsgründen mit dem Kern des Problems, nämlich der Interessenkollision im Bereich des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO, zu beschäftigen. 1. Rechtsprechung des BGH zum Immobilienmakler 1 NJW 2004, NJW 2008, NJW 2004, 212. Der BGH begründet in seinen Entscheidungen v und v die Unvereinbarkeit der Tätigkeit des Immobilienmaklers mit dem Rechtsanwaltsberuf damit, dass die Gefahr bestehe, dass der Anwalt sich bei der anwaltlichen Beratung nicht streng an den Interessen des Mandanten ausrichtet, sondern sich von seinem Provisionsinteresse leiten lässt. Bereits in seiner Entscheidung v hatte der BGH exemplarisch aufgezeigt, welcher Rahmen bei der Prüfung, ob eine Nebentätigkeit eine mit dem Anwaltsberuf unvereinbare Interessenkollision hervorruft, zu beachten ist. Darin heißt es zunächst: Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden, liegen nicht schon dann vor, wenn das Wissen aus der einen Tätigkeit für die jeweils andere von Vorteil ist ( ). Für die Berufswahlbeschränkung des 14 Abs. 2 Nr. 8 Halbsatz 1 BRAO ist vielmehr darauf abzustellen, ob die zweitberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen nahe legt ( ). Später in dieser Entscheidung wird dann dargelegt, warum dies bei den Tätigkeiten eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen und des Immobilienmaklers der Fall ist und diese Tätigkeiten daher nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbar sind: Individuelle Vermögenspositionen zu erstreiten oder zu verteidigen, ist anwaltliches Alltagsgeschäft. Häufig hat der Rechtsanwalt auch Dispositionen über Geld- oder Immobilienvermögen zu prüfen und durchzuführen. Solche Dispositionen können beispielsweise das Ergebnis einer steuerrechtlichen Beratung sein. Könnte der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf als 4 NJW 2008, NJW 2004, 212.
14 268 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Haack, Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler Finanzmakler an der Vermittlung einer Geldanlage verdienen, wäre zu befürchten, dass er seine anwaltliche Beratung nicht streng an den rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Mandanten ausrichtet, sondern dass sein Provisionsinteresse Einfluss gewinnen kann. Ähnliche Gefahren für die anwaltliche Unabhängigkeit drohen, wenn der Rechtsanwalt prüfen soll, ob es für den Mandanten ratsam ist, eine Immobilie zu veräußern oder ein Mietverhältnis mit einem Mieter zu beenden. Könnte er als Immobilienmakler durch die Vermittlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Provision verdienen, bestünde die Gefahr, dass er sich bei der anwaltlichen Beratung von diesem Provisionsinteresse nicht ganz freimachen kann. Weiter führt der BGH in dieser Entscheidung aus: Ein Makler, der zugleich Rechtsanwalt ist, könnte von dem Kunden, dem er die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachgewiesen hat, gebeten werden, ihn auch anwaltlich über die Vor- und Nachteile des abzuschließenden Vertrages zu beraten und diesen gleich selbst zu entwerfen. Dabei entstünde die Gefahr, dass die Beratung und/oder Formulierung des Vertrages nicht unter ausschließlicher Orientierung an den Interessen des Kunden/Mandanten erfolgt. Vielmehr könnte sich der Rechtsanwalt von seinem Provisionsinteresse als Makler leiten lassen und seine anwaltlichen Leistungen so erbringen, dass der Mandant den Vertrag auf jeden Fall abschließt. Der BGH begründet die Unvereinbarkeit der Tätigkeit des Immobilienmaklers mit dem Beruf des Rechtsanwalts also insgesamt mit dem bestehenden Provisionsinteresse des Immobilienmaklers, bei dem die Gefahr besteht, dass sich der Rechtsanwalt bei der Beratung des Mandanten oder der Bearbeitung des Mandats von diesem Interesse und nicht von den Interessen des Mandanten leiten lässt. 2. Übertragung dieser Rechtsprechung auf den Immobilienhändler und -entwickler durch den AGH Berlin Diese Rechtsprechung überträgt der AGH Berlin in seiner Entscheidung auf die Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers. Begründet wird dies einerseits damit, dass der Immobilienhändler und -entwickler ebenso wie der Immobilienmakler ein erhebliches Verdienstinteresse daran habe, dass der Mandant mit ihm ein Immobiliengeschäft tätigt. Beim Immobilienhändler falle diese Interessenkollision laut AGH Berlin sogar noch größer aus als beim Immobilienmakler, weil bei ersterem in aller Regel das Geschäftsvolumen größer sei. Das andere Argument des AGH Berlin ist, dass sich beim Immobilienhändler die Möglichkeit, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen, genauso ergebe wie beim Immobilienmakler. Beide Argumente vermögen nicht zu überzeugen und widersprechen sogar eindeutig dem Zweck des 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH. a) erhebliches Verdienstinteresse bei Tätigung eines Immobiliengeschäfts Bei dem Argument des AGH Berlin, dass ein Immobilienhändler und -entwickler ein erhebliches Verdienstinteresse bei der Tätigung eines Immobiliengeschäfts hat, ist diesem natürlich insoweit Recht zu geben, dass ein Immobilienhändler und -entwickler ein Interesse daran hat, im Rahmen eines Immobiliengeschäfts Geld zu verdienen. Entscheidend ist aber, dass dieses Verdienstinteresse auch eine Interessenkollision i.s.d. 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO zu begründen vermag, die zu einer Unvereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf führt. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Denn ein Verdienstinteresse gibt es bei jeder kaufmännisch-gewerblichen Tätigkeit, so dass es die Interessenkollision bei der Anwaltstätigkeit mit dem Verdienstinteresse aus der Zweittätigkeit bei jeder Tätigkeit des Anwalts gibt. Schließlich wird jede Nebentätigkeit ja gerade ausgeübt, um Geld zu verdienen, also im Verdienstinteresse. Würde man jetzt der Argumentation des AGH Berlin folgen, müsste man bei sämtlichen Rechtsanwälten, die eine Zweittätigkeit ausüben, die Zulassung zurücknehmen, weil sie alle ein Verdienstinteresse verfolgen und damit bei jeder Zweittätigkeit die vom AGH Berlin beschriebene Interessenkollision besteht. Da dies aber eindeutig nicht der Zweck des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO ist, ist ebenso eindeutig, dass ein bestehendes Verdienstinteresse die vom BGH für die Anwendung des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO geforderte Interessenkollision allein nicht begründen kann. Daher ist es auch unerheblich, ob das Verdienstinteresse beim Immobilienhändler größer ist als beim Immobilienmakler wie der AGH Berlin behauptet, was ohnehin sehr fraglich erscheint. Unerheblich ist außerdem, dass sowohl der Immobilienhändler und -entwickler als auch der Immobilienmakler ein Immobiliengeschäft tätigen wollen, wie der AGH Berlin es nennt. Denn weder die Rechtsprechung des BGH noch der Gesetzeswortlaut des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO stellen darauf ab, dass eine Zweittätigkeit in einer bestimmten Branche grundsätzlich mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist. Vielmehr kommt es auf eine mit dem Anwaltsberuf unvereinbare Interessenkollision an. Dazu wäre es für den AGH Berlin zwingend nötig gewesen, sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, welche Interessen es bei der Immobilienhändlertätigkeit neben dem immer bestehenden Verdienstinteresse gibt. Außerdem wird später noch deutlicher werden, warum es für die Begründung von Interessenkollisionen auch nicht darauf ankommen kann, in welcher Branche der Zweitberuf ausgeübt wird, sondern darauf, welche Interessen bei den verschiedenen Tätigkeiten jeweils verfolgt werden. Bei näherer Betrachtung läuft die Argumentation des AGH Berlin in seinem Beschluss v im Grunde darauf hinaus, dass er die Rechtsprechung des BGH zum Immobilienmakler heranzieht und diese auf die Händler- und Entwicklertätigkeit überträgt, weil beide im Immobilienbereich tätig sind und man als Händler und Entwickler ja noch viel mehr Geld verdienen könne als ein Makler. Diese Argumentation ist nicht sehr überzeugend, weil es nicht darauf ankommt, wie viel man mit der Zweittätigkeit verdienen kann und der BGH eine Interessenkollision bei der Anwendung des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO verlangt. Daher konstruiert der AGH Berlin die Interessenkollision mit dem Verdienstinteresse. Diese Interessenkollision gibt es aber bei jeder Nebentätigkeit des Anwalts. Dass der BGH außerdem die verlangte Interessenkollision bei der Maklertätigkeit gerade mit dem Provisionsinteresse begründet und nicht mit dem Verdienstinteresse, wird daher auch im weiteren Verlauf der Begründung durch den AGH Berlin außer Acht gelassen. b) Möglichkeit, Informationen zu nutzen Auch das weitere Argument des AGH Berlin, wonach sich die Möglichkeit, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen, beim Immobilienhändler und -entwickler genauso ergebe wie beim Immobilienmakler, trägt nicht. Dabei bezieht sich der AGH Berlin offenbar auf das zuvor in seiner Entscheidung wiedergegebene Zitat des BGH aus der Entscheidung vom , wonach Interessenkollisionen vor allem dann nahe lägen, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit biete, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen. Es mag sein, dass dies bei einer Tätigkeit des Rechtsanwalts als Immobilienhändler und -entwickler der Fall ist. Allerdings ist dies allein nicht ausreichend. Denn ebenfalls in dieser Entscheidung führt der BGH unter Berufung auf vorangegangene Entscheidungen weiter aus: Interessenkollisionen, die das Vertrauen in die anwalt- 6 NJW 2008, 517.
15 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 269 Haack, Widerruf der Anwaltszulassung wegen angeblich unvereinbarer Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler liche Unabhängigkeit gefährden, liegen nicht schon dann vor, wenn das Wissen aus der einen Tätigkeit für die jeweils andere von Vorteil ist ( ). Für die Berufswahlbeschränkung des 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist vielmehr darauf abzustellen, ob die zweitberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen nahe legt. ( ) Mit diesem Aspekt hat sich der AGH Berlin in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, obwohl dies zwingend notwendig gewesen wäre. Denn die zweitberufliche Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler legt im Gegensatz zu der Tätigkeit als Immobilienmakler eine solche Pflichten- und Interessenkollision bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft gerade nicht nahe. Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Darstellung der jeweiligen Interessen und der sich daraus ergebenden Kollisionen: Das hinter der Maklertätigkeit stehende Interesse ist das Provisionsinteresse, das die Unvereinbarkeit dieser Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf begründet. Das heißt, der Immobilienmakler wird von einem Dritten beauftragt mit dem Versprechen, dass er eine Provision bekommt, wenn er den Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten vermittelt oder den Nachweis einer solchen Gelegenheit erbracht hat. Bei einem Rechtsanwalt, der gleichzeitig Makler ist, besteht laut BGH die Gefahr, dass er sich bei seiner rechtsberatenden Tätigkeit von diesem Provisionsinteresse und nicht von den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mandanten leiten lässt. Dabei legt diese Tätigkeit diese Pflichten- und Interessenkollision bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft besonders nahe, weil die Mandantschaft von diesen widerstreitenden Interessen des Anwalts, der gleichzeitig Immobilienmakler ist, keine Kenntnis erlangt und auch keine Kenntnis erlangen kann. Das heißt, einem Anwalt, der von dem Vermögen des Mandanten Kenntnis hat, ist es möglich, den Mandanten seinem Provisionsinteresse folgend dahingehend zu beraten, er möge mit einem Dritten, nämlich seinem Auftraggeber als Makler, einen Kaufvertrag über eine Immobilie abschließen, weil dies zum Beispiel eine besonders günstige Gelegenheit oder steuerlich von Vorteil sei. Schließt der Mandant daraufhin wirklich diesen Kaufvertrag mit dem Auftraggeber des Anwalts und Maklers ab, wird für den Mandanten zu keiner Zeit, auch nicht bei Abschluss des Geschäfts, ersichtlich, dass der Anwalt dabei nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mandanten im Auge hatte, sondern insbesondere sein Provisionsinteresse. Denn nach Abschluss des Kaufvertrags erhielte der Anwalt und Makler die Provision von seinem Auftraggeber, ohne dass der Mandant davon Kenntnis erlangen kann. Das heißt, der Mandant glaubt bis zum Ende des Mandatsverhältnisses, dass der Anwalt in seinem Interesse gehandelt hat, während dieser tatsächlich die ganze Zeit bei der Bearbeitung des Mandats seinem Provisionsinteresse gefolgt ist. Der Mandant hat also keine Chance, die Interessenkollision des Anwalts, der gleichzeitig Makler ist, zu erkennen. Dies ist der Grund, warum die Tätigkeit des Immobilienmaklers bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen so nahe legt. Anders ist es dagegen bei der Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler. Dort wird kein Provisionsinteresse verfolgt. Das Interesse des Immobilienhändlers und -entwicklers richtet sich vielmehr auf den Abschluss (und nicht die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit) von Kaufverträgen, wobei dieser als Eigentümer Verkäufer der Immobilie ist. Dass auch durch diese Nebentätigkeit Geld verdient werden soll und diese daher im Verdienstinteresse erfolgt, ist selbstverständlich. Es mag auch sein, dass das Wissen über die Vermögensverhältnisse des Mandanten aus der Anwaltstätigkeit für die Nebentätigkeit als Immobilienhändler von Vorteil ist, was aber, wie oben gezeigt, nach der Rechtsprechung des BGH nicht für die Begründung einer nach 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO erforderlichen Interessenkollision ausreichend ist. Entscheidend ist vielmehr nach der Rechtsprechung des BGH, dass die zweitberufliche Tätigkeit des Anwalts bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise von Seiten der Mandantschaft die Wahrscheinlichkeit von Pflichten- und Interessenkollisionen nahe legt. Dies ist bei der Nebentätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler gerade nicht der Fall. Denn ein Anwalt, der gleichzeitig Immobilienhändler und -entwickler ist, kann gegenüber seinem Mandanten gar nicht verbergen, dass er sein Interesse als Immobilienhändler und -entwickler, einen Kaufvertrag abzuschließen, verfolgt, wenn er es denn tatsächlich tut. Aufgrund der Eintragung des Anwalts im Grundbuch als Eigentümer der Immobilie wird für den Mandanten sofort offenbar, dass, wenn der Anwalt auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Mandanten abzielt, er in diesem Fall nicht als Anwalt tätig ist, der ihm gerade eine unabhängige Rechtsberatung zukommen lässt, sondern gerade als Immobilienhändler und -entwickler tätig ist. Daher stellt sich die Frage, wie nahe liegend aus der maßgeblichen objektiv vernünftigen Sicht des Mandanten die Wahrscheinlichkeit einer Interessenkollision im Rahmen der zweitberuflichen Tätigkeit des Anwalts ist, wenn das Interesse aus der zweitberuflichen Tätigkeit für den Mandanten, sobald es von Seiten des Anwalts ernsthaft verfolgt wird, sofort offenbar wird. Diese Wahrscheinlichkeit ist natürlich nicht sehr nahe liegend, weil der Mandant ja das Interesse, das seinem Interesse auf unabhängige Rechtsberatung entgegensteht, unvermeidlich erkennt und es damit selbst in der Hand hat, eine Kollision der beiden Interessen zu vermeiden. Der Mandant kann entweder sofort jedweden weiteren Kontakt mit dem Anwalt abbrechen und damit eine Interessenkollision vermeiden. Oder der Mandant kann dem Anwalt mitteilen, dass er weiterhin eine unabhängige Rechtsberatung wünsche und nicht mit Immobiliengeschäften von Seiten des Anwalts belästigt werden möchte. Aber selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Mandant sich auf den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Immobilie des Anwalts mit diesem einlassen sollte, ist für den Mandanten völlig klar, dass der Anwalt ihm in dieser Situation nicht eine unabhängige Rechtsberatung angedeihen lässt, sondern in seinem Interesse als Immobilienhändler bzw. -entwickler handelt. Auch dann liegt die Wahrscheinlichkeit einer Interessenkollision aus der maßgeblichen objektiv vernünftigen Sicht des Mandanten gerade nicht nahe, weil der Mandant weiß, dass der Anwalt gerade nicht als Anwalt im Rahmen einer unabhängigen Rechtsberatung tätig ist, sondern als Immobilienhändler bzw. -entwickler handelt. Dies ist der entscheidende Unterschied zu einem Anwalt, der gleichzeitig Immobilienmakler ist und sein Provisionsinteresse verfolgt. Dieses Provisionsinteresse kann der Mandant, wie oben dargelegt, bis zum Abschluss des durch den Anwalt vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts nicht erkennen, so dass er es auch nicht in Hand hat, aufgrund dieser Kenntnis eine Interessenkollision zwischen seinem Interesse auf unabhängige Rechtsberatung und dem Provisionsinteresse des Anwalts zu vermeiden. 3. Branchenübergreifende Interessenlage Außerdem wird noch auf einen weiteren Punkt der Rechtsprechung des BGH verwiesen, der sich direkt aus den beiden sogar vom AGH Berlin zitierten Beschlüssen des BGH v und v ergibt. 7 NJW 2004, NJW 2008, 517.
16 270 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Heyne, Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes Der BGH führt in seinem Beschluss v erneut aus, dass die zu 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO ergangene Rechtsprechung zu der Zweittätigkeit das Anwalts als Versicherungsmakler wegen des bei beiden Tätigkeiten bestehenden Provisionsinteresses auch auf den Immobilienmakler übertragbar ist. Daraus wird deutlich, dass es nach der Rechtsprechung des BGH bei dem Problem der Interessenkollision nicht um die Tätigkeit in einer bestimmten Branche geht, sondern diese Rechtsprechung branchenübergreifend gilt, wobei jeweils das bestehende Provisionsinteresse bei der Zweittätigkeit die unzulässige Interessenkollision begründet. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der BGH in seinem Beschluss v die Zweittätigkeit als Kraftfahrzeughändler ausdrücklich als mit dem Anwaltsberuf vereinbar erklärt hat. Der AGH Berlin hat in seinem Beschluss diese Entscheidung des BGH ausdrücklich zitiert, geht im weiteren Verlauf seiner Entscheidung jedoch nicht weiter darauf ein, obwohl dies geboten gewesen wäre. Denn natürlich verfolgt auch der Kraftfahrzeughändler ein Verdienstinteresse, auch er möchte mit dieser Zweittätigkeit Geld verdienen. Mit etwas Fantasie lässt sich auch annehmen, dass dieses Verdienstinteresse höher ist als bei einer Maklertätigkeit, nämlich dann, wenn die Fahrzeughändler mit besonders hochwertigen Fahrzeugen, z.b. Oldtimern oder seltenen Sportwagen handelt. Trotz alledem ist diese Tätigkeit eindeutig nach der Rechtsprechung des BGH mit dem Anwaltsberuf vereinbar. Da sich, wie oben dargelegt, aus der Entscheidung des BGH v erneut ergibt, dass es nicht darauf ankommt, in welcher Branche die Zweittätigkeit ausgeübt wird, wird deutlich, dass das Argument des AGH Berlin, wonach Immobilienmakler wie Immobilienhändler und -entwickler mit dem Mandanten ein Immobiliengeschäft tätigen wollen, nicht erheblich ist. Nach der Lektüre der beiden vom AGH Berlin selbst zitierten Entscheidungen des BGH drängt sich nämlich die Frage auf, welche Interessen ein Immobilienhändler und -entwickler verfolgt, die ein Fahrzeughändler, dessen Tätigkeit ja zulässig ist, nicht verfolgt. Die Antwort auf diese Frage ist, dass sich bei beiden Tätigkeiten das Interesse darauf richtet, einen Kaufvertrag mit dem 9NJW 2008, 517, NJW 2004, NJW 2008, 517. Mandanten abzuschließen. Dass sich dieses Interesse jeweils auf verschiedene Gegenstände, nämlich einmal auf Immobilien und einmal auf Fahrzeuge bezieht, ist unerheblich, weil es, wie oben gezeigt, nicht auf die Branche ankommt, in der die Tätigkeit stattfindet, sondern auf die hinter der Tätigkeit stehenden Interessen. Aufgrund der Gleichheit der Interessen sind auch die Interessenkollisionen, die bei den Zweitberufen des Immobilienhändlers und -entwicklers und des Kraftfahrzeughändlers entstehen, gleich, wie dies eben bei den Zweitberufen des Immobilienmaklers und des Versicherungsmaklers branchenübergreifend aufgrund des dort jeweils bestehenden Provisionsinteresse ebenfalls der Fall ist. In seiner Entscheidung geht der AGH mit keinem Wort darauf ein, obwohl er darin beide Entscheidungen des BGH zitiert hat. 4. Fazit Insgesamt hat sich der AGH Berlin daher leider in seiner Entscheidung mit dem Kern des Problems bei der Fragestellung der Vereinbarkeit des Zweitberufs Immobilienhändler mit der Anwaltstätigkeit gem. 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO gar nicht beschäftigt, sondern einfach die Rechtsprechung des BGH zum Zweitberuf Immobilienmakler auf den Zweitberuf Immobilienhändler und -entwickler übertragen. Dies ist aufgrund des Eingriffs der Entscheidung in die grundgesetzlich geschützte Berufswahlfreiheit des Betroffenen eine unbefriedigende Feststellung. Die ergangene Entscheidung des AGH Berlin ist wohl nur so zu erklären, dass er die weitgehend bekannte, ständige Rechtsprechung des BGH im Rahmen des 14 Abs. 2 Nr. 8BRAO zum Zweitberuf Immobilienmakler zugrunde gelegt hat und dann zunächst ohne weiteres davon ausgegangen ist, dass diese Rechtsprechung auch auf den Zweitberuf des Immobilienhändlers übertragbar sein müsse. Das offensichtlich bereits feststehende Ergebnis musste dann noch irgendwie argumentativ untermauert werden, was jedoch nicht gelingen konnte. Aufgrund des Gesetzeswortlauts des 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BGH ist trotz der Entscheidung des AGH Berlin weiterhin davon auszugehen, dass die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist. Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes Eine Analyse des aktuellen Meinungsstandes zur demokratischen Legitimation Dipl.-Jur. Karolin Heyne* * Die Autorin ist Geschäftsführerin des Instituts für Kammerrecht e.v. in Halle (Saale). 1BVerfGE 107, 59 ff. zum Lippeverband und Emschergenossenschaftsgesetz. Im Jahre 2002 hat das BVerfG 1 mit seiner Grundsatzentscheidung zur demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung ein eindeutiges Votum für die Vereinbarkeit dieses traditionsreichen deutschen Verwaltungstypus mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem demokratischen Prinzip, abgegeben. Trotz des eindeutigen Ergebnisses ist die dogmatische Herleitung der im Ergebnis ausreichenden demokratischen Legitimation in mehreren Punkten unklar geblieben und kontrovers interpretiert worden. Unabhängig davon hat die Rechtsprechung dazu geführt, dass in den Kommentaren und Handbüchern zum Verfassungsrecht inzwischen durchweg intensiver auf die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung eingegangen wird. Dabei wird auch versucht, die bestehende Unsicherheit in der dogmatischen Begründung nachzuholen. 2 2Vgl. u.a. Jestaedt, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2003, S. 9 ff.
17 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 271 Heyne, Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes Die nachfolgende Darstellung soll einen zusammenfassenden Überblick zu den aktuell in den Standardwerken zum Verfassungsrecht vertretenen Positionen und Argumentationsstrukturen geben. Auf darüber hinausgehende Einzelheiten der weiterhin intensiv geführten fachwissenschaftlichen Diskussion kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden, sondern ist vielmehr auf einschlägige Monographien 3 zu verweisen. 1. Begriff der funktionalen Selbstverwaltung Die meisten Kommentierungen nähern sich der aufgezeigten Frage über die Bestimmung des Begriffs der funktionalen Selbstverwaltung. Dabei wird diese als aufgabenbezogene, weisungsfreie Verwaltung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts charakterisiert, deren Entscheidungsorgane aus der Gruppe der Mitglieder bzw. der Betroffenen hervorgebracht werden. 4 Die Unterschiede zur kommunalen Selbstverwaltung liegen darin, dass sich die Zuordnung der Bürger zu den Körperschaften nicht aus territorialer Zugehörigkeit, sondern einer solchen auf funktionaler Ebene ergebe, also sich nach den Aufgaben bzw. Funktionen richtet, die die Selbstverwaltungskörperschaft erfüllen soll. 5 Als Selbstverwaltungsträger in diesem Sinne werden zumeist die Beispiele der wirtschaftsund berufsständischen Kammern, Sozialverwaltungskörperschaften und Universitäten angeführt Die Erforderlichkeit demokratischer Legitimation Die Träger funktionaler Selbstverwaltung, durchweg rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, üben Staatsgewalt aus und bedürfen daher wie alle anderen Träger der Staatsgewalt einer ausreichenden demokratischen Legitimation. Dies folgt unmittelbar aus Art. 20 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und diese vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Ein ausreichendes Legitimationsniveau kann durch (das Zusammenspiel) verschiedene(r) Legitimationsstränge erreicht werden. Meist wird zwischen der sachlich-inhaltlichen und der personellen Legitimation unterschieden. Erstere kann dadurch hergestellt werden, dass die nähere organisatorische Ausgestaltung sowie die grundlegenden Aufgaben durch ein Gesetz bestimmt werden, bzw. eine staatliche Rechtsaufsicht etabliert wird. 7 Die personell-organisatorische Legitimation findet ihre Grundlage in der Idee der Selbstherrschaft der Bürger, indem eine ununterbrochene Kette personeller Legitimationsakte vom Volk bis hin zu dem mit der hoheitlichen Aufgabe betrauten Amtswalter vorliegen muss. 8 Anders als im Falle der Machtübertragung vom 3 Siehe exemplarisch Köller, Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation, 2009; auch: Kluth, Demokratische Legitimation in der funktionalen Selbstverwaltung Grundzüge und Grundprobleme, als Download unter downloads.html. 4 Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG-Kommentar, Band II (Art ), 2. Aufl. 2007, Art. 20 (D), Rdnr Ähnlich auch Grzeszick, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr. 173; Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG-Kommentar, Band II (Art ), 2. Aufl. 2007, Art. 20 (D), Rdnr. 131; Böckenförde, HStR II, 3. Aufl. 2004, 24, Rdnr. 33; Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Band 2 (Art ), 6. Aufl. 2010, Art. 20 Abs. 2, Rdnr Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr Jestaedt, JuS 2004, 649, 650 m.w.n. Volk auf die jeweiligen Parlamente in Bund, Land und Kommune, die durch allgemeine, gleiche, geheime, unmittelbare und freie Wahl durch die Bürger eines bestimmten Gebiets stattfindet, kann die personelle Legitimation im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung nur auf die an der Selbstverwaltung mitwirkenden Bürger zurückgeführt werden. 9 Diese werden weitestgehend nicht als dem Staatsvolk strukturverwandte Gesamtheit verstanden, sodass die dogmatische Konstruktion einer ausreichenden Legitimationsbegründung und -vermittlung in Frage steht. 10 Das Meinungsspektrum in dieser Hinsicht ist vielfältig und lässt sich in drei Grundpositionen zusammenfassen. Eine Auffassung bescheinigt der funktionalen Selbstverwaltung eine unzureichende demokratische Legitimation, welche jedoch unter besonderen Umständen, etwa der Aufsicht und weitgehenden gesetzlichen Regelung von Aufgaben, Kompetenzen und Organisation, gerechtfertigt werden könne. Eine andere Ansicht proklamiert eine autonome Legitimation, welche die fehlende personelle Legitimation kompensiere, indem die Betroffenen selbst die Entscheidungsorgane der Selbstverwaltungskörperschaften eigenverantwortlich bestimmen. Eine dritte Auffassung schließlich erklärt die Errichtung der Selbstverwaltungskörperschaften durch den Gesetzgeber als personell legitimierten verfassungskonformen Verwaltungstypus Meinungsstand in den Grundgesetzkommentaren und dem Handbuch des Staatsrechts Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des jeweiligen Ansatzes zur personellen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung ist umstritten, wobei die dazu vertretenen Argumente im Folgenden ebenso aufgezeigt werden sollen, wie die jeweiligen Standpunkte der Grundgesetzkommentatoren zur demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung. Die Debatte ist erheblich durch die bereits angesprochene Entscheidung des BVerfG zum Lippeverband und Emschergenossenschaftsgesetz 12 beeinflusst, weshalb die Stellungnahmen der Autoren zu diesem Beschluss meist einen entscheidenden Anteil an den Positionsbestimmungen einnehmen Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr Vgl. dazu auch: Mann, HStR VI, 3. Aufl. 2008, 146, Rdnr Zu alledem: Schnapp, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Band 2 (Art ), 5. Aufl. 2001, Art. 20, Rdnr. 22 mit jeweiligen Nachweisen; Mann, HStR VI, 3. Aufl. 2008, 146, Rdnr. 30 sowie Musil, DÖV 2004, 116, 118 f. mit entsprechenden Nachweisen. 12 BVerfGE 107, 59 ff. 13 Dazu vorab zusammenfassend die Leitsätze der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 107, 59): 1. Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG offen für Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt, die vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichen. Es erlaubt, für abgegrenzte Bereiche der Erledigung öffentlicher Aufgaben durch Gesetz besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung zu schaffen. 2. Die funktionale Selbstverwaltung ergänzt und verstärkt das demokratische Prinzip. Der Gesetzgeber darf ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden. 3. Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern funktionaler Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahrt. Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt.
18 272 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Heyne, Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes a) Huster/Rux Ergänzung des Demokratieprinzips durch funktionale Selbstverwaltung Huster/Rux differenzieren bei der Frage der demokratischen Legitimation funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften zwischen solchen, die ausdrücklich im GG genannt sind, wie etwa den Hochschulen in Art. 5 Abs. 3 GG (wobei auch dort der Schluss von der Wissenschaftsfreiheit auf das akademische Selbstverwaltungsrecht nicht als zwingend angesehen wird), und solchen, wie etwa den Kammern, die keine direkte Erwähnung im Grundgesetz gefunden haben. 14 Sie stimmen jedoch dem BVerfG 15 zu, dass es mit dem Demokratieprinzip vereinbar sei, dass durch Gesetz, und somit durch den seinerseits demokratisch legitimierten Gesetzgeber, abgegrenzte öffentliche Aufgaben auf Selbstverwaltungsorganisationen übertragen werden können. Die funktionale Selbstverwaltung steht also nicht im Gegensatz zum demokratischen Prinzip, sondern sie ergänzt dieses Prinzip, da auch die organisierte Beteiligung der sachnahen Betroffenen an den sie berührenden Entscheidungen dem in Art. 1 Abs. 1 GG vorausgesetzten Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen Rechnung trägt. 16 Dabei gehen Huster/Rux sogar noch weiter und erklären, dass die funktionale Selbstverwaltung gar in dem Demokratieprinzip angelegt ist. Begründet wird dies damit, dass der Grund der Allgemeinheit von Wahlen und Abstimmungen darin liegt, dass jeder Staatsbürger ein Interesse am Ergebnis der Entscheidung hat, was im Umkehrschluss bedeutet, dass auch nur die Entscheidungen von Allgemeininteresse dem Staat vorbehalten bleiben müssten. Solche Angelegenheiten wiederum, die einen abgrenzbaren Personenkreis betreffen, könnten also der autonomen Entscheidung der unmittelbar Betroffenen überlassen werden. 17 Aus dem Demokratieprinzip abzuleitende, limitierende Voraussetzungen dafür seien jedoch eine demokratische Binnenstruktur und eine hinreichend bestimmte gesetzliche Fixierung von Zuständigkeit und Verfahren der Selbstverwaltungskörperschaft. Nicht übertragen werden könnten jedoch solche Aufgaben, die dem engsten Kernbereich öffentlicher Aufgaben i.s.d. Art. 33 Abs. 4 GG angehören. 18 b) Gärditz keine demokratischen, sondern andere Legitimationsgründe 14 Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar GG, Stand , Art. 20, Rdnr BVerfGE 107, 59, Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar GG, Stand , Art. 20, Rdnr Ebenda, Rdnr. 101, mit Verweis auf BVerfGE 33, 125, Ebenda, Rdnr Gärditz, in: Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand I/2011, Art. 20, Rdnr Ebenda, Rdnr Das BVerfG habe zwar die Möglichkeit anerkannt, dass autonome Körperschaften mit Satzungsgewalt ausgestattet und so zur abstrakt-generellen Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben ermächtigt werden können, jedoch widerspricht Gärditz dem BVerfG, das die funktionale Selbstverwaltung auf das Demokratieprinzip stützt. Dies sei in Ermangelung eines Volkes als Legitimationssubjekt nicht möglich. 19 Vielmehr hänge die Bestimmung der notwendigen formell-gesetzlichen Regelungsdichte von Grund und Typus der jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaft ab und kann somit sehr unterschiedliche Legitimationsgründe haben, bspw. die Effizienz der Aufgabenerledigung bei der berufsständischen Selbstverwaltung oder die Grundrechtsverstärkung bei der akademischen Selbstverwaltung. 20 Steht die funktionelle Selbstverwaltung der gemeinsamen grundrechtlichen Freiheitsentfaltung nah, kann dies einerseits aufgrund von internen Konflikten ein höheres Maß an formellgesetzlichen Regelungen zur grundrechtsverträglichen Kanalisierung erfordern, andererseits aber auch die Erweiterung eigenverantwortlicher Gestaltungsspielräume der Körperschaft rechtfertigen. 21 c) Sommermann durch sachlich-inhaltliche ergänzte autonome Legitimation Dem Ausbau und der Ausgestaltung der funktionalen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber setzt neben konkreten verfassungsrechtlichen Vorgaben das Demokratieprinzip eine Grenze. 22 Diese Grenze beginnt nach Sommermann dort, wo Selbstverwaltungskörperschaften zu dominierenden Verwaltungsträgern werden und nicht mehr ergänzend für einen abgrenzbaren Personenkreis neben die unmittelbare Staatsverwaltung treten. In diesem Falle wäre die personelle Legitimation der Verwaltung nicht mehr von einem Staatsvolk hergeleitet, sondern allein von den Betroffenen. 23 Darüber hinaus sieht Sommermann die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze (insbesondere den aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatz der Gleichheit der Wahl) als unverzichtbar an, um die autonome Legitimation als taugliches Substitut für die fehlende demokratische Legitimation durch das Staatsvolk anzuerkennen. Dabei sei wegen fehlender Gleichsetzung des Verbands- und des Staatsvolks ein Wahlrecht von Ausländern zulässig. 24 Die autonome Legitimation durch das Verbandsvolk allein stelle jedoch noch keine Rückführung der Befugnisse der Selbstverwaltungskörperschaft auf den Willen des gesamten Staatsvolkes dar, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG aber erfordere, sodass sie durch eine hinreichende sachlich-inhaltliche Legitimation ergänzt werden muss. Die Steuerungsdichte der gesetzlichen Grundlagen müsse dabei aber nicht etwa dem Maßstab des Art. 80 Abs. 1 GG im Rahmen der Einräumung von Satzungsgewalt entsprechen, sondern kann größere Spielräume lassen, was darin begründet liege, dass der Satzungsgewalt nur die Bürger unterliegen, die auch selbst über die Zusammensetzung des Rechtssetzungsorgans abstimmen konnten. 25 d) Böckenförde demokratische Legitimation durch sachlichinhaltliche Legitimation Böckenförde erkennt in der sich aus der Rekrutierung der Entscheidungsorgane der Selbstverwaltung aus den betroffenen Mitgliedern ergebenden personellen Legitimation weder eine demokratische, vom Staatsvolk ausgehende, Legitimation noch strukturähnliche Elemente zu dieser. 26 Die Legitimation erfolgt durch abgegrenzte gesellschaftliche Gruppen oder Träger bestimmter Interessen, die nicht mehr die Allgemeinheit der Bürger darstellen. Es handelt sich also nicht um eine dem Staatsvolk strukturverwandte Gesamtheit, sondern vielmehr nur um einen Volksteil, auch wenn sie durch Gesetz körperschaftlich zusammengeschlossen sind. 27 Mithin sei die Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften auch nicht Ausdruck von demokratischer Partizipation oder demokratischer Rückbindung der Verwaltung, sondern allein gerechtfertigt durch den Gedanken des Self-Government, also der Heranziehung und eigenverantwortliche[n] Beteiligung von Betroffenen an der dezentralen Erledigung von auf sie bezogenen Verwaltungsaufgaben. 28 Diese autonome Legitimation kann nach Bö- 21 Ebenda, Rdnr Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, Band 2 (Art ), 6. Aufl. 2010, Art. 20 Abs. 2, Rdnr Ebenda. 24 Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr Böckenförde, HStR II, 3. Aufl. 2004, 24, Rdnr Ebenda. 28 Ebenda.
19 BRAK-Mitt. 6/2011 Aufsätze 273 Heyne, Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes ckenförde jedoch nicht als demokratische oder auch so genannte kompensatorische Legitimation angesehen werden, weshalb auch nicht das demokratische Gleichbehandlungsgebot gelte, sondern sachbedingte Differenzierungen in der Legitimationsstruktur zulässig sind. 29 Die demokratische Legitimation würde vielmehr allein durch die sachlich-inhaltliche Legitimation, also der Zugrundelegung staatlicher Gesetze und der demokratisch-verantwortlich ausgeübte[n] staatliche[n] Aufsicht, erfolgen. Aufgrund des sich daraus ergebenden Defizits an demokratischer Legitimation sei die Möglichkeit des Gesetzgebers zur Gründung neuer Selbstverwaltungskörperschaften sehr begrenzt und bedarf der Rechtfertigung, welche sich aus der verfassungsrechtlichen Annerkennung dieser Verwaltungsform, aber auch der sachlichen Notwendigkeit ergeben kann. Die Grenzen der staatlichen Rechtsaufsicht und der umfänglichen gesetzlichen Regelung von Kompetenzen, Organisation und Aufgaben der Körperschaften unter Ausschluss von allgemeinheitsbezogenen Aufgaben bzw. solchen von besonderer politischer Tragweite seien dabei stets zu beachten. 30 e) Grzeszick kollektive bzw. autonome demokratische Legitimation Nachdem Grzeszick zunächst die argumentative Dichotomie des BVerfG in der Begründung der demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung einerseits sei diese Verwaltungsform in der Verfassung selbst anerkannt sowie grundlegend mit dem Demokratieprinzip vereinbar und verstärke dies gar, andererseits müssten Aufgaben und Handlungsbefugnisse hinreichend bestimmt gesetzlich normiert sein und die Aufgabenwahrnehmung der Aufsicht durch personell-demokratisch legitimierte Amtswalter unterliegen kritisiert, untersucht er die verfassungsrechtlichen Grundlagen der funktionellen Selbstverwaltung nach dem Verhältnis der personellen und sachlichen Legitimationsstränge zu den aus den alternativen Demokratiekonzepten stammenden autonomen Legitimationsformen. 31 Dabei stellt er auch eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung der funktionalen Selbstverwaltung in den Art. 86, 87 Abs. 2, 3 und 130 Abs. 3 GG fest und interpretiert diese als verfassungsrechtliche Ausnahmevorschriften zum Grundkonzept der demokratischen Legitimation der Verwaltung, die eine Abweichung von den allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen demokratischer Legitimation zulassen. 32 Aus der erst wesentlich nach der Entstehung dieser Normen aufkommenden Diskussion um ein ausreichendes demokratisches Legitimationsniveau kann keine gegenteilige Auslegung der Normen erfolgen, da auch die hierarchisch organisierte Ministerialverwaltung als Gegenpol keine genügend starke diskursive Prägewirkung hatte, um der Selbstverwaltung in der Genese hätte gegenübergestellt werden zu müssen. 33 Die konkrete Reichweite der Ausgestaltungsregelungen bestimmt Grzeszick zunächst historisch, wobei er nachzuweisen sucht, dass die genannten Normen nicht nur die konkrete Einrichtung der funktionalen Selbstverwaltung unter der WRV, sondern weitergehend auch die dahinter stehenden Grundsätze der funktionalen Selbstverwaltung als grundsätzlich mit dem Grundgesetz und demnach auch mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2GG vereinbar sind. 34 Zudem hätten die überwiegende Rechtsprechung und Literatur unter der WRV die funktionale Selbstverwaltung im Hinblick auf demokratische Aspekte als unproblematisch angesehen. Insofern leitet Grzeszick aus der Entstehungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Regelungen ab, dass die funktionale Selbstverwaltung in ihren tradierten, typusprägenden Grundsätzen im GG verfassungsrechtlich akzeptiert wurde. 35 Dabei legt er das Verständnis der Selbstverwaltung in der Weimarer Republik dar, das zum einen eine Verselbständigung sowie eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung, zum anderen aber auch potentielle Auswirkungen auf Dritte einschloss. Ein solches sei somit ebenfalls den Art. 86, 87 Abs. 2, 3 und 130 Abs. 3GG zu entnehmen. Die Grundsätze des Parlamentsvorbehaltes seien dabei nicht verletzt, da Gründung und kollektive Zusammensetzung auf ein Parlamentsgesetz zurückgingen, welches auch die Zulässigkeit von Eingriffen in die Rechte Dritter erklären könne. 36 Im Folgenden erklärt Grzeszick, dass höhere Anforderungen an die allgemeinen Legitimationsvoraussetzungen zu stellen seien, was insbesondere die Einhaltung des institutionellen Gesetzesvorbehalts, die Rechtsaufsicht und die Delegationsanforderungen meint. Auf diese Weise werde die sachlich-inhaltliche Legitimation sichergestellt, deren Anforderungen steigen, wenn eine Annäherung an die rein mittelbare Selbstverwaltung erfolgt bzw. Dritte in ihren Rechtspositionen betroffen sind. Auch stünde Art. 20 Abs. 2 GG einer gewissen Verselbständigung im Sinne einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung/ Entscheidungsbefugnis nicht entgegen. 37 Zudem seien die Selbstverwaltungseinrichtungen im Rahmen der internen Legitimationsvergabe für Differenzierungen offen und nicht an das Demokratieprinzip gebunden, da dieses zugunsten einer partikularen und jeweils spezifisch begründeten Interessenwahrnehmung überlagert werde. 38 Aufgrund der durch die Art. 86, 87 Abs. 2, 3 und 130 Abs. 3 GG hergestellten verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der funktionalen Selbstverwaltung ist es nach Grzeszick jedoch stets erforderlich, dass sich die jeweilige Körperschaft im Rahmen der typusprägenden Grundsätze der funktionalen Selbstverwaltung bewegt, da dies die Möglichkeit der Abweichung von den Grundsätzen des Art. 20 Abs. 2 GG bedinge. Unter dem Typus der Selbstverwaltung versteht er insofern, dass die übertragenen öffentlichen Aufgaben jeweils einen spezifischen Bezug zu den Mitgliedern der Selbstverwaltungskörperschaft haben und von Gemeinwohlbelangen deutlich abgegrenzt sind. 39 Innerhalb dieses Typus sei auch eine angemessene Weiterentwicklung der funktionalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich zulässig, nicht jedoch eine prinzipielle Ausweitung zu einem umfassenden Modell oder Regelmodell der allgemeinen Verwaltung. 40 Schließlich wird die demokratische Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung als Fall der kollektiven oder autonomen demokratischen Legitimation charakterisiert, wobei dieser Legitimationstypus als begründungsbedürftiger Ausnahmetypus erkannt wird. Im Falle der funktionalen Selbstverwaltung sei diese Begründung durch die vom Verfassungsgeber erfolgte Zulassung dieser Verwaltungsart erbracht und zu einer demokratisch zulässigen Ausübung von Staatsgewalt erhoben worden Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: 62. EGL 2011, Art. 20, Rdnr. 178 ff. 32 Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr. 182 f., Ebenda, Rdnr. 183 f. m.w.n. 35 Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr. 187 f. 37 Ebenda, Rdnr. 189 f. 38 Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr Ebenda, Rdnr. 194 f.
20 274 Aufsätze BRAK-Mitt. 6/2011 Heyne, Die funktionale Selbstverwaltung im Spiegel der Kommentierungen des Grundgesetzes f) Dreier autonome Legitimation kraft Fachverstand und Sachnähe Dreier bestätigt in seinen Ausführungen zunächst, dass die Struktur der demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung zwischen Interessenrepräsentation, Betroffenenpartizipation und demokratischem Distanzgebot nicht einfach sei. 42 Neben der gesetzlichen Grundlage der Errichtung und der Rechtsaufsicht kommt der mitgliedschaftlich-partizipatorischen Komponente einschließlich ihrer spezifischen Problemlösungskapazität kraft Fachverstand und Sachnähe kompensatorische legitimatorische Bedeutung zu. 43 Die autonome Legitimation durch die Träger der Selbstverwaltung sei sowohl historisch als auch strukturell vom demokratischen Grundgedanken kollektiver Selbstbestimmung umfasst. Insofern folgt Dreier der Argumentation des BVerfG aus der Entscheidung zum Lippeverband und Emmschergenossenschaftsgesetz, nach der sich sowohl in der Demokratie als auch in der funktionalen Selbstverwaltung die individuelle Selbstbestimmung des Menschen in einer freiheitlichen Ordnung verwirkliche, 44 betont dabei jedoch nachdrücklich die Notwendigkeit der Aufsicht und Verwurzelung der Selbstverwaltung in einem demokratisch verabschiedeten Gesetz. Das jeweils gebotene Maß an Beteiligungsgleichheit sei nach den verschiedenen Funktionen der unterschiedlichen Selbstverwaltungseinheiten zu bestimmen und lasse keine Pauschalierungen zu. 45 Nur in wenigen Ausnahmefällen erkennt Dreier einen Ausgleich mangelnder demokratischer Legitimation durch unmittelbare verfassungsrechtliche Legitimation für verfassungsinstitutionell verankerte Sachbereiche an. Insbesondere die Erwähnung bestimmter Körperschaften in den Art. 86, 87 Abs. 2 und 3, 130 Abs. 3 GG oder ihre bloße Grundrechtsbezogenheit minderten noch nicht das Erfordernis an demokratischer Legitimation. 46 g) Mann ausreichende Legitimation nach der Rechtsprechung des BVerfG 42 Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG-Kommentar, Band II (Art ), 2. Aufl. 2007, Art. 20 (D), Rdnr Ebenda, Rdnr BVerfGE 107, 59, 91; Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG-Kommentar, Band II (Art ), 2. Aufl. 2007, Art. 20 (D), Rdnr Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG-Kommentar, Band II (Art ), 2. Aufl. 2007, Art. 20 (D), Rdnr Ebenda, Rdnr Mann, HStR VI, 3. Aufl. 2008, 146, Rdnr BVerfGE 107, 59, 86 ff. Lippeverband; BVerfGE 111, 191, 215 f. Notarkasse. Das bereits beschriebene Defizit in der personellen demokratischen Legitimation durch mangelnde Zurückführbarkeit der Legitimationskette der Funktionsträger auf den parlamentarisch verantwortlichen Minister stellt auch Mann für die berufliche Selbstverwaltung fest. 47 Dies liege darin begründet, dass die durch Berufszugehörigkeit abgegrenzte Gruppe keine mit dem Staatsvolk strukturverwandte Einheit darstelle. Nachdem Mann sodann die in den bisherigen Erörterungen aufgezeigte Meinungsvielfalt zur Begründung einer ausreichenden demokratischen Legitimation aufzeigt, erörtert er ebenso wie Dreier die Position des BVerfG in der Entscheidung zum Lippeverband und Emmschergenossenschaftsgesetz, welche durch einen späteren Beschluss zu den Notarkassen bestätigt wurde. 48 Danach ergänze und verstärke die funktionale Selbstverwaltung das Demokratieprinzip, welches seinerseits offen für durch das Gesetz geschaffene besondere Organisationsformen der Selbstverwaltung sei. Insofern stünde es dem Gesetzgeber offen, ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen zu schaffen, den sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern und eine effektivere Zweck- und Zielerreichung zu ermöglichen. 49 Diese Aussagen lässt Mann unkommentiert stehen, da alle vertretenen dogmatischen Grundpositionen die berufliche Selbstverwaltung im Ergebnis (noch) als verfassungskonform, also auch vereinbar mit Art. 20 Abs. 2 GG, ansehen, solange die gesetzlich bestimmten Aufgaben überwiegend auf eigene Angelegenheiten beschränkt bleiben. 50 h) Robbers Betonung des Gesetzesvorbehalts Schließlich referiert auch Robbers über die Entscheidung des BVerfG und die darin beschriebene Vereinbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung mit dem demokratischen Prinzip. 51 Er ergänzt das bisher dazu Gesagte noch um den Aspekt, dass die funktionale Selbstverwaltung, ebenso wie die personelle demokratische Legitimation, die Idee des sich in einer freiheitlichen Ordnung selbst bestimmenden Menschen verwirklicht und damit auch Art. 1 Abs. 1 GG Ausdruck verleiht. 52 Er betont darüber hinaus, dass sich der Gesetzgeber seiner Rechtssetzungsbefugnis durch die Gewährung der Autonomie nicht vollständig entäußern darf. Insofern setzen sowohl das Demokratie- als auch das Rechtsstaatsprinzip Grenzen, indem sie gebieten, dass die öffentliche Gewalt in allen ihren Äußerungen durch klare Kompetenzordnungen und Funktionstrennungen rechtlich gebunden ist, damit Machtmissbrauch verhütet und die Freiheit des Einzelnen gewahrt bleiben kann. Insofern erinnert Robbers nachdrücklich an den Vorbehalt des Gesetzes. 53 Das Parlament als demokratisch unmittelbar legitimierte Institution darf die Verantwortung der Abwägung verschiedener, aufeinandertreffender Interessen nicht gänzlich aus der Hand geben. Da jedoch die Selbstverwaltung ihrerseits auch Ausdruck des demokratischen Prinzips ist, dürfen die Grenzen nicht zu eng gestrickt sein, sodass dem Grundgedanken der Autonomie noch hinreichend Raum verbleiben muss Fazit und Ausblick Auch wenn die aufgezeigten Meinungen zum Teil sehr stark voneinander abweichen, so gelangen sie doch, wie Mann dies auch ausdrücklich benennt, alle zu dem Ergebnis, dass die funktionale Selbstverwaltung (noch) verfassungskonform, somit also auch hinreichend demokratisch legitimiert ist. 55 Mit der viel zitierten Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2002 stimmen sie im Ergebnis somit überein, auch wenn dieser eine konsistente dogmatische Begründung des Ergebnisses fehlt. 56 Die nach dieser Entscheidung verbliebenen Kritiker gegenüber der ausreichenden demokratischen Legitimation der Selbstverwaltung, wie z.b. Sachs 57, lassen eine nähere Begründung ihrer Zweifel vermissen. Hinsichtlich der verschiedenen Argumentationslinien ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Typen der Selbstverwaltung nicht vollkommen vergleichbar sind, sodass auch die Legitima- 49 Mann, HStR VI, 3. Aufl. 2008, 146, Rdnr Ebenda. 51 Robbers, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 146. EGL, Art. 20, Rdnr. 770 ff. 52 Ebenda, Rdnr So auch eindringlich: Di Fabio, in: FS Badura, 2004, S. 77, Robbers, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand 146. EGL, Art. 20, Rdnr So auch: Schnapp, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Band 2 (Art ), 5. Aufl. 2001, Art. 20, Rdnr. 22; Mann, HStR VI, 3. Aufl. 2008, 146, Rdnr Weitreichende Kritik diesbezüglich exemplarisch bei Jestaedt, JuS 2004, 649, Sachs, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 20, Rdnr. 44f.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 86
 Art. 20
 Art. 86
 Art. 20
 Art. 86
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 86
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20