Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2016&Aktenzeichen=VII%20ZR%2029%2F13
Timestamp: 2019-02-18 15:30:45+00:00

Document:
BGH, 16.06.2016 - VII ZR 29/13 - dejure.org
BGB § 307 Abs. 1, §§ 632a, 765 Abs. 1
§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 641 BGB, § 632a BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 8 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 VOB/B, § 765 Abs. 1 BGB, § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009, §§ 103, 119 InsO, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 768 BGB, § 648a Abs. 7 BGB, § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B, § 770 Abs. 1, § 770 Abs. 1 BGB, § 775 BGB, § 648a BGB
§ 307 Abs 1 BGB, § 632a BGB, § 765 Abs 1 BGB
Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Unangemessene Benachteiligung aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen; Wirksamkeit von Abschlagszahlungsregelungen bzgl. des Einbehalts eines Teils des Werklohns durch den Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung
Unwirksame Sicherungsabrede über Vertragserfüllungsbürgschaft bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Einbehalte beinhaltenden Abschlagszahlungsregelung
Zur Frage, wann Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führen, die eine Vertragserfüllungsbürgschaft betrifft
15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!
Abschlagzahlungen, Sicherungseinbehalte - und das Insolvenzrisiko
Vertragserfüllungsbürgschaft - nach der VOB/B (2006)
Werklohn: Vertragserfüllungsbürgschaft kann bei zusätzlichem Sicherheitseinbehalt wegen unangemessen hoher Gesamtbelastung unwirksam sein
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft
Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede aufgrund Gesamtwirkung mehrerer Klauseln
Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede wirksam? (IBR 2016, 454)
§ 770 BGB in Vertragserfüllungssicherungsabrede ausgeschlossen: Nur Teilunwirksamkeit! (IBR 2016, 455)
LG München I, 26.06.2012 - 16 HKO 29336/11
OLG München, 29.01.2013 - 13 U 3214/12
NJW 2016, 2802
MDR 2016, 1014
DNotZ 2016, 929
NZBau 2016, 556
BauR 2016, 1475
BauR 2017, 1090
Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22;… vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25;… vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 m.w.N.).
aa) Zwar ist die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme - wie im Streitfall in Nr. 4.1 Satz 1 der Besonderen Vertragsbedingungen vorgesehen - für sich genommen nicht zu beanstanden; denn das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10% der Auftragssumme ist nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13; derselbe, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15).
cc) Gemessen daran liegen die rechtlichen Gegebenheiten im Streitfall anders als in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2016 (VII ZR 29/13), in der die Gefahr einer zeitgleichen Beanspruchung beider Sicherheiten durch den Auftraggeber wegen Eingreifens der Bestimmung von § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B nicht bestand.
Eine zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede, nach der Letzterer eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat, benachteiligt den Auftragnehmer gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 15).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich der Auftraggeber ohne angemessenen Ausgleich Sicherheiten einräumen lässt, die dem Auftragnehmer in unangemessenem Umfang Liquidität entziehen oder ihn in Höhe eines unangemessenen Betrages mit dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers belasten (vgl. BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 17).
Dabei kann sich die unangemessene Benachteiligung auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 15).
Eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die AGB des Auftraggebers kann sich auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (BGH ZfIR 2016, 564).
Zwar ist der BGH in seinem Urteil vom 16.6.2016, VII ZR 29/13, IBR 2016, 455, bei einem Verzicht auf die Einreden des § 770 Abs. 1 und 2 BGB von einer bloßen Teilunwirksamkeit ausgegangen.
Eine zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede, nach der letzterer eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist unwirksam, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16.06.2016, VII ZR 29/13, Rdnr. 15).

References: § 307

§ 768
 § 641
 § 632
 § 563
 § 8
 § 765
 § 8
 § 8
 § 8
 § 307
 § 768
 § 648
 § 17
 § 770
 § 770
 § 775
 § 648

§ 307
 § 632
 § 765

§ 770
 § 17
 § 307
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 § 770
 § 307