Source: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Timestamp: 2020-06-01 20:05:50+00:00

Document:
Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot | LVR
Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Kriegsopfer und Hinterbliebene
Häftlinge und Verfolgte in der DDR
Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot
Telefonische Auskünfte zu Verdienstausfällen bei Quarantänen, z.B. bei Verdacht einer Erkrankung an COVID-19 (Coronavirus):
Tel. 0800 9336397
(Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar)
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In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet.
Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung ist ein Verdienstausfall infolge eines Tätigkeitsverbotes bzw. einer Quarantäne (Absonderung) nach Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Wann besteht ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)?
Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen, gegen die direkt eine Quarantäne bzw. ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
Kein Anspruch besteht für Beamte*innen.
Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Ein Beispiel: Eine Person, die in Kontakt mit einem mit COVID-19 infizierten Menschen stand, wird unter Quarantäne gestellt bis klar ist, ob sie selber auch infiziert ist. Wichtig: Eine Quarantäne im Sinne des Gesetzes muss immer von der zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Gesundheitsamt) angeordnet werden, um einen Entschädigungsanspruch auszulösen. Freiwillige Quarantänen oder Quarantänen aufgrund von „Empfehlungen“ entsprechen diesen Voraussetzungen nicht!
Handelt es sich um eine Quarantäne, wenn Reiserückkehrer*innen aus Österreich, Italien u.s.w. 14 Tage zu Hause bleiben sollen?
Nein, auch wenn z. B. seitens der Grenzbeamt*innen empfohlen wurde, Sozialkontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben, handelt es sich hierbei nicht um die Anordnung einer Quarantäne nach dem IfSG. Sofern Arbeitnehmer*innen nicht arbeitsunfähig sind, sind sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Ja, wenn nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäne in Deutschland von der zuständigen Behörde, angeordnet worden ist.
Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall nach dem IfSG, wenn eine Quarantäne im Urlaub im Ausland angeordnet wurde?
Nein. Behörden eines ausländischen Staates sind keine zuständigen Behörden im Sinne des IfSG. Daher kann in diesen Fällen keine Entschädigung erfolgen.
Handelt es sich bei einem vom Land NRW erlassenen Betretungsverbot von Einrichtungen, z.B. Kitas, um ein Tätigkeitsverbot?
Nein, ein Betretungsverbot ist kein Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG, da die Ausübung der Tätigkeit nicht untersagt wurde.
Besteht ein Anspruch auf Verdienstausfall bei einer freiwilligen Quarantäne (z.B. nach Rückkehr aus dem Urlaub)?
Nein, da es sich hierbei nicht um die Anordnung einer zuständigen Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) handelt.
Haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem IfSG, wenn ihr minderjähriges Kind unter Quarantäne steht?
Nein. Es besteht wegen der notwendigen Betreuung des Kindes kein Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. Eventuell können Leistungen wegen notwendiger Kinderbetreuung gem. § 56 Abs. 1a IfSG gezahlt werden.
Besteht ein Anspruch nach dem IfSG, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind?
Ja, wenn Eltern(-teile) selbst von einer Quarantäne betroffen sind, besteht ein Anspruch nach dem IfSG. Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
Ich habe ein Rezept meines (Haus)-Arzt erhalten, dass ich zwei Wochen zu Hause bleiben soll. Ist dies eine Quarantäne?
Nein, eine Quarantäne muss als freiheitsbeschränkende Maßnahme behördlich verordnet werden. Das Rezept eines Arztes stellt nur eine Empfehlung dar und hat keine behördliche Wirkung.
Was ist ein Tätigkeitsverbot nach §31 IfSG?
Die Entschädigung des Verdienstausfalls wird auch bei einem sogenannten Tätigkeitsverbot gewährt. Wegen COVID-19 wurden bisher keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen. Bei einem Tätigkeitsverbot wird einzelnen Personen durch behördliche Anordnung untersagt, eine bestimmte Tätigkeit für einen vorübergehenden Zeitraum auszuüben. Ein typischer Fall: ein Mitarbeiter eines Nahrungsmittelbetriebs, der eine Salmonelleninfektion hatte. Auch wenn der Betroffene keine Symptome mehr hat, darf er nicht in Bereichen arbeiten, in denen er mit Lebensmitteln in Kontakt kommt. Andere Tätigkeiten (z.B. im Büro) dürfen aber ausgeübt werden. Die Gesundheitsämter sind berechtigt, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Sie können die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort absondern (z.B. in häuslicher Quarantäne).
Fallen die Erlasse der Landesregierung zur Schließung von Schulen, Kitas, Betrieben u.a. unter die Erstattungsregelungen?
Nein. Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung n Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar! Die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG), um durch Inanspruchnahme der Allgemeinheit die Ausbereitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie zu senken. Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt. Über weitere Hilfsangebote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw).
Wer zahlt die Entschädigung für meinen Verdienstausfall?
Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist nach § 66 IfSG das Bundesland, in dem die Maßnahme von der zuständigen Behörde angeordnet wurde. In Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden die zuständigen Behörden.
An wen muss ich meinen Antrag senden?
Bei der Anordnung einer Quarantäne oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots, orientiert sich die örtliche Zuständigkeit in NRW an dem Sitz des Betriebes, bzw. der Betriebsstätte, an der der betroffene Mensch tätig ist.
Der LVR ist zuständig für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln.
Sofern die Maßnahme von einem anderen Bundesland angeordnet wurde, ist der Antrag nach dort zu richten.
Wer muss den Antrag nach dem IfSG stellen?
Der Antrag muss vom Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen. Auf Antrag erhält der Arbeitgeber dann die ausgezahlten Beträge vom zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) erstattet. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte. Selbstständige wenden sich direkt an den zuständigen Landschaftsverband.
Können auch Selbstständige die Leistungen nach dem IfSG beanspruchen?
Ja, auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch eine behördliche Anordnung (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) unter Quarantäne gestellt wurden oder gegenüber denen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Der Antrag ist direkt an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) zu stellen. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte.
Welche Frist ist für die Anträge auf Entschädigung einzuhalten?
Die Anträge sind sowohl für Arbeitgeber als auch für Selbstständige innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. Anordnung der Maßnahme beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) zu stellen. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich nach dem Sitz der Betriebsstätte.
In den ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls erstattet. Ab der siebten Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenkasse. Der Verdienstausfall ist das Netto-Regelentgelt, welches anhand der letzten drei Gehaltsbescheinigung ermittelt wird. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden in Höhe des „Arbeitgeber-Bruttos“ entschädigt. Die Aufwendungen zur sozialen Sicherung von Personen, die nicht gesetzlich sozialversichert sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.
Erfolgt die Erstattung des Verdienstausfalles brutto oder netto?
Im Falle einer Quarantäne zahlt der Arbeitgeber die Gehälter weiter. Die Entschädigung des Verdienstausfalls erfolgt in Höhe des Nettoarbeitsentgelt zzgl. der Sozialversicherungsbeiträge.
Muss die Erstattung des Verdienstausfalles versteuert werden?
Nein, der Verdienstausfall ist steuerfrei und muss entsprechend bei der Lohnsteuermeldung berücksichtigt werden.
Wie hoch ist die Erstattung des Verdienstausfalles bei Selbständigen?
Für Selbständige besteht ebenfalls ein Anspruch entsprechend dem Arbeitseinkommen, wobei Kosten der sozialen Sicherung angemessen berücksichtigt werden.
Wenn dem Grunde nach ein Anspruch besteht (Quarantäne, Tätigkeitsverbot i.S.d. Gesetzes), kann es dennoch nicht zur Entschädigung kommen, weil kein Verdienstausfall vorliegt. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56) ist nachrangig: Personen, die zeitgleich arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten keine Entschädigung nach dem IfSG. Sie haben stattdessen den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. auf das Krankengeld ihrer Krankenkasse. Darüber hinaus nicht für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG). Und schließlich ebenfalls nicht bei fehlender Tarifregelung für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).
Können Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen bei Umsatzeinbußen eine Entschädigung erhalten?
Entschädigungen werden nur wegen eines Verdienstausfalls geleistet, wenn dieser Folge einer im Einzelfall angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes ist. Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Die von Bund, Land NRW oder freiwillig beschlossenen Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Quarantänen oder Tätigkeitsverbote i.S.d. Infektionsschutzgesetzes. Die Landschaftsverbände können in diesen Fällen keine Entschädigung vornehmen. Über wirtschaftliche Hilfsangebote informiert das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf seiner Internetseite (www.wirtschaft.nrw).
Was gilt für Arbeitnehmer*innen, die arbeitsfähig und nicht unter Quarantäne stehen, aber von Kurzarbeit betroffen sind?
Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Die Landschaftsverbände können in diesen Fällen leider keine Entschädigung vornehmen. Weitere Informationen bei der Agentur für Arbeit erhalten Sie über untenstehenden Link.
Welche Unterlagen muss ich gemeinsam mit meinem Antrag einreichen?
Sie müssen die folgenden Unterlagen gemeinsam mit Ihrem Antrag einreichen:
Nachweise über die während der Quarantäne bzw. des beruflichen Tätigkeitsverbots erbrachten Leistungen an Arbeitnehmer*innen und ggf. Leistungsträger
Erklärung der Arbeitnehmer*innen über die erhaltenen Leistungen
Selbstständige reichen bitte den letzten Steuerbescheid ein. Liegt wegen erst kürzlich erfolgter Unternehmensgründung noch kein Steuerbescheid vor, bitten wir eine Erklärung Ihres Steuerberatungsbüros beizufügen.
Kann ich beim Landschaftsverband einen Antrag auf Entschädigung nach § 65 IfSG stellen?
Ein Anspruch kann sich grundsätzlich auch aus § 65 IfSG ergeben, sofern die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für diese Ansprüche sind die Landschaftsverbände jedoch nicht zuständig. Ob Ihnen ein Anspruch nach § 65 IfSG zusteht, erfahren Sie bei der Behörde, die die Maßnahme angeordnet hat.
Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ich mich unmittelbar nach einer Einreise nach Deutschland in Quarantäne begebe?
Ja, bei einer Einreise nach Deutschland ab dem 10.04.2020, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 9 i.V.m. § 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW vorliegen. Eine zusätzliche Anordnung einer Quarantäne durch das Gesundheitsamt ist nicht erforderlich. Sie sind jedoch verpflichtet, unverzüglich Ihr Gesundheitsamt zu kontaktieren.
Bei einer freiwilligen Quarantäne auf Grund eines Auslandsaufenthaltes vor dem 10.04.2020 besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
Habe ich einen Anspruch als „Minijobber“ (450 €-Job)?
Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes.
Habe ich einen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ich während der Quarantänemaßnahme im Homeoffice arbeite?
Nein, wenn Sie während der Quarantäne im Homeoffice arbeiten haben Sie keinen Verdienstausfall und daher auch keinen Entschädigungsanspruch.
Zur Übersicht des Zuständigkeitsgebietes des LVR
Zu weiteren Informationen unter www.wirtschaft.nrw
Zu weiteren Informationen der Agentur für Arbeit
Information zum Antrag auf Erstattung von Lohnkosten nach § 56 Infektionsschutzgesetz ( PDF, 95 kB )
Datenschutzhinweise nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung ( PDF, 485 kB )
Hier gelangen Sie zur Online-Antragstellung für Arbeitgeber und Selbstständige sowie zu Informationen zum Ablauf der Antragstellung.
Wenn Sie in Westfalen-Lippe arbeiten, ist der LWL Ihr Ansprechpartner für Entschädigungsleitungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes:
Informationen zum Tätigkeitsverbot beim LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht
Informationen zu Entschädigungsleitungen bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung finden Sie auf folgender Seite:
Informationen zu "Entschädigung bei Kinderbetreuung"
Coronavirus: Aktuelle Infos aus dem Bereich Soziales
BTHG-Umsetzung beim LVR

References: § 616
 § 56
 § 616
 §31
 § 66
 § 19
 § 616
 § 65
 § 65
 § 65
 § 2
 § 1
 § 56