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Timestamp: 2020-04-10 01:09:45+00:00

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §171 GWB, §172 GWB, §173 GWB, §174 GWB, §175 GWB, §176 GWB, §177 GWB, §178 GWB, §179 GWB, §180 GWB, §181 GWB, §182 GWB, §183 GWB, §184 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Sofortige Beschwerde
(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1
§ 167 Beschleunigung § 167 Beschleunigung , Abs. 1
entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, im Fall des § 171 Absatz 2
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit , Abs. 2
mit dem Ablauf der Frist beginnt, schriftlich bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
(2) Das Gericht lehnt den Antrag nach Absatz 1 Satz 3 ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104
sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.
(3) Hat die Vergabekammer dem Antrag auf Nachprüfung durch Untersagung des Zuschlags stattgegeben, so unterbleibt dieser, solange nicht das Beschwerdegericht die Entscheidung der Vergabekammer nach § 176
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
oder § 178
§ 178 Beschwerdeentscheidung § 178 Beschwerdeentscheidung
(2) Die §§ 69
§ 69 Mündliche Verhandlung § 69 Mündliche Verhandlung
, 70 Absatz 1 bis 3,
§ 70 Untersuchungsgrundsatz § 70 Untersuchungsgrundsatz , Abs. 1
§ 71 Absatz 1 und 6,
§ 71 Beschwerdeentscheidung § 71 Beschwerdeentscheidung , Abs. 1
§§ 71a
§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3
§ 227 Terminsänderung § 227 Terminsänderung , Abs. 3
der Zivilprozessordnung, die §§ 78
§ 78 Kostentragung und -festsetzung § 78 Kostentragung und -festsetzung
§ 165 Akteneinsicht § 165 Akteneinsicht
und 167 Absatz 2 Satz 1
§ 167 Beschleunigung § 167 Beschleunigung , Abs. 2
(1) Auf Antrag des Auftraggebers oder auf Antrag des Unternehmens, das nach § 134
vom Auftraggeber als das Unternehmen benannt ist, das den Zuschlag erhalten soll, kann das Gericht den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und den Zuschlag gestatten, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen. Bei der Abwägung ist das Interesse der Allgemeinheit an einer wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers zu berücksichtigen; bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen im Sinne des § 104
sind zusätzlich besondere Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung auch die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, die allgemeinen Aussichten des Antragstellers im Vergabeverfahren, den öffentlichen Auftrag oder die Konzession zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens.
(3) Die Entscheidung ist unverzüglich, längstens innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen und zu begründen; bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann der Vorsitzende im Ausnahmefall die Frist durch begründete Mitteilung an die Beteiligten um den erforderlichen Zeitraum verlängern. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Ihre Begründung erläutert Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. § 175
§ 175 Verfahrensvorschriften § 175 Verfahrensvorschriften
Ist der Auftraggeber mit einem Antrag nach § 176
vor dem Beschwerdegericht unterlegen, gilt das Vergabeverfahren nach Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung als beendet, wenn der Auftraggeber nicht die Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ergreift, die sich aus der Entscheidung ergeben; das Verfahren darf nicht fortgeführt werden.
Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden. Auf Antrag stellt es fest, ob das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten verletzt ist. § 168 Absatz 2
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer § 168 Entscheidung der Vergabekammer , Abs. 2
(2) Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts. Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint. Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 173 Absatz 1 Satz 3
§ 173 Wirkung § 173 Wirkung , Abs. 1
und nach § 176
(1) Erweist sich der Antrag nach § 160
§ 160 Einleitung, Antrag § 160 Einleitung, Antrag
oder die sofortige Beschwerde nach § 171
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
als von Anfang an ungerechtfertigt, ist der Antragsteller oder der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gegner und den Beteiligten den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch den Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts entstanden ist.
(3) Erweisen sich die von der Vergabekammer entsprechend einem besonderen Antrag nach § 169 Absatz 3
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens , Abs. 3
getroffenen vorläufigen Maßnahmen als von Anfang an ungerechtfertigt, hat der Antragsteller dem Auftraggeber den aus der Vollziehung der angeordneten Maßnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Soweit ein Beteiligter im Nachprüfungsverfahren unterliegt, hat er die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, soweit sie die Vergabekammer aus Billigkeit der unterlegenen Partei auferlegt. Hat sich der Antrag durch Rücknahme oder anderweitig erledigt, erfolgt die Entscheidung, wer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen anderer Beteiligter zu tragen hat, nach billigem Ermessen; in Bezug auf die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen gilt im Übrigen Satz 2 entsprechend. § 80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren , Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend. Ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren findet nicht statt.
§ 167 Beschleunigung§ 167 Beschleunigung, Abs. 1
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit, Abs. 2
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 178 Beschwerdeentscheidung§ 178 Beschwerdeentscheidung
§ 69 Mündliche Verhandlung§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Untersuchungsgrundsatz§ 70 Untersuchungsgrundsatz, Abs. 1
§ 71 Beschwerdeentscheidung§ 71 Beschwerdeentscheidung, Abs. 1
§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 227 Terminsänderung§ 227 Terminsänderung, Abs. 3
§ 78 Kostentragung und -festsetzung§ 78 Kostentragung und -festsetzung
§ 165 Akteneinsicht§ 165 Akteneinsicht
§ 167 Beschleunigung§ 167 Beschleunigung, Abs. 2
§ 175 Verfahrensvorschriften§ 175 Verfahrensvorschriften
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer§ 168 Entscheidung der Vergabekammer, Abs. 2
§ 173 Wirkung§ 173 Wirkung, Abs. 1
§ 160 Einleitung, Antrag§ 160 Einleitung, Antrag
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens, Abs. 3
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren, Abs. 1

References: §171
 §172
 §173
 §174
 §175
 §176
 §177
 §178
 §179
 §180
 §181
 §182
 §183
 §184
 § 167

§ 167
 § 167
 § 171

§ 171
 § 171
 § 104
 § 176

§ 176
 § 176
 § 178

§ 178
 § 178

§ 69
 § 69

§ 70
 § 70

§ 71

§ 71
 § 71

§ 71
 § 71
 § 227

§ 227
 § 227

§ 78
 § 78

§ 165
 § 165

§ 167
 § 167
 § 134
 § 104
 § 175

§ 175
 § 175
 § 176
 § 168

§ 168
 § 168
 § 173

§ 173
 § 173
 § 176
 § 160

§ 160
 § 160
 § 171

§ 171
 § 171
 § 169

§ 169
 § 169
 § 80

§ 80
 § 80

§ 167

§ 171

§ 176

§ 178

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§ 70

§ 71

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§ 78

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§ 169

§ 80