Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-05-2015-4A_226-2015
Timestamp: 2016-10-21 21:56:40+00:00

Document:
4A_226/2015 (29.05.2015)
4A_226/2015 � � Urteil vom 29. Mai 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,vom 17. M�rz 2015.
dass das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 24. Oktober 2014 das gegen Andreas Schmidlin, Zivilgerichtspr�sident, gerichtete Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers abwies;
dass der Beschwerdef�hrer an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gelangte, dessen Ausschuss die Beschwerde mit Entscheid vom 17. M�rz 2015 abwies;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht am 15. April 2015 ein Schreiben einreichte, in welchem er erkl�rte, er erhebe "fristwahrende Beschwerde in Zivilsachen" gegen den Entscheid des Appellationsgerichts;
dass das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer mit Brief vom 17. April 2015 darauf hinwies, dass eine Beschwerde innerhalb der Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht werden m�sse und diese Frist nicht erstreckt werden k�nne, und der Beschwerdef�hrer aufgefordert wurde, bis am 27. April 2015 schriftlich mitzuteilen, ob sein Schreiben vom 15. April 2015 so zu verstehen sei, dass er die Er�ffnung eines formellen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesgericht w�nsche;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 27. April 2015 best�tigte, dass er den Entscheid des Appellationsgerichts mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfechten wolle;
dass der Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 29. April 2015 aufgefordert wurde, bis am 15. Mai 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;
dass der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 4. Mai 2015 mitteilte, dass er zur Zeit erkrankt sei, und das Gesuch stellte, "die Frist f�r die Fertigung der Beschwerdeschrift um die Dauer der Krankheit (35 Tage) " zu verl�ngern;
dass dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 21. Mai 2015 in Anwendung von Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses bis zum 5. Juni 2015 angesetzt wurde;
dass der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht am 26. Mai 2015 eine Eingabe einreichte, die er als Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 17. M�rz 2015 bezeichnete und mit welcher er insbesondere die aufschiebende Wirkung f�r die Beschwerde und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangte;
dass die Beschwerde zur Wahrung der Rechtsmittelfrist innerhalb von dreissig Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids des Appellationsgerichts vom 17. M�rz 2015 beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post �bergeben werden musste (Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass im vorliegenden Fall die Vorschrift von Art. 44 Abs. 2 BGG zur Anwendung kommt, wonach eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person �berbracht wird, sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt;
dass in F�llen, in denen der Post ein Zur�ckbehaltungsauftrag erteilt wurde, eine eingeschriebene Sendung sp�testens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers als zugestellt zu betrachten ist, soweit der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen, mithin eine Anweisung gegen�ber der Post, Zusendungen zur�ckzubehalten, den Beginn der Beschwerdefrist nicht hinauszuschieben vermag (Urteil 4A_476/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2; BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 123 III 492 E. 1);
dass der Beschwerdef�hrer, der beim Appellationsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 24. Oktober 2014 eingereicht hatte, mit der Zustellung des Beschwerdeentscheids vom 17. M�rz 2015 rechnen musste;
dass der Entscheid vom 17. M�rz 2015 gem�ss Track & Trace-Auszug am 26. M�rz 2015 bei der f�r den Beschwerdef�hrer zust�ndigen Poststelle einging, aber wegen des durch den Beschwerdef�hrer erteilten Zur�ckbehaltungsauftrages nicht an diesen zugestellt werden konnte;
dass der Entscheid des Appellationsgericht aber - gem�ss der zitierten Praxis - als am siebten Tag nach dem 26. M�rz 2015zugestellt gilt;
dass der Beschwerdef�hrer innerhalb dieser Frist dem Bundesgericht keine den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gen�gende Beschwerdeschrift einreichte;
dass diese Frist entgegen dem vom Beschwerdef�hrer mit dem Schreiben vom 4. Mai 2015 gestellten Antrag nicht erstreckt werden konnte, worauf dieser bereits mit Brief des Bundesgerichts vom 17. April 2015 hingewiesen worden war;
dass sodann das dem Schreiben vom 4. Mai 2015 beigelegte Arztzeugnis vom 28. April 2015 zwar angibt, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 26. April 2015 "wegen Krankheit" "ganz arbeitsunf�hig" sei, woraus jedoch - mangels Feststellungen betreffend dessen geistigen Zustand - nicht geschlossen werden kann, dass er nicht in der Lage gewesen w�re, eine Beschwerdeschrift zu verfassen und dem Bundesgericht einzureichen, weshalb eine Fristwiederherstellung gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG ausser Betracht f�llt;
dass unter den gegebenen Umst�nden ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird;

References: Art. 100
 Art. 62
 Art. 100
 Art. 44
 BGE 
 Art. 42
 Art. 50