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Timestamp: 2016-10-28 04:33:21+00:00

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122 V 39460. Urteil vom 19. November 1996 i.S. Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen gegen M. und G., Erben des L. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 2 al. 1, art. 3 al. 1 let. b et f, art. 5 LPC, art. 17 al. 1 et 4 OPC-AVS/AI, art. 745ss CC. Comment faut-il consid�rer, du point de vue du r�gime des prestations compl�mentaires, l'usufruit constitu� en faveur d'un b�n�ficiaire ou d'un requ�rant de prestations compl�mentaires lors de la cession de son immeuble? - Une contre-prestation peut encore �tre consid�r�e comme appropri�e lorsque la diff�rence entre la prestation et la contre-prestation n'exc�de pas 10% environ de la valeur de la prestation. - Il est exclu de prendre en compte au titre d'�l�ment de la fortune la valeur capitalis�e de l'usufruit. - Dans le cadre du calcul des prestations compl�mentaires, il n'existe pas de base l�gale qui permette de prendre en compte un montant en esp�ces pour compenser le fait qu'il n'est plus possible d'imputer une part de la fortune ensuite de la constitution de l'usufruit. Faits � partir de page 395
A.- L., geb. 1909, gestorben am 7. Juni 1996, bezog seit 1. Januar 1990 Erg�nzungsleistungen (damals Fr. 82.-- monatlich). Sein Haus war zun�chst zum Bundessteuerwert von Fr. 118'800.-- und ab 1. Januar 1992 zum nunmehr massgebenden kantonalen Steuerwert von Fr. 99'000.-- eingesetzt worden, was ab 1. Januar 1992 eine Erg�nzungsleistung (EL) von Fr. 218.-- im Monat ergab. Weil die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen nach Erlass der diesbez�glichen Verf�gung (vom 6. Januar 1992) Kenntnis davon erhielt, dass L. seine Liegenschaft (welche am 3. Oktober 1991 mit einem amtlichen Verkehrswert [= kantonaler Steuerwert] von Fr. 145'000.-- neu eingesch�tzt worden war) per 1. November 1991 seinem Sohn G. verschenkt hatte (dies gegen Einr�umung einer lebensl�nglichen und unentgeltlichen Nutzniessung f�r sich und seine Ehefrau M.; Schenkungsvertrag vom 25. Oktober 1991), nahm sie auf der Grundlage dieses neuen Wertes eine Neuberechnung vor, welche ab 1. Februar 1992 eine EL von Fr. 5.-- im Monat ergab (unangefochtene Verf�gung vom 4. Februar 1992).
Anl�sslich der Revision 1993 setzte die Ausgleichskasse die Liegenschaft wiederum zum Wert von Fr. 145'000.-- ein; im Hinblick auf Ver�nderungen bei andern Positionen resultierte ab 1. Januar 1993 eine monatliche EL von Fr. 39.-- (Verf�gung vom 21. Januar 1993).
B.- L. erhob gegen die Verf�gung vom 21. Januar 1993 Beschwerde. Er stellte das Begehren um Ausrichtung einer h�heren EL und r�gte als unverst�ndlich, dass die vor �ber einem Jahr dem Sohn �bereignete Liegenschaft immer noch ihm als Verm�gen angerechnet werde.
Mit Entscheid vom 21. Oktober/18. November 1993 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde unter Aufhebung der Kassenverf�gung teilweise gut mit der Feststellung, dass L. ab 1. Januar 1993 eine EL von Fr. 287.-- im Monat zusteht. Das Gericht verneinte einen Verm�gensverzicht, indem es den nach den Barwerttafeln von BGE 122 V 394 S. 396Stauffer/Schaetzle ermittelten kapitalisierten Nutzniessungswert (Fr. 105'924.--), welcher 73% des amtlichen Schatzungswerts der Liegenschaft ausmacht, als angemessene Gegenleistung betrachtete. Indessen m�sse die erhaltene Gegenleistung L. in der Form des kapitalisierten Wertes dieser Nutzniessung als Verm�gen angerechnet werden; massgebend sei dabei der kapitalisierte steuerliche Mietwert. Ferner m�sse der Mietwert als Einkommen angerechnet und im Gegenzug dieser Mietwert auf der Ausgabenseite als Abzug zugelassen werden. Werde in diesem Sinne anstelle des Liegenschaftswertes von Fr. 145'000.-- nur die Gegenleistung von Fr. 105'924.-- ber�cksichtigt, so vermindere sich auf der Einnahmenseite der Verm�gensverzehr von Fr. 10'500.-- auf Fr. 6593.--. Nach Auffassung der Vorinstanz erh�ht sich somit der ungedeckte Bedarf um Fr. 3907.-- auf Fr. 44'023.--, was eine EL von Fr. 287.-- monatlich ergibt.
C.- Die Ausgleichskasse (ab 1. Januar 1995: Sozialversicherungsanstalt) des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und neuer Verf�gung. Zur Begr�ndung f�hrt sie zun�chst aus, dass bei einer Gegenleistung von bloss 73% ein Verzicht vorliege. Sodann m�sse bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung gest�tzt auf Art. 17 Abs. 4 ELV vom Marktwert ausgegangen werden. Mangels gesetzlicher Grundlage sei eine Kapitalisierung der Nutzniessung und deren Anrechnung als Verm�gen nicht zul�ssig. Anderseits d�rfe aus der vorinstanzlichen Verneinung eines Verzichts auch nicht gefolgert werden, dass gar kein anrechenbares Verm�gen mehr vorhanden sei. Denn mit dem Verzicht auf das Eigentum an der Liegenschaft habe L. "auch darauf verzichtet, sich den Lebensunterhalt zus�tzlich durch einen Verm�gensverzehr zu finanzieren". Das anzurechnende Verzichtsverm�gen bestehe daher nicht nur aus der Differenz zwischen dem Marktwert der Liegenschaft und dem (tieferen) kapitalisierten Wert der Nutzniessung, sondern "zus�tzlich auch noch im Kapitalwert der (weggefallenen) Verzehrm�glichkeit". Zur Ermittlung dieses Kapitalwertes m�sse "der aktuelle Verm�gensverzehr (1/10 des Handelswertes der Liegenschaft) auf der Grundlage der durchschnittlichen Lebenserwartung der Ehefrau des Beschwerdegegners kapitalisiert werden". Der Marktwert der Liegenschaft (Fr. 217'500.--; = 150% des amtlichen Steuerwertes) m�sse um den kapitalisierten Verm�gensverzehr von Fr. 172'175.-- erh�ht werden, BGE 122 V 394 S. 397was einen Gesamtwert der Leistung von L. von Fr. 389'675.-- ausmache. Hievon sei die noch n�her zu ermittelnde Gegenleistung (kapitalisierter Marktmietwert) abzuziehen.
L. liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) nahm zu den von der Ausgleichskasse aufgeworfenen Fragen der Anrechnung des kapitalisierten Wertes der bei der Liegenschaftsabtretung einger�umten Nutzniessung als Verm�gen und der Anrechnung des kapitalisierten Wertes des Verm�gensverzehrs als Verzichtsverm�gen einl�sslich Stellung.
1. Als Anfechtungs- und Streitgegenstand ist, entsprechend der Verf�gung vom 21. Januar 1993, der Anspruch auf EL ab 1. Januar 1993 zu betrachten. Nicht zur Diskussion steht, ob die Sozialversicherungsanstalt die EL ab Februar 1992 richtig berechnet hat, indem sie - in Kenntnis der Schenkung - die Liegenschaft als Verm�gen so behandelt hatte, als wenn L. damals noch Eigent�mer gewesen w�re.
2. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 und 5 ELG haben in der Schweiz wohnhafte Schweizer B�rger, denen eine Rente oder eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mindestens eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, soweit ihr anrechenbares Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Unterschied zwischen der massgebenden Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen (Art. 5 Abs. 1 ELG).
Das anrechenbare Einkommen wird nach den Bestimmungen der Art. 3 ff. ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der hier anwendbaren, ab 1987 g�ltigen Fassung). Mit dieser neuen Regelung, welche die Verhinderung von Missbr�uchen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte L�sung erm�glicht werden, indem sich die schwierige Pr�fung der Frage fortan er�brigt, ob beim Verzicht auf Einkommen und Verm�gen der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung tats�chlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 120 V 12 Erw. 1, BGE 117 V 155 Erw. 2a mit Hinweisen).
3. Gem�ss novellierter Fassung von Art. 17 ELV sind seit 1992 f�r die Bewertung des Verm�gens prim�r die Grunds�tze der direkten kantonalen BGE 122 V 394 S. 398Steuer anwendbar (Art. 17 Abs. 1 ELV). F�r Grundst�cke ist demnach in der Regel der kantonale Steuerwert massgebend. Davon abweichend sieht Abs. 4 von Art. 17 ELV die Massgeblichkeit des (regelm�ssig erheblich h�heren) Verkehrswertes vor, wenn das Grundst�ck dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, "nicht zu eigenen Wohnzwecken" dient.
a) Die Vorinstanz �ussert sich nicht zur Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 1 oder 4 ELV. Sie beschr�nkt sich auf den Hinweis, dass die Bewertung sowohl der Liegenschaft (= Leistung) als auch der Nutzniessung (= Gegenleistung) auf gleicher Grundlage zu erfolgen habe. Dem pflichtet die beschwerdef�hrende Sozialversicherungsanstalt mit Recht bei; ohne n�here Begr�ndung vertritt sie aber in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, dass in casu vom "Marktwert", d.h. vom Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 4 ELV ausgegangen werden m�sse. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung hat sie diesbez�glich ausgef�hrt, dass Art. 17 Abs. 4 ELV bezwecke, das selbstbewohnte Liegenschaftsverm�gen gegen�ber andern Verm�gensarten zu bevorzugen. Dieser Zweck k�nne indessen nicht mehr erreicht werden, wenn ein Grundeigent�mer seine Liegenschaft verschenke. Diesfalls ben�tige er die Bevorteilung durch Art. 17 Abs. 4 ELV nicht mehr; L. sei daher gleich zu behandeln, wie wenn er die Liegenschaft zum Marktpreis verkauft h�tte.
b) Die Sozialversicherungsanstalt �bersieht, dass die Verordnung �ber die EL bei der Verm�gensbewertung nicht danach unterscheidet, ob Verm�gen tats�chlich noch vorhanden ist oder ob es an Dritte abgetreten worden ist (beispielsweise durch normalen Verkauf oder durch Schenkung). Vielmehr ist Art. 17 ELV praxisgem�ss in beiden F�llen anwendbar (vgl. BGE 120 V 184 Erw. 4b, BGE 113 V 192 Erw. 4c/aa). Demzufolge beantwortet sich die Frage der Anwendbarkeit von Abs. 1 oder 4 danach, ob die Liegenschaft im Zeitpunkt der Hand�nderung dem Bez�ger zu eigenen Wohnzwecken diente oder nicht. Der Begriff "eigen" in Art. 17 Abs. 4 ELV kann daher nicht im Sinne von "Eigentum" am Grundst�ck verstanden werden. Vielmehr bezieht er sich - als attributives Adjektiv - auf das Nomen "Wohnzweck" und kann nur bedeuten, dass der Bez�ger (oder eine andere in die EL-Berechnung eingeschlossene Person) die Liegenschaft selber bewohnt (nichts anderes folgt aus der franz�sischen und der italienischen Fassung der fraglichen Bestimmung). Demzufolge gelangt Art. 17 Abs. 4 ELV nur zur Anwendung, wenn die dem BGE 122 V 394 S. 399Bez�ger geh�rende Liegenschaft nicht von ihm selber (oder einer im Rahmen der EL-Berechnung mitzuber�cksichtigenden Person) bewohnt wird (BGE 120 V 185 Erw. 4c). Es ist daher an der seitherigen Rechtsprechung festzuhalten, dies jedenfalls so lange, als der Verordnungsgeber keine besondere Regel �ber die Bewertung des der Verminderung nach Art. 17a ELV unterliegenden Verzichtsverm�gens, insbesondere von Liegenschaften, erl�sst.
c) L. bewohnte die fragliche Liegenschaft mit seiner Frau seit Jahrzehnten, ab 1. November 1991 aufgrund der einger�umten Nutzniessung. Demzufolge besteht kein Anlass dazu, die Liegenschaft nicht gem�ss allgemeiner Regel von Art. 17 Abs. 1 ELV aufgrund des kantonalen Steuerwertes zu bewerten. Daf�r spricht auch folgende �berlegung: H�tte L. die Liegenschaft nicht verschenkt und w�re er demzufolge nach wie vor Eigent�mer gewesen, so w�re klar, dass Art. 17 Abs. 1 ELV anwendbar w�re. Der Umstand, dass er nach der Abtretung nicht mehr Eigent�mer war, �ndert daran nichts; denn wie erw�hnt gibt Art. 17 ELV keine Grundlage daf�r her, (evtl. durch Schenkung) abgetretenes Verm�gen anders zu behandeln als noch vorhandenes Verm�gen.
Unbestrittenermassen belief sich der kantonale Steuerwert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Hand�nderung auf Fr. 145'000.--. Dies ist der Wert der Leistung von L.
4. Somit fragt sich, wie hoch die Gegenleistung des Sohnes einzustufen ist. Da die Liegenschaft pfandfrei ist, stellt die Einr�umung der lebensl�nglichen und unentgeltlichen Nutzniessung die einzige Gegenleistung dar.
a) Praxisgem�ss ist f�r die wertm�ssige Ermittlung der Gegenleistung vom Mietwert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Hand�nderung resp. der Einr�umung der Nutzniessung auszugehen; dieser Mietwert ist alsdann zu kapitalisieren (BGE 120 V 186 Erw. 4e). Ist - wie gesagt - f�r die Bewertung der Leistung der kantonale Steuerwert massgebend, so ist folgerichtig auch beim Mietwert der kantonalsteuerrechtliche Ansatz heranzuziehen (wie dies auch aus Art. 12 Abs. 1 ELV hervorgeht). Dieser machte gem�ss amtlicher Sch�tzung vom 3. Oktober 1991 im Zeitpunkt der Hand�nderung Fr. 10'920.-- aus.
b) Anders als noch in ZAK 1988 S. 195 Erw. 4c/bb dargelegt - und auch im Gegensatz zu dem von der Vorinstanz als zutreffend bezeichneten Vorgehen der Sozialversicherungsanstalt -, ist dieser Mietwert aber nicht nach STAUFFER/SCHAETZLE zu kapitalisieren, sondern gem�ss neuerer und seither BGE 122 V 394 S. 400konstanter Rechtsprechung (BGE 120 V 186 Erw. 4e; ferner RUMO-JUNGO, Kommentar zum ELG, S. 44) nach den Kapitalisierungstabellen der Eidg. Steuerverwaltung. Steht die Nutzniessung beiden Ehegatten zu, so ist der h�here der beiden Werte massgebend, die sich bei Anwendung des f�r den Mann und des f�r die Frau massgebenden Umrechnungsfaktors ergeben (unver�ffentlichtes Urteil F. vom 28. Juli 1993).
Im Zeitpunkt der Hand�nderung war L. 82, seine Ehefrau 76 Jahre alt. Gem�ss der seit 1991 g�ltigen und hier anwendbaren Tabelle (AHI 1994 S. 17) ergibt sich f�r L. ein Kapitalisierungsfaktor von 7,97 (1000/125.42) und f�r die Ehefrau von 11,92 (1000/83.84). Der kapitalisierte Wert der Nutzniessung betr�gt f�r L. somit Fr. 87'033.-- (Fr. 10'920.-- x 7,97) und f�r seine Frau Fr. 130'167.-- (Fr. 10'920.-- x 11,92). Der massgebende Wert der Gegenleistung bel�uft sich damit auf Fr. 130'167.--.
5. a) Die Vorinstanz qualifiziert eine Gegenleistung von 73% des Wertes der Leistung "ermessensweise noch als ad�quat". Dem h�lt die Sozialversicherungsanstalt entgegen, ein Ermessensspielraum sei nur dort gegeben, wo sich der Wert von Leistung und Gegenleistung nicht auf den Franken genau feststellen lasse. Bei einer Liegenschaft resp. bei einer Nutzniessung sei das Gegenteil der Fall. Demnach ist die Sozialversicherungsanstalt der Auffassung, dass bei jeder Differenz zwischen Leistung und (niedriger) Gegenleistung ein Verzicht vorliege. Das BSV seinerseits spricht sich f�r einen gewissen Spielraum aus, wenn es ausf�hrt, die Gegenleistung m�sse mindestens 90% der Leistung ausmachen, um als angemessen beurteilt werden zu k�nnen.
b) Nach den vorstehenden Berechnungen macht die Gegenleistung des Erwerbers mit Fr. 130'167.-- 89,7% (oder aufgerundet 90%) der Leistung des Ver�usserers von Fr. 145'000.-- aus. Sie kann mit dem BSV als angemessen bezeichnet werden. Wenn die Praxis ein "angemessenes" Verh�ltnis verlangt, damit der EL-Bez�ger oder -Ansprecher dem Vorwurf des Verzichts entgeht, so ist damit kein frankenm�ssig genaues Aufrechnen von Leistung und Gegenleistung gemeint. Im �brigen verkennt die Sozialversicherungsanstalt, dass auch die Sch�tzung einer Liegenschaft und die Nutzniessungskapitalisierung (welche von dem vom Sch�tzungswert abh�ngigen Mietwert auszugehen hat) mit gewissen Ungenauigkeiten verbunden ist. Zwar lassen sich Ergebnisse "auf den Franken genau" ermitteln. Bez�glich Angemessenheit oder Unangemessenheit des Verh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung l�sst sich aus solchen (schein)genauen Zahlen aber nichts BGE 122 V 394 S. 401ableiten. Aus diesem Grunde ist eine Gegenleistung noch als angemessen zu betrachten, wenn sie sich in einer Bandbreite von rund 10% zur Leistung bewegt.
Ist nach dem Gesagten in casu ein Verzicht zu verneinen, so entf�llt praxisgem�ss die Anrechnung eines Verzichtsverm�gens, ebenso die Ber�cksichtigung eines darauf entfallenden hypothetischen Ertrages und eines hypothetischen Verzehrs.
6. Es verbleibt aber noch zu pr�fen, wie bei der Berechnung der laufenden EL die Nutzniessung zu ber�cksichtigen ist, die sich L. mit der Abtretung der Liegenschaft hatte einr�umen lassen.
a) Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an einem fremden Verm�gensobjekt. Der Nutzniesser hat dabei den vollen Genuss an der fremden Sache. Er wird aber nicht deren Eigent�mer, weil er sie zwar gebrauchen und geniessen, nicht aber rechtlich oder tats�chlich dar�ber verf�gen darf (Art. 745 ff. ZGB; ZAK 1989 S. 473 ff.; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Z�rich 1995, S. 787 ff.). Daher kann grunds�tzlich ein Verm�genswert, an dem Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser nicht als Verm�gen angerechnet werden (vgl. ZAK 1989 S. 474 unter Hinweis auf Rz. 2108 der Wegleitung �ber die EL zur AHV und IV [WEL] sowie auf BGE 110 V 21 Erw. 3 und ZAK 1988 S. 255 Erw. 2b). Ebensowenig kann ein solcher Verm�genswert beim Eigent�mer als Verm�gen ber�cksichtigt werden (Rz. 2108 WEL), weil andernfalls auf dem Umweg �ber den Verm�gensverzehr Einkommen angerechnet w�rde, das dem Eigent�mer angesichts der dem Nutzniesser zustehenden Rechte gar nicht zufliessen kann. Indessen beinhaltet die Nutzniessung f�r den Nutzniesser einen wirtschaftlichen Wert, indem er eine Leistung erh�lt, die er sich ohne Nutzniessung mit andern Mitteln erkaufen m�sste. Aus diesem Grunde ist der Ertrag der Nutzniessung bei der EL-Berechnung als Einkommen anzurechnen. Bei Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren Mietwert (nach den Grunds�tzen der direkten kantonalen Steuer; Art. 12 ELV) als Einkommen zu erfassen.
b) Die Vorinstanz ist nun allerdings der Auffassung, dass nebst dem Mietwert der genutzten Liegenschaft auch der kapitalisierte Wert der Nutzniessung als Verm�gen anzurechnen sei, "obwohl Nutzniessungsverm�gen sonst grunds�tzlich in der EL-Bemessung nicht als Verm�gen anrechenbar ist". Dabei verweist sie auf Rz. 2108 WEL. Danach werden Verm�genswerte, an denen eine Nutzniessung besteht, weder dem Eigent�mer noch dem Nutzniesser BGE 122 V 394 S. 402angerechnet; "vorbehalten bleiben Verzichte". Die beschwerdef�hrende Sozialversicherungsanstalt erblickt in der Argumentation der Vorinstanz zun�chst einen Widerspruch: Denn wenn diese einen Verzicht verneine, gehe es nicht an, unter Berufung auf Rz. 2108 WEL Verm�gen anzurechnen. Sodann wendet die Sozialversicherungsanstalt ein, dass es gar keine gesetzliche Grundlage daf�r gebe, den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Verm�gen anzurechnen.
Die Auffassung der Sozialversicherungsanstalt ist zutreffend. Der Nutzniesser darf - wie erw�hnt - �ber das Nutzniessungsverm�gen weder rechtlich noch tats�chlich verf�gen. Und weil es nur "eine Art theoretisches Verm�gen" darstellt, kann auch �ber den kapitalisierten Wert der Nutzniessung nicht verf�gt werden. Das BSV h�lt daher zutreffend fest, dass der Kapitalwert einer Nutzniessung gar nicht dem EL-rechtlichen Verm�gensbegriff entspricht. Daher entf�llt eine Anrechnung als Verm�gen sowohl nach lit. b als auch nach lit. f von Art. 3 Abs. 1 ELG. Denn auch als Verzichtsverm�gen kann nur ber�cksichtigt werden, was dem Verm�gensbegriff entspricht. Die Anrechnung des Kapitalwerts der Nutzniessung kommt daher unabh�ngig davon nicht in Frage, ob der EL-Bez�ger nun beispielsweise auf dem Wege des alten Erbrechts (vor 1988) zur Nutzniessung gekommen ist oder ob er sich die Nutzniessung im Rahmen einer Abtretung der Liegenschaft als ad�quate oder als blosse Teil-Gegenleistung hat einr�umen lassen. Daher k�nnte im vorliegenden Fall der Kapitalwert der Nutzniessung selbst dann nicht angerechnet werden, wenn ein (Teil-)Verzicht auf Verm�gen anzunehmen w�re.
Festzuhalten ist somit, dass es entgegen der Vorinstanz nicht zul�ssig ist, den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Verm�gen anzurechnen. Folgerichtig ist damit - auf der Basis der bisherigen Praxis - bloss der j�hrliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die EL-Rechnung aufzunehmen, und zwar der auf dem jeweils aktuellen Liegenschaftswert berechnete Mietwert nach Art. 12 ELV (unver�ffentlichtes Urteil W. vom 23. M�rz 1992).
7. a) Nach Auffassung der Sozialversicherungsanstalt und des BSV hatte L. mit der Abtretung der Liegenschaft nicht bloss auf das Eigentum daran, "sondern auch darauf verzichtet, sich den Lebensunterhalt zus�tzlich durch einen Verm�gensverzehr zu finanzieren". Beide vertreten die Meinung, dass der Einkommensbestandteil des Verm�gensverzehrs EL-rechtlich zu erfassen sei, wenn zufolge Einr�umung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts als BGE 122 V 394 S. 403Gegenleistung Verm�gen aus der EL-Rechnung wegfalle. W�hrend die Sozialversicherungsanstalt die L�sung darin erblickt, dass der aktuelle Verm�gensverzehr (1/10 [vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG] des Handelswertes) kapitalisiert und zum Wert der Liegenschaft hinzugerechnet werde, schl�gt das BSV vor, die Einr�umung der Nutzniessung als Gegenleistung ohne Verm�genswert zu betrachten und somit den Wert der Liegenschaft in vollem Umfange (allenfalls um die vom Erwerber �bernommenen Hypotheken vermindert) als Verzichtsverm�gen anzurechnen.
b) Die Rechtsprechung ist bisher bei der Ermittlung der Leistung immer bloss vom nach Art. 17 ELV massgeblichen Steuerwert einer Liegenschaft ausgegangen und hat auf der Gegenseite die �bernahme von Hypotheken und die Einr�umung von Wohnrechten oder Nutzniessungen als Gegenleistung ber�cksichtigt (BGE 113 V 190; ZAK 1977 S. 235 Erw. 3b, 1967 S. 560; unver�ffentlichte Urteile F. vom 28. Juli 1993, S. vom 15. Juli 1993, W. vom 23. M�rz 1992, und G. vom 17. August 1989). Hingegen hat sie noch nie darin eine Verzichtshandlung gesehen, wenn mit der Einr�umung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts der dieser Gegenleistung entsprechende Verm�gensverzehr aus der EL-Rechnung wegf�llt.
Es besteht keine Veranlassung, die bisherige Rechtsprechung zu �ndern und k�nftig auch in den umschriebenen F�llen einen Verzicht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG anzunehmen. Abgesehen davon, dass sie auf eine Kapitalisierung von Verzichtseinkommen und dessen Anrechnung als Verzichtsverm�gen hinausliefe (die Frage eines solchen Vorgehens ist im Falle des Verzichts auf Unterhaltsbeitr�ge offengelassen worden; unver�ffentlichtes Urteil B. vom 20. M�rz 1995), kommt die L�sung der Sozialversicherungsanstalt deshalb nicht in Betracht, weil die Bewertung der Leistung klarerweise in Abweichung vom nach Art. 17 ELV massgeblichen Steuerwert zu erfolgen h�tte und zu einem schlechthin unrealistischen Liegenschaftswert f�hren w�rde, indem bei einem kantonalen Steuerwert von Fr. 145'000.-- von einem Gesamtwert der Liegenschaft von Fr. 389'675.-- auszugehen w�re, d.h. von einem weit h�heren Wert, als wenn die Liegenschaft �berhaupt nicht abgetreten worden w�re. Gegen den Vorschlag des BSV spricht anderseits, dass der Liegenschaftswert nach Art. 17 ELV durch Einr�umung einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts nach Massgabe des Alters der berechtigten Personen eben doch mehr oder weniger erheblich vermindert wird und dass insofern eine wirtschaftlich relevante Gegenleistung des Erwerbers vorliegt, die im Rahmen der Beurteilung eines BGE 122 V 394 S. 404Verzichts (Vergleich der Leistung mit der Gegenleistung) nicht ausser acht gelassen werden kann. F�r die Ber�cksichtigung eines geldwerten Ausgleichs f�r den nach Einr�umung der Nutzniessung nicht mehr anrechenbaren Verm�gensverzehr in die EL-Berechnung fehlt somit angesichts des geltenden Art. 17 ELV die rechtliche Grundlage.
8. Zusammenfassend ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass ein ad�quates Verh�ltnis zwischen der Leistung von L. und der Gegenleistung in Form der Nutzniessung zu bejahen und demzufolge ein Verm�gensverzicht zu verneinen ist, dass der dem aktuellen Liegenschaftswert entsprechende Mietwert der Liegenschaft als Einkommen anzurechnen ist, und dass - was unbestritten ist - auf der Ausgabenseite nebst dem Mietzinsabzug ein Abzug f�r die von L. zu tragenden Geb�udeunterhaltskosten (Art. 16 ELV) zu gew�hren ist.
Die Sozialversicherungsanstalt wird daher im Sinne der Erw�gungen eine Neuberechnung der EL vorzunehmen haben.
120 V 186,
120 V 12,
120 V 184 suite... ,
120 V 185,
art. 5 LPC suite... ,
art. 17 al. 1 et 4 OPC-AVS/AI,
art. 745ss CC,
Art. 16 ELV

References: Art. 2
 art. 3
 art. 5
 art. 17
 art. 745
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
in casu
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
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 Art. 3
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 Art. 3
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 Art. 17

art. 5

art. 17

art. 745

Art. 16