Source: http://www.ra-kotz.de/wunschkennzeichenreservierung.htm
Timestamp: 2014-10-01 16:13:44+00:00

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Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren - Rechtsanwälte Kotz
Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren Von Dr. Christian Gerd Kotz Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren
Az.: 10 K 241/08
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro.^
Am 19.03.2007 meldete der Kläger sein altes Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … – … … beim Beklagten ab. Dieses Kennzeichen ließ er sich vorreservieren und entrichtete hierfür eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro. Am 20.03.2007 meldete er ein anderes Fahrzeug an, für welches die vorreservierte Erkennungsnummer verwendet wurde. Der Kläger entrichtete hierfür die ihm vom Beklagten in Rechnung gestellte Gebühr für die Erteilung eines Wunschkennzeichens (nachfolgend kurz: Wunschkennzeichengebühr) in Höhe von 10,20 Euro.
Mit Schreiben vom 30.04.2007 legte der Beklagte dem Kläger die Verfahrensweise bei Abmeldung, Neuanmeldung und Vergabe der Wunschkennzeichen dar. Danach würden seit dem 01.03.2007 Fahrzeuge nicht mehr „vorübergehend stillgelegt”, sondern abgemeldet. Dies bedeute, dass das Fahrzeug aus dem Zulassungsverfahren ausscheide und das Kennzeichen sofort für ein anderes Fahrzeug oder auch einen anderen Fahrzeughalter zur Verfügung stehe. Um dem ursprünglichen Fahrzeughalter Gelegenheit zu geben, dieses Kennzeichen für sich selbst zu verwenden, könne das Kennzeichen bei der Abmeldung wieder reserviert werden. Dadurch sei es ihm auch möglich, Kosten für neue Kennzeichen zu sparen. Üblicherweise sei es bei den Zulassungsbehörden so, dass grundsätzlich die Wunschkennzeichengebühr sowohl für das gleiche Fahrzeug als auch für ein anderes Fahrzeug erhoben werde. Im Gegensatz zu anderen Zulassungsbehörden habe sich der Landkreis St. Wendel entschlossen, auf die Wunschkennzeichengebühr nur dann zu verzichten, wenn das Kennzeichen für das gleiche Fahrzeug, für das es ehemals ausgegeben worden sei, wieder verwendet werde. Da im Fall des Klägers das Kennzeichen am 20.03.2008 für ein anderes Fahrzeug ausgegeben worden sei, sei die Wunschkennzeichengebühr fällig. Ob die Mitarbeiterin dies so genau dargelegt habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden; in jedem Fall sei die Erhebung der Gebühr gerechtfertigt und begründet.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.02.2007 ergangenen Widerspruchsbescheid – dem Kläger zugestellt am 16.02.2008 – wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Der Widerspruch sei als Anfechtungswiderspruch verbunden mit einem Vollzugsfolgenbeseitigungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Kläger habe sein vorreserviertes Kennzeichen gewählt. Der formlos ergangene Verwaltungsakt sei rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Geltendmachung der Gebühr sei § 4 GebOStr i.V.m. Nr. 230 der Anlage zur GebOStr. Nach Nr. 230 dieser Anlage sei eine Gebühr von 2,60 Euro für die Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern (sog. Vorreservierung) an den Fahrzeughalter zu erheben. Nach dem Wortlaut der Vorschrift erhöhe sich diese Gebühr im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. Eine gesetzliche Definition des Begriffes „Wunschkennzeichen” finde sich nicht. Jedoch ergebe sich aus § 23 Abs. 2 Satz 3 StVZO, dass die Erkennungsnummer nach Ermessen der Zulassungsbehörde im Rahmen der Anlage 2 zu der StVZO bestimmt werde. Die Anlage 2 räume ihrerseits wiederum der Zulassungsbehörde Ermessen ein, inwieweit sie Erkennungsnummern den jeweiligen Haltern zuteile. Hiermit habe der Gesetzgeber den Zulassungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Wünsche der Halter betreffend die inhaltliche Gestaltung ihrer Kennzeichen in bestimmtem Umfange einzugehen. Bis zu dieser Gesetzesänderung habe zwingend das Kennzeichen ausgegeben werden müssen, das das im Zulassungsbereich verwendete Computerprogramm vorgesehen habe. Ein Wunschkennzeichen sei demnach jedes Kennzeichen, das von der fortlaufenden Reihenfolge, wie es das bei der Zulassungsstelle verwendete Programm vorsehe, abweiche. Im Ergebnis sei daher unbeachtlich, ob der Fahrzeughalter eine bestimmte (neue) Buchstaben-Ziffern-Kombination oder sein bisher verwendetes (altes) Kennzeichen wünsche. Denknotwendig sei das alte Kennzeichen dann das Wunschkennzeichen. Maßgeblich sei immer die Abweichung von der Programmvorgabe. Der Kläger sei auch Kostenschuldner im Sinne des § 4 GebOStr, da er durch sein Begehren, ihm das für ihn vorreservierte Kennzeichen zuzuteilen, die kostenpflichtige Amtshandlung veranlasst habe. Entgegen seiner Auffassung sei die Erhebung einer Gebühr für die Vorreservierung und einer Gebühr für die Zuteilung des Kennzeichens kein Widerspruch in sich, da die Vorreservierung als Leistung der Verwaltung zu sehen sei, die von der eigentlichen Leistung (Zuteilung des Wunschkennzeichens) unabhängig sei. Die Vorreservierung diene nämlich der Sicherstellung der Ermöglichung der Zuteilung des begehrten Kennzeichens. Ohne Vorreservierung sei es möglich, dass dieses bereits vergeben worden sei. Die Behauptung des Klägers, eine Mitarbeiterin der Zulassungsstelle habe ihm eine falsche Auskunft gegeben, habe trotz eingehender Bemühungen des Amtsleiters keine Bestätigung gefunden. Weitergehende Ermittlungen seien im Hinblick auf die unstrittig erbrachten Leistungen des Landrats und den Umstand, dass es sich bei der Vorreservierung und der Ausgabe des Wunschkennzeichens um ein täglich mehrfach praktiziertes Alltagsgeschäft handele und eine fehlerhafte Auskunft insoweit sehr unwahrscheinlich sei, unangemessen erschienen.
Mit am 11.03.2008 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Sowohl bei der Abmeldung des Pkws am 19.03.2007 als auch bei der Anmeldung des anderen Fahrzeugs am 20.03.2007 sei seitens der Bediensteten des Beklagten von einer besonders anfallenden Gebühr für ein Wunschkennzeichen keine Rede gewesen. Erst auf der Einzahlungsgebührenquittung sei eine Gebühr für ein Wunschkennzeichen ausgewiesen gewesen. In der maßgeblichen Gebührenordnung sei eine Definition oder eine Rechtsgrundlage für ein Wunschkennzeichen nicht vorhanden. Das Kennzeichen … – … … sei bereits im Jahre 1999 aus dem Programm entnommen worden. Durch die Vorwegzuteilung sei ihm das Kennzeichen konkret schon am 19.03.2007 für eine Gebühr von 2,60 Euro zugeteilt worden. Damit sei die Verwaltungshandlung abgegolten worden. Weitere Recherchen bei der Zuteilung des vorreservierten Kennzeichens, die er begehrt habe, seien daher nicht notwendig gewesen. Das Kennzeichen … – … … habe auch nicht neu konzipiert werden müssen, da er schon Vorbesitzer gewesen sei. Es stamme aus dem PC-Programm von 1999 und sei aufgrund der Vorwegzuteilung zur Abrufung bereitgehalten worden. Die Regelung in Nummer 230 der Gebührenordnung könne nur für ein beantragtes Wunschkennzeichen zur Anwendung kommen, da in diesem Fall ein Mehraufwand für die Verwaltung zweifelsfrei erkennbar sei. In diesem Falle liege ein Wunsch des Fahrzeughalters auf eine spezielle Buchstaben- bzw. Zahlen-Kombination vor, dem dann seitens der Behörde Rechnung getragen werde. Hiervon könne in seinem Falle keine Rede sein.
Die Behauptung des Klägers, nicht auf die Gebühr für die Zuteilung des Wunschkennzeichens hingewiesen worden zu sein, sei unbeachtlich, da das öffentliche Recht eine solche Hinweispflicht nicht kenne. Die Gebührenerhebung sei vielmehr gesetzlich geregelt und knüpfe gemäß den §§ 4 Abs. 1 GebOSt, 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG an die jeweilige Veranlassung der Amtshandlung an. Die Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung bemesse sich im Übrigen an dem verfassungsmäßigen Vertrauensschutz. Insoweit sei jedoch kein Verstoß gegeben, da schon der Umfang der Anlage zur GebOSt zeige, dass niemand davon ausgehen könne, im Massengeschäft der Kraftfahrzeugzulassung gebe es ein Verwaltungshandeln „umsonst”.
Soweit der Kläger eine Befangenheit des Kreisrechtsausschusses geltend mache, sei ihm nachdrücklich zu widersprechen. Die Zuständigkeit des Kreisrechtsausschusses eines Landkreises, über Bescheide der eigenen Behörde zu entscheiden, ergebe sich aus § 8 Abs. 1 Ziffer 2 b AGVwGO. Allein der Umstand, dass der Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel als Teil der Behörde „Landrat des Landkreises St. Wendel” über Bescheide dieser Behörde entscheide, könne eine Befangenheit seiner Mitglieder nicht begründen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss sei dem Kläger dargelegt worden, wann aus Sicht des Ausschusses ein Wunschkennzeichen anzunehmen sei. Da der Kläger seine Ansicht bereits umfänglich im Ausgangsverfahren vorgetragen habe, sei er insoweit in der Tat auf eine Meinung des Ausschusses getroffen. Stichhaltige Argumente, die diese Meinung erschüttert hätten, habe der Kläger nicht vorgetragen. Der Kreisrechtsausschuss berate seine Entscheidung im Übrigen niemals in Anwesenheit eines Beteiligten.
Allein der Umstand, dass die Zulassungsstelle und der Kreisrechtsausschuss zu den Untergliederungen bzw. Entscheidungsorganen des Beklagten gehören, vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es der Wille des Gesetzgebers ist, dass der Kreisrechtsausschuss über Widersprüche gegen Bescheide des Landkreises entscheidet (§ 73 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 b AGVwGO). Die Besorgnis der Befangenheit lässt sich auch nicht aus der Behauptung des Klägers herleiten, dass der Kreisrechtsausschuss in der mündlichen Verhandlung ihm mit einer vorgefassten Meinung begegnet sei. Es ist nämlich nichts dafür erkennbar, dass der Kreisrechtsausschuss diese – ausweislich der nachvollziehbaren Angaben des Beklagten auf der Grundlage des umfänglichen schriftsätzlichen Vortrags des Klägers gebildete – Meinung aufgrund unsachlicher Erwägungen erlangt oder hieran ungeachtet besserer Erkenntnisse in der mündlichen Verhandlung festgehalten hat. Soweit der Kläger eine Besorgnis der Befangenheit weiter damit begründen will, dass die von ihm benannte Zeugin A. vom Kreisrechtsausschuss nicht gehört worden war, überzeugt dies schon deshalb nicht, weil die in das Wissen der Zeugin gestellten Tatsachen aus Sicht des Kreisrechtsausschusses für die Entscheidung nicht erheblich waren. Schließlich ist eine Besorgnis der Befangenheit auch nicht deshalb gegeben, weil nach der Behauptung des Klägers nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde im Sitzungssaal geblieben sei. Dieses Vorbringen allein lässt nicht bereits den Schluss darauf zu, dass der Vertreter der Ausgangsbehörde entgegen § 16 AGVwGO bei der Beratung und Entscheidung des Kreisrechtsausschusses zugegen gewesen sein sollte.
Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 20.03.2007 erhobene und vom Kläger bereits entrichtete Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro ist § 6 a Abs. 1 bis 4 StVG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOStr sowie Gebührennummer 230 der zur GebOStr ergangenen Anlage. Nach Gebührennummer 230 ist für die Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern eine Gebühr je Erkennungsnummer von 2,60 Euro zu erheben, die sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro erhöht.
Vorliegend hat der Kläger am 19.03.2007 sein altes Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … – … … gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 FZV außer Betrieb gesetzt. Mit Inkrafttreten der FZV am 01.03.2007 wurden die bisherigen Möglichkeiten der vorübergehenden Stilllegung und der endgültigen Außerbetriebsetzung durch das jetzt als einziges verfügbare Verfahren der Außerbetriebsetzung ersetzt.
Um zu gewährleisten, dass das bisherige amtliche Kennzeichen, dem Wunsch des Klägers entsprechend, für die beabsichtigte Zulassung eines anderen Fahrzeuges wieder an ihn vergeben werden konnte und nicht mit der Außerbetriebsetzung sofort wieder für eine anderweitige Zulassung frei wurde, ließ sich der Kläger das Kennzeichen vorreservieren. Bei dieser „Vorreservierung” (vgl. die entsprechende Bezeichnung in der behördlichen Einzahlquittung vom 19.03.2007, Bl. 4 GA) handelt es sich offensichtlich nicht um eine – dort ausdrücklich so bezeichnete – Reservierung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV. Denn nach dieser Vorschrift kann das befristet reservierte Kennzeichen nur für die Wiederzulassung des außer Betrieb gesetzten, nicht aber für ein anderes Fahrzeug verwendet werden. Wenn der Halter das bisherige Kennzeichen eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges verwenden will, muss er von der Reservierung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FZV absehen und ein Wunschkennzeichen nach allgemeinen Regeln beantragen.
In rechtlicher Hinsicht unterliegt es keinen Bedenken, diese „Vorreservierung” des Kennzeichens … – … … als nach Gebührennummer 230 Satz 1 gebührenpflichtige Vorwegzuteilung der Erkennungsnummer anzusehen. Diese Gebührenerhebung über 2,60 EUR ficht der Kläger auch nicht an.
Am 20.03.2007 hat der Kläger bei der Zulassungsstelle des Beklagten ein anderes Fahrzeug angemeldet und dabei die Zuteilung des für ihn vorreservierten Kennzeichens … – … … beantragt und erhalten. Es ist nicht zu beanstanden, in diesem Vorgang die Zuteilung eines nach Gebührennummer 230 Satz 2 gebührenpflichtigen Wunschkennzeichens zu sehen.
Vgl. Hentschel/König/Dauer, wie vor, § 14 Rdnr. 6, wonach der Halter, der das bisherige Kennzeichen eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges verwenden will, ein Wunschkennzeichen nach allgemeinen Regeln beantragen muss.
Gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 2 StVG sind Gebührensätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen – ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – und Registerauskünften verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Damit ist das Kostendeckungsprinzip die Grundlage der Gebührenfestsetzung auch für Wunschkennzeichen, eine Art „Luxusgebühr” für die Zuteilung von Wunschkennzeichen ist ausgeschlossen.
Es liegt auf der Hand, dass der mit der Anmeldung befasste Sachbearbeiter über die tags zuvor andernorts bei der Außerbetriebssetzung erfolgte Vorreservierung des Kennzeichens nicht im Bilde war und daher bei der Anmeldung überprüfen musste, ob das vom Kläger gewünschte Kennzeichen … – … … tatsächlich für diesen vorreserviert war. Hierzu hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass das angegebene vorreservierte Kennzeichen in das System eingegeben wird und die dann auf der Bildschirmmaske erscheinenden Halterangaben daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Daten der die Zulassung beantragenden Person, die nicht notwendigerweise auch die Vorreservierung vorgenommen haben muss, übereinstimmen; ist indes dem Anmeldenden das für ihn vorreservierte Kennzeichen nicht bekannt, kann die Suche nach dem Kennzeichen auch über eine Namenssuche bzw. das Geburtsdatum erfolgen. Demgegenüber wird nach den Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bei einer normalen Neuzulassung eines Fahrzeugs, wie bereits dargelegt, lediglich das Kürzel NZ eingegeben, worauf dann – quasi auf Tastendruck – ein vorbelegtes Kennzeichen aus der im Computerprogramm vorgehaltenen „Liste” erscheint und ausgegeben wird. Auch bei der Wiederzulassung des Altfahrzeugs (§ 14 Abs. 2 FZV), bei der das bisherige Kennzeichen für das außer Betrieb gesetzte Fahrzeug wieder verwendet wird und für die in Gebührennummer 221.6 ein eigener Gebührentatbestand festgelegt ist, erscheinen nach den Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in der Regel nach der Eingabe des entsprechenden Kürzels alle bereits vorhandenen Daten sofort auf dem Bildschirm. Daher ist mit der Zuteilung von vorreservierten Kennzeichen jedenfalls in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation ein Verwaltungsaufwand verbunden, der sowohl über den im Normalfall bei der automatisierten Zuteilung von Kennzeichen benötigten personellen und sächlichen Aufwand als auch über den bei der Wiederzulassung des Altfahrzeugs zu beachtenden Verwaltungsaufwand hinausgeht und daher gerade im Vergleich zu diesen beiden Fallgruppen die in Gebührennummer 230 angeordnete Gebührenerhebung zu rechtfertigen vermag. Zwar mag der für die Zuteilung eines vorreservierten Kennzeichens benötigte Verwaltungsaufwand möglicherweise geringer sein als der Personal- und Sachaufwand, der bei der Vergabe eines Wunschkennzeichens mit einer bestimmten neuen Buchstaben- und Zahlenfolge betrieben wird. Der Verordnungsgeber war aber gerade im Hinblick darauf, dass dieser Unterschied im Verwaltungsaufwand je nach Verfügbarkeit des gewünschten neuen Kennzeichens differiert und es nach der Gebührennummer 230 bei der Vergabe von Wunschkennzeichen lediglich um eine Gebühr in Höhe von 10,20 EUR geht, nicht verpflichtet, die Höhe der festzusetzenden Gebühr jeweils nach den unterschiedlichen „Fallgruppen” der Wunschkennzeichen weiter auszudifferenzieren. Dies gilt umso mehr, als gerade die Zuteilung des vorreservierten Kennzeichens für den Halter nicht nur „ideell” von Nutzen ist, weil er ein bestimmtes, nämlich das bisherige Kennzeichen wieder zugeteilt erhält, sondern darüber hinaus dem Halter auch erhebliche, die besagte Gebühr deutlich übersteigende Kosten für die Anfertigung neuer Kennzeichen erspart. Demzufolge gewinnt für die Bemessung der Gebühr für die Zuteilung eines vorreservierten Kennzeichens gerade auch der Aspekt des wirtschaftlichen Nutzens für den Gebührenschuldner maßgebliche Bedeutung. Von daher kann auch gerade nicht festgestellt werden, dass die Gebührenbemessung zu einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger, mithin zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führt. Es kann nämlich schlechterdings nicht davon ausgegangen werden, dass die geringe Gebühr von 10,20 Euro in einem groben Missverhältnis zum Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand und dem aufgezeigten, damit verbundenen Aufwand steht,
zumal es sich zugleich um eine begünstigende Amtshandlung handelt, bei der es nach § 6 a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StVG dem Gebührenverordnungsgeber überlassen ist, deren Wert und Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen. Angesichts des aufgezeigten Nutzens der Vergabe von Wunschkennzeichen erscheint dessen Berücksichtigung in der pauschalierten Gebühr neben dem Verwaltungsaufwand ohne weiteres angemessen. Bei dieser Sachlage ist die nach der Gebührennummer 230 zu entrichtende Wunschkennzeichengebühr von 10,20 EUR auch im Fall der Zuteilung des vorreservierten Kennzeichens dem Grunde und der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 10,20 EUR festgesetzt.
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 § 4
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 § 4
 § 8
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 § 16
 § 6
 § 14
 § 14
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