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Timestamp: 2016-10-22 05:33:16+00:00

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97 I 579. Auszug aus dem Urteil vom 19. Januar 1971 i.S. Schindler gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 89 al. 2 OJ. Lorsque la loi applicable ne pr�voit pas la notification d'office aux parties du jugement motiv�, mais que cette notification se fait en vertu d'une pratique judiciaire constante, elle est assimil�e � une notification d'office (extension de la jurisprudence). Faits � partir de page 56
Die staatsrechtliche Beschwerde vom 16. November 1970 richtet sich gegen das Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Basel-Landschaft, das dem Beschwerdef�hrer am 29. September 1970 m�ndlich er�ffnet und in der Folge gest�tzt auf langj�hrigen Gerichtsgebrauch schriftlich motiviert zugestellt wurde, und wird an diese Zustellung angeschlossen.
Das Bundesgericht erkl�rt sie als rechtzeitig.
BGE 97 I 57 S. 57
Nach Art. 89 OG ist die Beschwerde binnen dreissig Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Entscheides an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Werden von Amtes wegen nachtr�glich Entscheidungsgr�nde zugestellt, so kann die Beschwerde noch innert dreissig Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung BGE 97 I 57 S. 58gef�hrt werden (Abs. 2). Von Amtes wegen geschieht die nachtr�gliche Er�ffnung, wenn das Gesetz sie in allgemeiner Weise, nicht bloss f�r den Fall vorschreibt, dass eine Partei es verlangt oder gegen ein Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (BGE 72 I 296, BGE 74 I 170, BGE 77 I 69). In einzelnen Kantonen werden die motivierten Urteile den Parteien ohne derartige gesetzliche Vorschrift und ohne besonderes Verlangen zugestellt. Das f�hrt zur Frage, ob unter Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dem Fall, wo das Gesetz die Zustellung des begr�ndeten Urteils in allgemeiner Weise vorschreibt, derjenige gleichzustellen ist, wo die Zustellung ohne eine gesetzliche Vorschrift auf Grund st�ndiger �bung geschieht. Trifft dies zu, so h�ngt es nicht vom Zutun des Beschwerdef�hrers ab, ob er eine motivierte Urteilsausfertigung erh�lt. Er hat keine M�glichkeit, zu seinen Gunsten auf den Lauf der Beschwerdefrist Einfluss zu nehmen (BONNARD, Probl�mes relatifs au recours de droit public, ZSR BGE 81 II 456 Ziff. 100). Gericht oder Gerichtskanzlei haben sich nicht im einzelnen Fall dar�ber zu entscheiden, ob sie eine Zustellung vorzunehmen haben. Diese geschieht unbedingt und in allgemeiner Weise (BGE 77 I 70) und insoweit von Amtes wegen, als sich das Gericht zwar nicht auf eine gesetzliche Vorschrift st�tzt, wohl aber einem st�ndigen Gerichtsgebrauch folgt. Auf eine derartige �bung soll sich die Partei in gleicher Weise verlassen d�rfen, wie wenn eine gesetzliche Vorschrift die Zustellung dem Richter zur Pflicht macht. Aus diesen Gr�nden rechtfertigt es sich, die Vorschrift von Art. 89 Abs. 2 OG als gegeben zu betrachten, vorausgesetzt immer, dass die Zustellung in allgemeiner Weise, in jedem Fall erfolgt, und in diesem Sinn ein langj�hriger, st�ndiger und unangefochtener Gerichtsgebrauch besteht. Die Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 89 Abs. 2 OG sind dagegen nicht gegeben, wenn die Gerichtskanzlei eines Kantons von Fall zu Fall und nach eigenem Gutd�nken dar�ber befindet, ob sie einer oder beiden Parteien ein begr�ndetes Urteil zustellen oder nicht zustellen will. Die Frist w�rde sonst von Zuf�lligkeiten abh�ngen und es best�nde die Gefahr von Missbr�uchen.
Der Kassationshof des Bundesgerichts stimmt dieser Auffassung bei. Die staatsrechtliche Kammer, bei der 7 Mitglieder mitzuwirken haben, hat durch internen Beschluss in gleichem Sinne entschieden (Beschluss vom 12. November 1969 i.S. Graf).BGE 97 I 57 S. 59
Nach � 141 der basel-landschaftlichen Strafprozessordnung wird das Urteil dem Angeklagten in Gegenwart des Gerichts und des Staatsanwalts durch den Gerichtsschreiber verk�ndet, sobald es gef�llt ist. Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Frist zur Einreichung einer Appellation (� 145 StPO). F�r das Urteil des Obergerichts, seine Verk�ndung und seine Ausfertigung gelten die f�r das Verfahren vor dem Strafgericht aufgestellten Bestimmungen (� 159 Abs. 3 StPO). Entsprechendes gilt f�r das Zivilverfahren (� 212 ZPO). Die Zustellung des begr�ndeten Urteils ist also durch das Gesetz nicht vorgeschrieben; sie geschieht danach auch nicht, wenn die Parteien es nicht selbst verlangen. Doch hat das Obergericht dem Bundesgericht in in den Jahren 1958 und 1962 eingeholten Berichten erkl�rt, die Gerichtskanzleien seien seit einiger Zeit dazu �bergegangen, die begr�ndeten Urteile unaufgefordert in allen F�llen zuzustellen. Der Pr�sident des Obergerichts hat in diesem Beschwerdeverfahren die Erkl�rung abgegeben, dass diese �bung nun schon seit einigen Jahren besteht. Freilich erfolgt die Zustellung danach in F�llen, wo die eidgen. Nichtigkeitsbeschwerde offensteht, erst nach Ablauf der zehnt�gigen Frist f�r deren Erhebung, also nach Eintritt der Rechtskraft. Doch vermag dies daran nichts zu �ndern, dass bei den basel-landschaftlichen Gerichten ein langj�hriger und st�ndiger Gerichtsgebrauch besteht, wonach das begr�ndete Urteil den Parteien von Amtes wegen zugestellt wird.
81 II 456
� 159 Abs. 3 StPO suite... ,
� 212 ZPO

References: Art. 89

BGE 
 Art. 89
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 Art. 89
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