Source: https://www.ra-kotz.de/kreditvertrag_kuendigung_nichtvorlage_unterlagen.htm
Timestamp: 2017-12-13 05:29:59+00:00

Document:
Kreditvertrag – Kündigung bei Nichtvorlage von Unterlagen - RA Kotz
Az: 19 U 173/10
I. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Beklagten, einem Kreditinstitut, unter dem 1.4.2004 gegenüber den Klägern unter Bezugnahme auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärten Kündigung der „gesamten Geschäftsverbindung“ vom 1.4.2004 wegen „Nichteinhaltung § 18 KWG“. Das aus insgesamt 13 Kreditverträgen (12 Tilgungsdarlehen sowie ein Dispositionskredit) bestehende Gesamtkreditengagement der Kläger bei der Beklagten hatte zum Zeitpunkt der Kündigung ein Darlehensvolumen von etwa 3,5 Mio. €.
Die Kläger vertreten die Auffassung, das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von einer Wirksamkeit der Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung ausgegangen. Es habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass § 490 BGB das Recht auf eine außerordentliche Kündigung von Darlehensverträgen nur unter der besonderen Voraussetzung einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten gewähre, nicht jedoch, wenn – bei unveränderter Werthaltigkeit und vertragsgemäßer Abwicklung der jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen – nur ein Verstoß gegen Auskunfts- und Offenlegungspflichten vorliege. Daher stelle Nr. 26 Abs. 2 der AGB der Beklagten eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB dar und sei unwirksam. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Darlehensrückzahlungsansprüche hätten im Zeitpunkt der Kündigung vorliegend nicht bestanden. Auch der BGH verlange für die Wirksamkeit einer Darlehenskündigung zusätzlich zur Nichterfüllung der Auskunftspflicht eine konkrete Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs der Bank wegen Zahlungsverzuges. Auch Nr. 26 Abs. 2 der AGB benenne als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere die Gefährdung der Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs. Im Übrigen statuierten auch nicht alle Kreditverträge, bei denen es sich überwiegend um Laufzeitverträge handele, ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle eines Verstoßes gegen die Auskunfts- und Offenlegungspflicht des Kreditnehmers. Auch habe die Beklagte nicht den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet, indem sie nach vorheriger Einstellung des Zahlungsverkehrs die gesamte Geschäftsverbindung kündigte, obgleich es sich um eine langjährige Geschäftsverbindung gehandelt habe und kein objektives Ausfallrisiko für die Beklagte bestanden habe.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 22.6.2010 (AZ. 2 – 26 0 8/05) abzuändern und
1. festzustellen, dass die Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten und den Klägern aufgrund der Kündigungsschreiben der Beklagten vom 1.4.2004, 7.6.2005 und 2.7.2007 unwirksam ist und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten und den Klägern ab dem 1.1.2004 zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
2. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, welche Zahlungen an die Beklagte von welchen Dritten, wann und in welcher Höhe zugunsten der Kläger erfolgt sind und welche Zahlungen zu Lasten der Kläger an die Beklagte oder an welche Dritte, in welcher Höhe zugunsten oder zu Lasten der Kläger wann verbucht worden sind und welches Guthaben der Kläger aus welchen Konten und/oder Depots die Beklagte in welcher Höhe, wann und worauf verrechnet hat;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern den gesamten Schaden zu ersetzen, der den Klägern aufgrund der Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung durch die Beklagte gemäß deren Schreiben vom 1.4.2004, 7.6.2005 und 2.7.2007 und aller von der Beklagten gegen die Kläger eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entstanden ist oder noch entstehen wird.
4. den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
II. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat keinen Erfolg.
Die Beklagte war auf Grund der Regelungen in den Darlehensbedingungen berechtigt, von den Klägern eine Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen. Eine solche Berechtigung folgt auch mittelbar aus § 18 KWG. Nach dieser Norm in der zum Kündigungszeitpunkt geltenden Fassung ist ein Kreditinstitut verpflichtet, sich bei Krediten über 250.000,00 € die wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen zu lassen und den Kredit während der gesamten Laufzeit zu überwachen. Dabei müssen sich Kreditinstitute nachhaltig um die Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse bzw. eines Vermögensstatus mit ergänzenden Angaben bemühen und die weitere Kreditgewährung von einer solchen Vorlage abhängig machen, den Kredit also kündigen, wenn ihnen die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht durch das Verhalten ihres Kunden unmöglich gemacht wird. Unerheblich ist dabei, dass es sich bei dieser Norm um eine bankenaufsichtsrechliche Regelung handelt. Der Hinweis auf § 18 KWG in der Kündigungserklärung verdeutlicht lediglich die auch einzelvertraglich geregelte Pflicht der Kläger zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse.
2. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht einen (weiteren) Anspruch der Kläger auf Auskunft verneint. Zwar besteht aus nachvertraglicher Pflicht der Beklagten ein Anspruch der Kläger auf Auskunft gemäß §§ 675, 666 BGB analog. Diesen Anspruch hat die Beklagte jedoch bereits hinreichend erfüllt, zuletzt erneut durch Vorlage einer Forderungsaufstellung hinsichtlich der vormaligen einzelnen Darlehenskonten per 30.8.2010 (Anlagekonvolut BB1 und BB2 – Bl. 900 -1047 d. A.). Anhaltspunkte dafür, dass diese Aufstellungen fehlerhaft sind, haben die Kläger selbst nicht vorgetragen. Soweit sie sich nicht in der Lage sehen, die in den Aufstellungen aufgelisteten Buchungsvorgänge nachzuvollziehen, hätte es ihnen frei gestanden, entsprechende konkrete Nachfragen zu halten. Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger besteht nach Auflösung der Konten infolge der wirksamen Kündigung der Beklagten kein Anspruch mehr auf Erstellung von Kontoauszügen. Eine solche Pflicht ist nur hinsichtlich laufender Kreditverträge anzunehmen. In diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Bankkunden eine umfassende Rechnungslegung im Sinne einer Darstellung sämtlicher Kontobewegungen, wie sie das Verlangen nach Erstellung von Kontoauszügen nach Beendigung der Darlehensverträge darstellt, nicht zusteht (vgl. BGH NJW 1985, 2699; OLG Celle NJW-RR 2008, 1584).

References: § 18
 § 490
 § 307
 BGH 
 § 18
 § 18
 BGH