Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/1002-1.html
Timestamp: 2020-04-09 14:17:38+00:00

Document:
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster
vom 19.12.1997 (Amtsblatt der Stadt Münster 1997 S. 156)
in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.12.1998 (Amtsblatt der Stadt Münster 1998 S. 163)
und der 2. Änderungssatzung vom 21.09.2001 (Amtsblatt der Stadt Münster 2001 S. 122)
und der 3. Änderungssatzung vom 18.07.2003 (Amtsblatt der Stadt Münster 2003 S. 87)
und der 4. Änderungssatzung vom 14.05.2007 (Amtsblatt der Stadt Münster 2007 S. 61)
und der 5. Änderungssatzung vom 14.07.2011 (Amtsblatt der Stadt Münster 2011 S. 92)
und der 6. Änderungssatzung vom 11.05.2012 (Amtsblatt der Stadt Münster 2012 S. 64)
und der 7. Änderungssatzung vom 13.12.2012 (Amtsblatt der Stadt Münster 2012 S. 243)
und der 8. Änderungssatzung vom 14.02.2014 (Amtsblatt der Stadt Münster 2014 S. 44)
und der 9. Änderungssatzung vom 16.12.2016 (Amtsblatt der Stadt Münster 2016 S. 220
und der 10. Änderungssatzung vom 14.12.2018 (Amtsblatt der Stadt Münster 2018 S. 223)
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs.1 S. 2 Buchst. f) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV NRW S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018 sowie § 2 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. 1999 S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 836), in Kraft getreten am 19. Dezember 2015 in Verbindung mit § 1 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) und Allgemeiner Gebührentarif als Anlage der AVerwGebO NRW in der Fassung vom 03.07.2001 (GV. NRW. 2001 S. 262), zuletzt geändert durch 36. VO vom 19.06.2018 (GV. NRW. S. 300), in Kraft getreten am 10.Juli 2018 hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung am 12.12.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen:
(1) Für Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Verwaltung der Stadt Münster, die in dem anliegenden Verwaltungsgebührentarif (Anlage) aufgeführt sind, werden Verwaltungsgebühren erhoben, soweit nicht besondere Gebührenbestimmungen gelten oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.
(2) Für die Amtshandlungen oder sonstigen Tätigkeiten der Vermessungsverwaltung der Stadt Münster, die in der Anlage (VermWertT) der Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO vom 05.07.2010, GV. NRW S. 390) aufgeführt sind, gilt dieses Gebührenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung anstelle des anliegenden Tarifs.
Soweit nach dem vorgenannten Gebührenverzeichnis eine Gebühr
nach dem Wert des Bodens zu bemessen ist, ist der Verkehrswert zugrundezulegen,
nach dem Wert einer baulichen Anlage zu berechnen ist, so ist deren Bauwert ohne Außenanlagen und besondere Betriebseinrichtung maßgebend. Bei Neubauten gilt der Bauwert der fertigen baulichen Anlagen.
Gebührenfrei sind neben gesetzlich geregelten Fällen
Amtshandlungen, die durch Bedienstete oder ehemalige Bedienstete der Stadt veranlasst werden und sich auf das bestehende oder frühere Dienst- oder Arbeitsverhältnis beziehen;
grundsätzlich alle Amtshandlungen, die auf der Grundlage eines Sozialgesetzbuches beruhen (§ 64 SGB X). Dies betrifft regelmäßig die Angelegenheiten der Jugendhilfe (SGB VIII), der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII), der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) oder des Schwerbehindertenrechts (SGB IX);
Amtshandlungen der städt. Schulen.
Amtshandlungen zur Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen für Empfänger/-innen von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII), von Arbeitslosengeld II (SGB II) sowie von laufenden Leistungen für den Lebensunterhalt im Rahmen stationärer Hilfen nach dem SGB VIII, soweit der Antrag im Rahmen einer persönlichen Vorsprache abschließend bearbeitet werden kann.
§ 3 Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 v.H. der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre.
(2) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so werden keine Gebühren erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.
§ 4 Gebühr für Widerspruchsbescheide
Wird gegen eine gebührenpflichtige Sachentscheidung Widerspruch eingelegt, so wird eine Gebühr erhoben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr, wenn der Widerspruch in vollem Umfange zurückgewiesen wird; wird er nur teilweise zurückgewiesen, so ist die Gebühr entsprechend herabzusetzen.
§ 5 Gebührenrahmen
Sieht der Gebührentarif einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Verwaltungsgebühr nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist, so sind hierbei der notwendige Verwaltungsaufwand sowie der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Verwaltungstätigkeit für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sachbehandlung nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bietet, ist die Mindestgebühr des jeweils vorgesehenen Gebührenrahmens zu erheben.
§ 6 Mindestgebühr, Abrundung
(1) Die Mindestgebühr beträgt 1,20 €.
(2) Die Gebühr für die einzelne Amtshandlung zuzüglich der nach § 9 dieser Satzung zu zahlenden baren Auslagen ist jeweils auf volle zehn Cent nach unten abzurunden.
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die Amtshandlung beantragt hat oder wer durch die Amtshandlung begünstigt ist. Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.
Die Gebühr wird mit ihrer Bekanntgabe an den Gebührenpflichtigen fällig, wenn im Gebührenbescheid kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ist eine Amtshandlung auf Antrag vorzunehmen, so kann Vorauszahlung verlangt werden.
§ 9 Ersatz besonderer barer Auslagen
Für den Ersatz besonderer barer Auslagen gilt § 5 Abs. 7 KAG. Die §§ 7 und 8 dieser Satzung finden entsprechend Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster vom 29.08.1973 (ABL. 1973 S. 102) wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
1. Ablichtungen, Zweitausfertigungen
1.1 bis zum Format DIN A 4 / DIN B 4 für die erste Seite 1,20
jede weitere Seite 0,30
1.2 bei Format A 3 für die erste Seite 1,70
2. Abschriften, Auszüge
2.1 Abschriften und Auszüge sowie Nebenausfertigungen in deutscher Sprache
Diese Gebühr gilt auch für Abdrucke, die auf mechanischem Wege hergestellt werden (ausgenommen im Wege der Ablichtung) 6,90
2.2 Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, wird die doppelte Gebühr erhoben
2.3 Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen und dgl. wirde eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für jede angefangene Viertelstunde 8,70
2.4 Auszüge kleinräumiger Gebietsgliederungen 5,00 bis 75,00
2.5 Auszüge aus der Bauleitplanung 16,00 bis 75,00
3. Auskünfte (schriftlich)
3.1 Soweit sie nicht im Zuge eines Verwaltungsverfahrens oder im überwiegenden öffentlichen Aufklärungsinteresse erteilt werden, je angefangene halbe Arbeitsstunde, evtl. zuzüglich einer Schreibgebühr nach Ziffer 2. 17,30 bis 27,80
3.2 Planungsrechtliche Auskünfte 25,00 bis 50,00
3.3 Statistische Auskünfte
3.3.1 Standardauswertung (nach Katalog 61) 5,00 bis 65,00
3.3.2 Sonderauswertungen 65,00 je Arbeitsstunde
4. Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse
4.1 Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 1,70
4.2 Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen usw., je angefangene Seite des zu beglaubigenden Originals 1,70 bis 2,90
4.3 Abgabenbezogene Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge 5,60
4.4 Sonstige Bescheinigungen 1,70 bis 5,60
4.5 Zeugnisse (z. B. Ursprungszeugnisse) 2,90 bis 28,20
4.6 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen - Erteilung von Vorkaufsrechtszeugnissen 40,00 je Erteilung
5. Zustimmungserteilung gemäß § 142 Abs. 8, § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
- bei einfachem Bearbeitungsaufwand 242,00
- bei Bearbeitungsaufwand mit erhöhtem Abstimmbedarf 440,00
- bei Bearbeitungsaufwand mit hohem Abstimmbedarf 632,50
6. (nicht besetzt)
7. Bewilligungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Versendung von Akten und andere entsprechende zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit dafür nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist 1,50 bis 2000,00
8. Verdingungsunterlagen bei öffentlicher Ausschreibung -inklusive Zweitausfertigung-
8.1 je angefangene Seite 0,10
8.2 mindestens 5,00
8.3 Diskettenversand 5,00
8.4 Pläne mit einer Größe DIN
A 3 oder A 2 3,50
A 1 4,50
A 0 6,50
9.0 Gebühren für Amtshandlungen des Gesundheits- und Veterinäramtes
9.1 Befundschein, schriftliche Auskunft, Zeugnis ohne nähere gutachtliche Äußerung 10,00 bis 50,00
9.2 Zeugnisse über ärztlichen Befund und gutachterliche Stellungnahmen 30,00 bis 800,00
9.3 Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher Natur, die nach der GOÄ gebührenpflichtig sind
- Gebühr nach übrigen Abschnitten der GOÄ 1 bis 2,3-facher Satz
- Gebühr für Laborleistungen (Sonderleistungen gem. Abschnitt M) 1 bis 1,15-facher Satz
9.4 Amtshandlungen oder Leistungen veterinärärztlicher Natur
9.4.1 Trichinenuntersuchung bei Wildschweinen
- Gebühr pro Trichinenprobe 15,00
- Gebühr für jede weitere Probe eines Jägers am gleichen Tag 7,50
9.4.2 Schlachttier- und Fleischuntersuchung
- Gebühr für Rinder und Jungrind (einschl. Kälber) 15,00
- Gebühr für Schweine (einschl. Trichinenuntersuchung) 9,00
9.5.2 entfällt
10. Gebühren für Amtshandlungen des Amtes für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung
10.1 Erteilung von Förderzusagen im Rahmen der Eigentumsförderung (Neubau, Ersterwerb von vorhandenem Wohnraum) einschließlich Rohbauabnahme und Bezugsfertigkeitsbescheinigung 580,00
10.2 Erteilung von Förderzusagen nach der Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum (RL Mod) 0,5 % der Fördersumme
10.3 Erteilung von Förderzusagen im Rahmen der Mietwohnraum- und Wohnheimförderung einschließlich je einer Ortsbesichtigung für die Rohbauabnahme und für die Bezugsfertigkeitsbescheinigung 0,5 % der Fördersumme
10.4 Zusätzlich erforderliche Ortsbesichtigungen im Rahmen der Mietwohnraumförderung für die Erteilung der Rohbau- bzw. Bezugsfertigkeitsbescheinigung 320,00
10.5 Erteilung von Änderungsbescheiden im Rahmen der Mietwohnraum- und Wohnheimförderung
- aufgrund baulicher Änderungen 210,00 je geänderter WE
- aufgrund einer Änderung der Finanzierung je nach Aufwand 105,00 bis 310,00
Erteilung einer Bescheinigung im Rahmen von Zinssenkungsanträgen für geförderte Eigentumsmaßnahmen
- bei Unterschreitung der Einkommensgrenze 21,00
- bei Überschreitung der Einkommensgrenze 42,00
10.7 Nachträgliche Genehmigung zum Ausbau öffentlich geförderter Eigenheime 105,00
11. Akteneinsicht in Bau- und Statikakten
11.1 Einsichtnahme in Bauakten
- 1 bis 2 Aktenbände 25,00
- jeder weitere Aktenband 5,00
11.2 Einsichtnahme in Statikakten
- 1 bis 2 Aktenbände 30,00
12. Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes
12.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung, Lebenspartnerschaft, einer Geburt oder eines Sterbefalles im Ausland je 65,00
12.2 Antrag auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 66,00
12.3 Erteilung einer Personenstandsurkunde oder beglaubigten Abschrift je 14,00
12.4 Weitere Urkunden je 9,00
12.5 Auskünfte aus den Sammelakten 16,50 je Auskunft
12.6 Anmeldung der Eheschließung und Lebenspartnerschaft 65,00
12.7 Vornahme der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung oder Lebenspartnerschaft zuständige Standesamt 55,00
12.8 Ehefähigkeitszeugnis 65,00
12.9 Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 11,00
12.10 Beglaubigte Ablichtung aus einem bis zum 31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 11,00
12.11 Vornahme einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes 73,00
12.12 Eidesstattliche Versicherung und Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung 25,00

References: § 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 9

§ 9
 § 5
 § 142
 § 68