Source: https://en.svm-rechtsanwaelte.de/aktuelles-zu-rechtsfragen-rund-um-die-corona-krise/
Timestamp: 2020-05-30 12:26:22+00:00

Document:
Schiller • Vahsen • Müller | Aktuelles zu Rechtsfragen rund um die Corona-Krise
The Law Firm <
The Legal Fields <
The Lawyers <
CORONA UND ERTRAGSAUSFALL- BZW. BETRIEBSSCHLIESSUNGSVERSICHERUNG
Viele Unternehmen, insbesondere auch solche des Hotel- und Gaststättengewerbes, seien es selbstständige Unternehmen oder Franchisenehmer großer Ketten stellt die Corona-Pandemie vor enorme Herausforderungen. Aufgrund der behördlich verfügten Betriebsschließungen geraten immer mehr Unternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis. Mitunter haben entsprechende Unternehmen eine sogenannte Ertragsausfall- oder Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die sie grundsätzlich auch gegen Schäden infolge von Infektionsgefahren absichert. Diese Versicherungen ersetzen den ruhenden Betrieben in der Regel im vereinbarten Umfang die laufenden Fixkosten sowie gegebenenfalls den Wert von Waren, die wegen der Betriebsschließung vernichtet werden müssen. Fraglich ist jedoch, ob die Versicherungen auch im Zuge der Corona-Krise verpflichtet sind, aus den Versicherungsverträgen Leistungen an die versicherten Unternehmen zu erbringen. Hintergrund ist, dass viele Versicherungsbedingungen im Rahmen des versicherten Risikos auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger verweisen. Das Corona-Virus ist jedoch im Infektionsschutzgesetz nicht genannt und wurde erst mit am 01.02.2020 in Kraft getretener Rechtsverordnung als meldepflichtig nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes eingestuft. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Versicherungsverträge und der auf diese anwendbaren Versicherungsbedingungen kann nur anhand einer Prüfung des Einzelfalles beantwortet werden, ob eine Leistungspflicht der Versicherung besteht oder nicht.
CORONA UND MEDIZINISCH NICHT DRINGEND NOTWENDIGE OPERATIONEN/BEHANDLUNGEN
Aufgrund der Corona-Pandemie haben die Bundesländer zwischenzeitlich eine Vielzahl von Eilverordnungen, Allgemeinverfügungen und anderen Ge- und Verboten im Hinblick auf die Durchführung von medizinisch nicht (dringend) notwendigen Operationen und ärztlichen Behandlungen erlassen. Viele, insbesondere niedergelassene Ärzte, die neben konservativen Behandlungen auch Operationen, stationär oder ambulant in Krankenhäusern oder in ihrer Praxis durchführen, sind verunsichert, ob und welche Eingriffe/Behandlungen sie derzeit noch durchführen dürfen.
CORONA UND ENTSCHÄDIGUNSLEISTUNGEN FÜR ELTERN NACH § 56 ABS. 1A DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES (IFSG)
Seit dem 30.03.2021 können Eltern, die eine häusliche Betreuung ihrer Kinder bis zu einem Lebensalter von 12 Jahren sicherstellen müssen, weil Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind, Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG beanspruchen. Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte Neuregelung ist eine Auffangregelung, die nur unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung vorsieht. Entschädigungsleistungen werden für maximal für 6 Wochen gewährt. Der Höhe nach ist die Entschädigung auf 2016 € pro Monat begrenzt. Bei der Berechnung der Entschädigungsleistungen wird einerseits das Kurzarbeitergeld bei der Bemessung des Verdienstes berücksichtigt. Andererseits gehen die Ansprüche auf diese Entschädigungsleistung auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn und soweit Kurzarbeitergeld gewährt wird. Das bedeutet, dass beim Zusammentreffen von Kurzarbeitergeld und der Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1a IfSG der Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz in der Höhe auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht, in der Kurzarbeitergeld gewährt wird. Die Regelung ist vergleichbar mit der Regelung bei der Gewährung von Arbeitslosengeld. Auch bei der Gewährung von Arbeitslosengeld geht z.B. der Anspruch auf Lohnfortzahlung regelmäßig ebenfalls auf die Agentur für Arbeit in der Höhe über, in der die Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewährt. Da es beim Kurzarbeitergeld und der Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a IfSG unterschiedliche Höhen an Leistungen geben kann (z.B. beträgt die Leistung nach dem IfSG einheitlich 67% das Kurzarbeitergeld demgegenüber 60 bis 67% des bisherigen Netto-Einkommens; es bestehen andere Bemessungsmethoden; die Zeiträume können andere sein) kann es sein, dass ein Teilbetrag durch die jeweilige Landesbehörde nach dem Infektionsschutzgesetz gewährt wird und ein Teil über das Kurzarbeitergeld abgewickelt wird. U.E. kann deshalb nicht generell gesagt werden, dass sich das Kurzarbeitergeld und eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG per se ausschließen. Dies gibt der Wortlaut des Gesetzes nicht her. Er geht vielmehr davon aus, dass zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie nur eine Leistung gewährt wird und Ansprüche nicht „doppelt“ geltend gemacht werden können. Es wird also so sein, dass die unterschiedlichen Leistungen ggf. zwischen den staatlichen Trägern (das Kurzarbeitergeld ist eine Sozialversicherungsleistung, die Entschädigung nach dem IfSG eine staatliche Entschädigungsleistung) intern verrechnet und ausgeglichen werden werden.
Bei Arbeitnehmern, die während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung (Minijob) aufnehmen, wird der Verdienst aus dieser Nebenbeschäftigung voll auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld des Mitarbeiters um den Verdienst aus dem Minijob gekürzt wird. Bestand der Nebenjob demgegenüber bereits vor Beginn der Kurzarbeit und setzt der Arbeitnehmer diesen lediglich während der Kurzarbeit fort, kann die Nebentätigkeit fortgeführt werden, ohne dass Abzüge beim Kurzarbeitergeld auftreten.
CORONA, KURZARBEIT UND ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG/WERKVERTRAG
Werden Mitarbeiter eines Unternehmens (Arbeitgeber) aufgrund der Corona-Krise - was unter bestimmten Voraussetzungen zur Vermeidung von Kurzarbeit auch ohne eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder im Rahmen eines Werkvertrags zulässig ist – für ein anderes Unternehmen tätig, handelt es sich nicht um einen Nebentätigkeit der Mitarbeiter sondern sind diese nach wie vor bei ihrem bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Der Entleiher/Auftraggeber zahlt dem Arbeitgeber für die Tätigkeit der Arbeitnehmer ein Entgelt, das auch die Personalkosten des Arbeitgebers beinhaltet. Mit dem Entleiher/Auftraggeber kommt kein Arbeitsverhältnis zustande. Unproblematisch ist diese Konstellation, wenn die Mitarbeiter weiterhin zu 100 % (ohne Kurzarbeit) bei ihrem bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden. Werden Mitarbeiter des Arbeitgebers im Rahmen einer Entleihe/ eines Werkvertrages bei einem Entleiher/Auftraggeber eingesetzt, die Kurzarbeit verrichten (z.B. nur 6 Stunden statt 8 Stunden täglich), können diese nur im Umfang der Kurzarbeitszeit (in unserem Beispiel nur im Umfang von 6 Stunden täglich) für den Entleiher/Auftraggeber tätig sein. Würden die Mitarbeiter hingegen beim Entleiher/Auftraggeber 8 Stunden statt 6 Stunden eingesetzt, erhielte der Arbeitgeber für die Mitarbeiter einerseits Kurzarbeitergeld und andererseits vom Entleiher/Auftraggeber Entgelt/Werklohn, das/der sich auf einen Arbeitsumfang von 8 Stunden täglich bezieht. IN einer solchen Konstellation besteht die erhebliche Gefahr des Sozialversicherungsbetruges und gegebenenfalls der Steuerhinterziehung. Dies, weil das Kurzarbeitergeld die finanzielle Kompensation für den geringeren Arbeitsaufwand, der infolge der Krise aufgetreten ist, kompensieren will. In diesem Falle könnte der Entleiher/Auftraggeber den zusätzlichen Arbeitsbedarf (in unserem Beispiel von 2 Stunden) allenfalls dadurch decken, dass die Mitarbeiter des Arbeitgebers mit dem Entleiher/Auftraggeber für diesen zusätzlichen Arbeitsbedarf (mit Zustimmung des Arbeitgebers) ein Minijob-Arbeitsverhältnis eingehen. Der dabei erzielte Verdienst würde allerdings, voll auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Es wäre im Einzelfall zu prüfen, ob dies Sinn macht oder finanziell nachteilig ist.
Bei Fragen zu den angesprochenen oder anderen Themen im Zusammenhang mit Corona steht Ihnen Schiller • Vahsen • Müller SVM Rechtsanwälte jederzeit gerne beratend zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

References: § 6
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56