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Timestamp: 2019-12-10 01:58:31+00:00

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BAG v. 24.09.2003 - 10 AZR 640/02 - NWB Urteile
BAG v. 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
[1] Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber des Kontos ist.
Gesetze: InsO § 47; BRTV-Bau § 3
Instanzenzug: ArbG Hannover 3 Ca 267/01 vom 28.02.2002 LAG Niedersachsen 17 Sa 609/02 vom 23.09.2002
2. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit beginnt am 29. März 1999 . Die Flexibilisierung endet zunächst mit Ablauf dieser Betriebsvereinbarung am 31. März 2000 . Der Betriebsrat und die Geschäftsleitung vereinbaren zum heutigen Zeitpunkt, rechtzeitig eine Verlängerung dieser Betriebsvereinbarung über den 31. März 2000 hinaus in Angriff zu nehmen.
6. Die auf dem Arbeitszeitkonto des einzelnen Mitarbeiters angesammelten Mehrarbeitsstunden dienen zum Ausgleich des Monatslohns bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit. Am Ende des Flexibilisierungszeitraums ( 31. März 2000 ) kann der Mitarbeiter wählen, ob er die verbleibenden Rest-Mehrarbeitsstunden auf den nächsten Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 vortragen oder ob er sie ausgezahlt haben will. Hinsichtlich der Auszahlung weisen Betriebsrat und Geschäftsleitung die Mitarbeiter darauf hin, daß über die Laufzeit dieser Betriebsvereinbarung hinaus die max. wöchentliche Regelarbeitszeit mit 42 Stunden festgeschrieben ist.
Diese Betriebsvereinbarung tritt am 29. März 1999 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 31. März 2000 , jedoch mit der Maßgabe, daß rechtzeitig unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dieser Betriebsvereinbarung eine neue abgeschlossen werden muß."
Die Forderungen der Kläger auf Vergütung der vorgeleisteten Arbeit sind in diesem Sinne Insolvenzforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts drückt ein Arbeitszeitkonto nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des betreffenden Arbeitnehmers aus. Die verstetigte Auszahlung steht dem nicht entgegen. Sie dient nur dazu, dem Arbeitnehmer gleichmäßige Einkünfte zu sichern ( BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 17 = EzA BurlG § 1 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256). Die Kläger machen damit aus einem Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin Ansprüche auf Arbeitsvergütung geltend, die aus bis zum 31. Dezember 1999 erbrachten Arbeitsleistungen resultieren. Die Vergütungsansprüche sind also vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden.
b) Erst mit der Auszahlung der Vergütung an die Arbeitnehmer werden die entsprechenden Geldbeträge aus dem Vermögen des Arbeitgebers ausgesondert. An dem Vermögen des Arbeitgebers besteht grundsätzlich keine treuhänderische Mitberechtigung Dritter ( BGH 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01 - BGHZ 149,100). Alleiniger Inhaber des fraglichen Kontos war die Insolvenzschuldnerin. Daran änderte die getroffene Regelung zur Verfügungsbefugnis über dieses Konto nichts. Die Rechte und Pflichten aus der Kontoführung stehen grundsätzlich dem Inhaber des Kontos zu. Von der Inhaberschaft zu unterscheiden sind die Verfügungs- und die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Kontos. Im Regelfall wird diejenige juristische Person Kontoinhaberin, auf deren Namen die Kontoeröffnung beantragt wird (Canaris in Großkommentar HGB 3. Aufl. Bd. III/3 Rn. 155). Allein nach der Kontoinhaberschaft bestimmt sich grundsätzlich, zu wessen Haftungsmasse die Einlageforderung gehört ( BGH 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86 - WM 1987, 979). Die Forderung rückständiger Arbeitsvergütung aus dem genannten Konto haben die Vorinstanzen dagegen zutreffend als schuldrechtlichen Verschaffungsanspruch qualifiziert, der nicht zur Aussonderung berechtigt (MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 347; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 75). Ihre Ansprüche können die Kläger nur als Insolvenzgläubiger geltend machen (§ 108 Abs. 2 InsO), was sie getan haben.
tungs-)Treuhand der Treugeber im Konkurs des Treuhänders ein Aussonderungsrecht am Treugut hat und daß auch die Forderung auf Zahlung einer Geldsumme Gegenstand der Aussonderung sein kann, wenn sich das Treugut bestimmbar in der Masse befindet. Das Treugut gehört dann zwar rechtlich zum Vermögen des Treuhänders. Wegen der im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen ( BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223; 5. März 1998 - IX ZR 265/97 - ZIP 1998, 655; BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92,1; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 6, 33 mwN; MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 19, 32, 34).
(4) Von dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Vermögensübertragung hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme nur für den Fall gemacht, daß von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes Anderkonto eingezahlt oder überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten ( BGH 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 - NJW 1996, 1543 mwN). Der Bundesgerichtshof hat desweiteren die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren ( BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225). Auch in diesem Fall sei der Schluß noch gerechtfertigt, daß die Gelder dem Treuhänder von dem Forderungsinhaber anvertraut worden seien. Schließlich hat das Bayerische Oberste Landesgericht bezogen auf die gesetzliche Regelung der Mietkaution in § 550b BGB aF und ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, für die gemäß § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB aF angelegte Mietkaution im Konkurs des Vermieters einen gesetzlichen Aussonderungsanspruch zu begründen, entschieden, daß dieser Aussonderungsanspruch nicht voraussetze, daß die Mietkaution unmittelbar aus dem Vermögen des Mieters auf das treuhänderische Sonderkonto gelangt sei ( BayObLG 8. April 1988 - RE-Miet 1/88 - BayObLGZ 1988, 109, 115 f.).
a) Bei dem Kontoeröffnungsantrag handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung der Insolvenzschuldnerin. Die Auslegung von nichttypischen Verträgen und Willenserklärungen ist in erster Linie Sache der Tatsachengerichte und in der Revision nur eingeschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde ( BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 611/00 - BAGE 100, 204, 206 mwN).
b) Diesem Prüfungsmaßstab hält die Auslegung des Kontoeröffnungsantrags durch das Landesarbeitsgericht im Sinne einer nur schuldrechtlichen Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin stand. Zur Gestellung einer Mietkaution mit der Abrede, daß der Mieter bei einer Bank oder Sparkasse ein Sparkonto einrichtet und dieses mit einem Sperrvermerk zugunsten des Vermieters versehen läßt, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß darin die Bestellung eines Pfandrechts zu Gunsten des Vermieters nur gesehen werden kann, wenn die hierzu erforderliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter eindeutig zum Ausdruck bringt, daß die Vertragsteile nicht nur eine schuldrechtliche Verpflichtung eingehen, sondern ein dingliches Recht begründen wollen ( BGH 2. Mai 1984 - VIII ZR 344/82 - DB 1984, 2345). An einer solchen eindeutigen Vereinbarung fehlt es hier. Von den Vorinstanzen sind weder Tatsachen festgestellt worden, die auf das Zustandekommen eines Abtretungsvertrages zwischen der Insolvenzschuldnerin und den Klägern schließen lassen würden, noch ist ersichtlich, daß die erforderliche Anzeige gegenüber der Bank erfolgt wäre (§§ 1274, 1280 BGB). Auch die Begründung eines Pfandrechts der Kläger an dem Guthaben des "Treuhandkontos" durch den Betriebsrat in Vertretung der Kläger hat das Landesarbeitsgericht mit Recht verneint. Ein diesbezügliches Handeln des Betriebsrates ist hier weder auf Grund seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung noch nach den Grundsätzen rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (§§ 164 ff. BGB) oder der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) rechtlich begründbar. Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, daß selbst bei Annahme der Verpfändung der Einlageforderung den Klägern kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht (§§ 50, 51 InsO) zustehen würde.
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[VAAAB-93576]
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References: § 47
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 BGH 
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