Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2011/8307
Timestamp: 2019-05-27 04:50:32+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 11/8307 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/8307
BGBl. I 1991 S. 150
https://dejure.org/1991,18230
BGBl. I 1991 S. 150 (https://dejure.org/1991,18230)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,18230) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 02.02.1991, Seite 150
vom 29.01.1991
Im Hinblick auf das Leistungsprinzip sollten nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Auswahlentscheidung persönliche und fachliche Eignung im Vordergrund stehen, wobei im Nur-Notariat ausschließlich die Examensnote und die bei der Vorbereitung auf den Beruf gezeigten Leistungen berücksichtigt werden sollten (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 8).
Im Übrigen sollte ausschlaggebend sein, in welchem Maße der Bewerber - etwa durch die Beteiligung an Vorbereitungskursen - die für die Amtsausübung als Notar erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben und vertieft hat (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 10 f.).
Das ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 6 c BNotO vorgesehene Gutachten über die fachlichen Kenntnisse des Bewerbers, das der Landesjustizverwaltung vom Vorstand der Notarkammer hätte erstattet und zur Grundlage der Leistungsbeurteilung hätte gemacht werden können (…vgl. BTDrucks, a.a.O., S. 4, 11), war nach Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestages entbehrlich, weil die Auswahlgesichtspunkte im Gesetz konkretisiert worden seien (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 5, 18).
Auch wenn der Gesetzgeber auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages von einem Prüfungsgespräch oder der Einholung eines Gutachtens zur fachlichen Eignung bei der Notarkammer abgesehen hat (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 18;… vgl. auch Deutscher Bundestag, 11. WP, Protokoll der 69. Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Februar 1990, S. 63), kann doch dem Gesetzgebungsverfahren nicht entnommen werden, dass damit vom Leistungsprinzip abgewichen werden sollte.
Der Gesetzgeber selbst hält die Anwaltstätigkeit lediglich für aussagekräftig in Bezug auf die Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, die Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und das durch Erfahrungen gewonnene Verständnis für dessen Anliegen (BTDrucks 11/6007, S. 10).
Ihre beruflichen Interessen träfen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie beraten und vertreten sollen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/8307, S. 19).
Diese Besonderheiten ließen eine durch den Anwärterdienst des betreffenden Landes vermittelte Einführung notwendig erscheinen (BTDrucks 11/6007, S. 11).
Zunächst soll mit dem Regelvorrang zugunsten von Notarassessoren im Dienst des jeweiligen Bundeslandes auf die landesrechtlichen Besonderheiten Rücksicht genommen werden, die für die notarielle Tätigkeit - etwa im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit - bedeutsam sind (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung - BTDrucks 11/6007;… Baumann, in: Eylmann/Vaasen, Bundesnotarordnung - Beurkundungsgesetz, 2. Aufl. 2004, § 7 BNotO, Rn. 8;… Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl. 2000, Rn. 8).
Diese besondere Bestellungsvoraussetzung wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt, um eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375;… Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).
Während dies beim Nur-Notar durch den mehrjährigen Anwärterdienst gewährleistet wird, hielt der Gesetzgeber für den Bereich des Anwaltsnotariats die Zeit einer praktischen Einführung in die Rechtsbesorgung für erforderlich (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10).
Denn wie bereits ausgeführt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO enthaltene besondere Bestellungsvoraussetzung sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).
Durch das Erfordernis der örtlichen Wartezeit soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Bewerber Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen erlangt hat und vor Ort bereits über eine eingerichtete Anwaltskanzlei und damit über die organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzupassen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10).
Die unterschiedliche Behandlung gegenüber Nur-Notaren ist dadurch gerechtfertigt, dass letztere vor der Übertragung eines Notaramts einen mehrjährigen Anwärterdienst ableisten müssen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 1, 11).
Schon bei der Begründung der Vorgängerbestimmung des § 42c BRAO a.F., der erstmals die Widerrufsmöglichkeit im Falle unterlassener Fortbildung vorsah, ging es nur um die Sanktionierung einer unterlassenen Fortbildung und die damit verbundenen Verfahrensfragen (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 19 f.).
(a) Eine Vorschrift über den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung wurde in die Bundesrechtsanwaltsordnung erstmals im Zusammenhang mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150; im Folgenden: BRAO a.F.) - als § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. - eingefügt.
In der ursprünglichen Fassung des zunächst mit der Bezeichnung "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung" (BT-Drucks. 11/6007) eingebrachten Gesetzentwurfs waren diese Vorschriften noch nicht enthalten.
Erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages die Vorschriften über die Fachanwaltsbezeichnung (§§ 42a bis 42d sowie § 210 BRAO a.F.) einschließlich der eingangs genannten Bestimmung des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. in den Gesetzentwurf eingefügt und die Bezeichnung des Gesetzes wie oben genannt geändert (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 11/8307, S. 4, 13 bis 15, 17 und 19 f.).
Nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages sollte die- auf Beratungen der Berichterstatter des Rechtsausschusses und Gesprächen mit den Sachverständigen der betroffenen Berufsverbände (Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltsverein) sowie mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und mehrerer Bundesländer zurückgehende - Einfügung der Regelungen über das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen dazu dienen, in Vorwegnahme der in der nächsten Legislaturperiode zu beschließenden Berufsrechtsnovelle baldmöglichst eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen zu schaffen (BT-Drucks. 11/8307, S. 16 f., 19).
"Die Vorschrift befasst sich mit der Rücknahme und dem Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung." (BT-Drucks. 11/8307, S. 19).
Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars steht der Landesjustizverwaltung seit der Neufassung des § 6 BNotO durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29.1.1991 (BGBl. I, 150) kein Ermessen mehr zu.
Durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl I S. 150) hat sich hieran nichts geändert.
Sie soll nach der Empfehlung des Rechtsausschusses, auf den die Vorschrift zurückgeht (BT-Drucks. 11/8307, S. 5, 18), zu einer Objektivierung des Auswahlverfahrens beitragen.
Bei der Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat (Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991, BGBl I 150) war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehalten, Übergangsregelungen zugunsten derjenigen Notarbewerber zu erlassen, die die nach altem Recht zulässigen Wartezeiten bereits teilweise erfüllt hatten.
Mit Bescheid vom 11. Februar 1991 wies der Antragsgegner den Antrag auf Bestellung zum Notar zurück, da der Antragsteller bis zum Inkrafttreten der durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl I 150) geänderten Zulassungsvorschriften am 1. August 1991 nicht mehr beide Wartezeiten erfüllen werde.
Das mit der Neuordnung des Zulassungsrechts verbundene Anliegen, Fehlentwicklungen im Anwaltsnotariat vorzubeugen, die aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Zahl der Anwälte in den Jahren 1977-1987 und der Entwicklung der Zahl der Studienanfänger und Rechtsreferendare vorauszusehen waren (Amtl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drucks. 11/6007, Allg. Teil; vgl. auch nachfolgend d), geht dem Interesse des bereits praktizierenden Anwalts, mit Ablauf einer bestimmten Zeitspanne Notar werden zu können, vor.
Die Anwaltstätigkeit ist zwar aussagekräftig in Bezug auf die Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, die Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und das durch Erfahrung gewonnene Verständnis für deren Anliegen (BT-Drucks. 11/6007, S. 10; vgl. Senat, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 8/01 - NJW-RR 2001, 1564, 1565).
Bestellung württembergischer Bezirksnotare zu hauptberuflichen Notaren; …
BGH, 31.07.2000 - NotZ 7/00
BGH, 31.07.2000 - NotZ 6/00
BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92
BGH, 31.07.2000 - NotZ 12/00
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2251/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Regelung des BNotO § 6 Abs 2 Nr 1 und der im …
BGH, 02.12.2002 - NotZ 15/02
Ausgleich fehlender allgemeiner Wartezeit durch anderweitige praktische Erfahrung …
BVerfG, 13.10.2005 - 1 BvR 1188/05
Verfassungsmäßigkeit der zahlenmäßigen Beschränkung der Führung von …
BGH, 25.11.1996 - NotZ 14/96
Pflicht des Notars zur räumlichen Beschränkung seiner Beurkundungstätigkeit
BGH, 25.11.1996 - NotZ 48/95
Gerichtliche Überprüfung der persönlichen Eignung für das Amt des Notars
BGH, 03.12.2001 - NotZ 17/01
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Absehen von der …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 36/94
Notarstelle - Örtliche Wartezeit - Freistellung
BGH, 16.06.1994 - I ZR 67/92
Strafverteidigungen - Berufswidrige Werbung
BGH, 31.07.2000 - NotZ 4/00
BGH, 23.07.2007 - NotZ 53/06
BGH, 28.11.2005 - NotZ 36/05
Verlängerung einer abweichender Festlegung des Amtsbereichs eines Notars
BGH, 24.11.1997 - NotZ 2/97
Wirksamkeit des Auswahlverfahrens für Notare in Bayern nach dem …
BGH, 14.07.1997 - NotZ 24/96
Bestellung zum Notar - Bewerbung um eine im Amtsblatt ausgeschriebene Notarstelle …
BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91
OLG Celle, 18.12.2002 - Not 22/02
Erreichen der Altersgrenze durch einen Notar: Anspruch des Notars auf Bestellung …
BGH, 16.03.1998 - NotZ 24/97
Berücksichtigung der 5-jährigen Wartezeit bei der Auswahl eines Notarbewerbers; …
BGH, 16.06.1994 - I ZR 66/92
Kanzleieröffnungsanzeige - Berufswidrige Werbung
BGH, 13.07.1992 - NotZ 4/91
Berücksichtigung der abgeleisteten Wehrdienstzeit eines Notarbewerbers im …
BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 743/90
Unzulässigkeit der Führung der Fachgebietsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"
BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit
BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
BGH, 31.03.2003 - NotZ 30/02
Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle nach Besetzung ausgeschriebener …
BGH, 29.03.1993 - NotZ 16/92
Einhaltung einer allgemeinen Wartezeit vor Bestellung eines Rechtsanwalts zum …
BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 7/12
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als "Fachbeistand für Arbeitsrecht" …
BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 6/12
Antrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht"; …
BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
BGH, 29.03.1993 - NotZ 21/92
OLG Koblenz, 23.02.2000 - Not 1/00
BGH, 14.04.1994 - NotZ 1/94
Statthaftigkeit einer Beschwede an den BGH gegen Entscheidungen der …
BVerfG, 28.01.1993 - 1 BvR 142/89
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Führung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09
OLG Schleswig, 26.02.2001 - VA (Not) 10/00
Notarrecht - Mitteilung an Notarbewerber - Aussicht auf Bestellung - …
OLG Schleswig, 26.01.2001 - VA (Not) 10/00
Auswahlkriterien unter mehreren Notarbewerbern
BGH, 08.05.1995 - NotZ 11/94
Ablehnung einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle wegen …
BGH, 18.07.1994 - NotZ 17/93
Klage auf Bestellung als Notar - Ablehnung der Bestellung - Beteiligung an der …
BGH, 02.08.1993 - NotZ 30/92
Entstehung eines Anspruchs auf Bestellung zum Notar - Ermessensbindung durch …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92
Beantragung der Bestellung zum Notar unter Befreiung von der 15-jährigen …
BGH, 02.08.1993 - NotZ 22/92
Berechnung der Regelwartezeit für eine Zulassung als Notarin - Berücksichtigung …
Ausnahmsweise Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen …
OLG Celle, 14.12.2001 - Not 29/01
Notarsache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages auf gerichtliche …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 35/94
Ablehnung des Antrages eines Rechtsanwaltes auf Bestellung zum Notar - Anwendung …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 31/94
Gerichtliche Überprüfung eines Verfahrens über die Anfechtung von nach der …
BGH, 06.06.1994 - NotZ 6/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde an den BGH gegen Entscheidungen der …
AGH Hamburg, 17.06.2003 - I ZU 9/02
Fachanwalt - Rüge und Widerruf wegen unterlassener Fortbildung

References: § 6
 § 7
 § 6
 § 42
 § 42
 § 210
 § 42
 § 6
 § 6
 BGH 
 BGH