Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2012-03-22/b-8-so-24_10-r
Timestamp: 2018-01-16 17:57:25+00:00

Document:
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R - Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers | anwalt24.de
Urt. v. 22.03.2012, Az.: B 8 SO 24/10 R
Referenz: JurionRS 2012, 32591
Aktenzeichen: B 8 SO 24/10 R
LSG Baden-Württemberg - 15.04.2009 - AZ: L 2 SO 2940/08
SG Karlsruhe - 16.05.2008 - AZ: S 1 SO 3930/07
§ 88 Abs 3 S. 1 BSHG
§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I
§ 90 Abs 3 S. 1 SGB XII
NZS 2012, 798-799
SGb 2012, 277
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Az: B 8 SO 24/10 R
L 2 SO 2940/08 (LSG Baden-Württemberg)
S 1 SO 3930/07 (SG Karlsruhe)
Stadt Karlsruhe, Sozial- und Jugendbehörde,
Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe,
Die Beklagte beantragt nach Abtrennung der Widerklage und deren Verweisung an das Landgericht Karlsruhe (noch), den Beschluss des LSG unter Abänderung des Urteils des SG - soweit dieses die Beklagte betrifft - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die zulässige Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Zu Unrecht haben das SG und das LSG die Beklagte verurteilt, die an die Klägerin erfolgte Auszahlung zu genehmigen. Die Klage auf Erteilung der Genehmigung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags in Höhe von 9283,53 Euro an die Klägerin war mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Während der Beschluss des LSG deshalb aufzuheben war, war das Urteil des SG nur abzuändern, weil dessen Kostenentscheidung trotz Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Ehemannes auch eine Entscheidung über die Kosten des gegen den Ehemann geführten Rechtsstreits enthält; insoweit ist das Urteil des SG rechtskräftig geworden. Ob das SG über diese Kosten nach Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache durch Urteil entscheiden durfte, bedarf keiner Entscheidung.
Für die Klage auf Genehmigung der vom Notar vorgenommenen Auszahlung fehlt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen das Rechtsschutzbedürfnis, also ein berechtigtes Interesse der Klägerin, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage. Es muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen (BSGE 3, 142, 153; BSG SozR 2200 § 352 Nr 2 S 7) und ist auch vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 20); dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden. Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1, 3 [BVerwG 29.04.2004 - BVerwG 3 C 25/03]; BSGE 82, 176, 177 und 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr 24 S 94 und 100; BSG SozR 1500 § 53 Nr 2 S 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 16a), also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde.

References: § 88

§ 65

§ 90
 § 352
 § 51
 § 4
 § 53
 § 51