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Timestamp: 2019-11-18 11:03:39+00:00

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BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96 - dejure.org
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BGH, 06.11.1996 - 5 ARs 59/96 (https://dejure.org/1996,3568)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1996 - 5 ARs 59/96 (https://dejure.org/1996,3568)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1996 - 5 ARs 59/96 (https://dejure.org/1996,3568)
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NStZ-RR 1997, 163
StV 1997, 73
Dieser Erfahrungssatz ist allgemeinkundig (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 242; Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96, NStZ-RR 1997, 163, 165).
Wenn indes - mit der hier vertretenen Auffassung - ein tatrichterlicher Ermessensspielraum eröffnet ist, kann dieser Umstand bei der Ermessensausübung ohne Weiteres berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96, NStZ-RR 1997, 163, 165 f. (regelmäßig ermessensfehlerhaft)).
(5) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (5 ARs 59/96 = StV 1997, 73 ff. = NStZ-RR 1997, 163 ff.) mitgeteilt, der Anfragebeschluß gebe ihm "Anlaß, den Stellenwert der psychodiagnostischen Kriterien zu überdenken.
Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66 ; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).
Ungereimt erscheint es einerseits, wenn bei Straftaten mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe dem vermindert schuldfähigen Betrunkenen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gewährt wird und ihm dann eine geringere Strafe droht als demjenigen, der rauschbedingt (zumindest nicht ausschließbar) schuldunfähig handelt (vgl. BGH StV 1997, 73, 75;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 31).
Diese Rechtsprechung wurde deswegen aufgegeben, nachdem sämtliche Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage des Senates (§ 132 Abs. 2 GVG; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - 1 StR 511/95) zuvor erklärt hatten, eine gegenteilige Auffassung nicht (mehr) zu vertreten (BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 2 ARs 357/96; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 15 16 17 18 1996 - 3 ARs 17/96; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - 4 ARs 6/95; BGH, Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96).
Der aufgezeigte Widerspruch wird dadurch, daß in Fällen, in denen Zweifel bestehen, ob die Schuld des berauschten Täters aufgehoben oder nur erheblich vermindert ist, bei der Strafzumessung für den Vollrausch der gemäß § 21, § 49 Abs. 1 StGB herabgesetzte Strafrahmen des Tatbestandes der jeweiligen Rauschtat berücksichtigt wird (…vgl. BGHR StGB § 323 a Strafzumessung 5), nur verschleiert (kritisch auch BGH NStZ-RR 1997, 163, 165).
Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, welche Straftat der Täter unter Alkoholeinfluß begangen hat und ob der für diese Tat angedrohte - gemäß § 21, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte - Strafrahmen hinter demjenigen des § 323 a Abs. 1 StGB zurückbleibt, der bei rauschbedingter völliger Aufhebung der Schuldfähigkeit anzuwenden wäre (vgl. dazu die Überlegungen des 5. Strafsenats NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).
Das Landgericht hat vorliegend zu Recht geprüft, ob die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des alkoholisierten Angeklagten bei Begehung der Tat beeinflusst gewesen ist, denn diese Frage ist bei einer Blutalkoholkonzentration ab 2, 0 Promille - bei schweren Gewalthandlungen ab 2, 2 Promille - stets zu prüfen (BGH, StV 1997, 73).
Die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB liegt allerdings bei einer Blutalkoholkonzentration ab 2, 2 Promille bei schweren Gewalttaten nahe und kann nur durch aussagekräftige psychodiagnostische Kriterien widerlegt werden (BGH StV 1997, 73).
Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 2, 0 Promille bei einem zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angeklagten ist nämlich stets zu prüfen, ob dessen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit eingeschränkt war (vgl. BGH, StV 1997, 73 m. w. N.).
BGH, 24.07.1997 - 5 StR 357/97
Zugrundelegen eines falschen Strafrahmens durch Tatrichter
Angesichts der Feststellungen zur allgemeinen psychischen Verfassung des Angeklagten vermag der Senat auch nicht bereits die Verschiebung des Strafrahmens des § 223a Abs. 1 StGB über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB (vgl. auch Senat in StV 1997, 73, 75) als rechtsfehlerhaft mit der Folge zu beanstanden, daß sich der - nachrangige - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ausgewirkt hätte.

References: § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 49
 § 323
 BGH 
 § 21
 § 49
 § 323
 § 21
 § 223