Source: https://steuer.ninja/2019/01/11/
Timestamp: 2019-06-18 10:39:17+00:00

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11 Januar 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Tägliches Archiv: 11. Januar 2019
Neues Legal-News-Portal: Aktuelles Asylrecht
Autor: Praetor Intermedia 11. Januar 2019
Fragen des Asylrechts und Aufenthaltsrechts bestimmen seit einigen Jahren die öffentliche Diskussion. Aktuelle, fundierte Informationen hierzu finden Sie ab sofort in unserem neuen Nachrichtenportal „Aktuelles Asylrecht„. Informationen vom …
Busampel gilt nur für Linienomnibusse
Hält ein anderes Fahrzeug an einer Bushaltebucht – vorliegend zur Containeraufnahme – so gilt die Busampel nicht für dieses Fahrzeug. Der Fahrer darf sich also nicht an dieser orientieren. Wird also bei Rot angefahren, so wird ein Rotlichtverstoß began…
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also ungeachtet ge…
Aufklärungspflicht von Waschanlagenbetreibern
Hat ein Waschanlagenbetreiber an der Einfahrt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen angebracht und insbesondere auf die Gefahr der Benutzung der Waschanlage für Fahrzeuge ohne serienmäßige Bereifung hingewiesen, so genügt er seinen Hinweis- und Aufklä…
Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht – Sonderbedarf?
Ein geschiedener unterhaltspflichtiger Elternteil muss für Nachhilfeunterricht und Klassenfahrten seiner Kinder neben den regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich aufkommen. Solche Kosten sind ein nicht vorhersehbarer Sonderbedarf, der mit den regel…
Benutzungsverbot für private Handys – kein Mitbestimmungsrecht
Im zu entscheidenden Fall war bis zum Erlass einer Dienstanweisung die Nutzung privater Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt. Mit der Dienstanweisung wurde die Nutzung während der Arbeitszeit dann verboten. Es gehört nach Ansicht d…
Wenn der Rechtsabbieger erst nach links ausschert …
Im vorliegenden Fall war ein Rechtsabbieger zunächst nach links auf die Nebenspur ausgeschert, um dann rechts abzubiegen. Bei diesem Manöver kollidierte er mit einem rechts abbiegenden Pkw aus dem nachfolgenden Verkehr. Da der Rechtsabbieger gegen die …
Nur weil die Straßenverkehrsordnung seit 2006 verlangt, dass Fahrzeuge entsprechend den Wetterverhältnissen auszurüsten sind bedeutet dies nicht, dass ein die Vollkaskoversicherung berechtigt ist, die Regulierung eines Schadens zu verweigern, wenn der …
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverze…
Winterdienstpflicht bei Gebrechlichkeit?
Auch dann, wenn ein Mieter alt und gebrechlich ist, wird er nicht von einem formularmäßig übernommenen auf das Hausgrundstück beschränkten Winterdienst frei.
Lärm nach Mitternacht ist Mangel
Wird die Nachtruhe bis 6 Uhr morgens durch laute Musik gestört, so kann dies eine Minderung von bis zu 30% rechtfertigen. Zwar muß in südlichen Ländern bis Mitternacht Musik hingenommen werden, wenn keine nächtliche Ruhe vom Veranstalter garantiert wur…
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornam…
Haftet der Eigentümer, wenn Laub Rutschpartie verursacht?
Stürzt ein Passant auf Laub, obgleich der Grundstückseigentümer das Laub turnusmäßig beseitigt, so besteht keine Haftung des Eigentümers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da Gehwege im Bereich von Laubbäumen bei Laubfall immer eine gewisse Rutschg…
Online-Auktion per Klausel zum Kaufvertrag machen?
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: „Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.“, so verstößt dies nicht gegen die Bestim…
Anfahrt und Heimfahrt des Arbeitnehmers sind Arbeitszeit!
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicher…
Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des Einzelfalles und ist insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs oder Platzes, der Stärke…
Eine Minderung des Reisepreises ist bei einem Kakerlakenaufkommen von täglich mehr als 10 möglich, da dieses das hinzunehmende Maß überschreitet. Im vorliegenden Fall wurde eine Minderung von 10% zugesprochen.
Der Vermieter kann für den Fall, dass keine Erben des Mieters auffindbar sind oder diese die Erbschaft ausgeschlagen haben, beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen, um das Mietverhältnis abzuwickeln (…
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen …
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die N…
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgende…
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung hingewiesen wird oder dem Betroffenen diese Regelung bekannt war. Erfolg…
Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. Verkehrsüberwachung dient der Ver…
Dass ein Antragsteller in einem psychologischen Testverfahren scheitert, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt nicht dazu, wegen mangelnder gutachterlicher Erkenntnisse vom Vorliegen einer auch nur bedingte…
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt….
Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Mieter von der Entrichtung der Miete befreit, soweit und solange die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt bzw. mindert. Von den vorliegend ab Juni 2013 stattgef…
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht; die Kindesmutter kann in diesem Fall Betreuungsunterhalt bean…
Bei einem baulandgerichtlichen Verfahren, das gegen eine Enteignung betrieben wird, ist der die Enteignung anordnende Verwaltungsakt (hier: der Enteignungsbeschluss) beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit Streitgegenstand1. Bei der Bemessung des Streitwerts ist zwar grundsätzlich von dem (Verkehrs-)Wert der enteigneten (Teil-)Fläche auszugehen2. Ein den reinen Grundstückswert übersteigender Streitwert besteht im Falle einer uneingeschränkten Anfechtung

References: Art. 10
 Art. 47
 § 47
 § 615
 § 293
 § 536