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Timestamp: 2019-01-17 23:46:25+00:00

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Kostenerstattung Urteile
Urteile für Kostenerstattung
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BGH (162)
2011 - 2014 (341)
bis 2010 (105)
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern
) Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern 1 Die Revision gegen das Urteil...
5 B 36/11, 5 B 36/11 (5 C 25/11)
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten eines Privatgutachtens
Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf materiell-rechtlicher Grundlage eingeklagten Kosten...
VII ZB 95/09
BFH 7. Senat, Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA
. § 144 FGO Kostenerstattung zu beantragen, kann unterstellt werden, wenn bei Rücknahme einer vom FA...
VII B 265/09, VII B 266/09, VII B 265/09, VII B 266/09
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung des Klägers unstreitig ist (Abgrenzung zu BGH...
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige - Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG - Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 - Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994)
zur Kostenerstattung auch für die Zeit ab 1.1.1994 bestehen. 4 Das Sozialgericht (SG) Mainz...
B 8 SO 23/09 R
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des obsiegenden Prozessgegners eines anderen Miterben
zueinander an der Kostenerstattung nur anteilig berechtigt seien. Im Kostenfestsetzungsverfahren erlange...
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
habe sich auf ein Einverständnis zur Kostenerstattung in analoger Anwendung des § 13 Abs 3 SGB V...
B 2 U 268/10 B
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines nachträglichen Antrags gem § 12 Abs 2 BhV, sowie unzureichende Substantiierung bei fehlender Darlegung, warum ein Antrag gem § 12 Abs 2 BhV nicht sachdienlich sei
zu stellen und auf diesem Weg eine Kostenerstattung herbeizuführen. Zugleich lässt...
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat - Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland - Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer...
Bundessozialgericht 2010-02-17 BSG 1. Senat B 1 KR 14/09 R Krankenversicherung - Kostenerstattung...
eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - keine Kostenerstattung...
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
Bundesfinanzhof 2015-06-23 BFH 3. Senat III R 31/14 Kostenerstattung für Einspruch...
unter dem Aktenzeichen S 28 KR 953/14 geführt worden ist. Das SG hat dort die Beklagte zur Kostenerstattung...
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
auf Kostenerstattung für eine der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters auf deren Verlangen erteilte Auskunft...
B 14 AS 38/13 R
Bundessozialgericht 2011-12-01 BSG 3. Senat B 3 KR 17/11 B Krankenversicherung - Kostenerstattung...
der Nebenintervention, ist damit eine prozessuale Kostenerstattung nicht stets ausgeschlossen. Sie scheidet...
der in Euro ausgewiesenen Kostenerstattungen für Laboranalysen des Kapitels 32 EBM-Ä und der bereits...
B 6 KA 44/14 R
- die Kostenerstattungen nach dem Kapitel 32 EBM-Ä mit einer Quote von 91,9 % und die Kostenpauschalen nach Kapitel 40...
B 6 KA 33/14 R
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung - Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen -...
. Den für die - hier streitbefangenen - Kostenerstattungen nach Kapitel 32 EBM-Ä (sowie für die Kostenpauschalen nach Kapitel 40 EBM...
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien) - Vorliegen eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht und...
eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits - Voraussetzungen für eine Kostenerstattung...
der in Euro ausgewiesenen Kostenerstattungen für Laboranalysen des Kapitels 32 EBM-Ä...
B 6 KA 12/15 R

References: BGH 

BGH 
 § 144

BGH 
 § 108
 § 147
 § 115

BGH 
 § 13
 § 12
 § 12