Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.9
Timestamp: 2020-03-30 09:03:11+00:00

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die Errichtung und den Betrieb zentraler Krankenhausapotheken. 10
(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden Vorschriften, insbesondere dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände, die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes, der Universitätsklinika und die Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug bleiben unberührt. 11
(1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten und sonst nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt. 12
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk das betreffende Krankenhaus liegt. Dies gilt für die Einrichtungen der Hochschulen nur für den auf die Krankenversorgung entfallenden Teil.
(2) Die Zuständigkeit für die pauschale Förderung nach § 11 kann durch Rechtsverordnung des zuständigen Staatsministeriums auf die Sächsische Aufbaubank – Förderbank übertragen werden. Ausgenommen davon bleibt § 11 Abs. 5.
(3) Zuständiges Staatsministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium.
(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18 a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18 b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung. 13
Die vor In-Kraft-Treten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat. 14
§ 36 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.9 Stand vom 30.03.2020

References: § 203
 § 11
 § 11
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 26

§ 36