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Timestamp: 2013-05-20 08:22:09+00:00

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Buy-Out-Vertragsklauseln im Journalismus unzulässig
Erfasst von Thomas Hartmann am 29. April 2011 - 13:32 OLG München, Urteil vom 21.04.2011 - 6 U 4127/10 (einstweilige Verfügung)
Geklagt hat der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg gegen eine Gesellschaft, die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die "Süddeutsche Zeitung". Weiterlesen
Links zum Thema: Pressemitteilung Zivilsachen 6/11 des OLG München vom 21.04.2011 Weblog von Thomas Hartmann
Beteiligungsgrundsatz
Buy-Out-Klausel
OLG München 6 U 4127/10
UrhG § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung [01.09.2008]
Erfasst von Michaela Voigt am 18. Januar 2011 - 20:36 (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Weiterlesen
Inkrafttreten am: 01.09.2008 Fassung von Paragraph: UrhG § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
hinreichende Wahrscheinlichkeit
§ 101 UrhG (DE)
§ 811 BGB (DE)
UrhG &sect; 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen [01.09.2008]
Erfasst von Michaela Voigt am 18. Januar 2011 - 20:18 (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Weiterlesen
Gesetzesbezug (Node): UrhG § 97a Abmahnung [01.09.2008] UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft [01.09.2009] UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft [01.09.2008 - 31.08.2009] Inkrafttreten am: 01.09.2008 Fassung von Paragraph: UrhG § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Anspruch auf Auskunft
§ 101b UrhG (DE)

References: § 101
 § 101

§ 101

§ 811
 § 97
 § 97
 § 101
 § 101
 § 101

§ 101