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Timestamp: 2016-09-29 11:50:38+00:00

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Oeffinger Freidenker: Deutschland sucht keinen SPD-Kandidaten
Das wäre einmal eine TV-Show: eine riesige Bühne, drei großmäulige Juroren, drei großmäulige SPD-Kanzlerkandidaten, und kein Publikum und keine Einschaltquote. Wäre das taktische Dilemma, in das die SPD sich hat hineinmanövrieren lassen eine TV-Show, sie würde so aussehen. Die Juroren wären die Medien, die mit den üblichen obskuren Formulierungen ihre eigenen Meinungen und Wünsche hinter "in der SPD mehren sich Stimmen" oder "Zustimmung für [Kandidat] wächst" verstecken. Die Kandidaten wären, nun ja, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Die leeren Stühle im Publikum und die nicht vorhandene Einschaltquote wären die Chancen der SPD, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die allgemeine intellektuelle Qualität des Formats wäre entsprechend dem Stand der politischen Debatte in Deutschland. Aber glücklicherweise ist die SPD-Kandidatenkür ja keine solche Show, weswegen wir davon verschont bleiben. Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten wird von ihren drei Kandidaten aber geradezu verkörpert: es ist ein kalter Krieg der Flügel, der aus Parteiräson nie ausbrechen durfte und beständig schwelt. Nach der Wahlniederlage 2009 schien es unbedingt nötig zu sein, die Reihen geschlossen zu halten, eine Aufgabe, die gelungen ist. Der Preis dafür ist die 30%-Marke, die die SPD in Umfragen konsequent verfehlt. Man mag sich nun am Kopf kratzen: welcher Kalte Krieg der Flügel? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Ausgerechnet die SPD, die ihre Hoffnung, die "Mitte" in Deutschland zu repräsentieren, inzwischen geradezu zu einem pathologischen Fall gemacht hat? Oh ja. Dass es in der SPD Flügel gibt, lässt sich kaum verhehlen. Wir wollen sie der Einfachheit halber links, rechts und Mitte nennen. Links sind die parlamentarischen Linken in der SPD, vorrangig die Sozialpolitiker. Sie trugen Hartz-IV schon damals nur zähneknirschend mit, und nach 2005 musste ihr Unmut immer wieder mit Pflästerchen wie der Ausweitung des ALG-I für Ältere gelindert werden. Rechts ist der Seeheimer Kreis, der in der Agenda2010 die unvollständige Lebensaufgabe der SPD sieht. Und in der Mitte sind die Netzwerker, die öfter mal nach rechts, manchmal auch nach links, in jedem Falle aber in die siegreiche Richtung tendieren. Obwohl die Wahlniederlage 2009 zu großen Teilen auf die Kappe der Seeheimer geht, war es schwerlich möglich, die SPD danach radikal in die andere Richtung zu drängen. Denn was ihre Kritiker besonders von links gerne verdrängen und übersehen ist, dass sie Seeheimer real sind. Es ist keine Gruppierung einiger weniger Strippenzieher, die die SPD gekapert haben und den sozialdemokratischen Dampfer mit irrem Lachen auf die Klippen steuern. Ein substantieller Teil der Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratie teilt diese Auffassungen, genug jedenfalls, um es als sehr unklug erscheinen zu lassen, ihnen einen metaphorischen Fußtritt zu geben. Die SPD muss zwingend bei allem was sie tut alle Flügel integrieren. Seit 2009 gab es eine unendlich sachte Bewegung weg von der Agenda2010, besonders seit Gabriel Parteichef ist. Schon diese ruft denselben Widerstand hervor wie die vorherigen Maßnahmen während der Großen Koalition. Es ist für die SPD auch unrealistisch anzunehmen, dass sie mit einem radikaleren Schwung in Richtung ihres linken Flügels die enttäuschten Wähler (sofort) zurückbekäme. Mit Sicherheit verlieren aber würde sie diejenigen Verbliebenen, die die Agenda-Politik mögen und die es, ich sage es noch einmal, leider auch gibt. Diesem sicheren Verlust stehen nur äußerst unsichere Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. Das extrem vorsichtige Vorgehen der SPD erklärt sich aus diesem Dilemma. Nun aber gibt es noch den erwähnten Kalten Krieg. Denn die Flügel versuchen natürlich, die Partei in ihre Richtung zu drängen. Dazu kommen die Persönlichkeiten dreier Spitzenpolitiker in der Partei, die allesamt gerne die Nummer 1 wären. Steinmeier mit seiner Unterstützung besonders bei Netzwerkern und Seeheimern hat die verlässlichste Basis innerhalb der Partei, aber seine personifizierte Harmlosigkeit hat sich bereits 2009 als Irrweg gezeigt. Peer Steinbrück ist arrogant, aufbrausend und generell wesentlich mehr von seinen Fähigkeiten und seiner Unabkömmlichkeit überzeugt als es seine Leistungen und sein Rückhalt in der Partei andeuten; sein stärkstes Pfund ist die Unterstützung in den Medien. Und Gabriel? Der ist ein Joker, aber tendentiell der linkste der Kandidaten. Er ist der Einzige der drei, der überhaupt eine leichte Abkehr vom bisherigen Kurs durchführen und personifizieren könnte. Täte er das aber provozierte er automatisch großen Widerstand. Er muss daher die aktuelle Schwebe aufrechterhalten und vor allem Steinmeier (weniger Steinbrück) als Unterstützer gewinnen. Und das geht nur, wenn er nicht zu offen mit einer Abkehr von der Agenda-Politik flirtet. Die SPD ist gefangen in einem ganzen Haufen taktischer Dilemmata. Sie kann sich nirgendwohin bewegen und muss permanent die Interessen ihrer immer noch sehr heterogenen Flügel und Anhänger ausgleichen. Und das sind nur die Probleme, die sie sich selbst geschaffen hat - um sie herum bleibt Deutschland nicht gerade stehen. Merkel hat es sehr geschickt verstanden, den ohnehin geringen Bewegungsspielraum der Partei weiter einzuengen, indem sie ihren Kurs in einem meisterhaften populistischen Manöver als patriotisch dargestellt hat. Eine Abkehr von ihrer Politik grenzt bereits an Vaterlandsverrat, und das ist bei der SPD fast 100 Jahre nach 1918 immer noch eine Saite, die sofort zum Erklingen gebracht werden kann. Was die SPD tun müsste wäre radikal und gefährlich: sich an Hollande orientieren, in Opposition zu Merkel gehen und die Austeritätspolitik in Frage stellen. Im aktuellen politischen Klima bräuchte das einen meisterhaften politischen Kommunikator, den die SPD nicht hat und grenzt an politischen Selbstmord. Nötig wäre es trotzdem. Es ist wäre das Setzen auf eine Karte: die Belohnung könnte bei einem Erfolg gewaltig sein, denn eine Alternative fehlt der deutschen Politik insgesamt, aber gerade auf europäischem Gebiet völlig. Wenn aber Merkels Strategie des Austeritätspopulismus aufginge, wäre die SPD womöglich noch schlimmer dran als 2009. Und das will wohl keiner der Kandidaten riskieren, aus verständlichen Gründen. Aber solange das nicht geschieht wird eine Frage kaum vom Tisch zu verbannen sein: wer, um Himmels willen, braucht eigentlich die SPD? Eingestellt von
p1ddlyFreitag, 17. August 2012 um 11:41:00 MESZVielleicht muss sich die SPD auch erstmal gesundschrumpfen, bevor sie nach höherem strebt. Dieser Prozess findet gerade automatisiert staat und hat zur Folge, dass sie auf absehbare Zeit zumindest keine tragende Rolle spielt.AntwortenLöschenepikurFreitag, 17. August 2012 um 12:48:00 MESZwer, um Himmels willen, braucht eigentlich die SPD?Sollte die Frage nicht eher: "Wer um Himmels willen, braucht die Einheitspartei SPD/CDU/FDP/GRUENE" heissen? In fast allen politischen Themen gibt es große Übereinstimmungen innerhalb der oben genannten Parteien. Die kleinen Abweichungen konstruieren eine Illusion von unterschiedlichen Inhalten und Programmen, die es "realpolitisch" kaum gibt. Nach der Bankenkrise (500 Milliarden geschenkt!) immer noch so zu tun, als würde alles vom politischen Kampf um Stimmen, Mehrheiten und Inhalten abhängen, ist gelinde gesagt, naiv. Die großen Konzernen, Banken und Versicherungen bestimmen weitestgehend die Politik. Alles andere ist Alibitheater und Rumgekasper.AntwortenLöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 12:58:00 MESZVöllig unrealistisch, aber das einzig hilfreiche wäre eine offene Vorwahl nach US Vorbild. Auch die französischen Sozialisten haben ihren - siegreichen - Kandidaten in einem ähnlichen Verfahren gefunden. Wenn unsere Spezialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten wieder mal in irgendeinem Hinterzimmer auskungeln, fallen sie bei der nächsten Wahl hoffentlich unter die 20%. Beim letzten Mal holte Steinmeier das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten, nächstes Jahr könnte er ja das Allerschlechteste aller Zeiten holen - Luft nach untenb gibts immer. AntwortenLöschenDer DuderichFreitag, 17. August 2012 um 13:17:00 MESZDer SPD größte Schwäche ist die Authentizität. Berechtigterweise ist allgemeine Meinung zu den Sozialdemokraten, dass sie linken Wahlkampf betreiben und in Regierungsverantwortung rechte-neoliberale Politik betreiben. Selbst Schröder hat damals (bevor er Deutschlands größten Sozialabbau in der Nachkriegsgeschichte betrieb) einen Wahlkampf der 'sozialen Gerechtigkeit' betrieben.Alle drei Mitglieder dieser erbärmlichen Troika stehen (mit Abstrichen) für die Agenda-Politik. Diese drei 'Sozialdemokraten' stehen nicht für Wandel , sondern für marginal veränderte Weiterführung bestehender Zustände. Solange dies so bleibt, wird die SPD aus ihrem Loch auch nicht herauskommen. Und das ist verdammt gut so.Gruß, DuderichAntwortenLöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 14:02:00 MESZSind die Linken in der SPD nur Sozialromantiker, oder beruhen ihre Bedenken auf theoretischen Überlegungen, die sich in der Realität empirisch nicht so einfach wegwischen lassen?Es ist doch einfach nur noch widerlich, wie in den Medien der zehnte Jahrestag von Sozialabbau gefeiert wird.Da wird auf jegliches eigenes Nachdenken verzichtet.So etwas wie Statistiken über Arbeitsvolumen, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, Entwicklung der Einkommen in den untersten 8 Dezilen, ... wird einfach nicht zur Kenntnis genommen.Es ist scheinbar auch nicht möglich, darüber nachzudenken, warum 10% des BIPS aus dem Aussenbeitrag stammen.Wieso, warum soll das gut sein. Wer profitiert davon?Welche ökonomischen Zusammenhänge verhindern den Abbau des Ausssenbeitrages, hin zu einem Gleichgewicht.SPRECHEN WIR AUCH ÜBER KORRUPTION!Schröder hat ganz klar, 'Ratschläge' von Maschmeyer 'angenommen'.Und mit Hilfe von 'wissenschaftlern' wie Raffelhüschen , via Medien, dem Volk 'erklärt'.Gab es jemals so etwas?AntwortenLöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 14:03:00 MESZJe höher der Aussenbeitrag, desto höher die 'Geschäftstätigkeit' von Banken und Boni die sich verdienen lassen.AntwortenLöschenArianeFreitag, 17. August 2012 um 14:41:00 MESZGute Analyse. Die SPD bräuchte einen Schröllande^^ Hollandes Ideen und dazu Schröders politisches Geschick und seinen Kamikazemut.Mir selbst wäre ehrlich gesagt Hannelore Kraft am liebsten, weil ich glaube, dass sie im Wahlkampf die beste Figur machen könnte und die meiste Glaubwürdigkeit für so einen Kurs hätte. Zudem hat sie schon Wahlen gewonnen und imo auch politischen Mut bewiesen. Das dumme ist, die Wahl kommt ein bisschen früh für sie^^Aber ich fürchte, das ganze ist sowieso eine theoretische Sache, ich glaube nicht, dass die SPD den Schneid für so einen Kurs hätte und wenn, dann schon gar nicht, so einen Kurs wirklich ernsthaft und taktisch klug durchzuziehen. Trotzdem stimme ich Stefan zu, dass es für die SPD und für die politische Kultur in diesem Land unbedingt nötig wäre.AntwortenLöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 15:49:00 MESZHannelore Kraft das Clementsche Ziehkind.Hat irgendjemand 5 konkrete politische Ziele für die Frau Kraft steht?Frau Kraft liebt die Schuldenbremse.Dahinter kann Sie sich sehr gut verstecken.Ohne Hartz IV, gäbe es diese Versteckbremse gar nicht.AntwortenLöschenArianeFreitag, 17. August 2012 um 16:24:00 MESZ5 konkrete politische Ziele gibt es doch nicht mal für die ganze SPD :DUnd die Schuldenbremse an sich ist nicht so das Problem, da hatte Stefan doch sogar mal einen Artikel drüber, dass "die Linken" sie sogar super für höhere Reichensteuern zb nutzen könnten. Hollande gibt ja zb auch nicht nur Geld mit vollen Händen aus, sondern versucht, es woanders wieder reinzuholen.Ich denke, wenn die SPD einen Linksschwenk machen sollte, wäre das auch die klügere Strategie, denn die Austerität findet ja nur woanders statt. Gerechtere Verteilungspolitik, Bankenregulierung etc. wäre in D vermutlich das bessere Wahlkampfthema.AntwortenLöschenArt VanderleyFreitag, 17. August 2012 um 19:59:00 MESZ"Und in der Mitte sind die Netzwerker, die öfter mal nach rechts, manchmal auch nach links, in jedem Falle aber in die siegreiche Richtung tendieren." Die Umfallerei , altes SPD-Problem.Es entsteht der Eindruck , daß in der SPD überwiegend dieser kleinbürgerliche Teil verblieben ist , den es in der Sozialdemokratie schon immer gab . Frischere Kräfte gehen der SPD seit 30 Jahren verloren , an die Grünen , die Linken , und zum Teil vielleicht auch die Piraten.Das Problem scheint die westliche Sozialdemokratie insgesamt zu haben , nur sind sie in anderen Ländern wenigstens koalitionsbereit mit anderen linken , z.T. sehr linken Kräften ,und haben dadurch eine Machtperspektive.AntwortenLöschenIn DubioFreitag, 17. August 2012 um 20:07:00 MESZIn Deutschland gibt es keine Mehrheit für einen irgendwie links gestrickten Kandidaten. Mit den "rechten" Kanzlern Schmidt und Schröder gewann und hielt die Sozialdemokratie strategische politische Mehrheiten. Der Verweis auf Hannelore Kraft als "linke" Kandidatin ist da wenig seriös, schließlich ist die NRW-Ministerpräsidentin in vielen Teilen der Wählerschaft immer noch unbekannt und für andere noch kein politischer Begriff. Sie wird als "sympathische" Bewerberin gewertet ohne Zuordnung zur politischen Gesäßgeographie.Auch wenn es mich Buhrufe kostet: Die Hartz-IV-Reformen waren notwendig und erfolgreich in ihrem Sinne. Wer etwas kritisiert, muss einen Maßstab haben, doch der fehlt den Kritikern. Die Zusammenlegung der Sozialleistungen und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosen hat den Druck auf Erwerbslose gravierend erhöht und Langzeitarbeitslose sozial mehr unter Druck gesetzt. Ja und geschenkt. Das ist aber nur eine Sicht der Dinge. Wer arbeitslos wird, hat in den ersten Monaten danach die besten Wiedereinstellungschancen. Diese gilt es zu nutzen, notfalls um den Preis eines potentiell höheren Gehalts. Das hat einen Preis, sicher. Doch weiteres Warten auch. Nach spätestens einem Jahr sinken die vorher guten Chancen gravierend, mit drei Jahren Arbeitslosigkeit auf dem Ticket gilt jeder Arbeitssuchende als schwer vermittelbar, in Deutschland, weltweit. Es ergibt daher Sinn, den Bezug der Lohnersatzleistung an die Zeit der chancenreichsten Suchperiode zu koppeln. Es signalisiert damit jedem Arbeitssuchenden, dass er nicht unbegrenzt Zeit hat, will er sich nicht selbst dauerhaft schädigen und sich in eine Spirale abwärts begeben, aus der er langfristig nicht mehr entkommen kann.Bisher findet man zwar eine Vielzahl von Kritikern, aber keinen, der die Situation vor 2005 als positiver gewertet hätte. Wer die Verlautbarungen von SPD, Grünen und PDS im Zeitraum 1990-2005 noch vor Augen hat, erinnert sich, wie sehr der stetige Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit als gesellschaftspolitischer Skandal empfunden wurde. Nur wurde bestritten, dass die verhältnismäßig großzügig gewährten Lohnersatz- und Sozialleistungen an diesem Zustand schuld wären. Die Entwicklung der letzten Jahre haben diese These nachhaltig widerlegt, was allerdings ebenfalls zu Protest führt.Der französische Präsident Hollande ist ein außerordentlich schlechtes Beispiel, schließlich sucht er nur nach Dritten, die die Rechnung für ihn bezahlen. Frankreich liegt schon heute in der Spitzengruppe der OECD, wenn es um die Besteuerungshöhe geht. Es ist kaum vorstellbar, dass die Steuererhöhungsorgie der neuen Regierung ohne negative Einflüsse auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Grande Nation bleiben werden. Francois Mitterand musste nach wenigen Jahren im Elysee und einer dezidiert sozialistischen Politik beidrehen, weil er das stolze Land in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Desaster gesteuert hatte. Anscheinend hat sein Erbe im Geiste nichts aus der Geschichte gelernt.AntwortenLöschenAntwortenArianeFreitag, 17. August 2012 um 21:15:00 MESZZwei Anmerkungen dazu: Zum einen ist Frau Kraft imo mehr als nur "irgendwie sympathisch", aber ich würde das nicht so nebenbei erwähnen, sondern halte das für sehr wichtig. Die Troika-Hampel haben nämlich alle ein gewaltiges Imageproblem. Steinbrück ist furchtbar arrogant und undiplomatisch, Steinmeier die personifizierte Langeweile und Gabriel giilt als Halodri. Egal welcher Kandidat sich durchsetzt, ein Großteil des Wahlkampfes müsste darauf ausgelegt sein, das negative Image zu widerlegen - und das gegen eine Kanzlerin, die alle total supi finden. Hier hätte Kraft für mich einen eindeutigen Vorteil, das Problem ist eher, dass die Zeit zu knapp ist und sie momentan eher aus der Öffentlichkeit raus ist und sie hätte dafür den Makel, dass sie ihr "Ich bleibe in NRW-Versprechen" nicht halten könnte.Bei deinen weiteren Anmerkungen scheinst du zu übersehen, dass ein Land keine Insel ist, wo die Wirtschafts/Arbeitsmarkt-Daten rein von der Politik gesteuert werden. Da spielen ja sehr viel mehr Faktoren eine Rolle.LöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 21:46:00 MESZIn Deutschland gibt es ihrer Behauptung nach keine Mehrheit für einen Mindestlohn von 10 Euro.Ich habe mich immer gefragt, warum Parteien ohne konkrete Forderungen in den Wahlkampf gehen?Damit niemand sich entscheiden kann?Aus dem Regierungsprogramm der SPD 2002 - 2006"Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau."Ich wünsche In Dubio , die sofortige Überführung in ein Land mit 99, 9999 % Bolts.Die rechtsradikale Argumentation bricht dann sofort in sich zusammen.LöschenAntwortenIn DubioFreitag, 17. August 2012 um 21:54:00 MESZ@ArianeSoweit ich mir die verfügbaren demoskopischen Werte für Hannelore Kraft ansehe, so ist sie einem weit größeren Teil der Wähler unbekannt als Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier. Bei jenen, denen sie ein Begriff ist, punktet sie wesentlich in den Kategorien Sympathie und weichen Faktoren bis hin zur "sozialen Kompetenz". Ein einem Wahlkampf wird das Bild geklärt, wie dann die öffentliche Wahrnehmung sein wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Nur ein Problem wäre dabei ihr Glaubwürdigkeitsdilemma. Schließlich hat jeder Mensch und damit jeder Kandidat Schwachstellen. Die Piraten haben binnen weniger Monate ihre demoskopischen Zustimmungswerte mehr als halbiert, was lediglich zum wiederholten Male zeigt, wie volatil solche Daten gerade für politische Newcomer sind. Zu diesen muss die bekennende Gladbach-Anhängerin gezählt werden, solange sie bundespolitisch noch kein eindeutiges Profil gewonnen hat.Der Großteil der Arbeitsmärkte ist weitgehend national bestimmt. Ob dies nun 75, 80 oder 90 Prozent sind, ist dabei einerlei. Die Unternehmensbeziehungen sind ein deutliches Stück weiter internationalisiert. Und wenn sich die Daten eines Landes gravierend von denen anderer unterscheiden, so ist das ein starkes Indiz für national bestimmte Einflüsse.AntwortenLöschenIn DubioFreitag, 17. August 2012 um 22:14:00 MESZ@AnonymWas ist bitte an meiner Argumentation "rechtsradikal"? Das muss ich entschieden zurückweisen. Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen Mindestlohn, das ist unstreitig. Dabei wird jedoch selten nach der Höhe gefragt, daher geht Deine Suggestion in die falsche Richtung. Allerdings entscheiden solche Einzelfragen fast nie eine Wahl, das ist der Haken. Erstens wählen die Bürger immer eine Regierung ab, wenn der Überdruß zu groß wird und Oppositionen gewinnen meist nur dann, wenn sie möglichst wenig Veränderung versprechen, dies aber in Worte kleiden, die den Zeitgeist treffen. Ein Beispiel: Schröder versprach 1998 den Bürgern Reformen, die nicht weh tun und entsprach damit dem allgemeinen Wunsch, den "Reformstau" zu beenden. Umhüllt wurde das in der Boomphase der New Economy mit dem Begriff der "Neuen Mitte".Die ersten Reformen der neuen Regierung trafen mit dem Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle, dem Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht sowie dem Atomausstiegsgesetz einen kleinen Kreis der Gesellschaft und entsprachen dem Zeitgeistempfinden. Anschließend setzte man mit Hilfe der Opposition Steuererleichterungen in Kraft, die Entlastungen für jedermann offerierten. Soziale Konflikte wurden so entschärft. Für Verdruß sorgten die bürokratischen Regelungen von Oskar Lafontaine während seiner kurzen Amtszeit als Bundesfinanzminister, eben das Gesetz zur Scheinselbständigkeit sowie gegen Ende der Legislatur die "Politik der ruhigen Hand". Das Elbhochwasser rettete die rot-grüne Bundesregierung vor der schmachvollen Abwahl.Ich habe nirgends behauptet, die SPD habe 2002 Arbeitsmarktreformen versprochen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten sich die Debatten in Deutschland zur Bekämpfung der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession stark erhitzt, aber auch erschöpft. Hollande setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Schauen wir bzw. die Franzosen, wie die Bilanz in 5 Jahren ausschaut.AntwortenLöschenAnonymFreitag, 17. August 2012 um 22:22:00 MESZIn DubioHartz Iv für ganz Europa?Sollen jetzt alle Europäer für Chinesen, Inder, Brasilianer den Gürtel enger schnallen. Wird so die unzureichende Gesamtnachfrage in der Eurozone bekämpft indem man auf Kuki jetzt mehr waren an Nichteuroländer liefert.Ihre Argumentation ist absurd.Allerdings. Wer oben mehr verteilen möchte, muß unten die Verteilung reformieren.Da hatten wir einen richtigen Reformstau!Jetzt wo die Forderungen ans Ausland in Gefahr geraten, sollen die unten wieder Solidarität mit denen oben üben.Na, denn.AntwortenLöschenIn DubioFreitag, 17. August 2012 um 22:33:00 MESZ@AnonymDas hat alles nichts mit meinem Kommentar zu tun. Also kann ich wenig darauf antworten. Ich glaube allerdings, dass ein Arbeitsloser grundsätzlich weniger konsumieren kann als ein schlecht verdienender, prekär Beschäftigter. Zumindest in der Tendenz. Damit wären wir bei der Frage, war die Situation am 31.12.2004 besser oder schlechter als die am 31.12.2009 - also jeweils nach einer Rezessionsphase?AntwortenLöschenKeynesianerFreitag, 17. August 2012 um 22:53:00 MESZEine wirklich linke Politik könnte der SPD zwar sofort die Mehrheit bei den nächsten Wahlen bringen, aber sie ist innerparteilich nicht durchsetzbar, sie fände also keine Mehrheit in den Parteigremien und bei den Abgeordneten der SPD.Die Politiker und Mitglieder der SPD sind für ihre kleinen Verhältnisse erfolgreiche Karrieristen, so wie auch die Funktionäre der Gewerkschaften. Die haben sich alle über ihre politische Arbeit persönliche Vorteile verschaffen können und sehen auf die Verlierer des Systems mit Hochmut herab. Dabei die Angst dieser Bonzen, von einer linken Politik selber nur benachteiligt zu werden. Da setzten alle lieber die Agendapolitik fort und hoffen, vom Kapital dafür anständig geschmiert zu werden, wie es ja bisher auch der Fall war.Bei den Gewerkschaften ist es nicht besser oder sogar noch schlimmer. Die sind alle voll korrumpiert und "linke Politik" gibt es im Sinne von "gegen Nazis", aber nicht im Sinne von besseren Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit und steigenden Einkommen für die echten Arbeiter und deren Familien. Die Funktionäre von SPD und Gewerkschaften unterscheiden sich wenig von den typischen kleinen Krautern, die ja alle tatsächlich von der Agendapolitik profitieren, und sei es nur, dass der Frisör für die Frau weniger kostet, wenn die Friseuse ergänzend HartzIV beantragen muss. Das ist aber für die typischen Sozen und Gewerkschafter ein Grund, die Agendapolitik voll super zu finden, wenn es das eigene Geld durch billige Dienstleistungen sparen hilft.Vergessen wir die SPD und die Gewerkschaften. Die Geschichte wird das korrupte Pack hinwegfegen.AntwortenLöschenCitizenKFreitag, 17. August 2012 um 23:24:00 MESZDas Schicksal der SPD ist eng mit dem Umgang mit Hartz 4 verknüpft.Das angebliche Ziel "Anreize zu setzen, eine auch schlechter bezahlte Beschäftigung aufzunehmen" hätten dann - und nur dann - einen Sinn gehabt, wenn es diese Jobs gegeben hätte. Hätte. Die gab es aber nicht. Das eigentliche Ziel war also der Niedriglohn-Sektor, von Schröder in Davos bekanntlich auch so dargestellt. Mit den Folgen für das Ungleichgewicht im Euro-Raum. Wenn Gabriel den Mumm hätte, dies klar- und darzustellen, hätte er - und die SPD - eine Chance. Hätte. AntwortenLöschenIn DubioFreitag, 17. August 2012 um 23:42:00 MESZ@CitizenKWenn Gabriel den Mumm hätte, dies klar- und darzustellen, hätte er - und die SPD - eine Chance. Hätte.Womit lässt sich das belastbar begründen?AntwortenLöschenStefan SasseSamstag, 18. August 2012 um 09:18:00 MESZDas ist einer der besten Diskussionsstränge im Blog seit langem. Wenn wir jetzt noch völlig absurde Kampfbegriffe wie "rechtsradikal" in dem Umfeld lassen könnten, in die sie gehören, wäre ich wunschlos glücklich ;)AntwortenLöschenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 09:35:00 MESZIst denn wenigstens empirisch etwas an der Argumentation von In Dubio dran?„Jene Länder, die geringere Lohnungleichheiten zulassen, haben systematisch eine geringere Arbeitslosenquote, vorausgesetzt, dass alle anderen Umstände gleich sind.”http://le-bohemien.net/2012/08/02/flexibiliat-die-schadlich-ist/#more-10853Bei gleichen Umständen, wäre zum Beispiel ein gleich hoher AUSSENBEITRAG (Exporte - Importe)Hartz IV konnte nur funktionieren, für eine kurze Zeitspanne, weil wir unsere Nachbarn geschädigt haben.Wo sind die internationalen Gesetze , die das schädliche Verhalten der Deutschen eingrenzen?Zum Nutzen des kleinen Mannes, dem das Frühstücksei vom Tisch gefegt werden soll?AntwortenLöschenIn DubioSamstag, 18. August 2012 um 11:13:00 MESZ@AnonymHartz IV konnte nur funktionieren, für eine kurze Zeitspanne, weil wir unsere Nachbarn geschädigt haben.Diese These ist neu und sie kommt argumentativ sehr holprig daher. Das Konstrukt: Durch die Absenkung der Sozialleistungen insgesamt wären die Löhne in Deutschland stark unter Druck geraten, Deutschlands Export in die Eurozone habe sich dadurch gesteigert und umgekehrt die zunehmende Verschuldung der ClubMed-Mitglieder erzeugt. Empirisch belegt ist diese Behauptung nicht.Es spricht auch zuviel dagegen. Wenn eine Rücknahme der sozialen Sicherung die wirtschaftliche Situation in anderen Ländern verschlechtert, so gilt dies erstens allgemein und zweitens auch umgekehrt. Deutschland bietet mit Abstand den größten Binnenmarkt in der Eurozone und die größte Offenheit für Importe. Während z.B. Frankreich nur so ein Viertel seines BIP durch Importe konsumiert, sind es in Deutschland rund ein Drittel. Die Franzosen haben aber einen der höchsten Mindestlöhne in der Welt und ein umfangreiches Netz aus sozialen Leistungen und steuerlichen Förderungen für jedermann. Würde die These stimmen, könnte man erwarten, dass Frankreichs Importquote mindestens in der Nähe der deutschen läge, wenn nicht darüber. Der Export Dänemarks und sein positiver Handelssaldo sind über die Jahre auch deutlich gestiegen, ohne dass man den Skandinaviern bisher den Vorwurf gemacht hätte, ihre Löhne nicht ausreichend anzuheben oder ihre Sozialleistungen nicht auszuweiten. Wenn Hartz-IV schuld am Anstieg des deutschen Saldos ist, so müssten Dänemarks entsprechende Werte abwärts zeigen. Belgien mit einer Exportquote von 96% oder Niederlande mit 74% wird auch nicht der Vorwurf gemacht, den EU-Binnenmarkt zu schädigen. Und als Rußland 2008 einen Außenhandelssaldo von 11% erreichte, störte das niemanden.Deutschlands Anteil an den Ausfuhren aus der EU liegt relativ konstant über die Jahre bei 27 - 28 Prozent. Die These jedoch lässt erwarten, der Exportanteil hätte sich erhöht, was nicht der Fall ist. Deutschlands Exporte haben sich, gemessen in US-$, von 1990 bis 2008 um den Faktor 3,5 /erhöht, die Importe stiegen praktisch gleichlautend (3,4). Der Export in den EU-Binnenmarkt und in andere Eurozone-Partner sinkt seit Jahren kontinuierlich. Auch hier lässt sich keine Begründung herauslesen, Hartz-IV habe zur Verbesserung des Außenhandelssaldos beigetragen.Insgesamt bietet das Argument außer der theoretischen Unterlegung keine empirische Substanz.AntwortenLöschenAntwortenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 13:08:00 MESZWechselkurs Euro in Dollar2008 1,50Industrie: "Stört uns nicht 60% unserer Exporte gehen in die Eurozone".2012 1,23Industrie: "Wir haben unsere Exporte in Nichteuroländer um ~ 16% steigern können."Ein positiver Aussenbeitrag von 1, 5 Billionen Euro in den letzten Jahren, OHNE WECHSELKURSANPASSUNG, die diesen Aussenbeitrag auf 0 im laufenden Geschäftsjahr senkt. Welche empirischen Argumente brauchen Sie noch.PS:Ein konkretes Ziel für die SPD:Wir wollen dass die Politik und die EZB gemeinsam hohe soziale Standards im Euroraum verteidigt!Die SPD wird alles tun um das Mandat der EZB zu ändern! LöschenAntwortenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 11:14:00 MESZDie einzige und vernünftiges Lösung für eine runderneuerte SPD wäre, wenn die "Käuflichen" (Steinbrück/Riester etc.)die SPD der verlassen würden oder eben eine SPD = Seeheimer Partei Deutschlands begründen würden.Natürlich könnte auch die SPD-Linke um Schreiner direkt bei den LINKEN eintreten.Doch hierfür müßte man(n) sicherlich seine polit./berufl. Entwicklung als BERUFSPOLITIKER in Frage stellen können...AntwortenLöschenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 13:10:00 MESZIch bin dafür grosse Korruptionsprozesse in Deutschland möglich zu machen.Auf die Anklagebank gehören nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten und Geschäftsführer.AntwortenLöschenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 13:27:00 MESZWie hat sich das Arbeitsvolumen entwickelt?Wie haben sich die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze entwickelt?Wie haben sich die Einkommen in den untersten 8 Einkommensdezilen entwickelt?Wie hat sich der Aussenbeitrag := Exporte - Importe entwickelt.Ohne Nachfrage aus dem Ausland wäre es ganz schlimm geworden, jetzt ist es nur schlimm!Durch Lohndumping wurde Arbeitslosigkeit exportiert.Als Spanien, Griechenland, Frankreich fragten warum habt ihr Lohndumping gemacht, logen unsere Medien ihr habt eure Wettbewerbsfähigkeit verloren.Die SPD sagt, ihr müßt euch an das niedrigste Niveau anpassen.Wir nennen es Wettbewerb.Ich nenne es eine Umverteilungsmaschine nach oben.Welchen Platz erhält die SPD in der refeudalisierten Gesellschaft?AntwortenLöschenIn DubioSamstag, 18. August 2012 um 13:56:00 MESZ@AnonymDeutschland war in seiner Nachkriegsgeschichte immer exportstark, das ist keine Meldung, das ist kein Argument für den Einfluss von Hartz-IV auf die Außenhandelsposition. Ich habe genügend Fakten genannt, der Euro-Kurs von 2008 bzw. 2012 ist kaum ein direktes Argument.Zum Eingang zurück: war die Situation 2004 besser als die 2008? Und: Warum soll es Sinn ergeben, Arbeitslosengeld 3 Jahre zu sein, wenn es von entscheidender Bedeutung für jeden Arbeitslosen ist, in den ersten 12 Monaten nach dem Jobverlust wieder eine Anstellung zu finden. Bitte den Fragen nicht ausweichen, weil sie unangenehm sind, davon wird die Welt nicht besser.AntwortenLöschenAntwortenCitizenKSonntag, 19. August 2012 um 16:44:00 MESZ"Bitte den Fragen nicht ausweichen, weil sie unangenehm sind, davon wird die Welt nicht besser."Stimmt. Die Frage nach dem Sinn eines Anreizsystems, wenn es die Stellen einfach nicht gibt, habe ich Dir/Ihnen oben gestellt - und keine Antwort bekommen. Hat Schröder wirklich geglaubt, das "beste Niedriglohnsystem in Europa" (Davos) würde das Arbeitslosenproblem lösen? Ich weiß es nicht. Sein Verhalten nach seiner Abwahl spricht eher dagegen. LöschenAntwortenIn DubioSamstag, 18. August 2012 um 14:05:00 MESZLeider widmet sich der Artikel mit keinem Wort den großen gesellschaftsstrukturellen Veränderungen, die seit 1990 passiert sind und die ehemalige 40%-Parteien haben deutlich schrumpfen lassen. Konkret ist der Sozialdemokratie die Basis der Arbeiter, der Malocher, der Kumpels in den Berg- und Stahlwerken weggebrochen. Dies war erwartbar. Und genauso wie die Gewerkschaften gelang ihnen nicht die Entwicklung eines Plan B, neue Gesellschaftsschichten anzusprechen. Das hat wenig bis nichts mit den Sozialreformen der Schröder-Ära zu tun. Die Hartz-Gesetze haben höchstens eine dünne Wählerschicht zur Linkspartei getrieben, die deren Bild von "Wünsch-Dir-was" bedient. Tatsächlich lassen sich immer weniger Menschen binden, an Parteien, an gesellschaftliche Organisationen, an Kirchen, an Produkte und Marken.Die postdemokratische Welt wird eine Lifestyle sein.AntwortenLöschenAnonymSamstag, 18. August 2012 um 15:12:00 MESZ@In DubioDIe Diskussion mit ihnen ist ungewöhnlich.Dauernd stellen sie Behauptungen auf, die ich durch eine kurze Überprüfung widerlegen kann."Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert"http://www.boeckler.de/28607_35074.htmAntwortenLöschenIn DubioSonntag, 19. August 2012 um 08:28:00 MESZ@AnonymVielleicht ist die Diskussion ungewöhnlich, weil wir scheinbar aneinander vorbei reden. Sie meinen mich nach einer kurzen Überprüfung widerlegt zu haben, vielleicht liegt darin der Fehler. Denn konkret ging es diesmal um eine Frage und wie man eine Frage widerlegt, das habe ich noch nicht gelernt.Zum Eingang zurück: war die Situation 2004 besser als die 2008? Und: Warum soll es Sinn ergeben, Arbeitslosengeld 3 Jahre zu sein, wenn es von entscheidender Bedeutung für jeden Arbeitslosen ist, in den ersten 12 Monaten nach dem Jobverlust wieder eine Anstellung zu finden. Bitte den Fragen nicht ausweichen, weil sie unangenehm sind, davon wird die Welt nicht besser.So, gehe ich in Ihren Link, so schreiben die Autoren der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die Verweildauer von Hartz-IV-Beziehern in der Sozialleistung habe sich nicht verkürzt. Darum ging es nicht. Es ging darum, ob es für gerade arbeitslos Gewordene eher sinnvoll ist, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf das eine Jahr zu begrenzen, wo sie die besten Chancen auf einen neuen Job haben. Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-Empfänger sind zwei paar Schuhe, die man nicht gegenseitig widerlegen kann. Hartz-IV bekommt man erst, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.Wenn wir als Fakt akzeptieren, dass die Jobchancen nach 12 Monaten drastisch fallen und die Berufserfahrung gravierend an Wert verloren hat, warum soll danach noch Lohnersatzleistung gezahlt werden? Die Chancen, dass derjenige in den Monaten 13-36 eine dauerhafte Anstellung findet, sind dann weit geringer als das er auch nach der alten Regelung in Monat 37 auf Sozialhilfe sinkt. Es ist leider so: die meisten benötigen ein klares, monetäres Signal, dass auch Hilfe nicht unbegrenzt ist.Der Anteil der Langzeitarbeitslosen (>12 Monate) hat sich in Deutschland von 53% in 2005 und 56% in 2006 auf 48% im Jahre 2011 verringert, das bedeutet nichts anderes, als dass die Menschen im Schnitt kürzer insgesamt in der Arbeitslosigkeit verweilen. Das haben die Autoren schlicht mal unter den Tisch fallen lassen, genauso, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland über 20 Jahre stetig gestiegen war und und noch immer einer der höchsten in der OECD ist. Man kann nicht einerseits das Drama von Arbeitslosigkeit wortreich bejammern und dann solche Erfolge völlig unerwähnt lassen.AntwortenLöschenAntwortenAnonymSonntag, 19. August 2012 um 12:21:00 MESZDiskutieren Sie beim Presseclub mit!Faktenloses Entertaimentfernsehen.LöschenAntwortenCitizenKSonntag, 19. August 2012 um 10:22:00 MESZ@ In DubioViele Bürger, in meinem Umfeld und in Blogs, wünschen sich eine sozialdemokratische Partei zurück. Nicht wenige davon halten die LINKE für die eigentliche und einzige sozialdemokratische Partei. Kristallisationspunkt ist Hartz 4, neben den Steuersenkungen für Unternehmern. Steinmeier hält das alles für immer noch richtig, jedenfalls kenne ich keine einzige selbst-kritische Äußerung von ihm. Steinbrück belässt es bei Andeutungen. Nur Gabriel wird deutlicher und spricht offen von Fehlern, die korrigiert werden müssten. Viele enttäuschte SPD-Mitglieder werden sich im Wahlkampf für Steinmeier allenfalls halbherzig engagieren, wenn überhaupt. Bleiben die guten Umfragewerte für Steinmeier, die vor allem auf sein "seriöses" Äußeres (weiße Haare, ruhige Sprechweise) zurückzuführen sind. Für einen Wahlerfolg wird das nicht reichen. AntwortenLöschenAnonymSonntag, 19. August 2012 um 12:30:00 MESZHickel im Presseclub.Gott zum Teufel.Wieso hat Hickel den Ruf, für die sozial Schwachen zu kämpfen?Der hat den Hals im neoliberalen Mainstream.AntwortenLöschenAntwortenCitizenKSonntag, 19. August 2012 um 16:50:00 MESZWenn Hickel Mainstream ist - was ist dann Tichy? Kann man "mainstream" steigern?Leider ist Hickel nicht so eloquent wie Tichy. Seine (in meinen Augen: berechtigte) Empörung kam halt nicht so gut rüber. Der unbedarfte Zuschauer dürfte das süffisante Grinsen Tichys als fachliche Überlegenheit deuten. Ich fand es einfach widerlich. LöschenAntwortenIn DubioSonntag, 19. August 2012 um 13:11:00 MESZ@CitizenKAlles richtig. Nur, was folgt daraus?Die Linke wird von vielen (?), manchen (?) als die eigentliche sozialdemokratische Partei empfunden. Das bedeutet nicht viel, inzwischen lungert sie in den Umfragen leicht über 5% herum, wobei das Gros der Wähler schon so gewählt hat, als die Partei noch PDS hieß. Fakt ist nämlich auch, dass die Mehrheit der Deutschen und, schlimmer, auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler ihren Frieden mit den Hartz-Reformen gemacht haben. Wer soll also bestimmen? Wer darauf verweist, dass die Mehrheit einen Mindestlohn (ohne genaue Höhe) befürwortet, darf auch den anderen Fakt nicht unterschlagen.Die Linke kann offensichtlich jene nicht vollständig einsammeln, die mit der Mehrheitsbildung in ihrer SPD unzufrieden sind. Der Grund dafür sind kaum die Medien. Seit der Einführung von Hartz-IV hat es mehrere Versuche gegeben, eine Partei zu installieren, die sich die Unzufriedenheit zunutze macht. Oskar Lafontaine hat seinerzeit seinen Eintritt zur WASG davon abhängig gemacht, dass eine bundesweite Parteibildung mit der PDS zustande kommt. All diese Wege waren am Ende für ihre Protagonisten untauglich.So bleibt zu konstatieren, dass eine linke Politik nicht ohne die Sozialdemokratie auskommt. Diese kann aber nicht links im Sinne des stärksten Flügels der SPD und der Linkspartei sein. Ein solches Bündnis muss einen enorm weiten Bogen spannen, um die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können, sie muss den mittelständischen Unternehmer mit 50, 100 Beschäftigten genaus ansprechen wie den IT-Administrator mit 50.000 EUR Jahresgehalt, den jungen Familienvater in der Verwaltung mit 40.000 EUR oder die Alleinerziehende mit 2 Kindern und beschäftigt als Geringverdienende. Nur wer das schafft, kann regieren. Bei einer einseitig auf die Bedürfnisse von sozial prekär lebenden Menschen kann das nicht gelingen.Deswegen braucht die SPD einen konservativ erscheinenden Kandidaten zur Vertrauensbildung. Kein anderer Typus hat je das Kanzleramt übernommen. Selbst jenen, den Gabriel wegen seiner politischen Ausrichtung genehm erscheinen mag, müssen seine Sprunghaftigkeit und geringe fachliche Substanz fürchten, die letzten Sonntag wieder zu besichtigen war.AntwortenLöschenAntwortenCitizenKSonntag, 19. August 2012 um 16:39:00 MESZ@ In DubioSehe ich auch so. Aber woran machst Du die "Sprunghaftigkeit" (schreiben alle - voneinander ab?) und die "geringe fachliche Substanz"Gabriels fest? Seine Initiative zur Zähmung von Zocker-Banken wird als "populistisch" bezeichnet - von interessierter Seite. LöschenAntwortenAnonymSonntag, 19. August 2012 um 14:05:00 MESZ"Armut macht tatsächlich psychisch krank und psychische Erkrankung macht tatsächlich arm. Statt in Zeiten der europäischen Wirtschaftskrise das deutsche Erfolgsmodell zu feiern, sollte man auch die Kehrseite dieser Medaille nicht vergessen – die krankmachende Wirkung einer zunehmend flexibilisierten, auf Leistung und Konkurrenz basierenden Arbeitswelt."http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/august/die-leistungskranke-gesellschaftIst es nur eine Frage der Zeit, bis Frau von der Leyen werdende Eltern, deren Kinder später einmal psychisch erkranken könnten, mit Bußgeldern belegen will?Und regt sich irgendjemand über Frau von der Leyen auf?AntwortenLöschenIn DubioSonntag, 19. August 2012 um 17:08:00 MESZ@CitizenKIch respektiere durchaus Politiker, selbst wenn sie nicht meinen Überzeugungen anhängen. Gabriel schätze ich als Parteipolitiker, der die SPD konsolidiert hat und anscheinend auch eine Vorstellung über die parteipolitische Ausrichtung hat. Das alles qualifiziert ihn jedoch nicht zwingend zum Kanzler dieses Landes, sondern zum SPD-Chef.Ein Kanzler muss Verlässlichkeit ausstrahlen und man darf nicht das Gefühl haben, seine Aussagen wären vorher auf Twitter getestet worden. Gabriel ist ein begnadeter Redner, die Leidenschaft, sich in ein Fachthema einzuarbeiten, besitzt er dagegen nicht. Die Regulierung der Finanzmärkte ist ein äußerst komplexes Thema. Ein seriöser Politiker unterscheidet sich von einem Populisten dadurch, dass er sich dabei nicht auf kurze Schlagzeilen kapriziert.In einem Gastkommentar für das Handelsblatt schlägt er zwar zahlreiche Maßnahmen zur Bankenregulierung vor, die er aber lediglich abgeschrieben hat ohne sie inhaltlich zu durchdringen. Sonst hätte er punktuell genau begründen können. So auch letzten Sonntag. Im Sommerinterview kam das Thema schnell auf eine engere gemeinsame EU-Politik. Dazu schlug er pauschal zahlreiche Maßnahmen vor, ein Beispiel sei z.B. gemeinsame Mindeststeuersätze. Auf Nachfrage, wo man noch zu einer gemeinsamen, abgestimmten EU-Politik kommen müsse, meinte er, ein Beispiel hätte er ja genannt - also Mindestsätze für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer etc. Es könne ja nicht sein ... und so weiter. Kurz: auf ein von ihm hochgezogenes zentrales Thema wusste er weder nachzulegen noch zu konkretisieren. Abgesehen davon, dass niedrige Steuersätze nicht das Problem von Italien, Spanien, Portugal oder gar Griechenland sind. Aber das wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung.Darin manifestiert sich die fehlende Substanz des Kandidaten Sigmar Gabriel, wo seine Konkurrenten weit mehr zu bieten haben, unabhängig davon, ob man ihnen in der Lösung zustimmt oder nicht.AntwortenLöschenIn DubioDienstag, 21. August 2012 um 08:40:00 MESZ@CitizenKIch habe leider erst jetzt beim nochmaligen Darüberlesen Dein Insistieren gesehen. Die Frage ging für mich nicht eindeutig hervor:Das angebliche Ziel "Anreize zu setzen, eine auch schlechter bezahlte Beschäftigung aufzunehmen" hätten dann - und nur dann - einen Sinn gehabt, wenn es diese Jobs gegeben hätte. Hätte. Die gab es aber nicht.Gab oder gibt? Welche Jobs meinst Du? Ich versuche, Deine Frage, da sie für mich nicht eindeutig ist, zu interpretieren. Natürlich kann eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie die deutsche kein gesteigertes Interesse an einer Working Poor haben. Arbeitsprozesse gerade in der Exportindustrie sind hochkomplex und erfordern deshalb enorm viel Know-how und Innovationsfähigkeit. Diese Leute werden aber auch nicht billig entlohnt. Allerdings, hohe Arbeitslosigkeit erhöhen die volkswirtschaftlichen Kosten für jeden, der im Erwerbs- und Produktionsprozess steht. Die Sozialabgaben für die Beschäftigten steigen und damit sinkt der Nettolohn. Unternehmen müssen mehr Steuern entrichten und hohe Lohnnebenkosten schädigen die Konkurrenzfähigkeit. Gutes Beispiel ist hier die amerikanische Automobilindustrie.Eine hochproduktive Volkswirtschaft muss also ein Interesse haben, möglichst wenige Menschen in den sozialen Sicherungssystemen zu haben, dazu wiederum ist (fast) jede Beschäftigung recht. Wir haben in Deutschland so Pi 17% Geringqualifizierte, bei den jungen Leuten lag dieser Wert in den letzten 2 Jahrzehnten bei so 18%. Geringqualifizierte (Hauptschulabsolventen und Schulabbrecher) sind aber schon per definitione nicht geeignet, multi-komplexe Aufgaben zu erfüllen, sie werden immer nur einfache Tätigkeiten ausüben können. Für solche Jobs besteht ein relativ konstanter Bedarf von 6-8 Prozent der Tätigkeiten, die dann entsprechend entlohnt werden. Dieser Sektor lässt sich bedingt ausweiten, nur werden die Löhne dafür kaum steigen. In den USA trifft man solche Beschäftigung auch häufig an: Arbeiter, die einfach Schilder hochhalten um den Verkehr zu regeln, ältere Rentner, die sich als Platzanweiser in Restaurants betätigen. Das sind alles keine intellektuell fordernden, noch nicht mal körperlich anstrengende Aufgaben, aber sie wurden in Deutschland automatisiert, da die für diese Beschäftigung geforderten Löhne (zu) hoch waren. Hier haben wir halt Baustellenampeln und im Restaurant sucht sich jeder seinen Platz selber.AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...

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