Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-05-2013-2C_440-2013
Timestamp: 2016-10-27 01:27:08+00:00

Document:
X.________, am 23. Juli 1981 im Kosovo geboren, reiste am 15. Oktober 1992 in die Schweiz ein und erhielt im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung. Sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde am 9. September 2003 bei gleichzeitiger Verwarnung wegen Straff�lligkeit (drei Monate Gef�ngnis bedingt wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs) abgewiesen. Bereits 1999 war er wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ausl�nderrechtlich verwarnt worden. Ein Nachzugsgesuch f�r seine Ehefrau, eine im Juli 2003 in seiner Heimat geheiratete Landsfrau (Scheidung Oktober 2006), wurde am 18. Oktober 2004 abgewiesen. Am 7. August 2008 verweigerte die Ausl�nderbeh�rde eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung wegen mehrfacher Straff�lligkeit sowie fehlender beruflicher und wirtschaftlicher Integration. Ein Rekurs gegen diese Verf�gung blieb erfolglos. In Gutheissung einer diesbez�glichen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 9. Juli 2009 die Angelegenheit zur weiteren Regelung des Aufenthalts an die Ausl�nderbeh�rde zur�ck; X.________ hatte am 29. April 2009 anerkannt, Vater einer am 29. April 2009 geborenen Schweizer B�rgerin zu sein. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge bis zum 2. Juni 2010 verl�ngert.
Am 14. Juli 2010 wurde X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt verurteilt, unter anderem wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, begangen im Zeitraum von 2005 bis 2008; fr�here bedingt ausgesprochene Strafen von drei Monaten und von zwei Wochen wurden vollstreckbar erkl�rt und vollzogen. Zudem wurde eine therapeutische Behandlung verbunden mit einer kontrollierten Drogenabstinenz verordnet. Bereits zuvor, von September 2009 bis Januar 2010, hatte sich X.________ zu einer Drogenentzugstherapie in einer Psychiatrischen Klinik aufgehalten.
Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2011 verweigerte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an; der Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 4. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements vom 25. Januar 2012 erhobene Beschwerde ab, und zwar auch hinsichtlich des Begehrens, das vom Departement dem Rechtsvertreter zugesprochene armenrechtliche Honorar sei h�her anzusetzen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden; die gegen die entsprechende Zwischenverf�gung erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 2C_229/2012 vom 24. September 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Mai 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; von einer Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei abzusehen bzw. diese sei zu verl�ngern; die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das Rekursverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen gem�ss Entscheid vom 25. Januar 2012 sei auf mindestens Fr. 1'500.-- zuz�glich MWST festzusetzen.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Dass ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht, muss mit der Beschwerde in vertretbarer Weise geltend gemacht bzw. substantiiert werden (Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229; Urteil 2C_459/2011 vom 26. April 2012 E. 1.1, nicht publiziert in BGE 138 I 246; Urteil 2C_306/2013 vom 7. April 2013 E. 2.1; generell zur Geltendmachung von sich aus der EMRK ergebenden Anspr�chen s. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 215 f.).
Der Beschwerdef�hrer nennt keine gesetzliche Norm, die ihm Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verleihen w�rde. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligungsverweigerung noch insoweit unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK gepr�ft, als der Beschwerdef�hrer anerkannt hatte, Vater eines Schweizer Kindes zu sein. Abgesehen davon, dass er nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Urteil seit L�ngerem keinen Kontakt zu diesem Kind pflegt, verzichtet er nun ausdr�cklich darauf, sich auf Art. 8 EMRK zu berufen, weil er nicht biologischer Vater des Kindes sein d�rfte und ein Verfahren betreffend Anfechtung des Kindesverh�ltnisses bzw. Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung anh�ngig sei. Dass der Beschwerdef�hrer bei den in E. 1 dargestellten tats�chlichen Umst�nden sonst wie einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung haben k�nnte, ist nicht ersichtlich und h�tte somit von ihm konkret aufgezeigt werden m�ssen, was er nicht tut. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzul�ssig.
2.2 Es ist noch zu pr�fen, ob und inwieweit das Rechtsmittel als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegengenommen werden kann. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); entsprechende R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Hinsichtlich der Bewilligungsverl�ngerung werden keine derartigen R�gen vorgetragen; ohnehin fehlte dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Festsetzung der Entsch�digung an seinen Vertreter f�r die unentgeltliche Vertretung vor dem Sicherheits- und Justizdepartement sei willk�rlich tief. Zu dieser R�ge ist der Beschwerdef�hrer selber nicht legitimiert; sie k�nnte und m�sste von seinem Vertreter in eigenem Namen erhoben werden (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; Urteil 8C_802/2010 vom 3. November 2010 E. 4).
Die Beschwerde ist auch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig.
2.4 Dem f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).

References: Art. 83
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 83
 BGE