Source: http://rechtsbeugungen.org/amtsgericht-karlsruhe.html
Timestamp: 2017-07-22 06:35:04+00:00

Document:
Landgericht Karlsruhe Außenstelle Pforzheim - Richter Wesche als Rechtsbeuger
Amtsgericht Karlsruhe Komplott
Das Rechtsbeugung und willkür sind tief verwurzelt
Komplott am Amtsgericht Karlsruhe	Der Komplott durch Richterin Stahmer Amtsgericht Karlsruhe und Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe sind die Rechtsbeuger am Amtsgericht Karlsruhe.
Der Komplott durch Richterin Stahmer Amtsgericht Karlsruhe und Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe sind die Rechtsbeuger am Amtsgericht Karlsruhe.
Der Komplott durch Richterin Stahmer Amtsgericht Karlsruhe und Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe sind die Rechtsbeuger am Amtsgericht Karlsruhe.	Der Komplott durch Richterin Stahmer Amtsgericht Karlsruhe und Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe sind die Rechtsbeuger am Amtsgericht Karlsruhe.
3 C 4159/15
Befangenheitsantrag Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe
lehnt der Beklagte, die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe, hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.
Der Antrag, auf Ablehnung der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe, ist ein der Partei selbst eigenständig zustehendes
Recht, welches nicht dem Anwaltszwang unterliegt (Zöller ZPO § 44Rn 1).
Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe zu rechtfertigen.
Das Misstrauen in der Unparteilichkeit der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, die abgelehnte Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit, der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe, störend beeinflussen könnte.
Es ist also nicht erforderlich, dass die Richterin Stahmer in der Tat parteilich oder befangen ist. Auch kommt es weder darauf an, ob sich die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe selbst für unbefangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56), noch darauf, ob die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe für Zweifel an ihrer Unbefangenheit Verständnis aufbringt.
Maßgebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BVerfGE 82, 38; 92, 139; 108, 126). Der Ablehnende muss daher Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten. Wenn sich Ungereimtheiten, Rechtsmissachtungen, Willkür nicht nachvollziehbare Auffassungen des Gerichts u.s.w. in einem solchen Ausmaß häufen, dass das nicht mehr verständlich ist, dann ist die Befangenheit der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe anzunehmen. Es liegen Gründe vor, nach denen der Antragsteller, bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit, der mitwirkenden Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe zu zweifeln.
Fehlerhaftigkeit und Voreingenommenheit des Richters
Grundsätzlich kann die richterliche Entscheidungstätigkeit keine Besorgnis, der Befangenheit, begründen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtsanwendung.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dagegen stehen, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe, gegenüber dem Beklagten, oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, § 42, Randnummer 28 mit weiteren Nachweisen).
Willkürlich ist, dass die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe in Kenntnis des § 104a Gerichtsstand keine Verweisungsanordnung, wie z.B. dass das Landgericht Hamburg dem Klägeranwalt in sein "Unkenntnishandbuch der Justiz" geschrieben hat, nachdem dieser willkürlich dass Landgericht Hamburg angerufen hat, das Landgericht Hamburg das Verfahren aber dann an das Landgericht Koblenz verwies.
Somit besteht Zweifel an der Zuständigkeit des Amtsgerichts Karlsruhe nach § 32 ZPO. Danach kommt es nicht auf die Abrufbarkeit einer Berichterstattung an, sondern auf den Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Karlsruhe.
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 23/09
Zum Schluss ist die Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe, in Kenntnis der Rechtsbeugungen des Richters Wesche vom Landgericht Karlsruhe, von Haus als befangen anzusehen, denn es geht in dieser Angelegenheit überhaupt nicht mehr um Rechtsprechung, sondern um Rache.
Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe zeigt durch ihre Einstellung begründete Anzeichen, befangen zu sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies tatsächlich der Fall ist, maßgeblich ist der äußere Anschein des Beklagten.
Eine solche Beurteilung muss - bei vernünftiger Würdigung dieser Umstände - Zweifel an der Objektivität der Richterin Stahmer vom Amtsgericht Karlsruhe wecken, damit wird die Besorgnis der Befangenheit untermauert und begründet. Dies gilt vor Allem, in der Gesamtschau mit den vorgenannten Darlegungen.
Auf eine Entscheidungserheblichkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass bereits die dargestellten Zweifel genügen, von einer sachgerechten Einstellung auszugehen.
Das Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.
wird gegen das am 04.05.2016 verkündete, dem Beklagten am 12.05.2016 zugestellte Versäumnisurteil
1.) das Versäumnisurteil der Kammer vom 04.05.2016 aufzuheben
2.) die Klage abzuweisen
3.) der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Beklagten
Die Klage ist unbegründet:
Der Kläger hat mit der wortgleichen Klage, durch das Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 15-O-118-14-KfH, schon einmal rechtswidrig nach § 104a den gleichen Unterlassungsanspruch durchgesetzt.
Beweis Anlage 1 bis 6
Somit ist, nachdem der Beklagte diesem Unterlassungsanspruch Folge geleistet hat,
1.) den zu unterlassenen Satzteil "...und der Geschäftsführer Udo Keil, wegen nicht Erscheinens, unter Vorbehalt zu einem Ordnungsgeld verurteil worden ist..." von der Internetseite www.bexbachpv.de entfernt hat,
2.) der zu unterlassenen Satzteil ...und der Geschäftsführer Udo Keil, wegen nicht Erscheinens, unter Vorbehalt zu einem Ordnungsgeld verurteil worden ist..." nicht auf einer anderen Internetseite vorhanden ist,
3.) die Homepage www.bexbachpv.de nachweislich am 30.08.2015 vom Netz gegangen ist,
4.) die Klage des Klägers am 22.09.2015, ist genau 23 Tage nach Löschung der Homepage www.bexbachpv.de beim Landgericht Karlsruhe eingegangen ist, somit ist ein Strafklageverbrauch eingetreten.
Beweise Anlage 7 und 8
Es wird weiter beantragt:
1.) Einsicht in die Akte 15-O-118-14-Kfh zu nehmen
2.) Richter Wesche vom Landgericht Karlsruhe als Zeugen zu laden
3.) Die Geschäftsführer Tobias Mohr und Dr. Andreas Paln von der Firma Loomes AG, Daimlerstr. 9-11, 50354 Hürth als Zeugen zu laden.
Die Klage ist rechtsmissbräuchlich
Die Klage ist auch nach § 104a rechtsmissbräuchlich, weil die Kammer die Homepage www.bexbachpv.de nicht nach dem 22.09.2015 in Karlsruhe abrufen konnte, weil es sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben hat, ist das Amtsgericht Karlsruhe auch nicht zuständig, da nach einem Beschluss des Landgericht Hamburg 324 O 470/15 die bloße Abrufbarkeit nicht geeignet ist, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gericht zu begründen.
Es wird vorsorglich ein Verweisungsbeschluss an das, für den Beklagten nach § 14 UWG, § 12 ZPO, § 13 ZPO zuständige Amtsgericht Worms gestellt.
Das Landgericht Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 27 August 2014 - 3 Sa 153/14 entschieden, dass gegen einen in Anspruch genommener Beklagter ein Unterlassungsanspruch nur rechtmäßig ist, wenn Wiederholungsgefahr besteht.
Da die Homepage des Beklagten am 30.08.2015 vom Domainbetreiber Loomes nachweislich gelöscht worden ist. kann es auch keine Verleumdung und erst recht keine Wiederholungsgefahr für eine Verleumdung mehr geben.
Somit ist die Klage unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
Komplott am Amtsgericht Karlsruhe
Rechtsanwalt Lingenfelser

References: § 44
 § 42
 § 42
 § 104
 § 32
 § 104
 § 104
 § 14
 § 12
 § 13