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Timestamp: 2018-02-21 11:30:19+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2004, RV/1898-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien entschieden:
Auf Antrag der Bw. vom 10. Jänner 2002 erließ das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg am 16. Juli 2003 einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, wonach die restliche Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 10/2000 in der Höhe von S 6.236,-- gemäß § 73 BAO vom Abgabenkonto StNr. 1 am 8. August 2000 auf das Abgabenkonto St.Nr. 2 übertragen worden sei. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum 1/2000 habe - nach Verminderung der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift - eine Gutschrift von S 294,-- ergeben. Die Nachforderung ergebe sich durch die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung gemäß § 214 Abs. 1 BAO. Im derzeitigen Abgabenrückstand sei der Betrag nicht mehr enthalten.
Dagegen erhob die Bw. am 27. Juli 2003 Berufung und führte aus, dass es aktenwidrig sei, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2000 in der Höhe von S 6.236,-- vorgeschrieben worden sei. Tatsächlich sei eine Gutschrift in der Höhe von S 294,-- festgesetzt worden. Aus § 214 Abs. 1 BAO lasse sich die Umwandlung der Gutschrift in eine Forderung der Behörde von S 6.236,-- nicht erklären. Unrichtig sei ferner die Behauptung, dass der genannte Betrag in dem Abgabenrückstand nicht mehr enthalten sei. In der Buchungsmitteilung vom 8. August 2000 sei unter Übertragung von Gebarensdaten der Posten Umsatzsteuer 1/2000 zahlbar gewesen am 3.2.2000, S 6.232,-- vermerkt. Tatsächlich sei für 1/2000 jedoch eine Gutschrift angefallen, daher werde begehrt den Betrag von S 6.236,-- auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben.
Am 5. November 2003 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zu dem Berufungsbegehren näher aus, dass die Gutschrift aus dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum 1/2000 unstrittig S 294,-- betrage. Sonstige Gutschriften seien jedoch gemäß § 214 Abs. 1 BAO mit den, dem Fälligkeitstag nach ältesten, Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Demnach sei von der am 10.2.2000 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2000 über S 103.478,- nur ein Betrag von S 85.271,-- zur Verrechnung mit der am 11.2.2000 verbuchten Nachbelastung aus der Umsatzsteuervoranmeldungsberichtigung verblieben.
Dagegen richtet sich der fristgerechte Vorlageantrag vom 19.11.2003. Wiederum wird eingewendet, dass der Bw. nicht begreifbar sei, wie aus einer Gutschrift eine Zahllast resultieren könne. Ihrer Ansicht nach sei der strittige Betrag auch weiterhin im Abgabenrückstand enthalten, da keine entsprechende Berichtigung erfolgt sei.
Dazu ist nunmehr fallbezogen zur Kontolage der Steuernummer 1 auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Einbuchung der Ust- Zahllast für 1/2000 in Höhe von S 103.478,-- am 11. 2. 2000 auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von S 85.271,-- bestand. Der Saldo betrug sohin S 18.207,--. Von der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift in der Höhe von S 103.478,-- wurde lediglich ein Betrag in der Höhe von S 294,-- tatsächlich als Gutschrift anerkannt.
Für den Übertrag gemäß § 73 BAO auf das Steuerkonto StNr. 2 sind folgende weitere Buchungen zu berücksichtigen, d.h. mit dem Ausgangsbetrag von S 18.207,-- zu saldieren.
U1/2000
-294,--
U2/2000
483,--
U4/2000
-8.758,--
U3/2000
-1.886,--
U6/2000
-1.749,--
Daraus resultiert am 8.8.2000 ein verbleibender Betrag für U1/2000 in der Höhe von S 6.236,- der an diesem Tag auf das Konto StNr. 2 übertragen wurde.
In der Rückstandsaufgliederung des offenen Betrages des Steuerkontos StNr.2 in der Gesamthöhe von € 2.411,04 scheint kein Betrag an Umsatzsteuer für den Monat 1/2000 mehr auf.
Der oben rechnerisch dargestellte verbliebene Übertragsbetrag für den Monat 1/2000 wurde sohin bereits beglichen.
Die Berufung war mangels Korrekturbedarfs spruchgemäß abzuweisen.
Wien, 5. Jänner 2004
Findok-Nr: 7521.1, aufgenommen am: 27.01.2004 09:02:45, Dokument-ID: 34b0c5e0-6939-4d2b-a949-7a17fb5f020d, Segment-ID: 0ab5dab5-6f9f-4a6e-8706-a96e454927bd

References: § 216
 § 73
 § 214
 § 214
 § 214
 § 73