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Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Grundsatzprogrammantrag - 003
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4 Dezember 2015 09:06:20 (UTC)
Handhabbare Alternative zum GP001
Unvereinbarkeit für gemeinsame Aktionen mit der AfD
Der Stadtverband Potsdam stellt fest, dass gemeinsame politische Initiativen und Aktionen mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unvereinbar mit den Werten der Piratenpartei sind. Dies gilt ausdrücklich auch auf kommunaler Ebene.
Mitglieder der Stadtverbandes Potsdam, die eine derartige Zusammenarbeit auf parteipolitischer und/oder öffentlicher Ebene pflegen, verhalten sich parteischädigend im Sinne des § 6 Absatz 2 der Bundessatzung.
Dieser Antrag ist eine Alternative zum Antrag GP001.
Nachdem ein dem GP001 entsprechender Antrag auf der HV DOS in geheimer Abstimmung abgelehnt wurde, nimmt dieser Antrag Rücksicht auf die geäußerten Bedenken, dass die Handlungsfreiheit von Kommunalvertretern auch bei Anträgen etc., die nicht von der AfD initiiert aber von dieser Partei unterstützt werden, unverhältnismäßig und nicht sachgemäß eingeschränkt wird.
Dies ändert nichts an der Einschätzung der AfD als eine Organisation rassistischer und undemokratischer Gesinnung.
Dieser Antrag möge gemeinsam mit dem Antrag GP001 behandelt werden. Da bereits auf Bundesebene festgestellt wurde, dass Ziele und das Programm der AfD nicht vereinbar sind mit den Zielen der Piratenpartei, ist der Antragsteller mit einer Nichtbehandlung dieses Antrages einverstanden, sofern die Versammlung dies wünscht und über den Antrag GP001 ebenfalls nicht abgestimmt wird.
Die Antragsfrist ist am 21.11.2015 abgelaufen. Alternativanträge nach Fristablauf sieht die Satzung nicht vor. --- Bastian (Diskussion) 10:29, 4. Dez. 2015 (CET)
Eine Behandlung kann durch die Versammlung beschlossen werden. -- Tojol (Diskussion) 10:41, 4. Dez. 2015 (CET)
Im Rahmen der Gesetze, der Satzung und der GO kann eine Versammlung beschließen, was sie beschließen möchte. Verfristete Anträge jedenfalls nicht. --- Bastian (Diskussion) 13:53, 4. Dez. 2015 (CET)
Eure GO § 19 i.V.m. § 9 Eurer Satzung und § 15 der Landessatzung lässt die Interpretaion zu, dass es möglich ist. Es hängt aber natürlich von der Versammlung (und der Versammlungsleitung) ab, ob sie's will. -- Tojol (Diskussion) 14:28, 4. Dez. 2015 (CET)
Als Dringlichkeitsantrag ist ein solcher Antrag durchaus möglich wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt. Eine GO darf nicht über der Satzung stehen. Siehe -> Dringlichkeitsantrag Nixus Minimax (Diskussion)
Nö. Man kann auch keine Satzung aufgrund von Dringlichkeit ändern. Ausnahme wäre, es steht dazu nichts in der Satzung und alle stimmen schriftlich zu (§ 32 BGB). Und nun wollen wir die Diskussion von Basics beenden. Danke. --- Bastian (Diskussion) 15:54, 4. Dez. 2015 (CET)
Richtig. Eine Satzungsänderung kann man nicht aufgrund von Dringlichkeiten ändern und die schriftliche Zustimmung ist nur vorgesehen wenn keine Mitgliederversammlung stattfindet. Dringlichkeitsanträge jedoch sind zulässig. Einfach mal den Link aufmerksam lesen dann erklären sich vielleicht aus die Basics. Nixus Minimax (Diskussion)
Dringlichkeitsanträge wären zulässig, wenn sie die Satzung normiert, tut sie aber ausdrücklich nicht. Einfach mal den Link durchlesen _und_ verstehen. ;-) Im Übrigen stehen Programmanträge in Ihrer Wichtigkeit einer Satzung gleich, da eine Partei zwar mit einer rudmentären Satzung errichtet werden kann, aber nicht ohne Programm, § 6 folgt § 1 Abs. 3 ParteienG. Und nun einfach jemand fragen, der sich auskennt.
Wäre im Übrigen ganz schön, wenn der KV MOL nach Jahren der politischen Abstinenz anfagen würde zu arbeiten, da wäre die Lebenszeit besser aufgehoben, als hier komische Dinge zu verbreiten. --- Bastian (Diskussion) 19:01, 4. Dez. 2015 (CET)
Mitglieder der Piratenpartei sollte durch Mitglieder des Stadtverbandes Potsdam o.ä. ersetzt werden. weil diese Veranstaltung kein Bundesparteitag ist, also nicht für alle Piraten entscheiden kann. --uk 17:00, 4. Dez. 2015 (CET)
Danke, die Anregung zur Klarstellung des so tatsächlich Gemeinten nehme ich gerne auf. -- Tojol (Diskussion) 17:16, 4. Dez. 2015 (CET)
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Stadtparteitag Potsdam 2015.2 Grundsatzprogrammantrag
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References: § 6
 § 19
 § 9
 § 15
 § 6
 § 1