Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2127.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:38:14+00:00

Document:
2.127 Oberbruchwiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Oberbruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (GBl. v. 30.03.1990, S. 102).
Aufgrund von §§ 21,58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberbruchwiesen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 125 ha.
· Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf, Ortsteil Graben, die Grundstücke Flst. Nrn. 178 (teilweise), 6405 (teilweise), 6409 und 6410. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch den Scheidgraben, im Süden durch den Gemeindewalddistrikt Il Birkenbruch und im Osten durch den Gemeindewalddistrikt IV Rheinbruch sowie im Anschluß daran nördlich der Kreisstraße 3532 durch einen nach Nordwesten verlaufenden Graben.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt Karlsruhe, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung eines der letzten zusammenhängenden großflächigen, zum Teil feuchten Wiesengebietes in der Rheinaue mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzengemeinschaften. Hervorzuheben ist die Bedeutung der Oberbruchwiesen als Brut-, Nahrungs- und Überwinterungsgebiet gefährdeter Vogelarten sowie des Grabensystems als Lebensraum seltener Libellenarten.
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen; dies gilt nicht für das Aufstellen eines im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Landwirtschaft unabdingbar erforderlichen Wohnwagen für einen Schäfer;
15. die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle) zu befahren;
16. Flugmodelle zu betreiben;
17. das Schutzgebiet als Start- und Landeplatz für Segelflugzeuge oder andere Fluggeräte zu benutzen;
18. Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;
20. Dauergrünland umzubrechen.
a) in der Zeit vom 1. März bis 15. Juli nur die Ansitzjagd auf Haarwild zulässig ist, wobei Wege nur verlassen werden dürfen, wenn es zur Jagdausübung unabdingbar ist (Erreichen des Hochsitzes, Nachsuche, Bergen von erlegtem Wild);
b) im Zeitraum von 1. März bis 15. Juli Hunde nur bei einer Nachsuche mitgeführt werden dürfen;
c) Hochsitze nur entlang des Scheidgrabens und am Waldrand errichtet werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange mit der Maßgabe, daß
a) Dauergrünland nicht umgebrochen und keine Pflanzenbehandlungsmittel eingebracht werden dürfen;
b) in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli keine Beweidung erfolgen darf;
c) in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli keine Maßnahmen der Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen durchgeführt werden dürfen;
d) in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni nicht gedüngt werden darf, sowie während des gesamten Jahres keine Gülle und kein Schwemmist ausgebracht werden dürfen;
e) in einem Mindestabstand von 50 m um ein festgestelltes Gelege einer vom Aussterben bedrohten Vogelart der erste Wiesenschnitt nicht vor dem 1. Juli durchgeführt werden darf;
6. für den Bau der B 36 als Westumgehung von Graben-Neudorf einschließlich des Anschlusses für die K 3532, soweit die Umgehung durch ein Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiungen erteilt werden.
2. Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LjagG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Ziffer 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

References: § 64
 § 22
 § 33
 § 2
 § 63
 § 33
 § 4
 § 5