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Timestamp: 2020-08-14 19:28:40+00:00

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Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik • Hartz IV: BSG, Terminbericht v. 27.9.2011
Hartz IV: BSG, Terminbericht v. 27.9.2011
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1) Die Revision der Kläger hatte im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend zu beurteilen, ob die Kläger einen Anspruch auf eine Erhöhungsgebühr nach VV-RVG Nr 1008 haben.
SG Gotha - S 37 AS 2631/07 -
Thüringer LSG - L 7 AS 1439/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 155/10 R -
2) Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im hier streitigen Zeitraum. Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger von diesen Leistungen nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen ist.
SG Mainz - S 3 AS 192/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 95/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 145/10 R -
3) Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Erfolg. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Wohnungserstausstattung iS von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II hat.
VG Bremen - S 3 K 2992/06 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 202/10 R -
4) Auch diese Revision führt zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG. Der Senat vermochte nicht abschließend zu beurteilen, ob die Klägerin zwischen Dezember 2008 und Mitte April 2009 Anspruch auf Alg II hat. Ein Anspruch auf Alg II könnte nur dann gegeben sein, wenn von dem im streitigen Zeitraum zu berücksichtigenden Einkommen aus Krankengeld und "verteiltem" Weihnachtsgeld Absetzungen in einer Höhe vorzunehmen sind, die zu einem überschießenden Anteil des Bedarfs nach dem SGB II im Verhältnis zu dem zu berücksichtigenden Einkommen führen.
SG Karlsruhe - S 8 AS 5472/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 5594/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 180/10 R -
5) Der Kläger konnte mit seiner Revision nicht durchdringen. Er hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
SG Augsburg - S 15 AS 661/09 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 684/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 160/10 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12158
Re: Hartz IV: BSG, Terminbericht v. 27.9.2011
Verfasst: Di 27. Sep 2011, 20:04
Willy, wie ist das in Artikel 4 zu verstehen?
Mein Mann bekam auch Krankengeld und dies wurde, bis auf die 30 €, voll angerechnet.
Verfasst: Do 29. Sep 2011, 18:34
Ich schieb es nochmal an.
Verfasst: Fr 30. Sep 2011, 11:50
Voraussetzung ist Erwerbsarbeit über 400 EUR.
Erkankt man und erhält somit eine vergütete Unterbrechung wegen Krankheit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, so sind auch hier Freibeträge, wie bei aktiv ausgeübter Erwerbsarbeit, anzuerkennen.
Hier wird noch der alte § 11 zitiert, jetzt § 11b SGB II.
Nicht zum Abzug kommt der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II; § 30 SGB II a.F.
Die notwendigen Aufwendungen (wie Werbungskosten bei Lohnstereuerausgleich bzw. Einkommenssteuer) müssen aber weiterlaufen.
Das ist z.B. eine KFZ-Haftpflichtversicherung.
So hier das BSG.

References: § 7
 § 23
 § 11
 § 11
 § 11
 § 30