Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2002s1406.htm
Timestamp: 2017-11-18 10:19:33+00:00

Document:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)
2002-04-23: Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) -Auszug-
BGBl. 2002 Teil I Nr. 27 S.1406, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2002
(4. BZRGÄndG)
Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), wird wie folgt geändert:
"(2) Die näheren Bestimmungen über den Aufbau der Registerbehörde trifft das Bundesministerium der Justiz. Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen."
2. § 5 Abs.1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. die Personendaten des Betroffenen; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abweichende Personendaten,".
3. In § 10 Abs. 1 werden die Nummern 1 und 2 aufgehoben; die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 1 bis 3.
"(1) In das Register sind einzutragen
sofern die Entscheidung oder Verfügung auf Grund des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen ergangen ist und das Gutachten bei der Entscheidung nicht älter als fünf Jahre ist. Das Datum des Gutachtens ist einzutragen. Verfügungen der Staatsanwaltschaft werden eingetragen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen davon auszugehen ist, dass weitere Ermittlungen zur Erhebung der öffentlichen Klage führen würden. § 5 findet entsprechende Anwendung. Ferner ist einzutragen, ob es sich bei der Tat um ein Vergehen oder ein Verbrechen handelt."
"(2) Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen von der Eintragung."
5. § 13 Abs.1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. die Aussetzung des Strafrestes; dabei ist das Ende der Bewährungszeit zu vermerken,".
6. § 20 wird wie folgt gefasst:
Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
Nach § 7b der Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 und Artikel 14 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) geändert worden ist, wird folgender § 7c eingefügt:
Erfordert die Erteilung einer Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben aus den vom Generalbundesanwalt geführten Registern einen erheblichen Aufwand, ist eine Gegenleistung zu vereinbaren, welche die notwendigen Aufwendungen deckt. § 12 ist entsprechend anzuwenden."
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3584), wird wie folgt geändert:
1. § 153b wird wie folgt gefasst:
Das Bundesministerium der Justiz erläßt in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 149 bis 153a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit diese Vorschriften den Aufbau des Registers betreffen, ergehen sie ohne Zustimmung des Bundesrates.
2. Nach § 155 wird folgender § 155a eingefügt:
(2) Artikel 1 Nr. 3, 4, 6,14,16, 21 und 28 tritt am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

References: § 5
 § 10
 § 5
 § 13
 § 20
 § 7
 § 7
 § 12
 § 153
 § 155
 § 155