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Timestamp: 2019-03-27 00:12:47+00:00

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Publikationen | Lutz Abel
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Jahr der Veröffentlichung 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011
Wie geht es im Falle der Unterzeichnung des Brexit-Abkommens weiter?
Das Brexit-Übergangsgesetz schafft Klarheit für den Fall der Unterzeichnung des Austrittsabkommens.
Nahezu stündlich ändern sich die Vorhersagen dazu, welche Brexit-Variante auf die Europäische Union und Großbritannien zukommt. Bislang ist alles offen. Gibt es einen „Deal“ oder einen „harten Brexit“? Die Europäische Union hat nun eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai 2019 angeboten, wenn das britische Unterhaus in dieser Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Anderenfalls gilt eine Verschiebung des Austrittsdatums nur bis zum 12. April 2019.
Was aber passiert eigentlich, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag tatsächlich zustimmt? Dies regelt das umfangreiche Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Dieses sieht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vor. In der Zwischenzeit soll Großbritannien im Verhältnis zur Europäischen Union in vielen Punkten wie ein Mitgliedstaat behandelt werden. Unklar ist allerdings, welche Folgen dies für die Anwendung des deutschen Rechts haben wird. Nicht selten finden Bestimmungen des deutschen Rechts ausdrücklich nur im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Anwendung. Unabhängig davon, ob es zu einem geregelten Austritt oder einem „harten Brexit“ kommt, wären derartige Reglungen streng genommen im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr anwendbar, da es unabhängig von der Unterzeichnung des Austrittsabkommens kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr ist.
Zur Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hat der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2019 das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) gebilligt. Das Gesetz soll im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens in Kraft treten. Der sehr knappe Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 (vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) im Bundesrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten sollen. Obwohl einige Stimmen dieses Gesetz vor dem Hintergrund des Austrittsabkommens für überflüssig halten, könnte es die letzten Zweifel über die weitere Anwendung des Bundesrechts im Verhältnis zu Großbritannien ausräumen.
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Homeoffice: Handlungstendenz entscheidet über Arbeitsunfall
Die Homeoffice-Tätigkeit am Schreibtisch sowie der Weg ins Büro unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fällt der Mitarbeiter jedoch auf dem Weg in die Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das BSG unterstreicht in einer weiteren Entscheidung die Bedeutung der Handlungstendenz.
Sturz auf der Kellertreppe
Die Klägerin war als Sales und Key Account Managerin im Homeoffice beschäftigt. Das Büro lag im Keller des Wohnhauses. Die täglichen Kernarbeitszeiten lagen zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr. Am Unfalltag war die Klägerin aus Akquisegründen auf einer Messe, fuhr jedoch aufgrund einer Telefonkonferenz um 16:30 Uhr zu ihrem Homeoffice-Arbeitsplatz zurück. Beim Hinabsteigen der Kellertreppe gegen 16:10 Uhr stürzte diese und verletzte sich den Wirbelsäulenbereich. Beim Sturz hatte die Klägerin eine Tasche mit ihrem Laptop und weiteres Arbeitsmaterial bei sich.
Die Arbeitgeberin lehnte einen Arbeitsunfall ab. Das Betreten der häuslichen Kellertreppe selbst habe nicht unmittelbar zu den Hauptpflichten gehört und sei deshalb bloße Vorbereitungshandlung gewesen. Wege innerhalb des häuslichen Bereichs seien nur versichert, wenn die Situation durch eine Art Rufbereitschaft und die Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sei oder der Unfallort auch Betriebszwecken wesentlich diene, mithin für betriebliche Belange ständig und nicht nur gelegentlich genutzt werde. Die Telefonkonferenz um 16.30 Uhr sei weder mit einer Rufbereitschaft vergleichbar noch sei beim Hinabsteigen der Treppe um 16.10 Uhr besondere Eile geboten gewesen.
Einem weiteren Verfahren lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Geschäftsführender Gesellschafter in einem Versicherungsmaklerbüro. Die Geschäftsräume der Beklagten befanden sich im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses; die Serveranlage und das Archiv im Keller. Der Kläger wohnte im fünften Obergeschoss. Auf dem Weg vom Serverraum zu den Geschäftsräumen der Beklagten stürzte er nachts gegen 1:30 Uhr auf der Treppe des gemeinsamen Treppenhauses und zog sich eine Fraktur der linken Hand zu.
Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit
Das BSG bejahte im ersten Fall einen Arbeitsunfall, als sie beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem Homeoffice auf einer Stufe stürzte (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R). Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses stand in einem sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Sales und Key Account Managerin. Der Versicherungsschutz scheitert vorliegend nicht daran, dass der Unfall sich innerhalb der Wohnung der Klägerin ereignete. Die an der Außentür des Wohnhauses orientierte Grenzziehung für Betriebswege greift dann nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten als auch seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.
Hier war nach dem Arbeitsvertrag vereinbarter Arbeitsort die Wohnung der Klägerin. Maßgebend für die Bejahung des Unfallversicherungsschutzes ist dann nicht die objektive Häufigkeit der Nutzung des konkreten Unfallorts innerhalb des Hauses, sondern die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Klägerin, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit (Telefonkonferenz) ausüben zu wollen.
Mit der zweiten Entscheidung wies das BSG an das Landessozialgericht zurück, da dieses vertieft zu prüfen habe, ob der Kläger die Treppe nachts betreten habe, um ein größeres Softwareupdate zu überwachen oder vielmehr auf dem Weg zu seiner privaten Wohnung war. Hierbei sei auch der Zeitpunkt des Unfalls zu berücksichtigen (BSG v. 27.11.2018, B 2 U 8/17 R).
Handlungstendenz entscheidend
Über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls wird zwischen den unmittelbar und mittelbar Beteiligten häufig gestritten, da das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung erheblich umfangreicher ist als das der Krankversicherungen.
Eine befürchtete Entgrenzung des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Homeoffice-Tätigkeit findet nicht statt, wenn entscheidend auf die objektivierte Handlungstendenz abgestellt wird. Denn zum Zwecke dieser Objektivierung können ggf. auch der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfallgeschehens und auch dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden, die ihrerseits wieder Zweifel an der vom Versicherten beschriebenen Handlungstendenz begründen können. Nach wie vor sind hier stets die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, weil im häuslichen Bereich die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein kann.
Angebotsöffnung durch externe Berater nach OLG Düsseldorf zulässig!
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Angebotsöffnung im Vergabeverfahren auch ausschließlich durch externe Berater durchgeführt werden kann.
Der Auftraggeber, eine gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter), schrieb Dolmetscherleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Mit der Konzipierung und Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragte er seine späteren Verfahrensbevollmächtigten. Die Angebote wurden elektronisch eingereicht. In dem von einem Bieter wegen angeblich unwirksamer Referenzanforderungen und zu kurzer Nachforderungsfrist angestrengten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer stellt sich heraus, dass zwei Rechtsanwälte der vom Auftraggeber beauftragten Kanzlei die Angebotsöffnung durchgeführt haben. Die Vergabeakten enthielten zudem keine Dokumentation der Angebotsöffnung. Die Vergabekammer hat dem Auftraggeber aufgegeben, das Vergabeverfahren in das Stadium vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Hiergegen wendet sich der Auftraggeber mit der sofortigen Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf.
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2018, Verg 31/18) hat entschieden, dass die Angebotsöffnung durch die Rechtsanwälte des Auftraggebers keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 GWB wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Vertreter des Auftraggebers im Sinne dieser Regelung kann nach Auffassung des OLG jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitarbeiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt. Nach Ansicht des OLG genügt die Dokumentation der Angebotsöffnung allerdings nicht den Anforderungen nach §§ 55 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 1 VgV. Der Vergabevermerk, der von einem Mitarbeiter des Auftraggebers unterzeichnet worden ist, lässt nämlich nicht erkennen, wer die Angebotsöffnung vorgenommen hat und ob sie gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam durchgeführt wurde. Jedoch vertritt das OLG die Auffassung, dass dieser Dokumentationsmangel durch das Vorbringen des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren geheilt worden ist. Eine Gefahr von Manipulationen, die eine Wiederholung der betroffenen Verfahrensabschnitte notwendig machen würde, sieht das OLG im konkreten Fall nicht.
Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf hat sich nunmehr ein oberinstanzliches Gericht zu der Frage geäußert, ob die Angebotsöffnung durch externe Berater wie Ingenieure, Architekten, Projektsteuerer oder Rechtsanwälte durchgeführt werden darf. Während die VK Lüneburg im Vorjahr entschieden hatte, dass die Angebotsöffnung durch Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros nicht zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens führt, soweit keine konkrete Möglichkeit einer kollusiven Zusammenarbeit des Ingenieurbüros mit einem Anbieter besteht (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, VgK-10/2018), hatte sich die VK Südbayern für eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens bei Angebotsöffnung ausschließlich durch ein Projektmanagementbüro auch ohne die konkrete Gefahr eines kollusiven Zusammenwirkens ausgesprochen (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17).
HOAI verstößt gegen Europarecht
Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Unionsrecht.
Im Juni 2017 leitete die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein, Az: C-377/17. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) gegen Europarecht, speziell gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und die hiermit verbundene Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 1 AEUV. Nach Auffassung der Kommission führen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI dazu, dass neue Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten an einem Markzugang gehindert werden. Gerade für diese sei es schwieriger, Kunden zu gewinnen. Die Vorschriften der HOAI hinderten sie daran, ihre Leistungen auf dem deutschen Markt zu niedrigeren Preisen anzubieten bzw. höherwertige Leistungen zu Preisen über den Höchstsätzen anzubieten.
Der Generalanwalt hat hierzu am 28.02.2019 seine Schlussanträge gestellt. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil sich der Europäische Gerichtshof dem Antrag meist anschließt. Nach Ansicht des Generalanwalts stellen Mindest- und Höchstsätze einen Eingriff in die Privatautonomie dar. Ein Preiswettbewerb werde hierdurch beeinträchtigt und die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Daran ändere insbesondere auch der Umstand nichts, dass die HOAI entsprechende Ausnahmen und Abweichungen ausdrücklich zulässt.
Die von der Bundesrepublik geltend gemachten Rechtfertigungsgründe – die Qualität der Planungsleistungen, der Verbraucherschutz, die Bausicherheit, die Erhaltung der Baukultur und das Ziel des ökologischen Bauens – greifen nach Ansicht des Generalanwalts nicht ein. Das tatsächliche Vorbringen der Bundesrepublik sei ohnehin nur auf die Gewährleistung der Qualität der Planungsleistungen sowie auf den Verbraucherschutz ausgerichtet. Es sei nicht erkennbar, dass Mindestpreise überhaupt geeignet sind, ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen. Selbst wenn Mindest- und Höchstpreise geeignet wären, gibt es nach Ansicht des Generalanwalts eine Reihe von alternativen Maßnahmen, die sowohl die Qualität der Dienstleistungen als auch den Schutz der Verbraucher sicherstellen könnten. Nach Ansicht des Generalanwalts sind die Mindest- und Höchstsätze unverhältnismäßig und somit europarechtswidrig.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind zutreffend. Wichtig ist der Hinweis des Generalanwalts, dass es entgegen den Ausführungen der Bundesrepublik auf die Frage von rein innerstaatlichen Sachverhalten nicht ankommt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Richtlinie 2006/123/EG insoweit auch auf Inlandssachverhalt anzuwenden.
Zwar trifft es zu, dass es eine gewisse Wechselbeziehungen zwischen der Honorarhöhe und der Qualität von Dienstleistungen gibt. Zu Recht weist der Generalanwalt aber darauf hin, dass es keinen Nachweis dafür gibt, dass ein System ohne Mindestpreise zu einem Marktversagen führen würde. Im Gegenteil. In einer Marktwirtschaft sollte sich der Staat aus dem Preiswettbewerb vielmehr generell heraushalten.
Unabhängig von diesen grundsätzlichen Erwägungen führen die Regelungen der HOAI gerade im Hinblick auf die Sicherung der Qualität von Planungsleistungen zu unerwünschten Nebenfolgen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährt die öffentliche Hand für Architekten- und Ingenieurleistungen – auch im Bereich des technisch anspruchsvollen Bauens der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Schulanlagen und Krankenhäuser – meist nur den HOAI-Mindestsatz. Dieser ist für die Büros regelmäßig nicht auskömmlich. Gibt es keinen Mindestsatz mehr, auf den sich der Staat als Auftraggeber zurückziehen kann, würde dies einen Preiswettbewerb ermöglichen, an dessen Ende eine Erhöhung der Honorare steht. Hierauf sollten sich (öffentliche) Auftraggeber einstellen. Planungsaufgaben mit geringeren Anforderungen könnten durch den Wegfall der Mindestsätze hingegen günstiger werden.
Managerhaftung: Bundesgerichtshof schafft Klarheit im Hinblick auf Ressortverantwortlichkeiten
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben präzisiert.
Im Rahmen der Organberatung taucht immer wieder die Frage auf, wie bei einem mehrköpfigen Geschäftsleitungsorgan Verantwortlichkeiten so aufgeteilt werden können, dass damit auch eine Verbesserung der Haftungssituation für die Beteiligten einhergeht. Gerade in größeren Unternehmen sind die Geschäftsführungsaufgaben oftmals derart komplex, dass spezielle Expertise in den einzelnen Bereichen erforderlich ist. Für die Beteiligten ist es dabei – auch bei Bestehen angemessener D&O-Versicherungen – wichtig, dass Fehler in einem „Aufgabenbereich eines Geschäftsführungs-/ Vorstandskollegen“ nicht zwingend auch zu einem Haftungsrisiko für sie selbst führen.
In der Rechtsprechung und Literatur ist seit langem anerkannt, dass unter gewissen Voraussetzungen Aufgabenverteilungen – sogenannte Ressortzuweisungen – auch auf der Ebene der Geschäftsführung möglich sind mit der Folge, dass sich die Verantwortlichkeiten und damit auch die Haftungsrisiken verändern. Es war indes von jeher in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich gesehen worden, welche (formalen) Anforderungen an eine derartige Ressortaufteilung gestellt werden, damit diese sodann auch die (teilweise entlastenden) angestrebten Wirkungen hat.
In seiner Entscheidung vom 06.11.2018 (AZ: II ZR 11/17) hat der Bundesgerichtshof insoweit Klarheit geschaffen und entschieden, dass für eine wirksame Geschäfts- oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsleitung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung erforderlich ist. Diese muss die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellen und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers/Vorstands die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Aufgaben der Geschäftsleitung wahren.
Der Bundesgerichtshof betont weiter, dass eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation bedarf – insoweit grenzt sich der Bundesgerichtshof vom Bundesfinanzhof und dessen Urteil vom 26.04.1984 (AZ: 5 R 128/79) ab, betont aber, dass die damaligen Erwägungen des BFH in steuerlichem Kontext weitergelten können. Zudem: Aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit ist es – schon unter dem Gesichtspunkt der guten Corporate Governance – dringend anzuraten, die Ressortaufteilung zu dokumentieren.
Indes ist auch zu beachten, dass mit einer Ressortaufteilung nicht einhergeht, dass die jeweils nicht aufgaben- bzw. ressortverantwortlichen Organmitglieder die Tätigkeiten ihrer Kollegen nicht mehr überwachen müssten. Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof betont, dass das Handeln der Mitgeschäftsleiter regelmäßig zu kontrollieren sei; die Durchführung wöchentlicher Besprechungen ohne die Durchführung von Plausibilitätsprüfungen reiche nicht aus.
Fazit: Eine Ressortaufteilung ist ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Managerhaftung. Sie sollte indes den rechtlichen Vorgaben entsprechend und sauber dokumentiert durchgeführt sowie regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie auch in dieser Weise gelebt wird. Es ist zudem wichtig, dass eine erfolgte Ressortaufteilung nicht von gegenseitiger Überwachung entbindet – die Rechtsprechung nimmt insoweit eine Veränderung der Pflichtenlage von einer unmittelbar ausführenden hin zu einer überwachenden Pflichtenlage an.
Bundesverwaltungsgericht erweitert Nachbarrechtsschutz
Nachbarklagen können nunmehr häufiger erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung nicht eingehalten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 09.08.2018, Az.: 4 C 7/17, einer Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid stattgegeben. Die am Ufer eines Sees befindlichen Grundstücke des Bauherrn und des klagenden Nachbarn liegen jeweils im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1960. Der Begründung des Bebauungsplans war zu entnehmen, dass mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen (insbesondere Begrenzung der Gebäude auf 2 Vollgeschosse und Limitierung der Baumassezahl) das Landschaftsbild geschützt und der grüne Gebietscharakter erhalten werden sollte. Ausführungen zum Nachbarschutz konnten dem Bebauungsplan dagegen nicht entnommen werden.
Auf dem Grundstück des Bauherrn wurde trotz der vorgenannten Festsetzungen des Bebauungsplans im Rahmen eines Vorbescheides eine Bebauung mit 6 Vollgeschossen und entsprechend hoher Baumassezahl zugelassen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung wurden entsprechende Befreiungen erteilt. Der gegen den Vorbescheid erhobenen Nachbarklage wurde in allen 3 Instanzen stattgegeben, da die hier erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wurde den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nur dann eine nachbarschützende Wirkung zugesprochen, wenn die Festsetzungen nach dem Willen des Plangebers zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dienen sollen. Dieser Wille des Plangebers musste entweder aus den Festsetzungen selbst oder zumindest aber aus der Begründung des Bebauungsplans zu entnehmen sein. Die bisher geforderte Erkennbarkeit des gewollten Nachbarschutzes aus dem Bebauungsplan hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich aufgegeben. Für die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung wurde es vielmehr als ausreichend erachtet, wenn durch die Maßfestsetzungen ein nachbarliches Austauschverhältnis entsteht. Unter welchen Voraussetzungen dieses Austauschverhältnis entsteht, hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht beantwortet. Bei Festsetzungen zur zulässigen Höhe oder der Anzahl der Vollgeschosse lässt sich ein Austauschverhältnis grundsätzlich leicht begründen. Es ist daher von einer deutlichen Ausweitung der nachbarrechtlichen Abwehrrechte auszugehen. Mangels klarer Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts führt dies zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für die Bauherrn.
Compliance am Bau – unverzichtbarer Schutz vor Haftung!
Compliance ist unverzichtbarer Bestandteil guter Unternehmensführung. Nachfolgend werden die Besonderheiten projektbezogener Compliance in der Baubranche dargestellt.
Compliance ist die strukturelle Sicherstellung der Einhaltung von Regeln in Unternehmen. Sie ist als integraler Bestandteil guter, nachhaltiger Unternehmensführung heute nicht mehr wegzudenken. Die Baubranche unternimmt seit Jahren massive Anstrengungen, die Einhaltung von Regeln sicherzustellen. Damit dies gelingen kann, ist auch eine gesonderte, sogenannte projektbezogene Compliance erforderlich.
Die grundlegende Verantwortung, Regeltreue im Unternehmen sicherzustellen, liegt bei der Geschäftsleitung des jeweiligen Unternehmens. Im Rahmen der allgemeinen Unternehmensorganisation ist ein angemessenes Compliance-System vorzuhalten, das bei der Unternehmensleitung ansetzt und von dieser ausgeht. Jedoch kann die Unternehmensleitung nicht sämtliche Aufgaben und Prozesse der Bauabwicklung selbst verantwortlich steuern und überwachen. Dementsprechend ist eine entsprechende Zuweisung von Aufgaben und (Überwachungs-)Kompetenzen erforderlich, so dass eine lückenlose Rückführung der Verantwortung auf die Unternehmensleitung möglich ist. Hierbei ist es freilich möglich, Verantwortlichkeiten zu delegieren, wobei eine Auswahl- und Überwachungsverantwortung stets verbleibt. So wie auch das allgemeine Compliance-System auf einer Gefährdungsbeurteilung beruhen muss (und dementsprechend insbesondere Bereiche wie Arbeitssicherheit, Datenschutz, Anti-Korruption, Kartellrecht relevant sein werden) ist auch projektbezogen eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, bei der bezogen auf die konkrete Baustelle und die jeweiligen Arbeitsmittel und Arbeitsabläufe Unfallrisiken erfasst und bewerten werden.
Hierbei ist auch den jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten angemessen Rechnung zu tragen – wird ein Projekt in einer ARGE durchgeführt, können andere organisatorische Maßnahmen zu treffen sein, als wenn das Projekt „unter eigenem Dach“ durchgeführt wird.
Je nach Größe des Projekts kann es sich anbieten, ein eigenes Projekt-Compliance-System als selbstständige Organisationseinheit zu schaffen, wobei dieses in die Compliance-Systematik des Unternehmens eingebettet und eingebunden sein sollte. Letztendlich müssen Kontrolle und Einflussnahmemöglichkeiten wiederum auf die Unternehmensleitung zurückgeführt werden. Auf Projektebene bildet die „Projektleitung“ die oberste verantwortliche Organisationsebene, wobei diese gegenüber der Unternehmensleitung zu berichten hat.
Besonderes Augenmerk ist auf die Durchsetzung des Arbeitsschutzes sowie die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten zu legen; es müssen klare Regelungen für Zuständigkeiten und Organisationsabläufe zur Umsetzung der Arbeitgeberpflichten, beispielsweise nach dem Arbeitsschutzgesetz sowie den zugehörigen Verordnungen (insbesondere ArbStättV, BetrSichV und der BaustellV sowie der maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften) getroffen werden.
Besonderheiten ergeben sich auch beim Einsatz von Fremdfirmen bzw. Subunternehmen. Hier ist durch angemessene Vertragsgestaltung sowie Kontrolle sicherzustellen, dass auch insoweit Rechtstreue gelebt wird.
Zur Lösung dieser Aufgaben steht dem jeweiligen Unternehmen ein ganzes Bündel an Werkzeugen zur Verfügung: Beispielsweise können in Geschäftsordnungen Zuständigkeiten und Verfahrensvorgaben (Aufbau- und Ablauforganisation) sowie Verhaltensregelungen zum Arbeitsschutz definiert werden. In Organisationshandbüchern und Organigrammen können Aufgabenbereiche und Abläufe sowie Verhaltensweisen vorgegeben werden. Mitarbeiter sollten durch Verhaltensanweisungen für Unfallgefahren sensibilisiert werden. Bei größeren Projekten empfiehlt sich zudem die Erstellung einer Baustellenordnung, die weitere klare Regelungen zu Arbeitsschutz und allgemeiner Baustellensicherheit enthält.
Werden – je nach Erfordernis im Einzelfall und darauf konkret zugeschnitten – die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt, wird Regelbrüchen bereits effektiv vorgebeugt. Kommt es sodann trotz angemessener Einführung und beständiger Überwachung und Verbesserung solcher Systeme dennoch einmal zu einem Rechtsverstoß durch einzelne Mitarbeiter, haben die Führungs- und Projektverantwortlichen das Recht auf ihrer Seite: Compliance hilft, Regelbrüche zu verhindern, kann indes nicht jegliches Fehlverhalten ausschließen. Bei einer Aufarbeitung von Verstößen wird den Führungs- und Projektverantwortlichen unter diesen Voraussetzungen regelmäßig eine vollständige Entlastung gelingen.
3. Hannoversches Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht
Bereits zum dritten Mal findet am 14. März 2019 das Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht statt. Oberthema ist dieses Mal der Gesellschafterstreit. Der auf Gesellschafterstreit spezialisierte Dr. Reinhard Lutz wird den Vortrag "Typische Rechtsprobleme bei der Ausschließung von GmbH-Gesellschaftern" halten.
Der VFS Hannover e.V. veranstaltet zusammen mit dem Rechtsanwalts- und Notarverein Hannover und dem IPA – Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover das Hannoversche Symposium zum Gesellschafts- und Steuerrecht.
Neben Dr. Reinhard Lutz, Partner und Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL, wird das Thema "Gesellschafterstreit" von weiteren hochkarätigen Referenten aus allen rechtlichen Perspektiven beleuchtet.
Keine Entschädigung für Umsatznachteile!
Aus § 642 BGB ergibt sich nur ein Anspruch auf Erstattung der konkreten Mehrkosten. Eine Entschädigung für Umsatznachteile steht dem Arbeitnehmer nicht zu.
Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu.
KG, Urteil vom 29.01.2019 – 21 U 122/18 (nicht rechtskräftig)
Gegenstand der Entscheidung des Kammergerichts sind Ansprüche eines Bauunternehmers wegen Störungen im Bauablauf. Der Bauherr hatte bestimmte Teile der Baustelle nicht rechtzeitig „baufrei“ zur Verfügung gestellt‚ so dass der Bauunternehmer mit seinen Leistungen nicht planmäßig beginnen konnte. Da der Bauunternehmer während der verlängerten Bauzeit auch keinen Umsatz aus anderen Aufträgen erzielen konnte, macht er für den „entgangenen Umsatz“ eine Entschädigungsforderung geltend. Der Höhe nach ermittelt der Bauunternehmer seinen Anspruch, indem er vom ursprünglich geplanten Umsatz ausgeht und hiervon die durch die Nichtleistung ersparten Material- und Gerätekosten in Abzug bringt. Der Bauunternehmer ermittelt seinen Anspruch also ähnlich wie bei einer freien Kündigung gemäß § 649 BGB.
Das Kammergericht folgt der Auffassung des Bauunternehmers nicht und weist die Klage im Ergebnis ab. Nach Auffassung des Gerichts kann der Auftragnehmer nach § 642 BGB nur die Kosten erstattet verlangen, die tatsächlich und konkret in Folge der verzögerten Bauausführung entstanden sind. Dabei handelt es sich typischerweise um Vorhalte- oder Umsetzkosten, also um solche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass das eingeplante Personal und die eingeplanten Geräte entweder gar nicht (dann Vorhaltekosten) oder nur mit Mehraufwand (Umsetzkosten) auf anderen Baustellen eingesetzt werden konnten. Auch der zeitabhängige Deckungsbeitrag für Allgemeine Geschäftskosten ist nach der Entscheidung des Kammergerichts kein erstattungsfähiger Nachteil.
Die Entscheidung des Kammergerichts ist sehr sorgfältig und anhand von Beispielen geradezu „lehrbuchartig“ begründet. Das Gericht setzt sich dabei auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auseinander, der diese Fälle bisher noch nicht abschließend entschieden hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so dass es möglicherweise zu einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof kommt.

References: § 55
 § 55
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH 
 § 642
 § 642
 § 649
 § 642