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Timestamp: 2019-06-18 07:18:25+00:00

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BGH Urteil vom 01.03.2000 - VIII ZR 177/99 - Zur Verjährung des Minderwertausgleichsanspruchs bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Vertragsablauf
BGH v. 01.03.2000: Zur Verjährung des Minderwertausgleichsanspruchs bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Vertragsablauf
Der BGH (Urteil vom 01.03.2000 - VIII ZR 177/99) hat entschieden:
Gemäß "Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung" vom 8. Dezember 1993 schloss der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen VW LT 31 TD MR HR-Kasten. In dem Bestellformular sind die Vertragsdauer mit 36 Monaten und die jährliche Fahrleistung mit 60.000 Kilometern angegeben. Mehr- oder Minderkilometer werden danach jeweils mit 10 bzw. 6 Pfennig abgegolten. Die monatlichen Leasingraten betragen - nach einer Sonderzahlung in Höhe von 2.700 DM bei Auslieferung des Fahrzeugs - 996 DM (alle Beträge ohne Umsatzsteuer). In den auf der Rückseite des Bestellformulars und im Anhang dazu abgedruckten "Leasing-Bedingungen für Geschäftsfahrzeuge" heißt es unter anderem:
2.	Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. ...
3.	Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:
Im Zusammenhang mit der Übergabe seines Taxi- und Mietwagenunternehmens schloss der Zeuge B. am 23. April 1996 mit der Beklagten einen Vertrag, wonach sie an seiner Stelle mit Wirkung vom 1. Mai 1996 in sämtliche Rechte und Pflichten aus seinen Leasingverträgen mit der Leasinggeberin eintrat. Von dem vorgenannten Zeitpunkt an wurden die Leasingraten von der Beklagten gezahlt.
Anfang Dezember 1996 gab die Beklagte den geleasten Lkw an die Klägerin zurück. Dabei wies das Fahrzeug nach der Behauptung der Klägerin nicht bzw. unsachgemäß reparierte Unfallschäden auf. Die Klägerin, der die V. Leasing GmbH laut Schreiben vom 28. Januar 1997 ihre "vertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz, Wertminderung etc. wegen der nach Rückgabe festgestellten Schäden gemäß Leasingbedingungen ... abgetreten" hatte, ließ das Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersuchen. Dieser ermittelte in seinem Gutachten vom 1. September 1997 Reparaturkosten in Höhe von 13.112,60 DM.
Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem Leasingvertrag in Verbindung mit Abschnitt XVI Nr. 3 der Leasingbedingungen sei gemäß § 558 BGB verjährt. Anders als ein vom Leasingnehmer garantierter Anspruch des Leasinggebers auf Restwertausgleich sei in dem hier gegebenen Fall eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich wegen eines bei Rückgabe nicht vertragsgerechten Zustands des Fahrzeugs nicht als leasingtypischer Erfüllungsanspruch, sondern als Schadensersatzanspruch zu bewerten, auf den die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB Anwendung finde. Auch wenn beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung letztlich das Interesse des Leasinggebers auf Vollamortisation gerichtet sei, könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Leasinggeber bei dieser Vertragsgestaltung - anders als beim Leasingvertrag mit Restwertausgleich - das Risiko, durch Verwertung des Fahrzeugs eine Vollamortisation zu erzielen, nicht auf den Leasingnehmer übertragen habe. Fehle dem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung jedoch gerade das durch den Leasingnehmer geschuldete - leasingtypische - Element der (garantierten) Vollamortisation, sei dieser vielmehr lediglich zur Teilamortisation verpflichtet, bestehe keine Veranlassung, von den mietvertraglichen Regelungen der §§ 556, 558 BGB abzuweichen. Gemäß § 558 BGB habe hier die (sechsmonatige) Verjährung mit Rückgabe des Fahrzeugs (Anfang Dezember 1996) begonnen, da die von der Klägerin behauptete Wertminderung zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden habe. Bei Klageeinreichung am 28. Januar 1998 sei die Klageforderung daher bereits verjährt gewesen.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht, wie schon das Landgericht, angenommen, dass der von der Klägerin aus abgetretenem Recht der V. Leasing GmbH gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Zeugen B. geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem Leasingvertrag in Verbindung mit Abschnitt XVI Nr. 3 der Leasingbedingungen unabhängig von Bestand und Höhe jedenfalls gemäß § 558 BGB verjährt sei.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es für die Anwendbarkeit des § 558 BGB auf die Rechtsnatur des streitigen Ausgleichsanspruchs ankommt. § 558 BGB regelt auf seiten des Vermieters nur Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache. Für Erfüllungsansprüche des Vermieters bzw. Leasinggebers gilt die sechsmonatige Verjährung des § 558 BGB dagegen nicht. Diese Ansprüche verjähren vielmehr gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren (Senatsurteile BGHZ 97, 65, 72 f, 78 sowie vom 10. Juli 1996 - VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 = NJW 1996, 2860 unter III 1 und 4).
2. Zu Recht beanstandet die Revision dagegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus Abschnitt XVI Nr. 3 Abs. 2 der Leasingbedingungen sei ein Ersatzanspruch im Sinne des § 558 BGB. Vielmehr ist der darin geregelte Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs in nicht vertragsgerechtem Zustand ein Erfüllungsanspruch, auf den § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB Anwendung findet (so unter anderem auch Groß DAR 1996, 438, 441 und im Anschluss daran LG Heidelberg, FLF 1999, 32, sowie Nitsch aaO; anderer Ansicht unter anderem Reinking, "Autoleasing", 3. Aufl., S. 207 f; Graf v. Westphalen, "Der Leasingvertrag", 5. Aufl., Rdnrn. 1116 f; Zahn/Bahmann, "Kfz-Leasingvertrag", Rdnr. 393). Das folgt aus der leasingtypischen Amortisationsfunktion, die dem Minderwertausgleich im Rahmen des hier vorliegenden Kraftfahrzeug-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung zukommt.
Diesen Regelungsgehalt weist auch der hier in Rede stehende Vertrag auf. Er sieht für die Laufzeit von 36 Monaten eine jährliche Fahrleistung von 60.000 Kilometern und darauf abgestimmte monatliche Leasingraten sowie eine Sonderzahlung bei Auslieferung des Fahrzeugs vor. Für eventuelle Mehr- oder Minderkilometer soll ein Ausgleich erfolgen. Ein Restwertausgleich findet nach Vertragsablauf dagegen nicht statt. Gegen eine übermäßige Abnutzung des Fahrzeugs ist die Leasinggeberin aber insbesondere durch die Regelung in Abschnitt XVI der Leasingbedingungen geschützt. Nach dessen Nr. 2 muss das Fahrzeug bei Rückgabe "in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher" sein. Entspricht das Fahrzeug nicht diesem Zustand und ist es hierdurch im Wert gemindert, ist der Leasingnehmer nach Nr. 3 Abs. 2 "zum Ausgleich dieses Minderwerts verpflichtet".
b) Obwohl der Leasingnehmer bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Vertragsablauf nicht zum Restwertausgleich verpflichtet ist, zielt der Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung gleichwohl insgesamt darauf ab, dass der Leasinggeber bei planmäßigem Vertragsablauf die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erlangt. Das wird im Wege einer "Mischkalkulation" zum einen durch die monatlichen Leasingraten sowie - wie hier - durch eine Sonderzahlung bei Beginn des Vertrages und zum anderen durch die Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Vertragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer haftet (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146 = NJW 1996, 2033 unter II 1 b bb und vom 11. März 1998 aaO unter II 2 a). Wegen des vom Leasingnehmer geschuldeten Minderwertausgleichs verbleiben dem Leasinggeber - ungeachtet des fehlenden Restwertausgleichs - vom Restwertrisiko lediglich das Risiko der richtigen internen Kalkulation des Restwertes bei Vertragsbeginn und das der Marktgängigkeit des Fahrzeugs bei Vertragsablauf (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 aaO).
Hat der streitige Ausgleichsanspruch mithin die leasingtypische Amortisationsfunktion, handelt es sich bei ihm nicht um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 558 BGB, sondern um einen von dieser Vorschrift nicht erfassten Erfüllungsanspruch. Denn die Leistungen des Leasingnehmers, die zusammen mit der Verwertung des zurückgegebenen Fahrzeugs durch den Leasinggeber die volle Amortisation des vom Leasinggeber für die Anschaffung des Leasingfahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns bezwecken, sind die leasingtypische vertragliche Gegenleistung für die Überlassung des Leasingfahrzeugs durch den Leasinggeber (BGHZ 97, 65, 72 f). Dementsprechend hat der Leasingnehmer - anders als der Mieter - auch für diejenigen Veränderungen und Verschlechterungen einzutreten, die auf Zufall und höherer Gewalt beruhen (vgl. Reinking aaO S. 208).
Der erkennende Senat setzt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1991 - XII ZR 102/90, mit dem die Annahme der Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (WM 1991, 2001, 2005) abgelehnt worden ist, das - in einer anders gelagerten Mietsache - die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 10. Juli 1996 aaO unter III 4).
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch tatsächlicher Feststellungen zum Grund und gegebenenfalls zur Höhe der Klageforderung bedarf. Daher waren das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

References: BGH 
 BGH 
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 196
 § 558
 § 196
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