Source: http://www.jurablogs.com/topic/organstreitverfahren
Timestamp: 2018-02-17 23:45:38+00:00

Document:
ORGANSTREITVERFAHREN - JuraBlogs
Parlamentarische Anfragen – und die Auskunftspflicht der Bundesregierung
…, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. Der Informationsanspruch des Parlaments kann sich als Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem…
Rechtslupe- 48 Leser - November 8, 2017 6:17am
… Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung…
Rechtslupe- 44 Leser - November 3, 2017 6:06am
Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
… Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache1 – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die…
Rechtslupe- 44 Leser - June 30, 2017 5:14am
… gleichermaßen6. Der Befassungsanspruch des Gesetzesinitianten richtet sich aber gegen das Plenum des Bundestages, das als Organ der Gesetzgebung die Gesetze gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG beschließt7. Demgegenüber ist die Beratung eines Gesetzentwurfs durch die Ausschüsse des Bundestages als bloß vorbereitende Handlung des parlamentarischen…
Rechtslupe- 36 Leser - June 30, 2017 4:10am
… Fall 5: Schadensbegrenzung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen…
examensrelevant- 50 Leser - March 13, 2017 9:00am
Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 5: Schadensbegrenzung – Aufgabe
… Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen. Fall 5…
examensrelevant- 56 Leser - March 10, 2017 11:00am
… Maßnahme (bzw. das Unterlassen) muss rechtlich relevante Auswirkungen haben. – Ein Gesetz als solches kann nie tauglicher Antragsgegenstand sein, denn der Organstreit ist kein objektives Normenkontrollverfahren. Antragsgegenstand kann jedoch der Gesetzesbeschluss des Bundestages sein. III. Antragsbefugnis § 64 I BVerfGG – Die Verletzung oder…
Juraexamen.info- 56 Leser - November 24, 2016 9:00am
… Bei den NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses gegenüber Interessen der Bundesregierung zurückzutreten zum Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr…
Michael Horak/ Datenschutzrecht- 43 Leser - November 16, 2016 8:47am
Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags – und die Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
…Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - October 17, 2016 4:22am
… Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser - December 23, 2015 5:26am
Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei
… Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 122 Leser - August 5, 2015 4:26am
Verfassungsgerichts-Batsch für rot-grüne Landesregierung in NRW
… heute verkündeten Urteil festgestellt und damit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen der 15. Wahlperiode stattgegeben. Mit dem Anfang Dezember 2011 eingeleiteten Organstreitverfahren hatte die Antragstellerin geltend gemacht, die Landesregierung und der Finanzminister hätten den Haushaltsentwurf dem Landtag unter…
Jus@Publicum- 13 Leser - October 30, 2012 6:04pm
… Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Heiko Gentzel (Antragsteller) gegen die Thüringer Landesregierung (Antragsgegnerin) verkündet (VerfGH 35/07). Er hat entschieden, dass die Landesregierung das in der Thüringer Verfassung verankerte Fragerecht des Abgeordneten Gentzel…
Handakte WebLAWg- 38 Leser - March 5, 2009 11:09am
Antragsbefugnis Beweiserhebung Bundestag Bundestagsausschuss Einstweilige Anordnung Fraktion G 10 Kommission Geheimdienste Gesetzentwurf Gesetzgebungsverfahren Im Brennpunkt Interessenabwägung Nsa Nsa Sektorenliste Organstreit Partamentarische Anfrage Partei Parteienfinanzierung Parteiengesetz Prüfungsrecht Des Bundespräsidenten Prüfungswissen Puag Rechtsgebiete Rechtsschutzbedürfnis Repetitorium Sachverständige Vertrauensperson Schema Schon Gelesen? Startseite Untersuchungsausschuss Verfassungsrecht Verfassungsrecht Aufgaben Verfassungsrecht Lösungen Verschiedenes Verwaltungsrecht Völkerrecht öffentliches Recht

References: § 32
 Art. 77
 § 64
 § 18
 Art. 93
 § 13