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Timestamp: 2020-04-08 19:56:59+00:00

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BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,30
BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2001 - II ZR 178/99 (https://dejure.org/2001,30)
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AktG §§ 309 Abs. 2, 317 Abs. 2, 302, 303; GmbHG §§ 30, 31, 43 Abs. 3
Keine Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH nach
Abhängige GmbH - Alleingesellschafter - Haftungssystem des Konzernrechts - Erhaltung des Stammkapitals - Gewährleistung des Bestandsschutzes - Eigenbelange der GmbH - Erfüllung von Verbindlichkeiten - Treuebruch
Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters nicht wegen qualifiziert faktischen Konzerns ("Bremer Vulkan")
Schutz der abhängigen GmbH gegen Eingriffe des Alleingesellschafters Bremer Vulkan
Zur Frage des Schutzes einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters
Keine Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH nach Konzernrecht
Abhängiges Unternehmen, faktischer GmbH-Konzern, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, Vermögensdelikte
Bundesgerichtshof modifiziert die Grundlage für eine Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff
Gesellschaftsrecht; Schutz einer abhängigen GmbH gegenüber Eingriffen ihres Alleingesellschafters
Aufgabe der Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen GmbH-Konzern; Bestandsschutz der Einpersonen-GmbH durch Verbot der Existenzgefährdung
Der existenzvernichtende Eingriff -Geltendmachung der Ansprüche durch denInsolvenzverwalter
Zusammenfassung von "Strafbewehrte Vermögensbetreuungspflicht des Alleingesellschafters und seiner Organe zu Gunsten der abhängigen GmbH?" von Prof. Dr. Bernhard Kramer, original erschienen in: WM 2004, 305 - 309.
Zusammenfassung von "Konzernuntreue zwischen Straf- und Gesellschaftsrecht: Das Bremer Vulkan-Urteil" von Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2867 - 2870.
Zusammenfassung von "Die bodenschutzrechtliche Konzernhaftung nach BBodSchG im Lichte der Bremer Vulkan-Entscheidung des BGH" von RAin Sabine Wrede, original erschienen in: NuR 2003, 593 - 598.
OLG Bremen - 3 U 98/02 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BGHZ 149, 10
NJW-RR 2002, 600 (Ls.)
MDR 2001, 1423 (Ls.)
Sämtliche der vom Senat im Rahmen der Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung entschiedenen Fälle betrafen - auch - Konstellationen, die eine derartige potentiell konkurrierende Haftung aus § 826 BGB nach sich ziehen konnten: Das gilt insbesondere für die - die Existenzvernichtungshaftung nur am Rande der in Rede stehenden Ansprüche gegen Manager behandelnden - Ausgangsentscheidung "Bremer Vulkan" (BGHZ 149, 10), für die weitere Leitentscheidung "KBV" (BGHZ 151, 181) und wird besonders deutlich an der Entscheidung "Rheumaklinik" (…Sen.Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 302/02, ZIP 2004, 2138).
a) Zwar ist die Strafvorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (einhellige Meinung: vgl. z.B. BGHZ 149, 10, 20;… Otto in Großkomm./AktG, 4. Aufl. 1997, § 400 Rdn. 2 m.w.N.).
Es nimmt dabei Bezug auf ein im Laufe der Hauptverhandlung ergangenes Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 17. September 2001 - II ZR 178/99), der in dem Zivilverfahren - nur MTW betreffend - eine Haftung von Vorstandsmitgliedern nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 266 StGB unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs dem Grunde nach für möglich erachtet hat (teilweise abgedruckt in BGHZ 149, 10 ff.).
Die Wahrnehmung der Vermögensinteressen der öffentlichen Hand obliege vielmehr den Amtsträgern oder solchen Personen, denen der Staat die Zuteilung übertragen hat (BGH LM StGB § 266 Nr. 16; BGHZ 149, 10, 23).
Zwar erwägt der II. Zivilsenat hinsichtlich der Investitionsbeihilfen dann eine gesteigerte Vermögensbetreuungspflicht, wenn die zweckgerichtete Verwendung der Subventionsmittel die wesentliche Pflicht aus dem mit der öffentlichen Hand geschlossenen Vertrag ist (BGHZ 149, 10, 24).
bb) Eine entsprechende Pflicht, die Gesellschaft nicht existenzbedrohend zu beeinträchtigen, trifft nicht nur den Geschäftsführer als das vertretungsberechtigte Organ, sondern in gleicher Weise den beherrschenden Alleingesellschafter (vgl. BGHZ 149, 10, 17 f.).
cc) Aufgrund dieser Pflichtenstellung der Alleingesellschafterin hat der II. Zivilsenat in dem parallelen Zivilverfahren eine gegen die Gesellschafterin persönlich gerichtete Ausfallhaftung unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs bejaht (vgl. BGHZ 149, 10, 17 f.).
Der Senat kann dabei offenlassen, ob allein die gebotene Rücksichtnahme des Alleingesellschafters auf das Eigeninteresse der GmbH schon für die Erfüllung des Treuebruchtatbestandes ausreichen kann (so BGHZ 149, 10, 17 f.).
b) Die Ausfallhaftung aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs (BGH, Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 178/99, ZIP 2001, 1874, 1876) trifft auch diejenigen Mitgesellschafter, die, ohne selber etwas empfangen zu haben, durch ihr Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben.
(BGHZ 142, 92, 95; BGH, Urt. v. 17. September 2001 - II ZR 178/99, ZIP 2001, 1874, 1876).
Wie sich aus dem Senatsurteil vom 17. September 2001 (aaO S. 1876) ergibt, hat der Senat die Rechtsprechung zur Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern aufgegeben.
Angesichts dessen ist die Vorstellung des Berufungsgerichts, der Alleingesellschafter vermöge "seiner" GmbH keinen - einen deliktischen Schadensersatzanspruch auslösenden - Schaden zuzufügen, in der "Existenzvernichtungssituation" nicht haltbar; sie widersprach im Übrigen schon der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. insoweit nur: BGHZ 149, 10,16 - Bremer Vulkan; 151, 181, 186 - KBV) und steht insbesondere mit der für das Liquidationsstadium allgemein geltenden Gläubigerschutzvorschrift des § 73 Abs. 1 GmbHG nicht in Einklang.
LG Dresden, 06.04.2004 - 10 O 5117/02
Haftung von Mitgliedern eines Vereines gegen rückständige leasingvertragliche …
LG Wiesbaden, 18.05.2007 - 7 O 348/06
Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln: Durchgriffshaftung eines früheren …
LG Düsseldorf, 19.10.2007 - 40 O 134/05
Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens; Beauftragung externer Rechtsanwälte …
OLG Dresden, 15.04.2004 - 7 U 1244/03
Schadensersatzanspruch auf Grund der Anerkennung einer Vertragsstrafenforderung …

References: § 826
 § 400
 § 823
 § 400
 § 823
 § 266
 § 266
 § 73