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Timestamp: 2018-01-19 21:30:51+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253516/14/Py/Hu
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VwSen-253516/14/Py/Hu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Andrea Panny über die Berufung des Herrn x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 17. Juli 2013, GZ: SV96-151-2011/Gr, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs­gesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 18. September 2013 zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Höhe von 600 Euro, das sind 20% der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafen, zu leisten.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 17. Juli 2013, GZ: SV96-151-2011/Gr, wurden über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach § 9 VStG iVm § 3 Abs.1 und § 28 Abs.1 Z1 lit.a Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 idgF vier Geldstrafen in Höhe von je 750 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 27 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 300 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Außenvertretungsbefugter der x mit Sitz in x, gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma als Arbeitgeberin
1. von 6.5.2011 bis 22.6.2011 den rumänischen Staatsangehörigen x, geb. x, als Verspachtler,
2. von 6.5.2011 bis 22.6.2011 den rumänischen Staatsangehörigen x, geb. x, als Holzarbeiter,
3. von 6.5.2011 bis 22.6.2011 den rumänischen Staatsangehörigen x, geb. x, als Holzarbeiter,
4. von 6.5.2011 bis 22.6.2011 den rumänischen Staatsangehörigen x, geb. x, als Holzarbeiter
jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigt hat, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, noch diese Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine 'Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt' oder einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt-EG' oder einen Niederlassungsnachweis besaßen.
Dieser Sachverhalt wurde von Organen des Finanzamtes Linz bei einer Kontrolle am 22.6.2011 um ca. 10:00 Uhr in x, indem die oa. Personen befragt wurden, festgestellt."
Zur verhängten Strafhöhe wird ausgeführt, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmung eine Mindeststrafe von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer zu verhängen wäre, als strafmildernd jedoch die lange Verfahrensdauer gewertet wurde, weshalb die Mindeststrafe unterschritten werden konnte.
Herr x und Herr x übt ein freies Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verspachtelung" aus und wurde diesen am 5. Mai 2011 von der BH Linz-Land die Gewerbeberechtigungen erteilt. x übt ein freies Gewerbe, Gewerbewortlaut "Holzzerkleinerer" aus und wurde ihm ebenso wie Herrn x am 5. Mai 2011 eine Gewerbeberechtigung lautend auf "Holzzerkleinerer" ausgestellt. Die rumänischen Staatsangehörigen sollten aufgrund eines Werkvertrages (Rahmenvertrag vom 5. Mai 2011) tätig werden. Eine derartige – selbstständige – Tätigkeit fällt von vornherein nicht unter das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Zu Unrecht wurde von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land auf eine neuerliche Einvernahme der rumänischen Staatsangehörigen verzichtet und hätte sich diese nicht auf die Übersetzung des Herrn x verlassen dürfen.
4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht und Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung am 18. September 2013, die aufgrund des sachlichen Zusammenhangs der den Verfahren zugrundeliegenden Verwaltungsübertretungen gemeinsam mit der im Verfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz anberaumten mündlichen Verhandlung zu VwSen-253517 durchgeführt wurde. An dieser Verhandlung hat der Bw teilgenommen, die belangte Behörde entschuldigte sich ebenso wie das als Zeugin geladene Kontrollorgan für die Berufungsverhandlung. Seitens des Finanzamtes Linz als am Verfahren beteiligte Organpartei ist trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand zur Verhandlung erschienen.
Für die Errichtung der Häuser wurden einfache Holzrahmen mit einem durchschnittlichen Ausmaß von ca. 0,50 x 2,5 m benötigt. Diese wurden anschließend im Rahmen der Vorfertigung mit Rigips beplankt. Es handelte sich um einfache Tätigkeiten, für die keine genauen Erklärungen oder besondere fachliche Anforderungen erforderlich waren. Es war lediglich notwendig, Holzstücke auf die entsprechenden Größen zuzuschneiden, anschließend wurden darauf Rigipsplatten angebracht und verspachtelt.
Der Bw erkundigte sich bei der Wirtschaftskammer und der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, welche gewerblichen Voraussetzungen für diese Tätigkeit erforderlich sind. Anschließend unterstützte er die im Straferkenntnis angeführten rumänischen Staatsangehörigen, die ohnehin planten, ab 1. Mai 2011 in Österreich zu arbeiten, bei der Erlangung der Gewerbeberechtigungen. Herr x und Herr x wurde daraufhin mit 5. Mai 2011 eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Verspachtelung" ausgestellt, Herrn x und Herrn x am gleichen Tag für das freie Gewerbe mit dem Gewerbewortlaut "Holzzerkleinerer“. Erkundigungen beim Arbeitsmarktservice hinsichtlich des Einsatzes der Ausländer holte er nicht ein, er ging davon aus, dass er sich mit dieser Vorgangswiese innerhalb der österreichischen Gesetze bewegt. Ob die Ausländer noch für jemand anderen gearbeitet haben, war dem Bw nicht bekannt.
Vom Bw wird nicht bestritten, dass er zum Tatzeitpunkt als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x für die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich war.
5.2. Gemäß § 3 Abs.1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.
Nach § 28 Abs.1 Z1 lit.a AuslBG begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) oder eine Zulassung als Schlüsselkraft (§§ 12 bis 12c) erteilt, noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs.5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder eine "Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt" (§ 8 Abs.2 Z3 NAG) oder ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" (§ 45 NAG) oder ein Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG 1997) ausgestellt wurde; und zwar bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro, im Fall der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2.000 Euro bis zu 20.000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 20.000 Euro, im Fall der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4.000 Euro bis zu 50.000 Euro.
Die Arbeitnehmerähnlichkeit (§ 2 Abs.2 lit.b AuslBG) wird dann anzunehmen sein, wenn zwar die für ein "echtes" Arbeitsverhältnis charakteristische persönliche Abhängigkeit fehlt, die Rechtsbeziehung zum Auftraggeber einem solchen aber wegen der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit ähnlich ist, weil die Kriterien fremdbestimmter Arbeit in einem gewissen Umfang gegeben sind (vgl. VwGH vom 22. Februar 2006, 2005/09/0012, vom 22. April 2010, 2008/09/0259). Entscheidende Bedeutung hat der Umstand, dass die betreffende Person in ihrer Entschlussfähigkeit bezüglich ihrer Tätigkeit auf ein Minimum beschränkt ist. Als typisch für eine arbeitnehmerähnliche Stellung werden etwa die Tätigkeit im Betrieb des Auftraggebers, Regelmäßigkeit und längere Dauer der Tätigkeit, persönliche Leistungspflicht, Beschränkung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Verrichtung der Tätigkeit, Berichterstattungspflicht, Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers, Arbeit nur für einen oder nur eine geringe Zahl von Auftraggebern, Entgeltlichkeit oder direkter Nutzen der Arbeitsleistung für den Auftraggeber genannt. Für eine unternehmerische Tätigkeit spricht, dass der Arbeitende das entsprechende wirtschaftliche Risiko tragen will, indem er zB. losgelöst vom konkreten Auftrag spezifische Betriebsmittel anschafft, werbend am Markt auftritt, auch sonst über eine gewisse unternehmerische Infrastruktur verfügt und seine Spesen in die dem Auftraggeber verrechneten Honorare selbst einkalkuliert.
Insofern der Bw auf die Gewerbeberechtigung der Ausländer hinweist, ist ihm zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloß formale Umstand, dass ein Ausländer im Besitz einer (österreichischen) Gewerbeberechtigung war, für die Beurteilung seiner sachverhaltsmäßig festgestellten Tätigkeit dahingehend, ob eine Beschäftigung nach dem AuslBG vorliegt oder nicht, nicht maßgeblich ist (vgl. zB. VwGH vom 3. November 2004, Zl. 2001/18/0129). Ein Ausländer, der formell im Besitz einer Gewerbeberechtigung war, nach der nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt vorzunehmenden Beurteilung seiner Tätigkeit aber de facto nicht selbstständig ist, ist nicht vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen. Im umgekehrten Fall wird eine selbstständige Beschäftigung, für deren Ausübung keine entsprechende Gewerbeberechtigung vorhanden ist, dadurch nicht zu einer unselbstständigen bewilligungspflichtigen Beschäftigung nach dem AuslBG.
Am Vorliegen einer Bewilligungspflicht der Tätigkeit der Ausländer nach dem AuslBG ändert auch nichts, dass diese nicht unmittelbar vom Bw, sondern über Herrn x ausgezahlt wurden. Diese faktisch geübte Praxis ändert nichts am Umstand, dass die von den Ausländern verrichteten Arbeitsleistungen unmittelbar dem Bw bzw. dem von diesen vertretenen Unternehmen zu Gute kamen.
Wenn der Bw vorbringt, dass von ihm eine illegale Beschäftigung nie beabsichtigt war, so ist dem entgegen zu halten, dass es auf das "Wollen" bei der Beurteilung einer Tätigkeit im Hinblick auf Selbst- oder Unselbstständigkeit nach dem AuslBG nicht ankommt, sondern auf den tatsächlich gelebten wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit der Ausländer. Da diese Arbeitsleistungen im Rahmen einer Verwendung erbrachten, die den zum österreichischen Arbeitsmarkt zugelassenen Arbeitskräften vorbehalten waren und nach dem AuslBG erforderliche Papiere dafür nicht vorlagen, ist der objektive Tatbestand der gegenständlichen Verwaltungsübertretung als erfüllt zu werten.
Der Bw bringt vor, dass er sich bei der Wirtschaftskammer erkundigt hat hinsichtlich der erforderlichen Gewerbeberechtigungen und auch diesbezüglich Kontakt mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde hatte. Dieses Vorbringen ist jedoch für die verwaltungsstrafrechtliche Entlastung des Bw nicht ausreichend. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur im Fall der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten unrichtigen Rechtsauskunft der für die Erteilung einer Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zuständigen Behörde (der regionalen Geschäftsstelle des AMS), im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden können; hingegen ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung bedarf. Unterlässt der Beschwerdeführer – wie hier – die Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde, kann er mangelndes Verschulden nicht geltend machen. Ein Gewerbetreibender ist verpflichtet, sich mit den Vorschriften, die bei der Ausübung seines Gewerbes zur Anwendung gelangen, ausreichend auseinander zu setzen.
Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen, dass die belangte Behörde von einer gesetzlichen Mindeststrafe in Höhe von 1.000 Euro pro unberechtigt beschäftigten Arbeitnehmer ausgegangen ist. § 28 Abs.1 Z1 lit.a sieht eine derartige Mindeststrafe jedoch nur bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern vor, vielmehr wäre im vorliegenden Fall die dritte Alternative des § 28 Abs.1 Z1 lit.a und somit eine gesetzliche Mindeststrafe in Höhe von 2.000 Euro vorgesehen. Zwar kommt dem Bw die lange Verfahrensdauer als Milderungsgrund zugute, im Hinblick auf die bereits von der Erstbehörde unterschrittene gesetzliche Mindeststrafhöhe bietet das Berufungsverfahren daher keinen Raum zur weiteren Herabsetzung der von der belangten Behörde verhängten Strafen. Auch die für die Erteilung einer Ermahnung erforderlichen Voraussetzungen liegen vor, da das tatbildmäßige Verhalten des Bw nicht erheblich hinter dem in der gesetzlichen Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb und deshalb nicht von einem geringfügigen Verschulden auszugehen ist, weshalb auch ein Vorgehen nach § 45 Abs.1 Z4 VStG nicht in Erwägung zu ziehen war.

References: § 9
 § 3
 § 28
 § 9
 § 1152
 § 3
 § 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 45