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Timestamp: 2019-07-21 02:47:48+00:00

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Impressum einer Firmenwebsite - Gesetze - Finanznachrichten
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05.03.2010, 06:46
Was ins Impressum einer Firmenwebsite gehört
Zu den genauen Inhalten eines Impressums auf der Firmenwebsite gibt es häufig widersprüchliche Angaben. "Es müssen die Firmendaten angegeben werden: Wie firmieren Sie, wer sind die Geschäftsführer, die ladungsfähige Anschrift, die Handelsregistereintragung, wenn dies relevant ist und das zuständige Registergericht", sagte Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff im Video des Unternehmensportals MittelstandsWiki. Anwälte, Ärzte oder Architekten müssten darüber hinaus noch angeben, in welcher Kammer sie registriert seien. "Dann brauchen Sie Ihre Steuernummer, wenn Sie eine Steuer-ID haben", betonte die auf IT-Recht spezialisierte Anwältin weiter. Dies gelte aber nur, wenn eine Umsatzsteuer-ID für den europäischen Handelsverkehr beantragt sei: "Eine normale Umsatzsteuernummer müssen Sie nie auf der Website angeben". Hier würden häufig Fehler gemacht. Es sei sicher "nicht so gut", diese Nummer anzugeben, da so jeder beim Finanzamt unter Angabe dieser Nummer anrufen könne.
Bei Telefon- und Faxnummern stehe die Erreichbarkeit im Vordergrund, unter Umständen müssten diese nicht angeben werden, wenn auch per E-Mail auf einem Kontaktformular eine schnelle Erreichbarkeit möglich sei. Auer-Reinsdorff: "Da müssen Sie genau abwägen".
Pressemitteilung von: just 4 business GmbH
Unvollständiger Vorname im Homepage-Impressum
Impressum muss nicht auf die Homepage
Bei einem fehlenden oder unvollständigen Impressum handelt es sich erst dann um einen Wettbewerbsverstoß, wenn bewusst und planmäßig gegen die Impressumspflicht verstoßen wird, um sich im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzeskonformen Konkurrenten zu verschaffen.
Wenn Sie durch die Abmahnung erstmals darauf hingewiesen worden sind, müssen Sie also weder eine Unterlassungserklärung abgeben noch irgendwelche Zahlungen leisten.
Impressumspflicht für Websites – Vorsicht vor Abmahnungen!
Alle Anbieter von geschäftsmäßigen Angeboten im Internet sind gesetzlich zur „Anbieterkennzeichnung“ verpflichtet. Diese Kennzeichnungspflicht betrifft insbesondere das Impressum und sollte ernst genommen werden. Der Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung kann zu einem Bußgeld von bis zu € 50.000 führen.
Häufig kommt es bei fehlendem oder unzureichendem Impressum zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Diese Verstöße werden von der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt: Nach einem Urteil des LG Düsseldorf ( Az. 12 O 311/01) ist die Anbieterkennzeichnungspflicht wettbewerbsneutral, so dass ein Verstoß gegen § 6 TDG nicht zu einer rechtmäßigen Abmahnung führen kann. Jüngeren Entscheidungen (LG Düsseldorf Az. 34 O 188/02, LG Frankfurt a.M. Az. 3-12 O 151/02, LG Berlin Az. 103 O 102/02) zur Folge geht die Rechtsprechung immer mehr davon aus, dass § 6 TDG einen verbraucherschützenden Charakter hat und lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu. In jedem Fall scheint Vorsicht geboten!
8. Angaben bei journalistisch-redaktionellen Angeboten
Bei journalistisch-redaktionellen Angeboten sind noch weitere Angaben in das Impressum aufzunehmen: Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so muss kenntlich gemacht werden, für welchen Teil des Mediendienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist.
Form und Platzierung des Impressums
Das Impressum muss in seiner Form so aufgebaut sein, dass alle Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Das heißt das Impressum sollte in der gleichen Sprache wie die übrige Website verfasst sein und vom Schriftbild und der Schriftgröße gut wahrnehmbar sein. Eine ausdrückliche Benennung als „Impressum“ scheint nicht notwendig zu sein. Allerdings darf das Impressum auch nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein (OLG München Az 29 U 4564/03). Es darf auch nicht als Backstage (OLG Hamburg 5 W 80/02) bezeichnet sein, oder erst durch langes Scrollen erreichbar sein. Höchstens zwei Klicks von jeder Unterseite sollten zum Impressum führen. Am bestens wird auf der Startseite ein Link zum Impressum gesetzt.
Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice
RAin Kerstin Rügge
22.11.2011, 04:39
Geschäftlich genutzte Facebookprofile sind impressumspflichtig
Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für sie die Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG).
Dies hat das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Zur Erfüllung dieser Pflicht könne der Nutzer aber auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne langes Suchen zu finden sind. Ein Link mit der Bezeichnung «Info» erfülle diese Voraussetzungen nicht (Az.: 2 HK O 54/11
Die Inhaltsanforderungen an ein Impressum auf einer Homepage ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG). Zu den zwingenden Angaben gehören bei Gesellschaften auch die Registernummer und das Registergericht. Man sollte meinen, dass dies mittlerweile allgemein bekannt ist. Dass die nicht so ist, zeigen diverse Gerichtsverfahren.
Wer Pflichtangaben unterlässt, ist ein gefundenes Fressen für Abmahner. Denn das Unterlassen von Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Zwar scheitern die Klagen der „Abmahner“ dann oft an der Relevanzklausel des § 3 Abs. 1 UWG, weil nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die auch geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Diese Spürbarkeitsschwelle wird in den meisten Fällen nicht überschritten. Da es aber auch Fälle gibt, in denen die Gerichte die Spürbarkeitsschwelle als überschritten ansehen, wie z.B. das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 13.3.2008, Az.: I-4 U 192/07), sollte man auch bei den Pflichtangaben im Impressum nicht nachlässig sein. Denn Abmahnungen sind lästig und die Abmahnkosten hoch.
Ein besonderes Augenmerk auf die Impressumspflicht sollte diejenigen Unternehmen legen, die sog. „Social-Media-Kanäle“ wie z.B. Facebook geschäftlich nutzen. Denn auch die geschäftlich genutzte Facebookseite erfordert ein vollständiges Impressum.
* blog.random-coil.de
Das Impressum einer Webseite muss zwingend die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz dieser Behörde enthalten. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Beschluss vom 06.02.2012
Az.: 1 HK O 105/12
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 1.500,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken auf ihrer Webseite im Impressum die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz der Eintragungsbehörde nicht anzugeben.
Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.
Die Wirksamkeit dieses Beschlusses wird davon abhängig gemacht dass mit ihm zugestellt wird die Antragsschrift der Rechtsanwälte ... vom 17.01.2012 sowie vom 30.01.2012 (insgesamt 7 DIN A 4-Seiten).
Zum Sachverhalt und zur Begründung in sachlicher Hinsicht wird zunächst auf die unter Ziffer IV. bezeichnete Antragsschrift Bezug genommen.
In rechtlicher Hinsicht beruht der Beschluss auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 5 I Nr. 4 TMG; § 8 I, III Nr. 2 UWG.
Prozessual beruht die Entscheidung auf den §§ 935, 940, 938, 936, 920, 922, 937, 944, 890, 91, 3 ZPO, §§ 12 - 14 UWG.
* Hild & Kollegen
Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht
Unvollständiger Aufbau der Webseite unerheblich
Wird über eine im Aufbau befindliche Internetseite zu wirtschaftlichen Zwecken ein Anzeigemagazin angeboten, so begründet dies die allgemeine Informationspflicht aus § 5 TMG (Impressumspflicht). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten es zu unterlassen, auf ihrer Webseite die nach § 5 TMG, § 5 RStV erforderlichen Pflichtangaben nicht zu machen. Die Klägerin und die Beklagte waren Herausgeber eines Anzeigemagazins. Das Magazin der Beklagten wurde auf ihrer Internetseite zur Einsicht und zum Download bereitgehalten. Der Internetauftritt enthielt nicht die nach den § 5 TMG, § 5 RStV vorgesehenen Pflichtangaben. Lediglich das abrufbare Anzeigemagazin war mit einem Impressum versehen. Darüber hinaus enthielt der Internetauftritt der Beklagten den Zusatz: "Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz." Die Klägerin meinte, dass trotz dieses Zusatzes bereits Anzeigekunden beworben und somit Telemedien angeboten worden seien.
Das Landgericht Aschaffenburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8, 4 Nr. 11 UWG zugestanden. Die Internetadresse der Beklagten habe wegen des Fehlens der Angaben einen Wettbewerbsverstoß enthalten. Nach § 5 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt, angebotene Telemedien die Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Internetauftritt verfolgte wirtschaftliche Interessen
Bei dem Internetauftritt der Beklagten habe es sich um einen geschäftsmäßigen Auftritt gehandelt, so das Landgericht weiter. Denn er habe nicht privaten Interessen gedient. Unerheblich sei dabei, dass die Internetseite noch nicht vollständig aufgebaut war und über sie selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden konnten. Entscheidend sei, dass die Webseite bereits den Zweck hatte, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Denn die Beklagte habe durch das mögliche Abrufen des Anzeigemagazins bereits konkrete Leistungen beworben. Somit habe keine reine "Baustellenseite" vorgelegen. Auf die Frage, ob eine solche Webseite das Vorhalten der Pflichtangaben erforderlich mache, sei es daher nicht mehr angekommen (verneinend: LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010 - 12 O 312/10).
Impressum des Anzeigemagazins unerheblich
Nach Ansicht des Landgerichts sei es unerheblich gewesen, dass das abrufbare Magazin ein Impressum enthielt, da dieses nur die entsprechenden Verantwortlichen im Sinne des Presserechts angab, nicht aber Bezug auf § 5 TMG, § 5 RStV nahm. Darüber hinaus werde dadurch eine entsprechende leichte Erreichbarkeit nicht gewährleistet.
Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht
Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten aus § 5 TMG liegt vor
Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Verkaufsplattform im Internet ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum angeben. Die Mitteilung einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein gewerblicher Verkäufer eine Verkaufsplattform im Internet für Grills und Grillzubehör. Unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" gab er seine Postanschrift und E-Mail-Adresse an. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da der Verkäufer es unterlassen habe einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können. Er verlangte daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Das Landgericht Bamberg gab dem Mitbewerber Recht. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassen gemäß § 8 UWG zugestanden. Denn der Verkäufer habe unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da er nicht die Pflichtangaben nach § 5 TMG leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat. Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz und stellen daher Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
Verstoß gegen Marktverhaltensregelung lag vor
Durch die Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse habe der Verkäufer gegen § 5 TMG verstoßen, so das Landgericht weiter. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbar Kommunikation mit ihnen ermöglichen. Diese Pflichtangaben müssen zudem einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen also ohne langes Suchen auffindbar sein. Daran habe es hier gefehlt.
27.03.2013, 07:24
EuGH: Anbieter von Diensten im Internet müssen im Impressum nicht zwingend Telefonnummer angeben
Elektronische Anfragemaske genügt in der Regel neben Angabe der E-Mail-Adresse
Für die Anbieter von Diensten über das Internet besteht im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht zwingend die Verpflichtung eine Telefonnummer im Impressum anzugeben. In der Regel genügt neben der Angabe der E-Mail-Adresse eine elektronische Anfragemaske. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor
In dem zu Grunde liegenden Fall bot eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft ausschließlich über das Internet ihre Dienste an. Auf ihrer Internetseite gab sie ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an. Sie unterließ es aber eine Telefonnummer anzugeben. Diese wurde erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrages mitgeteilt. Über eine Internet-Anfragemaske konnten potentielle Kunden Fragen stellen. Die Antworten erfolgten innerhalb von 30 bis 60 Minuten per E-Mail. Der Bundesverband (Verband von Verbraucherverbänden) meinte, die Versicherung sei gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG dazu verpflichtet gewesen, eine Telefonnummer anzugeben. Denn nur so sei eine unmittelbare Kommunikation im Sinne der Vorschrift zwischen einem Interessenten und der Versicherung gewährleistet gewesen. Er erhob daher Klage. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht zwingend sei. Eine unmittelbare Kommunikation sei durch die elektronische Auftragsmaske gewährleistet gewesen. Gegen das Berufungsurteil legte der Bundesverband Revision ein. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie die Angabe einer Telefonnummer erfordere höchst umstritten sei. Er setzte das Verfahren daher aus und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Telefonische Kommunikation unmittelbar und effizient
Der EuGH führte dazu aus, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie die Dienstanbieter verpflichte, den Nutzern des Dienstes bestimmte Mindestinformationen verfügbar zu machen. Der Anbieter müsse neben der Angabe einer E-Mail-Adresse es den Nutzern ermöglichen, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Eine Telefonnummer ermögliche aus Sicht der Richter eine unmittelbare und effiziente Kommunikation.
Unmittelbare und effiziente Kommunikation nicht nur durch Telefon möglich
Der Gerichtshof stellte jedoch zugleich fest, dass es auch andere Kommunikationsmittel gibt als das Telefon, die eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Dazu gehören etwa das Telefax oder der persönliche Kontakt mit einem Mitarbeiter des Anbieters. Die Angabe einer Telefonnummer sei daher nicht zwingend. Es sei zudem zu berücksichtigen gewesen, dass der Begriff "unmittelbar" im Sinne der Vorschrift nicht eine Kommunikation in Form von Rede und Gegenrede erfordere. Vielmehr dürfe kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet sein. Ein wirklicher Dialog sei daher nicht notwendig. Außerdem bedeute eine effiziente Kommunikation nicht, dass eine Anfrage sofort beantwortet werden müsse. Vielmehr setze eine effiziente Kommunikation voraus, dass der Nutzer innerhalb einer angemessen Frist Informationen erhält, die mit seinen Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen vereinbar ist.
Kommunikation mittels elektronische Auftragsmaske zulässig
Darüber hinaus könne nach Ansicht des Gerichtshofs mittels einer elektronischen Auftragsmaske unmittelbar und effizient im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie kommuniziert werden. Dies setze aber voraus, dass auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten geantwortet wird. Dies sei hier der Fall gewesen. Nur in Ausnahmefällen, in denen ein Nutzer nach elektronischer Kontaktaufnahme keinen Zugang zum Internet hat, müsse der Dienstanbieter auf Anfrage des Interessenten einen nichtelektronischen Kommunikationsweg anbieten. Denn nur so könne eine effiziente Kommunikation aufrechterhalten werden.
15.04.2013, 05:19
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht
Wird im Impressum weder das Handelsregister noch die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, so ist darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Die Verbraucherinteressen werden nicht spürbar beeinträchtigt. Ein Recht zur Abmahnung besteht für einen Mitbewerber daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall machte ein über das Internet tätiger Autohändler keine Angaben zum Handelsregister, zur Handelsregisternummer und zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und mahnte den Autohändler ab. Dieser gab eine Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 € zu zahlen. Daraufhin erhob der Mitbewerber Klage.
Anspruch auf Abmahnkosten bestand nicht
Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mitbewerber. Diesem habe kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG zugestanden. Denn diese seien nicht berechtigt gewesen.
Abmahnung war nicht berechtigt
Ein Recht zur Abmahnung habe nicht bestanden, so das Landgericht weiter, weil ein wettbewerbswidriges Verhalten und daher der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht vorgelegen habe. Zwar sei ein Dienstanbieter verpflichtet, das Handelsregister, die entsprechenden Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und 6 TMG). Es habe aber an einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen gefehlt.
Spürbare Beeinträchtigung lag nicht vor
Nach Auffassung des Gerichts seien die fehlenden Angaben nicht geeignet gewesen, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Denn es sei zum einen zu beachten, dass der Sinn und Zweck des § 5 TMG darin liege, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu seien aber die fehlenden Angaben nicht notwendig gewesen. Zum anderen seien die Angaben für die Entscheidung, ob die Verbraucher mit dem Autohändler in geschäftlichen Kontakt treten wollen, unerheblich gewesen. Darüber hinaus liege aus Sicht des Gerichts nicht schon deshalb eine spürbare Beeinträchtigung vor, weil es sich bei den fehlenden Angaben um wesentliche Informationen handeln.
Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrig
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches mehrere Filialen betreibt, im Impressum auch die Identität und Anschrift des Hauptsitzes anzugeben hat, anderenfalls ein Fall wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Saarbrücken
Urteil …
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2012 verkündete und durch Beschluss vom 24.02.2012 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 7 O 136/11 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte ist Inhaberin mehrerer Möbelhäuser im Südwesten Deutschlands. Im Juni 2011 warb sie mittels Farbprospekt (Anlage K2, Bl. 18 ff.) unter Angabe der Anschrift und Telefonnummer ihrer Filialen für das dort angebotene Warensortiment. Eine Angabe des Namens und der Geschäftsadresse der Beklagte fehlte. Diesem Prospekt beigefügt war ein Einleger (Anlage K1, Bl. 11 ff.), in dem für einen „Großen Aktionsverkauf” geworben wurde. In dem Einleger wurden weder Filialadressen, noch der Name oder die Geschäftsadresse der Beklagte benannt.
Nach Ansicht des Klägers stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn nach den §§ 3 Abs. 2, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG sei die Beklagte verpflichtet, ihre Identität und Anschrift - und nicht lediglich die Identität und Anschrift ihrer Filialen - beim gemeinsamen Vertrieb der Prospekte hinreichend deutlich anzugeben.
Er hat die Beklagte deshalb durch Schreiben vom 08.07.2011 (Bl. 31 f.) zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, was jedoch erfolglos blieb. Mit Schreiben vom 11.08.2011 (Bl. 1 ff.) reichte er Klage beim Landgericht Saarbrücken ein. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten (Bl. 61 ff.).
Durch das angefochtene Urteil (Bl. 133a ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne die Anschrift des Unternehmers anzugeben, wenn dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und K2. Außerdem wurden der Beklagten die Abmahnkosten des Klägers in Höhe von 166,60 Euro nebst Zinsen auferlegt.
Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beklagte handele nach § 5a Abs. 2 UWG unlauter und damit nach § 3 UWG wettbewerbswidrig, weil sie die ihr obliegende - aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG folgende - wesentliche Informationspflicht verletzt habe. Diese Informationspflicht bestehe, da mit den Werbeprospekten dem Verbraucher die „essentialia negotii” in Gestalt des beworbenen Produktes und Verkaufspreises bekannt gegeben werden. Die Verletzung liege darin, dass sie es unterlassen habe, ihre Geschäftsanschrift in dem Werbeprospekt anzugeben. Diese Information sei erforderlich, weil Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG sei, zu verhindern, dass der Verbraucher im Falle einer Auseinandersetzung die exakte Identität und eine Anschrift seines Vertragspartners erst ermitteln müsse. Daran ändere auch der bekannte Firmenname „M.” nichts.
Mit ihrer Berufung (Bl. 163 ff.) verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Das Landgericht sei in seinem Urteil von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem es ausführe, die Beklagte habe die Anschriften ihrer Filialen in den Prospekten nicht angegeben. Daneben ließe sich dem Urteil nicht entnehmen, dass sich der Unterlassungsanspruch des Klägers einzig und allein auf eine gemeinsame Verteilung der Prospekte und nicht auf die Verteilung der Prospekte isoliert beziehe. Außerdem erfordere es § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht, den Sitz des Unternehmers anzugeben. Vielmehr müsse es - schon alleine wegen der Möglichkeit der Ersatzzustellung nach § 178 ZPO und dem Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG - ausreichen, wenn die Anschriften der Filialen angegeben seien. Für das weitere Vorbringen der Beklagten wird auf ihr Vorbringen in erster Instanz Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt (GA 163, 283), unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 11.01.2012 - 7 O 136/11 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt (GA 207, 284), die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens. Seine Anschlussberufung, mit der lediglich die Richtigstellung der Urteilsgründe erstrebt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27.02.2013 (GA 283 f.) Bezug genommen.
Denn das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger ein aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG folgender Anspruch gegen die Beklagte zusteht, der darauf gerichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne die Anschrift des Unternehmers anzugeben, wenn dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und K2.
Die Befugnis des Klägers zur Geltendmachung des Anspruchs folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG (vgl. BGH GRUR 1998 502, 503 - Umtauschrecht I, BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung). Dagegen hat die Berufung auch nichts erinnert.
Die Beklagte hat mit der beanstandeten Produktwerbung eine unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen und somit einen Wettbewerbsverstoß begangen, § 3 UWG.
Die streitgegenständlichen Werbeprospekte (Anlagen K1 und K2) sind geschäftliche Handlungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, da sie darauf gerichtet sind, den Produktabsatz der Beklagten zu fördern (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 2 Rn. 15).
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der Art. 7 Abs. 4 lit. b der Richtlinie 2005/29 EG über unlautere Geschäftspraktiken (im Folgenden: UGP-RL) umsetzt, liegt eine solche wesentliche Information in der Identität und Anschrift des Unternehmers, sofern es sich bei der in Rede stehenden geschäftlichen Handlung um ein Angebot handelt, aufgrund dessen ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, und sofern sich die Identität und Anschrift nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben. Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Informationspflicht hat die Beklagte verletzt.
Die aus § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG folgende Pflicht, den Verbraucher über die Identität und Anschrift des Unternehmers aufzuklären, entsteht nach § 5a Abs. 3 UWG dann, wenn „Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten [werden], dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann”. Erforderlich ist weder ein bindendes Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB, noch eine invitatio ad offerendum (Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5a Rn. 30a). Vielmehr reicht es in richtlinienkonformer Auslegung am Maßstab der Art. 7 IV, 2 lit. i UGP-RL aus, wenn die in Rede stehende geschäftliche Handlung so gestaltet ist, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (EuGH GRUR 2011, 930 Tz. 33 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige, OLG München, WRP 2011, 1213, 1214). Ausreichend ist eine Bezugnahme auf das Produkt in Wort oder Bild (EuGH, a.a.O. Tz. 49, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 22). Eine unmittelbare Erwerbsmöglichkeit muss demgegenüber nicht bestehen (EuGH a.a.O. Tz. 33, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12 Tz. 64, Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5a Rn. 30b).
Von diesen Maßstäben ist auch das Landgericht ausgegangen. Es hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass in den Werbeprospekten (Anlagen K1 und K2) sowohl die beworbenen Produkte, als auch deren Preis hinreichend klar und eindeutig dargestellt werden, sodass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, sich ohne Weiteres ein informiertes Bild von den Produkten der Beklagte und deren Preisgestaltung machen zu können und gegebenenfalls einen Kaufentschluss zu treffen, mag dieser auch negativ ausfallen. Auf die Möglichkeit des telefonischen Erwerbs, auf die das Landgericht hinweist, kommt es insoweit nicht an, da es bereits ausreicht, dass der Verbraucher aufgrund der Werbeprospekte eine geschäftliche Entscheidung treffen kann.
Bei solchen Angeboten müssen nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die Identität und Anschrift des Unternehmers angegeben werden, sofern sie sich nicht aus den Umständen ergeben. Dieses Gebot hat die Beklagte verletzt, da sie lediglich die Anschrift ihrer Filialen, nicht jedoch ihre Geschäftsanschrift in den streitgegenständlichen Werbeprospekten angegeben hat.
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss „die Identität und Anschrift des Unternehmers” angegeben werden. Art. 7 IV lit. b UGP-RL spricht von der „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden”. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (vgl. OLG München, WRP 2011, 1213, 1214, OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23, LG Dortmund, Urt. v. 01.02.2012 - 10 O 92/11 bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12, Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 5a Rn. 33). § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG generalisiert den Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym und nicht ohne Angabe von bestimmten Adressdaten erfolgen darf (vgl. BT-Drucks. 16/10145 S. 26). Besondere Ausprägungen finden sich beispielsweise für den Fernabsatz in § 312c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB (Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Auflage 2010, § 5a Rn. 27). Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Verbraucher nicht nur der Abschluss des angestrebten Kaufs ermöglicht werden, sondern dass ihm auch die Möglichkeit gegeben sein soll, im Streitfall ohne weiteren Ermittlungsaufwand seinen Prozessgegner und dessen nach Ort, Postleitzahl und Straße erreichbare Adresse, an die gegebenenfalls eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann, herauszufinden (OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-4 U 61/12 Tz. 70,). Diesen Anforderungen genügt die Beklagte durch die alleinige Angabe der Adressen ihrer Filialen in den streitgegenständlichen Werbeprospekten nicht. Vielmehr ist sie - wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen ist - von Rechts wegen verpflichtet, ihre inländische Geschäftsanschrift i. S. d. § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG anzugeben, da nur so dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12).
Zwar fordert § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG seinem Wortlaut nach keine „ladungsfähige” Anschrift wie beispielsweise § 312c BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB. Allerdings ergibt sich schon daraus, dass § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG daneben noch die Angabe der „Identität” des Unternehmers verlangt, dass die Angabe der bloßen Filialanschrift nicht ausreichen kann. Denn - wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 02.10.2012 - I-20 U 223/11 Tz. 23) zu Recht ausführt - eine Filiale hat begrifflich schon keine „Identität”, sie kommt vielmehr erst dem Rechtsträger zu. Dieser wurde aber in den streitgegenständlichen Werbeprospekten nicht angegeben.
Der Auffassung der Berufung, die Angabe der Filialanschrift reiche wegen der gegebenen Möglichkeit der Zustellung am Ort der Filiale beispielsweise im Wege der Ersatzzustellung (§ 178 ZPO) aus, vermag der Senat nicht beizutreten. Wie das Landgericht zu Recht meint, kann der Verbraucher nicht darauf verwiesen werden. Denn Sinn und Zweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist es nicht, den Verbraucher über die Örtlichkeit der Verkaufsstelle in Kenntnis zu setzen - hierüber informiert der Unternehmer schon im eigenen Absatzinteresse -, sondern Basisinformationen über seinen Vertragspartner zu vermitteln, die es ihm ermöglichen, diesen eindeutig zu identifizieren. Er tritt nämlich gerade nicht mit den Filialen selbst, sondern mit deren Rechtsträger in geschäftlichen Kontakt. Eine entgegengesetzte Auslegung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, die die Angabe der Filialanschrift ausreichen lässt, steht im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der UGP-RL, zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (Art. 1 UGP-RL), und ist daher abzulehnen.
Fehl geht daher auch der Einwand der Beklagten, die sich auf einen Beschluss des LG Potsdam (LG Potsdam, Beschl. v. 15.02.2012 - 52 O 15/12) beruft, die Möglichkeit der Klageerhebung am Ort der Filiale (§ 21 ZPO) spreche dafür, die Angabe der Filialanschrift ausreichen zu lassen. Wie das OLG Brandenburg in seinem Beschluss, mit dem es die Entscheidung des LG Potsdam aufgehoben hat (OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2012 - 6 W 72/12), zutreffend ausführt, begründet § 21 ZPO nur den Gerichtsstand, in dem gegen die Beklagte geklagt werden kann, regelt jedoch nicht, dass Zustellungen und Ladungen an die Beklagte unter dieser Postanschrift vorgenommen werden können. Insoweit bietet § 21 ZPO dem Verbraucher lediglich eine zusätzliche Möglichkeit, am Sitz der Filiale zu klagen. Demgegenüber sind die Rechte des Verbrauchers, die Beklagte gegebenenfalls in Anspruch nehmen zu können, nur durch die Angabe ihres genauen Namens und ihres Geschäftssitzes hinreichend gesichert.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich die Informationen auch nicht unmittelbar aus den Umständen. Insbesondere ist die Angabe einer bundesweit bekannten Geschäftsbezeichnung - hier M. - nicht ausreichend, da der Konzernname als solcher nicht geeignet ist, auf die Identität der die Filiale jeweils betreibenden Konzerntochter hinzuweisen.
Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, folgt aus der Verletzung der wesentlichen Informationspflicht nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG die geschäftliche Relevanz des Verstoßes (BGH GRUR 2010, 852 Tz. 21 - Gallardo Spyder, BGH GRUR 2010, 1142 Tz. 24 - Holzhocker). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht - wie die Berufung meint - aus der Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 - C-453/10 (EuGH GRUR 2012, 639 - Pereničová u. Perenič/SOS). Denn diese Entscheidung erging zu Art. 6 Abs. 1 UGP-RL, der die unionsrechtliche Grundlage des § 5 Abs. 1 UWG darstellt, und nicht zu Art. 7 IV UGP-RL, der durch den deutschen Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG umgesetzt wurde.
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung indiziert. Insbesondere hat sich die Beklagte geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, was zum Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt hätte (vgl. BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I).
Bedenken bestehen auch nicht gegen die Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs. Nach dem Tenor der angefochtenen Entscheidung wird die Beklagte dazu verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne die Anschrift des Unternehmers anzugeben, wenn dies geschieht, wie in den Werbungen gemäß Anlage K1 und Anlage K2. Durch die Bezugnahme auf die beiden Anlagen, die nach dem unstreitigen Tatbestand zusammen verteilt worden sind, wobei die Anlage K1 dem eigentlichen Farbprospekt Anlage K2 als Einleger beigefügt war, ergibt sich bereits, dass es nach dem Tenor des Urteils nur um die gemeinsame Verteilung der beiden Prospekte Anlage K1 und Anlage K2 geht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 2, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die zurückgenommene Anschlussberufung keine besonderen Kosten veranlasst hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
* Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12 - 13
Was muss alles ins Impressum?
Mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass so gut wie jede Website ein Impressum braucht. Außer bei rein privaten Seiten ohne jede Werbung, also auch ohne Bannerwerbung oder Einbindung von AdWords o.ä. kann auf ein Impressum verzichtet werden.
Die Gerichte gehen mittlerweile so weit, auch bei gewerblichen Seiten auf Social Media Plattformen, wie Twitter, Facebook, Google+ etc. ein Impressum zu verlangen.
Fehlt das Impressum ganz, ist es nicht von jeder Unterseite aus leicht erkennbar anzuklicken, ist es – auch nur leicht – fehlerhaft (schon der fehlende Vorname eines Gesellschafters der die Website anbietenden Gesellschaft kann reichen), dann ist das Impressum schlicht falsch und damit abmahnfähig, was auch leidlich ausgenutzt wird.
Doch, was muss alles da rein?
Ein Blick ins Gesetz erleichtert auch hier die Rechtsfindung: In § 5 des Telemediengesetzes (TMG) findet sich ein Katalog, den es letztlich abzuarbeiten gilt.
Werden aber auf der Website auch redaktionelle Texte angeboten, was gar nicht so hochtrabend sein muss, wie es klingt, dann muss zusätzlich der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), genauer gesagt § 55 RStV beachtet werden. Hier ist vor allem zusätzlich ein inhaltlich Verantwortlicher mit vollem Namen und Anschrift zu benennen.
Ist man sich nicht sicher, ob das nötig ist, gilt: Immer den sichersten Weg gehen, also im Zweifel den inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Absatz 2 RStV zusätzlich angeben.
Und schon hat man ein vollständiges Impressum.
11.12.2013, 06:31
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt.
Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt zu haben und versandte innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 199 Abmahnungen, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit überschaubar zu sein schien.
Während das Landgericht Regensburg hierin keinen Rechtsmissbrauch sah, folgten die Nürnberger Richter vollumfänglich der Argumentation der Berufungsklägerin, wonach nicht nur durch die Anzahl der Abmahnungen und der damit verbundenen Gebühren im Verhältnis zur Geschäftstätigkeit, sondern auch die Risiken durch negative Feststellungsklage in Anspruch genommen zu werden, außer jeglichem vernünftigen Verhältnis standen.
Überdies wertete das Gericht das massenhafte systematische Durchforsten mittels einer automatisierten Software an nur einem Tag als weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch.
Schließlich war als weiteres Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit zu werten, dass nur in den zwei Fällen Unterlassungsklage erhoben wurde, in denen zuvor negative Feststellungsklage eingereicht worden war.
Wenngleich sich das Gericht infolge der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht mehr zur Frage äußern musste, ob ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht gem. § 5 TMG vorlag, wies das OLG doch darauf hin, dass es sich lediglich um Formalverstöße handelt. Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, sei nicht ersichtlich.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen. Dies erklärt sich daraus, dass der Rechtsstreit bei einer Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit des Impressums unter dem Info-Reiter auch wegen unterschiedlicher Urteile der Oberlandesgerichte grundsätzliche Bedeutung gehabt hätte. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Einzelfallbetrachtung des Rechtsmissbrauchs ist demgegenüber der Weg zur Revision nicht eröffnet.
Der Vertreter der Berufungsklägerin, Dr. Hajo Rauschhofer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, dazu: „Das erstinstanzliche Urteil aus Regensburg hat für viel Aufsehen gesorgt, weshalb es nun von großer Wichtigkeit war, dass das Oberlandesgericht Nürnberg die Abmahner in die Schranken wies. Für Abmahner bedeutet dies, dass diese sich in Zukunft überlegen müssen, in so massiver Weise vorzugehen. Eine Abmahnung ist per se nichts schlechtes, wenn sie dem außergerichtlich herbeigeführten Rechtsfrieden dient und dadurch Gerichte entlastet und auch dem Abgemahnten Kosten spart. Sobald man allerdings den Eindruck gewinnt, dass Abmahnungen von anderen Motiven geleitet sind, bedarf es klarer Grenzen.“
Impressumspflicht für Websitebetreiber mit Sitz im Ausland (nicht EU)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine kommerziell auf den deutschen Markt ausgerichtete Website der Anbieterkennzeichnung gemäß TMG unterliegt, auch wenn der Dienstanbieter im Ausland (hier Ägypten) residiert.
Der Internetprovider als bloßer Verwalter der Domain haftet jedoch nicht für eine Verletzung der Anbieterkennzeichnung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. 4 U 100/13).
Der Entscheidung ging eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines deutschen Reiseunternehmens gegen einen in Deutschland aktiven Internetprovider voraus. Dieser verwaltete für einen offensichtlich in Ägypten ansässigen Kunden eine Domain, über die dieser deutsche Ägyptenurlauber kommerziell ansprach und Ausflüge, Touren u.a. anbot. Dabei hielt er jedoch nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Informationen vor. Der Internetprovider erhielt darauf eine Abmahnung des Reiseunternehmens.
Herkunftslandprinzip für Nicht-EU-Länder unbeachtlich
Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, das Herkunftslandprinzip aus §§ 2a, 3 TMG entbinde den Dienstanbieter von der Verpflichtung, die Vorgaben des deutschen Rechts zur Anbieterkennzeichnung einzuhalten. Nach welchem Recht sich die Anbieterkennzeichnung richte, sei Frage des internationalen Privatrechts und beantworte sich nach der Rom I- Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.
Damit wollte das OLG sich nicht anschließen.
Zunächst beurteile sich das anzuwendende Recht nach der Rom II Verordnung (außervertragliche Schuldverhältnisse) und zwar danach, wo sich die Wettbewerbsverletzung auswirkt. Bei einer auf den deutschen Markt ausgerichteten Website ist dies nach dem Marktortprinzip Deutschland, so dass § 5 TMG anwendbar ist, wenn ein in Ägypten ansässiger Websitebetreiber gezielt deutsche Touristen anspricht.
Das Herkunftslandprinzip des § 3 TMG könne diesem Ergebnis nicht entgegen gehalten werden, da es allein die Beeinträchtigung der innergemeinschaftlichen Niederlassungsfreiheit durch unterschiedliche Informationspflichten verhindern solle und daher auf Staaten außerhalb der Gemeinschaft nicht anwendbar sei.
Keine Haftung des Internetproviders
Im Ergebnis wies das Gericht die Klage jedoch ab, da eine Haftung des Internetproviders zu verneinen war.
Eine täterschaftliche Haftung lehnte das Gericht ab, da nicht der Internetprovider für die Einhaltung der Impressumspflicht auf der Website verantwortlich war.
Eine Störerhaftung kam ebenfalls nicht in Betracht, da der BGH dieses Institut für das Wettbewerbsrecht – anders als etwa für das Urheberrecht oder Markenrecht – aufgegeben hat.
Ausführlicher setzte sich das OLG mit einer Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht auseinander. Danach haftet, wer eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße geschaffen hat und eine zumutbare Prüfpflicht zu ihrer Verhinderung verletzt hat.
Dabei gilt die Prüfpflicht – in Übereinstimmung mit der BGH-Rechtsprechung – jedoch nicht grenzenlos, sondern hat sich an den Kapazitäten des Verpflichteten zu orientieren. Eine Überwachung sämtlicher registrierter und verwalteter Websites auf Rechtsverletzungen wird daher nicht verlangt.
Der Internetprovider kann jedoch bei ausdrücklicher Beanstandung einer Rechtsverletzung gehalten sein, diese abzustellen. Hier blieb jedoch streitig, ob das klagende Reiseunternehmen den Internetprovider vorab auf ein Fehlen der Pflichtangaben hingewiesen hatte, so dass die Entscheidung zu seinen Ungunsten ausfiel.
* abmahnung-hilfe24.de
Immer mehr Kanzleien, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf den IT-Bereich legen, bieten mittlerweile einen sogenannten “Impressum-Generator” als Service an und versprechen die rechtssichere Erstellung des oft lästigen aber notwendigen Impressums.
Da für Webseiten, Facebook- und XING-Auftritte von Vereinen, Unternehmen oder anderen juristischen Personen ein derartiges Impressum zwingend vorgeschrieben ist, stellt dies auf den ersten Blick einen nützlichen Service dar, der von den Anbietern ohne großen Aufwand betrieben werden kann und ein zusätzliches Akquisemittel darstellt, da (leblose) „Likes“ und „Backlinks“ gesammelt werden können.
Impressum-Generatoren im Einzelfall nicht rechtssicher
Auf den ersten Blick mag ein derartiges automatisiertes Verfahren zweckmäßig sein, da gewisse Pflichtangaben wie der Name des Verantwortlichen oder dessen Adresse immer enthalten sein müssen. Neben diesen Standardangaben müssen bei der Erstellung eines rechtssicheren Impressums jedoch weitere Punkte beachtet werden.
Abmahnung nicht trotz, sondern weil Impressum-Generator
Im Vorfeld muss zunächst einmal geklärt werden, ob denn ein Impressum überhaupt notwendig ist. Im Anschluss daran muss geprüft werden, ob aufgrund der Inhalte der Website weitere Pflichtangaben notwendig sind. Sind auf der Website z.B. journalistisch-redaktionelle Angebote enthalten, muss das Impressum zusätzlich einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts beinhalten. Die Frage, ob es sich um journalistisch-redaktionelle Angebote handelt, kann nicht pauschal angenommen werden, sondern bedarf meist einer konkreten Einzelfallbetrachtung.
Haftung des Impressum-Generators?
Bei kommerziell betriebenen Webseiten kann ein Fehler in der Bewertung schnell zu einem Wettbewerbsverstoß und in der Folge zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Daher muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden, dass ein derartiges automatisiertes Verfahren keine individuelle Beratung durch den Rechtsanwalt ersetzt. Dementsprechend kann der Rechtsanwalt, der den Service angeboten hat, auch nicht bei einem fehlerhaften Impressum in die Haftung genommen werden, wenn zuvor keine fallspezifische Beratung stattgefunden hat.
Die Anbieter eines Impressum-Generators wollen mit Sicherheit nicht für das erstellte Impressum haften und schließen dies auch erfahrungsgemäß durch ihre AGBs oder sonstigen Nutzungsbedingungen aus. Fraglich ist, ob dies im Streitfalle auch künftig ausreichen wird, die Haftung der Anwälte gegenüber den Nutzern pauschal auszuschließen. Ich habe da so meine Zweifel.
Ein Impressum, das durch einen Impressum-Generator erstellt wurde kann den rechtlichen Anforderungen genügen, muss es aber nicht und birgt Gefahren für den Nutzer als auch den Anbieter.
Darüber hinaus sollte beachtet werden, dass das Medien- und Internetrecht einem ständigen Wandel durch Gesetzgebung und Rechtsprechung unterworfen ist, was zur Folge hat, dass Webseitenbetreiber es nicht ohne weiteres bei der einmaligen Erstellung eines Impressums belassen können, sondern vielmehr regelmäßig überprüft werden muss, ob das Impressum einer Aktualisierung bedarf.
RA Müller, LL.M.,
RA,FA Gulden, LL.M.
Impressumspflicht bei XING – Entscheidende Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart
Vor einiger Zeit hatten diverse Abmahnungen eines Kornwestheimer Rechtsanwalts gegen einzelne Anwaltskollegen wegen Fehlen eines Impressums in deren XING Profilen für einige Aufmerksamkeit gesorgt.
Wie in meinem Beitrag “Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung” berichtet, war auch ich (*Dr. Carsten Ulbricht) von dem benannten Rechtsanwalt mit dem zweifelhaften Verständnis kollegialen Umgangs auserwählt und wegen meines XING Profils abgemahnt worden. In dem genannten Blogbeitrag habe ich nicht nur die Rechtslage kurz dargestellt, sondern auch angekündigt eine negative Feststellungsklage zu erheben, um die (Un-)Rechtmäßigkeit der Abmahnung gerichtlich feststellen zu lassen. Natürlich hatte ich auch die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen.
A. Update zur Impressumspflicht bei XING
In der Zwischenzeit ist einiges passiert:
Die negative Feststellungsklage hatte ich vor dem LG Stuttgart, dass für den Kornwestheimer Anwalt wie auch mich ohne weiteres zuständig ist, eingelegt. Der abmahnende Anwalt hat – nachdem ich die Abmahnung nicht akzeptiert habe – im Gegenzug eine einstweilige Verfügung beantragt. Hierfür hat er sich überraschenderweise aber nicht das Gericht hier in Stuttgart ausgesucht, sondern das Landgericht Dortmund. Auf diese querulatorische zweifelhafte Strategie hatte ich schriftsätzlich vorgetragen, warum ich das LG Dortmund für nicht zuständig halte (was beim weiter geltenden „fliegenden Gerichtsstand“ nicht immer ganz einfach ist). Die Dortmunder Richter haben sich meiner Auffassung angeschlossen und den Rechtsstreit an das LG Stuttgart verwiesen.
Dies führt zu dem interessanten Ergebnis, dass meine negative Feststellungsklage (Az. 11 O 51/14) und sein Antrag auf einstweilige Verfügung (Az. 11 O 101/14) parallel beim LG Stuttgart anhängig sind. Das LG Stuttgart hat sinnvollerweise angeregt, die beiden Verfahren im Hinblick auf den identischen Streitgegenstand gemeinsam am 26.05.2014 zu verhandeln. Diesem Vorschlag haben beide Parteien zugestimmt.
So wird es also wohl am 26.05.2014 zum vorläufigen „Showdown“ vor dem LG Stuttgart kommen.
Dr. Carsten Ulbricht -Rechtsanwalt
28.05.2014, 09:28
(Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013 [Aktenzeichen: 2 O 36/13])
03.07.2014, 09:28
Impressumspflicht gilt auch für werbende Facebook-Seite
Erreichbarkeit des Impressums über Link mit Bezeichnung "Info" genügt nicht
Unterhält eine Firma auf Facebook eine werbende Seite, so gilt dafür die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Zwar kann es genügen, dass über ein Link mit der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" das auf der Homepage der Firma angegebene Impressum erreichbar ist. Unzureichend ist aber die Link-Bezeichnung "Info". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schlüsselunternehmen unterhielt auf Facebook eine Seite. Da dort kein Impressum hinterlegt war, wurde es von einem Mitbewerber abgemahnt. Das Unternehmen wehrte sich gegen die Abmahnung mit der Begründung, dass über die Unterseite "Info" und einem dort befindlichen Link, die Homepage erreichbar war. Dort habe sich das Impressum befunden. Der Mitbewerber hielt dies nicht für ausreichend und nahm daher das Schlüsseldienstunternehmen gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Mönchengladbach entschied zu Gunsten des Mitbewerbers. Dagegen richtete sich die Berufung des Schlüsseldienstunternehmens.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Schlüsseldienstunternehmens zurück. Dem Mitbewerber habe der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zugestanden, da das Unternehmen seiner Impressumspflicht nicht nachgekommen sei. Damit habe es gegen § 5 TMG und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.
Erreichbarkeit des Impressums durch Link grundsätzlich zulässig
Wer als Unternehmen eine Facebook-Seite aus Marketingzwecken unterhält, so das Oberlandesgericht weiter, müsse auch dort ein Impressum angeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07 -). Dieses müsse leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Zwar genüge es, wenn das Impressum durch einen weiterführenden Link erreichbar ist. Jedoch müsse der Link so bezeichnet werden, dass er für den Nutzer verständlich ist. Dies könne durch die Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" geschehen (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03 -). Durch den Begriff "Kontakt" werde verdeutlicht, dass der Nutzer über den Link Informationen erhält, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann.
Kein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum durch Link-Bezeichnung "Info"
Es sei jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht ausreichend, den Link mit "Info" zu bezeichnen. Dadurch werde unzureichend vermittelt, dass über den Link Anbieterinformationen abgerufen werden können. Denn unter dem Begriff "Info" erwarten die Nutzer jedenfalls bei Facebook ein breites Angebot an Informationen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - I-20 U 75/13
Sind alle XING-Profile sind rechtswidrig?
Erst Anfang Juli 2014 hatten wir von einer Entscheidung des Landgerichts München I (LG München I, Urteil v. 3.6.2014, Az. 33 O 4149/14) berichtet.
LG München I: Impressumsverstoß bei XING ist Bagatelle
Damit hatte das Gericht einen der zahlreichen Verfügungsanträge des Rechtsanwalts Michael Winter zurückgewiesen, der insbesondere einige im Social Media-Recht tätige Rechtsanwälten mit Impressumsabmahnungen öffentlich vorführen wollte. Der Versuch vor dem Landgericht München I hatte keinen Erfolg.
Dies allerdings nicht, weil die angerufene Kammer den Antrag für unzulässig oder nicht eilbedürftig erachtete. Das Landgericht ging auch grundsätzlich davon aus, dass es sich bei einem XING-Profil um einen Telemediendienst im Sinne des § 5 TMG handelt, der ein Impressum benötigt. Die Kammer nahm des Weiteren an, dass es sich bei einem XING-Profil um einen Telemediendienst im Sinne des § 5 TMG handele, der ein Impressum benötigt.
Die Kammer vertrat allerdings – zu Unrecht (wir berichteten) – die Auffassung, dass der Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht über das Wettbewerbsrecht von Mitbewerbern zu verfolgen sei, da es sich im konkreten Fall um einen nicht spürbaren Rechtsverstoß und somit wettbewerbsrechtlich um eine Bagatelle handele.
LG Stuttgart: Gestaltung bei XING “abmahnfähig”
Die Rechtsanwälte Weiß und Partner berichten aktuell über eine gegenläufige Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 27.06.2014, Az. 11 O 51/14, nicht rechtskräftig), das zwischenzeitlich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage nicht nur entschieden hat, dass ein Impressumsverstoß auf XING keine Bagatelle darstellt, sondern auch, dass die Darstellungsweise des Impressums bei XING momentan nicht ausreicht, um der Impressumspflicht gerecht zu werden. Das Impressum auf XING ist zurzeit nur durch einen in kleiner Schrift gehaltenen Link erreichbar, der sich am unteren Ende des Browserfensters befindet und erst durch Scrollen erreichbar ist:
Das Gericht erachtet diese Gestaltung als unzureichend. Das Landgericht Stuttgart führt dazu wörtlich aus:
Nicht ausreichend ist, dass diese Angaben in dem Impressum auf der Internetseite der Kanzlei „„.”, der der Kläger angehört, enthalten sind, das vom XING-Profil des Klägers aufgerufen werden kann, indem man zunächst auf den dort vorhandenen Link „Impressum von . „” klickt, woraufhin sich das Fenster „Impressum von „.” öffnet, in dem sich der weitere Link http://„.de.de/30/impressum.html befindet, bei dessen Anklicken das Impressum auf der Internetseite der Kanzlei „„. Rechtsanwälte” angezeigt wird, das nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers alle erforderlichen Angaben für den Kläger enthält, also auch diejenigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG. Denn diese Form der Verfügbarkeit der erforderlichen Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG ist nicht „leicht erkennbar” i. S. v. § 5 Abs. 1 TMG.
Zwar kann die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit” im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass (1.) die jeweiligen Links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, für sich genommen leicht erkennbar, also effektiv optisch wahrnehmbar sind und dass sie (2.) so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG erreicht werden kann. So reicht es z. B. aus, dass die jeweiligen Links mit den Begriffen „Kontakt” oder „Impressum” bezeichnet sind, da den durchschnittlich informierten Nutzern des Internets mittlerweile bekannt ist, dass mit den Begriffen „Kontakt” und „Impressum” regelmäßig Links bezeichnet werden, über die der Benutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelangt (BGH, Urt. v. 20.07.2006, 1 ZR 228/03 – Anbieterkennzeichnung im Internet, juris Rn. 20).
Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der erste Link, der zum Erreichen des Impressums auf der Seite der Kanzlei „„. Rechtsanwälte” angeklickt werden muss, ist zwar für sich genommen hinreichend deutlich bezeichnet („Impressum von .„”). Er ist jedoch so gestaltet, dass er nicht effektiv optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar ist. Der Link befindet sich ausweislich der Anlage 11 0 101/14, AG 6, am unteren rechten Rand des Profils. Dieser Bereich kann nur durch ein Hinunter-Scrollen erreicht werden. Er ist in sehr kleiner Schriftgröße gehalten, die deutlich hinter den Schriftgrößen der übrigen Text-Passagen des Profils zurückbleibt. Er befindet sich außerdem außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit mehr schenkt. Er ist daher insgesamt so unauffällig gestaltet, dass er auch von einem Leser mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit leicht übersehen wird. Von einer effektiven optischen Wahrnehmbarkeit kann daher keine Rede sein. Die Anforderungen der leichten Erkennbarkeit der Anbieterkennzeichnung sind daher nicht erfüllt. ee) Es liegt somit ein Erstverstoß gegen § 4 Nr. 11 DWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG vor. Sonstige Verstöße gegen § 5 TMG (i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG) sind nicht ersichtlich.
Dieser Verstoß ist spürbar i. S. v. § 3 UWG.“
Die Rechtsanwälte Weiß & Partner weisen lediglich darauf hin, dass ihnen das besagte Urteil “vorliege” und teilen nicht mit, wer Kläger der negativen Feststellungsklage ist. Eine Googlesuche nach dem Aktenzeichen hat ergeben, dass diese offenbar auf eine Initiative des Kollegen Dr. Carsten Ulbricht zurückgeht. Dieser weist in einem Beitrag vom 21.5.2014 auf die negative Feststellungsklage und sogar auf die diesbezügliche mündliche Verhandlung am 26.5.2014 hin und schließt seinen Beitrag mit den Worten, dass man sehen werde, ob sich das Landgericht Stuttgart dieser Argumentation anschließe und damit drohende Abmahnungen nicht nur für XING Profile, sondern eine Vielzahl von Plattformen (Branchen- und Adressverzeichnisse, Foren und eCommunities etc) verhindere.
Das Urteil vom 27.6.2014 zeigt, dass das Landgericht Stuttgart sich dieser Auffassung offensichtlich nicht angeschlossen hat und zahlreichen XING-Usern daher weitere Abmahnungen drohen. Die Leser des doch sehr zuversichtlichen Artikels des Kollegen erfahren davon – trotz zweier Nachfragen im Kommentarbereich – leider nichts.
Viele werden sich jetzt vielleicht fragen, wie es möglich sein kann, dass ein Landgericht, nämlich das Landgericht München I bereits die “Abmahnfähigkeit” eines Impressumsverstoßes auf der XING-Plattfrom verneint während kurze Zeit später das Landgericht Stuutgart in der nahezu identischen Frage zu einem gegenläufigen Ergebnis kommt; nicht nur, dass XING-Nutzer wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können, sondern sogar, dass die konkrete Gestaltung den Vorgaben nicht gerecht wird.
Vor dem Hintergrund, dass sich im Internet begangene Rechtsverletzungen typischerweise deutschlandweit auswirken, kann der Gläubiger eines vermeintlichen Unterlassungsanspruchs ein Gericht an einem beliebigen Standort anrufen. Da jeder Richter in seiner Entscheidung unabhängig ist, entsteht so die Gefahr divergierender Entscheidungen. Die Tatsache, dass die Gläubiger ähnlicher Unterlassungsansprüche nicht irgendein, sondern das Gericht anrufen werden, welches am ehesten ihrer Rechtsauffassung folgt, führt dazu, dass die strengere Entscheidung (vorbehaltlich einer Korrektur durch höhere Gerichte) nun zum Maß der Dinge und die weniger strenge Entscheidung praktisch bedeutungslos wird. Bereits aus praktischen Erwägungen ist es daher ratsam, zukünftiges Verhalten stets an der strengeren Entscheidung auszurichten.
Eine Überprüfung am heutigen Tage hat ergeben, dass XING bisher noch nicht reagiert hat und der Impressumslink nach wie vor erst nach Scrollen am unteren Ende des Fensters sichtbar wird. Für die XING-Nutzer bedeutet dies, dass sie, um ganz sicher zu gehen, ihr Profil abstellen müssten. Da der Fehler einigen leichten Handgriffen zu beheben sein wird, gehen wir davon aus, dass XING nun schnell handelt und die Seitengestaltung anpasst.
Ich persönlich gehe das Risiko ein, werde mein Profil nicht abschalten und hoffe auf eine schnelle Änderung der Gestaltung
Rechtsanwalt Arno Lampmann - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
http://www.lhr-law.de/magazin/alle-xing-…as-lg-stuttgart
Thomas Stadler - Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Alavi Frösner Stadler erläutert dazu:
Jetzt kann man sich vermutlich lange darüber streiten, ob der Impressumslink auf XING-Profilen ausreichend leicht erkennbar ist, wie von der Rechtsprechung des BGH gefordert. Für die Nutzer von XING stellt sich natürlich das Problem, dass sie ihr Profil nicht beliebig gestalten können, sondern auf den vom XING vorgegebenen Rahmen angewiesen sind.
Allen, die wegen eines fehlenden XING-Profils verklagt werden, muss man deshalb an sich dazu raten, dem Anbieter XING den Streit zu verkünden, denn es obliegt XING im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehung dem Nutzer ein ausreichend rechtskonformes Profil zu ermöglichen.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgar dürfte aber noch aus anderen Gründen unzutreffend sein. Hierzu verweise ich auf meine beiden älteren Beiträge zum Thema
http://www.internet-law.de/2014/07/lg-st…usreichend.html
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