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Timestamp: 2019-04-21 16:42:13+00:00

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EuGH v. 21.11.2018 - C-664/16 - NWB Datenbank
EuGH v. 21.11.2018 - C-664/16
Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen
Gesetze: EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168, EGRL 112/2006 Art 178, EGRL 112/2006 Art 179, EGRL 112/2006 Art 273
Instanzenzug: EuGH - C-664/16, Verfahrensverlauf
14 Art. 127 der Legea nr. 571/2003 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch, Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 927 vom 23. Dezember 2003 , im Folgenden: Steuergesetzbuch) sieht vor:
17 Nr. 46 in Titel VI der Hotărârea Guvernului nr. 44/2004 pentru aprobarea Normelor metodologice de aplicare a Legii nr. 571/2003 privind Codul fiscal (Regierungserlass Nr. 44/2004 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 571/2003 über das Steuergesetzbuch, Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 112 vom 6. Februar 2004 ) sah am 1. Januar 2007 vor:
18 Herr Vădan, ein rumänischer Staatsangehöriger, verwirklichte in der Zeit vom 6. Juni 2006 bis zum 8. September 2008 ein Bauprojekt, das in der Errichtung einer Wohnanlage mit 16 Einfamilien- und Mehrparteienhäusern mit insgesamt 90 Wohneinheiten bestand. Außerdem besaß er im selben Zeitraum mehrere Grundstücke, für die ihm behördliche Genehmigungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern erteilt worden waren.
21 Da keine mehrwertsteuerliche Registrierung erfolgt war und bei den Steuerbehörden keine Steuererklärung eingereicht worden war, verpflichtete die Direcția Generală a Finanțelor Publice Alba (Generaldirektion für öffentliche Finanzen Alba, Rumänien) Herrn Vădan mit dem Steuerbescheid Nr. 59/ 28.01.2011 zur Zahlung von 3 071 069 RON (ungefähr 655 286 Euro) als für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2009 geschuldete Mehrwertsteuer sowie von 2 476 864 RON (ungefähr 528 498 Euro) als Verspätungszinsen und 460 660 RON (98 292 Euro) als Verspätungszuschläge. Der nachgeforderte Gesamtbetrag beläuft sich auf 6 008 593 RON (ungefähr 1 282 077 Euro).
23 Daraufhin erhob Herr Vădan bei der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) Klage auf Aufhebung des genannten Steuerbescheids und der Entscheidung vom 19. August 2011 .
31 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2015 , Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454), möchte die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia) wissen, ob der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Recht auf Vorsteuerabzug zulässt, wenn der Steuerpflichtige unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – unter denen es zur damaligen Zeit insbesondere nicht vorgeschrieben war, natürlichen Personen Rechnungen auszustellen – nicht in der Lage ist, Rechnungen vorzulegen, und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme entgegensteht, durch die unter solchen Umständen das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt wird.
Können die Mehrwertsteuerrichtlinie im Allgemeinen und deren Art. 167, 168, 178, 179 und 273 im Besonderen sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass sie es einem Steuerpflichtigen, der die sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, gestatten, von seinem Vorsteuerabzugsrecht Gebrauch zu machen, wenn er in einem besonderen Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens nicht in der Lage ist, die als Vorsteuer für die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlten Beträge durch Vorlage steuerlicher Rechnungen nachzuweisen?
Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Können die Mehrwertsteuerrichtlinie sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass eine mittelbare Schätzung (im Wege eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens), die von einem unabhängigen Bewerter auf der Grundlage des sich aus einem die Gebäude betreffenden Gutachten ergebenden Umfangs der Arbeiten/Arbeitsleistung vorgenommen wird, eine zulässige und angemessene Maßnahme zur Bestimmung des Umfangs des Vorsteuerabzugsrechts darstellen kann, wenn die Lieferungen von Gegenständen (Baumaterialien) und die Dienstleistungen (Arbeitsleistung zur Errichtung der Bauwerke) von mehrwertsteuerpflichtigen Personen stammen?
34 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Auslegung des Unionsrechts nur insoweit zuständig, als es um dessen Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union geht (Beschluss vom 11. Mai 2017 , Exmitiani, C-286/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:368, Rn. 12).
35 Somit ist der Gerichtshof, was das Ausgangsverfahren betrifft, nur insoweit für die Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen zuständig, als sie der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze betreffen, die ab dem 1. Januar 2007 , dem Tag des Beitritts Rumäniens zur Union, bewirkt worden sind.
37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (Urteil vom 9. Juli 2015 , Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 Durch diese Regelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (Urteil vom 9. Juli 2015 , Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Gemäß Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Die für die Entstehung dieses Rechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen sind in Art. 168 Buchst. a der Richtlinie aufgezählt. So ist es, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist, und zum anderen, dass die zur Begründung des Abzugsrechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (Urteil vom 15. September 2016 , Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Zu den formellen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 der Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzt (Urteil vom 15. September 2016 , Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat. Daraus folgt, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 15. September 2016 , Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42 und 43).
43 Gleichwohl muss ein Steuerpflichtiger, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt (Urteil vom 15. September 2016 , Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
[VAAAH-03378]
Lüger, Vorsteuerabzug ohne Rechnung - wird damit auch die Rechnungsberichtigung obsolet?, USt direkt digital 3/2019 S. 14
Track 08 | Umsatzsteuer: Rechnungen für Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich, Steuern mobil 2/2019
EuGH v. 21.11.2018 - C-664/16 ablegen in?

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 127
 Art. 167
 Art. 167
 Art. 168
 Art. 178
 Art. 226
 Art. 226

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