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Timestamp: 2019-05-25 11:48:15+00:00

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht – zpoblog.de
Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat im Frühjahr mit seinem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für einigen Wirbel gesorgt und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erheblich erschwert. Denn das Gericht entschied, dass ein Anwalt berufsrechtlich nicht zur Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verpflichtet ist. Die dagegen gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14 zurückgewiesen.
Das Anwaltsgericht hatte seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden regele. § 14 BORA, der auf dieser Ermächtigung fuße, könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.
Dieser Argumentation schließt sich nun auch der Anwaltsgerichtshof an:
„Die BORA kann […] nur solche Pflichten normieren, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlung über § 59b BRAO (Vorbehalt des Gesetzes) ermächtigt worden ist […].
(1) Gemäß § 14 Satz 1 BORA hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Die Regelung des § 14 BORA soll nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt anwendbar sein.
(b) Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht.
(aa) Eine Ermächtigungsgrundlage ist nicht in § 59b Abs. 2 Nr. 5 a) BRAO zu sehen. Zwar dar die Berufsordnung nach § 59b Abs. 2 Nr. 5 a) BRAO „die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags“ regeln, dies betrifft aber nicht die Zustellung von Anwalt zu Anwalt denn der Anwendungsbereich des § 59b Abs. 2 Nr. 5 a) BRAO ist auf das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber beschränkt […].
(bb) Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung stellt auch die Bestimmung des § 59b Abs. 2 Nr. 6 b) BRAO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, denn sie regelt „die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden […] bei Zustellungen“. Schon nach dem Wortlaut geht es ausschließlich um Pflichten gegenüber Gerichten und Behörden bei Zustellungen, nicht aber um Pflichten, die bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt bestehen.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Zustellung hier im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren erfolgt ist. Selbst wenn die Zustellung von Anwalt zu Anwalt durchgeführt wird, um einem gerichtlichen Verfahren Fortgang zu geben oder Vollstreckungsvoraussetzungen zu schaffen, handelt es sich nicht um eine Pflicht gegenüber einem Gericht oder eine Behörde. […].
Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat zu recht die Auffassung vertreten, dass die Satzungskompetenz gem. § 59b Abs. 2 Nr. 6 b) BRAO die „besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden“ umfasse. Da Rechtsanwälte weder Gericht noch Behörden seien, könne keine Berufspflicht zur Erteilung eines Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt bestehen.
Auch eine historische Betrachtung führt nicht zu einer anderen Wertung. Die Regelung des § 14 BORA stellt eine vereinfachende Zusammenfassung der früheren §§ 12, 27 RichtlRA dar. Im Hinblick darauf, dass diese RichtlRA durch das Bundesverfassungsgericht […] mangels Regelungskompetenz beanstandet worden sind, kann die Neuregelung nur dann wirksam sein, wenn eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Daran fehlt es hier allerdings.“
Der Anwaltsgerichtshof zitiert dann noch die Gesetzesbegründung zu § 59b BRAO und stellt dazu fest:
„Die Formulierung gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber eine Ermächtigungsgrundlage für eine Regelung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt schaffen wollte. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass ein Rechtsanwalt an der einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken verpflichtet sein soll, dann obliegt es ihm, eine gesetzliche und eindeutige Ermächtigungsgrundlage dafür zu schaffen. Es kann nicht Aufgabe der Rechtsprechung sein, den sehr differenziert gestalteten Katalog des § 59b Abs. 2 BRAO durch Auslegung zu erweitern. Dafür spricht auch, dass es im Einleitungssatz von § 59b Abs. 2 BRAO nicht „insbesondere“ oder „zum Beispiel“ heißt […]. Das Fehlen einer solchen Einleitung intendiert, dass der Gesetzgeber eine abschließende Regelung treffen wollte, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die damit erreichte Rechtssicherheit darf nicht durch die Rechtsprechung der Berufsgerichte in Frage gestellt werden.“
Die Argumentation überzeugt mich im Ergebnis nicht. Sicherlich lässt sich dem Wortlaut des § 59b Abs. 2 Nr. 6 b) BRAO eine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht entnehmen.
Die Argumentation des Anwaltsgerichtshofs geht über den Wortlaut aber leider kaum hinaus. Dass § 59b BRAO keine Regelbeispiele sondern eine abschließende Aufzählung enthält, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass alles andere wohl nicht die Zustimmung des BVerfG fände. Darauf hinzuweisen, der Gesetzgeber müsse eben eindeutige Regelungen schaffen, erscheint mir – jedenfalls außerhalb des Strafrechts – ein wenig wohlfeil. Damit könnte man sich als Gericht so gut wie jeder Auslegungsdiskussion entziehen, was dann wohl den nicht ganz von der Hand zu weisenden Vorwurf richterlicher Arbeitsverweigerung nach sich zöge.
Auch aus der zitierten Gesetzesbegründung zu § 59b BRAO lässt sich m.E. kein Argument für die Ansicht des AnwGH entnehmen. Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen im Gegenteil eher dafür, dass der Gesetzgeber die Zustellung von Anwalt zu Anwalt bei der engen Formulierung des § 59b Abs. 2 Nr. 6 b) BRAO schlicht nicht bedacht hat.
Denn den Materialien ist keine Begründung dafür zu entnehmen, warum die Vorschrift nur für „hoheitliche“ Zustellungen gelten sollte. Angesichts der in § 195 Abs. 1 ZPO normierten Gleichwertigkeit der Zustellungsarten wäre eine solche Differenzierung aber durchaus begründungsbedürftig. Es spricht daher einiges dafür, dass der Gesetzgeber auch die Zustellung von Anwalt zu Anwalt in den Wortlaut der Vorschrift aufgenommen hätte.
Außerdem hat die Regelung in § 195 Abs. 2 ZPO ohne eine Mitwirkungspflicht wenig praktischen Nutzen. Denn in Konsequenz der seitens des AnwGH vertretenen Ansicht kann nunmehr bei drohendem Fristablauf von Anwalt zu Anwalt sicherheitshalber nur noch durch den Gerichtsvollzieher zugestellt werden soll. Die Regelung in § 195 ZPO soll aber gerade dem Zweck dienen, die Zustellung zu beschleunigen und vereinfachen. Dem wird eine Auslegung, die wieder auf eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher setzt, kaum gerecht.
Der AnwGH hat die Revision zum Bundesgerichtshof übrigens zugelassen.
tl;dr: Die Mitwirkungspflicht in § 14 BORA gilt nur für Zustellungen von Behörden und Gerichten, nicht aber für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Anmerkung/Besprechung, AnwGH NRW, Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14.
Ganz vielen Dank an RA Strömer, der mich auf die Entscheidung hingewiesen hat.
Update vom 20.01.2015: In den Kommentaren bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die von der Generalstaatsanwaltschaft (und mir) favorisierte Auslegung von § 59b BRAO wegen der berufsrechtlichen Ahndungsmöglichkeit im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG Bedenken begegnet. Das scheint mir – leider – nicht völlig von der Hand zu weisen zu sein.
Foto: Rolle Ruhland/OLG Hamm 4/7 | flickr.com | CC BY-SA 2.0
BrainBug2 sagt
Ihre Ansicht, dass die Entscheidung des Gerichts wenig wohlfeil sei, kann ich absolut nicht teilen. In § 59b BRAO heisst es klipp und klar:
„(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.
die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden,
Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,
Pflichten bei Zustellungen,
Über diesen klaren Wortlaut wollen Sie sich mit Auslegungsfähigkeiten hinwegsetzen? Finde ich sehr sportlich und eigentlich als Eingriff der Judikative in den Aufgabenbereich der Legislative (Gewaltenteilung ist absolutes Grundprinzip!).
Wohlfeil finde ich lediglich das „Totschlagargument“, der Gesetzgeber habe sich eben klarer ausdrücken müssen.
Und eine Auslegung nach dem Wortlaut ist eben nur eine der Auslegungsmethoden. Sich darauf zurückzuziehen, auch wenn der Wortlaut offensichtlich zu kurz greift und bei konsequenter Anwendung zu absurden Ergebnissen führt, halte ich für arg träge (um in Ihrer „sportlich“-Metapher zu bleiben).
Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist m.E. erst tangiert, wenn der ausdückliche Wille des Gesetzgebers ignoriert wird. Davon kann ich hier aber nichts erkennen, es spricht eben viel dafür, dass der Gesetzgeber das Problem nicht gesehen hat. Und dann ist es gerade Aufgabe der Gerichte, diese Lücke nach Möglichkeit zu schließen.
Das verstehe ich nicht: wieso greift der Wortlaut „offensichtlich“ zu kurz?
Bereits diese unterstelle Offensichtlichkeit eines Gleichlaufs der Pflichten eines Rechtsanwalts gegenüber den Gerichten mit den Pflichten eines Rechtsanwalts gegenüber einem anderen Rechtsanwalt ist m.W. ein Denkfehler. Ein Gericht wird hoheitlich und neutral tätig. Ein anderer Rechtsanwalt wird weder hoheitlich noch neutral, sondern allein parteiisch tätig. Der andere Rechtsanwalt, der etwas zustellen möchte, hat gerade kein neutrales Ergebnis im Auge, sondern möchte (und muss) mit der Zustellung die Position der eigenen Partei verbessern. Die Zustellung durch einen anderen Rechtsanwalt ist daher etwas strukturell anderes als die Zustellung durch ein Gericht oder auch eine Behörde.
Der zweite, m.E. ebenso große Fehler, den Sie begehen, ist, dass Sie durch die „offensichtliche“ Gleichstellung offensichtlich (!) übersehenm dass die Norm gerade auch Ausdruck eines Sankitonierungsgedankens ist. Den Rechtsanwalt treffen „besondere Berufspflichten“ (Wortlaut § 59b BRAO), deren Nichteinhaltung durch die Kammern als berufsständische Aufsicht mehr oder weniger sanktioniert werden kann. Wenn Sie nun „sportlich“, wie Sie es gerne hätten, den ausdrücklichen Wortlaut auch auf Zustellungen durch Rechtsanwälte erweitern, erlauben Sie eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Sanktionierungsbereich. Das ist sportliche Rechtsunsicherheit.
Unrichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Auslegung nach dem Wortlaut nur eine Auslegungsmöglichkeit ist. Allgemein ist diese Aussage richtig, aber gerade nicht hier: eine Auslegung ist überhaupt nur dann möglich, wenn der Wortlaut überhaupt mehrere Auslegungsergebnisse zulässt. Ist dies – wie hier – nicht der Fall, ist eine Auslegung egal nach was überhaupt nicht zulässig. Das ist ebenfalls ein Grundprinzip des Rechtsstaats, welches Sie wieder sportlich beseitewischen.
„eine Aus­le­gung ist über­haupt nur dann mög­lich, wenn der Wort­laut über­haupt meh­rere Aus­le­gungs­er­geb­nisse zulässt. Ist dies — wie hier — nicht der Fall, ist eine Aus­le­gung egal nach was über­haupt nicht zuläs­sig“
Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders:
„Eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm ist aber nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn andere Indizien deutlich belegen, daß ihr Sinn im Text unzureichend Ausdruck gefunden hat.“
(BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 – 1 BvL 22/93 –, BVerfGE 97, 186-197)
Ok ok, ich gebe mich geschlagen. Das BVerfG also… Unter Bezugnahme auf Randziffer 34 der von Ihnen zitierten (Danke!) Entscheidung machen wir also eine teleologische Erweiterung von § 59b II Ziff. 6 BRAO auch auf Rechtsanwälte:
„6. die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten,
c) Tragen der Berufstracht;“
Passt zwar nicht so ganz, was die Berufspflichten von Rechtsanwälten hinsichtlich der Berufstracht und der Akteneinsicht trifft, aber so what! Schaden tut das sicherlich auch nicht, wenn ich beim nächsten RA-zu-RA-Gespräch die Kammer einschalten muss, wenn der Kollege nicht weißes Hemd, Robe oder Langbinder an hat!
Meine Mindermeinung ist hiermit aufgegeben!
Ich möchte zu bedenken geben, daß eine erweiternde Auslegung von § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO über seinen klaren Wortlaut hinaus, um zu einer standesrechtlichen Ahndungsmöglichkeit zu kommen, gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen dürfte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Juni 1969 – 2 BvR 518/66).
@OG: „..um zu einer standesrechtlichen Ahndungsmöglichkeit zu kommen“ ist genau die falsche Richtung. Das Problem dürfte ähnlich zu beurteilen sein, wie bei Blanketttatbeständen. Auch dort kann sich ja die Auslegung der Sachvorschriften nicht allein nach der straf- (oder ordnungswidrigkeitenrechtliche) Ahndung richten. (Oder doch? Bin kein Strafrechtler…)
Die Lösung liegt für mich in einer klugen Anwendung der strafrechtlichen Irrtumsvorschriften. Dafür wäre – insbesondere wenn einer meiner Kollegen das Unterschreiben des EB sogar für Parteiverrat hält – mehr als genügend Raum.
Deshalb halte ich auch den Freispruch in der Sache für völlig vertretbar, ebenso halte ich die anwaltliche Arbeit der Verteidigung (die „Lücke“ im § 59b BRAO zu finden, die vorher wohl kein Kommentator gesehen hatte) für hervorragend.
@BrainBug: Ich hoffe, damit auch die von Ihnen geäußerten Bedenken beantwortet zu haben, soweit ich sie vor lauter Sarkasmus noch verstehen konnte. Mir geht es nicht im Geringsten darum, einen Kollegen „in die Pfanne zu hauen“, sondern schlicht darum, den großen praktischen Vorteil des § 195 ZPO nicht ohne Not aufzugeben.
Meine Formulierung mit dem finalen Zusammenhang („um zu“) war etwas unglücklich.
Ich verstehe Ihre Argumentation zu Blanketttatbeständen („Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten …“, etwa §§ 324a ff. StGB) und würde sie dort vielleicht auch so vertreten. Die Rechtsprechung sieht es, wie ich gerade feststelle, anders: „Bei Blankettstrafgesetzen unterliegen neben der Strafnorm auch die sie ausfüllenden Vorschriften den sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen.“ (BVerfG, Beschluß vom 16. Juni 2011 – 2 BvR 542/09).
Anders als bei dem Verweis auf ein in sich geschlossenes Regelungssystem ist in dem Fall, um den es hier geht, die Strafbewehrung selbst die zentrale Regelung. Ein verwaltungsrechtliches Instrumentarium besteht daneben eben nicht. Als Parallele sehe ich das Straßenverkehrsbußgeldrecht (vgl. OLG Hamm, Beschuß vom 6. September 2007 – 2 Ss OWi 190/07 und OLG Oldenburg, Beschluß vom 9. Juli 2010 – 2 SsRS 220/09).
Daß das Unterschreiben des Empfangsbekenntnisses nach § 356 StGB strafbar sein könnte, erscheint mir als bemerkenwerte Fehlleistung des AnwG, zumal er ausschließlich mit Anwälten besetzt ist. Der AGH hat das keines Kommentars gewürdigt.
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RAMar sagt
Stöber (in Zöller, ZPO, 28 Aufl., § 195 Rn. 15 unter Hinweis auf BGHZ 31, 32, 34) meint, dass eine Zustellung auch dann wirksam ist, wenn die Zustellungsbescheinigung / das EB nicht ausgestellt wird, da diese nur auf Verlangen zu erteilen sei.
Zudem möchte ich auf BGH, Beschl. vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14- hinweisen. Dort hat der BGH beim gerichtlichen EB eine Zustellung angenommen, obwohl das EB nicht unterschrieben zurückgesandt wurde.
§ 195 Abs. 2 Satz3 ZPO (und damit auch Stöber und der BGH) meint mit der Zustellungsbescheinigung nach meinem Verständnis eben gerade nicht das EB sondern eine Bescheinigung des zustellenden Anwalts. S. auch den Hinweis bei Stöber auf § 169 ZPO.
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt ( R ) 4/15 – die Entscheidung des AGH bestätigt.
Vielen Dank für den Hinweis, werde mich der Entscheidung annehmen, sobald sie im Volltext vorliegt. Das Ergebnis wundert mich nach Ihrer sehr überzeugenden Argumentation in der Diskussion oben nicht mehr; trotzdem bin ich auf die Begründung gespannt.
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 § 195
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 Art. 103
 § 59
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 Art. 103
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 § 195
 Art. 103
 § 356
 § 195
 BGH 

§ 195
 § 169
 BGH