Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_9-Sa-963-06_Urteil_24.04.2007.html
Timestamp: 2019-09-21 23:52:37+00:00

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2007 mit dem Az.: 9 Sa 963/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 Sa 963/06
1. Die Berufung der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.09.2006, Az.: 9 Ca 615/06, werden jeweils zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 43 % und die Beklagte zu 57 %.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin tarifliche Entgelterhöhungen nach Maßgabe des 35. Vergütungstarifvertrages zum BAT ab Januar 2003 bis Dezember 2004 unter Einschluss von zwei nach dem genannten Tarifvertrag im März 2003 bzw. November 2004 zu leistender Einmalzahlungen, eine tarifliche Sonderzuwendung für das Jahr 2003 sowie tarifliches Urlaubsgeld für das Jahr 2004 (jeweils nebst Zinsen) zu zahlen.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie wegen der erstinstanzlichen Entscheidungsbegründung wird gem. § 69 ArbGG Bezug genommen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.9.2006, Az.: 9 Ca 615/06 (Bl. 103 ff. d.A.).
Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht Mainz unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagte verurteilt, an die Klägerin nebst Zinsen zu zahlen
- 1.590,03 EUR brutto als tarifliche Sonderzuwendung 2003,
- Insgesamt 431,50 EUR brutto als tarifliche Erhöhung des monatlichen Entgelts für den Zeitraum August 2004 bis Dezember 2004 und
- 50 EUR brutto als tarifliche Einmalzahlung November 2004.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen hinsichtlich der von der Klägerin verfolgten Ansprüche auf Zahlung von
- 1145,18 EUR brutto als tarifliche Einmalzahlung März 2003,
- 1.081,54 EUR brutto als tarifliche Erhöhung des monatlichen Entgelts für den Zeitraum Januar 2003 bis einschl. Juli 2004 und 332,34 EUR brutto als tarifliches Urlaubsgeld .
Gegen dieses den Parteien am 17.11.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 13.12.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der mit Beschluss vom 10.1.2007 bis zum 19.2.2007 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 16.2.2007 begründet. Die Klägerin hat ihrerseits mit einem am 14.12.2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 11.1.2007 begründet. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt die Verurteilung der Beklagten auch insoweit, als das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich der Einmalzahlung März 2003 und der tariflichen Entgelterhöhungen des Zeitraums Januar 2003 bis Juli 2004 abgewiesen hat.
Betreffend der Sonderzuwendung 2003 stehe der Klägerin dem Grunde nach zwar der Anspruch zu. Hierauf sei jedoch der im November 2003 ausgezahlte Nettobetrag in Höhe von 597,37 EUR zu verrechnen. Dieser Betrag entspräche im Wesentlichen dem Nettobetrag der Sonderzuwendung, der bei Abrechnung einer Sonderzuwendung hätte ausgezahlt werden müssen. Hinsichtlich dieses Betrages hat die Beklagte im Berufungsverfahren ausdrücklich die Aufrechnung gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2003 erklärt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 16.2.2007 (Bl. 168 ff. d.A.) Bezug genommen. Mit ihrem Schriftsatz vom 20.04.2007 (Bl. 210 ff. d. A.), auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ergänzt die Beklagte ihr Berufungsvorbringen und stellt insbesondere darauf ab, dass das Auslegungsergebnis einer zeitdynamischen Verweisung auf die Vergütungsbestimmungen des BAT gegen das nationale und europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung führe, da die Vergütungssystematik des BAT die jeweilige Vergütungshöhe nach Altersstufen differenziere.
Im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.9.2006, Az.: 9 Ca 615/06 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
1. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen
2. das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.9.2006, Az.: 9 Ca 615/06 teiweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 1.559,15 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinsatz seit dem 31.12.2004 zu zahlen.
Die Klägerin verteidigt zunächst das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung gemäß ihres Schriftsatz vom 2.4.2007, auf den wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 194 ff. ff. d.A.), in seinem klagestattgebenden Teil als rechtlich zutreffend. Zu Lasten der Beklagten greife hinsichtlich der Auslegung des § 5 des Arbeitsvertrages die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, so dass im Ergebnis von einer zeitdynamischen Verweisung auszugehen sei, die auch tarifliche Einmalzahlungen umfasse. Auch ein Zwang zu Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit müsse Individualansprüche der Arbeitnehmer berücksichtigen. Hinsichtlich der Geltendmachung sei von der Gültigkeit und Wirksamkeit des Rückscheins auszugehen.
Zur Begründung ihrer Berufung macht sie gem. Schriftsatz vom 10.1.2007, auf den ergänzend verwiesen wird (Bl. 145 ff. d. A.) im Wesentlichen geltend:
Sie habe ihre Ansprüche für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis einschl. Juli 2004 rechtzeitig geltend gemacht und die Berufung der Beklagten auf die tarifliche Ausschlussfrist sei rechtsmissbräuchlich. Die Betriebsrätin G. habe mehrfach von allen Betroffenen und auch der Klägerin alle erforderlichen Geltendmachungsschreiben gesammelt und diese der Beklagten zugesandt. Dies beträfe auch die Geltendmachungsschreiben für den Zeitraum Januar 2003 bis Juli 2004 sowie Geltendmachung Einmalzahlung März 2003. Durch die Mitteilung vom Februar 2004 habe die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend hervorgerufen, dass ihre Geltendmachungen bei der Beklagten eingegangen seien. Die tarifliche Einmalzahlung sei mit Schreiben vom 13.5.2003 geltend gemacht worden, wobei der Einlieferungsbeleg vom 27.5.2003 eindeutig für den Zugang des Schreibens spräche. Desweiteren habe sie alle weiteren Ansprüche schriftlich geltend gemacht und über die Betriebsrätin G. der Beklagten übergeben lassen.
1. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Der Berufungsantrag der Klägerin bedarf allerdings der Auslegung deshalb, weil der weitere Zahlungsbetrag, den die Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt, die Summe der Positionen "Einmalzahlung März 2003" und "laufende tarifliche Entgelterhöhungen Zeitraum Januar 2003 bis Juli 2004 übersteigt, was zunächst nahe legen könnte, dass die Klägerin auch ihren erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes 2004 in der Berufung weiterverfolgt. Die gebotene Auslegung ergibt aber, dass dieser Urlaubsgeldanspruch nicht mehr weiterverfolgt wird und damit nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Die Berufungsbegründung stellt ausdrücklich nur darauf ab, dass die Abweisung der Ansprüche für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis zum 31.7.2004 und die Abweisung des Anspruchs auf Einmalzahlung vom März 2003 nicht nachvollziehbar sei. Die Berufungsbegründung setzt sich argumentativ auch nur mit der Begründung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Klageabweisung bezüglich dieser Ansprüche auseinander.
2. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls zulässig.
In der Sache haben beide Rechtsmittel keinen Erfolg.
Soweit die Berufung der Beklagten zulässig ist, hat ihr Rechtsmittel in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungskammer folgt der erstinstanzlichen Entscheidungsbegründung und stellt dies hiermit nach § 69 ArbGG fest.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist ergänzend lediglich Folgendes auszuführen:
Zu Recht hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Klägerin ein Anspruch auf die tariflich erhöhte Vergütung für den Zeitraum August 2004 bis einschl. Dezember 2004 ebenso zusteht wie ein Anspruch auf tarifliche Einmalzahlung November 2004.
a) Auch die Berufungskammer stützt sich auf das den Parteien bekannte Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - EzA § 305 c BGB 2002 Nr. 3), welches die Auslegung einer gleichlautenden vertraglichen Bestimmung in einem Arbeitsvertrag der Beklagten betrifft.
b) Die demnach anzunehmende zeitdynamische Verweisung auf Tarifrecht betrifft dabei auch die im Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT vorgesehenen Einmalzahlungen, die an die Stelle einer (prozentualen) Erhöhung einer der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsbestandteile treten. Die Berufungskammer verweist insoweit in vollem Umfang auf die überzeugende Begründung des Bundesarbeitsgerichts im genannten Urteil vom 09.11.2005 (a.a.O., II 2 e der Gründe).
c) Die genannten Ansprüche der Klägerin sind auch nicht in Anwendung des § 70 BAT verfallen, sondern wurden Namens der Klägerin rechtzeitig durch das Schreiben der Gewerkschaft v. vom 11.2.2005. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass die Beklagte diesem Geltendmachungsschreiben nicht entgegengetreten ist. Dies gilt auch für ihren Sachvortrag im Berufungsverfahren.
d) Die Berufung ist auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Sonderzuwendung für das Jahr 2003 richtet. Auch die Beklagte geht ausweislich ihrer Berufungsbegründung nunmehr davon aus, dass ein derartiger Anspruch dem Grunde nach besteht, allerdings durch die nunmehr im Rahmen des Berufungsverfahrens erklärte Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin wegen des mit der Novemberabrechnung 2003 gezahlten "Sonderzahlungsvorschuss" in Höhe von 597,37 EUR netto erloschen sei.
Auch der diesbezügliche Sachvortrag der Beklagten im Berufungsverfahren ist jedoch nicht geeignet, die im angefochtenen Urteil niedergelegte Begründung hinsichtlich Zulässigkeit und Begründetheit einer entsprechenden Aufrechnung zu erschüttern:
Zunächst ist die Beklagte auch im Rahmen des Berufungsverfahrens der erstinstanzlichen Behauptung der Klägerin im, der Sonderzahlungsvorschuss sei bereits mit der Lohnabrechnung für Dezember 2003 als "Tilgung Sonderzahlungsvorschuss/Darlehn" wieder abgezogen worden, nicht entgegen getreten, obwohl das Arbeitsgericht unter Hinweis hierauf das Bestehen einer Aufrechnungslage verneint hat. Somit ist auch im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass ein eventueller Rückforderungsanspruch der Beklagten durch eine entsprechende Verrechnung mit der Abrechnung für den Monat Dezember 2003 durch einen entsprechenden Einbehalt bereits erfüllt wurde und damit nunmehr nicht mehr als aufrechenbare Gegenforderung zur Verfügung steht.
Darüber hinaus führt auch der Sachvortrag im Berufungsverfahren nicht dazu, dass nunmehr die Gründe, die das Arbeitsgericht rechtlich zutreffend gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einer Bruttohauptforderung angeführt hat, entfallen, da der Sachvortrag der Beklagten zur Höhe der sich aus dem geltend gemachten Bruttobetrag der Sonderzuwendung 2003 ergebenden Nettobetrages nicht ausreichend nachvollziehbar ist. Die Beklagte behauptet insoweit lediglich pauschal und ohne Mitteilung näherer Abrechnungspositionen, dass bei Auszahlung einer Sonderzuwendung deren Nettobetrag sich auf 597,32 EUR belaufen hätte. Welche auf öffentlichem Recht beruhenden Abzüge in welcher Höhe die Beklagte bei dieser Behauptung berücksichtigt ist ebensowenig ersichtlich wie die Abführung entsprechender Beträge an die zuständigen Stellen.
Dem Anspruch der Klägerin steht die tarifliche Ausschlussfrist nicht entgegen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Berufung auf die Ausschlussfrist unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegensteht. Die Berufungskammer folgt der sorgfältigen und zutreffenden Begründung des angefochtenen Urteils und stellt dies hiermit fest. Auch die Berufungsbegründung der Beklagten erhebt insoweit keine Einwände.
Die Berufung der Klägerin hat ebenfalls keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung des tariflich erhöhten Gehalts für den Zeitraum Januar 2003 bis Juli 2004 und der tariflichen Einmalzahlung März 2003 zu. Eine rechtzeitige Geltendmachung dieser Ansprüche im Sinne des § 70 BAT, der über die Verweisung des Tarifvertrages zwischen der D. Sozialdienst gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Ö. auf den BAT in Bezug genommen ist und auf den seinerseits § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien verweist, liegt insoweit nicht vor.
Auch insoweit folgt die Berufungskammer der Begründung der angefochtenen Entscheidung und stellt dies hiermit fest. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung.
Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung behauptet, das Betriebsratsmitglied G. habe auch die Geltungsmachungsschreiben der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis einschl. Juli 2004 sowie Geltendmachung Einmalzahlung Monat März 2003 der Beklagten übergeben, ist ihr Sachvortrag schon nicht ausreichend substantiiert. Um welche Schreiben es sich mit welchem Inhalt jeweils gehandelt haben soll ist ebenso wenig ersichtlich wie der Zeitpunkt der angeblichen Übergabe an Frau G. und durch dieser an die Beklagte.
Die Ansicht der Klägerin, hinsichtlich des Zugangs eines Geltendmachungsschreibens vom 13.5.2003 betr. Einmalzahlung März 2003 spreche der Einlieferungsbeleg für den Zugang des Schreibens und werde durch diesen bewiesen, ist unzutreffend. Der Einlieferungsbeleg belegt lediglich, dass am 27.5.2003 ein an die Beklagte gerichtetes Schreiben eingeliefert wurde, aber weder dessen Zugang bei der Beklagten, noch dass es sich um das Schreiben vom 13.5.2005 gehandelt hat, nachdem der Einlieferungszeitpunkt zeitlich 2 Wochen nach dem Datum des Schreibens liegt, mit diesem also nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang steht.
Schließlich folgt auch aus der internen Mitteilung der Beklagten aus Februar 2004, mit dem sie den Erhalt von Geltendmachungen bestätigte nicht, dass die Berufung der Beklagten auf die Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, verstößt.
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf die Ausschlussfrist scheidet bereits deshalb aus, weil zum Zeitpunkt dieses Rundschreibens die Ausschlussfrist hinsichtlich der Ansprüche auf Zahlung tariflich erhöhter Vergütung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschl. Juli 2004 bereits verfallen waren. Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Einmalzahlung März 2003. Die Klägerin konnte also durch dieses Schreiben überhaupt nicht mehr von der fristgemäßen Geltendmachung ihrer Ansprüche abgehalten werden, weil die Ausschlussfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.
Beide Berufungen waren daher mit der sich as § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung sind nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt.

References: § 69
 § 5
 § 305
 § 69
 § 305
 § 70
 § 70
 § 14
 § 242
 § 97
 § 72