Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/OLG-Stuttgart/1.-Eine-Sicherung-des-Anspruchs-aus-Zugewinnausgleich-durch-dinglichen-Arrest-ist-waehrend-des-Laufs-des-Scheidungsverfahrens-nicht-moeglich-da-der-Anspruch-erst-mit-der-Scheidung-entsteht-und-demgemaess-eine-wirksame-Entscheidung-ueber-den-Zugewinn-nicht-vor-der-Scheidung-getroffen-werden-kann.2.-Vor-der-Scheidung-kommen-Sicherungsmassnahmen-nur-fuer-den-Anspruch-aus-1389-BGB-in-Frage
Timestamp: 2020-01-19 08:09:26+00:00

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1. Eine Sicherung des Anspruchs aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest ist während des Laufs des Scheidungsverfahrens nicht möglich, da der Anspruch erst mit der Scheidung entsteht und demgemäß eine wirksame Entscheidung über den Zugewinn nicht vor / OLG Stuttgart / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geleaster Pkw als Hausrat
Kehrt ein ausländischer Beschuldigter nach Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in Deutschland in seine Heimat (hier: Frankreich) zurück, so ist nicht nachweisbar, daß er sich dem Verfahren durch die Flucht entzogen hat.
Wettbewerbswidrigkeit der Empfehlung eines von den Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten Mietwagenunternehmens
»1. Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer geht auch bei langfristiger Vollstreckungsunterbrechung nicht auf das Gericht des ersten Rechtszugs über.2. Örtlich zuständig ist in einem solchen Fall regelmäßig die Strafvollstreckungskammer
1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich.2. Der
Klagebefugnis eines Verlages für Kundenzeitschriften für Apotheker gegen einzelne Apotheker wegen der Verteilung einer anderen Kundenzeitschrift; Irreführung durch Täuschung über die Urheberschaft an Beiträgen in einer Kundenzeitschrift
1. Es ist mit Art. 2 Abs. 2 GG nicht vereinbar, eine Strafaussetzung aus Gründen der erheblichen Schuld zu versagen (BVerfG Beschluß vom 14.06.1993 - BvR 157/93; NStZ 1994, 53).2. Bei einer Entlassung eines Straftäters schon vor Verbüßung von zwei Drittel
1. Der Beschluß des Familiengerichts, mit der die Anhörung der Partei gemäß § 613 ZPO vor dem ersuchten Richter angeordnet wird, ist gebührenrechtlich einem Beweisbeschluß gleichzustellen.2. Schon der Erlaß des Beschlusses löst demnach die Beweisgebühr na
1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendi
»Die Rückübertragung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen (§ 7 UVG) verstößt nicht gegen §§ 30, 31 SGB I.«
1. Das nichteheliche Kind kann im Annexverfahren nach § 643 ZPO rückübertragene Unterhaltsansprüche, die zuvor nach § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen waren, mit Erfolg geltend machen.2. Die Rückabtretung scheitert weder an §
Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung
Kostenerstattung bei Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung
Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge
1. Eine Sicherung des Anspruchs aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest ist während des Laufs des Scheidungsverfahrens nicht möglich, da der Anspruch erst mit der Scheidung entsteht und demgemäß eine wirksame Entscheidung über den Zugewinn nicht vor
»1. Die Tatbestandsmerkmale des Behinderns und des Unterschiedlich-Behandelns in § 26 Abs. 2 GWB setzen eine Beeinträchtigung der Stellung des Betroffenen im Wettbewerb voraus. Schon deshalb verstößt es nicht gegen § 26 Abs. 2 GWB, wenn ein Energieversorg
Berücksichtigung von Einkünften des Unterhaltspflichtigen aus Nebentätigkeit
»Es handelt sich um ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Ware, wenn ein Verlag dem Einsender eines von ihm verteilten Reservierungstickets mit der Anforderung eines kostenlos angebotenen Überraschungspakets auch Ergänzungslieferungen von Sammelka
Der Senat sieht derzeit keinerlei verfassungsrechtliche und keine einfachrechtlichen Gründe, im Hinblick auf den Beschluß des des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Jan. 1995 (1 BvR 718/89; StV 1995, 242 = NStZ 1995, 275), von der bisherigen Auslegung des
»1. Das Protokoll über eine Hauptverhandlung ist noch nicht fertiggestellt, solange es anstelle der vollständigen Urteilsformel nur eine Kurzfassung des Rechtsfolgenausspruchs enthält.2. Ein zunächst unbestimmt eingelegtes und sodann als Revision bezeichn
1. Eine Versicherungsagentur, bei der alle Rechte aus den vermittelten Versicherungen ausschließlich der Versicherung zustehen und deren Bestand weder veräußert noch vererbt werden kann, hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden Geschäftswert (good
»1. Ein Annahmebeschluß des Berufungsgerichts wird gegenstandslos, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zur Sprungrevision übergeht.2. Für die Beurteilung der Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 St
Der Verlust der Sehkraft eines Auges, der auf unzureichende therapeutische Sicherheitsaufklärung zurückzuführen ist, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 30.000 DM. Dies gilt auch dann, wenn das Auge (durch grauen Star) vorgeschädigt war und der im Zeitpun
Zulässigkeit von Hinweisen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf die Anmietung von Unfallersatzwagen bei bestimmten Autovermietern
Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Rechtsentscheid zur Frage einer Räumungsklage gegen den bereits ausgezogenen Mitmieter
»Für den Widerruf der nach Vorbewährung angeordneten Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung oder für die Aufhebung eines solchen Bewährungsbeschlusses gibt es keine gesetzliche Grundlage, wenn eine vor Erlaß des Bewährungsbeschlusses begangene neue S
1. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht eine bestimmte Besetzung eines Gerichts.2. Voraussetzung der Anwendbarkeit von § 109 StVollzG ist, daß durch die Maßnahme entweder subjektive Rechte des Betroffenen begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich
Nimmt der gerichtliche Sachverständige ohne vorherige Verständigung der Parteien eine Ortsbesichtigung vor, oder entfaltet er eigene Ermittlungsaktivitäten, die sich aus seiner Sicht und Kenntnis aufdrängen, bietet dies keinen Grund für eine Ablehnung weg
»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eine
1. Ob ein PKW zum Hausrat gehört, hängt davon ab, ob er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Eheleute von und für die gesamte Familie zum Einkaufen, Schulbesuch, Betreuung der Kinder, Wochenendfahrten und so weiter benutzt wurde.2. Der Beurteilung als
»Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind dem Berufungsgericht ergänzende Feststellungen verwehrt, die das Tatbild und den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten wesentlich verändern. Insbesondere kann das Berufu
»Allein aufgrund der einem Gast verabreichten Alkoholmenge muß ein Gastwirt nicht darauf schließen, daß dieser erkennbar betrunken ist. Hierfür bedarf es vielmehr äußerlich auffälliger geister oder körperlicher Ausfallerscheinungen.«
1. Wird auf die Beschwerde die Entlassung des Betreuers rechtskräftig aufgehoben, hat dies nicht zur Folge, daß der ersatzweise berufene Nachfolgebetreuer sein Amt rückwirkend oder doch ab Eintritt der Rechtskraft verliert. Er ist vielmehr vom Vormundscha
»Auch das sich über eine geraume Zeit hinziehende Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone ist noch vom kommunikativen Gemeingebrauch gedeckt und daher ohne Sondernutzungserlaubnis zulässig. Ob mit dem Verteilen gewerbliche oder ideelle Zwecke ve
»Eine Rechtsmittelbeschränkung ist unwirksam, wenn der Angeklagte sie aufgrund eines Irrtums abgegeben hat, der vom Gericht verursacht worden ist.«
»Der Vertrieb von Duftwässern, auf deren Verpackung die auch der Feststellung des Herstellungspostens dienende Artikelnummer so weit entfernt ist, daß der Herstellungsposten nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann, verstößt gegen § 4 KosmetikVO und
»Die Werbung mit dem Angebot von Resten, Auslaufmodellen, Einzelstücken und Sonderposten für einen an einem einzigen Tag durchgeführten Lagerverkauf ist Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung.«
»1. Weil alle Industrie- und Handelskammern Mitglieder der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sind, ist diese schon in kollektiver Wahrnehmung der Rechte dieser Mitglieder berechtigt, Ansprüche nach den §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, 12 RabattG gelte
»1. Wer für nur bei Bedarf mit einem für den Mietwagenverkehr zugelassenen Fahrzeug durchgeführte Flughafentransferfahrten Preise pro Person derart gestaffelt anbietet, daß die Preise bei dem Transport von nur einer Person oder von zwei Personen nicht kos
1. Einer Partei, die ein halbes Jahr vor Einleitung des Scheidungsverfahrens aus der Auseinandersetzung des gemeinsamen Hauses 270.000 DM erhalten und dieses Geld sofort wieder ausgegeben hat (hier für den Erwerb einer Eigentumswohnung), ohne einen gewiss
1. Eine Werbebehauptung, mit der eine auf die Größe des Unternehmens bezogene Alleinstellung in Anspruch genommen wird (Europas größter Elektrofachmarkt), ist irreführend i.S. des § 3 UWG, wenn sie nicht zutrifft.2. Die Wiederholungsgefahr wird durch eine
Da ein sachlicher Zusammenhang zwischen Unfall, Krankheit, Tod und Bestattung besteht, ist es nicht geschmacklos und pietätlos und damit nicht wettbewerbswidrig, wenn auf einer Notruftafel im räumlichen Zusammenhang mit Notrufnummern für ein Bestattungsun
Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch Referendar
Doppelnahme für eheliches Kind
Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten
Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes
Die Bindungswirkung eines Grundurteils erstreckt sich stets nur auf denjenigen Betrag des Anspruchs, der zur Zeit der Vorabentscheidung rechtshängig gewesen ist (BGH, NJW 1985, 496; RGZ 109, 288; Stein/Jonas, 20. Aufl., § 304 Rdn. 53). Da der Kläger nicht
Streitwertbemessung: Erledigung von Hauptsache und einstweiliger Verfügung durch Vergleich
Dringlichkeit bei Inanspruchnahme nur eines von mehreren Wettbewerbsverletzern; Begriff der Sonderveranstaltung; Irreführung durch Werbung für einen Lagerverkauf
»1. Hat ein Verteidiger vor seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger vom Angeklagten einen Vorschuß erhalten, so ist bei dessen Anrechnung nur der um die Mehrwertsteuer verminderte Betrag von dem nach § 101 Abs. 2 BRAGO errechneten Nettovergütungsbetrag a
»1. Begeht ein Asylbewerber nach wiederholtem unbefugtem Verlassen des ihm zugewiesenen Gestattungsbezirks einen Raub, so bilden dieser und der wiederholte Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung eine Tat im prozessualen Sinne.2. Der durch die rechtskrä
»In Gesprächen, die den Verkauf von Erzeugnissen in den Irak angebahnt, aber noch nicht zu konkreten Abmachungen geführt haben, liegt lediglich eine versuchte Förderung des Verkaufs nach § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 69a Abs. 2 Nr
»1. Der für eine Abschlußerklärung notwendige Verzicht auf alle Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung kann auch konkludent erfolgen.2. Der Empfänger einer unzureichenden Abschlußerklärung kann verpflichtet sein, zur Abgabe einer verbesserten Absc
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner persönlich; Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs nach einem Brand
Unzulässigkeit der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes nach einem Räumungsverkauf
Straßenverkehrsrecht: Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Begriff des Verletzten bei einem Wettbewerbsverstoß gegen eine GmbH; Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch den Alleingesellschafter
»Es ist keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, wenn ein Auktionshaus ohne Zusammenhang mit einer Auktion die kostenlose und unverbindliche Bewertung mitgebrachter Objekte anbietet. Ein solches Angebot ist auch nicht unter den Gesicht
»Die Angabe Germany im Sinne von Made in Germany ist irreführend, wenn zahlreiche wesentliche Teile eines Geräts aus dem Ausland stammen. Auch wenn einzelne Teile oder ganze Baugruppen eines industriellen Erzeugnisses im Ausland zugekauft wurden, darf das
»Die aus einer gereizten Verhandlungssituation geborene Beleidigung eines Zeugen durch den Angeklagten darf im Anschluß an die Urteilsverkündung in der Regel nicht mehr als Ungebühr geahndet werden, wenn sich der Angeklagte entschuldigt und sodann prozeßo
Widerlegung des Anscheinsbeweises bei Salmonelleninfektion
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Möbelhändlers mit Preisreduzierungen
»1. Bei Firmenrechtsverletzungen besteht grundsätzlich der Verfügungsgrund des § 940 ZPO. Die Kenntnis einer Schwestergesellschaft des Verletzten widerlegt nicht die Dringlichkeit.2. Der Firmenbestandteil START Ticket ist von Haus aus unterscheidungskräft
»1. Ein Landschaftsgärtner handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er mit dem Angebot wirbt, Kunden in ihrem Garten kostenlos zu beraten und ein kostenloses Angebot mit Planungsskizzen, einem Zeitplan und einer Aufwandsübersicht zu fertigen.2. Ein solches A
»Zur Zulässigkeit einer Satzungsänderung, mit der die fehlgeschlagene Tilgung einer Bareinlagepflicht durch eine Sacheinlage geheilt werden soll.«
»Die Kosten des Justizverwaltungsverfahrens nach § 10 StrEG gehören nicht zu den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits über den Entschädigungsanspruch.«
»Es ist eine nach § 1 UWG unzulässige gefühlsbetonte Werbung, wenn ein Augenoptiker in seiner Werbung darauf hinweist, daß er einen Verein unterstützt, der sich dem Artenschutz verschrieben hat. Daß sich der Verein für die Überwachung und weltweite Ausdeh
»Gegen die letztinstanzliche Verwerfung einer (weiteren) Haftbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist die Gegenvorstellung grundsätzlich nicht statthaft. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Beschwerdeführer schwerwiegende Verfahrensfehler des Beschwerdeger
»Die Übernahme von Abdrucken von 264 restaurierten Zeppelin-Luftfahrt-Poststempeln aus einer Zeppelin-Luftfahrt-Dokumentation mit Postkarten aus der Zeppelin-Luftfahrt mit Abdrucken von mehr als 650 restaurierten Poststempeln in einen Zeppelin- und Flugpo
1. Es verstößt gegen § 3 UWG, wenn ein Gewerbetreibender, der nicht als Gebäudereiniger in der Handwerksrolle eingetragen ist, mit den Angaben Gebäudereinigung oder Glasreinigung wirbt, ohne dabei darauf hinzuweisen, daß diese Dienstleistungen nicht in ha
»Es ist nicht irreführend, wenn ein Hersteller versenkbarer Trennwände für seine Erzeugnisse mit dem Bild einer versenkbaren Trennwand wirbt, die ein anderes Unternehmen hergestellt hat, sofern der Werbende die gesamte Betriebsausstattung dieses Unternehm
»1. Ein Landkreis ist als Vermieter von Gebäuderäumen für Kfz-Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle oder in einem Nebengebäude marktbeherrschend.2. Der Landkreis behindert die außerhalb seiner Gebäude tätigen Kfz-Schilderpräger nicht unbillig
»Bescheidet die Generalstaatsanwaltschaft eine verspätet eingegangene Einstellungsbeschwerde lediglich mit Wege der Dienstaufsicht, so ist dieser Bescheid auch im Falle der Wiedereinsetzung des Anzeigeerstatters in die versäumte Beschwerdefrist keine geei
»Wenn ein Verkehrsverstoß mehrere Tatbestände des BKatV, die jeweils ein Regelfahrverbot von einem Monat vorsehen, erfüllt, darf - bei Vorliegen eines Regelfalles - die Dauer der einzelnen Fahrverbote nicht lediglich addiert werden. werden. Vielmehr kommt
»Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Widerrufsbeschluß unter analoger Anwendung des § 359 f. StPO ist nicht möglich.«
1. Die nach § 147 Abs. 5 StPO gefällte Entscheidung des Vorsitzenden über die Verweigerung der Akteneinsicht ist nicht ein bloßer Justizverwaltungsakt, sondern stellt einen Akt der Rechtspflege dar, weil sie sich unmittelbar auf die Gestaltung und Leitung
»Die Werbung eines Telefonbuchverlags mit der Aussage, die Werbeeinträge in seinen Büchern erhalte man von niemandem günstiger als von ihm, verstößt gegen § 3 UWG, wenn diese Aussage für Standardeinträge und erweiterte Standardeinträge nicht zutrifft und
1. Eine einverständliche Trennung nach Art. 158 (italienisches) Cc setzt voraus, daß die grundsätzlich formlos mögliche Vereinbarung im Sinne der genannten Vorschrift dem Familiengericht unter Wahrung der Schriftform vorgelegt wird, da es aus Beweisgründe
Besonderheiten beim Arrest im Güterrecht
Eilverfahren | Familienrecht per Mausklick
Sicherung von Unterhalt durch Arrest
Einstweiliger Rechtsschutz | Familienrecht per Mausklick
OLG Hamm (II-8 UF 65/11) | Datum: 25.05.2011
1. Eine Sicherung des Anspruchs aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest ist während des Laufs des Scheidungsverfahrens nicht möglich, da der Anspruch erst mit der Scheidung entsteht und demgemäß eine wirksame Entscheidung über den Zugewinn nicht vor der Scheidung getroffen werden kann.2. Vor der Scheidung kommen Sicherungsmaßnahmen nur für den Anspruch aus § 1389 BGB in Frage.
OLG Stuttgart (17 WF 103/95)
Datum: 15.03.1995
Fundstelle: DRsp I(165)251d; FamRZ 1995, 1427; NJW-RR 1996, 961
DRsp I(165)251d FamRZ 1995, 1427 NJW-RR 1996, 961 [...]

References: § 643
 Art. 2
 § 613
 § 643
 § 7
 § 26
 § 26
 § 59
 Art. 19
 § 109
 § 129
 § 148
 § 129
 § 4
 § 3
 § 304
 § 101
 § 34
 § 69
 § 940
 § 10
 § 1
 § 3
 § 359
 § 147
 § 3
 Art. 158
 § 1389