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Timestamp: 2019-06-26 11:11:03+00:00

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Erbteilungsvertrag: Vertrag über angefallene Erbanteile.
Im Rahmen eines Erbteilungsvertrages kann sowohl die Übertragung von Grundeigentum als auch die Begründung beschränkter dinglicher Rechte, die sonst nur in öffentlich beurkundetem Vertrag errichtet werden können, in einfacher Schriftfonn vereinbart werden (Erw. 1).
Anforderungen an einen Erbteilungsvertrag, damit er als Ausweis für eine Eintragung im Grundbuch gelten kann (Erw. 2).
Art. 635 ZGB enthält eine besondere Formvorschrift lediglich für die Übertragung von angefallenen Erbanteilen oder von Bruchteilen derselben. Werden einzelne Gegenstände oder Rechte aus einem Nachlass nicht in einem Erbteilungsvertrag aufgeteilt, so müssen sie nach den gewöhnlichen Regeln der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Erwerber übertragen werden (Erw. 4).
beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde, die von diesem am 17. Oktober 1973 jedoch abgewiesen wurde.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann im Rahmen eines Erbteilungsvertrages gemäss Art. 634 Abs. 2 ZGB die Übertragung von Grundeigentum in einfacher Schriftform gültig vereinbart werden (BGE 86 II 351 Erw. 3 a mit Hinweisen). Nach Ansicht einer Mehrheit von Autoren können auch beschränkte dingliche Rechte, die sonst der öffentlichen Beurkundung bedürfen, im Teilungsvertrag in einfacher Schriftform an Nachlassgrundstücken zugunsten einzelner Miterben begründet werden (ESCHER, N. 12 zu Art. 634 ZGB, TUOR/SCHNYDER/JÄGGI, ZGB, 8. Aufl., Zürich, 1968, S. 420 und 573/574, PICENONI in ZBGR, 1972, S. 137/138 und HAUSER, Der Erbteilungsvertrag, Diss. Zürich, 1973, S. 83 ff). In der Tat wäre nicht einzusehen, weshalb dies nicht zulässig sein sollte, wenn doch die Übertragung des vollen Eigentumsrechtes an der Liegenschaft in dieser Form möglich ist (vgl. hiezu auch Art. 712 d Abs. 3 ZGB, wonach die
Einräumung von Stockwerkeigentum im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftform zulässig ist). Aus Art. 19 Abs. 1 GBV geht denn auch eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Nutzniessung und die andern dort angeführten beschränkten dinglichen Rechte in der Erbteilung nicht abweichend vom Eigentum behandelt wissen wollte. Dürfen aber diejenigen beschränkten dinglichen Rechte, die sonst nur in einer öffentlichen Urkunde errichtet werden können, im Erbteilungsvertrag in einfacher Schriftlichkeit begründet werden, so muss dies auch für die in Art. 19 Abs. 1 GBV nicht erwähnten Dienstbarkeiten gelten, deren Errichtungsakt sonst bloss öffentlich zu beurkunden ist, falls damit eine gesetzliche Eigentumsbeschränkung aufgehoben oder abgeändert wird. Es ist demnach davon auszugehen, dass im Erbteilungsvertrag beschränkte dingliche Rechte allgemein in einfacher Schriftform begründet werden können.
Kosten für das kantonale Verfahren aufgehoben werde. Der Entscheid des Staatsrates über die Kosten gründet sich jedoch ausschliesslich auf kantonales Recht. Er ist somit nicht eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung im Sinne von Art. 5 VwG und konnte deshalb nicht selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Da das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz nicht abändert, ist eine Änderung des angefochtenen Kostenentscheides auch auf Grund von Art. 157 OG ausgeschlossen.
BGE: 86 II 351, 99 IB 215
Artikel: Art. 635 ZGB, Art. 634 Abs. 2 ZGB, Art. 19 Abs. 1 GBV, Art. 634 ZGB mehr... , Art. 712 d Abs. 3 ZGB, Art. 157 OG, Art. 90 OG

References: Art. 635
 Art. 634
 Art. 634
 Art. 712
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 157
 Art. 635
 Art. 634
 Art. 19
 Art. 634
 Art. 712
 Art. 157
 Art. 90