Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/w42
Timestamp: 2020-08-05 17:01:00+00:00

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nachrichten::2019::w42
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IDW: IDW RH FAB 1.020 - Handelsbilanzielle Folgen der IBOR-Reform für Finanzinstrumente
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (hier: öffentliche Posteinrichtungen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 – C‑4/18 und C‑5/18, Winterhoff/Eisenbeis - entschieden: Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ...
BT: GrSt-Reform beschlossen
Der Bundestag hat am 18.10.2019 in 2. und 3. Lesung die GrSt-Refom beschlossen. Das betrifft folgende Gesetzentwürfe: − Änderung des Grundgesetzes zur Einführung einer umfassenden landesrechtlichen Abweichungskompetenz (Gesetzentwurf vom 25.6.2019, BT-Drs. 19/11084); ...
BReg: Stand der Legal-Tech-Regulierung
Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ...
BAG: Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist nur dann nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG befristet, wenn ...
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 – entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, ...
Volltext-Urteile
EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft
EuGH, Urteil vom 19.9.2019 – C-544/18, Her Majesty’s Revenue and Customs gegen Henrika Dakneviciute
BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung
BAG, Urteil vom 23.7.2019 – 9 AZR 372/18
BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen
BAG, Beschluss vom 15.5.2019 – 7 ABR 35/17
BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds
BAG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17
BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie
BAG, Beschluss vom 3.7.2019 – 4 ABR 28/18
Hessisches FG: Besteuerung des Einbringungsgewinns beim Formwechsel der übernehmenden Gesellschaft nach einem qualifizierten Anteilstausch
Hessisches FG, Urteil vom 10.7.2018 – 2 K 406/16
FG Hamburg: Buchwertfortführung bei Spaltung
FG Hamburg, Urteil vom 18.9.2018 – 6 K 77/16
FG Berlin-Brandenburg: Buchwertfortführung bei Spaltung
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.5.2018 – 9 K 9143/16
BFH: Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – X R 19/17
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den AEAO geändert. Das betrifft u. a. folgende Abschnitte: – 1.7.2 Bevollmächtigter kann u. a. auch der Vollmachtnehmer einer sog. Vorsorgevollmacht sein; – die bisherigen Nr. 1.7.2 bis 1.7.6 werden die neuen Nr. 1.7.3 bis 1.7.7.; ...
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 5 AZN 640/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO vorschriftsmäßig besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der ...

References: EuGH 
 Art. 2
 Art. 3
 § 5
 § 7
 BGH 
 § 1
 § 547