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Timestamp: 2020-04-01 10:42:18+00:00

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News - Rechtsanwälte Leitner & Häusler
Žana Švraka
Die Coronakrise und der abgesagte Krönungszug
Univ.- Prof. Dr. Max Leitner im Rechtspanorama vom 30.03.2020 (DiePresse) über die eher exotische Rechtsfigur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, die mit der Coronakrise wieder ins Zentrum juristischer Auseinandersetzungen rückt.
HG Wien: Keine Erkundigungsobliegenheit der Anleger bei Schadenersatz wegen Fehlberatung
Unerfahrene Anleger haben grundsätzlich keinen Anlass, den mündlichen Zusicherungen ihres Bankberaters zu misstrauen, wie das Handelsgericht Wien in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall (nicht rechtskräftig) entschied. Damit traf diese Anleger auch keine weitreichende Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich einer möglichen Fehlberatung, die eine Verjährung ausgelöst hätte. Auch ein Mitverschulden lag im konkreten Fall nicht vor. Deshalb sprach das Handelsgericht Wien den klagenden Anlegern Schadenersatz wegen Fehlberatung beim Anlagekauf zu.
HG Wien 60 R 5/19v
OGH 8 Ob 84/19i
OGH: Keine Beweiserleichterung für Banken bei Schadenersatz wegen verschwiegener Innenprovision
Der OGH bestätigte in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall seine Vorentscheidung, wonach die Beweislast dafür, dass trotz zusätzlicher Innenprovision keine Interessenkollision vorgelegen habe, die beklagte Bank trifft. Gründe für eine Beweiserleichterung für die Beklagte seien nicht erkennbar. Außerdem sprach das Höchstgericht erneut aus, dass es irrelevant ist, ob beim konkreten Bankbetreuer eine Interessenkollision wegen der Innenprovision vorlag, sondern es auf die beratende Bank als solche ankomme.
OGH 1 Ob 78/19f
OLG Wien 14 R 34/19a
OLG Wien: Erneute Haftung der RLB wegen Fehlberatung
Das OLG Wien sprach einem Anleger, der von Leitner & Häusler vertreten wurde, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des OGH Schadenersatz wegen Fehlberatung gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien zu. Der rechtswidrige Aufklärungsmangel lag im Verschweigen einer Innenprovision und zwar unabhängig von der Höhe dieser Innenprovision. Das OLG Wien hielt dabei fest, dass sich die Aufklärungspflicht einer Bank über Innenprovisionen aus dem Gesetz selbst ergibt, auf dessen Unkenntnis sich die RLB nicht berufen kann.
OLG Wien 1 R 114/18v
OGH 2 Ob 25/19v
Die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien kann selbst unter Zugrundelegung eines reduzierten Beweismaßes nicht beweisen, dass die MPC-Produkte auch ohne Vergütung vertrieben worden wären. Das OLG Wien hielt in einem von Leitner & Häusler betreuten Fall fest, dass die verdeckten Innenprovision von MPC an die RLB geleistet wurden, damit diese ihre Produkte vertreibt. Der Interessenkonflikt müsse in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei der beratenden Bank und nicht beim konkreten Kundenbetreuer vorliegen.
OLG Wien 129 R 22/19g
HG Wien 41 Cg 161/13d
OGH 1 Ob 137/18f
OLG Wien 1 R 37/18w
OGH: Beratungsfehler der RLBbei geschlossenen Fonds zumindest grob fahrlässig
OGH 2 Ob 172/17h
OLG Wien 1 R 138/17x
OGH 1 Ob 112/17b
OGH 8 Ob 2/17b
HG Wien 58 Cg 2/16d
HG Wien 24 Cg 4/15v
OLG Wien 2 R 52/17g
HG Wien 13 Cg 97/15i
OGH 6 Ob 221/16t
OGH 2 Ob 99/16x
HG Wien 51 Cg 47/13p
OGH 7 Ob 20/17t
HG Wien 661 Cg 19/16k
OLG Wien 14 R 173/15m
OLG Wien 1 R 113/15t
OLG Wien 34 R 125/15z
OGH 3 Ob 112/15i
OLG Graz 3 R 95/15p
„Die AllgemeinMediziner“,Ausgabe 7/15
Eine regionale Raiffeisenbank wurde vom Landesgericht Korneuburg verurteilt, einem Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds („Holland 68“) vollen Schadenersatz zu leisten. Der von Leitner&Partner vertretenen Pensionist war über wesentliche Eigenschaften des Produkts nicht richtig aufgeklärt wurden: den Umstand, dass die „Ausschüttungen“ rückforderbar sind,das Totalverlustrisiko und die Auswirkungen der Steuerpflicht in den Niederlanden. Die Bank akzeptierte das Urteil und bezahlte den zugesprochenen Betrag.
LG Korneuburg 5 Cg 57/14a
HG Wien 34 Cg 29/14t
LG Korneuburg 2 Cg 25/13x OLG Wien 4 R 27/14s
Gastkommentar Dr. Leitner,Wirtschaftsblatt vom 21.11.2012
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