Source: http://blogs.tu-ilmenau.de/koelibri/2009/10/29/terms-of-service/
Timestamp: 2020-02-27 07:01:26+00:00

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Be ambitious! » Impressumspflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Einhaltung von Verwertungsrechten – Entwurf der Terms of Service für die Blog-Farm der TU Ilmenau
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Impressumspflicht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Einhaltung von Verwertungsrechten – Entwurf der Terms of Service für die Blog-Farm der TU Ilmenau
Posted by: Gunther Kreuzberger in Digitale Kommunikation, E-Portfolio/Web 2.0, Lehre, tags: Terms of Service
Akademisches Bloggen zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich, zumal wenn es im Sinne einer Studien- bzw. Prüfungsleistung zur Pflicht erhoben wird. Da ist zunächst die Impressumspflicht gemäß §MDStV zu nennen. Daraus ergibt sich bei verpflichtendem Bloggen sofort die Frage nach der Einhaltung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht minder wichtig ist aber die Einhaltung von Urheber- und Verwertungsrechten Dritter, insbesondere deshalb, weil ein fahrlässig oder leichtfertig begangener Verstoß rasch zu sehr unangenehmen Folgen führen kann.
Meines Erachtens muss sich jeder akademische Blogger diesen Fragen bewusst stellen. Deshalb schlage ich vor, die Blog-Farm der TU Ilmenau etwas anders zu organisieren, als es etwa an der Uni Osnabrück der Fall ist: alle Blogger müssen in die Pflicht genommen werden, über entsprechende „Terms of Service“:
Vorschlag von „Terms of Service“ für die Blog-Farm blogs.tu-ilmenau.de
Blogs.TU-Ilmenau.DE ist ein Service für alle Mitglieder der Technischen Universität. Andere Interessierte können in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit XXXX den Service nutzen. Mit der Einrichtung eines Accounts bestätigt die Nutzerin bzw. der Nutzer, dass sie bzw. er in diesen Personenkreis fällt. Gleichzeitig verpflichtet sich die Nutzerin bzw. der Nutzer, das Ansehen der TU Ilmenau zu achten und sich als Autorin bzw. Autor an das Leitbild der Technischen Universität sowie ihre Grundordnung zu halten.
Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, Mailadressen und andere Details zu verwenden, um Als Nutzerin bzw. Nutzerdie Nutzerinnen und Nutzer von Blogs.TU-Ilmenau.DE können Sie ab und an mit Informationen über den Service, seine Aufrechterhaltung, zusätzlicher Möglichkeiten usw. kontaktiert werdensowie zusätzliche Möglichkeiten usw. zu informieren. Der Diensteanbieter wird Er wird jedoch niemals Ihre Mailadressen oder andere personenbezogene Daten oder andere Details der Nutzerinnen und Nutzer mit Dritten außerhalb der Technischen Universität Ilmenau teilen.
Für jeden Weblog ist ein Impressum gemäß §6 MDStV anzulegen. Die Informationspflichten §55 RStV bzw. §5 TMG anzulegen. Dies gilt insbesondere für öffentlich geführte Weblogs, d.h. solche, die von Index-/Suchmaschinendiensten außerhalb von Blogs.TU-Ilmenau.DE wie z.B. Google erreicht werden können, regelt §10 MDStV. Für halbteilöffentlich geführte Weblogs, d.h. solche, die nur durch die Weitergabe von so genannten Perma-Links erreicht werden können, deren Rezeption jedoch nicht die Angabe eines Kennwortes erfordertvon angemeldeten Nutzerinnnen und Nutzern rezipiert werden können, wird §10 Abs. 1 lit. 1 MDStV§55 Abs. 1 lit. 1 RStV bzw. §5 Abs. 1 lit. 1 u. 2 TMG durch die Angabe einer innerhalb der TU Ilmenau eindeutigen Bezeichnung, z.B. der Matrikel-Nummer oder des digitalen Finderabdrucks Genüge getan. Gleichzeitig ist ein vertretungsberechtigtes Mitglied der TU Ilmenau zu benennen. Für privat geführte Weblogs, d.h. solche, die nur von bestimmten, vom Herausgeber eines Weblogs selbst festgelegten Personendurch die Angabe eines zusätzlichen Kennwortes rezipiert werden können, ist ein vertretungsberechtigtes Mitglied der TU Ilmenau zu benennen.
Bezüglich der Inhalte von Weblog-Beiträgen und Weblog-Seiten einschließlich der dazu gehörenden Kommentare wird ein nicht ausschließendes Verwertungsrecht durch die Autorin bzw. den Autor und die TU Ilmenau als Service-Anbieter vereinbart. Insbesondere ist es der TU Ilmenau zur Aufrechterhaltung des Services gestattet, Weblogs auf unbestimmte Zeit zu archivieren, zu pflegen sowie auf ihren Servern zur Benutzung im Internet gemäß den Weblog-Einstellungen bereitzustellen. Der Autorin bzw. dem Autor eines Weblog-Beitrages bzw. einr Weblog-Seite bleibt es freigestellt, über ihr bzw. sein Werk auch anderweitig zu verfügen, solange damit keine Einschränkung der in dieser Erklärung der TU Ilmenau eingeräumten Rechte verbunden ist.
Die Einhaltung von Urheber- und Verwertungsrechten Dritter liegt in der Verantwortung der Herausgeber von Weblogs. Sie betrifft Weblog-Beiträge und Weblog-Seiten, einschließlich dazu gehörender Anhänge wie Videos, Bilder oder elektronischer Text-Dokumente. Im Sinne einer Einverständniserklärung muss jedes Impressum eine entsprechende Klausel enthalten.
Mit der Veröffentlichung von Weblog-Beiträgen oder Weblog-Seiten versichert jede Autorin bzw. jeder Autor, dass sie bzw. er berechtigt ist über die Nutzungsrechte an diesem Dokument zu verfügen und dass mit der Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Vorschlag für ein Muster-Impressum
Verantwortlich für den Inhalt dieses Weblogs gemäß § 6 MDStV§55 RStV und §5 TMG sowie die Einhaltung von Urheber- und Verwertungsrechten Dritter ist:
elektronischer Kontakt, z.B. E-Mail
Dieser Weblog wird zur Begleitung von Studium und Lehre bzw. von Forschungsvorhaben geführt. (Er stellt eine studienbegleitende Studien- bzw. Prüfungsleistung im Fach XY dar.)
Vertretungsberechtigter für das Fach XY
Fachgebiet/Abteilung
Besuchsadresse/Postanschrift
Online-Erreichbarkeit
Das Fach XY ist verpflichtender Bestandteil des Studiengangs XYZ. Dieser wird angeboten von
Telefonische Erreichbarkeit (Rektor)
Online-Erreichbarkeit (Rektor)
Die Technische Universität Ilmenau ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird durch den Rektor (eigentlich namen einfügen, ggf. Weblink zur Uni-Homepage) gesetzlich vertreten.
Zuständige Aufsichtsbehörde: Thüringer Kultusministerium, Postanschrift, Online-Erreichbarkeit.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: XXXXXX.
This entry was posted on Donnerstag, Oktober 29th, 2009 at 17:16 and is filed under Digitale Kommunikation, E-Portfolio/Web 2.0, Lehre.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

References: §6
 §55
 §5
 §10
 §10
 §5
 § 6
 §5
 § 27