Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVND-VVND000003021
Timestamp: 2019-07-17 18:27:41+00:00

Document:
VORIS Anlage 3: - Muster - Bescheid über die (Nicht-)Aufnahme in das Mehrjahresprogramm | 52 - 24.05/431 - 43.06 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501) | i. d. F. v. 09.11.1977 | gültig ab 07.12.1977 (unbefristet gültig)
Normen: § 5a FStrG, § 5 GVFG, § 6 GVFG
Bescheid über die (Nicht-)Aufnahme in das Mehrjahresprogramm
nach § 5 GVFG
*) Nachrichtlich an:
(Bezeichnung des Bauvorhabens)
Ihre Anmeldung vom ............... (Az.: ..........)
Der Bundesminister für Verkehr*) / Das Land Niedersachsen*) hat das o. a. Bauvorhaben – nicht*) / erst für einen späteren Zeitraum*) – in das Mehrjahresprogramm nach § 6 Abs. 1 GVFG*) / § 6 Abs. 2 GVFG*) aufgenommen.
*) Es ist jedoch in Aussicht genommen, das o. a. Bauvorhaben nach § 5 a FStrG zu fördern.
Es ist vorgesehen, das o. a. Vorhaben durch Zuwendung(en) in Höhe von ............... v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. In Übereinstimmung mit*)/Abweichend von*) Ihrer Anmeldung ist/sind folgende Zuwendung(en) vorgesehen:
Zuwendungshöchstbetrag
.................... DM
Begründung:***)
Ein Rechtsanspruch auf die Förderung wird durch diesen Bescheid nicht begründet.
*) Ich bitte Sie, Ihren Förderungsantrag gemäß Nr. 7 R-GVFG spätestens bis zum ......................... zu stellen.
*) Ich werde Sie rechtzeitig auffordern, Ihren Förderungsantrag gemäß Nr. 7 R-GVFG zu stellen.
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References: § 5
 § 5
 § 6
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 § 6
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