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Timestamp: 2020-01-20 00:31:20+00:00

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Physikum verschieben (Schule, Hochschule, Prüfungen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSchule, Hochschule, PrüfungenPhysikum verschieben
| 18.08.2016 14:51 |
Zusammenfassung: Die Eignung im Sinne des BAföG für ein Medizinstudium bei Nichtantritt zum Physikum.
meine Tochter hat das 4.Semester Medizinstudium hinter sich. Eigentlich müßte sie jetzt das Physikum schreiben, aber ihr fehlen noch 2 Prüfungen. Da sie in den Semesterferien immer das Pflegepraktikum machen mußte und auch im Frühjahr sehr an ihre Grenzen kam und einfach nur fertig war, habe ich zu ihr gesagt, sie soll sich doch Zeit lassen und das Physikum im nächsten Frühjahr schreiben. Dann könnte sie ihre fehlenden Schweine im Herbst schreiben, kann sich in aller Ruhe für das Physikum vorbereiten und alles wäre gut. Jetzt kam sie vom BafögAmt und die haben ihr gesagt, dass sie wahrscheinlich nie mehr Bafög bekommt. Ist das rechtens? Was können wir machen?
Zu Ihrer Frage darf ich wie folgt Stellung nehmen:
I. Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrer Tochter nichts geändert hat, so dass ihr weiterhin die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen und vom Grundsatz her das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Anwendung findet.
II. Nach § 15 a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entspricht die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit. Diese hat Ihre Tochter noch lange nicht erreicht.
III. Hat Ihre Tochter vor Aufnahme des Studiums eine Ausbildung absolviert, die (zum Teil) im Medizinstudium angerechnet werden? Dann würden diese Zeiten gem. § 15 a Abs. 2 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf die Förderungshöchstdauer (d.h. die Regelstudienzeit) angerechnet.
Falls Ihre Tochter, was ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes nicht beurteilen kann, schon eine förderungsfähige Ausbildung bzw. ein Studium absolviert hat, könnte § 15 Abs. 3 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingreifen. Diese Vorschrift lautet:
"(3a) Auszubildenden an Hochschulen, die sich in einem in sich selbständigen Studiengang befinden, wird als Hilfe zum Studienabschluss für höchstens zwölf Monate Ausbildungsförderung auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der Förderungsdauer nach Absatz 3 Nr. 1, 3 oder 5 geleistet, wenn der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach diesem Zeitpunkt zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraussetzung, dass der Auszubildende eine Bestätigung der Ausbildungsstätte darüber vorlegt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann."
IV. Liegt kein Fall der Anrechnung vor, kann die Behörde das BAföG versagen, solange keine Ausbildungsveranstaltungen (insb. Vorlesungen, außer selbstverständlich in vorlesungsfreier Zeit) besucht werden. Das scheint nach Ihren Angaben nicht der Fall zu sein.
V. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass die Behörde die Leistungen im Hinblick auf § 9 BAföG (Eignung) verweigern will. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift wird eine Ausbildung nur gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass das angestrebte Ausbildungsziel erreicht wird. Dies wird in der Regel nach dem 4. Semester überprüft. Die Behörde erhält dazu von der Hochschule Bestätigungen über die bis dahin üblichen Studienleistungen. Die Leistungen Ihrer Tochter liegen infolge des Nichtantretens zum Physikum wegen zwei fehlenden Prüfungen offenbar nach Auffassung der Behörde so weit hinter den üblichen Studienleistungen, dass die Eignung im Sinne des § 9 BAföG verneint wird.
VI. Ich schlage vor, dass Sie bzw. Ihre Tochter erst noch einmal das Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter/der Sachbearbeiterin suchen. In dem Gespräch sollten Sie alles "ins Feld" führen, was aus Ihrer Sicht der Grund für die Nichterfüllung der üblichen Studienleistungen durch Ihre Tochter ist. Bleibt das Amt bei seiner ablehnenden Haltung, beantragen Sie einen Bescheid. Dieser muss schriftlich begründet sein. Anhand der Begründung kann man sich dann überlegen, ob es Sinn macht, dagegen vorzugehen. In Betracht kommt nach Art. 15 Abs. 1 Ziff. 4 AGVwGO Widerspruch oder Klage. Aber wie gesagt, ob das Sinn macht, kann erst anhand der Begründung des Amtes gesagt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben, und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	21.08.2016 | 12:47
Meine Tochter hat vorher keine Ausbildung gemacht und kam direkt nach dem Abi zum Studium. Habe ich es richtig verstanden, dass die insgesamte Studienzeit Fördeungsfähig ist und sie, dann nur am Ende des Studiums ein Semester weniger Bafög erhält, da sie um dieses Semester langsamer war als die Anderen, die mit ihr zusammen das Studium begonnen haben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2016 | 16:35
Wenn Ihre Tochter die Regelstudienzeit um ein Semester überschreitet, bekommt sie für dieses Semester dann grundsätzlich kein BAföG mehr, ja. Allerdings gilt es für Ihre Tochter nun erst einmal die Hürde zu nehmen, dass das BAföG-Amt das Medizinstudium für Ihre Tochter überhaupt für geeignet hält. Wenn das der Fall ist, dann kann eine Förderung bis zum Ende der Regelstudienzeit, bei besonderen Gründen auch darüber hinaus, erfolgen. Momentan scheint das Amt ja infolge fehlender Prüfungsleistungen die Eignung in Frage zu stellen. Dagegen gilt es nun zu argumentieren.
Mit freundlichen Grüßen Elisabeth Galli, Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 21.08.2016 | 12:51
"Es ging sehr schnell und ich hoffe, meine Nachfrage klärt sich auch."
FRAGESTELLER 21.08.2016 4,6/5,0
Medizinstudium- Zweitstudium
Informationen über Prüfungsausschuss

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 9
 § 9
 Art. 15