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Timestamp: 2020-04-06 12:35:59+00:00

Document:
0.822.713.91
Protokoll von 2014 vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
Protocole de 2014 du 11 juin 2014 relatif à la convention sur le travail forcé, 1930
Protocollo del 2014 dell' 11 giugno 2014 relativo alla Convenzione sul lavoro forzato del 1930
Geltungsbereich am 6. September 2019
Abgeschlossen in Genf am 11. Juni 2014
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 20171
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. September 2017
In Kraft getreten am 28. September 20182
(Stand am 6. September 2019)
die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 28. Mai 2014 zu ihrer einhundertdritten Tagung zusammengetreten ist;
erkennt an, dass das Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit Bestandteil der Grundrechte ist und dass Zwangs- oder Pflichtarbeit die Menschenrechte und die Würde von Millionen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen verletzt, zum Fortbestehen von Armut beiträgt und der Verwirklichung von menschenwürdiger Arbeit für alle im Weg steht;
anerkennt, dass das Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangsarbeit, 19303, nachstehend als «das Übereinkommen» bezeichnet, und das Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 19574, bei der Bekämpfung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit eine entscheidende Rolle spielen, dass Lücken bei ihrer Umsetzung aber zusätzliche Massnahmen erfordern;
weist darauf hin, dass die Definition der Zwangs- oder Pflichtarbeit nach Artikel 2 des Übereinkommens sich auf Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen und Ausprägungen erstreckt und ohne Unterschied für alle Menschen gilt;
unterstreicht die Dringlichkeit der Beseitigung von Zwangs- und Pflichtarbeit in allen ihren Formen und Ausprägungen;
verweist auf die Verpflichtung der Mitglieder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, Zwangs- oder Pflichtarbeit unter Strafe zu stellen und dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Strafmassnahmen wirklich ausreichend sind und streng vollzogen werden;
stellt fest, dass die in dem Übereinkommen vorgesehene Übergangszeit abgelaufen ist und die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 2 und 3 und der Artikel 3–24 nicht mehr anwendbar sind;
anerkennt, dass die Umstände und Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit sich geändert haben und dass der Menschenhandel für die Zwecke von Zwangs- oder Pflichtarbeit, der mit sexueller Ausbeutung einhergehen kann, Gegenstand wachsender internationaler Sorge ist und dringende Massnahmen zu seiner effektiven Beseitigung erfordert;
stellt fest, dass eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern Zwangs- oder Pflichtarbeit in der Privatwirtschaft verrichtet, dass bestimmte Wirtschaftssektoren besonders anfällig sind und dass bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern einem höheren Risiko ausgesetzt sind, zu Opfern von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu werden, insbesondere Migranten;
stellt fest, dass die effektive und nachhaltige Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs unter Arbeitgebern sowie zum Schutz der Arbeitnehmer beiträgt;
verweist auf die einschlägigen internationalen Arbeitsnormen, insbesondere das Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 19485, das Übereinkommen (Nr. 98) über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, 19496, das Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts, 19517, das Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 19588, das Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter, 19739, das Übereinkommen (Nr. 182) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 199910, das Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, das Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, das Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 201111, das Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler, 1997, das Übereinkommen (Nr. 81) über die Arbeitsaufsicht, 194712, das Übereinkommen (Nr. 129) über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft), 1969, sowie die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) und die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008);
verweist auf andere relevante internationale Instrumente, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)13, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)14, das Übereinkommen über die Sklaverei (1926)15, das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (1956)16, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000)17, das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels (2000)18, das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg (2000)19, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1990), die Konvention gegen Folter und anderer grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)20, das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)21 und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006)22;
hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen zum Schliessen von Lücken bei der Umsetzung des Übereinkommens, und bekräftigt, dass Präventions- und Schutzmassnahmen sowie Rechtsbehelfe, wie Entschädigung und Rehabilitation, erforderlich sind, um die effektive und nachhaltige Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit gemäss dem vierten Punkt der Tagesordnung der Tagung zu erreichen, und
dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines Protokolls zu dem Übereinkommen erhalten sollen.
Die Konferenz nimmt heute, am 11. Juni 2014, das folgende Protokoll an, das als Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930, bezeichnet wird:
1. Bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit hat jedes Mitglied wirksame Massnahmen zu ergreifen, um ihre Anwendung zu verhindern und zu beseitigen, um den Opfern Schutz und Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen und Abhilfemassnahmen, wie zum Beispiel Entschädigung, zu gewährleisten und um die für Zwangs- oder Pflichtarbeit Verantwortlichen zu bestrafen.
2. Jedes Mitglied hat in Absprache mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden eine innerstaatliche Politik und einen innerstaatlichen Aktionsplan zur wirksamen und dauerhaften Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu entwickeln, unter Einbeziehung systematischer Massnahmen der zuständigen Stellen und gegebenenfalls in Koordinierung mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen in Betracht kommenden Gruppen.
3. Die in dem Übereinkommen enthaltene Definition der Zwangs- oder Pflichtarbeit wird bekräftigt, und daher haben die in diesem Protokoll genannten Massnahmen ein gezieltes Vorgehen gegen den Menschenhandel für die Zwecke von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu umfassen.
Die zur Verhütung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu treffenden Massnahmen haben zu umfassen:
die Aufklärung und Unterrichtung der Menschen, insbesondere derjenigen, die als besonders anfällig gelten, um zu verhindern, dass sie zu Opfern von Zwangs- oder Pflichtarbeit werden;
die Aufklärung und Unterrichtung der Arbeitgeber, um zu verhindern, dass sie in Zwangs- oder Pflichtarbeitspraktiken verwickelt werden;
Bemühungen, um sicherzustellen, dass:
der Geltungsbereich und die Durchsetzung der für die Verhütung von Zwangs- oder Pflichtarbeit relevanten Gesetzgebung, gegebenenfalls einschliesslich des Arbeitsrechts, alle Arbeitnehmer und alle Wirtschaftssektoren mit einschliessen, und
die Arbeitsaufsichtsdienste und die sonstigen Dienste, die für die Durchführung dieser Gesetzgebung verantwortlich sind, gestärkt werden;
den Schutz von Personen, insbesondere Wanderarbeitnehmern, vor möglichen missbräuchlichen und betrügerischen Praktiken während des Anwerbungs- und Vermittlungsverfahrens;
die Unterstützung der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, um den Risiken von Zwangs- oder Pflichtarbeit vorzubeugen und darauf zu reagieren;
die Bekämpfung der zugrunde liegenden Ursachen und Faktoren, die die Risiken von Zwangs- oder Pflichtarbeit erhöhen.
Jedes Mitglied hat wirksame Massnahmen zu ergreifen zur Ermittlung, zur Befreiung, zum Schutz, zur Erholung und zur Rehabilitation aller Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit sowie zur Bereitstellung anderer Formen von Hilfe und Unterstützung.
1. Jedes Mitglied hat sicherzustellen, dass alle Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit, ungeachtet ihrer Anwesenheit oder ihres Rechtsstatus im Hoheitsgebiet, Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen und Abhilfemassnahmen, wie zum Beispiel Entschädigung, haben.
2. Jedes Mitglied hat im Einklang mit den Grundsätzen seiner Rechtsordnung die Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen Stellen die Befugnis haben, die Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit wegen ihrer Beteiligung an unrechtmässigen Tätigkeiten, zu denen sie als unmittelbare Folge der ihnen auferlegten Zwangs- oder Pflichtarbeit gezwungen worden sind, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen.
Die Mitglieder haben zusammenzuarbeiten, um die Verhütung und Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit sicherzustellen.
Die Massnahmen zur Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und des Übereinkommens sind durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder durch die zuständige Stelle nach Absprache mit den in Betracht kommenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden festzulegen.
Die Übergangsbestimmungen von Artikel 1 Absätze 2 und 3 und der Artikel 3 bis 24 des Übereinkommens sind zu streichen.
1. Ein Mitglied kann dieses Protokoll gleichzeitig mit der Ratifikation des Übereinkommens oder jederzeit danach durch Mitteilung seiner förmlichen Ratifikation dieses Protokolls an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung ratifizieren.
2. Dieses Protokoll tritt zwölf Monate, nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind, in Kraft. In der Folge tritt dieses Protokoll für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft, und das Übereinkommen bindet das betreffende Mitglied unter Einbeziehung der Artikel 1 bis 7 dieses Protokolls.
1. Ein Mitglied, das dieses Protokoll ratifiziert hat, kann es, wann immer das Übereinkommen gemäss dessen Artikel 30 gekündigt werden kann, durch förmliche Mitteilung an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen; die Kündigung wird von diesem eingetragen.
2. Die Kündigung des Übereinkommens gemäss dessen Artikel 30 oder 32 hat ohne weiteres die Wirkung einer Kündigung dieses Protokolls.
3. Jede Kündigung dieses Protokolls gemäss den Absätzen 1 oder 2 dieses Artikels wird erst ein Jahr nach der Eintragung wirksam.
2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn die Eintragung der zweiten Ratifikation erfolgt ist, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, zu dem dieses Protokoll in Kraft tritt.
Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 vollständige Auskünfte über alle von ihm eingetragenen Ratifikationen, Erklärungen und Kündigungen.
Der französische und der englische Wortlaut dieses Protokolls sind in gleicher Weise verbindlich.
Geltungsbereich am 6. September 201923
AS 2018 981; BBl 2016 7014
1AS 2018 979
2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 17. März 2017
4 SR 0.822.720.5
5 SR 0.822.719.7
6 SR 0.822.719.9
7 SR 0.822.720.0
8 SR 0.822.721.1
9 SR 0.822.723.8
10 SR 0.822.728.2
11 SR 0.822.728.9
12 SR 0.822.719.1
13 SR 0.103.2
14 SR 0.103.1
15 SR 0.311.37
16 SR 0.311.371
17 SR 0.311.54
18 SR 0.311.542
19 SR 0.311.541
20 SR 0.105
21 SR 0.108
22 SR 0.109
23AS 2018 981, 2019 1293 2945. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Conclu à Genève le 11 juin 2014
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 17 mars 20171
Instrument de ratification suisse déposé le 28 septembre 2017
Entré en vigueur le 28 septembre 2018
(Etat le 6 septembre 2019)
convoquée à Genève par le Conseil d’administration du Bureau international du Travail, et s’y étant réunie le 28 mai 2014, en sa 103e session,
reconnaissant que l’interdiction du travail forcé ou obligatoire fait partie des droits fondamentaux, et que le travail forcé ou obligatoire constitue une violation des droits humains et une atteinte à la dignité de millions de femmes et d’hommes, de jeunes filles et de jeunes garçons, contribue à perpétuer la pauvreté et fait obstacle à la réalisation d’un travail décent pour tous,
reconnaissant le rôle fondamental joué par la convention (no 29) sur le travail forcé, 19302 – ci-après désignée la «convention» – et la convention (no 105) sur l’abolition du travail forcé, 19573, dans la lutte contre toutes les formes de travail forcé ou obligatoire, mais que des lacunes dans leur mise en oeuvre demandent des mesures additionnelles,
rappelant que la définition du travail forcé ou obligatoire à l’art. 2 de la convention couvre le travail forcé ou obligatoire sous toutes ses formes et manifestations et qu’elle s’applique à tous les êtres humains sans distinction,
soulignant qu’il est urgent d’éliminer le travail forcé ou obligatoire sous toutes ses formes et manifestations,
rappelant que les Membres ayant ratifié la convention ont l’obligation de rendre le travail forcé ou obligatoire passible de sanctions pénales et de s’assurer que les sanctions imposées par la loi sont réellement efficaces et strictement appliquées,
notant que la période transitoire prévue dans la convention a expiré et que les dispositions de l’art. 1, par. 2 et 3, et des art. 3 à 24 ne sont plus applicables,
reconnaissant que le contexte et les formes du travail forcé ou obligatoire ont changé et que la traite des personnes à des fins de travail forcé ou obligatoire, qui peut impliquer l’exploitation sexuelle, fait l’objet d’une préoccupation internationale grandissante et requiert des mesures urgentes en vue de son élimination effective,
notant qu’un nombre accru de travailleurs sont astreints au travail forcé ou obligatoire dans l’économie privée, que certains secteurs de l’économie sont particulièrement vulnérables et que certains groupes de travailleurs sont davantage exposés au risque de devenir victimes de travail forcé ou obligatoire, en particulier les migrants,
notant que la suppression effective et durable du travail forcé ou obligatoire contribue à assurer une concurrence loyale entre les employeurs ainsi qu’une protection pour les travailleurs,
rappelant les normes internationales du travail pertinentes, en particulier la convention (no 87) sur la liberté syndicale et la protection du droit syndical, 19484, la convention (no 98) sur le droit d’organisation et de négociation collective, 19495, la convention (no 100) sur l’égalité de rémunération, 19516, la convention (no 111) concernant la discrimination (emploi et profession), 19587, la convention (no 138) sur l’âge minimum, 19738, la convention (no 182) sur les pires formes de travail des enfants, 19999, la convention (no 97) sur les travailleurs migrants (révisée), 1949, la convention (no 143) sur les travailleurs migrants (dispositions complémentaires), 1975, la convention (no 189) sur les travailleuses et travailleurs domestiques, 201110, la convention (no 181) sur les agences d’emploi privées, 1997, la convention (no 81) sur l’inspection du travail, 194711, et la convention (no 129) sur l’inspection du travail (agriculture), 1969, ainsi que la Déclaration de l’OIT relative aux principes et droits fondamentaux au travail (1998) et la Déclaration de l’OIT sur la justice sociale pour une mondialisation équitable (2008),
notant d’autres instruments internationaux pertinents, en particulier la Déclaration universelle des droits de l’homme (1948), le Pacte international relatif aux droits civils et politiques (1966)12, le Pacte international relatif aux droits économiques, sociaux et culturels (1966)13, la Convention relative à l’esclavage (1926)14, la Convention supplémentaire relative à l’abolition de l’esclavage, de la traite des esclaves et des institutions et pratiques analogues à l’esclavage (1956)15, la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée (2000)16 et le Protocole additionnel visant à prévenir, réprimer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants (2000)17 et le Protocole contre le trafic illicite de migrants par terre, air et mer (2000)18, la Convention internationale sur la protection des droits de tous les travailleurs migrants et des membres de leur famille (1990), la Convention contre la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants (1984)19, la Convention sur l’élimination de toutes les formes de discrimination à l’égard des femmes (1979)20 et la Convention relative aux droits des personnes handicapées (2006)21,
après avoir décidé d’adopter diverses propositions visant à combler les lacunes dans la mise en oeuvre de la convention et réaffirmé que les mesures de prévention et de protection et les mécanismes de recours et de réparation, tels que l’indemnisation et la réadaptation, sont nécessaires pour parvenir à la suppression effective et durable du travail forcé ou obligatoire, au titre du quatrième point à l’ordre du jour de la session,
après avoir décidé que ces propositions prendraient la forme d’un protocole relatif à la convention,
adopte, ce onzième jour de juin deux mille quatorze, le protocole ci-après, qui sera dénommé Protocole de 2014 relatif à la convention sur le travail forcé, 1930:
1. En s’acquittant de ses obligations en vertu de la convention de supprimer le travail forcé ou obligatoire, tout Membre doit prendre des mesures efficaces pour en prévenir et éliminer l’utilisation, assurer aux victimes une protection et un accès à des mécanismes de recours et de réparation appropriés et efficaces, tels que l’indemnisation, et réprimer les auteurs de travail forcé ou obligatoire.
2. Tout Membre doit élaborer, en consultation avec les organisations d’employeurs et de travailleurs, une politique nationale et un plan d’action national visant la suppression effective et durable du travail forcé ou obligatoire, qui prévoient une action systématique de la part des autorités compétentes, lorsqu’il y a lieu en coordination avec les organisations d’employeurs et de travailleurs, ainsi qu’avec d’autres groupes intéressés.
3. La définition du travail forcé ou obligatoire figurant dans la convention est réaffirmée et, par conséquent, les mesures visées dans le présent Protocole doivent inclure une action spécifique contre la traite des personnes à des fins de travail forcé ou obligatoire.
Les mesures qui doivent être prises pour prévenir le travail forcé ou obligatoire doivent comprendre:
l’éducation et l’information des personnes, notamment celles considérées comme particulièrement vulnérables, afin d’éviter qu’elles ne deviennent victimes de travail forcé ou obligatoire;
l’éducation et l’information des employeurs, afin d’éviter qu’ils ne se trouvent impliqués dans des pratiques de travail forcé ou obligatoire;
des efforts pour garantir que:
le champ d’application et le contrôle de l’application de la législation pertinente en matière de prévention du travail forcé ou obligatoire, y compris la législation du travail en tant que de besoin, couvrent tous les travailleurs et tous les secteurs de l’économie,
les services de l’inspection du travail et autres services chargés de faire appliquer cette législation sont renforcés;
la protection des personnes, en particulier des travailleurs migrants, contre d’éventuelles pratiques abusives ou frauduleuses au cours du processus de recrutement et de placement;
un appui à la diligence raisonnable dont doivent faire preuve les secteurs tant public que privé pour prévenir les risques de travail forcé ou obligatoire et y faire face;
une action contre les causes profondes et les facteurs qui accroissent le risque de travail forcé ou obligatoire.
Tout Membre doit prendre des mesures efficaces pour identifier, libérer et protéger toutes les victimes de travail forcé ou obligatoire et pour permettre leur rétablissement et leur réadaptation, ainsi que pour leur prêter assistance et soutien sous d’autres formes.
1. Tout Membre doit veiller à ce que toutes les victimes de travail forcé ou obligatoire, indépendamment de leur présence ou de leur statut juridique sur le territoire national, aient effectivement accès à des mécanismes de recours et de réparation appropriés et efficaces, tels que l’indemnisation.
2. Tout Membre doit, conformément aux principes fondamentaux de son système juridique, prendre les mesures nécessaires pour que les autorités compétentes ne soient pas tenues d’engager de poursuites ou d’imposer de sanctions à l’encontre de victimes de travail forcé ou obligatoire pour avoir pris part à des activités illicites qu’elles auraient été contraintes de réaliser et qui seraient une conséquence directe de leur soumission au travail forcé ou obligatoire.
Les Membres doivent coopérer entre eux pour assurer la prévention et l’élimination de toutes les formes de travail forcé ou obligatoire.
Les mesures prises pour appliquer les dispositions du présent Protocole et de la convention doivent être déterminées par la législation nationale ou par l’autorité compétente, après consultation des organisations d’employeurs et de travailleurs intéressées.
Les dispositions transitoires de l’art. 1, par. 2 et 3, et des art. 3 à 24 de la convention sont supprimées.
1. Un Membre peut ratifier le présent Protocole en même temps qu’il ratifie la convention, ou à tout moment après la ratification de celle-ci, en communiquant sa ratification formelle au Directeur général du Bureau international du Travail aux fins d’enregistrement.
2. Le protocole entre en vigueur douze mois après que les ratifications de deux Membres ont été enregistrées par le Directeur général. Par la suite, le présent Protocole entre en vigueur pour chaque Membre douze mois après la date de l’enregistrement de sa ratification. À compter de ce moment, le Membre intéressé est lié par la convention telle que complétée par les art. 1 à 7 du présent Protocole.
1. Tout Membre ayant ratifié le présent Protocole peut le dénoncer à tout moment où la convention est elle-même ouverte à dénonciation, conformément à son art. 30, par un acte communiqué au Directeur général du Bureau international du Travail aux fins d’enregistrement.
2. La dénonciation de la convention, conformément à ses art. 30 ou 32, entraîne de plein droit la dénonciation du présent Protocole.
3. Toute dénonciation effectuée conformément aux par. 1 ou 2 du présent article ne prend effet qu’une année après avoir été enregistrée.
1. Le Directeur général du Bureau international du Travail notifie à tous les Membres de l’Organisation internationale du Travail l’enregistrement de toutes les ratifications, déclarations et dénonciations qui lui sont communiquées par les Membres de l’Organisation.
2. En notifiant aux Membres de l’Organisation l’enregistrement de la deuxième ratification, le Directeur général appelle l’attention des Membres de l’Organisation sur la date à laquelle le présent Protocole entrera en vigueur.
Le Directeur général du Bureau international du Travail communique au Secrétaire général des Nations Unies, aux fins d’enregistrement conformément à l’art. 102 de la Charte des Nations Unies1, des renseignements complets au sujet de toutes les ratifications, déclarations et dénonciations qu’il aura enregistrées.
Les versions anglaise et française du texte du présent Protocole font également foi.
Champ d’application le 6 septembre 201922
RO 2018 981; FF 2016 6793
1RO 2018 979
3 RS 0.822.720.5
4 RS 0.822.719.7
5 RS 0.822.719.9
6 RS 0.822.720.0
7 RS 0.822.721.1
8 RS 0.822.723.8
9 RS 0.822.728.2
10 RS 0.822.728.9
11 RS 0.822.719.1
12 RS 0.103.2
13 RS 0.103.1
14 RS 0.311.37
15 RS 0.311.371
16 RS 0.311.54
17 RS 0.311.542
18 RS 0.311.541
19 RS 0.105
20 RS 0.108
21 RS 0.109
22RO 2018 981, 2019 1293 2945. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Protocollo del 2014 relativo alla Convenzione sul lavoro forzato del 1930
Concluso a Ginevra l’11 giugno 2014
Approvato dall’Assemblea federale il 17 marzo 20171
Strumento di ratifica svizzero depositato il 28 settembre 2017
Entrato in vigore il 28 settembre 2018
(Stato 6 settembre 2019)
convocata a Ginevra dal Consiglio di amministrazione dell’Ufficio Internazionale del Lavoro ed ivi riunitasi il 28 maggio 2014 per la sua centotreesima sessione;
riconoscendo che il divieto del lavoro forzato o obbligatorio fa parte dei diritti fondamentali, e che il lavoro forzato o obbligatorio costituisce una violazione dei diritti umani e un’offesa alla dignità di milioni di donne e di uomini, di ragazze e di ragazzi, contribuisce a perpetuare la povertà e ostacola la realizzazione del lavoro dignitoso per tutti;
riconoscendo il ruolo fondamentale svolto dalla Convenzione (n. 29) sul lavoro forzato del 19302 – in seguito «la Convenzione» – e dalla Convenzione (n. 105) sull’abolizione del lavoro forzato del 19573 nella lotta contro ogni forma di lavoro forzato o obbligatorio, ma che le carenze nella loro applicazione richiedono misure addizionali;
ricordando che la definizione del lavoro forzato o obbligatorio all’articolo 2 della Convenzione copre il lavoro forzato o obbligatorio sotto ogni forma e ogni manifestazione, e che essa si applica a ogni essere umano senza distinzione;
sottolineando l’urgenza di eliminare il lavoro forzato o obbligatorio sotto ogni forma e ogni manifestazione;
ricordando che i Membri che hanno ratificato la Convenzione hanno l’obbligo di rendere il lavoro forzato o obbligatorio passibile di sanzioni penali e di garantire che le sanzioni imposte per legge siano realmente efficaci e vengano rigorosamente applicate;
notando che è scaduto il periodo di transizione previsto nella Convenzione e che non sono più applicabili le disposizioni dei paragrafi 2 e 3 dell’articolo 1 e degli articoli 3 a 24;
riconoscendo che sono cambiati il contesto e le forme del lavoro forzato o obbligatorio e che il traffico di persone per lavoro forzato o obbligatorio, che può implicare lo sfruttamento sessuale, è oggetto di una crescente preoccupazione internazionale e richiede misure urgenti per la sua effettiva eliminazione;
notando che un crescente numero di lavoratori sono costretti al lavoro forzato o obbligatorio nell’economia privata, che alcuni settore dell’economia sono particolarmente vulnerabili e che alcuni gruppi di lavoratori sono maggiormente esposti al rischio di diventare vittime del lavoro forzato o obbligatorio, in particolare i migranti;
notando che la soppressione effettiva e duratura del lavoro forzato o obbligatorio contribuisce ad assicurare una concorrenza leale tra i datori di lavoro, come pure una protezione per i lavoratori;
ricordando le norme internazionali del lavoro rilevanti, in particolare la Convenzione (n. 87) sulla libertà sindacale e la protezione del diritto sindacale del 19484, la Convenzione (n. 98) sul diritto di organizzazione e di negoziazione collettiva del 19495, la Convenzione (n. 100) sull’uguaglianza di retribuzione del 19516, la Convenzione (n. 111) sulla discriminazione (impiego e professione) del 19587, la Convenzione (n. 138) sull’età minima del 19738, la Convenzione (n. 182) sulle forme peggiori di lavoro minorile del 19999, la Convenzione (n. 97) sui lavoratori migranti (riveduta) del 1949, la Convenzione (n. 143) sui lavoratori migranti (disposizioni complementari) del 1975, la Convenzione (n. 189) sulle lavoratrici e i lavoratori domestici del 201110, la Convenzione (n. 181) sulle agenzie per l’impiego private del 1997, la Convenzione (n. 81) sull’ispezione del lavoro del 194711; la Convenzione (n. 129) sull’ispezione del lavoro (agricoltura) del 1969, come pure la Dichiarazione dell’ILO sui principi e i diritti fondamentali nel lavoro del 1998 e la Dichiarazione dell’ILO sulla giustizia sociale per una globalizzazione equa del 2008;
notando altri strumenti internazionali rilevanti, in particolare la Dichiarazione universale dei diritti umani del 1948, il Patto internazionale relativo ai diritti civili e politici del 196612, il Patto internazionale relativo ai diritti economici, sociali e culturali del 196613, la Convenzione concernente la schiavitù del 192614 la Convenzione supplementare relativa all’abolizione della schiavitù, della tratta degli schiavi, e delle istituzioni e delle prassi analoghe alla schiavitù del 195615, la Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale del 200016, il Protocollo addizionale della Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale per prevenire, reprimere e punire la tratta di persone, in particolare di donne e bambini del 200017 e il Protocollo contro il traffico illecito di migranti per terra, per aria e per mare del 200018, la Convenzione internazionale sulla protezione dei diritti di tutti i lavoratori migranti e dei membri delle loro famiglie del 1990, la Convenzione contro la tortura e altre pene o trattamenti crudeli, disumani o degradanti del 198419, la Convenzione sull’eliminazione di tutte le forme di discriminazione contro le donne del 197920 e la Convenzione relativa ai diritti delle persone disabili del 200621;
avendo deciso di adottare diverse proposte per sopperire alle carenze nell’applicazione della Convenzione, ribadendo che le misure di prevenzione e di protezione, e i meccanismi di ricorso e di risarcimento, come l’indennizzo e la riabilitazione, sono necessari per conseguire la soppressione effettiva e duratura del lavoro forzato o obbligatorio, questione che costituisce il quarto punto all’ordine del giorno della sessione;
avendo deciso che queste proposte avrebbero assunto la forma di un protocollo relativo alla Convenzione,
adotta, oggi undici giugno duemilaquattordici, il protocollo seguente che verrà denominato Protocollo del 2014 relativo alla Convenzione sul lavoro forzato del 1930:
1. Nell’assolvere i propri obblighi, in virtù della Convenzione, di sopprimere il lavoro forzato o obbligatorio, ogni Membro deve prendere misure efficaci per prevenire ed eliminare l’utilizzo del lavoro forzato, per assicurare alle vittime una protezione e l’accesso a meccanismi di ricorso e di risarcimento adeguati e efficaci, come l’indennizzo, e per reprimere i responsabili del lavoro forzato o obbligatorio.
2. Ogni Membro, in consultazione con le organizzazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori, deve elaborare una politica nazionale e un piano di azione nazionale per la soppressione effettiva e duratura del lavoro forzato o obbligatorio, che prevedano una azione sistematica da parte delle autorità competenti, a seconda dei casi in coordinamento con le organizzazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori, come pure con altri gruppi interessati.
3. Viene ribadita la definizione del lavoro forzato o obbligatorio contenuta nella Convenzione e, di conseguenza, le misure alle quali si riferisce il presente Protocollo devono includere una azione specifica contro la tratta di persone a fini di lavoro forzato o obbligatorio.
Le misure da prendere per prevenire il lavoro forzato o obbligatorio devono comprendere:
l’educazione e l’informazione delle persone, in particolare quelle considerate come particolarmente vulnerabili, per evitare che esse diventino vittime del lavoro forzato o obbligatorio;
l’educazione e l’informazione dei datori di lavoro, per evitare che essi si trovino implicati in pratiche di lavoro forzato o obbligatorio;
sforzi per garantire che:
l’ambito di applicazione e il controllo dell’applicazione della legislazione rilevante in materia di prevenzione del lavoro forzato o obbligatorio, ivi compreso la legislazione del lavoro per quanto necessario, coprano tutti i lavoratori e tutti i settori dell’economia,
vengano rafforzati i servizi di ispezione del lavoro e altri servizi responsabili dell’applicazione di questa legislazione;
la protezione delle persone, in particolare dei lavoratori migranti, contro eventuali pratiche abusive o fraudolenti durante il processo di reclutamento e di collocamento;
un sostegno alla ricognizione delle condizioni (due diligence) nei settori sia pubblico sia privato, per prevenire i rischi di lavoro forzato o obbligatorio e rispondere a tali rischi;
una azione contro le cause profonde e i fattori che accrescono il rischio di lavoro forzato o obbligatorio.
Ogni Membro deve prendere misure efficaci per identificare, liberare, proteggere, ristabilire e riabilitare tutte le vittime del lavoro forzato, come pure per prestare loro assistenza e sostegno sotto altre forme.
1. Ogni Membro deve assicurare che tutte le vittime del lavoro forzato o obbligatorio, indipendentemente dalla loro presenza o del loro status giuridico sul territorio nazionale, abbiano effettivamente accesso a meccanismi di ricorso e di risarcimento adeguati e efficaci, come l’indennizzo.
2. Ogni Membro deve, conformemente ai principi fondamentali del proprio sistema giuridico, prendere le misure necessarie perché le autorità competenti non siano tenute a perseguire le vittime del lavoro forzato o obbligatorio, o a imporre loro sanzioni a causa di attività illecite che esse siano state costrette a svolgere come la conseguenza diretta della costrizione al lavoro forzato o obbligatorio.
I Membri devono cooperare fra di loro per assicurare la prevenzione e l’eliminazione di tutte le forme di lavoro forzato o obbligatorio.
Le misure prese per applicare le disposizioni del presente Protocollo e della Convenzione vanno determinate dalla legislazione nazionale o dall’autorità competente, in consultazione con le organizzazioni dei datori di lavoro e dei lavoratori interessate.
Le disposizioni transitorie dei paragrafi 2 e 3 dell’articolo 1 e degli articoli 3 a 24 della Convenzione sono soppresse.
1. Un Membro può ratificare il presente Protocollo al momento della ratifica della Convenzione o in ogni altro momento successivo alla ratifica della Convenzione, con comunicazione della ratifica formale al Direttore Generale dell’Ufficio Internazionale del Lavoro per la registrazione.
2. Il Protocollo entrerà in vigore dodici mesi dopo che le ratifiche di due Membri saranno state registrate dal Direttore Generale. In seguito, il presente Protocollo entrerà in vigore per ciascun Membro dodici mesi dopo la data di registrazione della ratifica. A partire da quel momento, il Membro interessato è vincolato dalla Convenzione così come completata dagli articoli 1 a 7 del presente Protocollo.
1. Ogni Membro che ha ratificato il presente Protocollo può denunciarlo ad ogni momento in cui la Convenzione stessa sia aperta alla denuncia, conformemente al suo articolo 30, mediante un atto comunicato al Direttore Generale dell’Ufficio Internazionale del Lavoro e da quest’ultimo registrato.
2. La denuncia della Convenzione, conformemente ai suoi articoli 30 o 32, comporta ipso iure la denuncia del presente Protocollo.
3. Ogni denuncia effettuata conformemente ai paragrafi 1 o 2 del presente articolo avrà effetto un anno dopo la data di registrazione.
1. Il Direttore Generale dell’Ufficio Internazionale del Lavoro notificherà a tutti i Membri dell’Organizzazione Internazionale del Lavoro la registrazione di tutte le ratifiche e di tutti gli atti di denuncia comunicati dai Membri dell’Organizzazione.
2. Nel notificare ai Membri dell’Organizzazione la registrazione della seconda ratifica che gli sarà stata comunicata, il Direttore Generale richiamerà l’attenzione dei Membri dell’Organizzazione sulla data in cui il presente Protocollo entrerà in vigore.
Il Direttore Generale dell’Ufficio Internazionale del Lavoro, ai fini della registrazione in conformità all’articolo 102 dello Statuto delle Nazioni Unite1, comunicherà al Segretario Generale delle Nazioni Unite informazioni complete su tutte le ratifiche e su tutti gli atti di denuncia registrati.
Il testo francese e il testo inglese del presente Protocollo faranno ugualmente fede.
Campo d’applicazione il 6 settembre 201922
RU 2018 981; FF 2016 6293
1RU 2018 979
22RU 2018 981, 2019 1293 e 2945. Una versione del campo di applicazione aggiornata è pubblicata sul Sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 1
 art. 3
 art. 3
 art. 1
 art. 30
 art. 30