Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-vsg/gesamt
Timestamp: 2019-10-23 00:45:38+00:00

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Wiener Veranstaltungsstättengesetz (W-VSG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift W-VSG
W-VSG
§ 1 W-VSG Anwendungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Anlagen, die der Durchführung von Theateraufführungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen oder Belustigungen im Sinne des Art. 15 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes dienen, sofern diese Veranstaltungen in den Geltungsbereich des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 22/1976, fallen und es sich bei der Veranstaltungsstätte nicht um ein Bundestheater handelt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Anlagen, die der Durchführung von dem Wiener Kinogesetz 1955 unterliegenden Vorführungen dienen.
§ 2 W-VSG Einteilung der Veranstaltungsstätten
(1) Die Veranstaltungsstätten werden in folgende Gruppen eingeteilt:
Volltheater, das sind in einem Gebäude befindliche Veranstaltungsstätten, die mit einem eigenen Bühnenhaus ausgestattet sind und sich daher insbesondere für Theateraufführungen unter Verwendung eines großen szenischen Apparates eignen;
Saaltheater, das sind in einem Gebäude befindliche Veranstaltungsstätten mit einem Bühnenraum, die sich zwar insbesondere für Theateraufführungen, jedoch nicht unter Verwendung eines großen szenischen Apparates eignen;
Zirkusanlagen, das sind in Gebäuden, Zelten oder im Freien befindliche Veranstaltungsstätten, die insbesondere für Zirkusse und für Varietés geeignet sind;
Ausstellungsanlagen, das sind Gebäude, Gebäudeteile, Zelte oder im Freien befindliche Einrichtungen, die zur Durchführung von Ausstellungen oder Tierschauen bestimmt sind;
Volksvergnügungsstätten, das sind Anlagen, die technische Einrichtungen aufweisen, welche als typische pratermäßige Volksvergnügungen (§ 6 Abs. 1 Z. 5 des Wiener Veranstaltungsgesetzes) Verwendung finden, auch wenn sie sich außerhalb von Volksbelustigungsorten befinden;
Kinobetriebsstätten, das sind alle Anlagen, die der Durchführung von dem Wiener Kinogesetz 1955 unterliegenden öffentlichen Aufführungen von Filmen und von anderen durch Projektion oder auf ähnliche Weise erzeugten Bildern dienen;
Sonstige Veranstaltungsstätten, das sind alle nicht nach Z 1 bis 6 zu beurteilenden Anlagen (Gebäude, Gebäudeteile, Zelte, Einrichtungen und Plätze im Freien), die zur Durchführung der unter das Wiener Veranstaltungsgesetz fallenden Veranstaltungen (zB Theateraufführungen, Varietevorführungen, musikalische oder sportliche Darbietungen, Tanz- oder Spielapparatebelustigungen, Vorträge) verwendet werden.
§ 4 W-VSG Verkehrswege
(1) Verkehrswege (Gänge, Flure, Stiegen, Rampen, Durchfahrten, Durchgänge u. dgl.) sind entweder Hauptverkehrswege oder Nebenverkehrswege. Hauptverkehrswege sind die für den Verkehrsfluß der Veranstaltungsteilnehmer wichtigeren Verkehrswege innerhalb der Besucherräume sowie die von den Besucherräumen zu den Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) führenden Verbindungswege. Nebenverkehrswege sind sonstige Verkehrswege, insbesondere die von den Plätzen (Sitzen, Stehplätzen) der Veranstaltungsteilnehmer zu den Hauptverkehrswegen führenden Verbindungswege, die ins Freie führenden Zugangstunnel zu Tiefgaragen und die von Notausgängen im Sinne des § 3 Abs. 2 ins Freie führenden Fluchtwege.
§ 5 W-VSG Abschlüsse der Verkehrswege (Türen, Windfänge u. dgl.)
(1) Die Abschlüsse von Hauptverkehrswegen müssen in der Richtung des Fluchtweges, also nach außen, aufgehen und dürfen höchstens 15 cm in kreuzende Verkehrswege hineinragen, deren jeweilige Mindestbreite dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden darf. Nebentüren, das sind Türen von Nebenräumen (Toiletten, Umkleideräume für weniger als vier Personen und sonstige Räume, die nicht als Aufenthaltsräume dienen oder für den Aufenthalt von weniger als vier Personen bestimmt sind), Logen sowie Notausgänge im Sinne des § 3 Abs. 2 dürfen jedoch auch nach innen aufgehen. Nicht in der Richtung des Fluchtweges öffenbare Abschlüsse von Hauptverkehrswegen sind außerdem dann zulässig, wenn sie in geöffnetem Zustand so feststellbar sind, daß ein Schließen nur mit einem Schlüssel möglich ist. Abschlüsse, die nicht durch Schwenken öffenbar sind (z. B. nichtschwenkbare Schiebetore und Drehtüren), sind in Verkehrswegen unzulässig. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für zusätzliche, nicht erforderliche Ausgänge. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Veranstaltungsstätten mit einem Fassungsraum von 30 oder weniger Personen; sie gelten auch nicht für Veranstaltungsstätten, die sich in einem schon bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anders eingerichteten Gastgewerbebetrieb befinden und nur solchen, im § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und § 15 des Wiener Veranstaltungsgesetzes genannten Veranstaltungen dienen, bei denen keine oder nicht mehr als zwei Personen als Musiker mitwirken. Außerdem ist für Veranstaltungsstätten, die sich in einem bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits errichteten und baubehördlich bewilligten Gebäude befinden, durch die Behörde eine Ausnahme von den Bestimmungen dieses Absatzes zu gewähren, wenn die Sicherheit der Besucher auf andere Weise ausreichend gewährleistet ist.
§ 6 W-VSG Stiegen
(1) Stiegen, auf die die Veranstaltungsteilnehmer beim Verlassen der Veranstaltungsstätte angewiesen sind, müssen leicht erreichbar und so angelegt sein, daß man auf ihnen rasch ins Freie gelangt. Bei Veranstaltungsstätten mit einem Fassungsraum von mehr als 100 Personen müssen die Stiegenläufe solcher Stiegen durch mindestens 1 m lange Ruheplätze unterbrochen sein, wenn sie sonst eine Länge von mehr als 20 Stufen erreichen würden.
§ 7 W-VSG Aufzüge
Aufzugsschächte, die sich nicht in einer Stiegenspindel befinden und auch nicht direkt von einem Stiegenhaus zugänglich sind, müssen durch feuerhemmende und rauchdichte Türen abgeschlossen sein.
§ 8 W-VSG Etagen
Sind im Zuschauerraum oder in einem anderen für die Teilnehmer einer Veranstaltung bestimmten Aufenthaltsraum gesonderte, über dem Niveau des Raumes gelegene Etagen eingerichtet, auf denen sich Ränge, Galerien, Balkone oder Logen befinden, darf die lichte Höhe der obersten Etage an keiner Stelle weniger als 3 m betragen und muß die lichte Höhe der anderen Etagen wenigstens 2,30 m erreichen. Die Brüstungen der Etagen müssen mindestens 85 cm hoch sein und an den Enden der Stufengänge 1,20 m hohe standsichere Schutzgeländer haben. Bei den nicht im Freien befindlichen Veranstaltungsstätten darf keine Etage mehr als 12 Sitzreihen haben, wenn zwischen jeder dieser Reihen ein Höhenunterschied von mehr als 20 cm besteht; beträgt dieser Höhenunterschied weniger als 20 cm, erhöht sich die Zahl der zulässigen Sitzreihen auf 20.
§ 9 W-VSG Orchesterraum und Souffleur
(1) Der Platz des Orchesters muß vom Aufenthaltsraum der Veranstaltungsteilnehmer abgesondert sein. Ist dieser Platz erhöht oder vertieft (Orchesterraum), so ist für die Orchestermitglieder ein mindestens 1,94 m hoher und 1 m breiter Zugang anzulegen; hat das Orchester mehr als 30 Mitglieder, müssen jedoch mindestens an zwei gegenüberliegenden Seiten des Orchesterraumes solche Zugänge angelegt sein. Die Zugänge sind so anzulegen, daß eine Behinderung durch Veranstaltungsteilnehmer nicht zu erwarten ist.
§ 10 W-VSG Podien
Podien müssen eine ausreichende Tragfähigkeit haben und an den Kanten leicht erkennbar gemacht sein. Alle Holzteile der Podien müssen gehobelt und mit einem geeigneten Flammschutzmittel schwer entflammbar gemacht sein. Führen auf ein Podium Stufen, darf deren Höhe nicht mehr als 18 cm und deren Auftrittsbreite nicht weniger als 26 cm betragen und muß eine nicht als Freitreppe ausgestaltete Stufenanlage von mehr als drei Stufen beiderseits mit Geländern oder Anhaltestangen versehen sein. Sind Podien für den Aufenthalt von Besuchern bestimmt, müssen sie an ihren freien Rändern mit mindestens 1 m hohen, standfesten Geländern ausgestattet sein. Unter den Podien dürfen keine brennbaren Stoffe gelagert werden.
§ 11 W-VSG Umkleideräume für die Akteure und das technische Personal
(1) Die für Darsteller und andere bei den Veranstaltungen mitwirkende Personen (Musiker, Artisten, Sportler usw.) sowie für das technische Personal erforderlichen Umkleidegelegenheiten müssen, nach Geschlechtern getrennt, in Räumen eingerichtet sein, die entweder mit einem ins Freie führenden öffenbaren Fenster oder einer wirkungsvollen, zugfreien und ins Freie führenden Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet sind.
§ 12 W-VSG Kleiderablagen
(1) In den nicht im Freien befindlichen Veranstaltungsstätten, die einen Fassungsraum von mehr als 30 Personen besitzen und zur Durchführung von Theateraufführungen, Varietévorführungen, Filmaufführungen, Videofilmprojektionen, Konzerten, Bällen und Sportveranstaltungen oder von anderen Veranstaltungen, bei denen ein Bedarf nach gesonderter Ablage von Mänteln und sonstigen Kleidungsstücken besteht, bestimmt sind, müssen für die Veranstaltungsteilnehmer gegen Zugluft geschützte Kleiderablagen mit Ausgabetischen eingerichtet sein, die so zu bemessen sind, daß jeder Meter Länge zur Benützung von höchstens 50 Personen vorgesehen ist. Die Kleiderablagen sind erforderlichenfalls in zweckmäßiger Weise zu verteilen und so anzulegen, daß die Verkehrswege durch die sich vor den Ausgabetischen ansammelnden Personen nicht verstellt werden. Wenn die Garderobe besonders günstig angelegt ist und dadurch eine Verstellung der Verkehrswege durch die wartenden Garderobebenützer ausgeschlossen erscheint, dürfen im Rahmen der Eignungsfeststellung gemäß § 21 des Wiener Veranstaltungsgesetzes auf einen Meter des Ausgabetisches auch mehr Personen, höchstens jedoch 75, zugelassen werden.
§ 13 W-VSG Sitz- und Stehplätze
(1) Die für die Zuschauer bestimmten Sitz- und Stehplatzanlagen müssen so eingerichtet sein, daß die vorgesehene Beobachtung der Veranstaltung unter normalen Sichtverhältnissen von allen Plätzen aus ohne Schwierigkeiten möglich ist.
§ 15 W-VSG Tischaufstellung
(1) Die Aufstellung von Tischen für die Besucher von Veranstaltungen ist im Rahmen der Eignungsfeststellung (§ 21 des Wiener Veranstaltungsgesetzes) nur dann zuzulassen, wenn sie infolge günstiger räumlicher Verhältnisse mit keiner Gefährdung von Menschen verbunden ist.
§ 17 W-VSG Heiz- und Kochanlagen, Rohrleitungen und Elektrogeräte
(1) Heizkörper und Rohrleitungen mit Oberflächentemperaturen von mehr als 80º Celsius sind zum Schutze gegen Berührung mit einem hinsichtlich schwerer Entflammbarkeit und Schmelzbarkeit den Bestimmungen des § 24 Abs. 2 entsprechenden Material zu umwehren, wobei die Temperatur der Umwehrung an deren Außenseite 80º Celsius nicht erreichen darf. In Umkleideräumen, Kleiderablagen und Lagerräumen sind derartige Heizkörper so abzudekken, daß ein Ablegen von Gegenständen auf ihnen nicht möglich ist. Öfen, die sich in der Nähe brennbarer Materialien befinden, müssen hinsichtlich ihrer Entfernung von diesen Materialien und ihrer Isolierung den jeweils geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien entsprechen.
§ 18 W-VSG Beleuchtung
(1) Veranstaltungsstätten, die nicht ausreichend natürlich belichtet sind oder auch während der Dunkelheit verwendet werden sollen, müssen mit einer elektrischen Beleuchtung ausgestattet sein, durch die die gesamte Veranstaltungsstätte in ausreichender Weise künstlich beleuchtet werden kann (Hauptbeleuchtung). Eine ausreichende Beleuchtung (Belichtung) ist in der Regel dann gewährleistet, wenn 0,85 m über dem Fußboden gemessen eine Beleuchtungsstärke von mindestens 5 Lux gemessen wird.
(2) entfällt; LGBl. 19/1999 vom 22.3.1999
(6) entfällt; LGBl. 19/1999 vom 22.3.1999
§ 19a W-VSG Technische Ausstattung und Kontrolle der Sicherheitsbeleuchtung
(1) Als Ersatzstromquelle für die Notleuchten (Rettungszeichen - Leuchten) sind ausschließlich Akkumulatoren zulässig. Die Notleuchten (Rettungszeichen - Leuchten) müssen in Dauerschaltung ausgeführt sein. Die Zusatzbeleuchtung, welche von Akkumulatoren oder einem Stromerzeugungsaggregat versorgt werden kann, kann in Dauer- oder Bereitschaftsschaltung ausgeführt werden. Ist die Zusatzbeleuchtung in Bereitschaftsschaltung ausgeführt, beträgt die höchstzulässige Umschaltzeit eine Sekunde.
§ 20 W-VSG Beleuchterdienst
(1) Muß sich der Veranstalter gemäß § 23 Abs. 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, oder auf Grund behördlicher Vorschreibung eines verantwortlichen Beleuchters bedienen, müssen dieser und sein allfälliger Stellvertreter mit der Veranstaltungsstätte und der gesamten darin befindlichen elektrischen Anlage sowie mit deren Bedienung und Wartung vertraut sein.
§ 22 W-VSG Rauchverbot
(1) In den Räumen (Gebäude- oder Zelträume) von Veranstaltungsstätten darf jedenfalls nur außerhalb von Sesselreihen, Tanzflächen, Stehplätzen und Kleiderablagen sowie außerhalb von Spielflächen (Spielräumen) mit szenischen Behelfen geraucht werden, und zwar nur dann, wenn Aschenschalen bereit stehen.
§ 23 W-VSG Feuergefährliche Gegenstände und Flüssigkeiten
(1) In den Räumen einer Veranstaltungsstätte dürfen brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II im Sinne der Verordnung vom 7. Feber 1930, BGBl. Nr. 49/1930 (wie Benzin, Petroleum u. ä.), sowie feuergefährliche Gegenstände weder verwahrt noch verwendet werden. Die Verwendung und Verwahrung von in der Veranstaltungsstätte benötigten brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II in Werkstätten und Lagerräumen ist zulässig; die Lagerung darf jedoch 20 l nicht überschreiten und muß in unzerbrechlichen, nicht schmelzbaren und dicht schließenden Behältern erfolgen, welche in einem feuerhemmend ausgestatteten Kasten, in einer solchen Kiste oder in einem geeigneten Lagerraum abgestellt sein müssen. Außerdem dürfen (z. B. in Verbrennungsmotoren) die auf Grund des Veranstaltungsprogrammes in unbedingt erforderlichem Ausmaß benötigten Mengen von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklassen I und II oder von feuergefährlichen Gegenständen verwendet oder in geeigneter Weise gelagert werden, wenn dies bescheidmäßig zugelassen wurde oder das Aufsichtsorgan des Magistrates nach genauer Information durch den Veranstalter keine gegenteilige Anordnung trifft.
§ 25 W-VSG Löschvorkehrungen
(1) Die bescheidmäßig vorgeschriebenen Hydranten müssen einen nur für Feuerlöschzwecke bestimmten Anschluß an eine Druckwasserleitung haben. Die Zuleitungen zur Hydrantenanlage müssen einen solchen Querschnitt aufweisen, daß bei gleichzeitiger Inbetriebnahme aller Hydranten in einem Geschoß jeder Hydrant bei Verwendung eines 10 mm Mundstückes mindestens 100 l Wasser in der Minute liefert. Die Zuleitungen müssen entweder von einem Straßenrohrstrang mit beiderseitigem Zulauf oder von zwei voneinander unabhängigen Straßenrohrsträngen gespeist werden. Ist in der Nähe der Veranstaltungsstätte nur ein Straßenrohrstrang vorhanden, in dem das Wasser bloß von einer Seite zufließt, muß eine zweite Zuleitung zur Hydrantenanlage von einem Behälter vorhanden sein, der das notwendige Löschwasser durch mindestens 20 Minuten den vorstehend gestellten Anforderungen entsprechend liefert. Die Absperrschieber der Hydrantenanlage im Inneren der Veranstaltungsstätte sind an stets unbehindert zugänglichen Stellen einzubauen.
§ 26 W-VSG Feuerwache, Hausfeuerwächter und Hausalarmanlagen
(1) Wurde die Anwesenheit einer Feuerwache (Brandwache) bescheidmäßig vorgeschrieben, ist dieser zum Umkleiden sowie zur Aufbewahrung der Überkleider ein eigener Raum zur Verfügung zu stellen, der versperrbar ist oder mit einem versperrbaren Kasten ausgestattet ist.
§ 27 W-VSG Blitzschutz
Blitzschutzanlagen, die auf Grund des § 96 Abs. 2 der Bauordnung für Wien zu errichten sind oder nach den Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes mit Bescheid vorgeschrieben wurden, sind in den vorgeschriebenen Zeitabständen sowie nach Änderungen, nach Beschädigungen und nach jedem Blitzschlag, von dem die Veranstaltungsstätte getroffen wurde, durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen. Über diese Prüfungen sind Vormerke zu führen, die dem Magistrat auf dessen Verlangen vorzulegen sind.
§ 29 W-VSG Schutz der Besucher und der Nachbarschaft
(1) Die Einrichtung der Veranstaltungsstätten muß stets so beschaffen und in einem solchen Zustand erhalten sein, daß durch ihre Verwendung weder die Besucher der Veranstaltungen noch die Nachbarschaft gefährdet werden und keine unzumutbare Belästigung der Umgebung eintritt. Insbesondere ist eine unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft durch den Lärm maschineller Einrichtungen sowie durch Rauch, Ruß oder üblen Geruch unzulässig. Darüber hinaus ist jede durch unnötige Verwendung technischer Einrichtungen eintretende Belästigung der Nachbarschaft zu vermeiden.
§ 30 W-VSG Besondere bauliche Bestimmungen für Rollstuhlfahrer
(1) Veranstaltungsstätten müssen auf Grund ihrer Beschaffenheit und Einrichtung für den Besuch von Rollstuhlfahrern geeignet sein. Die Eignung muß nach den Bestimmungen der Abs. 4 bis 9 für einen Rollstuhlfahrer je volle 100 Personen, nicht aber für mehr als 20 Rollstuhlfahrer vorliegen; bei Veranstaltungsstätten mit einem Fassungsraum bis 100 Personen muß die Eignung für mindestens 2 Rollstuhlfahrer gegeben sein.
wenn es hiezu keiner oder solcher baulichen Änderungen bedarf, welche nur einen zumutbaren Kostenaufwand verursachen, oder
wenn ein Umbau der Veranstaltungsstätte, der mehr als 10 % der Fläche dieser betrifft, oder ein Zubau, durch den die ursprüngliche Fläche der Veranstaltungsstätte um mehr als 10 % vergrößert wird, erfolgt.
mindestens 90 cm breit sein, wenn nur der Rollstuhlfahrer auf den Verkehrsweg angewiesen ist, oder
um mindestens 50 cm breiter sein als nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 erforderlich ist, wenn auch andere Veranstaltungsteilnehmer auf sie angewiesen sind.
§ 31 W-VSG Feuerwerke
(1) Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zu Veranstaltungszwecken ist - unbeschadet etwaiger nach dem Pyrotechnikgesetz 1974, BGBl. Nr. 282 in der geltenden Fassung, erforderlicher Bewilligungen - nur mit behördlicher Genehmigung zulässig. Eine solche Bewilligung kann nur dann erteilt werden, wenn ausreichende Sicherheit für Personen gegeben ist und keine unzumutbar störenden Auswirkungen auf die Umgebung zu erwarten sind. Zur Gewährleistung der Sicherheit für Personen und zur Vermeidung störender Auswirkungen auf die Umgebung hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
§ 34 W-VSG Zutritt zu Betriebsräumen und -flächen
Während einer Veranstaltung ist Zuschauern und anderen betriebsfremden Personen der Zutritt zu den in erkennbarer Weise nicht für sie bestimmten Räumen und Flächen (z. B. Rennbahnen und Spielflächen) verboten. Der Aufenthalt auf Bühnen ist den dort Beschäftigten nur so lange gestattet, als dies unbedingt notwendig ist.
§ 35 W-VSG Haus- oder Platzordnung und Hinweise an das Publikum
(1) Ist die Erlassung einer Haus- oder Platzordnung gesetzlich vorgesehen oder bescheidmäßig bedungen oder wird eine solche ohne eine hiezu bestehende Verpflichtung erlassen, muß sie jene Verpflichtungen enthalten, welche die Teilnehmer der Veranstaltungen auf Grund der Be-stimmungen dieses Gesetzes und des Wiener Veranstaltungsgesetzes unmittelbar treffen oder ihnen beim Besuch der Veranstaltungsstätte dem Veranstalter gegenüber durch Rechtsgeschäfte erwachsen. Neben diesen Verpflichtungen (z. B. Einhaltung des Rauchverbotes oder Verbot des Mitbringens von Tieren) ist in der Haus- oder Platzordnung auch anzugeben, wann die regelmäßige Reinigung der Veranstaltungsräume erfolgt, wie lange diese beleuchtet werden, welche Maß-nahmen beim Ausbruch eines Brandes zu ergreifen sind und welches Verhalten im Gefahrenfall besonders zu beachten ist. Außerdem ist in der Haus- oder Platzordnung ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Verletzung der den Zu-schauern (Veranstaltungsteilnehmern) für den Betrieb und die Benützung der Veranstaltungsstätte durch Gesetz oder Verordnung auferlegten Handlungs- und Unterlassungspflichten strafbar ist (§ 32 Abs. 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes).
§ 36 W-VSG Lage und Ausgänge
(1) Volltheater müssen in einem eigenen Gebäude untergebracht sein und unmittelbar an einer dem öffentlichen Verkehr dienenden und der Zufahrt offenstehenden durchgehenden Straße liegen, auf die für das Publikum bestimmte Ein- oder Ausgänge führen. Durch den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan oder durch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen muß sichergestellt sein, daß auf dieser Straße der Abstand des Theatergebäudes von gegenüberliegenden Gebäuden nicht weniger als 15 m betragen kann. Für das Publikum bestimmte Ein- und Ausgänge müssen auch auf eine zweite, dem öffentlichen Verkehr dienende Straße führen; führen sie nicht unmittelbar auf die Straße, müssen sie auf Höfe führen, die mit der Straße durch Durchgänge (§ 4 Abs. 3) verbunden sind und eine Breite aufweisen, die der Gesamtbreite der zugehörigen Ausgänge entspricht. Das Bühnenhaus muß unmittelbar an eine dem öffentlichen Verkehr dienende und der Zufahrt offenstehende Straße oder an einen mit einer solchen Straße verbundenen, für die Zufahrt geeigneten Hof angrenzen.
§ 37 W-VSG Bauliche Beschaffenheit
(1) Die Umfassungswände des Zuschauerraumes und des Bühnenraumes, die tragenden Konstruktionsteile der Einbauten und Brüstungen des Zuschauerraumes sowie die Decken und Wände der Verkehrswege, Magazine, Abstellräume, Bühnenerweiterungen und Werkstätten müssen feuerbeständig sein.
§ 38 W-VSG Betriebsfremde Räume, Werkstätten, Heiz-, Lager- und Abstellräume
(1) Räume, die nicht Theaterzwecken dienen, sind nur im Erdgeschoß des Zuschauerhauses, und zwar nur dann zulässig, wenn sie vom übrigen Theatergebäude durch feuerbeständige Wände und Decken ohne Öffnungen getrennt sind, eigene Zugänge von der Straße haben und nicht zur Erzeugung, zum Verkauf oder zur Lagerung feuergefährlicher Stoffe dienen. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die sowohl für Theaterbesucher als auch für andere Gäste zugänglich sind, dürfen mit dem Zuschauerhaus nur durch mindestens 3 m lange Sicherheitsschleusen in Verbindung stehen. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die nur für Theaterbesucher bestimmt sind, dürfen nur vom Zuschauerhaus zugänglich sein; ihre Küchen müssen ins Freie führende Fenster haben und durch entlüftbare Vorräume von den für die Besucher bestimmten Räumen getrennt sein. Eine Wohnung darf im Theatergebäude nur für das Hausaufsichtsorgan vorhanden sein. Der Zutritt zu dieser Wohnung muß von den dem Theaterpublikum zugänglichen Teilen des Gebäudes getrennt sein.
§ 40 W-VSG Bühnenraum
(1) Der Bühnenraum muß vom übrigen Bühnenhaus durch feuerbeständige Wände abgeschlossen sein, die nur durch feuerhemmende rauchdichte Türen und solche andere Verbindungsöffnungen unterbrochen sein dürfen, die aus betriebstechnischen Gründen notwendig und in feuerschutztechnischer Hinsicht unbedenklich sind. Rohrleitungen, welche durch die feuerbeständigen Trennwände geführt werden müssen, sind nach Zahl und Dimension möglich gering zu halten und um die Durchgangsöffnungen feuerbeständig abzuschließen; die Rohre selbst müssen unbrennbar sein.
§ 41 W-VSG Einbauten und Einrichtungen des Bühnenraumes
(1) Die ortsfesten Einbauten, wie Arbeitsgalerien, Laufbrücken, Rollböden, Beleuchtungsgegenstände oder -brücken und die Hängestücke dürfen den ungehinderten freien Querschnitt der Oberbühne nicht auf weniger als ein Fünftel der Grundfläche der Hauptbühne vermindern.
§ 43 W-VSG Verkehrswege und Türen des Bühnenhauses
(1) Zwischen den Umfassungsmauern des Bühnenraumes und den Räumen des übrigen Bühnenhauses muß in der Höhe der Bühne ein mindestens 2 m breiter Gang, in den übrigen Geschossen, in welchen er als Zugang zu den Umkleide- oder Aufenthaltsräumen dient, ein 1,40 m breiter, sonst ein 1 m breiter Gang angelegt sein. Jeder Gang muß unmittelbar zu einem Stiegenhaus mit einer wenigstens 1,40 m breiten Stiegenanlage führen, welche einen direkt ins Freie führenden Ausgang hat, ausreichend be- und entlüftbar ist, im obersten Geschoß mit einer vom Erdgeschoß aus stellbaren Entlüftungsklappe versehen ist und dessen Verbindungen in den Geschossen durch rauchdichte Türen abgeschlossen sind. Im Bühnenhaus müssen mindestens zwei derartige Stiegenanlagen von wenigstens 1,40 m Breite vorhanden sein. Die Verkehrswege des Bühnenhauses müssen von denen des Zuschauerraumes vollkommen getrennt bis zur Straße führen.
§ 44 W-VSG Verkehrswege und Türen des Zuschauerhauses
(1) Die Ausgänge aus dem Zuschauerraum müssen, unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 in jedem Geschoß auf einen mindestens 2,20 m breiten, den Zuschauerraum umlaufenden Gang führen. Von jeder Etage (§ 8) muß zu beiden Seiten mindestens je eine 1,40 m breite Stiege ins Freie führen, die mit den übrigen Etagen nicht in Verbindung stehen darf; allenfalls vorhandene Verbindungstüren dürfen für die Zuschauer nicht benützbar sein. Besondere Logenstiegen dürfen jedoch von allen Etagen zugänglich sein.
§ 45 W-VSG Sitz- und Stehplätze des Zuschauerraumes und Tischaufstellung
(1) Alle außerhalb von Logen befindlichen Sitzreihen müssen auf als Hauptverkehrswege eingerichtete Gänge münden und unverrückbar befestigt sein. Kein Sitzplatz darf durch mehr als sieben Sitze vom nächsten Gang getrennt sein. Auf sechs Sitzreihen muß wenigstens eine in ihrem Bereich gelegene Ausgangstür entfallen.
§ 46 W-VSG Heizanlage, Rohrleitungen und Lüftungsanlagen
(1) Volltheater dürfen nur zentral oder elektrisch beheizt werden. In Kanzleien, Werkstätten und in der Wohnung des Hausaufsichtsorganes sind auch andere Heizungsanlagen zulässig.
§ 47 W-VSG Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung und Beleuchterdienst
(1) Als Beleuchtung darf nur elektrisches Licht verwendet werden. Jedes Volltheater muß über eine elektrische Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
§ 49 W-VSG Löschvorkehrungen
(1) In allen Geschossen des Theaters, insbesondere auch auf der Bühne, in den Garderoben und bei den Kleiderablagen des Publikums, ist für entsprechende Löschgeräte (Handfeuerlöscher, Kübelspritzen, Feuerhaken usw.) vorzusorgen. Art, Zahl und Aufbewahrungsplatz dieser Löschgeräte sind im Rahmen der Eignungsfeststellung gemäß § 21 Abs. 7 des Wiener Veranstaltungsgesetzes bescheidmäßig festzusetzen. In den Höfen des Theaters und auf den anliegenden Straßen sind Überflurhydranten aufzustellen, deren Lage und Leistungsfähigkeit im Rahmen der Eignungsfeststellung den Erfordernissen entsprechend vorzuschreiben ist.
§ 51 W-VSG Portier und Telefon
(1) Während der Anwesenheit von Zuschauern muß die Portierloge ständig besetzt sein.
§ 52 W-VSG Hausordnung und Hinweise an das Publikum
(1) Für jedes Volltheater ist eine Hausordnung zu erlassen.
§ 54 W-VSG Bauliche Beschaffenheit
(1) Das Theater muß von anderen Teilen des Gebäudes, in dem es sich befindet, feuerbeständig abgeschlossen sein. Die Umfassungswände des Zuschauerraumes und des Bühnenraumes, die tragenden Konstruktionsteile der Einbauten und Brüstungen des Zuschauerraumes sowie die Decken und Wände der Verkehrswege, Magazine, Abstellräume, Bühnenerweiterungen und Werkstätten müssen feuerbeständig sein.
§ 55 W-VSG Betriebsfremde Räume, Werkstätten, Heiz-, Lager- und Abstellräume
(1) Räume, die nicht Theaterzwecken dienen, müssen von den Theaterzwecken dienenden Räumen durch feuerbeständige Wände und Decken ohne Öffnungen getrennt sein. Die Zugänge zu diesen betriebsfremden Räumen dürfen nicht durch den Bereich des Theaters führen. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die sowohl für Theaterbesucher als auch für andere Gäste zugänglich sein, müssen von den Räumen des Theaters durch feuerbeständige Wände getrennt sein, wobei in diesen Wänden nur Türen zulässig sind, die mindestens feuerhemmend ausgestaltet sind. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die nur für Theaterbesucher bestimmt sind, dürfen nur von den für die Theaterbesucher vorgesehenen Räumen zugänglich sein; ihre Küchen müssen mittelbar oder unmittelbar ins Freie führende Fenster haben und durch entlüftbare Vorräume von den für die Theaterbesucher bestimmten Räumen getrennt sein.
§ 56 W-VSG Bühnenraum und Bühnenvorhang
(1) Der Bühnenraum muß durch feuerbeständige Wände und Decken abgeschlossen sein und darf mit dem Zuschauerraum nur durch die Bühnenöffnung verbunden sein. Ist der Bühnenraum nicht überbaut, müssen seine Umfassungswände wie Brandmauern ausgebildet sein und mindestens 15 cm über die angrenzenden Dachflächen hinausragen. Zwischen Bühnen- und Zuschauerfluren bestehende Verbindungen sind als Sicherheitsschleusen auszubilden. Die Bühnenöffnung muß gegen den Zuschauerraum entweder durch einen schwer oder nicht brennbaren oder durch einen schwer brennbar gemachten Vorhang abgeschlossen sein, der nicht leicht schmelzbar ist und dessen Befestigungs- mittel nicht brennbar sind. Wurde im Hinblick auf den großen Dekorationsaufwand die Anbringung einer Kurtine aufgetragen oder bedungen, muß den Vorschriften der §§ 40 Abs. 2 und 42 entsprochen werden.
§ 57 W-VSG Einbauten und Einrichtungen des Bühnenraumes
§ 58 W-VSG Rauchabzüge
(1) Für den Abzug der Rauchgase bei einem auf der Bühne ausgebrochenen Brand müssen in der Bühnendecke oder in deren Nähe eine oder mehrere ins Freie führende und mit Rauchklappen ausgestattete Öffnungen (Essen) vorhanden sein, deren Gesamtquerschnitt mindestens ein Zwanzigstel der Grundfläche des Bühnenpodiums mit Ausschluß einer etwa vorhandenen Hinterbühne zu betragen hat. Der Querschnitt der Öffnungen ist bis zu deren Ausmündung ins Freie beizubehalten.
§ 59 W-VSG Verkehrswege und Türen für die im Bühnenraum beschäftigten Personen
(1) Zwischen den Umfassungsmauern des Bühnenraumes und den für den Bühnenbetrieb erforderlichen sonstigen Räumen (Werkstätten, Umkleideräume u. dgl.) muß in der Höhe der Bühne ein mindestens 1,40 m breiter Gang vorhanden sein, der in den übrigen Geschossen als Zugang zu den Umkleide- oder Aufenthaltsräumen in gleicher Mindestbreite, sonst in einer Breite von mindestens 1 m angelegt sein muß. Jeder Gang muß unmittelbar zu einem Stiegenhaus mit einer wenigstens 1,40 m breiten Stiegenanlage führen, welches einen direkt ins Freie führenden Ausgang hat, ausreichend be- und entlüftbar ist, im obersten Geschoß mit einer vom Erdgeschoß aus stellbaren Entlüftungsklappe versehen ist und dessen Verbindungen in den Geschossen durch rauchdichte Türen abgeschlossen sind.
§ 60 W-VSG Verkehrswege und Türen außerhalb des Bühnenbetriebes
(1) Die Ausgänge aus dem Zuschauerraum müssen, unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 2, in jedem Geschoß auf mindestens 1,80 m breite Gänge führen. Von jeder Etage (§ 8) muß zu beiden Seiten mindestens je eine 1,40 m breite Stiege ins Freie führen, die mit den übrigen Etagen nicht in Verbindung stehen darf; allenfalls vorhandene Verbindungstüren dürfen für die Zuschauer nicht benützbar sein. Besondere Logenstiegen dürfen jedoch von allen Etagen zugänglich sein.
§ 61 W-VSG Sitz- und Stehplätze des Zuschauerraumes und Tischaufstellung
(1) Alle außerhalb von Logen befindlichen Sitzreihen müssen auf als Hauptverkehrswege eingerichtete Gänge münden und unverrückbar befestigt sein. Kein Sitzplatz darf durch mehr als 7 Sitze vom nächsten Gang getrennt sein. Auf 10 Sitzreihen muß wenigstens eine in ihrem Bereich gelegene Ausgangstür entfallen.
§ 62 W-VSG Heiz- und Lüftungsanlagen
(1) Saaltheater dürfen nur zentral oder elektrisch beheizt werden. In Kanzleien, Werkstätten und in der Wohnung eines Hausaufsichtsorganes sind auch andere Heizungsanlagen zulässig.
§ 63 W-VSG Beleuchtung, Sicherheitsbeleuchtung und Beleuchterdienst
(1) Als Beleuchtung darf nur elektrisches Licht verwendet werden. Jedes Saaltheater muß über eine elektrische Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
§ 64 W-VSG Löschvorkehrungen
(1) In allen Geschossen des Theaters, insbesondere auf der Bühne, in den Garderoben und bei den Kleiderablagen des Publikums, ist für entsprechende Löschgeräte (Handfeuerlöscher, Kübelspritzen, Feuerhaken usw.) vorzusorgen. Art, Zahl und Aufbewahrungsplatz dieser Löschgeräte sind im Rahmen der Eignungsfeststellung gemäß § 21 Abs. 7 des Wiener Veranstaltungsgesetzes bescheidmäßig festzusetzen. Im Bereich des Theaters müssen die für eine wirksame Brandbekämpfung erforderlichen Wasserentnahmestellen eingerichtet sein.
§ 66 W-VSG Telefon
Ein Anschluß an das staatliche Telefonnetz muß vorhanden sein. Während der Anwesenheit von Zuschauern muß ein Telefonapparat ständig durch eine für seine Bedienung geeignete Person besetzt sein.
§ 67 W-VSG Hausordnung und Hinweise an das Publikum
(1) Für jedes Saaltheater ist eine Hausordnung zu erlassen.
§ 68 W-VSG Lage und Ausgänge
(1) Zirkusanlagen müssen unmittelbar an einer dem öffentlichen Verkehr dienenden und der Zufahrt offenstehenden durchgehenden Straße liegen, auf die für das Publikum bestimmte Ein- und Ausgänge führen, welche von den Zugängen zu den Stallungen getrennt sind. Für Stallungen, die kein eigenes Tor auf die Straße aufweisen, muß eine besondere, wenigstens 4 m breite Zufahrt vorhanden sein. Der Bereich der Zirkusanlage ist allseitig durch einen mindestens 1 m hohen und ausreichend festen Zaun abzugrenzen.
§ 69 W-VSG Bauliche Beschaffenheit der in Gebäuden befindlichen Zirkusanlagen
(1) Die Umfassungswände des Zuschauerraumes und die Wände der Verkehrswege, Stallungen, Magazine, Abstellräume und Werkstätten müssen feuerbeständig sein, ebenso die Decken über den Stallungen, Magazinen und Werkstätten; andere Decken sowie die Dachkonstruktion müssen wenigstens aus unbrennbarem Material bestehen.
§ 70 W-VSG Bauliche Beschaffenheit der Zeltzirkusanlagen
Die Zelte müssen standfest sein. Für die ausreichende Standfestigkeit des Zuschauerzeltes ist im Rahmen der Eignungsfeststellung ein geeigneter statischer Nachweis zu erbringen; außerdem ist dem Magistrat für dieses Zelt und für alle anderen Zelte, die für das Publikum bestimmt sind, vor ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung der Befund eines Bausachverständigen vorzulegen.
§ 71 W-VSG Betriebsfremde Räume, Werkstätten, Stallungen sowie Heiz-, Lager- und Abstellräume der in Gebäuden befindlichen Zirkusanlagen
(1) Räume, die nicht Zirkuszwecken dienen, müssen von den Zirkuszwecken dienenden Räumen durch feuerbeständige Wände vollkommen getrennt sein. Findet jedoch in einer Veranstaltungsstätte neben dem Zirkus noch eine andere Veranstaltung (z. B. eine Ausstellung) statt, müssen die den Zirkuszwecken dienenden Räume von den der anderen Veranstaltung dienenden Räumen nur durch standfeste, volle Abgrenzungen mit einer Mindesthöhe von 2 m getrennt sein; ihre Zugänge dürfen nicht durch den Bereich der Zirkusanlagen führen. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die sowohl für Zirkusbesucher als auch für andere Gäste zugänglich sind, müssen von den Räumen der Zirkusanlage durch feuerbeständige Wände getrennt sein, wobei in diesen Wänden nur Türen zulässig sind, die mindestens feuerhemmend ausgestaltet sind. Die Räume von Gastgewerbebetrieben, die nur für Zirkusbesucher bestimmt sind, dürfen nur von den für die Zirkusbesucher vorgesehenen Räumen zugänglich sein; ihre Küchen müssen ins Freie führende Fenster haben und durch entlüftbare Vorräume von den für die Zirkusbesucher bestimmten Räumen getrennt sein.
§ 72 W-VSG Einbauten und Einrichtungen
(1) Arbeitsgalerien müssen mindestens 1 m breit, von Hängestücken mindestens 50 cm entfernt und durch eine Steigleiter von der Bühne zugänglich sein.
§ 73 W-VSG Rauchabzüge
(1) In Gebäuden befindliche Zirkusanlagen, die über eine Manege verfügen, müssen in der Decke des Zuschauerraumes oder in deren Nähe eine oder mehrere ins Freie führende und mit Rauchklappen ausgestattete Öffnungen aufweisen, deren Gesamtquerschnitt mindestens ein Zweihundertstel der Grundfläche des Zuschauerraumes (einschließlich der Manege), jedenfalls aber 2 m2 zu betragen hat.
§ 74 W-VSG Verkehrswege
Für die in der Manege auftretenden Personen und Tiere muß ein besonderer, ausreichend breiter Zugang vorhanden sein.
§ 75 W-VSG Sitzplätze und Tischaufstellung der in Gebäuden befindlichen Zirkusanlagen
(1) Alle Sitzplätze für Besucher müssen durch eine übersichtliche Numerierung eindeutig bezeichnet sein.
§ 76 W-VSG Sitz- und Stehplätze der in Zelten oder im Freien befindlichen Zirkusanlagen
(1) Eine unverrückbare Befestigung der Sitzgelegenheiten ist ungeachtet der Bestimmungen des § 13 Abs. 2 nicht erforderlich.
§ 77 W-VSG Logen
Die Logen der Zeltzirkusanlagen müssen, ungeachtet der Bestimmungen des § 14, an der Innenseite nicht durch ein Geländer oder eine Brüstung abgeschlossen sein.
§ 78 W-VSG Heizanlagen
(1) Zirkusanlagen dürfen nur zentral oder elektrisch beheizt werden; in Zeltzirkusanlagen ist jedoch auch eine Warmluftheizung durch Heizkanonen zulässig. In Kanzleien, Werkstätten, Stallungen und Wohnwagen sowie in der Wohnung eines Hausaufsichtsorganes sind auch andere Heizungsanlagen zulässig.
§ 79 W-VSG Beleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung
In Gebäuden oder in Zelten befindliche Zirkusanlagen müssen mit einer elektrischen Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet sein.
§ 80 W-VSG Rauchverbot
Darstellern ist das Rauchen in der Manege gestatten, wenn es in der Rolle vorgesehen ist. Nach Verlassen der Szene sind die Rauchwaren sofort abzulöschen.
§ 81 W-VSG Feuergefährliche Gegenstände und Flüssigkeiten
(1) Brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III (z. B. Dieselöl) dürfen in Zeltzirkusanlagen nur soweit verwendet oder gelagert werden, als sie für betriebliche Zwecke erforderlich sind; die Lagermenge ist vom Magistrat zu begrenzen und darf in keinem Fall 200 l überschreiten.
§ 83 W-VSG Telefon
In Gebäuden oder in Zelten befindliche Zirkusanlagen müssen einen vollen Anschluß an das staatliche Telefonnetz haben. Ein Telefonanschluß muß während der Anwesenheit von Zuschauern ständig durch eine für seine Bedienung geeignete Person besetzt sein.
§ 84 W-VSG Hausordnung und Hinweise an das Publikum
Für jede in einem Gebäude befindliche Zirkusanlage ist eine Hausordnung zu erlassen. In diesen Zirkusanlagen ist in der Nähe der Kassa ein deutlicher Fassungsraumplan der Anlage an leicht sichtbarer und zugänglicher Stelle anzuschlagen.
§ 85 W-VSG Bauliche Beschaffenheit
(1) Die Umfassungswände von mehrgeschossigen Ausstellungsanlagen und die Wände der zu diesen Veranstaltungsstätten gehörenden Stiegenanlagen müssen feuerbeständig, die Decken und Scheidewände zwischen den Schauräumen sowie die Wände gegen Verkehrswege mindestens feuerhemmend ausgestaltet sein.
§ 86 W-VSG Begehbare Fläche und Fassungsraum
(1) Die begehbare Fläche einer Ausstellungsanlage muß so groß sein, daß auf jeden der in dieser jeweils anwesenden Besucher stets eine begehbare Fläche von mindestens 0,5 m2 entfällt; daher darf der Fassungsraum in keinem Fall größer sein, als das Doppelte der in Quadratmetern gemessenen begehbaren Fläche.
§ 87 W-VSG Verkehrswege und Ausgänge
(1) entfällt; LGBl. 19/1999 vom 22.3.1999
§ 88 W-VSG Stiegen
Stiegen, die den Besuchern als Hauptverkehrswege dienen und zwei oder mehrere Geschosse verbinden, haben geradarmig, feuerbeständig und nicht freitragend zu sein. Die dazu gehörigen Stiegenhäuser müssen feuerbeständig und gegen die Geschosse durch Türen abgeschlossen sein.
§ 89 W-VSG Sicherheitsbeleuchtung
Nicht im Freien befindliche Ausstellungsanlagen, in denen Ausstellungen nicht ausschließlich bei Tageslicht stattfinden, müssen mit einer elektrischen Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet sein.
§ 91 W-VSG Lage
(1) Volksvergnügungsstätten müssen so angelegt sein, daß durch ihren Betrieb oder Besuch der öffentliche Verkehr, welcher nicht zu ihnen oder anderen Volksvergnügungsstätten führt, nicht behindert wird. Dies ist erforderlichenfalls durch Errichtung von Einfriedungen sicherzustellen.
§ 92 W-VSG Bauliche Beschaffenheit
Technische Anlagen und Zelte müssen standfest sein. Für die ausreichende Standfestigkeit von technischen Anlagen und Zelten, die bei ungenügender Standfestigkeit zu einer Gefährdung von Menschen führen würden, ist im Rahmen der Eignungsfeststellung ein geeigneter statischer Nachweis zu erbringen; außerdem ist dem Magistrat für diese Anlagen und Zelte vor ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung der Befund eines Sachverständigen vorzulegen.
§ 93 W-VSG Maschinelle Einrichtungen
(1) Verbrennungsmotoren müssen mit wirksamen Sicherheitseinrichtungen gegen das Herausschlagen von Auspuffflammen ausgerüstet und gegen Zutritt und Zugriff Unbefugter geschützt sein. Der Treibstoffbehälter muß explosionsgesichert sein; Nachfüllöffnungen müssen ein Sicherheitsnetz haben.
§ 95 W-VSG Schießbuden
(1) Die Rück- und Seitenwände (Geschoßfänge und Seitenblenden) sowie die Decken von Schießbuden müssen durchschlagsicher sein und ein Abprallen der Geschosse ausreichend verhindern. An Stelle der Decken sind quer über die Flugbahn der Geschosse gezogene Hochblenden zulässig, die eine gleiche Durchschlags- und Abprallsicherheit aufweisen und ein Überschießen der Seitenwände verhindern. Die Seitenwände müssen mindestens bis zum Bedienungstisch reichen. Die Beleuchtungskörper müssen gegen Beschädigung durch Geschosse abgedeckt sein. Jedem Schützen muß ein mindestens 80 cm breiter Standort zur Verfügung stehen.
§ 96 W-VSG Geschicklichkeits- und Kraftspiele
(1) Die Einrichtungen der Geschicklichkeits- und Kraftspiele (Ring- und Ballwerfen, Plattenlegen und -werfen, andere Wurfspiele u. dgl.) sind, soweit dies die Spieldurchführung zuläßt, standsicher aufzustellen. Bei Wurf- und Rollspielen haben an frei zugänglichen Längsseiten ausreichend hohe, durchschlagsichere Schutznetze oder -blenden angebracht zu sein, die bei Wurfspielen eine Mindesthöhe von 2,20 m haben müssen. Leisten, die zur Festlegung der Wurfweite auf dem Fußboden angebracht sind, dürfen höchstens 3 cm hoch sein.
§ 97 W-VSG Ringelspiele
(1) Bei den als Fliegerkarussell ausgeführten Ringelspielen sind die Sitze so aufzuhängen, daß ein Überschlagen während der Fahrt unmöglich ist. Die Tragketten der Sitze sind in halber Länge und die Aufhängevorrichtungen an die Tragkonstruktion bei den Anschlüssen mittels Sicherheitsketten zu überbrücken. Die Sitze sind derart mit einer Verschlußvorrichtung (zB Kette, Stange) zu versehen, daß der Schutz der benutzenden Personen gegen Herausfallen gewährleistet ist. Fliegerkarussells sind gegen die Zuschauer mit einer mindestens 1 m hohen standfesten Abschrankung mit verschließbaren Zu- und Abgängen zu versehen; diese Abschrankung muß im Abstand von mindestens 1,50 m vom größten Flugkreis oder unterhalb eines Flugkreises errichtet sein, in welchem die Unterkante der Sitzfläche vom Boden einen Abstand von mindestens 3 m hat. Für Fliegerkarussells, die auf einem Podium aufgebaut sind, ist eine Abschrankung dann nicht erforderlich, wenn die Unterkante der Sitzfläche am Beginn der Podiumskante eine Flughöhe von mindestens 3 m über dem Erdboden hat.
§ 98 W-VSG Schaukeln
(1) Schaukelschiffe müssen mit Schutzkörben ausgestattet sein, deren Höhe vom Schaukelboden gemessen mindestens 1,10 m beträgt; bei den besonders für die Verwendung durch Kinder eingerichteten Schaukeln muß die Höhe der Schutzkörbe nur mindestens 70 cm betragen. Die Schaukelanlagen sind mit gefahrlos zu betätigenden Bremsvorrichtungen auszustatten und gegen die Zuschauer mit einer mindestens 1 m hohen standfesten Abschrankung zu versehen. Diese Abschrankung muß sich außerhalb des Schwingkreises befinden und von der Außenkante der Schaukeln einen Seitenabstand von wenigstens 1 m haben.
§ 101 W-VSG Lauf- und Hängebahnen
(1) Als Lauf- und Hängebahnen gelten die, nicht durch Lokomotiven gezogenen Vergnügungsbahnen, deren Fahrzeuge durch motorische Kraft (Eigen- oder Kettenantrieb) und durch das Eigengewicht bewegt werden.
§ 103 W-VSG Wasserfahrten
(1) Für Wasserfahrten bestimmte Gerinne und Becken dürfen nicht mehr als 70 cm tief sein und müssen allseits von einer mindestens 45 cm breiten, sicher begehbaren Fläche umgeben sein.
§ 103a W-VSG Allgemeine bauliche Beschaffenheit
§ 103b W-VSG Ausgänge und Warteräume
§ 103c W-VSG Fassungsraum
§ 103d W-VSG Beleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung
§ 103e W-VSG Sonderbeleuchtung (Panikbeleuchtung)
§ 103g W-VSG Betriebsvorschriften für Zuschauer- und Bildwerferräume
§ 103h W-VSG Automatische Vorführanlagen
§ 103i W-VSG Filmvorführungen in sonst anderen Zwecken dienenden Räumen und im Freien
§ 104 W-VSG Strafen
Personen, die den Geboten und Verboten der Abschnitte II bis VII zuwiderhandeln, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind nach den Bestimmungen des § 32 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 6/1996, zu bestrafen. Personen, die den Geboten und Verboten des Abschnittes II hinsichtlich der allgemeinen Bestimmungen in bezug auf Kinobetriebsstätten oder des Abschnittes VII a zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Übertretungen gerichtlich nicht strafbar sind, nach § 16 des Wiener Kinogesetzes 1955, LGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung des Art. I der Wiener Kinogesetznovelle 1989, zu bestrafen.
§ 106 W-VSG Zuständigkeit
(1) Die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt dem Magistrat der Stadt Wien.
(2) Die der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben sind insoweit solche des eigenen Wirkungsbereiches, als sie die bau- und feuerpolizeiliche Überwachung von Veranstaltungsstätten und Angelegenheiten solcher Veranstaltungsstätten betreffen, die über keine besonderen technischen Einrichtungen verfügen, keine Kinobetriebsstätten sind und weder für Theater-, Varieté- oder Zirkusveranstaltungen noch für sonstige Veranstaltungen bestimmt sind, die nach ihrer Art, dem Bereich der Veranstaltungsstätte und dem Ausmaß des zu erwartenden Publikumsinteresses von überörtlicher Bedeutung sind. Von der Einordnung in den eigenen Wirkungsbereich sind jedoch die Durchführung des Verwaltungsstraf- und Verwaltungsvollstreckungsverfahrens ausgenommen.
§ 107 W-VSG Wirksamkeit
(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft.
Das Wiener Theatergesetz in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 8. April 1930, LGBl. für Wien Nr. 27, des Gesetzes vom 22. Mai 1936, GBl. der Stadt Wien Nr. 30, des Gesetzes vom 13. Mai 1937, GBl. der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, LGBl. für Wien Nr. 16, des Gesetzes vom 17. Mai 1957, LGBl. für Wien Nr. 14, des Gesetzes vom 19. Dezember 1969, LGBl. für Wien Nr. 4/1970, und des Gesetzes vom 29. Jänner 1971, LGBl. für Wien Nr. 12/1971.
Die II. Verordnung zum Wiener Ausstellungsgesetz, GBl. der Stadt Wien Nr. 28/1937, in der Fassung des Gesetzes vom 29. Jänner 1971, LGBl. für Wien Nr. 12/1971.
Wiener Veranstaltungsstättengesetz (W-VSG) Fundstelle
LGBl. Nr. 29/1990
LGBl. Nr. 08/1995
LGBl. Nr. 04/1998
LGBl. Nr. 19/1999, Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikations-Nummer 98/320/A).
Übersicht W-VSG

References: § 1
 Art. 15

§ 2

§ 4
 § 3

§ 5
 § 3
 § 5
 § 15

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 21

§ 13

§ 15

§ 17
 § 24

§ 18

§ 19

§ 20
 § 23

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27
 § 96

§ 29

§ 30

§ 31

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 40

§ 41

§ 43

§ 44
 § 4

§ 45

§ 46

§ 47

§ 49
 § 21

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§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60
 § 4

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64
 § 21

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76
 § 13

§ 77
 § 14

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 91

§ 92

§ 93

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 101

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 103

§ 104
 § 32
 § 16

§ 106

§ 107