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Timestamp: 2017-11-23 11:06:35+00:00

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Verlag Rolf Schmidt GmbH Lehrbücher für Studium und Examen
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Kennzeichen unserer Bücher ist, dass der Stoff zunächst abstrakt erläutert und danach anhand von Beispielsfällen konkretisiert wird. Dadurch erhält der Leser nicht nur das notwendige materiell-rechtliche Wissen, sondern auch die Befähigung, das Erlernte im Rahmen einer Prüfungsarbeit gutachterlich umzusetzen.
Weiteres Merkmal der Bücher ist, dass der Stoff mit Bezug auf den Aufbau von Klausuren so aufbereitet wird, dass der Leser einen Einblick in die tatsächlichen Erwartungen bei Prüfungsarbeiten erhält.
Dem entspricht der Umfang des dargebotenen Stoffes, der sich aus der Kombination von lehrbuchartiger Darstellung, zahlreichen Beispiels- und Übungsfällen sowie Zusammenfassungen, Prüfungsschemata, hervorgehobenen Lerndefinitionen und Klausurhinweisen ergibt. Dadurch werden sowohl das Lernen im Grundstudium als auch die Examensvorbereitung deutlich erleichtert.
Hinweisen möchten wir auf die am 10.9.2017 erschienenen Neuauflagen, welche die im Frühjahr und im Sommer 2017 zahlreich verabschiedeten gesetzlichen Neuerungen sowie die aktuelle Rechtsprechung beinhalten. Das betrifft zum Beispiel:
Familienrecht: Für die Neuauflage besondere Berücksichtigung fanden neben dem gesetzlich eingeführten Eheverbot für Minderjährige (BGBl I 2017, S. 2429), der gesetzlichen Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters (BGBl I 2017, S. 2513) und der gesetzlichen Einführung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (BGBl I 2017, S. 2787) u.a. das Urteil des EGMR, aus der EMRK lasse sich kein Recht auf Scheidung ableiten, da die EMRK ein solches Recht nicht kenne (EGMR, Urt. v. 10.1.2017 – 1955/10), die Entscheidung des BVerfG über ärztliche Zwangsmaßnahmen bei unter Betreuung stehenden Menschen (BVerfG NJW 2017, 53), die Entscheidung des BGH zur Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit (BGH NJW 2017, 260), die Entscheidung des BGH zur Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes („pränatale Vaterschaftsfeststellung“) bei extrakorporal erzeugten und kryokonservierten Embryonen (BGH NJW 2016, 3174), die Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters mit dem Kind (BGH NJW 2017, 160) und die Entscheidung des BGH zum sog. Wechselmodell bei der Frage nach dem elterlichen Umgangsrecht (BGH FamRZ 2017, 532). Generell wurde besonderer Wert auf die Auseinandersetzung mit modernen Familienkonstellationen („Patchworkfamilien“, „Regenbogenfamilien“, Möglichkeiten der Ei- und Samenspende, Drei-Eltern-IVF, biologische und soziale Vaterschaft, Adoptionswunsch von gleichgeschlechtlichen Paaren etc.) gelegt.
Grundrechte: In die Neuauflage einzupflegen galt auf gesetzgeberischer Ebene insbesondere die Einführung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (BGBl I 2017, S. 2787). Auch die mit Gesetz v. 17.8.2017 (BGBl I 2017, S. 3202) in die StPO aufgenommene Mög­lich­keit der Onlinedurchsuchung von Computern, bei der es um eine Maßnahme geht, mit der via Internet bestimmte Programme (Trojaner; Spyware) heimlich in einen Computer ein­geschleust werden, um dort gespeicherte Daten auszuforschen, fand ebenso Berück­sichtigung wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der mittels heimlich installierten Spähprogramms (des „Staats­trojaners“) Telekommunikationsdaten erfasst werden, bevor sie vom System des Betroffenen verschlüsselt und versendet werden. Beide Maßnahmen, bei denen es um nicht weniger geht als um die Infiltration eines in­formationstechnischen Systems, greifen in das in Art. 2 I i.V.m. 1 I GG verankerte Grund­recht auf „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ ein und bedürfen besonderer Rechtfertigungsvoraussetzungen.
Auf der Ebene der Rechtsprechung waren zunächst das Urteil des EuGH zur Frage nach der Unionsrechtskonformität der allgemeinen Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung (EuGH EuZW 2017, 153), das Urteil des EGMR über die Teilnahme muslimischer Mädchen am schulischen Schwimmunterricht (EGMR EuGRZ 2017, 249), das Urteil des BVerfG im NPD-Parteiverbotsverfahren (BVerfG NJW 2017, 611), das Urteil des BVerfG über das Tarifeinheitsgesetz (NJW 2017, 2523), die Entscheidung des BVerfG über ärztliche Zwangsmaßnahmen bei unter Betreuung stehenden Menschen (BVerfG NJW 2017, 53) und die Entscheidung des BVerfG über den Atomausstieg (BVerfG NJW 2017, 217) einzuarbeiten. Nicht zuletzt wurde auch das Urteil des BAG v. 27.7.2017 (2 AZR 681/ 16) über den Einsatz von Keyloggern durch den Arbeitgeber, mittels derer der (gesamte) Internetverkehr und die Benutzung der Computersysteme überwacht werden können, berücksichtigt und einer Grundrechtsprüfung unterzogen.
Strafrecht BT I: Insbesondere wurde das am 10.11.2016 in Kraft getretene neue Sexualstrafrecht eingepflegt, das keine unerheblichen Auswirkungen auf die Straftatbestände der Beleidigung und der Nötigung ausgeübt hat. Änderungen brachte auch das am 30.5.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften mit sich, das zu Umgestaltungen u.a. der §§ 113 ff. StGB und des § 323c StGB geführt hat. Schließlich galt es, den am 29.6.2017 vom Bundestag beschlossenen Straftatbestand der verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d n.F. StGB) ein­zuarbeiten.
Strafrecht BT II: Insbesondere wurde das am 19.4.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben eingepflegt, das zur Aufnahme der §§ 265c ff. StGB geführt hat. Änderungen brachte auch das am 22.7.2017 in Kraft getretene 55. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl I 2017, S. 2442) mit sich, das zu Änderungen bzw. Er­gänzungen des § 244 StGB (Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 I Nr. 3, III, IV StGB) und der §§ 100g und 395 StPO geführt hat. Eine Verkehrsdatenerhebung (§ 100g II S. 1, S. 2 Nr. 1g StPO) sowie eine Funkzellenabfrage (§ 100g III StPO) dürfen nunmehr (freilich unter be­stimmten, strengen Voraussetzungen) auch bei Verdacht eines Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung angeordnet und durchgeführt werden.
Polizei- und Ordnungsrecht: Die vorliegende 19. Auflage berücksichtigt v.a. die gesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Datenerhebung und -verarbeitung, namentlich die (anlasslose und flächendeckende) Verkehrsdatenspeicherung, den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen, die Video-Verkehrsüberwachung, den Einsatz von sog. Bodycams, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Onlinedurchsuchung von Computern und die (anlasslose) Personenkontrolle in sog. Gefahrengebieten und in Grenzgebieten. Dabei geht die Darstellung auch auf die am 24.8.2017 in Kraft getretene strafprozessuale Neuregelung der §§ 100a ff. StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Onlinedurchsuchung ein, um die Verknüpfung zu den entsprechenden präventivpolizeilichen Maßnahmen aufzuzeigen. Daneben galt es, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) einzupflegen, die dazu dient, den Aufenthaltsort des Trägers eines Sendegeräts (das umgangssprachlich „elektronische Fußfessel“ genannt wird) kontinuierlich zu bestimmen. Auch andere neue Maßnahmen wie die Aufenthaltsvorgabe, die vorliegt, wenn sich eine Person nicht ohne Erlaubnis von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort entfernen darf oder sich an bestimmten Orten aufhalten muss, oder das Kontaktverbot, das zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten im Bereich des internationalen Terrorismus erlassen werden kann und dazu dient, einer Person den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe zu untersagen, sind aufgenommen worden. Schließlich wurde die neue Gefahrenkategorie der „drohenden Gefahr“ berücksichtigt und bewertet.
Wir wünschen Ihnen eine interessante, lehrreiche Lektüre unserer Bücher, die Ihnen eine wertvolle Hilfe für Ihr erfolgreiches Studium sein sollen.
Mit herzlichen Grüßen, Ihr Rolf Schmidt Verlagsteam
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EGMR 
 § 323
 § 244
 § 244