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POLAS-Eintrag (Datenschutzrecht) - frag-einen-anwalt.de
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POLAS-Eintrag
19.01.2011 22:26 |
Vor einiger Zeit habe ich von einer extremistischen Kundgebung Fotos gemacht, woraufhin ein Polizeibeamter meine Personalien aufgenommen hat. Eine Weile später habe ich dann bei einer Personenkontrolle mitbekommen, dass mir dies einen entsprechenden personenbezogenen Hinweis im Polizeiinformationssystem (POLAS) eingebracht hat.
1. Gibt es ein Recht darauf, die im POLAS gespeicherten Daten über sich einzusehen? Wenn ja, wie muss dies geschehen?
2. Werden die im POLAS erhobenen Daten nach einer gewissen Dauer wieder gelöscht?
Für die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich im Voraus bedanken.
Daten Daten Auskunft
Diese Antwort ist vom 19.01.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gibt es grundsätzlich auch für Daten in polizeilichen Datenbanken ein Auskunftsrecht für Betroffene.
Rechtlich geregelt sind Speicherung und Verwertung von Daten im Polizei-Auskunfts-System im BKA-Gesetz, der StPO sowie dem BDSG.
Das Recht auf Auskunft ist eindeutig geregelt in § 12 Abs. 5 BKAG: danach ist dem Betroffenen nach § 19 BDSG Auskunft zu erteilen. Bei der Datenbank handelt es sich um eine Datensammlung durch öffentliche Stellen - dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen,
* welche Daten zu seiner Person gespeichert sind und wo diese herstammen
* Empfänger, an die die Daten weitergegeben wurden und
* Zweck der Speicherung.
Die Auskunft wird vom BKA erteilt, § 12 Abs. 5 BKAG. Der Antrag kann formlos unter Hinweis auf § 19 BDSG erfolgen und muss von Ihnen unterschrieben sein. Es kann vorkommen, dass die Behörde die Auskunft verweigert, sofern sie nicht sicher ist, dass der Antrag vom Betroffenen stammt.
Die Auskunftserteilung darf verweigert werden, sofern hierdurch die Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde oder überwiegende Interessen eines Dritten entgegen stehen. Sollte die Auskunft aus diesen Gründen verweigert werden, können Sie sich mit dem Anliegen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz (http://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Home/homepage_node.html;jsessionid=5625E974BC6CA331C39E27BEC305F413) wenden. Dieser muss aufgrund seiner Aufgabenstellung vollumfänglich Auskunft erlangen, um die Rechtmäßigkeit der Verweigerung zu überprüfen. Sofern die Gründe für die Verweigerung nur vorgeschoben sind, wird danach entsprechend Auskunft an Sie erteilt werden.
Die Daten müssen grundsätzlich gelöscht werden, wenn sie falsch sind. Weiterhin müssen personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn die Speicherung unzulässig ist oder aber die Kenntnis der Daten nicht mehr erforderlich ist. Dies passiert leider meist nicht von selbst, so dass auch hier ein entsprechender Antrag sinnvoll ist.
Die Zulässigkeit der Datenspeicherung richtet sich hier nach BKAG, StPO (bzgl der Speicherung von Daten von Beschuldigten) sowie dem Polizeigesetz des betroffenen Bundeslandes.
Entsprechende Befugnisse finden sich etwa in §§ 15, 22 PolG NRW aber auch in weiteren Landespolizeigesetzen. Danach dürfen bei Versammlungen von Teilnehmern und anderen Personen Daten erhoben werden, wenn die Befürchtung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten besteht. Zugleich wird hierin festgelegt, dass spätestens nach einem Monat diese Daten zu löschen oder zu vernichten sind, sofern sie nicht zur weiteren Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden oder die Gefahr späterer Straftaten durch diese Person besteht.
Da Sie lediglich Photos gemacht haben, besteht eine solche Gefahr hier nicht, so dass grundsätzlich nach einem Monat die Dateien gelöscht hätten werden müssen.
Weiterhin bestimmt § 22 PolG NRW, dass die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß zu beschränken ist. "Erforderlich" ist hier zwar auslegbar, aber nicht beliebig ausdehnbar.
Die weitere Speicherung war entsprechend nach Ablauf des Monats nicht mehr zulässig und auch nicht weiter erforderlich.
§ 11 BKAG sieht vor, dass am PolAS neben dem BKA und den LKAen auch sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei sowie der Zoll teilnehmen können. Einsicht nehmen können alle teilnehmenden Behörden. Jedoch ist nur die Behörde, welche Daten zu einer Person eingegeben hat, auch berechtigt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Weiter sieht § 12 Abs. 2 BKAG vor, dass die datenschutzrechtliche Verantwortung für die gespeicherten Daten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhebung, Zulässigkeit der Eingabe und Richtigkeit der Daten der Stelle obliegt, die diese Daten in das System eingegeben hat.
Sofern die Auskunft ergibt, dass weiterhin Daten zu Ihrer Person gespeichert sind, sollten Sie entsprechend die nach § 12 Abs. 2 BKAG zuständige Behörde zur Löschung auffordern.
Auskünfte bei Auskunfteien
Weitergabe von Daten dritter an unbekannt!

References: § 12
 § 19
 § 12
 § 19
 § 22

§ 11
 § 12
 § 12