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Timestamp: 2019-08-26 10:47:23+00:00

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BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,169
BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 (https://dejure.org/1999,169)
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"behandelt wie der letzte Verbrecher"
§ 626 Abs. 1 BGB, zulässige verhaltensbedingte Kündigung ausnahmsweise auch bei schuldlosen Pflichtverletzungen (vgl. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen
Schuldlose Pflichtverletzungen - Wichtiger Grund - Verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung - Außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung - fehlendes Verschulden
Kündigungsschutz; verhaltensbedingte Kündigung bei schuldloser Pflichtverletzung
ArbG Kaiserslautern, 27.07.1993 - 1 Ca 785/93
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.1994 - 9 Sa 1168/93
BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.1997 - 7 Sa 526/96
BAGE 90, 367
NJW 1999, 3140
MDR 1999, 1143
NZA 1999, 863
BB 1999, 1819
DB 1999, 1400
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch seine eigene ersetzen (st. Rspr. des Senats 26. August 1976 - 2 AZR 377/75 - AP BGB § 626 Nr. 68 = EzA BGB § 626 nF Nr. 49; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
Entsprechendes gilt für bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (Senat 26. Mai 1977 - 2 AZR 632/76 - BAGE 29, 195; 6. Februar 1997 - 2 AZR 38/96 - nv.; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367; 17. Februar 2000 - 2 AZR 927/98 - nv.).
Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
Hinweis des Senats: vgl. BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367.
Bei dieser Prüfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu dessen Gunsten zu berücksichtigen und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen (so im Ansatz schon BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
(b)Ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers kann nur unter besonderen Umständen zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung berechtigen (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. a] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367).
Gefährdet etwa der Arbeitnehmer durch sein Fehlverhalten die Sicherheit des Betriebes oder stört durch fortlaufende Tätlichkeiten, schwerste Beleidigungen etc. schwerwiegend die betriebliche Ordnung, so muss der Arbeitgeber unter Umständen äußerst schnell hinreichende Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres derartiges Fehlverhalten, das eine Weiterbeschäftigung des betreffenden Arbeitnehmers unzumutbar macht, durch eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitnehmer zu unterbinden (vgl. BAG 21.1.1999 - 2 AZR 665/98 - zu II. 4. c] der Gründe m.w.N., BAGE 90, 367;… LAG E. 22.12.2015 - 13 Sa 957/15 - Rn. 65, juris).
Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht regelmäßig nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 21. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).
Grobe Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber, dessen Repräsentanten, dem unmittelbaren Vorgesetzten oder auch einem Kollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an sich geeignet eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (…BAG Urt. v. 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 -, AP Nr. 226 zu § 626 BGB; BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, AP Nr. 151 zu § 626 BGB;… BAG Urt. v. 26.05.1977 - 2 AZR 632/76 -, AP Nr. 5 zu § 611 BGB "Beschäftigungspflicht").
- 2 AZR 665/98 -, a. a. O., m. w. Rspr.-Nachw.).
Deshalb entspricht es der Gesetzeslage, wenn die Rechtsprechung bei der Prüfung verhaltensbedingter Kündigungsgründe (Beleidigung etc.) ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht stets für erforderlich gehalten, sondern nur bei der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt hat (BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, a. a. O.).
Gerade die Erkenntnis, dass auch der verhaltensbedingte Kündigungsgrund zukunftsgerichtet ist und deshalb die verhaltensbedingte Kündigung keinen Sanktionscharakter hat, legt es schließlich nahe, bei der Abgrenzung, ob zu erwartende Arbeitspflichtverletzungen des Arbeitnehmers seine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen, von dem eher systemfremden Erfordernis abzusehen, es müsse ohne jede Einschränkung stets ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen (BAG Urt. v. 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 -, a. a. O.).
Bei der verhaltensbedingten Kündigung bildet der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers im Rahmen der Interessenabwägung ein wichtiges, oft das wichtigste Abgrenzungskriterium (BAG 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 - NZA 1999, 863).
Gerade die Erkenntnis, dass auch der verhaltensbedingte Kündigungsgrund zukunftsgerichtet ist und deshalb die verhaltensbedingte Kündigung keinen Sanktionscharakter hat, legt es schließlich nahe, bei der Abgrenzung, ob zu erwartende Arbeitspflichtverletzungen des Arbeitnehmers seine Weiterbeschäftigung unzumutbar machen, von dem eher systemfremden Erfordernis abzusehen, es müsse ohne jede Einschränkung stets ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen (vgl. BAG 21.01.1999 - 2 AZR 665/98 - NZA 1999, 863).
BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 379/99
Tarifvertraglich geforderte Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2007 - 6 Sa 348/07
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LAG Hamm, 12.01.2016 - 7 Sa 1039/15
Fristlose Kündigung; Pflichtverletzung; Alkoholerkrankung; Interessenabwägung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 2 Sa 212/18
Außerordentliche Kündigung; Vermögensdelikte; Alkoholabhängigkeit
LAG Köln, 17.04.2002 - 6 Sa 1334/01
Kündigung, wichtiger Grund, Verschulden
LAG Berlin, 03.03.2006 - 13 Sa 1906/05
Sexuelle Belästigung einer Kollegin auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug
LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 - 10 Sa 296/10
Außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf einen Arbeitskollegen
LAG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 13 Sa 24/09
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung von Kundengeldern durch eine …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2003 - 8 Sa 341/02
Unwirksame Kündigung einer Krankenschwester wegen Diebstahls von …
LAG Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 1 Sa 12/99
Außerordentliche Kündigung wegen mehrfachen Diebstahls; Anforderungen an die …
LAG Hamm, 22.10.1999 - 10 Sa 878/99
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines anteiligen tariflichen dreizehnten …
ArbG Leipzig, 14.04.2005 - 10 Ca 8391/04
Grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten; …

References: § 626
 § 628
 § 626
 § 626
 § 54
 § 626
 § 54
 § 626
 § 626
 § 626
 § 611