Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=15.08.2012_1B_332/2012
Timestamp: 2013-05-23 02:23:46+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Kaiser,
Pr�sident der Anklagekammer des Kantons
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Mai 2012 des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Am 6. Februar 2012 erstattete Y.________ Selbstanzeige bei der Polizei und gab an, seinen amtlich gepf�ndeten Personenwagen des Typs Ford C-Max am 1. Januar 2012 f�r Fr. 20'000.-- an seinen im gleichen Haushalt lebenden Sohn X.________ verkauft zu haben. Am 8. Februar 2012 versuchten Polizeibeamte am Wohnort von Y.________ das Auto abzuholen. Da ihnen dies nicht gelang, wurde das Fahrzeug polizeilich zur Fahndung ausgeschrieben. Schliesslich konnte es am 28. M�rz 2012 anl�sslich einer Ausreisekontrolle beim Strassenzollamt St. Margrethen sichergestellt werden. Lenker des Fahrzeugs war Y.________.
In dieser Angelegenheit f�hrt die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altst�tten, ein Strafverfahren gegen X.________ wegen des Verdachts der Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte (Art. 169 StGB; eventuell Gehilfenschaft hierzu), eventuell der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB). Mit Beschlagnahmebefehl vom 29. M�rz 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und c StPO (SR 312.0) den Ford C-Max.
Mit Eingabe vom 10. April 2012 erhob X.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl und beantragte zugleich die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und der amtlichen Verteidigung.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2012 wies der Pr�sident der Anklagekammer die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung ab (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) und setzte X.________ eine Frist von zehn Tagen zur Leistung einer Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- an (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Juni 2012 beantragt X.________ sinngem�ss, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben, und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung f�r das vorinstanzliche Verfahren zu gew�hren; eventualiter sei die Sache insoweit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren sei Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, und die Vorinstanz habe ohne Erhebung einer Einschreibgeb�hr auf seine Beschwerde einzutreten. Ferner ersucht X.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Pr�sident der Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung, weist jedoch darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer die geforderte Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- am 29. Mai 2012 dem Kantonsgericht St. Gallen �berwiesen hat.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung in einem gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Strafverfahren. Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E. 1, in: Pra 2012 Nr. 16 S. 100). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren.
2.1 Gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt insbesondere vor, wenn die beschuldigte Person wegen ihres k�rperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gr�nden ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO).
Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung �ber die F�lle der notwendigen Verteidigung hinaus dann eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, beim Beschlagnahmeverfahren handle es sich um ein Nebenverfahren zum eigentlichen Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer. In diesem Verfahren bestehe keine Notwendigkeit der Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO. In Betracht komme daher nur die Anordnung der amtlichen Verteidigung gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bei Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers und fehlender Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer habe in seinem Gesuch um amtliche Verteidigung angegeben, monatlich Fr. 4'386.-- zu verdienen, �ber Verm�genswerte von Fr. 218'915.-- (Sparhefte, Bankkonten, Postkonten, Wertschriften etc.) zu verf�gen sowie diverse Liegenschaften zu besitzen, deren Verkehrswerte sich zusammen auf Fr. 2'171'000.-- belaufen w�rden. Zwar mache er geltend, dass er in der H�he von Fr. 3'843'375.-- verschuldet sei. Als Nachweis habe der Beschwerdef�hrer seine Steuererkl�rung 2011 eingereicht, ohne jedoch Unterlagen beizulegen, welche den tats�chlichen Bestand der Schulden belegen w�rden. Damit sei der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht gen�gend nachgekommen. Unabh�ngig davon verf�ge der Beschwerdef�hrer angesichts seines Konten- und Wertschriftenverm�gens von Fr. 218'915.-- �ber ausreichend liquide Mittel, um sowohl die Verfahrenskosten zu bezahlen als auch um seinen Rechtsvertreter zu entsch�digen. Die Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde k�nne bei dieser Ausgangslage offen gelassen werden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz begr�nde nicht, weshalb in Nebenverfahren keine Notwendigkeit der Verteidigung bestehen soll. Damit gen�ge sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Auffassung der Vorinstanz sei auch in der Sache unzutreffend. Liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor, sei diese auch in Nebenverfahren zu gew�hren. Vorliegend sei denkbar, dass er verhandlungsunf�hig sei und deshalb verteidigt werden m�sse (Art. 130 lit. c StPO). Dies habe die Vorinstanz f�lschlicherweise nicht abgekl�rt.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe aufgrund der mangelnden Ber�cksichtigung seiner Schulden von �ber 3 Mio. Franken seine Bed�rftigkeit zu Unrecht verneint und hierdurch Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO verletzt.
2.4 Die Vorinstanz hat begr�ndet, weshalb aus ihrer Sicht in Nebenverfahren kein Verteidigungszwang besteht, n�mlich weil es in solchen Nebenverfahren "nicht um die materielle Beurteilung der gegen�ber der beschuldigten Person erhobenen Vorw�rfe strafbaren Verhaltens" gehe. Damit ist die Vorinstanz entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde ihrer Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nachgekommen. Wie die Begr�ndung inhaltlich zu beurteilen ist, kann aus den nachfolgend dargestellten Gr�nden offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer hat sein Gesuch um amtliche Verteidigung im Verfahren vor der Vorinstanz auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gest�tzt, indem er vorgebracht hat, es handle sich nicht um einen Bagatellfall, und das Verfahren sei in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht anspruchsvoll, weshalb er als Laie auf anwaltliche Unterst�tzung angewiesen sei. Dass ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorliege, hat der Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und dementsprechend entgegen seinen Ausf�hrungen in der Beschwerde insoweit auch keine Beweisantr�ge gestellt. Im Verfahren vor Bundesgericht bringt er erstmals vor, es sei "denkbar", dass er verhandlungsunf�hig sei, ohne allerdings explizit zu behaupten, dass dies tats�chlich der Fall ist.
Zwar ist die Verhandlungsf�higkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu pr�fen. N�here Abkl�rungen sind jedoch nur geboten, wenn Anhaltspunkte f�r eine beschr�nkte oder fehlende Verhandlungsf�higkeit gegeben sind. Alleine aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer seit Dezember 2011 eine Therapie absolviert und sich deshalb unter der Woche in einem "spezialisierten und offenen Zentrum f�r Suchttherapie und Rehabilitation von alkohol- und/oder medikamentenabh�ngigen Frauen und M�nnern" befindet, musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, von Amtes wegen weitere Abkl�rungen zu t�tigen. Die Verhandlungsf�higkeit ist nur ganz ausnahmsweise zu verneinen, n�mlich dann, wenn eine beschuldigte Person nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, die gegen sie erhobenen Beschuldigungen zu verstehen und zu diesen vernunftgem�ss Stellung zu nehmen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2009, Art. 130 N. 2). Vorliegend bestehen trotz der Therapiebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers keine Hinweise darauf, dass dieser nur beschr�nkt oder gar nicht verhandlungsf�hig sein k�nnte.
Da damit kein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorliegt, er�brigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob sich eine allf�llige notwendige Verteidigung auch auf Nebenverfahren wie das Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschlagnahmeentscheid erstreckt.
2.5 Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO verletzt hat.
Bei der Ermittlung der prozessualen Bed�rftigkeit ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es ist den individuellen Umst�nden Rechnung zu tragen (BGE 135 I 91 E. 2.4.3 S. 100 f.). Bed�rftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und ihre Familie ben�tigt. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 3 f.). Dabei obliegt es der Antrag stellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (Urteil 5A_272/2010 vom 30. November 2010 E. 6, nicht publ. in: BGE 137 III 59; Urteil 6B_482/2007 vom 12. August 2008 E. 21.2, in: Pra 2009 Nr. 47 S. 307).
Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, ist nicht zu beanstanden. Im Gesuchsformular des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen ist der Beschwerdef�hrer darauf hingewiesen worden, dass er seinem Gesuch die letzte Berechnung zur Steuerveranlagung und die letzte Steuerrechnung beizulegen habe, und dass das Fehlen von Belegen zur Gesuchsabweisung f�hren k�nne. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen, obwohl es f�r ihn m�glich und zumutbar gewesen w�re, diese leicht beizubringenden Steuerunterlagen einzureichen (vgl. insoweit auch Urteil 6B_761/2007 vom 9. Mai 2008 E. 3.4). Daran �ndert auch sein Aufenthalt im Therapie-Zentrum nichts, zumal er gem�ss eigenen Angaben jedes Wochenende und teilweise auch unter der Woche an seinen Wohnort zur�ckkehrt. Seiner Mitwirkungsobliegenheit konnte er sich nicht durch das Stellen des Beweisantrags, es seien die letzten Steuerveranlagungen zu edieren, entziehen.
Da der Beschwerdef�hrer mithin seine Bed�rftigkeit nicht belegt hat, verst�sst die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gegen Bundesrecht. Inwiefern die Vorinstanz insoweit ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig hat sie dem Beschwerdef�hrer entgegen dessen nicht n�her substanziierten Behauptungen die Akteneinsicht verwehrt oder ihren Entscheid auf Unterlagen abgest�tzt, die ihm nicht bekannt gewesen sind. Bei dem vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erw�hnten Aktenst�ck AK.2012.116-AK act. 2 handelt es sich um den ihm er�ffneten Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 29. M�rz 2012.
3.1 Die Vorinstanz hat dem Gesuchsteller eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um dem Kantonsgericht eine Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- zu �berweisen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 3). Der Beschwerdef�hrer hat diese Geb�hr in der Zwischenzeit entrichtet.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die ihm auferlegte Einschreibgeb�hr verstosse gegen Bundesrecht, denn nach Art. 383 StPO k�nne einzig von der Privatkl�gerschaft, nicht aber von der beschuldigten Person eine Sicherheit verlangt werden.
3.3 Gem�ss Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft unter Vorbehalt der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 136 StPO verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2).
Art. 3 der Gerichtskostenverordnung des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2010 (sGS/SG 941.12; in Kraft ab dem 1. Januar 2011) mit dem Randtitel "Einschreibgeb�hren im Strafverfahren" bestimmt, dass die Rechtsmittelinstanz eine Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- erhebt, wenn die beschuldigte Person im Strafverfahren ein Rechtsmittel ergreift.
3.4 Bei der Einschreibgeb�hr nach Art. 3 der kantonalen Gerichtskostenverordnung handelt es sich um einen Kostenvorschuss und damit um eine Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 383 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit auch Urteil des Bundesgerichts 1B_39/2010 vom 30. M�rz 2010 E. 4). Nach dem Konzept der Schweizerischen Strafprozessordnung kann zwar die Privatkl�gerschaft, nicht aber die beschuldigte Person zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1308 f.; vgl. auch Niklaus Schmid, a.a.O., Art. 383 N. 1), d.h. die beschuldigte Person kann erst im Verfahren vor Bundesgericht zu einer Vorschussleistung angehalten werden (Art. 62 f. BGG; Martin Ziegler, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 383 N. 1). Beim Beschlagnahmeverfahren handelt es sich zwar um ein Nebenverfahren (vgl. E. 2 hiervor). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer im gesamten Strafverfahren als beschuldigte Person (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) gilt, und weder Privatkl�ger (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) noch anderer Verfahrensbeteiligter (Art. 105 StPO) ist. Davon geht im �brigen auch die Vorinstanz aus, da die Einschreibgeb�hr gem�ss Art. 3 der kantonalen Gerichtskostenverordnung dann zu erheben ist, wenn die beschuldigte Person ein Rechtsmittel ergreift.
Da die beschuldigte Person nach der StPO nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden kann, verst�sst die in Art. 3 der kantonalen Gerichtskostenverordnung vorgeschriebene Erhebung einer Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer die von ihm zu Unrecht geleistete Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- zur�ckzuerstatten. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Soweit er obsiegt, wird sein Gesuch gegenstandslos. Im �brigen ist das Gesuch abzuweisen, da die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers nicht erstellt ist (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). In diesem Umfang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton St. Gallen sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines teilweisen Obsiegens eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer die von ihm geleistete Einschreibgeb�hr von Fr. 500.-- zur�ckzuerstatten. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Daniel Kaiser, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 263
 Art. 80
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 132
 BGE 
 Art. 29
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 136

Art. 3
 Art. 3
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 3
 Art. 3
e contrario