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Timestamp: 2020-01-29 10:57:48+00:00

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§ 5 Das Pfändungsverfahren / aa) Auskunfts- und Offenbarungspflicht (§ 836 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Das Pfändungsverfahren / aa) Auskunfts- und Offenbarungspflicht (§ 836 Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO)
Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen (§ 836 Abs. 3 ZPO). Der Auskunftsanspruch besteht neben der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO. Er kann nicht weiter gehen, als dies gesetzlich gefordert wird. Nur der Schuldner ist primäre Auskunftsquelle.
Die Auskunftspflicht gilt für alle erheblichen Tatsachen und wesentlichen Umstände zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung und zu ihrer Durchsetzung. Insofern besteht keine Auskunftsverpflichtung des Schuldners zu vorrangig pfändenden Gläubigern eines Bankkontos. Ebenso begründet der Auskunftsanspruch kein Einsichtsrecht in Prozesskostenhilfeunterlagen des – ein Klageverfahren nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel betreibenden – Gegners. Neben einem wirksam ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss zudem ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Dieses fehlt, wenn der Gläubiger zur Durchsetzung der Forderung der Auskunft gar nicht bedarf. Denn § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO erlaubt keine Ausforschung der allgemeinen Lebensverhältnisse des Schuldners und möglicher weiterer Forderungen. Für Letztere ist nur das Offenbarungsverfahren nach § 836 Abs. 3 ZPO heranzuziehen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt bereits, wenn der Gläubiger sicher die erforderlichen Kenntnisse hat, z.B. aufgrund vorliegender Urkunden oder der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO, zum anderen wenn nur ein Pfändungsbeschluss vorliegt, also bei der Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) sowie bei der Vorpfändung (§ 845 ZPO).
Die Verpflichtung betrifft vor allem Auskünfte, die für die erfolgreiche Einziehung der gepfändeten Forderung notwendig sind, wie z.B. Angaben zum Grund und Umfang (Betrag in EUR) der Forderung, Leistungsort, Fälligkeitszeitpunkt, eventuell Titulierung der Forderung (Titelumschreibung möglich), ob der Anspruch vertraglich anerkannt worden oder rechtshängig geworden ist, Angaben zu Beweismitteln zum Nachweis der Forderung, Angaben über mangelnde Berechtigung von Einwendungen des Drittschuldner ggf. die Forderung, Benennung vorrangiger Pfändungen oder Abtretungen der Forderung, Angaben über steuererhebliche Tatsachen, soweit der Gläubiger im Wege der Ersatzvornahme zur Abgabe der Steuererklärung ermächtigt wird, Angaben über widerrufliche oder unwiderrufliche Bezugsrechte Dritter an der Forderung sowie die Mitteilung von Daten zur Berechnung der Forderung, Angaben zur Abtretung von Teilen des Arbeitseinkommens und Angaben, ob und in welchem Umfang Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner bestehen. Auch zum Auskunftsanspruch gehören die Bekanntgabe des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des Schuldners und die ­Benennung des Namens und der ladungsfähigen Anschrift des von der Bank in An­spruch genommenen Bürgen, auf den der Abtretungs- und Sicherungsvertrag übertragen wurde.
Der Schuldner ist verpflichtet, seine Auskunft zu ergänzen, wenn sich die Verhältnisse in relevanter Form nach der Pfändung geändert haben.
Die Verpflichtung erstreckt sich nicht auf die uneingeschränkte Preisgabe von schutzwürdigen persönlichen Daten. Bei der Pfändung des zukünftigen Rentenanspruchs ist nicht der Anspruch des Schuldners auf Renteninformationen und Rentenauskünfte nach § 109 SGB VI mitgepfändet. Diese Ansprüche dienen weder der Durchsetzung der gepfändeten zukünftigen Rentenansprüche noch gefährdet ihre Trennung von den Rentenansprüchen deren Realisierung. Sie können auch nicht gesondert gepfändet werden, da diese Ansprüche keine Vermögensrechte im Sinne von § 857 ZPO darstellen.
Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig, ist er verpflichtet, sie auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll des zuständigen Gerichtsvollziehers (§ 802e ZPO) zu erteilen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern (§ 836 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung und zur Vermeidung weiterer Kosten wegen Klageerhebung wird die früher notwendige Klageerhebung und die sich anschließende Vollstreckung dadurch ersetzt, dass der Auskunftsanspruch im Verfahren nach § 802f Abs. 4 ZPO und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 ZPO verfolgt werden kann.
Voraussetzung für das Verlangen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist das Vorliegen eines Pfändungsbeschlusses und die Weigerung des Schuldners, die Auskunft (außergerichtlich) freiwillig zu erteilen. Letzteres hat der Gläubiger glaubhaft zu machen (z.B. dürfte die Vorlage einer Abschrift eines Aufforderungsschreibens an den Schuldner genügen). Erweist sich eine Auskunft des Schuldners in der Auseinandersetzung zwischen Gläubiger und Drittschuldner bei der Geltendmachung der Forderung als unzureichend, hat der Schuldner seine Auskunft nachzubessern. Der Schuldner ist dabei verpflichtet, Angaben in einem beigefügten Fragebogen zu machen, soweit dies vom Inhalt und Umfang her angemessen ist. Die Angaben können dem Schuldner, sollte ...

References: § 5
 § 840
 § 767
 § 836
 § 836
 § 840
 § 109
 § 857
 § 802