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Timestamp: 2018-01-22 10:24:19+00:00

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Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 25.10.16
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Beschluss-Nr.: 60-10/16
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 fest.
Beschluss-Nr.: 61-10/16
1. Der Gemeinderat hat in den letzten 2 Jahren wiederholt betont und auch beschlossen, dass die Gemeinde Käbschütztal selbständig bleiben solle. An dieser ausschließlichen Auffassung und Beschlusslage wird ausdrücklich nicht mehr festgehalten.
2. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass in der derzeitigen Konstellation äußerer wie innerer Faktoren eine dauerhafte Eigenständigkeit auf solider finanzieller und wirtschaftlicher Basis nicht möglich ist.
3. Insofern gibt es der Gemeinderat auf, weiterhin selbst nach Lösungen für den dauerhaften Erhalt der Eigenständigkeit zu suchen. Er fordert die Aufsichtsbehörden (Landratsamt, Landesdirektion, Innenministerium) auf, der Gemeinde nunmehr die bislang versagten Hilfen beim Finden von Lösungen für die Zukunft der bisherigen Gemeinde zu leisten. Die Gemeinde ist aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage.
4. Für anstehende Gespräche mit Nachbarkommunen und Verhandlungen bezüglich der weiteren Zukunft der Gemeinde ist ausschließlich ein Arbeitskreis zuständig, der wie folgt besetzt wird:
· Von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen benannte Gemeinderäte, wobei die BfK und die CDU jeweils 2, die Linke, die Wv Käbschütztal sowie die Ländliche Wv je 1 Gemeinderat (m/w) benennen.
Die endgültige Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats bleibt davon unberührt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Sitzung, die bis zum 15.11.2016 stattfinden soll, mit den Mitgliedern abzustimmen. Der Arbeitskreis regelt seine Geschäftsordnung, insbes. die Leitung, selber.
Stimmenthaltung: 1 Befangenheit: -
Beschluss-Nr.: 62-10/16
Zustimmung zur Rücknahme der Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes mit der Beschluss-Nr.: 43-8/16 und der Haushaltssatzung 2016 mit der Beschluss-Nr.: 44-8/16.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 1
Beschluss-Nr.: 63-10/16
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 UStG mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:
Hiermit erklärt die Gemeinde Käbschütztal, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n. F. für sämtliche nach dem 1. Januar 2017 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31. Dezember 2015 zur Anwendung kommen soll. [Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde Käbschütztal gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.]
Stimmenthaltung: 5
Beschluss-Nr.: 64-10/16
Zustimmung zur Satzung über 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen Gemeinde Käbschütztal. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) , der §§ 22 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetze (SächsKAG) sowie des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) hat der Gemeinderat Käbschütztal in seiner Sitzung am 25.10.2016 mit Beschluss-Nr. 64-10/16 folgende Satzung beschlossen:
Die Anlage zu § 4 Abs. 3 über die Höhe der zu entrichtenden Elternbeiträge und der weiteren Entgelte je Betreuungsform und –zeit wird neu gefasst.
Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig treten alle anderen dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.
Anlage zu § 4 der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab 01.01.2017
(1) Elternbeiträge nach § 1 Abs. 2, 3 und 4 des SächsKitaG mit zeitanteiligen Beiträgen und abgesenkten Beiträgen
für Eltern mit mehrenen Kindern und für Alleinerziehende
Kinderkrippe / Kindertagespflege
3. Kind und weitere
Mit dieser Festsetzung der Elternbeiträge werden die Vorgaben des § 15 Abs. 2 Satz 1 SächsKitaG umgesetzt.
(2 ) Weitere Entgelte
(a) Gastweise Betreuung pro Tag, max. 5 Tage im Monat
Krippe/KitaPflege
6 h mit FH
5 h ohne FH
b) Überschreiten der vertraglichen Betreuungszeit innerhalb der Öffnungszeit
Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer innerhalb der Öffnungszeit der Einrichtung überschritten,
werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben für jede weitere Stunde erhoben:
c) Überschreiten der maximalen Betreuungszeit
Erfolgt die vertraglich vereinbarte Aufnahme des Kindes über die maximale Betreuungszeit hinaus,
wird pro Monat ein zusätzlicher Elternbeitrag erhoben:
Dieser Betrag wird ebenfalls für jeden einzelnen Tag erhoben, an dem die Öffnungszeit der Einrichtung ohne Vereinbarung überschritten worden ist.
d) Betreuung über den durch den Landkreis anerkannten Bedarf hinaus
anerk. Bedarf
Kommunalanteil
Elternanteil
Vollplatz 9 h
7. -9. h
Beschluss-Nr.: 65-10/16
Zustimmung über die Annahme von Geldspenden für den Spielplatz in Niederjahna in Höhe von 200,00 €.
Beschluss-Nr.: 66-10/16
Zustimmung zur 2. Änderung der Zweckvereinbarung vom 01.01.2010 zwischen der Gemeinde Käbschütztal und der Stadt Meißen über die Erfüllung der standesamtlichen Aufgaben und die Beteiligung an den Kosten des Standesamtes Meißen.
Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
Zweckvereinbarung über die Erfüllung der standesamtlichen Aufgaben und die Beteiligung an des Kosten des Standesamtes
Die Ermittlung der umlagefähigen Kosten erfolgt für die Abschlagszahlung (30.06.) auf der Grundlage der Planansätze des Haushaltsjahres und
auf der Basis der VwV Kostenfestlegung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
In der Endabrechnung, jeweils im Januar des Folgejahres, ersetzen die tatsächlichen Ausgaben des Haushaltsjahres die Planansätze.
Umlagebetrag
Abschlagszahlung in Euro
Personalallgemeinkosten
HH-Plan / Jahresrechnung
Anlage 2a analog
In % der Personalkosten
spezifische Sachausgaben
Sachverständigen- u. Gerichtskosten
Fortbildungen/Dienstreisen
Sonstiger sächlicher Verwaltungsaufwand
abzüglich Verwaltungsgebühren
Kostenumlage je Einwohner
EW 31.12. Vorjahr
EW 30.06.
Kostenumlage Abrechnungsjahr
EW - Anteil
Abschlag 65 %
tatsächlich gezahlt
fällig insgesamt
Beschluss-Nr.: 67-10/16
Zustimmung zur Bestellung einer Grundschuld in Höhe des Kaufpreises von 141.000 € zu Lasten des zu erwerbenden Flurstückes Nr. 7e der Gemarkung Mehren – Mehrfamilienhaus Mehren Nr. 2b- durch Familie Janet und Alexander Mütze, OT Barnitz Nr. 2, 01665 Käbschütztal. Die Kosten für die Grundschuldbestellung tragen die Erwerber.
Diese Beschlussfassung steht im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 30-6/16.
Beschluss-Nr.: 68-10/16
Zustimmung zur Ausschreibung der Flurstücke Nr. 1 der Gemarkung Kleinkagen für 172.000,00 € und Flurstück 15/1 der Gemarkung Kleinkagen für 9.500,00 € im Gemeindeblatt und Internet. Bereits bekannte Interessenten werden über die Ausschreibung informiert.
Sollten die Nutzer/Interessenten der Flurstücke Nr. 15/3 der Gemarkung Kleinkagen 1.000,00 € und 15/4 der Gemarkung Kleinkagen 2.800,00 € an einen Erwerb der genannten Flächen nicht interessiert sein, werden auch diese mit ausgeschrieben.

References: § 27
 § 27
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 15