Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2014-08-15/2-bvr-969_14
Timestamp: 2017-09-22 22:41:57+00:00

Document:
BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 - Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 15.08.2014, Az.: 2 BvR 969/14
Referenz: JurionRS 2014, 21898
LG Hannover - 01.04.2014 - AZ: 58 Qs 10/14
AG Hannover - 21.02.2014 - AZ: 270 Gs 444/14
AG Hannover - 21.02.2014 - AZ: 270 Gs 438/14
AG Hannover - 17.02.2014 - AZ: 270 Gs 324/14
AG Hannover - 11.02.2014 - AZ: 270 Gs 324/14
AG Hannover - 10.02.2014 - AZ: 270 Gs 308/14
Art. 46 Abs. 2 GG
BayVBl 2015, 50-52
EuGRZ 2014, 569-574
Life&Law 2015, 347
NJW 2014, 3085-3089
NJW-Spezial 2014, 600
RÜ 2014, 724
StRR 2014, 383
Art. 46 Abs. 2 GG gewährleistet weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht eines einzelnen Parlamentsabgeordneten. Macht dieser allerdings als Beschwerdeführer nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber dem Parlament geltend, sondern die Verletzung seiner Immunität als subjektiv öffentliches Recht gegenüber allen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, ist die Klärung über die Verletzung des Rechts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde statthaft.
Der Zeitpunkt, zu dem ein Abgeordneter im Falle eines Verzichts aus dem Bundestag ausscheidet, wird zwingend durch § 47 Abs. 3 S. 1 BWahlG bestimmt.
Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen und kann auch durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten.
des Herrn E ...
Rechtsanwalt Christian Noll,
Meinekestraße 7, 10719 Berlin -
a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 1. April 2014 - 58 Qs 10/14 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21. Februar 2014 - 270 Gs 444/14 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21. Februar 2014 - 270 Gs 438/14 -,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 17. Februar 2014 - 270 Gs 324/14 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Februar 2014 - 270 Gs 324/14 -,
f) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Februar 2014 - 270 Gs 308/14 -,
am 15. August 2014 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die vom Beschwerdeführer zu Art. 46 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GG aufgeworfenen Fragen verleihen der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG, vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24>; 96, 245 <248>), weil sie für die Entscheidung entweder nicht erheblich sind oder sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres beantworten lassen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten hat weder ein besonderes Gewicht noch betrifft sie den Beschwerdeführer in existenzieller Weise (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>), weil die zur Begründung der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
a) Der Beschwerdeführer ist allerdings grundsätzlich berechtigt, die von ihm behauptete Verletzung seiner Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Zwar gewährleistet Art. 46 Abs. 2 GG weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) des einzelnen Parlamentsabgeordneten. Die Gewährleistung der parlamentarischen Immunität dient vielmehr in erster Linie der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Sie ist deshalb für den einzelnen Abgeordneten auch nicht - etwa durch Verzicht unter Beibehaltung des Status als Abgeordneter - verfügbar (vgl. BVerfGE 104, 310 [BVerfG 17.12.2001 - 2 BvE 2/00] <325 ff.>). Der Abgeordnete kann allerdings aus Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber dem Parlament beanspruchen, dass dieses willkürfrei über eine beantragte Aufhebung der Immunität entscheidet (vgl. BVerfGE 104, 310 [BVerfG 17.12.2001 - 2 BvE 2/00] <331 ff.>). Art. 46 Abs. 2 GG enthält zudem ein Verfahrenshindernis, das die öffentliche Gewalt bei allen Maßnahmen, die sie gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages richtet, streng zu beachten hat; auf dieses Verfahrenshindernis kann sich auch der einzelne Abgeordnete berufen. Macht der Beschwerdeführer - wie vorliegend - nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber dem Parlament als einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan geltend, sondern die Verletzung seiner Immunität als eines subjektiven öffentlichen Rechts gegenüber allen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, ist die Klärung, ob dieses Recht verletzt wurde, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde statthaft (vgl. BVerfGE 108, 251 [BVerfG 30.07.2003 - 2 BvR 508/01] <266> zu Art. 47 GG).
aa) Art. 46 Abs. 2 GG gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Schutz gegen jede Form einer strafgerichtlichen oder behördlichen Untersuchung mit dem Ziel der Strafverfolgung, wozu auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen gehören (vgl. BVerfGE 104, 310 [BVerfG 17.12.2001 - 2 BvE 2/00] <334 ff.>). Ein Abgeordneter darf deshalb Strafverfolgungsmaßnahmen nur ausgesetzt werden, wenn hierfür - vom Sonderfall des Art. 46 Abs. 2 2. Halbsatz GG abgesehen - eine Genehmigung des Bundestages vorliegt; die Genehmigung muss nach ihrem Zweck vorab eingeholt werden. Ist - wie im vorliegenden Fall - eine derartige Genehmigung nicht beantragt oder erteilt, verhindert die parlamentarische Immunität eine Strafverfolgung jedenfalls so lange, bis der Abgeordnete seinen Status als Parlamentsmitglied verliert. Dies setzt nach § 1 AbgG in Verbindung mit §§ 46, 47 BWahlG voraus, dass ein Verlustgrund vorliegt und eine Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft getroffen wird.
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag unter anderem durch einen wirksamen Verzicht. Der Verzicht kann gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 BWahlG zur Niederschrift eines Notars erklärt werden. Die - nicht widerrufliche (§ 46 Abs. 3 Satz 3 BWahlG) - Verzichtserklärung ist dem Bundestagspräsidenten zuzuleiten, der unverzüglich und von Amts wegen eine Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft des Abgeordneten zu treffen hat (§ 46 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 47 Abs. 3 Satz 2 BWahlG); dies hat in der Form einer schriftlichen Bestätigung der Verzichtserklärung zu geschehen (§ 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG). Der Zeitpunkt, zu dem der Abgeordnete in einem solchen Falle aus dem Bundestag ausscheidet, wird durch § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG bestimmt: Danach scheidet der Abgeordnete "mit der Entscheidung" des Bundestagspräsidenten aus dem Deutschen Bundestag aus. Eine Befugnis des Bundestagspräsidenten, den Zeitpunkt des Ausscheidens abweichend festzusetzen, sieht das Gesetz aus Gründen der Rechtsklarheit und um jede Möglichkeit einer Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments auszuschalten, nicht vor.
bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht jedoch der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Er muss insbesondere alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr).
a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht erforderlich, dass eine Straftat begangen wurde.
Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 [BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80] <97>). In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 <90>; 8, 332 <336>; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
c) Die Einschätzung des Landgerichts, dass die angeordneten Durchsuchungen verhältnismäßig waren, ist plausibel und nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Kooperationsangebot des Beschwerdeführers, alle gewünschten Gegenstände freiwillig herauszugeben, nicht als milderes, aber ebenso geeignetes Mittel zum Auffinden von Beweismitteln wie die angeordnete Durchsuchung eingestuft hat. Gleiches gilt für die Wertung, dass die kriminalistische Erfahrung sowohl die Annahme eines perpetuierten Besitzwillens bei entgeltlichem Erwerb kinderpornografischen Materials als auch die forensische Möglichkeit der Wiederherstellung gelöschter elektronischer Daten rechtfertige. Schließlich bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der angegriffenen Beschlüsse. Art und vorgestellter Inhalt der Beweismittel, nach denen gesucht werden sollten, sind so genau bezeichnet, wie es nach Lage der Dinge geschehen konnte und für eine angemessene rechtsstaatliche Begrenzung der Durchsuchung (vgl. BVerfGE 20, 162 [BVerfG 05.08.1966 - 1 BvR 586/62] <224>; BVerfGK 14, 90 <94>) erforderlich war. Insbesondere in Bezug auf die elektronischen Speichermedien ist nicht ersichtlich, dass diese genauer hätten beschrieben werden können.
Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 [BVerfG 16.06.2009 - 2 BvR 902/06] <58 ff.>). Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 [BVerfG 16.06.2009 - 2 BvR 902/06] <67>). Diesen sich aus dem Verbot unverhältnismäßiger Eingriffe ergebenden Anforderungen kann bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden. Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 [BVerfG 16.06.2009 - 2 BvR 902/06] <67 f.>).
b) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich der Verkehrsdaten im Zusammenhang mit der Internetkommunikation des Beschwerdeführers, die ebenfalls von dem Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <395 ff.>). Sie beruhen auf § 100g Abs. 3 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO (vgl. BVerfGE 113, 29 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] <50 ff.>; 115, 166 <191>) und wahren die aus der erhöhten Schutzwürdigkeit von Verkehrsdaten abzuleitenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs, die für Verkehrsdaten als Ziel einer Durchsuchung ebenso wie für die Beschlagnahme von E-Mails zu gelten haben (vgl. BVerfGE 115, 166 [BVerfG 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04] <198 f.>).
a) Allerdings hat das Landgericht das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die Beschwerde zurückwies, ohne dem Beschwerdeführer zuvor die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Beschwerdeerwiderung der Staatsanwaltschaft einzuräumen. Der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <409>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, [...]; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57). Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte daher, Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 [BVerfG 28.06.1967 - 2 BvR 143/61] <119>; 49, 212 <215>; 89, 28 <35>; 101, 106 <129>). Das Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht.

References: Art. 46

Art. 46
 § 47
 § 93
 Art. 46
 § 90
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 38
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 46
 Art. 46
 § 1
 § 46
 § 46
 § 47
 § 47
 Art. 13
 § 110
 Art. 10
 § 100
 § 38
 § 57
 Art. 103
 Art. 103