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Timestamp: 2016-10-24 16:00:06+00:00

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2C_430/2009 (14.01.2010)
2C_430/2009
Nachsteuern Staats- und Bundessteuer 2006; Steuerhinterziehung Staats- und Bundessteuer 2006,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 20. April 2009.
Mit Schreiben vom 10. November 2008 (Postaufgabe am 12. November 2008) erhoben X.________ und Y.________ beim Steueramt des Kantons Solothurn Einsprache gegen die am 7. Oktober 2008 erlassenen Nachsteuerveranlagungen und Bussenverf�gungen f�r die Staats- und Bundessteuern 2006.
Mit Entscheid vom 23. Januar 2009 trat das Steueramt auf die Einsprache nicht ein mit der Begr�ndung, die Einsprachefrist sei nicht eingehalten worden und ein rechtsgen�glicher Hinderungsgrund f�r das Vers�umnis liege nicht vor.
Mit Urteil vom 20. April 2009 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn eine von X.________ und Y.________ gegen diesen Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 erheben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Steuergerichts aufzuheben und die Steuerbeh�rden anzuweisen, auf die Einsprache vom 10. November 2008 einzutreten. Im Weiteren wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (bez�glich Nachsteuern Bundessteuer 2006) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Kantonale Steuergericht Solothurn auf Abweisung, soweit darauf einzutreten ist.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; siehe auch Art. 146 DBG bzw. Art. 73 StHG). Die Beschwerdef�hrer sind gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen im Wesentlichen geltend, ihre Einsprache beim kantonalen Steueramt rechtzeitig erhoben zu haben, weshalb die Vorinstanz dessen Nichteintretensentscheid zu Unrecht gesch�tzt habe. Streitig ist dabei einzig, wann die Veranlagungs- und Bussenverf�gungen den Beschwerdef�hrern rechtsg�ltig und damit fristausl�send er�ffnet wurden.
2.2 Dem Steuerpflichtigen werden Verf�gungen und Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer schriftlich er�ffnet, und sie m�ssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 116 Abs. 1 DBG). Gegen Veranlagungsverf�gungen - Gleiches gilt f�r Verf�gungen im Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren (vgl. Art. 153 Abs. 3 bzw. Art. 182 Abs. 3 DBG) - kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbeh�rde schriftlich Einsprache erheben (Art. 132 Abs. 1 DBG). Die Frist beginnt mit dem auf die Er�ffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbeh�rde eingelangt ist, der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland �bergeben wurde. F�llt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so l�uft die Frist am n�chstfolgenden Werktag ab (Art. 133 Abs. 1 DBG).
2.3 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid und den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Steueramts an das Bundesgericht wurden die Nachsteuerveranlagungen und Bussenverf�gungen vom 7. Oktober 2008 vom Steueramt zusammen in einer Sendung an die Beschwerdef�hrer verschickt und diesen in ihr Postfach zugestellt. Der Versand erfolgte durch die Schweizerische Post (Postaufgabe am 8. Oktober 2008) als so genannte "A-Post Plus". Bei dieser Versandmethode werden Briefe konventionell in uneingeschriebener Form (A-Post) bef�rdert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich best�tigen m�sste; entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu herk�mmlichen Postsendungen sind "A-Post Plus"-Sendungen jedoch mit einer Nummer versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") erm�glicht. Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empf�nger die Sendung durch die Post zugestellt wurde.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil, welche sich auf die betreffenden Nachweise des Steueramts st�tzen, wurde die Sendung mit den streitigen Verf�gungen am 10. Oktober 2008 in das Postfach der Beschwerdef�hrer gelegt bzw. an diesem Datum von diesen bei der Poststelle abgeholt. Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass ihnen die erw�hnten Dokumente am Freitag, 10. Oktober 2008, ins Postfach gelegt worden sind, doch bringen sie vor, diese erst in der folgenden Woche, d.h. fr�hestens am Montag, 13. Oktober 2008, abgeholt zu haben; die Auffassung des Steuergerichts, wonach sie die Verf�gung bereits am 10. Oktober 2008 abgeholt h�tten, beruhe auf einer offensichtlich falschen W�rdigung der elektronischen Sendeinformation der Post. Tats�chlich f�hrt der betreffende "Track & Trace"-Ausdruck unter dem Datum des 10. Oktobers 2008 den Ereigniseintrag "06:53 Abgeholt in 4501 Solothurn 1 F�cher" auf. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, wonach damit lediglich das Einlegen der Sendung in das Postfach gemeint sein k�nne, erscheint nicht unplausibel: Bei der Versandmethode "A-Post Plus" ist nach dem vorstehend Ausgef�hrten die Entgegennahme einer Sendung durch den Empf�nger (im Unterschied zu eingeschriebenen Sendungen) nicht zu quittieren, sondern die Zustellung erfolgt direkt durch Einlegen in den Briefkasten oder ins Postfach. Entsprechend kann ein "Track & Trace"-Auszug in diesem Zusammenhang grunds�tzlich auch nur �ber den Zeitpunkt dieses letzteren Ereignisses Aufschluss geben, wogegen das Leeren eines Postfachs durch den Empf�nger von der Post �blicherweise nicht registriert wird. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann indessen offenbleiben und bedarf auch keiner erg�nzenden Abkl�rung bei der Schweizerischen Post, wenn sich ergibt, dass bereits das Einlegen einer Sendung in das Postfach des Empf�ngers, welches nach unbestrittener Darstellung vorliegend am 10. Oktober 2008 erfolgt ist, als (einsprache-)fristausl�sende Zustellung anzusehen ist.
2.4 Das Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer schreibt den Steuerbeh�rden f�r die Er�ffnung von Verf�gungen keine bestimmte Zustellform vor. Zul�ssig ist namentlich auch der Versand �ber herk�mmliche (A- oder B-)Post; eine Zustellung auf dem Weg der eingeschriebenen Sendung ist nicht zwingend erforderlich (vgl. RICHNER/ FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Z�rich 2009, N. 28 f. zu Art. 116; MARTIN ZWEIFEL, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, N. 18 zu Art. 116). Nichts anderes ergibt sich vorliegend aus dem kantonalen Recht (vgl. �� 136 f. sowie �� 148 und 149 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn [im Folgenden: StG/SO]). Wird f�r die Er�ffnung einer Verf�gung eine Zustellform gew�hlt, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, obliegt es der Beh�rde, den Beweis daf�r zu erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Steuerpflichtigen zugestellt worden ist (vgl. BGE 122 I 97 E. 3 S. 98 ff.; 114 III 51 E. 3c und 4 S. 53 ff.). Da ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, gen�gt die Bescheinigung des Versandes allein noch nicht, um das genaue Datum oder den genauen Zeitraum der Zustellung zu beweisen. Im Zweifel muss vielmehr auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden. Der Nachweis der Zustellung kann aber auch aufgrund von Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden (vgl. betreffend einen Nach- und Strafsteuerentscheid das Urteil 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002, E. 2b; ferner: Urteil 2P.54/2000 vom 5. Juli 2000, in: StE 2001 B 93.6 Nr. 22, E. 2b und 2c; vgl. auch BGE 105 III 43 E. 3 S. 46).
Nach den allgemeinen Grunds�tzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34; vgl. auch BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.). Bei uneingeschriebener Briefpost erfolgt die Zustellung einer Sendung demgegen�ber bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt wird und damit in den Verf�gungsbereich des Empf�ngers gelangt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist f�r die Zustellung einer Sendung n�mlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt; es gen�gt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 Ia 12 E. 3b S. 17; 113 Ib 296 E. 2a S. 297 f.). Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Zustellung und nicht erst bei tats�chlicher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (vgl. RHINOW/KR�HENMANN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 84 I a; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 341).
2.5 Wie das Steuergericht und das Steueramt unter Beizug des massgeblichen "Track & Trace"-Auszugs darlegten und von den Beschwerdef�hrern insofern auch nicht bestritten wird, wurden die Veranlagungs- und Bussenverf�gungen von der Post am 10. Oktober 2008 ins Postfach gelegt, womit sie nach dem Gesagten an diesem Datum ordnungsgem�ss er�ffnet wurden. Dass die Zustellung ins Postfach zu einer Zeit erfolgte, zu der ein Entleeren des Fachs (beispielsweise aufgrund einer zeitlichen Beschr�nkung des Zugangs zur Postfachanlage) nicht mehr (gleichentags) m�glich gewesen w�re, wird von den Beschwerdef�hrern nicht behauptet. Auch berufen sie sich nicht auf eine anderslautende Vereinbarung mit der Post, zufolge welcher Sendungen nicht in ihr Postfach h�tten zugestellt werden sollen. Insofern vermag es am f�r den Beginn des Fristenlaufes massgeblichen Zeitpunkt nichts zu �ndern, wenn die Beschwerdef�hrer ihr Postfach erst in der Folgewoche geleert haben und demzufolge erst dann Kenntnis von den erw�hnten Verf�gungen erlangten. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis kommt, die 30-t�gige Einsprachefrist von Art. 132 Abs. 1 DBG bzw. � 149 Abs. 2 StG/SO habe am 11. Oktober zu laufen begonnen und am 10. November 2008 geendet, womit die am 12. November 2008 der Post �bergebene Eingabe der Beschwerdef�hrer versp�tet war und das Steueramt zu Recht nicht darauf eingetreten ist.
2.6 Weitere R�gen, namentlich solche in Zusammenhang mit dem (nicht anerkannten) Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinne der Fristwiederherstellungsregelung von Art. 133 Abs. 3 DBG bzw. � 137 Abs. 2 StG/SO, werden nicht vorgebracht.
Damit ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer haben f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Aufgrund der dargestellten, schon im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegebenen Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG).
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), wobei ihrer finanziellen Lage bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 153
 Art. 182
 Art. 116
 Art. 116
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 65