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Timestamp: 2018-03-22 03:55:08+00:00

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Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Bd. 1.1891 - Bd. 13.1903; Generalreg. 1/6 (1897)
Bd. 13, 1903
1. Du Chesne, ...: ¬Die Verurteilung des Ehemanns zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau 1
Von Landrichter du Chesne in Leipzig
2. Bondi, Felix: Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes (Stahlkammern) 8
Von Rechtsanwalt Dr. Felix Bondi in Dresden
3. Mangler, Otto: ¬Das Vieh als Zubehör eines Landguts 15
Von Landrichter Dr. Otto Mangler in Freiberg
4. Wörner, G.: Eingeborene deutscher Schutzgebiete vor deutschen Gerichten 21
Von Referendar Dr. G. Wörner in Plauen i. V.
5. Königsdörffer, ...: ¬Die Teilbarkeit der Grundstücke und die Hinzuschlagung in Sachsen seit dem 1. Januar 1900 24
Von Landrichter Königsdörffer in Plauen i. V. 24
Gerichtliche Entscheidungen 59
I. Aus dem Reichsgerichte. 59
Wie weit haben der Versicherte bezw. dessen Erben die Ursache des Unfalls, wegen dessen sie Entschädigung beanspruchen, zu spezialisieren? 59
Verunglückung eines in einer Fabrik beschäftigten Knaben durch Handlungen, die er ernstlichem Verbote entgegegn vorgenommen hat. Zu §§ 823 Abs. 2, 828, 844 Abs. 2, 254 des B.G.B. und § 120 a, c der Gew.=O. 62
Tragweite der vertraglichen Bestimmung, daß der Versicherte bei Verlust seines Entschädigungsanspruchs den von dem Arzt des Versicherers zur Förderung des Heilungsprozesses getroffenen Anordnungen nachkommen muß, insbesondere dann, wenn es sich um die ärztliche Anordnung handelt, daß der Verletzte sich in ein bestimmtes Krankenhaus begeben und dort verweilen soll. 65
Ist in dem Falle, wenn von dem Versicherten oder dessen Erben nach eingetretenem Unfall die Frist zur Erstattung der vorgeschriebenen Anzeigen versäumt ist, darin, daß der Versicherer mit dem Versicherten oder dessen Erben noch weitere Verhandlungen führt, ein Verzicht des Versicherers auf die ihm aus der Versäumung der Anzeigefrist erwachsenen Rechte zu erblicken? 66
Ist in dem Falle, wenn eige gegen Feuer versichertes Gebäude, welches nach der Versicherung von dem Eigentümer zum Abbruch bestimmt ist, niederbrennt, der Gebäudewert oder nur der Abbruchswert zu vergüten? 71
Zulässigkeit einer Klage, gerichtet auf Abwehr künftiger Rechtsverletzung. Kann aus § 824 des B.G.B. geklagt werden, wenn der Beklagte in der von ihm verbreiteten Druckschrift bezüglich des Klägers eine Mitteilung macht, die zwar nicht als eine dessen Erwerb schädigende verstanden werden muß, bei der aber die Möglichkeit naheliegt, daß sie von Lesern der Druckschrift in einem Sinne verstanden werde, bei dem sie eine Schädigung des Erwerbs des Klägers zu bewirken geeignet ist. Bezeichnung eines Arztes als Naturarzt. 72
Zur Frage wie weit derjenige, welcher eine Anlage zur allgemeinen Benutzung freistellt, zu Maßnahmen behufs Sicherung der die Anlage benutzende Personen verpflichtet ist. Beleuchtung von Hafenanlagen. 76
Wirkung rechtskräftiger Entscheidung; in welchen Fällen begründet eine Entscheidung über einen Anspruch Rechtskraft über dessen Existenz oder Nichtexistenz. Verhältnis der Einrede der Rechtskraft zu dem der Rechtshängigkeit. 80
Zugeständnis einer Partei im Urkundenprozeß, daß sie zu einer gewissen Zeit handlungsfähig gewesen sei, durch ausdrückliche Rücknahme ihrer vorherigen gegenteiligen Behauptung; Wirkung des Geständnisses für das Nachverfahren. Hinfälligkeit der Folge der Verweigerung der Erklärung über einen zugeschobenen Eid, wenn die zuschiebende Partei nachträglich das auf den Eid gestellte Vorbringen zurücknimmt bez. ändert und andere Beweismittel benennt. Eine im Nachverfahren auch dann kräftig verworfene Einrede kann im Nachverfahren auch dann nicht beachtet werden, wenn die ihr zu Grunde gelegten tatsächlichen Anführungen in einzelnen Punkten geändert werden. 83
Kann der im Tenor eines Urteils enthaltene Anspruch: der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, eine Entscheidung zur Hauptsache darstellen? 89
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 90
Für die im Verkehr zu beobachtende Sorgfalt ist nur die verständige Verkehrssitte maßgebend, nicht eine auf Aberglauben beruhende Verkehrsanschauung (B.G.B. §§ 276 Abs. 1, 826, 823). 90
Sparkassenbücher; Zulässigkeit der Hingabe eines Sparkassenbuches zum Hauptpfande? Privileg der öffentlichen Leihanstalten. Fahrlässigkeit eines Beamten des Leihhauses bei Annahme eines Pfandes? (B.G.B. §§ 808, 952, 823, 831; E.B.G.B. Art. 94 Abs. 2; Dresdner städt. Leihamtsordnung § 14.) 92
Bürgschaft; sie ist nicht notwendig ein einseitiger Vertrag, sondern kann auch ein gegenseitiger sein; Formvorschrift. (B.G.B. §§ 766, 125.) 95
Umwandlung einer Genossenschaft sächsischen Rechts in einen rechtsfähigen Verein neuen Rechts (E.B.G.B. Art. 163, 166). 96
Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Betriebsunfalls im Rechtswege, auch soweit Entschädigung auf die ersten 13 Wochen nach dem Unfall und Schmerzensgeld gefordert wird (Gew.=U.V.G. in der Fassung der Bek. vom 5. Juli 1900 §§ 135 Abs. 3, 139). 98
Örtliche Zuständigkeit der sächsischen Amtsgerichte in Hinterlegungsangelegenheiten. 100
Findet die Bestimmung in § 867 Abs. 2 der C.P.O., nach der der Gläubiger, der mehrere Grundstücke des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung belasten will, Teilhypotheken eintragen lassen soll, auch dann Anwendung, wenn für eine schon durch Vertragshypothek gesicherte Forderung ganz oder teilweise Zwangshypothek beantragt wird? (C.P.O. §§ 803, 777.) 102
Hat der Beklagte, der den im Laufe des Prozesses erst fällig gewordenen Anspruch des Klägers sofort nach Eintritt der Fälligkeit anerkennt, aber nicht befriedigt, Anspruch auf den Schutz des § 93 der C.P.O.? Kostenvertreilung, wenn durch die verfrühte Klagerhebung Mehrkosten entstanden sind; Erlaß des Versäumnißurteils, auch wenn in ihm keine Versäumnisfolgen verwirklicht worden sind (C.P.O. § 542; B.G:B: §§ 1411, 1388, 1387 Ziff. 1). 104
Kostenpflicht in dem Falle, daß der Kläger, dem Veranlassung zur Klageinreichung gegeben war, in der Zeit nach der Klageinreichung (Terminsbestimmung) und vor der Klagzustellung befriedigt wird. 108
Verpflichtung des Erben, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, zur Leistung des Offenbarungseides (B.G.B. §§ 2028, 259 Abs. 3). 111
Verpflichtung des zur Bezahlung eines Nachlaßschuld verurteilten Erben, den Offenbarungseid hinsichtlich seines gesamten, nicht bloß hinsichtlich des ihm vom Erblasser zugefallenen Vermögens zu leisten (B.G.B. §§ 1967, 1975; C.P.O. §§ 781, 807, 785). 114
Ist gegen den amtsgerichtlichen Beschluß auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 942 Abs. 3 der C.P.O.das Rechtmittel der Beschwerde zulässig? Genügt es, wenn die Ladung des Antragsstellers vor das Gericht der Hauptsache zwar nach Ablauf der gemäß § 942 Abs. 3 der C.P.O. gestellten Frist, jedoch vor Anbringung des Gesuchs des Antragsgegeners um Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgt ist? (C.P.O. §§ 942 Abs. 3, 231 Abs. 2.) 115
Ausschließlichkeit des im § 767 Abs. 1 der C.P.O. festgesetzten Gerichtsstandes, auch wenn es sich um Löschung einer Sicherungshypothek ahndelt, die im Wege der Zwangsvollstreckung auf einem, nicht im Bezirke des Prozeßgerichts gelegenen Grundstücke eingetragen ist (C.P.O. §§ 802, 24). 118
Widerspruch der Frau gegen die Pfändung der Früchte ihres Vermögens; Unzulässigkeit der Geltendmachung dieses Einwandes im Klagwege. Anfechtung eines Gütertrennungsvertrags (C.P.O. §§ 861, 766, 771; Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 § 3 Ziff. 4). 119
Die Verwendung des Beglaubigungsstempels für die einer Partei erteilte Ausfertigung eines Notariatsprotokolls ist gerechtfertigt (Pos. 7 des Tarifs zum Urkundenstempelgesetz vom 13. Nov. 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898, Verordnung des Finanzmin. vom 11. April 1900). 122
Pöschmann, ...: Kranichfeld, W., Die Gesetzgebung des Königreichs Sachsen. 123
(Amtsgerichtsrat Dr. Pöschmann-Leipzig)
Meyn, ...: Goldmann, E., und Lilienthal, L., Das Bürgerliche Gesetzbuch. 124
(Reichsgerichtsrat Meyn)
Meyn, ...: Alexander-Katz, Dr. P., Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 126
Wulfert, ...: Sehling, Prof. Dr. E., Die civilrechtlichen Gesetze des Deutschen Reiches. 128
(Dr. Wulfert)
Abhandlungen 129
6. Eger, Georg: ¬Die Verjährung der Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlustes Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter : (Nach dem neuen Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 und der neuen Eisenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1897.) 129
Von Regierungsrat Dr. Georg Eger in Berlin
7. Müller, Wilhelm: ¬Das Erlöschen der Prozeßvollmacht 147
Von Referendar Dr. Wilhelm Müller in Halle a. S.
5. Königsdörffer, ...: ¬Die Teilbarkeit der Grundstücke und die Hinzuschlagung in Sachsen seit dem 1. Januar 1900 : (Fortsetzung und Schluß) 169
Gerichtliche Entscheidungen 198
I. Aus dem Reichsgerichte. 198
Behauptungs= und Beweislast, wenn einem Schuldner zugestanden worden ist, daß er die Schuld erst dann und nur dann zu bezahlen brauche, wenn er dazu ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz und ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie erforderlichen Unterhalts im Stande sei. 198
Giltigkeit einer Vereinbarung, durch welche sich der eine Teil verpflichtet, in bestimmten Gebieten ein gewisses Gewerbe nicht zu betreiben, nach dem jetzigen Rechte. 200
Höhere Gewalt im Sinne vin § 1 des Haftpflichtgesetzes, wenn verbrecherischerweise eine Änderung an der Weichenstellung durch eine nicht im Bahndienst stehende Person vorgenommen worden ist. Anwendung der angezogenen Vorschrift auf in Bau begriffene Bahnstrecken. Verpflichtung des Betriebsunternehmers zur Treffung besonderer Sicherungsmaßregeln bei solchen Strecken. 202
Falsche Auskunfterteilung über die Kreditwürdigkeit eines Dritten; Erfordernis der vorsätzlichen Schadenszufügung (B.G.B. §§ 676, 826). 209
Recht desjenigen, welcher zur Zeit der Anmeldung des Patents die Erfindung im Inlande bereits in Benutzung genommen hat, die Erfindung auch weiter auszunutzen; Umfang dieses Rechts (Patetgesetz § 5). 211
Abweisung der auf Herstellung des ehelichen Lebens gerichteten Klage des einen Teils, obwohl die auf Scheidung gerichtete Klage des andern Teils gleichfalls abgewisen wird (B.G.B. § 1353.) 212
Entstehung einer Korporation nach dem Rechte in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, Nachweis der rechtlichen Existenz, Legitimation des gesetzlichen Vertreters. Unanwendbarkeit des § 595 Abs.2 der C.P.O. auf die Frage der gesetzlichen Vertretung. 213
Auslegung der in einem Pachtvertrage gebrauchten Klausel, daß der Pächter nach Wechselrecht haften wolle. Erklärung einer Partei, daß das, was von der Gegenseite behauptet werde, möglich sei. 216
Verwertung des Urteils, das sich ein beauftragtes Mitgleid des Gerichts bei einer Augenscheinseinnahme über die Notwendigkeit gewisser Sicherungsmaßnahmen gebildet hat, in der Urteilsbegründung. 217
Ist durch bedingtes Endurteil rechtskräftig die Entscheidung von dem Eide einer Partei abhängig gemacht, so ist der bedingt verurteilte Beklagte mit der Einrede, daß der Kläger die eingeklagte Forderung einem Dritten abgetreten habe, nicht mehr zu hören, die Verurteilung im Läuterungsurteil ist lediglich nach Maßgabe des bedingten Endurteils auszusprechen (C.P.O. §§ 265, 460, 462). 218
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 221
Haftung des Staates für einen Unfall, den jemand durch Ausgleiten auf dem Fußboden eines Gerichtsgebäudes erleidet? (B.G.B. § 831 Abs. 1 Satz 1 u. 2, E.B.G.B. Art. 77.) 221
Landgemeinde, Haftung für den Unfall; hat der Gemeindevorstand als polizeiliches Organ auch für die Sicherheit der Person und des Verkehrs auf den fiskalischen Straßen innerhalb des Gemeindebezirks zu sorgen? Eigenes Verschulden des Verletzten (B.G.B: §§ 846, 254; St.G.B. § 367 Ziff. 12; Rev.L.G.O. vom 24. April 1873 § 74 a u. b; Organisationsgesetz vom 21. April 1873 § 7; V. der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 26. Sept. 1879 unter 3). 224
Zu § 823 des B.G.B. 228
Vertrag wider die guten Sitten? (B.G.B. § 138.) 231
Bereicherungsklage, keine Zurückforderung des auf Grund eines gegenseitigen Vertrags Geleisteten wegen Nichterfüllung seitens des anderen Teiles; die bloße Nichterfüllung einer vertragsmäßigen Verpflichtung enthält keine unerlaubte Handlung (B.G.B. §§ 812, 823). 232
Ist es zum begriff des Gesindes notwendig, daß das Gesinde die häusliche Gemeinschaft des Dienstherrn teilt? Ist der Dienstherr berechtigt, die Bezüge des erkrankten Gesindes aus der Ortskrankenkasse vom Lohne abzuziehen, wenn er zu den Beiträgen an die Ortskrankenkasse beigesteuert hat? (Rev. Gesindeordnung vom 2. Mai 1892 §§ 2, 18, 63 Abs. 1, 64; Gesetz, Abänderungen der Gesindeordnung betr., vom 31. Mai 1808 Art. VII; E.B.G.B: Art. 75; B.G.B. § 617.) 234
Haftung des Tierhalters nach § 833 des B.G.B. 239
Eintritt eines nachfolgenden Frachtführers (H.G.B. a. F. Art. 401, 410 [§§ 432, 441 n.F.])? Liegt in der Abfuhr einer Ware durch einen vom Empfänger allgemein beauftragten Frachtführer von der Empfangsstation eine Annahme der Ware? Geschäftsführung ohne Auftrag. 241
Eigentumsklage. Vermutung des Eigentums zu Gunsten des mittelbaren Besitzers einer beweglichen Sache. Verurteilung zur Herausgabe des Pfandes gegen Erstattung des Pfandschillings. Klagänderung (B.G.B. §§ 985, 1006 Abs. 1 u. 3, 868, 1223 Abs. 2, 609 Abs. 3; C.P.O. §§ 268, 527). 243
Verpflichtung der Ehegatten zur Gewährung von Unterhalt; der Unterhalt ist regelmäßig durch Naturalverpflegung, nur ausnahmsweise in einer Geldrente zu gewähren; Schadensersatz wegen Nichtgewährung des Unterhalts für die Vergangenheit (B.G.B. §§ 1360, 1361, 1353, 1613). 245
Eheliche Unterhaltspflicht bei getrenntem Leben der Ehegatten, wenn ein Fall des § 1361 des B.G.B. nicht vorliegt. 248
Unwirksamkeit einer, einer Vorrangseinräumung beigefügten Bedingung gegenüber dem Dritten, der die Hypothek durch Rechtsgeschäft erworben hat, falls die Bedingung in dem sich auf den Vorrang beziehenden Grundbuchseintrage nicht erwähnt ist. Ist es dabei von Einfluß, daß der Dritte Eigentümer des Pfandgrundstücks ist? (B.G.B. §§ 892, 880, 1177 Abs. 2, 1197 Abs. 1, 1192 Abs. 1.) 252
Die Verhinderung von Pfändungen der Miethzinsen eines Grundstücks durch Nießbrauchsbestellung an einen Hypothekengläubiger enthält keine Benachteiligung der Gläubiger. 255
Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer Verfügung, die der Schuldner nach Erlaß des in § 106 der K.O. erwähnten Veräußerungsverbotes oder zu dem Zwecke der Benachteiligung der Gläubiger vernommen hat? (B.G.B. §§ 134, 135, 136; K.O. §§ 29, 31 Ziff. 1, 36, 241; Anfechtungsgesetz §§ 1, 2, 3 Ziff. 1; St.G.B. § 288.) 257
Die Genehmigung eines vom Gemeinschuldner abgeschlossenen, die Gläubiger benachteiligenden Kaufvertrags durch den Konkursverwalter berührt die Rechte der Absonderungsberechtigten nicht (K.O. § 49 Ziff. 2, §§ 48, 4 Abs. 2, 36, 29; Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 §§ 13, 3). 260
Negatorienklage, lediglich auf tatsächliche Störungen des Eigentums des Klägers gestützt; keine Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung zum Vermögen des Beklagten (K.O. §§ 1, 10, 11; C.P.O. § 240). 262
Zulässigkeit der Eideszuschiebung an dern Konkursverwalter über Handlungen des Gemeinschuldners? (C.P.O. § 445.) 265
Unteilbarkeit des Verlangens des Konkursverwalters um Erfüllung eines zur Zeit der Konkurseröffnung von dem anderen Teile noch nicht vollständig erfüllten zweiseitigen Vertrags. Kann, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung als Verkäufer einen Teil geliefert hatte, der Verwalter, der den Rest zu liefern verweigert, Bezahlung der geschehenen Lieferungen verlangen? Bereicherungsanspruch? (K.O. § 17 Abs. 1, § 59 Abs. 2.) 266
Bedeutung einer vor der Fälligkeit eines Wechsels vereinbarten Prolongirung; Hemmung der Wechselverjährung (B.G.B. § 202; W.O. Art. 79). 270
Literatur 271
Lippmann, ...: Kretzschmar, F., Einführung in das Grundbuchrecht. 271
(Reichsgerichtsrat Dr. Lippmann)
Abhandlungen 273
8. Lessing, G.: ¬Die neue russische Wechselordnung 273
Von Landgerichtsrat Dr. G. Lessing in Leipzig
9. Breit, James: Zur Lehre vom Rechtsgeschäft 283
Von Rechtsanwalt Dr. James Breit in Leipzig
10. Schreiber, ...: Zur Behandlung der sog. Schleusenbaukautionshypotheken 327
Von Assessor Dr. Schreiber in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 337
I. Aus dem Reichsgerichte. 337
Wirkung der Gutsage für die Güte einer hypothekarischen Forderung bei Abtretung einer solchen an Zahlungsstatt (B.G.B. §§ 365, 438). Beurteilung des Falles, wenn Bezahlung der abgetretenen Forderung erst längere Zeit nach der Abtretung gefordert werden kann. 337
Girozahlung durchj Überweisung eines Geldbetrags von seiten eines Girokunden der Reichsbank an einen anderen durch roten Scheck. Zeitpunkt der Perfektion der Zahlung. Einfluß der Konkurseröffnung zum Vermögen des Anweisenden auf die noch nicht völlig durchgeführte Überweisung. 341
Tilgung einer Schuld aus reinen Differenzgeschäften durch Hingabe an Zahlungsstatt; Begriff der letzteren. Vergleich über Differenzgeschäfte. 347
Haftung der Mitgleider einer Gesellschaft der bürgerlichen Rechts, die unter Gebrauch einer Firma durch eins der Mitglieder ein nichtkaufmännisches Geschäft betreiben. 350
Form der Entscheidung, wenn der Beklagte Erlaß der Klagforderung behauptet, zugleich aber geltend macht, daß er über sie dem Gläubiger einen Wechsel gegeben habe und daher höchstens gegen Herausgabe des Wechsels zu zahlen brauche. Erlaß einer Forderung in Schenkungsabsicht; bedarf es dabei der Form des § 518 des B.G.B.? Vertrag zwischen dem, Gläubiger und dem Schuldner, daß dieser zwar noch eine gewisse Zeit hindurch Zinsen des geschuldeten Kapitals entrichten solle, das Kapital selbst aber überhaupt nicht zu bezahlen brauche (B.G.B. § 241). 352
Zur Frage über die Verpflichtung desjenigen, welcher in seinem Grundstück "Verkehr für andere eröffnet", Fürsorge für die Sicherheit dort verkehrenden Personen zu treffen; wird bei einem an eine Mehrzahl von Miethparteien überlassenen Grundstück die Verpflichtung des Vermieters bezüglich solcher Fürsorge dadurch ausgeschlossen, daß er selbst nicht mit in dem Grundstücke wohnt? Konkurrierendes Verschulden des Verletzten, § 254 des B.G.B. Ungenügendes Gehör der Parteien. 356
Kann in Deutschland bezüglich der Ehe eines der römisch=katholischen Kirche angehörenden österreichischen Staatsangehörigen auf dauernde Trennung von Tisch und Bett erkannt werden? 362
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 372
Mietvertrag. Zurückhaltungsrecht des Mieters, weil der Vermieter den Vertrag nicht erfüllt hat. Aufrechnung mit Schädenansüprüchen (B.G.B. §§ 273, 320, 556, 357). 372
Pachtvertrag; zerstörung des Pachtgegenstandes durch Feuer: teilweiser Untergang? (D.B.G.B. §§ 275, 323; S.B.G.B: §§ 870, 1009, 1013, 1213.) 375
Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Erzwingung von Diensten aus einem Dienstvertrage (C.P.O. § 888 Abs. 2; B.G.B. § 611 Abs. 2, § 622). 377
Rechte des Verkäufers auf Schadensersatz bei Abnahme und Zahlungsverzug des Käufers; freies Ermessen des Gerichts bei Würderung des Schadens, selbst wenn der vom Verkäufer vorgenommene Selbsthilfeverkauf nicht völlig den gesetzlichen Vorschriften entspricht (B.G.B. §§ 526, 284 Abs. 2; H.G.B. § 373; C.P.O. § 287). 378
Verkauf eines Erwerbsgeschäfts, Anfechtung des Vertrags wegen Betrugs, Verwirkung des Anfechtungsrechts; Aufrechnung von Schädenansprüchen wegen Betrugs (B.G.B. §§ 123, 142, 812, 823). 380
Für die Anfechtung eines vor dem 1. januar 1900 geschlossenen Kaufs wegen Betrugs ist die Ausschlußfrist des § 124 des B.G.B. nicht maßgebend; Verjährungseinrede (B.G.B. § 477; E.B.G.B. Art. 169, 170). 382
Schadensersatz wegen Beleidigungen; Beweislast (B.G.B. § 824, § 825 Abs. 2; St.G.B. §§ 185, 187, 190). 384
Beschädigung eines Telegraphenkabels durch einen, bei dem Betriebe einer elektrischen Eisenbahn vorgekommenen Unfall; Auslegung eines zwischen der Reichstelegraphenverwaltung und dem Unternehmer der elektrischen Bahn wegen der Beobachtung von Schutzmaßregeln geschlossenen Vertrages (R.G. über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 § 12; Sächs. V. vom 12. Okt. 1883; V. des Min. d. Inn. vom 20. Febr. 1889). 386
Schadenszufügung durch Tiere; ist die Haftung des Tierhalters davon abhängig, daß der Schaden unmittelbar durch das Tier erfolgt ist? (B.G.B. § 833.) 393
Über die Bedeutung mündlicher, vor, bei und nach dem Abschlusse eines Grundstückskaufs erfolgte Verabredungen (B.G.B. § 313). 396
Die Schleusenbahnkosten=Kautionshypotheken des älteren Rechts und ihre Berücksichtigung bei dem nach neuem Recht aufzustellenden Verteilungsplan. 397
Literatur 400
Wulfert, ...: Warneyer, Dr. O., Jahrbuch der Entscheidungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch und den Nebengesetzen. 1. Jahrgang, umfassend die Jahre 1900, 1901 und 1902. 400
Kretzschmar, ...: Frese, Dr., Die den Gerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (mit Ausschluß der Grundbuchsachen) und das gerichtliche Hinterlegungswesen. Reichsrecht und Kgl. Sächs. Landesrecht. 402
(Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar-Dresden)
Hoffmann, ...: Neumann, Dr. H., Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich unter Berücksichtigung der sonstigen Nebengesetze und der Gesetzgebung aller Bundesstaaten, insbesondere Preußens. 3. Aufl. 403
Hoffmann, ...: Rassow, Dr., Reichsgerichtsentscheidungen aus den Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechts, Bd. 24-43 (1800-1900), soweit sie für das geltende Recht von Bedeutung sind. 403
Oertel, ...: Brock, W., Das eigenhändige Testament. 404
(Regierungsassessor Dr. Oertel-Dresden)
Oertel, ...: Nelken, F., Die deutschen Handwerker- und Arbeiterschutzgesetze. 406
Lobe, ...: Goldenring, Dr., Der Geist des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Vortrag. 409
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Lobe-Dresden)
Lobe, ...: Stier-Somlo, Dr. F., Die Volksüberzeugung als Rechtsquelle. Vortrag. 410
Anger, ...: Meyer, H., Anleitung zur Prozeßpraxis in Beispielen an Rechtsfällen. 6. verb. Aufl. 411
(Landgerichtsdirektor Dr. Anger-Leipzig)
Lessing, ...: Bernstein, Dr. W., Die Revision der Wechselordnung. Eine gesetzgeberische Studie. 412
(Landgerichtsrat Dr. Lessing-Leipzig)
Rudert, ...: Paech, Dr. jur., Der Leistungsverzug. Eine Studie zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 414
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Rudert-Dresden)
Breit, ...: Gerstel, Dr. jur. A., Der Ersatz des interdictum quod vi aut clam im neuen deutschen Rechte. 415
(Rechtsanwalt Dr. Breit-Leipzig)
Breit, ...: Brückner, H., Die (privatrechtliche) Haftung für das rechtswidrige Verhalten anderer, insbesondere der Vertreter und Gehilfen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nach sonstigen Reichsgesetzen. 416
Warneyer, ...: Die in der Zeit von Januar 1902 bis März 1903 veröffentlichten Entscheidungen zum Handelsgesetzbuch und zur Civilprozeßordnung 417
Von Amtsrichter Dr. Warneyer in Dresden
Literatur 490
Breit, ...: Linsmayer, Dr. jur., Grund und Umfang der Haftung wegen Benachteiligung der Gläubiger nach dem Rechte vom 1. Januar 1900. 490
Bondi, Felix: Mohr, Der Kontokorrentverkehr. 494
(Dr. Felix Bondi-Dresden)
Bondi, Felix: Alexander-Katz, Dr. R., Rechtsanwaltschaft und Patentanwaltschaft 495
Baumbach, ...: Neuberg, J., Zusammenstellung sämtlicher Reichsgesetze strafrechtlichen Inhalts nebst Anführung der dazu ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts. 495
(Oberjustizrat Baumbach)
Bondi, Felix: Wettstein, Das Kassenschrankfachgeschäft. 495
Baumbach, ...: Aschaffenburg, Prof. Dr. G., Das Verbrechen und seine Bekämpfung. Kriminalpsychologie für Mediziner, Juristen und Soziologen, ein Beitrag zur Reform der Strafgesetzgebung. 496
Baumbach, ...: Lucas, Dr. jur. H., Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. 496
Abhandlungen 497
11. Staffel, ...: Voraussetzung und Zweck 497
Von Oberlandesgerichtsrat Staffel in Dresden
12. Lessing, G.: ¬Die Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft 516
13. Fuld, ...: Fabrik und Werkstätte 537
Von Rechtsanwalt Dr. Fuld in Mainz
14. Wörner, Gerhard: ¬Der Entwurf eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag 547
Von Dr. jur. Gerhard Wörner in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 558
I. Aus dem Reichsgerichte. 558
Einwand des Schuldners, daß ihm die geschuldete Leistung zu bewirken unmöglich geworden sei; muß darüber unbedingt der angebotene Beweis erhoben werden? 558
Beurteilung, wenn in einer Quittung der gezahlte Betrag in Buchstaben und in Ziffern angegeben ist, beide Angaben aber voneinander abweichen. 561
Anfechtung einer Ehe wegen Irrtums über physische und Charaktereigenschaften des neuen Ehegatten (B.G.B., §§ 1333, 1334, 1353, 1572; C.P.O. §§ 614, 616). 563
Eid über die Schuldfrage ist stets zulässig. Beispiel: Ehescheidungsklage wegen Ehebruch ist mangels Beweise abgewiesen, die Widerklage zugesprochen. Der Ehescheidungskläger ergreift Berufung nur wegen der Schuldfrage und schiebt über seine ursprüngliche Klagebehauptung (Ehebruch) den Eid zu. Zulässig. Zeugnisverweigerung des Mitschuldigen bei Ehebruch: Ist stets ein Zwischenurteil nötig? (B.G.B. §§ 1574, 1505; C.P.O. §§ 377, 388.) 566
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zulässigkeit der Entrichtung eines eingeforderten Stammeinlagebetrags durch Aufrechnungsvertrag; Zeitpunkt der Zahlung in diesem Fall. Ausschließung eines Gesellschafters wegen Nichtzahlung eines Stammeinlagebetrags; tritt die Ausschließung ohne weiteres ein, wenn der Gesellschafter die ihm für die Einzahlung gesetzte Nachfrist hat verstreichen lassen? 567
Kann die von einer Partei aufgestellte, vom Gegner bestrittene Behauptung gegen den Behauptenden insoweit verwertet werden, als sie ihm selbst nachteilig ist, ohne daß ihre tatsächliche Richtigkeit festgestellt wird? 569
Ablehnung von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (C.P.O. §§ 406 Abs. 1, 43). 571
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 572
Pfandrecht des Vermieters; Verzicht auf dieses Pfandrecht durch Unterlassung des Widerspruchs gegen eine Pfändung (B.G.B. §§ 559, 560; C.P.O. § 805). 572
Das Pfandrecht des Vermieters erstreckt sich auf eine vom Mieter für den Fall des Eintritt der Rechtsverwirkung versprochene Mietzinsentschädigung. 574
Pfandrecht des Vermieters; Erlöschen des Pfandrechts mit dem Ablaufe eines Monats nach Entfernung der Sachen; liegt in der Ausbringung einer einstweiligen Verfügung eine gerichtliche Geltendmachung des Pfandrechts? (B.G.B. §§ 559, 561 Abs. 2.) Entsprechende Anwendung der Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht (B.G.B. §§ 1257, 1247, 1235). 575
Umfang des gesetzlichen Pfandrechts des Frachtführers oder Lagerhalters (H.G.B. §§ 440, 421; B.G.B. §§ 1222, 1230 Satz 2); kein Verstoß gegen § 226 des B.G.B., wenn der Pfandgläubiger wegen einer verhältnismäßig geringen Forderung sein Pfandrecht an Sachen in weit bedeutenderem Werte geltend macht. 577
Kauf. Mängelanzeige durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. Genehmigung (H.G.B. § 377; B.G:B. §§ 130, 164, 180, 177, 182). 578
Anfechtung des zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsreisenden geschlossenen Dienstvertrags wegen Irrtums über die Unbescholtenheit des Reisenden (B.G.B. §§ 119, 121, 142; H.G.B. § 55; C.P.O. § 81). 580
Notwendigkeit der Schriftform für einen Vergleich zwischen Eheleuten über die Alimentierung des einen Gatten durch den anderen. 583
Recht des Mannes zum Besitze des eingebrachten Gutes; Beweis des Vorbehaltsgutes (B.G.B. §§ 1373, 1036, 1361, 1365, 1367). Wirkt die Bestimmung in § 34 des Sächs. Ausf.=G. zum B.G.B. vom 18. Juni 1898 zurück auf den Bestand der vor dem 1. Januar 1900 nach dem bisherigen Güterstande schon erworbenen Rechte? Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut, die der Mann anzuerkennen hat (B.G.B. §§ 1395, 1412 Abs. 2, 1374). 584
Auf einstweilige Verfügungen in Ehesachen findet auch die Vorschrift im § 945 der C.P.O. Anwendung (C.P.O. § 627 Abs. 4). 588
Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs; Eintragung einer Vormerkung zur Sicherstellung eines Anspruches eauf Einräumung eines Sicherungshypothek (B.G.B. §§ 883, 885; K.G. vom 21. Juli 1879 § 7; C.P.O. § 935). 589
Wann können die durch einen zweiten Kostenfestsetzungsbeschluß veranlaßten Kosten vom Gegner erstattet verlangt werden? Gestundung des Gerichtskostenvorschusses. Wenn ist die Zahlung im Verhältnis zum Gegner als rechtzeitig zu erachten? 590
Sind die Auslagen, die dadurch erwachsen sind, daß die Partei einen nicht am Sitze des Gerichts wohnhaften Anwalt bevollmächtigt und dieser einen am Sitze des Gerichts wohnhaften nnchbevollmächtigt hat, erstattbar? 592
1. Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt am Sitze eines Amtsgerichts, bei dem kein Anwalt zugelassen ist, eine Filiale errichtet und auf Berechnung von Reisekosten verzichtet hat, so sind doch die Reisekosten eines andern auswärtigen Anwalts, den die Partei zugezogen hat, obwohl ihr der Inhaber der Filiale zur Verfügung stand, erstattungsfähig. 2. Zur Anwendung der Geb.=O. f. R.A. § 79 Abs. 3 u. § 3 und der K.A.O. §§ 34, 36. 595
Die Kosten des Mahnverfahrens sind bei der Festsetzung der Kosten des Hauptprozesses auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger bei der Klagerhebung auf das Mahnverfahren nicht Bezug genommen hat. Das Mahnverfahren kann nicht in den Urkunden= und Wechselprozeß übergeleitete werden (C.P.O. §§ 696, 698). 599
Literatur 600
Mein, ...: Reinhard, P., Das Zwangsversteigerungsgesetz nebst dem dazugehörigen Einführungsgesetze. 600
(Reichsgerichtsrat Mein)
Oertel, ...: Rosenfeld, Dr. jur. et phil. E., Die Geschichte des Berliner Vereins zur Besserung der Strafgefangenen. 607
Kretzschmar, ...: Schelcher, Dr. W., Das Enteignungsgesetz für das Königreich Sachsen vom 24. Juni 1902, nebst der Ausführungsverordnung vom 24. November 1902 und den sonst gültigen besonderen enteignungsrechtlichen Bestimmungen. 607
Oertel, ...: Mentzen, Dr., Invaliditäts- und Altersversicherung in der Fassung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899. 608
Abhandlungen 609
15. Menzel, ...: ¬Das Verhältnis der Schlüsselgewalt zur häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten 609
Von Assessor Dr. Menzel in Rochlitz
16. Du Chesne, ...: ¬Die Klage aus § 771 der C.P.O. 616
17. Mangler, ...: Zur Auslegung des § 798 der C.P.O. 623
Von Landrichter Dr. Mangler in Freiberg
Gerichtliche Entscheidungen 626
Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 626
Kauf vertretbarer Sachen. Wandlung wegen Fehler. Beweislast (B.G.B. §§ 651 Abs. 1, 634, 462, 459, 446 Satz 1, 469 Satz 1, 363). 626
Schenkung eines Sparkassenbuches; vollzogene Schenkung oder bloßes Schenkungsversprechen? (B.G.B. §§ 518, 125, 952.) 628
Haftung des Gastwirts für einen, einem Gaste auf dem Tanzsaale zugestoßenen Unfall (B.G.B. § 823). 630
Kautionsschwindel. Anspruch des Betrogenen auf Rückzahlung des geleisteten Kaution (B.G.B. §§ 123, 142, 812, 819). 632
Vereinbarung des Erfüllungsortes in einem Bestellscheine, teilweise Ungültigkeit hinsichtlich der Lieferungspflicht des Verkäufers nicht aber der Zahlungspflicht der Käufers (C.P.O. § 29; B.G.B. § 139). 633
Anspruch des Kindes auf bevorzugte Befriedigung im Konkurse der Mutter wegen des gesetzlich der Verwaltung der Mutter unterworfenen Vermögens (K.O. § 61 Nr. 3; B.G.B. §§ 1684, 1686, 1689, 1693). 635
Anfechtung einer Zwangsvollstreckung durch den Konkursverwalter, der den gepfändeten Gegenstand pfandfrei an einen Dritten veräußert hat. Fassung des Klagantrags, rechtliches Interesse des Konkursverwalters (K.O. § 37; B.G.B. §§ 434, 439, 455). 636
Anfechtung außerhalb des Konkurses; es genügt nicht, daß die Vergrößerung des Vermögens des Schuldners um einen Erwerb ausgeschlossen wird (Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 [Fassung vom 17. Mai 1898] § 3 Ziff. 1). 638
Präklusion des Konkursgläubigers, der in dem Schlußverzeichnis mit seiner Forderung übergangen ist, jedoch Einwendungen im Schlußtermine nicht erhoben hat; kein Schädenanspruch gegen den Verwalter (K.O. §§ 162, 161 Abs. 2, 151). 639
Breit, James: Übersicht über die Abhandlungen civilistischen Inhalts aus den Fachzeitschriften des Jahres 1902 641
Inhaltsverzeichnis 786
Verzeichnis der besprochenen Literatur 787
Alphabetisches Sachregister 788
Quellenregister 805
Zusammenstellung der zum Abdruck gebrachten Entscheidungen 811
Druckfehlerverzeichnis 813

References: § 120
 § 824
 Art. 94
 § 14
 Art. 163
 § 867
 § 93
 § 542
 § 942
 § 942
 § 767
 § 3
 § 1
 § 5
 § 1353
 § 595
 § 831
 Art. 77
 § 367
 § 74
 § 7
 § 823
 § 138
 Art. 75
 § 617
 § 833
 Art. 401
 § 1361
 § 106
 § 288
 § 49
 § 240
 § 445
 § 17
 § 59
 § 202
 Art. 79
 § 518
 § 241
 § 254
 § 888
 § 611
 § 622
 § 373
 § 287
 § 124
 § 477
 Art. 169
 § 824
 § 825
 § 12
 § 833
 § 313
 § 805
 § 226
 § 377
 § 55
 § 81
 § 34
 § 945
 § 627
 § 7
 § 935
 § 79
 § 3
 § 771
 § 798
 § 823
 § 29
 § 139
 § 61
 § 37
 § 3