Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Seite=7&client=3&nr=50571&pos=238&anz=249&Blank=1
Timestamp: 2019-12-07 12:08:23+00:00

Document:
Nr.11/2010
Der Verkündungstermin in den Verfahren VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 (siehe Pressemitteilung 186/2010) wurde verlegt vom 27. Januar 2010 auf den 24. März 2010
VIII ZR 326/08
Das beklagte Gasversorgungsunternehmen verwendet seit April 2007 für Tarifkunden neben der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) "Ergänzende Bedingungen … zur GasGVV" und für Sonderkunden "Besondere Bedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden in Niederdruck außerhalb der Grundversorgung". Der klagende Verbraucherschutzverband ist der Auffassung, insgesamt fünf der darin enthaltenen Klauseln benachteiligten die Kunden der Beklagten unangemessen. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung dieser Klauseln. Das Klauselwerk lautet auszugsweise wie folgt (die vom Kläger beanstandeten Klauseln sind in Kursivdruck wiedergegeben):
Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Klausel Nr. 3 abgewiesen und ihr hinsichtlich der Klauseln Nr. 1 und 2 eingeschränkt, im Übrigen voll stattgegeben. Auf die Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich Klausel Nr. 3 zugesprochen, im Hinblick auf Klausel Nr. 4 hingegen abgewiesen worden ist. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt:
Klausel Nr. 1 sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. § 19 Abs. 2 GasGVV* werde darin nur teilweise in Bezug genommen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, dass die nicht in die Klausel aufgenommene Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 2 GasGVV nicht gelten solle, nach der die Unterbrechung der Grundversorgung ausgeschlossen sei, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stünden oder der Kunde darlege, dass hinreichende Aussicht bestehe, er werde seinen Verpflichtungen nachkommen. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden.
Klausel Nr. 2 sei missverständlich und deshalb ebenfalls unwirksam. Zum einen wiederhole sie § 19 Abs. 1 GasGVV nur unvollständig und lasse sie nicht erkennen, ob der andere Teil der Vorschrift auch gelten solle. Zum anderen könne die Klausel als Versuch der Beklagten gewertet werden, den in § 19 Abs. 1 GasGVV verwendeten Begriff "in nicht unerheblichem Maße schuldhaft" unzulässig auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln einzuengen, obgleich die Vorschrift eine Unterbrechung auch dann nicht zulasse, wenn dem Kunden nur ein Bagatellverstoß zur Last fiele, selbst wenn er auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
Auch Klausel Nr. 3 führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. Sie gebe den Wortlaut der von ihr in Bezug genommenen Vorschrift des § 5 Abs. 2 GasGVV* nur unvollständig wieder. Denn sie beziehe sich nur auf Satz 1 dieser Bestimmung, ohne deren Satz 2 zu erwähnen, der dem Versorger eine Pflicht auferlege, den Kunden zusätzlich durch Brief von einer Preiserhöhung zu unterrichten.
Klausel Nr. 4 halte einer Inhaltskontrolle hingegen stand. Denn sie weiche nicht zum Nachteil des Kunden von § 5 Abs. 3 GasGVV ab, weil diese Vorschrift nichts darüber aussage, zu welchem Zeitpunkt die Lieferbeziehung zu dem bisherigen Versorger ende und wann die Lieferbeziehung mit dem neuen Versorger beginne. Hinsichtlich des nicht geregelten Endzeitpunktes der bisherigen Lieferbeziehung könne § 5 Abs. 3 GasGVV deshalb durch ergänzende Bedingungen konkretisiert werden.
Klausel Nr. 5 sei wieder unwirksam. Denn sei dem Klauselverwender eine Begrenzung künftiger Preiserhöhungen und eine Konkretisierung der hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht möglich, müsse er dem Kunden einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag schaffen. Dies setze voraus, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert werde und sich vom Vertrag lösen könne, bevor sie wirksam werde. Diesen Anforderungen genüge die Klausel nicht.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Die Beklagte begehrt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Unterlassungsantrag im Hinblick auf Klausel Nr. 4 weiter.

References: § 307
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 5
 § 5
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