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Timestamp: 2020-05-25 14:34:35+00:00

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Medizinrecht in Leitsätzen - Teil 1 - Fachanwälte Saß & Liskewitsch Rostock . Rechtsanwälte . Fachanwälte für ...
Medizinrecht in Leitsätzen – Teil 1
Medizinrecht in Leitsätzen und Kurzanmerkungen – Teil 1
BGH, Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V sowie gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 220/2016, Bundesgerichtshof, http://juris.bundesgerichtshof.de
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2016, L 5 KA 3599/13
BSG, Urteil vom 28.09.2016, B 6 KA 14/16 B
… Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass eine gewissenhafte, peinlich genaue Leistungsabrechnung zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes gehört (vgl BSG Urteil vom 18.8.1972 – 6 RKa 28/71 – Juris RdNr 11 = USK 72117; BSGE 110, 269 RdNr 34, insoweit nicht abgedruckt in SozR 4-2500 § 95 Nr 24). Diese Pflicht hat hohen Stellenwert, weil das Abrechnungs- und Honorierungssystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut; das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Leistungserbringer stellt ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung dar (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 35; so schon BSG SozR 3-5550 § 35 Nr 1 S 4). Die ihm obliegenden Pflichten muss ein Vertragsarzt jederzeit erfüllen (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr 24, RdNr 52).
Hieraus ergibt sich, dass jeder einzelne Vertragsarzt verpflichtet ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das in die Richtigkeit seiner Abrechnung gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Für die korrekte Abrechnung seiner Leistungen ist der Vertragsarzt selbst verantwortlich (BSG Beschluss vom 11.12.2013 – B 6 KA 36/13 B – Juris RdNr 6). Wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat, entlastet es den Vertragsarzt nicht von seiner Verantwortung, wenn und soweit er sich bei der Abrechnung personeller und/oder technischer Hilfe bedient (BSG aaO). In welcher Form er sich personeller Hilfe bedient, welcher Personen er sich hierzu bedient oder in welchem Umfang dies der Fall ist, spielt in Bezug auf die ihm obliegenden Pflichten keine Rolle.
… (und weiter) …
Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des einzelnen Arztes für die Richtigkeit seiner Abrechnungen entfällt auch nicht dadurch, dass die Partner einer BAG die Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen auf eines ihrer Mitglieder übertragen haben (zur Zurechnung von Pflichtverstößen innerhalb einer BAG s0 auch BSG Beschluss vom 25.11.1999 – B 6 KA 50/98 B). Zwar ist die Gemeinschaftspraxis bzw BAG durch die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geprägt und stellt rechtlich eine Praxis dar (stRspr des BSG, vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 21). Dies ändert jedoch nichts am individuellen Pflichtenkreis ihrer einzelnen Mitglieder. Übertragen diese die ihnen grundsätzlich persönlich obliegende Aufgabe der Leistungsabrechnung auf einen der BAG-Partner, haben sie durch geeignete (Überprüfungs-)Maßnahmen sicherzustellen, dass sie ihrer Verantwortung weiterhin gerecht werden.
Dass sich einzelne Mitglieder einer BAG nicht hinter dieser bzw den Besonderheiten der gemeinschaftlichen Berufsausübung “verstecken” können, verdeutlicht nicht zuletzt der Umstand, dass eine Haftung im Falle sachlich-rechnerischer Richtigstellungen oder anderer gegenüber der BAG bestehender (Rück-)Forderungen nicht allein die BAG trifft, sondern daneben eine Einstandspflicht ihrer einzelnen Gesellschafter besteht, welcher jeder für sich in Anspruch genommen werden kann (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16).
BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az: VI ZR 462/15
Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff “Lähmung” impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse. Damit, dass der Patient einer solchen Fehlvorstellung unterliegt, muss – bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte – der aufklärende Arzt nicht rechnen.
BGH, Urteil vom 16.06.2016, I ZR 46/15
Überlässt ein Arzt einem Unternehmen in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum und duldet er in der Praxis Schilder, die den Weg zu diesem Raum weisen, spricht er damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung aus, die ihm nach § 31 Abs. 2 BayBOÄ nicht gestattet ist.
BGH, Urteil vom 20.12.2016, VI ZR 395/15
a) Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG .
b) Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG , § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016 – VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).
VG Gießen, Urteil vom 09.01.2017, 4 K 1340/16.GI
Der strafrechtliche Vorwurf des versuchten Totschlags durch Unterlassen in einem nicht rechtskräftigen Strafurteil reicht für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zu treffende Prognose aus, dass sich daraus eine Unwürdigkeit des Arztes ergeben kann.
BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 (MB/KK und Lasik-OP)
OLG Dresden Urteil vom 15.11.2016 – 4 U 507/16
Ein “Orientierungsgespräch” mit dem Arzt, das mehr als sechs Monate vor einer Operation stattfindet, stellt wegen des erheblichen zeitlichen Abstandes unabhängig von seinem Inhalt keine ausreichende Aufklärung dar.
BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 25.1.2017, I R 74/14
BUNDESFINANZHOF, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017, L 3 KA 136/16 B ER
Zur Quantifizierung eines als Praxisbesonderheit anerkannten Verordnungs-Mehrbedarfs ist es nicht ausreichend, nur auf die im Vergleich zur Fachgruppe höhere Zahl der betroffenen Patienten abzustellen, wenn sich der Mehrbedarf (auch) darin zeigt, dass die verordneten Arzneimittel teurer sind als bei durchschnittlicher Verordnungsweise (hier: Osteoporose-Schwerpunkt mit Verordnung von Parathormonen).
SG München, Beschluss vom 03.02.2017 – S 28 KA 1/17 ER
Der Kassenärztlichen Vereinigung steht im Rahmen der von ihr zu erteilenden Genehmigung nach § 24 Abs. 3 S. 5 Ärzte-ZV bei der Beurteilung, ob die Genehmigung zu einer Verbesserung bzw. Beeinträchtigung der Versorgung führen würde, ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum zu.
Die ortsnahen fachkundigen Kassenärztlichen Vereinigungen haben nach der Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung einer Versorgungsverbesserung eine Vielzahl von versorgungs- und regionalstrukturellen Aspekten zu berücksichtigen und in ihrem Zusammenspiel zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.
Das Sozialgericht München forderte die Kassenärztliche Vereinigung auf, über den Antrag des Arztes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Entscheidung vom 3. Februar 2017; AZ: S 28 KA 1/17 ER).
Regeln und Voraussetzungen für vertragsärztliche Tätigkeiten in Zweigpraxen
Die Richter wiesen auf die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte hin. Diese besagt unter anderem:
„Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
2. Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden.“
Die Kassenärztliche Vereinigung verkenne, dass das Angebot urologischer Leistungen für die Versicherten in der Stadt eine substantielle Verbesserung der Versorgung darstelle, da diese bisher dort nicht von Vertragsärzten angeboten würden. Es sei für Patienten, die dort wohnten, ein Vorteil, wenn sie urologische Leistungen direkt vor Ort in Anspruch nehmen könnten und nicht erst neun Kilometer in die nächste urologische Praxis fahren müssten.
Es handele sich auch nicht um eine geringe Zahl potentieller Patienten, da die Gemeinde rund 5.000 Einwohner habe. Auch die Sprechstundenzeiten, die insgesamt 17 Wochenstunden betragen, trügen zu einer Verbesserung der Versorgung bei. Daher hatten die Richter keinen Zweifel an den Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage.
Bayerische Staatskanzlei, Bayern.Recht, http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-101623?hl=true
Anwaltauskunft des DAV vom 24.05.2017, https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/gesundheit/2086/kv-genehmigt-eroeffnung-einer-zweigpraxis-nicht-was-koennen-aerzte-tun/
BGH, Urteil vom 17.01.2017, VI ZR 239/15
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2017, 7 AZR 597/15
hier: Befristung – Arzt in der Weiterbildung – inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2017, Az. 11 K 11327/16
(Quelle: Pressemitteilung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Stand: 15.06.2017)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.04.2017, L 2 R 385/16
Eine inhaltliche Beschränkung der geschuldeten Arbeitsleistungen eines Facharztes für Anästhesie namentlich im Sinne einer Beschränkung auf kurative ärztliche Leistungen am Patienten steht der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, solange keine Freiheiten im Sinne einer unternehmerischen Betätigung begründet werden.
OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2016, Az.: 4 U 507/16
Ist nicht die Glaubhaftigkeit einer Aussage oder die Glaubwürdigkeit eines Zeugen entscheidend, sondern geht es allein um die Auslegung des protokollierten Inhalts einer Aussage, kann das Berufungsgericht diese anders würdigen, ohne den Zeugen erneut zu vernehmen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2017 – 8 U 119/15
Ein Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthalts einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass sich die Patientin plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt.
OLG Dresden, Beschluss vom 03.07.2017, 4 U 806/17
Die fachliche Einschätzung eines Betriebsarztes bei der arbeitsmedizinischen Begutachtung eines Arbeitnehmers ist als privilegierte Äußerung grundsätzlich nicht mit Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen angreifbar.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.07.2017, 26 U 3/17
Wird bei dem sogen. Slicen von Milchzähnen zuviel Zahnschmelz abgetragen und entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.
SG Berlin, Urteil vom 12.09.2017, S 83 KA 423/14
Von einem übergroßen Praxisumfang i.S. d. § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV ist im Fall einer Hausarztpraxis nicht schon dann auszugehen, wenn die Fallzahlen des Vertragsarztes das Doppelte des Fachgruppendurchschnitts überschreiten.
Liegt ein übergroßer Praxisumfang i.S. d. § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV vor, muss die Beklagte nachweisen, dass die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten der Aufrechterhaltung des übergroßen Praxisumfangs dient.
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarkürzung – Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten – Nachweis der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs – Beweislast
SG Berlin, Urteil vom 13.09.2017, S 83 KA 109/15
Zur Frage der Vergrößerung der Kassenpraxis i.S. d. § 32 Abs 3 Ärzte-ZV bei kooperativer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.
Liegt eine Vergrößerung der Kassenpraxis i.S. d. § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV vor, muss die Beklagte nachweisen, dass die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten der Vergrößerung der Kassenpraxis dienen soll.
Vertragsärztliche Versorgung – Vergrößerung der Praxis iS des § 32 Abs 3 Ärzte-ZV – sachlich-rechnerische Richtigstellung – wirtschaftlichkeitsprüfung – regress
Warengutscheine und Geschenkgutscheine – und wie lange gültig?
Vom Porsche-Urteil bis zum Mercedes-Urteil … der BGH und die fiktive Abrechnung

References: § 33
 § 43
 § 7
 § 95
 § 95
 § 35
 § 95
 § 106
 § 106
 § 106
 § 31
 Art. 34
 Art. 34
 § 839
 § 6
 § 24
 § 204
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 BGH