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Timestamp: 2016-10-23 12:29:37+00:00

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§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäisc...Vor § 45b§ 45b GO BR, Europakammer§ 45c GO BR, Vorsitzende der EuropakammerVor § 45d§ 45d GO BR, Zuständigkeit der Europakammer§ 45e GO BR, Vorbereitung der Sitzungen der Europakammer§ 45f GO BR, Öffentlichkeit§ 45g GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen§ 45h GO BR, Beschlussfassung§ 45i GO BR, Umfrageverfahren§ 45j GO BR, Sitzungsbericht§ 45k GO BR, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 45l GO BR, Vertreter der LänderVor § 46§ 46 GO BR, Stellvertreter§ 47 GO BR, Auslegung der Geschäftsordnung§ 48 GO BR, Abweichung von der Geschäftsordnung§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 45a GO BR, Zuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45a GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIVa. – Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen UnionTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) 1Der Präsident wählt aus den Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union diejenigen aus, welche für eine Beratung im Bundesrat in Betracht kommen, und weist sie den Ausschüssen zu. 2Der Präsident kann den Direktor mit der Auswahl und der Zuweisung der Unterrichtungen beauftragen. 3Jedes Land und jeder Ausschuss können verlangen, dass weitere Unterrichtungen den Ausschüssen zugewiesen werden.(2) 1Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Unterrichtung soll möglichst beschränkt werden. 2Dies gilt insbesondere für Unterrichtungen, deren Eilbedürftigkeit (§ 45d Abs. 2) bereits zum Zeitpunkt der Zuweisung absehbar ist.(3) 1Die Zuweisung wirkt bis zum Abschluss des Vorhabens in der Europäischen Union. 2Sind mehrere Ausschüsse beteiligt, so sollen diese ihre Beratungen über Empfehlungen an den Bundesrat oder die Europakammer zeitlich abgestimmt durchführen, soweit dies möglich ist.(4) Die beteiligten Ausschüsse haben während des Entscheidungsverfahrens in den Gremien der Europäischen Union die Aufgabe, die Vertreter der Länder fachlich zu begleiten, zu den Stellungnahmen des Bundesrates die Erfolgskontrolle durchzuführen und dem Bundesrat etwa notwendige Folgebeschlüsse vorzuschlagen.
Vor § 45aVor § 45b

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 § 46

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