Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0294_2D1_2D06
Timestamp: 2020-04-03 09:39:08+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 294/06: Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften Der federführende Agrarausschuss (A) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 294/1/06 vom 02.06.06
4.* Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b ( § 6 Abs. 2 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
b) im Falle von Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Düngemittelverordnung und Kultursubstraten zehn Kilogramm für feste oder zehn Liter für flüssige Stoffe,
Die Unterscheidung in Nummer 1 Buchstaben a und b kann praxisnäher mit den jeweiligen Abschnitten der Düngemittelverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, DüMV) getroffen werden, da die Begriffssystematik des Düngemittelgesetzes nicht mit der Düngemittelverordnung übereinstimmt. Zudem werden z.B. im Düngemittelgesetz in § 1 Nr. 2a Sekundärrohstoffdünger aufgeführt, die aber sowohl in der Düngemittelverordnung als auch in der Düngeverordnung nicht aufgegriffen werden und damit keine Notwendigkeit einer näheren Bestimmung in der vorliegenden Probenahme- und Analysenverordnung besteht.
Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel liegen in den Betrieben nur in geringen Mengen vor, so dass eine Probenmenge von 4 Kilo bzw. 4 Liter als sinnvoll erachtet wird.
* Sachzusammenhang mit Ziffern 6 und 8
5.* Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b ( § 6 Abs. 2 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
* Sachzusammenhang mit Ziffern 7 und 9
6. Zu Artikel 1 Nr. 7 ( § 7 Abs. 2 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
2. bei Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Düngemittelverordnung und Kultursubstraten drei Kilogramm für feste oder drei Liter für flüssige Stoffe nicht unterschreiten. Bei verpackten Stoffen mit einem Packungsinhalt von bis zu 250 Gramm oder 250 Milliliter darf die Menge einer Endprobe den Inhalt von zwei Originalpackungen nicht unterschreiten."
Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel liegen in den Betrieben nur in geringen Mengen vor, so dass eine Probenmenge von 500 Gramm bzw. 500 Milliliter als sinnvoll erachtet wird.
7. Zu Artikel 1 Nr. 7 ( § 7 Abs. 2 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
8. Zu Artikel 1 Nr. 8 ( § 8 Abs. 5 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
2. bei Wirtschaftsdüngern, Düngemitteln nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Düngemittelverordnung und Kultursubstraten zehn Kilogramm für feste oder zehn Liter für flüssige Stoffe nicht unterschreiten."
Die Unterscheidung in Nummern 1 und 2 kann praxisnäher mit den jeweiligen Abschnitten der Düngemittelverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, DüMV) getroffen werden, da die Begriffssystematik des Düngemittelgesetzes nicht mit der Düngemittelverordnung übereinstimmt. Zudem werden z.B. im Düngemittelgesetz in § 1 Nr. 2a Sekundärrohstoffdünger aufgeführt, die aber sowohl in der Düngemittelverordnung als auch in der Düngeverordnung nicht aufgegriffen werden und damit keine Notwendigkeit einer näheren Bestimmung in der vorliegenden Probenahme- und Analysenverordnung besteht. Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel liegen in den Betrieben nur in geringen Mengen vor, so dass eine Probenmenge von 2 Kilo bzw. 2 Liter als sinnvoll erachtet wird.
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 ( § 8 Abs. 5 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
Die Unterscheidung in Nummern 1 und 2 kann praxisnäher mit den jeweiligen Abschnitten der Düngemittelverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, DüMV) getroffen werden, da die Begriffssystematik des Düngemittelgesetzes nicht mit der Düngemittelverordnung übereinstimmt. Zudem werden z.B. im Düngemittelgesetz in § 1 Nr. 2a Sekundärrohstoffdünger aufgeführt, die aber sowohl in der Düngemittelverordnung als auch in der Düngeverordnung nicht aufgegriffen werden und damit keine Notwendigkeit einer näheren Bestimmung in der vorliegenden Probenahme- und Analysenverordnung besteht. Im Falle der Nummer 2 sollte die Probenahmemenge von 10 00l/10 kg beibehalten werden. Es ist bei inhomogenem Probenmaterial sinnvoll, eine größere Menge ins Labor zu bringen und dort vor einer weiteren Reduktion zu homogenisieren. Eine Unterscheidung zwischen Sammelprobe und reduzierter Sammelprobe ist nicht zwingend. Die Gerätschaften zum richtigen Homogenisieren von z.B. Wirtschaftsdüngern sind am Ort der Probenahme normalerweise nicht vorhanden.
10. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
11. Zu Artikel 1 Nr. 12 (Anlage (zu § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) Tabelle Düngemittel-Probenahme Analyseverordnung)
DIN EN 13368-2 Düngemittel - Bestimmung von Chelatbildnern in Düngemitteln durch lonenchromatographie - Teil 2: EDDHA und EDDHMA Deutsche Fassung EN 13368-2 : 2001
DIN EN 13654-1 Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate - Bestimmung von Stickstoff - Teil 1: Modifiziertes Verfahren nach Kjeldahl; Deutsche Fassung EN 13654-1 : 2001"
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4.* Zu Artikel 1 Nr. ..
5.* Zu Artikel 1 Nr. ..

References: § 6
 § 1
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 12