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Timestamp: 2017-05-30 01:32:39+00:00

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VORIS NStiftG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) vom 24. Juli 1968 | gültig ab: 01.01.1969
Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) vom 24. Juli...
§ 1 - § 10 § 11 - § 19 § 20 - § 24 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NStiftGAusfertigungsdatum:24.07.1968Gültig ab:01.01.1969
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 1968, 119Gliederungs-Nr:4021001Niedersächsisches Stiftungsgesetz
(NStiftG)
Vom 24. Juli 1968Zum 30.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) vom 24. Juli 196801.01.1969Inhaltsverzeichnis01.01.1969Eingangsformel01.01.1969§ 1 - Geltungsbereich01.01.1969§ 2 - Auslegungsgrundsatz01.01.1969§ 3 - Stiftungsbehörde01.07.2014§ 4 - Anerkennung03.12.2004§ 5 - (aufgehoben)03.12.2004§ 6 - Verwaltung der Stiftung03.12.2004§ 7 - Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch Stiftungsorgane oder Dritte03.12.2004§ 8 - Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung durch die Stiftungsbehörde 03.12.2004§ 9 - Vermögensanfall03.12.2004§ 10 - Stiftungsaufsicht01.05.1986§ 11 - Unterrichtung und Prüfung03.12.2004§ 12 - Beanstandung01.01.1969§ 13 - Anordnung und Ersatzvornahme01.01.1969§ 14 - Abberufung von Mitgliedern der Stiftungsorgane01.01.1969§ 15 - Bestellung von Mitgliedern der Stiftungsorgane01.01.1969§ 16 - Schadenersatz01.01.1969§ 17 - Bekanntmachungen01.01.2005§ 17a - Stiftungsverzeichnis03.12.2004§ 18 - Vom Land errichtete oder verwaltete Stiftungen03.12.2004§ 19 - Kommunale Stiftungen03.12.2004§ 20 - Kirchliche Stiftungen03.12.2004§ 21 - Bestehende Stiftungen03.12.2004§ 22 - Übergang von Zuständigkeiten01.01.1969§ 23 - Aufhebung bisher geltenden Rechts01.01.1969§ 24 - Inkrafttreten01.01.1969
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.06.2014 (Nds. GVBl. S. 168)
Die Stiftungsbehörde ist für die Anerkennung nach § 80
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und für Maßnahmen nach § 83
BGB, auch in Verbindung mit § 81
BGB, zuständig.
(2) Die Erträge des Stiftungsvermögens sind ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden. 2
Sie dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, wenn es die Satzung vorsieht oder wenn es zum Ausgleich von Vermögensverlusten erforderlich ist. 3
Zuwendungen an die Stiftung sind für den Stiftungszweck zu verwenden, soweit sie nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen.
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung
durch Stiftungsorgane oder Dritte
(1) Die Stiftungsbehörde trifft die in § 87
BGB vorgesehenen Maßnahmen. Liegen die Voraussetzungen des § 87
BGB vor, so kann die Stiftungsbehörde die Umwandlung auch in der Weise vornehmen, daß sie mehrere Stiftungen mit im wesentlichen gleichartigen Zwecken zu einer neuen Stiftung zusammenlegt und dieser Stiftung eine Satzung gibt. Mit der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.
1. einer kommunalen Stiftung (§ 19 Abs. 1) an die kommunale Körperschaft,
2. einer kirchlichen Stiftung (§ 20 Abs. 1) an die aufsichtführende Kirche,
(2) Bei Stiftungen, die unmittelbar nur private Zwecke verfolgen und nicht von einer Behörde verwaltet werden, beschränkt sich die Aufsicht auf Maßnahmen nach § 87
BGB und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane.
(3) Die Stiftungsaufsicht wird von der Stiftungsbehörde geführt. Bei einer Stiftung mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich kann die Stiftungsbehörde ihre Befugnisse nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 10 bis 16 auf den Landkreis, die kreisfreie oder die große selbständige Stadt oder die selbständige Gemeinde übertragen, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat.
(1) Die Stiftungsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. Sie kann durch Beauftragte die Geschäftsräume und alle Einrichtungen der Stiftung besichtigen und prüfen, mündliche und schriftliche Berichte, Sitzungsniederschriften der Stiftungsorgane, Akten und sonstige Unterlagen einfordern oder einsehen. (2) Der Vorstand hat der Stiftungsbehörde mitzuteilen, wer dem Vorstand angehört und als besondere Vertreterin oder besonderer Vertreter bestellt worden ist. Die Stiftungsbehörde bescheinigt auf Verlangen, wer danach zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist (Vertretungsbescheinigung).
geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel, so soll die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen. 2
Die Stiftungsbehörde kann die Stiftung auf deren Kosten durch eine in Satz 1 genannte Person oder Einrichtung prüfen lassen.
Soweit einem Stiftungsorgan die erforderlichen Mitglieder fehlen und nicht nach § 29
BGB zu verfahren ist, kann die Stiftungsbehörde sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels bestellen.
(1) 1 Die Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in ihrem Bezirk mit Ausnahme der Stiftungen nach § 10 Abs. 2 (Stiftungsverzeichnis). 2 Kirchliche Stiftungen werden auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen.
(2) 1 In das Stiftungsverzeichnis sind der Name, der Sitz, der wesentliche Zweck und die Anschrift der Stiftung aufzunehmen. 2 Eine Änderung der Anschrift hat die Stiftung der Stiftungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. 3 Die Eintragungen im Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit.
(2) Wird eine Stiftung von einer Landesbehörde verwaltet, so übt die übergeordnete Behörde die Stiftungsaufsicht aus. Sie nimmt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, die dort genannten Aufgaben wahr. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19
(1) Kommunale Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck im Aufgabenbereich einer kommunalen Körperschaft liegt und die von dieser Körperschaft verwaltet werden. Die Stiftungsbehörde hat der Kommunalaufsichtsbehörde vor der nach § 80
BGB erforderlichen Anerkennung Gelegenheit zu geben, die Errichtung der Stiftung kommunalaufsichtlich zu prüfen.
(2) Entscheidungen der Stiftungsbehörde werden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde getroffen. Für die Verwaltung der kirchlichen Stiftungen gilt § 6 nur insoweit, als keine entsprechenden kirchlichen Vorschriften bestehen. Im übrigen gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, daß die zuständige Kirchenbehörde Ausnahmen zulassen kann. An Stelle der Stiftungsbehörde erteilt die zuständige Kirchenbehörde gemäß § 7 die Genehmigung von Satzungsänderungen, durch die nicht der Zweck einer kirchlichen Stiftung geändert wird. An die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 10 bis 16 tritt die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde.
2. §§ 5 und 6 der oldenburgischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Dezember 1899 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 238);
4. Art. 1 bis 4 und Art. 5 § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 221);
7. § 2 Buchst. a Nr. 13 der preußischen Verordnung über die Einführung landesrechtlicher Vorschriften in den nach dem Groß-Hamburg-Gesetz auf Preußen übergegangenen Gebietsteilen (Rechtseinführungsverordnung) vom 18. März 1938 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 16).
1. in der Anlage zum Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 18. November 1957 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 490) die Nummer 1;
2. in § 103 Abs. 1 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 230) hinter dem Wort "Gemeindeschulen" das Komma und die Worte "milden Stiftungen".
(3) Auf Grund des § 4
des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820) werden aufgehoben:
2. §§ 11, 13 und 15 bis 26 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509);
Hannover, den 24. Juli 1968.

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 19
 § 20
 § 24
 § 3
 § 80
 § 83
 § 81
 § 87
 § 87
 § 87
 § 6
 § 29
 § 10
 § 19
 § 80
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 1
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 103
 § 4