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Timestamp: 2018-02-25 19:57:14+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2003, RV/0270-W/03
RV/0270-W/03-RS1 Permalink
Bei den zwischensteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988 handelt es sich rechtstechnisch um Einkünfte der Privatstiftung. Die gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 zu erhebende Körperschaftsteuer (Zwischensteuer) ist keine Steuer des (der) Stiftungsbegünstigten, sondern eine Steuer der Privatstiftung. Daher ist die Privatstiftung berechtigt, bei der Ermittlung dieser Körperschaftsteuer ausländische Steuern nach Maßgabe der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen anzurechnen. Jedoch wird das Volumen der Körperschaftsteuer (Zwischensteuer), die nach Maßgabe des § 24 Abs. 5 KStG 1988 im Falle von kapitalertragsteuerpflichtigen Zuwendungen der Stiftung wieder gutzuschreiben ist, durch die Auslandssteueranrechnung gekürzt.
Das Finanzamt versagte mit Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 die von der Bw. geltend gemachte Anrechnung von S 828,00 (€ 60,17) ausländischer Quellensteuer.
Daher werde beantragt, den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abzuändern, dass entsprechend der Verpflichtung der Republik Österreich zur Anrechnung der ausländischen Quellensteuer gemäß den betreffenden Doppelbesteuerungsabkommen auf die ausländischen Zinserträge entfallende ausländische Quellensteuer in Höhe von S 828,00 (€ 60,17) auf die 12,5%-ige Zwischensteuer gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 22 Abs. 3 KStG angerechnet werde.
Dem von der Bw. geltend gemachten Betrag an im Jahre 2001 anzurechnenden ausländischen Steuern in Höhe von insgesamt S 828 (€ 60,17) liegen in Südkorea (Fonds "A") und in Spanien (Fonds "B") erzielte Zinserträge zugrunde.
Die Verpflichtung zur Anrechnung der im Quellenstaat Südkorea erhobenen Steuer in Höhe von S 79,05 (€ 5,74) ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 iVm Art. 23 Abs. 2 lit.b und lit.c des Abkommens vom 8. Oktober 1985, BGBl.Nr. 486/1987, zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Die Verpflichtung zur Anrechnung der im Quellenstaat Spanien erhobenen Steuer in Höhe von S 748,95 (€ 54,43) ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 iVm Art. 24 Abs. 2 des Abkommens vom 20. Dezember 1996, BGBl.Nr. 395/1967, zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der geltenden Fassung.
Findok-Nr: 4917.1, aufgenommen am: 12.09.2003 15:34:27, zuletzt geändert am: 06.04.2006, Dokument-ID: 64a96a41-ac1c-4524-88f8-21a44897c661, Segment-ID: 161a12bf-1213-45c4-aef1-315df32d887c

References: § 13
 § 22
 § 24
 § 13
 § 22
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 11
 Art. 24