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Timestamp: 2019-10-23 21:20:08+00:00

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Beschluss > 4 StR 117/08 | BGH - Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.01.2009
- 4 StR 117/08 -
Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungs­leistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen
Überwindung von Schutzvorrichtungen oder Umgehung von Kontrollen nicht erforderlich
Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei den Eindruck erweckt, er besitze einen gültigen Fahrausweis, macht sich nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ein Überwinden von Schutzvorrichtungen oder die Umgehung von Kontrollen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob sich ein Schwarzfahrer bereits dadurch nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen strafbar macht, wenn er ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei hofft nicht aufzufallen bzw. den Anschein erweckt er besitze einen gültigen Fahrausweis.
Erlangen der Beförderungsleistung durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs mache sich nach § 265 a StGB strafbar, wer die Beförderungsleistung durch ein unauffälliges Vorgehen erlangt. Nicht erforderlich sei das Überwinden von Schutzvorrichtungen oder die Umgehung von Kontrollen. Denn nach seinem Wortsinn beinhalte der Begriff der "Erschleichung" lediglich die Herbeiführung eines Erfolgs auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg. Danach sei unter dem Erschleichen einer Beförderung jedes der Ordnung widersprechendes Verhalten zu verstehen, durch das sich der Täter in den Genuss der Leistung bringt und bei welchem er sich mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheit umgibt.
Auch unauffälliger "Schwarzfahrer" begeht den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)
(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.01.2009
[Aktenzeichen: 32 Ss 159/08])
Erschleichen der Beförderungsleistung: "Schwarzfahren" ist auch ohne Kontrolle strafbar
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2001
[Aktenzeichen: 2 Ss 365/00])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.01.2009 [Aktenzeichen: 4 StR 117/08]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Beförderungserschleichung | Erschleichen von Leistungen | öffentliche Verkehrsmittel | Schwarzfahren | Schwarzfahrer | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit
Fundstellen in der Fachliteratur: Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt), Band: 53, Seite: 122 BGHSt 53, 122 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2009, Seite: 278 DAR 2009, 278 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2009, Seite: 1091 NJW 2009, 1091 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2009, Seite: 153, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann NJW-Spezial 2009, 153 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann) | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)
Jahrgang: 2009, Seite: 211 NStZ 2009, 211 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2009, Seite: 299 NZV 2009, 299 | Zeitschrift: RechtsprechungsÜbersicht (RÜ)
Jahrgang: 2009, Seite: 234 RÜ 2009, 234
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References: BGH 
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
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