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Timestamp: 2020-02-17 19:30:34+00:00

Document:
Der Einfluss des § 14 HeimG auf Verfügungen von Todes wegen | Duncker & Humblot
Rastätter, Myriam
Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 286
ISBN 978-3-428-11285-2
ISBN 978-3-428-51285-0
Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf § 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen.
Die Autorin spricht sich dafür aus, § 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des § 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter "Dritter" ist. Im weiteren wird untersucht, ob § 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse außerhalb des Heimbereichs anwendbar ist.
Inhaltsübersicht: Einleitung - § 1 Gesetzliche Ausgangslage: Zielsetzungen des HeimG - Regelungsgehalt und Schutzzweck des § 14 HeimG - § 2 Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen des § 14 HeimG: Räumlicher Anwendungsbereich - Persönlicher Anwendungsbereich - Sachlicher Anwendungsbereich - § 3 Zivilrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen § 14 HeimG: § 14 HeimG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB - Besonderheiten bei Verfügungen von Todes wegen? - § 4 Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf testamentarische Verfügungen: Grundsätzliche Anwendbarkeit auf letztwillige Verfügungen - Testamentarische Zuwendung als "geldwerte Leistung" - Erfordernis des Versprechen- oder Gewährenlassens - § 5 Die Anwendbarkeit des § 14 HeimG auf Erbverträge: Besonderheiten des Erbvertrages - Bedachter ist Vertragspartner - Bedachter ist "Dritter" - § 6 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit: Grundsatz - Erfüllung des Tatbestandes nach Errichtung der Verfügung - § 7 Geltung des § 14 HeimG in Fällen mit Auslandsberührung: Geltung für deutsche Staatsangehörige in ausländischen Heimen? - Geltung für ausländische Bewohner inländischer Heime? - § 8 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift: Anwendung auf Zuwendungen zugunsten nahe stehender Dritter? - Anwendung außerhalb des Heimbereichs? - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis- und Sachwortverzeichnis
Heimgesetz Testament /Recht Testierfreiheit Zivilrecht und Zivilprozessrecht

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 2
 § 14
 § 3
 § 14
 § 14
 § 134
 § 4
 § 14
 § 5
 § 14
 § 6
 § 7
 § 14
 § 8