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Timestamp: 2020-06-07 08:23:45+00:00

Document:
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen / Ahrensburg
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 19 Mai 2020
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020
Verstöße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden:
SARS-CoV-2-Bekämpf-­VO SH
§ 2 Absatz 1 Satz 1, § 21 Nr. 1
Nichteinhaltung des Mindestabstands trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft
§ 2 Absatz 4; § 21 Nr. 2
Teilnahme an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken
Jeder Teilnehmende
§ 3 Absatz 2 Satz 2, § 21 Nr. 3
Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten
Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter
§ 3 Absatz 3, § 21 Nr. 4
Nichtanbringen der erforderlichen Aushänge
§ 3 Absatz 4 Satz 2, § 21 Nr. 5
Geöffnethalten von Gemeinschaftseinrichtungen
§ 5 Absatz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, § 21 Nr. 6
kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt
Veranstalter, Versammlungsleitung, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs
500 – 3.000 Euro
§ 4 Absatz 1 Satz 3, § 21 Nr. 7
Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten
Veranstalter, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs
§ 4 Absatz 1 Satz 4, § 21 Nr. 8
Nichtvorlage eines Hygienekonzepts oder Nichterteilung von Auskünften
300 – 2.000 Euro
§ 5 Absatz 2 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, § 21 Nr. 9
Nichterhebung der Kontaktdaten
Veranstalter, Betreiber einer Gaststätte, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen oder von Beherbergungsbetrieben
§ 4 Absatz 2 Satz 2, § 21 Nr. 10
Keine Aufbewahrung oder Übermittlung der Kontaktdaten
§ 5 Absatz 1 Satz 1, § 21 Nr. 11
Durchführung einer Veranstaltung mit mehr als 50 Personen
1.000 – 4.000 Euro
§ 5 Absatz 2 Nummern 3 und 4, § 21 Nr. 12
Durchführung einer Veranstaltung ohne feste Sitzplätze und/oder mit Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen
1.000 – 2.000 Euro
§ 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 3, § 21 Nr. 13
Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts einer Versammlung zu gewährleisten
§ 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 5, § 21 Nr. 14
Betreiben einer Gaststätte ohne Einhaltung der in § 7 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 enthaltenen Vorgaben
Betreiber einer Gaststätte
§ 7 Absatz 1 Nr. 6, § 21 Nr. 14
Betreiben einer Gaststätte bei gleichzeitiger Bewirtung von mehr als 50 Gästen, ohne dass das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.
§ 7 Absatz 2, § 21 Nr. 15
Geöffnethalten von Diskotheken oder ähnlicher Einrichtungen
§ 8 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2, § 21 Nr. 16
Kein Einsatz der erforderlichen Kontrollkräfte
Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels oder einer Freizeiteinrichtung
§ 8 Absatz 2 Satz 2; § 21 Nr. 17
Geöffnethalten eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers ohne genehmigtes Hygienekonzept
Betreiber eines Einkaufszentrums oder Outlet-Centers
§ 9 Absatz 1, § 21 Nr. 18
Ausführen von Tätigkeiten am Gesicht eines Kunden ohne die besonderen Schutzmaßnahmen
§ 9 Absatz 2, § 21 Nr. 19
Betreiben eines Prostitutionsgewerbes oder Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt
Betreiber eines Prostitutionsgewerbes oder Dienstleister
§ 10 Absatz 4, § 21 Nr. 20
Geöffnethalten eines Freizeitparks
§ 11 Absatz 3, § 21 Nr. 21
Geöffnethalten eines Schwimm-, Frei- oder Spaßbades
Betreiber eines Schwimm-, Frei- oder Spaßbades
Der Bußgeldkatalog nennt einen Regelsatz bzw. Rahmen für die Bußgeldhöhe für die wesentlichen Verstöße gegen die genannten Normen, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung dieser Verstöße zu erreichen. Die Regelsätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Regelsätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren. Hinsichtlich der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit als Grundlage für die Zumessung der Geldbuße dient dieser Bußgeldkatalog als Richtlinie.
Die Festlegung des konkreten Bußgeldes erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Hierbei ist unter anderem

References: § 73
 § 32

§ 2
 § 21

§ 2
 § 21

§ 3
 § 21
 § 3

§ 3
 § 21

§ 3
 § 21

§ 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 15
 § 17
 § 4
 § 21

§ 4
 § 21

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 § 7
 § 10
 § 11
 § 17
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§ 5
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§ 6
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§ 7
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§ 8
 § 10
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§ 9
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 § 17