Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20120518_920_900_0003_III_5_2012
Timestamp: 2019-09-17 23:31:22+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20120518_920_900_0003_III_5_2012 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20120518_920_900_0003_III_5_2012
GZ 920.900/0003-III/5/2012
Rundschreiben zur Dienstrechts-Novelle 2011 und zum 2. Stabilitätsgesetz 2012 sowie zu aktuellen Fragen
Die Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011, und das 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, enthalten ein Bündel von dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Neuerungen. Im Interesse einer einheitlichen und richtigen Vollziehung bietet die Sektion III des Bundeskanzleramtes im Folgenden nähere Ausführungen zu einem Teil der wesentlichen Änderungen sowie zu weiteren aktuellen dienstrechtlichen Fragestellungen an. Ein weiteres Rundschreiben zu den übrigen Änderungen ist in Ausarbeitung.
Die zitierten Gesetzesbestimmungen des BDG beziehen sich im Folgenden auch auf die entsprechenden Bestimmungen des LDG, des LLDG, des RStDG und des VBG, sofern dies in Betracht kommt und nichts anderes angegeben ist.
Dienstrechts-Novelle 2011
1. Änderungen bzgl. Dienstjubiläum
Nach einer voll erfüllten Dienstzeit von 25 Jahren bzw. 40 Jahren bleibt der Anspruch auf Jubiläumszuwendung unverändert aufrecht.
Ab 31. Jänner 2012 gebührt die Jubiläumszuwendung bei Pensionierung mit mindestens 35, aber weniger als 40 Dienstjahren (§ 20c Abs. 3 GehG) nur mehr bei Erreichen des Regelpensionsalters.
Für ab 2. Oktober 1952 Geborene ist 65 das Regelpensionsalter, für Ältere gilt ein Übergangsrecht (§ 236c BDG 1979); für weibliche Vertragsbedienstete gilt ein um 5 Jahre niedrigeres Regelpensionsalter.
Beamte und Beamtinnen, deren Ruhestandsversetzung bis 31. Dezember 2011 wirksam oder deren Ruhestandsversetzungserklärung vor dem 1. Dezember 2011 unwiderruflich wurde, sind von der neuen Rechtslage nicht berührt (§ 175 Abs. 70 GehG).
Der Antrag auf Ruhestandsversetzung kann bis zu einem Monat vor dem gewollten Wirksamkeitstermin widerrufen werden. Wenn ein Arbeitsplatz oder eine Funktion innegehabt wird, die gemäß §§ 2 bis 4 AusG auszuschreiben sind, ist ein Widerruf nur bis zu 3 Monaten vor Wirksamkeit möglich.
Der Beisatz eines Verzichts auf das Widerrufsrecht in der Erklärung zur Selbstversetzung in den Ruhestand als Langzeiterwerbstätiger macht die Erklärung nicht unwiderruflich im Sinne des § 175 Abs. 70 GehG. Es kommt nicht darauf an, ob jemand einen im Gesetz gar nicht vorgesehenen Verzicht auf sein Widerrufsrecht abgegeben hat oder nicht, sondern nur darauf, ob das Gesetz einen solchen Widerruf (noch) zulässt oder nicht.
Die bisher gültige Regelung über die Jubiläumszuwendung ist auf Vertragsbedienstete, die bis 31. Dezember 2011 ihr Dienstverhältnis gekündigt bzw. einvernehmlich aufgelöst haben, weiterhin anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis bis spätestens 31. Mai 2012 endet. (§ 100 Abs. 60 VBG)
Bescheide, mit denen die über die Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 3 GehG gemäß alter Rechtslage mit Wirksamkeit nach dem 1. Jänner 2012 abgesprochen wurde, wurden mit 1. Jänner 2012 ungültig.
Ergänzung: Fristberechnungen
Aufgrund vermehrt auftretender Anfragen zur Fristberechnung wird festgehalten, dass die Vollendung von 25 bzw. 40 Dienstjahren mit Ablauf des Tages, der dem der Bezeichnung nach entsprechenden Tag nach 25 bzw. 40 Jahren vorangeht, erfüllt ist.
Beispiel: Bei einem Jubiläumsstichtag 1.8.1972 und durchgängiger Diensterfüllung ist die Vollendung von 40 Dienstjahren mit 31.7.2012 gegeben.
2. Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 BDG 1979 und bundesweite Arbeitsplatzsuche vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf freiwilliger Basis
Nach bisheriger Rechtslage war bei Vorliegen dauernder Dienstunfähigkeit ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Dienstbehörde zu eruieren, ob ein zumindest gleichwertiger und auch freier Arbeitsplatz vorhanden ist, den gesundheitlich beeinträchtigte Beamtinnen oder Beamte noch bewältigen können.
Im Rahmen der Dienstrechts-Novelle 2011 wurde als Alternative zur Ruhestandsversetzung die Möglichkeit geschaffen, Beamtinnen und Beamten im Bereich der gesamten Bundesverwaltung einen Alternativarbeitsplatz zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt vorübergehend in Form einer Dienstzuteilung oder – nach deren Ende – als dauernde Zuweisung in Form einer Versetzung oder Verwendungsänderung. In beiden Varianten setzt die Zuweisung jedenfalls die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten voraus, sie kann also nur freiwillig erfolgen.
Der Alternativarbeitsplatz muss nicht gleichwertig sein, bei der Zuweisung ist aber darauf zu achten, dass die Beamtin oder der Beamte die fachlichen Qualifikationen und Ernennungserfordernisse dafür aufweist oder sich in angemessener Zeit aneignen kann und auch gesundheitlich dazu in der Lage ist.
Besoldungs- und beitragsrechtliche Folgen:
Ist der Monatsbezug nach der dauernden Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes niedriger als der bisherige, gebührt auf Grund des § 12h GehG eine Ergänzungszulage auf den bisher gebührenden Monatsbezug (Nebengebühren entfallen). Spätere Vorrückungen sind zu berücksichtigen. Dies soll Anreiz für die Beamtin oder den Beamten sein, auch einer anderen Verwendung zuzustimmen. Für die neue Dienststelle ergibt sich durch die (vorübergehende) Übernahme einer Beamtin oder eines Beamten eine Einsparung, da ab der (erstmaligen) Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz die - ab 2013 bestehende - Verpflichtung zur Leistung des Dienstgeberbeitrages gemäß § 22b GehG auf Dauer entfällt. Dieser Wegfall bleibt auch nach einer allfälligen weiteren Verwendungsänderung oder nach einem allfälligen weiteren Dienststellenwechsel wirksam.
Zur Umsetzung dieser Bestimmung ist es erforderlich, die betroffenen Bediensteten in PM-SAP zu kennzeichnen. Bei der vorhandenen Maßnahmenart "vorübergehender Planstellenwechsel" wird der neue Maßnahmengrund "Dienstzuteilung § 14/5 BDG" geschaffen. Wird aus der vorübergehenden eine dauernde Zuweisung, ist die Maßnahmenart "vorübergehende Planstelle wird dauernde Planstelle" zu verwenden. Unter dieser Maßnahmenart wird der neue Maßnahmengrund "Ende Dienstzuteilung § 14/5 BDG" geschaffen.
Die Ergänzungszulage gemäß § 12h GehG ist in PM-SAP mit Lohnart 0458 ("Ergänz.zul. § 12h GehG") einzugeben.
Vorzeitige Beendigung der Zuweisung (§ 14 Abs. 5 Z 2 BDG 1979)
Der Zweck der vorübergehenden Zuweisung ist sowohl für die Beamtin oder den Beamten als auch für den Dienstgeber die Erprobung auf einem neuen Arbeitsplatz. Diesem Zweck und dem Grundsatz der Freiwilligkeit entsprechend gilt für beide Seiten eine möglichst freie Beendigungsmöglichkeit, wenn sich Erfolglosigkeit des Arbeitsversuchs abzeichnet oder die Beamtin oder der Beamte einen geeigneteren Alternativarbeitsplatz gefunden hat. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten ist die Dienstzuteilung entweder mit der Konsequenz der Versetzung in den Ruhestand aufzuheben oder eine Dienstzuteilung auf einen anderen Arbeitsplatz zu verfügen. Auch eine amtswegige Beendigung der Dienstzuteilung ist möglich (arg. " wenn die vorübergehende Verwendung auf einem neuen Arbeitsplatz … vorzeitig beendet wird…", § 14 Abs. 5 Z 2 BDG 1979).
Kommt die Dienstbehörde im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens zum Ergebnis, dass Dienstunfähigkeit vorliegt, hat Sie dazu die Beamtin oder den Beamten im Zuge des zu gewährenden Parteiengehörs auf die Möglichkeit eines Alternativarbeitsplatzes aufmerksam zu machen (siehe beiliegendes Informationsblatt). Auch unter den sonstigen Hinweisen des Ruhestandsversetzungsbescheides wäre nochmals über die Möglichkeit des Alternativarbeitsplatzes zu informieren. Stimmt die Beamtin oder der Beamte nach bescheidmäßiger Feststellung der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 BDG 1979 einer Zuweisung auf einen Alternativarbeitsplatz nicht zu oder wird ein Alternativarbeitsplatz trotz vorliegender Bereitschaft, einen solchen anzunehmen, nicht gefunden, wird die Ruhestandsversetzung jedenfalls mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam (§ 14 Abs. 4 BDG 1979).
Wird ein Alternativarbeitsplatz gefunden und erteilt die Beamtin oder der Beamte spätestens am Tag vor dem Wirksamwerden der Ruhestandsversetzung nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 ihre oder seine Zustimmung zur vorübergehenden Zuweisung auf diesen Arbeitsplatz, so wird die Ruhestandsversetzung vorerst nicht wirksam und es erfolgt eine vorübergehende Dienstzuteilung auf längstens zwölf Monate.
In diesem Zeitraum kommt es
bei vorzeitiger Beendigung (entweder auf Wunsch der Beamtin oder des Beamten sowie der Dienststelle, der sie oder er zugewiesen wurde) oder Verweigerung der Zustimmung zur Zuweisung eines weiteren Arbeitsplatzes zum Wirksamwerden der Ruhestandsversetzung mit dem Monatsletzten nach Ablauf der vorübergehenden Verwendung;
mit Zustimmung zu einer weiteren vorübergehenden Zuweisung auf einen anderen Arbeitsplatz.
Die Ruhestandsversetzung wird jedenfalls mit Ablauf des zwölften Monates nach der erstmaligen Zuweisung zu einer vorübergehenden Verwendung wirksam, wenn keine dauernde Zuweisung auf einen Arbeitsplatz erfolgt. Nur wenn es mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten (ein schriftliches Ersuchen wird empfohlen) und der Dienststelle, der sie oder er vorübergehend zugewiesen wurde, zu einer dauernden Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz kommt, dessen Ernennungserfordernisse die Beamtin oder der Beamte erfüllt, tritt eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf dem vorigen Arbeitsplatz nicht mehr ein. Eine Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit auf dem neuen Arbeitsplatz kann dann nur nach einem neuen Ruhestandsversetzungsverfahren erfolgen.
Suche nach einem Alternativarbeitsplatz
Die Suche eines Alternativarbeitsplatzes hat die Beamtin oder der Beamte grundsätzlich selbst vorzunehmen. Die Personalstelle sollte dabei unterstützend tätig werden. Eine Verpflichtung zum Angebot eines Arbeitsplatzes besteht nicht. Wichtig ist, dass die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte rechtzeitig über die Möglichkeit der Weiterarbeit auf einem Alternativarbeitsplatz informiert wird. Beamtinnen und Beamte, die an einem Verbleib im Dienststand interessiert sind, können schon während eines laufenden Ruhestandsversetzungsverfahrens entsprechend sondieren.
Es empfiehlt sich das Informationsblatt möglichst früh, spätestens im Rahmen des Parteiengehörs, der Beamtin oder dem Beamten auszuhändigen. Für die Suche bieten sich jedenfalls die Karrieredatenbank und die Jobbörse an. Von besonderer Bedeutung ist daher, dass intern ausgeschriebene Arbeitsplätze in der Jobbörse eingegeben werden und mindestens zwei Wochen Bewerbungsfrist aufscheinen. Hilfreich wäre im Text der Ausschreibung ein Hinweis, dass insbesondere auch Bewerberinnen und Bewerber, die einen Alternativarbeitsplatz suchen, erwünscht sind.
3. Primat des zuerst eingeleiteten Versetzungs- oder Ruhestandsversetzungsverfahrens
Um die häufig bestehende Konkurrenzsituation zwischen Versetzungs- und Ruhestandsversetzungsverfahren zu beseitigen, normiert die Neuregelung, dass das jeweils früher eingeleitete Verfahren zu beenden ist, bevor das jeweils später eingeleitete Verfahren geführt wird. Das später eingeleitete Verfahren ruht daher bis zur rechtskräftigen Beendigung des früher eingeleiteten Verfahrens.
Die Regelung ermächtigt die Dienstbehörden aber nicht dazu, in Fällen, in denen keine wirkliche Konkurrenz vorliegt, einer drohenden Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit unter Berufung auf wichtige dienstliche Interessen durch Versetzung auf einen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz zuvorzukommen. Dies wäre nicht unter den im § 38 Abs. 3 BDG 1979 enthaltenen demonstrativen Katalog dieser Interessen subsumierbar.
4. Verbot von unentgeltlichen Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse
Der neu geschaffene § 36e VBG erklärt die Begründung unentgeltlicher Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse zum Bund mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2012 ausnahmslos für unzulässig.
Die Abgrenzung zwischen einem zulässigerweise eingegangenen Volontariat oder unentgeltlichen Praktikum und einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis, das eine Entgeltpflicht des Dienstgebers nach sich zieht, bereitete bisher in der Praxis nicht selten Probleme. Der Oberste Gerichtshof stellt bei der Beurteilung in ständiger Rechtsprechung auf den jeweiligen Einzelfall ab. Häufig waren dabei Mischformen anzutreffen, bei denen auf Grund des Vorliegens auch von Elementen persönlicher Abhängigkeit nicht mehr von einem bloßen Volontariat oder unentgeltlichem Praktikum ausgegangen werden darf.
Um hier eine Benachteiligung insbesondere junger Menschen durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern, wird im öffentlichen Dienst nunmehr auf unentgeltliche Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse zur Gänze verzichtet.
Der Begriff "Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse" ist dabei sehr weit gefasst und lässt für eine einschränkende Auslegung des Verbots keinen Spielraum. Für die Aufnahme von Praktikantinnen und Praktikanten, um ihnen die Ergänzung und Vertiefung einer Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine praktische Tätigkeit und das Kennenlernen der Verwendungen im Bundesdienst zu ermöglichen, steht vielmehr das Institut des Verwaltungspraktikums nach den §§ 36a bis 36d VBG zur Verfügung.
Nicht unter das Verbot fallen jedoch Schulveranstaltungen bzw. schulbezogene Veranstaltungen nach den §§ 13 und 13a des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) wie berufspraktische Tage und berufspraktische Wochen sowie – als Pendant dazu – die individuelle Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG, die ebenfalls als schulische Maßnahme verstanden wird.
Für Rückfragen zum Thema Verbot unentgeltlicher Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse steht Ihnen die Abteilung III/2 zur Verfügung (e-mail: iii2@bka.gv.at).
5. Ersatz von Ausbildungskosten
Nach der neueren Rechtsprechung des VwGH zum Ersatz der Ausbildungskosten anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses liegt der Zweck der Bestimmungen zum Ausbildungskostenrückersatz im Schutz des Bundes vor dem Verlust seiner finanziellen Investitionen. Daher muss der Ersatz dieser Kosten jedenfalls reduziert werden, wenn der Bund von der Ausbildung der oder des Bediensteten profitieren könne, zumal ein Ausbildungskostenrückersatz jedenfalls nach fünf bzw. bei Pilotinnen und Piloten nach acht Jahren entfällt.
Dieser Rechtsprechung wurde durch eine explizite klarstellende Anordnung in § 20 BDG 1979 und § 30 VBG, dass der Ausbildungskostenrückersatz entsprechend der im Dienstverhältnis zurückgelegten Zeit (Berechnung nach Monaten) zu aliquotieren ist, Rechnung getragen.
Entsprechend der Wertung der bisherigen Regelung wurde in Einklang mit den dargelegten Grundsätzen der neueren Rechtsprechung des VwGH weiters klargestellt, dass ein Ersatz der allenfalls aliquotierten Ausbildungskosten gänzlich entfällt, wenn ihre Höhe das Sechsfache des monatlichen Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einer Beamtin oder eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die konkrete Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung, da nachträgliche Anpassungen dieses Gehaltsansatzes nicht zu Verschiebungen hinsichtlich der Ersatzpflicht der Ausbildungskosten führen sollen.
6. Kinderzuschuss
§ 4 GehG bzw. § 16 VBG sehen ab 1. Jänner 2012 anstelle der bisherigen Kinderzulage einen Kinderzuschuss vor.
Der wesentliche Unterschied zur Kinderzulage ist, dass der Kinderzuschuss nicht mehr Bestandteil des Monatsbezuges gemäß § 3 GehG bzw. des Monatsentgeltes gemäß § 8a VBG ist. Dies bewirkt, dass er für aktive Bedienstete und pensionierte Beamte und Beamtinnen nur mehr 12 Mal jährlich ausbezahlt wird und in keiner Bemessungsbasis, die die Bezüge als Grundlage hat, enthalten ist.
Ausnahme: Der Kinderzuschuss zählt zum für die Bemessung der pensionsrechtlichen Ergänzungszulage maßgeblichen monatlichen Einkommen (§ 26 Abs. 2 Z 2 PG 1965).
Liegt das monatliche Gesamteinkommen (z.B. Ruhegenuss und Kinderzuschuss) über dem Mindestsatz, gebührt keine Ergänzungszulage (auch nicht in Sonderzahlungsmonaten).
Ebenfalls neu ist, dass keine Aliquotierung des Kinderzuschusses aufgrund des Beschäftigungsausmaßes erfolgt. Durch die gesetzliche Anordnung "Auf die Dauer des gänzlichen Entfalles des Monatsbezuges entfällt auch der Kinderzuschuss."
soll klar zum Ausdruck kommen, dass eine Kürzung nur für Zeiträume (Tage) erfolgt, an denen kein Bezugsanspruch besteht.
Im Verfahren PM-SAP bleibt die Datenpflege im IT0021 (Familie/Bezugsperson) für die Anspruchsberechnung des Kinderzuschusses (Lohnart 1402) im Vergleich zur Kinderzulage (Lohnart 1400) unverändert. Es erfolgt auch keine Änderung der Abzugsberechnung (Lohnsteuer, SV etc.).
Soweit für Jänner 2012 bereits eine Kinderzulage abgerechnet und ausbezahlt wurde, erfolgte die rückwirkende Aufrollung (Rückrechnung der Kinderzulage und Anweisung des Kinderzuschusses) mit der Abrechnung für Februar 2012.
Eine detaillierte Information erfolgte für alle Anwender mit SAP-Mail vom 11. Jänner 2012 (siehe Info-Nr.: 01/2012 der "Informationen des PM-SAP Applikationsmanagements" auf der Homepage der Applikation Bundesbesoldung im BMF-Bundesintranet:
http://www.bmf.intra.gv.at/Personalverfahren/Bundesbesoldung mitpmsap/_start.htm.
Wirksamwerden bei verspäteter Meldung gem. Abs. 6 leg.cit.
Noch zur Kinderzulage hat der VwGH mit GZ 2010/12/0113 erkannt, dass eine zu späte Meldung (§ 4 Abs. 5 GehG) über den Bezug der Familienbeihilfe keinen Anspruch auf Nachzahlung bewirkt sondern nur auf Zahlung ab dem nächsten Monatsersten. Dies wird nunmehr durch Abs. 6 leg. cit. klargestellt.
Da § 4 GehG gemäß § 16 VBG sinngemäß anzuwenden ist, sind für Vertragsbedienstete auch die Regelungen über die Auszahlung des Entgelts relevant. Abs. 6 greift für Beamte und Beamtinnen auf den nächsten Auszahlungszeitpunkt des Monatsbezuges (Monatserste) für das Wirksamwerden einer verspäteten Meldung. Für Vertragsbedienstete ist daher der nächste 15. eines Monates bzw. wenn die Meldung an einem 15. erstattet wurde, der Tag der Meldung relevant.
Es hat sich in der Praxis bewährt, in PM-SAP jedenfalls eine Abgrenzung mit der Dauer, für die durch Bescheid die Familienbeihilfe gewährt wurde, vorzunehmen.
§ 25 Abs. 4 PG
Ein nach § 262 ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt ausgezahlter Kinderzuschuss ist NICHT als ein in § 25 Abs. 4 PG genannter "Kinderzuschuss von einer anderen Stelle" zu werten.
7. Teilbeschäftigung und Vertretungsabgeltung
Neu ist, dass bei Teilbeschäftigung all-in-Anteile nicht mehr entfallen, sondern wie der Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt nach dem Beschäftigungsausmaß aliquotiert werden.
Der dem Dienstgeber damit "ersparte" Prozentanteil der all-in-Komponente wird auf die Stellvertretung(en) aufgeteilt. Als Bemessungsbasis dient jedoch die jeweilige fiktive besoldungsrechtliche Stellung, die die Stellvertreterin oder der Stellvertreter bei Ausübung der Führungsfunktion hätte.
Beispiel im PDF ersichtlich:
8. Bachelorstudium als Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A 1
Nach der bisherigen Rechtslage bestand nur im Vertragsrecht des Bundes die Möglichkeit Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudien auf A 1-wertigen Arbeitsplätzen zu verwenden und in die Entlohnungsgruppe v 1 einzureihen, da das VBG im Bereich der allgemeinen Verwaltung keine starren Ernennungserfordernisse kennt und nicht dem Vorbildungsprinzip des BDG 1979 folgt, sondern der Wertigkeit der geleisteten Arbeit der Vorrang gegenüber der formalen Vorbildung zukommt. Somit ist im VBG im Rahmen einer sachgerechten Vollziehung bei der Aufnahme und Zuweisung eines Arbeitsplatzes auf eine geeignete Qualifikation an Stelle einer bestimmten formalen Vorbildung abzustellen. Es darf aber klargestellt werden, dass es sich bei einem mit der Verwendungsgruppe A 1 bewerteten Arbeitsplatz um einen Arbeitsplatz für Akademikerinnen oder Akademiker handelt, für den eine geeignete Qualifikation nur eine akademische oder dem gleichwertige Ausbildung darstellen kann, wobei es jedoch unerheblich ist, in welcher Form diese erworben wurde.
Anders stellen sich jedoch die Bestimmungen der Anlage 1 zum BDG 1979 dar. Als Ernennungserfordernisse gelten nur die taxativ aufgezählten Ausbildungen. Bachelorstudien waren bisher nur vom Begriff "ordentliche Universitätsstudien" in Z 2.11 leg. cit. umfasst und konnten somit nur als Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A 2 herangezogen werden. Als "Hochschulbildung" und somit Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A 1 galten hingegen nur an Universitäten oder Fachhochschulen erworbene Diplom-, Master- oder Doktorgrade.
Durch die mit der Dienstrecht-Novelle 2011 neu geschaffene Z 1.12a leg. cit. fallen künftig neben den in Z 1.12 genannten Abschlüssen auch Bachelorstudien unter den Begriff "Hochschulbildung". Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der Verleihung eines Bachelorgrades ein dreijähriges Studium vorangeht, welches nach den Vorgaben der Bologna-Erklärung mit einer Berufsbefähigung (Employability) verbunden ist.
Die neue Bestimmung lautet:
"1.12a. Das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung gemäß Z 1.12 wird in jenen Verwendungen, für die nicht ausdrücklich der Erwerb eines akademischen Grades gemäß Z 1.12 lit. a oder b vorgesehen ist, auch durch den Erwerb eines einschlägigen Bachelorgrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 oder gemäß § 5 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfüllt."
Die einschränkende Formulierung bezieht sich auf Studien, die noch nicht der Bolognaarchitektur folgen oder besondere Qualifikationen vorsehen (z.B. ius practicandi bei Ärztinnen und Ärzten) Auf Grund der derzeit existierenden Studienordnungen bleiben daher für Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Bedienstete der Finanzprokuratur sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger alleine die in Z 1.12 vorgesehenen Abschlüsse als Ernennungserfordernisse bestehen.
Auf alle anderen Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe A 1 können daher künftig Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudien ernannt werden, sofern sie über ein für den Arbeitsplatz einschlägiges Studium verfügen.
Zum Begriff der Hochschulbildung ist ergänzend auszuführen, dass dort wo der Gesetzgeber von "Hochschulbildung" oder "Hochschulstudium" spricht (siehe z.B. § 12 Abs. 5 Z 2 BDG 1979) und keine Einschränkung auf Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 vorsieht, künftig auch ein Bachelorstudium mit umfasst ist.
Mit § 28 Abs. 3 GehG wurden eigene Gehaltsansätze für Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudien geschaffen.
Sämtliche Ansprüche, die sich von der Gehaltsstufe ableiten, sind daher von den in § 28 Abs. 3 GehG vorgesehenen Beträgen abzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Dienstalterszulage gemäß § 29 leg. cit.
Durch das Wort "ausschließlich" im § 28 Abs. 3 GehG wird klargestellt, dass auf Beamtinnen und Beamte, welche die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A 1 durch die Absolvierung des nunmehr auslaufend geführten Aufstiegskurses gemäß Z 1.13 der Anlage 1 zum BDG erfüllen, weiterhin die Gehaltstabelle des § 28 Abs. 1 anzuwenden ist, auch wenn sie einen Bachelorgrad erworben haben.
Bei der Überstellung gemäß § 40 GehG ist zu beachten, dass dessen Abs. 3 auf Absolventinnen und Absolventen von Bachelorstudien nicht mehr anzuwenden ist.
Die Gehaltstabelle gemäß § 28 Abs. 3 GehG kommt ex lege zur Anwendung. Wenn das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung nicht mehr ausschließlich gemäß Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt wird, fällt auch ex lege die Anwendung des § 28 Abs. 3 GehG weg. Wenn also nachträglich ein Masterstudium absolviert wird, sind amtswegig die Beträge gemäß § 28 Abs. 1 GehG anzuweisen. Die gilt auch dann, wenn nachträglich der derzeit auslaufend geführte Aufstiegskurs absolviert wird.
Rückfragen zum Thema Bachelorstudium als Ernennungserfordernis für A 1 können an die Abt. III/2 des Bundeskanzleramtes gestellt werden (mailto: iii2@bka.gv.at).
Die Umsetzung in PM-SAP ist wie folgt gelöst:
Im Infotyp 0008 (Basisbezüge) sind folgende Einträge pflegebereit:
Schema AV (Allg. VW-Dienst)
Gruppe AB (A1-B)
Untergruppe 1/1 bis 6/4
Funktionsgruppe/Funktionsstufe (wie bisher für die Ermittlung der Funktionszulage)
Stufe: 01 bis 19
Mit Änderung der Funktionsgruppe auf 7, 8 oder 9 (gemäß § 31 GehG) ist die Gruppe anstelle mit AB wieder mit A1 zu pflegen.
9. Entfall und Ruhen der Geldleistungen während Haft und Beschäftigungsverbot
Mit § 12c Abs. 1 Z 3 GehG und § 34 PG 1965 wurden sowohl im Besoldungsrecht als auch im Pensionsrecht Regelungen bei Vorliegen einer Strafhaft bzw. eines Beschäftigungsverbotes nach § 220b StGB für Tätigkeiten, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt, geschaffen. Es muss sich dabei jeweils um den Vollzug wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme handeln. Wird die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronischen Hausarrest vollzogen, hat dies keine Auswirkungen auf die Geldleistungen.
Entfall der Bezüge vom ersten Tag der Abwesenheit bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes. Im elektronisch überwachten Hausarrest tritt der Bezugsentfall nicht ein, da weiterhin Dienst geleistet werden kann.
Der Antritt einer Freiheitsstrafe ist gemäß § 51 Abs. 1 BDG 1979 von der Beamtin oder dem Beamten zu melden.
Für Bezieherinnen und Bezieher einer Pension sind die Regelungen in Details unterschiedlich ausgestaltet: § 34 PG 1965 sieht ein Ruhen während der Strafhaft vor. Das Ruhen tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe nicht länger als einen Monat dauert oder durch Anhaltung im elektronischen Hausarrest vollzogen wird.
Nach § 33 PG 1965 sind die wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Gesetz unteilbar und im Voraus fällig, das Ruhen tritt daher ab dem Monatsersten ein, der dem Antritt der Freiheitsstrafe oder der Anhaltung folgt und endet mit dem Monatsletzten nach der Entlassung. Erfolgt eine vorzeitige Entlassung und verkürzt sich dadurch die Haft auf einen Monat oder weniger, ist der ruhende Bezug nachzuzahlen.
§ 52 Abs. 2 PG 1965 konnte zur Gänze entfallen, da das Ruhen nach § 34 PG 1965 alle nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Pensionsleistungen betrifft.
Für die Dauer des Entfalls oder Ruhens der Geldleistungen gebühren den Angehörigen, wenn sie im Falle des Todes der Beamtin oder des Beamten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hätten, Geldleistungen in Höhe des für sie in Frage kommenden Ergänzungszulagenrichtsatzes. Die Leistung gebührt unabhängig von den Bemessungsregeln der Ergänzungszulage (die Einkünfte der Angehörigen sind unmaßgeblich) und ruht während der Dauer einer Strafhaft der oder des Angehörigen ebenfalls. Begrenzt ist die Summe der Geldleistungen mit den Bezügen bzw. Ruhebezügen, auf die die inhaftierte Beamtin oder der inhaftierte Beamte Anspruch hätte, wenn der Entfall oder das Ruhen nicht eingetreten wäre. Erforderlichenfalls ist eine gleichmäßige Kürzung vorzunehmen.
Beim Entfall von Aktivbezügen fällt die Vollziehung in die Zuständigkeit der Dienstbehörde, die Leistungen gebühren den Angehörigen entsprechend dem Entfall der Aktivbezüge (auch tageweise), Sonderzahlungen gebühren dazu nicht, die Auszahlung muss nicht zwingend auf ein Konto erfolgen.
Beim Ruhen von Pensionsbezügen ist die Pensionsbehörde zuständig, die Leistung gebührt ab dem Monatsersten, ab dem die Pensionsbezüge der Beamtin oder des Beamten ruhen. Auf die Bezieher einer Leistung nach § 34 Abs. 2 PG 1965 sind die Bestimmungen des Abschnittes 4 des PG 1965 wie für Hinterbliebene anzuwenden.
10. Neuerungen bzgl. Pensionssicherungsbeitrag
Bei freiwilligem längerem Verbleiben im Dienststand ist im Ruhestand ein niedrigerer Pensionssicherungsbeitrag zu entrichten.
Diese Begünstigung tritt bei Pensionsantritten ab 1. Jänner 2012 ein, wenn die Beamtin oder der Beamte ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Korridorpension zumindest ein Jahr länger im Aktivstand bleibt.
Die Reduktion des Pensionssicherungsbeitrags kann es somit nur bei Beamtinnen und Beamten geben, die bei der Ruhestandsversetzung bereits 63 Jahre oder älter sind. Bei Pensionsantritten von über 63-jährigen ist also – unabhängig davon, nach welcher Bestimmung der Ruhestand angetreten wird - in jedem Einzelfall zu prüfen, mit welchem Monatsletzten die Voraussetzungen für den Antritt einer Pension aufgrund der Korridorregelung erreicht wurden (das ist der Stichtag für die Reduktion des Pensionssicherungsbeitrages).
Bleibt die Beamtin bzw. der Beamte nach Erreichen des Stichtags zwölf Monate länger im Aktivstand, so ist der zu entrichtende Pensionssicherungsbeitrag beim Ruhebezug um 0,33 Prozentpunkte zu reduzieren (24 Monate länger um 0,67 Prozentpunkte, 36 Monate länger um einen Prozentpunkt).
11. Beschäftigung von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
Aus Anlass der grundsätzlichen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011 für Bürgerinnen und Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie ab 1. Jänner 2014 für Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien wurde die Rechtslage betreffend die Beschäftigung von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Bundesdienst (§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. b BDG 1979) einer Klärung unterzogen, die in erster Linie der Vereinfachung ihrer Handhabung durch die Dienstbehörden und Personalstellen des Bundes dient.
Die alte Rechtslage hatte im Falle der (erfolgreichen) Bewerbung von Drittstaatsangehörigen komplexe Prüfungshandlungen im Zusammenhang mit Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht durch die Dienstbehörde bzw. Personalstelle zur Folge. Diese Prüfungen wurden jedoch im Wesentlichen bereits durch die zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden durchgeführt. Die Notwendigkeit einer europarechtskonformen Interpretation der einschlägigen dienstrechtlichen Regelungen zusätzlich erschwerte die Vollziehung zusätzlich.
Daher wurden die dienstrechtlichen Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernisse wurden dahin gehend angepasst, dass eine Beschäftigung im nicht vorbehaltenen Bereich all jener Personen möglich ist, die bereits vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt genießen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder der Art ihres Aufenthaltstitels.
Die Dienstbehörde bzw. Personalstelle kann sich hinkünftig auf
die Überprüfung des Vorliegens eines Aufenthaltstitels, mit
dem der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang verbunden ist,
beschränken, wodurch in diesem Bereich eine wesentliche
Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann. Weitere
Informationen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln und zur
Behördenzuständigkeit sind unter
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_niederlassung/ abrufbar. Zu
Fragen des Inländervorbehalts, der Diplomanerkennung sowie den
damit verbundenen Fragen zum Vorrückungsstichtag wird außerdem
auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramts
"Arbeitsmarktöffnung für EU-Bürgerinnen und Bürger: Aktuelle
Rechtslage im Dienst- und Besoldungsrecht", GZ BKA-
920.000/0006-III/1/2011, abrufbar im RIS unter
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Ebm&Dokumentnumm
er=ERL_01_000_20110513_001_920_000_0006_III_1_2011 verwiesen.
Da solche Aufenthaltstitel notwendigerweise nicht unbefristet sind, wurden auch die entsprechenden Endigungsgründe angepasst. Diese stellen nicht mehr auf den Verlust der Staatsbürgerschaft, sondern allgemein auf den nachträglichen Wegfall des Ernennungs- bzw. Aufnahmeerfordernisses des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt ab. Ist dieser nicht mehr gegeben, etwa weil der entsprechende Aufenthaltstitel nicht verlängert oder entzogen wird, endet das Dienstverhältnis automatisch. Flankierend wurde auch eine entsprechende Meldepflicht der Bediensteten vorgesehen.
12. Änderungen zur Sicherung der Integrität des Bundesdienstes
Folgebeschäftigungen
Ziel der neuen Bestimmungen zu den Folgebeschäftigungen ist es, unter größtmöglicher Wahrung der berechtigten Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer solche Folgebeschäftigungen im Privatsektor hintan zu halten, welche geeignet sind, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche und korrekte Wahrnehmung der ursprünglichen dienstlichen Aufgaben der oder des Bediensteten zu beeinträchtigen (siehe § 43 Abs. 2 BDG 1979). Darüber hinaus dienen die neuen Bestimmungen auch der Vermeidung von Interessenkonflikten, da durch die durch sie auferlegten Beschäftigungsbeschränkungen die bevorzugte Behandlung eines potentiellen späteren privaten Dienstgebers keinerlei persönliche Vorteile für die betroffene Bedienstete oder den betroffenen Bediensteten mit sich bringt.
Ein Wechsel von Bundesbediensteten in den privaten Sektor kann auf der Grundlage des geltenden Dienstrechts in dreierlei Ausgestaltung stattfinden, nämlich
1. nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst,
2. während des Ruhestandes oder
während des aktiven Dienstverhältnisses im Zuge einer Dienstfreistellung im weiteren Sinne (Karenzurlaub, Suspendierung,…).
Zu 1 (nach dem Ausscheiden aus dem Bundesdienst)
Folgebeschäftigungen, die von ehemaligen Bundesbediensteten ausgeübt werden, sind nunmehr von § 20 Abs. 3a und 3b BDG 1979 (Beamtinnen und Beamte) und § 30a VBG (Vertragsbedienstete) in inhaltlich annähernd gleicher Weise erfasst.
Sanktioniert sind lediglich Folgebeschäftigungen während einer Abkühlungsphase von sechs Monaten bei Rechtsträgern, die nicht der Kontrolle durch den Rechnungshof, durch gleichartige Einrichtungen der Länder oder durch eine vergleichbare internationale oder ausländische Kontrolleinrichtung unterliegen. Ein Wechsel von einer Gebietskörperschaft zur anderen ist damit weiterhin ohne Einschränkungen möglich.
Eine Folgebeschäftigung ist nur ausgeschlossen, wenn die dienstlichen Entscheidungen der oder des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss auf die Rechtsposition des Rechtsträgers und der neuen Arbeitgeberin bzw. des neuen Arbeitgebers hatten oder haben konnten. Darunter sind in erster Linie Entscheidungen in der Sache selbst sowie Vertragsabschlüsse und die damit verbundenen maßgeblichen entscheidungsrelevanten Vorbereitungshandlungen zu verstehen. Erfasst sind damit jedenfalls auch die "Prüfbereiche" des Bundesdienstes: Dort, wo Bedienstete regelmäßig Prüfhandlungen gegenüber Rechtsträgern (z. B. Steuerprüfung, Prüfung der Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes, etc.) zu setzen haben, soll ein direkter Wechsel zu solchen Arbeitgebern, die von den Prüfhandlungen der oder des Bediensteten in ihrer Rechtsposition betroffen waren, nur unter erschwerten Bedingungen zulässig sein.
Der Begriff "Tätigkeit" bedingt eine funktionale Betrachtungsweise der Folgebeschäftigung: Es sind dadurch einerseits sämtliche unselbständige Dienst- und Arbeitsverhältnisse und auch andere Arten von Dienstleistungsverhältnissen, wie etwa auf Werkverträgen beruhende Beratungstätigkeiten o. Ä., erfasst. Andererseits wird dadurch außerdem die Umgehung der Bestimmungen über die Folgebeschäftigung, etwa durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft oder sonstige rechtliche Konstruktionen, die eine Mediatisierung der Tätigkeit für den Rechtsträger bewirken, ausgeschlossen.
Darüber hinaus ist ihre Anwendung ausgeschlossen, wenn ihre Befolgung im Verhältnis zu dem durch § 20 Abs. 3a BDG 1979 bzw. § 30a Abs. 1 VBG geschützten Interesse zu einer unbilligen Erschwerung des Fortkommens der oder des Bediensteten führt. Dabei ist eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Aufrechterhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der vormals dienstlichen Aufgaben der oder des Bediensteten (§ 43 Abs. 2 BDG 1979 und die dazu ergangene Rechtsprechung dienen hier als Orientierungspunkte ) und dem Interesse der oder des Bediensteten am beruflichen Fortkommen vorzunehmen. Schlägt diese Abwägung zu Gunsten der oder des Bediensteten aus, sind die Beschränkungen für Folgebeschäftigungen nicht anzuwenden. Ferner ist die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ausgeschlossen, wenn der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug (Beamtinnen und Beamte) bzw. das Monatsentgelt (Vertragsbedienstete) das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG (diese beträgt gemäß § 1 Z 2 der Kundmachung BGBl. II Nr. 403/2010 derzeit 140,00 €) nicht übersteigt.
§ 20 Abs. 3b BDG 1979 und § 30a Abs. 2 VBG schließen die Anwendbarkeit der Beschäftigungsbeschränkungen außerdem dann aus, wenn der Dienstgeber oder eine seiner Vertreterinnen oder einer seiner Vertreter der oder dem Bediensteten schuldhaft Anlass geben, das Dienstverhältnis durch Austritt, Kündigung oder vorzeitige Auflösung zu beenden. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn der Dienstgeber es im Falle von Mobbing unterlässt, entsprechend Abhilfe zu schaffen. Außerdem ist eine Anwendbarkeit dann ausgeschlossen, wenn der Dienstgeber das (provisorische) Dienstverhältnis kündigt, ohne dass die Bedienstete oder den Bediensteten ein Verschulden an der Endigung trifft.
Bei Zuwiderhandeln ist dem Bund von der Bediensteten oder vom Bediensteten eine Konventionalstrafe in Form eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe des Dreifachen des zuletzt gebührenden Monatsbezugs (ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte) bzw. des zuletzt gebührenden Monatsentgelts (Vertragsbedienstete) zu ersetzen. Die Konventionalstrafe macht die Feststellung des konkreten Schadenseintritts und der Schadenshöhe entbehrlich (siehe dazu auch Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht, Band II). Bereits die potentielle Eignung einer Folgebeschäftigung, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen, löst daher die Konventionalstrafe aus. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens oder eines Anspruchs auf Erfüllung, also der Einhaltung der Bestimmungen des § 20 Abs. 3a und 3b BDG 1979 bzw. § 30a VBG, ist dabei jedoch ausgeschlossen.
Die Geltendmachung des pauschalierten Schadenersatzes gegenüber (ehemaligen) Beamtinnen und Beamten folgt, da dieser eine zivilrechtliche Reflexwirkung des ehemaligen Dienstverhältnisses darstellt, den allgemeinen Regeln des Zivil- und Zivilverfahrensrechts. Bei der Geltendmachung gegenüber Vertragsbediensteten ist hingegen, wie auch sonst bei diese Bedienstetengruppe betreffenden Streitigkeiten, § 50 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG) zu beachten.
Zu 2 (während des Ruhestandes)
Da Beamtinnen und Beamte des Ruhestands weiterhin dem Disziplinarrecht des Bundes unterliegen, enthält der neu gefasste § 61 Abs. 3 und 4 BDG 1979 eine dem § 20 Abs. 3a nachgebildete Dienstpflicht des Ruhestands. Die in § 20 Abs. 3b Z 1 vorgesehene Interessenabwägung kann dabei aufgrund des immer noch aufrechten Dienstverhältnisses entfallen. Die Durchsetzung der Regelungen erfolgt im Disziplinarverfahren. Auf pensionierte Vertragsbedienstete ist § 30a VBG (neu) anzuwenden.
Zu 3 (während des aktiven Dienstverhältnisses im Zuge einer Dienstfreistellung iwS)
Angemerkt wird, dass auch Beschäftigungen, die während einer Dienstfreistellung im weiteren Sinne, also insbesondere während eines Karenzurlaubs, einer Karenz nach dem MSchG oder VKG, einer Suspendierung oder während der Freistellungsphase eines Sabbaticals ausgeübt werden, unter das Regime des § 56 BDG 1979 fallen, da das Dienstverhältnis zum Bund weiterhin aufrecht ist. Daher finden insbesondere die in Abs. 2 normierten Unzulässigkeitsgründe Anwendung und sind von Seiten der Bediensteten auch die in Abs. 3 und 5 normierten Meldepflichten jedenfalls zu beachten.
Die Verwendungsbeschränkungen des § 42 Abs. 2 BDG 1979 wurden auch auf Naheverhältnisse zwischen allen Bedienstetengruppen (Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete, Auszubildnede) ausgedehnt. Außerdem wurde eine entsprechende Bestimmung auch in das Vertragsbedienstetengesetz aufgenommen (§ 6c VBG).
Diese Regelungen sollen verhindern, dass es zu keinen durch Verwandtschaft innerhalb eines Verhältnisses der dienstlichen Über- bzw. Unterordnung bedingten Interessenkonflikten (vor allem auf Seiten der Führungskraft) kommt, die im Sinne einer objektiven und rechtmäßigen Aufgabenbesorgung durch die öffentliche Verwaltung zu vermeiden sind.
Daher dürfen Verwandte grundsätzlich nicht in bestimmten Naheverhältnissen (Weisungs- oder Kontrollbefugnis, Verrechnung der Geld- oder Materialgebarung) verwendet werden.
§ 42 Abs. 3 BDG 1979 sowie die entsprechenden Regelungen im VBG, LDG und LLDG enthalten dazu jedoch eine Ermächtigung der Zentralstelle, die, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist, Ausnahmen von diesem Verwendungsverbot zulassen kann. Um die Anwendung dieser Regelung hinkünftig entsprechend transparent und damit überprüfbar zu machen, ist diese durch Veröffentlichung (Name, Funktion, Art des dienstlichen Verhältnisses und eben jene besonderen Gründe, die eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht befürchten lassen) an der Amtstafel der betroffenen Dienststelle auch gegenüber der Allgemeinheit offenzulegen.
Nicht offenzulegen ist aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes die konkrete Art des Verwandtschaftsverhältnisses (z. B. Ehe, eingetragene Partnerschaft, Kindschaftsverhältnis, etc.).
Die Veröffentlichungspflicht tritt in allen Bereichen mit 1. Juli 2012 in Kraft. Da kein Übergangsrecht vorgesehen ist, sind davon auch bereits bestehende Ausnahmen (sowohl auf der Grundlage der angeführten Ausnahmebestimmungen, als auch im Bereich der Vertragsbediensteten) erfasst. Auch diese sind daher an der Amtstafel zu veröffentlichen.
Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass die Ausnahme wirklich nur dann zur Anwendung kommt, wenn solche besondere Gründe vorliegen, die ein Entstehen der erwähnten Interessenkonflikte nicht befürchten lassen.
Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (whistle blower)
Der neue § 53a BDG 1979 (allenfalls in Verbindung mit § 5 VBG) soll in Umsetzung der Empfehlung XVI. des GRECO-Evaluierungsberichts einen wirksamen dienstrechtlichen Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (so genannte "whistle blower") schaffen. Da es sich bei Korruption in der Regel um ein so genanntes "opferloses Verbrechen" handelt, es also in den seltensten Fällen ein physisches Opfer gibt, sondern vielmehr die Allgemeinheit unter den Folgen korruptiven Verhaltens zu leiden hat, sind Dienstgeber und Strafverfolgungsbehörden in ihrem Bemühen um Aufklärung und Verfolgung von korrupten Handlungen verstärkt auf Hinweise von Personen angewiesen, die solche in ihrem Arbeitsumfeld unmittelbar selbst erleben oder erlebt haben. Um zu verhindern, dass potentielle Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber davor zurückschrecken, bei Wahrnehmung korruptiver Handlungen eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber zu erstatten, soll ein wirksamer Rechtschutz vor Repressalien als Reaktion auf die Erstattung einer Meldung geschaffen werden. In systematischer Hinsicht ist dieser Schutz als besondere Dienstpflicht der Vertreterinnen und Vertreter des Dienstgebers konzipiert, gegenüber einer oder einem von dieser Bestimmung erfassten Hinweisgeberin oder Hinweisgeber keine repressiven Maßnahmen zu ergreifen. Die verfahrensgesetzlich geschützten Rechte jener Personen, die von einem solchen Hinweis – als Beschuldigte im weiteren Sinne – betroffen sind, werden dadurch keinesfalls berührt oder geschmälert.
Eine Abgrenzung jener strafrechtlich relevanten Handlungen, die als Korruption betrachtet werden, hat der Gesetzgeber bereits mit dem in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009, kodifizierten Zuständigkeitskatalog des genannten Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) geschaffen. Siehe dazu:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage =Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006390
Nur die Meldung solcher strafbarer Handlungen ist vom Schutzbereich des § 53a BDG 1979 erfasst, dies jedoch unabhängig davon, ob die Meldung gemäß § 53 BDG 1979 an die Dienststellenleitung oder an das BAK erfolgt, da § 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung bereits ein diesbezügliches Melderecht für Bundesbedienstete vorsieht.
Der Rechtsschutz setzt weiters das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen voraus: Der Meldung hat ein "begründeter Verdacht" (im Sinne des § 109 Abs. 1 BDG 1979) zu Grunde zu liegen und sie hat "in gutem Glauben" zu erfolgen. "Guter Glaube" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die oder der meldende Bedienstete, die von ihr oder ihm gemeldeten Tatsachen aus wahrscheinlichen Gründen als korrekt erachten konnte. Bereits leichte Fahrlässigkeit, beispielsweise das substanzlose "Anpatzen" oder "Vernadern" von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern in einem Ausschreibungsverfahren, schließt daher die Redlichkeit und damit den Schutz des § 53a BDG 1979 aus.
Das Ausmaß des Rechtsschutzes beinhaltet in erster Linie den Schutz vor motivmäßig verpönten Maßnahmen wie einer Entlassung oder Kündigung, Herabstufung oder einer anderen Zwangsmaßnahme.
Von diesem Schutz sind nicht nur die oder der meldende Bedienstete, sondern auch andere Bedienstete, die diese Meldung unterstützen, umfasst. Unter Unterstützung ist eine qualifizierte Unterstützung in dem Sinn zu verstehen, dass sich die oder der andere Bedienstete als Zeugin oder Zeuge oder durch ihr oder sein aktives Verhalten gegenüber dem Dienstgeber oder der Führungskraft einem gewissen Risiko aussetzt. Außerdem muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Meldung und der qualifizierten Unterstützung einerseits und der Reaktion des Dienstgebers andererseits bestehen.
Ehrengeschenke neu
§ 59 Abs. 3 BDG 1979 neu stellt klar, dass Ehrengeschenke solche Vorteile sind, die Bedienstete von anderen Staaten, Gebietskörperschaften oder Traditionsinstitutionen aus Courtoisie oder für bestimmte Verdienste erhalten. Davon erfasst sind jedenfalls sämtliche Arten von Gastgeschenken, die im Rahmen internationaler Gepflogenheiten oder auch von anderen Gebietskörperschaften (etwa bei Sitzungen im Rahmen der Kooperation zwischen Bund und Ländern) empfangen werden. Außerdem sind Vorteile von Traditionsinstitutionen (z.B. Schützenvereine, freiwillige Feuerwehren, sozialpartnerschaftliche Organisationen, etc.), wenn sie aus Courtoisie oder für bestimmte Verdienste, wie etwa für die gute dienstliche Zusammenarbeit in der Vergangenheit überreicht werden, vom Begriff des Ehrengeschenks erfasst. Der Wert des Vorteils ist dabei für die Klassifizierung als Ehrengeschenk nicht von Bedeutung. Handelt es sich dabei jedoch um so genannte "give-aways" (z. B. Werbeartikel ohne wirtschaftlichen Wert), die für sich schon unter die Ausnahmebestimmung des § 59 Abs. 2 BDG 1979 fallen, sind diese nicht als Geschenk bzw. Vorteil und damit auch nicht als Ehrengeschenk zu behandeln.
Da auch bei Ehrengeschenken der von § 59 Abs. 1 BDG 1979 geforderte Konnex zur amtlichen Stellung gegeben sein muss, sind Vorteile, deren Zuwendung rein privater Natur ist, wie etwa eine Ehrenmedaille für ein Mitgliedschaftsjubiläum bei einer sozialpartnerschaftlichen Organisation, nicht von der Regelung erfasst. Nur wenn ein dienstlicher Zusammenhang mit diesem Vorteil besteht, etwa weil die oder der Bedienstete langjährige Verhandlungspartnerin oder langjähriger Verhandlungspartner dieser Organisation war und die Ehrung aufgrund der guten Zusammenarbeit erfolgt, kommt § 59 Abs. 3 bis 5 leg. cit. zur Anwendung.
Der amtliche Konnex bedingt auch, dass Ehrengeschenke (vorerst) nur entgegengenommen und nicht angenommen werden dürfen. Die Dienstbehörde ist davon umgehend in Kenntnis zu setzen, sie hat das Geschenk (unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes) als Bundesvermögen zu erfassen und zu verwerten:
Bei Ehrengeschenken handelt es sich um sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, daher kommt § 63 BHG 1986 (ab 1.1.2013 ist dies der § 75 BHG 2013) zur Anwendung. § 63 Abs. 1 BHG 1986 sieht vor, dass die Bundesministerin für Finanzen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens verfügt. Gemäß § 63 Abs. 9 BHG 1986 ist § 61 Abs. 6 BHG sinngemäß anzuwenden. Die Bundesministerin für Finanzen kann daher die Vornahme derartiger Verfügungen an das haushaltsleitende Organ übertragen, soweit dies die Eigenart oder der Umfang der betreffenden Verfügung bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeit für die Führung des Gesamthaushaltes im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gestattet. Punkt IX Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum BFG 2012 führt dazu näher aus, dass im Interesse der Verwaltungsvereinfachung die Zustimmung zur Übertragung der Verfügungsmacht als erteilt gilt, wenn die im "finanziellen Wirkungsbereich", Abschnitt C verlautbarten Grenzen für die dort vorgesehenen Verfügungen nicht überschritten werden. Punkt 2.1.2 des Abschnitts C "Veräußerung von sonstigen Bestandteilen" sieht eine solche Wertgrenze iHv 73.000 EUR (Wert des einzelnen Ehrengeschenks) oder iHv 220.000 EUR (Gesamtwert beim einzelnen Rechtsgeschäft, z.B. im Falle der Veräußerung mehrerer Ehrengeschenke durch ein Rechtsgeschäft oder der Veräußerung eines Ehrengeschenks, das aus mehreren Teilen besteht) vor. Daher können die haushaltsleitenden Organe bis zur Höhe dieser Wertgrenzen die Ehrengeschenke ohne Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen veräußern. Die angesprochenen Durchführungsbestimmungen zum BFG 2012 sind derzeit unter folgendem Link (Bundesintranet) abrufbar:
http://www.bmf.intra.gv.at/Budget/Budgetrechtsgrundlagen /_start.htm
Die Erlöse sind gemäß § 59 Abs. 4 BDG 1979 für Wohlfahrtszwecke der Bediensteten oder sonstige karitative Zwecke zu verwenden. Die näheren Regelungen zur Verwendung der Erlöse sind – in Angleichung an § 127 Abs 3 BDG – durch Verordnung zu erlassen.
Handelt es sich bei dem Ehrengeschenk um einen lediglich geringfügigen Vorteil oder überwiegt der symbolische Charakter (etwa bei einer Ehrenmedaille mit eingraviertem Namen der Empfängerin oder des Empfängers), kann es der oder dem Bediensteten zur persönlichen Nutzung überlassen werden. Hinsichtlich der Beurteilung des Werts des Ehrengeschenkes ist auf den tatsächlichen Marktwert abzustellen, welcher idR unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel (Internet) problemlos zu ermitteln sein wird. Ist eine solche Wertermittlung nicht möglich, ist der Wert von der Dienstbehörde zu schätzen.
Da § 59 Abs. 5 BDG 1979 normiert, dass Ehrengeschenke von "geringfügigem Wert" zur persönlichen Nutzung überlassen werden können, ist in diesem Bereich von einer zu Abs. 2 leg. cit. unterschiedlichen Geringfügigkeitsgrenze (arg. "… von geringem Wert…") auszugehen: Nach gefestigter Rechtsprechung des OGH kann im Bereich des gerichtlichen Strafrechts "von einer Sache geringen Wertes nur bei einem Wert bis maximal eintausend Schilling (nunmehr 100 Euro) gesprochen werden" (vgl. dazu 15Os102/93, 14Os106/94, 13Os114/04, 11Os140/04 und 11Os7/07z). Diese Wertgrenze wird auch bei der Anwendung des § 59 Abs. 5 BDG 1979 zur Anwendung kommen.
Der Zweck der neuen Regelungen zum Umgang mit Ehrengeschenken ist u. a., sicher zu stellen, dass einzelne Bedienstete auf Grund der ihnen zugewiesenen Aufgaben keine derartigen ungerechtfertigten persönlichen – und teilweise auch in ihrem Wert beträchtlichen – Vorteile lukrieren. Eine Nutzungsüberlassung verschiedener Ehrengeschenke, deren einzelner Wert unter, deren zusammengezählter Wert jedoch über der angeführten Geringfügigkeitsgrenze liegt, an eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten würde daher diesem Zweck widersprechen. Daher wird empfohlen, in solchen Fällen die Werte der einzelnen im Kalenderjahr überlassenen Ehrengeschenke zusammen zu zählen und so sicher zu stellen, dass die Geringfügigkeitsgrenze bei einer Jahresbetrachtung nicht überschritten wird.
Gegenstände, deren bestimmungsgemäße Nutzung in ihrem Verbrauch liegt (Getränke, Nahrung, etc.), können ebenso, wenn ihr Wert nicht die Grenze der Geringfügigkeit überschreitet, der oder dem Bediensteten zum Verbrauch überlassen werden.
13. Neuerungen im Disziplinarrecht
Zu den Änderungen im Disziplinarrecht ist unter der GZ BKA-928.402/0001-III/8/2011 ein Rundschreiben des Vorsitzenden der Disziplinaroberkommission ergangen.
14. Neuerungen im Gleichstellungsrecht des Bundes
In Umsetzung der Empfehlungen des Beirates zu den "Perspektiven des öffentlichen Dienstes" wurde die dem Frauenförderungsgebot zugrunde liegende Quote auf 50 Prozent angehoben. Die aktuelle demographische Entwicklung zeigt nämlich, dass der Frauenanteil in der Gesellschaft bereits 51,3 Prozent (Statistik Austria) beträgt. Eine moderne Verwaltung in einem demokratischen Rechtsstaat sollte nach Ansicht des erwähnten Beirates in ihrer Zusammensetzung möglichst die verschiedenen Aspekte der Gesellschaft, und daher auch ihre geschlechtsbezogene Zusammensetzung, widerspiegeln.
Es wurde eine Informationspflicht jeder Leiterin oder jedes Leiters einer Zentralstelle gegenüber der Kanzlerin oder dem Kanzler eingeführt. Erreicht werden soll, Aufschluss über die Reaktionen der Bediensteten im Falle der Verletzungen der Gleichbehandlungsgebote zu erhalten. Aus diesem Grunde soll in periodischen Abständen von zwei Jahren gemeldet werden, in wie vielen Fällen zu welchen Arten der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes die Bediensteten ihre Ansprüche geltend machen und ob Schadenersatz zuerkannt wurde. Zudem soll diese Information auch unverzüglich auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz hinsichtlich der durch Diskriminierung entstandenen Konsequenzen zu erreichen.
Weiters wurde der Einkommensbericht um die Teil- und unterjährige Beschäftigung erweitert, um eine möglichst umfassende Vergleichsmöglichkeit herzustellen.
Neu ist, dass als Orientierung für die Bewerberinnen und Bewerber um Funktionen und Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst die Ausschreibungen des Bundes nunmehr auch über das gebührende monatliche Mindestgehalt bzw. Mindestentgelt Aufschluss zu geben haben. Es handelt sich dabei um jene Entlohnung, die die geltende besoldungsrechtliche Vorschrift für den konkreten Arbeitsplatz (Funktion) mindestens vorsieht. Darüber hinaus ist in der Stellenausschreibung bekannt zu geben, dass sich das angegebene Mindestgehalt bzw. Mindestentgelt eventuell auf Basis der gesetzlichen Vorschriften durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Bezugs- bzw. Entlohnungsbestandteile (Zulagen, Nebengebühren) erhöht. Die Ausschreibung hat auch den Hinweis zu enthalten, dass das Gehalt bzw. Entgelt während der Ausbildungsphase niedriger ist.
15. Novellierung der Reisegebührenvorschrift 1955 (im Folgenden: RGV)
Eine neue eigene und einheitliche Definition aller "Haushaltsmitglieder", die aus sachlicher Sicht für reisegebührenrechtliche Ansprüche relevant sind, ersetzt nun die bisherigen, teils auch unvollständigen Verweise in den jeweiligen einzelnen Bestimmungen, die dort auf Begriffe wie ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, Familie(nmitglieder), Ehegattin oder Ehegatte, Ansprüche auf Kinderzulage gemäß § 4 GehG u. dgl. Bezug nehmen, und darüber hinaus auch eingetragene Partnerinnen und Partner mit umfassen.
Haushaltsmitglieder sind
Kinder, Wahl-, Pflege- und Stiefkinder, für die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, oder eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird,
eingetragene Partnerinnen oder eingetragene Partner nach dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009,
wenn sie dem Haushalt der Bediensteten oder des Bediensteten angehören.
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2010, Zl.G 73/10-6
Die Regelung des § 22 Abs. 2 Z 2 RGV in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, die für Bedienstete ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung die Höhe der Zuteilungsgebühr abhängig vom Familienstand und der Gebührlichkeit der Kinderzulage unterschiedlich festlegte (75%, 50% oder 25% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr), wurde vom VfGH als gleichheitswidrig aufgehoben (siehe Erkenntnis vom 1. Dezember 2010, G 73/10). Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.
Bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde § 22 Abs. 2 Z 2 RGV im Sinne des VfGH-Erkenntnisses verfassungskonform geändert, indem die Zuteilungsgebühr ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung allen Bediensteten in gleicher Höhe, nämlich im Ausmaß von 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr, zusteht. Diese Neuregelung trat mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Ein Konflikt mit der VfGH-Judikatur hätte sich jedoch ab dem Jahr 2012 durch die gleichzeitig mit der Vereinheitlichung geschaffenen Übergangsbestimmung des § 75a Abs. 2 RGV ergeben. Diese sah eine Weitergeltung u.a. des § 22 RGV idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 für alle Dienstzuteilungsfälle vor, in denen die Ankunft im Zuteilungsort noch vor dem 1. Jänner 2011 lag und verwies somit für diese Fälle auf eine Fassung des § 22 Abs. 2 Z 2 RGV, die mit Ablauf des 31. Dezember 2011 aufgehoben wurde. Hätte man in der Übergangsbestimmung nicht den Verweis auf § 22 Abs. 1 RGV eingeschränkt, wäre die Zuteilungsgebühr bei Dienstzuteilungen über den 31. Dezember 2011 hinaus weiterhin nach der dann als verfassungswidrig erkannten Bestimmung des § 22 Abs. 2 Z 2 alt RGV zu bemessen gewesen.
Ansprechstelle für Fragen zum Thema RGV ist die Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes (mailto:iii2@bka.gv.at).
2. Stabilitätsgesetz 2012
16. Versetzung und amtswegige Überstellung
Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 wurde den Anforderungen nach einer höheren Mobilität innerhalb des Bundesdienstes Rechnung getragen. Im Mittelpunkt steht dabei die Änderung des § 38 BDG 1979. So wurden
die zentrale dienstrechtliche Versetzungsbestimmung entschlackt und
die Möglichkeit einer Überstellung von Amts wegen vorgesehen.
Die Grundkonzeption des § 38 BDG 1979 für Versetzungsfälle bleibt erhalten. Auch in Zukunft bedarf es für amtswegige Versetzungen eines "wichtigen dienstlichen Interesses". Der das "wichtige dienstliche Interesse" demonstrativ aufzählende § 38 Abs. 3 BDG 1979 wurde folgendermaßen abgeändert:
Die bisherige Z 1 wurde auf zwei Ziffern aufgeteilt, um sowohl die "Änderung der Verwaltungsorganisation" (neue Z 1) und die "Auflassung von Arbeitsplätzen" (neue Z 2) als selbständige Tatbestände aufzuzählen, die ein wichtiges dienstliches Interesse darstellen.
In der bisherigen Z 2 (jetzt Z 3) entfällt der Hinweis auf eine "für diesen Arbeitsplatz erforderliche Ausbildung und Eignung", um Versetzungsbarrieren dahingehend abzubauen, dass die entsprechende Eignung auch gelegentlich der Versetzung herbeigeführt werden kann (etwa durch Schulungsmaßnahmen) und nicht bereits vor der Versetzung zwingend vorliegen muss.
In § 38 Abs. 4 BDG 1979 wurde die bisher überaus aufwändige und auch schwer zu praktizierende "weniger nachteilige Alternativversetzung" (Abs. 4, 2. Satz leg. cit.) dahingehend abgeändert, dass in Zukunft der zu berücksichtigende "Vergleichsbereich" von allfällig von einer Versetzung geringer Betroffenen deutlich eingeschränkt wird und sich lediglich auf Beamtinnen und Beamte derselben Dienststelle (von wo der oder die Betreffende "wegversetzt" wird) und auch derselben Verwendungsgruppe bezieht.
In § 38 Abs. 5 BDG 1979 wurde klargestellt, dass auch "freiwillige" Versetzungen die Zustimmung des aufnehmenden Ressorts erfordern und nicht bloß "amtswegige", wie das der bisherige Wortlaut zu Ausdruck brachte.
Die dem § 38 Abs. 9 BDG 1979 angefügten Abs. 9 und 10 ermöglichen in Zukunft auch die Vornahme von amtswegigen Überstellungen. Die Überstellung als besoldungs- bzw. verwendungsgruppenübergreifende Mobilitätsmaßnahme setzte bisher bekanntlich das Einvernehmen der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten voraus. In § 38 Abs. 9 BDG 1979 wird das neue Überstellungsregime in Anlehnung an die Bestimmungen zur Versetzung normiert. Es soll unter den gleichen materiellen Voraussetzungen erfolgen.
Um sicherzustellen, dass nach einer amtswegigen Überstellung keine unzumutbare besoldungsrechtliche Schlechterstellung erfolgt, definiert Abs. 10 zulässige Überstellungsbereiche innerhalb "vergleichbarer Verwendungen" (siehe zur "Vergleichbarkeit" unten im nächsten Punkt). Als weitere Sicherungsmaßnahme garantiert ein neuer § 12b Abs. 5 GehG, dass Bedienstete im Falle amtswegiger Überstellungen nicht schlechter gestellt werden, als würden sie innerhalb ihrer Verwendungsgruppe verändert (siehe zur entsprechenden Ergänzungszulage unten im übernächsten Punkt).
In der Folge ist konsequenterweise der bisher schon bestehende Rechtsschutz gegen rechtswidrige Versetzungen auch auf amtswegige Überstellungen anwendbar. Die Berufungskommission kann daher in Zukunft gemäß § 41a Abs. 6 BDG 1979 auch in diesen Fällen angerufen werden.
Weil die Überstellung so wie bisher eine Ernennung darstellt (§ 12a Abs. 1 GehG), sind für diese Maßnahme die bereits geltenden Ernennungsregeln auch weiterhin maßgeblich. Das gilt insbesondere auch für das Ernennungsrecht des Bundespräsidenten, soweit er sein Ernennungsrecht gemäß Art. 66 B-VG nicht übertragen hat. Im "delegierten" Bereich (vgl. die Entschließung BGBl. Nr. 54/1995) erfolgt die "überstellende" Ernennung durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung (bzw. durch das von diesem ermächtigte nachgeordnete Organ). Eine Anwendung von § 2 Abs. 2 BDG 1979, der den Entfall einer Ernennung unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist für Überstellungen nicht möglich.
Was ist unter Vergleichbarkeit für die amtswegige Überstellung zu verstehen
Der Gesetzestext schafft 6 Gruppen:
Verwendungsgruppe "Höherer Dienst" und vergleichbare Verwendungen;
Verwendungsgruppe "Gehobener Dienst" und vergleichbare Verwendungen;
Verwendungsgruppe "Fachdienst" und vergleichbare Verwendungen;
Verwendungsgruppe "Qualifizierter mittlerer Dienst" und vergleichbare Verwendungen;
Verwendungsgruppe "Mittlerer Dienst" und vergleichbare Verwendungen;
Verwendungsgruppen "Qualifizierter Hilfsdienst" und "Hilfsdienst" und vergleichbare Verwendungen.
Bei Orientierung an der notwendigen Vorbildung für diese Gruppen – nicht jedoch an den Möglichkeiten des Ersatzes derselben – ergeben sich daher folgende Überstellungsbereiche:
1 A 1, A, M BO 1, M ZO 1, H 1, FI 1, SI 1, S 1, PH 1,
PH 2, L PH, L 1, Universitätslehrpersonen, Richterinnen und Richter, Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Staatanwältinnen und Staatsanwälte, PF 1, PT 1, PF 2, PT 2
2 A 2, B, M BO 2, M ZO 2, H 2, L2a2, SI 2, FI 2, S 2,
PH 3, L2b1, L2a1, E 1, W 1, K 1, K 2, PF 2, PT 2, PF 3, PT 3, PF 4, PT 4
3 A 3, C, L 3, M BUO 1, M ZUO 1, E2a, W 2, P 1, K 3,
PF 4, PT 4, PF 5, PT 5
4 A 4, D, M BUO 2, M ZUO 2, E 2b, P 2, P 3, K 4, K 5,
PF 6, PT 6
5 A 5, M ZCh, E 2c, P 4, K 6, PF 6, PT 6, PF 7, PT 7
6 A 6, A 7, E, P 5, PF 8, PT 8
Eine Überstellung von Amts wegen ist in eine Verwendungsgruppe desselben Bereichs oder in eine Verwendungsgruppe in einen der Bezeichnung nach niedrigeren Bereich möglich.
Die neu geschaffene Ergänzungszulage des § 12b Abs. 5 GehG stellt die Beamtinnen und Beamten so als würde eine nicht selbst zu vertretende Verwendungsänderung innerhalb ihrer letzten Verwendungsgruppe erfolgen. Sie bewirkt somit für die Gruppen der Besoldungsreform die Abfederung durch den "Fallschirm" und die Wahrungsfunktion. Sie umfasst auch die Truppendienst- und Exekutivdienstzulage, da davon auszugehen ist, dass innerhalb der bisherigen Verwendungsgruppe weiterhin entsprechende anspruchsbegründende Tätigkeiten ausgeübt würden.
17. Teilweise Rückerstattung nachgekaufter Schul- und Studienzeiten
Bisher war auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nur die Erstattung der gesamten für die beabsichtigte Inanspruchnahme der Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung") entrichteten besonderen Pensionsbeiträge zulässig (Nachkauf von als Ruhegenussvordienstzeiten bereits beitragsfrei angerechneten Schul- und Studienzeiten). Nunmehr wird auch eine teilweise Rückerstattung ermöglicht (§ 236b Abs. 7 BDG 1979). Die Regelung gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte des Dienststandes als auch des Ruhestandes.
Sofern noch Raten offen sind, ist die Restschuld entsprechend anzupassen.
Wurde bereits der gesamte Nachkaufpreis entrichtet, ist der Rückerstattungsbetrag an die Beamtin oder den Beamten auszuzahlen, wobei – für den Fall dass in Raten bezahlt wurde – die zeitlich letzten Raten (aufgewertet mit dem im Jahr ihrer Zahlung geltenden ASVG-Aufwertungsfaktor) zu erstatten sind. Ein Mischmonat wird zum Mischmonatspreis erstattet. Einzeltage können erstattet werden, wenn für sie auch ein besonderer Pensionsbeitrag gezahlt wurde.
Die ASVG-Aufwertungsfaktoren sind in den jährlich verlautbarten Kundmachungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Gesundheit normiert. Die letzte Kundmachung war im BGBl. II Nr. 398/2011
(http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_II_398 /BGBLA_2011_II_398.pdf)
Die Beamtin oder der Beamte bezahlt bereits seit Oktober 2010 Raten (59 Raten zu 207 Euro und eine Restrate zu 178,76 Euro) und hat am 15. Mai 2012 bereits 4.140 Euro (20 x 207) gezahlt. Nun will die Beamtin oder der Beamte doch noch ein Jahr länger bleiben und beantragt die Rückerstattung von 12 Monaten. Es ist ein Rückerstattungsbescheid zu erlassen.
Fall 1: Es sind noch Raten offen. Sie oder er braucht sich 12 Studienmonate (die teuersten) nicht mehr nachkaufen: 12 * 569,31 = 6.831,72. Der neue Nachkaufspreis beträgt nunmehr 5.560,04. Es sind also am 15. Mai 2012 noch 1.420,04 offen. Die Restschuld ist entsprechend zu korrigieren. Die Ratenhöhe braucht nicht geändert zu werden.
Fall 2: Es sind keine Raten mehr offen. Die letzte Rate wurde im Juni 2011 gezahlt. Sie oder er braucht sich 12 Studienmonate (die teuersten) nicht mehr nachkaufen:
12 * 569,31 = 6.831,72. Der neue Nachkaufspreis beträgt nunmehr 5.560,04. Es sind also 6.831,72 Euro (plus ASVG-Aufwertung) zu erstatten, wobei bei der letzten Rate begonnen wird. Die einzelnen Raten sind mit dem im Jahr ihrer Zahlung geltenden ASVG-Aufwertungsfaktor aufzuwerten.
18. Änderungen bei der Korridorpension
Die Korridorpension (§ 15c Abs. 1 BDG 1979) kann nach der bis 31. 12. 2012 geltenden Rechtslage ab Vollendung des 62. Lebensjahres angetreten werden, sofern 37,5 Jahre ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit vorliegen (Bundesdienstzeit und angerechnete Ruhegenussvordienstzeit).
Für Geburtsjahrgänge ab 1954 wurde der Abschlag bei der Korridorpension mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 bereits im Vorjahr erhöht.
Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 wird die Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens von 37,5 Jahren ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit auf 40 Jahre ab dem Jahr 2017 erhöht. Die Anhebung erfolgt in fünf Sechs-Monats-Schritten (§ 237 BDG 1979):
Pensionsantritt im Zeitraum Erforderliche
1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 38 Jahre
1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2014 38,5 Jahre
1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015 39 Jahre
1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 39,5 Jahre
Ab 1. Jänner 2017 40 Jahre
Bei einem Pensionsantritt am 1. Jänner 2013 müssen bereits 38 Jahre ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit vorliegen. Erreicht eine Beamtin oder ein Beamter im Dezember 2012 nur 37,5 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist eine Ruhestandsversetzung nach der Korridorpension am 1. Jänner 2013 nicht möglich (erst wieder am 1. Juli 2013).
19. Entfall der Parallelrechnung für Beamtinnen und Beamte ab Geburtsjahrgang 1976
Ziel dieser Maßnahme (§ 1 Abs. 14 und § 105a PG 1965) ist die Vereinfachung, Übersichtlichkeit und Transparenz der Pensionsberechnung, wodurch auch ein Anreiz für einen späteren Pensionsantritt geschaffen werden soll. Einsparungen durch die raschere Harmonisierung der Pensionssysteme werden bei den Beamtinnen und Beamten erst ab 2041 erwartet.
Für ab 1. Jänner 1976 geborene Beamtinnen und Beamten gilt das alte Beamtenpensionsrecht (Pensionsgesetz 1965) und damit die Parallelrechnung nicht mehr, sondern das "Allgemeine Pensionsgesetz – APG". Für Beamtinnen und Beamte der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1975 gilt es (schon seit 2005) nur mehr teilweise ("Parallelrechnung" PG 1965 - APG).
Zu diesem Zweck ist es erforderlich für die Beamtinnen und Beamten der Geburtsjahrgänge ab 1976 die im bisherigen Pensionssystem erworbenen Ansprüche zu berechnen und mit einer "Kontoerstgutschrift" in das Pensionskonto des APG zu übertragen. Die Erstellung eines Ruhegenussvordienstzeitenbescheids (§§ 53ff PG 1965) für diese Beamtinnen und Beamten ist nur mehr dafür notwendig um die Kontoerstgutschrift zu berechnen (ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Altrecht).
Hierfür wird zum Stichtag 1. Jänner 2014 eine fiktive abschlagsfreie "Altpension" (Ruhegenuss und Nebengebührenzulage) nach dem PG 1965 (Ausgangsbetrag) berechnet. Die Beitragsgrundlagen (Gehalt und Zulagen) werden um 30% erhöht. Liegen Kindererziehungszeiten vor, so wird daraus ein "Kinderzurechnungsbetrag" errechnet, der zum Ruhebezug addiert wird.
Daneben wird durch Berechnung einer nach den geltenden Bestimmungen der Parallelrechnung ermittelten Vergleichspension zum 1. Jänner 2014 (Vergleichsbetrag) sichergestellt, dass die Abweichungen der Kontoerstgutschrift von einer nach der bisherigen Parallelrechnung zu erzielenden Pensionshöhe zum 1. Jänner 2014 nicht größer als maximal 3,5 % nach unten oder oben sind.
Die Kontoerstgutschrift wird als Gesamtgutschrift für das Jahr 2013 in das Pensionskonto aufgenommen. Frühere Teil- und Gesamtgutschriften auf dem Pensionskonto verlieren damit ihre Gültigkeit und werden durch die Gesamtgutschrift 2013 ersetzt. Adaptierungen der Kontoerstgutschrift, etwa bei nachträglicher Beitragsentrichtung für Schul- und Studienzeiten, sind aber bis zum Pensionsantritt vorzunehmen.
Zur Durchführung der Berechnung und Erfassung der Kontoerstgutschrift samt EDV-Unterstützung dafür wird ein eigenes Rundschreiben ergehen.
Bei Vertragsbediensteten, ab 1. Jänner 2005 ernannten Beamtinnen und Beamten und Antragsbeamtinnen und -beamten gemäß § 136b BDG 1979, (jeweils ab Geburtsjahrgang 1955) entfällt die Parallelrechnung ebenfalls und ist ab 1. Jänner 2014 bei der Pensionsbemessung nur noch das APG anzuwenden. Sie erhalten eine Kontoerstgutschrift nach den ASVG/APG -Regeln.
20. Fragen zum Vorrückungsstichtag
VwGH-Urteile zur Antragsberechtigung bei tabellarischer Überleitung
Der VwGH hat mit Urteil vom 21.12.2011, GZ 2011/12/0026 die Antragsberechtigung gemäß § 113 Abs. 10 GehG trotz einer vorangehender tabellarischen Überleitung vom System der Dienstklassen ins System der Besoldungsreform bejaht. Sukkus der Entscheidung ist, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob durch die tabellarische Überleitung eine andere besoldungsrechtliche Stellung als im Wege der vorrückungsstichtagsabhängigen Zeitvorrückung erreicht wurde.
Ausgeschlossen von der Antragstellung sind daher Beamtinnen oder Beamte des Aktiv- und des Ruhestandes, die
+ im Zeitraum vom 1. 1. 1995 bis 31. 12. 2003 aus dem Dienstklassensystem in eine der Besoldungsgruppen Allg. Verwaltungsdienst, Exekutivdienst oder Militärischer Dienst optiert haben,
+ zur Zeit noch immer im Dienstklassensystem sind, aber vor
1. 1. 2004 zumindest einmal frei befördert worden sind,
nur wenn durch die (vorangehende) Beförderung eine andere besoldungsrechtliche Stellung als im Wege der vorrückungsstichtagsabhängigen Zeitvorrückung erreicht wurde.
Mit Urteil vom 21. 12. 2011, GZ 2011/12/0102 hat der VwGH erkannt:
"[…] Selbst bei (rückwirkender) Vornahme der beantragten Verbesserung des Vorrückungsstichtages im Ausmaß von weniger als drei Jahren hätte die Beschwerdeführerin ausgehend von dem Vorgesagten allein im Wege der Zeitvorrückung die Dienstklasse V erst 1996 erreicht haben können, wohingegen sie als Folge ihrer freien Beförderung diese Dienstklasse bereits am 1. Jänner 1995 erreicht hatte. […]"
Nachfolgende Tabelle dient der schnelleren Beurteilung, welche besoldungsrechtliche Stellung durch Zeitvorrückung erreichbar ist.
Jahre ab Möglichkeit der Zeitvorrückung in
Vorrückungsstichtag VwGr A VwGr B VwGr C
Start III/1 III/1 III/1
3. Jahr IV/5 III/2 III/2 5. Jahr IV/6 III/3 III/3
7. Jahr IV/7 III/4 III/4
9. Jahr IV/8 III/5 III/5
11. Jahr IV/9 III/6 III/6
13. Jahr V/3 III/7 III/7
15. Jahr V/4 IV/4 III/8
17. Jahr V/5 IV/5 III/9
19. Jahr V/6 IV/6 III/10
21. Jahr V/7 IV/7 III/11
23. Jahr V/8 IV/8 III/12
Die Beförderungsrichtlinien für den Bereich der Dienstklasse sind aus der Anlage zur Planstellenbesetzungsverordnung 2012 ersichtlich.
Rückwirkung von Bescheiden
Folgende Möglichkeiten für eine amtswegige Veränderung bereits rechtskräftiger Vorrückungsstichtagsbescheide durch die Dienstbehörde bestehen:
Elemente des ursprünglichen Vorgangsweise
Bescheides enthalten
Schreib- und Rechenfehler amtswegige Korrektur
(§ 62 Abs. 4 AVG)
Ermessensübung keine Veränderung möglich
falsche Rechtsanwendung, amtswegige Korrektur
deren Korrektur zu Gunsten (§ 68 Abs. 2 AVG iVm § 13 DVG);
der/des Bediensteten wäre Wirkung ex nuc (ab Korrektur)
daher keine Rückforderung
falsche Rechtsanwendung, keine Veränderung möglich
deren Korrektur zu Lasten
der/des Bediensteten wäre
Dienstverhältnisse im Rahmen der Rechtsfähigkeit von Universitäten
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 lit. g GehG (bzw. der Parallelbestimmung im VBG) sind Dienstverhältnisse zu einer Universität ab 2004 (vollständige Rechtsfähigkeit der Universitäten) zur Gänze vorrückungswirksam.
Zeiten eines Dienstverhältnisses in den Ferien während eines Studiums
Da es im Ergebnis für die Bediensteten günstiger ist, ist eine Zeit, die sowohl nach § 12 Abs. 2 Z 1 GehG (bzw. der Parallelbestimmung im VBG) als auch nach § 12 Abs. 2 Z 8 GehG (bzw. der Parallelbestimmung im VBG) berücksichtigt werden kann, nach Z 1 leg. cit. zu berücksichtigen.
Da in § 12 Abs. 8 letzte Satz GehG (bzw. der Parallelbestimmung im VBG) eine eigene Normierung für Zeiten gemäß Abs. 2 Z 2 und Z 3 leg. cit. vorgenommen wird, ist davon auszugehen, dass in allen anderen Fällen in denen das Verbot der Doppelanrechnung greift, die für die Bediensteten günstigere Variante zu wählen ist.
21. Lehrlinge über 18 und Überstunden
Da für Lehrlinge nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (KJBG) nicht anwendbar ist und es keine entsprechende kollektivvertragliche Regelung gibt, ist es sinnvoll in Zusätzen zu den Lehrverträgen darauf hinzuweisen, dass nach Vollendung des 18. Lebensjahres das Arbeitszeitrecht des VBG analog zur Anwendung kommt.
Information über die Möglichkeit der Zuweisung eines Alternativarbeitsplatzes statt einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Sollte das laufende Ruhestandsversetzungsverfahren ergeben, dass Sie auf Grund von Dienstunfähigkeit die Aufgaben Ihres Arbeitsplatzes nicht mehr erfüllen können, kann mit Ihrer Zustimmung zur Vermeidung einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung die Zuweisung auf einen Alternativarbeitsplatz im gesamten Bundesdienst erfolgen. Die neue Verwendung ist auch in einer anderen Besoldungsgruppe oder Verwendungsgruppe möglich als jener, in der Sie sich jetzt befinden.
Sollten Sie diese Alternative in Erwägung ziehen, wird empfohlen, sich ehestens über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren (z. B. über die Jobbörse (siehe Anmerkung). Ihre Dienststelle/Dienstbehörde wird Sie dabei gerne unterstützen.
Sie finden keinen Alternativarbeitsplatz, damit wird die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam.
Die angebotenen Alternativarbeitsplätze entsprechen nicht Ihren Vorstellungen, weshalb sie einer vorübergehenden Zuweisung nicht zustimmen. Die Ruhestandsversetzung wird ebenfalls mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, wirksam.
Sie finden einen Alternativarbeitsplatz und stimmen – spätestens am Tag vor dem sonstigen Wirksamwerden der Ruhestandsversetzung – der vorübergehenden Zuweisung auf diesen Arbeitsplatz zu. Die Ruhestandsversetzung wird einstweilen nicht wirksam und es erfolgt die vorübergehende Zuweisung auf diesen Arbeitsplatz. Die vorübergehende Zuweisung ist auf längstens zwölf Monate beschränkt. In diesem Zeitraum kommt es
bei planmäßiger oder vorzeitiger Beendigung der Zuweisung ohne darauf folgende neuerliche Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes: zum Wirksamwerden der Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monatsletzten nach Ablauf der vorübergehenden Verwendung,
mit Ihrer Zustimmung: entweder zur Verlängerung der Zuweisung oder zur weiteren vorübergehenden Zuweisung auf einen anderen Arbeitsplatz; in beiden Fällen insgesamt für längstens zwölf Monate.
Die Ruhestandsversetzung wird jedenfalls mit Ablauf des zwölften Monats nach der erstmaligen Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung wirksam, wenn Sie der dauernden Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nicht zustimmen. Sie können sich also jederzeit für die vorzeitige Beendigung der vorübergehenden Zuweisung entscheiden, womit die Ruhestandsversetzung wirksam wird.
Mit Ihrer Zustimmung kommt es dagegen zur dauernden Verwendung auf einem neuen Arbeitsplatz. Sollte der Monatsbezug in der neuen Verwendung niedriger sein als der bisher gebührende, wird ein möglicher Einkommensverlust (bis auf allfällige Nebengebühren) durch eine Ergänzungszulage auf den bisherigen Monatsbezug ausgeglichen.
Über die Jobbörse des Bundes können Sie aktuelle Ausschreibungen im Bundesdienst einsehen. Zugang zum internen Bereich der Jobbörse erhalten Sie über ESS oder den Portalverbund / Portal Austria. Ihre Dienststelle/ Personalstelle kann Ihnen Auskunft geben, wie Sie Zugriff erlangen. Außerdem können Sie unter www.jobboerse.gv.at öffentliche Ausschreibungen über das Internet einsehen. Die Jobbörse des Bundes (intern wie extern) bietet Ihnen die Möglichkeit, ihre Suche als "Jobagent" zu speichern. Sie werden dann per E-Mail über neue Ausschreibungen verständigt, die Ihrer Suche entsprechen. Wenn Sie ein Karriereprofil in der Jobbörse anlegen und freigeben, ermöglichen Sie den Personalverantwortlichen aufnehmender Stellen, Sie zu finden und direkt mit Ihnen in Kontakt zu treten. Falls Sie technische Fragen haben, steht Ihnen im Bundesrechenzentrum eine eigene Hotline zur Verfügung: E-Mail servicedesk_jobboerse@brz.gv.at Telefon: 01/71123–33332

References: § 175
 § 20
 § 14
 § 12
 § 22
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 14
 § 14
 § 14
 § 38
 § 36
 § 13
 § 20
 § 30

§ 4
 § 16
 § 3
 § 8
 § 4
 § 16

§ 25
 § 262
 § 25
 § 87
 § 5
 § 12
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 § 40
 § 28
 § 28
 § 28
 § 31
 § 12
 § 34
 § 220
 § 51
 § 34
 § 33

§ 52
 § 34
 § 34
 § 43
 § 20
 § 30
 § 20
 § 30
 § 45
 § 1

§ 20
 § 30
 § 20
 § 30
 § 50
 § 61
 § 20
 § 20
 § 30
 § 56
 § 42

§ 42
 § 53
 § 5
 § 4
 § 53
 § 53
 § 5
 § 109
 § 53

§ 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 63
 § 75
 § 63
 § 63
 § 61
 § 59
 § 127
 § 59
 OGH 
 § 59
 § 4
 § 22
 § 22
 § 75
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 12
 § 41
 Art. 66
 § 2
 § 12
 § 105
 § 136
 § 113
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12