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Timestamp: 2017-04-24 20:57:03+00:00

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Abmahnungen & Kosten: Zur "selben Angelegenheit" | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf | Strafrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht IT-Recht Arbeitsrecht | Anwaltliches Berufsrecht, IT-Recht, Wirtschaftsrecht | abmahnung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt Ferner
Veröffentlicht am 27. Juli 20122. Januar 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens FernerAbmahnungen: Wann liegt „die gleiche Angelegenheit vor“ in der Rechtsprechung des BGH?	§15 II Satz 1 RVG normiert einen scheinbar harmlosen und selbstverständlichen Satz, der bei Abmahnungen jedoch von hoher Relevanz ist:
Was da so plakativ klingt nach dem Motto „Für eine Leistung wird nur einmal abgerechnet“, könnte sich bei Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wann überhaupt eine Angelegenheit vorliegt, zum regelrechten Breitschwert in Sachen Filesharing-Abmahnungen entwickeln.
Es liegt eine Mehrzahl von Schädigern/Geschädigten vor (die Mehrzahl von Schädigern ist insofern das klassische „Filesharing“!)
Die Begrifflichkeiten sind äusserst kompliziert. Es muss verstanden werden, dass die Frage, ob eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, getrennt von der Frage gesehen werden muss, ob mehrere Gegenstände vorliegen. Als „Gegenstand“ ist dabei die konkrete rechtliche Frage oder auch einzelne Tätigkeit zu verstehen! Der BGH macht insoweit in ständiger Rechtsprechung klar: „Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen“ (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, VI ZR 174/08). Wesentlich ist, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen ggfs. vorliegenden, verschiedenen Gegenständen gibt.
Auch hier hält sich der BGH an eine eher allgemeine Formel um festzustellen: „Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören“ (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, VI ZR 174/08). Konkreter wird der BGH nicht, jeder versuch es klarer zu konturieren führt nur zu weiterer Unschärfe, etwa wenn bei bei BGH VI ZR 64/10 festgestellt wird, dass weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dann eine Angelegenheit betreffen, wenn „zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann“.
Insofern ist mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH klar, dass alleine weil verschiedene Prüfungsaufgaben zu erledigen sind, noch nicht zwingend mehrere Angelegenheiten vorliegen: „Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat“ (BGH, VI ZR 127/10).
Der Annahme einer Angelegenheit steht also gerade nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Geschädigte vertreten soll und dass ein Vorgehen gegen mehrere Schädiger erforderlich ist (BGH, VI ZR 261/09). Aber, siehe oben unter „Allgemein“: Es kommt auf den Einzelfall an. Und da gibt es eben wieder einmal nur Richtschnüre.
Auch bei mehreren Geschädigten sieht der BGH durchaus eine Angelegenheit! Egal ist es dabei, wenn wenn formal zwei getrennte Aufträge vorliegen, die etwa an verschiedenen Tagen erteilt wurden (BGH, VI ZR 73/10). Dabei gilt insgesamt der Grundsatz, dass „eine Angelegenheit“ jedenfalls dann angenommen werden kann, „wenn dem Schädiger eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben“ (BGH, VI ZR 73/10). Auch hier ergibt sich mit Blick auf die allgemeinen Ausführungen wenig überraschendes.
Tags:Anwaltliches Berufsrecht , IT-Recht , Wirtschaftsrecht KategorienAnwaltliches Berufsrecht, IT-Recht, Wirtschaftsrecht Schlagwörterabmahnung (Keine Bewertung bisher)
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