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Timestamp: 2019-11-15 08:33:16+00:00

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Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel | Rechtslupe
Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel
Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 1.
Danach konn­te eine einst­wei­li­ge Anord­nung auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, gerich­tet auf die einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel hier nicht erge­hen:
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist dar­auf gerich­tet, die Durch­sicht der im Rah­men einer Durch­su­chung bei dem Antrag­stel­ler vor­läu­fig sicher­ge­stell­ten Beweis­mit­tel durch die Staats­an­walt­schaft (§ 110 StPO) einst­wei­len zu unter­bin­den. Gegen den Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Frank­furt am Main vom 13.03.2018 sowie die sei­ner Beschwer­de nicht abhel­fen­den bezie­hungs­wei­se die­se ver­wer­fen­den Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 26.09.2018 bezie­hungs­wei­se 22.10.2018 hat der Antrag­stel­ler Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Durch Beschluss des Amts­ge­richts Frank­furt vom 17.12 2018 hat die­ses die vor­läu­fi­ge Sicher­stel­lung der Daten­trä­ger zur Durch­sicht rich­ter­lich bestä­tigt. Gegen die­sen Beschluss hat der Antrag­stel­ler bis­lang fach­ge­richt­li­che Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nicht ergrif­fen.
Den die Sicher­stel­lung bestä­ti­gen­den Beschluss des Amts­ge­richts Frank­furt am Main vom 17.12 2018 kann der Antrag­stel­ler selbst­stän­dig mit der Beschwer­de (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) anfech­ten 2. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kommt auf­grund des auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen (Eil-)Rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat 3. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung gemäß § 307 Abs. 2 StPO von Amts wegen oder auf Antrag vor­läu­fig aus­set­zen 4. Auch einen sol­chen Antrag hat der Antrag­stel­ler bis­lang im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht gestellt.
Grün­de, war­um ihm die Inan­spruch­nah­me die­ser fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten aus­nahms­wei­se gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzu­mu­ten sein könn­te, sind weder dar­ge­legt wor­den noch sonst ersicht­lich.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. März 2019 – 2 BvQ 11/​19
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vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 103, 41, 42; 121, 1, 15; 134, 138, 140 Rn. 6 m.w.N.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGK 1, 126, 134; BVerfG, Beschlüs­se vom 18.03.2009 – 2 BvR 1036/​08 51; und vom 18.02.2010 – 2 BvQ 8/​10 4[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2017 – 2 BvQ 27/​17 2; Beschluss vom 24.03.2014 – 1 BvQ 9/​14 2; Beschluss vom 06.06.2013 – 2 BvQ 26/​13 4; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2017, a.a.O., Rn. 2[↩]
BeweismittelDurchsuchungeinstweilige AnordnungSicherstellung
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de
Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Ver­fü­gungs­ge­walt

References: § 32
 § 90
 § 307
 § 90
 § 249
 § 2
 § 464
 § 3
 § 21