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Timestamp: 2020-04-04 09:38:48+00:00

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Urteil > IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 | BGH - Mehr Rechte für Versicherte - Kunden von Lebenspolicen können mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung erwarten < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2005
- IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 -
Rückkaufswerte werden neu berechnet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatz­entscheidung die Rechte vieler Lebens­versicherungs­kunden nachhaltig gestärkt. Er hat über die Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG entschieden.
Der BGH erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug. Der BGH sah die im Transparenzmangel liegende unangemessene Benachteiligung darin, dass den Versicherungsnehmern die mit der Beitragsfreistellung und der Kündigung insbesondere in den ersten Jahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich gemacht werden. Sie liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten ("Zillmerung") in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswerts vorhanden sind.
Die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, müssen jedoch hinreichend gewahrt werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch sichergestellt, dass die neuen Klauseln sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Materiell ist dem Schutzbedürfnis der Versicherungsnehmer durch eine die Voraussetzungen und Wirkungen des § 172 Abs. 2 VVG präzisierende und einschränkende Auslegung Rechnung zu tragen. Die Ergänzung ist im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig, wenn durch die Unwirksamkeit der Bestimmung in den Versicherungsbedingungen eine Regelungslücke im Vertrag entsteht. Das ist der Fall, wenn die Unwirksamkeit die Leistungspflichten der Parteien betrifft. Da die Unwirksamkeit einer Klausel dazu führt, dass der Vertrag von Anfang an lückenhaft war, wirkt die lückenfüllende Vertragsergänzung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. § 172 Abs. 2 VVG erfasst deshalb auch gekündigte und beitragsfrei gestellte Verträge.
IV ZR 245/03 - Amtsgericht Hildesheim – Entscheidung vom 28.4.2003 - 49 C 123/02 ./. Landgericht Hildesheim – Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 S 54/03
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2005 [Aktenzeichen: IV ZR 162/03]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2005 [Aktenzeichen: IV ZR 177/03]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.10.2005 [Aktenzeichen: IV ZR 245/03]
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 164, Seite: 297 BGHZ 164, 297 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2005, Seite: 2686 DB 2005, 2686 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 204 MDR 2006, 204 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2005, Seite: 3559 NJW 2005, 3559 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2005, Seite: 1565 VersR 2005, 1565 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2005, Seite: 2279 WM 2005, 2279 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2005, Seite: 2109 ZIP 2005, 2109
Dokument-Nr. 1077
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References: BGH 
 § 172
 BGH 
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