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Timestamp: 2020-04-03 16:55:10+00:00

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BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,573
BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 (https://dejure.org/1989,573)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 (https://dejure.org/1989,573)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 (https://dejure.org/1989,573)
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Kosten für Ausschlussverfahren gegen Betriebsratsmitglied - Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Gesamtschuldner auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes
BetrVG § 23 Abs. 1, § 40 Abs. 1
ArbG Ludwigshafen, 21.02.1986 - 7 BV 35/85
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.1987 - 7 Ta 19/86
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.1987 - 7 TaBV 19/86
BAGE 61, 34
BAGE 61, 340
NJW 1990, 358
NJW 1990, 853 (Ls.)
MDR 1990, 364
NZA 1990, 233
DB 1990, 740
Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (BAG 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 61, 340 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 62).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muß (BAG 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - BAGE 61, 340 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29, zu B I 1 der Gründe).
Soweit hierzu erforderliche Zahlungsverbindlichkeiten eingegangen und noch nicht erfüllt sind, besteht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung darin, den Zahlungsverpflichteten von der Verbindlichkeit freizustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler: BAG Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 62).
Der Gläubiger braucht nicht schon deshalb von der Durchsetzung von Rechten abzusehen, weil die Rechtsausübung den in Anspruch Genommenen hart treffen würde, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die die Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung des Schuldners erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 TaBV 2577/09).
Dabei ist die Frage der Erforderlichkeit vom Zeitpunkt des Beschlusses aus zu beurteilen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - BAGE 61, 340 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29, zu B I 1 der Gründe).
a) Die Kostentragungspflicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG umfaßt auch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitglieder des Wahlvorstandes von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn die Kosten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind (vgl. BAGE 57, 106, 110 = AP Nr. 13 zu § 20 BetrVG 1972, zu B II 1, 2 der Gründe, m.w.N.; BAGE 61, 340, 347 = AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).
Vielmehr kommt es darauf an, ob er zur Zeit der Beauftragung des Rechtsanwalts eine anwaltliche Vertretung in dem Beschlußverfahren bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte (vgl. BAGE 61, 340, 348 = AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972, zu B I 1 der Gründe; BAGE 62, 74, 79 = AP Nr. 61 zu § 37 BetrVG 1972, zu I 1 a der Gründe).
Soweit mehrere Unternehmer als Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen, haben sie die Kosten der Wahl des im gemeinsamen Betrieb zu bildenden Betriebsrates entsprechend § 421 BGB als Gesamtschuldner zu tragen (vgl. BAGE 61, 340, 347 = AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).
Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).
Dabei ist die Frage der Erforderlichkeit vom Zeitpunkt des Beschlusses aus zu beurteilen, der die Kosten ausgelöst hat (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).
Es kommt vielmehr allein darauf an, ob der Betriebsrat zurzeit der Beauftragung des Rechtsanwalts eine anwaltliche Hilfe bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte (BAG 19.04.1989 - 7 ABR 6/88 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 29).
Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit ist anzunehmen, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Gesamtbetriebsrats führen muss (BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88).
Der Gläubiger braucht nicht schon deshalb von der Durchsetzung von Rechten abzusehen, weil die Rechtsausübung den in Anspruch Genommenen hart treffen würde, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die die Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung des Schuldners erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88).
Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a …
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References: § 23
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 § 20
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 § 37
 § 421
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 § 78