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Timestamp: 2016-10-28 19:55:15+00:00

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111 V 18036. Auszug aus dem Urteil vom 2. September 1985 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Sch. und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 42 al. 1 LAVS: Droit � la rente extraordinaire. - N�cessit� d'une r�sidence effective en Suisse. Exceptions. - Cas d'un nouveau-n� qui peu apr�s la mort de sa m�re a �t� amen� chez des parents en Italie et qui depuis lors y est rest�. Faits � partir de page 180
A.- Luca Sch. wurde am 2. August 1979 als Kind der in Basel wohnhaften Eheleute Paul und Lucia Sch. geboren. Am 17. September 1979 verstarb seine Mutter, weshalb ihm mit Wirkung ab BGE 111 V 180 S. 1811. Oktober 1979 eine ausserordentliche einfache Mutterwaisenrente zugesprochen wurde. Sein Vater verbrachte darauf den Knaben zu einer in Rom wohnhaften Tante m�tterlicherseits, wo er seither geblieben ist. Die definitive polizeiliche Abmeldung in Basel erfolgte am 20. Mai 1983.
Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1983 ersetzte die Ausgleichskasse des Verbandes der schweizerischen Waren- und Kaufh�user die ausserordentliche Waisenrente r�ckwirkend auf den 30. September 1979 durch eine ordentliche Waisenrente unter gleichzeitiger R�ckforderung des zuviel ausbezahlten Differenzbetrages.
B.- Paul Sch. beschwerte sich f�r seinen Sohn gegen diese Verf�gung bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel. Diese hob die Verf�gung vom 14. Dezember 1983 auf und verpflichtete die Ausgleichskasse, dem versicherten Knaben anstelle der ordentlichen Rente eine ausserordentliche Rente auszurichten. Die Begr�ndung l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Der Anspruch auf ausserordentliche Rente sei nach Art. 42 Abs. 1 AHVG nur gegeben, wenn der Rentenansprecher pers�nlich in der Schweiz seinen zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Zudem verlange Rz. 609 der Wegleitung �ber die Renten den tats�chlichen Aufenthalt in der Schweiz. Diese zus�tzliche Voraussetzung verliere aber an Bedeutung, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz ein abgeleiteter und kein selbst�ndiger und die Unterbringung der betreffenden Person in der Schweiz aus bestimmten rechtserheblichen Gr�nden nicht m�glich bzw. nicht zumutbar sei. Das treffe auf Luca Sch. zu, weil es f�r diesen Knaben zweckm�ssiger sei, bei seinen n�chsten Verwandten in Rom statt in einem Heim in der Schweiz aufzuwachsen (Entscheid vom 22. M�rz 1984).
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 14. Dezember 1983 insoweit wiederherzustellen, als mit ihr der Anspruch auf ausserordentliche Mutterwaisenrente verneint werde. Das Bundesamt wirft insbesondere die Frage auf, ob der Aufenthalt des Kindes in Italien aus f�rsorgerischen Gr�nden notwendig gewesen sei und die ausserordentliche Rente deshalb weiterhin ausgerichtet werden k�nnte. Es verneint eine zwingende f�rsorgerische Notwendigkeit; vielmehr d�rfte der Aufenthalt in Rom durch die pers�nlichen Beziehungen zwischen dem Knaben und seinen Pflegeeltern verl�ngert worden sein. Damit sei der Anspruch BGE 111 V 180 S. 182auf eine ausserordentliche Mutterwaisenrente im Zeitpunkt der Ausreise aus der Schweiz untergegangen, selbst wenn der schweizerische Wohnsitz noch eine gewisse Zeit beibehalten worden sei.
Paul Sch. beantragt f�r seinen Sohn die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Allenfalls sei die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, insbesondere zur Abkl�rung, weshalb der Knabe nach Italien verbracht worden sei und weshalb sich der dortige Aufenthalt verl�ngert habe.
1. Nach Art. 25 Abs. 1 AHVG ist es Sache des Bundesrates, Vorschriften zu erlassen �ber die Rentenberechtigung von Kindern, deren Mutter gestorben ist. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat in Art. 48 AHVV solchen Kindern unter gewissen Voraussetzungen den Anspruch auf eine einfache Waisenrente einger�umt. Nach der bis Ende 1982 g�ltig gewesenen Fassung von Abs. 3 dieses Artikels stand die ordentliche Rente den Mutterwaisen nur zu, wenn die Mutter unmittelbar vor ihrem Tode im Sinne von Art. 1 oder 2 AHVG versichert war. Sowohl nach dem alten wie nach dem heutigen Wortlaut von Abs. 4 wird die Rente aufgrund der Erwerbseinkommen und Beitragsjahre der Mutter berechnet.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AHVG haben - unter den in dieser Bestimmung angef�hrten, auf Mutterwaisen jedoch nicht anwendbaren (Art. 48 Abs. 5 AHVV) wirtschaftlichen Voraussetzungen - Anspruch auf eine ausserordentliche Rente die in der Schweiz wohnhaften Schweizerb�rger, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche. Gest�tzt auf diese Bestimmung wurde Luca Sch. urspr�nglich eine ausserordentliche Waisenrente zugesprochen.
4. Zur Kl�rung der Rechtslage bez�glich des Wohnsitzes und des tats�chlichen Aufenthalts in der Schweiz als Voraussetzungen f�r den Anspruch auf ausserordentliche Rente ist es angezeigt, in enger Anlehnung an die bisherige Praxis die leitenden Grunds�tze wie folgt zu formulieren:
a) Neben dem zivilrechtlichen Wohnsitz sind auch der effektive Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend; zus�tzlich dazu muss der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz bestehen bleiben; BGE 111 V 180 S. 183
c) das Aufenthaltsprinzip l�sst die beiden Ausnahmen des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich l�ngerfristigen Auslandaufenthalts zu. Dabei darf es sich nur um F�lle handeln, in denen der Rentenansprecher zum vornherein bloss eine vor�bergehende und keine endg�ltige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt hat;
d) der Ausnahmegrund des kurzfristigen Auslandaufenthalts ist gegeben, wenn und insoweit der Auslandaufenthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was allgemein �blich ist, bzw. er muss aus triftigen Gr�nden erfolgen, wie z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Gesch�fts-, Kur- oder Ausbildungszwecken, und darf ein Jahr nicht �bersteigen. Die Jahresfrist darf aber nur so weit voll ausgesch�pft werden, als f�r diese Maximaldauer wirklich ein triftiger Grund besteht;
bb) wenn zum vornherein zwingende Gr�nde einen voraussichtlich �berj�hrigen Auslandaufenthalt erfordern (z.B. F�rsorgemassnahmen, Ausbildung, Krankheitsbehandlung usw.).
5. Aus diesen Grunds�tzen ergibt sich f�r den vorliegenden Fall folgendes:
a) Die Tatsache, dass Luca Sch. beim Tode seiner Mutter noch nicht einmal eineinhalb Monate alt war, stellt einen triftigen Grund daf�r dar, dass er von seinem Vater zu Verwandten nach Italien verbracht wurde, ist es doch unbestritten geblieben, dass die einzige und offensichtlich schlechtere Alternative in der Unterbringung des Kindes in einem Kinderheim bestanden h�tte. Ferner darf angenommen werden, dass es sich dabei um eine zun�chst als kurzfristig betrachtete Notl�sung gehandelt hat. Das wird auch vom Bundesamt nicht bestritten, das �berdies anzuerkennen scheint, dass grunds�tzlich der Ausnahmegrund f�r einen kurzfristigen Italienaufenthalt gegeben war. Es macht aber geltend, die Verl�ngerung des Italienaufenthaltes sei nicht auf unvorhergesehene, pl�tzlich auftretende Ereignisse, wie etwa Krankheit oder Unfall, sondern auf die berufliche T�tigkeit des Vaters zur�ckzuf�hren BGE 111 V 180 S. 184gewesen, ein Umstand, der schon vor der Abreise nach Italien bestanden habe. Abgesehen davon sei nicht bewiesen, dass der Aufenthalt des Kindes bei seiner Tante in Rom f�rsorgerisch zwingend notwendig gewesen sei; vielmehr d�rfte die Aufenthaltsverl�ngerung durch die pers�nlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Pflegeeltern, welche das Kind ja auch adoptieren m�chten, bedingt gewesen sein.
Dass der Vater wegen seiner beruflichen T�tigkeit das Kind zur Tante nach Italien verbrachte, schliesst indessen nicht aus, dass es sich dabei grunds�tzlich um eine f�rsorgerische Massnahme handelte. Der Umstand, dass er gezwungen war bzw. ist, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, und dass er deshalb nicht pers�nlich f�r das Kind sorgen konnte, bildete vielmehr einen triftigen Grund f�r diese f�rsorgliche Massnahme. Es fragt sich nur, ob und f�r wie lange der Auslandaufenthalt bei den Verwandten notwendig und ob der Wille des Vaters auf m�glichst baldige R�ckf�hrung gerichtet war und der Schwerpunkt aller Beziehungen noch in der Schweiz lag. Denn erst von dem Zeitpunkt hinweg, in welchem diese Voraussetzungen nicht mehr erf�llt waren, w�re der Anspruch auf die ausserordentliche Rente erloschen.
b) Die Unterbringung des Kindes bei Verwandten im Ausland konnte nur im Sinne einer vor�bergehenden Notmassnahme einen Ausnahmegrund vom Aufenthaltsprinzip bilden, denn es muss vorausgesetzt werden, dass sich innerhalb einer angemessenen Frist das Problem in der Schweiz selber h�tte l�sen lassen (z.B. durch Einstellung einer Haushalthilfe, durch Besorgung eines inl�ndischen Pflegeplatzes usw.). Der Vater des Kindes gab aber im Verlaufe der Zeit selber den Willen zur R�ckf�hrung des Kindes in die Schweiz auf, indem er sich von einem bestimmten Zeitpunkt hinweg dazu bereit fand, das Kind durch die bisherige Pflegefamilie adoptieren zu lassen.
Auf eine Anfrage hin teilte Paul Sch. am 26. Juli 1983 der Ausgleichskasse mit, er habe sein Kind nur deshalb nicht fr�her - als am 20. Mai 1983 - definitiv in Basel abgemeldet, weil er in Rom keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Dies scheint darauf schliessen zu lassen, dass er praktisch von Anfang an den Aufenthalt des Kindes dauernd zur Pflegefamilie in Italien verlegen wollte. Indessen bestreitet er, dass dies seine Absicht gewesen sei. In der Tat hat er am 20. September 1979 zuhanden der italienischen Beh�rden die notariell beglaubigte Erkl�rung abgegeben "d'aver pregato la sua cognata ... di tenere il detto bambino per BGE 111 V 180 S. 185il prossimo futuro visto il decesso della madre". Unbestrittenermassen hat er sich nach seinen Angaben in der vorinstanzlichen Beschwerde auch "keineswegs darauf beschr�nkt, die Waisenrente an seine Schw�gerin weiterzuleiten. Er sorgte vielmehr auch daf�r, dass das Kind in Basel bei der �KK versichert war, bezahlte die entsprechenden Pr�mien und leistete so monatlich insgesamt rund Fr. 400.-- an seine Schw�gerin. Er nahm auch durchaus seine Stellung als Inhaber der elterlichen Gewalt wahr." In der Antwort auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht Paul Sch. geltend, er sei auch in der Weise bestrebt gewesen, die Voraussetzungen f�r die R�ckkehr des Kindes zu schaffen, dass er seine italienische Schwiegermutter zur Haushaltf�hrung zu sich geholt habe. Dieser Versuch habe jedoch wegen des Verhaltens der Schwiegermutter nach etwa dreiviertel Jahren wieder abgebrochen werden m�ssen. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass sich Paul Sch. am 30. Juli 1981 bei der Ausgleichskasse erkundigt hat, ob das Kind bei eventueller Adoption bzw. bei einer Wiederverheiratung des Vaters die Rente verlieren w�rde. Daraus ist zu schliessen, dass er sich offenbar erst damals - etwa eindreiviertel Jahre nach der Unterbringung des Kindes in Italien - ernsthaft Gedanken �ber eine allf�llige endg�ltige Belassung des Kindes im Ausland machte. Tats�chlich hat er sein Kind erst am 20. Mai 1983 in Basel polizeilich abgemeldet, nachdem er inzwischen von seiner Schw�gerin die vom 27. Januar 1983 datierte Urkunde betreffend Bewilligung des "Tribunale per i Minorenni di Roma" zur voradoptiven Betreuung erhalten hatte.
Anderseits kann - wie bereits dargelegt - zum vornherein nur die Ausnahme des kurzfristigen, nicht l�nger als ein Jahr dauernden Auslandaufenthalts zugelassen werden, weil sp�testens innert Jahresfrist der effektive schweizerische Aufenthalt h�tte wieder-hergestellt werden k�nnen. Da Luca Sch. nach den eigenen Angaben des Vaters sofort nach dem Tode seiner Mutter (17. September 1979) nach Italien verbracht worden ist, waren somit die Voraussetzungen f�r eine ausserordentliche Mutterwaisenrente bis Ende September 1980 erf�llt.
6. Bestand aber vom Oktober 1980 hinweg kein Anspruch mehr auf eine ausserordentliche Rente, so ist gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG der seither zuviel ausbezahlte Betrag zur�ckzuerstatten...

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 25
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 47