Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/52-aufloesung/
Timestamp: 2019-07-15 19:56:48+00:00

Document:
§52 Auflösung - DLRG e.V.
Diese seit den 70er- bis 80er-Jahren mittlerweile flächendeckend in den Untergliederungen übernommene Regelung ist dazu geeignet, um Spontanauflösungen mit möglicherweise spontan zustande gekommenen Mehrheiten zu verhindern. Derart gravierende Entscheidungen haben also eine verlängerte Einladungsfrist und ein erhöhtes Quorum. Dies soll spontane Aktionen verhindern und allen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich in diesen wichtigen Entscheidungsprozeß einzubringen.
Abweichend von dieser Satzung normieren die untergeordneten Gliederungsebenen jeweils die nächsthöhere Gliederungsebene mit dem Zusatz, diese habe das Vermögen „wie folgt“ zu verwenden. Gerade durch die Neufassung des § 60 AO zum 01.01.2009 (BGBl. I 2009, 2794) und durch die Änderung der Bestimmungen des § 55 AO durch BGBl. I 2010, 1768 mußten die Regelungen über die sog. Anfallsberechtigungen (wieder) geändert werden. Reichte bisher der Zusatz „nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes“ (auf den die Finanzbehörden natürlich bestanden), so ist nun hinzuzufügen „die die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat".
In der DLRG reicht es jedoch aus, den Zusatz zu wählen, „der es zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat“, s. Anm. in Ziff. 4. Die Verbindlichkeit dieser Einschränkung wurde schließlich im Jahr 2015 durch Beschluß des Präsidialrates in die Leitlinien aufgenommen, s. § 2 Ziff. 3 und § 9 Ziff. 5.
Dabei sind andere Formulierungen oder weitergehende Einschränkungen denkbar, etwa die Auflage, das Vermögen innerhalb einer bestimmten Frist für die Neugründung der aufgelösten Gliederungen zu verwenden. Weitere treuhänderische Einschränkungen sind alleredings unzulässig.
Der BFH (Bundesfinanzhof) entschied hierzu am 12.01.2011 (I R 91/09): „Die Satzung eines Vereins genügt den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung im Sinne des § 61 Abs. 1 AO, wenn nur für den Fall der Auflösung oder den Wegfall seines bisherigen Zwecks eine Bestimmung hinsichtlich der Verwendung seines Vermögens getroffen ist.“ (s.a. npoR 2011, 139), s. Hüttemann, Kap. 4 Rn. 139.
Bei der Gestaltung und Genehmigung der Satzungen der Untergliederungen werden Anfallsberechtigungen an Dritte ohne Auflagen i.d.R. vermieden oder aber nicht genehmigt.
In der Bundestagung 2009 wurde die „Einwilligung der zuständigen Finanzamts“ durch die jetzige Formulierung in §§ 60 ff. AEAO ersetzt. Da diese nachvollzogen werden sollten, da die Finanzverwaltung der Meinung war, eine wörtliche Übernahme der Vorschriften des Anhang 1 zu § 60 AO ("Mustersatzung") sei notwendig, ist die DLRG als Verband insgesamt gezwungen worden, völlig unnötige Satzungsanpassungen auf allen Gliederungsebenen nachzuvollziehen.
Die Satzungszwecke und Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, daß aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Das bedeutet aber keinesfalls, daß nur bei wortgetreuer Übernahme geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind und bei Abweichungen vom Wortlaut nicht mehr geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.
Auch in diesem Zusammenhang sind weiter Ausführungen des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 14.07.2004 von Bedeutung: Der BFH hat hierin ausdrücklich hervorgehoben, daß bei der formellen Überprüfung des Satzungswortlauts keine „übertriebene Wortklauberei“ erfolgen darf. Satzungen gemeinnütziger Körperschaften dienen nicht lediglich dem Zweck, die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuervergünstigungen zu erfüllen (BFH 20.12.2006 - I R 94/02, BFHE 216, 269; BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl. 1998 I 212 ff.; hierzu Alvermann, Steueranwalt 2011/2012, S. 239; Alvermann in Wagner, Rn. 616).
"Eine wörtliche Übernahme ist nicht notwendig, der Wortlaut des Gesetzes erfordert das nicht" (so Klein/Gersch, § § 60 AO, Rn. 2). Hingegen müssen die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" wörtlich enthalten sein (s.a. Pahlke/König, 2. Aufl. 2010, § § 60 AO, Rn. 2). Dies ist in § 3 Abs. 1 auch so der Fall.

References: § 60
 § 55
 § 2
 § 9
 § 61
 § 60
 § 60
 § 60
 § 3