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Timestamp: 2019-06-17 17:18:56+00:00

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Urteile zum Kartellgesetz
Einige Urteile zum Kartellgesetz
Beschluss BGH KVR 39/05 vom 7.11.2006 (Radio TON)
1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die f�r eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen k�nnen, derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft aus�ben k�nnen, ist unter W�rdigung der konkreten Interessen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Pr�fung des Einzelfalles zu bestimmen.
2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass f�r den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabh�ngigen Dritten vorgesehen ist.
Urteil BGH KVR 28/05 vom 11.7.2006 (Deutsche Bahn/KVS Saarlouis)
1. Betrifft ein Zusammenschlussvorhaben mehrere r�umlich nebeneinander liegende gleichartige M�rkte, auf denen insgesamt im letzten Kalenderjahr mindestens 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, sind die Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel auch dann nicht erf�llt, wenn die Umsatzschwelle auf keinem Einzelmarkt �berschritten worden ist (Fortf�hrung des Beschl. v. 19.12.1995 - KVR 6/95, WuW/E BGH 3037 - Raiffeisen).
2. Ein Bagatellmarkt ist auch bei der materiellen Zusammenschlusskontrolle zu ber�cksichtigen, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt t�tig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar dar�ber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tats�chlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten.
3. Die Anwendung der Vorschriften �ber die Zusammenschlusskontrolle auf ein Zusammenschlussvorhaben, an dem ein kommunales Verkehrsunternehmen beteiligt ist, verletzt nicht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Beschluss BGH KVR 5/05 vom 7.2.2006 (DB Regio/�stra)
1. Die Kontrolle eines Zusammenschlusses zwischen Unternehmen, die Verkehrsleistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs oder des �ffentlichen Stra�enpersonennahverkehrs erbringen, wird weder durch die Freistellung von Nahverkehrskooperationen vom Kartellverbot noch dadurch ausgeschlossen, dass die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr einer �ffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf und gegebenenfalls auch in den Formen des �ffentlichen Rechts auferlegt oder vertraglich vergeben werden kann.
2. In den f�r die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt, auf dem die Verkehrsunternehmen diejenigen Leistungen anbieten, die zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bev�lkerung mit Verkehrsleistungen im �ffentlichen Personennahverkehr ben�tigt werden, sind neben den aufgrund einer Ausschreibung oder freih�ndig vergebenen oder auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auch diejenigen Verkehrsleistungen einzubeziehen, um die die Verkehrsunternehmen durch Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung f�r einen eigenwirtschaftlichen Verkehr konkurrieren k�nnen.
3. Ein Zusammenschluss kann unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden, wenn die rechtlichen und tats�chlichen Wirkungen der Nebenbestimmungen hinreichend wirksam und nachhaltig sind, um als strukturelle Bedingungen wirksamen Wettbewerbs eine infolge des Zusammenschlusses zu erwartende Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern oder zu kompensieren.
Beschluss BGH KVR 13/05 vom 13.12.2005 (Stadtwerke Dachau)
1. Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass f�r die Gasnetze ein nicht nur rechtlich abgesichertes, sondern auch praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die M�glichkeit einr�umt, Nachfrager zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern, verf�gen Gasversorgungsunternehmen in ihren herk�mmlichen Versorgungsgebieten auch weiterhin �ber ein nat�rliches Monopol.
2. Ein Gebietsversorger darf einer Gemeinde, die nach Ablauf des Konzessionsvertrags das betreffende Netz aufgrund der vertraglichen Endschaftsbestimmungen �bernommen hat, die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter f�r eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind.
Urteil BGH KZR 21/04 vom 8.11.2005 (Hinweis auf konkurrierende Schilderpr�ger)
1. Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der N�he der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern er�ffnet, muss � wenn sie einem Schilderpr�ger Gewerbefl�chen in unmittelbarer N�he zur Zulassungsstelle �berl�sst und diesem damit gegen�ber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil verschafft � anderen Schilderpr�gern Gelegenheit geben, an geeigneter Stelle auf ihr Angebot hinzuweisen.
Urteil BGH KZR 37/03 vom 8.11.2005 (H�rfunkrechte)
1. Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung geh�rt bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der M�glichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschlie�en kann, sichert das Hausrecht die Verwertung der beruflich erbrachten Leistung und nimmt damit an deren verfassungsrechtlicher Gew�hrleistung teil.
2. Es stellt weder eine unbillige Behinderung noch eine sachlich nicht gerecht-fertigte Ungleichbehandlung dar, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses (hier: Fu�ballspiel der 1. oder 2. Bundesliga) einem H�rfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die H�rfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts f�r die Gestattung der H�rfunkberichterstattung gew�hrt.

References: BGH 
 BGH 
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