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Timestamp: 2018-09-19 04:46:20+00:00

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OLG Düsseldorf: Miturheber einer Software kann bei Verletzung seiner Urheberrechte keinen Schadensersatz fordern – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008, Az. I-20 U 72/06
§§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, Abs. 4 S. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 und 3, 97 Abs. 1UrhG, §§ 242, 259 BGB
Das OLG Düsseldorf hatte über den Fall zu entscheiden, dass eine Software von mehreren Programmierern erstellt worden war und sodann Unklarheit über die späteren Vertriebsrechte bestand. Die Düsseldorfer Richter befanden, dass der Programmierer u.a. keinen Anspruch auf Auskunftserteilung bzgl. der Höhe der Einkünfte durch die Beklagte habe. Er sei als bloßer Miturheber der Software nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegitimiert, von den Beklagten Leistung alleine an sich selbst zu verlangen. Miturheber seien als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und könnten die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes beträfen, nur gemeinsam geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der/die Miturheber zugunsten anderer auf die Verwertung ihrer Rechte verzichtet hätte(n).
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 25.11.2008 durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2006 teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, das Computerspiel „S&S“ zu vervielfältigen und zu vertreiben oder durch Dritte vervielfältigen oder vertreiben zu lassen.
Der Kläger war angestellter Programmierer der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen VX GmbH und Hauptinitiator des Softwareprojekts 3DTT. Der Beklagte zu 1) ist ehemaliger Geschäftsführer von VX. Die Beklagte zu 2) ist Vertriebspartnerin von Softwarefirmen und brachte im März 2002 das streitgegenständliche Spiel „S&S“ auf den Markt.
§ 7 „Eigentumsvorbehalt“ des Arbeitsvertrages:
(2) Für das Projekt mit dem Arbeitstitel „3DTT“, ein Transportsimulationsspiel auf der Basis einer vom Arbeitnehmer bereits vor Vertragsschluss begonnenen Darstellungsengine, gelten Sonderbestimmungen, die in einem Vertrag schriftlich festzulegen sind. (Anlage K3)
Nachdem der Kläger zunächst im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses an dem Projekt „Sternenfahrer“ mitgearbeitet hatte, entwickelte er als Projektleiter mit weiteren bei VX angestellten Programmierern ein Transportsimulationsspiel. Teil dieses Programmierer-Teams war auch ein ehemaliges Mitglied von W-X, der Zeuge D.
Im März 2002 brachte VX das Transportsimulationsspiel S&S auf den Markt. Die Beklagte zu 2) und damalige Muttergesellschaft von VX erwarb mit Vertrag vom 29.11/03.12.2001 deren Lizenzrechte für einen Verkaufspreis von ca. 400.000,00 EUR.
Zunächst haben die Beklagten lediglich angegeben, über den Sourcecode mangels Zutrittsmöglichkeit zu den Geschäftsräumen infolge der Insolvenz nicht verfügen zu können. Nachdem der Insolvenzverwalter seine Unkenntnis bzgl. einer Existenz dieses Sourcecodes bekannt gegeben hatte, wurde bekannt, dass der Sourcecode sich auf einem Server in den Geschäftsräumen von VX befand. Die Beklagten haben behauptet, der entsprechende Server sei im Rahmen eines Einbruchsdiebstahls nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Geschäftsfortführung des Insolvenzverwalters entwendet worden. Der Kläger hat am Ende des erstinstanzlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 31.01.2006 eine Quellcodeversion als Anlage K 28 auf CD-ROM vorgelegt. Er hat behauptet, der Code gem. Anlage K 28 gebe den Entwicklungsstand von S&S vom 19.10.2001 wieder. Die Prüfung dieser Frage hat das Landgericht wegen Verspätung abgelehnt.
ihm Auskunft darüber zu geben, welche Einkünfte sie aus der Lizenzierung und sonstigen Verwertung des Computerspiels „S&S“ in der Version der Anlage K 24 in Deutschland und anderen Ländern weltweit erzielt hat,
ihm einen nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Schadensersatz zu leisten,
es zu unterlassen, das Computerspiel „S&S“ in der Version der Anlage K 24 zu vervielfältigen und zu vertreiben oder durch Dritte vervielfältigen oder vertreiben zu lassen.
Die Beklagten haben behauptet: Alle Überschneidungen und von dem Kläger gefertigten Programmteile seien von anderen angestellten Programmierern nach dessen Ausscheiden ersetzt worden. Insbesondere beruhe S&S nicht auf der Darstellungs-engine von 3DTT. Diese sei unbrauchbar gewesen. Vielmehr sei S&S aufgrund dessen im April 2001 und gegen Ende 2001 von Anfang an neu programmiert worden. Des Weiteren sei S&S nicht mit Delphi, sondern mit D++ programmiert worden. Auch enthielten die Grafikelemente keine Übereinstimmungen.
Das Landgericht hat durch Vernehmung des Zeugen D., Z., H. und P. Beweis zu der Frage erhoben, ob diese dem Kläger die Rechte an dem Spiel abgetreten haben. Zudem hat die Kammer durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber Beweis erhoben, ob das Computerspiel S&S in der Version vom März 2002 im Objektcode mit dem Computerspiel „3DTT“ in der Version vom 15.04.2000 übereinstimmt, und zwar in welchem Umfang und in welchen Programmbereichen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
dem Kläger Auskunft darüber zu geben, welche Einkünfte sie aus der Lizenzierung und sonstigen Verwertung des Computerspiels „S&S“ in Deutschland und anderen Ländern weltweit erzielt haben,
an den Kläger einen nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Schadensersatz zu leisten,
es zu unterlassen, das Computerspiel „S&S“ zu vervielfältigen und zu vertreiben oder durch Dritte vervielfältigen und vertreiben zu lassen.
Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen vor, der vom Kläger in das Verfahren eingebrachte Quellcode enthalte nicht die streitgegenständliche Version von „S&S“. Vielmehr müsse der Kläger diesen Quellcode nachträglich selbst generiert haben.
Auch bleibt offen, ob nicht der Entwicklergruppe noch andere Programmierer angehörten. Die Beklagten haben hier zum Beispiel Herrn I. benannt. Er soll ausweislich des Internetausdruckes ROB B 5 die Zuständigkeit eines 3D-Editor gehabt haben. Insofern besteht ein Widerspruch zwischen den Angaben des Klägers, Herr I. habe während der „Hobbyprojektphase“ nicht mitgewirkt, und der Selbstbeschreibung der „Hobby-Gruppe“ im Internet, bei der Herr I. als 3D-Editor für 3DTT benannt wird. Im Hinblick auf den detaillierten Vortrag der Beklagten zu dieser Frage reicht es nicht aus, wenn der Kläger lediglich Beweis anbietet durch die „benannten Miturheber“, ohne dass deutlich wird, was die „Miturheber“ (wer es auch immer sein mag) zur Person von Herrn I. sagen sollten. Der Kläger selbst hat mit Schriftsatz vom 9. November 2006 angegeben, es lasse sich bei einer Zeugenvernehmung aller Mitglieder des Teams W-X nicht ausschließen, dass es „nicht doch weitere Miturheber“ gegeben hat. Die Teammitglieder überblickten „naturgemäß nur ihren eigenen Anteil am Werk, aber nicht die Anteile der anderen Miturheber“. Wenn dem so ist, ist das Beweisangebot des Klägers in Bezug auf die Beteiligung von Herrn I. von vornherein ungeeignet.
Dem Kläger steht jedoch ein Unterlassungsanspruch iSv §§ 2 Abs. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 und 3, 97 Abs. 1 UrhG gegen die Herstellung von Vervielfältigungstücken des Programms „S&S“ und dessen Vertrieb zu.
Die Aktivlegitimation des Klägers als bloßer Miturheber bzgl. der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist zu bejahen, weil durch eine Unterlassung nicht der Schutzzweck von § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG untergraben wird.
Dass die Software, dessen Miturheber der Kläger war, nach § 69a UrhG urheberrechtlich geschützt ist, ist ohne weiteres anzunehmen und auch vom Landgericht bejaht worden. Es geht nur um die Frage, inwieweit sich die Software des Klägers in der Software der Beklagten wieder findet.
Das Urheberrecht des Klägers ist iSv §§ 23 S. 1, 69a I UrhG verletzt, da S&S – zumindest in der Quellcodeversion vom 19. 10.2001 – eine Bearbeitung der 3DTT-Version Alpha 6.2. vom 15.04.2000 darstellt.
Der Senat definiert den Verletzungsgegenstand nach diesem Quellcode. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 31. Januar 2006 als Anlage K 28 auf CD-Rom eine Quellcodeversion vorgelegt und behauptet, es handele sich um eine Quellcodeversion vom 19.10.2001. Der Code gem. Anlage K 28 gebe den Entwicklungsstand von S&S vom 19.10.2001 wieder. Das Bestreiten der Beklagten mit dem Hinweis, dass es sich auch um eine eigene Parallelentwicklung des Klägers handeln könne, der Kläger könne nachträglich den Quellcode verändert haben, um den Eindruck zu erwecken, in den Quellcode seien Bestandteile des anderen Quellcodes übernommen worden, reicht nicht aus.
Denn die Beklagten haben nichts behauptet und unter Beweis gestellt, was den Verdacht einer Manipulation erhärten könnte. Sie verweisen lediglich darauf, dass der Kläger angeblich in erster Instanz auf den dort berufenen Sachverständigen in unzuverlässiger Weise Einfluss genommen habe. Selbst wenn man unterstellt, dass es zu einer solchen Einflussnahme gekommen wäre, ergibt sich daraus noch keine technische Manipulation am Quellcode. Die Dateien in der Anlage K 28 (S&S) stammen ausweislich der Computerdatierung aus dem Zeitraum vom 12.07.2000 bis 19.10.2001. Ähnlich unsubstantiiert ist die Behauptung, der Kläger habe ja mehrere Jahre Zeit gehabt, derartige gezielte Veränderungen an dem Code vorzubereiten und umzusetzen. Der Kläger seinerseits hat behauptet, er habe den Quellcode erst in zweiter Instanz erhalten. Selbst wenn der Kläger aber, wie die Beklagten behaupten, mehrere Jahre Zeit hatte, den Code zu verändern, ist dies noch kein Anhaltspunkt dafür, dass er tatsächlich eine solche Veränderung vorgenommen hat. Wie der Sachverständige zu Recht betont, befindet sich in der Anlage K 28 auch ein Delphi Compiler. Es wäre sehr dreist, wenn jemand nachträglich einen Code manipulierte und dabei noch den Compiler beilegte. Hierzu haben die Beklagten nur allgemeine und pauschale Hypothesen aufgestellt, die dem Kläger ohne jedwede Anhaltspunkte eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 Abs. 1, 1. Var. StGB unterstellen.
Der Kläger hat als Anlage K 15 zudem eine als Version 6.2 alpha gekennzeichnete Version des Quellcodes vorgelegt. Diese Version bezeichnet er auch als „3DTT-Version“ vom 15.04.2000. Für die Datierung der Anlage K 15 (3DT) spricht zum einen die Bezeichnung des Ordners als 3DT04-2000. Laut Dateisystem sind alle Dateien auf dieser CD zwischen dem 31.07.1999 und dem 15.04.2000 entstanden. Um die Dateierstellungsangaben zu verändern, müsste man mit einem mehrstündigen Aufwand die interne Uhr des Rechners viele Male umstellen und dann jeweils eine Datei mit dem neuen Datum speichern. Ein solches Manipulationsvorgehen erscheint unwahrscheinlich. Man müsste dazu dem Kläger ein hohes Ausmaß an krimineller Energie unterstellen.
Angesichts des anfänglichen Fehlens des Sourcecodes ist im Berufungsverfahren ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt worden, und zwar auf der Grundlage der – von der Auffassung des Landgerichts abweichenden – Annahme, dass eine Übereinstimmung nicht nur dann anzunehmen ist, wenn sie objektiv anhand der Quellcodes der Programme nachgewiesen wird. Vielmehr sind angesichts der Komplexität der Materie und im Hinblick auf das überraschende Verschwinden des Quellcodes bei den Beklagten auch Indizien für die Feststellung einer Übereinstimmung herangezogen werden.
Der zweitinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. K. kommt nach eingehender Prüfung der verschiedenen Quellcodes zu der Auffassung: „Durch die Übereinstimmungen in der Architektur, durch die vielen in S&S verbliebenen Kommentare, die auf von P.D. durchgeführte Änderung hinweisen, vor allem durch die vielen identischen Codezeilen ist offensichtlich, dass 3DTT in S&S eingeflossen ist“ (Ziff. 5 des Gutachtens vom 29. Oktober 2007). Die „weit überwiegende Mehrheit“ der übernommenen Programmzeilen seien auch anspruchsvoll gewesen (Ziff. 5 des Gutachtens). Einen vollständigen Neuanfang bzgl. der Architektur und der Delphi-Implementierung hat es nach Auffassung des Sachverständigen nicht gegeben. Eine direkte Übernahme lässt sich nach seiner Ansicht für 1 – 2 % des vertriebenen Codes feststellen (rund 1.000 Zeilen). Die Entwicklung eines solchen Transportsspiels sei – so der Sachverständige – im Jahre 2000 eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, die insbesondere bei der Realisierung von Aspekten wie Streckenbau und Landschaftsgenerierung technisch nicht trivial gewesen sei (in Ziff. 5 des Gutachtens). Die Zahl von 1 – 2 % Übernahme mag numerisch relativ klein erscheinen. Bei einer qualitativen Bewertung ist die Übereinstimmung allerdings groß. Dies ergibt sich aus einer genauen Analyse der Ausführungen des Sachverständigen, was die übernommenen Programmzeilen angeht.
Bei den Kommentarzeilen ist ferner – als sehr wichtiges Indiz für Übereinstimmungen – zu beachten, dass sich noch Spuren der Namensabkürzungen des Klägers in S&S befinden. In 302 Fällen taucht noch das Kürzel P.D. im Programmiercode auf. Der Sachverständige zieht bei Berücksichtigung der Namen der beteiligten Entwickler zu Recht den Schluss, dass mit P.D. der Kläger gemeint sei.
Der Sachverständige erklärt des Weiteren, dass dreizehn Units von 151 identisch seien. Er stellt auch Übereinstimmungen in den Verweisstrukturen zwischen den Modulen fest, die aus seiner Sicht darauf hindeuten, dass die Funktionalitäten der beiden Softwareprogramme ähnlich strukturiert gewesen sein müssen. Auch sei die absolute Mehrheit der Bezeichnungen übernommen worden. Er hat im Übrigen im Programm eine Reihe von Hinweisen auf eine „eigenwillige und schlechte Programmierung“ gefunden.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den übereinstimmenden Teilen um urheberrechtlich relevante Programmsequenzen handelt, ist die Rechtsprechung zu § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG zu beachten. Nach der BGH-Entscheidung „Fash 2000“ (GRUR 2005, 860, 861) ist die Urheberrechtsfähigkeit von Software im Wege der Vermutung zu unterstellen; der Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, ein Programm sei ausnahmsweise nicht schutzfähig. Insofern liegt die Schutzhöhe – was das Landgericht verkannt hat – nicht auf dem Niveau der „kleinen Münze“, sondern noch darunter. Die Vermutung gilt auch für Programmteile, vor allem wenn es sich – wie der Sachverständige überzeugend herausgearbeitet hat – um technisch nicht-triviale und umfangmäßig nicht unerhebliche Sequenzen handelt. Finden sich solche Elemente einer – wie es der Sachverständige formuliert – „eigenwilligen“ Programmierung im Sourcecode der Gegenseite wieder und tauchen darüber hinaus sogar noch die Namenskürzel des Urhebers in zahlreichen Kommentarzeilen auf, ist von einer widerrechtlichen Vervielfältigung von geschützten Programmteilen auszugehen.
Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K. decken sich im Kern mit den Überlegungen des Sachverständigen der ersten Instanz. Allerdings ist zu bedenken, dass dem Sachverständigen in der ersten Instanz noch nicht der maßgebliche Sourcecode des Programms „S&S“ vorlag, weshalb ihm eine eingehende Analyse der Übereinstimmungen nicht möglich war. Bei einem Vergleich der Dateinamen und Größen konnte aber auch schon der damalige Sachverständige feststellen, dass offensichtlich im Computerspiel „S&S“ in der Version vom März 2003 (Verkaufsversion) gleiche und ähnliche Teile bzw. Elemente vorhanden sind, die auf das Computerspiel 3DTT in der Version vom 15.04.2000 enthält. Auch dieser Sachverständige schätzt die Übereinstimmung auf ca. 5 %.
Der Würdigung des Sachverständigengutachtens der zweiten Instanz steht nicht entgegen, dass der Sachverständige in der mündlichen Anhörung auf die Frage des Prozessbevollmächtigten der Beklagten erklärt hat, er würde die Frage, ob das Programm weitgehend identisch mit dem Programm 3DTT ist, mit Nein beantworten. Der Sachverständige nimmt hier ersichtlich eine technisch-numerische Bewertung vor, die sich daran orientiert, dass „nur“ max. 5 % des Codes identisch sind. Die qualitative Bewertung auf dem Hintergrund des Urheberrechts kann durchaus anders ausfallen. Dementsprechend korrigierte sich der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auch und wies darauf hin, dass er unter „weitgehend identisch“ eine mehr als 50 %-ige Identität verstehe. Er habe aber quantitativ nur eine deutlich geringere Identität feststellen können.
Die überzeugende Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. K., dass S&S als Weiterentwicklung des Altbestandes von 3DTT anzusehen ist, wird zudem durch die Zeugenaussagen bestätigt. Dabei konnten alle Zeugen anlässlich der Zeugenvernehmung am 04.06.2007 darauf verweisen, dass sie den Quellcode Alpha 6.2 oder 7.0 sowie den Quellcode des Programms S&S in der damaligen Version nicht kannten. Der Zeuge D., der als Programmierer in dem Projekt von 1998 – 2001 gearbeitet hatte, hat erklärt, der klägerische Sourcecode sei bei der Entwicklung von S&S 2001 nach seinem Wissensstand mit eingeflossen und immer wieder ergänzt und überarbeitet worden. Der Zeuge legte auch eine ausgedruckte Unterlage vor, auf der man Kommentarzeilen aus dem Sourcecode mit der Bezeichnung „Unit Control 3D; Bild 97 PD“ findet. Der Zusatz P.D. verweise auf den Namen des Klägers. Dies deckt sich mit den Angaben des Sachverständigen, der ebenfalls in den Kommentarzeilen mehrfach das Kürzel P.D. gefunden und dies auf den Namen des Klägers bezogen hat. Ferner erklärte der Zeuge, er könne ausschließen, dass es eine Neuentwicklung des Projektes S&S unabhängig von 3DTT gegeben habe, zumindest bis Dezember 2001. Es sei sehr schwierig, in einer so kurzen Zeit ein so komplexes Softwareprodukt neu zu entwickeln. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Informatik. In einem Zeitraum von wenigen Monaten ein komplexes Transportsimulationsspiel neu zu generieren, ist kaum möglich. Es ist auch von der Lebenserfahrung her unwahrscheinlich, dass sich die Beklagten nach der Trennung vom Kläger entschlossen hätten, komplett von vorne anzufangen und das Programm auf anderen technischen Eckdaten basierend neu zu konzipieren. Die Aussage des Zeugen D. ist glaubhaft. Er verfügt als Programmierer über das notwendige Hintergrundwissen, um die damalige Situation technisch vom Projektlauf einzuschätzen. Er hatte als Programmierer, der in dem Projekt von 1998 bis 2001 mitwirkte, das notwendige Hintergrund-Know-how. Ähnlich hat sich der Zeuge N. erklärt, der darauf verwies, dass er es bemerkt hätte, wenn es zu einer vollständigen Neuentwicklung in den Jahren 2001 in Bezug auf S&S gekommen wäre. Er sei damals als Computergrafiker für vier Jahre im Unternehmen tätig gewesen. Ähnlich hat der Zeuge K. erklärt, dass ihm ein kompletter Neuanfang nicht bewusst geworden sei. Man habe allerdings zwei Grafiken und einige Texturen aus dem alten Programm herausnehmen müssen. Es habe dann die Anweisung gegeben, dass nichts von dem übrig bleiben sollte, was von dem Kläger stammte. Auch der Zeuge K. hat erklärt, dass für ihn damals im Projekt auffällig gewesen sei, dass es nicht neu entwickelt worden sei. Es sei aus seiner Sicht undenkbar, dass eine komplette Neuprogrammierung der Software binnen drei bis vier Monaten zu machen sei. Die Zeugenaussage ist insofern glaubhaft, als der Zeuge damals bei der Programmentwicklung für Musik und Sounds zuständig gewesen ist und insofern die grobe Strukturierung des Projektes kannte. Auch der Zeuge S. hat erklärt, dass er als Softwareentwickler in der Firma zusammen mit dem streitgegenständlichen Projekt nichts zu tun gehabt habe, aber auch nichts von einer kompletten Neuentwicklung mitbekommen habe. Obwohl das Unternehmen eine kleine Firma gewesen sei, habe er da nichts gehört.
Aus der bereits erfolgten Rechtsverletzung ergibt sich die Wiederholungsgefahr. Das streitgegenständliche Programm war lange Zeit auf dem Markt erhältlich; es ist nicht auszuschließen, dass es wieder vertrieben wird.
Streitwert: 105.000,00 EUR

References: § 8

§ 7
 § 8
 § 69
 § 267
 § 69