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Timestamp: 2016-10-26 00:29:31+00:00

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122 I 32241. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. November 1996 i.S. R. S. und C. S. gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Droit � l'assistance judiciaire gratuite dans la proc�dure de recours administratif. L'art. 4 Cst. exige que l'avocat d'un plaideur au b�n�fice de l'assistance judiciaire soit indemnis� par l'Etat lorsqu'en cas de gain du proc�s, la partie adverse � qui incombent les frais de justice ne peut �tre poursuivie avec succ�s. Une requ�te d'assistance judiciaire ne peut donc �tre rejet�e du simple fait que des d�pens ont �t� mis � la charge de l'intim� (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 323
A.- Am 4. Mai 1995 stellte F. f�r die Kinder R. S. und C. S., die im Scheidungsverfahren unter ihre elterliche Gewalt gestellt worden waren, beim Justizdepartement des Kantons Luzern den Antrag, es sei den Kindern die F�hrung des Namens "F." zu gestatten. Dem wurde mit Entscheid vom 5. Januar 1996 entsprochen.
B.- Dagegen f�hrte O. S., Vater der Kinder, am 31. Januar 1996 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege f�r dieses Verfahren. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 1996 ersuchten R. S. und C. S. um Abweisung der Beschwerde und reichten ihrerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
Am 9. Juli 1996 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Beschwerde ab und best�tigte die vom Justizdepartement bewilligte Namens�nderung. �berdies gew�hrte der Rat O. S. die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm einen Rechtsbeistand, welchem er zu Lasten des Staates eine Verg�tung ausrichtete. R. S. und C. S. sprach er eine Parteientsch�digung zu Lasten von O. S. zu und wies ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sinngem�ss ab.
C.- R. S. und C. S. haben am 11. September 1996 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 9. Juli 1996 aufzuheben, soweit ihnen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist, und ihnen diese zu erteilen. Auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, soweit es darauf eintritt; den angefochtenen Entscheid hebt es insofern auf, als damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung sinngem�ss abgewiesen worden ist.
2. a) Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sinngem�ss abgewiesen, weil die Beschwerdef�hrer obsiegten, ihnen deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt wurden und sie zu Lasten der Gegenpartei eine Entsch�digung zugesprochen erhielten. Die Beschwerdef�hrer beanstanden den Entscheid, soweit ihnen kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zugestanden worden ist, und zwar deshalb, weil die zugesprochene Parteientsch�digung zu Lasten der Gegenpartei nicht einbringlich sei. In diesem Zusammenhang r�gen sie Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 4 BV.
b) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt, als Minimalgarantie direkt aus Art. 4 BV (BGE 121 I 60 E. 2a mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere auch f�r das Verfahren der Verwaltungsbeschwerde (BGE 112 Ia 14 E. 3c). Art. 4 BV verschafft einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 119 Ia 251 E. 3; BGE 119 Ia 264 E. 3a mit Hinweisen; BGE 120 Ia 14 E. 3a; BGE 120 Ia 179 E. 3a).
c) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wie er sich unmittelbar aus Art. 4 BV ergibt, garantiert dem Bed�rftigen indessen keine definitive �bernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bed�rftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Auf Grund der Rechtswohltat ausbezahlte Betr�ge k�nnen ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zur�ckverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Beg�nstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 5 E. 4a mit Hinweisen). Art. 4 BV schliesst sodann nicht aus, dass die Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, im Falle des Unterliegens zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Partei BGE 122 I 322 S. 325verpflichtet wird (BGE 112 Ia 14 E. 3c S. 18). Die obsiegende Partei ihrerseits tr�gt das Risiko der Uneinbringlichkeit. Sie hat verfassungsrechtlich keinen Anspruch darauf, dass der Staat anstelle der bed�rftigen Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, f�r die Parteientsch�digung aufkommt (BGE 117 Ia 513 E. 2); denn die unentgeltliche Rechtspflege will nach ihrem Grundgedanken der bed�rftigen Partei den Zugang zum Recht gew�hrleisten und nicht die verm�gende Gegenpartei vor Risiken bewahren.
3. a) Die Beschwerdef�hrer haben im Verfahren vor dem Regierungsrat, in welchem sie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatten, obsiegt. Der unterliegenden Gegenpartei, welche ihrerseits bed�rftig ist, gew�hrte der Regierungsrat zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (unter Entsch�digung des Anwalts durch den Staat), verpflichtete sie aber gleichzeitig zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an die obsiegenden Beschwerdef�hrer. Dagegen ist verfassungsrechtlich insoweit nichts einzuwenden, als der Zugang zum Recht der bed�rftigen Gegenpartei der Beschwerdef�hrer in Frage steht, welche nach dem Gesagten trotz Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet werden durfte. Die obsiegenden Beschwerdef�hrer ihrerseits k�nnen aus dem Umstand, dass der unterliegenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden ist, nicht ableiten, dass der Staat f�r die ihnen zugesprochene Parteientsch�digung aufkomme.
Darauf kommt es jedoch vorliegend nicht an. Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob aufgrund des verfassungsrechtlichen Minimalanspruchs von Art. 4 BV die Anwaltskosten derjenigen Partei, bei der die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt sind, vom Staat �bernommen werden m�ssen, sofern und soweit die zugesprochene Parteientsch�digung sich nicht als einbringlich erweist. Dies ist zu bejahen.
b) Wird der bed�rftigen Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, �bernimmt dieser eine staatliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein Rechtsverh�ltnis, aufgrund dessen er einen �ffentlichrechtlichen Anspruch auf Entsch�digung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat (BGE 122 I 1 E. 3a; BGE 117 Ia 22 E. 4a mit Hinweisen). Der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeist�ndeten Partei nicht entsch�digen lassen und ist insbesondere auch nicht befugt, sich eine zus�tzliche Entsch�digung zu derjenigen auszahlen zu lassen, welche er vom Staat erh�lt; eine Bezahlung durch die verbeist�ndete BGE 122 I 322 S. 326Partei ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die �ffentlichrechtliche Entsch�digung nicht einem vollen Honorar entspricht (BGE 108 Ia 11 E. 1). Verst�sst der unentgeltliche Rechtsbeistand gegen diesen Grundsatz, macht er sich disziplinarrechtlich verantwortlich (BGE 108 Ia 11 E. 3).
Sofern die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten der Verbeist�ndung zu �bernehmen (BGE 122 I 203 E. 2). Er darf den Anspruch nicht erst auf den Zeitpunkt beziehen, in welchem dem Anwalt das �ffentlichrechtliche Mandat verliehen wird (BGE 120 Ia 14 E. 3d). Die unentgeltliche Verbeist�ndung entfaltet dabei bereits Wirkung auf die Bem�hungen des Anwalts f�r die gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereichte Rechtsschrift (BGE 120 Ia 14 E. 3f). Daher kann die unentgeltliche Verbeist�ndung in einem solchen Fall selbst dann, wenn keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich sind, nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden, es bed�rfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil die Arbeit des Anwalts bereits geleistet sei.
c) Nach dem unter E. 3b Gesagten kann das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung bei Obsiegen folgerichtig nur dann abgewiesen werden, wenn eine Parteientsch�digung zugesprochen wird, die sich ihrerseits als einbringlich erweist. Nur wenn der Prozessgegner seiner Verpflichtung tats�chlich nachkommt, ist sichergestellt, dass die bed�rftige Partei nicht durch eigene Anwaltskosten belastet wird. Ohne Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bliebe der Anwalt n�mlich befugt, sich durch die von ihm verbeist�ndete Partei bezahlt zu machen. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung, welche aufgrund der finanziellen Lage der verpflichteten Gegenpartei nicht erh�ltlich gemacht werden kann, entbindet deshalb die zust�ndige Beh�rde nicht davon, �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu entscheiden.
d) Art. 4 BV verlangt demnach im Ergebnis, dass der Anwalt einer unentgeltlich verbeist�ndeten Partei vom Staat entsch�digt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Gegenpartei nicht mit Erfolg belangt werden kann. Entsprechend darf ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung nicht schon deshalb abgewiesen werden, weil eine Parteientsch�digung zu Lasten des Prozessgegners zugesprochen wird. Wie �ber das Gesuch zu entscheiden ist, h�ngt vielmehr davon ab, ob die Parteientsch�digung vom Prozessgegner - allenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung - eingebracht werden BGE 122 I 322 S. 327kann. Handelt es sich bei der kostenpflichtigen Gegenpartei um das Gemeinwesen oder auch um eine private Partei, deren Zahlungsf�higkeit ausser Zweifel steht, so l�sst sich gegen den Entscheid, das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abzuweisen, nichts einwenden. Anders verh�lt es sich jedoch, wenn sich die Zahlungsf�higkeit als unsicher erweist, zumal diesfalls gew�hrleistet bleiben muss, dass der Anwalt der bed�rftigen Partei n�tigenfalls durch den Staat entsch�digt wird. Wie dies prozessual sichergestellt wird, ist verfassungsrechtlich ohne Belang. �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann z.B. mit dem Entscheid in der Sache selbst befunden, die Entsch�digung durch den Staat aber vom sp�teren Nachweis der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung abh�ngig gemacht werden. Denkbar ist allerdings auch, den Entscheid �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung auszusetzen und dar�ber nur erforderlichenfalls zu entscheiden. Schliesslich kann es sich rechtfertigen, die Entsch�digung des Anwalts direkt festzulegen, wenn die Zahlungsunf�higkeit der Gegenpartei bereits feststeht (was allerdings nicht bereits aus dem Umstand zu folgen braucht, dass der Gegenpartei ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist).
e) Der Regierungsrat hat das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Verbeist�ndung sinngem�ss abgewiesen, obwohl die Einbringlichkeit der zugesprochenen Parteientsch�digung mehr als fraglich erscheint. Nicht nur ist dem Prozessgegner seinerseits die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, was bereits als unsicher erscheinen l�sst, dass die Parteientsch�digung erh�ltlich gemacht werden kann. Hinzu kommt, dass der entsch�digungspflichtige Prozessgegner der Beschwerdef�hrer offenbar eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe zu verb�ssen hat. Unter diesen Umst�nden h�tte das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Verbeist�ndung aufgrund der zugesprochenen Parteientsch�digung nicht abgewiesen werden d�rfen.
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References: Art. 4
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