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Heft Nr. 5/2009 – 90. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Notions d'exploitant à titre personnel et de centre de recherches. 261
BGBB Art. 9, 63 Abs. 1 lit. a und 64 Abs. 1 lit. a. Begriff des Selbstbewirtschafters und des Versuchsbetriebs.
Um den Anforderungen der Selbstbewirtschaftung zu genügen, muss der Gesuchsteller die Bedingungen der beiden Absätze des Art. 9 BGBB erfüllen. Er muss insbesondere nachweisen, dass er imstande ist, den zu erwerbenden landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten, oder dass er ein vergleichbares Grundstück fachgemäss bewirtschaftet hat. Eine «von der Pike auf» durch den Gesuchsteller erlernte Bildung ist vorliegend nicht genügend.
Das Vorliegen eines Versuchsbetriebs wird bejaht, wenn er in der Gestaltung und im Ausmass der eingesetzten Mittel hohen Qualitätserfordernissen entspricht. Der Einsatz von Forschern in der Landwirtschaft, welche über eine fundierte Bildung verfügen wird, wird vorausgesetzt. Diese Bedingung ist vorliegend verneint worden.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 21 décembre 2006 non publié dans la cause X contre Commission foncière agricole (recours de droit administratif) (5A.17/2006).
Immeubles à usage mixte; désassujettissement d'une parcelle sur la­quelle est construit un hangar. 270
BGBB Art. 2 Abs. 2 lit. d, 6 und 60 Abs. 1 lit. a; VBB Art. 4a. Grundstücke mit gemischter Nutzung; Abtrennung eines Grundstückes, auf welchem ein Schuppen steht.
Um über eine Zerstückelungsbewilligung entscheiden zu können, muss sich die Behörde zuerst auf die objektiven Umstände des Einzelfalles stützen; um feststellen zu können, ob ein Bauwerk einem landwirtschaftlichen Gebäude objektiv entspricht, muss sie prüfen, ob es dem landwirtschaftlichen Betrieb notwendig ist, und ob jener dadurch wirtschaftlich kostendeckend ist. In gewissen Fällen muss subsidiär die tatsächliche mehrjährige Nutzung als subjektives Kriterium berücksichtigt werden. Endlich muss auch die Stellungnahme der kantonalen Behörde berücksichtigt werden, welche für Baufragen ausserhalb der Bauzone zuständig ist.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 15 juin 2007 non publié dans la cause Office fédéral de la justice contre A (5A.2/2007).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 133 III 562
Procédure d'autorisation. Exception au principe de l'exploitation à titre personnel en cas de transfert de propriété entre deux sociétés anonymes. 274
BGBB Art. 61 und 64 Abs. 1; Bewilligungsverfahren, Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung.
Erwerb im Sinne von Art. 61 Abs. 3 BGBB; Anwendung im Falle einer Eigentumsübertragung zwischen zwei Aktiengesellschaften, deren Aktienkapitale von einer dritten Aktiengesellschaft gehalten werden (Erw. 4.3).
Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung (Erw. 4.4); Generalklausel des wichtigen Grundes (Erw. 4.4.1); das Fehlen eines wichtigen Grundes im vorliegenden Fall erforderte die Prüfung der Bedingungen des Erhalts einer Bewilligung nach Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB (Erw. 4.4.2).
Bedingungen einer Rückweisung an die kantonale Behörde, welche als erste Instanz entschieden hat (Erw. 4.5).
TRIBUNAL FEDERAL, Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 5 juin 2007 dans la cause A SA et B SA contre C ainsi que Tribunal administratif du canton de Vaud (recours de droit administratif) (5A.35/2006).
Beschwerdelegitimation des Unterpächters im Bewilligungsverfahren. 278
BGBB Art. 83 Abs. 3; Beschwerdelegitimation des Unterpäch-ters im Bewilligungsverfahren.
Der Unterpächter hat nicht das gleiche schutzwürdige Interesse an der Überprüfung der Erteilung der Bewilligung zum Erwerb eines unverpachteten Grundstücks durch eine Drittperson wie der Pächter. Dem Unterpächter steht daher keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 83 Abs. 3 BGBB zu.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 10. Juni 2008 i.S. S jun. gegen Erbgemeinschaft X, Y und Z (5A_35/2008).
Umfang der Vollmacht. Vertrauen des Dritten in das Bestehen einer Vollmacht. 281
OR Art. 32 ff.; Umfang der Vollmacht, Vertrauen des Dritten in das Bestehen einer Vollmacht.
Der Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach dem Inhalt der Bevollmächtigung. Wesentliche Grundlagen für die Auslegung bilden der Zweck der Vollmacht, das Grundverhältnis und die Interessen des Vollmachtgebers.
Der gutgläubige Dritte darf sich auf den ihm mitgeteilten Umfang der Vollmacht verlassen, auch wenn dieser inhaltlich nicht mit der rechtsgeschäftlichen Ermächtigung übereinstimmt.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 25. September 2008 i.S. X und Y gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft Kat. Nr. 1 (5A_136/2008).
Erbvertrag; Vertragslücke und Auslegung. 292
Erbvertrag; Vertragslücke und Auslegung.
Eine Vertragslücke liegt vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben. Ob der Erbvertrag eine Lücke aufweist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung hat nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen, wie die Erklärungen der Parteien nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 30. Juli 2008 i.S. X, Y und Z gegen A und B (5A_122/2008).
Beweiswürdigung der Aussagen des beurkundenden Notars im Rahmen der Auslegung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung. 299
Auslegung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung und Beweiswürdigung der Aussagen des beurkundenden Notars.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 7. August 2008 i.S. K gegen B und W (5A_114/2008, 5A_126/2008, 5A_127/2008).
Détermination de l'assiette de la servitude. 308
ZGB Art. 732; OR Art. 243 Abs. 2. Der Erwerbstitel der Dienstbarkeit muss alle Elemente beinhalten, welche dazu dienen, die dem Eigentümer des belasteten Grundstückes auferlegte Last, die Bezeichnung des herrschenden Grundstückes, den Begünstigten, den Willen der Parteien zur Begründung eines dinglichen Rechts, die allfälligen Nebenverpflichtungen und den Inhalt der Dienstbarkeit zu bestimmen. Vorliegend ist der Inhalt der Dienstbarkeit weder bestimmt noch bestimmbar.
Frage offen gelassen, ob das Versprechen um Begründung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit öffentlich beurkundet werden muss.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 8 janvier 2009 non publié dans la cause A contre B (5A_641/2008).
Löschung einer Dienstbarkeit. Die Frage, ob die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück jedes Interesse verloren hat, beurteilt sich nach Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit. 313
ZGB Art. 736; Löschung einer Dienstbarkeit.
Die Frage, ob die Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück jedes Interesse verloren hat, beurteilt sich nach Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 25. September 2008 i.S. X gegen Y und Z (5A_236/2008).
Réduction constitutive du capital-actions d'une société anonyme. Respect de l'égalité de traitement prévue. 316
Eine Kapitalherabsetzung einer Aktiengesellschaft wahrt das Gleichbehandlungsprinzip des Art. 706 Abs. 2 Ziff. 3 OR, solange weder die Gesamtzahl der Aktien noch derer Verteilung verändert werden; die Wertminderung jeder Aktie ist linear. Ein Beschluss der Generalversammlung, welcher das Gleichbehandlungsprinzip einhält, kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn dieser durch vernünftige wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist, wie die Kapitalisierung der Gesellschaft.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 19 août 2008 non publié dans la cause A contre Association Anonyme du Journal de Genève et de la Gazette de Lausanne, en liquidation (4A_205/2008).
Gesetzgebung Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag.
Änderung vom 19. Dezember 2008. 323

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 64
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 32
 Art. 732
 Art. 243
 Art. 736
 Art. 706