Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2048/02
Timestamp: 2019-03-23 21:45:27+00:00

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BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02 - dejure.org
Jubiläumszuwendung; Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt bei betrieblicher Übung; Gratifikation; Ehrengabe; Wirkung einer Ausschlussfrist im Manteltarifvertrag (MTV) bei Verlangen der Fortzahlung der Zuwendung durch den Betriebsrat für "alle betroffenen Betriebsangehörigen"
Jubiläumsgeld: Freiwillige Sozialleistung ist verpflichtend
Arbeitsrecht - Treueprämie zugesagt - dann muß sie auch gezahlt werden!
Gratifikationsrecht; Widerruf von Zuwendungen
ArbG Lörrach, 14.02.2000 - 3 Ca 557/97
BAGE 103, 151
NJW 2003, 2043
MDR 2003, 272
NZA 2003, 557
NZA 2003, 558
BB 2003, 369
DB 2003, 286
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).
a) Ein "Freiwilligkeitsvorbehalt" kann so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151, 155 mwN).
Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 103, 151) .
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO.;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO., jeweils mwN).
Daher muss der Arbeitgeber es in seiner Erklärung gegenüber Arbeitnehmern unmissverständlich deutlich machen, wenn er sich den Widerruf einer zugesagten Sozialleistung vorbehalten, also eine vertragliche Bindung verhindern will (BAG vom 23.10.2002, 10 AZR 48/02 - Juris, Rz.41, siehe auch BAG vom 28.04.2004, 10 AZR 481/03 - Juris).
Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an das Urteil des Senats vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - (AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 243 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 169, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) Ansprüche der Kläger auf die Jubiläumszuwendungen bejaht und angenommen, diese seien nicht gem. § 18 MTV verfallen.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Oktober 2002 (- 10 AZR 48/02 - aaO) entschieden hat, stellt die Personalinformation 4.6 eine Gesamtzusage dar, aus der für die Jubilare arbeitsvertragliche Ansprüche auf die Jubiläumszuwendung erwuchsen.
Er kann zB die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" oder "jederzeit widerruflich" in Aussicht stellen (vgl. BAG 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 - AP EntgeltFG § 4a Nr. 2 = EzA EntgeltfortzG § 4a Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 243 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 169, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mwN).
Sie sind selbst dann kein Geschenk iSv. §§ 516, 518 BGB, wenn sie vom Arbeitgeber so bezeichnet werden (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO mwN).
In diese Bindung ist die Rechtsvorgängerin der Beklagten und sodann die Beklagte selbst gem. § 613a BGB eingetreten (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO).
Insoweit ist daran festzuhalten, dass der Betriebsrat mit seinem Schreiben vom 22. November 1995 unmissverständlich deutlich gemacht hat, ihm gehe es nicht bloß um einen kollektivrechtlichen Beteiligungsanspruch, sondern eben gerade um einen individuellen vertraglichen Anspruch der Betroffenen (vgl. BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 243 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 169, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
bb) In seinem Urteil vom 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - (…aaO) hat der Senat offen lassen können, ob das Schreiben des Betriebsrats vom 22. November 1995 die Ausschlussfrist auch für die Ansprüche künftiger Jubilare wahrte.
Sie sind selbst dann kein Geschenk iSv. §§ 516, 518 BGB, wenn sie vom Arbeitgeber so bezeichnet werden (23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - BAGE 103, 151).
LAG Düsseldorf, 18.11.2008 - 8 Sa 622/08
Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als …
ArbG Berlin, 06.07.2006 - 38 Ca 6037/06
Erfordernis einer eindeutigen Erklärung gegenüber einem Arbeitnehmer zur …

References: § 308
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 611
 § 611
 § 18
 § 4
 § 4
 § 611
 § 611
 § 613
 § 611
 § 611