Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8116.php
Timestamp: 2018-12-10 08:38:02+00:00

Document:
Verwaltungsgericht Aachen Urteil vom 30.05.2016 - 2 K 37/14 - Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhaltens
VG Aachen v. 30.05.2016: Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren
Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 30.05.2016 - 2 K 37/14) hat entschieden:
Eine Fahrtenbuchauflage ist gerechtfertigt, wenn nicht nur gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO sowie das Rücksichtsnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, sondern auch der Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt wird, indem durch sehr dichtes Auffahren bei hohem Verkehrsaufkommen der Geschädigte/Anzeigenerstatter rechtswidrig mit der Möglichkeit eines Auffahrunfalls und damit mit einer Sachbeschädigung sowie einer Gefahr für Leib bedroht, bedrängt und gefährdet wird.
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs als Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ....
Bei dem Polizeipräsidium Düsseldorf wurde unter dem 8. April 2013 eine zuvor eingegangene Strafanzeige unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr gegen den Fahrer des Fahrzeugs Opel Corsa B mit dem amtlichen Kennzeichen ... aufgenommen. Der Anzeigenerstatter gab an, am 4. April 2013 gegen 13.40 Uhr die Bundesautobahn (BAB) 46 in Richtung Neuss auf der linken Spur mit einer Geschwindigkeit von ca. 130-​140 km/h befahren zu haben. Auf der rechten Spur sei "Kolonnenverkehr" gewesen. In Höhe der Ausfahrt Kapellen habe sich ein roter Kleinwagen von hinten mit erheblich höherer Geschwindigkeit genähert und erst im letzten Moment abgebremst. Das Fahrzeug sei von diesem Zeitpunkt an mit deutlich zu geringem Sicherheitsabstand hinter ihm her gefahren und er habe im Rückspiegel nur noch einen Teil - zirka die Hälfte - der Motorhaube erkennen können. Ein Ausweichen auf die rechte Spur sei ihm nicht möglich gewesen, da keine ausreichende Lücke vorhanden gewesen sei. Er habe im weiteren Verlauf ferner zum einen verkehrsbedingt wegen einer Geschwindigkeitsbegrenzung und zum anderen wegen weiterer Fahrzeuge, die im Bereich der Auffahrt Neuss-​Holzheim auf die linke Spur ausscherten, abbremsen müssen. Er habe befürchtet, dass der Kleinwagen jederzeit auf sein Fahrzeug auffahre und es zu einem Unfall kommen würde. Der Kleinwagen sei bis zur Abfahrt Neuss am Kreuz Neuss-​West in diesem geringen Abstand hinter ihm geblieben (insgesamt zirka eine Strecke von fünf Kilometern). Erst als er in Richtung Neuss links abgebogen sei, habe er das Kennzeichen des Kleinwagens erkennen können. Bei dem Fahrer habe es sich um eine männliche Person im Alter von ca. 25-​35 Jahren mit sehr kurzgeschorenen Haaren gehandelt. Als Zeugen gab der Anzeigenerstatter seinen Stiefsohn an, der Beifahrer gewesen sei.
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hörte den Stiefsohn als Zeugen schriftlich an. Dieser gab unter dem 22. April 2013 an, dass er sich mit seinem Stiefvater gegen 13.40 Uhr auf der BAB 46 zwischen Grevenbroich-​Kapellen und dem Autobahnkreuz Neuss-​West befunden habe, als er von seinem Stiefvater auf ein schnell und dicht auffahrendes Fahrzeug aufmerksam gemacht worden sei. Er habe sich umgedreht und aus der Heckscheibe heraus noch nicht einmal die Motorhaube des auffahrenden Fahrzeugs erkennen können. Der Fahrer habe keinerlei Maßnahmen getroffen, um zu ihrem Fahrzeug Abstand zu gewinnen. Diese Situation habe einige Minuten angedauert und aufgrund der hohen Verkehrslage sei es seinem Stiefvater nicht möglich gewesen, auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Erst in Höhe des Autobahnkreuzes Neuss-​West sei das dichtfahrende Fahrzeug an ihnen vorbeigezogen und sie hätten das Kennzeichen erkennen können. Er könne sich nur noch an den kahlgeschorenen Kopf des Fahrers erinnern.
Das Polizeipräsidium Düsseldorf übersandte dem Kläger unter 8. April 2013 eine Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung. Nachdem die Zeugenanhörung unbeantwortet blieb, wandte sich das Polizeipräsidium Düsseldorf am 26. April 2013 an die Kreispolizeibehörde Heinsberg mit einem Ermittlungsersuchen zur Fahrerfeststellung und dem Hinweis, dass der Fahrzeughalter aufgrund seines Alters nicht als Fahrer in Betracht komme. Die Kreispolizeibehörde Heinsberg vernahm den Kläger am 14. Mai 2013 als Zeugen. Der Kläger berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass noch zwei Söhne (U... und T... C...) unter derselben Anschrift gemeldet waren. Nach einem Vergleich der Lichtbilder aus der Einwohnermeldeakte teilte die Kreispolizeibehörde Heinsberg dem Polizeipräsidium Düsseldorf unter dem 14. Mai 2013 mit, dass wegen der zum Kahlkopf rasierten Haare als möglicher Tatverdächtiger U... C...in Betracht komme.
Das Polizeipräsidium Düsseldorf übersandte U... C...unter dem 21. Mai 2013 einen Äußerungsbogen als Beschuldigter unter anderem mit dem Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr.
Nachdem der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben worden war und der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht genommen hatte, teilte dieser mit, dass U... C...bestreite, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt geführt zu haben und beantragte, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fertigte die Kreispolizeibehörde Heinsberg von dem Tatverdächtigen U... C...Lichtbilder an und führte mit dem Anzeigenerstatter und dem Zeugen eine Wahllichtbildvorlage durch. Diese konnten den Tatverdächtigen nicht wiedererkennen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte daraufhin das Verfahren am 22. Oktober 2013 nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ein. Ferner übermittelte sie den Vorgang dem Beklagten zur Prüfung der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage.
Mit Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 2013 - zugestellt am 21. Dezember 2013 - legte der Beklagte dem Kläger die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder für ein anderes ersatzweise angeschafftes oder zukünftig zugelassenes Fahrzeug für die Dauer von 24 Monaten auf. Im Ermittlungsverfahren sei der verantwortliche Fahrzeugführer nicht benannt worden. Der Kläger habe von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Es sei davon auszugehen, dass dem Kläger die Identität des verantwortlichen Fahrzeugführers bekannt sei. Ein Zeugnisverweigerungsrecht stehe ihm nämlich nur zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Angehörigen handele oder er sich selbst oder einen Angehörigen der Strafverfolgung aussetzen würde. Die Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts stehe einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Aufgrund der Aussageverweigerung habe es keine Anhaltspunkte für Erfolg versprechende Ermittlungen gegeben und der verantwortliche Fahrzeugführer habe durch die ermittelnde Behörde nicht namhaft gemacht werden können. Es sei Sache des Halters, Angaben zu der Person des Fahrzeugführers zu machen. Ein Ermittlungsdefizit sei vorliegend nicht erkennbar. Die Zeitdauer eine Fahrtenbuchführung könne nach der Erheblichkeit des Verkehrsverstoßes und somit anhand des Punktesystems nach der Fahrerlaubnisverordnung bemessen werden. Bei der vorliegenden Nötigung im Straßenverkehr handele es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß, der bereits mit 5 Punkten einzutragen gewesen wäre. Außerdem hätte dem verantwortlichen Fahrzeugführer der Entzug der Fahrerlaubnis gedroht. Aufgrund des schwerwiegenden Verkehrsverstoßes sei eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten gerechtfertigt.
Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und vertieft diese. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 3. Februar 1989 - 7 B 18/890 - sowie Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 - Rz. 12; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-​Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 28. April 1995 - 25 A 3935/93 - und vom 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, jeweils juris,
ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-​Zulassungs-​Ordnung (StVZO) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Mit dem hier in Rede stehenden und von dem Kläger gehaltenen Fahrzeug wurde am 4. April 2013 gegen 13.40 Uhr auf der BAB 46 in Richtung Neuss auf der linken Fahrspur zwischen Grevenbroich-​Kapellen und dem Autobahnkreuz Neuss-​West eine versuchte Nötigung gemäß § 240 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) begangen und zugleich gegen das Abstandsgebot gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO sowie das Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Angaben des Anzeigenerstatters und zugleich Geschädigten sowie seines Beifahrers als Zeugen. Diese haben übereinstimmend angegeben, dass sich das von dem Kläger gehaltene Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit schnell von hinten genähert habe und erst im letzten Moment abgebremst worden sei. Das Fahrzeug sei so dicht aufgefahren, dass höchstens noch die Hälfte der Motorhaube zu erkennen gewesen sei. Das Fahrzeug sei über eine Strecke von ca. fünf Kilometern in diesem Abstand geblieben und der Fahrer habe keine Maßnahmen zur Abstandsgewinnung unternommen. Der Anzeigenerstatter konnte seinen Angaben zufolge wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht nach rechts ausweichen und musste zudem gleichzeitig wegen weiterer nach links ausscherender Fahrzeuge in Höhe der Autobahnauffahrt und einer gleichzeitigen Geschwindigkeitsbegrenzung sein Fahrzeug abbremsen. Der Geschädigte befürchtete auf Grund des geringen Abstands ein jederzeitiges Auffahren des Fahrzeugs des Klägers bzw. einen unmittelbar bevorstehenden Unfall und fühlte sich persönlich durch das dichte Auffahren gefährdet.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -, juris und Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335.
Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist im übrigen auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung des Fahrtenbuches für die Dauer von 24 Monaten ist nicht unverhältnismäßig. Maßgeblich ist insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Fahrtenbuchauflage - wie bereits oben ausgeführt - um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-​Verordnung (FeV) zurückzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,
An dieser rechtlichen Wertung hat sich auch durch die zum 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Neuordnung des bisherigen 18-​Punktesystems auf ein 8-​Punktesystem im Verkehrszentralregister bis zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG und der damit einhergehenden Änderung der Anlage 13 zu § 40 FeV nichts geändert,
Auch nach dem neuen Punktesystem ist die Straftat mit zwei Punkten gemäß Ziffer 2.1.3 zu bewerten, da insoweit die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 Satz1 StGB in Betracht kommt. Darüber hinaus kommt bereits auf Grund des Verstoßes gegen das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO und unter Berücksichtigung der von dem Anzeigenerstatter angegebenen zu Beginn des Vorfalls gefahrenen Geschwindigkeit und der nur noch teilweise sichtbaren Motorhaube des Fahrzeugs des Klägers die Bewertung mit zwei Punkten nach Ziffer 2.2.4 der Anlage 13 i.V.m. Ziffer 12.6 i.V.m. der Tabelle 2b) Ziffer 12.6.3 - mit Fahrverbot von 1 Monat - der Bußgeldkatalog-​Verordnung (BKatVO) in Betracht.
vgl. etwa zum alten Recht: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2005 - 8 A 1893/05 - Rz.21 (Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten bei mit sieben Punkten bewerteter Straftat verhältnismäßig), vom 21. August 2013 - 8 B 836/13 -Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem qualifizierten Rotlichtverstoß verhältnismäßig; VGH Baden-​Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - Rz.4 ff. (Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig), jeweils juris.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits nach seiner früheren Rechtsprechung bei der Gewichtung von Verkehrsverstößen in erster Linie an ihrer Einordnung durch den Bußgeldkatalog und der Punktebewertung nach der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnis-​Verordnung orientiert. Bereits eine mit einem Punkt bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit wurde nach der oben aufgeführten Rechtsprechung nicht als ein unwesentlicher, sondern bereits als ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eingestuft. Dies hat sich nach der Einführung des neuen Punktesystems nicht geändert. Vielmehr wird weiterhin deutlich, dass den dort aufgeführten Verkehrsverstößen nach wie vor ein erhebliches Gewicht zugemessen wird,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 11 B 18/95 -, NJW 1995, 4302 und Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 3/94 -, NVwZ-​RR 1995, 610 (zur Nachschulungsanordnung); VG Koblenz, Urteil vom 13. Januar 2015 - 4 K 215/14 -, juris Rz. 33 ff.

References: § 4
 § 1
 § 170
 § 31
 § 6
 § 240
 § 4
 § 1
 § 4
 § 40
 § 44
 § 4