Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Mutterschaftsgeld&id=recht
Timestamp: 2020-02-17 06:01:10+00:00

Document:
Umwelt-online: Mutterschaftsgeld
"Mutterschaftsgeld"
... "Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld."
... Derzeit zahlen die Krankenkassen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes an ihre Mitglieder aus, wenn deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder während der Schutzfristen aufgelöst wurde oder wenn der Arbeitgeber seinen Zuschuss wegen Insolvenz nicht zahlen kann. Die tatsächlichen Aufwendungen erhalten die Krankenkassen über das Bundesversicherungsamt erstattet.
Drucksache 341/08 (Beschluss)
... Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe der
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu -, Abs. 7, 8 und 9 Satz 2 BEEG
2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BEEG Nr. 5a - neu - § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -, Abs. 2 Satz 2 - neu -, Abs. 3 Satz 2 - neu - BEEG
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 - neu - § 22 Abs. 2 Einleitungssatz BEEG
... Die Verlängerung der Mutterschutzfristen um vier Wochen wird ersten Schätzungen zufolge bei den deutschen Arbeitgebern zu jährlichen Mehrbelastungen von 430 Mio. bzw. 500 Mio. Euro, bei den gesetzlichen Krankenkassen zu solchen von 140 Mio. Euro für das Mutterschaftsgeld sowie bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu weiteren, nicht quantifizierbaren Belastungen durch wegfallende Beitragseinnahmen führen. Bereits heute entstehen den deutschen Betrieben durch die Regelungen über den Mutterschutz jährlich Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Euro. In Deutschland tragen anders als in den meisten Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber die Hauptlast der Finanzierung. Der Bundesrat hat deshalb die Sorge, dass sich die zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedachten Maßnahmen letztlich gegen sie wenden, weil die Erhöhung der Lohnnebenkosten der Beschäftigung insgesamt abträglich sein könnte. Zwar erhöht die Verlängerung der Mutterschutzfristen in Deutschland nicht gezielt die Kosten der Beschäftigung von jungen Frauen, weil der Anteil der Unternehmen am Mutterschaftsentgelt über einen Fonds beglichen wird, in den alle Arbeitgeber unabhängig vom Geschlecht ihrer Arbeitnehmer einzahlen. Aufgrund der allgemein beschäftigungsfeindlichen Wirkung zusätzlicher Lohnnebenkosten und der organisatorischen Belastung der Arbeitgeber, die die verlängerten und aufgrund des den Frauen eingeräumten Wahlrechts zudem weniger gut kalkulierbaren Ausfallzeiten junger Mütter überbrücken müssen, birgt der Vorschlag die Gefahr einer schlechteren Chance gerade jüngerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Drucksache 341/1/08
... Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe der
2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BEEG
... 23. 24. Die Verlängerung der Mutterschutzfristen um vier Wochen wird [ersten Schätzungen zufolge] bei den deutschen Arbeitgebern zu jährlichen Mehrbelastungen von [430 Mio.] bzw. {500 Mio.} Euro, bei den gesetzlichen Krankenkassen zu solchen von 140 Mio. Euro [für das Mutterschaftsgeld sowie bei den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu weiteren, nicht quantifizierbaren Belastungen durch wegfallende Beitragseinnahmen] führen.
Drucksache 225/08
... 7Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist."
Zusammentreffen von Ansprüchen; Verbindlichkeit des Antrags
I. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit
II. Vereinfachung der Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften
III. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneinkünften
IV. Lockerung der Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume
... 7. das Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung; § 10 des
... oder Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit
... (2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder. Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sInd sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen die Spitzenverbände der
... oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit und für die Dauer des Anspruchs § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung entsprechend.
... "(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
... 6. der Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld einschl. Saison-Kurzarbeitergeld, keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem
(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen _des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
... § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
... es anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.
... 6. Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des
Drucksache 426/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
... Buches Sozialgesetzbuch) ausgeübt hat oder Mutterschaftsgeld oder eine Leistung entsprechend des § 3 Absatz 2 erhält.
5. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Nr. 2a - neu - BEEG
6. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Satz 2 - neu - BEEG
7. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 8 - neu - BEEG
8. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BEEG
9. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG
10. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1 Satz 2 BEEG
11. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1 Satz 2 BEEG
12. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 2 BEEG
Drucksache 426/06 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Nr. 2a - neu - BEEG
3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Satz 2 - neu - BEEG
4. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 8 - neu - BEEG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BEEG
6. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG
7. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1 Satz 2 BEEG
8. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 2 BEEG
Drucksache 781/06
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
... l. I S. 2190) erfolgten Streichung des Sterbe- und Entbindungsgeldes sowie der Änderungen der Vorschriften zur Versorgung mit Zahnersatz (§§ 55 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und der Zuzahlungsregelungen (§§ 60 und 61 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch). Die bisherige Regelung zur Zahlungsdauer von Kranken- und Mutterschaftsgeld ist durch die Rechtsentwicklung überholt. Die Leistung erfolgt heute nicht mehr für Werk-, sondern für Kalendertage. Die Ersetzung der Angabe "
IV. Bürokratieabbau
... Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.11.2003) geht davon aus, dass die derzeitige Beschränkung des Arbeitgeberausgleichsverfahrens beim Mutterschaftsgeld nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auf Betriebe mit bis zu maximal dreißig Arbeitnehmern zu einer verfassungswidrigen Diskriminierung von Frauen führt. Dadurch, dass größere Betriebe hinsichtlich der Leistungen nach dem
... Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem
Leistungen für Mutterschaftsgeld aufgrund
... Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder während einer Elternzeit weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts ist bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung oder einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherten auch der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen."
... Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt werden würde. Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag zu, so wird er dem Beamten, Richter oder Soldaten gezahlt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu zahlen wäre. Dem Familienzuschlag stehen sonstige entsprechende Leistungen oder das Mutterschaftsgeld gleich.
... Krankenversicherungsschutz besteht auch, soweit für Zeiten nach einer Arbeitslosigkeit eine Familienversicherung (§ 10 SGB V) besteht. Für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) reicht es aus, wenn die Frau vom Beginn des zehnten bis zum Ende des vierten Monats vor der Entbindung mindestens zwölf Wochen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kann auch aufgrund des Bezuges von Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
... Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.11.2003) geht davon aus, dass die derzeitige Beschränkung des Arbeitgeberausgleichsverfahrens beim Mutterschaftsgeld nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auf Betriebe mit bis zu maximal dreißig Arbeitnehmern zu einer verfassungswidrigen Diskriminierung von Frauen führt. Dadurch dass größere Betriebe hinsichtlich der Leistungen nach dem

References: § 6
 § 2
 § 3
 § 10
 § 22
 § 6
 § 3
 § 200
 § 10
 § 107
 § 240
 § 41
 § 224
 § 240
 § 41
 § 224
 § 38
 § 6
 § 14
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 22
 § 22
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 22
 § 22
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 65
 § 4
 § 200