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Timestamp: 2019-12-13 15:43:05+00:00

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Freie Wähler fordern Transparenz – Freie Wähler
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Christian Enz Oktober 1, 2014
Die Freien Wähler im Landkreis ERH vertreten bereits seit Jahren die Position – auch im Kommunalwahlkampf -, dass die Realisierung der STUB nur finanzierbar ist, wenn die Förderung von Bund und Land bei 90 % der Gesamtkosten garantiert ist, ansonsten sind die Kreisbürger mittels eines Bürgerentscheides zu befragen.
Die Freie Wähler Bürgermeister Ludwig Wahl (Röttenbach) und Karsten Fischkal (Adelsdorf) haben eine Internetbefragung mit weit über 1.000 Teilnehmer durchgeführt mit dem Ergebnis, dass fast alle Befragten eine Bürgerbeteiligung zu dieser Frage wollen (aktuell Bestrebungen des Ministerpräsidenten Seehofer zur Bürgerbefragung bei Großprojekten).
Aus der Einladung zur Kreisausschusssitzung am 27. November 2014 ist zu entnehmen, dass über die STUB informiert werden soll und bereits in der Kreistagssitzung am 19. Dezember der Beitritt zu einem Zweckverband für die Planung, den Bau und den Betrieb der STUB beschlossen werden soll.
Details über den Satzungsentwurf wurden uns nicht offenbart. Allerdings konnten wir uns den Satzungsentwurf (Stand 06.11.2014) über die Internetplattform der Stadt Erlangen besorgen.
Für die Freinen Wähler stellt sich hier die Frage nach der Transparenz in Landkreis ERH!
Ein Bürgerbegehren ist nunmehr unverzichtbar, da durch die Gründung eines Zweckverbandes vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, ohne dass die erforderlichen Rahmenbedingungen vorliegen. Laut Schreiben von Staatsminister Herrmann und Söder an OB Janik, ER ist Voraussetzung, dass überhaupt gefördert wird, dass seitens des Bundes eine leistungsfähige Nachfolgerregelung für das nach heutigen Stand 2019 auslaufende Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GVFG) getroffen wird.
Der jetzige Beitritt zu einem Zweckverband wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig:
Gemäß § 12 des Satzungsentwurfes ist der Verbandsausschuss (OB Nürnberg, OB Erlangen und Landrat ERH) ein beschließender Ausschuss. Nach § 12 (4) entscheidet der Verbandsausschuss über alle Angelegenheiten des Zweckverbandes, soweit nicht nach dem Gesetz die Verbandsversammlung zuständig ist. Gemäß § 12 (5) findet eine Nachprüfung von Beschlüssen des Verbandsausschusses durch die Verbandsversammlung nicht statt. Letztendlich gelten gem. § 9 (2) der Satzung ausschließlich die Stimmen der Oberbürgermeister und des Landrates.
Diese Regelung kommt einer Entmündigung der Kreisbürger, des Kreistages und auch der Verbandsversammlung gleich und dies bei einen nach jetzigem Stand über 400 Mio. Euro-Projekt.
Eine gleichzeitige ggf. spätere Aufnahme der STUB-Äste Eckental und Höchstadt ist nicht erwähnt, geschweige denn geregelt.
Nach § 5 (2) der Verwaltungsvereinbarung über den Zweckverband sind Erwägungen unzulässig, die sich grundsätzlich gegen das Projekt STUB bzw. die damit verbundenen Kosten richten!
Gemäß § 4 der Verwaltungsvereinbarung sind sich die Vertragsparteien einig, dass unbeschadet einer Austrittsregelung mit der Gründung des Zweckverbandes die verbindliche Zusage aller Vertragsparteien verbunden ist, die Planung der STUB bis Leistungsphase 4 (rd. 25 Mio. Euro) zu finanzieren. Ohne dass überhaupt eine rechtsverbindliche Förderung( derzeit nur Kategorie C) für eine 400 Millionen- Euro-Projekt vorliegt, geht man eine Mitverpflichtung für Planungskosten von rd. 25 Mio. Euro ein. Hier muss auf die verlorenen Planungskosten Abfallverbrennung (12 Mio.) und „Südumgehung“ – vielfaches davon – hingewiesen werden.
Es ist nicht geregelt, wo die Investitionsmaßnahme (STUB) begonnen werden soll und in welchen Zeitraum alle Beteiligten einen Nutzen haben werden. Zudem ist offensichtlich nicht geregelt wie mit Veränderungen bzw. Erweiterungen (Nürnberg z.B. Anbindung des Airport, Erlangen – Campus.., Herzogenaurach -Atlantis, Eckental, Höchstadt…) umgegangen werden soll. Nach der jetzigen Zielsetzung zahlt aber jeder für jede Maßnahme anteilig mit (Solidaritätsprinzip).
Nach § 3 der ZvV-Satzung umfasst der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes das Gebiet seiner Verbandsmitglieder.
Der derzeitige Nutzungsanteil von ERH liegt bei 11,9 %, die Kostenübernahmeverpflichtung wäre bei 23,39 %. Die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten sind weder detailliert ausreichend beziffert, noch ist die Kostenübernahmeregelung (z.B. Betriebskosten nach gefahrenen Wagenkilometern) nachvollziehbar geregelt.
Der Mehrheitsbeschluss (42 : 13 Stimmen) des Kreistages vom 21.09.2012 mit der Forderung einer Förderung von 90 % der Gesamtkosten (Stand 2006: ca. 320 Mio. Euro) wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.
Kostengünstigere und effizientere Möglichkeiten der ÖPNV-Erschließung des Landkreises sind noch nicht vollumfänglich geprüft.
Unsere Kommunen werden durch die hohen Kosten und der damit verbundenen erhöhten Kreisumlage (siehe auch § 17 ZwV-Satzungsunterlagen) in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv geschwächt. Zudem besteht bei den 25 Landkreisgemeinden eine deutlich unterschiedliche Finanzkraft in Gegensatz zu der Einheitlichkeit in den Städten Nürnberg und Erlangen (einheitlich hoch verschuldet!).
Bürgerbegehren Karsten Fischkal Kreisausschuss Ludwig Wahl STUB

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 5
 § 4
 § 3
 § 17