Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115035-privatinsolvenz---wie-wird-das-erbe-verrechnet
Timestamp: 2019-02-23 02:42:30+00:00

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ï»¿ Privatinsolvenz - Wie wird das Erbe verrechnet?
Ich bin in der Privatinsolvenz habe nun geerbt. Mir ist klar, dass ich 50 Prozent der Erbmasse abtreten muss. Nun meine Fragen:
Vom Betrag vor Steuern oder kann ich die Erbschaftssteuern vom Betrag abziehen?
Ein Sparvertrag wird erst nach Ablauf der Insolvenz fällig. Ist davon auch die Hälfte fällig?
Um die Antwort kurz zusammen zu fassen: Das Sparvermögen gehört auch wenn es noch nicht fällig ist, zur Insolvenzmasse, § 41 InsO. Ein Abzug von Erbschaftssteuer ist in § 295 InsO nicht vorgesehen.
1. Erbschaftsteuer als Abzugsposten im Rahmen § 295 Insolvenzordnung ( im Folgenden: InsO) *1)
Richtig ist, dass Sie nach dem Gesetz in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist des Insolvenzverfahrens Vermögen, das Sie von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwerben, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herausgeben müssen, § 295 Absatz 1 Ziffer 2 Insolvenzordnung (im Folgenden: InsO). Es handelt sich um den sogenannten Halbteilungsgrundsatz.
Dieser Obliegenheit kommt der Insolvenzschuldner nach, indem eine Geldzahlung in Höhe des hälftigen Wertes der Erbschaft an den Treuhänder geleistet wird. Das dürfte grundsätzlich exakt der Hälfte Ihrer Kontogutschrift entsprechend.
Die Rechtsprechung und Kommentierung zu § 295 InsO scheint das Problem der Frage, ob die auf dem Erbe lastende Erbschaftssteuer Abzugsbetrag ist, bislang übersehen zu haben.
Nach dem Wortlaut des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist das ererbte Vermögen an den Treuhänder herauszugeben.
Wenn dann aber einerseits die Rede ist davon, dass das Vermögen herauszugeben ist, andererseits aber nur zur Hälfte des Wertes herausgegeben werden muss, so könnte man, wie Sie richtig erkannt haben, daran denken, als zum Wert untrennbar dazu gehörend auch die gegebenenfalls mit der Erbschaft zwingend verbundene Erbschaftssteuer zu betrachten und (anteilig) abzusetzen.
Allerdings konnten dafür weder im Gesetz noch in der vorhandenen Rechtsprechung keine weiteren Anhaltspunkte gefunden werden. Auch die verfügbaren Gesetzgebungsmaterialien (z.B. Drucksache 17/11268 des Deutschen Bundestags vom 31.10.2012) schweigen leider zu dem Thema. Das Problem erübrigt sich häufig auch wegen der sehr hohen Freibeträge bei direkten Verwandten.
Im Ergebnis halte den vom Abzug anteiliger etwa von Ihnen persönlich zu zahlender Erbschaftssteuer für riskant und rate davon ab. Sie sollten gegebenenfalls die Angelegenheit mindestens vorab mit dem Insolvenzverwalter klären bzw. über eine gerichtliche Feststellungsklage zur Klärung dieser Rechtsfrage.
Meiner Ansicht sollte im Zweifel die ungekürzte Hälfte der erhaltenen Kontogutschrift (sofern das der Fall war) sofort abgetreten werden, um nicht zu riskieren, dass Ihnen bei der Restschuldbefreiung eine Verletzung von § 290 InsO vorgeworfen wird.
Sie treten als Erbe von der Systematik her mit dem Tod des Erblassers an dessen Stelle (Gesamtrechtsnachfolge), § 1922 BGB. Gegenstand des Erbes sind in diesem Zeitpunkt bestehende Vermögensgegenstände abzüglich bestehende Schulden des Erblassers.
Folglich können Sie auch nur Verbindlichkeiten, die einen direkten Zusammenhang mit dem Erbfall selbst haben, vom Wert des Nachlasses abziehen, um den Wert zu ermitteln. Das ergibt sich auch aus § 10 Ziff. 8 ErbStG *2), wonach die Erbschaftssteuer vom Erwerber selbst nicht abzugsfähig ist. Analog müsste das auch im Rahmen von § 295 InsO gelten.
Das wichtigste Gegenargument allerdings ist, dass Sie so durch zusätzliche Erbschaftssteuer unter dem Strich mehr als die Hälfte der mit dem Erbfall verbundenen Kosten tragen müssen, und Ihre Gläubiger insoweit privilegiert würden, was dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Halbteilungsgrundsatz eigentlich nicht mehr entspricht.
Allerdings würden Sie, wenn man einmal die Insolvenz wegdenkt, den Gläubigern auch den Betrag aus bereits versteuertem Vermögen schulden, und nur wegen der Insolvenz dürfen Sie schon aus Gleichheitsgründen gegen normalen Schuldnern außerhalb der Insolvenz nicht so einfach privilegiert werden. Dieses Argument halte ich für am überzeugendsten, so dass ich Ihnen deswegen leider wenig Hoffnung machen kann, dass die Gerichte es anders sehen könnten.
Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 12. 6. 2013 – B 14 AS 73/12 R (lexetius.com/2013,4301), zu dem vergleichbaren Thema, ob in dieser Situation das gesamte Erbe als Einkommen berücksichtigen ist oder nur die Hälfte des Erbes zu berücksichtigen. lässt sich allerdings folgendes ablesen:
[24] Entscheidend ist vielmehr, dass der Klägerin zu 1 als bereite Mittel zu Beginn des maßgeblichen Bewilligungsabschnitts am 1. 8. 2011 nur noch 7643,18 Euro zur Verfügung standen, weil sie nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG unmittelbar, nachdem sie den Gesamtbetrag von 15 286,35 Euro erhalten hat, davon 7643,17 Euro an den Treuhänder aufgrund ihres Insolvenzverfahrens überwiesen hat. Die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen setzt voraus, dass das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
Denkbar und vorzuziehen wäre es meiner Einschätzung nach, gegenüber dem Finanzamt mit Hinweis auf diese Entscheidung die bestehende Abtretungsverpflichtung als Abzugsposten geltend zu machen bzw. den Standpunkt zu vertreten, entweder dass insoweit Sie sofort die Erbschaft hälftig an das Insolvenzvermögen abgegeben haben, keine Erbschaft vorliegt bzw. diese Erbschaft mit einer ebenso hohen Verbindlichkeit belastet war, bzw. eine Bereicherung nicht vorhanden ist, bzw. dass Sie die im Rahmen der Wohlverhaltensperiode anfallende Erbschaftssteuer auf Ermasse, die zum Nachlass gehört, zur Hälfte auch nicht persönlich schulden, weil insoweit Ihnen kein Erbe zusteht, bzw. weil das Finanzamt hinsichtlich des in die Insolvenzmasse fallenden Teils genau genommen nur die Stellung eines einfachen Insolvenzgläubigers hat.
Ich erlaube mir aber noch folgende weiteren Ausführungen:
Die im Insolvenzverfahren anfallende Erbschaft, wenn sie nicht ausgeschlagen wird, fällt grundsätzlich voll und nicht hälftig in die Insolvenzmasse, vgl. § 35 InsO *2).
Das Insolvenzverfahren erfaßt nach dem Gesetz das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
Dazu gehört sowohl die später erlangte Erbschaft als auch das Sparguthaben aus dem Sparvertrag.
Davon getrennt zu sehen ist die Frage, die § 295 InsO regelt, nämlich die Obliegenheit, Vermögen an den Treuhänder abzutreten.
Damit kommen Sie aber grundsätzlich nicht so einfach um § 35 InsO herum, so dass Sie sowieso damit rechnen müssen, dass Insolvenzgläubiger insoweit einer Restschuldbefreiung widersprechen werden bzw. auch nach Restschuldbefreiung versuchen werden, in das dann frei werdende Vermögen zuzugreifen.
Tipp: überlegen Sie gut, ob es nicht betragsmäßig erreichbar und vorzuziehen ist, mit Hilfe der vollen Sparvermögens und der Erbschaft entweder die gesamte Insolvenzverbindlichkeiten zu tilgen bzw. mindestens eine vorzeitige Restschuldbefreiung mit 35 Prozent der Gesamtschulden zu erreichen, vgl. § 300 InsO *3).
Das Sparvermögen, soweit es Ihnen gehört, also nicht weiter zur Sicherung übertragen wurde, ist zweifelsohne der Insolvenzmasse zugehöriges relevantes Vermögen, auch wenn es noch nicht fällig ist.
Die fehlende Fälligkeit des Vertrags spielt insoweit keine Rolle bzw. allenfalls bei der Bewertung. Der Betrag wird rechnerisch auf den jeweiligen Stichtag abgezinst, also auf die Zinsdifferenz bis zum Datum der Fälligkeit bereinigt. Eine geldwerte Forderung und damit ohne Zweifel Teil der Insolvenzmasse ist das Sparvermögen dennoch.
Das ergibt sich auch aus § 41 InsO *4), wonach nicht fällige Forderungen als fällig gelten. Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.
Das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verschweigen von Vermögensteilen bzw. unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse kann gegebenenfalls später u.a. auch zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, vgl. § 29O InsO *4).
Wenn Sie aber als Insolvenzschuldner die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode annehmen (sprich: nicht frist- und formgerecht die Erbschaft ausschlagen und auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichten, was anerkannter maßen Ihr Recht wäre), kann dann später ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, sofern ihm das bekannt wird. Nur die Ausschlagung der Erbschaft kann dies verhindern.
*1) § 295 InsO
*1a) § 10 ErbStG Steuerpflichtiger Erwerb
*2) § 35 InsO
*3) § 300 InsO
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2379) m.W.v. 01.07.2014.
*4) § 41 InsO
*5) § 290 InsO
1. der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5. der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
6. der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
7. der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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References: § 41
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 290
 § 1922
 § 10
 § 295
 § 35
 § 295
 § 35
 § 300
 § 41
 § 29
 § 295
 § 10
 § 35
 § 300
 § 41
 § 290
 § 287
 § 305
 § 287
 § 296