Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202010,%201828
Timestamp: 2019-06-20 04:24:08+00:00

Document:
BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,607
BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 (https://dejure.org/2010,607)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 (https://dejure.org/2010,607)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 (https://dejure.org/2010,607)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
§ 256 Abs 1 ZPO, § 1 TVG
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten Entgelt-Rahmenabkommen (ERA)-Strukturkomponenten
Zahlung einer ERA-Strukturkomponente - unzulässige Feststellungsklage
Arbeitsrecht - Zahlung einer ERA-Strukturkomponente - unzulässige Feststellungsklage
DB 2010, 2232
NJOZ 2010, 1828
Ob für diesen sog. Elementenfeststellungsantrag (vgl. zum Begriff, BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 19 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, kann dahingestellt bleiben.
Das Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21) .
Das ist bei einem Antrag auf Feststellung einer Berechnungsmethode dann der Fall, wenn über weitere Faktoren der Berechnung kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren selbst umgesetzt werden kann (vgl. zu einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - aaO) .
Durch die gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien über die - dynamische - Anwendbarkeit des TVöD und der diesen ergänzenden Tarifverträge sowie des TVÜ-VKA auf ihr Arbeitsverhältnis insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien im Umfang des gestellten Antrags geklärt werden (zu diesem Erfordernis BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN) .
Denn über weitere Voraussetzungen und Modalitäten der von der Beklagten geschuldeten Abschläge besteht - wie auch die Revision hervorhebt - zwischen den Parteien kein Streit, so dass die beantragte Feststellung des Fälligkeitszeitpunktes weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zu leistenden Abschlagszahlungen verhindert (…vgl. BAG, Urteile vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10, aaO Rn. 20; vom 21. April 2010 - 4 AZR 755/08, juris Rn. 21).
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wenn deren Klärung geeignet ist, den Streit der Parteien zu befrieden (BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Tz 19).
Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 -; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165 ).
Durch eine Entscheidung kann der Streit der Parteien über die zutreffende Entgeltgruppe, nach der die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zu vergüten ist, insgesamt beseitigt und im Umfang des gestellten Antrags geklärt werden (zu diesem Erfordernis etwa BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN) .
Dabei kann der Senat offen lassen, ob für den auf die Feststellung eines Anspruchs gerichteten Antrag ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht (zu dem Feststellungsinteresse bei einer sog. Elementenfeststellungsklage, vgl. BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 -) .
Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21; 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 12) .
LAG Hamm, 10.03.2011 - 16 Sa 1677/10
Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur …
LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2013 - 5 Sa 52/13
Unzulässige Feststellungsklage bei fehlendem Feststellungsinteresse
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 437/15
Voraussetzungen der dynamischen Anwendung der der Vergütungstarifverträge im …
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 441/15
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich der dynamischen Anwendung der …
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 436/15
LAG Köln, 13.07.2015 - 2 Sa 1237/14
LAG Köln, 15.03.2012 - 13 Sa 1233/11
Anspruch auf Einmalzahlung nach § 4c TV- ERA -APF aufgrund arbeitsvertraglicher …
KAG Freiburg, 27.06.2011 - K 3/11
Antrag auf einrichtungsspezifische Reglungen gem. § 11 der AK-O; Durchführung …

References: § 4

§ 256
 § 1
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 4
 § 11