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Timestamp: 2019-11-20 13:58:58+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 5 K 1964/09: VG Karlsruhe (kläger, grundstück, plangenehmigung, radweg, angemessene entschädigung, plangenehmigungsverfahren, gemeinde, öffentliches interesse, bad, planung)
Urteil des VG Karlsruhe vom 15.06.2010, 5 K 1964/09
Aktenzeichen: 5 K 1964/09
VG Karlsruhe (kläger, grundstück, plangenehmigung, radweg, angemessene entschädigung, plangenehmigungsverfahren, gemeinde, öffentliches interesse, bad, planung)
VG Karlsruhe Urteil vom 15.6.2010, 5 K 1964/09
unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung durch Teilflächeninanspruchnahme für öffentlichen Geh- und Radweg, Benehmensherstellung
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
1Die Kläger wenden sich gegen die Plangenehmigung für die Anlage eines Geh- und Radwegs entlang der K 4527.
2Die K 4527 verbindet den Raum Neulingen-Göbrichen/Eisingen mit dem Raum Ölbronn-Dürrn/Kieselbronn. Sie beginnt im Westen beim Anschluss an die B 294 und endet in Dürrn an der K 4525. Diese verläuft zwischen Kieselbronn und Ölbronn. Der planfestgestellte, 1550 m lange, unselbständige Geh- und Radweg soll beim Anschluss an die B 294 beginnen und beim Ortsanfang von Dürrn enden. Er ist in der Fortschreibung des Radwege-Ausbau-Rahmenplans für den Enzkreis, Stand September 2004, als Lückenschluss im Wegenetz der Kategorie I mit der Prioritätsstufe I zum Ausbau bis zum Jahr 2005 vorgesehen. Er soll 2,50 m breit sein und beidseitige Bankette von 0,5 m haben. Die Verkehrsbelastung der K 4527 in diesem Abschnitt liegt nach dem Erläuterungsbericht bei rund 4800 Kfz/24 h. Zahlen für den Fußgänger- bzw. für den Radfahrerverkehr wurden nicht erhoben. Auf dem entsprechendem Abschnitt der K 4527 kam es zwischen dem Jahr 2000 und dem 31.03.2005 zu zehn Unfällen mit mehreren Verletzten.
3Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des 965 m² umfassenden Grundstücks Flst.-Nr. ... der Gemarkung Dürrn in Ölbronn-Dürrn. Das Grundstück haben sie an einen Haupterwerbslandwirt verpachtet, der es mit angrenzenden Grundstücken als Ackerland nutzt. Das Vorhaben nimmt das Grundstück dauerhaft mit 151 m² und während der Bauarbeiten mit weiteren 140 m² in Anspruch.
4Der beigeladene Landkreis beantragte die Plangenehmigung unter dem 06.11.2008. Dabei führte er aus, dass eine Reihe von Trägern öffentlicher Belange keine Bedenken gegen die Planung geäußert hätten. Das Regierungspräsidium hörte weitere Träger öffentlicher Belange an. Die Kläger erhielten eine Planfertigung mit Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter dem 09.04.2009 lehnten sie eine Inanspruchnahme ihres Grundstücks ab. Sie trugen vor: Bereits Anfang der 80er Jahre habe der Beigeladene Teilflächen des Grundstücks zum Straßenausbau in Anspruch genommen und sei damals nicht bereit gewesen, das gesamte Grundstück zu übernehmen, er habe kleinliche Flächenberechnungen angestellt und bereits ausbezahlte Entschädigungsleistungen nach Abschluss der Baumaßnahme teilweise zurückgefordert. Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn habe ihnen unter dem 09.03.2007 mitgeteilt, dass der Beigeladene am Ankauf der Fläche nicht interessiert sei. Daraufhin seien ihre Dispositionen über das Grundstück in eine andere Richtung gegangen. Sie
benötigten nun die gesamte Fläche. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass eine weitere Inanspruchnahme ihres Grundstücks nicht beabsichtigt sei. Das Vorhaben sei nicht erforderlich oder dringlich, weil die K 4527 nicht übermäßig befahren werde. Außerdem stünden in der umliegenden Feldflur ausreichend Feldwege zur Verfügung, auf welche Radfahrer ausweichen könnten.
5Unter dem 08.07.2009 erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Plangenehmigung. Darin führte es aus: Das Vorhaben sei generell gerechtfertigt. Das Fehlen eines separaten Geh- und Radwegs entlang der K 4527 beeinträchtige die Verkehrssicherheit, insbesondere angesichts der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten. Die K 4527 sei auch keinesfalls unerheblich von Verkehr belastet. Fußgänger und Radfahrer fänden keine Alternative auf vorhandenen Feldwegen vor. Eine durchgehende parallele Feldwegverbindung gebe es nicht. Eine Nutzung der in der Umgebung vorhandenen Feldwege durch Fußgänger und Radfahrer, die aus Richtung Neulingen bzw. Pforzheim nach Dürrn oder umgekehrt gelangen wollten, erscheine angesichts der damit verbundenen erheblichen Umwege unrealistisch. Das Vorhaben stelle sich vielmehr als Lückenschluss dar und biete neben der genannten Verbindung auch eine sichere Anbindung des Fahrradverkehrs von und nach Kieselbronn, welche entlang der K 4525 im Hinblick auf das Vorhaben bewusst nicht hergestellt worden sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene als alternative Trasse nicht eine Wegeführung auf in der Feldflur in etwa 150 m Abstand zur K 4527 vorhandenen Graswegen gewählt habe. Für die plangenehmigte Trasse spreche schon, dass sie mit einer geringeren Versiegelung des Bodens verbunden sei, weil sie auf Teilstrecken auf vorhandenen Wirtschaftswegen verlaufe. Die Inanspruchnahme privater Grundstücke stelle grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff für den betroffenen Eigentümer dar. Im konkreten Fall könne das Interesse der Grundstückseigentümer, auch der Kläger, aber zugunsten anderer Belange zurückgestellt werden. Eine Gefährdung der Existenz landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe sei durch den nur relativ geringfügigen Flächenverlust nicht zu befürchten. Ohne oder mit geringeren Eingriffen in die jeweiligen Eigentumsrechte ließen sich die planerischen Ziele nicht realisieren. Den von Enteignung Betroffenen stehe eine angemessene Entschädigung zu, deren Höhe allerdings nicht schon im Plangenehmigungsverfahren zu klären sei. Die weiteren Einwände der Kläger seien nicht begründet. Da ihr Grundstück als Kopfgrundstück unmittelbar südlich an die K 4527 angrenze, werde es nur zu einem relativ geringen Teil in Anspruch genommen. Unzumutbare Nachteile entstünden den Klägern dadurch nicht. Der Zuschnitt des Grundstücks verändere sich kaum, so dass es problemlos weiter landwirtschaftlich genutzt werden könne. Aus der Mitteilung der Verfahrensbevollmächtigten der Gemeinde Ölbronn-Dürrn vom 09.03.2007 hätten die Kläger nicht folgern können, dass ihr Grundstück für das Vorhaben nicht mehr benötigt werde. Im damaligen Zusammenhang sei der Beigeladene nur deshalb nicht bereit gewesen, das Grundstück der Kläger zu erwerben, weil er keine Verquickung des Grundstückserwerbs mit einem Rechtsstreit zwischen den Klägern und der Gemeinde (wegen der Rückforderung von Erschließungsbeiträgen) gewünscht habe.
6Die Plangenehmigung wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 14.07.2009 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Dieser teilte unter dem 27.07.2009 mit, er habe die Plangenehmigung am 20.07.2009 ohne Empfangsbekenntnisformular erhalten.
7Die Kläger haben am 19.08.2009 Klage erhoben. Sie tragen vor: Anstelle eines Plangenehmigungsverfahrens hätte ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen, weil zumindest ihre Rechte durch das Vorhaben nicht unwesentlich beeinträchtigt würden. Ihr Grundstück würde in einer Größenordnung von mehr als 15 % in Anspruch genommen. Für die Restfläche sei eine eigenständige betriebswirtschaftlich darstellbare landwirtschaftliche Nutzung praktisch ausgeschlossen. Der Pächter habe erklärt, die Pacht bei einer weiteren Verkleinerung des Grundstücks nicht fortsetzen zu wollen. Wäre ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden, hätten sich möglicherweise neue Gesichtspunkte hinsichtlich des Bedarfs für den Geh- und Radweg und für eine Alternative ergeben. Auch wenn der Geh- und Radweg als solcher rechtmäßig sei, sei es doch nicht erforderlich, ihn über ihr Grundstück weiterzuführen. Er sei in der Zwischenzeit bis zur westlich gelegenen Einmündung der Straße, die ins Gewerbegebiet führe, fertig gestellt worden. Die Nutzer könnten dank einer an dieser Stelle angelegten Querungshilfe die Fahrbahn sicher überschreiten und auf dem asphaltierten Weg auf der anderen Straßenseite nach Dürrn gelangen. Der Beigeladene müsse sich im Übrigen daran festhalten lassen, dass er im Jahr 2007 durch die Gemeinde Ölbronn-Dürrn zum Ausdruck gebracht habe, dass er das Grundstück nicht erwerben wolle. Im Übrigen werde auf die Einwendungen im Plangenehmigungsverfahren verwiesen. Die Abwägung sei zu seinen Lasten fehlerhaft, weil die Beeinträchtigung seines Eigentums mit zu geringem Gewicht eingestellt worden sei.
9die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.07.2009 aufzuheben, soweit sie das Grundstücks der Kläger erfasst.
11die Klagen abzuweisen.
12Der beigeladene Landkreis hat keinen Antrag gestellt.
13Der Beklagte trägt vor: Ein Plangenehmigungsverfahren sei zulässig gewesen. Insbesondere würden Rechte der Kläger durch die Inanspruchnahme eines schmalen Randstreifens ihres Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigt. So sei in der Rechtsprechung eine Inanspruchnahme von 12,2 % eines Grundstückes nicht als wesentliche Rechtsbeeinträchtigung gewertet worden. Insoweit sei weniger die absolute oder prozentuale Größe der in Anspruch genommenen Fläche eines Grundstücks maßgeblich, sondern vielmehr ein Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten vor und nach dem Eigentumsentzug. Mit einer verbleibenden Fläche von 800 m² sei das Grundstück nicht so klein, dass eine landwirtschaftliche Nutzung keinen Sinn mehr machen würde. Selbst wenn ein Plangenehmigungsverfahren hier nicht zulässig gewesen wäre, könnten die Kläger die Aufhebung der Plangenehmigung nicht beanspruchen. Die einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften räumten ihnen keine subjektiven Rechte ein. Sie könnten nur verlangen, dass ihre materiellen Rechte gewahrt würden. Eine straßenrechtliche Plangenehmigung unterliege materiell-rechtlich den gleichen Anforderungen wie ein Planfeststellungsbeschluss; insbesondere seien in beiden Fällen die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen einer umfassenden und gerechten Abwägung zu berücksichtigen. Eine solche Abwägung sei in der Plangenehmigung auch vorgenommen worden. An dem Vorhaben bestehe ein beträchtliches öffentliches Interesse. Eine Existenzgefährdung der Kläger sei nicht ersichtlich. Zudem erhielten sie eine Entschädigung. Der Beigeladene habe gegenüber den Klägern stets deutlich gemacht, an einem Erwerb der Teilfläche für den Radwegebau interessiert zu sein. Die Kläger hätten der Straßenbauverwaltung gegenüber auch noch nie anderweitige Dispositionen im Rahmen der Erbteilung erwähnt. Vielmehr hätten sie ausweislich eines Vermerks des Beigeladenen am 25.09.2007 erklärt, zwar grundsätzlich nichts gegen die Planung sowie die Inanspruchnahme ihres Grundstücks einzuwenden zu haben, dem Vorhaben aber wegen Rechtsstreitigkeiten mit der Gemeinde Ölbronn-Dürrn nicht zuzustimmen. Für den unbefangenen Betrachter stelle sich die Lage daher so dar, dass die Kläger das Grundstück nur „in der Hand behalten“ wollten, um den insbesondere auch im Interesse der Gemeinde Ölbronn-Dürrn liegenden Radwegebau zu verhindern. Abgesehen davon seien etwaige Dispositionen im Rahmen einer offensichtlich noch nicht erfolgten Erbteilung auch wieder rückgängig zu machen oder zu modifizieren.
14Der Kammer liegen zwei Bände Planakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor.
15Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst zulässig, aber nicht begründet. Denn die Plangenehmigung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16Insoweit können die Kläger eine umfassende rechtliche Prüfung der Plangenehmigung beanspruchen; denn die Plangenehmigung hat für sie wegen der dauerhaften Inanspruchnahme von 151 qm Grundfläche enteignungsrechtliche Vorwirkung (§ 37 Abs. 2 Satz 2 StrG; st. Rspr., etwa BVerwG, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 30.97 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 21).
17Dem Plangenehmigungsverfahren haftet kein Verfahrensfehler an. Entgegen der Auffassung der Kläger durfte das Regierungspräsidium anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilen.
18Unstreitig folgt die Erforderlichkeit einer Planfeststellung hier nicht etwa aus § 37 Abs. 4 StrG; denn der Bau eines unselbständigen Radwegs entlang einer Kreisstraße über eine Strecke von etwa 1,7 km gehört nicht zu den Verkehrswegevorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist (vgl. Anlage 1 Nrn. 2.2 bis 2.6.2 sowie Anlage 1a Nr. 6 und 8 LUVPG).
19Nicht zulässig gewesen wäre ein Plangenehmigungsverfahren nach § 74 Abs. 6 Satz 1 LVwVfG. Denn durch
das Vorhaben werden Rechte anderer, jedenfalls die der Kläger, beeinträchtigt (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG). Eine solche Rechtsbeeinträchtigung liegt zwar nicht stets schon dann vor, wenn Belange eines Betroffenen in der Abwägung zu berücksichtigen sind; sie ist aber bei jedem direkten Zugriff auf fremde Rechte, insbesondere auf das Eigentum, gegeben (st. Rspr., vgl. Bonk/Neumann in Stelkens u.a., VwVfG, 7. Aufl., § 74 Rdnr. 230 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1013/00 - NVwZ-RR 2003, 461 = juris, Rdnr. 24 und Urt. v. 01.03.2005 - 5 S 2272/03 - juris, Rdnr. 19, jeweils m.w.N.).
20Statthaft war das Plangenehmigungsverfahren aber gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG. Danach kann eine Plangenehmigung außer in den Fällen des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG auch erteilt werden, wenn Rechte anderer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, soweit im Übrigen die Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG vorliegen.
21Dieses Verfahren ist nicht etwa in Fällen enteignungsrechtlicher Vorwirkung ausgeschlossen (vgl. dazu, auch im Folgenden: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - VBlBW 2004, 341 = juris, Rdnr. 35 ff; vgl. auch bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.1994 - 8 S 1196/94 - NuR 1996, 34; zweifelnd neuerdings VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.08.2009 - 3 S 1679/08 - VBlBW 2010, 37 = juris, Rdnr. 38). Vielmehr bezieht sich die Tatbestandsvoraussetzung der „nicht wesentlichen“ Rechtsbeeinträchtigung in § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gerade auf die Fälle, in denen die Planungsentscheidung Grundlage für eine Inanspruchnahme des Grundeigentums ist. Denn nur insoweit kann die Plangenehmigung überhaupt enteignungsrechtliche Vorwirkung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 StrG entfalten, nicht jedoch bei Vorliegen der alternativen Tatbestandsvoraussetzungen der „fehlenden Rechtsbeeinträchtigung“ oder dem „Einverständnis“ der betroffenen Eigentümer; folgerichtig ist eine enteignungsrechtliche Vorwirkung in der allgemeinen Vorschrift des § 74 Abs. 6 LVwVfG auch nicht vorgesehen.
22Ob eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 StrG gegeben ist, bestimmt sich, wenn Teilflächen von Grundstücken in Anspruch genommen werden, nicht in erster Linie nach der absoluten Größe der benötigten Flächen, sondern vorrangig nach einem Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks vor und nach dem Eigentumsentzug. Ergibt dieser Vergleich, dass die bisherige Möglichkeit zur Bewirtschaftung und Nutzung des Grundstücks infolge des Eigentumsentzugs allenfalls geringfügig vermindert oder erschwert wird, liegt in der Regel eine nur unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung vor (vgl. LT-Drs. 12/1830, S. 21; BT-Drs. 12/4328, S. 26; BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 106).
23Nach diesen Grundsätzen ist die Eigentumsbeeinträchtigung des Klägers allenfalls gering. Zwar wird sein Grundstück dauerhaft mit immerhin 151/965 in Anspruch genommen, das sind 15,65 %. Hinzu kommt noch die vorübergehende Inanspruchnahme im Umfang von 140/965. In den bisher bekannt gewordenen einschlägigen Gerichtsentscheidungen lag die anteilige Inanspruchnahme von Grundstücken jeweils und überwiegend deutlich geringer (BVerwG, Beschl. v. 15.12.1995 - 4 A 19.95 - a.a.O.: etwa 5 %. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - a.a.O.: zwischen 1 und 2 %). Dementsprechend heißt es etwa in den Richtlinien für den Erlass planungsrechtlicher Zulassungsentscheidungen für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes nach § 18 AEG sowie für Betriebsanlagen von Magnetschwebebahnen nach § 1 MBPlG - Planfeststellungsrichtlinien (PF- RL) - unter Nr. 38 Abs. 4a, dass die Frage, ob eine unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 18b Nr. 2 AEG vorliege, immer einer Prüfung und Bewertung des Einzelfalls bedürfe. Sie könne unter Umständen angenommen werden, wenn nicht wesentlich mehr als 5 % der Fläche eines Grundstücks dauerhaft in Anspruch genommen würden und dies für die Wegebeziehungen oder die Nutzungsmöglichkeiten des Restgrundstücks ohne erkennbare Bedeutung sei. Daraus folgt freilich nicht, dass es insoweit eine rechnerische Obergrenze gäbe. Die Kammer versteht die Planfeststellungsrichtlinien in diesem Punkt eher so, dass hier eine Marke angegeben wird, bei deren Einhaltung sich der Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde jedenfalls auf der sicheren Seite bewegen (können). So kann etwa nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts auch eine Inanspruchnahme eines Gartengrundstücks mit 12,2 % der Gesamtfläche noch unwesentlich sein (Urt. v. 17.07.2001 - 9 K 3426/00 - UA S. 9).
24Dies ist nach den gesamten Umständen auch hier der Fall. Es handelt sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Dieses wird nicht etwa durchschnitten, sondern nur am Rand verkleinert. Der in Anspruch genommene Teil des Grundstücks wäre, wenn das Grundstück für sich allein landwirtschaftlich genutzt würde, wegen seines teilweise spitzwinkligen Zuschnitts dafür denkbar schlecht geeignet. Soweit die Kläger darauf abheben, dass das Grundstück künftig zu klein für eine landwirtschaftliche Nutzung wäre, mag dies bei der
ausgeübten Ackernutzung sogar zutreffen. Die Kläger lassen dabei aber außer Acht, dass eine sinnvolle Bewirtschaftung des Grundstücks für sich allein gar nicht in Rede steht. Vielmehr ist das Grundstück, wie der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wie die Nachbargrundstücke an denselben Landwirt verpachtet, der sie als eine einzige landwirtschaftliche Fläche zum Ackerbau nutzt. Auch die Anfahrbarkeit des Grundstücks der Kläger wird durch die Inanspruchnahme des Randstreifens nicht beeinträchtigt; ebenso wenig seine Bewirtschaftung. Das Wegenetz bleibt (ansonsten) unverändert.
25Schließlich vermag das Gericht nicht festzustellen, dass die Kläger schutzwürdig darauf hätten vertrauen können und tatsächlich vertraut haben, nicht mehr für die Anlage der Geh- und Radwegs in Anspruch genommen zu werden. Das von ihnen insoweit herangezogene Schreiben der Gemeinde vom 09.03.2007 kann schon nicht in diesem Sinne verstanden werden. Darin wird nur gesagt, dass der für den Wegebau zuständige Beigeladene den Ankauf des Grundstücks durch die Gemeinde zu dem Zweck, einen Erschließungsbeitragsstreit mit den Klägern beizulegen, nicht unterstütze und auch nicht wünsche. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die Kläger im Anschluss an diese Erklärung über das Grundstück in einer Weise disponiert hätten, welche die Inanspruchnahme einer Teilfläche nunmehr als zusätzliche Beeinträchtigung erscheinen lassen würde.
26Erfüllt ist auch die weitere Voraussetzung des § 37 Abs. 2 StrG. Das Regierungspräsidium hat die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von dem Vorhaben berührt wird, im Plangenehmigungsverfahren beteiligt. Soweit es von einer Beteiligung einzelner Träger öffentlicher Belange abgesehen hat, war dies entbehrlich, nachdem bereits der Beigeladene mit diesen das Benehmen hergestellt hatte. In einem solchen Fall ist es auch nach Auffassung der Kammer nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG nicht geboten, dass die Anhörungsbehörde mit diesen Trägern öffentlicher Belange nochmals das Benehmen herstellt (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 24.09.2002 - 7 MS 180/02 - NVwZ-RR 2003, 478 = juris, Rdnr. 6; anders allerdings Bonk/Neumann in Stelkens u.a., VwVfG, 7. Aufl., § 74 Rdnr. 241). Die Vorschrift verlangt nur, dass das Benehmen hergestellt worden ist. Sie gibt nicht vor, wer das Benehmen einzuholen hat. Dementsprechend ist es beim Erfordernis des § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG ständige Praxis, dass nicht die Planfeststellungsbehörde, sondern der Vorhabenträger das schriftliche Einverständnis eines durch die Planung in eigenen Rechten Betroffenen einholt.
27Durfte das Regierungspräsidium das Vorhaben mit einer Plangenehmigung somit zulassen, kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Verstoß gegen Verfahrensrecht insoweit die Kläger in ihren Rechten verletzen würde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), was nach ständiger Rechtsprechung auch bei unmittelbar Eigentumsbetroffenen nur dann angenommen wird, wenn sich der Verfahrensmangel auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (vgl. § 46 LVwVfG; BVerwG, Urt. v. 28.02.1996 - 4 A 27.95 - NVwZ 1996, 517; Urt. v. 05.03.1999 - 4 VR 3.98 - NVwZ 2004, 633; Urt. v. 10.12.2003 - 9 A 73.02 - NVwZ 2004, 613 = juris, Rdnr. 23; Urt. v. 28.03.2007 - 9 A 17.06 - NuR 2007, 488; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 66.08 - juris, Rdnr. 8; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2003 - 5 S 1399/02 - juris, Rdnr. 44 ff.). In Fällen, in denen unmittelbar auf Rechte Privater zugegriffen wird, mag dies, anders als bei mittelbaren Betroffenheiten, etwa durch Immissionen, zweifelhaft sein (Schütz, in: Praxis des Fachplanungsrechts, Rdnr. 854).. Allerdings kann auch ein Planfeststellungsverfahren mit einer beschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG). Dabei ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zusätzliche Gesichtspunkte für die Planung, insbesondere hinsichtlich des Bedarfs für den Geh- und Radweg und hinsichtlich Alternativen und Varianten, bei denen das Grundstück der Kläger verschont worden wäre, ans Licht gebracht hätte.
28Die angefochtene Plangenehmigung verstößt auch nicht gegen materiell-rechtliche Vorschriften.
29Das § 37 Abs. 1 StrG innewohnende Erfordernis einer Planrechtfertigung ist erfüllt. Für das Vorhaben besteht gemessen an den Zielsetzungen des Straßengesetzes ein Bedarf. Es ist unter diesem Blickwinkel erforderlich. Insoweit muss es nicht unausweichlich notwendig sein. Vielmehr genügt, wenn es vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr., BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1001.04 - NVwZ 2006, 1055 = juris, Rdnr. 190 m.w.N.). Ziel der Planung ist gemäß dem Radwegeausbauplan des Beigeladenen ein Lückenschluss im Radwegenetz. Dies hat der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung nochmals dargelegt (vgl. auch Erläuterungsbericht S. 2, 3). Danach bestanden bisher keine geeigneten Radwegebeziehungen, die das Vorhaben als unnötig erscheinen lassen. Einer Verkehrszählung oder gar Verkehrsprognose bedarf es im
Allgemeinen für einen Radweg nicht (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2004 - 8 S 1997/03 - a.a.O. Rdnr. 39). Wegen der erfahrungsgemäß hohen Gefährdung von Radfahrern auf Überlandstraßen bedarf es dort regelmäßig eigener Radwege. Selbst wenn zutreffen sollten, dass die Verbindung bislang nur von wenigen Radfahrern genutzt wird, darf der Planungsträger das Radwegenetz auch zu dem Zweck ausbauen, künftig mehr Radfahrer auf die sicherer gewordene Strecke zu bringen. Im Übrigen leuchtet ein, dass auf der K 4527 wegen der geraden Streckenführung hohe Geschwindigkeiten gefahren werden und deshalb besondere Gefahren für Radfahrer bestehen; das ergibt sich auch aus der im Erläuterungsbericht (S. 3) näher ausgeführten Unfallbilanz in den Jahren 2000 bis 2005.
30Die Planung weist auch keine Abwägungsmängel auf. Dabei ist die gerichtliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung des Regierungspräsidiums (§ 37 Abs. 5 Satz 1 StrG) darauf beschränkt, ob Abwägungsausfall, -defizit, -fehleinschätzung oder -disproportionalität vorliegen.
31Insoweit sind insbesondere die Erwägungen des Regierungspräsidiums zu Alternativen (zu Anforderungen und dem Umfang der gerichtlichen Prüfung insoweit vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 = juris Rdnr. 5 bis 7) nicht zu beanstanden. Der Beigeladene hat untersucht, ob, wie die Kläger einwenden, ein Geh- und Radweg auch südlich der K 4527 auf den dort vorhandenen, im Abstand von etwa 150 m zur K 4527 verlaufenden Graswegen angelegt werden könnte. Er hat diese Alternative insbesondere mit der Erwägung verworfen (Plangenehmigung S. 10 oben), dass die genehmigte straßenbegleitende Trasse Teile vorhandener landwirtschaftlicher Wege über Strecken von 180 m (von Grundstück Flst.-Nr. 2110 bis 2098 der Gemarkung Dürrn) und 30 m benutze, so dass mit der genehmigten Trasse weniger Boden versiegelt würde. Diese Erwägung haben die Kläger nicht in Zweifel gezogen.
32Selbst wenn mit der genehmigten Trasse insgesamt mehr landwirtschaftliche Nutzfläche verloren ginge, kann sich der Vorhabenträger dennoch, etwa - wie hier - aus Gründen des Bodenschutzes, rechtmäßig für eine andere Trasse entscheiden, solange sich die Alternativtrasse nicht insgesamt eindeutig als vorzugswürdig aufdrängen würde. Hinzu kommt hier noch, dass die genehmigte Trasse auch aus weiteren Gründen der von den Klägern angesprochenen Trasse offensichtlich überlegen ist. So ist sie wegen der geraden Streckenführung übersichtlicher und damit für Fußgänger und Radfahrer sicherer und sie bringt keine zusätzliche Zerschneidung von ökologischen Lebensräumen und der Landschaft mit sich. Allein der Umstand, dass sich der Beigeladene möglicherweise gleichwohl auch für die von den Klägern favorisierte Trasse hätte entscheiden können, kann nach den oben erwähnten Grundsätzen nicht zu einem Abwägungsmangel führen.
33Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vortragen haben lassen, der Geh- und Radweg könne jedenfalls vor ihrem Grundstück auf die gegenüberliegende Straßenseite und dort auf einem vorhandenen Wirtschaftsweg weitergeführt werden, handelt es sich nicht um eine sich als vorzugswürdig aufdrängende Variante. Diese Streckenführung entspricht zwar nach der erfolgten teilweisen Anlage des Wegs dem gegenwärtigen Zustand. Der Beklagte hat aber in der mündlichen Verhandlung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Fortführung des Radwegs über das Grundstück der Kläger mehr Verkehrssicherheit bietet, weil den Fußgängern und Radfahrern unnötige Querungen der K 4527 erspart bleiben. Insoweit ist auch von Belang, dass im Anschluss an das Grundstück der Kläger der asphaltierte Feldweg 2911 abzweigt, der für den Fahrradverkehr als südliche Umfahrung von Ölbronn in Richtung Enzberg dient.
34Auch im Übrigen sind Abwägungsmängel nicht ersichtlich. Das Regierungspräsidium hat insbesondere die Eigentumsbelange der Kläger zutreffend eingestellt und mit Rücksicht auf die für die genehmigte Trasse sprechenden öffentlichen Belange ohne Rechtsfehler abgewogen.
35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).
36BESCHLUSS
37Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 500,- EUR festgesetzt.
38Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.
5 K 1964/09
Kläger, Grundstück, Plangenehmigung, Radweg, Angemessene entschädigung, Plangenehmigungsverfahren, Gemeinde, öffentliches interesse, Bad, Planung

References: § 20
 § 37
 § 74
 § 74
 § 37
 § 74
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 § 74
 § 37
 § 17
 § 18
 § 1
 § 18
 § 37
 § 74
 § 74
 § 74
 § 46
 § 37
 § 154
 § 159
 § 162
 § 52
 § 68