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BAG, Urteil v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - NWB Urteile
BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
BAG Urteil v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03
[1] Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften.
Gesetze: BGB § 133; MTV Nr. 7 Kabinenpersonal LTU vom 2. Juli 2001 § 34; TV Sanierung Kabine vom 1. November 2001
Instanzenzug: ArbG Düsseldorf 12 Ca 4519/02 vom 06.09.2002 LAG Düsseldorf 7 (4) Sa 1458/02 vom 06.02.2003
Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. März 1985 als Purserin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung sowohl der Manteltarifvertrag Nr. 7 Kabinenpersonal LTU vom 2. Juli 2001 , gültig ab 1. September 2000 , (nachfolgend MTV) als auch der Tarifvertrag Sanierung Kabine vom 1. November 2001 , in Kraft getreten am 1. November 2001 , (nachfolgend SanTV) Anwendung. Bei diesen Tarifverträgen handelt es sich um Haustarifverträge.
Im Vorfeld des Zustandekommens des MTV haben die Tarifvertragsparteien im Ergebnisprotokoll zu den Tarifverhandlungen Kabine DHV/UFO LTU vom 28. August 2000 , welches dem MTV als Anlage III beigefügt wurde, diverse Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorgesehen und ua. festgehalten:
,Für Zeiten des Wehr-, Zivildienstes und Erziehungsurlaubes sind die Bezüge der Arbeitnehmer/innen des Kabinenpersonals nach Abs. 1 für jeden vollen Abwesenheitsmonat um 1/12 zu kürzen.'
a) Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt ( BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167 mwN).
Einzige Voraussetzung für einen Anspruch auf die Sonderzahlung gemäß § 34 Abs. 1 MTV ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Weitere Anspruchsvoraussetzungen wie eine bestimmte Wartezeit bzw. der noch ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt sind nicht vorgesehen. An einer Rückzahlungsklausel fehlt es ebenfalls. Auch die Regelung in § 34 Abs. 2 MTV, nach der das Weihnachtsgeld sowohl im Eintrittsjahr als auch im Austrittsjahr sogar tagegenau anteilig gezahlt werden soll, spricht dafür, daß es sich um einen Vergütungsbestandteil handelt, der in den jeweiligen Abrechnungsmonaten verdient und nur aufgespart am 31. Mai und 30. November des Jahres ausgezahlt wird. Schließlich läßt auch Absatz 3 erkennen, daß der Anspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht, soweit dieses nicht aus den dort genannten Gründen ruht. Demgegenüber fällt nicht entscheidend ins Gewicht, daß das 13. Monatsgehalt nicht im Zusammenhang mit den Vorschriften über Entgeltansprüche (§ 24 MTV) geregelt wurde, sondern in einem Bereich des Tarifvertrages, der sich im weiten Sinne mit Sozialleistungen befaßt (§§ 31 bis 38 MTV). Aus der Bezeichnung der Sonderzahlung läßt sich eine Indizwirkung für das eine oder andere mögliche Auslegungsergebnis hier ohnehin nicht ableiten, weil die Tarifvertragsparteien sowohl die Bezeichnung "Dreizehntes Monatsgehalt" als auch die Bezeichnung "Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld" verwendet haben. Bestätigt wird das Auslegungsergebnis aber durch die Tarifgeschichte: Absatz 3 des § 34 MTV wurde gemäß dem Ergebnisprotokoll zu den Tarifverhandlungen Kabine vom 28. August 2000 in den Tarifvertrag eingefügt. Dem ging voraus, daß das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 11. April 2000 (- 9 AZR 225/99 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 13 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 4) zur ansonsten wortgleichen Vorschrift des Vorgängertarifvertrages bezüglich des Anspruchs auf Urlaubsgeld zu dem Schluß gelangt war, daß der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht von einer Urlaubsgewährung abhänge. Dieser rechtlichen Beurteilung lag ua. zugrunde, daß ein Kürzungstatbestand für den Fall des Erziehungsurlaubs fehlte. Der Neunte Senat hat insoweit ausgeführt, die Beklagte müsse die von ihr aus dem Zweck der Leistung abgeleiteten ungeschriebenen Voraussetzungen für einen Sonderzahlungsanspruch gemeinsam mit den anderen Tarifvertragsparteien im Wortlaut des Tarifvertrages zum Ausdruck bringen ( BAG 11. April 2000 - 9 AZR 225/99 - aaO, zu I 2 c bb der Gründe). Wenn die Tarifvertragsparteien offensichtlich vor diesem Hintergrund eine entsprechende Regelung in den MTV aufgenommen haben, läßt dies darauf schließen, daß der Anspruch auf das 13. Monatsgehalt als Vergütung pro rata temporis entstehen soll.
2. Der SanTV vom 1. November 2001 greift rückwirkend und verschlechternd in den der Klägerin aus § 34 MTV bis zum 31. Oktober 2001 entstandenen Anspruch auf Weihnachtsgeld ein. Er enthält die ausdrückliche Regelung, daß Weihnachtsgeld im Jahr 2001 nicht gezahlt wird und insoweit kein Anspruch besteht. Sowohl der MTV als auch der SanTV sind zwischen denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen worden. Im Verhältnis zwischen beiden gleichrangigen Tarifnormen gilt damit das Ablösungsprinzip ( BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt selbst für bereits entstandene und fällig gewordene, noch nicht abgewickelte Ansprüche (sog. "wohlerworbene Rechte"). Dabei ist die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Insoweit gelten die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen. Ob und wann die Tarifunterworfenen mit einer tariflichen Neuregelung rechnen müssen, ist eine Frage des Einzelfalls ( BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).
b) Soweit das Landesarbeitsgericht meint, den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2001 und vom 17. Mai 2000 (- 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16; - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349) den Rechtssatz entnehmen zu können, solange ein Anspruch noch nicht fällig geworden sei, könne von einem wohlerworbenen Recht nicht gesprochen werden, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2001 handelte es sich um eine an zusätzliche Voraussetzungen geknüpfte Gratifikation ( BAG 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - aaO, zu II B 2 der Gründe). Für diese hat das Bundesarbeitsgericht als entscheidenden Stichtag für das Entstehen und Fälligwerden des Anspruchs auf den in dem Tarifvertrag genannten Auszahlungstag abgestellt. Die nachfolgende Feststellung, daß der Anspruch nicht rückwirkend geändert worden sei, wenn der ablösende Tarifvertrag vor Fälligkeit wirksam geworden sei, bezieht sich nur auf diese Fallgestaltung. Den Fall eines Auseinanderfallens von Entstehungszeitpunkt und Fälligkeitszeitpunkt des Sonderzahlungsanspruchs betrifft diese Entscheidung dagegen nicht. Der Entscheidung vom 17. Mai 2000 (- 4 AZR 216/99 - aaO) ist die vom Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung ebenfalls nicht zu entnehmen. Auch in diesem Fall war Gegenstand des Rechtsstreits ein Gratifikationsanspruch, der an dem im Tarifvertrag bestimmten Termin sowohl entstanden als auch fällig geworden ist.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm unabhängig davon, ob der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien gilt oder ob dessen Anwendung in seiner jeweiligen Fassung vertraglich vereinbart ist, dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Maßgebend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dabei hat der Wegfall des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, daß der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also des Kabinenpersonals ( BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309 mwN; 17. Mai 2000 - 4 AZR 216/99 - BAGE 94, 349; 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16).
b) Der Klägerin ist zuzugeben, daß die bloße Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens das Vertrauen der Tarifunterworfenen in das Fortbestehen tariflicher Ansprüche noch nicht entscheidend zu erschüttern vermag. Wirtschaftlichen Schwierigkeiten kann auf unterschiedliche Art und Weise begegnet werden, ohne daß gerade rückwirkende Änderungen von Tarifnormen mit Eingriffen in wohlerworbene Rechte befürchtet werden müßten. Dagegen wäre mit einer Bekanntgabe des Ergebnisprotokolls vom 28. August 2000 das Vertrauen, § 34 MTV werde nicht erneut und rückwirkend zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer korrigiert werden, zerstört worden. Dies folgt bereits aus dem in der Präambel enthaltenen Vorbehalt der erfolgreichen Umsetzung des Sanierungskonzepts und wird verstärkt durch die Ziff. 9 und 10 dieses Protokolls. Ob und wann dieses Protokoll dem Kabinenpersonal bekannt wurde oder sonstige Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen entfallen ließen, hat das Landesarbeitsgericht ausgehend von seiner Rechtsauffassung nicht festgestellt. Es wird entsprechende Feststellungen nachzuholen und danach über den streitigen Anspruch erneut zu entscheiden haben. Das Schreiben der Beklagten vom 1. Oktober 2001 , wonach die finanziellen Probleme der Swissair-Group die Beklagte derzeit nicht beträfen, jedoch gegebenenfalls nach alternativen Lösungen gesucht werde, war jedenfalls nicht geeignet, ein bereits zuvor erschüttertes Vertrauen in den Fortbestand des § 34 MTV wieder herzustellen.
BAG 24.3.2011 - 6 AZR 765/09
BAG 14.10.2008 - 9 AZR 792/07
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BAG 17.7.2007 - 9 AZR 1089/06
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BAG 6.6.2007 - 4 AZR 382/06
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BAG 11.10.2006 - 4 AZR 522/05
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BAG 15.2.2006 - 4 AZR 67/05
BAG 15.2.2006 - 4 AZR 66/05
LAG Köln 15.12.2005 - 10 Sa 651/04
LAG München 22.11.2005 - 8 Sa 265/05
LAG Schleswig-Holstein 10.2.2005 - 4 Sa 477/03
BB 2004 S. 494 Nr. 9
DB 2004 S. 551 Nr. 10
HAAAB-93478

References: § 133
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 § 611
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 § 4
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