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Timestamp: 2019-03-26 15:37:51+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 1998, 550 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 16.05.1997
VGH Baden-Württemberg, 13.02.1998 - 5 S 2570/96
Unzulässiger bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet
Wohnungsprostitution oder Bordell? (IBR 1998, 401)
VG Karlsruhe, 26.07.1996 - 13 K 947/95
NVwZ-RR 1998, 550
NZM 1999, 184 (Ls.)
VBlBW 1998, 225
DÖV 1998, 654
ZfBR 1998, 267 (Ls.)
Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550).
Doch kann die Unterscheidung zwischen Wohnungsprostitution und größerem bordellartigem Betrieb wegen des unterschiedlichen Störungspotentials ("milieubedingte Unruhe") auch bauplanungsrechtlich von Bedeutung sein (vgl. hierzu Senatsurt. v. 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550 = VBlBW 1998, 225 = PBauE § 6 BauNVO Nr. 13).
Selbst in diesem Fall stellt der bordellartige Betrieb im Gebäude der Klägerin wegen der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") eine das Wohnen i. S. des § 6 Abs. 1 BauNVO (i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB) wesentlich störende Nutzung dar, die deshalb in dem - anzunehmenden -Mischgebiet unzulässig ist (vgl. Senatsurt. v. 13.02.1998 - 5 S 2570/96 -a.a.O.).
Auch die Wohnungsprostitution ist im bauplanungsrechtlichen Sinn nicht nur der Wohnnutzung, sondern zumindest auch der gewerblichen Nutzung zuzurechnen (BVerwG, Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137/95 -, NVwZ-RR 1996, 84; Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - , BVerwGE 68, 213; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 - Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 -, NVwZ-RR 1998, 550; Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95 - ESVGH 46, 78).
34 Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg weiter davon aus, dass ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb wegen der typischerweise damit verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") eine das Wohnen i.S.d. § 6 Abs. 1 BauNVO wesentlich störende Nutzung darstellt, die deshalb in einem Mischgebiet unzulässig ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.1990 - 5 S 3103/89 -, BauR 1991, 300; Urteil vom 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - , NVwZ-RR 1998, 550; Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01).
Doch kann die Unterscheidung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb wegen des unterschiedlichen Störungspotentials - jedenfalls bei nichttypisierender Betrachtungsweise - auch bauplanungsrechtlich von Bedeutung sein mit der Folge, dass Wohnungsprostitution im Mischgebiet nicht generell unzulässig ist (so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.1996 - 8 S 1987/96 -, NVwZ 1997, 601, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil 13.02.1998 - 5 S 2570/96 - NVwZ-RR 1998, 550;… Stühler, a.a.O., S.867).
Bei aller Unschärfe in der Abgrenzung zwischen beiden Prostitutionsformen ist der Wohnungsprostitution jedenfalls eigen, dass die Prostituierten in dem betreffenden Gebäude, in dem sie ihrer Arbeit nachgehen, auch wohnen, was die über einen längeren Zeitraum als nur wenige Wochen oder Monate andauernde Identität zwischen einer dort Wohnenden und einer Prostituierten voraussetzt (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 24.07.2002 - 5 S 149/01 - und vom 12.02.1998 - 5 S 2570/96;… Stühler, a.a.O., S. 866;… zum Merkmal der Dauerhaftigkeit des Wohnens vgl. auch Fickert/Fieseler, § 3 Rdnr. 16).
Unter Berufung auf den VGH Baden-Württemberg führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus (BayVGH v. 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; VGH BW v. 9.8.1996 NVwZ 1997, 601 und nochmals v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), dass die störende Wirkung einer Wohnungsprostitution als gewerblicher Nutzung typischerweise nicht soweit gehe, dass das Vorhaben in einem Mischgebiet generell unzulässig wäre.
Während ein bordellartiger Betrieb wegen der damit typischerweise verbundenen Auswirkungen ("milieubedingte Unruhe") dem VGH Baden-Württemberg (v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550) zufolge eine wesentliche Störung des Wohnens darstellt und daher nach § 6 Abs. 1 BauNVO in einem Mischgebiet unzulässig ist, gilt dies für die Wohnungsprostitution nicht in dieser generellen Weise, sondern allenfalls über § 15 Abs. 1 BauNVO.
Werden aber (Wohn-)Räume ausschließlich zur Ausübung der Prostitution genutzt, so stellt dies keine Wohnungsprostitution, sondern einen bordellartigen Betrieb dar, der typischerweise das Wohnen wesentlich stört (VGH BW v. 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550).
VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 ZB 07.3224
Die Ausübung von Prostitution in sogenannten Terminwohnungen ist im Mischgebiet …
Soweit solche Nutzungen bauplanungsrechtlich als gewerbliche Nutzungen bewertet werden (so: BVerwG vom 28.6.1995 BayVBl 1995, 667; BayVGH vom 19.5.1999 BayVBl 2000, 280; vom 26.2.2007 Az. 1 ZB 06.2296 ; VGH BW vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550), ist für die Frage der Zulässigkeit entsprechender Vorhaben in einem Mischgebiet zu differenzieren: Gewerbliche Nutzungen sind im Mischgebiet dann zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO).
Wohnungsprostitution liegt allerdings nur dann vor, wenn die Prostituierten in der Wohnung, in der sie ihrem Gewerbe nachgehen, auch wohnen (VGH BW vom 13.2.1998 a.a.O).
Das folgt aus der prinzipiellen Unvereinbarkeit derartiger Gewerbebetriebe mit den dem planungsrechtlichen Begriff des Wohnens und des Wohngebietes zugrunde liegenden städtebaulichen Ordnungszielen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, BVerwGE 68, 213, 215 f., Beschluss vom 28. Juni 1995, BRS 57 Nr. 69 und Beschluss vom 29. Oktober 1997, BRS 59 Nr. 62, vgl. auch - für Mischgebiete - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 1990, BRS 52 Nr. 55 und Urteil vom 13. Februar 1998, NVwZ-RR 1998, S. 550, BayVGH…, Beschluss vom 19. Mai 1999, UPR 1999, S. 395).
Das hat zur Folge, daß ein Vorhaben, das einen solchen Betrieb zum Gegenstand hat, in einem Mischgebiet, wie es für den Bereich, in dem das Baugrundstück liegt, festgesetzt ist, regelmäßig unzulässig ist (vgl. VGH BW vom 19.10.1990 BauR 91, 300 und vom 13.2.1998 NVwZ-RR 1998, 550).
Trotz der vom VGH Baden-Württemberg (U. vom 13.2.1998 a.a.O.) mit Recht hervorgehobenen Unschärfe der Begriffe erscheint es nicht ernstlich zweifelhaft und deshalb auch nicht klärungsbedürftig, daß die letztere Voraussetzung dann nicht gegeben sein und deshalb von Wohnungsprostitution (im Sinn einer - unter bestimmten Voraussetzungen - in einem Mischgebiet zulässigen Nutzung) nicht gesprochen werden kann, wenn, wie hier, ein Gebäude ausschließlich von Prostituierten und einer "Betriebsleiterin" bewohnt und gewerblich genutzt werden soll.
Da es sich bei der angefochtenen Nutzungsuntersagung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, soweit es um die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 65 Satz 2 LBO geht; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensbetätigung der Beklagten ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 2570/96 -, juris).
VGH Bayern, 16.05.2008 - 9 ZB 07.3221
Die Ausübung der Prostitution in sogenannten Terminwohnungen ist im Mischgebiet …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2007 - 7 E 623/07
Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs in einem Mischgebiet; Bewilligung von …
VG München, 05.03.2009 - M 1 S 09.423
Vertragsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Mischgebiet
VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.420
Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Mischgebiet
VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 5 S 10.1178
Nutzungsuntersagung; Ausübung der Prostitution in Wohnung; Nachbarbeschwerden
VGH Bayern, 16.05.1997 - 1 N 95.2163
(A.A.: BayVGH, Urteil vom 16.5.1997 - 1 N 95.2163 -, NVwZ-RR 1998, 550.).
A.A.: BayVGH, Urteil vom 16.5.1997 - 1 N 95.2163 - NVwZ-RR 1998, 550.

References: § 6
 § 6
 § 34
 § 6
 § 3
 § 6
 § 15
 § 65