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Timestamp: 2019-07-22 04:29:47+00:00

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Arbeitsagentur Urteile
Urteile für Arbeitsagentur
Urteile (70)
2011 - 2014 (28)
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem Jahr 2009)
...Beigefügt war eine Bestätigung der Agentur für Arbeit A (Arbeitsagentur), dass T dort seit dem 30. Oktober 2008 als Arbeitsuchende gemeldet sei. 3 Unter dem 26. Januar 2009 übersandte die Arbeitsagentur der T eine Einladung nach § 309 i.V.m. § 144 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) zu einem Termin am 2. Februar 2009. 4 Nachdem die Arbeitsagentur der Familienkasse X mit Schreiben vom 29....
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Nach einer Kündigung durch seinen Arbeitgeber meldete sich der Kläger zu 1 am 22.12.2008 bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos und beantragte Alg, das ihm auch bewilligt wurde. Am 9.2.2009 stellte er zudem einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei dem Beklagten. Am 20.1.2009 wies er gegenüber der Arbeitsagentur telefonisch auf finanzielle Engpässe hin....
B 4 AS 29/13 R
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
...Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. zur Einstellung der Vermittlung berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29, Rz 14). 18 bb) Nach § 38 Abs. 3 SGB III n.F. ist die...
XI R 46/14
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender
...April 2010 bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitslos. Auf dem Vordruck der Arbeitsagentur hatte B in der Rubrik "Ich suche einen ... Arbeitsplatz ... Ausbildungsplatz ... nur Beratung, keine Stellensuche" keine der aufgeführten Möglichkeiten angekreuzt. Angegeben ist jedoch, dass Arbeitslosigkeit vom 1. Februar bis 31. März 2010 besteht....
V R 22/15
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Juni 2008 meldete er sich persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos. Unstreitig meldete sich S jedenfalls im September 2008 und danach nicht erneut bei der Arbeitsvermittlung....
III R 70/10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Sie erzielte eine Ausbildungsvergütung und erhielt durch Bescheid der Arbeitsagentur vom 11.7.2012 Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in Höhe von 145 Euro monatlich....
B 4 AS 27/15 R
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...Er sah in der Nichtbeiziehung der Akte des S bei der Agentur für Arbeit/Jobcenter zur Kundennummer ... einen Verstoß gegen die dem FG obliegende Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. 6 Im zweiten Rechtsgang forderte das Gericht die Arbeitsagentur/ Jobcenter mit drei Schreiben unter Hinweis auf § 86 Abs. 1 FGO auf, die entsprechende Akte des S vorzulegen....
III B 29/16
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
...Dezember 2015 war damit begründet worden, dass die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt habe; die Arbeitsagentur habe die Arbeitsuchendmeldung erst nach mehrmaligem Nachfragen erstellt. Die Familienkasse war der Klage unter Hinweis auf die Sperrwirkung des nicht angefochtenen Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2015 entgegengetreten....
III B 139/16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers - fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand - Verfassungsmäßigkeit
...Gesetzgebungsverfahren soll also das Gewerbe des Vermittlers in erster Linie auf eine unabhängige Vermittlung des Leistungsberechtigten ausgerichtet sein. 19 Das Erfordernis der Ausrichtung der Betätigung des privaten Arbeitsvermittlers auf die Vermittlung des Arbeitnehmers wird nochmals deutlicher bei einer Betrachtung des systematischen Zusammenhangs, in dem die Zahlung für die Vermittlung durch die Arbeitsagentur...
B 4 AS 77/11 R
...Mit der Formulierung "soll" in § 2 Abs 3 SGB IX hat der Gesetzgeber - wie auch in anderen vergleichbaren Fällen - der Arbeitsagentur ein gebundenes Ermessen zugestanden. Die Sollvorschrift gibt der Arbeitsagentur nur dann die Möglichkeit zu einer anderen Entscheidung als der Gleichstellung, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen (atypischer Fall)....
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
...Der Bescheid der Arbeitsagentur für Arbeit vom 11. Dezember 2006 steht der Kündigung nicht entgegen. Die Revision beanstandet nicht die Auslegung, die das Landesarbeitsgericht dem Bescheid gegeben hat. Er wollte der Beklagten zu 1. offenkundig den Ausspruch der Kündigungen unmittelbar nach Erstattung der Anzeige(27. November 2006) und nicht etwa erst „nach Ablauf der Kündigungsfrist“ gestatten....
2 AZR 720/08
...Nachdem die Verhandlungen mit der Arbeitsagentur über die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Reinigungskräfte gescheitert waren, kam der gesondert abgeurteilte Mitgeschäftsführer A. V. auf die Idee, ausländische Reinigungskräfte als (Schein-)Selbstständige zu beschäftigen. Im Zeitraum zwischen Januar 2007 und Dezember 2009 beschäftigte die A....
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...Diese hatte dem Beigeladenen eine Vollmacht erteilt, die Zustimmung der zuständigen Arbeitsagentur zur Vorfinanzierung des InsG einzuholen (1.) und den Antrag auf InsG (Dritte) zur Wahrung der Ausschlussfrist gemäß § 324 Abs 3 SGB III zu stellen (2.)....
B 11 AL 46/16 B
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
...Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts kann durchaus darauf beruhen, dass es das - einfache - klägerische Bestreiten des Vortrags der Beklagten zur ordnungsgemäßen Erstattung der Massenentlassungsanzeige für unbeachtlich gehalten hat, nachdem die zuständige Arbeitsagentur mit dem Bescheid vom 29....
2 AZN 889/09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
...Eine Recherche bei der Arbeitsagentur oder eine Auskunft vom Familiengericht hätten bestätigt, dass der Beschwerdeführer sich in einer Umschulung befunden habe. Die Durchsuchung sei daher auch unverhältnismäßig gewesen, weil die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht durch weniger einschneidende Maßnahmen hätte aufklären und ausräumen können. III. 9 1....
2 BvR 15/11
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Auch die allgemeine Behauptung des Klägers, M sei stets bei der Arbeitsagentur als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen, genüge nicht, um ihn als Kind ohne Ausbildungsplatz zu berücksichtigen. Laut einem Vermerk in der Kindergeldakte sei seit dem 27....
III R 35/08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...Sollte sie damit die Befangenheit des Gutachters geltend machen wollen, so hat sie jedenfalls nicht dargelegt, dass sie rechtzeitig (vgl § 60 Abs 1 SGG iVm § 43 ZPO) ein Ablehnungsgesuch an das LSG gerichtet hat. 16 (7) Auch die weiteren Rügen, das LSG habe die im Auftrag der Arbeitsagentur erstellten "Gutachten Dr. K./Dr....
B 13 R 463/11 B
BFH 3. Senat, Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
...Dies wäre für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG erforderlich, da die Neuregelung des § 38 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III), wonach die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten endet, erst ab 1. Januar 2009 und daher im Streitzeitraum noch nicht anwendbar war (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
III R 9/14
BAG 6. Senat, Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
...Die Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Klägerin im Rahmen der Tätigkeit als Fachassistentin Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber und Träger) in der Arbeitsagentur erwarb, waren für die spätere Tätigkeit als Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II daher weder erforderlich noch prägend. 28 b) Auch die Tätigkeit einer Fachassistentin in der Eingangszone in der ARGE (SGB II) ist nicht gleichartig...
6 AZR 578/12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen
...Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen Gegenleistung seitens der Arbeitsagentur für individuell bestimmte Eigenbemühungen des Arbeitslosen zu Bewerbungsaktivitäten und deren Nachweis, fehlt es regelmäßig an einer Grundlage für eine Sperrzeitentscheidung. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18....
B 11 AL 5/16 R

References: § 38
 § 309
 § 144
 § 38
 § 38
 § 22
 § 76
 § 86
 § 2
 § 324
 § 109
 § 60
 § 43
 § 32
 § 38
 § 18