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Timestamp: 2017-02-27 02:00:43+00:00

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Bayerischer Gemeindetag: Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB – Viele Fragen offen	Startseite
Bayerischer Gemeindetag: Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB – Viele Fragen offen 22. August 2014 by Klaus Kohnen Zum 1. September 2014 tritt die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB in Kraft. Betroffen hiervon sind rund 34.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Bezirkstagen. Das Verhalten eines kommunalen Mandatsträgers/einer kommunalen Mandatsträgerin erfüllt dann den Straftatbestand des § 108 e StGB, wenn dieser/diese einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er/sie bei der Wahrnehmung seines/ihres Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. Die Strafbarkeit setzt eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus. Nach der Begründung des Gesetzes bedeutet dies, dass der Vorteil als konkrete Gegenleistung dafür gewährt werden muss, dass der Mandatsträger/die Mandatsträgerin im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilgebers handelt oder hierzu gerade durch den unberechtigten Vorteil verleitet wird.
Dabei stellen sich aber verschiedene Fragen, gerade im Hinblick auf die Auswirkungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in kommunalen Gebietskörperschaften. Welches konkrete Verhalten wird künftig unter Strafe stehen? Was bedeuten die Besonderheiten des Tatbestands im Vergleich zu den übrigen Regelungen des Deutschen Korruptionsstrafrechts für die kommunale Praxis? Wie kann Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der kommunalen Ebene eine Orientierungshilfe im Umgang mit den neuen § 108 e StGB gegeben werden? Zur Klärung dieser Fragen haben sich die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, mit dem Ziel gewandt, Klarheit und einen Orientierungsrahmen für die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu erhalten. Sobald uns hierzu eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vorliegt, werden wir unsere Mitglieder zeitnah hierrüber informieren.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 22.08.2014
Die derzeitige Fassung des § 108 e StGB lautet:
§ 108 e Abgeordnetenbestechung
Neben einigen anderen Vorschriften wurde auch § 108 e StGB durch das Achtundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung v. 23.04.2014 (BGBl I S. 410) geändert und gilt somit ab dem 1. September 2014 in folgender Fassung:
§ 108 e Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern
Einen ersten Anhaltspunkt zur Bedeutung der Gesetzesänderungen und zur Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale mag die Gesetzesbegründung liefern (PDF, 193 KB). Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich diese stets nur auf den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung bezieht, partiell also überholt sein mag, wenn der Gesetzentwurf im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geändert wurde. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren, z.B. zur Beschlussempfehlung der Ausschüsse, sind über das DIP des Deutschen Bundestages abrufbar (Suche mit Dokumentennummer: 18/476).
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