Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.01.2014&Aktenzeichen=9%20A%204.13
Timestamp: 2019-07-18 03:55:36+00:00

Document:
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier: Baufeldfreimachung)
Wirkung der Änderungen eines Vorhabens eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses gegenüber allen Betroffenen; Inhalt der gesetzlichen Feststellung des Bedarfs hinsichtlich Ausschlusses einer Planrechtfertigung bei jedem vom Bedarfsplan abweichenden Vorhaben; Anforderungen an eine Verordnung bei Abgrenzung des Vogelschutzgebietes und Nennung der Vogelarten ohne Festlegung der Schutzziele und Erhaltungsziele; Neubau der Bundesautobahn A 14 nördlich Colbitz bis Dolle hinsichtlich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots
Allerdings hat das Landratsamt bei seiner konkreten Planergänzungsentscheidung nicht von der in solchen Fällen anerkannten Möglichkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 16;… Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171, Rn. 25) Gebrauch gemacht, das notwendige Planergänzungsverfahren ohne Beachtung der Anforderungen des § 73 LVwVfG auf die Kläger zu beschränken, auf deren Klage die entsprechende Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses gerichtlich ausgesprochen worden war und die dann gegen einen auch nur ihnen gegenüber ergehenden - bestätigenden - Planergänzungsbeschluss isoliert mit der Behauptung der weiterhin fortdauernden Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit hätten vorgehen können.
a) Dies gilt zunächst für die Klägerin zu 1), die gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren zumindest geltend machen kann, dass die auf ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20.12.2007 mit Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31.07.2010 - 2 K 192/08 - rechtskräftig festgestellten Rechtsfehler der fehlerhaften Abwägung der Auswirkungen des Betriebs des Rückhaltebeckens auf ihren im Wasserschutzgebiet Ottenheim gelegenen und der örtlichen Wasserversorgung dienenden Trinkwasserbrunnen einerseits und die Substanz ihrer kommunalen Immobilien in den Teilorten Allmannsweier und Ottenheim andererseits nach wie vor nicht behoben seien (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).
Grundsätzlich schließt die - gegenüber einem zuvor passiven oder erfolglosen Kläger eingetretene - Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur die Klage gegen den Beschluss selbst aus, sondern hat auch zur Folge, dass dieser gegen eine erneute Entscheidung in einem Planergänzungsverfahren klageweise nur vorgehen kann, wenn diese zu einer Änderung des Vorhabens führt und der Kläger durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (…BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61;… Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91, Rn. 39; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28;… Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21, m.w.N.;… Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4).
Zwar ist eine Umweltvereinigung in einer solchen Situation aufgrund der ihr gegenüber mit der Klageabweisung (als unzulässig) eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheides in einem danach folgenden Verfahren gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren grundsätzlich darauf beschränkt zu rügen, dass Umweltbelange durch eine - hier nicht gegebene - nunmehr geänderte Zulassung des Vorhabens erstmals oder stärker berührt seien als bisher (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).
Dabei muss sich die Klägerin zu 43) ausnahmsweise auch nicht die Bestands- bzw. Rechtskraft des von ihr erfolglos angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 20.12.2007 entgegenhalten lassen (…BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61;… Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 14.15 -, juris, Rn. 19; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28;… Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21 und 26).
Abgesehen davon, dass Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gemäß § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, können solche Mängel im gerichtlichen Verfahren gegen einen Planergänzungsbeschluss nur insoweit gerügt werden, als ihnen nicht die Bestandskraft der ursprünglichen Planfeststellungsentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 15.07.2016 - 9 C 3.16 -, NVwZ 2016, 1631, Rn. 61;… Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, BVerwGE 155, 91, Rn. 39; Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28;… Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 21 m.w.N.;… Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4) oder gar die Rechtskraft entsprechender gerichtlicher Entscheidungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.07.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316, Rn. 26) entgegensteht.
Damit setzt die Rügefähigkeit eines Belangs in diesen Verfahren grundsätzlich voraus, dass der Eintritt der Bestandskraft auf ein entsprechendes Rechtsmittel eines Betroffenen zu dessen Gunsten durch eine entsprechende gerichtliche Feststellung der (Teil-)Rechtswidrigkeit der Abwägung in dem ursprünglichen Planfeststellungsbescheides verhindert worden ist oder dass sich die Abwägung auf eine Änderung des Vorhabens bezieht und hierdurch erstmals oder weitergehend als durch den Planfeststellungsbeschluss eine Betroffenheit der eigenen Belange oder - bezogen auf eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung - der Umweltbelange gegeben ist (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31, Rn. 28).
Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Planung war der Schutzstatus des Gebiets noch gar nicht definiert (vgl. hierzu jüngst Urteil vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - juris LS 5) und konnte deshalb im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) auch nicht berücksichtigt werden.

References: § 34
 § 73
 § 6
 § 75
 § 6
 § 3