Source: http://www.caselaw.ch/?p=532
Timestamp: 2019-12-15 11:01:24+00:00

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Gemeinsame elterliche Sorge: Rückwirkung für die Katz – Bernhard Maag
Veröffentlicht am 25/03/2014 05/12/2016 von RA Dr. iur. Bernhard Maag
Nachdem allgemein von einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf den 1. Januar 2014 ausgegangen worden ist, entschied der Bundesrat schliesslich, nachdem die KOKES (Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz) eine Verschiebung der Revision um ein Jahr verlangt hatte, die ZGB-Revision auf den 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen.
Das Übergangsrecht sieht Folgendes vor:
Art. 12 SchlT ZGB
4 Steht bei Inkrafttreten der Änderung vom 21. Juni 2013 die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieser Änderung mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden. Artikel 298b findet sinngemäss Anwendung.
Es bestehen somit Fristen zur nachträglichen Geltendmachung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Gesuch bzw. die Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils muss bis zum 30. Juni 2015 gestellt bzw. eingereicht werden.
Bei Scheidungskindern darf die Scheidung (Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils) zudem nicht länger als dem 1. Juli 2009 zurückliegen. Durch die verspätete Inkraftsetzung wird Vätern, die sich zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2009 haben scheiden lassen, die Möglichkeit genommen, die gemeinsame elterliche Sorge allein zu beantragen.
In Bezug auf unverheiratete Eltern gibt es dagegen interessanterweise keine Beschränkung der Rückwirkung, selbst wenn eine vormundschaftliche Unterhalts- und Besuchsregelung vorliegt, was einem Scheidungsurteil entspricht. Somit werden Scheidungsväter gegenüber unehelichen Vätern ungleich und schlechter behandelt.
Im Übrigen unterliegt ein gemeinsamer Antrag für die gemeinsame elterliche Sorge keiner zeitlichen Beschränkung (Art. 298a ZGB).
Zuständig für den Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge ist bei unverheirateten Eltern die Kindesschutzbehörde (KESB) (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB i.V.m. Art. 298b ZGB). Bei geschiedenen Eltern ist die KESB nur zuständig, wenn sich die Eltern in Bezug auf die gemeinsame elterliche Sorge einig sind (Art. 134 Abs. 3 Satz 1 ZGB). Beantragt ein Elternteil, dem in der Scheidung die elterliche Sorge entzogen worden ist, die gemeinsame elterliche Sorge allein, dann ist für das Begehren das Bezirksgericht zuständig (Art. 12 Abs. 5 SchlZ ZGB, Art. 134 Abs. 3 Satz 2 ZGB).
In der Botschaft des Bundesrates vom 16. November 2011 finden sich folgende Erwägungen:
Die Kindesschutzbehörde entscheidet in der Folge so, wie wenn sich die Eltern erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts scheiden liessen beziehungsweise das Kind erst nach diesem Zeitpunkt auf die Welt käme. Entsprechend ist ein Entscheid in sinngemässer Anwendung der Artikel 298a und 298b zu fällen. Von sinngemässer Anwendung dieser beiden Bestimmungen ist deshalb die Rede, weil zu beachten ist, dass sich seit der Geburt beziehungsweise der Scheidung viel geändert haben kann. Eine Regelung der elterlichen Sorge, die dem Wohl des Kindes verpflichtet ist, muss dieser Tatsache Rechnung tragen.
Der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterliche Sorge führt somit nicht dazu, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil automatisch in den Genuss der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt. Vielmehr stellt der Antrag nur der Start eines Verfahren bei der KESB oder beim Bezirksgericht dar, in welchem über die Frage der gemeinsamen elterlichen Sorge entschieden wird. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
Ich denke vor allem an Fälle, in denen sich die Kindeseltern bereits in der Vergangenheit heftig und langwierig um das Sorgerecht gestritten haben. Namentlich, wenn der Kindsvater die gemeinsame elterliche Sorge angestrebt hatte, die Kindsmutter die notwendige Zustimmung aber verweigerte, weshalb das Kind schliesslich in ihre alleinige elterliche Sorge gegeben worden ist.
Verschiedene Väterorganisationen verbinden mit der Gesetzesrevision die Hoffnung, dass nun die „armen“ Väter sich doch noch gegen die „bösen“ Mütter durchsetzen können und zu ihrem Recht, nämlich der gemeinsamen elterlichen Sorge, kommen.
Diese Hoffnung teile ich nicht. In diesen hochstrittigen Fällen werden im neuen Verfahren betreffend die gemeinsame elterliche Sorge die Positionen der Kindseltern wohl wiederum unversöhnlich gegenüberstehen, weshalb die KESB oder das Bezirksgericht das Sorgerecht weiter wie bis anhin bei der Mutter belassen werden. In diesen kontroversen Fällen ist die Rückwirkung somit für die Katz. Es bleibt alles beim Alten.
Selbst wenn das Kind in die gemeinsame elterliche Sorge gegeben würde, müsste man eine Regelung betreffend die konkrete Betreuung und den Aufenthaltsort (vgl. Art. 301a ZGB) finden. Der Streit um die gemeinsame elterliche Sorge wird sich somit auf einen Streit betreffend die konkrete Betreuung oder den Aufenthaltsort verlagern. Das wird wohl regelmässig dazu führen, dass das Kind in der alleinigen Sorge der Mutter verbleibt, da ein diesbezüglicher Streit der Kindseltern das Kindeswohl beeinträchtigt.
In diesem Blogeintrag habe ich einen sehr negativen Standpunkt vertreten. Nun, 2 ½ Jahre, zeigt sich, dass meine Befürchtungen zu übertrieben gewesen sind, denn das Bundesgericht hat den Willen des Gesetzgebers nachvollzogen und dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge Nachachtung verschafft.
In BGE vom 2. September 2016 (5A_22/2016) ist Folgendes zu lesen:
3. Umstritten ist vor Bundesgericht ausschliesslich, ob die KESB Z. zu Recht an der alleinigen elterlichen Sorge der Beschwerdegegnerin festhält und sich weigert, die gemeinsame elterliche Sorge über C. zu verfügen.
3.1. Das Kantonsgericht stellt fest, dass zwischen den Eltern seit Jahren eine „hoch konfliktreiche“ Beziehung bestehe. Es erinnert namentlich an die erstinstanzliche Feststellung, wonach die Kinderpsychiaterin aufgrund des heftigen Elternkonflikts beim Kind verschiedene Symptome festgestellt habe. Die ärztliche Erkenntnis, dass das Kind im Konflikt der Eltern gefangen sei und – um zu schmerzhafte Gefühle der Ohnmacht zu vermeiden – nicht sachgemässe Aussagen mache, hält das Kantonsgericht für nachvollziehbar; sie zeige, wie sich C. in Missachtung der eigenen Persönlichkeit verbiege und sich verleugnen müsse. Darin erblickt das Kantonsgericht eine „manifeste und damit bewiesene Verletzung des Kindeswohls“. Anlässlich ihrer Anhörung vom 12. März 2015 habe C. überdies selbst zu verstehen gegeben, dass ihr das gegenseitige Schlechtmachen der Eltern in ihrer Anwesenheit nicht gefalle. Das Kantonsgericht erklärt, die manifeste Gefährdung aus dem Elternkonflikt genüge für sich alleine bereits, um eine gemeinsame elterliche Sorge in Frage zu stellen. Zur Begründung verweist es auf seine Praxis, wonach für die Erteilung der gemeinsamen Sorge „unabdingbar“ sei, dass von einem funktionierenden Besuchsrecht ausgegangen werden kann und das Kind zumindest in dieser Frage nicht einem Loyalitätskonflikt ausgesetzt ist. Davon könne bei C.s Eltern nicht die Rede sein. Als weitere Kindeswohlgefährdung nennt die Vorinstanz den Umstand, dass für C. noch keine feste Unterhaltsregelung bestehe und sich der Beschwerdeführer dagegen wehre, dem Beistand eine entsprechende Prozessführungsbewilligung zu erteilen. Dass sich der Beschwerdeführer der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs widersetze und am Wechsel des Beistands festhalte, sei „geradezu stossend und unverständlich“. Auch bezüglich der Unterhaltsbelange zeige sich eine ungelöste Streitsituation, was klarerweise gegen eine gemeinsame elterliche Sorge spreche.
Zum Schluss wirft das Kantonsgericht die Frage auf, ob die gemeinsame elterliche Sorge etwas an der „hochkonflikthaften Beziehung“ zwischen den Eltern und an der „fehlenden Kommunikationskultur“ ändern würde. Es hält eine „Wendung zum Guten“ diesbezüglich für nicht absehbar. Aufgrund der Akten und der daraus erscheinenden „massiven Streitkultur zwischen den Parteien“ geht die Vorinstanz davon aus, dass sich die Probleme mit der gemeinsamen Sorge verstärken würden, weil dem Beschwerdeführer „gleichsam ein zusätzliches Einfallstor in die Erziehungsaufgabe der Beschwerdegegnerin geöffnet würde“, was deren Aufgaben zuwiderliefe. Auch wenn die Voraussetzungen von Art. 311 ZGB für die Begründung einer Alleinsorge der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt seien, begründe sich diese doch aus dem schwerwiegenden chronischen Dauerkonflikt und der anhaltenden Kommunikationsunfähigkeit der Eltern. Deshalb sei zur Wahrung des Kindeswohls im Sinne von Art. 298b Abs. 2 ZGB an der alleinigen Sorge der Beschwerdegegnerin festzuhalten.
3.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, den Ausnahmecharakter der alleinigen elterlichen Sorge bundesrechtswidrig zu verkennen. Er argumentiert, ein Dauerkonflikt könne eine Alleinzuteilung nur rechtfertigen, wenn sich dadurch negative Auswirkungen auf das Kind verbessern. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, denn die aktuell bestehenden Probleme und Auswirkungen auf C. bestünden schon mit der alleinigen elterlichen Sorge der Beschwerdegegnerin. Dass sich die aktuelle Situation durch die Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge der Beschwerdegegnerin verbessern würde, sei nicht ersichtlich und werde im angefochtenen Entscheid auch nicht begründet. Nachdem die Beschwerdegegnerin die alleinige elterliche Sorge seit mehreren Jahren innehabe, stehe die Frage im Zentrum, ob die gemeinsame elterliche Sorge eine Verschlechterung der aktuellen Situation bewirken würde. Dies sei zu verneinen. Entgegen den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründe weder das Kantonsgericht noch die Beschwerdegegnerin, wie sich die gemeinsame elterliche Sorge negativ auswirken würde. Allein die abstrakte Behauptung, bei der Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts sei eine Ausweitung des Konflikts vorprogrammiert, sei nach der Rechtsprechung kein genügender Grund für die Zuteilung der Alleinsorge. Das Bundesgericht verlange eine konkrete Begründung, wie sich die gemeinsame elterliche Sorge negativ auswirken wird. Indem das Kantonsgericht die bestrittene Ausweitung des Konflikts nicht begründe und selbst erhebliche Zweifel daran eingestehe, dass die Voraussetzung einer Verschlechterung der Situation erfüllt sei, verletze es das Bundesrecht.
Der Beschwerdeführer verwahrt sich auch gegen die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach ihm die gemeinsame elterliche Sorge ein zusätzliches Einfallstor in die Erziehungsaufgaben der Beschwerdegegnerin öffnen würde. Zum einen lege das Kantonsgericht allein damit nicht konkret dar, inwiefern sich die gemeinsame elterliche Sorge negativ auswirken sollte. Zum andern könne eine solche Auswirkung auch nicht gesehen werden, da ihm die gemeinsame elterliche Sorge keine zusätzlichen Befugnisse verschaffen würde, mit denen er das Alltagsleben der Beschwerdegegnerin und der Tochter beeinflussen könnte. Bundesrechtswidrig sei auch die vorinstanzliche Forderung, dass für die Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge zumindest das Besuchsrecht funktionieren müsse. Eine solche Voraussetzung ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung. Das Bundesgericht verlange, dass durch die Zuteilung der Alleinsorge eine Verbesserung der Situation eintreten müsse. Entsprechend müssten die bei der Besuchsrechtsausübung bestehenden Probleme durch die Alleinsorge behoben oder verringert werden können. Dies sei hier „bewiesenermassen gerade nicht der Fall“, da diese Probleme unter dem Regime der Alleinsorge entstanden seien. Indem das Kantonsgericht davon ausgehe, dass die alleinige elterliche Sorge eine Verbesserung brächte, würdige es die Beweise willkürlich, denn der Konflikt bestehe unabhängig von der Sorgerechtsregelung weiter.
Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer auch, dass die fehlende Unterhaltsregelung eine Kindeswohlgefährdung darstelle, welche die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge an die Beschwerdegegnerin rechtfertige. Die Beschwerdegegnerin lebe unbestrittenermassen in sehr guten finanziellen Verhältnissen, weshalb eine Gefährdung „nicht gesehen werden“ könne. Eine Unterhaltsregelung sei unter anderem deshalb nicht zustande gekommen, weil die Beschwerdegegnerin unter Schützenhilfe des Beistands ihre eigenen finanziellen Verhältnisse nicht offen lege. Die vorinstanzliche Schuldzuweisung gehe somit fehl. Hinzu komme, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung prozessuale Auseinandersetzungen für sich genommen noch kein Grund für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge sind.
5.1. Dass das Verhältnis zwischen den Eltern seit Jahren in hohem Masse mit Konflikten belastet ist und die Eltern nicht oder nur mit Mühe bzw. mit Unterstützung des Beistandes miteinander kommunizieren können, kann als unbestritten gelten. Ferner steht fest, dass C. unter der Konfliktsituation leidet. Die Kinderpsychiaterin hat beim Kind verschiedene Symptome ausgemacht, die sie auf den heftigen Elternkonflikt zurückführt. Dass diese tatsächlichen Erkenntnisse des Kantonsgerichts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig (s. E. 2) wären, tut der Beschwerdeführer nicht dar.
5.2. Zu Recht legt der Beschwerdeführer aber den Finger auf die Art und Weise, wie die Vorinstanz den Wechsel von der alleinigen zur gemeinsamen elterlichen Sorge bundesrechtswidrig von bestimmten Bedingungen abhängig macht: Wie das erst vor kurzem ergangene Urteil 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 zeigt, setzt das gemeinsame elterliche Sorgerecht entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts nicht gleichsam unabdingbar voraus, dass die Ausübung des Besuchsrechts reibungslos funktioniert (E. 4.3). Soweit Schwierigkeiten bei der Besuchsrechtsausübung das Kindeswohl – wie hier (E. 5.1) – beeinträchtigen, sind sie auf der entsprechenden Stufe, das heisst im Rahmen der Regelung des persönlichen Verkehrs (Art. 273 ff. ZPO) zu lösen und nicht im Streit um die elterliche Sorge. Nichts anderes gilt, soweit das Kantonsgericht als Ursache der Konfliktsituation bzw. als Grund für die Fortführung der elterlichen Sorge bei der Beschwerdegegnerin die Differenzen ins Feld führt, welche die Eltern hinsichtlich ihrer jeweiligen Erziehungsfähigkeit entzweien. Diese Spannungen betreffen primär C.s alltägliche Pflege und Erziehung, also die elterliche Obhut (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Sie rechtfertigen für sich allein noch keine Ausnahme von der gemeinsamen elterlichen Sorge (E. 4.3). Dass die Eltern in Belangen, die nicht die tägliche Betreuung des Kindes, sondern die elterliche Sorge beschlagen, trotz Unterstützung durch den Beistand zu keinem gemeinsamen Nenner finden könnten, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen.
5.4. Mit gutem Grund besteht der Beschwerdeführer sodann auf einer konkreten Begründung, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge eine Verschlechterung der aktuellen Situation mit sich brächte. Das Kantonsgericht begnügt sich mit der Mutmassung, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Beschwerdeführer ein zusätzliches Einfallstor in die Erziehungsaufgabe eröffne. Nicht nur bringt es damit erneut Elemente ins Spiel, die C.s alltägliche Pflege und Erziehung und nicht die elterliche Sorge betreffen. Dem Kantonsgericht scheint entgangen zu sein, dass die gemeinsame Erziehung in der heutigen Gesellschaft die Regel ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann dem Beschwerdeführer als Vater nicht die abstrakte Befürchtung entgegengehalten werden, dass er sich in Erziehungsfragen „einmischen“ könnte. Um eine Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechtfertigen, müssten nach dem Gesagten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten, der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge also zu einer Verschlechterung der Situation führen würde, zum Beispiel weil sich der Konflikt bereits in so gravierender Weise auf verschiedene Lebensbereiche des Kindes ausgewirkt hat, dass nötige Entscheidungen nicht getroffen oder verschleppt wurden (E. 4.3). Zu Recht beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass das Kantonsgericht seinem Entscheid entgegen den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine tatsachenbasierte Sachverhaltsprognose zugrunde legt, also keine konkreten Feststellungen trifft, die Schlüsse auf die künftige Entwicklung ermöglichen.
5.5. Zusammengefasst folgt aus dem angefochtenen Entscheid zwar, dass sich C. bereits jetzt, also auch ohne gemeinsame elterliche Sorge, in einem Loyalitätskonflikt befindet und dass sie stark unter diesem Konflikt leidet (E. 5.1). Hingegen ist aktenmässig weder erstellt, dass die Beibehaltung der alleinigen elterlichen Sorge bei der Beschwerdegegnerin eine wesentliche Verbesserung der Situation erwarten lässt, noch finden sich in tatsächlicher Hinsicht Anhaltspunkte dafür, dass der bestehende Loyalitätskonflikt und die dadurch verursachte Belastung des Kindes aller Wahrscheinlichkeit nach in entscheidender Weise verstärkt würde, falls die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen wird. Auch wenn sich die Eltern im konkreten Fall heftig streiten, fehlt es an einem stichhaltigen Grund, die Alleinsorge der Mutter beizubehalten. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass sich der angefochtene Entscheid mit dem Bundesrecht nicht verträgt, ist begründet. Das Kantonsgericht weicht in verschiedener Hinsicht ohne ersichtlichen Grund von den Beurteilungskriterien ab, anhand derer nach bundesgerichtlicher Praxis zu entscheiden ist, ob es bei der Regel der gemeinsamen elterlichen Sorge bleibt oder ausnahmsweise das Sorgerecht einem Elternteil allein zuzuteilen ist. Damit aber erweist sich die vorinstanzliche Ausübung des Ermessens als bundesrechtswidrig (s. E. 2), und der angefochtene Entscheid kann so, wie ihn das Kantonsgericht begründet hat, nicht stehen bleiben. Es liegt in der Verantwortung der Eltern, sich das Wohl ihrer Tochter C. vor Augen zu halten und sich eingedenk dessen die Kooperation in Kinderbelangen zu Herzen zu nehmen, sowohl im Verhältnis untereinander als auch gegenüber den Behörden und Beiständen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass sich der Streit um das Sorgerecht früher oder später erneut entfacht.
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References: Art. 12
 Art. 298
 Art. 134
 Art. 301
 BGE 
 Art. 311
 Art. 298
 Art. 97