Source: https://www.reinelt-arbeitsrecht.de/wartezeitkundigung-hiv-infektion-behinderung-nach-agg-bag-urteil-v-19-12-2013-aktenzeichen-6-azr-19012/
Timestamp: 2018-12-17 07:09:48+00:00

Document:
Wartezeitkündigung – HIV-Infektion – Behinderung nach AGG BAG Urteil v. 19.12.2013, Aktenzeichen 6 AZR 190/12 | reinelt & maletzki – arbeitsrecht frankfurt
Wartezeitkündigung – HIV-Infektion – Behinderung nach AGG BAG Urteil v. 19.12.2013, Aktenzeichen 6 AZR 190/12
Eine weitere sehr interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2013 verkündet. Danach ist eine Kündigung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG oder in Kleinbetrieben, in denen das KSchG keine Anwendung findet gegenüber einem Mitarbeiter wegen seiner HIV-Infektion rechtsunwirksam. In einer Presseerklärung vom 19.12.2013 hat das BAG folgende Erklärung abgegeben:
Auf die Revision des Klägers hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Kündigung benachteiligt den Kläger unmittelbar i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG, weil sie in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Behinderung steht. Ob die Kündigung gleichwohl gerechtfertigt ist, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob die Beklagte durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Klägers im Reinraum hätte ermöglichen können. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung wirksam. Ob dem Kläger eine Entschädigung zusteht, hängt davon ab, ob die Kündigung wirksam ist.
Mit dieser Entscheidung hat das BAG klargestellt, dass § 2 Abs. 4 AGG für Kündigungen nur das Verhältnis zwischen dem AGG und dem KSchG regelt. Demgegenüber werden aber die zivilrechtlichen Generalklauseln von dieser Vorschrift nicht erfasst. Ordentliche Kündigungen während der sechsmonatigen Wartezeit sind deshalb unmittelbar am AGG zu messen. Eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, auf den das KSchG noch keine Anwendung findet und diesen Arbeitnehmer nach § 1 AGG diskriminiert, ist nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 134
 § 7