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Timestamp: 2018-07-20 16:30:58+00:00

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In einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren kann ein Beschuldigter nach dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare" nicht gezwungen werden, einer Aufforderung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 Folge zu leisten, da er das Recht hat zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2016, RV/7500491/2016
In einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren kann ein Beschuldigter nach dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare" nicht gezwungen werden, einer Aufforderung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 Folge zu leisten, da er das Recht hat zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen.
RV/7500491/2016-RS1 Permalink
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR hat der Beschuldigte unter Verweis auf Art. 6 EMRK das Recht zu schweigen. Er kann nach dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare" nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstellt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Herrn A., Deutschland, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerden des Beschuldigten vom 12. März 2016 gegen
1. das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom
3. März 2016, Zahl: MA 67-1,
2. das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom
3. März 2016, Zahl: MA 67-2,
Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden stattgegeben, die angefochtenen Straferkenntnisse aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.
Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat Herr A. keinen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.
Eine Revision ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.
Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde nicht zulässig.
1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. März 2016, Zahl: MA 67-1, wurde Herrn A. (in weiterer Folge: Beschuldigter) vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen D (D) am 7.7.2015 um 14:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Als Zulassungsbesitzer habe der Beschuldigte dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 14.12.2015, zugestellt am 22.12.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei. Mit Schreiben vom 31.12.2015 sei keine konkrete Person als Lenker bzw. Lenkerin namhaft gemacht worden.
Der Beschuldigte habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es werde dem Beschuldigten zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 70,00.
2. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. März 2016, Zahl: MA 67-2, wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen D (D) am 8.7.2015 um 10:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4 folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 14.12.2015 durch die persönliche Übernahme am 22.12.2015 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 22.12.2015 und endete am 5.1.2016. Mit Schreiben vom 31.12.2015 wurde der Behörde lediglich mitgeteilt, dass Sie nicht mehr wissen, wer gefahren ist.
Mittels Strafverfügung vom 11.01.2016 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 25.1.2016 wandten Sie ein, bereits mitgeteilt zu haben, dass Sie nicht gefahren sind.
Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gegenüber der Befugnis, derartige Auskünfte zu verlangen treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück.
Im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Behörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung verpflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Auskunft – sei es, dass eine andere Person genannt wurde als diejenige, der das Fahrzeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahrzeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde, nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei – der ihr durch das Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (vgl. VwGH 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Die Nichterteilung bzw. die unrichtige unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 strafbar.
Da laut Aktenlage innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität einer Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Als mildernd wurde berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 vorliegen.
Mit fristgerechter Eingabe vom 12. März 2016 teilte der Beschuldigte mit, dass er bereits alles zu diesem Sachverhalt mitgeteilt habe. Ergänzend teilte der Beschuldigte am 8. April 2016 mit, dass er seine Eingabe als Beschwerde (gegen beide Erkenntnisse) sehe und nochmals darauf hinweisen wolle, dass er nicht gefahren sei.
§ 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006: Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
§ 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006: Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006: Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (VwGH 14.12.1998, 97/17/0509; VwGH 26.1.1998, 97/17/0410), ist mit "Zulassungsbesitzer" im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz (Anmerkung: inhaltlich vergleichbar mit § 2 Parkometergesetz 2006) jene Person gemeint, welcher diese Eigenschaft in jenem Zeitpunkt zukam, auf den sich die behördliche Anfrage bezieht (VwGH 7.10.2005, 2005/17/0194).
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 14.12.2015 ergibt, hätte der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug überlassen hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden natürlichen Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach der am 22.12.2015 erfolgten Zustellung des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen.
Innerhalb der zweiwöchigen Frist hat der Beschuldigte der Behörde mit Schreiben vom 31.12.2015 die entsprechende Auskunft insoweit nicht erteilt, als keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben wurde.
Der Auskunftspflicht nach § 1a Parkometergesetz wird nur dann entsprochen, wenn eine bestimmte Person, der das Lenken des Fahrzeuges überlassen wurde, vom Zulassungsbesitzer namhaft gemacht wird (vgl. VwGH 18.5.2009, 2006/17/0135).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich um voneinander nicht zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat, welcher natürlichen Person das Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde (vgl. VwGH 29.1.1992, 92/02/0017; VwGH 26.1.1998, 96/17/0345).
Da der Beschuldigte den diesbezüglichen Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 14.12.2015 (dem Beschuldigten nachweislich zugestellt am 22.12.2015) nicht gesetzeskonform entsprochen hat, hat er den objektiven Tatbestand der Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Beschuldigtenstatus:
Dem Beschuldigten wurde allerdings mit persönlich an ihn adressierten Strafverfügungen vom 13. Oktober 2015 mit je einer Geldstrafe von € 60,00 bestraft, da er einerseits das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen D am 7. Juli 2015 um 14:19 Uhr in Wien 3, andererseits dasselbe Fahrzeug am 8. Juli 2015 um 10:27 Uhr in Wien 4 jeweils ohne gültigen Parkschein abgestellt zu hat.
Der Beschuldigte verweist in seinen Einsprüchen an die Behörde darauf, nicht selbst gefahren zu sein, und hat dies auch in seiner Antwort auf die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 14.12.2015 so mitgeteilt.
Von Amtswegen war zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bisher nicht bedacht hat, dass in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR unter Verweis auf Art. 6 EMRK der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstellt.
Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006 und der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG steht im Spannungsfeld zur Rechtsposition des Beschuldigten nach Art. 6 EMRK, ist aber unter bestimmten Voraussetzungen damit vereinbar, solange nicht der Wesensgehalt der Garantie ausgehöhlt wird. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, ist kein absolutes Recht und kann aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen eingeschränkt werden. Die Verletzung des Grundsatzes „nemo tenetur se ipsum accusare“ ist in der Rechtsprechung des EGMR nach Art eines beweglichen Systems beurteilt worden, wobei Kriterien wie Art und Schwere des Zwangs zur Beweiserlangung, das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Verfolgung der Straftat und Bestrafung des Täters, die Existenz angemessener Verfahrensgarantien (Rechtschutzeinrichtungen) und die Art der Verwertung des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119).
Zur Grundrechtsproblematik im Zusammenhang mit Lenkerauskünften gibt es eine Judikaturlinie des EGMR, die den Wesensgehalt des Art. 6 EMRK konkreter festlegt.
Auch im Fall Rieg gegen Österreich (Urteil vom 24.3.2005, Beschw.Nr. 63207/00) hat der EGMR unter Bezugnahme auf den Fall Weh gegen Österreich eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK gesehen. Wieder ging es um eine Lenkerauskunft nach § 103 Abs. 2 KFG und abermals war dem Gerichtshof die Feststellung wichtig, dass ein Strafverfahren weder zur Zeit der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers noch danach gegen die Beschwerdeführerin geführt worden sei. Nichts weise darauf hin, dass die Beschwerdeführerin als auskunftspflichtige Zulassungsbesitzerin „wesentlich berührt“ und als der Straftat im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK angeklagt anzusehen gewesen sei (Urteil des EGMR vom 24.3.2005, Beschw.Nr. 63207/00).
Aus dem, dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden, oben geschilderten Verfahrensablauf ergibt sich nunmehr aber, dass sich der Anlassfall wesentlich von den vorerwähnten, den Urteilen des EGMR zugrundeliegenden Fällen unterscheidet. Im hier zugrundeliegenden Fall wurden gegen den Beschuldigten nämlich jeweils vor der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers im Sinne des § 2 Wiener Parkometergesetz zunächst ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz eingeleitet und es erging an ihn für die am 7. Juli 2015 bzw. am 8. Juli 2015 vollendeten Delikte je eine Strafverfügung vom 13. Oktober 2015, gegen welche der Beschuldigte auch Einspruch erhob.
Wie bereits oben ausgeführt hatte die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Aufforderung der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 14.12.2015 unzweifelhaft bereits konkrete Verdachtsmomente gegen den Beschuldigten geäußert und ihn als Beschuldigten geführt, wobei beide genannte Verwaltungsstrafverfahren nach der Aktenlage noch offen sind.
Laut Ausführungen der Judikatur des EGMR sowie dem Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10.6.2005, Zl. UVS-1-774/E1-2004 (gleichlautend siehe auch UVS Steiermark vom 22.5.2006, Zl. 30.16-28/2006) sinngemäß Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vom 4.6.2014, Zl. LVwG-400038/2/MS/HUE/SH, würde im gegenständlichen Fall eine Bestrafung wegen einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Beantwortung einer Lenkerauskunft gegen das Recht nach Art. 6 EMRK, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, verstoßen.
Aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers als materiell Beschuldigter führt eine Art. 6 EMRK konforme Auslegung des § 2 Wiener Parkometergesetz zum Ergebnis, dass die gegenständlichen Straferkenntnisse aufzuheben und die diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren einzustellen waren.
Da den Beschwerden stattgegeben wurde, waren auch keine Beiträge zu den Verfahrenskosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens oder des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens festzusetzen.
Wien, am 17. Juni 2016
VwGH 07.10.2005, 2005/17/0194
VwGH 14.12.1998, 97/17/0509
VwGH 26.01.1998, 97/17/0410
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500491.2016
Findok-Nr: 110894.1, aufgenommen am: 29.07.2016 08:18:53, Dokument-ID: db016794-aa46-40e2-8235-ce7cdc2aea9f, Segment-ID: dfcfbb4c-6c98-410b-8ebd-91a68493f75d

References: § 2
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 Art. 6
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 § 2
 § 4
 § 50
 § 2
 § 4
 § 45
 § 52
 § 25
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 § 25
 § 2
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 § 19

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 § 2
 § 2
 § 1
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 § 2
 § 103
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