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Timestamp: 2019-07-21 00:31:27+00:00

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﻿ AnwZ (Brfg) 39/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (Brfg) 39/18 BESCHLUSS vom
10. Januar 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2019:100119BANWZ.BRFG.39.18.0 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Prof. Dr. Schmittmann beschlossen:
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Kläger auf den Hinweis zur anzunehmenden Unzulässigkeit nicht reagiert hat.
1. Der Antrag ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 60 VwGO statthaft, da der Kläger die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung - wie bereits im angegriffenen Beschluss ausgeführt - versäumt hat. Entgegen der Ansicht des Klägers war die erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht fehlerhaft und setzte daher die Zwei-Monats-Frist zur Rechtsmittelbegründung in Gang. Die vom Senat im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung betreffen nicht die Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren; vielmehr hatte der Anwaltsgerichtshof den dort geäußerten Bedenken bei der im hiesigen Verfahren erteilten Rechtsmittelbelehrung bereits Rechnung getragen.
a) Zwar steht dem Antrag nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine verfahrensabschließende Senatsentscheidung ergangen ist (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 13, und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792; BVerwGE 11, 322, 323; jew. mwN). Der Antrag ist daher unabhängig von der Anhörungsrüge zu behandeln und zu verbescheiden.
b) Der Antrag hätte jedoch innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden müssen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO). Spätestens mit dem Hinweis auf die anzunehmende Unzulässigkeit vom 24. August 2018, der gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 270 Satz 2 Alt. 2 ZPO am zweiten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt, hätte der Kläger Möglichkeit und Anlass gehabt, ein etwaiges fehlendes Verschulden geltend zu machen. Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Kläger jedoch erst mit Schriftsatz vom 19. November 2018 gestellt.
Dem Kläger war eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden. Er handelt auf eigenes Risiko, wenn er die Rechtsmittelbelehrung für fehlerhaft hält und deshalb vom Lauf der Jahresfrist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 58 Abs. 2 VwGO ausgeht. Im Übrigen war für den Kläger aus den ihm bekannten Verfügungen im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 ersichtlich, dass die vom Senat dort geäußerten Bedenken gegen die seinerzeit erteilte Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren nicht einschlägig waren. Ihn trifft daher an der Versäumung der Antragsbegründungsfrist Verschulden.
Kayser Lohmann Seiters Kau Schmittmann Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 25.05.2018 - 1 AGH 82/17 -
Paragraphen in AnwZ (Brfg) 39/18
1 58 VwGO
1 270 ZPO
Original von AnwZ (Brfg) 39/18
Teilen von AnwZ (Brfg) 39/18

References: § 112
 § 152
 § 112
 § 60
 § 60
 § 112
 § 173
 § 270
 § 112
 § 58