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Timestamp: 2020-01-18 03:42:25+00:00

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Wettbewerbsrecht: OLG Düsseldorf legt EuGH Frage zum Apothekenrabatt bei Versand aus dem Ausland vor | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24. März 2015 dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt.
Geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.“, gegen die „Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.“. Letztere hatte Neukunden einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.00 EUR, bei Folgebestellungen pro Rezept einen Bonus von 2.50 EUR sowie einen Rabatt von 0,5 % des Medikamentenwertes.
Untersagt werden soll der Beklagten die Werbung für das Rabattsystem von DocMorris, da dieses gegen § 78 AMG verstoße.
Zur Erinnerung: § 78 AMG regelt die Preisspannenfestlegung von Medikamenten.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
festzusetzen. Abweichend von Satz 1 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Anteil des Festzuschlags, der nicht der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient, entsprechend der Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen. Die Preisvorschriften für den Großhandel aufgrund von Satz 1 Nummer 1 gelten auch für pharmazeutische Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen, die eine Tätigkeit nach § 4 Absatz 22 ausüben bei der Abgabe an Apotheken, die die Arzneimittel zur Abgabe an den Verbraucher beziehen. Die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.
Wegen § 78 AMG sind Apotheken in Deutschland an die festgesetzten Abgabepreise gebunden. Dies gilt zwar nur für rezeptpflichtige Medikamente, verhindert jedoch den Wetttbewerb – und hiervon sind nicht nur deutsche Apotheken betroffen, sondern auch solche aus dem Ausland, die nach Deutschland liefern.
Hört sich nach einem Verstoß gegen den freien Warenverkehr an – und dürfte es auch sein. Auch wenn deutsche Gerichte, voran der BGH, das AMG mit dem Recht der EU für vereinbar gesehen hat. hat inzwischen die Europäische Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieser Preisbindungsregelungen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Da es keinen für diese Marktregelung nachvollziehbaren Grund gibt, dürfte die Regelung in naher Zukunft nur noch Makulatur sein.
Pressemeldung des OLG Düsseldorf zu dem Verfahren I – 20 U 149/13
Markenrecht – Pferde – die Delphine des Nordens nicht eintragungsfähig (BPatG vom 22.1.2015 – 30 W (pat) 26/13)Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in Mikroblogs (OLG Dresden vom 1. April 2015- 4 U 1296/14)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 78
 § 78
 § 4
 § 73
 § 78