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Timestamp: 2019-09-22 13:05:14+00:00

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BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1092
BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01 (https://dejure.org/2003,1092)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - KZR 32/01 (https://dejure.org/2003,1092)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01 (https://dejure.org/2003,1092)
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Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne ; Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch Durchführung der Schülerverkehre ; Diskriminierungsverbot wegen marktbeherrschender Stellung; Ungleichbehandlung durch Kündigungen von Freistellungsverkehren ; Unternehmerischen Freiraum ...
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses
Kündigung durch marktbeherrschendes Unternehmen
GWB § 20 Abs. 1; PBefG § 8 Abs. 3
Unzulässigkeit der Vertragskündigung durch marktbeherrschendes Unternehmen aus für Ablehnung des Vertragsschlusses unzulässigen Gründen ("Schülertransporte")
LG Hannover, 12.12.2000 - 18 O 5/00
OLG Celle, 24.01.2002 - 13 U 32/01
NJW 2003, 3345 (Ls.)
NJW-RR 2003, 1348
GRUR 2003, 893
Jedenfalls ist dies beim Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB aF der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte;… Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20 Rn. 229).
Dem muß die kartellrechtliche Kontrolle Rechnung tragen, indem sie danach fragt, ob einer unterschiedlichen Behandlung bei einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes orientiert (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 - Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273, 280 - Staatslotterie; BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1146 - Schülertransporte), die sachliche Rechtfertigung fehlt.
Ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu entscheiden (BGHZ 38, 90 - Treuhandbüro; BGH GRUR 2003, 893 - Schülertransporte; BGHZ 160, 67 - Standard-Spundfass).
Auf die Frage, ob die mit den Mitteln des Privatrechts beschafften Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand verwendet werden sollen, kommt es dabei nicht an (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II;… Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - orthopädisches Schuhwerk;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst; Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).
Allerdings will die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB auch dem Normadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege seiner Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite belassen; sie will nur den Missbrauch von Marktmacht verhindern (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1348, 1349 - Schülertransporte ).
Eine Ungleichbehandlung kann insbesondere nicht deswegen verneint werden, weil die Beklagte lediglich ihre Hauptkonkurrentinnen vom Zugang ausschließen wollte (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1348 f. - Schülertransporte ).
Denn auch wenn der Adressat der genannten Vorschriften engeren Befugnisschranken als den vom allgemeinen Zivilrecht aufgestellten unterliegen kann, zielen die Normen doch nicht darauf ab, ihm jeglichen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege seiner (sei es auch langjährig ungestört verlaufenden) Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite zu beschneiden und ihm dadurch auch diejenigen Maßnahmen zu verwehren, die ihm ohne seine Marktmacht offenstünden (…vgl. Bechtold, a.a.O., § 19 Rdnr. 66); vielmehr bezwecken sie lediglich, die missbräuchliche Ausübung einer marktstarken Position zu leistungsfremden Wettbewerbszwecken zu verhindern (BGHZ 107, 273, 279 - Staatslotterie; BGH GRUR 2003, 893, 894 - Schülertransporte).
Denn der Grundsatz, dass die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rechts zur ordentlichen Kündigung, sofern keine sonstigen Besonderheiten hinzutreten, keinen Missbrauch von Marktmacht darstellt und daher keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung bedarf (BGH GRUR 1995, 765, 768 - Kfz-Vertragshändler), gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2003, 893, 894 - Schülertransporte) nicht nur für den Behinderungstatbestand des § 20 Abs. 1 Alt. 1 GWB, sondern gleichermaßen im Fall einer unterschiedlichen Behandlung von Vertragspartnern nach § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB.
Zwar weist sie zutreffend auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes "Kfz-Vertragshändler" (GRUR 1995, 765, 768) und "Schülertransporte" (GRUR 2003, 893, 894) hin, wonach in Fällen, in welchen der Normadressat einer Belieferungs- oder Bezugspflicht unterliegt, er ein laufendes Vertragsverhältnis - bei ansonsten vergleichbaren Gegebenheiten - nicht ohne weiteres, sondern nur bei Vorliegen besonderer, die Kündigung rechtfertigender Gründe auflösen kann.
Der Beklagten ist allerdings darin zu folgen, dass die in einer Kündigung etwa zu sehende Diskriminierung eines Vertragspartners - ebenso wie bei Bestehen eines Kontrahierungszwangs - auch dann einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, wenn eine Konstellation vorliegt, die es dem Normadressaten bereits "bei der Begründung des Vertragsverhältnisses untersagt, gleichartige Unternehmen ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln, und er daher die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Kriterien, gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, zu treffen hat" (BGH GRUR 2003, 893, 894 - Schülertransporte).
Da schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin bei der unterschiedlichen Behandlung ihrer Altpächter (über die dargelegte, wettbewerblich billigenswerte Zielsetzung hinaus) von weiteren, sachfremden Erwägungen geleitet gewesen wäre (etwa vergleichbar der den Entscheidungen BGH GRUR 2003, 893 - "Schülertransporte" bzw. BGH GRUR 1998, 1049 - "Bahnhofsbuchhandel" zugrunde liegenden Konstellation), scheidet ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB ebenfalls aus.
Dabei muss von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass auch der Norm-Adressat des § 20 Abs. 1 u. 2 GWB sein unternehmerisches Verhalten so ausgestalten kann, wie er es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH GRUR 2003, 893 - Füllertransporte), wobei allerdings willkürliches Verhalten nicht privilegiert sein darf.
LG Düsseldorf, 21.07.2011 - 14c O 117/11
Kündigung einer Vereinbarung zwischen den Stadtwerken und einem …

References: § 20
 § 8
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 20
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 BGH 
 BGH 
 § 20
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