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Timestamp: 2019-03-24 15:18:39+00:00

Document:
Urteil wegen der Anforderung von Turnhallen
Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen der Anforderung von Turnhallen zum Castor-Transport 1997
Az.: 7 A 85/97 Verkündet am 23. September 1999
der SamtgemeindeD,
Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, - 302 -
Anforderung von Turnhallen
Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme von zwei Schulturnhallen aus Anlass des Castortransports 1997. Es handelte sich um die Turnhallen in D.
Mit Schreiben vom 12. Februar 1997 bat die Beklagte die Klägerin, die genannten Turnhallen für die Unterbringung von Polizeikräften zur Verfügung zu stellen. Als Antwort auf diese Anfrage teilte die Klägerin der Beklagten unter dem 18. Februar 1997 mit, dass der Rat der Klägerin in seiner Sitzung vom 13. Februar folgenden Beschluss gefasst habe:
Der Rat zieht die Entscheidung über die Vergabe samtgemeindeseitiger Immobilien anlässlich von Atomtransporten an sich.
Der Rat beschließt: Die Samtgemeinde D stellt die samtgemeindeeigenen Grundstücke und Immobilien für die Unterbringung von Polizei und Bundesgrenzschutz im Zusammenhang mit Atomtransporten nicht zur Verfügung.
Sollte eine Belegung gemäß § 106 Nds. Gefahrenabwehrgesetz erfolgen, beauftragt der Rat die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Nr. 2 durchzusetzen.
Im Falle zwangsweiser Belegung durch Polizei- und Bundesgrenzschutz gemäß § 106 muss Ratsmitgliedern, Kirche und Bürgerinitiative Zutritt gewährt werden, um über die besonderen Verhältnisse in L-D im Zusammenhang mit den Castortransportern zu informieren.
Der Rat beschließt, der Bürgerinitiative auf Antrag während dieser Zeit samtgemeindeeigene Immobilien und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür die Voraussetzung zu schaffen bzw. Genehmigungen einzuholen."
Am 24. Februar 1997 verfügte die Beklagte gegenüber der Klägerin unter Anordnung des Sofortvollzuges, dass diese die oben genannten beiden Turnhallen bereitzustellen habe, und zwar für die Zeit vom 25. Februar, 9.00 Uhr bis zum 9. März 1997, 24.00 Uhr. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, es werde an der Transportstrecke mit mehr Menschen als in den Vorjahren gerechnet. Es sei deshalb unabdingbar erforderlich, dass den den Transport schützenden Polizeibeamten ortsnah in ausreichendem Umfang Räume zur Verfügung gestellt würden, um deren Versorgung, Ruhemöglichkeiten und gegebenenfalls Übernachtungen sicherzustellen. Entsprechend geeignete landeseigene Grundstücke stünden nicht zur Verfügung. Die Klägerin habe völlig überraschend entgegen der zuvor geübten Praxis kurz vor dem Transport beschlossen, der Polizei die bisher gewährten Aufenthalts- und Unterbringungsmöglichkeiten zu verweigern. Die Inanspruchnahme ab 25. Februar sei erforderlich, um die Hallen vorzubereiten und ausrüsten zu können.
Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragte bei dem erkennenden Gericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997 (7 B 45/97) lehnte die 7. Kammer den Antrag ab. Dem hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Beschwerde gab das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 26. Februar 1997 statt, wies die Beschwerde jedoch in der Sache zurück (13 M 1215/97). Den Widerspruch gegen die angefochtene Verfügung hat die Beklagte mit Bescheid vom 6. Juni 1997 als unzulässig zurückgewiesen.
Die Klägerin hat am 27. Juni 1997 Klage erhoben. Sie trägt vor, die Anforderung der Turnhallen verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 4 NGefAG nicht vorlägen und die Inanspruchnahme anderer Leistungspflichtiger vorrangig gewesen sei. Die Beklagte hätten den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten anderweitig, z. B. durch Mieten von Räumen, decken können. Somit habe kein unabweisbarer Bedarf bestanden. Während der Transporte nach Gorleben sei die Turnhalle in der Rosmarienstraße überhaupt nicht benutzt worden, die Turnhalle in der Lüchower Straße nur von wenigen Personen und nur in einer Nacht. Andere Hallen in der Umgebung seien überhaupt nicht belegt worden. Die Inanspruchnahme der Turnhallen habe nicht der Gefahrenabwehr gedient, sondern nur der Unterstützung der Gefahrenabwehr. Sie sei in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt, ebenso als Schulträgerin und Eigentümerin der Hallen.
festzustellen, dass die Verfügung der Beklagten vom 24. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1997 rechtswidrig war.
Sie trägt vor, nach dem Erkenntnisstand vom 24. Februar 1997 habe nicht davon Abstand genommen werden können, die Schulen in Anspruch zu nehmen. Es treffe nicht zu, dass sich die Beklagte nicht rechtzeitig um räumliche Alternativen bemüht habe. Der Raumbedarf sei jedoch mit der Vergrößerung des Polizeieinsatzes ebenfalls größer geworden. Als nachgeordnete Behörde in der Auftragsverwaltung habe sie keinen Ermessensspielraum. Die Durchführung des Transports beruhe auf einer Weisung des Bundes. Auf den Termin habe sie, die Beklagte, keinen Einfluss. Die Klägerin sei weder in ihrem Recht auf Selbstverwaltung noch als Schulträgerin in ihren Rechten verletzt. Vielmehr habe sie die Hallen - als einem öffentlichen Zweck gewidmete Sachen - der Beklagten zur Verfügung stellen müssen. Das ergebe sich aus § 106 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes. Der Klägerin sei kein Ermessen dahingehend eingeräumt, die Hallen für einen öffentlichen Zweck nicht zur Verfügung zu stellen.
Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der angegriffene Verwaltungsakt hat sich durch Zeitablauf bereits vor Klageerhebung erledigt. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, denn bei weiteren Castortransporten ist wieder mit der Beanspruchung von Schulgebäuden der Klägerin zu rechnen.
Die Klägerin ist auch klagebefugt, da zumindest ihre Rechte als Eigentümerin der Schulgebäude betroffen sein können.
Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 25. Februar 1997 (7 B 45/97) und des Niedersächsischen OVG vom 26. Februar 1997 (13 M 1215/97) verwiesen. Das Klagevorbringen gibt zu abweichender Beurteilung keinen Anlass.
Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - können die Bezirksregierungen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendige Leistungen im Umfang des § 2 des Bundesleistungsgesetzes anfordern. Die Leistungen dürfen nur angefordert werden, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann, § 106 Abs. 1 Satz 4 NGefAG.
Die Anforderung der Turnhallen war notwendig im Sinne dieser Vorschrift. Die Beklagte hat sich nicht - wie die Klägerin meint - ohne Not in die Lage gebracht, die Hallen anfordern zu müssen. Die Beklagte musste nicht damit rechnen, dass ihr die Klägerin Schulgebäude verweigern würde, zumal es im Vorjahr keine Probleme gegeben hatte. Die Beklagte hat plausibel und nachvollziehbar begründet, weshalb sie bei ihrer Prognoseentscheidung am 24. Februar 1997 davon ausging, die Hallen zu benötigen. Bei einer derartigen Entscheidung ist notwendigerweise die Einschätzung der Lage im Voraus zu Grunde zu legen, d. h. die Beurteilung der nicht vollständig vorhersehbaren und planbaren Einzelheiten des Einsatzes. Die Beklagte musste sich die Möglichkeit offen halten, Polizeibeamte je nach Entwicklung der Lage schnell unterzubringen.
Alternativen zur Inanspruchnahme der Turnhallen gab es nicht. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung genannten Möglichkeiten waren entweder bereits (anderweitig) von der Beklagten genutzt worden oder sie lagen zu weit von den Brennpunkten des Polizeieinsatzes entfernt, oder sie waren ungeeignet, weil sie zu einer Zersplitterung der Polizeikräfte geführt hätten.
Die Richtigkeit der Prognoseentscheidung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich nachträglich herausstellte, dass eine Halle nach der am Tag des Castortransports eingetretenen Entwicklung doch nicht benötigt wurde.
In ihrer Eigenschaft als Schulträgerin sowie in ihrem Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt worden. Die Versorgung der Schüler mit Unterricht gehört nicht zu ihren Aufgaben. Nach § 101 des Nds. Schulgesetzes haben die Schulträger lediglich die Aufgabe, die Schulanlagen vorzuhalten, d. h. diese zu errichten und zu unterhalten. Diese Pflicht der Schulträger besteht nicht gegenüber den Schülern, sondern gegenüber dem Land, als dessen Behörde die Beklagte gerade gehandelt hat.
Auf ihr Eigentumsrecht kann sich die Klägerin nur eingeschränkt berufen; sie hat ihre Aufgabe, dem Land zu öffentlichen Zwecken gewidmete Turnhallen vorzuhalten, erfüllen müssen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass das Eigentumsrecht der Klägerin verletzt wurde. Die Inanspruchnahme der Halle war nach Art und Weise (Vermeidung von Schäden, Ermöglichung des Sportunterrichts ab 3. März) und zeitlicher Ausdehnung (Rückgabe der meisten Hallen am 6., teilweise am 7. März) verhältnismäßig.
Jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, muss sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerk-
schaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Haase Minnich Sandgaard
7 A 85/97
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,-- DM

References: § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 113
 § 106
 § 2
 § 106
 Art. 28
 § 101