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Markenrecht 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Markenrecht
23. März 2015 Rechtslupe
Mar­ken­ver­let­zung – und der Unter­las­sungs­an­trag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem
18. Dezember 2014 Rechtslupe
Kopier­pa­pier oder Print­me­di­en – und die Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Mar­ken­recht
Die Ware "Papier für Kopier­zwe­cke" und die Waren "Print­me­di­en, näm­lich Druck­schrif­ten, Druckerzeug­nis­se, ins­be­son­de­re Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Bücher, Foto­gra­fien" sind ein­an­der nicht ähn­lich im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG. Die Fra­ge, ob eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG vor­liegt, ist eben­so wie bei § 14 Abs. 2 Nr.
24. November 2014 Rechtslupe
Die vom Bun­des­pa­tent­ge­richt nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de
Mit der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG kann nicht gel­tend gemacht wer­den, eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt sei ent­ge­gen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Mar­kenG will­kür­lich unter­blie­ben. In einer unter­blie­be­nen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aller­dings eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103
Die Mar­ke als Abkür­zung
Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: "ECR-Award") als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren
7. November 2014 Rechtslupe
Die feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft bei Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken
Bei der Beur­tei­lung des Feh­lens jeg­li­cher Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bestehen kei­ne unter­schied­li­chen Maß­stä­be für Waren- und Dienst­leis­tungs­mar­ken. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als Unter­schei­dungs­mit­tel auf­ge­fasst zu wer­den, das die in Rede ste­hen­den Waren
Düs­sel­dorf­Con­gress – die Regi­ons­be­zeich­nung als Pro­dukt­kenn­zei­chen
Hat sich in einer Bran­che die Kenn­zeich­nungs­ge­wohn­heit her­aus­ge­bil­det, Unter­neh­men mit dem Namen einer Regi­on und dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand zu bezeich­nen, kann dies dazu füh­ren, dass der Ver­kehr der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen auch als Pro­dukt­kenn­zei­chen ansieht. Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist die einer Mar­ke inne­woh­nen­de (kon­kre­te) Eig­nung; vom Ver­kehr als
Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungs­ver­fah­ren
Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch
16. September 2014 Rechtslupe
Das Bun­des­pa­tent­ge­richt – und die Vor­la­ge­pflicht an den Euro­päi­schen Gerichts­hof
Die Rüge einer Ver­let­zung der Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on durch das Bun­des­pa­tent­ge­richt kann nicht die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG, wohl aber die zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 Mar­kenG eröff­nen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt unter­liegt im mar­ken­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren der Vor­la­ge­pflicht des Art.
24. August 2014 Rechtslupe
Meh­re­re Mar­ken­in­ha­ber im Wider­spruchs­ver­fah­ren
Meh­re­re Inha­ber einer Mar­ke bil­den eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, wenn sie ihre Rechts­be­zie­hun­gen nicht abwei­chend gere­gelt haben. Steht eine Mar­ke meh­re­ren Per­so­nen in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, sind sie not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in dem gegen die­se Mar­ke gerich­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt und im Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt. Die auf § 83
8. August 2014 Rechtslupe
Feh­len­de Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke – und ihre jah­re­lan­ge Nut­zung
Einem auf den Gesichts­punkt der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG) gestütz­ten Löschungs­an­trag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG kann grund­sätz­lich ein auf­grund jah­re­lan­ger Benut­zung ent­stan­de­nes Ver­trau­en am unver­än­der­ten Fort­be­stand der Ein­tra­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1
25. Juni 2014 Rechtslupe
Unter­las­sungs­er­klä­rung nach mar­ken­recht­li­cher Abmah­nung – und ihre spä­te­re Besei­ti­gung
Bei Unter­las­sungs­er­klä­run­gen, die nach mar­­ken- oder wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen abge­ge­ben wer­den, ent­spricht es in aller Regel dem objek­ti­ven Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en, ihre Besei­ti­gung nur dann zuzu­las­sen, wenn auch der Durch­set­zung eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­ti­tels ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den kann. Das setzt regel­mä­ßig Grün­de vor­aus, auf die sich auch eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge stüt­zen lässt. Dabei ist
16. Juni 2014 Rechtslupe
Gra­phi­sche Gestal­tung und rechts­er­hal­ten­de Benut­zung einer Wort­mar­ke
Wird eine Wort­mar­ke der­ge­stalt benutzt, dass das Wort­zei­chen gra­phisch oder farb­lich gestal­tet wird oder bild­li­che Ele­men­te hin­zu­ge­fügt wer­den, ist für die Prü­fung der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung gemäß § 26 Abs. 3 Mar­kenG maß­geb­lich, ob die­se wei­te­ren Ele­men­te einen Bezug zur Funk­ti­on der Mar­ke als Her­kunfts­hin­weis haben oder ledig­lich all­ge­mei­ne Sach­an­ga­ben oder werb­li­che
4. Juni 2014 Rechtslupe
Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Such­ma­schi­nen
Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch
30. Mai 2014 Rechtslupe
Mar­ken­ver­let­zung durch die Preis­such­ma­schi­ne
Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Preis­such­ma­schi­ne) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern hält er nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te wei­ter­hin bereit, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch nach Abschluss der Suche des Nut­zers
14. April 2014 Rechtslupe
"HOT" als Mar­ken­wort
Hat ein Mar­ken­wort (hier "HOT") meh­re­re Bedeu­tun­gen (hier neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch "sexy, ange­sagt, groß­ar­tig"), die sämt­lich in Bezug auf die ein­ge­tra­ge­nen Waren (hier unter ande­rem Rei­ni­gungs­mit­tel, Kör­per­pfle­ge­mit­tel, Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel, Dru­cke­rei­er­zeug­nis­se und Beklei­dung) beschrei­bend sind, reicht der allein
11. April 2014 Rechtslupe
Der Kampf der "Gold­bä­ren" gegen den "Lindt-Ted­dy"
Der Gold­bär von Hari­bo ist nicht mit dem Scho­­ko-Ted­­dy von Lindt zu ver­wech­seln. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer durch Hari­bo ein­ge­klag­ten Mar­ken­ver­let­zung ent­schie­den und ent­ge­gen des anders­lau­ten­den Urteils des Land­ge­richts Köln kei­ne Ver­let­zung der Mar­ke "Gold­bä­ren" gese­hen. Die Fa. Hari­bo GmbH & Co. KG als
9. April 2014 Rechtslupe
DESPERADOS ./​. DESPERADO
Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge der Waren­ähn­lich­keit darf der Gesichts­punkt der funk­tio­nel­len Ergän­zung nicht zur Ver­nach­läs­si­gung der wei­te­ren Fak­to­ren ver­lei­ten, die im Rah­men der Prü­fung der Pro­dukt­ähn­lich­keit rele­vant sein kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Ver­hält­nis­se beim Ver­trieb der Waren, denen bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Waren ein­an­der ähn­lich
24. März 2014 Rechtslupe
Die Ver­kehrs­durch­set­zung einer Mar­ke – die Wort-Bild-Mar­ke 'test'
Liegt der Prü­fung der Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Ein­tra­gungs­oder Löschungs­ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten zugrun­de, ist bei einer sta­tis­tisch aus­rei­chend gro­ßen Stich­pro­be vom ermit­tel­ten Durch­schnitts­wert ohne Berück­sich­ti­gung der Feh­ler­to­le­ranz aus­zu­ge­hen. Der Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke ist im Ein­tra­gungsund Löschungs­ver­fah­ren für die Prü­fung maß­geb­lich, ob das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs.
27. Februar 2014 Rechtslupe
Mar­ken­an­mel­dung als Mar­ken­ver­let­zung – und die Erst­be­ge­hungs­ge­fahr
Die durch eine Mar­ken­an­mel­dung begrün­de­te Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurück­wei­sung der Mar­ken­an­mel­dung durch das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wird. Auf­grund der Anmel­dung eines Zei­chens als Mar­ke ist im Regel­fall zu ver­mu­ten, dass eine Benut­zung des Zei­chens für die ein­ge­tra­ge­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen in
® – kei­ne Mar­ken­ein­tra­gung mit "R im Kreis"
Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­rien von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Mar­ke
22. Februar 2014 Rechtslupe
Die bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung
Auf den außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlau­te­rer Behin­de­rung auf­grund einer bös­gläu­bi­gen Anmel­dung einer Mar­ke fin­det die Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG ent­spre­chen­de Anwen­dung. Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des
Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Mar­ken­lö­schung
Auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in der Urteils­for­mel kann sich eine Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung einer Mar­ke aus einer Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben. Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf die Kla­ge­mar­ke dazu, dass eine Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist. Die rechts­kräf­ti­ge Löschung
20. Februar 2014 Rechtslupe
"OTTO" statt "OTTO CAP" – die Bekannt­heit einer Ver­sand­han­dels­mar­ke
Waren und Ein­zel­han­dels­dienst­leis­tun­gen, die sich auf die­se Waren bezie­hen, kön­nen im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG ähn­lich sein. Die Aus­nut­zung der Unter­schei­dungs­kraft ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG setzt kein sub­jek­ti­ves Ele­ment auf Sei­ten des in Anspruch genom­me­nen Drit­ten vor­aus. Die Wort­mar­ke
20. Januar 2014 Rechtslupe
Fleu­rop in der Goog­le-Adwords-Wer­bung
Wird Inter­net­nut­zern anhand eines mit der Mar­ke iden­ti­schen oder ver­wech­sel­ba­ren Schlüs­sel­worts eine Anzei­ge eines Drit­ten gezeigt (Key­­­word-Adver­­­ti­­sing), ist eine Beein­träch­ti­gung der Her­kunfts­funk­ti­on der Mar­ke zwar in der Regel zu ver­nei­nen, wenn die Anzei­ge in einem von der Tref­fer­lis­te ein­deu­tig getrenn­ten und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­ten Wer­be­block erscheint und selbst weder die Mar­ke
9. Januar 2014 Rechtslupe
"Capri-Son­ne" und die beson­de­re Geträn­ke­ver­pa­ckung
Hat ein Unter­neh­men durch die jah­re­lan­ge Abfül­lung ihres Getränks im Stand­beu­tel eine Son­der­stel­lung und somit eine Bekannt­heit bei den Ver­brau­chern erlangt, die auf die beson­de­re Gestal­tung der Geträn­ke­ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist, so stellt der Export eines ande­ren Unter­neh­mens von mit Frucht­saft gefüll­ten Stand­beu­teln ei Mar­ken­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das
25. November 2013 Rechtslupe
"Aus Akten wer­den Fak­ten" – die Unter­schei­dungs­kraft einer Mar­ke
Für die im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 Mar­kenG) und im Nich­tig­keits­ver­fah­ren (§ 50 Abs. 1 Mar­kenG) vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob einem Zei­chen für die ange­mel­de­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen jeg­li­che Unter­schei­dungs­kraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Ein­tra­gung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen oder ent­ge­gen

References: § 253
 § 9
 § 9
 § 14
 § 83
 § 83
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 148
 § 83
 § 83
 Art.
24
 § 83
 § 50
 § 8
 § 50
 § 26
 § 8
 § 8
 § 8
 § 52
 § 14
 § 14
 § 41
 § 8