Source: https://forum.iwoe.at/viewtopic.php?f=14&t=22954
Timestamp: 2018-08-19 21:22:59+00:00

Document:
BMI in Begutachtung, ua. Waffengesetz (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres) - IWÖ Forum
BMI in Begutachtung, ua. Waffengesetz (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres)
Betreff des Beitrags: BMI in Begutachtung, ua. Waffengesetz (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres)
BeitragVerfasst: 17. Januar 2018, 14:25
Es ist nicht die Totaländerung aufgrund der EU-Richtlinie, sondern nur ein Sammelsurium an diversen Gesetzesänderungen, aber das Waffengesetz ist auch dabei.
Habe die Sache jetzt nicht inhaltlich studiert, aber alleine der Text der Erläuterungen und des Entwurfes ist sehr umfangreich bzw ungewöhnlich lange.
Der Einfachheit halber und weil es gerade bei der Hand ist, kopiere ich alles herein.
http://bmi.gv.at/401/start.aspx
Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres
• Vorblatt (164,5 KB)
• Entwurf (691,2 KB)
• Erläuterungen (830,5 KB)
Begutachtungsende: 08. Februar 2018
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz 2013, das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996, das Zivildienstgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Grenzkontrollgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz, das Europa, Wählerevidenzgesetz, die Europawahlordnung, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wählerevidenzgesetz 2018 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres)
... Artikel 8
Das Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 11. Abschnitt:
„11. Abschnitt Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Waffenpolizei“
2. § 21 Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Die Waffenbesitzkarte und der Waffenpass haben Namen, Geburtsdatum und Lichtbild des Antragstellers, die Anzahl der genehmigten Schusswaffen, die Bezeichnung der ausstellenden Behörde, das Datum der Ausstellung, die Unterschrift des Inhabers, ein Feld für behördliche Eintragungen, sowie die Registernummer des Verantwortlichen gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 27.04.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) zu enthalten und entsprechende Sicherheitsmerkmale aufzuweisen. Die nähere Gestaltung der Waffenbesitzkarte und des Waffenpasses wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres bestimmt.
(6) Für die drucktechnische und elektronische Einbringung der Daten gemäß Abs. 5 in die Waffenbesitzkarte und den Waffenpass bedienen sich die Behörden eines gemeinsamen Auftragsverarbeiters. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, für die Behörden nach Maßgabe der Bestimmungen der DSGVO betreffend die Erzeugung von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen eine Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter abzuschließen. Der Auftragsverarbeiter hat die beim Verarbeitungsvorgang neu entstehenden Daten den Behörden zu übermitteln; diese Daten sowie alle ihm für seine Aufgabe übermittelten Daten hat der Auftragsverarbeiter zu löschen, sobald er diese nicht mehr benötigt, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Monaten nach Versendung der Waffenbesitzkarte oder des Waffenpasses. Der Auftragsverarbeiter hat die Versendung der Waffenbesitzkarte oder des Waffenpasses entsprechend der Zustellverfügung der Behörde für diese zu veranlassen.“
3. In § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und Datensicherheitsmaßnahmen“.
4. Die Überschrift zum 11. Abschnitt lautet:
„11. Abschnitt
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Waffenpolizei“
5. In § 54 Abs. 1 wird das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.
6. In § 54 Abs. 1 wird die Wortfolge „nicht unverhältnismäßig“ durch das Wort „verhältnismäßig“ ersetzt.
7. In § 54 Abs. 2 wird das Wort „Dritter“ durch die Wortfolge „dritter Personen“ ersetzt.
8. In § 54 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO.“
9. § 54 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bundesrechenzentrums GmbH hat als Auftragsverarbeiterin bei der Führung von Datenverarbeitungen gemäß § 55 gegen Entgelt mitzuwirken. Sie ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen.“
10. § 55 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Die Waffenbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 iVm Art. 26 Abs. 1 DSGVO ermächtigt, die für die Wahrnehmung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zum Betroffenen
4. Geburtsdatum und -ort,
6. Staatsangehörigkeit,
7. Namen der Eltern,
8. Aliasdaten,
9. Daten, die für dessen Berechtigung, Waffen, Munition oder Kriegsmaterial zu erwerben, einzuführen, zu besitzen oder zu führen sowie für die Verwahrung gemäß § 41 maßgeblich sind, wie insbesondere die Begründung, die Rechtfertigung oder den Bedarf und
10. Waffendaten, insbesondere Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der Waffe
ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung gemeinsam zu verarbeiten. Personenbezogene Daten dritter Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn bei Fahndungsabfragen deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist.
(2) Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 4 Z 8 iVm Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen.
(3) Gewerbetreibende, die zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen berechtigt und gemäß § 32 ermächtigt sind, Registrierungen für die jeweils zuständige Waffenbehörde im Wege des Datenfernverkehrs vorzunehmen, werden insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 der DSGVO tätig. Sie sind in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Für die Durchführung der Registrierung dürfen ihnen die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 sowie allenfalls vorhandene Informationen über Waffenverbote übermittelt werden.“
11. In § 55 Abs. 4 entfällt der erste Satz.
12. In § 55 Abs. 4 wird die Wendung „– WG 2001“ durch den Klammerausdruck „(WG 2001)“ ersetzt.
13. In § 55 Abs. 4 wird nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 86/2000“ ein Beistrich eingefügt.
14. In § 55 Abs. 5 wird die Wortfolge „evident gehalten“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
15. In § 55 Abs. 5 und 7 wird jeweils das Wort „Auftraggeber“ durch das Wort „Verantwortliche“ ersetzt.
16. In § 55 Abs. 5, 6, 8 und 9 wird vor dem Wort „Daten“ das Wort „personenbezogenen“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form eingefügt.
17. In § 55 Abs. 6 wird das Zitat „§ 26 DSG 2000“ durch das Zitat „Art. 15 DSGVO“ ersetzt.
18. In § 55 Abs. 8 wird die Wortfolge „zur Verfügung gestellt“ durch das Wort „übermittelt“ ersetzt.
19. In § 55 Abs. 9 wird das Zitat „§ 14 Abs. 4 DSG 2000“ durch das Zitat „Abs. 10“ sowie das Wort „habe“ durch das Wort „haben“ ersetzt.
20. Dem § 55 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlungen, sind zwei Jahre lang aufzubewahren.“
21. Dem § 62 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 21 Abs. 5 und 6, § 32 Abs. 2, die Überschrift zum 11. Abschnitt samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 54, § 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.“
Zu Artikel 8 (Änderung des Waffengesetzes 1996)
Zu Z 2 (§ 21 Abs. 5 und 6):
In Abs. 5 wird eine Verweisanpassung an die DSGVO vorgenommen.
Betreffend das Verhältnis zwischen dem Bundesminister für Inneres und dem gemeinsamen Auftragsverarbeiter orientieren sich die vorgeschlagenen Änderungen in Abs. 6 an § 3 Abs. 6 und 8 Passgesetz 1992 und haben – ohne eine Änderung der tatsächlichen Vollzugspraxis herbeizuführen – lediglich eine klarstellende Funktion.
Zu Z 2, 4, 5, 14, 15, 16 und 18 (§ 21 Abs. 5 und 6, Überschrift zum 11. Abschnitt, § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 5 bis 9):
Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der terminologischen Anpassung an die DSGVO. Dem „Auftraggeber“ einer Datenanwendung (§ 4 Z 4 DSG 2000) entspricht im Anwendungsbereich der DSGVO der „Verantwortliche“ (Art. 4 Z 7 DSGVO) einer Datenverarbeitung. Der „Auftragsverarbeiter“ (§ 4 Z 8 DSGVO) deckt sich mit dem bisherigen „Dienstleister“ im Sinne des DSG 2000. Der Begriff der „Verarbeitung“ personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Z 2 DSGVO beinhaltet auch die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung und entspricht damit dem bisher in § 4 Z 8 DSG 2000 definierten Begriff des „Verwendens“ bzw. der „Verwendung“ personenbezogener Daten.
Soweit der Begriff „Daten“ durch „personenbezogene Daten“ ersetzt wurde, bewirkt diese vorgeschlagene Ergänzung keine inhaltliche Änderung. Vielmehr handelt es sich um eine Klarstellung.
Zu Z 3 (§ 32 Abs. 2):
Soweit eine Angelegenheit durch EU-Verordnung geregelt ist, besteht aufgrund ihrer unmittelbaren Geltung grundsätzlich keine Rechtssetzungskompetenz der Mitgliedstaaten mehr. Dies bedeutet, dass die Erlassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Verordnungen in der Regel nicht zulässig ist. Aufgrund der Tatsache, dass Art. 32 DSGVO betreffend die Sicherheit der Verarbeitung keine Öffnungsklauseln enthält und somit unmittelbar gilt, hat die Verordnungsermächtigung zur Festlegung der näheren Bestimmungen betreffend Datensicherheitsmaßnahmen zu entfallen.
Zu Z 7 (§ 54 Abs. 2):
In Abs. 2 wird eine terminologische Anpassung vorgenommen, da in der DSGVO (Art. 4 Z 10) „Dritten“ eine andere Bedeutung zugrunde gelegt wird.
Zu Z 8 (§ 54 Abs. 2a):
Gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat der Betroffene das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch zu erheben. Ein solches, dem Betroffenen durch die DSGVO in genereller Weise eingeräumtes Widerspruchsrecht kann jedoch gemäß Art. 23 DSGVO zur Sicherstellung einer der in Abs. 1 lit. a bis j genannten Zwecke durch nationale Bestimmungen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Von einer solchen Beschränkung wird in § 54 Abs. 2a für sämtliche nach dem Waffengesetz 1996 verarbeiteten Daten Gebrauch gemacht.
Für einen geordneten Vollzug des Waffenwesens ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in dem gesetzlich vorgesehenen Maße unerlässlich und liegt in diesem Sinne immer ein überwiegendes schutzwürdiges, öffentliches Interesse an der Datenverarbeitung vor. Es ist daher erforderlich und sachgerecht, den Ausschluss des Widerspruchsrechts gemäß Art. 21 DSGVO für alle nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzusehen. Eine Einzelfallabwägung, wie sie in Art. 21 Abs. 1 DSGVO vorgesehen ist, hätte überdies zur Folge, dass im Falle eines Widerspruchs durch die betroffene Person eine weitere Datenverarbeitung mit Ausnahme der Speicherung der Daten bis zum Nachweis zwingender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung nicht mehr vorgenommen werden dürfte, sofern der Betroffene die Einschränkung der Verarbeitung verlangt (Art. 18 Abs. 1 lit. d DSGVO). Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als allgemeines öffentliches Interesse und zur Sicherstellung der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen mit registrierten Schusswaffen sowie Inhabern von waffenrechtlichen Dokumenten verbundenen Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen (siehe auch Art. 23 Abs. 1 lit. h DSGVO) ist die gesetzlich vorgesehene Verarbeitung der betreffenden Daten zur Erfüllung der den Behörden übertragenen Aufgaben jedoch – bis zu deren gesetzlich vorgesehenen Löschung – zu jedem Zeitpunkt erforderlich. Weiters wäre im Falle eines Widerspruchs nach Art. 21 DSGVO und der – wenn auch nur vorübergehenden – Unzulässigkeit der Weiterverarbeitung die Besorgung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz von vorherein wesentlich beeinträchtigt und ein geordneter Vollzug des Waffenwesens nicht mehr möglich. Die Ausübung des Widerspruchsrechts würde zudem einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen, da die Zentrale Informationssammlung sämtliche Personen mit registrierten und bewilligten Schusswaffen umfasst.
Dies würde im Anwendungsbereich des Waffenregisters dazu führen, dass der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Führung eines elektronischen Waffenregisters, in das die Feuer- bzw. Schusswaffen eingetragen werden, nicht nachgekommen werden könnte (vgl. Richtlinie [EU] 2008/51 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.2008 S. 5). Überdies wäre im Falle eines Widerspruchs nicht mehr gewährleistet, dass sämtliche registrierungs- und bewilligungspflichtigen Waffen in der Zentralen Informationssammlung enthalten sind, was aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bedenklich wäre. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, das Widerspruchsrecht auszuschließen.
Zu Z 9 (§ 54 Abs. 3):
Die Mitwirkung der Bundesrechenzentrum GmbH wird in Abs. 3 dahingehend präzisiert, dass sie in ihrer Funktion als Auftragsverarbeiterin die Datenschutzpflichten nach Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO treffen.
Zu Z 10 (§ 55 Abs. 1 bis 3):
Im Hinblick auf Art. 6 DSGVO betreffend die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie das in der DSGVO normierte Transparenzgebot (vgl. ErwGr 60 zur DSGVO; siehe auch Art. 5 DSGVO), soll im Einleitungsteil des Abs. 1 der Zweck der Datenverarbeitung festgelegt werden.
Art. 26 DSGVO sieht vor, dass wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung festlegen, diese gemeinsam Verantwortliche sind. Da diese Regelung eine Öffnungsklausel enthält, soll § 55 entsprechend angepasst werden. Eine materielle Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage, insbesondere eine Einschränkung des Grundsatzes, dass jedem Verantwortlichen der Zugriff auf den Gesamtbestand der in der Zentralen Informationssammlung verarbeiteten Daten – unabhängig davon, welcher Verantwortliche sie im Einzelfall zur Verfügung gestellt hat – offensteht, ist damit nicht verbunden. Zudem soll im letzten Satz eine terminologische Anpassung erfolgen, da in der DSGVO (Art. 4 Z 10) „Dritten“ eine andere Bedeutung zugrunde gelegt wird.
Gemäß § 26 Abs. 1 zweiter Satz DSGVO haben mehrere gemeinsam Verantwortliche in einer Vereinbarung festzulegen, wer von ihnen gegenüber der betroffenen Person welche Verpflichtungen nach der DSGVO – zB Berichtigungs- und Löschungspflichten – wahrzunehmen hat, es sei denn, eine entsprechende Zuständigkeitsverteilung bzw. Pflichtenzuordnung ist bereits in einer gesetzlichen Vorschrift des Unions- oder des nationalen Rechts vorgesehen. In diesem Sinne soll der vorgeschlagene Abs. 1a die Zuständigkeit zwischen den gemeinsam Verantwortlichen der Zentralen Informationssammlung dahingehend aufteilen, dass Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstige Pflichten nach der DSGVO von jedem Verantwortlichen nur in Bezug auf jene personenbezogenen Daten zu erfüllen sind, die im Zusammenhang mit den von ihm selbst geführten Verwaltungsverfahren oder den von ihm gesetzten (verfahrensfreien) Maßnahmen verarbeitet werden. Dies erscheint zweckmäßig, weil der in diesem Sinne (ausschließlich) zuständige Verantwortliche am ehesten in der Lage ist, zu beurteilen, ob dem Betroffenen bezüglich der in Rede stehenden Daten tatsächlich ein Auskunfts-, Berichtigungs- oder sonstiger Anspruch nach der DSGVO zukommt.
Wird ein Recht nach der DSGVO vom Betroffenen – unter Nachweis seiner Identität (vgl. ErwGr 64 DSGVO) – bei einem nach dieser Bestimmung unzuständigen Verantwortlichen wahrgenommen, soll direkt durch diesen die Weiterverweisung an den für die Bearbeitung des Gesuchs zuständigen Verantwortlichen erfolgen. Dies soll auch für Fälle gelten, in denen den in Anspruch genommenen Verantwortlichen nur einen Teil der Pflichten treffen.
Der vorgeschlagenen Regelung steht Art. 26 Abs. 3 DSGVO nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung kann der Betroffene ein Recht aufgrund der DSGVO zwar gegenüber „jedem einzelnen der Verantwortlichen“ geltend machen, und zwar unabhängig von einer zwischen den Verantwortlichen im Rahmen einer Vereinbarung getroffenen Zuständigkeitsverteilung; dies impliziert eine Pflicht des insoweit unzuständigen Verantwortlichen, ein Gesuch des Betroffenen nicht zurückzuweisen, sondern es jedenfalls entgegenzunehmen und an den zuständigen Verantwortlichen weiterzuleiten. Die freie Wahl des Verantwortlichen, gegenüber dem der Betroffene ein Recht nach der DSGVO geltend macht, gilt jedoch nur dann, wenn die Zuständigkeitsverteilung auf einer Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen, nicht aber, wenn sie auf einer gesetzlichen Regelung beruht. Verteilt daher – wie hier (Abs. 1a) – eine gesetzliche Regelung die Zuständigkeiten unter den Verantwortlichen, so ist ein unzuständiger Verantwortlicher nicht gehalten, ein Gesuch des Betroffenen entgegenzunehmen oder weiterzuleiten. Vielmehr kann er den Betroffenen in einem solchen Fall an den zuständigen Verantwortlichen verweisen.
Gemäß Art 28 Abs. 1 DSGVO kann sich der Verantwortliche eines Dritten bedienen, der personenbezogene Daten in seinem Auftrag verarbeitet (Auftragsverarbeiter, Art. 4 Z 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO entspricht im Wesentlichen dem Dienstleister gemäß § 4 Z 5 DSG 2000 und – soweit es sich bei der Datenanwendung um ein Informationsverbundsystem handelt – dem Betreiber gemäß § 50 Abs. 1 DSG 2000. Diese Funktionen übte in Bezug auf die Zentrale Informationssammlung bisher der Bundesminister für Inneres aus, weshalb es im Sinne größtmöglicher Kontinuität angezeigt ist, ihm künftig die Funktion des Auftragsverarbeiters zu übertragen. In dieser Funktion sollen ihn auch die Datenschutzpflichten nach Art. 28 Abs. 3 lit a bis h DSGVO treffen.
Da die Gewerbetreibenden im Zuge der Registrierungen für die jeweilige Waffenbehörde tätig werden, soll Abs. 3 dahingehend präzisiert werden, dass diese als Auftragsverarbeiter die Datenschutzpflichten nach Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO treffen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, terminologische Anpassungen vorzunehmen (vgl. Erläuterungen zu den begrifflichen Anpassungen).
Zu Z 11 (§ 55 Abs. 4):
Der erste Satz kann zur Gänze entfallen, da sich die Berechtigung der Waffenbehörden, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeiteten Daten zu benützen, bereits aus Abs. 1 ergibt.
Zu Z 17 und 19 (§ 55 Abs. 6 und 9):
Da sich das Auskunftsrecht des Betroffenen künftig direkt aus Art. 15 DSGVO ergibt, hat eine Verweisanpassung in Abs. 6 zu erfolgen.
Aufgrund der vorgeschlagenen Protokollierungsregelung in Abs. 10 soll in Abs. 9 eine Verweisanpassung erfolgen. Zu Z 20 (§ 55 Abs. 10):
Durch den Entfall des bisherigen § 14 DSG 2000 durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 120/2017, und den Umstand, dass die DSGVO von spezifischen Regelungen betreffend die Protokollierung Abstand nimmt, wird vorgeschlagen, im Rahmen des ZWR in Abs. 10 eine dem § 14 Abs. 2 Z 7 DSG 2000 vergleichbare Regelung aufzunehmen. Die bisherige in § 14 Abs. 5 DSG 2000 enthaltene Protokollierungsdauer von drei Jahren soll vor dem Hintergrund der in der DSGVO normierten Grundsätze der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO und der Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO dem Zweck der Verarbeitung angepasst und somit auf zwei Jahre reduziert werden.
Betreff des Beitrags: Re: BMI in Begutachtung, ua. Waffengesetz (Datenschutz-Anpassungsgesetz – Inneres)
BeitragVerfasst: 17. Januar 2018, 14:40
PS: Siehe auch hier! Noch etwas ausführlicher:
Dieser Link geht in einem neuen Fenster auf
Begleitschreiben / PDF, 249 KB
Gesetzestext / PDF, 351 KB . HTML, 295 KB
Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung / PDF, 87 KB . HTML, 71 KB
Erläuterungen / PDF, 522 KB . HTML, 425 KB
Textgegenüberstellung / PDF, 2132 KB
Datum - Stand des parlamentarischen Verfahrens - Protokoll
11.01.2018 Einlangen im Nationalrat
11.01.2018 Ende der Begutachtungsfrist 08.02.2018
BeitragVerfasst: 17. Januar 2018, 14:53
Hab ich da jetzt “Stellungnahme“ gelesen??
Und das von einfachem Stimmvieh?
Da gehts jetzt aber “ nur“ um neue Wbk und WP Formulare, wenn ichs richtig verstanden habe.
BeitragVerfasst: 17. Januar 2018, 15:13
Jeder der möchte, darf! Sollte man auch in Anspruch nehmen, wenn man etwas zu sagen hat!
Das gibt es schon lange, und es sind auch schon Stellungnahmen eingelangt, die aber nicht öffentlich sichbar sind. (Kann aber auch zu irgendeiner anderen Marterie als dem WaffG sein)
Offenbar gibt es da mehrere Optionen bei der elektronischen Stellungnahme, den Inhalt der Stellungnahme oder den eigenen Namen zu verstecken. Habs noch nicht ausprobiert.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2018, 08:50
Stellungnahmen kann man grundsätzlich zu jedem in Begutachtung stehenden Gesetzesvorschlag abgeben und auch festlegen, ob diese Stellungnahme veröffentlicht wird oder nicht. Das geht per email, ist aber nicht immer ganz einfach, die richtige Adresse zu finden. Schon gemacht bei der letzten Änderung.
Neu ist, dass bei bestimmten Gesetzesvorschlägen direkt auf der Website des Parlaments die Stellungnahme hochladbar ist.
BeitragVerfasst: 18. Januar 2018, 08:57
Die einzige Änderung, die mir aufgefallen ist, schließt die Löschung der personenbezogenen Daten gemäß Datenschutzgesetz aus. Sonst könnte man auf die Idee kommen, sich aus dem ZWR löschen zu lassen...
BeitragVerfasst: 18. Januar 2018, 10:46
Im parlamentarischen Begutachtungsverfahren scheint sich in der letzten Zeit ja einiges getan zu haben.
https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/
Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.
Elektronische Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme
Es besteht auch die Möglichkeit, eine bereits veröffentlichte Stellungnahme mit einer Zustimmungserklärung zu unterstützen. Dies hat für das vorparlamentarische Verfahren und die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.
Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Stellungnahmen mit gekennzeichnet. Durch Anklicken dieses Symbols wird das entsprechende Formular aufgerufen.
Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung ist die Vollendung des 16. Lebensjahres Voraussetzung.
Die Zustimmung zu einer Stellungnahme ist bis zum Ende der Begutachtungsfrist des jeweiligen Ministerialentwurfs möglich.

References: § 21
 Art. 4
 § 32
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 Art. 21
 § 54
 § 55
 Art. 28
 § 55
 Art. 4
 Art. 26
 § 41
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 § 32
 Art. 4
 Art. 28
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 62
 § 21
 § 32
 § 54
 § 55
 § 3
 § 54
 § 55
 Art. 4
 § 4
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 23
 § 54
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 5

Art. 26
 § 55
 § 26
 Art. 26
 Art. 4
 § 4
 § 50
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 15
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 5
 Art. 5