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Timestamp: 2020-07-06 16:10:08+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2008, Az.: AnwZ (B) 18/08
Beschluss vom 28. April 2008
Aktenzeichen: AnwZ (B) 18/08
Die sofortige Beschwerde des Beiladungspetenten gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. November 2007 über die Zurückweisung des Beiladungsantrags wird als unzulässig verworfen.
Von der Erhebung von Gerichtskosten von dem Beiladungspetenten wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen sind von ihm nicht zu erstatten.
Auf der Kammerversammlung am 22. Mai 2007 wurde der Beiladungspetent in den Vorstand der Antragsgegnerin gewählt. Diese Wahl ficht der Antragsteller an. Der Beiladungspetent hat seine Beiladung zu diesem Wahlanfechtungsverfahren beantragt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beiladungspetenten.
1. Dem Beiladungspetenten ist zwar einzuräumen, dass die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Beiladung in berufsrechtlichen Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden sind. Der Senat hat dies für das Zulassungsverfahren (BGHZ 171, 69, 71; Beschl. v. 13. Oktober 2006, AnwZ (B) 87/05, unveröff.) und für die Wahl zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v. 28. Juli 2006, AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06, beide unveröff.). Für die Anfechtung der Wahl von Mitgliedern des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer gilt nichts anderes. Richtig ist auch, dass die Beiladung des Gewählten im verwaltungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren als Fall der notwendigen Beiladung anerkannt ist (BVerwGE 80, 228, 229; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 420, 421; VGH München, Beschl. v. 17. Februar 1997, 4 D 96.4282, veröff. bei juris).
2. Gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof ist aber die sofortige Beschwerde nicht statthaft (Senat, Beschl. v. 27. November 2006, AnwZ (B) 102/05, RdL 2008, 44, insoweit in BGHZ 171, 69 nicht abgedruckt). In Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Wahlanfechtungssachen ist eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs nach § 91 Abs. 6 Satz 1 BRAO nur zulässig, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat. Das gilt auch für prozessuale Zwischenentscheidungen. An der Zulassung fehlt es hier. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ergibt sich deshalb auch nicht aus § 223 BRAO, der ebenfalls eine Zulassung des Rechtsmittels durch den Anwaltsgerichtshof verlangt (Abs. 3 Satz 1). Auch aus den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die nach § 91 Abs. 7 i. V. m. § 40 Abs. 4 BRAO sinngemäß gelten, lässt sich die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht herleiten. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind unanfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, V ZB 61/02, NJW-RR 2003, 644) und damit auch für solche Entscheidungen des beim Oberlandesgericht angesiedelten Anwaltsgerichtshofs (vgl. zur Zurückweisung eines Befangenheitsantrags: Senat, Beschl. v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203, 204; Beschl. v. 31. März 2006, AnwZ (B) 119/05, BRAK-Mitt. 2006, 174 Ls.). Die Rechtslage unterscheidet sich damit im Ergebnis auch nicht von der Rechtslage im Verwaltungsprozess. Gegen die Zurückweisung einer Beiladung wäre zwar im Verwaltungsprozess die Beschwerde gegeben (VGH Mannheim, NJW 1977, 1308; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 65 Rdn. 38). Das gilt aber nach § 146 VwGO nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Gegen die Zurückweisung eines Beiladungsantrags durch das - dem Anwaltsgerichtshof im Instanzenzug entsprechende - Oberverwaltungsgericht wäre dagegen nach § 152 VwGO eine Beschwerde ebenfalls ausgeschlossen.
3. Die erfolgte Zurückweisung der beantragten Beiladung hindert den Anwaltsgerichtshof nicht, einem erneuten Antrag auf Beiladung zu entsprechen.
Über das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne vorherige mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).
Ganter Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck Frey Wüllrich Quaas Vorinstanz:
AGH Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2008 - II ZU 8/07 -
Beschluss v. 28.04.2008
Az: AnwZ (B) 18/08
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06.07.2020 - 18:10 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2005, Az.: 6 W (pat) 45/04 - BPatG, Beschluss vom 15. März 2001, Az.: 25 W (pat) 241/99 - BPatG, Beschluss vom 7. Juli 2011, Az.: 11 W (pat) 32/06 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az.: 6 U 144/12 - OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2004, Az.: 5 U 131/03 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az.: 30 W (pat) 32/03 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2005, Az.: 10 W (pat) 40/03

References: § 91
 § 223
 § 91
 § 40
 § 65
 § 146
 § 152