Source: http://rodorf.de/01_polg/neu_12a_sicherheitsgesetz%201.htm
Timestamp: 2018-06-22 20:43:56+00:00

Document:
§ 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) gem. Sicherheitspaket 1
02.6.1 Verhütung von Straftaten von besonderer Bedeutung
Durch das »Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag NRW, Drucksache 17/2351 vom 11.04.2018« (Sicherheitspaket 1) [En01]1 soll der folgende, hier in seinem Wortlaut wiedergegebene § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) in das Polizeigesetz eingefügt werden.
Wir führen das neue Instrument »Strategische Fahndung« in Nordrhein-Westfalen ein. Dabei handelt es sich um eine anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung hinsichtlich (Ort, Zeit, Umfang).« [En02] 2
Auf Zeit.de vom 13.04.2017 wird Bundeskanzlerin Merkel wie folgt zitiert: »So habe etwa Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien nicht überall erlaubt.« [En03] 3
[Hinweis:] Diese Lücken sollen durch das Sicherheitspaket 1 in NRW geschlossen werden, auch wenn es dort keine »Schleierfahndung«, dafür aber eine »strategische Fahndung« geben wird.
[Schleierfahndung NEIN:] Im o.g. Urteil heißt es: Mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes ist es unvereinbar und somit nichtig,
[Hinweis:] § 29 SOG M-V Nr. 4 (Identitätsfeststellung) wurde zwischenzeitlich geändert.
Um zu vermeiden, dass auch in NRW aus den o.g. Gründen gesetzliche Neuregelungen, die die Schleierfahndung betreffen, von Gerichten für verfassungswidrig erklärt werden, musste somit eine Regelung in NRW getroffen werden, die
verdachtsunabhängige Kontrollen zulassen.
Denkbarem Missbrauch soll dadurch entgegengewirkt werden, dass solche »strategische Fahndungsmaßnahmen« nur vom Behördenleiter auf der Grundlage einer schriftlichen Anfrage angeordnet werden können, wodurch sozusagen der Nachweis erbracht wird, dass von der »Strategischen Fahndung« die Polizei nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn auch die Behördenspitze die Notwendigkeit solch einer Fahndungsmaßnahme tatsächlich für erforderlich hält
wodurch dann auch sichergestellt ist, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme im besonderen Maße nicht nur geprüft, sondern auch beachtet wird.
Fragen, die die Verhältnismäßigkeit der »Strategischen Fahndung« betreffen, nehmen in der Gesetzesbegründung zu § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) eine dominante Stellung ein. Ihr Umfang ist so groß, dass aus Gründen der Übersichtlichkeit an dieser Stelle auf den Wortlaut der Gesetzesbegründung verwiesen werden muss, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann.
Sicherheitspaket 1 - Gesetzesvorlage mit Begründung
§ 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) ermächtigt die Polizei dazu, so genannte Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchzuführen und ergänzt die in § 12 Abs. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) enthaltenen Regelungen zur Identitätsfeststellung.
Als Begründung dafür wird auf die Besonderheit der Lage des Landes NRW Bezug genommen, das aufgrund des zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehrs zu einem stark belasteten Transitland geworden ist und sich daraus das Erfordernis, Verkehrswege intensiver in die polizeiliche Kontrolltätigkeit ergibt, so den besonderen Erscheinungsformen grenzüberschreitender Kriminalität sowie der Schleuserkriminalität wirkungsvoll begegnen zu können.
»Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen nach § 12 haben sich bislang als nicht ausreichend erwiesen, um die in § 12a aufgeführten Straftaten bekämpfen zu können. Gleiches gilt für Verkehrskontrollen nach § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung, denn diese dienen ausschließlich der Abwehr von Gefahren, die von verkehrsuntüchtigen Verkehrsteilnehmern oder Kraftfahrzeugen ausgehen, nicht aber der Bekämpfung von Straftaten. Erst die Ergänzung um eine Regelung wie in § 12a ermöglicht es der Polizei, die [im § 12a PolG NRW = AR] genannten Formen der Kriminalität wirksamer zu verhüten.
Die nachfolgend aufgeführten Tatbestandsmerkmale entsprechen nicht der Reihenfolge, die in der Befugnis vorgegeben wird. In der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge ist der Zugang zur Befugnis dennoch einfacher:
Verhütung von Straftaten von besonderer Bedeutung
Inaugenscheinnahme von mitgeführten Fahrzeugen und Sachen
Die Befugnis enthält aber darüber hinausgehend keine Hinweise darauf, wie solche polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollen aussehen sollen. Da solche Kontrollen schriftlich zu beantragen sind und der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung bedürfen, siehe § 12a Abs. 2 PolG NRW, kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei solchen Kontrollen um polizeiliche Einsätze größeren Ausmaßes handelt und nicht um Kontrollen, die im Rahmen des polizeilichen Streifendienstes von jeder Streifenwagenbesatzung durchgeführt werden können, vergleichbar etwa mit allgemeinen Verkehrskontrollen auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO.
Insoweit setzen solche Anhalte- und Sichtkontrollen möglicherweise einen Einsatzbefehl voraus, in dem neben den einzusetzenden polizeilichen Kräften auch Ort, Zeit und Dauer der durchzuführenden Kontrollmaßnahmen zu regeln sind. Zwingend ist diese Sichtweise aber nicht, so dass eine Vielzahl möglicher Durchführungsarten so genannter »strategischer Fahndungsmaßnahmen« denkbar ist, die von Behördenleitern auf der Grundlage von § 12a PolG NRW angeordnet werden können.
Bereits in der Überschrift von § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) wird der neue unbestimmte Rechtsbegriff »strategische Fahndung) in das PolG NRW eingeführt, sozusagen als synonymer Begriff zur »Anhalte- und Sichtkontrolle«.
sich als Polizei sozusagen richtig aufzustellen, die Zukunft zu planen.
Und auf der Website von Henry Mintzberg heißt es:
»Strategie kann durch Absicht definiert werden, aber sie muss in Aktion umgesetzt werden. Eine beabsichtigte Strategie sieht vorwärts, als irgendeine Art Plan oder Vision in die Zukunft - ob sie realisiert wird oder nicht.« [En05] 5
Wenn das die Überschrift von § 12a PolG NRW mit »strategischer Fahndung« meint, dann verlässt sie den Bereich des Rechts und betritt den Bereich von Wirtschaftlichkeit und Effizienz und fordert dazu auf, Anhalte- und Sichtkontrollen so auszurichten, dass im nächsten Jahr die Anzahl kontrollierter Personen um mindestens 10 Prozent wachsen wird. Möglicherweise träumt der Gesetzgeber ja auch von größeren Wachstumsraten. Wer weiß? Wenn die Polizei erst einmal personell als auch materiell besser ausgestattet sein wird, dann könnte es auch zum Vorstellungsbild der Zukunft gehören, dass Anhalte- und Sichtkontrollen sozusagen zum ganz normalen Straßenbild gehören werden, um einen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, der da lautet: Wir können Straftaten tatsächlich verhindern, wenn unsere Polizei nur genug Personen kontrolliert.
Die richtige Strategie verspricht den erhofften Erfolg.
»Verdachtsunabhängig«, bei dieser Sprachfigur handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der bisher weder vom Gesetzgeber selbst noch von Gerichten definiert wurde. Diese Sprachfigur wird von der Vorstellung getragen, dass Personen auch dann von der Polizei kontrolliert werden können dürfen, wenn sie durch ihr Verhalten dazu keinen Anlass gegeben haben.
Bei den Personen, die anlässlich solcher Kontrollmaßnahmen von der Polizei kontrolliert werden, handelt es sich wahrscheinlich - bis auf wenige Ausnahmen - um unbescholtene Personen. Diesen überwiegend unbescholtenen Personen wird zugemutet, sich einer polizeilichen Kontrolle zu unterziehen, weil die auf der Grundlage von § 12a PolG NRW angeordneten Kontrollen nicht grundlos durchgeführt, sondern sich sozusagen anlassbezogen, besser gesagt, auf der Grundlage objektiv nachweisbarer polizeilicher Erkenntnisse, die statistisch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst und lokal in so genannten polizeilichen Lagebildern detailliert beschrieben sind, rechtfertigen, um innere Sicherheit gewährleisten zu können. Verdachtsunabhängige Kontrollen setzen somit kein »kontrollwürdiges erkennbares polizeipflichtiges Verhalten« von Personen voraus. Es reicht aus, wenn der Kontrollort aufgrund dort festgestellter Deliktshäufigkeit für Kontrollen Anlass bietet.
Die Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich von Kreispolizeibehörden lässt es zu, zur Verhütung von Straftaten Kontrollen auf der Grundlage von § 12a PolG NRW an deliktsauffälligen Orten durchzuführen, an denen die im § 12a PolG NRW aufgeführten Straftaten im Besorgnis erregenden Umfang festgestellt wurden, denn nur dann dürften »strategische Fahndungsmaßnahmen« dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Ist dieser Nachweis erbracht, dann mutet es das PolG NRW in Zukunft einem »Jedermann« zu, sich einer polizeilichen Kontrolle zu unterziehen, wenn er oder sie von der Polizei zur »strategischen Fahndung« angehalten wird.
Verdachtsunabhängige Kontrollen sind keine »willkürlichen« Polizeikontrollen, sondern Kontrollen, die dem Ziel dienen, Straftaten zu verhüten. Inwieweit von solchen Kontrollen tatsächlich eine präventive, oder anders ausgedrückt, eine vorbeugende oder gar abschreckende Wirkung ausgeht, lässt sich nur schwer nachweisen. Anzunehmen ist, dass durch solche Kontrollen das »Sicherheitsgefühl der Bevölkerung« gestärkt wird und möglicherweise auch potenzielle Straftäter dazu bewegt werden können, sich nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit und Sicherheit in öffentlichen Räumen zu bewegen, wie das bisher der Fall ist.
Aus der Sicht der Polizei und der ihr übertragenen Aufgabe, innere Sicherheit zu gewährleisten, ist es dennoch mehr als eine bloße Glaubenssache, sich mit der Effektivität, das heißt der nachweislichen Verhütung von Straftaten als Folge verdachtsunabhängiger Kontrollen, auseinanderzusetzen.
[Polizeiliche Sichtweise:] Die Position, die die Polizei in diesem Spannungsfeld von Tatsachen, Glaubensvorstellungen und miteinander konkurrierenden Sicherheitsideologien eingenommen werden kann, wird in der Einlassung der Landesregierung Niedersachsens zur Schleierfahndung zutreffend formuliert.
In der Drucksache 14/2020 heißt es auf den Seiten 4 und 5:
[Hinweis:] Die Regelung im § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) geht jedoch über die oben dargestellte Begründung hinaus, insbesondere die zugelassenen Rechtsfolgen, die im Rahmen solcher Kontrollmaßnahmen gesetzt werden können, reichen nicht aus, um der o.g. Begründung in Gänze zu folgen. Dazu später mehr.
Im Normalfall werden solche gefährlichen Orte aufgrund einer zu erstellenden Gefährdungsanalyse dauerhaft vom Behördenleiter als gefährliche Orte eingestuft.
Dazu bedarf es keiner Behördenleiteranweisung mehr.
Kommt es an solchen Orten zu Veränderungen der Kriminalitätsbelastung, hat die Polizeiführung auf diese Veränderung angemessen zu reagieren, indem sie zum Beispiel bei stark rückläufiger Kriminalitätsbelastung die Einstufung dieses Ortes als »gefährlicher Ort« aufhebt, womit dann zugleich die vereinfachten Kontrollbefugnisse entfallen und die Voraussetzungen dafür wieder gegeben wird, dass aus diesem »normalisierten« Ort wieder ein »Kriminalitätsbrennpunkt« werden kann.
Auch Razzien können an »gefährlichen und verrufenen« Orten durchgeführt werden.
Bei »verdachtsunabhängigen Kontrollen« der oben skizzierten Art handelt es sich nicht um Maßnahmen, die § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) regelt.
Insoweit spricht Vieles dafür, dass es sich bei strategischen Fahndungsmaßnahmen um geplante und mit starken Polizeikräften durchgeführte Anhalte- und Sichtkontrollen handelt, soweit diese Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt werden.
»Satz 1 gestattet die vorgenannten Maßnahmen im »öffentlichen Verkehrsraum«. Hierunter fallen alle faktisch dem öffentlichen Verkehr zugänglichen Flächen und Verkehrswege, auch wenn sie im Privateigentum stehen und nicht öffentlich-rechtlich gewidmet sind (...). Der Straßenverkehrsraum ist daher lediglich ein Teil des öffentlichen Verkehrsraums. Gleichermaßen muss es sich bei den zu kontrollierenden Personen nicht auch zwangsläufig um (straßenverkehrsrechtliche) Verkehrsteilnehmer handeln. Der Begriff ist vielmehr im Sinne von »öffentlich zugänglichem Raum« zu verstehen und erfasst u.a. Örtlichkeiten wie Bahnhofshallen ebenso wie jedermann zugängliche Plätze (s. BT-Drs. 14/4329, Seite 38). Dementsprechend sind auch Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Straßenbahnen oder Bussen oder in öffentlich zugänglichen Parkhäusern möglich (...). [En07] 7
[Hinweis:] Diese Ausführungen vermögen dennoch nicht die Probleme zu überdecken, die mit dem unbestimmten Rechtsbegriff des »öffentlichen Raums, bzw. des öffentlichen Verkehrsraums« verbunden sind.
[Öffentlicher Raum:] Öffentliche Räume sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung alle Verkehrsflächen, Orte und Örtlichkeiten, die einem jedermann zugänglich sind, also keinem Hausrecht unterliegen.
Auch wenn § 12a PolG NRW nicht den Begriff »öffentlicher Raum« verwendet, muss es sich bei dem Bereich dennoch um Räume/Örtlichkeiten handeln, die nicht als Wohnungen anzusehen sind. Das Bundesverfassungsgericht geht aber in seiner ständigen Rechtssprechung von einem weitgefassten Wohnungsbegriff aus, der auch Geschäftsräume und andere Örtlichkeiten umfasst, die einem Hausrecht unterliegen. Insoweit ist es nicht immer einfach, zu klären, ob es sich bei dem Ort, an dem eine »strategische Fahndungsmaßnahme« durchgeführt werden soll, tatsächlich um einen öffentlichen Raum handelt.
[Beispiel:] Die Polizei möchte im Rahmen einer strategischen Fahndungsmaßnahme alle Personen überprüfen, die sich zum Kontrollzeitpunkt in einer Einkaufspassage aufhalten. Nachdem an den Zu- und Abgängen Kontrollmaßnahmen aufgenommen wurden, beschwert sich ein Geschäftsinhaber beim polizeilichen Einsatzleiter darüber, dass er einen Teil der Passage und nicht nur das Ladenlokal gepachtet habe und er es sich insoweit verbiete, dass durch polizeiliche Maßnahmen nicht nur seine Kunden vergrault, sondern auch das ihm zustehende Hausrecht verletzt werden. Im Übrigen, so der Beschwerdeführer, stünde vielen andere Ladeninhabern gleiche Hausrechte zu. Rechtslage?
Es kann davon ausgegangen werden, dass diese strategische Fahndungsmaßnahme nicht nur im Kreispolizeibezirk vor Ort, sondern landes- und bundesweit für Aufregung sorgen wird. Die Polizei dürfte insoweit gut beraten sein, vorab sorgfältig zu prüfen, wo sie kontrolliert, zumal es sich bei den Kontrollorten ja auch um Ladenpassagen in Flughäfen oder Bahnhöfen handeln könnte.
Wenn mit polizeilichen strategischen Fahndungsmaßnahmen wirtschaftliche Interessen berührt werden können, dürfte »Kontroll-Ärger« vorprogrammiert sein.
Durch den Gebrauch des Wortes »Gebiet« erweitert der Gesetzgeber den oben bereits erörterten Kontrollort, der, nur zur Erinnerung, sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden muss.
Das Wort »Gebiet« suggeriert sozusagen, dass der Kontrollort von der Polizei nicht so zu begrenzen ist, wie z. B. ein Bauer eine Weide einzäunt, der Polizei vielmehr die Möglichkeit einräumt, den Kontrollbereich sozusagen auch in angrenzende »Gebiete« ausdehnen zu können, die den kriminalitätsbelasteten »öffentlichen Raum« sozusagen umgeben.
Bei der strategischen Fahndung handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Die Befugnis selbst geht davon aus, dass es sich um eine Maßnahme zur Verhütung von Straftaten handelt. Vertretbar wäre es aber auch, darin eine Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu sehen oder gar den Standpunkt einzunehmen, dass durch solche Anhalte- und Sichtkontrollen Straftaten verhindert werden können.
[Verhütung von Straftaten:] Die Verhütung von Straftaten gehört zum Aufgabenbereich der polizeilichen Gefahrenabwehr. Im Sinne dieser Sprachfigur heißt es im § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei wie folgt: Sie [die Polizei] hat im Rahmen dieser Aufgabe [gemeint ist die Gefahrenabwehr] Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen.
[Hinweis:] Der unbestimmte Rechtsbegriff »Verhütung von Straftaten« wird im PolG NRW nur in zwei Befugnissen verwendet, im § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel) und im § 34 PolG NRW (Platzverweisung). Mit dem Inkrafttreten von § 12a PolG NRW wird diese Sprachfigur dann in drei Befugnissen verwendet werden.
[Hinweis:] Zur Verhütung solcher Straftaten wird die Polizei nach In-Kraft-Treten des § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) »verdachtsunabhängige« Kontrollen durchführen können.
Die Landesgrenzen anderer Bundesländer dürften wohl nicht unter diese Sprachregelung fallen, obwohl gewerbs- oder bandenmäßige Delikte sich auch durch innerdeutsche »Landesgrenzen« nicht aufhalten lassen.
Welche gewerbs- oder bandenmäßig begangenen grenzüberschreitenden Delikte gemeint sind, lässt die Befugnis offen. In Betracht kommen gewerbsmäßiger Drogenhandel, bandenmäßige Diebstahls- und Einbruchsdelikte, Menschenhandel und andere Formen der organisierten Kriminalität, zum Beispiel die Schleuserkriminalität. Im Übrigen sind alle o.g. Delikte auch Straftaten von besonderer Bedeutung.
»Der Begriff des »unerlaubten Aufenthalts« ist dabei von der illegalen Zuwanderung bzw. Einreise zu unterscheiden. Der unerlaubte Aufenthalt erfüllt den Straftatbestand des § 95 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Demnach macht sich ein Ausländer strafbar, der sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist, dem eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist.
Bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bzw. Einreise handelt es sich um eine originäre Aufgabe der Bundespolizei gemäß § 2 Bundespolizeigesetz und ist damit nicht primär als Kompetenz für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen regelbar. Auch die Berücksichtigung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) bei der Ausübung der Regelung des § 12a, die unter Artikels 21 lit. a Einschränkungen der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt, berührt die Länderzuständigkeit nicht.«
[Persönliche Anmerkung:] Bei der Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Neuregelung des § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) stellt sich zumindest mir immer wieder die Frage, wie viel Gesetzesakribie und eine damit verbundene Verunsicherung des Gesetzesanwenders ein Rechtsstaat ertragen kann, ohne selbst Schaden zu nehmen. Die Frage, wie solch ein Gesetzestext von »Normalbürgern« verstanden wird, kann wohl nur ein Tiefenpsychologe beantworten.
[Tatsächliche Anhaltspunkte:] Die Sprachfigur »tatsächliche Anhaltspunkte« wird bisher im § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung), im § 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln) sowie im § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) verwendet. Im Zusammenhang mit § 18 PolG NRW hat sich das VG Aachen zu dem unbestimmten Rechtsbegriff »tatsächliche Anhaltspunkte« wie folgt positioniert.
[Tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 12a PolG NRW:] In Anlehnung an die oben zitierten Stellen aus Gerichtsentscheidungen können in Bezug auf die Anforderungen von »tatsächlichen Anhaltspunkten« im Sinne von § 12a PolG NRW aufgrund der Geringfügigkeit des mit einer Anhalte- und Sichtkontrolle verbundenen Eingriffs wohl kaum hohe Anforderungen an den Nachweis von Gefahren gestellt werden, die verhütet werden sollen, was wiederum voraussetzt, dass sie noch gar nicht geschehen sind.
Insoweit wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass zur Verhütung schwerwiegender Straftaten in Kenntnis der Tatsache, dass deren Häufigkeit nicht nur in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), sondern auch gut in behördeninternen Lagebildern nachgewiesen werden kann, solche Kontrollen begründbar machen, und das nicht nur deshalb, weil Köln, Düsseldorf und Dortmund (drei Städte in NRW) in der Liste der sechs gefährlichsten Kommunen Deutschlands zu finden sind - neben Frankfurt, Berlin und Hannover.
Wie hoch die Kriminalitätsbelastung in NRW-Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern im Jahr 2016 je 100 000 Einwohnern ist, kann der folgenden Auflistung entnommen werden:
[Hinweis:] Eine ganz andere Frage ist, ob durch Anhalte- und Sichtkontrollen auf der Grundlage von § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) Straftaten tatsächlich verhütet werden können. Der Glaube, dass durch zunehmenden Kontrolldruck sozusagen »das Böse in unserer Gesellschaft« zumindest reduziert werden kann beruht nicht auf statistisch validen Zahlen, sondern auf dem Glauben daran, dass polizeiliche Kontrollen es schon richten werden.
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung)
[Hinweis:] Die Zustimmung des Innenministeriums so genannte Kontrollstellen auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW durchführen zu können, setzt grundsätzlich dessen Zustimmung voraus, so dass, rein logisch, dieser Zustimmung ein »Antrag« vorausgegangen sein muss, in dem die Notwendigkeit solcher Kontrollen dem »Entscheidungsträger« mitgeteilt wird.
Was also ist mit dem Wort »Antrag« im § 12a Abs. 2 PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) tatsächlich gemeint:
ein schriftlicher Antrag an die Behördenleitung eines x-beliebigen Polizeibeamten in der Behörde, der es für geboten hält, solche Kontrollen durchzuführen?
ein Antrag der Behördenleitung an sich selbst?
Da Anträge der Polizei sich in der Regel an Externe richten (Amtsgericht, Landgericht, Telekommunikationsdiensteanbieter etc.) kann nach dem Wortlaut des § 12a PolG NRW nicht ausgeschlossen werden, dass die geplante Maßnahme mit dem Innenministerium abzustimmen ist (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW) und wenn das schriftlich erfolgt ist und vom IM gebilligt wird, dann erst kann der Behördenleiter bzw. dessen Vertretung eine »Anhalte- und Sichtkontrolle« ebenfalls schriftlich verfasst, anordnen.
[Hinweis:] Es kann davon ausgegangen werden, dass bestehende Unklarheiten der Befugnis selbst durch die noch zu erstellende Verwaltungsvorschrift zu § 12a PolG NRW beseitigt werden, zumal es sich bei diesen Ungenauigkeiten nur um Formalitäten handelt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei Anordnung von »Anhalte- und Sichtkontrollen« auf der Grundlage von § 12a PolG NRW um geplante strategische Fahndungsmaßnahmen handelt, die nicht sofort angeordnet werden müssen, weil sie eilbedürftig sind, sondern deren Durchführung geplant und vorbereitet werden kann, was mit einer gewissen Bearbeitungszeit verbunden ist. Diese Bearbeitungszeit dürfte so lang sein, dass in jedem Fall der zu erstellende Einsatzbefehl bzw. die zu erlassende Behördenverfügung vom Behördenleiter oder von seinem Vertreter im Amt unterschrieben werden kann.
Aus dieser Formulierung lässt sich ableiten, dass es sich bei strategischen Fahndungsmaßnahmen auf der Grundlage von § 12a PolG NRW um Einsätze handelt, die, vergleichbar mit dem zwischenzeitlich bekannten »Blitzmarathon« gleichzeitig durch den Einsatz starker Polizeikräfte durchgeführt werden kann. Ob das auch bei lokalen (behördenintern durchgeführten Anhalte- und Sichtkontrollen) der Fall sein wird, kann dem Gesetzestext nicht entnommen werden. Hier wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Anhalte- und Sichtkontrollen sowohl um Einsätze mit starken Polizeikräften als auch um Einsätze im Rahmen des ganz normalen Streifendienstes handeln kann.
[Inhaltliche Anforderungen an Anhalte- und Sichtkontrollen:] Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist eindeutig. Um so erschreckender ist, dass die Polizei, immerhin eine staatstragende Institution, die an Gesetz und Recht gebunden ist, ihre eigenen Anordnungen behördenintern ihren Mitarbeitern gegenüber schriftlich begründen muss, sozusagen einen Einsatzbefehl so zu formulieren hat, dass alle Einsatzkräfte sich selbst davon überzeugen können, dass der Behördenleitung bei der Formulierung einer Anhalte- und Sichtkontrolle keine Rechtsfehler unterlaufen sind. Dieser Gedanke ließe sich weiter fortführen und würde, wenn diesem Gedanken nachgegangen wird, deutlich machen, dass die Bevölkerung ihrer Polizei mehr vertraut, als das beim Gesetzgeber selbst der Fall ist.
[Hinweis:] Ob dieses hohe Vertrauen in die Polizei auch in Zukunft weiterhin Bestand haben wird, hängt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch davon ab, wie hoch das Vertrauen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in angeordnete Maßnahmen vorgesetzter Stellen sein kann. Wenn vorgesetzte Stellen schon per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Anordnungen rechtlich zu begründen, liegt zumindest der Gedanke nahe, dass nachgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber nachgewiesen werden muss, dass bei »Anhalte- und Sichtkontrollen« tatsächlich Gesetz und Recht beachtet werden. Dazu später mehr.
Nach dem Wortlaut der Befugnis ja, wenn das verhältnismäßig wäre.
Allein um Ärger zu vermeiden, wird solch eine Maßnahme wohl kaum in naher Zukunft zu erwarten sein, ohne dass der Innenminister vom politischen Gegner dazu aufgefordert werden würde, sein Amt zur Verfügung zu stellen.
Der Verzicht auf eine Belehrung ist somit eine Ausnahme.
»Guten Tag, mein Name ist Mustermann, die Polizei führt in dieser Behörde eine so genannte Anhalte- und Sichtkontrolle zur Verhütung von Straftaten durch. Die Voraussetzungen einer solchen Kontrolle wurden im Rahmen einer Gefahrenanalyse sorgfältig geprüft, die Kontrolle selbst wurde durch den Behördenleiter angeordnet. Folge davon ist, dass ich Sie befragen kann, ihre Identität feststellen kann und den Kofferraum Ihres Fahrzeuges sowie den Rucksack, der auf der Rückbank in Ihrem Pkw liegt, in Augenschein nehmen darf.«
»Ja. Soweit Ihre personenbezogenen Daten im polizeilichen Datenbestand nicht gespeichert sind, können Sie davon ausgehen, dass durch den Datenabgleich nicht in Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mit Ihnen hier keine lange Diskussion führen kann. Damit Sie selbst so schnell wie möglich diesen Kontrollort verlassen können, bitte ich Sie, mir Ihren Führerschein auszuhändigen, um im Anschluss daran auszusteigen und den Kofferraum zu öffnen.«
Selbstverständlich können im Rahmen solcher strategischer Fahndungsmaßnahmen auch Datenabfragen auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabfrage) durchgeführt werden.
[Hinweis:] Wie solch eine Frage aussehen könnte? Auf diese Frage vermag ich keine plausible Antwort zu geben, denn die Befragungsbefugnis findet keine Anwendung, wenn es darum geht, Gesinnungsüberprüfungen durchzuführen, was zum Beispiel bei folgenden Fragestellungen der Fall ist:
[Identitätsfeststellung - Definition:] Egal ob eine Identitätsfeststellung zum Zweck der Gefahrenabwehr oder aber zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich wird, handelt es sich dabei immer um eine Maßnahme, die dadurch gekennzeichnet ist, dass von Personen personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum) erhoben werden, sowie die ladungsfähigen Anschriften festgestellt werden, um in der Zukunft mit dieser Person/diesen Personen erneut Kontakt aufnehmen zu können (z.B. Zeugen) oder gegen diese Personen ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.
In den weitaus meisten Fällen werden Personaldaten von den Kontrollbeamten nur benötigt, um unter Verwendung dieser Daten so genannte Datenabfragen durchführen zu können, siehe § 25 PolG NRW (Datenabfragen).
Nur in diesem Sachzusammenhang macht es Sinn, personenbezogene Daten von kontrollierten Personen zu erheben, um sie dann verwenden zu können. Stellt sich bei solch einem Datenabgleich dann heraus, dass es sich sozusagen um eine »unbescholtene Kontrollperson« handelt, kann davon ausgegangen werden, dass der Kontrollbeamte sich von der kontrollierten Person verabschieden wird, nachdem er - der Vollständigkeit halber - die Person noch aufgefordert hat, ihm einen kurzen Blick in den Kofferraum oder in die mitgeführte Tasche bzw. den mitgeführten Rucksack zu gewähren, denn der Bürger soll ja letztendlich zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei sorgfältig kontrolliert.
In den wenigen Einzelfällen, in denen der Polizei sozusagen »polizeibekannte« Personen ins »Kontrollnetz« geraten, verliert § 12a PolG NRW seine Bedeutung, denn bei »polizeibekannten« Personen greifen in der Regel Rechtsfolgen, die im § 12a PolG NRW nicht enthalten sind, zum Beispiel Festnahme der Person, wenn sie zur Festnahme ausgeschrieben ist, sorgfältige Feststellung ihrer Identität, wenn sie zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist oder aber unauffälliges Erfassen der Person, wenn diese auf der Grundlage von § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) ausgeschrieben ist.
Die personenbezogenen Daten kontrollierter Personen werden nur dann dauerhaft von der Polizei im Rahmen einer IDF festgestellt und erhoben, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht. Zur Verhütung von Straftaten werden solche Daten wohl nicht benötigt.
[Fahrzeuge:] Als in Betracht kommende Fahrzeuge kommen im Wesentlichen Pkw, Lkw aber auch Busse in Betracht. Auch Kradfahrer können aufgefordert werden, vorhandene Stauräume ihrer Kraftfahrzeuge zu öffnen.
[Sachen:] Dabei wird es sich im Wesentlichen um Rucksäcke, Handtaschen, Aktentaschen oder andere Behältnisse handeln, die von Personen mitgeführt werden. Die Kleidung, die eine Person trägt, fallen nicht unter die Sachen, die auf der Grundlage von § 12a PolG NRW in Augenschein genommen werden können. Soll die Kleidung einer Person durchsucht werden, handelt es sich immer um die Durchsuchung einer Person.
Da das PolG NRW den Begriff »Augenschein« erstmalig durch § 12a PolG NRW in eine Befugnis aufgenommen wird, kann bei der Definition dieses nunmehr unbestimmten Rechtsbegriffs dennoch hilfsweise auf Definitionen zurückgegriffen werden, die den unbestimmten Rechtsbegriff des »Betretens« von Wohnungen kennzeichnen. Eine Wohnung wird »betreten« und nicht »durchsucht«, wenn lediglich Räume in Augenschein genommen werden. Das ist der Fall, wenn Räume betreten und sozusagen das, was durch bloßes Sehen mit den Augen wahrgenommen werden kann, zur Kenntnis genommen wird. Diese Form der Inaugenscheinnahme endet, sobald nach Gegenständen oder Personen gezielt gesucht wird.
Ein Kofferraum oder ein Rucksack, oder eine Handtasche kann in Augenschein genommen werden, wenn diese Sache vom Berechtigten geöffnet wird, so dass der Kontrollbeamte in das »Innere« der o.g. Gegenstände hineinschauen kann. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung werden solche Sachen auch dann noch in Augenschein genommen, wenn zum Beispiel im Kofferraum eines Pkw z.B. eine Sache mitgeführt wird, die mit einer Decke abgedeckt ist und der Kontrollbeamte diese Decke zum Beispiel hochhebt oder zurückschlägt, um zu sehen, was sich unter der Decke befindet. Von einer Inaugenscheinnahme kann auch noch dann gesprochen werden, wenn ein Kontrollbeamter kurz in einen Rucksack hineingreift oder ihn zusammendrückt, um festzustellen, ob sich darin harte Gegenstände befinden etc. Von einer Inaugenscheinnahme ist auch noch dann auszugehen, wenn der Beamte einen Rucksack hochhebt.
Wird zum Beispiel ein Kofferraum in Augenschein genommen und kann der Beamte nichts Auffälliges sehen, wohl aber riechen, zum Beispiel den Duft von Cannabis, dann dürfte im Anschluss an diese Inaugenscheinnahme durch Riechen eine Durchsuchung nach Drogen, die der Einziehung unterliegen, unvermeidbar sein. Die zu erwartenden Folgemaßnahmen ergeben sich aus den einschlägigen Befugnissen der StPO und haben nichts mehr mit § 12a PolG NRW zu tun.
Weigern sich kontrollierte Personen, Fahrzeuge oder Sachen von der Polizei in Augenschein nehmen zu lassen, dann kommt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung eine zwangsweise Durchsetzung der Inaugenscheinnahme nicht in Betracht. Diese Sichtweise ergibt sich allein aus der Tatsache, dass eine Inaugenscheinnahme zum Zweck der Verhütung von Straftaten erzwungen würde, also zu einem Zweck, der Zwang allein aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht zulässt. Im Übrigen kann niemand dazu gezwungen werden, die Polizei bei ihrer Arbeit aktiv zu unterstützen.
Für diese Sichtweise spricht auch ein Zitat aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, das sich zur Identitätsfeststellung im Rahmen von Schleierfahndungen wie folgt zur zwangsweisen Durchsetzung einer Identitätsfeststellung geäußert hat.
»Es ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, dass § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SOG M-V für jedermann schon deshalb, weil er sich auf einer mehr als 30 km von der Grenze entfernten Durchgangs Straße befindet, die - mit Zwang durchsetzbare - Pflicht statuiert, der Polizei zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität seine Identität zu offenbaren. [En16] 16
Was für die zwangsweise Durchsetzung von ID-Feststellungen gilt, kann auch auf die nicht zulässige Erzwingung einer Inaugenscheinnahme übertragen werden.
Eine rechtlich saubere und geschickt formulierte Belehrung über zu erwartende Folgen, insbesondere dann, wenn eine Inaugenscheinnahme verweigert wird, dürfte die meisten Verweigerer dazu bewegen, wenn auch zähneknirschend, eine Inaugenscheinnahme letztendlich doch freiwillig zu dulden. Mit Erpressung hat das nichts zu tun, wenn die Polizei Personen darüber belehrt, wie lange in solch einem Fall eine Personenkontrolle dauern kann, damit die Polizei sicher sein kann, dass es sich bei der kontrollierten Person tatsächlich um eine »unbescholtene« Person handelt.
Ziel dieser Randnummer ist es, aufzuzeigen, wie Anhalte- und Sichtkontrollen »aussehen« könnten und somit in der geschilderten Art und Weise von einer Vielzahl von Personen erlebt werden können.
»Vom 01.09.2018 bis zum 28.09.2018 sind durch den operativen Polizeivollzugsdienst jeweils an einem Tag in der Woche im Früh-, Spät- und Nachtdienst so genannte Anhalte- und Sichtkontrollen auf der Grundlage von § 12a PolG NRW an nachfolgend aufgeführten Kontrollorten durchzuführen.
Die Anzahl kontrollierter Personen sind zu erheben. Gleiches gilt für Fahndungserfolge, die sich bei der Durchführung dieser strategischen Fahndungsmaßnahme einstellen können.
[Hinweis:] Auf der Grundlage dieser fiktiven Behördenleiterverfügung kann davon ausgegangen werden, dass Anhalte- und Sichtkontrollen sowohl durch Streifenwagenbesatzungen als auch durch mehrere Streifenwagenbesatzungen an den Kontrollorten zulässig sind.
Unter Bezugnahme auf § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) heißt es, nachdem diese Neuerung in Kraft getreten ist in einer schriftlich verfügten Anordnung des Behördenleiters wie folgt:
»Vom 01.09.2018 bis zum 28.09.2018 sind ganztätig durch starke Kräfte der Einsatzhundertschaft an nachfolgend aufgeführten Kontrollorten »Anhalte- und Sichtkontrollen« durchzuführen.
Anzahl der kontrollieren Personen sind zu erheben und zu melden. Gleiches gilt für Fahndungserfolge.«
Auch wenn die Polizei Panzer für Streifenfahrten benutzen würde, ginge allein davon keine präventive Wirkung aus. Solch eine Polizei signalisiert nur, dass es besser ist, die Straße zu meiden. Im Übrigen war es zur Zeit der Entführung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer, im Herbst 1977 so, dass die Zunahmen von Beschwerden über polizeiliche Kontrollen explosionsartig anstiegen, weil Bürger, die bisher nur eine zivile Polizei kannten, zur Kenntnis nehmen mussten, dass sie zum Beginn einer Kontrolle von einschreitenden Polizisten erst belehrt wurden, nachdem sie sich an den Blick in den Lauf einer Maschinenpistole »gewöhnt« hatten.
An den Fachhochschulen aber auch an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) sollte Talmons Werk zur Pflichtlektüre gehören. Die Aussichten dafür sind jedoch sehr gering, weil das umfangreiche Werk, ca. 1500 Seiten, viel Lesezeit erfordert. Festzustellen ist jedoch, dass in der Bibliothek der DHPol die Bände 1 und 2 gemäß Bibliothekskatalog vorgehalten werden.
Zeit.de vom 13.04.2017
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/angela-merkel-bundeskanzlerin-
bundeslaender-terrorabwehr-defizit-nordkorea-politische-loesung

References: § 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 29
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 36
 § 12
 § 12
 § 12
 § 36
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 15
 § 34
 § 12
 § 12
 § 95
 § 4
 § 2
 § 12
 § 12
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 25
 § 25
 § 12
 § 12
 § 31
 § 12
 § 12
 § 12
 § 29
 § 12
 § 12