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Timestamp: 2020-07-10 15:19:59+00:00

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Arbeitsrecht: § 1 Abs. 5 KSchG wirkt nur bei vollumfänglicher Verständigung über Betriebsänderung | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte
von Dr. iur. Christoph Roos | Jan 26, 2017 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2016 – 2 AZR 182/15
Die Beklagte hingegen macht geltend, dass die tatbestandlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 5 KSchG vorlägen. Die Kündigung erging aufgrund des Personalabbaus und erfüllte die Voraussetzung einer Betriebseinschränkung iSv § 11 S.3 Nr.1 BetrVG. Die im Interessenausgleich vereinbarten Maßnahmen seien Bestandteil eines „in Wellen“ vorgenommenen Stellenabbaus auf Grundlage einer einheitlichen unternehmerischen Planung aus dem Jahr 2011. Die Kündigung sei demnach vermutlich durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.
Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverhältnis wurde nicht durch die Kündigung vom 27.09.2012aufgelöst. Die Kündigung ist nach § 1 Absatz 2 S.1 KSchG unwirksam.
Die Verpflichtungen nach § 102 Abs. 1 Satz.1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören und ihm die Gründe für eine Kündigung mitzuteilen gelten auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs. Bei einer unzulässigen Anhörung „auf Vorrat“ kann der Betriebsrat sich lediglich gutachterlich zu einem fiktiven Sachverhalt äußern. Eine solche liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Die subjektiven Kündigungsüberlegungen der Beklagten waren bereits abgeschlossen. Das hindert den Betriebsrat jedoch nicht Bedenken oder Änderungsanmerkungen zu äußern, gar sein Widerspruchsrecht wahrzunehmen.
Die Beklagte könne sich nicht auf die Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung gem. § 1 Abs. 5 S.1 KSchG berufen, da es im Streitfall bereits an einer hinreichenden Vermutungsbasis fehle. Zum Kündigungszeitpunkt war lediglich für einen nicht abgrenzbaren Teil der behaupteten Betriebsänderung ein Interessenausgleich geschlossen worden, der sich an vorausgehende bereits durchgeführte Maßnahmen anschloss. Für letztere haben die Betriebsparteien keinen Interessenausgleich abgeschlossen. Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 S.1 KSchG treten nur dann ein, wenn sich die Betriebsparteien vollumfänglich über die der Kündigung zu Grunde liegende Betriebsänderung verständigt haben, §§ 111 S.1, 112 BetrVG .
§ 1 Abs. 5 S.1 KSchG schließt zwar das Verständnis nicht aus, dass ein über Teile der Betriebsänderung geschlossener Interessenausgleich ausreichend sei. Dies wiederspreche aber dem Telos von § 1 Abs. 5 S.1 KSchG, der durch die normierten Erleichterungen das Ziel verfolgt, bei betriebsbedingten Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern erhöhte Rechtssicherheit zu erlangen. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge solle aus den Rechtsfolgen des § 1 Abs. 5 und 2 KSchG eine Steigerung der Einbeziehung und des Einfluss des Betriebsrates und durch Überprüfung von Interessenausgleichen dessen Verantwortung erfolgen. Wenn aber der Arbeitgeber nach Scheitern eines Interessenausgleichs über Teile der betriebsändernden Maßnahme diese ohne Mitwirkung des Betriebsrates durchführen könne, ermangele es einer solchen Einflussnahmemöglichkeit.
Losgelöst vom Eingreifen der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 S.1 KSchG ist die Kündigung nicht sozialgerechtfertigt. Dem Landesarbeitsgericht zufolge sei die Beklagte ihrer Darlegungslast aus § 1 Abs. 2 S.4 KSchG nicht nachgekommen.

References: § 1
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 § 11
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 § 102
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