Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2088/89
Timestamp: 2019-01-19 15:39:38+00:00

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BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89 - dejure.org
Vorliegen der Voraussetzungen für Entziehung des Ehegattenerbrechts | Erbteil. Ehegattenerbrecht
Ehegattenerbrecht - Scheidungsbegehren - Scheidungsantrag
Ausschluss des Ehegattenerbrechts erst nach Zustellung des Scheidungsantrags
Kein Ausschluß des Ehegattenerbrechts nach § 1933 BGB bei bloßer Anhängigkeit des Scheidungsantrags
Zum Ausschluß des Ehegattenerbrechts
NJW 1990, 2382
MDR 1990, 907
FamRZ 1990, 1109
WM 1990, 1761
Rpfleger 1990, 461
JR 1990, 511
Die Zustimmung ist eine Prozeßhandlung (BGHZ 111, 329, 331).
Soweit die Anspruchsberechtigung des Klägers von §§ 2077, 1933 BGB abhängt, käme es auf die Bedenken gegen deren Verfassungsmäßigkeit an (dazu vgl. BGHZ 111, 329, 333f.).
Jedoch wurde im Zeitpunkt der vom Beklagten zu 2) erwarteten anwaltlichen Beratung Ende Januar 1988 die Zustellung des Scheidungsantrages in der Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend für erforderlich gehalten (vgl. die Nachweise BGHZ 111, 329, 331 [BGH 06.06.1990 - IV ZR 88/89] und 333).
Aus diesem Grund kann - wie im Fall BGHZ 111, 329, 333f. [BGH 06.06.1990 - IV ZR 88/89] - wiederum unentschieden bleiben, ob die Regelung des § 1933 BGB, nach der nur der einer Scheidung nicht zustimmende Antragsgegner jede Beteiligung am Nachlaß des Antragstellers verliert, mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG zu vereinbaren ist.
Es entspricht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten schon an die auf Ehescheidung gerichteten Prozesshandlungen des Erblassers zu knüpfen (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1990 - IV ZR 88/89 - FamRZ 1990, 1109 zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift).
Die Umstände, die den Bundesgerichtshof für den Fall des § 1933 BGB, auf den die Revision Bezug nimmt, bewogen haben, die Wirkungen des § 270 Abs. 3 ZPO zu verneinen (BGHZ 111, 329, 333), sind besonderer, auch durch die Gesetzesgeschichte bedingter Art und hier nicht verwertbar.
Der Erblasser hatte am 25.1.1996 die Scheidung beantragt, der Scheidungsantrag war der Beteiligten zu 1 am 1.2.1996, also vor dem Tod des Erblassers zugestellt worden (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 111, 329 und BayObLGZ 1990, 20/22).
Erbrechtliche Rechtspositionen der Klägerin bestehen nicht mehr, weil diese im Zeitpunkt des Todes des Erblassers wegen des dann rechtshängigen und begründeten Scheidungsantrags ihre innere Rechtfertigung verloren haben (vgl. BGHZ 111, 329, 332).
OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 3 Wx 179/11
Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung mit der Ehescheidung i.S. von § …
Eine Zustimmung nach § 1933 BGB ist eine Prozesshandlung (BGHZ 128, 125, BGHZ 111, 329;… Palandt-Weidlich, a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 19.09.2017 - 6 UF 30/17
Es entspricht deshalb dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten schon an die auf Ehescheidung gerichtete Prozesshandlung des Erblassers zu knüpfen (BGH FamRZ 1990, 1109).
OLG Stuttgart, 14.02.1990 - 8 W 164/89
Vereinbarung und sofortige Aufhebung der Gütergemeinschaft
BayObLG, 12.06.1992 - 1Z BR 20/92
Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts; Anforderungen an den Nachweis des …

References: § 1933
 § 1933
 Art. 3
 Art. 6
 § 1933
 § 270
 § 1933