Source: https://www.iaaeg.de/de/39-juristische-abteilung/newsletter/470-arbeitsrecht-aktuell-177
Timestamp: 2019-11-16 01:50:32+00:00

Document:
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Arbeitsrecht Aktuell 177 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 177
Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Berliner Polizei aufgrund einer als sexistisch wahrnehmbaren Tätowierung
Individualvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme kann durch Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden
Unabdingbarkeit der Entgeltfortzahlungsansprüche an Feiertagen verbietet nur Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers – Ambivalente oder neutrale tarifliche Regelungen sind wirksam
Abgrenzung von vorzeitig ausscheidendem und bis zum Eintritt eines Versorgungsfalles „betriebstreuen“ Arbeitnehmer – Auch Tarifvertragsparteien dürfen nicht auf Zeitpunkt der Beantragung von Versorgungsleistungen abstellen
Einvernehmen i.S.v. § 30g Abs. 2 S. 2 BetrAVG über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1.1.2001 erteile Versorgungszusagen – Individualvertraglich vereinbarte Orientierung an entsprechender Versorgungsordnung genügt
Vor dem 1.1.2001 erteilte Leistungszusagen - Tarifvertragliche Anordnung einer Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG möglich
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung mittels Aufhebungsvertrag - Verzicht auf Rechte aus Gesamtbetriebsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats wirksam, sofern zugesagte Alterversorgung günstiger
Gemeinschaftsbetrieb mit jeweils gesonderten zeitversetzten Betriebsratswahlen – Auf Verkennung des Betriebsbegriffs gestützte Wahlanfechtung kann isoliert für einzelne Betreibsteile erfolgen
Gesonderte Betriebsratswahlen je Unternehmen im Gemeinschaftsbetrieb – Auf Notwendigkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrats gestützte Anfechtung kann durch einzelnen Arbeitgeber erfolgen
Untersagung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb bei SunExpress Deutschland GmbH mangels Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG – Kein Raum für Erlaubnis im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung
„Wilder Streik“ des Flugpersonals befreit nicht von der Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen
Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG – Entgegenstehendes nationales Recht bleibt unangewendet
Gemäß Vertragsinhalt teilweise konsularisch tätige Arbeitnehmer - Ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Auflösungsantrag nach § 9 KSchG – Erst rechtskräftige Stattgabe lässt Pflicht zur Arbeitsleistung entfallen
Frist des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend - Auszubildender kann Berufswechselkündigung auch mit längerer Frist erklären
Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit – Beweis des ersten Anscheins spricht für Zusammenhang und ist vom Arbeitgeber nachvollziehbar zu widerlegen
Wirksame Verdachtskündigung erfordert Gewährung einer angemessenen Zeitspanne zur Stellungnahme des Arbeitnehmers
Menschenverachtender Facebook-Post bei gleichzeitiger Erkennbarkeit des eigenen Arbeitgebers kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle mangels Erläuterung der Entscheidungserheblichkeit
Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
Maßgebliche Beschäftigungszeit für Unkündbarkeit gem. § 34 TVöD – Keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern
Tarifvertragliche Möglichkeit der Geltungserstreckung auf alle Arbeitnehmer ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung – Geltungsbereich von Tarifverträgen kann allein über Allgemeinverbindlicherklärung ausgedehnt werden
Arbeitnehmererfindungen bei M&A – Transaktionen und Umstrukturierungen
Ein neues Arbeitsrecht für Frankreich?
Demografischer Wandel in Deutschland – Auswirkungen auf die Arbeitswelt und Herausforderungen für die Rechtsordnung
Fremdpersonaleinsatz vor neuen Herausforderungen
Oberster Gerichtshof Kanadas erkennt Verfassungsrang des Streikrechts an
Arbeitsvertragsgestaltungen bei (verzögerter) Abwicklung einer Betriebsschließung – Befristung, Beendigungsvereinbarung und weitere rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten
Arbeitnehmerstatus aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht
Die neuere Rechtsprechung im Befristungsrecht
Das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG – erneute Rechtsprechungswende in Sicht?
International law as a stimulus for developing social rights in the case-law of the ECJ
Die Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2017 in Sachen Nichtdiskriminierung in Arbeit, Beschäftigung und in den Arbeitsbedingungen
Als „gleichwertig“ festgesetztes Arbeitsentgelt im Sinne von § 8 IV 2 Nr. 1 AÜG
Entgelttransparenzgesetz vor dem Praxistest
Insolvenzanfechtungsreform und Arbeitsentgelt
Begründung prozessualer Verwertungsverbote durch Betriebsvereinbarungen?
Bessere Sichtbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in der gesamten EU - Verabschiedung des überarbeiteten Europass-Rahmens
Meldung der EU-Kommission vom 12.4.2018
Am 12.4.2018 haben die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Europass-Rahmens gebilligt. Diese Überarbeitung, die darauf abzielt, den Europass-Lebenslauf und andere Qualifikationsinstrumente im Hinblick auf das digitale Zeitalter zu vereinfachen und zu modernisieren, wird es den Betroffenen in der gesamten EU ermöglichen, die Sichtbarkeit ihrer Kompetenzen und Qualifikationen zu verbessern; den politischen Entscheidungsträgern wird sie hingegen die Antizipierung der Anforderungen und Trends auf dem Arbeitsmarkt erleichtern.
Mit der erzielten Einigung hat die Kommission nunmehr alle zehn Maßnahmen umgesetzt, die in der europäischen Kompetenzagenda vom Juni 2016 angekündigt worden waren.
Meldung der EU-Kommission vom 5.4.2018
Renten steigen zum 1.7.2018 im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent
Pressemitteilung des BMAS vom 25.4.2018
Das Bundeskabinett hat am 25.4.2018 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2018 erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).
Weitere Einzelheiten sind auf der Seite des BMAS abrufbar. Dort kann auch der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referentenentwurf zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 heruntergeladen werden.
Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1.6.2018 in Kraft
Meldung des BMAS vom 27.3.2018
Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen, das am 1.6.2018 in Kraft tritt, wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert, insbesondere für den Fall, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten.
Meldung des BMAS vom 19.4.2018
Erst Vollzeit, dann in Teilzeit und später wieder zurück in Vollzeit? Ab dem 1.1.2019 soll es mit der neuen Brückenteilzeit einfacher werden, die eigenen Arbeitszeiten passender zum Leben zu gestalten. Bundesminister Hubertus Heil hat die Ressortabstimmung zum neuen Gesetz eingeleitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase nicht in der "Teilzeitfalle" stecken bleiben, sondern wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückkehren können.
Zur näheren Veranschaulichung sind auf der Seite des BMAS zwei Infografiken abrufbar.
Eine Grafik gibt eine Übersicht über die Teilzeitmöglichkeiten; die andere Grafik erklärt, wie die Brückenteilzeit funktioniert.
Sitzung, 22.3.2018: Keine relevanten Beschlüsse.
Sitzung, 23.3.2018: Keine relevanten Beschlüsse.
Sitzung, 18.4.2018: Keine relevanten Beschlüsse.
Sitzung, 19.4.2018:
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktion und Ausgrenzung“ und Überweisung an Ausschuss (BT-Drs. 19/1711)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 19/1710)
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“ und Überweisung an Ausschuss (BT-Drs. 19/1687)
Sitzung, 20.4.2018: Keine relevanten Beschlüsse.
Sitzung, 25.4.2018: Keine relevanten Beschlüsse.
Sitzung, 27.4.2018:
Absetzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes von TO (BR-Drs. 83/18)
Ablehnung der Einbringung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) (BR-Drs. 84/18)
Ablehnung der Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR-Drs. 85/18)
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (BR-Drs. 86/18)
Teil I Nr. 11-14:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin vom 20.3.2018 (BGBl. I Nr. 11, S. 382)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin (Präzisionswerkzeugmechanikerausbildungsverordnung - PWMAusbV) vom 3.4.2018 (BGBl. I Nr. 12, S. 414)
Erste Verordnung zur Änderung der Packmittel-Ausbildungsverordnung vom 3.4.2018 (BGBl. I Nr. 12, S. 429)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin (Flachglastechnologenausbildungsverordnung - FlGlasTechAusbV) vom 3.4.2018 (BGBl. I Nr. 12, S. 431)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin (Steinmetz- und Steinbildhauerausbildungsverordnung - StmStbAusbV) vom 13.4.2018 (BGBl. I Nr. 13, S. 447)
Teil II Nr. 4-6:
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5.4.2018 (BGBl. II Nr. 5, S. 140)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 082 bis 109
Beschluss (EU) 2018/592 des Rates vom 16. April 2018 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretender Mitglieder (Luxemburg) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (L 099, S. 12)
ArbG Berlin, Urteil vom 3.4.2018 – 58 Ga 4429/18 – Pressemitteilung Nr. 04/18
Eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarm-Tätowierung kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen.
BAG, Urteil vom 11.4.2018 – 4 AZR 119/17 – Pressemitteilung Nr. 18/18
BAG, Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 118/17 – Leitsätze
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen "zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung "zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.
BAG, Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 448/16 – Leitsatz
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls "betriebstreuen" Arbeitnehmers von dem vorzeitig i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsleistungen gestellt hat.
BAG, Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 359/16 – Leitsatz
Das von § 30g Abs. 2 S. 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusagen liegt auch vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass sich die dem Arbeitnehmer zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer - zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits bestehenden - Versorgungsordnung richten, die eine Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG anordnet.
Vor dem 1.1.2001 erteilte Leistungszusagen - Tarifvertragliche Anordnung einer Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG möglich BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 252/17 – Leitsatz
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung mittels Aufhebungsvertrag - Verzicht auf Rechte aus Gesamtbetriebsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats wirksam, sofern zugesagte Altersversorgung günstiger LAG Hamburg, Urteil vom 15.3.2018 – 7 Sa 84/17 – Leitsätze
Der Verzicht auf Rechte aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats ist wirksam, sofern die in einem Aufhebungsvertrag zugesagte betriebliche Altersversorgung günstiger ist als nach den betrieblichen Regelungen. Sieht eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung vor, dass die dort geregelte Gesamtversorgung entsprechend der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen soll, und ist gleichzeitig zugunsten der Arbeitgeberin ein Anpassungsvorbehalt vorgesehen, wonach etwas anderes beschlossen werden darf, sofern die grundsätzlich vorgesehene Steigerung "für nicht vertretbar" gehalten wird, so erfordert das Gebrauchmachen dieses Anpassungsvorbehalts das Vorliegen hinreichender wirtschaftlicher Gründe. Ist nach der Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge geregelt, so verstößt die Entscheidung der Arbeitgeberin, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Verteilungsgrundsätze der Gesamtbetriebsvereinbarung und ist damit unwirksam. Gleichzeitig verstößt die Arbeitgeberin gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da sich das Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Verteilungsgrundsätze auch auf ausgeschiedene Mitarbeiter erstreckt.
BAG, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 – Leitsätze
BAG, Beschluss vom 16.1.2018 – 7 ABR 21/16 – Leitsatz
ArbG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.4.2018 – 14 BVGa 206/18 – Pressemitteilung Nr. 4/2018
Das ArbG Frankfurt hat dem Antrag der SunExpress Deutschlang GmbH stattgegeben, einem auf Initiative der Vereinigung Cockpit gewählten Wahlvorstand zu untersagen, die Wahl zu einem Betriebsrat für ihren Flugbetrieb durchzuführen.
Der Flugbetrieb unterliegt nicht dem Betriebsverfassungsgesetz, weshalb die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG mangels gesetzlicher Grundlage nichtig ist. Für eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend, dass in Luftfahrtunternehmen ohne Tarifverträge nach § 117 Abs. 2 BetrVG gesetzliche Betriebsräte auch für den Flugbetrieb errichtet werden können, sieht die Kammer keinen Raum. Die Richtlinie 2002/14/EG habe zwar die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zum Ziel, treffe aber keine Aussage darüber, ob und ggf. welche Arbeitnehmervertretungen zu gründen zu seien.
EuGH, Urteil vom 17.4.2018 – verb. Rs. C-195/17 u.a. „Krüsemann u.a.“ – Pressemitteilung Nr. 49/18
Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals aufgrund massenhafter Krankmeldungen („wilder Streik“) fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, wenn sie auf die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgeht. Die Fluggesellschaft wird daher nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges befreit.
EuGH, Urteil vom 17.4.2018 – Rs. C-414/16 „Egenberger“ – Pressemitteilung Nr. 46/18
Macht eine Kirche zur Begründung der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend, die Religion sei angesichts des Ethos der Kirche nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung i.S.v. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, muss ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können, um sicher zu stellen, dass die genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind. Dies folgt aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG i.V.m. deren Art. 9 und 10 sowie mit Art. 47 GRC.
Wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen i.S.v. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 sind Anforderungen, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind. Sie dürfen keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche auf Autonomie umfassen und müssen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.
Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist – sofern eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist – verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den Art. 21 und 47 GRC erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für andere Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht.
BAG, Urteil vom 14.12.2017 – 2 AZR 216/17 – Leitsatz
BAG, Urteil vom 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 – Leitsatz
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.
BAG, Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 50/17 – Leitsatz
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.3.2018 – 10 Sa 1507/17 – Leitsatz
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17 – Pressemitteilung v. 13.4.2018
Eine Verdachtskündigung ist nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer bei der vorzunehmenden Anhörung eine angemessene Zeit für die Antwort eingeräumt wird. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.
LAG Sachsen, Urteil vom 27.2.2018 – 1 Sa 515/17 – Leitsatz
BVerfG, Beschluss vom 21.3.2018 – 1 BvL 1/14 – Pressemitteilung Nr. 23/2018
Die Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass das vorlegende Gericht erläutert, warum die Unwirksamkeit der vorgelegten Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Es muss insofern darlegen, ob und welche Auswirkungen die Norm für seine Entscheidung hat. Diesen Anforderungen entspricht der Vorlagebeschluss des 8. Senats des BAG zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Personalüberleitung nach § 6c Abs. 1 SGB II nicht.
Gemäß § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II i.d.F.v. 3.8.2010 treten Beamte sowie Arbeitnehmer, die zuvor mindestens 24 Monate die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB II wahrgenommen haben, in den Dienst einer sogenannten Optionskommune über, wenn diese die alleinige Trägerschaft im SGB II übernimmt. Im Streitfall ist der Umfang der notwendigen Tätigkeiten im Bereich des SGB II umstritten und ungeklärt. Der 8. Senat des BAG war allerdings der Ansicht, dass die Klägerin unabhängig vom zeitlichen Umfang ihrer Tätigkeiten im Bereich des SGB II dem Geltungsbereich der Norm unterfällt. Wegen einer Verletzung des grundrechtlich geschützten Interesses der Beschäftigten, den Arbeitgeber als Vertragspartner des Arbeitsvertrages selbst zu wählen, hält er die Norm allerdings für verfassungswidrig.
Die Annahme 8. Senats des BAG, dass es auf den zeitlichen Umfang der konkret wahrgenommenen Tätigkeiten nicht ankommt, kann die Entscheidung nicht tragen. Sie widerspricht offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers, der durch den Übergang von eingearbeitetem und erfahrenem Personal die Qualität der Aufgabenerfüllung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewahrt wissen wollte. Für Personalüberleitungsbestimmungen im öffentlichen Dienst ist auch sonst regelmäßig maßgeblich, welche Aufgaben in welchem Umfang getätigt wurden. Warum dies hier anders sein sollte, hat der vorlegende Senat nicht hinreichend dargelegt.
BAG, Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 576/16 – Leitsatz
Eine sog. korrigierende Rückgruppierung kann wegen eines Verstoßes gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") auch dann i.S.v. § 242 BGB treuwidrig sein, wenn eine vorangegangene erneute Überprüfung der Eingruppierung - bei unveränderter Tätigkeit - zu einer Höhergruppierung geführt hatte.
BAG, Urteil vom 22.2.2018 – 6 AZR 137/17 – Leitsatz
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 S. 2, § 34 Abs. 2 S. 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.1.2018 – 7 Sa 1076/17 – Leitsatz
Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung die Geltung der Regelungen des Manteltarifvertrages und Entgelttarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs zu erstrecken, ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung i.S.v. § 77 Abs. 3 BetrVG. Der Geltungsbereich von Tarifverträgen kann allein auf dem in § 5 TVG vorgesehenen Weg der Allgemeinverbindlicherklärung ausgedehnt werden.
§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG erweitert hingegen die Normsetzungsbefugnis für die Tarifvertragsparteien und damit auch für die Betriebsparteien nicht.
RAe Dr. Florian Kästle/Dr. Andrea Schmoll, Frankfurt/Köln, BB 2018, 820-826
Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit der deutschen Besonderheit des Arbeitnehmererfinderrechts im Rahmen von M&A-Transaktionen und Umstrukturierungen. Dabei wird zunächst der Begriff der Arbeitnehmererfindung erläutert. Anschließend setzen sich die Autoren ausführlich mit Arbeitnehmererfindungen in der Legal Due Diligence, Arbeitnehmerfindungen und Vergütungsansprüchen als Übertragungsgegenstände in der Transaktion sowie vertraglichen Regelungen zu Arbeitnehmererfindungen auseinander.
Prof. Pascal Lokiec, Paris, SR 2018, 48-61
Der Autor beleuchtet die Hintergründe und Konsequenzen der “Rechtsverordnungen Macron” auf das französische Arbeitsrecht: Die Berufung auf das Flexicurity-Konzept als Grundstein der Arbeitsreformen sowie eine sich abzeichnende Eingliederung des Arbeitsrecht in das Unternehmensrecht. Er mahnt insofern die Erhaltung der Schutzfunktion des Arbeitsrechts an.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Hannover, SR 2018, 70-83
Die Autorin zeigt Alterung und Abnahme der Bevölkerung in Deutschland auf und stellt diese Entwicklung in den Kontext einer sich wandelnden Arbeitswelt, die mit dem Stichwort „Industrie 4.0“ beschrieben wird. Sie zeigt auf, dass durch geeignete rechtspolitische Strategien diese Entwicklung gezielt (positiv) beeinflussbar ist.
RA Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M., Frankfurt/Heidelberg, NZA 2018, 393-403
Der Autor beschäftigt sich mit dem Fremdpersonaleinsatz und dem damit verbundenen Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Schwerpunkte des Beitrags bilden dabei bestehende Risiken des Fremdpersonaleinsatzes und mögliche Gestaltungsoptionen zur Minimierung, insbesondere Wege des Fremdpersonaleinsatzes außerhalb der AÜG. Der Autor beginnt zunächst mit einer kurzen Einleitung in die Thematik. Anschließend wird sowohl die Zweierbeziehung (Externer Mitarbeiter und Einsatzunternehmen) sowie die Dreiecksbeziehung (Externer Mitarbeiter, externes Anstellungsunternehmen und Einsatzunternehmen) erörtert. Im weiteren Verlauf befasst sich der Autor mit der europarechtskonformen Auslegung des AÜG, wobei hierfür die Rs. „Ruhrlandklinik“ herangezogen wird.
Beendet wird der Beitrag mit Gestaltungsoptionen für den Fremdpersonaleinsatz außerhalb des AÜG. Im Ergebnis hält der Autor fest, dass mit der AÜG-Reform 2017 noch zahlreiche Unklarheiten und Fragen bestehen, welche der Klärung durch die Gerichte bedürften. Kritisch bewertet der Autor das Verbot der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung.
Prof. Urwana Coiquaud/Prof. Michel Coutu, Montreal, AuR 2018, 160-163
Die Autoren widmen sich drei Urteilen des Obersten Gerichtshofes Kanadas aus dem Jahre 2015, in welchen die Vereinigungsfreiheit als von der Verfassung geschütztes Recht anerkannt und mithin das Streikrecht gestärkt wird. Nach Ansicht des Gerichtshofes stelle die Möglichkeit der Arbeitsniederlegung während Tarifverhandlungen ein „unabdingbares Minimum der Vereinigungsfreiheit“ dar.
Arbeitsvertragsgestaltungen bei (verzögerter) Abwicklung einer Betriebsschließung – Befristung, Beendigungsvereinbarung und weitere rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten –
RAe Dr. Ann-Katrin Höflich-Bartlik/Luisa Wangler, Frankfurt a. M., DB 2018, 765-768
Die Autorinnen beschäftigen sich in dem Beitrag mit der Problematik, dass dem AG im Falle einer Schließung oder Verlegung des Betriebes und der damit einhergehenden ordentlichen Kündigung der AN die Abwicklung des Betriebs häufig nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfristen gelingt. Ausgehend von dieser Problematik erörtern die Autorinnen Möglichkeiten, welche dem AG offenstehen, um die unerwarteten und länger andauernden Arbeiten ordnungsgemäß abzuarbeiten. Ferner stellen die Autorinnen Möglichkeiten wie den Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses, Beendigungsvereinbarungen „Sozialauswahl“ und weitere Möglichkeiten dar, welche dem AG eine Abwicklung ermöglichen. Die Autorinnen kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht „die eine“ sichere Möglichkeit gebe, Abwicklungsarbeiten über den zunächst geplanten Zeitpunkt hinaus abzuarbeiten. Ferner sei es dem AG zu empfehlen, für den Fall einer (Teil-) Schließung des Betriebs ein detailliertes Konzept zu erstellen.
RA Christoph Kraus, Düsseldorf, DB 2018, 701-705
Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet viele Möglichkeiten, das Leistungsverhalten der Mitarbeiter nachzuvollziehen und ggf. eine Kündigung wegen Low Performance auszusprechen. Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Kündigung in Betracht kommt. Als Grundvoraussetzung bedürfe es zunächst einer Dokumentation der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer. Sodann müsse der Arbeitnehmer als Low Performer zu qualifizieren sein, wobei der Autor umfassend darstellt, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sei. Überdies müssten tatsächlich quantitative Leistungsabweichungen erfasst worden sein. Abschließend müsse überprüft werden, inwieweit Beweisverwertungsverbote zu Lasten des Arbeitgebers im konkreten Fall eingriffen. In Betracht käme vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers, sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Diese hätten zur Folge, dass die Beweise im Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden dürfen.
RAin Julia Pfrogner, München, BB 2018, 757-761
Die variable Vergütung soll Flexibilisierung für den Arbeitgeber und Leistungsanreize für den Arbeitnehmer schaffen. Als häufigstes Instrument werden dazu konkrete Zielvereinbarungen oder Zielvorgaben genutzt, welche im jeweiligen Arbeitsvertrag vorgesehen sind. Problematisch ist dabei allerdings, dass dadurch die Flexibilität des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt wird und darüber hinaus erhebliche Risiken mit dieser Gestaltung einhergehen können, insbesondere, wenn die vertragliche Fixierung einer Zielvereinbarung oder –vorgabe unterlassen wurde. Aus diesem Grund zeigt die Autorin die Möglichkeit eines Ermessensbonus auf, welcher oftmals noch unentdecktes Potenzial biete. Dabei bestimme der Arbeitgeber nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe ein Bonus gezahlt werde. In ihrem Beitrag beleuchtet die Autorin umfassend die Vor- und Nachteile eines Ermessensbonus gegenüber einer konkreten Zielvorgabe oder Zielvereinbarung. Insbesondere geht sie dabei auch auf die Möglichkeit der Kombination beider Elemente ein, welche die Leistungsanreize für die Arbeitnehmer weiter verstärken könne.
RAe Dr. Dirk Freihube/Dr. Thorsten Christoffer, Frankfurt a. M., DB 2018, 827-830
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zahlung einer Abfindung ist gängige Praxis. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute enthält die im August 2017 novellierte Institutsvergütungsverordnung erstmals auch Vorgaben zum Umgang mit Abfindungen. Die Autoren setzen sich kritisch mit den Neuregelungen der Verordnung und der hierzu veröffentlichten Auslegungshilfe der BaFin auseinander. Dabei stellen sie insbesondere den Regelungsgehalt des § 5 Abs. 6 InstitutsVergV dar. Im Ergebnis seien dadurch sogar kleinere Institute verpflichtet, ein Rahmenkonzept zur Festlegung und Genehmigung von Abfindungen zu erarbeiten und materielle Grundsätze bezüglich Abfindungszusagen festzulegen. Überdies liefern die Autoren den Instituten auch Handlungsempfehlungen zur praktischen Umsetzung der Verordnung.
Dr. Alexander Eufinger, Frankfurt a. M., DB 2018, 891-896
In seinem Beitrag zeigt der Autor den arbeitsrechtlichen Umgang mit Whistleblowern auf, also mit solchen Mitarbeitern, welche gegenüber internen oder externen Stellen auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen. Dazu geht er zunächst auf die Frage ein, welche rechtlichen Vorgaben es bei dem Umgang mit Whistleblowern zu beachten gelte. Grundsätzlich sei die Unternehmensleitung aufgrund diverser gesetzlicher Grundlagen verpflichtet, den Hinweisen eines Whistleblowers auf Gesetzesverstöße im Unternehmen nachzugehen. Dies gilt nach Ansicht des Autors allerdings lediglich für solche Hinweise, die ausreichend substantiiert sind und einer ersten Plausibilitätskontrolle standhalten. Überdies geht der Autor auch darauf ein, wie die Prüfung von Whistleblower-Hinweisen durch das Unternehmen konkret zu erfolgen hat. Insbesondere zeigt er dabei den korrekten Umgang mit dem beschuldigten Mitarbeiter auf. Der Arbeitgeber müsse die Rechte des beschuldigten Mitarbeiters bei der internen Prüfung des Hinweises vollumfänglich wahren, um so seine Fürsorgepflicht zu erfüllen. Nur bei hinreichenden Anhaltspunkten sowie einer Anhörung des beschuldigten Mitarbeiters komme eine verhaltensbedingte Verdachtskündigung auf Grundlage des Hinweises in Betracht.
Prof. Dr. Nicole Reill-Ruppe, Erfurt, AuR 2018, 173-177
Die Autorin beleuchtet die Abgrenzung von abhängiger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit einerseits und freier unternehmerischer Tätigkeit andererseits. Anhand konkreter Tätigkeiten wie etwa des Kurierfahrers oder Krankenpflegers werde deutlich, dass die Rechtsprechung keine abstrakten, für alle Arbeitsverhältnisse gleichermaßen geltende „Ausschließlichkeitsmerkmale“ aufstellt. Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, komme es nach Ansicht der Autorin auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. Für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung lässt auch die sozialgerichtliche Judikatur innerhalb der klassischen Abgrenzungsmerkmale Eingliederung in die Arbeitsorganisation, Weisungsabhängigkeit, insbesondere Gestaltungsfreiheit bzgl. der Arbeitszeit, Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung und Übernahme eines unternehmerischen Risikos keine Ausschließlichkeitskriterien zu. Für sich genommen seien die Prüfungskriterien Weisungsgebundenheit, persönliche Abhängigkeit und Fremdbestimmtheit nicht statusbegründend; vielmehr sei das Gesamtbild maßgeblich, das sich aus den einzelfallbezogenen Gewichtung der Kriterien je nach Art der tatsächlich verrichteten Arbeiten ergebe. In Zweifelsfällen sei die Gewichtung innerhalb der Einzelkriterien entscheidend.
Die neuere Rechtsprechung im BefristungsrechtDr. Peter Bader, Frankfurt a.M., NZA-RR 2018, 169-175
Der Beitrag knüpft an die Beiträge NZA 2012, 1065 und NZA 2016, 1105 an. Ziel des Autors ist es, mit seinem Beitrag einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen der Rechtsprechung im Zeitraum von Sommer 2016 bis in das Jahr 2018 zu geben. Der Autor beschäftigt sich mit den Themen Prozessuales, der Befristungsvereinbarung, der Befristung mit Sachgrund, der sachgrundlosen Befristung, der auflösenden Bedingung, der Personalratsbeteiligung sowie mit dem Thema Befristung und AGG. Der Autor hält in seinem Ergebnis fest, dass insbesondere die Rechtsprechung des BAG das Recht der befristeten und der auflösend bedingten Arbeitsverträge noch weiter strukturiert und ausdifferenziert habe. Ferner merkt er an, dass nun abzuwarten sei, wie schnell und in welcher Ausgestaltung unter der neuen Bundesregierung die geplanten Neuregelungen im Befristungsrecht umgesetzt werden. Dabei wäre es wünschenswert, wenn hierbei insbesondere auch die Frage der Vorbeschäftigung bei § 14 TzBfG klarstellend geregelt werden würde.
RA Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M./ Johannes Tegel, Frankfurt a.M./Heidelberg, NZA-RR 2018, 175-180
Die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2011 zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wonach eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege, ist auf viel Kritik gestoßen. Die Autoren nehmen die Kritik an dieser Entscheidung zum Anlass, um die Frage der „Zuvor-Beschäftigung“ bei der sachgrundlosen Befristung zu erörtern.
Dabei beginnen die Autoren zunächst mit einer kurzen Einleitung in die Problematik, gefolgt von der kurzen Erläuterung der BAG-Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Anschließend wird demgegenüber der Widerstand gegen die BAG-Rechtsprechung dargestellt und erläutert. In ihrer Stellungnahme halten die Autoren fest, dass den Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, welche sich gegen die Rechtsprechung des BAG wenden, zuzustimmen sei.
RAe Theodor B. Cisch/Christine Bleeck/Dr. Michael Karst, Wiesbaden, BB 2018, 883-893
Die Autoren fassen mit ihrem Beitrag die Rechtsprechung des BAG im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 zusammen, in welchem das BAG nach Ansicht der Autoren insbesondere das Rechtgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt habe und einen deutlichen Schwerpunkt auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung gelegt habe. Ferner musste sich das BAG erstmals mit der Unwirksamkeit einer Beschränkung von Hinterbliebenenversorgung auf den „jetzigen“ Ehegatten nach AGB-Recht auseinandersetzen.
RAe Dr. Nils Börner/Philipp A. Lämpe, Wiesbaden, BB 2018, 761-764
Die Autoren beschäftigen sich mit aktuellen Entwicklungen, welche die Prüfungs- und Entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG betreffen. Dabei gehen sie zunächst auf einzelne Aspekte ein, bevor sie umfassend die Rechtsprechung des BAG zu § 16 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2017 darstellen. Unter anderem arbeiten die Autoren dabei heraus, inwieweit § 16 Abs. 1 BetrAVG lediglich eine Anpassungsprüfung und keine Anpassungspflicht beinhalte. Darüber hinaus merken sie an, dass die aktuellen Indexwerte des VPI gemäß Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes maßgeblich seien. Zudem seien bei der Anpassungs- bzw. Nichtanpassungsentscheidung des Arbeitgebers die Belange der Versorgungsempfänger genauso zu berücksichtigen wie die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners.
Dr. Johannes Heuschmid/Daniel Hlava, LL.M., NZA 2018, 418-428
Der Beitrag bildet den Anschluss an NZA 2018, 86. In dem Beitrag werden im Hinblick auf den Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 anhängige Verfahren am EuGH, relevante Schlussanträge sowie Entscheidungen des Gerichts durch die Autoren kritisch beleuchtet.
Ninon Colneric, Luxemburg, SR 2018, 62-69
In ihrem englischsprachigen Beitrag zeichnet die Autorin zunächst die unterschiedlichen Methodiken des EuGH im Rückgriff auf internationale Vereinbarungen bei der Entwicklung sozialer Rechte nach. Danach erläutert sie, wie internationales Recht auch künftig dessen Rechtsprechung beeinflussen kann.
Richter am EuGH François Biltgen, Luxemburg, AuR 2018, 163-168
Der Autor gibt einen Überblick über die wichtigsten Urteile des EuGH aus dem Jahre 2017 im Bereich der Diskriminierung von Arbeitnehmern. Seine Ausführungen unterteilt er in die Kategorien Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, Altersdiskriminierung, Diskriminierung aus Gründen der Behinderung und religionsbedingte Diskriminierung.
Prof. Dr. Gregor Thüsing/Yannik Beden M.A., Bonn, NZA 2018, 404-408
Nach der Novellierung des AÜG und der damit einhergehenden Neuregelung des Gleichstellungsgrundsatzes sollen zukünftig die Zeitarbeitsbranchen ein eigenes und ein tarifautonomes Equal Pay festlegen dürfen, wobei Beschränkungen dahingehend bestehen, dass sie an die Vorgaben und Grenzen des § 8 Abs. 4 S. 1 AÜG gebunden sind.
Die Autoren beschäftigen sich mit den gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Errichtung eines tarifvertraglich festgelegten Arbeitsentgelts. In diesem Kontext wird insbesondere der Begriff der „Gleichwertigkeit“ des tarifvertraglichen Entgelts untersucht. Ferner beschäftigen sich die Autoren intensiv mit der gerichtlichen Kontrolle des Equal Pay, welches von den Tarifvertragsparteien festgelegt wurde.
RA Prof. Dr. Daniel Benkert, Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 178-179
Am 6.1.2018 ist das neue Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Gemäß § 1 EntgTranspG wird damit das Ziel verfolgt, das Gebot gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, wie dieses Ziel auf Grundlage des neuen EntgTranspG erreicht werden kann. Eine Anspruchsgrundlage, mit welcher Beschäftigte tatsächlich gleiches Entgelt erzwingen können, besteht nicht. Allerdings haben Beschäftigte nunmehr einen individuellen Anspruch auf Auskunft über die Entgeltstrukturen ihres Arbeitgebers. Nach Ansicht des Autors entfalte die Antwort des Arbeitgebers auf das Auskunftsverlangen zwar keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Allerdings seien Ansprüche auf Lohnanpassung - gestützt auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - sowie auf Schadensersatz (§§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) denkbar, welche zur Verwirklichung des angestrebten Zieles beitragen könnten.
Andrej Wroblewski, Frankfurt a. M, AuR 2018, 168-172
Das Gesetz zur Reform der Insolvenzanfechtung und des Anfechtungsgesetzes trat am 5.4.2017 in Kraft. Insolvenzanfechtung ist das Recht des Insolvenzverwalters, vor Insolvenzantragstellung veräußertes Vermögen zugunsten der Insolvenzmasse zurückzufordern. Generell ist dies zwar sinnvoll. Problematisch ist aber die Insolvenzanfechtung von bereits gezahltem Arbeitsentgelt, worauf der Autor in seinem Beitrag umfassend eingeht. Die Reform verschaffe in diesem Sonderfall teilweise Erleichterung. Verbesserungen für den Arbeitnehmer gebe es insbesondere zum Bargeschäftsprivileg (§ 142 InsO): Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des BAG zur 3-Monatsfrist bei Barzahlung von Arbeitsentgelt bestätigt, die der BGH für gesetzeswidrig gehalten hatte. Positiv bewertet der Autor außerdem die neuen Vorschriften zur Verzinsung und zum Insolvenzantrag. Allerdings fehle nach Ansicht des Autors weiterhin der gebotene Anfechtungsschutz für per Zwangsvollstreckung beigetriebenes Entgelt. Insgesamt führe die Anfechtungsreform zwar zu einigen Verbesserungen für den Arbeitnehmer, allerdings bleibe der Forderung nach einer generellen Abschaffung der unsozialen Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt weiterhin auf der Tagesordnung.
Prof. Dr. Steffen Klumpp/Daniel E. Holler, Erlangen, NZA 2018, 408-412
Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Begriff der Berufsgruppe nach § 17 KSchG, welcher eine zentrale Rolle beim Anzeige- und Konsulationsverfahren bei Massenentlassungen spielt. Dazu wird zunächst die Begriffsbestimmung des Berufsgruppenbegriffs i.S.d. § 17 Abs. 2 KSchG ausführlich erläutert. Anschließend widmen sich die Autoren der Europäischen Grundlage für das Verständnis und der Auslegung des § 17 KSchG.
Ferner setzen sich die Autoren ebenfalls mit der Formularvorgabe der BA auseinander. Dabei beleuchten sie insbesondere die Einteilung der Klassifikation der Berufe 2010 sowie die Bedeutung der Klassifikation der Berufe der BA und die Bedeutung des Formulars für Anzeige- und Konsulationsverfahren. Am Ende ihres Beitrags setzen sich die Autoren mit den Rechtsfolgen im Falle einer fehlerhaften Bezeichnung des Berufsgruppenbegriffs auseinander.
RAe Sören Seidel/Dr. David Wagner, Hamburg, BB 2018, 692-699
Die ordnungsgemäße Erstellung der Massenentlassungsanzeige ist von wesentlicher Bedeutung, weil ein Fehler u.U. auch auf die individualrechtliche Ebene, d.h. die Wirksamkeit der Kündigung als solche, durchschlagen kann. Überdies hat die Rechtsprechung die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige in den letzten Jahren deutlich verschärft. Aus diesen Gründen fassen die Autoren in ihrem Beitrag den rechtlichen Status quo zusammen. So arbeiten sie unter anderem die Notwendigkeit einer Massenentlassungsanzeige heraus und zeigen deren inhaltliche Anforderungen auf. Überdies gehen sie auf das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat ein. Im Rahmen ihrer Ausführungen geben die Autoren auch Praxistipps für die Lösung aktueller Probleme.
RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott/Richter Sönke Oltmanns, Hamburg/Schleswig-Holstein, NZA 2018, 413-417
Grundsätzlich ist anerkannt, dass eine Verletzung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats oder ein Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Normen der prozessualen Verwertbarkeit nicht entgegensteht. Fraglich ist jedoch, ob dies auch für den Fall zutrifft, in welchem sich die Betriebsparteien zuvor in einer Betriebsvereinbarung sowohl darüber verständigt als auch ausdrücklich formuliert haben, dass bei Verstößen eine prozessuale Verwertbarkeit erfolgen soll.
Ausgehend von dieser Frage erläutern die Autoren zunächst den Sinn und Zweck von Beweis- und Sachvortragsverboten. Anschließend wird ausführlich die Beweisverwertung bei betriebsverfassungsrechtlichen Verstößen behandelt, wobei hier eine Darstellung der Rechtsprechungslinie des BAGerfolgt sowie das Meinungsbild der Instanzgerichtsbarkeit sowie des Meinungsstandes in der Literatur skizziert wird.
Im Ergebnis halten die Autoren fest, dass ausdrücklich geregelte Verwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen kein eigenständiges Verwertungsverbot begründeten; die Verwertbarkeit richte sich auch in diesem Falle nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen.
„Eignungstest kann Bestandteil des Anforderungsprofils einer Stelle sein“
RA Dr. Philipp Winter, LL.B., Berlin, DB 2018, 769
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 Ta 1489/17)
„Beweislastgrundsätze bei der Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG ungeklärt“
RA Peter Abend, Köln, DB 2018, 770
(LAG Hamm, Beschluss vom 15.03.2016 – 7 TaBV 63/15)
„Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sachlich gerechtfertigt“
RiArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach, DB 2018, 771-772
(BAG, Urteil vom 26.09.2017 – 3 AZR 72/16)
„Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die Partei wegen Nichterscheinens im Gütetermin“
RA Dr. David Poguntke, Köln, DB 2018, 773
(LAG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 – 4 Ta 88/17)
„Arbeitnehmerstatus: Alte Kategorien für Beurteilung oftmals nicht mehr zielführend“
RA Dr. Jannis Kamann, Köln, BB 2018, 832
(BAG, Urteil vom 21.11.2017 – 9 AZR 117/17)
„Unangemessene Verlängerung von Kündigungsfristen in Formular-Arbeitsverträgen“
RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Hamburg, NJW 2018, 1139
(BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16)
„Rechtfertigung der Altersgrenze bei der Berechnung einer Betriebsrente“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 179
„Zulässigkeit von Stichtagsregelungen in der baV“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 180
(BAG, Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 515/16)
„Bezugnahme auf unwirksame Tarifverträge nach Betriebsübergang“
(BAG, Urteil vom 30.8.2018 – 4 AZR 443/15)
„Mindestlohnwirksamkeit einer „Immerda-Prämie“ und einer „Leergutprämie“
RAe Dirk H. Lasawsky/Peggy Lomb, Leipzig/München, DB 2018, 706
(BAG, Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 692/16)
„Das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren bleibt im Hinblick auf die vom Arbeitsgeber geltend gemachten Kündigungsgründe von einem Wechsel aus dem Amt des Betriebsrats in das Amt eines Wahlvorstands unberührt“
RA Bernd Weller, Frankfurt a. M., BB 2018, 704
„Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern“
RA Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, Bremen/Hamburg, BB 2018, 768
„Entschädigung bei Benachteiligung wegen Schwerbehinderung“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 210
(BAG, Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16)
„Arbeitnehmereigenschaft eines Musiklehrers an einer Musikschule“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 210-211
„Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 211-212
(BAG, Urteil vom 12.12.2017 – 9 AZR 152/17)
„Rückzahlung des Mitarbeiterdarlehens – AGB-Kontrolle“
RAe Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück/Prof. Dr. Daniel Benkert, Berlin/Frankfurt a. M., NJW-Spezial 2018, 212
(BAG, Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 67/15)
“Rufbereitschaft“ als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie“
Dr. Adam Sagan, Bayreuth/Köln, NJW 2018, 1076
(EuGH, Urteil vom 21.2.2018 – C-518/15)
„Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist“
RAe Dr. Wolfgang Lipinski/Katharina Domni, München, DB 2018, 831
„Widerruf eines Arbeitszeugnisses“
Dipl.-Jur. Marie Herberger, LL.M., Saarbrücken, DB 2018, 832
(LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2017 – 1 Sa 228/17)
„Angemessenheitskontrolle von befristeten Vertragsbedingungen“
RAe Dirk H. Laskawy/Peggy Lomb, Leipzig/München, DB 2018, 833
(LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.12.2017 – 6 Sa 240/17)
„Die Tücken der Folgeänderungskündigung und von Equal Pay-Ansprüchen“
RAin Dr. Sandra Urban-Crell, Düsseldorf, DB 2018, 897
(LAG München, Urteil vom 13.12.2017 – 11 Sa 296/17)
„Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen“
RAe Dr. Matrin Nebeling/Benjamin Karcher, Düsseldorf, DB 2018, 898
(LAG Nürnberg, Urteil vom 7.11.2017 – 7 Sa 400/16)
„Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung“
RAe Dr. Björn Otto/Patricia Jares, Köln, DB 2018, 899
(LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7.12.2017 – 5 TaBVGa 3/17)
„Streikrecht hat Verfassungsrang“
Urwana Coiquaud/Michel Coutu, Montreal, AuR 2018, 194-196
(Oberster Gerichtshof von Kanada, Urteil vom 30.1.2015 – 2015 CSC 4, [2015] 1 R.C.S. 245*)
„Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten – keine Anonymisierung“
Yuliya Zemlyankina, Dresden, AuR 2018, 198-201
(LAG Hamm, Urteil vom 19.9.2017 – 7 TaBV 43/17)

References: § 30
 § 2
 § 2
 § 117
 Art. 4
 § 9
 § 22
 § 34
 § 14
 EuGH 
 § 8

§ 12
 § 4
 § 1
 § 30
 § 2
 § 2
 § 2
 § 87
 § 117
 § 117
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 21
 § 9
 Art. 100
 § 6
 § 6
 § 242
 § 34
 § 34
 § 77
 § 5

§ 77
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 16
 § 16
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 1
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19