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Timestamp: 2020-02-27 10:12:05+00:00

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BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4414
BFH, 30.03.2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2011 - XI R 19/10 (https://dejure.org/2011,4414)
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Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...
Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren; Kein steuerbefreiter Finanzumsatz; Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ...
§ 4 Nr 8 Buchst c UStG 2005, § 24 UStG 2005, Art 135 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006, Art 295 ff EGRL 112/2006, Art 3 EGV 1782/2003
(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § ...
Umsatzbesteuerung bei Veräußerungen von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c; UStG § 24
Die Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen (ohne Fläche) unterliegt der Umsatzbesteuerung und nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen; Umsatzbesteuerung der Veräußerung von nach der sog. GAP-Reform zustehenden Zahlungsansprüchen ...
Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren
Veräußerung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform
Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform umsatzsteuerpflichtig
Folgen der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in nationales Recht
Umsatzsteuerrechtliche Folgen der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in nationales Recht
BFH - XI B 83/09
FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 360/08
BFHE 233, 353
BB 2011, 1814
DB 2011, 1676
BStBl II 2011, 772
Sie hatte bereits in Stellungnahmen zu dem Bericht über die Außenprüfung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 30.03.2011 XI R 19/10 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 772) Bezug genommen, nach dem Umsätze aus einem Verkauf von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform ohne gleichzeitige Flächenübertragungen der Umsatzsteuer unterlägen.
So habe der BFH im Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011.772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche im Rahmen der Urteilsbegründung bereits auf die Dokumente der Europäischen Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion, TAXUD.d.1 (2009) 188306-DE vom 09.09.2009 und des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (Art. 398) MwStSystRL, TAXUD.c.1 (2010) 637456-DE vom 09.09.2010 Bezug genommen.
Soweit sich die Klägerin auf die Leitlinie der 90. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses der Europäischen Kommission vom 09.12.2009, in welcher u.a. auf Urteile des EuGH aus den Jahren 1996 und 1999 verwiesen werde, berufe und hierauf bezogene Passagen des Urteils des BFH vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) zitiere, sei ihr entgegenzuhalten, dass der Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission ein beratender Ausschuss sei, dem keine Rechtsbefugnisse übertragen seien und der keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffe.
Der BFH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass § 24 UStG bei richtlinienkonformer restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Sechste EG-Richtlinie - genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Sechsten EG-Richtlinie (bzw. der ab 2007 geltenden Nachfolgeregelung des Art. 295 MwStSystRL) umfasst (vgl. hierzu insbesondere die BFH-Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280; vom 30.03.2011 XI R 19/10, BStBl II 2011, 772 m.w.N.).
Ausgehend von diesen Definitionen stellen die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen ebenso wie die langfristige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung dar (vgl. so auch die BFH-Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, BStBl II 2006, 280; vom 30.03.2011 XI R 19/10, BStBl II 2011, 772, dieses zur Verneinung des Charakters einer landwirtschaftlichen Dienstleistung bei der Veräußerung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform).
Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.
Wie der BFH in seinem bereits oben angeführten Urteil zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772) dargestellt hat, ist die Überlassung von Zahlungsansprüchen insbesondere nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG (Umsätze im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze) steuerfrei, weil es sich hierbei nicht um bei richtlinienkonformer Auslegung von der Befreiungsvorschrift erfasste Finanzgeschäfte, sondern um die Weitergabe besonderer Ansprüche handelt, die nur gewährt werden, wenn der übernehmende Betriebsinhaber über beihilfefähige Flächen verfügt und somit die betreffende Anzahl der Zahlungsansprüche aktivieren kann.
Im Einzelnen wird hierzu auf die Gründe der genannten BFH-Entscheidung vom 30.03.2011 XI R 19/10 (BStBl II 2011, 772, dort Rnrn. 28 ff.) verwiesen.
Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Veräußerung des Mitunternehmeranteils als Hilfsumsatz der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG unterliegt (…BFH-Urteile vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928, und vom 10. November 1994 V R 87/93, BFHE 176, 477, BStBl II 1995, 218, unter II.B.I.1.) oder ob bei richtlinienkonformer Auslegung von § 24 UStG an dieser Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten wäre (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 22).
d) Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH hat der BFH entschieden, dass § 24 UStG nur die Lieferung der in Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG umfasst (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 2005 V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280; vom 12. Oktober 2006 V R 36/04, BFHE 215, 356, BStBl II 2007, 485, unter II.4.b; vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, sowie in BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216, und in BFHE 227, 275, BStBl II 2010, 319).
d) Es kann dahinstehen, ob angesichts der gebotenen richtlinienkonformen restriktiven Auslegung des § 24 UStG die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen konnten (…vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1994 V R 24/92, BFH/NV 1995, 928; Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008) aufzugeben ist (BFH-Urteil in BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, unter II.1.b, m.w.N.; ebenso Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 187).
b) Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL erfassen nur Finanzumsätze (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 22; AXA UK vom 28. Oktober 2010 C-175/09, EU:C:2010:646, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 265, Rz 26;… BFH-Beschluss vom 25. April 2013 XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273, Rz 20), auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgeführt werden müssen (vgl. EuGH-Urteil SDC vom 5. Juni 1997 C-2/95, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 30 ff., 48, 56 f.; BFH-Urteile vom 27. August 1998 V R 84/97, BFHE 187, 64, BStBl II 1999, 106, unter II.1.b, Rz 17 f.; vom 30. März 2011 XI R 19/10, BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772, Rz 31; s.a. Abschn. 4.8.7 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10 BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 1623) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.
Aus dem Wesen des Zahlungsanspruchs hat der BFH im Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10 (…a.a.O.) geschlussfolgert, dass die Veräußerung des Zahlungsanspruchs kein steuerfreies Finanzgeschäft darstellt.
Nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 22.09.2005 V R 28/03, a.a.O.; vom 30.03.2011 XI R 19/10, a.a.O.) unterliegt weder die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen noch die Veräußerung der Zahlungsansprüche der Besteuerung mit Durchschnittssätzen.
Für die Begründung und den Erhalt der Zahlungsansprüche bedurfte es keiner besonderen unternehmerischen Tätigkeit des Kl. Die Entstehung der Zahlungsansprüche und deren Fortbestand hing nur davon ab, dass der Betriebsinhaber, im Streitfall der Kl., vorhandene landwirtschaftliche Flächen im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhielt, d.h. der Kl. war als Betriebsinhaber gerade nicht verpflichtet, selber aktiv die landwirtschaftlichen Flächen in landwirtschaftlicher Weise zu bewirtschaften (vgl. BFH Urteil vom 30.03.2011 XI R 19/10, a.a.O. Ziffer II 1 c).
§ 24 UStG gründet auf Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG und muss daher mit dieser Bestimmung und den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen im Einklang stehen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. März 2011 XI R 19/10, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2011, 772, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 233, 353 mit weiteren Nachweisen).
b) Nach der früheren Rechtsprechung des BFH und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings auch sog. Hilfsumsätze unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 unter Hinweis auf frühere BFH-Rechtsprechung und Abschn. 265 Abs. 3 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005/2008).
Ob daran angesichts der gebotenen richtlinienkonformen engen Auslegung des § 24 UStG noch festzuhalten ist, ist zweifelhaft (ebenso BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 unter Hinweis auf Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 Rz 187; Lange in Offerhaus/ Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 418 f.;… Leonard in Bunjes/Geist, UStG, 9. Aufl., § 24 Rz 118;… Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 961), braucht aber im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden.
Als unter § 24 UStG fallende Hilfsumsätze kamen nach der früheren Rechtsprechung des BFH nur solche Umsätze in Betracht, "die die übrigen Umsätze im landwirtschaftlichen Betrieb unterstützen sowie abrunden und die durch die übrigen Umsätze veranlasst sind" (BFH-Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 mit weiteren Nachweisen).
Dass § 24 UStG richtlinienkonform eng auszulegen ist, hat der BFH mit seinem Urteil vom 30. März 2011 XI R 19/10 erst vor kurzem wieder entschieden.
Dieser Auslegung hat sich der BFH in seinem Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10 BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772) für den Fall der Veräußerung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche angeschlossen und daraus abgeleitet, dass die Veräußerung der Zahlungsansprüche eine eigenständige Leistung darstellt.
In dem auch vom Finanzamt zitierten Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 30.03.2011 (XI R 19/10, BStBl II 2011, 772) weise der BFH in der Begründung ausdrücklich darauf hin, dass solche Hilfsgeschäfte bei der Veräußerung von Zahlungsansprüchen gerade nicht vorliegen würden.
Dieser Zusammenhang sei unter Zugrundelegung der BFH-Entscheidung vom 30.03.2011 (Az. XI R 19/10) gegeben.
21 Die vorgenannte Entscheidung des BFH steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Widerspruch zum Urteil vom 30.03.2011 (XI R 19/10, BFH/NV 20011,772), wonach der BFH im Rahmen seiner Begründung zur Nichtanwendung der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG ausgeführt hat, dass die Veräußerung eines Zahlungsanspruches kein "Hilfsumsatz" im Sinne dieser Vorschrift sei.
Nach einer Außenprüfung behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 2011 XI R 19/10 (BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772) die Übertragungen der Zahlungsansprüche als steuerpflichtig und erließ für die Streitjahre am 1. August 2011 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 233, 353, BStBl II 2011, 772 Bezug genommen.
FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 1612/11
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer
FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1473/14
Umsatzsteuerliche Erfassung der Veräußerung einer Anlieferungs-Referenzmenge für …
FG Münster, 19.10.2011 - 5 K 4749/09
Bestimmung des Steuersatzes bei entgeltlicher Entsorgung von Speiseresten bei …

References: § 24
 § 24

§ 4
 § 24
 § 4
 § 24
 EuGH 
 EuGH 
 § 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 295
 § 4
 § 24
 § 24
 EuGH 
 § 24
 Art. 25
 Art. 25
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 13
 Art. 135

§ 24
 Art. 25
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
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