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Timestamp: 2020-01-23 22:37:31+00:00

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V. Versicherungsabschnitte – Meldeverfahren / 12.2.3 Überschreiten der Geringverdienergrenzen in einzelnen Monaten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Maßgeblich für die steuerliche Förderung und die Beurteilung der "Geringverdienereigenschaft" sind immer die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung (§ 100 Abs. 4 Satz 1 EStG). Dies gilt auch bei schwankendem oder steigendem Arbeitseinkommen.
Bei der Prüfung der Einkommensgrenzen ist also auf das laufende Arbeitsentgelt des Beschäftigten in dem jeweils maßgebenden Lohnzahlungszeitraum abzustellen. Ergibt sich also im laufenden Kalenderjahr und einem jeweils monatlichen Lohnzahlungszeitraum aufgrund einer Gehaltserhöhung oder Änderung der Arbeitszeit, dass das Entgelt nunmehr im Monat mehr als 2.200 EUR beträgt, so ist in diesem Monat § 100 EStG nicht anwendbar. Dementsprechend können die vom Arbeitgeber in diesem Zeitraum geleisteten Beiträge zur Zusatzversorgung nicht mehr nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei sein. Vielmehr wären dann die entsprechenden Beiträge gemäß § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, sofern die Steuerfreigrenzen noch nicht überschritten sind.
Beispiel: Überschreiten der Geringverdienergrenze
Ein Beschäftigter hat in den Monaten Januar – September ein monatliches Entgelt in Höhe von 1.200,00 EUR. Ab dem 1.Oktober 2018 beträgt das Entgelt infolge einer Erhöhung der Arbeitszeit monatlich 2.400,00 EUR.
Entgelt 2018: 18.000 EUR
Umlage (3,75 %) = 675 EUR
Zusatzbeitrag (4 %) = 720 EUR
Nur in den Monaten Januar – September 2018 sind die Voraussetzungen für einen Förderbetrag nach § 100 EStG gegeben. Die Zusatzbeiträge in Höhe von 432 EUR (1.200 EUR x 9 Monate x 4 %) sind förderfähig nach § 100 EStG. Die Beiträge sind nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei (Steuermerkmal 07).
Ab Oktober 2018 liegen die monatlichen Entgelte über 2.200,00 EUR, so dass insoweit keine Förderung mehr nach § 100 EStG besteht; die Zusatzbeiträge können nicht mehr nach § 100 Abs. 6 EStG (bis max. 480 EUR) steuerfrei sein; es besteht jedoch Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG.
Bei der Meldung ist der steuerfreie Beitrag nach § 100 Abs. 6 EStG auf 432 EUR zu begrenzen.
01.01.2018 31.12.2018 01 10 11 18.000,00 675,00 1
01.01.2018 31.12.2018 01 20 01 7.200,00 288,00
01.01.2018 31.12.2018 01 20 07 10.800,00 432,00
Eine entsprechende Meldung ist auch zu erstellen, wenn die Förderung nur für einzelne Monate (z.B. April und Mai) möglich war, weil in den übrigen Monaten die Einkommensgrenze von 2.200 EUR überschritten wurde. In einem solchen Fall sind nur die Beiträge (Pflicht- oder Zusatzbeiträge) nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei, die in Monaten gezahlt wurden, in denen das Einkommen max. 2.200 EUR betragen und damit Förderfähigkeit i.S. § 100 EStG vorgelegen hat (z.B. April und Mai). Zu beachten ist dabei allerdings, dass die an sich förderfähigen Beiträge in einem Jahr mindestens 240 EUR betragen müssen.

References: § 100
 § 100
 § 3
 § 100
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 § 3
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