Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Arnsberg&Datum=13.12.2012&Aktenzeichen=13%20L%20935/12
Timestamp: 2020-02-19 17:56:29+00:00

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VG Arnsberg, 13.12.2012 - 13 L 935/12 - dejure.org
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VG Arnsberg, 13.12.2012 - 13 L 935/12 (https://dejure.org/2012,45576)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 13 L 935/12 (https://dejure.org/2012,45576)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 13 L 935/12 (https://dejure.org/2012,45576)
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Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Bewerbung auf ein Beförderungsamt bei Fehlen einer Beurteilung bzgl. des abgelehnten Bewerbers und bei Treffen der Auswahlentscheidung allein nach den Beurteilungen
Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren muss davon ausgegangen werden, dass die Auswahlentscheidung durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens "vorweggenommen" wurde und sich deshalb als fehlerhaft erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.10.2012 - 2 B 10745/12 - ; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - 13 L 935/12 - ).
Abgesehen davon, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene "Unterschreitung" der in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV festgelegten "Obergrenzen" nicht durch § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV gerechtfertigt sein dürfte, weil dies nur im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und nur um jeweils bis zu fünf Prozentpunkten möglich ist (vgl. insoweit VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - 13 L 935/12 - ), verknüpft die Antragsgegnerin mit ihrer Vorgehensweise in unzulässiger Weise das Beurteilungs- mit dem Auswahlverfahren.
Doch bei lebensnaher Betrachtung dürfte dieser Vorgehensweise wohl eine Art "Absprache" zu Grunde gelegen haben (vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - 13 L 935/12 - ).
Dies gilt - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller bei seinen letzten dienstlichen Beurteilungen "nur" mit der Gesamtbewertung "Erfüllt die Anforderungen in jeder Hinsicht" beurteilt worden war - insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise erheblichen Auswirkungen der unzulässigen Verknüpfung von Beurteilungs- und Auswahlverfahren (vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - 13 L 935/12 - ).
Die zunächst von 14. Februar 2009 bis 25. Februar 2013 geltende Normfassung des § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV, die vorsah, dass im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit nicht nur eine Überschreitung, sondern auch eine Unterschreitung der Quotenvorgaben in § 50 Abs. 2 Satz 1 BLV um jeweils bis zu fünf Prozentpunkten möglich sei, kann demnach kein Argument mehr für die Rechtsauffassung sein, dass eine generelle Unterschreitung der Prozentsätze des § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV unzulässig und eine auf einer entsprechenden Vorgabe erstellte dienstliche Beurteilung rechtswidrig sei (…in diese Richtung noch zu § 50 Abs. 2 Satz 2 BLV in der bis zum 25. Februar 2015 geltenden Fassung: VG Augsburg v. 27.05.2013, Az. Au 2 E 12.1618, Rn. 23, 24 bei juris; VG Arnsberg v. 13.12.2012, Az. 13 L 935/12, Rn. 19, 20;… VG Arnsberg v. 13.12.2012, Az. 908/12, Rn. 22 ff. bei juris;… VG Göttingen v. 08.03.2013, Az. 1 B 9/13, Rn. 15 bei juris;… VG Stuttgart v. 07.02.2013, Az. 8 K 3954/12, Rn. 21 bei juris; seinerzeit offenlassend z.B.: VG München v. 15.02.2013, Az. M 21 E 12.5939; München v. 04.03.2013, Az. M 21 E 13.89).
Nach Aktenlage spricht auch nichts dafür, dass die Beklagte die im Vorhinein generell mit Nr. IX Buchst. a) Beurteilungsrichtlinie BVBS geregelten Beurteilungsrichtwerte missbräuchlich dazu genutzt hat, um in einer am Maßstab von Art. 33 Abs. 2 GG bedenklichen Weise die Zahl der mit den höchsten Prädikaten benoteten Beurteilten an die Zahl der jeweils zu besetzenden Beförderungsplanstellen zu binden (…zur Problematik vgl.: BayVGH v. 02.05.2013 a.a.O.; VGH Mannheim v. 21.03.2013, Az. 4 S 227/13; OVG Lüneburg v. 16.05.2013, Az. 5 ME 92/13; OVG Münster v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13;… VG München v. 15.02.2013 a.a.O.;… VG München v. 04.03.2013 a.a.O.;… VG Augsburg v. 27.05.2013 a.a.O.; VG Arnsberg v. 13.12.2012 a.a.O.;… VG Göttingen v. 08.03.2013 a.a.O.;… VG Stuttgart v. 07.02.2013 a.a.O.).

References: § 50
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 Art. 33