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Timestamp: 2016-10-22 05:20:38+00:00

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X.________ befindet sich seit dem 18. Mai 2009 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft beziehungsweise im vorzeitigen Strafvollzug. Am 10. Juni 2010 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen vors�tzlicher T�tung schuldig gesprochen und unter Ber�cksichtigung einer vollziehbar erkl�rten Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren verurteilt.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. Oktober 2011 beantragt X.________, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Appellationsgericht beantragt festzustellen, dass das Haftentlassungsgesuch zu Unrecht nicht gem�ss den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) erfolgt sei. Insofern sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, im �brigen aber abzuweisen. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (siehe Art. 453 f. StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 222 i.V.m. Art. 233 StPO analog, Art. 80 BGG). Beim Beschluss des Obergerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Nichteinhaltung der Form nach Art. 80 StPO, die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Beschleunigungsgebots. Dar�ber hinaus macht er geltend, es mangle an der Wiederholungsgefahr bzw. es k�nne dieser mit Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Zur Begr�ndung der drei erstgenannten R�gen macht er geltend, der angefochtene Entscheid sei nicht unterzeichnet worden, wie es Art. 80 StPO verlange. Weiter sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zu �ussern. Die Vernehmlassung sei ihm erst zusammen mit dem Entscheid selbst �berhaupt zugestellt worden. Die Vorinstanz habe sich zudem mit seinen Ausf�hrungen zur Wiederholungsgefahr nicht auseinandergesetzt. Damit habe sie Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz �ber sein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug erst fast einen Monat sp�ter entschieden. Dies verstosse zum einen gegen Art. 233 StPO, der eine Frist von 5 Tagen vorsehe, zum andern gegen Art. 5 Abs. 2 StPO und Art. 31 Abs. 4 BV.
2.2 Die Vorinstanz legt in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts dar, sie habe �bersehen, dass die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar sei. Sie habe deshalb auch die Frist von Art. 233 StPO nicht eingehalten. Es sei indessen zu ber�cksichtigen, dass es sich dabei um eine Ordnungsvorschrift handle, die zudem auf die Situation nach erfolgter Inhaftierung zugeschnitten sei. Der Beschwerdef�hrer befinde sich aber schon seit dem 17. Mai 2009 in Haft und im vorzeitigen Strafvollzug. Die Zustellung der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Entscheid sei im Interesse einer z�gigen Kl�rung der Situation f�r den Beschwerdef�hrer erfolgt. Der Beschwerdef�hrer habe bereits zwei Monate vorher ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Dar�ber sei mit Entscheid vom 25. Juli 2011 entschieden worden. Da der Beschwerdef�hrer an diesem Entscheid lediglich appellatorische Kritik ge�bt habe und nicht auf alle Erw�gungen eingegangen sei, habe sie sich nicht veranlasst gesehen, ihre fr�heren Ausf�hrungen zu wiederholen.
2.3 Gem�ss Art. 80 StPO ergehen Entscheide schriftlich und werden begr�ndet; sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollf�hrenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt (Abs. 2). Lediglich einfache verfahrensleitende Beschl�sse und Verf�gungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begr�ndet zu werden (Abs. 3). Entscheide �ber die Entlassung aus der Haft oder dem vorzeitigen Strafvollzug sind keine einfachen verfahrensleitenden Beschl�sse und Verf�gungen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2009, N. 5 f. zu Art. 80 StPO; NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 17 zu Art. 81 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1156 f. Ziff. 2.2.8.5). Auf die Unterschrift kann somit nicht verzichtet werden. Es handelt sich dabei namentlich im Interesse der Rechtssicherheit um ein G�ltigkeitserfordernis. Denn mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren �bereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid best�tigt (BGE 131 V 483 E. 2 S. 485 ff., insbes. E. 2.3.3 S. 487 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid wurde nicht unterzeichnet, wie dies Art. 80 Abs. 2 StPO vorsieht. Zudem wurde dem Beschwerdef�hrer offenbar auch nachtr�glich kein unterschriebenes Exemplar zugestellt. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.
2.4 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r. Diese Garantie umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabh�ngig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese entscheiden k�nnen, ob sie sich dazu �ussern wollen oder nicht (zum Ganzen: BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft erst zusammen mit dem angefochtenen Entscheid zustellte, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r.
2.5 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt weiter, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
In seinem Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug vom 25. August 2011 hat der Beschwerdef�hrer konkrete Argumente vorgebracht, weshalb seiner Ansicht nach nicht von Wiederholungsgefahr auszugehen sei. Im angefochtenen Entscheid ist dazu lediglich ein Verweis auf einen fr�heren Entscheid des Appellationsgerichts vom 25. August 2011 enthalten. Eine Auseinandersetzung mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers erfolgte nicht. In dieser Hinsicht f�llt auch auf, dass das Appellationsgericht nach eigenen Angaben f�lschlicherweise von der Anwendbarkeit der kantonalen Strafprozessordnung ausgegangen ist, dass dies aber aus dem angefochtenen Entscheid gar nicht ersichtlich ist, zumal die angewendeten Gesetzesbestimmungen nicht genannt werden. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sieht jedoch vor, dass Entscheide, die der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten m�ssen. Der angefochtene Entscheid gen�gt somit in dieser Hinsicht weder der Begr�ndungspflicht noch der Bestimmung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.
2.6 Art. 233 StPO sieht f�r Haftentlassungsgesuche w�hrend eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht vor, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts innert f�nf Tagen entscheidet. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn sich der Betroffene im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befindet (Art. 236 StPO; BGE 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.2.1 S. 277 mit Hinweisen; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 233 StPO). Sie ist Ausdruck des strafprozessualen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Bereits daraus ergibt sich, dass es sich nicht um eine reine Ordnungsfrist handelt, aus deren �berschreitung der Betroffene in der Regel nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nnte (BGE 137 IV 92 E. 3.2.1 S. 97). Ebenso wie f�r einen Festgenommenen die Zeitspanne zwischen Festnahme und Haftentscheid entscheidend ist, so ist es f�r den bereits Inhaftierten die Zeitspanne zwischen Einreichen seines Haftentlassungsgesuchs und dem Entscheid dar�ber. W�hrend im ersten Fall die Frist 96 Stunden betr�gt (Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 92 E. 3.2.1 S. 97), dauert sie im zweiten f�nf Tage (Art. 233 StPO). Die Vorinstanz hat die Frist von f�nf Tagen nicht respektiert und deshalb das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann jedoch nur zur Haftentlassung f�hren, wenn die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96 mit Hinweis; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121). Ansonsten erfolgt - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv (BGE 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer stellte sein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug am 25. August 2011. Erst am 22. September 2011 wurde dar�ber entschieden. Auch wenn darin eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt, kann nicht gesagt werden, sie wiege besonders schwer und die Strafverfolgungsbeh�rden liessen erkennen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist somit im Dispositiv festzustellen. Damit und mit einer f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhaften Kostenregelung wird diesem eine hinreichende Wiedergutmachung (vgl. Art. 41 EMRK) verschafft (BGE 136 I 274 E. 2.2 S. 278 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese umgehend einen hinreichend begr�ndeten und den gesetzlichen Formen gen�genden Entscheid f�llt. Da Haftgr�nde nicht offensichtlich fehlen, kommt die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Es wird Sache der Vorinstanz sein, sich mit den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen. Der Antrag auf Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ist deshalb abzuweisen.
Es ist gerechtfertigt, keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Kanton Basel-Stadt zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 f. sowie Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 78
 Art. 453
 Art. 233
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 29
 Art. 233
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 233
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 233
 BGE 
 Art. 233
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 226
 BGE 
 Art. 41
 Art. 66
 Art. 66