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Timestamp: 2018-01-18 23:28:01+00:00

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Einziehung Archive - kpw Rechtsanwälte - Fachanwälte für Strafrecht | kpw Rechtsanwälte – Fachanwälte für Strafrecht
Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen. Im Folgenden soll die Bedeutung der Einordnung als faktischer Geschäftsführer für einzelne Deliktsbereiche näher erörtert werden. Daneben soll die deliktische Haftung des faktischen Geschäftsführers in den Blick genommen werden.
1. Deliktsbereiche
Zentrale Bedeutung hat praktisch mit Blick auf den faktischen Geschäftsführer die Vorschrift des § 15a InsO. Täter sind hier ausdrücklich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Daneben hat große tatsächliche Bedeutung die Vorschrift des § 266a StGB, welche das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe stellt.
Die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers kann jedoch auch mit Blick auf andere Straftatbestände Bedeutung erlangen. Zu nennen sind insofern etwa die Bankrottdelikte, §§ 283 ff. StGB, bei dem es sich ganz überwiegend um sogenannte Sonderdelikte handelt, die sich ausschließlich an den Schuldner richten. Bei Straftaten mit Bezug zu einer Gesellschaft ist der faktische Geschäftsführer zwar regelmäßig nicht selbst Schuldner, sondern die Gesellschaft. Der faktische Geschäftsführer handelt allerdings für den Schuldner, und wird daher einem formal bestellten Geschäftsführer gleichgestellt. Bei diesem ist die Tätereigenschaft unproblematisch, da eine Zurechnung über § 14 StGB erfolgte.
Ganz ähnlich stellt sich beispielsweise die Untreue nach § 266 StGB dar. Ein zentrales Merkmal in Bezug auf diese Vorschrift ist die Vermögensbetreuungspflicht. Täter kann nur sein, wem die Pflicht obliegt, fremde Vermögensinteressen zu wahren. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen zwar höchst umstritten. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass der Geschäftsführer aufgrund der Vorschriften des GmbH-Gesetzes (§§ 34, 45) eine Vermögensbetreuungspflicht innehat. Diese trifft sodann auch den faktischen Geschäftsführer, der überragenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausübt.
Der faktische Geschäftsführer kann sich daneben auch beispielsweise nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetz selbst strafbar machen. So sieht etwa § 82 GmbH-Gesetz eine Strafbarkeit des Geschäftsführers, wenn dieser falschen Angaben über wesentliche Vorgänge mit Gesellschaftsbezug macht, vor. Auch hier ist eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers ohne weiteres möglich. Eine ganz ähnliche Zurechnung des Verhaltens faktischer Organe wird in Bezug auf vielfältige weitere strafrechtliche Vorschriften vorgenommen werden können.
2. Deliktische Haftung?
Mit der Frage einer Strafbarkeit eng verknüpft ist auch die Frage einer zivilrechtlichen Haftung des faktischen Organs. § 823 Abs. 2 BGB sieht insofern eine Haftung desjenigen vor, welcher gegen ein den Schutz eines anderen Zwecken des Gesetz verstößt. In Betracht kommen insofern insbesondere Strafgesetze, welche dem Schutz fremden Vermögens dienen. Beispielhaft sei auf die Untreue verwiesen. Diese ist grundsätzlich im Zusammenhang mit einer GmbH in zwei Richtungen denkbar. Zum einen kann die Untreue zum Nachteil der Gesellschaft selber begangen werden, zum anderen kann die Gesellschaft gegenüber Dritten eine Vermögensbetreuungspflicht vertraglich übernommen haben. In beiden Fällen treffen die jeweiligen Pflichtenstellungen strafrechtlich auf den faktischen Geschäftsführer. Dies wiederum kann zu einer deliktischen Haftung führen. Insofern sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.02.2014 – I-9 U 152/13) zitiert, in welchem es in Bezug auf die Untreue heißt:
„Zwar kommt es im Rahmen des Treuebruchstatbestandes nicht darauf an, dass keine Vertragsbeziehung zum Beklagten persönlich bestand, da dieser auch als faktischer Geschäftsführer der I GmbH zum tauglichen Täterkreis gehört, soweit die GmbH eine entsprechende vertragliche Pflicht zur Vermögensbetreuung übernommen hat. Denn für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft […] maßgeblich in die Hand genommen hat. Insoweit ist der Kläger seiner Darlegungslast durch die Bezugnahme auf das Strafurteil, in dem eine solche faktische Geschäftsführerstellung und die dafür sprechenden Umstände detailliert dargelegt worden sind, nachgekommen.“
Bedeutsam ist insofern insbesondere auch der Hinweis auf die prozessuale Darlegungslast: Liegt bereits ein Strafurteil vor, wird auch regelmäßig eine zivilrechtliche Inanspruchnahme drohen. Hinzu tritt, dass nach der Neugestaltung der Einziehungsvorschriften im StGB (§§ 73 ff. StGB) und erheblichen Erweiterung der Einziehungsmöglichkeiten aus diesem Gesichtspunkt eine Inanspruchnahme droht. Daneben können auch verwaltungsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Haftungsfolgen eintreten.
Die Einordnung als faktischer Geschäftsführer ermöglicht in strafrechtlicher Hinsicht eine ganz weitreichende Zurechnung. Diese bezieht sich auf eine Vielzahl von strafrechtlichen Normen. Über die Rechtsfigur der faktischen Organstellung lassen sich darüber hinaus auch ganz erhebliche
29 Sep, 2016 Schlagworte: Abschöpfung, Einziehung, Verfall, Vermögen unklarer Herkunft
Gesetzesentwurf zur Reform der Vermögensabschöpfung: Aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft?
Strafrechtliche Verurteilungen können auch in finanzieller Hinsicht ganz gravierende Folgen haben. Der Zugriff des Staates auf aus Straftaten erlangte Vermögenswerte ist bislang in den §§ 73ff. StGB – Einziehung und Verfall – geregelt. Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten sind in §§ 111b ff. StPO geregelt.
Nunmehr hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, mit dem eine grundlegende Neugestaltung angestrebt wird (BT-Drucks. 18/9525).
Der Entwurf verfolgt zwei wesentliche Ziele: zum einen soll die Einziehung von Taterträgen zugunsten der Tatopfer vereinfacht und von zivilrechtlichen Fragestellungen gelöst werden. Zum anderen sollen – vermeintliche – Abschöpfungslücken geschlossen werden.
Inwieweit tatsächlich eine Vereinheitlichung bzw. Vereinfachung erreicht wird, kann hier offen bleiben. Insbesondere in Bezug auf die bekannten Streitfragen um die Reichweite des Verfalls enthält der Entwurf keine überzeugende Klarstellung. Auch die Feststellung vermeintlicher Abschöpfungslücken durch den Gesetzgeber überrascht durchaus, vergegenwärtigt man sich, wie weit Verfall und Einziehung bei strikter Anwendung reichen. All diese – komplexen – Fragen stehen hier nicht im Mittelpunkt des Interesses.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus ein bemerkenswertes Instrument, auf das näher eingegangen werden soll. So nennt der Entwurf eine neuartige, sehr undeutliche Kategorie von Vermögenswerten (BT-Drucks. 18/9525, S. 66 ff.): aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft. Das zugrundeliegende Problem beschreibt der Entwurf wie folgt (BT-Drucks. 18/9525, S. 53 ff.): es komme immer wieder vor, dass die Polizei- und Zollbehörden Bargeldbeträge sicherstellten, die allem Anschein nach aus Straftaten herrührten. Die konkrete Herkunft des Geldes lasse sich allerdings praktisch nicht nachvollziehen, auch wenn kein vernünftiger Zweifel bestehe, dass das Geld aus irgendeiner Straftat (ggf. im Ausland) herrühre.
§ 76a Abs. 4 des Entwurfs soll nunmehr lauten:
(4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.
§ 437 StPO E soll wie folgt lauten:
(1) Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.
Gerechtfertigt wird dieses rechtsstaatlich bemerkenswerte Instrument wie folgt (BT-Drucks. 18/9525, S. 108): die Einziehung stelle keine Strafe dar und unterliege damit nicht dem Schuldgrundsatz. Ihr Ziel sei es lediglich, eine rechtswidrige Vermögenslage zu beseitigen. Daher rechtfertige sich auch eine Herangehensweise nach zivilrechtlichen Maßstäben. Es obliege dem Betroffenen, die deliktische Herkunft des jeweiligen Vermögenswertes substantiiert zu bestreiten. Schweigen oder ein Bestreiten mit bloßem Nichtwissen genüge nicht.
Im Ergebnis würde damit ein umfassender, gleichsam bereicherungsrechtlicher Zugriff des Staates auf das Vermögen seiner Bürger eröffnet. Die Wirksamkeit rechtsstaatlicher Sicherungen gegen einen solchen Zugriff erscheint begrenzt. Gerade in Kombination mit den Arrestvorschriften reicht das Instrument sehr weit. Schließlich ist der Einfall zivilrechtlicher Denkmuster in das Strafrecht in höchstem Maße bedenklich. Verfassungsrechtlich ist dies ohnehin nur durch den Kunstgriff möglich, den Verfall bzw. Einziehung trotz seiner einschneidenden Wirkungen nicht als Strafe zu begreifen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden wird.

References: § 15
 § 266
 § 14
 § 266
 § 82
 § 823

§ 76

§ 437
 § 76