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Timestamp: 2018-03-19 20:24:11+00:00

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Januar 2016 | Rechtsanwalt Ferner | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung
Der BGH (VIII ZR 254/08) hat abschliessend zur Fristsetzung zur Nacherfüllung festgestellt, dass eine solche nicht zwingend eine abgrenzbare Fristberechnung bieten muss, sondern sich in der unbedingten Aufforderung erschöpfen kann:
Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.
Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB – anders als § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB für den Verzugseintritt ohne Mahnung – nicht. Viel- mehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall (…) Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist (…) Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung „in ange- messener Zeit“, „umgehend“ oder „so schnell wie möglich“ zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzel- falls bestimmbar ist.
Vorsicht: Dies hat keine Auswirkungen auf die Fristsetzung entsprechend §286 BGB!
Veröffentlicht am 31. Januar 2016 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags bundesgerichtshof, frist, gewährleistungsrecht, kalender, Nachbesserung und Nacherfüllung
Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Januar 2016 2. Januar 2017 Kategorien Verbraucherrecht, Widerrufsrecht und FernabsatzTags anonymität, gesetzgebung, gmbh, Messe, rechnung, Rechtsprechung, vertragsschluss, Widerrufsrecht
Veröffentlicht am 31. Januar 2016 Kategorien VerbraucherrechtTags gerichtlicher mahnbescheid, inkasso, vollmacht
SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung
Beim Kammergericht (5 U 7/14) finden sich Ausführungen zur Unzulässigkeit von Briefwerbung. Diese ist grundsätzlich zulässig, die wichtigste Ausnahme ist der vorherige Widerspruch des Empfängers. Doch kann sich eine unzumutbare Belästigung auch aus sonstigen Umständen ergeben, etwa wenn ein Werbeschreiben nicht als solches Erkennbar ist und zudem eine Dringlichkeit behauptet, die es schlicht nicht hat (damit aber Neugierde zum Öffnen erweckt). Eben darum ging es beim Kammergericht.
Die Entscheidung zeigt, was gerne übersehen wird: Auch für Briefwerbung gibt es Grenzen.
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Veröffentlicht am 31. Januar 2016 4. November 2017 Kategorien Persönlichkeitsrecht, SPAMTags bundesgerichtshof, frist, Kammergericht, newsletter, unverlangte werbung, werberecht, werbung, zustellung
Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB
Beim Bundesarbeitsgericht (6 AZR 492/14) ging es um das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Bevollmächtigten. Hintergrund ist §174 BGB, der normiert:
In meinem Alltag zeigen sich an dieser Stelle schon häufig echte „Schlaumeier“, die davon einmal gehört haben und – ohne zu wissen was ein „einseitiges Rechtsgeschäft“ ist – blind mangels vorgelegter Vollmacht Anschreiben „zurückweisen“. Tatsächlich sind solche einseitigen Rechtsgeschäfte nicht zu oft zu erkennen, weswegen sie dann im konkreten Fall gerne übersehen werden (eine Abmahnung etwa ist nicht zwingend ein solches einseitiges Rechtsgeschäft). Immer problematisch ist der Punkt aber bei Kündigungen.
Das BAG hat nun hierzu erklärt:
Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.
Das bedeutet, wenn eine solche Vollmacht einmal vorgelegt wurde, gibt es keinen Anlass beim später erfolgten einseitigen Rechtsgeschäft diese erneut vorzulegen oder einzufordern. Allerdings sollte imemr sauber vorab geprüft werden: (1) Handelt es sich überhaupt um ein einseitiges Rechtsgeschäft, (2) liegt eine Vollmachtsurkunde im Sinne des §174 BGB wirklich vor und (3) steht eine Zurückweisung im Raum oder lag eine vorherige Inkenntnissetzung vor.
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Veröffentlicht am 31. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, ZivilrechtTags abmahnung, Bundesarbeitsgericht, kündigung, urkunde, vollmacht, zpo
OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau weiterlesen
Veröffentlicht am 31. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, ermessen, fotoklau, homepage, Kopierschutz, lizenzanalogie, Lizenzen und Lizenzfragen, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, streitwert, unterlassungsanspruch, urheberrecht, urheberrechtsverletzung, Verletzerzuschlag, verletzung, vertrag, zpo
Gesetzgebung: Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016
Im Bundesgesetzblatt vom 29.01.2016 wurde nun das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ verkündet, das am 1. August 2016 in Kraft tritt. Hiermit wir das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) so verändert, dass TK-Anbieter in Zukunft zwar Telekommunikationsendgeräte („Router“ etc.) zum Anschluss an das eigene Netz anbieten dürfen aber ein bestimmtes (eigenes) Endgerät nicht mehr aufzwingen können. Das geht das Gesetz 2 Schritte, zum einen wird das Telekommunikationsendgerät weiter definiert als vorher um mögliche Ansatzpunkte für einen Routerzwang zu erfassen. Sodann wird im §11 Abs.3 nunmehr vorgegeben:
„Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen. Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.“
Das bedeutet, zum einen wird eine Nutzungspflicht bestimmter Endgeräte verboten und zum anderen die Pflicht auferlegt, Nutzungsdaten in Textform zur Verfügung zu stellen (damit man das eigene Endgerät auch konfigurieren kann). Zur Vertiefung sei im Übrigen auf die Beiträge bei Heise verwiesen.
Veröffentlicht am 30. Januar 2016 2. Januar 2017 Kategorien IT-Vertragsrecht, VerbraucherrechtTags gesetzgebung, vertragsschluss, zugangsdaten
Die Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann. §434 Abs.1 S.1 BGB führt hierzu kurz aus:
Allerdings muss eine solche Beschaffenheit weder ausdrücklich noch schriftlich vereinbart sein – grundsätzlich. Es gibt eine gewichtige Ausnahme, die der BGH (V ZR 78/14) nunmehr klar gestellt hat.
Die Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung weiterlesen
Veröffentlicht am 30. Januar 2016 7. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags Beschaffenheitsvereinbarung, bundesgerichtshof, ebay, gewährleistung, gewährleistungsausschluss, gewährleistungsrecht, haftung, hauskauf, kaufrecht, konkludent, Rechtsprechung, urkunde, verkäufer, vertrag, vertragsschluss
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags auszug, bundesgerichtshof, haftung, njw, Oberlandesgericht Hamm, schlagloch, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, verkehrssicherungspflicht
Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Januar 2016 14. April 2017 Kategorien LebensmittelrechtTags abmahnung, Health-Claims-Verordnung, informationspflichten, kennzeichnungspflichten, kindergarten, lebensmittelrecht, speisekarte, unternehmen, verkäufer, vertragsschluss, wettbewerbsverstoss
Veröffentlicht am 23. Januar 2016 20. August 2017 Kategorien IT-RechtTags abmahnung, adwords, anerkenntnis, auslegung, bundesgerichtshof, ermessen, filesharing, Kammergericht, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, urteil, vertrag, vertragsstrafe, verwirkung, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr
Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision
Immer wieder spannend ist die Frage, wann eigentlich die Maklerprovision zu zahlen ist: Häufig gehen hier Makler zu früh von einem Vertragsschluss mit dem Käufer aus, insbesondere weil sie – zu Recht – gehört haben dass ein Maklervertrag auch durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten zu Stande kommen kann. Doch ganz so einfach ist es nicht, insbesondere reicht beispielsweise nicht ein gemeinsamer Besichtigungstermin.
Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Januar 2016 11. Juni 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags auslegung, bundesgerichtshof, dienstleistung, maklerrecht, njw, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, urteil, verkäufer, vertrag, vertragsschluss

References: §281
 BGH 
 § 281
 § 281
 § 286
 §286
 §312
 §174
 §174
 § 174
 § 174
 §174
 §174
 §11
 § 3
 §434
 BGH