Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=02.07.2013&Aktenzeichen=B%204%20AS%2074/12%20R
Timestamp: 2019-12-14 01:48:06+00:00

Document:
BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,26918
BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26918) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 1 SGB 2, § 3 SGB 2, § 6a SGB 2, § 6b Abs 1 SGB 2, § 6b Abs 2 S 1 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 AS 16/09
NVwZ-RR 2014, 230
Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris 2. Leitsatz…, vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19;… so auch Keller, a.a.O., § 55 Rn. 19).
Dient die Feststellungsklage hingegen nur der Klärung einer Vorfrage und kann den Streit nicht im Ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozesswirtschaftlichkeit ausgeschlossen (…st. Rspr. BSG, vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19;… Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R - juris Rn. 23; Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris Rn. 24).
Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (st. Rspr., vgl. zum Folgenden zuletzt: BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - mit ausführlichen weiteren Nachweisen).
Auch insoweit folgt der Senat der Herleitung im Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R.
Für eine solche Rechtsauffassung lässt sich zunächst nicht die Passage in Rn. 44 im bereits mehrfach zitierten Urteil des Bundessozialgerichts - B 4 AS 74/12 R - heranziehen, wonach der "öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im Verhältnis des Bundes zu einem Land (...) nicht bereits bei jeglicher fahrlässigen Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Fehlverhalten" greife.
Die Vorschrift stellt zwar eine auch ohne Ausführungsgesetz unmittelbar geltende sondergesetzliche Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 74/12 R, Rn. 35 f. m.w.N.); sie zielt nicht auf einen Bereicherungsausgleich, sondern auf den Ersatz von Vermögensschäden, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstanden sind.
LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 268/11
Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Sozialleistung - grobe Pflichtverletzung
Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (so weitgehend wörtlich BSG, Urt. v. 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R- Rdnr. 26 mit umfangreichen Nachweisen).
Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris 2. Leitsatz…, vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19;… so auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 19).
LSG Sachsen, 28.05.2014 - L 8 SO 59/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger …
Nach diesem Grundsatz, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (siehe nur Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R - juris RdNr. 24), ist die Feststellungsklage nur zulässig, soweit das Begehren nicht mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage sachgerechter verfolgt werden kann.
Diese Annahme ist insbesondere dann berechtigt, wenn erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann (so BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - juris Rn. 24 m.w.N.;… Meyer-Ladewig u.a., 12. Aufl. § 55 Rn. 19c m.w.N.).
Der Rückgriff auf den (allgemeinen) öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist vorliegend letztlich auch nicht wegen vorrangig bestehender spezialgesetzlicher Erstattungsgrundlagen versperrt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 74/12 R, Rn. 26).
Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen; Anforderung an die …
Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wird aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet und erstreckt sich auch auf die Rückabwicklung dem materiellen Recht widersprechender Vermögensverschiebungen im Bereich der Sozialleistungen (vgl. hierzu die Nachweise in BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - juris).

References: § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 43
 § 55
 § 43
 § 55
 § 55