Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/streik_als_dienstvergehen.htm
Timestamp: 2017-06-24 08:35:39+00:00

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Streik des Beamten als Dienstvergehen
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Streikende Beamte begehen ein Dienstvergehen
Begehen Beamte, wenn sie streiken, ein Dienstvergehen?
Mit dieser Frage befasste sich ganz ausführlich ein Aufsatz von Prof. Dr. Jörg Polakiewicz und Adriana Kessler, "Das Streikverbot für deutsche BeamtInnen", in: NVwZ 2012, 841 ff.
Hinzuweisen war damals auch auf Prof. Dr. Timo Hebeler, "Noch einmal: Gibt es ein Streikrecht für Beamte?", in: ZBR 2012, 325 ff.Und im November 2012 wurde ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Dr. Dr. Udo Di Fabio veröffentlicht, in Auftrag gegeben anscheinend vom dbb. Dort wird das Streikverbot für Beamte bestätigt.Das waren Meinungsäußerungen aus der juristischen Literatur. Für den praktizierenden Anwalt und seine Mandanten ist natürlich die Rechtsprechung oft wichtiger.
Die Antwort der Rechtsprechung ist eindeutig.
Durch die Rechtsprechung sind die Dinge seit 2014 eindeutig geklärt. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Beschlüssen vom 26.02.15, darunter dem in der Sache - 2 B 6.15 -, seine Position ganz eindeutig klar gestellt und die entsprechende Entscheidung vom 27.02.14 ausdrücklich bestätigt:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.02.15 - 2 B 6.15 -
Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.14 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).
Am 27.02.14 erging das Urteil, auf welches sich der vorstehende Beschluss bezieht.Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sache 2 C 1.13:
Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösenBeamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an Warnstreiks teilzunehmen, zu denen die Gewerkschaft GEW während der auch von ihr geführten Tarifverhandlungen aufgerufen hatte. Die Klägerin hatte ihr Fernbleiben der Schulleiterin angekündigt, die sie auf das beamtenrechtliche Streikverbot hingewiesen hatte.Die Beklagte verhängte gegen die Klägerin durch Disziplinarverfügung eine Geldbuße von 1 500 € wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Die Anfechtungsklage ist in der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht dem Grunde nach zurückgewiesen; es hat jedoch die Geldbuße auf 300 € ermäßigt. Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:Nach deutschem Verfassungsrecht gilt für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles statusbezogenes Streikverbot, das als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG Verfassungsrang genießt. Dieses Streikverbot gilt auch für Beamte außerhalb des engeren Bereichs der Hoheitsverwaltung, der nach Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten vorbehalten ist. In der deutschen Rechtsordnung stellt das Streikverbot einen wesentlichen Bestandteil des in sich austarierten spezifisch beamtenrechtlichen Gefüges von Rechten und Pflichten dar. Es ist Sache der Dienstherren, diese Rechte und Pflichten unter Beachtung insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen zu konkretisieren und die Arbeitsbedingungen der Beamten festzulegen.Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht. Diese Rechte können von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören nur solche Staatsbedienstete - unabhängig von ihrem Rechtsstatus - der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Die deutschen öffentlichen Schulen und die dort unterrichtenden, je nach Bundesland teils beamteten, teils tarifbeschäftigten Lehrkräfte, gehören nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der EMRK. Die Bundesrepublik ist völkervertrags- und verfassungsrechtlich verpflichtet, Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR in der deutschen Rechtsordnung Geltung zu verschaffen.
Damit enthält die deutsche Rechtsordnung derzeit einen inhaltlichen Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten, die außerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung tätig sind. Zur Auflösung dieser Kollisionslage zwischen deutschem Verfassungsrecht und der EMRK ist der Bundesgesetzgeber berufen, der nach Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Nr. 27 GG das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln hat. Hierfür stehen ihm voraussichtlich verschiedene Möglichkeiten offen. So könnte er etwa die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung, für die ein generelles Streikverbot gilt, bestimmen und für die anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zugunsten einer erweiterten Beteiligung der Berufsverbände der Beamten einschränken. Die Zuerkennung eines Streikrechts für die in diesen Bereichen tätigen Beamten würde einen Bedarf an Änderungen anderer, den Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen.Für die Übergangszeit bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots. Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln.
Andere Auffassungen, die früher vertreten wurden, dürften überholt sein.
Ein gutes Beispiel dafür, dass das Disziplinarrecht Richterrecht ist und dass es die Richter der Verwaltungsgerichte sind, die das Disziplinarrecht modern und zeitgemäß anwenden, war die nachstehende Entscheidung des VG Düsseldorf, die den vorstehend erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts voraus ging. Beachten Sie aber bitte, dass auch diese Sache in zweiter Instanz eine für die betroffene Lehrererin unerfreuliche Wendung nahm: Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat durch Urteil vom 07.03.12 - 3d A 317/11.O - (NVwZ 2012, 890 ff.) die Klage der Lehrerin abgewiesen und damit die Disziplinarverfügung bestätigt. Die Lehrerin wird die verhängte Geldbuße zahlen müssen, allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht, wie oben erwähnt, zu seinem Aktenzeichen 2 C 1.13 den Betrag ermäßigt.
Sie sollten auch eine ► Entscheidung des VG Osnabrück vom 19.08.11 (Urteil in der Sache 9 A 1/11) und die dazu ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg zur Kenntnis nehmen. Auch dort ging es um Lehrer. Die Gerichte urteilen gegen das Streikrecht.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.10, 31 K 3904/10.O
1. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht.
2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme ist indessen unzulässig, wenn der Beamte nicht zu dem in ► Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK beschriebenen Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört. In derartigen Fällen ist das Disziplinarverfahren vielmehr einzustellen, da nur so der EMRK Rechnung getragen werden kann (völkerrechtsfreundliche Auslegung).
Die Klägerin ist Lehrerin (BesGr A12) im Schuldienst des beklagten Landes. Seit 2002 ist sie Beamtin auf Lebenszeit. Strafrechtlich und disziplinar ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten.
Mit Verfügung vom 10.08.09 leitete der Beklagte gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren ein. Anlass war die Teilnahme der Klägerin an Warnstreiks am 28.01.09 sowie am 05. und 10.02.09. Nach Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte am 10.05.10 eine Disziplinarverfügung, mit der er der Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,- Euro auferlegte.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Streikrecht zu. Dies ergebe sich aus Art. 11 der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). Das dort normierte Streikrecht gelte auch für Beamte; es sei nicht auf Streiks beschränkt, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages abzielten, sondern dürfe auch für Streiks mit dem Ziel einer Änderung von Vorschriften über die Beamtenbesoldung in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen sei lediglich ein politischer Streik. Zudem ergebe sich das Streikrecht auch aus Art. 9 Abs. 3 GG bei der gebotenen völkerrechtsfreundlichen Auslegung und Abwägung mit Art. 33 Abs. 5 GG.
Die Klägerin beantragt, die Disziplinarverfügung des Beklagten aufzuheben.
Die Disziplinarverfügung, mit der gegen die Klägerin eine Geldbuße (§ 7 LDG NRW) verhängt wurde, ist nach Meinung des Gerichts rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Das Gericht führt aus:
1. Die Klägerin hat allerdings ein einheitliches Dienstvergehen dadurch begangen, dass sie an drei Tagen während der Dienstzeit vorsätzlich an Warnstreiks teilgenommen und dabei den Dienst versäumt hat. Damit hat sie schuldhaft gegen ihre Dienstleistungspflicht verstoßen. Die Dienstleistungspflicht ist die zentrale Pflicht des Beamten. Er darf gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 (ehemals § 79 Abs. 1 Satz 1) LBG NRW nicht ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst fernbleiben.
2. Die Koalitionsfreiheit der Beamten bildet weder einen Rechtfertigungs- noch einen Entschuldigungsgrund für das Verhalten der Klägerin.
a) Die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit im nationalen Recht (Art. 9 Abs. 3 GG) vermittelt Beamten kein Streikrecht; denn Arbeitskämpfe setzen ein tarifvertraglich regelbares Ziel voraus. Die Bezüge von Beamten werden aber nicht durch Tarifvertrag, sondern durch Gesetz festgelegt. Beamte sind nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht befugt, zur Förderung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Die Zulassung eines Streiks ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 264; BVerwG, Urteil v. 03.12.1980 - 1 D 86.79 -, BVerwGE 73, 97, 102; Urteil vom 10.05.1984 - 2 C 18.82 -, BVerwGE 69, 208, 212 f.; Urteil vom 23.02.1994 - 1 D 48.92 -; anders für "insich-beurlaubte" Beamte Urteil vom 07.06.00 - 1 D 4.99 -, BVerwGE 111, 231, 234.
Daran ändert sich auch nichts mit Blick auf das europäische Recht.
Die Vereinigungsfreiheit ist europarechtlich in Art. 11 EMRK gewährleistet. Dieses Menschenrecht umfasst zwar auch die Befugnis zu Kollektivverhandlungen und zum Streik. Für den öffentlichen Dienst darf es nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit Art. 11 Abs. 2 EMRK vereinbar sind. Derartige Einschränkungen dürfen bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf Beamte im Allgemeinen erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssen so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.
Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Entscheidungen vom 12.11.08 - Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21.04.09 - Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen, AuR 2009, 269 und 274; NVwZ 2010, 1018 (L).
An diesen Anforderungen gemessen dürfte das deutsche Beamtenrecht europarechtswidrig sein. Denn es schließt Streiks von Beamten generell aus, ohne eine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen.
Die (mutmaßliche) Europarechtswidrigkeit des nationalen Rechts ändert aber nichts daran, dass dieses Recht weiterhin gültig ist. Es lässt sich nicht im Wege völkerrechtsfreundlicher Auslegung beamtenrechtlicher Vorschriften an die EMRK anpassen. Denn da die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums entgegenstehen, wären damit die Grenzen der Auslegung überschritten. Sollte der Verstoß gegen die EMRK durch die zuständigen Überwachungsorgane aufgegriffen werden, könnte dies dazu führen, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Konvention verurteilt wird. Dies gibt dem einzelnen Beamten aber nicht das Recht, sich über die bestehenden Regelungen hinwegzusetzen. Vielmehr ist es Aufgabe des verfassungsändernden Gesetzgebers, einen mit Art. 11 EMRK vereinbaren Rechtszustand im deutschen Beamtenrecht herbeizuführen.
Vgl. A. Seifert, KritV 2009, 357, 375 f.
b) Die Klägerin handelte auch schuldhaft. Sie durfte sich bei der Teilnahme an den Warnstreiks nicht von der Vorstellung leiten lassen, sie sei europarechtlich zum Streik befugt. Ihr musste klar sein, dass Streiks von Beamten nach geltendem Recht nicht zulässig sind. Entsprechend ist sie in Einzelgesprächen mit der Schulleiterin und der Konrektorin am 23. und 26.01.09 belehrt worden. Auf vereinzelt im Schrifttum vertretene Gegenmeinungen durfte sie sich nicht verlassen. Vielmehr hätte sie sich, wenn sie ihrem Verhalten eine solche abweichende Rechtsauffassung zugrunde legen wollte, vorher erkundigen müssen, ob dieser Rechtsstandpunkt von den letztinstanzlich zuständigen Gerichten geteilt wird. Bei einer unvoreingenommenen, fachlich fundierten Beratung wäre ihr die Auskunft erteilt worden, dass dies nicht der Fall ist.
3. Der Beklagte durfte auf das Dienstvergehen der Klägerin aber nicht mit dem Erlass einer Disziplinarverfügung reagieren. Er war daran durch die EMRK und die zu ihr ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehindert.
a) Der EGMR hat in jüngerer Zeit mehrfach ausgesprochen, dass Vertragsstaaten konventionswidrig handeln, wenn sie an die Teilnahme eines Beamten an einem Streik eine Sanktion knüpfen. Denn nicht nur das abstrakte - in Deutschland nach dem oben Ausgeführten weiterhin gültige und zu beachtende - Streikverbot greift in das Menschenrecht des Beamten aus Art. 11 EMRK ein, sondern auch die Sanktionierung der Streikteilnahme im Einzelfall. Für diesen Eingriff fehlte es in den vom EGMR entschiedenen Fällen an einer Rechtfertigung, da er nicht - wie es Art. 11 Abs. 2 EMRK fordert - "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" war.
So die Entscheidungen des EGMR vom 27.03.07 - Nr. 6615/03 -, Karacay; 15.09.09 - Nr. 30946/04 -, Kaya und Seyhan; 13.07.10 - Nr. 33322/07 -, Cerikci, jeweils in französischer Sprache auf der Homepage des EGMR veröffentlicht.
Eine unter dem Blickwinkel des Art. 11 Abs. 2 EMRK ausreichende Rechtfertigung der Disziplinierung streikender Lehrer ist auch im geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Denn nicht anders als das abstrakt-generelle Streikverbot (vgl. oben 2a) ist auch die konkret-individuelle Disziplinarmaßnahme im Einzelfall "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" nur dann, wenn sie sich auf gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts stützen kann, die so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen. Das ist im deutschen Recht nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat es auch nach den Entscheidungen des EGMR bei dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Verbot des Beamtenstreiks bewenden lassen, ohne nach den Funktionen der Beamten zu differenzieren, insbesondere eine Begrenzung auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse im engeren Sinne vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob eine ausreichende Einschränkung bereits in der Zugehörigkeit des Beamten zu einer der in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK genannten Gruppen von Staatsbediensteten (Streitkräfte, Polizei, Staatsverwaltung) liegen kann, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung im nationalen Recht bedürfte. Denn Lehrer gehören nicht zu diesen Gruppen, insbesondere nicht zur "Staatsverwaltung" im Verständnis der EMRK.
Vgl. EGMR, Entscheidung vom 08.12.1999 - Nr. 28541/95 -, Pellegrin, NVwZ 2000, 661, 663, mit Hinweis auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 18.03.1988; dazu mit Blick auf Lehrer: Lörcher, AuR 2009, 229, 241.
Vgl. BAG, Urteil vom 17.12.1976 - 1 AZR 605/75 -, BAGE 28, 295; Urteil vom 21.06.1988 - 1 AZR 651/86 -, BAGE 58, 364.
b) Die Entscheidungen des EGMR sind zwar nicht unmittelbar verbindlich, zumal sie nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen sind. Es entspricht aber der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, dass die Gerichte im Rahmen ihrer Bindung an Gesetz und Recht auch die Gewährleistungen der EMRK und die Entscheidungen des EGMR zu berücksichtigen haben. Dies hat in methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu geschehen. Liegt der Konventionsverstoß in dem Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts, so hat die zuständige Behörde die Möglichkeit, diesen schon nicht zu erlassen oder - falls dies bereits geschehen ist - wieder aufzuheben. Eine konventionswidrige Verwaltungspraxis kann geändert werden; die Pflicht dazu können Gerichte feststellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.04 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307, 323ff. - Görgülü.
Der Auffassung des EGMR, dass eine disziplinare Reaktion auf einen Beamtenstreik die EMRK verletzt, hätte der Beklagte Rechnung tragen können und müssen. Zwar war er nach § 17 Abs. 1 LDG NRW gehalten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten; denn die Klägerin hatte ein Dienstvergehen begangen. Einer Disziplinarmaßnahme standen auch die §§ 14 und 15 LDG NRW nicht entgegen (§ 17 Abs. 2 LDG NRW). Das Disziplinarverfahren hätte aber nicht zum Erlass der Disziplinarverfügung führen dürfen, sondern nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 LDG NRW eingestellt werden müssen. Über diese Vorschrift hätte nach ihrem Wortlaut der Auffassung des EGMR zwanglos Rechnung getragen werden können: Eine Disziplinarmaßnahme war "aus sonstigen Gründen", nämlich wegen Verstoßes gegen die EMRK, unzulässig.
4. Die Disziplinarkammer teilt nicht die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Befürchtung des Beklagten, die Unzulässigkeit der disziplinarischen Ahndung von Verstößen gegen das Streikverbot werde dazu führen, dass Beamte, insbesondere Lehrer, künftig in erheblichem Umfang an Streikmaßnahmen teilnehmen und dadurch die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden. Zum einen bedeutet die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen des § 33 Abs. 1 Nr. 4 LDG NRW nicht, dass eine Streikteilnahme folgenlos bleibt. Denn abgesehen von der möglichen beamtenrechtlichen Rechtsfolge des Verlustes von Dienstbezügen (vgl. § 62 Abs. 2 LBG NRW, § 9 BBesG), über die in diesem Verfahren nicht zu befinden war, muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, das - etwa bei Unverhältnismäßigkeit des Streiks - nicht zwangsläufig mit der Einstellung endet. Zum anderen sind Beamte in besonderer Weise verpflichtet, Verfassung und Gesetze zu befolgen (vgl. § 46 Abs. 1 LBG NRW), unabhängig davon, ob die Nichtbefolgung sanktionsbewehrt ist. Daher muss davon ausgegangen werden, dass sie das verfassungsrechtliche Streikverbot auch dann beachten, wenn ein Verstoß keine Disziplinarmaßnahme nach sich zieht. Welche rechtlichen Konsequenzen sich ergäben, wenn diese Annahme durch die künftige Entwicklung widerlegt werden sollte, bedarf hier keiner Entscheidung. Offen bleiben konnte auch, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Klägerin nicht Lehrerin, sondern Angehörige einer der in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK genannten Gruppen von Beamten gewesen wäre (vgl. oben 3a).
[Anmerkung: beachten Sie bitte den Hinweis oben auf der Seite. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil abgeändert und die Klage der Beamtin abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Dienstvergehen als gegeben an.]
Artikel 11 EMRK: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
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Die Lehrerin hat sich an drei Tagen an Warnstreiks beteiligt. Gegen sie wurde eine Geldbuße verhängt - eine recht harte Maßnahme.
Das Gericht sieht ein Dienstvergehen.
Denn deutsche Beamte haben nach seiner Meinung kein Streikrecht.
Auch das europäische Recht gewährt deutschen Beamten kein generelles Streikrecht.
Aber das Gericht meint, dass der deutsche Gesetzgeber verpflichtet ist, unter verschiedenen Beamtengruppen zu unterscheiden, wenn es um die Gewährung eines Streikrechts geht.
Der Gesetzgeber muss tätig werden!
Eine Disziplinarmaßnahme verstößt gegen europäisches Recht.
Art. 11 EMRK
Hier sind bestimmte Beamtengruppen genannt.

References: Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 33
 § 62
 § 79
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 11
 EGMR 
 EGMR 
 § 17
 § 33
 EGMR 
 EGMR 
 § 33
 § 62
 § 9
 § 46
 Art. 11

Art. 11