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Timestamp: 2019-01-23 17:37:22+00:00

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BAG > 2000 > BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrze...
Urt. v. 11.10.2000, Az.: 5 AZR 240/99
Ist einer Arbeitnehmerin im Arbeitsvertrag ein Dienstwagen zugesichert worden, ohne einschränkende Regelungen dafür vorzusehen, so kann die Frau das Fahrzeug auch während ihres Mutterschutzes beanspruchen, weil es sich um einen weiter zu gewährenden „Sachbezug“ handelt.
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug; Gesetzliche Mutterschutzfristen
Referenz: JurionRS 2000, 10128
I. ArbG Ulm
Urteil vom 21. November 1997 - 3 Ca 62/97
Urteil vom 4. März 1999 - 21 Sa 38/98
§ 14 Abs. 1 S. 1 MuSchG
§ 11 Abs. 1 S. 1 MuSchG
BAGE 96, 34 - 44
ARST 2001, 83
AuA 2001, 473-474
BB 2001, 364-366 (Volltext mit amtl. LS)
DAR 2001, 183 (amtl. Leitsatz)
DB 2001, 486-488 (Volltext mit amtl. LS)
EBE/BAG 2001, 29-32
FA 2001, 60
FA 2001, 79
FamRZ 2001, 687 (amtl. Leitsatz)
FAr 2001, 60
FAr 2001, 79
MDR 2001, 513-515 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 2001, 445-448 (Volltext mit amtl. LS)
RdW 2001, 217
SAE 2001, 200
Streit 2001, 40
ZTR 2001, 329
Die Beklagte betreibt ein technisches Büro für Qualitätssicherung. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. Januar 1995 als Vertriebsangestellte und technische Sachbearbeiterin beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört die Koordination von auswärtigen Schulungen und Seminaren. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 3. 000, 00 DM brutto.
"(1) . . . Alle mit dem Firmenfahrzeug anfallenden Kosten, wie Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Tankfüllungen, Inspektionen, Reifen, Reparaturen, etc. trägt der Arbeitgeber. Das Firmenfahrzeug kann von der Angestellten auch für private Fahrten sowie Urlaubsfahrten genutzt werden. Alle anfallenden Kosten für die Privatfahrten, wie zu versteuernde Kilometer etc. trägt der Arbeitgeber.
(2) Der Betrag in Höhe von 1 % des PKW-Kaufpreises ist für die Lohnsteuer zu versteuern. "
Die Klägerin wurde schwanger. Die Schutzfristen des § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG dauerten vom 1. Dezember 1996 bis 25. März 1997. In dieser Zeit bezog die Klägerin Mutterschaftsgeld iSd. § 13 MuSchG und zu diesem einen Zuschuß der Beklagten nach § 14 MuSchG. Mit Anwaltsschreiben vom 2. und 9. Dezember 1996 forderte die Beklagte die Klägerin zur Herausgabe des Firmenfahrzeugs bis zum 18. Dezember 1996 auf. Die Klägerin lehnte dies ab. Mit Schreiben an die Klägerin vom 3. Januar 1997 erklärte die Beklagte, wegen des Entzugs des Firmenfahrzeugs mache sie Schadensersatz nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch geltend. Am 21. März 1997 gab die Klägerin das Fahrzeug zurück.
Die Beklagte behielt von den der Klägerin für die Monate Dezember 1996 bis März 1997 zustehenden Zuschußbeträgen je 500, 00 DM wegen der Weiterbenutzung des Fahrzeugs ein. Zudem sperrte sie das Konto, von dem bisher die Tankrechnungen für das Fahrzeug beglichen worden waren. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin - soweit noch von Interesse - die Zahlung der einbehaltenen Beträge und die Feststellung, daß der Beklagten kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen sie zustehe. Sie begehrt außerdem die Erstattung des Kaufpreises für den Ersatz einer verlorengegangenen Rad-Zierkappe und für Benzin in Höhe von 54, 81 DM bzw. 129, 11 DM. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihr den Firmenwagen auch während der Mutterschutzfristen zu den vertraglichen Konditionen überlassen müssen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2. 000, 00 DM netto zuzüglich 4 % Zinsen aus 500, 00 DM seit dem 2. Januar 1997 aus weiteren 500, 00 DM seit dem 2. Februar 1997, aus weiteren 500, 00 DM seit dem 2. März 1997 und aus weiteren 500, 00 DM seit dem 2. April 1997 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 183, 92 DM netto nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Januar 1997 zu zahlen.
die Klägerin zu verurteilen an sie 2. 530, 38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. August 1997 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, ihr stehe für insgesamt 84 Tage ein Ersatz des Ausfalls der Fahrzeugnutzung in Höhe von 53, 00 DM täglich zu. Mit diesem Anspruch über 4. 452, 00 DM habe sie die Aufrechnung gegen die Zuschußforderungen der Klägerin in Höhe von 500, 00 DM monatlich und gegen den Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises für die Zierkappe erklären dürfen. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Betanken des Fahrzeugs während der Mutterschutzfristen stehe der Klägerin schon dem Grunde nach nicht zu. Hilfsweise hat die Beklagte auch insoweit die Aufrechnung erklärt. Im übrigen hat sie die Ansicht vertreten, für den Fall der Unzulässigkeit ihrer Aufrechnung sei jedenfalls die Widerklage begründet. Deren Höhe entspricht der Klageforderung zuzüglich weiterer 346, 42 DM, die die Klägerin ursprünglich als Vergütung für Überstunden aus dem November 1996 zusätzlich geltend gemacht hatte.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht der Klage hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 1) in vollem Umfang und hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 3) im Umfange von 54, 81 DM (Kosten der Zierkappe) stattgegeben; den weitergehenden Zahlungsantrag, den Feststellungsantrag und die Widerklage hat es abgewiesen.
Das zu klärende Rechtsverhältnis ist im Streitfall der Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz oder Nutzungsentschädigung wegen der Vorenthaltung des Firmenwagens; von dessen Bestehen hängt die Entscheidung der Klage und der Widerklage ab. Bislang ist nicht die ganze Forderung im Streit, deren sich die Beklagte in diesem Zusammenhang berühmt hat. Durch Aufrechnung bzw. Widerklage hat sie lediglich einen Teil des von ihr auf insgesamt 4. 452, 00 DM bezifferten Nutzungsausfallschadens zum Streitgegenstand gemacht. Die Klägerin kann deshalb zusammen mit ihren Leistungsanträgen negative Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO erheben, gerichtet auf die Feststellung des Nichtbestehens weitergehender Schadensersatz- oder Nutzungsentschädigungsansprüche der Beklagten wegen Weiternutzung des Firmenwagens bis zum 21. März 1997. Der Antrag ist auch ohne Nennung dieses Datums bestimmt genug.
1. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des vollen monatlichen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist entstanden. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegen vor. Dem Grunde nach stehen der Klägerin darum weitere 2. 000, 00 DM zu. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.
Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen. Zwar hat die Beklagte durch den monatlichen Einbehalt von je 500, 00 DM konkludent die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen erklärt. Ihr stehen aufrechenbare Ansprüche gegen die Klägerin aber nicht zu. In Betracht kommen insoweit Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Schadensersatzansprüche aus Delikt, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung - unbeschadet ihres rechtlichen Verhältnisses zueinander. Alle diese Ansprüche setzen voraus, daß die Klägerin verpflichtet war, das Firmenfahrzeug entsprechend der Aufforderung der Beklagten bis zum 18. Dezember 1996 herauszugeben. Das ist nicht der Fall.
b) Dem folgt der Senat nicht. Richtig ist der Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts. Mit Beginn der Mutterschutzfrist werden die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag suspendiert. Die Schwangere schuldet keine Arbeit, der Arbeitgeber keine Vergütung mehr. An die Stelle des Vergütungsanspruchs der Arbeitnehmerin tritt als "lohnähnlicher Ersatzanspruch" (Reinecke in Küttner (Hrsg. ) Personalbuch 2000 "Mutterschutz" Rn. 33) und "arbeitsrechtlicher Entgeltfortzahlungsanspruch" (Heenen in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht 2. Aufl. Bd. 2 § 226 Rn. 67) der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Da der Arbeitgeber während der Mutterschutzfristen ein aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgendes Arbeitsentgelt nicht mehr schuldet, scheidet ein auf § 611 BGB gestützter Anspruch auf Weitergewährung des Besitzes am Firmenfahrzeug aus. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts (vgl. nur BAG 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 12 mwN; Hanau Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht 2. Aufl. Bd. 1 § 70 Rn. 2, 12). Als Teil der Arbeitsvergütung wiederum ist die Gebrauchsüberlassung nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet, und sei es - wie im Fall von Krankheit und Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 MuSchG - ohne Erhalt einer Gegenleistung. Darin ist dem Landesarbeitsgericht beizupflichten.
aa) Nach dieser Vorschrift erhalten anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen vom Arbeitgeber für die Zeit der Schutzfristen einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Dessen Höhe entspricht dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag des Mutterschaftsgeldes von 25, 00 DM kalendertäglich und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt während der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist. Der Begriff "durchschnittliches Arbeitsentgelt" in § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG hat den gleichen Inhalt wie der Begriff "Durchschnittsverdienst" in § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Zu diesem wiederum zählen sämtliche regelmäßigen und festen geldwerten Bezüge, auch Sachbezüge (Buchner/Becker Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz 6. Aufl. § 11 Rn. 67 ff. mwN; Zmarzlik/Zipperer/Viethen Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, Bundeserziehungsgeldgesetz 8. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 38 ff. ; Heilmann Mutterschutzgesetz 2. Aufl. § 11 Rn. 46; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld § 14 MuSchG Rn. 29, § 11 MuSchG Rn. 99, 101; Meisel/Sowka Mutterschutz und Erziehungsurlaub 5. Aufl. § 14 MuSchG Rn. 6 ff. , § 11 Rn. 41 ff. , 50; Gröninger/Thomas Mutterschutzgesetz § 14 MuSchG Rn. 13, § 11 MuSchG Rn. 15).
3. Mit dem Zahlungsantrag zu 3) hat die Klägerin Ersatz der Kosten einer neuen Rad-Zierkappe und von zwei Tankfüllungen geltend gemacht. Erstere in Höhe von 54, 81 DM hat das Landesarbeitsgericht ihr zugesprochen. Die Revision der Klägerin betrifft daher nur die zusätzlichen 129, 11 DM an Benzinkosten.
BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313...

References: § 14

§ 11
 § 3
 § 6
 § 13
 § 14
 § 256
 § 14
 § 389
 § 226
 § 611
 § 611
 § 70
 § 3
 § 4
 § 14
 § 11
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 11