Source: https://www.grafschaft-bentheim.de/magazin/artikel.php?artikel=6021&type=2&menuid=1400&topmenu=246
Timestamp: 2020-04-03 12:14:41+00:00

Document:
Grafschaft Bentheim - Corona: Allgemeinverfügung zur Schließung von G...
Corona: Allgemeinverfügung zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen
Allgemeinverfügung des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Einstellung des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
des Landkreises Grafschaft Bentheim über die Einstellung des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2
Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß §§ 16 Abs.1, 28 Abs. 1 S. 2, 33 IfSG[i] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD[ii] folgende Allgemeinverfügung:
Der Unterrichtsbetrieb für alle Schulen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Grafschaft Bentheim wird mit Wirkung vom 16. März 2020 bis einschließlich zum 18. April 2020 untersagt.
Der Betrieb von sämtlichen Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und der nach § 43 Abs.1 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Grafschaft Bentheim wird mit Wirkung vom 16. März 2020 bis einschließlich zum 18. April 2020 untersagt.
Alle Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Grafschaft Bentheim werden mit Wirkung vom 16. März 2020 bis einschließlich zum Ende des Schuljahres 2019/2020 untersagt.
Abweichend von der Anordnung zu 1. gilt die Untersagung des Unterrichtsbetriebes für Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs zunächst bis einschließlich zum 14. April 2020.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim ist am 04. März 2020 der erste Corona-Fall bekannt und bestätigt worden. Seither steigt die Anzahl der infizierten Personen im Landkreis Grafschaft Bentheim. Erkenntnisse aus anderen betroffenen Ländern und Bundesländer belegen aktuell die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das oberste Ziel besteht weiterhin darin, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet zu verlangsamen. Eine Erkrankungswelle in Deutschland soll hinausgezögert und deren Dynamik abgeschwächt werden.
In den bereits erlassenen Allgemeinverfügungen des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 11. März 2020 „Reiserückkehrer aus Risiokgebieten“ sowie vom 12. März 2020 „Untersagung von Großveranstaltungen“ sind erste Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt und getroffen worden. Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Es wird dann nach Expertenmeinung nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen bzw. (Neu-)Infektionen im Einzelnen zurückzuverfolgen und alle betreffenden Personen - sowohl Infizierte als auch sog. Verdachtsfälle – unter behördlicher Quarantäne zu nehmen. Es besteht daher in epidemiologischer Hinsicht der dringende Handlungsbedarf, die Ansteckungsketten kurzfristig noch effektiver zu unterbrechen.
Mithin besteht die Erforderlichkeit, den gesamten Unterrichtsbetrieb an allen Schulen in dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim bis auf weiteres zu untersagen. Zu den Schulen sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungsstätten zu zählen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Robert Koch-Institutes ist durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch z.B. durch Husten, Niesen oder den Kontakt mit mild erkrankten oder asymptomatisch Infizierten ein höheres Risiko jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine größere Anzahl von Menschen auf dichtem Raum zusammenkommt, so wie dies bei Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 IfSG typischerweise der Fall ist.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einer Weiterverbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, ist die verfügte Untersagung des Unterrichtbetriebes an allen Schulen im Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Die konkret verfügte Maßnahme der flächendeckenden Schulschließungen im gesamten Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim ist nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.
Ausdrücklich ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungsstätten für die Schulgänge 1-8 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden, wobei die Notbetreuung auf das notwendige Maß zu begrenzen ist. Die Notbetreuung dient vor allem dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:
Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (z.B. drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall etc.).
Auf die Ausführungen zur Begründung zu 1. wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen und zwecks Vereinfachung vollumfänglich verwiesen.
Ausdrücklich ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist wiederum die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung dient vor allem dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:
Schulfahrten sind Schulveranstaltungen mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte. Ferner sind hiervon auch unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten erfasst. Diese Anordnung gilt wiederum für alle Schulen in dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim. Zu den Schulen sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungstätten, Tagesbildungsstätten und Landesbildungsstätten zu zählen.
Die Anordnung zu 3. ist bzw. gilt befristet bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020.
Für Schülerinnen und Schüler des aktuellen Abiturjahrgangs gilt die unter 1. ergangene Anordnung in Form der Untersagung des Unterrichtsbetriebes bis einschließlich zum 14. April 2020.
Allgemeinverfügung Schließung Gemeinschaftseinrichtungen (81 KB)

References: § 33
 § 33
 § 2
 § 3
 § 43
 § 33