Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-692-06_Urteil_20.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-17 02:44:05+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008 mit dem Az.: 10 AZR 692/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 692/06
Hinweise des Senats: Parallelverfahren 20. Februar 2008 - 10 AZR 597 (führend), 692 (vorliegend), 701, 721, 903, 904, 905, 906, 929, 997, 1010, 1011/06 -
10 AZR 692/06
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2006 - 7 Sa 60/06 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. November 2005 - 54 Ca 17419/05 - abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.040,29 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2006 zu zahlen.
Von den Kosten der Berufung haben die Klägerin 6 % und die Beklagte 94 % zu tragen. Im Übrigen hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Klägerin ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Angestellte in der Tätigkeit einer Erzieherin beschäftigt. Von Dezember 2005 bis August 2006 befand sie sich in unbezahlten Sonderurlaub. Sie erhält Vergütung nach VergGr. Vb Fallgr. 5 BAT-O. Ihre Arbeitszeit beträgt 35 Stunden wöchentlich. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) in der für den Bereich des Bundes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geltenden Fassung mit Ausnahmen anwendbar ist. Die Klägerin hatte bis einschließlich September 2002 die Zulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zum Abschnitt G des Teils II der Anlage 1a zum BAT erhalten. Die Vorschrift lautet:
Ab Oktober 2002 zahlte die Beklagte die Zulage entsprechend ihrer Ankündigung vom 18. März 2002 nicht mehr. Die Klägerin machte die Weiterzahlung der Zulage ab dem 1. Oktober 2002 mit mehreren Schreiben aus dem September 2002 und November 2004 sowie Juni 2005 geltend.
Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die sich der Betreuung, Erziehung und Förderung geistig behinderter Menschen widmet. Sie betreibt und betreut seit ca. 20 Jahren Wohngemeinschaften in Berlin. Derzeit sind es 42 Wohngemeinschaften mit insgesamt 207 Wohnplätzen für behinderte Menschen. Die Klägerin ist in der Wohngemeinschaft 14 (WG 14) gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter tätig. In ihr leben fünf behinderte Bewohner und Bewohnerinnen. Sie untersteht einem der Leitungsbereiche der Beklagten, zu dem noch 16 weitere Wohngemeinschaften und eine Wohnstätte gehören. Letztere wird von der Beklagten als Heim im tariflichen Sinne angesehen. Die in ihr beschäftigten Mitarbeiter erhalten die Heimzulage.
Mit der zuständigen Senatsverwaltung für Soziales des Landes Berlin vereinbarte die Beklagte unter dem 21. Juli 2003 eine Leistungsbeschreibung für Wohngemeinschaften für Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung - Leistungspflicht II gem. § 93 BSHG (Dieser Vorschrift entspricht seit dem 1. Januar 2005 § 75 Abs. 3 SGB XII). In ihr sind Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der Beklagten beschrieben. Art der Leistung ist danach die Eingliederungshilfe. Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung, die in betreuten Wohngemeinschaften leben, haben Anspruch auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe gem. §§ 39/40 BSHG, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Betreuung in Wohngemeinschaften ist danach eine ambulante (sozial-)pädagogische Hilfe zum selbständigen Wohnen und zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Eine betreute Wohngemeinschaft ist eine Form des Zusammenlebens von vier bis sechs - in Ausnahmefällen bis zu sieben - behinderten Menschen, die die Möglichkeit für einen befristeten als auch für einen unbefristeten Aufenthalt der Bewohnerinnen und Bewohner mit Behinderungen zulässt. Das Betreuungsangebot besteht für erwachsene Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung beiderlei Geschlechts. Weiter heißt es: "2.2 Art und Umfang des Betreuungsbedarfs
- der stellvertretenden Ausführung / Begleitung umfasst und die keine Betreuung rund um die Uhr benötigen. In Teilbereichen liegen häufig auch Bedarfe an intensiver Förderung / Anleitung und umfassender Hilfestellung vor.
Gem. Punkt 4.4 sind Dokumentationen der Arbeiten in allen wesentlichen Punkten vorzunehmen. Nach Punkt 4.6 ergeben sich die Einzelheiten zur geplanten Ausgestaltung der Betreuungsleistungen für eine Wohngemeinschaft aus der Konzeption, die vom Träger zu erstellen und mit der Fachabteilung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung abzustimmen ist. In der für die WG 14 erstellten Konzeption (Bl. 36 - 54 VA) heißt es:
"1.1 Art und Ziel des Angebots
Es handelt sich um eine ambulante Wohneinrichtung für erwachsene Menschen mit einer geistigen Behinderung, in der Hilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG erbracht wird. Die BewohnerInnen haben die Möglichkeit eines befristeten sowie unbefristeten Aufenthaltes in der Wohngemeinschaft, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Die Betreuung in Wohngemeinschaften ist eine (sozial)pädagogische Hilfe zum selbständigen Wohnen und zur Teilnahme am Leben.
Die Zielsetzung unserer Einrichtung orientiert sich an den Grundsätzen der L.
Unsere Betreuungsangebote richten wir an Menschen mit geistiger Behinderung, um ihnen auf der Grundlage des Normalisierungsprinzipes die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Förderung bzw. die Erhaltung von Selbständigkeit und Selbstverantwortung mit der Zielsetzung, daß die betroffenen Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen können.
Zur Zeit leben hier 3 Frauen und 2 Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren zusammen. Der Behinderungsgrad beträgt 80-100%. 2 BewohnerInnen sind aus ihren Familien zu uns gekommen, 3 BewohnerInnen sind aus anderen Einrichtungen in die Wohngemeinschaft gezogen. Alle 5 BewohnerInnen gehen einer externen Tagesbeschäftigung nach.
4 von ihnen arbeiten in einer Werkstatt für Behinderte; 1 Bewohnerin ist noch Schülerin.
Wesentliche zusätzliche Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen erfordern besonders ausgerichtete Betreuungsangebote, welche sind
- 1 Person mit erhöhter Anfallbereitschaft (Epilepsie) und
- bei allen BewohnerInnen liegt eine psychische Problematik vor, welche nicht genau diagnostiziert sind; Symptome sind Angstzustände, stark eingeschränkte Eigenwahrnehmung, nervöse Unruhezustände etc
- 3 BewohnerInnen sind stark eingeschränkt wegefähig.
Alle BewohnerInnen sind auf regelmäßige pädagogische und lebenspraktische Hilfen angewiesen, benötigen jedoch keine ständige Pflege oder eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung.
3.1 Förderplanung
Entsprechend den Grundsätzen der L zielen unsere Betreuungsangebote auf die zunehmende Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der BewohnerInnen. Die Menschen mit Behinderung erhalten die erforderlichen Hilfen, um ihnen bei weitestgehender Selbstbestimmung die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Grundlage unserer Arbeit bildet das Normalisierungsprinzip, was besagt, daß Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die betroffenen Menschen eine Lebensgestaltung zulassen, welche sich altersgerecht am 'normalen' gesellschaftlichen Leben orientiert.
Unser Betreuungskonzept ist kompetenzorientiert, setzt an den vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnissen an; defizitorientierte Sichtweise wird so vermieden. Die Betreuungsarbeit wird altersgerecht gestaltet. Künstlich geschaffene Lernsituationen sind nur in begründeten Ausnahmen zulässig. Die ganz alltäglichen Anforderungen des Lebens bilden das Lernfeld des behinderten Menschen; das Maß seiner vorhandenen Kompetenzen ist Gradmesser für den erforderlichen Hilfebedarf zur Bewältigung derselben.
Die Betreuungsplanung richtet sich nach dem individuellen Hilfebedarf jedes Einzelnen. Eine sorgfältige Bedarfsanalyse geht dem voraus, in welcher neben anamnestischen Ereignissen und Fakten Beobachtungen und Einschätzungen von TeamkollegInnen einfließen. Ein hilfreiches Arbeitsmaterial für die Bedarfserhebung ist die kontinuierliche Betreuungsdokumentation; das eingesetzte Instrument ist ein standardisierter Meßkriterienkatalog nach Fr. Dr. M. Bei der Festschreibung von Betreuungszielen und -methoden werden der Bedarf, aber auch Wünsche, Interessen und Bedürfnisse der BewohnerInnen berücksichtigt, welche in klientenzentrierten Gesprächen ermittelt werden.
Gemäß unserer Orientierung auf Veränderung und Entwicklung der Persönlichkeit werden die Zielvereinbarungen regelmäßig überprüft, neue besprochen und der aktuellen Situation angepaßt.
Neben den Aspekten der Betreuung und Förderung bietet die Wohngemeinschaft den BewohnerInnen ein Zuhause zum Wohlfühlen, Möglichkeit zum Rückzug und der Ruhe; Möglichkeit der Begegnung und der Gemeinsamkeit. Der WG-Rahmen ist auch Raum und Schutz, Sicherheit, Geborgenheit.
Unsere Leistungen erstrecken sich je nach Bedarf und Notwendigkeit von der Beratung, Anleitung, Begleitung, praktischen Unterstützung bis hin zur stellvertretenden Ausführung; die Betreuungsangebote sind im Einzelnen:
- Strukturierung von Alltag, Woche, Monat, Jahr (z.B. Organisation des Gruppenhaushaltes, Urlaubsplanung, persönliche und Jahresfeste), Rhythmus von Arbeit und Erholung, von Einzel- und gemeinschaftlicher Aktivität
- Zubereitung kalter und warmer Mahlzeiten
- Planung und Durchführung von Einkäufen, Erkunden von weiteren Einkaufsstätten im näheren und weiteren Wohnumfeld, Preisvergleiche
- Pflege der Wäsche (Waschen, Flicken, Aus-, Einsortieren)
- Reinigen und Sauberhalten der Gruppenräume und des Privatzimmers
- Bedienen elektrischer Geräte
- Ausführung von Kulturtechniken (z.B. Schreiben von Einkaufszetteln, Abrechnen des Einkaufsgeldes, Tischdecken, korrekter Gebrauch von Eßgeschirr und Besteck)
- umweltbewußtes Verhalten (Kauf umweltgerechter Produkte, Einsparung von Wasser, Strom und Heizenergie, Trennung des Hausmülls etc.)
- Verwaltung und/oder Verwendung des persönlich zur freien Verfügung stehenden Geldes (Kenntnis des Geldwertes, Einteilung des Geldes)
- Umgang mit Banken und Behörden (Stellen von Anträgen, Ausfüllen von Formularen, Beantwortung von Schriftstücken, Kontoführung, Abhebungen)
3.6 Kommunikation ...
Gemäß dem Normalisierungsprinzips sieht unser Betreuungskonzept vor, daß die BewohnerInnen selbständig und eigenverantwortlich ihren Wohnbereich in Ordnung halten und notwendige Tätigkeiten zur Haushaltsführung ausführen.
Sie erhalten dabei die individuelle Hilfeleistung, die notwendig ist.
Der Alltag wird so strukturiert, daß sich täglich eine Vielzahl an Lernmöglichkeiten ergibt, die Anforderungen an die BewohnerInnen stellen, ohne sie zu überfordern.
Alle BewohnerInnen zahlen monatlich einen festgelegten Betrag in die Haushaltskasse der WG, die von den Mitarbeitern verwaltet wird. Bei der Planung von Ausgaben werden die Bewohner/innen weitgehend mit einbezogen. Die Abrechnung dieser Kasse erfolgt gegenüber der Geschäftsstelle. Mit diesen Mitteln wird die alltägliche Haushaltsführung bestritten (Lebensmittel, Haushaltsbedarf, Hygieneartikel, Telefon, Energie, Freizeitaktivitäten der Gruppe, Reisezuschuß).
Für Reparaturen und Ersatzbeschaffung in den Gemeinschaftsräumen ist eine Instandhaltungskasse eingerichtet. Die entsprechenden Gelder werden nach vorheriger Beantragung von der Geschäftsstelle der L an die WG überwiesen.
Für den privaten Bedarf steht den BewohnerInnen ein persönliches Taschengeld zur Verfügung.
6.1 Tabellarische Darstellung eines Regeltagesablaufes
5.30 - 7.00 Uhr|selbständiges Aufstehen der Bewohner/innen, Waschen, Anziehen, Frühstücken, selbständige Bewältigung des Arbeits- bzw. Schulweges 12.00 Uhr|im Regelfall Arbeitsbeginn der Betreuer/innen organisatorische Aufgaben Kontakt zu Arbeitsstellen, Ämtern usw. Zeit für Dokumentationsarbeiten eventuell Dienstberatungen, Teamberatungen, Supervision 13.30 - 17.00 Uhr|Eintreffen der Bewohner/innen, Tagesereignisse bzw. Probleme werden besprochen |Erledigung von anstehenden Aufgaben laut Wochenplan (Reinigungsarbeiten, Einkaufen, Arztbesuche, Freizeitaktivitäten) nach Bedarf Hilfen bei Organisation und Durchführung 17.00 - 18.00 Uhr| Zubereiten des gemeinsamen Abendessens durch jeweils eine/n Bewohner/in mit Unterstützung 18.30 - 20.00 Uhr| BewohnerInnenbesprechung, einmal wöchentlich (Wochenplanerstellung) |Gruppenarbeit (Problembesprechungen, Planung von Aktivitäten) ab 20.00 Uhr|individuelle Freizeitgestaltung selbständiges Zubettgehen.
Betreuungszeiten richten sich nach dem aktuellen Betreuungsbedarf und liegen schwerpunktmäßig in den Nachmittags- und Abendstunden. Für die MitarbeiterInnen besteht derzeit eine Kernarbeitszeit von 12.00 - 20.30 Uhr."
Unter Punkt 7 "Personal" heißt es, dass in der WG 14 zwei MitarbeiterInnen mit 35 und 40 Stunden Wochenarbeitszeit tätig sind.
Punkt 7.2 lautet:
"7.2 Aufgabenabgrenzung
Der Leitung des Bereiches obliegt die Gesamtverantwortung für die dazu gehörenden Einrichtungen; derzeit sind es 16 Wohngemeinschaften und 1 Wohnstätte.
Die Leitung repräsentiert den Träger in der PSAG K und vertritt die Interessen der Einrichtungen nach außen. Zu den Aufgaben gehören die Personalführung, Fort- und Weiterbildungen der MitarbeiterInnen, Organisation und Durchführung von Dienstbesprechungen und Teamberatungen, Verantwortung und Mitwirkung bei Erstellung sowie Fortschreibung der Konzeption, Sicherstellung qualitätsgerechter Entwicklungsberichte, Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen und anderen gesetzlichen Vorschriften, Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung und wirtschaftliche Führung der Einrichtungen, Gremienarbeit.
Die pädagogischen MitarbeiterInnen der Einrichtungen übernehmen alle Aufgaben im Rahmen der individuellen Förderung und Betreuung der BewohnerInnen.
Neben den unmittelbar personenbezogenen Tätigkeiten im Rahmen der direkten Betreuung sind sie zuständig für die Förder- und Entwicklungsplanung, Erstellung der Entwicklungsberichte, Führen der Dokumentation, Planung und Gestaltung von Gruppenaktivitäten, Elternarbeit, Kooperation mit gesetzlichen BetreuerInnen, Arbeitsstellen der BewohnerInnen, Behörden, Dienstplanung, regelmäßige Teambesprechungen, Konzeptionserstellung und -fortschreibung in Zusammenarbeit mit der Leitung, Etatverwaltung und monatliche Etatabrechnung.
Außerdem sind die MitarbeiterInnen der Wohngemeinschaften verantwortlich für die regelmäßige Teilnahme an Teamberatung und Dienstbesprechung sowie an Supervisionsangeboten."
In Punkt 9.2 "Dienstbesprechungen" ist geregelt:
"Wöchentlich findet eine Teambesprechung statt, mindestens zwei monatlich gemeinsam mit der Leitung, um inhaltliche und organisatorische Fragen der Einrichtung zu klären bzw. um Fallbesprechungen durchzuführen.
Den WG-Bereich betreffende Dienstberatungen finden einmal monatlich statt, um bereichs- und lebenshilfespezifische Fragestellungen sowie sozialpolitische Entwicklungen zu besprechen."
In der Stellenbeschreibung für "ErzieherInnen mit staatlicher Anerkennung oder sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben" heißt es:
"8.1. Pädagogische/Organisatorische Aufgaben
8.1.1. stellt eine angemesse Ernährung, ggf. Diät, für Menschen mit Behinderung sicher,
Unter Punkt 8.3 "Pädagogik/konzeptionelle Arbeit" heißt es, dass der Stelleninhaber die Konzeption durch ein Höchstmaß an qualifizierter Arbeit umzusetzen habe und gemeinsam mit den Teamkollegen/innen eine Gruppenkonzeption erstelle, die auf das Konzept der Einrichtung abzustimmen sei, und diese weiterentwickele. Punkt 8.4 "Administrative Aufgaben" regelt: "Der/die Stelleninhaber/in ...
Unter Punkt 13 "Entscheidungskompetenzen des/der Stelleninhaber/in" heißt es in Punkt 13.5. "Wahrnehmung der Aufsichtspflicht für die behinderten Menschen im Aufgabenbereich".
Zwischen der Beklagen und den Bewohnern wird jeweils ein Formularvertrag "für einen Wohnplatz in einer Wohngemeinschaft" und ein formularmäßiger Nutzungsvertrag (Untermietvertrag) für Wohngemeinschaften vereinbart. In § 1 Ziffer 2 des Wohnplatzvertrages sind die Leistungen der Beklagten aufgeführt. In § 9 ist vereinbart, dass sich die Vertragspartner den Grundsätzen für Wohneinrichtungen der Beklagten in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung verpflichtet fühlen und sich bemühen, diese anzustreben. In § 8 ist vereinbart, dass die Fachgebietsleitung aus pädagogischen oder sonstigen schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Gesichtspunkte einen Umzug veranlassen kann. Hierbei werden nach Möglichkeit die Wünsche des/der Bewohners/in berücksichtigt.
Für die WG 14 besteht eine schriftliche WG-Ordnung, die ua. Besuchs- und Übernachtungsregelungen und ein Alkoholverbot enthält sowie Regelungen über die Teilnahme an der Bewohnerbesprechung, die Verteilung der Dienste zur Sauberhaltung der Wohnung und die Verteilung der Einkaufs- und Kochdienste. Sie sieht vor, dass die Bewohner anrufen sollen, wenn sie später als vereinbart zurückkommen sowie unter der Woche um 22.00 Uhr zurück sein sollen. Solche schriftlichen WG-Ordnungen bestehen nicht in allen Wohngemeinschaften. Ob und in welchem Umfang diese WG-Ordnung von den Bewohnern selbst erstellt wurde und erstellt werden konnte, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin macht rückständige Zulagen für die Zeit ab dem 1. Oktober 2002 bis zum 30. November 2005 geltend.
Die Klägerin ist der Ansicht, die WG 14 sei eine einem Heim vergleichbare Einrichtung im Sinne der Protokollnotiz. Bereits aus der Konzeption der WG 14 ergebe sich, dass bestimmte Regeln und eine bestimmte Konzeption einzuhalten seien. Diese seien auch verbindlich. Auf Grund ihrer Behinderungen seien die Bewohner nicht in der Lage, eigene Regeln aufzustellen und ihr Leben selbst zu bestimmen.
Auch die WG-Ordnung sei verbindlich. Weiterhin bestehe ein Rauchverbot in den Gemeinschaftsräumen. Die WG-Ordnung sei inhaltlich von den Betreuern entworfen und den Betreuten vorgestellt worden, wobei sich die Betreuer im Rahmen der Konzeption gehalten hätten, die eben auch Leistungen der praktischen Unterstützung bis hin zur stellvertretenden Ausführung vorsehe. Zur Aufstellung eigener Regelungen, die ein friedvolles und gemeinsames Zusammenleben ermöglichen würden, seien die Betreuten nicht in der Lage. Die in der WG-Ordnung enthaltenen Regelungen müssten typischerweise bei Personen mit dem Grad der Behinderung, wie er bei den Betreuten in der WG 14 vorliege, aufgestellt werden, um ein gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen. Dass das Leben in der Wohngemeinschaft nicht frei bestimmt, sondern einer Ordnung unterworfen sei, folge auch aus dem Umstand, dass die Finanzen für die Haushaltsführung den Bewohnern der WG nicht frei überlassen würden. Der Einkaufsbedarf sei mit einer Betreuungsperson abzustimmen. Jeder Bewohner erhalte ein Taschengeld, das durch den Betreuer ausgezahlt werde. Den Gruppenetat habe der Betreuer laut Stellenbeschreibung der L zweckentsprechend zu verwalten. Diese Regelungen resultierten daraus, dass die Bewohner der WG 14 nicht in der Lage seien, ihr Geld selbst verantwortlich und sachgerecht über den Monat zu verwalten und zu verteilen. Dabei sei es für die Gewährung der Heimzulage nicht erforderlich, dass die Regeln durch die Heimleitung festgelegt wurden. Ausreichend sei das Aufstellen durch die Betreuer. Die Regelungen könnten bei Nichteinhaltung auch disziplinarisch durchgesetzt werden, wie sich aus der an einen Bewohner der WG 21 erteilten Abmahnung ergebe. Oft seien es auch die Bewohner, die Regelverstöße ihrer Mitbewohner beanstandeten und sich hierbei nicht zu helfen wüssten. Es sei dann Aufgabe der Betreuer, den bestehenden Konflikt zu lösen. Der Sinn und Zweck der Heimzulage, nämlich zusätzliche Belastungen bei der Durchsetzung der Ordnung auszugleichen, sei durch die Betreuer der WG erfüllt. Diese Belastungen seien nicht dadurch geringer geworden, dass auf Grund der sich verändernden pädagogischen Konzepte Strukturen, Regeln und Konfliktlösungsmechanismen nicht mehr autoritativ durchgesetzt werden könnten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.040,29 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2006 zu zahlen.
Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag vorgetragen, die Wohngemeinschaften seien keine Einrichtungen, die mit einem Heim vergleichbar seien. Die Bewohner seien keiner fremdbestimmten Ordnung unterworfen. Die Konzeption und die Leistungsbeschreibung stellten lediglich Betreuungsmöglichkeiten dar, die nicht sämtlich verwirklicht seien. In weiten Teilen beschreibe das Konzept lediglich die tatsächliche Situation wie etwa die finanzielle Beteiligung an der Haushaltsführung. Die Verwahrung des Geldes durch den Betreuer sei nur ein Angebot der Beklagten. Die Wohngemeinschaft könne andere Regelungen treffen. In der Konzeption seien nur allgemein akzeptierte Grundbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens wiedergegeben. Ziel der Arbeit sei die Normalisierung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Integration der Behinderten. Die Bewohner seien auch tatsächlich fähig, den Anforderungen an ein Leben, das sich durch ein gesteigertes Maß an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung auszeichne, gerecht zu werden. Die Betreuer sollten diesen schwierigen Prozess unterstützen, ohne ihn zu bestimmen. Vorgaben zur persönlichen Lebensführung gebe es nicht. Die Bewohner gingen seit Jahren einer Beschäftigung nach und verbrächten den Großteil des Tages ohne Betreuung. Sie seien zu tiefgehenden, jahrelangen Beziehungen in der Lage. Sie könnten auch einfachste Regeln für den täglichen Umgang und die Haushaltsführung aufstellen und einen Haushalt organisieren. Wenn die Bewohner wie alle Menschen im Zuge des Zusammenlebens Konflikte und Probleme zu bewältigen hätten, könne ihnen dadurch nicht ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen werden. Die von der Klägerin behaupteten Regeln entsprächen dem Maß dessen, was ohnehin für alle am gesellschaftlichen Leben teilnehmenden Menschen gelte. Die Bewohner gestalteten ihren Tagesablauf frei. Wenn ein Bewohner nicht zur Arbeit gehen wolle und sich auch nach Hilfe des Betreuers weiterhin weigere, sei das seine autonome Entscheidung. Der Betreuer habe weder die Aufgabe noch die Mittel zur Sanktionierung. Die Entscheidungen der Bewohner seien auch im Hinblick auf den Umgang und die Verwendung von Geld autonom. Soweit die Beklagte hierbei Aufgaben übernehme, geschehe dies auf Grund vertraglicher Regelung. Dienstpläne gebe es nicht. Sie seien auch nicht von der Klägerin zu überwachen. Der Betreuer habe Absprachen zu fördern, weil diese üblich und notwendig seien. Die Bewohner seien aber grundsätzlich frei in der Entscheidung, wann sie sich wo aufhielten und wann sie die Wohngemeinschaft aufsuchten und verließen. Auch das Mitbringen von Besuch stehe ihnen uneingeschränkt frei. Wenn die Betreuer über bestimmte außergewöhnliche Abwesenheiten informiert würden, sei dies Folge ihres Fürsorgeauftrags. Diesen hätten die Betreuer im Rahmen ihrer Unterstützungsleistungen wahrzunehmen. Eine Überwachung stelle dies nicht dar. Die Beklagte habe eine klare Anweisung erteilt, dass die Betreuer keine eigenen Ordnungsvorschriften oder Regeln in den Wohngemeinschaften erlassen dürften. Dies widerspreche den in der Konzeption festgelegten Prinzipien. Sofern die Bewohner eine Ordnung aufstellen wollten, könnten sie dies tun und hätten es getan. Sofern die Betreuer ihre Aufgaben in der Wohngemeinschaft anders interpretierten, sei dies rechtlich unerheblich. Ihre Aufgaben seien ausschließlich durch die Stellenbeschreibung festgelegt. Die genannte Aufsichtspflicht beziehe sich auf die der Beklagten obliegende Fürsorgepflicht. Der Betreuer habe bei auftretendem Pflegebedarf externe Hilfe einzuschalten. Es bestehe auch die Aufgabe, die Bewohner vor Verwahrlosung zu schützen. Wenn ein Bewohner nicht die für ein Leben in der Wohngemeinschaft erforderliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit besitze, sei ein Wechsel in eine andere Einrichtung zu prüfen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die beantragte Heimzulage, da die Wohngemeinschaften der Beklagten keine einem Heim vergleichbare Einrichtung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien. Die Bewohner seien keiner fremdbestimmten Ordnung unterworfen und müssten sich nicht an Regeln halten, die typischerweise durch eine Heimleitung festgesetzt würden. Es handele sich vielmehr um eine Organisationsform, mit der im Wesentlichen nur begleitete Selbsthilfe erreicht werden solle. Die WG-Ordnung der WG 14 sei keine solche Heimordnung, da sie nicht einseitig von der Beklagten aufgestellt worden sei. Ob diese Ordnung von den Betreuten oder von den Betreuern aufgestellt worden sei, sei unerheblich. Es habe keine Vorgaben an die Betreuer hierfür gegeben. Es bestehe auch keine zwingende Notwendigkeit dafür, um das Zusammenleben der Betreuten innerhalb der Wohngemeinschaft zu gestalten. Dies zeige sich schon daran, dass nur ein geringer Teil der bei der Beklagten bestehenden 42 Wohngemeinschaften überhaupt eine solche WG-Ordnung hätten. Auch die Konzeption der Beklagten zwinge nicht dazu. Die Klägerin räume auch ein, dass die WG-Ordnung zwar von den Betreuern formuliert, mit den Bewohnern aber diskutiert worden sei. Es sei auch Einvernehmen über die Regeln hergestellt worden. Die Ordnung werde auch von der Beklagten nicht durchgesetzt. Vereinbarungen über telefonische Nachrichten, wenn ein Bewohner nach 22.00 Uhr erscheine, dienten allein der Wahrung von Fürsorgepflichten und einer möglichen Schadensverhinderung für den einzelnen Bewohner. Dies gelte auch für Absprachen mit den Bewohnern, dass diese anrufen sollten, falls sie später als vorgesehen in die WG zurückkehrten. Eine Abmahnung der Beklagten an einen anderen Bewohner behandle nicht die Einhaltung oder Nichteinhaltung einer fremdbestimmten Ordnung, sondern die Weigerung, sich überhaupt betreuen zu lassen, also die Einhaltung des Betreuungsvertrages selbst. Die in der Konzeption beschriebenen Leistungen, Angebote und Methoden seien keine von den Bewohnern einzuhaltenden Vorgaben, sondern Leistungsbeschreibungen der möglichen Angebote, um die Betreuten bei einer eigenständigen Lebensführung zu unterstützen. Auch der tabellarische Regeltagesablauf habe nur eine beschreibende Funktion, ohne die Bewohner zu seiner Einhaltung zu zwingen. Der Verpflichtung im Zusammenhang mit der Haushaltskasse liege keine fremdbestimmte Ordnung, sondern eine vertragliche Übereinkunft zugrunde. Sofern bestimmte Aufgaben nach einem Wochenplan zu erledigen seien, hätten sich die Bewohner in § 6 des Nutzungsvertrages dazu einvernehmlich verpflichtet. Eine fremdbestimmte Ordnung folge daraus nicht. Auch die Befugnis der Betreuer, die Zimmer der Bewohner zu betreten, folge aus der Nutzungsvereinbarung. Diese Regelungen seien auch nicht geschaffen worden, um die Einhaltung eines bestimmten pädagogischen Konzeptes organisatorisch sicherzustellen. Die Bewohner versorgten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und organisierten ihr Zusammenleben im begrenzten Maße teilweise selbst. Solche Einrichtungen müssten aber in einer organisatorisch zusammenhängenden Einrichtung eingebunden sein, um noch als Heim im Tarifsinne gelten zu können. Erst dann fänden die im begrenzten Maße selbst gesetzten Regeln ihre Grenze in der für die gesamte Einrichtung geltenden Ordnung.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Heimzulage. Die Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II G der Anlage 1a zum BAT sind erfüllt.
1. Die Klägerin ist als Angestellte im Sozial- oder Erziehungsdienst tätig, wenn sie in einer Wohngemeinschaft mit überwiegend behinderten Menschen iSd. § 39 BSHG bzw. § 53 SGB XII arbeitet. Die dort wohnenden Menschen sind auch zum Zwecke der Erziehung ständig untergebracht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet "Erziehen" jemandes Geist und Charakter bilden und seine Entwicklung fördern (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden Bd. 3 Stichwort "Erziehen"). Synonyme des Begriffs aus dem sprachlichen Alltag sind: "leiten, anleiten, ausbilden, anlernen, einweisen, einführen, vorbereiten, vorbilden, schulen, unterrichten, lehren, bilden, belehren, unterweisen, beleuchten, weisen, anweisen, erklären, aufklären, einprägen, einschärfen, beibringen" (Bauer Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens 2. Aufl. Bd. 1 Stichwort "Erziehen"). Unter Erziehung kann verstanden werden die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen, mündigen Menschen, wobei unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden wird, selbständig und verantwortlich die Aufgaben des Lebens zu bewältigen. Erziehung erfasst damit alle Bestrebungen, Vorgänge und Tätigkeiten, die den Erziehungsvorgang (Entwicklungsvorgang) beeinflussen. Zur Erziehung gehören außer der - regelmäßig im Wege des Unterrichts dargebotenen - Wissensvermittlung die Willensbildung und die Charakterbildung (Wissensbildung; Tätigkeiten, die darauf zielen, dass sich der Erzogene selbst zu sehen und zu beurteilen lernt; Bildung der Entscheidungsfähigkeit; das Lernen, Entscheidungen als rationale Akte zu steuern, Folgen zu bedenken usw.) (BFH 21. November 1974 - II R 107/68 - Rn. 8, BFHE 115, 64). Erziehung kann auch gegenüber Erwachsenen stattfinden; auch diese können in ihrer Persönlichkeit noch geformt und ihre Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft noch weiter gefördert werden (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 3/92 - für die Frage des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG). Erziehung im engeren Sinne ist die im praktischen Umgang durch Einwirkung, Übung und Gewährung bewirkte innere Formgebung des Charakters. Dem steht es inhaltlich gleich, wenn unter "erziehen" die Bildung und Entwicklung von Geist und Charakter verstanden wird (BAG 2. April 1981 - 2 AZR 963/78 -).
2. Die Klägerin ist auch in einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 beschäftigt.
aa) Die Wohngemeinschaft, in der die Klägerin tätig ist, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein "Heim", da es sich um eine Wohnung handelt, in der jemand lebt und "zu Hause" ist und zu der er eine gefühlsmäßige Bindung hat (st. Rspr. vgl. BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26). Die Bewohner der von der Beklagten betreuten Wohngemeinschaften wohnen dort, sie sind dort zu Hause und haben eine gefühlsmäßige Bindung zu ihrer Wohnung. Unschädlich ist es, dass die Bewohner nicht rund um die Uhr vollstationär versorgt werden, sondern nur zu bestimmten Tageszeiten (BAG 27. September 2000 - 10 AZR 640/99 - ZTR 2001, 177).
(1) Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien nach der Neufassung der Protokollnotiz im Jahr 1991 einen offeneren Heimbegriff schaffen wollten, um damit den Kreis der Zulagenberechtigten zu erweitern. Die Konzeptionen von Betreuung und Erziehung behinderter Menschen sind ständig im Fluss und führen zu den verschiedensten Formen und Einrichtungen, in denen pädagogische und soziale Konzepte umgesetzt werden.
Die Tarifvorschrift stellt nur geringe quantitative Anforderungen. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann auch eine - quantitativ nicht näher definierte - Wohngemeinschaft ein Heim sein. Erziehungsheime werden heute stärker strukturiert zum einen als heilpädagogisches Heim, das Entwicklungsstörungen zu begegnen sucht, und zum anderen als Wohngemeinschaft, in der eine Gruppe selbstverantwortlich in Partnerschaft mit einem Sozialpädagogen ihr Zusammenleben gestaltet (Brockhaus Enzyklopädie 19. Aufl. Stichwort "Erziehungsheim"). Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 20. April 1994 (- 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11) nicht ausgeschlossen, dass es sich bei neun zusammenlebenden Behinderten um ein Wohnheim im Sinne der Protokollnotiz handeln könne. Wenn in den Wohngemeinschaften der Beklagten vier bis sieben Behinderte untergebracht sind, schließt dies für sich nicht aus, dass es sich um einem Heim vergleichbare Einrichtungen handeln kann. Aus der Tarifvorschrift geht nur hervor, dass die Zulagenberechtigung davon abhängig ist, dass "überwiegend" die näher bestimmten Personengruppen in der Wohnform untergebracht sein müssen.
(2) In einem Parallelverfahren (- 10 AZR 597/06 -) hat die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts angenommen, dass die typischerweise von einer Heimleitung festgesetzte Ordnung, in die die Bewohner der Wohnstätte eingebunden sein müssen, kein geeignetes Abgrenzungskriterium sei. Abzustellen sei vielmehr darauf, ob die Beklagte eine Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Behinderten übernommen habe. Dem ist insoweit zuzustimmen, dass neuartige Konzeptionen immer wieder zu Grenzfällen führen, in denen die bisher gefundenen Kriterien in Frage gestellt und auf ihre weitere Tauglichkeit überprüft werden müssen.
Dies schließt nicht aus, dass in bestimmten Fällen eine Heimleitung diese nicht vorgibt oder die Regeln so aufgestellt werden, dass sie sich aus einem Mosaik von Vorschriften und Einschränkungen ergeben, die in verschiedenen Quellen zu finden sind.
(3) Für eine erhebliche Beschränkung der Selbstbestimmtheit der Lebensweise der Wohngemeinschaftsbewohner und damit eine vorgegebene Ordnung sprechen sowohl Teile der Konzeption der Beklagten als auch die Stellenbeschreibung der Klägerin und der Nutzungsvertrag nebst Anlagen zwischen den Bewohnern und der Beklagten. Gemäß dem letzteren haben die Betreuer die "Aufsichtspflicht" über die Bewohner wahrzunehmen. Tun sie dies nicht oder vernachlässigen sie diese Pflicht grob fahrlässig, können Bewohner kündigen und haben möglicherweise Schadensersatzansprüche. Auch in der Stellenbeschreibung der Erzieher und Erzieherinnen ist unter den pädagogisch/organisatorischen Aufgaben erwähnt, dass diese die Aufsichtspflicht für die Menschen mit Behinderung in ihrem Aufgabenbereich wahrnehmen. Eine Aufsicht über erwachsene Menschen setzt voraus, dass diese mindestens teilweise nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln und dies auch nicht tun. Insoweit ist die Darstellung der Beklagten, wonach die in den Wohngemeinschaften lebenden Menschen im Wesentlichen ihren eigenen Willen verwirklichen und dabei nur Hilfe erhalten, nicht plausibel. Wäre dies der Fall, so wären nicht zwei Betreuer während der ganzen Woche für fünf Bewohner erforderlich.
Ein wesentliches Ordnungselement ist, dass die Bewohner verpflichtet sind, sich an den hauswirtschaftlichen Arbeiten wie Einkaufen, Kochen, Küchendienst, Waschen und Putzen zu beteiligen. Das wird in den Punkten 3.2, 5.2 und 6.1 der Konzeption jeweils betont und stellt ein zentrales Anliegen zur Förderung der Eingliederung der Behinderten dar. Die Bewohner müssen auf diese Verpflichtung hingewiesen und dabei unterstützt werden, weil es nicht selbstverständlich ist, dass sie sich aus eigenem Antrieb so organisieren, dass diese Aufgaben des täglichen Lebens zwanglos erfüllt werden.
Außerdem hat die Fachgebietsleitung das Recht, aus pädagogischen und sonstigen schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Gesichtspunkte einen Umzug zu veranlassen. Dass diese Art der Aufsicht auch ausgeübt wird, zeigt die von der Klägerin vorgelegte "Abmahnung" eines Bewohners. In ihr wird gerügt, dass Absprachen und Termine nicht eingehalten worden seien und der Bewohner sich nicht an hauswirtschaftlichen Tätigkeiten beteiligt habe.

References: § 93
 § 75
 § 1
 § 9
 § 8
 § 6
 § 39
 § 53
 § 118