Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.1988&Aktenzeichen=6%20C%201.87
Timestamp: 2019-06-18 20:03:49+00:00

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BVerwG, 27.06.1988 - 6 C 1.87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1544
BVerwG, 27.06.1988 - 6 C 1.87 (https://dejure.org/1988,1544)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1988 - 6 C 1.87 (https://dejure.org/1988,1544)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1988 - 6 C 1.87 (https://dejure.org/1988,1544)
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VG Sigmaringen, 30.07.1986 - 3 K 733/86
NVwZ 1989, 261
Insoweit hat der Senat u.a. mit den vom Kläger angeführten Urteilen (vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 sowie vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 1) entschieden, daß auf die Klage des Kriegsdienstverweigerers gegen die auf § 6 Abs. 1 Satz 2 KDVG gestützte ablehnende Entscheidung des Bundesamts das Verwaltungsgericht das Anerkermurigsbegehren, sofern der Wehrpflichtige seine schriftlichen Unterlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG vervollständigt hat, zunächst einmal anhand des Maßstabs des § 5 KDVG prüfen und beurteilen muß, und zwar eben im Hinblick auf das tragende Indiz der Bereitschaft zur bewußten Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes.
Dazu war es auch in der Lage, nachdem der Kläger jedenfalls mit der Klageerhebung einen Lebenslauf sowie eine ausführliche Darlegung der Beweggründe für seine Verweigerung nachgereicht und somit seinen Antrag entsprechend den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG vervollständigt hatte (vgl. dazu einerseits Urteile vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - a.a.O., vom 11. August 1988 - BVerwG 6 C 60.87 - Buchholz 448.6 § 6 KDVG Nr. 1 und vom 2. September 1988 - BVerwG 6 C 47.87 - Buchholz 448.6 § 2 KDVG Nr. 2 und andererseits Urteil vom 6. Juli 1988 - BVerwG 6 C 9.87 - BVerwGE 80, 31 = Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 2).
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nach einer Ablehnung durch das Bundesamt für den Zivildienst wegen unvollständiger Unterlagen (im Anschluß u.a. an Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ).
Zwar hat das Verwaltungsgericht wohl zutreffend erkannt, daß eine Anerkennung anhand des Maßstabs des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KDVG ohne weitere Prüfung auch bei einem ungedienten Wehrpflichtigen, der weder einberufen noch schriftlich vorbenachrichtigt ist, jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn dieser trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesamtes die gemäß § 2 Abs. 2 KDVG erforderlichen Unterlagen unentschuldigt nicht einreicht; denn insoweit hat der erkennende Senat entschieden, daß jedenfalls die unentschuldigte Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen regelmäßig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung begründet, die - über die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KDVG hinaus - eine "eingehendere Prüfung" in dem in den §§ 9 ff. KDVG geregelten Verfahren erfordern (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - und vom 6. Juli 1988 - BVerwG 6 C 9.87 - <BVerwGE 80, 31 = Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 2>).
Dabei kann sich diese "eingehendere" Prüfung regelmäßig nur auf die Umstände beziehen, die zu Zweifeln an der geltend gemachten Gewissensentscheidung Anlaß geben, wozu etwa das nachlässige Betreiben des Anerkennungsverfahrens zählen kann (vgl. Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ).
Der erkennende Senat hat insbesondere in seinen Urteilen vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 = NVwZ 1988, 61) sowie vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - (DokBerA 1988, 267) näher ausgeführt, daß für eine (isolierte) Anfechtung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Das Verwaltungsgericht wird bei der erneuten Verhandlung unter Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgebenden Umstände des Einzelfalles zu prüfen haben, ob der Kläger die von ihm geltend gemachte Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zum maßgebenden Zeitpunkt der erneuten mündlichen Verhandlung getroffen hat; hierbei wird das Verwaltungsgericht neben dem "tragenden Indiz" der Inkaufnahme eines konkret in Aussicht stehenden, verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes durch den Kläger auch dessen offenbar nachlässiges Verhalten im Verwaltungsverfahren - das als gewichtiges Indiz gegen die Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung zu werten ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ) - zu berücksichtigen haben.
BVerwG, Urteil vom 27.06.1988 -6 C 1.87-, a.a.O.
Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von den von der Beschwerde angeführten Urteilen des Senats vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2) sowie vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 -(Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 1) scheidet schon deshalb aus, weil diesen ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.
Während nämlich in dem mit Urteil vom 7. September 1987, a.a.O., entschiedenen Fall schon der beim Bundesamt eingereichte Antrag im Sinne von § 2 Abs. 2 KDVG "vollständig" und nur deshalb vom Bundesamt für den Zivildienst abgelehnt worden war, weil er nicht vom Antragsteller persönlich, sondern von seinem Bevollmächtigten gestellt worden war, hatte der Antragsteller in dem mit Urteil vom 27. Juni 1988, a.a.O., entschiedenen Fall seinen Antrag jedenfalls noch vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Sinne von § 2 Abs. 2 KDVG vervollständigt, so daß zunächst einmal überhaupt die Voraussetzungen für eine Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 KDVG erfüllt waren.
Das Verwaltungsgericht wird bei der gebotenen erneuten Verhandlung Gelegenheit haben, auch die mit der Beschwerde vorgetragenen weiteren Einwendungen zur Beurteilung von Anerkennungsbegehren unter Berücksichtigung der Inkaufnahme der "lästigen Alternative" des verlängerten und erschwerten Zivildienstes (vgl. dazu Urteile vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - <BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2> und vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ) zu berücksichtigen.
Der erkennende Senat hat insbesondere in seinen Urteilen vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93 = Buchholz W. 6 § 4 KDVG Nr. 2 = NVwZ 1988, 61) sowie vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - näher ausgeführt, daß für eine (isolierte) Anfechtung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Die Tatsache, daß ein Antragsteller dem Bundesamt unentschuldigt seine Unterlagen nicht eingereicht hat, wird allerdings regelmäßig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung begründen (vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ).
BVerwG, 25.07.2002 - 6 B 47.02

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 2
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 § 2
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