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Timestamp: 2018-12-11 19:15:38+00:00

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BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61 - dejure.org
BGH, 25.11.1963 - II ZR 54/61
Rechtswirkungen eines Kraftfahrzeug-Sicherungsscheins mit unrichtigen Angaben über den Abschluss der Versicherung und die Zahlung der Erstprämie - Rechtswirkungen der missbräuchlichen Ausfüllung und Anwendung eines Kraftfahrzeug-Sicherungsscheins durch einen Agenten - Anforderungen an die Wirksamkeit von Versicherungsblanketten - Auswirkungen der Nichtzahlung der Erstprämie auf den Bestand des Versicherungsschutzes - Voraussetzungen des Haftungsausschlusses eines Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen eines verkehrswidrigen Verhaltens im Sinne des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
BGHZ 40, 297
NJW 1964, 654
VersR 1964, 131
DB 1964, 181
DB 1964, 696
BGH, 30.05.1975 - V ZR 206/73
Schon der Wortlaut des § 172 BGB, der eine "Aushändigung" der Vollmachtsurkunde durch den Geschäftsherrn verlangt, läßt zweifeln, ob unter Heranziehung der Grundsätze über die Haftung aus verursachtem Rechtsschein, wie sie von Rechtsprechung und Lehre entwickelt worden sind (statt vieler s. BGHZ 40, 297, 304 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] = NJW 1964, 654, 656 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] m.w.Nachw.), von diesem Erfordernis abgesehen und dieselbe Rechtsfolge bereits dann angenommen werden kann, wenn der Geschäftsherr die Urkunde nicht sorgfältig genug verwahrt hat.
Der Leasinggeber erlangt dadurch die Rechtsstellung eines Versicherten im Sinne von § 75 VVG und kann daher über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag in dem im Sicherungsschein beschriebenen Umfang selbst verfügen (BGHZ 40, 297, 300 ff.; 93, 391, 395; 122, 46, 49;… ferner Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 3 AKB Rdnr. 87 m.w.Nachw.).
a) Zwar wurde durch die Aushändigung des Sicherungsscheines die zwischen E. und der Klägerin abgeschlossene Kaskoversicherung zu einer Versicherung für fremde Rechnung (vgl. BGHZ 40, 297, 300 ff [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 93, 391, 395) [BGH 12.02.1985 - X ZR 31/84].
Durch Annahme des auf seine Erklärung ausgestellten Sicherungsscheins der Beklagten vom 25.02.2008 (Bl. 11 d. A.) wurde das zunächst allein zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten geschlossene Versicherungsverhältnis aber derart umgestaltet, dass es zu einem Versicherungsverhältnis für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG a.F. / §§ 43 ff. VVG n.F. wurde (vgl. nur BGH…, Urteil vom 08.10.2003, Az. VIII ZR 55/03, zit. nach Juris, Rn. 24; Urteil vom 25.11.1963, Az. II ZR 54/61, zit. nach Juris, Rn. 17, 19;… Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 15 AKB, Rn. 6;… Stiefel/Hofmann, § 3 AKB, Rn. 87).
Denn die Beklagte hat sich aufgrund der Erklärung des Versicherungsnehmers S. nach Ziff. 1 des Sicherungsscheins vom 25.02.2008 ausdrücklich verpflichtet, die Entschädigung aus der Fahrzeugversicherung ohne Zustimmung der Klägerin nicht an den Versicherungsnehmer, sondern an die Klägerin zu bezahlen (vgl. auch BGHZ 40, 297, zitiert nach Juris, Rn. 19;… Römer a.a.O., Rn. 18 f.;… von Rinteln in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR Handbuch, § 23 Rn. 49).
Das grundsätzlich dem Versicherungsnehmer zustehende Verfügungsrecht ist auch nach Ziff. 4 des Sicherungsscheins vom 25.02.2008 nicht wieder aufgelebt, obwohl der Versicherungsnehmer behauptet, alle ihm aus seinem Mietvertrag obliegenden Leistungen erbracht zu haben, und sich das Sicherungsinteresse der Klägerin allenfalls auf offene Forderungen beziehen kann (vgl. auch grundlegend BGH 40, 297, zitiert nach Juris, Rn. 17).
Lediglich zum Schutz der versicherten Person vor einem ersatzlosen Untergang des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs, also im Falle eines Totalschadens, hat der BGH ihr Sicherungsinteresse in Höhe noch bestehender Forderungen gegen den Versicherungsnehmer anerkannt (BGH, Urteil vom 25.11.1963, Az. II ZR 54/61, zitiert nach Juris, Rn. 17;… BGHZ 93, 391, zitiert nach Juris, Rn. 30).
Es geht hier konkret um die "Haftung aus Bescheinigungen", ein - soweit ersichtlich - erstmals von Heinrich Stoll (AcP 135, 89) für das deutsche Recht ausführlich behandeltes Problem (vgl. auch BGHZ 40, 297, 303) [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61].
BGH, 12.02.1985 - X ZR 31/84
Da die Beklagte als Versicherte somit allein zur Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt war, stellte die Abtretung des Anspruchs gegen den Versicherer eine der Firma N. entzogene Verfügung dar, aus der der Klägerin keine Ansprüche erwachsen konnten (vgl. BGHZ 40, 297, 301 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61] Abs. 1 a. E.).
Damit wurde das Versicherungsverhältnis zu einer Versicherung für fremde Rechnung, bei der der in die Versicherung einbezogene Vertragspartner Versicherter ist (vgl. BGHZ 40, 297, 300 f.) [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61].
Die Ausführungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 25. November 1963 (BGHZ 40, 301 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]), die einen finanzierten Kraftfahrzeugkauf betreffen, bei dem dem Kreditgeber ein Sicherungsschein für die von dem Kreditnehmer abgeschlossene Fahrzeugversicherung erteilt war, rechtfertigen nicht die Annahme, daß die Beklagte berechtigt sei, mit offenstehenden Mietzinsforderungen aufzurechnen.
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References: § 61
 § 172
 § 75
 § 3
 § 15
 § 3
 § 23
 BGH 
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