Source: https://www.elo-forum.org/threads/groteske-rechtfertigung-von-datenuebermittlung-zugriff-an-traeger.142639/
Timestamp: 2020-04-10 09:53:26+00:00

Document:
Groteske Rechtfertigung von Datenübermittlung/Zugriff an Träger | Erwerbslosenforum Deutschland
Groteske Rechtfertigung von Datenübermittlung/Zugriff an Träger (1 Betrachter)
datenübermittlung or zugriff groteske rechtfertigung
In meiner Zuweisung an meine Maßnahmebude habe ich gerade eine Datenübermittlungs-Rechtfertigung von Sozialdaten und Zugriff auf VerBIS (ohne Einwilligung des ELO´s) an den Maßnahmeträger gesehen der sich auf § 50 SGB II Abs. 1 beruft.
§ 50 SGB II Abs. 1
...Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stellen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln...
Wußte noch gar nicht das Maßnahmeträger für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständig sind
Grotesker geht´s kaum noch.
Jetzt hat er´s
"und von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln"
@admin (Thema kann ggf. gelöscht werden)
ußte noch gar nicht das Maßnahmeträger für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständig sind
Hast das ja schon gefunden, aber wenn Du bei denen den ganzen Tag nutzlos rumsitzt, hast Du auch keine Zeit und Nerv mehr schwarz zu arbeiten
und von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln
Und über den Umfang streiten sich die Gelehrten. Meiner Meinung nach, wird denen nämlich viel zu viel übermittelt.
Ich möchte hier an dieser Stelle mal den Beitrag #102 meines Threads https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahme-integrationscoaching-per-va-angetreten-bitte-vertrag-vereinbarung-pruefen-124932/index3.html zitieren:
"In § 50 SGB II wird auf § 35 SGB I verwiesen. Dem § 35 SGB I ist zu entnehmen, dass Sozialdaten von Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Nach § 12 SGB I kommen nur die in § 18 SGB I bis § 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden als Leistungsträger in Frage. Der MT gehört nicht zu den Leistungsträgern.
Nach § 67 a Abs. 1 SGB X ist die Erhebung von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig, wenn die Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Nach § 67 a Abs. 2 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Ohne die Mitwirkung dürfen sie nur wieder unter Beachtung von § 35 SGB I erhoben werden. Es wird immer auf § 35 SGB I verwiesen.
Das Jobcenter hat diesbezüglich die schlechteren Karten. Des Weiteren gibt es ja noch das BDSG."
Für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Antragstellers durch den Maßnahmeträger bedarf es nach § 4 a Abs. 1 BDSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden, Einwilligung des Leistungsempfängers. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4 a Abs. 3 BDSG insbesondere, wenn es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten handelt.
Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, dass niemand dazu verpflichtet werden darf, persönliche Daten Privatfirmen zu überlassen.
"Gemäß § 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen. Dafür, dass der Arbeitgeber auf die Einwände des Antragstellers auf die Datenspeicherung verzichtet hätte und ein Bewerbungsgespräch durchführen wollte, welches der Antragsteller verweigert hätte, ist nach Aktenlage nichts ersichtlich. Insoweit lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller nicht bereit gewesen wäre die bei einer Bewerbung üblichen Angaben – ohne Zustimmung zur Speicherung – abzugeben."
Hier hat das Sozialgericht Berlin bereits sehr deutlich entschieden, dass die Datenfreigabe nicht per Sanktionsandrohung erzwungen werden darf!
Auch wenn es in diesem Urteil nicht um eine AGH sondern um einen „echten" Arbeitsplatz geht, ist es doch, und erst recht zutreffend.
Diesem Faktum tragen auch die Jobcenter Rechnung, indem sie auf Nachfrage festhalten, dass keine Verpflichtung zur Abgabe der Einverständniserklärung (= Datenschutzerklärung) gegenüber einer mit einer Eingliederungs- bzw. Bewerbungshilfemaßnahme betrauten Privatfirma besteht.
[...]Sollte das Jobcenter in einer EGV oder einem Zuweisungsbescheid generell die Datenweitergabe an den Maßnahmeträger gestatten, wie dies in einigen Großstädten inzwischen Praxis zu sein scheint, so muss dem schriftlich widersprochen werden (Anfechtung der entspr. EGV oder Verwaltungsakte ist jedenfalls hier immer geboten!). […]
Quelle: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/141705-sozialrechtliche-dreiecksverhaeltnis-ground-zero-massnahmetraeger.html
Auch soll ohne vorherige Zustimmung einem Dritten der Zugriff auf die selektiven Daten des Ast ermöglicht werden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (vgl. SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER und SG Mannheim Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER).
SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER:
"[...] Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4 a des Bundesdatenschutzgesetz). [...]"
Betreff: Widerruf der Zustimmung bezüglich Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte
Danke "Schikanierter" für die ausführliche Darstellung. Mir scheint es jetzt auch so daß die Weitergabe ohne Einwilligung eigentlich nicht zulässig ist. Höchstens im sehr speziellen Einzelfall. Aber niemals obligatorisch.
Zumal Maßnahmeträger noch vor 4 Jahren im meiner Stadt bei Maßnahmebeginn vom ELO diese Datenweitergabe-Einwilligung unterzeichnet haben wollten.
Jetzt glauben die wohl der Einzelfall (möglich wenn Einwilligungseinholung einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bedeuten würde etc...) generell benutzen zu können um den ELO zu umgehen.

References: § 50

§ 50
 § 50
 § 35
 § 35
 § 12
 § 18
 § 29
 § 67
 § 35
 § 67
 § 35
 § 35
 § 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 § 4
 § 4