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Timestamp: 2020-04-06 05:16:04+00:00

Document:
BFH 5.2.2015, III R 40/09
Zur Kumulierung von AnsprÃ¼chen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf LeistungsgewÃ¤hrung im Wohnmitgliedstaat
Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6.11.2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf GewÃ¤hrung von Familienleistungen gestellt worden ist. Â§ 65 EStG in unionsrechtskonformer Auslegung erfÃ¼llt die Voraussetzungen fÃ¼r die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene ErmÃ¤chtigung.
Die KlÃ¤gerin ist die Mutter eines im Jahr 1995 geborenen Sohnes (S). Sie ist deutsche StaatsangehÃ¶rige und Ã¼bt in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung aus. Das zustÃ¤ndige Finanzamt behandelte sie im Streitzeitraum gem. Â§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig. Der Ehemann der KlÃ¤gerin und Kindsvater ist Belgier. Er arbeitete seit November 2006 bei einer belgischen Zeitarbeitsfirma, zuvor war er arbeitslos. Die Familie lebte zunÃ¤chst in Deutschland, zog dann aber im Juni 2006 nach Belgien und hat seitdem dort ihren Wohnsitz. FÃ¼r ihren Sohn bezog die KlÃ¤gerin fortlaufend in Deutschland Kindergeld. Ihr Ehemann hatte in Belgien kein Kindergeld beantragt und deswegen auch kein Kindergeld erhalten.
Als die Familienkasse vom Umzug der Familie nach Belgien erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Juli 2006 auf und forderte das fÃ¼r den Zeitraum von Juli 2006 bis MÃ¤rz 2007 gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck. Der Einspruch der KlÃ¤gerin war teilweise erfolgreich. Die Familienkasse war der Auffassung, dass der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Streitzeitraum von Juli 2006 bis MÃ¤rz 2007 ein Kindergeldanspruch nach dem EStG zustehe. Zugleich bestehe aber auch ein Kindergeldanspruch in Belgien. Dieser betrage von Juli bis September 2006 mtl. rd. 77 â‚¬ und von Oktober 2006 bis MÃ¤rz 2007 mtl. rd. 79 â‚¬.
Die Konkurrenz zwischen den KindergeldansprÃ¼chen verschiedener Mitgliedstaaten werde durch die Art. 76 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgelÃ¶st. Nach diesen Vorschriften werde der deutsche Kindergeldanspruch in HÃ¶he der auslÃ¤ndischen Familienleistung ausgesetzt und es kÃ¶nne nur der Differenzbetrag ausgezahlt werden. Dass die in Belgien vorgesehenen Familienleistungen nicht beantragt worden seien, sei nach Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 unschÃ¤dlich. Diese Regelung solle gerade verhindern, dass das ZustÃ¤ndigkeitssystem der VO Nr. 1408/71 durch den Verzicht auf die Antragstellung umgangen werde.
Das FG gab der gegen den Aufhebungs- und RÃ¼ckforderungsbescheid gerichteten Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH, der in dieser Sache zwischenzeitlich dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.
Ein Ã¼ber das Differenzkindergeld hinausgehender Anspruch auf Kindergeld ist durch Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 aufgrund des in Belgien bestehenden Kindergeldanspruchs ausgeschlossen.
Sind fÃ¼r ein und denselben Zeitraum fÃ¼r ein und denselben FamilienangehÃ¶rigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die FamilienangehÃ¶rigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit vorgesehen, so ruht nach Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ggf. gem. Art. 73 bzw. 74 VO Nr. 1408/71 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die FamilienangehÃ¶rigen wohnen, kein Antrag auf LeistungsgewÃ¤hrung gestellt, so kann der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger des anderen Mitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewÃ¤hrt wÃ¼rden (Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71). Die Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 VO Nr. 1408/71 liegen vor.
Vorliegend bestand fÃ¼r den Sohn der KlÃ¤gerin sowohl ein Kindergeldanspruch nach deutschem als auch nach belgischem Recht. Die in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversicherte KlÃ¤gerin war in Deutschland als Arbeitnehmerin abhÃ¤ngig beschÃ¤ftigt. Gem. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/71 unterlag sie damit, ungeachtet ihres Wohnsitzes in Belgien, den deutschen Rechtsvorschriften. Deutschland als BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat war damit fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Kindergeldes zustÃ¤ndig. Nach deutschem Recht bestand fÃ¼r die KlÃ¤gerin im Streitzeitraum fÃ¼r ihren Sohn ein Kindergeldanspruch gem. Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. Â§ 1 Abs. 3 EStG. In Belgien als dem Wohnmitgliedstaat der FamilienangehÃ¶rigen waren Familienleistungen vorgesehen, die jedoch nicht beantragt wurden. Eine tatsÃ¤chliche Kumulierung der Leistungen lag daher nicht vor, so dass Art. 76 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 allenfalls Ã¼ber Abs. 2 eingreifen kann (s.o). Ein Ã¼ber das Differenzkindergeld hinausgehender Anspruch der KlÃ¤gerin ist gem. Art. 76 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VO Nr. 1408/71 i.V.m. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.
Nach dem Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (C-4/13) ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er es dem BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger den Anspruch auf Familienleistungen ruhen lÃ¤sst, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf GewÃ¤hrung von Familienleistungen gestellt worden ist. Unter diesen UmstÃ¤nden sei daher der zustÃ¤ndige TrÃ¤ger, falls der BeschÃ¤ftigungsmitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein solches Ruhenlassen des Anspruchs auf Familienleistungen vorsieht, verpflichtet, den Anspruch ruhen zu lassen, ohne dass er insoweit Ã¼ber ein Ermessen verfÃ¼gt. An dieses EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren ist das nationale Gericht bei seiner Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits gebunden. Nach den deutschen Rechtsvorschriften erfÃ¼llt Â§ 65 EStG die Voraussetzungen fÃ¼r eine ErmÃ¤chtigung, die in Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 vorgesehen sind.
Im nationalen Recht sieht Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vor, dass Kindergeld nicht fÃ¼r ein Kind gezahlt wird, fÃ¼r das Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤ren, die im Ausland gewÃ¤hrt werden und dem Kindergeld oder einer der in Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des EuGH bei erÃ¶ffnetem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unionsrechtswidrig, soweit diese nicht zu einer KÃ¼rzung des Betrags der Leistung um die HÃ¶he des Betrags einer in einem anderen Staat gewÃ¤hrten vergleichbaren Leistung, sondern zum Ausschluss fÃ¼hrt. Somit kann Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts normerhaltend unionsrechtskonform ausgelegt werden. Dies fÃ¼hrt dazu, dass die unionsrechtswidrige Rechtsfolge - hier der vollstÃ¤ndige Ausschluss - nicht zu beachten ist, sondern nur eine KÃ¼rzung um den im EU-Ausland bestehenden Kindergeldanspruch in Betracht zu ziehen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2015 16:51
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References: Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 EuGH 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 13
 Art. 76
 Art. 76
 EuGH 
 Art. 76
 Art. 76
 EuGH