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Timestamp: 2019-12-05 19:48:55+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1988, 941 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.04.1988 | BGH, 12.04.1988
BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 170/86
https://dejure.org/1987,870
BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 170/86 (https://dejure.org/1987,870)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1987 - IVa ZR 170/86 (https://dejure.org/1987,870)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 170/86 (https://dejure.org/1987,870)
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Vergütung des in einem Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts für die Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich und Klagerücknahme - Beanspruchung einer Vergleichsgebühr aus der Staatskasse
NJW 1988, 494
MDR 1988, 210
Rpfleger 1987, 519
Rpfleger 1988, 83
Dafür, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt etwas anderes gelten sollte, finde sich in der BRAGO kein Anhaltspunkt (BGH NJW 1988, 494 (495)).
Würde man die Erstattungsfähigkeit einer Gebühr für eine außergerichtliche Einigung ablehnen, so würde dies eine Schlechterstellung der bedürftigen Partei zur Folge haben, weil die gegnerische Partei in manchen Fällen nur zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs, nicht aber zu einer vergleichsweisen Regelung unter Mitwirkung des Gerichts bereit sein wird (BGH NJW 1988, 494 (495)).
Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen …
Auf die Erinnerung des dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (MDR 1988, 210) sowie des 2. Familiensenats des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerichts (SchlHA 2002, 103 f.) eine Vergleichsgebühr für dessen Mitwirkung an einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich zugebilligt.
Dies gilt umso mehr, als der 5. Familiensenat auf Anfrage erklärt hat, er halte an seiner von BGH MDR 1988, 210 abweichenden Rechtsauffassung nicht weiter fest.
Nur dieses Verständnis stellt sicher, dass dem mit der Zubilligung von Prozesskostenhilfe verfolgten gesetzgeberischen Anliegen einer möglichst weitgehenden Waffengleichheit von bedürftigen und nichtbedürftigen Parteien Rechnung getragen werden kann (BGH MDR 1988, 210).
Wurde außergerichtlich ein Streit beigelegt, der bereits bei Gericht anhängig war, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr aus der Staatskasse beanspruchen (vgl. BGH NJW 1988, 494).
Der vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.10.1987 (NJW 1988, 494) entschiedene Fall betrifft indessen nicht die Frage der Vergütung für die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einem außergerichtlichen Mehrvergleich.
Es kommt für die Vergütung auf die Streitbereinigung eines anhängigen Verfahrens an, nicht darauf, dass die Einigung mit einem gerichtlichen Vergleich erfolgt (Büttner/Wrobel/Sachs/Gottschalk/Dürbeck a.a.O.Randnr. 160, BGH NJW 1988, 494).
OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 WF 209/02
Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkung des PKH-Anwalts bei außergerichtlichem …
In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr gegen die Staatskasse erlangt, wenn er nur an einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat (verneinend: KG MdR 1998, 1484; OLG Frankfurt MdR 1998, 740; OLG München, JurBüro 1991, 946; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 819; OLG Nürnberg, JurBüro 1990, 1170; bejahend: OLG Oldenburg FamRZ 1996, 682; OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 1096 m.w.N.; OLG Stuttgart NJW-RR-1991, 448; LAG Düsseldorf, JurBüro 1991, 1501; BGH NJW 1988, 494 = MdR 1988, 210 = JurBüro 1988, 1376; OLG Schleswig, JurBüro 1989, 1397; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 415; OLG Celle MdR 1989, 647).
Dem Wortlaut des § 121 BRAGO ist eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen, soweit dieser dem Anwalt die gesetzliche Vergütung im Verfahren vor den Gerichten zuspricht (vgl. BGH NJW 1988, 494).
OLG Nürnberg, 19.11.2002 - 7 WF 3360/02
Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der …
Die allgemeine Frage, ob der im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt auch dann einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr gegen die Staatskasse erlangt, wenn er an einem außergerichtlichen Vergleich mitgewirkt hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (für eine Erstattungsfähigkeit etwa BGH, NJW 1988, 494, OLG Hamburg, FamRZ 1991, 469, OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 1096, OLG OLdenburg, JurBüro 1994, 545, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 119 Rdnr. 25, Gerold/Schmidt/von Eicken, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Auflage, § 122 Rdnr. 81; gegen eine Erstattungsfähigkeit etwa OLG Nürnberg vom 16.02.1990, JurBüro 1990, 1170, OLG Brandenburg, Rechtspfleger 2001, 139).
OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 3 WF 43/08
Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund: Erstreckung der …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich nach höchstrichterlicher Rechtssprechung und inzwischen wohl überwiegender Meinung auch auf die Mitwirkung des Rechtsanwalts an einem außergerichtlichen Vergleich über den Prozessgegenstand (BGH MDR 1988, 210 = NJW 1988, 494;… Philippi in Zöller, ZPO, Kommentar, § 119 ZPO, Rdnr. 25 m. w. N.;… andere Ansicht Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Kommentar, § 119 ZPO, Rdnr. 46 m. w. N.).
Nach der Entscheidung des BGH vom 21.10.1987 (NJW 1988, 494) hat der beigeordnete Rechtsanwalt für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergütung aus der Staatskasse zu beanspruchen.
OLG München, 16.10.2003 - 11 W 1806/03
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen …
OLG Köln, 19.12.2005 - 27 WF 126/05
Familienrecht - PKH für außergerichtlichen Vergleich erstreckt sich auch auf …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1987 (NJW 1988, 494 = MDR 1988, 210) entschieden, dass der der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für seine Mitwirkungen einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu beanspruchen hat (…a. a. O.).
LAG Köln, 24.11.1997 - 5 Ta 335/97
Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich
LAG Thüringen, 30.04.1997 - 8 Ta 17/97
Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt bei Mitwirkung an außergerichtlichen Vergleich
OLG Schleswig, 11.10.2001 - 10 WF 69/01
Prozesskostenhilfe - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
OLG Hamm, 11.01.1999 - 23 W 367/98
Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß …
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Klagerücknahme nach …
OLG München, 18.07.2006 - 11 W 2724/05
AG Siegburg, 22.06.2012 - 316 F 148/11
Entstehen einer Terminsgebühr für Besprechungen mit Jugendamt
LG Coburg, 15.01.2003 - 41 T 4/03
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf …
LAG Köln, 19.01.1998 - 6 Ta 378/97
Anspruch des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …
LAG Köln, 20.02.1997 - 4 Ta 40/97
Nichtansetzung der Vergleichsgebühr für den außergerichtlichen Vergleich im …
LAG Nürnberg, 11.10.1989 - 6 Ta 91/89
Prozesskostenhilfe; Vergleichsgebühr für außergerichtlich abgeschlossenen …
OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 3 UF 43/08
https://dejure.org/1988,1815
BGH, 18.04.1988 - II ZB 1/88 (https://dejure.org/1988,1815)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1988 - II ZB 1/88 (https://dejure.org/1988,1815)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1988 - II ZB 1/88 (https://dejure.org/1988,1815)
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Rechtlicher Charakter von Regressansprüchen aus einem Scheck - Rechtliche Wirkungen des Vorbringens des Klägers von aus einem Grundgeschäft hergeleiteten Einwendungen des Beklagten - Anforderungen an das wirksame Einführen einer zusätzlichen Anspruchsgrundlage in einen ...
Scheckprozeßnachverfahren als Feriensache mangels Einführung des Grundgeschäfts als zusätzliche Anspruchsgrundlage in den Rechtsstreit
NJW 1988, 3266
ZIP 1988, 1152
Entspricht der Vorsitzende gleichwohl einem verspäteten Verlängerungsantrag, so ist umstritten, ob die Frist wirksam verlängert worden ist (…verneinend: BGH, Urt. v. 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 = VersR 1968, 992; Beschl. v. 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 = VersR 1987, 764;… bejahend: BGH, Urt. v. 30. September 1987 - IV b 86/86 = VersR 1987, 1195 [BGH 30.09.1987 - IVb ZR 86/86] ; offengelassen in Beschl. v. 18. April 1988 - II ZB 1/88).
Nach diesen besonderen Umständen und der Lage des Einzelfalles kann auch eine kürzere Frist von 4 Tagen noch ausreichend sein und dies insbesondere dann, wenn noch ein Verlängerungsantrag möglich ist (BGH, FamRZ 2004, 100; VersR 1988, 941).
BGH, 28.05.1991 - XI ZR 271/90
Hemmung der Begründungsfrist durch Gerichtsferien - Nachverfahren eines …
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das im Anschluß an ein Wechselvorbehaltsurteil durchgeführte Nachverfahren, das weiterhin den Wechselanspruch zum Gegenstand hat, Feriensache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 6 GVG ist (vgl. BGHZ 13, 173, 174 [BGH 27.04.1954 - V BLw 90/53]; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 - VersR 1987, 764), und nur dann etwas anderes gilt, wenn der Kläger das Grundgeschäft, das seinerseits nicht Feriensache ist, als zusätzliche Anspruchsgrundlage durch deutliche Erklärung in den Rechtsstreit eingeführt hat (vgl. BGHZ 37, 371, 374; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1978 - II ZB 10/78 und II ZB 11/78 - VersR 1979, 255, 256 und 230; Beschluß vom 18. April 1988 - II ZB 3/88 - NJW-RR 1988, 960); es genügt nicht, wenn der Kläger eine aus dem Grundgeschäft abgeleitete Bereicherungseinrede des Beklagten durch eigene Ausführungen zum Grundgeschäft bekämpft (…BGH, Beschlüsse vom 30. November 1978 a.a.O.; Beschluß vom 18. April 1988 - II ZB 1/88 - WM 1988, 1147).
In einer weiteren Entscheidung hat der II. Zivilsenat die Frage offengelassen, da in dem zu entscheidenden Fall eines verspätet eingegangenen Verlängerungsantrags die Verlängerung ausdrücklich nur für den Fall rechtzeitigen Eingangs erfolgt war (Beschl. v. 18. April 1988, II ZB 1/88, NJW 1988, 3266, 3267).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 121
 BGH 
 § 119
 § 122
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 200