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OLG-NAUMBURG - 27.04.2005, 12 W 48/05 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 W 48/05Beschluss vom 27.04.2005
Leitsatz:Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.Rechtsgebiete:ZPO, UstGVorschriften:§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UstGVerfahrensgang:LG Halle 3 O 153/03 vom 10.03.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:96 + E in.s = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 49/05 vom 27.04.2005Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.OLG-NAUMBURG – Urteil, 12 U 170/04 vom 26.04.2005Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 62/05 vom 25.04.2005Die Tatsache der Antragsrücknahme im FGG-Verfahren ist für sich allein kein Anlass für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers.
Eine Abweichung von der Regelkostenentscheidung des § 13 a Abs. 1 FGG setzt voraus, dass der Antragsteller die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt hat oder das Verfahren durch ein schuldhaftes Verhalten veranlasst worden ist.
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References: § 104
 § 104
 § 567
 § 104
 § 3
 § 104
 § 13