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Timestamp: 2019-10-17 22:34:07+00:00

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6 B 852/19
Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale
1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.
3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.
LBG § 19 Abs 6 S 2
Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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4 S 27.19
Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt
Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.
LbG BE § 26
Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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Dienstrecht - Kündigung/Entlassung Probeverhältnis
3 ZB 18.508
Studienreferendar; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;
Fehlen der charakterlichen Eignung; Beleidigendes und aggressives Verhalten
Aktenzeichen: 3ZB18.508 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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6 B 917/19
Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.
Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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6 B 274/19
Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds
2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .
3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.
LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4
Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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6 CE 19.1322
Bundesbeamtenrecht; Stellenbesetzung; höherwertiger Dienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; gestuftes Auswahlverfahren; Mindestbewährungszeit nach Beförderung; Beamte; Tarifbeschäftigte; Gleichbehandlungsgrundsatz
GG Art 33 Abs 2, Art 3 Abs 1
Aktenzeichen: 6CE19.1322 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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2 K 16559/17
1. Zum notwendigen Umfang der Begründung des Gesamturteils einer nach der Beurteilungsverordnung vom 16.12.2014 erstellten dienstlichen Beurteilung.
2. Eine Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler ist aus Gründen der Sachnähe und Sachkenntnis notwendig.
Aktenzeichen: 2K16559/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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1 B 612/19
Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz)
1. Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen, die sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung dienstlicher Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für diejenigen dienstlichen Beurteilungen ergeben, die nach den aktuellen "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten" erstellt worden sind und eine/n im Beurteilungszeitraum höherwertig beschäftigte/n Beamtin/Beamten betreffen.
2. War die/der zu beurteilende Beamtin/Beamte im Beurteilungszeitraum (deutlich) höherwertig eingesetzt, muss in der Beurteilung auch erläutert werden, weshalb die Höherwertigkeit der Tätigkeit bei den Einzelnoten gerade wie geschehen in Ansatz gebracht worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beurteiler zur Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit nicht alle, sondern nur bestimmte einzelne Einzelkriterien höher bewertet haben als es nach den Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft in der von dieser vorgelegten Stellungnahme geschehen ist.
3. Es kann weder den Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG noch der einschlägigen Beurteilungspraxis entnommen werden, dass die Gesamtnote "Hervorragend" ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamtinnen/Beamten vorbehalten wird und von statusamtsentsprechend eingesetzten Beamtinnen/Beamten selbst bei optimaler Erfüllung der Anforderungen des Statusamtes (faktisch) nicht erreicht werden kann.
4. Die ausgeworfene Gesamtnote wird nicht schon durch solche vergleichenden Erwägungen hinreichend nachvollziehbar begründet, die die im Vergleich zu der/dem Beamtin/Beamten besser beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe anhand unkonkreter Begrifflichkeiten ("vergleichbare Bewertung", "geringfügig schlechtere Leistungseinschät-zung", "deutlich höherwertig eingesetzt") bezeichnen.
Aktenzeichen: 1B612/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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2 M 564/19
Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit darf nicht auf einer Verwendungsabfrage beruhen, die einen längeren Zeitraum zurückliegt.
BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BG MV § 41 Abs 3
Aktenzeichen: 2M564/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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4 S 672/19
Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten
Zum Schutze des Beurteilten vor Nachteilen soll eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellte Beurteilung rückdatiert werden.
Aktenzeichen: 4S672/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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Prozeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges
3 ZB 18.387
Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung
Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen
1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)
2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)
BesG BY Art 106
Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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Dienstrecht - Beamte Laufbahnrecht
6 CE 19.1163
Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b
Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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1 B 2402/18
1. Das Verbot der Sprungbeförderung und die in § 21 Abs. 1 HBG normierten Wartefristen dienen der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und sind gesetzlich normierte negative Eignungsvoraussetzungen.
2. Die Auswahl eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung einem Beförderungsverbot unterliegt, scheidet wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG aus.
HBG § 21 Abs 1
Aktenzeichen: 1B2402/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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Dienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung
6 B 386/19
Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung
1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.
2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.
Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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4 S 1168/19
Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.
1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.
2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.
3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.
Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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1 M 81/19
Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden Regelbeurteilung
1. Vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden.
2. Hat der Beamte im Regelbeurteilungszeitraum insgesamt gleichmäßige Leistungen erbracht, wird es in der Regel genügen, dass der Beurteiler in der Regelbeurteilung schlicht angibt oder anderweitig hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er die vorangegangene Anlassbeurteilung als konstanten Faktor einbezogen hat.
3. Hat der Beamte hingegen im Regelbeurteilungszeitraum nicht gleichmäßig gute Leistungen erbracht, werden Leistungssteigerungen oder Leistungsverschlechterungen, die er außerhalb des von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitraumes gezeigt hat, im Gesamturteil der Regelbeurteilung oder bei Einzelmerkmalen im Rahmen einer wertenden wie gewichtenden Gesamtschau eine Relativierung erfahren.
4. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil und - sofern in den Beurteilungsrichtlinien ein Begründungzwang vorgegeben ist - für Einzelmerkmale umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild aus Anlassbeurteilung und noch nicht beurteilten Leistungen im Regelbeurteilungszeitraum ist. Insoweit sind nicht nur die Notenstufen der Einzelmerkmale und des Gesamturteiles in der Anlassbeurteilung einerseits und in der „gedanklichen Teilbeurteilung über den unbeurteilten Zeitraum“ andererseits in den Blick zu nehmen (qualitativer Faktor). Vielmehr ist überdies zu beachten, über welchen Zeitraum sich die jeweiligen Bewertungen erstrecken, mithin welches auch zeitliche Gewicht sie im Regelbeurteilungszeitraum entfalten (quantitativer Faktor).
5. Dementsprechend wird in der Regelbeurteilung eine andere Bewertung als diejenige in der Anlassbeurteilung grundsätzlich dann ausgeschlossen sein, wenn die Anlassbeurteilung nahezu den gesamten Regelbeurteilungszeitraum umfasst. Umgekehrt wird der auf die Anlassbeurteilung bezogene Begründungsaufwand bei der Regelbeurteilung weitgehend entfallen, wenn die Anlassbeurteilung lediglich einen äußerst geringfügigen zeitlichen Anteil am Regelbeurteilungszeitraum ausmacht.
6. Für alle anderen und wohl den Regelfall bildenden Fallgestaltungen bedeutet dies, dass der Begründungsaufwand bei divergierender Leistung im gesamten Regelbeurteilungszeitraum umso höher ausfällt, je stärker die Anlassbeurteilung zeitlich ins Gewicht fällt und je stärker die Regelbeurteilung von den Bewertungen in der An-lassbeurteilung abweicht. Die jeweilige Begründung einer abweichenden Notenvergabe muss abhängig von den vorbezeichneten Umständen erkennen lassen, dass und in welchem Umfang Leistungssteigerungen oder -verschlechterungen eingetreten sind, damit durch den Beamten und gegebenenfalls durch die Gerichte - gegebenenfalls nach entsprechender Plausibilisierung der Werturteile durch den bzw. die Beurteiler - nachvollzogen werden kann, dass und inwiefern die Anlassbeurteilung als konstanter Faktor bei der Regelbeurteilung Berücksichtigung gefunden hat.
Aktenzeichen: 1M81/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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Dienstrecht - Arbeitszeit Lehrer
1 L 113/18
Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase
Aktenzeichen: 1L113/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22268
Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Begründung des Widerspruchsbescheids, Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens
BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BG SL § 50 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1A220/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22064

References: § 19
 § 19
 § 26
 § 9
 § 9
 § 8
 § 42
 § 26
 § 41
 § 106
 Art. 6
 § 19
 § 13
 § 58
 § 21
 Art. 33
 § 21
 § 26
 § 50