Source: http://eberhardt-schneider.com/html/body_aeb.html
Timestamp: 2017-10-20 23:08:03+00:00

Document:
Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB):
Sofern nichts anderes vereinbart wird, beziehen sich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen auf alle Handelsgeschäfte, die zwischen der Eberhardt + Schneider GmbH & Co. KG, mit Sitz in Cleebronn, Maybachstraße 2, PLZ: 74389, Amtsgericht - Registergericht Stuttgart HRA 727945, und den Lieferanten im Zusammenhang mit dem Einkauf von Waren/Produkten/Dienstleistungen (i. F. "Ware") und / oder im Zusammenhang mit den dafür erforderlichen Leistungen geschlossen werden.
(1) Wir bestellen unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Anderslautende Bedingungen - soweit sie nicht in den Bestellunterlagen festgelegt sind - gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich - auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch bei elektronischer Form als erfüllt.
(3) Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
2. Angebot - Bestellung - Vertragsabschluss
(1) Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir zum Widerspruch berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen 36 Stunden (Mo - Fr) seit Zugang widerspricht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei mündlich oder fernmündlich getroffenen Vereinbarungen hat uns der Lieferant diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
(3) Besuche der Lieferanten oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. erfolgen uns gegenüber kostenlos, unabhängig davon, ob eine Bestellung erfolgt oder nicht, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vorweg vereinbart.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Ergänzend, gelten die Regelung von Ziff.16 "Geheimhaltung".
3. Preise - Versand - Verpackung
(1) Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die Abwicklungsdauer des Vertrages incl. der Ersatzteillieferung bis 15 Jahre nach Serienauslauf. (Festpreis bis 3 Jahre nach Serienauslauf, danach Preisverhandlung) Werkzeuge müssen bis 15 Jahre nach Serienauslauf zur Verfügung stehen, evtl. frühere Verschrottung immer nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Fa. Eberhardt + Schneider GmbH & Co. KG.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus" (DDP oder DDU gemäß Incoterms 2000) die Kosten für Verpackung, Fracht und Transport an die vereinbarte Versandanschrift ein. Darüber hinaus beinhaltet der Preis den Leergutrücktransport. Die konkrete Lieferklausel wird vom Besteller festgelegt.
(3) Der Lieferant nimmt Leergut und Verpackung zurück, wenn dies von uns gewünscht wird.
(4) Auch wenn keine Vereinbarung über Verpackung und Transport getroffen worden ist, hat der Lieferant dafür Sorge zu tragen, dass durch geeignete Verpackung und Transport Qualitätsbeeinträchtigungen und Schäden der Ware vermieden werden. Unsere Verpackungsvorschriften, die einen untrennbaren Bestandteil des zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages bilden, sind in jedem Fall verbindlich. Verpackungskosten und Verpackungsmietgebühren sind uns - soweit eine Berechnung abweichend vom oben Aufgeführten vereinbart wurde - zu Selbstkosten zu berechnen.
(5) Jeder Lieferung ist der entsprechende Lieferschein beizufügen, auf welchem unsere Bestellnummer und unsere Material-/ Artikelnummer (inkl. Artikelgruppe und Zeichnungsänderungsstand) sowie die Behälterangaben (Menge und Art) enthalten sein muss, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sendungen ohne diese Angaben können wir unfrei zurückschicken.
4. Rechnung - Zahlung - Aufrechnung - Zahlungsrecht - Abtretungsverbot
(1) Rechnungen sind uns in einfacher Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzustellen. Rechnungen sind stets an unseren Einkauf zu senden.
(2) Ohne besondere Vereinbarung erfolgt die Zahlung am 30. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3% Skonto oder nach 90 Tagen netto, gerechnet ab Wareneingang, wobei die Entscheidung über den Zahlungszeitpunkt dem Besteller obliegt. Bei verfrühten Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Das Zahlungsziel kann sich auch durch nicht vollständige Unterlagen wie z.B. fehlende Abnahmeprüfzeugnisse, Erstmusterprüfberichte usw. verschieben.
(3) Ein möglicher Verzugsschaden ist auf die gesetzlichen Verzugszinsen des § 288 Abs. 2 BGB unter Ausschluss der Möglichkeit des § 288 Abs. 3 BGB beschränkt.
(4) Auf den Rechnungen müssen die Versandanschrift, die Lieferantennummer, die Lieferscheinnummer, die Nummer der betroffenen Bestellung bzw. des Lieferplans, die Lieferbedingungen, die Menge und die Identifikationsnummer der Ware, der Gesamtpreis und weitere durch rechtliche Vorschriften festgelegte Angaben angeführt werden. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(5) Rechnungen zu Betriebsmitteln, zu denen nicht das von uns unterschriebene Abnahmeprotokoll (P012-1) beigefügt ist, werden an den Lieferanten zurückgesendet.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Insbesondere sind wir im Falle einer Mängelrüge berechtigt, fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten. Wenn und soweit Zahlungen für fehlerhafte Lieferungen bereits geleistet worden sind, sind wir berechtigt, bis zur Höhe dieser geleisteten Zahlungen andere fällige Zahlungen zurückzuhalten.
(7) Unbeschadet des § 354 a HGB ist der Lieferant ohne unsere vorherige Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderung gegen uns abzutreten.
5. Liefertermin - Lieferung - Lieferverzug - Auftragsweitergabe nur nach Zustimmung
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Hinsichtlich der Einhaltung der Liefertermine- und fristen ist der Zeitpunkt der Lieferung zu unseren Händen bzw. zu Händen des von uns bestimmten Frachtführers entscheidend. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Sofern die Vertragsparteien eine Lieferklausel, 'ab Werk' vereinbaren, ist vom Lieferanten die Transportzeit von seinem Lieferwerk zu uns zu berücksichtigen.
(2) Kommt der Lieferant aus einem von ihm zu vertretenden Umstand in Lieferverzug, so sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Bestellwertes für jeden angefangenen Kalendertag der Verzögerung geltend zu machen, maximal jedoch 10% des gesamten bzw. anteiligen Bestellwertes, mit dem der Lieferant in Lieferverzug geraten ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Vorbehalt einer wegen einer verspäteten Lieferung verwirkten Vertragsstrafe ist rechtzeitig, wenn wir den verwirkten Betrag bei der Rechnung abziehen.
(3) Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Wir sind berechtigt, den die Verzugsstrafe übersteigenden Schadensbetrag geltend zu machen. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht unsererseits auf Ersatzansprüche.
(4) Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach unserer Wahl Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Das Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt.
(5) Für Lieferabrufe gilt eine Fertigungsfreigabe von 4 Wochen und eine Materialfreigabe von 8 Wochen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
(6) Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag ganz oder in wesentlichen Teilen an Dritte (Unterlieferanten) weiterzugeben. Erteilen wir die Zustimmung, so bleibt der Lieferant weiterhin für die Vertragserfüllung verantwortlich.
(1) Wir werden unverzüglich nach Eingang der Lieferung eine Identitäts- und Mengenprüfung vornehmen sowie die Lieferung auf offensichtliche Transportschäden prüfen. Wird hierbei ein Mangel entdeckt, wird dieser dem Lieferanten unverzüglich angezeigt. Hierbei nicht entdeckte Mängel werden dem Lieferanten in angemessener Frist, sobald diese nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, angezeigt. Der Lieferant verzichtet insofern auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(1) Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung zu liefern und gemäß den vereinbarten Bedingungen zu verpacken. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der in der Europäischen Union, in der Bundesrepublik Deutschland und am Sitz des Lieferanten geltenden Umweltschutz- und Menschenrechtsbestimmungen. Der Lieferant wird uns über alle ihm bekannt gewordenen wie bevorstehenden einschlägigen Änderungen unverzüglich unterrichten.
(3) Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Beschaffenheit der uns zu liefernden Waren, hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Ansprüche aus Mängelhaftung, im Bereich Automotive, verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteil-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Lieferung an den Besteller. Während der Verjährungsfrist gerügte Mängel der Lieferung/Leistung hat der Lieferant unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach unserer Wahl durch Reparatur oder durch Austausch der mangelhaften Teile zu beseitigen. Unser Recht, neue Lieferung einer mangelhaften Sache oder eines mangelhaften Werkes zu verlangen, bleibt vorbehalten. Mängelbeseitigung sowie Neulieferung oder Neuherstellung sind unverzüglich vorzunehmen. Sie bewirken einen neuen Beginn der Verjährung.
(5) Alle weitergehenden Ansprüche wegen Mängeln, insbesondere das Rücktrittsrecht und unser Recht auf Ersatz des Schadens, einschließlich des Schadensersatzes statt Leistung, bleiben unberührt. Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten - sofern eine solche zeitnah möglich ist - die Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleinere Mängel können von uns im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt und die erforderlichen Aufwendungen dem Lieferanten in Rechnung gesetzt werden, ohne dass hierdurch die gesetzlichen Verpflichtungen des Lieferanten berührt werden. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
(6) Eine Nacherfüllung durch den Lieferanten gilt als unmöglich bei fehlerhaften Teilen, die sich bereits im Umlauf befinden. In diesem Fall wird die Nacherfüllung ersatzweise durch unseren Kunden oder eine Werkstätte vorgenommen, wobei sich der Lieferant, die gegenüber uns geltend gemachten Kosten zu ersetzen, bei fehlerhaften Teilen aus nicht sendepflichtigen Märkten auch ohne körperlichen Nachweis. Nicht sendepflichtige Märkte sind alle Absatzmärkte, für die mit dem Fahrzeughersteller keine oder nur eine teilweise geltende Sendepflicht ausgefallener Teile vereinbart wurde. Basis für die Ermittlung des Anteils der Ausfallteile aus den nicht sendepflichtigen Märkten sind die jeweiligen Vereinbarungen mit dem Kunden. Werden von uns oder unserem Kunden die tatsächlichen Ausfallzahlen anstelle der errechneten ermittelt, so gelten diese unter Berücksichtigung der Akzeptanzquote (Anzahl anerkannter Teile zu Anzahl vorgelegter Teile x 100) auch ohne körperlichen Nachweis.
(7) Der Lieferant soll in den Fällen informiert werden, in denen wir uns dazu imstande sehen, selbst mangelhafte Produkte auszubessern. Nach Zustimmung des Lieferanten wird die Ausbesserung auf seine Kosten durchgeführt.
(8) Falls wir zu einer 100%igen Prüfung/Sortierung als Folge der Entdeckung eines mangelhaften Produktes gezwungen werden, trägt der Lieferant die Kosten eines derartigen Arbeitsganges, soweit er nicht den Nachweis mangelnden Verschuldens führen kann.
(1) Soweit der Lieferant die Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes in Form einer Zusicherung übernommen hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Ersatz des Schadens einschließlich des Ersatzes des Schadens statt Leistung. Die Verjährung beträgt 3 Jahre, gerechnet ab Entdeckung des Fehlers und des Nichtvorhandenseins der garantierten bzw. zugesicherten Beschaffenheit.
(1) Sofern wir auf Grund eines Verbrauchsgüterkaufs von unseren Kunden in Anspruch genommen werden und diese Inanspruchnahme auf dem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht, verjähren unsere Regressansprüche erst nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren, gerechnet ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten bei uns.
10. Produktregress - Versicherung
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadensansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten und uns gegenüber auf Anfrage hin auch entsprechend nachzuweisen. Der Lieferant ist darüber hinaus verpflichtet, seinen Haftpflichtversicherer von seiner Freistellungsverpflichtung gemäß Abs. 1 zu informieren.
(4) Der Lieferant haftet für Folgeschäden, die uns durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen die Inanspruchnahme aus der Produkthaftung oder aus der Verletzung von Sicherheitsvorschriften entstehen. Dies gilt unbeschadet der §§ 5 ProdHaftG, 823, 840,254 BGB. Um den Ersatz derartiger Schäden sicherzustellen, verpflichtet sich der Lieferant zum Abschluss einer Betriebs-und Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden einschließlich möglicher Produkt- Vermögensschäden und Vermögensfolgeschäden sowie Umweltschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 10 Mio. EUR. Die Deckungssumme hat mit einer zweifachen Jahresmaximierung ausgestattet zu sein und einen weltweiten Geltungsbereich zu umfassen. Der Lieferant hat das Bestehen einer solchen Versicherung auf Anfrage nachzuweisen.
(5) Übersteigt der von uns entstandene Schaden die jeweiligen Deckungssummen oder lehnt der Versicherer aus anderen Gründen seine Einstandspflicht ganz oder teilweise ab, bleiben unsere Schadenersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten hiervon unberührt.
11. Unwirksamkeit von Haftungsbegrenzung Haftungsausschluss
(1) Soweit der Lieferant in seinen 'Allgemeinen Verkaufsbedingungen' uns gegenüber seine Haftung begrenzt und/oder ausgeschlossen hat, sind diese uns gegenüber unwirksam. Das gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkung im Bereich des Lieferverzuges, der schuldhaften Verletzung auch unwesentlicher Vertragspflichten sowie für die fahrlässige Verursachung von Sach- und Sachfolgeschäden wie auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Identisches gilt, soweit die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss des Lieferanten in seinen ABG darauf beruht, dass er die gesetzlichen Verjährungsfristen verkürzt hat.
(1) Die zur Herstellung der Teile/Erzeugnisse erforderlichen Prozesse und die dazu verwendeten Materialien müssen dem Stand der Technik, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und mitgeltenden Verordnungen und Normen, ggfs. zugehöriger Genehmigungsverfahren sowie den Regeln und Bestimmungen zu Arbeitsschutz, Menschenrechten, Umweltschutz und Gefahrstoffrecht entsprechen. Darüber hinaus obliegt es dem Lieferanten, sich bei Auslandsfertigung über länder- und branchenspezifischen Gesetze zu informieren und sie zu berücksichtigen.
(2) Vor der Lieferung von Neuteilen sowie nach Zeichnungsänderungen fordern wir einen Erstmusterprüfbericht (nach VDA/PPAP) mit einer entsprechenden Anzahl von Musterteilen (ggfs. nach Nestern getrennt). Ist der Lieferant dazu nicht in der Lage, sind wir nach Absprache und gegen Bezahlung bereit, eine Erstmusterprüfung für ihn durchzuführen.
(3) Der Lieferant legt allen Rohmateriallieferungen sowie für alle Materialien, die gekennzeichnet sind, ein Abnahmeprüfzeugnis (APZ) nach EN 10204 3.1 bei. Aus dem APZ oder einem eindeutig zugeordneten Beiblatt muss hervorgehen, dass die gelieferte Ware mit Angabe der Lieferscheinnummer, unsere Artikelnummer, Chargennummer aus der/dem im APZ aufgeführten Charge/Material gefertigt wurde. In den übrigen Fällen ist uns ein APZ auf Verlangen vorzulegen. Außerdem sind den Lieferungen zu Federn und wärme- bzw. oberflächenbehandelten Produkten Dokumentationen mit Soll- und Istwerten über Federkräfte, Wärmebehandlungen und Beschichtungen beizufügen. Bei allen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen ist bei Erstlieferung und bei Änderungen ein EG-Sicherheitsdatenblatt und das Technische Datenblatt mitzuliefern.
(4) Sind Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen den Vertragspartnern nicht fest vereinbart, sind wir auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus werden wir den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.
(5) Nachdem produktionsmäßige Erstmuster von uns genehmigt worden sind, dürfen Aussehen, Eigenschaften, Material und Herstellungsmethoden nicht ohne schriftliche Genehmigung geändert werden.
(6) Unsere Genehmigung von Erstmustern hat keinen Einfluss auf die Mängelhaftung in diesen AEB, da sich die Erstmusterprüfung nur auf die grundsätzliche Mustereignung beziehen kann, nicht aber auf den mangelfreien Zustand der später zugesandten Serienprodukte.
(7) Der Lieferant ist dazu verpflichtet, uns umgehend tatsächliche oder vermutete Defekte an gelieferten Produkten zu melden.
13. Nutzungsrechte - Schutzrechte
(1) Der Lieferant gewährt uns das nicht ausschließliche, übertragbare, örtlich und zeitlich unbegrenzte Recht, gewerbliche Schutzrechte des Lieferanten, die in das Vertragsprodukt eingeflossen sind, zu nutzen. Desgleichen wird uns dieses Nutzungsrecht auch an zum Vertragsprodukt gehörender Software und der entsprechenden Dokumentation - neben dem Recht zur Nutzung gemäß § 69a ff UrhG - ein. Weiterhin ist es für uns zulässig, Sicherheitskopien zu erstellen.
(2) Falls das Produkt nicht in völliger Übereinstimmung mit der Konstruktion für die wir verantwortlich sind, hergestellt wird, garantiert der Lieferant, dass die Anwendung oder der Verkauf des Produktes keine Patentverletzung im In- und Ausland bedeutet.
(3) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter - ob im In- oder Ausland - verletzt werden.
(4) Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(5) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Anwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(6) Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Falle sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen.
(7) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
14. Werkzeuge und Formen
(1) Betriebs- und Fertigungsmittel, wie Werkzeuge und Formen, die dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum. Fertigungsmittel, die vom Lieferanten angeschafft oder hergestellt und von uns bezahlt oder über den Teilepreis amortisiert werden, sind mit Inbetriebnahme unser Eigentum. Diese dürfen weder für Lieferung an Dritte noch für andere Zwecke als die Lieferung an uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung verwendet werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Fertigungsmittel zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab und zeigt diese Abtretung unverzüglich seinem Versicherer an; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet an unseren Fertigungsmitteln etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so ist er verpflichtet, uns den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
(4) Die Fertigungsmittel sind so zu lagern, dass keine Beschädigungen durch den Produktionsablauf des Lieferanten oder andere Einflüsse möglich sind, und als Eigentum von uns zu kennzeichnen. Der Lieferant hat dabei Grundsätze der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.
(5) Änderungen an den Fertigungsmitteln dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung durchgeführt werden. Sofern die Genehmigung vorliegt, ist die Änderung unverzüglich in zeitlicher Abstimmung mit uns so durchzuführen, dass die Versorgung in unserer Produktion nicht eingeschränkt wird.
(6) Wir sind berechtigt, die Fertigungsmittel jederzeit in Abstimmung mit dem Lieferanten zu überprüfen.
(7) Verletzt der Lieferant seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder erreichen die Partner bei gegebenenfalls erforderlichen Preiserhöhungen für die aus den Fertigungsmitteln herzustellenden Produktionsteile oder über sonstige Angelegenheiten in der Vertragsabwicklung keine Einigung, können wir die Fertigungsmittel und alle dafür erforderlichen Unterlagen in unserem unmittelbaren Besitz nehmen. Die Übergabe findet auf unserem Firmengelände statt; die Kosten für die Übergabe hat der Lieferant zu tragen.
(8) Unabhängig von unserem gesetzlichen Herausgabeanspruch und von der Lebensdauer der Fertigungsmittel ist der Lieferant zum Besitz unserer Fertigungsmittel berechtigt, wenn und sofern der Lieferant diese zur Abwicklung eines Auftrages für uns benötigt. Ansonsten ist der Lieferant jederzeit auf Verlangen zur Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes verpflichtet.
(9) Der Lieferant übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart wird, zu eigenen Lasten alle notwendigen Reparaturen und ggfs. Erneuerungen an den Fertigungsmitteln, welche erforderlich sind, um Teile in den von uns vorgegebenen Maßen und Toleranzen für den Serien- und Ersatzbedarf des betreffenden Enderzeugnisses fertigen zu können. Die Erneuerung der Fertigungsmittel bedarf der Freigabe von neuen Erstmustern an uns. Die Fertigungsmittel und Dokumentationen hat der Lieferant, sofern wir diese nicht vorab herausverlangen, 15 Jahre nach Serienauslauf kostenfrei aufzubewahren. Eine anschließende Verschrottung darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden.
Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten Produkte enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass uns den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechende Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Lieferant Erzeugnisse i. S. von Art. 3 REACH-Verordnung liefert, steht er insbesondere auch dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung nachkommt.
16. Eigentumsvorbehalt - Beistellung
(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Werden unsere Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. gültiger MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(1) Der Lieferant verpflichtet sich, alle geschäftlichen oder technischen Unterlagen, Informationen und Daten, die ihm anlässlich der vertraglichen Zusammenarbeit von uns zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben, nur für Zwecke der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und nur solchen Personen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen, die zum Zwecke der Vertragserfüllung davon Kenntnis erlangen müssen. Dies gilt nicht soweit es sich nachweislich um Offenkundiges handelt.
(2) Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
(3) Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
18. Überwachung der Fertigung
(1) Wir haben das Recht zur Inspektion der Fertigung beim Lieferanten, zur Entnahme von Proben und zu anderen erforderlichen Untersuchungen.
(2) Der Lieferant muss uns das entsprechende Recht zugestehen, wenn die Fertigung ganz oder teilweise bei einem anderen Unternehmen stattfindet.
19. Insolvenz, Gerichtsstand, ergänzendes Recht
(1) Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vertragspartners beantragt, ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Gerichtstand für alle Streitigkeiten bei Geschäften mit Kaufleuten ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz gleichzeitig auch Erfüllungsort.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.
Diese AGB sind ab dem 01.01.2014 gültig.
EBERHARDT & SCHNEIDER GMBH + Co. KG

References: § 288
 § 288
 § 354
 § 69
 § 437
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 33