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Timestamp: 2019-10-20 10:28:14+00:00

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Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Leistungen aus dem Leistungskatalog; Keine Kostenerstattung für die Behandlung von Morbus Crohn mit Medizinal-Cannabisblüten / LSG Baden-Württemberg / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ende des Verletztengeldanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Staatskasse
Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs des Todes als Folge einer beruflich aufgetretenen Stressreaktion in der gesetzlichen Unfallversicherung
Feststellung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau
Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Beurteilung des rückwirkenden Eintritts von Sozialversicherungspflicht durch die Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen im Wege einer nachträglichen Prognose
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung vorläufiger Leistungen nur bei Zuständigkeitsstreitigkeit
Künstlersozialabgabepflicht des Trägervereins eines Chors in der Künstlersozialversicherung
Sozialversicherungspflicht von Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen
Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg bei der Beitragsbemessung; Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätz
Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Notwendigkeit des freien Austauschs von Arbeitskraft und Entgelt für eine Beschäftigung; Wirksamkeit von Verträgen einer als Strohfrau tätig gewordenen Ehefrau
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber; Vorgreiflichkeit eines Antragsverfahrens nach § 7a SGB IV
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Keine Beendigung der Versicherungspflicht bei Prognose entgeltgeminderter Zeiten im Folgejahr
Unzulässigkeit einer Anfechtungs- oder Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender Zeiten
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung; Glaubwürdigkeit des Arbeitslosen
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein durch auftretende Schmerzen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei Rentenbezug an einen Dritten; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro
Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträgen
Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Sozialhilfeträger, Hilfeempfänger und Einrichtung; Auslegung von Kostenübernahmebescheiden
Keine Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Konsensempfehlungen zur Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Einstufung der Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs und von Gewinnen eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers einer Ein-Mann-GmbH als zu berücksichtigendes Einkommen
Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen auch durch ein Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an die vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge für eine 30 jährige Verjährungsfrist
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Holotherapie nach Unkel
Keine Versicherungspflicht im Wege der Entsendung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV - hier in die Türkei - bei Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags für die ambulante Notfallversorgung
Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung der Aufwendungen für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe; Gewöhnlicher Aufenthalt wohnsitzloser Personen
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Regelaltersrente; Keine analoge Anwendung des § 93 Abs. 5 SGB VI bei Unfällen vor Erreichen
Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher Verpflichtung
1. Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des § 74 SGB XII sind auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen. 2. Zur Anwendung des § 44 SGB X auf den Kostenübernahmeanspruch nach § 74 SGB XII bei bestandskräftig gewordenem Ablehnung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit der Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheides
Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als Mitglied einer Erbengemeinschaft
Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Beschluss
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren
Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien
Vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des EBM sind streng wortlautbezogen auszulegen. Auf Fragen der Medizin kommt es grundsätzlich nicht an. Wegen der alleinigen Maßgeblichkeit juristischer Auslegungsmethoden tritt die medizinische Beurteilung in den
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren und Duplexsonographien
Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck über die Fristenkontrolle; Keine Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch einen ermächtigten Krankenhausarzt; Kein Vert
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina; Kein Vertrauensschutz nach einer fehlerhaften Mitteilung der Anpassungsfaktoren durch die Kassenärztliche Vereinigung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung; Abrechenbarkeit einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus flammeus bzw. des Hämangioms
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Beginn der Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X unabhängig von einer Kenntnisnahme des erstattungsberechtigten Lei
Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des Anspruchs auf Erstattung nach nicht rechtzeitiger Geltendmachung
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung von Anrechnungszeiten
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Beweislast für die eine Anrechnung von Einkommen; Voraussetzungen für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Unzulässigkeit eines Klageantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht näher spezifizierten Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Keine Anerkennung einer sog. Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei möglicher Anerkennung als Listen-Berufskrankheit
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei schulischer Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Herausheben einer schweren Last und Nichtübersteigen der Intensität eines vergleichbaren alltäglich vorkommenden Ereignisses
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Nachweis unzureichender Eigenbemühungen mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit; Keine Berücksichtigung von Festlegungen in einer Eingliederungsvereinbarung als Beweismittel
Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kein Anspruch auf Elterngeld bei vorübergehender räumlicher Trennung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt und einem von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt oder fehlender Ausstrahlung
Kein Wegfall des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag nach Stellung eines Reha-Antrages
Anspruch auf Elterngeld; Keine Verlängerung der Anspruchsdauer nicht verheirateter Eltern durch private Vereinbarungen über die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrecht
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei eingeschränktem Sehvermögen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkeit
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einholung eines erneuten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitssuche und durchgehend bestehe
Keine Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mit einfacher E-Mail; Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittels
1. Mit Blick auf den bei der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs anzulegenden individuellen, personenzentrierten Maßstab ist eine Mindesthäufigkeit der Fahrzeugnutzung nicht schematisch festlegbar. Abzustellen ist vielmehr auf den Einzelfall unter
Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Krankenhausvergütung mit Streitwert bis 2000 Euro; Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das Sozialgericht wegen mangelnder Entscheidung in der Sache
Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Sozialversicherungspflicht eines Bereitschaftsarztes auf Honorarbasis in einer Klinik für medizinische Vorsorge- und Rehabilitation
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik
Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für eine Sozialstation; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung in einer Privatklinik als unaufschiebbare Leistung bei vergeblichem Bemühen um ein stationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus
Anspruch auf Elterngeld für in Deutschland lebende, nicht erwerbstätige EU-Ausländer; Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei Heiratsabsicht vor Erlangung der Kenntnis von einer lebensbedrohlichen Krankheit
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die nicht zutreffende Umsetzung eines gerichtlichen Vergleichs
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger; Umfang der Leistungspflicht beim Nichtausreichen des Festbetrags
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer Colitis ulcerosa mit SpongiCol
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Sozialversicherungspflicht eines gastronomischen Leiters auf Schienenkreuzfahrten; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Nachweis ausschließlich durch einen amtlichen Einkommensteuerbescheid
Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Geschäftsführers im Einzelunternehmen des Lebenspartners; Sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in Fitnessstudios tätigen Fitnesstrainern bei selbständigem Arbeiten ohne fachliche Weisung
Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unter Anrechnung nach dem FR ermittelter Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von Entgeltpunkten unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Rumäniens; Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente
Versicherungspflicht in der Auffangversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unterbrechen des Empfangs von Grundsicherungsleistungen
Beitragspflicht lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen bei wirksam vereinbarter Verringerung des Barlohns
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen VW-Pritschenwagen
Anspruch auf Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet allein zum Zweck de
Versicherungsschutz eines Betriebsrats in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar
Zuständigkeit für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Überweisung eines elektronische Geräte herstellenden Unternehmens an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Anspruch von EU-Ausländern auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfestigung des Aufenthaltsrechts auch bei Obdachlosigkeit und laufender Unterbringung in einer städtischen Notübernachtung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für selbstgenutztes Wohneigentum als Kosten der Unterkunft
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Überprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der Anfechtung
Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie durch eine Fachkraft ausschließlich für Hausbesuche; Keine Notwendigkeit eines weiteren Therapieraums
Die Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Erkrankung und der Notwendigkeit einer kostenaufwändigen Ernährung voraus.
Keine Kostenerstattung für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mittels Ausbildung zum Gefahrgutausbilder nach dem SGB III bei fehlendem Anspruch auf eine Sachleistung
Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei kritischen Äußerungen des Sachverständigen im Internet
Anspruch auf Insolvenzgeld bei Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen Insolvenzverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Schätzung des Einkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit
Anspruch auf Vollwaisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Versterben der Mutter und des Stiefvaters bei unbekanntem Aufenthaltsort des leiblichen Vaters
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Zulässigkeit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in einem MDK-Gutachten
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen an in Unionsstaaten lebende Deutsche nur in engen Ausnahmefällen
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Abgrenzung zu einer Akuterkrankung; Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtli
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Sch
Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII; Örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen
Keine Sozialversicherungspflicht eines SAP-Beraters auf der Grundlage eines Projektvertrags über freie Mitarbeit
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei familienhafter Mithilfe
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Keine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger für Zeiten der Beschäftigung und der Arb
Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auftreten eines kurzzeitigen Ohrenschmerzes und Schwindels durch eine Lärmeinwirkung; Abgrenzung zwischen Berufskrankheit und Arbeitsunfall bei vereinzelt auftretenden und
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente sowie der Erstattung der Überzahlung; Anrechnung von Einkommen; Ausübung von Ermessen; Abgrenzung der Anwendungsfälle von § 45 und § 48 SGB X
Rechtmäßigkeit der Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus einer geistlichen Genossenschaft nach der bis zum 31.12.1991 geltenden Rechtslage
Versagung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mangelnder Mitwirkung; Kein Antritt einer bewilligten Maßnahme zur Rehabilitation
Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels elektronischer Gesundheitskarte; Kein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung; Einwilligung des Versicherten zur S
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anrechnung der letzten zwei Jahre des Bezugs von Arbeitslosengeld auf die Wartezeit von 45 Jahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer Klimaheilbehandlung am Toten Meer; Voraussetzungen für ein Abweichen von der Frist des § 12 Abs. 2 SGB VI
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungsausschluss für Ausländer bei finalem Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
Anspruch auf Gewährung einer Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz Zulässigkeit eines Grundurteils nach unzulässigen Leistungsanträgen Beweiswert von Angaben anlässlich ärztlicher Behandlungen Nachweis eines tätlichen Angriffs
Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen wegen einer Inhaftierung in der früheren DDR Anforderungen an die Sachkunde Sachverständiger zur Feststellung medizinischer Umstände und an die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Ermittlungspflichten der Verwaltungsbehörde nach einem erneutem Überprüfungsbegehren Glaubhafterscheinen eines tätlichen Angriffs im Zusammenhang mit therapeutischen Bemühungen
1. Die Arbeitsunfähigkeit eines Freiwillig Wehrdienstleistenden, der als Stabsdienstsoldat und Militärkraftfahrer eingesetzt war, orientiert sich nach dem Ende der Bundeswehrzeit nur dann an der dienstlich verrichteten Tätigkeit, wenn es sich hierbei um e
Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz Zuerkennung der Pflegestufe III bei Blindheit Voraussetzungen einer dauernden außergewöhnlichen Pflege im Sinne der Pflegestufe II
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Eigentumswohnung als Vermögen nur als bereite Mittel zur Deckung des konkreten Bedarfs im jeweiligen Monat
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat
Übernahme der Kosten der Heilbehandlung für eine privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Voraussetzungen der Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen einer Arbeitsverweigerung
Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Aufgabenwahrnehmung des kommunalen Trägers und Prozessführungsbefugnis durch das Jobcenter Anforderungen an eine wirksame Rückübertragung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Abgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer nachträglichen Änderung der Tilgungsbestimmung
Bindungswirkung der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren gegenüber der Einzugsstelle
Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid Keine Saldierung zwischen den Beitragsnachforderungen gegenüber dem Arbeitgeber einerseits und des
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Rückzahlung überzahlter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines daneben erzielten Einkommens aus einer während der Umschulung in der Schweiz ausgeübten entgeltlichen Praktikumsbeschäf
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Berücksichtigung von Erfahrungswerten zur MdE-Einschätzung durch das Gericht angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion
Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (Vertrag über freie Mitarbeit) und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind nicht abhängig beschäftigt, wenn sie
Personen, die sich als sog Auftragnehmer gegenüber einem Auftraggeber vertraglich zu einer Tätigkeit als selbständiger Berater verpflichten, sind bei diesem Auftraggeber abhängig (sozialversicherungpflichtig) beschäftigt, wenn sie in tatsächlicher Hinsich
Der auf der Grundlage von § 129a SGB V geschlossene Arzneimittel-Liefervertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag iSd § 53 Abs. 1 SGB X. Für die Auslegung einzelner Vertragsbestimungen sind die §§ 133, 157 BGB maßgegend. Ergeben Wortlaut und Systemati
Personen, die im Auftrag eines Museums Führungen durchführen, unterliegen als sog freie Mitarbeiter nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn eine Zuweisung anderer Aufgaben durch das Museum nicht zulässig ist und auch nicht erfolgt, sie für die Durchfüh
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche
LKW-Fahrer sind bei Fahrten, die sie mit einem fremden LKW durchführen, regelmäßig abhängig beschäftigt. Dies gilt auch dann, wenn sie daneben über einen eigenen LKW verfügen und wenn sie den fremden LKW für Rückladungen auf eigene Rechnung benutzen könne
Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleist
Die (ambulante) Behandlung des Prostatakarzinoms durch Irreversible Elektroporation (IRE) ist vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen - auch unter Berücksichtigung der grundrechtsorientierten Auslegung des Leistungskatalogs - nicht umfasst. Di
Die (ambulante) Behandlung des Adenokarzinoms des ösophagogastralen Übergangs (AEG-Karzinom) durch (Elektro-)Hyperthermie und Tymustherapie in Kombination mit (schulmedizinischer) Chemotherapie ist vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen - auc
Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Fitnesstrainern (hier: abhängige Beschäftigung in einem Fitnessstudio).
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Zulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung
Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsbehelfen mit grob verunglimpfendem Inhalt
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in Stuttgart für die Jahre 2011/2012
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei einer vorläufigen Rentengewährung gemäß § 62 SGB VII
1. Für eine isolierte Entscheidung über Arbeitsunfähigkeit als nur einem Element des Verletztengeldanspruchs fehlt das Feststellungsinteresse. 2. Ein Antrag nach § 109 SGG erledigt sich durch Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
1. Für eine Gonarthrose als Berufskrankheit von Bedeutung ist nur die Zeitspanne zwischen dem Erreichen der kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und ihrer Ausprägung nach einem Grad von mindestens 2 nach dem
1. Eine Hirnstammschädigung als organische Störung ist mittels eines Magnetresonanztomogramms oder eines Durchgangssyndroms nach dem psychopathologischen Befund objektivierbar. 2. In eines der gängigen Diagnosesysteme (ICD-10, DSM-IV) einzuordnende Gesund
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Einzusetzendes Vermögen umfasst die Summe aller aktiven Vermögenswerte Keine Beratungspflicht zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Abgrenzung von Einkommen und Vermögen Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen
Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X auf § 328 SGB III Keine Verwirkung durch bloße Untätigkeit in einem Zeitraum von zwei Jahren
Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen Rechtsanwalt Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen, Aufwendungen für die Berufshaftpflichtversicherung und Fahrtkosten
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente für langjährig Versicherte
1. Im gesetzlichen Auftragsverhältnis zwischen dem Träger der Versorgungsverwaltung und der Krankenkasse des Geschädigten fehlt der Feststellungsklage des Versorgungsträgers regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Sofern der Versorgungsträger Leistungen
Verwertbarkeit psychiatrischer Gutachten zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitwertbeschwerde
Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Auslegung des Begriffs der Erstuntersuchung
Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe einer Altersrente bei unklarer Höhe von Nachversicherungsbeiträgen
Keine Sozialversicherungspflicht des Alleingesellschafters einer Unternehmergesellschaft als juristische Person
Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für Liposuktionen
Keine Sozialversicherungspflicht einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Keine Vergütung nachstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausführung durch ein medizinisches Versorgungszentrum
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1302 in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Verursachung einer Erkrankung einer Metallarbeiterin durch die Einwirkung von Halogenkohlenwasserstoffen Anforderungen an einen sachtyp
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei Angaben über Dritte
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Keine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter
Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG Ermittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs unter Alkoholeinfluss Reichweite der gerichtlichen Fürsorgepflicht bei der Beseitigung von Formfehlern bei Eingang einer Berufung ohne Untersc
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den Vater Keine Beweiserleichterung bei bestreitender Aussage des beschuldigten Täters Zulässigkeit des Übergangs von einer Verpflichtungsklage auf behördliche Feststel
Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche der Merkzeichen G und B Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides bei einer Entscheidung der Widerspruchsbe
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Prüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an einen Anordnungsgrund für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums Anforderungen an die Einstufung als Aufbau- bzw. Jungpraxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Honorarbegrenzung im Honorarverteilungsmaßstab durch Abstaffelungen der Fallpunktzahl sowie Fallzahlobergrenzen
Zulässigkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung durch den Bevollmächtigten bei fehlendem Einverständnis des Klägers
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im sozialgerichtlichen Verfahren Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter Weisungsfreiheit Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Zulässigkeit der Kodierung der Diagnose Z29.21 - Systemische prophylaktische Chemotherapie Zulässigkeit der Aufrechnung von Forderungen durch die Krankenkasse bei na
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung Unmittelbarkeit einer Versicherungspflicht vor der Kindererziehung
Sozialversicherungspflicht einer Kurierfahrerin für ein Unternehmen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Anforderungen an die Beurteilung des unternehmerischen Risikos
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei Betriebsaufgabe
Beitragspflicht einer mit einer Übungsleiterpauschale vergüteten Nebentätigkeit neben einer Haupttätigkeit beim selben Arbeitgeber Anforderungen an das Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses Prüfung steuerpflichtiger und steuerfreier En
Nach der zum 01.01.2005 erfolgten Einführung der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nur noch statthaft gegen Entscheidungen, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind. Eine weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des LSG ist nicht statthaft.
Anspruch auf Sozialhilfe Kostenersatz durch Erben auch bei überwiegender Finanzierung einer Wohnimmobilie durch den Ehepartner des verstorbenen Hilfeempfängers
Anspruch auf Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bei Unentbehrlichkeit
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 4204/15- v. 19.10.2016
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Verringerung der MdE während des Zeitraums einer noch insgesamt streitigen Rente auf weniger als 20 v.H.
Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich
Erstattung von Kosten wegen in Anspruch genommener Haus- und Heimpflege in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit der Übermittlung von Sozialdaten durch die Trägerin der sozialen Pflegeversicherung
Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über den Anspruch einer Krankenhausgesellschaft auf Zahlung der Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten
Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen Arbeitgebers
Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VI Kein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen Rentenantrag
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Punktion von Gelenken durch einen Facharzt für Chirurgie Abgrenzung zu Injektionen
Anforderungen an die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Ermittlung und Bewertung von Praxisbesonderheiten Notwendigkeit intellektueller Prüfungen
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Kein Unfallversicherungsschutz für die Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr bei bloßer Anwesenheit
Anforderungen an die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Beachtung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts des Leistungsberechtigten bei der
Anspruch eines als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst tätigen Tierarztes auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Traumatherapie bei einer nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Psychologischen Psychotherapeutin
Familienversicherung in der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung auf die Vorversicherungszeit
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung des Zugangs der Entscheidung der Vorinstanz durch das Berufungsgericht nach nicht erfolgter Rücksendung des Empfangsbekenntnisses
Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Dauer der Entwöhnung bei der Abrechnung von Leistungen der künstlichen Beatmung
Keine Sozialversicherungspflicht einer ausschließlich als Nachtwache tätigen Altenpflegerin in einer stationären Pflegeeinrichtung Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Genehmigungsfiktion für die Leistungserbringung durch eine Privatklinik
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine allogene Stammzelltransplantation bei großzelligem B-Zell-Non-Hodgkin-Lymphom im Jahr 2005 im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung
Keine Minderung der Beitragsbelastung in der Sozialversicherung aufgrund des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Pflegevorsorgefonds
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfahrensgegenstand bei Erteilung einer endgültigen Leistungsbewilligung während des sozialgerichtlichen Verfahrens Berücksichtigung gerichtlich erstrittener Unterhaltszahlungen f
Anspruch auf Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG
Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der notwendigen Mitbehandlung degenerativer Vorschäden bei der Behandlung des durch den Arbeitsunfall verursachten Gesundheitserstschadens
Anspruch auf Versorgungsleistungen nach einem Impfschaden Anforderungen an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand für die Beurteilung der Kausalität Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem vorwerfbaren Fernbleiben vom Term
Anforderungen an die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit als Arzt oder Zahnarzt
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Kostenerstattung für die Implantation von Nitionolspiralen zur Lungenvolumenreduktion
Sozialversicherungsfreiheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer Sperrminorität Umfang des Stimmverbots des § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zusicherungspflicht nach Aufnahme eines Elternteils in die eigene Wohnung
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei offensichtlich missbräuchlichen Forderungen
Unzulässigkeit von Eingaben mit verunglimpfendem Inhalt im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Überprüfung der Angemessenheit eines selbst genutzten Hausgrundstücks Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen des II. WoBauG
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im Förder- und Betreuungsbereich oder im Rahmen der Tagesbetreuung für Senioren nach dem SGB IX
Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige oder außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder als Einkommen bei der Gewährung von notwendigem Lebensunterhalt in einer Einrichtung nach dem SGB XII
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Fördermitteln über die Förderung eines Pflegestützpunktes nach Maßgabe der Vorgaben des SGB XI Anforderungen an die alsbaldige Verwendung der Leistungen
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung
Zulässigkeit einer auf die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V gestützten Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung lediglich einmal im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1495/16 - v. 13.12.2016
Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 1557/16 - v. 13.12.2016
Sozialversicherungspflicht einer Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Ermittlung des Werts einer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft bei der Beitragsbemessung in der Sozialversicherung Vergleich mit einem ortsüblichen Mietpreis bei Unbilligkeit
Keine Erhebung eines Widerspruchs gegen eine Verwaltungsentscheidung durch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Einsichtsrecht der Krankenkasse in ärztliche Behandlungsunterlagen des Versicherten ohne eine Zustimmungserklärung Anforderungen an die Dokumentationstiefe des Kranke
Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Cavernom nach einem Anpralltrauma Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII Beweislast und Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen einer stationären Krankenhausbehandlung Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten EU-Ausländer ohne Krankenversicherungsschutz Dringender Bedarf des Nothilfeempfängers Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten Keine notwendige Beiladung des Krankenversicherungsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei a
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei fehlender Anhörung im Rahmen der Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Unterrichtungspflicht der Krankenkasse für den Eintritt der Genehmigungsfiktion
LSG Hessen (L 8 KR 372/16) | Datum: 23.02.2017
Kein Anspruch eines hilfebedürftigen Schmerzkranken auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten als Bedarf nach dem SGB XII
LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 631/16 B ER) | Datum: 15.12.2016
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 51/16) | Datum: 13.12.2016
LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 4368/15)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

References: § 13
 § 7
 § 109
 § 93
 § 74
 § 44
 § 74
 § 45
 § 111
 § 21
 § 45
 § 48
 § 12
 § 129
 § 53
 § 44
 § 62
 § 109
 § 45
 § 328
 § 12
 § 13
 § 75
 § 47
 § 13