Source: http://hufschmidt-kanzlei.de/category/aktuelles/arbeitsrecht/
Timestamp: 2018-05-23 18:54:31+00:00

Document:
ARBEITSRECHT Archive - Hufschmidt Rechtsanwälte
Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen und damit unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen (Hessiches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2017 – Az.: 10 Sa 964/17). Der Arbeitnehmer war
Susanne L. Betz 16. Mai 2018 16. Mai 2018 ARBEITSRECHT, Uncategorized Weiterlesen
Teilzeitwunsch bei Ersatzeinstellung während Elternzeit
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Hat der Arbeitgeber Kenntnis von dem Teilzeitwunsch
Susanne L. Betz 16. Mai 2018 16. Mai 2018 ARBEITSRECHT, Elternteilzeit Weiterlesen
Geschäftsführer einer GmbH – Sozialversicherungspflicht
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Bundessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)). Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs.
Susanne L. Betz 16. März 2018 16. März 2018 AKTUELLES, ARBEITSRECHT, Sozialversicherungspflicht Weiterlesen
Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Schauspieler
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 30.08.2017 – 7 AZR 864/15 – entschieden.
hufbetz 28. Februar 2018 1. März 2018 ARBEITSRECHT, Befristung Weiterlesen
EuGH: Bereitschaftsdienst zu Hause kann Arbeitszeit sein
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Dies hat der EuGH unter Hinweis darauf entschieden, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit (im entschiedenen Fall innerhalb von 8 Minuten) am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15).
hufbetz 26. Februar 2018 27. Februar 2018 ARBEITSRECHT, Arbeitszeit Weiterlesen
Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag
Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die an den Arbeitnehmer für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen (BAG, Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16).
Susanne L. Betz 19. Februar 2018 27. Februar 2018 AKTUELLES, ARBEITSRECHT, Vertragsstrafe Weiterlesen
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungsanzeige
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 16.11.2017 entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen zu ersuchen.
Für den Senat ist entscheidungserheblich, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) – ).
Susanne L. Betz 23. November 2017 27. Februar 2018 AKTUELLES, ARBEITSRECHT, Massenentlassungsanzeige Weiterlesen
Unbillige Weisung unverbindlich für Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht, auch nicht vorläufig, an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017 -10 AZR 330/16 -).
hufbetz 23. November 2017 27. Februar 2018 AKTUELLES, ARBEITSRECHT, Direktionsrecht Weiterlesen
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört
Susanne L. Betz 30. Juni 2017 26. Februar 2018 AKTUELLES, ARBEITSRECHT, Kündigung Weiterlesen
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht
Susanne L. Betz 30. Juni 2017 AKTUELLES, ARBEITSRECHT Weiterlesen

References: § 7
 § 14
 Art. 12
 EuGH 
 § 307
 Art. 1
 § 17
 § 106
 § 315
 § 106