Source: https://www.haufe.de/thema/rentenversicherungstraeger/pc/?page=31
Timestamp: 2020-01-21 11:42:29+00:00

Document:
Jansen, SGB IV § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Eink ... / 2.5 Monatliches Einkommen beim Elterngeld
Rz. 19a Für die Höhe des zu berücksichtigenden Elterngeldes i. S. v. § 18a Abs. 1 Nr. 4 enthält § 18b Abs. 1 bis 4 keine diesbezügliche Regelung. Die Rentenversicherungsträger halten es für sachgerecht, wenn auf das laufende Elterngeld (vgl. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG – v. 5.12.2006, BGBl. I S. 2748) abgestellt wird und verfahren dementsprechend. Auf das E...mehr
Jansen, SGB IV § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen / 2.3 Mitteilungspflicht der Zahlstellen von Erwerbsersatzeinkommen
Rz. 6 Die das jeweilige Ersatzeinkommen zahlende Stelle hat die vom 1. Juli des laufenden Jahres an eingetretenen Änderungen dieser Bezüge, in den Fällen des § 18b Abs. 2 Satz 3 das im letzten Jahr gezahlte kurzfristige Ersatzeinkommen und den entsprechenden Zeitraum mitzuteilen (§ 18e Abs. 3). Soweit es um Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfa...mehr
Jansen, SGB IV § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Eink ... / 2.7.2 Kürzung bei den wichtigsten Einkommensarten:
Jansen, SGB VI § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.2.4 Heilmittel
Rz. 10e Zum Leistungsspektrum der medizinischen Rehabilitationsleistungen des Rentenversicherungsträgers zählt auch die Versorgung mit Heilmitteln (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX). Die Heilmittel unterscheiden sich von den Arzneien dadurch, dass sie auf den Körper überwiegend äußerlich einwirken. Zu den Heilmitteln zählen die physikalische Therapie...mehr
Jansen, SGB VI § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 2.2.2 Behandlung durch Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe
Rz. 8 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX ist Gegenstand der medizinischen Leistungen zur Rehabilitation die ärztliche Behandlung. Der Arzt der Rehabilitationseinrichtung ist sozusagen der Lotse für das Rehabilitationsgeschehen. Er hat die Therapien anzuordnen und zu überwachen und trägt die Verantwortung für die Rehabilitationsaktivitäten und de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 49 ... / 1. Tatbestandsmerkmale
Rn. 280 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 Die Regelung bewirkt eine nachgelagerte Rentenbesteuerung auch auf Ebene der beschr StPfl ("Auslandsrentner") und trägt den europäischen Grundfreiheiten Rechnung (BT-Drucks 17/506, 25 f; vgl zur Riester-Zulage EuGH v 10.09.2009, C 269/07, juris). Erfasst werden Bezieher von Leibrenten und anderen Leistungen iSv § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG , ...mehr
AGS 10/2015, Ruland, Versorgungsausgleich – Ausgleich, steuerliche Folgen und Verfahren
Von Prof. Dr. Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger a.D., Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung a.D., Honorarprofessor an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. 4. überarbeitete und erweiterte Aufl. 2015. Verlag C. H. Beck, München. XXXVIII, 565 S., 85,00 EUR Das weiterhin komplizierte Recht des Versorgungsausg...mehr
Jansen, SGB X § 17 Besorgnis der Befangenheit / 2.3 Entscheidung über die Befangenheit
Rz. 5 Der Bedienstete hat den Behördenleiter oder den von diesem Beauftragten selbst zu unterrichten, wenn ihm Gründe für eine Befangenheit bewusst werden bzw. wenn einer der Beteiligten i. S. d. § 12 solche Gründe während des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 8) behauptet. Er muss dann die Entscheidung seines Behördenleiters bzw. des organisationsrechtlich Beauftragten abwarten...mehr
Jansen, SGB X § 17 Besorgnis der Befangenheit / 3 Literatur
Rz. 8 Buchner/Bosch, Befangenheitsanträge gegen Schiedsamtsmitglieder – Verfahrensrechtliche Fragestellungen, SGb 2011 S. 21. Kaufmann, Eltern, Kinder und Fachkräfte der Jugendämter im familiengerichtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung, FamRZ 2001, S. 7. Kopp, Zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Besorgnis der Befangenheit eine...mehr
Jansen, SGB VI § 252 Anrechnungszeiten / 2.5 Schlechtwettergeldbezugszeiten
Rz. 17 Zeiten des Bezugs von Schlechtwettergeld können nur als Anrechnungszeiten anerkannt werden, wenn sie in der Zeit vom 1.12.1959 (Einführung von Schlechtwettergeld gemäß §§ 143d bis 143n AFG i. d. F. des AVAVG-ÄndG v. 7.12.1959) bis zum 31.12.1978 zurückgelegt worden sind. Durch die allgemeine Einbeziehung der Leistungsempfänger nach dem AFG in die Rentenversicherungspf...mehr
Jansen, SGB VI § 252 Anrechnungszeiten / 2.3 Lehrzeiten
Rz. 12 Abs. 1 Nr. 3 sieht die Möglichkeit der Anerkennung von Anrechnungszeiten für Lehrzeiten in bestimmten Zeiträumen vor. Eine Lehrzeit i. S. d. Vorschrift liegt vor, wenn eine abhängige Beschäftigung in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung für eine regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige Berufstätigkeit dient, diesem Ziel entsp...mehr
Jansen, SGB VI § 252 Anrechnungszeiten / 2.9 Anrechnungszeiten bei Handwerkern und antragspflichtversicherten Selbständigen
a) Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Handwerkern Rz. 23 Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1.7.1969 können bei Handwerkern entsprechend dem bis zum 31.12.1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – ohne das Beitrittsgebiet – geltenden Recht nur als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, wenn der Handwerker in der Handwerksrolle gelöscht worden ist (Abs. 5). ...mehr
Jansen, SGB VI § 252 Anrechnungszeiten / 2.11 Arbeitslosigkeit mit eingeschränkter Vermittlungsbereitschaft
Rz. 33 Anrechnungszeiten sind gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen eines zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben. Die Anerkennung einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1...mehr
Jansen, SGB X § 18 Beginn des Verfahrens / 3 Literatur
Rz. 13 Benz, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung einer Beratungspflicht des Leistungsträgers und Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, BG 1998 S. 170. Dahm, Der Antrag auf Sozialleistungen oder zur Auslegung von Erklärungen, durch die Sozialleistungen begehrt werden, BG 1999 S. 765. Dörr/Groß, Wiederaufgreifende Verwaltungsverfahren, RVaktuell 2007 S....mehr
Sommer, SGB V § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigun ... / 2.1.1 Vereinigungsberechtigte Krankenkassen (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 6 Mit Satz 1 werden die Krankenkassen benannt, die sich kassenartenübergreifend vereinigen können. Dies sind die im Ersten bis Dritten Titel genannten Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen und die im Siebten Titel genannten Ersatzkassen. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit der kassenartenübergreifenden Vereinigungsmöglichkeit auch für die See-Krankenkasse (frühe...mehr
Jansen, SGB VI § 127 Zuständigkeit für Versicherte und H ... / 2.5 Zuordnung von Hinterbliebenen
Rz. 27 Der Wortlaut von Abs. 3 ist weitestgehend der früheren Bestimmung des § 126 Abs. 2 a.F. nachgebildet. Grundsätzlich ist für Hinterbliebenenrenten der Rentenversicherungsträger zuständig, an den zuletzt Beiträge für den verstorbenen Versicherten gezahlt worden sind. Es kann sich hierbei um freiwillige oder Pflichtbeiträge handeln. An der einmal begründeten Zuständigkeit...mehr
Jansen, SGB VI § 127 Zuständigkeit für Versicherte und H ... / 2.3 Konkretisierung des Verteilungsverfahrens
Rz. 16 Zuständig für die zentrale Vergabe der Versicherungsnummer ist nach Abs. 1 die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung. Geht nun von einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger oder der zu versichernden Person ein Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer ein, so erfolgt in einem ersten Schritt eine regionale Zuordnung, wobei hierfür die bisherigen Be...mehr
Jansen, SGB VI § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversi ... / 2.1 Allgemeine Aufgabenzuweisung
Rz. 5 Ausgehend von einer Neuordnung der Zuständigkeiten durch das RVOrgG wird durch die Aufgabenzuweisungsnorm des Abs. 1 lediglich ausgeführt, dass die Aufgaben der Rentenversicherung von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen werden. Die frühere Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitern und Angestellten wurde durch einen einheitlichen Versichertenbegriff im Rahm...mehr
Jansen, SGB VI § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversi ... / 2.3 Namensgebung
Rz. 15 Der organisatorischen Zusammenfassung der allgemeinen Rentenversicherung unter dem gemeinsamen Namen Deutsche Rentenversicherung misst der Gesetzgeber eine erhebliche Bedeutung zu. Subjektiv verständlichen Überlegungen, an althergebrachten Abkürzungen festzuhalten, die sich im Laufe der Jahre im Sinne eines Markenzeichens eingeführt hatten, wurde eine Absage im Gesetz...mehr
Jansen, SGB VI § 127 Zuständigkeit für Versicherte und H ... / 2.4 Ausgleichsverfahren für Bestandsversicherte
Rz. 22 Wie bereits in Rz. 10 ausgeführt, findet eventuell auch für Versicherte, die bereits vor dem 1.1.2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben, ein Zuständigkeitswechsel statt, um die gesetzlich vorgesehene Verteilungsquote zwischen Bundes- und Regionalträgern zu erreichen. Das dafür erforderliche Ausgleichsverfahren ist in seinen Grundzügen in § 274c geregelt (zu den ...mehr
Jansen, SGB VI § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversi ... / 2.4 Doppelfunktion des Bundesträgers Deutsche Rentenversicherung Bund
Rz. 19 Als weiteres Organisationsziel wollte der Gesetzgeber eine starke Spitzenorganisation schaffen, mit der die Geschlossenheit der Rentenversicherung gestärkt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als größter Rentenversicherungsträger mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Deutschen Rentenversicherung Bund ...mehr
Jansen, SGB VI § 127 Zuständigkeit für Versicherte und H ... / 2.1 Allgemeine Voraussetzung für eine Neuverteilung
Rz. 7 Eine Neuverteilung der Versicherten anhand ihrer Versicherungsnummer muss allgemein im Vorfeld verschiedene Fragestellungen lösen, ehe das reine Verteilverfahren gesetzlich verankert wird. Eine Belastung der Arbeitgeber ist durch das neue Verfahren zu vermeiden. Dies geschieht bereits durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. Der Renten...mehr
Jansen, SGB VI § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regional ... / 2.1 Reihenfolge der örtlichen Zuständigkeit
Rz. 3 Die Regionalträger bekommen im Rahmen der Bestandssicherung über die Vergabe der Versicherungsnummer und das Ausgleichsverfahren nach § 274c Versicherte zugeteilt, um den gesetzlich vorgesehenen Vomhundertsatz in Abgrenzung zu den Bundesträgern zu erreichen. Davon unabhängig ist die regionale Verteilung. Da der Gesetzgeber davon ausging, dass auch die Anzahl der Region...mehr
Jansen, SGB VI § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen R ... / 2.1 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rz. 4 Ein Beitrag, den ein Versicherter aufgrund einer Beschäftigung entrichtet hat, die bei einem der in § 129 Abs. 1 in Bezug genommenen Unternehmen zurückgelegt wurde, löst die Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus. Das Gleiche gilt für die selbständigen Tätigkeiten nach § 129 Abs. 2. Liegt ein Beitrag im Lauf des Versicherungsleben...mehr
Jansen, SGB VI § 127a Verbindungsstelle für Leistungen b ... / 2.2 Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle
Rz. 8 Eine Erläuterung des Begriffs "Verbindungsstelle" ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der EG-Verordnung 987/2009 für den Anwendungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004. Danach beantwortet die Verbindungsstelle insbesondere Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 und erfüllt im Rahmen der Finanz...mehr
Jansen, SGB VI § 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen R ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Sonderzuständigkeit des kleineren Bundesträgers Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als branchenbezogener Rentenversicherungsträger wird bereits durch einen Beitrag ausgelöst, der infolge einer Beschäftigung bei den in Bezug genommenen Arbeitgebern entrichtet wurde. Rz. 3 War bisher für die Sonderzuständigkeit der Seekasse für den Arbeiterrentenbereich ...mehr
Jansen, SGB VI § 137d Organe / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Die Vertretung und Verwaltung der Seemannskasse war bis 31.12.2008 durch § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB VII geregelt. An die Stelle der Vertretung durch die Organe und die Geschäftsführung der See-Berufsgenossenschaft treten nach dem Trägerwechsel nun die Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) und die Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knap...mehr
Jansen, SGB VI § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen / 2.2 Rahmenkonzept
Rz. 6 Bereits 1996 wurde vom VDR ein Rahmenkonzept entwickelt, das optimale strukturelle Voraussetzungen für ein Beratungsnetz aufstellte. Dieses Konzept war die Grundlage für bilaterale vertragliche Vereinbarungen zwischen den Landesversicherungsanstalten und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, um die vorhandenen Strukturen zu vernetzen und bei größtmöglichem Nu...mehr
Jansen, SGB VI § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regional ... / 2.2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Abs. 3
Rz. 14 Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Regionalträger bei Sachverhalten mit Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz enthält Abs. 3 eine Tabelle, die den jeweils zuständigen Regionalträger ausweist. Daraus sind folgende Zuständigkeiten zu entnehmen:mehr
Jansen, SGB VI § 127 Zuständigkeit für Versicherte und H ... / 3 Literatur
Rz. 31 Barthelmäs, Die neue Versichertenverteilung, Mitt.bay.LVAen 2005 S. 15. Fiebig, Neues Verfahren zur Vergabe der Versicherungsnummer ab 1.1.2005, Mitt. LVA Bln 2004 S. 155. Friedrich/Jokisch/Schmitz, Die Zuordnung der Versicherten nach dem Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG), DRV 2005 S. 33. Marburger, Die Zuteilung der Versicher...mehr
Jansen, SGB VI § 126 Zuständigkeit der Träger der Renten ... / 2.1 Einheitlicher Versichertenbegriff als Grundlage der Zuordnung
Rz. 3 Mit der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde verfahrensrechtlich nachvollzogen, was materiell-rechtlich bereits einheitlich geregelt ist. Hinsichtlich der Zuständigkeit wird nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Es gilt seitdem ein einheitlicher Versichertenbegriff. Gleiches gilt für die in der gesetzlichen Rentenvers...mehr
Jansen, SGB VI § 126 Zuständigkeit der Träger der Renten ... / 2.3 Zuständigkeit bei Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts
Rz. 8 Zum 1.5.2010 wurden die EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und 574/72, welche die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit innerhalb der Europäischen Union regelten, durch die EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 abgelöst. Zahlreiche Zuständigkeitsfragen sind seitdem nicht mehr in den Anhängen der Durchführungsverordnung geregelt, weshalb mit dem Satz 2 in § 12...mehr
Jansen, SGB VI § 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und A ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger mit anderen Behörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, illegale Beschäftigungen und Steuer- und Beitragshinterziehungen etc. aufzudecken. Sie erging mit Blick darauf, dass die Rentenversicherungsträger seit dem 1.1.1996 aufgrund des 3. SGB-ÄndG v. 30...mehr
Jansen, SGB VI § 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und A ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern (§ 28p SGB IV) insbesondere mit folgenden Behörden zusammenzuarbeiten: Bundesagentur für Arbeit (§§ 367 ff. SGB III), Krankenkassen (§ 4 SGB V), Hauptzollämtern und Finanzbehörden (§ 6 AO i. V. m. § 12 FVG, § 17 ZollVG), Ausländerbehö...mehr
Jansen, SGB VI § 319c Rente wegen Alters und Arbeitslose ... / 2.3 Erstattungsregelung
Rz. 6 Gemäß Satz 2 hat der zur Zahlung des Arbeitslosengelds verpflichtete Leistungsträger dem Rentenversicherungsträger die überzahlten Rentenbeträge zu erstatten. Dabei richtet sich der Umfang der Erstattung nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Vorschriften. Zu erstatten sind neben der Rente selbst sämtliche Geldleistungen, die der Versicherte aus der g...mehr
Jansen, SGB VI § 293 Vermögensanlagen / 2.2 Anteile der Träger der allgemeinen Rentenversicherung an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen
Rz. 4 Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten in unterschiedlichem Umfang Anteile an Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und anderen Einrichtungen, deren Zweck der Bau und die Bewirtschaftung von Wohnungen ist, und die nicht zum Verwaltungsvermögen der Rentenversicherungsträger gehören. Abs. 2 bestimmt, dass die vorgenannten Beteiligungen in dem Umfang, i...mehr
Jansen, SGB VI § 290 Erstattung durch den Träger der Ver ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 290 ist Sonderregelung zu § 225 Abs. 1 Satz 2 und regelt in Ergänzung zu § 225 Abs. 1 Satz 1 die Erstattungspflicht des Trägers der Versorgungslast in Fällen, in denen vor dem 1.1.1992 ein Versorgungsausgleich (§ 1587b Abs. 2 BGB in der damals geltenden Fassung) durchgeführt wurde und der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich erfolgte, anschließend, abe...mehr
Jansen, SGB VI § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift betrifft die Erstattung von Leistungen nach dem Fremdrentenrecht, also nicht beitragsgedeckter – versicherungsfremder – Leistungen durch den Bund an die allgemeinen Rentenversicherungsträger. Entgegen seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung ist § 291b im Gegensatz zu § 291c keine echte Erstattungsregelung. Der Regelungsgehalt des § 291b erschö...mehr
Jansen, SGB VI § 293 Vermögensanlagen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 293 trat gemäß Art. 85 Abs. 1 RRG 1992 am 1.1.1992 in Kraft. Durch das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) wurde die Vorschrift um Abs. 2 ergänzt. Mit dieser Ergänzung wurde der Regelungsinhalt auf die Vermögensanlagen aller Rentenversicherungsträger ausgedehnt; bis zum 31.12.1995 betraf sie nur das Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaf...mehr
Jansen, SGB VI § 290 Erstattung durch den Träger der Ver ... / 2.1 Erstattungspflicht nach Satz 1
Rz. 4 Nach Satz 1 ist der zuständige Träger der Versorgungslast verpflichtet, die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung aufgrund von Rentenanwartschaften zu erstatten, die durch eine Entscheidung des Familiengerichts vor dem 1.1.1992 begründet wurden, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich erfolgte, vor dem 1.1.1992 nachversichert wurde. Die Vo...mehr
Jansen, SGB VI § 319c Rente wegen Alters und Arbeitslose ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umgang mit vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommenen (= vorgezogenen) Altersrenten bei nachträglicher Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds älterer Arbeitsloser. Sie war notwendig, weil § 434r SGB III in der Fassung des 7. SGB III-ÄndG v. 8.4.2008 zum 1.1.2008 eine rückwirkende Verlängerung des Anspruchs auf Arbei...mehr
Jansen, SGB VI § 293 Vermögensanlagen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 ergänzt die §§ 153, 215. Die Vorschrift regelt den Umgang der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Rücklagevermögen, das am 1.1.1992 vorhanden ist (Satz 1). Sie soll sicherstellen, dass die Auflösung des Rücklagevermögens in wirtschaftlich sinnvoller Weise erfolgt. Satz 2 stellt klar, dass Rückflüsse aus Vermögensanlagen der Deutschen Rentenvers...mehr
Jansen, SGB VI § 289 Wanderversicherungsausgleich / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift ist eine Übergangsregelung zu § 223 . Sie regelt den finanziellen Ausgleich der Ausgaben für Rentenleistungen zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Wanderversicherungsfällen, also solchen Fällen, in denen ein Versicherter sowohl in der allgemeinen Rentenversicherung als auch in...mehr
Jansen, SGB VI § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 319a trat gemäß Art. 42 Abs. 1 des RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) am 1.1.1992 in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das Rü-ErgG v. 24.6.1993 (BGBl. I S. 1038) bereits mit Wirkung zum 1.1.1992 neu gefasst, nachdem die ursprüngliche Fassung zu einigen uneinheitlichen, der eigentlichen Absicht des Gesetzgebers nicht in jedem Fall entsprechenden Auslegungen durch die ...mehr
Jansen, SGB VI § 289a Besonderheiten beim Wanderversiche ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 289a ist eine Sondervorschrift zu §§ 223 und 289 . Sie ist anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständiger Leistungsträger in sog. Wanderversicherungsfällen, also solchen Fällen, in denen ein Versicherter Zeiten sowohl in der allgemeinen als auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung zurückgelegt und an beide Rentenversicher...mehr
Jansen, SGB VI § 289 Wanderversicherungsausgleich / 2.1 Erstattungspflicht der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Rz. 4 Gemäß § 289 Abs. 1 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verpflichtet, dem Träger der allgemeinen Rentenversicherung, der eine Rente zu zahlen hat, die auch knappschaftliche Zeiten enthält, den auf diese Zeiten entfallenden Anteil zu erstatten. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat in diesen Fällen neben dem Leistungsanteil, der au...mehr
Jansen, SGB VI § 291a Erstattung von Invalidenrenten und ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 ist Sondervorschrift zu § 248 Abs. 2 und bestimmt, dass den Trägern der Rentenversicherung die Teile der Renten erstattet werden, die auf der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten bei voller Erwerbsminderung im Beitrittsgebiet gemäß § 248 Abs. 2 beruhen. Abs. 2 ist Sondervorschrift zu Art. 2 § 10 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 RÜG. Er regelt die Erstattung von Aufwendung...mehr
Jansen, SGB VI § 287d Erstattungen in besonderen Fällen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 und 2 enthalten Regelungen über die Erstattung von Aufwendungen für Sonderleistungen im Beitrittsgebiet. Abs. 1 legt die Erstattungspflicht des Bundes für Sonderleistungen, also rentenfremde Leistungen fest, die den Rentenversicherungsträgern im Beitrittsgebiet oblag. Die Vorschrift stellt sicher, dass die Erstattungsregelungen des Einigungsvertrages weitergefüh...mehr

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 26
 § 15
 § 15
 § 26
 § 49
 EuGH 
 § 22
 § 17
 § 12
 § 8
 § 17
 § 252
 § 252
 § 252
 § 252
 § 58
 § 58
 § 18
 § 171
 § 127
 § 126
 § 127
 § 125
 § 125
 § 127
 § 274
 § 125
 § 127
 § 128
 § 274
 § 130
 § 129
 § 129
 § 127
 Art. 1
 § 130
 § 137
 § 143
 § 131
 § 128
 § 127
 § 126
 § 126
 § 12
 § 321
 § 321
 § 12
 § 17
 § 319
 § 293
 § 290
 § 290
 § 225
 § 225
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 293
 § 293
 Art. 85
 § 290
 § 319
 § 434
 § 293
 § 289
 § 223
 § 319
 § 319
 Art. 42
 § 289
 § 289
 § 289
 § 289
 § 291
 § 248
 § 248
 Art. 2
 § 10
 § 1
 § 287