Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-9/2-behinderung
Timestamp: 2013-05-20 02:55:55+00:00

Document:
§ 2 SGB 9 - Behinderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 9 > § 2 SGB 9 - Behinderung Stand: 20.05.2013§ 2 SGB 9 - BehinderungSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 19.6.2001, BGBl. I S. 1046)
bedrohte Menschen) Kapitel 1 (Allgemeine Regelungen)(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Weitere Vorschriften um § 2 SGB 9§ 1 - Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft§ 2 - Behinderung§ 3 - Vorrang von Prävention§ 4 - Leistungen zur Teilhabe§ 5 - Leistungsgruppen§ 6 - Rehabilitationsträger§ 6a - Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten BuchEntscheidungen zu § 2 SGB 9BVERWG, 19.02.2009, BVerwG 2 C 56.07Gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, muss vor Klageerhebung kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.BVERWG, 19.02.2009, BVerwG 2 C 55.07Die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NW von 43 Jahren für schwerbehinderte Laufbahnbewerber erfasst auch gleichgestellte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX.BAG, 16.09.2008, 9 AZR 791/07Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht beruht für Altfälle auf § 81 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF). Übersehen die für den Arbeitgeber handelnden...LAG-MUENCHEN, 08.07.2008, 8 Sa 112/08Entschädigung wegen der Annahme einer Behinderung und darauf beruhender Nichteinstellung - Fragen nach Krankheiten bei Vorstellungsgesprächen.BSG, 25.06.2008, B 11b AS 19/07 R1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB IX möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1).
2. Die Kosten für ein Schulessen...HAMBURGISCHES-OVG, 11.04.2008, 4 Bf 83/07.Z1. Ein freier Träger, der gegenüber Substitutionspatienten Leistungen der (begleitenden) psychosozialen Betreuung erbringt und weiter anbietet, kann die gerichtliche Feststellung verlangen, dass der Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, eine (Grund-)Entscheidung über den Abschluss oder Nichtabschluss einer Vereinbarung nach §...LAG-KOELN, 15.02.2008, 11 Sa 923/07Es stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern dar, wenn der Arbeitgeber bei einer Maßnahme zwischen Arbeitnehmern, die hohe Fehlzeiten aufweisen, und solchen, die keine hohen Fehlzeiten aufweisen, differenziert.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.12.2007, 19 B 1523/07Geringfügige Fehlzeiten stehen der Zulassung zu einer Abschlussprüfung nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes nicht entgegen.
Eine starre zeitliche Grenze, bei deren Überschreiten Fehlzeiten stets als erheblich anzusehen sind, gibt es nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Fehlzeiten im konkreten Einzelfall das...BSG, 29.11.2007, B 13 R 44/07 R1. Der Antrag eines Versicherten auf Leistung vorzeitiger Altersrente ist grundsätzlich auf die ihm günstigste Altersrentenart gerichtet (Günstigkeitsprinzip). Die vorgeschriebene Benutzung eines vom Rentenversicherungsträgers zur Verfügung gestellten Vordrucks mit dem Ankreuzen einer bestimmten Rentenart legt den Versicherten...BSG, 26.07.2007, B 13 R 44/06 RSoweit das RV-Nachhaltigkeitsgesetz ab 1.8.2004 den Wechsel einer bindend festgestellten Altersrente in eine andere Rente wegen Alters ausschließt, ist das Vertrauen solcher Versicherten, die im Juli 2004 als schwerbehinderte Menschen anerkannt worden sind, auf den Fortbestand der Möglichkeit eines solchen Wechsels nicht geschützt.BSG, 05.07.2007, B 9/9a SB 2/07 RIst die Feststellung eines höheren GdB nach § 69 SGB IX streitig, hat der Wechsel der Verwaltungszuständigkeit durch Umzug des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren einen Beklagtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge.
2. Zieht ein behinderter Mensch ins Ausland, so darf...HESSISCHES-LAG, 27.06.2007, 2 Sa 219/07Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner...BAG, 03.04.2007, 9 AZR 823/06In gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX war schon vor Inkrafttreten des AGG einem öffentlichen Arbeitgeber verwehrt, eine Bewerberin um eine Stelle im öffentlichen Dienst wegen ihrer Behinderung (GdB 40) zu benachteiligen.OLG-DUESSELDORF, 17.10.2006, I-24 U 33/061. Die bloße Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Schwerbehinderung gemäß den o.a. Vorschriften löst einen kündigungsrechtlichen Suspensiveffekt nicht aus.
2. Ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ist nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.03.2006, 7 A 11298/05.OVGZu den Voraussetzungen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX Sonderkündigungsschutz im Sinne von § 85 SGB IX besteht.LAG-DUESSELDORF, 07.10.2004, 5 Sa 1067/041. Hat der Arbeitgeber ein Organisationskonzept entworfen, das die Durchführung von Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen davon abhängig macht, dass die Trainer bestimmte Qualifikationskriterien erfüllen, ist er nicht verpflichtet, dieses - tatsächlich auch umgesetzte - Konzept zu ändern, um die Weiterbeschäftigung eines...BAG, 27.04.2004, 9 AZR 18/031. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei handelt es sich um eine Zweckbefristung gemäß § 21, § 15 Abs. 2 TzBfG.
2. Die Zweckbefristung gemäß § 9 Abs. 2...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 2 SGB 9 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2 SGB 9:
§ 3 Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Erster Abschnitt (Grundsätzliche Vorschriften)
Zweiter Abschnitt (Berechtigte)
Zweiter Abschnitt (Aktivierung und berufliche Eingliederung)
Fünfter Abschnitt (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit)
Erster Unterabschnitt (Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung)
Erster Titel (Renten wegen Alters)
Siebenter Abschnitt (Berufliche Bildung behinderter
Menschen, Berufsausbildungsvorbereitung)
§ 42k Deutsches Richtergesetz (DRiG)
Unterabschnitt 3 (Ruhestand)
Kapitel 8 (Sicherung und Koordinierung der Teilhabe)
Titel 1 (Sicherung von Beratung und Auskunft)
Kapitel 8 (Beendigung der Anwendung der besonderen
behinderter Menschen)
§ 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen
Kapitel 10 (Sonstige Vorschriften)
§ 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen,
Kapitel 4 (Berufsbildung für besondere Personengruppen)
Abschnitt 1 (Berufsbildung behinderter Menschen)
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG)
Abschnitt X (Vorhandene Versorgungsempfänger)
V. Teil (Schlußvorschriften)
§ 98 Benutzer-Kommentare zu § 2 SGB 9Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 2 SGB 9 - Behinderung"

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 81
 § 14
 § 14
 § 69
 § 81
 § 90
 § 85
 § 9
 § 21
 § 15
 § 9
 § 2
 § 2

§ 3

§ 42

§ 116

§ 128

§ 98
 § 2