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Timestamp: 2017-01-17 01:28:38+00:00

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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Hausha...…§ 50 HGrG, Verfahren bei der Finanzplanung§ 51 HGrG, Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzpl...§ 51a HGrG (weggefallen)§ 52 HGrG, Auskunftspflicht§ 53 HGrG, Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 54 HGrG, Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde§ 55 HGrG, Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts§ 56 HGrG, Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung§ 57 HGrG, Bundeskassen, Landeskassen§ 58 HGrG, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsre...§ 59 HGrG (weggefallen)§ 60 HGrG, In-Kraft-Treten
§ 50 HGrG, Verfahren bei der Finanzplanung
§ 50 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BundesrechtTeil II – Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar geltenTitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HGrGGliederungs-Nr.: 63-14Normtyp: Gesetz(1) Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde (§ 9 Abs. 1 und § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 - Bundesgesetzbl. I S. 582 -).(2) Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.(3) Der Finanzplan (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) ist den gesetzgebenden Körperschaften spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr vorzulegen. Die gesetzgebenden Körperschaften können die Vorlage von Alternativrechnungen verlangen.(4) Im Finanzplan sind die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und zu begründen.(5) Den gesetzgebenden Körperschaften sind die auf der Grundlage der Finanzplanung überarbeiteten mehrjährigen Investitionsprogramme (§ 10 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft) vorzulegen.(6) Die Planung nach § 11 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist für Investitionsvorhaben des dritten Planungsjahres in ausreichendem Umfang so vorzubereiten, dass mit ihrer Durchführung kurzfristig begonnen werden kann.(7) Die Regierung soll rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung des voraussichtlichen gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.
§ 49b HGrG, Finanzstatistische Berichtspflichten§ 51 HGrG, Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und…

References: § 50

§ 50

§ 50
 § 14
 § 11

§ 49