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Timestamp: 2018-07-21 01:52:48+00:00

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Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 01.07.2004, RV/0028-F/03
Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers an einen privaten inländischen Versicherer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, F, L-Straße 1/12, vertreten durch BG Treuhand GmbH Kommanditpartnerschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, D, F-Gasse 15, vom 1. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. September 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:
Die festgesetzte Einkommensteuer im Jahr 2001 beträgt:
620.700,00 S
178.213,00 S
45.108,03 €
12.951,25 €
636.428,40 S
- 12.620,00 S
623.808,00 S
Aufwendungen für Personenversicherungen (Topfsonderausgaben)
-2.080,00 S
203.987,00 S
199.237,00 S
5.530,74 S
204.767,74 S
-26.555,00 S
Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er hat im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 1.587,17 € an die U Personenversicherung AG entrichtet. Während die steuerliche Vertreterin in der Berufung vom 1. Oktober 2002 begehrte, die Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen, änderte sie im Vorlageantrag vom 25. November 2002 ihr Berufungsvorbringen dahingehend, dass die strittigen Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen seien.
Das Finanzamt hat die Krankenversicherungsbeiträge weder als Sonderausgaben noch als Werbungskosten anerkannt.
Strittig ist, wie die gegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge steuerlich zu behandeln sind. Im speziellen, ob diese Beiträge als Werbungskosten bzw. als Sonderausgaben abzugsfähig sind.
Da die obgenannte Versicherungsgesellschaft, an die der Berufungswerber die strittigen Versicherungsprämien leistete, ein privates Versicherungsunternehmen ist und auch der Versicherungsvertrag, den der Berufungswerber mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, eine rein privatrechtliche Vereinbarung darstellt, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Versicherungsprämien nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung geleistet wurden. Die vom Berufungswerber für das Jahr 2001 geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge waren daher im Einklang mit der im Streitjahr geltenden Gesetzeslage als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anzuerkennen.
Zum Vorbringen der steuerlichen Vertreterin, die Krankenversicherungsbeiträge seien gemäß § 16 Abs. 4 lit. e EStG 1988 (wohl eher: § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2001 als Werbungskosten zu berücksichtigen, ist Folgendes zu sagen: Durch die am 19. Dezember 2001 in Kraft getretene, durch das Abgabenänderungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 144/2001) novellierte, Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 wird nunmehr der (der Höhe nach limitierte) Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen an private inländische Versicherungsunternehmen - wenn eine ausländische Versicherungspflicht besteht - ermöglicht. Am 1. Juni 2002 trat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr in Kraft. Das genannte Freizügigkeitsabkommen wird ergänzt durch die Bestimmungen über die Koordination der Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln, welchem Versicherungssystem eine erwerbstätige Person unterstellt ist. Vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens waren nur Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz in der schweizerischen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens werden in der schweizerischen Krankenversicherung auch EU-Staatsangehörige, wenn sie im EU-Raum wohnen und in der Schweiz erwerbstätig sind (zB Grenzgänger), versicherungspflichtig (vgl. http://www.europa.admin.ch/ba/umsetzung/inkraft/d/index.htm und http://www.europa.admin.ch/ba/expl/factsheets/d/index.htm). Demzufolge können Krankenversicherungsbeiträge von Grenzgängern nach der Schweiz an ein privates Krankenversicherungsunternehmen erst ab dem 1. Juni 2002 - mit dem Beginn der Versicherungspflicht - als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 anerkannt werden. Frühere Beitragszahlungen erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen nicht.
Auf Grund der obigen Überlegungen waren somit die strittigen Krankenversicherungsbeiträge im Berufungsjahr nicht als Werbungskosten, sondern lediglich als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Krankenversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben, Grenzgänger
Findok-Nr: 10636.1, aufgenommen am: 06.07.2004 12:09:16, zuletzt geändert am: 25.09.2008, Dokument-ID: 8b9a4985-95b5-438b-9cb9-cf7f8f03db9a, Segment-ID: 50c10101-61f7-444b-8f37-c4655aced407

References: § 18
 § 16
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