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Timestamp: 2020-05-27 21:32:31+00:00

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Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft - Rechtsportal
FamFG §§ 62, 81 Abs. 1
FamFG § 83 Abs. 2
ZAR 2015, 31
Gleiche Kostengewichtung des Antrags der Aufhebung der Abschiebungshaft und des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Aktenzeichen V ZB 105/14
DRsp Nr. 2014/18743
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1; FamFG § 83 Abs. 2 ;
2. Allerdings ist die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in dem angefochtenen Beschluss zu ändern. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass dem Antrag auf Aufhebung der Haft im Verhältnis zu dem Feststellungsbegehren das höhere Gewicht zukomme und dies bei der Kostenentscheidung entsprechend zu berücksichtigen sei, ist unzutreffend. Das Rechtsschutzziel der Aufhebung einer noch bestehenden wirksamen freiheitsentziehenden Maßnahme ist "wesensgleich" mit dem Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BVerfGK 6, 303, 311; Keidel/Budde, FamFG , 18. Aufl., § 62 Rn. 8). Daher können die beiden Rechtsschutzziele bei der Kostenentscheidung keine unterschiedliche Gewichtung erfahren. Angesichts des nur geringfügigen Unterliegens des Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen dem Landkreis Cuxhaven aufzuerlegen (§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 , § 83 Abs. 2 , § 430 FamFG , Art. 2 und 5 Abs. 5 EMRK analog).
Vorinstanz: AG Otterndorf, vom 15.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 3 XIV 637 B
Vorinstanz: LG Stade, vom 21.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 52/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 06.11.2014 (V ZB 105/14) - DRsp Nr. 2014/18743

References: § 83
 § 81
 § 83
 § 62
 § 83
 § 430
 Art. 2
 BGH