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Timestamp: 2019-12-06 20:39:20+00:00

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Am 14.11.2019 von Torsten in Urteile geschrieben
Diese Rechnung geht im Falle der Differenzbesteuerung leider nicht (mehr) auf.
© Tim-Fabian Roller / gruenderlexikon.de
Luxemburg, 29. Juli 2019 – Im konkreten Fall, über den wir bereits letztes Jahr im Artikel Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne? berichteten, ging es um einen Gebrauchtwagenhändler, der die Differenzbesteuerung angewendet hatte und in seinen Umsatzsteuererklärungen von 2009 und 2010 Umsätze angegeben hatte, die er nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) ermittelt hatte. Mit diesen Beträgen wäre er unter Kleinunternehmerregelung gefallen. Das Finanzamt erkannte die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010 jedoch nicht an.
Der Bundesfinanzhof (BFH) tendierte damals dazu, zu Gunsten des Händlers zu entscheiden, legte die Frage aber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur abschließenden Klärung vor. Dieser hat nun eine Entscheidung getroffen.
Zunächst noch einmal zur Ausgangssituation: 2009 wurde von der Verwaltung in Fällen der Differenzbesteuerung tatsächlich noch auf die Handelsspanne abgestellt, wenn es darum ging zu ermitteln, ob die Kleinunternehmerregelung angewendet werden kann. Seit 2010 wurde in solchen Fällen aber wegen des BMF-Schreibens vom 16.6.2009 nicht mehr auf die Handelsspanne, sondern auf die vereinnahmten Entgelte abgestellt. Deshalb erkannte das Finanzamt für das Jahr 2010 auch nicht die Kleinunternehmerregelung an. Denn die vereinnahmten Entgelte lagen im Vorjahr des Streitjahres (also 2009) über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR gelegen.
BFH sieht Widerspruch zu Unionsrecht
Tatsächlich wird im Umsatzsteuergesetz bei der Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze erreicht wurde (§ 19 Abs. 1 UStG), vom Gesamtumsatz und nicht von der Handelsspanne ausgegangen. Doch der Bundesfinanzhof sah einen Widerspruch zu einer unionsrechtlichen Bestimmung (Art. 288 Satz 1 Nr.1 MwStSystRL), auf die sich der Kläger unmittelbar berufen kann. In dieser europäischen Bestimmung wird der Umsatz, der dann auch bei der Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt, aus dem Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zusammen, sofern diese besteuert würden. Bei der Differenzbesteuerung wird jedoch lediglich die Handelsspanne besteuert, weshalb aus Sicht des BFH nur diese für die Bemessung der Umsatzgrenze herangezogen werden dürfte.
Frage wird dem EuGH vorgelegt
Auch wenn der BFH zu dieser Auslegung des Unionsrechts neigte, legte er die Frage zur abschließenden Klärung dem europäischen Gerichtshof vor. Geklärt werden sollte, ob die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz wirklich der europäischen Bestimmung widerspricht und welcher Betrag nun für die Bemessung der Kleinunternehmergrenze herangezogen werden soll. Der EuGH urteilte letztlich auch ausgehend von Art. 288 Ab. 1 Nr.1 MwStSystRL. Jedoch legte er den Wortlaut anders aus und lieferte gleich mehrere Begründungen für sein Urteil.
Aus Sicht des EuGH bezieht sich das Wort „besteuert“ auf die „Lieferungen“ und die „Leistungen“, nicht jedoch auf „Betrag“. Das bedeutet, dass für die Bestimmung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung bei differenzbesteuerten Unternehmen nicht von der Handelsspanne, sondern vom Gesamtbetrag der von einem Wiederverkäufer ausgeführten Lieferungen auszugehen ist.
Außerdem betont der EuGH, dass die beiden Regelungen (Kleinunternehmerregelung und Differenzbesteuerung) zwei unabhängige autonome Sonderregelungen sind. Wenn also nicht in einer Regelung auf die andere Bezug genommen wird (was im Übrigen nicht der Fall ist), so ist der Inhalt der einen Regelung zu beurteilen, ohne dass die andere Regelung beachtet werden muss.
Auch in der Entstehungsgeschichte der Kleinunternehmerregelung sieht der EuGH eine Bestätigung für sein Urteil. Denn die Kleinunternehmerregelung gab es bereits vor der Differenzbesteuerung.
Außerdem weist der EuGH darauf hin, dass Unternehmen, die einen hohen Umsatz und eine geringe Handelsspanne haben, wenn Sie aufgrund der Differenzbesteuerung unter die Kleinunternehmerregelung fallen würden, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil hätten. Auch deshalb kann für die Bemessung der Kleinunternehmergrenze nicht die Handelsspanne herangezogen werden.
Damit bestätigt der EuGH die bisherige Verwaltungspraxis der Finanzämter und entscheidet nicht im Sinne der Steuerpflichtigen.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, Urteil vom 29. Juli 2019, Aktenzeichen C-388/18 (B)

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 288
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH