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Timestamp: 2017-11-24 18:57:44+00:00

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BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07 - Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs bzgl. einer Beteiligung entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen; Auskunftspflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegenüber den Versicherten bzgl. einer Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 296/07
Anspruch von Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe i.R.d. in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs bzgl. einer Beteiligung entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen; Auskunftspflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegenüber den Versicherten bzgl. einer Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens
Referenz: JurionRS 2010, 13566
Aktenzeichen: IV ZR 296/07
AG Karlsruhe - 19.05.2006 - AZ: 2 C 115/05
LG Karlsruhe - 19.10.2007 - AZ: 6 S 44/06
§ 36 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VBLS
§ 36 Abs. 2 VBLS
§ 37 VBLS
§ 51 Abs. 1 S. 1 VBLS
§ 51 Abs. 2 S. 2 VBLS
§ 82a Abs. 2 VBLS
§ 79 Abs. 2 S. 3 VBLS
§ 98 Abs. 5 VBLS a.F
BGHZ 185, 83 - 96
FamRZ 2010, 883-887
NVwZ 2010, 1315-1318
VersR 2010, 656-659
VersR 2010, 1484
Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu.
Die Versicherten haben gleichwohl einen Anspruch, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an (fiktiven) Überschüssen beteiligt zu werden. Fehlen den Versicherten die für die Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erforderlichen Informationen, ist diese insoweit grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Auskunft über die in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Gewinne und Überschüsse auf die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist.
In dem eingeführten Betriebsrentensystem beruht die Berechnung der monatlichen Betriebsrente auf der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte, die sich unter anderem für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für soziale Komponenten und als Bonuspunkte ergeben können.
Die neue Satzung der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt, wobei § 68 VBLS im Wesentlichen mit § 19 ATV übereinstimmt:
Die Beklagte hat der am 17. August 1941 geborenen Klägerin eine Startgutschrift für rentennahe Versicherte zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 46,58 Punkten erteilt (das entspricht einem Wert von monatlich 186,32 EUR). Seit dem 1. September 2004 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 220,12 EUR. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte nicht einbezogen und sind auch in dem von der Beklagten für das Kalenderjahr 2002 erteilten so genannten Versicherungsnachweis nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem die Klägerin angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.
Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte ihr eine höhere monatliche Rente zu zahlen. Ihre Betriebsrente sei nach den früheren vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen zu ermitteln. Durch die Berechnung der Startgutschrift nach den Regeln für rentennahe Versicherte werde sie in ihrem unter Geltung der alten Satzung erdienten Besitzstand verletzt, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Zudem hält sie die jährliche Anpassung der Betriebsrente um 1% gemäß § 39 VBLS nicht für ausreichend und fordert, die Dynamisierung auf der Grundlage des § 56 VBLS a.F. weiterzuführen, also entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes. Für den Fall, dass die Betriebsrente nach der neuen Satzung der Beklagten zu berechnen wäre, begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr für das Geschäftsjahr 2002 einen halben und für das Geschäftsjahr 2003 einen ganzen Bonuspunkt zu gewähren. Darüber hinaus verlangt sie Auskunft über die von der Beklagten in den genannten Geschäftsjahren erzielten Überschüsse auch um überprüfen zu können, ob die "Ermessensentscheidung" der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten den satzungsgemäßen Vorgaben entspricht. Ihrer Ansicht nach hätte eine zeitnahe Zuteilung von Bonuspunkten aus den in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Überschüssen erfolgen müssen. Zudem hätten die Überschüsse nicht durch im Einzelnen nicht nachvollziehbare "technische Austritte" aufgrund der im Laufe des jeweiligen Geschäftsjahres eingetretenen Versicherungsfälle verringert werden dürfen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welche Rechengrößen der Überschussermittlung zugrunde lägen.
Das Amtsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für 2002 und 2003 über die erzielten Gewinne und Überschüsse Auskunft zu erteilen. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren weiter.
Die Revision der Klägerin hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht die Klage im Hinblick auf das geltend gemachte Auskunftsbegehren abgewiesen hat. Im Übrigen ist die Revision unbegründet.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Berücksichtigung unterschiedlicher Nettoversorgungssätze bei der Gesamtversorgung berufen. Zu ihren Gunsten greift die Übergangsregelung des § 98 Abs. 5 VBLS a.F., die hinsichtlich der die so genannte Linearisierung der Versorgungssätze einführenden 25. Satzungsänderung galt, und die über § 79 Abs. 2 Satz 3 VBLS auch für die Berechnung der Startgutschriften der rentennahen Versicherten anzuwenden ist. Entsprechend der Annahme des Berufungsgerichts ist für eine von der Klägerin angestrebte noch günstigere Kombination aus unterschiedlichen Versorgungssätzen eine nachvollziehbare Grundlage weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch die Revision führt hierfür nichts an.
Soweit die Klägerin im Übrigen die Gewährung von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 begehrt, ist das Berufungsgericht dem zu Recht nicht gefolgt. Die Klage war daher auch im Hinblick auf den Klageantrag Ziffer 5 insoweit abzuweisen, als die Klägerin die Feststellung beantragt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, für das Jahr 2002 einen halben und für das Jahr 2003 einen ganzen Bonuspunkt zu gewähren.
Für das genannte Leistungsbegehren der Klägerin besteht nach der hierfür allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage. Die Auslegung der Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die - wie die Klägerin als Pflichtversicherte - für die Zuteilung von Bonuspunkten in Betracht kommen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2-4 VBLS), ein solcher Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach besteht. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wird dagegen ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt.
Wie sich für den Versicherten im Weiteren aus § 69 VBLS und Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS ergibt, liegt der Überschussbeteiligung ein im Einzelnen geregeltes Verfahren zugrunde, für das indes keine konkreten Vorgaben zur Höhe der Überschussbeteiligung vorgesehen sind, sondern im Grundsatz ein gewisser Spielraum belassen wird. So erschließt sich für den Versicherten zunächst aus der Regelung des § 69 Abs. 1 Satz 1 VBLS, dass ein nach § 68 Abs. 2 und 3 VBLS ermittelter verteilungsfähiger Überschuss in die Rückstellung für Überschussverteilung einzustellen ist. Diese dient, worauf § 69 Abs. 2 Satz 1 VBLS hinweist, der Verbesserung und Erhöhung von Leistungen, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Gewährung von Bonuspunkten. Die Entscheidung darüber, wie die Rückstellung zu verwenden ist, hat nach § 69 Abs. 2 Satz 3 VBLS der Verwaltungsrat der Beklagten auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zu treffen. Aus Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS lässt sich insoweit ergänzend entnehmen, dass die Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung zur Vergabe von Bonuspunkten höchstens so zu bemessen ist, dass die hierfür zu ermittelnde zusätzliche Netto-Deckungsrückstellung die Rückstellung für Überschussverteilung nicht übersteigt. Zudem hat der Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars die Entstehung des Überschusses und künftige Risiken angemessen zu berücksichtigen.
Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ aaO 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a). Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 [BGH 24.03.1999 - IV ZR 90/98] unter A I 2 a m.w.N.). Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre (BGHZ aaO; Senatsurteil vom 24. März 1999 aaO), ist zweifelhaft.
Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist (BGHZ 103, 370, 383), sind nicht gegeben.
Obwohl die Klägerin danach keinen Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe hat, durfte der Auskunftsanspruch nicht abgewiesen werden. Das Berufungsgericht hat nicht erkannt, dass die Klägerin mit Hilfe der Auskunft nicht nur einen - nicht gegebenen - Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen, sondern, wie sie ausdrücklich hervorgehoben hat, allgemein die "Ermessensentscheidung" der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten überprüfen will. Insoweit unterscheidet sich der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch von jenen, die in den anderen, am heutigen Tag verhandelten Sachen zur Entscheidung gestellt worden sind (u.a. IV ZR 69/08).
Der durch die Satzung - wie oben ausgeführt - den Versicherten dem Grunde nach eingeräumte Anspruch auf Zuteilung von Bonuspunkten umfasst das Recht, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte diesen Vorgaben nicht nachgekommen sein sollte, bleibt es den Versicherten grundsätzlich unbenommen, die gerichtliche Feststellung zu begehren, dass die ihnen erteilten Versicherungsnachweise in Bezug auf die (nicht) ausgewiesenen Bonuspunkte unverbindlich oder unwirksam sind. Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 215 [BVerfG 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98] und VersR 2006, 489 [BVerfG 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96] Tz. 61, 66, 70).
Wegen des vom Berufungsgericht abgewiesenen Auskunftsanspruchs ist die Sache zurückzuverweisen, weil der Senat darüber nicht abschließend entscheiden kann. Die Parteien müssen Gelegenheit erhalten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats ergänzend vorzutragen. Dabei wird zunächst die Klägerin sachdienliche Anträge zu stellen haben. Sodann liegt es an der Beklagten zu entscheiden, ob die beantragten Auskünfte erteilt werden, damit die zwischen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite streitige Frage der Zuteilung von Bonuspunkten alsbald in der Sache entschieden werden kann.

References: § 36

§ 36

§ 37

§ 51

§ 51

§ 82

§ 79

§ 98
 § 68
 § 19
 § 39
 § 56
 § 98
 § 79
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 § 307
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