Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/nikontinhaltige-liquids-fuer-e-zigaretten-3105443
Timestamp: 2019-12-15 06:08:46+00:00

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Nikont­in­hal­ti­ge Liquids für E‑Zigaretten | Rechtslupe
Nikontinhaltige Liquids für E-Zigaretten
Nikont­in­hal­ti­ge Liquids für E‑Zigaretten
Niko­t­in­hal­ti­ge Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten sind kei­ne Arz­nei­mit­tel, soweit sie nicht zur Rauch­ent­wöh­nung bestimmt sind. Es han­delt sich um Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind und dem Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG unter­lie­gen.
Die­se Straf­norm genügt dem Geset­zes­vor­be­halt für das Straf­recht, auch soweit sie auf eine Rechts­ver­ord­nung mit Rück­ver­wei­sungs­klau­sel Bezug nimmt.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­trieb der Ange­klag­te seit Ende des Jah­res 2008 elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten (E‑Zigaretten) und die dazu­ge­hö­ri­gen Ver­brauchs­stof­fe (Liquids), die er über Zwi­schen­händ­ler aus Chi­na und den Nie­der­lan­den bezog. Im Febru­ar 2012 wur­den bei dem Ange­klag­ten etwa 15.000 niko­t­in­hal­ti­ge Liquids sicher­ge­stellt, die zum Ver­kauf bestimmt waren. Das Land­ge­richt hat die von dem Ange­klag­ten ver­trie­be­nen Ver­brauchs­stof­fe für E‑Zigaretten als Tabak­pro­duk­te im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Vor­läu­fi­ges Tabak­ge­setz (VTa­bakG) ein­ge­stuft. Da der Ange­klag­te über kei­ne Erlaub­nis zum gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen ver­füg­te und die sicher­ge­stell­ten Liquids die Stof­fe Gly­ce­rin, Pro­py­len­gly­col und Etha­nol ent­hiel­ten, die für die Her­stel­lung von Tabak­erzeug­nis­sen nicht (all­ge­mein) zuge­las­sen sind, hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main den Straf­tat­be­stand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG als erfüllt ange­se­hen und ver­ur­teil­te den Ange­klag­ten wegen gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mä­ßi­gem Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, zu einer Geld­stra­fe 1. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­se Ver­ur­tei­lung und ver­warf die Revi­si­on des Ange­klag­ten:
Die Hand­lung des Ange­klag­ten ist nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Nr. 5 AMG zu beur­tei­len, weil es sich bei den Ver­brauchs­stof­fen für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten nicht um Arz­nei­mit­tel im Sin­ne von § 2 AMG han­delt, soweit sie – wie hier – nicht zur Rauch­ent­wöh­nung bestimmt sind.
Unter den Begriff des Prä­sen­ta­ti­ons­arz­nei­mit­tels fal­len nur sol­che Stof­fe oder Zube­rei­tun­gen aus Stof­fen, die zur Anwen­dung im oder am mensch­li­chen Kör­per und als Mit­tel mit Eigen­schaf­ten zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung mensch­li­cher Krank­hei­ten oder krank­haf­ter Beschwer­den bestimmt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG). Ein Erzeug­nis erfüllt die­se Merk­ma­le, wenn es ent­we­der aus­drück­lich als Mit­tel mit sol­chen Eigen­schaf­ten bezeich­net oder emp­foh­len wird oder wenn sonst bei einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Ver­brau­cher, gege­be­nen­falls auch nur schlüs­sig, jedoch mit Gewiss­heit der Ein­druck ent­steht, dass das Pro­dukt in Anbe­tracht sei­ner Auf­ma­chung sol­che Eigen­schaf­ten haben müs­se. Dies ist hier nicht der Fall.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wur­den die Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten weder vom Her­stel­ler noch vom Ange­klag­ten als Mit­tel dar­ge­bo­ten, die zur Hei­lung, Lin­de­rung oder Ver­hü­tung von Krank­hei­ten bestimmt sind. Auch der all­ge­mein gehal­te­ne Hin­weis des Ange­klag­ten in sei­ner Pro­dukt­dar­stel­lung im Inter­net, bei elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten han­de­le es sich um eine gute Alter­na­ti­ve zu her­kömm­li­chen Ziga­ret­ten, dien­te nicht beson­ders dazu, Ziga­ret­ten­rau­chern eine Ent­wöh­nung mit Hil­fe der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten anzu­bie­ten. Eine ent­spre­chen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung ist eben­falls nicht fest­zu­stel­len, zumal auch sol­che Per­so­nen die elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten benut­zen, die Nicht­rau­cher sind. Ob elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten tat­säch­lich dazu geeig­net sind, Ziga­ret­ten­rau­cher vom Niko­tin­kon­sum zu ent­wöh­nen, ist nicht durch Lang­zeit­un­ter­su­chun­gen abschlie­ßend geklärt.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­ord­nung der Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel lie­gen eben­falls nicht vor.
Arz­nei­mit­tel sind Stof­fe oder Stoff­zu­sam­men­set­zun­gen, die zur Hei­lung oder zur Ver­hü­tung mensch­li­cher oder tie­ri­scher Krank­hei­ten bestimmt sind oder sich dazu eig­nen, phy­sio­lo­gi­sche Funk­tio­nen zu beein­flus­sen oder eine medi­zi­ni­sche Dia­gno­se zu ermög­li­chen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a AMG). Die­se Defi­ni­ti­on beruht auf der For­mu­lie­rung in den Richt­li­ni­en 2001/​83/​EG (Gemein­schafts­ko­dex für Human­arz­nei­mit­tel) und 2001/​82/​EG (Gemein­schafts­ko­dex für Tier­arz­nei­mit­tel). Die Defi­ni­ti­on aus den EU-Richt­li­ni­en ist in das deut­sche Arz­nei­mit­tel­ge­setz ein­ge­flos­sen.
Unge­klärt war zunächst die Fra­ge, ob eine blo­ße Beein­flus­sung der phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen die Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft auch dann begrün­det, wenn sie sich auf die Gesund­heit nicht oder nur nach­tei­lig aus­wirkt. Die in der Arz­nei­mit­tel­de­fi­ni­ti­on genann­ten Wir­kun­gen des Wie­der­her­stel­lens und Kor­ri­gie­rens der phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen des Kör­pers deu­ten auf das Ziel einer Gesund­heits­ver­bes­se­rung hin, wäh­rend die wei­ter­hin genann­te Wir­kung der Beein­flus­sung inso­weit neu­tral erscheint. Jedoch ist unter richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes davon aus­zu­ge­hen, dass ein Arz­nei­mit­tel sich unmit­tel­bar oder wenigs­tens mit­tel­bar posi­tiv auf die Gesund­heit aus­wir­ken soll und nicht aus­schließ­lich nach­tei­lig auf die Gesund­heit aus­wir­ken darf.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat durch Urteil vom 10.07.2014 2 in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren auf Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs 3 ent­schie­den, dass Art. 1 Nr. 2 Buch­sta­be b der Richt­li­nie 2001/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel so aus­zu­le­gen ist, dass davon Stof­fe nicht erfasst wer­den, deren Wir­kun­gen sich auf eine Beein­flus­sung der phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen des mensch­li­chen Kör­pers beschrän­ken, ohne dass sie geeig­net wären, der Gesund­heit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zuträg­lich zu sein. Die­se Vor­ga­be ist zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des inner­staat­li­chen Arz­nei­mit­tel­rechts zu beach­ten. Danach kön­nen Erzeug­nis­se, die aus­schließ­lich zu Ent­span­nungs- oder Rausch­zwe­cken kon­su­miert wer­den und zum Teil auch gesund­heits­schäd­lich wir­ken, nicht als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel ein­ge­stuft wer­den 4.
Die Ent­schei­dung, ob ein Erzeug­nis im oder am mensch­li­chen Kör­per ange­wen­det oder einem Men­schen ver­ab­reicht wer­den kann, um die phy­sio­lo­gi­schen Funk­tio­nen wie­der­her­zu­stel­len, zu kor­ri­gie­ren oder – für die Gesund­heit posi­tiv – zu beein­flus­sen, ist auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Dabei sind alle Merk­ma­le des Pro­dukts zu berück­sich­ti­gen. Es muss die Kör­per­funk­tio­nen nach­weis­bar und in nen­nens­wer­ter Wei­se beein­flus­sen kön­nen, wobei auf den bestim­mungs­ge­mä­ßen, nor­ma­len Gebrauch abzu­stel­len ist.
Dar­an gemes­sen sind die vom Ange­klag­ten vor­rä­tig gehal­te­nen Zusatz­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten nicht als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel anzu­se­hen. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass das dar­in ent­hal­te­ne Niko­tin eine phar­ma­ko­lo­gi­sche Wir­kung ent­fal­tet. Phy­sio­lo­gisch erfolgt aber kei­ne Bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands, son­dern eine der Gesund­heit abträg­li­che Auf­nah­me von Niko­tin. Es han­delt es sich daher um ein Genuss­mit­tel, dem kei­ne Arz­nei­mit­tel­ei­gen­schaft zukommt. Dafür spricht auch die Ähn­lich­keit des Kon­sums der Ver­brauchs­stof­fe von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten mit dem­je­ni­gen von Tabak­zi­ga­ret­ten; denn er imi­tiert das Rau­chen einer Tabak­zi­ga­ret­te. Durch den Zusatz von Aro­men soll ein ange­neh­mer Geschmack erzeugt wer­den. Dies unter­schei­det die Ver­brauchs­stof­fe elek­tro­ni­scher Ziga­ret­ten von den sonst zur Rauch­ent­wöh­nung zuge­las­se­nen Arz­nei­mit­teln, wie niko­t­in­hal­ti­gen Pflas­tern oder Kau­gum­mis. Auch wird bei den Ver­brauchs­stof­fen der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten kei­ne Dosie­rungs­emp­feh­lung bei­gefügt, wie sie für Arz­nei­mit­tel typisch ist. Anders als Niko­ti­ner­satz­prä­pa­ra­te, die als Arz­nei­mit­tel gel­ten, soll­ten die Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten im vor­lie­gen­den Fall auch nicht beson­ders dazu die­nen, zur Rauch­ent­wöh­nung ange­wen­det zu wer­den. Ob sie einen ent­spre­chen­den the­ra­peu­ti­schen Nut­zen auf­wei­sen, ist nicht abschlie­ßend geklärt. Elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten wer­den im Übri­gen auch von Per­so­nen kon­su­miert, die kei­ne Ziga­ret­ten­rau­cher sind. Die Ver­brau­cher ver­wen­den sie als Genuss­mit­tel.
Im Ergeb­nis sind arz­nei­mit­tel­recht­li­che Bestim­mun­gen auf die niko­t­in­hal­ti­gen Ver­brauchs­stof­fe der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten nicht anzu­wen­den 5; die elek­tro­ni­schen Ver­neb­ler sind dem­entspre­chend kei­ne Medi­zin­pro­duk­te im Sin­ne des Medi­zin­pro­duk­te­ge­set­zes (§ 3 Nr. 2 MPG). Dies gibt Raum für die Anwen­dung des Tabak­rechts auf die niko­t­in­hal­ti­gen Ver­brauchs­stof­fe (§ 2 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3a AMG).
Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mä­ßi­gem Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, ist rechts­feh­ler­frei.
Die Anwen­dung des § 52 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 und 3 VTa­bakG durch das Land­ge­richt ist recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die­ses Gesetz ist anzu­wen­den, wenn es bei dem Gegen­stand der Tat um Tabak­erzeug­nis­se (§ 3 Abs. 1 VTa­bakG) oder die­sen gleich­ge­stell­te Stof­fe oder Erzeug­nis­se (§ 3 Abs. 2 VTa­bakG) geht. Tabak­erzeug­nis­se sind aus Roh­ta­bak oder unter Ver­wen­dung von Roh­ta­bak her­ge­stell­te Erzeug­nis­se, die zum Rau­chen, Kau­en oder ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch oder zum Schnup­fen bestimmt sind. Dies trifft auf die beim Ange­klag­ten sicher­ge­stell­ten Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten zu.
Dabei han­delt es sich um Erzeug­nis­se, die "unter Ver­wen­dung von Roh­ta­bak" her­ge­stellt wur­den 6. Die Begrif­fe Tabak oder Tabak­wa­ren (vgl. § 1 Abs. 2 Tabak­steu­er­ge­setz, § 10 Jugend­schutz­ge­setz) wer­den im Vor­läu­fi­gen Tabak­ge­setz dage­gen nicht ver­wen­det. Roh­ta­bak ist hier sowohl Aus­gangs­er­zeug­nis (§ 3 Abs. 1 VTa­bakG) als auch den Tabak­wa­ren gleich­ge­stell­tes Tabak­erzeug­nis (§ 3 Abs. 2 VTa­bakG).
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wur­de das in den vom Ange­klag­ten zum Ver­kauf vor­rä­tig gehal­te­nen Ver­brauchs­stof­fen der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten ent­hal­te­ne Niko­tin aus natür­li­chen Tabak­pflan­zen gewon­nen. Es stammt dann durch Extrak­ti­on aus Tabak­blät­tern oder ande­ren Bestand­tei­len der Tabak­pflan­ze 7. Es stellt damit im Wei­ter­ver­ar­bei­tungs­vor­gang ein Erzeug­nis dar, das "unter Ver­wen­dung von Roh­ta­bak" gewon­nen wur­de, mit­hin ein Tabak­erzeug­nis im Sin­ne von § 3 Abs. 1 VTa­bakG ist.
Anders als nach Art. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Richt­li­nie 89/​622/​EWG des Rates vom 13.11.1989 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung von Tabak­erzeug­nis­sen 8, wel­che Tabak­erzeug­nis­se als sol­che Erzeug­nis­se defi­niert, "die zum Rau­chen, Schnup­fen, Lut­schen oder Kau­en bestimmt sind, sofern sie ganz oder teil­wei­se aus Tabak bestehen", setzt § 3 Abs. 1 VTa­bakG nicht vor­aus, dass die Tabak­erzeug­nis­se im Sin­ne die­ses Geset­zes selbst ganz oder teil­wei­se aus Roh­ta­bak bestehen. Erfasst wer­den nach dem Wort­laut des Geset­zes viel­mehr auch Wei­ter­ver­ar­bei­tungs­pro­duk­te, die "unter Ver­wen­dung von Roh­ta­bak" her­ge­stellt wur­den 9. Daher ist es ohne Bedeu­tung, dass die vom Ange­klag­ten vor­rä­tig gehal­te­nen Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten kei­nen Roh­ta­bak ent­hiel­ten, son­dern nur das dar­aus gewon­ne­ne Niko­tin 10. Auch der Niko­tin­an­teil ist nach Wort­laut und Zweck des Geset­zes für die Ein­ord­nung als Tabak­pro­dukt uner­heb­lich 11.
Eine Gleich­set­zung des Begriffs des Tabak­erzeug­nis­ses in § 3 Abs. 1 VTa­bakG mit dem ent­spre­chen­den Begriff der Richt­li­nie 89/​622/​EWG wür­de hin­ge­gen dazu füh­ren, dass hier nicht ein­mal ein taba­k­ähn­li­ches Erzeug­nis im Sin­ne des § 3 Abs. 2 VTa­bakG vor­lä­ge 12. Die­se Aus­le­gung des § 3 VTa­bakG wür­de ersicht­lich dem auf Ver­brau­cher­schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren gerich­te­ten Rege­lungs­zweck des Geset­zes wider­spre­chen, das bei taba­k­ähn­li­chen Erzeug­nis­sen im Sin­ne von § 3 Abs. 2 VTa­bakG schließ­lich nicht ein­mal das Vor­han­den­sein von Niko­tin aus Roh­ta­bak oder die Ver­wech­sel­bar­keit mit einem Tabak­erzeug­nis vor­aus­setzt 13.
Soweit die Bun­des­re­gie­rung in den Ant­wor­ten auf Klei­ne Anfra­gen vor den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Ansicht geäu­ßert hat­te, niko­t­in­hal­ti­ge Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten sei­en kei­ne Tabak­erzeug­nis­se 14, war sie davon aus­ge­gan­gen, dass die­se dem – stren­ge­ren – Arz­nei­mit­tel­recht unter­lie­gen 15. Es ist nicht ersicht­lich, dass sie für den Fall, dass das Arz­nei­mit­tel­recht nicht anwend­bar ist, die Schutz­be­stim­mun­gen des Vor­läu­fi­gen Tabak­ge­set­zes eben­falls für unan­wend­bar hal­ten wür­de. Schließ­lich kommt der Bemer­kung der Bun­des­re­gie­rung allei­ne kei­ne für die Aus­le­gung der §§ 3 Abs. 1, 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers kann zwar im Ein­zel­fall aus den Mate­ria­li­en eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ent­nom­men und unter bestimm­ten Umstän­den 16 zur Aus­le­gung eines Geset­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt aber nicht in glei­cher Wei­se für eine nach­träg­li­che Bemer­kung eines ein­zel­nen an der Gesetz­ge­bung betei­lig­ten Organs.
Nach allem gestat­tet der Wort­laut des Geset­zes die Anwen­dung der §§ 3 Abs. 1, 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG unter dem Gesichts­punkt der Ein­ord­nung als Tabak­erzeug­nis. Sein Schutz­zweck gebie­tet sie. Weder aus dem Gemein­schafts­recht noch aus nach­träg­li­chen Erwä­gun­gen der Bun­des­re­gie­rung las­sen sich durch­grei­fen­de Gegen­grün­de ent­neh­men.
Da bei der Benut­zung der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­te kein Ver­bren­nungs­vor­gang statt­fin­det und kein Rauch ein­ge­at­met wird, hat das Land­ge­richt die Ver­brauchs­stof­fe der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten zwar nicht als zum Rau­chen bestimm­te Tabak­erzeug­nis­se ange­se­hen. Es hat sie aber zu Recht den "zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch" bestimm­ten Tabak­erzeug­nis­sen zuge­ord­net.
Das Merk­mal des ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauchs ist durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Lebens­mit­tel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­set­zes vom 25.11.1994 17 in § 3 Abs. 1 VTa­bakG als zusätz­li­ches Auf­fang­merk­mal neben Rau­chen und Kau­en ein­ge­führt wor­den. Es ist als Auf­fang­be­griff weit aus­zu­le­gen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die­se Ände­rung der Richt­li­nie 89/​622/​EWG Rech­nung tra­gen, wonach Tabak­erzeug­nis­se auch ande­ren Bestim­mungs­zwe­cken als zum Rau­chen, Kau­en oder Schnup­fen die­nen kön­nen 18. Nach dem Wort­laut des § 3 Abs. 1 VTa­bakG ist die dor­ti­ge Defi­ni­ti­on jedoch nicht die­sel­be wie in der Richt­li­nie, wel­che kei­nen "ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch" als Rau­chen oder Kau­en nennt, son­dern als Kon­sum­for­men nur Rau­chen, Schnup­fen, Lut­schen oder Kau­en vor­sieht. Gemein­sam ist den Begrif­fen die Auf­nah­me flüs­si­ger oder flüch­ti­ger Stof­fe durch Mund oder Nase in die Spei­se­röh­re oder in die Atem­we­ge. Lut­schen oder Kau­en sind nicht die ein­zi­gen Mög­lich­kei­ten des gegen­über dem Rau­chen ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauchs. Eine Gleich­set­zung der Begrif­fe aus der euro­päi­schen Richt­li­nie mit den Begrif­fen im inner­staat­li­chen Gesetz ent­sprä­che nicht dem Wort­laut des § 3 VTa­bakG. Sie ist man­gels Voll­har­mo­ni­sie­rung auch nicht zu einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ses Geset­zes erfor­der­lich.
Die Bestim­mung der Ver­brauchs­stof­fe zum ora­len Gebrauch ergibt sich bei der Benut­zung elek­tro­ni­scher Ziga­ret­ten dar­aus, dass der Kon­su­ment niko­t­in­hal­ti­gen Dampf durch den Mund in sei­nen Kör­per ein­bringt. Das Adjek­tiv oral als Wort­bil­dung aus dem latei­ni­schen Begriff "os" (Mund) bezeich­net in der Medi­zin nicht nur all­ge­mein die Zuge­hö­rig­keit zum Mund, son­dern erfüllt auch die Funk­ti­on von Lage- oder Rich­tungs­be­zeich­nun­gen. Ent­schei­dend ist hier die Niko­tin­auf­nah­me durch den Mund in den mensch­li­chen Kör­per im Gegen­satz zu einer Stoff­auf­nah­me über die Haut, durch Injek­ti­on oder über ande­re Kör­per­öff­nun­gen. Beim Ein­at­men von niko­t­in­hal­ti­gem Rauch oder niko­t­in­hal­ti­gen Dämp­fen gelangt das Niko­tin glei­cher­ma­ßen durch den Mund und damit "oral" in die Lun­ge und in den Blut­kreis­lauf. Der wei­te­re Weg des toxi­schen Stof­fes ist an die­ser Stel­le uner­heb­lich.
Es ist weder nach dem Wort­laut des Geset­zes noch nach sei­nem Zweck ersicht­lich, dass ein "ander­wei­ti­ger ora­ler Gebrauch" nur vor­lie­gen soll, wenn Niko­tin, wie bei Snus­ta­bak, aus­schließ­lich über die Mund­schleim­häu­te in den Kreis­lauf der Kör­per­flüs­sig­kei­ten auf­ge­nom­men wird. Andern­falls wäre auch das Rau­chen durch Ein­at­men von Gasen kein ora­ler Gebrauch. Nach der Fas­sung des Geset­zes han­delt es sich aber beim Rau­chen gera­de um einen typi­schen Fall des ora­len Gebrauchs. Der Ansicht, eine Inha­la­ti­on von Dämp­fen statt Rauch stel­le kei­nen Fall der ora­len Auf­nah­me von Niko­tin als Tabak­erzeug­nis dar 19, ist des­halb nicht zuzu­stim­men 20. § 3 Abs. 1 VTa­bakG ent­hält kei­ne sub­stanz­be­zo­ge­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Aero­so­len mit flüs­si­gen oder fes­ten Schwe­be­teil­chen.
Die Bezug­nah­me in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Ergän­zung von § 3 VTa­bakG 21 auf die Richt­li­nie 92/​41/​EWG erfor­dert kei­ne Aus­le­gung der Norm dahin, dass der Begriff des Tabak­erzeug­nis­ses zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch auf Tabak­pro­duk­te zu beschrän­ken sei, wel­che, wie Snus­ta­bak, in der Mund­höh­le gehal­ten wer­den 22. Dafür fin­den sich im Wort­laut des Geset­zes kei­ne Anhalts­punk­te. Des­sen Zweck, den Schutz der Ver­brau­cher gegen die Auf­nah­me gesund­heits­schäd­li­cher Sub­stan­zen zu bewir­ken, steht einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung ent­ge­gen.
Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Lebens­mit­tel- und Bedarfs­ge­gen­stän­de­ge­set­zes 17, mit dem die Defi­ni­ti­on des Tabak­erzeug­nis­ses aus­ge­wei­tet wur­de, hat kei­ne Beschrän­kung des Begriffs im Sin­ne von Art. 2 Nr. 4 der Richt­li­nie 92/​41/​EWG vor­ge­nom­men. Die wei­te­re Fas­sung des § 3 Abs. 1 VTa­bakG wird durch Art. 8 der Richt­li­nie 89/​622/​EWG sowie Art. 13 der Richt­li­nie 2001/​37/​EG gestat­tet. Danach bleibt das Recht der Mit­glied­staa­ten unbe­rührt, stren­ge­re Vor­schrif­ten für die Her­stel­lung, die Ein­fuhr, den Ver­kauf und den Kon­sum von Tabak­erzeug­nis­sen bei­zu­be­hal­ten oder zu erlas­sen, die sie zum Schutz der Gesund­heit für erfor­der­lich hal­ten.
Die Richt­li­nie 2014/​40/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.04.2014 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Her­stel­lung, die Auf­ma­chung und den Ver­kauf von Tabak­erzeug­nis­sen und ver­wand­ten Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2001/​37/​EG 23, die in Deutsch­land der­zeit noch nicht umge­setzt ist, sieht ihrer­seits wei­te­re Beschrän­kun­gen des Inver­kehr­brin­gens von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten und ihren Nach­füll­be­häl­tern vor. Dies gilt etwa im Hin­blick auf einen gleich­blei­ben­den Niko­tin­ge­halt, der 20 mg/​l nicht über­schrei­ten darf, fer­ner im Hin­blick auf das Gebot von Kenn­zeich­nun­gen, Warn­hin­wei­sen und Sicher­heits­vor­keh­run­gen.
Tat­hand­lung des Ver­ge­hens gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 Var. 3 VTa­bakG ist das Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen. Die in dem Waren­la­ger des Ange­klag­ten sicher­ge­stell­ten Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten hat der Ange­klag­te in Ver­kehr gebracht. Gemäß § 7 Abs. 1 VTa­bakG stellt auch das Vor­rä­tig­hal­ten zum Ver­kauf ein Inver­kehr­brin­gen dar 24.
Zu Recht hat das Land­ge­richt zwei Anknüp­fungs­punk­te aus den Tat­be­stands­va­ri­an­ten des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG als erfüllt ange­se­hen.
Nach der im Blan­kett­straf­tat­be­stand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Bezug genom­me­nen Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 VTa­bakG ist es ver­bo­ten, Tabak­erzeug­nis­se gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr zu brin­gen, die einer gemäß § 20 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Buch­sta­be a VTa­bakG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung nicht ent­spre­chen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft ist dazu ermäch­tigt, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes, soweit es mit dem Schutz des Ver­brau­chers ver­ein­bar ist, Stof­fe all­ge­mein oder für bestimm­te Tabak­erzeug­nis­se oder für bestimm­te Zwe­cke zuzu­las­sen (§ 20 Abs. 3 Nr. 1 VTa­bakG). Dies ist durch die Ver­ord­nung über Tabak­erzeug­nis­se (TabV) 25 gesche­hen. Zum gewerbs­mä­ßi­gen Her­stel­len von Tabak­erzeug­nis­sen wer­den danach nur die in Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 1 TabV auf­ge­führ­ten Stof­fe für die dort bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke zuge­las­sen. Der Gehalt an zuge­las­se­nen Stof­fen in Tabak­erzeug­nis­sen darf die in Anla­ge 1 ange­ge­be­nen Höchst­men­gen nicht über­schrei­ten (§ 1 Abs. 2 TabV).
Die von dem Ange­klag­ten zum Ver­kauf bereit gehal­te­nen Ver­brauchs­stof­fe ent­hiel­ten unter ande­rem Etha­nol. Hier­bei han­delt es sich um einen in Tabak­erzeug­nis­sen nicht zuge­las­se­nen Stoff im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 2 VTa­bakG und § 1 Abs. 1 Satz 1 TabV in Ver­bin­dung mit Anla­ge 1. Pro­py­len­gly­kol und Gly­ce­rin, die eben­falls in den sicher­ge­stell­ten Ver­brauchs­stof­fen ent­hal­ten waren, sind zwar nach Teil A Nr. 2 der Anla­ge 1 zu § 1 TabV zuge­las­sen. Sie dür­fen aber nur als Feucht­hal­te­mit­tel bis zu einer Höchst­men­ge von fünf oder zehn Pro­zent der Tro­cken­mas­se des Tabak­erzeug­nis­ses ein­ge­setzt wer­den. Ihre Ver­wen­dung als Haupt­be­stand­teil des flüs­si­gen Ver­brauchs­stoffs elek­tro­ni­scher Ziga­ret­ten ist dem­nach nicht gestat­tet.
Fer­ner ist § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG, §§ 5a, 6 TabV erfüllt.
Danach macht sich unter ande­rem straf­bar, wer einer nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung zuwi­der­han­delt, soweit sie für einen bestimm­ten Tat­be­stand auf die­se Straf­vor­schrift ver­weist. § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten, im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie mit Zustim­mung des Bun­des­rats durch Rechts­ver­ord­nung, soweit es zum Schutz des Ver­brau­chers erfor­der­lich ist, das Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, zu ver­bie­ten. Die­ses Ver­bot ist vom Ver­ord­nungs­ge­ber in § 5a TabV aus­ge­spro­chen wor­den. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TabV erklärt sodann, dass der­je­ni­ge bestraft wird, der Tabak­erzeug­nis­se ent­ge­gen einem Ver­bot des § 5a TabV gewerbs­mä­ßig in Ver­kehr bringt. Auf­grund die­ser Rück­ver­wei­sung wird die Straf­dro­hung in § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG akti­viert, wel­che eine sol­che Rück­ver­wei­sung vor­aus­setzt.
Der Ange­klag­te hat Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, gewerbs­mä­ßig in Ver­kehr gebracht. Die Eigen­schaft der sicher­ge­stell­ten Ver­brauch­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten als Tabak­pro­duk­te, die zum ora­len Gebrauch bestimmt sind, wur­de oben erläu­tert. Das Vor­rä­tig­hal­ten zum Ver­kauf ist auch, wie erwähnt, ein Fall des Inver­kehr­brin­gens. Der Ange­klag­te hat dabei gewerbs­mä­ßig gehan­delt, weil er sich aus dem Ver­kauf der Ver­brauchs­stof­fe eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le ver­spro­chen hat.
Der Ange­klag­te hat nach den Urteils­fest­stel­lun­gen in Kennt­nis und unter Bil­li­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de gehan­delt. Er hat­te dem­nach den zur Tat­be­stands­er­fül­lung erfor­der­li­chen Vor­satz.
Die Annah­me des Land­ge­richts, der Ange­klag­te habe zudem die Ein­sicht gehabt Unrecht zu tun, hält revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung eben­falls stand.
Nach den Urteils­grün­den ver­such­te der Ange­klag­te, eine "aus sei­ner Sicht bestehen­de Geset­zes­lü­cke … zu nut­zen". Bereits die­ser Umstand erfor­dert eine gedank­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Gren­zen straf­ba­ren Ver­hal­tens und legt nahe, dass der Ange­klag­te mit Unrechts­be­wusst­sein han­del­te 26. Es kommt hin­zu, dass der Ange­klag­te "auf eine recht­li­che Ein­ord­nung" war­te­te und "seit vier, fünf Jah­ren die Rechts­la­ge und Recht­spre­chung zu den E‑Zigaretten" ver­folg­te. Zuletzt war gegen ihn eine behörd­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ergan­gen.
Bei die­ser Sach­la­ge ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, der Ange­klag­te habe es jeden­falls für mög­lich gehal­ten, dass das Inver­kehr­brin­gen der von ihm ver­trie­be­nen Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten rechts­wid­rig ist, und er habe inso­weit einen Geset­zes­ver­stoß in Kauf genom­men.
Die genaue recht­li­che Ein­ord­nung der Straf­bar­keit sei­nes Ver­hal­tens braucht der Täter nicht zu ken­nen, damit ihm ein Unrechts­be­wusst­sein vor­ge­hal­ten wer­den kann 27. Es genügt das Bewusst­sein, die Hand­lung ver­sto­ße gegen irgend­wel­che gesetz­li­chen Bestim­mun­gen 28. Bei einem Han­deln mit beding­tem Unrechts­be­wusst­sein weiß der Täter jeden­falls, dass ein Teil der ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sun­gen zur Annah­me der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Hand­lung führt. Er kann sich dann nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass eine zum ande­ren Teil ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung dies ablehnt.
Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand für den Ange­klag­ten lag man­gels gefes­tig­ter Recht­spre­chung nicht vor 29. Ihm war es zuzu­mu­ten, eine Klä­rung der Rechts­la­ge abzu­war­ten, statt eine Ver­let­zung des Geset­zes zu ris­kie­ren. Schließ­lich stand zur Tat­zeit eine ver­wal­tungs­be­hörd­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung gegen ihn im Raum.
Das Land­ge­richt ist schließ­lich zu Recht von einer tat­ein­heit­li­chen Ver­wirk­li­chung zwei­er Vari­an­ten des Straf­tat­be­stan­des gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG aus­ge­gan­gen. Die Ver­bo­te des gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en und des nicht not­wen­dig gewerbs­mä­ßig began­ge­nen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen betref­fen ver­schie­de­ne tat­be­stand­li­che Bege­hungs­wei­sen.
Gegen die Anwen­dung des somit ein­schlä­gi­gen Straf­tat­be­stan­des des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG bestehen kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 GG ist daher nicht ver­an­lasst.
Die Straf­dro­hung gegen das gewerbs­mä­ßi­ge Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind und gegen das Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen ver­stößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG.
Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft wer­den, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de. Art. 103 Abs. 2 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit sowie die Art und das Maß der Stra­fe so kon­kret zu umschrei­ben, dass der Normadres­sat anhand des gesetz­li­chen Tat­be­stands vor­aus­se­hen kann, ob ein Ver­hal­ten straf­bar ist. Die­se Ver­pflich­tung dient einem dop­pel­ten Zweck. Der Bür­ger als Normadres­sat soll vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten ver­bo­ten und mit Stra­fe bedroht ist. Zugleich soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber und nicht die Ver­wal­tung oder die Recht­spre­chung über die Straf­bar­keit eines bestimm­ten Ver­hal­tens ent­schei­det 30.
Aller­dings darf das Gebot der Geset­zes­be­stimmt­heit nicht über­stei­gert wer­den; die Geset­ze wür­den sonst zu starr und kasu­is­tisch und könn­ten der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens und dem Wan­del der Ver­hält­nis­se nicht gerecht wer­den 31. Gene­ral­klau­seln oder unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe im Straf­recht sind des­halb nicht von vorn­her­ein zu bean­stan­den. Auch die Tat­sa­che, dass zur Aus­le­gung eines Straf­ge­set­zes auf ande­re Geset­ze zurück­ge­grif­fen wer­den muss, steht der Bestimmt­heit des Straf­ge­set­zes nicht not­wen­dig ent­ge­gen. Dem Gesetz­ge­ber ist es nicht unter­sagt, in einem Blan­kett­straf­ge­setz die Beschrei­bung des Straf­tat­be­stan­des durch Ver­wei­sung auf eine Rege­lung im glei­chen Gesetz oder in Nor­men eines ande­ren rechts­set­zen­den Organs zu erset­zen 32. Eine sol­che Kon­struk­ti­on ist im Neben­straf­recht gebräuch­lich, ins­be­son­de­re dort, wo es um die nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung detail­rei­cher Rege­lungs­ge­bie­te geht 33.
Dabei sind Geset­ze im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechts­ver­ord­nun­gen, wel­che im Rah­men von Ermäch­ti­gun­gen ergan­gen sind, die den Anfor­de­run­gen des Art. 80 Abs. 1 GG genü­gen 34. Die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit müs­sen aller­dings im Blan­kett­straf­ge­setz selbst oder in einer in Bezug genom­me­nen gesetz­li­chen Rege­lung des­sel­ben par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers hin­rei­chend deut­lich umschrie­ben sein 35. Ver­weist der Gesetz­ge­ber im Rah­men einer Ver­wei­sungs­ket­te auch auf Rechts­ver­ord­nun­gen, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit und die Art der Stra­fe für den Bür­ger schon aus dem Gesetz her­aus vor­aus­seh­bar sind. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber darf nur eine gewis­se Spe­zi­fi­zie­rung des Tat­be­stan­des über­las­sen wer­den 36.
Dem­nach ist § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG ver­fas­sungs­ge­mäß.
Hin­sicht­lich der Tat­be­stands­va­ri­an­te gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG, §§ 5a, 6 TabV hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber den Tat­be­stand des Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, bereits in der Bezugs­vor­schrift inner­halb des­sel­ben Geset­zes näher umschrie­ben (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG). Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in der von § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG vor­aus­ge­setz­ten Rück­ver­wei­sungs­be­stim­mung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 TabV nur eine Ein­schrän­kung hin­zu­ge­fügt, dass sich die Straf­dro­hung aus­schließ­lich gegen gewerbs­mä­ßi­ges Inver­kehr­brin­gen rich­tet. Die Bezug­nah­me in § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG auf die Rück­ver­wei­sung durch § 6 Abs. 1 TabV führt nicht dazu, dass der Gesetz­ge­ber in einer mit Art. 103 Abs. 2 GG unver­ein­ba­ren Wei­se sei­ne Bestim­mungs­ge­walt auf den Ver­ord­nungs­ge­ber über­tra­gen hät­te. Er hat die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit bereits in § 52 Abs. 2 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG selbst gere­gelt.
Die Bezug­nah­me von Blan­kett­straf­ge­set­zen auf eine Rück­ver­wei­sung in einer Rechts­ver­ord­nung ver­wen­det der Gesetz­ge­ber in einer Viel­zahl von Nor­men des Neben­straf­rechts, so in §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Nr. 2 Arz­nei­mit­tel­ge­setz, § 17 Abs. 1 Außen­wirt­schafts­ge­setz, § 29 Abs. 1 Nr. 14 Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, § 38a Abs. 1 und 2 Bun­des­jagd­ge­setz, § 27 Abs. 1 Nr. 1 Che­mi­ka­li­en­ge­setz, § 16 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Aus­füh­rungs­ge­setz zum Che­mie­waf­fen­über­ein­kom­men, § 39 Abs. 1 Gen­tech­nik­ge­setz, § 75 Abs. 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, §§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 3 Nr. 1, 59 Abs. 1 Nr. 21, Abs. 3 Nr. 1 Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, § 7 Abs. 1 Nr. 2 Lebens­mit­tel­spe­zia­li­tä­ten­ge­setz, § 41 Nr. 6 Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz, § 8 Nr. 2 Milch- und Mar­ga­ri­ne­ge­setz, § 69 Abs. 1 Nr. 2 Pflan­zen­schutz­ge­setz, § 10 Abs. 1 Rind­flei­sche­ti­ket­tie­rungs­ge­setz, § 31 Abs. 1 Nr. 2 Tier­ge­sund­heits­ge­setz, § 13 Nr. 1 Strah­len­schutz­vor­sor­ge­ge­setz, §§ 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 49 Nr. 3, 6 und 7 Wein­ge­setz. In kei­nem die­ser Fäl­le ist bis­her eine ver­fas­sungs­recht­li­che Bean­stan­dung der Rechts­norm wegen Unver­ein­bar­keit der Ver­wei­sungs­tech­nik mit Art. 103 Abs. 2 GG durch die Recht­spre­chung erfolgt 37.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit Ver­wei­sun­gen in Straf­tat­be­stän­den des Neben­straf­rechts auf Rechts­ver­ord­nun­gen, die für einen bestimm­ten Tat­be­stand auf das Blan­kett­straf­ge­setz zurück­ver­wei­sen, das Ziel, ein zeit­auf­wen­di­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in sol­chen Rege­lungs­be­rei­chen zu ver­mei­den, in denen sich die sozia­len Ver­hält­nis­se oder die tech­ni­schen Rechts­an­wen­dungs­be­din­gun­gen rasch ändern. Sol­che Ver­wei­sun­gen mit Rück­ver­wei­sungs­klau­seln tra­gen im All­ge­mei­nen zu einer erhöh­ten Bestimmt­heit der Gesamt­re­ge­lung bei. Aller­dings darf der par­la­men­ta­ri­sche Straf­ge­setz­ge­ber die Ent­schei­dung über die Straf­bar­keit nicht der­art auf den Ver­ord­nungs­ge­ber dele­gie­ren, dass er selbst die über­wie­gen­de Bestim­mungs­ge­walt ver­liert 38. Soweit es jedoch vor allem um dekla­ra­to­ri­sche Ver­wei­sungs­tech­ni­ken geht, bestehen inso­weit kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 39. Das gilt auch hier.
Die Rück­ver­wei­sungs­klau­sel ist in Kon­stel­la­tio­nen, wie im vor­lie­gen­den Fall, eine zusätz­li­che Siche­rung, um dem Bür­ger für einen etwai­gen Rechts­norm­ver­stoß die Sank­ti­on vor Augen zu füh­ren. Inso­weit bedeu­tet das Erfor­der­nis der Rück­ver­wei­sung nur, dass der Gesetz­ge­ber die Straf­bar­keit davon abhän­gig macht, dass die Exe­ku­ti­ve eine sol­che Rück­ver­wei­sung vor­nimmt. Unter­lässt der Ver­ord­nungs­ge­ber die Rück­ver­wei­sung, ist der Normadres­sat nicht beschwert, weil sein Ver­hal­ten kei­ne Straf­bar­keit aus­löst. Der zusätz­li­che Schutz des Normadres­sa­ten kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Beschrei­bung straf­ba­ren Han­delns der Exe­ku­ti­ve über­las­sen wer­de 40. Die Ver­wei­sung des Blan­kett­straf­ge­set­zes auf eine Rechts­ver­ord­nung mit Rück­ver­wei­sungs­vor­be­halt führt daher nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Straf­norm 41.
Hin­sicht­lich des Ver­bots des gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen, die unter Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Stof­fe her­ge­stellt wur­den (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VTa­bakG), folgt die Straf­dro­hung im Wesent­li­chen eben­falls bereits aus dem Bun­des­ge­setz. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber sind nur ein­zel­ne Rege­lun­gen über Art und Men­ge der zuge­las­se­nen Stof­fe über­las­sen wor­den, die er in § 1 TabV in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu aus­ge­führt hat. Auch die­se Über­las­sung einer Spe­zi­fi­zie­rung an den Ver­ord­nungs­ge­ber ver­stößt nicht gegen den Geset­zes­vor­be­halt aus Art. 103 Abs. 2 GG.
Die Straf­dro­hung gegen gewerbs­mä­ßi­ges Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, oder gegen Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen ver­letzt auch nicht die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Ange­klag­ten gemäß Art. 12 Abs. 1 GG.
Die Frei­heit der Berufs­aus­übung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfas­send geschützt. Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, die Art und die Qua­li­tät der am Markt ange­bo­te­nen Güter fest­zu­le­gen. Das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen oder des gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, stellt einen Ein­griff in den Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit dar. Ein sol­cher Ein­griff bedarf gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die den Anfor­de­run­gen an grund­rechts­be­schrän­ken­de Nor­men genügt. Dies ist der Fall, wenn die grund­rechts­be­schrän­ken­de Norm durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist, das gewähl­te Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist, und wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung der Schwe­re des Ein­griffs mit dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit nicht über­schrit­ten wird. Hin­sicht­lich der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der gesetz­li­chen Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Es ist grund­sätz­lich sei­ne Auf­ga­be, den Bereich straf­ba­ren Han­delns unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Lage des Ein­zel­nen ver­bind­lich fest­zu­le­gen 42.
Nach die­sem Maß­stab bestehen gegen die Straf­norm kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 und 3 VTa­bakG und § 1 TabV nebst Anla­ge 1 sowie § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG und §§ 5a, 6 Abs. 1 Nr. 3 TabV beschränkt den Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit in einer mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit dem Ver­bot den Gesund­heits­schutz für Ver­brau­cher 43. Das ist eine legi­ti­me Ziel­set­zung.
Inwie­weit der Kon­sum elek­tro­ni­scher Ziga­ret­ten gesund­heits­ge­fähr­dend wirkt, ist nicht abschlie­ßend geklärt. Es gibt Hin­wei­se dar­auf, dass ihr Kon­sum im Hin­blick auf die Auf­nah­me von Niko­tin man­gels Ver­bren­nungs­vor­gangs weni­ger gesund­heits­schäd­lich ist als Ziga­ret­ten­kon­sum. Ande­rer­seits kön­nen sich Gesund­heits­ge­fah­ren auch dar­aus erge­ben, dass unklar bleibt, in wel­cher Men­ge Niko­tin in den Ver­brauchs­stof­fen für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten ent­hal­ten ist und wie die wei­te­ren Zusatz­stof­fe sich beim Inha­lie­ren auf die Gesund­heit aus­wir­ken. Beim Gebrauch der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten wird der bei der Ver­damp­fung der Flüs­sig­keit ent­stan­de­ne Nebel inha­liert. Die Flüs­sig­keit besteht aus einem Gemisch ver­schie­de­ner Che­mi­ka­li­en, wobei als Grund­sub­stan­zen Pro­py­len­gly­kol und Gly­ce­rin die­nen. Zusätz­lich wer­den Aro­ma­stof­fe bei­gemischt, zum Teil auch ande­re phar­ma­ko­lo­gi­sche Wirk­stof­fe 44. Beim Damp­fen ent­ste­hen Ver­bin­dun­gen, die im Ver­dacht ste­hen, Krebs aus­zu­lö­sen 45. Dar­über hin­aus ent­hal­ten die Aero­so­le fei­ne und ultra­fei­ne Par­ti­kel. Das Ein­at­men die­ser Par­ti­kel kann eine chro­ni­sche Schä­di­gung der Atem­we­ge ver­ur­sa­chen. Dar­über hin­aus kann der Gebrauch von – ver­meint­lich harm­lo­sen – elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten ins­be­son­de­re Jugend­li­che, die durch die Ver­wen­dung von Aro­men zum Kon­sum der elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten ver­lei­tet wer­den, dazu anrei­zen, spä­ter auf den Kon­sum von Tabak­zi­ga­ret­ten umzu­stei­gen. Zudem kann die Art des Umgangs mit den elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten eine Gefah­ren­quel­le bei einem Fehl­ge­brauch dar­stel­len 46.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Straf­dro­hung auf­grund der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve für den Gesetz­ge­ber nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Sie ist zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks prin­zi­pi­ell geeig­net und im Hin­blick auf die gerin­ge Straf­dro­hung und die Mög­lich­keit von Aus­nah­me­er­laub­nis­sen auch ange­mes­sen. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Inver­kehr­brin­gen nur eine für das geschütz­te Rechts­gut des Ver­brau­cher­schut­zes vor Gesund­heits­ge­fah­ren rele­van­te Hand­lungs­wei­se des Inver­kehr­brin­gens unter Stra­fe gestellt 47. Sach­ver­hal­te mit einem beson­ders gerin­gen Unrechts- und Schuld­ge­halt kön­nen von dem Zwang zur Straf­ver­fol­gung bei­spiels­wei­se durch die Anwen­dung der §§ 153, 153a StPO aus­ge­nom­men wer­den 48.
Die Straf­dro­hung gegen gewerbs­mä­ßi­ges Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, oder gegen Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen ist schließ­lich auch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind 49. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber. Ihm kommt grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, in den die Gerich­te mit Blick auf den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung nicht ein­zu­grei­fen haben. Es gibt auch kei­ne "Gleich­heit im Unrecht", wes­halb es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, wenn in man­chen Rege­lungs­be­rei­chen beson­de­re Straf­nor­men bestehen, wäh­rend sie in ande­ren Rege­lungs­be­rei­chen feh­len, die Ver­hal­tens­wei­sen mit ver­gleich­ba­rem Bedeu­tungs­ge­halt betref­fen 50.
Danach ver­stößt die Straf­dro­hung gegen das Inver­kehr­brin­gen von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 20 Abs. 1 und 3 VTa­bakG und § 1 TabV nebst Anla­ge 1 sowie § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG in Ver­bin­dung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be g VTa­bakG und §§ 5a, 6 Abs. 1 Nr. 3 TabV nicht gegen den Gleich­heits­satz.
Für das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen mit nicht zuge­las­se­nen Inhalts­stof­fen besteht kein wesent­li­cher Rege­lungs­un­ter­schied bezüg­lich ver­schie­de­ner Tabak­erzeug­nis­se. Ungleich behan­delt wer­den dage­gen Tabak­erzeug­nis­se, die zum Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, und Tabak­erzeug­nis­se zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch. Nur für letz­te­re ist das gewerbs­mä­ßi­ge Inver­kehr­brin­gen gene­rell bei Stra­fe ver­bo­ten. Auch inso­weit ist der Gleich­heits­satz aber nicht ver­letzt, denn für die beson­de­re straf­recht­li­che Rege­lung bestehen sach­li­che Grün­de.
Der Begrün­dung der Richt­li­ni­en, auf denen § 5a TabV beruht (Richt­li­nie 92/​41/​EWG, Richt­li­nie 2001/​37/​EG), ist zu ent­neh­men, dass das Inver­kehr­brin­gen sol­cher Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen und Kau­en bestimmt sind, ins­be­son­de­re wegen ihrer Anzie­hungs­kraft auf Jugend­li­che mit Hil­fe der zuge­setz­ten Aro­ma­stof­fe und der Imi­tie­rung des Vor­gangs des Ziga­ret­ten­rau­chens ver­bo­ten sein sol­len 51. Die­ser Gedan­ke wird auch in der noch umzu­set­zen­den Richt­li­nie 2014/​40/​EU auf­ge­grif­fen. Bereits aus die­sem Rege­lungs­ziel erge­ben sich nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für eine unter­schied­li­che Behand­lung gegen­über Tabak­erzeug­nis­sen, die zum Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind. Eine bis­her unge­nü­gen­de Qua­li­täts­kon­trol­le beim Inver­kehr­brin­gen von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten und ihren Ver­brauchs­stof­fen 52 kommt als gesetz­ge­be­ri­scher Erwä­gungs­grund hin­zu. Ins­be­son­de­re die Unklar­hei­ten dar­über, in wel­cher Men­ge die Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten Niko­tin ent­hal­ten und in wel­cher Art und Men­ge sowie mit wel­cher Wir­kungs­wei­se ande­re che­mi­sche Inhalts­stof­fe vor­han­den sind, sind für Ver­brau­cher nach­tei­lig. Anders als bei Ziga­ret­ten, deren Haupt­be­stand­teil Tabak ist, bleibt bei elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten man­gels einer bis­he­ri­gen Rege­lung des Gebots von Hin­wei­sen zum Schutz der Ver­brau­cher unklar, wel­che Inhalts­stof­fe sie ihrem Kör­per zufüh­ren und wie die­se wir­ken. Auch wird auf Gefah­ren im Umgang mit den elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten und den Nach­füll­be­häl­tern bis­her nicht auf­grund von nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben hin­ge­wie­sen. Des­halb besteht ein sach­li­cher Grund für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen dem gewerbs­mä­ßi­gen Inver­kehr­brin­gen von Tabak­erzeug­nis­sen, die zum Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind, sowie sol­chen, die einem ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch die­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Dezem­ber 2015 – 2 StR 525/​13
Nikont­in­hal­ti­ge Liquids für E‑Zigaretten Niko­t­in­hal­ti­ge Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten sind kei­ne Arz­nei­mit­tel, soweit sie nicht zur Rauch­ent­wöh­nung bestimmt sind. Es han­delt sich um Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch…
E‑Zigaretten – und das Niko­tin Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Impor­teurs wegen uner­laub­ten Inver­kehr­brin­gens von Tabak­erzeug­nis­sen durch den Ver­trieb niko­t­in­hal­ti­ger Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten bestä­tigt. Das Land­ge­richt Frank­furt am…
Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen… Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs.…
LG Frank­furt am Main, Urteil vom 17.06.2013 – 5/​26 KLs 13/​12 8920 Js 236334/​11[↩]
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C358/​13 und C181/​14, NStZ 2014, 461 ff. mit Anm. Patzak/​Volkmer/​Ewald, NStZ 2014, 463 ff., Olak­cio­lu, StV 2015, 166 ff. und Dettling/​Böhnke, PharmR 2014, 342 ff.[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 08.04.2014 – 5 StR 107/​14, NStZ-RR 2014, 182; und vom 28.05.2013 – 3 StR 437/​12, NStZ-RR 2014, 180 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 3 StR 437/​12; Beschluss vom 05.11.2014 – 5 StR 107/​14[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 – 3 C 25/​13, NVwZ 2015, 749 ff. mit Anm. Mül­ler; Urteil vom 20.11.2014 – 3 C 26/​13, PharmR 2015, 252, 257 ff.; Urteil vom 20.11.2014 – 3 C 27/​13, NVwZ-RR 2015, 425 ff. mit Auf­satz Schink, StoffR 2015, 72 ff.[↩]
Krü­ßen, PharmR 2012, 143, 144[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​8772 S. 4[↩]
Abl. 1989 L359/​1[↩]
Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, 161. Lfg.07.2015, § 3 VTa­bakG Rn. 8[↩]
vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 1100/​12, NVwZ 2013, 1553, 1560; Mül­ler in Klügel/​Müller/​Hofmann, AMG § 2 Rn.192; a.A. Beck­em­per, NZWiSt 2013, 121, 122[↩]
Zipfel/​Rathke aaO Rn. 22[↩]
vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 04.11.2014 – 4 A 775/​14, NVwZ-RR 2015, 211, 213[↩]
vgl. für Kräu­ter­mi­schun­gen BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – 5 StR 107/​14, NStZ 2015, 597 f.[↩]
BT-Drs. 17/​9872 S. 7[↩]
BT-Drs. 17/​8772 S. 12; 17/​9872 S. 5[↩]
vgl. Wischmey­er JZ 2015, 957, 964[↩]
BGBl. I 1994, S. 3538[↩][↩]
BT-Drs. 16/​6992, S. 13[↩]
vgl. Volk­mer, PharmR 2012, 11, 15; Stoll­mann, NVwZ 2012, 401, 404; Kasper/​Krüger/​Stollmann, MedR 2012, 495, 500; Beck­em­per, NZWiSt 2013, 121, 122[↩]
vgl. Krü­ßen, PharmR 2012, 143, 144 f.[↩]
BT-Drs. 12/​6992 S. 13[↩]
so aber OVG Müns­ter, Urteil vom 04.11.2014 – 4 A 775/​14, NVwZ-RR 2015, 211, 212[↩]
ABl. EU L 127 vom 29.04.2014 S. 1 ff.[↩]
zum ent­spre­chen­den arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Begriff BGH, Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 535/​12, BGHSt 59, 16, 19[↩]
vom 20.12 1977, BGBl. I S. 2831[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 954/​02, NJW 2006, 2684, 2686[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227, 239 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – 1 StR 213/​10, BGHSt 58, 15, 28[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2011 – 2 BvR 1230/​10[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12 2011 – 2 BvR 2500/​09, 1857/​10, BVerfGE 130, 1, 43[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.03.1978 – 2 BvR 927/​76, BVerfGE 48, 48, 56[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1962 – 2 BvL 4/​62, BVerfGE 14, 245, 252; Beschluss vom 03.05.1967 – 2 BvR 134/​63, BVerfGE 22, 1, 18[↩]
vgl. etwa zum Arten­schutz BGH, Beschluss vom 16.08.1996 – 1 StR 745/​95, BGHSt 42, 219, 222[↩]
BVerfG, Beschluss vom 27.03.1979 – 2 BvL 7/​78, BVerfGE 51, 60, 73; Beschluss vom 06.05.1987 – 2 BvL 11/​85, BVerfGE 75, 329, 342[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2013 – 2 StR 365/​12, BGHSt 59, 11, 15 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.05.1974 – 2 BvR 636/​72, BVerfGE 37, 201, 209; Beschluss vom 06.05.1987 – 2 BvL 11/​85, BVerfGE 75, 329, 342[↩]
vgl. zum Blan­kett­buß­geld­tat­be­stand des § 33 Abs. 1 AWG mit einer ent­spre­chen­den Rück­ver­wei­sungs­klau­sel die Nicht­an­nah­me von Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung durch BVerfG, Beschluss vom 25.10.1991 – 2 BvR 374/​90, NJW 1992, 2624; Beschluss vom 21.07.1992 – 2 BvR 858/​92, NJW 1993, 1909, 1910[↩]
vgl. Schmidt-Aßmann in Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz, 75. Lfg.09.2015, Art. 103 Abs. 2 Rn.201[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1987 – 2 BvL 11/​85 BVerfGE 75, 329, 343; Beschluss vom 21.07.1992 – 2 BvR 858/​92, NJW 1993, 1909, 1910; krit. Kühl in Fest­schrift für Lack­ner, 1987, S. 815, 820 f.; abl. Freund in Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., Vor­be­mer­kung zu den §§ 95 ff. AMG Rn. 53 ff. und Fest­schrift für Röss­ner, 2015, S. 579, 581 f.; Volk­mann, ZRP 1995, 220, 222 ff.[↩]
Raum in Kügel/​Müller/​Hofmann, AMG, 2. Aufl., Vor­be­mer­kung vor §§ 95 – 98a Rn. 7[↩]
Dan­ne­cker in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, 161. Lfg.07.2015, Vor­be­mer­kung Rn. 59[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 74, 80/​92, 2 BvR 203/​12, BVerfGE 90, 145, 173 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​255 S. 23, 33, 12/​6992 S. 13 f., 18[↩]
BT-Drs. 17/​8772 S. 4[↩]
BT-Drs. aaO S. 5[↩]
vgl. OVG Müns­ter, Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 1100/​12, NVwZ 2013, 1553, 1557[↩]
vgl. zur Rele­vanz der Hand­lungs­form BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/​92, 2 BvR 2031/​92, BVerfGE 90, 145, 186[↩]
BVerfG aaO, BVerfGE 90, 145, 187, 191 mit inso­weit abl. Son­der­vo­tum Som­mer BVerfGE 90, 212, 224[↩]
BVerfG aaO, BVerfGE 90, 145, 195 f.[↩]
vgl. Heger, ZIS 2011, 402, 414[↩]
vgl. VG Regens­burg, Urteil vom 06.02.2014 – RN 5 K 13.1776, LRE 68, 142, 144[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​8772 S. 6[↩]
bverfge 23 98e zigarettenE-ZigaretteE-ZigarretenLiquidsNikotinTabakerzeugnis

References: § 52
 § 3
 § 52
 § 95
 § 2
 Art. 1
 § 52
 § 1
 § 10
 § 3
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 2
 § 3
 Art. 8
 Art. 13
 § 52
 § 7
 § 52
 § 52
 § 20
 § 20
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 52
 § 21
 § 21
 § 21
 § 5
 § 6
 § 5
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 100
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 80
 § 52
 § 52
 § 21
 § 52
 § 6
 § 52
 § 6
 Art. 103
 § 52
 § 21
 § 17
 § 29
 § 38
 § 27
 § 16
 § 39
 § 75
 § 7
 § 41
 § 8
 § 69
 § 10
 § 31
 § 13
 Art. 103
 § 20
 § 1
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 52
 § 20
 § 1
 § 52
 § 21
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 52
 § 20
 § 1
 § 52
 § 21
 § 5
 § 89
 § 3
 § 2
 § 33
 Art. 103