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Timestamp: 2019-12-13 13:07:04+00:00

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BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,719
BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
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Baumaßnahmen bei Kaufoption
Formnichtigkeit, unberechtigter Besitzer, §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung §§ 951, 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB
Verhältnis von Bereicherungsrecht zu den Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
Verwendungsersatz nach EBV - Abschließende Regelung - Ausschluß des Bereicherungsrechts
Verwendungsersatzanspruch des nicht berechtigten Besitzers; Baumaßnahmen in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs
BGB §§ 812, 951, 994 ff
Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Grundstücksrecht; werterhöhende Baumaßnahme auf fremdem Grund und Boden
NJW 1996, 52
MDR 1996, 1114
ZMR 1996, 18
VersR 1996, 208
WM 1995, 2109
BB 1995, 2498
DB 1995, 2523
BauR 1996, 133
ZfBR 1996, 36
Zwar finden die Vorschriften der §§ 987 ff BGB nach gefestigter Rechtsprechung auch auf den bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr berechtigten Besitzer Anwendung (vgl. nur Senatsurt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921 m.w.N.) und schließen die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts aus (vgl. Senatsurt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52 ff).
Dies gilt jedoch nicht für Bereicherungsansprüche wegen Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden, die von einem berechtigten Besitzer in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs vorgenommen werden (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 262; ferner Senat, BGHZ 10, 171, 177; Urt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, aaO, mit Besprechung Canaris, JZ 1996, 344, 347).
Damit beurteilt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Kläger als Besitzer wegen der von ihm getätigten Aufwendungen ein Anspruch zusteht, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die das Landgericht allerdings nicht verkannt hat, allein nach den Vorschriften der §§ 994 ff BGB (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.09.1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52 m.w.N.).
Eine solche bereicherungsrechtliche Haftung des Eigentümers, die zum Teil auf § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, zum Teil auf §§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1995 a.a.O. m.w.N. zur Rspr.), betrifft nämlich ausschließlich Aufwendungen, die ein berechtigter Besitzer durch Vornahme von Baumaßnahmen getätigt hat, so dass die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nicht eingreifen und die allgemeinen Normen anwendbar bleiben (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 4.10.1967, VIII ZR 105/66, WM 1967, 1250).
Deshalb kann dahin gestellt bleiben, ob die Aufwendungen zur Bebauung des Grundstücks überhaupt geeignet sind, zu einem Anspruch der Beklagten auf Ersatz zu führen (vgl. Senat, BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160;… Urt. v. 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560, 562; u. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, WM 1995, 2109, 2110).
Ob die von der Rechtsprechung für einen solchen Anspruch (zur Anspruchsgrundlage vgl. BGH NJW 1996, 52 f.; NJW 1989, 2745 ff.) formulierten Voraussetzungen hier sämtlich erfüllt sind, ist bereits zweifelhaft, kann aber im Ergebnis dahinstehen.
Im Streitfall erwuchs dem Kläger mit der Eigentumsmehrung seiner Ehefrau grundsätzlich (zu den Einwänden bei Eheleuten s. unten) ein potenzieller Bereicherungsanspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf §§ 951, 946, 94, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder auf der zweiten Alternative des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhen kann (vgl. dazu die Nachweise im BGH-Urteil vom 29. September 1995 V ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 52 , unter II.2.b).
Solange der Besitzer diese Erwartungen hegt, besteht ein "Schwebezustand" (…so das in den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des BFH herangezogene BGH-Urteil vom 16. Oktober 1969, VII Z R 145/69, a.a.O.), an dessen Ende entweder der erwartete Eigentumserwerb stattfindet oder der Eigentümer die Übertragung des Eigentums verweigert und der Gebäudehersteller den Bereicherungsausgleich geltend machen kann (vgl. abermals die Nachweise im BGH-Urteil vom 29. September 1995 V ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 52 , unter II.2.b;… ebenso Bassenge in Palandt, BGB , § 812 BGB Rn. 10, mit weiteren Nachweisen).
Die Vorschriften der §§ 994 ff BGB regeln im Verhältnis zwischen Eigentümer und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen abschließend (BGHZ 41, 157, 158 ff; 41, 341, 345 f; BGH NJW 1996, 52 unter II 2 a mit kritischer Besprechung Canaris, JZ 1996, 344 ff).
Anders als in den Fällen, in denen der berechtigte Besitzer Aufwendungen im Vertrauen auf einen späteren Eigentumserwerb erbracht hat, der sich später aus nicht in seiner Person liegenden Gründen zerschlägt (BGHZ 35, 356, 358; 44, 321, 322; 108, 256 = EWiR 1989, 1183 [Sonnenschein] unter III 1; BGH NJW 1996, 52, 53), findet hier ein Wertausgleich nach allgemeinem Bereicherungsrecht nicht statt.
OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05
Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer …
Für Verwendungen, die nicht nach §§ 994 ff. BGB zu ersetzen sind, kann aber auch nicht Ersatz nach §§ 812 ff. BGB - Verwendungskondiktion - verlangt werden (…Palandt-Bassenge BGB 64. Auflage 2005, Vorbem. v § 994 Rdz. 15); der Ausschluss erstreckt sich auch auf den Ersatz von Aufwendungen, die nicht Verwendungen im Sinne von §§ 994 ff. sind, BGH NJW 1996, 52).
vgl. zum Verhältnis zwischen Bereicherungsrecht und der Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: BGH, Urteile vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61 -, BGHZ 41, 157, und vom 29. September 1995 - V ZR 130/94 -, NJW 1996, 52; Sprau, in: Palandt, BGB, Einf.
Geht man mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte den Besitz nicht rechtsgrundlos, sondern aufgrund der vorläufigen Vereinbarung vom 30. September 1993 erlangt hat, kommen die von dem Berufungsgericht für einen Ersatz der in der Zeit der Besitzberechtigung gemachten Verwendungen herangezogenen - einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich ausschließenden (Senatsurt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52) - Vorschriften der §§ 994, 996 BGB nur dann zur Anwendung, wenn das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis insoweit keine abweichende Regelung enthält (Senatsurt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921).
Herausgabe eines landwirtschaftlichem Grundstücks: Ersatz von …
OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 5 U (Lw) 87/14
Berufungsverfahren über den Vorbehalt des Anspruchs auf Verwendungsersatz bei …

References: § 812
 BGH 
 § 812
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 994
 BGH