Source: https://www.vertragsrecht.ch/innominatkontrakte/vergleich
Timestamp: 2019-04-23 02:42:52+00:00

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Aussergerichtlicher Vergleich › Vertrag / Vertragsrecht
Der aussergerichtliche Vergleich stellt die Möglichkeit dar, einen Streit in gegenseitigem Einverständnis, ohne richterliche Mitwirkung, niederzulegen. Manchmal ist auch vom „vorprozessualen“ Vergleich die Rede, da die Klageeinleitung materiell nicht erforderlich ist (vorbehältlich der späteren Durchsetzung)
Vergleich (Vergleichsvertrag, Vergleichsvereinbarung) = Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis mit gegenseitigem Zugeständnis (BGE 130 III 49 E. 1.2)
Die Zulässigkeit, einen aussergerichtlichen Vergleich abzuschliessen, liegt in der Vertragsfreiheit
Schenkung ist jede Zuwendung unter Lebenden, bei der jemand ohne Gegenleistung – d.h. ohne auch ohne Zugeständnisse – aus dem Vermögen eines anderen bereichert wird
Die Schenkung ist durch den Übergang von Sachen, dinglichen Rechten, Forderungen oder anderen Bestandteilen des Vermögens des Schenkers charakterisiert
zur Schuldanerkennung
Im Unterschied zum Vergleich mangelt es bei der Schuldanerkennung an einem Zugeständnis der Gegenpartei
Eine Schuldanerkennung kann somit Teil eines Vergleichs sein, wenn die Gegenpartei ebenfalls Zugeständnisse macht
zur Saldoquittung
Eine Saldoquittung hat keinen Vertragscharakter, da keine Gegenerklärung vorhanden ist
zum Erlassvertrag (OR 115)
Beim Erlass sind die Zugeständnisse einseitig, ohne Gegenleistung des Begünstigten
zum gerichtlichen Vergleich
Die Streitigkeit wird mit richterlicher Mitwirkung beigelegt
Der gerichtliche Vergleich ist ein definitiver Vollstreckungstitel im Sinne des SchKG
vgl. Gerichtlicher Vergleich
vgl. Prozessvergleich | prozessvergleich.ch
Es handelt sich um einen Innominatkontrakt sui generis
Neuer Vertragstyp ohne Kombination bereits bestehender Vertragselemente
Eine Zuordnung zu einem vorgegebenen Vertragstyp ist aufgrund des fehlenden typisierten Vertragsinhalts deshalb nicht möglich
Abschluss und Inhalt des Vergleichs richtet sich aber nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts
Mit dem Vergleich lassen sich vielartige unklare Rechtsverhältnisse beseitigen, weshalb der aussergerichtliche Vergleich zur Lösung der unterschiedlichsten Streitigkeiten herangezogen wird und die Erscheinungsform dementsprechend vielfältig ausgestaltet sein kann
Klärung über Umfang (Sachleistung), Fälligkeit, Höhe (Geldleistung) oder Verjährung einer Forderung
Schulderlass, mit Gegenleistung des Begünstigten
Erlass von Zinsen, mit Gegenleistung des Begünstigten
Erneuerung der Zahlungsfrist, mit Gegenleistung des Begünstigten
Einigung mit gegenseitigen Zugeständnissen über Schadenersatzforderung
Gewährung einer Stundung, mit Gegenleistung des Begünstigten
uam, aber immer mit gegenseitigem Zugeständnis
Vergleich beruht auf gegenseitigen Zugeständnissen
Zugeständnis kann sehr gering ausfallen
Bei nur einseitigem Zugeständnis liegt kein Vergleich vor
Möglich ist dann zB Schenkung, Erlassvertrag oder Verpflichtungsgeschäft
Für den aussergerichtlichen Vergleich sieht das Gesetz keine besondere Form vor
Er ist deshalb an sich formlos gültig, auch wenn das Rechtsverhältnis, welches Anlass zur Streitbeilegung war, einer besonderen Form unterlag
vgl. BGE 95 II 419 E. 2c
Ausnahme dann, wenn der getroffene Vergleich eine formbedürftige Vereinbarung enthält
zB Übertragung eines Grundstückes
Wird ein formbedürftiger Vertrag durch Vergleich abgeändert, ist ebenfalls die für den ursprünglichen Vertrag gesetzlich vorgeschriebene Form zu beachten (vgl. OR 12)
Empfehlung: Vereinbarung der Schriftform als Gültigkeitserfordernis (und nicht bloss zu Beweiszwecken)
vgl. Schriftformklausel
Feststellungszweck
Umwandlung eines unsicheren oder bestrittenen Rechtszustandes in einen sicheren und unbestrittenen Rechtszustand durch Beseitigung des Streites oder der Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis
Beachtung des Parteiwillens
Im aussergerichtlichen Vergleich spiegelt sich der Parteiwille wieder; ein autoritativer Entscheid des Gerichts ist nicht notwendig
Gestaltungszweck
Durch Vergleich können auch neue Rechte und Pflichten begründet werden
Die Pflichten der Parteien richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und können dementsprechend vielfältig sein
Die Pflichten können in einem Unterlassen, Dulden oder Tun liegen
Welche Art von Pflichten vereinbart werden, hängt in der Regel vom Inhalt des Streites oder des ungeklärten Rechtsverhältnisses ab, welches die Parteien mit dem aussergerichtlichen Vergleich klären
Streitgegenständliche Saldoklausel: Objektiv-sachliche Eingrenzung der Per-Saldo-Erledigung auf das umstrittene Rechtsverhältnis oder Teilbereiche / Einzelfragen davon
Umfassende Saldoklausel (generelle Saldoklausel): Subjektive Anknüpfung an die Vergleichsparteien, mit Saldierungswirkung bezogen auf alle, allenfalls auch auf unbekannte Ansprüche, sofern keine der Parteien von der jeweils anderen Partei diesbezüglich getäuscht wird resp. die generelle, umfassende Saldoklausel „per Saldo aller Ansprüche“ dem unverfälscht zustande gekommenen, freien Willen beider Parteien, zwischen welchen kein Machtgefälle herrscht, entspricht
Vergleich im Konkurs über Ansprüche der Konkursmasse gegen Drittschuldner
Echter Vergleich: Sowohl die Konkursmasse, als auch die andere Partei kommen einander durch wechselseitige Zugeständnisse entgegen; die Genehmigungskompetenz liegt beim Gläubigerausschuss, sofern ein solcher gewählt wurde (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG)
Unechter Vergleich: Die Konkursmasse verzichtet einseitig auf Ansprüche, weshalb es sich nicht mehr um einen Vergleich, sondern um einen Erlass oder Verzicht handelt; die Genehmigungskompetenz liegt bei der Gläubigergesamtheit (2. Gläubigerversammlung oder zirkulationsweise Beschlussfassung), welche die Abschreibung des Anspruches zu beschliessen hat, was dann zum Abtretungsangebot an alle Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG führt
Falls die vergleichsweise Erfüllung als Bedingung des Vergleichs vereinbart wurde, hat Nichtleistung oder Schlechtleistung den Dahinfall des Vergleiches und die Wiederherstellung der Vertrags- oder Rechtslage vor den Vergleichsverhandlungen zur Folge
Vergleiche können unter einem Vorbehalt (Suspensivbedingung [ereignisbezogen aufgeschoben] oder Resolutivbedingung [ereignisbezogen aufgelöst]) abgeschlossen werden
Vergleich wird erst beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam
zB Ratifikationsvorbehalt
Vergleich wird beim Eintritt eines späteren Ereignisses aufgelöst
zB Widerrufsvorbehalt
Der Zeitpunkt, bis wann die vereinbarten Verbindlichkeiten zu erfüllen sind, sollte klar festgelegt werden
Auch im Zusammenhang mit einem Widerrufsvorbehalt sollte ein genauer Zeitpunkt festgelegt werden, bis wann spätestens ein Widerruf zulässig ist
Beseitigung eines Streites oder einer Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis
Forderungsanerkennung durch Vergleich hat Unterbruch der Verjährung zur Folge
OR 135 Abs. 1
Durch die Unterbrechung beginnt eine neue Verjährungsfrist von grundsätzlich gleicher Dauer
Vgl. OR 137 Ziffer 1
vgl. Verjährung
Vergleich wirkt grundsätzlich inter partes, d.h. zwischen den Parteien, die den Vergleich schliessen
Dritte können in der Regel durch einen Vergleich nicht belastet, jedoch begünstigt werden
Keine materielle Rechtskraft durch Vergleich
Keine res iudicata, d.h. Einrede der abgeurteilten Sache, möglich
Vergleich stellt keinen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung i.S.v. SchKG 85 dar
vgl. Rechtsöffnung, definitiv
Mangelhafter Vergleich
Inhaltsmangel
Hat Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit des Vergleiches zur Folge
Führt zum Wiederaufleben der Rechtslage vor Vergleichsabschluss
Formmangel bei gesetzlicher oder gewillkürter Formvorschrift hat Nichtigkeit des Vergleichs zur Folge (vgl. BGE 116 II 702)
Sinngemässe Anwendung von OR 21
Übervorteilter kann innert Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen
Unmöglicher- oder Widerrechtlicher Inhalt
Vereinbarungen mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt sind nichtig (OR 20 Abs. 1)
Willensmängel / Persönlichkeitsschutz
Anwendung der allgemeinen Regeln über die Willensmängel (OR 23 ff.) oder des Persönlichkeitsschutzes
Bei wesentlichem Irrtum (OR 23)
Bei absichtlicher Täuschung (OR 28)
Bei Drohung (OR 29)
Verletzung der Persönlichkeitsrechte (ZGB 27)
Führt zur Anfechtbarkeit des abgeschlossenen Vergleichs
Vgl. Willensmängel
Die Parteien werden in den allermeisten Fällen Gerichtsstand und anwendbares Recht frei wählen
Sind weder Gerichtsstandsklausel noch Rechtswahlklausel vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts bzw. das anwendbare Recht nach den für die Schweiz geltenden Kollisionsnormen (Lugano-Übereinkommen und/oder IPRG)
Vgl. Innominatkontrakte im internationalen Privatrecht
Gauch Peter, Der aussergerichtliche Vergleich, in „Innominatsverträge“, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep (Hrsg.) Von Peter Forstmoser et at., Zürich 1988, S. 3 ff.
Bucher Eugen, OR Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich (Schulthess) 1988, S. 45 ff.
PLATZ ERNST, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich / St. Gallen, 2014, S. 7 ff.
HÜNERWADEL PATRICK, Der aussergerichtliche Vergleich, Bern 1989
Zum Begriff des aussergerichtlichen Vergleichs
BGE 130 III 49
Zur Form des Vergleiches
BGE 95 II 419
Innominatkontrakte im internationalen Vergleich
Prozessvergleich | prozessvergleich.ch

References: sui generis
 BGE 
 Art. 260
 BGE 

BGE 

BGE