Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/04e67af33a1197e139769d1b05d9901feb2187a859592138c703709a57f75133
Timestamp: 2020-05-29 03:31:21+00:00

Document:
LAG Hessen, 5 TaBV 225/07: LAG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vergütung, akte, grobes verschulden, beschwerdefrist, gbv, arbeitsgericht, gleichbehandlung, urlaub, fristverlängerung
Urteil des LAG Hessen vom 19.06.2008, 5 TaBV 225/07
Aktenzeichen: 5 TaBV 225/07
LAG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vergütung, akte, grobes verschulden, beschwerdefrist, gbv, arbeitsgericht, gleichbehandlung, urlaub, fristverlängerung
Normen: § 50 Abs 1 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, Art 3 Abs 1 GG, § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für übertarifliche Vergütung von AT-Angestellten - Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei Fristversäumung
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Mai 2007 – 5 BV 793/06 – wird zurückgewiesen.
1Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer durch Einigungsstellenspruch beschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütungsstruktur außertariflicher Mitarbeiter.
2Die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) betreibt in der Bundesrepublik Deutschland vier Betriebe mit einer jeweils unterschiedlichen Zahl außertariflicher Mitarbeiter. Für diese Betriebe der tarifgebundenen Arbeitgeberin kommen unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen tarifvertraglichen Höchstvergütungen zur Anwendung. Nach entsprechender Auftragserteilung gem. § 50 Abs. 2 BetrVG hatte der Beteiligte zu 2. (GBR) mit der Arbeitgeberin Verhandlungen über eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über die Vergütungsstruktur außertariflicher Mitarbeiter aufgenommen. Nachdem der für den Betrieb in A zuständige Betriebsrat diese Beauftragung gegenüber dem GBR zurückgenommen und am 17.01./07.04.2006 mit der Arbeitgeberin für den Betrieb in A eine eigene Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten abgeschlossen hatte (Bl. 13 – 18 d. A.), wurde durch Spruch einer von den Beteiligten dieses Verfahrens gebildeten Einigungsstelle am 20.11.2006 eine GBV über die Einführung und Ausgestaltung einer Vergütungsordnung für außertarifliche Angestellte beschlossen. Wegen deren Inhalt und des Ergebnisses der Einigungsstellensitzung vom 20.11.2006 wird ergänzend auf Bl. 19 – 30 d. A. Bezug genommen. Dieser Einigungsstellenspruch wurde der Arbeitgeberin am 28.11.2006 zugeleitet.
3Die Arbeitgeberin hat mit am 12.12.2006 anhängig gemachtem Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, der Einigungsstellenspruch sei unwirksam. Dem an der Einigungsstelle beteiligten GBR habe die originäre Zuständigkeit gem. § 50 Abs. 1 BetrVG gefehlt. Auch habe die Einigungsstelle ihr Ermessen über- bzw. unterschritten.
5die durch Einigungsstellenspruch vom 20. November, zugestellt am 28. November 2006, beschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung AT-Vergütung zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. für unwirksam zu erklären.
8Er hat im Hinblick auf die unternehmensweite Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Gehaltsgefüges ein zwingendes Erfordernis für seine Regelungszuständigkeit gesehen. Wegen des übrigen Vortrags der Beteiligten im ersten Rechtszug wird ergänzend auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses (Bl. 72 – 75 d. A.) Bezug genommen.
9Mit am 08.05.2007 verkündetem Beschluss hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 5 BV 793/06 – den Antrag zurückgewiesen. Es hat zunächst die Zuständigkeit des GBR bejaht. Zur Begründung hat es festgestellt, dass der Regelungszweck gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, nämlich die überbetriebliche Lohngerechtigkeit nur bei einer Zuständigkeit des GBR verwirklicht werden könne. Dies auch deshalb, da die Arbeitgeberin ein unternehmensweites Stellenbewertungssystem eingeführt habe (Stellenbewertungssystem nach HAY). Die bestehenden Standortunterschiede im Lohnniveau würden seitens der angefochtenen GBV berücksichtigt. So werde ein Fertigungsleiter in C und Ennepetal in der Gehaltsgruppe E 14 angesiedelt, während dieselbe Funktion in Mittelheim der Gehaltsgruppe E 15 zugeordnet werde. Mit der angenommenen Zuständigkeit des GBR laufe auch keineswegs das Mitbestimmungsrecht der örtlichen Betriebsräte gem. § 99 BetrVG leer. Während die GBV ein Eingruppierungssystem zur Verfügung stelle, regele § 99 Abs. 1 BetrVG die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers hierzu. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Betriebsräte bleibe durch die GBV unberührt. Auch verletze der Spruch der Einigungsstelle nicht die Grenzen des Ermessens im Sinne des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG. Mit der Festlegung einer Obergrenze für die AT-Vergütung mittels Festlegung bestimmter Gehaltsbänder sei eine typische Regelung betrieblicher Lohngestaltung gewählt worden. Ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sei darin nicht zu sehen. Ebenso wenig könne schließlich eine Ermessensunterschreitung festgestellt werden. Wegen der vollständigen Gründe zu II. des Beschlusses wird auf dessen S. 5 – 12 (Bl. 75 – 82 d. A.) ergänzend Bezug genommen.
10 Gegen diesen der Arbeitgeberin am 28.06.2007 zugestellten Beschluss hat sie am 28.08.2007 Beschwerde eingelegt, diese begründet und zugleich bezüglich der Versäumung der Beschwerdefrist die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
11 Während des Laufs der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist war der Arbeitgeberin mit Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19.07.2007 (Az.: 5 Ta 310/07) aufgegeben worden, bis zum 04.08.2007 zu einer Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des GBR gegen die mit Beschluss vom 26.06.2007 durch das Arbeitsgericht vorgenommene Gegenstandswertfestsetzung Stellung zu nehmen (Bl. 108 d. A.). Nachdem dieser Beschluss bei den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin am 23.07.2007 eingegangen war, und der Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberin D von diesem Tage an bis zum 05.08.2007 seinen Urlaub angetreten hatte, beantragte seine Vertreterin am 24.07.2007 eine Verlängerung der Erwiderungsfrist um zwei Wochen (Bl. 110 d. A.). Diese Fristverlängerung wurde am 30.07.2007 gewährt (Bl. 110 Rs. d. A.).
12 Die Arbeitgeberin behauptet, der Ablauf der Beschwerdefrist im Hauptsacheverfahren am Montag, dem 30.07.2007 und der Ablauf der entsprechenden Beschwerdebegründungsfrist am 28.08.2007 sei im Fristenkalender notiert worden (Fotokopien Bl. 136 – 138 d. A.). Die aufgrund des Urlaubs der Sekretärin E allein anwesende Rechtsanwaltsgehilfin F habe es am 30.07.2007 versäumt, die Akte vorzulegen. Sie sei vermutlich dadurch irritiert worden, dass in der gleichen Angelegenheit bezüglich der Streitwertbeschwerde 5 Ta 310/07 eine Verlängerung der Äußerungsfrist gewährt worden sei. Bei Frau F handele es sich um eine sorgfältige Rechtsanwaltsgehilfin, die bisher ohne Probleme der angeordneten Fristenbehandlung nachgekommen sei. Jeweils im Jahresabstand werde sie vom Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin an die Regelung zur Fristenbehandlung erinnert. Die Akte sei dem Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin dann erstmalig am 21.08.2007, dem Tag der Vorfristeintragung für die Erstellung der Beschwerdebegründung vorgelegt worden. Wegen des diesbezüglichen Vortrags der Arbeitgeberin wird
vorgelegt worden. Wegen des diesbezüglichen Vortrags der Arbeitgeberin wird ergänzend auf die S. 1 – 3 der Beschwerdebegründung (Bl. 129 – 131 d. A.) und auf ihren Schriftsatz vom 30.04.2008 (Bl. 263 – 268 d. A.) ergänzend Bezug genommen. Im Übrigen wird auf die eidesstattlichen Versicherungen vom 28.08. (Bl. 139 – 141 d. A.) sowie vom 03.09.2007 (Bl. 146 d. A.) verwiesen.
13 Zum Beschlussverfahren selbst ist die Arbeitgeberin weiterhin der Auffassung, eine Zuständigkeit des GBR sei nicht gegeben. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG habe die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zum Ausgangspunkt. Sie könne keineswegs allein durch eine einheitliche Regelung in allen Betrieben erfolgen. Sie nehme auf regionale Marktpreise Rücksicht und sei nicht bereit, für den Betrieb in C eine über das Marktniveau hinausgehende Vergütung zu zahlen, "bloß weil sie diese im hochpreisigen A bezahlen muss". Da die Gewährung einer außertariflichen Vergütung eine freiwillige Angelegenheit der Arbeitgeberin sei, könne sie auch frei darüber entscheiden, in welchem Umfang und bezogen auf welches Markt- oder Tarifniveau sie übertarifliche Leistungen gewähren wolle. Folglich könne sie auch allein festlegen, ob sie betriebsübergreifend eine einheitliche außertarifliche Vergütung zahlen wolle. Dem widerspreche auch nicht die konzernweite Einführung des G. Dies solle lediglich eine Bewertung einzelner Arbeitsplätze mit sich bringen, jedoch keinen Einfluss auf die Vergütung haben. Auch im Übrigen bleibt die Arbeitgeberin bei ihren Einwänden aus dem ersten Rechtszug. Sie meint, durch die abgeschlossene Gehaltsobergrenze ggf. daran gehindert zu sein, einen "Top- Bewerber" mit entsprechend herausragendem Gehalt zu vergüten. Schließlich wiederholt sie ihren Vortrag zur Nichtausschöpfung des Ermessens und der Verdrängung der einzelnen Betriebsräte aus ihren Rechten gem. § 99 BetrVG.
15den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.05.2007 abzuändern und die durch Einigungsstellenspruch vom 20.11.2006 beschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung AT-Vergütung zwischen den Beteiligten für unwirksam zu erklären.
16 Der GBR beantragt,
17unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen,
19die Beschwerde zurückzuweisen.
20 Er ist der Auffassung, zumindest ein Mitverschulden der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin habe zur Versäumung der Beschwerdefrist geführt. Es liege nämlich eine mangelhafte Auswahl und Überwachung des Büropersonals vor. Vor allem aber sei der Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberin seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, im gebotenen Maß Fehlerquellen bei der Fristenbehandlung auszuschließen. Er behauptet, ihm habe die Akte zwischen dem 13. und 24.07.2007 vorgelegen, sodass er verpflichtet gewesen sei, darauf hinzuweisen, dass der Antrag vom 24.07.2007 (Bl. 110 d. A.) sich auf den Gegenstandswert und nicht etwa die Beschwerde bezogen habe. Gerade angesichts laufender Fristen zu zwei unterschiedlichen Rechtsmitteln, die der Verfahrensbevollmächtigte selbst als irritierend gekennzeichnet habe, sei er verpflichtet gewesen, vor Urlaubsantritt entsprechende Hinweise zu geben. Weiter meint der GBR, die Arbeitgeberin habe auch die Wiedereinsetzungsfrist im Sinne von § 234 Abs. 1 und 2 ZPO versäumt. Der Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberin sei nämlich am Montag, dem 06.08.2007 aus dem Urlaub zurückgekehrt, also gerade an dem Tag, an dem die ursprünglich gesetzte Frist zur Stellungnahme im Gegenstandswertbeschwerdeverfahren 5 Ta 310/07 abgelaufen sei. Da er über die Verlängerung dieser Frist während seines Urlaubs nicht informiert gewesen sei, hätte ihm die Akte vorgelegt werden müssen. Dann aber hätte er bereits an diesem Tag erkennen können und müssen, dass die Beschwerdeeinlegungsfrist am 30.07.2007 versäumt worden war. Wegen des vollständigen Vortrags des GBR zum Wiedereinsetzungsantrag der Arbeitgeberin wird ergänzend auf den Schriftsatz vom 01.04.2008 (Bl. 245 – 256 d. A.) Bezug genommen.
21 Im Übrigen meint der GBR, die Beschwerde sei unzulässig, da ihre Begründung sich entgegen § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht hinreichen mit dem angefochtenen Beschluss auseinandersetze. Schließlich verteidigt der GBR dessen Ausführungen.
22 Wegen des vollständigen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerderechtszug zum Hauptsacheverfahren wird ergänzend auf die Beschwerdebegründung (Bl. 129 – 134 d. A.) sowie auf die Beschwerdebeantwortung (Bl. 176 – 179 d. A.) Bezug genommen.
23 Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und insgesamt zulässig.
24 Sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.
25 Die Beschwerde ist insbesondere rechtzeitig binnen eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt (§ 87 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG). Der Arbeitgeberin ist nämlich wegen der versäumten Beschwerdefrist auf ihren rechtzeitigen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 233, 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO).
26 a) Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zur fristgemäßen Beschwerdeeinlegung (§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO) gestellt. Unverschuldet erlangte der Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberin nämlich erst am 21.08.2007 Kenntnis von der am 30.07.2007 verstrichenen Beschwerdefrist. Der am 28.08.2007 eingegangene Antrag wahrt diese Frist.
27 Entgegen der Auffassung des GBR war der Verfahrensbevollmächtigte der Arbeitgeberin nicht verpflichtet, nach Ende seines Urlaubs am 06.08.2007 Einblick in die Akte zu nehmen, um bereits zu diesem Zeitpunkt die Versäumung der Beschwerdefrist feststellen zu können. Es gibt keine Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten, am ersten Tag nach Ende seines Urlaubs sich die Akten mit dem gesamten während seines Urlaubs geführten Schriftverkehrs vorlegen zu lassen, um eventuell während seines Urlaubs versäumte Fristen aufzudecken. Die Organisation einer Urlaubsvertretung und die ununterbrochene Führung eines Fristenkalenders machen eine solche kaum praktikable Verfahrensweise überflüssig.
28 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass am 06.08.2007 die vom Landesarbeitsgericht ursprünglich gesetzte Frist zur Erwiderung auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des GBR gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 26.06.2007 ablief. Wenn ihm aus diesem Anlass die Akte am genannten Tag nicht vorgelegt wurde, so eben deshalb, weil während seiner Urlaubsabwesenheit am 24.07.2007 – gerade im Hinblick auf seinen Urlaub – eine Fristverlängerung beantragt und auch gewährt worden war. Der ursprünglich auf den 06.08.2007 notierte Fristablauf durfte daher im Fristenkalender gestrichen werden, sodass die Akte nicht an diesem Tag, sondern am Tag des Ablaufs der verlängerten Frist – bzw. bei Ablauf der für die Beschwerdebegründung eingetragenen Vorfrist am 21.08.2007 – vorzulegen war.
29 b) Die Arbeitgeberin war auch ohne ihr Verschulden gehindert, die Notfrist der Beschwerdeeinlegung einzuhalten (§ 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
30 Bei der versäumten Beschwerdefrist handelt es sich um eine Notfrist im Sinne dieser Vorschrift (§§ 87 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 517 ZPO).
31 Zwar hat die Arbeitgeberin gem. § 85 Abs. 2 ZPO ein etwaiges Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zu vertreten. Die Fristwahrung wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht durch einen vom Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin (mit- )verschuldeten Umstand verhindert. Das offenkundige Verschulden der Rechtsanwaltsgehilfin F hat sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen zu lassen.
32 Ein Organisationsverschulden seitens des Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin ist nicht feststellbar. Die von ihm dargestellte und von ihm sowie den Anwaltsgehilfinnen E und F (Bl. 139 f. u. 146 d. A.) glaubhaft gemachten Regelungen zur Fristenverwaltung sind nicht zu beanstanden. Auch Auswahl und Überwachung dieser Mitarbeiterinnen genügten der gebotenen Sorgfalt. Es wurde glaubhaft gemacht, dass es sich bei der Mitarbeiterin, die die Nichtvorlage am 30.07.2007 zu verantworten hat, um eine "sorgfältige Rechtsanwaltsgehilfin"
30.07.2007 zu verantworten hat, um eine "sorgfältige Rechtsanwaltsgehilfin" handelt, die bis dahin ohne Probleme der angeordneten Fristenbehandlung nachgekommen war.
33 Auch aufgrund der konkreten Umstände unmittelbar vor Urlaubsantritt des Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin bestand kein Anlass, im Wege einer Einzelanweisung gesondert sicherzustellen, dass etwaige Fristen hinsichtlich der Beschwerde über den Gegenstandswertbeschluss (Az.: 5 Ta 310/07) nicht mit den Rechtsmittelfristen des eigentlichen Beschlussverfahrens verwechselt würden. Hierzu bestand für den Verfahrensbevollmächtigten schon deshalb kein Anlass, weil die Fristsetzung zur Erwiderung auf die Gegenstandswertbeschwerde erst am 23.07.2007, also nach seinem Urlaubsantritt in seinem Büro einging. Die Fristverlängerung wurde am 24.07.2007 von seiner Vertreterin beantragt. Es trifft zu, dass die Verpflichtung besteht, bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem Verfahren derselben Parteien durch entsprechende Büroanweisung sicherzustellen, dass eine unverwechselbare Eintragung im Fristenkalender erfolgt (BGH, Beschluss vom 09.11.2005, NJW-RR 2006, S. 355 f.) . Diesem Erfordernis genügt es jedoch, wenn die laufenden Fristen deutlich unterscheidbar durch Angabe der unterschiedlichen Aktenzeichen im Fristenkalender eingetragen werden (BGH, a. a. O., Rn 18) . Genau dies ist ausweislich des Fristenbuches geschehen (Bl. 137 d. A.).
34 Die vom Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin geäußerte Vermutung, die Rechtsanwaltsgehilfin F sei dadurch irritiert worden, dass in der gleichen Angelegenheit eine Verlängerung der Äußerungsfrist bis zum 30.08.2007 gewährt worden sei, begründet kein Verschulden seinerseits. Ein grobes Verschulden offenbart dagegen die Äußerung der Anwaltsgehilfin F in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 03.09.2007 (Bl. 146 d. A.). Sie versichert an Eides statt, am 30.07.2007 den Fristeneintrag hinsichtlich der Beschwerdefrist im Fristenkalender gesehen zu haben, jedoch davon ausgegangen zu sein, dass aufgrund des in der Akte befindlichen Verlängerungsantrags hinsichtlich der Äußerung zur Gegenstandswertbeschwerde "die Frist verlängert würde". Damit hat diese Mitarbeiterin nicht nur die beiden ganz unterschiedlichen Fristen miteinander verwechselt, sondern auch noch die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass ein Antrag auf Verlängerung der fraglichen Frist bereits die Vorlage der Akte zu dieser Frist erübrige. Von einer erforderlichen Verlängerung einer Frist darf aber erst dann ausgegangen werden, wenn der entsprechende Antrag auch positiv beschieden wurde (BGH, Beschluss vom 25.01.1984, VersR 1984, S. 336 f.) . Dieses Verschulden der Mitarbeiterin F könnte jedoch dem Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin nur zugerechnet werden, wenn ihm Fehler bei der Schulung oder Überwachung dieser Mitarbeiterin vorzuwerfen wären. Davon kann angesichts der an Eides statt versicherten jährlichen Erinnerung an die korrekten Fristenbehandlung und einer entsprechende strichprobenartige Überprüfung nicht ausgegangen werden.
35 c) Die Beschwerdebegründung genügt auch dem Erfordernis des § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG.
36 Die Beschwerdebegründung lässt deutlich erkennen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat und enthält nach Auffassung der Kammer eine noch ausreichende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.
37 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
38 Mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Einigungsstelle für den Abschluss der GBV zuständig war und nicht die Grenzen billigen Ermessens im Sinne von § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG überschritten hat. Das Beschwerdegericht folgt ausdrücklich den Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sie sich entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen. Im Hinblick auf den Vortrag in der Beschwerdebegründung ist lediglich Folgendes zu ergänzen:
39 a) Die Auffassung der Arbeitgeberin, die Gewährung außertariflicher Vergütungen sei eine freiwillige Angelegenheit, über die sie frei entscheiden und folglich auch allein festlegen könne, ob sie AT-Vergütungen am jeweiligen Marktpreis orientieren oder aber betriebsübergreifend zahlen wolle, ist unzutreffend.
40 Es ist zwar richtig, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 18.10.1994 – 1 ABR 17/94 – AP Nr. 70 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) der Arbeitgeber bei freiwilligen Leistungen, wie etwa übertariflichen Zulagen, mitbestimmungsfrei allein darüber entscheiden kann, ob und ggf. in welcher Höhe und zu welchem Zweck er an welchen Adressatenkreis solche Leistungen erbringen will. In diesen Fällen kann die Frage, auf welcher Ebene das Mitbestimmungsrecht angesiedelt ist, von einer Vorentscheidung des Arbeitgebers in dem eben genannten Sinn abhängen.
41 Bei der Vergütung der AT-Angestellten handelte es sich aber nicht um freiwillige Leistungen. AT-Angestellte sind Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der jeweils obersten Tarifgruppe (ErfK-Kania, § 87 BetrVG Rn 106) . Die Dotierung außertariflicher Angestellter ist daher keine "freiwillig übertarifliche", sondern eine eigenständige am jeweiligen Arbeitsmarkt orientierte Bezahlung von Arbeit, die tarifvertraglich nicht mehr definiert ist. Aus dieser Notwendigkeit einer anderen als der tarifvertraglichen Vergütung lässt sich folglich kein Recht des Arbeitgebers herleiten, die Ebene, auf der die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auszuüben ist, seinerseits zu bestimmen.
42 b) Wenn das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Lohngerechtigkeit sowie der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des Lohngefüges dienen soll (ErfK-Kania, a. a. O., Rz 96, m. w. N.) und wenn der dabei zu berücksichtigende arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz unternehmensweit Geltung haben soll (BAG, Urteil vom 17.11.1998 – 1 AZR 147/98 – AP Nr. 162 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) , dann kann die streitgegenständliche Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
43 Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem allgemeinen Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (BAG, Urteil vom 29.09.2004 – 4 AZR 43/04 – AP Nr. 192 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) . Dies tut die Arbeitgeberin, auch wenn sie das konzernweit angewandte Stellenbewertungssystem nach G ihrem Vortrag zufolge lediglich dazu benutzt, um Marktpreise für die jeweilige Stelle zu ermitteln. Damit schafft sie in Bezug auf die bei ihr vorhandenen Funktionen ein abstraktes Raster, nach dem die Stellen bewertet und ihrem Marktpreis zugeordnet werden. Wenn die Arbeitgeberin sodann bei den konkreten Einstellungen außertariflicher Mitarbeiter Rücksichten auf die unterschiedlichen regionalen Gehaltsvorstellungen nimmt, ändert dies nichts daran, dass sie sich bei der Gehaltsfindung an einem allgemeinen Prinzip orientiert.
44 Zur kollektivrechtlichen Gewährleistung der Einhaltung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist der einzelne örtliche Betriebsrat in den vier Betriebsstätten der Arbeitgeberin nicht im Stande. Er vermag nämlich die konkreten Unterschiede zu seinen Schwesterbetrieben nicht zu beurteilen und ist nicht in der Lage, ein übergreifendes, diese Unterschiede berücksichtigendes unternehmensweit Gleichbehandlung herstellendes Regelwerk zu vereinbaren. Gerade die Geltung unterschiedlicher Tarifverträge für die vier Betriebe mit unterschiedlichen Höchstvergütungen macht es zur Herstellung einer horizontalen Gleichbehandlung über die Betriebe hinweg erforderlich, eine gemeinsame, aber differenzierende Regelung zu treffen. Wie die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung diesen Auftrag umgesetzt hat, hat bereits das Arbeitsgericht auf S. 8 unten und 9 oben (Bl. 78 f. d. A.) im Einzelnen dargelegt.
45 c) Auch im Beschwerderechtszug rügt die Arbeitgeberin zu Unrecht, die Einigungsstelle habe bei ihrer Beschlussfassung billiges Ermessen im Sinne von § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG verletzt.
46 Zur angemessenen Vergütung des von ihr angesprochenen "Top-Bewerbers" steht ihr gem. IV. der GBV zunächst eine Dotierung mit dem doppelten der von ihr der Höhe nach festzulegenden Jahresgrundvergütung zur Verfügung. Hinzu kommt ein Spielraum, der über den Bonus als variabler Vergütungsbestandteil gewährt werden kann. Die Arbeitgeberin hat nicht darzulegen vermocht, dass damit keine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen im Rahmen billigen Ermessens stattgefunden hätte.
47 Gegen diese kostenfrei ergehende Entscheidung (§ 2 Abs. 2 GKG) ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
5 TaBV 225/07
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vergütung, Akte, Grobes verschulden, Beschwerdefrist, Gbv, Arbeitsgericht, Gleichbehandlung, Urlaub, Fristverlängerung

References: § 50
 § 87
 § 77
 § 2
 § 50
 § 50
 § 87
 § 99
 § 99
 § 76
 § 87
 § 99
 § 234
 § 89
 § 87
 § 66
 § 64
 § 85
 § 89
 § 76
 § 69
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 242
 § 242
 § 87
 § 76
 § 92
 § 72