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Timestamp: 2019-06-16 16:39:03+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2017 à Belgi 59/2017
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2017 (België). RG 59/2017
Justel D-20170518-4
Der Gerichtshof - erklärt das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 « zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Bezuschussung der lokalen Behörden und zur Abänderung des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds » für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zur Annahme eines neuen Dekrets durch den Dekretgeber und spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 aufrecht.
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Januar 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Januar 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung des flämischen Dekrets vom 3. Juli 2015 « zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Bezuschussung der lokalen Behörden und zur Abänderung des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. Juli 2015): die VoG « Association de Promotion des Droits humains et des Minorités » und Charles Danis, unterstützt und vertreten durch RA J. Sohier, in Brüssel zugelassen.
B.1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 « zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Bezuschussung der lokalen Behörden und zur Abänderung des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds » (nachstehend: das flämische Dekret vom 3. Juli 2015) gerichtet, das bestimmt:
« KAPITEL 1. - Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1. Dieses Dekret regelt eine gemeinschaftliche und regionale Angelegenheit.
KAPITEL 2. - Abänderungs- und Aufhebungsbestimmungen bezüglich verschiedener Dekrete zur Ausführung des Dekrets vom 15. Juli 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln, unter denen in der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region den lokalen Behörden Verpflichtungen zur regelmäßigen Planung und Berichterstattung auferlegt werden können
Art. 2. In Abschnitt 2 von Kapitel VI des Dekrets vom 28. April 1998 über die flämische Integrationspolitik, ersetzt durch das Dekret vom 30. April 2009 und abgeändert durch das Dekret vom 6. Juli 2012, wird ein Artikel 28/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 28/1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten '.
Art. 3. In Artikel 29 desselben Dekrets, ersetzt durch das Dekret vom 30. April 2009, werden die Wörter ' Städte und ' aufgehoben.
Art. 4. In Artikel 30 desselben Dekrets, ersetzt durch das Dekret vom 30. April 2009, werden die Wörter ' Städte und ' jedes Mal aufgehoben.
Art. 5. In Artikel 31 desselben Dekrets, ersetzt durch das Dekret vom 30. April 2009, werden die Wörter ' Stadt oder ' aufgehoben.
Art. 6. In Artikel 2 des Dekrets vom 21. März 2003 über die Armutsbekämpfung, abgeändert durch die Dekrete vom 18. Juli 2008 und 20. Dezember 2013, wird Nr. 11 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' 11. lokale Behörden: die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, und die Flämische Gemeinschaftskommission, mit Ausnahme anders lautender Bestimmungen '.
Art. 7. In Titel VII des Dekrets vom 22. Juni 2007 über die Entwicklungszusammenarbeit, abgeändert durch das Dekret vom 13. Juli 2012, wird ein Artikel 15/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 15/1. Die Artikel 16/1 und 16/2 dieses Titels gelten nur für die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. '.
Art. 8. Artikel 17 des Dekrets vom 30. November 2007 über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene, abgeändert durch das Dekret vom 29. Juni 2012, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' Art. 17. Dieses Kapitel gilt nur für die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. '.
Art. 9. In Paragraph 1 von Artikel 4 des Dekrets vom 6. Juli 2012 zur Unterstützung und Stimulierung der lokalen Jugendpolitik und zur Festlegung der provinzialen Jugendpolitik werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. In Absatz 1 werden die Wörter ' Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets ' ersetzt durch die Wörter ' die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten '.
2. Im letzten Absatz wird das Wort ' Gemeinden ' jedes Mal durch das Wort ' Randgemeinden ' ersetzt.
Art. 10. Artikel 4 § 4 desselben Dekrets wird aufgehoben.
Art. 11. In Artikel 5 § 1 desselben Dekrets wird Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' Um die Konzertierung und die Mitsprache bei der Vorbereitung und der Ausführung der Jugendpolitik zu organisieren, insbesondere im Rahmen des Mehrjahresplans, und bezüglich der Randgemeinden, um bezuschussungsfähig zu sein, setzt der Gemeinderat einen Jugendrat ein oder erkennt der Gemeinderat einen bereits bestehenden Jugendrat an. '.
Art. 12. In Artikel 3 des Dekrets vom 6. Juli 2012 über die lokale Kulturpolitik wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' Die Bestimmungen von Titel 2 und Titel 3 Kapitel 1 bis 3 gelten nur für die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. '.
Art. 13. In Artikel 5 desselben Dekrets werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. In Absatz 1 werden die Wörter ' die Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets ' ersetzt durch die Wörter ' die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten '.
2. Nr. 3 von Absatz 2 wird aufgehoben.
3. In Absatz 3 werden die Wörter ' und das Kulturzentrum ' aufgehoben.
Art. 14. In Titel 3 Kapitel 1 desselben Dekrets wird die Überschrift durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' Die Kulturpolitik der Randgemeinden '.
Art. 15. In Titel 3 desselben Dekrets wird Kapitel 3, das die Artikel 10 und 11 umfasst, aufgehoben.
Art. 16. In Artikel 38 Absatz 2 Nr. 1 desselben Dekrets werden die Wörter ' im Sinne von Artikel 10 ' ersetzt durch ' beigefügt als Anlage zu diesem Dekret '.
Art. 17. In Titel 3 Kapitel 6 desselben Dekrets wird Abschnitt 2, der Artikel 49 umfasst, aufgehoben.
Art. 18. In Artikel 2 des Dekrets vom 6. Juli 2012 zur Stimulierung und Bezuschussung einer lokalen Sportpolitik wird eine Nr. 15 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' 15. Randgemeinden: die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten '.
Art. 19. In Artikel 4 desselben Dekrets wird das Wort ' Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
Art. 20. Im selben Dekret wird in der Überschrift von Kapitel 2 das Wort ' Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
Art. 21. In Kapitel 2 desselben Dekrets wird in der Überschrift von Abschnitt 1 das Wort ' Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
Art. 22. In Kapitel 2 Abschnitt 1 desselben Dekrets wird in der Überschrift von Unterabschnitt 1 das Wort ' Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
Art. 23. In Artikel 5 desselben Dekrets wird das Wort ' Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
Art. 24. In Artikel 9 desselben Dekrets wird das Wort ' Gemeinde ' jedes Mal ersetzt durch das Wort ' Randgemeinde '.
Art. 25. In Artikel 10 desselben Dekrets wird das Wort ' Gemeinde ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinde '.
Art. 26. In Kapitel 2 desselben Dekrets wird die Überschrift von Abschnitt 3 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' Kapitel 2/1. - Der kommunale Sportrat und der Sportrat der Flämischen Gemeinschaftskommission '.
Art. 27. Im selben Dekret werden in der Überschrift von Kapitel 4 die Wörter ' die politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
Art. 28. In Kapitel 4 desselben Dekrets werden in der Überschrift von Abschnitt 1 die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
Art. 29. In Artikel 22 desselben Dekrets werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
In selben Artikel 22 § 1 Nr. 4 werden die Wörter ' aufgenommen in dieses Dekret ' aufgehoben.
Art. 30. In Artikel 23 desselben Dekrets werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
Art. 31. In Artikel 24 desselben Dekrets werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. In Absatz 1 werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
2. In Nr. 1 werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
3. In Nr. 2 werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
Art. 32. In den Artikeln 25 bis 27 desselben Dekrets werden die Wörter ' die flämischen politischen Prioritäten im Bereich Sport für Alle ' jedes Mal ersetzt durch die Wörter ' die lokale Politik im Bereich Sport für Alle '.
Art. 33. In Artikel 2 Absatz 1 des Dekrets vom 7. Juni 2013 über die flämische Integrations- und Eingliederungspolitik wird eine Nr. 31 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' 31. Randgemeinden: die Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten '.
Art. 34. In Artikel 13 desselben Dekrets werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. In den Paragraphen 1 bis 3 werden die Wörter ' Städte und Gemeinden ' jedes Mal ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
2. In Paragraph 5 werden die Wörter ' Stadt oder Gemeinde ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinde '.
3. In Paragraph 6 werden die Wörter ' Städte und Gemeinden ' ersetzt durch das Wort ' Randgemeinden '.
KAPITEL 3. - Änderungen des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds
Art. 35. In das Dekret vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 5. Juli 2013, wird ein Kapitel IIIquater mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Kapitel IIIquater. - Sonderbestimmungen in Bezug auf die Festlegung der zusätzlichen Dotation '.
Art. 36. Im selben Dekret wird in Kapitel IIIquater, eingefügt durch Artikel 35, ein Artikel 19novies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 19novies. Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird in den Haushalt der Flämischen Region eine zusätzliche Dotation für den Flämischen Gemeindefonds eingetragen. Die zusätzliche Dotation beträgt 130 390 328,71 Euro für das Haushaltsjahr 2016 und wird nicht indexiert. '.
Art. 37. In dasselbe Dekret wird in dasselbe Kapitel IIIquater ein Artikel 19decies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 19decies. Die Liste der Gemeinden und ihre Anteile an der zusätzlichen Dotation im Sinne von Artikel 19novies, auf die sie ab dem Haushaltsjahr 2016 Anspruch haben, werden in Anlage 1 festgelegt, die diesem Dekret beigefügt ist. '.
Art. 38. In dasselbe Dekret wird in demselben Kapitel IIIquater ein Artikel 19undecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 19undecies. Die kommunalen Anteile an der zusätzlichen Dotation im Sinne von Artikel 19decies werden den Gemeinden zu 50% am Ende des Monats April des Haushaltsjahres, zu 25% am Ende des Monats Oktober des Haushaltsjahres und zu 25 % am Ende des Monats Januar des darauf folgenden Haushaltsjahres ausgezahlt. '.
Art. 39. Im selben Dekret wird in dasselbe Kapitel IIIquater ein Artikel 19duodecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 19duodecies. Die Bestimmungen im Sinne von Artikel 6 bis 15 gelten nicht für die zusätzliche Dotation im Sinne von Artikel 19novies. '.
Art. 40. Dieses Dekret wird ergänzt durch eine Anlage 1, die diesem Dekret beigefügt wird.
KAPITEL 4. - Schlussbestimmungen
Art. 41. Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, wobei die im Laufe des Tätigkeitsjahres 2015 gewährten Zuschüsse gemäß den Bestimmungen belegt werden müssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets in Kraft waren ».
« Anlage zum Dekret vom 3. Juli 2015 zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Bezuschussung der lokalen Behörden und zur Abänderung des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds
GEMEINDE Insgesamt %
AALST 2.057.780,34 1,5698%
AALTER 318.796,75 0,2432%
AARSCHOT 655.847,64 0,5003%
AARTSELAAR 258.149,03 0,1969%
ALVERINGEM 107.251,64 0,0818%
ANTWERPEN 11.751.089,72 8,9643%
ANZEGEM 248.850,77 0,1898%
ARDOOIE 122.684,89 0,0936%
ARENDONK 225.542,66 0,1721%
AS 123.156,89 0,0940%
ASSE 814.611,16 0,6214%
AVELGEM 153.218,90 0,1169%
BAARLE-HERTOG 152.137,40 0,1161%
BALEN 351.320,49 0,2680%
BEERSE 289.254,20 0,2207%
BEERSEL 607.609,90 0,4635%
BEGIJNENDIJK 93.330,51 0,0712%
BEKKEVOORT 79.006,96 0,0603%
BERINGEN 992.112,81 0,7568%
BERLAAR 115.876,77 0,0884%
BERTEM 96.422,48 0,0736%
BEVER 4.947,11 0,0038%
BEVEREN 893.880,58 0,6819%
BIERBEEK 309.168,53 0,2358%
BILZEN 640.514,71 0,4886%
BLANKENBERGE 488.238,04 0,3725%
BOCHOLT 215.222,34 0,1642%
BOECHOUT 218.009,78 0,1663%
BONHEIDEN 266.704,82 0,2035%
BOOM 626.237,73 0,4777%
BOORTMEERBEEK 177.593,29 0,1355%
BORNEM 641.997,88 0,4897%
BORSBEEK 236.868,29 0,1807%
BOUTERSEM 120.754,01 0,0921%
BRAKEL 149.891,59 0,1143%
BRASSCHAAT 748.570,77 0,5710%
BRECHT 380.855,30 0,2905%
BREDENE 271.868,08 0,2074%
BREE 355.148,93 0,2709%
BRÜGGE 2.614.389,16 1,9944%
BUGGENHOUT 219.035,63 0,1671%
DAMME 178.466,18 0,1361%
DE HAAN 219.004,85 0,1671%
DE PINTE 195.835,52 0,1494%
DEERLIJK 185.021,37 0,1411%
DEINZE 557.916,77 0,4256%
DENDERLEEUW 393.605,81 0,3003%
DENDERMONDE 773.883,42 0,5904%
DENTERGEM 89.646,93 0,0684%
DESSEL 128.528,47 0,0980%
DESTELBERGEN 283.115,20 0,2160%
DIEPENBEEK 267.150,79 0,2038%
DIKSMUIDE 389.036,19 0,2968%
DILBEEK 1.197.631,10 0,9136%
DILSEN-STOKKEM 463.117,40 0,3533%
DUFFEL 289.708,64 0,2210%
EEKLO 592.924,13 0,4523%
ERPE-MERE 203.785,99 0,1555%
ESSEN 311.035,75 0,2373%
EVERGEM 618.799,03 0,4721%
GALMAARDEN 129.526,16 0,0988%
GEEL 982.045,52 0,7492%
GEETBETS 77.948,22 0,0595%
GENK 2.198.359,29 1,6770%
GENT 5.687.578,08 4,3388%
GERAARDSBERGEN 740.530,64 0,5649%
GINGELOM 88.061,38 0,0672%
GISTEL 192.943,95 0,1472%
GOOIK 132.891,29 0,1014%
GRIMBERGEN 1.099.121,34 0,8385%
HAALTERT 256.953,01 0,1960%
HALEN 129.282,77 0,0986%
HAM 228.309,90 0,1742%
HAMME 357.168,32 0,2725%
HAMONT-ACHEL 219.065,42 0,1671%
HARELBEKE 483.157,88 0,3686%
HEERS 141.581,38 0,1080%
HEIST-OP-DEN-BERG 818.177,10 0,6241%
HEMIKSEM 192.379,34 0,1468%
HERENT 363.154,30 0,2770%
HERENTHOUT 125.521,10 0,0958%
HERK-DE-STAD 222.722,19 0,1699%
HERNE 81.824,36 0,0624%
HERSTAPPE 0,00 0,0000%
HERZELE 271.002,34 0,2067%
HEUSDEN-ZOLDER 996.395,87 0,7601%
HEUVELLAND 121.725,35 0,0929%
HOEGAARDEN 116.188,73 0,0886%
HOESELT 170.009,47 0,1297%
HOLSBEEK 137.486,27 0,1049%
HOOGLEDE 192.157,33 0,1466%
HOOGSTRATEN 334.202,13 0,2549%
HOREBEKE 3.675,06 0,0028%
HOUTHALEN-HELCHTEREN 826.248,30 0,6303%
HULDENBERG 132.233,16 0,1009%
ICHTEGEM 227.150,88 0,1733%
YPERN 824.673,22 0,6291%
INGELMUNSTER 178.683,67 0,1363%
IZEGEM 515.432,00 0,3932%
JABBEKE 214.786,06 0,1638%
KALMTHOUT 272.979,47 0,2082%
KAMPENHOUT 187.180,79 0,1428%
KAPELLEN 431.008,29 0,3288%
KAPRIJKE 80.130,16 0,0611%
KASTERLEE 265.958,70 0,2029%
KEERBERGEN 202.288,01 0,1543%
KLUISBERGEN 114.418,66 0,0873%
KNESSELARE 123.284,24 0,0940%
KNOKKE-HEIST 661.699,53 0,5048%
KOEKELARE 88.359,40 0,0674%
KOKSIJDE 458.631,02 0,3499%
KONTICH 297.437,54 0,2269%
KORTEMARK 204.675,25 0,1561%
KORTENAKEN 125.195,27 0,0955%
KORTENBERG 291.707,31 0,2225%
KORTESSEM 124.176,58 0,0947%
KRUIBEKE 241.281,96 0,1841%
KRUISHOUTEM 123.692,85 0,0944%
KUURNE 228.669,63 0,1744%
LAARNE 222.969,09 0,1701%
LANAKEN 361.463,70 0,2757%
LANDEN 309.008,03 0,2357%
LANGEMARK-POELKAPELLE 124.495,23 0,0950%
LEBBEKE 266.063,22 0,2030%
LEDE 260.491,95 0,1987%
LENDELEDE 109.323,37 0,0834%
LENNIK 131.512,40 0,1003%
LEOPOLDSBURG 513.989,49 0,3921%
LÖWEN 2.331.722,77 1,7788%
LICHTERVELDE 124.084,90 0,0947%
LIEDEKERKE 331.426,14 0,2528%
LIER 929.413,20 0,7090%
LIERDE 114.193,89 0,0871%
LILLE 174.280,60 0,1330%
LINT 182.549,84 0,1393%
LINTER 66.662,54 0,0509%
LOCHRISTI 306.704,72 0,2340%
LOKEREN 986.373,46 0,7525%
LOMMEL 741.409,57 0,5656%
LONDERZEEL 267.625,20 0,2042%
MAARKEDAL 113.581,78 0,0866%
MAASEIK 530.007,80 0,4043%
MAASMECHELEN 1.053.409,46 0,8036%
MACHELEN 419.587,62 0,3201%
MALDEGEM 361.630,90 0,2759%
MALLE 268.754,65 0,2050%
MECHELN 2.322.477,30 1,7717%
MEERHOUT 145.639,96 0,1111%
MEEUWEN-GRUITRODE 220.148,09 0,1679%
MELLE 182.360,01 0,1391%
MENEN 927.696,69 0,7077%
MERCHTEM 194.943,42 0,1487%
MERELBEKE 388.453,77 0,2963%
MERKSPLAS 127.307,66 0,0971%
MESEN 110.661,78 0,0844%
MIDDELKERKE 341.679,87 0,2607%
MOERBEKE 79.664,40 0,0608%
MORTSEL 575.138,45 0,4387%
NAZARETH 214.147,67 0,1634%
NEERPELT 292.240,31 0,2229%
NEVELE 200.383,12 0,1529%
NIEL 136.818,76 0,1044%
NIEUWERKERKEN 60.243,45 0,0460%
NIEUWPOORT 225.852,77 0,1723%
NIJLEN 308.000,36 0,2350%
N1NOVE 801.496,60 0,6114%
OSTENDE 1.844.455,70 1,4070%
OOSTERZELE 178.326,82 0,1360%
OOSTKAMP 374.223,21 0,2855%
OOSTROZEBEKE 121.179,95 0,0924%
OPWIJK 234.460,16 0,1789%
OUDENAARDE 413.093,15 0,3151%
OUDENBURG 92.064,41 0,0702%
OVERIJSE 561.565,83 0,4284%
OVERPELT 358.248,98 0,2733%
PEER 270.256,11 0,2062%
PEPINGEN 108.169,89 0,0825%
PITTEM 82.820,52 0,0632%
POPERINGE 313.263,81 0,2390%
PUURS 309.293,86 0,2359%
RANST 269.626,08 0,2057%
RAVELS 236.596,65 0,1805%
RETIE 179.829,08 0,1372%
ROESELARE 1.980.822,17 1,5111%
RONSE 776.123,96 0,5921%
ROOSDAAL 189.818,51 0,1448%
ROTSELAAR 243.706,95 0,1859%
RUISELEDE 53.854,08 0,0411%
SCHELLE 137.353,75 0,1048%
SCHERPENHEUVEL-ZICHEM 322.061,23 0,2457%
SCHILDE 291.079,39 0,2221%
SCHOTEN 628.732,52 0,4796%
SINT-AMANDS 123.159,22 0,0940%
SINT-GILLIS-WAAS 274.977,45 0,2098%
SINT-KATELIJNE-WAVER 341.240,11 0,2603%
SINT-LAUREINS 114.754,60 0,0875%
SINT-MARTENS-LATEM 123.748,14 0,0944%
SINT-PIETERS-LEEUW 626.608,28 0,4780%
SINT-TRUIDEN 1.059.243,49 0,8080%
SPIERE-HELKIJN 38.241,10 0,0292%
STADEN 183.324,58 0,1398%
STEENOKKERZEEL 194.184,92 0,1481%
TEMSE 720.426,49 0,5496%
TERNAT 433.982,68 0,3311%
TERVUREN 382.494,03 0,2918%
TESSENDERLO 385.777,26 0,2943%
TIELT 533.467,11 0,4070%
TIELT-WINGE 194.156,69 0,1481%
TIENEN 802.983,51 0,6126%
TONGERN 718.543,41 0,5481%
TORHOUT 410.220,51 0,3129%
TREMELO 153.711,14 0,1173%
TURNHOUT 1.543.621,89 1,1776%
VEURNE 224.058,72 0,1709%
VILVOORDE 1.049.281,89 0,8004%
VLETEREN 46.036,26 0,0351%
VOEREN 61.646,68 0,0470%
VORSELAAR 148.245,83 0,1131%
VOSSELAAR 176.841,09 0,1349%
WAARSCHOOT 130.989,64 0,0999%
WAASMUNSTER 218.328,11 0,1666%
WACHTEBEKE 118.238,23 0,0902%
WAREGEM 876.378,62 0,6685%
WELLEN 83.664,43 0,0638%
WERVIK 328.846,08 0,2509%
WESTERLO 396.326,83 0,3023%
WETTEREN 619.810,76 0,4728%
WEVELGEM 629.203,26 0,4800%
WIELSBEKE 130.506,18 0,0996%
WIJNEGEM 141.355,39 0,1078%
WINGENE 229.315,30 0,1749%
WOMMELGEM 132.064,37 0,1007%
WORTEGEM-PETEGEM 80.614,02 0,0615%
WUUSTWEZEL 284.339,11 0,2169%
ZAVENTEM 646.866,66 0,4935%
ZEDELGEM 315.864,76 0,2410%
ZELE 408.104,48 0,3113%
ZELZATE 247.946,04 0,1891%
ZEMST 409.077,38 0,3121%
ZOERSEL 349.896,85 0,2669%
ZOMERGEM 131.902,55 0,1006%
ZONHOVEN 309.350,63 0,2360%
ZOUTLEEUW 127.389,49 0,0972%
ZUIENKERKE 5.014,44 0,0038%
ZUTENDAAL 127.551,74 0,0973%
ZWALM 122.822,19 0,0937%
ZWEVEGEM 378.987,29 0,2891%
ZWIJNDRECHT 345.107,02 0,2633%
INSGESAMT 130.390.328,71 100%
B.2.1. Das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 umfasst im Wesentlichen zwei - einander ergänzende - Gegenstände, die einerseits in Kapitel 2 und andererseits in Kapitel 3 und in der Anlage zu dem angefochtenen Dekret geregelt werden.
B.2.2. Zunächst werden die Bestimmungen von acht flämischen Dekreten, mit denen die Bezuschussung der lokalen Politik in verschiedenen Bereichen geregelt wird, durch Kapitel 2 des flämischen Dekrets vom 3. Juli 2015 abgeändert oder aufgehoben:
- Im Dekret vom 28. April 1998 über die flämische Integrationspolitik: Ein neuer Artikel 28/1 wird eingefügt, und die Artikel 29 bis 31 werden abgeändert (Artikel 2 bis 5).
- Im Dekret vom 21. März 2003 über die Armutsbekämpfung: Artikel 2 Nr. 11 wird ersetzt (Artikel 6).
- Im Rahmendekret vom 22. Juni 2007 über die Entwicklungszusammenarbeit: Ein neuer Artikel 15/1 wird eingefügt (Artikel 7).
- Im Dekret vom 30. November 2007 über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene: Artikel 17 wird ersetzt (Artikel 8).
- Im Dekret vom 6. Juli 2012 zur Unterstützung und Stimulierung der lokalen Jugendpolitik und zur Festlegung der provinzialen Jugendpolitik: Artikel 4 § 1 wird abgeändert, Artikel 4 § 4 wird aufgehoben, und Artikel 5 § 1 wird ersetzt (Artikel 9 bis 11).
- Im Dekret vom 6. Juli 2012 über die lokale Kulturpolitik: Ein Absatz 2 wird eingefügt in Artikel 3, Artikel 5 wird abgeändert, die Überschrift von Titel 3 Kapitel 1 wird abgeändert, Titel 3 Kapitel 3 und Titel 3 Kapitel 6 Abschnitt 2 werden aufgehoben, und Artikel 38 Absatz 2 Nr. 1 wird abgeändert (Artikel 12 bis 17).
- Im Dekret vom 6. Juli 2012 zur Stimulierung und Bezuschussung einer lokalen Sportpolitik: Eine Nr. 15 wird eingefügt in Artikel 2, die Artikel 4, 5, 9 und 10, 22 bis 27 sowie die Überschrift von Kapitel 2, die Überschrift von Abschnitt 1 von Kapitel 2 und die Überschrift von Unterabschnitt 1 von Abschnitt 1 von Kapitel 2, die Überschrift von Abschnitt 3 von Kapitel 2 und die Überschrift von Abschnitt 1 von Kapitel 4 werden abgeändert (Artikel 18 bis 32).
- Im Dekret vom 7. Juni 2013 über die flämische Integrations- und Eingliederungspolitik: Eine Nr. 31 wird eingefügt in Artikel 2, und Artikel 13 wird abgeändert (Artikel 33 und 34).
Durch diese acht Dekrete werden verschiedene Weisen der Bezuschussung der Ausführungspolitik auf lokaler Ebene in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Unterricht, Integration, Kinderarmutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit geregelt.
Der Anwendungsbereich der somit abgeänderten Dekretsbestimmungen ist für die Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets fortan auf die sechs Randgemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (nachstehend: die Randgemeinden) begrenzt.
B.2.3. An zweiter Stelle wird durch Kapitel 3 des flämischen Dekrets vom 3. Juli 2015 das Dekret vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds abgeändert, indem ab dem Haushaltsjahr 2016 in den Haushalt der Flämischen Region eine zusätzliche Dotation für den Flämischen Gemeindefonds eingetragen wird, die 130 390 328,71 Euro beträgt und nicht indexiert wird (Artikel 36).
Die Liste der flämischen Gemeinden und ihr Anteil an der zusätzlichen Dotation wird in Anlage 1 zum flämischen Dekret vom 3. Juli 2015 festgelegt (Artikel 37), durch die ebenfalls das vorerwähnte Dekret vom 5. Juli 2002 ergänzt wird (Artikel 40). Der Anteil an dieser zusätzlichen Dotation wird den Gemeinden schrittweise ausgezahlt, und zwar Ende April, Ende Oktober und Ende Januar des darauf folgenden Haushaltsjahres (Artikel 38). Die Beträge dieses Anteils, die in der Anlage zum flämischen Dekret vom 3. Juli 2015 angeführt sind, liegen zwischen null und mehreren Millionen Euro.
Die Randgemeinden gehören nicht zu den in der Anlage zum flämischen Dekret vom 3. Juli 2015 erwähnten Gemeinden.
B.2.4. Das angefochtene Dekret tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, wobei die im Laufe des Tätigkeitsjahres 2015 gewährten Zuschüsse gemäß den Bestimmungen belegt werden müssen, die vor dem Inkrafttreten des flämischen Dekrets vom 3. Juli 2015 in Kraft waren (Artikel 41).
B.3.1. Das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 ersetzt somit ein System der bedingten Gewährung von verschiedenen sektoriellen Zuschüssen an die lokalen Behörden, das durch die acht in B.2.2 aufgelisteten Dekrete geregelt wurde, durch einen festen Anteil an einer allgemeinen zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds, der in der Anlage zu diesem Dekret festgelegt ist.
Die nichtindexierte zusätzliche Dotation von 130 390 328,71 Euro des Flämischen Gemeindefonds wird aufgeteilt auf die 302 Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets, die in der Anlage zum angefochtenen Dekret aufgelistet sind und die einen pauschalen Prozentsatz dieser zusätzlichen Dotation erhalten; dieser wird unter Berücksichtigung aller Zuschüsse berechnet, die die flämischen Gemeinden 2014 auf der Grundlage der vorherigen Zuschussregelung erhalten haben.
Nur die Randgemeinden unterliegen weiterhin der vorherigen Zuschussregelung im Bereich der lokalen Politik.
B.3.2. In den Vorarbeiten wurde dargelegt, dass das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 in der Kontinuität des flämischen Dekrets vom 15. Juli 2011 « zur Festlegung der allgemeinen Regeln, unter denen in der Flämischen Gemeinschaft und der Flämischen Region den lokalen Behörden Verpflichtungen zur regelmäßigen Planung und Berichterstattung auferlegt werden können » (nachstehend: das flämische Dekret vom 15. Juli 2011) liegt, das dazu dient, « sehr unterschiedliche und detaillierte Regelungen in Bezug auf sektorielle Pläne, Berichterstattungen und Bezuschussungen zu kanalisieren und den Verwaltungsaufwand, der sich aus diesen Regelungen ergibt, erheblich zu verringern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, S. 3). Das Ziel besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen einerseits der Festlegung der flämischen politischen Prioritäten in bestimmten Sektoren durch die Flämische Behörde und andererseits einer größeren Autonomie der lokalen Behörden zu finden (ebenda).
Es wurde ebenfalls erklärt, dass durch das angefochtene Dekret das Regierungsabkommen der Flämischen Regierung 2014-2019 umgesetzt wird, in dem es heißt:
« Wir integrieren folgende sektorielle Zuschüsse an lokale Behörden in den Gemeindefonds: lokale Kulturpolitik, lokale Jugendpolitik, lokale Sportpolitik, flankierende Unterrichtspolitik, Kinderarmutsbekämpfung, kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Integrationszuschüsse. Die Verteilung des Gesamtbetrags, der dem Gemeindefonds hinzugefügt wird, erfolgt gemäß dem Anteil, den die Gemeinden 2014 aufgrund all dieser Zuschussregelungen erhalten. Die Wachstumsrate des Gemeindefonds findet nicht Anwendung auf diesen Betrag. Für die Gemeinden in der Region Brüssel-Hauptstadt und für die Gemeinden mit Erleichterungen im flämischen Randgebiet bleibt die derzeitige Regelung in Kraft » (ebenda, SS. 3-4).
B.3.3. In der Begründung zu dem angefochtenen Dekret wird die getrennte Regelung für die Randgemeinden wie folgt gerechtfertigt:
« Diese unterschiedliche Regelung ist gerechtfertigt in Anbetracht des besonderen Statuts dieser Gemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und in Anbetracht der Koordinierung mit der VoG ' de Rand ', die bereits ihre Politik in bestimmten Randgemeinden umsetzt, insbesondere im Bereich der Jugend-, Sport-, und Kulturpolitik. Da in bestimmten Randgemeinden die Zuschüsse über die VoG ' de Rand ' also spezifisch an Initiativen gehen, beispielsweise bezüglich der Ziele im Rahmen der Sportpolitik, ist es angebracht, auch die Zuschüsse, die bestimmten Randgemeinden direkt gewährt werden (nämlich denjenigen, die gewissen flämischen politischen Prioritäten beigetreten sind), an die gleichen Ziele zu binden und sie folglich nicht mehr in die allgemeine Finanzierung aufzunehmen. Die betreffenden Gemeinden behalten die notwendige Freiheit, innerhalb dieser flämischen politischen Prioritäten eine eigene Politik zu entwickeln » (ebenda, S. 4; siehe auch S. 7).
B.3.4. Bei der Prüfung des Behandlungsunterschieds zwischen den Randgemeinden und den anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets im Lichte des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bemerkt:
« 4. Der Entwurf enthält mehrere Behandlungsunterschiede zwischen einerseits den Randgemeinden, die keinen Anspruch auf die zusätzliche Dotation erheben können, und andererseits den übrigen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets, die ihrerseits Anspruch auf diese Dotation erheben können. Durch den Entwurf wird auch ein Behandlungsunterschied zwischen den Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets, die Anspruch auf die zusätzliche Dotation erheben können, eingeführt, insofern der Anteil einer jeden Gemeinde auf der Grundlage des Anteils an den sektoriellen Zuschüssen, die jede von ihnen 2014 erhalten hat, festgelegt wird. Hierbei sind folgende Anmerkungen anzubringen.
In Bezug auf die Behandlungsunterschiede zwischen den Randgemeinden und den anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets
5.1. Der Entwurf hat zur Folge, dass ein doppelter Behandlungsunterschied zwischen den Randgemeinden und den anderen, im niederländischen Sprachgebiet gelegenen Gemeinden eingeführt wird. Einerseits werden in den vorerwähnten Sektoren den Randgemeinden spezifische Verpflichtungen auferlegt oder Zuschüsse für spezifische Aufträge zur Verfügung gestellt, während diese Verpflichtungen und Zuschüsse nicht für die anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets gelten. Andererseits können die Randgemeinden keinen Anspruch auf die zusätzliche Dotation erheben, um eine allgemeine Politik im Bereich der lokalen Autonomie zu führen, während die anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets wohl Anspruch auf die zusätzliche Dotation erheben können, auch wenn sie - wegen des angewandten Verteilungskriteriums - nicht alle einen Anteil daraus erhalten. So verfügen die Randgemeinden über weniger Mittel für die von ihnen gewählten Angelegenheiten kommunalen Interesses.
5.2. Aufgrund von Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 werden ' unbeschadet der in Artikel 7 § 1 Absatz 1 und 3 erwähnten Bestimmungen und der Artikel 279 und 280 des neuen Gemeindegesetzes [...] die Zusammensetzung, Organisation, Befugnis, Arbeitsweise, Bestimmung oder Wahl der Organe der auf dem Gebiet ein und derselben Region gelegenen Gemeinden und die Verwaltungsaufsicht über diese Gemeinden durch diese Region auf gleiche Weise geregelt '.
In seinem Entscheid Nr. 35/2003 vom 25. März 2003 hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf diese Bestimmung des Sondergesetzes wie folgt geurteilt:
' B.14.4. Indem der Sondergesetzgeber festgelegt hat, dass die von ihm aufgezählten Sachbereiche durch die Region " auf identische Weise " geregelt werden müssen, hat er vermeiden wollen, dass die regionale Zuständigkeit für nachgeordnete Behörden angewandt würde, damit bestimmten Gemeinden ohne Rechtfertigung weniger Zuständigkeiten oder weniger Autonomie gewährt wird als den anderen Gemeinden. Es ist den Regionen nicht verboten, objektiven Unterschieden Rechnung zu tragen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Aus den Vorarbeiten geht nämlich hervor, dass eine regionale Bestimmung vorschreiben kann, dass eine Gemeinde oder eine Gruppe von Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden der Region über weniger Zuständigkeiten oder über eine geringere Autonomie verfügen wird, wenn der Unterschied notwendig ist (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/1, SS. 20-21, und Nr. 2-709/7, S. 12; Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, Nr. 1280/003, SS. 10-11).
B.14.5. Die angefochtene Bestimmung verhindert daher nicht, dass Kategorien von Gemeinden, die sich in bezug auf eine bestimmte Maßnahme in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, auf unterschiedliche Weise behandelt werden oder dass dieselben Gemeinden, wenn sie ohne vernünftige Rechtfertigung gleich behandelt werden, sich auf die Artikel 10 und 11 der Verfassung berufen '.
Durch Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 wird also der herkömmlichen Bedeutung des Gleichheitsgrundsatzes, in dem nämlich ein Behandlungsunterschied angenommen wird, wenn dieser vernünftig gerechtfertigt ist, nichts hinzugefügt.
5.3. In der Begründung zum Entwurf werden die in Randnr. 5.1 erwähnten Behandlungsunterschiede wie folgt begründet:
' Diese unterschiedliche Regelung ist gerechtfertigt in Anbetracht des besonderen Statuts dieser Gemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und in Anbetracht der Koordinierung mit der VoG " de Rand ", die bereits ihre Politik in bestimmten Randgemeinden umsetzt, insbesondere im Bereich der Jugend-, Sport-, und Kulturpolitik. Da in bestimmten Randgemeinden die Zuschüsse über die VoG " de Rand " also spezifisch an Initiativen gehen, beispielsweise bezüglich der Ziele im Rahmen der Sportpolitik, ist es angebracht, auch die Zuschüsse, die bestimmten Randgemeinden direkt gewährt werden (nämlich denjenigen, die gewissen flämischen politischen Prioritäten beigetreten sind), an die gleichen Ziele zu binden und sie folglich nicht mehr in die allgemeine Finanzierung aufzunehmen. Die betreffenden Gemeinden behalten die notwendige Freiheit, innerhalb dieser flämischen politischen Prioritäten eine eigene Politik zu entwickeln '.
In Beantwortung der Kritik gewisser Beiräte wurde noch Folgendes hinzugefügt:
' In Bezug auf die Gemeinden mit Erleichterungen im flämischen Randgebiet ist ständig das besondere Statut dieser Gemeinden und die Koordinierung mit der VoG " de Rand ", die bereits spezifisch zugunsten dieser Gemeinden und Sektoren Initiativen bezuschusst, hervorzuheben. Es ist daher angebracht, die Zuschüsse, die direkt bestimmten Randgemeinden gewährt werden, mit den gleichen Zielen zu verbinden und sie nicht in der allgemeinen Finanzierung anzuführen '.
5.4. Die Rechtfertigung der notwendigen Koordinierung mit der Bezuschussung durch die VoG ' de Rand ' scheint sich zu bewähren für die Sektoren, in denen diese Einrichtung Zuschüsse gewährt, was gemäß der Begründung für die Jugend-, Sport-, und Kulturpolitik der Fall zu sein scheint. Wie das ' besondere Statut ' der Randgemeinden für die anderen Sektoren einen Behandlungsunterschied rechtfertigen kann, wird jedoch nicht in der Begründung erläutert, was dennoch notwendig ist, um die Vereinbarkeit dieses Behandlungsunterschieds mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu rechtfertigen.
Auf die Bitte um diesbezügliche Erläuterung erklärte der Beauftragte:
' Man hat sich dafür entschieden, die Zuschüsse an die Gemeinden mit Erleichterungen im flämischen Randgebiet im Rahmen der Gemeinschaftszuständigkeiten auf einheitliche Weise zu behandeln, damit sie in ihren strategischen Mehrjahresplänen eine kohärente und transversale Politik im Rahmen dieser Zuständigkeiten führen können. Durch die Verbindung mit Kodes für Teilberichterstattungen wird sowohl für die Gemeinde als auch für die Aufsichtsbehörde deutlich, in welchem Maße eine transversale Politik geführt wird und welche Finanzierung die Gemeinde damit verbindet '.
Das Ziel, die sektoriellen Zuschüsse der Randgemeinden in allen im Entwurf erwähnten Sektoren auf die gleiche Weise zu behandeln, scheint die in Randnr. 5.1 angeführten Behandlungsunterschiede für die Sektoren, für die die Notwendigkeit einer Koordinierung der Bezuschussung durch die VoG ' de Rand ' nicht gilt, vernünftig rechtfertigen zu können. Es empfiehlt sich, die vorerwähnte Erläuterung in die Begründung aufzunehmen.
5.5. Es ist jedoch anzumerken, dass die sektoriellen Zuschüsse für die Gemeinden in den Sektoren Integration und Eingliederung, Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, flankierende Unterrichtspolitik, lokale Jugendpolitik, lokale Kulturpolitik und lokale Sportpolitik innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden. Die Folgen der in Randnr. 5.1 angeführten Behandlungsunterschiede wären jedoch unverhältnismäßig, wenn keine Haushaltsmittel für die sektoriellen Zuschussregelungen, die weiterhin für die Randgemeinden gelten, vorgesehen wären, während die anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets die zusätzliche Dotation erhalten würden, die in den Bestimmungen von Kapitel 3 des Entwurfs vorgesehen sind » (ebenda, SS. 99-101).
In Bezug auf das Interesse an der Klageerhebung
B.4. Die erste klagende Partei ist eine VoG, deren Vereinigungszweck darin besteht, die Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten, so wie sie in der Verfassung und in verschiedenen völkerrechtlichen Instrumenten festgelegt sind, zu fördern und gegebenenfalls vor Gericht aufzutreten, um eine Verletzung dieser Rechte anzuprangern; sie rechtfertigt ihr Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets durch den Umstand, dass dieses nach ihrem Dafürhalten Diskriminierungen aufgrund der Sprache beinhalte.
Die zweite klagende Partei ist eine Privatperson, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Kraainem hat; sie ist der Auffassung, ein persönliches und direktes Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung zu besitzen, da ihre Gemeinde künftig nicht mehr dieselben Zuschüsse werde erhalten können wie die anderen Gemeinden der Flämischen Region, was schließlich ihre kulturellen Rechte verringern könnte.
B.5. Die Flämische Regierung macht die Unzulässigkeit der Klage mangels Interesse geltend, weil sie der Auffassung ist, dass die klagenden Parteien kein individuelles und direktes Interesse daran hätten, die Nichtigerklärung zu beantragen. Das angefochtene Dekret enthalte nämlich keine Diskriminierung aufgrund der Sprache, und ein Einwohner einer Randgemeinde weise kein Interesse an der Anfechtung des Finanzierungssystems seiner Gemeinde nach, da er nur auf indirekte oder hypothetische Weise davon betroffen sein könne.
B.6.1. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.
B.6.2. Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nicht ihr persönliches Interesse geltend macht, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass es sich schließlich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.
B.6.3. Durch das angefochtene Dekret ersetzt die Flämische Region das System der bedingten Bezuschussung der Gemeinden in verschiedenen Bereichen durch eine pauschale und automatische Beteiligung des Flämischen Gemeindefonds für alle flämischen Gemeinden, mit Ausnahme der sechs Randgemeinden, die weiterhin der vorherigen Regelung der sektoriellen Bezuschussung unterliegen.
Ohne dass die Beschreibung des Vereinigungszwecks der ersten klagenden Partei wörtlich auszulegen ist als ein Mittel, das sie anwendet, um gleich welche Norm anzufechten unter dem Vorwand, dass sich jede Norm auf die Rechte anderer auswirke, kann angenommen werden, dass er sich vom Allgemeininteresse unterscheidet.
Nach Darlegung der ersten klagenden Partei beeinträchtige das angefochtene Dekret ihren Vereinigungszweck, insofern die Flämische Region auf diese Weise eine Diskriminierung aufgrund eines Sprachkriteriums eingeführt habe und insofern dieses Dekret die Rechtslage der Randgemeinden und der Einwohner dieser Gemeinden, die besondere Garantien genießen würden, beeinträchtigen könne.
In dieser begrenzten Form hängt die Prüfung dieses Interesse mit der Tragweite zusammen, die dem angefochtenen Dekret zu verleihen ist. Folglich deckt sich die Prüfung der Zulässigkeit, in Bezug auf die erste klagende Partei, mit derjenigen der Sache selbst.
B.6.4. Die zweite klagende Partei führt zur Untermauerung ihres Interesses keine Verletzung der spezifischen Garantien an, die sie als Einwohner einer Randgemeinde genieße, sondern nur eine Beeinträchtigung ihrer kulturellen Rechte, die ihre Gemeinde schließlich in Ermangelung einer Bezuschussung im kulturellen Bereich im weiteren Sinne einschränken könne.
Die zweite klagende Partei kann nicht direkt und nachteilig durch ein Dekret betroffen sein, das die Finanzierung der flämischen Gemeinden regelt. Es trifft zwar zu, dass ein solches Dekret, durch das die Höhe der finanziellen Mittel der Gemeinden festgelegt wird, indirekt Auswirkungen auf die Situation der Einwohner dieser Gemeinden haben könnte, doch die Randgemeinden selbst können in diesem Fall direkt von diesem Dekret betroffen sein. Sich auf die Folgen des Dekrets zu berufen, reicht nicht aus, um nachzuweisen, dass die zweite klagende Partei direkt in ihrer individuellen Situation betroffen sein könnte. Außerdem ist festzustellen, dass durch das angefochtene Dekret die Zuschussregelung der Gemeinden in Bereichen, die über den bloßen kulturellen Bereich hinausgehen, abgeändert wird.
Die zweite klagende Partei weist daher nicht das erforderliche Interesse nach, sodass die Nichtigkeitsklage in diesem Maße unzulässig ist.
B.7. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen einen doppelten Behandlungsunterschied zwischen den Randgemeinden und den anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets enthalte, einerseits, insofern die sechs Randgemeinden weiterhin bestimmten spezifischen und administrativen Verpflichtungen unterlägen, um sektorielle Zuschüsse erhalten zu können, und andererseits, insofern diese Gemeinden von der zusätzlichen Dotation, die dazu diene, die Umsetzung der lokalen Autonomie, insbesondere in kulturellen Angelegenheiten, zu gewährleisten, ausgeschlossen würden.
Nach Darlegung der klagenden Partei beinhalte dieser doppelte Behandlungsunterschied einen Verstoß gegen
- Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung (erster Klagegrund),
- Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung (zweiter Klagegrund) und
- die Artikel 10 und 11 der Verfassung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (dritter Klagegrund).
Hinsichtlich des ersten Klagegrunds
B.8.1. Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, eingefügt durch Artikel 8 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, bestimmt:
« Unbeschadet der in Artikel 7 § 1 Absatz 1 und 3 erwähnten Bestimmungen und der Artikel 279 und 280 des neuen Gemeindegesetzes werden die Zusammensetzung, Organisation, Befugnis, Arbeitsweise, Bestimmung oder Wahl der Organe der auf dem Gebiet ein und derselben Region gelegenen Gemeinden und die Verwaltungsaufsicht über diese Gemeinden durch diese Region auf gleiche Weise geregelt ».
B.8.2. Aufgrund von Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen dazu gehalten, unbeschadet der ausdrücklich erwähnten Bestimmungen « die Zusammensetzung, Organisation, Befugnis, Arbeitsweise, Bestimmung oder Wahl der Organe der auf dem Gebiet ein und derselben Region gelegenen Gemeinden und die Verwaltungsaufsicht über diese Gemeinden » auf gleiche Weise zu regeln.
Diese Bestimmung bezweckte, der durch die Regionen vorgenommenen Ausübung « ihrer neu erworbenen Zuständigkeiten bezüglich der Zusammensetzung, Organisation, Befugnis, Arbeitsweise, Bestimmung oder Wahl ihrer Aufsichtsorgane » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/1, S. 20; siehe auch ebenda, S. 12) einen gesetzgebenden Rahmen zu verleihen im Anschluss an die Regionalisierung der Grundlagengesetzgebung in Bezug auf die Gemeinden und die Provinzen durch Artikel 4 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 13. Juli 2001.
Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 betrifft jedoch nur die in dieser Bestimmung aufgelisteten Zuständigkeiten, ohne sich auf alle Zuständigkeiten der Regionen in Bezug auf die untergeordneten Behörden zu beziehen, darunter die Zuständigkeiten - die vor der durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 erfolgten Erweiterung den regionalen Zuständigkeiten in Bezug auf die untergeordneten Behörden zugeteilt wurden - bezüglich der allgemeinen Finanzierung der Gemeinden (Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 9 des Sondergesetzes vom 8. August 1980) oder bezüglich der Finanzierung der Aufgaben, die von den Gemeinden in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Regionen fallen, zu erfüllen sind, außer wenn diese Aufgaben Aufträge sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in die Zuständigkeit der Föderalbehörde oder der Gemeinschaften fällt (Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980).
B.8.3. Wie in B.2 und B.3 dargelegt wurde, werden durch das angefochtene Dekret einerseits die Regeln bezüglich der Bezuschussung sektorieller Aufträge der Gemeinden in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Unterricht, Integration, Kinderarmutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit abgeändert und wird andererseits eine allgemeine Finanzierung der Gemeinden durch eine zum Zuständigkeitsbereich des Flämischen Gemeindefonds gehörende zusätzliche Dotation eingeführt.
Für alle anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets als die Randgemeinden werden die sektoriellen Zuschüsse in den vorerwähnten Bereichen durch einen globalen Anteil an dieser zusätzlichen Dotation ersetzt, die zur regionalen Zuständigkeit für die allgemeine Finanzierung der Gemeinden gehört, verstanden als eine Finanzierung für die Gemeinden « nach Kriterien, die nicht direkt mit einem spezifischen Auftrag oder einer spezifischen Aufgabe verbunden sind » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 516/1, S. 18).
B.8.4. Was diese beiden einander ergänzenden Ziele bezüglich der entweder sektoriellen oder allgemeinen Finanzierung der Gemeinden betrifft, gehört das angefochtene Dekret nicht zum Anwendungsbereich von Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980.
B.8.5. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
Hinsichtlich des zweiten Klagegrunds
B.9.1. Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, eingefügt durch Artikel 9 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 und abgeändert durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 19. Juli 2012, bestimmt:
« Dekrete, Regelungen und Verwaltungsakte der Gemeinschaften und der Regionen und Handlungen, Regelungen und Verordnungen der lokalen Behörden dürfen die am 14. Oktober 2012 bestehenden Garantien, in deren Genuss die Französischsprachigen in den in Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten Gemeinden und die Niederländischsprachigen, Französischsprachigen und Deutschsprachigen in den in Artikel 8 derselben Gesetze genannten Gemeinden kommen, nicht beeinträchtigen ».
B.9.2. In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung heißt es, dass sie « bezweckt, den Randgemeinden und den Gemeinden mit Spracherleichterungen zu gewährleisten, dass die derzeit bestehenden Garantien uneingeschränkt aufrechterhalten werden, selbst nach der Regionalisierung des grundlegenden Gemeindegesetzes und Gemeindewahlgesetzes » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/1, S. 21), und dass der Gesetzgeber mit dem Begriff « Garantien » « die Gesamtheit der derzeit geltenden Bestimmungen, durch die eine spezifische Regelung für die im Text erwähnten Privatpersonen eingeführt wird, und im Allgemeinen alle Bestimmungen, die Privatpersonen, und insbesondere die öffentlichen Mandatsträger in den Gemeinden im Sinne der Artikel 7 und 8 der koordinierten Gesetze, schützen » gemeint hat (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1280/003, S. 10; siehe auch Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/7, SS. 11-12).
B.9.3. Obwohl durch Artikel 2 des Sondergesetzes vom 19. Juli 2012 « zur Abänderung von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und von Artikel 5bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen » Artikel 16bis abgeändert wurde, indem eine « Aktualisierung » der in dieser Bestimmung enthaltenen Stillhalteklausel bis zum 14. Oktober 2012 vorgenommen wurde (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1566/1, S. 1, und Nr. 5-1563/4, S. 10), und ausdrücklich präzisiert wurde, dass diese Stillhalteklausel für die Gemeinschaften und die lokalen Behörden gilt (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1566/1, S. 3, und Nr. 5-1563/4, SS. 11 und 39), wurden damit jedoch nicht die Begünstigten der « bestehenden Garantien » geändert, nämlich seit der Annahme von Artikel 16bis die Privatpersonen in den Gemeinden im Sinne der Artikel 7 und 8 der koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten.
B.9.4. Wie in B.2 und B.3 dargelegt wurde, werden durch das angefochtene Dekret einerseits die Regeln bezüglich der Bezuschussung von sektoriellen Aufträgen der Gemeinden in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Unterricht, Integration, Kinderarmutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit abgeändert und wird andererseits eine allgemeine Finanzierung der Gemeinden durch eine zum Zuständigkeitsbereich des Flämischen Gemeindefonds gehörenden zusätzlichen Dotation eingeführt.
In Bezug auf seinen Zweck, der die entweder sektorielle oder allgemeine Finanzierung der Gemeinden betrifft, kann das angefochtene Dekret nicht die Garantien, die die Französischsprachigen in den Randgemeinden aufgrund von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 genießen, beeinträchtigen und kann durch das Dekret nicht gegen diese Bestimmung verstoßen werden.
B.9.5. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.
Hinsichtlich des dritten Klagegrunds
B.10.1. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.
B.10.2. Außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit untrennbar mit der Ausübung einer jeden Zuständigkeit verbunden.
B.11.1. Wie in B.2 und B.3 dargelegt wurde, werden durch das angefochtene Dekret einerseits die Regeln bezüglich der Bezuschussung von sektoriellen Aufträgen der Gemeinden in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur, Unterricht, Integration, Kinderarmutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit abgeändert und wird andererseits eine allgemeine Finanzierung der Gemeinden durch eine unter die Zuständigkeit des Flämischen Gemeindefonds fallende zusätzliche Dotation eingeführt.
Die Möglichkeiten zur sektoriellen Bezuschussung der Gemeinden, die in den acht durch das Dekret vom 3. Juli 2015 abgeänderten Dekreten geregelt werden, betreffen fortan für die Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets nur noch die Randgemeinden (Kapitel 2), während diese Randgemeinden von der zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds ausgeschlossen sind (Kapitel 3 und Anlage).
Durch das angefochtene Dekret wird somit bezüglich der Finanzierung der Gemeinden ein doppelter Behandlungsunterschied zwischen den Randgemeinden und allen anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets eingeführt.
B.11.2. Der Gerichtshof muss prüfen, ob dieser doppelte Behandlungsunterschied mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insbesondere hinsichtlich der Folgen des angefochtenen Dekrets für die Randgemeinden, insofern sie weiterhin der vorherigen Zuschussregelung unterliegen und von der zusätzlichen Dotation ausgeschlossen sind.
B.12.1. In ihrer durch das angefochtene Dekret abgeänderten Fassung gelten die verschiedenen in B.2.2 aufgelisteten Dekretsbestimmungen bezüglich der Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets nur noch für die Randgemeinden.
B.12.2. Gemäß den Artikeln 28 und 28/1 des flämischen Dekrets vom 28. April 1998 über die flämische Integrationspolitik haben die Randgemeinden « die Regierolle » für die Integrationspolitik auf ihrem Gebiet, indem sie die Ausarbeitung, Lenkung, Abstimmung und Ausführung der inklusiven Integrationspolitik erledigen. Gemäß den Artikeln 29 bis 31 desselben Dekrets kann die Flämische Regierung diesen Gemeinden innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel einen Integrationszuschuss gewähren auf der Grundlage der strategischen Mehrjahresplanung der Gemeinden, wobei die Gemeinden, die für diesen Zuschuss in Frage kommen, grundsätzlich bereits in der Vergangenheit einen solchen Zuschuss erhalten haben - deren Liste durch den ministeriellen Erlass vom 4. November 2013 festgelegt wurde -, vorbehaltlich des Verfahrens, das im ministeriellen Erlass vom 20. Februar 2014 festgelegt wurde, durch den es einer anderen Gemeinde ermöglicht wird, die Gewährung dieses Zuschusses innerhalb der Grenzen der verfügbaren zusätzlichen Haushaltsmittel während des Politikzyklus 2014-2019 zu beantragen.
Gemäß Artikel 32 desselben Dekrets finden die Bestimmungen des Dekrets über die Planungsverpflichtungen - das heißt das flämische Dekret vom 15. Juli 2011 - Anwendung auf die lokale Integrationspolitik.
B.12.3. Gemäß Artikel 18/1 des flämischen Dekrets vom 21. März 2003 über die Armutsbekämpfung kann die Flämische Regierung innerhalb der Grenzen der Haushaltsmittel den lokalen Behörden - den Randgemeinden und der Flämischen Gemeinschaftskommission gemäß Artikel 2 Nr. 11 desselben Dekrets - einen Zuschuss im Hinblick auf die Kinderarmutsbekämpfung gewähren.
Die Bezuschussung der Randgemeinden unterliegt dem flämischen Dekret vom 15. Juli 2011, und um bezuschussungsfähig zu sein, müssen die Randgemeinden eine Politik zur Kinderarmutsbekämpfung führen, die in der strategischen Mehrjahresplanung der lokalen Behörden angegeben ist.
Die Flämische Regierung legt die Modalitäten und Bedingungen für die Gewährung dieser Zuschüssen fest, wobei die Liste der bezuschussungsfähigen Gemeinden und der Beträge dieser Zuschüsse durch den ministeriellen Erlass vom 7. Februar 2014 festgelegt worden ist.
B.12.4. Gemäß Artikel 15/1 des flämischen Rahmendekrets vom 22. Juni 2007 über die Entwicklungszusammenarbeit gelten die Artikel 16/1 und 16/2 desselben Dekrets nur für die Randgemeinden. In diesen Artikeln ist vorgesehen, dass die Flämische Regierung die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene unterstützt, insbesondere durch die Impulspolitik für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere anhand einer Kofinanzierung durch die lokale Behörde.
In den Artikeln 3 bis 9 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 7. Dezember 2012 sind die Gewährungsmodalitäten und der Betrag des Zuschusses im Rahmen der Impulspolitik für die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Grenzen der dafür bestimmten Haushaltsmittel festgelegt.
B.12.5. Gemäß Artikel 17 des flämischen Dekrets vom 30. November 2007 über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene findet Kapitel IV mit der Überschrift « Zuschüsse zur Stimulierung der flankierenden Unterrichtspolitik » nur Anwendung auf die Randgemeinden. In den Artikeln 18 ff. desselben Dekrets ist festgelegt, dass innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuschüsse vorgesehen werden für Projekte in den Gemeinden, die die flämische Unterrichtspolitik unterstützen. Um bezuschussungsfähig zu sein im Sinne von Artikel 18, müssen die Gemeinden eine neutrale schul- und netzübergreifende flankierende Unterrichtspolitik führen, die in die strategische Mehrjahresplanung der Gemeinde aufgenommen wird, und die Aktionspläne, die die Gemeinde in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren aufstellt, um die flankierende Unterrichtspolitik zu gestalten, teilweise finanziell mit unterstützen.
Aufgrund des Erlasses der Flämischen Regierung vom 19. Oktober 2012 « zur Festlegung der politischen Prioritäten und der Regelung des Verfahrens für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Dekrets vom 30. November 2007 über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene » in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 12. Juli 2013 abgeänderten Fassung wird die lokale Verwirklichung der flämischen politischen Prioritäten im Rahmen der lokalen flankierenden Unterrichtspolitik und der Beantragung von Zuschüssen in Bezug auf die lokale flankierende Unterrichtspolitik durch einen Ausschuss beurteilt, der eine Einstufung der Gemeinden im Hinblick auf die Verteilung der Zuschüssen festlegt (Artikel 2/1 bis 7). Dieser Ausschuss kann ebenfalls vor Ort die Ausführung der lokalen Verwirklichung der politischen Prioritäten und die Verwendung der Zuschüsse überwachen (Artikel 8).
B.12.6. Aufgrund von Artikel 4 § 1 des flämischen Dekrets vom 6. Juli 2012 « zur Unterstützung und Stimulierung der lokalen Jugendpolitik und zur Festlegung der provinzialen Jugendpolitik » gewährt die Flämische Regierung unter den in diesem Dekret festgelegten Bedingungen den Randgemeinden Zuschüsse zur Unterstützung der Jugendarbeit im Hinblick auf die Ausführung der flämischen politischen Prioritäten im Bereich der Jugendpolitik und der Jugendarbeit, die im Erlass der Flämischen Regierung vom 9. November 2012 festgelegt sind.
Gemäß Artikel 4 § 3 desselben Dekrets können die Zuschüsse, die die Gemeindeverwaltungen erhalten, ausschließlich für die Unterstützung von Initiativen der Jugendarbeit mit Sitz im niederländischen Sprachgebiet oder im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt verwendet werden; diese Initiativen der Jugendarbeit müssen bei ihrer Arbeit die niederländische Sprache benutzen.
Aufgrund von Artikel 3 des vorerwähnten Dekrets vom 6. Juli 2012 gilt das flämische Dekret vom 15. Juli 2011 für die flämischen politischen Prioritäten für die Jugendpolitik, gemäß Artikel 4 § 1.
In Artikel 5 § 1 desselben Dekrets ist vorgesehen, dass der Gemeinderat zur Regelung der Konzertierung und der Mitsprache bei der Vorbereitung und der Ausführung der Jugendpolitik und bezüglich der Randgemeinden, um bezuschussungsfähig zu sein, einen Jugendrat einsetzt oder einen bereits bestehenden Jugendrat anerkennt.
In den Artikeln 2 bis 3/1 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 21. Dezember 2012 sind die Bedingungen für die Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden festgelegt, insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Berichterstattung, die in Artikel 10 des flämischen Dekrets vom 15. Juli 2011 vorgesehen sind.
B.12.7. Aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 des flämischen Dekrets vom 6. Juli 2012 über die lokale Kulturpolitik finden die Bestimmungen von Titel 2 und Titel 3 Kapitel 1 bis 3 desselben Dekrets nur auf die Randgemeinden Anwendung. Aufgrund von dessen Artikel 5 bezweckt das vorerwähnte Dekret vom 6. Juli 2012, die lokale Kulturpolitik der Randgemeinden, die in einem strategischen Mehrjahresplan ausgearbeitet wird, zu unterstützen. Aufgrund der Artikel 6 bis 9 desselben Dekrets werden die Zuschüsse gemäß den durch die Flämische Regierung festgelegten Bedingungen und Modalitäten für die Verteilung gewährt zur Unterstützung der lokalen Kulturpolitik entsprechend den flämischen politischen Prioritäten in Verbindung mit der qualitativen und nachhaltigen lokalen Kulturpolitik oder einer allgemein zugänglichen öffentlichen Bibliothek, die den heutigen Bedürfnissen angepasst ist und die mindestens 75 Prozent ihres Etats für niederländischsprachige Publikationen verwenden muss. Gemäß Artikel 4 werden die Zuschüsse anhand der Bevölkerungszahlen berechnet.
In Artikel 2 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 26. Oktober 2012 « zur Ausführung des Dekrets vom 6. Juli 2012 über die lokale Kulturpolitik », abgeändert durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 4. Juli 2012, ist vorgesehen, dass die Zuschussanträge dem flämischen Dekret vom 15. Juli 2011 unterliegen. Durch die Artikel 4 und 8 desselben Erlasses wird ein System organisiert, in dem der Zuschuss entweder auf der Grundlage des Zuschusses während des Tätigkeitsjahres 2013, wenn die Gemeinde bereits bezuschusst wurde, oder auf der Grundlage eines Pauschalbetrags entsprechend der Bevölkerungszahl der Gemeinde gewährt wird. Gemäß dem Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Juli 2015 werden die Zuschüsse dem abgeflachten Gesundheitsindex angepasst.
B.12.8. Durch das flämische Dekret vom 6. Juli 2012 « zur Stimulierung und Bezuschussung einer lokalen Sportpolitik » wird die Bezuschussung der Randgemeinden zur Verwirklichung einer Politik im Bereich « Sport für Alle » organisiert. Diese Bezuschussung mit einem Betrag von 2,4 Euro pro Jahr pro Einwohner, wenn die in diesem Dekret angeführten Bedingungen und die durch die Flämische Regierung festgelegten Bedingungen erfüllt sind, muss innerhalb der Haushaltsgrenzen auf die Ausführung der flämischen politischen Prioritäten ausgerichtet sein, die in Artikel 5 desselben Dekrets aufgelistet sind (Artikel 8). Diese Zuschüsse werden durch die Randgemeinde um mindestens 30 Prozent erhöht (Artikel 9). Eine Organisation kann anerkannt und bezuschusst werden für die Begleitung der Gemeinden im Rahmen der lokalen Politik im Bereich « Sport für Alle » (Artikel 22 ff.).
In den Artikeln 4 ff. und 23 ff. des Erlasses der Flämischen Regierung vom 16. November 2012 « über die Ausführung des Dekrets vom 6. Juli 2012 zur Stimulierung und Bezuschussung einer lokalen Sportpolitik » sind die Bedingungen der Bezuschussung in Bezug auf die flämischen politischen Prioritäten « Sport für Alle » für die Gemeinden beziehungsweise eine anerkannte Organisation für die Begleitung der Gemeinden festgelegt.
B.12.9. Artikel 13 des flämischen Dekrets vom 7. Juni 2013 « über die flämische Integrations- und Eingliederungspolitik » bestimmt, dass die Flämische Regierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel den Randgemeinden einen Integrationszuschuss gewähren kann im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Integrationspolitik im Sinne von Artikel 4 desselben Dekrets. Zum Beginn der Mehrjahresplanung 2014-2019 kommen nur die Randgemeinden, die bereits einen Zuschuss für einen Integrationsdienst oder für die Einsetzung eines Integrationsdienstes erhalten haben, für einen Integrationszuschuss in Frage; die anderen Randgemeinden sind nur bezuschussungsfähig, insofern ausreichende zusätzliche Haushaltsmittel verfügbar sind.
Diese Bestimmung ist jedoch noch nicht in Kraft.
B.12.10. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Randgemeinden durch Kapitel 2 des flämischen Dekrets vom 3. Juli 2015 weiterhin verschiedenen Regelungen bezüglich der sektoriellen Zuschüsse, die an den abgeflachten Gesundheitsindex gebunden sind, gemäß dem Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Juli 2015 unterliegen.
Die Gewährung dieser sektoriellen Zuschüsse unterliegt nicht nur der Einhaltung der flämischen politischen Prioritäten und der Verpflichtungen der Berichterstattung im Sinne des flämischen Dekrets vom 15. Juli 2011, sondern sie hängt gegebenenfalls auch von einer vorherigen Bezuschussung und von den Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel ab.
B.13.1. Wie in B.2 dargelegt wurde, bezweckt das angefochtene Dekret, die sektoriellen Zuschüsse für die lokalen Behörden in Bezug auf Kultur, Jugendpolitik, Sportpolitik, flankierende Unterrichtspolitik, Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit und Integrations- und Eingliederungspolitik durch einen festen Anteil an einer zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds zu ersetzen. Der Dekretgeber beabsichtigt somit, die Handlungsfreiheit der lokalen Behörden bei der Zweckbestimmung dieser öffentlichen Mittel zu erweitern. Für die sechs Randgemeinden bleibt die Zuschussregelung bezüglich der vorerwähnten Angelegenheiten jedoch in Kraft.
B.13.2. In den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Dekret wird die unterschiedliche Behandlung der Randgemeinden wie folgt gerechtfertigt:
« Diese unterschiedliche Regelung ist gerechtfertigt in Anbetracht des besonderen Statuts dieser Gemeinden im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten und in Anbetracht der Koordinierung mit der VoG ' de Rand ', die bereits ihre Politik in bestimmten Randgemeinden umsetzt, insbesondere im Bereich der Jugend-, Sport-, und Kulturpolitik. Da in bestimmten Randgemeinden die Zuschüsse über die VoG ' de Rand ' also spezifisch an Initiativen gehen, beispielsweise bezüglich der Ziele im Rahmen der Sportpolitik, ist es angebracht, auch die Zuschüsse, die bestimmten Randgemeinden direkt gewährt werden (nämlich denjenigen, die gewissen flämischen politischen Prioritäten beigetreten sind), an die gleichen Ziele zu binden und sie folglich nicht mehr in die allgemeine Finanzierung aufzunehmen. Die betreffenden Gemeinden behalten die notwendige Freiheit, innerhalb dieser flämischen politischen Prioritäten eine eigene Politik zu entwickeln '.
Man hat sich im Entwurf bewusst dafür entschieden, die Zuschüsse an die Gemeinden mit Erleichterungen im flämischen Randgebiet im Rahmen der Gemeinschaftszuständigkeiten auf einheitliche Weise zu behandeln, damit sie in ihren strategischen Mehrjahresplänen eine kohärente und transversale Politik im Rahmen dieser Zuständigkeiten führen können. Durch die Verbindung mit Kodes für Teilberichterstattungen wird sowohl für die Gemeinde als auch für die Aufsichtsbehörde deutlich, in welchem Maße eine transversale Politik geführt wird und welche Finanzierung die Gemeinde damit verbindet » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, S. 4).
B.13.3. Der Behandlungsunterschied zwischen den Randgemeinden und den anderen flämischen Gemeinden wurde in den Vorarbeiten also durch das besondere Statut der Randgemeinden und durch die Koordinierung der verschiedenen sektoriellen Zuschüsse durch die VoG « de Rand » gerechtfertigt.
B.14.1. Vor der Annahme des angefochtenen Dekrets wurden alle flämischen Gemeinden, darunter die Randgemeinden, auf die gleiche Weise behandelt hinsichtlich der Gewährung der vorerwähnten sektoriellen Zuschüsse an die Gemeinden. Diese sektoriellen Zuschüsse wurden den Gemeinden nur unter Einhaltung der Bedingungen im Sinne der verschiedenen in B.12 in Erinnerung gerufenen Rechtsvorschriften gewährt, die weiterhin für die Randgemeinden gelten.
B.14.2. Vor der Annahme der angefochtenen Bestimmungen gab es jedoch in Bezug auf die Jugend-, Sport- und Kulturpolitik zusätzliche Bezuschussungsmöglichkeiten in den Randgemeinden durch die externe verselbstständigte Agentur VoG « de Rand » (nachstehend: VoG « de Rand »).
B.14.3. In den Vorarbeiten zum Dekret vom 12. Juli 2013 « zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Umwandlung der VoG ' de Rand ' in eine privatrechtliche externe verselbstständigte Agentur » heißt es diesbezüglich:
« Um zu vermeiden, dass lokale niederländischsprachige Initiativen in den Randgemeinden nicht mehr durch die Flämische Behörde finanziert werden können, weil die betreffende Gemeindeverwaltung nicht den flämischen politischen Prioritäten beigetreten ist, wurde vereinbart, dass die vorbehaltenen Haushaltsmittel auf die externe verselbstständigte Agentur VoG ' de Rand ' übertragen werden, die den Auftrag erhält, diese Initiativen zu unterstützen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2062/1, S. 4).
B.14.4. Durch Artikel 3 des vorerwähnten Dekrets vom 12. Juli 2013 wurde in das Dekret vom 7. Mai 2004 ein neuer Artikel 10/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« Die Flämische Regierung kann der VoG ' de Rand ' einen Zuschuss gewähren zur Ausführung einer oder mehrerer politischer Prioritäten im Bereich der Jugendpolitik, der (lokalen) Sportpolitik und der Kulturpolitik zugunsten der niederländischsprachigen Initiativen im flämischen Randgebiet um Brüssel.
Die politischen Prioritäten im Sinne von Absatz 1 sind die politischen Prioritäten, die festgelegt wurden durch oder aufgrund von:
1. Artikel 4 § 1 Absätze 1 und 2 des Dekrets vom 6. Juli 2012 zur Unterstützung und Stimulierung der lokalen Jugendpolitik und zur Festlegung der provinzialen Jugendpolitik;
2. Artikel 5 Absatz 2 Nr. 2 des Dekrets vom 6. Juli 2012 über die lokale Kulturpolitik, insofern er die Förderung der privatrechtlichen Bibliotheken von Kraainem und Drogenbos betrifft;
3. Artikel 5 des Dekrets vom 6. Juli 2012 zur Stimulierung und Bezuschussung einer lokalen Sportpolitik.
Der Zuschuss wird zur Unterstützung von lokalen Initiativen in den sechs Randgemeinden, die keinen Zuschuss im Rahmen der Zuschussregelungen beantragt haben im Sinne von Absatz 2, gewährt und muss zur Unterstützung dieser Initiativen verwendet werden.
Um bezuschussungsfähig zu sein, muss die VoG ' de Rand ', in Zusammenarbeit mit den lokalen niederländischsprachigen Initiativen, einen politischen Plan erstellen, in dem die Weise angegeben ist, auf die die flämischen politischen Prioritäten im Sinne von Absatz 2 verwirklicht werden können.
Der Zuschuss wird unter den Bedingungen und gemäß den Modalitäten, die in den Dekreten im Sinne von Absatz 2 festgelegt sind, gewährt. Diese Bedingungen und Modalitäten werden in einem Zusammenarbeitsabkommen zwischen den flämischen Ministern für Jugend, Sport und Kultur sowie der VoG ' de Rand ' konkretisiert ».
B.14.5. Durch das vorerwähnte Dekret wird der VoG « de Rand » der Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit den lokalen niederländischsprachigen Initiativen für Jugendarbeit, Sport und Kultur gemeinsame politische Pläne bei der Flämischen Regierung einzureichen. Diese politischen Pläne sollen die durch die Flämische Regierung in den verschiedenen Sektoren festgelegten politischen Prioritäten verwirklichen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 2062/1, S. 4).
B.14.6. Die VoG « de Rand » wurde gegründet durch das Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 17. Dezember 1996 « zur Gründung der VoG ' de Rand ' für die Unterstützung der niederländischsprachigen Beschaffenheit des flämischen Randgebiets um Brüssel », aufgehoben und ersetzt durch das Dekret vom 7. Mai 2004 « zur Umwandlung der VoG ' de Rand ' in eine privatrechtliche externe verselbstständigte Agentur und zur Festlegung der Zuständigkeiten der Provinz Flämisch-Brabant in Bezug auf die Unterstützung des flämischen Randgebiets », abgeändert durch die Dekrete vom 12. Juli 2013 und vom 25. April 2014.
Die VoG « de Rand » ist eine privatrechtliche externe verselbstständigte Agentur im Sinne der Artikel 29 bis 31 des flämischen Rahmendekrets über die Verwaltungspolitik vom 18. Juli 2003, an der die Flämische Regierung sich beteiligen kann (Artikel 3). Sie hat die Aufgabe, « die niederländischsprachige Beschaffenheit des flämischen Randgebiets um Brüssel zu unterstützen, auszustrahlen und zu fördern » (Artikel 4). In Ausführung von Artikel 8 haben die VoG « de Rand », die Flämische Regierung und die Provinz Flämisch-Brabant ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen, das durch die Flämische Regierung am 17. Juli 2015 und durch den Ständigen Ausschuss von Flämisch-Brabant am 20. August 2015 genehmigt wurde. Die Flämische Regierung ist ermächtigt, der VoG « de Rand » Personal zur Verfügung zu stellen (Artikel 11) und ihr die Verwaltung von kulturellen Infrastrukturen zu übertragen (Artikel 12).
B.14.7. Die VoG « de Rand » erhält einen jährlichen Zuschuss, der in den Haushalt der Flämischen Gemeinschaft eingetragen wird (Artikel 10). Die Flämische Regierung kann der VoG « de Rand » ebenfalls einen Zuschuss gewähren zur Ausführung einer oder mehrerer politischer Prioritäten im Bereich Jugendpolitik, lokale Sportpolitik und Kulturpolitik, zugunsten der niederländischsprachigen Initiativen im flämischen Randgebiet um Brüssel. Der Zuschuss wird gewährt zur Unterstützung der lokalen Initiativen in den sechs Randgemeinden, die keinen Zuschuss für die vorerwähnten Angelegenheiten im Rahmen der sektoriellen Zuschussregelungen beantragt haben, und er muss für die Unterstützung dieser Initiativen verwendet werden (Artikel 10/1).
B.15.1. Es obliegt dem Dekretgeber, bezüglich der ihm erteilten Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung seiner Haushaltsmöglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er bestimmte Initiativen oder Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln bezuschussen möchte.
Es obliegt ihm ebenfalls, in Ausübung seiner Zuständigkeit für die allgemeine Finanzierung der Gemeinden (Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 9 des Sondergesetzes vom 8. August 1980), die Mittel und Kriterien zur Verteilung der Gelder des Flämischen Gemeindefonds zu bestimmen und den anzuwendenden Gewichtungskoeffizienten festzulegen.
B.15.2. Die Bezuschussung von Initiativen oder Einrichtungen wie der VoG « de Rand » kann jedoch nicht mit der allgemeinen oder spezifischen Finanzierung der Gemeinden verglichen werden.
B.15.3. Wie in B.14.2 bis B.14.4 dargelegt wurde, wird durch den neuen Artikel 10/1 des Dekrets vom 7. Mai 2004, eingefügt durch das Dekret vom 12. Juli 2013, für die VoG « de Rand » ein zusätzlicher Zuschussmechanismus geregelt, durch den vermieden werden soll, dass lokale niederländischsprachige Initiativen für Jugendarbeit, Sport und Kultur nicht die Zuschüsse der Flämischen Behörde erhalten, wenn die Randgemeinden darauf verzichten, den flämischen politischen Prioritäten in diesen Angelegenheiten beizutreten.
Diese zusätzliche Bezuschussung ermöglicht es somit der Flämischen Behörde, bestimmte lokale Aktivitäten und Initiativen in niederländischer Sprache finanziell zu unterstützen über die VoG « de Rand », indem berücksichtigt wird, dass die Endempfänger dieser Bezuschussung Einrichtungen, Vereinigungen und Bürger in den Randgemeinden sind, die ein besonderes Sprachenstatut im einsprachig niederländischen Sprachgebiet genießen.
B.15.4. Aus der Verteilungstabelle, die der Begründung zu dem angefochtenen Dekret beigefügt ist (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, SS. 13-19), geht hervor, dass gewisse Randgemeinden 2014 Zuschüsse in den drei Bereichen Jugend, Sport und Kultur erhalten haben, in denen die VoG « de Rand » tätig ist, was beinhaltet, dass sie die Bedingungen erfüllt haben, um diese sektoriellen Zuschüsse zu erhalten.
B.16.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Bezuschussung von lokalen niederländischsprachigen Initiativen über die VoG « de Rand » parallel zu den sektoriellen Zuschüssen der Gemeinden geregelt wird, die durch das angefochtene Dekret nur für die Randgemeinden aufrechterhalten werden. Diese Bezuschussung über eine externe verselbstständigte Agentur kann nicht mit einer allgemeinen oder spezifischen Zuschuss- oder Finanzierungsregelung der lokalen Behörden, die die Gemeinden sind, verglichen werden und auch nicht dazu dienen, diese zu ersetzen.
B.16.2. Die Entscheidung, eine zusätzliche Bezuschussung in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in den Randgemeinden zu regeln, ermöglicht es ebenfalls nicht, den Ausschluss dieser Gemeinden von der pauschalen Finanzierung der lokalen Behörden über eine zusätzliche Dotation aus dem Flämischen Gemeindefonds zu rechtfertigen.
B.16.3. Diese durch das angefochtene Dekret eingeführte pauschale zusätzliche Dotation umfasst nämlich die sektoriellen Zuschüsse in den betreffenden Bereichen, wobei jeglicher Zusammenhang zwischen dem gewährten Betrag und der tatsächlich auf lokaler Ebene in den zuvor auf bedingte Weise bezuschussten Bereichen aufgehoben wird.
Durch das angefochtene Dekret wird somit eines der Ziele des flämischen Regierungsabkommens 2014-2019 umgesetzt, das darauf abzielt, die lokale Autonomie der Städte und Gemeinden zu vergrößern, indem man sich für eine unbedingte Basisfinanzierung entscheidet (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, S. 3).
Indem sie von einem Anteil an dieser pauschalen Dotation ausgeschlossen werden, wird den Randgemeinden in den in B.2.2 erwähnten Angelegenheiten die Ausübung der lokalen Autonomie verweigert, die durch das angefochtene Dekret allen anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets zuerkannt wird.
B.16.4. Die Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret zeigen im Übrigen, dass ein Vorschlag zur Verteilung der geschaffenen zusätzlichen Dotation ausgearbeitet worden war unter Berücksichtigung der Randgemeinden und dass die Randgemeinen gemäß dem Dekretentwurf einen Prozentsatz dieser zusätzlichen Dotation erhalten hätten.
Aus der Verteilungstabelle, die der Begründung des angefochtenen Dekrets als Anlage beigefügt ist (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2014-2015, Nr. 357/1, SS. 13-19), geht nämlich hervor, dass die Randgemeinden einen Prozentsatz der zusätzlichen Dotation erhalten hätten; die Gemeinde Drogenbos hätte 25 000 Euro (oder 0,0191 Prozent) erhalten, die Gemeinde Kraainem 32 534,40 Euro (0,0248 Prozent), die Gemeinde Linkebeek 68 527,68 Euro (0,0523 Prozent), die Gemeinde Sint-Genesius-Rode 205 158,34 Euro (0,1565 Prozent), die Gemeinde Wemmel 305 876,51 Euro (0,2333 Prozent) und die Gemeinde Wezembeek-Oppem 59 787,36 Euro (0,0456 Prozent).
Aus dieser Tabelle waren außerdem zwei Beträge für die Gesamtsumme der zusätzlichen Dotation ersichtlich: eine Gesamtsumme von 131 087 213,00 Euro und eine andere Gesamtsumme « ohne die Gemeinden mit Erleichterungen » von 130 390 328,71 Euro (ebenda, S. 19). Der letztgenannte Betrag stellt schließlich die Gesamtheit der zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds dar.
Diese Tabelle bestätigt, dass es weder unmöglich, noch ungerechtfertigt war, die Randgemeinden bei der Verteilung der zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds zu berücksichtigen.
B.16.5. Indem den Randgemeinden ein Prozentsatz an der zusätzlichen Dotation des Flämischen Gemeindefonds vorenthalten wird, entzieht das angefochtene Dekret diesen Gemeinden die vorerwähnten Beträge und die Garantie, eine automatische Finanzierung im Hinblick auf die Verwirklichung der verschiedenen Arten der lokalen Politik zu erhalten, die durch diese zusätzliche Dotation aber bedingungslos unterstützt werden soll, angesichts aller anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets. Die Randgemeinden werden also ohne vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt in der Ausübung der lokalen Autonomie, die allen anderen Gemeinden des niederländischen Sprachgebiets zuerkannt wird.
B.17. Der dritte Klagegrund ist begründet.
B.18. Damit die Haushaltsschwierigkeiten berücksichtigt wird, die sich aus dieser Nichtigerklärung ergeben könnten, und es dem Dekretgeber ermöglicht wird, neue Bestimmungen anzunehmen, sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen in Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof aufrechtzuerhalten, so wie es im Tenor angegeben ist.
- erklärt das flämische Dekret vom 3. Juli 2015 « zur Abänderung verschiedener Dekrete über die Bezuschussung der lokalen Behörden und zur Abänderung des Dekrets vom 5. Juli 2002 zur Festlegung der Regeln bezüglich der Dotation und der Verteilung des Flämischen Gemeindefonds » für nichtig;
- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zur Annahme eines neuen Dekrets durch den Dekretgeber und spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 aufrecht.

References: Art. 2
 Art. 28

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 15

Art. 8
 Art. 17

Art. 9

Art. 10
 § 4

Art. 11
 § 1

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29
 § 1

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36
 Art. 19

Art. 37
 Art. 19

Art. 38
 Art. 19

Art. 39
 Art. 19

Art. 40

Art. 41
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1