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Timestamp: 2020-02-22 05:11:46+00:00

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DFR - BGE 128 II 386
BGE 128 II 386
2A.164/2002
"1. Die Pensionskasse BKW sei dazu zu verhalten, Herrn X. detailliert
Auskunft zu erteilen betreffend die Stiftungspraxis in Fällen von
administrativen Pensionierungen nach Art. 15 der Pensionskassenstatuten
seit Januar 1990, wobei bezüglich der einzelnen Fälle die Auskunft
zumindest folgende Angaben zu umfassen hat: Alter und Dienstalter der
Pensonierten, Funktion und Aufgaben in der Arbeitgeberfirma, Gründe und
Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Pensionierten, von
der Arbeitgeberfirma vorgebrachte triftige Gründe im Sinne von Art. 15
Abs. 1 der Pensionskassenstatuten, von der Arbeitgeberfirma gestellte
Anträge und Begründung betreffend Festsetzung der Pension abweichend von
der versicherungstechnischen Berechnung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Satz 2
der Pensionskassenstatuten, konkretes Leistungspaket der Pensionskasse BKW
und der Arbeitgeberfirma im Einzelfall.
Die Pensionskasse BKW sei zu verhalten, für ihre diesbezüglichen
Informationen konkret überprüfbare Akten und Belege Herrn X., allenfalls
der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Es seien gegen die Pensionskasse BKW zur Durchsetzung des vorliegenden
Informationsanspruchs Herrn X.s die notwendigen aufsichtsrechtlichen
2. Es sei die Pensionskasse BKW dazu zu verhalten, bei der Anwendung
von Art. 14 und 15 der Pensionskassenstatuten für die richtige
Rechtsanwendung (Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des
Grundsatzes von Treu und Glauben), auch gegenüber der Arbeitgeberfirma,
Es seien zu diesem Zwecke die notwendigen aufsichtsrechtlichen
Massnahmen gegenüber der Pensionskasse BKW zu treffen."
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 5. April 2002 beantragte X., das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 14. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zwecks materieller Anhandnahme und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern zurückzuweisen.
Ob freiwillige Ermessenleistungen unter die Rechtspflegebestimmungen von Art. 73 BVG fallen oder ob diesbezüglich an die Aufsichtsbehörde gelangt werden muss, ist umstritten (WALSER, a.a.O., S. 479; für den Aufsichtsweg RIEMER, a.a.O., S. 128, WALSER, a.a.O., S. 479, LANG, a.a.O., S. 642; für die Massgeblichkeit von Art. 73 BVG MEYER, a.a.O., S. 614). Soweit in diesem Zusammenhang Ermessensleistungen genannt werden, fällt auf, dass es sich dabei nicht um Forderungen gegen eine Vorsorgeeinrichtung handelt, die in direktem Zusammenhang stehen mit einem Ereignis, das ohnehin eine Leistungspflicht im engeren Sinne der Vorsorgeeinrichtung nach BVG auslöst (vgl. die jeweiligen Beispiele bei LANG, a.a.O., S. 642, WALSER, a.a.O., S. 479, RIEMER, a.a.O., S. 128 bzw. S. 101, sodann die Sachverhalte der bei letzterem zitierten Urteile des Bundesgerichts [BGE 110 II 436; Urteil A.519/1984 vom 10. Dezember 1984, in: SZS 1985 S. 194 ff.]). Um eine besondere Konstellation ging es auch im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 16/93 vom 10. August 1994 (in: SZS 1995 S. 389, E. 2a S. 392). Was BGE 122 V 320 betrifft, war die sachliche Zuständigkeit des Richters nach Art. 73 BVG darum nicht gegeben, weil die betroffene Freizügigkeitseinrichtung keine Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung war.
"Zudem darf nicht übersehen werden, dass Ermessensleistungen sehr
häufig im Zusammenhang mit der Liquidation oder der Teilliquidation von
Vorsorgeeinrichtungen zur Ausrichtung gelangen, was entsprechende
Verteilungspläne der Vorsorgeeinrichtungen voraussetzt, die von den
zuständigen Aufsichtsbehörden im Verfahren nach Art. 62 BVG überprüft und
genehmigt werden müssen. Den betroffenen Versicherten steht die
Möglichkeit offen, die Genehmigungsverfügungen der Aufsichtsbehörden auf
dem Verwaltungsrechtsweg gemäss Art. 74 BVG anzufechten. Würde man die
Zuständigkeit des Richters aufgrund von Art. 73 BVG auch für die
Beurteilung solcher Fälle bejahen, hätte dies zur Folge, dass sich der
Richter sehr oft mit Problemstellungen konfrontiert sähe, deren
Beurteilung in die Kompetenz der Aufsichtsbehörden gehört. Gerade im
Hinblick auf eine klare Abgrenzung zwischen den Art. 73 und 74 BVG drängt
es sich auf, solche Streitigkeiten über freiwillige Ermessensleistungen
nicht in das Klageverfahren nach Art. 73 BVG einzuschliessen."
2.3.2 Der Beschwerdeführer ist in den Ruhestand getreten und versucht, eine Rente erhältlich zu machen, die seiner Ansicht nach gestützt auf den Sachverhalt einer administrativen Pensionierung (Art. 15 BKW-PK-Statuten) festzusetzen wäre und höher ausfallen müsste als die ihm gestützt auf eine vorzeitige Pensionierung (Art. 14 BKW-PK-Statuten) zugesprochene. Sollte sein Anliegen begründet sein, hätte dies zur Folge, dass seine Altersrente, auf die er grundsätzlich einen statutarischen Rechtsanspruch hat, anders zu berechnen wäre. Es liegt offensichtlich ein Streit zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung über die Festsetzung der Altersrente vor, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dass der Beschwerdeführer sich für die Geltendmachung einer höheren Rente auf eine Norm mit Kann-Formulierung beruft, führt nicht dazu, dass über die definitive Regelung seiner Pensionierung nunmehr die Aufsichtsbehörde entscheidet. Andere Schlussfolgerungen über den einzuschlagenden Rechtsweg lassen sich im Übrigen aus den vom Beschwerdeführer angeführten Entscheiden des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht ziehen. Das bereits erwähnte, in SZS 1995 S. 389 wiedergegebene Urteil vom 10. August 1994 betrifft einen ganz spezifischen, mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt (s. E. 2a S. 392). Die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 10/93 vom 28. Februar 1994 (in: SZS 1995 S. 134) und B 25/90 vom 12. November 1991 (in: SZS 1993 S. 354) betreffen Streitigkeiten, die im Verfahren nach Art. 73 BVG abzuwickeln waren, wobei es im letztgenannten Urteil gerade um die Auslegung einer Kann-Vorschrift ging.

References: BGE 

BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 62
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73