Source: http://ergo-sumus.blogspot.com/2012/10/kirchen-als-arbeitgeber-schritte-aus.html
Timestamp: 2019-07-18 22:33:14+00:00

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Ergo Sumus: Kirchen als Arbeitgeber - Schritte aus der Rechtlosigkeit
Gewerkschaften bleiben in aller Regel außen vor - ein deutlicher Nachteil für die Beschäftigten.
Verstöße gegen kirchliche Moralvorstellungen können zur Entlassung führen - ob es um Wiederverheiratung oder auch nur neue Partnerschaften Geschiedener geht (vor allem in katholischen Einrichtungen).
Menschen mit sexuellen Orientierungen, die nicht in das Weltbild religiöser Traditionalisten passen, haben in ganzen Branchen regional de facto Berufsverbot - seien es Schwule oder Lesben. Dasselbe gilt für Geschiedene, die wiederverheiratet sind (vor allem bei kath. Einrichtungen).
Grundprinzip war und ist: Der Staat regelt den Bedarf (Sollzahlen, Betreuungsdichte, fachliche Anforderungen und notwendige Anzahl von Einrichtungen) und freie Träger übernehmen vorrangig die konkrete Arbeit. Finanziert wird das System durch staatliche Gelder, Versicherungen (etwa Kranken- und Rentenversicherung) und staatlich geregelte Beiträge (z.B. Kindergartenbeiträge) und - je nach Art der Einrichtung sehr unterschiedlich - eigene Mittel der Träger aus Spenden und Kirchensteuermitteln (allein dieser Posten macht rund 1 Milliarde Euro im Jahr aus - etwa 14% der Kirchensteuereinnahmen).
Innerhalb der freien Träger haben die beiden Sozialverbände der Kirchen - Diakonisches Werk auf evangelischer Seite und Caritas auf katholischer - bei weitem das zahlenmäßig größere Gewicht gegenüber allen anderen Verbänden. Allein Diakonie und Caritas kommen so zusammen auf über 1 Million Beschäftigte sowie noch mehr ehrenamtlich Tätige (Caritas 559.000 Beschäftige, Diakonie 453.000 Beschäftigte) Ehrenamtlich sind bei beiden Verbänden zusammen rund 1,2 Millionen Menschen aktiv.
Ein Pluralismus an Trägern kann gewährleisten, dass es ein der Vielfalt der Gesellschaft entsprechendes Angebot gibt - wenn denn dieser Pluralismus funktioniert.
Tendenzbetriebe und Kirchen - Ein Unterschied
Bei Tendenzbetrieben gelten diese Einschränkungen nur für die Betriebe, die unmittelbar oder überwiegend dem Tendenzzweck dienen. Bei den Kirchen gilt deren Sonderrecht für alle Betriebe und Einrichtungen, die ihnen gehören, egal welchem Zweck sie dienen.
Für Religionsgemeinschaften gelten außerdem Teile des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nicht - geregelt in § 9 AGG.
Auf solche Betriebe, sagt das Betriebsverfassungsgesetz (§ 118),
„finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.”
Das gilt beispielsweise für Gewerkschafts- oder Parteigeschäftsstellen. Deren Angestellte unterliegen logischerweise besonderen Loyalitätspflichten. So könnte die SPD einem Angestellten kündigen wenn der in die CDU übertritt, die IG Metall könnte einen Geschäftsführer entlassen der aus der Gewerkschaft austritt.
Diese Betriebe müssen Bestimmungen des Arbeitsrechtes nicht anwenden, die ihrem Tendenzzweck entgegenstehen. Das findet aber seine Grenze dort, wo ein Betrieb nicht „unmittelbar und überwiegend” dem Tendenzzweck dient. Eine Parteigeschäftsstelle wäre da anders zu beurteilen als etwa ein Cateringbetrieb, der der Partei gehört. Es geht hier also darum, dass Betriebe die dem eigentlichen Zweck des Trägers dienen (parteipolitische Arbeit, gewerkschaftliche Organisation o.ä.) in diesem Zweck geschützt sind. Dazu gibt es eine ausgefeilte Rechtsprechung (welche Bereiche dazu zählen, welche nicht, welche Recht dann eingeschränkt sind usw.).
Das folgt - so wird seit 1952 behauptet - aus Art. 140 Grundgesetz, der u.a. Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung übernimmt:
Daraus hat der Bundestag bei der Beschlussfassung des Betriebsverfassungsgesetzes gefolgert, dass für alle der Kirche direkt oder indirekt zuzuordnenden Betriebe das kirchliche Sonderrecht gilt und dass hier die Kirchen allein definieren, was Kündigungsgründe sind, welche Mitbestimmung gilt usw. Interessanterweise wurde dies zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung anders gesehen (s.u.).
1. Ohne Verstoß gegen die Organisationshoheit der Kirchen nach Art. 140 Grundgesetz sollten wir im Bundestag eine Streichung von § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes beantragen.
Mit diesem Vorschlag würde die Rechtssituation in der Weimarer Republik wieder hergestellt - bei wortgleicher Verfassungsbestimmung galten damals Streikrecht und freie Tarifverträge auch für die Kirchen. Das änderte sich erst 1952. Dieser Vorschlag passt übrigens gut zu jüngeren Urteilen der Landesarbeitsgerichte Hamburg und Hamm und ihrer veränderten Einschätzung der Abwägung des grundgesetzlich gewährleisteten Streik- und Koalitionsrechtes gegenüber der Organisationshoheit der Kirchen.
2. Im Sozialrecht sollten Standards der Mitarbeiterrechte aufgenommen werden. Dazu gehören Regelungen des Bundes (Sozialgesetzbücher) als auch der Länder. Wenn ein Arbeitsbereich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, dann kann die Allgemeinheit nicht nur fachliche Standards und Zahlenschlüssel vorgeben - viel mehr muss sie die Geltung der Grundrechte und der in unserer Gesellschaft durchgesetzten Rechte von Arbeitnehmern verlangen.
Zugleich sollte die überwiegende Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nur erfolgen dürfen, wenn für die Beschäftigten die Grundrechte des Grundgesetzes und die Regeln des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gelten - wie bei jedem Betrieb mit der Maßgabe der erforderlichen Loyalität zum Arbeitgeber. Dies gilt umso mehr als dass das AGG in § 9 Religionsgemeinschaften bereits ausreichend Sonderregeln bereitstellt.
3. Die Monopolstellung kirchlicher Träger in ganzen Regionen verhindert einen Pluralismus der Anbieter, schränkt die freie Berufswahl für Konfessionslose und Angehörige anderer Bekenntnisse erheblich ein und vor allem verhindert sie für die Betroffenen - Familien, Pflegebedürftige, Kranke usw. - eine freie Wahl. Das aber ist ein wesentlicher Sinn des Subsidiaritätsprinzips im Sozialwesen, so auch die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege”:
„Die im Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommende Anerkennung sozialer Initiativen ermöglicht dem hilfebedürftigen Bürger ein Wahlrecht.” (aus der eigenen Selbstdarstellung)
Wir sollten daher fordern, dass in jedem Bereich eine Mindestzahl an Einrichtungen in Trägerschaft nichtkirchlicher oder ggf. öffentlicher Träger sind. Kein Träger sollte - andersrum formuliert - ein regionales Monopol haben dürfen. Dieser Grundsatz sollte in der entsprechenden Gesetzgebung in Bund und Ländern ergänzt werden.
Diese drei Vorschläge sind noch kein Systemwechsel. Sie sind durchsetzbar ohne Verfassungsänderungen und erste praktikable Schritte für unsere Arbeit im Bundestag und den Landtagen.
Lord of the Ping 18. Oktober 2012 um 19:09
Grundsätzlich hört sich das vernünftig und pragmatisch an. Beim Punkt 3 muss man aufpassen, dass zur Realisierung nicht-kirchliche Träger aktiv werden müssen - das kann man nicht vollständig den Kirchen anlasten.
Hans Immanuel Herbers 18. Oktober 2012 um 20:05
Da hast du Recht - ich laste es gar nicht den Kirchen an. Ich weiß aus langer Erfahrung als Ratsmitglied dass oft nur Diakonie oder Caritas bereit sind eine Einrichtung (z.B. Kita) zu tragen. Was ich meine ist aber: Ehe ein Monopol entsteht muss es dann notfalls z.B. kommunale Kitas geben.
Anonym 19. Oktober 2012 um 23:21
Hans Immanuel Herbers 20. Oktober 2012 um 00:51
Wenn eine Sozialeinrichtung, die über Jahrzehnte einer Kirchengemeinde gehört hatte plötzlich per Trägerwechsel in die Hände eines anonymen Unternehmens der Diakonie gerät und die Mitarbeiter merken, dass sie keine tatsächliche Mitbestimmung haben - dann ist die Betroffenheit groß. - Es wird immer dann akut, wenn sich etwas ändert.
Hans Immanuel Herbers 22. Oktober 2012 um 22:05
Sicher wäre es das. Nur - sie tun es. Und es wird Leiharbeit eingesetzt. Was nützen gute Sprüche wenn der Arbeitsalltag anders ist?
Bundesbedenkenträger 24. November 2012 um 17:15
Hans Immanuel Herbers 25. November 2012 um 00:07
Bundesbedenkenträger 25. November 2012 um 08:44
Ja, klar, war spät. Die Diakonie leistet sich anderes...
Hans Immanuel Herbers 3. September 2013 um 17:19

References: § 9
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 § 118
 § 9