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Timestamp: 2019-07-23 23:32:15+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2011, 3 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010
BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10
https://dejure.org/2010,8636
BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10 (https://dejure.org/2010,8636)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.2010 - 3 B 46.10 (https://dejure.org/2010,8636)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 2010 - 3 B 46.10 (https://dejure.org/2010,8636)
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VwKostG § 11 Abs. 1; AMG § 33 Abs. 2 und 3; AMGKostV 2004 § 5
Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe; Zeitpunkt, Antrag; Amtshandlung
VwKostG § 11 Abs. 1
§ 11 Abs 1 VwKostG, § 33 Abs 2 AMG 1976, § 33 Abs 3 AMG 1976, § 5 AMGKostV
Bestimmung der Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 9 A 2681/09
NVwZ-RR 2011, 3
§ 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt - soweit hier von Interesse -, dass die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen mit dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde entsteht; dies dient insbesondere der Vorhersehbarkeit der Kosten für den Antragsteller (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - Buchholz 401.85 VwKostG Nr. 11 Rn. 5) und legt zugleich die Antragstellung als maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt fest.
Ebenso wenig lässt die Beschwerdebegründung erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Die Beschwerdebegründung lässt auch insoweit nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Zudem lässt die Beschwerde auch insoweit nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Die Beschwerde lässt nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte der Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätte beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
Zudem lässt die Beschwerde nicht erkennen, welche neuen Aspekte die Kläger zu den maßgeblichen Rechtsfragen in einer mündlichen Verhandlung noch hätten beitragen können, die infolge der Entscheidung im Beschlusswege ungehört geblieben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2010 - 3 B 46.10 - NVwZ-RR 2011, 3 Rn. 7).
BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 49.10
Bestimmung der Höhe einer antragsgebundenen Gebührenschuld nach der im Zeitpunkt …
BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 48.10
Differenzierung nach Grund und Höhe einer Gebühr für die Zulassung eines …
BVerwG, 08.09.2010 - 3 B 47.10
Bestimmung der Gebühr für Zulassung von Arzneimitteln nach der zum Zeitpunkt der …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10.OVG
https://dejure.org/2010,2166
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10.OVG (https://dejure.org/2010,2166)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.08.2010 - 10 A 10076/10.OVG (https://dejure.org/2010,2166)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG (https://dejure.org/2010,2166)
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§ 2 Abs 5 InfFrG RP, § 9 Abs 1 Nr 3 InfFrG RP
Landeszentrale für Medien und Kommunikation unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz; Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internet-Anbietern von Erotik
Zur Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Falle der Gewährung des Informationszugangs
Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Sicherheitsaspekte
Analoge Anwendung des § 2 Abs. 5 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zur Herausnahme der Landeszentrale für Medien und Kommunikation aus dem Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes; Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Herausgabe eines Gutachtens mit dem Thema "Aufsichtsrechtliche Verfolgbarkeit von vermeintlich im Ausland befindlichen Content-Providern sowie dritten Beteiligten" an einen die Interessen von Erotik-Anbietern im Internet vertretenden Rechtsanwalt
Behörde muss Gutachten zum Internet-Jugendschutz nicht herausgeben
Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim - Herausgabe des Gutachtens darf zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgelehnt werden
Kurznachricht zu "IFG-Ansprüche gegen Landesmedienanstalten" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 709 - 711.
NVwZ-RR 2011, 3 (Ls.)
MMR 2011, 210
K&R 2010, 756
vgl. zum Hintergrund dieser Regelung OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10 -, juris Rn. 34.
So wohl auch Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 6 Rn. 717, 720; für das insoweit wortgleiche rheinland-pfälzische Recht OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10 -, LKRZ 2010, 460, juris, Rn. 41 ff.
Zu einer derartigen (umgekehrten) Gleichsetzung vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, ZIP 2015, 496, juris, Rn. 16 ff.; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 6 Rn. 762; siehe auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10 -, LKRZ 2010, 460, juris, Rn. 43.
Die Antragsgegnerin ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, der die Medienaufsicht über den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz nach dem Prinzip der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Organe der Anstalt und der hieraus resultierenden Staatsferne obliegt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10 - juris).
VG Berlin, 01.09.2011 - 2 K 179.10
Seine anschließende Verpflichtungsklage hatte ebenfalls keinen Erfolg (Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Dezember 2009 - 4 K 694/09.NW - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG -, beide: Juris).
Bei dem streitbefangenen Rechtsgutachten handelt es sich in diesem Sinne um die Mitteilung einer öffentlichen Stelle, nämlich der LMK, die nicht zu den in § 2 Abs. 1 IFG Bln genannten informationspflichtigen Stellen zählt, weil sie der Aufsicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz untersteht (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG -, Seite 8 des Urteilsabdrucks).

References: § 11
 § 33
 § 5
 § 11

§ 11
 § 33
 § 33
 § 5

§ 11

§ 2
 § 9
 § 2
 § 6
 § 6
 § 2