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Urteil des OVG Schleswig, 02.02.1993, 2 L 60/92 (Boden)
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Titel OVG Schleswig, 02.02.1993, 2 L 60/92
Orientierungssatz Die (alleinige) Heranziehung des Betreibers einer mangelhaften Tankanlage kann ermessensfehlerfrei sein, auch wenn den Heizöllieferanten ein "Mitverschulden" trifft
Norm LVwG-SH § 115; LVwG-SH § 171; LVwG-SH 173; LVwG-SH § 174; LVwG-SH § 204; LVwG-SH § 224; VAwS § 17
Leitsatz 1. Es ist kein Ermessensfehlgebrauch, wenn die Behörde für die Kosten der Beseitigung eines Ölschadens den Grundstückseigentümer und Betreiber der darauf befindlichen, nicht genehmigten, den allgemein anerkannten Regeln der Technik widersprechenden Dieselkraftstoff-Tankanlage in Anspruch nimmt und nicht die Lieferfirma, deren Fahrer beim Befüllen des Tanks den gebotenen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen ist.
2. § 115 LVwG (VwG SH) ist bei Ermessensentscheidungen anwendbar, sofern das Ermessen auf Null reduziert ist.
Entscheidungsdatum 02.02.1993
Aktenzeichen 2 L 60/92
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit Einfamilienhaus und Garage in In der Garage stand seit 1989 ein einwandiger Kunststofftank mit einem Fassungsvermögen von 1.500 l, der als Vorratsbehälter für Dieselkraftstoff diente. Er stand auf einer Holzplatte (50 x 130 cm), die über zwei Ytongsteine (25 x 60 cm) gelegt worden war. Ein nach § 13 der Landesverordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe vom 24.06.1986 (GVOBl. S. 153) - VAwS - geforderter flüssigkeitsdichter Auffangraum und eine nach § 17 VAwS erforderliche Überfüllsicherung waren am Tank nicht vorhanden. Eine Baugenehmigung für diese Anlage war nicht erteilt und nicht beantragt worden. Im Tank befanden sich am 21. März 1991 noch etwa 500 l Dieselkraftstoff. An diesem Tage lieferte ein Mitarbeiter der Firma aus, dem Kläger auftragsgemäß 1.000 l Dieselkraftstoff.
Alarmiert wegen Ölschadens trafen ein Bediensteter des Beklagten und ein Polizeibeamter des Umweltschutztrupps gegen 16.20 Uhr auf dem Grundstück des Klägers ein. Nach den am 22. und 25. März 1991 vom Polizeibeamten angefertigten Vermerken über die dort getroffenen Feststellungen und weiteren Ermittlungen ergibt sich folgendes. Aus der Garage war Öl ausgelaufen, über den Kiesboden vor der Garage entlang der leicht abfallenden Hofeinfahrt auf die Gemeindestraße und auf den Acker des Bauern in eine Geländemulde geflossen. In der Garage lag der Öltank auf der Seite. In ihm befanden sich noch etwa 600 bis 700 l Dieselkraftstoff. Auf der Oberseite des Tanks waren zwei Verschlusskappen und Reste eines Anschlussstücks der Zapfleitung aufgeschraubt, die zugehörige Elektropumpe sowie der Zapfschlauch mit Zapfpistole lagen beschädigt daneben. Nach dem aufgefundenen Bondruck waren 1.001 l Diesel abgefüllt worden.
Der Tankwagen war gegen 9.00 Uhr auf dem Grundstück des Klägers erschienen. Der Fahrer hatte den Schlüssel zur Garage erhalten. Den Tank sollte er in Abwesenheit des Klägers und seiner Angehörigen befüllen, weil diese zur Arbeit und zur Wahrnehmung eines Termines ortsabwesend waren. Als die Schwester des Klägers, Frau, gegen 9.45 Uhr fortging, stand der Tankwagen noch auf dem Grundstück, der Befüllschlauch war mit dem Tank verbunden, der Fahrer hatte sich entfernt. Herr ? hatte, als er etwa 150 l Dieselkraftstoff eingefüllt hatte, bemerkt, dass am Motor die Dieselleitung zur Einspritzpumpe leckte. Er verständigte darüber aus dem Hause telefonisch seine Firma und forderte anschließend einen Monteur der Firma in ? an, der die schadhafte Leitung reparierte. Anschließend setzte Herr ? das Befüllen des Tanks fort und verließ das Grundstück gegen 11.15 Uhr. Frau bemerkte, als sie gegen 15.15 Uhr zurückkehrte, dass das Garagentor verschlossen war und Dieselkraftstoff aus der Garage floss.
Der Bedienstete des Beklagten ordnete noch während der Augenscheinseinnahme am 21. März 1991 als Sofortmaßnahmen zur Sanierung der belasteten Flächen und um eine Gefährdung des Grundwassers zu verhindern an, die durchlässige Hoffläche vor der Garage, die Bankette bis zum Überlauf zum Feld, die Fahrspur bis zur oberen Feldüberfahrt und die Sammelmulde auf dem Felde auszubaggern, den Dränagesammler, der die betroffenen Flächen auf dem Feld entwässert, aufzuschneiden, das gesammelte belastete Wasser abzupumpen, die Klärgrube auf dem Grundstück des Klägers abzupumpen und die Rohrleitung zu spülen. Mit der Durchführung der Arbeiten beauftragte er die Firma ? und die Firma ? . Am 22. März 1991 traf der Bedienstete des Beklagten vor Ort weitere Sicherungs- und Sanierungsanordnungen.
Der Beklagte setzte den Kläger mit Bescheid vom 04. April 1991 davon in Kenntnis, welche Anordnungen er in unmittelbarer Ausführung zur Beseitigung der Gefahr getroffen und welche Maßnahmen er veranlasst habe. Wörtlich heißt es dann: "Die Kosten der notwendigen Maßnahmen haben Sie zu tragen".
Der Kläger hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Der Beklagte hat die Akten der Staatsanwaltschaft Lübeck über das gegen den Fahrer des Tanklastwagens eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen schwerer Umweltgefährdung beigezogen. Daraus ergab sich, dass Herr ? in seiner Vernehmung als Beschuldigter erklärt hat, er habe den Befüllvorgang ordnungsgemäß durchgeführt und den Tank verschlossen. Den ihm gemachten Vorwurf, er sei betrunken gewesen, hat er zurückgewiesen. Das Ermittlungsverfahren ist zu der Zeit, als der Beklagte über den Widerspruch entschied, nicht abgeschlossen gewesen.
Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Bescheid vom 31. Mai 1991 zurück mit der Begründung, der Kläger sei zutreffend als Verantwortlicher für den gesamten Schaden in Anspruch genommen worden. Er habe nicht die wasserrechtlichen Vorschriften beachtet, weil sein Dieselkraftstofftank nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe, sondern mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen sei, außerdem eine baurechtliche Genehmigung für ihn nicht vorgelegen habe; überdies sei der Kläger als Betreiber der Anlage verpflichtet gewesen, den bereits ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu beseitigen. Den Lkw-Fahrer treffe zwar ein gewisses Mitverschulden, da er offensichtlich seinen Sorgfaltspflichten nach § 19 k WHG nicht ausreichend nachgekommen sei; es sei jedoch derzeit die Verantwortlichkeit als Handlungsstörer nicht einwandfrei geklärt, zumal die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Dass der Kläger nicht gegen Ölschäden versichert sei, rechtfertige für sich nicht die Inanspruchnahme der Lieferfirma als verantwortlichen Arbeitgeber, obwohl diese möglicherweise derartig versichert sei.
Der Kläger hat dagegen Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht: Es sei ermessensfehlerhaft, allein ihn für sämtliche Kosten der Ersatzvornahme heranzuziehen. Er hat behauptet, der Lkw-Fahrer sei während des Befüllvorganges betrunken gewesen; er habe, da beim Auffinden des Tanks der Schraubverschluss neben dem Tank gelegen habe, wahrscheinlich beim Herausziehen des Befüllschlauches den Tank umgerissen. Der Beklagte habe deshalb vorrangig den Lkw-Fahrer bzw. dessen Arbeitgeber in Anspruch nehmen müssen. Daneben seien ebenfalls die Gemeinde und der Landwirt als Eigentümer der ebenfalls verschmutzten Grundstücke anteilig heranzuziehen gewesen.
Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 04. April 1991 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1991 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 16. Januar 1992 abgewiesen und dargelegt: Der Beklagte habe die im Bescheid genannten Anordnungen und Maßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung durch Ersatzvornahme gemäß §§ 171, 173, 174, 204 i.V.m. § 224 LVwG treffen können; denn das Auslaufen des Dieselkraftstoffes habe eine Ölverschmutzung des Bodens zur Folge gehabt, so dass eine konkrete Gefährdung des Grundwassers gegeben sei; die Ermittlung des möglichen Polizeipflichtigen hätte zeitliche Verzögerungen mit sich gebracht, die eine Erhöhung der Gefahrenlage zur Folge gehabt hätte. Zu Recht habe der Beklagte auch allein den Kläger als Pflichtigen der durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten in Anspruch genommen; denn der Kläger sei gegenüber den sonst in Betracht kommenden Verantwortlichen so genannter Doppelstörer; als Betreiber der Anlage habe er gemäß § 16 Abs. 2 LWG ausgetretene wassergefährdende Stoffe so zu beseitigen, dass eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen sei; zudem sei er als Eigentümer des Grundstücks und der Anlage für den Zustand dieser Sache verantwortlich. Deshalb sei es nicht ermessenswidrig, dass der Beklagte nicht den Tanklastwagenfahrer oder dessen Arbeitgeber in Anspruch genommen habe, obzwar der Fahrer den ihm nach § 19k WHG obliegenden Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nachgekommen sein mag; insbesondere sei es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte den Vorwürfen des Klägers hinsichtlich eines alkoholbedingten Mitverschuldens des Lkw-Fahrers vor Erlass des Bescheides nicht weiter nachgegangen sei. Für die Inanspruchnahme des Klägers spreche maßgeblich auch, dass dieser die nach § 61 Abs. 1 LBO erforderliche Baugenehmigung für seinen Tank nicht eingeholt gehabt habe und die Anlage folglich baurechtswidrig betrieben habe. Zudem habe die Anlage nicht den in den §§ 13 und 17 VAwS vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen entsprochen. Wäre die Tankanlage vorschriftsmäßig installiert gewesen, wären die eingetretenen Schäden selbst bei einem falschen Befüllvorgang vermieden worden. Unerheblich sei gemäß § 115 LVwG, dass weder der Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid Ausführungen zu der Möglichkeit der Störereigenschaft der Gemeinde und des Grundstücksnachbarn sowie keine Begründung für die Auswahl des Klägers im Verhältnis zu diesen enthielten, weil in der Sache keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können. Es habe vielmehr eine Ermessensreduzierung auf Null vorgelegen, weil der Kläger als Doppelstörer heranzuziehen gewesen sei und durch das Betreiben eines baurechtswidrigen Tanks in alleinentscheidender Weise die Gefahr für das Grundwasser bewirkt habe; daneben sei eine Heranziehung der Eigentümer der anderen verschmutzten Grundstücke nicht in Betracht gekommen, da sie, deren Grundstücke durch den vom Grundstück des Klägers ausgelaufenen Dieselkraftstoff in Mitleidenschaft gezogen worden seien, sich gleichzeitig in der Rolle der "Gestörten" befunden hätten. Die Regelung, dem Kläger die Kosten der notwendigen Maßnahmen aufzuerlegen, begegne aus der Sicht des Bestimmtheitsgebotes keinen Bedenken; denn da dem Kläger durch die angefochtenen Bescheide zunächst allein die Kosten dem Grunde nach auferlegt worden seien, seien Angaben zu deren Höhe nicht erforderlich gewesen.
Der Kläger hat gegen das ihm am 27. Februar 1992 zugestellte Urteil am 25. März 1992 Berufung eingelegt. Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und hebt insbesondere folgendes hervor: Die angefochtenen Bescheide seien schon deshalb aufzuheben, weil sie keine hinreichenden Ausführungen zu den vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen enthielten; zum Ergebnis einer Ermessensreduzierung auf Null könne man erst gelangen, wenn überhaupt Überlegungen in die entsprechende Richtung angestellt worden seien. Im übrigen habe eine solche Reduzierung nicht vorgelegen; denn auch die Arbeitgeberin des Lkw- Fahrers sei Doppelstörer; sie sei zum einen verantwortlich für das Fehlverhalten des Fahrers und zum anderen Zustandsstörer als Eigentümerin des Dieselkraftstoffs, der unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden sei. Diesem Umstand hätte der Beklagte bei seiner Entscheidung gerade auch deshalb Rechnung tragen müssen, weil die Lieferfirma nach der Lebenserfahrung gegen Ölschäden versichert sei. Der Beklagte hätte nicht ohne Überlegungen in dieser Hinsicht allein den Kläger als wirtschaftlich schwächstes Glied in der Kette mehrerer Verantwortlicher in Anspruch nehmen dürfen.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem Klagebegehren zu erkennen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er tritt den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts bei.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 130b VwGO Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer anderen Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage.
Die angefochtenen Bescheide leiden auch insoweit nicht an einem Begründungsmangel, als sie keine Ausführungen enthalten über Ermessenserwägungen hinsichtlich der Nichtinanspruchnahme der Firma, der Arbeitgeberin des Tankwagenfahrers, unter dem Gesichtspunkt der Doppelstörereigenschaft sowie der Gemeinde und des Bauern im Hinblick auf eine Zustandsverantwortung als Eigentümer der Straße bzw. des Ackers. Eine Verantwortlichkeit der Handelsgesellschaft unter dem zusätzlich vom Kläger genannten Gesichtspunkt der Zustandsverantwortlichkeit nach § 186 LVwG als Eigentümerin des ausgelaufenen Dieselkraftstoffs bestand nicht; denn mit dem Versickern im Erdreich hatte der Dieselkraftstoff die Eigenschaft als selbständige im Raum abgrenzbare und im Eigentum der Gesellschaft verbliebene Sache verloren (vgl. Urt. des Senats v. 30.04.1992 - 2 L 258/91, ZfW 1993, 57, 61: Zur Sacheigenschaft von auf der Wasseroberfläche schwimmenden Öls und zur diesbezüglichen ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit). Die Gemeinde und Bauer kamen für eine Inanspruchnahme unter dem Gesichtspunkt der Zustandsverantwortlichkeit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nach Lage der Dinge nicht in Frage, weil sie bei ganzheitlicher Betrachtungsweise eher als Geschädigte, denn als Störer anzusehen waren. Auch eine nur anteilige Inanspruchnahme des Klägers war jedenfalls nach dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht angezeigt. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht für die Einschätzung des Klägers als Hauptverantwortlichen entscheidend darauf abgestellt, dass er eine nicht genehmigte Anlage betrieb, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit den Vorschriften der Landesverordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe vom 24.06.1986 entsprach, weil kein flüssigkeitsdichter Auffangraum und keine Überfüllsicherung vorhanden waren. Insofern hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 46 VwVfG (Urt. v. 26.03.1981 - 5 C 28.80 -, BVerwGE 62, 108/116; B. v. 15.01.1988 - 7 B 182.87 -, NVwZ 1988, 525, 526) einen Begründungsmangel in den angefochtenen Bescheiden gemäß § 115 LVwG für unbeachtlich gehalten.
Die Entscheidungen wegen der Kosten beruhen auf § 154 Abs. 2, § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision sind gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht ersichtlich.

References: § 115
 § 171
 § 174
 § 204
 § 224
 § 17
 § 115
 § 13
 § 17
 § 19
 § 224
 § 16
 § 19
 § 61
 § 115
 § 130
 § 186
 § 46
 § 115
 § 154
 § 167
 § 708
 § 132