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Timestamp: 2020-01-19 19:13:29+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 26.01.1984 - 8 U 79/82
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1920
DE-1920
Entscheidung DE-1920
OLG Saarbrücken (DE) 26.01.1984 - 8 U 79/82
Art. EuGVÜ – Allgemeines – Anwendungsbereich – Zeitlicher Anwendungsbereich – Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung – Ausschließlichkeit der Vereinbarung – Vereinbarungen zugunsten einer Partei
OLG Saarbrücken (DE) 26.01.1984 - 8 U 79/82, unalex DE-1920
In Prozessen, die nach Inkrafttreten des EuGVÜ rechtshängig geworden sind, ist Art. 17 EuGVÜ zumindest auf die Zuständigkeitsvereinbarungen anzuwenden, die in der nach diesem vorgeschriebenen Weise abgeschlossen sind.
Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist immer dann nur zugunsten einer Partei getroffen, wenn sie nur für eine Partei Vorteile hat.
Am 16. Mai 1967 gaben die beiden Beklagten und der ältere Bruder des Beklagten zu. 1) auf einem Formular der Klägerin die Erklärung ab, sich für alle gegenwärtigen und künftigen Schulden der Firma ‚ zu verbürgen. Die Erklärung wurde von den drei Bürgen und einem Vertreter der Klägerin unterschrieben. Im letzten Absatz des Formulartextes heißt es, das Gericht, in dessen Bezirk die Niederlassung der Klägerin liege, sei für alle Entscheidungen allein zuständig, gleichgültig wer der Beklagte sei (französisches Orginal: Bl. 65 der Akten).
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beiden Beklagten aus dieser Bürgschaft in Anspruch. Sie hat in erster Instanz beantragt, sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von 748.770,15 PF zu verurteilen. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Der Beklagte zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1981 gerügt, daß die deutschen Gerichte nach den Regeln des internationalen Prozeßrechtes nicht zuständig seien: der Beklagte zu 2) hat dazu keine Erklärung abgegeben (vgl. das Sitzungsprotokoll, 31. 63 der Akten).
Mit Urteil vom 6. Mai 1982 hat das Landgericht die Klage gegen beide Beklagte abgewiesen. Es hat ausgeführt, es sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig, weil die Parteien durch eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit eines französischen Gerichts vereinbart hätten (Bl. 95 ff der Akten). Die Klägerin hat gegen dieses Urteil, das ihr am 4. Juni 1982 zugestellt worden ist, am 5. Juli 1982 (einem Montag) Berufung eingelegt und begründet Bl. 109 ff der Akten).
Die Klägerin beantragt das Urteil vom 6. Mai 1982 aufzuheben und die Sache an das Landgericht (Kammer für Handelssachen) zurückzuverweisen, hilfsweise, in Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 749.770,14 FF und 16,65 % Zinsen seit Klagezustellung sowie 17,6 % MWST. auf die Zinsen zu zahlen.
Die Beklagten beantragen die Berufung zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf das Urteil erster Instanz, die Schriftsätze der Parteien und die von ihnen vorgelegten Schriftstücke Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht verneint. Nach dem internationalen Zivilprozeßrecht sind die deutschen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
(1) Soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 2) zu entscheiden ist, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bereits aus Art. 18 Satz 1 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil– und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II, 774: im folg: EuGVÜ). Die internationale Zuständigkeit der gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Klage ist nach Art. 18 Satz 1 EuGVÜ) zu beurteilen. Nach Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ gilt nämlich Art. 18 für alle Klagen, die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens in seinem Geltungsbereich erhoben worden sind (allgemeine Meinung: vgl. Stein – Jonas – Leipold, ZPO, 20. Aufl. 1977, § 38 Rndnr. 20; Zöller – Geimer, ZPO, 13. Aufl. 1981, Einleitung F XIV 5 a). Das EuGVÜ ist in Deutschland am 1. Febr. 1973 in Kraft getreten. Die Klage ist gegen beide Beklagte im Jahre 1981 erhoben worden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 18 Satz 1 EuGVÜ sind erfüllt. Der Beklagte zu 2) hat sich vor einem deutschen Gericht, nämlich vor dem Landgericht Saarbrücken auf das Verfahren eingelassen. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht gerügt, daß das Gericht unzuständig sei (Art. 18 Satz 2 EuGVÜ). Er hat vielmehr, wie im Protokoll vermerkt, ausdrücklich erklärt, sich zur Zuständigkeit des Gerichtes nicht zu äußern. Art. 18 Satz 1 EuGVÜ gilt – wie der ähnlich formulierte deutsche § 39 Satz 1 ZPO – auch dann, wenn die Parteien eine Zuständigkeitsvereinbarung getroffen haben (Baumbach – Albers, ZPO, 41. Aufl. 1983, Schlußanhang V C 1, Bemerkung zu Art. 18 EuGVÜ).
(2) Nach. dem internationalen Zivilprozeßrecht sind die deutschen Gerichte auch für die Entscheidung über die Klage, die die Klägerin gegen den Beklagten zu 1) erhoben hat, zuständig. Ihre Zuständigkeit ergibt sich aus den Art. 2 und 17 Abs. 5 EuGVÜ. Nach Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ gelten die Bestimmungen beider Art. für alle Klagen, die nachdem Inkrafttreten des Übereinkommens (also nach dem 1. Februar 1973) erhoben worden sind. Daß Art. 2 EuGVÜ für alle nach dem 1. Februar 1973 erhobenen Klagen gilt, ist in Literatur und Rechtsprechung unbestritten. Zum zeitlichen Geltungsbereich des Art. 17 EuGVÜ werden dagegen unterschiedliche Meinungen vertreten. Der EuGH hat in einem Urteil vom 15. November 1979 in einem Prozeß, der nach dem 1. Februar 1973 rechtshängig geworden ist, Zuständigkeitsvereinbarungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Übereinkommens nach Art. 17 EuGVÜ beurteilt und für wirksam erklär obgleich sie nach dem früheren Recht als unwirksam anzusehen waren (E 1979, 3423 = RIW 1980, 285; Leitsatz veröff. in NJW 1980, 1218). Ähnlich geht der BGH in zwei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 18. Februar 1976 davon aus, daß die internationale Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVÜ zu beurteilen ist, wenn die Klage nach Inkrafttreten des Übereinkommens erhoben, die Zuständigkeitsvereinbarung aber bereits vorher abgeschlossen worden ist (WM 1976, 400 u. 401). Während Geimer (in Zöller, ZPO, 15. Aufl. 1981, Einleitung F II 4) sich dieser Rechtsprechung anschließt, vertreten einige Autoren die Auffassung, die Wirksamkeit der vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens abgeschlossenen Zuständigkeitsvereinbarungen sei nicht oder zumindest nicht in allen Fällen nach Art. 17 EuGVÜ zu beurteilen. Nach Kropholler (Handbuch des Internationalen Zivilverfahrenerechtes, Tübingen 1982, herausgegeben vom Max,‑ Planck Institut für ausländisches. und internationales Privatrecht, Kap. III, Rndnr. 807 u. 808, Seite 499) sollte im Interesse der Rechtssicherheit die Frage, ob eine Zuständigkeitsvereinbarung wirksam ist, schon bei Beschluß der Vereinbarung „abschließend beurteilbar“ sein. Ähnlich kritisiert Leipold (aaO, § 38 Rndnr. 20), daß nach der Rechtsprechung des BGH Zuständigkeitsvoraussetzungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des EuGVÜ, die nach dem bei ihrem Abschluß geltenden Recht wirksam gewesen seien, nach Art. 17 EuGÜ als unwirksam beurteilt würden.
Nach. Auffassung des Senates ist in Prozessen, die nach Inkrafttreten des EuGVÜ rechtshängig geworden sind, Art. 17 EuGVÜ zumindest auf die Zuständigkeitsvereinbarungen anzuwenden, die in der in ihm vorgeschriebenen Weise abgeschlossen sind. In Art. 54 EuGVÜ ist der zeitliche Geltungsbereich aller Vorschriften des Übereinkommens einheitlich geregelt. In Absatz 1 des Artikels heißt es: „Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind... anzuwenden“. Art. 17 wird von dieser Regel nicht ausgenommen. Ob die einschränkende Auslegung, die Leipold vorschlägt, sich –z.B. mit teleologischen Argumenten – begründen läßt, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites unerheblich. Die Argumentation Leipolds richtet sich nämlich nur dagegen, Zuständigkeitsvereinbarungen, die nach früherem Recht wirksam waren, nach Art. 17 EuGVÜ als unwirksam zu beurteilen. Aus ihr ergibt sich dagegen nicht, daß Zuständigkeitsvereinbarungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des EuGVÜ auch dann nach dem früheren Recht zu beurteilen sind, wenn sie der in Art. 17 EuGVÜ vorgeschriebenen Form genügen. Dieses Ergebnis läßt sich auch nicht aus anderen Rechtssätzen oder aus Regeln der juristischen Dogmatik herleiten. Zuständigkeitsvereinbarungen sind nicht immer oder grundsätzlich. nach dem Recht zu beurteilen, daß zur Zeit ihres Zustandekommens gegolten hat. So bestimmt z.B. Art. 3 des deutschen Gesetzes zur Äderung der ZPO vom 21. März 1974, daß 39 ZPO neue Fassung für alle Prozesse gilt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. April 1974) anhängig werden, gleichgültig wann die Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist (vgl. Stein – Jonas – Leipold, aaO, Vorbemerkung vor § 38 Rndrn. 4-7; Baumbach – Hartmann, aaO, Vorbemerkung zu § 38)
Wie bereits angedeutet, erfüllt die Zuständigkeitsvereinbarung im Bürgschaftsvertrag vom 16. Mai 1967 die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EuGVÜ. Art. 17 EuGÜ gilt zumindest für Zuständigkeitsvereinbarungen von Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft haben (allgemeine Meinung: vgl. Kropholler, aaO, Rndnrn. 811 ff). Diese Voraussetzung ist erfüllt, weil die Klägerin ihren Sitz in Frankreich und die Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Die in Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ vorgeschriebene Form ist auch dann zu bejahen, wenn die Vertragspartner ein Formular benutzen oder auf allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug nehmen (Kropholler, aaO, Rndnr. 838; Bühlow – Böckstiegel – Müller, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil und Handelssachen, Band 1, Stand April 1983, Art. 17 Anm. III 2 a).
Obgleich die Form des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ gewahrt ist, haben die Parteien die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht wirksam abbedungen (derogiert). Zweifelhaft ist bereits, ob die Zuständigkeitsregelung im Bürgschaftsvertrag vom 16. Mai 1977 überhaupt als Regelung der internationalen Zuständigkeit zu verstehen ist oder ob die Parteien nur die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten französischen Gerichtes für den Fall, daß die internationale Zuständigkeit der französischen Gerichte zu bejahen ist, festlegen wollten. Für die zweite Deutung spricht, daß die Parteien den Bürgschaftsvertrag auf einem Formular abgeschlossen haben, das die Klägerin für Verträge mit ihren französischen Kunden benutzt und das keine besonderen Klauseln für ausländische Kunden enthält. Aber selbst wenn man unterstellt, daß der letzte Absatz des Bürgschaftsformulars nicht nur die örtliche Zuständigkeit der französischen Gerichte, sondern auch die internationale Zuständigkeit betrifft, so ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht wirksam ausgeschlossen nach Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ stand es der Klägerin frei, die Beklagten auch vor dem Landgericht Saarbrücken in Anspruch zu nehmen. Haben die Parteien nämlich in dem Bürgschaftsvertrag die internationale Zuständigkeit der deutschen ausgeschlossen, so haben sie diese Regelung nur zugunsten einer Partei, nämlich der Klägerin getroffen. Eine Zuständigkeitsvereinbarung ist immer dann nur zugunsten einer Partei getroffen, wenn sie nur für eine Partei Vorteile hat. Eine andere Auslegung ist mit dem Sinn des Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ, vor allem mit der Bedeutung der Wortfolge „nur zugunsten einer der Parteien“ nicht vereinbar. Die von Kropholler (aaO, Rndnr. 890) vorgeschlagene Interpretation die auf Seite 3 des Schriftsatzes des Beklagten zu 1) vom 18. Januar 1984 wiedergegeben ist, läßt sich nicht plausibel begründen. Zwar wird in der Metatheorie der Rechtswissenschaft die sicht vertreten, daß –zumindest in Ausnahmefällen– die Auslegung eines Rechtssatzes dem Satzsinn und der Bedeutung der in dem Satz verwendeten Wörter widersprechen darf (sogen. Auslegung „contra legem“ vgl. dazu vor allem Eike von Savigny und andere, Juristische Dogmatik und Wissenschaftstheorie, München 1976, vor allem Seite 42 ff und Seite 60 ff). Im vorliegenden Falle läßt sich die der Wortbedeutung widersprechende Auslegung jedoch mit keinem nach der juristischen Methodenlehre zulässigen Auslegungsmaßstab rechtfertigen. Das einzige Argument, das Kropholler vorbringt, ist der „Ausnahmecharakter“ des Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ. Mit diesem Argument läßt sich die vom Wortsinn abweichende Auslegung mit Sicherheit nicht begründen. Die Andeutungen Krophollers lassen sich auch nicht zu einem stichhaltigen teleologischen Argument ausbauen. Teleologische Argumente gehen vom Zweck eines Rechtssatzes oder einer Gruppe von Rechtssätzen aus und stützen die Auslegung, bei welcher der Zweck am besten erreicht wird. Welches der Zweck eines Rechtssatzes oder einer Gruppe von Rechtssätzen ist, kann nur durch Interpretation des Gesetzes ausfindig gemacht werden. Kropholler scheint den (oder einen) Zweck des art. 17 EuGVÜ darin zu sehen, den Willen der Parteien, die eine nach Art. 17 Abs. 1 EuGÜ wirksame Zuständigkeitsvereinbarung getroffen haben, möglichst ausnahmslos zu respektieren. Ob diese sicht zutrifft, läßt sich aber weder der Formulierung des Art. 17 noch den übrigen Vorschriften des Übereinkommens entnehmen. Art. 17 Abs. 3 EuGVÜ ist auch dann eine sinnvolle Regelung, die einen rechtlich billigenswerten Zweck verfolgt, wenn man ihn wörtlich nimmt. Ist eine Zuständigkeitsvereinbarung nur für eine Partei vorteilhaft, so hat der Benachteiligte kein Interesse daran, daß beide Parteien an die Vereinbarung gebunden sind. Ein Gesetz, das dem Begünstigten erlaubt, von seiner vorteilhaften Rechtsposition keinen Gebrauch zu machen, wird demgemäß dem Interesse beider Parteien gerecht. Daß die Gerichtsstandsvereinbarung in der Urkunde vom 16. Mai 1967 auch zugunsten der Beklagten oder eines Beklagten getroffen worden sei, ist nicht anzunehmen. Auf konkrete Tatsachen, die eine derartige Annahme hätten rechtfertigen können, haben die Beklagten sich auf die ausdrückliche Frage des Senats bei der mündlichen Verhandlung nicht berufen.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken ergibt sich aus § 13 ZPO.
Da in dem angefochtenen Urteil die Zulässigkeit der Klage verneint wird, war der Rechtsstreit nach § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Eine eigene Entscheidung des Berufungsgerichtes ist nicht sachdienlich (§ 540 ZPO). Die Sachentscheidung dürfte nämlich erst nach weiterer Aufklärung und Beweisaufnahme möglich sein weil mehrere für die Entscheidung erhebliche Fakten zwischen den Parteien streitig sind (vgl. Seite 3 ff d. Schriftsatzes vom 5. Oktober 1981 und Seite 2 f d. Schriftsatzes vom 20. November 1981 des Beklagten zu 1) sowie den Schriftsatz der Klägerin vom 29. Oktober 1981).

References: Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 54
 Art. 18
 § 38
 Art. 18
 Art. 18
 § 39
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 54
 Art. 2
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 17
 BGH 
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 17
 § 38
 BGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 § 38
 § 38
 § 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 13
 § 538