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Timestamp: 2018-12-15 16:57:24+00:00

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Insolvenz des Bauunternehmens / Vertragskündigung?
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Vertrag Insolvenz des Bauuntern...
| 25.11.2008 20:38 |
Wir haben im Sommer einen Vertrag mit einer Bauplanungsfirma über den Bau eines Einfamilienhauses abgeschlossen.
Im Vertrag ist nichts anderes erwähnt, also gehen wir von BGB aus.
Wir hatten mehrere Zahlschritte definiert, die ersten 5% (ca. 9000€) waren mit Fertigstellung der Bauakte fällig.
Lt. Vertrag sollte der Bau spätestens Anfang Oktober 08 starten.
Die Baugesellschaft teilte uns im September mit, dass die Bauakte fertig ist und stellte uns die ersten 5% in Rechnung, welche wir auch zahlten.
Danach hörten wir nichts mehr und der Bau wurde auch nicht gestartet, sodass schon ein erheblicher Verzug eingetreten ist.
Anfang letzter Woche bekamen wir einen Anruf, in welchem uns die eingereichte Insolvenz der Firma mitgeteilt wurde.
Der Unternehmer bot uns an, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen in welchen wir auf wechselseitige Forderungen verzichten und nur dann bekommen wir die Bauakte ausgehändigt, welche wir ja eigentlich schon bezahlt haben.
Wir denken aber, dass die Bauakte nicht die gezahlten 5% wert ist und wollen uns event. Schadenersatzansprüche aus der event. Insolvenzmasse vorbehalten.
Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass der Ins-Verwalter den Bau weiterbauen will, denn es ist kein Personal mehr vor Ort, die meisten haben gekündigt.
Auch soll die wirtschaftliche Situation sehr schlimm sein sodass wahrscheinlich der Insolzantrag auch mangels Masse abgelehnt werden wird.
Wir müssen jetzt schnell irgendwie weiterkommen, sonst haben wir weitere Verluste (Tilgung des Kredites, Bereitstellungszinsen etc)
1. Wie kommen wir schnell aus dem Vertrag heraus um den Bau von einem anderen Unternehmen bauen zu lassen?
2. Muss der Unternehmer nicht die Bauakte herausgeben, da sie ja eigentlich von uns bezahlt wurde?
3. Wir möchten nicht auf event. Schadensersatzforderungen verzichten!
Vielleicht können SIe uns dazu einen Weg aufzeichnen...
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Erlauben Sie mir einleitend kurz festzustellen, dass im Sachverhalt ein Gesichtspunkt etwas widersprüchlich ist. Wenn Sie aufgrund der sehr schlimmen finanziellen Situation des Bauunternehmens von einer Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ausgehen, verstehe ich nicht ganz wieso Sie sich eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Insolvenzmaße vorbehalten möchten. Sie müssen bedenken, dass selbst für den Fall, dass ein den Bauträger bzw. die Bauplanungsfirma betreffender Schadensersatzanspruch besteht, es sich um eine Masseforderung handeln würde, so dass Sie im Ergebnis lediglich auf Ihre Insolvenzquote beschränkt wird, die bei der von Ihnen geschilderten Sachlage höchstwahrscheinlich im Bereich weniger Prozent des Gesamtbetrages liegen dürfte.
1.)	Wie kommen Sie schnell aus dem noch bestehenden Vertrag heraus?
Da Sie nach Ihren Angaben mit dem Bauunternehmer keine Abweichungen vom BGB, etwa die VOB oder ähnliches vereinbart haben, haben Sie bereits nach Werkvertragsrecht des BGB ein Kündigungsrecht nach § 649 Abs.1 BGB. Die Folge hiervon wäre jedoch, dass der Bauunternehmer gem. § 649 Abs.2 BGB von Ihnen als Auftraggeber die vereinbarte Vergütung unter Abzug der dem Bauunternehmer durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen und des durch anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft erworbenen. Diese Rechtsfolgen sind grundsätzlich für Sie ungünstig und daher nur eingeschränkt zu empfehlen.
Eine empfehlenswertere Möglichkeit sieht jedoch das Rücktrittsrecht des BGB vor. Hiernach können Sie vom Vertrag zurücktreten, wenn der Bauunternehmer bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Werkleistungen nach Mahnung und Fristsetzung nicht erbringt. Wenn der Bauunternehmer die Fertigstellung endgültig verweigert hat (bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter), dann ist sogar eine Fristsetzung zur vertragsgemäßen Erfüllung entbehrlich und Sie könnten sofort vom Werkvertrag zurücktreten. Aus Ihrem Sachverhalt geht leider nicht genau hervor, ob eine ausdrückliche Ablehnung seitens des Bauunternehmers vorliegt oder Sie diesem eine angemessene Frist bereits gesetzt haben.
2.)	Muss der Unternehmer die Bauakte herausgeben?
Der Unternehmer muss die Bauakte nicht mehr ab Verfahrenseröffnung herausgeben, da die diesbezügliche Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Ein Herausgabeanspruch besteht somit gegenüber dem Insolvenzverwalter.
Insoweit haben Sie nämlich aufgrund Ihres schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs bezüglich der Papiere einen Anspruch auf Aussonderung gem. § 47 InsO. Dies bedeutet, dass Sie von Insolvenzverwalter direkt die Herausgabe verlangen können und die Papiere nicht der Insolvenzmasse einverleibt werden dürfen.
3.)	Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Gem. § 28 InsO müssen Sie als Gläubiger Ihre ehemals gegen die Baufirma bestehenden Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter anzeigen.
Diese Forderungsanmeldung hat gem. § 174 Abs.1 InsO schriftlich beim Verwalter unter Beifügung der Unterlagen, aus welchen sich die Forderung ergibt, also insbesondere entsprechende Verträge, und unter Angabe von Forderungsgrund (z.B. Schadensersatz) und –betrag (XX €) zu erfolgen.
§ 323 BGB , Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 649 BGB , Kündigungsrecht des Bestellers
1Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
§ 47 InsO , Aussonderung
1Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. 2Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.
§ 80 InsO , Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 174 InsO , Anmeldung der Forderungen
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2008 | 11:09
Ich möchte gerne noch einmal auf die Kernfrage zurückkommen.
Vielleicht können Sie nur ganz kurz darauf eingehen?
Der Unternehmer bietet uns einen Aufhebungsvertrag gegen die Herausgabe der Bauakte an.
Ist es sinnvoll hierauf einzugehen oder verwirken wir damit alle Schadensersatzansprüche?
Der Bauunternehmer hat mündl. festgestellt, dass der Bau des Hauses nicht mehr möglich ist.Somit sollte ich das Rücktrittsrecht auch ausüben können.
kann mir dann der Bauunternehmer alle bisher ihm angefallenden Kosten wie Provision in Rechnung stellen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 11:30
Durch eine nAufhebungsvertrag würden Sie nicht im rechtlichen Sinne Ihre Schadensersatzansprüche verwirken, sondern vielmehr darauf verzichten. Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, wie hoch Ihre konkreten Schadensersatzansprüche ausfallen würden um zu beurteilen, ob die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages überhaupt in Betracht kommt.
Wie bereits dargelegt, haben Sie meines Erachtens einen Anspruch auf Herausgabe der Bauakte, da Sie hierfür ja bereits die vereinbarten 5 % enntrichtet haben und Ihnen somit Einsicht in die Akte verlangen können. Ob Sie diese Originalakte dann bekommen, oder diese kopieren, ist insoweit nur Formsache. Auf jeden Fall haben Sie einen Anspruch ab Zahlung den Inhalt zugänglich gemacht zu bekommen.
Bei dem Prozess auf Herausgabe gegen die insolvente Firma bzw. den Insolvenzverwalter, besteht wie bei jedem Prozess ein gewisses Risiko. So wäre denkbar, dass die Akte nicht herausgegeben werden kann, weil Sie beispielsweise nicht mehr existiert, der Bauunternehmer sie vernichtet hat, etc.
Um Ihre Frage somit nochmal auf den Punkt zu bringen, wenn Sie die auf alle gegenseitigen Ansprüche verzichten, verzichten Sie auch unwiderruflich auf jeglichen Schadensersatz.
Auch ist es richtig, dass ein Rücktritt sofort möglich ist, sofern die Nachbesserung nicht mehr möglich ist.
Leider kann der Bauunternehmer Ihnen auch die bisher angefallenen Kosten in Rechnung stellen, wie etwa anteilige Provision. Dies hat damit zu tun,dass Sie ja eine Leistung des Unternehmers, also die Erstellung der Akte erhalten haben und dieser Status von Ihnen ja schlecht wieder an den Unternehmer herausgegeben werden kann. Theoretisch könnten Sie nach Herausgabe der Bauakte das Haus ja aanderweitig fertigstellen lassen.
Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenhait beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag
Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 10:24
FRAGESTELLER 01.12.2008 4/5,0
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References: § 649
 § 649
 § 47
 § 28
 § 174

§ 323

§ 649

§ 47

§ 80

§ 174