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Timestamp: 2019-12-14 02:03:17+00:00

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2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EWR-Rechtssamm-lung: Anh. XI - 5e.01) umgesetzt.
1) Dieses Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch:
c)	die von einem Inhaber der Datensammlung ausgeführt werden, der nicht im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist und zum Zwecke der Bearbeitung von Daten auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die in Liechtenstein belegen sind, es sei denn, dass diese Mittel nur zum Zweck der Durchfuhr durch das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums verwendet werden. Der Inhaber der Datensammlung hat, ungeachtet seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Datenschutzstelle, einen Vertreter in Liechtenstein zu benennen.1
c)	hängige Zivilverfahren und Verwaltungsbeschwerdeverfahren;2
f)	Aufgehoben3
g)	Aufgehoben4
b)	"betroffene Personen": natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, über die Daten bearbeitet werden;
n)	"öffentlich zugänglicher Ort": ein Ort, dessen Zugänglichkeit sich nach allgemeinen Merkmalen, die von jeder Person erfüllt werden können, bestimmt.5
1) Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden.6
3) Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder gesetzlich vorgesehen ist.7
4) Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung ausdrücklich erfolgen.8
Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten an öffentlich zugänglichen Orten
c)	zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
Im Fall von Satz 2 kann die Landespolizei die Bekanntgabe der erhobenen Daten verlangen.
3) Der Einsatz einer Videoüberwachung muss vor der Installation durch die Datenschutzstelle bewilligt werden. Von einer Bewilligung ausgenommen sind Bildübermittlungen in Echtzeit ohne Aufzeichnungs- oder sonstige weitere Bearbeitungsmöglichkeit. Gegen die Entscheidung über die Bewilligung kann innerhalb von 14 Tagen Beschwerde bei der Datenschutzkommission erhoben werden. Die Datenschutzstelle ist berechtigt, gegen den Entscheid der Datenschutzkommission Beschwerde zu erheben. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.11
4) Der Umstand einer Videoüberwachung sowie der Verantwortliche sind durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen.
5) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so ist diese über eine Bearbeitung entsprechend Art. 5 Abs. 3 zu benachrichtigen.
Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
b)	schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Aufbewahrung entgegen stehen.
2a) Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung einer Auskunft wegfällt, muss die Behörde die Auskunft erteilen, ausser dies ist unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich.13
Art. 14a14
1) Die Datenschutzstelle führt ein Register der Datensammlungen, das insbesondere über das Internet zugänglich ist. Jede Person kann das Register einsehen.15
2) Inhaber einer Datensammlung müssen vorbehaltlich Abs. 6 sämtliche Datensammlungen bei der Datenschutzstelle zur Registrierung anmelden.16
3a) Aufgehoben18
6) Die Regierung regelt mit Verordnung das Nähere über die Anmeldung und die Aktualisierung der Datensammlungen sowie die Führung und die Veröffentlichung des Registers. Sie kann für bestimmte Arten von Datensammlungen eine vereinfachte Meldepflicht oder Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen, wenn das Bearbeiten die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht gefährdet.19
f)	Daten bearbeitet, die allgemein zugänglich sind;20
Art. 19a21
b)	die Regierung es im Einzelfall bewilligt, weil die Rechte der betroffenen Person nicht gefährdet sind; oder22
c)	die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder ihre Daten allgemein zugänglich sind und eine Bearbeitung nicht untersagt wurde.23
c)	die Daten der betroffenen Person allgemein zugänglich sind; oder24
Art. 23a25
Art. 23b26
Archivieren und Vernichten von Personendaten
1) Die Behörden bieten in Übereinstimmung mit dem Archivgesetz dem Landesarchiv alle Personendaten an, die sie nicht mehr benötigen.
2) Die Behörden vernichten die Personendaten, die vom Landesarchiv als nicht archivwürdig bezeichnet wurden, ausser wenn sie:
a)	anonymisiert sind;
b)	zu Beweis- oder Sicherungszwecken erhalten bleiben müssen.
III. Datenschutzstelle und Datenschutzkommission28
A. Datenschutzstelle29
Art. 28a31
1) Der Landtag wählt den Datenschutzbeauftragten auf Vorschlag der Regierung und nach Anhörung des Landtagsbüros für eine Amtsdauer von acht Jahren. Die Wiederwahl ist möglich.32
2) Der Datenschutzbeauftragte darf weder dem Landtag, der Regierung, einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde angehören noch die Funktion eines Gemeindevorstehers oder eines Gemeinderates einer liechtensteinischen Gemeinde ausüben. Mit seiner Bestellung scheidet er aus solchen Ämtern aus.
3) Der Landtag kann den Datenschutzbeauftragten bei schwerwiegender Pflichtverletzung, das Ansehen des Landes schädigendem Verhalten oder aus anderen wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer nach Anhörung der Regierung abberufen.
4) Der Datenschutzbeauftragte erlässt nach Anhörung der Geschäftsprüfungskommission ein Organisationsreglement.
5) Im Übrigen finden auf den Datenschutzbeauftragten das Staatspersonalgesetz, das Besoldungsgesetz und das Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal sinngemäss Anwendung.
Art. 28b33
1) Das übrige Personal der Datenschutzstelle wird vom Landtagsbüro im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten im Rahmen des vom Landtag bewilligten Voranschlags angestellt; Art. 28a Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.34
2) Für personalrechtliche Entscheide, die das übrige Personal der Datenschutzstelle betreffen, sind zuständig:
a)	der Datenschutzbeauftragte, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die nach der Staatspersonalgesetzgebung dem Amtsstellenleiter zur selbständigen Erledigung übertragen sind;
b)	das Landtagsbüro im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten in allen übrigen Fällen.35
3) Im Übrigen findet auf das Dienstverhältnis des übrigen Personals der Datenschutzstelle das Staatspersonalgesetz, das Besoldungsgesetz und das Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal sinngemäss Anwendung.
Art. 28c36
1) Die Datenschutzstelle überwacht die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der übrigen Datenschutzvorschriften durch die Behörden. Die Regierung ist von dieser Aufsicht ausgenommen.37
2) Sie klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab.38
3) Bei der Abklärung kann die Datenschutzstelle Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Die Behörden müssen an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirken. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 108 der Strafprozessordnung gilt sinngemäss.39
4) Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt werden, so empfiehlt die Datenschutzstelle der verantwortlichen Behörde, das Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen. Sie orientiert die Regierung über ihre Empfehlung.40
5) Wird eine Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann sie die Angelegenheit der Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen. Der Entscheid wird der betroffenen Person mitgeteilt. Die Datenschutzstelle ist berechtigt, gegen den Entscheid der Datenschutzkommission Beschwerde zu führen. 41
1) Die Datenschutzstelle klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn:42
a)	Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer oder mehrerer Personen zu verletzen;43
2) Bei der Abklärung kann sie Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 108 der Strafprozessordnung gilt sinngemäss.44
3) Die Datenschutzstelle kann aufgrund ihrer Abklärungen empfehlen, das Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen.45
4) Wird eine solche Empfehlung der Datenschutzstelle nicht befolgt oder abgelehnt, so kann sie die Angelegenheit der Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen. Sie ist berechtigt, gegen den Entscheid der Datenschutzkommission Beschwerde zu führen.46
1) Die Datenschutzstelle erstattet dem Landtag und der Regierung jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sowie über Feststellungen und Empfehlungen und deren Umsetzung informiert. Der Bericht wird veröffentlicht.47
2) In Fällen von allgemeinem Interesse kann die Datenschutzstelle die Öffentlichkeit über ihre Feststellungen und Empfehlungen informieren. Personendaten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, darf sie nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde veröffentlichen. Verweigert diese die Zustimmung, so entscheidet die Datenschutzkommission endgültig. 48
c)	sie begutachtet, inwieweit die Datenschutzgesetzgebung im Ausland einen angemessenen Schutz gewährleistet;49
f)	sie vertritt das Fürstentum Liechtenstein in der Datenschutzgruppe gemäss Art. 29 der Richtlinie 95/46/EG;50
g)	sie prüft die ihr nach Art. 8 Abs. 3 gemeldeten Garantien und Datenschutzregeln;51
h)	sie prüft die Zertifizierungsverfahren nach Art. 14a und kann dazu Erklärungen nach Art. 29 Abs. 4 oder Art. 30 Abs. 3 abgeben. Ihr können auch die Aufgaben einer Akkreditierungsstelle zugewiesen werden.52
2) Sie kann Behörden auch dann beraten, wenn dieses Gesetz nach Art. 2 Abs. 3 Bst. c bis f nicht anwendbar ist. Sie können ihr Einblick in ihre Geschäfte gewähren.53
a)	Empfehlungen der Datenschutzstelle, die ihr vorgelegt werden (Art. 29 Abs. 5; Art. 30 Abs. 4);54
b)	Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden in Datenschutzfragen; ausgenommen sind Entscheidungen der Regierung oder Akte der Gerichtsbarkeit;55
c)	Beschwerden gegen Entscheidungen der Datenschutzstelle nach Art. 6a Abs. 3.56
1) Der Vorsitzende kann auf Ansuchen einer Partei oder der Datenschutzstelle diejenigen einstweiligen Verfügungen treffen, welche erforderlich erscheinen, um einstweilen einen bestehenden Zustand zu regeln oder bedrohte rechtliche Verhältnisse sicherzustellen.57
Art. 3658
Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für ihre Tätigkeit gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen entschädigt.
4) Für Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts findet das Ausserstreitverfahren Anwendung.59
5) Entscheidungen und Verfügungen von Behörden können binnen 14 Tagen ab Zustellung mit Beschwerde bei der Datenschutzkommission angefochten werden. Gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.60
6) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.61
1) Private Personen, die ihre Pflichten nach den Art. 5 und 11 bis 13 verletzen, indem sie vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilen, werden auf Verlangen des Verletzten vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, bestraft.62
a)	Datensammlungen nach Art. 15 nicht meldet oder bei der Meldung falsche Angaben macht;63
b)	der Datenschutzstelle bei der Abklärung eines Sachverhaltes (Art. 30) falsche Auskünfte erteilt oder die Mitwirkung verweigert;64
c)	Daten ohne Genehmigung nach Art. 8 Abs. 3 ins Ausland bekannt gibt.65
3) Die Regierung entscheidet nach Anhörung der Datenschutzstelle an Stelle der Datenschutzkommission oder ihres Vorsitzenden. Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.66
3) Inhaber von Datensammlungen dürfen eine bestehende Datensammlung mit besonders schützenswerten Daten oder mit Persönlichkeitsprofilen noch bis zum 1. August 2007 benützen, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 18 und 21 erfüllt sind.67
1) Der bisherige Datenschutzbeauftragte übernimmt im Zeitpunkt des Inkrafttretens57dieses Gesetzes die Leitung der Datenschutzstelle und übt diese Funktion bis zum 31. Dezember 2016 aus. Vor Ablauf dieser Amtsdauer wählt der Landtag den Datenschutzbeauftragten nach Massgabe von Art. 28a.
Für bereits bestehende Videoüberwachungen ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten58dieses Gesetzes, eine Bewilligung nach Art. 6a Abs. 3 einzuholen.
1 Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
2 Art. 2 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
3 Art. 2 Abs. 3 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 46.
4 Art. 2 Abs. 3 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 46.
5 Art. 3 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
6 Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
7 Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
8 Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
9 Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28
10 Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
11 Art. 6a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
12 Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
13 Art. 12 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 28.
14 Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
15 Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 174 und LGBl. 2008 Nr. 273.
16 Art. 15 Abs. 2 zuletzt abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
17 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 28.
18 Art. 15 Abs. 3a aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 28.
19 Art. 15 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
20 Art. 17 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
21 Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
22 Art. 21 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
23 Art. 21 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
24 Art. 23 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
25 Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 28.
26 Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 28.
27 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
28 Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
29 Überschrift vor Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
30 Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
31 Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 273.
32 Art. 28a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
33 Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 273.
34 Art. 28b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
35 Art. 28b Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
36 Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 273.
37 Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
38 Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
39 Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
40 Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
41 Art. 29 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
42 Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
43 Art. 30 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
44 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
45 Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
46 Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
47 Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
48 Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
49 Art. 32 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
50 Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
51 Art. 32 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
52 Art. 32 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
53 Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
54 Art. 34 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
55 Art. 34 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 28.
56 Art. 34 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
57 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
58 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 380.
59 Art. 37 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454.
60 Art. 38 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.
61 Art. 38 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33.
62 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
63 Art. 40 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 46.
64 Art. 40 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.
65 Art. 40 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 46.
66 Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 und LGBl. 2008 Nr. 273.
67 Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 174.
68 Inkrafttreten: 1. Januar 2009.
69 Inkrafttreten: 1. Juli 2009.

References: Art. 5

Art. 14

Art. 19

Art. 23

Art. 23

Art. 28

Art. 28
 Art. 28

Art. 28
 § 108
 § 108
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 6

Art. 3658
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 43
 Art. 44