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Timestamp: 2019-07-24 06:20:04+00:00

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Rechtsprechung: C-41/93 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994
EuGH, 17.05.1994 - C-41/93
https://dejure.org/1994,2070
EuGH, 17.05.1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,2070)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,2070)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,2070)
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EWG-Vertrag, Artikel 8a und 100a
1. Rechtsangleichung; Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarkts; Abweichende nationale Regelungen; Kontrolle durch die Kommission; Verfahren
Antrag auf Nichtigerklärung einer die deutsche Verbotsregelung für Pentachlorphenol bestätigenden Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Notwendigkeit einer nationalen Maßnahme zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit ; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Kommission
Binnenmarkt und nationale Verbotsregelung für Pentachlorphenol
Abweichen von Richtlinien
NJW 1994, 3341
NVwZ 1994, 885 (Ls.)
BB 1994, 609
DB 1994, 2020
25 Der Gerichtshof hat in dem mehrfach genannten Urteil Frankreich/Kommission Artikel 100a Absatz 4 bereits in dem Sinne ausgelegt, daß die nationalen Maßnahmen vor ihrer Bestätigung durch die Kommission nicht anwendbar sind.
(2) - Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829).
(6) - Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fußnote 2).
(17) - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fußnote 2).
(21) - Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fußnote 2, insbesondere Randnrn. 29 und 30).
(29) - Vgl. Urteil Frankreich/Kommission (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 35).
25 Die in Artikel 190 des Vertrages verankerte Begründungspflicht verlangt, daß alle dort genannten Rechtsakte eine Darstellung der Gründe enthalten, die das Organ zu ihrem Erlaß veranlasst haben, so daß der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Betroffenen die Bedingungen erfahren, unter denen die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben (vgl. u. a. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829, Randnr. 34).
Zweitens wurde die Richtlinie 2006/42 auf der Grundlage von Art. 95 EG (nunmehr Art. 114 AEUV) erlassen, der das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zum Erlass von Maßnahmen ermächtigt, die die Beseitigung der Handelsschranken bezwecken, die sich aus den Unterschieden zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (vgl. Urteile vom 17. Mai 1994, Frankreich/Kommission, C-41/93, Slg, EU:C:1994:196, Rn. 22, …und vom 9. August 1994, Deutschland/Rat, C-359/92, Slg, EU:C:1994:306, Rn. 22, zu Art. 100a EG).
Daraus folgt, dass es zwar tatsächlich Sache der Mitgliedstaaten ist, die Richtlinie 2006/42 korrekt umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Inland in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, indem sie gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, wie sie in Art. 11 vorgesehen sind, dass es aber nichtsdestotrotz, wie von der Kommission betont wird, die Aufgabe dieses Organs ist, zu prüfen, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, indem es sich insbesondere der Stichhaltigkeit der rechtlichen und sachlichen Begründung für deren Erlass vergewissert (vgl. entsprechend Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1994:196, Rn. 27 und 28;… vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 14. Juni 2007, Medipac-Kazantzidis, C-6/05, Slg, EU:C:2007:337, Rn. 46, …und vom 22. April 2015, Klein/Kommission, C-120/14 P, EU:C:2015:252, Rn. 64 und 76).
Nur diese letztgenannten Absätze übertragen der Kommission die Aufgabe, unabhängig von der Frage, ob die Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats je nach Fall durch "wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 [AEUV]" oder durch "Gründe", die mit "de[m] Schutz der Arbeitsumwelt oder de[m] Umweltschutz" zusammenhängen, gerechtfertigt sind oder nicht, zu kontrollieren, ob diese Maßnahmen im Übrigen nicht "ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen" (…vgl. Urteile vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg, EU:C:2003:167, Rn. 57, 118 und 123 bis 126, …und vom 9. Dezember 2010, Polen/Kommission, T-69/08, Slg, EU:T:2010:504, Rn. 59, zu Art. 95 EG; Urteile Frankreich/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:1994:196, Rn. 27, …und vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg, EU:C:2003:40, Rn. 38 bis 41, 44, 86 und 89, zu Art. 100a EG).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die in Art. 253 EG verankerte Begründungspflicht, dass alle dort angesprochenen Rechtsakte eine Darstellung der Gründe enthalten, die das Organ zu ihrem Erlass veranlasst haben, so dass der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Dritten erfahren, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 17. Mai 1994, Frankreich/Kommission, C-41/93, Slg. 1994, I-1829, Randnr. 34).
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93, Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829, Randnrn. 29 f.), würde den Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr behindern können, nämlich ihre Wirkung genommen, wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behielten, einseitig eine davon abweichende einzelstaatliche Regelung anzuwenden; ein Mitgliedstaat ist daher erst dann befugt, die gemäß Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen anzuwenden, wenn diese durch Entscheidung der Kommission bestätigt worden sind.
Hierzu vertreten die schwedische, die dänische, die französische, die niederländische und die österreichische Regierung die Auffassung, der vom Gerichtshof in dem zitierten Urteil Frankreich/Kommission aufgestellte Grundsatz könne keine Anwendung finden, wenn die Antwort der Kommission nicht so schnell wie möglich bzw. innerhalb einer angemessenen Frist erfolge.
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-112/97
In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zu Recht auf das Urteil Frankreich/Kommission aus dem Jahre 1994.(25) Dort hat der Gerichtshof ausgeführt, das in Artikel 100a Absatz 4 vorgesehene Verfahren solle sicherstellen, daß kein Mitgliedstaat eine von den harmonisierten Regeln abweichende einzelstaatliche Regelung anwenden könne, ohne dafür die Bestätigung durch die Kommission erhalten zu haben.
13: Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829).
24: Urteil in der Rechtssache 72/83, a. a. O., Randnr. 31.25: Urteil in der Rechtssache C-41/93, a. a. O. 26: Urteil in der Rechtssache C-41/93, a. a. O., Randnrn.
Die Kommission bestätigte die betreffenden Bestimmungen, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellten (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Mai 1994, Frankreich/Kommission, C-41/93, Slg. 1994, I-1829, Randnr. 27, und Deutschland /Kommission, oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 39).
Ein Mitgliedstaat war erst dann befugt, die nach Art. 100a Abs. 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen anzuwenden, wenn er von der Kommission eine Entscheidung über ihre Bestätigung erhalten hatte (Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 30).
7: - Siehe u. a. Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 270/80 (Polydor, Slg. 1982, 329, Randnrn. 16 bis 18) und vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-41/93 (Frankreich/Kommission, Slg. 1994, I-1829, Randnr. 19, mit weiteren Nachweisen).
14: - Rechtssache C-41/93 (zitiert in Fußnote 6).
EuGH, 01.10.1998 - C-127/97
https://dejure.org/1994,23039
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,23039)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,23039)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - C-41/93 (https://dejure.org/1994,23039)
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Artikel 100a Absatz 4

References: Art. 95
 Art. 114
 Art. 100
 Art. 11
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 253
 Art. 100