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Timestamp: 2019-08-17 13:43:00+00:00

Document:
3 K 609/09
VG Saarlouis Urteil vom 17.9.2010, 3 K 609/09
Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines Bundesbeamten zu einem Landtag
Die Beklagte wird verpflichtet, den Zeitraum vom 28.09.1999 bis zum 27.03.2000 als ruhegehaltfähige Dienstzeit der Klägerin anzuerkennen.
Der Bescheid vom 13.10.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 18.06.2009 werden aufgehoben, soweit sie der vorstehenden Verpflichtung entgegenstehen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die am … 1953 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten. Sie war ab dem 01.11.1984 als Beamtin bei der Beklagten tätig. In der Zeit vom 01.11.1994 bis 27.09.1999 war sie Mitglied des saarländischen Landtages und als solches ohne Dienstbezüge beurlaubt. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 13.12.1999 beantragte sie unter Bezugnahme auf § 34 saarl. AbgG die Rückführung in ihr früheres Dienstverhältnis. Darüber hinaus beantragte sie, die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum saarländischen Landtag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts anzuerkennen. Mit Schreiben vom 07.03.2000 entsprach die Beklagte beiden Anträgen. Die Klägerin wurde mit Schreiben der Beklagten vom 13.04.2000 mit Wirkung vom 28.03.2000 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Gleichzeitig wurde ihr das früher innegehabte Amt einer Postamtfrau erneut übertragen. Mit Wirkung vom 31.12.2008 wurde die Klägerin in den Ruhestand versetzt.
Mit Bescheid vom 13.01.2009 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Dabei berücksichtigte sie die Zeit der Mitgliedschaft der Klägerin im saarländischen Landtag vom 01.11.1994 bis 27.09.1999 sowie den ab dem 28.03.2000 wiederaufgenommenen Beamtendienst als ruhegehaltfähig.
Mit ihrem gegen den Bescheid erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Beklagte hätte auch den Zeitraum vom 28.09.1999 bis 27.03.2000 als ruhegehaltfähig berücksichtigen müssen, da sie während dieses halben Jahres ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt habe. Zum Beleg hierfür legte die Klägerin die Kopien zweier Absagen der Beklagten vom 14.08.2000 und vom 04.09.2000 vor, welche sie auf zwei Bewerbungen vom 10.11.1999 um die Stelle einer Sachbearbeiterin im Zentralen Betrieb Bilanzen erhalten hatte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2009 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin sei mit Wirkung vom 28.03.2000 wieder in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen worden. Mit diesem Datum habe ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit als aktive Beamtin wieder begonnen. Für die Zeit davor hätten Ihre Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geruht. Der Einwand der Klägerin, dass sie ihre Arbeitskraft während des fraglichen Zeitraumes zur Verfügung gestellt hätte, führe zu keiner anderen Bewertung des Sachverhalts, da das Beamtenversorgungsgesetz diesbezüglich keine Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit vorsehe. Anzumerken sei aber insoweit, dass die Klägerin erst mit Schreiben vom 13.12.1999 ihre Rückführung beantragt habe.
Mit am 10.07.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
Ihr Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt sie vor, unverzüglich im Anschluss an ihre Zeit als Abgeordnete des saarländischen Landtages habe sie ihre Arbeitskraft ihrem Dienstherrn wieder zur Verfügung gestellt, und zwar zunächst mündlich. Nachdem hierauf eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgt sei, habe sie nochmals ausdrücklich mit Schreiben vom 13.12.1999 die Rückführung in ihr früheres Dienstverhältnis beantragt. Dem hierauf erfolgten Antwortschreiben der Beklagten vom 07.03.2000 lasse sich entnehmen, dass sie zumindest ab diesem Datum wieder Bezüge entsprechend ihrem zuletzt innegehabten Amt erhalten habe. Unter Berücksichtigung dessen sei nicht nachvollziehbar, weshalb hiervon abweichend der rein willkürlich Akt der erneuten Einweisung vom 13.04.2000 mit Wirkung vom 28.03.2000 maßgeblich für die Anerkennung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sein solle. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Unterbrechung des Dienstverhältnisses für die Zeit, in der sie Abgeordnete des saarländischen Landtages gewesen sei, zu keiner Beendigung des Beamtenverhältnisses geführt habe. Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines gewählten Beamten mit Dienstbezügen ruhten lediglich vom Tage der Annahme des Mandats an für die Dauer der Mitgliedschaft. Mit Beendigung des Abgeordnetenverhältnisses lebe somit das Beamtenverhältnis uneingeschränkt wieder auf mit sämtlichen hieraus resultierenden Verpflichtungen. Sie, die Klägerin, sei allenfalls gehalten gewesen, dies rechtzeitig anzuzeigen. Dieser Verpflichtung sei sie auch nachgekommen. Mithin bestehe kein Anlass dazu, es dem Gutdünken der Beklagten zu überlassen, wann wieder die formale Übertragung eines Dienstpostens erfolge. Es dürfe sich nicht zu ihren Lasten auswirken, dass sie erst so spät in eine Planstelle bei der Beklagten eingewiesen worden sei. Die Zeit ihrer Mitgliedschaft im Landtag sei in Abweichung von § 35 Abs. 3 Satz 1 AbgG SL zu Recht als ruhegehaltfähig anerkannt worden. Da sie gemäß § 34 AbgG SL in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt worden sei, finde § 35 Abs. 3 Satz 2 AbgG SL, also der Ausschluss der Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag von der Ruhegehaltfähigkeit, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 AbgG SL keine Anwendung. Das saarländische Abgeordnetengesetz gelte – dies ergebe sich aus mehreren seiner Vorschriften – auch für Abgeordnete, die Bundesbeamte seien.
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom 13.01.2009 zu verpflichten, den Zeitraum vom 28.09.1999 bis zum 27.03.2000 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen.
Sie hält an den ergangenen Bescheiden aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt sie vor, für die Anerkennung der Zeit nach dem Ausscheiden der Klägerin aus dem saarländischen Landtag als ruhegehaltfähige Dienstzeit fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Klägerin sei Bundesbeamtin mit Versorgungsansprüchen nach dem Beamtenversorgungsgesetz des Bundes. Das Abgeordnetengesetz des Saarlandes als Landesrecht könne keine Rechtsgrundlage für einen bundesrechtlichen Versorgungsanspruch schaffen. Das Abgeordnetengesetz des Bundes finde auch keine Anwendung, da sowohl § 21 AbgG als auch § 23 Abs. 8 AbgG die Anwendung des Bundesabgeordnetengesetzes für Angehörige von Landesparlamenten nur im Hinblick auf § 19 AbgG vorsähen. Nur über § 40 BBG könne das Abgeordnetengesetz des Bundes sinngemäß Anwendung finden. Die in der Vorschrift insoweit angeführten Regelungen ermöglichten jedoch keine Anrechnung von Zeiten nach Beendigung des Abgeordnetenmandats als ruhegehaltfähig. Regelungsinhalt sei nur die Zeit der Mitgliedschaft. Eine andere Regelung würde auch der Vorschrift des § 6 BeamtVG widersprechen, wonach ausschließlich die tatsächlich in einem aktiven Dienstverhältnis verbrachten Zeiten als ruhegehaltfähig anerkannt werden könnten. Es sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde ein Zeitraum, in dem weder eine Abgeordnetentätigkeit ausgeübt worden sei, noch Dienstpflichten aus einem Beamtenverhältnis vorgelegen hätten, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden sollte. Es handele sich bei dem fraglichen Zeitraum nur um eine dem Abgeordneten eingeräumte „Überlegungsfrist“ ohne dienstrechtliche Relevanz.
Mit Beschluss vom 21.04.2010 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zur Entscheidungsfindung herangezogenen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Hefter) und der Akte des Widerspruchsverfahrens (1 Hefter) Bezug genommen.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.
Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung der Zeit vom 28.09.1999 bis zum 27.03.2000 als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Durch die in den angefochtenen Bescheiden erfolgte Verneinung dieses Anspruchs ist die Klägerin in ihren Rechten verletzt, so dass die beantragte Verpflichtung der Beklagten nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO auszusprechen war.
Auszugehen ist insoweit grundsätzlich von den §§ 6 ff. BeamtVG. Diese werden indessen ergänzt durch besondere spezialgesetzliche Vorschriften für Beamtinnen und Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis infolge ihrer Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen.
Insoweit zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass – soweit es (wie hier) um versorgungsrechtliche Regelungen geht, die eine Bundesbeamtin betreffen – die Vorschriften des saarländischen Abgeordnetengesetzes – AbgG SL – keine Anwendung finden können. Diese regeln zwar den Status des Angeordneten und seine sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten, sie sind aber nicht einschlägig, sofern der Abgeordnete Bundesbeamter ist und es um das Beamtenverhältnis betreffende beamten- und beamtenversorgungsrechtliche Regelungen geht, für welche die Gesetzgebungskompetenz nach Art 73 Abs. 1 Nr. 8 GG ausschließlich dem Bund zusteht. Insbesondere regeln die §§ 33 bis 36 AbgG SL nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 32 Abs. 2 AbgG SL die Rechtsstellung nur der Landesbeamten.
Einschlägig sind hier vielmehr nach der ausdrücklichen Verweisung in § 40 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes – BBG – (vormals § 89 a Abs. 1 BBG) die dort im Einzelnen bezeichneten Vorschriften des für Bundestagsabgeordnete geltenden Abgeordnetengesetzes des Bundes – AbgG –. Nach der zitierten, das Ausscheiden von Bundesbeamten bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter betreffenden Vorschrift gelten für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist, die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, der §§ 9, 23 Abs. 5 und des § 36 Abs. 1 AbgG entsprechend. Da das Amt der Klägerin gemäß der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 32 Abs. 1, Abs. 3 AbgG SL i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. BBesG mit ihrem Landtagsmandat nicht vereinbar war, gelten die vorbezeichneten Vorschriften des AbgG (Bund) auch in ihrem Fall entsprechend.
Hinsichtlich der hier in Frage stehenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eines in den Landtag gewählten Bundesbeamten trifft der in § 40 Abs. 1 Satz 3 BBG in Bezug genommene § 7 Abs. 3 AbgG eine spezialgesetzliche Sonderregelung, aus deren Anwendung auf den vorliegenden Fall sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt.
Nach Satz 1 der Vorschrift gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag – auf den Fall der Klägerin „entsprechend“ angewandt die Zeit ihrer Mitgliedschaft im saarländischen Landtag – unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 5 AbgG nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Der in den Tatbestand der Vorschrift aufgenommene § 23 Abs. 5 AbgG besagt abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 1 AbgG, dass anstelle der Versorgungsabfindung nach § 23 Abs. 1 AbgG die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag – hier entsprechend im Landtag – auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten, Richter und Soldaten berücksichtigt wird. Da die Klägerin mit Schreiben vom 09.12.1999 einen entsprechenden Antrag gestellt und damit auf eine Versorgungsabfindung (für jeden angefangenen Monat ihrer Mitgliedschaft im Landtag) im Sinne der §§ 15 Abs. 1 AbgG SL, 23 Abs. 1 AbgG verzichtet hat, war die Zeit ihrer Mitgliedschaft im Landtag versorgungsrechtlich als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen. Dem hat die Beklagte durch Bescheid vom 07.03.2000 auch zutreffend entsprochen.
Zu Unrecht hat die Beklagte demgegenüber die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft der Klägerin im saarländischen Landtag nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Vielmehr hat sie bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung in den angefochtenen Bescheiden die nach den eingangs zitierten Bestimmungen einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG verkannt. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 7 Abs. 3 Satz 1 AbgG zu sehen, wonach die Zeit der Parlamentszugehörigkeit – mit Ausnahme des hier vorliegenden Falls des § 21 Abs. 5 AbgG – versorgungsrechtlich nicht als Dienstzeit gilt. Dasselbe – also die hier beanstandete Nichtberücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit – gilt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG für „die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft“, allerdings nur, „wenn der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird“.
Mit dieser Vorschrift ist es nicht vereinbar, dass die Beklagte erst die Zeit ab dem 28.03.2000 – mit Wirkung ab diesem Datum wurde die Klägerin erneut in eine Planstelle bei der Beklagten eingewiesen – wieder als ruhegehaltfähig anerkannt hat. Die in § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG geregelte „Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft“ im Parlament begann für die Klägerin mit dem 28.09.1999. Diese Zeit gilt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG nicht als Dienstzeit, wenn keine Rückführung nach § 6 AbgG stattgefunden hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der genannte Zeitraum als Dienstzeit gilt, wenn eine Rückführung gemäß § 6 AbgG erfolgt ist. Dass die Klägerin nach § 6 AbgG – nämlich mit Bescheid der Beklagten vom 13.04.2000 – in ihr früheres Dienstverhältnis zurückgeführt worden ist, wird von der Beklagten aber nicht in Abrede gestellt. § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG besagt für eben diesen Fall, dass – infolge der Rückführung in das frühere Dienstverhältnis – „die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft“ im saarländischen Landtag, hier also bereits die Zeit ab dem 28.09.1999, als ruhegehaltfähige Dienstzeit gilt
(in diesem Sinne auch Braun/Jantsch/Klante, Kommentar zum AbgG, § 7 Seite 67).
Die Regelung entspricht der für Landesbeamte geltenden Regelung in § 35 Abs. 3 AbgG SL, dessen Satz 3 im Übrigen – was aus der Sicht des erkennenden Gerichts nicht erforderlich gewesen wäre, im Sinne einer Klarstellung aber zu begrüßen ist – ausdrücklich bestimmt, dass § 35 Abs. 3 Satz 2 AbgG SL, der besagt, dass die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag regelmäßig nicht versorgungsrechtlich als Dienstzeit gilt, im Falle eines Antrags auf Rückführung in das frühere Dienstverhältnis „nicht anzuwenden“ ist.
Dass die Klägerin erst mit Wirkung vom 28.03.2000 in eine entsprechende Planstelle eingewiesen wurde, steht einer Berücksichtigung bereits der Zeit ab dem 28.09.1999 ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass die Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AbgG erst ab dem Zeitpunkt der Beantragung ihrer Rückführung die Dienstbezüge ihres zuletzt bekleideten Amtes erhalten konnte. Dies folgt nicht allein aus dem in diesem Sinne zu interpretierenden Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG. Vielmehr entspricht die hier vorgenommene Auslegung auch Sinn und Zweck der beamtenversorgungsrechtlichen Sonderregelungen für Parlamentsangehörige sowie der Systematik der durch § 40 Abs. 1 Satz 3 BBG für anwendbar erklärten Regelungen und ihrem historischen Hintergrund. Die §§ 5 bis 7 AbgG sind Ausfluss der aufgrund des so genannten „Diäten-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG, Urteil vom 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 –, E 40, 296)
erfolgten Trennung von Mandat und Amt
(vgl. Braun/Jantsch/Klante, Kommentar zum AbgG, § 7 Rndr. 1).
Die Zeit der Mandatsausübung sollte hinsichtlich der Versorgung nicht doppelt – sowohl bei der Abgeordnetenversorgung als auch bei der Beamtenversorgung – berücksichtigt werden
(Braun/Jantsch/Klante, Kommentar zum AbgG, a.a.O.).
Andererseits sollte aber auch sichergestellt werden, dass Beamte aufgrund der Ausübung ihres Mandats keine Versorgungslücke hinnehmen müssen, was sowohl in § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 5 AbgG als auch in der hier maßgeblichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG – hier eben durch die Bedingung, dass der Beamte nicht nach § 6 AbgG in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird – zum Ausdruck kommt. Hiervon ausgehend gibt es keinen einsichtigen Grund dafür, im Falle der dem § 6 AbgG entsprechenden Rückführung eines Beamten, der gemäß § 23 Abs. 5 AbgG auf seine Versorgungsabfindung verzichtet hat, zwar die Zeit der Mitgliedschaft im Parlament als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, die Zeit danach – entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 2 AbgG – aber erst wieder ab dem Zeitpunkt der (innerhalb der Drei-Monats-Frist möglichen) Beantragung der Rückführung oder gar – wie die Beklagte meint – erst wieder ab dem Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle als ruhegehaltfähig anzuerkennen und so entgegen Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem Beamten eine Versorgungslücke von mehreren Monaten aufzubürden, die er auch bei Beachtung aller Sorgfalt selbst nicht vermeiden kann.

References: § 34
 § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 21
 § 23
 § 19
 § 40
 § 6
 § 6
 § 113
 § 32
 § 40
 § 89
 § 36
 § 32
 § 1
 § 40
 § 7
 § 23
 § 23
 § 7
 § 23
 § 7
 § 7
 § 21
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 35
 § 35
 § 6
 § 7
 § 40
 § 7
 § 7
 § 23
 § 7
 § 6
 § 6
 § 23
 § 7