Source: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/08/05/umfassende-rechtsberatung-als-kernbereich-der-sozialpolitik/
Timestamp: 2018-08-20 03:44:48+00:00

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Umfassende Rechtsberatung als Kernbereich der Sozialpolitik. Der Bundesgerichtshof stellt das unmissverständlich klar – Aktuelle Sozialpolitik
So findet man das in dieser Mitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 2. August 2018: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Schauen wir uns zuerst einmal den Sachverhalt an, um den es bei dieser Entscheidung geht:
»Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte. Anschließend nahm er vom 2. September 2002 bis zum 27. September 2004 in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil. Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember 2004 bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gültig bis zum 31. Dezember 2004) beziehungsweise nach §§ 41 ff SGB XII (gültig ab dem 1. Januar 2005).
Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr 2011 von einer (neuen) Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1. August 2011. In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem 10. November 2004 erfüllt seien.«
Man kann sich vorstellen, dass sich die Mutter des betroffenen Klägers gelinde gesagt mehr als veräppelt vorgekommen sein muss, denn der Unterschied zwischen der vor vielen Jahren bewilligten und der eigentlich (seitdem) zustehenden Leistung ist erheblich. Also hat man den Rechtsweg eingeschlagen.
Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom 10. November 2004 bis 31. Juli 2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr 2004 auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte, berichtet der BGH.
Das Landgericht Dresden hat der auf Zahlung von 50.322,61 Euro nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben (vgl. LG Dresden – Urteil vom 4. Dezember 2015 – 5 O 1028/14). »Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen.« (vgl. OLG Dresden – Urteil vom 17. August 2016 – 1 U 48/16). Dagegen wurde nun die nächste Ebene eingeschaltet, eben der Bundesgerichtshof. Und der hat diese Entscheidung getroffen: »Der III. Zivilsenat hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.« Dass das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit den ihm nach § 14 Satz 1 SGB I obliegenden besonderen sozialrechtlichen Beratungs- und Betreuungspflichten verneint hat, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Interessant und sozialpolitisch höchst relevant ist die Begründung des BGH-Senats:
»Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen (vgl. § 2 Abs. 2 Halbsatz 2, § 17 Abs. 1 SGB I).« Im vorliegenden Fall bestand ein dringender und auch offensichtlicher Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Das hat der BGH auch deutlich ausgeführt:
»Dies war für die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt des Beklagten ohne weitere Ermittlungen eindeutig erkennbar. Der zu 100 % schwerbehinderte Kläger hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte berufsbildende Maßnahmen erfolgreich absolviert und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig (versicherungspflichtige Beschäftigung). Er war jedoch auf Grund seiner Behinderung außerstande, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) zu bestreiten. In einer solchen Situation musste ein mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter des Sozialamts mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen, dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen konnte.«
Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zugesprochen. Art. 34 GG sagt: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit greift § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung). Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung, so kann man das zusammenfassen.
Die Entscheidung des BGH ist unbedingt zu begrüßen und es ist zu hoffen, dass das Urteil eine weite Verbreitung bei den Verantwortlichen in den Behörden findet. Denn mit einer – wie vom BGH beschriebenen – korrekten Amtsführung hinsichtlich der Beratungsanforderungen sind natürlich auch Folgewirkungen verbunden, so nicht nur die Tatsache, dass überhaupt beraten wird, sondern es muss auch fachlich adäquat beraten werden, was natürlich qualitative Anforderungen setzt an das hierfür tätige Personal.
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References: § 14
 § 2
 § 17
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 839
 BGH 
 BGH