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Timestamp: 2017-08-22 01:49:58+00:00

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Nachbesserung bei VW zumutbar - LG Bochum Urteil vom 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15) - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Nachbesserung bei VW zumutbar – LG Bochum Urteil vom 16.03.2016 (Az. I-2 O 425/15)
Publiziert am 21.3.2016 von admin
Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) – nicht rechtskräftig
§ 437 Nr. 2 1. Alt. BGB *1), § 439 Abs. 3 BGB *2), § 440 BGB *3)
Das Landgericht Bochum hält in einem neuen Urteil in dem bekannten Skandalfall unter dem Stichwort „Schummelsoftware“ den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Nacherfüllung nach § 439 BGB für vorrangig und nicht für entbehrlich. Zu demselben Ergebnis gekommen ist in einem gleichgelagerten Fall auch das Landgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2016 – 12 c E – 31.14 *4). Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können folglich mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht angegriffen werden.
Bevor sonstige Ansprüche auf Minderung, Wandelung oder Schadensersatz in Betracht kommen bzw. der PKW einfach zurück gegeben werden darf Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag), muss erst einmal Nachbesserung verlangt werden, was letztendlich ein Recht des Verkäufers ist, das der Käufer nicht ohne weiteres überspringen darf.
Folgerichtig wurde vom Landgericht Bochum eine Klage abgewiesen, in der nach Rücktritt vom Kaufvertrag Rückerstattung des Kaufpreises verlangt wurde, Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem Skandal betroffenen PKWs, ohne dem Verkäufer vorherige Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
Da die fraglichen Kosten der Nachbesserung (geschätzte ca. 100 Euro) mit maximal 1 % des Wagenpreises deutlich unter der Bagatellgrenze bleiben, kommen schon deshalb, weil diese Bagatellgrenze nicht überschritten wurde, sämtliche sonstigen Gewährleistungsansprüche nicht in Betracht.
Da scheinen die Richter aus Bochum den Düsseldorfer Kollegen eine Anfängerlektion im Zivilrecht (Bürgerliches Gesetzbuch bzw. BGB, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse) erteilt zu haben.
Es entspricht den schon dem Studenten der Rechtswissenschaften beigebrachten allgemeinen zivilrechtlichen Voraussetzungen im deutschen und europäischen Gewährleistungsrecht, daß nämlich dann, wenn bei einem festgestellten Mangel die Nachbesserung nach § 439 BGB für den Verkäufer einfach und ohne großen Aufwand möglich ist, diese zunächst einmal eingefordert werden muss.
Darauf, ob bei der Schummelsoftware ein möglicher Betrug durch den Hersteller vorgelegen haben mag, kommt es zivilrechtlich nicht an. Dies schon deshalb, weil Verkäufer und der Hersteller auch bei VW, Audi oder Porsche nicht ein und dieselbe Person sind und die Verkäufer, auch als Vertragshändler von VW, davon im Zweifel nichts wussten. Erst wenn die Nachbesserung scheitert oder verweigert wird, darf man zivilrechtlich mit einigen Aussichten auf Erfolg die juristisch wesentlich schwereren Geschütze des Gewährleistungsrechts auffahren. Geregelt ist das im Kaufrecht, vgl. die §§ 434 ff. BGB.
Die erstinstanzlichen Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie müssen sich selbstverständlich erst im Kreuzfeuer der Instanzenzüge bis hin zum Bundesgerichtshof in Zivilsachen bewähren. Dennoch spricht einiges dafür, daß es generell auch genau dabei bleiben dürfte. Da bin ich vollkommen anderer Ansicht als die Kollegen. Manchmal ist halt das, was Pfoten und Krallen hat und schnurrt oder auch miau macht, eben doch einfach nur eine Katze und keine eierlegende Wollmilchsau.
Copyright im März 2016 – alle Rechte vorbehalten
*1) § 437 BGB
1.	nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.	nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.	nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
*2) § 439 BGB
*3) § 440 BGB
*4) Fundstelle Pressemitteilung LG Münster:
http://www.lg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/Meldungen/ZT_neu/Pressemitteilung_Abgas/index.php
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-03/36790925-vw-abgasskandal-duesseldorfer-anwaelte-sehen-trotz-des-urteils-des-lg-bochum-gute-erfolgsaussichten-007.htm
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References: § 437
 § 439
 § 440
 § 439
 § 439
 § 437
 § 439
 § 441
 § 284
 § 439
 § 440