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Timestamp: 2020-06-05 09:32:18+00:00

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BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Ebner Stolz
BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
Urteil des BGH vom 18.12.2012 - II ZR 220/10
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozial-versicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers. Diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.
Der Beklagte war bis zum 30.5.2006 einer von zwei Geschäfts­füh­r­ern der L-GmbH, über deren Ver­mö­gen im Juli 2006 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Die Klä­ge­rin, eine gesetz­li­che Kran­ken­kasse, ver­langt von ihm Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 2.100 € wegen Nicht­ab­füh­rung der für vier Mit­ar­bei­ter in der Zeit von Novem­ber 2005 bis März 2006 geschul­de­ten Arbeit­neh­me­r­an­teile zur Sozial­ver­si­che­rung. Im Beru­fungs­ver­fah­ren bean­tragte sie zudem, fest­zu­s­tel­len, dass die For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des Beklag­ten her­rührt.
AG und LG wie­sen die Klage ab. Das LG sah von der Dar­stel­lung des Tat­be­stan­des unter Hin­weis auf § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO ab; das Beru­fung­s­ur­teil ent­hält auch keine Bezug­nahme auf den Tat­be­stand des amts­ge­richt­li­chen Urteils. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Das Beru­fung­s­ur­teil war schon des­halb auf­zu­he­ben, weil es wegen unzu­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung nicht ermög­licht. Für das wei­tere Ver­fah­ren war auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:
Der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger, der den Geschäfts­füh­rer einer GmbH wegen Vor­ent­hal­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Anspruch nimmt und sich hier­bei, wie die Klä­ge­rin im Streit­fall, auf eine delik­ti­sche Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes stützt, hat grund­sätz­lich alle Umstände dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, aus denen sich die Ver­wir­k­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­male des Schutz­ge­set­zes ergibt; den in Anspruch genom­me­nen Geschäfts­füh­rer trifft ledig­lich eine sekun­däre Dar­le­gungs­last. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last des kla­gen­den Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers erst­reckt sich auch auf den Vor­satz des Beklag­ten.
Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH han­delt der wegen Nicht­ab­füh­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in Anspruch genom­mene Geschäfts­füh­rer mit beding­tem Vor­satz, wenn er eine für mög­lich gehal­tene Bei­trags­vo­r­ent­hal­tung bil­ligt und nicht auf die Erfül­lung der Ansprüche der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­wirkt. Wenn die Zah­lung der Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung dem Auf­ga­ben­be­reich eines ande­ren Geschäfts­füh­rers zuge­wie­sen oder auf Ange­s­tellte über­tra­gen ist, muss der Geschäfts­füh­rer im Rah­men der ihm ver­b­lie­be­nen Über­wa­chungspf­licht tätig wer­den, sobald Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass die Erfül­lung der Auf­ga­ben durch den intern zustän­di­gen Geschäfts­füh­rer oder den mit der Erle­di­gung beauf­trag­ten Ange­s­tell­ten nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Er muss dann durch geeig­nete Maß­nah­men die Abfüh­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge sicher­s­tel­len sowie die Ein­hal­tung der Pflicht über­wa­chen. Anlass für kon­k­rete Über­wa­chungs­maß­nah­men bie­ten ins­bes. eine finan­zi­elle Kri­sen­si­tua­tion oder unge­ord­nete Ver­hält­nisse im Geschäfts­ablauf inn­er­halb der Gesell­schaft.
Nach all­dem hat das LG, wie die Revi­sion zu Recht bean­stan­det, die Äuße­run­gen des Beklag­ten in sei­ner per­sön­li­chen Anhör­ung vor dem AG bis­her nicht aus­rei­chend gewür­digt. Wur­den Lie­fe­r­an­ten­rech­nun­gen nicht pünkt­lich bezahlt und führte dies dazu, dass Mate­ria­lien häu­fig nur gegen Vor­kasse gelie­fert wur­den, so konnte dies auf eine finan­zi­elle Krise des Unter­neh­mens oder unge­ord­nete Ver­hält­nisse im Geschäfts­ablauf hin­deu­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist auch die Bemer­kung des Beklag­ten gegen­über dem Mit­ge­schäfts­füh­rer W, er könne so nicht arbei­ten, W solle bitte die Rech­nun­gen der Lie­fe­r­an­ten pünkt­lich bezah­len, zu wür­di­gen. Anders als das LG meint, sprach es auch eher für als gegen den Ernst der wirt­schaft­li­chen Situa­tion, wenn dem Beklag­ten mit­ge­teilt wurde, zur Abwen­dung einer Insol­venz woll­ten sich andere Unter­neh­men als Inves­to­ren betei­li­gen.

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 § 266
 § 540
 § 313
 BGH 
 BGH