Source: https://de.scribd.com/document/111435958/Leistungsschutzrecht-fur-Presseverleger-1-Referentenentwurf-13-06-2012
Timestamp: 2020-06-07 10:44:48+00:00

Document:
Referentenentwurf: Bearbeitungsstand: 13.06.2012 13:39 Uhr
speichernLeistungsschutzrecht für Presseverleger, 1. Refere... für später speichern
Produ Zen Ten Vert Rag
urheberrecht_musikbusiness
Germer, H., Contra Riemann (MW1894, 43, Pp.519-521f.)
Bearbeitungsstand: 13.06.2012 13:39 Uhr
Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online- Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Pres- seerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverla- ge eingeführt werden.
Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließ- liche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffent- lich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaub- ter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen er- werben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfrei- heit.
Für Bund, Länder und Gemeinden sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf- wand zu erwarten.
Ein Erfüllungsaufwand im Sinne von § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines nationalen Normenkontrollrates ist mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nicht verbunden.
Bürokratiekosten aus Informationspflichten sind mit dem Entwurf ebenfalls nicht verbun- den.
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 87e folgende Angaben einge- fügt:
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das aus- schließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwe- cken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unterneh- men hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalisti- scher Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informa- tionsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung fol- genden Kalendermonats] in Kraft.
Der Gesetzentwurf sieht entsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages die Einfüh- rung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor. Damit soll gewährleistet werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkver- mittler; zugleich soll damit der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden.
Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage soll dem neu entstan- denen Schutzbedürfnis der Presseverleger Rechnung getragen werden. Die Forderung nach dem Schutz der verlegerischen Leistung wurde schon im 19. Jahrhundert erhoben. Schon damals beklagten Zeitungsverleger, dass konkurrierende Blätter Artikel ohne eige- ne Recherche veröffentlichten und damit die verlegerische Leistung anderer ausbeuteten. Vor der digitalen Revolution war dem Schutzbedürfnis der Verleger durch den gesetzli- chen Schutz für die veröffentlichten Texte und Fotos hinreichend Rechnung getragen. Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere ge- werbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leis- tung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hi- nausgeht. Angesichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Inte- ressen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der ande- ren Seite neu ausbalancieren. Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden. Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen An- geboten reagieren müssen.
Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das neben dem bestehenden rechtli- chen Schutz der Urheber gewährt werden soll, wird auch den Belangen der Urheber, d. h. vor allem der Journalisten, gerecht: Dies gewährleistet die ausdrückliche Regelung des Verhältnisses beider Rechte in § 87g Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wo- nach das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden kann. Ferner gewährleistet § 87h UrhG die angemessene Betei- ligung des Urhebers an der Vergütung, die durch die Lizenzierung des neuen Leistungs- schutzrechts generiert wird. Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage liegt damit wirtschaftlich auch im Interesse der am Presseerzeugnis beteiligten Urheber.
Da geänderte Rahmenbedingungen für Presseverleger im Internet zugleich die Rahmen- bedingungen für die Internet-Nutzung insgesamt betreffen, soll das neue Leistungsschutz- recht nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden, wie dies zum Schutz berech- tigter verlegerischer Interessen erforderlich ist. Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. Schon im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist. Dies soll auch hin- sichtlich der Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage gelten. Das neue Schutzrecht ermöglicht es also nicht, eine Verlinkung zu verbieten. Für das Leis- tungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.
Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger soll ferner dem Um- stand Rechnung getragen werden, dass sich mit dem Internet auch die Möglichkeiten, Rechte von Presseverlegern zu verletzen, vervielfacht haben. Dritte können Presseer- zeugnisse ganz oder in Teilen innerhalb von wenigen Sekunden vervielfältigen und selbst im Internet anbieten. Den Presseverlagen wird ein eigenes Schutzrecht gewährt, das sie in die Lage versetzt, einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Presseverleger müssen bei Verletzungshandlungen nun nicht mehr den komplexen Nachweis der Rechtekette führen, sondern können unmittelbar aus eigenem Recht vorgehen und insbesondere auch Unterlassungsansprüche geltend machen.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 73 Nummer 9 des Grundgesetzes (Urheberrecht).
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Ver-
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Ver- trägen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage (§ 87f Absatz 1 Satz 1 UrhG) wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen (Artikel 1 Nummer 2 des Entwurfs). Schon bisher konnten Presseverlage Rechte in dem Umfang geltend machen, wie sie ihnen durch die Urheber, d. h. insbesondere die Journalisten, vertraglich eingeräumt worden waren. Künftig können Presseverlage auf der Grundlage eines eigenen verwandten Schutzrechtes agieren.
Mit der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage werden die Presseverlage von gewerblichen Nutzern ein Entgelt für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen können. Das zu erwartende Vergütungsaufkommen lässt sich nicht beziffern. Ein signifikanter Anstieg des Preisniveaus und damit auch des Verbraucherpreisniveaus wird nicht erwartet.
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.
Weil mit Abschnitt 7 neue Regelungen zum Schutz des Presseverlegers in den Teil 2 des Urheberrechtsgesetzes eingefügt werden, war die Inhaltsübersicht zu ergänzen.
§ 87f Absatz 1 bestimmt, dass Rechtsinhaber des Leistungsschutzrechts der Pressever- leger ist. Er ist derjenige, der die wirtschaftlich-organisatorische und technische Leistung erbringt, die für die Publikation eines Presseerzeugnisses erforderlich ist, und er ist es auch, der durch die gerade in der digitalen Welt leicht mögliche gewerbliche Online- Nutzung des Presseerzeugnisses durch Dritte geschädigt wird. Wie bei dem vergleichba- ren Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers (§ 85 Absatz 1 Satz 2 UrhG) gilt auch hier, dass der Presseverleger nicht ausschließlich eine natürliche Person ist, die Presser- zeugnisse herstellt. Vielmehr entsteht dann, wenn das Presseerzeugnis in einem Unter- nehmen hergestellt wird, das Leistungsschutzrecht bei dem Inhaber des Unternehmens. Maßgeblich ist hier, wie auch bei der entsprechenden Regelung in § 85 Absatz 1 Satz 2 UrhG, wer den wirtschaftlichen Erfolg verantwortet und wem dieser zuzurechnen ist.
Der Entwurf beschränkt sich darauf, dem Presseverleger ein Leistungsschutzrecht hin- sichtlich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung des Presseerzeugnisses einzu- räumen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Frage zu entscheiden, die gegenwärtig dem Bundesgerichtshof vorliegt (Az. I ZR 116/10, „myvideo“), nämlich ob für die Online-Nutzung auch das Vervielfältigungsrecht für den Upload auf den Server als selbständige Nutzungshandlung lizenziert werden kann bzw. lizenziert werden muss. Das Leistungsschutzrecht soll nach der Koalitionsvereinbarung die Durchsetzung von Rechten im Internet gewährleisten. Dieser Schutz wird schon dann gewährleistet, wenn die Pres- severleger das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erhalten. Das Vervielfältigungsrecht ist für den Schutz der Presseverleger im Internet nicht notwendig.
Das Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers als ein umfassendes Verbotsrecht wird im Übrigen nur insoweit gewährt, als das Presseerzeugnis – sei es unmittelbar oder mit- telbar – zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich gemacht wird. Abweichend vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff erfasst Nutzung „zu gewerblichen Zwe- cken“ jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht. Eine private Nutzung von Presserzeugnissen im Internet beeinträchtigt das Leistungsschutzrecht da- mit ebenso wenig wie die nichtgewerbliche Nutzung durch die öffentliche Hand. Der Schutz, den Urheber und sonstige Leistungsschutzberechtigte hinsichtlich ihrer Werke und Schutzgegenständen gegen eine rechtswidrige Nutzung im Internet genießen, bleibt jedoch in vollem Umfang erhalten und wird von dieser Neuregelung nicht tangiert.
Das Leistungsschutzrecht schützt bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses. Hier kann nichts anderes gelten, als das, was der Bundesgerichtshof mit Blick auf das Leistungs- schutzrecht der Tonträgerhersteller in seinem Urteil „Metall auf Metall“ (Urteil vom 20. 11. 2008, Az. I ZR 112/06) ausgeführt hat. Ebenso wie beim Leistungsschutzrecht des Ton- trägerherstellers der Schutzgegenstand nicht der Tonträger selbst ist, ist auch hier nicht das Presseerzeugnis selbst Schutzgegenstand, sondern die zur Festlegung des Presse-
erzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers. Die unternehmerische Leistung umfasst jeden Teil des Presseerzeug- nisses; die erforderlichen Mittel müssen für einen kleinen Teil genauso bereitgestellt wer- den wie für die gesamte Festlegung einer Ausgabe. In diese unternehmerische Leistung greift auch derjenige ein, der nur kleine Teile entnimmt.
Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beein- trächtigt. So wird eine bloße Verlinkung von dem Leistungsschutzrecht nicht erfasst und bleibt weiterhin zulässig. Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahre 2003 entschieden (Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – „Paperboy“), dass durch das Setzen eines Links auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem ur- heberrechtlich geschützten Werk nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingegriffen wird. Dies gilt ebenso für das neue Leistungsschutzrecht des Presseverlegers.
Nach § 87f Absatz 2 knüpft das Leistungsschutzrecht an eine konkrete Festlegung des Verlagsprodukts an, nämlich an das Presseerzeugnis als Ausdruck der Verlegerleistung. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise die Veröffentlichung erfolgt, ob also das Presseerzeugnis lediglich offline, in elektronischer Form oder kombiniert offline und online publiziert wird. Geschützt ist jedoch nicht jede Festlegung. Die Festlegung muss vielmehr Teil einer Sammlung journalistischer Beiträge sein, die nicht einmalig, sondern fortlaufend unter einem Titel erscheint. Damit wird eine redaktionelle Auswahl ebenso vorausgesetzt wie ein regelmäßiges Erscheinen der journalistischen Beiträge. Eine bloße Nachrichtenzusammenstellung ist daher vom Schutz nicht umfasst. Auch Bei- träge, die überwiegend der Eigenwerbung dienen, wie Publikationen zur Kundenbindung bzw. Neukundengewinnung, genießen keinen Schutz.
Bei Internet-Blogs ist zu differenzieren. Sie gibt es in zahlreichen Varianten. Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leis- tungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen. Ist z.B. ein Blogger hauptberuflich als freiberuflicher Journalist tätig und setzt er sich auf seinem Blog mit seinem Schwerpunktthema auseinander, dann handelt er, wenn er hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzt, zu gewerblichen Zwecken. Wenn sich sein Blog als eine verlagstypische Leistung darstellt, kommt der Blogger in den Genuss des neuen Leistungsschutzrechts. Für die Online-Nutzung von Presserzeugnissen Dritter muss er jedoch eine Lizenz erwerben.
Das Leistungsschutzrecht schützt das Presseerzeugnis in seiner konkreten Festlegung und nicht die darin enthaltenen Schriftwerke sowie sonstige Elemente wie Graphiken, Lichtbilder oder Bewegtbilder. Der Schutz dieser Werke und Leistungsschutzgegenstände bestimmt sich nach den geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Presse- verleger können dementsprechend weiterhin wegen einer Verletzung der Urheberrechte bzw. sonstigen Leistungsschutzrechte nach Maßgabe der Verträge zwischen den Urhe- bern bzw. Leistungsschutzberechtigten auf der einen Seite und den Presseverlegern auf der anderen Seite vorgehen.
Als vermögensrechtliches Leistungsschutzrecht ohne persönlichkeitsrechtlichen Inhalt ist das Recht des Presseverlegers verkehrsfähig und als Ganzes nach § 87g Absatz 1 über- tragbar. Insoweit gilt nichts anderes als für das Recht des Tonträger- oder Filmherstellers. Satz 2 verweist wie auch die Regelungen anderer Leistungsschutzrechte auf die §§ 31 und 33 UrhG und erklärt diese für entsprechend anwendbar. Damit kann ein Presseverle- ger einem anderen das Recht einräumen, das Presseerzeugnis auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen.
Die Schutzdauer ist in Absatz 2 geregelt. Hier erscheint die Dauer von einem Jahr seit Veröffentlichung angemessen und ausreichend.
Das Recht des Presseverlegers an dem Presseerzeugnis entsteht unbeschadet der hierin enthaltenen Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten an den von ihnen ge- schaffenen Werken und nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenständen. Nach Absatz 3 kann das Leistungsschutzrecht nicht zum Nachteil der am Presseerzeugnis be- teiligten Urheber und Leistungsschutzberechtigten ausgeübt werden. Den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ist es damit z. B. weiterhin möglich, im Internet Eigenwer- bung für von ihnen verfasste Beiträge zu betreiben, ohne in das Leistungsschutzrecht einzugreifen.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird – wie andere Leistungsschutzrechte auch – nur im Rahmen von Schrankenregelungen gewährleistet. Nach Absatz 4 Satz 1 ist es zulässig, Presserzeugnisse zu nicht gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt selbstverständlich nicht für die Nutzung von urheberrechtlich geschütz- ten Werken, die in den Presserzeugnissen enthalten sind. Die gesetzlich zulässige Nut- zung beurteilt sich hier weiterhin nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 44a ff.
Für die gesetzlich zulässige Nutzung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger als Schutzgegenstand, ist hinsichtlich der Nutzung durch Blogger wie folgt zu differenzieren:
Wer z.B. einen Blog als Hobby unentgeltlich und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätig- keit betreibt, handelt nicht zu gewerblichen Zwecken. Er braucht daher keine Lizenz für die Nutzung von Presseerzeugnissen und ist nicht vergütungspflichtig. Diese Vorausset- zungen werden viele Blogger erfüllen. Ein Blog verfolgt auch nicht allein deshalb gewerb- liche Zwecke, weil er über Werbeeinblendungen des Hostanbieters Einnahmen für diesen generiert. Nur wer fremde Presseerzeugnisse in Internet-Blogs (zumindest teilweise) ge- werblich nutzt, greift in das (neue) Ausschließlichkeitsrecht des Presseverlegers ein, sieht sich daher einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt oder muss für die Nutzung eine Li- zenz erwerben.
Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presser- zeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwe- cken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an. Weil sein Blog sich nicht als ver- lagstypische Leistung darstellt, gilt das neue Leistungsschutzrecht für ihn nicht.
Ist ein Blogger ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein tätig und berichtet über die Vereinsaktivitäten, handelt er bei der Nutzung zu gemeinnützigen, sozialen oder karitati- ven Zwecken und damit nicht zu gewerblichen Zwecken. Der Blogger greift daher nicht in das ausschließliche Recht der Presseverleger ein und ist insoweit nicht vergütungspflich- tig.
Im Übrigen sind nach Absatz 4 Satz 2 auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Schrankenregelungen, die im Teil 1 Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes das aus- schließliche Recht des Urhebers einschränken, entsprechend anwendbar. Damit bleibt insbesondere das im Pressebereich wichtige Zitatrecht nach § 51 UrhG erhalten, sofern die konkrete Festlegung als Grundlage des Zitats genutzt wird.
Die vorgeschlagene Regelung trägt auch den Interessen der Urheber dadurch ausrei- chend Rechnung, dass sie ausdrücklich einen Beteiligungsanspruch des Urhebers an der Verwertung des Leistungsschutzrechts vorsieht. Damit wird die in den §§ 11 und 32 UrhG zum Ausdruck kommende verfassungsrechtlich begründete Wertung bekräftigt, wonach
der Urheber an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemessen zu beteiligen ist.
Zu Artikel 32 (Inkrafttreten)
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Übergangsfrist ermöglicht es der urhe- berrechtlichen Praxis, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.
Dokumente ähnlich wie Leistungsschutzrecht für Presseverleger, 1. Referentenentwurf 13.06.2012
askthepilot123
Strahlenfolter - Anne Krischok - Brummton Im Hamburger Westen (VII) - Www-spd-fraktion-hamburg-De
Verwandlung, Kafka Lernzettel Abitur GK
Jens Benicke - Autorität und Charakter
Klaus Bitter Mann - Pohrt Der Unruhestifter

References: § 2
 § 87
 § 87
 § 87

§ 87
 § 85
 § 87
 § 87
 § 51