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Timestamp: 2019-05-22 01:17:28+00:00

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BVerwG, 10 C 20.09: Bundesamt, Ablauf der Frist, Aufschiebende Wirkung, Politische Verfolgung
Urteil des BVerwG vom 17.08.2010, 10 C 20.09
10 C 20.09
Bundesamt, Ablauf der Frist, Aufschiebende Wirkung, Politische Verfolgung
Bundesamt, Ablauf der Frist, Aufschiebende Wirkung, Politische Verfolgung, Verzicht, Bekanntgabe, Ausreise, Abschiebung, Rücknahme, Asylverfahren
BVerwG 10 C 20.09 OVG 1 LB 20/08
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 dahingehend geändert, dass der Maßgabeausspruch in dem Gerichtsbescheid aufgehoben wird.
1Der Kläger wendet sich nur noch gegen die ihm mit der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur Ausreise innerhalb einer Woche.
2Der im Februar 2006 in Deutschland geborene Kläger ist das Kind abgelehnter
Asylbewerber. Im März 2006 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG die Geburt des Klägers an. Daraufhin erklärten seine Eltern als gesetzliche Vertreter,
dass dem Kläger keine politische Verfolgung drohe und auf die Durchführung
eines Asylverfahrens verzichtet werde.
3Mit Bescheid vom 3. April 2006 stellte das Bundesamt das Asylverfahren gemäß § 32 AsylVfG ein (Nr. 1). Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Außerdem forderte
es - gestützt auf § 38 Abs. 2 AsylVfG - den Kläger auf, die Bundesrepublik
verlassen, und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Republik Armenien an (Nr. 3).
4Im Klageverfahren wandte sich der Kläger gegen Nr. 3 des Bescheides. Mit
Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2008 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid
des Bundesamts auf, soweit dem Kläger eine Frist zur Ausreise von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gesetzt worden ist. Im Übrigen wies es
die Klage mit der Maßgabe ab, dass die Ausreisefrist einen Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens ende. Dabei ging es davon aus,
dass sich die Ausreisefrist bei einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 38 Abs. 1 AsylVfG richte. Einer erneuten Fristsetzung durch
das Bundesamt bedürfe es nicht. Die richtige Ausreisefrist ergebe sich aus der
im Tenor ausgesprochenen Maßgabe. Dies sei möglich, weil sich die Frist zwingend aus dem Gesetz ergebe und kein Spielraum der Beklagten bestehe.
5Die von der Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung
ist ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe die Fristbestimmung in der angefochtenen Verfügung zu Recht aufgehoben. § 38 Abs. 2 AsylVfG sei hier nicht
anwendbar. Denn im Gegensatz zu anderen Bestimmungen enthalte diese
Vorschrift keine Gleichstellung von Rücknahme und Verzicht. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens betrage die Ausreisefrist vielmehr gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Dem stehe der Regelungszweck des § 14a AsylVfG nicht entgegen. Die Vorschrift solle lediglich sukzessive Antragstellungen einzelner Familienmitglieder verhindern.
6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision.
Sie trägt vor, für den Fall des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens fehle eine ausdrückliche Regelung der Ausreisefrist. § 38 Abs. 1 AsylVfG
setze, wie die amtliche Überschrift zeige, die Ablehnung des Asylantrags voraus. Da es daran bei einem Verzicht fehle, sei die Vorschrift nicht einschlägig.
Auch § 38 Abs. 2 AsylVfG sei nicht unmittelbar anwendbar, da der Gesetzgeber
zwischen Verzicht und Rücknahme unterscheide. Diese Regelungslücke sei
über eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG zu schließen. Eine
analoge Anwendung des § 38 Abs. 1 AsylVfG würde dem Beschleunigungsgedanken zuwiderlaufen. Die dortige Monatsfrist mit der gesetzlichen Folge, dass
der Klage aufschiebende Wirkung zukomme, gelte nur, wenn eine Asyl- oder
Flüchtlingsanerkennung nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei kein
Grund ersichtlich, Personen, die auf einen Schutzanspruch ausdrücklich verzichteten, möglicherweise schutzbedürftigen Antragstellern gleichzustellen.
7Der Kläger verteidigt die angefochtene Berufungsentscheidung. Er ist der Auffassung, dass die Wochenfrist nach dem Willen des Gesetzgebers nur gelte,
wenn dem Asylbewerber ein rechtsmissbräuchliches oder sonst unredliches
Verhalten vorgeworfen oder ein unbegründetes Verfahren durch Rücknahme
beendet werde. In den Fällen des § 14a AsylVfG werde hingegen erwartet,
dass von der Möglichkeit des Verzichts Gebrauch gemacht werde.
8Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne die
§ 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist teilweise begründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, soweit dieses der Klage stattgegeben und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom
3. April 2006 aufgehoben hat. Zu Unrecht hat es die Berufung der Beklagten
aber in vollem Umfang zurückgewiesen und damit im Ergebnis auch den Maßgabeausspruch des Verwaltungsgerichts bestätigt.
91. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur (noch) die dem Kläger gesetzte
Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision der Beklagten ist - wie schon die
Berufung - darauf gerichtet, dass die Klage auch hinsichtlich der dem Kläger im
Bescheid vom 3. April 2006 gesetzten Ausreisefrist von einer Woche ab Bekanntgabe abgewiesen wird. Diesen Teil des Bescheids hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Zugleich hat es im Tenor seiner Entscheidung die „Maß-
gabe“ ausgesprochen, dass die Ausreisefrist - ohne dass es einer erneuten
Fristsetzung durch das Bundesamt bedarf - einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet. Indem das Berufungsgericht die
Berufung der Beklagten in vollem Umfang zurückgewiesen hat, hat es diesen
Teil der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ebenfalls bestätigt. Damit umfasst die Revision auch den in die Kompetenzen des Bundesamts eingreifenden
gerichtlichen Maßgabeausspruch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass jedenfalls in Asylverfahren die
Ausreisefrist unabhängig von der Abschiebungsandrohung zum Gegenstand
einer gerichtlichen Nachprüfung und damit auch eines Revisionsverfahrens
gemacht werden kann (Urteil vom 3. April 2001 - BVerwG 9 C 22.00 -
BVerwGE 114, 122 <124 f.>).
102. Der Kläger hat weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der
- vom Bundesamt auf § 38 Abs. 2 AsylVfG gestützten - einwöchigen Ausreisefrist. Von dieser Festsetzung gehen für den Kläger auch nach Ablauf der Frist
noch nachteilige Rechtswirkungen aus, da von ihrem Bestand die gegenwärtige
Vollziehbarkeit der Abschiebung abhängt (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O.
<125>).
113. Zu Recht ist das Berufungsgericht in der Sache davon ausgegangen, dass
der Bescheid des Bundesamts hinsichtlich der dem Kläger gesetzten Ausreisefrist von einer Woche ab Bekanntgabe rechtswidrig und deshalb insoweit aufzuheben ist.
12Bei einer nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG fingierten Asylantragstellung kann
nach § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung des Asylverfahrens
verzichtet werden. In diesem Fall hat das Bundesamt festzustellen, dass das
Verfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach
§§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG anzudrohen (vgl. Urteil des Senats vom
17. Dezember 2009 - BVerwG 10 C 27.08 - InfAuslR 2010, 263). Dabei soll
gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung
einer Ausreisefrist angedroht werden. Hinsichtlich der im Fall des Verzichts zu
setzenden Ausreisefrist schließt sich der Senat der herrschenden Auffassung
an, wonach sich die dem Ausländer vom Bundesamt zu setzende Ausreisefrist
nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG richtet. Die den Senat hierbei leitenden Gründe ergeben sich aus dem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C
18.09; hierauf wird Bezug genommen.
134. Die gerichtliche Aufhebung der vom Bundesamt gesetzten Wochenfrist hat
entgegen dem - vom Berufungsgericht bestätigten - Maßgabeausspruch im Tenor des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts aber nicht zur Folge, dass
die Ausreisefrist nunmehr - ohne dass es einer erneuten Fristsetzung durch das
Bundesamt bedarf - einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens endet. Mit dieser Feststellung ist das Verwaltungsgericht nicht
nur über das - nur auf Aufhebung der gesetzten Ausreisefrist gerichtete - Klagebegehren des Klägers hinausgegangen (§ 88 VwGO), seine Auffassung zur
Entbehrlichkeit einer erneuten Fristsetzung durch das Bundesamt ist auch in
der Sache unzutreffend. Auch insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 18.09.
145. Das Bundesamt muss dem Kläger folglich in einem neuen Bescheid erneut
eine Ausreisefrist setzen. In diesem besonderen Fall der nachträglichen Fristsetzung ist als Rechtsgrundlage für die vom Bundesamt zu setzende Ausreisefrist von einem Monat nicht § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, sondern § 39 Abs. 1
Satz 2 AsylVfG in analoger Anwendung heranzuziehen. Auch insoweit wird
Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 18.09.
15Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Revision
der Beklagten nur zu einem geringen Teil Erfolg hat, sind ihr die Kosten des
Revisionsverfahrens in vollem Umfang aufzuerlegen und verbleibt es bei den
Kostenentscheidungen der Vorinstanzen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b
AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig RiBVerwG Richter ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Dr. Mallmann

References: § 14
 § 32
 § 60
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 14
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 14

§ 141
 § 125
 § 38
 § 14
 § 14
 § 60
 § 34
 § 59
 § 38
 § 38
 § 39
 § 155
 § 83
 § 30