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Timestamp: 2020-06-03 20:10:31+00:00

Document:
2 D 350/19
OVG Saarlouis Beschluß vom 11.3.2020, 2 D 350/19
Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der Fachsemester
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Dezember 2019 - 3 K 366/19 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 2016/2017 in dem Fach Medizin/Ärztliche Prüfung an der Universität ... eingeschrieben. Für dieses Studium erhielt sie in der Vergangenheit bereits Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Am 6.8.2018 beantragte sie Förderungsleistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 2018 bis September 2019.
Da in der Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester 2018/2019 dieses als 5. Fachsemester ausgewiesen wird, forderte die Beklagte von der Klägerin mit Schreiben vom 13.8.2018 den Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG (Formblatt 5) an.
Am 14.11.2018 legte die Klägerin einen Leistungsnachweis vom 8.11.2018 vor. Darin wird bestätigt, dass die Klägerin die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des 2. Fachsemesters üblichen Leistungen am 30.9.2018 erbracht hat. Des Weiteren heißt es in der Bescheinigung: „Frau A. begann mit dem Studium erst im Wintersemester 2017/2018 in Absprache mit dem Studiendekanat der Medizinischen Fakultät. Sie hat für die Semester 1 und 2 alle Leistungen erbracht.“
Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4.12.2018 den Antrag der Klägerin auf Ausbildungsförderung mit der Begründung ab, der für eine Förderung nach dem 4. Fachsemester gem. § 48 Abs. 1 BAföG erforderliche Leistungsstand sei nicht nachgewiesen worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 12.12.2018 Widerspruch. Zur Begründung verwies sie auf den Leistungsnachweis, aus dem hervorgehe, dass sie das Studium erst zum Wintersemester 2017/2018 begonnen habe. Des Weiteren legte sie Kopien eines Arbeitsvertrages über eine Vollzeitstelle ab dem 15.10.2016, einer Verdienstabrechnung für 5/2017, ausweislich der das Arbeitsverhältnis zum 31.5.2017 geendet hat und eines Arbeitszeugnisses des D. vor, aus dem hervorgeht, dass die Klägerin vom 1.9.2016 bis zum 31.5.2017 als Rettungssanitäterin und zuletzt als Rettungsassistentin in der Notfallrettung ... tätig gewesen ist.
Im Rahmen einer früheren Antragstellung hatte die Klägerin u.a. eine E-Mail des Studiendekanats der Medizinischen Fakultät der Universität ... vom 31.10.2016 vorgelegt, in der auf die E-Mail der Klägerin, dass sie es leider nicht möglich machen könne, bereits dieses Semester anzufangen, geantwortet wurde, dass sie sich nicht abmelden müsse, sie sich aber damit „im selbstverschuldeten Studienverzug“ befinde.
Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid vom 26.2.2019 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, förderungsrechtlich sei davon auszugehen, dass sich die Klägerin ab Oktober 2018 im 5. Fachsemester befinde, was dazu führe, dass Ausbildungsförderung nur geleistet werden könne, wenn der ordnungsgemäße Leistungsstand nach § 48 Abs. 1 BAföG vorgelegt werde. Dies sei unstreitig nicht der Fall gewesen.
Gegen den am 27.2.2019 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 19.3.2019 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt, in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.6.1988 - 5 C 5/85 - habe das Bundesverwaltungsgericht zwar in der Tat entschieden, dass die hochschulrechtliche Einschreibung regelmäßig ein verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung sei. Es handele sich aber dabei lediglich um ein Indiz. Aus der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG vom 8.11.2018 ergebe sich ausdrücklich, dass sie in Absprache mit dem Studiendekanat ihr Studium erst im Wintersemester 2017/2018 begonnen habe. Sie habe ihr Studium in den ersten beiden Semestern ruhen lassen und das Studium tatsächlich erst ab Oktober 2017 aufgenommen. Hintergrund sei gewesen, dass sie den Studienplatz ganz kurzfristig im Oktober 2016 als Nachrückerin erreicht habe, was für sie völlig überraschend gewesen sei. Sie habe zuvor eine Ausbildung beim D. als Rettungsassistentin erfolgreich abgeschlossen und für die nachfolgende Zeit, also auch ab Oktober 2016 bereits einen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Leistungsnachweise könnten daher erst ab Oktober 2017 vorgelegt werden. Dies sei unschädlich, da nach § 15b Abs. 1 BAföG die zu fördernde Ausbildung als mit dem Anfang des Monats aufgenommen gelte, in dem Unterricht oder Vorlesungen tatsächlich begonnen würden. Ihre Ausbildung sei daher erst ab Oktober 2017 zu fördern. Bereits mit E-Mail vom 21.7.2017 habe ihre Mutter ebenfalls darauf hingewiesen, dass sie erst zum Wintersemester 2017/2018 mit dem Studium beginnen werde. Mit der E-Mail des Studiendekanats vom 31.10.2016 sei ihr bestätigt worden, sie müsse sich nicht „abmelden“. Unerheblich sei, dass gleichzeitig von einem „selbstverschuldeten Studienverzug“ die Rede sei, denn damit sei nicht hinreichend deutlich gemacht, dass sich dies auf die hier geltend gemachten Leistungen beziehe.
Mit Beschluss vom 2.12.2019 hat das Verwaltungsgericht einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren unter Verweis auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten der Klage zurückgewiesen. Gegen den der Klägerin am 5.12.2019 zugestellten Beschluss richtet sich die am 10.12.2019 eingegangene Beschwerde.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.12.2019 - 3 K 366/19 - erfolgte Versagung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat bei der Ablehnung dieses Gesuchs zutreffend auf die trotz der dabei mit Blick auf den Sinn der Regelungen über die Prozesskostenhilfe anzulegenden großzügigen Maßstäbe mangelnden hinreichenden Erfolgsaussichten ihrer Klage (vgl. §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO) verwiesen.
Die Richtigkeit dieser Erkenntnis unterliegt auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens der Klägerin keinen durchgreifenden Zweifeln. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für eine Leistungsbewilligung für den Zeitraum Oktober 2018 bis September 2019 nicht, denn sie hat die nach § 48 Abs. 1 BAföG für eine Förderung in diesem Zeitraum erforderlich gewesenen Studienleistungen nicht erbracht.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird vom 5. Fachsemester an Ausbildungsförderung u.a. für den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende eine nach Beginn des 4. Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber vorgelegt hat, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach der Ordnung der Hochschule bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters zu erwarten sind. Die Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dient dazu, die in § 9 Abs. 1 BAföG umschriebene Förderungsvoraussetzung der Eignung, also die erkennbaren Studienfortschritte des Auszubildenden, nachzuweisen.(vgl. BVerwG, Urteile vom 25.8.2016 - 5 C 54/15 - und vom 23.9.1982 - 5 C 93/80 -; juris) Die Forderung nach Vorlage einer Bescheinigung i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG trägt auf diese Weise zugleich dem Interesse an einer sparsamen und sinnvollen Verwendung der von der Allgemeinheit für die Ausbildungsförderung aufzubringenden Mittel Rechnung.(vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.1992 - 5 C 50.88 -; juris) Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn das (tatsächliche) Verhalten der Studierenden den Maßstab der üblichen Leistungen bilden würde.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluss vom 8.5.2008 - 5 B 102/07 - m.w.Nw.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2019 – 4 ME 206/19 –, m.w.Nw.; juris) ist geklärt, dass für die Berechnung der Fachsemester die in derselben Fachrichtung der bisherigen Ausbildung absolvierten Semester fortlaufend gezählt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die tatsächliche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen und den erzielten Studienfortschritt. Nur Urlaubssemester werden bei der Berechnung der Fachsemester nicht mitgezählt. Ein Auszubildender, der sich in einer bestimmten Fachrichtung hochschulrechtlich über mehrere Semester hinweg immatrikuliert hat, kann daher grundsätzlich nicht mit dem Einwand gehört werden, er habe tatsächlich sein Studium gar nicht betrieben; denn hiermit würde er sich - unter Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung - zu seinen eigenen hochschulrechtlichen Erklärungen in Widerspruch setzen und versuchen, aus einem Verstoß gegen seine Pflicht zu ordnungsgemäßem Studieren, die er mit der durch die Immatrikulation erworbenen hochschulrechtlichen Mitgliedschaft übernommen hat, Rechtsvorteile abzuleiten.(BVerwG, Beschluss vom 06.11.1990 – 5 B 110/90 –, juris)
Maßgebend ist für die Zählung der Fachsemester somit im Grundsatz allein die Immatrikulation für ein bestimmtes Studienfach. Der Beginn des 1. Fachsemesters der Klägerin bestimmt sich demnach nach dem Zeitpunkt ihrer Immatrikulation in den Studiengang Medizin, die - unstreitig - zum Wintersemester 2016/2017 erfolgte. Die Klägerin befand sich daher ab Oktober 2018 bereits im 5. Fachsemester ihres Studiums. Der Umstand, dass sie wegen des vom 15.10.2016 bis zum 31.5.2017 befristeten Arbeitsverhältnisses tatsächlich erst ab dem Wintersemester 2017/2018 Lehrveranstaltungen belegt und Prüfungen abgelegt hat, führt nicht dazu, dass für die Zählung ihrer Fachsemester trotz bereits erfolgter Immatrikulation erst auf diesen späteren Zeitpunkt abzustellen wäre. Die Ausführungen der Klägerin betreffend die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.6.1988 - 5 C 59/85 - gebieten keine andere Bewertung. In diesem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war die dortige Klägerin vollzeitig berufstätig und hatte nur in ihrer Freizeit in den Fächern Jura und Philosophie Vorlesungen gehört, um die Wartezeit bis zur Aufnahme des von ihr angestrebten Medizinstudiums zu überbrücken. Die lediglich berufsbegleitende allgemeinbildende Hochschulausbildung sei - so das Bundesverwaltungsgericht - keine nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG förderungsfähige Ausbildung; denn sie nehme die Arbeitskraft des nebenbei studierenden Berufstätigen nicht voll in Anspruch. Deshalb seien allein aus der Immatrikulation für die berufsbegleitenden Studienfächer keine nachteiligen Folgen für den Förderungsanspruch der Klägerin für das spätere Medizinstudium zu ziehen.
Die Auffassung der Klägerin, diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf ihrem Fall übertragbar, geht fehl, denn bei dem Medizinstudium der Klägerin handelt es sich nicht - wie im dort entschiedenen Verfahren - lediglich um ein berufsbegleitendes Studium, sondern um ein Vollstudium, in dem sie einen berufsqualifizierenden Abschluss erstrebt. Der mit ihrer Immatrikulation gesetzte Anschein, das Medizinstudium als berufsqualifizierendes Vollstudium betreiben zu wollen, wurde durch die befristete Erwerbstätigkeit nicht widerlegt, denn die Klägerin wollte den ihr zugewiesenen Medizinstudienplatz ja gerade nicht aufgeben oder zeitweilig unterbrechen, sondern vielmehr nur „ruhen lassen“, um im Zeitraum vom 15.10.2016 bis zum 31.5.2017 einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Damit unterscheidet sich der Fall der Klägerin aber grundlegend von dem der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt. In ihrem Fall besteht daher kein Anlass, bei der Zählung der Fachsemester erst auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Aufnahme ihres Studiums im Wintersemester 2017/2018 abzustellen.
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, aus der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG vom 8.11.2018 (Formblatt 5) ergebe sich ausdrücklich, dass sie in Absprache mit dem Studiendekanat ihr Studium erst im Wintersemester 2017/2018 begonnen habe. Darauf habe auch ihre Mutter mit E-Mail vom 21.7.2017 hingewiesen. Insoweit könne sie sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen insbesondere im Hinblick auf die E-Mail des Studiendekanats vom 31.10.2016 berufen. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, selbst wenn darin einschränkend von einem „selbstverschuldeten Studienverzug“ die Rede sei, bleibe es doch bei der eindeutigen Aussage, dass sie sich nicht „abmelden müsse“. Bei ihrer Argumentation blendet die Klägerin aus, dass ihre E-Mail vom 10.10.2016 Gegenstand der erwähnten Korrespondenz und des Vermerks gewesen ist, in der sie mitgeteilt hatte, dass sie den Studienplatz gerne annehmen möchte, aber nicht bereits in diesem Semester anfangen kann und deshalb angefragt hatte, wie sie sich von den Pflichtveranstaltungen korrekt abmelden kann. Lediglich in diesem Kontext ist die Antwort des Studiendekanats vom 31.10.2016, sie müsse sich nicht abmelden, erfolgt, und ist daher auch nur in diesem Zusammenhang aussagekräftig. Förderungsrechtlichen Aspekte oder Konsequenzen des Hinauszögerns der tatsächlichen Aufnahme ihres Studiums wurden seitens der Klägerin in ihrer Anfrage und in der Antwort des Studiendekanats nicht angesprochen. Von daher konnte bei der Klägerin auch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründet werden, dass ihre Entscheidung diesbezüglich keine Konsequenzen nach sich ziehen werde. Insbesondere auch deswegen nicht, weil die Klägerin durch die Aussage des Studiendekanats, sie befinde sich im „selbstverschuldeten“ Studienverzug, hätte erkennen können, dass ihr das Hinausschieben ihres Studienbeginns in anderen Zusammenhängen durchaus entgegen gehalten werden kann. Dies hätte die Klägerin letztlich veranlassen müssen, abzuklären, ob und inwieweit ihr aufgrund ihres Entschlusses im Hinblick auf die in Anspruch genommenen Ausbildungsförderungsleistungen Nachteile drohen können.
Hat danach das Verwaltungsgericht zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt, so muss es auch nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.
Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es im Hinblick auf die einschlägige, eine Festgebühr ausweisende Kostenstelle Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht.

References: § 48
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 § 48
 § 48
 § 15
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 9
 § 48
 § 2
 § 48