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Timestamp: 2020-05-31 19:26:07+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 11.12.2012 – 6 U 43/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2012 – 6 U 43/12
1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein “Überprüfungsverbot”, wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet, wenn die Versicherung eigene, für sie tätige Hausgutachter beschäftigt.
2. In der unter Ziffer 1. genannten Äußerung kann jedoch eine kreditschädigende Äußerung im Sinne von § 824 BGB liegen.
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass im Unterlassungsausspruch zwischen den Worten „…Überprüfungs-verbot enthalten“ und „Eine Überprüfung gestattet…“ die Worte „und/oder“ eingefügt werden sowie das am Ende des Unterlassungsausspruchs die Worte „…wie geschehen in Anlagen K1 bis K5“ eingefügt werden.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 4 Nr. 7, 8 UWG scheitert aber daran, dass die Parteien keine Mitbewerber sind. Voraussetzung dafür wäre ein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Parteien (§ 2 Nr. 1 UWG). Die Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmers lässt sich nicht abstrakt feststellen, vielmehr ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn. 96 zu § 2 UWG m. w. N.). Sie ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen, mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2007, 978 [BGH 03.05.2007 – I ZR 19/05] Tz. 16 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer, BGH GRUR 2001, 258 [BGH 05.10.2000 – I ZR 210/98] – Immobilienpreisangaben).
Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGH GRUR 2006, 1042 [BGH 13.07.2006 – I ZR 241/03]– Kontaktanzeigen). Trotzdem reichen die hier vorgetragenen Umstände nicht aus, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis der Parteien feststellen zu können:
Die Kostenentscheidung folgt § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Klägerin auf den Hinweis des Senats ihren Unterlassungsantrag auf die konkreten Verletzungshandlungen bezogen hat, liegt darin nur eine Klarstellung ihres Klagebegehren und keine Teilrücknahme der Klage (vgl. dazu BGH GRUR 2012, 943, [BGH 09.02.2012 – I ZR 178/10] Tz. 18 – Call-by-Call).
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2012 – 5 U 106/11 OLG Frankfurt am Main, 11.12.2012 – 9 U 121/11

References: § 824
 § 8
 § 2
 BGH 
 § 97
 BGH