Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/bgh-urt-v-04062008-2-str-57707/
Timestamp: 2014-10-01 05:56:07+00:00

Document:
JURION Strafrecht: BGH, Urt. v. 04.06.2008 - 2 StR 577/07
Strafbarkeit eines die Behandlung von Drogenabhängigen vornehmenden Arztes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei Abgabe von Betäubungsmitteln - Generelle Befreiung eines Substitutionsarztes von der Erlaubnispflicht des § 3 BtMG
Aktenzeichen: 2 StR 577/07
Rechtsgrundlagen: § 3 BtMG
§ 13 Abs. 1 BtMG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 6 BtMG
§ 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG
§ 5 BtMVV
Vorinstanz: LG Hanau - 17.08.2007
Amtlicher Leitsatz:Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt ist von einer Erlaubnispflicht gemäß § 3 BtMG nicht befreit und daher wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel außerhalb des Anwendungsbereichs von § 13 Abs. 1 BtMG, § 5 BtMVV an drogenabhängige Patienten zur freien Verfügung abgibt.Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 17. August 2007 wird verworfen.
GründeDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen und wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter leichtfertiger Verursachung des Todes eines anderen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihm die Ausübung einer Tätigkeit als Substitutionsarzt für die Dauer von fünf Jahren untersagt. Seine auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte als niedergelassener Arzt unter anderem auf dem Gebiet der Substitution von Drogenabhängigen tätig. In seiner Praxis betreute er eine Vielzahl drogenabhängiger Patienten, denen er das Substitutionsmittel Levomethadon (Polamidon) gab. Da die Zahl seiner Substitutionspatienten die von den Ärztekammern als maximal vertretbar angesehene Grenze von 50 deutlich überschrit

References: § 29
 § 3
 § 3

§ 13

§ 29

§ 30

§ 5
 § 3
 § 29
 § 13
 § 5