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Timestamp: 2017-07-25 06:54:12+00:00

Document:
Wilde Rechtsanwälte: Direktmarketing - Newsletter, Werbemails, Telefax, Telefonanrufe + Co. - Köln
RA Lars Brögelmann
Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten und Beiratsmandaten
IT-Recht/ Internetrecht>
Direktmarketing - Newsletter, Werbemails, Telefax, Telefonanrufe + Co.
Unter Direktmarketing werden im allgemeinen Sprachgebrauch alle die Werbemaßnahmen zusammen gefaßt, die ein direktes Ansprechen/ Bewerben des konkreten Kunden vorsehen.
Typische Akteure des Direktmarketing sind so:
door-to-door-Vertriebe,
Faxcenter und
E-Mail-Versender.
Bereits kurz nach Entstehung der Direktmarketing-Aktionen hat sich eine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der einzelnen Maßnahmen entwickelt.
Heute sind Direktmarketing-Maßnahmen im Wesentlichen nach der Bestimmung des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Nutzung von personenbezogenen Daten betreffenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes, hier etwa insbesondere § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), und der Länder zu bewerten.
Die Prüfung, ob und welche Direktmarketing-Maßnahme durchgeführt werden darf und nach welcher Maßgabe in einem Unternehmen vorhandene Daten zu Werbezwecken eingesetzt werden dürfen, ist komplex und erfordert gelegentlich eine umfangreiche Durchsicht der bei der Ansammlung der Daten getroffenen Vereinbarungen etc. Um nachträgliche Überprüfungen und eventuell unzulässige Maßnahmen zu vermeiden, empfiehlt es sich etwa, bereits bei der Sammlung der Daten die gesetzlich vorgesehenen Schritte zu berücksichtigen und so einen strukturierten Datenpool zusammen zu stellen.
Bewertungsanfragen als Werbe-E-Mails
Online-Shops verschicken als Abschluss des Kaufprozesses gelegentlich anfragen an ihre Kunden. Dies Anfragen sind nach der sich dazu abzeichnenenden Rechtsprechung im Zweifel als Werbe-E-Mails zu klassifizieren und unterliegen damit dem Vorgaben des § 7 UWG.
Es spricht einiges dafür, dass Bewertungsanfragen bei Brücksichtigung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG eher unproblematisch zulässig verschickt werden können.
Ausführlich wird dies in dem Beitrag Wilde, "E-Mail-Bewertungsanfragen im Online-Handel - Zulässige Anfrage nach Produktbewertungen per E-Mail", MMR 2017, 283, behandelt.
Zulässige E-Mail-Versendung von Newslettern, Bewertungsanfragen + Co., Aufbau eines Direktmarketig-Systems
Überprüfung und Beratung bei der rechtssicheren Versendung von Newslettern, Bewertungsanfragen etc., Erstellung von Hinweisen und Einwilligungstexten für die Kundenansprache sowie fokussierte und offene Beratung rund um die rechtlichen Vorgaben und Umsetzungsmöglichkeiten zu effektiven Direktmarketingaktivitäten und gegebenenfalls dem Aufbau eines Direktmarketingsystems.
Sprechen Sie uns an, wir helfen gerne. WILDE.Rechtsanwälte
BGH, 14.03.2017, VI ZR 721/15: Einwilligung zu Werbe-E-Mail präzise formulieren
Mehr zu Werbe-E-Mail, SPAM, Einwilligung nach § 7 UWG, Formulierung der Einwilligung, Geltung Rechtsgedanke des § 7 UWG bei Eingriff in Gewerbebetrieb..
KG Berlin, Beschluss 07.02.2017, 5 W 15/17: Bewertungsanfrage Werbe-E-Mail
Mehr zu Bewertungsanfrage ist Werbe-E-Mail, indirekte Anwendbarkeit des § 7 UWG bei E-Mails an Unternehmen, Zulässigkeit der Versendung von Bewertungsanfragen bei Berücksichtigung § 7 Abs. 3 UWG..
LG Berlin, 16.01.2017, 16 O 544/16: Bewertungsanfrage nach Online-Kauf kein Eingriff in Gewerbebetrieb
Mehr zu Bewertungsanfrage per E-Mail, Werbe-E-Mail, Interessenabwägung zu Anspruch wegen Eingriff aus eingerichtetem und ausgeübtem Gewerbebetrieb, kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmers bei Versendung einer angemessenen Bewertungsanfrage nach Online-Kauf aufgrund Interessenbawägung..
OLG Hamm, 25.11.2016, 9 U 66/15: Vertragsstrafe für E-Mail-Werbung durch Kaufmann
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BGH, 21.04.2016, I ZR 276/14: ColdCall begründet keinen Schadensersatz
Mehr zu Vertragsschluss nach ColdCall, keine Rückabwicklungsmöglichkeit oder Schadensersatz wegen des zugrundeliegenden ColdCalls..
BGH, 15.12.2015, VI ZR 134/15: Auto-Reply-E-Mail mit Werbezusatz
Mehr zu Versendung zulässiger Kommunikation mit Werbezusatz per E-Mail, Auto-Reply-E-Mail mit Werbezusatz..
AG Düsseldorf, 27.10.2014, 20 C 6875/14: Kundezufriedenheitsanfrage nach Kauf wettbewerbswidrig
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OLG Celle, 15.05.2014, 13 U 15/14: Opt-In-Mail bei Double-Opt-In noch keine unzumutbare Belästigung
Mehr zu Double-Opt-In-Verfahren, Opt-In-Mail, unzumtbare Belästigung, verbotene Werbung, kein Verstoss durch Anfrage-Mail..
KG Berlin, 24.01.2014, 5 U 42/12: Tell-a-friend-Werbung über E-Mail des Empfehlers (facebook)
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VG Berlin, 07.05.2014, VG 1 K 253.12: Telefonisch abgefragtes Opt-In für Werbeanrufe nur in engen Grenzen wirksam
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BGH, 12.09.2013, I ZR 208/12: Empfehlungs-E-Mail gilt als unverlangte Mail des Bereitstellers der Empfehlungsfunktion
Mehr zu BGH und Tell-a-friend-Funktion, Empfehlungsfunktion, Werbe-E-Mail..
OLG Köln, 19.04.2013, 6 U 222/12: Telefonische Kundenzufriedenheitsabfragen sind Werbeanrufe
Mehr zu OLG Köln, Meinungsumfrage, Kundezufriedenheit, unzulässiger Werbeanruf, § 7 UWG..
BGH, 20.5.2009, I ZR 218/07: E-Mail-Werbung II, einmalige Zusendung kann unzulässig sein
Mehr zu Werbemail, Unterlassungsanspruch, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, einmalige Mailversendung..
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 § 28
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 BGH 
 § 7