Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202017,%201822
Timestamp: 2019-06-15 21:41:49+00:00

Document:
BGBl. I 2017 S. 1822 - Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für... - dejure.org
https://dejure.org/2017,20839
BGBl. I 2017 S. 1822 (https://dejure.org/2017,20839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
zenk.com
Das Transparenzregister ist da
31.03.2017 BR Geldwäschebekämpfung - Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie
02.06.2017 BR Geldwäsche - Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
§ 40 Abs. 1 GmbHG ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1822, 1863 f.) mit Wirkung ab dem 26. Juni 2017 geändert worden.
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es zwar, worauf die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf Görner (…in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 40 Rn. 3a) hinweist: "Für nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 26. Juni 2017 erstmals erstellte Listen der Gesellschafter gelten die Anforderungen an deren Ausgestaltung in der ab dem 26. Juni 2017 geltenden Fassung" (BT-Drucks. 18/11555, S. 175).
Eine Pflicht zur Änderung bestehender Listen, ohne dass eine Veränderung im Sinne des § 40 Abs. 1 GmbHG eingetreten wäre, bestehe nicht (BT-Drucks. 18/11555, S. 175).
Zu der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus, die Vorschrift stehe im Zeichen der Verstärkung der Transparenz der Gesellschafterliste, was vor allem aus Gründen der Geldwäscheprävention wichtig sei (BT-Drucks. 18/11555, S. 173).
(2) Aus Anlass der Kontoeröffnung ist der Beklagten die Erfüllung der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102), möglich.
§ 10 Absatz 1, § 11 Absatz 1, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 9 Satz 1, Satz 2, § 12 Absatz 1, Absatz 2, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 1, Absatz 2, § 15 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5, Absatz 7, Absatz 9 jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 6, § 1 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822),.
§ 43 Absatz 1 Nummer 1, § 46 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822).
(bb) Aus Anlass der Kontoeröffnung ist der Beklagten die Erfüllung der ihr obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) in der hier anzuwendenden Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102), möglich.
§ 40 GmbHG wurde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGBl. 2017 Teil I Seite 1822) geändert.
Mit der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), hat die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht.
OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 299/17
Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital bei …
Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/11555 S. 174) eindeutig der Wille des Gesetzgebers, dass die prozentuale Angabe der Beteiligung am Stammkapital durch den Nennbetrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG für jeden Geschäftsanteil getrennt zu machen ist.
Zugleich vereinfache die Pflicht zur Angabe der Beteiligungsquote für jeden Geschäftsanteil und für die jeweils von einem Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile insgesamt die "Verlinkung" im sog. "Transparenzregister" mit jenen in der Gesellschafterliste; wesentliche Erleichterungseffekte seien diesbezüglich vor allem dann zu erwarten, falls die Gesellschafterliste künftig als strukturierte, weiterverarbeitungsfähige Datei zum Handelsregister einzureichen sein sollte (vgl. BT-Drs. 18/11555 S. 174).
Seit dem 26. Juni 2017 gilt eine neue Fassung des Geldwäschegesetzes (G. v. 23.6.2017, BGBl. I S. 1822, - GwG n.F. -), nach dessen § 2 Abs. 1 Nr. 15 c GwG n.F. die Antragstellerin nicht mehr Verpflichtete i.S.d. Geldwäschegesetzes ist.
VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …

References: § 40
 Art. 14
 § 40
 § 40
 § 40
 Art. 1
 Art. 10

§ 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 10
 § 1

§ 43
 § 46
 Art. 1
 Art. 10

§ 40
 Art. 14
 Art. 2
 § 40
 § 2