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Timestamp: 2020-02-21 16:12:59+00:00

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21.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (215 mal gelesen)
Das ist ärgerlich: Sie buchen im Internet einen Flug zum vermeintlichen Schnäppchenpreis und im Nachhinein stellt sich heraus, dass der tatsächliche Preis deutlich höher liegt. Der BGH hat sich jetzt mit diesem Problem auseinandersetzt und nach einer Vorabentscheidung des EuGH zugunsten der Reisenden entschieden, dass Preise im Internet von Anfang an als Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angezeigt werden müssen (BGH 30.7.2015, I ZR 29/12).
Buchungssystem bis 2008
Der jetzt entschiedene Fall betraf das Buchungssystem einer Fluglinie, über das die Kunden per Internet in mehreren Schritten die dort angebotenen Flugdienste buchen konnten. Zunächst war dies so ausgestaltet, dass Reisende Flugziel und Datum auswählten und anschließend eine Übersicht mit Abflug- und Ankunftszeiten angezeigt bekamen. Der Flugpreis wurde in zwei unterschiedlichen Tarifen ausgewiesen. Darunter zeigte ein extra Kasten Steuern, Gebühren sowie Kerosinzuschlag für den Flug an. Der so errechnete "Preis pro Person" wurde durch Umrandung hervorgehoben. Über einen Sternchenhinweis an diesem Kasten wurde dann auf eine bis dahin nicht im Endpreis enthaltene Bearbeitungsgebühr hingewiesen. Erst später wurde dann in einem weiteren Buchungsschritt der gesamte Reisepreis inklusive der Bearbeitungsgebühr angezeigt.
Buchungssystem ab 2008
Im November 2008 trat die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in Kraft, woraufhin die Fluglinie ihr Buchungssystem änderte. In der Tabelle der Abflug- und Ankunftszeiten wurde weiterhin lediglich der Flugpreis angezeigt. Für einen ausgewählten Flug waren dann am Ende der Tabelle der Flugpreis, Steuern und Gebühren, der Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge angezeigt. Ein weiterer Kasten unter der Übersicht enthielt den aus diesen Angaben gebildeten Preis und die Bearbeitungsgebühr. Darunter stand dann der der aus alldem berechnete Preis pro Person.
Gegen beide Formen der Preisdarstellung wandte sich ein Verbraucherschutzverband. Er vertrat die Ansicht, dass beide Preisdarstellungen nicht die Anforderungen der Verordnung erfüllen würden, und nahm die Fluggesellschaft daher auf Unterlassung und auf Erstattung seiner Abmahnkosten in Anspruch. Der BGH schaltete EuGH ein und legte ihm die Frage zur Entscheidung vor: Die Europarichter kamen zu dem Ergebnis, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist - also auch bei der erstmaligen Angabe. Der zu zahlende Endpreis sei dabei nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen, dessen Preis angezeigt wird.
Dieser Entscheidung des EuGH folgend hat der BGH nun den Verbraucherschützern Recht gegeben. Die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der ersten Fassung verstoße gegen EU-Recht, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es fehle damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise. Auch bei dem im Jahr 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten erfolgte die Angabe eines Endpreises nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste.
27.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (142 mal gelesen)
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH