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Timestamp: 2018-02-22 02:26:59+00:00

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aktuelle Informationen | BAV Ludwig
Seit Beginn des 3. Quartals 2012 veröffentlichen wir einen Newsletter. Dieser enthält Informationen zu aktuellen Themen im Bereich der betrieblichen Alterversorgung. Daher wird diese Seite nicht fortgeführt. Die Ausgaben unseres Newsletters finden Sie unter diesem Link.
Regelaltersgrenze ersetzt vertragliche Altersgrenze 65
veröffentlich am 26.03.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 15.05.2012 zur Ablösung einer Versorgungsordnung auch mit der Frage beschäftigt, ob eine feste Altersgrenze von 65 in einer Versorgungsordnung als dynamischer Verweis auf die in der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils gültige Regelaltersgrenze zu sehen sei. Das Gericht bejaht dies und stellt in seinem Leitsatz dazu fest:
Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs.2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.“
Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter 04/2012 und in unserem Newsletter 01/2013
Einstufung von Altersteilzeit wie Vollzeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom
17.04.2012 entschieden, dass Altersteilzeitbeschäftigte im Weg der Auslegung einer Versorgungsordnung wie Vollzeitbeschäftigte behandelt werden können und sie von bestehenden Regelungen für Teilzeitbeschäftigte dann nicht erfasst werden.
Im Streitfall war für Teilzeitbeschäftigte die betriebliche Rente auf der Basis von anrechenbaren Bezügen, denen der durchschnittliche Beschäftigungsgrad der letzten 120 Monate zugrunde lag, zu ermitteln. Das Gericht hat ausdrücklich diese Begrenzung des Zeitraums für die Ermittlung des anrechenbaren Beschäftigungsgrades als grundsätzlich nicht sachwidrig eingestuft. Es war jedoch der Ausfassung, dass Altersteilzeitbeschäftigung nicht wie Teilzeit- sondern wie Vollzeitbeschäftigung einzustufen sei und daher für diesen Personenkreis die Regelung für Vollzeitbeschäftigte angewandt werden müsse.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter 04/2012
Verzicht auf Pensionsanwartschaften
Endlich hat das BMF eine bundeseinheitliche Regelung zum Verzicht eines Gesellschafter–Geschäftsführers auf Pensionsanwartschaften getroffen. Grundsätzlich führt jeder Verzicht auf eine werthaltige Forderung gegenüber der Kapitalgesellschaft, der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, zu einer verdeckten Einlage nach § 8 Absatz 3 Satz 3 KStG in die Kapitalgesellschaft und zu einem Zufluss beim Gesellschafter.
Für Pensionsanwartschaften führt ein Verzicht allerdings nur insoweit zu einer verdeckten Einlage, als auf bereits erdiente Anteile der Pensionsanwartschaft (past service) verzichtet wird.
Anhebung des rechnungsmäßigen Pensionsalters durch die Einkommensteuerrichtlinien für beherrschende GGF?
veröffentlich am 23.07.2012
Das Finanzgericht München hat mit dem Beschluss (Beschluss des FG München vom 20.02.2012 – 7 V 2818/11) vom 20.02.2012 den Vollzug eines Körperschaftsteuerbescheides ausgesetzt, mit dem die Finanzverwaltung für zwei beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bewertung der Pensionsverpflichtungen ein höheres Pensionsalter als das vertraglich vereinbarte Pensionsalter 65 angesetzt hat.
Inwieweit dies Auswirkungen auf die Bilanzierungspraxis hat, ist u.E. noch nicht abzusehen.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter 03/2012
Überversorgung bei Pensionszusagen in
Höhe eines festen Betrages nach Gehaltsreduzierungen
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.03.2012 erneut bestätigt, dass für Versorgungszusagen, die in Höhe eines festen Betrages zugesagt sind, regelmäßig dann eine Überversorgung anzunehmen ist, wenn die betrieblichen Versorgungsanwartschaften zusammen
mit den Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigen. Bei solchen Versorgungszusagen handelt es sich dann um eine unzulässige Vorwegnahme künftiger Einkommensentwicklungen durch überdurchschnittlich hohe betriebliche Versorgungszusagen (BMF-Schreiben vom 03.11.2004 – IV B 2 – S 2176 – 13/04) und damit um einen Verstoß gegen § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr.1 Satz 4 EStG. Dies gilt nicht nur für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF), sondern auch für normale Arbeitnehmer.
neue BFH Rechtsprechung zur Aktivierung von Rückdeckungsversicherungen
veröffentlich am 10.11.2009
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 10.06.2009 – I R 67/08 – seine bisherige Rechtsprechung zur Aktivierung von Versicherungen zur Rückdeckung von betrieblicher Altersversorgung erneut bestätigt. Im aktuellen Fall ging es um die Aktivierung einer Kapitallebensversicherung mit dem Einschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit.
Von verschiedenen Versicherungsgesellschaften wird in solchen Fällen ein Aktivwert ausgewiesen, der mit einem Rechnungszins von 6 % ermittelt wird und damit deutlich unter dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital der Versicherung liegt, um so steuerlich negative Konsequenzen für den Versicherungsnehmer zu vermeiden.
Der Bundesfinanzhof hat mit o.g. Urteil diesen Ansatz für den Aktivwert als unzulässig eingestuft und eine Aktivierung mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital verlangt. Dies hat bei Eintritt eines Versorgungsfalles, immense steuerliche Auswirkungen.
Die Ursache für die steuerlichen negativen Auswirkungen ist der unterschiedliche Rechnungszins der dem Aktivwert (aktuell: 2,25 %) und dem Passivwert, d.h. der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG (6 %), zugrunde liegt. Der deutlich niedrigere Zinssatz für das Deckungskapital der Versicherung führt zu einem Aktivwert der in vielen Fällen bei mehr als dem Doppelten der Pensionsrückstellung liegt. Die Differenz führt zu einem zu versteuernden Gewinn, dem kein tatsächlicher Zufluss gegenüber steht.
Ein Beispiel zu den Auswirkungen finden Sie unter Informationen zur bAV
Der neue Versorgungsausgleich tritt in Kraft
veröffentlich am 05.08.2009
Am 01.09.2009 tritt das neue Gesetz über den Versorgungsausgleich vom 03.04.2009 (VersAusgLG) in Kraft. Davon ist auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) betroffen. Das neue Gesetz bürdet den Unternehmen ein erhebliches Mehr an Verwaltungsarbeit auf.
Nach dem neuen VersAusgLG findet nun der Ausgleich innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems statt, d. h. von der Anwartschaft des Ausgleichsverpflichteten wird eine zusätzliche Anwartschaft auf Leistungen der bAV abgespalten (interne Teilung). Es erfolgt also eine interne Realteilung der ehezeitlich erworbenen Anwartschaften. Eine Reihe von Aufgaben, die bisher die Familiengerichte zu tragen hatten, müssen nun die Versorgungsträger leisten.
Weiter Information zum neuen Versorgungsausgleich finden Sie unter Informationen zur bAV
Das BilMoG kommt
veröffentlich am 10.06.2009
Mit In-Kraft-Treten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz am 29. Mai 2009 sind die geplanten Änderungen für die Regeln der handelsrechtlichen Bilanzierung von Pensionsrückstellungen rechtlich festgelegt. Diese Änderungen können erstmalig in den Wirtschaftsjahren angewendet werden, die nach dem 31.12.2008 beginnen. Für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2009 beginnen, ist für die Erstellung der Handelsbilanz die Gesetzesänderung verpflichtend anzuwenden.
Die entscheidende Änderung aus Sicht der betrieblichen Altersversorgung betrifft die Bewertung der Pensionsrückstellungen für die Handelsbilanz. Pensionsrückstellung sind nun "in Höhe des nach vernüftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen". Damit wird eine Berücksichtigung künftiger Gehalts- und Rentenentwicklungen und eines realistischen Zinses impliziert. Dies hat bei den meisten Pensionszusagen erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Rückstellungen. Die Ermittlung des Rechnungszinses wird im Unterschied zu IAS 19 allerdings nicht dem Unternehmen bzw. Berater überlassen, sondern wird von der Deutschen Bundesbank monatlich veröffentlicht und ist von dieser als Durchschnitt des Zinssatzes einer Referenzanleihe über die letzten sieben Jahre zu ermitteln.
Mit der Lockerung des Saldierungsverbotes ermöglicht das BilMoG eine bilanzverkürzende Bewertung von Pensionsrückstellungen, wenn saldierungsfähiges Vermögen vorliegt. Damit können nun auch unmittelbare Versorgungszusagen bei entsprechender Finanzierung ohne Berührung der Handelsbilanz durchgeführt werden.
Weiter Information zum BilMoG finden Sie unter Informationen zur bAV
Liquidität durch aufgeschobene Vergütung
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Unternehmen besonders wichtig, ihre Finanzpolitik zu optimieren und Möglichkeiten der Liquiditätsgewinnung auszuschöpfen. Insbesondere können mittelständische Unternehmen, bzw. Unternehmen die nicht tarifgebunden sind, durch flexiblere Gestaltung ihrer Vergütungssysteme erforderliche Liquidität gewinnen. Eine Möglichkeit besteht darin, Teile der Vergütung aufzuschieben (Deferred Compensation) und erst wesentlich später als betriebliche Altersversorgung (bAV) zu gewähren.
Aus den aufgeschobenen Teilen der Vergütung erteilt der Arbeitnehmer eine beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ). Die freie Liquidität muss nicht in eine versicherungsförmige Außenfinanzierung fließen, sondern steht dem Unternehmen, zumindest mittelfristig, zur Verfügung. Für beide Seiten bringt dieses Vergütungssystem erhebliche Vorteile.
Der Arbeitgeber hat außer dem sofortigen Liquiditätsgewinn langfristige Einsparungen an Steuern und an Sozialversicherungsbeiträgen. Erfolgt die Umrechnung der einbehaltenen Vergütung in eine bAV mit einem moderaten Rechnungszins (z.B. 3 % oder 4 %), lassen sich durch diese Einsparungen die später fälligen Versorgungsleistungen ohne großes Risiko finanzieren.
Für den Arbeitnehmer ergeben sich bei einer Umrechnung der Beiträge in betriebliche Versorgungs-leistung mit der o.g. Verzinsung wesentlich höhere Garantieleistungen als bei entsprechenden Versicherungslösungen. Nach § 7 BetrAVG sind betriebliche Versorgungsleistungen nach Eintritt der Unverfallbarkeit (5 Jahre nach Erteilung der Versorgungszusage) durch den Pensions-Sicherungsverein insolvenzgeschützt, sodass der Arbeitnehmer insofern nur ein geringes Risiko trägt.
Die Risiken des Arbeitgebers können durch entsprechende Gestaltung der Versorgungszusagen minimiert werden. Mit Hilfe von Finanzierungsplänen, die für das Unternehmen individuell maßgeschneidert sind, kann eine flexible und sichere Bereitstellung der zukünftigen Leistungen gewährleistet werden. Dabei sind die eingerechneten Beiträge, die möglichen Steuer- und Sozialversicherungseinsparungen und die zu erwartenden Leistungen zu berücksichtigen.
Weiter Information finden Sie unter Informationen zur bAV
BMF plant Einschränkung der Steuerbegünstigungen für Zeitwertkonten
Betr: Verbandsschreiben des BMF vom 27.01.2009
Mit dem Verbandsschreiben vom 27. Januar 2009 bestätigt das Bundesministerium der Finanzen im Wesentlichen den Entwurf eines BMF-Schreibens vom 19. September 2008, mit dem zukünftig Aufwendungen für Zeitwertkonten von Organen von Körperschaften und beherrschenden Anteilseignern als Zufluss von Arbeitslohn eingestuft werden. Damit wären nicht nur für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern auch für alle Geschäftsführer, Vorstände von Aktiengesellschaften und als Arbeitnehmer beschäftigte beherrschende Anteilseigner, Zeitwertkonten mit steuerlicher Wirkung nicht mehr möglich. Mit einem endgültigen BMF-Schreiben ist in Bälde zu rechnen.
Das Verbandsschreiben sieht einen Zufluss von Arbeitslohn ab dem 01.02.2009 vor. Aus Vertrauens-schutzgründen sollen Zuführungen, die bis zum 31.01.2009 geleistet wurden und die bisher steuerlich anerkannt wurden, beim Arbeitnehmer erst bei Auszahlung besteuert werden. “Die Übergangsregelung gilt nicht für verdeckte Gewinnausschüttungen.“
Bei Zeitwertkonten für o.g. Personenkreis besteht daher dringender Handlungsbedarf, falls der Zufluss von Arbeitslohn zukünftig vermieden werden soll. Dabei bietet sich insbesondere die betriebliche Alterversorgung z.B. in Form von Entgeltumwandlung als beitragsorientierte Leistungszusage an.
Rechnungsmäßiges Pensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer angehoben
Betr: EStÄR 2008, BR-Drucksache 788/08
Der Bundesrat hat am 28.11.2008 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008) zugestimmt. Damit werden unter anderem die Hinweise zu den Pensionsrückstellungen an die neuen Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei die Änderung von Abschnitt R 6a Abs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien.
Gemäß der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien sind Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften nicht mehr einheitlich mit einem rechnungsmäßigen Pensionsalter von mindestens 65 zu bewerten. Für die Geburtsjahrgänge von 1953 bis 1961 wurde das rechnungsmäßige Pensionsalter auf mindestens 66 und für die Geburtsjahrgänge ab 1962 auf mindestens 67 erhöht. Das gilt auch dann, wenn die Zusage eine feste Altersgrenze von 65 Jahren vorsieht. Die Pensionsrückstellungen werden dadurch sinken.
In den EStÄR wird die Anwendung der neuen Richtlinien bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 gefordert. Ob die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung zugesteht, ist noch nicht bekannt. Falls Gutachten für Bilanzstichtage nach dem 31.12.2007 also bereits erstellt wurden und beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften betroffen sind, die nach dem 31.12.1952 geboren sind, sollte Anfang des nächsten Jahres geprüft werden, ob die Pensionsrückstellungen neu berechnet werden müssen.
Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz nach BilMoG
Betr: BilMoG, Fassung vom 21. Mai 2008
Die im Regierungsentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 21. Mai 2008 vorgesehenen Änderungen des HGB zielen auf eine im Ganzen realitätsnähere Bewertung der Pensionsrückstellungen. Die Änderungen bringen deutliche Annäherung der deutschen Bilanzierung an die internationalen Bewertungsgrundsätze nach IFRS und können eine deutliche Erhöhung der Rückstellungen mit sich bringen. Allerdings ist zu erwarten, dass bezüglich der Bewertungsmethode (Bewertung entsprechend IFRS oder nach dem Teilwert gemäß § 6a EStG) keine Festlegung getroffen wird. Damit würde ein Spielraum für die Bewertung verbleiben, der je nach Art der Versorgungszusage zu stark unterschiedlichen Auswirkungen führen kann.
Um die möglichen Auswirkungen abschätzen zu können, sollte immer zunächst auf Basis der bestehenden Versorgungsverpflichtungen der veränderte Bilanzansatzes ermittelt werden. Falls sich danach Handlungsbedarf ergibt, sollte geprüft werden, inwieweit durch Änderung der Versorgungszusagen eine Angleichung von Steuerbilanz und Handelsbilanz erreicht werden kann.
Nach dem neuen § 253 Abs.1 HGB-E sind Rückstellungen für Pensionszusagen “in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen“. Damit ist für die Handelsbilanz ein Rechnungszins anzuwenden, der deutlich unter dem steuerlich zulässigen von 6 % liegt (derzeit um 4,5 %) und es müssen Gehaltssteigerungen und Rentenanpassungen ebenfalls in realistischer Höhe eingerechnet werden, sofern die Versorgungszusagen an die Bezüge gekoppelt sind bzw. Renten zugesagt sind. Nach Artikel 65 Abs.1 EGHGB-E soll es zulässig sein, die erforderliche Zuführung zur Pensionsrückstellung auf 15 Jahre zu verteilen.
Dies kann je nach Art der Versorgungszusage zu einem Wertansatz in der Handelsbilanz führen, der bei einzelnen Versorgungszusagen um bis zu ca. 50 % über dem bisher für Steuerbilanz und Handelsbilanz möglichen Ansatz nach § 6a EStG liegt. Da bei einer Reduzierung des Rechnungszinses eine längere Abzinsungsdauer zu einer größeren Rückstellungserhöhung führt, ergeben sich bei gemischten Beständen (Aktive und Rentner) deutlich niedrigere Erhöhungen des Wertansatzes als bei reinen Aktivenbeständen. Außerdem hat aus diesem Grund die vereinbarte Leistungsdauer (z.B. einmalige Kapitalleistung oder lebenslange Rentenleistung) ebenfalls erheblichen Einfluss auf die Bilanzveränderungen.

References: § 8
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 253
 § 6