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Timestamp: 2016-08-27 17:08:49+00:00

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Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung“.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 70/10 vom 23.05.2011Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 2/12 vom 10.10.2012Ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers einem tariflichen Niveaubeispiel des ERA-TV entspricht, ist im tariflich dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klären und nicht (inzident) im Eingruppierungsverfahren des § 99 BetrVG.
LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 09.12.2010Bei einer Eingruppierung nach dem Konzern ETV kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass an Arbeitsvorgängen, die mehr als 50 % der Gesamtätigkeit ausmachen, in einem rechtserheblichem Ausmaß die Höhergruppierungsmerkmale vorliegen.LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/09 vom 01.10.2010Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen und diese qualifiziert, ganzheitlich zu beraten und zu betreuen, sind Kundenberater im Sinne des § 7 des Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken i.d.F. vom 05.06.2008, auch wenn sie anlässlich ihrer Beratungstätigkeiten Servicetätigkeiten in unbedeutendem Umfang ausüben (im Anschluss an BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 -).LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.BAG – Beschluss, 1 ABR 8/01 vom 30.10.20011. Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung seine Zustimmung nicht deshalb nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, weil der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine längere als die bisher im Betrieb übliche Wochenarbeitszeit vereinbart hat.
2. Die Festlegung der Dauer der Wochenarbeitszeit ist keine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung eines Entlohnungsgrundsatzes.BAG – Beschluss, 1 ABR 36/99 vom 27.06.2000Leitsätze:
1. Eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG umfaßt jedenfalls die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung sowie über die Einreihung in die zutreffende Vergütungsgruppe.
2. Eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats und die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung können sich jeweils nur auf die Eingruppierung in ihrer Gesamtheit beziehen.
Vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2000 - 1 ABR 29/99 und 1 ABR 35/99 -
Aktenzeichen: 1 ABR 36/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Beschluß vom 27. Juni 2000
- 1 ABR 36/99 -
- 3 BV 27/98 -
Beschluß vom 20. Januar 1999
- 18 TaBV 26/99 -
Teilbeschluß vom 21. Juni 1999LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 TaBV 1/05 vom 20.07.2005
Weitere BegriffeZustimmungsersetzung UrteileZustimmungserfordernis UrteileZustimmungsbedürftigkeit UrteileZustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten UrteileZustimmung zur Kündigung UrteileZustimmungsersetzung zur EingruppierungZustimmungsersetzung zur Eingruppierung nach Einführung von ERA UrteileZustimmungsersetzung zur Kündigung sowie Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Amtsmissbrauchs und Beleidigung UrteileZustimmungsersetzungsantrag UrteileZustimmungsersetzungsantrag gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG UrteileZustimmungsersetzungsverfahren UrteileNachrichten zum ThemaNeuer Arbeitsvertrag, alte Eingruppierung (05.08.2013, 12:08)Stuttgart (jur). Betriebsräte können die Verlängerung eines zuvor befristeten Arbeitsverhältnisses nicht zum Anlass nehmen, für den Mitarbeiter einen höheren Lohn durchzudrücken. Ändert sich die Tätigkeit inhaltlich nicht, darf der Betriebsrat...Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten (29.01.2009, 12:06)Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht-...BAG zur Eingruppierung eines Landschaftgärtners (28.08.2008, 10:09)Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des Visual Tree Assessment durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten...BAG: Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst (07.06.2007, 08:42)Enthält das Tätigkeitsmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe eine besondere quantitative Bestimmung bezüglich des Anteils einer bestimmten Anforderung (hier: mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen - VergGr BAT Vc), dessen...BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke (09.11.2006, 11:30)Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst...BAG zur BAT-Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit (15.12.2005, 10:26)Die Eingruppierung des Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt sich gemäß dessen §§ 22, 23 nach der vom Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Wird dem Angestellten vorübergehend eine andere...Stellungnahme der DGPs zur tariflichen Eingruppierung von wissenschaftlichen Angestellten (25.08.2005, 13:00)Stellungnahme DGPs zur tariflichen Eingruppierung von wissenschaftlichen AngestelltenAm 1. Oktober 2005 wird für Angestellte im Öffentlichen Dienst, die beim Bundund den Kommunen beschäftigt sind, der derzeit gültige Tarifvertrag BAT durchden...
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References: § 87
 § 99
 § 99
 § 7
 § 99
 § 101
 § 101
 § 99
 § 87
 § 99
 § 103