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Timestamp: 2018-10-24 03:29:12+00:00

Document:
Machine Translation of "An Act To Amend The Act Of 29 April 1999 On The Organisation Of The Electricity Market" (Belgium)
An Act To Amend The Act Of 29 April 1999 On The Organisation Of The Electricity Market
Original Language Title: Loi modifiant la loi du 29 avril 1999 relative à l'organisation du marché de l'électricité
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000307&caller=list&article_lang=F&row_id=300νmero=322&pub_date=2015-06-09&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-06-09 Numac: 2015000307 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE March 26, 2014. -Act to amend the Act of 29 April 1999 on the organisation of the electricity market German translation the text that follows is the translation into German of the Act of March 26, 2014, amending the law of 29 April 1999 on the organisation of the market for electricity (Moniteur belge of 1 April 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, K.M.B., MITTELSTAND UND ENERGY 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitatsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen teilweise um.
S. 3 Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation of Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, wird durch Nummern 51, 52, 53 54 und mit folgendem Erläßt ergänzt: "51." Platinovaja': Zeitraum zwischen dem 1. November und dem 31. Marz, 52. "LOLE": Loss Of Load Expectation, das heißt eine Berechnung statistische, auf deren Grundlage die vorgesehene Anzahl Stunden bestimmt wird, während deren die Last für ein normal statistisch Jahr durch alle von Elektrizitatsnetzes unter Berücksichtigung der Verbindungsleitungen nicht gedeckt werden kann belgischen Erzeugungskapazitaten, 53. "LOLE95": eine Berechnung statistische, auf deren Grundlage die vorgesehene Anzahl Stunden bestimmt wird, während deren die Last für ein statistisch aussergewohnliches Jahr durch alle von Elektrizitatsnetzes unter Berücksichtigung der Verbindungsleitungen nicht gedeckt werden kann belgischen Erzeugungskapazitaten, 54. ""Engpasssituation": echtzeitnahe, in der mit einem nicht unerheblichen Grad year Wahrscheinlichkeit die Last durch alle von Erzeugungskapazitaten belgischen Elektrizitatsnetzes unter Berücksichtigung der Einfuhrmoglichkeiten und der auf dem Markt von energy nicht gedeckt werden kann."
S. 4 - Artikel 4A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 8. Januar 2012, wird wie folgt ersetzt: "art. 4A - § 1-1-Zur Zur Gewährleistung der Elektrizitatsversorgungssicherheit und der Netzsicherheit muss die unplanmassige sunnitische oder vorübergehende Abschaltung einer Elektrizitatserzeugungsanlage spätestens am 31. Juli des Jahres vor dem tatsächlichen Datum der vorubergehenden oder endgultigen Abschaltung dem Minister, der Kommission und dem CO2 notifiziert werden.
Eine vorübergehende Abschaltung kann erst nach dem 31. März des Jahres nach der in Absatz 1 mentioned Notifizierung stattfinden.
Eine sunnitische Abschaltung kann erst nach dem 30. September des Jahres nach der in Absatz 1 mentioned Notifizierung stattfinden.
Die Notifizierung der Abschaltung ist für alle an das Ubertragungsnetz angeschlossenen Elektrizitatserzeugungsanlagen erforderlich ungeachtet dessen, ob sie eine individual vorherige Genehmigung Gemäß Artikel 4 erhalten haben.
§ § 2 2 Der König kann nach Stellungnahme der Kommission und das Netzbetreibers in § 1 erwahnte Notifizierungsverfahren insbesondere in Bezug auf Form und m der Notifizierung festlegen.
§ § 3 3 In der Platinovaja darf keine vorübergehende oder sunnitische Abschaltung, ob planmassig oder nicht stattfinden.
§ § 4 4 Die Bestimmungen vorliegenden Artikels sind auf die im Gesetz vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle insbesondere mentioned Einheiten nicht anwendbar."
5 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel 2bis, das die Artikel bis 7bis 7novies umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL 2bis - Strategische Reserve art. 7A - § 1 - Spätestens am 15. November jeden Jahres führt der CO2 eine Wahrscheinlichkeitsanalyse über den Zustand der Versorgungssicherheit des Landes für die entööös Platinovaja durch.
§ § 2 2 Der zu erreichende Grad der Versorgungssicherheit wird wie folgt bestimmt: 1.gegebenenfalls durch harmonisierte Normen, die von den in diesem Bereich zuständigen Europäischen Einrichtungen für werden, 2 in Ermangelung auf Europäischer Ebene harmonisierter Normen durch gegebenenfalls auf regionaler Ebene festgelegte harmonisierte Normen, insbesondere im Bereich Elektrizitätsmarktes zentralwesteuropaischen, 3 in Ermangelung solcher Normen durch die Berechnung einer LOLE unter 3 Stunden und einer LOLE95 unter 20 Stunden auf deren Grundlage mangelnde Leistungsvolumen bestimmt werden, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind nötig.
§ § 3 3 Vor dem 15.
Oktober jeden Jahres stellt die Generaldirektion energy dem CO2 alle für die in § 1 erwahnte analysis nützlichen Informationen zur Verfügung.
§ § 4 4 Für die in § 1 erwahnte berücksichtigt CO2 mindestens folgende Elemente der analysis: 1 Erzeugungs - und Speicherungskapazitaten, die im Zeitraum analysierten in der belgischen Regelzone verfügbar sein werden, insbesondere auf der Grundlage der Abschaltungen, die in dem in Artikel 13 mentioned Entwicklungsplan programmiert sind, und in der Anwendung von Artikel 4A erhaltenen Notifizierungen, 2 Prognosen über den Stromverbrauch, 3 Stromeinfuhrmoglichkeiten unter Berücksichtigung der Verbindungskapazitaten über die das Land verfügen wird, und gegebenenfalls der Schatzung der Stromverfugbarkeit auf dem zentralwesteuropaischen Elektrizitatsmarkt für die Energieversorgung of the Landes.
Der CO2 kann die in Absatz 1 aufgenommenen Elemente mit entsprechender Begründung durch andere Elemente, die er für nützlich judged, ergänzen.
§ § 5 5 Der CO2 übermittelt der Generaldirektion energy die in § 1 erwahnte analysis.
S. 7B - Spätestens am 15. Dezember jeden Jahres übermittelt die Generaldirektion energy dem Minister eine Stellungnahme über die Notwendigkeit, für die der Platinovaja eine strategische Reserve zu bilden.
Wenn in der Stellungnahme wurde, dass eine solche befunden Reserve gebildet werden muss, ist in dieser Stellungnahme ebenfalls ein Vorschlag für das Volumen dieser Reserve, in MW ausgedruckt, enthalten. Gegebenenfalls kann die Generaldirektion energy in ihrer Stellungnahme vorschlägen, dass für bis zu drei aufeinander folgende Winterzeiten eine Reserve gebildet wird.
ES der Volumenvorschlag zwei oder drei aufeinander folgende Winterzeiten erwerbstätigkeit der Vorschlag für den letzten beiden Zeitraum/die letzten Zeitraume den erforderlichen Mindestniveaus; Diese können im runs der folgenden jahrlichen Verfahren angehoben werden.
S. 7quater - Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der in Artikel 7B mentioned Stellungnahme der Generaldirektion energy kann der Minister den CO2 damit beauftragen für einen Zeitraum von einem bis drei Jahren ab dem ersten Tag der bevorstehenden Platinovaja eine strategische Reserve zu bilden. ER legt die Höhe dieser Reserve in MW fest. Der Minister setzt die Kommission von dieser Entscheidung in Kenntnis. Die Entscheidung, die analysis des Netzbetreibers und die Stellungnahme der Generaldirektion energy werden auf der Website der Generaldirektion energy veröffentlicht.
In das MW bestimmte Volumen wird preparation von einer ununterbrochenen Beschluss der vom Minister festgelegten in Leistung für MW. Durch das Abschliessen von Vertragen durch den CO2 kann ein Leistungsvolumen in MW erreicht werden, das hoher liegt als das level, das vom Minister I nach der vorhersehbaren Beschluss der ihm popular MW Linien worden war. Der CO2 rechtfertigt in seinem aufgrund von Artikel § 1 erstellten Bericht MW bestimmte Volumen in das 7sexies, das er zu färöer vorschlagt.
7quinquies - § 1 - Nach Konsultierung der Netzbenutzer, der Kommission und der Generaldirektion energy bestimmt der CO2 die m des Verfahrens zur Bildung der strategischen Reserve.
Bei der Ausarbeitung der m Verfahrens in Bezug auf die Verteilernetzbenutzer zieht der CO2 die Verteilernetzbetreiber zu Rate.
Die Verfahrensmodalitaten werden auf der Website veröffentlicht Netzbetreibers.
§ § 2 2 Jeder Teilnehmer, der über eine in der belgischen lokalisierte Leistung verfügt und den Regelzone in den Verfahrensmodalitaten bestimmten Spezifikationen erwerbstätigkeit, kann sich an der strategischen Reserve beteiligen, sofern er eines der folgenden Merkmale aufweist: individuell oder aggregiert über Angebote der Nachfragesteuerung, 2 jeder ist einer Erzeugungsanlage, deren Abschaltung, 1 jeder Ubertragungsnetz-oder Verteilernetzbenutzer, so wie in Artikel 13 mentioned Entwicklungsplan programmiert in dem , vor Beginn der im Verfahren mentioned Platinovaja und nach Ende der Platinovaja vor der im Verfahren mentioned Platinovaja eintritt, 3.
jeder ist einer Erzeugungsanlage der vor in dem Artikel 7quater mentioned Auftrag eine Notifizierung auf der Grundlage von Artikel 4A vorgenommen hat und dessen Anlage noch nicht effektiv abgeschaltet worden ist, 4. jeder ist einer Erzeugungsanlage, der eine Notifizierung auf der Grundlage von Artikel 4A vorgenommen hat und dessen Anlage effektiv Hotel abgeschaltet worden ist.
§ § 3 3 Die in § 2 Nr. 2 bis 4 mentioned Betreiber sind verpflichtet, mindestens ein Angebot abzugeben, das die gesamte Kapazität der betreffenden Anlage umfasst.
Bei Nichteinhaltung der in Absatz
1 mentioned Verpflichtung kann die Kommission dem Betreiber Gemäß Artikel 31 administrative eine Geldbusse auferlegen.
§ § 4 4 Der CO2 sammelt die Angebote nach compatibly, anzeigefrist, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren.
Aus gebuhrend gerechtfertigten technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen kann das Verfahren in het Losen organisiert werden.
Der König kann die Grundprinzipien in Absatz 1 mentioned Verfahrens festlegen.
§ § 5 5 Im Verfahren zur Bildung der strategischen Reserve sind bei mangelhafter Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und bei Verkennung der in Artikel 7septies mentioned Funktionsregeln Sanktionen vorgesehen.
§ § 6 6 Spätestens einen Monat nach der in Artikel 7quater mentioned Entscheidung des Ministers derives der CO2 das Verfahren zur Bildung der strategischen Reserve ein. Die Angebote werden spätestens zwei Monate nach abgegeben Verfahrens Einleitung.
S. 7sexies - § 1 - Spätestens dreissig Werktage nach dem aussersten Datum, das für die Abgabe der Angebote für ist, übermittelt der CO2 der Kommission und dem Minister einen Bericht über alle erhaltenen Angebote samt Rechtfertigungsbelegen und über Preise und Volumen, die ihm für die Bereitstellung der strategischen Reserven angeboten werden, und fügt einen Vorschlag für die Kombinierung der Angebote bei technisch-economical.
§ § 2 2 Spätestens dreissig Werktage nach Empfang in § 1 mentioned Berichts gibt die Kommission eine Stellungnahme ab, in der es und auf begründete Weise angegeben ist, ob die Preise der vom CO2 für die Bereitstellung der strategischen Reserven vorgeschlagenen Kombination der Angebote offensichtlich unangemessen sind oder nicht.
§ § 3 3 Sind die Angebote technisch-wirtschaftlichen Vorschlags Netzbetreibers laut Stellungnahme der Kommission nicht unangemessen, schließt dieser CO2 für diese Angebote ab dem 1. November laufenden Jahres und für die Dauer, die in der in Artikel 7quater mentioned Ministers vorgesehen ist, Verträge ab Entscheidung.
Ist der Vorschlag des Netzbetreibers laut Stellungnahme der Kommission offensichtlich unangemessen, kann der König ungeachtet the Artikels V.2 des Wirtschaftsgesetzbuches auf Vorschlag des Ministers im Hinblick auf die Versorgungssicherheit einem oder het Bietern, deren Angebot laut Kommission unangemessen ist offensichtlich, ab dem 1. November laufenden Jahres und für einen Zeitraum zwischen einem Jahr und der Dauer, die in der in Artikel 7quater mentioned Entscheidung vorgesehen ist, notwendige Preise und Volumen durch Königlichen Erlass auferlegen Ministers. Preise und Volumen können für die verschiedenen Bieter erschwert sein, damit ihren technisch-wirtschaftlichen Spezifitaten Rechnung getragen werden kann. Unter Berücksichtigung der technisch-wirtschaftlichen have können die auferlegten Volumen von den Volumen verschieden sein, für die im Rahmen in Artikel 7quinquies mentioned Verfahrens ein Angebot abgegeben worden ist.
Ist der Vorschlag des Netzbetreibers laut Stellungnahme der Kommission offensichtlich unangemessen enthält diese Stellungnahme auch die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen.
Wenn der König Preise und Volumen auferlegt halten die ausgewählten Bieter in die Anwendung von Artikel 7quinquies bestimmten, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens verwendeten m ein.
S. 7septies - § 1-1-Der Der CO2 legt der Kommission die Funktionsregeln der strategischen Reserve zur Billigung vor. in diesen Regeln werden insbesondere die Indikatoren, die zur Feststellung einer Engpasssituation berücksichtigt worden sind, und die Prinzipien der Aktivierung der strategischen Reserven durch den CO2 angegeben. Spätestens am Tag der Einleitung in Artikel 7quinquies Durchführung Verfahrens veröffentlicht der CO2 die gebilligten Funktionsregeln auf seiner Website.
§ § 2 2 Durch die Funktionsregeln der strategischen Reserve werden angemessene Verhaltensweisen der Systeme den damit Engpasssituationen vermieden werden können.
Durch diese Funktionsregeln wird ebenfalls den, dass der Teil der verträglich pfeilers Kapazität in der strategischen Reserve, der die Erzeugung es nur vom CO2 aktiviert werden kann.
Durch die Funktionsregeln sollen Interferenzen zwischen der strategischen Reserve und dem der verbundenen Elektrizitatsmarkte so weit wie möglich werden gute Funktionieren.
Differenzierte Funktionsregeln können erlaubt werden, damit mehrere Lose gebildet werden können, sofern gebuhrend gerechtfertigte technische Anforderungen im Rahmen in Artikel 7quinquies mentioned Verfahrens auferlegen dies.
7octies - Die Kosten für die strategische Reserve werden durch Tarifzuschlage zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des Netzbetreibers gedeckt, so wie in Artikel 12 § 5 Absatz 2 Nr. 11 UN. Diese Zuschlage werden der Kommission zur Billigung vorgelegt. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Kosten, die vom CO2 aufgrund der Verträge getragen werden, die im Anschluss an das in Artikel 7quinquies erwahnte Verfahren abgeschlossen werden, und gegebenenfalls aus den Kosten, die entstehen, wenn der König den Bietern Gemäß Artikel 7sexies Preise und Volumen auferlegt indexierung zur Nettoeinkunfte aus der Aktivierung der verträglich pfeilers Kapazitäten unter Einhaltung der in Artikel 7septies mentioned Funktionsregeln.
Dem CO2 für Verwaltung und Entwicklung dieser Aktivität entstandene Kosten werden durch angemessene Regulierungsmechanismen über die in der in Artikel 12 mentioned Tariffestsetzungsmethode vorgesehen sind.
S. 7novies - Die Bestimmungen vorliegenden Kapitels sind auf die im Gesetz vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für industrielle insbesondere mentioned Einheiten nicht anwendbar."
S. 6 § 1-1-fur Für units, die vor dem Datum des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes Gegenstand einer Notifizierung der unplanmassigen vorubergehenden oder endgultigen Abschaltung waren, beträgt die Mindestfrist zwischen Notifizierungsdatum und effektiver Abschaltung fünfzehn Monate. Fällt das Datum der effektiven Abschaltung in die Platinovaja, wird die Frist von fünfzehn Monaten bis zum letzten Tag der betreffenden Platinovaja verlängert.
§ § 2 2 Übergangsweise schließen die Generaldirektion energy, der CO2 und die Kommission eine Vereinbarung ab über den operation der Durchführung der verschiedenen schnellstmoglich in den Artikeln bis 7bis 7septies Durchführung Schritte für das Jahr 2014. Dieser operation darf von den in diesen Artikeln festgelegten Vertrag lavarsi. Die Vereinbarung wird auf der Netzbetreibers und der Kommission veröffentlicht Website.
S. 7 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 26. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für energy Mr. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: § 1
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 art. 7
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