Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/08/rezension-kartellrecht-europaisches-und.html
Timestamp: 2017-06-28 13:55:20+00:00

Document:
Die Rezensenten: Rezension: Kartellrecht – Europäisches und Deutsches Recht
/ Meessen / Riesenkampff / Kersting / Meyer-Lindemann, Kartellrecht –
Europäisches und Deutsches Recht – Kommentar, 3. Auflage, C. H. Beck 2016
Mit der dritten Auflage des
Kartellrechtskommentars, herausgegeben von Prof.
Dr. Ulrich Loewenheim, Prof. Dr. Karl M. Meessen und Prof. Dr. Alexander Riesenkampff, sind nunmehr alle Großkommentare
dieses Rechtsgebietes auf einen aktuellen Stand gebracht. Bereits ein Blick auf
den Einband des Werkes macht die erste Neuerung zu der Vorauflage deutlich:
neben den bestehenden Herausgebern sind zusätzlich Prof. Dr. Christian Kersting und Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann als neue Mitherausgeber
aufgeführt. Neben dieser personellen Erweiterung hat sich nach eigenen Angaben
im Vorwort auch gleichsam einiges im Autorenkreis getan, was bei einer
Zeitspanne zwischen den Neuauflagen von sieben Jahren kaum verwundert. Der
Anspruch und die Zielsetzung des Werkes wird mit den Worten beschrieben, auf:
„wissenschaftlicher Basis eine Synthese von Theorie und Praxis“ zu schaffen.
Ein oberflächlicher Blick auf den Kreis der Bearbeiter untermauert diesen
Anspruch zumindest dahingehend, als dass es eine vielfältige Mischung aus Rechtsanwälten,
Behördenvertretern, Richtern und Professoren ist, die sich für die Neuauflage
zuständig zeichnen.
Wie es der Titel bereits deutlich macht,
wird vorliegend sowohl das europäische als auch das deutsche Kartellrecht auf
rund 2.900 Seiten kommentiert. Der Fokus liegt in der Bearbeitung überwiegend
auf der Darstellung der europäischen Rechtslage, welche rund 1750 Seiten des
Werkes veranschlagt. Eine derartige Aufteilung spiegelt gewissermaßen die
Entwicklung wider, die sich seit Jahren im Kartellrecht abzeichnet: trotz
bestehender Unabhängigkeit beider Rechtsgebiete voneinander, wird das deutsche
Kartellrecht maßgeblich von der europäischen Kommissions- und
Rechtsprechungspraxis geprägt, so dass vielfach bereits von „einem“
Rechtsgebiet gesprochen wird. Zweifelsohne enthält das GWB materiell-rechtliche
Unterschiede zum AEUV, wie etwa die Sanktionierung der relativen bzw.
überlegenden Marktmacht oder die Erfassung von Zusammenschlüssen unterhalb des
Kontrollbegriffes der FKVO. Auf der anderen Seite sind sowohl der Normtext des
Kartellverbots aus § 1 GWB und Art. 101 AEUV identisch, als auch die Behandlung
etwaiger Kartelle in der Behörden- und Gerichtspraxis deckungsgleich. Im
Bereich des Kartellverbots bietet sich folglich eine erschöpfende Darstellung
des Art. 101 AEUV und ein kurzer Überblick über die nationalen Besonderheiten
des § 1 GWB an, wie im Werk auch geschehen.
Die knapp sieben Jahre zwischen der
zweiten und dritten Auflage führten dazu, dass auf europäischer Ebene
insbesondere die neu gefassten (Gruppenfreistellungs-)Verordnungen und
Richtlinien sowie die Rechtsprechungs- und Kommissionspraxis neu eingearbeitet
werden mussten. Bevor jedoch mit der Kommentierung des eigentlichen
Vertragstextes begonnen wird, widmet sich der Kommentar zunächst einer
generellen Einführung in das europäische und deutsche Kartellrecht. Hier werden
in gebotener Kürze die Grundlagen des Kartellrechts in Form der Rechtsquellen,
der Stellung des Kartellrechts als Teil der Wirtschaftsordnung etc. dargelegt.
Beide Rechtsmaterien werden zusammen behandelt, was durchaus Sinn macht, da die
systematische Darstellung und vor allem das Verhältnis beider Rechtsgebiete
zueinander – ein für das Verständnis unerlässlicher Aspekt – logischerweise nur
zusammen erfolgen kann. Anschließend widmet sich das Werk in fünf Teilen
weiteren Aspekten des europäischen Kartellrechts, die in den allermeisten
Fachpublikationen im Rahmen der allgemeinen Bearbeitung angesprochen werden
oder gen Ende ihren Platz finden. Hierbei handelt es sich um Ausführungen zu
dem internationalen Kartellrecht der Europäischen Union; Gemeinschaftsunternehmen;
Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verkehr und Landwirtschaft.
Die darauffolgende Bearbeitung des
europäischen Kartellverbots gliedert sich in drei Teile, entsprechend den
jeweiligen Absätzen des Art. 101 AEUV. Grundsätzlich erfolgt die Kommentierung
in den geregelten Bahnen, was bedeutet, dass sich die Verfasser anhand der Tatbestandsvoraussetzungen
des Artikels entlanghangeln und diese entsprechend umfangreich behandeln. Der
Inhalt selbst ist weder zu beanstanden noch gesondert hervorzuheben, da dieser
sich, mit Ausnahme vielleicht vom etwas kürzeren Umfang her, nicht sonderlich
von anderen Großkommentaren unterscheidet. Hiermit ist keine Kritik verbunden,
sondern lediglich eine Feststellung. Grundsätzlich muss nämlich festgestellt
werden, dass das Werk wissenschaftlich fundiert recherchiert ist und dem
Anspruch eines Nachschlagewerks sowohl für die Praxis als auch der Theorie
absolut genügt. Im Gegensatz zu vielen anderen Großkommentaren fällt jedoch
beispielweise auf, dass die Textpassagen häufig nicht zu ausufernd sind und
meist mit Absätzen und Tabstopps zumindest visuell aufgelockert werden. Dies
erleichtert den Lesefluss nicht unerheblich und fördert aufgrund der steten
fettgedruckten Hervorhebung der essentiellen Schlagwörter des jeweiligen
Absatzes eine schnelle Recherche. Auch die Tatsache, dass ein „klassischer“
Fußnotenapparat gewählt wurde, ist positiv hervorzuheben.
Das Gleiche ist letztlich auch über die
sich anschließende Darstellung des Missbrauchsverbots aus Art. 102 AEUV
festzuhalten. Die Darstellung erfolgt anhand der Tatbestandsvoraussetzungen und
umfasst alle Fallgruppen, wie beispielsweise den Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch
unter Einbeziehung der aktuellen Kommissions- und Gerichtspraxis. Wieso der
Bearbeiter aber beispielsweise in der Darstellung der sachlichen
Marktabgrenzung teilweise Überschriften verwendet, die keiner Gliederungsebene
folgen, durchweg großgeschrieben und fettgedruckt sind, leuchtet nicht
unbedingt ein. Die Ausführungen zum materiellen europäischen Kartellrecht
werden mit den Darstellung der Art. 103 AEUV (Verordnungen und Richtlinien),
Art. 104 AEUV (Übergangsbestimmungen), Art. 105 AEUV (Wettbewerbsaufsicht) und
Art. 106 AEUV (Öffentliche und monopolartige Unternehmen) abgeschlossen. Mit
rund 40 Seiten erfolgt dieser Teil in der gebotenen Kürze und stellt einen
guten Abschluss des Gesamtabschnitts dar.
Anschließend widmet sich die
Kommentierung den vielen europäischen Verordnungen, wobei mit den einzelnen
Gruppenfreistellungsverordnungen begonnen wird, denen in der Praxis eine große
Bedeutung zukommt. Die jeweilige praktische Relevanz wird anhand der Gewichtung
des einzelnen Kommentierungsumfangs deutlich, bei dem die Vertikal-GVO und die
TT-GVO den meisten Platz einnehmen. Die GVOen bilden einen wichtigen
Bestandteil des Kartellrechts und dürfen folglich in einer Kommentierung, die
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, nicht fehlen. Auch hier erfolgt die
Bearbeitung anhand der jeweiligen Verordnungsartikel, wobei die einzelnen
Tatbestandsmerkmale erläutert und dargestellt werden. Neben den bereits
angesprochenen Freistellungsverordnungen werden darüber hinaus noch die Spezialisierungs-GVO,
Forschungs- und Entwicklungs-GVO, KfZ-GVO sowie die Versicherungs-GVO
behandelt. Sodann widmet sich die Kommentierung der Durchführungsverordnung
1/2003, welche das System paralleler Zuständigkeiten etabliert hat und dazu
führt, dass die deutschen Kartellbehörden und Gerichte in vielen Fällen
europäische und nationale Wettbewerbsregeln parallel anwenden müssen. Die
Wichtigkeit dieser Verordnung spiegelt sich in dem Bearbeitungsumfang von rund
400 Seiten wieder und wartet mit umfangreichen Ausführungen auf, da für den
Rechtsanwender vertiefte Kenntnisse diesbezüglich unerlässlich sind. Der
europäische Teil der Bearbeitung wird mit der Darstellung der
Fusionskontrollverordnung abgeschlossen, die ihrerseits ebenfalls noch einmal
gut 300 Seiten beansprucht. Mit Blick auf die bestehenden Gemeinsamkeiten und
Unterscheide zwischen europäischem und nationalem Kartellrecht ist es richtig
der FKVO einen umfangreichen eigenständigen Platz in der Kommentierung
einzuräumen. Beide Rechtsinstitute können parallel anwendbar sein, ähneln sich
in ihrer Ausformung, weisen aber gleichsam, wie etwa bei Fragen im Zusammenhang
mit dem Zusammenschlussbegriff, wiederum auch Unterschiede auf. Auch hier
wurden alle aktuellen Entwicklungen mit Blick auf die Entscheidungspraxis
umfassend eingearbeitet und ausgewertet.
Nach Beendigung der europäischen
Ausführungen beginnt die Kommentierung des nationalen Wettbewerbsrechts. Wie
eingangs bereits angesprochen, bietet es sich insbesondere mit Blick auf das
Kartellverbot aus § 1 GWB an, lediglich auf die bestehenden nationalen
Unterschiede hinzuweisen. Dementsprechend fällt die Darstellung der nationalen
Rechtslage diesbezüglich auch sehr kurz aus, was jedoch zu begrüßen ist. Im
Ergebnis bestand die Hauptaufgabe der Kommentierung der nationalen Rechtslage
darin, die Änderungen der 8. GWB-Novelle einzuarbeiten. Vor allem mit Blick auf
das Missbrauchsverbot aus den §§ 18 ff. GWB war dies notwendig, da diese Normen
neu strukturiert wurden. Auch die nationale Eigenheit, dass auch relative bzw.
überlegende Marktmacht gem. § 20 GWB sanktioniert werden kann, bedarf umfangreichere
Ausführungen als beispielsweise das Kartellverbot. Die Darstellung des Missbrauchsverbots,
welches von einem der Herausgeber selbst kommentiert wird, weiß ebenso zu
überzeugen, wie die weiteren Ausführungen zum deutschen Recht. Auch hier
basieren die Darstellungen auf fundierten Recherchen, die sprachlich flüssig
und anspruchsvoll vorgetragen werden. Im Bereich der deutschen
Zusammenschlusskontrolle war es notwendig, den durch die 8. GWB-Novelle neu
implementierten SIEC-Test zu kommentieren, welcher auf europäischer Ebene
bereits Anwendung findet und nunmehr auch auf nationaler Ebene für die
Beurteilung eines Zusammenschlusses herangezogen werden muss. Die weitere
Kommentierung verläuft in „geregelten“ Bahnen und entspricht dem guten
Eindruck, den der europäische Teil der Kommentierung hinterlassen hat.
Im Ergebnis entspricht die Neuauflage
des „Loewenheim/Meessen/Riesenkampff“, welcher
nunmehr um die Herausgeber Kersting und
Meyer-Lindemann erweitert wurde, den
Erwartungen und kann nach wie vor zu den Standardkommentaren des Kartellrechts
gezählt werden. Sowohl für die Praxis als auch für die Wissenschaft ist der
Kommentar ein sehr gutes Nachschlagewerk, welches den aktuellen Entwicklungsstand
des Kartellrechts sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene gut abbildet.

References: § 1
 Art. 101
 Art. 101
 § 1
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 103

Art. 104
 Art. 105

Art. 106
 § 1
 § 20