Source: https://volkswagen-motorsport.com/agb
Timestamp: 2020-01-18 17:28:40+00:00

Document:
AGB / Volkswagen Motorsport
Slavery and Human Trafficking Statement der Volkswagen Motorsport GmbH
Verkauf von Volkswagen Motorsport Rennfahrzeugen
I. Die Volkswagen Motorsport GmbH (nachfolgend VWMS) vertreibt fabrikneue und gebrauchte Volkswagen Rennfahrzeuge (nachfolgend Rennfahrzeuge). Die Rennfahrzeuge sind speziell für den Motorsport und die damit zusammenhängenden besonderen Anforderungen ausgelegt. Sie eignen sich nicht für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr und unterscheiden sich teilweise erheblich von Fahrzeugen für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rennfahrzeuge können aufgrund des Einsatzes im Motorsport eine im Verhältnis zu Fahrzeugen mit Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr erheblich verminderte Lebensdauer aufweisen.
II. Käufer der Rennfahrzeuge sind Kooperationspartner der VWMS sowie Direktkunden weltweit (außer mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika) (nachfolgend Kunden), welche die Rennfahrzeuge im Fall von Direktkunden für eigene Motorsportaktivitäten einsetzen oder als Kooperationspartner zum Weiterverkauf an ihre Endkunden für deren Motorsportaktivitäten beziehen. Der Verkauf von Rennfahrzeugen erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB; ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
III. Alle Käufer werden von VWMS darauf hingewiesen, dass sich VWMS die freie Entscheidung über die Belieferung von Zweit- und späteren Erwerbern eines Rennfahrzeugs mit Ersatzteilen und ebenso das Angebot von Revisionen oder Servicedienstleistungen gegenüber solchen Nacherwerbern ausdrücklich vorbehält. Im Verkaufsfall hat der Käufer als Veräußerer den Zweit- oder sonstigen Erwerber hierauf ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen VWMS und Kunden für den Verkauf von Rennfahrzeugen, und zwar unabhängig davon, ob VWMS die Rennfahrzeuge selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Verkauf von sonstigen (Serien-) Fahrzeugen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls nicht, wenn der Kunde Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als VWMS ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn VWMS in Kenntnis einer abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingung des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
1.3 Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von VWMS maßgeblich, wobei in beiden Fällen Textform gemäß § 126b BGB (Telefax, E-Mail) genügt.
2.1 Darstellungen der Rennfahrzeuge dienen unabhängig vom Darstellungsmedium lediglich der Information des potentiellen Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote dar.
2.2 Auf eine entsprechende Anfrage des Kunden erstellt VWMS nach interner Prüfung der Lieferfähigkeit ein individuelles Bestellformular für den Kunden. Das verbindliche Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages unterbreitet der Kunde mit Übersendung des unterzeichneten Bestellformulars und Überweisung der in darin ausgewiesenen Anzahlung auf den Kaufpreis auf die von VWMS angegebene Bankverbindung.
2.3 VWMS ist berechtigt, die Annahme des Angebotes des Kunden innerhalb einer Frist von 3 Kalenderwochen ab Eingang der Bestellung und vollständigem Eingang der Anzahlung auf dem von der VWMS angegebenen Konto zu erklären. Die Annahme erfolgt schriftlich, wobei Textform gemäß § 126b BGB (Telefax, E-Mail) genügt. Widerspricht VWMS einem Angebot oder erklärt die Annahme nicht fristgemäß, wird VWMS die geleistete Anzahlung unverzüglich an den Kunden zurück überweisen.
2.4 Mit der Angebotsannahme teilt VWMS auch den voraussichtlichen Auslieferungszeitraum mit.
2.5 Als Vertragssprachen werden Deutsch und Englisch vereinbart.
3.1 Es gilt der in der Bestellung vereinbarte Preis, und zwar ab Lager und zuzüglich der gesetzlich jeweils anfallenden Umsatzsteuer.
3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Werden von VWMS angefragte Exportdokumente (z. B. Gelangensbestätigung) nicht spätestens 14 Tage nach Übergabe des Rennfahrzeugs bei VWMS vorgelegt, ist VWMS berechtigt, die in Deutschland anfallende gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen.
3.3 Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall vereinbaren VWMS und Kunde die ratenweise Zahlung des Kaufpreises wie folgt:
Anzahlung in Höhe des im vorbereiteten Bestellformular gemäß Ziffer 2.2 ausgewiesenen Betrages mit Abgabe der verbindlichen Bestellung auf die von VWMS angegebene Bankverbindung,
Zahlung des Restkaufpreises auf die von VWMS angegebene Bankverbindung bis spätestens 3 Tage vor Übergabe des Rennfahrzeugs an den Kunden. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist der Zahlungseingang auf dem Konto der VWMS.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VWMS anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.1 VWMS wird dem Kunden den verbindlichen Übergabetermin spätestens 10 Tage vor Übergabe mitteilen.
4.2 Soweit VWMS den in der bestätigten Bestellung aufgeführten voraussichtlichen Auslieferungszeitraum oder den verbindlich mitgeteilten Übergabetermin aus Gründen, die VWMS nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), nicht einhalten kann, wird VWMS den Kunden hierüber umgehend informieren und gleichzeitig den neuen voraussichtlichen Auslieferungszeitraum bzw. verbindlichen Übergabetermin mitteilen. Ist die Auslieferung bzw. verbindliche Übergabe auch innerhalb des neu mitgeteilten Zeitraums bzw. zum verbindlich neu mitgeteilten Termin aus von VWMS nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, kann VWMS vom Vertrag zurücktreten. Bereits auf diesen Vertrag vom Kunden geleistete Zahlungen erstattet VWMS unverzüglich an diesen zurück. Als Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt entweder die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn VWMS ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder weder VWMS noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder schließlich VWMS im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
4.3 Hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit von VWMS auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4.4 Die Rechte des Kunden nach Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Rechte von VWMS bleiben unberührt.
4.5 Die Lieferung des Rennfahrzeugs erfolgt ab Lager, soweit nicht ein anderer Lieferort vereinbart ist. Bestimmt VWMS keinen anderen Lagerort, ist Lager das Werk Ikarusallee 7a in 30179 Hannover. Der Lagerort ist der Erfüllungsort.
Übernimmt der Kunde das Fahrzeug nicht selbst, hat er auf seine Kosten einen zuverlässigen Spediteur zur Abholung am Lagerort einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Transportsicherung zu beauftragen, welcher zur Durchführung auch die Maße des Rennfahrzeugs in Breite und Tiefe berücksichtigt und das Rennfahrzeug nach Übernahme nachweislich gemäß den gesetzlichen Vorschriften und sachgemäß transportieren wird. Erfüllt der vom Kunden beauftragte Spediteur diese Anforderung ganz oder teilweise nicht, ist VWMS berechtigt, die Übergabe des Rennfahrzeugs an den Spediteur abzulehnen; der Kunde gerät in diesem Fall in Annahmeverzug. VWMS ist jedoch nicht verpflichtet, die fachliche oder persönliche Eignung des Spediteurs zu prüfen.
4.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung des Rennfahrzeugs aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist VWMS berechtigt, Ersatz des hieraus resultierenden Schadens zu verlangen.
5.1 VWMS behält sich das Eigentum an dem Rennfahrzeug bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist VWMS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Rennfahrzeugs liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme des Rennfahrzeugs ist VWMS zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Rennfahrzeug pfleglich zu behandeln.
5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde VWMS unverzüglich schriftlich, wobei Textform gemäß § 126b BGB (Telefax, E-Mail) genügt, zu benachrichtigen, damit VWMS ihre Rechte als Eigentümerin wahren kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die von ihm zu tragenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage an VWMS zu erstatten, haftet der Kunde gegenüber VWMS für den entstandenen Ausfall.
5.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises darf der Kunde das Rennfahrzeug weder an Dritte verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, das Rennfahrzeug im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits mit Abschluss des Kaufvertrages mit VWMS alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung an VWMS ab. VWMS nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Die Befugnis von VWMS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. VWMS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, dann kann VWMS verlangen, dass der Kunde VWMS die abgetreten Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Rennfahrzeugs durch den Kunden wird stets für VWMS vorgenommen. Wird das Rennfahrzeug mit anderen, VWMS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt VWMS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Rennfahrzeugs (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für das unter Vorbehalt gelieferte Rennfahrzeug.
5.6 VWMS verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die VWMS zustehenden Sicherheiten auf dessen Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von VWMS die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt VWMS.
6.1 Für die Ansprüche des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in dieser Ziffer 6.1 bis 6.10 nichts anderes bestimmt ist.
6.2 Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit des Rennfahrzeugs getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit des Rennfahrzeugs gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des ggf. von VWMS verschiedenen Lieferanten) einschließlich der dort angegebenen Revisions- bzw. Wechselintervalle und ggf. einer Beschränkung des Einsatzbereiches, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden, sowie die Beschreibung des Rennfahrzeugs in diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere in Ziffer I. der Präambel, nicht jedoch möglicherweise im VWMS-Portal enthaltene Beispieldarstellungen.
6.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des von VWMS verschiedenen Lieferanten oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt VWMS keine Haftung.
6.4 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist VWMS hiervon unverzüglich schriftlich, wobei Textform gemäß § 126b BGB (Telefax, E-Mail) genügt, Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung erfolgt. Unabhängig hiervon hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) ebenfalls unverzüglich in gleicher Form gegenüber VWMS anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von VWMS für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.5 Ist das gelieferte Rennfahrzeug mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde gegenüber VWMS nicht, welches der beiden Rechte er wählt, kann VWMS ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl auch innerhalb dieser Frist nicht vor, geht mit Fristablauf das Wahlrecht auf VWMS über.
6.6 VWMS ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
6.7 Der Kunde hat VWMS die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere das beanstandete Rennfahrzeug zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde das mangelhafte Rennfahrzeug nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt VWMS, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann VWMS die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
6.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine vom Kunden für die Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag über das mangelhafte Rennfahrzeug zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
6.10 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7. Haftung, Haftungsbegrenzung
7.1. Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere aus Ziffer 7.2 bis 7.4, nicht Abweichendes ergibt, haftet VWMS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Auf Schadensersatz haftet VWMS – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VWMS nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von VWMS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.3 Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit VWMS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Rennfahrzeugs übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn VWMS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung (Übergabe).
8.2 Von Ziffer 8.1 unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei Arglist von VWMS (§ 438 Abs. 3 BGB).
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.1 Sämtliche in den Rennfahrzeugen von VWMS verbauten Teile und das dafür von VWMS angebotene Zubehör sind eigens und ausschließlich für die Nutzung im Motorsport vorgesehen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben (Motorsportteile). VWMS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin und dem Kunden ist bewusst, dass die Verwendung von anderen als den dafür vorgesehenen Motorsportteilen für Rennfahrzeuge, die Verwendung von Motorsportteilen für Fahrzeuge, für welche sie nicht vorgesehen sind und die Überlassung von durch den Kunden bereits gebrauchten Rennfahrzeugen an Dritte ein erhebliches Schadens- und Sicherheitsrisiko birgt, weil in den ersten beiden Fällen die Kompatibilität der Teile mit dem jeweiligen Fahrzeug nicht bekannt ist und im dritten Fall die verbleibende Lebensdauer unbekannt sein kann. Ist der Kunde nicht sicher, ob bestimmte Teile für ein von VWMS erworbenes Rennfahrzeug verwendbar sind, obliegt es ihm, dies mit dem Verkäufer bzw. Hersteller der jeweiligen Teile zu klären. Die Pflicht zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen bleibt davon unberührt.
9.2 Der Kunde wird ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen und dem Kunden ist ebenfalls bewusst, dass aus Sicherheitsgründen Revisions- bzw. Wechselintervalle eingehalten und die Rennfahrzeuge regelmäßig auf ihre Einsatzfähigkeit hin überprüft werden müssen und dass Rennfahrzeuge nicht für einen Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr geeignet sind. Jedwede vom Kunden veranlasste Modifikation an den Rennfahrzeugen erfolgt in alleiniger Verantwortung und auf Risiko des Kunden.
Der Kunde ist zur Geheimhaltung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Zu den geheim zu haltenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehören insbesondere alle betriebswirtschaftlichen und personenbezogenen Daten, Entwicklungs-, Forschungs- und Planungsdaten, Angebote, Reaktionen auf Angebote, Anfrageunterlagen aus Forward-/Global Sourcing-Vorgängen, sonstige Anfragen und alle damit in Zusammenhang stehenden Vorgänge sowie alle mündlich oder schriftlich erhaltenen vertraulichen Informationen, gewonnenen Erkenntnisse, Arbeitsergebnisse, Gutachten und ausgehändigten oder erarbeiteten Materialien, Muster, Zeichnungen, Computersimulationen, Daten, Dateien, Informationen aus dem Volkswagen supply net sowie Hard- und Software. Dazu gehören auch Fahrzeuge, Komponenten oder Teile von Fahrzeugen, die nicht dem Serienstand entsprechen, sowie alle Versuche, Versuchsanordnungen und Planungen sowie deren Ergebnisse und des Weiteren Informationen über Mitarbeiter von VWMS. Vertraulich sind alle Informationen, Erkenntnisse oder Materialien, die aus Anlass oder gelegentlich einer Bestellung oder einer Zusammenarbeit von VWMS eingebracht werden oder als solche gekennzeichnet sind oder erkannt werden, sowie diejenigen, deren vorzeitige Kenntnis einem Wettbewerber nutzen würde, sowie alle personenbezogenen Daten i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes. Dies gilt soweit nicht, sofern die bekanntgebende Partei schriftlich ausdrücklich auf die Vertraulichkeit ganz oder teilweise verzichtet. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen und Geheimhaltungsgegenstände, welche nachweislich zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig, d. h. veröffentlicht oder allgemein zugänglich gewesen sind oder bereits bekannt waren oder ohne Verschulden des Kunden offenkundig geworden sind oder nach ihrer Übermittlung an den Kunden von dritter Seite auf gesetzmäßige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf die Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden oder aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind und VWMS mit angemessenem zeitlichen Vorlauf von der erforderlichen Offenbarung schriftlich informiert wurde. Eine Aufzeichnung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist nur zulässig, soweit es der Vertragszweck erfordert. Der Kunde wird bei der Geheimhaltung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, mindestens aber die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt. Der Kunde wird die Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit mit VWMS zugänglich geworden sind oder werden, nur für die Erfüllung der ihm obliegenden vertraglichen Pflichten aus diesem Vertrag verwenden. Das Gleiche gilt für die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Einzelverträgen entstandenen Ergebnisse, Daten und Kenntnisse. VWMS ist berechtigt, die technischen, kommerziellen oder organisatorischen Einzelheiten verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu offenbaren, vorausgesetzt, dass diese verbundenen Unternehmen sich zu entsprechender Vertraulichkeit verpflichten. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des nach dem jeweiligen Stand der Technik Möglichen und Zumutbaren alle Informationen und Daten von VWMS sofort wirksam gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern, sie insbesondere gegen Entwendung, Verlust, Manipulation, Beschädigung oder jede Vervielfältigung zu sichern. Hat der Kunde Hinweise darauf, dass unbefugte Dritte Kenntnisse von den Informationen und Daten erlangt haben könnten, so hat er unverzüglich VWMS zu informieren und in Abstimmung mit VWMS alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und ggf. zukünftige Zugriffe zu verhindern. Sollte der Kunde die Information und Daten in seinen Datenverarbeitungsanlagen speichern, be- oder verarbeiten, so wird er sicherstellen, dass unbefugte Dritte nicht auf diese Daten zugreifen können. Der Kunde verpflichtet sich, nach Durchführung der Bestellung alle erhaltenen Informationen, Daten, Unterlagen und Speichermedien an VWMS zurückzugeben. Der Kunde wird darüber hinaus alle Daten und Informationen aus seinen Datenverarbeitungsanlagen entfernen sowie alle Vervielfältigungen der Daten und Speichermedien nach Wahl von VWMS an diesen zurückgeben oder die Vervielfältigungen in einer Art und Weise zerstören, dass eine Rekonstruktion ausgeschlossen ist. Der Kunde wird die vollständige Rückgabe oder Zerstörung auf Verlangen von VWMS nachweisen und schriftlich bestätigen. Der Kunde ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen in jeweils geltender Fassung verpflichtet und wird diese beachten. Der Kunde hat alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu belehren und auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Erklärungen sind VWMS oder dessen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen vorzulegen. Soweit nicht aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben abweichend vorgeschrieben oder soweit nicht abweichend vereinbart, gilt die Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsverpflichtung jeweils für 5 Jahre gerechnet ab Abschluss der vertraglichen Beziehung zwischen VWMS und dem Kunden.
Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Datenschutz sind einsehbar unter volkswagen-motorsport.com/index.php und stehen dort zum Download bereit.
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen VWMS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach Ziffer 5 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unzulässig oder unwirksam ist.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Hannover, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute oder juristische Personen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen. Ausschließliche Gerichtsstände (bspw. der eines Mahnverfahrens) bleiben hiervon unberührt.
12.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber VWMS abzugeben sind bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
12.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
12.5 Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht abweichend geregelt ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen Hannover, Bundesrepublik Deutschland.
12.6 VWMS kann diese Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache übersetzen, jedoch ist die deutsche Originalfassung entscheidend und maßgeblich.
12.7 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Verkauf von Fahrzeugteilen (Onlineshop)
Ihr Vertragspartner bei Bestellungen wird die Volkswagen Motorsport GmbH mit Sitz Hannover, Anschrift: Ikarusallee 7a, 30179 Hannover.
I. Geltung der Bedingungen - Registrierung
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Volkswagen Motorsport GmbH, nach- stehend VWMS genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Der Gültigkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ein Angebot von VWMS annimmt.
2. Für Bestellungen über den Onlineshop der VWMS ist es notwendig, dass sich der Kunde bei der Volkswagen Motorsport GmbH registriert; auf die Regelungen zum Datenschutz unter Ziffer XI. wird verwiesen.
3. Das Angebot des Onlineshops der VWMS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB; ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
I.a) Hinweis
Alle Käufer werden von VW MS darauf hingewiesen, dass sich VW MS die freie Entscheidung über die Belieferung von Zweit- und späteren Erwerbern eines Rennfahrzeugs mit Ersatzteilen und ebenso das Angebot von Revisionen oder Servicedienstleistungen gegenüber solchen Nacherwerbern ausdrücklich vorbehält. Im Verkaufsfall hat der Käufer als Veräußerer den Zweit- oder sonstigen Erwerber hierauf ausdrücklich schriftlich hinzuweisen.
1. Die Darstellungen der Produkte in Katalogen und im Online-Shop durch die VWMS dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine bindenden Angebote der VWMS dar. Sämtliche Produktangebote in Katalogen von VWMS sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bilder, die in der Online-Präsentation oder in Katalogen genutzt werden, um Waren darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die versandten Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung des Artikels.
2. Bei Bestellungen über den Onlineshop der VWMS gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit den zuvor dargestellten wesentlichen Vertragsinhalten ab. Die Bestellung über den Onlineshop kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefax oder Post eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestätigung des Bestellungseingangs erfolgt lediglich zur Information des Kunden über den Eingang seines Angebotes und stellt
ebenso wenig wie etwa folgende Statusberichte eine Annahme des Angebotes durch VWMS dar.
4. Ein Kaufvertrag zwischen VWMS und dem Kunden kommt erst zustande: – sobald VWMS dem Kunden auf eine Bestellung des Kunden hin eine Auftragsbestätigung sendet und das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags somit annimmt, oder – sobald VWMS im Falle einer vom Kunden gewählten Zahlung per Überweisung den Preis der bestellten Waren dem angegebenen Konto belastet, ansonsten – mit Versand der Ware. Die Vorschrift des § 147 Absatz 2 BGB bleibt unberührt.
5. In der Auftragsbestätigung nach Ziffer II. 4., spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von VWMS auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
6. Als Vertragssprachen werden Deutsch und Englisch vereinbart.
7. Soweit VWMS ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist VWMS gegenüber dem Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. VWMS verpflichtet sich, den Kunden über das Lieferhindernis unverzüglich zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro zzgl. USt. in der jeweils gesetzlichen Höhe zzgl. Versandkosten, Fracht-, Porto- und Verpackungskosten.
2. Alle Preisangaben im Online-Shop oder in Produktkatalogen und in der Bestellbestätigung gemäß Ziffer II.3. der VWMS sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen.
1. Zahlungen können als Vorkasse oder per Kreditkarte geleistet werden. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang bzw. Vorlage einer entsprechenden Zahlungsanzeige der kreditgebenden Bank des Kunden bei VWMS. VWMS nennt dem Kunden bei Vorkasse die Bankverbindung in der Bestätigung des Bestelleingangs. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen unter Angabe der dort genannten Bestell- und Kundennummer zu überweisen.
2. Wird abweichend die Zahlungsart Zahlung auf Rechnung vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Die Auslieferung richtet sich nach der im Einzelfall getroffenen Regelung.
3. Die für diese Transaktion anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4. Die Kosten, die durch den unberechtigten Widerruf des Kunden einer VWMS erteilten Lastschrift entstehen, hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde ist lediglich dann zur Aufrechnung mit den aus dem Kaufvertrag entstehenden Ansprüchen der VWMS berechtigt, wenn entweder die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder entscheidungsreif ist oder aber ein rechtskräftiger Titel vorliegt. In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung nur möglich, wenn VWMS ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
VI. Lieferung, Lieferzeit und Warenverfügbarkeit
1. Sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben wird, beträgt die Lieferzeit 14 Tage nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß IV. 1. oder 2..
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt VWMS dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht VWMS von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt VWMS dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
3. VWMS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, solange die Teillieferungen/Teilleistungen für den Kunden von Interesse und diesem zumutbar sind.
1. Bei Abholung der Ware durch den Kunden, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
2. Bei Versendung der Ware an den Kunden, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person über.
VIII. Gewährleistungs- und Haftungsregelungen
1. Reklamationen (Gewährleistungsansprüche) können in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Telefax) bei VWMS (Adresse bzw. Nummern siehe oben) geltend gemacht werden. Reklamationsrücksendungen müssen an die VWMS, Ikarusallee 7a, 30179 Hannover, gesandt werden. Im Falle eines Mangels trägt VWMS die Kosten der Rücksendung.
2. Der Kunde kann nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Nacherfüllung verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Über die gesetzliche Gewährleistungsregelung hinausgehende Garantiezusagen von Herstellern gelieferter Produkte richten sich gegen diese Hersteller.
3. VWMS haftet bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie generell bei allen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet VWMS, egal aus welchem Rechtsgrund, nur wegen der schuldhaften Verletzung von wesentlichen vertraglicher Hauptpflichten (vgl. VIII.4.) oder soweit VWMS den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung von wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten (vgl. VIII.4.) ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
5. Die Einschränkungen nach Ziffern VIII.3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VWMS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung (Übergabe).
2. Von Ziffer IX. unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei Arglist von VWMS (§ 438 Abs. 3 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von VWMS.
2. Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen Dritter hat der Kunde unverzüglich in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Telefax) anzuzeigen.
3. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware entgegen X.2. weiter, tritt der Kunde bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an VWMS ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der von VWMS veräußerten Ware. Falls die Ware vom Kunden zusammen mit anderen, VWMS nicht gehörenden Waren weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwerts gemäß der Rechnung von VWMS.
1. Sämtliche im Onlineshop der VWMS angebotenen Fahrzeugteile und Zubehör sind eigens und ausschließlich für die Nutzung im Motorsport vorgesehen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben (Motorsportteile). VWMS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin und dem Kunden ist bewusst, dass die Verwendung von anderen als den dafür vorgesehenen Motorsportteilen für Rennfahrzeuge, die Verwendung von Motorsportteilen für Fahrzeuge, für welche sie nicht vorgesehen sind, und die Überlassung von durch den Kunden bereits gebrauchten Rennfahrzeugen an Dritte ein erhebliches Schadens- und Sicherheitsrisiko birgt, weil in den ersten beiden Fällen die Kompatibilität der Teile mit dem jeweiligen Fahrzeug nicht bekannt ist, und im dritten Fall die verbleibende Lebensdauer unbekannt sein kann. Ist der Kunde nicht sicher, ob bestimmte Teile für ein bestimmtes Rennfahrzeug verwendbar sind, obliegt es ihm, dies mit dem Verkäufer bzw. Hersteller der jeweiligen Teile bzw. des jeweiligen Fahrzeuges zu klären. Die Pflicht zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen bleibt davon unberührt.
2. Der Kunde wird ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen und dem Kunden ist ebenfalls bewusst, dass aus Sicherheitsgründen Revisions- bzw. Wechselintervalle eingehalten und die Rennfahrzeuge regelmäßig auf ihre Einsatzfähigkeit hin überprüft werden müssen sowie eine Modifikation an den Rennfahrzeugen nicht erfolgen darf und schließlich die Rennfahrzeuge nicht für einen Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr geeignet sind. Jedwede vom Kunden veranlasste Modifikation an den Rennfahrzeugen erfolgt in alleiniger Verantwortung und auf Risiko des Kunden.
Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Datenschutz sind hier einsehbar.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VWMS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Hannover, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute oder juristische Personen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen. Ausschließliche Gerichtsstände (bspw. der eines Mahnverfahrens) bleiben hiervon unberührt.
XIV. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit
1. Mahnungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig, sofern sie auf einem von VWMS benutzten Briefkopf erfolgen.
2. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Servicedienstleistungen beim Kunden im Rahmen von Motorsport- und Testveranstaltungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Servicedienstleistungen an Rennfahrzeugen nach Maßgabe des zwischen der VW Motorsport GmbH (im Folgenden VWMS) und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages. Gegenstand und Inhalt der Servicedienstleistungen sind ausschließlich solche Leistungen, die die besondere Fachkunde für und Kenntnis über Volkswagen Motorsport Rennfahrzeuge erfordern und die der Auftraggeber nur deshalb nicht im Werk von Volkswagen Motorsport in Auftrag gibt und durchführen lässt, weil sie untrennbar in Zusammenhang mit der Durchführung der Motorsport- oder Testveranstaltung stehen. Ein Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis wird durch die Beauftragung von Servicedienstleistungen nicht begründet.
1.2 Die Erbringung der Servicedienstleistungen vor Ort erfolgt zur Erfüllung der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern der VWMS Weisungen zu erteilen, oder diese in seinen Betrieb einzugliedern. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die ausreichende Absicherung der Risiken resultierend aus der Erbringung der Servicedienstleistungen im Zusammenhang mit der Motorsport- oder Testveranstaltung. Hierzu gehört auch der Abschluss einer diese Risiken einschließenden Haftpflichtversicherung und die Vorhaltung entsprechender Deckung für den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn VWMS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn VWMS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Servicedienstleistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Angebot und Vertragsschluss (und Angebotsunterlagen)
2.1 Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, welches VWMS innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Servicedienstleistung annehmen kann. Vor Eingang der Bestellung abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch VWMS sind freibleibend.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich VWMS Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihre Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von VWMS.
3.1 Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. VWMS übermittelt dem Kunden basierend auf dessen Anfrage einen Kostenvoranschlag, in dem sämtliche Angaben für die Durchführung der Servicedienstleistung einschließlich An- und Abreise des Servicemitarbeiters unter Angabe des Preises aufgeführt werden, soweit sie aus der Anfrage ersichtlich sind („Paket“). Zeigt sich bei Durchführung der Servicedienstleistung ein weiterer Bedarf („Extras“), so zeigt VWMS dies dem Auftraggeber unter Bezifferung der voraussichtlichen Zusatzkosten an, dieser entscheidet über die Ausführung von Extras.
3.2 Die Vergütung für die Durchführung von Paketleistungen hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf die von VWMS benannte Bankverbindung ohne Skontoabzug zu überweisen. Die Vergütung für die Durchführung von Extras ist nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von VWMS anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis.
Es gilt der im Vertrag vereinbarte Leistungstermin oder Leistungszeitraum.
5.1 Für etwaige Mängel leistet VWMS Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn VWMS die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
5.2 Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 6. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch VWMS nicht.
6.1 Die Haftung von VWMS für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet VWMS für jeden Grad des Verschuldens.
6.2 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 6.1 gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von VWMS.
6.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes.
6.4 Soweit die Schadensersatzhaftung von VWMS ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VWMS.
Der Auftraggeber stellt das Rennfahrzeug rechtzeitig zur Verfügung und informiert dabei unaufgefordert über alle etwaig mit dem Rennfahrzeug bzw. Rennfahrzeugteil aufgetretenen Probleme und Besonderheiten.
8.1 Sämtliche in den Rennfahrzeugen von VWMS verbauten Teile und das dafür von VWMS angebotene Zubehör sind eigens und ausschließlich für die Nutzung im Motorsport vorgesehen, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben (Motorsportteile). VWMS weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin und dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Verwendung von anderen als den dafür vorgesehenen Motorsportteilen für Rennfahrzeuge, die Verwendung von Motorsportteilen für Fahrzeuge, für welche sie nicht vorgesehen sind und die Überlassung von durch den Auftraggeber bereits gebrauchten Rennfahrzeugen an Dritte ein erhebliches Schadens- und Sicherheitsrisiko birgt, weil in den ersten beiden Fällen die Kompatibilität der Teile mit dem jeweiligen Fahrzeug nicht bekannt ist und im dritten Fall die verbleibende Lebensdauer unbekannt sein kann. Ist der Kunde nicht sicher, ob bestimmte Teile für ein bestimmtes Rennfahrzeug verwendbar sind, obliegt es ihm, dies mit dem Verkäufer bzw. Hersteller der jeweiligen Teile bzw. des jeweiligen Fahrzeuges zu klären. Die Pflicht zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen bleibt davon unberührt.
8.2 Der Auftraggeber wird ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen und dem Auftraggeber ist ebenfalls bewusst, dass aus Sicherheitsgründen Revisions- bzw. Wechselintervalle eingehalten und die Rennfahrzeuge regelmäßig auf ihre Einsatzfähigkeit hin überprüft werden müssen sowie eine Modifikation an den Rennfahrzeugen nicht erfolgen darf und schließlich die Rennfahrzeuge nicht für einen Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr geeignet sind. Jedwede vom Kunden veranlasste Modifikation an den Rennfahrzeugen erfolgt in alleiniger Verantwortung und auf Risiko des Kunden.
Hinweise über die Verarbeitung personenbezogener Daten und zum Datenschutz sind einsehbar unter https://volkswagen-motorsport.com/index.php?id=2640 und stehen dort zum Download bereit.
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen VWMS und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Frage seines Zustandekommens ist Hannover, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute oder juristische Personen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Wohn- bzw. Aufenthaltsort unbekannt ist. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt sich auch auf Wechsel- und Scheckforderungen. Ausschließliche Gerichtsstände (bspw. der eines Mahnverfahrens) bleiben hiervon unberührt.
11. Einseitige Erklärungen und Teilunwirksamkeit
11.1 Mahnungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig, sofern sie auf einem von VWMS benutzten Briefkopf erfolgen.
11.2 Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und des ihnen zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Revisionen an Rennfahrzeugen und/oder Fahrzeugkomponenten
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Revisionsleistungen an Rennfahrzeugen und/oder Fahrzeugkomponenten nach Maßgabe des zwischen der VW Motorsport GmbH (im Folgenden VWMS) und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn VWMS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn VWMS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Revisionsleistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die Ausführung der Revisionsleistungen an Rennfahrzeugen und/oder Fahrzeugkomponenten werden nach Wahl der VWMS entweder direkt durch VWMS oder durch einen von VWMS beauftragten und entsprechend qualifizierten Dritten erfolgen.
2.1 Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, welches VWMS innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Revisionsleistung annehmen kann. Vor Eingang der Bestellung abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch VWMS sind freibleibend.
3.1 Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. VWMS übermittelt dem Kunden basierend auf dessen Anfrage einen Kostenvoranschlag, in dem sämtliche Angaben und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Materialien im Einzelnen unter Angabe des Preises aufgeführt werden, soweit sie aus der Anfrage ersichtlich sind („Paket“). Zeigt sich bei Durchführung der Revision ein weitergehender Bearbeitungsbedarf („Extras“), so zeigt VWMS dies dem Auftraggeber unter Bezifferung der voraussichtlichen Zusatzkosten an, dieser entscheidet über die Ausführung von Extras.
7.1 Der Auftraggeber stellt das Rennfahrzeug oder die Fahrzeugkomponente rechtzeitig zur Verfügung und informiert dabei unaufgefordert über alle etwaig mit dem Rennfahrzeug oder der Fahrzeugkomponente aufgetretenen Probleme und Besonderheiten.
7.2 Der Auftraggeber wird nach Durchführung der Revision das Rennfahrzeug oder die Fahrzeugkomponente zum vereinbarten Termin selbst abholen oder durch einen von ihn auf seine Kosten beauftragten zuverlässigen Spediteur, welcher zur Durchführung auch die Maße des Rennfahrzeugs in Breite und Tiefe berücksichtigt und das Rennfahrzeug oder die Fahrzeugkomponente nachweislich gemäß den gesetzlichen Vorschriften sachgemäß transportieren wird. Erfüllt der vom Auftraggeber beauftragte Spediteur diese Anforderungen offensichtlich oder erkennbar ganz oder teilweise nicht, ist VWMS berechtigt, die Übergabe des Rennfahrzeugs oder der Fahrzeugkomponente an den Spediteur abzulehnen, der Kunde gerät in diesem Fall in Annahmeverzug. VWMS ist jedoch nicht verpflichtet, die fachliche oder persönliche Eignung des Spediteurs zu prüfen.
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References: § 14
 § 13
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 438
 § 14
 § 147
 § 438