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Timestamp: 2019-06-20 09:08:07+00:00

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BVerwG, 1 B 48.03: Anerkennung, Fristablauf
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 48.03
1 B 48.03
Anerkennung, Fristablauf
BVerwG 1 B 48.03 (1 PKH 9.03) OVG 1 Bf 296/01.A
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. November 2002 wird verworfen.
Die beantragte Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist, weil die per Telefax an das Verwaltungsgericht
Hamburg übersandte Beschwerdebegründung vom 21. Januar 2003
ausweislich des Eingangsstempels erst am 22. Januar 2003, und
damit nach Fristablauf, beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingegangen ist, oder ob der Klägerin insoweit möglicherweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO
gewährt werden könnte.
Denn jedenfalls ist die Beschwerde deshalb unzulässig, weil
sie einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise darlegt.
Soweit sich die Beschwerde zur Begründung auf die im Verfahren
des Ehemannes der Klägerin gemachten tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen beruft und sich damit offenbar auf eine
Nichtzulassungsbeschwerde des Ehemannes gegen ein Urteil des
Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2002 beziehen will, sind die in Bezug genommenen Schriftstücke der
Beschwerdebegründung weder als Anlage beigefügt noch lässt
sich der Beschwerdebegründung selbst etwas über den Inhalt etwaiger darin geltend gemachter Zulassungsgründe entnehmen. Das
Beschwerdevorbringen genügt insoweit ersichtlich nicht den
Soweit die Beschwerde die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,
ob der Antrag eines Asylbewerbers auf Zulassung der Revision gegen eine zweitinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Asylsachen nicht immer dann begründet ist, ..., wenn der Ausgang des Asylverfahrens des Antragstellers vom Ausgang des Asylverfahrens des Ehegatten des Asylbewerbers abhängig ist, und dem Revisionszulassungsantrag dieses Ehegatten stattgegeben wurde, oder bei überschlägiger Prüfung des Antrags es überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass dem Antrag stattgegeben werden wird,
ist ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die von der Beschwerde formulierte Frage bezieht sich auf das Revisionszulassungsrecht selbst, das grundsätzlich nicht Gegenstand einer revisionsgerichtlichen Klärung im Hauptsacheverfahren sein kann.
Die möglicherweise sinngemäß dahinter stehende Frage, ob das
Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf das Familienasyl über
die Asylklage eines Ehegatten entscheiden kann, bevor seine
Entscheidung über die Klage des anderen Ehegatten rechtskräf-
tig geworden ist, ist im Übrigen in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt. Die Gerichte sind danach nicht verpflichtet, die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Asylklage des Stammberechtigten abzuwarten und erst danach
über den Anspruch des Familienangehörigen auf Familienasyl
nach § 26 AsylVfG zu entscheiden. Sie können vielmehr bereits
vorher über die Asylklage des Familienangehörigen abschließend
negativ entscheiden. Der Familienangehörige hat im Falle einer
späteren rechtskräftigen Anerkennung des Stammberechtigten die
Möglichkeit, im Wege des Folgeantrags nach § 71 AsylVfG die
Anerkennung als (Familien-)Asylberechtigter zu erlangen (vgl.
hierzu zuletzt Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 1 C
10.02 -).

References: § 60
 § 132
 § 133
 § 132
 § 26
 § 71