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Timestamp: 2020-05-27 06:43:58+00:00

Document:
Anmerkung zu: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 15.11.2018 - I-3 Wx 175/18
Autor: Désirée Goertz, RA'in und FA'in für Erbrecht
Normen: § 1981 BGB, § 919 ZPO, § 81 FamFG, § 97 ZPO, § 65 FamFG
Fundstelle: jurisPR-FamR 19/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Goertz, jurisPR-FamR 19/2019 Anm. 1
1. Zur Voraussetzung einer Anordnung der Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung seitens des Erben (hier betreffend Forderungen zweier Pflichtteilsberechtigter gegen den Nachlass) durch die Veräußerung des - gemäß Nachlassverzeichnis - einzig wirklich wertvollen Nachlassgegenstandes (Immobilieneigentum) ohne Sicherheiten am Erlös gewährt zu haben, bei zur Zeit der nachlassgerichtlichen Entscheidung wegen unbekannter Erbenanschrift nicht erreichbarem Arrest.
Das OLG Düsseldorf hat sich insbesondere mit zwei Themen befasst: Zum einen geht es um die Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlassverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerbefriedigung, zum anderen um die Verteilung der Kosten, wenn die tragende Tatsachengrundlage durch neuen Vortrag in der Beschwerdebegründung entfällt.
Der Erblasser bestimmte eine Alleinerbin und enterbte damit seine beiden Töchter. Diese verfolgen ihre Pflichtteilsansprüche, die Erbin bestreitet sie grundsätzlich nicht.
Der Nachlass bestand aus einer Immobilie und Geldvermögen. Die Alleinerbin erstellte ein Nachlassverzeichnis und kündigte den Verkauf der Immobilie an. Aus dem Erlös sollten die Pflichtteilsansprüche beglichen werden. Ihre Adresse gab die Erbin nicht bekannt. Sie leistete auch keine Sicherheit für die Pflichtteilsansprüche. Die Töchter beantragten daher eine Nachlassverwaltung. Die Erbin gefährde durch ihr Verhalten und ihre Vermögenslage die Befriedigung der Ansprüche der Töchter als Nachlassgläubigerinnen. Zudem lebe die Erbin im Ausland und gebe ihre Adresse nicht an, womit eine Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche erschwert würde. Bis zum Erhalt eines Titels sei die Immobilie vermutlich verkauft und ein Zugriff auf den Nachlass nicht mehr möglich. Die Erbin hielt eine Nachlassverwaltung für nicht erforderlich.
Das Nachlassgericht folgte dem Antrag der Töchter und ordnete Nachlassverwaltung an. Hiergegen wandte sich die Erbin mit ihrer Beschwerde und teilte jetzt auch ihre Anschrift mit.
Das OLG Düsseldorf hat der Beschwerde stattgegeben, aber betont, dass die Entscheidung des Nachlassgerichtes richtig war. Lediglich der neue Vortrag habe zur Unrichtigkeit geführt.
Nach § 1981 Abs. 2 BGB sei auf Antrag eines Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung dann anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet werde. Ein Erbe gefährde den Nachlass durch leichtsinnige Verschleuderung, voreilige Befriedigung einzelner Nachlassgläubiger oder Gleichgültigkeit, grundsätzlich nicht aber allein durch die Veräußerung zum Nachlass gehörender Gegenstände. Seine schlechte Vermögenslage könne eine Gefahr darstellen, wenn die Gefahr des Zugriffs von Eigengläubigern auf den Nachlass bestehe. Abhilfe schaffe ein Erbe durch Sicherheitsleistung.
Das Oberlandesgericht ist kritisch auf den Punkt eingegangen, dass die Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände allein nicht genügen soll, um eine Gefährdung zu bejahen. In der Entscheidung des BayObLG vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01 - NJW-RR 2002, 871) sei dies so entschieden worden. Im Fall des BayObLG seien Mobilien verkauft wurden, die im Verhältnis zum restlichen Nachlass nur einen kleinen Teil ausgemacht haben. Dann sei eine Gefährdung auch kaum anzunehmen. Anders sei dies in Fällen, in denen der Nachlass weniger Sicherheit biete. Werde dann keine Sicherheit geleistet, sei typischerweise eine Gläubigergefährdung anzunehmen, es sei denn, diese liege aufgrund der Umstände des Einzelfalles nicht vor. Dies könne dann der Fall sein, wenn der Erbe nachweislich zuverlässig sei oder einstweiliger Rechtsschutz ohne weiteres zu erlangen sei. Da Nachlassgläubiger durch den Todes „ihres“ Schuldners ohne Einflussmöglichkeit neue Schuldner erhalten, seien die Interessen der Nachlassgläubiger besonders schützenswert.
Dem folgend nahm das OLG Düsseldorf eine Gefährdung der Interessen der Töchter als Nachlassgläubiger an. Wegen der Weigerung der Erbin, ihre Adresse anzugeben, sei auch ein dinglicher Arrest nicht ohne weiteres zu erlangen gewesen. Zwar hätten die Töchter aufgrund des Nachlassverzeichnisses Mindestansprüche beziffern können und die Zuständigkeit des Gerichts sei über § 919 ZPO zu ermitteln. Es sei aber zu befürchten gewesen, dass aufgrund der fehlenden inländischen Anschrift der Erbin ein Arrestgesuch durch das Amtsgericht abgelehnt werden würde.
Durch die Mitteilung der Adresse im Beschwerdeverfahren sei dieses Hindernis für einen dinglichen Arrest nunmehr entfallen.
Die Erbin habe sowohl die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu tragen (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG) als auch die Kosten für die Beschwerde (Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO), da sie grundsätzlich vor dem Amtsgericht unterlegen sei und nur der neue Vortrag zu einem Sieg in der Beschwerdeinstanz geführt habe.
Pflichtteilsprozesse können viele Jahre in Anspruch nehmen. Sind die Taschen des Erben am Ende leer, bringt auch der schönste Sieg im Prozess nur wenig Freude. Verständlicherweise haben Pflichtteilsberechtigte den starken Wunsch, ihre Ansprüche zu sichern. Sofern eine Immobilie im Nachlass des Verstorbenen vorhanden, ist eine Sicherung über diese Immobilie eine naheliegende Idee. Denn ist die Immobilie einmal verkauft, ist beim Erben nur noch Geld vorhanden. Dieses ist erfahrungsgemäß recht flüchtig.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt deutlich den Wunsch von Pflichtteilsberechtigten nach Absicherung ihrer Ansprüche. Das Oberlandesgericht gibt Pflichtteilsberechtigten für bestimmte Fälle eine Hilfe an die Hand und bespricht die Nachlassverwaltung sowie den einstweiligen Rechtsschutz. Die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände genügen kann, um eine Gefährdung zu bejahen, ist zu begrüßen.
Das OLG Düsseldorf hat sich noch mit § 65 Abs. 3 FamFG befasst, wonach die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden kann und entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass diese zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zur Verfügung standen oder erst nach diesem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer bekannt geworden sind. Konkret ging es um die Adresse der Beschwerdeführerin–- naturgemäß war ihr diese bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Nachlassgerichtes bekannt.

References: § 1981
 § 919
 § 81
 § 97
 § 65
 § 1981
 § 919
 § 97
 § 65