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Timestamp: 2019-09-19 23:21:46+00:00

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Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen durch eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags | Rechtslupe
Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen durch eine grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft - und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Eine erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­de GmbH neben einem Hotel­ge­bäu­de auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de (Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.
Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1, 2 % des Ein­heits­werts des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehö­ren­den und nicht von der Grund­steu­er befrei­ten Grund­be­sit­zes gekürzt; maß­ge­bend ist der Ein­heits­wert des letz­ten Fest­stel­lungs­zeit­punk­tes vor dem Ende des Erhe­bungs­zeit­raums (§ 14 GewStG). Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eige­nem Grund­be­sitz eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen ver­wal­ten und nut­zen oder dane­ben Woh­nungs­bau­ten betreu­en oder Kauf­ei­gen­hei­me, Klein­sied­lun­gen und Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten und ver­äu­ßern, kön­nen statt­des­sen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt1. Die Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­wal­tung oder Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes die Gren­zen der Gewerb­lich­keit über­schrei­tet2.
Die neben der Ver­mö­gens­ver­wal­tung des Grund­be­sit­zes erlaub­ten, jedoch nicht begüns­tig­ten Tätig­kei­ten sind in § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG abschlie­ßend auf­ge­zählt3.
Zu Recht ist in der Vor­in­stanz das Finanz­ge­richt Köln davon aus­ge­gan­gen, dass die GmbH auch Erträ­ge erziel­te, die nicht auf die Nut­zung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zurück­zu­füh­ren sind4.
Der in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ver­wen­de­te Begriff des Grund­be­sit­zes ist eben­so wie in Satz 1 die­ser Bestim­mung im gegen­über dem Ein­kom­men­steu­er­recht enge­ren bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen5. Dies beruht auf dem Zweck des § 9 Nr. 1 GewStG, die Dop­pel­be­las­tung von Grund­be­sitz mit Real­steu­ern -Gewer­be­steu­er und Grund­steu­er- zu ver­mei­den. Bei Erträ­gen, die nicht auf die Nut­zung und Ver­wal­tung von Grund­be­sitz im bewer­tungs­recht­li­chen Sin­ne zurück­zu­füh­ren sind, ist eine Dop­pel­be­las­tung durch Grund­steu­er und Gewer­be­steu­er nicht zu befürch­ten6.
Der Umfang des Grund­ver­mö­gens ergibt sich aus § 68 BewG7. Danach gehö­ren zum Grund­ver­mö­gen u.a. der Grund und Boden, die Gebäu­de, die sons­ti­gen Bestand­tei­le und das Zube­hör (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschi­nen und sons­ti­ge Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu einer Betriebs­an­la­ge gehö­ren (Betriebs­vor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesent­li­che Bestand­tei­le sind (§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG).
Aus dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Zuge­hö­rig­keit "zu einer Betriebs­an­la­ge" ergibt sich, dass der Begriff der Betriebs­vor­rich­tung Gegen­stän­de vor­aus­setzt, durch die das Gewer­be unmit­tel­bar betrie­ben wird. Zwi­schen der Betriebs­vor­rich­tung und dem Betriebs­ab­lauf muss ein ähn­lich enger Zusam­men­hang bestehen, wie er übli­cher­wei­se bei Maschi­nen gege­ben ist. Dage­gen reicht es nicht aus, wenn eine Anla­ge für einen Betrieb ledig­lich nütz­lich oder not­wen­dig oder sogar gewer­be­po­li­zei­lich vor­ge­schrie­ben ist. Ent­schei­dend ist, ob die Gegen­stän­de von ihrer Funk­ti­on her unmit­tel­bar zur Aus­übung des Gewer­bes genutzt wer­den8. Für die Abgren­zung zwi­schen Gebäu­de­be­stand­tei­len und Betriebs­vor­rich­tun­gen kommt es des­halb dar­auf an, ob die Vor­rich­tung im Rah­men der all­ge­mei­nen Nut­zung des Gebäu­des erfor­der­lich ist oder ob sie unmit­tel­bar der Aus­übung des Gewer­bes dient9. Die zivil­recht­li­che Ein­ord­nung eines Gegen­stands als wesent­li­cher Gebäu­de­be­stand­teil schließt das Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG nicht aus10.
Nach die­sen Grund­sät­zen mögen die streit­be­fan­ge­nen Gegen­stän­de und Anla­gen zwar zum Grund­ver­mö­gen i.S. des § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehö­ren. Sie stel­len jedoch Betriebs­vor­rich­tun­gen dar und sind des­halb nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG jeden­falls nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hen.
Die Vor­rich­tun­gen wie Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­ken- und Büfett­an­la­gen sind Betriebs­vor­rich­tun­gen. Denn Gegen­stand des Betriebs eines Hotels ist es u.a., die Hotel­gäs­te ggfs. auch mit gekühl­ten Geträn­ken und ande­ren Nah­rungs­mit­teln zu bewir­ten, deren Lager­fä­hig­keit eine Auf­be­wah­rung in Kühl­an­la­gen und ‑möbeln erfor­dert11. Der eigent­li­che Betriebs­vor­gang der Bewir­tung wäre ohne sol­che Vor­rich­tun­gen nicht durch­führ­bar.
Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 12.08.2198212, das in einem Hotel ein­ge­bau­te Bäder und Duschen zur Bewer­tungs­ein­heit des Gebäu­des gerech­net und nicht als selb­stän­di­ge Gebäu­de­tei­le in Form von Betriebs­vor­rich­tun­gen beur­teilt hat. Denn maß­geb­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um die­ser Ent­schei­dung ist die Fra­ge, ob ein unmit­tel­ba­rer und beson­de­rer Zusam­men­hang zwi­schen der zur beur­tei­len­den Anla­ge und dem im Gebäu­de aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb besteht (was für das Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung spricht) oder ob die Anla­ge der Benut­zung des Gebäu­des als sol­ches ‑also unab­hän­gig von dem dar­in aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb- dient (was gegen das Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung spricht). Ent­spre­chend ist auch der in die­ser Ent­schei­dung ver­wen­de­te Begriff der Aus­stat­tungs­merk­ma­le der Räu­me zu ver­ste­hen. Gemeint sind funk­tio­nell dem Gebäu­de zuzu­rech­nen­de Gegen­stän­de, nicht jedoch das raum­un­ab­hän­gi­ge Mobi­li­ar, das dem im Gebäu­de aus­ge­üb­ten Gewer­be dient.
Dage­gen die­nen die im Streit­fall zu beur­tei­len­den Vor­rich­tun­gen nicht einer von dem dar­in aus­ge­üb­ten Betrieb unab­hän­gi­gen Nut­zung des Gebäu­des, son­dern sind gera­de auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen eines Hotel­be­triebs zuge­schnit­ten und ste­hen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit des­sen Funk­ti­on der Gäs­te­be­wir­tung.
Glei­ches gilt für das Urteil vom 05.03.197113, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof Per­so­nen­auf­zü­ge und Roll­trep­pen eines Waren­hau­ses nicht zu den Betriebs­vor­rich­tun­gen des Waren­haus­be­trie­bes gerech­net, son­dern als Grund­stücks­be­stand­tei­le dem Grund­ver­mö­gen zuge­hö­rig beur­teilt hat. Dort war ent­schei­dend, dass Per­so­nen­auf­zü­ge und Roll­trep­pen in einem mehr­stö­cki­gen Gebäu­de unbe­weg­li­che Trep­pen erset­zen und damit unmit­tel­ba­re Gebäu­de­funk­ti­on erfül­len. Dage­gen haben die hier streit­be­fan­ge­nen Gegen­stän­de und Anla­gen eine betrieb­li­che Funk­ti­on. Inso­weit ist der Fall hier ver­gleich­bar dem vom Bun­des­fi­nanz­hof in BFHE 102, 107, BSt­Bl II 1971, 455 zur Abgren­zung her­an­ge­zo­ge­nen Las­ten­auf­zugs­fall. Dort dien­te der Las­ten­auf­zug der Beför­de­rung der im Waren­haus ange­bo­te­nen Waren und damit dem Betrieb selbst und hat­te damit eben­falls kei­ne Gebäu­de­funk­ti­on, son­dern eine betrieb­li­che Funk­ti­on.
Schließ­lich erge­ben sich auch aus dem BFH, Urteil vom 20.08.200914 kei­ne abwei­chen­den Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en. Denn in die­sem Urteil sah sich der BFH im Hin­blick auf das Vor­lie­gen einer Betriebs­vor­rich­tung an die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO). Die Vor­in­stanz ihrer­seits war von einer im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne unteil­ba­ren Leis­tung aus­ge­gan­gen und hat­te die (hilfs­wei­se) Ableh­nung einer Betriebs­vor­rich­tung nicht näher begrün­det15. Inso­fern muss der Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht ent­schei­den, ob etwai­ge abwei­chen­de Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en ihre Ursa­che in einer sich vom gewer­be­steu­er­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis unter­schei­den­den umsatz­steu­er­li­chen Defi­ni­ti­on der Betriebs­vor­rich­tung haben.
Das Finanz­ge­richt Köln16 ist auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung ent­ge­gen­steht und im Streit­fall ins­be­son­de­re kei­ne der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men vom Aus­schluss einer erwei­ter­ten Kür­zung vor­liegt.
Die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist durch das Erfor­der­nis der Aus­schließ­lich­keit tat­be­stand­lich zwei­fach begrenzt: Zum einen ist die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gegen­ständ­lich begrenzt, näm­lich aus­schließ­lich auf eige­nen Grund­be­sitz oder dane­ben auch auf eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen, zum ande­ren sind Art, Umfang und Inten­si­tät der Tätig­keit begrenzt, dass näm­lich die Unter­neh­men die­ses Ver­mö­gen aus­schließ­lich ver­wal­ten und nut­zen17.
Neben­tä­tig­kei­ten lie­gen inner­halb des von die­sem Aus­schließ­lich­keits­ge­bot gezo­ge­nen Rah­mens und sind nicht kür­zungs­schäd­lich, wenn sie der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes i.e.S. die­nen und als zwin­gend not­wen­di­ger Teil einer wirt­schaft­lich sinn­voll gestal­te­ten eige­nen Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung ange­se­hen wer­den kön­nen18. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re der Betrieb not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen für die Mie­ter und not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen im Rah­men der all­ge­mei­nen Woh­nungs­be­wirt­schaf­tung, etwa die Unter­hal­tung von zen­tra­len Hei­zungs­an­la­gen, Gar­ten­an­la­gen und Ähn­li­chem19. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Mit­ver­mie­tung von (nicht fest mit dem Grund­stück ver­bun­de­nen) Betriebs­vor­rich­tun­gen schließt die Kür­zung dage­gen regel­mä­ßig aus20.
Die Recht­spre­chung des BFH setzt das Merk­mal "zwin­gend not­wen­dig" mit "unent­behr­lich" gleich21. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für ein unschäd­li­ches Neben­ge­schäft vor­lie­gen, ist dabei anhand objek­ti­ver Umstän­de fest­zu­stel­len und nicht nach den Bezie­hun­gen zwi­schen dem Steu­er­pflich­ti­gen einer­seits und sei­nen tat­säch­li­chen Geschäfts­part­nern ande­rer­seits zu beur­tei­len22. Denn die Erfor­der­lich­keit eines Neben­ge­schäf­tes zur eige­nen wirt­schaft­lich sinn­vol­len Grund­stücks­ver­wal­tung muss bereits dann ver­neint wer­den, wenn die Grund­stücks­ver­wal­tung und ‑nut­zung zu etwa glei­chen Bedin­gun­gen auch ohne die­ses Neben­ge­schäft hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen23.
Im Streit­fall legt das Finanz­ge­richt den Begriff der "zwin­gen­den Not­wen­dig­keit einer wirt­schaft­lich sinn­vol­len Grund­stücks­nut­zung" nicht feh­ler­haft aus. Das Finanz­ge­richt ist viel­mehr zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass für die Hotel­ver­mie­tung die Mit­ver­mie­tung der Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht zwin­gend not­wen­dig i.S. von unent­behr­lich war. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wer­den Hotel­im­mo­bi­li­en häu­fig auch ohne Inven­tar ver­mie­tet, was teil­wei­se am Inter­es­se des Mie­ters liegt, hotel­ket­ten­ty­pi­sche Ein­rich­tun­gen zu nut­zen, teil­wei­se aber auch auf einer Auf­spal­tung der Ver­mie­tung der Immo­bi­lie und des Inven­tars auf zwei Gesell­schaf­ten beruht. Die­se Fest­stel­lun­gen wur­den nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen und sind daher für den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend. Auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen ver­stößt die Wür­di­gung, dass die Mit­ver­mie­tung des Inven­tars nicht zwin­gend i.S. von unent­behr­lich war, auch nicht gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze.
Nicht durch­zu­drin­gen ver­mag die GmbH mit ihrem Ein­wand, dass nicht zu fra­gen sei, ob eine Grund­stücks­nut­zung ohne die zusätz­li­che Tätig­keit über­haupt mög­lich sei, son­dern, wie sich die Markt­si­tua­ti­on für ver­gleich­ba­re Grund­stü­cke und Hotels dar­stel­le. Denn es wur­de weder sub­stan­ti­iert dar­ge­legt noch ist es erkenn­bar, dass das Finanz­ge­richt auf nicht ver­gleich­ba­re Grund­stü­cke und Hotels abge­stellt hat. Viel­mehr beruht die Fest­stel­lung, dass bei klei­ne­ren Häu­sern und Hotels die Hotel­aus­stat­tung in der Regel mit­ver­mie­tet wird, ersicht­lich dar­auf, dass dies nur die Fäl­le betrifft, in denen die­se Häu­ser und Hotels weder an eine Ket­te ver­mie­tet wer­den noch von der bezeich­ne­ten Gestal­tungs­mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann wei­ter offen­las­sen, ob ein unschäd­li­ches Neben­ge­schäft auch dann in Betracht kommt, wenn es sich um die Ver­mie­tung von Grund­stücks­tei­len han­delt, die nur wegen der Eigen­art ihrer Nut­zung durch den Mie­ter Betriebs­vor­rich­tun­gen sind.
Der 1. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die­se von ihm im Urteil in BFHE 122, 534, BSt­Bl II 1977, 778 begrün­de­te Aus­nah­me vom Aus­schließ­lich­keits­ge­bot im Urteil vom 22.08.199024 selbst wie­der in Fra­ge gestellt und im Urteil in BFHE 167, 557, BSt­Bl II 1992, 738, unter II. 1.b jeden­falls durch eine Sphä­ren­be­trach­tung ein­ge­grenzt. Auch ande­re Bun­des­fi­nanz­ho­fe haben Zwei­fel an die­ser Recht­spre­chung erken­nen las­sen, wenn etwa das BFH, Urteil in BFH/​NV 1994, 338, unter 3. schon bezwei­felt, ob das Erfor­der­nis der aus­schließ­li­chen Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes über­haupt Aus­nah­men gestat­tet und das BFH, Urteil in BFHE 192, 100, BSt­Bl II 2001, 359, unter II. 4.aa und bb die­se Beden­ken im Grund­satz teilt. An den dar­in zu einer Gering­fü­gig­keits­gren­ze ange­stell­ten Über­le­gun­gen wur­de spä­ter im Urteil vom 17.05.200625 nicht mehr fest­ge­hal­ten26.
Auch der hier III. Senat hat Zwei­fel, ob ange­sichts der bewuss­ten Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, sei­ne Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit im Rechts­rah­men eines Gewer­be­be­triebs kraft Rechts­form aus­zu­üben27, sich allein aus dem vom I. Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 122, 534, BSt­Bl II 1977, 778, her­an­ge­zo­ge­nen Ver­gleich mit der gewer­be­steu­er­li­chen Behand­lung einer ein­fa­chen Per­so­nen­ge­sell­schaft Aus­nah­men vom Aus­schließ­lich­keits­er­for­der­nis recht­fer­ti­gen las­sen.
Das Finanz­ge­richt ist mit Blick auf die vom I. Senat im Urteil in BFHE 167, 557, BSt­Bl II 1992, 738, unter II. 1.b her­an­ge­zo­ge­ne Sphä­ren­be­trach­tung jeden­falls im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der GmbH mit­ver­mie­te­ten Gegen­stän­de und Anla­gen nicht erst wegen der Eigen­art ihrer Nut­zung durch den Mie­ter Betriebs­vor­rich­tun­gen waren. Denn sie wur­den nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bereits von Sei­ten der GmbH auf die Erfor­der­nis­se eines Hotel­be­triebs zuge­schnit­ten. Ihre gewerb­li­che Nut­zung wur­de mit­hin bereits in der Sphä­re des Ver­mie­ters ange­legt und nicht erst in der Sphä­re des Mie­ters.
Zudem ist das Finanz­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es auf die quan­ti­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Aus­schließ­lich­keits­kri­te­ri­ums nicht mehr ankommt, da die über­las­se­nen Betriebs­vor­rich­tun­gen bereits die qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung nicht erfül­len.
Schließ­lich ist die Annah­me des Finanz­ge­richt, dass § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kei­nen Raum für eine all­ge­mei­ne Baga­tell­gren­ze lässt, nicht zu bean­stan­den.
Eine all­ge­mei­ne Gering­fü­gig­keits­gren­ze, wonach die Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung nicht ent­ge­gen­steht, wenn die Betriebs­vor­rich­tun­gen gegen­über dem Grund­ver­mö­gen von gerin­gem Wert sind oder auf sie nur ein gerin­ger Teil der Mie­te oder Pacht ent­fällt, kommt auf­grund des dem Geset­zes­wort­laut zu ent­neh­men­den stren­gen Aus­schließ­lich­keits­ge­bo­tes nicht in Betracht28. Eine Gering­fü­gig­keits­gren­ze hät­te eine For­mu­lie­rung wie "nahe­zu aus­schließ­lich", "über­wie­gend" oder "haupt­säch­lich" oder ‑wie in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG- zumin­dest das Feh­len des Wor­tes "aus­schließ­lich" erfor­dert. Der Gesetz­ge­ber hat zudem durch die in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung der neben der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes erlaub­ten, aber nicht begüns­tig­ten Tätig­kei­ten die Aus­nah­men vom Aus­schließ­lich­keits­ge­bot ein­ge­grenzt.
Aus­nah­men wegen Gering­fü­gig­keit sind des­halb auch nicht auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (Art.20 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes ‑GG-) gebo­ten. Viel­mehr stellt sich die enge Aus­ge­stal­tung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der erwei­ter­ten Kür­zung als fol­ge­rich­ti­ge Umset­zung des gewer­be­steu­er­recht­li­chen Belas­tungs­grun­des dar29.
Ent­ge­gen der Ansicht der GmbH ist eine Gering­fü­gig­keits­schwel­le auch nicht im Hin­blick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG ent­hal­te­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebo­ten. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit eröff­net ist, die Nicht­er­fül­lung des Tat­be­stands der Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift durch eine alter­na­ti­ve Sach­ver­halts­ge­stal­tung (z.B. eine Auf­tei­lung der Ver­mie­tung des Grund­be­sit­zes und der Betriebs­vor­rich­tun­gen auf zwei Gesell­schaf­ten) zu ver­mei­den30.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2019 – III R 36/​15
grund­le­gend BFH, Beschluss vom 25.09.2018 – GrS 2/​16, BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262; BFH, Urteil vom 18.04.2000 – VIII R 68/​98, BFHE 192, 100, BSt­Bl II 2001, 359 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 192, 100, BSt­Bl II 2001, 359, unter II. 3.b der Grün­de [↩]
BFH, Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 3/​03, BFHE 210, 38, BSt­Bl II 2005, 778, unter II. 2.a der Grün­de [↩]
FG Köln, Urteil vom 29.04.2015 – 13 K 2407/​11 [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 22.06.1977 – I R 50/​75, BFHE 122, 534, BSt­Bl II 1977, 778; vom 26.02.1992 – I R 53/​90, BFHE 167, 557, BSt­Bl II 1992, 738; vom 20.09.2007 – IV R 19/​05, BFHE 219, 190, BSt­Bl II 2010, 985 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 219, 190, BSt­Bl II 2010, 985 [↩]
BFH, Urteil vom 28.02.2013 – III R 35/​12, BFHE 240, 453, BSt­Bl II 2013, 606, Rz 8, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 40/​04, BFH/​NV 2006, 2130, unter II. 1., m.w.N.; Bahns/​Graw, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2008, 257, 262 [↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 2130, unter II. 1., m.w.N. [↩]
eben­so FG Düs­sel­dorf vom 22.10.2013 – 13 K 859/​10 G, F, EFG 2014, 303, Rz 52 f. [↩]
BFH, Urteil vom 12.08.1982 – III R 118/​79, BFHE 136, 443, BSt­Bl II 1982, 782 [↩]
BFH, Urteil vom 05.03.1971 – III R 90/​69, BFHE 102, 107, BSt­Bl II 1971, 455 [↩]
BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 21/​08, HFR 2010, 391, unter II. 2. [↩]
Nds. FG, Urteil vom 26.10.2006 – 16 K 552/​04 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262, Rz 73 [↩]
BFH, Urtei­le vom 23.07.1969 – I R 134/​66, BFHE 96, 403, BSt­Bl II 1969, 664; in BFHE 167, 557, BSt­Bl II 1992, 738; vom 17.10.2002 – I R 24/​01, BFHE 200, 54, BSt­Bl II 2003, 355, unter II. 2.b; vom 17.01.2006 – VIII R 60/​02, BFHE 213, 5, BSt­Bl II 2006, 434, unter II. 1.c bb; offen gelas­sen in BFH, Urteil vom 26.08.1993 – IV R 18/​91, BFH/​NV 1994, 338, unter 3.; Gosch in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 9 GewStG Rz 71, m.w.N. [↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 213, 5, BSt­Bl II 2006, 434; vom 05.03.2008 – I R 56/​07, HFR 2008, 1157, unter II. 2.b [↩]
BFH, Urteil in BFHE 210, 38, BSt­Bl II 2005, 778, unter II. 2.a; BFH, Beschluss vom 07.04.2011 – IV B 157/​09, BFH/​NV 2011, 1392, Rz 13 [↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 1994, 338, unter 3.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 1392, Rz 9; Roser in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 9 Nr. 1 Rz 129; Wendt in Lüdicke/​Mellinghoff/​Rödder [Hrsg.], Natio­na­le und inter­na­tio­na­le Unter­neh­mens­be­steue­rung in der Rechts­ord­nung, Fest­schrift für Diet­mar Gosch, 2016, S. 449, 454 [↩]
Gür­off in Glanegger/​Güroff, GewStG, 8. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 24 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 96, 403, BSt­Bl II 1969, 664; Gosch in Blü­mich, a.a.O., § 9 GewStG Rz 72, m.w.N.; Bahns/​Graw, FR 2008, 257, 259 [↩]
BFH, Urteil vom 22.08.1990 – I R 66/​88, BFHE 162, 437, BSt­Bl II 1991, 249 [↩]
BFH, Urteil vom 17.05.2006 – VIII R 39/​05, BFHE 213, 64, BSt­Bl II 2006, 659, unter II. 2.a.E. [↩]
dazu Schö­ne­born, NWB 2010, 112, 113 [↩]
s. hier­zu Wendt in Lüdicke/​Mellinghoff/​Rödder [Hrsg.], a.a.O., S. 449, 452 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 213, 64, BSt­Bl II 2006, 659; Roser in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, 125. Lie­fe­rung 10.2018, § 9 Nr. 1 Rz 128; Wendt, FR 2000, 1038 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BSt­Bl II 2019, 262, Rz 98 [↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.10.2004 – 2 BvR 246/​98, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 3, 259 a.E.; vom 26.02.1993 – 2 BvR 164/​92, HFR 1993, 408 [↩]
BetriebsvorrichtungErweiterte KürzungGaststätteGewerbeertragGewerbeertragskürzungGrundbesitzverwaltende KapitalgesellschaftMitvermietung

References: § 9
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 § 68
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 § 9
 § 118
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 § 15
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 Art. 3
 § 9
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