Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=1%20StR%20315/14
Timestamp: 2020-02-29 01:01:37+00:00

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BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,948
BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14 (https://dejure.org/2015,948)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2015 - 1 StR 315/14 (https://dejure.org/2015,948)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 (https://dejure.org/2015,948)
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§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 202a StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1a StPO
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des Urteils auf unterlassener Mitteilung des Gerichts: Beruhenssauschluss bei Information des Angeklagten durch Verteidiger); Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche ...
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 202a StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a, 257c StPO, § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 337 StPO, § 243 Abs. 1 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht - und die Revision
Beruhen eines Urteils bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 StR 315/14 - Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch - Information durch Verteidiger" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2015, 647 - 648.
LG Magdeburg, 24.01.2014 - 491 Js 2485/09
LG Halle - 2 KLs 4/15 (anhängig)
BGHSt 60, 150
NJW 2015, 645
NStZ-RR 2015, 223
StV 2015, 271
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires …
Richterliche und nichtrichterliche Miteilungen sind nicht von identischer Qualität; der Strafprozessordnung liegt an verschiedenen Stellen die Wertung zugrunde, dass Authentizität, Vollständigkeit und Verständlichkeit einer Mitteilung oder Belehrung nur durch richterliches Handeln verbürgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 -, NStZ-RR 2015, S. 223 , Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16 -, NStZ 2017, S. 244 , Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 -, NStZ 2017, S. 363 ).
In besonders gelagerten Einzelfällen ist dies denkbar, wenn etwa feststeht, dass es tatsächlich keine Verständigungsgespräche gegeben hat oder der Prozessverlauf trotz stattgefundener Gespräche nicht beeinflusst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 153 f. mwN).
Die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, wistra 2011, 72, 73; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645).
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, Rn. 20; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, Rn. 12, NStZ-RR 2015, 223 mwN, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
Dass ein Ausschluss des Beruhens bei Verletzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, die einem Unterlaufen des Schutzkonzepts entgegenwirken sollen, in Ausnahmefällen möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f. Rn. 98; BVerfG (Kammer)…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14 Rn. 28 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 (zum Abdruck in BGHSt bestimmt), NJW 2015, 645 Rn. 14, 17 ff.).
Indessen sind hier bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO Rn. 19) Umstände vorhanden, die die Rechtsverletzung letztlich in einem milderen Licht erscheinen lassen.
Genauso wenig kann angenommen werden, dass das beim Angeklagten bestehende Informationsdefizit über Inhalt und Verlauf des Gesprächs vom 14. Februar 2014 dessen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung vor allem in Richtung der Begebung seiner Selbstbelastungsfreiheit (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO Rn. 21 f. mwN) in irgendwie fassbarer Weise beeinträchtigt haben könnte.
Denn das zu einer - tatsächlich nicht erfolgten - Mitteilung schweigende Protokoll gibt den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO Rn. 12 mwN).
b) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645; Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610).
Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645 Rn. 14 mwN; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2515 mwN; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 272/13, StV 2014, 67).
d) Verstöße gegen die Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 StPO führen regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann; lediglich in Ausnahmefällen kann Abweichendes gelten (…vgl. BVerfGE 133, 168, 223 Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).
Dass ein Ausschluss des Beruhens bei Verletzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfGE aaO; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NJW 2015, 1235, 1237; siehe auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).
Gemessen an der Bandbreite möglicher Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO (vgl. BVerfG (Kammer)…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, aaO; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO) ist die Gesetzesverletzung unter dem Aspekt des Transparenzgebotes und des Gebotes des fairen Verfahrens überdies nicht als gewichtig anzusehen: Eine Unterrichtung über die Besprechung wurde nicht gänzlich unterlassen, sondern fand als solche mit Bekanntgabe ihres Ergebnisses statt.
Denn das Protokoll gibt die - tatsächlich unvollständige - Mitteilung und damit den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, und vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO).
Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645).
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus der Wiedergabe der unvollständigen Mitteilung im Protokoll kein zusätzlicher Rechtsfehler; vielmehr gibt dieses den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - 1 StR 315/15, StraFo 2016, 470;… vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn. 20; vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NStZ-RR 2015, 223 mwN Rn. 12, insoweit in BGHSt 60, 150 nicht abgedruckt und vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
Im Rahmen der an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Beruhensprüfung ist einerseits zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang Essentialia aus den Erörterungsgesprächen unerwähnt bleiben (vgl. BGH NJW 2015, 645).
In besonders gelagerten Einzelfällen kann - unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 243 Abs. 4 StPO - ein Ausschluss des Beruhens im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO möglich sein, wenn der Instanzverteidiger den Angeklagten über Ablauf und Inhalt der außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche zuverlässig unterrichtet und so ein Informationsdefizit seines Mandanten ausgeglichen hat (vgl. BGH NJW 2015, 645 m.w.N.).
Wenngleich das Gespräch des Angeklagten mit seinem Verteidiger nicht generell geeignet ist, die Mitteilung durch das Gericht in der Hauptverhandlung zu ersetzen, ist bei der Frage, ob auf dieser Grundlage ausnahmsweise gleichwohl das Beruhen ausgeschlossen werden kann, die Komplexität der dem Verständigungsversuch zugrundeliegenden Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2015, 645).

References: § 243
 § 257
 § 202
 § 337
 § 273

§ 349
 § 243
 § 273
 § 202
 § 243
 § 337
 § 273
 § 337
 § 243
 § 257
 § 243
 § 354
 § 243
 § 243
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
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