Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201994,%2020
Timestamp: 2019-10-19 08:34:08+00:00

Document:
Rechtsprechung: BFH/NV 1994, 20 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 26.08.1993 | BFH, 27.10.1993 | BFH, 10.11.1993 | BFH, 12.11.1993 | BFH, 06.10.1993 | BFH, 08.09.1993 | BFH, 30.06.1993
BFH/NV 1994, 20
Freiwillige Leistungen einer Versicherungsgesellschaft zur Altersversorgung ihrer …
BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
https://dejure.org/1993,1219
BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - XI R 99/90 (https://dejure.org/1993,1219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechnung - Übergabe des Papiers - Adressat - Abstrakter Gefährdungstatbestand
UStG (1980) § 14 Abs. 3
§ 14 Abs. 3 UStG 1980
Umsatzsteuer; Begebung einer Rechnung durch Aushändigung an einen Dritten
NJW 1994, 2720 (Ls.)
BB 1994, 996
Sie soll durch die Haftungsfolge von mißbräuchlicher Rechnungsausstellung abhalten (vgl. BFHE 172, 555, 557).
BFH, 13.11.1996 - XI R 69/95
Zur Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG 1991 im Rahmen der Differenzsteuerung nach § …
Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, Mißbräuche und die damit verbundene Gefährdung des Steueraufkommens zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277, m. w. N.).
Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277.
Bei der Bewertung der Pflichtverletzung des Klägers unter dem Gesichtspunkt seines individuellen Verschuldens sind jene gesetzgeberischen Gründe, die zur Einführung und Aufrechterhaltung der strengen Folgen der Begebung einer ungerechtfertigten Rechnung in § 14 Abs. 3 UStG geführt haben (Gefährdungshaftung; st. Rspr., vgl. nur BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283, und vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277 m. w. N.), nur insoweit von Bedeutung, als sie für einen Konkursverwalter als zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Verpflichteten Anlaß zu besonderer Sorgfalt bei jedweder Rechnungsausstellung sind.
- Reparaturrechnungen nach vorgetäuschten Verkehrsunfällen, wobei ungewiss war, ob und in welchem Umfang die Fahrzeuge repariert wurden (BFH vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BStBl II 1994, 277).
(2) Reparaturrechnungen nach vorgetäuschten Verkehrsunfällen, wobei ungewiss war, ob und in welchem Umfang die Fahrzeuge repariert wurden (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555 , BStBl II 1994, 277).
FG Hessen, 11.05.1998 - 6 K 4534/91
Sie wäre dann lediglich eine Art Ausfallhaftung und damit in ihrer Zielsetzung und in ihrem Anwendungsbereich entscheidend reduziert (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229, [BFH 10.12.1981 - V R 3/75] und vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555).
https://dejure.org/1993,1168
BFH, 10.11.1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1993 - II R 39/91 (https://dejure.org/1993,1168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 104 Abs. 2, § 105 Abs. 4, § 119 Nr. 6
Fristen - Tatbestand - Entscheidungsgründe
FGO § 104 Abs. 2 § 105 Abs. 4 § 119 Nr. 6
a) Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, daß die Beteiligten einen Anspruch darauf haben, daß ihnen die nach § 104 Abs. 2 FGO bzw. gemäß dem wortgleichen § 116 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Geschäftsstelle übergebene Urteilsformel auf Anfrage bekanntzugeben ist (so BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187, sowie Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Juni 1971 I CB 4.69, BVerwGE 38, 220).
Ferner ist höchstrichterlich geklärt, daß bei Zustellung des Urteils an Verkündungs Statt gemäß § 104 Abs. 2 FGO entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO nur die Urteilsformel binnen zweier Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle niederzulegen ist (so BFH-Urteile vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232, sowie BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187), und daß es einen Verfahrensmangel darstellt, wenn dies nicht geschieht, dieser Mangel aber weder eine Revision noch deren Zulassung begründen kann, solange nicht dargetan oder sonst erkennbar ist, daß die Urteilsformel bei fristgemäßer Niederlegung anders als im zugestellten Urteil gelautet hätte (so BFH-Urteil vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, sowie BVerwG-Beschluß vom 24. April 1970 I B 129.67, NJW 1970, 2132).
Weiter ist höchstrichterlich geklärt, daß für das Abfassen der Urteilsgründe noch einmal fünf Monate zur Verfügung stehen (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603, sowie BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187), bevor ein Urteil als nicht mehr mit Gründen versehen zu gelten hat.
Jedoch hat der BFH in Fortführung jenes Beschlusses bereits mehrfach ausgesprochen, dass in diesem Falle die Fünf-Monats-Frist mit dem Ablauf des Tages beginne, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung entsprechend § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO der Geschäftsstelle übergeben worden ist, spätestens jedoch mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach dieser Vorschrift bzw. nach § 104 Abs. 2 FGO hätte übergeben werden müssen (BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187;… vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589, …und vom 7. Juli 1999 VIII R 81/98, BFH/NV 1999, 1626;… BFH-Beschluss vom 23. August 2002 IV B 89/01, BFH/NV 2003, 177;… Senatsurteil vom 13. August 1998 VII R 30/98, BFH/NV 1999, 208).
Den vom GmS-OGB entwickelten Rechtsgrundsätzen schließt sich der erkennende Senat - wie zuvor andere Senate des Bundesfinanzhofs (- BFH -, Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187;… vom 23. August 1994 VI R 33/94, BFH/NV 1995, 239, m. w. N.) - für die Auslegung der entsprechenden Vorschriften der Finanzgerichtsordnung an.
Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für den hier zu entscheidenden Fall der Zustellung des Urteils an Stelle einer Verkündung mit der Maßgabe, daß die Frist nicht mit der Verkündung, sondern mit der tatsächlichen Übergabe der unterschriebenen Urteilsformel, spätestens aber mit Ablauf des Tages beginnt, an dem die unterschriebene Urteilsformel der Geschäftsstelle gemäß § 104 Abs. 2, 2. Halbsatz FGO zu übergeben gewesen wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187;… in BFH/NV 1998, 589).
Da das Urteil ausweislich der FG-Akten jedenfalls innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Abschluß der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187) der Geschäftsstelle übergeben worden ist, hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist keine prozessualen Folgen (…Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 104 FGO Rz. 34, m.w.N.; BFH-Entscheidungen vom 21. Januar 1972 VI B 118/70, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 104, Rechtsspruch 6, Neue Juristische Wochenschrift 1972, 1592; vom 22. Februar 1980 VI R 132/79, BFHE 130, 126, BStBl II 1980, 398, …und vom 14. März 1990 X R 52/88, BFH/NV 1991, 49).
Geschieht dies nicht, gilt ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i.S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung, der § 105 Abs. 4 FGO entspricht, als nicht mit Gründen versehen (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
Die Frist von fünf Monaten beginnt in diesem Fall mit dem Ablauf des Tages, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) tatsächlich der Geschäftsstelle übergeben wurde, spätestens mit dem Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach § 104 Abs. 2 FGO zu übergeben gewesen wäre, d. h. nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs. 2 FGO (BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
Da es jedoch in diesen Fällen an einer Verkündung des Urteils fehlt, beginnt nach der Rechtsprechung des Senats die Frist von fünf Monaten hier mit dem Ablauf des Tages, an dem das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO ) tatsächlich der Geschäftsstelle übergeben wurde, spätestens mit Ablauf desjenigen Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle nach § 104 Abs. 2 FGO zu übergeben gewesen wäre (vgl. Senatsentscheidung vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187 , m.w.N.).
Geschieht dies nicht, gilt ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. des § 138 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung, der § 105 Abs. 4 FGO entspricht, als nicht mit Gründen versehen (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
Allerdings betrug der Zeitraum, in dem das angegriffene Urteil im Anschluß an die mündliche Verhandlung der Geschäftsstelle des FG übergeben worden ist, nach Aktenlage weniger als drei Monate und lag damit deutlich unterhalb jener Zeitgrenze von fünf Monaten, die nach der Rechtsprechung dazu führt, ein Urteil als nicht mit Gründen versehen zu behandeln (vgl. z. B. Bundesfinanzhof -- BFH --, Urteil vom 10. November 1993 II R 39/91, BFHE 172, 404, BStBl II 1994, 187).
BFH, 17.01.1996 - II R 88/94
Revisibilität von landesrechtlichen Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts - …
https://dejure.org/1993,1728
BFH, 12.11.1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1993 - III R 11/93 (https://dejure.org/1993,1728)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1728) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
https://dejure.org/1993,1505
BFH, 06.10.1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
BFH, Entscheidung vom 06.10.1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - I B 65/93 (https://dejure.org/1993,1505)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1505) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KStG 1984 § 8 Abs. 4
Beschränkung des Verlustrücktrags - Einkommen - Nicht ausgeschütteter Teil - Rücktragsjahr - Vorabausschüttung - Verwendbares Eigenkapital
KStG (1984) § 8 Abs. 4
§ 8 Abs. 4 KStG 1984
Körperschaftsteuer; Beschränkung des Verlustrücktrags bei Vorabausschüttung
BFHE 172, 452
BB 1994, 704
DB 1994, 358
BStBl II 1994, 189
Aber auch Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167, m.w.N.; vom 13. März 1987 V R 55/77, BFHE 149, 288, BStBl II 1987, 467; vom 7. Mai 1987 IV R 150/84, BFHE 150, 130, BStBl II 1987, 670; BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189).
Die Motive und Vorstellungen der gesetzgebenden Körperschaften bzw. deren Mitglieder können insoweit berücksichtigt werden, als sie im Gesetz selbst einen hinreichenden Ausdruck gefunden haben (vgl. z. B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 a. E., m. w. N.; vom 29. Juli 1992 I R 114/91, BFHE 169, 76, 78, BStBl II 1993, 180; BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189).
Danach kann der Wille des Gesetzgebers bei der Auslegung des Gesetzes nur insoweit berücksichtigt werden, als er im Gesetz selbst einen hinreichenden bestimmten Ausdruck gefunden hat (vgl. BFH-Urteile vom 14.5.1991 VIII R 31/88, BStBl II 1992, 167; vom 6.10.1993 I B 65/93, BStBl II 1994, 189; vom 18.5.1994 I R 84/93, BStBl II 1994, 713; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.1960 2 BvL 11/59, 11/60 BVerfGE 11, 126).
FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 6 K 291/90
Einspruchsverfahren gegen Körperschaftsteuerbescheid, Klageerhebung; Bewertung …
Das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit ist nach der vom BVerfG (BVerfG-Beschlüsse vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, 11/60, BVerfGE 11, 126, 130/131, vom 16. Dezember 1981 1 BvR 898/79 u.a., BVerfGE 59, 128, 153; BVerfG-Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 268; ferner Entscheidungen des BVerfG vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312; vom 19. Juni 1973 1 BvL 39/69 und 14/72, BVerfGE 35, 263, 278, sowie in BVerfGE 54, 277/298) und vom BFH (BFH-Urteile vom 14. Mai 1991 VIII R 31/88, BFHE 164, 516, BStBl II 1992, 167 vom 4. November 1992 X R 33/90, BStBl II 1993, 292 für den Vorrang des § 17 EStG vor § 23 EStG; BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189) propagierten objektiven Auslegung - unabhängig vom Willen des historischen Gesetzgebers - in erster Linie nach der dem Gesetz immanenten, objektiv zum Ausdruck kommenden Teleologie zu bestimmen (…Hollatz, a.a.O. m.w.N.).
4. November 1992 X R 33/90, BStBl II 1993, 292 für den Vorrang des § 17 EStG vor § 23 EStG; BFH-Beschluss vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452, BStBl II 1994, 189) propagierten objektiven Auslegung - unabhängig vom Willen des historischen Gesetzgebers - in erster Linie nach der dem Gesetz immanenten, objektiv zum Ausdruck kommenden Teleologie zu bestimmen (…Hollatz, a.a.O. m.w.N.).
Der "historische Hintergrund" bzw. der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen können nur dann in die Gesetzesauslegung einfließen, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 I B 65/93, BFHE 172, 452 , BStBl II 1994, 189).
Der "historische Hintergrund" bzw. der subjektive Wille der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen können nur dann in die Gesetzesauslegung einfließen, wenn sie im Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben (BFH-Beschluss vom 06.10.1993, Az.: I B 65/93, BStBl II 1994, S. 189).
BFH, 08.09.1993 - I R 69/92
https://dejure.org/1993,3056
BFH, 08.09.1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
BFH, Entscheidung vom 08.09.1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
BFH, Entscheidung vom 08. September 1993 - I R 69/92 (https://dejure.org/1993,3056)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3056) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GewStG (i. d. F. des StBereinG 1986) § 8 Nr. 7 Sätze 2 und 3
Betrieb - Teilbetrieb - Mietzinsen - Pachtzinsen - Grundbesitz - Fremde Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
§ 8 Nr. 7 Sätze 2 und 3 GewStG i. d. F. des StBereinG 1986
Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen zum Gewerbegewinn
BFHE 172, 513
DB 1994, 513
BStBl II 1994, 188
So werden z. B. von der Rechtsprechung Eigentumswohnungen als selbständige Wirtschaftsgüter beurteilt (…vgl. BFH-Urteile vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238; vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20; vom 13. März 1984 IX R 8/79, BFHE 141, 193, BStBl II 1984, 578, und vom 18. März 1994 III R 6/92, nicht veröffentlicht).
Ergänzend weist er darauf hin, dass in den Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1992 und 1993 die Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 8 Nr. 7 GewStG für gezahlte Miet- und Pachtzinsen zu Unrecht erfolgt sei, da die jährlichen Pachtzinsen für die Überlassung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens 250.000 DM nicht überstiegen (Urteil des BFH vom 8. September 1993 - I R 69/92 , BStBl II 1994, S. 188).
Der Senat ist der Überzeugung, daß diese Regel grundsätzlich auch bei großen Objekten Anwendung findet, zumindest dann, wenn wie im Streitfall umfangreiche Gebäudekomplexe grundbuchmäßig als ein Grundstück behandelt werden und die Handhabung unter steuerlichen Aspekten nicht als rechtsmißbräuchlich erscheint (vgl. Urteil des BFH vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20).

References: § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 104
 § 105
 § 119
 § 104
 § 105
 § 119
 § 104
 § 116
 § 104
 § 105
 § 105
 § 104
 § 104
 § 104
 § 104
 § 138
 § 105
 § 105
 § 104
 § 104
 § 104
 § 138
 § 105
 § 8
 § 8

§ 8
 § 17
 § 23
 § 17
 § 23
 § 8

§ 8
 § 8