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Timestamp: 2020-08-07 00:33:05+00:00

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Kategorie: Journalist Olaf Kumpfert
Journalist Olaf Kumpfert Presse über Banken und Sparkassen
Wirtschaftliche Beziehungen werden durch Verträge geregelt
Eigentlich besteht die Führung eines Bankkontos nur in einer »endlosen« Rechnung. Es ist eine schlichte Buchhaltung, in der Eingänge addiert und Ausgängen subtrahiert werden. Von der Kontoeröffnung bis heute. Das stellt meist kein Problem dar – bis auf Bermuda-Buchungen, bei denen Geld vom Konto der Kunden verschwindet.
Passieren dabei Fehler, wird falsch gerechnet, ist das Verfahren klar geregelt, wie man diese Fehler korrigiert. Dieses Konzept funktioniert in der Theorie so:
Die Beziehung zwischen Bank und Kunde wird bei einem Girokonto als ein Dienstvertrag (BGB § 611 ff) angesehen. Der stellt zunächst nur Regeln für einen Vertragsrahmen zur Verfügung. Geregelt wird, wer Zusagen macht, muss sie einhalten, Vergütung, Verjährung etc.
Für das Bankgeschäft reicht das nicht, es müssen genauere Regeln her und die stellt der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Verfügung (BGB § 662 ff). Die Bank bietet eine Dienstleistung an. Der Kunde akzeptiert das Angebot, ein Bankkonto von der Bank führen zu lassen. Dabei wird die Bank verpflichtet, ihrem Kunden Rechenschaft über die erbrachte Leistung abzugeben (BGB § 666).
Aus diesen Verträgen entsteht ein sogenanntes Schuldverhältnis zwischen Bank und Kunde (BGB § 241, § 311 ff). Danach schuldet die Bank Ihnen eine fehlerfreie Kontoberechnung. Die Bank ist ein Handelsunternehmen, das ein Handelsbuch führen muss (HGB § 238.1). Ihr Bankkonto ist Teil dieses Handelsbuches. Von diesem Handelsbuch verlangt der Gesetzgeber, dass es nach „ordnungsmäßiger Buchführung“ geführt werden muss (HGB § 238.1). „Ordnungsgemäß ist eine Buchführung dann, wenn sie fehlerfrei ist“, erläutert Rechtsanwalt Martin Ivenz.
Bei Falschberechnungen verlangt das Schuldrecht, dass der Kunde zunächst einen Mangel feststellt. Diesen Mangel muss der Kunde beschreiben und die Bank auffordern, den Mangel zu beheben. Dem Kunden steht das Recht zu, dass das Geldhaus den Zustand herstellt, der ohne diesen Fehler bestanden hätte (BGB § 249). So verlangt es der Zahlungsdiensterahmenvertrag. Wurden fehlerhafte Zahlungsvorgänge ausgeführt, dann
… ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte.
BGB § 675y
Die Bank muss das Konto neu berechnen. Also, alles ganz einfach – eigentlich.
In der Praxis wehren sich die Banken mit Händen und Füßen gegen dagegen. Hier sollen die wichtigsten Streitpunkte besprochen werden, die Banken derzeit in den Gerichtssälen zu ihrer Verteidigung vorbringen.
Quelle: Olaf Kumpfert, Journalist
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Schlagwörter Journalist Olaf Kumpfert, Kreditprüfung, Zinsbetrug
Quelle: Olaf Kumpfert
Einige Banken rechnen systematisch falsch
Eine Kreditkündigung, dafür errechnete eine Bank fünf verschiedene Zinsforderungen. Die Richterinnen am Landgericht verzweifelten, erzählte der Bankrechtsanwalt Hartmut Strube. Das war 2009. Damals stellte ich mir die Frage, ob es sich um einen „Einzelfall“ handelte? Seither recherchiere ich über Falschrechnungen von Kreditinstituten. In meinem Buch „Zinsklau – Wie uns die Banken ausrauben“, wertete ich die Ergebnisse von 171 Gutachten mit 1.078 Kreditkonten aus. Das Ergebnis aus meinem Buch in der Kurzfassung:
Falschrechnungen der Banken
Ein Gutachten entspricht einem Kunden, einer Familie oder einem Betrieb. Von den mehr als tausend Kreditkonten stellten sich 7 Konten, also 0,5 Prozent aller geprüften Kredite, als korrekt berechnet heraus. Insgesamt wurden den 171 Kunden ein Gesamtschaden von 18,4 Mio. Euro zugefügt.
* 165 Gutachten wiesen falsche Zinsanpassungen auf
* 75 Expertisen stellten falsche Wertstellungen fest
* In 70 Diagnosen fanden sich falsche berechnete Überziehungszinsen
Höchste Schäden
* Beratungen zu einem falschen Finanzierungsmodell schwemmten den Banken im Durchschnitt 80.000 Euro je Kunden unberechtigt in die Kassen.
* Falsche Zinsanpassungen brachten es „nur“ auf 64.000 Euro je Kunde an zu viel berechneten Zinsen.
* Und falsche Verzugszinsen spielten satte 50.000 Euro je Kunde – zur Überraschung auch der Kreditsachverständigen – in die Tresore der Geldhäuser.
Weder die Bankenaufsicht BaFin, noch die Politik oder die Rechtspflege schreiten dagegen ein.
Fazit: Einige Banken rechnen systematisch falsch
Prof. Udo Reifner
Man kommt nicht mehr an dem Sachverhalt vorbei, dass Banken ihren Kreditkunden zu viel Zinsen berechnen – mit System.
Denn „Einzelfälle können Banken heute kaum noch programmieren“, erklärte Prof. Udo Reifner in einem Interview am 23.12.2013.
Jede Woche werden rein statistisch 4 Kreditgutachten fertig, in diesem Jahr könnten es erstmals mehr 300 werden, und jede einzelne Expertise bestätigt: Banken rechnen in der gleichen Art und Weise falsch. Sie berechnen mehr Zinsen oder Entgelte, als Vertrag, Gesetz oder Rechtsprechung zulassen.
Wie ist das möglich, fragt man sich? Die Antwort ist recht einfach: Möglich wird der Massenbetrug an Bankkunden dadurch, dass die Bankenaufsicht BaFin sich weigert einen wesentlichen Teil ihrer gesetzlichen Aufgabe zu erfüllen. Selbst wenn die Bankenaufsicht Mitteilung erhält, dass eine oder mehrere Banken Gesetzesvergehen gegen Kunden verüben, dann schreitet die BaFin nicht ein (dazu mehr in einem gesonderten Artikel). Das haben die Geldhäuser spitz bekommen. Und die wissen auch, nirgendwo lässt sich so einfach und so schnell Geld verdienen, wie durch Betrug ohne Risiko.
Die Politik träumt immer noch den Traum, die Bankenaufsicht würde ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen und ignoriert hartnäckig alle Hinweise aus der wirklichen Welt. Die Staatsanwaltschaften folgen dem Dogma: Banken sind gesetzestreu, Banken sind ehrlich. Und zu viele Richter glauben kritiklos an die Ehrlichkeit der Geldhäuser. Rechtsanwalt Hartmut Strube fasst seine Erfahrungen mit Richtern zusammen:
Es gebe immer noch zu viele Richter, die in „fast religiös anmutender Weise glauben, was Banker ihnen vorsetzen.“
Fachanwalt für Bankrecht, Hartmut Strube
RA Hartmut Strube
Die Geldhäuser haben natürlich spitz bekommen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie ihre Kunden übers Ohr hauen. Sie agieren quasi in einem rechtsfreien Raum – niemand glaubt, die Banken in die Schranken weisen zu dürfen. Vielleicht, weil sie der latenten Erpressung erliegen, wenn Banken zur Rechenschaft gezogen würden, würde dies das gesamte System gefährden. Und davor schrecken vor allem Richter und Staatsanwälte zurück.
Schlimmer noch, Geldhäuser stehen im Wettbewerb. Wer seine Kunden beklaut, der erzielt Gewinn ohne Kosten. Einfacher kann man keinen Gewinn maximieren. Mit der Konsequenz, dass Bankvorstände, die im Wettbewerb stehen, ohne Kundenbetrug kaum noch mithalten können. Wer betrügt, gehört zu den Gewinnern, wer in diesem System ehrlich bleibt, wird zum Verlierer.
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Schlagwörter Journalist Olaf Kumpfert

References: § 611
 § 662
 § 666
 § 241
 § 311
 § 238
 § 238
 § 249
 § 675