Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/26/lg-leipzig-mindestvertragsdauer-27-jahren-anbindung-glasfasernetz-unwirksam
Timestamp: 2017-12-12 06:36:51+00:00

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LG Leipzig, Urteil vom 29.11.2013, Az. 08 O 897/13 - rechtskräftig § 305 c BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 1 UklaG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG, § 4 Abs. 1 UklaG
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, nachfolgende ober mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern über deren Einverständnis mit dem Anschluss ihres Gebäudes an das Glasfasernetz einzubeziehen sowie sich auf Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
1. Eine Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung ist mit einer Frist von drei Monaten, erstmals zum 31.12.2039, möglich. 2. Wird die Vereinbarung nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt. ist eine Kündigung frühestens nach jeweils weiteren fünf Jahren mit einer Frist von drei Monaten möglich. 3. Der Eigentümer verpflichtet sich, für den Fall ...
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Veröffentlicht February 26, 2014 8:26am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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References: § 305
 § 307
 § 1
 § 3
 § 4
 BGH