Source: http://www.sb-ko.de/2017/09/
Timestamp: 2018-12-12 05:39:57+00:00

Document:
September | 2017 | Seniorenbeirat Koblenz
Stellungnahmen – Sieben Fragen an die Bundestagskandidaten
12. September 2017 Nicole Hühner
Alle Stellungnahmen im Überblick:
-> Josef Oster (CDU)
-> Detlev Pilger (SPD)
-> Florian Glock (FDP)
-> Thomas Damson (AfD)
-> Ulrich Lenz (Die LINKE)
-> Peter Babnik (ohne Partei)
-> Marieluise Salm (PIRATEN)
Antwort Thomas Damson – AfD
5. September 2017 Nicole Hühner
Trotz der in Art.1 und 3 GG grundsätzlich enthaltenen Verbote der Altersdiskriminierung, die für den Bereich der europäischen Gesetzgebung auch durch die Charta der europäischen Grundrechte von 2000 verboten ist, gibt es diskriminierende Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen, z.B. im Gerichtsverfassungsgesetz oder in Kirchenordnungen. Werden Sie sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die AfD wird sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen. Dazu gehören auch die diskriminierenden Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen. Wir sind zudem dafür, dass Bezieher von Altersrenten ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können sollen. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.
Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen. Stimmen Sie der Aussage zu, dass dieser Zustand mit dem in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie unvereinbar ist, und werden Sie sich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger einsetzen? Kinder haften im Pflegefall für Ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinderlose fallen der Allgemeinheit zur Last. Das stellt den in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie geradezu auf den Kopf. Werden Sie sich auch hier für eine Änderung des geltenden Rechts einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Familienangehörige leisten einen unersetzlichen Dienst in der häuslichen Pflege – und entlasten dadurch die Sozialkassen, da diese für stationäre Pflege höhere Pauschalen zahlen müssen. Diese Familienarbeit muss anerkannt werden wie jede andere berufliche Tätigkeit. Deswegen möchte die AfD die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige auf wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene besser unterstützen und befürwortet auch bei der Haftung im Pflegefall eine Änderung des geltenden Rechts.
Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität, u.a. durch Förderung alternativer Modelle im ÖPNV. Werden Sie sich für mehr finanzielle Förderung des ÖPNV einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Der ÖPNV verdient aus Sicht der AfD mehr finanzielle Förderung, damit die Fahrpreise sozialverträglich gestaltet werden können und die Mobilität auch im Alter erhalten bleibt. Weitere Maßnahmen könnten der Abbau von etwaigen Zugangshemmnissen sein oder die Förderung gemeinschaftlicher ehrenamtlicher Initiativen auf Gemeindeebene zur Beseitigung von Beförderungsengpässen in ländlichen Regionen.
Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in RLP zum Leitbild des Zusammenlandes geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften – unterstützen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Das Zusammenleben der Generationen und die Beteiligung der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Prozessen ist für jede Gesellschaft ein sinnvolles Ziel, da so zum wechselseitigen Nutzen Erfahrungen ausgetauscht werden, Gemeinschaft gestiftet wird und der Zusammenhalt gestärkt wird. Deshalb spreche ich mich für die oben angesprochenen Maßnahmen aus. Die AfD-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz hat entsprechende Initiativen auf Kreisebene (Gemeinsam statt Einsam) in den letzten Jahren bereits intensiv unterstützt. Angebote, welche beispielsweise die Begegnungen von Schülern, Studenten, Auszubildenden, Eltern und Arbeitnehmern mit Senioren ermöglichen, halte ich ebenfalls für förderungswürdig.
Bezahlbaren Wohnraum auch für Senioren möchte die AfD durch eine Erhöhung des Angebots an Wohnungen ermöglichen. Dies soll durch die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie erreicht werden. Zudem soll die Grund- und Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.
Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, und auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen unterstützen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die Einrichtung zentraler Beratungsstellen, durch die ältere Mitbürger und Behinderte Unterstützung bei Antragsverfahren bekommen, sind meines Erachtens sinnvoll. Weitere Maßnahmen könnten etwa Informationsveranstaltungen und individuelle Assistenz vor Ort umfassen. Zudem strebt die AfD eine erhebliche Vereinfachung des Steuerrechts an, von der auch die Senioren profitieren würden.
6 .Sicherheit
Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend. Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und ereitstellung ausreichender Mittel eintreten? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Die AfD sieht in der negativen Entwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland eine alle in Deutschland lebende Generationen betreffende, schwerwiegende Problematik, der sie durch folgende Maßnahmen begegnen will:
– Einstellung zusätzlicher Polizeibeamter zur Behebung von Personalmangel und Bereitstellung der benötigten finanziellen und technischen Mittel, um für Sicherheit zu sorgen.
– Einsatz von Videoüberwachung an kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden sowie Gestattung der Untersuchung von vorhandenem DNA-Spurenmaterial auf körperliche und biogeografische Merkmale der gesuchten Person.
– Dauerhafte Beibehaltung intensiver Grenzkontrollen – eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben. Die Sicherheit fängt an der Grenze an.
– Stopp der illegalen Massenimmigration nach Deutschland: Wir wollen wirklich Notleidenden vor Ort helfen und weitere ungeregelte Einwanderung verhindern. Wir setzen uns für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem und australischem Vorbild ein, das Einwanderung nach wirtschaftlichen und sozialen Kriterien regelt und beschränkt.
– Aufgrund der Zunahme der Gewaltkriminalität deutschlandweit und auch in Koblenz fordern wir eine Anhebung des Mindeststrafmaßes für „gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, also bei Verwendung eines Messers oder eines ähnlichen Gegenstandes) auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (statt bisher sechs Monaten oder drei Monaten in minderschweren Fällen).
– Ausländerkriminalität hat einen weit überproportionalen Anteil an der Gesamtkriminalität und an der organisierten Kriminalität. Sie muss deshalb durch eine Erleichterung der Ausweisung bei Straffälligkeit, eine tatsächliche Durchführung der Abschiebungen von Ausreisepflichtigen und eine Verhinderung der Einbürgerung von Kriminellen bekämpft werden.
Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet. Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sichern? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Damson: Der Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sollte weiterhin durch finanzielle Vergünstigungen oder Wegfall von Eintrittspreisen, Gebühren oder Beiträgen ermöglicht werden. Altersarmut stellt aus meiner Sicht einen unhaltbaren Zustand dar: Es darf nicht sein, dass Mitbürger, die oft ihr Leben lang gearbeitet und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, eine Rente bekommen, die nur knapp über der Grundsicherung liegt. Es ist eine nationale Schande, dass es heute Rentner gibt, v.a. Frauen, die sich im Winter zwischen einem warmen Zimmer und ausreichendem Essen entscheiden müssen. Die AfD möchte dem unter anderem durch folgende Maßnahmen abhelfen:
– Eine stärkere Mitfinanzierung der Rente aus Steuermitteln ist aufgrund der demografischen Situation erforderlich.
– Die AfD setzt sich für eine bessere Berücksichtigung der Leistungen von Eltern in der Rentenversicherung ein. Die Kinder von heute sind die potenziellen Beitragszahler von morgen. Wer Kinder großzieht und Rentenversicherungsbeiträge leistet, trägt dadurch doppelt zur Sicherung der Renten bei. Erziehungszeiten müssen deshalb eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben.
– Die AfD setzt sich aus ernster Sorge um die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme für eine Revision der derzeitigen, von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützten Politik der offenen Grenzen ein. Aus unserer Sicht sind offene Grenzen und das Ziel stabiler sozialer Sicherungssysteme nicht kompatibel. Deshalb fordert die AfD die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mit denen die ungesteuerte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme beendet wird.
Antworten Marie Salm – PIRATEN
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Antwort Peter Babnik – ohne Partei
1. Altersdiskriminierung
Trotz der in Art.1 und 3 GG grundsätzlich enthaltenen Verbote der
Altersdiskriminierung, die für den Bereich der europäischen Gesetzgebung auch durch die Charta der europäischen Grundrechte von 2000 verboten ist, gibt es diskriminierende Altersgrenzen in Ehrenamtsbereichen, z.B. im Gerichtsverfassungsgesetz oder in Kirchenordnungen.
Werden Sie sich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung einsetzen?
Babnik: Ja.
Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Babnik: Als Humanist stehe ich für menschenzentrietes Denken und Handeln. Menschen wegen Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Sexualität, Fähigkeiten etc. zu diskriminieren, verstößt gegen die Menschenrechte (seit 1948).
Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen. Stimmen Sie der Aussage zu, dass dieser Zustand mit dem in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie unvereinbar ist, und werden Sie sich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger
Babnik: Ja. Familie ist da, wo Kinder sind.
Kinder haften im Pflegefall für Ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinderlose fallen der Allgemeinheit zur Last. Das stellt den in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie geradezu auf den Kopf. Werden Sie sich auch hier für eine Änderung des geltenden Rechts einsetzen?
Babnik: Menschenzentrierte Politik hilft und unterstützt Menschen in jeder lebenssituation. Familie ist da, wo Kinder sind.
Babnik: Menschenrechte bewußt machen, Respekt fördern,
Menschen, weil sie Menschen sind, unterstützen und Leben ermöglichen
Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität, u.a. durch Förderung alternativer Modelle im ÖPNV. Werden Sie sich für mehr finanzielle Förderung des ÖPNV einsetzen?
Babnik: Ja. Ein vernünftiger ÖPNV hilft Menschen und der Umwelt.
Babnik: Weniger Bahnlärm durch 3D-Druck, da weniger von A nach B transportiert wird. Smartes Internet ermöglicht Menschen z. B. auch VR (virtual reality) und dadurch ist z. B. weniger Mobilität nötig.
4. Miteinander der Generationen
Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in RLP zum Leitbild des Zusammenlandes geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden
Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften – unterstützen?
Babnik: Ja. Die Idee Seniorenwohnheime und Kindergärten zu kombinieren ist mMn zu fördern.
Babnik: Eine humanistische Sicht von Menschen hilft das verbindende Menschsein zwischen Menschen zubetonen.
Die humanistische Mitte unserer Gesellschaft baut Brücken von Mensch zu Mensch und gestaltet unsere friedliche Zukunft ergebnisoffen frei und selbstbestimmt.
5. Administrative Unterstützung
Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, und auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als
vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen unterstützen?
Babnik: Ja. Die Informatik kann gerade für Menschen mit handicap helfende und unterstützende Lösungen bieten (z. B. das Vorlesen von geschriebenen Text).
Babnik: Elektronische Verfahren reduzieren unnötige Wege zu Ämtern. Datensicherheit ist stets zubeachten. Eine vernünftige und wohlwollende Hilfestellung bei elektronischen Verfahren ist wünschenswert.
Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend. Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und Bereitstellung ausreichender Mittel eintreten?
Babnik: Der technische Fortschritt hilft unnötige Wege zu reduzieren. Wertgegenstände und Geld muss auch nicht mehr am Körper mitgeführt werden. Eine verständige und umsichtige Polizei wird den Herausforderungen gerecht.
Babnik: Vorbeugen ist besser als Nachsorge. Aufklären über Möglichkeiten Gefahrensituationen zu vermeiden (z. B. Geld eher zu überweisen als mit der Post zu schicken, Wertgegenstände von anderen „unverdächtigen“ Menschen transportieren lassen und selber „unbelastet“ zum Zielort gelangen, Langfristige Plannungen helfen in kleinen Schritten das Ziel zu erreichen, etc.)
7. Bildung und Kultur
Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet.
Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sichern?
Babnik: Ja. Es gibt schon die Möglichkeit als SeniorenstudierendeR am Campus Koblenz zustudieren. Die VHS hat gute Angebote. Wünsche nach Kursthemen werden mEn gerne aufgenommen.
Babnik: Die neuen Technologien ermöglichen auch ein Lernen von zu Hause aus. Das „live online teaching“ (LOT) ist immer stärker im Kommen. Neben Sprachen und Musik zu lernen gibt es auch die Möglichkeiten Reisen vorauszuplanen und schon einmal Eindrücke (z. B. in google maps) von Zielort zubekommen. Dies kann angenehmer sein als die Reise dann selber. Ein gutes und smartes Internet FÜR Koblenz UND Umgebung (auch im Hinblick auf die BUGA 2031) ist für das Mittelrheintal mMn wichtig. Die europäische Kulturhaptstadt-Bewerbung hilft durch Synergie-Effekte die IT-Möglichkeiten auszubauen.
Antwort Ulrich Lenz – die Linke
Lenz: Zuerst einmal verstehe ich unter Altersdiskriminierung, dass Menschen nach arbeitreichem Leben von Armutsrenten oder der nicht zum Leben ausreichenden Grundsicherung leben müssen. Daher die Forderung von uns LINKEn, diese auf Existenz sichernde 1050,- anzuheben. Mindestens. Ehrenamtliche Tätigkeiten ersetzen heute leider viele vollwertige Berufe, besonders im sozialen Bereich. Deshalb sollten wir den gesamten, heute existierenden Ehrenamtsbereich überdenken. Auch mir ist klar, dass nicht alles durch vollwertige Berufe erledigt werden kann, deshalb kann das Ehrenamt helfend eingreifen. Eine Begrenzung der ehrenamtlichen Tätigkeit sehe ich nur in der möglichen körperlichen und/oder geistigen Überforderung von Menschen – egal ob es Seniorinnen oder Jugendliche sind. Weiteres finden Sie in unserem Wahlprogramm im Kapitel XVII. Unterkapitel „Mehr freiwilliges Engagement ermöglichen“: https://www.die- linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-einedemokratie-in-der-es-etwas-zu-entscheiden-gibt/
Trotz mehrerer Reformen der Pflegegesetzgebung ist die häusliche Pflege durch Angehörige weiterhin mehrfach benachteiligt – neben geringeren Leistungen als für stationäre Pflege müssen die pflegenden Angehörigen Verdienstausfall und verringerte Versorgungsansprüche im Alter hinnehmen. Stimmen Sie der Aussage zu, dass dieser Zustand mit dem in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie unvereinbar ist, und werden Sie sich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger einsetzen?
Kinder haften im Pflegefall für Ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinderlose fallen der Allgemeinheit zur Last. Das stellt den in Art. 6 GG ausgesprochenen besonderen Schutz der Familie geradezu auf den Kopf. Werden Sie sich auch hier für eine Änderung des geltenden Rechts einsetzen? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Lenz: Zur Beantwortung verweise ich auf einen Unterpunkt aus Kapitel I. unseres Wahlprogramms, sowie bitte zusätzlich das Kapitel IV. beachten: „Erziehungsarbeit und Pflegearbeit müssen gesellschaftlich anerkannt und bei der Arbeitszeitgestaltung stärker berücksichtigt werden. Es braucht einen Rechtsanspruch auf familiengerechte und kürzere Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen (vgl. Kapitel »Familien unterstützen«). Um eine neue Pflegesituation für Angehörige organisieren zu können, wird ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit eingeführt. (vgl. Kapitel XI »Linker Feminismus«).“
Lenz: Wir brauchen dringend – und besonders im ländlichen Raum – einen Senioren- und Behinderten gerechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieser sollte für Alle kostenfrei sein – rund um die Uhr. Durch den sich dadurch stark reduzierenden Individualverkehr würde auch die Luftverschmutzung in Städten reduziert. Weiteres dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm, Kapitel XIV. Unterpunkt „Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle‘‘:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xiv-menschen-und-natur-vor-profitefuer-eine-soziale-oekologische-und-demokratische-wirtschaft-der-zukunft/
Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben auch in RLP zum Leitbild des Zusammenlandes geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens, Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern – wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz – , und Initiativen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus – ggf. auch durch Änderung baurechtlicher und steuerlicher Vorschriften – unterstützen?
Lenz: Ihr Sitzgruppenprojekt finde ich gut und interessant, doch dies kann erst der Anfang sein. Es werden dringend öffentliche, nicht kommerzielle Begegnungsstätten für Alle gebraucht. Cafés und Kneipen sind keine Alternative. Zum Thema (sozialer sowie Senioren-/Behindertengerechter) Wohnungsbau verweise ich auf unser Wahlprogramm, Kapitel VII.: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/vii-diemieten-runter/
Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt für Behinderte, insbesondere solche mit Sehschwächen, und auch für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren, beispielsweise im Steuerwesen, dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen unterstützen?
Lenz: Ich trete für eine dezentrale Verwaltung ein. Der Kürzungs- und Zentralisierungswahn entfernt die Menschen immer mehr von ihrem demokratisch organisiertem Staat und trägt dadurch auch zur Politikverdrossenheit bei. Wir müssen den Menschen in ihrem näheren Umfeld die Möglichkeit geben, eine Beratungsstelle vorzufinden. Im städtischen Bereich, mit einem bedingt funktionierenden ÖPNV, mag es zentral gehen, aber auf dem Land funktioniert dies nicht. Dort – und auch für wenig mobile Menschen – sollte ein Info-Mobil angeschafft werden, welches die technischen Möglichkeiten hat, eine Behördengang mobil durchzuführen.
Im Jahre 2016 haben in Deutschland angezeigte Straftaten mit über 6 Mio Fällen bei leicht gesunkener Aufklärungsquote (sie liegt z.Z. bei 56,2 %) einen neuen Höchststand erreicht. Dabei sind bei Straßen- und Wohnungseinbruchkriminalität die Aufklärungsquoten mit nur 16-17 % gerade für ältere Menschen besorgniserregend. Werden Sie für mehr Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz auf den Straßen und Bereitstellung ausreichender Mittel eintreten? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Lenz: Das passiert, wenn ein Staat meint einen Polizisten durch eine Überwachungskamera zu ersetzen. Wir brauchen wieder Streifenpolizisten, die zu Fuß unterwegs und ansprechbar sind. Kameras lassen sich austricksen und helfen nicht. Der Polizist kann aber, bei z.B. einem Taschendiebstahl, sofort eingreifen. Zusätzlich erhöht ein Vor-Ort-Polizist das Sicherheitsgefühl. Ich verweise zusätzlich auf unser Wahlprogramm, Kapitel XVII. Unterpunkt „Eine bürgernahe Polizei“: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xvii-fuer-eine-demokratie-in-deres- etwas-zu-entscheiden-gibt/
Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die den Seniorinnen und Senioren einen erleichterten Zugang zu Kultur- und Fortbildungseinrichtungen sichern? Können Sie andere von Ihnen angestrebte Maßnahmen nennen?
Lenz: Die Renten müssen den Lebensstandard im Alter sichern. Dafür wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Zeiten mit niedrigem Verdienst werden für die Rente stärker angerechnet. Das bedeutet z. B. für eine Verkäuferin monatlich 270 Euro mehr Rente. Und wir führen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. ich verweise zusätzlich auf unser Wahlprogramm, Kapitel II.: https://www.dielinke.de/wahlen/wahlprogramm/ii-gute-renten-fuer-alle/
Antwort Florian Glock – FDP
Ich empfinde höchste Wertschätzung für das Engagement älterer Menschen, denn für Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können. Insbesondere möchte ich auch die Erfahrungen älterer
Menschen in unserer Gesellschaft nutzen. Darum unterstütze ich entsprechendes Engagement beispielsweise in so genannten Bildungspatenschaften, im Bundesfreiwilligendienst und der Flüchtlingshilfe. Wo erforderlich, werde ich mich
dafür einsetzen bestehende Altersgrenzen aufzuheben, um Menschen jedes Alters die Möglichkeit zu geben, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Des Weiteren sind Beratung, Begleitung und Vermittlung dieses Engagements Aufgaben, der sich die Kommunen sowie Freiwillige selbst vor Ort annehmen sollen
– wohnortnah und dezentral, zum Beispiel durch Freiwilligenagenturen und Seniorenbüros.
Darüber hinaus befürworte ich den Aufbau eines laufbahnbegleitenden und altersgerechten Personalmanagements in Wirtschaft und Gesellschaft, um auch für die Betriebe Erfahrungen zu nutzen und zusätzlich lebenslanges Lernen zu fördern. Deshalb möchte ich daran mitwirken den Ausbau von seniorengerechten Bildungsund Weiterbildungsangeboten voranzutreiben, welche zielgruppengerecht sind. So
möchte ich Seniorinnen und Senioren eine bessere Teilhabe an der digitalen Welt ermöglichen.
Die Situation von pflegenden Angehörigen ist häufig deshalb angespannt, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vielen Bereichen unzureichend ist. Deshalb ist es geboten, Konzepte wie das mobile Arbeiten oder „home office“ zu fördern, da sich der Arbeitnehmer die Arbeitszeit auf diese Weise flexibel einteilen kann. Des Weiteren fordere ich eine tatsächliche Wertschätzung der Pflegenden. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit
widerspiegeln. Damit fördern wir die Attraktivität des Berufes. Wenn mehr Menschen eine Ausbildung zur Pflegekraft absolvieren, sind die ambulanten Pflegedienste besser aufgestellt und können die Angehörigen bei der häuslichen Pflege unterstützen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass bezahlbare Mobilität in ländlichen Räumen auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Der motorisierte Individualverkehr ist für viele Menschen auf dem Land unverzichtbar. Die jahrelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wollen wir beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium unter der Führung von Volker Wissing sowohl die Investitionsmittel als auch die Planungskapazitäten signifikant erhöht.
Weiterhin will das FDP-geführte Verkehrsministerium den ÖPNV weiterentwickeln und in Qualitätsverbesserungen investieren. Außerdem muss der Bund mehr Mittel für Verkehrswege der Länder und Kommunen bereitstellen, denn diese können den Sanierungsstau nicht allein beheben. Im Bereich von Bahn, Fernbus und ÖPNV möchte ich kundengerechte und kostengünstige Angebote sicherstellen, indem für eine auskömmliche, transparente Finanzierung und fairen Wettbewerb unter den Anbietern gesorgt wird. Auch das ehrenamtlich betriebene Bürgerbussystem soll
weiter gefördert werden. Zudem sehe ich in der Digitalisierung erhebliche Potenziale für die Mobilität der Zukunft. Fahrzeuge werden schrittweise autonom unterwegs sein, intelligent vernetzt und mit ressourcenschonenden Antrieben fahren und das komfortabel und sicher. Diese Entwicklung muss bestmöglich
Insbesondere älter werdende Menschen haben den Wunsch, möglichst lange und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu leben. Dadurch werden Anpassungen in den Wohnungen erforderlich. Bestehende Förderprogramme zum altersgerechten,
barrierefreien Wohnen unterstütze ich. Sie fördern unter anderem den Umbau von Wohnungen zur Reduktion von Barrieren und ermöglichen so einen möglichst langen Verbleib in den gewohnten eigenen vier Wänden. Des Weiteren fordere ich eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: Geld, das zur
Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden und darf nicht länger in den Kassen der Länder, Städte und Gemeinden versinken. Generell bevorzuge ich die „Subjektförderung“ mit Wohngeld. Denn der Wohnungsbau wird im notwendigen Maße angeregt, wenn jeder Mieter zahlungsfähig ist. Dafür sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes
Wohngeld, das der örtlichen Mietentwicklung angepasst wird.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Chance und das besonders für Seniorinnen und Senioren. Sie können die notwendigen Behördengänge von Zuhause ausführen. Eine digitale Verwaltung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Für mich ist eines klar: Jeder muss am
digitalisierten Leben teilhaben können – sicher und unkompliziert. Ich möchte, dass älteren Menschen der Zugang zu digitaler Technik erleichtert wird. Diejenigen, die beispielsweise an einer Sehschwäche leiden, sollten die Möglichkeit haben durch
modernste Technik – wie zum Beispiel Lesegeräte oder Vorlesefunktionen, die im System integriert sind – den Nutzen der digitalen Verwaltung genießen zu können.
Polizei und Justiz muss dringend Haushaltspriorität eingeräumt werden. Denn personell und sachlich bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden sind die beste Waffe im Kampf gegen Kriminelle. Zudem muss die Aufklärungsarbeit gestärkt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen von Nebensächlichkeiten entlastet
werden. So muss insbesondere die Polizei den nötigen Freiraum für ihre zentralen Aufgaben bekommen – den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte ein faires und modernes Rentensystem, welches jedem ein Auskommen im Alter zusichert. Die Höhe der Rente berechnet sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation. Dieser jahrgangsindividuelle Faktor sorgt für eine solide Finanzierung und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Damit trägt jede Generation ihre eigenen Kosten und bürdet sie nicht den nachfolgenden Generationen auf. An diesem
Grundsatz muss festgehalten werden. Ich unterstütze die Idee des erleichterten Zugangs zu Kulturangeboten von älteren Menschen. Darüber hinaus setze ich mich für ein staatlich gefördertes Bildungssparen ein, sodass das lebenslange Lernen für alle finanzierbar ist.
Antwort Josef Oster – CDU
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass unsere Gesellschaft darauf angewiesen ist und es auch zu ihrem Besten ist, wenn alle gesellschaftliche Gruppen an ihr partizipieren – somit auch und gerade die ältere Generation. Gerade im Bereich des so wichtigen Ehrenamtes können wir es uns nicht leisten, dass wir große Gruppen davon ausschließen – ich kenne auch keine sachliche Begründung dafür. Menschen, die körperlich und geistig in der Lage dazu sind, sollten alles ausüben können, was sie möchten. Wir reden von lebenslangem Lernen, wir diskutieren über Lebensarbeitszeitverlängerung (Flexirente, etc.), da weiß ich nicht, warum wir im Ehrenamt uns gegenteilig verhalten sollten. Bitte sehen Sie es mir nach, dass die von Ihnen genannten Beispiele mir bislang unbekannt waren. Sollte es also tatsächlich Ausnahmebereiche geben, dann gehe ich davon aus, dass diese gut begründet sind.
Gerade in der letzten Legislaturperiode kam es im Bereich der Pflege zu einer deutlichen Verbesserung gerade von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diesen Weg müssen wir kontinuierlich weitergehen.
Wir erleben gerade, vor allem im ländlichen Teil des Wahlkreises, eine Ausweitung des ÖPNV. Sogar kleinste Dörfer werden mehrfach am Tag angefahren, darüber hinaus gibt es schon jetzt die Möglichkeit von Anrufbussen Gebrauch zu machen. Alternative Modelle, ob kommunal oder ehrenamtlich getragen, wie z.B. Mitfahrerbänke, Sammeltaxis u.a. verdienen selbstverständlich unsere Unterstützung. Wie Sie in Ihrer Frage bereits schreiben, gehört der Erhalt der Mobilität zu einem selbstbestimmten Leben.
Ja! Alle Maßnahmen, die zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander führen, verdienen die Unterstützung des Staates – und auch meine Unterstützung. Da, wo Unterstützung vielleicht nicht oder nur schwer geleistet werden kann, sollten wir den Projekten aber zumindest keine Steine in den Weg legen und eventuell bestehende Hürden konsequent abbauen.
Neben der zunehmenden Digitalisierung auch von Verwaltungsvorgängen muss natürlich der analoge Zugang nach wie vor gewährleistet werden. Nicht jeder kann oder will auf elektronischem Wege alles erledigen. Die öffentliche Verwaltung muss für diese Menschen Beratung in ausreichendem Maße anbieten.
Ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der Union ist die Stärkung der Inneren Sicherheit. Während einige Bundesländer, so auch Rheinland-Pfalz, in den letzten Jahren Stellen abgebaut haben, muss der Schwerpunkt in der Zukunft eindeutig auf Stellenausbau liegen. Der Bund macht es gerade bei der Bundespolizei vor. Zu einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, gehört es auch, dass wir uns sicher fühlen können!
Wir reden von lebenslangem Lernen. Dazu gehört es auch, dass wir die entsprechenden Bildungsangebote auch niedrigschwellig vorhalten. Bereits jetzt leisten beispielsweise die kommunalen Volkshochschulen oder ehrenamtlichen Initiativen hier großartige Arbeit. Diese Angebote gilt es zu bewahren, zu fördern und ggf. zu unterstützen und auszubauen.
Antwort Detlev Pilger SPD
Ihre Erläuterungen zum Thema Altersdiskriminierungen machen deutlich, wo noch immer Bedarf zur Veränderung herrscht. Selbstverständlich spreche ich mich für ein Verbot aller Arten von Altersdiskriminierung aus. Wichtig ist dabei meiner Ansicht nach vor allem, ein Bewusstsein für potentielle Altersdiskriminierungen zu schaffen – und zwar auch außerhalb der betroffenen Personengruppen. Dies können wir nur erreichen, indem wir die Seniorinnen und Senioren künftig themenunabhängig in den Blick nehmen und entsprechend bei der Entscheidungsfindung miteinbeziehen. Politische Entscheidungen, die für alle gelten, müssen auch langfristig für alle tragbar sein!
Artikel 6 in unserem Grundgesetz besagt unter anderem, dass die Familie unter dem besonderen Schutz staatlicher Ordnung steht. Pflege durch Angehörige, ergo im familiären Rahmen, fällt meines Erachtens klar unter diesen Grundsatz. Um diesem Gesetz nachzukommen, werde ich mich für eine verbesserte rechtliche und wirtschaftliche Stellung pflegender Angehöriger einsetzen. Die SPD schlägt dabei beispielsweise die Einführung einer „Familienarbeitszeit für Pflegende“ vor, welche pflegende Angehörige konkret unterstützen soll. Um auch die Haftungsfälle in Zukunft gerecht zu gestalten, muss ebenso im Sinne gleicher Verantwortung gehandelt, und bestehendes Recht zugunsten aller geändert werden.
Der öffentliche Personennahverkehr spielt gerade für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eine große Rolle, garantiert er doch oftmals ein gewisses Maß an Unabhängigkeit. Eine finanzielle Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist jedoch nicht allein aufgrund dessen wünschenswert, sondern vereint noch viele weitere Pluspunkte, wie zum Beispiel die allgemeine Verkehrsentlastung sowie ökologische Faktoren in sich. Aus diesen Gründen ist mir an einer Förderung des ÖPNVs sehr gelegen.
Im Abschnitt „Miteinander der Generationen“ nennen Sie eine Vielzahl wichtiger politischer Ziele und Handlungsfelder, denen ich mich zum Teil bereits in der vergangenen Legislaturperiode angenommen habe – daher kann ich alle Fragen gleichermaßen mit einem überzeugten Ja beantworten. Insbesondere die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern als Möglichkeiten der Begegnung sowie neue Impulse für den sozialen Wohnungsbau unterstütze ich mit aller Kraft.
Ähnliches gilt für die Einrichtung zentraler Beratungsstellen – die digitalen Möglichkeiten einzelner Behörden sollen bürokratische Verfahren vereinfachen und nicht etwa zur unüberbrückbaren Hürde für Sehbeeinträchtigte werden. Unsere Aufgabe ist es, das Leben aller Bürgerinnen und Bürger einfacher zu gestalten, weshalb wir uns auch künftig den Belangen beeinträchtigter Menschen annehmen werden.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewähren, ist mit eines der obersten Ziele unserer staatlichen Ordnung. Ausreichende polizeiliche Schutzmaßnahmen gehören dabei ebenso zu den Aufgaben des Staates, wie die Aufklärung der Menschen über potentielle Gefahren. Um beiden Aufträgen nachzukommen, setze ich mich für erhöhte Polizeipräsenz ein, vor allem jedoch für die ausreichende finanzielle Versorgung der Polizei in Deutschland. Prävention und effektive Strafverfolgung müssen Hand in Hand gehen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.
Soziale Teilhabe muss für alle Bevölkerungsgruppen gleich möglich sein. Unser Ansatz in der SPD – für mehr soziale Gerechtigkeit! – beinhaltet diese Fragestellung und setzt den Kampf für mehr Teilhabe benachteiligter Gruppen auf die Agenda. In Bezug auf Bildung und Kultur muss dabei gleich an mehreren Enden angesetzt werden: Bildungs- und Kultureinrichtungen müssen senior*innengerecht gestaltet werden, was vor allen Dingen bedeutet, Barrierefreiheit zu realisieren. Darüber hinaus müssen Seniorinnen und Senioren auch künftig über Ressourcen verfügen, die Ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen zu sichern, wofür wiederum ein neuer Konsens und ein gerechter Generationenvertrag angegangen werden müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam einen gerechten Sozialstaat erhalten und schaffen können, in dem die Belange älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausreichend beachtet und umgesetzt werden.
BundestagskandidatDetlev PilgerSPD

References: Art.1
 Art. 6
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