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Timestamp: 2018-03-17 20:07:13+00:00

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Urteile aus der Kategorie „Datenschutzrecht“
02. März 2018	Top-Urteil
Facebook darf Daten deutscher WhatsApp-Nutzer weiterhin vorerst nicht nutzen
Beschluss des OVG Hamburg vom 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17
Die Datenerhebung und -verarbeitung deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook verstößt möglicherweise gegen nationales Datenschutzrecht, insbesondere gegen § 4 Abs. 1 BDSG. Damit ist die Facebook betreffende Untersagungsverfügung mit dem Inhalt, dass personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer mit deutscher Telefonnummer (allein) gestützt auf die im Rahmen einer Änderung der Datenschutzrichtlinien erteilte Einwilligung nicht erhoben oder gespeichert werden dürfen, nicht offensichtlich rechtswidrig. Unabhängig davon, ob in diesem Zusammenhang deutsches oder irisches Datenschutzrecht anzuwenden ist oder ob Hamburgs Datenschutzbeauftragter eine derartige Eingriffsbefugnis überhaupt zusteht, überwiegt hier jedenfalls das öffentliche Interesse an der Einhaltung des BDSG das Aussetzungsinteresse von Facebook, womit die Datennutzung - jedenfalls vorläufig - weiterhin untersagt bleibt.
15. Januar 2018	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16
Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG.
29. Juli 2017	Top-Urteil
Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Europarecht
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2017, Az.: 13 B 238/17
Die deutsche Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht. Der Kreis der betroffenen Personen der Vorratsdatenspeicherung muss auf die Fälle beschränkt werden, bei denen ein Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr besteht. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können vorerst nicht verpflichtet werden, Verbindungs- und Standortdaten der Internetnutzer zu speichern.
30. Juni 2017	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13
16. Mai 2017	Top-Urteil
Pressemitteilung Nr. 74/2017 des BGH zum Urteil vom 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13
Dynamische IP-Adressen, die ein Dienstanbieter beim Zugriff auf eine Internetseite, die vom Anbieter allgemein zugänglich gemacht ist, gespeichert werden, sind für den Anbieter personenbezogene Daten. Als personenbezogene Daten dürfen IP-Adressen über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus nur dann ohne die Einwilligung des Nutzers dieser Dienste erhoben und verwendet werden, sofern dies erforderlich ist, um die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Mediendienste zu gewährleisten. Hierzu muss jedoch eine Interessenabwägung mit den Grundrechten der Nutzer stattfinden. Unter dynamischen IP-Adressen versteht man Ziffernfolgen, die Computern bei jeder Einwahl ins Internet zugewiesen werden.
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Datenermittlung WhatsApp Inc. Postmortales Persönlichkeitsrecht Datenaustausch Benutzerkonto Facebook Inc. "Freunde finden" Erben Datenverkehr berechtigtes Interesse Ermittlung von IP-Adressen dynamische IP-Adresse Nutzer Jameda soziales Netzwerk Filesharing eines Computerspiels Recht auf informationelle Selbstbestimmung unzumutbare Belästigung Bundesnetzagentur Nutzungsbedingungen Fernmeldegeheimnis Computer Vorabentscheidung BDSG öffentliches Interesse Speicherung Europarecht IP-Adressen Interessenabwägung Website Facebook Informationsinteresse EuGH IP-Adresse Belästigende Werbung Arbeitsrecht Auskunftsanspruch Allgemeines Persönlichkeitsrecht personenbezogene Daten Facebook Urheberrechtsverletzung Datenschutz Internet Filesharing Persönlichkeitsrecht
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References: § 4
 BGH 
 § 101
 BGH 
 BGH 
 EuGH