Source: http://www.refrago.de/Jedermann-Festnahmerecht_Wann_darf_man_als_Privatperson_einen_anderen_festnehmen.frage189.html
Timestamp: 2016-07-30 14:54:51+00:00

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Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen? | refrago
heute, vor 2 Stunden kommentierte eonoHund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster ...
Strafprozessrecht und Strafrecht | 29.11.2015
Die meisten Leute werden das Recht jemanden festnehmen zu dürfen der Polizei bzw. den Strafverfolgungsbehörden zuschreiben. Dies ist auch grundsätzlich richtig. Denn das Recht jemanden die Freiheit zu berauben, ist Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht der Einzelne, sondern der Staat soll zentral die Verfolgung und Ahndung von Straftaten übernehmen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine entscheidende Ausnahme, nämlich das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Dieses Recht dient der Effektivität der Strafverfolgung. Denn die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann nicht immer und überall sein. Was dieses Recht genau beinhaltet und unter welchen Voraussetzungen jeder einzelne Bürger davon Gebrauch machen kann, soll hier geklärt werden. Quelle: DAWR - Deutsches AnwaltsregisterJedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Maßgeblich für die Annahme eines Festnahmerechts ist das Vorliegen einer „Tat“. In diesem Zusammenhang wird darüber gestritten, ob tatsächlich eine Tat vorliegen muss oder ob ein bloßer Tatverdacht ausreicht. Im Kern geht es darum, ob einem zu Unrecht Festgenommenen das Notwehrrecht zusteht. Dies wäre zu verneinen, wenn ein bloßer Tatverdacht genügt. Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass bei Vorliegen eines Tatverdachts ein Festnahmerecht besteht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980, Az. VI ZR 151/78). Demnach soll es genügen, dass so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass sich dem Festnehmenden eine Straftat geradezu aufdrängt. Begründet wird dies unter anderem mit dem Zweck der Vorschrift. Dieser liegt darin, den Bürger dazu zu motivieren strafverfolgend tätig zu werden. Würde man nun das Vorliegen einer tatsächlichen Tat voraussetzen, besteht die Gefahr, dass der Bürger eher zurückhaltend vom Festnahmerecht Gebrauch macht. Dies würde der Intention des Gesetzgebers widersprechen, die Zivilcourage zu fördern. Was ist vom Festnahmerecht gedeckt?Das Festnahmerecht berechtigt zunächst einmal jeden Einzelnen dazu einen Tatverdächtigen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit festzuhalten. Da sich der Tatverdächtige in der Regel dem Festhalten entziehen möchte, sind auch leichte Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vom Festnahmerecht gedeckt. Auf keinen Fall gestattet ist aber eine wilde Verfolgungsjagd mit dem Tatverdächtigen durch die Straßen einer Stadt. Denn die Vorschriften zum Straßenverkehr dienen dem Allgemeininteresse. Eine Beeinträchtigung dieser Interessen kann § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht rechtfertigen. Ebenso unzulässig ist es auf den Tatverdächtigen zu schießen. Dies gilt selbst dann, wenn man den Verdächtigen nur zum Stoppen bringen will. Beispiel:Hier ein Beispiel für das Festnahmerecht:Flüchtet ein Fahrgast ohne den Fahrpreis zu bezahlen, so darf der Taxifahrer zur Feststellung der Identität des Fahrgastes diesen gemäß § 127 Abs. 1 StPO und § 229 BGB notfalls mit Gewalt festhalten (vgl. Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000, Az. 5 Ds 6 Js 136/00).
Bearbeitungsstand: 29.11.2015
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Kommentare (34) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Mia schrieb am 19.01.2016Eine Frage, ich bearbeite im Studium gerade den Fall, dass ein Dieb von dem Mann, der bestohlen wird einige Tage später im Supermarkt wieder erkannt wird und dann festgehalten wird um die Identität fest zu stellen. Hier greift der §127 ja wahrscheinlich nicht, weil es nicht "auf frischer Tat" war, oder? Was könnte man dann prüfen?Danke und LG,Mia Andreas Fincke antwortete am 22.01.2016Ich bin KEIN Jurist, nur der durchschnittlich interessierte Laie, aber ich würde es hier mit BGB $229 versuchen:Die Ableitung kann fehlerhaft oder unverhältnismäßig sein, aber ->Der Dieb ist zu Schadensersatz verpflichtet, Ohne Personalien Feststellung ist der zivilrechtliche Anspruch nicht durchsetzbar. Bitte dabei auch $230 beachten und nicht §231 übersehen. Also sofort Obrigkeit (Polizei) zwecks Personaleinfeststellung, das eventuell dabei abgenommene Diebsgut bitte direkt der Staatsgewalt zur Prüfung übergeben und nicht einfach einkassieren!Formellen dinglichen Arrest würde ich hier nur bei sehr hohen Werten riskieren, ist mir in dieser Konstellation zu heikel,Im StPO sehe ich keinen Weg. Andreas Fincke antwortete am 22.01.2016Ja, falsche Brille auf, 2 mal statt § $ erwischt (Ihr werdet auch älter :D) Steve antwortete am 13.05.2016Er darf ihn nicht festnehmen. Allerdings Polizei verständigen und den Tatverdachtigen, unter Beachtung geltender Gesetze, verfolgen, das er der Polizei nicht entkommt. Wenn der Tatverdächtige dann angreift kann er natürlich nach §127 StPO festgenommen werden. Hanina Blunk schrieb am 18.01.2016Folgendes Beispeil:"Ich werde auf der Hamburger Reeperbahn (allg. Waffenverbot) mit einem Klappmesser angegriffen. Grundlos bzw. wegen meiner Optik.Ich bekomme einen Stich ab und keine Polizei o.ä. in der Nähe. ->Darf ich den Täter, wenn er nicht freiwillig stehenbleibt oder er mir seine Identität nicht preisgibt, bzw wenn er weiterhin versucht mich mit dem Messer zu verletzten, ihn mit Gewalt zu Boden drücken und ihn festhalten und darf ich ihm auch ohne §34a Schutzschein Handschellen anlegen bis die Polizei da ist?Ist mir so passiert und ich wollte mich nicht wehren, da ich auf Bewährung bin. 3 Stiche und meine Hand war zugenäht. Zum Glück hab ich den Angriff mit der Hand geblockt sonst wäre das Messer unter die Rippen irgendwo in die Nieren oder Milz... Ich will einfach nur konkret wissen was ich anwenden darf um jemanden festzusetzten ohne meine körperliche unversehrtheit oder meine Bewährung zu gefährden.Vielen Dank für die Antworten! Just schrieb am 15.01.2016Eine Festnahme der erst stattfinden wen die tat auf frischer Tat ist und die Personalien unbekannt sin Hanina Blunk antwortete am 18.01.2016kannst du auch Deutsch? Hanina Blunk antwortete am 19.01.2016einself111!!! xD Leaving antwortete am 16.06.2016Das ist ja nochmal ein ganz anders liegender Fall, hier greift ja vorrangig die Notwehr. Wenn Leib und/oder Leben bedroht sind, kannst du dich verteidigen, auch wenn du durch diese Verteidigung selbst eine Straftat wie eine Körperverletzing begehst. Den Töter hättest du also niederschlagen oder anderwertig ausschalten oder zu Boden bringen und auch festhalten können. Einziges Problem bei der Notwehr: Die Bedrohung auf Leib und Leben muss im Zweifel glaubhaft dargelegt bzw. durch Zeugen belegt werden. Wer hat also wen zuerst angegriffen? Da der Täter aber ein Messer auf dich richtete, wäre die Frage wohl vor der Polizei bzw. vor Gericht auch einfach beantwortet gewesen.Jeder Bürger hat das Recht, Leib und Leben seiner selbst und auch anderer zu schützen, wenn eine ernshafte Bedrohung besteht. bruno antwortete am 02.07.2016recht einfallsreich, wenn es nicht besser geht,klappe halten! Wolfgang Stahl schrieb am 02.12.2015Was ist wenn ich einenTäter mit einer Waffe beobachte, der gerade einen Mord begehen will, dies in meinem Jagdrevier in dem ich mit einer geladenen Schußwaffe unterwegs bin, darf ich dann trotzdem von der Schußwaffe keinen Gebrauch machen, um den Täter festzunehmen bzw. ihn von der Straftat abzuhalten ?Das wäre fatal, denn hier ist der Fall der Nothilfe -und dabei sind alle Mittel erlaubt um Leben zu retten. pro_forma antwortete am 23.12.2015Sie können vorher aber nicht 100 % wissen, dass derjenige tatsächlich einen Mord begehen wird, oder? Wenn Sie ihn also vor der Tat mittels Ihrer Waffe stoppen (und derjenige überlebt), dann wird er sicher sagen, dass ein Missverständnis vorliegt und er niemandem schaden wollte ;). Aus der Distanz ist auch nicht sicher feststellbar, ob es sich nicht womöglich um eine SSW handelt. Dieser Sachverhalt ist äußerst problematisch. Hanina Blunk antwortete am 18.01.2016Eben. Einfach ins Bein oder besser in die Waffenführende Hand schießen. Staatsanwalt, Richter und Polizei klopfen dir sogar noch auf die Schulter, denke ich. Bedenke bitte dass ich als kleiner Stöpsel mit echt-ausehenden Softairwaffen (frei verfügbar ab 14y) mit Kumpels durch den Wald gerannt bin, also vergewissere dich dass dort wirklich ein Notfall vorliegt! Hanina Blunk antwortete am 18.01.2016Ich meine, ein Warnschuss vor die Füße läßt den Täter des Mordes zurückschrecken. Zumal er dich nicht sieht =) Das sollte reichen. Einmal laut: "Mobiles Einsatzkommando der Polizei, Waffe wegwerfen und auf den Boden legen. Sie sind umstellt!"brüllen, sollte die Situation entschärfen. So machst du dich nicht strafbar und kannst den Täter stellen.Am besten fragst du dein Anwalt. Hanina Blunk antwortete am 18.01.2016Die Lüge mit dem "MEK" wird dir keiner übel nehmen. Sven schrieb am 29.11.2015Ich habe eine zum Jedermann-Festnahmerecht.Darf man dabei auch die Taschen von dem festgenommen Täter durchsuchen und darf man auch unmittelbarer Zwang anwenden? pro_forma antwortete am 23.12.2015Nein, dürfen Sie nicht. Durchsuchungen sind Richtern, - bei Gefahr im Verzug - der StA und Ihren Ermittlungspersonen (Polizei), vorbehalten. Unmittelbarer Zwang ist nur Vollzugsbeamten gemäß des jeweiligen Gesetzes des Landes gestattet. Fritz antwortete am 14.01.2016Der Kommentar von pro_forma ist sehr mißverständlich bzw. falsch.Richtig ist, dass ich den Verdächtigen nicht durchsuchen darf, insofern ist es nur logisch, dass ich das auch nicht mit Zwang machen darf. Falsch dagegen wäre es zu behaupten, dass kein unmittelbarer Zwang im Zusammenhang mit der Festnahme im Sinne von Festhalten eines konkret der Straftat Verdächtigen erlaubt wäre. Wenn der Betroffene sich wehrt, muß ich ihn nicht laufen lassen, sondern darf ihn mit Gewalt festhalten.§ 127 StPO würde wohl anders auch gar keinen Sinn machen. Maya schrieb am 15.10.2015eine Frau schreit: der Mann hat vor 2 Wochen meine Freundin bespuckt und geboxt haltet ihn fest. 2 Männer haben ihn festgehalten. Die Polizei kam und hat seine Identität aufgenommen. Er hat aber keine Frau geschlagen und es gibt keine Anzeige gegen ihn. Was kann der Mann dagegen tun? Dennis schrieb am 27.08.2015Wie sieht die Rechtslage aus, wenn ein Polizist im Dienst und in Uniform eine Straftat begeht? fabsnet schrieb am 21.06.2015Gilt dies denn auch, wenn der vermeintliche, bewiesen ist ja noch nichts, Straftäter behauptet Polizist in Zivil zu sein? AlF antwortete am 31.08.2015Ein Polizeibeamter der Schutzpolizei in zivil besitzt einen Dienstausweis. Ein Polizeibeamter der Kriminalpolizei besitzt daneben noch eine Kriminalmarke. proPolizei schrieb am 24.10.2014Was Sie hier schreiben ist doch riesen großer Quatsch! Sie jammern hier auf ganz hohem Niveau. Die Bildungs- und Ausbildungsstandards der Polizei in Deutschland sind im Vergleich zu fast allen Ländern ganz ganz weit oben anzusiedeln. Wir sollten doch in unserer linksangehauchten, streng pazifistischer und sozialdemokratischen Gutmenschengesellschaft froh und glücklich darüber sein, dass wir eine Polizei haben, die uns beispielsweise nicht wegen möglicher Gotteslästerung festnimmt und in den Todestrakt sperrt...Sie sind wahrscheinlich der erste, der bei der Polizei anruft und sich beschwert, wenn der Nachbar Samstagabend die Musik nach 22Uhr noch an hat. peter lunau schrieb am 20.09.2014FRAGE:wie aber verhält sich die sache ,wenn der täter erkannt sich aber entziehen kann ohne feststellung der personalien.......dann aber tage später von einem zeugen oder dem geschädigtem selbst wieder erkannt wird?gilt hier das festnahmerecht oder gilt es nur unmittelbar ..? Jochen Bauer antwortete am 20.09.2014Die Tat dürfte dann nicht mehr frisch sein, da zeitliche Zäsur. M.E. also dann kein Festnahmerecht mehr, aber str. RaF antwortete am 30.11.2015Die Frage beantwortet sich von selbst. Die unmittelbare Tat ist vorüber. Zudem ist NICHT davon auszugehen, das die "Beute" unmittelbar am Täter ist. Also darf er NICHT festgenommen werden. Da der Täter sich aber sicher fühlen wird, ist es ratsam, ihm unauffällig zu folgen und aus gebotener Entfernung schnellstmöglich Polizeikräfte anzufordern. Diese wissen dann auch am Besten, was mit dem Täter zu tun sein wird peter lunau schrieb am 19.09.2014wie gesagt,das blosse vorliegen einer tat reicht nicht aus,der verdächtige muss auch hinreichend begründbar der tat zugeordnet werden können.wobei ein weglaufen nicht unbedingt mit der tat zusammenhängen muss und ein täter sich evtl. in der nähe des tatortes noch aufhällt um bei einer höheren anzahl von personen sich unauffällig zu entfernen. peter lunau schrieb am 19.09.2014jeder möglicherweise notwendigen vorl. festnahmegeht die identitäsklärung voraus.bei passport vorweisung hinreichender kenntnisnahme und unschuldsbeteuerung ist diese soweit kein hinreichend begründeter verdacht mehr vorliegt unnötig.ebenso wäre eine gewaltanwendung in jedem falle hinreichend zu begründen.und einblosser verdacht erscheint mir auch nicht als ausreichend und rechtlich haltbar.es muss schon ein erheblicher und hinreichend begründeter verdacht vorliegen.schliesslich will man hier in freiheitsrechte anderer eingreifen.eine evtl.weitläufige ähnlichkeit mit möglichen tätern dürfte z.b. bei eigentumsdelikten nicht ausreichen.da müßte die tat schon schwerer sein...es geht auch hier um verhältnismässigkeitund ob der"hilfsscherrif auf zeit" das richtig ermessen kann.ansonsten reicht ja auch ein anruf per handy mit personen beschreibung...und oder foto,soetwas schult auch die gedächnissüberprüfung.auch besteht ja die möglichkeit ,dass ein täter eine schwächere person festhält und sie als tatverdächtig ausgeben will. Frank schrieb am 02.12.2013Wenn sich aber ein "Verdächtigter" der von einem vielleicht etwas paranoiden Zeitgenossen "festgenommen" wird und sich wehrt, weil er annimt, er werde überfallen, dann wir der "Verdächtige" sich doch sicher auch wehren dürfen. Der etwas laue Ausspruch " Sie sind Verhaftet" könnte sonst zum einleitenden Satz künftiger Straßenkriminaltiät werden. Am Ende kommt es doch sicher darauf an welche Zeugen oder Indizien zur Verfügung stehen und wenn die fehlen...war das dann doch ein Überfall unter dem Vorwand einer Festnahme? Hauke schrieb am 01.12.2013Das wird schwer zu beurteilen sein. Du kannst ja nicht Wissen ob es zu Unrecht passiert. Christian schrieb am 30.11.2013mich würde folgendes interessieren.Man beobachtet z.B. daß eine Person von der Polizei ohne Grund geschlagen wird. Videos von solchen Situationen gibt es jede Menge im Netz. Darf ich diesen Polizisten dann vorläufig festnehmen oder der Person Hilfe leisten? Peter antwortete am 03.12.2013Da es sich - wie beschrieben - um den Anfangsverdacht einer Straftat handelt, besteht grundsätzlich auch hier die Möglichkeit der vorläufigen Festnahme. Zu bedenken wäre allerdings, dass es sich nur um eine "vorläufige" Festnahme handelt. Der Festgenommene ist unverzüglich der Polizei zu übergeben. Dies würde - wie beschrieben - bereits unmittelbar am vermeintlichen Tatort geschehen müssen, da dort ja auch andere Polizisten vor Ort sind. Der verletzten Person erste Hilfe zu leisten ist von der vorläufigen Festnahme getrennt zu sehen. Selbstverständlich wäre also eine erste Hilfe grundsätzlich gestattet. Inwiefern sich die von Ihnen beschriebene Festnahme und erste Hilfe allerdings in der Realität verwirklichen lässt, ... ??? peter lunau antwortete am 19.09.2014was sie hier beschreiben ist eine straftat des polizisten und kein verdacht einer straftat.im prinzip hätten sie recht ihn bis zur identitätsklärung festzuhalten.aber sie werden die situationen kennen,einen polizisten aus einer gruppe polizisten vorläufig festzunehmen ist so gut wie unmöglich.,selbst wenn sie vollkommen im recht sind.selbst ein hindern an weiterer misshandlung sollten sie nur unter hinzunahme von videohikfe und zusätzlichen personen als notwendige zeugen erwägen..im allgem. vertritt die polizei die auffassung wo diese auftaucht gibt es kein unrecht mehr und sie würde für alles ausreichend sorge tragen im sinne des rechtes...diese schwierigkeit werden sie auch haben wenn sie polizeibeamte bei der polizei anzeigen wollen...da kann es noch zu weiteren misshandlungen kommen.deshalb sollte die forderung nach höherem bildungsstand als einstellungsvoraussetzung auch notwendig sorge getragen werden bei gleichzeitiger jährlicher überprüfung der arbeit..eine art innenrevision die füralle ebenen gelten sollte.sonst gibt es wieder einstweilige erschießungen bei streitigkeiten auf familienfesten durch zu hilfe rufen der polizei.die anschliessend auch noh von vorgesetzten als UNVERMEIDBAR legitimiert werden.was lernt man eigentlich als polizeibeamter,wenn nicht u.a.die entwaffnung und mögl. schadensneutrale festnahme von tätern. Jupp antwortete am 20.09.2014Das geht doch völlig an der Realität vorbei und hat mit der Thematik rein gar nichts zu tun. alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Unsere neuesten Rechtsfragen
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