Source: https://www.internetrecht-infos.de/verbraucherschutz/vertriebsverbot-energiesparlampen/
Timestamp: 2017-08-18 08:50:16+00:00

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Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt...
Vertriebsverbot für Energies..
Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt…
Vertriebsbeschränkungen, Vertriebsverbot
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden.
Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehe nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.
Dem Umwelt- und Verbraucherschutzverband stehe daher ein Unterlassungsanspruch zu.
Die Pressemitteilung des BGH im Volltext:
[Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.09.2016]
Das Urteil im Volltext finden Sie nach Veröffentlichung durch den Bundesgerichtshof hier.
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References: BGH 
 § 5
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 3
 BGH 
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