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Timestamp: 2020-03-29 23:54:20+00:00

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BAG, Urteil v. 22.10.2009 - 8 AZR 286/08 - NWB Urteile
BAG v. 22.10.2009 - 8 AZR 286/08
BAG Urteil v. 22.10.2009 - 8 AZR 286/08
Gesetze: Gesetz zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w - vom 11. Juni 1997 ) § 18; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w - vom 21. November 2006 ) Art. 1; Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w - vom 21. November 2006 ) Art. 2; ZPO § 256
Instanzenzug: LAG Hamburg, 8 Sa 2/08 vom 28.02.2008 ArbG Hamburg, 28 Ca 209/07 vom 05.12.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Im Jahre 1997 ging ihr bislang beim Landesbetrieb Pflegen & Wohnen bestehendes Arbeitsverhältnis auf die von der Beklagten neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen und wohnen" (nachfolgend: AöR) über. Rechtsgrundlage dieses Übergangs war das am 1. August 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w) vom 11. Juni 1997 (nachfolgend: AnstaltserrichtungsG). In § 18 dieses Gesetzes heißt es ua.:
"(1) 1Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen die Arbeitsverhältnisse der bisher beim Landesbetrieb Pflegen & Wohnen ... tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg ... auf pflegen & wohnen über. ...
"2Die Freie und Hansestadt Hamburg ist außerdem verpflichtet, im Falle einer Überführung des gesamten Unternehmens in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf deren Wunsch unter Wahrung der bei pflegen & wohnen erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit wieder in den Diensten der Freien und Hansestadt Hamburg zu beschäftigen.
3Im Falle der Überführung einzelner Pflegezentren, Behinderteneinrichtungen, Wohnunterkünfte oder anderer Einrichtungen von pflegen & wohnen oder Teilen von ihnen in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung von pflegen & wohnen ist pflegen & wohnen verpflichtet, den Beschäftigten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes als Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Beamtinnen oder Beamte beim Landesbetrieb Pflegen & Wohnen... beschäftigt gewesen sind, unter Wahrung der bei der Anstalt erreichten Lohn- oder Vergütungsgruppe sowie Beschäftigungszeit den Verbleib in der Anstalt zu ermöglichen."
Im Jahre 2005 entschloss sich die AöR, den gesamten Geschäftsbereich "Pflege" in eine neue Trägerschaft zu überführen. Mit Personalüberleitungsvertrag vom 1. September 2005 leitete sie das Personal auf die eigens dazu neu gegründete "pflegen und wohnen Betriebs GmbH in Gründung" über. Die AöR hielt alle Gesellschaftsanteile an der GmbH. Mit Übertragungsvertrag vom 1. November 2005 , geändert durch die Änderungsvereinbarung vom 20. Dezember 2005 , übertrug die AöR den gesamten Pflegebereich mit allen zwölf Pflegezentren auf die "pflegen und wohnen Betriebs GmbH". Seit diesem Zeitpunkt betrieb sie selbst keine Pflegeeinrichtungen mehr, behielt aber die Geschäftsanteile an der "pflegen und wohnen Betriebs GmbH".
Unter dem 15. August 2006 schloss die AöR einen Kauf- und Abtretungsvertrag hinsichtlich sämtlicher Geschäftsanteile an der "pflegen und wohnen Betriebs GmbH" mit der V Hamburg GmbH. Nachdem die Bürgerschaft der Beklagten dem Verkauf zugestimmt hatte, erfolgte am 7. Januar 2007 die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile auf die V Hamburg GmbH. Am 31. Dezember 2006 trat das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w) vom 21. November 2006 in Kraft (nachfolgend: Zweites Änderungsgesetz). Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde die AöR in "f & w fördern und wohnen AöR" umbenannt und in § 18 AnstaltserrichtungsG am Ende von Absatz 2 Satz 2 die Klammerdefinition "(großes Rückkehrrecht)" und am Ende von Absatz 2 Satz 3 die Klammerdefinition "(kleines Rückkehrrecht)" hinzugefügt. Ein neu eingefügter § 18 Absatz 2a lautet wie folgt:
"Im Falle eines in Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Trägerwechsels hat der Vorstand oder die sonstige Geschäftsführung des neuen Trägers alle über ein großes oder kleines Rückkehrrecht verfügenden Beschäftigten über den Trägerwechsel und ihr Rückkehrrecht schriftlich zu unterrichten. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung dem Vorstand oder der Geschäftsführung schriftlich mitteilen, dass sie von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg im Falle des großen Rückkehrrechtes oder in den Dienst der Anstalt im Falle des kleinen Rückkehrrechtes soll dann binnen eines weiteren Jahres erfolgen."
§ 18 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 2a des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung sind auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Trägerschaft der Anstalt bis zum 1. Januar 2007 betriebenen Pflegezentren entsprechend anzuwenden."
1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Altenpflegerin zu ansonsten unveränderten Bedingungen zu beschäftigen.
Sie ist der Ansicht, der Klägerin stehe lediglich ein kleines Rückkehrrecht zur AöR zu. Die Übertragung des gesamten Pflegebereichs erfülle das Merkmal "Überführung einzelner Pflegezentren" iSv. § 18 Abs. 2 Satz 3 AnstaltserrichtungsG. Aus der umfassenden Aufzählung der Einrichtungen und dem Zusatz "oder Teilen von ihnen" folge, dass die Norm auch die Übertragung von mehreren Einrichtungen und Einrichtungsgesamtheiten erfasse. Es bestehe keine Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber habe mit dem Zweiten Änderungsgesetz durch die eingefügte Übergangsvorschrift geregelt, dass zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Trägerschaft der Anstalt bis zum 1. Januar 2007 betriebenen Pflegezentren nur das kleine Rückkehrrecht bestehe.
Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 1021/06 - Rn. 19). Auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse an alsbaldiger Feststellung ist gegeben. Das Feststellungsinteresse ist Sachurteilsvoraussetzung und als solches in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ( BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - BAGE 108, 224 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 83). Maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses ist der Schluss der Revisionsverhandlung ( BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188). Aus der begehrten Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis bestehe, ergeben sich konkrete Folgen für die Gegenwart und die Zukunft. Die begehrte Feststellung ist auch geeignet, die zwischen den Parteien bestehende Streitfrage abschließend zu klären (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 144/07 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 2).
aa) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war dem Geschäftsbereich "Pflege" zuzuordnen. Sämtliche zwölf Pflegezentren hatte die AöR im Zuge der Privatisierung auf eine andere Gesellschaft, die "pflegen und wohnen Betriebs GmbH", übertragen. Die dem Bereich "Wohnen" zuzuordnenden Geschäftsbereiche verblieben bei der AöR. Während im Bereich "Pflege" etwa 3.500 Mitarbeiter beschäftigt sind, beschäftigte die AöR im Bereich "Wohnen" etwa 600 Mitarbeiter. Angesichts des Verbleibs eines Geschäftsbereichs mit etwa 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt jedenfalls nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Überführung des gesamten Unternehmens nicht vor. Das Wort "gesamt" verlangt eine vollständige, ausnahmslose, ganze Überführung.
Die Entstehungsgeschichte des § 18 AnstaltserrichtungsG spricht für die Auslegung, dass mit "Überführung des gesamten Unternehmens" nicht die vollständige Überführung gemeint ist. In der Einzelbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (p & w) heißt es zu § 18 nämlich ua.: "Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei entsprechender Überführung einer Teileinheit, z.B. eines Pflegezentrums oder einer Fachabteilung, in pflegen & wohnen verbleiben und im Falle einer Überführung der ganzen Anstalt - d.h. bei Übernahme von mehr als 50 v.H. bis zu 100 v.H. des Kapitals durch einen oder mehrere andere Träger - wieder in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zurückkehren" (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucks. 15/6978 S. 19). Entsprechend formuliert der Bericht des Sozialausschusses über die Drucks. 15/6978 Gesetz zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts "pflegen & wohnen" (Senatsvorlage): "... Ein Rückkehrrecht der Mitarbeiter werde es nur für den Fall geben, dass die Anstalt zu mehr als 50 Prozent privatisiert werde" (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucks. 15/7516 S. 1). Diese Ausführungen stehen dem in § 18 Abs. 2 Satz 2 AnstaltserrichtungsG gewählten Wortlaut entgegen.
Die Klägerin war als Altenpflegerin zunächst in einem von der Beklagten selbst betriebenen Pflegezentrum beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis ging 1997 aufgrund des am 1. August 1997 in Kraft getretenen AnstaltserrichtungsG auf die von der Beklagten gegründete AöR über. Danach trat die pflegen & wohnen Betriebs GmbH, deren Gesellschaftsanteile die AöR hielt, in die Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern der AöR ein, § 1 Personalüberleitungsvertrag vom 1. September 2005 . Durch die Übertragung der Gesellschaftsanteile der AöR an der pflegen & wohnen Betriebs GmbH zum 7. Januar 2007 auf die V Hamburg GmbH endete die Trägerschaft der AöR. Damit war die Klägerin bei Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes am 31. Dezember 2006 Mitarbeiterin eines der in Trägerschaft der AöR bis zum 1. Januar 2007 betriebenen Pflegezentren. Demzufolge ist § 18 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 2a des AnstaltserrichtungsG in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung auf die Klägerin anzuwenden, mit der Folge, dass der Klägerin allein das darin niedergelegte kleine Rückkehrrecht zusteht.
cc) Die Neuregelung in Art. 2 Zweites Änderungsgesetz verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Die Beschränkung der Rückwirkung von Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen beruht außerhalb des Art. 14 Abs. 1 GG auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ( BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - Rn. 45 mwN, BAGE 96, 249 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ablösung Nr. 2).
Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64; vgl. BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - zu B III 4 c der Gründe, BAGE 96, 249 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ablösung Nr. 2). Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO.; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - aaO.). Ob Art. 2 Zweites Änderungsgesetz im Falle der Klägerin überhaupt eine unechte Rückwirkung entfaltet hat, kann dahinstehen, weil die Regelung in Art. 2 Zweites Änderungsgesetz auch dann wirksam wäre, wenn ihr eine unechte Rückwirkung zukäme.
BAG 26.9.2013 - 8 AZR 775/12 (A)
DB 2010 S. 624 Nr. 11
QAAAD-37248
BAG, Urteil v. 22.10.2009 - 8 AZR 286/08 ablegen in?

References: § 18
 Art. 1
 Art. 2
 § 256
 § 18
 Art. 1
 § 18
 § 18

§ 18
 § 18
 § 256
 § 256
 § 256
 § 613
 § 613
 § 106
 § 18
 § 18
 § 18
 § 1
 § 18
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 20
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 Art. 2
 Art. 2