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Timestamp: 2016-10-28 00:46:31+00:00

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105 Ia 11524. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juli 1979 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire gratuite. Il est insoutenable de pr�tendre qu'une ordonnance de radiation du r�le, rendue par un tribunal � la suite d'une d�claration du requ�rant relative au retrait de sa demande d'assistance judiciaire, ne peut pas �tre attaqu�e pour vice de volont� par un recours, mais doit l'�tre par l'ouverture d'une action dans un nouveau proc�s ind�pendant (consid. 1). Une appr�ciation erron�e des chances de succ�s d'un proc�s ne saurait constituer une erreur essentielle, c'est-�-dire juridiquement importante (consid. 2). Faits � partir de page 116
Am 8. Februar 1979 liess der Beistand der am 21. Juni 1978 geborenen Z. beim Bezirksgericht Rheinfelden gegen X. Klage auf Feststellung des Kindesverh�ltnisses und auf Leistung von Unterhaltsbeitr�gen erheben. X. ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Der Gerichtspr�sident lud ihn zur Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse vor und erstellte �ber diese Verhandlung ein Protokoll, das mit der Bemerkung schliesst, X. erkl�re, er ziehe sein Gesuch zur�ck und verzichte auf das Armenrecht. Gleichen Tages erliess der Gerichtspr�sident folgende Verf�gung:
"In der Rechtsstreitsache betreffend Erteilung des Armenrechtes im Vaterschaftsprozess Z. gegen X. habe ich gest�tzt auf die heutige Aussprache mit dem Gesuchsteller verf�gt:
Der im vorliegenden Vaterschaftsprozess ins Recht gefasste Beklagte hat mit seiner Antwort vom 20.2.1979 das Gesuch um Gew�hrung des Armenrechtes gestellt. In der heutigen Verhandlung mit dem Gesuchsteller wurden die massgeblichen Einkommensverh�ltnisse abgekl�rt. Diese sind derart, dass die Gew�hrung des Armenrechtes nicht in Frage kommen kann. Nach erfolgter Aussprache hat der Gesuchsteller den R�ckzug seines Armenrechtsgesuches erkl�rt."
Gegen diese Verf�gung liess X. durch einen Anwalt Beschwerde erheben mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen, einschliesslich der Vertretung durch einen Rechtsbeistand. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Verzicht des X. sei auf Grund der Belehrung durch den Bezirksgerichtspr�sidenten "in offensichtlichem Irrtum �ber die Voraussetzungen der Bewilligung des Armenrechts" und "in laienhafter, unverschuldeter Rechtsunkenntnis" erfolgt und daher nicht verbindlich. Im weiteren folgten ausschliesslich Angaben �ber die finanziellen Verh�ltnisse des X. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein, im wesentlichen mit der Begr�ndung, X. sei durch die angefochtene Abschreibungsverf�gung nicht beschwert, da sie entsprechend seiner eigenen Erkl�rung ergangen sei. In einer BGE 105 Ia 115 S. 117Eventualbegr�ndung wurde beigef�gt, X. habe im Zeitpunkt der fraglichen Erkl�rung sowohl seine eigenen finanziellen Verh�ltnisse als auch die mutmasslich zu erwartenden Gerichtskosten gekannt, weshalb das Vorliegen eines Irrtums bei materieller Pr�fung verneint werden m�sste.
1. Der Beschwerdef�hrer erblickt Willk�r darin, dass das Obergericht mit der Begr�ndung, es fehle an einer Beschwer, nicht auf seine Beschwerde eingetreten sei, obschon er geltend gemacht habe, der R�ckzug des Gesuches um unentgeltliche Prozessf�hrung sei auf Grund einer falschen Rechtsbelehrung seitens des Bezirksgerichtspr�sidenten erfolgt. In der Tat erweckt der Entscheid des Obergerichtes in diesem Punkt Bedenken. Zwar ist es formell richtig, dass der Bezirksgerichtspr�sident seine Abschreibungsverf�gung gest�tzt auf die R�ckzugserkl�rung des Beschwerdef�hrers getroffen und somit nicht gegen dessen Antrag entschieden hat; doch d�rfte die Folgerung, wonach in solchen F�llen ein Rechtsmittel mangels Beschwer grunds�tzlich ausgeschlossen sei, wohl zu sehr auf die �usseren Vorg�nge abstellen und die Interessenlage zu wenig ber�cksichtigen. Der angefochtene Entscheid scheint allerdings auf einer langj�hrigen aargauischen Praxis zu beruhen, die dahin geht, dass gerichtliche Abschreibungsbeschl�sse oder -verf�gungen, die auf einer Willenserkl�rung der Parteien beruhen, wegen behaupteter Willensm�ngel nicht mit einem Rechtsmittel, sondern nur durch Klage in einem neuen, selbst�ndigen Prozess angefochten werden k�nnen (KURT EICHENBERGER, Beitr�ge zum aargauischen Zivilprozessrecht, S. 204 unten). In der neueren Literatur wird jedoch mit �berzeugenden, in erster Linie auf dem Grundsatz der Prozess�konomie beruhenden Erw�gungen die Auffassung vertreten, Willensm�ngel solcher Art k�nnten mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden, soweit ein solches im kantonalen Recht �berhaupt vorgesehen sei (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 403/404; die vom Obergericht mehrfach zitierte zweite Auflage dieses Werkes wurde vom Autor gerade im hier wesentlichen Punkt erg�nzt; H. U. WALDER, BGE 105 Ia 115 S. 118Prozesserledigung ohne Anspruchspr�fung, S. 165; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 25 zu � 188 und N. 11 zu � 271). Mag die Auffassung des Obergerichtes des Kantons Aargau, wonach zur Anfechtung eines Vergleiches oder eines Klager�ckzugs wegen Willensmangels nur der Weg der selbst�ndigen Klage offen stehe, trotz der entgegenstehenden Lehrmeinung im gew�hnlichen Zweiparteienverfahren noch haltbar sein, so erscheint sie doch im Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessf�hrung als nicht mehr vertretbar. Hier stehen sich nicht die beiden Parteien des Hauptprozesses, sondern nur der Gesuchsteller und das (den Staat "vertretende") Gericht gegen�ber, so dass ein selbst�ndiger Anfechtungsprozess ausser Betracht f�llt. Dies h�tte zur Folge, dass eine Erkl�rung betreffend R�ckzug des Begehrens um unentgeltliche Prozessf�hrung �berhaupt nicht wegen eines Willensmangels angefochten werden k�nnte, was als unhaltbar erscheint.
2. Die Tatsache, dass das Obergericht das Eintreten auf die Beschwerde in sachlich nicht vertretbarer Weise abgelehnt hat, f�hrt indessen nicht ohne weiteres dazu, dass sein Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 BV aufgehoben werden m�sste. Von der Aufhebung wird nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes dann abgesehen, wenn die obere kantonale Instanz das bei ihr eingelegte Rechtsmittel im Eventualstandpunkt auch materiell gepr�ft und mit haltbaren Erw�gungen als unbegr�ndet bezeichnet hat; dies deshalb, weil bei einer solchen Sachlage eine Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren w�rde (BGE 103 Ia 17; BGE 101 Ia 37).
Gegenstand der Beschwerde konnte nur das Dispositiv der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten bilden (GULDENER, a.a.O., S. 494, Ziff. 4; STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 11 zu � 51 und N. 4 zu � 271 ZPO; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 190). Dieses Dispositiv lautet dahin, das Armenrechtsgesuch sei "zufolge Verzichts des Gesuchstellers als erledigt" von der Gesch�ftskontrolle abgeschrieben worden. Der Gerichtspr�sident hat demnach �ber das Begehren nicht materiell entschieden. Die Tatsache, dass er dem Dispositiv unn�tigerweise noch eine Begr�ndung beigef�gt hat, die aus zwei sich auf die materielle Seite des Gesuches beziehenden S�tzen besteht, �ndert BGE 105 Ia 115 S. 119daran nichts. Das Obergericht h�tte daher bei Eintreten auf die Beschwerde zun�chst nur �ber die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Abschreibungsverf�gung zu Recht oder zu Unrecht ergangen sei, d.h. ob auf Seite des Beschwerdef�hrers ein wesentlicher Irrtum vorgelegen habe. Nur bei Bejahung dieser Frage h�tte es diejenige nach den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung pr�fen m�ssen.
Das Obergericht hat in knapper, aber ausreichender Form dargelegt, dass und weshalb die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Irrtum nicht gesch�tzt werden k�nnte. Diese Erw�gung h�lt der Willk�rr�ge stand. Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des R�ckzugs seines Armenrechtsgesuches �ber seine finanziellen Verh�ltnisse nicht im Unklaren gewesen sein kann und dass er auf Grund eines fr�heren Verfahrens sowie der Besprechung mit dem Bezirksgerichtspr�sidenten auch �ber die zu erwartenden Prozesskosten, insbesondere diejenigen eines Blutgruppengutachtens, mindestens der Gr�ssenordnung nach orientiert war. In der Beschwerdeschrift wird denn auch nichts Abweichendes behauptet, und es wird auch nicht geltend gemacht, der Irrtum habe die allf�lligen Anwaltskosten betroffen. Unter diesen Umst�nden kann die ganz allgemein gehaltene Behauptung des Beschwerdef�hrers �ber einen Irrtum nur noch bedeuten, er habe die Aussichten seines Gesuches f�r den Fall eines bezirksgerichtlichen, eventuell obergerichtlichen Entscheides falsch eingesch�tzt. Eine solche denkbare Fehleinsch�tzung der Prozesschancen kann jedoch nach den im Zivilprozessrecht analog anwendbaren Regeln von Art. 23 ff. OR (vgl. STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 23 zu � 188 ZPO) unm�glich einen wesentlichen, d.h. rechtlich beachtlichen Irrtum darstellen; denn er bezieht sich auf eine unbestimmte, in der Zukunft liegende Tatsache (vgl. BGE 91 II 280 E. 3). Anders argumentieren hiesse zudem, jede einen Prozess beendigende Parteierkl�rung von vornherein der Anfechtung wegen Irrtums auszusetzen, gest�tzt auf die blosse Behauptung des Erkl�renden, im Urteilsfalle h�tte er Aussichten auf ein besseres Ergebnis gehabt. Dass dies schon im Hinblick auf die Rechtssicherheit nicht angeht, liegt auf der Hand.
Die Eventualbegr�ndung des Obergerichts erweist sich nach dem Gesagten als sachlich vertretbar, und die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
� 271 ZPO,
� 188 ZPO

References: Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE