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Timestamp: 2018-12-13 20:11:19+00:00

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Hier finden Sie einen Überblick über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, der Bundesgerichte und der Gerichte in Nordrhein-Westfalen zu den erneuerbaren Energien.
EU- und Bundesrechtsprechung
Wetterradar; Deutscher Wetterdienst, Beurteilungsspielraum (Urteil vom 22.9.2016 – 4 C 2/16)
Die Störung eines Wetterradars stellt eine „Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage“ nach § 35 Abs.3 Satz 1 Nr. 8 BauGB dar. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.
Substanziell Raum geben; Halterner Urteil (Beschluss vom 12. Mai 2016 – 4 BN 49/15)
Die Bewertung, ob eine Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie in substantieller Weise Raum schafft, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten. Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind. Das Verhältnis der im Plangebiet durch die vorgesehenen Windenergieanlagen voraussichtlich erzeugten Energiemenge und dem Stromverbrauch durch die ansässigen Haushalte kann nicht als alleiniges Kriterium zur Rechtfertigung einer Konzentrationszonenplanung dienen.
Drehfunkfeuer der Deutsche Flugsicherung (Urteil vom 7.4.2016 – 4 C 1.15)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines Windenergieanlagenbetreibers auf Erteilung eines Vorbescheids für vier Windenergieanlagen in der Nähe einer Funknavigationsanlage der Deutschen Flugsicherung, abgewiesen. Es folgte damit dem vorinstanzlichen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen und entschied zugunsten des BAF und der DFS. Zusammenfassung
Artenschutzrechtliche Verbote; Beurteilungsspielraum der Behörde (fachliche Einschätzungsprärogative) (Urteil vom 27.06.2013 – 4 C 1.12)
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. Bei der danach im Genehmigungsverfahren gebotenen artenschutzrechtlichen Prüfung kommt der zuständigen Behörde ein Beurteilungsspielraum (sog. Fachliche Einschätzungsprärogative) zu. Zusammenfassung
„Harte“ und „weiche“ Tabuzonen in der Regionalplanung (Urteil vom 11.4.2013 – 4 CN 2.12)
Auch bei der Regionalplanung ist bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen zu differenzieren. Zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers hat sich der Träger der Regionalplanung den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst zu machen und zu dokumentieren. Zusammenfassung
Höhenbrgrenzungen, Normenkontrollklage (Urteil vom 31.1.2013 – 4 CN 1.12)
Höhenbegrenzungen innerhalb einer Konzentrationszone, die über einen Flächennutzungsplan ausgwiesen wurde, können nicht im Wege einer Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog überprüft werden. Zusammenfassung
„Harte“ und „weiche“ Tabuzonen (Urteil vom 13. 12. 2012 – 4 CN 1/11)
Bei der Abwägung im FNP-Verfahren für Konzentrationszonen muss zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen unterschieden werden. Im Gegensatz zu harten Tabuzonen, die aus Rechtsgründen nicht als Flächen für die Windenergienutzung dargestellt werden dürfen, gehören weiche Tabuzonen zu den Flächen, die für die abwägende Entscheidung der Kommune offen sind. Werden sie nicht von den harten Tabuzonen abgegrenzt, entsteht ein Abwägungsmangel. Zusammenfassung
Rückbauverpflichtung (Urteil vom 17.10.2012 – BVerwG 4 C 5.11)
Die Pflicht zum Rückbau der Windenergieanlage ist eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung. Um sicherzustellen, dass der Betreiber dieser Pflicht nachkommt, soll die Behörde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung anordnen.
Abwägung der Belange im Genehmigungsverfahren (Urteil vom 20.5.2010 – 4 C 7.09)
Innerhalb einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone dürfen die Belange, die bereits im Rahmen der Planung abschließend abgewogen worden sind, bei der Entscheidung über die Zulassung einer Windenergieanlage nicht wieder als Genehmigungshindernis aktiviert werden.
Untergeordnete Nebenanlagen (Beschluss vom 4.11.2008 – 4 B 44.08)
Für Windenergieanlagen, die als untergeordnete Nebenanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sind, gilt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht. Das bedeutet, sie dürfen auch außerhalb einer Windkonzentrationszone errichtet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Normenkontrolle für Windkonzentrationszonen (Urteil vom 26.4.2007 – 4 CN 3.06)
Auch Windkonzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB können in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über eine Normenkontrolle gerichtlich überprüft werden. Zusammenfassung
Überstreichender Rotor (Urteil vom 21.10.2004 – 4 C 3.04)
Die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen der Baugebiete oder Bauflächen sind stets von der gesamten Windenergieanlage einschließlich des Rotors einzuhalten.
Feigenblattplanung, substantiell Raum geben (Urteil vom 17.12.2002 – 4 C 15.1)
Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, für diesen Zweck auch tatsächlich planerisch sichern. Voraussetzung für eine wirksame Auswahlentscheidung ist allerdings, dass die Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen eignen und nicht so klein sind, dass die Ausweisung, anstatt der Windenergienutzung substantielle Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten, in Wahrheit auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft. Zusammenfassung
Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof
Europäischer Gerichtshof: Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden (Urteil vom 15. 10. 2015 – Rechtssache C-137/14)
Das Verwaltungsverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland verstößt in Teilen gegen Art. 11 Richtlinie 2011/92/EU (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung), weil es Bürgern und Verbänden Rechtsschutzmöglichkeiten vorenthält, die ihnen europarechtlich zustehen. Zusammenfassung
Bundesgerichtshof: Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen (Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14)
Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, Flächen für die Erschließung und Netzanbindung von Windenergieanlagen zu enteignen. Zusammenfassung
Landesrechtsprechung NRW
Nachträglich nachgeholte oder geheilte UVP (Beschluss vom 9.2.2018- 8 B 1632/17)
Eine unterblieben oder fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung kann im Verfahren nachgeholt und geheilt werden. Dieses Vorgehen ist auch mit Europarecht grundsätzlich vereinbar.
Landschaftsschutzgebiete (Beschluss vom 8.11.2017 – 8 A 2454/14)
Das allgemeine Interesse am Ausbau regenerativer Energien stellt ein besonderes öffentliches Interesse BNatSchG dar, begründet jedoch keinen allgemeinen Vorrang vor dem Landschaftsschutz. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Windenergie in besonders gelagerten Einzelfällen gegenüber den Belangen des Landschaftsschutzes durchsetzt, wenn die Landschaft am vorgesehenen Standort weniger schutzwürdig ist.
Seismologische Stationen, Landschaftsschutzgebiete (Beschluss vom 9.6.2017- 8 B 1264/16)
Der Geologische Dienst hat bislang keine konkrete Möglichkeit einer unzulässigen Störung der Funktionsfähigkeit der Messstationen plausibel und begründet dargelegt . Die bloße Möglichkeit der Störung ist kein entgegenstehender Belang.
Sondergebiete für Windenergie (Urteil vom 17.5.2017- 2 D 22/15.NE)
Kommunen dürfen über Bebauungspläne „Sondergebiete für die Windenergienutzung“ als zusätzliche Flächen festsetzen, wenn kein Platz mehr für weitere Windenergieanlagen in bereits vorhandenen Konzentrationszonen ist. Es ist in diesem Fall nicht erforderlich, für die neue Fläche ein gesamträumliches Konzept zu erstellen.
Normenkontrolle gegen Windkonzentrationszone: Statthaftigkeit (Beschluss, vom 3.1.2017 – 7 B 1273/16.NE)
Ein Normenkontrollantrag ist nur dann statthaft, wenn er sich gegen die Ausschlusswirkung der Konzentrationszone gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hat rechtliche Außenwirkung nur gegenüber Bauwilligen, die Windkraftanlagen außerhalb der Konzentrationsflächen errichten wollen. Ein Normenkontrollantrag, den der Antragsteller allein gegen die positive Darstellung der Konzentrationsflächen selbst richten würde, ist nicht statthaft.
Waldflächen, substanziell Raum schaffen (Urteil vom 22.9. 2015 – 10 D 82/13.NE)
Waldflächen können grundsätzlich keine harten Tabuzonen sein können. Wann der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, ist im Einzelfall zu entscheiden. Zusammenfassung
Zurückstellung einer Genehmigung (Beschluss vom 25.11.2014 – 8 B 690/14)
Die Frist der Zurückstellung eines Baugesuchs, die gemäß § 15 Absatz 3 Baugesetzbuch ein Jahr beträgt, kann verlängert werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Das ist der Fall, wenn das Verfahren Besonderheiten des Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des Verfahrensablaufs aufweist. Außerdem ist dafür erforderlich, dass die Kommune diese Situation nicht zu vertreten hat.
UVP(-Vorprüfung); Windparkbegriff (Beschluss vom 23.7.2014 – 8 B 356/14)
Für die Frage, ob im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Pflicht zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung besteht, kann nicht nur der Abstand der Anlagen zueinander entscheidend sein, sondern auch der Umstand, dass alle Anlagen im Einwirkungsbereich einer Vogelart errichtet wurden.
„Harte“ und „weiche Tabukriterien“, Dokumentation (Urteil vom 1.7.2013 – 2 D 46/12.NE)
Eine Kommune muss eine hinreichende Differenzierung zwischen „harten“ Tabuzonen und „weichen Tabuzonen“ vornehmen und die Gründe für die Unterscheidung ausreichend dokumentieren. Zusammenfassung
Immissionsschutz, Lärmbelastung durch Windenergieanlagen (Beschluss vom 27.08.2009 – 8 B 797/09)
In der Geräuschprognose sind die Immissionen des rechtmäßigen Betriebs der Vorbelastungsanlagen zu berücksichtigen.
Landschaftsbild (Urteil vom 28.2.2008 – 10 A 1060/06)
Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds ist gegeben, wenn das Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung empfunden wird. Eine Verunstaltung der Landschaft kann weder aus der technischen Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der Windenergieanlagen noch allein aus ihrer markanten und weit sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.
Optisch bedrängende Wirkung von Windenergieanlagen (Urteil vom 9.8.2006 – 8 A 3726/05)
Es verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung hat. Eine solche liegt in der Regel vor, wenn der Abstand zwischen Anlage und Wohnhaus weniger als das Zweifache der Anlagengesamthöhe beträgt. Bei dem zwei- bis dreifachen ist im Einzelfall zu prüfen. Kriterien, die für eine optisch bedrängende Wirkung sprechen können sein: Topographie, Lage der Wohnräume, natürlicher Sichtschutz etc.
Wohnen im Außenbereich (Beschluss vom 12.1.2006 – 8 A 2285/03)
Der im Außenbereich Wohnende muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windenergieanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen.
Veränderungssperre, § 14 BauGB (Urteil vom 28.1.2005 · Az. 7 D 35/03.NE)
Von dem Instrument der Veränderungssperre darf nach § 14 BauGB nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn es um die Sicherung der Aufstellung eines Bebauungsplans geht. Die Veränderungssperre ist hingegen kein zulässiges Instrument, um die Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans zu sichern. Vom Gesetz ist es nicht gedeckt, wenn eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlässt, um erst Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen.
Wirkung von Windenergieanlagen im Außenbereich (Urteil vom 24.6.2004 – 7 A 997/03)
Bei der rechtlichen Wertung der Wirkungen von Windenergieanlagen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber sie im Außenbereich grundsätzlich privilegiert hat. Diese Anlagen gelten deswegen auch im Außenbereich nicht als Fremdkörper, sondern sind von ihrem Erscheinungsbild her vielmehr eher als außenbereichstypisch und nicht wesensfremd zu werten.
Lärm, Nachbarschutz (Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2127/00)
Der Außenbereich wird im Rahmen der Anwendung der TA-Lärm wie ein Mischgebiet behandelt. Bewohnern im Außenbereich ist deshalb der Schutzmaßstab für gemischt genutzte Bereiche zuzugestehen.
Schattenwurf (Urteil vom 18.11.2002 – 7 A 2140/00)
Schattenwurf von geringer Dauer ist hinzunehmen beziehungsweise kann vernachlässigt werden. Von einer erheblichen Belästigungswirkung kann ausgegangen werden, wenn die maximal mögliche Einwirkungsdauer am jeweiligen Immissionsort – gegebenenfalls unter kumulativer Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender Windenergieanlagen – mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus mehr als 30 Minuten pro Tag beträgt.
Verwaltungsgerichte NRW
Verwaltungsgericht Minden: Umweltprüfungspflicht für Windenergieerlass NRW
(Urteil vom 1.3.2017 – 11 K 2917/15)
Der Windenergieerlass NRW ist nicht deshalb nichtig, weil er entgegen der europäischen Richtlinie 2001/42 keiner Umweltprüfung unterzogen worden ist. Eine Pflicht zur Durchführung besteht nicht, weil er nicht verbindlich festlegt, an welchen Orten Projekte mit erheblichen Umweltauswirkungen verwirklicht werden können. Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung zum wallonischen Windenergieerlass (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 – C-290/15) nicht übertragbar.
Verwaltungsgericht Minden: Nachweis der Standsicherheit durch staatlich anerkannten Gutachter (Beschluss vom 7.2.2017 – 9 L 1985/16)
Die Gefahr der Standsicherheit ist keine betriebsbezogene Gefahr, sodass für eine Betriebsuntersagung mangels ausreichender Standsicherheit das Bauordnungsrecht einschlägig ist. Die ausreichende Standsicherheit einer Windenergieanlage kann nur durch einen staatlich an-erkannten Sachverständigen nachgewiesen werden.
Verwaltungsgericht Arnsberg: Zurückstellung von Baugesuchen (Beschluss vom 7.11.16- 4 L 1082/16)
Eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch ist dann nicht möglich, wenn das Windenergievorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist, also nicht genehmigt werden kann. Es mangelt dann an einer Planungsgefährdung. In diesem Fall darf die Behörde den Genehmigungsantrag nicht zurückstellen, sondern muss ihn ablehnen.
Verwaltungsgericht Minden: Nachträgliche Betriebsbeschränkung, Artenschutz (Beschluss vom 8.8.2016 – 1 L 1155/16)
Auf Grundlage des § 3 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) kann eine genehmigte Windenergieanlage zeitweilig abgeschaltet werden, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften notwendig ist.
Verwaltungsgericht Minden: Landschaftsschutzgebiete (Urteil vom 22.10.2014 – 11 K 2069/13)
Der Landschaftsschutz genießt keinen generellen Vorrang vor den öffentlichen Interessen am Ausbau der Windenergie, sondern es ist immer im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insbesondere wenn das Landschaftsschutzgebiet durch verschiedene landschaftsfremde Nutzungen vorbelastet und der Erholungswert der Landschaft sowie dessen Landschaftsbild bereits erheblich beeinträchtigt ist, ist eine Befreiung zu erteilen.
EU-und Bundesrechtsprechung
Bundesgerichtshof: Meldepflicht Bundesnetzagentur, Rückzahlung (Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16)
Die Betreiber von Photovoltaikanlagen sind verpflichtet, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt dazu, dass sich der Vergütungsanspruch aus dem EEG für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringert.
Der Netzbetreiber hat deswegen einen Anspruch auf Rückzahlung der EEG-Vergütung.
Bundesgerichtehof: Anlagenbegriff (Urteil vom 4.11. 2015 – VIII ZR 244/1)
Nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul ist als eine (eigene) Anlage im Sinne des EEG 2009 anzusehen, sondern erst die Gesamtheit der Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Blendwirkung von Solaranlagen (Urteil vom 21.7.2017 – I-9 U 35/17)
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen.
Oberverwaltungsgericht NRW: Denkmalschutz (Beschluss vom 27.04.201210 – A 597/11)
Eine Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche einer unter Denkmalschutz stehenden Kornscheune kann die Denkmaleigenschaft des geschützten Gebäudekomplexes beeinträchtigen. Im Rahmen der Abwägung § 9 Abs. 2 a) DSchG NRW kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Denkmalschutz ein hoher Stellenwert zukommt, der dem Interesse an einer sicheren Energieversorgung nicht nachsteht.
Europäischer Gerichtshof: Energie aus erneuerbaren Quellen; EEG (Urteil vom 2.3.2017- C‑4/16)
Der Begriff „Energie aus erneuerbaren Quellen“ im Sinne der EU-Richtlinie aus der das EEG entwickelt wurde, ist dahingehend auszulegen, dass er die Energie einschließt, die in einem kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird, das weder ein Pumpspeicherkraftwerk noch ein Laufwasserkraftwerk mit Pumpfunktion ist und das an Einleitungen von Industrieabwässern eines anderen Betriebs gelegen ist, der das Wasser zuvor für eigene Zwecke entnommen hat.
Europäischer Gerichtshof: Genehmigung Ausbau Wasserstraße (Beschluss vom 1.7.2015 – C 461/13)
Eine Genehmigung für den Ausbau einer Wasserstraße ist zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.
Verwaltungsgericht Aachen: Verschlechterung erheblich veränderter Gewässer (Urteil vom 15.2.2013- 7 K 1970/09)
Für bereits erheblich veränderte Gewässer ist jegliche – weitere – Verschlechterung zu vermeiden. Sie sind außerdem so zu bewirtschaften, dass ein gutes ökologische Potenzial und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden. Dieses Verbesserungsgebot verpflichtet dazu, die nach den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls möglichen Vorkehrungen zu treffen, um ein gutes ökologisches Potenzial zu erreichen und beinhaltet ein wasserwirtschaftliches Sanierungsgebot.
Verwaltungsgericht Minden: Altes Wasserrecht (Urteil vom. 22.10.2010 – 8 K 1119/09)
Ein Berufen auf altes preußisches Wasserrecht ist nicht möglich, wenn ursprünglich die Nutzung als Mühle vorgesehen war und die Stauanlage nunmehr als Wasserkraftwerk genutzt werden soll. Dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die vom alten Recht nicht umfasst ist.
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