Source: https://shopbetreiber-blog.de/2008/08/21/lg-leipzig-keine-telefonnummer-im-impressum-erforderlich-und-abmahngruende-bei-ebay/
Timestamp: 2019-11-18 04:42:59+00:00

Document:
LG Leipzig: Keine Telefonnummer im Impressum erforderlich und Abmahngründe bei eBay - Shopbetreiber-Blog
Home » Abmahnungen • Urteile » LG Leipzig: Keine Telefonnummer im Impressum erforderlich und Abmahngründe bei eBay
Dr. Carsten Föhlisch | 21.08.2008 | Abmahnungen, Urteile Keine Kommentare
Die Liste der Abmahngründe für Online-Shops oder eBay-Händler ist schier unendlich lang. Das LG Leipzig hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abmahnbar sind. Immerhin entschied das Gericht aber auch, dass die Nennung einer Telefonnummer im Impressum nicht gesetzlich erforderlich ist.
Derzeit ist zwar nicht abschließend geklärt, ob sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abgemahnt werden können oder ob es sich teilweise um Bagatellverstöße handelt. Spätestens seit 12.12.2007 ist jedoch die europäische Lauterkeitsrichtlinie zu berücksichtigen, die den Gerichten hier keinen Spielraum mehr lässt.
Lange Liste von Abmahngründen
In diesem Sinne hat auch das LG Leipzig nicht nach der Art und Schwere der Verstöße differenziert und mit Beschluss vom 03.03.2008 (04 HK 0 597/08) einem eBay-Anbieter untersagt, Artikel gegenüber Verbrauchern anzubieten
„a) ohne über die persönliche Identität, Anschrift, EMail-Adresse oder eine andere Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikationzu informieren;
c) ohne dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung für Verbraucher auf die Widerrufsfrist von einem Monat ab Zugang der Ware und einer gesonderten Widerrufsbelehrung in Textform sowie den Widerrufsempfänger hinzuweisen
– für im Rahmen des Anzeigenformates “Auktion” erworbene Waren
durch den Hinweis: “Die Widerrufserklärung bzw. die Rücksendung ist vorher per E-Mail anzumelden”
i) ohne auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht bezüglich der Verkaufs- und Transportverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.“
Diese Pflichten ergeben sich aus den §§ 312c und 312e BGB i.V.m. §§ 1 und 3 BGB-InfoV, der Textilkennzeichnungsverordnung und der aktuell gentenden Verpackungsverordnung. Dies zeigt einmal mehr, dass die Liste der Abmahngründe schier unendlich lang ist.
Keine Telefonnummer im Impressum
Außerdem hat das Gericht aber entschieden, dass es bei Angabe einer E-Mail-Adresse nicht zwingend sei, auch eine Telefonnummer oder eine andere Möglichkeit der unmittelbaren Kommunikation anzugeben:
„Es ist in der deutschen Rechtsprechung höchst streitig, ob neben der E-Mail-Adresse noch (zwingend) eine Telefonnummer anzugeben ist…
Obgleich der Wortlaut von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG prima facie dafür spricht, dass neben der E-Mail-Adresse ein zweiter Kommunikationsweg eröffnet werden muss, ist dies Gegenstand des vorerwähnten vorlagebeschlusses des BGH. Auch wenn man dies indes bejaht, sprechen nach Ansicht der Kammer erhebliche Bedenken gegen die Annahme, dass dies (zwingend) durch die Angabe einer Telefonnummer geschehen müsse…
Das Telefon ist nur eine dieser Möglichkeiten neben etwa Telefax etc. Es kann daher hier der Antragsgegnerin auch nicht vorgeschrieben werden, gleichsam die primäre ‘Angabe einer Telefonnummer, ersetzbar durch andere Möglichkeiten der unmittelbaren Kontaktaufnahme , ohne die zumindest beispielhaft zu benennen.“
EuGH-Entscheidung steht kurz bevor
Zu der Frage wird bald der EuGH entscheiden. Im Mai 2008 war der EuGH-Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nennung einer Telefonnummer nicht erforderlich ist. Der EuGH schließt sich der Meinung des Generalanwalts in der Regel an.
So wird dies auch in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise gesehen, u.a. von mir. Der BGH begründete seinen Vorlagebeschluss an den EuGH seinerzeit wie folgt:
Telefonnummer ist vertrauensbildend
Bis zur endgültigen Entscheidung durch den EuGH sollte auf jeden Fall eine Telefonnummer im Impressum genannt werden, zumal dies auch eine nicht unwesentliche vertrauensbildende Maßnahme ist.
Der Gegenstandswert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wurde vom LG Leipzig in diesem Fall auf 4.500,00 EUR festgesetzt. (cf)
Vielen Dank an den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Ole Damm von www.damm-legal.de für den Hinweis auf die Entscheidung.

References: § 5
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH