Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-501/13
Timestamp: 2019-01-19 09:39:59+00:00

Document:
EuG, 18.03.2016 - T-501/13 - dejure.org
Das HABM (jetzt: EUIPO) darf nationale Rechtsprechung nicht einfach übernehmen
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke WINNETOU - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke - Begründungspflicht
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt
EuG hebt Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou auf
Gemeinschaftsmarke WINNETOU
Winnetou als EU-Marke? - Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen
spiegel.de (Pressebericht, 18.03.2016)
Streit um TV-Remake: "Winnetou" bleibt vorerst geschützt
Markenrecht: Markenschutz für Winnetou bestätigt
Markenrecht: Markenschutz für Winnetou
Winnetou bleibt vorerst als Marke geschützt
Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf - Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit
Markenschutz für "Winnetou": Shoot-Out in Luxemburg
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Wortmarke "WINNETOU" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28 bis 30, 39 und 41 bis 43 auf Aufhebung der Entscheidung R 125/2012-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Juli 2013, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung über die Zurückweisung des Antrags der Constantin Film Produktion auf Nichtigerklärung der genannten Marke aufgehoben wurde
GRUR Int. 2016, 447
afp 2016, 421
Die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO (vormals HABM), die auch andere Waren und Dienstleistungen betrifft (vgl. Anlage LSG 13, Bl. 35 ff. GA), ist zwischenzeitlich vom Europäischen Gericht erster Instanz aufgehoben worden (Urteil vom 18.03.2016, T-501/13).
Jedoch sind weder die Parteien noch das Gericht selbst daran gehindert, Elemente einzubeziehen, die sich aus der nationalen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Literatur ergeben, da es nicht darum geht, der Beschwerdekammer vorzuwerfen, sie habe in einem bestimmten nationalen Urteil genannte Tatsachen außer Betracht gelassen, sondern darum, Rechtsprechung oder Literatur zur Untermauerung der Rüge heranzuziehen, dass sie eine Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 fehlerhaft angewandt habe (vgl. Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das trifft auch auf die Anlage A.8 zu, die über die Umsetzung von Art. 28 Abs. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 durch das EUIPO, im vorliegenden Fall anhand der Veröffentlichung einer zweiten nicht erschöpfenden Liste von Begriffen, informiert, die im Rahmen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Erklärungen als von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschriften nicht eindeutig erfasst angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 2015, BH Stores/HABM - Alex Toys [ALEX], T-657/13, EU:T:2015:449, Rn. 26, und vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 18).
Il convient donc d'écarter comme irrecevable l'annexe 9 à la requête sans qu'il soit nécessaire d'examiner sa force probante [voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, points 18 et 19, et du 18 mars 2016, Karl-May-Verlag/OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU), T-501/13, EU:T:2016:161, points 16 et 17].
En effet, ces annexes ne constituent pas des preuves proprement dites, mais concernent la pratique décisionnelle de l'EUIPO, à laquelle une partie a le droit de se référer (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 20, et du 18 mars 2016, WINNETOU, T-501/13, EU:T:2016:161, point 18).
Bei seiner Bezugnahme auf die Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM (STREAMSERVE) (T-106/00, EU:T:2002:43), und vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM- Constantin Film Produktion (WINNETOU) (T-501/13, EU:T:2016:161), in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht aus den Gründen dieser Urteile zitiert und dabei auf die einschlägige Rechtsprechung hingewiesen, die entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin allgemein eine fehlende Bindungswirkung nationaler Entscheidungen postuliert, selbst wenn die angemeldeten Zeichen und die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen identisch sind.
Hinzuzufügen ist, dass keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO oder im Fall einer Klage das Gericht verpflichtet, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die "Winnetou"-Entscheidungen (BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T - 501/13), wonach sich die ursprünglich als Phantasiename verstandene Bezeichnung einer Romanfigur von Karl May im Laufe der Zeit zu einem Synonym für einen bestimmten Charaktertyp (den des edlen, rechtschaffenden Indianerhäuptlings) entwickelt habe, weshalb ihm die Eignung zukomme, als Sachhinweis auf Inhalt und Gegenstand medialer Produkte und Dienstleistungen zu dienen und aufgefasst zu werden, geben entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Unabhängig von der Frage, ob das Vorhandensein letzterer Entscheidung zur Unzulässigkeit des auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Antrags auf Nichtigerklärung führen konnte, da mit dieser Entscheidung rechtskräftig über die Frage der vermeintlichen Bösgläubigkeit der Rechtsvorgängerin der Streithelferin entschieden worden war, ist das EUIPO nach einer ständigen Rechtsprechung zwar durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden, doch können diese Entscheidungen - ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein - trotzdem vom EUIPO als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 7
 Art. 52

EuG 
 Art. 28
 BGH 
 EuG 
 Art. 52