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Timestamp: 2018-10-18 11:47:17+00:00

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Autor Thema: "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant (Gelesen 13514 mal)
« am: 25. Oktober 2015, 23:09 »
Was ist eigentlich ein "einmaliger" Meldedatenabgleich ?
3. Zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Mit der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags ab dem 01.01.2013 haben die Länder vereinbart, das neue Finanzierungssystem einer Evaluierung zu unterziehen (Protokollerklärung zum 15. RÄStV).
Ziel der Maßnahme war es, eventuelle Änderungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.
Im Ergebnis besteht nach Abschluss der Evaluierung kein grundlegender Reformbedarf, es sollen aber zur „Feinabstimmung“ und zur Herstellung einer noch höheren Beitragsgerechtigkeit, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vereinfachung der Datenerhebung und Beitragsvollstreckung einige kleinere Änderungen erfolgen. Die Länder erfüllen damit auch ihre Zusage, die durch das Beitragsmodell erzielten Mehreinnahmen für entsprechende Änderungen im System zu verwenden. Im Jahr 2014 ist der Beitrag nicht in der von der KEF empfohlenen Höhe gesenkt worden, um einen Teil der Mehreinnahmen für solche Korrekturen zu erhalten.
Die folgenden Änderungen werden vorgenommen:
Die Befugnisse der Anstalten zum Adressankauf und zur Vermieterauskunft sollen zunächst weiterhin ausgesetzt bleiben, stattdessen wird zur Sicherung der Beitragsgerechtigkeit und stabiler Beitragseinnahmen ein weiterer vollständiger Meldedatenabgleich zum 01.01.2018 verankert. Hierdurch soll zugleich die künftige Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme evaluiert werden.
Artikel 4 Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010 wird wie folgt geändert:
In Absatz 9 Satz 5 wird die Verweisung auf „§ 11 Abs. 5 Satz 2 und 3“ durch die Verweisung auf „§ 11 Absatz 6 Satz 2 und 3“ ersetzt.
Es wird folgender neuer Absatz 9a eingefügt:
Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018. Im Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Absatz 6 Satz 2 und 3 entsprechend.
Der Abgleich wird nach seiner Durchführung evaluiert.
Die Landesrundfunkanstalten stellen den Ländern hierfür die erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
In Absatz 10 wird das Datum „31. Dezember 2014“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt und nach dem Wort „ankaufen“ wird der Satzteil „und von ihrem Recht auf Auskunft nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 keinen Gebrauch machen“ eingefügt.
Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-10-21_Drs-19-118_f61d6.pdf
abgerufen am 25.10.2015 gegen 22:45 CET
Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung > http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.0.html
« Antwort #1 am: 05. November 2015, 12:23 »
Neue Information gefunden für die rechtliche eventuelle rechtswidrige Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten
(LRAn sind keine staatlichen Verwaltungsbehörden, ebenso wenig wie der Beitragsservice)
Im Lieferkonzept:
steht als Empfänger eindeutig die LRAn.
Der „ABLAGEORT“ der Datenübermittlung ist aber die „GEZ“ Druckdatum 22.03.2012.
Siehe Lieferkonzept!
Ab 01.01.2013 existiert die „GEZ“ nicht mehr. Die Datenübermittlung bzw. „ABLAGEORT“ „GEZ“ ist ab Dato der „BEITRAGSSERVICE“.
Welche Rechtsgrundlage kann der Beitragsservice nachweisen, als nicht staatliche Verwaltungsbehörde, automatisierte Datenübermittlung mit personenbezogenen Daten von der staatlichen Meldehörde empfangen zu können oder abzurufen?
Er wird auch nicht als Empfänger der Datenübermittlung im § 14 Abs. 9 RBStV, (hier wird die einmalige Bestandsdatenübermittlung geregelt), genannt. Dort steht nichts von „BS“ sondern nur LRA.
Diese ca. 70 Millionen Datensätze nach automatisiertem Übermittlungs- Abrufverfahren, (siehe Urteil des EuGH C-201/14), sind rechtlich nur zwischen „STAATLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN“ ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen, möglich.
Nach § 10 Abs. (2) Nr. 2. BDSG wird eindeutig geregelt, dass bei der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren durch Dritte (BS), an den die Übermittlung stattfindet, schriftlich festzulegen ist. Im § 14 Abs. 9 Satz 1 für die einmalige Bestandsdatenübermittlung wird der „BS“ also explizit nicht genannt.
Hier hat vielleicht der Gesetzgeber etwas vergessen in § 14 Abs. (1) Satz 1 RBStV zu definieren?
Formatierung korrigiert, "google freier" Link
« Letzte Änderung: 24. Januar 2017, 14:14 von DumbTV »
« Antwort #2 am: 05. November 2015, 13:02 »
Du meinst doch § 14 Abs. (9) Satz 1 RBStV ?
Lieferkonzept Seite 4:
Soweit die "Definition" in einem nicht rechtsverbindlichen "Lieferkonzept"
Ja - Deine Fragen stellen sich!
Es wird nach wie vor gesucht WO niedergeschrieben, einsehbar, nachlesbar mit Angabe der (Firmen-)Bezeichnung und Adresse steht dass die "Nachfolgeorganisation der GEZ" >> der "Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio" diese "im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten" ist.
siehe hierzu meinen Beitrag:
Zusammenfassung der Verfehlungen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16160.msg107262.html
« Letzte Änderung: 24. Januar 2017, 14:17 von DumbTV »
« Antwort #3 am: 05. November 2015, 14:56 »
Zitat von: marga am 05. November 2015, 12:23
3. Diese ca. 70 Millionen Datensätze nach automatisiertem Übermittlungs- Abrufverfahren, (siehe Urteil des EuGH C-201/14), sind rechtlich nur zwischen „STAATLICHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN“ ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen, möglich.
Einspruch; nicht möglich, wenn dem Bürger nicht die Gelegenheit gegeben worden ist, dieser Weitergabe vorher zu widersprechen. Eine Weitergabe ohne vorherige Genehmigung des Bürgers ist nur dann zulässig, wenn diese weitergegebenen personenbezogenen Daten von der die Daten annehmenden Stelle nicht verarbeitet werden.
« Antwort #4 am: 05. November 2015, 16:42 »
Zitat von: pinguin am 05. November 2015, 14:56
Die Meinung, dass:
Ist von mir falsch interpretiert worden.
Richtig sollte es so sein:
„Automatismus der Datenübermittlung darf es nur innerhalb ein und derselben Behörde geben.“
Damit meinte ich die erstere Formulierung, dass dies bezogen der Betroffene nicht zustimmen muss, da es ja in derselben Behörde (nicht zwischen den Behörden) stattfindet.
Bei § 14 im RBStV muss es natürlich auch § 14 Abs. (9) Satz 1 RBStV heißen.
Tut mir leid, für diese falsche Interpretation
« Antwort #5 am: 23. Januar 2017, 17:26 »
Zur zukünftigen "Kostenerstattung" § 14 Abs. 9 a RBStV.
Yoo Lupus! Pro Meldedatensatz, hmmm ... wir sagen mal 5.- Eus!
Nicht diese Centbeträge von 2013. Oder sogar nischt, wie in Berlin.
Begründung für Berlin:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
§ 2 Persönliche Gebührenbefreiung
1. Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,
Wirtschaftsplan? Yoo Lupus! Schau:
RBB-Staatsvertrag § 26 Wirtschaftsplan!!!!
Yoo Lupus! Schauste in die
Anlage "Gebührenverzeichnis" unter
3051 "Amtshandlungen nach dem BMG"
bb) Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften (§ 49 des Bundesmeldegesetzes), je Person - Gebühr EURO: 5
Ihr hängt doch voll und lasst euch ja "diesmal" nicht lumpen, oder?
Nicht 200 Eus pro tausend Einwohner. Nee! 5 Euronen pro Datensatz!
Lupus! Dann lass uns mal rechnen:
ca. 2,9 Millionen Datensätze x 5 = 14,5 Millionen Eus!!!!
Lupus! Alter! Geht doch mit dir! Beim letzten Mal in Berlin umsonst und 2018
14,5 Millionen Euronen
nur für Berlin, da kann Mensch nur sagen:
heimGEZahlt!!!
aus allen gallischen Provinzen!
Haste gedacht finden wa nich, waa Lupus!?!
Die gallische Lupe findet alles!!!!
Für Ihre Überweisung haben wir ein Zahlungsformular vorbereitet ...
« Letzte Änderung: 24. Januar 2017, 13:39 von DumbTV »
« Antwort #6 am: 14. Mai 2017, 10:31 »
Wie genau läuft dieser Datenabgleich ab?
Werden genau zum 1.1.2018 die jeweils gemeldete Anschrift sämtlicher in Deutschland gemeldeter Bürger auf einen Schlag übermittelt, oder läuft das über mehrere Wochen/Monate?
Sprich: Würde es genügen sich spätestens zum Dezember 2017 umzumelden und sagen wir Februar 2018 wieder zurück auf die tatsächliche Wohnanschrift?
Erhält der Abzockverein nur die aktuell gemeldete Anschrift oder auch weitere?
Ich weiß, es gibt noch die Möglichkeit, seiner Datenauskunft zu widersprechen nach EU-Recht. Glaube aber kaum, dass dies wirklich funktioniert und sich die Stadt daran hält.
Siehe auch tangierende Themen u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21338.0.html
Gesetzentwurf > Anpass. Datenschutzrecht an geänd. EU-Datenschutzrecht (02/2017)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21954.0.html
« Letzte Änderung: 14. Mai 2017, 19:58 von Bürger »
« Antwort #7 am: 14. Mai 2017, 10:55 »
Huhu @System Verweigerer, gallische Grüße.
Die Meldedaten aller Volljährigen werden zu einem bestimmten Stichtag bei den Meldbehörden der Länder in einer Selektionsdatei gespeichert und von der Nationalen Service Agentur (NSA BeitraXservus) nach und nach abgerufen.
Du kannst dich natürlich ummelden. Dann fliegt dein Meldedatensatz aufgrund der landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum BMG (Bundesmeldegesetz) zur NSA.
Es ist also völlig egal was du machst. Einzige Möglichkeit wäre sich endgültig bei der Meldebehörde abzumelden, etwa wegen Auswanderung oder Obdachlosigkeit.
Willkommen bei Big Brother NSA is watching you!
« Antwort #8 am: 14. Mai 2017, 11:33 »
Mal theoretisch nachgedacht: eine nicht geringe Anzahl Bürger spielt das Bäumchen wechsel dich Spiel.
A zieht in die Wohnung von B, der in C usw.
Das würde doch die Datensätze unbrauchbar machen,
Zumindest viel Sand in's Getriebe streuen oder?
« Antwort #9 am: 14. Mai 2017, 12:46 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 14. Mai 2017, 10:55
Einzige Möglichkeit wäre sich endgültig bei der Meldebehörde abzumelden, etwa wegen Auswanderung oder Obdachlosigkeit.
Und wenn man sich, rein fiktiv natürlich, bei der Meldebehörde abmeldet,
wie ist das dann mit Mietvertrag und KFZ-Anmeldung?
« Antwort #10 am: 14. Mai 2017, 12:52 »
« Antwort #11 am: 14. Mai 2017, 13:13 »
Ich glaube, ohne Gewähr!, man kann sich nicht einfach abmelden, sondern man kann sich nur ummelden. Also, wenn man z.B. ins Ausland oder in eine andere Wohnung zieht, kann man sich beim ersten Meldeamt ab- und muß sich dafür beim zweiten Meldeamt anmelden (§ 11 MRRG).
Inzwischen sind auch die Vermieter gehalten, bei der Meldepflicht mitzuwirken (§ 11 Abs. 3 MRRG).
Man kommt um die ganze Geschichte nur rum, wenn man sich nicht rechtstreu verhält, womit man eine Ordnungswidrigkeit (?) begeht.
Und das ist auch einer der Knackpunkte, aus meiner Sicht: Das MRRG, also die Meldepflicht, wird mißbraucht, um die Bürger in ihren Grundrechten zu verletzten, indem sie, ohne Gesetzesgrundlage (!) aufgrund einer Intendantenentscheidung, vom BS zwangsweise angemeldet werden. Das darf nicht sein in einem Rechtsstaat.
« Antwort #12 am: 14. Mai 2017, 13:52 »
Seid wie gallischer Granit.
Macht es euch schön gemütlich und wartet ab!
§ 3 Speicherung von Daten
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 und 3 speichern die Meldebehörden folgende Daten sowie die zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
keine Eintragung,
zum gesetzlichen Vertreter
Sterbedatum sowie
Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52,
derzeitige Anschriften, frühere Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung und der letzten Nebenwohnungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,
zum Ehegatten oder Lebenspartner
derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde,
zu minderjährigen Kindern
Anschrift im Inland,
Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers sowie Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises,
die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Nummer 10 des Asylgesetzes mit Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer,
Auskunfts- und Übermittlungssperren,
VG Ansbach, Urteil v. 29.10.2015 – AN 6 K 15.00732, AN 6 K 15.01256
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von Landesrundfunkanstalt und Beitragsservice
Der Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 MRRG könnte allenfalls insoweit eröffnet sein, als die Übermittlungspflicht nach § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV nicht nur die gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen umfasst, sondern darüber hinaus auch alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung. Denn letztere sind in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 MRRG nicht ausdrücklich genannt. Gesetzeswortlaut und -begründung (LT-Drs. 16/7001 S. 26 f.) sprechen allerdings dafür, dass sich § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV klarstellend nur auf solche im Melderegister „vorhandenen“, also nicht etwa nachzuerhebenden Angaben bezieht, die als Bestandteil der Anschrift gespeichert sind, wie etwa Stockwerks- und Wohnungsnummern oder sonstige Zusatzangaben (vgl. Datenblatt 1210 f. des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil). Insoweit verbleibt es bei der Zulässigkeit der Datenübermittlung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 MRRG. Nur wenn es sich bei einem erweiterten Verständnis des § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV bei den Angaben zur Lage der Wohnung um spezielle Daten oder Hinweise im Sinn des § 2 Abs. 1 oder 2 MRRG handeln sollte, wäre die Datenübermittlung insoweit nach § 18 Abs. 2 MRRG zu beurteilen. Für diesen Fall wäre sie nur dann zulässig, wenn die Landesrundfunkanstalt ohne Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung einer ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss. Auch diese Voraussetzungen dürften mit Blick auf die gesetzlich begründete Aufgabe der Landesrundfunkanstalt, den Rundfunkbeitrag einzuziehen, erfüllt sein (Bull, Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags, September 2010, S. 36). Jedenfalls wäre auch bei einem solchen weiten Verständnis des § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV die bundesrechtliche Vorschrift des § 18 Abs. 2 MRRG weder offenkundig noch schwerwiegend verletzt.“
§ 46 Gruppenauskunft
(1) Eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:
(2) Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe dürfen folgende Daten mitgeteilt werden:
gesetzliche Vertreter mit Familienname und Vornamen sowie Anschrift.
Lage der Wohnung?
All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung des Bun­des­mel­de­ge­set­zes
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Verwaltungsvorschriften/BMGVwV.html
44.2 § 44 Absatz 2
Dieser Absatz regelt die Erteilung einer Melderegisterauskunft über eine Vielzahl von einzelnen Personen (Sammelauskunft), die gemäß Absatz 1 jeweils bestimmt sein müssen. Auskunftsersuchen nach Absatz 2 dürfen nicht wie bei einer Gruppenauskunft nach § 46 BMG auf nicht namentlich bezeichnete Personen bezogen sein.
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1. BMeldDÜV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_1_2015/BJNR194500014.html
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bmeldd_v_2_2015/BJNR195000014.html
Standard bei der Datenübertragung ist:
OSCI-XMeld
OSCI-XMeld ist der Name eines auf XML basierenden Fachstandards für den Austausch von Meldedaten. Er wurde unter Leitung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (ehemals OSCI-Leitstelle) durch Experten aus der öffentlichen Verwaltung und von Verfahrensherstellern entwickelt. Er besteht aus einer Menge von XML-Schemata und einer umfangreichen Spezifikation zu deren Anwendung.
http://www1.osci.de/standards/xmeld-2817
Aktuell die Version 2.3 vom 31. Januar 2017, Link
http://www1.osci.de/standards/xmeld/xmeld_versionen/xmeld_2_3-15805
§ 14 Abs. 9 und 9 a RBS TV
Also rein fiktiv würde ich mal raten, bei der Meldebehörde, sofern eine Ummeldung erforderlich wird, keine Angaben zur Lage der Wohnung zu machen.
Tja, dumm gelaufen ARD und ZDF. Die Unfähigkeit der "staatsfernen BeitraXverwaltung" und der Dilettantismus der "Tagesschau" und des "Heute Journals" zeigte sich bereits beim "1. Meldedatenabgleich" oder besser der RBS-TV-Rasterfahndung.
Die Dämlichkeit ohne ein Wohnungsregister eine solche "heimliche Maßnahme" zum Aufspüren von "Schwarzbewohnern" durchfzuführen, endete in der Katastrophe der Mehrfachanmeldungen.
Also mein Tipp 2018/2019: Keine Angaben, keine Antwort beim Beitraxservus.
Warten bis zur Direktanmeldung und dann im Falle von Mehrfachanmeldungen die Datenschutzbeauftragten einschalten.
Die können dann zur "Evaluierung" ihren BeitraX leisten und die Dämlichkeit der ARD und des ZDF entlarven.
Damit wird dann auch die extreme "Schläue", die nicht vorhandenen Rechtskenntnisse und völlige Blindheit des BayVerfGH für Jedefrau und jedermann "ersichtlich".
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 1925/13 - Rn. 14 letzter Satz
Tatsächlich anzunehmen ARD und ZDF wären "geeignet" und verfassungsrechtlich nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "befugt", eine Rasterfahndung nach "Schwarzbewohnern" durchzuführen, ist völlig abwegig, ja eigentlich lächerlich.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen als NSA! Hahaha! Wie bekloppt muss Mensch sein um so was auch nur in "Erwägung" zu ziehen!
Falls wir § 14 Abs. 9 a RBS TV tatsächlich vorher nicht kippen können, lassen wir ARD und ZDF ebend volles "RBS-TV-Programm" auflaufen.
Haaaayyyyaaabusa! Wieder eine Banane geschält!
Ich habe nun den 95. Dan der Bananen-Kampf-Künste!
Damit bin ich befugt und befähigt den 2. Meldedatenabgleich, die bundesweite RBS-TV-Rasterfahndung, bereits vorher und jetzt zu "evaluieren":
untauglich, dillettantisch, verfassungswidrig und völlig bekloppt!
Yoo Lupus! Die Fallen sind vorbereitet!
... puttputtputt ...
komm römisches Hühnchen, sei unser Gast, bei der Rast in den Datenschutz-Knast.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2017, 14:06 von Profät Di Abolo »
« Antwort #13 am: 14. Mai 2017, 14:36 »
Nach dem EU-Recht, darf keine Datenweitergabe ohne Einwilligung des Betroffenen stattfinden, siehe Diskussion:
sowie dortiges schönes Beispielschreiben unter:
Darf jeder Beim EMA abgeben. Wäre eine schöne Aktion wenn das alle machen.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2017, 20:04 von Bürger »
« Antwort #14 am: 14. Mai 2017, 14:51 »
Das ist doch offensichtlich. Das Einmalige am "einmaligen Meldedatenabgleich" ist seine regelmäßige Wiederholbarkeit, die stete Fortsetzung über die Weiterleitung von Meldedaten an den BS und die Unverschämtheit, mit der der Zugriff auf die personengebundenen Daten aller volljährigen Bürger zu Gunsten der LRA gerechtfertigt und durchgeführt wird. Also, ich finde, das ist einmalig genug. Das BVerfG verweigerte einst dem Gesetzgeber den Aufbau eines bundesweiten Melderegisters, die Politgangster der Länder führten den dennoch ein, verpflichteten noch dazu Dritte wie z. B. Vermieter zu Blockwartdiensten und haben allen Ernstes den Nerv, von Demokratie-Förderung durch den ÖRR zu faseln. Mehr Doppeldenk geht vermutlich nicht.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2017, 20:05 von Bürger »

References: § 11
 § 9
 § 14
 EuGH 
 § 10
 § 14
 § 14
 § 14
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 14

§ 2
 § 26

§ 3
 § 2
 § 51
 § 52
 § 63
 § 18
 § 14
 § 18
 § 14
 § 18
 § 14
 § 2
 § 18
 § 14
 § 18

§ 46
 § 44
 § 46
 § 3

§ 14
 Art. 5
 § 14