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Timestamp: 2020-06-04 05:39:58+00:00

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§ 49a OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts we...
§ 49a OWiG – Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
sonstige Entscheidungen oder Maßnahmen nach § 477 Absatz 2 der Strafprozessordnung;
Gleiches gilt für Behörden des Polizeidienstes, soweit dies die entsprechende Anwendung von § 480 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestattet. 2Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß.
§ 22 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verfahrens nach den §§ 23 bis 30 dieses Gesetzes das Verfahren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und an die Stelle des in § 25 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz bezeichneten Gerichts das in § 68 bezeichnete Gericht tritt.
2Die für das Bußgeldverfahren zuständige Behörde darf darüber hinaus die dieses Verfahren abschließende Entscheidung derjenigen Verwaltungsbehörde übermitteln, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, wenn dies aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgabe, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Verfahrens steht, erforderlich ist; ist mit der Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden , so darf auch die angefochtene Entscheidung übermittelt werden. 3Das Bundesministerium, das für bundesrechtliche Bußgeldvorschriften in seinem Geschäftsbereich zuständig ist, kann insoweit mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 12 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen.
(5) 1 § 481 der Strafprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. 2Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. 3Von § 482 der Strafprozessordnung ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, erfolgt.
Zu § 49a: Eingefügt durch G vom 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430), geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340), 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2864, 3516) und 20. 11. 2019 (BGBl I S. 1724) (26. 11. 2019).

References: § 49
 § 477
 § 480
 § 480

§ 22
 § 62
 § 25
 § 68
 § 12
 § 481
 § 481
 § 482
 § 49