Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-465-98_Beschluss_03.11.1998.html
Timestamp: 2017-12-13 03:25:36+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.11.1998 mit dem Az.: 4 StR 465/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 465/98
4 StR 465/98
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14. April 1998 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung und wegen schweren Raubes in drei Fällen zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 26. August 1998 zutreffend ausgeführt hat. Zu der erhobenen Verfahrensrüge - Verletzung des § 59 StPO wegen der unterbliebenen Vereidigung des Zeugen Z. - bemerkt der Senat ergänzend, daß ein Verfahrensbeteiligter, der selbst nach § 61 Nr. 5 StPO wirksam auf die Vereidigung eines Zeugen verzichtet hat, seine Revision nicht auf das Fehlen der Verzichtserklärung eines anderen Beteiligten stützen kann (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 209; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 61 Rn. 33; Pelchen in KK-StPO 3. Aufl. § 61 Rn. 33).
Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit Herbst 1996 "nahezu täglich Heroin", wobei sein "Verlangen nach Heroin ständig zunahm" und seine "Tagesdosis sich zuletzt auf 2 Gramm Heroin belief". Er litt "mehrmals pro Woche unter Entzugserscheinungen wie Schlafstörungen, Ganzkörperschmerz und Gehproblemen" (UA 7). Die Raubtaten vom 18.8./19.8 1997 und 2.9.1997 (Fälle II. 2.und 4. der Urteilsgründe) verübte der Angeklagte, der zu den Tatzeitpunkten jeweils unter Entzugserscheinungen litt, "weil er dringend Geld (zur Beschaffung von Heroin) benötigte" (UA 9/11).
Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet ist. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Die Strafaussprüche können daher bestehen bleiben.

References: § 349
 § 59
 § 61
 BGH 
 § 61
 § 61