Source: https://www.gross-gerau.de/Freizeit-Kultur/Kultur-Kunst/Musikschule/index.php?NavID=2289.326.1
Timestamp: 2020-04-09 00:37:38+00:00

Document:
Umsetzung Vorgaben EU-DSGVO im Amt Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung und Musikschule / Kreisstadt Groß-Gerau
Startseite › Datenschutz › Umsetzung Vorgaben EU-DSGVO im Amt Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung und Musikschule
Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
der Artikel 12 bis 14 der
im Amt für Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung
und der Musikschule der Kreisstadt Groß-Gerau
Wenn durch das Amt für Finanzen, Controlling, Wirtschaftsförderung und der Musikschule der Kreisstadt Groß-Gerau personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Amt für Finanzen zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen, personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Vor- und Nachname, Geburts- und Sterbedatum, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter sowie die Steuernummer.
Für die Festsetzung und Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer, z.B.
Nettokaltmiete der Zweitwohnung, Art der Nutzung
Für die Erhebung der Hundesteuer, z.B.
Hundemarkennummer, Hunderasse und Anzahl der Hunde
Für die Festsetzung der Müllgebühren der Windeltonnenbesitzer, z.B.
Name und Geburtsdatum des Windeltonneninhabers
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter, Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden oder wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der EU-DSGVO sowie des Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG).
Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten. Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 EU-DSGVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt, bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO.
Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen, können die Betroffenen die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung ihrer Daten verhindern, weil diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.

References: § 30
 § 155
 § 4
 § 4
 Art. 20
 Art. 20