Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Universaldienstleistung&id=recht
Timestamp: 2020-07-15 11:52:44+00:00

Document:
Umwelt-online: Universaldienstleistung
"Universaldienstleistung"
0627/1/13
0627/13B
0877/1/11
0877/11B
Drucksache 746/17
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.
Drucksache 745/17
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78
Drucksache 623/15
Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! *
Drucksache 622/15
Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel *
Drucksache 627/1/13
... Ebenso wird die Sicherstellung eines leistungsfähigen Universaldienstes durch die Gesetzesänderung nicht gewährleistet. Von einer nachlassenden Qualität der flächendeckenden Postuniversaldienstleistung wären aber insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, da Unternehmen, die neu in den Markt eintreten, aus wirtschaftlichen Gründen keine flächendeckende Dienstleistung anbieten.
... bb) In Satz 2 werden die Wörter "ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort genannten Zeitpunkt hinaus erforderlich ist" durch die Wörter "für den Fall, dass ein oder mehrere Lizenznehmer zur Erbringung einer Universaldienstleistung nach § 13 Absatz 2 oder 3 verpflichtet oder nach § 14 beauftragt worden sind, ob es die tatsächlichen Marktgegebenheiten erfordern, die Verpflichtung aufrechtzuerhalten" ersetzt.
Drucksache 627/13 (Beschluss)
... (b) "Postdienste" bezeichnet Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Dies umfasst sowohl Dienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der Richtlinie 97/67/EG darstellen, als auch Dienstleistungen, die nicht darunter fallen;
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn angepasst und es wird dem Infrastrukturauftrag des Bundes hinsichtlich der Grundversorgung der Bevölkerung mit Universaldienstleistungen durch Ergänzung von gewissen Sonderrechten für gewisse Postdienstleistungsunternehmen Rechnung getragen.
... Die derzeitigen postalischen Universaldienstleistungen bieten nur ein "Sicherheitsnetz" für gelegentliche Paketversender. Einige Interessengruppen haben argumentiert, das Wachstum des elektronischen Handels im B2C-Segment und die Bedeutung einer komfortablen Zustellung auf der letzten Meile erfordere möglicherweise eine neue Definition (der Universaldienstleistung), die besser an die Erwartungen der Verbraucher angepasst sein müsste. Eine solche "neue" Universaldienstleistung sollte dem Bedarf der Verbraucher im Hinblick auf ein Mindestniveau an Komfort - vor allem in Bezug auf Informationen über das Zustellverfahren und Optionen für die Rücksendung - entsprechen und dem Bedarf der Online-Einzelhändler in Bezug auf die Sendungsverfolgung und die Erschwinglichkeit des Angebots gerecht werden. Wenn die Verbraucher über diese Mindestqualitätsnormen hinausgehende Leistungsmerkmale wünschen, so wird argumentiert, dann sollten die Märkte alternative Optionen und Dienstleistungen anbieten, um diese erweiterte Nachfrage zu befriedigen.
Drucksache 877/1/11
... 2. Darüber hinaus wendet sich der Bundesrat dagegen, dass Regelungen betreffend den Zugang zur Grundversorgung - auch für Universaldienstleistungen - getroffen werden sollen. Die u.a. unter Ziffer 1 - Einleitung - getroffene Feststellung, die Kommission sehe sich verpflichtet, den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zur Grundversorgung in bestimmten Bereichen zu gewährleisten, indiziert eine Regelungszuständigkeit der EU, die in Wirklichkeit nicht besteht.
... "die Sicherstellung einer flächendeckenden gleichartigen Grundversorgung in städtischen und ländlichen Räumen mit Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,".
... (c) "Postdienste" sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen betreffen. Dies umfasst sowohl Dienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der Richtlinie 97/67/EG darstellen, als auch Dienstleistungen, die nicht darunter fallen;
Drucksache 877/11 (Beschluss)
... endg. vom 27. Oktober 2010 angesprochene flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen und Universaldienstleistungen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse eigenständig zur Verfügung stellen und organisieren. Einer Ausdehnung der Tätigkeit der EU auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV ist auch vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips zu widersprechen.
... endg. vom 27. Oktober 2010 angesprochene flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen und Universaldienstleistungen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die diese Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse eigenständig zur Verfügung stellen und organisieren. Einer Ausdehnung der Tätigkeit der EU auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV ist auch vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips zu widersprechen.(bei Annahme entfällt Ziffer 33).
... ist u.a zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung empfiehlt, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten.
... ) eingeräumte ausschließliche Recht, bestimmte Postdienstleistungen zu erbringen (gesetzliche Exklusivlizenz), und die damit verbundene Verpflichtung zur Erbringung von Universaldienstleistungen (§ 52 PostG) sind zum 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Der derzeit ausschließlich die – unmittelbar dem Postwesen dienenden – Umsätze der Deutsche Post AG von der Umsatzsteuer befreiende § 4 Nr. 11b
... kann die Deutsche Post AG jedoch weiterhin sämtliche dem Postwesen dienenden Leistungen steuerfrei erbringen, auch wenn dies keine Universaldienstleistungen sind.
... Da mit dem Auslaufen der Exklusivlizenz die alleinige Verpflichtung der Deutschen Post AG zum Universaldienst weggefallen ist, tragen alle Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zum Universaldienst bei. Insofern sollten sie grundsätzlich auch gleichberechtigt von der Umsatzsteuer für Universaldienstleistungen befreit werden. Eine Regelung, die faktisch nur die Deutsche Post AG begünstigt, ist sachlich nicht gerechtfertigt und wettbewerbspolitisch sowie ordnungspolitisch bedenklich.
... 32. Im Bericht der BNetzA ist u. a. zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78 gelten empfiehlt.
Universaldienstleistung
Drucksache 865/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
... Dass die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Entwicklung eines europäischen Binnenmarktes einander nicht ausschließen, beweist vor allem eine Reihe von sektorspezifischen Regelungen, die seit den früheren neunziger Jahren für netzgebundene Wirtschaftszweige wie Telekommunikation, Energie, Verkehr und Postdienste entwickelt wurden auf diese Sektoren entfallen heute allein 7% des BIP und 5% der Gesamtzahl aller Beschäftigen in der EU. Die allmähliche Öffnung dieser Bereiche für den Wettbewerb ging Hand in Hand mit der Definition einer Reihe von einschlägigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für jeden Sektor, zu denen Universaldienstleistungen ebenso gehören wie Fragen des Verbraucher- oder Gesundheitsschutzes oder Sicherheitsbelange. Diese sektorbezogenen Rahmen regeln auch den Umfang der staatlichen Regulierungsbefugnisse; eine besondere Rolle spielen dabei die nationalen Regulierungsbehörden. Derzeit werden die sektoralen Regelungen überarbeitet, um sie an die technologische Entwicklung oder globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzupassen und den letzten Erweiterungen Rechnung zu tragen, durch die sich das Spektrum möglicher Herangehensweisen an den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter vergrößert hat.
2. Chancen für die Bürger nutzen
2.1. Verbraucher und KMU stärken
2.2. Die Globalisierung für Europa nutzbar machen
2.3. Neue Grenzen: Wissen und Innovation
2.4. Soziale, ökologische und Kohäsions-Dimension
3. Den Binnenmarkt zum Erfolg führen
3.1. Stärker faktengestützte und wirkungsorientierte Steuerung des Binnenmarktes
3.2. Besser abgestimmtes Instrumentarium und bessere Rechtsdurchsetzung
3.3. Stärkere Dezentralisierung und Nutzung von Netzen
3.4. Leichter zugängliche und bessere Informationen
2. Die Rolle der Eu: Gemeinsame Regeln schaffen und dabei die Vielfalt wahren
2.1. Handlungsspektrum der EU
2.2. Das Prinzip: Sicherung der Interessen der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Binnenmarktes
2.3. Blickpunkt Sozialdienstleistungen
2.4. Blickpunkt Gesundheitsversorgung
3. Das Protokoll: Kohärenter Rahmen für Eu-Massnahmen
4.1. Klärung allgemeiner Rechtsfragen
4.2. Reformierung bzw. Entwicklung von sektorspezifischen Maßnahmen
Strategie zur EU-weiten Sicherung der Qualität von Sozialdienstleistungen
4.3. Überwachung und Evaluierung
... (2) Mit der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität12 wurde ein Rechtsrahmen für den Postsektor in der Gemeinschaft geschaffen der unter anderem Vorschriften umfasst, die einen Universaldienst garantieren und bei den Postdiensten Höchstgrenzen für den Bereich festlegt, den die Mitgliedstaaten für ihre(n) Anbieter von Universaldienstleistungen reservieren können um den Universaldienst aufrechtzuerhalten, und der ferner einen Zeitplan für Beschlüsse über eine weitere Öffnung des Marktes für den Wettbewerb festlegt, damit ein Binnenmarkt für Postdienste entsteht.
... Nach der Universaldienstrichtlinie handelt es sich bei "Vorausbezahlten Leistungen" um eine Universaldienstleistung. Der Anspruch des Kunden, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zu erhalten oder öffentlich zugängliche Telefondienste in Anspruch nehmen zu können, wird bereits durch das Angebot von Prepaid-Produkten im Mobilfunkbereich und von Calling-Karten im Festnetzbereich erfüllt. Ein weitergehender Anspruch ist in der Richtlinie nicht vorgesehen und unverhältnismäßig.
... Der Bundesrat begrüßt daher ausdrücklich, dass der Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde erstmals eine Reihe von Empfehlungen zur Ausgestaltung der Universaldienstleistungen enthält, um dem weiteren Abbau von Postdienstleistungen - bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung der postalischen Versorgung - entgegenzuwirken.
... 21. Die Verpflichtung der DP AG zur Erbringung von Universaldienstleistungen sieht sie als Ausdehnung des Postmonopols an und kritisiert, dass der hierfür im
Drucksache 934/03
Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2002/2003
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - Bericht nach § 81 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz und § 44 Postgesetz
bzw. Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen im
Drucksache 672/19
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Telekommunikation der Monopolkommission - Staatliches Augenmaß beim Netzausbau
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation * vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienstleistungen als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78
4. Rechtsgrundlage, Subsidiarität
I. KLIMAPOLITIK
II. KOMMUNIKATIONSNETZE, INHALTE und Technologien
III. humanitäre Hilfe und KATASTROPHENSCHUTZ
IV. BESCHÄFTIGUNG, Soziales und Integration
VII. EUROSTAT
VIII. FINANZSTABILITÄT, Finanzdienstleistungen und KAPITALMARKTUNION
IX. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
X. JUSTIZ und Verbraucher
XI. Mobilität und Verkehr
XII. Gesundheit und LEBENSMITTELSICHERHEIT
XIII. Steuern und ZOLLUNION
Drucksache 671/19
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2018/2019 mit 11. Sektorgutachten Post der Monopolkommission - Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb
... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf dem Gebiet des Postwesens * vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen gelten, empfiehlt.
... ) sind solche Universaldienstleistungen (Grundversorgungsleistungen) ein Mindestangebot an Diensten für die Öffentlichkeit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen. Deren Erbringung ist für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden. In § 78 Absatz 2 Nummer 1

References: § 78
 § 51
 § 13
 § 14
 § 78
 § 4
 § 78
 § 81
 § 47
 § 81
 § 44
 § 78
 § 78