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Timestamp: 2019-05-19 11:43:39+00:00

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Rechtsprechung: C-411/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,27
EuGH, 16.10.2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,27)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,27)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,27)
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Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Umfang Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat Diskriminierung aufgrund des Alters Rechtfertigung
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung aufgrund des Alters - Rechtfertigung
GG Art. 3; Gleichbehandlungrichtlinie 2000/78/EG; EG Art. 56, 43, 234
Europarechtliche Zulässigkeit tarifvertraglicher Bestimmungen über zwingende Altersgrenze für Ruhestandsbeginn
Zwangsversetzung in den Ruhestand bei Vollendung des 65. Lebensjahres als Diskriminierung wegen des Alters; Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Regelung über Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsbedingungen; Objektive Angemessenheit einer Regelung und Verfolgung eines legitimens Ziels als Voraussetzungen für eine Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung; Förderung von Einstellungen als legitimes Ziel der Sozialpolitik sowie der Beschäftigungspolitik eines Mitgliedstaates; Festlegung einer Maßnahme zur Erreichung eines Ziels in der Arbeitspolitik und Sozialpolitik als Gegenstand einer mitgliedstaatlichen Ermessensausübung
Zur Altersdiskriminierung bei Zwangspensionierungen ("Palacios")
Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG WEGEN DES ALTERS VORSEHEN DÜRFEN
rechtsfreund.at (Kurzinformation)
Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein - Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll
Zwangsruhestand im Rentenalter // Klauseln im Interesse der Arbeitsförderung gerechtfertigt
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1; EGV Art. 13; AGG § 10 Nr. 5
Keine Europarechtswidrigkeit von Zwangspensionierungen
Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung? (Felipe Temming; NZA 2007, 1193)
Zusammenfassung von "Altersgrenzen nach der Palacios-Entscheidung des EuGH - Zugleich Besprechung von EuGH vom 16.10.2007 - Rs. C-411/05, DB 2007 S. 2427 -" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2007, 2425 - 2427.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 16.10.2007, Az.: Rs. C-411/05 (Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie)" von Dr. Andrea Nicolai, original erschienen in: BB 2007, 2634 - 2635.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.10.2007, Az.: C 411/05 (Streitsache Félix Palacios de la Villa ./. Cortefiel Servicios SA)" von Prof. Dr. Rudolf Summer, original erschienen in: ZBR 2008, 31 - 35.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.10.2007, Az.: C-411/05 (Diskriminierung auf Grund des Alters - Félix Palacios de la Villa/Cortefiel Servicios SA)" von Dr. Adam Sagan, original erschienen in: EuZW 2007, 765 - 767.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.10.2007, Az.: Rs. C-411/05 (Félix Palacios de la Villa ./. Cortefiel Servicios SA)" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: ZESAR 2008, 49 - 52.
Zusammenfassung von "Altersgrenzen im öffentlichen Dienst nach dem Urteil des EuGH vom 16.10.2007 (Palacois de la Villa)" von Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: ZTR 2008, 350 - 356.
Kurznachricht zu "Neujustierung des Verhältnisses zwischen EuGH und nationalen Arbeitsgerichten - oder ein Ausrutscher? Zugleich Besprechung des Urteils EuGH v. 16.10.2007 - Rs. C-411/05 - Palacios de la Villa" von Priv.Doz. Dr. Eva Kocher, original erschienen in: RdA 2008, 238 - 241.
Zusammenfassung von "Das Orakel von Luxemburg: Altersgrenzen für Arbeitsverhältnisse zulässig - oder doch nicht?" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NJW 2007, 3672 - 3675.
Kurznachricht zu "Diskriminierung durch Altersgrenzen" von RA FAArbR Dr. Björn Gaul, FA ArbR und RAin Dr. Andrea Bonanni, FAin ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 87 - 90.
Kurznachricht zu "Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit älteren Arbeitnehmern" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NZA Beilage 2008, 8 - 16.
Zusammenfassung von "Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung?" von WissMit. Felipe Temming, LL.M., original erschienen in: NZA 2007, 1193 - 1200.
Zusammenfassung von "Alternde Arbeitswelt - Folgen für das Arbeits- und Sozialrecht - Die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer verbessern" von Prof. Dr. Wolfhard Kohte, original erschienen in: AnwBl 2008, 575 - 579.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Nationale Umsetzungsregelung, die eine Übergangsvorschrift enthält, die in Tarifverträgen enthaltene und nicht aus beschäftigungspolitischen Gründen gerechtfertigte Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt
NJW 2007, 3339
ZIP 2007, 2280
EuZW 2007, 762
NZA 2007, 1219
FamRZ 2008, 33 (Ls.)
BB 2007, 2629
BB 2007, 941
DB 2007, 2427
So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119;… zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42…, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, …und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele können sich dabei entweder auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen erstrecken (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 69 f., Slg. 2007, I-8531) .
b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (…Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (…Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.
cc) Es kann dahinstehen, ob sich ein allgemeiner Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten ableiten ließe, obwohl nur zwei der zum Zeitpunkt der Mangold-Entscheidung 15 Verfassungen der Mitgliedstaaten ein besonderes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters zu entnehmen war (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007, Rs. C-411/05, Palacios, Slg. 2007, S. 1-8531 Rn. 88;… Hölscheidt, in: Meyer, Kommentar zur Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 15) und auch die völkerrechtlichen Verträge, auf die sich der Gerichtshof mit seinem Hinweis auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 2000/78/EG bezogen hatte, kein spezielles Diskriminierungsverbot enthielten.
Es ist zunächst festzustellen, dass § 10 Nr. 5 AGG zu einer unmittelbar auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 51).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. Urteile vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).
Dieser Mechanismus beruht auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen und hängt von der Entscheidung ab, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 69).
Eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche stellt nämlich nicht nur auf ein bestimmtes Alter ab, sondern berücksichtigt auch den Umstand, dass den Betroffenen am Ende ihrer beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich durch einen Einkommensersatz in Gestalt einer Altersrente zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 73).
Diese eröffnet nicht nur den Beschäftigten und Arbeitgebern mittels Einzelverträgen, sondern auch den Sozialpartnern über Tarifverträge - und daher mit nicht unerheblicher Flexibilität - die Möglichkeit, von diesem Mechanismus Gebrauch zu machen, so dass nicht nur die Gesamtlage des betreffenden Arbeitsmarkts, sondern auch die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse gebührend berücksichtigt werden können (Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 74).
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erscheint es nicht unvernünftig, wenn die Stellen eines Mitgliedstaats annehmen, dass eine Maßnahme wie die in § 10 Nr. 5 AGG festgelegte Zulässigkeit von Klauseln über die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten angemessen und erforderlich sein kann, um legitime Ziele der nationalen Arbeits- und Beschäftigungspolitik wie die zu erreichen, die die deutsche Regierung angeführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 72).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es, wenn in der fraglichen nationalen Regelung das angestrebte Ziel nicht angegeben ist, wichtig ist, dass andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 57, und Age Concern England, Randnr. 45).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Klauseln über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die eine Altersrente beantragen können, als Teil einer nationalen Politik gerechtfertigt sein können, mit der über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll, da die damit verfolgten Ziele grundsätzlich als eine - wie es Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 verlangt - im Rahmen des nationalen Rechts objektive und angemessene Rechtfertigung für eine von den Mitgliedstaaten angeordnete Ungleichbehandlung wegen des Alters anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnrn. 53, 65 und 66).
Dass es damit den Sozialpartnern überlassen ist, einen Ausgleich zwischen ihren Interessen festzulegen, bietet eine nicht unerhebliche Flexibilität, da jede der Parteien gegebenenfalls die Vereinbarung kündigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 74).
Auch in der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügen (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531) .
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt und dass diese Wertung offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten muss, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 65).
LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Sa 1764/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 1 B 1412/09
LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08
LAG Hamm, 17.01.2013 - 8 Sa 1945/10
Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf …
ArbG Frankfurt/Main, 30.04.2008 - 14 BV 36/08
Altersdiskriminierung durch eine tarifvertragliche Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
ArbG München, 20.05.2009 - 2b Ca 4058/08
Tarifliche Altersgrenze - Nichtberücksichtigung eines Bewerbers - ungekürzte …
https://dejure.org/2007,6443
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,6443)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,6443)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - C-411/05 (https://dejure.org/2007,6443)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts - Diskriminierung aufgrund des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Unmittelbare Wirkung - Verpflichtung zur Nichtanwendung entgegenstehenden nationalen Rechts
Kurznachricht zu "Zur Bewertung von Altergrenzen nach europäischem Recht" von Prof. Dr. Bernd Waas, original erschienen in: EuZW 2007, 359 - 362.
EuZW 2007, 198
Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981).
Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vggl. EuGH 22. November 200 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 - skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - aaO).
Die Gleichsetzung von Konkretisierung und Ausgestaltung eines allgemeinen Grundsatzes mit einer unmittelbaren Ableitbarkeit ist jedoch verfehlt (vgl. auch zutreffend Generalanwalt des EuGH Mazák im Schlussantrag vom 15.2. 2007 in der Rechtssache C-411/05 - Félix Palacios de la Villa/Cortefiel Servicios SA - EuZW 2007, 198 = juris; vgl. dazu auch Reich, EuZW 2007, 198; Waas, EuZW 2007, 359;… a.A. wohl Wank, Festschrift Wißmann [2005], 599 (600)).
Es kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2000/78/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfaltet (…bejahend Husmann a.a.O. S. 62 f;… allgemein zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie Nettesheim in Grabitz/Hilf, Art. 249 EGV (Aug. 2002), Rn. 155 ff) und daher wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V außer Acht zu lassen ist oder ob sich aus dem Verbot der Diskriminierung wegen Alters als einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entsprechend der Ansicht des EuGH in dem Urteil vom 22.11.2005 ("Mangold" - C 144/04, Slg. 2005, I-9981, Randziffer 75; kritisch dazu der Generalanwalt Mazak in seinen Schlussanträgen vom 15.02.2007 in der Rechtssache C - 411/05, Randziffer 97) die Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 7 Satz 3 SGB V herleiten ließe.
Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass das BSG in dem zur Altersgrenze anhängigen Verfahren die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C - 411/05 abwarten will.
Es kann dahinstehen, ob die Richtlinie 2000/78/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfaltet (…bejahend Husmann a.a.O. S. 62 f;… allgemein zu den Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie Nettesheim in Grabitz/Hilf, Art. 249 EGV (Aug. 2002), Rn. 155 ff) und daher wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V außer Acht zu lassen ist oder ob sich aus dem Verbot der Diskriminierung wegen Alters als einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts entsprechend der Ansicht des EuGH in dem Urteil vom 22.11.2005 ("Mangold" - C 144/04, Slg. 2005, I-9981, Randziffer 75; kritisch dazu der Generalanwalt C. in seinen Schlussanträgen vom 15.02.2007 in der Rechtssache C - 411/05, Randziffer 97) die Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 7 Satz 3 SGB V herleiten ließe.

References: Art. 3
 Art. 56
 Art. 2
 Art. 13
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 21
 § 10
 Art. 2
 § 10
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 249
 § 95
 EuGH 
 § 97
 EuGH 
 Art. 249
 § 95
 EuGH 
 § 97