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Timestamp: 2017-10-23 00:25:42+00:00

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Änderungen BO 2005 - Landesärztekammer Thüringen
Änderungen BO 2005
Wesentliche Änderungen der Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen
Der 106. und 107. Deutsche Ärztetag hatte die (Muster-) Berufsordnung in folgenden Punkten geändert:
2. § 4 Abs. 2 Fortbildung
3. § 15 Abs. 4 Forschung
4. §§ 17 ff. Berufliche Kooperation
5. § 26 Ärztlicher Notfalldienst
6. §§ 30 ff. Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten
Die Kammerversammlung der Landesärztekammer Thüringen hat auf ihrer Sitzung am 09.10.2004 die beschlossenen Änderungen der Musterberufsordnung (MBO) in Landesrecht übernommen, so daß sich mit Geltung der neuen Berufsordnung ab 01.02.2005 folgende wesentliche Neuerungen ergeben:
§ 4 Abs. 2 MBO sieht vor, dass die Ärzte zukünftig ihre berufsrechtliche Fortbildungspflicht durch die Vorlage eines Ärztekammer-Zertifikates nachweisen können.
Durch die Änderung der §§ 17 ff sind den Ärzten weitergehende Möglichkeiten der Kooperation eröffnet. Insbesondere der durch das GKV-Modernisierungsgesetz in § 95 SGB V neu geschaffene Versorgungstyp des “Medizinischen Versorgungszentrums” aber auch die mit der integrierten Versorgung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung eröffneten Möglichkeiten haben solche Überlegungen zwingend erforderlich gemacht. MVZ können bekanntlich in allen zulässigen Organisations- und Gesellschaftsformen gegründet werden und damit auch als Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH). Einem medizinischen Versorgungszentrum, das durchaus ja auch mit angestellten Ärzten betrieben werden kann, sind damit andere Möglichkeiten eröffnet, als den in welcher Form auch immer tätigen niedergelassenen Ärzten. Es ging also darum, durch Modifizierungen im Berufsrecht die niedergelassenen Ärzte in die Lage zu versetzen, bei zunehmendem starken Wettbewerb auch zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben und tatsächliche oder vermeintliche Wettbewerbsvorteile medizinischer Versorgungszentren auszugleichen.
Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung können einige der neuen Regelungen der Berufsordnung erst dann angewendet werden, wenn zuvor das SGB V und die Ärzte-ZV geändert werden. Im Einzelnen bedürfen § 17, § 18, § 19 und § 23 a BO geänderter gesetzlicher Grundlagen, um auch von niedergelassenen Vertragsärzten genutzt werden zu können.
Aus Sicht des Vorstandes der Bundesärztekammer und der Landesärztekammer Thüringen war es trotzdem dringend erforderlich, eine Zielbeschreibung der zukünftigen ärztlichen Tätigkeit im Berufsrecht vorzunehmen. Die Änderung der Berufsordnung zeigt, in welcher Form sich die Ärzteschaft eine zukünftige Berufsausübung wünscht.
§ 17 Abs. 1 BO entspricht im Wesentlichen der bisher geltenden Berufsordnung. Er wurde sprachlich überarbeitet. Durch die Änderung des Begriffes “in eigener Praxis” in den Begriff “in einer Praxis” soll klargestellt werden, dass es nicht auf die Eigentumsverhältnisse der Praxis ankommt. Nach wie vor muss der Praxisinhaber die Praxis verantwortlich leiten. Gemäß den Berufsordnungsgremien der BÄK kann von einer verantwortlichen Leitung dann gesprochen werden, wenn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte über die sächlichen Ausstattungen verfügen und Personalentscheidungen treffen können. Darüber hinaus müssen sie die medizinische Verantwortung tragen und der Behandlungsvertrag muß mit ihnen abgeschossen werden.
§ 17 Abs. 2 BO ersetzt die bisherige Regelung des § 18 Abs. 1 und 2 BO, der zwischen ausgelagerter Praxisstätte und Zweigpraxis unterschieden hat.
Nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 BO ist es Ärzten zukünftig möglich, an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Wichtig ist, dass der Arzt Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten an allen Orten seiner Tätigkeit zu treffen hat. Konkret bedeutet dies, dass ein Arzt, der nicht nur am Praxissitz ambulant ärztlich tätig sein will, dafür zu sorgen hat, dass an dem jeweilig anderen Ort seiner Tätigkeit eine ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten erfolgt. Die BO begrenzt diese Möglichkeit auf zwei weitere Orte, um in jedem Fall sicherzustellen, dass es nicht zu einer unerwünschten “Filialbildung” kommt.
§ 17 Abs. 3 BO normiert den auch schon bisher in der Berufsordnung enthaltenen Grundsatz, dass die Ausübung der ambulanten Tätigkeit im Umherziehen berufsrechtswidrig ist. Darüber hinaus stellt er klar, dass zum Zweck der aufsuchenden medizinischen Gesundheitsvorsorge die Ärztekammer auf Antrag des Arztes Ausnahmen von dem Niederlassungsgebot genehmigen kann. So kann dem gesundheitspolitisch gewünschten Ziel der medizinischen Versorgung von Obdachlosen Rechnung getragen werden.
§ 18 Abs. 1 BO stellt klar, dass Ärzte sich zu Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen dürfen. Neu ist, dass diese Berufsausübungsgemeinschaft nicht die gesamte Tätigkeit eines Arztes umfassen muss. Es wird ermöglicht, auch Teil-Gemeinschaftspraxen oder Teil-Partnerschaften oder sonstige Teil-Kooperationsgemeinschaften zu bilden. Dies bedeutet, dass ein Arzt, der grundsätzlich an seiner Einzelpraxis festhalten will, für die Erbringung bestimmter Teilleistungen eine geregelte und auch ankündbare Kooperation mit einem Kollegen eingehen kann.
§ 18 Abs. 2 BO enthält die Grundvorschrift für die Kooperation von Ärzten. In der Vergangenheit konnten Berufsausübungsgemeinschaften nur in Form von BGB-Gesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften gegründet werden. Zukünftig sollen Ärzte alle für den Arztberuf zulässigen Gesellschaftsformen wählen können, wenn ihre eigenverantwortliche medizinische unabhängige sowie nicht gewerbliche Berufsausübung gewährleistet ist. Bei jeder beruflichen Zusammenarbeit, gleich in welcher Form, hat der Arzt zu gewährleisten, dass die ärztlichen Berufspflichten eingehalten werden.
Die Berufsordnungsgremien haben sich dafür entschieden, nicht mehr vorzuschreiben, welche Rechtsform für eine Gemeinschaftspraxis zu wählen ist. Es soll ermöglicht werden, ggf. auch Rechtsformen, wie z.B. Heilkunde-GmbH oder auch Aktiengesellschaft für die Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften zu nutzen. Die Besonderheiten der Ärztegesellschaften regelt § 23a. Der in § 18 Abs. 2 BO gewählte Weg erschien den Berufsordnungsgremien deshalb richtig, weil es nicht Aufgabe der Berufsordnung ist, durch formale Vorschriften berufliche Kooperationen einzugrenzen, sondern es sollen Grundregeln geschaffen werden, durch die den Ärzten die größtmögliche Freiheit bei der Berufsausübung gewährleistet wird. Eingrenzende Regelungen sollen nur dort erfolgen, wo diese aus berufsethischen Gründen notwendig sind. § 18 Abs. 2 BO beschränkt sich deshalb darauf, die Grenzen, nämlich die Sicherung der ärztlichen Unabhängigkeit sowie das Verbot des gewerblichen Anbietens, zu normieren.
§ 18 Abs. 3 BO löst die Vorschrift des Kapitel D Nr. 8 Abs. 2 BO ab. Während es in der Vergangenheit nur Ärzten, die nicht unmittelbar patientenbezogen tätig waren, gestattet war, überörtliche Gemeinschaftspraxen zu bilden, soll nach der neuen Vorschrift diese Möglichkeit allen Ärzten eröffnet werden. Auch Ärzte, die patientenbezogen tätig sind, können diese Form der Kooperation nutzen. Sichergestellt sein muss dabei allerdings, dass die Berufsausübungsgemeinschaft einen gemeinsamen Praxissitz wählt und an jedem der Praxissitze mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Diese berufsrechtliche Regelung bietet Ärzten, die z.B. im Rahmen von integrierter Versorgung tätig sein wollen, die Möglichkeit des Zusammenschlusses und der geregelten Kooperation. Selbstverständlich gelten aber auch bei solchen kooperativen Berufsausübungsformen die auch bisher schon für eine Gemeinschaftspraxis geltenden Grundsätze, nämlich dass die freie Arztwahl des Patienten in jedem Fall gewährleistet sein muss. Dieses wird in § 18 Abs. 4 nochmals ausdrücklich klargestellt.
Damit die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist, sind die Zusammenschlüsse den Ärztekammern anzuzeigen.
§ 18 a Ankündigungen von Berufsausübungsgemeinschaften und Kooperationen
Die Transparenz über das Leistungsgeschehen und die Zugehörigkeit zu Kooperationsgemeinschaften ist ein wesentlicher Gesichtspunkt des Berufsrechts. Diesem Aspekt trägt § 18 a Abs. 1 bis 3 BO Rechnung, in dem er die Ärzte verpflichtet, Transparenz über die kooperativen Leistungserbringungen herzustellen. Nur so kann der Patient sein Recht auf freie Arztwahl wahrnehmen.
§ 19 Beschäftigung angestellter Ärzte
§ 19 Abs. 2 BO versucht hier eine vorsichtige Öffnung der bisherigen Praxis.
Es soll zukünftig Ärzten ermöglicht werden, auch Ärzte anderer Fachgebiete als Angestellte in ihrer Praxis zu beschäftigen, wenn ein Behandlungsauftrag regelhaft nur von Ärzten verschiedener Fachgebiete gemeinschaftlich durchgeführt werden kann. Konkret heißt dieses, zukünftig soll es möglich werden, dass z.B. operativ tätige Ärzte einen Anästhesisten anstellen können. Aber auch im Rahmen von DMP-Programmen kann es sinnvoll sein, die erforderliche fachgebietsüberschreitende Versorgung gemeinsam mit angestellten Ärzten zu gewährleisten. Zur Zeit ist noch strittig, ob die Leistungen des angestellten fachfremden Arztes gemäß GOÄ abrechenbar sind und nach den Musterbedingungen der PKV erstattungsfähig sind.
§ 19 Abs. 3 BO sieht vor, dass die Beschäftigung von angestellten Ärzten nur zu angemessenen Bedingungen erfolgt. Ärzten, die in Anstellung tätig sind, muss eine angemessene Zeit zur Fortbildung eingeräumt werden und es müssen im Fall des Ausscheidens bei vereinbarten Konkurrenzschutzklauseln Regelungen für eine angemessene Ausgleichszahlung vorgesehen werden.
Neu ist außerdem, dass die Patienten über die Tätigkeit der angestellten Ärzte in der Praxis zu informieren sind.
§ 23 a Ärztegesellschaft
Nicht zuletzt im Hinblick auf den neuen Versorgertyp MVZ gemäß § 95 SGB V haben sich die Gremien der Bundesärztekammer nach schwierigen Diskussionen dazu entschlossen, in die Berufsordnung eine Regelung zu einer Ärztegesellschaft aufzunehmen.
Die Vorschrift des § 23 a Abs. 1 BO enthält Kriterien, die es gewährleisten, dass auch bei der Ausübung der ambulanten Heilkunde durch eine Gesellschaft die den Beruf prägenden Merkmale eingehalten werden können. Nach der Zielsetzung der Berufsordungsgremien und des Vorstandes der Bundesärztekammer sollte Ärzten ermöglicht werden, Ärztegesellschaften zu gründen, wenn
- diese Gesellschaftsform verantwortlich von einem Arzt geführt wird, Geschäftsführer mehrheitlich Ärzte sind,
- die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte den Ärzten zusteht,
- Dritte nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt sind und
- eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für jeden in der Gesellschaft tätigen Arzt besteht.
Werden diese Voraussetzungen gewahrt, ist es vertretbar, dass die Heilkunde auch durch eine juristische Person ausgeübt wird. Durch solche Regelungen kann sichergestellt werden, dass all die Bedenken, die gegen die Heilkunde-GmbH geltend gemacht werden, ausgeräumt werden können.
§ 23 b Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe
§ 23 b BO entspricht im Wesentlichen der bisher geltenden berufsrechtlichen Regelung. Allerdings ist anders als in der Vergangenheit nicht mehr ein abschließender Katalog der Berufe aufgeführt, mit denen eine medizinische Kooperationsgemeinschaft gebildet werden kann, sondern es ist eine Generalklausel aufgenommen worden, damit den Entwicklungen im Bereich der anderen medizinischen Fachberufe Rechnung getragen werden kann.
Die Neuregelung soll Eltern die Möglichkeit eröffnen, als niedergelassene Ärzte tätig sein zu können und gleichzeitig die Kinderbetreuung bis zu 36 Monaten nach der Geburt sicherzustellen. Aus diesem Grund soll nach den berufsrechtlichen Vorschriften Eltern, die Kleinkinder betreuen, die Möglichkeit eröffnet werden, einen Antrag auf Befreiung vom Notdienst zu stellen, wenn niemand anderes die Versorgung des Kindes übernehmen kann und die Sicherstellung des Notfalldienstes gewährleistet ist.
Zusammenarbeit mit Dritten - §§ 30 ff. BO
Wiederholt sind Vorwürfe gegen die Ärzteschaft erhoben worden, dass bei der Zusammenarbeit mit der Industrie die ärztliche Unabhängigkeit nicht in ausreichendem Maße gewahrt worden sei. Diese Vorwürfe wurden sowohl gegen Krankenhausärzte als auch gegen niedergelassene Ärzte erhoben. In fast allen Fällen konnten die zunächst erhobenen Vorwürfe ausgeräumt werden, so wurden z. B. im sog. Herzklappenskandal von über 1.500 Verfahren bis auf ca. 80 alle anderen Verfahren eingestellt werden. Aber diese Vorwürfe schaden dem Ansehen der Ärzteschaft. Deshalb war es notwendig, klare Regelungen für alle Bereiche ärztlicher Tätigkeiten zu schaffen.
Die Berufsordnungsgremien sind bei der Weiterentwicklung von folgenden Überlegungen ausgegangen.
1. Die Kooperation von Ärzteschaft und Industrie ist sowohl notwendig als auch wünschenswert.
2. Die Kooperation muss so gestaltet sein, dass bei allen Formen der Zusammenarbeit die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gesichert ist und das Patientenwohl als oberste Handlungsmaxime der medizinischen Versorgung gesichert ist.
Um die o. g. Ziele zu erreichen, d. h. eine Kooperation von Ärzten und Industrie bei Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit zu ermöglichen, wurden die Prinzipien
- Transparenz der Finanzflüsse,
- Trennung von Beschaffungsentscheidungen und Zuwendungsempfang,
- Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung sowie
- Dokumentation der Zusammenarbeit;
die auch im Antikorruptionsstrafrecht herangezogen werden, soweit möglich im Berufsrecht verankert.
Die wesentlichen Neuerungen dieses Abschnittes sind einmal die Konkretisierung der Vorschrift in § 32 BO, der zukünftig als Generalklausel immer dann zur Anwendung gelangt, wenn die nachstehenden Spezialvorschriften den Sachverhalt nicht erfassen können. Weiterhin wurde – wie im Antikorruptionsgesetz – auch im Berufsrecht die sog. Drittvorteilsnahme als berufsrechtswidrig eingeordnet. Um Transparenz herzustellen, sollen die Verträge schriftlich geschlossen und den Ärztekammern vorgelegt werden. Neben diesen Regelungen enthält § 33 Abs. 4 BO die wohl weitestgehenden Neuregelungen, durch die unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen erstmalig das individuelle Fortbildungssponsoring gestattet wird. Es geht dabei nicht darum, etwa Reisen an attraktive Ziele zu legalisieren, sondern es geht darum, es zuzulassen, dass Aufwendungen für wissenschaftlich anspruchsvolle Fortbildung von Dritten gesponsert werden kann.
§ 30 Abs. 1 BO: Zusammenarbeit des Arztes mit Dritten
Absatz 1 beschreibt den Normzweck der Vorschrift. Anders als in der Vergangenheit wird dieser Grundsatz nicht mehr nur in einer Kapitelüberschrift erwähnt, sondern wird Normtext und ist bei der Anwendung und Auslegung der nachstehenden Vorschriften heranzuziehen. Die Vorschrift stellt klar, dass bei der Zusammenarbeit von Ärzten mit Dritten das Patientenwohl oberster Grundsatz der ärztlichen Tätigkeit ist.
§ 32: Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen
Nach § 32 BO war es berufsrechtswidrig, wenn ein Arzt sich Geschenke oder andere Vorteile, welche das übliche Maß kleiner Anerkennungen übersteigen, versprechen lässt oder annimmt und wenn hierdurch der Eindruck erweckt werden kann, dass der Arzt in seiner ärztlichen Entscheidung beeinflusst sein könnte.
Nach dieser Formulierung (Konjunktiv) liegt ein Verstoß gegen die Berufsordnung nicht erst dann vor, wenn tatsächlich eine Beeinflussung stattgefunden hat, sondern ausreichend ist vielmehr das Erwecken eines “bösen Scheins”. Damit liegt ein Verstoß gegen die Berufsordnung auch vor, wenn es gar nicht zu einer Zuwendung kommt. In der tatsächlichen Normanwendung war der Nachweis berufsrechtlicher Verstöße kaum möglich, da der Anschein der Beeinflussung kaum nachgewiesen werden konnte. Um die Vorschrift praktikabler zu gestalten, ist eine Formulierung im Indikativ gewählt worden. Zukünftig soll somit nicht allein der Eindruck ausreichen, dass eine Beeinflussung hätte stattfinden können, sondern es kommt darauf an, dass tatsächlich der Eindruck entstanden ist, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung tatsächlich beeinflusst wird.
Durch die Neuformulierung wird klargestellt, dass § 32 BO für alle einseitigen Zuwendungen gilt, unabhängig ob sie durch Patienten oder Dritte erfolgen. Als Dritte gelten auch Unternehmen.
Ebenso wie in allen Folgevorschriften ist auch die Vorschrift nunmehr so gestaltet, dass auch unzulässige Zuwendungen an Dritte berufsrechtswidrig sind. Dies stellt eine Ausweitung der Vorschrift dar. Die Ausweitung erfolgt, um mögliche Umgehungstatbestände auszuschließen, da auch Zuwendungen, die z. B. Familienangehörigen oder Mitarbeitern mit Wissen des Arztes gewährt werden, auf eine Beeinflussung ärztlicher Entscheidungen abzielen können. Um dieses zu unterbinden, ist die vorgeschlagene Ergänzung notwendig.
§ 33 BO Arzt und Industrie
Abs. 1 regelt die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie. Entsprechend dem Äquivalenzgrundsatz müssen sich Leistungen und Gegenleistung bei der Zusammenarbeit von Ärzten und Industrie entsprechen. Danach sind Verträge, durch die “wertlose” Leistungen honoriert werden, unzulässig.
Neu eingefügt wurde Satz 2. Entsprechend dem Transparenzgrundsatz und dem Dokumentationsgrundsatz sind Verträge über die Zusammenarbeit schriftlich abzuschließen und auf Verlangen der Ärztekammer vorzulegen.
Im Grundsatz gilt, dass die Teilnahme an klinischen Studien, Anwendungsbeobachtungen oder sonstigen Leistungen zulässig ist, wenn die berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Abs. 2 verbietet die Annahme von Werbegaben.
Abs. 3 entspricht inhaltlich dem bisherigen Satz 3 und verbietet die Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Bezugsentschädigungen. Ebenso wie Abs. 2 wurde der Satz 3 des § 33 BO aus systematischen Gründen in einem eigenen Absatz gefasst. Darüber hinaus wurde wie bei den sonstigen Vorschriften des 4. Abschnittes die Vorschrift auf den sog. “Drittvorteil” erweitert.
Erstmalig im Berufsrecht werden in Abs. 4 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von individuellem Fortbildungssponsoring geregelt. Nach der Vorschrift ist die Annahme eines angemessenen geldwerten Vorteils dann nicht berufswidrig, wenn so die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht wird.
Satz 2 begrenzt den Umfang der Zuwendungen. Unangemessen sind alle Zuwendungen, die über die Annahme von Reisekosten (Fahrt- und Übernachtungskosten) und Tagungsgebühren hinausgehen. So dürfen Zuwendungen für Reisekosten von Begleitpersonen oder Kosten für Rahmenprogramme nicht angenommen werden. Die Annahme von Zuwendungen ist auch dann unzulässig, wenn es sich um reine Marketingveranstaltungen handelt oder der überwiegende Zeitanteil bei einer Veranstaltung nicht für Fortbildung aufgewandt wird. Dies kann z. B. auch der Fall sein, wenn Veranstaltungen z. B. in bekannten Urlaubsorten durchgeführt werden und der Urlaubswert im Vordergrund steht.
Zulässig ist nach §§ 32 und 33
- Teilnahme an klinischen Studien und Anwendungsbeobachtungen etc., bei angemessenem Honorar
- angemessene Honorare für Referenten
- kleine Geschenke im Rahmen des sozial Üblichen (§ 32 Abs. 1)
- individuelles Fortbildungssponsoring, wenn Unterstützung angemessen (§ 33 Abs. 4)
Demgegenüber ist unzulässig
- überhöhte Honorare für erlaubte Austauschgeschäfte (§ 33 Abs. 1)
- Annahme von wertvollen Werbegaben (§ 33 Abs. 2)
- Vorteile im Zusammenhang von Beschaffungsentscheidungen (§ 33 Abs. 3)
- unangemessene Vorteile im Zusammenhang mit Fortbildungsveranstaltungen
(§ 33 Abs. 4)
§ 34 BO: Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
§ 34 BO wurde in der Terminologie den sonstigen Vorschriften dieses Abschnittes angepasst und die sog. Drittvorteilsnahme wurde berufsrechtlich erfasst.
Im Einzelnen enthält § 34 folgende Verbote:
- Abgabe von Ärztemuster gegen Entgelt (§ 34 Abs. 2)
- Gutachten ausschließlich zu Werbezwecken (§ 34 Abs. 3)
- Unterstützung der missbräuchlichen Anwendung von Verschreibungen (§ 34 Abs. 4)
- Verweisung ohne hinreichenden Grund an andere Gesundheitsdienstleister (§ 34 Abs. 5)
weiterführende Inhalte im Bereich Änderungen BO 2005

References: § 4
 § 15
 § 26

§ 4
 § 95
 § 17
 § 18
 § 19
 § 23

§ 17

§ 17
 § 18
 § 17

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§ 18

§ 18
 § 23
 § 18
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§ 18
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§ 19

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§ 23
 § 95
 § 23

§ 23

§ 23
 § 32
 § 33

§ 30

§ 32
 § 32
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§ 33
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§ 34

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