Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.08.1969&Aktenzeichen=III%20R%2086/68
Timestamp: 2019-04-23 11:06:18+00:00

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Das FG verwies auf sein früheres Urteil III 495--496/66 V vom 30. April 1968 (EFG 1968 S. 527) mit dem gleichen Prozeßbevollmächtigten und auf das Urteil des BFH III R 86/68 vom 29. August 1969 (BFH 97, 226, BStBl II 1970, 89), das die Revision damals zurückgewiesen hat.
Wie der erkennende Senat in dem Urteil III R 86/68 (…a. a. O.) ausgeführt hat, gehört die Klageschrift zu den "bestimmenden Schriftsätzen", die nach einhelliger zivilprozessualer Praxis eigenhändig unterschrieben sein müssen.
Nach den Gründen des BFH-Urteils III R 86/68 (…a. a. O.), an denen der Senat festhält, muß sich aus der innerhalb der Klagefrist eingegangenen Klageschrift ergeben, daß der bestimmende Schriftsatz mit Wissen und Willen des Verfassers bei Gericht eingereicht wurde.
Dem Prozeßbevollmächtigten war aus den Urteilen des FG III 495--496/66 und des BFH III R 86/68 (…a. a. O.) die streitige Rechtsfrage bekannt.
Es besteht infolgedessen ein so wesentlicher Unterschied gegenüber dem Zivilprozeß, daß über § 155 FGO die für die §§ 130 Nr. 6 und 253 Abs. 4 ZPO entwickelten Grundsätze des Zivilprozeßrechts für den Steuerprozeß nicht maßgebend sein können (BFH-Urteil III R 86/68).
Das gelte für eine als Matrizenabzug hergestellte Unterschrift ebenso wie dies für eine faksimilierte Unterschrift vom BFH bereits entschieden sei (Hinweis auf das Urteil vom 29. August 1969 III R 86/68, BFHE 97, 226, BStBl II 1970, 89).
Einmal soll sich mit hinreichender Zuverlässigkeit der Urheber des Schriftsatzes ergeben, zum anderen soll die Feststellung gewährleistet sein, daß der bestimmende Schriftsatz mit Wissen und Willen seines Verfassers bei Gericht eingegangen ist, es sich also z. B. nicht etwa nur um einen Entwurf handelt (vgl. die Entscheidung des BVerfG vom 19. Februar 1963 1 BvR 610/62, BVerfGE 15, 288, und die übrige im BFH-Urteil III R 86/68 angeführte Rechtsprechung; vgl. ferner das Urteil des BVerwG vom 7. November 1973 VI C 124/73, JR 1974, 169, HFR 1974, 174).
Hierdurch unterscheidet sich die hier zu beurteilende Klageschrift wesentlich und in entscheidenden Punkten von der lediglich mit Maschinenschrift "unterschriebenen" (vgl. Urteil des BFH vom 18. Mai 1972 V R 1/71, BFHE 106, 4) oder mit Faksimileunterschrift versehen (vgl. das BFH-Urteil III R 86/68) Klageschrift.
Wie der erkennende Senat bereits in dem Urteil III R 86/68 vom 29. August 1969 (BFH 97, 226, BStBl II 1970, 89) ausgeführt hat, gehört die Klageschrift zu den "bestimmenden Schriftsätzen", die nach zivilprozessualer Praxis trotz der Fassung des § 253 Abs. 4 ZPO mit der Verweisung auf die Sollvorschrift für "vorbereitende Schriftsätze" in § 130 Nr. 6 ZPO eigenhändig unterschrieben sein müssen.
Da ein Schriftsatz ohne eigenhändige Unterschrift keine Klageschrift darstellt und infolgedessen kein gerichtliches Verfahren in Gang setzt, brauchte der Vorsitzende nicht gemäß § 65 Abs. 2 FGO "den Kläger" zu einer Ergänzung aufzufordern (Hinweis auf BFH-Entscheidung III R 86/68, a. a. O.).
Abgesehen davon, daß das Landesarbeitsgericht selbst weiter ausführt, die Beklagte habe den ihr zugestellten Klagen nicht entnehmen können, die Originalklage schriften wiesen wegen fehlender handschriftlicher Unterzeichnungen einen Formmangel auf, womit es schon an der tatbestandlichen Voraussetzung des Verlustes des Rügerechts fehlt, der Mangel sei bekannt oder hätte doch bekannt sein müssen (§ 295 Abs. 1 ZPO), kommt nach ganz allgemeiner Meinung eine rückwirkende Heilung mangelhafter Prozeßhandlungen nicht in Betracht (BAG AP Hr. 5 zu § 11 KSchG; BPH Urteil vom 29 August 1969, NJW 1970, 1439; BGH Urteil vom 25 Juni 1975, BGHZ 65, 46 = NJW 1975, 1704), Etwas anderes kann entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts auch nicht im Rahmen der materiell-rechtlichen Ausschlußfrist des § 4 KSchG gelten, soweit es sich um die Formerfordernisse der Klageschrift handelt.
Der Mangel kann nicht durch spätere Erklärungen geheilt werden (BFH-Urteil III R 86/68 vom 29. August 1969, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 226, 231f, - BFH 97, 226, 231f. -, BStBl II 1970, 89; BVerwG-Beschluß VI B 2 u. 7.61 vom 27. Oktober 1961, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 13 S. 141 - BVerwGE 13, 141), es sei denn, daß nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Nachholung einer ordnungsmäßigen Klageerhebung anerkannt werden kann.

References: § 155
 § 253
 § 130
 § 65
 § 11
 BGH 
 § 4