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Timestamp: 2017-04-29 17:37:34+00:00

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Impressum Disclimer Art. 6 GG (Ehe und Familie)
Ehe und Familie - Mutter
Trennung von Kind
unehelicher Kinder
Ausgestaltung und Schranken
01 Ehe und Familie - Mutter und Kind
Art. 6 GG enthält folgende Gewährleistungen: Schutz von Ehe und Familie Erziehungsrecht der Eltern - Wächterfunktion des Staates Anspruch von Müttern auf Schutz und Fürsorge Gleichstellung unehelicher Kinder
Ehen und Familien sind verfassungsrechtlich als Institution garantiert. 02 Schutz von Ehe und Familie
Im Laufe der vergangenen hundert Jahre hat der Begriff "Ehe und Familie"
durch sich entwickelnde alternative Lebensformen einen tiefgreifenden Wandel erfahren.
Ehen und Familien gelten jedoch weiterhin als die Grundzellen der staatlichen
Gemeinschaft. Der Schutz von Ehe und Familie wird verfassungsrechtlich garantiert. Bei einer Ehe handelt es sich um eine mit Eheschließungswillen eingegangene und
grundsätzlich auf Lebensdauer bestimmte Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. In Deutschland gilt seit 1875 das Prinzip der Zivilehe. Eine wirksame Ehe kommt nur zustande, wenn die Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen
wurde. Eine kirchliche Trauung kann grundsätzlich erst nach der staatlichen
Eheschließung vorgenommen werden. Nach deutschem Recht ist die Ehe eine monogame
Lebensgemeinschaft. Das deutsche Recht kennt keine abschließende Begriffsdefinition "Ehe". Die
h. M. geht jedoch davon aus, dass es sich um eine dauerhafte Verbindung von Mann und Frau
handelt (bis zum Tode eines Ehepartners). Die Möglichkeit der Ehescheidung ist dennoch
fester Bestandteil des staatlichen Ehebegriffs.
"Der Grundsatz der Lebenslänglichkeit der Ehe, der in § 1353 Abs. 1 BGB
ausdrücklich anerkannt und zum Leitprinzip des Eherechts erhoben worden ist, bedeutet,
daß die Ehe von beiden Parteien als dauernde Gemeinschaft beabsichtigt und versprochen
wird und daß sie auch nach ihrem Inhalt auf Lebenszeit angelegt ist.
Danach liegt der Verfassung das Bild der "verweltlichten"
bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde, zu dem es auch gehört, daß die Ehegatten unter den
vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können und damit ihre
Eheschließungsfreiheit wiedererlangen" (BVerfGE 53, 245).
Der Schutz von Art. 6 GG gilt für eine Ehe, solange sie besteht. Dabei ist es
gleichgültig, in welcher konkreten Form die Eheleute zusammenleben. Auch die Ehe von
Paaren, die an getrennten Orten leben, ist grundgesetzlich geschützt. Das gilt auch für
die Ehen von Ausländern, sogar dann, wenn eine im Inland von einer Deutschen und einem
Ausländer entgegen der Formvorschrift des Ehegesetzes eingegangene Ehe nicht vor einem
Standesbeamten geschossen wurde ("hinkende Ehen").
"Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht auf rein inlandsbezogene Ehen
und Familien beschränkt; vielmehr umfaßt er eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften
unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet wurden und ob
die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder
ausländischem Recht zu beurteilen sind" (BVerfGE 76, 41).
Scheinehen sind keine Ehen im Sinne des GG.
Eine Scheinehe ist eine Verbindung, die ausschließlich dem Zweck dient, eine
Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Da eine solche Verbindung nicht darauf angelegt ist, im
engeren Sinne eine Lebensgemeinschaft als eine "Verantwortungs- und
Einstehungsgemeinschaft" zu bilden, sind die Merkmale einer Ehe i. S. v. Art. 6 GG
Nichteheliche Lebensgemeinschaften genießen nicht den Grundrechtsschutz von Art. 6
Abs. 1 GG. Das gilt auch für Partner, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft
zusammenleben. Obwohl diese Gemeinschaften auch auf Dauer angelegt sein können, handelt
es sich dennoch nicht um Ehen, weil es sich nicht um grundsätzlich unauflöslich
eingegangene Lebensgemeinschaften handelt und ein Standesbeamter die Lebensgemeinschaft
nicht amtlich bestätigt hat. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist gegeben, "wenn zwischen den Partnern so enge
Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und
Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und
Einstehungsgemeinschaft)."
"Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs. 2 AFG liegt bei
verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge
Bindungen bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und
Einstehungsgemeinschaft)" (BVerfGE 87, 234).
Eheähnliche Gemeinschaften dürfen jedoch vom Gesetzgeber den Ehen gleich behandelt
werden. Entscheidend für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft ist die
Vereinbarung einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.
2 LPartG
Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare können sich auf Art. 6 GG nicht
berufen. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sind durch das "Gesetz zur Beendigung
der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftsgesetz vom
16. Februar 2001", traditionellen Ehen jedoch annähernd gleichgestellt worden.
Dieses vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz hat gleichgeschlechtliche Ehen damit
als Rechtsinstitutionen neben traditionellen Ehen etabliert. Lebenspartnerschaftsgesetz trat am 1.8.2001 in Kraft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2001 (1 BvQ
23/01, 1 BvQ 26/01) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das
In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 1. August 2001 abgelehnt. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: "Geht es darum, ein Gesetz außer Kraft
zu setzen, muss das BVerfG mit größter Zurückhaltung vorgehen, denn der Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz ist stets ein erheblicher Eingriff in die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Nur dann darf ein Gesetz vorläufig außer Kraft
gesetzt werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten bei späterer
Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere jene
Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als
verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten. Die Anrufung des BVerfG darf nicht zu einem Mittel werden, mit dem im
Gesetzgebungsverfahren unterlegene Beteiligte das In-Kraft-Treten eines Gesetzes
verzögern können."
Zur Folgenabwägung heißt es im Urteil u. a.:
"Irreversible Nachteile für das Institut der Ehe sind durch das In-Kraft-Treten
des Gesetzes nicht zu erwarten. Das rechtliche Fundament der Ehe wird nicht verändert;
sämtliche Rechtsfolgen der Ehe bleiben unberührt. Das Gesetz ist auch vollziehbar. Bei
einer späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Nichtigkeit des Gesetzes
entfiele rückwirkend die rechtliche Grundlage für eingetragene Lebenspartnerschaften und
damit auch der sich darauf gründende personenrechtliche Status. Bestimmte Rechtsfolgen
des Lebenspartnerschaftsgesetzes können jedoch auch dann nicht mehr rückgängig gemacht
werden, wenn sich das Gesetz später als verfassungswidrig erweisen würde. Dies gilt etwa
für das Erbrecht oder das Zeugnisverweigerungsrecht eines Lebenspartners."
Am 1. August 2001 konnten sich gleichgeschlechtliche Paare in den meisten Ländern vor
dem Standesamt das Ja-Wort geben.
Ein Jahr später, am 17. Juli 2002 entschied der Erste Senat (1 BvF 1/01 - BvF 2/01),
dass mit der Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für
gleichgeschlechtliche Paare Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt wird. "Der besondere
Schutz der Ehe, so die Richter, hindert den Gesetzgeber nicht, für die
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der
Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein
Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können." 03 Familie
Als Familie sind nicht nur die Lebensgemeinschaften von Eltern mit ihren
minderjährigen Kindern anzusehen.
Eine Familie ist die Gesamtheit aller durch Ehe und Verwandtschaft miteinander
verbundenen Personen. Der Begriff "Familie" umfasst alle Bereiche des
familiären Zusammenlebens, wozu auch die Familiengründung und die Entscheidung im
Hinblick auf die Familienplanung (Anzahl der Kinder) gehören.
"Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zunächst und zuvörderst als
Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder
findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Eine
Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit
des heranwachsenden Kindes bestimmt. Mit wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
des Kindes treten Veranwortlichkeit und Sorgerecht der Eltern zurück. Die
Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen Hausgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten
des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im übrigen aber die unabhängige
Gestaltung seines Lebens überläßt. Mit der Auflösung der Hausgemeinschaft kann sich
die Familie sodann zur bloßen Begegnungsgemeinschaft wandeln, bei der Eltern und Kinder
nur den gelegentlichen Umgang pflegen" (BVerfGE 80, 90, 91).
Alle drei Staatsgewalten sind verpflichtet, "Ehe und Familie" zu schützen.
Ein Eingriff in das Grundrecht "Ehe und Familie" ist gegeben, wenn hoheitliche
Maßnahmen Ehe und Familie beeinträchtigen. Nicht eheliche Lebensgemeinschaften verfügen
nicht über den Status von Familien i. S. v. Art. 6 Abs. 1 GG. Kinder aus einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind jedoch gemäß Art. 6 Abs. 5 GG ehelichen Kindern
gleichgestellt. 04 Institutsgarantie
Art. 6 Abs. 1 GG enthält eine "Institutsgarantie" für Ehe und Familie. Dem
Gesetzgeber ist es verwehrt, Regelungen zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, die
Institutionen (Ehe und Familie) abzuschaffen. Dennoch hat der Gesetzgeber bei der
Ausgestaltung des Ehe- und Scheidungsrechts weitgehende Gestaltungsfreiheit. Bei Regelungen, die das Innenverhältnis von Männern und Frauen in der Ehe und in der
Familie betreffen, ist der Gesetzgeber an den Grundsatz der Gleichberechtigung gebunden. "Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein "klassisches Grundrecht" zum Schutze
der spezifischen Privatsphäre von Ehe und Familie sowie Institutsgarantie, sondern
darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt eine verbindliche Wertentscheidung
für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen
Rechts" (BVerfGE 6, 55).
Hinsichtlich der unterschiedlichen Beiträge von Männern und Frauen innerhalb der Ehe
bzw. innerhalb der Familie geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die
Leistungen einer nicht erwerbstätigen Frau (Haushaltsführung und Kindererziehung) mit
denjenigen Leistungen gleichzusetzen sind, die der erwerbstätige Lebenspartner erbringt. Diese Gleichstellung besteht unabhängig von der Arbeitsteilung innerhalb einer Ehe. Im Übrigen akzeptiert der Staat die Familie als selbst verantwortlich handelnde
05 Familienzusammenführung
Auch ausländische Familien genießen den besonderen Schutz des Staates. In diesem Zusammenhang ist das Recht auf Familienzusammenführung von besonderer
Bei reinen Ausländerfamilien ergibt sich das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen
aus dem aufenthaltsrechtlichen Status des im Inland lebenden Ausländers. Je nachdem, ob
der im Inland lebende Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eine
Aufenthaltsberechtigung ist, oder nur über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist das
Nachzugsrecht von Familienangehörigen stärker oder schwächer ausgestaltet. Auch Familienangehörige von Asylberechtigten haben nach dem neuen AsylVerfG Anspruch
auf Familienasyl. Ehen und Familien von EG-Bürgern sind Ehen und Familien deutscher Bundesbürger
praktisch gleichgestellt. EG-Bürger, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, sind Ausländer.
Hinsichtlich ihrer Aufenthaltsrechte greifen die diesbezüglichen Regelungen des
EG-Rechts.
06 Familienförderung
Die staatliche Förderungspflicht von Familien betrifft insbesondere das Steuerrecht
und den Familienlastenausgleich. Privilegien genießen in diesem Bereich insbesondere
kinderreiche Beamte. Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, das Beamten mit
mehreren Kindern ein angemessener Lebenskomfort zu gewähren ist. Maßstab ist in diesem
Zusammenhang nicht das Existenzminimum, sondern der Lebensstandard kinderloser oder
kinderarmer ranggleicher Berufskollegen.
"Die staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen steht unter dem
Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der
Gesellschaft beanspruchen kann. Der Gesetzgeber hat im Interesse des Gemeinwohls neben der
Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange bei seiner Haushaltswirtschaft zu
berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des
Ganzen zu achten. Nur unter Erachtung dieser Grundsätze läßt sich ermitteln, ob die
Familienförderung durch den Staat offensichtlich unangemessen ist und dem
Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht mehr genügt" (BVerfGE 87, 35).
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sieht vor, dass Eltern auf
schriftlichen Antrag Elterngeld erhalten, deren Kind
ab dem 01.01.2007 geboren wurde,
sie sich selbst um die Betreuung und Erziehung des in ihrem Haushalt lebenden Kindes
kümmern, wenn sie höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeiten und
ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.
Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 . Der Höchstbetrag ist auf
1.800  festgelegt. Die Berechnung ist kompliziert, da sie sich an dem
Einkommenssteuerrecht orientiert und deshalb besondere Fachkenntnisse voraussetzt. Paaren steht nach der Geburt eines Kindes außerdem 14 Monate Elternzeit zur Verfügung. Wenn Paare sich diese Zeit teilen, bekommt der Vater sieben Monate lang 67 Prozent seines
Einkommens, die Mutter erhält ebenfalls 67 Prozent für die ihr zustehenden sieben
Andere Elternzeitmodelle sind möglich.
07 Familienunterhalt und Haushaltsführung
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die
Familie angemessen zu unterhalten. Fragen, die die Haushaltsführung betreffen, regeln
Ehegatten in eigener Verantwortung. Wird die Haushaltsführung von einem Ehegatten
übernommen, so ist diese Dienstleistung als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit des
anderen Ehegatten anzusehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammenveranlagung von Ehegatten für
verfassungswidrig erklärt, weil eine Zusammenveranlagung darauf abziele, Frauen vom Beruf
abzuhalten und wieder in die Familie zurückzuführen. Dadurch wurde dem Ehegattensplitting der Weg bereitet.
08 Elternrechte und Elternpflichten
Die Kindererziehung in der Familie ist verfassungsrechtlich geschützt. Fraglich ist,
wie weit das Erziehungsrecht der Eltern durch eigene Grundrechte der Kinder begrenzt wird.
Das zurzeit geltende Sorgerechtsgesetz stellt die Pflichtgebundenheit des Elternrechts
in den Vordergrund, betont aber einzelne Mitwirkungsrechte des Kindes. Danach haben Eltern bei der Erziehung auf die ,,wachsende Fähigkeit und das wachsende
Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln Rücksicht zu
Eltern i. S. von Art. 6 Abs. 3 GG sind die Eltern ehelich geborener Kinder, der
Scheinvater, solange er die Ehelichkeit nicht wirksam angefochten hat sowie die Mutter
eines nicht ehelichen Kindes sowie Adoptiveltern.
Die Rechte des nicht ehelichen Vaters lassen sich nicht als geschützte eigene
Rechtsposition gegenüber seinem Kind aus Art. 6 GG ableiten. Die elterliche Verpflichtung
zur Kindererziehung ist ein tragendes Element des Elternrechts.
Das elterliche Sorgerecht ist von nachfolgend aufgeführten Leitbegriffen geprägt: Pflege und Erziehung Sorge für das körperliche und seelische Wohl des Kindes Ausbildungsziele unter Beachtung von Neigungen und Interessen des Kindes
Gemäß § 1631 Abs. 2 BGB haben "Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen
1631 BGB
Im Rahmen der Neufassung von § 1631 Abs. 2 BGB im November 2000 wurde auch § 16 Abs.
1 SGB (VIII. Buch) dahingehend geändert, das Jugendämter "Wege aufzeigen sollen,
wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können."
09 Staatliches Wächteramt
Für die Erziehung der Kinder sind die Eltern primär verantwortlich. Unabhängig davon
überwacht die staatliche Gemeinschaft elterliche Betätigungen (Wächteramt). Das
Wächteramt besteht allein zum Wohl des Kindes.
§ 1626 BGB § 1666 BGB Eingriffe in das elterliche Sorgerecht stehen unter Gesetzesvorbehalt. Das Umgangsrecht
des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach der Scheidung steht ebenso wie das (volle)
Sorgerecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 GG. Beide Rechtspositionen
sind Teil des Elternrechts.
10 Trennung von Kind und Familie
Innerhalb des staatlichen Wächteramtes sind tief greifende staatliche Eingriffe in das
Elternrecht möglich. Die tatsächliche räumliche Trennung, "die Wegnahme des Kindes
von seiner Familie", ist die schärfste Form des Eingriffs durch den Staat in das
Erziehungsberechtigte i. S. d. Art. 6 Abs. 3 GG sind Eltern und Adoptiveltern, sofern
ihnen das Sorgerecht zusteht, auch die nicht eheliche Mutter, normalerweise aber nicht der
nicht eheliche Vater.
11 Mutterschutz
Mutter i. S. des Art. 6 Abs. 4 GG ist zunächst jede Frau, die ein Kind erwartet oder
geboren hat. Mütter haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Die gesetzgeberischen Ausgestaltungen des Mutterschutzes betreffen vor allem die
arbeitenden Mütter während der Schwangerschaft und in der Stillzeit. Jeder Frau steht
das aber auch Recht zu, Mutter zu werden. Die Schutzpflicht des Gesetzgebers besteht
deshalb auch im Hinblick auf den Schutz des werdenden Lebens (Schwangerschaftsberatung).
12 Gleichstellung unehelicher Kinder
Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre
leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie
den ehelichen Kindern. Art. 6 Abs. 5 GG ist seinem Wortlaut und seinem Sinn nach zunächst ein Auftrag an den
Gesetzgeber (,,sind durch die Gesetzgebung''). Dieser Verfassungsauftrag bindet den
Gesetzgeber und verpflichtet ihn, die in Art. 6 Abs. 5 GG gewährleistete Gleichstellung
"Die Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, den unehelichen Kindern die gleichen
Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre gesellschaftliche
Stellung zu schaffen wie den ehelichen Kindern" (BVerfGE 17, 155).
13 Ausgestaltung und Schranken
Während Art. 6 Abs. 1 GG eine verfassungsimmanente Schranke enthält "stehen
unter dem besonderen Schutz des Staates", unterliegen alle Gewährleistungen des Art.
6 GG der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dies ist im Interesse der Rechtssicherheit
erforderlich und entspricht der h. M. Der Gesetzgeber muss jedoch einfachrechtliche Normen
am Wertgehalt von Art. 6 GG ausrichten. Eine Rechtfertigung zu Eingriffen in Art. 6 GG
kann sich folglich nur aus förmlichen Parlamentsgesetzen ergeben.
StaatsR: Ehe und Familie

References: Art. 6

Art. 6
 § 1353
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 137
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 1631
 § 1631
 § 16

§ 1626
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art.
6
 Art. 6
 Art. 6