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Timestamp: 2020-06-01 13:18:39+00:00

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Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars zur Verwahrung der Akten seines Amtsvorgängers - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 07.06.2010
NotZ 3/10
BNotO § 51 Abs. 1 Satz 2
NRWAVNot (2004) § 44 Abs. 1
BNotO § 118 Abs. 3
NRW AVNot § 44 Abs. 1
NRW AVNot § 44 Abs. 2
NJW-RR 2011, 414
BGH, Beschluss vom 07.06.2010 - Aktenzeichen NotZ 3/10
DRsp Nr. 2010/12312
BNotO § 118 Abs. 3 ; NRW AVNot § 44 Abs. 1; NRW AVNot § 44 Abs. 2;
Ein Ermessensfehler ist nicht gegeben. Der Antragsgegner hat in Übereinstimmung mit der Rheinischen Notarkammer die rechtlich nicht zu beanstandende Auffassung vertreten, dass die Regelung in § 44 Abs. 1 NRW AVNot (2004), wonach die Akten in der Regel dem "Amtsnachfolger" in Verwahrung zu geben sind, als Allgemeinverfügung die Ermessensausübung der Justizverwaltung in zulässiger Weise binde und schon deshalb eine Entscheidung nach § 44 Abs. 2 NRW AVNot (2004) nicht in Betracht komme. Selbst bei Zurückstellung der Bindungswirkung des § 44 Abs. 1 NRW AVNot (2004) und Ausübung freien Ermessens hat der Antragsgegner dem Begehren in rechtlich zulässiger Weise nicht entsprochen, weil die ungeteilte Verwahrung der Urkunden beim Antragsteller den Interessen der Rechtssuchenden diene und mit Blick auf die berechtigten Interessen des Antragstellers auch nicht unverhältnismäßig sei. Die Belange einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (vgl. §§ 1 , 4 , 10 Abs. 1 Satz 3 BNotO ) werden durch die Inverwahrungnahme der Urkunden, Akten und Bücher eines Notars durch dessen Amtsnachfolger gewahrt. Durch die kontinuierliche Verwahrung "im übernommenen Amt" wird Störungen in der notariellen Betreuung der Rechtsuchenden entgegen gewirkt, die sonst mit der Nachfolge des stets für einen bestimmten Amtssitz bestellten Notars verbunden sein könnten (vgl. Seite 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 24. März 2009).
Dafür dass - wie dies der Antragsteller geltend macht - das Oberlandesgericht irrigerweise davon ausgegangen sei, der Antrag vom 23. September 2008 beziehe sich auf die Urkunden des unmittelbaren Amtsvorgängers des Antragstellers, wohingegen er die Akten des Vorvorgängers Prof. Dr. K. betreffe, fehlt jedweder Anhalt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass sich gegebenenfalls dieser Umstand auf die Verfügung im Sinne des Antragstellers auswirken könnte. Ein Ermessensfehler des Antragsgegners ist erst recht nicht deshalb gegeben, weil in zahlreichen Bundesländern, in denen hauptberufliche Notare und Notarinnen amtieren, vergleichbare Regelungen wie in § 44 Abs. 2 NRW AVNot (2004) getroffen worden sind. Der Antragsgegner hat mit Recht darauf hingewiesen, dass gerade im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ein Abweichen von der ständigen Verwaltungspraxis nicht vertretbar sei, zumal deren Zielsetzung der gesetzlichen Ermächtigung entspreche und auch nicht aus anderen Gründen zu rechtswidrigen Ergebnissen führe. Bestehen Richtlinien und sonstige ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften -wie hier die AVNot -wird dadurch die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewährleistet. Durch sie wird aber auch eine Selbstbindung der Verwaltung begründet, mit der Maßgabe, dass die Behörde bei der Behandlung künftiger Fälle nicht mehr beliebig von ihren Richtlinien abweichen darf (vgl. BGHZ 124, 327 , 332; BGHZ 37, 179, 185; BGH, NJW 1994, 1870 , 1871; DNotZ 1994, 318, 321; vgl. Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler BNotO , 6. Aufl., § 111 Rn. 83). Die vom Antragsteller geforderte Unterscheidung der Übertragung der Verwahrung von älteren und neueren Urkunden drängt sich auch nicht unter Kostentragungsgesichtspunkten auf. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass mit den Gebühreneinnahmen der Notare die Kosten für die Aufbewahrung der Urkunden mit abgegolten werden. Hingegen verfügt die Justizverwaltung in diesem Bereich über kein entsprechendes Gebührenaufkommen. Schließlich wird den Interessen des Antragstellers auf Entlastung von der Verwahrung der älteren Urkunden Rechnung getragen, dass - ungeachtet der vom Antragsteller vorgetragenen derzeitigen Schwierigkeiten - ältere Urkunden nach 50 Jahren an das zuständige Staatsarchiv abgegeben werden können (§ 51 Abs. 5 Satz 1 BNotO i.V.m. der AV des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2001 i.d.F. vom 8. März 2005 zu § 5 DONot, abgedruckt bei Weingärtner/Ehrlich, Dienstordnung für Notarinnen und Notare, 10. Aufl. 2007, § 5 DONot).
Vorinstanz: OLG Köln, vom 04.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 X (Not) 10/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.06.2010 (NotZ 3/10) - DRsp Nr. 2010/12312

References: BGH 
 § 51
 § 44
 § 118
 § 44
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 § 118
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 § 44
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 Art. 3
 § 111
 § 5
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 BGH