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Timestamp: 2020-02-24 22:17:08+00:00

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§ 19 Insolvenzrecht / b) GbR
Rz. 21 Über das Vermögen einer GbR kann ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet werden (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO). In dem Fall wird nach § 728 BGB mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft diese aufgelöst. In dem Fall der Insolvenzeröffnung lediglich über das Vermögen eines Gesellschafters gem. § 728 Abs. 2 BGB scheidet der insolvente Gesel...mehr
§ 12 Familienrecht / (1) Modifizierende Vereinbarung
Rz. 703 Im Rahmen einer Unterhaltsvereinbarung ist zu klären, ob die Beteiligten die gesetzlichen Regelungen zum nachehelichen Unterhaltsanspruch lediglich modifizieren wollen oder ob sie eine eigene vertragliche Grundlage für Zahlungen unabhängig von gesetzlichen Regeln zum nachehelichen Unterhalt treffen wollen, also eine novierende Vereinbarung schließen wollen, wie dies ...mehr
zerb 1/2018, Bemerkungen zur cautela Socini / 1. Einführung
In immer neuen Varianten schreibt das Leben die Geschichte eines Erblassers, der seine beiden Kinder gleichmäßig bedenken möchte. Aus je eigenen Gründen möchte er aber auch, dass sie das Erbe nicht verwalten, jedenfalls nicht sofort, sondern dass das ein Testamentsvollstrecker erledigt. Er weiß, dass eines seiner Kinder sich fragen wird, ob der Testamentsvollstrecker postume...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Ausgleichsquittung
Rz. 612 Muster 4.45: Ausgleichsquittung Muster 4.45: Ausgleichsquittung I. Empfangsbestätigung Ich bestätige den Erhalt folgender Arbeitspapiere: _________________________ Die Arbeitspapiere sind ordnungsgemäß ausgefüllt. Ich habe diese Empfangsbestätigung sorgfältig und in Ruhe gelesen. Sie ist mir in meine Landessprache übersetzt worden. (Unterschrift) II. Ausgleichsklausel Mir s...mehr
§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG
Rz. 70 Muster 30.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Muster 30.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (Fallkonstellation: Familiengesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer und Beteiligung einer Minderjährigen als Kommanditistin.) Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligungsidentität Zwischenmehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) Bestandteile der Lohnsumme im Einzelnen
Rz. 96 Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind. Zu den Vergütungen zählen alle Geld- ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 15 Anspruch auf ... / 7.6 Betriebsverfassungsrechtliche Stellung, Sozialplan
Rz. 80 Ein Arbeitnehmer bleibt auch während der Elternzeit aktiv und passiv wahlberechtigt; auch sein Betriebsratsamt bleibt erhalten. Er ist auch nicht in seinem Betriebsratsamt verhindert, es sei denn, dass er gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden erklärt, wegen der Elternzeit sein Amt nicht ausüben zu wollen (BAG, Beschluss v. 25.5.2005, 7 ABR 45/04). Dementsprechend si...mehr
Zur Regulierung materieller Ansprüche bei schweren Perso ... / VI. Steuern auf Verdienstausfallschaden
Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens wird üblicherweise der Nettoverdienst zugrunde gelegt. Die Entschädigungsleistungen basieren deshalb auf dem Nettoversdienstausfallschaden. Nach §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1a EStG sind diese Einnahmen vom Geschädigten zu versteuern. Die Steuern wiederum sind Teil des Schadenersatzanspruches und deshalb vom Schädiger zu erstatten. Hier ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Behaltensregelung für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 185 Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen i.S.d. § 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG (Wirtschaftsteil i.S.d. § 160 Abs. 2 BewG) und selbst bewirtschafteter Grundstücke i.S.d. § 159 BewG innerhalb der Behaltensfrist ist ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen, § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ErbStG. Rz. 186 Wird der Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil a...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / hh) Kosten, prozessuale Erklärungen
Rz. 566 Gerichtliche und außergerichtliche Kosten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können ein erheblicher Faktor sein und bedürfen deshalb einer Regelung. Der Streitwert ist gem. § 12 Abs. 7 ArbGG regelmäßig der Vierteljahresbezug brutto ohne Berücksichtigung der Abfindung. Anwaltskosten sind gem. § 12a ArbGG in der ersten Instanz nicht zu erstatten. Der Rechtsschutz b...mehr
Berufsausbildungsvertrag: Kündigung / 7 Unzulässigkeit eines Auflösungsurteils
Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht auf eine außerordentliche Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis anwendbar. Daher kommt eine gerichtliche Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses auf Antrag des Auszubildenden im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung des Ausbildenden nicht in Betracht. Der Auszubildende kann daher bei einer unberechtigten vorzeitigen K...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 6. Fristen (Abs. 9 Satz 4 und 5)
Rz. 296 Die Voraussetzungen für die Gewährung des Wertabschlags (also sowohl die gesellschaftsvertragliche Verankerung der oben genannten Beschränkungen als auch deren tatsächliche Einhaltung) müssen zunächst einmal bereits seit zwei Jahren vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorgelegen haben bzw. vorliegen, § 13a Abs. 9 Satz 4 ErbStG. Rz. 297 Der Vorwegabschlag fäl...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / f) Anspruchsübergang nach § 115 SBG X auf die Leistungsträger der Sozialversicherung
Rz. 538 Bei Verhandlungen und Vereinbarungen, gleich in welcher Form, gerichtlich oder außergerichtlich, muss geprüft werden, ob Arbeitslosengeld gezahlt wurde und insoweit der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen ist und eine Überleitungsanzeige vorliegt. Dasselbe gilt für Lohnfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall zugunsten der Kranken...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ll) Aufklärung durch den Arbeitgeber
Rz. 570 Generell ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, über die Rechtswirkungen und Folgen der Vereinbarung aufzuklären. Der Arbeitgeber muss aber, wenn er den Aufhebungsvertrag aus eigenem Interesse veranlasst hat, auf die sozialversicherungsrechtlichen Folgen nach dem SGB III – Sperrzeit (§ 159 SGB III), Ruhen des Arbeitslosengeldes durch Anrechnung der Abfindung (§ 158 ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitgeberdarlehen
Rz. 297 Muster 4.24: Arbeitgeberdarlehen Muster 4.24: Arbeitgeberdarlehen Darlehensvertrag und Schuldanerkenntnis Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Arbeitgeber – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin – wird mit Rücksicht a...mehr
§ 35 Sozialrecht / III. Muster: Berufungsbegründung
Rz. 25 Muster 35.6: Berufungsbegründung Muster 35.6: Berufungsbegründung An das Landessozialgericht _________________________ In Sachen _________________________ gegen Bundesagentur für Arbeit, _________________________ Az. _________________________ beantragen wir namens und in Vollmacht der Klägerin, das Urteil des SG v. _________________________ und den Bescheid vom ______________...mehr
§ 12 Familienrecht / 14. Verzicht
Rz. 326 Ein Verzicht oder Teilverzicht auf Trennungsunterhaltsansprüche ist nur in Grenzen möglich. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass im Rahmen von Unterhaltsvergleichen darauf zu achten ist, dass es nicht zum unzulässigen (Teil-)Verzicht kommt. Beachten! Das Verbot, auf Unterhaltsansprüche für die Zuk...mehr
§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft
Rz. 77 Muster 30.6: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft Muster 30.6: Gesellschaftsvertrag einer stillen Gesellschaft § 1 Gesellschaft, Gesellschafter (1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb des Unternehmens der X-GmbH & Co. KG in Y-Stadt, die den Handel mit Elektrogeräten betreibt und im Handelsregister des Amtsgerichts Y-Stadt unter HR A XYZ eingetragen is...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Kürzung des Freibetrags um nicht steuerbare Versorgungsbezüge (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 5 Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören insbesondere nach R E 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011 (s. auch R E 3.5 ErbStR 2011).mehr
§ 4 Arbeitsrecht / bb) Schwangere und Mütter
Rz. 439 Nach § 17 MuSchG (§ 9 MuSchG a.F.) besteht Sonderkündigungsschutz für Frauen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Das MuSchG gilt für alle in § 1 Abs. 2 MuSchG genannten Personen. Hierzu gehören auch Auszubildende, weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte, soweit sie am Stück mitarbeiten. Das MuSch...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / g) Betriebliche Altersversorgung
Rz. 285 Das BetrAVG stellt Mindestanforderungen für die betriebliche Altersversorgung auf. Eine allgemeine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung besteht nicht. Die Versorgungszusage kann im Arbeitsvertrag erfolgen. Üblich sind auch Gesamtzusagen oder arbeitsvertragliche Einheitsregelungen. Bei der Gesamtzusage gibt der Arbeitgeber eine einseitige ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / h) Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Rz. 356 Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine arbeitnehmerseitige Kündigung, durch Befristung, infolge einer Anfechtung des Arbeitsvertrages oder infolge eines Aufhebungsvertrages beendet wird. Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist das Kündigungsschutzgesetz erst anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / V. Anmerkungen zum Muster
§ 30 Personengesellschaften / IV. Muster: Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft
Rz. 42 Muster 30.4: Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Muster 30.4: Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft § 1 Grundlagen (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: A Offset-Team KG. (2) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Druckerei, die Beteiligung an Druckereien und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. (3) Sitz ...mehr
Keine Anwendung finden die Kündigungsschutzvorschriften nach § 173 SGB IX bei Schwerbehinderten, deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als 6 Monate besteht oder deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist o...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / aa) Schwerbehinderte
Rz. 428 Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen gem. §§ 168 ff. SGB IX gilt für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen erfolgt aufgrund einer Feststellung nach §§ 151 Abs. 2, 152 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit. Die Gleichs...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ee) Schriftliche Unterrichtung gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG
Rz. 477 Nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten, falls er beabsichtigt, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen. Die Anzeige hat schriftlich und rechtzeitig vor den beabsichtigten Entlassungen zu erfolgen. Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 Nr. 1–6 KSchG kann in Textform...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 3. Der Abfindungsvergleich
Rz. 355 In der Praxis spielen Abfindungsvergleiche eine Rolle bei Abfindungen bzw. Kapitalisierung für einen künftigen Erwerbsschaden oder bei Ersatz des Schadens für entgangene Dienstleistungen, z.B. der Ehefrau, bzw. des Haushaltsschadens oder des Unterhaltsanspruches oder des Anspruches für vermehrte Bedürfnisse. Für das Schmerzensgeld kommt regelmäßig die Vereinbarung ei...mehr

References: § 728
 § 728

§ 12

§ 4

§ 30
 § 15
 § 168
 § 160
 § 159
 § 13

§ 4
 § 12
 § 12
 § 13

§ 4
 § 115

§ 4

§ 4

§ 35

§ 12
 § 1614

§ 30
 § 1

§ 4
 § 17
 § 1

§ 4

§ 4
 § 1

§ 44

§ 30
 § 1
 § 173

§ 4

§ 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 49