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Timestamp: 2016-10-20 19:42:35+00:00

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101 Ib 17833. Auszug aus dem Urteil vom 29. Mai 1975 i.S. Schweiz. Detaillistenverband gegen Generaldirektion PTT
Loi sur le Service des postes: transport des journaux et p�riodiques. Pas d'examen du poids de la charge financi�re due aux taxes postales. Examen de la l�galit� de la disposition d'une ordonnance qui pr�cise une notion contenue dans la loi (art. 20 al. 2 lit. a LSP et 58 OSP). Qualit� pour attaquer des d�cisions qui pr�tendument avantagent sans droit des concurrents. Importance qui doit �tre donn�e � la partie r�dactionnelle de la publication consacr�e � la publicit� par rapport � celle qui ne vise pas ce but (art. 20 al. 4 LSP). Faits � partir de page 178
Im Anschluss an das Urteil vom 21. September 1973 (BGE 99 Ib 283), worin sich das Bundesgericht zum Problem der rechtsgleichen Anwendung von Bestimmungen �ber die Bef�rderungstaxen f�r Zeitungen, Zeitschriften und Drucksachen �usserte, verf�gte der Direktor der Postdienste am 28. Februar BGE 101 Ib 178 S. 1791974, dass die Zeitschrift "PRO", die zurzeit im 24. Jahrgang steht, ab 1. April 1975 nicht mehr zur Zeitungstaxe, sondern zur Drucksachentaxe zu bef�rdern sei. Er stellte in Anlehnung an das zitierte bundesgerichtliche Urteil fest, dass bei der Zeitschrift "PRO" kein Abonnementsverh�ltnis zwischen Herausgeber und Bez�ger vorliege; die Zeitschrift werde vielmehr an alle Haushaltungen der deutschen Schweiz versandt; das Blatt diene �berwiegend Gesch�fts- und Reklamezwecken.
Der Schweiz. Detaillistenverband focht diesen Entscheid bei der GD PTT an und machte geltend, die Zeitschrift "PRO" m�sse zur Zeitungstaxe versandt werden, mindestens solange die Publikationen "Genossenschaft" der COOP Schweiz und "Wir Br�ckenbauer" des Migros-Genossenschafts-Bundes zur Zeitungstaxe bef�rdert w�rden. Die Beschwerde wurde mit der Begr�ndung abgewiesen, der unterschiedliche Charakter der Zeitschrift "PRO" einerseits, der Zeitungen "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" anderseits rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung. Die letztgenannten Zeitungen seien zur sog. "Mitgliedschaftspresse" gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. b PVV zu rechnen, die im Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG als abonniert gelte; sie dienten �berdies nicht �berwiegend Gesch�fts- und Reklamezwecken.
1. Das Postverkehrsgesetz unterscheidet zwischen einer gew�hnlichen Drucksachentaxe (Art. 17 PVG) und einer reduzierten Taxe f�r Zeitungen und Zeitschriften (Art. 20 PVG). Innerhalb der Zeitungs- und Zeitschriftentaxe wird unterschieden zwischen der einfachen Zeitungs- und Zeitschriftentaxe gem�ss Art. 20 Abs. 1 PVG und der erh�hten Zeitungs- und Zeitschriftentaxe gem�ss Art. 20 Abs. 3 PVG und Art. 61 PVV.
Die einfache Zeitungstaxe ist nur anwendbar auf Zeitungen und Zeitschriften, die kumulativ die sechs Erfordernisse des Art. 20 Abs. 2 PVG erf�llen. Als "abonnierte Ver�ffentlichungen" im Sinne des Erfordernisses der lit. a von Art. 20 BGE 101 Ib 178 S. 180Abs. 2 PVG gelten nach Art. 58 PVV einerseits die eigentlichen abonnierten Bl�tter. Das sind Ver�ffentlichungen, die aufgrund eines Abonnementsvertrages versandt werden, wobei der Bez�ger grunds�tzlich den Abonnementspreis selber entrichtet; durch Dritte bezahlte Abonnemente sind zul�ssig, sofern es sich um einzelne pers�nliche Geschenkabonnemente handelt (Art. 58 lit. a PVV). Anderseits z�hlt auch die Mitgliedschaftspresse zu den "abonnierten Ver�ffentlichungen". Es sind dies Bl�tter, die eine K�rperschaft aufgrund eines Beschlusses des zust�ndigen Organs ihren Mitgliedern zukommen l�sst (daselbst lit. b).
Zur erh�hten Zeitungstaxe gem�ss Art. 20 Abs. 3 PVG k�nnen Zeitungen und Zeitschriften versandt werden, die - entgegen Art. 20 Abs. 2 lit. d PVG - �berwiegend Gesch�fts- oder Reklamezwecken dienen, sofern sie monatlich wenigstens einmal herausgegeben werden und mindestens 15% redaktionell verarbeiteten Textteil aufweisen sowie die Bedingungen von Art. 20 Abs. 2 lit. a, c und e erf�llen, also insbesondere im Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG und Art. 58 PVV "abonniert" sind.
Gem�ss Art. 20 Abs. 4 PVG ist jedoch weder die einfache noch die erh�hte Zeitungstaxe, sondern die gew�hnliche Drucksachentaxe anwendbar auf Zeitungen und Zeitschriften, "die von einzelnen Personen, Betrieben, Unternehmungen oder Organisationen oder von Gruppen solcher selber oder in ihrem Auftrag herausgegeben werden und hautpts�chlich der Empfehlung ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit oder der von ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen dienen".
2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 21. September 1973 festgestellt, dass bei richtiger Anwendung der geltenden Bestimmungen die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die postalische Bef�rderung der Zeitschrift "PRO" zur Zeitungstaxe nicht vorhanden sind; bei dieser Zeitschrift fehle das Abonnement (Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG) und zudem diene sie �berwiegend Gesch�fts- und Reklamezwecken (Art. 20 Abs. 2 lit. d PVG). Die Weigerung der PTT-Betriebe, die Zeitschrift "PRO" zur Zeitungstaxe zu bef�rdern, ist somit - abgesehen von der Problematik eines allf�lligen Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht - gesetzm�ssig.
Der Schweiz. Detaillistenverband behauptet, dass die postalische Bef�rderung seines Blattes zur Drucksachentaxe die Existenz der Ver�ffentlichung in Frage stelle. Ob dies zutrifft, BGE 101 Ib 178 S. 181hat das Bundesgericht nicht zu entscheiden; seine �berpr�fungsbefugnis beschr�nkt sich auf die richtige Rechtsanwendung; die Tragbarkeit der Posttaxen ist keine Frage der Rechtsanwendung. Welche M�glichkeiten Art. 68 PVG dem Bundesrat einr�umt, um gesetzlich festgesetzte Taxen allenfalls herabzusetzen, ist im vorliegenden Verfahren nicht abzukl�ren.
3. Zu pr�fen ist dagegen, ob der Schweiz. Detaillistenverband als Herausgeber der Zeitschrift "PRO" fordern kann, die PTT-Betriebe m�ssten ihm - weil gleiche Verh�ltnisse vorl�gen - hinsichtlich des f�r die Bef�rderung der Zeitschrift zu entrichtenden Entgelts die selbe Rechtsstellung einr�umen wie den Herausgebern der Wochenzeitungen "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer".
a) Diesbez�glich bezweifelt der Schweiz. Detaillistenverband vorab, ob es �berhaupt angeht, die sog. Mitgliedschaftspresse generell unter den Begriff der "abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" zu subsumieren. Er wirft damit die Frage nach der Gesetzm�ssigkeit der PVV, namentlich des Art. 58 PVV auf.
Art. 67 Abs. 2 PVG erm�chtigt den Bundesrat, die zum Vollzug des Gesetzes "erforderlichen Vorschriften" zu erlassen. Anders als Art. 68 PVG verleiht diese Bestimmung dem Bundesrat nicht die weitgehende Kompetenz zum Erlass von gesetzes�ndernden Verordnungsbestimmungen; sie gestattet lediglich den Erlass von Vollzugsvorschriften pr�zisierenden Charakters. Art. 58 PVV, der die Anwendbarkeit der Zeitungstaxe bei "abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" regelt, ist - wie sich aus seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Stellung innerhalb der Verordnung ergibt - eine Vollzugsvorschrift im Sinne von Art. 67 Abs. 2 PVG und nicht eine aufgrund des �nderungsvorbehalts (Art. 68 PVG) getroffene, vom Gesetz abweichende Taxregelung. Es ist daher zu pr�fen, ob er sich - soweit die Beantwortung dieser Frage f�r die Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreites von Bedeutung ist - im Rahmen der materiellen Grundnorm (Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG) h�lt.
Der Begriff der "abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" ist Teil eines Rechtssatzes auf Gesetzesstufe, dessen Auslegung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren Aufgabe des Richters ist. Der Richter �berpr�ft bei ihm angefochtene BGE 101 Ib 178 S. 182Verwaltungs- und Verwaltungsjustizentscheide nach dieser Richtung hin vollumf�nglich und uneingeschr�nkt, da er im selben Masse wie die vorinstanzlichen Beh�rden in der Lage ist, diesem auslegungsbed�rftigen Begriff den dem Willen des Gesetzgebers entsprechenden Sinn zu geben. Die Gesetzm�ssigkeit einer Verordnungsbestimmung, die einen solchen auslegungsbed�rftigen Gesetzesbegriff pr�zisiert, �berpr�ft der Richter im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren voll und ganz, sofern die Kompetenz des Verordnungsgebers bloss ausf�hrender Natur ist und nicht auch die Zust�ndigkeit zu gesetzeserg�nzender, -vertretender oder gar -ab�ndernder Rechtssetzung in sich schliesst (BGE 99 Ib 62 E. 2; Urteil Politische Gemeinde Oberuzwil vom 28. Februar 1975, E. 2b; Urteil Fareast Knitwear vom 29. Mai 1975, E. 3a). Als gesetzm�ssig erscheint eine solche aufgrund einer blossen Pr�zisierungskompetenz erlassene Verordnungsvorschrift dann, wenn sie auf �berzeugender Auslegung beruht. Nicht als gesetzm�ssig m�sste eine Verordnungsvorschrift jedenfalls dann betrachtet werden, wenn sie dazu f�hrte, dass f�r die postalische Bef�rderung von Zeitungen und Zeitschriften ohne Vorliegen rechtlich relevanter Unterschiede verschiedene Taxen entrichtet werden m�ssten. Die Frage des Rechtsbestandes einer ungleichen Behandlung kann - wie der Schweiz. Detaillistenverband zu Recht hervorhebt - im Konkurrenzverh�ltnis von grosser Bedeutung sein; die Forderung, dass die Vollzugsbestimmung durch die gesetzliche Grundlage gedeckt sei und nicht zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen rechtsungleichen Behandlung bei gleichgelagerten Verh�ltnissen f�hren darf, ist berechtigt.
b) Der Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnementsvertrag ist an sich ein entgeltlicher Sukzessivlieferungsvertrag. Doch offerieren auch zahlreiche Vereine ihren Mitgliedern ein regelm�ssig erscheinendes Druckerzeugnis, ihr eigenes Vereinsblatt an. Die Vereinsbeitr�ge dienen h�ufig, zum Teil in erster Linie, dazu, die Kosten der Vereinsbl�tter zu bestreiten. In diesem Sinne kann der Vereinsbeitritt den Willen des Beitretenden ausdr�cken, regelm�ssig das Publikationsorgan des Vereins zu erhalten. Solche Vereinsbl�tter werden zu Recht als abonnierte Zeitungen oder Zeitschriften betrachtet.
Die hier interessierenden Bl�tter "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" werden an Personen versandt, die an BGE 101 Ib 178 S. 183sich keine Vereinsbeitr�ge bezahlen. Empf�nger der Bl�tter sind Genossenschafter, deren Zugeh�rigkeit zum Verband - COOP Schweiz oder Migros-Genossenschafts-Bund - nicht von der Leistung irgendeines Mitgliederbeitrages abh�ngig ist. Es kann sich daher fragen, ob unter solchen Umst�nden bei diesen beiden Bl�ttern trotzdem noch von abonnierten Zeitungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG gesprochen werden kann oder ob angesichts der losen Beziehung zwischen den Herausgebern und den Bez�gern der Wochenzeitungen und der Unentgeltlichkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft keine Rechtsbeziehung besteht, die den Charakter eines Abonnements erf�llt.
c) Der Schweiz. Detaillistenverband bestreitet grunds�tzlich, dass die Empf�nger der beiden Bl�tter als "Mitglieder" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b PVV betrachtet werden d�rfen. Das ist unzutreffend. Wiewohl die Beziehungen der Genossenschafter zum Verband bei der COOP Schweiz und beim Migros-Genossenschafts-Bund im allgemeinen �usserst lose sind, von einem Willen zur gemeinsamen Selbsthilfe, einem sog. Genossenschaftsbewusstsein, kaum viel zu sp�ren sein d�rfte und der Einfluss des einzelnen Genossenschafters auf die Gesch�ftspolitik unbedeutend sein mag, besteht bei beiden Verb�nden doch rechtlich eine - mehrstufige - k�rperschaftliche Struktur. Das geltende Recht begn�gt sich nun einmal f�r den Erwerb der Mitgliedschaft mit einer schriftlichen Beitrittserkl�rung (Art. 840 Abs. 1 OR). F�r die Verwaltungsbeh�rde, die von den vorgegebenen Rechtsstrukturen auszugehen hat, besteht keine Pflicht, das Ausmass der Bindung der einzelnen Genossenschafter an ihren Verband n�her zu ergr�nden. Besteht rechtlich zwischen dem Empf�nger der Bl�tter "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" und den K�rperschaften, die diese Bl�tter aufgrund einer statutarischen Pflicht herausgeben (vgl. Art. 2 lit. b Statuten COOP Schweiz und Art. 3 lit. c Statuten Migros-Genossenschafts-Bund), ein Genossenschaftsverh�ltnis im Sinne des geltenden Obligationenrechts, kann es f�r die Postverwaltung mit dem Schluss sein Bewenden haben, dass es sich bei den Publikationen um Mitgliedschaftspresse im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. b PVV handelt.
d) F�r die Auffassung der PTT, auch eine unentgeltlich erworbene Mitgliedschaft k�nne ein Abonnementsverh�ltnis BGE 101 Ib 178 S. 184zwischen dem herausgebenden Verband und seinen Mitgliedern begr�nden, spricht sodann die konstante Auslegung der Bestimmung in der Vergangenheit und die Zustimmung des Parlaments zu dieser Auslegung: F�r "abonnementsweise bezogene Zeitungen und Zeitschriften" besteht seit 1849 eine Sonder-Posttaxe. Die "Genossenschaft" steht im 73. Jahrgang, die Zeitung "Wir Br�ckenbauer" im 37. Jahrgang; die eine der beiden Wochenzeitungen wird also seit 1902, die andere seit 1938 zur Zeitungstaxe bef�rdert. Die Subsumtion der sog. Mitgliedschaftspresse unter die abonnierten Zeitschriften war seit 1939 ausdr�cklich im Verordnungsrecht verankert (vgl. Art. 40 Abs. 1 Postordnung vom 15. August 1939).
Das Problem, dass ein Blatt wie die Zeitschrift "PRO" postrechtlich anders behandelt werden muss als die Wochenzeitungen "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer", besch�ftigte das Parlament vor allem bei der Revision des PVG von 1966, wobei damals freilich nicht mit der Zeitschrift "PRO", sondern mit dem gleich gelagerten Kundenblatt "Du und ich" der Einkaufsgenossenschaft USEGO exemplifiziert wurde. Damals hat der Berichterstatter im St�nderat ausdr�cklich festgehalten, dass das PVG den Versand der beiden Organe des Verbandes schweizerischer Konsumvereine (heute COOP Schweiz) und des Migros-Genossenschafts-Bundes zur Zeitungstaxe gestatte, w�hrend diese Taxe auf blosse Kundenbl�tter nicht anwendbar sei (vgl. Sten.Bull. S 1966 S. 292). Trotz der klaren Darstellung der Rechtslage im Rat wurden keine Ab�nderungsantr�ge gestellt. Dementsprechend haben weder die Revision des PVG vom 21. Dezember 1966 noch jene vom 30. Juni 1972 an dem seit langem anerkannten Rechtszustand etwas ge�ndert.
Das Bundesgericht hat in BGE 100 II 57 erneut pr�zisiert, welche Bedeutung den Vorarbeiten f�r die Auslegung eines Gesetzes zukommt. Im vorliegenden Falle geht es jedoch nicht darum, eine neue gesetzliche Bestimmung im Lichte der Vorarbeiten auszulegen; es ist im Gegenteil der Sinn einer alten gesetzlichen Regel zu ermitteln, �ber deren Anwendung sich die Eidg. R�te anl�sslich einer sp�teren Gesetzesrevision �ussern konnten. Wenn dabei die bisherige Auslegung und Anwendung zur Sprache kam und von den R�ten nicht beanstandet wurde, darf angenommen werden, dass die Beibehaltung BGE 101 Ib 178 S. 185der gebilligten Praxis dem Willen des Gesetzgebers entspricht, soweit nicht Sinn und Zweck der Norm einer Weiterf�hrung der bisherigen Handhabung klar entgegenstehen.
Massgebend f�r die Subsumtion der zwei Wochenzeitungen "Wir Br�ckenbauer" und "Genossenschaft" ist somit nicht, ob die Empf�nger eine Gegenleistung f�r die Publikation erbringen m�ssen, sondern einzig, dass sie pers�nlich den Willen bekundet haben, sie w�nschten regelm�ssig die Publikation zu erhalten. Diese Willenserkl�rung ist in den Beitrittserkl�rungen der Migros- und COOP-Genossenschafter miteingeschlossen. Bei der Zeitschrift "PRO" fehlt dagegen ein derartig bekundeter Wille der Empf�nger, die Zeitschrift regelm�ssig zu erhalten. Es besteht somit zwischen der an alle Haushaltungen gesandten Zeitschrift "PRO" und den Wochenzeitungen "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" ein rechtlich relevanter Unterschied. Die Berufung auf rechtsgleiche bzw. unrechtsgleiche Behandlung erweist sich f�r den Schweiz. Detaillistenverband in diesem Sinne als unbehelflich.
4. Der Schweiz. Detaillistenverband macht weiter geltend, selbst wenn "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" abonnierte Zeitungen w�ren, d�rften sie nicht zur Zeitungstaxe versandt werden, weil die beiden Wochenzeitungen, gleich wie das Blatt "PRO", �berwiegend zu Gesch�fts- und Reklamezwecken herausgegeben w�rden (Art. 20 Abs. 2 lit. d PVG), beziehungsweise dass diese Wochenzeitungen haupts�chlich der Empfehlung der Gesch�ftst�tigkeit ihrer Herausgeber und der von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen dienten (Art. 20 Abs. 4 PVG). Es fragt sich, ob auf diese R�gen einzutreten ist, nachdem feststeht, dass der Migros-Genossenschafts-Bund und die COOP Schweiz sich nicht in einer rechtsgleichen Lage wie der Schweiz. Detaillistenverband befinden.
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist keine Popularbeschwerde. Nicht jedermann kann sich mit diesem Rechtsmittel dar�ber beschweren, dass einem Mitb�rger angeblich ein rechtswidriger Vorteil einger�umt wird. Wer dies tun will, muss durch die einen andern beg�nstigende Verf�gung in h�herem Masse als jedermann, besonders oder unmittelbar ber�hrt sein; erforderlich ist nach der Rechtsprechung eine beachtenswert nahe Beziehung des Beschwerdef�hrers zur Streitsache (BGE 99 Ib 107), wobei der Kreis der Berechtigten BGE 101 Ib 178 S. 186bei konkurrenzierenden Gewerbegenossen zur Anfechtung von Verwaltungsverf�gungen, welche angeblich Konkurrenten rechtswidrig beg�nstigen, nicht zu weit gespannt werden darf (vgl. BGE 100 Ib 337).
b) Im vorliegenden Fall vertritt der Schweiz. Detaillistenverband die seinem Verband angeschlossenen Detaillisten, die ihrerseits direkte Konkurrenten der COOP Schweiz und des Migros-Genossenschafts-Bundes sind. Diese Detaillisten sind mehr als jedermann und in hohem Masse daran interessiert, dass ihre direkten Konkurrenten nicht dadurch einen Wettbewerbsvorteil erlangen, dass sie ihre Wochenzeitungen, die unbestrittenermassen auch Werbefunktionen erf�llen, in ungesetzlicher Weise zur niedrigeren Zeitungstaxe versenden k�nnen, w�hrend sie f�r die postalische Bef�rderung ihres Mitteilungsblattes die Drucksachentaxe entrichten m�ssen. Es rechtfertigt sich daher, auf die R�ge der gesetzwidrigen Beg�nstigung der Konkurrenten einzutreten, wiewohl rechtsrelevante Unterschiede zwischen der Lage des Beschwerdef�hrers und der angeblich beg�nstigten Konkurrenten bestehen. F�r das Eintreten auf die R�ge spricht �berdies auch der Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer eine bisher zugestandene privilegierte Behandlung - Versand des Mitteilungsblattes zur Zeitungstaxe - entzogen, w�hrend sie den Konkurrenten - angeblich rechtswidrig - weiterhin gew�hrt wird.
c) Art. 20 Abs. 2 lit. d PVG bezieht sich auf die sog. Inseratenbl�tter, die "�berwiegend" Inserate und Reklame von einer unbestimmten Vielzahl von Firmen publizieren. Er steht in Beziehung zu Art. 20 Abs. 2 lit. f PVG. F�r den Versand zur Zeitungstaxe muss der Zeitungsverleger die Bedingungen beider Bestimmungen, also der lit. d und f, kumulativ erf�llen. Der "redaktionnell verarbeitete Textteil" im Gegensatz zu den Inseraten einerseits und andern redaktionell nicht verarbeiteten Textteilen darf 30% nicht unterschreiten. Demgegen�ber bezieht sich Art. 20 Abs. 4 PVG auf Druckerzeugnisse, die haupts�chlich der Empfehlung der Gesch�ftst�tigkeit ihres Herausgebers und der von ihm angepriesenen Produkte und Dienstleistungen dienen.
Soweit "Genossenschaft" und "Wir Br�ckenbauer" Inserate enthalten, zielen sie im wesentlichen auf Empfehlungen f�r die eigene gesch�ftliche T�tigkeit ihrer Herausgeber, der COOP Schweiz und des Migros-Genossenschafts-Bundes ab.BGE 101 Ib 178 S. 187
Die Bestimmung, deren angebliche Verletzung gepr�ft werden muss, ist demnach Art. 20 Abs. 4 PVG, und es fragt sich, ob bei den beiden Wochenzeitungen die darin enthaltenen "Empfehlungen ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit und der von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen" "die Hauptsache" der Ver�ffentlichungen ausmachen.
Zwischen dem Begriff "�berwiegend" in Art. 20 Abs. 2 lit. d PVG und dem in Art. 20 Abs. 4 PVG verwendeten Ausdruck "haupts�chlich" besteht kein erheblicher Unterschied. Beide Begriffe setzen im Einzelfall voraus, dass zwischen dem nicht auf Werbung ausgerichteten Textteil und dem der Werbung und Gesch�ftsempfehlung dienenden Teil einer Zeitung oder Zeitschrift gewichtet wird. Dabei sind Zweck und Gesamteindruck in Betracht zu ziehen. Was der Herausgeber �berwiegend "bezweckt", ist aufgrund der Gesamtheit der Umst�nde zu ermitteln. Dar�ber hinaus ist zu ber�cksichtigen, dass beinahe jede Tages- oder Wochenzeitung Werbung betreiben muss, um bestehen zu k�nnen. Die Frage ist daher, ob die Werbung betrieben wird, um die Information bieten zu k�nnen, oder ob die Information geboten wird, "um mit der Werbung beim Leser anzukommen".
Wenn der Schweiz. Detaillistenverband monatlich sein Mitteilungsblatt "PRO" an alle Haushaltungen der deutschen Schweiz verteilen l�sst, ist der Werbecharakter offensichtlich, auch wenn die darin gebotene Information durchaus gehaltvoll ist. Der statutarische Zweck des Beschwerdef�hrers l�sst - wie das Bundesgericht dies bereits erkl�rt hat (BGE 99 Ib 289) - dar�ber keinen Zweifel aufkommen. Der Gesamteindruck des "PRO" best�tigt diese Auffassung. Bei den zwei Genossenschaftsverb�nden COOP Schweiz und Migros-Genossenschafts-Bund liegen die Verh�ltnisse anders. Beide verfolgen zwar vorwiegend, jedoch nicht ausschliesslich, wirtschaftliche Zwecke. Dies ergibt sich aus den Statuten (vgl. Art. 2 und 3 Statuten COOP Schweiz sowie Art. 2 und 3 Statuten Migros-Genossenschafts-Bund). Aus ihnen wird ersichtlich, dass sich beide Genossenschaftsverb�nde nicht nur die m�glichst g�nstige Deckung des Warenbedarfes ihrer Kundschaft zum Ziele setzen, sondern auch kulturelle Zwecke, der Migros-Genossenschafts-Bund dar�ber hinaus noch politische Ziele, verfolgen. Dieser weitgespannten Zielsetzung entspricht es denn auch, dass die Herausgabe der beiden BGE 101 Ib 178 S. 188Wochenzeitschriften, die zu den statutarischen Pflichten der beiden Genossenschaftsverb�nde geh�rt, beiden Zwecken, dem wirtschaftlichen und dem kulturellen Zweck, dient. Diese Ausrichtung auf beide Zwecke schliesst die Anwendung der Zeitungstaxe grunds�tzlich solange nicht aus, als die Gesch�ftsempfehlungen bzw. die Reklame nicht im Sinne von Art. 20 Abs. 4 PVG zur Hauptsache werden.
Eine Durchsicht der bei den Akten liegenden Nummern der "Genossenschaft" und des "Wir Br�ckenbauer" erhellt, dass dies nicht der Fall ist. Der Inseratenteil �berschreitet den Umfang nicht, der auch bei gr�sseren meinungsbildenden Tageszeitungen erreicht wird (Art. 20 Abs. 2 lit. f PVG). Die beiden Wochenzeitungen befolgen - wesentlich ausgepr�gter als die Zeitschrift "PRO" - eine gewisse sinnweise Trennung zwischen Text- und Inseratenteil und lehnen sich in der Aufmachung an die meinungsbildenden Tageszeitungen an. Es braucht daher hier nicht n�her untersucht zu werden, ob die Herausgeber der beiden Wochenzeitungen ebensoviel, mehr oder weniger Sorgfalt auf den informativen Teil ihrer Zeitschrift verwenden wie der Herausgeber des "PRO". Zur Beurteilung der Frage, ob die Werbefunktion oder die nicht gesch�ftlich orientierte Informationsfunktion �berwiegt, ist die Qualit�t des informativen Teils an sich nicht wesentlich. Entscheidend ist auch nicht, dass bei der statutarischen Zwecksetzung der beiden Genossenschaftsverb�nde der Warenverkauf Hauptzweck, die Unterst�tzung kultureller Bed�rfnisse der Genossenschafter nur Nebenzweck ist. Massgebend ist, dass die von diesen Verb�nden herausgegebenen Wochenzeitungen haupts�chlich oder �berwiegend auf diesen Nebenzweck ausgerichtet sind. Dies wird zwar vom Schweiz. Detaillistenverband bestritten; jedoch zu Unrecht, denn er �bersieht, dass bei beiden Genossenschaftsverb�nden wirtschaftliche und kulturelle Zwecke eine Einheit bilden. Wohl ist anzunehmen, dass die beiden Wochenzeitungen, h�tten sie keine Werbewirkung, m�glicherweise gar nicht herausgegeben w�rden. Indes �ndert dies postrechtlich nichts daran, dass die beiden Publikationen, anders als das vom Beschwerdef�hrer herausgegebene Mitteilungsblatt "PRO", vom Leser her betrachtet �berwiegend Informationen vermitteln und damit nicht haupts�chlich der Werbung dienen.
99 IB 283,
99 IB 289
art. 20 al. 4 LSP,
Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG,
Art. 68 PVG suite... ,
Art. 20 Abs. 3 PVG,
Art. 20 Abs. 2 PVG,
Art. 20 Abs. 2 lit. f PVG,
Art. 17 PVG,
Art. 840 Abs. 1 OR

References: BGE 
 Art. 58
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 61
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 58
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 58
 Art. 20
 BGE 
 Art. 68
 Art. 58

Art. 67
 Art. 68
 Art. 58
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 58
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 58
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 20

art. 20

Art. 20

Art. 68

Art. 20

Art. 20

Art. 20

Art. 17

Art. 840