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Timestamp: 2016-10-21 00:35:08+00:00

Document:
6B_310/2012 � � Urteil vom 11. Dezember 2012
1.�A.X.________,
2.�B.X.________,
3.�C.X.________,
2.1.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2.�Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 3 nicht ein, weil er gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben hatte (Urteil E. 2 S. 3). Der Beschwerdef�hrer 3 beanstandet dies nicht. Auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.3.�Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nahmen sowohl am Einspracheverfahren als auch am kantonalen Beschwerdeverfahren teil. Auf ihre Beschwerde in Strafsachen ist einzutreten, soweit sie geltend machen, ihnen sei zu Unrecht keine Entsch�digung f�r die private Verteidigung zugesprochen worden (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1).
3.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die Privatkl�gerschaft sei zur Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht legitimiert (Art. 354 StPO). Da bei einer Erledigung des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl die nicht anerkannten Zivilanspr�che zwingend auf den Zivilweg zu verweisen seien (Art. 353 Abs. 2 StPO), habe der Gesetzgeber diese Beschr�nkung des Einspracherechts f�r gerechtfertigt gehalten. Dieser gesetzgeberische Wille sei zu respektieren. Insbesondere liege keine Gesetzesl�cke vor, die vom Richter gef�llt werden k�nnte. Fehle der Privatkl�gerschaft bereits die Legitimation zur Einsprache gegen einen Strafbefehl, sei sie auch zur Beschwerde nicht legitimiert. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten (Urteil E. 2 S. 3). Der Umstand, dass die Privatkl�gerschaft in einem Verfahren, das mit Strafbefehl abgeschlossen werde, eine Parteientsch�digung im Sinne von Art. 433 StPO geltend mache, f�hre weder dazu, dass ihr im Strafbefehl eine Entsch�digung zuzusprechen w�re, noch dass sie diesbez�glich zur Einsprache oder Beschwerde legitimiert w�re. Seien im Strafbefehlsverfahren nicht anerkannte Zivilforderungen von Gesetzes wegen auf den Zivilweg zu verweisen und habe die Privatkl�gerschaft nach dem Willen des Gesetzgebers weder ein Einsprache- noch ein Beschwerderecht, so sei ihr im Strafbefehl auch keine Parteientsch�digung im Sinne von Art. 433 StPO zuzusprechen. Vielmehr habe sie ihre notwendigen Aufwendungen zusammen mit der nicht anerkannten Zivilforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen. Ein Auseinanderfallen von Zivilforderung und Parteientsch�digung sei gesetzlich nicht vorgesehen und rechtfertige sich auch nicht (Urteil E. 3 S. 3 f.).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 r�gen, sie h�tten mit Eingabe vom 7. Juni 2011 neben der geltend gemachten Zivilforderung eine Entsch�digung von Fr. 4'492.25 f�r die ihnen erwachsenen Anwaltskosten beantragt. Die Entsch�digungsforderung sei mittels den entsprechenden Honorarnoten rechtsgen�gend substantiiert worden. �ber die Entsch�digungsforderung sei im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 in Verletzung von Art. 353 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 433 StPO nicht befunden worden. Aufgrund der nicht zugesprochenen Entsch�digung nach Art. 433 StPO h�tten sie als "weitere Betroffene" im Sinne von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zu gelten. Als solche seien sie zur Einsprache resp. zur Beschwerde legitimiert.
3.3.�Im Schrifttum wird die Frage nach dem Anspruch der Privatkl�gerschaft auf eine Parteientsch�digung unterschiedlich beantwortet, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird. Einzelne Autoren stellen die Kosten der anwaltlichen Verteidigung der Privatkl�gerschaft den Zivilforderungen gleich, welche bei Erlass eines Strafbefehls in Anwendung von Art. 353 Abs. 2 StPO auf den Zivilweg zu verweisen sind, wenn die beschuldigte Person diese nicht anerkennt (vgl. Wehrenberg/Bernhard, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 7 zu Art. 433 StPO; Annette Dolge, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 59 zu Art. 126 StPO). Nach einer anderen Lehrmeinung ist hingegen zwischen dem Obsiegen der Privatkl�gerschaft im Strafpunkt und dem Zivilpunkt zu unterscheiden. Verlangt die gesch�digte Person eine Verurteilung des Beschuldigten und tritt sie demnach als Strafkl�gerin auf, ist sie gem�ss dieser Auffassung im Falle eines Schuldspruchs als obsiegende Partei f�r die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Anwaltskosten im Strafverfahren zu entsch�digen. Soweit sie als Zivilkl�gerin handelt, setzt eine Entsch�digung nach diesen Autoren zudem voraus, dass die Zivilklage zumindest teilweise gutgeheissen oder vom Beschuldigten anerkannt wurde (vgl. Mizel/R�tornaz, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 2 zu Art. 433 StPO; Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 13 zu Art. 354 StPO; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 2 f. zu Art. 433 StPO; siehe auch den Begleitbericht des Bundesamtes f�r Justiz vom Juni 2001 zum Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 293 f.).
3.4.�Die Frage ist auch in der kantonalen Rechtsprechung kontrovers (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich Nr. SB110338 vom 2. November 2011 E. 5; anders als das Kantonsgericht Aargau entschied das Obergericht Z�rich, die Privatkl�gerschaft sei bei Erledigung des Strafverfahrens durch Strafbefehl und Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg im Rahmen von Art. 433 StPO f�r ihre notwendigen Aufwendungen als Straf- und Zivilkl�gerin zu entsch�digen).
4.1.�Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten f�r die private oder amtliche Verteidigung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder mit separatem Entscheid zu beurteilen. Sie k�nnen mit anderen Forderungen aus unerlaubter Handlung nicht gleichgesetzt werden (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1 mit Hinweisen; vgl. zur Exklusiv- bzw. Ausschlusswirkung der Kosten- und Entsch�digungsregeln der StPO: Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1760 S. 806 f.; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 ff. vor Art. 416-�436 StPO). Dementsprechend sieht auch die StPO f�r die Parteikostenentsch�digung bei Erledigung des Verfahrens durch Strafbefehl nicht die gleichen Folgen vor wie f�r die (eigentlichen) Zivilforderungen.
4.2.�Die Privatkl�gerschaft ist Partei im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist der Erkl�rung nach Art. 118 Abs. 1 StPO gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Die gesch�digte Person kann sich gem�ss Art. 119 Abs. 2 lit. a und b StPO als Straf- und/oder Zivilkl�gerin am Strafverfahren beteiligen. Strafkl�ger ist, wer die Verfolgung und Bestrafung der f�r die Straftat verantwortlichen Person verlangt (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), Zivilkl�ger, wer adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend macht, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO). Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 nahmen am Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 als Zivil- und Strafkl�ger teil (kant. Akten, Urk. 295/14 f.).
4.3.�Kommt es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person durch Strafbefehl, obsiegt die Privatkl�gerschaft als Strafkl�gerin. Gest�tzt auf Art. 353 Abs. 1 lit. g und Art. 416 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO ist sie f�r die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entsch�digen. Nicht gefolgt werden kann der von der Vorinstanz und einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung, wonach die Privatkl�gerschaft bei Erlass eines Strafbefehls auch bez�glich der Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der Strafklage auf den Zivilweg zu verweisen ist. Geschuldet ist nach dem Wortlaut von Art. 433 Abs. 1 StPO eine angemessene Entsch�digung f�r notwendige Aufwendungen. Was darunter zu verstehen ist bzw. nach welchen Grunds�tzen die vom Verurteilten an die Privatkl�gerschaft in ihrer Funktion als Strafkl�ger zu entrichtende Entsch�digung festzusetzen ist, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden, da es vorerst ausschliesslich um die Frage geht, ob die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl �ber die Entsch�digungsfolgen nach Art. 433 StPO befinden muss.
4.4.�Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, kann die Privatkl�gerschaft in ihrer Funktion als Zivilkl�gerin indessen nicht als obsiegende und jedenfalls bei Erlass eines Strafbefehls auch nicht als unterliegende Partei im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO gelten (vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 7 zu Art. 126 StPO und N. 2 zu Art. 432 StPO; Ders., Handbuch, a.a.O., FN 158 S. 292; Lieber, a.a.O., N. 12 zu Art. 126 StPO). Ausschliesslich mit der Zivilklage zusammenh�ngende Anwaltskosten oder anderweitige Auslagen der Privatkl�gerschaft, die einzig den Zivilpunkt betreffen, sind im Falle der Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg daher nicht im Strafverfahren zu entsch�digen. Die Privatkl�gerschaft muss ihre diesbez�glichen Aufwendungen mit der Zivilforderung geltend machen (vgl. Mizel/R�tornaz, a.a.O., N. 2 zu Art. 433 StPO; Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1830 S. 841). Anders zu entscheiden w�rde bedeuten, dass sich die Staatsanwaltschaft vorfrageweise auch zum Bestand der Zivilforderung �ussern m�sste, ansonsten eine Verurteilung des Beschuldigten zu den anwaltlichen Aufwendungen der Privatkl�gerschaft im Zivilpunkt nicht denkbar erscheint. Dies w�re mit Blick auf die noch bevorstehende zivilrechtliche Auseinandersetzung nicht sachgerecht und ist auch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
4.5.�Die Unterscheidung der Anwaltskosten im Strafpunkt von denjenigen im Zivilpunkt ist gesetzlich vorgesehen. Auch Art. 432 Abs. 1 StPO differenziert zwischen dem Verteidigungsaufwand im Straf- und im Zivilpunkt (vgl. zudem Art. 427 Abs. 1 StPO f�r die mit den Antr�gen zum Zivilpunkt verursachten Verfahrenskosten). Die exakte Abgrenzung kann sich als schwierig erweisen. Zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass die Entsch�digung gem�ss Art. 433 Abs. 1 StPO nach Ermessen festgesetzt wird.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 r�gen, die Vorinstanz sei auf ihre kantonale Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten.
5.2.1.�Die Vorinstanz stellt sich f�lschlicherweise auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrer 1 und 2 seien zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Bezug auf die verweigerte Entsch�digung nicht berechtigt.
5.2.2.�Die im bundesr�tlichen Entwurf in Art. 358 Abs. 1 lit. b E-StPO noch vorgesehene Einsprachem�glichkeit der Privatkl�gerschaft gegen den Strafbefehl wurde vom Parlament gestrichen (vgl. Schmid, Handbuch, a.a.O., FN 43 S. 623). Die Streichung erfolgte auf Antrag der Kommission des St�nderats, welche damit eine Verbesserung der Effizienz des Strafbefehlsverfahrens erreichen wollte (AB 2006 S 984). Der Bundesrat unterst�tzte den �nderungsvorschlag anl�sslich der parlamentarischen Beratungen mit der Begr�ndung, die Einsprachem�glichkeit der Privatkl�gerschaft sei nicht gerechtfertigt, da im Strafbefehl nicht �ber Zivilforderungen entschieden werde und nie ein Freispruch erfolge (AB 2006 S 1050). Dies schliesst nicht aus, dass die Privatkl�gerschaft gest�tzt auf die Generalklausel von Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO dennoch zur Einsprache legitimiert ist, wenn ihr in Verletzung von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine Entsch�digung zugesprochen wurde und sie daher als Betroffene im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat.
5.3.1.�Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bezirksgerichtspr�sidium Rheinfelden wies am 23. Februar 2012 die Einsprache der Beschwerdef�hrer 1 und 2 gegen den Strafbefehl vom 29. Juni 2011 ab. Es erliess den Entscheid in Form einer Verf�gung und wies in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass dieser innert 10 Tagen mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau angefochten werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid erging im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO.
Entscheide, in denen �ber Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils, die anderen Entscheide als Verf�gung, wenn sie von einer Einzelperson gef�llt werden (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Der Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist materieller Natur. Er bildet im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren Gegenstand des Urteils (vgl. Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b StPO;�MARKUS HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 398 StPO) und kann mit Berufung nach Art. 398 ff. StPO angefochten werden (Art. 398 Abs. 2 und Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Die Vorinstanz entschied zu Unrecht im Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO. Dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 Beschwerde anstatt Berufung erhoben, kann ihnen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. Urteil 6B_79/2012 vom 13. August 2012 E. 2.7, zur Publikation vorgesehen; BGE 117 Ia 297 E. 2).
5.3.2.�Beschr�nkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil gem�ss Art. 398 Abs. 5 StPO nur so weit �berpr�ft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen w�rde. Nach der ratio legis von Art. 398 Abs. 5 StPO sollen die im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten Zivilanspr�che bez�glich der Rechtsmittel gegen�ber dem Zivilprozess nicht besser gestellt werden, wenn sich die Berufung nur auf den Zivilpunkt bezieht (BBl 2006 1314). Art. 398 Abs. 5 StPO kommt nicht zum Tragen, wenn wie vorliegend nicht eine Zivilforderung zur Beurteilung ansteht, die auch auf dem Zivilweg h�tte geltend gemacht werden k�nnen, sondern die untrennbar mit dem Strafverfahren verbundene Entsch�digung nach Art. 433 StPO.
6.1.�Die R�gen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 sind begr�ndet. Die Beschwerde ist im Eventualantrag gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an das Bezirksgericht Rheinfelden zur�ckzuweisen zur Pr�fung, ob und wenn ja in welchem Umfang f�r die Aufwendungen der Beschwerdef�hrer 1 und 2 als Strafkl�ger eine Entsch�digung im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO geschuldet ist.
6.2.�Der Beschwerdegegner 2 stellt vor dem Bundesgericht keine Antr�ge. Er kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht als unterliegende Partei gelten.
6.3.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrer 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen.

References: Art. 81
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 353
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 354
 Art. 353
 Art. 433
 Art. 126
 Art. 433
 Art. 354
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 416
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 119
 Art. 353
 Art. 416
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 433
 Art. 432
 Art. 126
 Art. 432
 Art. 126
 Art. 433
 Art. 432
 Art. 427
 Art. 433
 Art. 358
 Art. 354
 Art. 433
 Art. 393
 Art. 81
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 399
 Art. 406
 Art. 393
 BGE 
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 433
 Art. 107
 Art. 433