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Timestamp: 2019-07-22 02:21:45+00:00

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BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 - dejure.org
BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
https://dejure.org/1960,13
BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 (https://dejure.org/1960,13)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1960 - 2 BvG 1/57 (https://dejure.org/1960,13)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 (https://dejure.org/1960,13)
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Dampfkessel-Genehmigung
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 129 Abs. 1 Satz 2 GG;
Art. 83 GG, Landesvollzug von Bundesgesetzen, Wirkung im gesamten Bundesgebiet;
zur Abgrenzung VA - RVO (Hinweis: vgl. jetzt § 35 VwVfG)
GG Art. 30, Art. 83, Art. 84, Art. 129 Abs. 1 S. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung der durch den Bund erteilten Genehmigungen bezüglich überwachungsbedürftiger Anlagen
DÖV 1960, 424
Die Länder trifft hier die Pflicht, für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen (vgl. auch BVerfGE 11, 6 ; 76, 1 ), zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt.
b) Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdbDStR 1, 367; siehe BVerfGE 11, 89 [98 f.] und 11, 6 [17]).
Der im Vollzug eines Bundesgesetzes ergangene Verwaltungsakt eines Landes beansprucht grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet Geltung (vgl. BVerfGE 11, 6 ).
Hieraus folgt, dass es sich bei der Verleihung des Körperschaftsstatus' um den Akt eines Landes handelt, dessen Vollzug im ganzen Bundesgebiet Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 11, 6 ).
Die Forderung nach einer dreijährigen Ehebestandszeit führt auch nicht zu Unterschieden solcher Art in der Handhabung des Ausländergesetzes zwischen den einzelnen Ländern, daß die Pflicht zum im wesentlichen einheitlichen Vollzug von Bundesgesetzen (BVerfGE 11, 6 ) als verletzt anzusehen wäre.
Er soll die Möglichkeit haben, auf eine einheitliche Geltung der Rechtsvorschriften hinzuwirken (vgl. BVerfGE 11, 6 ; 127, 165 ) und für einen wirksamen Gesetzesvollzug zu sorgen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 127, 165 ).
BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Für den Fall der gesetzesakzessorischen Verwaltung nach Art. 83 ff. GG hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es könne nur im Ausnahmefall angenommen werden, daß das Grundgesetz den Bund stillschweigend ermächtige, Verwaltungsakte auf Gebieten zu erlassen, die nicht zur bundeseigenen Verwaltung nach Art. 86 ff. GG gehörten (BVerfGE 11, 6 [17]).
Eine Kompetenz aus der Natur der Sache ist begründet nach dem "ungeschriebenen, im Wesen der Dinge begründeten, mithin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die Reichsverfassung nicht bedürftigen Rechtssatz, wonach gewisse Sachgebiete, weil sie ihrer Natur nach eigenste, der partikularen Gesetzgebungszuständigkeit a priori entrückte Angelegenheiten des Reichs darstellen, vom Reiche und nur von ihm geregelt werden können" (Anschütz, HdBDStR I, S. 367; BVerfGE 12, 205 [251]; 11, 89 [98 f.]; 11, 6 [17]).
Da zum einen nach Art. 30 GG die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder ist, und zum anderen Art. 83 GG ebenso grundsätzlich bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, d.h. sie verwaltungsmäßig umsetzen (BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960 - 2 BvG 1/57 - BVerfGE 11, 6 ), eröffnet sich im Regelfall ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender, hier somit zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten.
Die Antragstellerin beruft sich insoweit auf kompetentielle Rechte; solche Rechte können im Bund-Länder-Streit geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 1, 14 [30]; 4, 115 [122]; 11, 6 [7 f.]; 12, 205 [207]; 21, 312 [313, 319]; 41, 291 [303]).
Eine solche vertraglich vereinbarte Übertragung von Exekutivbefugnissen, die eine Ermächtigung zur grenzüberschreitenden Anwendung bestimmter landesrechtlicher Vorschriften einschließen kann, verstößt jedenfalls dann nicht gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Unverzichtbarkeit verfassungsrechtlich begründeter Kompetenzen (dazu BVerfG vom 15.3.1960 BVerfGE 11, 6/19;… Isensee in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 133 Rn. 50), wenn sie nur zur vorübergehenden Ausübung ("quoad usum") und damit grundsätzlich rückholbar erfolgt (vgl. VerfGHE 28, 143/161; BVerwGE 23, 194/197 f.;… Rudolf in Isensee/ Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 141 Rn. 69 ff.).
Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …
Die Koppelung einer Rechtsänderung mit der Bekanntgabe des Eintritts ihrer Voraussetzungen unterscheidet den der Bundesregierung vorbehaltenen Rechtsakt vom typischen Normvollzug, der als "verwaltungsmäßige Ausführung" des Bundesrechts (vgl. BVerfGE 11, 6 ) gemäß Art. 83 GG den Vollzugsbehörden der Länder obliegt.
VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
VG Sigmaringen, 05.06.2008 - 1 K 285/08
Fahrlehrer; erfolgreiche Absolvierung eines Einweisungslehrgangs; Erlaubnis für …
OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2016 - 4 MR 1/16
Abfallbeseitigungsrecht (Untersagungsverfügung); hier: Wiederherstellung und …
BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97
DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden
BVerwG, 04.10.1965 - VIII C 112.64
BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 1558/88
BVerwG, 08.03.1967 - V C 23.66
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) bzw. …
BFH, 11.08.1992 - III S 21/92
BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73
Geeignetheit - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anerkennung - …
VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73
Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten …
BVerfG, 02.11.1994 - 1 BvR 1048/90
Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch …
BFH, 12.12.1967 - II 68/65
Kriterien zur Bestimmung der Verwaltungshoheit zur Regelung eines Anspruches auf …
BVerwG, 30.05.1961 - II C 139.60
Änderung eines Pensionsfestsetzungsbescheides durch die nach dem Umzug des …

References: Art. 93
 Art. 129

Art. 83
 § 35
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 129
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 30
 Art. 83
 § 133
 § 141
 Art. 83