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Timestamp: 2017-06-26 12:13:16+00:00

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:: WOHNRAUMMIETRECHT 2011 ::
→ Kein Sicherheitszuschlag bei Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung
Es hat sich bei Hausverwaltern durchgesetzt, bei der Anpassung (Erhöhung) der Betriebskostenvorauszahlung einen Zuschlag von 10% vorzunehmen. Dies lehnte der BGH jedoch ab. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen sei nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstelle. Grundlage hierfür sei dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings könne der Vermieter bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigen. Er dürfe aber keinen abstrakten „Sicherheitszuschlag" von 10 % auf die Anpassung aufschlagen.
BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10
→Umlage von Renovierungsarbeiten bei Modernisierungsmieterhöhung
Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, darf der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen. Dies gilt auch, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines Handwerkers seitens des Vermieters entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter entsprechende Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen nach § 554 Abs. 4 BGB vom Vermieter erstatten lässt. Der Vermieter darf damit 11% des an den Mieter erstatteten Betrages auf die Jahresmiete aufschlagen.
BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10
→ Konkreter Vortrag für Mängel im Zivilprozeß
Der BGH hatte über eine Klage zu entscheiden, die das Landgericht zuvor wegen unzureichend konkreten Vortrags abgewiesen hat. Der BGH entschied, dass der Mieter die ihm obliegende Darlegungslast bei der Geltendmachung von Sachmängeln erfüllt, wenn er konkrete Tatsachen vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Der Mieter muss weder zur Ursache der Mängel noch zum Ausmaß der Beeinträchtigung noch zur Höhe der Minderung vortragen. Vielmehr sind diese Einzelheiten vom Gericht - gegebenenfalls nach Durchführung einer Beweisaufnahme - zu ermitteln.
Der Mieter muss zwar konkrete Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt ist. Dabei genügt es aber, wenn der mangelhafte Zustand hinreichend genau beschrieben wird.
BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

References: BGH 
 § 560
 § 559
 § 554
 BGH 
 BGH