Source: http://www.stb-montag.de/bfh-x-b-19110-ausschluss-eines-richters-wegen-dessen-mitwirkung-im-vorausgegangenen-verwaltungsverfahren-zweck-des-%C2%A7-51-abs-2-fgo%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-02-20 01:23:25+00:00

Document:
BFH – X B 191/10 – Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO… - Steuerberater in Frankfurt
« BFH – XI R 21/09 – Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht – Sportliche Veranstaltung – Unmittelbare Wirkung einer…
BFH – V B 93/10 – Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung durch Abgabe einer Erklärung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten »
BFH – X B 191/10 – Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.5.2011, X B 191/10
Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO – Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil erhoben, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen Steuerfestsetzungen nach einer Fahndungsprüfung abgewiesen hat. Er rügt die Verletzung des § 119 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
An dem angefochtenen Urteil hat auf der Richterbank Richterin am FG A mitgewirkt. A hatte in der Zeit, in der das Vorverfahren anhängig war, für eine gewisse Zeit die Rechtsbehelfsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) geleitet.
Der Kläger habe –wie mit der Steuerfahndung abgesprochen– um eine Frist gebeten, um Belege und Nachweise zusammenzustellen, was letztlich einer AdV entspräche. Die Vertreter der FA hätten darauf hingewiesen, dass eine AdV derzeit nicht gewährt werden könne. Da jedoch Sicherheiten nicht angeboten werden könnten und Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, habe sich das FA bereit erklärt, bis Ende 2004 auf weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten sowie keine weiteren Maßnahmen einzuleiten. Der Kläger solle die Gelegenheit haben, die angesprochenen Unterlagen einzureichen, dies möglichst schnell, damit die Steuerfahndung ihre Stellungnahme abgeben könne. Damit seien der Kläger und seine Ehefrau zunächst einverstanden gewesen.
Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Es bestehe keine finale Beziehung zwischen der Besprechung unter Teilnahme von A und dem Erlass der Einspruchsentscheidung. In der Besprechung sei es nicht um Rechtsfragen und die Erledigung der Einsprüche gegangen, sondern darum, weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, da die beantragte AdV abgelehnt worden war. Dies entspreche auch dem weiteren Verlauf der Dinge. Der Kläger und seine Ehefrau hätten dem Fahndungsprüfer daraufhin Unterlagen vorgelegt. Mit Rücksicht darauf habe das FA dann die anteilige AdV gewährt, die aufgrund interner Zuständigkeitsregelung A abgezeichnet habe.
II. 1. Die Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache nach § 116 Abs. 6 FGO.
a) Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das final zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidung geführt hat. Das Tätigwerden in einem anderen Verfahren, etwa zu einer anderen Steuerart oder zu einem anderen Veranlagungszeitraum, genügt nicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576; BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1997 IV B 52/97, BFH/NV 1998, 176; vom 24. Juli 2000 VIII B 44/00, BFH/NV 2001, 176; vom 6. August 2001 IV B 133/00, BFH/NV 2002, 44, und vom 25. Februar 2009 X B 44/08, BFH/NV 2009, 771). Soweit allerdings eine Mitwirkung in demselben Verwaltungsverfahren vorlag, muss diese keine besonderen quantitativen oder qualitativen Voraussetzungen erfüllen. Selbst eine lediglich beratende Tätigkeit im Verwaltungsverfahren genügt (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401).
b) Nach diesen Maßstäben hatte A im Verwaltungsverfahren mitgewirkt, nämlich an dem Rechtsbehelfsverfahren, das zu dem Erlass der Einspruchsentscheidung in der vorliegenden Sache geführt hat.
2. Die Rechtserheblichkeit des Verstoßes gegen § 119 Nr. 2 FGO wird unwiderleglich vermutet. Unschädlich ist, dass der Kläger die Mitwirkung von A nicht bereits im Verfahren vor dem FG gerügt hatte. Auf die Beachtung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts kann nicht verzichtet werden (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1968 I R 138/67, BFHE 95, 24, BStBl II 1969, 297; BFH-Beschluss vom 18. August 1992 VIII R 9/92, BFHE 168, 508, BStBl II 1993, 55).

References: § 51
 § 51
 § 51
 § 119
 § 116
 § 51
 § 119