Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%202749
Timestamp: 2019-07-22 06:51:31+00:00

Document:
BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,124
BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04 (https://dejure.org/2004,124)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 (https://dejure.org/2004,124)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 (https://dejure.org/2004,124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 121 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2
Beiordnung eines weiteren unterbevollmächtigten Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe; Vorliegen besonderer Umstände für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts
ZPO § 121 Abs. 1, 3, 4; BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
BGHZ 159, 370
NJW 2004, 2749
MDR 2004, 1373 (Ls.)
FamRZ 2004, 1362
VersR 2004, 1577 (Ls.)
BB 2004, 2100 (Ls.)
Rpfleger 2004, 708
Ein auswärtiger Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 121 Abs. 3 ZPO; BGHZ 159, 370, 372).
a) Danach ist bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (BGHZ 159, 370, 374 m.w.Nachw.).
Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Hauptbevollmächtigter beigeordnet, bestand kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür war der auswärtige Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten abzurechnen (vgl. § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO; BGH Beschl. vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - NJW 2004, 2749).
Vor diesem Hintergrund kam nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - a.a.O.), dem das Hessische und das Thüringer Landesarbeitsgericht insoweit gefolgt sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -, m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 -), die - hier vorliegende - eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung nur dann in Betracht, wenn auch sonst nur die Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen.
Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, durfte das Gericht einen - wie hier - von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO beiordnen (BGH vom 23.06.2004, a.a.O., zu 2 b a.E. der Gründe;… vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.09.2004, a.a.O.;… Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005, a.a.O.).
a) Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen des Vorliegens besonderer Umstände erforderlich ist, ist zum Einen auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjektiven Fähigkeiten der Parteien abzustellen (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).
Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung des Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).
d) Einer entgültigen Entscheidung insoweit bedarf es indes nicht, da nach der Rechtsprechung des Thüringer Landesarbeitsgerichts bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich ist, jedenfalls auch auf die subjektiven Fähigkeiten der Partei zur Information des am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Hauptbevollmächtigten abzustellen ist (…vgl. Thüringer Landesarbeitsgericht, a.a.O.; BGH vom 23.06.2004, a.a.O.).
Darüber hinaus trägt der Kläger selbst nicht vor, er sei schreibungewandt bzw. ihm habe eine Informationsreise zu einem Rechtsanwalt am Sitz des nach den Angaben des Klägerbevollmächtigten nur ca. 30 km entfernten Prozessgerichts nicht zugemutet werden können (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).
Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung des Sache nicht zuzumuten gewesen wäre bzw. eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursacht hätte (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).
Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts (vgl. zur Beiordnung bei Prozeßkostenhilfe BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) ist in der Regel nicht erforderlich.
OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 20 WF 101/07
Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
"Besondere Umstände" im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO, die u. U. auch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten rechtfertigen würden (vgl. BGH FamRZ 2004, 1362), liegen nicht vor; insbesondere befindet sich die Kanzlei nicht am Wohnort des Antragsgegners.
Deshalb hat der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 f.) auch keinerlei Bedenken, eine solche Beiordnung eines Unterbevollmächtigten zuzulassen, wenn dadurch keine höheren oder allenfalls geringfügig die Reisekosten eines zulässigerweise beigeordneten auswärtigen Hauptbevollmächtigten überschreitende Kosten entstehen.
Da die Antragstellerin für das Verfahren beim Landgericht die Beiordnung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts beantragt, wird die Entscheidung darüber im Hinblick auf § 121 Abs. 3 und 4 ZPO dem Landgericht übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 und BGHZ 159, 370, 372 ff.).
OLG Brandenburg, 23.06.2015 - 10 WF 65/15
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines nicht im Bezirk des …
Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden (BGH, NJW 2004, 2749;… OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, a.a.O.).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2004, 1362 f) ist im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe bei der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichtsniedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen.
Bei der Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist auch zu prüfen, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt (§ 121 Abs. 4 ZPO) am Wohnort des Antragstellers beizuordnen wäre (Gesamtbetrachtung; BGH NJW 2004, 2749, 2750).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 2749, 2750) ist bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen.
§ 121 Abs. 4 ZPO, § 121 Abs. 4 ZPO
OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 WF 154/09
Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung: …
LSG Schleswig-Holstein, 10.02.2010 - L 8 B 195/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwaltes mit Sitz …
OLG Köln, 13.08.2008 - 4 WF 93/08
Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"
LAG Köln, 03.11.2017 - 9 Ta 202/17
Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines bezirksansässigen …
OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines …
Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf …
OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 104/15
Prozesskostenhilfe: Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts
OLG Köln, 18.01.2007 - 14 WF 284/06
OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 110/05
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen, auswärtigen …
OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Reisekosten des beigeordneten …
OLG Schleswig, 18.05.2007 - 8 WF 107/07
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen …
PKH: Erstattung der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen …
OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 3 WF 273/04
Prozesskostenhilfeverfahren: Vergütung von Reisekosten eines Rechtsanwalts
OLG Rostock, 06.12.2007 - 10 WF 206/07
Prozesskostenhilfe in einer Familiensache: Beiordnung eines auswärtigen …
OLG Bamberg, 10.11.2011 - 2 WF 269/11
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts in einer einfach …
OLG Braunschweig, 20.07.2006 - 1 WF 160/06
Kostenfolge der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 29.01.2008 - 9 WF 392/07
PKH: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten der Beiordnung eines auswärtigen …
OLG Oldenburg, 16.02.2010 - 11 WF 33/10
OLG Koblenz, 05.09.2016 - 11 WF 827/16
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren: Beiordnung eines am Wohnort des …
LAG Köln, 21.03.2016 - 1 Ta 384/15
Unterbevollmächtigter; Terminsvertreter
LG Mönchengladbach, 05.04.2006 - 5 T 90/06
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
OLG Brandenburg, 17.12.2018 - 13 WF 228/18
OLG Stuttgart, 03.05.2006 - 11 WF 51/06
Prozesskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts
BVerwG, 14.05.2012 - 5 PKH 14.11
OLG Düsseldorf, 04.08.2005 - 9 WF 130/05
Beiordnung eines bei einem Prozessgericht nicht niedergelassenen Rechtsanwalts

References: § 121
 § 126
 § 121
 § 126
 § 91
 § 126
 BGH 
 § 121
 § 121
 § 121
 § 126
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 121
 BGH 
 § 121
 § 121
 § 121
 BGH 
 § 121

§ 121
 § 121