Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_10_2012_EnVZ_14_12_Klaerungsbeduerftigkeit_von_Fragen-d5498591.html
Timestamp: 2017-01-24 07:50:00+00:00

Document:
BGH, 09.10.2012 - EnVZ 14/12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 09.10.2012 Suche
RechtsprechungBGH2012October
BGH, 31.10.2012 - XI ZB 13/12 - Voraussetzungen für die nach § 15 Abs. 2 S. 1 Ka...…BGH, 09.10.2012 - EnVZ 14/12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...BGH, 09.10.2012 - EnVR 42/11 - Pumpspeicherkraftwerke III - Ermittlung der Netzn...BGH, 09.10.2012 - EnVR 47/11 - Pumpspeicherkraftwerke II - Möglichkeit zur Reduz...BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10 - Ermittlung des Streitwerts in einem patentrechtlic...BGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitglie...BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11 - Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutr...BGH, 04.10.2012 - VII ZR 7/12 - Prozesskostenhilfe bei fehlender Bereitschaft zu...BGH, 04.10.2012 - VII ZB 11/10 - Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zwecks Er...BGH, 04.10.2012 - 3 StR 88/12 - Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung...BGH, 04.10.2012 - 3 StR 358/12 - Zurückweisung der Beweiserhebung durch einen Sa...BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12 - Grundsätze zum pflichtgemäßen Ausüben des dem G...BGH, 02.10.2012 - XI ZR 325/11 - Erklärung eines Rechtsmittels für verlustig nac...BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 02.10.2012 - 3 StR 381/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet mange...BGH, 02.10.2012 - 3 StR 289/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet im Hi...BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12 - Mitteilungspflicht bzgl. des Eingangs einer Rech...BGH, 02.10.2012 - XI ZR 216/12 - Bestellung eines Notanwaltes für das Nichtzulas...BGH, 02.10.2012 - 3 StR 320/12 - Unzulässigkeit einer Verfallsanordnung der Höhe...BGH, 02.10.2012 - 3 StR 366/12 - Einengung einer Beweisbehauptung i.R.e. strafre...BGH, 02.10.2012 - 3 StR 371/12 - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer...BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11 - Schadensersatzanspruch gegen einen Waldbesitzer...…BGH, 01.10.2012 - IV ZA 10/11 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mangels Vorli...
BGH, 09.10.2012 - EnVZ 14/12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.10.2012, Az.: EnVZ 14/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.10.2012Referenz: JurionRS 2012, 32134Aktenzeichen: EnVZ 14/12 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Düsseldorf - 25.01.2012 - AZ: VI-3 Kart 136/10 (V)Rechtsgrundlagen:§ 11 NAV§ 17 EnWGDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen: Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die weiteren Beteiligten tragen die ihnen entstandenen Kosten und Auslagen selbst. Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 324.197 € festgesetzt. Gründe1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt. Keiner der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. 2 1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehene Frage: "unter welchen Voraussetzungen ein Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz zu bejahen ist, der im Einklang mit § 17 Abs. 1 EnWG die Erhebung eines Baukostenzuschusses rechtfertigt", ist nicht ausreichend substantiiert (vgl. Hk-ZPO/ Kayser, 4. Aufl., § 544 Rn. 13). Es wird nicht deutlich, welchen konkreten, vom Beschwerdegericht angenommenen Voraussetzungen die Antragstellerin überhaupt grundsätzliche Bedeutung beimessen will. Eine ausreichende Konkretisierung findet sich auch nicht in den Erläuterungen hierzu. 3 Der hiermit in Zusammenhang stehenden Frage 7, ob die Erhebung von Baukostenzuschüssen überhaupt mit § 17 EnWG vereinbar ist, kommt ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Lösung offen zu Tage tritt. Der Baukostenzuschuss ist zwar nur für Niederspannungsnetze ausdrücklich geregelt (§ 11 NAV). Für Fertigungsbetriebe, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen werden wollen, kann aber nichts anderes gelten. 4 2. Gleichfalls keine grundsätzliche Bedeutung weisen die von der Antragstellerin unter 2. und 5. aufgeworfenen Fragen auf, die jeweils einen Verzicht belegen oder nicht belegen sollen. Insoweit geht es um die Auslegung von schriftsätzlichen Erklärungen. Diese sind regelmäßig auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen. 5 3. Die unter 3. und 4. aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich und haben schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Ob einem Anschlussnehmer ein Wahlrecht zustehen kann (Frage 3), seinen Strom über unterschiedliche Netzanschlüsse zu beziehen, ist eine Einzelfallfrage. Ebenso wenig ist die im Anschluss an die vom Beschwerdegericht gebrauchte Formulierung einer "gesamtschuldnerischen Haftung" der RWE und der Antragsgegnerin - aufgeworfene Frage 4 entscheidungserheblich. Wenn keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Belieferung der Antragstellerin bestanden haben sollte und der Antragstellerin mithin keine Wahlmöglichkeit eingeräumt gewesen wäre, würde dies hinsichtlich der Qualifizierung des später geschaffenen Anschlusses als "neu" nichts ändern. In diesem Falle spräche nämlich erst recht nichts gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass es sich um einen Neuanschluss gehandelt habe. 6 4. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung weist die Frage 6 auf, ob es mit § 17 Abs. 1 EnWG zu vereinbaren ist, dass "für den Anschluss an ein Mittelspannungsnetz auch dann die Zahlung eines Baukostenzuschusses verlangt werden kann, obwohl weder ein Neuanschluss noch eine Leistungserhöhung Kosten für die Erstellung oder die Verstärkung der örtlichen Verteilanlagen verursacht haben". Die Fragestellung entfernt sich schon von den Feststellungen des Beschwerdegerichts. Nach den Beschlussgründen (S. 17 f.) sollte die Schaffung des Anschlusses gerade deshalb erfolgen, weil zum Jahreswechsel 2005/2006 eine Leistungserhöhung um 1.000 kVA anstand und über keinen der beiden Netzbetreiber, weder durch die RWE im Norden noch durch die Antragsgegnerin im Süden, die erhöhte Gesamtleistung hätte zur Verfügung gestellt werden können. 7 5. Die unter 8. angesprochene Frage, wonach der Baukostenzuschuss wegen eines nicht eingeholten Schiedsgutachtens noch nicht fällig sein soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung und damit gleichfalls nicht grundsätzlich. Die Verfügung der Landesregulierungsbehörde bezog sich darauf, dass der Baukostenzuschuss schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Die Frage seiner Fälligkeit war deshalb nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Tolksdorf Raum Kirchhoff Grüneberg Bacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 09.10.2012BGH, 09.10.2012
19.01.2017 - 119 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgMöge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-GesellschaftsversammlungWenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr
19.01.2017 - 154 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinKlagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr
18.01.2017 - 142 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgWillensbildungswirrwarr in der EinheitsgesellschaftVertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr

References: § 15
 § 86
 § 17
 § 544
 § 17
 § 17