Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=10.05.2016&Aktenzeichen=5%20Ta%20169/16
Timestamp: 2019-05-20 11:43:12+00:00

Document:
LAG Hamm, 10.05.2016 - 5 Ta 169/16 - dejure.org
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LAG Hamm, 10.05.2016 - 5 Ta 169/16 (https://dejure.org/2016,10500)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10.05.2016 - 5 Ta 169/16 (https://dejure.org/2016,10500)
LAG Hamm, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 5 Ta 169/16 (https://dejure.org/2016,10500)
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§ 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO, § 120 Abs. 4 ZPO
Nachprüfungsverfahren Prozesskostenhilfe Zuständigkeitsregelung
ArbG Herne, 15.09.2015 - 4 Ca 3097/12
Entsprechend muss der zuständige Rechtspfleger im PKH-Überprüfungsverfahren jedenfalls die letzte mit einer Fristsetzung verbundene Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst verfügt, d.h. erstellt haben und ihre Zustellung veranlasst haben, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (…Hess. LAG 26. August 2016 - 3Ta 452/15 - Rn. 26; LAG Hamm 10. Mai 2016 - 5 Ta 169/16 - Rn. 8, zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Zudem muss der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst verfügt, d.h. erstellt haben, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (…Hess. LAG 26. August 2016 -3Ta 452/15- Rn. 26; LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Entsprechend haben insbesondere die Fristsetzungen für die Mitwirkung der Partei im Nachprüfungsverfahren durch den Rechtspfleger selbst zu erfolgen (so auch LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8;… 25. Januar 2016 -14 Ta 252/15- Rn. 8, zitiert nach juris).
Insgesamt hat der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst zu verfügen und die Aufforderung selbst zu erstellen (so bereits LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen), dies wird regelmäßig durch die eigenhändige Unterschrift des Rechtspflegers auf dem zuzustellende Schriftstück dokumentiert.
(vgl. LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8; Hess. LAG 31. Oktober 2016 -3 Ta 398/16- Rn 23ff, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).
Entsprechend hat der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst zu verfügen, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (so bereits LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, mit weiteren Nach. weisen).
Entsprechend hat der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst zu verfügen, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (so bereits LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).
Schließlich muss der zuständige Rechtspfleger im Überprüfungsverfahren jedenfalls die Zustellung der letzten mit einer Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren selbst verfügt haben, bevor der Aufhebungsbeschluss ergehen kann (…Hess. LAG 26. August 2016 -3Ta 452/15- Rn. 26; LAG Hamm 10. Mai 2016 -5 Ta 169/16- Rn. 8, zitiert nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

References: § 11
 § 46
 § 78
 § 127
 § 40
 § 120