Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02671/fnameorig_039635.html
Timestamp: 2020-06-03 15:55:12+00:00

Document:
2671/AB XXII. GP
GZ. BMVIT-10.000/0012-I/CS3/2005 DVR:0000175
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2738/J-NR/2005 betreffend ÖBB-Haltestelle Aschbach, die die Abgeordneten Binder und GenossInnen am 3. März 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Ihren Fragen darf ich grundsätzlich anmerken, dass gemäß Art. 52 Abs, 1 B-VG und § 90 erster Satz des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 idgF der Nationalrat befugt ist, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. § 90 zweiter Satz des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 präzisiert die "Gegenstände der Vollziehung" - also die Gegenstände des Fragerechtes - unter Verwendung des Wortlautes des § 2 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1973, demgemäß sind darunter zu verstehen: "Regierungsakte, Angelegenheiten der behördlichen Verwaltung oder der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten." Für den Umfang der Pflicht zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist daher vor allem von Bedeutung, ob die Frage einen "Gegenstand der Vollziehung', betrifft.
Das in Art. 52 Abs. 1 B-VG niedergelegte Fragerecht und die ihm korrespondierende Informationspflicht sollen die Volksvertretung in die Lage versetzen, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob die Regierungsgeschäfte den von der Volksvertretung beschlossenen Gesetzen gemäß, desgleichen aber, ob sie darüber hinaus auch den politischen Intentionen der Volksvertretung entsprechend geführt werden. Sie finden daher ihre Grenze in den Ingerenzmöglichkeiten, über die die Bundesregierung und ihre einzelnen Mitglieder in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich verfügen.
Eine parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit einem im Eigentum des Bundes stehenden Unternehmen ist damit so weit vom Interpellationsrecht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG ("Vollziehung des Bundes") erfasst, als in den Organen dieser Unternehmen Verwaltungsorgane tätig werden. Konsequenterweise unterliegen daher auch nur die Handlungen von Verwaltungsorganen in den Organen von Unternehmen der parlamentarischen Interpellation. Nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind jedoch Handlungen, die von geschäftsführenden Unternehmungsorganen selbst gesetzt werden, Ihre Fragen 1b, 2, 5 bis 7 sowie 9 bis13 beziehen sich aber ausschließlich auf Handlungen von Unternehmensorganen und wären daher auch von diesen zu beantworten.
Sind Ihnen dieser oder ein ähnlicher Fall bekannt?
Der konkrete Fall ist mir nicht bekannt. Im Zuge von Streckenaus- und Neubauten kommt es immer wieder zu einer Umgestaltung der Bahnhofgebäude und -anlagen. Alle diese müssen den einschlägigen Normen und Vorschriften entsprechen.
Aus welchen Gründen wurde das Bahnhofsgebäude Aschbach abgerissen?
Die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG hat mit Schreiben vom 24.4.1997 den Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung und Betriebsbewilligung für den 4-gleisigen Ausbau des Strec­kenabschnittes Aschbach-Krenstetten gestellt und diesen in weiterer Folge auch auf die im Projekt dargestellten Hochbauten ergänzt. Weiters wurde um die Abhandlung der wasserrechtlichen Belange gemäß §§ 38 und 41 in Verbindung mit § 127 lit. b. des Wasserrechts­gesetzes und um die Erteilung der Rodungsgenehmigung gemäß § 17 f Forst­gesetz angesucht. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung sowie die weiteren beantragten Genehmigungen wurden mit Bescheid des bmvit vom 2.7.1998 erteilt. Die Haltestelle Aschbach ist somit seit diesem Zeitpunkt rechtlich eine Bestandsanlanlage. Grundsätzlich ist für die Änderung bestehender Anlagen erneut eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung durch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erwirken. Mit Bescheid vom 2.12.2003 wurde für diesen Streckenabschnitt die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung (Teilinbetriebnahme ohne TSI) für die bezughabende Hst. Aschbach erteilt.
Den Einreichunterlagen zur eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist zu entnehmen, dass aufgrund der höheren Geschwindigkeiten im Zuge des viergleisigen Ausbaus sich die Radien im Bereich des Bhf. Aschbach vergrößert haben und somit eine Ausweitung der Gleisanlagen auf die Fläche des nunmehr abgerissenen Bahnhofgebäudes erforderlich war. Die Hst. Aschbach entspricht den zum Genehmigungszeitpunkt bestehenden Stand der Technik, Normen und Vorschriften.
Gibt es Pläne, einen geschlossenen und beheizbaren Warteraum mit WC an der Haltestelle Aschbach zu errichten?
Derzeit sind im bmvit keine derartigen Pläne eingereicht, mir sind auch keine weiteren Pläne bekannt.
Welche Vorschläge gibt es, damit auch Behinderte den Bahnsteig in Aschbach erreichen können?
Der barrierefreie Zugang zu Bahnsteigen ist im Bahnsteigkonzept der ÖBB geregelt. Haltestellen einer Kategorie wie Aschbach sind davon nicht erfasst. Entsprechende Ausnahmen finden sich auch im dem Parlament vorliegenden Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes.

References: Art. 52
 § 90
 § 90
 § 2
 Art. 52
 Art. 52
 § 127
 § 17