Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_2-StR-52513_BGH-bestaetigt-Verurteilung-wegen-unerlaubten-Handelns-mit-nikotinhaltigen-E-Zigaretten.news22202.htm
Timestamp: 2017-04-27 08:56:02+00:00

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Urteil > 2 StR 525/13 | BGH - BGH bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit nikotinhaltigen E-Zigaretten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.12.2015 - 2 StR 525/13 - BGH bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Handelns mit nikotinhaltigen E-ZigarettenSchutz der Gesundheit der Verbraucher und Verhinderung von Fehlgebrauch durch Jugendliche rechtfertigt Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheitDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Ladenbesitzers wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen durch den Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten bestätigt.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer Geldstrafe verurteilt.HintergrundNach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte seit Ende des Jahres 2008 elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) und die dazugehörigen Verbrauchsstoffe (Liquids), die er über Zwischenhändler aus China und den Niederlanden bezog. Im Februar 2012 wurden bei dem Angeklagten etwa 15.000 nikotinhaltige Liquids sichergestellt, die zum Verkauf bestimmt waren.Angeklagte verfügte nicht über Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen Das Landgericht hat die von dem Angeklagten vertriebenen Verbrauchsstoffe für E-Zigaretten als Tabakprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 Vorläufiges Tabakgesetz (VTabakG) eingestuft. Da der Angeklagte über keine Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen verfügte und die sichergestellten Liquids die Stoffe Glycerin, Propylenglycol und Ethanol enthielten, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht (allgemein) zugelassen sind, hat das Landgericht den Straftatbestand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt angesehen.Angebotene Verbrauchsstoffe wurden nicht als Mittel zur Rauchentwöhnung vertriebenDer Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist damit rechtskräftig. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellen die angebotenen Verbrauchsstoffe zwar keine Arzneimittel dar, weil sie unabhängig von einem therapeutischen Nutzen für die Rauchentwöhnung gesundheitsschädlich sind und der Angeklagte die Verbrauchsstoffe auch nicht als Mittel zur Rauchentwöhnung vertrieben hat. Bei den Verbrauchsstoffen, die aus Rohtabak gewonnenes Nikotin in unterschiedlichen Konzentrationen enthielten, handelt es sich jedoch um Tabakerzeugnisse zum anderweitigen oralen Gebrauch (§ 3 Abs. 1 VTabakG).Straftatbestand ausreichend begründetNach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Strafvorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG verfassungskonform. Der Straftatbestand ist im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmt. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) wird durch den gesetzgeberischen Zweck, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und einen Fehlgebrauch durch Minderjährige zu verhindern, gerechtfertigt. Damit bestehen zugleich sachliche Gründe für eine im Vergleich zu Tabakzigaretten abweichende rechtliche Behandlung von Verbrauchsstoffen, die zur Verwendung in E-Zigaretten bestimmt sind. Der Straftatbestand verstößt daher auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).§ 3 Abs. 1 VTabakG lautet wie folgt: Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes sind aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind.§ 20 VTabakG lautet auszugsweise: Absatz 1: Es ist verboten,1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Stoffe zu verwenden, die nicht zugelassen sind;2. Tabakerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, die entgegen dem Verbot der Nummer 1 hergestellt sind oder einer nach Absatz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung nicht entsprechen;[...]§ 21 VTabakG lautet auszugsweise: Absatz 1: Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,1. soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder im Falle des Buchstabens f auch Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,[...]g) das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu verbieten [...]§ 52 VTabakG lautet auszugsweise: Absatz 1: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...]Absatz 2: Ebenso wird bestraft, wer1. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Herstellen von Tabakerzeugnissen nicht zugelassene Stoffe verwendet, einer nach § 20 Abs. 3 oder einer nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c oder g oder nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, oder Tabakerzeugnisse entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 2 oder § 21 Abs. 2 oder Stoffe entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 3 in den Verkehr bringt [...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanz:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2013[Aktenzeichen: 5/26 KLs 13/12 8920 Js 236334/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Nutzung einer E-Zigarette durch Strafgefangenen kann aufgrund Missbrauchsgefahr untersagt werden(Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2015[Aktenzeichen: 4 Ws 472/14 (V)])E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2014[Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13])Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.10.2013[Aktenzeichen: 4 U 91/13])Volltext der Urteile:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.12.2015 [Aktenzeichen: 2 StR 525/13]Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2016 [Aktenzeichen: 2 StR 525/13]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH erklärt Handel mit nikotin­haltigen E-Zigaretten für strafbar » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufsfreiheit | E-Zigarette/E-Liquids | Handeltreiben | Strafbarkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22202Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung22202Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr.Hans-Joachim Radisch schrieb am 18.02.2016Deutsche Gerichte haben sich inzwischen daran gewöhnt, den altehrwürdigen, für einen demokratischen Rechtsstaat fundamentalen Rechtsgrundsatz "Nulla poena sine lege" mit Füßen zu treten, der als Gesetzmäßigkeitsgrundsatz sowohl in § 1 StGB, dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt ist. Nach diesem Grundsatz darf nur bestraft werden, der ein Strafgesetz verletzt, das ausdrücklich in seinem Wortlaut genau das Verhalten als strafbar bezeichnet, wegen dessen die staatliche Bestrafung erfolgen soll. So hat das Reichsgericht zu Kaisers Zeiten wegen dieses Grundsatzes die Bestrafung der unerlaubten Ableitung von Elektrizität als Diebstahl abgelehnt, weil sie nicht den Tatbestand der "Wegnahme einer Sache" erfüllte. So zwang das Reichsgericht damals den Gesetzgeber, die unerlaubte Ableitung elekrischer Energie über eine gesonderte Strafvorschrift - § 248c StGB - zur strafbaren Handlung zu machen. Stattdessen entscheidet sich die Rechtsprechung - wie hier der BGH - immer häufiger zur Wiederanwendung des nationalsozialistischen § 2 StGB von 1935, der folgendes kodifizierte: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft“.Mit vorliegendem Urteil macht der BGH faktisch und unausgesprochen nicht ein Strafgesetz, sondern das allerortens wieder auflebende Kriterium des "gesunden Volksempfindens" zum Maßstab seiner Rechtsprechung. Die Merkelrepublik, deren scheinbar vorrangiger Zweck die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Verfolgung Rechtsradikaler ist, wandelt selbst immer stärker auf den Pfaden nationalsozialistischer (Un-)Rechtsprinzipien, deren Beschreiten sie ihren Kritikern immer vorwirft. Dieses Urteil ist ein handfestes Beispiel. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussvor 13 Stunden von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher Umstandvor 15 Stunden von :Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »neue Urteile OLG Hamm zur Haftungsquote bei Beschädigung eines Tankstellen­preis­mastes durch ein Müllfahrzeug »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages »Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen »Antritt des verspätet durchgeführten Fluges ist keine Voraussetzung für Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung »Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässigBGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln »Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?Wenn ein Mieter seine Miete nur gekürzt oder gar nicht mehr zahlt, macht der Vermieter in der Regel einen Nachzahlungsanspruch geltend. Doch wie ... verlangen? ... »Zeitarbeit: Was beim Arbeits­vertrag mit Zeitarbeitsfirma wichtig ist Für viele Beschäftigte ist das nach einem Wechsel erstmal ungewohnt: Statt direkt bei ihrem Arbeitgeber tätig zu sein, gehen sie als Zeit­arbeiter nur ... ... »Wohnungs­übergabe: Darf der Vermieter ablehnen?Konflikte zwischen Mieter und Vermieter sind keine Seltenheit und können aus diversen Gründen ausgelöst werden. Besonders häufig kommt es bei ... abzuwickeln. ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht ausGrund­satz­entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig markiert gerichtliche Prüfungspflicht bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen »Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstandenErheblicher Unrechts- und Schuldgehalt der Tat schließen Aussetzung der Strafe auf Bewährung aus »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 52
 § 52
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 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 20
 § 1
 § 248
 BGH 
 § 2
 BGH