Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980035
Timestamp: 2020-04-02 21:53:13+00:00

Document:
München, OLG, Loseblattsammlungen - JurPC-Web-Dok. 0035/1998
JurPC Web-Dok. 35/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813332
OLG München, Urteil vom 21.08.1997 (Az.: 6 U 5813/96)
JurPC Web-Dok. 35/1998, Abs. 1 – 43
Es begründet einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG, wenn der Herausgeber und Autor von juristischen Studienhilfen sein Produkt so gestaltet, daß es in die zu Examenszwecken zugelassenen Loseblatt-Gesetzessammlungen eingeordnet werden kann, ohne im Rahmen der üblichen Überprüfungen ohne weiteres als unzulässige Hilfsmittel entdeckt zu werden. Damit wird zum einen die Täuschung durch die Examenskandidaten gefördert und zum anderen der Absatz der zugelassenen Werke behindert, wenn infolge der Täuschungsgefahr die Zulassung der Gesetzessammlungen zu Examenszwecken zurückgenommen wird.
Die Parteien streiten, ob der Beklagte juristische Studienhilfen, die für Examina nicht zugelassen sind, in einer Aufmachung anbieten darf, die geeignet ist, die Hilfen in zugelassene Sammlungen unauffällig einzuordnen. JurPC Web-Dok.
35/1998, Abs. 1
Der Beklagte ist Herausgeber und Autor der juristischen Studienhilfen ... . Die ... werden in drei Bänden angeboten, wobei es sich jeweils um Ringbücher handelt, bei denen die einzelnen Blätter miteinander verleimt und passend zum Ringbuch gelocht sind. Die Schemata sind nicht als Hilfsmittel für die juristischen Staatsprüfungen in Deutschland zugelassen.
Die Klägerin vertreibt u.a. die in den juristischen Staatsprüfungen als Hilfsmittel zugelassenen Gesetzestextsammlungen ... und ... , bei denen es sich um Loseblattsammlungen handelt, die entsprechend dem von der Klägerin für diese Loseblattsammlung gefertigten Einband gelocht sind. Abs. 2
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung des Vertriebs dieser Schemata in der derzeitigen Form, wobei sie zur Begründung vorträgt, daß der Beklagte zur Herstellung genau das gleiche weiße Papier wie sie, die Klägerin, verwende in genau dem gleichen Format und mit genau der gleichen Lochung wie ihre Produkte ...und ... .
Dadurch biete es sich an, ... in die Produkte der Klägerin einzuordnen, was ohne weiteres möglich sei, da wegen der Leimbindung jederzeit problemlos einzelne oder mehrere Seiten herausgelöst werden und aufgrund der vorhandenen Lochung passend in den ... oder ... eingeheftet werden könnten, was aufgrund des gleichen Formates und der gleichen Papierfarbe dann nicht auffalle. Soweit das Schriftbild in den Produkten des Beklagten von dem Schriftbild der Klägerin abweiche, sei dies erst bei genauem Hinsehen im Rahmen einer genauen Überprüfung feststellbar. Abs. 3
Insbesondere durch ein Einfärben des Papiers, welches ohne jegliche Mehrkosten für den Beklagten verbunden sei, sei ein unbemerktes Einfügen des Produktes des Beklagten in die klägerischen Produkte ausgeschlossen, - auch wenn der Beklagte an seinem Ringbuchsystem weiterhin festhalte mit der Begründung, daß dies erforderlich sei, um den Studierenden das Einfügen von Blättern in ... zu ermöglichen. Auch sie, die Klägerin, färbe die von ihr für ihre Produkte angebotenen Leerblätter grell gelb ein, damit diese im Falle der Verwendung im Rahmen der Loseblattsammlung bereits von außen leicht erkennbar seien. Abs. 4
Seit Beginn des Jahres 1993 hätten sich verschiedene Landesjustizprüfungsämter mit Beschwerden an die Klägerin gewandt, weil in Prüfungen festgestellt worden sei, daß Teile der ... des Beklagten in den als Hilfsmittel zugelassenen Produkten der Klägerin ... und ... eingefügt gewesen seien, was einen unzulässigen Unterschleif darstelle, durch welchen die verfassungsmäßig garantierte Chancengleichheit der Staatsprüfungen verletzt werde. Da aufgrund der dargestellten Gestaltung der ... eine Feststellung, daß diese in unzulässiger Weise durch Einfügen in die Produkte der Klägerin in den Prüfungen verwendet werden, nur äußerst schwierig möglich sei, hätten die Landesjustizprüfungsämter erklärt, daß, wenn es der Klägerin nicht gelänge, die vorliegende Situation zu beseitigen, sie zur Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Chancengleichheit erwägen müßten, die beiden genannten Produkte der Klägerin nicht mehr als Hilfsmittel für die Prüfungen zuzulassen und auf andere, z.B. festgebundene Produkte auszuweichen. Abs. 5
Den klägerischen Aufforderungen, die Aufmachung und das Format der ... zur Vermeidung einer unzulässigen Verwendung derselben im Rahmen von Staatsprüfungen zu verändern, sei der Beklagte trotz vielfacher Angebote der Klägerin nicht nachgekommen, so daß Klage geboten sei.
Der geltend gemachte Anspruch sei nicht verwirkt, da sie, die Klägerin, sofort nach Bekanntwerden der Beschwerde der Landesjustizprüfungsämter tätig geworden und in Verhandlungen mit dem Beklagten getreten sei.
Auf die Möglichkeit der klageweisen Durchsetzung ihrer Ansprüche habe sie auch niemals verzichtet, auch nicht in dem Schreiben ihres früheren Rechtsanwaltes vom 3.8.1993 (Anl. K 5) Abs. 6
Das Verhalten des Beklagten verstoße gegen § 1 UWG, da die ... eine Zusatzware zu den klägerischen Produkten darstellen würden, die (als Hauptware) durch die dargestellte Verwendungsmöglichkeit der... (Zusatzware) entwertet würden; dies sei wettbewerbswidrig. Die Entwertung liege darin, daß die vom Beklagten gewollte und mögliche Verwendung der ... dazu führe, daß die klägerischen Textsammlungen nicht mehr als Hilfsmittel in den Staatsprüfungen zugelassen würden, was wiederum zur Folge habe, daß sich der Studienanfänger diese Produkte nicht mehr anschaffe, was wiederum zur Folge habe, daß, weil er sie nicht von Anfang an habe benutzen können und deswegen nicht an sie gewöhnt sei, er diese als fertiger Jurist später auch nicht mehr verwenden werde. Dadurch werde die derzeitige Marktführerposition der Klägerin - nahezu jeder deutsche Jurist benutzt die klägerischen Produkte ... und ... - zerstört. Abs. 7
Als Anbieter sei der Beklagte verpflichtet, bei einem Produkt, welches legal und illegal verwendet werden könne, alles nur mögliche zu unternehmen, um eine illegale Verwendung zu verhindern. Abs. 8
Für die Entscheidung des Rechtsstreits sei das Landgericht München I gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 UWG zuständig, da die Verletzungshandlung auch in München durch den Vertrieb der... begangen wurde bzw. wird, und die Klägerin unmittelbar Verletzte sei. Die Klägerin hat folgenden Antrag gestellt: Abs. 9
Die Klägerin hat folgenden Antrag gestellt: Abs. 10
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die juristischen Studienhilfen - die... - im Format 19,3 cm x 14,8 cm auf weißem Papier, bei denen der Abstand der Lochung mit der des Loseblattwerkes... und/oder.... der Klägerin identisch ist, als Loseblattausgabe oder in Leimbindung anzubieten, feilzuhalten oder zu verbreiten.
Dem Beklagten wird angedroht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000,– DM oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen ihn festgesetzt wird.
beantragt. Abs. 12
Zur Begründung hat er vorgetragen, daß das Landgericht München I zur Entscheidung nicht zuständig sei, den "fliegenden Gerichtsstand" könne die Klägerin nicht in Anspruch nehmen. Zwischen den Parteien bestehe kein unmittelbares Konkurrenzverhältnis. Im übrigen sei die beanstandete Handlung nicht geeignet, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Abs. 13
Darüber hinaus habe sie durch ihren früheren anwaltschaftlichen Vertreter ausdrücklich auf die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung ihres Anspruches verzichtet. Abs. 14
Im übrigen habe die Klägerin kein Monopol auf Loseblattsammlungen dieser Art; viele andere hätten das gleiche Format, die gleiche Lochung und das gleiche Papier. Im übrigen sei das von ihm verwendete Papier gelblich-weißlich und nicht mit dem der Klägerin identisch. Auch stimme die Lochung nicht überein, die Lochung entspreche aber dem üblichen DIN-Maß. Desweiteren habe er eine andere Druckgestaltung. Die Verwendung eines Ringheftes mit verleimten gelochten Blättern sei notwendig, um dem Verwender die Möglichkeit zu geben, von ihm gefertigte Blätter mit entsprechenden Ergänzungen einzuheften. Abs. 15
Daß die von der Klägerin behaupteten Beschwerden der Landesjustizprüfungsämter vorliegen würden, hat er ebenso wie die Gefahr des Widerrufs der Zulassung als zugelassene Hilfsmittel in den Staatsprüfungen bestritten. Dies sei schon deswegen nicht zu befürchten, weil bei einem Ausweichen auf festgebundene Texte dies viel zu teuer sei. Abs. 16
Das Anbieten von Zusatzware sei nicht wettbewerbswidrig. Eine behauptete Entwertung der Hauptware trete nur deswegen ein, weil die Landesjustizprüfungsämter zu lasch prüfen und die Prüflinge sich zum Unterschleif entschließen würden. Dafür sei er, der Beklagte, aber nicht verantwortlich zu machen. Daß er eine Abänderung der vorliegenden Form der ... nur deswegen verweigere, weil deren Umsatz sofort rapide zurückgehen würde, wenn sie nicht mehr wie in der vorliegenden Form geeignet wären, problemlos in die Textsammlungen der Klägerin eingeordnet werden zu können zum Zwecke des Unterschleifs, sei eine abwegige Unterstellung. Abs. 17
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins eines ... und der ... sowie durch Erholung amtlicher Auskünfte der Landesjustizprüfungsämter Bayern, Baden Württemberg und Hessen, sowie durch Vernehmung der Zeugen ... und ... . Abs. 18
Das Verhalten des Beklagten sei durch nichts gerechtfertigt und als sittenwidrig anzusehen, was gegen § 1 UWG verstoße. Das Umsatzinteresse mit Produkten, die der unterschleifwillige Prüfling zum Zwecke der Begehung von Unterschleif erwerbe, sei nicht schütztenswert. Abs. 19
Sein Verhalten sei auch nicht sittenwidrig, wie sich auch aus der Beweisaufnahme ergebe. Seine Publikationen stellten keine Zusatzware zu den Publikationen der Klägerin dar, die durch eine illegale Verwendungsmöglichkeit der Zusatzware entwertet werde, sondern sei ein eigenständiges Werk, erforderlich wegen der didaktischen Defizite der juristischen Ausbildung. Es solle die Fähigkeit der juristischen Fallösung geschult werden, während die Produkte der Klägerin reine Sammlungen von Gesetzestexten darstellten. Mangels konzeptionellem oder sonstigen inhaltlichen Bezug handle es sich nicht um Zusatzware, wie das Landgericht angenommen habe. Abs. 20
Die Format- und Papierwahl stelle lediglich einen Rückgriff auf auf dem Markt befindliche weitverbreitete Standards dar. Eine Änderung der Produkte sei an der fehlenden Kostenübernahmebereitschaft der Klägerin und deren Taktik, eine günstige Übernahme zu erreichen, gescheitert. Eine Einfärbung sei unüblich und würde eine Stigmatisierung des Produkts beinhalten. Der Vertrieb in Ringbuchform mit Einlageblättern sei sachgerecht, die Behauptungen des Landgerichts, die ... bedürften keiner Ergänzung, stellten eine Anmaßung dar. Die Feststellungen zur Häufigkeit festzustellender Mißbräuche würden durch die Beweisaufnahme nicht getragen; belegt sei nur die verschwindend geringe relative Häufigkeit der festgestellten Mißbräuche. Die Dunkelziffer bleibe bestritten, es fehle eine tragfähige Tatsachenbasis. Ferner bleibe bestritten, daß die drei Landesjustizprüfungsämter ernsthafte Konsequenzen erwägen würden, wenn die Produkte des Beklagten unverändert vertrieben werden. Auch die befürchteten erheblichen Einbußen seien nicht spezifiziert vorgetragen, denn es sei nicht einmal dargelegt, in welchem Umfang die Gesetzessammlungen der Klägerin als Hilfsmittel zugelassen oder zur Verfügung gestellt würden. Es fehlten auch fundierte Feststellungen zum Kaufverhalten. Durch entsprechende Gestaltung der Prüfungsbedingungen und der Prüfungsaufsicht könnte auf einfache Weise künftigen weiteren Verstößen vorgebeugt werden. Mangels Wettbewerbsverstoßes stelle sich die Frage der Zumutbarkeit von Abänderungen für den Beklagten gar nicht. Die Schemata seien schließlich auch lernbar. Abs. 21
Nach dem Beweisergebnis würde die konkrete Unterschleifgefahr bejaht, der Zeuge ... habe die drohende Ausschließung der Werke der Klägerin bestätigt. Das Einfärben werde nach wie vor unspezifiziert abgelehnt, eine Nutzung durch Ergänzungsblätter im Ringbuch sei äußerst unwahrscheinlich. Die Textsammlungen würden von keinem einzigen Justizprüfungsamt gestellt, sondern seien vom Prüfling mitzubringen. Der Beklagte bewirke gerade diejenige Ruf- und Absatzbeeinträchtigung, die der BGH in der Entscheidung "Telekonverter" für unlauter gehalten habe. Abs. 24
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Einzelheiten in den eingereichten Schriftsätzen neben Anlagen, die Sitzungsniederschriften in der ersten und zweiten Instanz sowie den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Abs. 25
Die zulässige Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg. Abs. 26
Zunächst wird auf die zutreffende und sorgfältige Begründung des Landgerichts verwiesen, der sich der Senat anschließt mit Ausnahme der Bewertung der ... als Zusatzware und der Ausführungen zu der Frage, ob der Beklagte sein Werk in Ringbuchform herausbringen darf, § 543 Abs. 1 ZPO. Abs. 27
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sind noch folgende Ausführungen veranlaßt: Abs. 28
Damit ist eindeutig nie der Eindruck erweckt worden, die Klägerin wolle die jetzige Form hinnehmen. Vielmehr war zuerst von rechtlichem und dann (Anl. K 5) von wirtschaftlichem Vorgehen der Klägerin die Rede. Angesichts eines diesbezüglichen Mißerfolgs war klar, daß die Klägerin dann wiederum ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde. Abs. 29
Ob daneben ein Verstoß gegen § 823 BGB als unzulässiger rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin in Betracht kommt, kann dahinstehen. Unmittelbar zu § 1 UWG einschlägige Entscheidungen hat der Senat nicht auffinden können. Abs. 30
3. Es ist zum einen befremdlich und zum anderen entlarvend, mit welcher Vehemenz der Beklagte die streitige Aufmachung seines Werks verteidigt: Abs. 31
Der Senat hat den Inhalt der ... nicht überprüft, aber er soll nach der Selbsteinschätzung des Beklagten sehr gut sein und nicht nur von Studenten, sondern auch von Praktikern genutzt werden. Daß die Vermarktung derartiger Werke zur Ausmerzung didaktischer Defizite, deren Inhalt auch lernbar sein soll (also nicht in Druckform im Examen vorliegen muß) nun ausgerechnet davon abhängen soll, daß sie in einer Aufmachung bezüglich Pa-pierart, -farbe und -format und Lochung sowie Schriftbild erscheinen, die ein Einordnen einzelner ... in den ... und ... erlauben, ohne dort aufzufallen, ist unverständlich.
Es handelt sich um eine geistige Leistung, die nach allgemeinen Gesichtspunkten aus sich heraus begehrt sein müßte. Abs. 32
Natürlich spielt auch die Aufmachung und Praktikabilität eines Werkes eine Rolle. Es ist daher - im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts und der Klägerin - nichts dagegen einzuwenden, wenn der Beklagte meint, seine ... müßten wohl so oft durch zusätzliche Einlageblätter ergänzt werden, daß sie in Ringbuchform erscheinen müssen. Dies steht zwar im Widerspruch zum Qualitätsanspruch des Beklagten, ist aber der freien unternehmerischen Entscheidung des Beklagten vorbehalten.
Die Klägerin stört sich auch nicht im Prinzip hieran, sondern nur an der konkreten Papierwahl, dem konkreten Format und der konkreten Lochung.
Ihre diesbezüglichen Vorwürfe und Angriffe sowie die Ablehnung des Vorschlags, die Seiten wenigstens am Rand kostenneutral (dies ist auch in der zweiten Instanz unbestritten geblieben! ) einzufärben, versucht der Beklagte wie folgt abzuwehren bzw. zu erklären (Unterstreichungen vom Senat eingefügt) Abs. 33
Dies sehen die Klägerin und der Senat auch so, aber nicht im Sinne des Beklagten. Abs. 35
Im übrigen weisen z.B. die Telefonverzeichnisse der Justizbehörden in München zur Arbeitserleichterung ganze unterschiedlich eingefärbte Seiten auf. Die 21. Auflage des Duden "Die deutsche Rechtschreibung" hat ebenfalls am Rand gekennzeichnete (rot bzw. grau) Teile, was wohl niemand als diffamierend ansieht. Ferner sind solche Einfärbungen beim Shell-Auto-Atlas und Gastronomie- und Beherbungsverzeichnissen (Vartaführer, Michelin) üblich. Abs. 36
4. Die Feststellungen des Landgerichts tragen entgegen den Darlegungen des Berufungsführers die Würdigung gemäß vorstehender Ziffer 2 ohne weiteres: Abs. 37
a) Dem Beklagten ist zuzugeben, daß seine analysierenden ... keine "Zusatzware" zu den reinen Gesetzessammlungen der Klägerin als "Hauptware" sind, jedenfalls vom Inhalt her.
Ob dies auch im Hinblick auf die leicht unbemerkt bleibende Einfügbarkeit einzelner Blätter während eines Examens so zu beurteilen ist, kann offenbleiben, denn es kommt hierauf nicht an. Abs. 38
dd) Ein ... oder ... muß (natürlich nur bezüglich der Blattkanten und nicht des Seitenbildes als solches) nicht immer "gescheckt" sein, ist es aber als häufig gebrauchtes Arbeitsmittel in aller Regel, wenn er für ein Examen nach mehreren Jahren verwendet wird. Die geringe Abweichung der Papierfärbung, die bei den vorgelegten ... im Vergleich zum ... des Landgerichts und des Senats jedoch nicht einmal feststellbar ist, fällt sicher nicht ins Gewicht.
Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Landesjustizprüfungsämter die Klägerin anhalten, gegen die Aufmachung der Produkte des Beklagten vorzugehen, wie in der ersten Instanz bewiesen ist, obwohl hier ohne weiteres die vom Beklagten vorgeschlagene Abhilfe möglich wäre. Desweiteren fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß alles nicht zutreffen würde, was die Klägerin bezüglich der Schwierigkeiten, einen Unterschleif mit den Produkten des Beklagten aufzudecken, vorgetragen hat. Abs. 40
5. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, daß der Beklagte grundsätzlich seine Produkte gestalten kann, wie er will.
Diese Freiheit findet aber dort ihre Grenze, wo Unterschleif betrieben werden kann oder ein Dritter offensichtlich geschädigt wird durch die konkrete Aufmachung der Produkte, obwohl dem Beklagten ein Ausweichen auf eine andere Aufmachung offensichtlich zumutbar ist.
Der Senat ist aufgrund der Gesamtumstände ferner überzeugt, daß der Beklagte ganz gezielt seine Produkte so gestaltet, daß sie in die Gesetzessammlungen eingeordnet werden können, um beim Examen als unzulässige Hilfsmittel verwendet zu werden, und die freigesetzte Lernkapazität anderweitig zu nutzen. Diese Würdigung liegt auf der Hand; der Beklagte hat auch in der zweiten Instanz keine Gesichtspunkte vorgetragen, die etwas anderes auch nur andeutungsweise erkennen ließen. Abs. 41
Es reichen die Eignung zum Unterschleif, einige Verletzungsfälle und die verständliche Reaktion einiger Landesjustizprüfungsämter (Baden-Württemberg Bl. 96/97, Bayern Bl. 98/99 und Hessen Bl. 100/101, Aussage Z. Bl. 132/133 und Aussage Rechtsanwalt W. Bl. 133/135), um die Gefährdung der Tätigkeit der Klägerin, die für die Zubilligung des Unterlassungsanspruches ausreicht, zu bejahen. Die Klägerin muß nicht zuwarten, bis ihre Gesetzessammlungen ausgeschlossen werden. Die wirtschaftlichen Folgen für die Klägerin liegen auf der Hand und müssen angesichts der abwegigen diesbezüglichen Einwände des Beklagten nicht näher dargelegt werden. Abs. 42
[27.03.98]
Zitiervorschlag: München, OLG, Loseblattsammlungen - JurPC-Web-Dok. 0035/1998

References: § 1
 § 1
 § 24
 § 1
 BGH 
 § 543
 § 823
 § 1