Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%2013/07
Timestamp: 2019-02-19 22:13:18+00:00

Document:
BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07 - dejure.org
AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7; AsylVfG § 31 Abs. 3
Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7
Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Bestehen eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots gegenüber einem Asylbewerber mit nordkoreanischer und südkoreanischer Staatsangehörigkeit bei Ausreisemöglichkeit nach Südkorea; Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle einer Ablehnung der Asylanerkennung; Unterschiedliche Beurteilung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz und ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz im Hinblick auf die Gewährung anderweitigen Schutzes durch einen Drittstaat; Verbot einer Abschiebung nach Nordkorea wegen konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit
AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 24 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
Nordkorea, Südkorea (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Prüfungskompetenz, freiwillige Ausreise, Rechtsschutzinteresse, Mehrstaatigkeit
VG Sigmaringen, 13.06.2005 - A 2 K 12479/02
VGH Baden-Württemberg, 09.01.2006 - A 8 S 854/05
BVerwG, 28.07.2006 - 1 B 38.06
BVerwGE 129, 155
DVBl 2007, 1568
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG verlangt mit anderen Worten eine einheitliche Entscheidung durch das Bundesamt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2.8.2007 - 10 C 13.07 -, juris; zur Zuständigkeitsverlagerung von der Ausländerbehörde auf das Bundesamt im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG siehe BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris).
Wenn auch nur einer der ggf. zu prüfenden Staaten Schutz gewährt, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht (BVerwG, U.v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris Rn. 9).
Hinsichtlich des Herkunftsstaats ist das Bundesamt regelmäßig zur Prüfung eines Abschiebungsverbots verpflichtet (BVerwG, U.v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris Rn. 10 ff.).
VG Oldenburg, 28.07.2010 - 11 A 2779/09
Flüchtlingsanerkennung und Feststellung von Abschiebungshindernissen bei …
Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG von vornherein aus (im Anschluss an BVerwGE 129, 155 ff.).
Über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo muss aber dennoch entschieden werden, wenn das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung dorthin angedroht hat (Abgrenzung zu BVerwGE 129, 155 ff.).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt die Möglichkeit, Schutz im Staat der zweiten Staatsangehörigkeit zu finden, bei einer Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus (Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13/07 -, BVerwGE 129, 155 [juris Rdnr. 9]).
Zwar kann der Kläger hier anders als im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht darauf verwiesen werden, dass er im Land seiner zweiten Staatsangehörigkeit - hier: Serbien - Zuflucht finden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13/07 - BVerwGE 129, 155 [juris Rdnr. 10]).
Einheitlicher Bezugspunkt für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit ist danach das Herkunftsland im Sinne des Art. 2 k Qualifikationsrichtlinie, d.h. das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris, Rn. 9: "Der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 ff. der Richtlinie 2004/83/EG setzt die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland, d.h. im Staat oder in den Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen [vgl. Art. 2 Buchst. e und k der Richtlinie] voraus", …sowie Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 -, BVerwGE 131, 198 ff., juris, Rn. 11:" die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bilden einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil";… vgl. nunmehr aber auch Urt. v. 8.9.2011 - 10 C 18/10 -, juris, Rn. 16: "Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist").
Denn ein solches besteht im Hinblick auf die Folgen für den aufenthaltsrechtlichen Status des betroffenen Ausländers nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG grundsätzlich auch dann, wenn dem Ausländer - wie hier ggf. dem Kläger - eine Ausreise in den maßgeblichen Herkunfts- oder Zielstaat gegenwärtig und auf absehbare Zeit unmöglich ist, es sei denn, ihm steht eine zumutbare Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -, a. a. O, Rn. 13); die letztgenannte Möglichkeit besteht für den Kläger (etwa nach Israel oder in die Ukraine) gerade nicht.
Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.;… Sächs. OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45).
Nur wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007 - 10 C 13/07 u.a. - BVerwGE 129, S. 155 = DVBl. 2007, S. 1568;… s. auch Urteil vom 6.8.1996 - 9 C 172/95 - BVerwGE 101, S. 328, 336 = NVwZ 1997, S. 194, 196 mwN und Beschluss vom 10.8.2006 - 1 B 41/06 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 340).
Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007, aaO).
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses beim Vorliegen von zwei Staatsangehörigkeiten mit Ausweichmöglichkeit des Ausländers in den anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verneint (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007, aaO).
OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07
Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …
Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (s. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007, BVerwGE 129, 155, 161 f.).
Unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit haben Ausländer Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden sie aus berechtigtem Anlass befürchten müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, BVerwGE 115, 267;… Urt. v. 10.07.2003, BVerwGE 118, 308 und Urt. v. 02.08.2007, BVerwGE 129, 155).
Da es sich beim Kosovo um den Herkunftsstaat der Kläger handelt, ist das Bundesamt und damit auch das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich dieses Staates verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2007 a.a.O.).
Unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit haben Ausländer jedoch Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden sie aus berechtigtem Anlass befürchten müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, BVerwGE 115, 267;… Urt. v. 10.07.2003, BVerwGE 118, 308 und Urt. v. 02.08.2007, BVerwGE 129, 155).
In der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 02.08.2007 (10 C 13.07 ­ BVerwGE 129, 155) hat das BVerwG im Übrigen betont, dass der Asylsuchende Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt u. a. hinsichtlich der Staaten habe, in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten müsse.
angesichts der genannten Entscheidung des BVerwG vom 02.08.2007 (a. a. O.) überhaupt (noch) klärungsbedürftig sind.
VG Düsseldorf, 13.04.2016 - 17 L 982/16
Nachweis einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Libanon
OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07
Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung
OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07
Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma
VGH Bayern, 12.05.2015 - 13a ZB 14.50052
Rücknahme des Asylantrags nach Stattgabe eines Aufnahmegesuchs zur Überstellung
OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 11 LA 479/10
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG
VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 S 13.30051
Afghanischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Ungarn
VG Sigmaringen, 10.11.2009 - A 5 K 250/09
Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratische Republik Kongo
VG München, 04.04.2017 - M 21 K 16.30843
Offensichtliche unbegründeter Asylantrag bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
VG Greifswald, 02.03.2017 - 6 A 1207/16
VG Magdeburg, 17.06.2015 - 9 B 189/15
Asylrecht; Dublin; Slowenien; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
VG Regensburg, 04.02.2013 - 9 S 13.30005
Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit; …

References: § 25
 § 60
 § 31
 § 25
 § 60
 § 60
 § 31
 § 24
 § 25
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 2
 § 60
 § 25
 § 60
 § 1
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 80