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Timestamp: 2017-09-22 13:26:07+00:00

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Aktuelles UP12
13.07.2017 - Arbeitsrecht News
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit einer RAK-Hauptgeschäftsführerin unwirksam (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017 - Az. 4 Sa 869/16)
Die Klägerin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. Eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag ermöglichte es der Klägerin, Nebentätigkeiten wie die Führung einer Rechtsanwaltskanzlei, Veröffentlichungen und Vortr&aum… Weiterlesen
Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist zum 06.07.2017 in Kraft getreten. Unter anderem müssen Arbeitgeber (ab einer Arbeitnehmerstärke von mehr als 200 Beschäftigten) Arbeitnehmern zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie w… Weiterlesen
Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten
Berlin. Um Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde geht es in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündes 90/Die Grünen. Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde gäbe es Vor-würfe von Intrans… Weiterlesen
Untreuefall des malaysischen Fonds 1MDB - USA zieht Luxusobjekte im Milliardenwert ein
Los Angeles. Eine Luxusyacht, ein Picasso, Diamanten, Immobilien in New York und Beverly Hills und weitere Luxusobjekte in einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden USD waren im Juni Gegenstand einer Verhandlung des amerikanischen Bundesgerichts in Los Angeles. Einem Bericht der New York Times zufolge fal… Weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Auswirkungen in Niedersachsen
Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat am 19.06.2017 auf eine kleine Anfrage zu den Auswirkungen des im letzten Jahr in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geantwortet (Drs. 17/8131, hier abruf-bar). Demnach seien in Niedersachsen seit de… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen
Berlin. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das infolge der „Panama Papers“ erlassen wurde. Wichtige Punkte in dem Gesetz sind die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses, die Verpflichtung zur Preisgabe geschäftlicher Beziehunge… Weiterlesen
EU-Staatsanwaltschaft und Steuerbetrug
Brüssel. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat hohe Erwartungen an die neue europäische Staatsanwaltschaft. „Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenz-überschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern … Weiterlesen
Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem An-trag (BT-Drs. 18/12556) auf, Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatz-steuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen zu ergreifen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der vollst&au… Weiterlesen
Quellen-TKÜ: Spionagesoftware für Ermittler
Berlin. Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 21.06.2017 beschlossen. Die Beschluss-empfehlung vom 20.06.2017 ist hier abrufbar. Mit dem Beschluss wurden die Hinweise von Ermittlungsbehörden, wonach sie im Kamp… Weiterlesen
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 das sog. Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG) in einer - nach der kontrovers geführten Debatte um den Gesetzentwurf - vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/13013, hier abrufbar) beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierun… Weiterlesen
Sachstandsbericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den 13. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Der vollständige Text des Berichts ist hier abrufbar. Der Bericht stellt die Entwicklung im gesamten Bereich der Schwarzarbe… Weiterlesen
Luxemburg. Der Rat der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat am 08.06.2017 in Luxemburg die „Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen. Grundlage ist der „Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusamm… Weiterlesen
„Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor
Berlin. Der Bundestag hat am 23.06.2017 den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen (BT-Drs. 18/12700). Für den Ausschuss bestehe „kein Zweifel“ daran, dass „Cum/Ex-Geschäfte“ rechtswidrig waren und sind: „Cum/Ex… Weiterlesen
VG Saarlouis: Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
Saarlouis. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat die ausgesprochene Zurückstufung eines Beamten, dessen Ermittlungsverfahren wegen Betruges gemäß § 153a StPO eingestellt worden war, bestätigt (VG Saarlouis, Urteil vom 13.01.2017 – 4 K 935/15). Der Beklagte hatte si… Weiterlesen
OVG Münster: Provider von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit
Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 22.06.2017 – 13 B 238/17), dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Dezember 2015 nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, de… Weiterlesen
OLG Naumburg: Sofortiger Verlust der Geschäftsführerstellung bei Strafvorbehalt
Naumburg. In dem der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 03.02.2017 - 5 Wx 2/17) zugrundeliegenden Fall hatte der betroffene Geschäftsführer, der während seiner Amtszeit rechtskräftig unter anderem wegen nicht rechtzeitiger Insolvenzantrag-stellung nach § 15a Abs. 1… Weiterlesen
BGH: Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Leipzig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das freisprechende Urteil des Landgerichts Göttingen bestätigt (Urteil vom 28.06.2017 – 5 StR 20/16). Das Landgericht hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte… Weiterlesen
Stellenangebot für den Standort Hanau
Zur Erweiterung unseres qualifizierten und engagierten Teams am Standort Hanau bieten wir ab dem 01.08.2017 Ausbildungsstelle(n) zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n). Wir wünschen uns gute Deutsch- und Englischkenntnisse, Abitur oder einen guten Realsc… Weiterlesen
27.04.2017 . Verkehrsrecht
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit einen Verkehrsunfall schnellstmöglich bearbeiten zu lassen. Der Vorteil ist, dass sich Ihr Ansprechpartner, Herr Rechtsanwalt Machold unverzüglich Ihrer Sache annehmen kann und das noch bevor Sie mit diesem in persönlichen Kontakt getreten sind. … Weiterlesen
19.04.2017 - Strafrecht News
Spezieller Umweltstraftatbestand für Vergehen in der Antarktis
Berlin. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11529) vorgelegt, mit dem bestimmte umweltgefährdende Handlungen in der Antarktis unter Strafe gestellt werden sollen. Durch das Gesetz sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag durch ein ei… Weiterlesen
Herausgabe von Daten aus ausländischen Cloud-Speichern an deutsche Behörden / Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der Europäischen Union
Berlin/Brüssel. Erneut ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag um die Frage, ob und mit welchem Inhalt Vereinbarungen zwischen Deutschland und amerikanischen Cloud-Betreibern (solche Betreiber sind etwa Micro-soft, Apple, Dropbox oder Google) bestehen, wonach Bundes… Weiterlesen
BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen privatwirtschaftliche Unter-nehmen der öffentlichen Hand
Karlsruhe. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der presserechtliche Aus-kunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befin… Weiterlesen
Bundesregierung plant Zentralstelle gegen Geldwäsche
Berlin. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht, BT-Drs. 18/11555. Nach dem Entwurf m&u… Weiterlesen
Anhörung zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Berlin. Der Bundestags-Finanzausschuss hat öffentlich zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zu-sammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233, 18/11531) angehört. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierun… Weiterlesen
FG Hessen zu Cum/Ex
Kassel. Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen (Urteil vom 10.03.2017, Az.: 4 K 977/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zugelassen. … Weiterlesen
Strafrechtliche Haftung für Schäden durch Systeme künstlicher Intelligenz?
Berlin. Experten diskutierten am 22.03.2017 in einem Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ den gesetzlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Haftung für Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Dabei vertrat die Mehrheit der Ex… Weiterlesen
Gesetzentwurf zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens: Vermehrte Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen gefordert
Berlin. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „effektiveren und praxistaugli-cheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, BT-Drs. 18/11277, vorgesehene Erweiterung der Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen ist in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf Z… Weiterlesen
Bundestag beschließt Vorschriften gegen Korruption im Rahmen von Sportereignissen
Berlin. Der Bundestag hat am 09.03.2017 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe, BT-Drs. 18/8831, gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 08.03.2017, BT- Drs. 18/11445, beschlo… Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: Weitestgehend Einigkeit bei Sachverständigen
Berlin. Der Entwurf eines Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, BT- Drs. 18/10144, war am 29.03.2017 (BT-Drucksache 18/10144) Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Sachverständige aus… Weiterlesen
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen
Berlin. Der Bundestag hat am 23.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/11640, be-schlossen. Die Notwendigkeit der Refor… Weiterlesen
Vorschläge zur Stärkung der Kartellrechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten
Brüssel. Nach Plänen der EU-Kommission soll den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtert werden. Dies geht aus einem „Vorschlag für eine Richtlinie „zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitglied… Weiterlesen
Frankfurt a. M. Am 22.02.2017 hat die BaFin überarbeitete Bußgeldleitlinien zum WpHG veröffentlicht. Ausgangspunkt sind geänderte Regelungen auf europäischer Ebene. Verstöße gegen das WpHG können zukünftig u.a. mit erheblich höheren Geldbu&szl… Weiterlesen
BGH: Bemessung der Geldbuße gegen eine juristische Person
Leipzig. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision zweier Nebenbe-klagter das landgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Geldbußen unter Aufrechter-haltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückgewiesen … Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zwecks Suizid
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG im Einzelfall ergeben kann, dass der Staat den Zugang zu einem Be-täubungsmittel zu gestatten hat, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht (BVerwG 3 … Weiterlesen
BGH: Voraussetzung für Minderheiten-Antragsrecht im Untersuchungsausschuss
Der 3. Strafsenat des BGH hatte über die Voraussetzungen einer Beweis-erhebung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG zu entscheiden, nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss Beschwerde gegen einen Beschluss der Ermittlungsrichterin am BGH eingelegt hatte (Beschluss vom 23.02.2017 - 3 ARs 20/16). … Weiterlesen
29.03.2017 - Arbeitsrecht News
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen
29.03.2017 - Erbrecht News
Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erf&… Weiterlesen
Zur Erweiterung unseres engagierten Teams im Notariat am Standort Hanau suchen wir ab sofort eine(n) qualifizierte(n) Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n), in Vollzeit/Teilzeit idealerweise mit Berufserfahrung und Kenntnissen der Kanzlei-Software RA-Micro und M… Weiterlesen
15.03.2017 . Strafrecht News
S+K Prozess - Klug durch Schaden
http://m.fr.de/frankfurt/s-k-prozess-klug-durch-schaden-a-1213561… Weiterlesen
01.02.2017 . Strafrecht News
Steuerhinterziehung in Sachsen
Dresden. Im Jahr 2015 sind in den sächsischen Finanzämtern insgesamt 9.471 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung eingegangen (Antwort vom 11.01.2017 auf kleine Anfrage, Drs. 6/7679). In der Justiz wurden in Sachsen 352 Steuerstrafverfahren rechts-kräftig abgeurteilt, 915 unter Auflagen n… Weiterlesen
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg
Potsdam. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr durchschnittlich 34,91 Staats-anwälte (in Arbeitskraftanteilen) mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Das geht aus einer Antwort vom 23.01.2017. auf eine kleine Anfrage im Landtag hervor (Drs. 6/5863). Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Za… Weiterlesen
Neues Zollverwaltungsgesetz soll kommen
Berlin. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 18.01.2017 frakti-onsübergreifend für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zoll-verwaltungsgesetzes (BT-Drs. 18/9987) gestimmt. Der vollständige Text des Entwurfes ist hier abrufbar.Mit den Änderu… Weiterlesen
BMF legt Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vor
Berlin. Das BMF hat als Reaktion auf die Veröffentlichungen zu den sog. Panama Pa-pers den Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vorgelegt (BR-Drs. 816/16). Der vollständige Text des Entwurfes kann hier aufgerufen werden.Ziel des Gesetzes ist es, „beherrsche… Weiterlesen
Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat die gegen das Urteil des LG Leipzig gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017 – 5 StR 164/16).Das LG Leipzig hat den Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von ur… Weiterlesen
BGH: Zum Tatbestand der Untreue in Fällen von Vertreterbestellungen nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB
Leipzig. In seinem Urteil vom 09.11.2016 hat sich der 5. Strafsenat des BGH (5 StR 313/15) mit der Strafbarkeit von kommunalen Amtsträgern wegen Untreue im Zusam-menhang mit Vertreterbestellungen gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB befasst. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft … Weiterlesen
Leipzig. Der 5. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (BGBl. I 1514) keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmani… Weiterlesen

References: § 153
 § 15
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 622
 BGH 
 Art. 233
 § 2
 BGH 
 Art. 233
 § 2
 BGH