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Timestamp: 2020-01-21 02:40:21+00:00

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Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - und die Unterbrechung der Verjährung
Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung
In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist.
Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich oder durch schlüs­si­ge Hand­lung erge­hen 1.
Aller­dings erfor­dert jede Fest­stel­lung, ob die Ver­jäh­rungs­frist abge­lau­fen ist, eine hier­für aus­rei­chen­de trans­pa­ren­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge. Die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Anord­nung müs­sen des­halb den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach ihrem Inhalt und dem Zeit­punkt ihres Erge­hens erkenn­bar sein und von die­sen in ihrer Wir­kung abge­schätzt wer­den kön­nen 2.
Für die Wirk­sam­keit der Anord­nung, dem Betrof­fe­nen die Ein­lei­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens bekannt zu geben, ist es aus­rei­chend, dass sich für deren Zeit­punkt und Inhalt kon­kre­te Anhalts­punk­te aus den Akten erge­ben 3 und sich so der behörd­li­che Wil­le zur Vor­nah­me einer Unter­bre­chungs­hand­lung mit Gewiss­heit fest­stel­len lässt 4.
Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass eine münd­li­che Anord­nung nur dann eine Unter­bre­chungs­wir­kung ent­fal­ten kann, wenn sie sogleich akten­kun­dig gemacht wird 5. Viel­mehr kann auch ein spä­ter erstell­ter poli­zei­li­cher Ver­merk, der zu den Ermitt­lungs­ak­ten des Ver­fah­rens genom­men wird, aus­rei­chend sein.
So ver­hält es sich hier. Zwar mach­te die Poli­zei­be­am­tin S. im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die Anord­nung erst zu einem deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt in einem Ver­merk akten­kun­dig. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten konn­ten aus dem Ver­merk jedoch klar ent­neh­men, dass die Anord­nung als ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Maß­nah­me erfolgt war, und sich auf die hier­aus fol­gen­den Wir­kun­gen auf den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­stel­len.
Die Unter­bre­chungs­wir­kung erstreckt sich auf die Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne, nicht nur auf die ein­zel­ne Geset­zes­ver­let­zung. Damit ergibt sich die Gren­ze der Unter­bre­chungs­wir­kung aus dem objek­ti­ven Umfang der Tat, wie sie sich dem Gericht letzt­lich dar­stellt 6.
Dage­gen ist ohne Bedeu­tung, wie das die Unter­bre­chungs­hand­lung vor­neh­men­de Straf­ver­fol­gungs­or­gan die Tat beur­teilt und ob sich der Sach­ver­halt oder sei­ne recht­li­che Ein­ord­nung nach­träg­lich ver­än­dern, sofern nur die Iden­ti­tät der Tat gewahrt bleibt 7.
Die Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung erfass­te daher hier das gesam­te Tat­ge­sche­hen. Denn der Lebens­sach­ver­halt, auf den sich die von dem Ober­staats­an­walt ange­ord­ne­te Bekannt­ga­be der Ver­fah­rens­ein­lei­tung gegen­über der Ange­klag­ten bezog, war Teil der vom Land­ge­richt abge­ur­teil­ten Taten. Eine Beschrän­kung des Ver­fol­gungs­wil­lens mit Aus­wir­kun­gen auf die sach­li­che Reich­wei­te von ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Maß­nah­men ist nur bei einer Mehr­zahl pro­zes­sua­ler Taten mög­lich 8 nicht aber – wie hier – inner­halb eines ein­heit­li­chen Gesche­hens.
Die spä­ter im Anschluss an eine Zeu­gen­ver­neh­mung vor­ge­nom­me­ne Beleh­rung der Ange­klag­ten als wegen Geld­wä­sche und Betru­ges Beschul­dig­te konn­te als Bekannt­ga­be der Ver­fah­rens­ein­lei­tung die Ver­jäh­rung nicht erneut unter­bre­chen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­den sämt­li­che Maß­nah­men des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB eine Ein­heit, so dass, sobald eine der dort genann­ten Unter­bre­chungs­hand­lun­gen durch­ge­führt wor­den ist, die Ver­jäh­rung durch eine ande­re der in Nr. 1 auf­ge­zähl­ten Maß­nah­men nicht erneut unter­bro­chen wer­den kann 9.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 218/​17
Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung… In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs.…
vgl. BGH, Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/​79, BGHSt 28, 381 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2006 – 5 StR 578/​05, BGHSt 51, 72, 79; Urteil vom 10.04.1979 – 4 StR 127/​79, BGHSt 28, 381, 382; und vom 11.07.1978 – 1 StR 178/​78[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.1982 – 3 StR 280/​82[↩]
vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 72, 79 mwN; BGH, Urteil vom 06.10.1981 – 1 StR 356/​81, BGHSt 30, 215, 219[↩]
so aber Stern­berg-Lie­ben/Bosch in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 78c Rn. 7 mit Ver­weis auf die zu § 33 OWiG ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen BayO­bLG, Beschluss vom 17.10.1980 – 1 Ob OWi 432/​80, VRS 60, 126 und OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.1987 – 4 Ss OWi 848/​87, NStZ 1988, 137[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1996 – 3 StR 352/​96, BGHR StGB § 78 Abs. 3 Urteil 1; LK-StG­B/­Schmid, 12. Aufl., § 78c Rn. 15[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1968 – 5 StR 115/​68, BGHSt 22, 105, 107; LK-StG­B/­Schmid aaO mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 5 StR 226/​99, wis­tra 2000, 219[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2008 – 3 StR 545/​07, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Ein­heit 1; Beschluss vom 30.06.2004 – 1 StR 526/​13, NStZ 2005, 33[↩]
BetrugErmittlungsverfahrenVerjährungVerjährungsunterbrechnung

References: § 78
 § 78
 § 78
 BGH 
 § 78
 § 33
 § 78
 § 78
 § 78