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Timestamp: 2016-10-25 20:56:25+00:00

Document:
T.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
A.- Der 1948 geborene T.________ war ab 28. Juli 1994 f�r die Firma X.________ AG als Gesch�ftsf�hrer der einen Nachtclub sowie ein Bistro betreibenden Restaurationsbetriebe Y.________ besch�ftigt. Ende Januar 1995 wurde das Arbeitsverh�ltnis mit sofortiger Wirkung aufgel�st, wobei in einer Aufhebungsvereinbarung vom 3. Februar 1995 zu Gunsten des Arbeitnehmers ein 'Abgeltungsbetrag' von brutto Fr. 30'000.- resp. - nach Abzug der Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenen-, die Invaliden- sowie die Arbeitslosenversicherung - netto Fr. 29'591. 50 zugesichert wurde.
Im Hinblick auf die ihr erst auf Grund einer Arbeitgeberbescheinigung vom 1. M�rz 1995 bekannt gewordene Aufhebungsvereinbarung vom 3. Februar 1995 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 21. September 1995 die f�r die Monate Februar bis und mit April 1995 ausgerichteten Taggelder in H�he von - nach erfolgter Verrechnung mit noch ausstehenden Leistungen - Fr. 9125. 35 als unrechtm�ssig bezogen zur�ck. Ein am 4. Mai 1996 gestelltes Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld lehnte das damalige Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Z�rich (heute: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit [AWA]) mit Verf�gung vom 29. Oktober 1997 mangels Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. Januar 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ erneut den Erlass der - nunmehr zufolge weiterer Verrechnungen mit Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf Fr. 6083. 55 reduzierten - R�ckerstattungsschuld beantragen.
Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das AWA sowie das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung betreffen Streitigkeiten �ber den Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat deshalb nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Nach Art. 95 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger beim Bezug gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).
b) Nach der Rechtsprechung sind die zu den Erlassvoraussetzungen gem�ss Art. 47 Abs. 1 AHVG entwickelten Regeln auf das Erlassverfahren nach Art. 95 Abs. 2 AVIG analog anwendbar (BGE 126 V 50 Erw. 1b). Danach liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor.
Vielmehr d�rfen sich Leistungsempf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entf�llt zum Vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht (Art. 96 AVIG) zur�ckzuf�hren ist. Andererseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b).
c) Praxisgem�ss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen m�ssen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum innern Tatbestand und ist daher eine Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen).
3.- a) Das kantonale Gericht hat die Frage nach einem allf�lligen Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers anl�sslich des Bezugs der nunmehr zur�ckgeforderten Taggelder nicht eindeutig beantwortet. Die Aussage im angefochtenen Entscheid vom 20. Januar 2000, wonach davon ausgegangen werden m�sse, dass "kein g�nzliches Unrechtbewusstsein dar�ber bestand, dass der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosenentsch�digung und der erheblichen 'Pauschalabgeltung' m�glich war", l�sst nicht ohne weiteres erkennen, ob damit �berhaupt und gegebenenfalls in welchem Sinne eine Feststellung tats�chlicher Art, welche f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich verbindlich w�re (vgl.
Erw. 2c), getroffen werden sollte. Daran w�rde auch nichts �ndern, wenn im erw�hnten Satz - wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne einer Berichtigung angeregt wird - das Verb 'bestand' durch 'fehlte' ersetzt w�rde.
Beide Formulierungen liefen letztlich darauf hinaus, dass sich der Beschwerdef�hrer der Unrechtm�ssigkeit des Taggeldbezugs nach Ansicht der Vorinstanz eben doch bewusst gewesen sein soll, womit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen der bei Sachverhaltsfragen stark limitierten �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Vornherein kaum Erfolg beschieden sein k�nnte.
b) Denkbar - und auf Grund des Kontextes sogar nahe liegend - ist allerdings auch, dass die Vorinstanz trotz des in der fraglichen Passage verwendeten Begriffs 'Unrechtsbewusstsein' gar nicht ein inneres Tatbestandsmerkmal erfassen, sondern lediglich die auch vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage, ob sich der Beschwerdef�hrer - die gebotene Aufmerksamkeit vorausgesetzt - angesichts der konkreten Umst�nde auf den guten Glauben berufen kann (Erw. 2c in fine), beantworten wollte.
L�sst sich die Verneinung der Erlassvoraussetzung der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug in diesem Sinne best�tigen - was nachfolgend zu pr�fen sein wird -, kann die wirkliche Bedeutung der im kantonalen Entscheid nicht ohne weiteres verst�ndlich ausgefallenen Formulierung dahingestellt bleiben.
4.- a) Nachdem der heutige Beschwerdef�hrer ab 28. Juli 1994 f�r die Firma X.________ AG als Gesch�ftsf�hrer t�tig gewesen und es Ende Januar 1995 zur sofortigen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gekommen war, einigten sich die Vertragsparteien am 3. Februar 1995 unter anderm auf eine Pauschalabfindung in H�he von Fr. 30'000.-. Dass dieser Zahlung grunds�tzlich Lohncharakter zukommen sollte, ergibt sich schon daraus, dass in der schriftlichen Vereinbarung ausdr�cklich ein Abzug von Sozialversicherungsbeitr�gen vorgesehen war.
Es stellt sich damit die Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer eine zumindest grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen, indem er ab 13. Februar 1995 die Stempelkontrolle aufsuchte und Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchte, ohne die Verwaltung �ber die anl�sslich der Aufl�sung des fr�heren Arbeitsverh�ltnisses vereinbarte Abfindung in Kenntnis zu setzen.
b) Entgegen der Argumentation des kantonalen Gerichts kann daraus, dass der Beschwerdef�hrer von einer Anfechtung der R�ckerstattungsverf�gung vom 21. September 1995 absah, noch nicht auf fehlende Gutgl�ubigkeit im f�r die Erlassfrage massgebenden Zeitraum des Leistungsbezugs geschlossen werden. Wenn der Beschwerdef�hrer angesichts dieser Verf�gung zur Einsicht gelangt sein sollte, die geltend gemachte R�ckforderung sei gerechtfertigt, und deshalb auf eine Beschwerdeerhebung verzichtete, heisst dies noch nicht, dass er schon w�hrend des Taggeldbezugs nicht gutgl�ubig gewesen sein konnte.
Nicht zu �berzeugen vermag andererseits der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe der Pauschalabfindung nicht die Bedeutung einer Lohnzahlung f�r die der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses folgenden drei Monate bis April 1995 beigemessen; es f�nden sich denn auch keine Belege daf�r, dass tats�chlich eine K�ndigungsfrist von drei Monaten gegolten h�tte. Letztere Behauptung ist klar aktenwidrig, sind im vorinstanzlichen Verfahren doch zwei Vertr�ge beigebracht worden, welche ausdr�cklich eine dreimonatige K�ndigungsfrist statuieren. Aber auch bez�glich des Charakters der erhaltenen Pauschalabfindung als - zumindest teilweise - Ersatz f�r zufolge vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses entgangenen Lohn konnten kaum Missverst�ndnisse aufkommen. Wof�r der Beschwerdef�hrer sonst mit einem immerhin ann�hernd vier Monatsl�hne ausmachenden Betrag h�tte entsch�digt werden sollen, ist nicht ersichtlich, und die diesbez�glichen Erkl�rungsversuche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind durch nichts belegt. Dem - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - in gesch�ftlichen Belangen nicht unerfahrenen und im �brigen an seiner fr�heren Stelle sogar selbst mit Personalfragen betrauten Beschwerdef�hrer h�tte angesichts der H�he dieser Abgeltung ohne weiteres bewusst werden m�ssen, dass diese Zahlung auch f�r seinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung von Bedeutung sein k�nnte. Weil er dennoch nichts unternommen hat, um die Arbeitslosenkasse in die Lage zu versetzen, seine Bezugsberechtigung in Kenntnis aller wesentlichen Fakten zu pr�fen, kann ihm der Vorwurf einer grobfahrl�ssigen Meldepflichtverletzung nicht erspart bleiben (vgl.
Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG). Nachdem er die erhaltene Abfindung schon in seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung unerw�hnt liess, ist insbesondere nicht verst�ndlich, dass er auch die in den monatlich ausgef�llten Kontrollausweisen ausdr�cklich gestellte Frage nach einem allf�llig erzielten Verdienst von Anfang an jeweils vorbehaltlos verneinte.
Dass die Kasse auf Grund der von ihr selbst eingeholten Arbeitgeberbescheinigung im M�rz 1995 von dieser Abfindung dennoch Kenntnis erhalten hat, �ndert an dieser Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers nichts. Abgesehen davon, dass unklar ist, in welchem Zeitpunkt dieser den Inhalt der Arbeitgeberauskunft erfahren hat, h�tte er in den Monaten M�rz und auch noch April 1995 ohnehin nicht mit einer sofortigen Reaktion seitens der Kasse rechnen d�rfen und sich deshalb bei der von ihm zu erwartenden Aufmerksamkeit stets vor Augen halten m�ssen, dass die ausgerichteten Taggelder unter Umst�nden nicht seiner tats�chlichen Leistungsberechtigung entsprechen. Mit dem - wie erw�hnt bereits als grobfahrl�ssige Meldepflichtverletzung zu qualifizierenden - Verschweigen der am 3. Februar 1995 getroffenen Aufhebungsvereinbarung mit Pauschalabfindung nahm er demgegen�ber die M�glichkeit einer k�nftigen R�ckforderung leichtfertig in Kauf, womit sich die Annahme eines gutgl�ubigen Leistungsbezugs verbietet.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Erw. 1). Die Gerichtskosten w�ren vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Diesem kann jedoch die beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Marc Spescha, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 95
 Art. 105
in fine

Art. 96
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 152