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Timestamp: 2020-06-04 05:16:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 07:16h
3. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der - ergänzenden - Vertragsauslegung zu beantworten.
MarkenG § 27 Abs 1, § 30 Abs 1, § 30 Abs 5, BGB § 157
Aktenzeichen: IZR34/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
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Markenrecht - Arzneimittel Lizenzen
3 U 66/15
1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems, durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung des Mittels ein „Verordner-Kit“ mit Informationen über das Mittel und Patienteninformationen mit Warnhinweisen erhalten, sowie die Implementation eines Registers, mit dem Anwendungsdaten gewonnen werden sollen), dann muss auch der Parallelvertreiber des Mittels diese Zulassungsbedingungen selbst einhalten, um nicht gegen § 21 AMG zu verstoßen. Das ist nicht schon dadurch gewährleistet, dass der Originator für seinen Vertrieb die von der Zulassung geforderten Maßnahmen ergreift.
2. Dem – auch ausschließlichen – Lizenznehmer von Markenrechten eines Dritten stehen wegen einer Markenverletzung gegen den Verletzer keine eigenen Schadensersatzansprüche zu, weshalb er – auch als Prozessstandschafter – weder solche Schadensersatzansprüche noch die der Vorbereitung der Schadensberechnung dienenden Auskunftsund/ oder Rechnungslegungsansprüche erfolgreich geltend machen kann (Anschluss an BGH, GRUR 2007, 877, Rn. 32 f. – Windsor Estate).
UWG 2008 § 3, § 4 Nr 11, § 9, § 12 Abs 1 S 2
AMG § 21 Abs 1
Aktenzeichen: 3U66/15 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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MarkenG § 30 Abs 1
InsO § 103 Abs 1
EGV 40/94 Art 23 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IZR173/14 Paragraphen: MarkenG§30 Datum: 2015-10-21
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Markenrecht - Kennzeichen Lizenzen
1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz- oder Gestattungsvertrags nicht besser als diejenige eines Dritten ist, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichenrecht identisches oder ähnliches Zeichen nutzt.
2. An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags, aus dem der Lizenzgeber einen Vorrang seines Kennzeichenrechts im Verhältnis zum Kennzeichenrecht des Lizenznehmers ableitet, sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.
MarkenG § 5 Abs 2, § 6 Abs 3, § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
Aktenzeichen: IZR93/12 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§6 MarkenG§15 Datum: 2013-03-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2566
a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04 , www.RechtsCentrum.de) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen.
Aktenzeichen: IZR3/09 Paragraphen: MarkenG§30 HGB§89b Datum: 2010-04-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2208
Aktenzeichen: IZR169/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 Datum: 2009-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2101
C 59/08
Aktenzeichen: C59/08 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2020

References: § 27
 § 30
 § 27
 § 30
 § 30
 § 157
 § 21
 § 3
 § 4
 § 9
 § 12
 § 21
 § 30
 § 103
 § 5
 § 6
 § 15
 § 15
 § 89
 § 89