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Timestamp: 2020-08-06 13:20:59+00:00

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Rechtsformzusatz - Pflicht für Unternehmen im Falle einer "Aufforderung zum Kauf" - SBS LEGAL Hamburg
27.03.2020 | Wettbewerbsrecht
Rechtsformzusatz - Pflicht für Unternehmen im Falle einer "Aufforderung zum Kauf"
Neben dem Namen gehört auch die Rechtsform zur Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Gerichtsentscheid des OLG Hamm vom 18.02.2020
Am 18.02.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass zur Identität des Unternehmers im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) neben seinem Namen auch seine Rechtsform gehört.
Des Weiteren könne der Senat offenlassen, ob Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gesellschaftsrechtlich dazu verpflichtet sind, in ihren Namen einen Rechtsformzusatz mitaufzunehmen. Jedoch ist eine solche Gesellschaft lauterkeitsrechtlich dazu verpflichtet, im Falle einer „Aufforderung zum Kauf“ nach § 5a Abs. 3 UWG zusätzlich zu ihrem Namen auch in geeigneter Form auf ihre Rechtsform hinzuweisen.
Zugrundeliegender Tatbestand
Bei dem Kläger im zugrundeliegenden Fall handelt es sich um einen Verein, dessen Zweck u.a. die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege ist. Zu seinen Mitgliedern gehört die Kreishandwerkschaft Bergisches Land, deren Mitglied die örtliche Kraftfahrzeuginnung ist, der wiederum 305 örtliche Betriebe aus der Kraftfahrzeugbranche angehören sowie diverse Unternehmen, die im Bereich des Handels mit Kraftfahrzeugen tätig sind.
Beklagtes Unternehmen ist angeblich eine GbR, die nicht im Handelsregister eingetragen ist
Der Beklagte ist Gesellschafter einer Personengesellschaft, bei der es sich nach Angaben des Beklagten um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt, die nicht im Handelsregister eingetragen ist. Diese Gesellschaft unterhält einen Betrieb in einem zum verantwortlichen Bereich des Klägers unmittelbar angrenzenden Ort, der sich mit dem Handel mit Kfz-Reifen und deren Montage befasst.
Der Beklagte schaltete eine Anzeige in dem Anzeigenblatt „Anzeigenmarkt-Rheinland.de“, welche am 07.11.2018 erschien, die den Verkauf von Sommerreifen in verschiedenen Größen und zu unterschiedlichen Preisen als ein „Top Angebot" bewarb.
Daraufhin versandte der Kläger ein Abmahnschreiben an den Beklagten, da die Werbeanzeige eine „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG enthalte und der werbende Unternehmer gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in einem solchen Fall dazu verpflichtet sei, seine Identität anzugeben, was der Beklagte nicht getan hätte. Die reine Aufführung der Namen ließe nicht erkennen, ob es sich bei dem Unternehmen um eine natürliche Person oder um eine Gesellschaft handele. Das Schreiben enthielt die Forderung, dem Kläger Abmahnkosten in Höhe von 208,25€ zu erstatten sowie eine Unterlassungsaufforderung.
Der Beklagte wies den lauterkeitsrechtlichen Vorwurf zurück, da die Bezeichnung „T & U“ erkennbar und ohne Zweifel auf eine GbR deuten würde. Aus diesem Grund sei er auch nicht verpflichtet, einen Rechtsformzusatz als Bestandteil der Firma anzugeben. Er ("T") und sein Mitgesellschafter ("U") seien jedoch gewillt, künftig einen Hinweis auf ihre GbR in ihre Werbemaßnahmen Ihres Unternehmens aufzunehmen.
Kläger richtet Klage an Privatperson, nicht an das Unternehmen
Der Kläger wandte sich daraufhin an den anwaltlichen Vertreter des Beklagten und erklärte, er würde seine Abmahnung gegen den Beklagten persönlich richten, da dieser für die Anzeige verantwortlich sei und genannte Angabe keine ausreichende Identitätsangabe darstelle und die Gesellschaftsform (GbR) des Unternehmens daraus nicht hervorgehe. Auf dieses Schreiben reagierte der Beklagte nicht mehr.
Selbst wenn es sich um eine GbR handele, so der Kläger vor Gericht, wäre dies in einer solchen Anzeige deutlich zu machen, da es auch für den Verbraucher relevant sei, um eine gute und fundierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Zudem gehe aus dem Hinweis nicht hervor, welche natürlichen Personen gemeint sind, da viele Menschen diese Namen tragen.
Das beklagte Unternehmen lehnt die Angabe "GbR" weiterhin ab
Der Beklagte lehnte es aufgrund seiner vorigen Argumentation und der Zusage ab, künftig einen „GbR“-Zusatz zu verwenden und den Antrag auf Unterlassung sowie die Zahlung der Abmahnkosten zu leisten. Das Landgericht Siegen wies die Klage ebenfalls ab, da eine GbR nicht dazu verpflichtet sei, einen Rechtsformzusatz in ihren Namen aufzunehmen und dies könne auch lauterkeitsrechtlich nicht beanstandet werden.
Der Kläger legte gegen dieses Urteil Berufung ein und beantragte, das angefochtene Urteil abzuändern. Er forderte „den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben gegenüber Verbrauchern zu werben, ohne die Identität des Anbieters klar und eindeutig mitzuteilen“ und „den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 208,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen“.
Der Beklagte wies unter seiner vorigen Argumentation und mit der Begründung, es würde sich um keine „Aufforderung zum Kauf“ handeln, sondern lediglich um eine Darstellung der verfügbaren Reifengrößen, die Berufung zurück. Jedoch wurde die Berufung und somit auch die Klage als zulässig und vollumfänglich begründet anerkannt.
Identität und Anschrift als wesentlicher Bestandteil einer „Aufforderung zum Kauf“
Das Veröffentlichen der streitgegenständlichen Werbeanzeige stellt, laut Gericht, eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Diese geschäftliche Handlung war unlauter, da sie dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält – die Identität und Anschrift des Unternehmers gelten bei einer „Aufforderung zum Kauf“ als wesentlich. Diese Informationen benötigt der Verbraucher, um eine informierte und fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (§ 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Nr. 2). Zudem ist eine Anzeige dieser Art dazu geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, wären alle Informationen gegeben gewesen.
Eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5a Abs. 3 UWG
Das Gericht hat entschieden, dass es sich bei der streitgegenständlichen Werbeanzeige tatsächlich um eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5a Abs. 3 UWG handelt. In einem solchen Fall ist es notwendig, dass sich der Verbraucher eine Meinung über die Beschaffenheit und die Merkmale des beworbenen Produkts bilden kann, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Werbeanzeige gerecht, da es beim Kauf von Kfz-Reifen dem Verbraucher im Wesentlichen auf die Reifengröße und den Preis ankommt, was in dem Angebot vorzufinden ist.
Zur Identität eines Unternehmers gehört nicht nur sein Name, sondern auch die Rechtsform
Da Namen nur als oberflächliches Merkmal zur Identitätsbestimmung gelten, gehört zur Identität eines Unternehmers nicht nur sein Name, sondern auch die Rechtsform. Die Rechtsform stellt hierbei den Kern der Identität des Unternehmers dar und ist somit auch Bestandteil seiner Identität, über die nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu informieren gilt. Dies stimmt auch mit dem Sinn und Zweck der Norm überein, denn sie will sicherstellen, dass der Verbraucher in der Lage ist, den Ruf des Unternehmers und seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – [Kraftfahrzeugwerbung], Rdnr. 18 a.E.).
Hiermit soll der Verbraucher auch erfahren, was für ein Rechtssubjekt ihm in der „Aufforderung zum Kauf“ gegenübertritt.
Unternehmen muss bei "Aufforderung zum Kauf" neben seinem Namen auch auf die Rechtsform hinweisen
Die im Handelsgesetzbuch (HGB) eingetragenen Gesellschaften sind stets dazu verpflichtet, einen Rechtsformzusatz als Namensbestandteil mitaufzunehmen. Dies ist im Falle von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) jedoch umstritten. Im zugrundeliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine gesellschaftsrechtliche, sondern eine lauterkeitsrechtliche Frage. Lauterkeitsrechtlich ist der Unternehmer, wenn eine „Aufforderung zum Kauf“ vorliegt, dazu verpflichtet, zusätzlich zum Namen auch in geeigneter Form auf die Rechtsform hinzuweisen. Die streitgegenständliche Anzeige enthält jedoch keinen Rechtsformzusatz und die Rechtsform ergibt sich auch nicht, wie vom Beklagten argumentiert, aus den Umständen. Zudem wird dem Verbraucher die Information über die Rechtsform vorenthalten, obwohl die Werbeanzeige genügend Platz bot, um einen solchen Hinweis unterzubringen (siehe § 5a Abs. 5 Nr. 1 UWG).
Wird dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten, so ist oftmals vom Vorliegen der geschäftlichen Relevanz auszugehen. Den Unternehmer trifft hierbei eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend machen will, dass das Vorenthalten ausnahmsweise nicht geschäftlich relevant ist. Es sind jedoch keine Umstände ersichtlich oder vom Beklagten nachvollziehbar dargelegt worden, die gegen die geschäftliche Relevanz sprechen könnten.
Zu beachten gilt außerdem, dass eine nicht strafbewehrte, vorgerichtliche Zusage zur Unterlassung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, weswegen keine Umstände, die geeignet wären, die aufgrund des begangenen Wettbewerbsverstoßes tatsächlich vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, ersichtlich sind.
Der Beklagte haftet demnach für den begangenen Wettbewerbsverstoß.
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