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Timestamp: 2019-04-20 14:52:19+00:00

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LGBL Nr. 40/2003 (Blg) - geändert am 30.04.2003
11. Stück, Jahrgang 2003 Ausgegeben am 30. April 2003
Nr 35	Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 273, AB 320, jeweils 5. Sess)
Nr 36	Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz geändert werden (Landes-Dienstrechtsnovelle 2002) (Blg LT 12. GP: RV 274, AB 317, jeweils 5. Sess)
Nr 37	Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 275, AB 318, jeweils 5. Sess)
Nr 38	Gesetz, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung und das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert werden und das Gesetz betreffend die Errichtung eines Landesabgabenamtes in Salzburg aufgehoben wird (Blg LT 12. GP: RV 270, AB 323, jeweils 5. Sess)
Nr 39	Gesetz, mit dem das Salzburger Landmaschinenfondsgesetz 1993 aufgehoben wird (Blg LT 12. GP: RV 271, AB 324, jeweils 5. Sess)
Nr 40	Gesetz, mit dem das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden (Blg LT 12. GP: RV 268, AB 321, jeweils 5. Sess)
Nr 41	Gesetz, mit dem das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 geändert wird (Blg LT 12. GP: RV 269, AB 322, jeweils 5. Sess)
35. Landesverfassungsgesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird
Das Salzburger Stadtrecht 1966, LGBl Nr 47, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 13/2002, wird geändert wie folgt:
1. Dem § 1 wird vorangestellt:
§ 1 Rechtliche Stellung der Stadt § 2 Gemeindegebiet § 3 Farben, Wappen und Siegel der Stadt
A. Im Allgemeinen § 4 Benennung
§ 5 Zusammensetzung und Wahl § 6 Konstituierung § 7 Amtsperiode § 8 Ausscheiden einzelner Mitglieder § 9 Pflichten der Mitglieder § 10 Rechte der Mitglieder § 11 Bezug § 12 Einberufung der Sitzungen § 13 Vorsitz bei den Sitzungen § 14 Öffentlichkeit der Sitzungen § 15 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung § 16 Befangenheit einzelner Mitglieder § 17 Beiziehung von sachkundigen Personen § 18 Verhandlungsschrift § 19 Kundmachungen § 20 Geschäftsordnung des Gemeinderates § 20a Fraktionsförderung
§ 21 Wahl des Bürgermeisters § 22 Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und der
Stadträte § 22a Ausübung eines Berufes während der Amtstätigkeit § 23 Amtsantritt § 24 Amtsperiode § 25 Abberufung
§ 27 Zusammensetzung und Wahl § 27a Ausübung von leitenden Stellungen in bestimmten
Unternehmen durch Mitglieder des Stadtsenates § 28 Amtsperiode § 29 Amtsführung § 30 Nichtständige Ausschüsse
Die Bauberufungskommission § 31
Die Allgemeine Berufungskommission § 31a
6. Der Magistrat und die Bediensteten der Stadt
§ 32 Der Magistrat § 33 Gliederung und Geschäftsordnung des Magistrates § 34 Sonderbestimmungen für Unternehmungen § 35 Dienst- und Besoldungsverhältnisse im Allgemeinen § 36 Personalmaßnahmen im Einzelfall
§ 37 Einteilung des Wirkungsbereiches § 38 Der eigene Wirkungsbereich § 39 Der übertragene Wirkungsbereich
§ 40 Der Gemeinderat § 41 Der Bürgermeister § 42 Fertigung von Urkunden § 43 Durchführung von Beschlüssen § 44 Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich § 45 Ressortführung im übertragenen Wirkungsbereich § 46 Verfügungen in dringenden Fällen § 47 Vertretung des Bürgermeisters § 48 Der Stadtsenat § 49 Die Ausschüsse des Gemeinderates § 49a Der Kontrollausschuss § 50 Die Bauberufungskommission § 50a Die Allgemeine Berufungskommission § 51 Der Magistrat § 52 Kontrollamt § 53 Instanzenzug
§ 53a Bürgerabstimmung § 53b Durchführung der Bürgerabstimmung § 53c Wirkung § 53d Bürgerbefragung, Bürgerbegehren § 53e Antragstellung § 53f Wirkung der Antragstellung § 53g Durchführung der Bürgerbefragung § 53h Kundmachung und Wirkung
§ 54 Abgabenausschreibung § 55 Abgabeneinhebung
§ 56	Vermögensverwaltung
§ 57	Erwerb und Veräußerung von Vermögenswerten
§ 58	Darlehensaufnahme
§ 59	Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung
§ 60	Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen
§ 61	Übersicht über das Gemeindevermögen
§ 62 Errichtung und Führung § 63 Satzungen der Unternehmungen § 64 Anstalten und Betriebe
§ 65 Haushaltsplan § 66 Feststellung des Haushaltsplanes § 67 Haushaltsprovisorium § 68 Haushaltsführung § 69 Rechnungsabschluss
§ 70	Bürgerbrief
§ 71	Ehrenbürgerbrief
§ 72	Medaillen und Ehrenringe
§ 73	Beschlussfassung über Ehrungen
§ 74 Aufgaben der Aufsicht § 75 Eingreifen bei Gesetzwidrigkeit § 76 Eingreifen bei Untätigkeit § 77 Ausschluss der Vorstellung § 78 Besondere Genehmigungen § 79 Auflösung des Gemeinderates § 80 Fortführung der Gemeindegeschäfte § 81 Parteistellung der Stadt
2. Aufsicht des Bundes § 82
Anhang Umschreibung des Gemeindegebietes“
2. Im § 1 wird angefügt:
„(6) Für Gemeindeverbände, an denen die Stadtgemeinde Salzburg beteiligt ist, gilt das Salzburger Gemeindeverbändegesetz.“
3. Nach § 20 wird eingefügt:
„Fraktionsförderung
Zur Bewältigung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Schulung ihrer Mitglieder erhalten die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine jährliche finanzielle Unterstützung von der Stadt. Die Unterstützung (Fraktionsförderung) besteht aus einem Sockelbetrag für jede Fraktion und einem Steigerungsbetrag je Mitglied der Fraktion.
Die Höhe der gesamten jährlichen Fraktionsförderung wird durch den Gemeinderat für die Dauer seiner Amtsperiode in der konstituierenden Sitzung bestimmt. Gleichzeitig ist die Höhe des Sockelbetrags festzulegen, wobei zwischen Fraktionen, deren Mitglieder einen Klub bilden, und anderen Fraktionen unterschieden werden kann. Der Steigerungsbetrag ergibt sich durch Teilung der Differenz zwischen dem für die Fraktionsförderung vorgesehenen Gesamtbetrag und der Summe der den Fraktio
nen zustehenden Sockelbeträge durch die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
Die Fraktionsförderung gebührt für Zeiträume von weniger als einem Jahr in aliquotem Ausmaß, beginnend für den der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates folgenden Monat und letztmalig für den Monat, in den die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates fällt. Die Fälligkeit der Fraktionsförderung ist vom Gemeinderat selbstständig zu regeln. Die Fraktionsförderung ist von Amts wegen zu berechnen und an die von der Fraktion namhaft gemachte Person auszuzahlen.
Die widmungsgemäße Verwendung der Fraktionsförderung unterliegt der Prüfung durch das Kontrollamt. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen die Belege für die Verwendung der Fraktionsförderung im vergangenen Kalenderjahr bis zu einem vom Gemeinderat bestimmten Zeitpunkt dem Kontrollamt vorzulegen. Eigenbelege ohne Empfangsbestätigung sind nur bis zu einem vom Gemeinderat bestimmten Gesamtbetrag für Bagatellausgaben zulässig, wenn die Nichtbeibringung einer Empfangsbestätigung begründet ist. Das Kontrollamt hat dem Gemeinderat über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten. Der Bericht ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Wurden nach den Feststellungen des Kontrollamtes
a) keine Belege oder nur Belege über einen Teil der erhaltenen Fraktionsförderung vorgelegt, ausgenommen der vom Gemeinderat bestimmte Gesamtbetrag für Bagatellausgaben, oder
b) die erhaltenen Förderungsmittel auf Grund der vorge
legten Belege nicht widmungsgemäß verwendet, sind die jeweiligen Beträge von der betreffenden Gemeindefraktion zurückzuerstatten. Erforderlichenfalls sind die zurückzuerstattenden Beträge vom Gemeinderat vorzuschreiben. Wenn die Rückerstattung nicht auf andere Weise erfolgt, sind nachfolgend fällig werdende Förderungsbeträge so weit und solange zu kürzen, bis keine zurückzuerstattenden Beträge mehr offen sind. Nach Neukonstituierung des Gemeinderates offene Beträge sind von den Förderungsbeträgen abzuziehen, die der Fraktion zustehen, die bei der vorangegangenen Wahl als wahlwerbende Gruppe, abgesehen vom Listenführer, dieselbe Parteibezeichnung verwendet hat oder der mehr als ein Viertel der Mitglieder der Fraktion, die die zurückzuerstattende Fraktionsförderung erhalten hat, angehören. Anderenfalls sind die offenen Beträge von den Mitgliedern der ehemaligen Fraktion zurückzuerstatten.“
4. Im § 31 wird angefügt:
„(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bauberufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
Die Überschrift nach § 31 lautet: „5. Die Allgemeine Berufungskommission“
Im § 31a wird angefügt:
„(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Allgemeinen Berufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.“
Die erste Überschrift nach § 31a lautet: „6. Der Magistrat und die Bediensteten der Stadt“
Im § 33 Abs 2 entfällt der letzte Satz.
Dem § 37 wird die Überschrift „Einteilung des Wirkungsbereiches“ vorangestellt.
Im § 42 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 wird der Betrag „25.000 S“ durch den Betrag „10.000 2“ ersetzt.
Im Abs 3 wird der Ausdruck „nicht höher als 0,5 v.T.“ durch den Ausdruck „nicht höher als 1‰“ ersetzt.
Im § 52 erhält der Abs 7 die Absatzbezeichnung „(8)“ und wird nach Abs 6 eingefügt:
„(7) Das Kontrollamt ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bei der Besorgung seiner Kontrollaufgaben an keinerlei Weisungen der Organe der Stadt sowie des Magistratsdirektors gebunden.“
§ 55 Abs 3 entfällt.
Im § 64, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit müssen über eine vollständige Rechnungsführung verfügen, mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt werden und weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen. Die Leiter solcher Betriebe sind vom Gemeinderat zum Abschluss von Rechtsgeschäften des laufenden Betriebsaufwandes bis zu einem bestimmten, dabei festzulegenden Betrag zu ermächtigen. (Verfassungsbestimmung) Bei Abschluss solcher Rechtsgeschäfte sind die Betriebsleiter an keinerlei Weisungen gebunden.“
Im § 74 Abs 4 wird die Wortgruppe „gleichzeitig mit deren Kundmachung“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.
Im § 75 Abs 2 wird die Wortfolge „gesetzwidrige rechtskräftige Entscheidungen der Disziplinarkommission oder gesetzwidrige Entscheidungen der Disziplinar-Oberkommission“ durch die Wortfolge „gesetzwidrige Entscheidungen der Disziplinarbehörden“ ersetzt.
Der VII. Abschnitt mit § 83 entfällt.
36. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz ge
ändert werden (Landes-Dienstrechtsnovelle 2002)
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 8/2002, wird geändert wie folgt:
1. Im § 2 Abs 2 lautet die Z 2: „2. die volle Handlungsfähigkeit;“
Im § 12b Abs 4 wird die Verweisung „nach § 23 Abs 6 MSchG und nach § 10 Abs 9 EKUG“ durch die Verweisung „nach § 23 Abs 10 MSchG und nach § 10 Abs 12 VKG“ ersetzt.
§ 12i Abs 1 lautet:
„(1) Auf Antrag des Beamten kann die Wochendienstzeit bis auf die Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden, wenn wichtige dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Teilbeschäftigung kann befristet oder unbefristet gewährt werden. Die Gewährung einer Teilbeschäftigung kann auch anlässlich der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erfolgen.“
Im § 12j Abs 2 wird die Verweisung „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG“ durch die Verweisung „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG“ ersetzt.
§ 13 Abs 4 lautet:
„(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubs, einer Karenz oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h, einer Außerdienststellung nach den §§ 29 oder 30, einer Suspendierung nach § 48 oder endet das aktive Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres, ist das Ausmaß des Erholungsurlaubs aliquot zu kürzen.“
Im § 14a wird die Wortfolge „einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Wortfolge „eine Karenz nach dem MSchG oder dem VKG“ und der Ausdruck „dieser Karenzurlaub“ durch den Ausdruck „diese Karenz“ ersetzt.
Im § 15a Abs 3 wird die Wortfolge „ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Wortfolge „ausgenommen Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG“ ersetzt.
Im § 15c werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Überschrift lautet: „Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz“
8.2. Abs 1 lautet:
„(1) Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubs oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubs oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- oder Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechs-Monate-Frist zusammenzuzählen.“
8.3. Im Abs 2 wird im ersten Satz die Wortfolge „einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Wortfolge „eine Karenz nach dem MSchG oder dem VKG“, sowie im ersten Satz und in der Z 1 der Ausdruck „des Karenzurlaubes“ durch den Ausdruck „der Karenz“ ersetzt.
Im § 15g Abs 5 wird in der Z 1 der Ausdruck „eines Karenzurlaubes“ durch die Wortfolge „eines Karenzurlaubs oder einer Karenz“ ersetzt.
Nach § 15g wird eingefügt:
„Familienhospizfreistellung
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 15e Abs 2), Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren. Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
Teilbeschäftigung in dem vom Beamten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge. Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Beamte dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Teilbeschäftigung sind die §§ 12i, 12j, 80 Abs 3, 92 Abs 1 und 3 und 98 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 15b Abs 2 Anwendung.
Der Beamte hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
Die Dienstbehörde hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden.“
Im § 21 Abs 6 lautet der vorletzte Satz: „Während einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG wird der Ablauf der Frist gehemmt.“
„(3) Für Zeiträume, in denen der Beamte
nach § 12i teilbeschäftigt ist oder
eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nimmt,
umfasst die Bemessungsgrundlage die im Abs 2a Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 92 Abs 3 ergibt.“
12.2. Im Abs 7 werden die Z 1 und 2 durch folgende Bestimmungen ersetzt: „1. Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG oder
Karenzurlaube nach § 15d dieses Gesetzes;
Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst oder
gänzliche Dienstfreistellung nach § 15h.“
13. Im § 80a, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) (Verfassungsbestimmung) Die Landesregierung wird ermächtigt, bei einer Wiederverlautbarung dieses Gesetzes an Stelle der gesetzlich festgelegten Geldbeträge die jeweils gemäß der im Abs 1 vorgesehenen Verordnung geltenden Beträge in die Kundmachung aufzunehmen.“
Im § 83 Abs 1 wird in der Z 3 die Wortfolge „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Wortfolge „einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG“ ersetzt.
Im § 90 Abs 1 wird angefügt: „Die Fortzahlung gebührt bis zu jenem Betrag, der pro Monat in Summe mit der Pauschalentschädigung 360% des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigt.“
Im § 92 Abs 8 lautet die Z 1:
„1. für die Dauer eines Karenzurlaubs, einer Karenz, einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h sowie eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes;“
17. Im § 97 Abs 7 lautet die lit a:
„a) nach Ablauf eines Karenzurlaubs oder einer Karenz oder“
Im § 99 Abs 8 wird die Verweisung „im Sinn des § 12i Abs 3 sowie des § 23 Abs 6 MSchG und des § 10 Abs 9 EKUG“ durch die Verweisung „im Sinn des § 12i Abs 3 dieses Gesetzes sowie des § 23 Abs 10 MSchG und des § 10 Abs 12 VKG“ ersetzt.
§ 110 Abs 3 lautet:
„(3) Der monatliche Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), entspricht dem jeweiligen Preis einer Monatskarte für das billigste öffentliche Beförderungsmittel innerhalb der Stadt Salzburg. Für Beamte, die ihren Dienstort mit öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig nicht erreichen können, beträgt der Eigenanteil 80% dieses Preises. Bei Beamten, die auf Grund ihrer Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können, ist kein Eigenanteil in Abzug zu bringen.“
20. Im § 111 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 2 lautet die Z 1:
„1. Dienstzeiten bei inländischen Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder bei einer Einrichtung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einer sonstigen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband entspricht;“
Im Abs 2 wird in der Z 2 der Gesetzestitel „Wehrgesetz 1990“ durch den Gesetzestitel „Wehrgesetz 2001“ ersetzt.
Im § 116 Abs 3 wird die Wortfolge „oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975“ durch die Wortfolge „, des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002“ ersetzt.
Im § 121 lautet der Einleitungssatz: „Für Ansprüche auf Geldleistungen während einer Karenz oder einer Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutterschaft oder der Vaterschaft zu einem vor dem 1. Jänner 2002 geborenen Kind ist auf Beamte das Karenzurlaubsgeldgesetz mit Ausnahme der §§ 21 bis 27 und 38 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:“
Die Überschrift des § 126 lautet: „Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft“
Im § 130 werden die Z 1 bis 32 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 151/2002;
Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl Nr 177/ 1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 508/1995;
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG),	BGBl Nr 20/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;
Berufsausbildungsgesetz, BGBl Nr 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2002;
Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002;
Bundesbezügegesetz (BBG), BGBl I Nr 64/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2001;
Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl I Nr 68/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 52/2002;
Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002;
Bundesgesetz über die Regelung der medizinischtechnischen Fachdienste und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl Nr 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 30/2002;
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/ 1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 136/2001;
Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl Nr 29, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 94/ 2000;
Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;
Entwicklungshelfergesetz, BGBl Nr 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 61/1997;
Exekutionsordnung, RGBl Nr 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;
Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl Nr 340/ 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 58/2002;
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 152/ 2002;
Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG 1975), BGBl Nr 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
Gehaltsgesetz 1956, BGBl Nr 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Gesundheits-	und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002;
Hebammengesetz (HebG), BGBl Nr 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 92/2002;
Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl I Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/ 2002;
Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/ 2002;
Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG),	BGBl Nr 827/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;
Karenzurlaubsgeldgesetz (KUG), BGBl Nr 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/ 2002;
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), BGBl I Nr 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 122/2002;
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl Nr 302/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Land-	und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl Nr 296/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/ 2002;
Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl Nr 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/ 2001;
Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl Nr 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 71/2002;
Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/ 2001;
Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl Nr 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr 133, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 75/2001;
Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/2002;
Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2001;
Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/ 1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 119/2002;
Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl Nr 330, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 191/1999 und berichtigt durch die Kundmachung BGBl I Nr 194/ 1999;
Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2002;
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 137/2001;
Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;
Wohnungseigentumsgesetz, BGBl Nr 149/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 417/1975;
Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl Nr 417, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, berichtigt durch die Kundmachung BGBl I Nr 114/2002;
Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001;
Zustellgesetz, BGBl Nr 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 65/2002.“
25. Nach § 130 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen (beginnend ab dem Gesetz LGBl Nr 36/2003) und Übergangsbestimmungen dazu
Jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten in Kraft:
§ 2 Abs 2 mit 1. Juli 2001;
die §§ 12b Abs 4, 12j Abs 2, 14a, 15a Abs 3, 15c Überschrift und Abs 1 und 2, 15g Abs 5, 21 Abs 6, 80 Abs 3, 83 Abs 1, 97 Abs 7, 99 Abs 8, 111 Abs 2, 121 und die Überschrift zu § 126 mit 1. Jänner 2002;
§ 116 Abs 3 mit 1. Juli 2002;
4.die §§ 13 Abs 4, 15h, 80 Abs 7 und 92 Abs 8 mit 1. September 2002;
§ 110 Abs 3 mit 1. Jänner 2003;
die §§ 80a Abs 2, 90 Abs 1 und 130 sowie der I. Teil Abschnitt B der Anlage mit Beginn des auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 folgenden Monats;
§ 12i Abs 1 mit 1. Jänner 2005.“
26. In der Anlage entfällt im I. Teil im Abschnitt B die Zeile „Leiter des Referates Kinder
garten und Horte Kindergarteninspektor“
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/2001, wird geändert wie folgt:
1.1. Die den § 36 betreffende Zeile lautet:
„§ 36 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte“
1.2. Die den § 37 betreffende Zeile lautet:
„§ 37 Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz“
1.3. Nach der den § 41a betreffenden Zeile wird eingefügt: „§ 41b Familienhospizfreistellung“
1.4. Nach der den § 70 betreffenden Zeile wird eingefügt: „§ 70a Betriebliche Mitarbeitervorsorge“
1.5. Die den § 72 betreffende Zeile lautet:
„§ 72 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft“
Im § 1 Abs 3 lautet der Einleitungssatz: „Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, findet dieses Gesetz keine Anwendung:“
Im § 4 Abs 2 wird angefügt: „Ausbildungsstellen sind im Dienstpostenplan nicht darzustellen.“
Im § 9 entfällt der letzte Satz.
Im § 10 Abs 2 wird in der Z 6 vor dem Strichpunkt eingefügt: „oder ob die Aufnahme als Ausbildungsjurist erfolgt“.
§ 23 Abs 4 lautet:
„(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubs, einer Karenz oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Außerdienststellung gemäß § 41 oder einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 41b oder endet das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres, ist das Ausmaß des Erholungsurlaubs aliquot zu kürzen.“
Im § 28 werden im letzten Satz die Wortfolge „einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG“ durch die Wortfolge „eine Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG“ und die Worte „dieser Karenzurlaub“ durch die Worte „diese Karenz“ ersetzt.
Im § 35 Abs 3 wird die Wortfolge „ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG“ durch die Wortfolge „ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG“ ersetzt.
§ 35a Abs 2 lautet:
„(2) Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 oder 5 MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG, eines Präsenzdienstes gemäß § 19 des Wehrgesetzes 2001 oder eines Zivildienstes gemäß § 6a des Zivildienstgesetzes ist die Vereinbarung über die Bildungskarenz unwirksam.“
10.1. Die Überschrift lautet: „Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte“.
Im Abs 2 wird die Wortfolge „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG“ durch die Wortfolge „einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG“ ersetzt.
„Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz
Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubs oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Vertragsbediensteten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubs oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- oder Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechs-Monate-Frist zusammenzuzählen.“
Im § 38 Abs 5 werden im zweiten Satz die Worte „zur Hälfte“ durch den Ausdruck „zu 60%“ ersetzt.
Im § 39 Abs 1 wird in der lit b die Verweisung „des § 15b Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG“ durch die Verweisung „des § 15d Abs 2 Z 1 bis 4 MSchG“ ersetzt.
Im § 41a Abs 5 lautet die Z 1: „1. Antritt eines Karenzurlaubs oder einer Karenz;“
Nach § 41a wird eingefügt:
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung von nahen Angehörigen (§ 39 Abs 2), Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist dem Vertragsbediensteten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren. Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
Teilbeschäftigung in dem vom Vertragsbediensteten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge. Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn der Vertragsbedienstete dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen. Auf die Teilbeschäftigung ist § 55 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 36 Abs 2 Anwendung.
Der Vertragsbedienstete hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
Der Dienstgeber hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden.“
16. Im § 45 wird angefügt:
„(4) Abweichend von den Abs 1 und 2 beträgt das Monatsentgelt eines vollbeschäftigten Ausbildungsjuristen 1.536,3 2.“
16a. Im § 56 Abs 2 lautet der zweite Satz: „Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Vertragsbediensteten monatlich schriftlich mitzuteilen.“
17. Im § 61 Abs 1 wird angefügt: „Die Fortzahlung gebührt bis zu jenem Betrag, der pro Monat in Summe mit der Pauschalentschädigung 360% des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigt.“
18. Im § 70 werden folgende Änderungen vorgenommen:
„(1) Dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung.“
18.2. Im Abs 3 Z 4 wird der Klammerausdruck „(§ 15 Abs 6 Z 2 MSchG oder § 2 Abs 2 Z 2 EKUG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 15c Abs 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs 1 Z 2 VKG)“ ersetzt.
18.3. Im Abs 3 Z 5 wird die Verweisung „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG“ durch die Verweisung „einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG“ ersetzt.
18.4. Im Abs 3 Z 6 wird die Verweisung „nach § 15c MSchG oder nach § 8 EKUG“ durch die Verweisung „nach den §§ 15h oder 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG“ ersetzt.
18.5. Im Abs 10a wird die Wortfolge „vor Beginn des Karenzurlaubes“ durch die Wortfolge „vor Beginn des Karenzurlaubs oder der Karenz“ ersetzt.
18.6. Nach Abs 11 wird eingefügt:
„(11a) Abs 11 findet auch auf die Berücksichtung der Zeit eines anderen Landesdienstverhältnisses (§ 9) Anwendung.“
19. Nach § 70 wird eingefügt:
Auf Vertragsbedienstete, Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:
Entgelt im Sinn des § 6 Abs 1 und 4 BMVG ist das Monatsentgelt gemäß § 42 Abs 1, der Ausbildungsbeitrag gemäß § 6 Abs 2 oder die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung.
Abweichend von § 9 Abs 1 BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete, Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge durch die Landesregierung mit Zustimmung des Zentralausschusses der Personalvertretung der Landesbediensteten und des Zentralbetriebsrates der Anstalten und Betriebe zu erfolgen.
An Stelle des § 7 Abs 4 und 5 BMVG gelten folgende Bestimmungen:
,(4) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs hat der Vertragsbedienstete oder der ehemalige Vertragsbedienstete, soweit dieser bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugs abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt hat, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53% des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
(5) Für die Dauer einer Bildungskarenz, einer gänzlichen Dienstfreistellung oder einer Teilbeschäftigung nach den §§ 35a oder 41b hat der Vertragsbedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.‘
§ 7 Abs 6 BMVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die rückgeforderten Beiträge an den Träger der Beitragskosten zu überweisen sind.
Die §§ 1, 5, 6 Abs 2, 3 und 5, 9 Abs 1, 10 und 11 Abs 4 BMVG sind nicht anzuwenden.“
Die Überschrift des § 72 lautet: „Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft“
Im § 76 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Nach der Z 7 wird eingefügt:
„7a. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;“
21.2. Nach der Z 19 wird eingefügt:
„19a. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2002;“
21.3. Die Z 28b lautet:
„28b. Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;“
22. Nach § 78 wird angefügt:
(1) Jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/ 2003 treten in Kraft:
§ 38 Abs 5 mit 1. Juli 1998;
die §§ 28, 35 Abs 3, 35a Abs 2, 36 Überschrift und Abs 2, 37, 39 Abs 1, 41a Abs 5, 70 Abs 3 und 10a, 72 Überschrift und 76 Z 28b mit 1. Jänner 2002;
die §§ 23 Abs 4 und 41b mit 1. September 2002;
4.die §§ 1 Abs3, 4 Abs 2, 9, 10 Abs 2, 45 Abs 4, 56 Abs 2, 70 Abs 1 und 11a, 70a und 76 Z 7a und 19a mit
1. Jänner 2003;
5. § 61 Abs 1 mit Beginn des auf die Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 folgenden Monats.
(2) Verfahrensschritte, die der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse vorausgehen müssen, können bereits vor dem 1. Jänner 2003 wirksam gesetzt werden.“
Das Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl Nr 17/2001,
in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 116/2001 wird geän
dert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird der 8. Abschnitt samt den Überschriften der §§ 60 bis 65 durch folgende Abschnittsbezeichnungen und Überschriften ersetzt:
§ 60 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 62 Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende Nebengebühren
§ 63 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 64 Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss § 65 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 66 Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 67 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land, Festhalten der Nebengebühren
§ 68 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
§ 69 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes
§ 70 Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass der Aufnahme eines Beamten
§ 71 Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
Teilpension § 72 Teilpension
§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
§ 74 Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 75 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 76 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu“
2. § 6 Abs 3 lautet:
„(3) Im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube oder Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG (bzw EKUG) gelten als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.“
Im § 7 Abs 2 wird in der Z 4 der Gesetzestitel „Wehrgesetz 1990“ durch die Wortfolge „Wehrgesetz 2001 oder früheren Fassungen dieses Gesetzes“ ersetzt.
Im § 10 Abs 2 wird in der Z 1 die Wortfolge „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Wortfolge „einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG (bzw dem EKUG)“ ersetzt.
Im § 20 Abs 2 lautet die Z 3:
„3. eine allfällige Nebengebührenzulage gemäß § 64 und“
6. Im § 25 Abs 12 lauten die Z 2 und 3:
„2. die Geldleistungen (abzüglich der Fahrtkostenvergütung) nach dem 2. Hauptstück sowie nach den §§ 45 Abs 1 bis 4, 46 und 47 des Heeresgebührengesetzes 2001, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkostenbeihilfe und die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz 2001;
3. die Geldleistungen nach § 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001;“
Im § 48 lautet der erste Satz: „Beziehern einer wiederkehrenden Leistung nach diesem Gesetz kann ein Wertausgleich gewährt werden, wenn die Erhöhung gemäß § 37 die Erhöhung der Verbraucherpreise nicht erreicht.“
§ 61 entfällt, die §§ 60 und 62 bis 65 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 72“ bis „§ 76“ und nach § 59 wird eingefügt:
Anspruchsbegründende Nebengebühren,
Festhalten in Nebengebührenwerten
Überstundenvergütungen nach § 99 L-BG,
Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 100 L-BG,
Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 101 L-BG,
Journaldienstzulagen nach § 102 L-BG,
Bereitschaftsentschädigungen nach § 103 L-BG,
Mehrleistungszulagen nach § 104 L-BG,
Erschwerniszulagen nach § 106 L-BG,
Gefahrenzulagen nach § 107 L-BG.
(2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, für die
Teilbeschäftigung gemäß § 12i L-BG gewährt worden ist oder
eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch genommen worden ist,
begründen die unter Abs 1 Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn-und Feiertagsvergütungen handelt), 4 und 5 angeführten Nebengebühren den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nur soweit, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.
Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens drei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.
Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten monatlich schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen.
Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende
Der Pensionsbeitrag beträgt für folgende Zeiträume den nachstehenden Prozentsatz der Nebengebühr:
Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken.
Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichts keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat.
Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.
bis einschließlich 31. Dezember 2004 12,55
ab dem 1. Jänner 2005 12,45
ab dem 1. Jänner 2006 12,35
ab dem 1. Jänner 2007 12,25
ab dem 1. Jänner 2008 12,15
ab dem 1. Jänner 2009 12,05
ab dem 1. Jänner 2010 11,95
ab dem 1. Jänner 2011 11,85
ab dem 1. Jänner 2012 11,75
ab dem 1. Jänner 2013 11,65
ab dem 1. Jänner 2014 11,55
ab dem 1. Jänner 2015 11,45
ab dem 1. Jänner 2016 11,35
ab dem 1. Jänner 2017 11,25
ab dem 1. Jänner 2018 11,15
ab dem 1. Jänner 2019 11,05
Bemessungsgrundlage und Ausmaß
der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
um Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen nach den §§ 67 und 68 Abs 3 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs 4 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung und
um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 69 bis 71 dieses Gesetzes und nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.
(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt bei voller Ruhegenussbemessungsgrundlage
1. bei Nebengebührenwerten, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch ab einschließlich
Jänner 2000 entstanden ist, ein Siebenhundertstel des Betrags,
bei Nebengebührenwerten, denen Geldleistungen zugrunde liegen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, den 437,5ten Teil des Betrags,
der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt.
Gebührt ein Ruhebezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, ist der Divisor ,700‘ im Abs 2 Z 1 jeweils durch folgenden Divisor zu ersetzen:
Liegt dem Ruhegenuss
bis einschließlich 31. Dezember 2004 eine gemäß § 4 Abs 3 oder 6 bzw.
ab dem 1. Jänner 2005 eine gemäß § 5 Abs 2 oder 6 gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.
(5) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf
bei einem Übertritt oder einer Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. Jänner 2005 20% des ruhegenussfähigen Monatsbezugs zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und
bei einem Übertritt oder einer Versetzung in den Ruhestand ab dem 1. Jänner 2005 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage
(6) In nach dem 31. Dezember 1999 erlassenen Feststellungen und Bescheinigungen von Nebengebührenwerten nach den §§ 67 Abs 4 oder 68 Abs 3 sowie in Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 69 bis 71 ist festzuhalten, wie viele der bescheinigten, festgestellten oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte auf Nebengebühren entfallen, auf die der Anspruch vor dem 1. Jänner 2000 entstanden ist, und wie viele auf Nebengebühren entfallen, auf die der Anspruch seit einschließlich dem
1. Jänner 2000 entstanden ist.
für den überlebenden Ehegatten den sich aus den §§ 19 Abs 2, 20 Abs 2 oder 21 Abs 1 ergebenden Prozentsatz,
für jede Vollwaise 36% der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.
Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage. Die gemäß § 63 bemessene Nebengebührenzulage ist in jenem Ausmaß zu kürzen, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung des Unterhaltsbeitrags zugrunde liegenden Ruhegenuss und dem Unterhaltsbeitrag ergibt.
Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus der Anwendung des § 64 Abs 2 auf den Unterhaltsbeitrag nach Abs 1 ergibt.
Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Fall der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuss, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. § 64 Abs 2 ist anzuwenden.
Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs 7,3 2 nicht übersteigt, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der monatlichen Nebengebührenzulage.
Berücksichtigung von Nebengebühren
aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land,
Festhalten der Nebengebühren
(1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss folgende Nebengebühren – soweit sie auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1971 entfallen – zu berücksichtigen:
1. anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat;
2. den anspruchsbegründenden Nebengebühren entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land bezogen hat.
Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land sind nach Abs 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.
Zum Zweck der allfälligen Berücksichtigung nach Abs 1 sind die in Betracht kommenden Nebengebühren der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten (§ 61 Abs 4).
Beim Ausscheiden aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land sind dem Bediensteten die festgehaltenen Nebengebührenwerte mitzuteilen.
aus einem früheren Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft
Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft anspruchsbegründende Nebengebühren oder diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis bezogen, sind diese bei der Feststellung des Anspruchs auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in der Höhe von 50% zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.
Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenussfähig sind.
Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach Abs 1 und 2 zu berücksichtigen sind.
Die Abs 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.
Die Abs 1 und 3 sind auf Antrag weiters auch auf Beamte anzuwenden, für die in einem früheren Dienstverhältnis eine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs 1 letzter Satz festgestellt worden ist, wenn dies für den Beamten günstiger ist als die im bestehenden Dienstverhältnis erfolgte Berücksichtigung.
sich am 1. Jänner 1970 in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land befunden und
für das Jahr 1970 eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis
zum Land eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat.
Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zum Land zurückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhe
der für das Jahr 1970 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs 1 Z 2. Die Gutschrift ist mit Bescheid festzustellen.
Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 in ein Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt für die Jahre 1970 und 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs 2 anzuwenden ist.
Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst im Jahr 1971 in ein Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt für das Jahr 1971 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung Abs 2 anzuwenden ist.
Dem Beamten, der am 1. Jänner 1972 dem Dienststand angehört hat, aber erst nach dem 1. Jänner 1970 aus einem Landeslehrerdienstverhältnis ausgeschieden ist und unmittelbar darauf in ein anderes Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden ist, gebührt die Gutschrift mit der Maßgabe, dass der Berechnung derselben der Durchschnitt der anspruchsbegründenden Nebengebühren zugrunde zu legen ist, die in den im Jahr 1970 bestandenen Dienstverhältnissen für dieses Jahr bezogen worden ist.
genussfähig ist,
1. von 1946 bis 1950
2. von 1951 bis 1960
3. von 1961 bis 1971
Aus Anlass einer nach dem 1. Jänner 1972 erfolgenden Aufnahme eines Beamten, der sich vor dem 1. Jänner 1972 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land befunden hat und in diesem Dienstverhältnis eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat, ist für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten unter sinngemäßer Anwendung des § 69 vorzunehmen.
Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
Dem Beamten gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für eine Verwendungszulage nach § 75 Abs 1 Z 3 L-BG, soweit diese Zulage nicht ruhegenussfähig geworden ist.
Zur Ermittlung der Gutschrift ist die zuletzt bezogene Zulage nach Abs 1 heranzuziehen, wobei
1. die zuletzt bezogene Zulage zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten auszudrücken ist;
diese Nebengebührenwerte mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen sind, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat; und
für die Höhe der Nebengebührenwerte die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruchs auf die Zulage maßgebend sind.
(3) Die Abs 1 und 2 sind auf jene Zulagen nicht anzuwenden, die der Beamte in einer niedrigeren Verwendungsgruppe bezogen hat als jener, in der er aus dem Dienststand ausgeschieden ist.“
9. Die Abschnittsüberschrift vor § 72 (neu) lautet:
Teilpension“
10. Vor § 73 (neu) wird eingefügt:
11. Im § 74 (neu) werden die Z 1 bis 34 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„1. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 118/2002;
Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl Nr 31/ 1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 130/2001;
Auslandseinsatzgesetz 2001 (AuslEG 2001), BGBl I Nr 55, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;
Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2002;
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl Nr 200/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 144/2002;
Bezügegesetz, BGBl Nr 273/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 128/2000;
Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966), BGBl Nr 313, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl Nr 723/1992;
Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl Nr 298, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 6/1999;
Bundesforstegesetz 1996, BGBl Nr 793, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;
Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl Nr 159/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2001;
Ehegesetz, dRGBl I S 807/1938, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 135/2000;
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl Nr 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 141/2002;
Karenzurlaubsgeldgesetz (KUG), BGBl Nr 395/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/ 2001;
Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG),	BGBl Nr 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/ 2001;
Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 101/ 2002;
Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG),	BGBl Nr 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 142/2000;
Teilpensionsgesetz, BGBl I Nr 138/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 87/2002;
Väter-Karenzgesetz (VKG),	BGBl Nr 651/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/ 2002;
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl Nr 85, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/ 2002;
Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl Nr 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 98/2001.“
12. § 76 (neu) wird geändert wie folgt:
„(1) Die §§ 3 Abs 2, 3a, 4, 5, 6 Abs 4, 8 Abs 2, 12 Abs 3, 17 Abs 1, 18 Abs 4 bis 7, 25 Abs 1 und 47 in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001 und hinsichtlich der §§ 4 Abs 2 und 3 und 5 Abs 2 auch in der Fassung des Art IV Z 1 des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. § 32a in der Fassung des Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/2001, des Art III des Gesetzes LGBl 116/ 2001 und des Art IV Z 1 des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.“
12.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
„(4) Jeweils in der Fassung des Art III des Gesetzes LGBl Nr 36/2003 treten in Kraft:
1.die §§ 6 Abs 3, 7 Abs 2, 10 Abs 2 und 25 Abs 12 mit
Jänner 2002;
die §§ 20 Abs 2, 48 und 60 bis 75 mit 1. Jänner 2003.
(5) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2003 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land aufgenommen worden sind, ist § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl Nr 485/1971, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 61/1997 weiter anzuwenden.“
Das Landesbeamten-Pensionsreformgesetz, LGBl Nr 17/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 116/ 2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 88/ 2002, wird geändert wie folgt:
1. Im Art II werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 3 erhält im § 4 der Abs 2 die Absatzbezeichnung „(3)“ und wird nach Abs 1 eingefügt:
„(2) Die Beitragsgrundlage für die Zeit einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 15h L-BG entspricht
für jeden vollen Kalendermonat der Dienstfreistellung dem jeweils für ledige Beamte ohne Unterhaltsverpflichtungen oder Kinder geltenden Mindestsatz gemäß § 33 Abs 5;
für jeden weiteren Tag ein Dreißigstel des Betrags gemäß Z 1.“
1.2. In der Z 3 lautet § 5 Abs 2:
„(2) Wenn sich aus den Abs 3 und 6 nicht anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet haben wird, die Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen. Das Ausmaß der Kürzung beträgt:
bei einer Ruhestandsversetzung im Jahr
% je Monat
Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.“
1.3. In der Z 10 werden im § 32a Abs 5 die Verweisung „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Verweisung „eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG“ und die Wortfolge „der jeweilige Karenzurlaub“ durch die Wortfolge „der jeweilige Karenzurlaub oder die jeweilige Karenz“ ersetzt.
2. Im Art IIIa werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Jahreszahl „1947“ durch die Jahreszahl „1952“ ersetzt.
2.2. Im Abs 2 wird in der Z 4 die Verweisung „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG“ durch die Verweisung „eines Karenzurlaubs oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bzw dem EKUG“ ersetzt.
37. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Gemein
de-Vertragsbedienstetengesetz 2001 und das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 geändert werden
Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001, LGBl Nr 17/2002, wird geändert wie folgt:
1.1. Die den § 51 betreffende Zeile lautet:
„§ 51 Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte“
1.2. Die den § 52 betreffende Zeile lautet:
„§ 52 Auswirkungen des Karenzurlaubs und der Karenz auf den Arbeitsplatz“
1.3. Nach der den § 55 betreffenden Zeile wird eingefügt: „§ 55a Familienhospizfreistellung“
1.4. Nach der den § 120 betreffenden Zeile wird eingefügt: „§ 120a Betriebliche Mitarbeitervorsorge“
1.5. Die den § 122 betreffende Zeile lautet:
„§ 122 Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft“
1.6. Nach der den § 128 betreffenden Zeile wird eingefügt: „§ 129 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu“
1.7. Im Inhaltsverzeichnis der Anlage wird nach der den § 1 betreffenden Zeile eingefügt: „§ 1a Entlohnungsgruppe fh (Fachhochschuldienst)“
1a. Im § 1 Abs 4 lautet der Einleitungssatz: „Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, findet dieses Gesetz keine Anwendung:“
Im § 12 wird angefügt: „Auf die Bediensteten der Entlohnungsgruppe fh finden dabei die für Bedienstete der Entlohnungsgruppe b geltenden Bestimmungen Anwendung.“
Im § 16 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter, die/der jene Erfordernisse nicht aufweist, die für die Ausübung einer Tätigkeit vorgeschrieben sind, darf zu dieser Tätigkeit nur herangezogen werden, wenn von der Nichterfüllung dieser Erfordernisse nach diesem Gesetz Nachsicht erteilt werden kann und die Ausübung der Tätigkeit nicht nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig ist.
(3) Vertragsbedienstete, die miteinander verheiratet sind oder in Lebensgemeinschaft leben oder zueinander in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder miteinander in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
Weisungs- oder Kontrollbefugnis der/des einen gegenüber der/dem anderen Vertragsbediensteten,
(4) Der Bürgermeister kann Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen des Abs 3 genehmigen, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.“
5. Im § 37 Abs 3 lautet die Z 2:
„2. wenn die besonderen Umstände des Dienstes eine genaue Einhaltung eines ganzzahligen Stundenausmaßes nicht zulassen. In diesem Fall kann die Wochendienstzeit nur so weit überschritten werden, als es nötig ist, um ihre Unterschreitung zu vermeiden.“
6. § 38 Abs 4 lautet:
„(4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubs, einer Karenz oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um diese Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Außerdienststellung gemäß § 58 oder einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 55a oder endet das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres, ist das Ausmaß des Erholungsurlaubs aliquot zu kürzen.“
Im § 43 lautet der letzte Satz: „Haben Vertragsbedienstete eine Karenz nach dem MSchG oder dem VKG in Anspruch genommen, wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den diese Karenz das Ausmaß von zehn Monaten übersteigt.“
Die Überschrift des § 51 lautet: „Berücksichtigung des Karenzurlaubs und der Karenz für zeitabhängige Rechte“
10. Im § 54 Abs 2 wird die Verweisung „gemäß § 27 des Wehrgesetzes 1990“ durch die Verweisung „gemäß § 19 des Wehrgesetzes 2001“ ersetzt.
10a. Nach § 55 wird eingefügt:
(1) Zum Zweck der Sterbebegleitung einer oder eines nahen Angehörigen (§ 55 Abs 2), der Schwiegereltern oder Schwiegerkinder oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist der oder dem Vertragsbediensteten auf Antrag Familienhospizfreistellung zu gewähren. Familienhospizfreistellung kann in folgenden Formen beantragt werden:
Teilbeschäftigung in dem von der oder dem Vertragsbediensteten beantragten Ausmaß unter anteiliger Kürzung der Bezüge oder
gänzliche Dienstfreistellung unter Entfall der Bezüge. Der Zeitraum der Familienhospizfreistellung darf drei Monate nicht überschreiten. Die Maßnahme ist zu verlängern, wenn die oder der Vertragsbedienstete dies beantragt; eine Gesamtdauer von sechs Monaten je Anlassfall darf jedoch nicht überschritten werden.
Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs führen. Auf die Teilbeschäftigung ist § 89 anzuwenden. Auf die gänzliche Dienstfreistellung findet § 51 Abs 2 Anwendung.
Die oder der Vertragsbedienstete hat den Grund der Maßnahme (oder deren Verlängerung) und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen des Bürgermeisters ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
Der Bürgermeister hat über den Antrag auf Gewährung der Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen und über den Antrag auf Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden.“
Im § 61 Abs 4 wird die Verweisung „§ 10a des Salzburger Kindergartengesetzes“ durch die Verweisung „§ 22 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes“ ersetzt.
Im § 63 wird nach der Wortfolge „Entlohnungsgruppe a = Höherer Dienst“ die Wortfolge „Entlohnungsgruppe fh = Fachhochschuldienst“ eingefügt.
Im § 64 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge: „in der Entlohnungsgruppe a: Dienstklassen III bis VIII“ durch die Wortfolge „in den Entlohnungsgruppen a und fh: Dienstklassen III bis VIII“ ersetzt.
13.2. Im Abs 3 wird in der Z 1 in der zweiten Zeile der Tabelle der Buchstabe „b“ durch die Buchstaben „fh, b“ ersetzt.
Im Abs 4 wird in der Tabelle nach der die Entlohnungsgruppe a betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:
Im § 67 lautet die Z 1:
„1. In den Entlohnungsgruppen a, fh, b und w2 gebührt nach vier Jahren in der höchsten Entlohnungsstufe eine Zulage im Ausmaß von 11/2 Vorrückungsbeträgen ihrer Dienstklasse.“
15. Im § 78 werden folgende Änderungen vorgenommen:
15.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: „Vertragsbedienstete rücken nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für sie vorgesehene Entlohnungsstufe vor, soweit in den Abs 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist.“
15.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
„(5) Die Vorrückung kann nach Maßgabe der Beförderungsrichtlinien (§ 82 Abs 1 und 3) auch als Folge einer Beförderung ausgesetzt werden.“
16. Im § 79 werden folgenden Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 2 Z 9 wird im ersten Satz der Ausdruck „der Entlohnungsgruppen a und b“ durch den Ausdruck „der Entlohnungsgruppen a, fh und b“ ersetzt.
16.2. Im Abs 2 wird nach der Z 10 eingefügt:
„10a. bei Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe fh die Zeit jenes abgeschlossenen Fachhochschulstudiums bis zu einer Höchstdauer von vier Jahren, das für den Bediensteten ein Einreihungserfordernis gewesen ist;“
16.3. Im Abs 8 wird die Verweisung „gemäß Abs 2 Z 10“ durch die Verweisung „gemäß Abs 2 Z 10 oder 10a“ ersetzt.
16.4. Abs 9 lautet:
„(9) Werden Vertragsbedienstete in die Entlohnungsgruppen a, fh oder b überstellt, ist ihr Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Überstellung soweit zu verbessern, als sich aus der Anwendung des Abs 2 Z 9, 10 und 10a und Abs 2 letzter Satz eine Verbesserung für ihre neue Verwendung ergibt. Die Abs 7 und 8 sind anzuwenden.“
Im § 80 Abs 2 lautet die Z 1: „1. Entlohnungsgruppen fh, b, c, d, w2, w3, p1 bis p5;“
Im § 81 Abs 1 werden ersetzt:
18.1. in der Z 3 der Ausdruck „die Dienstklassen III bis IV“ durch den Ausdruck „die Dienstklassen III bis V“;
in der Z 4 der Ausdruck „der Entlohnungsgruppe a“ durch den Ausdruck „den Entlohnungsgruppen a und fh“.
Im § 82 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 1 wird der erste Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: „Beförderung ist im Entlohnungsschema I die Einreihung von Vertragsbediensteten in die nächsthöhere Dienstklasse ihrer Entlohnungsgruppe oder in eine höhere Entlohnungsstufe ihrer Dienstklasse. Bei einer Beförderung in eine höhere Dienstklasse kann abweichend von § 64 Abs 4 eine höhere Entlohnungsstufe zuerkannt werden.“
19.2. Die Abs 2 und 3 lauten:
„(2) Ist bei einer Beförderung in die nächsthöhere Dienstklasse das Entgelt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Entlohnungsgruppe vorgesehenen Entlohnungsstufe niedriger als das bisherige Entgelt und wird anlässlich der Beförderung keine andere Entlohnungsstufe zuerkannt, wird die oder der Vertragsbedienstete in die dem bisherigen Entgelt entsprechende Entlohnungsstufe eingereiht, wenn aber eine solche Entlohnungsstufe nicht vorgesehen ist, in die Entlohnungsstufe mit dem nächsthöheren Entgelt.
(3) In den Beförderungsrichtlinien kann angeordnet werden, dass Vertragsbedienstete nach bestimmten Beförderungen bis zu einer Höchstdauer von sechs Jahren nicht vorrücken. Ansonsten rücken Vertragsbedienstete nach einer Beförderung in dem Zeitpunkt vor, in dem sie nach Abs 2 in der bisherigen Dienstklasse die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Entlohnungsstufe der neuen Dienstklasse erfüllt hätten, spätestens aber nach zwei Jahren. Bis zum Ausmaß von vier Jahren ist die Zeit anzurechnen, die in der höchsten Entlohnungsstufe einer Dienstklasse verbracht wurde, aus der heraus in der betreffenden Entlohnungsgruppe eine Zeitvorrückung nicht vorgesehen ist. § 78 ist auf diese Zeiten anzuwenden.“
Abs 5 entfällt. Abs 6 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“.
Im § 111 Abs 3 wird die Wortfolge „oder des Wohnungseigentumsgesetzes 1975“ durch die Wortfolge „, des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002“ ersetzt.
21.1. Abs 1 lautet:
„(1) Der oder dem Vertragsbediensteten, deren/dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat, gebührt beim Enden des Dienstverhältnisses nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Abfertigung.“
21.2. Im Abs 3 Z 5 wird die Verweisung „eines Karenzurlaubs nach den §§ 15 bis 15d und 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG“ durch die Verweisung „einer Karenz nach dem MSchG oder nach dem VKG“ ersetzt.
21.3. Im Abs 10 werden im letzten Satz die Worte „eines Karenzurlaubs“ durch die Wortfolge „einer Karenz“ ersetzt.
21.4. Nach Abs 11 wird eingefügt:
„(11a) Abs 11 findet auch auf die Berücksichtung der Zeit eines anderen Gemeindedienstverhältnisses (§ 9) Anwendung.“
22. Nach § 120 wird eingefügt:
Auf Vertragsbedienstete, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge, deren Dienst- oder Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Dezember 2002 beginnt, ist der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) mit folgenden Maßgaben sinngemäß anzuwenden:
Entgelt im Sinn des § 6 Abs 1 BMVG ist das Monatsentgelt gemäß § 61 Abs 1, der Ausbildungsbeitrag gemäß § 6 Abs 2 oder die gewährte monatliche Lehrlingsentschädigung.
Abweichend von § 9 Abs 1 BMVG hat die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse für Vertragsbedienstete, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Eignungsausbildung und Lehrlinge durch die Gemeindevertretung mit Zustimmung der Personalvertretung zu erfolgen.
,(4) Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezugs hat die/der Vertragsbedienstete oder die/der ehemalige Vertragsbedienstete, soweit diese(r) bei Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezugs abgesehen vom Geschlecht die Anspruchsvoraussetzungen für Wochengeld gemäß § 162 ASVG (fiktiv) erfüllt hat, Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53% des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.
(5) Für die Dauer einer Bildungskarenz, einer gänzlichen Dienstfreistellung oder einer Teilbeschäftigung nach den §§ 54 oder 54a hat die/der Vertragsbedienstete Anspruch auf eine Beitragsleistung in Höhe von 1,53% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs 1 KBGG.‘
Die Überschrift des § 122 lautet: „Bestimmungen über Mutterschutz, Karenz und Teilzeitbeschäftigung aus Anlass der Mutter- oder Vaterschaft“
Im § 126 Abs 2 wird in der Z 4 das Zitat „§ 79 Abs 5“ durch das Zitat „§ 79 Abs 6“ ersetzt.
Im § 127 werden folgende Änderungen vorgenommen:
25.1. Nach der Z 10 wird eingefügt:
„10a. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (BMVG), BGBl I Nr 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;“
25.2. Nach der Z 27 wird eingefügt:
„27a. Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 20/2002;“
25.3. Die Z 46 lautet:
„46. Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2002;“
25.4. Nach der Z 48 wird eingefügt:
„48a. Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002), BGBl I Nr 70, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 114/2002;“
26. Nach § 128 wird eingefügt:
(1) Jeweils in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/ 2003 treten in Kraft:
die §§ 43, 51 Überschrift, 52, 120 Abs 3 und 10 und 122 Überschrift mit 1. Jänner 2002;
§ 61 Abs 4 mit 1. April 2002;
die §§ 38 Abs 4 und 55a mit 1. Oktober 2002;
die §§ 1 Abs 4, 9, 120 Abs 1 und 11a, 120a und 127 Z 10a und Z 27a mit 1. Jänner 2003;
5.die §§ 12, 16 Abs 2 bis 4, 37 Abs 3, 54 Abs 2, 63, 64 Abs 2 bis 4, 67 Z 1, 78 Abs 1 und 5, 79 Abs 2, 8 und 9, 80 Abs 2, 81 Abs 1, 82 Abs 1 bis 3 und 5, 111 Abs 3, 126 Abs 2, 127 Z 46 und 48a und § 1a der Anlage mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.
(2) Verfahrensschritte, die der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse vorausgehen müssen, können bereits vor dem im Abs 1 Z 4 festgelegten Zeitpunkt wirksam gesetzt werden.“
27. In der Anlage wird nach § 1 eingefügt:
„Entlohnungsgruppe fh (Fachhochschuldienst)
Voraussetzung für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe fh sind die Verwendung als Amtsleiter(in) oder als leitende(r) Sachbearbeiter(in) im Verwaltungsdienst und der Abschluss des Fachhochschulstudienganges ,Kommunales Management‘ oder ,Public Management‘ der Fachhochschule Technikum Kärnten (BGBl II Nr 356/2000).“
Das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, LGBl Nr 27, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 23/2001 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 99/2001, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 15 wird eingefügt:
Zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder zur Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) ist dem Beamten auf Antrag Familienhospizfreistellung unter sinngemäßer Anwendung des § 55a des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001 zu gewähren.“
2. Nach § 81 wird angefügt:
„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen (beginnend ab dem Gesetz LGBl Nr 37/2003) und Übergangsbestimmungen dazu
§ 15a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2003 tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“
38. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung und das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 geändert werden und das Gesetz betreffend die Errichtung eines
Landesabgabenamtes in Salzburg aufgehoben wird
Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/ 1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/ 2001, wird geändert wie folgt:
Im § 5 Abs 2 wird das Wort „nicht“ durch das Wort „auch“ ersetzt.
§ 7 Abs 1 lautet:
„(1) Die in den §§ 54 ff bezeichneten Vertreter haften neben den Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten bei den Abgabepflichtigen nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung.“
Im § 43, dessen bisherige Abs 2 und 3 die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“ erhalten, wird nach Abs 1 eingefügt:
„(2) Zur Erhebung von Landesabgaben ist im Land Salzburg das Landesabgabenamt als Dienststelle des Amtes der Landesregierung eingerichtet.“
Im § 59 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 5 lautet der erste Satz: „Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.“
4.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
„(6) Zum Zweck der eindeutigen Identifikation von Verfahrensbeteiligten im elektronischen Verkehr mit der Behörde darf diese die ZMR-Zahl (§ 16 Abs 4 des Meldegesetzes 1991, BGBl Nr 9/1992) als Ausgangsbasis für eine verwaltungsspezifisch unterschiedliche, abgeleitete, verschlüsselte Personenkennzeichnung verwenden.
(7) Die Abgabenbehörde kann Anbringen und andere das Verfahren betreffende Unterlagen mit automationsunterstützter Datenverarbeitung erfassen. Diese Erfassung beeinträchtigt nicht die Beweiskraft, wenn sichergestellt ist, dass die so erfassten Unterlagen nachträglich nicht verändert werden können.“
5. Im § 61 wird angefügt:
„(8) Niederschriften, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, insbesondere unter Einsatz von Textverarbeitungsprogrammen, erstellt worden sind, bedürfen nicht der Unterschrift des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen, wenn sichergestellt ist, dass auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Leiter der Amtshandlung den Inhalt der Niederschrift bestätigt hat. Abs 6 dritter Satz gilt sinngemäß.“
Im § 63 Abs 2 wird angefügt: „Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Amtsorgan auf andere Weise festgestellt werden kann.“
Im § 64 Abs 1 wird angefügt: „Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten kann Akteneinsicht auch im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung gestattet werden.“
Im § 69, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise können schriftliche Erledigungen dann übermittelt werden, wenn die Partei dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn sie Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart nicht gegenüber der Behörde ausdrücklich widersprochen hat.“
Im § 72 wird nach dem Zitat „BGBl Nr 200/1982“ die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 65/ 2002“ eingefügt.
LGBl für das Land Salzburg, Jahrgang 2003, Nr 38, 39, 40
10. Nach § 91 wird eingefügt:
Die Abgabenbehörde kann das Verfahren aussetzen, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang für die Entscheidung wesentliche Bedeutung hat, und nicht überwiegende Parteiinteressen dagegen stehen. Nach Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.“
Im § 156a Abs 9 lautet der erste Satz: „Soweit für Abgabenschuldigkeiten infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, sind Aussetzungszinsen in der Höhe von 6% pro Jahr zu entrichten, wenn der Betrag 1.100 2 übersteigt.“
Im § 164a wird angefügt:
„(4) Wird die Abgabenschuld nachträglich herabgesetzt, hat die Berechnung der Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrags zu erfolgen.“
13. Im § 171 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 1 wird der Betrag „2,50 2“ durch den Betrag „4 2“ und der Betrag „73 2“ durch den Betrag „100 2“ ersetzt.
Im Abs 2 wird angefügt: „Die Mahngebühr für eine Mahnung ist jedoch nicht einzuheben, wenn die Abgabenschuld bis zur Zustellung des jeweiligen Mahnschreibens entrichtet worden ist.“
Im § 180 entfällt der Abs 4.
§ 206 entfällt.
Das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969, LGBl Nr 77, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. Im § 6a werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 wird angefügt: „Bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.“
1.2. Abs 2 lautet:
„(2) Für eine Mahnung ist eine Mahngebühr von 4 2 längstens innerhalb einer Woche ab Zustellung des Mahnschreibens zu entrichten. Die Mahngebühr ist nicht einzuheben, wenn die Verwaltungsabgabe bis zur Zustellung des Mahnschreibens entrichtet worden ist.“
2. Im § 8 Abs 1 lautet der zweite Satz: „Das Land hat das Erträgnis der Landesverwaltungsabgaben, die von einer Behörde eingehoben werden, deren Aufwand ein anderer Rechtsträger als das Land zu tragen hat, dem anderen Rechtsträger als Verwaltungskostenersatz zu belassen.“
Das Gesetz vom 2. August 1946, LGBl Nr 3/1947, betreffend die Errichtung eines Landesabgabenamtes in Salzburg wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2003 in Kraft. Davon abweichend gilt § 8 Abs 1 der Salzburger Landesabgabenordnung in der Fassung des Art I in Bezug auf die Salzburger Jägerschaft bereits ab 1. Juli 2002 und in Bezug auf den Landesfischereiverband Salzburg bereits ab 1. Jänner 2003.
39. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Salzburger Landmaschinenfondsgesetz 1993 aufgehoben wird
Das Salzburger Landmaschinenfondsgesetz 1993, LGBl Nr 2, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. April 2003 außer Kraft.
Die vom Salzburger Landmaschinenfonds bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt gewährten Förderungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Das Land Salzburg tritt mit 1. April 2003 in alle Rechte und Pflichten des Salzburger Landmaschinenfonds ein. Die weitere Verwaltung der Förderungen gemäß § 1 Abs 2 hat durch die Landesregierung zu erfolgen.
Soweit die zu dem im § 1 Abs 1 bestimmten Zeitpunkt noch vorhandenen Mittel des Salzburger Landmaschinenfonds nicht für die Befriedigung der gewährten Zinsenzuschüsse benötigt werden, sind sie als Förderungsdarlehen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Besitzstruktur im Land Salzburg der „Landwirtschaftlichen Besitzfestigungsgenossenschaft Salzburg reg.Gen.m.b.H“ zur Verfügung zu stellen.
40. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Baupolizeigesetz 1997 und das Bautechnikgesetz geändert werden
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 17 die Zeile „§ 17a Energieausweis von Bauten“ und nach § 19 die Zeile „§ 19a Besondere Vorschriften für den Betrieb von Aufzügen“ eingefügt sowie nach § 23 die Zeilen „§ 24 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu“ und „§ 25 Umsetzungshinweis“ angefügt.
„8. freistehende Bauten für Toilettenanlagen im Bauland und auf Verkehrsflächen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation;“
„11. Container für Schaltstationen udgl mit einer verbauten Fläche von höchstens 20 m2;“
„24. Einfriedungen gegen öffentliche Verkehrsflächen im Bauland oder von Grundstücken, für die eine gleiche Verwendung im Einzelfall zulässig ist (§ 24 Abs 2, 3 und 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 – ROG 1998), soweit sie sich innerhalb des Bauplatzes befinden, ihre Sockelhöhe 0,8 m und Gesamthöhe 1,5 m nicht übersteigt und der über eine Höhe von 0,8 m hinausgehende Teil nicht als Mauer, Holzwand oder gleichartig ausgebildet ist;“
„(4) Die Baupläne sind durch eine technische Beschrei
bung zu ergänzen. Diese hat zu enthalten:
d) eine Beschreibung der für das Ansehen des Baus maßgebenden Umstände, soweit diese nicht aus den Bauplänen zu entnehmen sind; und
e) eine Beschreibung der Bodenverhältnisse.“
Im § 8a wird die Wortfolge „§ 42 AVG oder gemäß § 8 Abs 3“ durch die Wortfolge „§ 42 AVG oder gemäß den §§ 7 Abs 9 oder 8 Abs 3“ ersetzt.
Im § 11 Abs 1 wird nach der Wortfolge „ausgenommen Traglufthallen, Zelte und Wohnwagen“ die Wortfolge „sowie eingeschossige Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m2“ eingefügt.
6.1.1. In der Z 2 erhält die bisherige lit e die Bezeichnung „f)“ und wird nach der lit d eingefügt: „e) eine Bestätigung eines Sachverständigen oder befug
ten Unternehmers über die Einhaltung des Mindestwärmeschutzes;“
6.1.2. Die bisherige Z 3 erhält die Bezeichnung „4.“ und wird nach der Z 2 eingefügt: „3. ein Energieausweis nach Maßgabe des § 17a;“
Im Abs 3 wird nach dem Wort „Neubauten“ die Wortfolge „, ausgenommen für Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m2,“ eingefügt.
Nach § 17 wird eingefügt:
(1) Wenn folgende bauliche Maßnahmen Bauten betreffen, die nach ihrem Verwendungszweck nicht nur unwesentlich beheizt werden und dem dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, ist von einem Sachverständigen oder dazu befugten Unternehmer ein Energieausweis auszustellen: a) bei der Errichtung; b) bei Auf- und Zubauten, durch die die Geschoßfläche
des Baus um mehr als 50% vergrößert wird; c) bei der Änderung von Bauten im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4, die mehr als 50% der Geschoßfläche des Baus betrifft.
die für den Mindestwärmeschutz von Bauten maßgeblichen Energiekennzahlen;
eine Bestätigung über die Einhaltung des Mindestwär
meschutzes. Form und Inhalt des Energieausweises sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.“
„(9) Die §§ 2 Abs 2, 5 Abs 4, 8a, 11Abs 1,17 Abs 2 und 3 sowie 17a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 40/2003 treten mit 1. Juni 2003 in Kraft. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren um Erteilung einer Baubewilligung bzw Kenntnisnahme einer Bauanzeige sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.“
Die Bestimmungen über den Energieausweis von Bauten dienen der Umsetzung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emission durch eine effiziente Energienutzung (SAVE).“
1. Im § 37 Abs1lautet die Z 2:
„2. Hebezeuge gemäß der Z 1, die zwar nicht an starren Führungen entlang, aber nach einem räumlich festgelegten Fahrverlauf fortbewegt werden.“
2. Im § 56 Abs 1 lautet der zweite Satz: „Als gleichartig ausgebildete bauliche Anlage gilt für den Bereich von Vorgärten jedenfalls auch eine Einfriedung, deren massiver Sockel eine Höhe von 0,80 m übersteigt.“
41. Gesetz vom 5. Februar 2003, mit dem das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 geändert wird
Das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997, LGBl Nr 101, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 16/2002, wird geändert wie folgt:
1.1. Die Überschrift „4. Abschnitt Kuranstalten und Kureinrichtungen“ wird durch die Überschrift „4. Abschnitt Kuranstalten“ ersetzt.
1.2. Im 4. Abschnitt wird nach der Zeile „§ 29 Zurücknahme der Betriebsbewilligung“ die Zeile „§ 29a Berufung“ eingefügt.
Der Text zu § 32 lautet: „Verweisungen auf Bundesrecht“.
2.1. Abs 7 lautet:
„(7) Unter Kuranstalten im Sinn dieses Gesetzes sind Einrichtungen zu verstehen, die der stationären oder ambulanten Anwendung jener medizinischen Behandlungsarten dienen, die sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben.“
Im Abs 10 entfallen die Worte „und Kureinrichtungen“.
3.1. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
3.2. Abs 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung kann, wenn die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorliegen, bestimmte natürliche Vorkommen in Ermangelung entsprechender Anträge auch von Amts wegen als Heilvorkommen erklären.“
Im § 6 Abs 3 entfällt der letzte Satz.
Im § 7 Abs 1 wird in der Z 1 die Wortfolge „das Vorliegen der Konzession für einen Beherbergungs- und Badebetrieb mit einer entsprechenden Mindestzahl an Fremdenbetten“ durch die Wortfolge „das Vorliegen der Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt“ ersetzt.
6.1. Abs 2 entfällt. Die Abs 3 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(4)“.
Im Abs 2 (neu) entfällt im zweiten Satz die Wortfolge „aufgrund des Gutachtens des Landeshauptmannes (Abs 2)“.
7.1. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
7.2. Nach Abs 7 wird angefügt:
„(8) Die Verpachtung der Ausübung einer Vertriebsbewilligung ist der Landesregierung anzuzeigen. Die Landesregierung hat die Verpachtung zu untersagen, wenn der Pächter oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, das oder ein nach außen vertretungsbefugtes Organ nicht eigenberechtigt ist, gegen ihn bzw es ein Ausschließungsgrund gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1994 vorliegt oder er bzw es die nötige Verlässlichkeit nicht besitzt.“
8. § 12 Abs 1 lautet:
„(1) Eine Anerkennung nach § 2 Abs 1 oder eine Bewilligung nach § 6 Abs 1 oder § 11 Abs 1 ist von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn eine für die Anerkennung oder die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.“
Im § 13 Abs 3 entfällt der zweite Satz.
10.1. Im Abs 1 werden im ersten Satz die Wortfolge „Fremdenverkehrsverbände nach dem Salzburger Fremdenverkehrsgesetz – S.FVG, LGBl Nr 94/1985,“ durch die Wortfolge „Tourismusverbände nach dem Salzburger Tourismusgesetz – S.TG“ und im zweiten Satz die Worte „die Fremdenverkehrsverbände“ durch die Worte „die Tourismusverbände“ ersetzt.
Im Abs 3 lit c wird das Wort „Fremdenverkehrsinteressenten“ durch das Wort „Tourismusinteressenten“ ersetzt.
11.1. In den Abs 1 und 5 werden die Abkürzungen „S.FVG“ durch die Abkürzung „S.TG“ und im Abs 1 auch die Worte „der Fremdenverkehrsverbände“ durch die Worte „der Tourismusverbände“ ersetzt.
11.2. Im Abs 2 lit c werden das Wort „Fremdenverkehrsverbände“ jeweils durch das Wort „Tourismusverbände“ und das Wort „Fremdenverkehrsinteressenten“ durch das Wort „Tourismusinteressenten“ ersetzt.
11.3. Im Abs 3 wird die Wortfolge „Fremdenkehrsausschuß oder, wenn kein Fremdenverkehrsverband besteht,“ durch die Wortfolge „Tourismusausschuss oder, wenn kein Tourismusverband besteht,“ ersetzt.
11.4. Im Abs 4 entfallen die Fundstellenzitate „LGBl Nr 107“ und „LGBl Nr 47“.
11.5. Im Abs 5 werden die Worte „der Fremdenverkehrsverbände“ durch die Worte „der Tourismusverbände“ ersetzt.
11.6. Im Abs 8 wird das Wort „Fremdenverkehrsverband“ durch das Wort „Tourismusverband“ ersetzt.
Im Abs 9 werden die Worte „des Fremdenverkehrsverbandes“ durch die Worte „des Tourismusverbandes“ ersetzt.
Die Überschrift des 4. Abschnittes lautet „Kuranstalten“.
„Betriebsbewilligung; Sperre
Kuranstalten, die der Nutzung eines Heilvorkommens dienen, bedürfen für ihre Inbetriebnahme, abgesehen von einer nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung udgl, der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde.
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Betriebsbewilligung mit Bescheid zu erteilen, wenn dafür die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorliegen. Im Bewilligungsbescheid sind die Bedingungen und Auflagen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft
zur Sicherstellung eines einwandfreien Kurbetriebes erforderlich sind, vorzuschreiben.
Der Antragsteller hat dem Antrag maßstabgerechte Pläne eines Bausachverständigen sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in zweifacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der beabsichtigte Verwendungszweck der Betriebsräume und bei den für die Behandlung und die Unterbringung oder den Aufenthalt der Kurgäste und des Personals bestimmten Räumen auch die Größe der Bodenfläche und des Luftraumes sowie die Bettenzahl zu ersehen sind.
Die Betriebsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn insbesondere a) ein Heilvorkommen gemäß § 1 Abs 1 vorhanden ist, für
das bereits die Nutzungsbewilligung nach § 6 erteilt oder für das der nach § 14 Abs 1 erforderliche Nachweis erbracht wurde;
b) das Eigentumsrecht oder sonstige Nutzungsrechte des Bewerbers an der für eine Kuranstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen sind;
c) für die Gebäude, die für die Unterbringung einer Kuranstalt in Betracht kommen, die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen bereits vorliegen;
d) die für den unmittelbaren Betrieb der Kuranstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen in zweckdienlicher, den wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechender Art vorhanden sind und die Betriebsanlagen sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den Sicherheitsvorschriften entsprechen;
e) die Aufsicht über den Betrieb durch einen vom Bewilligungswerber selbst zu bestimmenden geeigneten Arzt, der in Österreich zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt ist und Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin besitzt, gewährleistet ist;
f) der Bewerber oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, das oder die nach außen vertretungsbefugten Organe eigenberechtigt ist bzw sind, gegen ihn bzw das oder die Organe keine Ausschließungsgründe gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1994 vorliegen und er bzw das oder die Organe die nötige Verlässlichkeit besitzt bzw besitzen;
g) eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie Beseitigung fester und flüssiger Abfallstoffe gesichert ist;
h) das fachlich geeignete Bade- und Pflegepersonal vorhanden ist;
i) gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§ 27) keine Bedenken bestehen; und
j) allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 1 Abs 8 bis 10 entsprechen.
Die Sperre ist auf Antrag aufzuheben, wenn der Mangel behoben wurde.
Jede Veränderung einer Kuranstalt ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde bedürfen alle wesentlichen räumlichen Änderungen einer Kuranstalt sowie wesentliche Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien. Im Bewilligungsverfahren sind die Bestimmungen des Abs 4 sinngemäß anzuwenden.“
14. Im § 26 werden folgende Änderungen vorgenommen:
„(1) Die Verpachtung oder der sonstige Übergang einer Kuranstalt an einen anderen Rechtsträger ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verpachtung udgl zu untersagen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 25 Abs 4 lit f nicht gegeben ist.
(2) Bei Weiterführung einer Kuranstalt nach dem Tod des Berechtigten auf Rechnung der Witwe für die Dauer des Witwenstandes hat die Witwe, wenn sie nicht den Voraussetzungen des § 25 Abs 4 lit f entspricht, oder, falls sie nicht eigenberechtigt ist, ihr gesetzlicher Vertreter für die Zeit, während der sie diese Voraussetzung nicht erfüllt, einen im Sinn des § 25 Abs 4 lit f geeigneten Stellvertreter zu bestellen. Wenn die Kuranstalt nach dem Tod des Berechtigten auf Rechnung eines minderjährigen erbberechtigten Nachkommen weitergeführt wird, hat der gesetzliche Vertreter bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Nachkommen einen im Sinn des § 25 Abs 4 lit f geeigneten Stellvertreter zu bestellen. Wenn der Berechtigte sowohl eine Witwe als auch erbberechtigte minderjährige Nachkommen hinterlässt, haben sie den Stellvertreter gemeinschaftlich zu bestellen.“
Im Abs 3 wird das Wort „Landesregierung“ durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörde“ ersetzt.
„Anstaltsordnung
die Grundzüge der Organisation und Verwaltung der Kuranstalt, insbesondere die zur Verwaltung berufenen Organe;
Die Anstaltsordnung und ihre Änderungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde zur Genehmigung anzuzeigen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung zu versagen, wenn die Anstaltsordnung gesetzlichen Bestimmungen oder der erteilten Betriebsbewilligung widerspricht oder einen ordnungsgemäßen Betrieb der Kuranstalt nicht gewährleistet.
Die Anstaltsordnung ist in der Kuranstalt so aufzulegen, dass sie für das Personal, die Kurgäste und die Besucher zugänglich ist.“
Im § 28 entfällt jeweils die Wortfolge „oder Kureinrichtung“.
§ 29 lautet:
„Zurücknahme der Betriebsbewilligung
Eine Bewilligung nach § 25 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn eine für die Anerkennung oder die Erteilung der Bewilligung vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt.
Eine Bewilligung nach § 25 kann von der Bezirksverwaltungsbehörde zurückgenommen werden, wenn sonstige schwer wiegende Mängel, die geeignet sind, die er
wartete Heilwirkung zu beeinträchtigen, trotz Aufforderung innerhalb einer festgesetzten angemessenen Frist nicht behoben werden.“
18. Nach § 29 wird eingefügt:
Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde nach den §§ 25, 26, 27 und 29 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.“
Verweisungen auf die Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, gelten als solche auf die Fassung, die diese bis einschließlich zur Novelle BGBl I Nr 111/2002 erhalten hat.“
20. Im § 34 wird angefügt:
„(3) Die §§ 1Abs 7 und 10, 7 Abs 1, 2 Abs 3 und 4, 6 Abs 3, 10 Abs 2 bis 4, 11 Abs 3 und 8, 12 Abs 1, 13 Abs 3, 18 Abs 1 und 3, 19, 25, 26, 27, 28, 29 und 29a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 41/2003 treten mit 1. Mai 2003 in Kraft.
In Verfahren, die zu dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt anhängig sind, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
Bewilligungen und Genehmigungen, die den Rechtsträgern von Kuranstalten auf Grund der bis zu dem im Abs 3 bestimmten Zeitpunkt geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, bleiben bestehen.“

References: § 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4

§ 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
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§ 21
 § 22
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§ 27
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 § 29
 § 30
 § 31
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 § 34
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 § 48
 § 49
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 § 50
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 § 51
 § 52
 § 53

§ 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
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§ 54
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 § 77
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 § 31
 § 31
 § 31
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§ 55
 § 64
 § 74
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 § 12
 § 23
 § 10
 § 23
 § 10

§ 12
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 § 15
 § 8

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 § 15
 § 48
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 12
 § 92
 § 15
 § 15
 § 80
 § 83
 § 90
 § 92
 § 15
 § 97
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 § 12
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 § 10
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 § 23
 § 10

§ 110
 § 111
 § 116
 § 121
 § 126
 § 130
 § 130

§ 2
 § 126

§ 116

§ 110

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 § 37
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§ 75

§ 76
 § 6
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 § 99
 § 100
 § 101
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 § 103
 § 104
 § 106
 § 107
 § 12
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 § 59
 § 61
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 § 69
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 § 91
 § 156
 § 164
 § 171
 § 180

§ 206
 § 6
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 17
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 § 23
 § 8
 § 8
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 § 3
 § 17
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 § 14
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 § 1
 § 26
 § 25
 § 25
 § 25
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 § 28

§ 29
 § 25
 § 25
 § 29
 § 34