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Timestamp: 2020-07-16 17:40:54+00:00

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BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R - dejure.org
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BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R (https://dejure.org/2015,14964)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R (https://dejure.org/2015,14964)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R (https://dejure.org/2015,14964)
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§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher bewohnte Wohnung
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB X § 48 Abs. 1
Jobcenter zahlen keine Nebenkosten für frühere Wohnung
Nebenkostenübernahme nur für aktuell bewohnte Wohnung
Kein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung der nach Umzug fällig gewordenen Nebenkostennachforderungen
SG Neubrandenburg, 13.12.2012 - S 16 AS 551/11
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2014 - L 10 AS 15/13
NZS 2015, 832
Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zur deren Fälligkeit hilfebedürftig nach dem SGB II war (Weiterführung von BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 83).
Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden, sodass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN).
Besteht das Mietverhältnis noch, gehören danach auch Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (…so BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 16) .
In einem solchen Fall sind auch die Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen (…BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; vgl auch BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 22) .
Die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug ist insoweit unter Berücksichtigung der Gefahr der Ungleichbehandlung und einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden, die Existenzsicherung bedrohenden Unterdeckung zu begrenzen (vgl zum verfassungsrechtlich zu garantierenden Existenzminimum im Bereich des Wohnens, BSG Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) .
Abzustellen ist auch insoweit auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (…vgl hierzu näher BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 14 ff;… BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .
Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden, sodass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16 f;… BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 13) .
Auch Nebenkostennachforderungen sind dann als tatsächlich noch nicht gedeckter grundsicherungsrechtlicher Bedarf im Bereich des Wohnens anzusehen, weil der Leistungsträger schon wegen der Kostensenkungsaufforderung nicht von seiner Verantwortung für die Berücksichtigung unterkunftsbezogener Bedarfe für die frühere Wohnung entbunden ist (…BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 17; anders für Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht: BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83) .
Bei der Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters vom 24.07.2014 i.H.v. insgesamt 175, 55 EUR für die Zeit vom 01.11.2013 bis 31.12.2013 handelt es sich um einen einmaligen Bedarf (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 83).
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19
Betriebskostennachforderung nach Umzug - plausibler, nachvollziehbarer und …
Diese sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein anzuerkennender Bedarf (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R -, Juris).
Zwar dienen die Leistungen für laufende wie für einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II - "lediglich" - der Unterkunftssicherung, so dass Nebenkostennachforderungen grundsätzlich nur dann übernahmefähig sind, wenn das Mietverhältnis der Wohnung, auf das sich die Nachforderung bezieht, noch besteht (vgl. BSG v. 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R, RdNr. 15ff.; juris).
Dies gilt auch, wenn der Vermieter der aktuellen Wohnung mit dem früheren Vermieter identisch ist; denn eine Rechtsgrundlage für eine Vermieter-kündigung des vertragstreu durchgeführten bestehenden Mietverhältnisses über die aktuell genutzte Wohnung wegen der ausstehenden Erfüllung einer Nachforderung aus dem anderen, bereits beendeten Mietverhältnis über die frühere Wohnung sehen die Regelungen zum Wohnraumkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht vor (so ausdrücklich BSG v. 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R, RdNr. 24; juris).
Indes ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen die Kammer keinen Anlass sieht, anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten im Leistungsbezug nach dem SGB II stand, als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung noch steht, sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine anderweitige Bedarfsdeckung eingetreten ist; in diesem Fall sind auch Aufwendungen für eine Nebenkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis durch Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu übernehmen (BSG v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R, LS und RdNr. 17 sowie BSG v. 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R, RdNr. 18; juris) .
Die Kläger sind folglich mit dem Umzug ihrer Kostensenkungsobliegenheit beim Bestehen unangemessenen hoher Unterkunftskosten nachgekommen, so dass es sich um einen vom Leistungsträger veranlassten Umzug handelte und der Leistungsträger deshalb grundsätzlich nicht von seiner Verantwortung für die Berücksichtigung unterkunftsbezogener Bedarfe für die frühere Wohnung enthoben ist (vgl. dazu BSG v. 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R, RdNr. 21f.; juris) .
Die Fallgestaltungen, die der Rechtsprechung des BSG, nach der es hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung allein auf den Fälligkeitsmonat ankommt, zugrunde lagen, betreffen einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen (vgl. zu Nebenkostennachforderungen BSG Urteile vom 30.03.2017 - B 14 AS 12/16 R, B 14 AS 13/16 R, vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R, vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R und vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R; Senatsurteil vom 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18; zu Kanalanschlussgebühren BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R; zur einmaligen Anschaffung von Heizmaterial jüngst BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R).
Der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dient der Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens und erfasst deshalb grundsätzlich die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung (BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R).
Besteht das Mietverhältnis noch, gehören auch Nebenkostennachforderungen, die vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit tatsächlich entstanden sind, aber erst nach deren Eintritt fällig werden, zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R).
SG Augsburg, 01.09.2016 - S 8 AS 603/16
SG Aachen, 14.03.2016 - S 24 AS 323/15

References: § 22
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