Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%20291/10
Timestamp: 2019-05-25 10:10:37+00:00

Document:
OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9800
OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10 (https://dejure.org/2010,9800)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.11.2010 - 3 B 291/10 (https://dejure.org/2010,9800)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. November 2010 - 3 B 291/10 (https://dejure.org/2010,9800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art 80 Abs. 1 S. 2, Art 140; SächsVerf Art 75 Abs. 1 S. 2, Art 109 Abs. 4; WRV Art 139; SächsLadÖffG § 3 Abs. 2
Verfassungsrechtlicher Sachgrund als Voraussetzung für die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Gebots des Sonntagsschutzes; Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 S. 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) in Hinsicht auf das Bestimmtheitsgebot; Annahme eines sachlichen Grundes mittels verfassungskonformer Konkretisierung des § 8 Abs. 2 S. 1 SächsLadÖffG; Förderung der regionalen Wirtschaft und des Tourismus sowie der vorweihnachtlichen Tradition der Weihnachtsmärkte als sachlicher Grund für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Dresden
In diesem Jahr in Dresden keine Sonntagsöffnung mehr - Verordnung der Stadt Dresden über verkaufsoffene Sonntage außer Vollzug gesetzt
NVwZ-RR 2011, 105
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 01.11.2010 - 3 B 291/10 - nach juris Rn. 28 ff.) hat eine vergleichbare Regelung des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG trotz der festgelegten Zahl von bis zu vier Sonn- und Feiertagen, einem angegebenen Zeitraum für die Ladenöffnung, der zulässigen Beschränkung auf bestimmte Ortsteile und Handelsgewerbe und der Herausnahme bestimmter Feiertage wegen des Fehlens eines Sachgrundes für verfassungswidrig und unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG und unter Heranziehung der Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung, nach der ebenfalls ausdrücklich auf die Anlassbezogenheit verzichtet wurde, für nicht der verfassungskonformen Auslegung zugänglich gehalten.
Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106;… HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.;… U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25;… vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris;… VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.;… VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24;… a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).
Das mit der Vereinigungsfreiheit Hand in Hand gehende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gem. Art. 8 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern überdies das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 - Brokdorf II - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rn. 22).
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 1. November 2010 (- 3 B 291/10 -, juris Rn. 22) darüber hinaus noch eine konkrete Rechtsverletzung in Gestalt der Behinderung einer Veranstaltung durch die in Rede stehende Sonntagsarbeit verlangt hat, läge diese Voraussetzung hier für den 20. Dezember 2015 vor.
Dies trifft insbesondere auf den von dem Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01. November 2010 (3 B 291/10, juris) zu.
Das gilt auch hinsichtlich der von ihr ausführlich bemühten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01.11.2010 (Az. 3 B 291/10, juris).
Dies trifft insbesondere auf den ... Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 01. November 2010 (3 B 291/10, juris) zu.
Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen wirkt sich nämlich auch auf die Rahmenbedingungen des Wirkens von Gewerkschaften und auf die Abhaltung von Versammlungen aus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 01.12.2009, 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, juris Rn. 144 f.; Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.11.2010, 3 B 291/10, juris Rn. 22).
Unabhängig von der Frage, ob eine solche Soll-Vorschrift den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV an eine Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag stellt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 01.12.2009, 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07; Sächsisches OVG, Beschl. v. 01.11.2010, 3 B 291/10), genügt - insbesondere da das Antragsrecht hier der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen obliegt und damit überwiegend gewerbliche Interessen berücksichtigt werden -, hat die Antragsgegnerin einen atypischen Fall für den 01. Mai 2011 noch nicht einmal in Erwägung gezogen.
Das mit der Vereinigungsfreiheit Hand in Hand gehende Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gem. Art. 8 GG gewährleistet den Grundrechtsträgern überdies das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 1985 - Brokdorf II - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rdnr. 61; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. November 2010 - 3 B 291/10 -, juris Rdnr. 22).
Auch lässt sich - im Gegensatz zu dem vom Bundesverfassungsgericht beurteilten § 6 Abs. 1 Satz 2 BerlLadÖffG bzw. dem vom Bundesverwaltungsgericht in den Blick genommenen § 14 LadSchlG - das Bestehen eines solchen Sachgrunds nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs als Tatbestandsmerkmal der Vorschrift beimessen, da diese weder das Vorliegen eines "öffentlichen Interesses" noch eines "Anlasses" wie "Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen" voraussetzt (ebenso zum SächsLadÖffG: Sächs. OVG, B. v. 01.11.2010, 3 B 291/10, juris Rn. 28;… erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anmeldend, jedoch letztlich offen lassend: VG A-Stadt, U. v. 15.10.2015, 11 A 2676/15, juris Rn. 33-40).

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 47
 § 42
 Art. 8
 Art. 140
 Art. 139
 Art. 8
 § 6
 § 14