Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabmg/paragraf/7
Timestamp: 2017-09-20 13:02:59+00:00

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§ 7 TabMG 1996 (Tabakmonopolgesetz 1996), Erteilung und Erlöschen der Bewilligung zum Großhandel - JUSLINE Österreich
§ 7 TabMG 1996 Erteilung und Erlöschen der Bewilligung zum Großhandel
(1) Die Erteilung der Bewilligung zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen obliegt dem Bundesminister für Finanzen. Er kann notwendige Ermittlungen auch durch die ihm unterstellten Behörden vornehmen lassen.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung muß alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Weiters ist anzugeben, welche Tabakerzeugnisse (Gattung und Markenbezeichnung) gehandelt werden sollen.
(3) Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen jede Änderung, die zu einem Widerruf der Bewilligung führen könnte, und jede Ausweitung oder Einschränkung der gehandelten Tabakerzeugnisse unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige der Einstellung des Vertriebes bestimmter Tabakerzeugnisse erlischt die Lieferverpflichtung gemäß § 8 Abs. 1.
(4) Die Bewilligung zum Großhandel erlischt:
durch Erlöschen der Bewilligung zur Führung eines Steuerlagers oder der Bewilligung als berechtigter Empfänger.
(5) Die Bewilligung ist zu widerrufen:
wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre;
wenn der Großhändler gegen Bestimmungen des Abs. 3 oder der §§ 8 bis 10 verstößt oder Verpflichtungen, die sich aus der Bewilligung ergeben, nicht einhält und der Verstoß geeignet ist, massive Wettbewerbsverzerrungen oder eine wesentliche Beeinträchtigung von Monopolinteressen zu bewirken.
(6) Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten und der Monopolverwaltung GmbH über jede erteilte Bewilligung, ausgenommen jene, die nicht zur Belieferung von Tabaktrafikanten mit Tabakerzeugnissen berechtigen, Name und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift des Bewilligungsinhabers sowie jede diesbezügliche Änderung und das Erlöschen der Bewilligung bekanntzugeben.
Gesetzestext in Kraft seit 01.04.2015 bis 31.12.9999
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§ 1 TabMG 1996 Gegenstände des Tabakmonopols§ 2 TabMG 1996 (weggefallen)§ 3 TabMG 1996 Monopolverwaltung§ 4 TabMG 1996 (weggefallen)§ 5 TabMG 1996 Handel mit Tabakerzeugnissen§ 6 TabMG 1996 Bewilligung zum Großhandel§ 7 TabMG 1996 Erteilung und Erlöschen der Bewilligung zum Großhandel§ 8 TabMG 1996 Pflichten des Großhändlers§ 9 TabMG 1996 Kleinverkaufspreise§ 10 TabMG 1996 Geschäfts- und Lieferbedingungen§ 11 TabMG 1996 Meldepflichten§ 12 TabMG 1996 Exekutive Verwertung von Tabakerzeugnissen§ 13 TabMG 1996 Gründung§ 14 TabMG 1996 Aufgaben und Befugnisse der Monopolverwaltung GmbH§ 14a TabMG 1996§ 15 TabMG 1996 Meldepflichten§ 16 TabMG 1996 Entgelte
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§ 6 TabMG 1996

References: § 7
 § 8

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 1

§ 6