Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=27.02.2017_RR.2016.160&sel_lang=de
Timestamp: 2019-06-16 00:29:25+00:00

Document:
2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben.
2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; BGE 137 IV 134 E. 5 mit Übersicht über die Rechtsprechung; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 524 ff.). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV).
2.2.3 Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation wird von Amtes wegen geprüft. Die beschwerdeführende Person muss ihre Beschwerdelegitimation eingehend darlegen bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Sie trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2016.84 vom 20. September 2016, E. 2.3; RR.2016.45 vom 22. Juli 2016, E. 3.1 in fine; Marantelli/HUBER, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 VwVG N. 5).
2.3.4 Bei der Durchsuchung der gemeinsam durch die A. AG und durch B. benutzten Räumlichkeiten wurden u. a. Unterlagen zu einem auf E. lautenden Bankkonto sichergestellt (act. 8.3). Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer von den Genannten legitimiert ist, gegen die Herausgabe dieser Bankunterlagen Beschwerde zu erheben (act. 1, Rz. 8; act. 8, S. 2 f.). Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der betreffenden Unterlagen erfolgten in den Räumlichkeiten der A. AG und von B. Diese sind von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen. Da E. weder Eigentümerin noch Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten ist, fehlt es ihr diesbezüglich an der zur Beschwerdeführung notwendigen Legitimation (BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f.). Es trifft zwar zu, dass die Aufzählung der persönlich und direkt betroffenen Personen in Art. 9a IRSV keine abschliessende ist. Im Falle einer Hausdurchsuchung sind jedoch der Eigentümer oder der Mieter der Räumlichkeiten die einzigen zur Beschwerde legitimierten Personen. Das Wort «namentlich» in der Einleitung zu Art. 9a IRSV bezieht sich auf die gesamte Auflistung der verschiedenen Personen in dieser Bestimmung und nicht auf die in lit. a, b und c dieser Bestimmung genannten
Einzelfälle. Der Gesetzgeber wollte gerade für diese drei spezifischen Fälle die einzigen beschwerdelegitimierten Personen nennen und damit Rechtssicherheit sowie das Gebot der raschen Erledigung von Rechtshilfeverfahren fördern (Art. 17a IRSG; Bussmann, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 80h IRSG N. 10 m.w.H.). Die ausführende Behörde soll leicht und rasch bestimmen können, welchen Personen sie ihre Verfügungen und Entscheide zustellen muss (Urteil des Bundesgerichts 1C_626/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 1.4; vgl. zum Ganzen zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.277 vom 7. Februar 2017, E. 1.5.2). Auf die von E. erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3.3 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie vorliegend die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 10 Abs. 2 IRSV stellen entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 195 f.).
3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vermag den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG sowie der diesbezüglichen oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. supra E. 3.3) zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigen die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht auf. In der Sachverhaltsdarstellung wird nicht dargetan, dass der «Gestaltungs-Konzeptionsvertrag» ausschliesslich aufgrund der Exklusivität abgeschlossen worden sei, wohl aber, dass die Exklusivität für den Vertragsschluss ein mitentscheidender Faktor gewesen sei. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst dar, dass das Konzept nicht allgemein bekannt gewesen sei (vgl. act. 1, Ziff. 48, S. 18). Aus dem Vertrag geht zudem hervor, dass die A. AG die Konzeption entwickelt habe (act. 1.9, Ziff. 1). Weshalb der Sachverhalt in Bezug auf die Exklusivität (offensichtlich) widersprüchlich sein soll, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden genau entstanden sein soll, ist vorliegend nicht abzuklären,
4.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand des Betrugs, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes handelt arglistig, wer ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 154 f.; 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, S. 384 f. N. 18). Der praktisch bedeutsame Fall der mangelnden Überprüfbarkeit der einfachen Lüge findet sich
regelmässig bei Täuschung über innere Tatsachen, v. a. dem Leistungswillen. Eine Unzumutbarkeit der Überprüfung liegt indes etwa vor, wenn der Täter eine besonders vertrauenserweckende Stellung hat (Trechsel/Crameri, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 146 StGB N. 9 f. m.w.H.).
verletzen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass sich H. mit einer Erkundigung bei den finanzierenden Banken vor der Vermögensdisposition hätte schützen können (act. 1, Ziff. 48, S. 18), ist deshalb nicht zu folgen. Eine offensichtliche, die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung fällt somit ausser Betracht. Soweit die Beschwerdeführer zudem geltend machen, dass zum Umsetzungsprozess des Konzepts auch eine Due Diligence durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gehört habe und diese Prüfungsgesellschaft wohl darauf hingewiesen hätte, wenn das Konzept allgemein bekannt gewesen wäre (act. 1, Ziff. 48, S. 18), sind sie nicht zu hören, da sich dieses Vorbringen auf eine abweichende eigene Darstellung des Sachverhalts beschränkt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beschwerdeführer, dass bei der H. GmbH kein Schaden eingetreten sei, da diese nur im Erfolgsfall zur Entrichtung des Honorars verpflichtet gewesen sei (act. 1, Ziff. 49-51). Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lässt sich damit unter den Tatbestand des Art. 146 StGB subsumieren.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe (act. 4).
sachverhalt • hausdurchsuchung • bundesstrafgericht • beschuldigter • ersuchender staat • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • schaden • appenzell innerrhoden • strafbare handlung • frage • betrug • schweizerisches recht • umstrukturierung • rechtshilfemassnahme • ersuchter staat • verdacht • rechtsanwalt • falsche angabe • bundesgericht
RR.2013.116 • RR.2016.277 • RR.2016.45 • RR.2016.160 • RR.2016.84 • RR.2011.193 • RR.2015.103
IRSG: 1, 12, 17a, 21, 28, 64, 74, 80e, 80h, 80k

References: BGE 
 Art. 21
 Art. 80
in fine
 Art. 48
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 80
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 64
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 5