Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20329/11
Timestamp: 2020-01-24 01:39:18+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 329/11 - dejure.org
BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 329/11
https://dejure.org/2013,1340
BGH, 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2013,1340)
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Wohnraummiete: Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung
Tierhaltung - Hund - Haltung, artgerechte
Bedeutung der artgerechten Haltung eines Hundes im Zusammenhang mit einem mietrechtlichen Streit über die Haltung eines Bearded Collie in einer Wohnung
Hundehaltung in einer Großstadt; Tierhaltung
Mietrecht - Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?
Großer Hund in Mietwohnung artgerecht? - Vermieter fordert vom Mieter, seinen Bearded Collie zu entfernen
Zulässigkeit einer Hundehaltung in einer Wohnung bestimmt sich nach dem Mietvertrag - Frage der artgerechten Haltung spielt keine Rolle
"Wieder aktuell: Tierhaltung in der Mietwohnung - BGH besteht auf Einzelfallprüfung und "liefert" alle notwendigen Kriterien."
Haltung eines Bearded Collie in der Mietwohnung
Vermieter kann nicht über artgerechte Tierhaltung wachen! (IMR 2013, 89)
AG Hamburg, 23.02.2010 - 46 C 114/10
AG Hamburg, 23.02.2011 - 46 C 114/10
Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist schon für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar und eine entsprechende Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam (Hinweisbeschluss des Senats vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152).
Für einen derartigen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar, so dass eine Formularklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 unwirksam ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, Az.: VIII ZR 329/11; BGH, WUM 2013, 152).
Derartige Fälle sind, wie der Bundesgerichtshof betont hat, nur aufgrund einer Abwägung im Einzelfall zu bewerten, (vgl. dazu BGH WuM 2013, 152; dort wurde ausdrücklich erklärt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nicht vorgelegen hatten).
Zu den Beurteilungskriterien zählen insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung des Vermieters sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (BGH WuM 2013, 152).
https://dejure.org/2012,46413
BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11 (https://dejure.org/2012,46413)
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§ 307 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt
Tierhaltung - Zustimmungsvorbehalt
Unwirksamkeit einer im Formularmietvertrag enthaltenen Klausel mit dem Verbot jedweder Tierhaltung
Pauschales Zustimmungsbedürfnis zu jedweder Tierhaltung unwirksam!
Unwirksame Mietvertragsklausel zur Haustierhaltung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
Zustimmungsvorbehalt zur Haustierhaltung
Tierhaltung in der Wohnung (Hunde und Katzen)
NJW-RR 2013, 584
Die Regelung verstößt gegen das mietvertragliche Leitbild gem. §§ 535 Abs. 1, 538, 541 BGB, indem sie die zustimmungsfreie Katzen- und Hundehaltung auf ein einzelnes Großtier beschränkt und die weitere Großtierhaltung von der jederzeit widerruflichen Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne eine Einzelabwägung zu ermöglichen (vgl. z.B. AG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 222 C 205/12) oder auf berechtigte Vermieterinteressen abzustellen, wie etwa Beeinträchtigungen der Mietsache oder Störungen anderer Hausbewohner oder sonstiger Nachbarn (vgl. dazu bereits BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 5;… Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 18; AG Waiblingen…, Urteil vom 14. Juni - - 9 C 327/13, Rn. 39; AG Wiesbaden, Urteil vom 19. März - - 91 C 3026/12; AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).
Hierbei handelt es sich indes nicht um Fragen, die im mietvertragsrechtlichen Bereich zu klären sind (so auch BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 3: in der mietrechtlichen Betrachtung spielt die artgerechte Haltung eines Hundes keine Rolle).
Vielmehr müssen konkrete Beeinträchtigungen vorliegen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Januar - - VIII ZR 329/11, Rn. 4), wobei im Einzelfall eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März - - VIII ZR 168/12, Rn. 17 ff.; so i.E. bereits AG Bremen, Urteil vom 05. Mai 2006 - 7 C 240/2005).
Auch hier bedarf es aber der Berücksichtigung der jeweils konkreten Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZR 329/11, Rn. 4), zu denen die Klägerin vorliegend nichts mitgeteilt hat.
Im Rahmen der im vorliegenden Fall allein notwendigen mietrechtlichen Betrachtung ist die Frage der artgerechten Haltung des Hundes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az.: VIII ZR 329/11).
Die in Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 25. September 2012 - VIII ZR 329/11 - NJW-RR 2013, 584f Tz 5, zitiert nach juris).
Ob die Hunde in der streitgegenständlichen Wohnung artgerecht gehalten werden können, spielt für die hier allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung keine Rolle (vgl. BGH, Beschluss v. 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11 - Grundeigentum 2013, 346f, Tz 3).
Da mit diesem Teil der Klausel aber zugleich auch eine Ausstrahlungswirkung auf die Erlaubniserteilung einhergeht, erstreckt sich die Unwirksamkeit auch auf die in Zusammenhang stehende Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehaltes (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 25.09.2012, VIII ZR 329/11, NJW-RR 2013, 584(585)).
Die In Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11; LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013 - 63 S 493/12).
Denn diese Regelung steht einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gleich und führt zu einer unangemessenen Benachteiligung, weil sie keine Ausnahme für Tiere vorsieht, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört (vgl. dazu auch BGH WuM 2013, 220).
AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 531 C 19/19
Dies ergibt sich bereits aus dem Beschluss des BGH vom 25.09.2012, VIII ZR 329/11, NZM -, 380 = WuM -, 152. Im BGH-Fall, der als Vorlage für § 25 des Mietvertrages gedient haben dürfte, war den beiden ersten Sätzen der Tierhaltungsklausel der dritte Satz " Im Übrigen liegt es im freien Ermessen des Vermieters " angefügt, der über den Grundsatz des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion die Gesamtklausel nichtig machte.
AG Berlin-Neukölln, 01.04.2015 - 20 C 255/14
Eine Klausel, nach der Hunde nur nach vorheriger Erlaubniserteilung durch den Vermieter gehalten werden dürfen, ohne zu regeln, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis der Tierhaltung gebunden sein soll, benachteiligt den Mieter unangemessen (vgl. BGH, WuM 2013, 220 f.; LG Berlin, GE 2013, 1340 f., alle Gerichtsentscheidungen werden nach juris zitiert).
AG Berlin-Wedding, 11.10.2017 - 3 C 176/17
Eine Klausel nach der Hunde nur nach vorheriger Erlaubniserteilung durch den Vermieter zu halten sind ohne die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Erlaubnis zu regeln und klarzustellen, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis gebunden ist, benachteiligt den Mieter jedoch unangemessen (vgl. BGH, WuM 2013, 220 ff., AG Neukölln, Urteil vom 01.04.2015, Az: 20 C 255/14).

References: BGH 
 § 307
 § 307
 BGH 

§ 307
 § 535
 BGH 
 BGH 
 § 25