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Timestamp: 2019-12-07 16:04:44+00:00

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BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08 - dejure.org
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BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08 (https://dejure.org/2011,6985)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2011 - IV R 11/08 (https://dejure.org/2011,6985)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - IV R 11/08 (https://dejure.org/2011,6985)
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Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i. S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts
Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften; Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern; Auslegung eines Verwaltungsakts
Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften - Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern - Auslegung eines Verwaltungsakts
§ 182 AO, § 10a GewStG 1991, § 10a GewStG 1999, § 133 BGB
Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids
GewStG § 10a; AO § 182
Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften
Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheides
Zur Bindungswirkung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG
Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts
FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06
BFHE 234, 353
BB 2011, 2196
DB 2011, 1955
BStBl II 2011, 903
Dem stünde auch nicht --anders als die Klägerin wohl meint-- die Rechtsprechung des BFH zu § 10a GewStG (z.B. Urteile in BFHE 224, 364; vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903) entgegen.
Soweit nach jener Rechtsprechung verfahrensmäßig eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung vorzunehmen ist, ist dies dem Umstand geschuldet, dass Träger des Verlustabzugs bei einer Personengesellschaft der einzelne Mitunternehmer ist und deshalb bei dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren geht, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 12 f., m.w.N.).
Der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt --wie im Folgenden näher dargestellt (unter II.7. der Gründe)-- selbst dann eine weiter gehende Typisierung zugrunde, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzgeber nunmehr auch in § 10a Sätze 4 und 5 GewStG aus Vereinfachungsgründen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13) an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel anknüpft.
Denn die Herabsetzung des für spätere Verrechnungen noch verfügbaren Verlustbetrags ist eine notwendige Folge der von der Klägerin begehrten höheren Verrechnung im Streitjahr (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 9).
Die zunächst von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung hat der Gesetzgeber mit den durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) in § 10a GewStG eingefügten Sätzen 4 und 5 bestätigt (BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13).
Folge der mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung ist, dass beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verlorengeht, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13, und vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BFHE 239, 130, BStBl II 2013, 176, Rz 15).
Dem stünde auch nicht --anders als die Klägerin meint-- die Rechtsprechung des BFH zu § 10a GewStG (z.B. Urteile vom 22. Januar 2009 IV R 90/05, BFHE 224, 364; vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903) entgegen.
Der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt --wie im Folgenden näher dargestellt (unter II.5. der Gründe)-- selbst dann eine weiter gehende Typisierung zugrunde, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzgeber nunmehr auch in § 10a Sätze 4 und 5 GewStG aus Vereinfachungsgründen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13) an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel anknüpft.
Nach § 10a Satz 2 GewStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (heute: Satz 6) ist die "Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge" auf den Schluss des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, unter II.3.b).
Die Gründe des Feststellungsbescheids sind zur Bestimmung seines Tenors nur dann heranzuziehen, wenn der Verfügungssatz selbst Raum zu Zweifeln über seinen Inhalt lässt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, unter II.3.a, m.w.N.).
FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 868/11
Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen …
Dass die Grundsätze dieses Urteils auch weiterhin in vollem Umfang angewendet würden und sich damit die Rechtsauffassung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht geändert habe, zeige der Verweis in mehreren Entscheidungen des BFH (…z.B. Urteile vom 17.01.2006, VIII R 96/04, BFH/NV 2006, 885 und vom 16.06.2011 IV R 11/08, DB 2011, 1955).
Dieser ist wie der Inhalt eines jeden Bescheides in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs danach zu bestimmen, wie der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung des Finanzamts unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903).
Nach § 10a Satz 6 GewStG ist die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge auf den Schluss des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, unter II.3.b).
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG kann der Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2004, als Folgebescheid des bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheides auf den 31.12.2003, insoweit nicht geändert werden, als aufgrund der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheides auf den 31.12.2003 der damit festgestellte Verlustvortrag weiter zu entwickeln und, soweit noch nicht zu Abzug gelangt, vorzutragen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08; BFH-Urteil vom 17.01.2006 VIII R 96/04).
Die Frage einer Bindungswirkung für folgende Erhebungszeiträume hat sich dort nicht gestellt, da es um eine erstmalige Verlustfeststellung desselben zu beurteilenden Erhebungszeitraums ging (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903).
Wird der vortragsfähige Gewerbeverlust gleichwohl im Verlustfeststellungsbescheid nicht (anteilig) gekürzt, kann er ggf. entgegen der materiellen Rechtslage allein aus verfahrensrechtlichen Gründen in späteren Abzugsjahren nutzbar sein (BFH-Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 15, 18).
BFH, 12.05.2016 - IV R 29/13
Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die …
Die zunächst von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung hat der Gesetzgeber mit den durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) in § 10a GewStG eingefügten Sätzen 4 und 5 bestätigt (BFH-Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13).
b) Folge der mitunternehmerbezogenen Verlustverrechnung ist, dass beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verlorengeht, soweit der Fehlbetrag anteilig auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 13, und vom 11. Oktober 2012 IV R 3/09, BFHE 239, 130, BStBl II 2013, 176, Rz 15).
FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10
Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei …
Bei der mitunternehmerischen Verlustverrechnung stellt der Gesetzgeber nun ebenfalls ausdrücklich nur auf die Gewinnverteilung nach dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel ab und lässt zur Vereinfachung der Gesetzesanwendung (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08, BStBl II 2011, 903) Vorabgewinnanteile außer Acht.
Dementsprechend geht beim Ausscheiden von Mitunternehmern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gemäß § 10a GewStG verloren, wenn und soweit der Fehlbetrag anteilig auf ausgeschiedene Mitunternehmer entfällt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 03.05.1993 GrS 3/92, BStBl II 1993, 616; BFH-Urteil vom 16.06.2011 IV R 11/08, a.a.O.).
FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14
Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen nach …
Das Recht zum Verlustabzug steht dann nicht der Personengesellschaft, sondern den an ihr beteiligten Mitunternehmern zu (z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BStBl. II 2011, 903).
BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11
Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das …
Lässt der Tenor der Verwaltungsentscheidung Raum zu Zweifeln, so sind zum Zwecke der Auslegung auch die Gründe heranzuziehen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 573; vom 16. Juni 2011 IV R 11/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903).
FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3691/15
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem …
FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2012 - 3 K 2305/10
Keine separate Ermittlung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag nach § 35 EStG …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2013 - 1 M 173/13
Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die …
FG Münster, 27.06.2012 - 7 K 3732/10
GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften
FG Münster, 25.11.2016 - 13 K 3634/13
VG Göttingen, 02.09.2014 - 2 A 854/13
Verzinsung von Gewerbesteuer bei rückwirkendem Ereignis

References: § 10
 § 10
 § 10

§ 182
 § 10
 § 10
 § 133
 § 10
 § 182
 § 10
 § 10
 § 10
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 § 35
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35
 § 10
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 § 133
 § 10
 § 10
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 § 35
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