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Timestamp: 2016-10-21 09:08:56+00:00

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2C_591/2013 (28.10.2013)
2C_591/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
�X.________ hatte bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Zug (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) um Einsicht in die Patientenakte ihrer verstorbenen Mutter ersucht. Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2012 trat die Gesundheitsdirektion auf das Begehren nicht ein, worauf X.________ Beschwerde beim Regierungsrat einreichte. Die f�r die Durchf�hrung des Beschwerdeverfahrens zust�ndige Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (nachfolgend: Sicherheitsdirektion) setzte X.________ am 7. Dezember 2012 eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 4. Januar 2013.
�Am 17. Dezember 2012 ersuchte X.________ um Kostenbefreiung gem�ss � 25 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zug vom 1. April 1976 (BGS 162.1; nachfolgend: VRG/ZG). Diese Bestimmung erlaubt die Herabsetzung oder den Erlass von Verfahrenskosten, wenn die Parteien an einer Streitsache nicht wirtschaftlich interessiert sind. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 teilte die Sicherheitsdirektion X.________ mit, ihr Antrag auf Kostenbefreiung sei entgegengenommen worden und der Regierungsrat werde dar�ber befinden. Ungeachtet von dessen Entscheid sei jedoch der Kostenvorschuss innert der angesetzten Frist zu bezahlen; im Fall einer Kostenbefreiung nach � 25 Abs. 1 lit. a VRG/ZG werde er zur�ckerstattet. Dar�ber hinaus wurde X.________ auf die M�glichkeit der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen und ihr das entsprechende Formular zugesandt. Mit Eingabe vom 8. Januar 2013 bestritt X.________ (weiterhin) die Rechtm�ssigkeit des Kostenvorschusses, worauf ihr die Sicherheitsdirektion dessen Zweck und die Folgen der Nichtbezahlung am 11. Januar 2013 nochmals schriftlich erl�uterte. Gleichzeitig wurde die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bzw. zur Einreichung des ausgef�llten Gesuchsformulars bis zum 21. Januar 2013 erstreckt. Als nach Ablauf dieser Frist weder der Kostenvorschuss noch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingegangen waren, schrieb die Sicherheitsdirektion das Beschwerdeverfahren am 31. Januar 2013 als erledigt ab. F�r diesen Entscheid wurden keine Kosten erhoben.
�Gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Dieses versandte am 12. April 2013 die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion vom 10. April 2013 per Einschreiben an X.________. Die Zwischenverf�gung des Verwaltungsgerichts vom 12. April 2013 enthielt folgenden Hinweis:
�"Im oben erw�hnten Verfahren erhalten Sie ein Doppel der dem Gericht eingereichten Vernehmlassung zur Kenntnisnahme. Damit ist der Schriftenwechsel unter Vorbehalt allf�lliger Beweisabnahmen abgeschlossen."
�Am 15. April 2013 wurde X.________ die Zustellung der Zwischenverf�gung vom 12. April 2013 ins Postfach avisiert. Sie nahm die Sendung am 22. April 2013 am Postschalter entgegen.
�Mit Urteil vom 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Abschreibungsentscheid vom 31. Januar 2013 ab. Der Versand des Urteils mittels Gerichtsurkunde erfolgte am 15. Mai 2013; X.________ nahm das Urteil am 24. Mai 2013 am Postschalter in Empfang.
�X.________ erhebt am 24. Juni 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil aufzuheben.
�Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion und die Gesundheitsdirektion verzichten ausdr�cklich auf eine Stellungnahme. X.________ l�sst sich mit Bemerkungen vom 22. September 2013 vernehmen.
1.1.�Das angefochtene Urteil best�tigt einen Abschreibungsentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (bei einer Gesundheitsbeh�rde beantragte Einsicht in Patientenakten) und unterliegt damit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Vorinstanz ist eine letztinstanzliche kantonale Gerichtsbeh�rde im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 86 Abs. 2 BGG. Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zul�ssig.
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch das angefochtene Urteil besonders ber�hrt und hat an dessen Aufhebung oder �nderung ein schutzw�rdiges Interesse. Sie ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft (BGE 136 I 316 E. 2.2.1 S. 318 mit Hinweisen). Diesbez�glich gilt, wie generell in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
�Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Abschreibungsentscheid der Sicherheitsdirektion vom 31. Januar 2013 zu Recht best�tigt hat. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin betreffend den Nichteintretensentscheid der Gesundheitsdirektion sind vom Streitgegenstand nicht erfasst und daher unbeachtlich.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz habe ihr die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion zugestellt und gleichzeitig den Schriftenwechsel abgeschlossen. Indem die Vorinstanz ihr keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu der Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion zu �ussern, habe sie das Replikrecht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
�Die Vorinstanz f�hrt an, sie habe der Beschwerdef�hrerin die Vernehmlassung am 12. April 2013 eingeschrieben zugestellt, ohne einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen. Die Beschwerdef�hrerin h�tte dennoch replizieren k�nnen. Bis zur Zustellung des Urteils habe sie nicht reagiert und damit offensichtlich auf eine Replik verzichtet.
�Die Beschwerdef�hrerin entgegnet, die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion sei ihr erst am 22. April 2013 zugegangen. Die Frist von nur sechs Tagen bis zur Urteilsf�llung am 30. April 2013 sei zu kurz gewesen, um eine Stellungnahme einzureichen. Die Vorinstanz h�tte ihr eine angemessene Frist einr�umen m�ssen.
4.2.�Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels grunds�tzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Diese R�ge ist deshalb vorweg zu behandeln (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).
�Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann bzw. in Bezug auf den vom Geh�rsmangel betroffenen Aspekt eine freie Kognition hat (Urteil 2D_15/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.3). Unter dieser Voraussetzung ist dar�ber hinaus - im Sinn einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.).
4.3.�Nach der Rechtsprechung fliesst aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r die Parteien eines Gerichtsverfahrens ein "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten"; dieses Recht h�ngt - im Gegensatz zum Replikrecht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV, welcher auch im Verwaltungs (beschwerde) verfahren zur Anwendung kommt - nicht von der Entscheidrelevanz der replikausl�seden Eingabe ab (BGE 138 I 154 E. 2.3.2 und E. 2.3.3). Das Replikrecht gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht auch ohne Fristansetzung ( FRANK SCH�RMANN, Rechtliches Geh�r, Waffengleichheit, Zustellung von Eingaben - Pr�zisierung der Rechtsprechung. Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 15. November 2012 in Sachen Joos gegen die Schweiz, ZBJV 149/2013 S. 292); die beschwerdef�hrende Partei hat jedoch ihre Stellungnahme unverz�glich zu beantragen bzw. einzureichen, andernfalls das Gericht annehmen darf, sie habe darauf verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; 132 I 42 E. 3.3.3 und E. 3.3.4; vgl. auch Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 [43245/07] � 32).
4.4.�Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die R�ge der Beschwerdef�hrerin, es h�tte ihr eine Frist zur Stellungnahme angesetzt werden m�ssen, unbegr�ndet ist. Hingegen hat das Bundesgericht schon vor dem zitierten Urteil Joos, in Ber�cksichtigung der fr�heren (strengeren) Praxis des EGMR zum Replikrecht, festgehalten, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdef�hrende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei geschlossen; damit wird der Partei die M�glichkeit zur Stellungnahme abgeschnitten (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 mit Hinweis auf die Urteile des EGMR Contardi gegen Schweiz vom 12. Juli 2005 [7020/02] Ziff. 36, 45 und Spang gegen Schweiz vom 11. Oktober 2005 [45228/99] Ziff. 14, 33). Diese Praxis wurde mit dem Urteil Joos nicht gelockert: Dort wurde lediglich entschieden, dass es zul�ssig ist, nach Ablauf einer "vern�nftigen Frist" (in casu ca. drei Wochen) vom Verzicht auf die Replik auszugehen, wenn die Vernehmlassung der Partei ohne Fristansetzung zugestellt worden war. Es ist deswegen weiterhin davon auszugehen, dass die Mitteilung, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, eine Verletzung des Replikrechts darstellt.
�Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Der Einschub "unter Vorbehalt allf�lliger Beweisabnahmen" vermag daran nichts zu �ndern, geht doch daraus nicht eindeutig hervor, ob Beweisanerbieten mitgemeint waren; zudem umfasst das Replikrecht nicht nur den Sachverhalt, sondern auch die rechtliche W�rdigung. Die Vorinstanz hat das Replikrecht der Beschwerdef�hrerin missachtet, indem sie mit Zwischenverf�gung vom 12. April 2013 den Schriftenwechsel f�r abgeschlossen erkl�rte. Bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin konnte dadurch der Eindruck entstehen, eine nicht auf Beweisfragen gerichtete �usserung sei nicht erw�nscht bzw. werde beim Entscheid nicht ber�cksichtigt.
4.5.�Mit Blick auf dieses Zwischenergebnis kann offen gelassen werden, wann die Vorinstanz ihr Urteil f�llen durfte in der (berechtigten) Annahme, die Beschwerdef�hrerin habe auf eine Replik verzichtet. Dies w�re nur zu pr�fen gewesen, wenn die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme (ohne Fristansetzung) zugestellt h�tte, ohne den Hinweis, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen (vgl. E. 4.3).
4.6.�Es bleibt zu pr�fen, ob die Verletzung des rechtlichen Geh�rs im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden kann. Grunds�tzlich ist dies m�glich, wenn das Bundesgericht im betroffenen Bereich �ber die gleiche Kognition verf�gt wie die Vorinstanz (vgl. E. 4.2; BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105).
�Bei � 26 Abs. 2 VRG/ZG, welcher die Rechtsgrundlage f�r den Abschreibungsentscheid bildet, handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Weil das Bundesgericht in Bezug auf die Auslegung von kantonalem Gesetzesrecht nur �ber eine eingeschr�nkte Kognition verf�gt (vgl. E. 2.1), steht ihm trotz der unbestrittenen Tatsache, dass der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde, nicht der gleiche Beurteilungsspielraum zu wie der Vorinstanz. Eine Heilung der Verletzung des Replikrechts im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher ausgeschlossen.
�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aus formellen Gr�nden aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis sind die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin nicht zu pr�fen. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach Gew�hrung des Replikrechts �ber die Rechtm�ssigkeit des Abschreibungsentscheids neu befinde.
�Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die nicht vertretene Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da keine notwendigen Kosten im Sinn von Art. 68 Abs. 2 BGG entstanden sind.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. April 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Gew�hrung des Replikrechts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 86
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
in casu
 BGE 
e contrario
 Art. 68