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Timestamp: 2020-01-22 15:02:41+00:00

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PraxisWissen 6/2018: Alle Aufsätze im Überblick - Anwaltsblatt
18.05.2018, 10.17 Uhr
Auf einen Blick alle Aufsätze des Juni-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.
Rechts­un­si­cher­heiten beim Verbot der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen
Die Vertretung widerstreitender Interessen ist Anwältinnen und Anwälten verboten. Das Normengeflecht aus StGB, BRAO, BORA stellt die Anwaltspraxis immer wieder vor eine große Herausforderung: Was ist berufsrechtlich noch zulässig, was ist verboten? Und welche Folgen drohen bei einem Verstoß? Die Anwendung der Normen wird durch eine uneinheitliche, einzelfallbezogene Rechtsprechung erschwert. Der Autor erläutert weniger, was alles verboten ist, sondern – vor dem Hintergrund der vom Grundgesetz gewährleisteten Berufsfreiheit - was noch erlaubt ist, ohne dass die Interessen der Mandanten tangiert werden... zu AnwBl 2018, 342 (pdf)
Der Partei­verrat - Basics für Anwältinnen und Anwälte
Autorin: Rechtsanwältin Dr. Simone Kämpfer, Düsseldorf
Das rechts­tech­nisch antiquierte Berufs­recht nehmen viele Anwältinnen und Anwälte auf die leichte Schulter (weil auch ihre Kammern es nicht immer mehr in letzter Konse­quenz ernst nehmen können). Bei der Vertretung wider­strei­tender Inter­essen hört der Spaß aber auf. Die Nichtigkeit des Mandats­ver­trages und damit der Verlust des Honorars drohen. Wer höchst persönlich auf beiden Seiten steht, macht sich zudem des Partei­verrats strafbar – sobald er mit Vorsatz handelt. Auf jeden Fall droht Ärger mit der Staats­an­walt­schaft.
Die Autorin erläutert den wenig bekannten und schwer zu greifenden Straftatbestand des § 356 StGB sowie den Sonderfall des Verbots der Mehrfachvertretung im Strafverfahren (§ 146 StPO). Praktische Beispiele erleichtern das Verständnis des § 356 StGB, der mit § 43 a Abs. 4 BRAO nicht gleichläuft. ... zu AnwBl Online 2018, 457 (pdf)
Outsourcing in Kanzleien: Das Berufsrecht vollzieht die Wirklichkeit nach
Autor: Rechts­anwalt Dr. Wolfgang Hartung, Mönchen­gladbach
Das Gesetz zur Neure­gelung des Schutzes von Geheim­nissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schwei­ge­pflich­tiger Personen ist am 9. November 2017 in Kraft getreten. Die Reform des § 203 StGB (straf­recht­liche Absicherung der Verschwie­gen­heits­pflicht) und der BRAO-Vorschriften setzte eine alte Forderung des DAV um: Nämlich Anwalts­kanz­leien einen Weg für ein zulässiges Outsourcing von Dienst­leis­tungen zu ermöglichen.
Die Änderungen in § 43 a BRAO erläutert der Autor, vor allem wie externe Dienstleister belehrt und zur Verschwiegenheit verpflichtet werden können und wie der Anwalt die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht überwachen muss. Zudem wird die Norm für den Dienstleistervertrag vorgestellt (§ 43 e BRAO). Die Änderungen der BRAO bettet der Autor in das System der BRAO ein. ... zu AnwBl Online 2018, 460 (pdf)
Die Verschwiegenheitspflicht des Berufsträgers im Besteuerungsverfahren
Autor: Rechts­anwalt Michael Drasdo, Neuss
Die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht von Anwältinnen und Anwälten ist durch den Straftatbestand des § 203 StGB strafbewehrt. Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte sichern diese Verschwiegenheit ab. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für das Besteuerungsverfahren. Und: Schon der Name eines Mandanten unterliegt der Verschwiegenheit, nicht nur die Details des Mandats. Den BFH stört das nicht und verlangt, dass Kanzleien die Namen ihrer Mandanten offenlegen – denn wer als Mandant seine Steueridentifikationsnummer seiner Kanzlei mitteile, willige fiktiv in die Offenlegung ein.
Der BFH tastet in der besprochenen Entscheidung das Mandatsgeheimnis nicht an, lässt es aber leerlaufen. Der Autor erläutert, warum auch die ausdrückliche Einholung einer Einwilligung vom Mandanten zur Offenlegung des Mandats nichts hilft – und wieso der BFH den Anwalt in eine Zwickmühle bringt, wenn er denn seine Berufspflichten ernst nehmen will. ... zu AnwBl Online 2018, 464 (pdf)
Das Fernmel­de­ge­heimnis und der digitale Nachlass
Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, Köln/Bonn
Wir alle hinterlassen täglich Spuren im Internet. Ohne Mail-Accounts und Social-Media-Angebote ist Kommunikation nicht mehr möglich – der Brief ist heute nur noch die Ausnahme, der die Regel bestätigt. Die Frage nach dem digitalen Nachlass ist bei den Praktikern in der Anwaltschaft früh aufgekommen: Bereits 2013 hat der der DAV in einer Initiativstellungnahme Vorschläge unterbreitet. Beteiligt waren die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht. Der BGH wird nun am 21. Juni 2018 über ein Pilotverfahren entscheiden. Geklagt haben Eltern, die den Facebook-Account ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter einsehen wollen. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht die Klage abgewiesen. Für das Landgericht war das Erbrecht stärker, für das Kammergericht das Fernmeldegeheimnis – zumindest solange nicht eine gesetzliche Ausnahmevorschrift für den digitalen Nachlass existiert.
Die zivilrechtliche Perspektive des Erbrechts (siehe dazu Herzog, AnwBl 2018, 351, Volltext AnwBl Online 2018, 472) wird durch den Blick auf das Fernmeldegeheimnis erweitert. Weil § 88 TKG mit Art. 10 Abs. 1 GG identisch ist, bekommt die Frage nach dem digitalen Nachlass eine verfassungsrechtliche Dimension. Die Internet-Kommunikation ist genauso geschützt wie früher die Kommunikation unter dem staatlichen Fernmeldemonopol. Und inzwischen ist auch anerkannt, dass das Fernmeldegeheimnis auch gespeicherte Kommunikation (wie E-Mails) umfasst. Damit stellt sich die Frage, ob der Erbe (oder die Erben) auch in das „Fernmeldegeheimnis“ einrücken und Zugriff auf die Kommunikation beim Provider nehmen dürfen. Das verneint der Autor. Am Ende ist für ihn das Fernmeldegeheimnis stärker als das Erbrecht. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Wertungen – wenn er das denn will – anders zu treffen. ... zu AnwBl Online 2018, 466 (pdf)
Der digitale Nachlass und das Erbrecht
Autorin: Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog, Würseln
Die Lebens­wirk­lichkeit hat die anwalt­liche und notarielle Praxis im Erbrecht längst überholt. In letzt­wil­ligen Verfügungen und Vorsor­ge­voll­machten spielen Regelungen zum digitalen Nachlass kaum eine Rolle. Und welche Erben hätten schon Zugriff auf Zugangs­daten und Passwörter, so dass sie unmit­telbar auf Accounts zugreifen können? Die Frage nach dem digitalen Nachlass ist vor allem bei den Praktikern in der Anwalt­schaft früh aufge­kommen: Bereits 2013 hat der der DAV in einer Initia­tiv­stel­lung­nahme Vorschläge unter­breitet. Beteiligt waren die Ausschüsse Erbrecht, Infor­ma­ti­ons­recht und Verfas­sungs­recht. Der BGH wird nun am 21. Juni 2018 über einen ersten Rechtss­treit zum Thema entscheiden. Geklagt haben Eltern, die den Facebook-Account ihrer verstor­benen minderjährigen Tochter einsehen wollen. Das Landge­richt Berlin hat der Klage statt­ge­geben, das Kammer­ge­richt die Klage abgewiesen. Für das Landge­richt war das Erbrecht stärker, für das Kammer­ge­richt das Fernmel­de­ge­heimnis – zumindest solange nicht eine gesetz­liche Ausnah­me­vor­schrift für den digitalen Nachlass existiert.
Die Autorin fächert die Grundsätze des klassischen Erbrechts auf. Dreh- und Angelpunt ist für sie die Gesamtrechtsnachfolge. Der weite Vermögensbegriff des Erbrechts und die Tatsache, dass Rechtspositionen vererbt werden zeigen, dass § 1922 BGB, umfassend auch die digitalen Inhalte umfasst. Denn die Unvererblichkeit einer Position ist die Ausnahme. Mit dem Übergang der Internet-Nutzungsverträge gehen auch die Dateien (und damit auch die Einsichtsmöglichkeit in die Inhalte) auf die Erben über. Das Fernmeldegeheimnis ist für die Autorin kein Hindernis (siehe dazu Mayen, AnwBl 2018, 350, Volltext AnwBl Online 2018, 466), denn das Erbrecht billigt, dass auch höchstpersönliche Inhalte des Nachlasses in die Hände der Erben fallen. Wenn digitale Inhalte aber vererbt werden, erfüllt der Anbieter mit der Überlassung an die Erben nur noch die Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag. Zudem könne in der Rechtswirklichkeit kaum zwischen Inhalten mit Vermögenswert und höchstpersönlichen Inhalten unterschieden werden. Vorteil der „erbrechtlichen Lösung“ wäre auch, dass der digitale Nachlass damit einer vorsorgenden Rechtsgestaltung zugänglich gemacht wird. Der Erblasser könnte bei Zeiten regeln, wie mit seinem digitalen Hinterlassenschaften umzugehen ist. ... zu AnwBl Online 2018, 472 (pdf)

References: § 356
 § 356
 § 43
 § 203
 § 43
 § 203
 BGH 
 § 88
 Art. 10
 BGH 
 § 1922