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Timestamp: 2020-03-28 09:32:16+00:00

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Einlegung einer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht mittels elektronischen Dokumentes Unterzeichnung der als elektronisches Dokument eingereichten Beschwerde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur / BAG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Elektronische Dokumente: ZPO-Regeln
Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 279/18) | Datum: 21.05.2019
Unzulässigkeit der Containersignatur Keine Wiedereinsetzung wegen Verletzung gerichtlicher Hinweispflicht Hinweispflicht nur bei offenkundigen Formmängeln
LAG Frankfurt/Main (2 Sa 369/18) | Datum: 06.03.2019
BAG, Beschluss vom 15.08.2018 - Aktenzeichen 2 AZN 269/18
DRsp Nr. 2018/11850
ArbGG § 72 Abs. 5 ; ArbGG § 72a Abs. 2 S. 1; ZPO § 130a Abs. 2 S. 1; ZPO § 130 Abs. 1 ; ZPO § 555 Abs. 1 S. 1; ERVV § 4 Abs. 1 Nr. 1; ERVV § 4 Abs. 1 Nr. 2; ERVV § 4 Abs. 2; ERVV § 5 Abs. 1 Nr. 5;
B. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift ist nicht innerhalb der in § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG bestimmten Frist formgerecht beim Bundesarbeitsgericht eingegangen. Jedenfalls genügt ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG ).
1. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Sie kann auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO ), wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen sind in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803 ) idF der Verordnung zur Änderung der ERVV vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200 ) geregelt. Das elektronische Dokument muss mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO ). Ein elektronisches Dokument, das mit einer qeS der verantwortenden Person versehen ist, darf nur auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV) oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete EGVP übermittelt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV). Mehrere elektronische Dokumente dürfen hingegen nicht mit einer gemeinsamen qeS übermittelt werden (§ 4 Abs. 2 ERVV). Durch diese Einschränkung soll verhindert werden, dass nach der Trennung eines elektronischen Dokuments vom sog. Nachrichtencontainer die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden kann (BR-Drs. 645/17 S. 15 zu § 4 ; zu § 65a SGG BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 4).
b) Die vorstehende Auslegung von § 130a Abs. 2 ZPO sowie § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Justizgewährungsanspruch vereinbar, weil den Rechtssuchenden zumutbare andere Übermittlungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere kann mit einer geeigneten Software das mit einer qeS versehene elektronische Dokument auch über das EGVP übermittelt werden. Eine einschränkende Auslegung des § 4 Abs. 2 ERVV ist deshalb ebenso wenig geboten wie eine teleologische Reduktion von § 130a Abs. 3 ZPO .
a) Nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO ist es zwar dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen, wenn ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO ). Die Vorschriften betreffen jedoch bereits nach ihrem Wortlaut nicht die Art und Weise der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. Vielmehr regelt § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO nur den Fall, dass ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist, und knüpft daran die Pflicht, dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
II. Die Beschwerde bliebe auch dann ohne Erfolg, wenn dem Kläger wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Die auf den Zulassungsgrund aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützte Beschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil ihre Begründung nicht den in § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG bestimmten Anforderungen genügt. Bei den von der Beschwerde formulierten Fragestellungen handelt es sich nicht um Rechtsfragen iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG . Sie könnten zudem nur eine einzelfallbezogene Klärung der Rechtslage herbeiführen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen.
Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 09.11.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 222/16
Vorinstanz: ArbG Schwerin, vom 18.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1844/15
AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 95
BAGE 163, 234
EzA ZPO 2002 § 130a Nr. 1
Zitieren: BAG - Beschluss vom 15.08.2018 (2 AZN 269/18) - DRsp Nr. 2018/11850

References: § 72
 § 72
 § 130
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 § 555
 § 4
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 § 5
 § 72
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 § 555
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 § 65
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 Art. 20
 Art. 20
 § 4
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