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Timestamp: 2016-10-22 23:47:13+00:00

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2C_218/2013 (26.03.2013)
Beschwerde gegen die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 1. und 22. Februar 2013.
A.________ (geb. 1992) stammt aus der T�rkei. Er reiste am 21. Juni 2011 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) hat dieses am 11. Oktober 2011 abgelehnt und A.________ aus der Schweiz weggewiesen. Eine gegen den Wegweisungsentscheid gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos (Urteil vom 14. Dezember 2011). Das BFM hatte A.________ daraufhin eine Ausreisefrist bis zum 13. Januar 2012 gesetzt. Dieser reiste in der Folge unkontrolliert aus und lebte ohne Anwesenheitsberechtigung in X.________ (Frankreich).
Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz hat sich A.________ mit der deutschen Staatsangeh�rigen B.________ (geb. 1978) verlobt. Am 30. Juli 2012 hat B.________ ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Heirat gestellt. Das Verfahren betreffend Aufenthaltsbewilligung aufgrund beabsichtigter Eheschliessung soll gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen nach wie vor h�ngig sein.
A.________ ist zu einem unbestimmten Zeitpunkt ohne Visum und ohne Reisedokumente wieder in die Schweiz eingereist. Am 28. Januar 2013 ist er in Y.________ (SO) von der Polizei festgenommen und dem Kanton Basel-Stadt zugef�hrt worden. Er stellte am 20. Februar 2012 erneut ein Asylgesuch, worauf das kantonale Migrationsamt am 30. Januar 2013 die Vorbereitungshaft verf�gte. Diese wurde vom Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 1. Februar 2013 bis zum 28. M�rz 2013 best�tigt.
Nachdem A.________ sein Asylgesuch am 20. Februar 2013 zur�ckgezogen hatte, wies ihn das kantonale Migrationsamt gleichentags aus dem Schengen Raum weg. Es beantragte dem Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, die Vorbereitungshaft in eine Ausschaffungshaft umzuwandeln. Der Einzelrichter verweigerte die angeordnete Ausschaffungshaft, sah es jedoch als zul�ssig an, die ausl�nderrechtlich begr�ndetet Festhaltung weiterhin und bis zum 19. April 2013 als Vorbereitungshaft zu best�tigen (Urteil vom 22. Februar 2013).
Mit Eingabe vom 4. M�rz 2013 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Urteile des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen vom 1. und vom 22. Februar 2013 seien aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, ihn aus der Haft zu entlassen. Er macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, zudem bestehe kein Haftgrund und erweise sich seine Festhaltung wegen der bevorstehenden Ehe als unverh�ltnism�ssig. Ihm sei f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung (unverz�gliche Haftentlassung) abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet.
1.1 Sowohl gegen den letztinstanzlichen Entscheid �ber die Anordnung der Ausschaffungshaft oder die Vorbereitungshaft als auch gegen jeden kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Haftverl�ngerung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG an das Bundesgericht offen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als zul�ssig (Urteile 2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1; 2C_413/2012 vom 22. Mai 2012 E. 1; 2D_66/2011 vom 13 Dezember 2011 E. 1).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
2.1 Um die Durchf�hrung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann die zust�ndige kantonale Beh�rde eine ausl�ndische Person, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheids �ber ihre Aufenthaltsberechtigung dann f�r h�chstens sechs Monate in (Vorbereitungs-)Haft nehmen, wenn sie sich rechtswidrig in der Schweiz aufh�lt, ein Asylgesuch einreicht und damit offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug einer Weg- oder Ausweisung zu vermeiden (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG). Dies wird von Gesetzes wegen vermutet, wenn ihm eine fr�here Einreichung des Asylgesuchs m�glich und zumutbar gewesen w�re und er sein Gesuch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, dem Vollzug einer Strafe oder dem Erlass einer Wegweisungsverf�gung stellt (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG). Diese Regelung ist in das Gesetz aufgenommen worden, um die Vorbereitungshaft mit dem asylrechtlichen Nichteintretensgrund der missbr�uchlichen Nachreichung eines Asylgesuchs (Art. 33 AsylG [SR 142.31]) zu koordinieren (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 8. M�rz 2002 zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, BBl 2002 S. 3709 ff., dort S. 3816; Urteil 2C_275/2007 vom 4. September 2007 E. 2.1; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 75; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.67).
2.2 Wurde bereits ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug unter anderem in ausl�nderrechtlicher Festhaltung (Ausschaffungshaft) belassen, wenn er sich bereits in Vorbereitungshaft gest�tzt auf Art. 75 AuG befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG). Der Wegweisungsentscheid muss dabei nicht bereits rechtskr�ftig sein; es gen�gt, dass sein Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar erscheint (vgl. allgemein zur Ausschaffungshaft BGE 130 II 488 ff., 377 ff.; 130 II 56 ff.; Urteile 2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 4; 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 1; 2C_332/2012 vom 3. Mai 2012 E. 1).
2.3 Die Vorbereitungshaft wie die Ausschaffungshaft setzen grunds�tzlich die rechtliche und tats�chliche Durchf�hrbarkeit der bezweckten bzw. angeordneten Entfernungsmassnahme voraus (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; Urteile 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 1.3.2; 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 1; 2C_1150/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.1); die Vorbereitung des Entscheids bzw. der Vollzug der Entfernungsmassnahme muss mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 75 Abs. 2 bzw. 76 Abs. 4 AuG: "Beschleunigungsgebot"; Urteile 2C_1150/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.1; 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 1) und die Haftdauer muss den Umst�nden des Einzelfalls angemessen sein (vgl. Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. das Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06], �� 67 ff., insbesondere � 73; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.114 ff.). Dabei sind die Tragweite des Beschleunigungsgebots, die Komplexit�t des Falles unter Einschluss der Frage der Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung sowie die M�glichkeit des Inhaftierten zu ber�cksichtigen, allenfalls mehrmals ein Haftentlassungsgesuch stellen zu k�nnen. Es ist jeweils im Einzelfall zu pr�fen, ob die verf�gte Haft bzw. deren Dauer erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (die Haft) und Zweck, verst�sst (vgl. BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; 126 II 439 ff. [zur Ausschaffungshaft]; BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100 [zur Durchsetzungshaft]; Urteil 2C_275/2007 vom 4. September 2007 E. 2.3 [zur Vorbereitungshaft]; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.114 ff.).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die durch den Haftrichter am 1. und 22. Februar 2013 genehmigte Vorbereitungshaft sei unzul�ssig. Weder sei der im vorinstanzlichen Urteil angegebene Haftgrund erf�llt noch erweise sich eine ausl�nderrechtliche Festhaltung als verh�ltnism�ssig.
3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war die Genehmigung der Vorbereitungshaft durch den Einzelrichter am 1. Februar 2013 nicht zum Vornherein unzul�ssig: Der Beschwerdef�hrer reiste illegal in die Schweiz ein und verf�gte zu keinem Zeitpunkt �ber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Kurz nach seiner Festnahme durch die Polizei am 28. Januar 2013 stellte er ein neuerliches Asylgesuch, worauf das Migrationsamt Basel-Stadt die Vorbereitungshaft verf�gte. Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein, das Asylgesuch eingereicht zu haben, um einen legalen Status f�r die geplante Eheschliessung zu erlangen. Wenn die Vorinstanz demnach eine Inhaftierung (Vorbereitungshaft) gest�tzt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f. best�tigt hat, um den mutmasslich mit der (missbr�uchlichen) Nachreichung des Asylgesuchs verbundenen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheids sicherstellen zu k�nnen, ist dies nicht zum Vornherein bundesrechtswidrig. Das Wegweisungsverfahren durfte am 1. Februar 2013 grunds�tzlich mit der Vorbereitungshaft sichergestellt werden (zur Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der ausl�nderrechtlichen Haft im vorliegenden Fall vgl. unten E. 5).
3.2 Fraglich ist, ob auch die zweite, am 22. Februar 2013 vom Einzelrichter best�tigte Vorbereitungshaft rechtens war.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer zog das unmittelbar nach seiner Verhaftung in Dornach gestellte Asylgesuch am 20. Februar 2013 zur�ck. Das Migrationsamt wies ihn mit Verf�gung vom gleichen Tag wegen Einreise ohne g�ltige Reisedokumente und ohne g�ltiges Visum aus dem Schengenraum weg und beantragte der Vorinstanz die Ausschaffungshaft. Die Vorinstanz sah die vom Migrationsamt beantragte Ausschaffungshaft als unzul�ssig an und wandelte sie um in die Weiterf�hrung der bereits bestehenden Vorbereitungshaft. Sie begr�ndete dies damit, dass infolge des am 30. Juli 2012 eingereichten Gesuchs um Kurzaufenthalt zwecks Heirat bzw. Gesuch um Familiennachzug gem�ss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.632.31) nicht auf einen "bereits ergangenen Wegweisungsentscheid allein" abgestellt werden d�rfe. Es werde "immer noch ein Entscheid �ber die Aufenthaltsberechtigung vorbereitet", sodass die "Vorschriften �ber die Vorbereitungshaft anzuwenden" seien.
3.2.2 Das Verfahren vor dem Haftrichter dient nicht der �berpr�fung des Wegweisungsentscheids oder von anderen den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtenden Verf�gungen. Der Haftrichter hat sich grunds�tzlich nur zu vergewissern, ob (�berhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; dessen Rechtm�ssigkeit bildet nicht Gegenstand seines Verfahrens. Diesbez�gliche Einw�nde sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zust�ndigen Beh�rden zu pr�fen, nicht (erstinstanzlich) durch den Haftrichter (vgl. die Urteile 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 1.3.1; 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 2.1; 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.1 und 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.3). Die betroffene Person muss sich in diesen Punkten n�tigenfalls mit einem Wiedererw�gungsgesuch an das Bundesamt oder die zust�ndige kantonale Ausl�nderbeh�rde wenden und hernach den entsprechenden Rechtsweg beschreiten (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 221; TARKAN G�KSU, in: Caroni/G�chter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], 2010, N. 14 zu Art. 80; Z�ND, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 80 AuG [e contrario]; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.28). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig, d.h. geradezu willk�rlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer offenkundig rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c S. 62; Urteil 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 2.1).
3.2.3 Das Migrationsamt hatte die Wegweisung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG verf�gt, weil der Beschwerdef�hrer ohne g�ltige Einreisedokumente, sowie ohne Visum bzw. g�ltigen Aufenthaltstitel eingereist war. Der Wegweisungsentscheid wurde angefochten; den Akten l�sst sich nicht entnehmen, ob dieser bereits rechtskr�ftig best�tigt wurde. Vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids, der offensichtlich unrichtig w�re, ist demnach nicht auszugehen (BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c S. 62). Dass es sich hierbei um einen Wegweisungsentscheid handelt, der m�glicherweise noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, vermag daran nichts zu �ndern (vgl. oben E. 2.2). Im �brigen liegt auch keine offensichtliche Unzul�ssigkeit der verf�gten Wegweisung infolge mangelnder Zust�ndigkeit vor: Die Wegweisungsverf�gung erfolgte entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht direkt von der Asyl-, sondern von der kantonalen Migrationsbeh�rde nach dem R�ckzug des Asylgesuchs, was grunds�tzlich zul�ssig war (Art. 64 Abs. 1 AuG). Ebenso wenig steht die H�ngigkeit eines Bewilligungsverfahrens der Wegweisung grunds�tzlich entgegen (vgl. Art. 17 AuG; vgl. hierzu auch unten E. 5.2).
3.2.4 Es ist somit vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids auszugehen, der nicht offensichtlich unrichtig oder willk�rlich ist. Wenn ein im Rahmen der (zur�ckhaltenden) Haftpr�fung zul�ssiger Wegweisungsentscheid vorliegt, kann jedoch die ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahme nicht mehr der Sicherung des Wegweisungsverfahrens dienen, wie dies Art. 75 AuG (Vorbereitungshaft) vorsieht. Die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG waren zum Zeitpunkt des zweiten haftrichterlichen Genehmigungsentscheids am 22. Februar 2012 nicht (mehr) gegeben. Die Umwandlung der beantragten Ausschaffungshaft in eine Weiterf�hrung der Vorbereitungshaft durch die Vorinstanz am 22. Februar 2013 war demnach unzul�ssig.
4.1 Gem�ss Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG sind die Haftgr�nde, die Art. 75 AuG f�r die Anordnung der Vorbereitungshaft vorsieht, auch als Gr�nde f�r die Ausschaffungshaft zul�ssig, sofern sich die ausl�ndische Person bereits in Vorbereitungshaft befindet. Die vorliegend angefochtene Festhaltung ist deshalb materiellrechtlich gest�tzt auf Art. 76 AuG nicht zum Vornherein bundesrechtswidrig: Der Haftrichter hat zwar die falsche Rechtsgrundlage gepr�ft und deren Voraussetzungen als gegeben erachtet; die beanstandete ausl�nderrechtliche Festhaltung k�nnte aber als Ausschaffungshaft rechtens sein. Das Bundesgericht kann im Falle der materiellen Rechtm�ssigkeit eine unzutreffende Begr�ndung durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und den angefochtenen Entscheid mit dieser best�tigen ("Begr�ndungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; Urteile 2C_131/2011 vom 25. Februar 2012 E. 3.2.3; 2C_963/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3.3 und 2C_945/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.3).
4.2 Der Beschwerdef�hrer sieht in der vom Haftrichter best�tigten Vorbereitungshaft allerdings eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV): Der Einzelrichter habe ihn zur am 22. Februar 2013 genehmigten Verl�ngerung der Vorbereitungshaft nicht angeh�rt. Da die kantonale Migrationsbeh�rde die Ausschaffungshaft und (auch eventualiter) nicht die Vorbereitungshaft beantragt hatte, habe er sich zur Unzul�ssigkeit derselben nicht �ussern k�nnen. Tats�chlich bestand f�r den Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Haftverhandlung keine M�glichkeit und auch kein Anlass, sich zur Fortsetzung der Vorbereitungshaft zu �ussern. Allerdings geht seine R�ge fehl, wonach der Haftgrund f�r die Vorbereitungshaft (Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG) nicht auch unter dem Titel der Ausschaffungshaft gegeben sein k�nne (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit.a AuG). Eine Geh�rsverletzung k�nnte somit nur - aber immerhin - die �brigen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Vorbereitungshaft betreffen, denn zur Ausschaffungshaft konnte er sich angesichts des Haftantrags des Migrationsamts bereits �ussern. Der Beschwerdef�hrer konnte hiernach, im bundesgerichtlichen Verfahren, zur Vorbereitungshaft Stellung nehmen. Inwiefern eine Geh�rsverletzung im ausl�nderrechtlichen Haftverfahren vorliegt bzw. �berhaupt heilbar ist, kann vorliegend offenbleiben, da die Beschwerde aus anderen Gr�nden ohnehin gutzuheissen ist (E. 5).
Da die Voraussetzungen f�r eine Inhaftierung nach Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG zum Zeitpunkt des ersten haftrichterlichen Urteils grunds�tzlich gegeben waren (oben E. 3.1) und mittlerweile ein im Rahmen der Haft�berpr�fung verbindlicher Wegweisungsentscheid vorliegt (E. 3.2), sind auch die Voraussetzungen, den Beschwerdef�hrer in Ausschaffungshaft zu nehmen, grunds�tzlich erf�llt (Art. 76 Abs. 1 lit. a AuG; oben E. 4.1). Zu pr�fen bleibt jedoch, ob die zu Unrecht als Vorbereitungshaft bezeichnete Festhaltung auch unter den weiteren Voraussetzungen als Ausschaffungshaft zul�ssig w�re, d.h. insbesondere, ob sie sich als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. oben E. 2.1).
5.1 Die ausl�nderrechtlich begr�ndete Haft muss verh�ltnism�ssig, d.h. zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs der Entfernungsmassnahme ausgerichtet sein; es muss jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde gekl�rt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpublizierte E. 7; BGE 126 II 439 ff. [zur Ausschaffungshaft]; BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100 [zur Durchsetzungshaft]). Die entsprechenden Anforderungen an die ausl�nderrechtliche Festhaltung ergeben sich aus dem Haftzweck, aus Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV), aber auch aus der f�r die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands relevanten sog. "R�ckf�hrungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.; vgl. ANDR� EQUEY, �nderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufgrund der �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie durch die Schweiz, AJP 2011 S. 924 ff., dort S. 934): Zwangsmassnahmen zur Durchf�hrung der Abschiebung von Widerstand leistenden Drittstaatsangeh�rigen d�rfen nicht �ber die Grenzen des Erforderlichen hinausgehen (Subsidiarit�tsgrundsatz). Sie m�ssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter geb�hrender Ber�cksichtigung der Menschenw�rde und k�rperlichen Unversehrtheit der betroffenen Personen erfolgen (Art. 8 Abs. 4 RL 2008/115/EG). Die Haftdauer hat so kurz wie m�glich zu sein; sie darf sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, soweit diese mit der gebotenen Sorgfalt vorangetrieben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2008/115/EG). Als mildere Zwangsmassnahmen nennt die Richtlinie eine regelm�ssige Meldepflicht bei den Beh�rden, die Hinterlegung einer angemessenen Sicherheit, das Einreichen von Papieren und die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten (Art. 7 Abs. 3 RL 2008/115/EG; EQUEY, a.a.O., S. 936).
5.2 Vorliegend wurde die Wegweisung verf�gt; vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Wegweisungsvollzugs und dem vor zwei Jahren bereits gestellten und abgewiesenen Asylgesuch und seiner Wiedereinreise k�nnte sich eine ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahme zur Sicherung der Wegweisung rechtfertigen. Allerdings bringt der Beschwerdef�hrer vor, er stehe kurz vor der Heirat mit der deutschen Staatsangeh�rigen B.________. Indem der Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise einen Anspruch nach Art. 8 EMRK bzw. nach FZA geltend macht (geplante Heirat mit einer deutschen Staatsb�rgerin), vermochte seine erneute Einreichung eines Asylgesuchs nach seiner Verhaftung am 28. Januar 2013 in Dornach (das sp�ter, unmittelbar vor der Wegweisungsverf�gung wieder zur�ckgezogen wurde) die h�ngigen aufenthaltsrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zum Erl�schen zu bringen: Grunds�tzlich werden fremdenpolizeiliche Verfahren zwar mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos (Art. 14 Abs. 5 AsylG); vorbehalten bleiben jedoch fremdenpolizeiliche Verfahren betreffend die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, wenn nach der bundesgerichtlichen Praxis hierauf ein Anspruch besteht (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes ..., BBl 1996 II 1 ff. Ziff. 21.021; vgl. zu Art. 14 Abs. 1 AsylG Urteil 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3.2 in fine).
Allerdings stehen auch Heiratspl�ne einer ausl�nderrechtlichen Festhaltung grunds�tzlich nicht entgegen (vgl. Urteil 2C_150/2012 vom 14. Februar 2012 E. 2.2.2); anders ist dies, wenn s�mtliche notwendigen Papiere vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und binnen kurzer Frist mit der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung zu rechnen ist (Urteile 2C_150/2012 vom 14. Februar 2012 E. 2.2.2; 2C_958/2010 vom 6. Januar 2011 E. 2.3 und 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen liegt ein Schreiben des Zivilstandsamtes Basel-Stadt vom 17. Januar 2013 vor, wonach alle f�r die Verheiratung mit der deutschen Staatsb�rgerin B.________ notwendigen Dokumente, mit Ausnahme der Bescheinigung �ber den legalen Aufenthalt, vorliegen w�rden. Der Beschwerdef�hrer kann als k�nftiger Ehepartner einer gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsabkommen in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person einen (abgeleiteten) Aufenthaltsanspruch nach Art. 3 Anhang I FZA geltend machen. Dass sich der Beschwerdef�hrer hierf�r bereits rechtm�ssig mit einem nicht nur vor�bergehenden Aufenthaltstitel in der Schweiz oder in einem anderen Vertragsstaat aufgehalten haben muss, ist gem�ss der Rechtsprechung nicht erforderlich (BGE 136 II 5 E. 3 S. 11 ff.; EuGH-Urteil C-127/08 vom 25. Juli 2008 i.S. Metock et al.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er sich den Beh�rden zur Verf�gung halten wird, um die Durchf�hrung des Bewilligungsverfahrens nicht zu gef�hrden.
Das Migrationsamt scheint in seiner Vernehmlassung vom 11. M�rz 2013 gewisse Zweifel an der Echtheit des Ehewillens des Beschwerdef�hrers durchblicken zu lassen. Ob sich die Hinweise best�tigen, wird von den hierf�r zust�ndigen Beh�rden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu entscheiden sein, ebenso wie die Frage, ob der Beschwerdef�hrer das Bewilligungsverfahren im Ausland abzuwarten hat, oder in der Schweiz verbleiben kann (vgl. Art. 17 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 98 Abs. 4 ZGB; EGMR-Urteils O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes K�nigreich vom 14. Dezember 2010 [Nr. 34848/07] BGE 137 I 351 E. 3.5 und 3.7 S. 356 ff.; 359 f.; Urteil 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 4.3; 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E. 2 und E. 3).
5.3 Die ausl�nderrechtliche Haft des Beschwerdef�hrers hat bei einer Auslegung von Art. 76 und Art. 80 AuG im Lichte der Vorgaben der R�ckf�hrungsrichtlinie und von Art. 5 Ziff. 1 lit. f und Art. 8 EMRK als nicht erforderlich und daher als unverh�ltnism�ssig zu gelten: Er steht unmittelbar vor der Heirat mit einer anwesenheitsberechtigten deutschen Staatsb�rgerin und sein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Heirat ist seit l�ngerer Zeit h�ngig. Auch ist nicht ersichtlich, ob der Wegweisungsentscheid rechtskr�ftig best�tigt wurde (vgl. E. 3.2.3), sodass es nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdef�hrer das Verfahren allenfalls sogar in der Schweiz wird abwarten k�nnen (Art. 17 Abs. 2 AuG). Es ist demnach davon auszugehen, dass er sich - selbst im Falle, dass er das Verfahren im Ausland abwarten m�sste - den Beh�rden zur Verf�gung halten wird. Der Haftzweck kann demnach auch mit milderen Mitteln (E. 6) erreicht werden. Es er�brigt sich damit, die weiteren vorgebrachten R�gen zu pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer ist aus der Haft zu entlassen. Unbenommen ist es der Beh�rde, ihm gegen�ber mildere Massnahmen wie die Meldepflicht (Art. 64e lit. a AuG) oder allenfalls gar - falls ein rechtskr�ftiger Wegweisungsentscheid vorliegt - eine Eingrenzung anzuordnen (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausl�ndischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verf�gbarkeit f�r die Vorbereitung und Durchf�hrung der Wegweisung weiterhin sicherzustellen (vgl. zur Eingrenzung auch die Urteile 2C_1044/2012 vom 5. November 2012; 2C_1089/2012 vom 22. November 2012 E. 5; Z�ND, a.a.O., N. 5 zu Art. 74 AuG; zur Meldepflicht vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli; Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 64e).
7.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtenen Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sind aufzuheben.
7.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt wird entsch�digungspflichtig (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 1. und 22. Februar 2013 werden aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
2.2 Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 82
 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 Art. 80
 Art. 10
 Art. 36
 EGMR 
 BGE 
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
e contrario
 Art. 64
 Art. 17
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 75
 Art. 76
 BGE 
 Art. 76
 Art. 75
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 14
in fine
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 98
 BGE 
 Art. 76
 Art. 80
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 74
 Art. 64