Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-3-KR-10-02-R_Urteil_28.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 22:41:10+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.05.2003 mit dem Az.: B 3 KR 10/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 3 KR 10/02 R
SGB V § 275 Abs 1 Nr 1
SGB V § 284 Abs 1 Nr 8
Az: B 3 KR 10/02 R
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Naujoks und Schriever sowie die ehrenamtlichen Richter Meid und Busch
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Februar 2002 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.630,39 Euro zu zahlen.
Der klagende Landkreis betreibt das Kreiskrankenhaus S. in N. , das in den Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen ist. Das Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK) R. K. (R.K.) befand sich dort in der Zeit vom 28. März bis zum 23. Mai 2000 in stationärer Behandlung. Die Versicherte wurde nach vertragsärztlicher Verordnung von Krankenhauspflege wegen einer paranoiden Schizophrenie in der Psychiatrischen Abteilung aufgenommen und zeitweise auch in den Abteilungen für Innere Medizin und Chirurgie behandelt. Die Beklagte befristete die Kostenübernahme bis zum 15. April 2000. Die am 13. April 2000 beantragte Verlängerung der Kostenübernahme lehnte sie ab (Schreiben vom 5. Juni 2000), weil der Kläger ihr nicht den erbetenen Befund- bzw Entlassungsbericht übersandt habe, den sie für die Prüfung der Frage benötige, ob die Krankenhausbehandlung ab 16. April 2000 medizinisch erforderlich gewesen sei. Die Behandlungskosten sind dementsprechend nur für die Zeit bis zum 15. April 2000 beglichen worden.
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 27. Februar 2002). Es hat die Auffassung vertreten, der Beklagten stehe nach § 284 Abs 1 Nr 8 SGB V ein unmittelbarer Anspruch gegen das Krankenhaus auf Herausgabe der Krankenunterlagen zu. Die dort geregelte Erhebung und Speicherung von Sozialdaten der Versicherten durch die KK zum Zwecke der Abrechnung mit den Leistungserbringern setze voraus, dass diese Daten der KK übermittelt werden. Die Abrechnung könne nur ordnungsgemäß erfolgen, wenn die Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen seitens der KK geprüft werde. Der vom Kläger herangezogene § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V, der die Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des MDK vorsehe, schließe den unmittelbaren Herausgabeanspruch der KK zum Zwecke der Prüfung der Erforderlichkeit und der Dauer in Rechnung gestellter stationärer Behandlungen nicht aus. Werde die angeforderte Übersendung der Krankenunterlagen verweigert, könne sich die KK entsprechend § 273 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
das Urteil des SG Magdeburg vom 27. Februar 2002 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.630,39 Euro zu zahlen.
Der für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossene Sicherstellungsvertrag ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Behandlung nicht in einem in diesem Bundesland befindlichen Krankenhaus stattgefunden hat und die Beteiligten auch nicht die Anwendung dieses Vertrags auf ihre Rechtsbeziehungen vereinbart hatten. Nach § 112 Abs 1 SGB V schließen die Landesverbände der KKn und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land Verträge, um sicherzustellen, dass Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen des SGB V entsprechen. Nach Abs 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind sie für die KKn und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich. Ein solcher Sicherstellungsvertrag existiert nach Feststellung des SG im Lande Sachsen-Anhalt nicht, weil sich die zu den Verhandlungen aufgerufenen Beteiligten nicht auf eine Regelung einigen konnten. Die Landesschiedsstelle wurde entgegen § 114 SGB V nicht angerufen. Dass die Beklagte ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, hat nicht zur Folge, dass Ländergrenzen überschreitend der dort abgeschlossene Sicherstellungsvertrag auch für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt gilt; vielmehr ist für den Fall, dass der Sitz der Kasse und der Ort des Krankenhauses zu verschiedenen Ländern gehören, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der von dem für den Krankenhausort zuständigen Landesverband der entsprechenden Kassenart abgeschlossene Vertrag maßgebend (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr 4). Fehlt es an einem solchen Vertrag, verbleibt als vertragliche Regelung nur die Pflegesatzvereinbarung.

References: § 275
 § 284
 § 284
 § 275
 § 273
 § 112
 § 114
 § 39