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Timestamp: 2019-05-24 04:25:42+00:00

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BGH, 28.11.1996 - StB 13/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,993
BGH, 28.11.1996 - StB 13/96 (https://dejure.org/1996,993)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - StB 13/96 (https://dejure.org/1996,993)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - StB 13/96 (https://dejure.org/1996,993)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 79 Abs. 1 BVerfGG; § 359 StPO; § 99 StGB
Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches Verfolgungshindernis für MfS-Agenten, die nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig waren; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG
Verfolgungshindernis - Mfs-Agenten - Wiederaufnahme
BVerfGG § 79, § 95; StGB § 99; StPO § 363
BGHSt 42, 314
NJW 1997, 670
MDR 1997, 275
NStZ 1997, 140
StV 1997, 65 (Ls.)
Die Literatur hat sich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend angeschlossen (siehe hierzu die Aufzählung in BGHSt 42, 314, in juris, dort Rz. 13;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Mai 2009, Rz. 36 zu § 79).
Letzteres sei dann der Fall, wenn solche Normen des Verfahrensrechts "die Tat unmittelbar berühren", wie dies etwa bei dem Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung oder dem mit dem prozessualen Tatbegriff eng verknüpften Grundsatz des ne bis in idem der Fall sein kann (BGHSt 42, 314, in juris, dort Rz. 13).
Solche allein das Verfahren betreffende Umstände begründen keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 42, 314, 319 zu § 79 Abs. 1 BVerfGG).
Daran vermag nichts zu ändern, daß das vom Bundesverfassungsgericht begründete Verfolgungshindernis nicht nur dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, sondern der Sache nach auch das materiell-rechtliche Ziel der Straflosigkeit bestimmter Gruppen von DDR-Spionen bezweckt (BGH NJW 1997, 670, 672 m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. November 1996 zur Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages ehemaliger DDR-Spione ausgeführt hat (vgl. BGH NJW 1997, 668 ff. und 670 ff.), unterscheidet sich das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Verfolgungshindernis von den strafprozessualen Verfahrenshindernissen im herkömmlichen Sinne gerade dadurch, daß ihm eine - zusätzliche - materiell-rechtliche Wirkung ähnlich einem sachlich-rechtlichen Strafausschließungsgrund zukommt (vgl. BGH NJW 1997, 670, 672).
Konnte der besondere verfassungsrechtliche Strafmilderungsgrund, welchen das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277) für MfS-Agenten entwickelt hat, die nach § 99 StGB strafbare Handlungen auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, im rechtskräftigen Strafurteil noch nicht berücksichtigt werden, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 BVerfGG nur in den seltenen Fällen möglich, in denen der Tatrichter diesen Strafmilderungsgrund auch der Sache nach entweder überhaupt nicht berücksichtigt oder in seiner generellen Tragweite grundsätzlich verkannt hat (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 28. November 1996 - StB 13/96).
Der Senat hat in einem weiteren Beschluß vom heutigen Tage - StB 13/96 - deshalb für die Fälle, in denen nach den §§ 94, 99 StGB rechtskräftig verurteilte ehemalige DDR-Bürger, die die vom Bundesverfassungsgericht für die Annahme eines derartigen Verfolgungshindernisses aufgestellten Bedingungen erfüllen, die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog § 79 Abs. 1 3. Alt. BVerfGG anerkannt.
So hat der Bundesgerichtshof eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG auch auf solche Fälle zugelassen, die mit einer verfassungskonformen Auslegung vergleichbar sind (BGH NStZ 1997, 140 und 142 zur Wiederaufnahme zugunsten verurteilter MfS-Agenten).
Niemand soll gezwungen sein, mit dem Makel einer Bestrafung belastet zu bleiben, wenn diese auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht (BVerfGE 12, 338, 340; BGH NStZ 1997, 140 m.w.N.).
Sie wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geteilt, die sogar eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 BVerfGG auf solche Fälle zugelassen hat, die mit einer verfassungskonformen Auslegung vergleichbar sind (BGH NStZ 1997, 140 ; NStZ 1997, 142 zur Wiederaufnahme zugunsten verurteilter MfS-Agenten).
Niemand soll gezwungen sein, den Makel einer Bestrafung auf sich ruhen zu lassen, die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht (BVerfGE 12, 338, 340; BGH NStZ 1997, 140 m.w.N.).
bb) Dies kann aber dahingestellt bleiben, da die Gemeinschuldnerin keinen Anspruch auf Rük-kerstattung des Grundstücks hatte (dazu unten 3) und die Rechtsgrundlosigkeit des Besitzes nach Auslaufen des Moratoriums nach dem EGBGB die Anwendung des § 988 BGB gebietet (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29.05.1997, 4 U 250/96, NJW 1997, 670).
Auf eine Änderung des angewendeten Gesetzes kann ein Wiederaufnahmeantrag jedoch nicht in zulässiger Weise gestützt werden (vgl. BGHSt 39, 75, 79; 42, 314, 316;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage, § 359 Rdnr. 24).

References: Art. 2
 Art. 20
 § 79
 § 359
 § 99
 § 79
 § 79
 § 95
 § 99
 § 363
 § 79
 § 359
 § 79
 § 79
 BGH 
 BGH 
 § 99
 § 79
 § 79
 § 79
 BGH 
 § 79
 BGH 
 § 988
 § 359