Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/05/11/neuer-rueckgriffsanspruch-in-der-lieferkette-neuregelung-des-gewaehrleistungsrechts/
Timestamp: 2019-02-18 06:30:09+00:00

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Neuer Rückgriffsanspruch in der Lieferkette – Neuregelung des Gewährleistungsrechts – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Gesetzgeber hat eine für Streitigkeiten in der Lieferkette bedeutende Änderung der gesetzlichen Mängelhaftung beschlossen. Am 28. April 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz unter anderem zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nacherfüllung nach § 439 BGB und zielt darauf ab, dass Aus- und Einbaukosten nunmehr in der Lieferkette auch zwischen Unternehmern verschuldensunabhängig weitergereicht werden können.
Verschuldensunabhängiger Ersatz der Aus- und Einbaukosten im B2B Geschäft
Kann der Käufer Nachlieferung oder Schadensersatz wegen eines Mangels der Kaufsache verlangen, so kann er auch Vornahme von Aus- und Einbauleistungen bzw. Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies ergibt sich aus dem neuen § 439 Abs. 3 BGB. Dafür muss er nicht nachweisen, dass der Verkäufer den Mangel verschuldet hat. Das ist eine wesentliche Erleichterung und erweitert die Haftung des Verkäufers im geschäftlichen Verkehr mit anderen Unternehmen.
Durch die Neuregelung wird das rechtspolitische Defizit behoben, dass nach geltender Rechtslage die Aus- und Einbaukosten im B2B-Bereich nicht verschuldensunabhängig im Rahmen der Nacherfüllung zu ersetzen sind, sondern nur, wenn der Verkäufer den Mangel zu verschulden hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies hatte bisher zur Folge, dass der Letztverkäufer häufig einen (erheblichen) Teil der Aufwendungen für die Nacherfüllung nicht an den Lieferanten des mangelhaften Bauteils weiterreichen konnte. Entgegen dieser bisherigen, auf der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11, NJW 2013, 220; Beschluss vom 16. April 2013 – VIII ZR 375/11, BeckRS 2013, 15325; Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13; BB 2014, 1425 mit Anm. Dr. Patrick Ayad) beruhenden Rechtslage, wird der Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten nach dem neuen § 439 Abs. 3 BGB für alle Kaufverträge und damit auch für Geschäfte zwischen Unternehmern gelten.
Rückgriffsanspruch des Unternehmers gegenüber Lieferanten
In Ergänzung zur Änderung von § 439 BGB sieht die Gesetzesänderung eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der erleichterten Rückgriffsmöglichkeit des Unternehmers gegenüber seinem Lieferanten wegen der Kosten der Nacherfüllung vor. Der erleichterte Rückgriff bestand bislang nur für Verbrauchsgüterkäufe (§ 478 BGB). Der neu eingeführte § 445a Abs. 1 BGB gibt dem Letztverkäufer einen eigenständigen Anspruch gegenüber seinem Lieferanten auf Ersatz der dem Letztverkäufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstandenen Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang zwischen Lieferant und Letztverkäufer vorlag. Wie beim Verbrauchsgüterkauf (§ 478 Abs. 1 BGB) wird gemäß § 445a Abs. 2 BGB auch im B2B-Geschäft bei der Geltendmachung von Rechten des Verkäufers gegen seinen Lieferanten aus § 437 BGB auf eine sonst erforderliche Fristsetzung verzichtet, wenn der Verkäufer die Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder den Kaufpreis gemindert hat.
Für Ansprüche aus § 445a Abs. 1 BGB bestimmt § 445b Abs. 1 BGB grundsätzlich eine zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung der Sache, was in Einklang zu der für den Verbrauchsgüterkauf vorgesehenen Verjährung steht (§ 479 BGB). Um eine Weiterreichung der Gewährleistungsansprüche des Letztverkäufers an die Vorverkäufer zu ermöglichen, tritt die Verjährung der Ansprüche aus § 437 BGB und § 445a Abs. 1 BGB gegenüber dem Vorverkäufer frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Die Ablaufhemmung endet jedoch spätestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem der Vorverkäufer die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat.
Durch die Änderungen, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten werden, wird die Rechtsposition des (Letzt-) Verkäufers in einer B2B Lieferkette verbessert. Die Kosten für den Ein- und Ausbau mangelhafter Bauteile, die in vielen Fällen die reinen Materialkosten deutlich übersteigen, können in Zukunft leichter entlang der Stufen der Lieferkette an den Verursacher des Mangels durchgereicht werden. Durch die Neuregelung dürfte allerdings nicht nur der Letztverkäufer profitieren. Die gesetzliche Klarstellung der Ersetzbarkeit von Aus- und Einbaukosten unabhängig von der Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen erleichtert es auch dem Lieferanten, die Ansprüche durch die Lieferkette gegen den Verursacher des Mangels geltend zu machen. Die in der Praxis hochrelevante Frage, ob ein Lieferant die oft bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen an seinen Kunden gezahlten Kosten der Nacherfüllung wiederum von seinem Lieferanten ersetzt bekommt, wird in Bezug auf Ein- und Ausbaukosten zukünftig deutlich einfacher zu beantworten sein.
Auf das durch die Neuregelung erweiterte verschuldensunabhängige Haftungsrisiko werden sich Hersteller und Versicherer einstellen müssen.
Der Beschluss des Bundestages vom 28. April 2017 findet sich hier (BT-DrS. 18/8486) und den Beschluss des Bundesrates vom 31. März 2017 hier.
§ 439 BGB, Ein- und Ausbaukosten, Nacherfüllung, Supply Chain Litigation, Supply-Chain, verschuldensunabhängige Haftung

References: § 439
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 439
 § 445
 § 445
 § 437
 § 445
 § 445
 § 437
 § 445

§ 439