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Timestamp: 2020-02-17 23:58:33+00:00

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Rechtsprechung: StraFo 2006, 25 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Schweinfurt, 20.10.2005
https://dejure.org/2005,6551
OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 OBL 57/05 (https://dejure.org/2005,6551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.10.2005 - 2 OBL 57/05 (https://dejure.org/2005,6551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 OBL 57/05 (https://dejure.org/2005,6551)
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Vorrang von Haftsachen vor Nichthaftsachen; Begrenzung der Untersuchungshaft; Grund für Haftfortdauer
AG Hagen, 09.03.2005 - 67 Gs 229/05
AG Lüdenscheid, 09.03.2005 - 4 Ls 74/05
StraFo 2006, 25
Bei der Terminierung einer Haftsache ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich Vorrang vor Nichthaftsachen hat (vgl. zuletzt Senat in 2 OBL 57/05 mit weiteren Nachweisen und 4. Strafsenat des OLG Hamm in 4 OBL 81/05 und 4 OBL 74/05).
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass dies zur Folge hat, dass ggf. bereits angesetzte Termine in Nichthaftsachen aufgehoben werden müssen, um die vorrangige Haftsache zu verhandeln (Senat in NStZ-RR 2001, 61 = wistra 2001, 77 = StV 2001, 303 = StraFo 2001, 32; zuletzt Senat in 2 OBL 57/05;… so auch OLG Karlsruhe, a.a.O.; ähnlich OLG Düsseldorf StV 1988, 390; OLG Köln NJW 1973, 912).
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss in 2 OBL 57/05 darauf hingewiesen, dass die Frage der Terminierung und der beschleunigten Erledigung des Verfahrens nicht der Disposition des Verteidigers unterliegt.
In dem Zusammenhang merkt der Senat an, dass er schon in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2005 in 2 OBL 57/05 darauf hingewiesen hat, dass die Neuregelung/Verlängerung der Unterbrechungsfristen in § 229 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz immer auch im Hinblick auf die Grundsätze der Art. 5 Abs. 2 und 6 Abs. 3a MRK gesehen werden müsse und deren Anwendung nicht zu einer Umgehung der §§ 121, 122 StPO führen könne und dürfe und auch nicht, was für den vorliegenden Fall gilt, zu einer nicht mehr angemessenen Ausdehnung der Hauptverhandlungsdauer.
Sie dürfte aber nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Dezember 2005, wonach "gegen die Auffassung, eine zeitweilige Verzögerung des Verfahrens könne durch eine besonders intensive Bearbeitung ausgeglichen werden, erhebliche Bedenken bestehen , weil diese Form der Bearbeitung ohnehin in jeder Lage des Verfahrens geboten ist", nicht mehr haltbar sein (so auch Gaede HRRS 2005, 409, 411; siehe dazu auch schon Senat StV 2000, 90 und Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2005 in 2 OBL 57/05).
Nicht entscheidungserheblich ist auch, dass die Gestaltung der ursprünglichen Hauptverhandlung mit einem ersten Termin am 16. Juli 2013, dessen Ansetzung möglicherweise dem Bestreben der Strafkammer geschuldet war, mit der Hauptverhandlung noch vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO am 23. Juli 2013 zu beginnen (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2006, 25), und der - erstmals einer Verfahrensförderung dienenden - Fortsetzung am 22. August 2013 den von Verfassungs wegen zu beachtenden Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügte.
Bis dahin sind effiziente Ladungen und die Festlegung eines straffen Verhandlungsplans (vgl. EGMR NJW 2005, 3125; BVerfG NJW 2006, 672, 676) nicht festzustellen, was möglicherweise dem Bestreben der Strafkammer geschuldet ist, mit der Hauptverhandlung noch vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO am 25. Juli 2009 zu beginnen (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2006, 25).
LG Schweinfurt, 20.10.2005 - 1 Qs 18/05 jug
https://dejure.org/2005,33613
LG Schweinfurt, 20.10.2005 - 1 Qs 18/05 jug (https://dejure.org/2005,33613)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 20.10.2005 - 1 Qs 18/05 jug (https://dejure.org/2005,33613)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 1 Qs 18/05 jug (https://dejure.org/2005,33613)
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Sie verkehrt eine Vorschrift, die ausschließlich im öffentlichen Interesse die Verteidigung des unverteidigten Beschuldigten gewährleisten soll, in eine Sozialregelung für mittellose Beschuldigte, denen sie eine gewisse finanzielle Sicherheit verschaffen soll (so ausdrücklich LG Schweinfurt, StraFO 2006, 25).
LG Dortmund, 05.01.2009 - 39 Qs 238/08
Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung ist …
Zwar ist die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO auf Grund der §§ 140 ff StPO grundsätzlich unzulässig , jedoch ist von diesem Grundsatz abzuweichen, wenn der Beiordnungsantrag bereits vor Verfahrensbeendigung gestellt war und die Voraussetzungen für eine Beiordnung zu diesem Zeitpunkt vorlagen, eine Entscheidung darüber jedoch aus gerichtsinternen Gründen unterblieben ist (vgl. LG Schweinfurt StraFo 2006, 25 mwN; LG Osnabrück StV 2001, 447).

References: § 229
 Art. 5
 § 121
 EGMR 
 § 121
 § 153