Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.2018&Aktenzeichen=XI%20ZR%20446/16
Timestamp: 2019-06-16 20:04:18+00:00

Document:
BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,18839
BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16 (https://dejure.org/2018,18839)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - XI ZR 446/16 (https://dejure.org/2018,18839)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 (https://dejure.org/2018,18839)
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§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 492 Absatz 2 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 559 ZPO, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 497 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 11 VerbrKrG, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast und Beweislast; Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Darlehensnehmer als Rückgewährgläubiger
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - kein Auskunftsanspruch über konkret gezogene Nutzungen der Bank
Kein Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen, wenn dem Darlehensnehmer nach dem Widerruf die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen
Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
Kein Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen nach Widerruf des Darlehens
NJW-RR 2018, 1067
ZIP 2018, 1535
MDR 2018, 1010
Auch als Zwischenfeststellungsklage wäre eine positive Feststellungsklage nicht zulässig (Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff.).
Denn das Feststellungsinteresse i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist nur echte Prozessvoraussetzung für die Stattgabe der Feststellungsklage, so dass auch eine unzulässige Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen werden kann (s. etwa BGH, Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 27 m.N.).
Der Umstand, dass der Bank regelmäßig höhere Rückgewährforderungen zustehen als dem Darlehensnehmer, mit der Folge, dass nach einer künftigen Aufrechnung kein Zahlbetrag für diesen verbleibt, steht dem Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen und führt - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht dazu, ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO anzunehmen (…s. etwa BGH, Urt. v. 24.01.2017 - XI ZR 183/15 Tz 13; v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 Tz 18; Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 10, 14).
2) Eine nach § 256 Abs. 1 ZPO unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis kann auch nicht in eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (BGH, Urt. v. 17.04.2018 - XI ZR 446/16 Tz 15 ff).
Eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann, wie der Senat ebenfalls nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, n.n.v.), nicht in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden.
b) Eine Klage auf positive Feststellung, ein Darlehensvertrag habe sich zum - grundsätzlich wiederum im Antrag zu bezeichnenden - Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, kann dagegen, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, n.n.v.), nicht zulässig zum Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage gemacht werden.
Dies widerstritte, wie der Senat mit Urteil vom 17. April 2018 (aaO) näher ausgeführt hat, den Grundsätzen, die der Senat für das prozessuale Verfahren nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgestellt hat.
Eine mangels Feststellungsinteresses unzulässige Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auch nicht in eine zulässige Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO umgedeutet werden (Senatsurteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16, WM 2018, 1358 Rn. 15 ff.).
Der Bundesgerichtshof hätte dann, da das Bestehen eines Feststellungsinteresses nur für ein stattgebendes Urteil Prozessvoraussetzung ist, das Berufungsurteil nicht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, sondern hätte die Klage als unbegründet abgewiesen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 27, juris).

References: § 256
 § 256
 Art. 247
 § 6
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 12
 § 559
 § 357
 § 346
 § 252
 § 497
 § 11
 § 11
 § 562
 § 561
 § 563
 § 355
 § 563
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
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