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Timestamp: 2017-03-27 12:47:09+00:00

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Verwaltungsrecht | Seite 10 | Rechtslupe
Der Ausländer, der nicht abgeschoben werden will…	27. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebhaft – über 3 Monate	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Haftdauer | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebehaft – und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebehaft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amtsgericht zu entscheiden hat, ist auch möglich, wenn die einmonatige Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss bereits abgelaufen war. In dem Haftaufhebungsverfahren ist auch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftanordnungsbeschlusses (ab … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Haftaufhebungsantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebehaft – und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Amtsermittlungspflicht, Staatsangehörigkeit | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebehaft – und der nicht rechtzeitig bekanntgegebene Haftantrag	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Anhörung ein unzulässiger oder ein unvollständiger Haftantrag zugrunde … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Haftantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebungshaft, Fluchtgefahr, Haftgrund | Rubrik: Verwaltungsrecht	Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung	26. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem Haftrichter … Stichworte: Abschiebehaft, Abschiebung, Abschiebungshaft, Rüchkfürhungsrichtlinie | Rubrik: Verwaltungsrecht	Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage	23. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten. Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO enthaltene Verweisung auch auf … Stichworte: Verwaltungsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage | Rubrik: Verwaltungsrecht	Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses	23. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Eine nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht … Stichworte: Schule, Schulverhältnis, Unterrichtsteilnahme | Rubrik: Verwaltungsrecht	Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung	23. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Die Begründung muss also auf den zu entscheidenden Fall eingehen und darf sich nicht auf eine … Stichworte: Sofortige Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Verwaltungsakt | Rubrik: Verwaltungsrecht	Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs	23. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen. Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung im Sinn von § 40 Abs. 2 … Stichworte: Abschiebekosten, Abschiebung, Erstattungsanspruch | Rubrik: Verwaltungsrecht	Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes	21. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift … Stichworte: Berufsfreiheit, Bestattung, Bestattungsplatz, Friedhof, Grabgestaltung, Grabstätte, Steinmetz | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der Zweck der Verwesung	21. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener … Stichworte: Bestattung, Bestattungsplatz, Friedhof, Grabgestaltung, Grabstätte | Rubrik: Verwaltungsrecht	Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität	20. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn … Stichworte: einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung – und die Aufenthaltsgestattung	19. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wollte … Stichworte: Aufenthaltsgestattung, Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinprüfung, Identitätsnachweis | Rubrik: Verwaltungsrecht	Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?	15. September 2016	|
Verwaltungsrecht, Zivilrecht	Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Zwar bleibt die einem Betroffenen nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs zu … Stichworte: Amtshaftung, Beschwer, Enteignungsgleicher Eingriff | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht	Hamburger fingierte Baugenehmigung	7. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. Spätere Änderungen der Bauvorlagen vermögen den Gegenstand der fingierten Baugenehmigung … Stichworte: Baugenehmigung, Bauordnungsrecht, Fingierte Baugenehmigung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Keine Gymnastikhalle für die NPD	6. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung am 27.08.2016 lehnte das Bezirksamt Neukölln am 17.08.2016 mit … Stichworte: Brandschutz, Partei, Wahlkampf | Rubrik: Verwaltungsrecht	Änderungen im Geschäftsverteilungsplan – und die unwillige Richterin	6. September 2016	|
Beamtenrecht, Steuerrecht	Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Richterin am Bundesfinanzhof gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Richterin wandte sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1.01.2016, mit der sie einem anderen Bundesverfassungsgericht zugewiesen worden … Stichworte: Bundesfinanzhof, Gerichtspräsidium, Gerichtsverfassung, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter | Rubrik: Beamtenrecht, Steuerrecht	Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet	5. September 2016	|
Verwaltungsrecht	Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. Sie grenzen an ein Grundstück der Stromnetzbetreiberin bzw. befinden sich … Stichworte: Allgemeines Wohngebiet, Bauplanungsrecht, Umspannwerk | Rubrik: Verwaltungsrecht	Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen	31. August 2016	|
Verwaltungsrecht	Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand … Stichworte: Gemeindefinanzen, Kommunalrecht, Übergemeindlicher Finanzausgleich | Rubrik: Verwaltungsrecht	Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung	30. August 2016	|
Verwaltungsrecht	Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die Eigentümer eines Wohnhauses mit vier Wohnungen, von denen sie eine … Stichworte: Baunutzung, Ferienwohnung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht	Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?	30. August 2016	|
Verwaltungsrecht	Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow geklagt. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in … Stichworte: Baunutzung, Ferienwohnung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot, Zweitwohnung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Konkurrentenstreit bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt	29. August 2016	|
Beamtenrecht	In einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg: In der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wandte sich ein seit 2010 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft (BesGr. R 2) tätiger, ehemaliger … Stichworte: Konkurrentenstreit | Rubrik: Beamtenrecht	Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität	25. August 2016	|
Verwaltungsrecht	Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum … Stichworte: einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht	Seite 10 von 249<1

References: § 2
	§ 62
 § 426
 § 420
 Art. 104
 § 2
 § 167
 § 767
 § 168
 § 167
 § 28
 § 45
 § 80
 § 40
 Art. 12
 § 47
 Art. 2
 § 90
 § 61
 § 70
 § 32