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Timestamp: 2019-10-23 21:27:42+00:00

Document:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 Buchst. b – Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren – Ausschluss – Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren – Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 – Art. 41 – Inhalt einer Forderungsanmeldung – Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren – Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren – Entsprechende Anwendung von Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 – Unzulässigkeit“
In der Rechtssache C‑47/18
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 17. Januar 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Januar 2018, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), der Richterin C. Toader sowie der Richter A. Rosas und M. Safjan,
– des Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej – Generalny Dyrektor Dróg Krajowych i Autostrad, vertreten durch Rechtsanwalt A. Freytag,
– von Rechtsanwalt S. Riel als Insolvenzverwalter der Alpine Bau GmbH,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) und von Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. 2000, L 160, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich der Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej – Generalny Dyrektor Dróg Krajowych i Autostrad (Staatskasse der Republik Polen – Nationaler Direktor für Landesstraßen und Autobahnen) und Herr Stephan Riel als Insolvenzverwalter in dem in Österreich eröffneten Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der Alpine Bau GmbH wegen einer Prüfungsklage gegenüberstehen.
3 In Art. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:
4 Art. 29 dieser Verordnung lautet:
„(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“
5 Art. 30 der Verordnung bestimmt:
„(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.“
6 In den Erwägungsgründen 2, 6, 8, 12, 18, 19 und 21 der Verordnung Nr. 1346/2000 wird ausgeführt:
(21) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in der Gemeinschaft hat, sollte das Recht haben, seine Forderungen in jedem in der Gemeinschaft anhängigen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anzumelden. …“
7 In Art. 3 dieser Verordnung heißt es:
8 Art. 4 der Verordnung sieht vor:
9 Art. 27 der Verordnung Nr. 1346/2000 bestimmt:
„Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne dass in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. … Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.“
10 In Art. 31 dieser Verordnung heißt es:
11 Art. 39 der Verordnung lautet:
12 Art. 40 der Verordnung Nr. 1346/2000 sieht vor:
13 Art. 41 dieser Verordnung bestimmt:
14 Art. 42 der Verordnung Nr. 1346/2000 lautet:
15 § 102 des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) in seiner für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassung (im Folgenden: IO) bestimmt:
16 § 103 Abs. 1 IO sieht vor:
17 In § 110 Abs. 1 IO heißt es:
18 Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der für die staatliche polnische Straßenverwaltung zuständig ist, beauftragte Alpine Bau mit der Abwicklung mehrerer Straßenbauprojekte in Polen, wobei den Auftragsvergaben öffentliche Ausschreibungen zugrunde lagen. Die Verträge über diese Projekte enthielten detaillierte Regelungen über im Fall einer verspäteten Erfüllung zu leistenden Schadenersatz.
19 Am 19. Juni 2013 wurde in Österreich das Sanierungsverfahren über das Vermögen von Alpine Bau eröffnet, und Herr Riel wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.
20 Die Bezeichnung dieses Verfahrens wurde am 4. Juli 2013 auf „Konkursverfahren“ abgeändert. Am 5. Juli 2013 wurde gemäß einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien (Österreich) in der Insolvenzdatei bekannt gemacht, dass es sich um ein Hauptinsolvenzverfahren im Sinne der Verordnung Nr. 1346/2000 handelt.
21 In Polen wurde vor dem Sąd Rejonowy Poznān-Stare Miasto w Poznaniu (Bezirksgericht Posen-Stare Miasto, Polen) ein Sekundärinsolvenzverfahren über das Vermögen von Alpine Bau eröffnet.
22 Der Kläger des Ausgangsverfahrens meldete am 16. August 2013 und 22. Juni 2016 in dem in Österreich eröffneten Hauptinsolvenzverfahren und am 16. Mai 2014 und 16. Juni 2015 in dem in Polen eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren Forderungen an.
23 Der überwiegende Teil der so angemeldeten Forderungen wurde von Herrn Riel, dem Insolvenzverwalter im österreichischen Hauptinsolvenzverfahren, und von dem Insolvenzverwalter im polnischen Sekundärinsolvenzverfahren bestritten.
24 Am 1. April 2015 brachte der Kläger des Ausgangsverfahrens in Polen eine Klage auf Feststellung einer Forderung von 309 663 865 polnischen Zloty (PLN) (etwa 73 898 402 Euro) ein.
25 Er erhob auch am 31. Oktober 2016 beim Handelsgericht Wien Klage auf Feststellung einer Forderung von 64 784 879,43 Euro und beantragte gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens gemäß den Art. 29 und 30 der Verordnung Nr. 1215/2012 bis zur Rechtskraft der Entscheidung in den in Polen anhängigen Verfahren über die Prüfung der Forderungen.
26 Mit Teilurteil vom 25. Juli 2017 wies das Handelsgericht Wien diese Klage im Umfang von 265 132,81 Euro ab, ohne über den Aussetzungsantrag des Klägers des Ausgangsverfahrens zu entscheiden.
27 Gegen dieses Urteil legte der Kläger des Ausgangsverfahrens Berufung zum Oberlandesgericht Wien (Österreich) ein und machte u. a. einen Verfahrensmangel dahin geltend, dass das Handelsgericht Wien das Verfahren unter Verstoß gegen Art. 29 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht ausgesetzt habe.
28 Das vorlegende Gericht fragt sich als Erstes, ob die bei ihm anhängige Prüfungsklage unter die Verordnung Nr. 1215/2012 oder unter die Verordnung Nr. 1346/2000 fällt.
29 Als Zweites stellt es sich die Frage nach der Anwendbarkeit – eventuell im Wege der Analogie – der die Rechtshängigkeit betreffenden Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 im Fall der Anwendung der Verordnung Nr. 1346/2000.
30 Als Drittes ist es sich nicht sicher, welche Tragweite die Anforderungen haben, die Art. 41 der Verordnung Nr. 1346/2000 an den Inhalt einer Forderungsanmeldung durch Gläubiger aus einem Mitgliedstaat stellt.
31 Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht Wien beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
32 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.
33 Die Verordnungen Nrn. 1215/2012 und 1346/2000 sind insoweit so auszulegen, dass jede Regelungslücke und Überschneidung zwischen den in ihnen enthaltenen Rechtsvorschriften vermieden wird. Dementsprechend fallen die Klagen, die nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, da sie unter „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ einzuordnen sind, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000. Spiegelbildlich fallen die Klagen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 fallen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 (Urteile vom 20. Dezember 2017, Valach u. a., C‑649/16, EU:C:2017:986‚ Rn. 24, und vom 4. Oktober 2018, Feniks, C‑337/17, EU:C:2018:805‚ Rn. 30).
34 Daraus ergibt sich, dass die jeweiligen Anwendungsbereiche dieser beiden Verordnungen eindeutig voneinander abgegrenzt sind und dass eine Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012, sondern in den der Verordnung Nr. 1346/2000 fällt (Urteil vom 14. November 2018, Wiemer & Trachte, C‑296/17, EU:C:2018:902, Rn. 31).
35 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof den Umstand berücksichtigt, dass die verschiedenartigen Klagen, hinsichtlich deren er zu entscheiden hatte, anlässlich eines Insolvenzverfahrens erhoben wurden. Im Übrigen hat er sich vor allem darauf konzentriert, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob die in Rede stehende Klage ihren Ursprung im Insolvenzverfahrensrecht oder in anderen Regeln hatte (Urteile vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition, C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 26, und vom 4. Dezember 2014, H, C‑295/13, EU:C:2014:2410, Rn. 18).
36 Insbesondere ist das ausschlaggebende Kriterium, das der Gerichtshof zur Bestimmung des Gebiets gewählt hat, dem eine Klage zuzuordnen ist, deren Rechtsgrundlage. Nach diesem Ansatz ist zu prüfen, ob der der Klage zugrunde liegende Anspruch oder die ihr zugrunde liegende Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren (Urteile vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition, C‑157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 27, vom 11. Juni 2015, Comité d’entreprise de Nortel Networks u. a., C‑649/13, EU:C:2015:384, Rn. 28, vom 9. November 2017, Tünkers France und Tünkers Maschinenbau, C‑641/16, EU:C:2017:847, Rn. 22, und vom 20. Dezember 2017, Valach u. a., C‑649/16, EU:C:2017:986, Rn. 29).
37 Hier ergibt sich – abgesehen davon, dass die in § 110 IO vorgesehene Prüfungsklage des Klägers des Ausgangsverfahrens im österreichischen Insolvenzrecht zu verorten ist – aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass diese Klage im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von daran beteiligten Gläubigern bei Streitigkeiten über die Richtigkeit oder Rangordnung von ihrerseits angemeldeten Forderungen erhoben werden kann.
38 In Anbetracht dessen geht daher die Prüfungsklage gemäß § 110 IO unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervor, steht in engem Zusammenhang damit und hat ihren Ursprung im Insolvenzverfahrensrecht.
39 Folglich fällt die betreffende Klage nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012, sondern in den der Verordnung Nr. 1346/2000.
40 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.
41 Mit seiner zweiten Frage, die nur für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt ist, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist, aber in den der Verordnung Nr. 1346/2000 fällt, entsprechend anwendbar ist.
42 Zunächst soll Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012, indem danach, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden, das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzt, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, verhindern, dass Entscheidungen über diese Klagen ergehen, die miteinander unvereinbar sind.
43 Ferner finden, da der Unionsgesetzgeber bestimmte Sachgebiete ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 ausgenommen hat, die Bestimmungen dieser Verordnung einschließlich derjenigen, die rein verfahrensrechtlichen Charakter haben, auf diese Sachgebiete keine entsprechende Anwendung.
44 Im Übrigen würde durch eine solche Anwendung – insbesondere, soweit nach den Art. 3 und 27 der Verordnung Nr. 1346/2000 vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe 12, 18 und 19 dieser Verordnung Sekundärinsolvenzverfahren parallel zum Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden können, was nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht möglich ist – das System der Verordnung Nr. 1346/2000 missachtet und damit die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen beeinträchtigt.
45 Außerdem lässt sich entsprechend den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen, was das System der Verordnung Nr. 1346/2000 betrifft, durch Art. 31 dieser Verordnung, indem damit Informations- und Kooperationsregeln für den Fall paralleler Insolvenzverfahren errichtet werden, die Gefahr miteinander unvereinbarer Entscheidungen vermeiden.
46 Auf die zweite Frage ist demnach zu antworten, dass Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist, aber in den der Verordnung Nr. 1346/2000 fällt, auch nicht entsprechend anwendbar ist.
47 Da die dritte Frage nur für den Fall gestellt ist, dass die erste Frage verneint oder die zweite Frage bejaht wird, erübrigt sich ihre Beantwortung.
48 Mit seiner vierten und seiner fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 41 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen ist, dass ein Gläubiger in einem Insolvenzverfahren eine Forderung ohne förmliche Mitteilung ihres Entstehungszeitpunkts anmelden kann, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies zulässt und der Entstehungszeitpunkt aus den in Art. 41 genannten Belegen abgeleitet werden kann.
49 Aus den Erwägungsgründen 2 und 8 der Verordnung Nr. 1346/2000 ergibt sich, dass diese zum Ziel hat, ein effizientes und wirksames Funktionieren der grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu ermöglichen sowie deren Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern.
50 Insbesondere soll diese Verordnung, wie sich namentlich aus ihrem 21. Erwägungsgrund und Art. 39 ergibt, die Gläubigergleichbehandlung innerhalb der Union gewährleisten und die Ausübung der Gläubigerrechte erleichtern.
51 Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 1346/2000 stellt den Grundsatz auf, dass die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen durch das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geregelt werden. Art. 41 dieser Verordnung in deren Kapitel IV („Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen“) stellt jedoch bestimmte Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung auf, die, wie vom Generalanwalt in den Nrn. 59 und 72 seiner Schlussanträge ausgeführt, als Höchstanforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung anzusehen sind, die eine innerstaatliche Regelung gegenüber Gläubigern festlegen kann, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung haben.
52 Unter diesen Anforderungen sieht Art. 41 der Verordnung Nr. 1346/2000 u. a. vor, dass der Gläubiger eine Kopie der gegebenenfalls vorhandenen Belege übersendet und den Entstehungszeitpunkt der Forderung mitteilt.
53 Im Übrigen werden, wie oben in Rn. 51 ausgeführt, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen gemäß dem in Art. 4 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 1346/2000 aufgestellten Grundsatz weiterhin durch das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung geregelt.
54 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 41 der Verordnung Nr. 1346/2000 nicht so ausgelegt werden darf, dass die Anmeldung einer Forderung deshalb ausgeschlossen ist, weil die fragliche Forderungsanmeldung eine der in diesem Artikel genannten Angaben nicht enthält, wenn die betreffende Angabe nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht vorgeschrieben ist und ohne besondere Schwierigkeit aus den in Art. 41 genannten Belegen abgeleitet werden kann, was zu beurteilen Sache der zuständigen Stelle ist, die mit der Prüfung der Forderungen betraut ist.
55 Auf die vierte und die fünfte Frage ist deshalb zu antworten, dass Art. 41 der Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen ist, dass ein Gläubiger in einem Insolvenzverfahren eine Forderung ohne förmliche Mitteilung ihres Entstehungszeitpunkts anmelden kann, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht zur Mitteilung dieses Zeitpunkts verpflichtet und er ohne besondere Schwierigkeit aus den in Art. 41 genannten Belegen abgeleitet werden kann, was zu beurteilen Sache der zuständigen Stelle ist, die mit der Prüfung der Forderungen betraut ist.
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.
2. Art. 29 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass er auf eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist, aber in den der Verordnung Nr. 1346/2000 fällt, auch nicht entsprechend anwendbar ist.
3. Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass ein Gläubiger in einem Insolvenzverfahren eine Forderung ohne förmliche Mitteilung ihres Entstehungszeitpunkts anmelden kann, wenn das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist, nicht zur Mitteilung dieses Zeitpunkts verpflichtet und er ohne besondere Schwierigkeit aus den in Art. 41 genannten Belegen abgeleitet werden kann, was zu beurteilen Sache der zuständigen Stelle ist, die mit der Prüfung der Forderungen betraut ist.

References: Art. 1
 Art. 41
 Art. 29
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 42
 § 102
 § 103
 § 110
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 110
 § 110
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 41