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Timestamp: 2020-05-27 05:14:24+00:00

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Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz | Verbraucher-und-Rechtsthemen.de
Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal
Der Tag der Entscheidung im Diesel-Abgasskandal von VW rückt immer näher. Am 25. Mai 2020 wird der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ab 11 Uhr das erste Urteil im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns verkünden. In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2020 hat der Senat eine mögliche Verurteilung angekündigt (Az. VI ZR 252/19). Unterdessen haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Frankfurt und Jena VW wie erwartet nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind damit die Chancen geschädigter Verbraucher enorm gestiegen, sich gegen VW vor Gericht durchzusetzen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit Abschluss des Verfahrens Rechtsgeschichte geschrieben.
Die erste Einschätzung des BGH: VW haftet
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals beschäftigte sich am 5. Mai 2020 erstmals der Bundesgerichtshof mit dem ersten VW-Verfahren-VW (Az. VI ZR 252/19). Zuvor hatte das Oberlandesgericht Koblenz am 12. Juni 2019 (Az. 5 U 1318/18) die Volkswagen AG zur Zahlung von 25.616,10 Euro und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (§ 826 BGB). Nach Anrechnung der vom Kläger gezogenen Nutzungen (Vorteilsausgleich) ergebe sich der ausgeurteilte Anspruch.
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für unzutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Hier die wichtigsten Einschätzungen zur ersten mündlichen Verhandlung:
VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges.
Der Schaden besteht in der Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, in den mit der Nachrüstung verbundenen Aufwänden und in der enttäuschten Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges abziehen lassen. Das ist eine Entscheidung des Richters, der diese Entschädigung berechnet hat.
Für die Äußerung zur umstrittenen Nutzungsentschädigung erntete der Senat Kritik von Michael Heese, Juraprofessor der Universität Regensburg. Der VI. Zivilsenat finde offenbar nicht den Mut zur Rechtsfortbildung, schrieb Heese in seinem Online-Projekt „Dieselskandal“. Damit sei eine historische Chance verpasst, die Gestaltungskraft des Privatrechts gegen vorsätzlich schädigendes Verhalten effektiv zur Geltung zu bringen. In der juristischen Literatur gibt es die Tendenz VW das Nutzungsentgelt zu kürzen oder gar zu entziehen.
Am 21. und 28 Juli 2020 stehen drei weitere mündliche Verhandlungen vor dem BGH an. Dabei geht es um Zinszahlung ab dem Kaufdatum, den Kauf eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals und der Frage, ob das Software-Update für den VW-Motor EA 189 den Schaden des Käufers behoben hat oder nicht.
Deutschland ist in 24 Oberlandesgerichtsbezirke aufgeteilt, die den 115 Landgerichten übergeordnet sind. Von diesen 24 Oberlandesgerichten haben sich inzwischen 22 Gerichte zum Dieselskandal rund um den VW-Motor EA 189 und Erwerb vor September 2015 geäußert. Aktuell haben mit den OLG Bamberg (Az. 5 U 154/19), Frankfurt (Az. 13 U 134/19) und Jena (Az. 7 U 1067/19) nun 21 Gerichte der zweiten Instanz VW nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt – im Fall der OLG Hamburg ist die Verurteilung nach § 826 BGB bisher nur angekündigt worden.
Selbst beim OLG Braunschweig, das bisher eine Haftung von VW ausgeschlossen hat, ist ein Umdenken in Gang gesetzt worden. In der zweiten mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage gegen VW am 18. November 2019 hatte der Vorsitzende Richter Michael Neef angekündigt, beim nächsten Sitzungstermin die Argumente der verurteilenden Oberlandesgerichte genauer prüfen zu wollen. Letztlich hat diese Sichtweise VW dazu bewogen, in Vergleichsverhandlungen einzusteigen. Am 28. Februar 2020 mündeten die Verhandlungen in einem 830-Millionen-Kompromiss für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage. Mittlerweile ist der Vergleich abgewickelt.
OLG Braunschweig – Verurteilung abgelehnt. Revision BGH
OLG Nürnberg – noch keine Äußerung
OLG Rostock – noch keine Äußerung
Der BGH wird am 25. Mai 2020 aller Voraussicht ein verbraucherfreundliches Urteil an. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich betroffene Käufer eine Nutzungsentschädigung wohl anrechnen lassen müssen, stehen für Verbraucher die Chancen weiterhin gut, ihre Rechte gegen VW vor Gericht durchzusetzen. Spannend war auch der Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum dortigen ersten VW-Verfahren. Dabei wurden auch temperaturabhängige Abschalteinrichtungen als unzulässig eingestuft. Interessant ist die Entwicklung damit auch für Fahrzeuge mit einem 3.0 Liter Motor des Typs EA 897. Dabei sind nicht nur Modelle von Volkswagen, sondern ebenso der Marken Audi und Porsche betroffen. Hier eine Zusammenstellung der möglichen Folgen von verbraucherfreundlichen höchstrichterlichen Urteilen:
EA 897: Thermofenster sind auch in anderen Motoren des Volkswagen Konzerns eingebaut worden – beispielsweise im 0 Liter Motor des Typs EA 897. Dabei sind nicht nur Fahrzeuge von Volkswagen, sondern ebenso der Marken Audi und Porsche betroffen.
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References: BGH 
 § 826
 BGH 
 § 826
 § 826
 BGH

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