Source: http://muhaz.org/stand-juli-2002.html?page=13
Timestamp: 2020-04-05 09:29:11+00:00

Document:
Leistungsschutzrechte - Stand: Juli 2002
Neben den Rechten des Urhebers bestehen noch die sog. Leistungsschutz­rechte (§§ 70 - 87e UrhG). Hierbei genießen Leistungen auch dann einen Schutz durch das Urheberrechtsgesetz, wenn sie selbst keine persönlich-geistigen Schöpfungen beinhalten. Aller­dings ist der Schutz ge­genüber urheberrechtsfähigen Werken durch Umfang und Dauer beschränkt.
Von besonderer Bedeutung sind vor allem fünf Arten von Leistungs­schutzrechten:
der Schutz des Lichtbildners (§ 72 UrhG),
der Schutz der ausübenden Künstler (§ 73 - 84 UrhG),
der Schutz der Tonträgerhersteller (§ 85, 86 UrhG),
der Schutz der Filmhersteller (§§ 88 - 94 UrhG),
der sui generis Schutz für Datenbankhersteller (§§ 87a - 87e UrhG).
Alle oben erwähnten Leistungsschutzberechtigten genießen einen spezialgesetzlich verankerten und letztendlich wettbewerbsrechtlich begründeten Schutz ihrer Leistungen. Die Leistung des Lichtbildners besteht z. B. darin, Fotografien herzustellen, deren Originalität unterhalb der persönlich-geistigen Schöpfung angesiedelt ist. Der ausübende Künstler genießt Schutz für die Art und Weise, in der er ein Werk vorträgt, aufführt oder an einer Aufführung bzw. einem Vortrag künstlerisch mitwirkt (§ 73 UrhG). Der Tonträgerhersteller erbringt die technisch-wirtschaftliche Leistung der Aufzeichnung und Vermarktung von Werken auf Tonträger (§ 85 UrhG). Der Filmhersteller überträgt Filmwerke und Laufbilder auf Filmstreifen (§ 94, 95 UrhG). Ein Hersteller von Datenbanken wird schließlich aufgrund der investitionsintensiven Beschaffung, Überprüfung und Darstellung des Inhalts seiner Datenbank geschützt.
Allerdings wirft das System der Leistungsschutzberechtigten eine Reihe unge­löster Fragen auf, die mit Systemwidersprüchen und Regelungslücken des der­zeitigen Urheberrechtssystems verknüpft sind.
Ausübende Künstler, §§ 73-84 UrhG
Problematisch ist z. B. die Stellung des ausübenden Künstlers, insbesondere im Falle der Übernahme von Sounds eines Studiomusikers251. Nach § 75 II UrhG dürfen Bild- und Tonträger, auf denen Darbietungen eines ausübenden Künstlers enthalten sind, nur mit seiner Einwil­ligung vervielfältigt werden. Dieses Recht steht nach herrschen­der Auffassung auch dem Studiomusiker zu, auch wenn er unmittelbar kein Werk vorträgt oder aufführt (vgl. § 73 UrhG)252. Ungeklärt ist allerdings bis heute, ob sich ein Studiomusiker gegen Sound-Sampling und die Integration „seiner” Sounds in ein Multimediaprodukt zur Wehr setzen kann. Nach herrschender Auffassung kommt ein Schutz nur in Betracht, wenn die Leistung des Musikers zumindest ein Minimum an Eigenart aufweist253. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei dem Leistungsschutzrecht um ein wettbewerbsrechtlich geprägtes Rechtsinstitut handelt. Über § 75 II UrhG wird deshalb nur derjenigen Teil der Darbietung eines ausübenden Künstlers, in dem seine künstlerische Leistung bzw. Eigenart zum Ausdruck kommt, geschützt. Diese Leistung wird aber regelmäßig nicht in Frage gestellt, wenn der bloße Sound eines Musikers übernommen wird. Denn Gegenstand des Samplings sind meist nur Sekundenbruchstücke eines bestimmten Klangs; es geht um winzige Passagen eines einzelnen Percussionteils oder eines Schlagzeugsolos. Selbst wenn ein E-Gitarrist im Studio einige Akkorde spielt und diese Akkorde später von Dritten ohne seine Zustimmung gesampelt werden, wird damit im allgemeinen nicht eine individuelle Leistung dieses Gitarristen vervielfältigt. Vielmehr handelt es sich um beliebige Klänge, die für sich genommen gerade nicht die künstlerische Eigenart des Darbietenden ausdrücken, sondern die – anders gesagt – ein anderer Musiker genauso darbieten könnte. Solche Samples sind daher der „Public Domain”, d. h. dem urheberrechtlich frei zugänglichen Material zuzuordnen; ihre Verwendung berührt nicht die Rechte ausübender Künstler. Dementsprechend werden ganze Klangbibliotheken als „Public Domain“ verkauft, ohne dass deren Herkunft leistungsschutzrechtlich von Bedeutung ist.
§§ 85, 86 UrhG
Schwierigkeiten bereitet auch die Rechtsstellung des Tonträgerherstellers im Hinblick auf neue Verwertungstechnologien. Über­trägt er urheberrechtlich geschützte Musikwerke auf Tonträger und werden die Ton­träger ungenehmigt ganz oder teilweise kopiert, kann er sich unzweifel­haft auf ein Leistungsschutzrecht aus § 85 I UrhG berufen. Streitig ist jedoch, ob sich das Herstellerunternehmen ­zum Beispiel gegen Sound-Klau zur Wehr setzen kann, auch wenn Sounds als solche nicht urheberrechts­fähig sind254. Zu dieser Streitfrage haben Hertin255 und Schorn256 die Ansicht vertre­ten, dass sich der Tonträgerhersteller auch gegen die auszugsweise Ver­wendung eines Tonträgers und damit auch gegen die Übernahme einzelner Melo­dieteile (Licks) zur Wehr setzen könne, selbst wenn diese Melodieteile nicht urheberrechtsfähig seien. Das Oberlandesgericht Hamburg257 ­wies diese Rechtsauf­fas­sung zurück: Der Tonträgerhersteller könne keine weitergehenden Rechte als der Urheber haben. Sei ein Sound nicht schutzfähig, könne weder der Urheber noch die Plattenfirma gegen die ungenehmigte Verwertung dieses Sounds vorgehen­258.
Schlecht sieht es auch für die Musikproduzenten aus, soweit es um Digital Audio Broadcasting (DAB) geht. Die Produzenten verfügen zwar über ein eigenes Leistungsschutzrecht, dieses erstreckt sich jedoch nur auf die Kontrolle der Vervielfältigung und Verbreitung der von ihnen produzierten Tonträger, § 85 I UrhG. Für die Ausstrahlung einer auf einem Tonträger fixierten Darbietung eines ausübenden Künstlers steht dem Hersteller des Tonträgers nur ein Beteiligungsanspruch gegenüber dem ausübenden Künstler nach § 86 UrhG zu, der von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird. Der Produzent hat folglich keine Möglichkeit, die Ausstrahlung einer so fixierten Darbietung im Rahmen des DAB zu unterbinden. Gerade digitaler Rundfunk führt aber dazu, dass ein Nutzer digitale Kopien erstellen kann, die qualitativ vom Original nicht mehr zu unterscheiden sind. Der Tonträgermarkt könnte so allmählich durch die Verbreitung der fixierten Inhalte über digitalen Rundfunk ersetzt werden. Allerdings haben Tonträgerhersteller eine mittelbare Handhabe zur Kontrolle von DAB: Sie können sich gegen die Digitalisierung der auf ihrem Tonträger fixierten Darbietung zu Sendezwecken zur Wehr setzen, da die Digitalisierung eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung beinhaltet259.
Eine gleichgelagerte Problematik ergibt sich für das zum Abruf bereithalten von Musik-Dateien im MP 3 Format über das Internet,260 welche wegen der großen Popularität des MP 3 Standards viel gravierendere Auswirkungen für die Tonträgerindustrie haben kann. Durch diese Form des öffentlichen Verfügbarmachens kann jeder Nutzer eine digitale Kopie der auf dem Server des Anbieters liegenden Dateien auf seinem Rechner erstellen,261 so dass er wohl kaum noch Interesse an dem Erwerb eines entsprechenden Tonträgers haben wird. Auch hier steht dem Hersteller keine ausschließliche Rechtsposition zur Seite, mittels derer er das im Internet zum Abruf bereithalten von Musikdateien, die durch eine Kopie seiner Tonträger erstellt worden sind, verhindern kann. Allerdings kann er insoweit - wie im Falle des digitalen Rundfunks - alle zu dem Verfügbarmachen notwendigen Vervielfältigungsakte (Digitalisierung und Server Upload) untersagen (§ 85 I S.1 UrhG) und damit auch nach geltendem Recht gegen Anbieter nicht-authorisierter MP 3 Dateien vorgehen.
Die Rechtsposition des Tonträgerherstellers im Bezug auf die neuen Verwertungstechnologien wird demnächst auf europäischer Ebene wesentlich gestärkt werden. Insbesondere sieht der geänderte Richtlinienvorschlag über die Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft262 in Art. 3 II (b) auch für Tonträgerhersteller ein Recht der öffentlichen Wiedergabe vor, welches das Verfügbarmachen im Internet explizit umfasst.
Stefan Bechtold, Der Schutz des Anbieters von Information - Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz im Internet, in: ZUM 1997, 427; Berger, Der Schutz elektronischer Datenbanken nach der EG-Richtlinie vom 11.3.96, in: GRUR 1997, 169; Thomas Dreier, Die Harmonisierung des Rechtsschutzes von Datenbanken in der EG, in: GRUR Int. 1992, 739; Julia Ellins, Copyright Law, Urheberrecht und ihre Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft, Berlin 1997; Stefan Ernst, Rechtliche Fragen der Verwendung von Hyperlinks im Internet, in: NJW-CoR 1997, 224; Norbert Flechsig, Der rechtliche Rahmen der Europäischen Richtlinie zum Schutz von Datenbanken, in: ZUM 1997, 577; Jens Gaster, Zur anstehenden Umsetzung der EG-Datenbankrichtlinie, in: CR 1997, 660 (Teil I) und 717b (Teil II); ders., Der Rechtsschutz von Datenbanken im Lichte der Diskussion zu den urheberrechtlichen Aspekten der Informationsgesellschaft, in: ÖSGRUM Bd. 19, Wien 1996, 15; Christoph Hoebbel, EG-Richtlinienentwurf über den Rechtsschutz von Datenbanken, in: CR 1991, 12; ders., Der Schutz von Sammelwerken, Sachprosa und Datenbanken im deutschen und amerikanischen Urheberrecht, München 1994; ders., European Sui Generis Right for Databases, in: Computer und Recht International 2001, 74; Thomas Hoeren, Multimedia = Multilegia. Die immaterialgüterrechtliche Stellung des Multimediaherstellers, in: CR 1994, 390; ders., Rechtliche Zulässigkeit von Meta-Suchmaschinen. Urheber- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben, in: MMR-Beilage 8/2001, 2; Paul Katzenberger, Urheberrecht und Datenbanken, in: GRUR 1990, 94; ders., Urheberrechtsfragen der elektronischen Textkom­munika­tion, in: GRUR Int. 1983, 895; ders., Urheberrechtliche Probleme moderner Techniken und Methoden der Information und Dokumentation, in: FuR 1978, 220; ders., Urheberrecht und Dokumentation. Abstracts - Fotokopien - elektroni­sche Datenbanken, in: GRUR 1973, 629; Michael Lehmann, Die neue Datenbank-Richtlinie und Multimedia, in: NJW-CoR 1996, 249; Matthias Leistner, Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, München 2000; ders., Verwandte Schutzrechte im europäischen Urheberrecht: Eine Untersuchung am Beispiel des Datenbankherstellerschutzes, in: Peter Ganea u.a. (Hg.), Urheberrecht. Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, München 2001, 493; ders., E-Commerce und der Rechtsschutz von Datenbanken, in: Michael Lehmann (Hg.), Electronic Business in Europa. Internationales, europäisches und deutsches Online-Recht, München 2002, 408; Josef Mehrings, Information und Dokumentation (IuD) - Ein Stiefkind des Ur­heber­rechts?, in: GRUR 1983, 275; ders., Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Datenbanken, in: CR 1990, 305; ders., Der Rechtsschutz computergestützter Fachinformationen, 1990; Christopher Millard, Comments on the Proposed EC Database Directive, in: WIPR 6 (1992), 76; Wolfgang Nippe, Urheber und Datenbank, München 2000; BerndRaczinski/Ulrich Rademacher, Urheberrechtliche Probleme beim Auf­bau und Betrieb einer juristi­schen Daten­bank, in: GRUR 1989, 324; Eugen Ulmer, Elektronische Datenbanken und Urheberrecht, 1971; Andreas Wiebe, Rechtsschutz von Datenbanken und europäische Harmonisierung, in: CR 1996, 198
Vorüberlegungen: Der urheberrechtliche Schutz von Datenbanken
Websites sind häufig als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) geschützt. Nach § 4 Abs. 1 UrhG werden Sammlungen von Werken oder Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönlich-geistige Schöpfung sind, unbeschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie selbständige Werke ge­schützt.263 Eine multimediale Datenbank kann in dieser Weise geschützt sein, sofern
in ihr Beiträge (auch unterschiedlicher Werkarten) gesammelt sind und
die Auslese bzw. Anordnung der Beiträge eine persönlich-geistige Schöpfung darstellen (fehlt diese Schöpfungshöhe, kommt allerdings noch ein Schutz als wissenschaftliche Ausgabe nach § 70 UrhG in Betracht).
Das erste Merkmal bereitet wenig Schwierigkeiten: Im Rahmen einer Website können eine Reihe verschiedener Auszüge aus Mu­sik-, Filmwerken und Texten miteinander verknüpft werden. Das Merkmal einer persönlich-geistigen Schöpfung bereitet bei der Subsumtion die meisten Schwierigkeiten. Die Rechtsprechung stellt hierzu darauf ab, dass das vorhandene Material nach eigenständigen Kriterien ausgewählt oder unter individuellen Ord­nungs­gesichtspunkten zusammengestellt wird.264 Eine rein sche­matische oder routine­mäßige Auswahl oder Anordnung ist nicht schutz­fähig.265 Es müssen individuelle Strukturmerkmale verwendet werden, die nicht durch Sach­zwänge diktiert sind.266
Schwierig ist allerdings die Annahme eines urheberrechtlichen Schutzes bei Sammlungen von Telefondaten. Die Rechtsprechung hat bislang einen solchen Schutz - insbesondere in den Auseinandersetzungen um D-Info 2.0267 - abgelehnt und statt dessen einen Schutz über § 1 UWG überwiegend bejaht.268 Hier käme auch ein Schutz als Datenbank nach § 87a UrhG in Betracht (siehe unten). Gänzlich unklar ist der Schutz für Gesetzessammlungen. Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 26. September 1996269 einen Schutz ausdrücklich abgelehnt: Eine solche Sammlung stelle allenfalls eine Aneinanderreihung von Texten dar, die auch hinsichtlich der redaktionell gestalteten Überschriften zu einzelnen Paragraphen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen könne. Auch ein wettbewerblicher Schutz scheide im Hinblick auf die fehlende Eigenart aus. M.E. wird man in diesem Fal jedoch häufig einen Schutz über § 87a UrhG bejahen können, da die Erstellung umfangreicher Textsammlungen (etwa im Falle des ”Schönfelder”) mit einer wesentlichen Investition des Verlegers verbunden ist.
Die Sui-generis-Komponente
Von zentraler Bedeutung sind im übrigen auch die §§ 87a - 87e UrhG mit dem dort verankerten sui generis Recht, das infolge der EU-Datenbankrichtlinie270 in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden ist271. Geschützt werden die Datenbankhersteller. Diese Regelung ist weltweit einmalig. Als Hersteller gilt nicht nur die natürliche Person, die die Elemente der Datenbank beschafft oder überprüft hat, sondern derjenige, der die Investition in die Datenbank vorgenommen hat. Aus diesem Grund fällt, nach der Legaldefinition des § 87a Abs.1 S.1 UrhG unter diesen Schutz jede Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind, sofern deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Hierunter kann eine umfangreiche Sammlung von Hyperlinks272, online abrufbare Sammlungen von Kleinanzeigen273 und die meisten Zusammenstellungen von Informationen auf einer Website274 fallen. Der Schutz von Datenbanken ist auch auf Printmedien, etwa „List of Presses“ 275 oder ein staatliches Ausschreibungsblatt276, anwendbar. Auszüge aus solchen Datenbanken mit Hilfe einer Meta-Suchmaschine verstoßen gegen das dem Urheber der Datenbank zustehende Vervielfältigungsrecht.
Eine wegen der hohen Praxisrelevanz besondere Rolle spielt der sui generis Schutz bei der Piraterie von Telefonteilnehmerverzeichnissen. Die Rechtsprechung hat bislang einen urheberrechtlichen Schutz für solche Datensammlungen - insbesondere in den Auseinandersetzungen um D-Info 2.0277 - abgelehnt und statt dessen einen ergänzenden Leistungsschutz über § 1 UWG überwiegend bejaht. Hier kommt nunmehr vorrangig auch ein Schutz als Datenbank nach §§ 87a UrhG in Betracht278. Allerdings reicht es nicht aus, wenn jemand Daten für ein Internet-Branchenbuch lediglich aus öffentlich-zugänglichen Quellen sammelt und per Computer erfassen lässt.279 In dem Aufrufen der Suchmaske der Online-Auskunft der Bahn, dem Starten der Suchabfrage und dem anschließenden (fern-)mündliche Mitteilen des Suchergebnisses soll nach Aufassung des LG Köln eine wiederholte und systematische Verbreitung bzw. öffentliche Wiedergabe von Teilen der Online-Auskunfts - Datenbank der Bahn gesehen werden.280
Unklar ist der Schutz für Gesetzessammlungen. Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 26. September 1996281 einen urheberrechtlichen Schutz ausdrücklich abgelehnt: Eine solche Sammlung stelle allenfalls eine Aneinanderreihung von Texten dar, die auch hinsichtlich der redaktionell gestalteten Überschriften zu einzelnen Paragraphen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen könne. Auch ein wettbewerblicher Schutz scheide im Hinblick auf die fehlende Eigenart aus. In Betracht kommt jedoch ein Schutz über § 87a UrhG, da die Erstellung umfangreicher Textsammlungen (wie im Falle des ”Schönfelder”) im allgemeinen mit einer wesentlichen Investition des Verlegers verbunden ist282.
Eine Ausnahmebestimmung, die amtliche Datenbanken ungeschützt lässt, findet sich in §§ 87a UrhG zwar nicht, allerdings scheint der BGH insoweit § 5 UrhG (Bereichsausnahme vom Urheberrechtsschutz für amtliche Werke) auch auf durch das UrhG geschützte Leistungsergebnisse – und damit auch auf Datenbanken – anwenden zu wollen283. Unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit, durch eine investitionsintensive Zusammenstellung von amtlichen Werken, Dokumenten oder anderen Materials (z. B. Gesetzessammlungen, vgl. oben) sui generis Schutz für die daraus erstellte Datenbank zu beanspruchen.
Wegen der weiten Definition einer Datenbank in § 87a Abs. 1 UrhG (Art. 1 II der Richtlinie) können bei hinreichender Investitionshöhe weite Teile des Internet (Websites284, Linksammlungen285,...) diesem Schutzregime unterfallen, das insbesondere ein fünfzehn Jahre währendes Recht des Datenbankherstellers ­beinhaltet, die Datenbank ganz oder in wesentlichen Teilen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben286 (§ 87b Abs. 1 S. 1 UrhG). Gerade gegenüber einer kommerziellen Verwendung fremder Netzinhalte, z. B. mittels virtueller Suchroboter (intelligent or electronic agents), die Inhalte fremder Webseiten übernehmen, kann das sui generis Recht herangezogen werden287. Damit stellt sich z. B. für Anbieter von Suchmaschinen Services die Frage, inwieweit die von ihnen angewandten Suchmethoden nicht im Hinblick auf einen eventuellen sui generis Schutz für die von ihnen durchsuchten Webseiten problematisch sein könnten.
Die bei dem sui generis Recht auftretenden, schwierigen Interpretationsfragen und die dadurch hervorgerufene Rechtsunsicherheit werden sich nur mit Hilfe der Gerichte lösen lassen. Dies gilt insbesondere für die Auslegung des Begriffs der Wesentlichkeit, der sowohl den Schutzgegenstand (§ 87a Abs. 1 UrhG) als auch den Schutzumfang (§ 87b Abs. 1 UrhG) bestimmt und damit maßgeblich über die Zulässigkeit einer Datenbanknutzung entscheidet. Gerade auch wegen einer angeblich exzessiven Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe hat die Datenbankrichtlinie in den USA besonders heftige Kritik erfahren288. Anlass für eine so ausführliche Beschäftigung mit der europäischen Regelung des Datenbankschutzes dürfte jedoch das in Art. 11 III i. V. m. Erwägungsgrund 56 der Datenbankrichtlinie festgelegte Erfordernis materieller Gegenseitigkeit für die Gewährung eines sui generis Schutzes gegenüber Herstellern aus Drittstaaten sein. Danach genießen amerikanische Datenbankenhersteller für ihre Produkte in der EU nur dann den neuen Rechtsschutz, wenn in den USA ein vergleichbarer Schutz für europäische Datenbanken besteht. Obwohl vielfach Gefahren für die Informationsfreiheit, Wissenschaft und Forschung, eine Behinderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Sekundärprodukte und eine Beschränkung des globalen Handels mit Informationsprodukten und -dienstleistungen durch die europäische Regelung befürchtet werden,289 scheint die Sorge um einen Wettbewerbsnachteil für amerikanische Unternehmen auf dem europäischen Markt ein (verdecktes) Motiv für die harsche Kritik zu sein. Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass es in den USA seit Einführung der Datenbankrichtlinie ebenfalls Bemühungen gibt, einen Sonderrechtsschutz für „nicht-kreative” Datenbanken einzuführen290.

References: sui generis
 § 75
 § 73
 § 75
 § 85
 § 85
 § 86
 Art. 3
Sui Generis
 § 4
 § 70
 § 1
 § 87
 § 87
sui generis
 § 87
sui generis
 § 1
 § 87
 BGH 
 § 5
sui generis
 § 87
sui generis
sui generis
sui generis
 Art. 11
sui generis