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Timestamp: 2019-03-20 01:23:06+00:00

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ALG II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar BGH vom 25. Oktober 2012, Az. VII ZB 74/11 | Infodienst Schuldnerberatung
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In diesem Fall bestand Streit darüber, ob das ALG I und die Leistungen zur Wohnbedarfssicherung pfändbar sind. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht hielten eine Pfändung für zulässig. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche auf ALG II laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darstellen und daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar seien.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.
Zudem gab der Bundesgerichtshof zu bedenken, dass sich die Zweckbestimmung der Gewährung von ALG II und damit der Wohnbedarfssicherung von der Wohngeldzahlung unterscheidet. Während das ALG II ein fehlendes Arbeitseinkommen ersetzen soll und zur freien Verfügung des Leistungsempfängers steht, sei dies beim Wohngeld nicht der Fall. Dort bestehe eine Zweckbindung.
Darüber hinaus sei nach Ansicht des Bundesgerichtshof der Empfänger von ALG II durch die Pfändungsvorschriften der §§ 805 c ff ZPO hinreichend geschützt. Denn die Beträge des ALG II liegen regelmäßig unterhalb der Pfändungsfreigrenzen und seien daher grundsätzlich nach § 850 c ZPO unpfändbar. Übersteigen die Leistungen die Grenzen, seien sie demgegenüber voll pfändbar. Eine Ausdehnung des Pfändungsschutzes durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I sei nicht notwendig. Denn ebenso wie diese Vorschrift sichere auch der § 850 c ZPO in angemessener Weise den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherung eines Existenzminimums.
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References: BGH 
 BGH 
 § 54
 § 850
 § 54
 § 850