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Timestamp: 2016-10-25 03:08:28+00:00

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134 III 112. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Champ d'application d'une convention collective de travail ayant fait l'objet d'une d�cision d'extension (art. 1 al. 1 LECCT). Conditions auxquelles une entreprise �trang�re offrant principalement des services pour lesquels il n'existe pas de concurrence sur le march� indig�ne est soumise � une convention collective de travail �tendue (consid. 2). Faits � partir de page 11
A. Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) ist eine ausl�ndische Unternehmung, deren Zweck gem�ss Handelsregisterauszug ihrer schweizerischen Zweigniederlassung der Bau von Wasser- und Abwasserleitungen, Erdgas- und �lleitungen, Strassenbau sowie weitere T�tigkeiten auf dem Gebiet der Konstruktion und Wartung von Bauten und Anlagen ist. Im Rahmen eines �ffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Fr�hjahr 1999 wurde sie von der B. AG beauftragt, die Transitgasleitung des internationalen Erdgastransportsystems in einem bestimmten Abschnitt neu zu erstellen. Einen Teil der daf�r notwendigen Tiefbauarbeiten vergab die Beschwerdegegnerin der C. BGE 134 III 11 S. 12AG und der D. AG. Auf Verlangen von nicht ber�cksichtigten Baufirmen und Verbandsmitgliedern beauftragte die Parit�tische Berufskommission Bauhauptgewerbe Kanton Luzern (Beschwerdef�hrerin), ein Verein im Sinn von Art. 60 ZGB, den Lohnbuchrevisor E. mit Lohnbuchkontrollen bei der Beschwerdegegnerin. Am 15. Oktober 1999 reichte dieser einen ersten Kontrollbericht ein, dem am 26. April 2000 eine erweiterte Lohnbuchkontrolle folgte. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2000 stellte die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Lohnbuchkontrollen fest, dass die Beschwerdegegnerin ihren Mitarbeitern von April bis November 1999 insgesamt Fr. 1'048'877.75 brutto an geldwerten Leistungen vorenthalten sowie gegen verschiedene Bestimmungen des Landesmantelvertrags f�r das Bauhauptgewerbe 1998-2000 (LMV 2000) vom 13. Februar 1998 verstossen haben soll, und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe in der H�he von Fr. 786'000.- sowie die Kontroll-, Neben- und Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 39'896.10.
B. Die Beschwerdegegnerin focht diesen Entscheid mit Klage vom 28. Oktober 2000 beim Amtsgericht Luzern-Stadt an mit dem Begehren, der Entscheid der Beschwerdef�hrerin sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin dem LMV 2000 nicht unterstehe. Mit Urteil vom 26. Juli 2006 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab und best�tigte den Entscheid der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2000.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 26. Juli 2006 sei zu best�tigen. Sie r�gt insbesondere die Verletzung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311).
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. BGE 134 III 11 S. 13
2. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, Art. 1 Abs. 1 AVEG verletzt zu haben, als es zum Schluss kam, die Beschwerdegegnerin sei dem LMV 2000 nicht unterstellt, weil es an einem direkten Konkurrenzverh�ltnis fehle.
2.1 Bei einem Branchen- bzw. Industrievertrag unterstehen diejenigen Arbeitnehmer dem GAV, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig t�tig sind (Urteil 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.1). Die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist, beantwortet sich nach der T�tigkeit, die ihm das Gepr�ge gibt; entscheidend ist nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tats�chliche T�tigkeit (Urteile 4C.191/2006 vom 17. August 2006, E. 2.2; 4C.409/1995 vom 15. Mai 1996, E. 2b). Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt der GAV f�r den ganzen Betrieb und somit auch f�r berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelm�ssig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverh�ltnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angeh�ren, oder es k�nnen innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine gen�gende, auch nach aussen erkennbare Selbst�ndigkeit aufweisen. In diesen F�llen k�nnen dann auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsvertr�ge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium bei einem Industrievertrag ist somit die Art der T�tigkeit, die dem Betrieb oder dem selbst�ndigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Tr�ger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepr�ge gibt (Urteile 4C.45/ 2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. M�rz 2001, E. 3b).
2.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 AVEG kann der Geltungsbereich eines zwischen Verb�nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zust�ndigen Beh�rde auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. Die Allgemeinverbindlicherkl�rung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen f�r die auf dem gleichen Markt t�tigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen kann (Urteil 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.2.2), der als unlauter gilt BGE 134 III 11 S. 14(vgl. zu Art. 7 UWG [SR 241] etwa BAUDENBACHER/GL�CKNER, in: Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], N. 3 und 11 f. zu Art. 7 UWG). Es ist bei der Allgemeinverbindlicherkl�rung in verfassungskonformer Auslegung von Art. 1 Abs. 1 AVEG darauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichm�ssig eingeschr�nkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich lange Spiesse erhalten (vgl. Art. 28 und 94 Abs. 4 BV). Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu z�hlen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (Urteile 4C.191/2006 vom 17. August 2006, E. 2.2; 4P.49/ 2006 vom 24. April 2006, E. 3.3; 4C.391/2001 vom 30. April 2002, E. 3.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2.1.2; 4C.409/1995 vom 15. Mai 1996, E. 2a).
2.3 Beim LMV 2000 handelt es sich um einen Branchenvertrag (Urteil 4C.350/2000 vom 12. M�rz 2001, E. 3a), den der Bundesrat mit Beschluss vom 10. November 1998 f�r allgemeinverbindlich erkl�rt hat (BBl 1998 S. 5643); gem�ss Art. 2 Abs. 5 des Beschlusses gelten bestimmte allgemeinverbindlich erkl�rte Bestimmungen auch f�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestand die T�tigkeit des Betriebsteils der Beschwerdegegnerin in der Schweiz im Verlegen einer Erdgasleitung, im Speziellen eines Teils der Erdgashochdruckleitung, die die Erdgasfelder Nordeuropas mit Italien verbindet und auch der Erdgasversorgung der Schweiz dient. Die Beschwerdegegnerin untersteht nach eigenen Angaben in ihrem Heimatstaat dem Gesamtarbeitsvertrag des Metallgewerbes. Das Obergericht hielt auf Grund der zu beurteilenden T�tigkeiten sowohl eine Unterstellung des Betriebs unter den vom Bundesrat f�r allgemeinverbindlich erkl�rten Landes-Gesamtarbeitsvertrag f�r das Metallgewerbe als auch eine Unterstellung unter den LMV 2000 f�r denkbar. Es liess jedoch die Frage offen, welcher GAV letztlich zur Anwendung kommt. Die Unterstellung unter den LMV 2000 verneinte es mit der Begr�ndung, die Beschwerdegegnerin stehe mit keinem schweizerischen Betrieb in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis, da es in der Schweiz keine Unternehmung gebe, die �ber das erforderliche technische Fachwissen f�r die Errichtung der nationalen Transitgasleitung verf�ge. Umfasse das Angebot des einheimischen Baugewerbes lediglich einen Teilbereich des Pipelinebaus, gewissermassen in einer Hilfsfunktion, verm�ge es BGE 134 III 11 S. 15mit dem Angebot der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Gesamtleistung nicht zu konkurrieren, weshalb eine Unterstellung der Beschwerdegegnerin unter den LMV 2000 nicht gerechtfertigt erscheine.
2.4 Der Vorinstanz ist insoweit Recht zu geben, als ein Betrieb, der eine auf dem einheimischen Markt konkurrenzlose T�tigkeit anbietet, mit Bezug auf diese T�tigkeit keinem allgemeinverbindlich erkl�rten GAV untersteht, da ein unlauterer Wettbewerbsvorteil gar nicht erlangt werden kann. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz f�hrt dies jedoch nicht dazu, dass die Unterstellung des Betriebs in jedem Fall ausgeschlossen ist. F�hrt das Unternehmen n�mlich neben der konkurrenzlosen Spezialt�tigkeit Arbeiten aus, die auch von anderen Unternehmen angeboten werden, und besch�ftigt es insoweit auch nicht spezialisierte Arbeitnehmer, ist eine Konkurrenzsituation zu bejahen. So wird etwa in der Praxis ein Konkurrenzverh�ltnis auch angenommen, wenn eine zun�chst ausschliesslich f�r das eigene Personal zust�ndige Betriebskantine beginnt, im Interesse einer besseren Auslastung Speisen an andere Kantinen abzugeben (vgl. die Auskunft des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA] vom 2. April 1970, publ. in: Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung [ARV] 1971 S. 21 f.). Der Zweck der Allgemeinverbindlicherkl�rung, unlautere Wettbewerbsvorteile zu verhindern, kann nur erreicht werden, wenn die Regeln des entsprechenden GAV grunds�tzlich von s�mtlichen Anbietern auf einem bestimmten Markt eingehalten werden m�ssen. Sobald daher ein Betrieb in nicht offensichtlich untergeordnetem Umfang in einem Markt auftritt, f�r den ein allgemeinverbindlich erkl�rter GAV gilt, kommen - unbesehen einer konkurrenzlosen Spezialt�tigkeit - die allgemeinen Grunds�tze f�r die Unterstellung zur Anwendung (vgl. oben E. 2.1). Die fehlende Konkurrenz auf dem Gebiet der Spezialisierung hat allein zur Folge, dass die entsprechenden T�tigkeiten ausser Betracht bleiben. Die Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erkl�rten GAV ist damit ausschliesslich nach den T�tigkeiten zu beurteilen, die von einem Unternehmen im Blick auf seine Angebote am Markt - das heisst im Wettbewerb - ausge�bt werden; fallen diese unter verschiedene Wirtschaftszweige, ist festzustellen, welche Aktivit�t dem Betrieb bzw. dem Betriebsteil das Gepr�ge gibt. Das hat die Vorinstanz verkannt, wenn sie wegen der konkurrenzlosen Spezialangebote unbesehen der Leistungen, die die Beschwerdegegnerin in Konkurrenz mit Mitbewerbern anbot, die Unterstellung unter den LMV 2000 verneinte. BGE 134 III 11 S. 16
Art. 28 und 94 Abs. 4 BV

References: BGE 
 Art. 60
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 28