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Timestamp: 2017-05-25 14:14:56+00:00

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OLG Jena Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 - Einsicht in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes
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Das OLG Jena (Beschluss vom 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) hat entschieden:
Verweigert die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren dem Betroffenen die Einsicht in die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, darf das Gericht einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der Lebensakte grundsätzlich nicht allein mit der Begründung zurückweisen, der Betroffene habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine sich aus der Lebensakte ergebende Fehlerhaftigkeit oder Unverwertbarkeit des Messergebnisses vorgebracht.
Hat die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen im Vorfeld der Hauptverhandlung mehrfach und dezidiert die Einsicht in die Lebensakte verweigert, braucht er sich nach der Verurteilung grundsätzlich nicht erneut um Einsichtnahme zu bemühen, ohne dass ihm dies im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerderüge des Unterbleibens der Beiziehung der Lebensakte durch das Gericht entgegengehalten werden darf.
Siehe auch Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen, die Lebensakten und die Rohmessdaten von Messgeräten und Geschwindigkeitsverstöße - Nachweis - standardisierte Messverfahren
Die Thüringer Polizei - Zentrale Bußgeldbehörde - setzte mit Bußgeldbescheid vom 19.11.2014 gegen den Betroffenen wegen einer am 17.08.2014 auf der BAB 71 bei km 124,8 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h eine Geldbuße von 120,00 € fest. Gegen diesen am 22.11.2014 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene am 24.11.2014 durch seine Verteidigerin Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht und, sofern diese Unterlagen nicht bereits Bestandteil der Akte sein sollten, folgende Unterlagen unverzüglich beizuziehen und der Verteidigerin sodann Akteneinsicht zu gewähren: Beschilderungsplan, Eichschein, Kalibrierungsfoto, Messprotokoll, Schulungsnachweis des Mess-​/Auswertepersonals, Videosequenz, Originalmessfoto in Hochglanz, gesamte Bildstrecke, Dokumentation Fotolinie, Gebrauchsanleitung des Messgerätes, Lebensakte des Messgerätes, Registerauszug.
„Entsprechend Ziffer 2.3.4.2.1 o.a. VWV Va-​StVOWi gehören insbesondere Bedienungsanleitungen, Bestellungsurkunden, Lebensakten, Beschilderungspläne nicht zur Verfahrensakte. Es steht ihnen frei, im gerichtlichen Verfahren im Rahmen eines Beweisantrages die Erstellung und Vorlage dieser Unterlagen zu verlangen. Es wird darum gebeten, von Gesuchen um Übersendung der genannten Unterlagen gegenüber der Zentralen Bußgeldstelle abzusehen.“
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat - zumindest vorläufig - Erfolg. Das angefochtene Urteil unterliegt der Aufhebung, weil es auf verfahrensfehlerhafter Grundlage ergangen ist.
„Der Antrag auf Beiziehung der Lebensakte wird als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich zurückgewiesen. Die im Beweisantrag angesprochene 6-​monatige Überprüfung der Messkabel ist gerichtsbekannt in der Zulassung der Messanlage S 330 mit intelligentem Piezo-​Vorverstärker ausdrücklich nicht erforderlich. Hinweise auf eine eichrelevante Reparatur im Zeitraum zwischen Eichung und Messung sind nicht ersichtlich. Die Thüringer Polizei erklärt im Standortprotokoll, dass zum Zeitpunkt der Messung eine gültige Eichung vorlag. Das Gericht hat zunächst keinen Grund, dies anzuzweifeln.“
Im Bußgeldverfahren kann ein Beweisantrag nur unter den Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 oder des § 244 Abs. 3 und 4 StPO abgelehnt werden, ein Beweisermittlungsantrag dann, wenn die richterliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 ZPO, § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG) die Erstreckung der Beweisaufnahme auf die im Antrag bezeichneten Beweismittel nicht gebietet. Das Amtsgericht Suhl hat sich hier ersichtlich auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützt, wonach ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, wenn nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das Gericht hat bei der Entscheidung, ob die beantragte Beweiserhebung zur Aufklärung des Sachverhalts (noch) erforderlich ist, einen erheblichen Ermessensspielraum, dessen Grenzen durch die richterliche Aufklärungspflicht bestimmt werden. In Bußgeldverfahren wie dem vorliegenden, die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG, Beschluss vom 19.12.2005 - 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.). Der Sache nach nichts anderes gilt, wenn es sich mangels Behauptung einer bestimmten Beweistatsache nicht um einen Beweisantrag, sondern um einen Beweisermittlungsantrag handelt.-
Die Verteidigerin des Betroffenen hatte sich bereits vorgerichtlich zweimal mittels entsprechend begründeter Anträge bei der Verwaltungsbehörde um Einsicht u.a. in die Lebensakte des Messgerätes bemüht. Diese Bemühungen blieben erfolglos. Die Verwaltungsbehörde ließ keinen Zweifel daran, dass sie weder jetzt noch später bereit sei bzw. bereit sein werde, Einblick in die das Messgerät betreffenden Unterlagen zu gewähren. Damit aber war dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit genommen, die an sich erforderlichen konkreten Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung des Messgerätes entgegenstehenden Reparatur oder einen sonstigen Eingriffs in das Messgerät aufzufinden (vgl. Burhoff, Anm. zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 - 2 Ss-​OWi 137/13, StRR 6/2013, 231 mit der treffenden Bezeichnung „Teufelskreis“).
Nach Auffassung des Senats ist es dem Betroffenen nicht zum Vorwurf zu machen, dass er bzw. seine Verteidigerin gegen die ablehnenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörde nicht Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG durch das gem. § 68 Abs. 1 OWiG zuständige Amtsgericht gestellt hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Verweigerung der Einsichtnahme in die Lebensakte des Messgerätes um eine Verfügung i.S.d. § 62 Abs. 1 Satz 2 OWiG handelt (so etwa AG Bamberg, Beschluss vom 23.8.2013 - 2 OWi 2311 Js 9875/13, juris Rn. 4), war die Erfolgsaussicht eines solchen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gleichwohl so ungewiss, dass es sich verbietet, dem Betroffenen allein unter Hinweis auf das Nichtgebrauchmachen von der Möglichkeit eines solchen - zudem mit einem Kostenrisiko verbunden - Antrags Nachteil im vorliegenden Bußgeldverfahren zuzufügen. Über Anträge nach § 62 OWiG entscheiden die Amtsgerichte erst- und letztinstanzlich. Aus Thüringen ist dem Senat bisher lediglich eine einzige Entscheidung eines Amtsgerichts bekannt, mit der einem Antrag eines Betroffenen auf Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Einsichtgewährung in die Lebensakte des Messgerätes nach § 62 OWiG stattgegeben wurde (AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010 - 64 OWi 624/10). Ob diese Entscheidung bei anderen Amtsgerichten Gefolgschaft findet, ist fraglich, weil es den Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte ausschließlich auf § 147 StPO stützt. Zwar wird diese Auffassung auch von einigen anderen Amtsgerichten außerhalb Thüringens geteilt (etwa AG Bamberg a.a.O. Rn. 5; AG Bergisch-​Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 - 48 OWi 207/14 (b)), andere halten ihr aber das nicht von der Hand zu weisende Argument entgegen, dass die Lebensakte üblicherweise weder Aktenbestandteil noch amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO ist (siehe etwa AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010 - 64 OWi 18/10 (b); Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 60 Rn. 48 f. m.w.N.; KK-​OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 60 OWiG Rn. 97, nur in Ausnahmefällen Aktenbestandteil). Ob hier der fair-​trial-​Grundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) weiterhilft, erscheint ebenfalls zweifelhaft.
Da die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen mithin den Zugang zu tatvorwurfrelevanten Informationen verwehrte hatte, hätte das Gericht dies auf entsprechenden Antrag nachholen müssen. Indem das Amtsgericht den in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der Lebensakte unter Hinweis auf einen fehlenden Grund zu Zweifeln am Fortbestand einer gültigen Eichung infolge eichrelevanter Reparaturen zurückwies, verletzte es seine Aufklärungspflicht (§§ 244 Abs. 2 StPO, 71, Abs. 1 OWiG) und das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG; im Grundsatz wie hier etwa Krenberger, jurisPR-​VerkR 3/2013 Anm. 4; Burhoff a.a.O. S. 231 f.).
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. §§ 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG war nicht veranlasst, da der Senat nicht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht. Ein Sachverhalt, wie er hier in Rede steht - Beweisantrag auf Beiziehung der Lebensakte des Messgerätes bei konsequenter Verweigerung der Einsichtnahme durch die Verwaltungsbehörde trotz mehrfacher Gesuche -, war, soweit ersichtlich, noch nicht Gegenstand ober- oder höchstrichterlicher Entscheidungen.

References: § 77
 § 244
 § 77
 § 77
 § 62
 § 68
 § 62
 § 62
 § 62
 § 147
 § 147
 § 60
 § 60
 Art. 2