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Timestamp: 2019-06-27 10:31:13+00:00

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IX ZR 14/18
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 14/18 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. November 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO § 261 Abs. 3 Nr. 1 Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird.
BGH, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 14/18 - OLG Köln LG Köln ECLI:DE:BGH:2018:221118UIXZR14.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2017 aufgehoben.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 1. August 2013 über das Vermögen des am 28. Mai 2012 verstorbenen W.
(nachfolgend: Erblasser) am 2. September 2013 eröffneten Nachlassinsolvenzverfahren.
2 Der Erblasser war Vorstand der W.
AG (nachfolgend:
Schuldnerin), über deren Vermögen am 26. Mai 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter veräußerte das Anlagevermögen und die immateriellen Vermögensgegenstände der Schuldnerin an den Beklagten zu 2, der Alleingesellschafter der Beklagten zu 1 ist.
Im November 2011 wandte sich eine Drittschuldnerin an den Erblasser mit der Bitte um Bekanntgabe einer Kontoverbindung, um eine der Schuldnerin zustehende Forderung in Höhe von 185.000 € zu begleichen. Der Erblasser teilte seine private Bankverbindung mit, an die der Geldbetrag am 23. Dezember 2011 überwiesen wurde. Den Zahlungseingang verwendete der Erblasser zum großen Teil zur Tilgung privater Verbindlichkeiten. Nachdem die Beklagten von dem Vorgang Kenntnis erhielten, verlangten sie von dem Erblasser zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen Auskehr der bei ihm noch vorhandenen Mittel. Daraufhin überwies der Erblasser am 15. Januar 2012 jeweils unter dem Verwendungszweck „Darlehen“ 10.000 € an die Beklagte zu 1 und 18.000 € an den Beklagten zu 2.
Die am 11. Juli 2012 zur Nachlasspflegerin bestellte Rechtsanwältin S. erhob am 24. Januar 2013 bei dem Landgericht Hamburg gegen die Beklagten Klage auf Rückzahlung von 28.000 €. Die mündliche Verhandlung fand am 27. August 2013 statt. Das Landgericht Hamburg wies die Klage in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Insolvenzeröffnung durch Urteil vom 24. September 2013 ab.
Vorliegend nimmt der Kläger die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung (§ 133 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO) auf Erstattung der empfangenen Beträge in Anspruch. Die Vordergerichte haben die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der Zulässigkeit der hier erhobenen Klage stehe der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) vor dem Landgericht Hamburg entgegen. Der dortige von der Nachlasspflegerin eingeleitete Rechtsstreit sei noch vor Verkündigung des erstinstanzlichen Urteils durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden. Dieses Verfahren könne von dem Kläger gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO während des laufenden Insolvenzverfahrens jederzeit durch Einlegung der Berufung aufgenommen werden.
In beiden Verfahren lägen keine unterschiedlichen Streitgegenstände vor. Grundlage des Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg sei ein Anspruch auf Rückzahlung aus am 15. Januar 2012 gewährten Darlehen über 28.000 € gewesen, der abgewiesen worden sei, ohne weitere Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) oder Delikt (§ 823 Abs. 2 BGB, § 253 StGB) zu prüfen. Dieser Streitgegenstand stimme mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits überein, der gestützt auf den identischen Lebenssachverhalt nunmehr aus Insolvenzanfechtung abgeleitete Rückgewähransprüche von 28.000 € betreffe.
Die Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff InsO gäben dem Streitgegenstand keinen besonderen Zuschnitt. Es komme nicht darauf an, dass der Anspruch auf Rückgewähr anfechtbarer Leistungen erst mit Insolvenzeröffnung originär in der Person des Verwalters entstehe. Auch wenn ein fremdes Recht in Prozessstandschaft eingeklagt werde, stehe einer weiteren Klage des Rechtsinhabers der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegen. Deshalb bedeute es keinen Unterschied, ob der Anspruch erst in der Person des Schuldners entstanden und dann auf den Insolvenzverwalter übergegangen oder unmittelbar in der Person des Insolvenzverwalters entstanden sei.
Verneine man eine anderweitige Rechtshängigkeit, stehe der Zulässigkeit der Klage jedenfalls der Einwand des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses entgegen. Es fehle ausnahmsweise, wenn der Kläger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Weg erreichen könne. So liege der Fall hier. Der Kläger hätte sein Rechtsschutzziel schon durch Wiederaufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg gemäß § 85 InsO erreichen können. Dieser Weg sei einfacher als die Erhebung einer neuen Klage, die weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten hervorrufe.
Diese Ausführungen halten in entscheidenden Punkten rechtlicher Prüfung nicht stand.
1. Die Begründetheit der Revision scheitert nicht daran, dass das Ersturteil infolge einer unzulässigen Berufung des Klägers in Rechtskraft erwachsen ist.
a) Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen; denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 , BGHZ 184, 209 Rn. 19 mwN).
b) Das Ersturteil wurde mit der Berufungsbegründung in zulässiger Weise angegriffen. Der Kläger hat ersichtlich angenommen, dass im Streitfall das Indiz der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit schon für sich genommen den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO rechtfertigt. Insoweit hat er dem Landgericht vorgeworfen, sich nicht mit den hier gegebenen äußeren Umständen und deren indiziellen Wirkungen begnügt zu haben. Das Landgericht habe die maßgebliche Indizienkette erkannt, das daraus folgende Ergebnis aber nicht akzeptieren wollen. Bei dieser Sachlage war, weil die Berufung die Indizienlage als ausreichenden Nachweis erachtete, eine Auseinandersetzung mit den weiteren Erwägungen des Erstgerichts nicht geboten.
2. Die vorliegend erhobene Insolvenzanfechtungsklage (§ 143 Abs. 1 InsO) ist nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) unzulässig. Der Streitgegenstand der vor dem Landgericht Hamburg erhobenen Klage umfasst nicht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung.
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach Ansprüche aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung einen einheitlichen Streitgegenstand bilden können, sofern der Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, beide Ansprüche umfasst.
aa) Nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess wird mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht; vielmehr ist Gegenstand des Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der bestimmt wird durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt (Anspruchs- oder Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 8). Nicht nötig ist es, dass der Kläger den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützt. Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist Sache des Gerichts. Für die Insolvenzanfechtung gilt insoweit nichts Besonderes. Ist ein Anfechtungstatbestand erfüllt und ist danach das Klagebegehren begründet, dann ist der Klage stattzugeben; es ist dazu nicht erforderlich, dass der Kläger ausdrücklich - oder stillschweigend - die Anfechtung erklärt oder sich jedenfalls auf diese Rechtsgrundlage beruft. In § 146 InsO kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass dort von einem "Anfechtungsanspruch" gesprochen wird (BGH, Urteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96, BGHZ 135, 140, 149 f).
bb) Danach können aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt herrührende Anfechtungsansprüche in einem Rechtsstreit neben materiell-rechtlichen Rückgewähransprüchen erhoben werden (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 10). Bei dieser Sachlage bilden von einem Insolvenzverwalter verfolgte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und materiellem Recht, die aus einem identischen Lebenssachverhalt herrühren, einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13, WM 2015, 2253 Rn. 11). Folglich ist bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt derselbe Streitgegenstand betroffen, wenn der Insolvenzverwalter seine aus materiellem Recht abgewiesene Klage in der übergeordneten Instanz auf Insolvenzanfechtung stützt (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, WM 2008, 223 Rn. 9, insoweit bei BGHZ 174, 314 nicht abgedruckt).
b) Diese Grundsätze sind indessen im Streitfall nicht einschlägig, weil die von der Nachlasspflegerin vor dem Landgericht Hamburg erhobene Klage die erst in der Person des Klägers entstandenen Anfechtungsansprüche nicht zum Gegenstand haben konnte. Deshalb fehlt es an der Identität der in den beiden Rechtsstreitigkeiten verfolgten Streitgegenstände.
aa) Bei dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch handelt es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit Insolvenzeröffnung entsteht und der dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, mit dessen Amt er verbunden ist. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig (BGH, Beschluss vom 2. April 2009 IX ZB 182/08, WM 2009, 814 Rn. 13 mwN).
bb) Entsteht der Anfechtungsanspruch erst mit Verfahrenseröffnung in der Person des Insolvenzverwalters, erfasst der Streitgegenstand der von der Nachlasspflegerin vor dem Landgericht Hamburg erhobenen Klage nicht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die dortige Klage ist auf materielle Anspruchsgrundlagen, insbesondere einen Darlehensvertrag, gestützt worden. Mangels Verfahrenseröffnung und Bestellung zur Insolvenzverwalterin konnte die Nachlasspflegerin Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht verfolgen. Der Grundsatz, dass der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt sowohl materiell-rechtliche als auch Ansprüche aus Insolvenzanfechtung umfasst, kann nur gelten, wenn die Klage von einem Insolvenzverwalter erhoben wird, der in seiner Person berechtigt ist, Ansprüche aus beiderlei Rechtsgrund zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, WM 2008, 223 Rn. 9; insoweit bei BGHZ 174, 314 nicht abgedruckt). Handelt es sich jedoch um die Klage eines Dritten, sei es des Schuldners selbst oder - wie im Streitfall - einer Nachlasspflegerin, kann sich der auf materiellrechtliche Ansprüche beschränkte Streitgegenstand notwendigerweise nicht auf Ansprüche aus Insolvenzanfechtung, deren Geltendmachung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzt (vgl. Lohmann in FS Wellensiek, 2011, 221 ff), erstrecken. Eine Klage der Nachlasspflegerin als Prozessstandschafterin des Klägers scheidet entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts notwendig aus, weil der Kläger eine solche Ermächtigung nicht erteilt hat und mangels Bestellung zum Insolvenzverwalter bis zur Unterbrechung des Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg nicht erteilen konnte. Mithin geht der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) fehl.
cc) Beschränkt sich der Streitgegenstand der vor dem Landgericht Hamburg erhobenen Klage notwendigerweise auf materiell-rechtliche Ansprüche insbesondere aus Darlehen, ist eine Rechtshängigkeitssperre nur hinsichtlich dieser Ansprüche eingetreten. Folgerichtig ist der Kläger nicht gehindert, in vorliegendem Verfahren Ansprüche aus Insolvenzanfechtung, die nicht von der Rechtshängigkeitssperre erfasst werden, zu erheben. Sind die materiell-rechtlichen Ansprüche weiter beim Landgericht Hamburg anhängig, ist für das weitere Verfahren zu beachten, dass der Kläger in vorliegendem Rechtsstreit nur Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und nicht aus materiellem Recht zur Prüfung stellen kann.
3. Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht an einem fehlenden Rechtsschutzinteresse.
a) Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an einer gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist. Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51). Das Rechtsschutzinteresse fehlt regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Wege zu erreichen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5). Allerdings darf der Kläger unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verwiesen werden (BGH, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171).
b) Nach diesen Maßstäben kann dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse in vorliegendem Klageverfahren nicht versagt werden. Da sich die Rechtshängigkeitssperre der vor dem Landgericht Hamburg erhobenen Klage auf materiell-rechtliche Ansprüche beschränkt, durfte der Kläger ohne Zulässigkeitsbedenken die vorliegende Klage erheben. Das Landgericht Hamburg konn- te, weil die mündliche Verhandlung am 27. August 2013 geschlossen worden war, das erstinstanzliche klageabweisende Urteil gemäß § 249 Abs. 3 ZPO ungeachtet der zwischenzeitlich am 2. September 2013 erfolgten Verfahrenseröffnung am 24. September 2013 verkünden (BFH, Urteil vom 4. Mai 2011 - XI R 35/10, BFHE 233, 379 Rn. 19; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, WM 2009, 871 Rn. 9 ff; Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, NJW 2012, 682 Rn. 8). Bei dieser Sachlage muss sich der Kläger nicht darauf verweisen lassen, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen, um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung erstmals im Berufungsrechtszug zu verfolgen.
Kayser Gehrlein Lohmann Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 09.08.2017 - 18 O 444/16 OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2017 - 2 U 33/17 -
Paragraphen in IX ZR 14/18
4 261 ZPO
Original von IX ZR 14/18
Teilen von IX ZR 14/18

References: § 261
 § 134
 § 85
 § 253
 § 85
 § 133
 § 146
 § 249