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Timestamp: 2019-10-15 16:58:41+00:00

Document:
VG Aachen, 5 K 2175/08: VG Aachen (kläger, anspruch auf einbürgerung, einbürgerung, stadt, antrag, ehefrau, sprache, bundesrepublik deutschland, öffentliche urkunde, zeitpunkt)
Urteil des VG Aachen vom 12.02.2010, 5 K 2175/08
Aktenzeichen: 5 K 2175/08
VG Aachen (kläger, anspruch auf einbürgerung, einbürgerung, stadt, antrag, ehefrau, sprache, bundesrepublik deutschland, öffentliche urkunde, zeitpunkt)
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 2175/08
Tenor: Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzubürgern.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus Casablanca/Marokko. Im Jahr 2001 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt am 22. Juni 2001 eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 5. August 2005 heiratete er die deutsche Staatsangehörige D. Q. . Der Kläger begehrt im Klagewege vom Beklagten seine Einbürgerung. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
3Mit Schreiben vom 23. April 2007 wies die Ehefrau des Klägers gegenüber dem Ausländeramt des vormaligen Beklagten, des Oberbürgermeisters der Stadt B. , darauf hin, dass ihr Ehemann, der Kläger, schon mehrmals einen Antrag auf Erteilung eines deutschen Passes gestellt habe. Jedes Mal sei aber lediglich das Visum verlängert worden. Nunmehr habe er endlich Anträge mitbekommen. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien gegeben, weshalb sie um eine positive Bescheidung bitte.
4Hierauf teilte der Oberbürgermeister der Stadt B. der Ehefrau des Klägers am 3. Mai 2007 mit, dass zur Abklärung der Möglichkeiten einer Einbürgerung die persönliche Vorsprache des Klägers erbeten werde.
5Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 22. Mai 2007 reichte der Kläger sodann beim Oberbürgermeister der Stadt B. das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt zum Antrag auf Einbürgerung nebst weiterer Unterlagen ein.
6Auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt B. vom 1. April 2008, mit dem dieser um eine Vorsprache des Klägers zur Klärung der erforderlichen Sprachkompetenz gebeten hatte, teilten der Kläger und seine Ehefrau mit Schreiben vom 23. April 2008 mit, dass der Kläger inzwischen seit acht Jahren in Deutschland sei und bereits zwei Deutschkurse besucht und mit Zertifikat abgeschlossen habe.
7Am 30. April 2008 sprach der Kläger persönlich beim Oberbürgermeister der Stadt B. vor. Er legte ein ausgefülltes Formular "Rücklauf des Sprachkursträgers für die Einbürgerungsbehörde" vor, aus dem sich ergibt, dass der Kläger am 22. April 2008 bei der Volkshochschule B. vorgesprochen habe. Da der Kläger Schichtarbeit leiste, könne ihm kein Sprachkurs angeboten werden. Der Kläger verfüge derzeit über Kenntnisse des Sprachniveaus A 1 bis A 2 im schriftlichen Bereich. Im mündlichen Bereich sei er besser einzustufen.
8Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 wies der Oberbürgermeister der Stadt B. den Kläger darauf hin, dass Voraussetzung für eine Einbürgerung u. a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache seien. Diese lägen gemäß § 10 Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) in mündlicher und schriftlicher Form erfülle. Angesichts der vom Kläger vorgelegten Bestätigung der Volkshochschule B. seien diese Sprachkenntnisse nicht nachgewiesen. Insbesondere verfüge der Kläger offensichtlich nicht über ausreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache. Sollte der Kläger vor diesem Hintergrund nicht damit einverstanden sein, die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag bis Ende Dezember 2008 auszusetzen, müsse der Antrag abgelehnt werden.
9Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23. Oktober 2008 wies der Kläger darauf hin, dass er bereits im Jahr 2006 mündlich einen Einbürgerungsantrag gestellt habe. Angesichts dessen seien die Sprachkenntnisse des Klägers an den Anforderungen der alten Rechtslage zu messen. Diese erfülle der Kläger aber.
10Der Oberbürgermeister der Stadt B. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 5. November 2008 mit, dass über einen vor dem 22. Mai 2007 gestellten Einbürgerungsantrag keine Schriftstücke vorlägen. Überdies habe der Kläger die erforderliche erfolgreiche Absolvierung des Einbürgerungstests bislang noch nicht nachgewiesen.
11Der Kläger hat am 6. November 2008, zunächst gerichtet gegen den Oberbürgermeister der Stadt B. , Untätigkeitsklage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung weist er darauf hin, dass er mehrfach mündlich beim Oberbürgermeister der Stadt B. beantragt habe, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Dies sei ausreichend, weil es für den Einbürgerungsantrag keinen Formzwang, insbesondere kein Schriftformerfordernis, gebe. Zuletzt habe er im Oktober 2006 gemeinsam mit seiner Ehefrau beim Oberbürgermeister der Stadt B. vorgesprochen. Er habe vorher mit der Info-Stelle einen Termin ausgemacht, zu dem ihn seine Ehefrau, die Zeugin D. Q. , dann begleitet habe. Beim Sachbearbeiter sei er aber lediglich abgewimmelt worden mit dem Hinweis darauf, dass eine Einbürgerung jetzt noch nicht möglich sei, weil der Kläger noch nicht lange genug in Deutschland sei. Ihm sei gesagt worden, er solle später wiederkommen. Dass über diesen Termin offensichtlich kein Vermerk gefertigt worden sei, könne nicht zu Lasten des Klägers
gehen. Diesem Umstand könne insbesondere nicht entnommen werden, dass die Vorsprache nicht stattgefunden habe. Die Verwaltungsakte sei vielmehr unvollständig. Auch belege das Schreiben der Ehefrau des Klägers vom 23. April 2007, das zunächst ebenfalls nicht Bestandteil der Akte gewesen und später nachgeheftet worden sei, dass der Kläger auch vor diesem Zeitpunkt schon mehrfach beim Beklagten mit dem Ziel der Einbürgerung vorstellig geworden sei. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Kläger vor dem 30. März 2007 den Einbürgerungsantrag gestellt habe und auf ihn daher die alte Rechtslage mit geringeren Anforderungen an die Sprachkompetenz anzuwenden sei. Die insoweit durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Anforderungen erfülle der Kläger ohne weiteres. Da auch die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen vorlägen, insbesondere der Lebensunterhalt des Klägers und seiner Frau dauerhaft sichergestellt sei, müsse dem Einbürgerungsantrag entsprochen werden.
den Beklagten zu verpflichten, ihn auf seinen Antrag aus dem Jahre 2006 einzubürgern. 13
Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist er darauf hin, dass bereits die Zulässigkeit der Klage fraglich sei. Nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens sei § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht mehr anwendbar. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage sei vorliegend zweifelhaft, weil der Kläger seinerseits seinen Mitwirkungspflichten, auf die er mehrfach durch den Beklagten hingewiesen worden sei, nicht nachgekommen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Klageerhebung verfrüht erfolgt. Die Klage sei aber auch unbegründet. Die Voraussetzungen des § 10 StAG lägen ebenso wenig vor wie die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG. Es fehle insbesondere an der erforderlichen Sprachkompetenz des Klägers. Insoweit müssten die Sprachkenntnisse grundsätzlich in mündlicher und schriftlicher Form den Anforderungen des Zertifikats Deutsch (B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens) entsprechen. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger aber nach der Auskunft der Volkshochschule B. offenkundig nicht vor. Der Einbürgerungsantrag des Klägers sei auch nicht nach der alten, insoweit günstigeren Rechtslage zu beurteilen, weil eine Antragstellung vor dem 30. März 2007 vom Kläger nicht nachgewiesen sei. Insoweit seien der Akte keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass bereits vor diesem Zeitpunkt eine mündliche Vorsprache des Klägers mit dem Ziel der Einbürgerung stattgefunden habe. Möglicherweise habe sich der Kläger bei der Info-Stelle oder einem Sachbearbeiter nach den Voraussetzungen für eine Einbürgerung erkundigt. Ein Antrag auf Einbürgerung mit der Folge der Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens sei aber nicht aktenkundig. Neben der damit nach neuer Rechtslage zu beurteilenden und im Fall des Klägers nicht vorliegenden Sprachkompetenz fehle es im Übrigen auch an der erfolgreichen Absolvierung des erforderlichen Einbürgerungstests. Insgesamt könne dem Einbürgerungsantrag daher nicht entsprochen werden.
Aufgrund einer auf §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion B. (B. Gesetz) beruhenden und zum 21. Oktober 2009 wirksam gewordenen gesetzlichen Rechtsnachfolge auf Seiten des Beklagten ist das Passivrubrum von Amts 16
wegen umgestellt worden.
18Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung persönlich zu den Umständen der behaupteten Stellung eines Einbürgerungsantrages bereits im Jahr 2006 angehört worden. Ebenfalls zu den Umständen der Stellung eines Einbürgerungsantrages durch den Kläger ist zudem die städtische Bedienstete C. W. als Zeugin vernommen worden. Zur Frage des Zeitpunktes der erstmaligen Geltendmachung eines Einbürgerungsbegehrens des Klägers ist schließlich seine Ehefrau D. Q. als weitere Zeugin vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Hefte) Bezug genommen.
Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 21
22Ob die Zulässigkeit der Klage bereits aus der Regelung des § 75 VwGO in unmittelbarer oder analoger Anwendung oder aber in Anwendung des Maßstabes für das Vorliegen eines (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnisses folgt, kann hier dahinstehen. Denn der Beklagte hat bis zum Tag der mündlichen Verhandlung nicht über den Einbürgerungsantrag des Klägers entschieden. Bei dieser Sachlage muss es dem Bürger möglich sein, eine behauptete Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes selbst dann auf gerichtlichem Wege überprüfen zu lassen, wenn tatsächlich eine fehlende Mitwirkung seitens des Bürgers vorliegen sollte. Auf eine verfrühte Klageerhebung kann die Behörde sich dann nicht berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage liegt daher unzweifelhaft vor.
23Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Einbürgerung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
24Im Mittelpunkt des Streits zwischen den Beteiligten steht hier die Frage, ob der Kläger noch vor dem 30. März 2007 beim vormaligen Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat. Denn in diesem Fall ist ein Anspruch auf Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union - Richtlinienumsetzungsgesetz - vom 19. August 2007) zu beurteilen, der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält. Dies ist insbesondere mit Blick auf die für eine Einbürgerung erforderliche Sprachkompetenz der Fall, weil nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 StAG nunmehr ausreichende Sprachkenntnisse (erst) dann vorliegen, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des GER) in mündlicher und in schriftlicher Form erfüllt, was jedenfalls hinsichtlich der Fähigkeiten im Bereich der schriftlichen Sprachkompetenz deutlich weiter gehende Anforderungen umfasst, als dies nach der bisherigen Rechtslage der Fall war.
Die somit streitentscheidende Frage des Zeitpunktes der Antragstellung ist zu Gunsten 25
des Klägers zu beantworten. Die Überzeugung der Kammer stützt sich auf folgende Überlegungen:
26Ein Einbürgerungsantrag ist grundsätzlich nicht formgebunden. Er kann mündlich, zur Niederschrift der Behörde oder (formlos) schriftlich gestellt werden. Die Verwendung von der Verwaltung eingeführter Vordrucke ist für einen Einbürgerungsantrag zwar zweckmäßig, aber nicht Voraussetzung eines fristwahrenden Antrages. Ausreichend, aber auch erforderlich ist der gegenüber der Einbürgerungsbehörde (oder der Ausländerbehörde) hinreichend bestimmt kundgetane unbedingte Willen, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen. Eine bloße Anfrage nach den Voraussetzungen, unter denen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden könne, reicht mangels klarer Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aus. Andererseits ist nicht Voraussetzung für einen fristwahrenden Antrag, dass dieser nach außen erkennbar zur Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens geführt hat, etwa durch Eintragung in ein Register oder Vergabe eines Aktenzeichens. Ebenfalls nicht erforderlich ist die Vorlage eines im Wesentlichen vollständigen und sofort prüf- und entscheidungsfähigen Antrages. Ausreichend ist die vorbehaltlose Äußerung des Wunsches, deutscher Staatsbürger zu werden,
27vgl. zu allem: Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsgesetz (GK- StAR), Loseblatt-Sammlung (Stand: Oktober 2009), § 40 c Rdnr. 10 ff.; Marx in: GK- StAR, a.a.O., § 8 Rdnr. 71 ff., Oberhäuser in: Hofmann/Hoffmann, Kommentar zum Ausländerrecht, 1. Auflage 2008, § 40 c StAG Rdnr. 2 und § 8 Rdnr. 10.
28Dem Akteninhalt ist die vom Kläger behauptete Antragstellung im Jahr 2006 nicht zu entnehmen:
29* Die Ausländerakte weist für das Jahr 2006 lediglich den auf den 13. Juli 2006 datierten und positiv beschiedenen Antrag des Klägers auf Verlängerung der auf ein Jahr befristeten Aufenthaltserlaubnis vom 17. August 2005 aus. Weitere Aktenbestandteile für den maßgeblichen Zeitraum liegen nicht vor.
30* Die Einbürgerungsakte beginnt erst mit dem Formblatt, das ausweislich des Eingangsstempels am 22. Mai 2007 bei der Einbürgerungsbehörde eingegangen war.
31Der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf dem Formblatt ist zwar eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache des Eingangs des Antrags begründet und insoweit dem Bürger lediglich die - erschwerte - Möglichkeit eines Gegenbeweises der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache eröffnet,
32vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Oktober 1999 - 18 B 1381/99 -, NVwZ 2000, 346.
33Dass das Formblatt erst am 22. Mai 2007 beim Oberbürgermeister der Stadt B. eingegangen ist, ist aber unstreitig. Eine Beweiswirkung dergestalt, dass zu einem anderen Zeitpunkt ein weiterer (etwa mündlicher) Antrag nicht gestellt worden ist, kommt dieser Urkunde nicht zu.
34Auch aus dem Umstand, dass dem Akteninhalt eine frühere Antragstellung nicht zu entnehmen ist, kann hier nicht der Schluss gezogen werden, dass es diese
Antragstellung tatsächlich nicht gegeben hat. Denn wenn auch zunächst eine Vermutung dafür sprechen mag, dass Behördenakten grundsätzlich den gesamten Inhalt der Verwaltungsvorgänge vollständig umfassen, so ist diese Vermutung im vorliegenden Fall widerlegt. Denn unzweifelhaft hat die Ehefrau des Klägers, die Zeugin Q. , mit Schreiben vom 23. April 2007 gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt B. darauf hingewiesen, dass ihr Mann, also der Kläger, "schon mehrmals einen Antrag auf einen deutschen Pass gestellt und immer nur das Visum verlängert bekommen" habe. Ausgerechnet dieses Schreiben, das überdies einen Anhaltspunkt für eine frühere Antragstellung bietet, war aber zunächst nicht Bestandteil der Akte und wurde durch den Beklagten erst im Klageverfahren nach Konfrontation mit dem insoweit geführten Schriftwechsel vorgelegt. Es bestehen daher begründete Zweifel an der Vollständigkeit der Verwaltungsakten.
35Andererseits belegt auch die Unvollständigkeit der Verwaltungsvorgänge nicht, dass der - insoweit nach allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastete - Kläger tatsächlich vor dem maßgeblichen Stichtag einen Einbürgerungsantrag gestellt hat. Hiervon ist die Kammer aber nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung überzeugt. Der Kläger hat im Rahmen seiner Befragung glaubhaft dargelegt, im Oktober 2006 bei der Einbürgerungsbehörde vorstellig geworden zu sein und unmissverständlich seinen Wunsch, Deutscher zu werden, artikuliert zu haben. Seine Angaben waren schlüssig, lebensnah und widerspruchsfrei und wirkten nicht einstudiert. Dass die Angaben der Zeugin Q. dem gegenüber voller Widersprüche und Ungereimtheiten waren und der Kammer nicht den Eindruck vermittelt haben, sie berichte von einem ihr präsenten tatsächlichen Geschehen, steht der Aussagekraft der Angaben des Klägers angesichts dessen überzeugenden Aussageverhaltens nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. Seine Angaben werden überdies zum einen gestützt durch das Schreiben der Ehefrau vom 23. April 2007, das zu einem Zeitpunkt verfasst wurde, als der Kläger anwaltlich noch nicht vertreten war und der Ehefrau die Bedeutung des Zeitpunktes der Antragstellung noch nicht bekannt sein konnte, weil die Stichtagsregelung des § 40 c StAG erst am 28. August 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007, BGBl. I, 1970). Zum anderen fügen sich die Angaben des Klägers nahtlos in das Bild ein, das die Zeugin W. von der Praxis der Einbürgerungsbehörde - jedenfalls noch - im Jahr 2006 gezeichnet hat. Wenn diese Zeugin an die mögliche Antragstellung durch den Kläger auch keine eigene Erinnerung (mehr) hatte, so ist sie doch beim Oberbürgermeister der Stadt B. seit dem Jahr 1999 im Bereich "Einbürgerungen" beschäftigt und verfügt über einen Einblick in die Verwaltungspraxis gerade auch im hier entscheidenden Zeitpunkt im Oktober 2006. Insoweit hat die Zeugin deutlich gemacht und auf wiederholtes Befragen bekräftigt, dass zum damaligen Zeitpunkt ein mündliches Einbürgerungsbegehren nur zurückhaltend als Antrag gewertet worden sei. Jedenfalls dann, wenn die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter habe erkennen können, dass die erforderlichen Aufenthaltszeiten noch nicht erreicht worden seien, wäre ein solch mündlich gestelltes Begehren gar nicht erst als Antrag gewertet und entgegengenommen worden, es wäre nicht einmal "notiert" worden. Im Hause des Oberbürgermeisters der Stadt B. werde insoweit die Auffassung vertreten, dass Anträge, bei denen die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung noch nicht vorlägen, noch nicht entgegen zu nehmen und zu bearbeiten seien. Dass die so umschriebene Verwaltungspraxis einem mündlich und damit - nach den eingangs dargelegten Grundsätzen - wirksam gestellten Einbürgerungsantrag nicht gerecht wird, bedarf keiner näheren Erläuterung. Die beschriebene Handhabung macht aber nachvollziehbar, weshalb die vom Kläger glaubhaft geschilderte mündliche Antragstellung im Oktober
2006 nicht aktenkundig gemacht geworden ist. Die insoweit vom Kläger unter Beweis gestellten weiteren Beweistatsachen konnte die Kammer als wahr unterstellen.
Die Kammer geht nach alledem davon aus, dass der Kläger noch vor dem 30. März 2007 beim Oberbürgermeister der Stadt B. einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, auf den damit - soweit günstiger - die vor dem 28. August 2007 geltende Rechtslage noch Anwendung findet. Unter Zugrundelegung dessen erfüllt der Kläger sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen. Er verfügt insbesondere über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
37Den rechtlichen Maßstab bildet insoweit noch die Bestimmung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat. Danach erfordern "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes, nämlich sicherzustellen, dass Ausländer, die sich auf einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG berufen, sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet allgemein und in ihre Lebens-, Berufs- und Wohnumgebung integriert sind, einerseits und der Bedeutung, die der schriftlichen Kommunikation im Arbeits- und Berufsleben sowie bei der Kommunikation mit der gesellschaftlichen Umwelt einschließlich der Kontakte mit Behörden und Institutionen zukommt, andererseits neben mündlichen auch gewisse Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Die nach dem Integrationszweck zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache müssen den Ausländer in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in deutscher Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt - bei geschäftsfähigen Einbürgerungsantragstellern - in Bezug auf Lesen und Verstehen die Fähigkeit voraus, selbstständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand - den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert werden kann. Hinsichtlich der Fähigkeit, sich in deutscher Schriftsprache auszudrücken, kann nicht verlangt werden, dass der Einbürgerungsantragsteller einen Diktattext in deutscher Sprache selbst und eigenhändig im Wesentlichen fehlerfrei schreiben kann. Allerdings muss es dem Einbürgerungsantragsteller möglich sein, sich eigenverantwortlich und eigenverantwortet im familiär-persönlichen, beruflichen und geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern aktiv schriftlich in deutscher Sprache zu verständigen. Hierfür muss der Einbürgerungsantragsteller sich nicht selbst schriftlich ausdrücken können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn er deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln (z.B. unter Nutzung elektronisch verfügbarer Mustertexte oder von Spracherkennungsprogrammen) Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen kann und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt",
38vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -, BVerwGE 124, 268, und vom 20. Oktober 2005 - 5 C 17.05 -, DVBl. 2006, 922; vgl. im Einzelnen: Berlit, a.a.O., § 11 Rdnr. 18 ff., 24 ff.
In Anwendung dieser Grundsätze sind die Sprachkenntnisse des Klägers als ausreichend anzusehen. Er war in der mündlichen Verhandlung ohne weiteres in der Lage, der Erörterung ohne Dolmetscher zu folgen, verständig und angemessen auf ihm 36
gestellte Fragen zu antworten und mit dem Gericht selbstständig zu kommunizieren. Dass er zudem auch die erforderliche Schriftsprachenkompetenz besitzt, ist der Mitteilung der Volkshochschule B. vom 28. April 2008 zu entnehmen. Dies hat auch der Beklagte nicht in Abrede gestellt, so dass die Kammer von einer weiteren Überprüfung absehen konnte. Vom Vorliegen der nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F. erforderlichen Sprachkenntnisse kann daher ausgegangen werden.
40Die Mehrstaatigkeit des Klägers steht der Einbürgerung trotz § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG schließlich ebenfalls nicht entgegen, weil Marokko zu den Staaten zählt, die faktisch keine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vornehmen,
41vgl. hierzu: Geyer, a.a.O., § 12 Rdnr. 12; vgl. auch Nr. 12.1.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG vom 17. April 2009.
Die Mehrstaatigkeit ist daher nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG hinzunehmen. 42
43Die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen liegen unstreitig vor. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Kläger den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder XII bestreiten kann (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Soweit der Beklagte sich darauf beruft, der Kläger habe das Bestehen eines Einbürgerungstests nicht nachgewiesen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 5 StAG), gilt auch insoweit, dass der Kläger hierzu nicht verpflichtet ist, weil auch dieses Erfordernis durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 zusätzlich in § 10 StAG aufgenommen worden ist, nach alter, hier anzuwendender Rechtslage damit noch nicht bestand.
44Der Einbürgerungsanspruch des Klägers ist daher insgesamt gegeben und die hierauf gerichtete Klage in vollem Umfang begründet.
45Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
5 K 2175/08
Kläger, Anspruch auf einbürgerung, Einbürgerung, Stadt, Antrag, Ehefrau, Sprache, Bundesrepublik deutschland, öffentliche urkunde, Zeitpunkt

References: § 10
 § 75
 § 10
 § 75
 § 113
 § 10
 Art. 10
 § 40
 § 10
 § 40
 § 8
 § 40
 § 8
 § 98
 § 418
 § 40
 Art. 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 12
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 154