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Timestamp: 2019-12-06 23:31:09+00:00

Document:
Höhe einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen nicht Einladung zum Bewerbungsgespräch
5 Sa 556/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird ebenfalls zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens tragen Kläger und Beklagte je zur Hälfte.
Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, insbesondere über deren Höhe.
Die Stadtwerke der beklagten Kommune (Eigenbetrieb) schrieben Ende März 2007 in einer örtlichen Zeitung eine Stelle als Hausmeister aus. In der Ausschreibung heißt es unter anderem:
'Der Stelleninhaber ist auch mit den Aufgaben im neuen Stadtwerkebetriebsgelände und mit Lagerarbeiten beauftragt. Voraussetzung ist eine abgeschlossene handwerkliche Lehre, vorzugsweise Schlosser oder Installateur. Die Bezahlung erfolgt nach den Tarifverträgen für Versorgungsbetriebe.'
Der schwerbehinderte (GdB 50) Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 05.04.2007 fristgerecht auf diese Stelle. In dem Bewerbungsschreiben heißt es unter anderem:
'Ich bin gelernter KFZ-Mechaniker, besitze den Führerschein B und C sowie einen Staplerschein. An meiner letzten Arbeitsstelle bei der Fa. D. in R. war ich als Lagerist und Hausmeister angestellt. Zu meinen Aufgaben gehörte auch die Wartung der Heizungs- und Installationsanlagen, sowie die Pflege der Außenlagen. Seit dem 30.11.2006 bin ich
saisonbedingt arbeitslos.
Ich bin körperlich fit, arbeite auch gerne in einem Team, und bin jederzeit für flexible Arbeitszeiten bereit.
Ich habe einen Schwerbehindertenausweis mit 50 %. Über ein persönliches Gespräch freue ich mich.'
(Bl. 10 d.A.)
Die Frage der Besetzung der Stelle wurde am 04.05.2007 im Gesamtpersonalrat der Stadtwerke beraten. An dieser Sitzung nahm auch der Schwerbehindertenvertreter der Beklagten teil; sämtliche Bewerbungen lagen dabei in vollständiger Form vor. Der Kläger wurde zu keinem Vorstellungsgespräch eingeladen. Auch mit der Bundesagentur für Arbeit nahm die Beklagte keinen Kontakt auf.
Mit Schreiben vom 15.05.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie sich für einen anderen Bewerber entschieden habe. Das Bruttomonatsgehalt für die ausgeschriebene Stelle beträgt EUR 1.944,37.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 10.07.2007 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung einer Entschädigung auf.
Er hat die Auffassung vertreten, die ausgeschriebene Stelle sei für ihn geeignet, da sie nicht mit einer schweren körperlichen Belastung verbunden sei. Er habe eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung als KFZ-Mechaniker und zudem angegeben, dass er bei seiner letzten Arbeitsstelle ebenso für die Wartung von Heizungs- und Installationsanlagen zuständig gewesen sei, also eine entsprechende Erfahrung habe. Schon in der Ausschreibung habe die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass die Stelle für Schwerbehinderte geeignet sei. Die Beklagte habe sich weder in einem persönlichen Gespräch ein Bild gemacht, wie er für diese Arbeit geeignet sei, noch die Schwerbehindertenvertretung in geeigneter Weise informiert bzw. beteiligt. Auch sei die Agentur für Arbeit nicht einbezogen worden. Der Beklagten seien hier also mindestens 3 Verstöße gegen die Förderungspflicht von schwerbehinderten Menschen vorzuwerfen (zum erstinstanzlichen Vortrag des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom 04.10.2007, Bl. 1 ff. d.A., und 18.01. 2008, Bl. 37 ff. d.A., Bezug genommen).
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine angemessene Entschädigung, mindestens jedoch in Höhe von EUR 5.833,11 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat ausgeführt, aufgrund des Anforderungsprofils der Stelle könne von einer besonderen Eignung für Schwerbehinderte nicht gesprochen werden. Auf die Stellenausschreibung hätten sich insgesamt 104 Bewerber gemeldet. Der Hinweis des Klägers auf einen Schwerbehindertenausweis sei nicht hervorgehoben und der Ausweis nicht beigefügt gewesen, weswegen die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers schlicht übersehen worden sei. Ausweislich der Stellenausschreibung sei auch beabsichtigt gewesen, Bewerber mit abgeschlossener Schlosser- oder Installateursausbildung zu bevorzugen. Im Übrigen fehle jegliche Darlegung zum Schaden. Aus § 15 AGG könne die Anspruchshöhe nicht abgeleitet werden, die Höhe bemesse sich deshalb nach allgemeinen Vorschriften und hier nach § 253 BGB. Wegen der Einheit der Rechtsordnung könne nicht zwischen dem Recht der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsrecht differenziert werden. Ordne man den Fall in den Kontext der Rechtsprechung zur Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein, sei der Ansatz einer halben 'Höchststrafe' juristisch nicht vertretbar und im Hinblick auf vergleichbare Gerichtsentscheidungen der von ihrer Haftpflichtversicherung außergerichtlich angebotene Vergleichsbetrag von EUR 500,00 mehr als angemessen (zum erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 12.11.2007, Bl. 23 ff. d. A., 23.01.2008, Bl. 42 f. d.A., und 10.04.2008, Bl. 46 ff. d.A., Bezug genommen).
Mit Urteil vom 15.05.2008 hat das Arbeitsgericht München dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von EUR 2.916,00
(entspricht 1,5 Monatsgehälter) zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe den Kläger gemäß § 1 AGG wegen seiner Behinderung benachteiligt. Der Kläger habe nach § 22 AGG Indizien bewiesen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten ließen, nämlich die Nichteinschaltung der Bundesagentur für Arbeit, die unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch und die mangelnde Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Dem Vortrag der Beklagten seien auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die es erlauben würden, die Vermutung als widerlegt zu betrachten. Der Entschädigungsanspruch sei mit 1,5 Monatsgehältern angemessen bewertet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG maximal einen Entschädigungsanspruch von 3 Monatsgehältern beanspruchen könne, denn es sei nicht erkennbar, dass er bei benachteiligungsfreier Auswahl den ausgeschriebenen Arbeitsplatz hätte erhalten müssen. Es sei von einer Benachteiligung des Klägers auszugehen, die weder als besonders schwerwiegend, noch als geringfügig einzuschätzen sei. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger in seinem Bewerbungsschreiben den Schwerbehindertenausweis nicht beigefügt habe, so dass der Beklagten die Eigenschaft als Schwerbehinderter nicht zwangsläufig habe auffallen müssen; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers aus Nachlässigkeit übersehen habe. Andererseits lägen 3 objektive Verletzungen gegen Bestimmungen zum Schutz bzw. zur Förderung Schwerbehinderter vor, so dass auch eine geringere als die zuerkannte Entschädigung nicht angezeigt sei (zur Begründung des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf das Urteil 15.05. 2008, Bl. 56 ff. d.A., Bezug genommen).
Die Beklagte greift in ihrem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz vom 05.06.2008 die Zuerkennung einer Entschädigung an sich, vor allem aber die Bemessung der Entschädigung an. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Einschaltung der Agentur für Arbeit den Interessen des Klägers dienen solle bzw. die Unterlassung ihn diskriminiere. Zu einem Vorstellungsgespräch sei er nicht eingeladen worden, weil die Schwerbehinderteneigenschaft schlicht übersehen worden sei. Es auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass über die Frage der Besetzung der Stelle im Gesamtpersonalrat beraten worden sei. An der Sitzung hätte der Schwerbehindertenvertreter teilgenommen und die Bewerbungen seien sämtlich vollständig vorgelegen. Es sei lediglich die Bewerbung des Klägers nicht besonders an den Schwerbehindertenvertreter weitergemeldet worden. Insofern dürfe von diesem die eigenverantwortliche Wahrnehmung seiner Aufgabe erwartet werden. Rechtsfehlerhaft sei in jedem Fall der Rechtsfolgenausspruch.
Das Arbeitsgericht habe die gesetzliche Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG vollständig verkannt. Wenn das Arbeitsgericht selbst ausführe, dass es naheliegend sei, dass die Beklagte schlicht und einfach die Behinderteneigenschaft übersehen habe, müsse das zur Klageabweisung führen und könne jedenfalls nicht 'strafverschärfend' berücksichtigt werden, dass gegen drei Pflichten im Zusammenhang mit der Bewerbung Schwerbehinderter verstoßen worden sei. Die Pflichten und Verstöße beruhten dann ja auf ein und derselben Ursache. Das Gericht habe zunächst feststellen müssen, ob dem Kläger überhaupt einen immateriellen Schaden erlitten habe. Die Rechtsverletzung als solche beinhalte noch keinen Schaden und der Kläger habe einen solchen nicht dargelegt. Hinzukomme, dass der Gesetzgeber im AGG keine neuen Schadensersatzregeln aufgestellt habe, sondern bewusst davon ausgegangen sei, dass die bestehenden Regeln, also insbesondere § 253 BGB uneingeschränkt anwendbar seien (zur Berufungsbegründung der Beklagten im Einzelnen wird auf deren Schriftsatz vom 05.06.2008, Bl. 74 ff. d.A., Bezug genommen).
Das Urteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt -, Az. 10b Ca 1578/07 I vom 15.05.2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung eine höhere Entschädigung und stellt den Antrag:
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 15.05.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger EUR 5.833,11 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit
10.08.2007 zu zahlen.
Der Kläger hält die vom Arbeitsgericht zugesprochene Entschädigung für zu gering und ist der Ansicht, ihm stehe ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 3 fiktiven Bruttomonatsgehältern zu (zur Berufungsbegründung des Klägers und zu seiner Berufungserwiderung auf die Berufung der Beklagten wird auf den klägerischen Schriftsatz vom 11.07.2008, Bl. 98 ff. d.A., Bezug genommen).
und führt noch einmal aus, dass die Nichtunterrichtung des Schwerbehindertenvertreters und die Nichtvorladung zu einem Bewerbungsgespräch die gleiche Ursache habe, nämlich dass die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers bei der Sichtung der Bewerbungen nicht registriert worden sei. Zur zentralen Frage der Bemessung eines Schadenersatzanspruches, nämlich welchen Schaden der Geschädigte denn überhaupt erlitten habe, lege der Kläger überhaupt nichts dar. Mangels Schaden könne aber auch ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommen (zu den Einzelheiten der Erwiderung der Beklagten auf die Berufung des Klägers wird auf ihren Schriftsatz vom 22.07.2008, Bl. 119 ff. d.A., Bezug genommen).
ArbG München Urteil vom 15.05.2008 - 10b Ca 1578/07 I -
R/R3136
Informationsstand: 23.04.2009

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 253
 § 1
 § 22
 § 15
 § 15
 § 253