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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2011 - Az. 2 UF 227/10 x
OLG KarlsruheRechtsprechungBeschluss vom 7. November 2011 - Az. 2 UF 227/10
OLG Karlsruhe · Beschluss vom 7. November 2011 · Az. 2 UF 227/10
2 UF 227/10
openJur 2012, 67425
Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG gebietet es, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt.Tenor1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert:
Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (...) vorgenommene Kürzung aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 05.12.1996 (20 F 28/96) wird
ab dem 01.03.2010 in Höhe von monatlich 171,98 Euro und
ab dem 01.01.2011 in Höhe von monatlich 150,00 Euro ausgesetzt,
solange bis die Antragsgegnerin aus den im Versorgungsausgleich erhaltenen Anrechten eine laufende Versorgung erhält, längstens jedoch bis zum 31.12.2011.
2. Im Übrigen werden die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und sein Antrag auf Anpassung abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
4. Der Verfahrenswert wird auf 1.710,00 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Beteiligten zu 3 nach § 33 VersAusglG.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 13.02.1996 zugestellt. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Sinsheim vom 05.12.1996 (20 F 28/96) - rechtskräftig seit 14.01.1997 - geschieden. Dabei wurde zwischen den Beteiligten der Versorgungsausgleich durchgeführt. Von den Versicherungskonten bei der (Rechtsvorgängerin der) Beteiligten zu 3 wurden von dem des Antragstellers auf das der Antragsgegnerin Rentenanwartschaften in Höhe von 329,33 DM, bezogen auf den 31.01.1996, übertragen.
Seit 01.01.2010 bezieht der am ...1950 geborene Antragsteller von der Beteiligten zu 3 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 995,65 Euro pro Monat (netto 897,58 Euro); ab 01.07.2011 beträgt die Rente 1.005,53 Euro (netto 903,47 Euro). Ohne die Kürzung seiner Bezüge aufgrund des Versorgungsausgleichs würde die Rente ab 01.01.2010 1.167,63 Euro sowie ab 01.07.2011 1.179,22 Euro (netto 1.052,62 Euro bzw. 1.059,54 Euro) betragen.
Daneben bezieht er noch - jeweils monatlich netto - berufsgenossenschaftliche Renten in Höhe von 673,77 Euro bzw. 233,04 Euro sowie seit 01.04.2010 noch eine Betriebsrente (S... & K...) in Höhe von 44,00 Euro (Gesamtsumme: 1.848,39 Euro netto). Im Unterhaltsverfahren hat er Ausgaben für ein - so sein Vortrag - wegen seiner Behinderung notwendiges Auto (299,93 Euro), eine der Altersvorsorge dienende Lebensversicherung (102,26 Euro), Zuzahlung von Medikamenten (25,92 Euro) sowie eine Zahnzusatzversicherung (9,90 Euro) geltend gemacht.
Die am ...1954 geborene Antragsgegnerin ist seit 1998 zu 60% als schwerbehindert anerkannt. Sie ist halbtags als Reinigungskraft tätig, woraus sie monatliche Einkünfte von durchschnittlich rund 1.000,00 Euro netto erzielt.
Der Antragsteller wurde durch den Senat am 11.03.1999 zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt (2 UF 51/98). Sein (erstes) Abänderungsbegehren blieb nach der Entscheidung vom 03.02.2005 (2 UF 326/01) ohne Erfolg. Auf seinen weiteren Abänderungsantrag hin hat das Amtsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts dahin abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 01.01.2010 keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat (21 F 91/10). Im dagegen gerichteten Beschwerdeverfahren (2 UF 225/10) haben sich die Beteiligten auf Vorschlag des Senats am 01.08.2011 insoweit verglichen, als sich der Antragsteller verpflichtet hat, an die Antragsgegnerin Unterhaltsrückstände sowie laufenden Unterhalt noch bis 31.12.2011 zu zahlen. Dem lag die Einschätzung des Senats zugrunde, dass für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 noch ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 300,00 Euro und für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 in Höhe von 150,00 Euro nach §§ 1572, 1573 Abs. 2, 1578b BGB angemessen erschien.
In der Konsequenz seiner Entscheidung im Unterhaltsverfahren (21 F 91/10) hat das Amtsgericht den Anpassungsantrag des Antragstellers vom 26.02.2010 mit Beschluss vom 22.09.2010 abgewiesen (21 F 46/10).
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 27.10.2010, mit der er weiterhin die Aussetzung der Kürzung seiner laufenden Versorgung bei der Beteiligten zu 3 begehrt.
unter Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Sinsheim vom 22.09.2010 (Az 21 F 46/10) die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers vom Versicherungskonto (Nr. 24 ... B ...) bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zugunsten der Antragsgegnerin wegen entsprechender Unterhaltszahlungen an die Antragsgegnerin in der Zeit vom 01.01.2010 bis einschließlich 31.12.2010 i.H.v. 171,98 Euro monatlich sowie in der Zeit vom 01.01.2011 bis einschließlich 31.12.2011 i.H.v. 150,00 Euro monatlich gemäß § 33 VersAusglG auszusetzen.
Sie ist der Auffassung, es sei nicht dargetan, dass die Rentenkürzung mindestens 2 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrage, weshalb eine Anpassung nach § 33 Abs. 2 VersAusglG nicht stattfinden könne. Zudem liege kein Anpassungsfall vor, da der Antragsteller den geschuldeten Unterhalt unabhängig von der vorgenommenen Kürzung voll erfüllen könne. Von seinen - unstreitigen - beträchtlichen Einkünften könne er weder die Kosten für den Pkw noch Altersvorsorgeaufwendungen oder Zuzahlungen für Medikamente in Abzug bringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Begründung der angegriffenen Entscheidung, das Protokoll im parallelen Unterhaltsverfahren (2 UF 225/10) vom 01.08.2011 sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst den Anlagen in beiden Verfahren verwiesen.
Die gemäß §§ 58, 63, 64, 228 FamFG zulässige Beschwerde hat weitgehend Erfolg.
Die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers ist gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG im tenorierten Umfang auszusetzen, nachdem der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin im Vergleich vor dem Senat konkretisiert worden ist.
1. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 VersAusglG liegen vor.
a) Der Antragsteller bezieht eine nach dem Versorgungsausgleich gekürzte Rente bei der Beteiligten zu 3, also aus einem nach § 32 Nr. 1 VersAusglG anpassungsfähigen Anrecht.
b) Die Antragsgegnerin bezieht aus dem übertragenen Anrecht (noch) keine Versorgung. Entscheidend ist nach dem Wortlaut der Vorschrift, dass sie keine laufende Versorgung erhalten kann. Wird die Beantragung grundlos unterlassen, kann die Anpassung ausgeschlossen sein (Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 942). Ob die Antragsgegnerin aufgrund ihrer anerkannten Behinderung eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragen könnte, ist unerheblich, da die nunmehr 57-Jährige dazu nicht verpflichtet ist, solange sie noch keine 60 Jahre alt ist, weil sie ansonsten mit Abschlägen rechnen müsste (vgl. Ruland, a.a.O. Rn. 228).
c) Die Antragsgegnerin hat noch bis zum 31.12.2011 einen Unterhaltsanspruch gegen Antragsteller aus §§ 1572, 1573 Abs. 2, 1578b BGB. Dieser ist vom Familiengericht regelmäßig von Amts wegen (§ 26 FamFG) - fiktiv - für den Fall zu ermitteln, dass der Ausgleichspflichtige seine Versorgung ungekürzt erhält. Besteht aber bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiert, so kann bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht ohne weiteres unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden. Vielmehr stellt der titulierte Unterhalt grundsätzlich auch den gesetzlich geschuldeten dar, es sei denn, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Verhältnisse haben sich wesentlich geändert oder es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Versorgungsträger durch kollusives Zusammenwirken benachteiligt werden soll (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 815; OLG Frankfurt, NJW 2011, 2741).
Die beteiligten früheren Ehegatten haben sich im parallelen Unterhaltsverfahren vor dem Hintergrund des durch den Senat vorgeschlagenen Vergleichs auf die Zahlung von Unterhalt für 2010 in Höhe von 300,00 Euro monatlich und für 2011 in Höhe von 150,00 Euro monatlich geeinigt. Diese Unterhaltsbeträge werden - wie angekündigt und unbeanstandet geblieben - für die Beurteilung des Anpassungsverfahrens zugrunde gelegt.
d) Für diese Unterhaltsbeträge ist der Antragsteller, selbst wenn man seine vorgetragenen Abzüge vollumfänglich berücksichtigt, auch nach erfolgter Kürzung seiner Versorgung ohne Gefährdung seines Ehegattenmindestselbstbehalts (Nr. 21.4 SüdL) leistungsfähig. Ob eine Anpassung nach § 33 VersAusglG auch zu erfolgen hat, wenn der Ausgleichspflichtige den Unterhalt auch nach erfolgter Kürzung zahlen kann, ist umstritten. Würde man diese Fälle ausschließen (so Ruland, a.a.O. Rn. 882, 951; Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., § 33 VersAusglG Rn. 5; MünchKomm/Gräper, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAusglG Rn. 13, in diese Richtung auch Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rn. 876 und Brudermüller, NJW 2011, 3196, 3202), wäre nach Auffassung des Senats der Anwendungsbereich des § 33 VersAusglG unzulässig beschränkt (ebenso OLG Frankfurt, a.a.O.; Gutdeutsch, FamRB 2010, 149, 150; Bergner, NJW 2010, 3545f.; jurisPK/Breuers, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAusglG Rn. 29).
(1) Aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 VersAusglG (ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte) ergibt sich die einschränkende Auslegung nicht zwingend. Dem ist lediglich zu entnehmen, dass eine Anpassung unterbleibt, wenn der Berechtigte bei ungekürzten Bezügen des Pflichtigen keinen Unterhaltsanspruch - z.B. nach Ende der Befristung - hätte (vgl. Bergner, a.a.O.). Auch die Vertreter der einschränkenden Auslegung scheinen eine Anpassung zuzulassen, soweit der Unterhaltsanspruch des Berechtigten lediglich eingeschränkt ist, was aufgrund des reduzierten gemeinsamen Bedarfs und des geringeren Einkommens des Pflichtigen regelmäßig der Fall sein wird, und der Unterhaltsanspruch aufgrund der Kürzung dann nicht mehr in voller Höhe besteht.
(2) Der Gesetzgeber hat dem möglichen Missbrauch von Unterhaltsansprüchen bei gleichzeitigem Rentenbezug begegnen wollen, ohne den Anwendungsbereich der aus § 5 VAHRG übernommenen Anpassungsregelung weiter einzuschränken. Die Gesetzesbegründung verweist auf die in § 5 VAHRG enthaltenen Voraussetzungen (BT-Drucks. 16/10144, S. 72), wonach die Aussetzung der Kürzung erforderte, dass die ausgleichsberechtigte Person bei einer ungekürzten Versorgung des anderen Ehegatten nach den gesetzlichen Bestimmungen einen nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch haben musste. § 5 VAHRG kam jedoch auch dann zur Anwendung, wenn der Unterhaltsanspruch des Ehegatten selbst aus dem nach Kürzung der Versorgung verbleibenden Einkommen sichergestellt werden konnte, denn auch hier lag einer der erfassten Härtefälle vor. Dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 33 Abs. 1 VersAusglG insoweit eine Einschränkung zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bezweckt hätte, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.1980 (FamRZ 1980, 326) ist dem Gesetzgeber nach Einführung des Versorgungsausgleichs die Regelung bestimmter Härtefälle in dem Sinne aufgegeben worden, dass die doppelte Belastung der durch die Eigentumsgarantie geschützten Rentenversicherten durch Unterhaltszahlungen zu vermeiden sei. Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem, dass der Ausgleichspflichtige durch die Kürzung seiner Altersversorgung einerseits und die bestehende Unterhaltsverpflichtung andererseits in der Freiheit seiner Lebensführung weiter eingeschränkt werde, auch wenn er trotz seiner gekürzten Rente noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet und in der Lage sei. Unabhängig davon lasse sich der Versorgungsausgleich bei Entstehen derartiger Versorgungslücken in seinen Auswirkungen nicht mehr mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG als zulässige Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums rechtfertigen (BVerfG, FamRZ 1980, 326, 335). Diese Anforderungen hat der Gesetzgeber bei der Einführung des § 33 VersAusglG erfüllen wollen (BT-Drucks., a.a.O.).
(3) Die Anpassung nach § 33 VersAusglG erfolgt daher nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird, sondern auch in diesen Fällen. Nach Auffassung des Senats gebietet daher auch eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des Anpassungsrechts nach § 33 VersAusglG, die Aussetzung der Kürzung anzuordnen, selbst wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. Rn. 31).
2. Die Anpassung scheitert nicht an der Bagatellgrenze des § 33 Abs. 2 VersAusglG. Zum Ende der Ehezeit am 31.01.1996 betrugen zwei Prozent der Bezugsgröße ca. 83,00 DM (vgl. Ruland, a.a.O. Rn. 502). Dieser Betrag wird durch den nach altem Recht bereits saldierten Ausgleichswertin Höhe von 329,33 DM überschritten.
3. Die Aussetzung der Kürzung kann nach § 33 Abs. 3 VersAusglG höchstens in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus dem Anrecht erfolgen, aus dem der Ausgleichspflichtige seine laufende Versorgung bezieht. Bei dem Versorgungsausgleich nach altem Recht ist das der bereits saldierte Ausgleichswert, der zu der entsprechenden Kürzung führt und der nach Auskunft der Beteiligten zu 3 vom 23.08.2011 (II, 71ff.) ab 01.01.2010 171,98 Euro und ab dem 01.07.2011 173,69 Euro beträgt. Für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 ist die Anpassung daher durch diesen maximalen Kürzungsbetrag beschränkt. Für die Zeit ab dem 01.01.2011 beschränkt die Höhe des (geringeren) Unterhaltsanspruchs die Anpassung. Dementsprechend wurden die konkreten Beträge tenoriert (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2011, 814).
4. Die Anpassung kann nach § 34 Abs. 3 VersAusglG erst ab dem Monat nach Antragstellung (hier ab März 2010) bei Gericht erfolgen. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen. Lediglich ergänzend anzumerken ist, dass das Amtsgericht zutreffend auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung (26.02.2010), nicht auf den der Zustellung abgestellt hat (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. Rn. 37). Die weitergehende Beschwerde und der entsprechende Antrag des Antragstellers haben daher keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung entspricht der Vereinbarung der Beteiligten zu 1. und 2. im parallelen Unterhaltsverfahren vom 01.08.2011 (2 UF 225/10) und im Übrigen der Billigkeit.
Die Wertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG. Das derzeitige monatliche Nettoeinkommen der früheren Ehegatten beträgt gerundet insgesamt 2.850,00 Euro. Der Verfahrenswert ist daher auf (2.850 x 3 x 20%=) 1.710,00 Euro festzusetzen.
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, § 70 Abs. 2 FamFG. Die Frage, ob die Aussetzung der Kürzung nach § 33 Abs. 1 VersAusglG ausscheidet, wenn ein Unterhaltsanspruch auch nach Kürzung der Rente noch erfüllt werden kann, hat grundsätzliche Bedeutung.
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References: § 33
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 § 18
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 § 32
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 § 5
 § 5
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 Art. 6
 Art. 3
 § 33
 § 33
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 § 34
 § 50
 § 70
 § 33