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Timestamp: 2019-04-26 01:15:49+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2013 - 6 UF 200/11 - openJur
Beschluss vom 12.02.2013 - 6 UF 200/11
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2013 - 6 UF 200/11
openJur 2014, 4932
Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen Betroffenen mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 02.12.2009 als seine Tätigkeit berufsmäßig ausübender Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis „asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten“ bestellt. Die Bestellung erfolgte auf Anregung des Jugendamts der Stadt O1 vom 21.10.2009. Der Betroffene war ohne seine Eltern aus Eritrea nach Deutschland eingereist. In dem genannten Beschluss vom 02.12.2009 wurde zudem das Jugendamt der Stadt O1 zum Vormund des Betroffenen bestellt. Die Bestallung des Beschwerdegegners erfolgte am 29.01.2010.
Am 29.01.2010 sprach der Ergänzungspfleger mit dem Betroffenen mit Hilfe eines Dolmetschers. Aus dem für den Dolmetscher zur Abrechnung erstellten Tätigkeitsnachweis ergibt sich, dass der Dolmetscher für einen Zeitraum von 1,5 Stunden benötigt wurde (Bl. 27 d.A.). Nach dem Gespräch mit dem Betroffenen stellte der Ergänzungspfleger mit Schreiben vom 04.02.2010 für den Betroffenen einen Asylantrag. Am 11.03.2010 fand eine Anhörung des Betroffenen gem. § 25 AsylVfG im Beisein des Ergänzungspflegers vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle O1 - statt. Sie dauerte ausweislich des Protokolls (Bl. 102 bis 118 d.A.) 100 Minuten. Mit Bescheid vom 19.04.2010 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen.
Nachdem der Betroffene vorübergehend in einer Einrichtung in O1 versorgt wurde, wurde er durch Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30.03.2010 dem Landkreis O2 zugewiesen und in einer Einrichtung in O3 aufgenommen. Daher wurde das Verfahren an das Amtsgericht Darmstadt abgegeben, das mit Beschluss vom 20.07.2010 das Jugendamt der Stadt O1 als Vormund entließ und das Jugendamt des Landkreises O2 als Vormund bestellte und die Ergänzungspflegschaft durch den Beschwerdegegner bestehen ließ.
Mit Schreiben an das Amtsgericht Darmstadt vom 14.09.2010 übersandte der Ergänzungspfleger ein als „Rechnung“ bezeichnetes Schreiben. Darin berechnete er einen Gesamtbetrag in Höhe von 586,08 Euro, dem eine Abrechnung nach dem RVG bei Berechnung einer Geschäfts- und einer Terminsgebühr zu Grunde lag (Bl. 51 d.A). Auf gerichtlichen Hinweis hin änderte der Ergänzungspfleger im weiteren Verfahrensverlauf mit Schreiben vom 06.04.2011 seine Berechnung dahingehend, dass er keine Terminsgebühr mehr und einen Betrag in Höhe von insgesamt 428,64 Euro verlangte, wobei er nach dem RVG abrechnete und aus einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 Euro eine 1,8 Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG, mithin 340,20 Euro sowie auf der Basis der Ziff. 7200 VV eine Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,00 Euro zuzüglich 19% Mehrwertsteuer berechnete. Zu der Berechnung im Einzelnen wird auf Bl. 119 d.A. Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 29.09.2010 erstattete der Ergänzungspfleger dem Amtsgericht Darmstadt gemäß Anforderung vom 14.09.2010 Bericht über den Verlauf der Tätigkeit (Bl. 55 f d.A.). Hierin schildert er den Verlauf des Asylverfahrens wie bereits dargestellt und teil darüber hinaus mit, dass der Betroffene zudem über eine befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Dem Bericht fügte der Ergänzungspfleger einen von ihm angeforderten Bericht der Einrichtung, in der sich der Betroffene aufhielt, bei.
Auf die übersandte Rechnung hin setzte das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 08.12.2010 eine Vergütung in Höhe von 99,96 Euro fest, berechnet auf der Basis einer Geschäftsgebühr mit dem für Beratungshilfe zu gewährenden Satz (2503 VV) in Höhe von 70,00 Euro, zuzüglich 14,00 Euro Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer (Bl. 77 d.A.). Das Amtsgericht Darmstadt berief sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, nach der nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung im außergerichtlichen Verfahren eine Vergütung auf Beratungshilfesätze beschränkt sei. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Ergänzungspfleger mit einem als „Beschwerde“ bezeichneten Rechtsbehelf mit Schriftsatz vom 16.12.2010. Zur Begründung des Rechtsbehelfs weist er auf die zeitintensive Vertretung in Asylverfahren und die rechtlichen Besonderheiten im Asylverfahren (zu den vorgetragenen Gründen der Beschwerde im Einzelnen siehe Bl. 88 bis 92 d.A.) sowie die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des OLG Frankfurt vom 03.02.2011, Az.: 2 WF 457/10, hin.
Die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgericht Darmstadt half dem mit Schriftsatz vom 16.12.2010 erhobenen und als Erinnerung ausgelegten Rechtsbehelf ab und setzte mit Beschluss vom 14.04.2011 die zu zahlende Vergütung dem wie eingangs geschildert korrigierten Antrag vom 06.04.2011 gemäß auf 428,64 Euro fest. Zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung ließ die Rechtspflegerin im gleichen Beschluss die Beschwerde zu. Das Amtsgericht berief sich bei der Festsetzung der Vergütung dabei auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 03.02.2011, Az.: 2 WF 457/10. Nach Erhalt des Beschlusses vom 14.04.2011 sandte die Bezirksrevisorin den ihr übermittelten Vordruck für ein Empfangsbekenntnis datiert auf den 20.04.2011 und mit dem von ihr unterschriebenen Zusatz zurück: „Gegen den Beschluss vom 14.04.2011 lege ich Beschwerde ein und bitte um Aktenübersendung“
Die gem. § 58 Absatz 1 FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig. Da das Amtsgericht Darmstadt durch die Rechtspflegerin die Beschwerde zugelassen hat, ist die Beschwerde gem. § 61 Absatz 2 FamFG zulässig, obwohl der Beschwerdewert gem. § 61 Absatz 1 FamFG nicht erreicht ist. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung auch gebunden gem. § 61 Absatz 3 Satz 2 FamFG. Die Zulassung der Beschwerde nach § 61 Absatz 3 Satz 1 FamFG kann auch durch den Rechtspfleger im Rahmen einer Abhilfeentscheidung erfolgen (für die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Rechtspfleger als Teilabhilfe siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2010, Az.: 6 UF 29/10, Rn 5, zitiert nach Juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: 8 WF 14/10, Rn 11, zitiert nach Juris). Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Der geschilderte schriftliche durch die Bezirksrevisorin unterschriebene Zusatz auf dem zurückübermittelten Empfangsbekenntnis enthält die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses und die Erklärung, dass gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt wird, und erfüllt damit die förmlichen Mindestanforderungen der § 64 Absatz 2 Sätze 3 und 4 FamFG. Die Einlegung der Beschwerde erfolgte auch fristgerecht.
Das Amtsgericht hat zu Recht die Gebührenabrechnung des Ergänzungspflegers auf der Basis von § 1835 Absatz 4 BGB in Verbindung mit dem RVG vorgenommen und die Vergütung nicht auf den Beratungshilfesatz beschränkt.
Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt, der für einen minderjährigen Pflegling Dienste erbringt, für die ein anderer Pfleger oder Vormund wegen fehlender fachspezifischer Kenntnisse einen Rechtsanwalt hinzuziehen müsste, kann wählen, ob er wegen der von ihm erbrachten Dienste, die zu seinem Beruf gehören, Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG verlangt oder eine Vergütung seiner Tätigkeit nach Stunden gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) beansprucht (KG FamRZ 2012, 63; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 05379; OLG München FamRZ 2008, 2309; Palandt/Diederichsen, BGB, 72. Aufl., § 1835 BGB Rn. 13). Entscheidet sich der Ergänzungspfleger für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB kann er nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, denn der Betroffene soll keinen Vorteil daraus ziehen, dass sein Pfleger aufgrund seiner Qualifikation Dienste erbringen kann, für die ein anderer Pfleger einen Rechtsanwalt gegen Entgelt beauftragen würde (BGH FamRZ 2007, 381 für den Berufsbetreuer).
Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen wegen der Pflicht zur kostenschonenden Ausführung seines Amtes auf die jeweiligen Gebührensätze der Prozesskostenhilfe und auch der Beratungshilfe zu verweisen ist, weil ein nicht berufsmäßiger Betreuer diese Möglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen würde (BGH FamRZ 2007, 381; ebenso KG FamRZ 2012, 63 jeweils für den Berufsbetreuer; insoweit offen gelassen OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.01.2011, 4 WF 209/10 für die Prozesskostenhilfe, veröffentlicht bei hefam). Der 20. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat diese Grundsätze in seiner Entscheidung vom 18.12.2009 (FamRZ 2011, 670) grundsätzlich auch auf den Ergänzungspfleger, der für einen mittellosen ausländischen Minderjährigen ein asylrechtliches Umverteilungsverfahren geführt hat, ausgedehnt und ihn im konkreten Fall auf die gebührenrechtlichen Sätze der Beratungshilfe verwiesen, allerdings auch unter Hinweis darauf, dass die Beschränkung der Gebührenabrechnung in Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege nach § 18a AsylVfg nicht gelten könnte. Der hier entscheidende 6. Senat für Familiensachen (6 UF 238/10, Beschluss vom 27.10.2010) hat sich dem für einen Fall angeschlossen, in dem der Ergänzungspfleger nach bereits durchgeführtem Asylverfahren, für das er die volle Vergütung erhalten hatte, weitere Vergütungen für Anträge auf Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung eines Reisepasses beanspruchte. Im Fall des Asylverfahrens eines Jugendlichen bei Einreise auf dem Luftwege hat daraufhin der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 03.02.2011 (2 WF 457/10 bei juris = BeckRS 2011, 05379) unter teilweiser Abgrenzung zu den vorgenannten Entscheidungen wegen der Besonderheiten dieses Verwaltungsverfahrens eine Begrenzung der Vergütung für die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers auf die Sätze der Beratungshilfe abgelehnt. Der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich dem inzwischen im Ergebnis angeschlossen (Beschluss vom 10.01.2013, 5 WF 215/11, bei Wahl einer Vergütung nach § 1836 BGB) und dabei auch ausdrücklich ausgeführt, dass es für seine Entscheidung in diesen Fällen im Hinblick auf den Verfahrensablauf und den Umfang der Tätigkeit letztlich nicht darauf ankommt, ob der Betroffene tatsächlich auf dem Flughafen festgehalten wird (vgl. § 18a AsylVfG) oder inzwischen - wie bei Jugendlichen in Hessen üblich und auch vorliegend geschehen - in einer besonderen Einrichtung untergebracht wird. Vielmehr sei maßgeblich, dass sich die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers für den minderjährigen Pflegling im Asylverfahren nicht nur auf die typische Tätigkeit im Rahmen eines Beratungshilfemandates beschränke, nämlich den Auftraggeber nur rechtlich zu beraten und bei Bedarf die erforderlichen Schriftsätze zu fertigen.
Auch vorliegend war der Einsatz des anwaltlichen Ergänzungspflegers für den damals 15 Jahre alten Jugendlichen, der ohne Begleitung seiner Eltern als Flüchtling nach Deutschland eingereist ist, im Rahmen des Aufgabenkreises der „Vertretung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten“ nicht auf die genannten typischen Tätigkeiten der Beratungshilfe reduziert. Entsprechend wurde das Jugendamt bei seiner Anregung der Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Anwalts auf der Basis der Beratungshilfe verwiesen und vollumfänglich, d.h. auch für den asyl- und ausländerrechtlichen Bereich als Vormund bestellt (was nach OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2012, Az.: 18 UF 274/11, in FamRZ 2012,1955 auch möglich gewesen wäre), sondern der Beschwerdegegner als berufsmäßig tätiger Ergänzungspfleger für den genannten Aufgabenkreis bestellt. Dieser Beschluss ist unangefochten. Der Ergänzungspfleger hat daher die Aufgabe, in dieser Funktion gewissenhaft und vollumfänglich für den Minderjährigen dessen Interesse wahrzunehmen.
Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er nicht nur das eineinhalbstündige Gespräch mit dem jugendlichen Pflegling unter Beiziehung eines Dolmetschers geführt und den Asylantrag gefertigt hat, sondern auch seiner Berichtspflicht als Ergänzungspfleger nachgekommen ist und insbesondere den Jugendlichen selbst zu dem 1 Stunde und 40 Minuten andauernden Anhörungstermin beim Bundesamt begleitet hat, um ihn dort zu unterstützen. Damit bewegte sich der Beschwerdeführer innerhalb des ihm als Ergänzungspfleger zugewiesenen Aufgabenkreises, der aber über eine Tätigkeit hinausging, die er als separat beauftragter Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe leisten würde.
Die Ergänzungspflegschaft dient in erster Linie dem Schutz unbegleitet eingereister Minderjähriger, die angesichts ihrer Notlage einer besonderen und umfassenden Fürsorge bedürfen. Sofern - wie vorliegend - das Jugendamt als Vormund tätig ist, bestünde zwar die Möglichkeit, dass es die Vertretung des Kindes auch in den asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten selbst wahrnimmt und lediglich, soweit ihm die hierzu erforderlichen Kenntnisse fehlen, einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt. Hiervon wird jedoch in der Praxis gerade abgesehen und regelmäßig die Bestellung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers beim Familiengericht angeregt. Dies erfolgt zu dem Zweck, die asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Kindes im Rahmen des gesetzlichen Leitbildes so wahrzunehmen, wie dies auch die an der Ausübung der Sorge verhinderten Eltern täten (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.01.2013, 5 WF 215/11 unter Hinweis auf Oberloskamp, Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 3. Aufl., § 12 Rn. 1). Da der Amtsvormund gerade deswegen, weil er zur Beschaffung der für die außergerichtliche Vertretung des Pfleglings in einem Asylverfahren mit Anhörung beim Bundesamt erforderlichen Informationen regelmäßig nicht in der Lage ist, die Ergänzungspflegschaft anregt (Amtsgericht Gießen FamRZ 2010, 1027; OLG Frankfurt am Main DAVormund 2000, 485), sind die von dem bestandskräftig bestellten Ergänzungspfleger durchgeführten Ermittlungen sowie die Teilnahme an der Anhörung beim Bundesamt jedenfalls bei erstmaliger Betreibung von asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Pfleglings auch angezeigt. Der anwaltliche Ergänzungspfleger befindet sich dann in der Lage, dass er einerseits nicht auf die Tätigkeiten beschränkt ist, die typischerweise im Rahmen eines anwaltlichen Beratungshilfemandates zu erbringen sind, wäre aber andererseits auf die geringe, offensichtlich nicht kostendeckende Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG verwiesen, wenn man die Hinweise des BGH aus der Entscheidung vom 20.12.2006 (FamRZ 2007, 381) zur Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers ohne Differenzierung im Einzelfall auf den Ergänzungspfleger übertragen würde. Dabei würde, abgesehen von der höheren Verpflichtung des Ergänzungspflegers gegenüber einem nur im Rahmen der Beratungshilfe tätigen Anwalt, auch unberücksichtigt bleiben, dass der anwaltliche Berufsbetreuer in diesen Fällen seine übliche Betreuervergütung neben einer etwaigen Vergütung aus Beratungshilfe für die anwaltliche Tätigkeit erhält. Der Senat hält deswegen an seiner generellen Aussage im o. g. Beschluss vom 27.10.2010 (6 UF 238/10), dass im Hinblick auf den Verweis in § 1915 BGB auf § 1835 BGB nicht zwischen dem anwaltlichen Berufsbetreuer und dem zum Ergänzungspfleger eines Minderjährigen bestellten Anwalt unterschieden werden könne, in dieser Allgemeinheit nicht fest, zumal der damaligen Entscheidung - ähnlich wie im Fall des darin zitierten 20. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main (FamRZ 2011, 670) - kein zur Differenzierung Anlass gebender Sachverhalt vorgelegen hat. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des OLG Frankfurt am Main vom 03.02.2011 (2 WF 457/10 bei juris = BeckRS 2011, 05379) davon auszugehen, dass die lediglich in einem obiter dictum für den Fall der zusätzlichen Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers gegebenen Hinweise des BGH eine differenzierte Auslegung des § 1835 BGB zulassen (so jetzt auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.01.2013, 5 WF 215/11, für § 1836 BGB). Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asylverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig und auch vorliegend der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG beanspruchen, weil er andernfalls ohne adäquate Vergütung von der staatlichen Gewalt in die Pflicht genommen würde und ihm allenfalls bei mehreren gleichzeitigen Pflegschaften ein Ablehnungsrecht gemäß §§ 1915, 1786 Abs. 1 Nr. 8 BGB zustünde, was dann allerdings auch zur Folge hätte, dass die für diese Aufgaben qualifiziertesten Anwälte in Fällen dringend nötiger anwaltlicher Hilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vielfach nicht mehr bestellt werden könnten (vgl. auch dazu OLG Frankfurt am Main, 2 WF 457/10 bei juris = BeckRS 2011, 05379). Schließlich weist der 5. Senat für Familiensachen des OLG Frankfurt am Main (5 WF 215/11) in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass andernfalls ein berufsmäßig tätiger Ergänzungspfleger, der, ohne Rechtsanwalt zu sein, aufgrund vorhandener ausländerrechtlicher Kenntnisse den Pflegling selbst vertritt, mit einem ihm nicht zu versagenden Vergütungsanspruch nach § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB eine nicht gerechtfertigte Besserstellung erführe.
Da im Übrigen gegen die geltend gemachte Vergütung in dem vom Beschwerdegegner auf Hinweis des Amtsgerichts korrigierten Umfang in der Höhe keine gesonderten Einwände erhoben worden sind, war der angefochtene Beschluss aufrecht zu halten.
Die Kostentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Interessenlage im vorliegenden Verfahren mit den in den § 11 Abs. 2 Sätze 5 und 6 RVG, § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG und § 4 Abs. 8 JVEG vorgesehenen Kostenregelungen wird aus Billigkeitsgründen von einer Kostenauferlegung nach § 84 FamFG abgesehen.
Die Rechtsbeschwerde war nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen, denn eine ausdrückliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt zur Frage der Begrenzung des Vergütungsanspruches des anwaltlichen Ergänzungspflegers, der ein vollständiges Asylverfahren für unbegleitete Jugendliche zu betreiben hat, auf die gebührenrechtlichen Sätze der Beratungshilfe noch nicht vor.
Der Beschwerdewert folgt aus §§ 40 Abs. 1, 35 FamGKG.
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 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 64
 § 1835
 § 3
 § 1835
 BGH 
 § 18
 § 1836
 § 18
 § 12
 BGH 
 § 1915
 § 1835
 BGH 
 § 1835
 § 1836
 § 1836
 § 81
 § 11
 § 56
 § 4
 § 84
 § 70