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Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise - PDF
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1 Universität Würzburg WS 2010/2011 Konversatorium für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht - Verwaltungsprozessrecht - Fall 1 - Lösungshinweise Obersatz: Die Klage der D hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und sie begründet ist. A. Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtsweg Er richtet sich mangels aufdrängender Sonderzuweisung nach 40 I 1 VwGO. 1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit? (+), Normen des Gaststätten- und Gewerberechts berechtigen ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt (modifizierte Subjektstheorie). 2. Nichtverfassungsrechtlichkeit? (+), keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit. 3. Keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich. II. Statthafte Klageart Die statthafte Klageart richtet sich gem. 88 VwGO nach dem klägerischen Begehren. Hier will D erreichen, dass die als Auflage betitelte Anordnung beseitigt wird, jedoch soll gleichzeitig die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte aufrechterhalten bleiben. Die Anfechtungsklage ( 42 I Alt. 1 VwGO) könnte die statthafte Klageart sein, falls die Auflage ein VA i.s.d. 35 VwVfG, oder ein selbständig anfechtbarer Teil eines solchen Verwaltungsaktes ist. Liegt überhaupt ein Haupt-VA vor: Daran fehlt es dann, wenn der vermeintliche Haupt-VA keine Regelung enthält, weil dessen vermeintliche Regelung ohnehin nur ein bereits bestehendes Recht regelt. Bsp.: Genehmigung einer Versammlung, vgl. Art 15 BayVersG. (Dieser Prüfungspunkt kann entfallen wenn unproblematisch HauptVA (+)). 1
2 Wenn Haupt-VA bejaht wurde stellt sich die Frage: Liegt in der Anordnung eine echte Nebenbestimmung (vgl. Art. 36 II BayVwVfG)? Oder handelt es sich um eine bloße Inhaltsbestimmung? Letzteres ist der Fall, wenn die Anordnung den Inhalt des Haupt-VAs inhaltlich präzisiert, ohne eine eigenständige Regelung hinzuzufügen. Oder bei einem Hinweis auf die bestehende Rechtslage. Faustformel: Wenn Behörde Ja, aber sagt, dann NB(+), wenn sie Nein, aber sagt, dann aliud, also NB (-). Wenn nur Inhaltsbestimmung (Bsp.: modifizierenden Auflage), dann Verpflichtungsklage auf Erlass eines VA statthaft. Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung: Wenn das Vorliegen einer Nebenbestimmung bejaht wurde, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen (hier Abgrenzung der beiden wesentlichen Ansichten): a) Ansicht 1: Auflagen (vgl. Legaldefinition in Art. 36 II Nr. 4 BayVwVfG) sind isoliert anfechtbar, da Verwaltungsakte, weil sie eine selbständige, wenn auch akzessorische Sachentscheidung darstellen. Bedingungen und Befristungen (keine Verwaltungsakte) können dagegen nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines neuen VA ohne Nebenbestimmung beseitigt werden; es muss also die NB in den Katalog des Art. 36 II BayVwVfG eingeordnet werden, d.h. die unterschiedlichen Nebenbestimmungen müssen voneinander abgegrenzt werden. b) Ansicht 2 (wohl h.m.): Grds. isolierte Anfechtbarkeit aller Nebenbestimmungen bei Teilbarkeit des VA. Arg.: Wortlaut des 113 I 1 VwGO: Soweit der VA rechtswidrig ; Verwaltungsakt kann also auch teilweise aufgehoben werden und muss damit auch teilweise anfechtbar sein. Der Teil des VA ohne die angefochtene Nebenbestimmung muss rechtmäßig sein (dies ist jedoch eine Frage der Begründetheit, falls Nebenbestimmung rechtswidrig) auch nach dieser Ansicht hier Anfechtungsklage Hier nach beiden Ansichten: keine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines neuen VA ohne Auflage, da Anfechtungsklage hier die sachnähere ist, und weil D ein Interesse am Erhalt eines Teils des VA hat, 88 VwGO. 2
3 4. Zwischenergebnis: Nach allen Ansichten ist eine Anfechtungsklage allein gegen die Auflage statthaft, weil diese selbst VA i.s.v. 35 S. 1 VwVfG ist. III. Klagebefugnis Weiter müsste die D auch gem. 42 II VwGO klagebefugt sein. Hierfür müsste sie geltend machen, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Als verletzt kommt zunächst ein einfachgesetzliches Recht auf Erlass einer unbeschränkten Gaststättenerlaubnis aus 2 GastG in Betracht. Darüber hinaus macht D hier geltend, in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG verletzt zu sein. (+) IV. Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren ( 68 ff. VwGO) Entfällt gemäß 68 I 2 VwGO i. V. m. Art. 15 I, II AGVwGO. V. Sachliche und örtliche Zuständigkeit ( 45, 52 Nr. 3 VwGO, Art. 1 II Nr. 5 BayAGVwGO) (+), Verwaltungsgericht Würzburg 52 Nr. 3 VwGO; hier bzgl. der Isolierungsauflage wg. Nachbarschutzes auch 52 Nr. 1 VwGO vertretbar. (Beachte: Prüfungsreihenfolge in der Reihenfolge der Spezialität Nr ) VI. Form und Frist ( 74 I 1, 81 f. VwGO) (+), laut Sachverhalt gewahrt. VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit ( 61, 62 VwGO) Beteiligtenfähigkeit: D (+) als natürliche Person gem. 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO; Stadt Würzburg gem. 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO als juristische Person. Prozessfähigkeit: D gem. 62 I Nr. 1 VwGO; Stadt Würzburg gem. 62 I Nr. 3 VwGO vertreten durch Oberbürgermeister VIII. Zwischenergebnis Für die Klage der D sind alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben. B. Begründetheit Obersatz: Die Klage der D ist begründet, soweit sie sich gem. 78 I Nr. 1 VwGO gegen den richtigen Beklagten richtet, die Auflage rechtswidrig ist und die D dadurch in ihren 3
4 Rechten verletzt wurde 113 I 1 VwGO. Darüber hinaus muss der bei Aufhebung der Auflage verbleibende Rest-VA rechtmäßig sein. I. Passivlegitimation Die Stadt Würzburg ist als Rechtsträger der Behörde (Art. 1 S. 1 GO) gem. 78 I Nr. 1 VwGO passivlegitimiert. II. Rechtmäßigkeit der Auflage 1. Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage für die Auflage ist 5 I Nr. 3 GastG i.v.m. 3 I, II BImSchG (nicht Art. 36 I BayVwVfG, weil 5 I GastG lex specialis) 2. Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeit: laut Sachverhalt (+) b) Verfahren: Fraglich, ob vor Erlass der Auflage eine Anhörung erforderlich (Art. 28 I BayVwVfG) ist? Belastende Nebenbestimmungen lösen die Anhörungspflicht aus. Arg.: Zum einen gelten die allg. Bestimmungen über VAe (Kopp/Ramsauer, 36 Rn.10). Zum anderen kann nur so geklärt werden, ob der Adressat angesichts der NB zu dem an sich begünstigenden VA noch Interesse an demselben hat. Aber Heilungsmöglichkeit nach Art. 45 I Nr. 3 BayVwVfG. c) Form Art. 37 II 1, III, 39 I BayVwVfG (+) 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Tatbestand: ( 5 I Nr. 3 GastG i. V. m. 3 I, II BImSchG)? (+): Betrieb erlaubnispflichtig gem. 2 I 1 GastG; Auflage hier zum Schutze der Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm) (vgl. 3 I, II BImSchG). b) Rechtsfolge: Auflage im Ermessen ( 5 I GastG können ) aa) Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 4
5 1. Legitimer Zweck: (+), Lärmschutz der Nachbarschaft ist Schutz i.s.v. 5 I GastG 2. Geeignetheit (der Auflage zur Durchsetzung des o.g. Zwecks) und Erforderlichkeit (kein weniger einschneidendes Mittel bei gleicher Effizienz): dies ist hier der Fall (+). 3. Angemessenheit: Hier abzuwägen: Dabei insb. die geringe Schwere des Eingriffs, sowie der Umstand, dass der D die Genehmigung nicht versagt wird, zu berücksichtigen. Danach: (+). Somit Verhältnismäßigkeit (+), materielle RMK (+). III. Zwischenergebnis: Die Auflage ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. C. Ergebnis: Für die Klage der D sind alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben, sie ist jedoch nicht begründet und hat somit keine Aussicht auf Erfolg. 5

References: Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 45
 Art. 37