Source: https://ekvw-recht.de/document/6092
Timestamp: 2019-05-24 09:29:43+00:00

Document:
an kirchliche Angestellte und Arbeiter
(KABl. 1993 S. 122)
Änderungen des Dienstrechts kirchlicher Mitarbeiter
Diese Ordnung gilt im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke für die Angestellten, die unter den BAT-KF1# fallen, und für die Arbeiter, die unter den MTArb-KF2# fallen (Mitarbeiter).
( 1 ) Der Mitarbeiter erhält monatlich eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes.
( 2 ) Der unter die SR 2y BAT-KF4# fallende Angestellte und der unter SR 2 k Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a MTArb-KF5# fallenden Arbeiter haben Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nur, wenn das Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert.
( 3 ) 1 Für den vollbeschäftigten Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame Leistung monatlich 6,65 Euro.
2 Bei pauschalierten Löhnen von Arbeitern ist von dem Monatstabellenlohn auszugehen, der der Berechnung des Gesamtpauschallohnes bzw. des Pauschallohnes zu Grunde liegt.
3 Der nicht vollbeschäftigte Mitarbeiter erhält von dem Betrag nach Unterabsatz 1 den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.
4 Für die Anwendung der Unterabsätze 1 bis 3 sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Kalendermonats maßgebend. 5 Wenn das Arbeitsverhältnis nach dem Ersten eines Kalendermonats begründet wird, ist für diesen Monat der Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses maßgebend.
( 4 ) 1 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die
dem Angestellten Vergütung oder Urlaubsvergütung zusteht oder Krankenbezüge zustehen,
dem Arbeiter Lohn oder Urlaubslohn zusteht oder Krankenbezüge zustehen.
2 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses.
( 5 ) Die vermögenswirksame Leistung nach dieser Ordnung ist nicht zusatzversorgungspflichtig.
( 1 ) 1 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die nach § 3 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. 2 Die Ansprüche werden erstmals am Letzten des zweiten auf die Mitteilung folgenden Kalendermonats fällig.
( 2 ) 1 Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Mitarbeiter von seinem oder einem anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder aus einem früher begründeten Arbeits- oder sonstigen Rechtsverhältnis erbracht wird. 2 Dies gilt nicht, wenn der Anspruch mit einem gegen einen anderen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestehenden Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 Euro zusammentrifft.
( 1 ) Der Mitarbeiter kann während des Kalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach dieser Ordnung und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmung des Arbeitgebers wechseln.
( 3 ) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzes bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers, wenn der Mitarbeiter diese Änderung aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Ordnung verlangt.
Bei einer vermögenswirksamen Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Vermögensbildungsgesetzes hat der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen auf Verlangen nachzuweisen; das Auslaufen der Entschuldung hat er unverzüglich anzuzeigen.
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.8#
des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970,
des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom 17. Dezember 1970
2 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 1300).
3 ↑ § 2 Abs. 2 geändert durch ARR vom 13. April 1994, Abs. 3 und 4 geändert durch ARR vom 30. August 1995, Abs. 2 geändert (DM in Euro) durch ARR vom 5. Oktober 2001.
6 ↑ § 4 Abs. 1 und 2 geändert durch ARR vom 30. August 1995, Abs. 3 geändert (DM in Euro) durch ARR vom 5. Oktober 2001.
7 ↑ § 6 neu gefasst durch ARR vom 30. August 1995.
8 ↑ Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der ursprünglichen Fassung.

References: § 3
 § 11
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6