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Ruhezeiten zwischen zwei Dienstschichten
04.05.2006 18:37 |
Informationen zum Betrieb und Tarifvertag:
Bei dieser Frage handelt es sich um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (Gütertransporte), mit Schichtdienst und Tarifvertag
Erklärung zu dieser Nachfrage:
Ich bin Lokführer in einem Eisenbahnverkehrsunternehmen. Bei der Dienstplangestaltung kommt es leider oft vor, das auch bei kürzfristigen Dienständerungen Ruhezeiten von nur 9 Stunden zwischen 2 Arbeitsschichten eingeplant werden. Laut ArbZG §5 (1) soll die Ruhezeit zwischen 2 Arbeitsschichten 11 Stunden betragen.
Sachlage 1:
Da es sich um ein Verkehrsbetrieb handelt kann nach ArbZG §5 (2) die Ruhezeit um eine Stunde auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
Teilweise gibt es im Dienstplan auch planmäßige Ruhezeiten von 14 Stunden. Ist mit dieser Verlängerung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit eine eventuelle Kürzung an anderen tagen auf 10 Stunden Ruhezeit ausgeglichen?
Der Arbeitgeber verkürzt die Ruhezeit auf nur 9 Stunden.
Im Tarifvertrag ist geregelt:
Die ununterbrochene Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten kann neun Stunden betragen, wenn die Art der Arbeit dies erfordern und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb des Kalenderjahres ausgeglichen wird. Ruhezeiten von weniger als 10 Stunden dürfen höchstens zweimal hintereinander gewährt werden.
Welche Arten von Arbeiten erfordern eine Kürzung der Ruhezeit?
Ist dies auf Notfälle bezogen, oder zählen auch Personalengpässe, Planungsfehler dazu?
Dienstpläne werden häufig nur mit 9 Stunden Ruhezeiten geplant!
gerne beantworteich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.
§ 5 II ArbZG hat bezüglich Ihrer Frage einen deutlichen Wortlaut.
Danach muss JEDE Verkürzung einer Ruhezeit durch die Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf MINDESTENS 12 Stunden ausgeglichen werden. Gewährt Ihnen Ihr Arbeitgeber also 14 Stunden Ruhezeit, so kann er im Gegenzug nicht 2x die Ruhezeiten verkürzen, da er 2 Stunden mehr gewährt hat, als das Gesetz als Mindestmaß vorschreibt.
Jeder Verkürzung der Ruhezeit MUSS eine Verlängerung der Ruhezeit entgegenstehen.
§ 7 I Nr.3 ArbZG gibt den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, abweichend von § 5 ArbZG die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird.
Erforderlich ist die Kürzung der Ruhezeit auf weniger als 11 Stunden, wenn die Arbeit sonst nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden kann.
Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit ist den Tarifparteien allerdings ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuerkennen.
Daher dürfte es sich als schwer erweisen, an diesem Punkt anzusetzen. Sie müssten Ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass die Arbeit auch ohne eine Verkürzung der Ruhezeiten hinreichend durchgeführt werden kann.
Ihr Tarifvertrag hält sich somit an die vom Gesetz festgelegten Maßstäbe. Personalengpässe fallen sicherlich unter die Regelung. Bei Planungsfehlern würde ich dies nur annehmen, sofern diese die Ausnahme darstellen.
Durch den TV wird jedoch nur festgelegt, dass die Ruhezeit verkürzt werden kann, wenn sie innerhalb eines festgelegten Zeitraums (in Ihrem Fall 1 Jahr) ausgeglichen wird. Das bedeutet aber, dass nach wie vor JEDER Verkürzung der Ruhezeit eine Verlängerung entgegenstehen muss. Diese gesetzliche Vorgabe wird durch § 7 I Nr. 3 ArbZG nicht geändert.
Sollten Sie also einen Punkt suchen, an dem Sie ansetzen können, dann stellen Sie die Ruhezeiten den Arbeitszeitverkürzungen gegenüber und überprüfen Sie, ob beide Zahlen identisch sind.
Ruhezeiten für Ärzte in Bayern
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References: §5
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§ 7
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