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Timestamp: 2016-10-28 17:56:22+00:00

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118 IA 372
118 Ia 37252. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Oktober 1992 i.S. W. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst., art. 96 ss de la loi zurichoise sur l'am�nagement du territoire et les constructions, art. 6 par. 1 CEDH; cr�ation d'un alignement routier. 1. Lorsqu'ils entra�nent des restrictions graves � la propri�t�, les projets de constructions routi�res doivent �tre concrets et rev�tir au moins la forme d'un projet g�n�ral (consid. 4a). 2. Besoin actuel pour la cr�ation de terrain en attente; examen de variantes de trac�; int�r�t public � la suppression d'un passage � niveau (consid. 4b-d). 3. Il faut examiner, lors de l'�tablissement de l'alignement, si l'ex�cution future du projet permettra de tenir compte des exigences de la l�gislation sur la protection de l'environnement; il faut aussi d�terminer si sa r�alisation entra�nera la d�molition de b�timents (consid. 5). 4. Droit � un contr�le judiciaire des plans d'alignements routiers �tablis par l'administration et conf�rant au ma�tre de l'ouvrage un droit d'exproprier; protection juridique en droit f�d�ral et en droit zurichois (consid. 6). Faits � partir de page 373
BGE 118 Ia 372 S. 373
W. ist Eigent�merin von zwei Grundst�cken an der Mittelwiesstrasse/Ecke Bergstrasse in der Gemeinde M�nnedorf. Mit Verf�gung Nr. 1632 vom 7. Juli 1989 setzte die Baudirektion des Kantons Z�rich Verkehrsbau- und Niveaulinien an der Bergstrasse im Teilst�ck Seestrasse bis Alte Landstrasse fest. Die beiden Grundst�cke von W. liegen zu knapp 50% ihrer Gesamtfl�che innerhalb der Baulinien. Ziel der Bau- und Niveaulinienvorlage ist es in erster Linie, den Niveau�bergang beim Bahnhof M�nnedorf/Bergstrasse aufzuheben, um eine fl�ssige Verkehrsf�hrung im Zusammenhang mit dem Ausbau der SBB-Bahnlinie Z�rich-Rapperswil und der zuk�nftigen Bedeutung der Bergstrasse als Zubringer zur Seestrasse sicherzustellen. BGE 118 Ia 372 S. 374
Gegen die Verf�gung der Baudirektion erhob W. Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Sie beantragte, es sei auf die Festsetzung der geplanten Verkehrsbau- und Niveaulinien zu verzichten. Der Regierungsrat wies den Rekurs ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt W. die Aufhebung des regierungsr�tlichen Beschlusses. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
4. a) Bei der Pr�fung der Frage, ob sich die Eigentumsbeschr�nkung auf ein ausreichendes �ffentliches Interesse zu st�tzen vermag, das die privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin �berwiegt, ist vom Zweck der festgesetzten Baulinien auszugehen.
Die Bau- und Niveaulinien des Z�rcher Rechts dienen in erster Linie der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Fl�chen und damit der Freihaltung des k�nftigen Strassenraumes (� 96 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 mit �nderungen vom 1. September 1991 [Planungs- und Baugesetz, PBG]; BGE 110 Ib 51 E. 5; WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., Z�rich 1992, S. 84; ROBERT E. FLAACH, Baulinien im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1979, Bd. I/2, S. 900). In zweiter Linie dienen sie unter anderem der Sicherung des Landerwerbs und damit der Vorbereitung der formellen Enteignung; gem�ss � 110 PBG steht dem Werktr�ger mit der Rechtskraft der Bau- und Niveaulinien im Rahmen ihrer Zweckbestimmung das Enteignungsrecht zu (ROBERT E. FLAACH, a.a.O., S. 922 f.). Zum Teil �hnlichen Zwecken dient die Projektierungszone gem�ss den Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (Nationalstrassengesetz, NSG; SR 725.11). Diese kann zur Sicherung der Planung und des sp�teren Landerwerbs f�r den Strassenbau zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenraumes erlassen werden (in BGE 101 Ia 328 nicht publizierte E. 1; ALFRED KUTTLER, Das Strassengesetz des Kantons Basel-Stadt im Dienste des st�dtischen Expressstrassenbaues, ZBl 61/1960, S. 442). W�hrend indes Projektierungszonen sp�testens mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit ihrer Festsetzung dahinfallen und innert dieser Zeit durch die rechtskr�ftige Festsetzung der Baulinien abzul�sen sind (Art. 17 Abs. 1, Art. 22 ff. NSG), kennt das z�rcherische Recht f�r Verkehrsbaulinienpl�ne keine entsprechende Befristung.BGE 118 Ia 372 S. 375
Es ergibt sich hieraus, dass mit R�cksicht auf die schweren Eigentumsbeschr�nkungen, zu denen die Linienfestsetzung f�hrt, konkrete Vorstellungen f�r den k�nftigen Strassenbau jedenfalls im Sinne eines generellen Projektes vorliegen m�ssen (BGE 103 Ia 44 E. 3b). F�r die blosse Projektsicherung im Sinne des Nationalstrassenrechts w�ren wohl Planungszonen gest�tzt auf � 346 PBG in Verbindung mit Art. 27 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) festzulegen.
Mit Bezug auf die Funktion der Baulinien, das Enteignungsverfahren vorzubereiten, ist beizuf�gen, dass gem�ss � 110 PBG dem Werktr�ger zwar mit der Rechtskraft der Verkehrsbaulinien das Enteignungsrecht an sich zusteht. Doch kann dieses im jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausge�bt werden. � 110 PBG verweist auf den Rahmen der Zweckbestimmung der Bau- und Niveaulinien. Dieser Rahmen ergibt sich mit der f�r die Aus�bung des Enteignungsrechtes erforderlichen Pr�zision erst aus dem Ausf�hrungsprojekt, das f�r Staatsstrassen von der Baudirektion erst noch auszuarbeiten (� 12 des Gesetzes �ber den Bau und den Unterhalt der �ffentlichen Strassen vom 27. September 1981 [Strassengesetz, StrG]) und nach dessen Bereinigung durch den Regierungsrat zu genehmigen sein wird (� 16 StrG). Im vorliegenden Fall wird aller Voraussicht nach das Strassenprojekt erst nach dem Jahre 2000 verwirklicht; an der Instruktionsverhandlung nannte der Vertreter des Tiefbauamtes als fr�hesten Termin das Jahr 2005. Die Beschwerdef�hrerin macht deshalb geltend, es fehle ein ausreichendes aktuelles Interesse, um ihre Liegenschaft mit der schwerwiegenden Eigentumsbeschr�nkung zu belasten.
b) Es trifft zu, dass das Bundesgericht in BGE 79 I 230 bei der �berpr�fung von Baulinien von der Notwendigkeit eines aktuellen Bed�rfnisses spricht. Doch bezieht sich diese Forderung, wie sich aus den Erw�gungen des Entscheids unmissverst�ndlich ergibt, auf das Bed�rfnis, k�nftige Hindernisse der Strassenausf�hrung durch die Ziehung von Baulinien auszuschalten. Wie das Bundesgericht anerkannt hat, sind Baulinien nicht erst zu ziehen, wenn die Strasse erstellt werden muss. Vielmehr ist das aktuelle Bed�rfnis f�r die Landsicherung schon dann gegeben, wenn ersichtlich ist, dass die Erstellung �ber kurz oder lang notwendig sein wird.
Das Strassenprojekt bezieht sich auf �berbautes Gebiet in der N�he des Ortskernes von M�nnedorf und die Linienf�hrung belastet zahlreiche Liegenschaften. Die betroffenen Parzellen liegen innerhalb von Bauzonen. Auch wenn das Strassenprojekt erst in zehn bis zwanzig BGE 118 Ia 372 S. 376Jahren ausgef�hrt wird, ist die Landsicherung, welche mit den Baulinien bezweckt wird, gerechtfertigt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Bauvorhaben die sp�tere Bauausf�hrung erschweren und verteuern. Um dies zu verhindern, sieht das Baugesetz das Bauverbot und das �nderungsverbot vor, die sich aus der Baulinienfestsetzung ergeben (�� 99-101 PBG; vgl. BGE 109 Ib 119 E. 4b). F�r die Anordnung dieser Rechtswirkungen ist das von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte aktuelle Bed�rfnis entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gegeben.
c) Die Beschwerdef�hrerin wendet sodann ein, der Nachweis eines ausreichenden �ffentlichen Interesses setze die Pr�fung von Varianten voraus. Es m�sse feststehen, dass andere L�sungen, welche zu weniger schwerwiegenden Eingriffen f�hren w�rden, nicht gefunden werden k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin ist namentlich der Meinung, die bestehende Strassenunterf�hrung der Kugelgasse k�nne ausgebaut werden, womit die geplante neue Strassenf�hrung mit einer teilweisen Untertunnelung der Strasse vermieden werden k�nne.
Der angefochtene Entscheid l�sst in der Tat nicht klar erkennen, ob und welche weiteren L�sungsm�glichkeiten gepr�ft wurden, wie dies der Regierungsrat im Beschwerdeverfahren versichert und die dem Bundesgericht zugestellten Akten best�tigen. Doch hat der Augenschein ergeben, dass der Ausbau der Unterf�hrung Kugelgasse von den Beh�rden mit Grund als unbefriedigende L�sung verworfen werden durfte. Eine entsprechende Strassenf�hrung w�rde durch den Ortskern f�hren, was unerw�nscht ist. Auch w�re ein Ausbau der Einm�ndung der Kugelgasse in die Seestrasse erforderlich, was zu erheblichen Eingriffen in die bestehende Bausubstanz f�hren m�sste. F�r die Erschliessung der �berbauung oberhalb der Bahn m�ssten zum Teil neue Anschl�sse gesucht werden. Die gleiche Konsequenz erg�be sich aus v�llig neuen Strassenf�hrungen, welche andere Wohngebiete oder Freihaltezonen beanspruchen w�rden. Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass eine Unterf�hrung der Bergstrasse an der jetzigen Lage verworfen wurde. Diese Variante w�rde wegen der starken Steigung, welche nach der Unterf�hrung der Strasse bergseits in Kauf genommen werden m�sste, zu kaum l�sbaren Schwierigkeiten f�hren, wie der Augenschein best�tigt hat. Die kantonale Baudirektion und der Regierungsrat durften daher, ohne das ihnen zustehende Planungsermessen zu missbrauchen, der jetzt vorgeschlagenen L�sung, der auch der Gemeinderat M�nnedorf zustimmt, den Vorzug geben.BGE 118 Ia 372 S. 377
d) An der Aufhebung des Niveau�berganges der Bergstrasse besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse, auch wenn zur Zeit die Bergstrasse noch keine aussergew�hnliche Verkehrsbelastung aufweist, wie sich dies aus den Erhebungen �ber die Verkehrsfrequenzen der Strasse und der Bahn ergibt. Die Aufhebung von Niveau�berg�ngen dient nicht nur der Fl�ssigkeit des Verkehrs, sondern in erster Linie der Verkehrssicherheit. Aus diesem Grunde f�rdert der Bund die Aufhebung oder Sicherung von Niveau�berg�ngen. Den Vorrang haben dabei Massnahmen, welche die Verkehrssicherheit rasch und wirksam heben, sowie solche, die dem Umweltschutz dienen (Art. 18 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. M�rz 1985 [SR 725.116.2]; Verordnung �ber Beitr�ge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveau�berg�ngen und an andere Massnahmen zur Trennung von �ffentlichem und privatem Verkehr vom 6. November 1991 [Verkehrstrennungsverordnung; SR 725.121]).
Die rechtsverbindliche Festlegung der Bau- und Niveaulinien f�r die neue Strassenf�hrung hat allerdings ausser dem Anliegen der Verkehrssicherheit alle �brigen �ffentlichen Interessen, welche die Strassenf�hrung ber�hren, sowie die privaten Interessen der betroffenen Eigent�mer in ausreichendem Masse zu ber�cksichtigen. Zu den �ffentlichen Interessen z�hlen, wie dies aus Art. 18 des Treibstoffzollgesetzes hervorgeht, die Interessen des Umweltschutzes. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, die Linienfestsetzung trage diesen Interessen nicht oder jedenfalls in ungen�gendem Masse Rechnung. Wie es sich damit verh�lt, ist nachfolgend zu pr�fen.
5. a) Das Strassenprojekt, f�r welches mit den Baulinien die k�nftige Landbeanspruchung gesichert werden soll, ist als Verkehrsweg eine Anlage, die der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes untersteht (Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). Die Baudirektion und der Regierungsrat anerkennen, dass das Projekt die umweltschutzrechtlichen Anforderungen erf�llen muss. Sie sind jedoch der Meinung, deren Einhaltung sei bei der Ausf�hrungsprojektierung im Sinne der �� 12-16 StrG zu ber�cksichtigen. Erst in diesem Zeitpunkt sei auch eine allenfalls notwendige Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren, wie dies in den kantonalen Einf�hrungsbestimmungen f�r die Durchf�hrung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung in Ziff. D.11.3 vorgesehen wird. Auch der angefochtene Entscheid des Regierungsrates geht auf die umweltschutzrechtlichen Anforderungen nicht ein. Es fragt sich, ob diese Annahme den bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt.BGE 118 Ia 372 S. 378
b) � 14 StrG verlangt die Beachtung des Umweltschutzes ausdr�cklich. Die Vorschrift lautet wie folgt:
"Die Strassen sind entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit bestm�glicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren; die Bed�rfnisse des �ffentlichen Verkehrs, der Fussg�nger, der Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind angemessen zu ber�cksichtigen."
Wesentliche Anforderungen an die Projektierung werden nach dieser Vorschrift bereits mit der Linienfestsetzung verbindlich festgelegt, wie dies f�r die Gebote der bestm�glichen Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie der sparsamen Landbeanspruchung zutrifft. Im vorliegenden Falle tragen die ausgearbeiteten generellen Projektstudien diesen Anforderungen Rechnung. Wie den Akten des Tiefbauamtes entnommen werden kann, wurden sowohl Einwendungen der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission als auch des von der Linienfestsetzung betroffenen Kreisspitales M�nnedorf soweit wie m�glich ber�cksichtigt. Sodann ist dem Bericht des Tiefbauamtes zur Bau- und Niveaulinienvorlage vom 28. M�rz 1989 zu entnehmen, dass die dem Baulinienplan zugrunde liegenden Elemente des generellen Strassenprojektes nach den VSS-Normalien bestimmt und f�r die Querschnittselemente (Fahrbahn- und Gehwegbreiten, Kreisverbreiterungen, Lichtraumprofil) durchwegs Minimalwerte gew�hlt wurden, woraus sich ein mittlerer Baulinienabstand von ca. 25 m ergibt.
Hingegen k�nnen den Akten keine �berlegungen in bezug auf den L�rmschutz und die Luftverunreinigung entnommen werden.
c) Der Bau- und Niveaulinienplan ist ein Sondernutzungsplan, der den planungsrechtlichen Anforderungen wie jeder Nutzungsplan entsprechen muss. Die Planfestsetzung hat nicht nur die Plankoordination mit der kantonalen, regionalen und kommunalen Planung zu beachten, der - wie dargelegt - in ausreichendem Masse nachgekommen wurde. Vielmehr ist bei der Planfestsetzung umfassend zu ber�cksichtigen und abzuw�gen, ob das mit der Linienfestsetzung festgelegte Projekt in bestm�glicher Weise allen zu ber�cksichtigenden Interessen Rechnung tr�gt. Hiezu z�hlen die Interessen des Umweltschutzes (Art. 3 Abs. 4 lit. c RPG, Art. 2 Abs. 1 lit. d und Art. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 2. Oktober 1989 [RPV; SR 700.1]). Die Beh�rden haben in der Begr�ndung ihrer Beschl�sse nachzuweisen, dass sie die massgebenden Interessen BGE 118 Ia 372 S. 379ber�cksichtigt und abgewogen haben (Art. 3 Abs. 2 RPV). Auch hat die f�r die Genehmigung von Nutzungspl�nen zust�ndige Beh�rde speziell darauf zu achten, ob der Nutzungsplan die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung beachtet (Art. 26 Abs. 1 RPV).
d) Diese raumplanungsrechtlichen Anforderungen decken sich mit den Geboten der Umweltschutzgesetzgebung. Zwar ordnet das kantonale Recht im Unterschied zu den Anforderungen des Bundesrechts f�r die Nationalstrassenplanung keine mehrstufige Umweltvertr�glichkeitspr�fung (Ziff. 11.1 des Anhanges zur Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 [UVPV; SR 814.011]) an. Doch schliesst dies nicht aus, dass bei der rechtsverbindlichen Linienfestsetzung, welche das Ausf�hrungsprojekt in erheblichem Masse vorbestimmt, gepr�ft werden muss, ob dieses der Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere den Geboten der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; 814.41) und den Vorschriften der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1), wird Rechnung tragen k�nnen.
Es ist freilich nicht zu verlangen, dass im Zeitpunkt der Linienfestsetzung bereits ein Ausf�hrungsprojekt ausgearbeitet werden muss. Hingegen ist die M�glichkeit darzutun, dass das Projekt innerhalb des durch die Linien gesicherten Rahmens in Ber�cksichtigung der bestehenden L�rmbelastung, der massgebenden L�rmempfindlichkeitsstufen und der Belastung der Luft mit Schadstoffen so ausgearbeitet werden kann, dass es den Umweltvorschriften des Bundesrechts zu gen�gen vermag. Die im umstrittenen Baulinienplan vorgesehene Untertunnelung der Strasse, namentlich die Tunnelausfahrt im Bereiche der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin und in n�chster N�he von weiteren Wohn- und Gewerbebauten, wird Massnahmen bedingen, welche einer untragbaren Konzentration von Schadstoffen und von L�rmeinwirkungen entgegenwirken, auch wenn es Sache des Ausf�hrungsprojektes sein wird, diese Massnahmen im einzelnen vorzusehen. Mit einer solchen Anforderung an die Baulinienfestsetzung wird weder die Planung noch die Ausf�hrung ungeb�hrlich erschwert, vielmehr werden sp�tere Schwierigkeiten und unliebsame �berraschungen vermieden.
e) In diesem Zusammenhang kommt den betroffenen privaten Interessen der Beschwerdef�hrerin erhebliches Gewicht zu. Der angefochtene Entscheid geht davon aus, dass der Strassenbau sehr wahrscheinlich die Beseitigung ihres Wohn- und Gesch�ftshauses zur Folge haben werde, doch w�rden jedenfalls mittels eines Gestaltungsplans die Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin �berbaubar BGE 118 Ia 372 S. 380bleiben. Durch die vertikale Beschr�nkung der Baulinien werde erm�glicht, dass im fraglichen Bereich ausserhalb des Lichtraumprofils �ber die Strasse gebaut werden k�nne.
Der Augenschein hat best�tigt, dass aller Voraussicht nach der Abbruch des bestehenden Geb�udes unvermeidlich sein wird, auch wenn der Vertreter des Tiefbauamtes die M�glichkeit nicht vollst�ndig ausgeschlossen hat, dass bei der Strassenprojektierung L�sungen gefunden werden k�nnten, die es erlauben w�rden, das bestehende Haus beizubehalten. Sowohl f�r den Fall einer Neu�berbauung auf den verbleibenden Parzellenfl�chen wie auch im unwahrscheinlichen Fall der Erhaltung des Wohngeb�udes ist es f�r die Beschwerdef�hrerin von erheblicher Bedeutung, Klarheit dar�ber zu erhalten, ob es zum Abbruch kommen wird oder nicht, sowie unter welchen Annahmen das Projekt den Anforderungen des Umweltschutzes Rechnung tragen kann. Die Bef�rchtungen der Beschwerdef�hrerin, eine f�r ihre Liegenschaften tragbare L�sung k�nne nicht gefunden werden, sind nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Die Vorinstanzen widerlegen sie auch nicht, sondern sie verweisen einzig auf die Ausf�hrungsprojektierung in der Meinung, erst diese habe den Nachweis der Umweltvertr�glichkeit des Projektes zu erbringen. Mit diesem Vorgehen wird dem Gebot der Abstimmung raumwirksamer T�tigkeiten nur in unzureichendem Masse Rechnung getragen; auch ist eine ausreichende Interessenabw�gung und �berpr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffes nicht m�glich.
Weiter ist zu beachten, dass die Geltendmachung des Heimschlagsrechtes (� 103 PBG) zeitlich befristet ist. Gem�ss � 104 PBG kann es innert zehn Jahren geltend gemacht werden, nachdem die endg�ltige Un�berbaubarkeit des betroffenen Grundst�cks feststeht oder beh�rdlich festgestellt worden ist. Angesichts der schwerwiegenden Rechtswirkungen der Baulinien, welche das bestehende Wohn- und Gesch�ftshaus ann�hernd zur H�lfte anschneiden, darf verlangt werden, dass der Kanton im Zeitpunkt der Linienfestsetzung jedenfalls grunds�tzlich die Frage kl�rt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Bereiche des bergseitigen Tunnelportals eine bauliche L�sung gefunden werden kann, die den Umweltschutzvorschriften entspricht. Ist der Abbruch des Wohn- und Gesch�ftshauses der Beschwerdef�hrerin unvermeidlich - wie dies aufgrund der Linienbelastung zuzutreffen scheint -, so ist sie zur rechtzeitigen Aus�bung des Heimschlagsrechtes auf die Klarstellung der Auswirkungen auf ihre Liegenschaft angewiesen.BGE 118 Ia 372 S. 381
f) Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen, da die vom Regierungsrat gesch�tzte Linienfestsetzung auf einer unzureichenden Ber�cksichtigung und Abw�gung aller massgebenden �ffentlichen und privaten Interessen beruht. Die Gutheissung hat namentlich zur Folge, dass erg�nzende Erhebungen �ber die k�nftige Unweltvertr�glichkeit des dem Baulinienplan zugrunde liegenden Strassenprojektes angestellt und in der Begr�ndung des Festsetzungsbeschlusses sichtbar gemacht und dass die Auswirkungen des Projekts auf die Liegenschaften der Beschwerdef�hrerin pr�ziser ermittelt werden m�ssen.
6. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens kommt der von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfenen Frage, ob der ihr zustehende Rechtsschutz den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gt, keine f�r den Ausgang der Sache entscheidende Bedeutung zu. Dennoch ist festzuhalten, dass gem�ss der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) Enteignungsverfahren in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat (BGE 118 Ia 227 E. 1c; BGE 117 Ia 383 E. 5a mit Hinweisen auf die Urteile des EGMR). Dementsprechend hat der von einer Enteignung Betroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die Entsch�digungsfrage, sondern auch die Zul�ssigkeit der Enteignung im Streitfalle von einem Gericht beurteilt wird, dem eine umfassende Rechtskontrolle zusteht (BGE 116 Ib 56 E. 3b; BGE 115 Ia 190 E. 4b; BGE 115 Ib 414 E. 3c; BGE 114 Ia 127 E. 4c, ch).
Das Bundesrecht gew�hrleistet diesen Rechtsschutz bei Enteignungen nach dem eidgen�ssischen Enteignungsrecht (Art. 30, 35, 50 und 55 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711] sowie die einschl�gige Spezialgesetzgebung, wie zum Beispiel Art. 27 NSG, je in Verbindung mit Art. 97 und 99 lit. c OG; BGE 111 Ib 231 f. E. 2e). Soweit ihn das kantonale Recht nicht in vollem Umfange gew�hrleistet, vermag im Einzelfall allenfalls das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren dem verlangten Gerichtsschutz gegen�ber �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen zu gen�gen, wenn der Sachverhalt nicht bestritten ist und wenn die sich aus der Verfassungskontrolle ergebende Beschr�nkung auf den Blickwinkel der Willk�r nicht zum Zuge kommt, sondern das Bundesgericht frei und umfassend pr�ft, ob eine klare gesetzliche Grundlage vorliegt und ob die massgebenden �ffentlichen und privaten Interessen, welche die Beschr�nkung rechtfertigen, vollst�ndig ber�cksichtigt und richtig abgewogen wurden (BGE 117 Ia 501 ff. E. 2c-e). In diesem Falle stellt sich auch die Frage nicht, ob BGE 118 Ia 372 S. 382die Pr�zisierung der auslegenden Erkl�rung der Schweiz zu Art. 6 EMRK, die der Bundesrat am 27. Dezember 1988 dem Generalsekret�r des Europarates �bermittelt hat, g�ltig ist. Es k�nnte ohnehin die Frage aufgeworfen werden, ob der entsprechende Anspruch auf Rechtsschutz unter den heutigen Verh�ltnissen nicht zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen zu z�hlen ist, die das Bundesgericht aus Art. 4 in Verbindung mit Art. 22ter BV herleitet (BGE 112 Ib 177 f. E. 3a).
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin zufolge der Baulinienfestsetzung einen Anspruch aus materieller Enteignung geltend macht (� 102 PBG), steht ihr auf kantonaler Ebene mit dem Klageverfahren vor Verwaltungsgericht (� 46 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879 [Abtretungsgesetz; AbtrG] in Verbindung mit � 82 lit. g VRG; ALFRED K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1978, N 27 ff. zu � 82) der volle Gerichtsschutz zu. In Streitigkeiten �ber materielle Enteignungen urteilt das Verwaltungsgericht sowohl �ber die Frage, ob eine Eigentumsbeschr�nkung vorliegt, die einer Enteignung gleichkommt (Art. 5 Abs. 2 RPG), als auch �ber die H�he der Entsch�digung. In diesen F�llen ist ausserdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben (Art. 5 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 RPG).
Das kantonale Recht r�umt der Beschwerdef�hrerin unter gewissen Voraussetzungen als Folge der Belastung ihrer Liegenschaft mit Baulinien ein Heimschlagsrecht ein (�� 103 f. PBG). �bt sie dieses Recht aus, steht ihr ebenfalls voller Gerichtsschutz zu (� 82 lit. h PBG; ALFRED K�LZ, a.a.O., N 50 ff. zu � 82; dazu auch BGE 114 Ia 18 f. betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht). Auch �ber Ausnahmen vom Bauverbot gem�ss � 100 PBG und �ber die Bewilligung von Vorkehren, die nach � 101 PBG dem Ver�nderungsverbot unterstehen, entscheidet kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht (� 2 lit. c und � 329 Abs. 1 lit. a PBG in Verbindung mit � 43 lit. b und � 44 lit. b VRG; ALFRED K�LZ, a.a.O., N 7 zu � 43).
c) Sollte zu gegebener Zeit der Staat das formelle Enteignungsrecht aus�ben (� 110 PBG; vorstehende Erw. 4a), so richtet sich das Verfahren nach dem Abtretungsgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Das Verwaltungsgericht hat gem�ss � 44 lit. d VRG Streitigkeiten �ber die Pflicht zur zwangsweisen Abtretung von Grundeigentum und dinglichen Rechten zu beurteilen. Doch steht heute nicht mit Sicherheit fest, ob das Verwaltungsgericht im gegebenen Zeitpunkt eine Art. 6 Ziff. 1 EMRK entsprechende BGE 118 Ia 372 S. 383Kontrolle der Baulinienfestsetzung aus�ben wird. ALFRED K�LZ (a.a.O., N 11 zu � 44) legt dar, dass die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der �berpr�fung von Baulinienpl�nen teilweise eingeschr�nkt sei. Indes schliesst diese Unsicherheit nicht aus, dass das Verwaltungsgericht m�glicherweise seine Rechtsprechung so aus�ben oder weiterentwicklen wird, dass sie den Anforderungen des Bundesrechts (einschliesslich der EMRK) gen�gt. Sollte dies wider Erwarten zu gegebener Zeit nicht zutreffen, w�ren bundesgerichtliche Anordnungen nicht von vorneherein ausgeschlossen (BGE 118 Ia 227 E. 1c, 358 E. 2c).
d) Der dargelegte umfassende Gerichtsschutz, wie ihn das Z�rcher Recht, allenfalls erg�nzt durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, vorsieht, entspricht zweifellos den Anforderungen der EMRK. Er k�nnte akzessorisch auf die Rechtsg�ltigkeit der Baulinienfestsetzung ausgedehnt werden (dazu BGE 116 Ia 209 ff. E. 2 und 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 26. Oktober 1983, publiziert in ZBl. 87/1986 S. 502 f.), falls die Beschwerdef�hrerin eine entsprechende Einwendung erheben oder etwa eine �berpr�fung des Nutzungsplanes gest�tzt auf Art. 21 RPG verlangen sollte. Dennoch ist dem Kanton Z�rich namentlich aufgrund des Umstandes, dass der das Enteignungsrecht gew�hrende Baulinienplan ein Verwaltungsplan ist, gegen dessen Festsetzung ein voller Gerichtsschutz gew�hrleistet sein muss (Urteil Sporrong und L�nnroth des EGMR vom 23. September 1982, S�rie A vol. 52 = EuGRZ 1983, S. 523; Urteil Bod�n des EGMR vom 27. Oktober 1987, S�rie A vol. 125 = EuGRZ 1988 S. 452), zu empfehlen, eine direkte Beschwerde an eine kantonale Instanz, die den Anforderungen eines Gerichts im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK entspricht, zu schaffen. Dies w�rde auch den raumplanungsrechtlichen Anforderungen besser entsprechen, vermag es doch kaum zu befriedigen, wenn erst im sp�teren Zeitpunkt der Aus�bung des Enteignungsrechts, im Falle der Erkl�rung des Heimschlags oder bei einer sonstigen Streitigkeit �ber Beschr�nkungen, die sich aus der Baulinie ergeben, deren Rechtsg�ltigkeit gerichtlich festgestellt wird. Sodann w�rde sich ebenfalls nicht die Frage stellen, ob die erw�hnte Pr�zisierung der auslegenden Erkl�rung g�ltig ist.
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� 96 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 mit �nderungen vom 1. September 1991 [Planungs- und Baugesetz, PBG],
Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (Nationalstrassengesetz, NSG; SR 725.11),
Art. 17 Abs. 1, Art. 22 ff. NSG,
Art. 27 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700),
Art. 7 Abs. 7 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01],
Art. 3 Abs. 2 RPV,
Art. 26 Abs. 1 RPV,
� 103 PBG,
� 104 PBG,
Art. 27 NSG,
Art. 97 und 99 lit. c OG,
� 102 PBG,
� 82 lit. h PBG,
� 100 PBG,
� 2 lit. c und � 329 Abs. 1 lit. a PBG,
Art. 21 RPG

References: Art. 22
 art. 96
 art. 6

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 22
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 34
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 6

Art. 14

Art. 17
 Art. 22

Art. 27

Art. 7

Art. 3

Art. 26

Art. 27

Art. 97

Art. 21