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ZFS 2014/2 - Heft 2 - 2014 - ZFS - Zeitschrift für Stiftungswesen - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 61–61
Marschner, Ernst Stiftungen werden neuerlich steuerlich benachteiligt
ZFS 2014, 61 Die österreichische Privatstiftung stellt eine wirtschaftliche... Die österreichische Privatstiftung stellt eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte dar, wie die rund 3.300 aktiven Privatstiftungen nach nur 20-jährigem Bestehen des Privatstiftungsgesetzes zeigen. Um es mit der internationalen Konkurrenz – insbesondere aus Liechtenstein – aufnehmen zu können, wurde die Privatstiftung anfänglich mit wesentlichen Steuervorteilen ausgestattet, die im Laufe der Zeit Schritt für Schritt abgebaut wurden. Diese Vorgehensweise widerspricht der ursprünglichen Idee der Implementierung der Privatstiftung, das für stabile Verhältnisse für Stiftungen sowie Stifterfamilien sorgen sollte, wie dies anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums von Cerha (Die Vertreibung des Vermögens österreichischer Privatstiftungen ins Ausland, in Kalss, Aktuelle Fragen des Stiftungsrechts [2014] 1 ff) aufgezeigt wurde.
Der Steuergesetzgeber setzt jedoch unbeirrt seinen Weg fort, indem die Transaktion von Grundstücken in die Stiftung hinein sowie aus der Stiftung heraus ab 1.6.2014 wesentlich verteuert wird (siehe dazu inhaltlich einen Beitrag in diesem Heft). Die Bewertung von Grundstücken mit dem dreifachen Einheitswert wird aufgrund der Verfassungsgerichtshofrechtsprechung „repariert“ und auf Familien eingeschränkt. Obwohl Privatstiftungen in der Regel im Interesse der engeren Familie errichtet werden und ebenso der Vermögensübergabe innerhalb der Familie dienen, werden sie von den zukünftigen Familienprivilegien ausgeschlossen. Die auch medial heftig geführte politische Auseinandersetzung zur geplanten Neuregelung der Grunderwerbsteuer hat Stiftungen nicht einmal erwähnt. Die Art der Diskussion gibt Anlass zur Vermutung, dass eine Einbeziehung von Stiftungen in den Katalog der Familienprivilegien die Reparatur der Grunderwerbsteuer hätte ganz scheitern lassen. Das hat sich die Privatstiftung nicht verdient.
Volltext	AufsätzeZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 63–65
Marschner, Ernst Neuregelung der Grunderwerbsteuer – Auswirkungen auf Stiftungen
Grundstück, Liegenschaft, Schenkung, Unentgeltliche Übertragung, Stifterzuwendung, Zuwendung, ZFS 2014, 63, § 4 GrEStG, § 6 GrEStG Die Regierung hat am 29.4.2014 die Regierungsvorlage zur Änderung des... Die Regierung hat am 29.4.2014 die Regierungsvorlage zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die verfassungswidrige Verwendung des dreifachen Einheitswertes bei Grundstückstransaktionen ohne Gegenleistung. Die Auswirkungen auf Privatstiftungen werden im folgenden Beitrag betrachtet.
Volltext	Liechtenstein aktuellZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 65–71
Benedetter, Martina | Hosp, Thomas Anwendung der norwegischen CFC-Regelungen auf einen liechtensteinischen Trust (verbundene Rs E-3/13 und E-20/13, Fred. Olsen und weitere Kläger gegen Norwegen)
Europäischer Wirtschaftsraum, Liechtenstein, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, CFC (Controlled Foreign Company), Art 1 Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Art 3 Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), Art 31 ff Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), Art 40 ff Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), Art 63 ff Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art 20 Statuten des EFTA-Gerichtshofes, ZFS 2014, 65 Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der EFTA-Gerichtshof zu... Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat der EFTA-Gerichtshof zu entscheiden, ob die Anwendung der norwegischen Regelungen betreffend „Controlled Foreign Companies“ (CFC) gegen die Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 31 bzw 40 des EWR-Abkommens verstoßen, wenn sie auf norwegische Begünstigte eines liechtensteinischen Trusts angewendet werden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes noch ausstehend.
Volltext	JudikaturZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 71–74
Oberndorfer, Klaus Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt des Geschäftsführers bei indirektem Einfluss von diesem auf die GmbH über seine Stellung als Stifter der Eigentümer-Privatstiftung
IESG, Geschäftsführer, Stifter, Einfluss, 8 ObS 8/13d, ZFS 2014, 71, § 1 IESG Kommt dem... Kommt dem Geschäftsführer selbst ein erheblicher, selbstbestimmter Einfluss auf die Willensbildung in der Generalversammlung zu (wenn auch nur rein faktisch) und stellt sich sein Handeln als unternehmerische Tätigkeit unter Verfolgung eigener Vorstellungen und wirtschaftlicher Interessen dar, ist er weder Arbeitnehmer noch freier Dienstnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn.
Ein den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließender Einfluss iSd § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann vom Arbeitnehmer auch im Wege einer Privatstiftung ausgeübt werden, insbesondere wenn der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt werden. Volltext	JudikaturZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 74–79
Oberndorfer, Klaus Eine wiederholte Verletzung der Dreimonatsfrist gem § 21 Abs 1 PSG stellt einen wichtigen Grund für die Abberufung des Stiftungsprüfers dar
§ 21 PSG, Abberufung, Stiftungsprüfer, 6 R 66/14i, ZFS 2014, 74, § 14 Abs 1 PSG, § 21 Abs 1 PSG, § 27 Abs 2 PSG, § 274 UGB Die... Die wiederholte Missachtung der in § 21 Abs 1 PSG angeordneten Dreimonatsfrist zur Prüfung des Jahresabschlusses durch die Antragsgegnerin stellt eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 PSG dar.
Die ex post erfolgende Prüfung des Jahresabschlusses kann einem erst nachträglich bestellten Stiftungsprüfer übertragen werden, insbesondere in einem Fall, in dem der (vorherige) Stiftungsprüfer gemäß § 27 Abs 2 PSG abzuberufen ist, weil andernfalls keine Möglichkeit einer Prüfung eines in die Funktionsperiode des abberufenen Stiftungsprüfers fallenden, von diesem noch nicht geprüften Jahresabschlusses bestünde.
Volltext	JudikaturZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 80–84
Oberndorfer, Klaus Zuwendungen nach eigenem Ermessen rechtfertigen keine Abberufung des Vorstands wegen grober Pflichtverletzung
Zuwendungen, Stiftungsvorstand, Zeithonorar, Abberufung, 6 R 96/13z, ZFS 2014, 80, § 27 Abs 2 Z 1 PSG, § 5 PSG, § 17 Abs 2 PSG, § 1299 ABGB Ist der... Ist der Stifter mit der Bestimmung der Begünstigten säumig, so rechtfertigen Zuwendungen durch den Stiftungsvorstand nach eigenem Ermessen keine Abberufung des Stiftungsvorstands wegen grober Pflichtverletzung gem § 27 Abs 2 Z 1 PSG.
Hinsichtlich der Qualität der Stundenabrechnung für die Vorstandsvergütung ist im Zweifel die für gerichtlich beeidete Sachverständige ergangene Judikatur analog anzuwenden, wonach die Angaben über den Zeitaufwand so lange als wahr anzunehmen sind, als nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Volltext	JudikaturZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 84–86
Marschner, Ernst VwGH: Steuerliche Sorgfaltspflichten des Stiftungsvorstandes
Verjährung, Abgabenhinterziehung, Stiftungsvorstand, Vorsatz, Körperschaftsteuererklärung, 2012/15/0168, ZFS 2014, 84, § 207 Abs 2 BAO, § 33 Abs 1 FinStrG, § 18 PSG In dieser Entscheidung wendete der VwGH die längere Verjährungsfrist... In dieser Entscheidung wendete der VwGH die längere Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben an, da der Stiftungsvorstand sich zu Unrecht auf die Erstellung der Steuererklärung durch den Steuerberater verlassen hat, dem er jedoch das Vorliegen von Spekulationsgewinnen nicht mitgeteilt hat.
Volltext	JudikaturZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 86–91
Marschner, Ernst BFG: Übertragung stiller Reserven auch auf Gesellschafterzuschuss zulässig
Übertragung stiller Reserven, Anschaffung einer Beteiligung, Veräußerung einer Beteiligung, RV/5100126/2012, Revision zugelassen, ZFS 2014, 86, § 13 Abs 4 KStG Auf... Auf Gesellschafterzuschüsse einer Privatstiftung können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung binnen eines Jahres gemäß § 13 Abs 4 KStG übertragen werden, wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung besteht. Davon ist auszugehen, wenn der Zuschuss bereits beim Beteiligungserwerb verbindlich zugesagt wurde. Erfolgt die Zahlung wenige Monate später, hindert dies die Übertragung der stillen Reserven nicht.
Volltext	BuchbesprechungenZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 91–91
Kalss (Hrsg); Linde
ZFS 2014, 91 Anlässlich des 20. Geburtstages des Privatstiftungsgesetzes gab... Anlässlich des 20. Geburtstages des Privatstiftungsgesetzes gab Susanne Kalss den vorliegenden Sammelband heraus, der mit acht Beiträgen zu „wesentlichen Kernthemen“ von Persönlichkeiten, die teilweise wesentliche Wegbegleiter des PSG waren, gespickt ist. Die Privatstiftung stellt eine Erfolgsgeschichte dar, wie die rund 3.600 errichteten Privatstiftungen zeigen (wobei etwa 350 Privatstiftungen wieder aufgelöst wurden). So wurde etwa eine empirische Untersuchung zu den Stiftern, Stifterrechten, Stiftungsvorständen und Beiräten veröffentlicht. Grundlegende Informationen werden zu den Rechten und Pflichten des Stiftungsvorstandes, der Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung einer funktionierenden Governance sowie zur Stellung der Gläubiger des Stifters sowie des Begünstigten aufbereitet. Auch ein Vergleich des Regelungskonzepts der österreichischen Privatstiftung mit der neuen liechtensteinischen Stiftung darf in diesem Jubiläumsband nicht fehlen.
Fraberger/Petritz; Linde
(Reihe SWK-spezial) ZFS 2014, 91 Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dem auch für Stiftungen... Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dem auch für Stiftungen wesentlichen zwei Steuerabkommen, die Österreich einerseits mit der Schweiz sowie andererseits mit Liechtenstein abgeschlossen hat. Das Buch versucht drei wesentliche Bereiche mit Handlungsalternativen für den Steuerpflichtigen darzustellen: (1) Regularisierung der Vermögen für die Vergangenheit, (2) Quellensteuer ab Inkrafttreten sowie (3, nur im Abkommen mit Liechtenstein) die Besteuerung von intransparenten Vermögensstrukturen. Die Punkte (2) und (3) betreffen jeweils die zukünftige Besteuerung der betroffenen Vermögen. Die beiden Autoren stellen insbesondere die Meinungen der betroffenen Finanzverwaltungen dar und bringen – was das Buch besonders wertvoll macht – ihren umfangreichen persönlichen Erfahrungsschatz zu Papier.
Volltext	PersonenverzeichnisZFS 2014/2, Jahrgang 2014, Heft 2, S. 92–92
ZFS 2014, 92 Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M.
... Mag. Dr. Klaus Oberndorfer, MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M.
ZFS 2014, 92 Martina Benedetter, BBA, LL.M. (International Taxation), Mag. Thomas... Martina Benedetter, BBA, LL.M. (International Taxation), Mag. Thomas Hosp, LL.M. (International Tax Law)

References: § 4
 § 6
 § 1
 § 1
 § 21

§ 21
 § 14
 § 21
 § 27
 § 274
 § 21
 § 27
 § 27
 § 27
 § 5
 § 17
 § 1299
 § 27
 § 207
 § 33
 § 18
 § 13
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