Source: https://zander-pokale.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 04:01:23+00:00

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AGB | Zander Papier & Pokale AGB | Zander Papier & Pokale
b) Für unsere Angebote gilt eine Bindungsfrist von 30 Tagen, beginnend mit dem Angebotsdatum und endend mit dem Eingang der Annahmeerkläung bei uns vor Ablauf der Bindungsfrist.
Die Preisangebote werden in Euro angegeben. Die Preisangaben gelten – sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Ein Entgeltbetrag unter 250,– EUR inclusive MwSt. wird bei der Lieferung aufgrund von Einzelaufträgen oder von Abrufen per Nachnahme erhoben. Dasselbe gilt bei höheren Auftragswerten, es sei denn, daß ein anderer Zahlungsmodus vereinbart worden ist. Die Nichteinlösung der Nachnahme bedeutet für den Kunden den Eintritt des Schuldnerverzuges hinsichtlich unserer Entgeltforderung und den Eintritt des Annahmeverzuges hinsichtlich der gelieferten Ware. Da die Abnahme der bestellten und gelieferten Ware Hauptpflicht ist, gerät der Kunde auch hinsichtlich der Abnahme in Schuldnerverzug.
c) Ist ein anderer Zahlungsmodus als die Erhebung mittels Nachnahme vereinbart, dann gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungsverzug tritt ab dem 8. Tag an. Eingang des Entgeltbetrages ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto bei Überweisungen, der Tag der Aushändigung von Bargeld, der Tag der nicht rückgängig gemachten Scheckgutschrift. Wechsel werden nicht angenommen.
d) Vor Ablauf der 7 Tage nach Rechnungsdatum werden wir die Bezahlung des Entgeltes nur dann geltend machen, wenn der Kunde hinsichtlich einer noch offenen anderen Forderung in Verzug gekommen ist oder seine Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtert haben (z. B. gegen ihn eine Zwangsvollstreckungs – Maßnahme eingeleitet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, ein Scheck oder ein Wechsel zu Protest gegangen sind).
e) Da die Rechnung und die Ware im allgemeinen am selben Tag unser Haus verlassen, tritt in den Fällen, in denen die Nachnahmeregelung nicht praktiziert wird, ab dem 8. Tag nach Rechnungsdatum hinsichtlich unserer Entgeltforderung Verzug ein, soweit es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten handelt; im Verhältnis zu Endverbrauchern bedarf es für den Verzugseintritt der Mahnung.
Wir dürfen ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Endverbrauchern bzw. 8 Prozentpunkten bei Geschäftskunden über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) geltend machen, es sei denn, wir weisen einen höheren Schaden nach.
g) Im Falle einer kundenindividuellen Fertigung haben wir das Recht auf eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes bei Auftragserteilung.
b) Sind wir an der Einhaltung des Liefertermins durch höhere Gewalt gehindert, verlängert sich der Liefertermin um die dadurch bedingte Verzögerungsdauer. Entsprechendes gilt, wenn der Hinderungsgrund in sonstigen für uns unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und von uns in keiner Weise zu vertretenden Umständen seine Ursache hat, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten – auch wenn sie bei Vorlieferanten auftreten -. Wird uns durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Der Kunde ist bei Vorliegen der genannten Umstände berechtigt, vom erteilten Auftrag zurückzutreten, sofern die Lieferverzögerung voraussichtlich über den aus dem Auftrag erkennbaren Verwendungszeitpunkt hinaus geht oder länger als 2 Monate andauert. In allen vorgenannten Fällen hat der Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen uns.
b) Erfüllungsort ist der Sitz von ZANDER PAPIER & POKALE, D-52477 Alsdorf. Die Lieferung erfolgt ab Lager Zander gegen Berechnung der Versandkosten.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, wobei mangels besonderer Vereinbarung die Wahl des Versendungsweges und des Versandmittels ZANDER PAPIER & POKALE überlassen bleibt. Wir sind berechtigt, aber vorbehaltlich besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, im Namen und für Rechnung des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen.
d) ZANDER PAPIER & POKALE ist zu Teillieferungen befugt, der Kunde zur Entgegennahme und Abnahme verpflichtet. Teilrechnungen dürfen erstellt werden und sind zu bezahlen. Insoweit gilt Ziff. 04 entsprechend.
§ 6 Mehr- oder Minderlieferungen
c) Der Kunde kann, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug befindet, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes auf seine Rechnung – aber nur in unserem Auftrage – unsere Ware be- und verarbeiten. Der Kunde überträgt schon jetzt das Eigentum an der neuen Sache auf uns. Soweit Miteigentum entsteht, überträgt er den Miteigentumsanteil, der dem Wert unserer Ware entspricht, auf uns. Im übrigen gelten die vorstehenden Buchstaben a) + b) entsprechend.
d) In den Fällen b) + c) tritt der Kunde schon jetzt auch alle sonstigen Forderungen ab, die an die Stelle unserer Vorbehaltsware i.S.v. a) + c) treten, z. B. Forderungen aus unerlaubter Handlung, aus einem Versicherungsfall etc.. Abgetreten werden schon jetzt auch sämtliche im Zusammenhang mit unserer Vorbehaltsware stehenden Saldoforderungen aus Kontokorrent. Buchstabe b) Satz 3 – Satz 5 gelten entsprechend.
e) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware i.S.v. a) + c) muß der Kunde uns sofort informieren. Er hat den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. f) Die dem Kunden widerruflich erteilte Einziehungsermächtigung gem. 7b) wird widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen unter b) – e) genannten Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug befindet. In diesen Fällen können wir die noch beim Kunden befindliche Vorbehaltsware zurücknehmen und verlangen, daß er uns seine eventuellen unsere Vorbehaltsware betreffenden Herausgabeansprüche gegen Dritte abtritt. Die vorgenannte Zurücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrage dar, es sei denn, das Verbraucherkreditgesetz findet Anwendung. g) Von den uns nach Maßgabe der Buchst. a) – d) gegebenen Sicherheiten geben wir auf Verlangen und nach Wahl des Kunden alle Sicherheiten frei, die einen Schätzwert von deutlich mehr als 120% des Wertes unserer Forderungen übersteigen.
§ 8 Verwertung nicht abgenommener Ware
a) Der Kunde muß die Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Mängel und Transportschäden untersuchen. Offensichtliche Schäden und Mängel muß er unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen eingehend bei uns, nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Nicht offensichtliche Mängel muß der Kunde bei Geschäften unter Kaufleuten ebenfalls unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens 8 Tage danach eingehend bei uns, anzeigen. Entsprechendes gilt für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
b) Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Ersatz zu leisten oder nachzubessern oder eine Gutschrift in Höhe des Rechnungswertes der mangelhaften Ware zu erteilen. Schlagen Ersatzleistung oder Nachbesserung fehl, oder ist der Kunde mit einer angebotenen Gutschrift nicht einverstanden, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des vereinbarten Entgeltes zu verlangen oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz geltend zu machen. Branchenüblich ist allerdings, daß bei nur geringfügigen Abweichungen der gelieferten Ware hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, ihrer Maße, ihrer Farben und ihres Aussehens dem Kunden keine Gewährleistungsansprüche erwachsen. Entsprechendes gilt für Abweichungen der vorgenannten Art und für Abweichungen zwischen Vorlagen, Probemustern und Liefergegenstand, die durch den Stand der Technik bedingt sind. Nicht beanstanden kann der Kunde Mängel, die auf seine unzureichenden Vorlagen, Muster usw. zurückzuführen sind und für uns nicht erkennbar waren.
§ 11 Ausfallmuster, Änderungen
a) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind vom Kunden auf Text – und sonstige Fehler zu überprüfen. Wir haften nicht für von ihm nicht schriftlich mitgeteilte Fehler, es sei denn, sie sind für uns erkennbar gewesen. In diesem Fall haftet der Kunde aber anteilig mit. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden.
§ 12 Entwürfe, Muster, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge
a) Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel, Werkzeuge und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben – falls nichts anderes vereinbart – unser Eigentum. Wir sind berechtigt, diese drei Jahre nach der letzten Lieferung zu verschrotten.
b) Sie dürfen ohne unsere Genehmigung nicht kopiert oder sonstwie vervielfältigt und Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung, zugängig gemacht werden. Sie sind schnellstens, spätestens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben. Bei Erstellung von Entwürfen, Vorlagen, Mustern, Reinzeichnungen sind die Kosten hierfür in den Angebotspreisen enthalten oder werden separat aufgeführt; sollte es nicht zu einer Beauftragung durch den Kunden nach Anfertigung der Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen kommen, werden diese zum Selbstkostenpreis berechnet.
§ 13 Schutzrecht
a) Der Kunde hat die uns von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen und anderen Gegenstände nach Erledigung des Auftrages bei uns unverzüglich abzuholen oder abholen zu lassen. Ein Wunsch auf Rücksendung muß unverzüglich nach Erledigung des Auftrags erfolgen; die Rücksendung erfolgt per Nachnahme. Erledigt ist der Auftrag mit dem Abgang der Ware ab Lager Zander.
§ 15 Firmenzeichen, Muster
§ 16 Mündliche Vereinbarungen
Alle mündlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung, auch die mündliche Vereinbarung, daß die Klausel abgeändert wird.
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von ZANDER PAPIER & POKALE, D-52477 Alsdorf, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.
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References: § 6

§ 8

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16