Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.08.2016&Aktenzeichen=VI%20ZB%2017%2F16
Timestamp: 2018-12-16 04:51:29+00:00

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BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16 - dejure.org
§ 3 ZPO, § ... 522 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 48 Abs. 2 GKG, § 5 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
§ 3 ZPO, § 5 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 2 ZPO, § 522 Abs 1 S 4 ZPO
Berufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook
Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook (hier: Beleidigung eines minderjährigen Kindes); Berücksichtigung des Rechts des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Abweisung der Berufung trotz Beurteilung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts durch das Berufungsgericht
Ehrverletzende Äußerungen auf Facebook
Klage wegen Beleidigung Minderjähriger auf Facebook: Wie wird der Streitwert bemessen?
Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags
Streitwert bezüglich Beleidigung auf Facebook deutlich höher als 600 Euro beurteilt
Zurückweisung der Berufung - wegen falsch berechneter Beschwer
Beleidigung eines minderjährigen Kindes in Facebook
Beschwerdewert eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines ein Kind beleidigenden Eintrags in Facebook
Kind klagt erfolgreich bis zum BGH
Beleidigung eines Kindes auf Facebook
Asozialer Abschaum in Facebookeintrag ist für Kinder beleidigend
Schutz eines Kindes vor ehrverletzenden und beleidigenden Äußerungen auf Facebook
Urteilsveröffentlichung in sozialen Medien
AG Andernach, 26.11.2015 - 65 C 558/15
LG Koblenz, 18.03.2016 - 6 S 22/16
LG Koblenz, 18.03.2016 - 6 S 220/16
MDR 2016, 1282
GRUR 2016, 1207
FamRZ 2016, 2011
VersR 2016, 1459
MMR 2016, 847
K&R 2016, 747
afp 2016, 545
Der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO war insoweit nicht zulässig, weil die Zurückweisung der Berufung nach dieser Vorschrift die Zulässigkeit der Berufung voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380 Rn. 6 mwN).
BGH, Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 169/85, BGHZ 98, 362, 364 f. mwN und Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, aaO); dies ist vorliegend die Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
Soweit das Berufungsgericht hilfsweise ausgeführt hat, dass die Berufung auch unbegründet sei, gilt dieser Teil der angefochtenen Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380).
Dabei kommt - was im Einzelnen umstritten ist - eine Urteilsveröffentlichung sowohl bei Tatsachenbehauptungen als auch bei Meinungsäußerungen in Betracht (…a.A.: Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Auflage, Rn. 835;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 54), wobei sie bei Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf ihren Charakter als Maßnahme der Folgenbeseitigung (vgl. BGH, Beschl. v. 16.8.2016 - VI ZB 17/16, juris Rn. 14) nur dann verlangt werden kann, wenn die Unwahrheit der betreffenden Behauptungen feststeht.

References: § 3
 § 522
 § 574
 § 522
 § 511
 § 522
 § 574
 § 48
 § 5
 § 577

§ 3
 § 5
 § 511
 § 522
 § 522
 BGH

 § 522
 § 522
 § 53