Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/unternehmensrecht/bgh-entscheidet-zu-up--und-cross-stream-sicherheiten-im-konzern.html
Timestamp: 2018-12-12 19:02:13+00:00

Document:
Deloitte Tax-News: BGH entscheidet zu Up- und Cross-stream Sicherheiten im Konzern - Gewährungszeitpunkt entscheidend für § 30 GmbHG
Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden, § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG. Dies umfasst nicht nur die direkte Auszahlung von der Gesellschaft an die Gesellschafter: Auch die Gewährung einer Sicherheit durch die Gesellschaft für Ansprüche Dritter gegen die Gesellschafter (siehe Schaubild) ist ein unter § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu berücksichtigender Vorgang.
Vollwertig sei ein solcher Anspruch aus der Sicht des BGH dann, wenn der Gesellschafter – aus einer ex ante Sicht – voraussichtlich in der Lage sein wird, die besicherten Darlehensverbindlichkeiten zurückzuzahlen („Prognoseentscheidung“), da in diesen Fällen eine Inanspruchnahme der Sicherheit und somit ein Ausfall des Freistellungsanspruchs der Gesellschaft gegen den Gesellschafter unwahrscheinlich ist. Falle die Prognoseentscheidung positiv aus, liege im Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung ein bloßer Aktivtausch vor, der nach § 30 GmbHG unbeachtlich sei, selbst dann wenn sich die Vermögenslage des Gesellschafters zu einem späteren Zeitpunkt verschlechtern sollte. Eine negative Entwicklung lasse die ex ante festgestellte Vollwertigkeit des Freistellungsanspruchs nicht rückwirkend entfallen.

References: BGH 
 § 30
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30