Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201058/85
Timestamp: 2019-12-12 00:09:36+00:00

Document:
BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - dejure.org
BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
https://dejure.org/1986,13
BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
BVerfG, Entscheidung vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 (https://dejure.org/1986,13)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,13) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zum Asylgrundrecht bei selbstgeschaffenen Nachfluchttatbeständen
Asylgrundrecht und selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände
Asylrecht - Nachfluchtgründe - Kausalität zwischen Flucht und Grund - Sinn und Zweck der Asylverbürgung - Wille des Verfassungsgebers - Nachträgliche Gründe - Andauernde Überzeugung - Fortführung der bisherigen Überzeugungen
Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe und die Rechtsstellung von Konventionsflüchtlingen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Asyl und dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts (Wiss. Ref. Assessor Stefan Richter; ZaöRV 51/1991, S. ...
OVG Hamburg, 14.08.1985 - VII 685/85
BVerfGE 74, 51
NJW 1987, 1141 (Ls.)
NVwZ 1987, 311
VBlBW 1987, 93
DVBl 1987, 130
DÖV 1987, 202
Hierzu muß vielmehr festgestellt werden, was insgesamt als Sinn und Zweck der normativen Festlegung, die mit der gegebenen Formulierung zum Ausdruck gebracht wird, gemeint war und ist, wobei insbesondere die Regelungstradition und die Entstehungsgeschichte des Grundrechts in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]).
Das Asylrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht, wie der Senat hervorgehoben hat, auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfGE 74, 51 [60]).
b) Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51 [64 ff.]) beachtlich sind, politische Verfolgung droht.
Bei diesen kommt die Zuerkennung einer Asylberechtigung nur dann in Betracht, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer andauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE 74, 51 ).
Die Bundesrepublik Deutschland gestattet ebenso wie andere Staaten in Europa Flüchtlingen, die durch Bürgerkriege oder schwere innere Unruhen zur Flucht veranlasst worden sind (sog. "De-facto-Flüchtlinge"), aus humanitären Gründen den Aufenthalt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling nicht gegeben sind (BVerfGE 74, 51, 66 f.; 80, 315, 346).
BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Mit ihr sollte dasjenige als individuelles subjektives Grundrecht ausgestaltet werden, was zur damaligen Zeit als Asyl und Asylgewährung begriffen wurde; hierin spiegelte sich das unmittelbare Erlebnis ungezählter Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wider (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; auch BVerwGE 67, 184 [185 f.]).
Diese Eingrenzung widerstreitet nicht, sondern entspricht der humanitären Intention des Asylrechts; diese ist darauf gerichtet, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51 [64]).
Die Anerkennung eines solchen objektiven Nachfluchttatbestandes unterliegt keinen besonderen Einschränkungen (vgl. BVerfGE 74, 51 [64 f.]).
Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung/Flucht/Asyl voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 (60) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 80, 315 (344); BVerwGE 77, 258 (260) [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86] und 85, 139 (140)).
Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann - wie seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 (BVerfGE 74, 51) klargestellt ist - sein Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen - objektiven oder subjektiven - Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht.
Ob dieser subjektive Nachfluchtgrund asylrelevant ist, richtet sich deshalb nach der die Verwaltungsgerichte gemäß § 31 BVerfGG bindenden (vgl. BVerwGE 77, 258) "allgemeinen - nicht notwendig abschließenden - Leitlinie" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 51 (66) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]), die im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände näher zu präzisieren ist, weil eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (…BVerfG a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, daß subjektive Nachfluchtgründe nicht notwendig "von vornherein und ausnahmslos von der Asylerheblichkeit auszuschließen" sind (BVerfGE 74, 51 (65) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).
Ihre Anerkennung als Asylgrund im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG "kann aber ... nur für Ausnahmefälle in Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist" (BVerfGE 74, 51 (65, 66) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).
Das ist dann der Fall, wenn die zur grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe aufgestellten Rechtssätze ihrem Grundgedanken nach auf den gegebenen Sachverhalt nicht passen und bei wertender Betrachtung die asylrechtliche Erheblichkeit des geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrundes "nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist" (BVerfGE 74, 51 (64) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; BVerwGE 81, 41 (46) [BVerwG 06.12.1988 - 9 C 22/88]).
Die Zurückhaltung bei der Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie von der Erwägung getragen, daß sich ein Ausländer oder Staatenloser bei Fehlen des Kausalzusammenhanges Verfolgung/Flucht/Asyl nicht durch eine "risikolose Verfolgungsprovokation vom gesicherten Ort aus" ein grundrechtlich verbürgtes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland praktisch selbst erzwingen können soll (BVerfGE 74, 51 (64) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]).
Unter diesen Umständen stehen Sinn und Zweck der Asylverbürgung nicht entgegen, den vom Kläger geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgrund als asylrechtlich erheblich einzustufen: In der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist stets der Schutz der Menschenwürde und ihre Unverletzlichkeit sowie die humanitäre Intention betont, die der Asylrechtsgewährung zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 54, 341 (360); 74, 51 (64),BVerwGE 67, 184 (187) [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; 79, 143 [BVerwG 15.03.1988 - 1 C 69/86]; 87, 187) [BVerwG 30.11.1990 - 7 C 4/90].
Im Asylverfahrensgesetz ist damit die Erkenntnis einfachrechtlich umgesetzt, daß die Asylgewährung - wie dargelegt - die politische Verfolgung und die Schutzbedürftigkeit des Ausländers voraussetzt, auch wenn das letztgenannte Merkmal im geschriebenen Tatbestand der - lapidar formulierten (BVerfGE 74, 51 (57) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]) - Verfassungsnorm nicht unmittelbar Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwGE 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 9 C 6/91]).
Denn da der Beschwerdeführer bereits im Libanon ein Anhänger General Aouns und Gegner des syrischen Besatzungsregimes war, könnte seine exilpolitische Betätigung unter den Schutzbereich des Art. 16a Abs. 1 GG fallen, wenn sie sich als Fortsetzung einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (vgl. BVerfGE 74, 51 ).
a) Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 ).
Das Bundesverfassungsgericht warnt mit Recht davor, das Asylrecht zu einem Einwanderungsrecht für jedermann zu verfremden (BVerfGE 74, 51 ).
Das völkerrechtliche Institut des Asylrechts, an das Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. BVerfGE 74, 51 ), gebietet keine abweichende Beurteilung.
Zur Asylberechtigung von vorverfolgt und unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern und zur politischen Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; 76, 143 ; 80, 315 ).
Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann - wie seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) klargestellt ist - sein Asylbegehren nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (…vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - a.a.O.).
BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
BVerfG, 15.05.1991 - 2 BvR 1716/90
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86
FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT
BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93
Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85
VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04
Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale …
BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94
Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen …
BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87
Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86
Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von …
BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer festen politischen …
VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2305/86
Asylrecht: Einzelfall eines Tamilen aus Sri Lanka
VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2169/86
Situation der Tamilen in Sri Lanka im Jaffna-Distrikt und im Mannar-Distrikt
BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87
Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94
Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
VG Karlsruhe, 28.09.1993 - A 11 K 12442/93
BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98
Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88
Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
VGH Hessen, 08.07.1991 - 13 UE 246/85
Asylrecht: Syrien - Kurdische Demokratische Partei - politische Verfolgung
VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95
Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03
Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - A 16 S 3162/92
Libanon: Keine Gefahr politischer Verfolgung für bloße Sympathisanten des …
BVerwG, 02.08.1990 - 9 C 22.89
VG Freiburg, 22.07.1998 - A 2 K 10112/94
Asylgewährung für einen Türken wegen exilpolitischer Tätigkeiten; Gewährung von …
OVG Saarland, 21.11.2001 - 9 R 16/99
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit als …
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91
Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …
BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89
VGH Hessen, 30.10.1995 - 13 UE 426/95
Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden …
BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89
Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …
VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - A 16 S 625/92
Zur Gefahr politischer Verfolgung in Jordanien; zum Umfang der Feststellungen …
VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 4007/88
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
VGH Baden-Württemberg, 21.02.1992 - A 16 S 3055/90
Asylrecht: Tamilen in Sri Lanka
VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08
Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1998 - 10 A 11881/96
Algerien; Abschiebungshindernis; Gefahrenlage
BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 219.90
Übertrit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas nach Verlassen des …
VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 23 K 3686/10
Homosexualität Verfolgung Strafbarkeit gleichgeschlechtliche Orientierung …
VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84
VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 2 K 4175/10
Flüchtling Iran Bahai Demonstration Videoaufnahmen Handy Gesamtschau
VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 2 K 825/09
Iran; Schah-Regime; Angehöriger; Sippenhaft
VG Minden, 19.10.2004 - 10 K 4869/03
Togo, UFC, Mitglieder, Familienangehörige, Sicherheitskräfte, Regimegegner, …
OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …
VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97
VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 331/86
Zur Situation zurückkehrender Asylbewerber nach Bangladesch
VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 OE 105/83
Asylrecht Palästinenser; Soldat der PLO
OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06
Abschiebungsschutz eines Vietnamesen bei exilpolitischer Tätigkeit
VG Karlsruhe, 10.09.2001 - A 6 K 10177/01
Iran: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
VG Regensburg, 12.10.1994 - RO 3 K 94.30773
Klage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
BVerwG, 01.03.1991 - 9 B 309.90
Bestimmung der Voraussetzungen für eine Asylgewährung wegen eines eine Verfolgung …
OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11
Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK
VG Cottbus, 15.10.2008 - 3 K 557/03
Abschiebungsverbot hinsichtlich Iran bei Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner …
VG Kassel, 28.06.2005 - 6 E 2568/03
Zur Berücksichtigung selbstgeschaffener Nachfluchtgründe - § 28 Abs 2 AsylVfG …
VG Münster, 28.09.2004 - 7 K 314/02
Angola, Bakongo, FLEC, FLEC-FAC, Haft, Misshandlungen, Folter, Glaubwürdigkeit, …
VG Köln, 21.08.2001 - 2 K 6764/96
Anerkennung eines äthiopischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter wegen …
VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98
Denunziation und Haft mit Mißhandlungen
VG Braunschweig, 27.07.1995 - 4 A 4328/93
Anerkennung eines algerischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 218.90
Übertritt zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas nach Verlassen des …
OVG Bremen, 24.11.1987 - 2 BA 27/86
Anspruch eines äthiopischen Staatsangehörigen amharischer Volkszugehörigkeit auf …
VG Saarlouis, 07.03.2007 - 10 K 7/07
Asylrecht und Abschiebungschutz betreffend Syrien
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97
Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 2 L 144/97
VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97
Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
VG Karlsruhe, 24.07.1992 - A 11 K 30298/92
Asylanerkennung für einen vietnamesichen Gastarbeiter in der DDR; Drohende …
OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1991 - 4 L 186/91
VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93
Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …
VG Ansbach, 25.11.1992 - AN 12 K 91.30600
Aufenthaltsgestattung wegen politischer Verfolgung im Heimatland; Politische …
VGH Hessen, 21.10.1991 - 13 UE 1477/86
Widerruf einer Asylanerkennung - Prognosemaßstab
VGH Hessen, 04.01.1988 - 10 TG 3365/87
Rechtsschutzinteresse an der Verpflichtung zur Weiterleitung des …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1987 - A 13 S 814/86
Zur Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags bei subjektiven Nachfluchtgründen
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06
Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 267.96
Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten …
VG Sigmaringen, 04.05.1995 - A 4 K 11347/94
Aufhebung eines Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
VG Sigmaringen, 07.03.1995 - A 4 K 12486/93
Anerkennung eines georgischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit …
OVG Niedersachsen, 29.09.1994 - 11 A 27/85
Anerkennung; Asylberechtigter; Kurde; Militärdienst
BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - A 14 S 937/88
Abschiebungsschutz bei menschenrechtswidriger Behandlung nach Rückkehr in Iran
OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10
Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …
BVerwG, 22.05.1996 - 2 WDB 1.96
Wehrdisziplinarrecht: Statthaftigkeit der beschwerde gegen Aussetzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 25 A 3346/97
Zulässigkeit und Zulassung der Berufung im Asylprozess; Anspruch auf Anerkennung …
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93
OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
VGH Bayern, 05.03.2007 - 2 B 06.31019
Asylfolgeantrag, Nachfluchttatbestand, Abschiebungsverbot
VG Düsseldorf, 06.04.2004 - 22 K 7796/02
Iran, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Drei-Monats-Frist, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87
Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung; …
BVerwG, 09.12.1987 - 9 B 388.87
VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
VG Schleswig, 17.11.2006 - 4 A 277/04
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Familienasyl, Einbürgerung, …
VG Düsseldorf, 08.08.2006 - 2 K 2690/06
Anerkennung als Asylberechtigte; Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Androhung …
VG Bayreuth, 12.06.2006 - B 6 K 04.30279
Syrien, Folgeantrag, exilpolitische Betätigung, subjektive Nachfluchtgründe, …
OVG Thüringen, 21.04.1999 - 3 KO 181/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylrecht
VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale …
VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; …
VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 90/05
Geschlechtsspezifische Verfolgung einer Frau im Irak
VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 186.88
VG Münster, 15.01.2018 - 9 K 2580/16
Aktuelle Situation der Kopten in Ägypten; Anerkennung eines ägyptischen …
VG Würzburg, 24.09.2012 - W 2 K 11.30303
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Flüchtlingsanerkennung; Taufe
VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05
Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte
VG Cottbus, 20.11.2008 - 3 K 738/01
Zuständigkeit für Asylverfahren; Flughafenverfahren
VG Düsseldorf, 11.09.2008 - 13 K 5711/06
VGH Bayern, 14.08.2006 - 9 B 04.30627
'Eritrea, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, …
VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 5 K 6084/04
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Vorliegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 1 A 1617/96
Politische Verfolgung; Vietnam; Gläubiger der evangelischen Religion
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 25 A 5421/95
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2963/92
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen bloßer …
VGH Baden-Württemberg, 08.02.1995 - A 13 S 2868/92
VGH Hessen, 25.01.1993 - 13 UE 3907/88
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage eines bulgarischen Staatsangehörigen
VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 TP 145/91
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J: 1990 in …
BVerwG, 28.02.1989 - 9 B 13.89
BVerwG, 04.08.1988 - 9 B 181.88
BVerwG, 01.08.1988 - 9 B 150.88
VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 2 K 1802/09
Asylverfahren, Asylanerkennung, Iran, sexuelles Verbrechen, Todesstrafe, …
VG Weimar, 14.01.2009 - 7 K 20229/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Anerkennungsrichtlinie, …
VG Schleswig, 13.11.2006 - 4 A 277/04
VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02
Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, …
VG Gelsenkirchen, 28.04.2005 - 5a K 4421/03
Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - A 13 S 2322/92
VGH Hessen, 18.04.1991 - 6 UE 1609/87
Asylrecht Polen; Ausreise während Asylverfahren
VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 7a K 782/14
Marokko; Frau
VG Freiburg, 19.03.2014 - A 6 K 2582/11
Asylanerkennung eines chinesischen Studenten wegen exilpolitischer Tätigkeit
VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10
Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
VG Weimar, 02.02.2009 - 7 K 20045/06
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Verfolgungsbegriff, Gruppenverfolgung, …
VG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2 K 4317/07
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, Verdacht der Unterstützung, Volksmudjahedin, …
OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - 4 LB 4/06
VG Aachen, 14.03.2008 - 2 K 820/06
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der …
VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2492/05
Nigeria, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Odua Peoples …
VG Minden, 14.11.2006 - 10 K 283/06
VG Köln, 09.06.2005 - 1 K 5609/03
Türkei, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …
VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 2 K 2/02
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines iranischen Staatsangehörigen muslimischen …
VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03
Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
BVerwG, 23.08.1999 - 9 B 136.99
Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung in Abgrenzung zu einer …
VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96
Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2213/93
Keine politische Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Türkei
VGH Hessen, 25.04.1991 - 6 UE 3013/86
Erfolgloser Asylantrag einer polnischen Staatsangehörigen
BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90
Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
VGH Hessen, 14.07.1989 - 10 UE 1405/84
Asylrecht: Pakistan - Ahmadiyya
VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 519/81
Asylrecht Pakistan: PPP
VGH Hessen, 06.10.1987 - 12 TE 1696/87
Berufungszulassung für Asylbegehren eines Äthiopiers
VG Stuttgart, 11.10.2016 - A 11 K 1508/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Chinesin aufgrund exilpolitischer …
VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 7a K 1021/16
Algerien; gesundheitliche Gründe; Entfernung einer Niere; Kontrolluntersuchungen
VG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 7a K 2914/15
Marokko; Gesundheitsversorgung in Marokko
VG Gelsenkirchen, 24.06.2015 - 7a K 1495/13
Marokko, Zwangsheirat, erwachsene Frau, Glaubwürdigkeit, Bedrohung
VG Aachen, 25.02.2013 - 2 K 1240/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 4542/10
Äthiopien Asyl Asylgrundrecht Qualifikationsrichtlinie Flüchtling …
VG Düsseldorf, 08.12.2011 - 6 K 7648/10
Äthiopien Asyl Oromo Student politische Verfolgung Nachfluchtgründe …
VG Aachen, 19.05.2010 - 2 K 782/08
Politische Verfolgung i.S.v. Art. 16a GG und § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
VG Köln, 03.03.2010 - 25 K 3041/09
VG Düsseldorf, 19.10.2009 - 23 K 5171/07
Kamerun Abschiebungsverbot Wahrscheinlichkeitsmaßstab Inhaftierung SCYL …
VG Stuttgart, 17.09.2009 - A 11 K 863/08
VG Düsseldorf, 21.01.2009 - 2 K 2454/07
VG Aachen, 17.06.2008 - 2 K 1132/06
VG Hamburg, 18.03.2008 - 10 A 152/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Feststellung von …
VG Aachen, 31.07.2007 - 2 K 2300/05
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Ausschluss eines Asylanspruchs bei …
VG Köln, 21.03.2007 - 3 K 7963/04
Unterstützung der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei; …
VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 18 K 06.30539
VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 1766/06
Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Verfolgungszusammenhang, Sippenhaft, politische …
VG Gera, 16.06.2005 - 1 E 20074/05
Offensichtlich unbegründet, Asylantrag, Antragsfiktion, Anzeigepflicht, Kinder, …
VG Düsseldorf, 28.05.2004 - 20 K 5557/03
VG Düsseldorf, 04.09.2003 - 12 K 1366/01
Voraussetzungen des Asylanspruchs eines togoischen Staatsangehörigen; …
VG Köln, 12.02.2003 - 2 K 8721/98
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 22 K 3463/00
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2000 - 2 L 5/00
Abweichung, Divergenz
BVerwG, 09.12.1997 - 9 B 493.97
VGH Baden-Württemberg, 03.03.1994 - A 14 S 238/94
Zur asylrechtlichen Situation albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo
BVerwG, 03.09.1992 - 9 B 80.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der "subjektiven" bzw. …
BVerwG, 10.12.1991 - 9 B 199.91
Asylerheblichkeit von subjektiven Nachfluchtgründen - Anschluss an eine …
BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 55.91
Zulassung der Revision wegen der Abweichung von einer Entscheidung des …
OVG Saarland, 01.10.1990 - 3 R 433/88
Äthiopien; Asylbewerber; Eheschließung; Ausreise; Sippenhaft; …
BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 255.89
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betätigung einer politischen …
BVerwG, 10.07.1989 - 9 B 254.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - A 13 S 545/89
Maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtmäßigkeitsbeurteilung einer Abschiebungsandrohung
VGH Bayern, 13.06.1989 - 25 B 87.30999
BVerwG, 11.07.1988 - 9 B 223.88
BVerwG, 13.05.1987 - 9 B 145.87
Darlegungserfordernisse bei der Grundsatzrüge - Begründung eines …
VG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 7a K 909/16
VG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 7a K 880/16
VG Stade, 21.07.2014 - 3 A 3471/13
Sudan, JEM, Justice and Equality Movement, Darfur, Exilpolitik, Selbsteintritt, …
VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 10 K 10.30299
Russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit; …
VG Schwerin, 16.07.2008 - 5 A 92/05
Iran: Exilpolitische Betätigung
VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30665
Asylbewerber aus Aserbaidschan; Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht; …
VG Augsburg, 02.05.2008 - Au 1 K 08.30020
Äthiopischer Staatsangehöriger; oromische Volkszugehörigkeit; Mitgliedschaft in …
VG Köln, 15.10.2007 - 4 K 499/07
VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731
VG Ansbach, 23.01.2007 - AN 3 K 06.30870
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 06.30678
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
VG Stuttgart, 09.03.2005 - A 11 K 10516/03
Politische Verfolgung im Iran wegen unmoralischen Verhaltens.
VG Gelsenkirchen, 10.01.2005 - 11a K 605/96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Anforderungen an die …
VG Bremen, 05.02.2004 - 2 K 2557/02
Liberia, Regierungsmilizen, Mitglieder, Politische Entwicklung, Waffenstillstand, …
VG Stuttgart, 30.09.2003 - A 3 K 11256/03
Keine politische Verfolgung kurdischer HADEP-Mitglieder.
VG Bremen, 14.08.2003 - 2 K 1641/01
Togo, Bassar, Straftäter, Strafhaft, Haftbedingungen, Menschenrechtswidrige …
VG Braunschweig, 11.04.2003 - 5 A 339/02
Kein Ausschluss des Terrorismusvorbehalts bei § 51 Abs 1 AuslGAuslG 1990
VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 626/00
OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1998 - 2 L 34/96
VG Trier, 06.01.1993 - 5 K 1317/91
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von palästinensischen Volkszugehörigen im …
OVG Saarland, 05.02.1992 - 9 R 20/91
VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - A 16 S 125/91
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Asylverfahren mit Tatsachenfragen; …
BVerwG, 25.05.1989 - 9 B 68.89
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines objektiven Nachfluchtgrundes …
BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 63.88
BVerwG, 04.03.1988 - 9 B 36.88
BVerwG, 28.01.1987 - 9 CB 276.86
VG Münster, 29.03.2012 - 2 K 2551/10
Voraussetzungen für den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
VG Koblenz, 04.03.2010 - 4 K 1301/09
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Christen, Armenier, objektive …
VG München, 28.05.2009 - M 22 K 09.50154
Kurde; Demonstration vom 5. Oktober 2006 in Damaskus; keine Anknüpfung an asyl- …
VG Darmstadt, 02.12.2008 - 4 E 222/06
Äthiopien, TBOJ/UOSG, Union of Oromo Students in Europe, German Branch, Oromo, …
VG Potsdam, 14.03.2006 - 11 K 3450/02
Kamerun, Southern Cameroons National Council, S.C.N.C., herabgestufter …
VG Aachen, 31.01.2006 - 5 K 3503/04
Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive …
VG Trier, 11.07.2005 - 6 K 351/05
Abschiebungshindernis wegen bestehender Sorgerechtsregelungen im Iran.
VG Stade, 06.12.2002 - 3 A 1379/00
VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 10457/98
Anspruch auf Asylgewährung oder Abschiebungsschutz; Glaubhaftmachung der …
VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 12651/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 9 A 2888/97
VG Ansbach, 03.07.1995 - AN 14 K 94.41816
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Äthiopischer Staatsangehöriger …
VG Ansbach, 26.01.1995 - AN 12 K 93.50368
Ablehnung der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter …
VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92
Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 7432/91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verfolgung und Unmöglichkeit der …
VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 6128/91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Relevanz der Furcht vor Verfolgung; …
VG Stuttgart, 24.11.1992 - A 4 K 12194/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einhaltung der Klagefrist; Versuch …
VG Ansbach, 13.08.1992 - AN 12 K 91.36660
Asylanspruch bei politischer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zum Clan der …
VG Braunschweig, 18.05.1992 - 3 A 3001/92
VG Braunschweig, 18.05.1992 - 3 A 3197/92
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an die …
VG Ansbach, 04.03.1992 - AN 12 K 91.37012
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.03.1988 - 21 A 600/87
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Erleidung politisch motivierter …
BVerwG, 29.02.1988 - 9 B 34.88
VG Karlsruhe, 14.12.2009 - A 9 K 2104/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sudan, Masalit, Asylfolgeantrag, Änderung …
VG Stuttgart, 22.09.2008 - A 11 K 4086/07
VG Köln, 05.03.2008 - 8 K 3709/05
Äthiopien, exilpolitische Betätigung, Nachfluchtgründe, subjektive …
VGH Hessen, 11.10.2006 - 11 UZ 2803/05
Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, Genfer …
VG Bremen, 26.09.2005 - 4 K 201/05
Sri Lanka, Tamilen, Situation bei Rückkehr, LTTE, exilpolitische Betätigung, …
VG Bremen, 04.07.2005 - 1 K 125/04
Iran, Folgeverfahren, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
VG Koblenz, 19.05.1998 - 5 K 3150/97
Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
VG Ansbach, 22.10.1992 - AN 5 K 92.33428
Anerkennung von Asyl für einen Jugoslawen aus dem Kosovo; Objektiver …
VG Freiburg, 16.10.1992 - A 7 K 10188/92
Asylanerkennung für rumänische Roma; Staatliche Verfolgung aus fremdem Schicksal; …

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 31
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 51
 § 51
 § 28
 § 3
 Art. 6
 § 51
 Art. 16
 § 60
 § 51
 § 51