Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-laeuft-eine-Nichtzulassungsbeschwerde-im-Verfahren-vorm-BGH-ab--f233028.html
Timestamp: 2019-05-26 21:43:42+00:00

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Zusammenfassung: Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO
nehmen wir mal an die Zulassung zu einer Berufung wird überraschend vom Berufungsgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten verworfen. Jetzt wird Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Wird der Beschwerde stattgegeben wird sie nun als Revisionsverfahren weitergeführt. Die Frage ist nun ob die gleichen Ansprüche an eine solche Beschwerde geknüpft sind wie an ein gewönliches Revionsverfahren (Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts...).Oder genügt es wenn das Gericht der Meinung ist, dass es solches Revisionsverfahren gute Aussicht auf Erfolg hätte?
ZPO ZPO Beschwerde Frage Gericht
<<Die Frage ist nun ob die gleichen Ansprüche an eine solche Beschwerde geknüpft sind wie an ein gewönliches Revionsverfahren (Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts...).>>
Zunächst gilt es das Zulassungsverfahren für sich zu entscheiden, danach (sofern erfolgreich) gilt die Revision automatisch als bereits eingelegt, § 544 Abs. 6, S. 1 ZPO.
Hinsichtlich der Zulassung (also dem Beschwerdeziel) sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2, S. 1 ZPO darzulegen.
Hier entnimmt der BGH in seiner Rechtsprechung erhöhte Zulässigkeitsanforderungen.
Der Beschwerdeführer hat demnach die Zulassungsgründe nicht nur zu benennen, sondern muss deren Voraussetzungen substantiiert darlegen. Das Revisionsgericht kann sich darauf beschränken, die Zulassungsfrage anhand der Beschwerdebegründung und des Berufsurteils zu entscheiden, ohne die Voraussetzungen für eine Zulassung anhand der Akten ermitteln zu müssen (Zöller, § 544, Rn. 10a m.w.N.).
Eine unzulänglich begründete Beschwerde kann ohne weitere Sachprüfung zurückgewiesen werden.

References: § 544
 BGH 
 § 544
 § 543
 BGH 
 § 544