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Timestamp: 2020-01-26 09:54:24+00:00

Document:
VG Freiburg (16)
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV (Urteil vom 26.04.2018, 9 K 4546/16)
Die Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV begründet als betriebsbezogener Verwaltungsakt eine rechtsnachfolgefähige Polizeipflichtigkeit.
VG Freiburg, ZfWG 2019, 100 (Urteil vom 26.04.2018, 9 K 4546/16)
Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)
§ 51 Abs. 4 S. 3 LGlüG ist keine materielle Präklusionsfrist. Werden für Verbundspielhallen, für die bis zum 18.11.2011 Erlaubnisse nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt wurden, bis zum 29.02.2016 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG gestellt, können diese jedenfalls bis zu einer behördlichen Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen und so der Verbund aufgelöst werden.…
VG Freiburg, ZfWG 2019, 98 (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)
Kein Anspruch auf landesrechtliche Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen das Verbot des baulichen Verbundes (Urteil vom 31.01.2017, 5 K 1615/15)
Eine nach § 41 Abs. 1 LGlüG erforderliche Spielhallenerlaubnis kann nicht erteilt werden, wenn die Spielhalle gegen das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG verstößt und die anderen Spielhallen im selben Gebäude wegen der Regelung in § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG legal betrieben werden.
VG Freiburg, ZfWG 2017, 551-552 (Urteil vom 31.01.2017, 5 K 1615/15)
Online-Portal muss Auskunft über Bettensteuer erteilen (Urteil vom 05.04.2017, 4 K 3505/16)
Der Betreiber eines Portals für private Zimmer und Wohnungen ist verpflichtet, die vollständigen Namen und Anschriften aller im Portal registrierten Vermieter an die Stadt Freiburg zu übermitteln. Die Stadt wollte mit der Anfrage die Schuldner der Bettensteuer für Unterkünfte ermitteln. Der Betreiber verweigerte die Auskunft mit Verweis auf den Datenschutz. Die Stadt solle zunächst versuchen, …
Oberbeck, DSB 2017, 167 (Urteil vom 05.04.2017, 4 K 3505/16)
Verwaltungsgericht Freiburg: Überwiegendes privates Aussetzungsinteresse hinsichtlich der Untersagung der Fortführung eines gewerberechtlich genehmigten Spielhallenbetriebes
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 10. 10. 2013 – 5 K 1260/13 –.
Verwaltungsgericht Freiburg: Kein Anspruch auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für eine zweite Spielhalle in einem Gebäudekomplex
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 30. 07. 2013 – 5 K 2495/12 –.
ZfWG 2014, S. 75
heute, 10:54, 16 Treffer

References: § 21
 § 21

§ 51
 § 33
 § 41
 § 41
 § 42
 § 51