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Timestamp: 2019-10-14 07:15:24+00:00

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BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,123
BFH, 18.06.2009 - VI R 14/07 (https://dejure.org/2009,123)
BFH, Entscheidung vom 18.06.2009 - VI R 14/07 (https://dejure.org/2009,123)
BFH, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - VI R 14/07 (https://dejure.org/2009,123)
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Aus- und Fortbildung - Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Erststudium
Auch Aufwendungen für ein Erststudium können in bestimmten Fällen als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden
Aufwendung für ein Erststudium als Werbungskosten
Kosten eines Erststudiums sind (nur) nach abgeschlossener Berufsausbildung als Werbungskosten anzuerkennen
Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
Aufwendungen für Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung können steuerlich geltend gemacht werden
Aufwendungen für Erststudium können mitunter als Werbungskosten abgezogen werden - Voraussetzung ist, dass dem Studium eine in Zusammenhang stehende abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist
Fiskus beteiligt sich an Studienkosten nach Berufsausbildung // Bundesfinanzhof grenzt steuerliches Abzugsverbot ein
Großes Steuersparpotenzial - Aufwendungen für Master-Studium im Anschluss an Bachelor sind Werbungskosten
Steuerliche Abziehbarkeit der Kosten für ein Erststudium - Verfassungskonforme Auslegung des § 12 Nr. 5 Einkommenssteuergesetz (Ulrich Wilke; Bucerius Law Journal 3/2009, S. 104-107)
Abzugsfähige Kosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung
Einkommensteuer - Umkehr bei den Kosten für die erstmalige Ausbildung und das klassische Erststudium?
Unterscheidung in Erst- und Zweitstudium
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 18.6.2009 - VI R 14/07 (Werbungskosten bei Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung)" von Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2009, 338 - 339.
Kurznachricht zu "Abzugsfähigkeit der Kosten eines Erststudiums nach den BFH-Urteilen vom 18.6.2009 - eine kritische Würdigung der Entscheidung" von Dipl.-Fw. Prof. Dr. Dieter Steck, original erschienen in: DStZ 2010, 194 - 199.
BFH - VI B 148/06
BFHE 225, 393
NJW 2009, 3390
NJ 2009, 526
DB 2009, 2073
BStBl II 2010, 816
NZA-RR 2009, 600
aa) Streitfälle zur Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung unter der Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG entschied der vorlegende Senat erstmals mit Urteilen vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 (BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816), VI R 31/07 (…BFH/NV 2009, 1797), VI R 79/06 (juris), VI R 6/07 (…BFH/NV 2009, 1796) und VI R 49/07 (…BFH/NV 2009, 1799).
Der vorlegende Senat urteilte, dass auch unter der Geltung des neu geschaffenen § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG das Veranlassungsprinzip grundsätzlich unverändert fortgelte, dass Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium demgemäß Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein könnten und dem § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. ebenso wenig wie das Abzugsverbot in § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG entgegenstünden (Urteil in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816).
Unter Berücksichtigung einer "hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung ... erfasst das Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG allenfalls die Fälle des Erststudiums, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet" (Senatsurteile in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, II.2.d;… in BFH/NV 2009, 1797, II.2.d).
(5) Schließlich lässt sich ein von Verfassungs wegen zu beachtender Vertrauensschutz auch nicht damit begründen, dass die Ausführungen des Senats im Urteil in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816 zur Reichweite des Abzugsverbots des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG nicht zu den tragenden Gründen gehörten (HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 711).
aa) Streitfälle zur Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung unter der Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG entschied der vorlegende Senat erstmals mit Urteilen vom 18. Juni 2009 in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, VI R 31/07 (…BFH/NV 2009, 1797), VI R 79/06 (juris), VI R 6/07 (…BFH/NV 2009, 1796) und VI R 49/07 (…BFH/NV 2009, 1799).
Danach entfaltet § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG unverändert keine Sperrwirkung gegenüber dem Werbungskostenabzug (vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 18. Juni 2009 VI R 14/07, BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, m.w.N.).
Dies gilt nicht nur für den vom Senat schon entschiedenen Fall, dass der Ausbildung oder dem sog. Erststudium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist (dazu Urteil in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816), sondern auch dann, wenn die Ausbildung eine Erstausbildung ist und die dafür getätigten Aufwendungen in einem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang mit der späteren der Einkünfteerzielung dienenden Berufstätigkeit stehen.
Das die Aufwendungen auslösende, maßgebliche Moment entstammt dann der beruflichen und nicht der privaten Sphäre (so zuletzt Senatsurteil in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, m.w.N.).
f) Auf Grundlage der vorgenannten Gründe hält der erkennende Senat nicht mehr an der in seinen Urteilen vom 18. Juni 2009 (in BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816;… VI R 31/07, BFH/NV 2009, 1797; u.a.) vertretenen, dort allerdings nicht entscheidungserheblichen Auffassung fest, wonach § 12 Nr. 5 EStG in typisierender Weise bestimme, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung --von dem in Halbsatz 2 der Vorschrift genannten Fall abgesehen-- noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stehen.
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 (BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, unter II.3.) die Frage noch offen gelassen, ob ein nicht abgeschlossenes Studium schon die Voraussetzung eines Erststudiums erfülle.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 10
 § 12