Source: http://www.eeg.kwk-infozentrum.de/html/infrastruktur.html
Timestamp: 2018-11-19 19:22:01+00:00

Document:
Sichtweise der Wohnungsstromversorgung durch eigene Infrastruktur
Grundsätzlich vermietet ein Vermieter den Mietern einen Anteil am Wohngebäude ( bzw. auch Nicht - Wohngebäude ).
Hierin enthalten ist immer öfter eine dezentrale Stromerzeugung, die ökonomisch und ökologisch das Wohngebäude mit Strom versorgt.
So wie die Heizung des Wohngebäudes Mietgegenstand ist und von der Mietergemeinschaft die Wartungskosten, Brennstoffkosten, Stromkosten, Schornsteinfegerkosten etc. getragen werden müssen ist auch eine Kraft - Wärme - Kopplungsanlage.
So wie beim Wärmebedarf ist nicht der Vermieter derjenige der die Wärme benötigt und verbraucht, sondern die Wohnungsbewohner.
Die Wohnungsbewohner kurz “Mieter” verlangen vom Vermieter zu Recht, eine zuverlässige Versorgung der Wohnungen mit Strom, Wasser, Wärme, Kommunikationsanschlüsse usw.
Wenn der Vermieter nun eine “Stromerzeugende Heizung” also eine KWK Anlage ( bzw. BHKW Anlage ) zur gekoppelten Versorgung des Wohngebäudes mit Wärme und Strom installieren läßt und den Betrieb verwaltet ( wie bei der Heizung ) ergibt sich daraus kein “Stromverkauf an Mieter”.
Das eine Abrechnung der Stromkosten ( ähnlich wie z.B. der Wärmekosten ) über die Nebenkosten erfolgt, führt nicht zu einer anderen Sichtweise, auch wenn der Mieter anders wie bei der Wärme die Möglichkeit einer “Fremdversorgung” durch einen anderen Stromlieferanten hat. Denn zumindest theoretisch kann der Mieter ja eine Elektroheizung verwenden oder sich eine eigene Heizungsanlage installieren lassen oder .. oder.
Kurz: Das der “normale” Stromverkauf aus z.B. einer KWK Anlage an Dritte mit einer EEG Umlage belastet wird, ist nicht zu beanstanden. Bei der Mieterstromversorgung handelt es sich jedoch um die Erfüllung einer Vermieterpflicht, bei der die KWK Anlage die Wärme - und Stromversorgung der Bewohner übernimmt und die Teil des vermieteten Objekt sind.
Für diese KWK Anlage bezahlen die Mieter auch gemäß der Heizkostenverordnung eine Umlage der Betriebskosten wie z.B. Wartungskosten, Schornsteinfegerkosten, Brennstoffkosten etc.
Unwiederlegbar stehen dem Mieter deshalb selbstverständlich auch die Produkte dieser Anlage, in einem gewissen Verhältnis zu.
So wie der Mieter auch bei der Wärme zwar einen Kostenanteil an den Vermieter, der alles verwaltet leistet ohne das der Vermieter dem Mieter “Wärme verkauft”, so entnimmt auch der Mieter einen gewissen Stromanteil aus der KWK Anlage, nutzt diesen und bezahlt einen Umlageanteil dafür an den Vermieter.
Das KWK Infozentrum vermag hier keinerlei “Stromverkauf” zu erkennen und rät “Bettelbriefe” der Energieversorger doch freiwillig eine EEG Umlage zu leisten zurück zu weisen.
Entscheidend bzw. stützend sei erwähnt, das bei dieser Mieterstrom Versorgung, das “Netz der allgemeinen Versorgung” ( öffentliche Stromnetz ) nicht genutzt wird. Dies ist in energierechtlicher Hinsicht wichtig, denn es unterstreicht, das kein freier Stromverkauf ( an x beliebige Personen ) stattfindet, sondern eine Betreibergemeinschaft besteht.
( Hier geht es zum Link zu entsprechenden Verträgen Betreiber GbR Vertragsbeispiel bzw. Verbraucher GbR Vertragsbeispiel )
Zwar ist es zutreffend das über einen Teilnehmeranschluss ( Summenstromzähler ) das Wohngebäude und damit über Abzweige auch die KWK Anlage an das Verteilernetz ( Stromnetz ) angeschlossen ist.
Dies ändert jedoch dies nichts an der Tatsache, das die KWK Anlage eine Kundenanlage ist, die für die Versorgung der im Wohnhaus wohnenden Kunden ist, die vorrangig diesen Strom verbrauchen. Lediglich “Überschußstrom” wird in das öffentliche Verteilernetz eingespeist und damit verkauft.
§ 61 d Verringerung der EEG-Umlage bei Älteren Bestandsanlagen
EEG 2014 - §104
(1) Für Anlagen und KWK-Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind und mit einer technischen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe des am 31. Juli 2014 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgestattet werden mussten, ist § 9 Absatz 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 rückwirkend anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen vor dem 9. April 2014 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber anhängig oder rechtskräftig entschieden worden ist.
(4) Ein ElektrizitÃ¤tsversorgungsunternehmen kann für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung von Strom oder die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage nach den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verweigern, soweit
2. die Angaben nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und Â§ 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind.
Ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat.
§ 61h Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind auch für Strom anzuwenden, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange
2.sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61c oder § 61d auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre,
3.die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist und
4.das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen.
(5) Die § 53c und 86 Absatz 1 Nummer 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden.
1.die Stromerzeugungsanlage, in der der Strom erzeugt wird, von dem Letztverbraucher als Ã¤ltere Bestandsanlage nach § 61d betrieben wird,
b)bereits vor dem 1. September 2011 seinen Anfahrts- und Stillstandsstrom aus Eigenerzeugung gedeckt hat,
4.nach dem 31. Juli 2014 das Konzept fÃ¼r die Bereitstellung des Anfahrts- und Stillstandsstroms unverändert fortbesteht,
5.die Stromerzeugungsanlage und das Kraftwerk, das versorgt wird, an demselben Standort betrieben werden, an dem sie vor dem 1. September 2011 betrieben wurden, und
6.die Angaben nach § 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind.
Anfahrts- und Stillstandsstrom nach Satz 1 ist der Strom, der in der Stromerzeugungsanlage eines nicht stillgelegten Kraftwerks sowie ihren Neben- und Hilfseinrichtungen verbraucht wird, soweit die Stromerzeugungsanlage zwischenzeitlich selbst keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. Die § 61g und 61h sind entsprechend anzuwenden.

References: § 61
 §104
 § 6
 § 9
 § 74

§ 61
 § 61
 § 61
 § 53
 § 61
 § 74
 § 61