Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/?p=Con&s1=Rechtsgrundlagen&s2=Klinikrichtlinie
Timestamp: 2019-04-20 03:16:06+00:00

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(1) Die Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik (im Folgenden nur Klinik genannt) ist eine ausgewiesene Spezialeinrichtung mit besonderer Ausstattung zur ambulanten und stationären Behandlung von Tieren. Sie ergänzt die diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten einer tierärztlichen Praxis.
(2) Die Bezeichnungen Hospital, Krankenhaus, Sanatorium und Spital (auch in Verbindung mit Ergänzungen wie „Tier“, „Tierärztlich“, „Tiermedizinisch“, „Veterinär“, „Veterinärmedizinisch“) sind als Synonyma zu den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen anzusehen.
(1) Als Bezeichnung der Klinik ist zulässig: Tierärztliche Klinik, Tierklinik oder Klinik. Zulässig sind zudem die Bezeichnungen Kleintierklinik oder Pferdeklinik.
(2) Die gemäß Absatz 1 Satz 1 gewählte Bezeichnung ist durch das die Klinikzulassung betreffende Gebiet (Kleintiere oder Pferde) gemäß der Anhänge zu dieser Richtlinie zu ergänzen.
§ 3 Klinikzulassung und -überwachung
(1) Die Zulassung als Klinik ist schriftlich bei der Landestierärztekammer zu beantragen. In dem Antrag sind die personellen, räumlichen und medizinisch-technischen Anforderungen darzulegen. Dem Antrag sind beizufügen:
die Arbeitsverträge der angestellten Tierärzte und Hilfskräfte,
die Nachweise über die Anerkennung als TierarzthelferIn/Tiermedizinische Fachangestellte,
ein Grundrissplan der für den Klinikbetrieb genutzten Räumlichkeiten,
die Fortbildungsnachweise der Antragsteller und angestellten Tierärzte gemäß § 7 Abs. 2 der Berufsordnung.
Nach Prüfung der Antragsunterlagen erfolgt eine Besichtigung der Einrichtung.
(2) Die Landestierärztekammer beauftragt eine Kommission, die die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie vor der Zulassung und danach in Abständen von längstens vier Jahren prüft und in einem Klinikabnahmeprotokoll dokumentiert. Die Kommission besteht aus zwei Tierärzten und einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Landestierärztekammer. Mindestens ein Tierarzt der Kommission führt die entsprechende Gebietsbezeichnung als Fachtierarzt. Für die turnusmäßigen Wiederholungsprüfungen ist eine Kommission, die aus mindestens einem Tierarzt, welcher die entsprechende Gebietsbezeichnung als Fachtierarzt führt, und einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Landestierärztekammer besteht, zu beauftragen. Für Prüfungen nach örtlicher Verlegung einer bereits zugelassenen Klinik ist eine Kommission, welche mindestens die personellen Anforderungen für Wiederholungsprüfungen erfüllt, zu beauftragen. Zu den Wiederholungsprüfungen und Prüfungen nach örtlicher Verlegung sind der Kommission vorzulegen:
die Fortbildungsnachweise der Klinikbetreiber und angestellten Tierärzte gemäß § 7 Abs. 2 der Berufsordnung.
(3) Sind die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, erteilt der Vorstand der Landestierärztekammer die Zulassung zum Führen der entsprechenden Klinikbezeichnung. Zugelassene Kliniken sind berechtigt, die Klinik gemäß Anhang 3 zu kennzeichnen.
(4) Die Klinikzulassung wird durch die Landestierärztekammer im Deutschen Tierärzteblatt veröffentlicht, ebenso die Verlegung, Aufgabe oder Schließung einer Klinik.
(5) Bei fehlenden Voraussetzungen wird der Antrag auf Klinikzulassung unter Angabe der Gründe abgelehnt. Nach Beseitigung der Versagungsgründe kann der Antrag erneut gestellt werden.
(6) Gegen die Entscheidung des Vorstandes der Landestierärztekammer kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand der Landestierärztekammer.
(7) Die Klinikzulassung ist zu widerrufen, wenn die Anforderungen der Richtlinie nicht mehr erfüllt werden und festgestellte Mängel sechs Monate nach Aufforderung zur Abstellung nicht beseitigt worden sind.
(8) Kostenschuldner für die Prüfung der Mindestanforderungen und der Klinikzulassung ist der Antragsteller. Kostenschuldner für Wiederholungsprüfungen ist der Klinikbetreiber. Die Erhebung der Gebühren erfolgt gemäß Gebührenordnung der Landestierärztekammer in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4 Klinikbetrieb
(1) Die tierärztliche und pflegerische Versorgung der Klinik muss ganzjährig Tag und Nacht gewährleistet sein.
(2) Die Klinik muss für Notfälle ständig dienstbereit gehalten werden. Die ständige Dienstbereitschaft ist gewahrt, wenn sich ein Tierarzt in der Klinik zur sofortigen Versorgung von Notfallpatienten aufhält oder wenn dieser unverzüglich erreichbar ist. Die unmittelbare Erreichbarkeit ist durch eine geeignete Kommunikationseinrichtung am Klinikeingang sicherzustellen.
§ 5 Personelle Voraussetzungen
(3) Mindestens einer der die Kleintierklinik betreibenden Tierärzte muss Fachtierarzt für Klein- und Heimtiere oder Fachtierarzt für Kleintierchirurgie oder Fachtierarzt für Innere Medizin der Klein- und Heimtiere sein. Mindestens einer der die Pferdeklinik betreibenden Tierärzte muss Fachtierarzt für Pferde oder Fachtierarzt für Pferdechirurgie oder Fachtierarzt für Innere Medizin der Pferde sein.
(4) In der Klinik müssen mindestens vier Tierärzte vollzeitig tätig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adäquate Teilzeitäquivalente ersetzt werden.
(5) Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung müssen mindestens vier Hilfskräfte vollzeitig tätig sein. Drei dieser Hilfskräfte müssen TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adäquate Teilzeitäquivalente ersetzt werden.
§ 6 Allgemeine Anforderungen an die Klinikräume und deren Einrichtung
(1) Alle Klinikräume müssen entsprechend dem Nutzungszweck so beschaffen sein, dass sie in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Fußböden, Wände, Decken sowie die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, Beleuchtung, Belüftung und Beheizung.
(3) Die Unterbringung der stationären Patienten hat in gesonderten Räumen zu erfolgen, die zeitgemäßen Anforderungen der Hygiene und Tierhaltung entsprechen.
Klinikbetreiber haben jede auch nur vorübergehende Abweichung von den Anforderungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge unverzüglich der Landestierärztekammer anzuzeigen.
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zugelassenen Kliniken müssen bis zur nächsten turnusmäßigen Prüfung den räumlichen und medizinisch-technischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Zum Fortbestehen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie zugelassenen Kliniken gelten während eines Übergangszeitraums von längstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgende personelle Anforderungen:
In der Klinik müssen mindestens drei Tierärzte vollzeitig tätig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adäquate Teilzeitäquivalente ersetzt werden.
Zur tiermedizinischen und pflegerischen Versorgung müssen mindestens vier Hilfskräfte vollzeitig tätig sein. Davon müssen mindestens zwei TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adäquate Teilzeitäquivalente ersetzt werden.
(3) Zum Fortbestehen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie für zwei Gebiete zugelassenen Kliniken gelten folgende Anforderungen:
Während eines Übergangszeitraums von längstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gilt Absatz 2.
Nach Ablauf des Übergangszeitraums müssen mindestens sechs Tierärzte und sechs Hilfskräfte, davon mindestens vier TierarzthelferInnen/Tiermedizinische Fachangestellte, vollzeitig tätig sein. Jede Vollzeitstelle kann durch adäquate Teilzeitäquivalente ersetzt werden.
(4) Bei Nichterfüllung der personellen Anforderungen gemäß Absatz 2 erlischt der Klinikstatus nach Ablauf des Übergangszeitraums.
(5) Bei Nichterfüllung der personellen Anforderungen gemäß Absatz 3 erlischt die Klinikzulassung für ein Gebiet nach Ablauf des Übergangszeitraums.

References: § 3
 § 7
 § 7

§ 4

§ 5

§ 6