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Timestamp: 2016-12-04 14:19:26+00:00

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§ 115 GO NRW, Anzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 GO NRW, Anzeige Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 115 GO NRW, Anzeige§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss§ 117 GO NRW, Beteiligungsbericht§ 118 GO NRW, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 119 GO NRW, Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht§ 120 GO NRW, Aufsichtsbehörden§ 121 GO NRW, Unterrichtungsrecht§ 122 GO NRW, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 123 GO NRW, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 124 GO NRW, Bestellung eines Beauftragten§ 125 GO NRW, Auflösung des Rates§ 126 GO NRW, Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen§ 127 GO NRW, Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 128 GO NRW, Zwangsvollstreckung§ 129 GO NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierkl...§ 130 GO NRW, Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 131 GO NRW, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 132 GO NRW, Auftragsangelegenheiten§ 133 GO NRW, Ausführung des Gesetzes§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 115 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 11. Teil: – Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung (1) Entscheidungen der Gemeinde über a)die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages,b)die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft,c)die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an einer Gesellschaft,d)die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des Zwecks,e)den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluß der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken,f)die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe,g)den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft,h)die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern. (2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen ist § 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 116 GO NRW, Gesamtabschluss

References: § 115

§ 115
 § 114
 § 111
 § 108
 § 111
 § 114