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Timestamp: 2016-10-26 00:51:31+00:00

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Freizügigkeitsrecht Rechtsstellung. Übersicht über FZA-Rechte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 5 und 7 lit. a FZA und. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Leander Meyer
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Freizügigkeitsrecht Rechtsstellung 2
Übersicht über FZA-Rechte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 5 und 7 lit. a FZA und Art. 9 und 15 Anhang I FZA) Recht auf Ein- und Ausreise Recht auf Aufenthalt Recht auf selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit Verbleiberecht nach Erwerbstätigkeit Beschränktes Recht auf Dienstleistungserbringung und -empfang Recht auf Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Recht auf Familiennachzug Recht der Familienangehörigen auf Erwerbstätigkeit (Art. 7 lit. e FZA) Recht auf berufliche und geografische Mobilität (Art. 7 lit. b FZA, Art. 8, 14 und 24 Abs. 7 Anhang I FZA), also insbes. Berufs-, Stellen- und Kantons- wechsel (inkl. Wohnsitz) Recht auf Erwerb einer Immobilie als Hauptwohnsitz (Art. 7 lit. f FZA und Art. 25 Anhang I FZA) 3
Ein- und Ausreiserecht Art. 3 FZA und Art. 1 Anhang I FZA, Art. 7-9 VEP, insbes.: –Personalausweis (ID) genügt –Visumbefreiung –Anmelde- und Bewilligungsverfahren grundsätzlich normal Schengen, insbes.: –nur noch Verdachtskontrollen, keine systematischen Personenkontrollen an Binnengrenze –Verstärkung der Kontrollen an Aussengrenze –gemeinsame Visumpolitik für Aufenthalte bis drei Monate für Drittausländer, insbes.: keine Visumpflicht für rechtmässig anwesende Drittausländer gemeinsame Positiv- und Negativlisten für Visumpflicht Schengenvisum 4
Recht auf Aufenthalt zu unselbständigem Erwerb Art. 4 FZA sowie Art. 2 und 6 ff. Anhang I FZA, Art. 4-6 VEP Begriff der Unselbständigkeit bzw. des Arbeitnehmers: –Erbringung einer Arbeitsleistung –im Unterordnungsverhältnis –gegen Entlöhnung Varianten: –im Kurzaufenthalt bis zu einem Jahr (Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA), verlängerbar –im Daueraufenthalt über ein Jahr bis zu fünf Jahren (Daueraufenthalts- bewilligung EG/EFTA), verlängerbar –als Grenzgänger (« Grenzgängerbewilligung EG/EFTA »): keine Bewilligung, sondern « Sonderbescheinigung » keine zonenmässige Beschränkung Notwendigkeit der Rückkehr einmal pro Woche –Aufenthalt zwecks Stellensuche bis sechs Monate keine Sozialhilfeabhängigkeit bis drei Monate bewilligungsfrei, darüber Kurzaufenthaltsbewilligung Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit (Art. 7 lit. c FZA und Art. 4 Anhang I FZA, Art. 22 VEP) 5
Recht auf Aufenthalt zu selbständigem Erwerb Art. 4 FZA sowie Art. 2 und 12 ff. Anhang I FZA, Art. 4-6 und VEP Varianten: –Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA, verlängerbar –als Grenzgänger (« Grenzgängerbewilligung EG/EFTA »): keine Bewilligung, sondern « Sonderbescheinigung » keine zonenmässige Beschränkung Notwendigkeit der Rückkehr einmal pro Woche Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbs- tätigkeit (Art. 7 lit. c FZA und Art. 4 Anhang I FZA) 6
Dienstleistungsfreiheit Art. 5 FZA und Art. 17 ff. Anhang I FZA, Art VEP nicht unbeschränkt Dienstleistungserbringungsrecht: –Recht, in Vertragsstaat Dienstleistung zu erbringen bzw. dafür Arbeitnehmer zu entsenden (entsandte Dienstleistungserbringer) –bis maximal 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr bewilli- gungsfrei –typisch: Handwerker, Gärtner, freie Berufe Dienstleistungsempfangsrecht: –Recht, von Dienstleistung eines anderen zu profitieren –bis drei Monate bewilligungsfrei 7
Recht auf erwerbslosen Aufenthalt Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA, Art VEP Varianten: –auf Dauer mit Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren (Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA), verlängerbar –für max. ein Jahr für Studierende (Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA), verlängerbar Voraussetzungen: –ausreichende finanzielle Mittel –genügender Krankenversicherungsschutz typische Aufenthaltsgründe: Rentner, Ausbildung, medizinische Behandlung 8
Recht auf Familiennachzug Art. 7 lit. d FZA und Art. 3 Anhang I FZA abgeleitetes Aufenthaltsrecht für, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit (also auch für Drittausländer): –Ehegatte und Verwandte in absteigender Linie unter 21 Jahren –Verwandte und Verwandte des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird –Ehegatte und unterhaltsberechtigte Kinder von Studierenden Drittausländer: nur wenn bereits vorher in einem Vertragsstaat zugelassen (Akrich-Praxis) Recht der Angehörigen auf Erwerbstätigkeit sowie Schul- und Berufsausbildung (Art. 3 Abs. 5 und 6 Anhang I FZA, Art. 21 VEP) heikel: « umgekehrte Diskriminierung » 9
Vorbehalte der Rechtsausübung Ausschluss der Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Art. 10 und Art. 16 Anhang I FZA) Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 5 Anhang I FZA, Art VEP) –massgeblich für originäre Rechte aber auch für Familienangehörige –insbes. bei Verweigerung oder Widerruf einer Bewilligung wesentlich –Straffälligkeit: nur bei tatsächlicher und hinreichend schwerer gegenwärtiger Gefahr keine Generalprävention –Gesundheit: nur wenn von Anfang an bestand nachträglich im Staatsgebiet entstandener Krankheitszustand rechtfertigt keine Rechtsbeschränkung Rechtsmissbrauch (Rechtsprechung) Tragweite umstritten Herunterladen ppt "Freizügigkeitsrecht Rechtsstellung. Übersicht über FZA-Rechte Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 5 und 7 lit. a FZA und."
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References: Art. 9
 Art. 8
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 22
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 16