Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3592.php
Timestamp: 2017-10-22 08:26:47+00:00

Document:
OLG Karlsruhe Beschluss vom 24.11.2010 - 3 (4) SsBs 559/10 - Zur Veranstaltung eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens im Sinne des § 29 StVO
Durch Urteil des AG vom 25.5.2010 wurde der Betroffene (Betr.) wegen vorsätzlichen Veranstaltens eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldbuße von 300 € verurteilt. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde. Sie ist mit der Maßgabe als unbegründet zu verwerfen, dass der Betr. der Beteiligung an der Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen als Kraftfahrzeugführer schuldig ist.
1. Die Feststellungen des AG tragen den Schuldspruch „wegen vorsätzlichen Veranstaltens eines nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennens“ nach § 29 Abs. 2 StVO nicht. Der Betr. hat nicht entgegen § 29 Abs. 2 StVO eine Veranstaltung durchgeführt.
Veranstalter ist nur derjenige, der die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt, der geistige und praktische Urheber, der Planer und Veranlasser (OLG Stuttgart, NStZ 1981, 186 zum Bad.-Württ. Sammlungsgesetz; ähnlich zum Versammlungsrecht: OLG Düsseldorf, NJW 1978, 118 und zum Urheberrecht: OLG Hamburg, GRUR 2001, 832; KG Berlin, GRUR 1959, 150). Tätigkeiten ausschließlich im Stadium der Durchführung können jedenfalls nicht genügen. Dass ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 29 Abs.°2 StVO, nicht nur die Kraftfahrzeugführer zu belangen, sondern schon die Veranlassung solcher Rennen im Ansatz zu verhindern, indem die hierfür Verantwortlichen schon im Vorfeld eines Rennens an der Durchführung desselben gehindert werden sollen, was der Anwendung auf so genannte „wilde“ oder spontan vereinbarte Rennen entgegensteht. In Übereinstimmung damit kann nur eine behördliche Erlaubnis die Ahndung als Ordnungswidrigkeit ausschließen, deren Beantragung durch den Veranstalter und Erteilung jedoch nur im Stadium der Vorbereitung einer Veranstaltung erfolgen kann.
Die Feststellungen des AG belegen auch nicht das Vorhandensein anderer (nicht notwendig namentlich bekannter) Veranstalter, deren Vorbereitungs- und Planungshandlungen aufgrund eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit dem Betr. diesem nach den Grundsätzen der Mittäterschaft zugerechnet werden könnten oder an denen er sich nach § 14 Abs. 1 Satz°2 OWiG beteiligt haben könnte. Es ist keineswegs fern liegend, dass Kraftfahrzeugrennen der festgestellten Art im örtlichen Umfeld des Rings in H. aufgrund eines bereits vorhandenen Interessentenkreises oder gar einer entsprechenden „Szene“ ohne die Notwendigkeit relevanter Vorbereitungen kurzfristig und nach spontaner Absprache oder gar in gewisser Regelmäßigkeit stattfinden, so dass eine Person, die als Koordinator das Unternehmen ins Werk setzt, nicht erforderlich ist.
Die Zeugen G. und F. haben als Führer ihrer Kraftfahrzeuge vorsätzlich ein Kraftfahrzeugrennen durchgeführt und damit gegen §°29 Abs. 1 StVO verstoßen. Der Betr. hat sich hieran i.S. des § 14 OWiG vorsätzlich beteiligt, indem er die Ziellinie mit den Scheinwerfern seines Fahrzeugs markiert und damit dieses Rennen gefördert hat.

References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 14
 § 14