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Timestamp: 2019-10-23 23:26:09+00:00

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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Abgel­tungs­teu­er: Frist für Antrag auf Regel­be­steue­rung gilt auch bei nach­träg­lich erkann­ter ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tung
(Kiel) Steu­er­pflich­ti­ge mit Kapi­tal­erträ­gen aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung müs­sen den Antrag auf Regel­be­steue­rung anstel­le der Abgel­tungs­teu­er spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung stel­len, um so die antei­li­ge Steu­er­frei­stel­lung im Rah­men des sog. Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens zu erlan­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) zu § 32 d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) ent­schie­den.
Die Antrags­frist gilt auch, wenn sich das Vor­lie­gen von Kapi­tal­erträ­gen erst durch die Annah­me einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung im Rah­men einer Außen­prü­fung ergibt. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge kei­nen vor­sorg­li­chen Antrag auf Regel­be­steue­rung gestellt, besteht dann auch nicht die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung gem. § 110 der Abga­ben­ord­nung (AO).
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Pres­se­mit­te­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 22.08.2019 zu sei­nem Urteil vom 14. Mai 2019 — VIII R 20 / 16 .
Im Streit­fall war der Klä­ger Allein­ge­sell­schaf­ter der A‑GmbH und Geschäfts­füh­rer der B‑GmbH, einer 100%-igen Toch­ter­ge­sell­schaft der A‑GmbH. Er bezog in den Streit­jah­ren 2009 bis 2011 von der B‑GmbH Gehalts- und Tan­tie­me­zah­lun­gen sowie Hono­ra­re für Bera­tungs­leis­tun­gen. Die­se erklär­te er bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger bzw. nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Ein­künf­te aus sei­ner Betei­li­gung an der A‑GmbH erklär­te er nicht. Der Klä­ger stell­te jeweils Anträ­ge auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung, jedoch kei­ne Anträ­ge auf Regel­be­steue­rung gem. § 32 d Abs. 2 Nr. 3 EStG. Hier­für hat­te er bei der Abga­be sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen kei­nen Anlass gese­hen, da er von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger oder selb­stän­di­ger Arbeit aus­ging. Erst nach­dem sich im Rah­men einer Außen­prü­fung erge­ben hat­te, dass ein Teil des Geschäfts­füh­rer­ge­hal­tes, der Ent­gel­te für Bera­tungs­leis­tun­gen und der Tan­tie­me als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­se­hen waren, stell­te der Klä­ger Anträ­ge auf Regel­be­steue­rung. In den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den erhöh­te das Finanz­amt die Kapi­tal­ein­künf­te des Klä­gers um die ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Es unter­warf die­se nach Güns­ti­ger­prü­fung zwar der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er, wen­de­te jedoch das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren nicht zuguns­ten des Klä­gers an. Dies hat der BFH als zutref­fend ange­se­hen.
Nach dem Urteil des BFH fin­det das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung. Allein der vom Klä­ger gestell­te Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung füh­re nicht zu der begehr­ten antei­li­gen Steu­er­frei­stel­lung der Ein­künf­te aus der A‑GmbH. Den für eine sol­che antei­li­ge Frei­stel­lung erfor­der­li­chen Antrag gem. § 32 d Abs. 2 Nr. 3 EStG habe der Klä­ger erst nach der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen und damit nicht frist­ge­recht gestellt. Die in den Steu­er­erklä­run­gen ent­hal­te­nen Anträ­ge auf Güns­ti­ger­prü­fung könn­ten nicht als frist­ge­rech­te kon­klu­den­te Anträ­ge gem. § 32 d Abs. 2 Nr. 3 EStG ange­se­hen wer­den. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der gesetz­li­chen Fris­ten­re­ge­lung, wie sie das Finanz­ge­richt ange­nom­men habe, schei­de aus. Das Gesetz, das dem Steu­er­pflich­ti­gen aus­drück­lich nur ein frist­ge­bun­de­nes Wahl­recht gewäh­re, sei nicht plan­wid­rig unvoll­stän­dig. Der Steu­er­pflich­ti­ge kön­ne sein Antrags­recht auch vor­sorg­lich aus­üben. Ver­zich­te er auf einen sol­chen vor­sorg­li­chen Antrag, tra­ge er das Risi­ko einer unzu­tref­fen­den Beur­tei­lung von Ein­künf­ten im Rah­men sei­ner Steu­er­erklä­rung.
Eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Antrags­frist lehn­te der BFH eben­falls ab, weil im Zeit­punkt der Antrags­nach­ho­lung durch den Klä­ger die Jah­res­frist des § 110 Abs. 3 AO bereits ver­stri­chen und auch kein Fall höhe­rer Gewalt anzu­neh­men war.

References: § 32
 § 110
 § 32
 § 32
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 § 110