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Timestamp: 2020-08-08 21:20:38+00:00

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Absehen des Opfers von Widerstand aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters bei einer Vergewaltigung; Tatbestandsalternativen der Vergewaltigung; Verhängung einer Jugendstrafe allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld; Bemessung der Jugendstrafe nach erzieherischen Gesichtspunkten; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts - Rechtsportal
StGB a.F. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2
StV 2017, 710
Absehen des Opfers von Widerstand aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters bei einer Vergewaltigung; Tatbestandsalternativen der Vergewaltigung; Verhängung einer Jugendstrafe allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld; Bemessung der Jugendstrafe nach erzieherischen Gesichtspunkten; Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - Aktenzeichen 3 StR 107/17
DRsp Nr. 2017/11242
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Ausnutzung einer Lage, in der die Geschädigte der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert war, setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters von Widerstand absieht; dieser Umstand muss durch die Urteilsgründe belegt sein.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).
Dies gefährdet den Bestand des Urteils indes nicht, weil nicht feststeht, dass der Rechtsfehler tatsächlich vorliegt. Denn den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die Mutter des Angeklagten im Ermittlungsverfahren von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, und eine diesbezügliche Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden. Den Entscheidungsgründen zufolge ist es vielmehr möglich, dass die Mutter des Angeklagten bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt und lediglich das den Angeklagten entlastende "wichtige Detail" erstmals in der Hauptverhandlung mitgeteilt hat; in diesem Fall ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, ihr Aussageverhalten bei der Beweiswürdigung zu Ungunsten des Angeklagten zu werten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHSt 34, 324 , 327 ff.).
2. Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte die Vergewaltigung nicht nur mit Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF), sondern auch unter Ausnutzung einer Lage, in der die Geschädigte seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF), begangen hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn diese Tatvariante setzt voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor möglichen Gewalteinwirkungen des Täters von Widerstand absieht (BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 345/05, BGHSt 50, 359 , 366 mwN); das wird hier durch die Urteilsgründe nicht belegt. Auf diesem Mangel beruht das Urteil jedoch nicht, weil die Strafkammer die von ihr angenommene Verwirklichung beider Tatbestandsalternativen im Rahmen der Strafzumessung nicht zu Ungunsten des Angeklagten gewertet hat.
a) Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die - wie hier - allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist (BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224 , 225 ff.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261 , 263); maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 , 155 mwN). Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur ausnahmsweise beigemessen werden, insbesondere im Bereich von Kapitaldelikten oder anderen besonders schweren Taten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 3 StR 136/04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 3).
Auch die Bemessung der Jugendstrafe richtet sich gemäß § 18 Abs. 2 JGG in erster Linie nach erzieherischen Gesichtspunkten (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 , 155). Dies bedeutet indes nicht, dass die Erziehungswirkung insoweit als einziger Aspekt heranzuziehen ist. Vielmehr sind daneben andere Strafzwecke zu beachten, insbesondere bei Gewaltdelikten mit erheblichen Folgen für das Opfer auch das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs; Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei regelmäßig nicht im Widerspruch (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, [...] Rn. 10).
b) Hier hat die Jugendkammer ihre Entscheidung, gegen den Angeklagten wegen der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ) eine Jugendstrafe von einem Jahr zu verhängen und deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, im Wesentlichen mit erzieherischen Erwägungen begründet und dazu ausgeführt:
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB a.F. § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ; JGG § 17 Abs. 2 Alt. 2; JGG § 18 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Bückeburg, vom 21.11.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.07.2017 (3 StR 107/17) - DRsp Nr. 2017/11242

References: § 177
 § 17
 § 17
 § 18
 § 349
 § 177
 § 17
 § 18
 BGH