Source: http://www.musterstadt.zufish.de/sh/ksh_or_gl.php?tsaid_p031c01=250377241&tsaid_c=00&tsaid_s=03
Timestamp: 2019-11-14 10:18:23+00:00

Document:
Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Ottendorf
Unter Bezug auf § 15 des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes vom 17.09.2003 (GVOBl. S-H. S. 432, ber. S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung und der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeordnung) vom 03.11.2005 (GVOBl. S-H. S. 524), zuletzt geändert am 15.12.2010 (GVOBl. S.-H. S. 777), hat die Gemeindevertretung am 03.02.2011 folgende 2. Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung als Dienstanweisung beschlossen:
Diese Dienstanweisung gilt für alle Lieferungen und Leistungen einschließlich Dienstleistungen und Bauleistungen der gesamten Gemeinde.
Für alle Bauleistungen, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A, B und C) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Für alle anderen Lieferungen und Leistungen die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL Teil A und B) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Der Korruptionserlass des lnnenministeriums (Runderlass vom 13.11.1998).
Die Art der Ausschreibung richtet sich nach § 3 VOB /VOL‚ Teil A, bzw. § 4 VOF und den in § 3 dieser Dienstanweisung festgelegten Wertgrenzen.
Der Abschnitt 2 der VOB /VOL ist anzuwenden, wenn die dort in § 1a genannten Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden.
Art der Lieferung oder Leistung freihändige Vergabe bei voraussichtl. Kosten bis EURO beschränkte Ausschreibung bei voraussichtl. Kosten bis EURO
A. Vergabe von Bauleistungen nach VOB / A - nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb 30.000,00 200.000,00
B. Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach VOL / A 25.000,00 50.000,00
Werden diese Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung voraussichtlich überschritten, ist öffentlich auszuschreiben, soweit nicht § 3 VOB / VOL eine freihändige Vergabe oder beschränkte Ausschreibung aus anderen Gründen zulassen.
Soweit die Wertgrenzen gemäß § 1a VOB / A, VOL / A überschritten werden, ist zusätzlich nach den speziellen Bestimmungen des EU-Rechtes zu verfahren.
Laufende Lieferungen und Leistungen nach VOL (z. B. Brennstoff, Büromaterialien, die in großen Mengen verbraucht werden) sind - soweit möglich - 1 x jährlich gesammelt auszuschreiben.
A. Vergabe von Bauleistungen nach VOB / A - **nach** öffentlichem Teilnahmewettbewerb 100.000,00 1.000.000,00
- **ohne** öffentlichen Teilnahmewettbewerb 100.000,00 1.000.000,00
B. Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach VOL / A 100.000,00 100.000,00
Aufträge im Wert von über 10.000,00 € sind nur an solche Unternehmen zu vergeben, die eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgeben, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen sind, und dass keine illegal Beschäftigten eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Erlasse des Landes (vgl. Runderlass Ministerium für Wirtschaft und Verkehr vom 07.08.1987 (Amtsblatt S. 362) und Runderlass der Landesregierung vom 19.07.1994 (Amtsblatt S. 358) zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu beachten.
Vor Vergabe eines Auftrages an eine Generalunternehmerin oder an einen Generalunternehmer (Auftragnehmerin / Auftragnehmer) ist die Erklärung nicht nur von dieser oder diesem, sondern auch von den Nachunternehmerinnen / Nachunternehmern (Subunternehmerinnen / Subunternehmern) anzufordern.
Für den Fall einer Preisabsprache ist ferner neben einem evtl. Schadenersatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Angebotssumme auszubedingen. Dieses ist in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
Die eingehenden Angebote bei beschränkter oder öffentlicher Ausschreibung sind auf dem verschlossenen Umschlag mit Eingangsstempel und einer laufenden Nummer zu versehen und sodann bei der Angebotsannahmestelle des Amtes Achterwehr (Sekretariat) unter Verschluss zu verwahren.
Sie sind den mit der Angebotseröffnung beauftragten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern jeweils unmittelbar vor dem Eröffnungstermin auszuhändigen. Bei Submissionsterminen sind die Angebote in allen wesentlichen Teilen einschl. der Anlagen zu kennzeichnen.
Nachtragsaufträge bei Bauleistungen, die sich aus geringfügigen Änderungen der Massen oder der Ausführungsart während der Bauzeit ergeben, können von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister nach Maßgabe der Hauptsatzung freihändig erteilt werden, wenn die Nachtragsaufträge innerhalb des betreffenden Gewerkes 5 % der zunächst festgelegten Auftragssumme nicht überschreiten und diese Mehrkosten durch entsprechende Einsparungen innerhalb dieser Maßnahmen oder aus der im Kostenanschlag für Unvorhergesehenes bereitgestellten Summe gedeckt werden können und ein Nachtragsangebot vorliegt.
Die Auftragserteilung hat bis auf kleinere Bestellungen des täglichen Bedarfs stets schriftlich zu erfolgen. Dabei sind die Vorschriften bei lnteressenwiderstreit nach § 29 GO und die Formvorschriften nach § 51 GO in Verbindung mit der Hauptsatzung zu beachten.
Die 2. Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung tritt rückwirkend zum 25.11.2010 in Kraft.
24107 Ottendorf, 22.02.2011

References: § 15
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 29
 § 51