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Timestamp: 2020-07-15 08:52:14+00:00

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Strafprozess 3 | Rechtslupe
Die Beweis­wür­di­gung ist ori­gi­nä­re Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergeb­nis­se der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und abschlie­ßend zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen müs­sen nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die Beweis­wür­di­gung des Tatrich­ters selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ander­wei­ti­ge Beur­tei­lung
Tot­schlag oder gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – und die Revi­si­on des Neben­klä­gers
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass der Ange­klag­te wegen einer nicht zum Anschluss berech­ti­gen­den Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird. Das wäre etwa im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nur der Fall, wenn der Neben­klä­ger die Ver­ur­tei­lung zumin­dest eines der Ange­klag­ten wegen Tot­schlags zum Nach­teil
Außer­halb einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO besteht kei­ne Bin­dung des Tat­ge­richts an den von ihm für den Fall des Zustan­de­kom­mens einer Abspra­che in Aus­sicht gestell­ten Straf­rah­men . Der Ange­klag­te muss­te daher, als er mit­teil­te, dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Vor­sit­zen­den bei­tre­ten zu wol­len, in Betracht zie­hen, dass eine Ver­stän­di­gung auf die­ser
Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch ein gemein­schaft­li­ches obe­res Gericht
An einem zustän­di­gen Gericht im Sin­ne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwen­dung der §§ 711a, 13 StPO oder sons­ti­ger gesetz­li­cher Bestim­mun­gen über die ört­li­che Zustän­dig­keit unter kei­nem Gesichts­punkt zur Begrün­dung eines Gerichts­stands führt. Der Weg für die Anwen­dung von § 13a StPO ist dabei erst dann eröff­net,
Revi­si­ons­be­grün­dung in Straf­sa­chen – und der erfor­der­li­che Vor­trag bei Ver­fah­rens­rü­gen
Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten – wie hier – teils aus tat­säch­li­chen, teils aus recht­li­chen Grün­den frei, so ist in den schrift­li­chen Urteils­grün­den zunächst der Ankla­ge­vor­wurf auf­zu­zei­gen . Sodann muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung dar­ge­legt wer­den, wel­chen Sach­ver­halt das Gericht für erwie­sen erach­tet. Erst anschlie­ßend ist zu erör­tern, aus wel­chen
Beweis­wür­di­gung – und die Über­prü­fung des Frei­spruchs durch das Revi­si­ons­ge­richt
Das Revi­si­ons­ge­richt muss es grund­sätz­lich hin­neh­men, wenn das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei­spricht, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO), dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es
Beweis­wür­di­gung, Frei­spruch – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt
Die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Des­halb ist es vom Revi­si­ons­ge­richt regel­mä­ßig hin­zu­neh­men, wenn der Ange­klag­te frei­ge­spro­chen wird, weil der Tatrich­ter Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt inso­weit nur, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist ins­be­son­de­re
Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen dar­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten ; Urteil vom
§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ver­langt für die Anord­nung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung eines Zeu­gen einen Gerichts­be­schluss. Die­ser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfecht­bar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grund­sätz­lich kei­ner Begrün­dung (§ 34 StPO); erfor­der­lich ist jedoch, dass das Gericht kennt­lich macht, auf wel­chen Aus­nah­me­tat­be­stand des § 247a
Beweis­wür­di­gung durch den Tatrich­ter
Die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung
Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn ent­ge­gen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die ver­säum­te Hand­lung (hier: der Begrün­dung der Revi­si­on) nicht inner­halb der Antrags­frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach­ge­holt wird. Da Revi­si­ons­an­trä­ge nicht gestellt wor­den sind und die Revi­si­on ent­ge­gen § 344 Abs. 1 StPO nicht begrün­det wor­den ist, hat
Die im Straf­pro­zess nicht ver­nom­me­ne Haupt­be­las­tungs­zeu­gin
Eine Ver­let­zung des Kon­fron­ta­ti­ons­rechts kann nach der Recht­spre­chung des EGMR zu einem Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK füh­ren . Allein dar­aus, dass eine Belas­tungs­zeu­gin nicht im gericht­li­chen Ver­fah­ren kon­fron­tiert wer­den kann, folgt indes noch kei­ne Ver­let­zung des Art. 6 EMRK. Eine sol­che hängt viel­mehr von einer umfas­sen­den Betrach­tung des Straf­ver­fah­rens ins­ge­samt ab.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in stän­di­ger Recht­spre­chung den Grund­satz her­vor­ge­ho­be­nen, dass die Unglaub­wür­dig­keit eines zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tig­ten Zeu­gen aus Rechts­grün­den nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den darf, die­ser habe im Ermitt­lungs­ver­fah­ren geschwie­gen und erst in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne ent­las­ten­den Anga­ben gemacht. Denn selbst die Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses hät­te nicht zum Nach­teil
Die Begrün­dung eines Ableh­nungs­be­schlus­ses genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­le­gung der tat­säch­li­chen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Bewei­s­tat­sa­che im Sin­ne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Vari­an­te 2 StPO zu stel­len sind, die Ableh­nung allein auf die inhalts­lo­se Aus­sa­ge zu stüt­zen, dass die behaup­te­te Hilfs­tat­sa­che für den Fall ihres Erwie­sen­seins "nur einen
Bewäh­rung oder Beweis­an­trag
Soweit die bean­trag­te Beweis­erhe­bung die Schuld­un­fä­hig­keit der Ange­klag­ten bele­gen soll, der Antrag aber unter der Bedin­gung steht, dass das Land­ge­richt eine nicht mehr bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe aus­zu­ur­tei­len beab­sich­ti­ge, wird in sach­wid­ri­ger Wei­se eine Fra­ge des Schuld­spruchs mit einem Aspekt der Straf­zu­mes­sung ver­knüpft. An der Durch­set­zung eines der­ar­ti­gen Antra­ges besteht kein aner­ken­nens­wer­tes
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Ange­klag­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder am Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Vor­sat­zes nicht zu über­win­den ver­mag, so ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ins­be­son­de­re ist es ihm ver­wehrt, die
In wel­cher Wei­se der Vor­sit­zen­de im Fall des Aus­schlus­ses wäh­rend einer Zeu­gen­ver­neh­mung die durch § 247 Satz 4 StPO gebo­te­ne Unter­rich­tung des Ange­klag­ten vor­nimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt . Es obliegt der Sach­lei­tungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zu beur­tei­len, wie dies im kon­kre­ten Fall erfolgt . Hin­sicht­lich des Zeit­punkts der
Das letz­te Wort – der Eltern
Wird dem Ange­klag­ten, des­sen Eltern nach sei­nem letz­ten Wort noch Wort ergrif­fen haben, danach nicht erneut das letz­te Wort gewährt, so begrün­det dies kei­ne Ver­let­zung von § 258 Abs. 2 StPO. Aller­dings wird im Schrift­tum über­wie­gend die Auf­fas­sung vertre- ten, dem Ange­klag­ten gebüh­re stets das "aller­letz­te" Wort . Es sei ihm

References: § 400
 § 257
 § 13
 § 13

§ 247
 § 247
 § 45
 § 45
 § 344
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 § 244
 § 247
 § 258