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Timestamp: 2020-08-08 14:37:32+00:00

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985 912 bgb | Rechtslupe
985 912 bgb
Schlagwort: 985 912 bgb
Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung einer an der Bör­se gehan­del­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brieft und den aktu­el­len Gold­preis abbil­det, ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,
Aktu­ell hat­te sich der Bun­de­ege­richts­hof mit der Kün­di­gung eines Ver­trags über betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen nach § 627 Abs. 1 BGB zu befas­sen: Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienst­ver­hält­nis, das kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 622 BGB dar­stellt, eine frist­lo­se Kün­di­gung auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­sig, wenn
Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­­te­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und
Anrech­nungs­höchst­be­trags­be­rech­nung bei der Anrech­nung aus­län­di­scher Steu­ern
Die Berech­nung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach Maß­ga­be von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ver­stößt im Hin­blick auf das uni­ons­recht­li­che Gebot, das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip vor­ran­gig im Wohn­sitz­staat zu ver­wirk­li­chen, gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs. Der Höchst­be­trag ist des­we­gen „gel­tungs­er­hal­tend“ in der Wei­se zu errech­nen, dass der Betrag der Steu­er, die auf
Über­trug ein Gesell­schaf­ter sei­ne Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft unent­gelt­lich auf eine ande­re Per­son, die auf sei­ne Ver­an­las­sung zu sei­nen Guns­ten und unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung sei­nes Todes sei­nem Ehe­gat­ten einen Nieß­brauch an dem Gesell­schafts­an­teil bestell­te, und trat die auf­schie­ben­de Bedin­gung ein, ist bei der Bemes­sung der gegen den über­le­ben­den Ehe­gat­ten
Eine Diplom-Medi­­­zin­­pä­d­a­go­­gin, die zugleich aus­ge­bil­de­te Kran­ken­schwes­ter ist und an einer staat­lich aner­kann­ten Kran­ken­pfle­ge­schu­le unter­rich­tet, ist als Lehr­kraft iSd. § 2 Nr. 3 des Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges Nr. 1 zum BAT‑O zu ver­gü­ten, wenn sie mit min­des­tens der Hälf­te ihrer Arbeits­zeit Tätig­kei­ten ver­rich­tet, die von einer Unter­richts­schwes­ter iSd. Ver­gü­tungs­grup­pen KR der Anla­ge 1b zum BAT‑O –
Erstat­tungs­an­spruch nach vor­läu­fi­ger Voll­streck­bar­keit
Soweit ein Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wird, ist der Klä­ger auf Antrag des Beklag­ten zur Erstat­tung des von die­sem auf Grund des Urteils Gezahl­ten oder Geleis­te­ten zu ver­ur­tei­len, § 717 Abs. 3 ZPO. Die­ser Erstat­tungs­an­spruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung (§ 32 ZPO) gel­tend gemacht
Der Anspruch des Eigen­tü­mers nach § 985 BGB auf Her­aus­ga­be des unrecht­mä­ßig und unent­schul­digt über­bau­ten Teils sei­nes Grund­stücks hängt nicht von der Durch­setz­bar­keit sei­nes Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus ab. Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs Die Abwehr­an­sprü­che nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung des Über­baus
Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen
Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27. Mai 2003 sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Fäl­len von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen mög­lich, mit denen das Unter­neh­men selbst vor dem Zusam­men­bruch bewahrt wer­den soll. Unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­run­gen, bei der der Schul­den­er­lass den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zugu­te kom­men soll,
Stück­zin­sen und die Erb­schaft­steu­er
Die auf geerb­ten For­de­run­gen ruhen­de laten­te Ein­kom­men­steu­er­last des Erben kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abge­zo­gen wer­den. Gehö­ren zu einem erb­schaft­steu­er­li­chen Erwerb fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re, sind die bis zum Tod des Erb­las­sers ange­fal­le­nen, aber noch nicht fäl­li­gen Zins­an­sprü­che (Stück­zin­sen) mit ihrem Nenn­wert

References: § 20
 § 20
 § 627
 § 627
 § 622
 § 34
 § 2
 § 717
 § 717
 § 985
 § 1004
 § 1004