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Üble Nachrede - 186 StGB (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Üble Nachrede - 186 StGB
| 16.09.2007 11:36 |
ich hoffe, dass mir auf diesem unkomplizierten Weg ein Problem abgenommen werden kann.
Am gestrigen Samstag wurde ich unvermittelt von einer mir bekannten jungen Dame angesprochen, warum ich das Gerücht verbreiten würde, sexuellen Kontakt mit ihr gehabt zu haben. Da dies nicht der Fall war, begann ich nachzufragen, von wem sie dieses Gerücht habe.
Es stellte sich heraus, dass sie es von einer anderen jungen Dame habe. Diese hat in letzter Zeit immer wieder versucht, mich zu diskreditieren und vor allem meine bestehende Beziehung zu meiner Freundin zu torpedieren. Hintergrund dürfte wohl Eifersucht etc. sein, da ich ein kürzeres Verhältnis hatte, jedoch vor meiner derzeitigen Beziehung.
Diese Behauptung ist aber nachweislich falsch.
Ich habe ein Schreiben entworfen, in dem ich sie bitte, ihre Lügen einzustellen sowie gegenüber allen, denen sie es erzählt hat, zu widerrufen. Ansonsten würde ich rechtliche Schritte ergreifen.
Ich würde jetzt gerne bevor ich das Schreiben versende, wissen, wie die Erfolgsaussichten bei einer Anzeige wg. § 186 StGB bzw. einer Klage nach § 823 Abs. 1 BGB aussehen.
16.09.2007 | 12:35
1. In strafrechtlicher Hinsicht kommt die Verwirklichung des Straftatbestandes der üblen Nachrede in Betracht. Hier der Wortlaut der Vorschrift:
„ § 186 StGB
a) In strafprozessualer Hinsicht sollten Sie unbedingt wissen, dass Beleidigungsdelikte wie die üble Nachrede gemäß § 194 StGB allenfalls auf " STRAFANTRAG ", der gemäß § 77 b StGB binnen 3 Monaten zu stellen wäre, verfolgt werden.
b) Eine üble Nachrede könnte von Ihnen gem. § 374 StPO auch im Wege der sogenannten " Privatklage " verfolgt werden. Ein solches Vorgehen setzt jedoch nach § 380 StPO grundsätzlich einen erfolglosen Sühneversuch voraus:
" § 380 StPO
(1) Wegen Hausfriedensbruchs, BELEIDIGUNG, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage ERST ZULÄSSIG, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist... Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen darf.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach §194 Abs. 3 oder §230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden."
2. In zivilrechtlicher Hinsicht kommt eine Klage auf UNTERLASSUNG künftiger Äußerungen, wie beschrieben, in Betracht.
a.) Als Anspruchsgrundlage für ein solches Vorgehen könnte § 1004 BGB greifen:
„ § 1004 BGB
Die zitierte Vorschrift schützt nach allgemeiner Rechtsauffassung NICHT NUR das "Eigentum". Unter den besonderen Schutz von § 1004 BGB fallen alle absoluten Rechte, wie z.B. das Leben, die Gesundheit, die Freiheit und auch das sogenannte " allgemeine Persönlichkeitsrecht."
Geschützt wäre also durch § 1004 BGB insbesondere auch Ihre persönliche Ehre.
Eine Klage auf Unterlassen ist jedoch mit einem nicht zu unterschätzenden Kostenrisiko verbunden. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage sollten idealerweise von einem Anwalt vor Ort vorgenommen werden.
b.) Eine auf SCHADENSERSATZ gerichtete und auf § 823 BGB gestützende Klage hätte nach erster Beurteilung der Sach – und Rechtslage kaum Aussichten auf Erfolg. Dies begründe ich wie folgt:
Durch § 823 Abs. 1 BGB ist zwar ebenfalls das Persönlichkeitsrecht und damit auch die Privatsphäre geschützt. Allerdings dürfte es schwierig sein, einen ersatzfähigen Schaden darzulegen.
Alleine die rechtswidrige Verletzung Ihrer Privatsphäre, insbesondere auch gegenüber Ihrer Freundin, hat nach erster Einschätzung nämlich nicht einen materiellen sondern allenfalls einen immateriellen Schaden verursacht.
Ersatz für einen immateriellen Schaden kann allerdings nur in den engen Grenzen des § 253 BGB verlangt werden:
„ § 253 BGB
Hinsichtlich der außerdem in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlage des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB ( üble Nachrede ) bestünde die soeben beschriebene Problematik ebenfalls.
"Mir wurde recht schnell eine durchaus umfassende Antwort gegeben. Selbstverständlich werde ich ggf. noch einen Anwalt persönlich aufsuchen.
Mir wurde recht schnell eine durchaus umfassende Antwort gegeben. Selbstverständlich werde ich ggf. noch einen Anwalt persönlich aufsuchen.
Üble Nachrede §186 StGB
Üble Nachrede/ MiStra
Üble Nachrede - weitere Vorgehensweise
üble Nachrede - Streitwert

References: § 186
 § 823
 § 186
 § 194
 § 77
 § 374
 § 380
 § 380
 §194
 §230
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 253
 § 253
 § 823
 § 186
 §186