Source: https://www.nortonrosefulbright.com/en-de/knowledge/publications/66981e8e/steuerrechtliche-aspekte-der-unternehmensrestrukturierung
Timestamp: 2020-04-04 02:37:46+00:00

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Die Vereinbarung einer doppelnützigen Treuhand beinhaltet die zivilrechtliche Übertragung des Treuguts. Bei Unternehmensanteilen kommt es zu einem Anteilseignerwechsel, welcher gem. § 8c KStG für vorhandene Verlustvorträge schädlich sein kann. Schon bei der Bevollmächtigung sollte eine eventuell schädliche Übertragung von Stimmrechten im Blick behalten werden.
Das wirtschaftliche Eigentum bzw. die Mitunternehmerstellung sollen auch bei Vereinbarung einer doppelnützigen Treuhand beim Treugeber verbleiben.37 Die zivilrechtliche Übertragung der Anteile auf den Treuhänder ist ertragsteuerlich unbeachtlich, solange das wirtschaftliche Eigentum nicht übergeht.38 Diese Ansicht vertritt auch die Finanzverwaltung.39 Die Regelung des § 8c Abs. 1 KStG, wonach eine Übertragung von mehr als 50% der Anteile einer Körperschaft innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber zum Untergang der Verlustvorträge dieser Körperschaft führt, dürfte nicht einschlägig sein. Bei Verwertung durch einen Investor stellt sich die Situation natürlich anders dar. Das Treugut wird ohne Einschränkungen auf einen Erwerber übertragen. Ein schädlicher Anteilseignerwechsel wird sich, zumindest grundsätzlich, nicht vermeiden lassen. Hier müssen die Ausnahmetatbestände in Betracht gezogen werden.
Einschlägiger Ersatztatbestand kann die Übertragung von Stimmrechten sein. Die Betrachtung soll vorliegend unabhängig von der Frage erfolgen, ob und inwieweit eine Übertragung von Stimmrechten zulässig ist. Zumindest bei Kapitalgesellschaften geht die h.M. Davon aus, dass eine isolierte Übertragung bei Kapitalgesellschaften40 und Personengesellschaften41 nicht zulässig sein soll (Abspaltungsverbot). Bei der Vollmacht werden die Stimmrechte nicht auf den Bevollmächtigten übertragen. Er übt diese lediglich in eigenem Namen, jedoch für Rechnung der Vollmachtgeber aus. Für die Gesellschafter stellt die Vollmacht sicherlich eine Einschränkung ihrer zuvor unbegrenzten Stellung dar. Jedoch haben sie rechtlich die Möglichkeit, die Vollmacht zu beenden. Selbst ohne Beendigung stehen ihnen die Stimmrechte grundsätzlich zu; im Konfliktfall sollten sie die dominierende Position einnehmen können. Dies kann freilich zur Folge haben, dass die Kreditgeber hierauf negativ reagieren könnten.
Im Falle der Treuhand gehen, dem Abspaltungsverbot folgend, die Stimmrechte auf den Treuhänder über. Er ist bei der Ausübung der Stimmrechte durch die Restrukturierungsvereinbarung und Treuhandvertrag schuldrechtlich eingeschränkt. Gesellschaftsrechtlich greifen diese Einschränkungen jedoch nicht.42 Die Einflussnahme durch den Treugeber ist gesellschaftsrechtlich kein Innehaben des Stimmrechts, es kann als Stimmrechtsvollmacht verstanden werden.43 Gehen die Stimmrechte auf den Treuhänder über, kann ein schädlicher Anteilseignerwechsel i. S. d. § 8c Abs. 1 KStG vorliegen. Der Grundtatbestand und die verschiedenen Ersatztatbestände können nebeneinander vorliegen. Ist dies der Fall, soll derjenige Tatbestand maßgeblich sein, der die weitestgehende Anwendung des § 8c KStG erlaubt.44 Das BMF schweigt zu der Frage, ob ein Erwerbstatbestand einen anderen verdrängen kann, wenn diese beiden nicht gleichgerichtet sind. Bei der Treuhand bleiben die Anteile wirtschaftlich beim Treugeber, rechtlich gehen sie aber – unschädlich – über. Die Parteien wollen auch für das Stimmrecht keine abweichende Vereinbarung treffen. Da das deutsche Gesellschaftsrecht jedoch eine Trennung nicht vorsieht, ist Vorsicht geboten; eine Klarstellung durch das BMF wäre notwendig. Verschiedene Finanzverwaltungen sehen sich glücklicherweise in der Lage, die Unsicherheit zu Gunsten der Betroffenen durch eine verbindliche Auskunft zu beseitigen.
Kommt es im Rahmen der Restrukturierung zu einer Kapitalerhöhung und in deren Folge zu einer Anteilsverschiebung in der Art, dass ein Investor mehr als 50% des Gesamtkapitals (nach Kapitalerhöhung) hält, kann ebenfalls ein schädlicher Anteilseignerwechsel vorliegen.45 Gleiches gilt, wenn eine Transaktionsstruktur unter Einbeziehung sowohl einer Kapitalerhöhung als auch einer Veräußerung der bestehenden Anteile zu einer Übertragung von mindestens 50% der Anteile auf einen Erwerber, eine Gruppe von Erwerbern oder einen Erwerber und ihm Nahestehende kommt.46
Findet ein schädlicher Anteilseignerwechsel wie zuvor beschrieben statt, gehen die Verlustvorträge unter, wenn nicht eine Ausnahmeregelung bei Fortführung des Unternehmens (§ 8d KStG) oder in einer Sanierungssituation (§ 8c Abs. 1a KStG) einschlägig ist. Dies ist ganz wesentlich von den Intentionen des Investors abhängig.
Die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wurde von Gesetzgeber Ende 2018 wieder ins Leben gerufen.47 Es handelt sich um eine Ausnahme zur allgemeinen Vorschrift des Abs. 1 S. 1. Die Regelung ordnet an, dass Verluste dann nicht untergehen sollen, wenn die Anteile „zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft“ erworben werden. Die Sanierungsabsicht soll sich dadurch manifestieren, dass innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr nach Erwerb die qualifizierenden Sanierungsmaßnahmen in einem Sanierungskonzept dargestellt werden oder bereits mit deren Umsetzung begonnen wurde. Für Konzerne ist wichtig, dass sich das Sanierungskonzept bzw. die Sanierungsmaßnahmen auf die einzelnen Konzerngesellschaften beziehen, deren Verlustvorträge zu erhalten sind. Es findet also eine gesellschaftsbezogene Sichtweise Anwendung.48 Das Sanierungskonzept sollte darstellen, dass die Gesellschaft(en) sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet sind.
Zum Erhalt der Verlustvorträge müssen die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden. Dies setzt die Erfüllung eines der drei folgenden Kriterien voraus.
Die Körperschaft befolgt eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung. Die Vereinbarung, welche zwingend eine Arbeitsplatzregelung enthalten muss, kann auch vor dem Beteiligungserwerb geschlossen werden. Häufig wird ein Investor/Erwerber jedoch in diesen Prozess einbezogen sein, denn er wird die Wirkungen der Vereinbarung tragen.
Die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen der Körperschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb unterschreitet 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht. Die Regelung beinhaltet außerdem Verweise in die gleichgerichteten Regelungen des ErbStG, welche jedoch nicht mehr aktuell sind.49 Es sollte nunmehr auf § 13a Abs. 3 ErbStG verwiesen werden, jedoch nicht auf die Sätze 1–13. Die Beschäftigten nachgelagerter Gesellschaften sind nicht in die Bemessung einzubeziehen.50
Der Körperschaft ist durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt worden. Eine wesentliche Betriebsvermögenszuführung liegt vor, wenn der Körperschaft innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beteiligungserwerb neues Betriebsvermögen zugeführt wird, das mindestens 25 Prozent des in der Steuerbilanz zum Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen Aktivvermögens entspricht.
Der Erlass von Verbindlichkeiten durch den Erwerber oder eine diesem nahestehende Person steht der Zuführung neuen Betriebsvermögens gleich. Die Anknüpfung an die Leistung durch den Erwerber ist zu beachten. Sanierungsbeiträge durch Kreditgeber bedürfen einer Strukturierung, sodass sie eventuell zugunsten der Quote gezählt warden können. Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb von drei Jahren nach der Zuführung des neuen Betriebsvermögens erfolgen, mindern den Wert des zugeführten Betriebsvermögens.
Hinsichtlich des Abschlusses der Vollmacht könnte allenfalls dann Grunderwerbsteuer ausgelöst sein, wenn man in der Bestellung der Vollmacht (i) die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums oder (ii) die Einräumung der Verwertungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 GrEStG) sehen würde. Es ist in der Literatur hoch umstritten, ob und in welcher Art und Weise die Grundsätze des wirtschaftlichen Eigentums – also eine steuerliche Eigentumszuordnung abweichend von der zivilrechtlichen Eigentumszuordnung – überhaupt anwendbar ist.
Der BFH hat sich in den vergangenen Jahren hierzu in verschiedenen Entscheidungen geäußert und die Anwendbarkeit der Grundsätze des wirtschaftlichen Eigentums für möglich erachtet.51 Allerdings erfordert die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an Kapitalgesellschaften die Einräumung einer gesellschaftergleichen Position.52 Aus den dargestellten Gründen sollte wirtschaftliches Eigentum weder mit Erteilung der Vollmacht noch mit Abschluss der Treuhand auf den Bevollmächtigten bzw. den Treuhänder übergehen.
Der Eigentumsübergang eines Grundstücks vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt löst jedoch unabhängig vom wirtschaftlichen Gehalt des Vorgangs Grunderwerbsteuer aus, da die in § 1 GrEStG normierten Besteuerungstatbestände an das bürgerliche Recht anknüpfen.53 Grunderwerbsteuer würde demnach ausgelöst, wenn Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft54 zu mindestens 95% (aktuelle Rechtslage) bzw. 90% (Rechtslage ab 1.1.2020) übertragen werden.55
Der Begriff der Übertragung ist grundsätzlich zivilrechtlich zu verstehen. Es kommt also auf die Eigentumsübertragung bzw. den Anspruch auf Eigentumsverschaffung an. Einer Übertragung der Anteile steht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG die Begründung des Anspruchs auf Übertragung gleich.
Grunderwerbsteuerliche Folgen werden bei einer Treuhand meist durch eine Teilübertragung vermieden. Der Treuhänder übernimmt lediglich weniger als 95% bzw. 90% der Anteile und somit wird, zumindest bei Kapitalgesellschaften, die Tatbestandserfüllung vermieden. Die Kreditgeber verlangen regelmäßig eine Option zu Gunsten des Treuhänders in Bezug auf die beim Treugeber verbleibenden Anteile. Dies soll ihren Sicherungsinteressen dienen. Übt der Treuhänder die Option aus und veräußert er die Anteile anschließend an einen Erwerber, würde zweimal Grunderwerbsteuer ausgelöst.
Diese Option wird häufig als „dingliche“ Option bezeichnet. Eine dingliche Option ist auf die Verschaffung des Eigentums gerichtet, nicht zunächst auf den Abschluss einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Übertragung (mit anschließender Übereignung).56 Handelt es sich tatsächlich um eine dingliche Option, verschafft sie dem Treuhänder die Möglichkeit, unmittelbar die Eigentumsübertragung herbeizuführen. Daher kann es sich bei der Option um einen potentiell steuerschädlichen Übertragungsanspruch im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr.3 GrESt Ghandeln. Die Einräumung des Anspruchs auf Übertragung wird einer Anteilsübertragung selbst gleichgestellt.
Durch Kombination der tatsächlichen Übertragung der Anteile und Einräumung eines (schädlichen) Anspruchs auf Übertragung der verbleibenden Anteile käme es zu einer insgesamt schädlichen Anteilsübertragung.
Es kann argumentiert werden, dass es sich bei der Option um ein aufschiebend bedingtes Geschäft handelt. Auf Basis des § 14 GrEStG wird argumentiert, dass erst bei Ausübung der Option der Steuertatbestand erfüllt wird. So deutlich wird dies jedoch nur für den Fall vertreten, dass das gesamte Rechtsgeschäft (einschließlich Verpflichtungsgeschäft) vom Bedingungseintritt abhängen soll.57 Eine Lösungsmöglichkeit liegt in einer Erwerbsoption, welche lediglich die Übertragung an einen Investor oder einen vom Investor zu benennenden Dritten ermöglicht. Es soll ausgeschlossen sein, dass eine Übertragung an den Treuhänder erfolgt. Dem Treuhänder steht mithin kein eigener (unbedingter) Anspruch auf Übertragung des bedingten Treuguts zu. Es ist jedoch zuzugeben, dass auch hier eine Restunsicherheit nicht auszuschließen ist.
Alternativ kann die Bedingung als ein unsicheres zukünftiges Ereignis, welche nicht allein vom Willen einer Partei abhängig ist, ausgestaltet werden. Dann sollte eine aufschiebende Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB vorliegen und Grunderwerbsteuer erst bei Bedingungseintritt ausgelöst werden. Allerdings kommen die Kreditgeber nicht immer mit dem Konzept des „unsicheren“ zukünftigen Ereignisses klar. Hier ist etwas guter Wille und Gestaltungsfantasie nötig.
Es gibt keine detaillierten Standards, wie Sanierungsmaßnahmen und deren Sicherung zugunsten von Kreditgebern abzusichern sind. Die Vollmacht und Treuhand sind jedoch gängige Instrumente.
Bei Gestaltung der Vollmacht bzw. Treuhand ist darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Position der Gesellschafter nicht unnötig eingeschränkt wird. Die steuerlichen Unsicherheiten sind zu beachten.
Auch wenn wirtschaftliches Eigentum regelmäßig bei den Gesellschaftern verbleibt, können Verlustvorträge untergehen, denn die Stimmrechte gehen auf den Treuhänder über.
Grunderwerbsteuer ist zu vermeiden, denn in Restrukturierungssituationen sind die Mittel knapp. Gestaltungen müssen einen schädlichen Übergang der Anteile auf den Treuhänder vermeiden.
Der Artikel wurde zuerst am 24. Juni 2019 im Betriebs-Berater (Heft 26/2019) veröffentlicht.
Regulatorisch sind Banken verpflichtet, ihre Engagements auf Risiken zu prüfen und hiernach zu handeln. Die Vorlage eines Sanierungsgutachtens ist hier oftmals verpflichtend. Vgl. Groß, in: Knecht/Hommel/Wohlenberg, HdB Unternehmensrestrukturierung, Bd. 1,2. Aufl. 2018, S. 249; BGH, 13.8.2009 – 3 StR 576/06, ZIP 2009, 1854, 1860.
Sind die Kreditgeber nicht Partei des Treuhandvertrags, weil ein Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen wurde, so wird ihnen trotzdem ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt. Die entsprechenden Rechte bei Anpassung des Restrukturierungskonzepts werden außerdem Teil der Restrukturierungsvereinbarung sein.
20 Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Stand: 15. Dez. 2018, § 13a ErbStG,
22 BFH, 16.5.1995 – VIII R 18/93, BB 1995, 1937 zu 1.b.bb: auch bei Belastung des KG-Anteils mit Gewinnvermächtnis; BFH, 26.6.2002 – IV R 3/01 zu 4.a, BB 2003, 90 Ls.
23 BFH, 19.1.2016 – VIII B 75/14, BFH/NV 2016, 551, mit Verweisen auf Beschluss des Großen Senats des BFH, 25.6.1984 – GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751, BB 1984 Beil. 21 zu Heft 32, unter C.V.3.b bb; BFH, 21.4.1988 – IV R 47/85, BB 1988, 2297, m.w. N.; BFH, 16.5.2013 – IV R 35/10, BFH/NV 2013, 1945.
25 Vgl. zum Abschlussnachweis gem. § 159 AO; BFH, 16.7.2003 – I B 213/02, BFH/NV 2003, 1536, und BFH, 2.6.2004 – IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536, tatsächliche Vertragsdurchführung; BFH, 20.1.1999 – I R 69/97, BB 1999, 2544: Treugeber muss Treuhandverhältnis beherrschen; BFH, 10.12.1992 – XI R 45/88, BB 1993, 1250: Anspruch auf jederzeitige Herausgabe des Treuguts nicht erforderlich; strenger BFH, 15.7.1997 – VIII R 56/93, BB 1997, 1983, 2093 m. Anm. Woerner – zu § 17.
28 Bode, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, Stand: Febr. 2019, § 15 EStG, Rn. 349, 350.
37 Soweit nicht gesondert dargestellt, wird die Bevollmächtigung in ihrer steuerlichen Wirkung als von der Treuhand konsumiert angesehen, denn die Wirkungen der Treuhand sollten stets über diejenigen der Vollmacht hinausgehen.
55 Gemäß § 3 Nr. 8 GrEStG ist der Rückerwerb eines Grundstücks durch den Treugeber bei Auflösung des Treuhandverhältnisses grunderwerbsteuerbefreit.
56 Wackerbarth, in: MüKo-AktG, 4. Aufl. 2017, § 30 WpÜG, Rn. 25 m.w. N.

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 158
 § 13
 § 159
 § 17
 § 15
 § 3
 § 30