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Urteil vom 14.04.2014
Az.: 12 O 72/13
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeschriften für neue Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Nr. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und C02-Emissionen neuer Personenkraftwagen) – einschließlich Tageszulassungen und Vorführfahrzeuge bis zu einer Kilometerlaufleistung von 1.000 Kilometern -‚ des Modells Skoda Yeti 1.2 TSI, 105 PS177 kW zu werben, ohne in dieser Werbung Angaben über deren offiziellen Kraftstoffverbrauch und deren offizielle spezifische CO2-Emissionen (§§ 2 Nr. 5, Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV) zu machen, wenn dies geschieht wie in einer Werbeanzeige der Beklagten in einer Beilage der Badischen Zeitung, Ausgabe vom 12.10.2013, die wie folgt wiedergegeben ist:
4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 3.000,- vorläufig vollstreckbar.
5. Beschluss: Der Streitwert des Verfahrens beträgt EUR 4.500,-.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Werbeschriften für neue Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (im Sinne des § 2 Nr. 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und C02-Emissionen neuer Personenkraftwagen) – einschließlich Tageszulassungen und Vorführfahrzeuge bis zu einer Kilometerlaufleistung von 1.000 Kilometern -‚ des Modells Skoda Yeti 1.2 TSI, 105 PS 177 kW zu werben, ohne in dieser Werbung Angaben über deren offiziellen Kraftstoffverbrauch und deren offizielle spezifische C02-Emissionen (§ 2 Nr. 5, Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt 1 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV) zu machen, wenn dies geschieht wie in einer Werbeanzeige der Beklagten in einer Beilage der Badischen Zeitung, Ausgabe vom 12.10.2013, die wie folgt wiedergegeben ist:
Die Kammer hat in einem teilweise gleichgelagerten Verfahren (der Klägerin) u.a. folgendes ausgeführt (Beschluss vom 4.1.2013 – 12 O 127/12):
1. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hinsichtlich des Streitwertes in einem vergleichbaren Fall wie folgt entschieden (JurBüro 2010, 531):
Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagegesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
2. Das OLG Celle (Beschluss vom 11.11.2011 – 13 W 101/11 – in juris dokumentiert) nimmt bei wettbewerbsrechtlich geahndeten Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV einen Regelstreitwert von EUR 5.000,- an. Zu berücksichtigen sei im Rahmen von § 12 Abs. 4 UWG, ob die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert sei. Eine Streitwertminderung komme danach immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten sei und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstelle. Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 – 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
3. Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012,845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998,741 – Verbandsinteresse). Vorliegend ist die Besonderheit zu beachten, dass der Kläger nicht als Interessenverband im beschriebenen Sinne tätig wird, sondern als ein nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der damit eine im Sinne von § 3 UKlaG bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qualifizierte Einrichtung ist. Als solche hat er vorliegend im wesentlichen Allgemeininteressen wahrgenommen, nämlich dass der Verbraucher geschäftliche Entscheidungen auf informierter Grundlage treffen kann (vgl. BGH WRP 2010,1143 – Gallardo Spyder). Ob es dabei um wirtschaftliche Interessen geht oder um das ideelle Interesse des Verbrauchers auf dem Gebiete des Umweltschutzes, ist ohne Bedeutung. Die als verletzt angesehenen Interessen des Verbrauchers sind mit EUR 3 000 je geltend gemachtem Anspruch angemessen bewertet.
4. Darüber hinaus ist der Streitwert nach § 12 Abs. 4 UWG um 50% zu reduzieren. Es handelt sich um einen nach Art und Umfang einfach gelagerten Sachverhalt, lediglich die Streitwertbemessung und die Kostenentscheidung bedürfen einer eingehenderen Begründung, was den Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs nicht berührt. Sowohl die vorprozessuale, nicht auf den Einzelfall zu-geschnittene Behandlung des Sachverhalts durch den Kläger wie auch das gerichtliche Verfahren belegen, dass es sich um äußerst einfache, mit Textbausteinen behandelte massenhaft abgewickelte Verfahren handelt.“
Aktenzeichen: 12 O 72/13
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References: § 2
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 12
 § 4
 § 3
 § 8
 BGH 
 § 12

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