Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/12-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-4/101-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2018-10-15 14:42:03+00:00

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14.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
In diesem Kapitel geht es um Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder gar kein Asylverfahren durchlaufen haben, die aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehender Aufenthalt aus humanitären Gründen),
§ 25 Abs. 5 AufenthG (bei Ausreisehindernissen)
erhalten haben. Zu den Erteilungsvoraussetzungen siehe Kapitel 9.2c zu § 25 Abs. 5 AufenthG und Kapitel 9.2d zu § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
Achtung: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG – Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – werden in diesem Kapitel nicht behandelt. Ihre Situation wird im Kapitel 18.8 beschrieben.
Im Bereich der sozialen Rechte unterliegen Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG teilweise den gleichen Einschränkungen. Für Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt generell: Ihr Aufenthaltsrecht ist befristet. Sie können sich nicht ohne weiteres darauf verlassen, dass die Aufenthaltserlaubnis auch verlängert wird. Die Aufenthaltserlaubnis wird für längstens sechs Monaten erteilt, wenn Sie noch nicht seit 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis haben.1
Beantragen Sie die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig, das heißt, vor ihrem Ablaufdatum. Denn dann werden Sie bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde über die Verlängerung auf jeden Fall so weiter behandelt, als sei die Aufenthaltserlaubnis noch gültig.2 Mit der “Fiktionsbescheinigung” behalten Sie für die Zeit, in der die Ausländerbehörde Ihren Verlängerungsantrag prüft, alle Rechte, die Sie vorher auch hatten.
Um Ihren Aufenthalt zu sichern, sollten Sie unbedingt eine Niederlassungserlaubnis anstreben. Erst mit diesem Aufenthaltstitel können Sie unbefristet in Deutschland leben und arbeiten. Lesen Sie in diesem Kapitel im Abschnitt “Aufenthaltssicherung“, unter welchen Bedingungen Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten können.
Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann daran geknüpft sein, dass Sie ganz oder teilweise unabhängig von Sozialleistungen sind.3 Wenn Sie in diesem Fall zum Beispiel Ihre Arbeit verlieren und Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren. Während der Bezug von Arbeitslosengeld I kein Problem darstellt, droht bei Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die nachträglich Verkürzung der Befristung.4
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
Wenn Sie auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, dürfen Sie sich nur für einen kurzen Zeitraum in Deutschland aufhalten. Über den Grund für die Aufenthaltserlaubnis hat Sie die Ausländerbehörde wahrscheinlich auch informiert: Möglicherweise erlaubt die Behörde Ihnen lediglich, das Schuljahresende abzuwarten, in einem Prozess als Zeuge oder Zeugin auszusagen oder einen schwer kranken Angehörigen zu pflegen.5 Abhängig vom Grund für die Aufenthaltserlaubnis ist diese zeitlich befristet, manchmal auf nur wenige Wochen. Fällt der Grund für die Erteilung weg, wird die Erlaubnis nicht mehr verlängert. Eine Verlängerung ist allenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen einer “außergewöhnlichen Härte” nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG möglich. In der Regel steht nach dem Wegfall des Grundes für die Erlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Ausreise oder Abschiebung im Raum.
Zu den Einzelheiten lesen Sie Kapitel 9.2 d.
Wenn Sie geduldet werden, kommt für Sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht in Frage. Stattdessen ist eine Ermessensduldung aus humanitären Gründen möglich (lesen Sie dazu Kapitel 9.3 d).
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG können Sie erhalten, wenn Sie weder freiwillig ausreisen noch abgeschoben werden können. Dies kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel eine langfristige Reiseunfähigkeit oder die Weigerung Ihres Herkunftsstaates, Ihnen trotz Ihrer aktiven Mitwirkung bei dem Versuch der Passbeschaffung Ausweispapiere auszustellen. 6
Zu den Einzelheiten lesen Sie Kapitel 9.2 c.
Liegen die Erteilungsvoraussetzungen vor, trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Dauer Ihres Aufenthalts und die Integration in den Arbeitsmarkt.7 Die Aufenthaltserlaubnis soll allerdings erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.8
Bei jeder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis prüft die Ausländerbehörde, ob die Ausreise oder Abschiebung weiterhin unmöglich ist. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen, ist Ihr Aufenthaltsrecht also noch nicht dauerhaft gesichert. Sollte eine Abschiebung oder Ausreise zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein, müssen Sie damit rechnen, dass die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert und Sie zur Ausreise auffordert.
Sollte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern, weil eine Abschiebung oder Rückkehr möglich sein soll, suchen Sie sofort einen Anwalt oder eine Anwältin auf! Wenn eine Rückkehr zwar technisch möglich, aber aufgrund Ihrer persönlichen Umstände unzumutbar ist, sollte unter Umständen ein Antrag nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gestellt werden.
Die Erlaubnis, Ehepartner/in und/oder Kinder aus dem Ausland nachzuholen, bleibt Ihnen verwehrt. Denn alle Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 und 5 AufenthG sind vom Familiennachzug gesetzlich ausgeschlossen.9 Sie haben erst dann eine Chance darauf, ein Familienmitglied legal nach Deutschland nachziehen zu lassen, wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis erhalten haben.
Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen
Für Inhaber/innen einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und 5 AufenthG gilt: Im Regelfall hat Ihr/e Ehepartner/in, die bereits in Deutschland leben, dieselbe Aufenthaltserlaubnis und damit die gleichen Rechte wie Sie. Minderjährige Kinder erhalten in der Regel ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis, wenn beide Eltern (oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil) eine Aufenthaltserlaubnis haben. Sind die Kinder bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die Eltern bereits 16 oder 17 Jahre alt und besteht die Möglichkeit einer Rückkehr, erhalten die Kinder unter Umständen nur eine Duldung und müssen bei Erreichen der Volljährigkeit mit einer Abschiebung rechnen.10 Sind Familienangehörige als Kinder eingereist oder in Deutschland geboren und leben schon längere Zeit in Deutschland, erhalten sie unter Umständen unter erleichterten Bedingungen eine Niederlassungserlaubnis (siehe nachfolgendes Kapitel).11
Beantragen Sie so früh wie möglich eine Niederlassungserlaubnis (siehe nachfolgendes Kapitel).
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.12
Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.13
Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.14
Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.15 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.16
Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:17
eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)18
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, hiermit sind Straftaten gemeint. Bis zu Verurteilungen von etwa 90 Tagessätzen dürfte es in der Regel problemlos sein, die Niederlassungserlaubnis zu erhalten, weil diese Grenze von 90 Tagessätzen auch im eigenständigen Aufenthaltsrecht für Kinder19 und bei der Einbürgerung gilt.20
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.21 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
Übergangsregelung:22 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können.23
Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben24 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.25
Flüchtlingen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 22-25b AufenthG, die als Minderjährige eingereist oder in Deutschland geboren sind, kann unter bestimmten leichteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.26
Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes27 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.
Eine Niederlassungserlaubnis nach Ablauf der fünfjährigen Wartefrist (§§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG) wird nicht erteilt, wenn:
1 § 26 Abs. 1 S. 1 AufenthG.
2 § 81 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG.
3 §§ 5 Abs. 3 S. 1; 8 AufenthG.
4 § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
5 AVwV 25.4.1.6.1, 25.4.1.6.3.
6 AVwV 25.5.1.2, 25.5.1.3.1; die freiwillige Ausreise kann aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein.
7 AVwV 25.5.6.
8 § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG.
9 § 29 Abs. 3 S. 3 AufenthG.
10 vgl. § 32 Abs. 2 AufenthG.
11 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG .
12 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
13 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG
14 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.
15 AVwV 9.2.1.1
16 AVwV 85.3.
17 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
18 § 2 Abs. 3 AufenthG.
19 § 35 AufenthG.
20 § 12a Abs. 1 Nr. 2 StAG.
21 § 9 Abs. 3 AufenthG.
22 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.
23 §§ 102 Abs. 2; 104 Abs. 2 AufenthG.
24 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.
25 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.
26 §§ 26 Abs. 4 S. 4; 35 AufenthG.
27 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, Asyl.net M 19189.

References: § 25

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 § 25
 § 26
 § 81
 § 7
 § 25
 § 29
 § 32
 § 26
 § 26
 § 2
 § 35
 § 12
 § 9
 § 104
 § 9
 § 9