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Timestamp: 2016-10-22 11:59:23+00:00

Document:
5P.347/2001 (14.12.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart, Neugasse 55, 9000 St. Gallen,
A.- Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verf�gte der Bezirksgerichtspr�sident von W.________ am 25. Juni 2001, X.________ habe der von ihm getrennt lebenden Y.________ ab Juni 2001 monatlich Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Demgegen�ber verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend: Einzelrichter) am 31. August 2001 X.________ in teilweiser Gutheissung eines Rekurses, Y.________ vom 1. Juli bis Ende November 2001 monatlich Fr. 1'170.--, ab Dezember 2001 Fr. 780.-- zu entrichten.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 29 BV beantragt X.________, das einzelrichterliche Urteil in Bezug auf den ab Dezember 2001 geschuldeten Beitrag aufzuheben; ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.- Streitig ist im vorliegenden Fall der Unterhaltsbeitrag, den der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin ab Dezember 2001 zu bezahlen hat. Dieser Beitrag h�ngt von der H�he des der Beschwerdegegnerin anzurechnenden hypothetischen Einkommens ab.
Nach Auffassung des Einzelrichters ist es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten, sich vom bisherigen, rund 20% betragenden Arbeitspensum rasch auf ein ganzes Pensum umzustellen. Dabei erwog er einerseits, wenn bei einer Trennung die Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht zu erwarten sei, gewinne das Ziel der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit an Bedeutung. Ein Ehegatte, der mit der sp�teren Scheidung rechnen m�sse, habe sich darauf einzustellen. Insoweit sei es daher angebracht, dass die Beschwerdegegnerin ihre Erwerbst�tigkeit ausdehne, zumal die Mehrkosten der beiden Haushalte mit dem bisherigen Einkommen der Parteien nicht gedeckt werden k�nnten. Andererseits gelte es aber auch zu ber�cksichtigen, dass der Trennungsunterhalt zwischen dem Familienunterhalt im engeren Sinne und dem Scheidungsunterhalt stehe. Die knapp zwanzigj�hrige "Hausgattenehe" habe die Lebensweise der Beschwerdegegnerin entscheidend gepr�gt; eine rasche und vollst�ndige Umstellung sei ihr deshalb nicht zuzumuten, zumal sie dadurch sogar schlechter gestellt w�rde als nach einer Scheidung. Nach einer angemessenen Umstellungszeit von drei Monaten k�nne eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit auf 50% zugemutet werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Einzelrichter Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, weil er nicht begr�ndet habe, weshalb der Beschwerdegegnerin nicht mehr als eine 50%-ige Erwerbst�tigkeit zuzumuten sei.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV festgelegten Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt u.a. die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene in der Lage ist, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (BGE 125 II 369 E. 2c). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht einmal, den Entscheid nicht anfechten zu k�nnen. Auf die unzureichend substanziierte R�ge der Geh�rsverletzung ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
3.- Der Beschwerdef�hrer erachtet ferner das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) als verletzt, da jedem Mann bzw.
Vater in der Situation der Beschwerdegegnerin ein h�heres hypothetisches Einkommen aufgerechnet w�rde.
Gem�ss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB setzt der Richter bei Getrenntleben der Ehegatten auf Begehren die Geldbetr�ge fest, die ein Ehegatte dem andern schuldet. Grundlage bildet die Pflicht der Ehegatten, gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). Entsprechend ist bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes der dadurch verursachte Mehraufwand von beiden Ehegatten zu tragen. Dies kann f�r den Ehegatten, der w�hrend der Dauer des Zusammenlebens nicht oder nur in beschr�nktem Umfang erwerbst�tig war, unter Umst�nden bedeuten, dass er eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen bzw. diese ausdehnen muss (BGE 114 II 13 E. 5). Der Beschwerdegegnerin, die nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides bei einem 20%-Pensum monatlich einen Nettolohn von Fr. 840.-- erzielt, m�sste ein h�heres hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit und damit ein h�herer Verdienst zumutbar und wirtschaftlich m�glich ist (BGE 117 II 16 E. 1b S. 17; 119 II 314 E. 4a S. 316). Die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung des Grundsatzes rechtsgleicher Behandlung l�sst sich mithin bereits aus der im konkreten Fall anwendbaren Bestimmung herleiten. Sollte das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin ohne sachlichen Grund kein h�heres hypothetisches Einkommen angerechnet haben, w�re Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 163 ZGB krass verletzt und der Entscheid als willk�rlich (Art. 9 BV) aufzuheben.
4.- Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers widerspricht es Recht und Billigkeit, dass der Beschwerdegegnerin lediglich eine hypothetische Erwerbst�tigkeit von 50% angerechnet wird. Obwohl er als Vater die Obhut �ber die Kinder innehabe, werde ihm nebst der entsprechenden Haushaltst�tigkeit eine 100% �bersteigende Erwerbst�tigkeit zugemutet; demgegen�ber werde von der Beschwerdegegnerin lediglich eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit von 20 auf 50% verlangt, obgleich sie erst 41-j�hrig und physisch sowie psychisch gesund sei, nur noch f�r sich selbst zu sorgen habe und der Arbeitsmarkt einer Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit nicht entgegenstehe.
a) Bei der Festsetzung von Geldbetr�gen des einen Ehegatten an den andern nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grunds�tzlich von den bisherigen, ausdr�cklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten �ber Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). In der Literatur wird hervorgehoben, dass solche Strukturen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht g�nzlich ver�ndert werden sollen, ansonsten die Scheidung vorweggenommen werde (Schwander, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 176 ZGB). Im Hinblick auf die erhoffte Stabilisierung, wenn nicht Rettung der Ehe wird die R�cksichtnahme auf die bisher gelebte Ehe bzw. Ankn�pfung an die bisherigen Verh�ltnisse im Rahmen des Eheschutzes postuliert (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 18 zu Art. 176 ZGB). Ist aber eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit zunehmend an Bedeutung (vgl.
Nach den unbestrittenen Feststellungen des Einzelrichters wurde die Trennung von den Parteien seit l�ngerem erwogen und bekundet einer der Ehegatten klar seine Scheidungsabsicht.
Die Trennung scheint denn auch nicht eine der Stabilisierung oder Rettung der Ehe dienende Massnahme zu sein, sondern vielmehr Folge des neuen Scheidungsrechts, wonach die Scheidung grunds�tzlich nur verlangt werden kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben (Art. 114 ZGB). Ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen, erscheint es sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit die f�r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Damit ist gleichzeitig die im angefochtenen Entscheid bef�rchtete Gefahr gebannt, dass ein Ehegatte im Eheschutzverfahren schlechter gestellt ist als nach einer Scheidung. Ob eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, h�ngt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Verm�gen, von Umfang und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend ist schliesslich der mutmassliche Aufwand f�r die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; siehe auch Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 42 zu Art. 125 ZGB).
b) Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides verdient der Beschwerdef�hrer bei der Post unter Ber�cksichtigung der Familien- und Kinderzulagen sowie aufgrund zus�tzlicher Hauswartt�tigkeit monatlich netto Fr. 5'700.--.
Die Beschwerdegegnerin absolviert als Aushilfe in einem Altersheim ein 20%-Pensum und erzielt ein Nettoeinkommen von durchschnittlich Fr. 840.-- pro Monat. Davon ausgehend, dass ihr nach einer �bergangszeit von drei Monaten eine 50%-ige Erwerbst�tigkeit zuzumuten und infolgedessen ein Einkommen von Fr. 1'980.-- anzurechnen sei, belaufen sich die gesamten Eink�nfte auf Fr. 7'680.--. Damit wird der Notbedarf der Haushalte der Parteien (Beschwerdef�hrer: Fr. 2'780.--, Kinder:
Nach Abzug des umstrittenen Unterhalts von Fr. 780.-- verbleibt dem Beschwerdef�hrer f�r sich und seine beiden S�hne ein �berschuss von Fr. 390.--, der Beschwerdegegnerin ein solcher von Fr. 190.--.
Dem angefochtenen Entscheid ist des Weiteren zu entnehmen, dass die Ehe knapp zwanzig Jahre dauerte und die "Haushaltehe" die Lebensweise der Beschwerdegegnerin entscheidend gepr�gt hat, was vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird. Der Einzelrichter hat der Beschwerdegegnerin eine bis Ende November 2001 dauernde �bergangsfrist einger�umt, um ihre Erwerbst�tigkeit von 20 auf 50% auszudehnen.
Es handelt sich dabei um eine relativ kurz bemessene Frist, die, wenn dies auch nicht explizit gesagt wird, darauf zur�ckzuf�hren sein d�rfte, dass die Beschwerdegegnerin schon vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes einer 20%-igen Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist.
c) Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung hat mit der Aufl�sung des Haushaltes auch die Rollenverteilung der Parteien eine grundlegende �nderung erfahren. Die beiden S�hne - der �ltere (1983) absolviert eine Lehre, der j�ngere (1985) das neunte Schuljahr - bleiben im Haushalt des Beschwerdef�hrers, dem die Haushaltf�hrung f�r sich und die beiden S�hne obliegt. Die Beschwerdegegnerin hat nur noch f�r sich selbst zu sorgen. Da die Rollenverteilung nachwirkt, ist der Beschwerdegegnerin mit R�cksicht auf die Ehedauer eine angemessene Umstellungsphase zuzubilligen. Allein der Umstand, dass die Parteien w�hrend rund 20 Jahren eine Hausgattenehe gef�hrt haben, welche die Lebensweise der Beschwerdegegnerin wesentlich pr�gte, rechtfertigt es nicht, ihr im Verlaufe der vierj�hrigen Trennungszeit keine weiter gehende Umstellung zuzumuten, zumal die wirtschaftlichen Verh�ltnisse relativ knapp sind. Die Beschwerdegegnerin ist (erst) 41 Jahre alt.
Sie bestreitet nicht, gesund zu sein, und ist �berdies von jeglicher Betreuungsaufgabe entbunden. Bei dieser Sachlage ist es unhaltbar und damit willk�rlich, der Beschwerdegegnerin eine weitere Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit, allenfalls auf 100%, im Verlaufe der voraussichtlichen mehrj�hrigen Trennungszeit nicht zuzumuten. Fraglich kann einzig noch sein, ob es ihr auch wirtschaftlich m�glich ist, die Erwerbst�tigkeit entsprechend auszudehnen, wovon der Beschwerdef�hrer ausgeht, wozu sich aber im angefochtenen Entscheid keine expliziten Feststellungen finden.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid in Bezug auf den ab Dezember 2001 geschuldeten Unterhaltsbeitrag aufzuheben. Nach dem Ausgang des Verfahrens wird an sich die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 159 Abs. 2 OG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist grunds�tzlich gutzuheissen, zumal er obsiegt hat und seine Bed�rftigkeit unumstritten festgestellt worden ist. Es wird indes insoweit gegenstandslos, als er keine Gerichtskosten zu tragen hat. Da auch die Beschwerdegegnerin als bed�rftig gilt und ihr Standpunkt im Verfahren nicht von vornherein aussichtslos schien, kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls entsprochen werden. Den Parteien ist je ein Rechtsbeistand zu ernennen. Beide Rechtsanw�lte sind aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen, zumal die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht in der Lage ist, den Beschwerdef�hrer f�r die Umtriebe des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Titus Bossart, Neugasse 55, 9000 St. Gallen, der Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Max Auer, Bahnhofstrasse 32a, 8360 Eschlikon, als Rechtsbeistand beigegeben.

References: Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 163
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 176
 Art. 125
 Art. 159