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Timestamp: 2020-05-29 08:08:25+00:00

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BSG - 2008/20854 - Rechtsportal
DRsp Nr. 2008/20854
I. Die Kläger begehren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Bescheid vom 20. April 2005 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2005 ebenfalls Leistungen in Höhe von 627,26 Euro und für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 Leistungen in Höhe von 271,45 Euro. Für den letztgenannten Zeitraum setzte die Beklagte die Kosten der Unterkunft mit 209 Euro pro Person an, die sie auf der Basis der Kosten einer fiktiven, dem Wohnbedarf der Kläger als angemessen erachteten Mietwohnung bestimmte. In einem Schreiben vom 20. April 2005 erläuterte die Beklagte, die Aufwendungen für das von den Klägern bewohnte Haus könnten nicht als angemessen angesehen werden.
Angemessen sei vielmehr die Miete, die nach dem Mietspiegel für bis 1991 bezugsfertig gewordene Wohnungen mit einer Größe von 65 qm anzusetzen sei. Dies seien 310 Euro. Die Beklagte forderte die Kläger auf, sich um eine Kostensenkung zu bemühen und dies bzw die entsprechenden Bemühungen zu dokumentieren.
Den Widerspruch der Kläger hinsichtlich der Höhe der Leistung wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 zurück. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 seien nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft anzusetzen. Leistungen für Unterkunft und Heizung würden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Darüber hinaus seien sie nur solange als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen, wie es den Klägern nicht möglich oder nicht zumutbar sei, durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Ein Hausgrundstück könne als angemessen angesehen werden, wenn die Belastungen die Miethöchstgrenzen nach § 8 Wohngeldgesetz ( WoGG ) nicht überschritten.
Nach dem WoGG gelte für die Gemeinde R. die Mietstufe 2. Ausgehend von zwei Familienangehörigen und einer Bezugsfertigkeit des Wohnraums ab 1990 ergäben sich Unterkunftskosten von 310 Euro, denen die tatsächlichen Heizkosten von 78 Euro hinzuzurechnen seien, sodass die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) mit 388 Euro anzusetzen seien. Unter Berücksichtigung der Regelleistung ergebe sich damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 984 Euro, der unter dem bereinigten Nettoeinkommen des Klägers zu 2) in Höhe von 993,27 Euro bleibe.
Das Sozialgericht ( SG ) Potsdam hat die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 20.
April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005 verurteilt, für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 einen Betrag in Höhe von 338,19 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bei dem Bedarf der Kläger für Unterkunft und Heizung sei auszugehen von einer Kaltmiete in Höhe von 310 Euro. Hierzu seien Heizkosten in Höhe von 65 Euro, Nebenkosten in Höhe von 78 Euro und Instandhaltungskosten in Höhe von 38,46 Euro zu addieren. Es bestehe damit ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.087,46 Euro, der nicht durch das Einkommen des Klägers zu 2) gedeckt sei. Zu dem übersteigenden Bedarf in Höhe von 94,19 Euro sei der Zuschlag in Höhe von 244 Euro an die Klägerin zu 1) zu gewähren, sodass sich ein Anspruch in Höhe von 338,19 Euro ergebe. Gegen das Urteil haben sowohl die Beklagte als auch die Kläger Berufung eingelegt.
II. Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet. Es kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob die Kläger hilfebedürftig iS des § 9 SGB II sind. Das LSG hat zwar zu Recht angenommen, dass die Kläger ein Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen. Es fehlt aber an Feststellungen dazu, ob verwertbares Vermögen in Form einer Immobilie oder in Form von Lebensversicherungen zu berücksichtigen ist. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 SGB II bejaht werden können, fehlt es an hinreichenden Feststellungen dazu, welche Unterkunftskosten nach § 22 SGB II als angemessen anzusehen sind. Die Angemessenheit richtet sich bei Hauseigentum nach den auch für Mieter geltenden Maßstäben hinsichtlich Wohnraumgröße und Wohnstandard.
Das LSG wird ferner festzustellen haben, ob darüber hinaus Vermögen in Form von Lebensversicherungen zu berücksichtigen ist. Nach den bisherigen Feststellungen des LSG haben die Kläger mehrere Lebensversicherungen abgeschlossen. Deren Wert und Verwertbarkeit im streitigen Zeitraum ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Soweit das LSG davon ausgegangen ist, dass die Versicherungen der Tilgung des für den Hauskauf aufgenommenen Darlehens dienen sollen, ist bereits nicht dargelegt, woraus sich rechtlich eine entsprechende Verknüpfung ergibt. Da die Voraussetzungen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 5 SGB II nicht vorliegen, ist eine Zweckbestimmung zur Finanzierung des Hausgrundstückes aber auch nicht privilegiert.
Mangels Angaben zum Wert der Lebensversicherungen ist auch nicht nachvollziehbar, ob sie für die Finanzierung zur Gänze aufgebraucht würden. Das LSG wird allerdings neben den Bestimmungen des § 12 Abs 2 SGB II auch zu prüfen haben, ob insofern die Voraussetzungen des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II vorliegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 22; Urteile vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R ua; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 4).
a) Das LSG hat bereits zu Recht ausgeführt, dass eine Bedarfsgemeinschaft aus der Klägerin zu 1) (§ 7 Abs 3 Nr 1 SGB II) und ihrem Ehemann (§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II) bestand.
Den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft hat die Beklagte zutreffend zunächst dergestalt ermittelt, dass sie gemäß § 20 Abs 3 SGB II für die Kläger jeweils 298 Euro als Regelleistung zu Grunde gelegt und hierzu jeweils 1/2 der Unterkunftskosten addiert hat.
bb) Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann (vgl hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R). Dies steht nicht im Wertungswiderspruch zum Verwertungsausschluss des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II.
Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, jeweils RdNr 13).
Es ist daher für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheims wie bei einer Mietwohnung die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und den Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu legen. Abzustellen ist für die Angemessenheit der Aufwendungen auf Wohnungen im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen im räumlichen Bereich, der den Vergleichsmaßstab bildet (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 20).
Welche Kosten hier für dieses Preissegment allerdings konkret zu Grunde zu legen ist, kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Die Tabellenwerte in § 8 WoGG stellen grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 23; BVerwGE 75, 168 ; 77, 232; 97, 110 und zuletzt BVerwG Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8.04 - NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15.04 - DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197 ; vgl hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK- BSHG , 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24; s auch Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand März 2008, K § 22 RdNr 20). Insbesondere spiegeln sich in diesen Tabellenwerten nicht die örtlichen Gegebenheiten wieder. Auf die Tabellenwerte kann nur zurückgegriffen werden, wenn lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht weiterführen. Es spricht viel dafür, dass hier in Ermangelung eines Mietspiegels der örtliche Grundstücksmarktbericht 2005 des Gutachterausschusses für Grundstücke im Landkreis Teltow-Fläming eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bietet. Abschließend kann dies jedoch nicht beurteilt werden, weil es insofern an Feststellungen zum Konzept und zur Datenbasis dieses Berichtes fehlt. Wird auf die Daten des Berichts zurückgegriffen, ist nicht, wie die Beklagte meint, ohne weiteres auf die Mieten für unsanierte oder teilsanierte Wohnungen abzustellen, sondern lediglich auf das untere Segment. Wo dieses ggf nach den im Grundstücksmarktbericht abgebildeten unterschiedlichen Wohnstandards zu verorten ist, wird das LSG zu ermitteln haben. Ob insofern die vom LSG zu Grunde gelegten Mieten für Neubauten maßgeblich sind, ist eher zweifelhaft.
Es fehlen jedenfalls Feststellungen zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der den einzelnen Kategorien zugeordneten Wohnungen im Grundstücksmarktbericht, die den Maßstab für die angemessenen Kosten des Hauses der Kläger bilden. Schließlich wird festzustellen sein, ob für die Kläger eine konkrete Unterkunftsalternative besteht.
Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 09.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 102/06
Vorinstanz: SG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 382/05
Zitieren: BSG - Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7b AS 34/06 R) - DRsp Nr. 2008/20854

References: § 8
 § 9
 § 12
 § 7
 § 22
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 22
 § 12
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 12
 § 12
 § 22
 § 8
 § 22
 § 22
 § 8
 § 12
 § 22