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Timestamp: 2020-06-04 15:30:54+00:00

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AG Offenbach am Main, Urteil vom 04.07.2012 - 380 C 33/12 - openJur
Urteil vom 04.07.2012 - 380 C 33/12
AG Offenbach am Main, Urteil vom 04.07.2012 - 380 C 33/12
openJur 2012, 70472
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 700,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 sowie 127,93 €vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Darlehensvertrag.
Die Parteien schlossen am 29.3.2010 einen Darlehensvertrag „SofortKredit classic“ über einen Betrag in Höhe von 20.000 €. Ausweislich des Darlehensvertrages erhöhte sich das Anfangssaldo um weitere 700,- € als „Einmalkosten, die in die Effektivzinsberechnung eingehen: einmalige Bearbeitungsgebühr 3,5 %“ (vgl. Bl. 9 d.A.). Dem Darlehensvertrag lag das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten zu Grunde (vgl. Bl. 34 ff. d.A.). Dort unter der Rubrik „IV. Regelleistungen bei Privatkrediten“ finden sich die Berechnungen zum effektiven Jahreszins und zur Höhe der Bearbeitungsgebühr abhängig von der Laufzeit des Vertrages. Vorliegend wurde die einmalige Bearbeitungsgebühr für eine Vertragslaufzeit von 73 bis 96 Monate mit 3,5 % berechnet (vgl. Bl. 35 d.A.). Das Anfangssaldo betrug damit 20.700 €. Der effektive Jahreszins betrug 9,69 % (vgl. Bl. 9 d.A.).
Mit Schreiben vom 26.8.2011 und 26.9.2011 mit Frist zum 14.10.2011 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf. Die Beklagte zahlte nicht.
Der Kläger ist der Ansicht, mit Blick auf die obergerichtliche Rechtsprechung sei die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 % der Darlehenssumme wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Die Hauptleistungspflichten des Darlehensnehmers seien in § 488 Abs. 1 BGB abschließend geregelt; die im Vertrag festgelegte Bearbeitungsgebühr sei in dieser Vorschrift nicht genannt und keine Hauptleistungspflicht. Die Gebühr sei auch keine Hauptpreisabrede, da sie laufzeitunabhängig sei.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 700,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.8.2011 sowie 127,93 € vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Bearbeitungsgebühr sei eine Hauptpreisabrede und unterliege der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht. Die Gebühr fließe in die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes ein und sei Teil der Gegenleistung für die Überlassung des Darlehens. Nach dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten sei die Gebühr laufzeitabhängig.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Schriftsätze nebst Anlagen ebenso Bezug genommen, wie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6.6.2012.
Die zulässige Klage ist bis auf einen Teil der Zinsforderung begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von 700,- € aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt.1, 818 Abs. 1 und 2 BGB zu.
Die vom Kläger geleistete Zahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 700,- € an die Beklagte erfolgte ohne rechtlichen Grund.Bei der im Darlehensvertrag enthaltenen Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 % der Darlehenssumme handelt es sich um eine AGB-Klausel, die wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S.2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Die Festlegung der einmaligen Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag vom 29.3.2010 ist eine allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 S. 1BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen solche für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB gilt die Bearbeitungsgebühr als von der Beklagten gestellt und unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle, wenn sie nur einmal verwendet werden sollte.
Soweit die Beklagtenseite die Ansicht vertritt, dass es sich bei der Festschreibung der Bearbeitungsgebühr um eine Individualvereinbarung handelt, konnte das Gericht dieser Annahme nicht folgen. Individualvereinbarungen nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGBsind solche Vertragsbedingungen, die zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Als Aussteller des Darlehensvertrages und Verwender der streitgegenständlichen Klausel und des Preis- und Leistungsverzeichnisses trifft die Beklagtenseite die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass vorliegend die Bearbeitungsgebühr dem Grunde und der Höhe nach individuell ausgehandelt wurde (vgl. Palandt, BGB-Kommentar, 69.Auflage 2010, § 305 Rn. 24). Zwischen den Parteien ist unstreitig,dass die Beklagte dem Kläger bei Vertragsschluss den von ihr formulierten Vertragsentwurf gestellt hat. Unstreitig nahm der Kläger an dem Vertragstext keinerlei Änderungen vor. Dass der Betrag in Höhe von 700,- € ausgehandelt wurde, hat die Beklagtenseite auch nicht unter Beweis gestellt. All dies spricht prima facie bereits dafür, dass es sich bei der Festlegung der Bearbeitungsgebühr im Vertragsdokument um eine AGB-Klausel handelt.
Gegen die Annahme einer Individualvereinbarung spricht zudem,dass die detaillierten Regelungen zur Höhe der Bearbeitungsgebühr im Preis- und Leistungsverzeichnis enthalten sind (vgl. Bl. 35d.A.). Das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten wird Grundlage für jeden Geschäftsverkehr mit Privatkunden und ist für eine Vielzahl von Einzelverträgen ausgelegt. Es ist unstreitig AGB.Der Betrag in Höhe von 700,- € entspricht der unter IV. des Preis- und Leistungsverzeichnisses vorgesehenen Höhe der Bearbeitungsgebühr. Der im Vertragstext genannte konkrete Betrag ist bloßes kalkulatorisches Ergebnis der im Preis-Leistungsverzeichnis enthaltenen Regelungen. Er wird dadurch entgegen der Ansicht der Beklagtenseite nicht zu einer Individualvereinbarung, sondern bleibt im Zusammenspiel mit dem Preis- und Leistungsverzeichnis eine AGB-Klausel.
Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011,418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012,09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011,28304 jeweils m.w.N.). Der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGBsind solche Bestimmungen zugänglich, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Darunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH weder Klauseln,die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln,noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte,zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Hat die Regelung indes kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand,sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist eine solche Preisnebenabrede kontrollfähig (vgl. nur BGH, NJW2009, 2051; BKR 2011, 418 m.w.N.). Inwieweit eine Klausel eine Preishaupt- oder Preisnebenabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Hierbei sind AGB nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Es sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zulegen. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB (vgl. nur BGH NJW 2009,2051).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagtenseite nicht hinreichend dargelegt, welche Leistungen mit der einmaligen Bearbeitungsgebühr abgegolten werden sollen und wie genau sich die Bearbeitungsgebühr auf die Gesamtkalkulation auswirkt. Ferner blieb offen, was mit der Bearbeitungsgebühr geschieht, falls der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt wird. Dem Wortlaut der streitgegenständlichen Klausel lässt sich nur entnehmen, dass der Betrag zur Abgeltung einer „Bearbeitungsgebühr“ erhoben wurde. Aus Sicht eines durchschnittlichen und redlichen Vertragspartners spricht der Wortlaut dafür, dass mit der Gebühr Verwaltungs- und Bereitstellungskosten abgegolten werden sollen. Die Entstehung der Bearbeitungsgebühr ist nicht laufzeitabhängig, sondern nur ihre konkrete Höhe, die sich aus der Laufzeit des Darlehens ergibt und danach berechnet wird. Die Gebühr selbst fällt jedoch bei jedem Darlehensvertrag an.
Entgegen der Ansicht der Beklagten wird die Bearbeitungsgebühr auch nicht deswegen zur Preishauptabrede, weil sie Gegenstand der (Gesamt-)Kalkulation des effektiven Jahreszinses ist. Hierdurch wird sie noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistung und Gegenleistung, denn neben dem eigentlichen Leistungsentgelt fließt regelmäßig auch die Preisnebenabrede in die Preiskalkulation der Bank ein. Der kalkulatorische Zusammenhang zwischen Bearbeitungsgebühr und effektivem Jahreszinssatzes ist daher nicht maßgebend dafür, ob einer geforderte Gebühr eine echte Gegenleistung des Verwenders gegenüber steht. Alles andere liefe im Ergebnis auf die Kontrollfreiheit jeder neben die Hauptleistung tretenden Entgeltleistung hinaus. Daher ist entscheidend, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotenen vertraglichen Leistung handelt (vgl. BGH, BKR 2011, 418 m.w.N.). Dies hat die Beklagtenseite nicht hinreichend dargelegt. Nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist daher davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Klausel der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditprüfung und -beschaffung dient und daher keine Entgeltfunktion aufweist; sie ist vielmehr kontrollfähige Preisnebenabrede (vgl. OLG Frankfurt,BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Hamm, BeckRS2011, 08607).
Die streitgegenständliche Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Die Klausel ist zum einen intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sich weder der Klausel noch dem Preis- Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr geschieht, sollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden (s.a. OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434). Zum anderen verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 2 S. 1 BGB. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert,zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (vgl. nur BGH NJW 2009, 2051; OLG Frankfurt, BeckRS 2012,09048). Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGBist Leistungspflicht des Darlehensnehmers, als Gegenleistung für die ihm zur Verfügung gestellte Darlehensvaluta einen Zins zu zahlen und die Darlehenssumme bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Zinsen sind gewinnunabhängige und umsatzabhängige, von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch des überlassenen Kapitals (OLG Celle, BeckRS 2012, 09580 m.w.N.). Eine weitere Verpflichtung hat der Darlehensnehmer nicht. Soweit nun die Beklagte neben dem Zins eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt,dient diese nach der kundenfeindlichsten Auslegung i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB der Abgeltung von Kosten, die lediglich im Interesse der Beklagten selbst entstehen, nämlich der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers und des Wertes der von ihm angebotenen Sicherheiten sowie der Bereithaltung der Darlehenssumme. Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012,09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS2011, 10434). Durch die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Klägers indiziert (vgl. BGH NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418; OLGFrankfurt, BeckRS 2012, 09048). Die Festschreibung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5% der Darlehensumme ist nach alledem unwirksam, § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Die Zahlung in Höhe von 700,- € erfolgte ohne Rechtsgrund und war zurückzugewähren, §818 Abs. 1 und 2 BGB.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und Verzugszinsen folgt aus §§ 280 Abs. 2,286, 288 Abs. 1 BGB. Verzugszinsen waren erst nach Ablauf der mit Schreiben vom 26.9.2011 gesetzten Frist ab dem 15.10.2011zusprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.11, 711 i.V.m. 709 S. 2 ZPO analog.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 700,- € (§ 48 Abs. 1GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO).
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References: § 307
 § 488
 § 307
 § 305
 § 305
 § 310
 § 305
 § 305
 § 307
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 305
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 488
 § 305
 § 488
 BGH 
 § 306
 §818
 § 92