Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws06/ws06fb085.html
Timestamp: 2019-07-21 03:18:27+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2006/2007 / Fall 9
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Fallbesprechung 9: "Abstürzende Gesteinsbrocken"
Polizeirecht (UNI-085/WS06/07)
E ist Eigentümer eines in der saarländischen kreisangehörigen Stadt S. in einem Wohngebiet gelegenen Grundstücks, auf dem auch sein Eigenheim steht. Am südlichen Rand seines Grundstücks befindet sich ein Hang, der bis vor 20 Jahren als Steinbruch genutzt wurde, was dem E bei Erwerb des Grundstücks vor 20 Jahren bekannt war. Im März 2002 löst sich auf einem Nachbargrundstück in gleicher Lage – nachdem es bis dahin keine Probleme gegeben hatte – ein ca. 1 t schwerer Gesteinsbrocken, der auf ein unterhalb gelegenes Grundstück rollt.
Daraufhin entsteht in der Stadtverwaltung die Sorge, dass sich auch von dem Grundstück des E Gesteinsbrocken lösen und auf das unterhalb gelegene Grundstück des N – das bis vor einigen Jahren dem E selbst gehört hatte – fallen könnten. Der Oberbürgermeister von S. fordert deshalb den E nach Anhörung auf, ein geologisches Gutachten zu beschaffen, dass sich zu den Bodenverhältnissen und dem Risiko einer Gesteinsablösung sowie zu den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen äußern solle. Dagegen erhebt E Widerspruch. Diesen begründet er damit, dass die Aufforderung zur Einholung eines Gutachtens Sache von S sei.
Als sich nach einer vorläufigen Einschätzung eines von S. inzwischen befragten Geologen ergibt, dass sich ohne Absicherung beispielsweise durch Stahlnetze – jederzeit Felsbrocken aus dem Hang aufgrund jahrelanger Witterungseinflüsse lösen können, gibt der Oberbürgermeister von S unter Beifügung der vorläufigen Einschätzung E auf, "geeignete Sicherungsmaßnahmen" zu treffen.
E hält auch diese Anordnung für rechtswidrig.
Die Verfügung sei zu unbestimmt. Was unter "geeigneten Maßnahmen" zu verstehen sei, sei unklar. Außerdem habe er einen Kostenvoranschlag von tatsächlich 50.000 EURO erhalten. Da sein Grundstück aber nur einen Wert von 250.000 EURO habe, sei die getroffene Verfügung unverhältnismäßig. Ferner sei nicht einzusehen, wieso er die Felssicherungsmaßnahmen durchführen solle. Die Gefahr gehe hier von einem Naturereignis aus und es sei auch 20 Jahre auf seinem Grundstück nichts passiert. Im übrigen sei N zur Sicherung heranzuziehen, da im Endeffekt die Schadensgefahr nur von dessen Grundstück ausgehe und dieser vor 10 Jahren sein Haus unterhalb des ehemaligen Steinbruchs errichtet habe, obwohl er gewusst habe, dass sich früher dort ein Steinbruch befunden habe. Weiterhin sei zu bedenken, dass er, E, vor 20 Jahren für sein Eigenheim ohne Beanstandung eine Baugenehmigung erhalten habe.
Wie wird über den Widerspruch entschieden werden?
Trifft die Rechtsauffassung des E zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu?
Unterstellt, die Widerspruchsbehörde hielte den Widerspruch für unbegründet, dürfte sie in ihren Widerspruchsbescheid – zur Beschleunigung des Verfahrens – die (vom Oberbürgermeister dort als notwendig vorgetragene) Anordnung geeigneter Sicherungsmaßnahmen aufnehmen?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (085/WS06), Stand 12/06:
Die als Examensklausur gestellte Fallbesprechung befasst sich mit der immer wieder bedeutsamen Frage der Haftung eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer und der dabei zu beachtenden Opfergrenze. Vorbild der Aufgabe ist die Entscheidung des OVG Koblenz NJW 1998, 625. Verfahrensrechtlich geht es um die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs. Verf. sollten zur Problematik des polizeilichen Einschreitens bei Verdachtslagen -> Lesen: BGHZ 117, 303; Di Fabio DöV 1991, 629)
Nach § 73 Abs. 1 VwGOI i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 a erlässt den Widerspruchsbescheid der Kreisrechtsausschuss des Kreises, dem die Stadt S angehört.
2. § 40 VwGO analog
Voraussetzung eines zulässigen Widerspruchs ist, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt (§ 40 VwGO analog). Darum geht es: Angewendete Normen sind solche des Polizeirechts.
3. Statthaftigkeit
Statthaft ist der Widerspruch (§ 68 VwGO), wenn E sich gegen einen VA von S. wendet. Die Aufforderung, ein geologisches Gutachten bestimmten Inhalts zu beschaffen, stellt eine Regelung mit Außenwirkung dar.
4. Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)
Es ist nicht auszuschließen, dass E durch das Verlangen nach einem geologischen Gutachten in seinen Rechten (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt ist.
Gleich, ob man die Beteiligtenfähigkeit nach § 61 VwGO oder nach § 13 VwVfG beurteilt (weil das Widerspruchsverfahren ein Verwaltungsverfahren ist), sin E und der Oberbürgermeister beteiligtenfähig.
Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA, gegen dessen formelle Rechtmäßigkeit keine Bedenken bestehen, rechtswidrig ist und den E in seinen Rechten verletzt.
Rechtsgrundlage der Aufforderung kann nur § 8 SPolG sein
Verfasser müssen folglich fragen, ob eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Gegenwärtig liegen allerdings noch keine hinreichenden Erkenntnisse vor, nach denen mit einer gewissen (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit die Verletzung von Rechtsgütern des Einzelnen (Leib, Leben, Eigentum) droht. Vielmehr geht es um die Erforschung der Gefahr, die von dem Grundstück des E ausgehen könnte.
Verf. müssen sich insoweit mit dem Problem auseinandersetzen, ob schon der Verdacht einer Gefahr zum polizeilichen Einschreiten befugt (Argument: Präventivfunktion der polizeilichen Befugnisse) oder ob die Verwaltungsbehörde nicht nach § 24 VwVfG darauf verwiesen werden muss, den Sachverhalt selbst zu erforschen. Im Ergebnis sollten sie – in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Rechtslehre – dazu kommen, dass die Polizei zur Gefahrerforschung befugt ist, diese Maßnahmen jedoch in aller Regel auf Gefahrerforschungseingriffe beschränkt sind.
Durchaus vertretbar erscheint es allerdings auch, die polizeirechtliche Befugnis auf die zur Erstellung des Gutachtens nötigen Maßnahmen auf dem Grundstück des E – Betreten, Bodenuntersuchung – zu beschränken.
2. Verantwortlichkeit des E
E kann nur als Grundstückseigentümer als Zustandsstörer (§ 5 SPolG) in Anspruch genommen worden sein (Ausfluss der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft). Verfassen müssen sich die Frage stellen, ob von Bedeutung ist, wie der polizeiwidrige Zustand entstanden ist, ob also insbesondere ein Verschulden oder auch nur eine Verursachung dem Eigentümer zuzurechnen ist. Sie müssen sehen, dass sich das Polizeirecht insoweit vom Zivilrecht unterscheidet (Notwendigkeit eines raschen und effektiven sicherheitsbehördlichen Einschreitens).
3. Ermessensfehlerfreiheit des Vorgehens
Fraglich ist, ob nicht vorrangig N als Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen ist. (Die Errichtung des Wohnhauses durch N hat die Gefahr allerdings nicht unmittelbar verursacht; die Gefahr des Ablösens von Gestein wird nicht durch die Bebauung des unterliegenden Grundstücks herbeigeführt).
Wer die Befugnis der Ordnungsbehörde zur Gefahrerforschung annimmt, wird erneut im Rahmen der Verhältnismäßigkeit fragen müssen, ob es nicht unzumutbar ist, den E mit den Kosten des Gutachtens zu belasten. DA allerdings die potenzielle Gefahrenlage letztlich vom Grundstück des E und dessen früherer Nutzung ausgeht, spricht nichts dafür, die Allgemeinheit mit den Kosten zu belasten, die für die Gefahrenprüfung entstehen.
Rechtmäßigkeit der angeordneten Sicherungsmaßnahmen
Fraglich ist zum einen die Bestimmtheit der Verfügung (§ 37 SVwVfG): Der Entscheidungsinhalt muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar und verständlich sein und ihn in die Lage versetzt zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Das ergibt sich jedenfalls aus dem beigefügten Sachverständigengutachten.
II. Vorläufige Einschätzung
Fraglich ist sodann in materieller Hinsicht, ob die Ordnungsbehörde auf der Grundlage einer vorläufigen Einschätzung nach § 8 SPolG Sicherungsmaßnahmen anordnen darf und ob sie verhältnismäßig sind. Verf. sollten erkennen, dass es durchaus schon um eine "hinreichende Wahrscheinlichkeit" des Schadenseintritts geht, weil der für ein polizeiliches Einschreiten vorausgesetzte Wahrscheinlichkeitsgrad um so geringer ist, je größer die den geschützten Rechtsgütern drohende Gefahr ist.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung werden Verf. erkennen, dass die in dem Sachverständigengutachten angegebenen Sicherungsmaßnahmen geeignet sind, der Gefahr zu begegnen. Sie sind auch zum Schutz der bedrohten Rechtsgüter das mildeste gleich wirksame Mittel. Die Maßnahme steht schließlich in angemessener Relation zur Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter.
Verf. müssen sich sodann die Frage stellen, ob E unzumutbar getroffen wird. Die Zustandshaftung muss als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums betrachtet werden, wird aber durch das Übermaßverbot begrenzt. Soweit im Einzelfall die Opfergrenze überschritten wird, kann auch polizeirechtlich eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers ausgeschlossen sein. Die Abwägung ist insoweit offen. Allerdings spricht viel dafür, dass E in Anspruch genommen werden darf, weil er sein Eigenheim auf einem latent gefährlichen Grundstück errichtet hat.
Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Aufnahme von Sicherungsmaßnahmen in den Widerspruchsbescheid
Die Aufgabe befasst die BearbeiterInnen mit dem Problem der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren. Sie ist – auf der Grundlage einer Entscheidung des OVG Koblenz zum rheinland-pfälzischen Verfahrensrecht (-> Lesen: OVG Koblenz NVwZ-RR 2004, 723) – fraglich, wird jedoch von der saarländischen Verwaltungspraxis mit überzeugenden Gründen (-> Lesen: Schröder, NVwZ 2005, 1029) bejaht und gehandhabt.

References: § 73
 § 8
 § 40
 § 61
 § 13
 § 8
 § 24
 § 8