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Timestamp: 2020-07-12 10:46:42+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 06.04.2005
öffentliche Sitzung vom 06.04.2005
über die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau RM Uhrmann (CDU)i. V. für Herrn RM Neumann (CDU)
Herr RM Becker (Fraktion FDP/Bürgerliste)i. V. für Herrn RM Carl (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Frau sE Blind – Seniorenbeirati. V. für Herrn sE Oshege - Seniorenbeirat
Herr Höke – 60/3-1
Herr Rips – 60/3-1
Herr Rossmann – 63/2-6
Herr Schneider - 23/stv. AL
Herr Löchle – 6/Agenda
Herr Stratemeier Emschergenossenschaft zu TOP 2.1
Frau Brinkmann Emschergenossenschaft zu TOP 2.1
Frau Adamczak Emschergenossenschaft
für die 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 06.04.2005, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.02.2005
2.1	Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und -Mengede
(Drucksache Nr.: 01525-05-E1)
3.1	Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung;
Bebauungsplan Ev 144 - nördlich Fredenbaumpark -
hier:	Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 um ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144 - nördlich Fredenbaumpark -
(Drucksache Nr.: 01161-05)
3.2	Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz
(Drucksache Nr.: 01560-05)
3.3	Scharnhorst-Ost, -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-,
Fortführung des Stadtteilbüros für ein Jahr
(Drucksache Nr.: 01062-05)
- Die Vorlage wurde zusammen mit den Anlagen 1 - 6 bereits zur AUSW-Sitzung
am 16.02.2005 versandt und in der Sitzung eingebracht.
Ein Exemplar liegt zur Einsichtnahme bei der Geschäftsführung des Ausschusses aus.
Hierzu liegen zusätzlich vor:
- Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom
09.03.2005 (Drucksache Nr.: 00248-04)
-	Zusammenfassung der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 00248-04-E4)
5.1	Umweltpreis
(Drucksache Nr.: 01234-05)
5.2	CO2-Bilanz 2003 als Bericht zum Stand des Klimaschutzes in Dortmund / Siebte Fortschreibung zum Energieversorgungskonzept von 1998 (EVK)
(Drucksache Nr.: 01189-05)
7.1	Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 01492-05)
- Empfehlung: Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentl.
Sondersitzung vom 16.03.2005 (Drucksache Nr.: 01492-05)
8.1	Einziehung der Paul-Winzen-Straße
(Drucksache Nr.: 01585-05)
11.	Werksausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
11.1	Jahresrechnung der Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2004
(Drucksache Nr.: 01188-05)
12.1	Lokale Agenda 21 - 5. Zwischenbericht an den Rat
Die Vorlage ist den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zur Beratung in den einzelnen Gremien mit Schreiben vom 11.03.2005 bereits gesondert zugegangen.
Für die sachkundigen Einwohner und beratenden Ausschussmitglieder ist die Vorlage den Sitzungsunterlagen beigefügt.
12.2	Strategische Handlungsanweisung zum Umgang mit den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Grundstücksflächen im Dortmunder Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 00792-05)
Zur Information erhalten die fraktionslosen Ausschussmitglieder je ein Exemplar der Broschüre "Faire Nachbarschaft - Informationen für Bäuerinnen und Bauern zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft" des BUND.
Die Fraktionen erhalten je ein Exemplar über den nächsten Versand des Haupt- und Finanzausschusses.
12.3	EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: Flurstraße u. a. (Begrünungsmaßnahme)
(Drucksache Nr.: 01074-05)
12.4	Seniorenwirtschaft in Dortmund
12.5	Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
(Drucksache Nr.: 01210-05)
Zur Information erhalten die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Ausschusses je
ein Exemplar des Lkw-Stadtplans. Auf das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 22.03.2005
wird verwiesen. Der Lkw-Stadtplan ist auch im Internet unter www.dortmund.de zu finden.
(Drucksache-Nr. 01714-05)
Bevor Herr RM Hengstenberg als Vorsitzender die Sitzung eröffnet, begrüßt er zunächst den neuen Rechts-, Ordnungs- und auch Umweltdezernenten, Herrn StR Steitz, und wünscht ihm nachträglich zum Dienstbeginn am 01.04.2005 alles Gute und viel Erfolg. In das Dezernat des Herrn StR Steitz fallen die Fachbereiche Umweltamt und der Regiebetrieb Stadtgrün, die im AUSW vertreten sind.
Anschließend gibt Herr RM Hengstenberg eine kurze Information zu einem Vorgespräch, zu dem vor der Sitzung Herr StD Fehlemann, Herr StR Sierau, Herr StR Steitz und die Sprecher der vier Fraktionen im AUSW eingeladen waren. Unter anderem war in diesem Gespräch die neue Struktur der Tagesordnung Thema. Dies wurde im Zusammenhang mit dem Dienstbeginn des Herrn StR Steitz als drittem Dezernenten im AUSW notwendig. Herr RM Hengstenberg bittet die Sprecher der Fraktionen in ihrer jeweiligen Fraktion über den Gesprächsinhalt zu informieren.
Im Anschluss wird die Sitzung vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten in einem gemeinsamen Antrag vom 06.04.2005 darum, im Wege der Dringlichkeit folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:
“Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße, Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ (Drucksache-Nr. 01897-05).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erkennt einstimmig die Dringlichkeit an, so dass die Tagesordnung entsprechend erweitert und die Bitte um Stellungnahme unter TOP 2.2 behandelt wird. Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestallt.
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.02.2005
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.02.2005.
Herr RM Hengstenberg begrüßt zu diesem Punkt Herrn Stratemeier als Hauptabteilungsleiter der Abteilung Planung und Bau im Bereich der Emschergenossenschaft sowie Frau Brinkmann als Projektleiterin für den Emscherhauptlauf.
Herr Stratemeier und Frau Brinkmann stellen die Planungsfortschritte für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken dar.
Hierzu erklärt Herr Stratemeier, warum ein Hochwasserrückhaltebecken erforderlich ist. Das Emschereinzugsgebiet geht von Holzwickede bis Dinslaken, die offenen Abwasserläufe werden derzeitig in Form eines naturnahen Emscherumbaus verändert. Die drei Kläranlagen Dortmund-Deusen, Bottrop und Dinslaken wurden umgebaut. Für den Hochwasserschutz werden diese Hochwasserrückhaltebecken im Rahmen eines Gesamtkonzepts gebaut.
Frau Brinkmann gibt mit Hilfe von Bildern an, dass es dem Gewässer Emscher ermöglicht wird, sich eigendynamisch zu einem Fluss entwickeln kann. In Zukunft wird die Emscher eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten. Das Mengeder Becken wird ca. 1 km lang und 300 m breit, das Ellinghauser ca. 800 m lang und 300 m breit. Die Standorte sind bei der Aufstellung der Gebietsentwicklungspläne berücksichtigt worden, auch im Flächennutzungsplan sind sie aufgenommen worden. Vor Ort wurde im September 2004 bereits die Planung vorgestellt. Die Becken werden durch Abgrabungen von bis zu 7 m hergestellt, dies wird durch einen hydrologischen Längsschnitt dargestellt. Durch das Rückhaltevolumen der beiden Becken wird die Möglichkeit für die Umgestaltung des Emscherhauptlaufs geschaffen, denn es erfolgt eine Drosselung der Fließgeschwindigkeit des Gewässers. Die Auslassbauwerke werden vorgestellt. Es gibt verschiedene Anforderungen an die Becken bezüglich Wasserwirtschaft, Ökologie, Städtebau und Freiraum. Die Planung der beiden Becken wird von den Wasser- und Landschaftsbehörden sowie den Planungsämtern begleitet. Der Planungsabschluss ist für die Jahresmitte vorgesehen, anschließend erfolgt die Planfeststellung durch die Bezirksregierung. Der Planfeststellungsbeschluss wird für Ende 2006 erwartet, so dass ab 2007 mit dem Bau der Becken begonnen werden kann.
Auf Nachfragen der Herren RM Pisula und Harnisch erläutert Herr Stratemeier, dass der Aushub dorthin gebracht wird, wo nach dem aktuellen Bodenmarkt Boden benötigt wird. Im Planfeststellungsverfahren wird aufgezeigt werden, wie der Boden abtransportiert wird. Derzeitig erfolgt die Planung des Abtransports, es gibt aber noch kein Bodenlager. Herr Stratemeier geht davon aus, dass bis Mai Genaueres mitgeteilt werden könne.
Der Grunderwerb für die Becken ist so weit gediehen, dass die Emschergenossenschaft in Mengede weitgehend Eigentümer der Flächen ist, dagegen laufen in Ellinghausen noch die Verhandlungen für Grundstückskäufe.
Zur Frage der Planfeststellung erklärt Frau Brinkmann, dass geplant sei, den Planungsstand in den Gremien vorzustellen. Danach erfolge eine Rückkopplung und Vertiefung.
Aufgrund der Forderung des Herrn RM Harnisch nach einem Architektenwettbewerb bei der Planung des Auslassbauwerkes verdeutlicht Frau Brinkmann, dass das Bauwerk einer Gestaltung unterliegt, so wurde z. B. das Bauwerk an der Waltroper Straße mit Bürgern entwickelt.
Auf die Frage des Herrn RM Mause zu bei Hochwasser ungeklärtem Wasser und nach den eventuellen Schäden stellt Frau Brinkmann dar, dass es hier bereits Untersuchungen und Gutachten gegeben habe. Auch der Boden wurde bereits untersucht, so dass der Untergrund weitestgehend bekannt ist.
Herr Stratemeier gibt an, dass das Wasser nicht ungeklärt in die Emscher zurücklaufen werde.
Frau RM Reuter macht deutlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Emscherrenaturierung begleitet. Für den Bodenaushub bieten sich ihres Erachtens der Schienen- und Wasserweg an, sie bittet um entsprechende Prüfung.
Herr Dr. Grote macht darauf aufmerksam, dass im Planverfahren die Stellungnahme der Stadt Dortmund eine wesentliche Rolle spiele, aber planfeststellende Behörden sind die Bezirksregierungen. Er schlägt vor, dass die Stellungnahme der Stadt Dortmund politisch begleitet wird.
Herr Prof. Dr. Finke sieht in der Zwischenlagerung des Bodenaushubs einen Eingriff in Natur und Landschaft.
Auf die Kritik des Herrn RM Thieme, dass für die Becken landwirtschaftliche Fläche genutzt werden sollen, wird erläutert, dass große zusammenhängende Flächen an anderer Stelle in dem Umfang nicht zur Verfügung stehen.
Herr RM Harnisch macht den Vorschlag, zunächst die Beratungen in den Bezirksvertretungen Mengede am 13.04.2005 und Huckarde am 14.04.2005 abzuwarten und dann den Antrag des Herrn RM Münch und die Vorlage Ende Mai 2005 zu behandeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt folgenden Antrag des Herrn RM Münch:
"Der AUSW beauftragt die Verwaltung, die in der Anlage zu den „Regenrückhaltebecken als Ersatzlebensräume für Kreuzkröte und Teichfrosch“ aufgeführten Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes bei der Planung, Gestaltung und Pflege der Hochwasserrückhaltebecken zu berücksichtigen."
Gleichzeitig wird auch die Vorlage auf die Sitzung des AUSW am 25.05.2005 vertagt.
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01897-05)
Die gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Wortlaut:
„Zu diesem Tagesordnungspunkt erwarten wir eine Stellungnahme der Verwaltung, die Aufschluss darüber gibt, welche Sofortmaßnahmen die Stadt – unabhängig von dem Aktionsplan der Bezirksregierung – vorgesehen hat, um die Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße wirkungsvoll und dauerhaft zu reduzieren.
Außerdem ist die weitere Vorgehensweise zur Erfassung der Gesamtbelastung in Dortmund und zur Verbesserung der Luftqualität zu erläutern.“
Herr StR Sierau erklärt, dass am 25.01.2005 der Verwaltungsvorstand das Thema Feinstäube bereits behandelt habe und es entsprechende Ratsbeschlüsse zur Luftreinhaltung gebe. Offensichtlich sei der Verkehr Hauptursache für die Feinstaubbelastung im Bereich der Brackeler Straße. Er verweist auf die Forderung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, eine Nordumgehung um die Nordstadt zu entwickeln. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen würde es 2009 werden, bis zur Realisierung würden noch weitere Jahre hinzukommen. Eine kurzfristige Entlastung ist somit durch zusätzliche Netzelemente nicht zu erreichen.
Mit dem Lkw-Stadtplan gibt es ein weiches Element, den Durchgangsverkehr im Bereich Brackeler Straße zu reduzieren. Seit 09.03.2005 wird der Straßenzug durch die EDG besprengt. Inzwischen ist der Grenzwert an dieser Stelle 35mal überschritten worden. Am 05.04.2005 hat der Verwaltungsvorstand sich nochmals mit dem Thema befasst und nach Angaben des Herrn StR Sierau folgende Beschlüsse für Sofortmaßnahmen gefasst:
- An der Kreuzung „Im Spähenfeld/Brackeler Straße“ wird aus Richtung Osten eine
Ampelschaltung eine Pförtnerfunktion übernehmen.
- Für den Bereich der Brackeler Straße wird ein zeitlich begrenztes ganztägiges Fahrverbot für Lkw
über 7,5 Tonnen angeordnet. Ausgenommen sind Ziel- und Quellverkehr. Wenn es notwendig ist,
soll das Fahrverbot auch auf leichtere Lkw ausgeweitet werden.
- Im Bereich des Borsigplatzes soll überprüft werden, wie der Verkehr unter Beachtung der
Verkehrssicherung flüssiger fließen kann.
Als mittel- und langfristige Option bleibt die Umfahrung im Norden und Süden. Ein stadtweiter
Luftreinhalteplan soll unter Einbeziehung der Ergebnisse der Masterpläne Umwelt, Mobilität und
Umwelt und des neuen Masterplans Luft erarbeitet werden.
Die geplanten Maßnahmen werden mit den Beteiligten bei der Bezirksregierung, Polizei, IHK, dem Landesbetrieb Straßenbau und den Dortmunder Stadtwerken besprochen werden.
Herr Dr. Grote stellt anhand von Folien die Entwicklung der Feinstaubbelastung in der Bundesrepublik und die Grenzwertentwicklung mit den Überschreitungen an der Brackeler Straße vom 01.01. – 03.04.2005 dar. Als Ursachen scheiden der Hausbrand, der Abbruch der Westfalenhütte und Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb aus.
Aufgrund der Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes werden jetzt Gespräche mit den Beteiligten geführt. Danach wird u. a. eine Information an die örtliche Politik und die Automobil-, die Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen. Im Anschluss wird die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Dortmund die Maßnahmen, wie Pförtnerampel und Durchfahrverbot, anordnen und durchsetzen.
Auf die Fragen der Frau RM Reuter, inwieweit Verdrängungsverkehre vermieden werden können und ob es möglich sei, wirksame Kontrollen durchzuführen, antwortet Herr StR Steitz, dass die Polizei den fließenden Verkehr überwachen müsse. Eine Kontrolle halte er für erforderlich.
Herr StR Sierau macht deutlich, dass der Verkehr u. a. durch eine weiträumige Beschilderung zu einer großräumigen Umfahrung geführt werden soll.
Herr StR Steitz erklärt auf Fragen des Herrn RM Becker, dass die zuständige Behörde die Bezirksregierung sei. Um einen Klageantrag zu stellen, müsste ein konkretes Mittel genannt werden, mit dem das Problem ausgeräumt werden kann. Bisher gibt es nach Auskunft des Herrn StR Steitz keine Klage gegen die Stadt Dortmund.
Herr RM Pisula verweist auf die Diskussion in der Sitzung des AUSW am 08.12.2004, in der die CDU-Fraktion bereits auf Folgen aufgrund der Feinstaubbelastung hingewiesen habe.
Herr Dr. Grote sagt aufgrund Nachfragen des Herrn RM Pisula, der Frau RM Horitzky und des Herrn
RM Berndsen eine detaillierte Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Feinstaubbelastung zu. Seiner Meinung nach verhindert die Meteorologie die Verteilung des Feinstaubs. Der Anteil der Lkws über 7,5 t liege bei ca. 3,5 – 5 %. Von 1990 – 2005 hat sich der Staubausstoß zunächst sehr verbessert.
Herr RM Harnisch hält es für sinnvoll, eine Citylogistik zu entwickeln. Am Rande der Stadt könnten Zentren entstehen und die Lieferung in die Stadt hinein könnte mit umweltfreundlichen, kleinen Lkws erfolgen, gleichzeitig könnten Arbeitsplätze entstehen.
Frau RM Reuter verlangt ein Handlungskonzept für die gesamte Stadt. Für die Zukunft gibt sie zu bedenken, dass es auch Stickoxyde gibt, die die Luft belasten. Grundsätzlich sollte der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden, soweit dies im Einflussbereich der Stadt Dortmund liegt. Lkw- und auch Pkw-Fahrten müssen reduziert werden, weil sowohl Lkw und auch Pkw keine Dieselrußfilter haben. Ein Umsteigen auf ÖPNV und Fahrrad muss unterstützt werden.
Auf die Fragen des Herrn RM Mause erklärt Herr Dr. Grote, dass im Rahmen des Masterplans Luft das Stadtgebiet in Gebiete eingeteilt wird, so dass erkennbar ist, wo es Überschreitungen gibt. Zur Zusammensetzung des Feinstaubes gibt es keine Informationen, da in Dortmund kein Feinstaub eingesammelt werde. Er erwartet eine Linderung der Situation an der Brackeler Straße durch den Einsatz von Dieselrußfiltern und die Änderung des Verkehrsflusses.
Herr RM Follert hält Maßnahmen für notwendig, aber gegen die Infrastruktur könne man sich nicht entscheiden, so dass die CDU-Fraktion z. B. an der OW III a festhalte. Eine Umgehungsstraße zur Entlastung der Brackeler Straße, die erst 2015 fertig gestellt sein könnte, sei keine Lösung. Entlastungsmöglichkeiten müssten relativ schnell umsetzbar sein.
Herr StR Sierau erläutert auf Fragen des Herrn RM Berndsen, der Frau RM Reuter und des Herrn RM H. Fischer
- dass bei Navigationssystemen der Lkw-Stadtplan mit der Zeit eingepflegt werden solle. Hierzu
gebe es Vereinbarungen.
- Es müsse eine Gesamtkonzeption geben. Die Masterpläne Mobilität und Umwelt sind dafür eine
gute Grundlage. Die Verwaltung werde sich um die Entwicklung einer Gesamtkonzeption
- Zur OW III a liegen Ratsbeschlüsse vor. Die OW III a habe einen Entlastungseffekt für die
Anwohner, so dass der Bau weiterhin für notwendig gehalten werde.
Herr RM Münch verdeutlicht, dass der Großteil der Feinstäube Kfz-stämmig sei. An der Brackeler Straße spielt der Kfz-Verkehr und auch die Topografie eine Rolle. Seiner Meinung nach bringen Entlastungsstraßen wenig, eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs in der Innenstadt sei erforderlich, genau wie eine Änderung der Verkehrspolitik. Auf der Basis eines Aktionsplans sollte die weitere Diskussion erfolgen.
Bebauungsplan Ev 144 – nördlich Fredenbaumpark -
hier:	Beschluss zur Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 um
ein Jahr für den Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144
– nördlich Fredenbaumpark -
Auf Nachfrage des Herrn RM Follert stellt Herr Wilde dar, dass durch Veränderungssperren Planungsziele gesichert werden sollen, so dass nicht während der Bebauungsplanaufstellung Vorhaben genehmigt werden müssen, die den Zielen zuwiderlaufen. Eine Veränderungssperre darf nur befristet über eine maximale Laufzeit von vier Jahren ausgesprochen werden. Zunächst wird sie in der Regel über zwei Jahre ausgesprochen, anschließend kann zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Danach würde es zu Entschädigungszahlungen kommen. Dort, wo Veränderungssperren erlassen wurden, arbeitet die Verwaltung an der Bebauungsplanaufstellung. In der Regel erfolgt diese in zwei Jahren.
Eine Zusammenfassung der im Verfahren befindlichen Veränderungssperren für die Fraktionen sagt er zu.
Herr StR Sierau ergänzt, dass in den Bereichen, wo es Veränderungssperren gibt, in der Regel Investoren gebraucht werden. Zum Teil müssen dadurch Entwicklungen abgewartet werden. Die Stadt Dortmund nutzt das Instrument der Veränderungssperren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und im Interesse der Stadt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt bei Enthaltung der Stimme der DVU einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, die Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre vom 14.04.2003 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes Ev 144 „nördlich Fredenbaumpark“ um ein Jahr bis zum 08.05.2006 zu verlängern.
§§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund-Buchholz
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst gegen die Stimme der DVU mit Mehrheit der Stimmen folgende Beschlüsse:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
§ 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Entwurf der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 07.03.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2.
Herr RM Becker sieht bei diesem Projekt den Kosten-Nutzen-Faktor nicht gegeben. Auch die von der Stadt zu zahlenden 10 % der Kosten hält er für zu hoch, so dass die Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage ablehne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich dem Rat der Stadt Dortmund, wie folgt zu beschließen:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg, wird die Verwaltung beauftragt, das Stadtteilbüro Scharnhorst-Ost mit Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt 136.000 Euro ab dem 01.05.2005 für ein weiteres Jahr durchzuführen. Die Finanzierung ist zu 90 % = 122.400 Euro aus Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW beantragt. Der städtische Eigenanteil beträgt 10 % = 13.600 Euro.
Aus Gründen der Förderfähigkeit der Personalkosten ist in die Durchführung die Einbindung eines Personalträgers erforderlich.
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2005
-	Zusammenfassung der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen (Drucksache-Nr. 00248-04-E4)
-	Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2005 (wurde nachgereicht)
Herr StR Sierau stellt dar, dass aufgrund der Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Hörde das Rechtsamt eingeschaltet wurde, um die Zuständigkeit für die Eintragung von Denkmälern nochmals zu überprüfen. Diese Eintragung ist demnach ein Geschäft der laufenden Verwaltung, dies wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in 2001 auch festgestellt. Die Verwaltung hat sich dafür entschieden, die Angelegenheit dem Rat vorzulegen, da seit einem Ratsbeschluss aus 1984 die Eintragung eines Objektes in die Denkmalliste der Entscheidung des Rates obliegt. Nach Einschätzung der Verwaltung entspricht die Vorlage dem Ratsbeschluss aus 1984 und dem Verwaltungsgerichtsurteil.
Frau RM Reuter begrüßt die bisherige Praxis, dass die Gremien bei der Eintragung in die Denkmalliste beteiligt wurden. Da die beiden Bezirksvertretungsbeschlüsse die Zuständigkeit und nicht die Inhalte der Vorlage betreffen, stimmt sie im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, heute eine Empfehlung durch den AUSW auszusprechen.
-	Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2005 (Drucksache-Nr. 01234-05-E1) (wurde nachgereicht)
-	Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2005 (Drucksache-Nr. 01234-05-E2) (wurde nachgereicht)
-	Anlage III zur Vorlage (Drucksache-Nr. 01234-05-E4) (wurde nachgereicht)
Der Umweltpreis ist nach Angaben der Frau RM Lührs inzwischen in Dortmund ein etabliertes Instrument um Umweltbewusstsein zu fördern und Ideen an die Öffentlichkeit zu befördern. Da in letzter Zeit die Bewerbungen um den Umweltpreis zurückgegangen sind und die Qualität der Bewerbungen nachgelassen habe, stellt Frau RM Lührs für die SPD-Fraktion mündlich den Antrag, dass nicht nur Vorschläge aus der Jury und der Verwaltung kommen können, sondern auch Bewerbungen und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden können (§ 3 der Richtlinien).
Herr RM Münch beantragt mündlich, § 5 der Richtlinien um folgende Zusätze zu ergänzen:
“1. - sowie aus nicht stimmberechtigten beratenden Ratsmitgliedern.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen schlägt das Ratsmitglied Münch als beratendes Mitglied für den Umweltpreis vor.“.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ergänzt § 3 der Richtlinien um den Zusatz, dass auch Bewerbungen und Vorschläge aus der Bevölkerung berücksichtigt werden können und empfiehlt einstimmig die in der nachfolgenden Anlage III zur Vorlage genannten Personen als Mitglieder der Jury sowie deren persönliche Vertreter.
1.	Bm’in Birgit Jörder
Bm Adolf Miksch
Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.	RM Sabine Brauer
RM Heinrich Ollech
RM Annette Falkenstein
4.	Dr. Marita Hetmeier
5.	RM Monika Lührs
RM Hendrik Berndsen
6.	RM Frank Hengstenberg
7.	RM Knud Follert
RM Heinrich Mause
8.	RM Thomas Pisula
sB Manfred Zuch
9.	RM Gerda Horitzky
sB Frank Hedtke
10.	RM Heide Kröger-Brenner
RM Ingrid Reuter
11.	RM Hannes Fischer
RM Thomas Carl
13.	Dirk Gährken
14.	Dr. Klaus Gelmroth
CDU	4 Sitze
B90/Grüne	1 Sitz
Unter Berücksichtigung der Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:
1.	beschließt die vorgeschlagene Änderung der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises (Anlage I / II) und
2.	beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen benannten, in der Anlage III (Tischvorlage) aufgeführten Personen als Mitglieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury.
CO2-Bilanz 2003 als Bericht zum Stand des Klimaschutzes in Dortmund / Siebte Fortschreibung zum Energieversorgungskonzept von 1998 (EVK)
Frau RM Pohlmann-Rohr bittet darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs auf die Sitzung am 27.04.2005 zu vertagen.
Der AUSW vertagt die Vorlage und wird sie am 27.04.2005 behandeln.
Errichtung des IT- und Medien-Berufskollegs sowie Grundinstandsetzung der vorhandenen Berufskollegs
-	Empfehlung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sondersitzung vom 16.03.2005
-	Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2005 (Drucksache-Nr. 01895-05) (wurde nachgereicht)
Herr RM Follert stellt dar, dass der heute vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion nur als eingebracht zu betrachten ist und bittet die Vorlage mit Antrag ohne Beschlussempfehlung an die weiteren Gremien weiterzuleiten.
Auch Frau RM Reuter fordert dazu auf, zunächst die im Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft gestellten Fragen zu beantworten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt folgenden Antrag der CDU-Fraktion zusammen mit der Vorlage ohne Beschlussempfehlung im Rahmen der Beratung an die weiteren Gremien:
Der Rat weist die Vorlage zur Gründung eines IT- und Medienberufskolleg in seiner jetzigen Form zurück. Statt dessen beauftragt der Rat die Verwaltung, die Berufskolleg-Landschaft in Dortmund unter folgenden Rahmenbedingungen vollständig neu zu strukturieren:
Ø	Vor einer Beschlussfassung über etwaige Neubauten bzw. Sanierungen an den Dortmunder Berufskollegs wird dem Rat eine genaue Bedarfsanalyse über die Anzahl der künftig benötigten Berufskollegsplätze sowie ein detailliertes Raumprogramm - Standort und Gebäude unspezifisch - vorgelegt.
Ø	den Berufskolleg-Standort „Sckellstraße“ unter der dann erforderlichen Umsiedlung des - KJT - aufzugeben. Das Robert-Schumann-Berufskolleg wird zusammen mit einem IT- und Medienberufskolleg auf dem Gelände Phoenix-West angesiedelt. Der Standort „Sckellstraße“ wird zur Ansiedlung von Wohnungsbau vermarktet, so wie für die anschließende Fläche bereits beschlossen.
Ø	den Brügmannblock umzustrukturieren und räumlich auszudünnen. Die Gebäude, die den höchsten Sanierungsbedarf haben, werden entfernt. Der übrige Gebäudebestand am Brügmannblock sowie der Standort „Hacheney“ werden grundinstandgesetzt.
Ø	ob sämtliche Neubauten für Berufskollegs statt in herkömmlicher Massivbauweise in hochwertiger modularer Systembauweise errichtet werden können (Alternativrechnung).
Ø	ob die Errichtung der neuen Kollegs durch alternative Finanzierungsmodelle erfolgen kann.
Ø	ob der Berufskolleg-Standort „Brügmannblock“ langfristig aufgegeben und einer Nutzung zugeführt werden kann, die entweder die Handelsfunktion der City stärkt oder durch Wohnbebauung zu Belebung der Innenstadt beiträgt. Für die dann noch ansässigen Berufskollegs müssten dann neue Standorte gesucht werden.
Einziehung der Paul-Winzen-Straße
Aufgrund des § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Auf Grundlage des § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt der Rat mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Einziehung der „Paul-Winzen-Straße“ (Gemarkung Dortmund, Flur 40).
Jahresrechnung der Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2004
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung der Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 2004 Kenntnis.
Über die Entlastung nach § 94 GO NW ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss seinen Bericht zu dieser Jahresrechnung vorgelegt hat.
Frau RM Pohlmann-Rohr bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die lokalen Akteure sich weiterhin am Agenda-Prozess beteiligen werden.
Herr StR Sierau gibt auf Nachfrage den Hinweis, dass der auf Seite 14 der Anlage genannte Indikatorenkatalog u. a. den Fraktionen zur Information zugegangen ist.
Strategische Handlungsanweisung zum Umgang mit den Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Grundstücksflächen im Dortmunder Stadtgebiet
Herr RM Thieme findet, dass das Thema zu lapidar formuliert sei. Die Dimension und die Ausmaße der Folgen gentechnisch veränderter Pflanzen sind seines Erachtens nicht deutlich genug herausgestellt.
Herr RM Follert erklärt, dass bundespolitisch die generelle Ablehnung der Gentechnik kritisiert wurde. Im Namen der CDU-Fraktion lehnt er die Vorlage ab, obwohl gerade bei den kleinen Flächen, wie in Dortmund, es Sinn mache, die in der Vorlage genannte Vorgehensweise zu wählen.
Herr RM Becker bittet im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste darum, die Vorlage wegen der Komplexität des Themas und weiteren Beratungsbedarfs durchlaufen zu lassen.
Auf die Nachfrage des Herrn Prof. Dr. Finke, warum der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde bei der Vorlage nicht beteiligt werde, erklärt Herr Dr. Grote, die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass der Beirat inhaltlich die Verwaltung so beraten habe, wie in der Vorlage beschrieben. Herr Dr. Grote sagt zu, dass die Vorlage dem Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt werde.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Dortmund weiter.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt bei Enthaltung der Stimme der DVU einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Begrünung der Flurstraße, Robertstraße und Hirtenstraße mit einem Aufwand in Höhe von 52.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
HJ 2004	200,00 Euro
HJ 2005	30.000,00 Euro
HJ 2006	21.800,00 Euro
-	Auszug des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der Sitzung am 05.04.2005 (wurde nachgereicht)
Herr RM Harnisch macht den Vorschlag, dem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu folgen. Er bittet die Verwaltung, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen.
Frau RM Pohlmann-Rohr ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in Auftrag gegebenen Vorlage die Rolle der Modellprojekte vor Ort, im Bereich der Innenstadt-West und in Hörde, und die Rolle des Wohnungsamtes neu zu bewerten sei.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt einstimmig folgendem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zur Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.04 zum Wohnen im Alter bis zur Sommerpause eine Vorlage zu erstellen, die den Ausschuss informiert über:
Ø	den Bedarf,
Ø	die Anzahl und örtliche Zuordnung bereits vorhandener Angebote sowie
Ø	bereits bekannter Planungen
von Modellprojekten für neue Wohnformen wie z.B. generationenübergreifendes Wohnen in Dortmund.
Zusätzlich erwartet der Ausschuss Informationen über Fördermöglichkeiten von Um- und Neubauvorhaben, die bevorzugt gemeinschaftsorientierte Wohnformen umsetzen bzw. einen möglichst langen Verbleib älterer und/oder pflegebedürftiger Menschen in ihren eigenen Wohnungen bzw. ihrem gewohnten Wohnumfeld ermöglichen.
Mit dieser Ergänzung nimmt auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Stellungnahme der Verwaltung anlässlich des Ratsbeschlusses (Drucksache-Nr.: 06622-04) vom 27.05.2004 zur Kenntnis.
J. F i s c h e r

References: § 34
 § 34
 § 34

§ 34

§ 34
 § 13
 § 5
 § 3
 § 41
 § 20
 § 7
 § 94