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Timestamp: 2018-12-11 14:15:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2014, RV/7501286/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 3.6.2014, MA-PA-648440/4/3 folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, d.s. 14 € zu bemessen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der o.a. Geschäftszahl eine mit 6.5.2014 datierte Strafverfügung an den Bf. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs. 2 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt, weil das Abstellen eines Fahrzeuges durch den Bf. ohne für den Beanstandungszeitpunkt einen gültigen Parkschein ausgefüllt zu haben, erfolgte.
Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. mit 15.5.2014 Einspruch, worin er u.a. schreibt: "dass bereits eine Organstrafverfügung im Zeitraum 21.2.2014, 09:00 bis 09:14 bezahlt wurde. Diese Doppelbestrafung - 09:00 bis 09:16 - sei gesetzeswidrig."
Der Magistrat der Stadt Wien erließ ein mit 3.6.2014 datiertes Straferkenntnis, welches mit 11.6.2014 per Übernahmebestätigung übernommen wurde.
Mit diesem Bescheid (Straferkenntnis) wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 70 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 12 Stunden verhängt.
Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Unbestritten wurde die eingewendete Organstrafverfügung fristgerecht geahndet. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzonen deshalb unterbrochen wird. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten - Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen."
Mit Beschwerde vom 13.6.2014 wendete der Bf. gegen das Straferkenntnis ein: "Es sei gesetzwidrig für einen Zeitraum von 2 Minuten im Parkverbot zu bestrafen. Das fehlende Eingehen auf die Einwendungen des Bf. in der Strafverfügung sei als Willkür und Verletzung des Gehörs zu werten."
Dem Magistrat der Stadt leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 24.6.2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht (BFG) weiter.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. "Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen."
Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: "§ 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht."
Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen "in § 5 WAOR umfasst nach seinem äußersten Wortsinn auch die durch § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erfolgende Strafbewehrung der Lenkerauskunftsverpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006. Es ist davon auszugehen, dass der Wiener Landesgesetzgeber hinsichtlich § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 keine andere Zuständigkeit als hinsichtlich § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, welcher im Kernbereich des Begriffes der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" liegt, regeln wollte.
Die mit 6.5.2014 datierte Strafverfügung galt mit Ausfolgung vom 13.5.2014 als zugestellt. Der am 15.5.2014 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.
Das mit 3.6.2014 datierte Straferkenntnis galt mit 11.6.2014 (Übernahme durch die Gattin) gemäß ZustellG an den Bf. als zugestellt. Die am 13.6.2014 eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2014) anzuwenden war.
Die gegenständliche, mit 3.6.2014 datierte und am 11.6.2014 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 21.2.2014 vorgenommene Verfolgungshandlung; eine genauere Ermittlung des zur Wahrung der Verfolgungsverjährungsfrist maßgeblichen Verlas sens der Behördensphäre der Strafverfügung (Übergabe an die Post, vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 32 Rz 19), welches zwischen 12.9. und 27.9.2012 gewesen sein muss, ist hier also entbehrlich.
Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG.
Der Bf. begehrt mit "eine Doppelbestrafung sei unzulässig" erkennbar, nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er vor, dass die Bezahlung einer Organstrafverfügung für den Zeitraum 9:00 bis 9:14 sei bereits erfolgte.
§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden "nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer der Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:
§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet wie folgt:
„(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.
Durch das Vorbringen hinsichtlich bereits erfolgte Bezahlung eines Organstrafmandates wird das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21.2.2014 um 9.16 Uhr in Wien 1., Herrengasse 10, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Das Fahrzeug wurde erstmals am 21.2.2014 um 9:00 bis 9:14 wegen "Parken des Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftszeichens Parken verboten" und danach um/ab 9:16 wegen "fehlenden Parkschein" innerhalb der Kurzparkzone beanstandet. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Strafverfügung vom 6.5.2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.
Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) die Unbescholtenheit des Bf. (als Milderungsgrund) berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben, die sich gegen die Verhängung der Strafe richtet.
Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. jedenfalls fahrlässig gehandelt hat.
Weiters vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass in Anbetracht der begangenen Tat, des Vorliegens eines Milderungsgrundes (Bezahlung der Vorstrafe nach dem Wiener Parkometergesetz) eine Geldstrafe von 70,00 € im konkreten Fall als richtig und ausreichend zu beurteilen ist, um den Bf. in Hinkunft von derartigen strafbaren Handlungen abzuhalten.
§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501286.2014
Findok-Nr: 101900.1, aufgenommen am: 24.10.2014 10:12:31, Dokument-ID: 794cc09b-d213-4b45-910a-dbbfba8070ec, Segment-ID: 8ee8f8f9-e5df-47c6-8b5f-1b730c42f60f

References: § 52
 § 4
 § 5
 § 4
 § 6
 Art. 10
 § 5
 § 5
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 49
 § 49
 § 63
 § 24
 § 32
 § 31
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§ 4
 § 5

§ 1

§ 2

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