Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BSG/node_1120346
Timestamp: 2019-09-19 21:26:11+00:00

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Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes über 27-jähriges Kind Anforderungen an e
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und österreichischen Versicherungszeiten
Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII Zurechnung von Kindergeld im Sinne von § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII nur bei Kindern in einem gemeinsam wirtschaftenden Familienhaushalt
Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Alleinerbin eines zu Lebzeiten des Erblassers nicht verwerteten Hausgrundstücks Keine Begründung eines postmortalen Schonvermögens
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Unzulässigkeit der Absenkung von Leistungen aufgrund fortgesetzt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach der faktischen Aussetzung von Abschiebemaßnahmen während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte Berücksichtigung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn bei der 45-jährigen Wartezeit Keine analoge Anwendung der Anforderung einer vollständigen Gesch
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen Keine Bindung der Sozialgerichte an Entscheidungen von Strafgerichten Eigene Beweiserhebung und Beweiswürdigung
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Inspektors bei der
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts Zulässigkeit einer unbestimmten Geltungsdauer
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an Bezieher von Arbeitslosengeld Erforderlichkeit eines lückenlosen Versicherungsschutzes Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs und Erhaltung der Mitgliedschaft durch eine rechtzeitige erneute ärztliche Feststel
Bemessung des Elterngeldes bei Änderungen der Steuerklasse im Bemessungszeitraum Anforderungen an eine überwiegende Geltung der richtigen Steuerklasse im Sinne von § 2c Abs. 3 S. 2 BEEG
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Prüfung einer Überschreitung der Entgeltgrenze im Rahmen einer Prognoseentscheidung bei schwankendem Arbeitseinkommen selbstständig Tätiger Erforderlichkeit einer nachtäglichen vo
Künstlersozialabgabepflicht beim Betrieb einer Literarischen Agentur zur Vermittlung von Werken ausländischer Autoren Grundsätzliche Abgabepflicht auch bei Vermittlung an in Deutschland ansässige und selbst abgabepflichtige Verlage
Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung Gemeinsame gerichtliche Prüfung mit einem Schiedsspruch zur Festsetzung des Erstattungsbetrages - hier für das Arzn
Kein Anspruch auf Aufnahme der SofTec® Genu Orthese in die Produktart 23.04.03.3 des Hilfsmittelverzeichnisses der gesetzlichen Krankenversicherung Gestaltungsfreiheit des GKV-Spitzenverbandes hinsichtlich der systematischen Struktur
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Befreiung von betrieblichen Riesterr
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus Rechtmäßigkeit rückwirkender Neuregelungen des Bewertungsausschusses zur Gleichstellung von Notfallbehandlungen in Krankenhäusern und bei Vertragsärzten ab dem 1.1.2008
Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten für einen aus einer Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschiedenen Internisten in der vertragsärztlichen Versorgung Keine Anfechtungsberechtigung ei
Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII Zumutbarkeit der Tragung durch die Erben Keine Aufteilung fälliger Kosten auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 85 Abs 1 SG
Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger Ermittlung der 12-monatigen Ausschlussfrist des § 111 S. 1 SGB X Abstellen auf den Leistungsfa
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem Krankenhaus hergestellte Arzneimittelzubereitungen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückw
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen Zulässigkeit der Versorgung mit Knie-Totalendoprothesen - Knie-TEP - durch ein Plankrankenhaus mit der Fachrichtung Chirurgie im Freistaat Bayern
Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten Anerkenntnisses Zulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Vergütungsanspruch für eine Krankenhausbehandlu
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf Terminverlegung
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Sperrminorität Möglichkeit einer jederzeitigen einseitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Berücksichtigung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit Erforderlichkeit der Erarbeitung während des Leistungsbezugs
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an die Entstehung eines sog. Stammrechts im Sinne von § 151 Abs. 4 SGB III Beziehen von Arbeitslosengeld auch beim Vorliegen von Ruhenstatbeständen
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Verteilung eines in einem bestimmten Monat anfallenden Bedarfs für Heizmaterial für einen längeren Zeitraum
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern mangels Lernmittelfreiheit im betroffenen Bundesland
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen Kein einheitlicher Leistungsfall bei einem zwischenzeitlich beendeten Leistungsbezug Differenzierung zwischen Erbfall und Zufluss des Geldes aus dem Erbe
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge fehlender Entscheidungsgründe Kurze Begründung unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Für das Gericht maßgebliches Verfahrensrecht Keine Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
Einkommensberücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fragerecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten Benennung des Themas der Befragung
Gewährung von OEG Unanfechtbare Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Willkürliche Ablehnungsentscheidung
Verfristete Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen nach GOP 09315 EBM-Ä (2008) - Bronchoskopien Erforderlichkeit des vollständigen Einbringens des Endoskops in die Bronchien
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Zulässigkeit der rückwirkenden Korrektur eines rechtswidrigen Bescheids über die Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Versicherten Keine Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahre
Fehlende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 334/18 B v. 16.05.2019
Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht überprüfbare Beweiswürdigung des Berufungsgerichts
PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 71/18 BH v. 23.05.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht widerrufbare oder anfechtbare Berufungsrücknahme
Anspruch auf Kostenerstattung für zusätzliche Leistungen als Satzungsleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Koppelung an eine ungekündigte Mitgliedschaft
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion Keine Erfüllung der Anforderungen des Qualitätsgebots
Verrechnung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse mit Altersrente Fehlende Vertretung vor dem BSG
Gewährung einer Beschädigtenrente wegen Vernachlässigung durch Eltern Begriff des tätlichen Angriffs Keine vorsätzliche Verletzung elterlicher Pflichten
Wechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II Anwendung des Einkommensbegriffs des SGB II auch im Kindergeldrecht Bereite Mittel
Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erneute Inanspruchnahme von Krg
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt Unterbliebene Rücksendung eines Empfangsbekenntnisformulars
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Anspruch auf Krankengeld Voraussetzungen für das Fortbestehen einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit Beginn eines Krankengeldanspruchs Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung
Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall
Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 21/19 S v. 11.06.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bereits geklärte Rechtsfrage Darlegung eines weiteren oder erneuten Klärungsbedarfs einer Rechtsfrage
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines freien zahnärztlichen Mitarbeiters Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Gewährung von Leistungen nach dem OEG Inhaftierung in Tunesien Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen Flucht aus der ehemaligen DDR Änderung des FRG Keine Anwendbarkeit des FRG auf im Beitrittsgebiet zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten
Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten Bitte um einen rechtlichen Hinweis Unzureichend begründete Beschwerde Keine Verpflichtung zu einem Hinweis auf eine mangelhaft begründete Beschwerde
Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei gemeinsamer Erziehung des Kindes Keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen von Verfassungs wegen
Zuerkennung der Voraussetzungen der Merkzeichen G und B Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Überprüfung der Rechtsanwendung im Einzelfall
Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten Gerichtskostenpflichtigkeit eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren
Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Prozesskostenhilfeantragsverfahren Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 12/19 B v. 18.06.2019
Impfentschädigung nach einer Pockenschutzimpfung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Fehlerhafter Ermessensgebrauch Nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung als absoluter Revisionsgrund
Versorgungsleistungen nach dem OEG Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gesetzlicher Rügeausschluss Ablehnung eines Antrags auf Einholung von Gutachten
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Mindestens hälftiger Geschäftsanteil des Geschäftsführers Qualifizierte Sperrminorität
Unzulässiges Richterablehnungsgesuch Gänzlich ungeeignete Ablehnungsgründe Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit einer durch eine Prozesspartei selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines Regelleistungsvolumens Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ihrer Höhe nach nicht voraussehbare Quotierung Punktwerteabfall von mehr als 15 % unter das sonstige Durchschnittsniveau
Entschädigungsleistungen nach dem OEG Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung Gelegenheit zur Darlegung der Begründung des Krankenhauses gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung im sozialgerichtlichen Berufun
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen nach GOP 88740 EBM-Ä - Nachweis des Erregers der Schweineinfluenza Zulässigkeit nachträglicher Korrekturen der Honorarverteilung beim zweifa
Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten Vor 1992 geborene Zwillinge Annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung
Gewährung einer höheren Regelaltersrente Fehlinterpretation eines Berufungsbegehrens Hinwirken auf klare Klage- und Berufungsanträge Auslegung von Anträgen Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage Neuer Klärungsbedarf
Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kein pauschaler Verweis auf die angebliche Notwendigkeit einer Richtervorlage zur Begründung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Entscheid
Anwaltszwang vor dem BSG Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 25/19 B v. 27.06.2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde an das BSG
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Terminverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten Benennung eines anderen zur Vertretung bereiten Anwalts
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Prozesskostenhilfeverfahren
Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 23/19 S v. 27.06.2019
Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung Erforderlichkeit der Teilnahme an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung Teilverfügbarkeit bei der Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung der Meisterprüfung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtanwendung oder Falschanwendung von Rechtssätzen des BSG
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung
Anspruch auf Arbeitslosengeld Kein Eintritt einer weiteren Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme Erforderlichkeit der Bescheiderteilung über eine vorausgegangene Sperrzeit
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Gehörsrüge Keine Umgehung der nur eingeschränkt möglichen Verfahrensrügen
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren In der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter Verpflichtung zur Entrichtung von Mindestbeiträgen während des Elterngeldbezugs
Herabsetzung des Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Behauptete fehlerhafte Sachaufklärung Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts
Entziehung einer Verletztenrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge einer Gehörsverletzung
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unzulässige Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Fehlende Einverständniserklärung Verletzung rechtlichen Gehörs
Gewährung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Rechtsanwendungsfehler grundsätzlich kein Ablehnungsgrund
Keine Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde Benennung des einzulegenden Rechtsmittels in der Rechtsmittelbelehrung
Beschädigtenrente nach den Vorschriften des OEG wegen erlittener sexueller Übergriffe Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Beruhen der angefochtenen Entscheidung auf einer Abweichung
Regelungsinhalt von Rentenanpassungsmitteilungen Änderungen des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli eines jeden Jahres
Gewährung von Erwerbsminderungsrente Mangels Begründung unzulässige Beschwerde
Leistung der Rehabilitation für psychisch Kranke Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Beurteilung eines GdB Unerheblichkeit eines behaupteten Rechtsanwendungsfehlers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Verspätete Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen
Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer Familiengesellschaft Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Unanfechtbare Entscheidung eines LSG
Anwaltszwang vor dem BSG Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 23/19 B v. 09.07.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht mit Gründen versehenes Urteil Keine Verbescheidungspflicht für widersprüchlichen oder unerheblichen Vortrag von Beteiligten
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Eingeschränkt gerichtlich nachprüfbare Entscheidung
Mangels Begründung unzulässige Beschwerde
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Erziehungsrente Subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff Verpflichtung zur Kenntnisnahme eines Bewilligungsbescheides
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines vollen Zugangsfaktors anstelle eines gekürzten Zugangsfaktors Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten Verlängerung der Rentenbezugsze
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSG Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 28/19 S v. 11.07.2019
Kein Rechtsmittel gegen unanfechtbare Vorentscheidungen des LSG
Rückerstattung von Vergütung an eine Krankenkasse durch einen Leistungserbringer Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis Keine Regelung durch Verwaltungsakt und kein Vorverfahren
Intensität und Bandbreite von Auskunftspflichten und Beratungspflichten Hinweis des Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten Offensichtlichkeit einer Gestaltungsmöglichkeit
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung Beschluss über die Übertragung einer Entscheidung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Merkmale eines ordnungsgemäßen Beweisantrages Konkrete Angabe des Beweisthemas Voraussichtliches Ergebnis einer Beweisaufnahme
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Übergehen eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung Aufdrängen weiterer Sachaufklärung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall Die Unrichtigkeit einer angefochtenen Entscheidung ist kein Revisionszulassungsgrund
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung Keine Vorgaben an den Gesetzgeber
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine honorarärztliche Tätigkeit Zuordnung einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verstöße gegen die Grenzen der freien Beweiswürdigung
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Reichweite des Gehörsanspruchs Keine allgemeine Bescheidungspflicht des Gerichts in den Entscheidungsgründen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anspruch auf Terminsverlegung Erheblicher Grund für eine Verlegung Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten
Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG
Anwaltszwang vor dem BSG Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 227/18 B v. 16.07.2019
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Grundsätzliche Bedeutung von prozessualen Fragen Keine Umgehung der eingeschränkten Nachprüfbarkeit von Verfahrensmängeln
Unzulässige Beschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des LSG Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 32/19 S v. 17.07.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unsubstantiierte Beweisanträge Unzulässige Beweisausforschung
Anwaltszwang vor dem BSG Parallelentscheidung zu BSG B 11 AL 30/19 B v. 17.07.2019
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland Fortbestand eines Rumpfarbeitsverhältnisses Entrichtung von freiwilligen Sozialversicher
Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe Wesentliche Besserung der Minderung einer Leistungsfähigkeit Beseitigung einer Erwerbsunfähigkeit
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Anforderungen an eine Gehörsrüge Beruhen eines Urteils auf einem Verfahrensfehler
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen der Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung Unbeachtet gebliebener Beweisantrag Voraussichtliches Ergebniss der unterbliebenen Beweisaufnahme
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge des Fehlens von Rechtsausführungen Error in procedendo
Rente wegen Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Divergenz Entwickeln eigener rechtlicher Maßstäbe
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Gesellschaftsrechtlich verankerte Rechtsmacht
Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwältin Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Weiterhin bestehende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz Beantwortung du
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Umfang des Anspruchs auf Hilfsmittelversorgung Kein Anspruch auf ein Hilfsmittel mit besserer Optik
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 261/18 B v. 29.07.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Gehörsrüge Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Parteivortrag
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Keine Befassung durch das BSG
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung von Beteiligtenvortrag in den Gründen einer Entscheidung Unerheblicher Vortrag
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus einer Direktlebensversicherung Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bitte um einen rechtlichen Hinweis Einhaltung von Formerfordernissen durch Rechtsanwälte
Feststellung eines Grades der Behinderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ungenügendes Sachverständigengutachten
Anspruch auf Opferentschädigung Unbilligkeit einer Entschädigung Bewusstes Aussetzen einer Gefahr
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung Weiterleitung eines telefonisch gestellten Ver
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Merkmale eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Nicht anwaltlich vertretener Kläger
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung einer Divergenz Abstellen auf aktuelle Rechtsprechung Herstellung von Rechtseinheit
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung
Anwaltszwang vor dem BSG Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 21/19 B v. 29.07.2019
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bewertung der Fachkunde eines Sachverständigen Keine Rüge mangelhafter Beweiswürdigung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten Überschreiten der Altersgrenze
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff des Verfahrensmangels Error in procedendo
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Begriff der Gehörsverletzung Unberücksichtigt gebliebener Beteiligtenvortrag
Anspruch auf Witwenrente Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Wirkung einer Anhörungsmitteilung hinsichtlich weiterer Sachaufklärung Aufrechterhalten von Beweisanträgen
Versorgung mit dem Arzneimittel Seroquel Prolong 400 mg retard ohne Begrenzung auf den Festbetrag Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung Absoluter Revisionsgrund Kein Verzicht auf die Einhaltung der
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Erreichen einer bestimmten Lebensaltersgrenze von Patienten als Voraussetzung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus Vorau
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung Formgerechte Rüge einer Überraschungsentscheidung
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ruhen von Pflegesachleistungsansprüchen bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Erlöschen von Sachleistungsansprüchen mit dem Tod des Versicherten Keine Rechtsnachfolge
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen Verbot von Überraschungsentscheidungen
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Keine Parteivernehmung in sozialgerichtlichen Verfahren
Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 200/18 B v. 07.08.2019
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen Sowjetunion Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler Keine Erstreckung auf Ehegatten von Spätaussiedlern
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formgerechte Darlegung der abstrakten Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Alterssicherung der Landwirte Nichterfüllung der Wartezeit Keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BSG, Beschluss vom 29.07.2019 - Aktenzeichen B 13 R 250/18 B
DRsp Nr. 2019/13258
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 13.7.2018 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits sowie auf Verfahrensmängel (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG ).
Die Beschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
Dass der Kläger das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann dagegen nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN).
1. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen aus § 160a Abs 2 S 3 SGG , soweit sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft.
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr; zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr 1 RdNr 9 mwN; vgl auch BVerfG [Kammer] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12).
Der Kläger misst folgender Frage grundsätzliche Bedeutung zu:
"Ist der Beruf eines Berufskraftfahrers grundsätzlich auch dann als Facharbeiter im Sinne des auf den § 240 Abs. 2 SGB VI angewendeten rentenrechtlichen Mehrstufenschemas einzustufen, wenn die Berufskraftfahrerausbildung bereits vor Inkraftttreten der eine dreijährige Ausbildungsdauer vorsehenden Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung ( BKV ) v. 19.4.2001 abgeschlossen wurde und dieser Beruf nachfolgend mehrjährig ausgeübt wurde."
Hierzu erläutert er, er verfüge über die Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie von einem Berufskraftfahrer mit Facharbeiterstatus verlangt werden können, sodass Wettbewerbsfähigkeit mit einem vollwertig ausgebildeten Facharbeiter vorliege. Berufskraftfahrer, die zwischen 1973 und 2001 diese seither gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung durch eine Ausbildung und eine erfolgreich vor der IHK abgelegte Prüfung erworben hätten, seien als Facharbeiter anzuerkennen. In diesem Sinne hätten bereits das Sächsische LSG (Urteil vom 8.7.2014 - L 5 R 830/12) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 17.4.2013 - L 2 R 557/12) entschieden. Aus der VO (EG) 1071/2009 vom 21.10.2009 ergebe sich zweifelsfrei, dass er den Beruf eines Frachtführers erlernt habe. Er habe bei der IHK eine Ausbildung gemacht und sei 1980 als Berufskraftfahrer anerkannt worden. Seit dem sei er bis 2010 ununterbrochen in diesem Beruf tätig gewesen.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger damit eine hinreichend konkrete Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG ) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in den folgenden Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat, oder ob er vielmehr im Kern - was hier naheliegt - eine Frage zur Rechtsanwendung im Einzelfall gestellt hat. Jedenfalls hat er - die Qualität als Rechtsfrage unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit bzw Klärungsfähigkeit dieser Frage nicht den nach § 160a Abs 2 S 3 SGG diesbezüglich geltenden Anforderungen genügend dargelegt.
Vor allem versäumt es der Kläger, anders als zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erforderlich, die einschlägige Rechtsprechung des BSG darauf zu untersuchen, ob diese ggf ausreichende Hinweise für die Beantwortung der von ihr formulierten und als klärungsbedürftig angesehenen Fragen enthält. Denn die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist nicht gegeben, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Beschwerdeführer als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 3.4.2017 - B 12 KR 92/16 B - Juris RdNr 19). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt oder durch die schon vorliegenden Urteile die hier als maßgebend erkannte Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet hat ( BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 450/14 B - Juris RdNr 9; Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 183 mwN).
Entgegen diesen Anforderungen fehlen in der Beschwerdebegründung - soweit es den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung betrifft - jedwede Ausführungen zur umfangreichen einschlägigen Rechtsprechung des BSG . Zum Beispiel hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 25.8.1993 ( 13 RJ 21/92 - Juris) im Einzelnen dargelegt, dass ein Berufskraftfahrer regelmäßig ungeachtet seiner nur zweijährigen Ausbildung dann als Facharbeiter zu behandeln ist, wenn dieser Beruf in einer Facharbeitergruppe des einschlägigen Tarifvertrages genannt wird und der Versicherte in diese Tarifgruppe eingruppiert war. Zudem hat das BSG mit Urteil vom 17.2.1994 ( 13 RJ 9/93 - Juris) entschieden, dass kein Berufsschutz als Facharbeiter eines Kraftfahrers mit abgeschlossener Berufskraftfahrerprüfung besteht, wenn aus der maßgeblichen Lohntabelle für das Fahrpersonal direkt eine Gleichstellung mit Facharbeitern nicht zu erkennen ist und der tarifliche Lohn im Vergleich von dem der Facharbeiter erheblich abweicht. Schließlich hat das BSG im Urteil vom 5.8.2004 (B 13 RJ 7/04 R - Juris) ausgeführt, dass allein die Qualifikation als Berufskraftfahrer nach der Kraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV) aufgrund der für diesen Beruf vorgeschriebenen lediglich zweijährigen Regelausbildungszeit (§ 2 KraftfAusbV) für sich allein schon nicht ausreicht, um den Berufsschutz als Facharbeiter zu erlangen und dass daher die Kriterien der umfangreichen technischen Kenntnisse der Fahrzeuge, der Befähigung zu laufenden Wartungs- und Reparaturmaßnahmen unterwegs, der Kenntnisse des internationalen Verkehrsrechts und des Rechts für Gefahrguttransporte und Lebensmitteltransporte sowie der Kenntnisse über Frachtbriefe und Zollformalitäten und der Kenntnisse hinsichtlich der Abwehr von Gefahren gegen wachsende Straßenpiraterie hinzutreten müssen, um dem Anspruch auf Ausübung des Lehrberufs "Berufskraftfahrer" zu entsprechen. Dass sich die von ihm formulierte Frage auf Grundlage dieser Rechtsprechung nicht beantworten ließe hat der Kläger nicht dargelegt. Ebenso wenig hat er dargelegt, dass diese Frage erneut klärungsbedürftig geworden sein könnte (zu den Voraussetzungen vgl BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr 13, Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.8.2018 - B 10 ÜG 7/18 B - Juris RdNr 8 mwN). Allein der Hinweis auf die zum 1.8.2001 eingeführte dreijährige Berufsausbildung für Berufskraftfahrer oder die VO (EG) 1071/2009 reicht hierfür nicht aus, wenn nicht gleichzeitig herausgearbeitet wird, inwiefern die bisherige Rechtsprechung hierdurch infrage gestellt wird.
Schließlich hat der Kläger auch die Klärungsfähigkeit der formulierten Frage nicht dargelegt. Die Beschwerdebegründung lässt durchgängig offen, welche der darin mitgeteilten Tatsachen neuer oder wiederholter Vortrag des Klägers sind und welche Tatsachen vom LSG im angegriffenen Urteil festgestellt worden sind. Nur letztere können aber einer Entscheidung des BSG in der angestrebten Revision zugrunde gelegt werden. Ohne die Angabe der vom LSG festgestellten Tatsachen ist der Senat jedoch nicht in der Lage, wie erforderlich, allein aufgrund der Beschwerdebegründung die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage zu beurteilen (vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 13e mwN).
2. Der Kläger macht darüber hinaus geltend, die angegriffene Entscheidung des LSG beruhe auf einem Verfahrensmangel (Revisionszulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ), weil das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Dabei habe es gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, denn es sei dem entscheidenden Beweisantritt eines Sachverständigengutachtens in Bezug auf den einschlägigen Tarifvertrag bzw seine (des Klägers) richtige Einordnung in den einschlägigen Tarifvertrag nicht nachgekommen. Ein Verfahrensmangel wird hierdurch entgegen den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG nicht bezeichnet.
Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsprinzip), die den Kern der Verfahrensrüge des Klägers bildet, kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur darauf gestützt werden, dass das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Zudem kann ein - wie hier - in der Berufungsinstanz rechtsanwaltlich vertretener Beteiligter nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seiner Entscheidung wiedergibt (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 18c mwN). Vorliegend hat der Kläger weder dargelegt, einen förmlichen Beweisantrag gestellt, noch diesen in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten zu haben bzw, dass das LSG einen solchen Antrag im Urteil erwähne. Gleichzeitig wäre auch darzulegen gewesen, wieso es sich bei dem angeführten Beweisthema um eine dem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachenfrage und nicht um eine dem Gericht vorbehaltene Rechtsanwendungsfrage handeln könnte.
Im Übrigen gilt, dass die Einschränkungen des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 103 SGG auch nicht durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG , Art 103 Abs 1 GG ) umgangen werden können (vgl BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12).
3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ).
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 13.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 21 R 209/15
Vorinstanz: SG Köln, vom 27.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 22 R 992/12
Zitieren: BSG - Beschluss vom 29.07.2019 (B 13 R 250/18 B) - DRsp Nr. 2019/13258

References: § 82
 § 2
 § 85
 § 111
 § 151
 § 81
 § 160
 § 160
 § 160
 § 178
 § 160
 § 25
 § 160
 § 240
 § 162
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160
 § 103
 § 160
 § 160
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 § 160
 § 103