Source: http://examensrelevant.de/falschbeurkundung-im-amt-bei-falschen-angaben-in-zulassungsbescheinigung-ii/
Timestamp: 2018-04-26 09:30:53+00:00

Document:
Falschbeurkundung im Amt bei falschen Angaben in Zulassungsbescheinigung II | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 19. Juni 2015 Beschlüsse, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
BGH; Beschluss vom 02.12.2014 – 1 StR 31/14
Examensrelevanz: §§ – Die rechtliche Bewertung einer Zulassungsbescheinigung Teil II kommt in verschiedenen Aufgaben vor.
Relevante Rechtsnormen: § 348 StGB
Prüfungswissen „Falschbeurkundung im Amt“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Mitangekl. J war seit dem Jahr 1999 bis zum 22.03.2012 als Verwaltungsangestellte in der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamts M. tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit war sie fast ausschließlich mit der Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung von Fahrzeugen betraut. Der Angekl. H leitete seit dem Jahr 2007 den Zulassungsdienst „E.“ und bot dabei verschiedenen Fahrzeughändlern an, für diese Fahrzeugzulassungen vorzunehmen. Die Fahrzeughändler legten in einer Vielzahl von Fällen Wert darauf, dass in den Fahrzeugpapieren – den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II – als letzter Halter eine Privatperson eingetragen war. In Fällen, in denen die Fahrzeuge zuvor auf einen gewerblichen Halter zugelassen waren, bevorzugten es diese Händler, wenn eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde, aus der der gewerbliche Vorhalter nicht mehr ersichtlich war. Den Angekl. H hatte die Mitangekl. J schon im Jahr 2003 im Rahmen von dessen Tätigkeit für einen Autohändler kennengelernt. Sie hatte ihm dabei erklärt, dass sie für einen üblichen „Bakschisch-Satz“ von 20 € problematische Kfz-Zulassungen vornehme. Spätestens im Jahr 2008 trat der Angekl. H an die Mitangekl. J mit dem Ansinnen heran, bei Fahrzeugzulassungen in die Fahrzeugpapiere unbeteiligte Privatpersonen einzutragen. Auf seine Veranlassung stellte die Mitangekl. J in der Folge im Zeitraum 26.02.2009 bis 15.03.2012 in insgesamt 491 Fällen Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II aus, in denen unbeteiligte Privatpersonen trotz ihrer fehlenden Haltereigenschaft und Verfügungsberechtigung als letzte Fahrzeughalter angegeben waren. Diese Personen hatten die Fahrzeuge nie gesehen und standen auch sonst in keiner Beziehung zu den Fahrzeugen. In nahezu allen Fällen stellte die Mitangekl. J neue Zulassungsbescheinigungen Teil II aus, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Sowohl dem Angekl. H als auch der Mitangekl. J war dabei bewusst, dass die eingetragenen Personen nicht Halter der Fahrzeuge waren und auch keine Verfügungsberechtigung über diese hatten. Gemäß § 12 I der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) hätten solche Zulassungen nur bei Nachweis der Verfügungsberechtigung über das jeweilige Fahrzeug vorgenommen werden dürfen. In 81 dieser Fälle machte die Mitangekl. J in den neu ausgestellten Zulassungsbescheinigungen Teil II zudem falsche Eintragungen über die Zahl der Vorhalter. In 84 Fällen verlegte sie das Datum, bis zu dem die nächste Hauptuntersuchung (HU) fällig war, in die Zukunft. In einigen Fällen ließ sie auch Fahrzeuge zu, bei denen dieses Datum bereits verstrichen war. Die Mitangekl. J forderte und erhielt von dem Angekl. H für die beschriebenen, nicht vorschriftsmäßigen Zulassungsvorgänge jeweils einen Geldbetrag von 20 €.
Hat sich J wegen Falschbeurkundung im Amt strafbar gemacht?
Nach § 348 I StGB macht sich ein Amtsträger, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, strafbar, wenn wer innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt.
J als Verwaltungsangestellte ist ohne weiteres Amtsträgerin nach § 11 II Nr. 2 c) StGB.
2. Beurkunden
Fraglich ist jedoch, die die Ausstellung der Zulassungsbescheinigung II als Ausstellen von Urkunden angesehen werden kann.
a) Begriff der Urkunde
„Der Begriff der öffentlichen Urkunde i.S.v. § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (allgM; vgl. nur BGHSt 22, 201 [203] = NJW 1968, 2153; BGHSt 42, 131 = NJW 1996, 2170 = NStZ 1996, 385; LK-StGB/Zieschang, § 271 Rn. 22, 29 ff.). Dabei erfasst auch bei einer öffentlichen Urkunde die Strafbewehrung in § 348 StGB nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, das heißt die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck einer Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGHSt 53, 34 = NJW 2009, 1518 = NStZ 2009, 387 und BGHSt 22, 201 = NJW 1968, 2153 m.w.N.).“ (BGH aaO.)
b) Beweiskraft der Urkunde
„Der erhöhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt (vgl. BGH St 44, 186 = NJW 1998, 3790 = NStZ 1998, 620; BGHSt 47, 39 = NJW 2001, 3135; BGH, NJW 2004, 3195 = NStZ 2005, 42 = wistra 2004, 466).
Fehlt es an einer klaren Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, sind nach der Rechtsprechung des BGH zur Auslegung neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen, in den Blick zu nehmen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten (vgl. BGHSt 53, 34 = NJW 2009, 1518 = NStZ 2009, 387 und BGH St 22, 201 = NJW 1968, 2153 [zum Fahrzeugschein] m.w.N. sowie BGH St 44, 186 = NJW 1998, 3790 = NStZ 1998, 620). Die den öffentlichen Glauben legitimierende erhöhte Beweiswirkung kann dabei auf den eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtsträgers beruhen (vgl. BGH, NJW 1996, 470 = NStZ 1996, 231 = wistra 1996, 142). Sie kann sich für den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden
Bescheinigungen anderer Stellen mit erhöhter Richtigkeitsgewähr ergeben (vgl. BGHSt 53, 34 = NJW 2009, 1518 = NStZ 2009, 387). Kann der Amtsträger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht überprüfen, fehlt ihm regelmäßig auch der Wille, die entsprechende Tat-sache zu öffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH, NJW 1996, 470 = NStZ 1996, 231).
Jedenfalls ist bei der Prüfung, ob einer Tatsache, die in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde enthalten ist, die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGH St 22, 201 [203] = NJW 1968, 2153; BGH St 42, 131 = NJW 1996, 2170 = NStZ 1996, 385; vgl. auch OLG Hamburg, NStZ 2014, 95 mit Hinweis auf Art. 103 II GG).“ (BGH aaO.)
Nach diesen Maßstäben ist fraglich, ob es sich bei der Haltereigenschaft oder bei der Verfügungsberechtigung des Antragstellers oder des Zulassungsinhabers um Tatsachen handelt, die in einer Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiswirkung einer öffentlichen Urkunde i.S.d. § 348 StGB beurkundet werden.
„Bereits für das Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil II, den Fahrzeugbrief, hatte der BGH entschieden, dass es sich bei ihm um eine rein verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben handele (BGH, Urt. v. 06.11.1952 – 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411). Der Fahrzeugbrief dokumentierte zwar, auf welche Person ein Kraftfahrzeug zugelassen war; aus ihm könnte aber weder zwingend auf den Halter des Fahrzeugs noch auf den Eigentümer geschlossen werden (vgl. OLG Koblenz, VRS 55 [1978], 428). Für die Zulassungsbescheinigung Teil II gilt jedenfalls im Hinblick auf die Haltereigenschaft und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nichts anderes. [wird ausgeführt]“ (BGH aaO.)
Dies gilt auch für die neue Zulassungsbescheinigung Teil II, zumal in dieser schon gar keine Person ausdrücklich als Halter ausgewiesen wird. Auch wird die Verfügungsberechtigung des Antragstellers nicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen.
aa) keine Verknüpfung zwischen Verfügungsberechtigung und Person in der Urkunde
„Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGHSt 22, 201 = NJW 1968, 2153; BGHSt 20, 186 = NJW 1965, 826 und BGHSt 20, 309 = NJW 1966, 359; OLG Hamm, NStZ 1988, 26). Die Zulassungsbescheinigung Teil II kann damit schon deshalb die Verfügungsberechtigung des Antragstellers nicht mit besonderer Beweiskraft belegen, weil es bei ihr im Urkundeninhalt an einer Verknüpfung zwischen Verfügungsberechtigung und einer bestimmten Person fehlt. Dass der Nachweis der Verfügungsberechtigung gem. §§ 12, 47 I Nr. 1 FZV zwingende Voraussetzung für die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist, ändert daran nichts.“ (BGH aaO.)
bb) Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II
Aus dem Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ergibt sich ebenfalls nicht, dass durch sie die Haltereigenschaft des Eingetragenen oder die Verfügungsberechtigung des Eingetragenen oder des Antragstellers mit voller Beweiskraft gegenüber jedermann nachgewiesen werden soll.
„Zweck der Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren (vgl. die amtliche Begründung zu § 12 FZV, VerkBl. 2006, 606, sowie Abschnitt 1 der Richtlinie zur Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – LA23/7362. 2/4-1226484 v. 06.08.2010), nicht der Nachweis der Identität des Fahrzeughalters oder des Verfügungsberechtigten mit Beweiskraft gegenüber jedermann. Hierin unterscheidet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vom Führerschein, der die Identität der Person, für die eine Fahrerlaubnis besteht, gegenüber jedermann beweist (vgl. BGHSt 25, 95 [96] = NJW 1973, 474; BGH, NJW 1996, 470 = NStZ 1996, 231 = wistra 1996, 142).“ (BGH aaO.)
cc) Konformität der Rechtsprechung mit der RL 2003/127/EG der Kommission vom 23.12.2003
Der Rechtsprechung des BGH kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass sich mit der RL 2003/127/EG der Kommission vom 23.12.2003 und deren nationale Umsetzung in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geänderten rechtlichen Grundlagen nicht konform und daher nicht mehr haltbar sei.
„Zwar kann sich die erhöhte Beweiskraft grundsätzlich auch auf Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers beziehen (so auch BGH St 53, 34 = NJW 2009, 1518 = NStZ 2009, 387). Allerdings bestehen die Gründe, aus denen der BGH eine besondere Beweiskraft der Halterdaten im Fahrzeugschein (dem Vorgängerdokument der Zulassungsbescheinigung Teil I) verneint hat (vgl. BGH St 20, 294 = NJW 1966, 358), auch für die Zulassungsbescheinigung Teil II fort. Der Umstand, dass ihr die Rechtsprechung eine Schutzfunktion für den Eigentümer oder sonst dinglich an einem Kraftfahrzeug Berechtigten bei Erwerbsvorgängen beimisst (vgl. BGH, NJW 2013, 1946 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 06.11.1952 – 5 StR 341/52, BeckRS 1952, 31192411; OLG Koblenz, NZV 1991, 406), ändert daran nichts. Aus der Tatsache, dass es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen eines gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeugs gehört, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können (vgl. BGH, NJW 2013, 1946 m.w.N.), folgt nicht, dass die dort enthaltenen Eintragungen öffentlichen Glauben genießen. Regelmäßig ist beim gutgläubigen Erwerb nämlich die Zusammenschau von Besitz und Zulassungsbescheinigung entscheidend. Allein an Eintragungen in die Zulassungsbescheinigung Teil II werden auch hier keine unmittelbaren Folgen geknüpft.“ (BGH aaO.)
Es ergibt sich somit, dass bei der Zulassungsbescheinigung Teil II weder der Haltereigenschaft noch der Verfügungsberechtigung von Antragsteller oder Zulassungsinhaber besondere Beweiskraft im Sinne eines öffentlichen Glaubens zukommt. J kann daher keine Falschbeurkundung im Amt begangen haben.
amtsträgerbeurkundenbeweiskrafterhöhte beweiswirkungfahrzeugbrieffalschbeurkundung im amt

References: § 348
 § 12
 § 348
 § 11
 § 348
 § 271
 § 348
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 § 348
 BGH 
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH