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Timestamp: 2017-10-20 08:35:38+00:00

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BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87 - dejure.org
BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87
Klagebefugnis eines Spitzenverbandes bei Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Verkauf von Waren zur Deckung des privaten Bedarfs gewerblicher Abnehmer als geschäftlicher Verkehr mit dem letzten Verbraucher - Pflicht eines Großhandelsunternehmens zur Unterbindung des Verkaufs von betriebsfremden Waren zur privaten Lebensführung - Kaufscheinhandel im Sinne des § 6 b Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Vergabe von Einkaufsausweisen durch ein Großhandelsunternehmen - Anwendbarkeit der Vorschriften der Preisangabenverordnung auf ein Selbstbedienungsgroßhandelsunternehmen - Fortsetzung der Großhandelstätigkeit eines Einzelhandelsunternehmens und Großhandelsunternehmens außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten
Metro III; Klagebefugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels; Begriff des geschäftlichen Verkehrs mit dem letzten Verbraucher; Ausschluß des Verkaufs von betriebsfremden Waren zur privaten Lebensführung im Großhandel; Fortsetzung der Großhandelstätigkeit außerhalb der Ladenöffnungszeiten
NJW 1990, 1294
NJW-RR 1990, 679 (Ls.)
MDR 1990, 695
GRUR 1990, 617
BB 1990, 1436
BB 1990, 1913
BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Es kommt nicht darauf an, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige richten wollte (BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 623 = WRP 1990, 498 - Metro III).
Ein Unternehmer, der sich mit seinem Angebot ausdrücklich nicht an Letztverbraucher, sondern nur an Wiederverkäufer wendet, unterliegt zwar nicht den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellt, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können, Käufe für den privaten Bedarf jedoch nicht vollständig unterbinden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 179/75, GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III).
In einem solchen Fall ist die Preisangabe nach den für den geschäftlichen Verkehr mit Letztverbrauchern maßgeblichen Vorschriften der Preisangabenverordnung zu gestalten (BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III).
BGH, 14.12.2000 - I ZR 181/99
Metro V; Überprüfung der Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze
Die von der Rechtsprechung entwickelte Toleranzgrenze für betriebsfremde Warenumsätze von 10 % des Gesamtumsatzes erfordert bei einem Großhandelsunternehmen, welches ein breit gestreutes Warensortiment zum Selbstbedienungseinkauf anbietet, geeignete Kontrollmaßnahmen, die den Einkauf betriebsfremder Waren zur Deckung des Privatbedarfs verhindern oder zumindest in den engen Grenzen des Toleranzbereichs halten (BGH GRUR 1979, 411, 413 - Metro II; GRUR 1990, 617, 620 - Metro III).
Die Vorschrift stellt einen abstrakten Gefährdungstatbestand dar; auf die Feststellung der Gefahr einer Irreführung im konkreten Fall kommt es nicht an (…vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1979 - I ZR 18/77, GRUR 1979, 411, 412 = WRP 1979, 298 - Metro II; BGHZ 74, 215, 220 - Kaufscheinwerbung; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 623 = WRP 1990, 488 - Metro III).
Als betriebsfremd sind solche Waren anzusehen, die im Betrieb des gewerblichen Abnehmers nicht verwendbar sind (vgl. BGH GRUR 1990, 617, 619 - Metro III).
Eine dahingehende Kontrolle der jeweiligen Verwendung wäre nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unerträglich und deshalb nicht hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 1990, 617, 619 - Metro III).
Der Gefahr dieser Irreführung unterliegt der gewerbliche Abnehmer in der Regel weit weniger in dem ihm grundsätzlich vertrauten Bereich betrieblich verwendbarer Waren als bei Einkäufen außerhalb dieses Bereichs für den rein privaten Bedarf (vgl. BGHZ 70, 18, 28 f. - Metro I; BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III;… GroßKomm./Piper, § 6b UWG Rdn. 12;… ders. in: Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 6b Rdn. 7;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 6b UWG Rdn. 7 b).
Diese Rechtsprechung hat er in den zu §§ 6a und 6b UWG ergangenen Entscheidungen "Metro I - III" fortgesetzt (vgl. BGHZ 70, 18, 31 - Metro I; BGH GRUR 1979, 411, 413 - Metro II; 1990, 617, 620 f. - Metro III).
Von einem hinnehmbaren Toleranzbereich läßt sich nur sprechen, wenn das Großhandelsunternehmen, welches ein breit gestreutes Warensortiment zum Selbstbedienungseinkauf anbietet, geeignete Kontrollmaßnahmen ergreift und durchführt, die den Einkauf betriebsfremder Waren zur Deckung des Privatbedarfs verhindern (BGH GRUR 1990, 617, 620 - Metro III, m.w.N.) oder zumindest in den engen Grenzen des Toleranzbereichs halten (vgl. BGH GRUR 1979, 411, 413 - Metro II).
Der Bundesgerichtshof hat in der Metro-II-Entscheidung (GRUR 1979, 411, 413) nachträgliche Überprüfungen der Belege als geeignete Maßnahmen der Ausgangskontrolle angeführt und diese auch in der Metro-III-Entscheidung nicht ausgeschlossen (GRUR 1990, 617, 621).
Nachträgliche stichprobenartige Rechnungskontrollen, die für die Kunden, die betrieblich nicht verwendbare Waren erwerben, ohne Folgen bleiben und nur der Ermittlung des entsprechenden Anteils dieser Einkäufe am Gesamtumsatz dienen, stellen keine geeigneten Kontrollmaßnahmen dar, um den Erwerb betriebsfremder Waren für den Privatbedarf weitestgehend auszuschließen (vgl. hierzu BGH GRUR 1990, 617, 621 - Metro III).
Die Kontrollmaßnahmen müßten darauf angelegt sein, die Deckung betriebsfremden Eigenbedarfs nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. BGH GRUR 1990, 617, 623 - Metro III).
BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden …
Durch Urteile vom 30. November 1989 (I ZR 55/87; I ZR 184/88) sowie durch Beschlüsse vom 7. November 1991 (I ZR 86/91) und 7. Mai 1992 (I ZR 237/91) hat der I. Zivilsenat in der jeweils für diesen Tag vorgesehenen Besetzung in Wettbewerbsstreitigkeiten, in einem Fall in einem Rechtsstreit um Firma und Warenzeichen eines Unternehmens, über die zu ihm eingelegten Revisionen befunden.
BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
Zur Begründung stützte sich das Landgericht im wesentlichen auf die sogenannte "Metro III"- Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1989 (BGH, GRUR 1990, S. 617).
Die Toleranzschwelle ist von der Rechtsprechung nicht als Element eines funktionsgerechten Großhandels entwickelt worden, sondern soll allein verdeutlichen, welche Nebenumsätze eines durch ausreichende Kontrollmaßnahmen gesicherten Selbstbedienungsgroßhandels die Funktionsechtheit als Großhandelsunternehmen unberührt lassen und dessen Privilegierung gegenüber dem Einzelhandel nicht in Frage stellen (vgl. BGH, GRUR 1990, S. 617 "Metro III").
Der Bundesgerichtshof hatte jedoch in der "Metro III"-Entscheidung gefordert, daß geeignete Kontrollmaßnahmen nicht nur die Eingrenzung des Kundenkreises und Eingangskontrollen, sondern auch über Stichproben hinausgehende Verwendbarkeitskontrollen erforderten (vgl. BGH, GRUR 1990, S. 617 ).
BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88
Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von …
Die Verknüpfung des Satzungszwecks mit den gewerblichen Interessen der den Mitgliederverbänden angehörenden Unternehmen des Einzelhandels begründet die Befugnis der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, Wettbewerbsverstöße der gerügten Art im Klageweg gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu verfolgen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1965 - Ib ZR 45/63, GRUR 1965, 485, 486 - Versehrten-Betrieb;… Urt. v. 2.11.1973 - I ZR 111/72, GRUR 1974, 729, 730 - Sweepstake mit Anm. Hoth [731, 732];… Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245 - naturrot; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87 - Metro III, Umdr.
Die Ansicht der Beklagten kann, wie im Urteil vom gleichen Tage in der Sache I ZR 55/87 - Metro III näher ausgeführt wird (Umdr. S. 18 ff.), nicht gebilligt werden.
Dem kann, wie der Senat in seiner Entscheidung vom gleichen Tage in der Sache I ZR 55/87 - M. III, Umdruck S. 24 ff. im einzelnen ausgeführt hat, nicht beigetreten werden.
Darüber hinaus erweisen sich auch die Feststellungen des Oberlandesgerichts Köln nicht als eine den Freistellungstatbestand des § 6 a Abs. 2 Halbs. 2 UWG rechtfertigende Grundlage (Urt. des Senats in Sachen I ZR 55/87 - Metro III, Umdr. S. 29 f.).
Wer sich der Vergabe von Einkaufsberechtigungsausweisen in zulässiger Weise bedient, um einen reinen Großhandel, also einen Handel mit gewerblichen Abnehmern zur Deckung des Betriebsbedarfs, zu gewährleisten, ist der Beurteilung, ob die Berechtigungsscheine gesetzeswidrig als Kaufscheine im Handel mit dem letzten Verbraucher gemäß § 6 b UWG eingesetzt werden, nicht entzogen (vgl. desweiteren hierzu Urteil des Senats vom gleichen Tage in der Sache I ZR 55/87 - Metro III, Umdr. S. 34 f.).
OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …
Diesem Ergebnis widerspreche auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Selbstbedienungsgroßmarkt (Metro III, GRUR 1990, 617), da es eine derartige Sorgetragungspflicht außerhalb der Preisangabenverordnung für Internetangebote an Verbraucher nicht gebe.
Selbst bei einer eindeutigen Ausrichtung des Angebots ausschließlich an Gewerbetreibende trifft den Anbietenden die Pflicht, durch geeignete Kontrollmaßnahmen im Ergebnis sicherzustellen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können (vgl. BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 1990, 617 - Metro III).
BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07
Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung
Über die Kosten für den übereinstimmend erledigt erklärten Teil der Klage hat der Senat nicht zu befinden, weil hierüber das Landesarbeitsgericht in unanfechtbarer Weise gem. § 91a ZPO abschließend entschieden hat (vgl. BGH 30. November 1989 - I ZR 55/87 - zu VI der Gründe).
BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Grundsätzlich kann der Verletzer nach einem Wettbewerbsverstoß die zu vermutende Wiederholungsgefahr lediglich durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung beseitigen (vgl. BGHZ 14, 163, 168 - Constanze II;… BGH, Urt. v. 10.12.1971 - I ZR 65/70, GRUR 1972, 550 f. = WRP 1972, 252 Spezialsalz II; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 624 = WRP 1990, 488 - Metro III;… Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 55 = WRP 1992, 762 - Ausländischer Inserent;… Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 16/92, GRUR 1994, 443, 445 = WRP 1994, 504 - Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst;… ferner Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 7 Rdn. 4 f.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn. 263;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, vor § 13 Rdn. 4).
BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89
Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
Soweit die Revision sich - erklärtermaßen - gegen den auf § 91 a ZPO gestützten Kostenausspruch des Berufungsgerichts zu Lasten der Beklagten wendet, ist sie unzulässig, da die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht revisibel ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.2.1967 - V ZR 110/65, NJW 1967, 1131 = WM 1967, 533; Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, WRP 1990, 488, 498 m.w.N. - Metro III, insoweit nicht in GRUR 1990, 617 ff. abgedruckt;… Teplitzky, GRUR 1990, 393, 398 unter 7. a m.w.N.).
BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Die Vorschriften der Preisangabenverordnung setzen zwar - darin vergleichbar den ebenfalls wertneutralen Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluß (vgl. BGHZ 79, 99, 103 - Tag der offenen Tür II; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 624 = WRP 1990, 488, 497 - Metro III) - Rahmenbedingungen für den Wettbewerb.
OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07
Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer …
BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90
Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
BGH, 19.10.2000 - I ZR 176/00
Bemessung der Beschwer bei Kostenentscheidung im Revisionsverfahren
BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93
Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91
Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
LG Hamburg, 31.01.2007 - 308 O 793/06
Übernahme von Pressemitteilungen
LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
BGH, 29.10.1992 - I ZR 306/90
Trockenbau - Irreführung/Leistungsfähigkeit
BGH, 11.06.1992 - I ZR 161/90
Teilzahlungspreis - Endpreis
BGH, 27.06.1991 - I ZR 279/89
Goldene Kundenkarte - Kaufpreisstundung; Barzahlungsnachlaß
BGH, 05.12.1991 - I ZR 11/90
Ausübung der Heilkunde - Vorsprung durch Rechtsbruch
BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88
Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich …
BGH, 15.11.1990 - I ZR 30/89
Incl. MwSt. IV - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
BGH, 05.07.1990 - I ZR 217/88
Incl. MwSt. III - Werbung mit Selbstverständlichkeiten
VG Stuttgart, 27.10.2009 - 4 K 3177/09
Einkauf am Sonntag; Inhaber eines Preispasses
LAG Hamm, 26.01.1995 - 4 Sa 1205/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf …
OLG Hamburg, 23.01.1992 - 3 U 151/86
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung eines Handelsunternehmens als …
LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers
OLG Düsseldorf, 15.05.2003 - 2 U 132/01
Bodenbeläge für Freilandräume
AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01
Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung
KG, 11.12.2001 - 5 U 232/01
Zur Frage des bewussten und planmäßigen Verstoßes gegen die Vorschriften des …
KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00
Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber; …
BGH, 09.12.1993 - I ZR 275/91
(Zigaretten-)Werbung eines Unternehmens der Tabakwarenindustrie in einer …
OLG Hamburg, 14.03.1991 - 3 U 211/90
Voraussetzungen eines Rabattverstoßes; Gewährung eines Rabatts, der nur …
LG Berlin, 01.02.2002 - 103 O 12/02
Darf sich ein neuer ostdeutscher Bauverband "Zentralverband des ostdeutschen …

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 § 13
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