Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1985-16%C2%A7210%C2%A7260/landesgesetz_vom_2_dezember_1985_nr_16/iv_titel_bef_rderungstarife_und_beitr_ge/span_art_16_gew_hrung_der_betriebsbeitr_ge_span.aspx
Timestamp: 2020-01-28 22:45:24+00:00

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Lexbrowser - d) Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 161)
Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Personenbeförderungsdienst auf Straßen Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 16 IV. TITEL Beförderungstarife und Beiträge Art. 16 (Gewährung der Betriebsbeiträge)
d) Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 161)
Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs
Kundgemacht im A.Bl. vom 5. Dezember 1985, Nr. 55/Sondernummer.
Art. 16 (Gewährung der Betriebsbeiträge) 48)
(1) Die Beiträge im Sinne von Artikel 14 und 17 können im Laufe des Jahres in Monatsraten im Ausmaß von 90 Prozent des Gesamtbetrages, der aus dem letzten Beschluß, laut Artikel 17 Absatz 6 hervorgeht, ausgezahlt werden. 49)
(2) Der Beitrag für die Überstellfahrten wird im Ausmaß der Standardkosten laut Artikel 17 ausbezahlt. Für Verkehrsunternehmen, die vorwiegend außerstädtische Dienste durchführen, darf sich der Beitrag für die Überstellfahrten auf maximal 12 Prozent der effektiv zurückgelegten Dienstkilometer beziehen, für Verkehrsunternehmen, die vorwiegend städtische Dienste durchführen, auf maximal 6 Prozent. Mit Beschluss der Landesregierung können Modalitäten und auch Bedingungen für Abweichungen von den genannten Prozentsätzen festgelegt werden. 50) 51)
Beschluss vom 22. August 2017, Nr. 903 - Limitierung Überstellfahrten der öffentlichen Liniendienste
Siehe Art. 60 Absatz des L.G. vom 23. November 2015, Nr. 15.
Art. 16 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom11. August 1998, Nr. 9.
Art. 16 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 10 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2014, Nr. 14, die Verfassungsbeschwerde des Art. 23 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, welcher im Landesgesetz vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, den Absatz 2 des Art. 16 hinzugefügt hatte, für unzulässig erklärt.
Nahverkehrslinien, für die das Land zuständig ist
Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Nahverkehrslinien und der Verkehrsunternehmen
Beförderungstarife und Beiträge
Art. 14 (Ordentliche Betriebsbeiträge)
Art. 16 (Gewährung der Betriebsbeiträge)
Art. 17 (Ordentliche Zusatzbeiträge zu den Betriebsbeiträgen)
Geldbußen und Aufsichtsorgane
Koordinierung mit anderen Rechtsvorschriften

References: Art. 16

Art. 16
 Art. 60

Art. 16
 Art. 31

Art. 16
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 16

Art. 14

Art. 16

Art. 17