Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=16.01.1998&Aktenzeichen=12%20U%2074/97
Timestamp: 2019-06-18 08:16:30+00:00

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OLG Hamm, 16.01.1998 - 12 U 74/97 - dejure.org
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OLG Hamm, 16.01.1998 - 12 U 74/97 (https://dejure.org/1998,1639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.1998 - 12 U 74/97 (https://dejure.org/1998,1639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 1998 - 12 U 74/97 (https://dejure.org/1998,1639)
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Besondere Leistungen ohne schriftliche Honorarvereinbarungen: Honorarausfall
Wirksame Mindestsatzunterschreitung durch Erlassvertrag
Pauschalhonorar und Mindestsatzunterschreitung - kein Ende (IBR 1998, 260)
LG Bochum, 26.03.1997 - 2 O 489/95
NJW-RR 1998, 811
BauR 1998, 819
Nach dem mit der HOAI verfolgten Zweck, wie er auch in der Amtlichen Begründung erläutert worden ist, sollen die Vertragsparteien ihre Vereinbarungen gerade deshalb bei der Auftragserteilung treffen, damit spätere Unklarheiten und Streitigkeiten vermieden werden (BGH NJW-RR 1987, 1374; vgl. auch BGH NZBau 2003, 386; OLG Hamm NJW-RR 1998, 811).
Diese Wertung entspricht zwar der seitens des Landgerichts zitierten Entscheidung des hiesigen 12. Zivilsenats vom 16.1.1998 - 12 U 74/97 (NJW-RR 1998, 811), der hierzu ausgeführt hat, der Abschluss eines stillschweigenden Erlassvertrags ergebe sich unter anderem daraus dass die Parteien - in diesem Falle Architekt und Statiker - beide als Fachleute auf dem Gebiet der Gebührenabrechnung nach der HOAI anzusehen seien.
Für das Vorliegen der für eine Bindung nach Treu und Glauben maßgeblichen Umstände, namentlich des Einrichtens auf die Honorarvereinbarung, ist der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 811; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 1713;… Locher/Koeble/Frik, aaO., § 4 HOAI, Rdnr. 84).
Hier spricht schon die Lebenserfahrung dafür, dass die Beklagten auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung tatsächlich vertraut haben (OLG Hamm, Urt. v. 16.01.1998, NJW-RR 1998, 811 ff.;… ebenso LG Bonn, Urt. v. 02.12.2003, BauR 2004, 1199, dort nur LS).
Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, daß der Kläger möglicherweise einzelne Teilleistungen nicht vollständig ausgeführt hat, weil nach gefestigter Senatsrechtsprechung eine Minderung des Vergütungsanspruches wegen unvollständiger Teilleistungen, die in § 15 Abs. 1 HOAI mit einem bestimmten Vomhundertsatz der Gesamtleistung bewertet werden, jedenfalls dann entfällt, wenn der vom Architekten geschuldete Erfolg in Gestalt des fertiggestellten Bauwerks erreicht wird (vgl. z.B. BGH BauR 1982, 290, 291 und Senatsurteil in NJW-RR 1998, 811).
Bei einem Immobilienunternehmen, das nach der getroffenen Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation und darauf basierende wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen (insbesondere den Ankauf eines Sanierungsgrundstücks) vornimmt, kann im Einzelfall bei entsprechend substantiierten Vortrag davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Honorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß der HOAI wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2001, 22 U 223/00, BauR 2002, 510; OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2004, 5 U 559/04, NZ Bau 2005, 466; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1998, 12 U 74/97, BauR 1998, 819;… Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 84).
Nach dem Sinn der Formvorschrift, die Einhaltung der Preisvorschriften sicherzustellen, kann bei Unwirksamkeit der Preisabrede im Übrigen auch nicht auf §§ 812 BGB zurückgegriffen werden und auch nicht auf die Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 811).
Für eine nach Abschluss des Architektenauftrags abgeschlossene Honorarvereinbarung indessen gilt § 4 HOAI nicht (vgl. OLG Hamm, BauR 1998, 819, 822; OLG Düsseldorf, BauR 1987, 348, 349; für einen Vergleich BGH, BauR 1987, 112), so dass ab diesem Zeitpunkt das Honorar frei innerhalb der Grenzen des § 138 BGB vereinbart werden kann.
Ebenso wie bei einem Bauträger, der nach der getroffenen Honorarvereinbarung seine Verkaufspreise kalkuliert, kann auch bei einem Bauherrn eines einzelnen Um-/Neubauvorhabens zu privaten bzw. gewerblichen Zwecken im Einzelfall bei entsprechend substantiierten Vortrag davon ausgegangen werden, dass er sich auf die getroffene Honorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß der HOAI wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2001, 22 U 223/00, BauR 2002, 510; OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2004, 5 U 559/04, NZ Bau 2005, 466; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.1998, 12 U 74/97, BauR 1998, 819;… Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 4, Rn 84).
OLG Dresden, 18.11.2008 - 10 U 2093/07
Architektenhonorar: Schlussrechnung mittels Klage
Wie in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Januar 1998- 12 U 74/97, NJW-RR 1998, S. 311 ff) und der Literatur (…vgl. Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. Aufl. 2007, Rn 1562, S. 560 f) anerkannt ist, kann eine Honorarforderung des Architekten auch mittels eines Anwaltsschriftsatzes fällig gestellt werden, sofern in diesem die an eine prüfbare Schlussrechnung zu stellenden Voraussetzungen enthalten sind.
Die Darlegungen im Prozessvortrag können dabei eine prüffähige Rechnung ersetzen (OLG Hamm IBR 1998, 260).
LG Darmstadt, 20.03.2013 - 25 S 39/13

References: BGH 
 § 4
 § 15
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 138
 § 4