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Timestamp: 2020-07-12 20:37:12+00:00

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Artikel 4 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Gesetz zur Anpassung des
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Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaÄndG 2017 k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. Juni 2017 BNatSchG § 63, § 64
vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von geschützten Meeresgebieten im Sinne des § 57 Absatz 2 sowie vor dem Erlass von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden,".
Nach Nummer 4 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt:
vor der Zulassung einer Ausnahme nach § 45 Absatz 7 Satz 1 durch Rechtsverordnung oder durch Allgemeinverfügung,".
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Biosphärenreservaten" die Wörter „sowie von Abweichungsentscheidungen nach § 34 Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2" eingefügt.
Im ersten Teil des Satzes werden die Wörter „Nummer 5 bis 7" durch die Wörter „Nummer 4a bis 7" ersetzt.
zur Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 4a bis 5 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache geäußert hat oder ihr keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; dies gilt auch für die Mitwirkung nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 6, sofern für ein solches Planfeststellungsverfahren eine Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht nach § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist."
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 3 und 4" sowie die Wörter „§ 2 Absatz 3 und 4 Satz 1" durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 Satz 1 und § 5" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 UmwRGuaÄndG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRGuaÄndG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 16 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298 ) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Absatz 1 Satz 1 ...
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References: § 63
 § 64
 § 57
 § 34
 § 36
 § 45
 § 34
 § 36
 § 63
 § 63
 § 1
 § 5