Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112653-auswirkungen-von-mieteinnahmen-fuer-die-krankenkasse
Timestamp: 2018-11-18 20:53:12+00:00

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Auswirkungen von Mieteinnahmen fÃ¼r die Krankenkasse
Ich bin seit dem Jahr 2000 privat Krankenversichert. Mein Mann ist freiwillig gesetzlich Krankenversichert und verdient mehr als ich.
Bruttojahreseinkommen ich 2014: 56.464 EUR
Bruttojahreseinkommen mein Mann 2014: 76.862 EUR
Unsere Tochter ist inder Familienversicherung meines Mannes kostenlos mitversichert.
Jährlich müssen wir unsere Gehaltsabrechnungen sowie Einkommensteuererklärung abgeben, damit die gesetzliche KV prüfen kann, ob meine Tochter in der Familienvesicherung kostenlos mitversichert bleiben kann.
Seit September 2014 bekomme ich/wir nun zusätzliche Mieteinnahmen über 550 EUR monatl. Diese sind bei o.g. Bruttojahreseinkommen f. 2014 noch nicht berücksichtigt.
Ich habe diese Zusatzmieteinnahmen der gesetzl. Versicherung bei der jährl. Erhebung für die Familienversicherung im Januar 2015 für das Vorjahr noch nicht mitgemeldet.
Diese hat lediglich den Einkommensteuernachweis von 2013 sowie die Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber 2014 bekommen. Somit ist alles okay.
1.) muss ich diese Mieteinnahmen für das Jahr 2014 der gesetzlichen Krankenkasse nachmelden?
2. ) Kann die gesetzliche Krankenkasse, sollte sie nächstes Jahr feststellen, dass wir die zusätlichen Mieteinnahmen seit September 2014 bei der jährl. Erhebung nicht mit angegeben haben, meine Tochter aus der Familienversicherung werfen?
3.) Ich werde die Mieteinnahmen bei meinem Einkommen dazurechnen, und habe somit weiterhin ein geringeres Einkommen als mein Mann.
D. h. es sollte weiterhin kein Problem sein, dass meine Tochter in der Familienversicherung kostenlos versichert bleibt?
Oder muss meine Tochter dann extra versichert werden?
4.) Welche Unterlagen darf die gesetzliche Krankenkasse einfordern zum Nachweis unserer Gehälter?
5.) noch Fragen zum Wechsel aus der PKV zurück in die GKV:
Ich habe mich 1 x von der gesetzlichen KV befreien lassen, lt Aussage der gesetzlichen KV kann man das 1 x tun und hat trotzdem die Möglichkeit bei einer erneuten Unterschreitung der JAEG in die GKV zu wechseln.
6.) werden die zusätzlichen Mieteinnahmen bei der JAEG mit angerechnet, oder sind diese nicht von Interesse, sollte ich in die GKV wechseln wollen?
7.) wie lange muss mein monatliches Gehalt unter 1/12 der JAEG liegen? Damit ich in die GKV zurückwechseln kann.
Sie müssen meiner Einschätzung nach die Mieteinnahmen bei der gesetzlichen Krankenkasse nicht nachmelden. Es wird dennoch empfohlen, vorsichtshalber die Mieteinnahmen nachzumelden. Aller Voraussicht nach wird sich das aber nicht auswirken.
Wer freiwillig in der gesetzlichen KV versichert ist, zahlt auf alle ihre Einkünfte den vollen Beitragssatz. Zu den sonstigen Einkünften gehören u.a. Kapitalerträge, Zinsen, Betriebliche Altersvorsorge, Mieteinnahmen aus Immobilienbesitz usw..
Die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt bei allen freiwillig Versicherten *1) in der GKV nach dem Gesamteinkommen, also einschließlich der Mieteinnahmen.
Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze 2014 (Beitragsobergrenze) beträgt 54.900 € p.a. oder 4.575 € mtl. (brutto), vgl. § 6 Absatz 6 SGB V.
Darunter erfolgt eine einkommensorientierten Einstufung.
Mit einem Bruttoeinkommen von 76.865 Euro verdient Ihr Mann Euro 6.405 monatlich und liegt damit über der Beitragsobergrenze. Die zusätzlichen Mieteinnahmen wirken sich somit nicht mehr auf den Beitrag aus.
Dennoch ist eine dokumentierte Mitteilung sinnvoll. Denn wenn es z.B. später zu Fehlern kommt, etwa wenn das Einkommen unter die Beitragsobergrenzen rutschen sollte, so kommt es schnell doch auch auf die Mieteinkünfte an.
Hier können Die Behörden dann spätere Rückforderungen nach § 45 SGB X *2) nur auf eine Verletzung der Mitteilungspflichten stützen. Das kommt dann aber nicht in Frage, wenn die GKV bereits nachweislich über die zusätzlichen Einnahmen informiert worden war.
2. ) Kann die gesetzliche Krankenkasse, sollte sie nächstes Jahr feststellen, dass wir die zusätzlichen Mieteinnahmen seit September 2014 bei der jährlichen Erhebung nicht mit angegeben haben, meine Tochter aus der Familienversicherung werfen?
Antwort Rechtsanwalt: Nein, das kann sie nicht. Die freiwillige Familienversicherung richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben im Sinne von § 10 SGB V *1). Hier gibt es besonders abgestufte Altersgrenzen und es kommt auf eigenes Einkommen der Tochter an.
Kinder sind danach in der Familienversicherung kraft Gesetzes mit versichert, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bei den Kindern selbst vorliegen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind danach:
3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden
Im Übrigen gibt es u.a. noch einschränkende Kriterien, die überwiegend vom eigenen Einkommen der Tochter abhängen.
Ich sehe da auch insoweit keine weiteren Probleme. Steuerlich spielt die Zurechnung wegen der Zusammenveranlagung keine Rolle. Bedenken Sie aber, daß der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung mit Gütergemeinschaft ist. Von Ihnen erzieltes Einkommen sollte also gegebenenfalls auch auf Ihr Privatkonto zufließen.
Antwort Rechtsanwalt: Solange die Tochter unter den Voraussetzungen von § 10 SGB V *1) mit versichert ist, braucht sie nicht noch einmal zusätzlich versichert werden.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen Behörden nur die Unterlagen anfordern, die es Ihnen erlauben, die Beiträge zuverlässig und korrekt zu berechnen.
Unterlagen, auf die es nicht ankommt, oder die der Behörde bereits bekannt sind (aktenkundig), dürfen nicht angefordert werden, das wäre ermessensfehlerhaft.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung informiert erst einmal der Arbeitgeber automatisch die Versicherungen im Rahmen von § 28f SGB IV *3) und muss diese Unterlagen auch den Arbeitnehmer geben.
Genaue sonstige gesetzliche Reglungen gibt es bei der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Eventuell empfiehlt sich ein Blick in die allgemeinen Versicherungsbedingungen und gegebenenfalls auch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse. Die Versicherten haben jedenfalls Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der angemessenen Beiträge.
Entsprechend muss auch im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung für die Beitragsbemessung jährlich wahrheitsgemäß Auskunft über das Einkommen geben werden. Dies ist im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden durch geeignete Belege nachzuweisen.
Das stimmt. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) legt fest, ab welcher Höhe des jährlichen Brutto-Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein muss.
Wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr mit seinem Einkommen die JAEG unterschreitet, tritt automatisch die Versicherungspflicht wieder ein. Unter den Voraussetzungen von § 8 SGB V *4) kann man sich jedoch auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Mit einem Bruttoeinkommen von 4.705 liegen Sie noch über den Beitragsobergrenzen der gesetzlichen Krankenversicherung, so daß es, anders als bei Ihrem Ehemann, eigentlich nicht auf die zusätzlichen Einnahmen ankäme, ich verweise auf die Ausführungen dazu weiter oben zur Frage 1.
Wenn Sie aber dauerhaft unter die JAEG rutschen, und dadurch wieder versicherungspflichtig werden, kommt es auch auf die zusätzlichen Mieteinnahmen an.
Im Prinzip geschieht das sofort, also mit der ersten Gehaltszahlung, die unter der JAEG liegt.
Nach dem Gesetz wird es aber so formuliert, daß das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die JAEG nicht übersteigen darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
Daher darf bei schwankendem Arbeitsentgelt aufgrund einer vorausschauenden Betrachtung eine gewissenhafte Schätzung des zu erwartenden Arbeitsentgelts erfolgen. Wenn das Einkommen sich dann aber entgegen dieser Schätzung entwickelt, besteht sofort Versicherungspflicht.
*1) § 10 SGB V Familienversicherung
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2015 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.
*2) § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
*3) § 28f SGB IV
*4) § 8 SGB V Befreiung von der Versicherungspflicht
durch Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Dauer der Pflegezeit oder die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes,
weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt, sowie für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase werden angerechnet,
http://www.versicherung-in.de/beruecksichtigung-mieteinnahmen-gesetzliche-krankenversicherung-241/
RÃ¼ckzahlungsanspruch von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen direkt an den Arbeitslosengeldberechtigten? | Stand: 12.02.2016
FRAGE: Ich habe gegen das Arbeitsamt, wegen einer ungerechtfertigte Sperre im Jahr 2013, vor dem Sozialgericht geklagt und auch gewonnen. Das Arbeitsamt muss mir nun den Betrag erstatten.Jedoch musste ich i...
ANTWORT: Die Arge ist in der Tat grundsätzlich verpflichtet, die Versicherungsbeiträge aus der Zeit einer rechtswidrigen Sperrzeit nachzuzahlen. Die Leistungspflicht besteht gegenüber Ihnen bzw ...weiter lesen

References: § 6
 § 45
 § 10
 § 10
 § 28
 § 8
 § 6
 § 10
 § 1
 § 3
 § 6
 § 45
 § 28
 § 8
 § 3
 § 2
 § 3
 § 6