Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/8-1-
Timestamp: 2019-03-26 09:36:07+00:00

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Praxis zu Art. 8 Abs. 1 UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 8 Abs. 1 UEV
Voranmeldung bewirkt grundsätzlich Bindung des Anbieters an Angebot
Ein Anbieter ist grundsätzlich an sein Angebot gebunden. Diese Bindungswirkung tritt bereits mit der Voranmeldung ein.
(in casu jedoch ausnahmsweise Möglichkeit des Rückzugs des Angebots zugelassen, vgl. dazu Praxis und Kommentierung zu Art. 4 Abs. 1 UEV)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 162/02 vom 11. Juni 2003 in Sachen Centerpulse AG, Erw. 4.4 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 161/02 vom 11. Juni 2003 in Sachen InCentive Capital AG, Erw. 4.4
Widerruf oder Befreiung von der Pflicht zur Publikation eines Angebots?
Die primäre Anbieterin, die ihre Beteiligung an der Zielgesellschaft an eine konkurrierende Anbieterin weiter veräussert hat, welche ihrerseits ein Pflichtangebot unterbreitet hat, das bis auf einen restlichen Anteil von 0.4% aller sich im Publikum befindlichen Beteiligungspapiere an der Zielgesellschaft vollzogen wurde, ist von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Angebots auf letztere zu befreien, da ein solches insbesondere aufgrund der von der konkurrierenden Anbieterin angekündigten Kraftloserklärung unverhältnismässig wäre. Damit erübrigt sich unter den gegebenen Umständen auch die Frage, ob ein Angebot grundsätzlich widerrufen werden kann (Beurteilung gestützt auf das bis Ende 2008 in Kraft stehende Recht).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 384/04 vom 11. Februar 2009 in Sachen sia Abrasives Holding AG, Erw. 4, Rz. 6-9
Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebots
Es bedarf sachlicher Gründe, welche eine Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebots notwendig erscheinen lassen. Durch die Fristverlängerung dürfen der Zielgesellschaft und den Aktionären zudem keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/02 vom 30. Januar 2012 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 1, Rz. 2
(mit Hinweisen auf die Kasuistik)
Sachliche Gründe für eine Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebots können insbesondere im Fall eines länger dauernden behördlichen Genehmigungsverfahrens gegeben sein, von welchem namentlich abhängt, ob die Anbieterin die Mehrheit an der Zielgesellschaft erwerben und dabei die Schwelle von 33 1/3 % der Stimmrechte überschreiten darf und daher den Aktionären der Zielgesellschaft ein Pflichtangebot zu unterbreiten hat, und wenn die Fristerstreckung zudem die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die noch ausstehenden behördlichen Genehmigungsverfahren vor Lancierung des Angebots erteilt werden, womit bei Lancierung des Angebots Klarheit über den Ausgang des Genehmigungsverfahrens herrschen und die diesbezügliche Bedingung hinfällig würde.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/02 vom 30. Januar 2012 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 1, Rz. 5 und 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/01 vom 15. Dezember 2011 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 1, Rz. 4
Eine Fristverlängerung für die Veröffentlichung des Angebotsprospekts ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn damit die Sicherheit erhöht wird, dass das einmal veröffentlichte Angebot zu Stande kommt, und der Vollzug des Angebots beschleunigt wird, indem damit vermieden werden kann, dass die Angebotsfrist verlängert werden muss, weil die entsprechende Bedingung des Vorliegens der erforderlichen behördlichen Bewilligungen noch nicht erfüllt ist.
Verfügung 648/02 vom 9. März 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 7, Rz. 15-16
(in casu Erstreckung um 3 Wochen)
Verfügung 648/01 vom 4. Januar 2017 in Sachen Pax Anlage AG, Erw. 3, Rz. 21-23
Grundsätzlich ist die Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebots im Interesse eines raschen Verfahrens auf den erforderlichen Zeitraum zu beschränken.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/02 vom 30. Januar 2012 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 1, Rz. 2 und 7
(in casu im Ergebnis Fristerstreckung um beinahe 2 ½ Monate)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 384/02 vom 7. November 2008 in Sachen Abrasives Holding AG, Erw. 1, Rz. 4
(in casu Erstreckung um acht Tage)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 269/01 vom 8. März 2006 in Sachen Amazys Holding AG, Erw. 1.4
(in casu Erstreckung um zehn Tage)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 103/01 vom 22. Juni 2001 in Sachen Altin AG, Erw. 1.3
(in casu Erstreckung um sieben Tage)
Information der Öffentlichkeit über eine Verlängerung der Frist zur Veröffentlichung des Angebots
Die Anbieterin hat die Öffentlichkeit über eine von der UEK gewährte Verlängerung der Frist für die Publikation des Angebotsprospekts zu informieren. Der Inhalt der Veröffentlichung bestimmt sich in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2 lit. e UEV i.V.m. Art. 25 Abs. 2 UEV. Die Veröffentlichung hat in analoger Anwendung von Art. 8 UEV i.V.m. Art. 6-6b UEV in mindestens zwei der bedeutenden elektronischen Medien, gefolgt von einer Publikation innerhalb von drei Börsentagen in denjenigen Zeitungen in deutscher und französischer Sprache, in welchen die Voranmeldung publiziert wurde, zu erfolgen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/02 vom 30. Januar 2012 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 2, Rz. 8-9
(ergangen unter aUEV)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 495/01 vom 15. Dezember 2011 in Sachen Uster Technologies AG, Erw. 2, Rz. 5-6

References: Art. 8
 Art. 8
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 Art. 4
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 Art. 18
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 6