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Timestamp: 2016-10-26 04:09:44+00:00

Document:
C 462/99 (04.12.2000)
C 462/99 Vr
Urteil vom 4. Dezember 2000
M.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Bollag, Im Lindenhof, Arbon,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Z�rcherstrasse 285, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Die M.________ AG erstattete am 5. Februar 1999 dem Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute Amt f�r Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) des Kantons Thurgau Meldung �ber wetterbedingten Arbeitsausfall im Januar 1999. Auf Nachfrage hin teilte die M.________ AG dem AWA mit, dass die Arbeiten nach Aufwand ausgef�hrt w�rden (Schreiben vom 19. Februar 1999), der Ausfall 125 Manntage betrage (Schreiben vom 3. M�rz 1999) bzw. f�r die betroffene Baustelle mit 8 Mann 12 Tage gearbeitet worden sei (Schreiben vom 25. Mai 1999). Das AWA erhob keinen Einspruch gegen die Ausrichtung von Schlechtwetterentsch�digung (Verf�gung vom 1. Juni 1999). Am 10. Juni 1999 (Poststempel) reichte die M.________ AG beim AWA den Antrag auf Schlechtwetterentsch�digung ein. Mit Verf�gung vom 7. Juli 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung infolge versp�teter Geltendmachung ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab.
C.- Die M.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Ausrichtung von Schlechtwetterentsch�digung in der H�he von Fr. 19'330. 55, eventualiter die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Schlechtwetterentsch�digung beantragen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Der Arbeitgeber hat den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Schlechtwetterentsch�digung innert dreier Monate nach Ablauf jener Rechnungsperiode gesamthaft f�r den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der von ihm bezeichneten Arbeitslosenkasse geltend zu machen (Art. 47 Abs. 1 AVIG). Es handelt sich dabei um eine Verwirkungsfrist (BGE 117 V 246 Erw. 3b, 114 V 123 Erw. 3a, je mit Hinweisen), welche unabh�ngig davon, ob die kantonale Amtsstelle ihre Verf�gung �ber den Einspruch (Art. 48 Abs. 2 AVIG) gegen die Rechtzeitigkeit oder die Anrechenbarkeit der gemeldeten Arbeitsausf�lle getroffen hat, mit dem ersten Tag nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode beginnt (Art. 68 in Verbindung mit Art. 70 AVIV; BGE 119 V 370; vgl. BGE 124 V 75). Der Arbeitgeber hat zur Geltendmachung des Anspruchs die f�r die Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entsch�digung erforderlichen Unterlagen sowie die Abrechnung �ber die an seine Arbeitnehmer ausgerichtete Schlechtwetterentsch�digung einzureichen (Art. 47 Abs. 3 AVIG). Er hat mit anderen Worten seinen Anspruch zu beziffern und zu belegen (ARV 1993/94 Nr. 4 S. 31 Erw. 2); ob dies auf dem amtlichen Formular zu erfolgen hat, kann vorliegend offen bleiben.
b) Die Beschwerdef�hrerin hatte - ungeachtet der Verf�gung der kantonalen Amtsstelle - ihren Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung bis sp�testens 30. April 1999 bei der Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Das am 10. Juni 1999 versandte Formular wurde somit eindeutig zu sp�t eingereicht. Auch die Schreiben vom 19. Februar 1999 und vom 3. M�rz 1999 stellen keine rechtsgen�gliche Geltendmachung dar, da mit ihnen der Anspruch nicht hinreichend beziffert und belegt ist. Nachdem die Eingabe vom 25. Mai 1999 nach Ablauf der bis zum 30. April 1999 dauernden Frist eingereicht wurde und den Anspruch nicht hinreichend ausweist, sondern vielmehr widerspr�chliche Angaben zu den fr�heren Schreiben enth�lt, ist sie ebenfalls nicht massgebend.
2.- Daran verm�gen auch die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern:
a) �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt rechtsprechungsgem�ss vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den B�rgern und B�rgerinnen den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 417 Erw. 4b).
Der Umstand, dass ein Anspruch innert einer bestimmten Frist geltend gemacht sowie genau beziffert und belegt werden muss, stellt keine rigorose Vorschrift dar, welche die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verunm�glicht (vgl. ARV 1993/94 Nr. 20 S. 152 Erw. 2a mit Hinweisen). Da der Entsch�digungsanspruch entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin nicht deshalb verneint wurde, weil er nicht auf dem amtlichen Formular geltend gemacht wurde, ist die R�ge des �berspitzten Formalismus gegenstandslos.
b) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese zu Art. 4 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung ergangene Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 der seit 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung (RKUV 2000 KV Nr. 126 S. 223).
Der Beschwerdef�hrerin wurden keine falschen Ausk�nfte erteilt und die Arbeitslosenkasse wie auch das AWA waren nicht zu weitergehenden Informationen als den auf dem Melde- und Antragsformular bereits aufgef�hrten Angaben gehalten (ARV 1993/94 Nr. 4 S. 32 Erw. 3b). Insbesondere bestand seitens der Arbeitslosenkasse keine Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist (unver�ffentlichtes Urteil M. vom 27. November 1997 [C 38/97]). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist demnach nicht verletzt.
3.- Der Beschwerdef�hrerin ist zwar insoweit beizupflichten, als die Frist zur Geltendmachung der Schlechtwetterentsch�digung einer Wiederherstellung zug�nglich ist; die blosse Unkenntnis der Rechtslage ist jedoch nicht als unverschuldetes Hindernis f�r die Einhaltung der Dreimonatsfrist und damit nicht als Wiederherstellungsgrund anzuerkennen (BGE 117 V 246 Erw. 3b, 114 V 123 f. Erw. 3a und b; nicht publizierte Erw. 6 des Urteils BGE 124 V 75), weshalb die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist vorliegend nicht erf�llt sind.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2000

References: Art. 70
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 9
 BGE