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Timestamp: 2017-04-27 03:48:47+00:00

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Veröffentlicht von:Bruno Leid
Europäisches Kartellrecht Kartellverbot, Verfahren, SanktionenAss.-Prof. Dr. Peter Stockenhuber LL.M., RA (karenz.) Stand: März 2014
Inhalt Funktionen des KartellrechtsKartellrecht in der anwaltlichen Praxis Elemente einer modernen Kartellrechtsordnung Die europäischen Kartellvorschriften im Überblick 5. Anwendungsbereich Art 101 AEUV (ex Art 81 EGV) a.) Absatz 1 - Kartellverbot b.) Absatz 3 - Legalausnahme Vertikale Vereinbarungen Verfahren vor der Kommission Sanktionen a.) Geldbußen b.) Zivilrechtliche Sanktionen c.) Haftstrafen ? d.) Haftung d. kartellverantw. Pers. gegüb. kart.beteiligt. Unternehmen
1. Funktionen des Kartellrechts1.	Schutz des Wettbewerbs als kennzeichnendes Element eines marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems → effiziente Allokation von knappen volkswirtschaftlichen Ressourcen → Sicherung des Spiels von Angebot und Nachfrage → Anreizwirkung → letztlich auch Mittel des Konsumentenschutz dadurch: niedrigere Preise, größere Auswahl, bessere Produkte, mehr Innovation … Kartellrecht ist letztlich auch ein Mittel zum Schutz des wettbewerblichen Marktsystems vor Selbstausschaltung
1. Funktionen des Kartellrechts1.	Schutz des Wettbewerbs (Forts.) ohne Schutz: → Aussetzung der Marktkräfte (Angebot, Nachfrage) → kein Innovationszwang → kein Zwang zur Effizienz („effiziente Allokation von Ressourcen“) bei Entwicklung, Produktion, Vertrieb, etc → Konsumenten zahlen höhere Preise für geringere Qualität
1. Funktionen des Kartellrechts2.	Zusätzliche Funktion der europäischen Kartellvorschriften: Ergänzung des Verbots staatl. Handelsschranken (Art 35 AEUV) durch Verbot der Errichtung privater Handelsschranken (Marktabschottung) Vgl. daher Klausel in Art 101 und 102 AEUV: „Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels“ → Integrationsfunktion des Kartellrechts!
1. Funktionen des KartellrechtsAEUV trägt Bedeutung des Wettbewerbsrechts Rechnung in Art 3 Abs 1 AEUV: „Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: lit b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln“ Verortung des EU-Kartellrechts im AEUV: TITEL VII Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften Kapitel 1 Wettbewerbsregeln Abschnitt 1 Vorschriften für Unternehmen (Art ) Abschnitt 2 Staatliche Beihilfen (Art ) Kapitel 2 Steuerliche Vorschriften ( Art ) Kapitel 3 Angleichung der Rechtsvorschriften (Art 114 – 118)
2. Kartellrecht in der anwaltlichen PraxisÜberprüfung der Kartellkonformität von Verträgen (Vertriebs-, Liefer-, Franchise-, Lizenzverträge etc.) auf (vgl. Bagatellschwelle, Anwendbarkeit von Legalausnahme, Wettbewerbsverbote etc.) Due Diligence (Kartellverstöße), Vertragsgestaltung (conditions precedents, indemnities) bei M&A-Transaktionen Fusionskontrolle (Anmeldung von Zusammenschlüssen; Durchführungsverbot – „gun jumping“ zw. signing und closing) Joint Venture Gründungen (JVV, Syndikatsverträge; Vollfunktions-GU → FKVO, Teilfunktions-GU → Art 101 AEUV) Geltendmachung zivilrechtlicher Sanktionen (Nichtigkeit, Schadenersatz) Strafrechtliche Verteidigung (§ 168b StGB; KartellstrafR in einzel. EU-MS, US)
3. Elemente der Europäischen KartellrechtsordnungMaterielle, prozessuale und sanktionsrechtliche Vorschriften Materiell: („3 Pfeiler“) Art 101 AEUV + GVOs Art 102 AEUV FKVO Prozessual: 1. VO 1/2003 ua. 2. FKVO ua. Sanktionen: 1. verwaltungsrechtlich: a. VO 1/2003 b. FKVO c. Leitlinien zur Festsetzung v Geldbußen und VO 1/2003 d. Mitteil. üb. Erlass/Ermässigung v Geldbußen (sog.„Kronzeugenregelung“) 2. zivilrechtlich: a. Nichtigkeit („shield“) b. Schadenersatz („sword“)
3. Elemente der Europäischen Kartellrechtsordnung (Forts.)Behörden / Vollzugsapparat Europaebene (Art 105 AEUV; Art 4 VO 1/2003; Art 7ff FKVO) EU-Komm (→ EuG, EuGH) Nationale Ebene (Art 4 und 5 VO 1/2003) öBWB (§ 3 öWettbG; beim BMWA) öKartellAnwalt (§ 83 öKartG; beim BMJ) → KartG = OLG Wien (§ 83 öKartG) → KartObGericht = OGH Zivilgerichte (Nichtigkeitseinwand, Schadenersatz)
4. Die 3 Pfeiler des europäischen Kartellrechts - ÜberblickArt 101 AEUV Art 102 AEUV Fusionskontroll-VO (FKVO) Anm: In der Praxis zahlreiche weitere materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtsquellen (VO) und „soft law“ (Bekanntmachungen, Guidelines, Notices, Mitteilungen etc) zu beachten; vgl hierzu handout „Rechtsquellenübersicht“
Art 101 AEUV - Wortlaut Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf - Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, - Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, -aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Art 102 AEUV - Wortlaut Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen
5. Anwendungsbereich Sachlich Räumlich PersönlichGesamter Wirtschaftsbereich keine Bereichsausnahmen; vgl dagegen § 2 (2) Z 2-5 KartG: Buchpreisbindg, Genossenschaftsprivileg, Landwirtschaft Sondervorschriften für einzelne Wirtschaftssektoren (Landw., Telekomm., Energie) und Verkehr; nicht für Banken (vgl Komm, Lombard-Club, 2002, Rdnr 392 ff)! Räumlich Gebiet aller MS (Personalitätsprinzip; Territorialitätsprinzip) Extraterritorialer Anwendungsber. (Auswirkungsprinzip; vgl ausdrückl. § 24 (2) KartG) Große Relevanz aufgrund zunehmender Marktintegration (GATT) und Existenz übernationaler/-regionaler Kartelle Persönlich Unternehmen (EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“) Unternehmensvereinigungen (vgl dazu näher bei Tatbestandmerkmalen)
6. Art 101 AEUV Struktur / Aufbau Kartellverbot (Abs 1)Generalklausel (Adressat, Verhaltenskoordinierg., Zwischenstaatlichk., Zweck/Wirkg.) Einzeltatbestände Nichtigkeitssanktion (Abs 2) Legalausnahme (Abs 3) Verbesserung d. Warenerzeugung/-verteilung oder Förderg des techn/wirtschaftl. Fortschritts (sog Effizienzgewinne) angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn WB-Beschränkung unerlässlich für Effizienzgewinn keine Ausschaltung des WB
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale „Unternehmen / Unternehmensvereinigung“ „Funktionaler Unternehmensbegriff“ mit Fokus auf Ausübung einer wirtschaftl. Tätigkeit und nicht auf Organisation, Struktur, Dauer u. persönl./mater. Mittel der wirtschaftlichen Einheit (wäre „institutioneller Unternehmensbegriff“) EuGH: “jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ Jede Teilnahme am Wirtschaftsverkehr Rechtspersönlichkeit Voraussetzung (Zuordnung), Rechtsform unbeachtlich Eigentümer: Private und öffentliche Hand (privat- od. öffentl.-rechtl. Unternehmensträger) Nicht: private Güternachfrage, Arbeitsverhältnisse, SozVersTräger (soweit obligatorische, auf Solidarität basierende System soz Sicherheit verwaltet wird), Ausübung von Hoheitsgewalt, Einkauf des Staates wenn Produkte (Waffen, Uniformen) für hoheitliche Aufgaben verwendet werden sollen Sitz des Unternehmens ist irrelevant!
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Vereinbarungen / Beschlüsse / aufeinand. abgestimmte Verhaltensweisen“ (sog. Modalitäten der Verhaltenskoordinierung) Grundsatz: Unternehmen müssen ihr Marktverhalten autonom bestimmen (Selbstständigkeitspostulat), dürfen sich bei Festlegung dieses Marktverhaltens aber – falls es rational, marktkonform und ohne Abstimmung erfolgt – dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anpassen: Selbständigkeitspostulat - EuGH Suiker Unie: „Jeder Unternehmer hat die Geschäftspolitik selbst zu bestimmen, die er auf dem gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. … (Diese Verpflichtung) steht strikt jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.“
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): ad „Vereinbarung“ zivilrechtliche Verträge sonstige Abreden, Vereinbarungen od. sog. Gentlemens´agreements Wo die Vereinbarung abgeschlossen wird ist irrelevant (auch außerhalb der EU)! Vgl allgemeine Begriffsdefinition wie zB in Komm, Lombard-Club, 2002 Rdn 412: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz kann bereits dann von einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Art 101 AEUV) ausgegangen werden, wenn die Parteien lediglich einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der betreffenden Aktionen erzielt haben. Es genügt, dass die beteiligten Unternehmen ihren gemeinsamen Willen bekunden, sich am Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Die Vereinbarung braucht weder schriftlich oder formell getroffen zu werden noch mit ausdrücklichen Sanktionen bewehrt oder durch Durchsetzungsmaßnahmen unterstützt zu sein.“
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 - Tatbestandsmerkmale (Forts): ad „aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen“ EuGH Farbstoffe: „eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen …, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risken verbundenen Wettbewerbs treten lässt“ Abstimmung: Ausarbeitung eines konkreten Plans ist hierfür nicht erforderlich. Differenzierung Vereinb/Beschl/abgestVerhw in Praxis wenig bedeutsam schwierige Abgrenzung vom „marktkonformen Parallelverhalten“ Vgl zu Koordinierungsformen auch Komm, Lombard-Club, 2002 Rdn 412 ff; und Comm, PO/Elevators and Escalators, 2007
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Verhinderung / Einschränkung / Beschränkung des Wettbewerbs“ Allstufenschutz Alle Wettbewerbsparameter Angebots- und Nachfragewettbewerb Aktueller und potentieller Wettbewerb Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkung inter-brand (Markenwettbewerb) und intra-brand (markenintern) Wettbewerb
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken“ Vgl hierzu Leitlinien z Anw von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97, P 21-26 ad „bezwecken“ objektives Begriffsverständnis, subj. Tatseite nicht entscheidend „ihrem Wesen nach geeignet“ den WB zu beeinträchtigen großes Potential für negative wettbewerbliche Auswirkungen erforderlich Prüfung anhand verschied Faktoren: Inhalt und Ziele d. Vereinb/abgVhw Rechtl und wirtschaftl Zusammenhang tats. Verhalten der Parteien auf dem Markt Bsp: Preisabsprachen, Marktaufteilungen, Produktionsbeschränkungen Wenn wb-beschränkender Zweck feststeht: → Prüfung der tatsächlichen Folgen der Vereinb. verzichtbar!
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „bezwecken oder bewirken“ (FS) ad „bewirken“ Gründliche Marktuntersuchung hinsichtlich der potentiellen u. tatsächlichen Folgen der Vereinb. erforderlich! wb-schädliche Wirkungen der Vereinb/abgVhw müssen zu erwarten bzw hinreichend wahrscheinlich sein (zB auf Preise, Produkt.mengen, Qualität, Innovationen etc)
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatl. Handels“ (sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel; vgl Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004 C 101/81) Doppelfunktion: Tatbestandsmerkmal und Kollisionsnorm zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des europäischen Kartellrechts P 19, Bek.: „zwischenstaatlicher Handel“: „… alle grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich der Niederlassung“ P 23, Bek: „zu beeinträchtigen geeignet“: „… anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung oder Verhaltensweise den Warenverkehr zwischen den MS unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell beeinflussen kann “
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts): „Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatl. Handels“ (FS) Bsp für „ihrem Wesen nach“ zur zwischenst. Handelsbeeintr. geeign. Vereinb: : Vereinbarungen, die mehrere MS betreffen (P 61ff) Vereinb zw Untern in versch MS über Ein- und Ausfuhren Kartelle die sich auf mehrere MS erstrecken Vereinb üb horiz Zusammenarb , die sich auf versch MS erstrecken (GU) Vertik Vereinb., die in mehrer. MS durchgeführt werden Vereinbarung., die einen einzigen MS betreffen (P 77ff) Horizontale Kartelle, die sich auf gesamtes Gebiet eines MS erstrecken! Vertikale Vereinbar, die nur einen MS betreffen (insb bei Abschottungseffekten) Vereinbarung. betreff. Ein- und Ausfuhren mit Unternehmen in Drittländern (P 100ff)
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Forts) „Spürbarkeit“ Wettbewerbsbeschränkung Bekanntmachung üb. Vereinbarung. von geringer Bedeutung, ABl 2001 C 368/13 (sog. Bagatell- oder de-minimis-Bekanntmachung), insb P 7f: P 7 a): horizont.: gemeinsam. Marktant. d. beteiligt. Untern. ≤ 10 % P 7 b): vertikal: individueller Marktanteil der beteiligte Untern. ≤ 15 % P 8: Bündeltheorie: Bei Beschränkung des WB durch kumulative Wirkung nebenein. bestehend. Netze von Vertriebsvereinbarungen von Lieferant/Händlern (kumulativer Marktabschottungseffekt mehrerer Netze): → MarktAnt-Schwellenwerte f. horiz/vertik Vereinb. herabgesetzt auf ≤ 5 % (sofern insg 30 % oder mehr des Marktes durch Netze abgedeckt werden) P 11: Ausnahme: Hard-core Kartelle → für diese gibt es keine Bagatellschwelle! (ähnlich wie Vertikal GVO) (Unternehmen =Verbundene Unternehmen)
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotArt 101 Absatz 1 – Tatbestandsmerkmale (Fortsetzung) „Spürbarkeit“ (Forts) Handelsbeeinträchtigung Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels, ABl 2004 C 101/81 P 50ff - NAAT-Regel („no appreci. affect on trade“) = widerlegb. Negativvermutg. a): gemeins. Marktant. d. Part. auf keinem betroff. Markt < 5 % b): horizont. .: gemeins. EU-Jahresums. m. betreff. Waren < EUR 40 Mio c): vertikal: EU-Jahresums. d. Lieferant. mit betreff. Waren < EUR 40 Mio Achtung: widerlegb. Positivvermutg. wenn Ums. üb 40 Mio und Vereinb. „ihrem Wesen nach“ handelsbeeinträchtigend ist (P 53) Diese Bagatellschwelle gilt auch für hard core Kartelle!
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotNäheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ Beispielsfälle („insbesondere“) des Art 101 Abs 1 lit a-e AEUV: Festsetzung von An- oder Verkaufspreisen oder Geschäftsbedingungen Einschränkg oder Kontrolle von Erzeugung / Absatz / techn. Entwicklung / Investitionen Aufteilung d. Märkte oder Versorgungsquellen Diskriminierung (unterschiedl. Bedingungen bei gleichwertigen (Gegen)leistungen) gegenüber Handelspartnern, die für diese wettbewerbsnachteilig sind Kopplungsgeschäfte
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotNäheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) Sog. „Hardcore“-Kartelle als Bezeichnung für besonders gravierende WB Keine Legaldefinition; Kommission spricht tlw. von „Kernbeschränkungen“ Sonderbehandlung iRd Spürbarkeit d. WB (Bagatell-Bekanntm.) und der Vertikal-GVO Horizontal: Preisabsprachen Beschränkung von Produktion od. Absatz (Angebotsverknappung) Aufteilung von Märkten (räumlich/sachlich) oder Kunden Submissionskartelle Vertikal Vertikale Preisbindung Beschränkungen des Gebiets- oder Kundenkreises des Abnehmers Weitere Bsp in Vertikal-GVO
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotNäheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) „Hardcore“-Kartelle, einige Beispiele aus der Praxis: horizontal: idR Kombination aus: + Preisabsprachen + Marktaufteilung nach Gebieten und/oder Kunden + Quotenabsprachen (= Produktions- und Absatzbeschränkung) + Überwachungssystem, uU mit Ausgleichszahlungen bei abredewidrigem Verhalten Christies & Sothebys (2002) Vitamin-Kartell (2001) Karton-Kartell (1994; mit führender österr Beteiligung: Mayr-Melnhof) Isolier-Rohr Kartell (1998; Submissionskartell) Lysin-Kartell (2001; ADM; „Der Informant“) Banken-Kartell (2002; ausschließlich österr. Banken; Lombard Club) Aufzugs- und Fahrtreppen-Kartell (2007) vertikal: - Volkswagen (1998)
6.a) Art 101 Abs 1 - KartellverbotNäheres zum TB-Merkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“ (Forts.) Horizontale Vereinb. (Leitl. üb. horiz. Zusammenarbeit, ABl 2011 C 11/1) F&E Vereinbarungen Vereinb. über die gemeinsame Produktion Einkaufsvereinbarungen Vermarktungsvereinbarungen Vereinbarungen über Normen Informationsaustausch Vertikale Vereinb. (Leitl. üb vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1) Wettbewerbsverbote (Markenzwang) Alleinvertrieb Kundenbeschränkungen Selektiver Vertrieb Franchising Alleinbelieferung Vertikale Preisbindung
6.b) Art 101 Abs 3 - LegalausnahmeSystem der Legalausnahme Systemwandel durch VerfahrensVO 1/2003, ABl 2003 L 1/1 Früher: Verbot mit Genehmigungsvorbehalt (dh Genehmigungsmonopol d. Kommission) Heute: Verbot mit Legalausnahme – Selbsteinschätzung durch Unternehmen! Voraussetzungen (2 pos, 2 neg) Verbesserung der Warenerzeugung od. –verteilung oder Förderung des techn. oder wirtschaftl. Fortschritts (sog „Effizienzgewinne“) zB Kosteneinsparungen, qualitative. Verbesserungen angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Weitergegebene Vorteile müssen Nachteile aus der WB zumindest ausgleichen Keine für Zielerreichung unerlässliche WB Keine Ausschaltung des WB Vgl dazu Leitlinien zur Anwendung von Art 81 Abs 3 EGV, ABl 2004 C 101/97 Anwendung Selbsteinschätzung der Unternehmen im Einzelfall Gruppenfreistellungs-VO
7. Vertikale VereinbarungenVertikale Beschränkungen grds. weniger wettbewerbsschädlich, daher eher „ausnahmefähig“! (Leitl. üb vertik. Beschränk, ABl 2010 C 130/1 Rz 98 ff) Positive Auswirkungen (Vertikale LL, aaO, Rz 106 f) Ermöglicht Einstieg in neue Märkte: notwendige Anlaufinvestionen d Händlers zB durch Gebietsschutz abgesichert Lösung des „Trittbrettfahrerproblems“: Schmarotzen an Verkaufsförderungs-bemühung. eines Händlers verhindert zB durch Alleinvertriebsverpfl. d Lieferanten Lösung des „Hold-up“ Problems: Absicherung von Investition in Spezialausrüstungen, Schulungen etc. zB durch Alleinvertriebsverpflichtung (bei Invest. durch Händler) oder Wettbewerbsverbot (Invest. durch Lieferant) Aber auch: Gefahr negativer Auswirkungen (Vertikale LL, aaO, Rz 100 ff) Marktzutrittsschranken (Ausschluss anderer konkurr. Lieferanten) Verringerung des Markenwettbewerbs (inter-brand) und Kollusionsgefahr Verringerung des Wettbewerbs zwischen Vertriebshändlern (intra-brand) Behinderung der Integration der Märkte → Besonders bei hoher Marktmacht (hoher Marktanteil) des Lieferanten
7. Vertikale VereinbarungenBeispiele für vertikale Beschränkungen Wettbewerbsverbote zulasten des Händlers bzgl eines bestimmten Produktes (Markenzwang); zB Hdler darf nur Turnschuhe v. Adidas verkaufen Gefahr der Marktabschottung, Kollusionserleichterung d. Liefer., Verlust an Markenwettbewerb Alleinvertrieb: Verpflichtung. d. Lieferanten, in einem best. Gebiet nur an einen Händler zu verkaufen; oft gekoppelt mit aktivem Verkaufsverbot zulasten des Händlers Verlust an markeninternem Wettbewerb, Gefahr der Marktaufteilung und Preisdiskriminierung, Kollusionserleichterung Selektiver Vertrieb: Beschränkung auf vom Lieferant. zugelassene Händler (qualitative Auswahlkriterien) gekoppelt mit Weiterverkaufsbeschränkungen Problematisch besonders bei Kopplung mit quantitativen Kriterien (zB Beschränkg d. Händleranzahl nach Einwohnerzahl/Gebiet)
7. Vertikale VereinbarungenBeispiele für vertikale Beschränkungen (Forts.) Franchising: Lizenzgewährung für geistiges Eigentum (Markenrechte etc) und technisch/kommerzielle Unterstützung für Geschäftskonzept – häufig gekoppelt mit vertikalen Beschränkungen (selektiv. Vertrieb, Wettbewerbs-verbote, Alleinvertrieb etc) Alleinbelieferung: Verpflichtung des Lieferanten, sein Produkt nur an einen einzigen Händler in der ganzen EU zu liefern Preisempfehlungen, Preisobergrenzen
7. Vertikale VereinbarungenVertikal-GVO 330/ Prüfungsschema: Anwendungsbereich? vertikale Liefer-/Vertriebsvereinb – Art 2 Abs 1 Ausgeschlossen: Vertikale Vereinb. zwischen Konkurrenten (Art 2 Abs 4) Kernbeschränkung? „Schwarze Liste“ - Art 4 Wenn ja, gänzlicher Entfall der GVO-Anwendbarkeit; individuelle Ausnahme unwahrscheinlich Marktanteil? - Art 3 ≤ 5 % MA und ≤ EUR 40 Mio Lieferant.umsatz → keine spürbare Handelsbeeinträcht, daher Vereinbarung zulässig ≤ 15 % → keine spürbare WB, daher Vereinbarung zulässig ≤ 30 % MA des Lieferant. und Abnehm. → GVO-Freistellung gem Art 2 Abs 1 greift Besondere Bedingungen – Art 5 Wettbewerbsverbot unbefristet oder > 5 J → Klausel nichtig nachvertraglich > 1 J → Klausel nichtig Verkaufsverbot bezüglich Konkurrenzmarken für selektive Vertriebhändler → Klausel nichtig
8. Verfahren vor der Kommission VerfahrensVO 1/2003 und DurchführungsVO 773/20041. Verfahrensablauf (Überblick) Verfahrenseinleitung durch Kommission vAw (zB nach Branchenuntersuchung; Anzeige durch Kronzeugen) Beschwerde bei „berechtigtem Interesse“ (Art 5 DurchfVO Bek. d. Komm, ABl C 2004, 101/65 – „Formblatt C“) → Entfall der Zuständigkeit der WB-Behörden der MS (Art 11 Abs 6)! Sachverhaltsermittlung Auskunftsverlangen (Art 18) Befragung (Art 19) Nachprüfungsbefugnisse (Art 20f; uU auch schon vor Verfahrenseinleitung) Anhörung eines Kronzeugen Mitteilung der Beschwerdepkte an Parteien („Anklageschrift“; Art 10 DurchfVO) Rechtliches Gehör Akteneinsicht (ausgen vertrauliche Informat., Geschäftsgeheimn.; Art 15f DurchfVO) Schriftliche Stellungnahmen (Art 10 DurchfVO) uU Anhörung (Art 12 DurchfVO; Anhörungsbeauftragter) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen Einstellung oder Entscheidung der Kommission
8. Verfahren VerfahrensVO 1/20032. Entscheidungsmöglichkeiten der Kommission Feststellungsentscheidung (Art 7) Abstellungsentscheidungen (Art 7) inkl. Abhilfemaßnahmen: verhaltensorientiert oder struktureller (subsidiär) Art verhältnismäßig und erforderlich uU mit Entzug des Rechtsvorteils einer GVO Einstweilige Maßnahmen (Art 8) Prima facie festgestellte Zuwiderhandlung Gefahr nicht wieder gutzumachendem Schadens Verpflichtungszusagen (Art 9) zB EdF(Marktöffung, franz Elektrizitätsmarkt) zB BA, AA, Iberia (Marktöffnung, transatlant. Flugverkehr) Feststellung der Nichtanwendbarkeit (Art 10) Bei öffentlichem Interesse Geldbußenentscheidung (Art 23; Leitl. z. Festsetzung v Geldbußen) Zwangsgelder (Art 24)
8. Verfahren VerfahrensVO 1/20033. Verhältnis Kommiss. / nationale WB-Behörden (§ 83 KartG u § 3 WettbG) Verfahrenseinleitung-Kommission → Kompetenzentfall der WB-MS (sog Prärogative der Kommission, Art 11 Abs 6) Aussetzg v. Verfahren durch WB-MS/Komm bei früher tätig gew. WB-MS (Art 13) Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen WB-Rechts – Art 16 (Bindungswirkung) zB bei SE-Prozessen in Gefolge einer Verbotsentscheidung der Komm. Vgl dazu öGegenstück: § 37a KartG: Bindung öZivilgerichte an E d EU-Kommission, Kartellgerichts und ausländ nationale WB! zB bei national. Kartellverfahr. im Gefolge eines Komm-Kartellverfahrens
8. Verfahren VerfahrensVO 1/20034. Verhältnis Europäisches - nationales Kartellrecht (Art 3) Bei Anwendg nat. KartR (§ 1 KartG) im Anwendungsber. d. Art 101f AEUV → Pflicht zur kumulativen Anwendung Art 101 setzt sich zB gegen Bereichsausnahme gem § 2 KartG durch → Anwendungsvorrang des günstigeren EU-Kartellrechts bzgl Art 101 keine WB iSd Art 101 Abs 1 Legalausnahme gem Art 101 Abs 3 erfüllt GVO greift ein → Zweischrankentheorie bzgl Art 102 (und § 5 KartG)
9. Sanktionen Geldbußen (verwaltungsbehördlich) Art 23 Abs 2 VO 1/2003Schuld, Dauer, Schwere; max. 10 % Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen, ABl 2006 C 210/2 Grundbetrag Anteil am Umsatz (abhängig von Schwere) x Anzahl der Jahre der Zuwiderhandlung Anpassung des Grundbetrages Erschwerende Umstände Mildernde Umstände Aufschlag Obergrenze Keine Liquidationsgefahr
9. Sanktionen Geldbußen (verwaltungsbehördlich) – Forts.Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen, ABl 2006/298/17 (sog Kronzeugenregelung) gänzlicher Erlass der Geldbuße Erstinformation u. Beweismittel ermöglichen gezielte Nachprüfungen oder Nachweis des Kartells Ermäßigung Beweismittel für Zuwiderhandlung mit erheblichem Mehrwert zu bereits bekannten Beweisen Beispiele (nur EU-Geldbußen) Statistik 2007: EUR / 2008: EUR / 2009: EUR Vitamin-Kartell:Homann-LaRoche EUR 462 Mio insgesamt: EUR 855,22 Mio VW-Audi EUR 102 Mio Lysin-Kartell: Archer Daniels Midland 2000: ADM EUR 47,3 Mio [2002: Sodium Gluconat: EUR 10 Mio] [2001: Zitronensäure: EUR 36,7 Mio] Bankenkartell: Erste Bank 37,7 Mio; BA und RZB je EUR 30,38 Mio Aufzugskartell: insgesamt EUR 992 Mio
9. Sanktionen Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement)Nichtigkeit (Art 101 Abs 2) wb-beschränkende Vertragsbestandteile u. untrennbar verbund. Teile (obj. Betr.) Schicksal des Restvertrages (Gesamt- od Teilnichtigkeit?) nach nat. Zivilrecht Schutzzweck d. Verbotsnorm Bei neutralem Schutzzweck: hypoth. Parteiwille (Indiz: zB salvator. Klausel) Restgültigkeitsvermutung Schadenersatz EuGH Courage/Crehan (2001) – gemeinschaftsr. Grundlage (vgl. EuGH, Francovich) EuGH Manfredi/Lloyd Adriatico Ass (2006) – uU auch Strafschadenersatz Grünbuch (2005) u. Weissbuch (2008) der Kommission § 1311 ABGB und nunmehr § 37a(1) KartG Vgl Situation in Ö: Grazer Fahrschul-Kartell, Lombard-Klub, Aufzugskartell Einzelprobleme: Nachweis der Kartellabsprache (aber: Bindungswirkg Art 16 u § 37a KartG) und des Schadens (§ 273 ZPO) Berechnung der Schadenshöhe (§ 273 ZPO inkl Bereicherung) Überwälzung des Schadens („passing on defence“; ausgeschlossen in Ö gem § 37a(1) KartG) Verfahrensunterbrechung - § 37a(2) KartG
9. Sanktionen Zivilrechtliche Sanktionen (sog. private enforcement) FSSchadenersatz (FS) Aktuelle Diskussion: Einsichtsrechte von SE-Klägern in Akten (insb Kronzeugen-Aussagen) der Wettbewerbsbeh. (Komm u. Nat. WB-Behörden) Zielkonflikt: Förderung SE-Klagen (private enforcem) vs Kronzeugenprogr. EuGH, Pfleiderer, C-360/09, Gerichte müssen interessenabägende Einzelfall-E treffen EuGH, Donau Chemie AG, C-536/11, Von Beschuldigten abhängende Einsichtsrechte Dritter (§ 39/2 KartG), verstoßen gegen Effektivitätsgrdsatz, weil sie abwägende Einzelfall-E durch Gericht verhindern Kommission, RL-Vorschlag üb best. Vorschriften f Schadenersatzklagen, COM(2913) 404 final, Art 5 Offenlegg von Beweismitteln Art 6 Beschränkungen der Offenlegung für bestimmte WB-Akten
9. Sanktionen Haftstrafen (strafrechtlich)Verstoß gegen EU-Kartellrecht iVm nationalem Recht (zB UK, Irland, Österreich - § 168b StGB) Österreich: weitgehende Entkriminalisierung 2002 Nach US-Recht (Sherman Act) Gefahr der Auslieferung an Staaten mit strafrechtlichen Sanktionen aufgrund internationaler Polizeizusammenarbeit (vgl Vitamin-Kartell), Berufsbeeinträchtigung Haftung der kartellverantwortlichen Personen gegenüber kartellbeteiligter Gesellschaft Vorstände, Geschäftsführer, Verkaufsleiter … Schaden des kartellbeteiligten Unternehmens: Geldbuße, Schadenersatzverpflicht-ungen gegenüber Geschädigten Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 25 GmbHG) oder ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 84 AktG) Zustimmung / Weisung der Gesellschafter (?) Einwand: kartellbedingte Bereicherung (?)

References: OGH 
 § 2
 § 24
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 § 37
 § 2
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 1311
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 168