Source: https://openjur.de/u/689309.html
Timestamp: 2019-12-15 04:31:07+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2014 - 18 W 45/14 - openJur
Beschluss vom 15.04.2014 - 18 W 45/14
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2014 - 18 W 45/14
openJur 2014, 10220
Die Wertobergrenze nach § 39 II GKG ist auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren beachtlich.
Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 7.3.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2014 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf € 375.300,00 festgesetzt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2006 (Az.: 810 IN) ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschwerdegegnerin (Insolvenzschuldnerin) eröffnet worden. Mit Kostenrechnung vom 29.7.2010 (Kassenzeichen …, Bl. XVII d.A.) hat das Amtsgericht Gerichtskosten von € 652.464,89 angefordert, die es aus einem Gegenstandswert von € 71.700.00,- ermittelt hat. Dieser Betrag ist von dem Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse geleistet worden. Mit Beschluss vom 25.10.2010 ist das Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Durchführung eines Insolvenzplans aufgehoben worden. Unter dem 3.6.2013 (Bl. 2460 d.A.) hat die Beschwerdegegnerin Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 29.7.2010 eingelegt und die Neuberechnung der Verfahrenskosten auf der Basis eines Verfahrenswerts von € 30.000.000,- begehrt. Das Amtsgericht hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Beschluss vom 2.9.2013, Bl. 2518 f d.A.) und die Akte auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdegegnerin vom 24.9.2013 (Bl. 2533 ff d.A.) unter erneuter Nichtabhilfe (Beschluss vom 7.10.2013, Bl. 2536 f d.A.) dem Landgericht Frankfurt am Main als Beschwerdegericht vorgelegt. Mit Kammerbeschluss vom 21.2.2014 (Bl. 2551 ff d.A.) hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 2.9.2013 aufgehoben und den Kostenbeamten angewiesen, den Kostenansatz unter Berücksichtigung der Streitwertobergrenze nach § 39 II GKG neu zu berechnen sowie ggf. überschüssig erbrachte Zahlungen zurückzuerstatten. Im Übrigen ist die Beschwerde zurückgewiesen und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die weitere Beschwerde zugelassen worden. Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Wertobergrenze des § 39 II GKG sei auch im Insolvenzverfahren zu beachten. Soweit die Beschwerdegegnerin die Auskehrung eines überschüssigen Betrags an sich selbst begehre, sei die Beschwerde ohne Erfolg. Denn insoweit seien die Bestimmungen des noch vollständig abzuwickelnden Insolvenzplans vorrangig. Die Bezirksrevisorin des Amtsgerichts als Vertreterin der Landeskasse hat unter dem 7.3.2014 weitere Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.2.2014 eingelegt. Sie beantragt, den Beschluss vom 21.2.2014 unter vollständiger Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben sowie bis zu einer Entscheidung die aufschiebende Wirkung der weiteren Beschwerde anzuordnen. Sie ist der Auffassung, § 39 II GKG sei im Insolvenzverfahren nicht anzuwenden, u. a., weil es sich bei dem Insolvenzverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele und § 58 GKG als abschließend regelnde Spezialvorschrift anzusehen sei (Bl. 2564 ff d.A.). Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte vorgelegt (Beschluss vom 25.3.2014, Bl. 2570 ff d.A.).
Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss vom 21.2.2014 ist nach § 66 IV S.1 GKG als fristunabhängige weitere Beschwerde zulässig, da sie durch das Landgericht als Beschwerdegericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist. An diese Zulassung ist der Senat gemäß § 66 IV S. 4 i.V.m. III S. 4 GKG gebunden (z.B. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. August 2011 - 2 W 77/10 -, juris).
Bei der angegriffenen Entscheidung handelt es sich um einen Kammerbeschluss, so dass der Senat in vollständiger geschäftsplanmäßiger Besetzung zu entscheiden hat, § 66 VI S.1 GKG.
In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, denn das Landgericht hat der Beschwerde vom 24.9.2013 zu Recht teilweise abgeholfen.
Zutreffend hat das Landgericht die Beschwerde der Insolvenzschuldnerin für zulässig gehalten. Denn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gehen die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse sowie die Prozessführungs- bzw. Beschwerdebefugnis wieder auf die Beschwerdegegnerin als Insolvenzschuldnerin zurück, § 259 I InsO (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 15 U 273/10 -, juris). Auch der Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin selbst die Beschwerde vom 24.9.2013 eingelegt hat, erzeugt keine Zulässigkeitsbedenken. Denn der vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten grundsätzlich geltende Anwaltszwang (§ 78 I ZPO) erstreckt sich gemäß § 78 V ZPO nicht auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können. Dies ist bei der Einlegung einer Beschwerde gegen den Kostenansatz der Fall, § 66 V S. 1 GKG.
Das Landgericht vertritt die Auffassung, die in dem Insolvenzverfahren entstehende Gerichtsgebühr sei nicht entsprechend dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 18.5.2010 (Bl. 1473 ff d.A.) aus einem Gegenstandswert von € 71.700.000,00, sondern in Anwendung des § 39 II GKG aus dem Wert vom € 30.000.000,- zu berechnen.
Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).
Nach seiner systematischen Stellung erlaubt § 39 II GKG die Anwendung auf das Insolvenzverfahren, das hinsichtlich der entstehenden Kosten nach § 1 I Ziff. 2 GKG in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen ist. § 39 GKG befindet sich in Abschnitt 7 des GKG, der in Unterabschnitt 1 (§§ 39 - 47) gesetzessystematisch vor die Klammer gezogene „Allgemeine Wertvorschriften“ (Amtliche Überschrift) enthält, während der ihm folgende Unterabschnitt 2 (§§ 48 - 60) „Besondere Wertvorschriften“ beinhaltet. Diese weisen dem jeweils genannten Verfahren spezielle Wertberechnungsregeln zu und erfassen in § 58 InsO das Insolvenzverfahren. Aus der letztgenannten Vorschrift ergibt sich kein Anhaltspunkt für die etwaige Nichtanwendbarkeit des § 39 II GKG.
Soweit demgegenüber die Vertreterin der Landeskasse ausführt, es handele sich bei § 58 GKG um eine abschließende Sondervorschrift, es könne „nicht davon ausgegangen werden, dass der 1. Unterabschnitt als ´vor die Klammer gezogen´ auch für die im 2. Unterabschnitt geregelten Fälle zu gelten habe“ (Beschwerdeschrift S. 2, Bl. 2565 d.A.), kann dem gerade nicht gefolgt werden. Denn es erschließt sich aus der Gesetzessystematik nicht, warum die §§ 39 - 47 GKG für das Insolvenzverfahren bereits grundsätzlich nicht anzuwenden sein sollten, während sie für andere Verfahren der §§ 48 ff GKG, so insbesondere die in § 48 GKG erfassten Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ohne Zweifel heranzuziehen sind. Angesichts dessen verfängt auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht, § 58 GKG enthalte keinen Hinweis auf die Anwendbarkeit des § 39 GKG (Beschwerdeschrift S. 2, Bl. 2625 d.A.). Denn zur Anwendung des § 39 GKG auf das Insolvenzverfahren bedarf es aus gesetzessystematischer Sicht keines solchen Hinweises.
Der Wortlaut des § 39 II GKG führt zu einer Anwendung der Vorschrift auf das Insolvenzverfahren. Denn der in § 39 II GKG verwendete Begriff des „Streitwerts“ erfasst auch den nach § 58 GKG zu ermittelnden Wert des Insolvenzverfahrens. Zwar handelt es sich bei dem Insolvenzverfahren nicht um ein kontradiktorisches Streitverfahren, in dem sich ein der Legaldefinition des § 3 I GKG entsprechender Streitgegenstand fixieren ließe (anders: Grub, ZinsO 2013, 313 {314}). Der Begriff des Streitgegenstands ist jedoch weit im Sinne eines „Verfahrensgegenstands“ auszulegen und damit einhergehend der Begriff des „Streitwerts“ erweitert im Sinne des „Gegenstandswerts“ zu verstehen (vgl. etwa auch § 28 I RVG).
Dies ergibt sich - nach Auffassung des Senats zwingend - aus der gesetzlichen Regelungssystematik:
Fallen nach dem GKG Wertgebühren an, ist deren sich degressiv entwickelnde Höhe gemäß § 34 GKG bzw. der Anlage 2 zu § 34 I S. 3 GKG aus dem „Streitwert“ zu ermitteln. Da eine andere Vorschrift nicht zur Verfügung steht, gilt § 34 GKG für sämtliche Verfahren, in denen Wertgebühren entstehen - dies unabhängig davon, ob es sich um im engeren Sinne kontradiktorische Verfahren bzw. Erkenntnisverfahren handelt oder nicht - und damit auch für das Insolvenzverfahren. Dementsprechend verweisen die für das Insolvenzverfahren maßgeblichen Gebührenziffern 2310 - 2364 des Kostenverzeichnisses (Anlage I zu § 3 II GKG) ausdrücklich auf die „Gebühr“ oder den „Satz der Gebühr nach § 34 GKG“. Ist aber im Rahmen des § 34 GKG für sämtliche der in § 1 GKG erfassten Verfahren, in denen Wertgebühren entstehen, einschließlich des Insolvenzverfahrens, auf den „Streitwert“ abzustellen, kann weder im Zusammenhang mit § 3 GKG noch insbesondere mit § 39 GKG etwas anderes gelten (Schoppmeyer, ZIP 2013, 811 {812}, Rauscher, ZinsO 2013, 869 {870}). Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber innerhalb desselben Regelungswerks unterschiedliche Streitwertbegriffe verwenden wollte.
Der Blick auf die Gesetzgebungsmaterialien führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Die Regelung des § 39 II GKG wurde im Rahmen der Neufassung des GKG durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I 2004, 718 ff) eingefügt. In der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks.15/1971, S. 154) wurde auf die Zielsetzung abgestellt, bei hohen Streitwerten die Entstehung unverhältnismäßig hoher Gebühren zu vermeiden. Die Begründung stellt zwar in diesem Zusammenhang auf das mit der „Prozessführung verbundene Kostenrisiko ... für die Parteien“ ab und zeigt damit auf, dass vorrangig wohl das Prozessverfahren ins Auge gefasst wurde (siehe auch BT-Drucks.15/1971, S. 196 zu § 22 II RVG). Es findet sich aber kein Hinweis, der die Annahme stützen würde, es sei für den Fall des Insolvenzverfahrens etwa die - regelmäßig - über die Massereduktion (§ 53 InsO) mittelbar erfolgende Aufteilung der Kostenlast unter einer Vielzahl von Insolvenzgläubigern (Nicht/Schild, a.a.O, S. 68) zum Anlass für eine insofern abweichende Gesetzesregelung genommen worden. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine Vermeidung von Gebührenspitzen im Insolvenzverfahren allein dem Prinzip der Gebührendegression überlassen wollte (siehe die Stellungnahme des Insolvenzverwalters vom 28.6.2013, S. 2f, Bl. 2468 f d.A.). Diese Argumentation kann im Übrigen bereits deshalb nicht überzeugen, weil eine Gebührendegression auch in den Verfahren stattfindet, in denen eine Anwendung des § 39 II GKG außer Frage steht. Vielmehr stützt die Aufnahme von dem § 39 II GKG entsprechenden Regelungen in das RVG (§ 22 II RVG), die KostO (§ 18 I KostO) und das FamGKG (§ 33 II FamGKG) die Schlussfolgerung, es habe mit der Einführung von Wertgrenzen ein die Verfahrenskosten in allen Fällen begrenzendes allgemeingültiges Prinzip verfolgt werden sollen (Schoppmeyer, ZIP 2013, 811 {812}). Damit lässt sich im Übrigen zwanglos nachvollziehen, warum der Gesetzgeber auch bei späteren Gesetzesänderungen keinen Anlass sah, in § 58 GKG eine gesonderte Kappungsgrenze einzuführen (Beschwerdeschrift S. 4, Bl. 2567 d.A.).
Mit der in der Literatur erörterten Fragestellung, ob eine Begrenzung der im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtskosten sachgerecht bzw. zweckmäßig ist (Grub, ZinsO 2013, 313 {315 f}; Nicht/Schildt, NZI 2013, 64 {67 f}) hat sich der Senat nicht zu befassen. Zu in diesen Bereich vorstoßenden Erwägungen bestände ggf. dann Anlass, wenn eine Regelungslücke festzustellen und im Wege der analogen Gesetzesanwendung eine vergleichbare Interessenlage zu suchen wäre (Nicht/Schild a.a.O.) oder die gefundene gesetzliche Regelung geeignet wäre, verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch (BVerfG NJW 1992, 1673) zu erzeugen. Beides ist nicht der Fall. Jenseits dieser Aspekte ist es weder Pflicht noch Befugnis der Gerichtsbarkeit, eine erkannte Entscheidung des Gesetzgebers auf deren Opportunität zu überprüfen.
Es bedarf auch keiner Untersuchung, ob der Verfahrenswert durch das Amtsgericht zutreffend ermittelt worden ist. Die Annahme eines den Betrag von € 30.000.000,- überschreitenden Werts scheidet nach dem oben Gesagten aus; der Annahme eines niedrigeren Werts stände das auch im Beschwerderecht geltende Verbot der reformatio in peius (§ 528 ZPO, Zöller-Heßler, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., § 572 ZPO, Rd. 39) entgegen. Dahinstehen kann letztlich aus gleichem Grund, ob ein auszukehrender Gebührenüberschuss an die Insolvenzschuldnerin (oder den Insolvenzverwalter) auszuzahlen ist. Denn das Landgericht hat die Beschwerde der Insolvenzschuldnerin zurückgewiesen, soweit diese die Rückzahlung auf ein von ihr geführtes Konto begehrt hat.
Eine Anordnung nach § 66 VII S. 2 GKG kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil über die weitere Beschwerde ohne Verzögerung entschieden wird und für eine vorläufige Maßnahme kein Bedürfnis besteht.
Nach § 66 VIII GKG ist das Verfahren gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der vorsorglich festgesetzte Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz zwischen der bei Annahme eines Gegenstandswerts von € 30.000.000,- und der bei Annahme eines Werts von € 71.700.000,- jeweils entstehenden Verfahrensgebühren (€ 652.464,89 - € 277.164,89).
Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde erübrigt sich. Denn nach § 66 III S. 3 GKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.
Permalink: https://openjur.de/u/689309.html (https://oj.is/689309)

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 58
 § 66
 § 66
 § 66
 § 259
 § 78
 § 66
 § 39
 § 39
 § 1
 § 39
 § 58
 § 39
 § 58
 § 48
 § 58
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 58
 § 3
 § 28
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 34
 § 34
 § 1
 § 3
 § 39
 § 39
 § 22
 § 39
 § 39
 § 58
 § 572
 § 66
 § 66
 § 66