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Timestamp: 2019-02-20 13:35:21+00:00

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Rechts.Ninja > Artikel von: AnwaltOnline > Seite 3
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es – gerade auch im Reiserecht – ni…
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers über ein Rechtsgeschäft bei mehrheitlicher Beteiligung an der Gesellschaft
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt un…
Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger. An die Annahme, eine Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich „ins Blaue hine…
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. In einer Betreuungssac…
Sparkasse muss geschlossenen Schiffsfond rückabwickeln und Schadenersatz leisten
Die Sparkasse Neumarkt i.d. OPf.-Parsberg (BIC BYLA DEM1 NMA) wurde im zu entscheidenden Fall verurteilt, Schadensersatz zu leisten und die die Rückabwicklung einer Schiffsfond-Beteiligung vorzunehmen. Konkret war dem Anleger eine Beteiligung am Orange…
Der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, muss sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die…
Die (verbleibenden) Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung eines unterhaltsberechtigten Kindes sind eine erhebliche Bedarfsposition, welche regelmäßig nicht bereits durch den laufenden Unterhalt (vorliegend: 150% des Regelbetrages) abgedeckt ist….
THC-Wert über 1,0 ng/ml rechtfertigt die Annahme gelegentlichen Konsums
Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden und der Betroffene zum Führen von Kfz ungeeignet ist weil ihm eine Trennung zwischen Konsum …
Die Auswirkungen einer …
Kräutermischung kann den Lappen kosten!
Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte „harte Droge“ aufgenomme…
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist. Im A…
Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung schließen einen weiter gehenden Anspruch auf Gewährung von ergänzender Hilfe zur Pflege gem. § 69b I S. 2 BSHG nicht aus. Die Leistungsnorm des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG begrenzt den Anspruch auf Kostenüberna…
Falsche Reisekostenabrechnung – verhaltensbedingte Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder deren Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, verletzt in erheblicher Weise seine vertraglichen Pflichten. Unkorrektheiten können selbst dann …
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Inso…
Schlechtes Zeugnis – Schadensersatz vom Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall war ein Arbeitgeber im Vorfeld bereits gerichtlich zur Änderung eines unangemessenen Zeugnisses aufgefordert worden, dem aber nicht nachgekommen. Ein teurer Fehler – dann in diesem Fall kann der Betroffene Entschädigung verlangen, …
Nach Berufsschule arbeiten
Auszubildende sind für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an den Prüfungen bei Fortzahlung der Vergütung freizustellen (§ 7 S 1 BBiG). Besteht eine gänzliche oder teilweise Überschneidung zwischen Berufsschulzeit und Ausbildungszeit, so geht d…
Verspätung – gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen
Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft ein, sie sei nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen, weil der Flug von einer von der in Anspruch genommenen Fluggesellscha…
Betriebskostenabrechnung und die Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten
Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die Instandhaltun…
Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut. Der Hausrechtsinhaber darf deshalb einen Besucher, der trotz Aufforderung einen Raum nicht verläßt, notfalls mit Gewalt entfernen. Die Richter stellten sich damit auf die Seite eines Ladenbesitzers,…
Keine Hundepension in einem reinen Wohngebiet!
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. Die …
Falsch geblinkt – Haftungsverteilung bei Unfall
Blinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem Drittel fest, da der auf die Vorfahrtsstraße Einfa…
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden. § 51 VersAusglG eröffnet eine „Totalrevision“ mit der Folge, dass nicht nur das von der Wertänderung betroffene Anrecht, son…
Isolierte Verwendung des Vornamen „Jona“ oder „Jonah“?
Der Vorname „Jona“ (oder „Jonah“) ist in Deutschland geschlechtsneutral. Gegen seine Verwendung bestehen keine Bedenken, wenn ihm ein eindeutig geschlechtsspezifischer (weiblicher oder männlicher) Vorname hinzugefügt wird. Die inhaltlichen Grenzen der …
Wurde im Drogenrausch ein Fahrzeug geführt, so macht sich der Fahrer nicht nur strafbar – er haftet auch zivilrechtlich für den hierbei entstandenen Schaden. Dies bedeutet, er muss der regulierenden Haftpflichtversicherung einen entsprechenden Schadens…
Mietspiegel Hemmingen (Niedersachsen)
Mietspiegel für Hemmingen (Niedersachsen) vom 01.01.2019 (PLZ: 30966)
Mietspiegel für Hannover vom 01.02.2019 (PLZ Bereich: 30159 – 30669)
Straßenreinigungsgebühr – einer für alle?
Es steht dem Straßenreinigungsunternehmen grundsätzlich frei, einen Eigentümer einer Eigentumswohnanlage in Anspruch zu nehmen, wenn den Verpflichtungen gegenüber dem Straßenreinigungsunternehmen seitens der Hausverwaltung nicht nachgekommen wird. Der …
Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes persönlich anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 295 FamFG für die Verlängerung der Beste…
Eine Verdachtskündigung kann in der Elternzeit in aller Regel nicht ausgesprochen werden. Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Woc…
Regen hat im Kofferraum eines Neuwagens nichts zu suchen!
Führt ein Konstruktionsfehler dazu, daß Regen in den Kofferraum gelangt, so ist ein solcher PKW mangelhaft. Hierzu führte das Gericht aus: Der Wagen weist einen Konstruktionsfehler auf, der dazu führt, dass in den Kofferraum (Regen-) Wasser eindringt. …
Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung (hier: Angabe der Gebrauchstauglichkeit von Souterrainräumen als vollwertige Büroräume) ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben de…
Ein Reisebüro kann sowohl Reisevermittler als auch Reiseveranstalter sein und bietet Informationen und Buchungsmöglichkeiten für diverse Reisen, Flüge, und Hotelaufenthalte. Für die Unterscheidung zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler kommt es…
Bei Fonds ist es so, dass man hiermit eine höhere Rendite als mit einem einfachen Sparbuch erreichen kann. Jedoch gibt es viele verschiedene Arten von Fonds. Die Einteilung richtet sich nach dem jeweiligen Kriterium. Hinsichtlich der Kapitalbeschaffung…
Duldungspflicht vom Kinderwagen im Hausflur bei fehlender Abstellmöglichkeit
Der Vermieter ist verpflichtet, das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur zu dulden, wenn eine andere zumutbare Abstellmöglichkeit fehlt. Dies gilt auch dann, wenn dies mietvertraglich verboten wurde. Denn einer Mutter ist es nicht zuzumuten, den Ki…
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs
Risse in Bremsschreiben, die durch Zeugen nur durch Inaugenscheinnahme, aber ohne weitere Vermessung festgestellt werden, können möglicherweise zu einem erheblichen Mangel, nicht aber ohne weiteres zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Zur Bestimmung d…
Kollision infolge eines Ausweichmanövers im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne
Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß § 17 Absatz 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verur…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicheru…
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References: § 25
 § 69
 § 69
 § 133
 § 51
 § 51
 § 278
 § 295
 § 18
 § 17
 § 14