Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-06-2013-5A_280-2013
Timestamp: 2016-10-26 13:17:21+00:00

Document:
5A_280/2013 (24.06.2013)
5A_280/2013 � � Urteil vom 24. Juni 2013
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 2083, 6342 Baar.
Mitteilung der Ausfertigung des Zahlungsbefehls,
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 14. M�rz 2013.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) leitete am 13. Januar 2013 gegen Y.________ die Betreibung f�r offene Honorarrechnungen im Betrag von Fr. 73'019.65 nebst Zins ein.
Am 18. Januar 2013 stellte das Betreibungsamt Baar den Zahlungsbefehl Nr. www der Betreibungsschuldnerin Y.________ pers�nlich und deren Beirat Z.________ zu. Der Beirat erhob gleichentags Rechtsvorschlag, w�hrend die Betreibungsschuldnerin die Frist dazu unben�tzt verstreichen liess.
Das Betreibungsamt ersuchte die zust�ndige Vormundschafts- bzw. Erwachsenenschutzbeh�rde um Auskunft �ber die Massnahmen, die f�r die Betreibungsschuldnerin bestehen. Es hob am 29. Januar 2013 die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin von Amtes wegen als ung�ltig auf und stellte der Beschwerdef�hrerin am 30. Januar 2013 das Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsvorschlag des Beirats zu.
Mit Beschwerde vom 21. Februar 2013 (Datum der Postaufgabe) beantragte die Beschwerdef�hrerin, ihr die f�r sie bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls zuzustellen, der der Betreibungsschuldnerin am 18. Januar 2013 zugestellt worden sei.�Das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs holte die Vernehmlassung des Betreibungsamtes ein und wies die Beschwerde ab (Urteil vom 14. M�rz 2013).
Mit Eingabe vom 16. April 2013 (Datum des Poststempels) erneuert die Beschwerdef�hrerin ihren im kantonalen Verfahren gestellten Antrag. Es wurden die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt. Innert angesetzter Frist hat die Beschwerdef�hrerin ihre Belege zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde sowie ihre Beweismittel gem�ss dem in der Beschwerde erw�hnten Verzeichnis eingereicht.
Die Mitteilung der f�r den Betreibenden bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls (Art. 76 SchKG) ist eine Verf�gung des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 17 SchKG (BGE 130 III 231 E. 1 S. 233) und unterliegt der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde, deren Entscheid wiederum mit Beschwerde gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Aufgrund der Angaben und Beweismittel der Beschwerdef�hrerin ist von der Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe an das Bundesgericht auszugehen (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
F�r die Betreibungsschuldnerin, Jahrgang 1923, besteht seit 2007 eine Beiratschaft nach aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Beir�tin war zun�chst die Beschwerdef�hrerin. Seit 2011 amtet Z.________�als Beirat. Zur Zustellung des Zahlungsbefehls ergibt sich Folgendes:
2.1.�Am 1. Januar 2013 ist die��nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 19. Dezember 2008 in Kraft getreten (AS 2011 725 767). Sie hat die bisherige Abteilung "Die Vormundschaft" neu geregelt (Art. 360 ff. ZGB) und gleichzeitig die Art. 68c und 68d SchKG betreffend die Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft angepasst.
2.2.�Die Beiratschaft nach aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB f�llt gem�ss Art. 14 Abs. 3 SchlTZGB sp�testens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der �nderung vom 19. Dezember 2008 dahin, sofern die Erwachsenenschutzbeh�rde sie nicht in eine Massnahme des neuen Rechts �berf�hrt hat. Eine derartige �berf�hrung in eine Massnahme des neuen Rechts ist nicht aktenkundig. Die Beiratschaft dauert mit ihren Wirkungen des bisherigen Rechts in der vorliegenden Betreibung weiter (vgl. Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001 S. 7107). Sie erfasst somit die Verwaltung des Verm�gens, bel�sst aber die Handlungsf�higkeit der verbeirateten Betreibungsschuldnerin �ber ihr Einkommen unangetastet (vgl. BGE 108 II 92 E. 4 S. 94; 119 V 264 E. 6 S. 269).
2.3.�Da die Betreibung nach dem 1. Januar 2013 eingeleitet wurde und keine �bergangsrechtlichen Sondervorschriften bestehen, richtet sich die Zustellung von Betreibungsurkunden nach dem geltenden, d.h. neuen Recht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7107 f.). Gem�ss Art. 68d SchKG�werden die Betreibungsurkunden dem�f�r die Verm�gensverwaltung des vollj�hrigen Schuldners zust�ndigen Beistand (Abs. 1; hier: Verwaltungsbeirat) und auch dem Schuldner zugestellt, soweit dessen Handlungsf�higkeit nicht eingeschr�nkt ist (Abs. 2). Das Betreibungsamt hat den Zahlungsbefehl am 18. Januar 2013 an die Betreibungsschuldnerin pers�nlich und an deren Verwaltungsbeirat zugestellt. Dass die Zustellung auch an den Verwaltungsbeirat erfolgt ist, beanstandet die Beschwerdef�hrerin nicht (S. 3 Rz. 8).
Nach der Zustellung des Zahlungsbefehls am 18. Januar 2013 hat das Betreibungsamt am 23. Januar 2013 die Erwachsenenschutzbeh�rde um Auskunft �ber die Massnahmen f�r die Betreibungsschuldnerin ersucht. Es hat alsdann die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin am 29. Januar 2013 als ung�ltig aufgehoben und der Beschwerdef�hrerin am 30. Januar 2013 das Doppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk des vom Verwaltungsbeirat erhobenen Rechtsvorschlags mitgeteilt. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Aufhebung der Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin als nichtig (S. 3 Rz. 9 der Beschwerdeschrift).
3.1.�Betreibungsf�hig ist nur, wer nach Massgabe des Zivilrechts handlungsf�hig ist. Im Betreibungsverfahren kann nur derjenige als Gl�ubiger oder Schuldner seine Rechte selbst wahrnehmen, der vollj�hrig und urteilsf�hig ist (Art. 13 ZGB). Die Betreibung gegen einen Urteilsunf�higen ist deshalb nichtig, wenn nicht dessen gesetzlicher Vertreter bzw. die Vormundschaftsbeh�rde (heute: Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde) mitwirkt. Die Urteilsf�higkeit ist von Amtes wegen zu pr�fen, wenn an deren Vorhandensein berechtigte Zweifel bestehen (BGE 104 III 4 E. 2 S. 6 f.; 99 III 4 E. 3 S. 6). F�r die Praxis wird vorgeschlagen, die Vormundschaftsbeh�rde bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde zu benachrichtigen und bis zu deren Entscheid die Betreibung einzustellen. Wird dem Betreibungsschuldner ein gesetzlicher Vertreter beigegeben, so ist die Zustellung diesem gegen�ber zu wiederholen, andernfalls bleibt die seinerzeitige Zustellung g�ltig (vgl.�Fritzsche/Walder,�Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 9 Rz. 36 und Anm. 58 S. 82).
3.2.�Die Mitteilung des Gl�ubigerdoppels mit dem Rechtsvorschlag des Verwaltungsbeirats vom 18. Januar 2013 ist erst am 30. Januar 2013 erfolgt und widerspricht damit Art. 76 Abs. 2 SchKG, wonach die Ausfertigung des Zahlungsbefehls unmittelbar nach dem Rechtsvorschlag, und wenn ein solcher nicht erfolgt ist, sofort nach Ablauf der Bestreitungsfrist zugestellt wird. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die Zeitverz�gerung nicht beanstandet, weil das Betreibungsamt den Umfang der Beiratschaft habe abkl�ren d�rfen (E. 3 S. 3 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdef�hrerin erhebt dagegen keine R�gen, so dass sich auf die Frage einzugehen er�brigt (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
3.3.�In seiner Vernehmlassung an die kantonale Aufsichtsbeh�rde (act. 03) hat das Betreibungsamt erl�utert, es habe aufgrund des ihm mitgeteilten Beschlusses (Beilage 7) nachtr�glich die am 18. Januar 2013 erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin von Amtes wegen als ung�ltig aufgehoben. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Aufhebung als nichtig und hat die Korrektheit des Vorgehens bereits in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung bestritten (act. 04 der kantonalen Akten). Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat sich mit der Frage nicht ausdr�cklich befasst.
3.3.1.�Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. April 2013 wurde die kantonale Aufsichtsbeh�rde eingeladen die in der Sache ergangenen Akten mit einem Aktenverzeichnis einzureichen. In den Akten fehlen die Beilagen 1-7 zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes. Die Beschwerdef�hrerin hat indessen s�mtliche Akten eingereicht, so dass darauf abgestellt werden kann.
3.3.2.�Bei der Beilage 7 handelt es sich um den Beschluss des B�rgerrates Baar vom 16. August 2011, wonach die Beiratschaft nach aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB f�r die Betreibungsschuldnerin bestehen bleibt, Z.________ als neuer Beirat ernannt wird und dem Beirat der Auftrag erteilt wird, "im Rahmen seines Amtes Einkommen und Verm�gen der Verbeirateten zu verwalten". War insoweit der Betreibungsschuldnerin auch die Einkommensverwaltung entzogen, hat sich die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin pers�nlich als ung�ltig erwiesen.
3.3.3.�Die Information des Betreibungsamtes durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde war offenkundig unvollst�ndig. Vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerdef�hrerin als Beilage 3 den rechtskr�ftigen Beschluss des kantonalen Regierungsrates vom 21. Februar 2012 eingereicht. Der Regierungsrat als damalige Aufsichtsbeh�rde im Vormundschaftswesen hat den Beschluss des B�rgerrats dahin gehend ge�ndert, dass der Beirat das Verm�gen der Verbeirateten zu verwalten hat (Dispositiv-Ziff. 2). In den Erw�gungen wird festgehalten, dass die Verbeiratete weiterhin ohne Einschr�nkung �ber ihr Einkommen verf�gen kann (E. II/4.3 S. 10, act. 01/3 der kantonalen Akten). Gest�tzt darauf muss davon ausgegangen werden, dass das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl zu Recht auch der Betreibungsschuldnerin pers�nlich zugestellt hat und die nachtr�gliche Aufhebung dieser Zustellung nichtig ist.
3.3.4.�Weiter ist aktenkundig (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Erwachsenenschutzbeh�rde Y.________ inzwischen die Handlungsf�higkeit hinsichtlich der Verwaltung des Verm�gens und des Einkommens vorl�ufig entzogen hat (Ziff. 2) und den Beirat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort namentlich beauftragt hat, Y.________ bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten vollumf�nglich zu vertreten und insbesondere ihr Einkommen und Verm�gen zu verwalten (Ziff. 1d des Entscheids vom 12. Februar 2013, act. 03a der kantonalen Akten). Die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit bedeutet zwar, dass ohne die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters keine Betreibungshandlungen f�r oder gegen den Schuldner mehr zul�ssig sind (vgl. BGE 113 III 1 E. 2). Die mit der vorl�ufigen Entziehung der Handlungsf�higkeit verbundene vorsorgliche Erweiterung der Befugnisse des Beirats im Sinne einer umfassenden Beistandschaft (Art. 445 i.V.m. Art. 398 ZGB) kann jedoch nicht r�ckwirkend angeordnet werden (vgl. BGE 90 III 13 E. 1 S. 15 f.) und deshalb die zuvor am 18. Januar 2013 an die Betreibungsschuldnerin erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls nicht nachtr�glich ung�ltig machen. Dass die Erwachsenenschutzbeh�rde bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls mit der Entziehung der Handlungsf�higkeit befasst und das entsprechende Verfahren eingeleitet war (vgl. BGE 47 III 210 E. 1 S. 211), ist nicht festgestellt und wird auch nicht geltend gemacht.
3.3.5.�Aufgrund der Verfahrenslage hat das Betreibungsamt die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin vom 18. Januar 2013 nicht nachtr�glich als ung�ltig aufheben d�rfen.
Die Beschwerdef�hrerin erneuert vor Bundesgericht ihren Antrag, ihr die Ausfertigung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin pers�nlich mitzuteilen. Sie macht weiter geltend, der Zahlungsbefehl an den Beirat sei lediglich im Sinne einer Ordnungsvorschrift zuzustellen gewesen und dessen Rechtsvorschlag somit nichtig (S. 3 Rz. 8 und S. 4 Rz. 9 der Beschwerdeschrift).
4.1.�Gem�ss Art. 76 Abs. 1 SchKG wird der Inhalt des Rechtsvorschlags dem Betreibenden auf der f�r ihn bestimmten Ausfertigung mitgeteilt und ist auf derselben vorzumerken, wenn kein Rechtsvorschlag erfolgte. Die Mitteilung des sog. Gl�ubigerdoppels dient einerseits der Information des Betreibenden �ber die Reaktion des Betriebenen auf den Zahlungsbefehl und enth�lt andererseits die Verf�gung des Betreibungsamtes, ob rechtsg�ltig Rechtsvorschlag erhoben wurde. Will der Gl�ubiger den ihm mitgeteilten Erkl�rungsinhalt nicht als Rechtsvorschlag gelten lassen, muss er binnen zehn Tagen seit Empfang des Doppels Beschwerde f�hren (BGE 57 III 1 E. 2 S. 4 f.; Urteil 7B.82/2005 vom�28. Juni 2005 E. 3;�BALTHASAR BESSENICH,�Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 1 f., und�PIERRE-ROBERT GILLI�RON,�Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 16 und N. 18 zu Art. 76 SchKG).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Verwaltungsbeirat als blosse Ordnungsvorschrift, die ihn nicht zum Rechtsvorschlag berechtigt habe. Der Rechtsvorschlag des Verwaltungsbeirats sei nichtig.
4.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat das Gl�ubigerdoppel mit dem darauf vermerkten Rechtsvorschlag des Beirats am 30. Januar 2013 erhalten, aber erst nach Ablauf der zehnt�gigen Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) am 21. Februar 2013 eine Beschwerde eingelegt. Die Pr�fungsbefugnis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde war deshalb auf die Nichtigkeit der betreibungsamtlichen Verf�gung vom 30. Januar 2013 beschr�nkt (BGE 139 III 44 E. 3.1.2 S. 46). Das Bundesgericht wiederum kann die Nichtigkeit einer Verf�gung im Rahmen des bei ihm h�ngigen Beschwerdefalles pr�fen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin dabei auf neue Tatsachen und Beweismittel beruft, um die Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG zu begr�nden und zu belegen, ist ihre Beschwerde unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_576/2010 vom 18. November 2010 E. 1.5).
4.2.2.�Wie bereits erw�hnt (E. 2.3), war der Zahlungsbefehl auch dem Verwaltungsbeirat der Betreibungsschuldnerin zuzustellen, der im Betreibungsbegehren unter "Bemerkungen" mit Namen und Adresse aufgef�hrt wurde (Beschwerde-Beilage 3/1). Die Betreibungsschuldnerin wie auch ihr Verwaltungsbeirat konnten damit unabh�ngig voneinander einen Rechtsvorschlag erheben. Der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte R�ckzug des vom Verwaltungsbeirat erhobenen Rechtsvorschlags durch die Betreibungsschuldnerin ist folglich unbeachtlich (vgl.�GILLI�RON,�a.a.O., N. 21 zu Art. 74 SchKG; JAEGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN,�Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 4. Aufl. 1997, N. 5 zu aArt. 68c SchKG, S. 308). Unter Hinweis auf das Schreiben der Betreibungsschuldnerin vom 5. Februar 2013 (Beschwerde-Beilage 9) behauptet die Beschwerdef�hrerin weiter, die Betreibung habe sich einzig auf das Einkommen und nicht auch auf das Verm�gen der Betreibungsschuldnerin bezogen, weshalb dem auf die Verm�gensverwaltung beschr�nkten Beirat der Zahlungsbefehl nur im Sinne einer Ordnungsvorschrift zugestellt worden sei und der von ihm erhobene Rechtsvorschlag nichtig sei. Feststellungen dazu, ob die Befriedigung der Forderung nur aus dem Einkommen oder aus dem Einkommen und dem Verm�gen verlangt wurde, fehlen im angefochtenen Urteil, so dass die Frage nicht gepr�ft werden kann. In ihrem Betreibungsbegehren (Beschwerde-Beilage 3/1) hat die Beschwerdef�hrerin zudem selber darauf hingewiesen, dass die Betreibungsschuldnerin einen Beirat hat, was f�r den Einbezug des schuldnerischen Verm�gens und damit die Zul�ssigkeit des Rechtsvorschlags durch den Verwaltungsbeirat spricht (vgl.�GILLI�RON,�a.a.O., N. 39 zu Art. 67 SchKG;�SABINE KOFMEL EHRENZELLER,�Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31 und N. 33 zu aArt. 68c SchKG).
4.2.3.�Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist die Verf�gung des Betreibungsamtes �ber die G�ltigkeit des vom Beirat erhobenen Rechtsvorschlags nicht nichtig.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt auch vor Bundesgericht,�ihr die Ausfertigung des Zahlungsbefehls an die Betreibungsschuldnerin mitzuteilen.
4.3.1.�In einem mit dem vorliegenden �bereinstimmenden Fall hat das Bundesgericht festgehalten, dass immer nur eine einzige gegen den unter Verwaltungsbeiratschaft stehenden Schuldner gerichtete Betreibung besteht, auch wenn der Zahlungsbefehl dem Schuldner und dem Verwaltungsbeirat zuzustellen ist und beide unabh�ngig voneinander Rechtsvorschlag erheben k�nnen. Jeder Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG), so dass die Betreibung gegen den unter Verwaltungsbeiratschaft stehenden Schuldner nur dann fortgesetzt werden kann, wenn alle eingegangenen Rechtsvorschl�ge beseitigt sind (Urteil 7B.82/2005 vom 28. Juni 2005 E. 2, in: BlSchK 2008 S. 54 f., mit Hinweis auf�GILLI�RON,�a.a.O., N. 13 zu Art. 74 SchKG und�AMONN/WALTHER,�Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, � 8 N. 22, und daselbst nun auch in der 8. Aufl. 2008 zitiert).
4.3.2.�Muss zuerst der Rechtsvorschlag des Verwaltungsbeirats beseitigt werden (Art. 79 ff. SchKG), bevor die Betreibung fortgesetzt werden kann, ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Beschwerdef�hrerin ein schutzw�rdiges Interesse (vgl. BGE 138 III 219 E. 2.3 S. 221) daran hat, dass ihr eine Ausfertigung des an die Betreibungsschuldnerin pers�nlich zugestellten Zahlungsbefehls mitgeteilt wird. Mit dem verlangten Gl�ubigerdoppel und der Bescheinigung, dass die Betreibungsschuldnerin keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, kann die Betreibung nicht fortgesetzt werden. Im Verfahren auf Beseitigung des vom Verwaltungsbeirat erhobenen Rechtsvorschlags werden die Gerichte alle Fragen kl�ren, die die Beschwerdef�hrerin heute schon von der Aufsichtsbeh�rde beantwortet haben m�chte.
4.3.3.�Im Ergebnis kann deshalb nicht beanstandet werden, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Mitteilung des zus�tzlichen Gl�ubigerdoppels betreffend den an die Betreibungsschuldnerin zugestellten Zahlungsbefehl abgewiesen hat.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 72
 Art. 48
 Art. 68
 Art. 14
 BGE 
 Art. 68
 Art. 76
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 398
 BGE 
 BGE 
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 22
 Art. 74
 Art. 67
 Art. 74
 BGE 
 Art. 68