Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.05.2001&Aktenzeichen=B%208%20KN%2010%2F00%20R
Timestamp: 2019-03-22 09:06:20+00:00

Document:
BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 10/00 R - dejure.org
Knappschaftliche Rentenversicherung - Leistungszuschlag - Beitrittsgebiet - überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeit - ständige Arbeiten unter Tage - Übertagetätigkeit - Gleichstellung - Verfassungsmäßigkeit
Bewertung von Versicherungszeiten - Gewährung eines Leistungszuschlages - Regelaltersrente - Bergmannsvollrente - Rentenauskunft - Knappschaftliche Rentenversicherung - Arbeiten unter Tage
nomos.de , S. 59 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 61 Abs. 1, 85 Abs. 1, 248, 254 a SGB VI; Art. 2 §§ 6, 23 RÜG; Art. 30 Abs. 5 EinigungsV; Art. 3, 14 GG
Knappschaftliche Rentenversicherung/Leistungszuschlag für Arbeiten unter Tage/Untertagetätigkeit im Beitrittsgebiet/gleichgestellte Zeiten der Übertagetätigkeit
SG Cottbus, 27.10.1999 - S 6 KN 53/98
NJ 2001, 670
Die Gleichstellung mit "ständigen Arbeiten unter Tage" ist vielmehr auf tatsächlich "überwie-gend unter Tage" ausgeübte Tätigkeiten beschränkt (vgl. hierzu wortwörtlich: BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Denn der Gesetzgeber des Einigungsvertrages hatte bereits öffentlich-rechtliche subjektive Rechtspositionen eingeräumt, die der Gesetzgeber des RÜG ohne Verfassungsverstoß nicht mehr oder nur unter den von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes umrissenen Voraussetzungen entziehen oder auch nur kürzen durfte (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 30. Juni 1999, B 8 KN 9/98 ausführlich BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Es besteht darüber hinaus auch keinerlei Verpflichtung des Gesetzgebers, einzelne Berech-nungselemente aus ausgelaufenen Renten des Übergangsrechtes in die Renten des SGB VI zu übernehmen (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Der Umstand, dass der Versicherte möglicherweise in zu-mindest gleichgearteter Weise beruflichen Belastungen ausgesetzt war, wie die unter Tage tätigen Bergleute, kann weder zu einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten anderen Auslegung des § 254 a SGB VI führen noch begegnet dies im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verfas-sungsrechtlichen Bedenken (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00).
Der Umstand, dass der Kläger möglicherwei-se in zumindest gleichgearteter Weise beruflichen Belastungen ausgesetzt war, wie die unter Tage tätigen Bergleute, kann weder zu einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten anderen Auslegung des § 254 a SGB VI führen noch begegnet dies im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00).
Die Gleichstellung mit "ständigen Arbeiten unter Tage" ist vielmehr auf tatsächlich "überwiegend unter Tage" ausgeübte Tätigkeiten beschränkt (vgl. hierzu wortwörtlich: BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Es besteht darüber hinaus auch keinerlei Verpflichtung des Gesetzgebers, einzelne Berechnungselemente aus ausgelaufenen Renten des Übergangsrechtes in die Renten des SGB VI zu übernehmen (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00 R).
Der Umstand, dass der Kläger möglicherweise in zumindest gleichgearteter Weise beruflichen Belastungen ausgesetzt war, wie die unter Tage tätigen Bergleute, kann weder zu einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten anderen Auslegung des § 254 a SGB VI führen noch begegnet dies im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG Urteil vom 16. Mai 2001, B 8 KN 10/00).
Aus der Stichtagsregelung folgende Härten sind hinzunehmen (…vgl Senatsurteile vom 6. Mai 1999 - B 8 KN 10/98 R - SozR 3-8575 Art. 2 § 44 Nr. 1 und vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 10/00 R - SozR 3-2600 § 254a Nr. 1 - jeweils mwN).
Nur diese tatsächlich ausgeübten überwiegenden Untertagetätigkeiten hat der gesamt-deutsche Gesetzgeber (Bundestagsdrucksache 12/405 Seite 126) in § 254a SGB VI den ständigen Arbeiten unter Tage nach § 61 Abs. 1 SGB VI gleichgestellt (Urteile des BSG vom 16. Mai 2001, Az.: B 8 KN 10/00 R und des Thüringer LSG vom 24. Mai 2011, Az.: L 6 R 94/08 sowie des Sächsischen LSG vom 16. Februar 2005, Az.: L 6 KN 129/04; alle zitiert nach juris).
Das BSG (Urteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 10/00 R - in: SGb 2001, 431 - Kurzwiedergabe) hat die voranstehende Rechtssprechung des Senats (Urteil vom 26. Juli 2000 - L 3 KN 26/99) ausdrücklich für zutreffend erachtet und u.a. ausgeführt:.
Dem ist das BSG (B 8 KN 10/00 R) gleichfalls gefolgt und hat weiter hierzu ausgeführt:.
Nur diese tatsächlich nach dem Rentenrecht der ehemaligen DDR ausgeübten überwiegenden Untertagetätigkeiten hat der gesamtdeutsche Gesetzgeber (Bundestagsdrucksache 12/405 Seite 126) in § 254a SGB VI den ständigen Arbeiten unter Tage nach § 61 Abs. 1 SGB VI gleichgestellt (Urteile des BSG vom 16. Mai 2001, Az.: B 8 KN 10/00 R und des Thüringer LSG vom 24. Mai 2011, Az.: L 6 R 94/08 sowie des Sächsischen LSG vom 16. Februar 2005, Az.: L 6 KN 129/04; alle zitiert nach juris).
Die Gleichstellung überwiegend unter Tage ausgeübter Arbeiten mit "ständigen Arbeiten unter Tage" in dieser Vorschrift ist auf tatsächlich überwiegend unter Tage ausgeübte Tätigkeiten beschränkt und umfasst nicht die in Artikel 2 § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) umschriebenen "Untertagetätigkeiten", deren Definition im Wesentlichen dem modifizierten DDR-Recht (vgl. § 41 Abs. 1 Buchst. a -i Erste Durchführungsbestimmung zur Rentenverordnung-DDR - 1.DB-RVO-DDR - vom 23. November 1979 - GBl. I S.413 -) entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 10/00 R - veröffentlicht in juris).
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2005 - L 22 KN 18/03
Wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 10/00 R (abgedruckt in SozR 3-2600 § 61 Nr. 1) entschieden hat, werden ausgehend vom Wortlaut des § 254 a SGB VI nur diejenigen Arbeiten gleichgestellt, die überwiegend unter Tage "ausgeübt" worden sind.
LSG Sachsen, 27.09.2001 - L 6 KN 12/01
Berechnung der Altersrente ; Zuordnung bestimmter Versicherungszeiten zu der …
LSG Thüringen, 28.03.2012 - L 12 R 7/07

References: Art. 2
 Art. 30
 Art. 3
 Art. 3
 § 254
 Art. 14
 Art. 3
 § 254
 Art. 14
 Art. 3
 § 254
 Art. 14
 Art. 2
 § 44
 § 254
 § 254
 § 61
 § 254
 § 61
 § 23
 § 41
 § 61
 § 254