Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z08_2130.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:06:33+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: UVMG - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (1)
UVMG - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
(BGBl. I Nr. 50 vom 04.11.2008 S. 2130; 21.12.2008 S.2940 08; 05.08.2010 S. 1127 10; 12.04.2012 S. 579 12 Inkrafttreten; 05.12.2012 S. 2447 12a)
a) Nach der Angabe zu § 139 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland".
b) Die Angabe zu § 169 wird wie folgt gefasst:
" § 169 (weggefallen)".
c) Die Angabe zum Fuenften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:
Betriebsmittel und Rücklage
§ 171 Betriebsmittel
§ 172 Rücklage "Fuenfter Unterabschnitt
d) Die Angabe zum Siebten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:
§ 176 Ausgleichspflicht
§ 177 Rentenlastsatz und Entschädigungslastsatz
§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils
§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils
§ 180 Freibeträge
§ 181 Durchführung des Ausgleichs "Siebter Unterabschnitt
e) Nach der Angabe zu § 218d wird folgende Angabe eingefügt:
" § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung".
f) Die Angabe zu § 219 wird wie folgt gefasst:
§ 219 Aufbringung der Mittel " § 219 Beitragsberechnung".
g) Nach der Angabe zu § 219 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen".
h) Nach der Angabe zu § 221 wird folgende Angabe eingefügt:
"Elftes Kapitel
a) In Nummer 14 werden nach den Wörtern "kommunalen Trägers" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "zuständigen Trägers" die Angabe "oder eines beauftragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches" eingefügt.
b) In Nummer 16 werden nach dem Wort "Wohnraumförderungsgesetzes" die Wörter "oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen" eingefügt.
3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden nach dem Wort "gewählte" die Wörter "oder beauftragte" eingefügt.
b) In Nummer 4 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
"5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen."
4. In § 13 Satz 1 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht."
5. Dem § 14 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
"(3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fuenften Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes teil.

References: § 139
 § 139
 § 169
 § 169

§ 171

§ 172

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179

§ 180

§ 181
 § 218
 § 218
 § 219

§ 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 221
 § 37
 § 6
 § 13
 § 14