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Timestamp: 2017-01-17 13:35:07+00:00

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§ 70 SächsJG, Gebührenverzeichnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsJG,SN - Sächsisches Justizgesetz§§ 61 - 70, Teil 7 - Justizkosten§ 70, Abschnitt 4 - Gebührenverzeichnis
Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen(Sächsisches Justizgesetz - SächsJG) ...…§ 70 SächsJG, Gebührenverzeichnis§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften§ 72 SächsJG, Einschränkung von Grundrechten§ 73 SächsJG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 74 SächsJG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 SächsJG, zu § 1 Abs. 4
§ 70 SächsJG, Gebührenverzeichnis
§ 70 SächsJGGesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsJGReferenz: 300-14Abschnitt: Teil 7 – Justizkosten → Abschnitt 4 – Gebührenverzeichnis (1) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzend zu § 61 Abs. 1 ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen. Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. Die Mindestgebühr beträgt grundsätzlich 10,00 EUR, die Höchstgebühr beträgt 25.000,00 EUR.(2) Insbesondere sind für folgende Gegenstände Gebühren festzusetzen:1.Feststellungserklärungen nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB;2.Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrendem Geld in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht;3.Zurückweisung der Beschwerde;4.Zurücknahme der Beschwerde;5.allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern oder Gebärdensprachdolmetschern.
§ 69 SächsJG, Befreiungsvorschriften§ 71 SächsJG, Übergangsvorschriften

References: § 70
 § 1

§ 70

§ 70
 § 61
 § 1059
 § 1059
 § 1092
 § 1098

§ 69