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Timestamp: 2020-08-13 05:38:31+00:00

Document:
Gewährung der Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Frist durch Verschulden des Verteidigers - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.06.2019
BGH, Beschluss vom 19.06.2019 - Aktenzeichen 5 StR 18/19
DRsp Nr. 2019/9823
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (BGHSt 30, 335 ), sofern das Urteil bereits zugestellt ist.
StPO § 46 Abs. 1 ;
Aus dem Gesamtzusammenhang des Antragsvorbringens ergibt sich, dass der sich in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte seinen Verteidiger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner Kenntnis von der Versäumnis der Frist zur Rechtsmitteleinlegung informiert hat. Dafür spricht schon sein ersichtlich großes eigenes Interesse an der Urteilsanfechtung. Er hatte die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zu gegenwärtigen und seinen Verteidiger daher direkt nach der Urteilsverkündung mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragt. Zudem erscheint es aufgrund des Zeitablaufs fernliegend, dass dem Angeklagten vor dem 9. Oktober 2018 und somit mehr als einer Woche vor dem Wiedereinsetzungsantrag vom 16. Oktober 2018 Kenntnis von der Fristversäumnis erlangt hat. Die Frist des § 341 Abs. 1 StPO lief gemäß § 43 Abs. 1 und 2 StPO am 4. Oktober 2018 (einem Donnerstag) ab. Frühestens am Freitag, dem 5. Oktober 2018, hätte der erkennende Teil des Urteils (vgl. § 13 StVollstrO ) mit dem Rechtskraftvermerk versehen und in die betreffende Justizvollzugsanstalt übermittelt werden können. Angesichts des Geschäftsgangs und des Postlaufs liegt es daher nahe, dass – wie der Verteidiger in der Replik auf den Antrag des Generalbundesanwalts verdeutlicht hat – den Angeklagten das Schriftstück erst am 15. Oktober 2018 erreicht hat.
Vorinstanz: LG Flensburg, vom 26.09.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (5 StR 18/19) - DRsp Nr. 2019/9823

References: BGH 
 § 46
 § 341
 § 43
 § 13
 BGH