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Timestamp: 2013-12-13 10:23:56+00:00

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von goodMails.de
(Inhaber & Betreiber: goodMails GmbH IG – 51147 Köln Kornblumenweg 16)
Tel: 02203 9590173
Fax: 02203 9590174
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§ 1. Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf "Akzeptieren" erkennen Sie unsere AGB an
und verpflichten sich, diese einzuhalten. goodMails.de, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. 1.1
die goodMails GmbH IG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von http://www.goodMails.de Widerspricht der Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist goodMails berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, goodMails hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2. Vertragsangebot, Vertragsschluss 2.1
Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzersantrags durch goodMails oder mit der ersten Erfüllungshandlung von goodMails zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebotes durch ACONmedia unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. goodMails stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten als neues Angebot. 2.2
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, goodMails jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von goodMails hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist goodMails berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Bei der Anmeldung hat der Nutzer eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Ist dies nicht oder nur unzureichend der Fall, behält sich goodMails vor, den Account des Nutzers ohne Angabe von weiteren Gründen zu löschen, zu sperren. § 3. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz 3.1
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber goodMails , 51147 Köln Heidestraße 172 Telefon: 02203 9590173 Fax: 02203 9590175 Der Textform genügt ein Fax, eine Email oder Brief unter Angabe des Nutzernamens sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. § 4. Nutzungsregeln, Inhalte, E-Maildienst und Datenverkehr 4.1
Pro Nutzer ist ein (1) Account zulässig. Weitere E-Mailadressen können im internen Bereich angelegt werden. Die Anzahl der max. zulässigen Aliasadressen wird auf den Seiten von goodMails.de bekannt gegeben. 4.2
Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten (VirtualDisk) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails bzw. SMS. 4.3
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von goodMails speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von goodMails zu gefährden. 4.4
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch goodMails ist dadurch nicht ausgeschlossen. 4.5
Erlangt goodMails Kenntnis davon, dass der E-Mail- oder SMS-Verkehr des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist goodMails berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. 4.6
goodMails übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, goodMails kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. 4.7
Sofern das Datentransfervolumen (Traffic) oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann goodMails die Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Nutzer für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen (VirtualDisk). 4.8
FreeSMS-Versand: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Aufgrund technischer Gegebenheiten kann es vorkommen, daß dem Nutzer genügend Credits (=Einzel-SMS) angezeigt werden, ein Versand zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht möglich ist. Übrige Credits aus dem vorherigen bzw. laufenden Monat werden nicht mit in das nächste Monat übernommen und auch nicht angerechnet. Der Nutzer hat im Laufe seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf die bei der Registrierung genannte Anzahl an Free-SMS. Die Anzahl der monatlich, kostenlos zur Verfügung gestellten SMS kann sich im Laufe einer Mitgliedschaft verändern. Die Anzahl der kostenlosen SMS die ein Benutzer pro Tag ve

References: § 1
 § 2
 §13
 § 312
 § 14
 § 3
 § 312
 § 4