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Timestamp: 2019-08-21 16:09:41+00:00

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Montessori Erding: Satzung
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Satzung vom 11.12.2013
Zweck des Vereins ist die Förderung und Verwirklichung der Montessori-Pädagogik sowie die Unterstützung der Völkerverständigung. Der Verein ist überparteilich und nicht konfessionell gebunden.
1. Gründung und Betrieb von Kinderkrippen, Kindergärten und schulischen
Einrichtungen sowie anderen pädagogischen Einrichtungen.
3. Unterstützung der praktischen Durchsetzung und Weiterentwicklung der
4. Unterstützung bestehender Montessori-Einrichtungen und die Förderung neuer Einrichtungen auch in Gemeinschaft mit anderen.
5. Förderung der Montessoriausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen.
6. Mitgliedschaft unserer Schule im weltweiten Netz der unesco-projekt-schulen und Beteiligung an der Umsetzung der vereinbarten Ziele.
7. Förderung der Bildungsinhalte mit interkulturellen und friedenspädagogischen Schwerpunkten.
8. Entwicklung von Partnerschaften unserer Kindergärten und schulischen Einrichtungen mit entsprechenden pädagogischen Einrichtungen in anderen Ländern, speziell in der sogenannten „Dritten Welt“.
9. Förderung der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe
1. Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein, die den Vereinszweck anerkennen und fördern.
2. Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte und Pflichten.
3. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand in der nach Eingang des Antrags folgenden Vorstandssitzung. Die Ablehnung muss schriftlich erfolgen und braucht nicht begründet zu werden.
4. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags steht dem Antragsteller der Einspruch an die nächste Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
6. Die ordentliche Mitgliedschaft begründet keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in den Einrichtungen des Vereins.
1. Durch eine an den Vorstand zu richtende schriftliche Austrittserklärung, die jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam wird. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate. In Härtefällen entscheidet der Vorstand.
2. Durch Ausschließungsbeschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinsinteressen gröblich zuwider gehandelt hat. Der Betroffene kann binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung, deren Beschluss endgültig ist. Der ordentliche Rechtsweg ist dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag länger als ein Jahr im Rückstand bleibt, so wird es mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
4. Durch den Tod oder den Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitglieds.
1. Aus Mitgliedsbeiträgen; diese sind jährlich im voraus zu entrichten. Die Festlegung der Jahresbeiträge obliegt der Mitgliederversammlung. Für Ehepaare oder vergleichbare Lebensgemeinschaften kann von der Mitgliederversammlung eine Beitragsermäßigung beschlossen werden.
3. Aus Zuschüssen
4. Aus Eigenleistungen
5. Aus Schenkungen und Erbschaften;
6. Aus Aufwandsentschädigungen für die Benutzung von Einrichtungen und Materialien des Vereins;
7. Aus sonstigen Einnahmen
8. Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen die Einnahmen des Vereins gemäß vorstehender Ziffern 1.,4.,6., und 7. stunden oder erlassen.
4. der Finanzbeirat
5. der Schulbeirat
6. der Kindergartenbeirat
7. ggf. der Aufsichtsrat
c) der Schatzmeister oder dem Schatzmeister
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus vier Mitgliedern.
2. Von dem Verein beschäftigte Arbeitnehmer, Angestellte oder Beamte können nicht in den Vorstand und den erweiterten Vorstand gewählt werden.
§ 9 Aufgaben des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes
1. Der Verein wird vom gesamten Vorstand geleitet.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und verwaltet das Vereinsvermögen.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
4. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand geben sich bis zum Ablauf von 3 Monaten nach ihrer Wahl, zur internen Aufgabenverteilung, eine gemeinsame Geschäftsordnung.
5. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand führen regelmäßige Vorstandssitzungen, unter Leitung der/des ersten Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung der/des zweiten Vorsitzenden, durch. Die Sitzungen dienen zur Beratung und Beschlussfassung.
6. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind gemeinsam beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ein Vorstandsbeschluss ist gültig, wenn er mit mindestens 4 Stimmen gefasst wurde. Alle Vorstandsbeschlüsse müssen protokolliert und von 3 Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
7. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich, mindestens eine Woche vor Sitzungstermin, durch die/den erste/n Vorsitzende/n. Im Falle der Verhinderung durch die/den zweite/n Vorsitzende/n. Die Einladung soll die Tagesordnung der Sitzung beinhalten.
8. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind berechtigt, zur Erledigung ihrer Aufgaben eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer zu benennen.
9. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind weiterhin berechtigt, zur Erledigung der ihnen obliegenden Vereinsangelegenheiten, Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz von Mitgliedern des Vorstandes bzw. des erweiterten Vorstandes einzusetzen und diesen die Erledigung einzelner Aufgabengebiete in eigener Verantwortung zu übertragen. In gleicher Weise kann der Vorstand auch einzelne Mitglieder des Vereins mit der Erledigung von Sonderaufgaben beauftragen.
10. Der Vorstand regelt die Grundsätze der Elternarbeit.
11. Der Vorstand ist für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.
§ 10 Juristische Person als Vorstand - Aufsichtsrat
1. Es kann auch eine juristische Person zum Vorstand (§ 26 BGB) gewählt werden, die nicht Vereinsmitglied sein muss. Der Vorstand besteht in diesem Falle nur aus dieser einen juristischen Person, die einzelvertretungsberechtigt ist. Die Wahl erfolgt auf 6 Jahre. Dieser Vorstand kann von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte mit gemeinnützigen Organisationen ganz oder zum Teil befreit werden. Mit dem Beginn des Vorstandsamtes der juristischen Person endet die Vorstandsmitgliedschaft der natürlichen Personen. Auf Verlangen eines Mitglieds in der Versammlung muss die Wahl geheim und schriftlich erfolgen.
2. Wird eine juristische Person Vorstand, besteht ein Aufsichtsrat, dessen Mitglieder, die nur natürliche Personen sein dürfen, die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre wählt. Die Aufgaben des Aufsichtsrats bestimmen sich entsprechend § 9 mit Ausnahme der Ziff. 2, 3 und 8. Statt Vorstandsvorsitzende/r ist dann Aufsichtsratsvorsitzende/r zu lesen. Aufsichtsräte können nur Vereinsmitglieder sein. Der Ausschlussgrund gemäß § 8 Ziff. 2 gilt für die Mitglieder des Aufsichtsrats entsprechend.
3. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden in einem Wahlgang gewählt. Als gewählt gelten diejenigen Mitglieder des Vereins, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. Auf Verlangen eines Mitglieds in der Versammlung muss die Wahl geheim und schriftlich erfolgen.
4. Die/der Aufsichtsratsvorsitzende und die/der zweite Aufsichtsratsvorsitzende als Stellvertretung werden von den Mitgliedern des Aufsichtsrats in getrennten Wahlgängen gewählt. Auf Verlangen eines Aufsichtratsmitglieds muss die Wahl geheim und schriftlich erfolgen. Bei mehreren Kandidaten gilt derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
5. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds des Aufsichtsrats erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Wahlperiode.
6. Besteht der Vorstand wieder aus natürlichen Personen (§ 7/8 der Satzung) fällt der Aufsichtsrat als solcher weg.
7. Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand in eigener Verantwortung.
8. Der Aufsichtsrat und der Vorstand stimmen die Richtlinien und Grundsätze für die Führung der laufenden Geschäfte ab. Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand für all die Geschäfte, die nicht als laufend anzusehen sind, auch konkrete Weisungen für den Einzelfall erteilen. Einzelheiten werden in einer Geschäftsordnung, die der Aufsichtsrat in Abstimmung mit dem Vorstand durch Beschluss erlässt niedergelegt.
9. Vorstand und Aufsichtsrat führen in jedem Quartal zumindest eine gemeinsame Sitzung durch. Die GmbH hat den Aufsichtsrat dabei über die aktuelle Entwicklung und aus ihrer Sicht erforderliche Steuerungsmaßnahmen zu unterrichten. Die GmbH ist jedem Aufsichtsratsmitglied auf Anfrage zur umfassenden Information und Gewährung von Einblick in alle Unterlagen verpflichtet.
10. Folgende Vorstandsaufgaben und –befugnisse gehen auf den Aufsichtsrat mit dessen Entstehen über: § 3 Ziff. 3 und 4 (Aufnahme, Ablehnung von Mitgliedern), § 4 Ziff. 1 und 2 (Vereinsaustritt und Ausschließungsbeschluss), § 5 Ziff. 8 (Erlass oder Stundung von Einnahmen), § 11 Ziff. 1 (Einberufung einer Mitgliederversammlung) und 2 (Leitung der Mitgliederversammlung) und 5 (Vorlage an die Mitgliederversammlung), § 12 Ziff. 1 und 2 (Einberufungsverlangen), § 14 (Beiratswahl), § 14 a Abs. 2 (Mitgliedschaft im Finanzbeirat), § 15 Ziff. 1 (Satzungsänderungsanträge). Der Aufsichtsrat kann darüberhinaus auf eigenen Wunsch an allen Gremien von grundsätzlicher Bedeutung teilnehmen. Dem Vorstand gegenüber vertritt ausschließlich der Aufsichtsrat den Verein ebenso ausschließlich in den Gremien der GmbH, die Vorstand ist, also z.B. in deren Gesellschafterversammlung. Die Vertretung erfolgt immer durch drei Aufsichtsratsmitglieder gemeinschaftlich, von denen ein Mitglied der/die Aufsichtsratsvorsitzende oder der/die zweite Aufsichtsratsvorsitzende sein muss.
Der Aufsichtsrat entscheidet über die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Vorstand.
11. Der Aufsichtsrat und auch die Mitgliederversammlung können durch Beschluss den Vorstand nur aus wichtigem Grund abberufen. Bis zur Neuwahl, die dann unverzüglich zu erfolgen hat, ist der Aufsichtsrat Vorstand. Für die Vertretung gelten dann die Regelungen in § 7,8 und 9 mit Ausnahme der Trennung in Vorstand und erweiterten Vorstand.
1. Der Vorstand hat jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ist spätestens zwei Wochen vor Versammlungstermin abzusenden. Diese Frist gilt auch für die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Den Tagungsort bestimmt der Vorstand.
2. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.
3. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern zusammen. Die einem Mitglied zustehende Stimme kann zur Ausübung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Einem Mitglied dürfen jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen übertragen werden. Die Übertragung bedarf der Schriftform und ist dem Vorstand vor der Beschlussfassung nachzuweisen. Es können auch andere Personen ohne Stimmrecht zu bestimmten Sachfragen angehört werden.
4. Für den Fall der Wahl eines Vorstands gemäß §§ 7 und 8, werden die Mitglieder des Vorstands aus der Mitte der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die Wahl der/s ersten Vorsitzenden, die Wahl der/s zweiten Vorsitzenden, die Wahl der Schatzmeisterin oder des Schatzmeisters und die Wahl des erweiterten Vorstandes erfolgt in vier getrennten Wahlgängen. Für die Wahl der/s ersten Vorsitzenden und der/s zweiten Vorsitzenden soll je ein Mitglied als Vertreter einer Vorschul- sowie einer Schuleinrichtung aufgestellt werden. Die Posten der/s ersten Vorsitzenden und der/s zweiten Vorsitzenden sollen paritätisch aus dem Vorschul- sowie Schulbereich besetzt werden.
5. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die vom Vorstand vorgelegt werden mit einfacher Mehrheit. Darüber hinaus sind ihr folgende Aufgaben ausdrücklich vorbehalten:
a) Wahl des Vorstands und ggfs. des erweiterten Vorstands.
b) Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören und keine Angestellten des Vereins sein dürfen.
c) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und der Jahresabrechnung, sowie Entlastung des Vorstandes.
d) Festsetzung der Mitgliederbeiträge und der Gebühren.
e) Entscheidung über Satzungsänderungen.
f) Entscheidung über den Erwerb von Grundstücken und Immobilien.
h) Wahl des Aufsichtsrats.
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies ein Teil der Mitglieder, wie in der folgenden Staffelung festgelegt, beantragt:
Bis zu 25 Mitglieder mindestens 1/5,
bei 25-52 Mitglieder mindestens1/6
und ab 53 Mitgliedern mindestens 1/7 der Mitglieder
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
2. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter tätig waren, unterschreibt der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
1. Der Verein hat einen oder mehrere Beiräte. Die konkrete Einrichtung, Zahl und Umfang bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Mitglieder der Beiräte werden vom Vorstand für zwei Jahre gewählt. Beiratsmitglied kann auch werden, wer nicht Mitglied des Vereins ist.
2. Aufgabe eines Beirates ist, die Beratung und geistige Unterstützung des Vereins.
§ 14 a) Finanzbeirat
3. Der Finanzbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
§ 14 b) Schulbeirat
3. Der Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
§ 14 c) Kindergartenbeirat
3. Der Kindergartenbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
1. Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. In der Einladung sind die zu ändernden Paragrafen mitzuteilen. Die einem Mitglied zustehende Stimme kann zur Ausübung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Einem Mitglied dürfen jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen übertragen werden. Die Übertragung bedarf der Schriftform und ist dem Vorstand vor der Beschlussfassung nachzuweisen. Die Übertragung ist jeweils nur für eine Satzungsänderung zulässig.
2. Für Änderungen des Vereinszwecks gilt Ziff. 1 entsprechend.
3. Anträge auf Satzungsänderung sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand hat sowohl diese als auch eigene Anträge auf Satzungsänderung im Internet auf der Website des Vereins bekannt zu machen und in der Ladung zur Versammlung auf die bis dahin gestellten Anträge hinzuweisen.
4. Der Vorstand ist berechtigt, etwaige vom Registergericht für die Eintragung in das Vereinsregister oder vom zuständigen Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins verlangte Änderungen der Satzung ohne Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
§ 16 Gemeinnützigkeitsbestimmungen
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Eine nach § 10 zum Vorstand gewählte juristische Person kann für diese Tätigkeit vergütet werden. Hierüber und auch über die Höhe der Vergütung entscheidet der Aufsichtsrat.
4. Keine natürliche oder juristische Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinerlei Ansprüche auf Rückerstattung von Geld- oder Sachmitteln und Spenden
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt mit Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der Vereinsmitglieder. Erscheinen in dieser Mitgliederversammlung weniger als 3/4 der Vereinsmitglieder, so wird eine weitere Mitgliederversammlung zum Zwecke der Vereinsauflösung einberufen, die mit einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder des Vereins entscheidet.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Vereinszwecks fällt das verbleibende Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert, der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den DPWV – Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V., mit der Auflage, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Zu den eingezahlten Kapitalanteilen und geleisteten Sacheinlagen gehören nicht Mitgliederbeiträge und Spenden.
Die letzte Änderung der Satzung erfolgte bei der außerordentlichen
Mitgliederversammlung des Montessori Vereins Landkreis Erding e.V. am 11.12.2013 in Aufkirchen.

References: § 9
 § 181

§ 10
 § 181
 § 9
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 11
 § 12
 § 14
 § 14
 § 15
 § 7

§ 14

§ 14

§ 14

§ 16
 § 10