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Timestamp: 2016-06-28 22:28:44+00:00

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THUERINGER-OVG - 19.03.2003, 1 KO 853/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Thüringer Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 1 KO 853/01 THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 853/01Urteil vom 19.03.2003
Leitsatz:1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete.
2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.Rechtsgebiete:BauGB, BauNVOVorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 4a BauNVO, § 7 BauNVO, § 10 Abs. 2 S. 1 BauNVO, § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO, § 11 Abs. 2 S. 2 BauNVO, § 11 Abs. 3 BauNVOStichworte:Multiplex-Kino, Kinokomplex, nähere Umgebung, Bahndamm, trennende Wirkung, faktisches Sondergebiet, Einkaufszentrum, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Zweckbestimmung, Art der Nutzung, planerische Entscheidung, künftige Entwicklung, Tankstelle, Autohaus, faktisches Kerngebiet, Vergnügungsstätte, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke, kommerzielle Unterhaltung, Lärmbelästigung, Zu- und Abgangsverkehr, wohngebietsverträglich, Fehlentwicklung, Einfügen, Rahmen, Vorbildwirkung, bewältigungsbedürftige SpannungenVerfahrensgang:VG Gera 4 K 212/98 GE vom 08.10.1998Rechtskraft:ja
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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 853/01 vom 19.03.20031. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete.
2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 269/02 vom 17.03.20031. Hat das Finanzamt die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids ausgesetzt und hat die hebeberechtigte Gemeinde daraufhin die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, so ist für das Begehren, die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.
4. Wird in einem Verfahren darum gestritten, ob ohne oder gegen Sicherheitsleistung auszusetzen ist, so ist der Streitwert regelmäßig mit 10 v. H. der geforderten Sicherheitsleistung zu bemessen.THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 688/02 vom 12.03.2003Für eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw. wann diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit an.
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References: § 34
 § 11
 § 34
 § 4
 § 7
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 11
 § 123
 § 4