Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106511-kostenuebernahme-der-umzugskosten-durch-arbeitsamt
Timestamp: 2018-02-19 11:56:36+00:00

Document:
﻿ Kostenübernahme der Umzugskosten durch Arbeitsamt
Erst zu meiner Person: Ich bin inhaftierter in einem offenen Vollzug. Ich bekomme Arbeitslosengeld I da ich eine Umschulung(Ausbildung) mache. Ich werde ggf. September/Oktober entlassen zum Halbstrafanhörung. Mein Hausbeamter sprach mit der Staatsanwältin und da von Ihr aus ein OK kommen würde, sollte ich mich um eine Wohnung schnell kümmern, da wäre zwingend notwendig für eine Entlassung zu diesem Termin. Ich weiss, das dass Arbeitsamt den Empfängern die eine Umschulungsmaßnahme machen, den Wohnungswechsel bezahlen, das heißt, die Miete wenn man mehr als 2 1/2 Stunden täglich pendelt vom Wohnort zur Arbeitsstelle(Schule). Meine Meldeadresse ist jedoch in Köln, aber die Wohnung besitze ich nicht mehr und das Arbeitsamt weiss, das ich momentan in Köln inhaftiert und postalisch gemeldet bin.
Was muss ich machen um mir dieses Recht anzufordern. Welche Lektüre(§§) ist das und geht es nur ein Monat vor der offiziellen Entlassung?
Es trifft zu, dass das Arbeitsamt im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Umzugskosten oder die Kosten auswärtiger Unterbringung übernimmt.
Anspruchsgrundlage ist § 16 SGB II *1).
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht werden.
Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach § 77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
1. wegen eines fehlendes Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird dem Arbeitsuchenden durch Erteilung eines Bildungsgutscheines bescheinigt (§ 77 Abs. 3 SGB III).
Die Einzelheiten sind enthalten in einer von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene Geschäftsanweisung Förderung der beruflichen Weiterbildung *2).
Zu betonen ist, daß es sich dabei um „Kann“-Vorschriften handelt. Das bedeutet, die Behörde hat bei der Gewährung dieser Leistungen ein Ermessen. Es besteht nicht Anspruch auf eine bestimmte Förderung. Die Behörde muß das Ermessen aber pflichtgemäß ausüben und dabei u.a. Ihre Resozialisierungsinteressen hinreichend berücksichtigen.
Übernommen werden gegebenenfalls die Kosten für Unterkunft und Verpflegung *3).
Auch Fahrtkostenersatz wird in diesem Rahmen gewährt *4).
Die Einzelheiten können Sie den unten wiedergegebenen Verlautbarungen entnehmen.
Weitergehende und detaillierte Antworten auf Ihre Frage befinden sich auch auf Informationen des Arbeitsamts im Internet. Ich habe Ihnen die direkten Fundstellen unten in den Referenzen angegeben und zitiert. Darüber hinaus gebe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Regelungen an, auf die sich diese Informationen stützen.
Frage 2: Welche Lektüre(§§) ist das
Antwort: Zunächst einmal wird empfohlen, die in dieser rechtlichen Stellungnahme angegebenen Gesetze und Verordnungen sowie Merkblätter genau zu lesen.
Ich habe Ihnen darüber hinaus weiterhin hier einige interessante Fundstellen zusammen gestellt, deren Lektüre und Umsetzung dringend empfohlen wird.
Empfohlene Lektüre, sehr gute Vorbereitung systematisch aufbereitet:
Broschüre Justiz NRW: Vorbereitung Entlassung
http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Justizvollzug/arbeit/vorbereitung_entlassung.pdf
Merkblatt Arbeitsagentur „Förderung der beruflichen Weiterbildung“
Merkblatt Arbeitsagentur Weiterbidlung
Frage 3: geht es nur ein Monat vor der offiziellen Entlassung?
Antwort: Nein. Sie sollten so früh wie möglich mit der Vorbereitung anfangen.
In Betracht kommt in diesem Rahmen folgendes:
1) Urlaub aus der Haft (§ 13 StVollzG)
Als Strafgefangene/r können Sie im Vollstreckungsjahr bis zu 21 Tage Urlaub erhalten. In der Regel sollten Sie sich seit mindestens sechs Monaten in Haft befinden. Bei zu lebenslanger Haft Verurteilten ist eine Urlaubsgewährung frühestens nach Ablauf von 10 Jahren Strafvollstreckung möglich.
Die Anstalt wird sich vor der ersten Urlaubsgewährung über die häuslichen Verhältnisse informieren. Sie müssen den Nachweis führen, dass Ihre Unterkunft und die Kosten für Ihren Lebensunterhalt für die Urlaubszeit gesichert sind.
2) Entlassungsvorbereitung (§ 15 STVOLLZG)
Gem. § 15 (3) StVollzG kann in den letzten drei Monaten vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt bis zu sieben Tagen Urlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung gewährt werden, wenn dies erforderlich ist. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihre Entlassung gezielt vorzubereiten. Sie müssen entsprechende Nachweise vorlegen, die einer Überprüfung standhalten. Gründe hierfür können beispielsweise Vorstellung beim Arbeitsgeber, Vermieter, Bewährungshelfer, bei einer Beratungsstelle für Haftentlassene an Ihrem Wohnort etc. sein.
Weitere Details können Sie der oben bereits erwähnten Veröffentlichung entnehmen „Vorbereitung der Entlassung aus der Haft“ entnehmen.
*1) § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung
*2) Geschäftsanweisung zur Förderung beruflicher Weiterbildung
Alle individuellen Leistungsvoraussetzungen müssen vor dem ersten Teilnahmetag erfüllt sein.
(1) Arbeitslosigkeit (vgl. § 16 Abs. 1) allein begründet nicht die Notwendigkeit der Weiterbildung. Es müssen Qualifikationsdefizite vorliegen, die durch die Teilnahme an der Weiterbildung abgebaut werden und die mit Blick auf die zu erwartenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu einer beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen.
Arbeitslosigkeit/ berufliche Integration
(2) Das Erfordernis einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit (vgl. GA 77.24 (2)) besteht auch für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Antragsteller.
(1) Eine rechtzeitige persönliche Beratung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 ist sicherzustellen.
(2) Arbeitnehmer sind auf die Recherchemöglichkeiten nach zugelassenen Maßnahmen in der Weiterbildungsdatenbank KURSNET hinzuweisen.
*3) Kosten für Unterkunft und Verpflegung
http://www.arbeitsagentur.de/nn_26396/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A074-Sozialversicherung/Allgemein/Kosten-fuer-Unterkunft-und-Verpflegung.html
liegt vor, wenn die Weiterbildung nicht an Ihrem bisherigen Wohnort stattfindet und Sie unter Beibehaltung Ihrer bisherigen Unterkunft eine Unterkunft am Maßnahmeort beziehen;
ist erforderlich, wenn Ihnen nicht zugemutet werden kann, dass Sie zwischen Ihrem Wohnort und dem Ort der Weiterbildung pendeln.
für Ihre Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340 Euro,
für Ihre Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 136 Euro.
*4) Fahrkosten
*) Berufliche Weiterbildung im Sinne des § 180 SGB III
Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung können zugelassen und gefördert werden, wenn sie u. a. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt werden, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind. Die Dauer der Maßnahme ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen (§ 179 Abs. Nr. 3 SGB III).
für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer und damit der Kosten einer Maßnahme ausschließlich das Erreichen des Maßnahmeziels und damit des beruflichen Bildungsziels ausschlaggebend ist.Inhalte von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die nicht unmittelbar dem Erreichen des beruflichen Bildungsziels dienen, stellen damit eine nicht angemessene Ausweitung der Dauer und der Kosten der Maßnahmen dar. Dies widerspricht den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie § 179 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und schließt somit die Zulassungsfähigkeit und damit die Förderung der Maßnahme aus.
eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht bereits dann schon zulassungs- und förderfähig ist, wenn überwiegend berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.Ein Umkehrschluss aus § 180 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB III kann nicht gezogen werden. Sollen allgemeinbildende oder nicht berufsbezogene Inhalte in der Maßnahme vermittelt werden, müssen sie unbedingt notwendig bzw. unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des beruflichen Bildungsziels sein. Ist dies nicht der Fall, sind diese Inhalte nicht in die Maßnahme einzubeziehen. Sie würden lediglich zu einer künstlichen Verlängerung der Maßnahme und zu höheren Kosten führen, dies widerspricht § 179 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.
Soll in einer Maßnahme entweder die Eignung für eine Vermittlung in Arbeit (Arbeitserprobung) oder die Eignung für ein konkretes Bildungsziel oder sollen Begabungsschwerpunkte für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme festgestellt werden, handelt es sich nicht um Maßnahmen i. S. des § 180 Abs. 2 SGB III. Derartige Angebote sind den Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung zuzuordnen.
*) Geschäftsanweisung Förderung der beruflichen Weiterbildung
Berechnung des Volljährigenunterhalts | Stand: 29.06.2010

References: § 16
 § 16
 § 77
 § 15
 § 16
 § 16
 § 77
 § 180
 § 179
 § 180
 § 179
 § 180