Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.1989&Aktenzeichen=1%20StR%20266/89
Timestamp: 2019-05-22 06:07:09+00:00

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BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89 - dejure.org
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BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89 (https://dejure.org/1989,1387)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1989 - 1 StR 266/89 (https://dejure.org/1989,1387)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1989 - 1 StR 266/89 (https://dejure.org/1989,1387)
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Besonders schwerer Fall - Tatumfang - Schadenshöhe - Betrug in besonders schwerem Fall - Persönlichkeit des Täters
LG Traunstein, 29.08.1988 - KLs 240 Js 4022/88
StV 1989, 478
Betrug; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungsbereitschaft; …
Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit anzustellen (vgl. BGHR StGB § 263 III Gesamtwürdigung 1 und 2).
Die Annahme gewerbsmäßigen Handelns allein reichte unter Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1 und 2).
Im Mittelpunkt der Prüfung steht vielmehr die Frage, ob eine frühere Straftat zugleich auslösende Bedeutung für spätere Straftaten hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1989 - 1 StR 266/89, bei Böhm NStZ 1989, 523;… vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09, aaO) und sich letztere gewissermaßen als in dieser früheren bereits angelegt darstellen (…vgl. Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 32 Rn. 11 f.).
Nach der Rechtsprechung ist aber die in der Sache erlittene Untersuchungshaft bei einer Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB stets zu berücksichtigen (…vgl. BGHR § 56 Abs. 3 - Verteidigung 7 m.w.N.; BGH wistra 1989, 305, 306).
Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insbesondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob sie bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die "Tatwurzeln' liegen (BGH, Urteil vom 24. März 1954 - 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6, 7; Urteil vom 27. Juni 1989 - 1 StR 266/89, BeckRS 1989, 01495; Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 2 StR 229/94, BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 537;… Eisenberg aaO § 32 Rn. 12;… Ostendorf, NK-JGG, 10. Aufl. § 32 Rn. 12).
Auch in einem solchen Fall sind jedoch die Besonderheiten in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters in die gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen (BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2 m.w.N.).
In die gebotene Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände (…BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2; vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01) hätte das Landgericht vielmehr die zahlreichen bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe angeführten Milderungsgründe (UA 30/31) einbeziehen müssen, die gegen die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles sprechen.
Er führt indes nicht ohne weiteres zur Annahme des besonders schweren Falles, ist vielmehr in eine Gesamtwürdigung aller konkret gegebenen maßgeblichen Strafzumessungserwägungen einzubeziehen (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2; § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).
Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1 und 2; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 650).
BGH, 01.12.1993 - 2 StR 101/93
LG Mühlhausen, 11.12.2008 - 540 Js 60387/05
Strafrecht - Erschleichens von Fördermitteln = Betrug!
LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 7 KLs 6/18

References: § 263
 § 263
 § 32
 § 56
 § 56
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 263
 § 266
 § 263
 § 263
 § 266
 § 263