Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2020-s04-corona-steuerhilfegesetz
Timestamp: 2020-08-08 17:26:41+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sowie Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen“
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sowie Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen“
S 04/20 | 20.05.2020
DStV-Stellungnahme S 04/20
haben Sie vielen Dank für die Einladung zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 25.05.2020 zu den oben aufgeführten Vorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, zu dem vorgenannten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/19150) und dem vorgenannten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 19/19134) Stellung zu nehmen. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Anregungen berücksichtigen.
Bund und Länder haben seit Beginn der Corona-Krise in herausragender Weise, mit beeindruckender Geschwindigkeit und Flexibilität untergesetzlich auf die Liquiditätsprobleme der Steuerpflichtigen reagiert. Die konsequenten Hilfemaßnahmen wie die erleichterten Verfahren zur Stundung von Steuern, zur Herabsetzung der Vorauszahlungen oder zur pauschalierten Verlustverrechnung haben einen gewichtigen Beitrag geleistet, um die erste Not etlicher Unternehmen abzumildern. Der DStV begrüßt die Reaktionen außerordentlich.
Nach dem ersten Corona-Schock unterstützt der DStV es in hohem Maße, dass der steuerliche Gesetzgeber mit dem Corona-Steuerhilfegesetz trotz der krisenbedingten widrigen Rahmenbedingungen das parlamentarische Verfahren wieder aufnimmt. Die Einführung der Steuerbefreiung von Boni für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro über eine Verwaltungsanweisung von Bund und Ländern belegt etwa: Ein ausgewogenes Gesetzgebungsverfahren hätte die an dem Verfahren von vielen Seiten bestehenden Zweifel angemessener berücksichtigen können. Damit hätte zudem ein Mehr an Rechtssicherheit in der Praxis erreicht werden können.
I.	Corona-Steuerhilfegesetz nutzen
Aus Sicht des DStV ist es wichtig, dass sich der eingeschlagene Kurs zur Stärkung der Wirtschaft und damit des Erhalts von Arbeitsplätzen nunmehr gesetzlich fortsetzt. Die in dem Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes aufgegriffenen Regelungen sind ein erster, richtiger Schritt in Richtung dieses Ziels.
Der DStV identifiziert darüber hinaus weiteren dringenden Handlungsbedarf, der kurzfristig - im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens - angegangen werden muss. Dabei sollte es dem Gesetzgeber um die Freisetzung weiterer Liquidität bzw. deren Schonung gehen. Insofern begrüßt der DStV den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur verbesserten Verlustverrechnung grundsätzlich in hohem Maße. Des Weiteren muss insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für den Berufsstand bei manchen steuerlichen Regelungen zeitnah Rechtssicherheit geschaffen werden. Sollten die in Abschnitt B. angeregten Maßnahmen nicht zügig gewährt werden, wäre die Praxis zusätzlich belastet.
II.	Konjunkturprogramm zur Stärkung der Wirtschaft sinnvoll angehen
Die Corona-Krise wird nicht nur für das Gesundheitssystem ein mit erheblichen Unsicherheiten behafteter Marathon. Nahezu alle Lebensbereiche sind davon betroffen. Der DStV sieht mittelfristig insbesondere die Rückkehr zu einer stabilen Wirtschaftslage in Gefahr. Insofern erachtet es der DStV als sehr positiv, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in den Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats zum Corona-Steuerhilfegesetz weitere Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie angemahnt hat (BR-Drs. 221/1/20, S. 3 ff.). Bedauerlicherweise hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme keinem der Vorschläge angeschlossen (BR-Drs. 221/20(B)).
Umso wichtiger ist es, dass der Gesetzgeber sich bei dem angekündigten Konjunkturprogramm auch auf steuerliche Maßnahmen stützt. Dabei sollte er sich nach Wahrnehmung des DStV auf folgende Leitlinien konzentrieren:
Die Maßnahmen sollten branchenübergreifend und nachhaltig wirken.
Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals und der Liquidität sowie zum Bürokratieabbau sind Garanten dafür, dass Unternehmen aus eigener Kraft besser durch unerwartete Krisen kommen.
In Zeiten von krisenbedingten haushälterischen Nöten sollten Zielgenauigkeit und die Vermeidung von Mitnahmeeffekten zu den obersten Geboten zählen.
Die Unterstützung einzelner Branchen etwa in Form von Kaufprämien oder die generelle Ausgabe von Gutscheinen lehnt der DStV nachdrücklich ab. Sie würden nur zu kurzfristig wirkenden Strohfeuern führen. Im Abschnitt C. unterbreitet der DStV Vorschläge, die aus seiner Sicht im Rahmen eines Konjunkturprogramms zielführend wären.
B.	Gesetzlicher Handlungsbedarf im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetz
Der DStV regt an, die folgenden Maßnahmen in das Corona-Steuerhilfegesetz aufzunehmen.
I.	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur verbesserten Verlustverrechnung - § 10d EStG
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt in ihrem Antrag unter anderem aus, dass die im Wege einer Verwaltungsanweisung von Bund und Ländern eröffnete pauschalierte Verlustverrechnung „…hinter dem zurückbleibt, was in der aktuellen Krise möglich und nötig ist, um vor der Krise wirtschaftlich gesunde Unternehmen und Selbstständige bei der Bewältigung der aktuellen Situation zu unterstützen“ (BT-Drs. 19/19134). Zur weiteren Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie schlägt sie vor:
•	„…den steuerlichen Verlustrücktrag für Verluste aus dem Jahr 2020 gesetzlich und befristet über § 10d EStG auszuweiten;
•	dazu die zu erwartenden Verluste für das Jahr 2020, die auf Basis einer qualifizierten Schätzung durch die Unternehmen und Selbstständigen ermittelt werden, durch ein vorläufiges Verfahren bis maximal 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 1 EStG auf mehrere Jahre rücktragbar zu machen, höchstens bis ins Jahr 2016. Dabei sind Zinsansprüche auszuschließen, die auf einem Verlustrücktrag beruhen, der weiter als ins letzte Wirtschaftsjahr reicht.“
Grundsätzlich unterstützt der DStV den Vorstoß des Antrags außerordentlich. Das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 zum Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 ist zwar in der Zielsetzung gelungen. Es stößt aber an die vorgegebenen gesetzlichen Grenzen nach § 10d EStG: Das begrenzte Abzugsvolumen von 1.000.000 Euro bei Einzelveranlagung, die zeitlich beschränkte Rücktragmöglichkeit in das nur unmittelbar vorangegangene Veranlagungsjahr und die beschränkte Vortragmöglichkeit ab einem Verlust von über 1.000.000 Euro (Stichwort: Mindestbesteuerung).
Der DStV sieht aus den folgenden Gründen dringenden Bedarf, den gesetzlichen Rahmen zum Verlustabzug - zumindest temporär - deutlich auszuweiten:
1. Krisenverlierer leistungsgerecht besteuern
Trotz der begonnenen Wiederherstellung des wirtschaftlichen Lebens zeichnet sich ab, dass die Öffnungen allein den Unternehmen nicht helfen. Ob nun kleine Einzelhändler, Gastronomiebetriebe, kleine oder mittlere Hotels, große Fluggesellschaften, Automobilhersteller oder Betriebe aus der Kulturbranche. Ausnahmslos werden sie frühestens im nächsten Jahr feststellen, ob Gewinne erwirtschaftet werden konnten - so denn die Betriebe durch Kredite und andere Liquiditätshilfen überhaupt überleben.
Allen Unternehmen ist gemein, dass sie in der Corona-Krise aufgrund von Verboten, der einzuhaltenden Hygienekonzepte und der Furcht der Bürger vor einer Infizierung mit dem Virus die Umsatzlage nicht steuern können. Zudem brechen internationale Absatzmärkte weg. Verluste sind selbst dann vielfach vorprogrammiert, wenn Kosten auf das Mindeste reduziert werden. Die Konsequenzen treffen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe. Die gesetzlichen Beschränkungen des Verlustabzugs erscheinen den Betroffenen in Katastrophenzeiten wie den Gegenwärtigen ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.
Zudem schmälert die Mindestbesteuerung die Liquidität der Unternehmen in der Phase nach der Corona-Krise. Deren temporäre Aufhebung würde sie nachhaltig schonen. Spielräume für Investitionen und für den Aufbau von Arbeitsplätzen würden so in der Anlaufphase gestärkt.
Petitum: Das im Steuerrecht verfassungsrechtlich geltende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gebietet es in der aktuellen Ausnahmesituation, die Beschränkung des Abzugsvolumens zu überdenken. Wünschenswert wäre es, die durch die Corona-Krise verursachten Verluste in unbegrenzter Höhe gesetzlich zum Abzug zuzulassen. Das Abzugsvolumen sollte zumindest angehoben werden. Die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag sollte für die aus der Corona-Krise resultierenden Verluste ausgesetzt werden. In zeitlicher Hinsicht sollten die Anregungen für die Verluste 2020 und 2021 gelten. Insofern greift der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem DStV zu kurz.
2. Weitere Liquidität zügig freisetzen
Die zeitlich beschränkte Rücktragmöglichkeit auf das Veranlagungsjahr 2019 nach § 10d EStG ermöglicht gegenwärtig eine nur vergleichsweise geringe Freisetzung von Liquidität. Aus den folgenden Gründen sollte die zeitliche Begrenzung nach § 10d EStG zeitnah angepasst werden.
KMU etwa können aufgrund der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten des BMF-Schreibens grundsätzlich nicht für Steuerzahlungen für 2018 oder für davor liegende Jahre nutzen. Selbst wenn ein Betrieb in den Jahren vor 2019 erfolgreich steuerpflichtige Gewinne erwirtschaftet hat, bleibt ihm ein Antrag auf die pauschalierte Verlustverrechnung und damit ein Zurückholen der geleisteten Steuern insoweit verwehrt.
Zudem gibt es aufgrund der zeitlichen Beschränkung Fälle, in denen der auf Basis des BMF-Schreibens für 2020 pauschal prognostizierte Verlust (15 % des den Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegten Gewinns) nicht vollständig ausgeschöpft werden kann. Beträgt etwa der für 2020 pauschal ermittelte Verlust 15.000 Euro, ist er nicht vollständig einsetzbar, wenn der Gewinn, der den Vorauszahlungen 2019 zugrunde gelegt wurde, nur 10.000 Euro betrug. Der pauschal ermittelte Verlust geht in Höhe von 5.000 Euro ins Leere. Ein Rücktrag in das Veranlagungsjahr 2018 ist gesetzlich ausgeschossen.
Petitum: Der DStV unterstützt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf die Ausweitung des zeitlichen Rücktragzeitraums bis in das Jahr 2016 nachdrücklich. Dies sollte dringend im Corona-Steuerhilfegesetz geregelt werden. Anschließend sollte das BMF-Schreiben dahingehend angepasst werden, dass der pauschalierte Verlustrücktrag auf Basis der neuen Regelung auf alle offenen Fälle angewandt werden kann.
II.	Verschiebung der Fristen für die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Art. 97 § 33 EGAO
Eine wirksame bürokratische Erleichterung würden großzügige Nicht-Beanstandungsregelungen für verzögerte Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen bedeuten.
Die EU-Kommission hat bereits erkannt, dass die zusätzlichen Belastungen aus den Anzeigeverpflichtungen eine große Härte für Unternehmen in der Corona-Pandemie darstellen würden. Sie hat am 08.05.2020 vorgeschlagen, die Fristen für den Beginn der Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen um drei Monate zu verschieben (vgl. COM(2020) 197 final). Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat sind über diese Vorschläge informiert. Die Kommission zählt darauf, dass beide Institutionen diese Vorschläge so bald wie möglich verabschieden werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben.
Nach den Vorschlägen könnte der Start der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen vom 01.07.2020 auf den 01.10.2020 verschoben werden. Für solche grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, deren erste Schritte bereits nach dem 24.06.2018 und vor dem 01.07.2020 umgesetzt wurden, soll laut Vorschlag der EU-Kommission eine Meldung bis 30.11.2020 (statt bis 31.08.2020) ausreichend sein.
Nicht nur Unternehmen sind stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet. Der Berufsstand der Steuerberater und seine Mitarbeiter stehen den Mandanten wie stets mit Rat und Tat bei den laufenden Aufgaben zur Seite. Der Rat zu existenziellen Fragen etwa rund um die Finanzhilfen von Bund und Ländern, wie auch die Beantragung und Bearbeitung von Kurzarbeit sind zum Alltagsgeschäft hinzugetreten. Darüber hinaus mussten die Kanzleiabläufe zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr erheblich umstrukturiert werden. Insofern haben auch die steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe mit zeitlichen und strukturellen Engpässen zu kämpfen. Die in der Implementierung der Kanzleiabläufe und in der rechtlichen Würdigung komplexen Meldepflichten verschärfen diese angespannte Situation. Daher begrüßt der DStV den Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich.
Allerdings dürfte nicht mehr ausreichend Zeit bestehen, um das Verfahren zum Erlass der Richtlinie auf EU-Ebene und die nationale gesetzgeberische Umsetzung bis zum 01.07.2020 abzuschließen. Dies schürt Rechtsunsicherheit in der Praxis und belastet sie zusätzlich. Zudem erachtet der DStV die von der EU-Kommission angedachten Fristverschiebungen angesichts der krisenbedingten angespannten Situation in der Praxis als zu kurz.
Petitum: Der Gesetzgeber sollte die Vorschläge der EU-Kommission unterstützend begleiten. Angesichts der aufgrund der Corona-Krise angespannten Situation in der Praxis sollte er dabei darauf hinwirken, dass die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen erst ab 01.01.2021 gilt. Die Pflicht zur Übermittlung der Gestaltungen im Zeitraum vom 24.06.2018 bis zum 01.07.2020 sollte gänzlich aufgegeben werden.
Soweit eine nationale Umsetzung der anstehenden Änderungen der EU-Richtlinie bis zum 01.07.2020 nicht erfolgt, bedarf es bis zum Inkrafttreten der nationalen Regelungen einer Aussetzung der Sanktion nach § 379 AO. Denkbar wäre in dieser Situation etwa eine von Bund und Ländern abgestimmte Verwaltungsanweisung, wonach das Ermessen zum Erlass einer Geldbuße nach § 379 Abs. 7 AO auf null reduziert wird.
III.	Vermeidung negativer Folgen für KMU beim Investitionsabzugsbetrag - § 7g EStG
Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Corona-Krise führen für KMU zu Verwerfungen im Rahmen der steuerlichen Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG). Die Krise belastet insbesondere KMU mangels umfangreicher Liquiditätsreserven stark. Dies dürfte vielfach zu folgenden Mehrbelastungen in den Jahren 2020 bzw. 2021 führen:
Ein kleiner oder mittlerer Betrieb nahm einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) im Jahr 2017 gewinnmindernd in Anspruch. Hat er den IAB bis 2020 nicht aufgelöst, müsste er das nach § 7g EStG begünstigte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgut des Anlagevermögens im Jahr 2020 anschaffen. Andernfalls müsste der IAB rückwirkend, im Ursprungsjahr (2017) gewinnerhöhend aufgelöst und der Steuerbescheid 2017 geändert werden. Insoweit ergäbe sich für das KMU eine Steuernachzahlung für 2017. Die Nachzahlung für 2017 würde zudem mit 0,5 % pro Monat ab April 2019 verzinst.
In beiden Konstellationen – Kauf des Wirtschaftsguts oder Auflösung des IAB - geht dem KMU Liquidität verloren. Diese benötigt das Unternehmen in Corona-Krisenzeiten an anderer Stelle dringender. Die Liquiditätsbelastungen scheinen zudem nicht angemessen, da KMU es durch die wirtschaftlichen Belastungen in der Pandemie vielfach nicht mehr in der Hand haben, ob sie – wie vielleicht noch im letzten Jahr geplant – 2020 in das Wirtschaftsgut investieren können.
Aktuell ist schließlich nicht absehbar, ob die wirtschaftliche Lage von KMU 2021 bzw. 2022 wesentlich stabiler wird. Die Rückzahlungen der KfW-Kredite etwa belasten die Liquidität der KMU zusätzlich. So bleibt ihnen auch den kommenden Jahren nicht viel Spielraum für Investitionen. Insofern gilt die beschriebene Problematik nach Wahrnehmung des DStV auch für IAB, die für 2018 und für 2019 gebildet wurden.
Petitum: Der Investitionszeitraum nach § 7g Abs. 3 EStG sollte für die Fälle, in denen IAB für 2017, für 2018 und für 2019 gebildet wurden, die bisher nicht aufgelöst worden sind, von drei auf mindestens 6 Jahre verlängert werden. Des Weiteren sollte die Verzinsung insoweit ausgesetzt werden.
IV.	Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen aus Corona-Krediten aussetzen - § 8 Nr. 1 a) GewStG
Nach § 8 Nr. 1 a) GewStG wird ein Viertel der Summe aus Entgelten für Schulden dem nach EStG bzw. KStG ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, soweit die Summe den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Zinsen erhöhen damit die Gewerbesteuerlast.
Die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden und die daraus resultierende Gewerbesteuer erhöhen die Finanzierungskosten. Zudem erwächst die Gewerbesteuer auf die Hinzurechnungsbeträge gerade in Krisenzeiten, in denen Unternehmen ertragsteuerlich niedrige Gewinne oder Verluste erzielen, zur Substanzsteuer. Der Unternehmer kann die Gewerbesteuer auf die Hinzurechnungsbeträge nur aus den vorhandenen Reserven oder aus dem ohnehin niedrigen Gewinn leisten. Sie beeinträchtigt die Liquidität der Unternehmen.
Diese Konsequenzen sieht der DStV grundsätzlich kritisch. Insbesondere bei Krediten, die der Unternehmer zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen hat, sind sie nicht zielführend. Die Finanzierungshilfen sollen den Erhalt der Betriebe sichern und nicht deren Untergang beschleunigen. Eine Vergrößerung der Schere zwischen der ertrag- und der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage durch Hilfen in der Krise widerspricht dem Sinn und Zweck der Unterstützungsmaßnahmen.
Petitum: Der DStV rät dringend an, die Entgelte für Finanzierungshilfen, die in der Corona-Krise zum Erhalt des Unternehmens aufgenommen wurden, gesetzlich von dem Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 a) GewStG auszunehmen.
V.	Zeitpunkt zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bei digitalen Kassen verschieben - § 146a AO, Art. 97 § 30 EGAO
Seit 01.01.2020 gilt die gesetzliche Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (im Folgenden: digitale Kassen) durch den Einsatz einer sog. zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen zu schützen. Das BMF-Schreiben vom 06.11.2019 sieht eine Nichtbeanstandungsregelung vor: Danach wird es nicht beanstandet, wenn die digitalen Kassen längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine TSE verfügen.
Der DStV hat die untergesetzliche Fristverlängerung seinerzeit sehr begrüßt. Serienreife TSE zu angemessenen Preisen waren bis zum Jahreswechsel nicht verfügbar. Die schätzungsweise über 2 Mio. betroffenen Geräte hätten entsprechend zum gesetzlichen Zeitpunkt nicht ohne erhebliche Kosten und zeitlichen Druck ausgestattet werden können.
Anfang 2020 bis zum Beginn der Corona-Krise Anfang März liefen die Implementierungen der TSE zwar an. Ad hoc trafen dann aber etliche Betriebe aus der Bargeldbranche die Auswirkungen der Pandemie hart - wie der Shutdown, die Befassung mit Hilfen zur Existenzsicherung, mit Umstrukturierungen in den Betriebsabläufen zur Reduzierung der Infektionsgefahr oder mit den Modalitäten rund um die Kurzarbeit. Normalität im Sinne von Tagesgeschäft wird in den Unternehmen und bei deren steuerlichen Berater auch in den nächsten Monaten kaum eintreten.
Petitum: Der DStV hält es angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bargeldbranche für wünschenswert, wenn die Pflicht zum Einsatz der TSE zeitlich verschoben wird und gesetzlich erst ab 01.01.2021 gilt.
C.	DStV-Anregungen für ein Konjunkturprogramm zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Das von Vertretern der Bundesregierung angekündigte Konjunkturprogramm zur Abmilderung der Wirtschaftskrise sollte aus Sicht des DStV folgende steuerliche Maßnahmen enthalten.
I.	Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung - § 34a EStG
Mit der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG soll die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen gestärkt und deren Investitionsfähigkeit verbessert werden. Ferner bezweckt sie eine weitgehende Belastungsneutralität zwischen Personengesellschaften, Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften.
Die Ziele der Regelung begrüßt der DStV außerordentlich. In Krisenzeiten hilft eine hohe Eigenkapitalquote. Sie erleichtert die Aufnahme von Krediten. Ein starkes Eigenkapital reduziert das Risiko einer bilanziellen Überschuldung, die ein erstes Indiz für eine insolvenzrechtliche Überschuldung darstellt. Eigenkapitalstarke Unternehmen können zudem Verluste über eine längere Zeit aus dem Eigenkapital abfedern. Insofern hilft der Anreiz, der von der Thesaurierungsbegünstigung ausgeht, Unternehmen in existenzbedrohlichen Zeiten.
Von den Vorteilen des Instruments profitieren gegenwärtig lediglich große Personengesellschaften. Da die Ausgestaltung nicht auf KMU zugeschnitten ist, haben sie es in den vergangenen Jahren nicht genutzt. Politik, Praxis und Wissenschaft beleuchteten wiederholt dieses Defizit und weitere Hemmnisse. Sie erarbeiteten Vorschläge zur Fortentwicklung und Öffnung des Instruments für KMU – so etwa das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag aus 2018 für die Erörterungen im Bundesrat (BR-Drs. 310/18). Insbesondere im letzten Jahr schien es erfreulicherweise so, als gingen die gesetzgeberischen Überlegungen in die Richtung der vom DStV und Vertretern der Wirtschaft seit Jahren angeregten Maßnahmen (vgl. u.a. DStV-Stellungnahme S 08/18).
Petitum: An die vorgenannte Dynamik des Gesetzgebers sollte eingedenk der Not von KMU während der Corona-Pandemie dringend angeknüpft und die Thesaurierungsbegünstigung zeitnah gestärkt werden. Auch für KMU sollte der Anreiz gelten, sich krisenfester aufzustellen. Um das Instrument für sie zu öffnen, sollte der Nachversteuerungssatz abgesenkt werden. Zudem bedarf es einer Flexibilisierung der Verwendungsreihenfolge, der Einbeziehung der Ertragsteuern in die Begünstigungsfähigkeit und des Abbaus von Umstrukturierungshemmnissen.
II.	Erleichterung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer - §§ 18, 21 UStG
Eine spürbare Entlastung in puncto Bürokratie und eine Liquiditätsstärkung von Unternehmen böte eine Anpassung des Verfahrens zur Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Drittlandswaren. Seit geraumer Zeit erörtern Bund und Ländern Erleichterungen für die Erhebung der EUSt.
Derzeit muss die EUSt bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr entrichtet werden. Sie wird zwar in der Regel anschließend als abzugsfähige Vorsteuer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt. Die Erstattung erfolgt somit jedoch erst Wochen oder gar Monate später. Der Unternehmer tritt entsprechend in Vorleistung. Dies belastet insbesondere die Liquidität von KMU und Existenzgründern. Durch die getrennte Bearbeitung der Verfahren erwächst dem Unternehmer bzw. seinem steuerlichen Berater Bürokratie.
Petitum: Zur Liquiditätsstärkung und zum Bürokratieabbau sollten die beiden Verfahren – Anmeldung und Abführung der EUSt und der USt – zusammengeführt werden. Die EUSt sollte nicht mehr unmittelbar an den Zoll zu entrichten sein, sondern in der Umsatzsteuer-Voranmeldung angemeldet und zugleich als Vorsteuer berücksichtigt werden. Dieses Vorgehen ist in Art. 211 MwStSystRL ausdrücklich vorgesehen. Der DStV würde es sehr begrüßen, wenn der Bundestag das bei den Erörterungen von Bund und Ländern insoweit in der Diskussion stehende sog. Verrechnungsmodell proaktiv begleitet.
III.	Aufhebung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - § 23 SGB IV
Weitreichendes Potenzial zum Bürokratieabbau sieht der DStV bei der geltenden Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Seit Beginn 2006 sind Unternehmen verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zu melden.
Durch die Fälligkeit der Beiträge im laufenden Monat können sie nicht auf Basis der gezahlten Entgelte ermittelt werden. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu doppelten Prüfungen, Schätzungen und korrigierten Meldungen.
§ 23 SGB IV in der Fassung vor 2006 sah hingegen im Grundsatz vor, dass Beiträge spätestens am 15. des Folgemonats fällig waren, in dem das Arbeitsentgelt erzielt wurde. Dies ermöglichte eine gleichzeitige Bearbeitung von Lohnsteuer- und Beitragsanmeldungen. Der praktische Ablauf war dadurch erheblich zeitlich gestrafft. Die Fehleranfälligkeit der Anmeldungen war deutlich geringer. Die monatlichen Leistungen des steuerlichen Beraters waren einfacher abrechenbar und die Rechnungen für die Mandanten transparenter.
Petitum: Zum Abbau der vorgenannten bürokratischen Belastungen in der Praxis regt der DStV seit Jahren an, die vor 2006 geltende Rechtslage wiederherzustellen (vgl. u.a. DStV-Stellungnahme S 06/16). Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sollte wieder nach dem Zeitpunkt der Entgeltzahlung liegen.
IV.	Anhebung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungs- und der Buchführungsgrenzen - § 20 UStG, § 241a HGB, § 141 AO
Eine spürbare Liquiditätsstärkung und Bürokratieentlastung würden die Anhebung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungs- und der Buchführungsgrenzen ausmachen.
1. Liquiditätsvorteil durch umsatzsteuerliche Istbesteuerung
Umsatzsteuerlich kann ein Unternehmer bei einem Gesamtumsatz von nicht mehr als 600.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr die Istbesteuerung beantragen. Dann muss er seine Umsätze erst in der Voranmeldung erklären und die Umsatzsteuer erst abführen, wenn er sie vereinnahmt hat – die Zahlung des Kunden bei ihm also eingegangen ist. Im Falle der Sollbesteuerung (ab Überschreiten der 600.000 Euro-Grenze oder mangels Antrags auf Istbesteuerung) muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits für den Voranmeldungszeitraum abführen, in dem er geleistet hat - unabhängig davon, ob das Geld des Kunden eingegangen ist. Die Anhebung der Istbesteuerungsgrenze würde daher die Liquidität des Unternehmens schonen.
2. Bürokratievermeidung durch gleichzeitige Anhebung der Buchführungsgrenzen
Eine Anhebung der Istbesteuerungsgrenze wäre allerdings nur dann sinnvoll, wenn die geltenden Buchführungsgrenzen gleichermaßen angehoben würden. Andernfalls käme es zu buchhalterischen Brüchen. Neue Bürokratie würde geschaffen.
Nach geltender Rechtslage können Einzelunternehmer ihren Gewinn mit einer Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen ihr Umsatz 600.000 Euro und ihr Jahresüberschuss (Gewinn) 60.000 Euro nicht überschritten hat. Die Einnahmen-Überschussrechnung erfasst - vereinfacht gesagt – lediglich die Zahlungsflüsse (Ab- und Zugänge).
Ab 600.000 Euro müssen Unternehmer hingegen u.a. folgende bilanzrechtliche Aufzeichnungspflicht beachten: Übermittelt der Unternehmer im März eine Ausgangsrechnung an seinen Kunden, muss er in der Buchhaltung März gewinnwirksam den Nettoertrag, die Umsatzsteuer und gleichzeitig die Bruttoforderung erfassen. Begleicht der Kunde im April die Rechnung via Überweisung, spricht der Unternehmer in der Buchhaltung die Konten Bank und Forderung an.
Bleiben umsatzsteuerliche Istbesteuerungs- und Buchführungsgrenze gleich hoch, läuft die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Gleichklang. Umsatzsteuerlich wäre Folgendes zu beachten: Schickt der Unternehmer die Rechnung im März an den Kunden, muss er den Umsatz in der Umsatzteuer-Voranmeldung für März erklären. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für April muss er für diesen Umsatz nichts mehr beachten.
Würde in dem Beispiel hingegen die Istbesteuerungsgrenze über die 600.000 Euro hinausgehen, würde umsatzsteuerlich Folgendes passieren: Die Umsatzsteuer müsste an das Finanzamt erst bei Zahlung des Kunden, also für April abgeführt werden. Aus bilanzrechtlichen Gründen müsste der Unternehmer hingegen bereits im März – wie oben - den Nettoertrag und die Forderung buchen. Die Umsatzsteuer müsste er im März sozusagen auf ein „Vormerk“-Konto buchen, um sich im April (bei Zahlungseingang) daran zu erinnern, dass er den Umsatz gegenüber dem Finanzamt zu erklären hat. Damit „belastet“ der eine Umsatz zwei Monate in der Abwicklung. Hat ein Unternehmer viele Umsätze im Monat, wird diese Abwicklung schnell unübersichtlich.
Petitum: Der DStV hält es zur Stärkung der Liquidität von KMU für sinnvoll, die umsatzsteuerliche Istbesteuerungs- und die handels- sowie abgabenrechtlichen Buchführungsgrenzen gleichermaßen anzuheben – etwa auf einen Umsatz von 1.000.000 Euro und einen Gewinn von 100.000 Euro. Angesichts der zu erwartenden Folgebelastungen aus der Corona-Krise erscheint dies insbesondere ab dem Zeitpunkt des Auslaufens des BMF-Schreibens zur vereinfachten Stundung von Ertrag- und Umsatzsteuer in der Corona-Krise, also ab 01.01.2021 geboten.
V.	Krisengerechte Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Mindestlohnsumme - § 13a Abs. 3 ErbStG
Begünstigtes Betriebsvermögen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen im Erbfall zu 85 % (Regelverschonung) oder zu 100 % (Optionsverschonung) steuerfrei. Für die Verschonung muss der Steuerpflichtige in beiden Fällen Mindestlohnsummen einhalten (§ 13a Abs. 3, Abs. 10 ErbStG). Unterschreitet die Summe der maßgebenden Lohnsummen die Mindestlohnsumme, entfällt anteilig der gewährte Verschonungsabschlag.
Beantragt ein Unternehmer aufgrund der Corona-Krise für seinen Betrieb Kurzarbeitergeld, kann dies sowohl für abgeschlossene als auch für anstehende Unternehmensnachfolgen erbschaftsteuerliche Probleme hervorrufen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung mindert das dem Arbeitgeber von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlte Kurzarbeitergeld zwar den Lohnaufwand nicht (R E 13a.5 ErbStR). Das Problem ist jedoch, dass das gezahlte Kurzarbeitergeld niedriger ist als der ursprüngliche Lohn. Diese Lücke kann nun zum unfreiwilligen Unterschreiten der Mindestlohnsumme führen. Das erscheint in einer unbeeinflussbaren Notlage – wie derzeit während der Corona-Krise – nicht sachgemäß.
Sinn und Zweck der erbschaftsteuerlichen Begünstigung ist die Fortführung des Unternehmens und damit der Erhalt der Arbeitsplätze. Dies soll u.a. die Lohnsummenregelung gewährleisten. Genau dieses Ziel – die Fortführung des Betriebs – verfolgt das Unternehmen, wenn es Kurzarbeit anordnet. Ein Anknüpfen an die tatsächliche, geminderte Lohnsumme ist in der durch das Corona-Virus verursachten wirtschaftlichen Notlage daher nicht überzeugend.
Petitum: Der DStV würde es begrüßen, wenn für die Ermittlung der Lohnsumme im Falle der Anmeldung von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung fiktiv als fortbestehend angesehen wird. Dies könnte durch eine gesetzliche Anpassung des § 13a Abs. 3 ErbStG oder aber zumindest über eine untergesetzliche Klarstellung von Bund und Ländern erfolgen.
VI.	Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungspflichten nach dem Handels-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht - § 257 HGB, § 147 AO, § 28f SGB IV
Eine wirksame Maßnahme zum Bürokratieabbau würde die Harmonisierung bzw. Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Handels-, das Steuer- sowie das Sozialrecht darstellen.
In einem Eckpunktepapier vom 14.12.2011 beschloss das damalige Kabinett, die Aufbewahrungsfristen für Belege nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht zu harmonisieren und auf fünf Jahre zu begrenzen. Das hieraus resultierende Einsparpotenzial für die Wirtschaft wurde im Bericht des Projekts „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht“ (Mai 2011) auf knapp 3,9 Mrd. € (ca. 16 % der jährlichen Belastung) beziffert.
Im März 2012 führte das BMF mit ausgewählten Vertretern der Wirtschaft, der Länder sowie dem DStV ein Fachgespräch. Dabei favorisierten die Teilnehmer von den vorgestellten Modellen einhellig jenes, welches für das Handels- und Steuerrecht eine Frist von 5 Jahren vorsieht.
Petitum: Der DStV regt an, an die vorgenannten Erwägungen der Bundesregierung und des BMF aus 2011 und 2012 anzuknüpfen. Wie in der Vergangenheit würde er es außerordentlich begrüßen (vgl. u.a. DStV-Stellungnahme S 06/19), wenn die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzt werden. Gleichfalls sollte die sozialversicherungsrechtliche Aufbewahrungsfrist auf 5 Jahre begrenzt werden.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 97
 § 33
 § 379
 § 379
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 146
 Art. 97
 § 30
 § 34
 § 34
 Art. 211
 § 23

§ 23
 § 20
 § 241
 § 141
 § 13
 § 13
 § 257
 § 147
 § 28