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Timestamp: 2013-05-26 00:43:14+00:00

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Steuerl. Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung Steuerrecht
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| 28.02.2008 19:28 | Preis: ***,00 € |
in meinem e.V. wird die steuerliche Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung gegenwärtig in Frage gestellt. Es gibt bisher nur die Antwort, dass mit der freiwilligen Aufgabe dieses Status den Mitgliedern keine Nachteile erwachsen.
Im Satzungsentwurf als § 2 Zweck des Verein ist abschließend formuliert:
Der Verein dient der Organisation des durch die Vereinsordnung geregelten Gemeinschaftslebens seiner Mitglieder. Die Nutzung und Pflege der Gemeinschaftsanlagen, der Umwelt, der Natur und der Landschaft des unter § 1 (4) genannten Geländes sind Vereinszweck. Im Mittelpunkt steht die Erholung in der Natur wie auch die gärtnerische Betätigung.
In der noch aktuellen Satzung ist der Zweck des Vereins wie folgt formuliert:
1.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.	Der Verein dient der Nutzung, Erhaltung und Pflege der Umwelt und Landschaft des unter § ¼ genannten Grundstückes. Dabei ist sowohl die kleingärtnerische Nutzung als auch die Erholung als Erholungsanlage möglich.
3.	Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Meine Fragen, falls der Satzungsentwurf so bestätigt wird, sind:
1.	Werden künftig die Beiträge und Zahlungen der Mitglieder für die Jahresabrechnung (Elt, Wasser usw.), Umlagen für Großreparaturen und Kapitalzinsen (aus Sparkonten) steuerpflichtig? 2.	Ist es möglich, dass nach der Abgabenordnung eine Nachversteuerung anfällt, obwohl die steuerliche Gemeinnützigkeit nicht aberkannt bzw. entzogen wird?
3.	Ist künftig die Steuererklärung umfangreicher und komplizierter?
4.	Kennen Sie Hinweise auf entsprechende Urteile (Az) geben?
Alle Gärten sind in Privatbesitz per Grundbucheintrag und eines notariellen Grundstücksvertrages mit Regeln für die Dienstbarkeiten, Wege- und Leitungsrechte. Der Verein selbst ist Eigentümer der Wege, Parkplätze und der Anlagen für Elt, Wasser und Abwasser.
28.02.2008 | 22:19
ihre Anfrage, die auch eine Überprüfung der kompletten Satzung beinhaltet, ist für das Portal nicht geeignet.
Sie können mich gerne direkt kontaktieren.
Tel/Fax: +49-(0)89-33079947
28.02.2008 | 23:59
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:
Der Verlust der Gemeinnützigkeit bringt zwar den Verlust einiger Vorteile, wie zB. die Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, also den Steuern auf das Einkommen (Gewinn), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. Gleichzeitig können umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen entfallen. Bei gemeinnützigen Vereinen bestehen Möglichkeiten der Befreiung von der Grundsteuer.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie auf die Mitgliedsbeiträge Körperschaftssteuer (ähnlich wie die Einkommenssteuer, nur auf jur. Personen bezogen) zahlen müssen. Die Mitgliedsbeiträge sind bei gemeinnützigen Vereinen steuerfrei. Entfällt die Gemeinnützigkeit ist mit einer Besteuerung des Gewinns des Vereins zu rechnen, nicht aber der einzelnen Beiträge oder Rücklagen.
Nein, wenn die Gemeinnützigkeit bestehen bleibt, ist nicht mit einer Nachversteuerung jedenfalls nicht aus Gründen, die mit der Gemeinnützigkeit zu tun haben zu rechnen. Nur bei einem wirtschaftlichen Betrieb innerhalb des Vereins ist ggf. mit einer Versteuerung zu rechnen.
Wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. diese äußerst gering sind (Freibetrag derzeit 3.835 €) wird zudem auch keine Körperschaftssteuer fällig. Gewerbesteuer entsteht nur bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, was bei Ihnen vorliegend ausscheiden dürfte.
Dies kann durchaus der Fall sein, da Sie sich dann nicht mehr auf die Gemeinnützigkeit berufen können, so dass eine Erklärung über die einzelnen Steuerarten, hier vor allem der Körperschaftssteuer bzgl. des Gewinns des Vereins, verlangt werden wird.
Rechtsprechung, die konkret auf ihren Fall Anwendung findet, ist mir nicht bekannt. Sie sollten jedoch die Ziele Ihres Vereines im Rahmen der Gemeinnützigkeit genau mit den Vorgaben des § 52 AO abgleichen, da ggf. hier weitere Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit gegeben sein können (zB. Kleingärtnerei etc. in Nr. 23 des § 52 Abs. 2 AO). Diese Voraussetzungen können Sie nach einer entsprechenden Änderung der Satzung einbringen, unabhängig vom derzeitigen Ablehnungsgrund durch das Finanzamt, der jedoch auch überprüfbar und ggf. anfechtbar ist.
Nachfrage vom Fragesteller	01.03.2008 | 11:40
Im Satzungsentwurf ist die Auflösung des e.V. so formuliert, dass die Verwendung des Vermögens nach "...dem Ausgleich aller Verbindlichkeiten entsprechend den Bestimmungen des BGB § 45, Abs. 3..." zu verwenden ist.
Damit wird doch die Vermögensbindung eines gemeinn. Verein aufgehoben? Trifft dann auch Ihre Auskunft zu meinen 4 Fragen noch so zu?
Danke für die Auskunft Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
01.03.2008 | 17:02
zunächst herzlichen Dank für die positive Bewertung. Die Gemeinnützigkeit muss auch nach der Regelung des § 45 Abs. 3 BGB nicht ohne weiteres entfallen. Jedoch wird zumeist angenommen, wenn das Vereinsvermögen an die Mitglieder fällt, dass hier ein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit vorliegt.
Die Zahlung an Vereinsmitglieder ist im Fall des § 45 Abs. 3 BGB selbstnützig, nicht gemeinnützig.
Man kann dies aber auch nicht ohne weiteres verallgemeinern, so ist nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO die Zahlung in Höhe möglicher eingebrachter Anteile möglich (Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.). Ich darf hierbei auf eine Entscheidung des BFH vom 25.01.2005 verweisen, der ihr Problem behandelt hat:
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO 1977 setzt die Steuerbefreiung u.a. voraus, dass bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf (sog. Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung wird auch erfüllt, wenn das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks auf eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke übertragen werden soll (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AO 1977). Die Vermögensbindung muss in die Satzung der Körperschaft aufgenommen werden. Gemäß § 61 Abs. 1 AO 1977 liegt eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Wird die satzungsmäßige Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie nicht mehr den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 entspricht, gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend (§ 61 Abs. 3 Satz 1 AO 1977). Dies bedeutet somit, wenn nicht klar ersichtlich ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin zu steuerbegünstigten Zwecken verwandt wird, dass wohl eine Gemeinnützigkeit nicht vorliegen würde. In diesem Fall würde auch ein anderweitiger gemeinnütziger Zweck im Sinn des § 52 AO nichts nützen.
"Guten Abend Herr Joachim,
vielen Dank für die Antwort. Nun es es möglich, falls der Vorstand meines e.V. keine ordentliche Antwort vorbringt, das zu erklären. Allerdings werden wir die Gemeinnützigkeit nicht weiter behalten, weil im Auflösungsparagrafen das Restvermögen nicht weiter für gemeinn. Zwecke vorgesehen ist, sondern nach § 45, Abs. 3 BGB verfahren werden soll. Wenn Sie nichts dagegen haben, kann ich Sie über Ihre www. Adresse oder per Telefon kontaktieren? Ein schönes Wochenende an die Ostsee "
Guten Abend Herr Joachim,
vielen Dank für die Antwort. Nun es es möglich, falls der Vorstand meines e.V. keine ordentliche Antwort vorbringt, das zu erklären. Allerdings werden wir die Gemeinnützigkeit nicht weiter behalten, weil im Auflösungsparagrafen das Restvermögen nicht weiter für gemeinn. Zwecke vorgesehen ist, sondern nach § 45, Abs. 3 BGB verfahren werden soll. Wenn Sie nichts dagegen haben, kann ich Sie über Ihre www. Adresse oder per Telefon kontaktieren? Ein schönes Wochenende an die Ostsee ANTWORT VON
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References: § 2
 § 1
 § 52
 § 52
 § 45
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 § 55
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 § 61
 § 55
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 § 45
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