Source: http://docplayer.org/1834078-Vision-steuergeheimnis-und-amtshilfe-niederkunft-im-arbeitsverhaeltnis-personalarbeit-als-dienstleistung-grundstueckerwerb-in-der-schweiz.html
Timestamp: 2016-10-22 00:19:56+00:00

Document:
⭐VISION STEUERGEHEIMNIS UND AMTSHILFE NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS PERSONALARBEIT ALS DIENSTLEISTUNG GRUNDSTÜCKERWERB IN DER SCHWEIZ
VISION STEUERGEHEIMNIS UND AMTSHILFE NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS PERSONALARBEIT ALS DIENSTLEISTUNG GRUNDSTÜCKERWERB IN DER SCHWEIZ
Download "VISION STEUERGEHEIMNIS UND AMTSHILFE NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS PERSONALARBEIT ALS DIENSTLEISTUNG GRUNDSTÜCKERWERB IN DER SCHWEIZ"
1 VISION 1. Ausgabe 2003 STEUERGEHEIMNIS UND AMTSHILFE NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS PERSONALARBEIT ALS DIENSTLEISTUNG GRUNDSTÜCKERWERB IN DER SCHWEIZ BAUEN EINE BELASTUNG? 112 EDITORIAL von Giorgio Meier lic. iur., Buchhalter mit eidg. Fachausweis, dipl. Treuhandexperte, dipl. Steuerexperte Sehr geehrte Kundinnen und Kunden, liebe Leserinnen und Leser «Zu wem gehört eigentlich die ITERA?» Diese Frage wird uns verschiedentlich gestellt. Unsere spontane, jedoch etwas verwunderte Antwort ist einfach: «Wir gehören uns selbst». Es bleibt unsere Frage, weshalb der Eindruck entsteht, wir könnten nicht uns selbst gehören, sondern anderen zugeordnet sein. Tatsache ist: Unsere ITERA ist eine kleine Unternehmensgruppe. Alle Tochtergesellschaften gehören zu 100 Prozent der ITERA Holding AG. Aktionäre der ITERA Holding AG sind Frau Dr. Maya Pfrunder, Herr Martin Häggi und ich. Unsere ITERA verbindet die sehr gut ausgebildeten unterschiedlichen Fähigkeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem sinnvollen Ganzen. Unsere ITERA ist im siebten Jahr und inzwischen gut bestanden.wir alle streben laufend nach Verbesserung. Verschiedene Erklärungen bieten sich an: ITERA ist ein bedeutungsvoller Name, aber kein Eigenname, womit eine erklärende Verbindung zu Mitarbeiteraktionärinnen und Mitarbeiteraktionären fehlt. Wer im Internet unter «ITERA» sucht, erhält rund 700 Treffer, wovon nur eine kleine Anzahl unsere ITERA betrifft. Unsere ITERA ist eine Unternehmensgruppe mit einer Holdingstruktur. Solche Strukturen sind hingegen oftmals in grösseren Unternehmensgebilden zu finden. Entscheidend ist: Unsere ITERA sind wir! In dieser Vision präsentieren wir Ihnen wiederum verschiedene Themen aus unserer täglichen Arbeit, die erfahrungsgemäss auch bei unseren Kundinnen und Kunden Fragen auslösen. Es ist uns bewusst, dass wir in unseren Artikeln nur die wesentlichen Züge dieser einzelnen Materien darstellen können. Sehr gerne erläutern wir mit Ihnen konkrete Fälle. INHALTSVERZEICHNIS Steuergeheimnis und behördliche Amtshilfe 3 von Giorgio Meier Schwangerschaft und Niederkunft im Arbeitsverhältnis 5 von Andrea Lüscher und Regula Bärtschi Personalarbeit als Dienstleistung? 10 von Andrea Lüscher Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland 11 von Martin Häggi Bauen eine Belastung? 17 von Niklaus Döbeli, Harald Grünig und Martin Häggi 23 STEUERGEHEIMNIS UND BEHÖRDLICHE AMTSHILFE (StHG, DBG) Steuergeheimnis Die umfassende Offenbarungspflicht (Deklarationsund Auskunftspflicht) der Steuerpflichtigen verlangt eine entsprechende Geheimhaltungspflicht der mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten oder beigezogenen Personen über die ihnen in Ausübung ihres Amtes oder in den Verhandlungen der Behörden bekannt gewordenen Informationen. Das Steuergeheimnis dient damit primär den Individualinteressen der Steuerpflichtigen, indem es ihre private Geheimsphäre schützt. Das Steuergeheimnis wird auch als qualifiziertes Amtsgeheimnis bezeichnet. Gemäss DBG, StHG und den kantonalen Steuergesetzen ist zur Geheimhaltung verpflichtet, wer mit dem Vollzug dieser Gesetze betraut ist oder dazu beigezogen wird. Aus den Gesetzesbestimmungen wird deutlich, dass sämtliche Behörden und deren Mitglieder, Beamte, Angestellte und Beauftragte, welche in ihrer amtlichen Funktion bei der Erfüllung einer dem Gemeinwesen zukommenden hoheitlichen Aufgabe mit Daten und Informationen von Steuerpflichtigen in Kontakt kommen, an das Steuergeheimnis gebunden sind. Bei den Ausnahmen vom Steuergeheimnis handelt es um jene Gerichts- und Verwaltungsbehörden, denen gestützt auf eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht Einsicht in die Steuerakten gewährt wird oder denen Auskünfte aus Steuerakten erteilt werden müssen. Das Steuergeheimnis basiert auf dem materiellen Geheimnisbegriff, wonach ein Steuergeheimnis nur dann vorliegt, wenn materiell auch ein Geheimnis gegeben ist. Demgemäss fallen grundsätzlich alle nicht offenkundigen oder nicht allgemein zugänglichen Tatsachen, ohne dass sie ausdrücklich als geheim bezeichnet werden, unter das Steuergeheimnis. von Giorgio Meier lic. iur. Buchhalter mit eidg. Fachausweis, dipl. Treuhandexperte, dipl. Steuerexperte Abkürzungsverzeichnis BTG Beamtengesetz (BtG) vom 30. Juni 1927 DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 STGB, Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) vom 21. Dezember 1937 STHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 Literaturverzeichnis AGNER PETER/DIGERONIMO ANGELO/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich AGNER PETER/JUNG BEAT/STEINMANN GOTTHARD, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich BAUR JÜRG/KLÖTI-WEBER MARIANNE/KOCH WALTER/MEIER BERNHARD/URSPRUNG URS, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern BILL MARKUS, Die Auskunftspflicht Dritter im Steuerveranlagungs- und Einspracheverfahren, Bern BLUMENSTEIN ERNST/LOCHER PETER, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Zürich HASLER CHRISTOPH, Der Austausch von Informationen im Recht des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 unter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses, ASA 67, HÖHN ERNST/WALDBURGER ROBERT, Steuerrecht, Band II, 8. Auflage, Bern KÄNZIG ERNST/BEHNISCH URS R., Die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art BdBSt, 2. Auflage, Basel MASSHARDT HEINZ, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich RICHNER FELIX/FREI WALTER/KAUFMANN STEFAN, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich WEBER MARIANNE, Berufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, Zürich ZWEIFEL MARTIN, Verfahrensgrundsätze und Veranlagungsverfahren, ASA 61, ZWEIFEL MARTIN/ATHANAS PETER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), Basel4 System Zusammenwirken Steuergeheimnis und Amtshilfe Amtshilfe Steuerbehörden Amtshilfe Steuergeheimnis andere Behörden Steuergeheimnis: Schutz Steuergemeinis Privatsphäre Deklarations- und Auskunftspflicht Steuerpflichtige Bescheinigungs-, Auskunfts-, Meldepflicht Dritte Das Steuergeheimnis ist zeitlich unbefristet (s. auch z.b. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zum Amtsgeheimnis und Art. 27 Abs. 2 BtG zur Amtsverschwiegenheit). Amtshilfe Angesichts der verschiedenen persönlichen und wirtschaftlichen, teilweise sehr verzweigten Beziehungen der Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Gemeinwesen und Drittpersonen sind die mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden nebst der Deklarations- und Auskunftspflicht der Steuerpflichtigen und der Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung auf ein behördliches Informationswesen angewiesen. Zur Amtshilfe sind gegenseitig die Steuerbehörden aller Staatsstufen verpflichtet, sowohl im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, als auch inter- und innerkantonal. Sie unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben, erteilen kostenlos die benötigten Auskünfte und gewähren Einsicht in amtliche Akten. Die Amtshilfe unter den Steuerbehörden ist eine gesetzlich zulässige Ausnahme vom Steuergeheimnis, wobei die in diesem Rahmen gemeldeten oder festgestellten Tatsachen wiederum der Geheimhaltungspflicht der mit den Steuergesetzen betrauten Behörden und ihren Mitarbeitern unterstehen. Die Amtshilfe anderer Behörden verpflichtet grundsätzlich alle Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden und ihre Mitarbeiter sowie die Organe von Körperschaften und Anstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, den mit dem Vollzug der Steuergesetze betrauten Behörden und ihren Mitarbeitern auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Auskunftspflichtig sind nicht nur alle Verwaltungsbehörden aller Staatsstufen wie z.b. Grundbuchamt, Handelsregisteramt, Einwohnerkontrolle, Fremdenpolizei, Zentralverwaltung des Bundes, Alkoholverwaltung, sondern auch sämtliche Gerichtsbehörden. Ausnahmen vom Grundsatz der Amtshilfe bedürfen einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungspflicht (z.b. Post- und Fernmeldegeheimnis). Der gegenständliche Umfang der Auskunftspflicht anderer Behörden umfasst alle Auskünfte, welche für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich und diesen Behörden in ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. 45 SCHWANGERSCHAFT UND NIEDERKUNFT IM ARBEITSVERHÄLTNIS insbesondere zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Schwanger- und Mutterschaft (Wenn in diesem Artikel der einfachheitshalber nur vom Arbeitgeber gesprochen wird, sind die Arbeitgeberinnen selbstverständlich eingeschlossen.) bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Dauer der Lohnfortzahlung richtet sich vielmehr nach Art. 324a OR oder nach vertraglicher Vereinbarung (siehe Ziffer II). von Andrea Lüscher, Personalfachfrau mit eidg. Fachausweis und Regula Bärtschi lic. iur. Rechtsanwältin Die 29-jährige H. Lustig ist im 2. Dienstjahr als Sachbearbeiterin bei der Firma Phantasie AG tätig. Vor zwei Wochen teilte Frau Lustig ihrer Vorgesetzten mit, dass sie in der 7. Woche schwanger sei und dass sie nach der Geburt nicht mehr arbeiten wolle. I. Allgemeines zur Schwanger- und Mutterschaft im Arbeitsverhältnis 1. Keine Kündigung während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt 3. Spezielle Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes Das Arbeitsgesetz sieht für schwangere Frauen diverse zusätzliche zwingende Schutzbestimmungen vor. Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen nicht über die ordentliche Dauer der täglichen Arbeitszeit beschäftigt werden. Sie dürfen keine Überzeit leisten und keine gesundheitsschädliche und beschwerliche Arbeit ausführen. Nacht- und Schichtarbeit dürfen nur mit ihrem Einverständnis angeordnet werden. Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt darf der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen (Art. 336c Abs. 1 lit. c des Obligationenrechts, kurz OR). Eine in dieser Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig, d.h. sie entfaltet keine Wirkung. Diese Frist darf aber nicht mit der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht, auf welche in diesem Artikel unter Ziffer II. eingegangen wird, verwechselt werden. Die schwangere Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis hingegen jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen (siehe auch unter Ziffer II.2). 2. Beschäftigungsverbot nach der Geburt Nach der Niederkunft darf die Arbeitnehmerin während acht Wochen nicht arbeiten; mit ärztlichem Attest und auf ihr Verlangen kann der Arbeitgeber diesen Zeitraum auf sechs Wochen verkürzen (Art. 35 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes, kurz ArG). Bei dieser gesetzlich vorgeschriebenen Absenz handelt es sich aber nicht um einen 4. Jederzeitige Niederlegung der Arbeit Frau Lustig geht es trotz ihres Umstandes gut. Manchmal überfällt sie morgens eine starke Übelkeit und sie kann erst auf den Nachmittag zur Arbeit erscheinen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 ArG können die Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft ihre Arbeit jederzeit ohne Arztzeugnis einstellen. Aber auch bei diesen Absenzen ist die Lohnfortzahlungspflicht zeitlich beschränkt (siehe unter Ziffer II.). Das Vorlegen eines Arztzeugnisses, welches die Arbeitsunfähigkeit der Schwangeren bestätigt, ist erst dann nötig, wenn der Arbeitgeber oder eine Taggeldversicherung der Arbeitnehmerin Leistungen, welche über den gesetzlichen Minimalanspruch von Art. 324a OR hinausgehen, ausrichtet. 56 5. Kürzung der Ferien Die Arbeitsverhinderung durch Schwangerschaft und Niederkunft führt nicht von Anfang an zur Kürzung des Ferienanspruches. Art. 329b Abs. 3 OR gewährt eine Schonfrist von zwei Monaten. Das heisst, der Ferienanspruch der schwangeren Arbeitnehmerin kann erst nach drei vollen Monaten und danach für jeden weiteren vollen Monat der Arbeitsverhinderung um einen Zwölftel gekürzt werden. für drei Wochen zu entrichten (Art. 324a Abs. 2 OR). Die Rechtspraxis hat für die Ermittlung der Lohnfortzahlungsdauer in den weiteren Dienstjahren die Berner, Zürcher und Basler Skala entwickelt. Diese gestalten sich wie folgt: Dienstjahre Berner Skala Zürcher Skala Basler Skala Wochen Wochen Wochen Frau Lustig war aufgrund der Schwangerschaft drei Monate abwesend. Ihr Ferienanspruch kann für den dritten vollen Monat um einen Zwölftel gekürzt werden. II. Lohnfortzahlungspflicht bei Schwangerschaft und Niederkunft Frau Lustig hat aufgrund ihrer Schwangerschaftsbeschwerden schon insgesamt zwei Wochen gefehlt. Die Geschäftsleiterin der Phantasie AG, ein Kleinbetrieb stellt sich nun die Frage, wie lange die Phantasie AG noch Frau Lustig den Lohn bezahlen muss. 1. Gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a Abs. 3 des Obligationenrechts Berechnung der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a Abs. 2 OR. Die Phantasie AG untersteht keinem Gesamtarbeitsvertrag. Eine kollektive Taggeldversicherung wurde nicht abgeschlossen. Der Einzelarbeitsvetrag enthält ebenfalls keine Regelung betreffend Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft und Niederkunft. Nach Art. 324a Abs. 3 OR hat die Schwangere bei Arbeitsverhinderung während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft den gleichen Lohnanspruch wie bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Im ersten Dienstjahr hat der Arbeitgeber, sofern das Arbeitsverhältnis für mindestens drei Monate eingegangen wurde oder mindestens drei Monate gedauert hat, den Lohn 67 Die Phantasie AG hat ihren Sitz in Aarau. Folglich kommt die Berner Skala zur Anwendung. Diese sieht im 2. Dienstjahr eine Lohnfortzahlung von 4 Wochen vor Anrechnung von früheren, bezahlten Absenzen bei der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht Frau Lustig war zwei Monate vor der Schwangerschaft sie war zu diesem Zeitpunkt bereits im 2. Dienstjahr aufgrund einer Lungenentzündung zwei Wochen durch ein Arztzeugnis attestiert arbeitsunfähig. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a Abs. 2 OR steht dem/der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin nur einmal pro Anstellungsjahr zu. Selbst wenn mehrere verschiedene Absenzgründe zusammenfallen, wie in unserem Falle Krankheit und Schwangerschaft, werden zur Berechnung der Lohnfortzahlungspflicht die verschiedenen Absenzen während eines Dienstjahres zusammengezählt. Frau Lustig hat Anspruch auf 4 Wochen Lohnfortzahlung pro Anstellungsjahr. Da sie in diesem Dienstjahr bereits zwei Wochen krankheitsbedingt abwesend war, muss ihr die Phantasie AG nur noch während zwei Wochen den Lohn bezahlen. 2. Wie verhält es sich bei Bestehen einer (kollektiven) Krankentaggeldversicherung Durch Vereinbarung können vom Obligationenrecht abweichende Regelungen betreffend der Lohnfortzahlungspflicht getroffen werden, sofern diese für den/die Arbeitnehmer/in mindestens gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit lässt sich am einfachsten durch den Vergleich der Versicherungsprämien für die gesetzlichen und die vereinbarten Leistungen prüfen Krankentaggeldversicherung ohne Geburtentaggeldversicherung Die Phantasie AG hat für Ihre Belegschaft eine kollektive Taggeldversicherung abgeschlossen. Diese entrichtet nach einer Wartefrist von 60 Tagen, in welcher der Lohn vom Arbeitgeber zu 100% weiterbezahlt wird, während maximal 720 Tagen ein Taggeld, welches 80% des Jahreslohnes entspricht. Die Versicherung beinhaltet kein Geburtentaggeld (sog. Mutterschaftstaggeld) Lohnfortzahlung während der Schwangerschaft Sofern eine Krankentaggeldversicherung besteht, werden in der Regel (!) die Arbeitsunfähigkeiten während der Schwangerschaft durch die Versicherung gedeckt. Ob die Krankentaggeldversicherung die von der Schwangerschaft begründeten Absenzen bezahlt, hängt vom Versicherer und vom individuellen Kollektivtaggeldversicherungsvertrag ab. Manchmal findet man die Regelung, dass schwangerschaftsbedingte Absenzen nur gedeckt sind, wenn die Schwangerschaftsbeschwerden die übliche Intensität (?) überschreiten oder dass bei krankheits- und schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeiten Krankentaggelder nur bis acht Wochen vor der Geburt entrichtet werden. Hat der Arbeitgeber vertraglich mehr zugesichert als die Versicherung leistet, so hat er die entsprechende Differenz zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist von der Lohnfortzahlung erst dann 78 befreit, wenn die Versicherung mit der Auszahlung der Taggelder beginnt. Der Arbeitgeber hat also andere schriftliche Vereinbarung vorbehalten während der gesamten Wartefrist mindestens 80% des Lohnes zu entrichten (analoge Anwendung von Art. 324b OR). Die Phantasie AG hat Frau Lustig im letztgenannten Beispiel während 60 Tagen 100% des Lohnes zu bezahlen. Die unter Ziff. II.1.2. dargelegte Rechtssprechung betreffend der Anrechnung von früheren bezahlten Absenzen bei der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht könnte bezüglich der Lohnzahlung während der Wartefrist höchstens dann Anwendung finden, wenn die Arbeitnehmerin in einem von ihm zu unterzeichnenden Dokument oder im Einzelarbeitsvertrag darauf aufmerksam gemacht wurde. Solche Vereinbarungen sind in der Praxis nie anzutreffen Lohnfortzahlung während und nach der Geburt Frau Lustig erhält gemäss Kollektivvertrag der Phantasie AG kein Geburtentaggeld. Besteht keine Geburtentaggeldversicherung findet bezüglich der Lohnzahlung während des zwingenden, achtwöchigen Mutterschaftsurlaubes Art. 324a Abs. 2 OR Anwendung. Während dieser Zeit bezahlt der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen. Für die weiteren Dienstjahre richtet sich die Lohnzahlung nach der Berner, Basler und Zürcher Skala (siehe Ziffer II.1.). Gemäss Berner Skala hat Frau Lustig im 2. Dienstjahr nach der Niederkunft Anspruch auf vier Wochen Lohnfortzahlung Krankentaggeldversicherung mit Geburtentaggeldversicherung In diesem Falle ist die Arbeitnehmerin für sämtliche Arbeitsausfälle während der Schwangerschaft, der Geburt und des nachfolgenden Mutterschaftsurlaubes gedeckt. Das Mutterschafts- oder Geburtengeld wird in der Regel während 10 bis 16 Wochen ausbezahlt und beträgt meistens 80% des Lohnes. Üblicherweise müssen eine bestimmte Anzahl Wochen nach der Geburt bezogen werden. Die Versicherer entrichten in der Regel ein Geburtengeld nur, wenn die versicherte Arbeitnehmerin bis zum Tag ihrer Niederkunft während 270 Tagen gegen Krankheit versichert war. III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Schwangerschaft und Niederkunft Frau Lustig will nach der Geburt nicht mehr arbeiten. Die Phantasie AG hat ihr noch während vier Wochen den Lohn zu bezahlen. Wie bereits unter Ziffer I.1. erwähnt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und 16 Wochen danach nicht kündigen. Die schwangere Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen auflösen. Sie verliert aber dadurch allenfalls ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung oder auf das Taggeld. Kündigt die Arbeitnehmerin nach der Niederkunft, ist sie unter Umständen nach dem achtwöchigen Urlaub bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Arbeitsleistung verpflichtet. In solchen Fällen ist es sinnvoll, in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt aufzulösen, an welchem die Lohnfortzahlung oder die Auszahlung von Taggeld endet. Mit Frau Lustig könnte ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden, nach welchem das Arbeitsverhältnis vier Wochen nach der Niederkunft aufgelöst wird. 89 IV. Wie wird das Taggeld ausbezahlt Frau Lustig hat aufgrund ihrer Schwangerschaftsbeschwerden schon mehrere Wochen gefehlt. Die Anmeldung an die Versicherung ist erfolgt. Die Phantasie AG hat für Ihre Belegschaft eine kollektive Taggeldversicherung abgeschlossen. Diese entrichtet nach einer Wartefrist von 60 Tagen, in welcher der Lohn vom Arbeitgeber zu mindestens 80% weiterbezahlt wird, während maximal 720 Tagen ein Taggeld, welches 80% des Jahreslohnes entspricht. Der Jahreslohn inkl. 13. Monatslohn von Frau Lustig beträgt Fr Während der Wartefrist hat der Arbeitgeber mindestens 80% des Lohnes zu entrichten (siehe Ziffer II ). Die Lohnabrechung gestaltet sich wie folgt: Bruttolohn 80 % Fr /. AHV, IV, EO, ALV, PK, etc.? Die Phantasie AG hat für Ihre Belegschaft eine kollektive Taggeldversicherung inkl. Geburtentaggeld (sog. Mutterschaftsgeld) abgeschlossen. Die Versicherung entrichtet ab dem 1. Tag der Niederkunft während 16 Wochen ein Mutterschaftsgeld, welches 60% des Jahreslohnes entspricht. * Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens solange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324 a OR bestehen würde (Art. 8 Abs. 3 BVG). Der Versicherte kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen. Die Betragsbefreiung wird individuell vereinbart, üblicherweise besteht eine Wartefrist von 3 Monaten.? Es ist zu beachten, dass die Lohn- sowie die Taggeldzahlungen getrennt ausgewiesen werden. Die Sozialabzüge müssen nämlich nur bei den (während der Wartefrist) entrichteten Lohnzahlungen des Arbeitgebers vorgenommen werden. Die Kranken- oder Mutterschaftstaggelder sind hingegen nicht AHV, ALV, IV, EO, NBU-pflichtig. Öfters vergüten die Versicherungen die Taggelder erst nach Beendigung der krankheitsbedingten Absenz oder des Mutterschaftsurlaubes. Dem/der Mitarbeiter/in sollte das Taggeld monatlich vorgeschossen werden. Die Taggelder müssen spätestens im gleichen Jahr, in welchem die Auszahlung durch die Versicherung erfolgte, dem/der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin überwiesen werden. Nach Ablauf der Wartefrist bzw. nach Niederkunft richtet die Versicherung dem Arbeitgeber die Taggelder aus, welcher diese Leistungen der Arbeitnehmerin weiterleitet. Die Lohnabrechnung sieht dann folgendermassen aus: Taggeld (60 %) Fr /. BVG * 910 von Andrea Lüscher, Personalfachfrau mit eidg. Fachausweis PERSONALARBEIT ALS DIENSTLEISTUNG? Personalarbeit als Dienstleistung steht für eine rasche Problemlösung, zum Beispiel zur Überbrückung bei Engpässen oder zur Verstärkung in speziellen Situationen sowie für die Realisierung von Change-Vorhaben. Ihre Fragen in den Bereichen: Personalplanung, -rekrutierung, -selektion, -beurteilung, -qualifikation, Anforderungsprofil, Anstellungsbedingung, Arbeitsvertrag, Stellenbeschrieb, Kaderplan, Lohnbuchhaltung, Sozialversicherung, Weisung und Reglement, Aufenthaltsbewilligung, Lehrling, Austritte, Quellensteuer, Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, etc. werden beantwortet. Ihre Vorteile: Haben Sie Personalausfälle oder personelle Engpässe im Personalwesen? qualitative, zuverlässige, termingerechte, effiziente, exakte und diskrete Personalarbeit; Sie werden mit der Dienstleistung Personalarbeit unterstützt! Die Verzögerungen bei der Arbeitserledigung und die unangenehmen Folgen können verhindert werden. Sie finden eine Fachkraft, welche dafür sorgt, dass alle Personalarbeiten zuverlässig, termingerecht und diskret erledigt werden. sofortige Unterstützung; geringe Einführungskosten, da niedriger Zeitaufwand; kein Aufbau von Fixkosten; von Fachwissen profitieren; Fühlen Sie sich mit der Personalarbeit belastet? Ihre Personalarbeit kann durch Dritte erledigt werden! Sie werden langfristig betreut und Ihre Personalarbeit kann vor Ort erledigt werden. Sie erhalten eine geeignete Fachkraft zur Seite und die laufenden Personalarbeiten werden für Sie erledigt. Suchen Sie nach Antworten im Bezug auf Personalarbeit? Sie werden vollumfänglich beraten! Verbesserungsmöglichkeiten (Methoden, Abläufe, etc.); Firmenblindheiten erkennen. Die Dienstleistung für Personalarbeit wird vor allem von Treuhandbüros wie auch zum Teil von Einzelpersonen angeboten. Die Arbeit im Personalwesen ist sehr komplex und anspruchsvoll. Zudem sind Personalarbeiten meist übergreifend in andere Themenbereiche, wie zum Beispiel Finanzbuchhaltung, Unternehmensführung, Betriebsorganisation, etc. Es empfiehlt sich daher, die Angebote der Dienstleistung auf Qualität, fundiertes Fachwissen und mehrjährige Erfahrung zu prüfen. Gleichzeitig sind Anbieter, welche allenfalls auf weitere Spezialisten bei weit- oder tiefgehenden Aufträgen zurückgreifen können, sehr attraktiv. 1011 GRUNDSTÜCKERWERB IN DER SCHWEIZ DURCH PERSONEN IM AUSLAND Von der «Lex von Moos» über die «Lex Celio» und «Lex Friedrich» bis zur «Lex Koller» Zuerst das Wichtigste in Kürze (Übersicht): Grundsätzlich wird der Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland in der «Lex Koller» geregelt: Die «Lex Koller» löste die «Lex Friedrich» ab und weist einige Lockerungen auf Der zentrale Gedanke ist immer die Unterscheidung der Grundstücke nach welchem Zweck sie dienen Der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist weiterhin grundsätzlich bewilligungspflichtig In drei Fällen ist keine Bewilligung notwendig: a) Das Grundstück dient als ständige Betriebsstätte; b) Das Grundstück dient dem Erwerber als natürliche Person als Hauptwohnung am Ort; c) es liegt eine Ausnahme vor Mit der Aufenthaltsbewilligung «B» ist der Erwerb einer «Hauptwohnung» bewilligungsfrei möglich Pro memoria: Inhaber einer Niederlassungsbewilligung «C» sind Schweizern in Belangen der «Lex Koller» gleichgestellt Der Erwerb von Ferienwohnungen ist weiterhin bewilligungspflichtig Handänderungen unter Ausländern unterliegen genau gleich der Bewilligungspflicht (und werden bei Ferienwohnungen auch dem aktuellen Kontingent angerechnet) In vielen Kantonen existieren Bewilligungskontingente für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels welche jährlich ausgeschöpft werden können Der Erwerb und das Halten von Anteilen an Immobiliengesellschaften beziehungsweise Fonds blieb von der Lockerung weitgehend ausgeklammert Kapitalanlagen von Personen im Ausland sind nur zulässig, wenn das Grundstück als Betriebsstätte dient (nicht z.b. bei Ein- oder Mehrfamilienhaus-Überbauungen usw.) Nicht angetastet wurde der sogenannte harte Kern der «Lex Friedrich»: Kapitalanlagen in und der Handel mit Wohnungen ist für Personen im Ausland weiterhin ausgeschlossen. Auch an Gesellschaften, welche diesen Zweck verfolgen, können sich Personen im Ausland nicht beteiligen. Ausgangslage Anfang der 50er Jahre nahm der Grundstückerwerb durch Personen im Ausland an Bedeutung zu. Die «Lex von Moos» trat am in Kraft. Sie erklärte erstmals den Kauf von schweizerischen Immobilien als bewilligungspflichtig. Der hohe Geldzufluss aus dem Ausland in die Schweiz anfangs der 70er Jahre war Anlass für zusätzliche Massnahmen («Lex Celio»). Am wurde die «Lex Furgler» in Kraft gesetzt. Das Parlament stimmte einem neuen Bundesbeschluss zu, der insbesondere eine strengere Fassung der Umgehungsgeschäfte und eine Verschärfung der Voraussetzungen für den Erwerb von Ferienwohnungen enthielt. Da einige Fremdenverkehrskantone mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen sehr freigiebig waren, wurde am deren Erteilung erstmals kontingentiert. von Martin Häggi dipl. Immobilientreuhänder, Mitglied Schweiz. Schätzungsexpertenkammer SEK/SVIT 1112 Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom «Lex Friedrich» wurde als Gegenvorschlag zur Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» erlassen und verschärfte die einschränkenden Massnahmen noch mehr. Anlass waren die Knappheit des Bodens, die beträchtliche Nachfrage nach Ferienwohnungen und die militärische Sicherheit, auch zur Steuerung des Zweitwohnungsbaus und Bekämpfung der Geldwäscherei. Inhalt u.a.: Freier Erwerb von Grundeigentum durch Niedergelassene Erteilung von Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen nur in beschränktem Umfang (Kontingente) Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen (in der nachfolgenden, aktuell gültigen «Lex Koller» gelockert) Mit Beginn der Immobilienkrise anfang der 90er Jahre und der generellen Stagnation wurde die «Lex Friedrich» als wirtschaftliches Hindernis empfunden. Es wurden Bestrebungen zur Liberalisierung unternommen. Die «Lex Koller» trat auf den in Kraft (gleichzeitig auch die Verordnung). Das Budesamt für Justiz hat eine neue Wegleitung für die Grundbuchämter erarbeitet (Version vom ), welche als Vollzugshilfe dient. Die Entwicklung in Richtung weiterer Lockerungen könnte sich fortsetzen: Im März 2001 hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland eröffnet. Im ersten Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen ist u.a. vorgesehen, dass gewisse Veräusserungen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden (z.b. beim Verkauf von Ausländer an Ausländer). Weitere Lockerungen sind bei den Flächenbeschränkungen möglich und die Aufhebung der schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente soll gestoppt werden. Fragen «Inländergleichbehandlung der Ausländer mit und ohne Wohnsitz in der Schweiz», «Erwerbsmöglichkeit für Grenzgänger», «Abgrenzung zwischen Kapitalanlagen und selbstgenutztem Eigentum» usw. werden aktuell und müssen in ihren Folgen bundesrechtlich umgesetzt werden. Die Lex Koller Aufbau Gesetz: Die Gesetzessystematik blieb unverändert. Der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist bewilligungspflichtig, die Befreiungstatbestände wurden jedoch erweitert. Die Aspekte der Revision: Die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Betriebsstätten ist entfallen, ebenso die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen. Auch die Voraussetzung, dass ein ausländischer Investor die Betriebsstätte selbst zu führen hat wurde genau so fallen gelassen wie die Beschränkung der maximal zulässigen Nettowohnfläche bei Hauptwohnungen. Auch die Wartefristen (im Kt. ZH praktiziert) sind nicht mehr erlaubt. Neu können auch landwirtschaftliche Unternehmen Betriebsstätten sein und durch Personen im Ausland erworben werden. Massgebend ist einzig noch der Zweck. Wenn ein Erwerber einer Hauptwohnung die Schweiz verlässt ist er nicht mehr verpflichtet, diese innert 2 Jahren zu veräussern. Die Nähe zu militärischen Anlagen ist neu kein Verweigerungsgrund mehr für die Bewilligung. Die Veräusserungspflicht innert 2 Jahren für ausländische Banken und Versicherungen (oder ausländisch beherrschte) beim Erwerb im Rahmen einer Zwangsverwertung oder bei einem Liquidationsvergleich zur Deckung einer pfandgesicherten Forderung wurde aufgehoben. Ein Sonderfall ist die Liquidation vor dem gegründeter Immobiliengesellschaften. Ohne Bewilligung Nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zu den Bilateralen Verträgen muss das Abkommen über den freien Personenverkehr nun noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer ratifiziert werden. Es gilt dann weiter Liberalisierungsschritte zu integrieren. Auch die 12 Mehr anzeigen
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Wegleitung für die Grundbuchämter Bern, 1. Juli 2009 Diese Wegleitung, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen Mehr Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Merkblatt Bern, 1. Juli 2009 II Inhaltsverzeichnis 1 Zweck des Merkblatts... 1 2 Rechtsgrundlagen... 1 3 Zweck des Bundesgesetzes Mehr Die Besteuerung der juristischen Personen
D Einzelne Steuern Besteuerung der Die Besteuerung der (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2014) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 2014 D Einzelne Steuern -I- Besteuerung der INHALTSVERZEICHNIS 1 VORBEMERKUNGEN... Mehr Wegweiser berufliche Grundbildung www.berufsbildung.ch. wegweiser durch die berufslehre
Wegweiser berufliche Grundbildung www.berufsbildung.ch wegweiser durch die berufslehre impressum Wegweiser durch die Berufslehre Herausgeber Realisierung in Zusammenarbeit mit Projektleitung Redaktion Mehr 8. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.
8. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht. Hinsichtlich Arbeitsproduktivität rangiert die Schweiz unter allen Volkswirtschaften der Welt in der Spitzengruppe. Ihr Arbeitsmarkt ist geprägt durch ein liberales Arbeitsrecht, Mehr Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften. Gemeindeversammlung vom 20. Oktober 2006, 20.00 Uhr in der Turnhalle Steg, Pfäffikon
Berichte und Anträge zu den Sachgeschäften Gemeindeversammlung vom 0. Oktober 006, 0.00 Uhr in der Turnhalle Steg, Pfäffikon Urnenabstimmung am 6. November 006 Inhaltsverzeichnis Berichte und Anträge zu Mehr ÖFFENTLICH-RECHTLICHES ARBEITSVERHÄLTNIS
01.1 / 01.2 ÖFFENTLICH-RECHTLICHES ARBEITSVERHÄLTNIS PERSONALRECHT ÖFFENTLICH-RECHTLICHES ARBEITSVERHÄLTNIS 01.1 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 5 56, 65 75 Personalgesetz 3 10 Personalverordnung 01.2 BESONDERHEITEN Mehr Kaderanstellungsbedingungen für die Migros-Gemeinschaft
M Kaderanstellungsbedingungen Conditions d'engagement des cadres Condizioni generali di lavoro per i quadri Kaderanstellungsbedingungen für die Migros-Gemeinschaft Personelles M-Gemeinschaft, Ausgabe 1998 Mehr Die eidgenössische. Verrechnungssteuer
D Einzelne Steuern Verrechnungssteuer Die eidgenössische Verrechnungssteuer (Stand der Gesetzgebung: 1. ) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 2014 D Einzelne Steuern -I- Verrechnungssteuer INHALTSVERZEICHNIS Mehr Kauf von Banken. Rudolf Tschäni. Inhalt
Kauf von Banken Rudolf Tschäni Inhalt I. Einleitung 34 II. Due Diligence 34 1. Unterlagen (Due Diligence-Liste) 34 2. Organisation der Due Diligence 40 3. Bankgeheimnis 40 III. Vereinbarungen im Kaufvertrag Mehr DER AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG
DER AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG (Dr.iur. Roland Müller, Rechtsanwalt, Staad/SG) 1. BEGRIFF UND ZWECK 1.1 Unterschiedliche Bezeichnungen Leider ist die Terminologie im Zusammenhang mit dem Aktionärbindungsvertrag Mehr Mein Arbeitsverhältnis
Human Resource Management HRM Mein Arbeitsverhältnis in der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland Gültig ab 1. Januar 2015 - 2 - Vorwort Geschätzte Mitarbeitende Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Mehr Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung
_ TAGGELDVERSICHERUNGEN Kurt Meier und Thomas Fingerhuth, Rechtsanwiilte, Zürich Krankentaggeld statt Lohnfortzahlung Der Rechtsalltag im Bereich der Krankentaggeldversicherung sowohl nach KVG wie auch Mehr Die Schweizer Privatversicherungen. Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung UVG
Die Schweizer Privatversicherungen Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung UVG 3. vollständig überarbeitete Auflage Ausgabe Juni 2004 Impressum Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung Mehr Mein Arbeitsverhältnis beim Kanton
Kanton St.Gallen Personalamt Mein Arbeitsverhältnis beim Kanton Finanzdepartement - 2 - Diese Broschüre finden Sie auch im Intranet unter Personelles / Meine Anstellung / Grundlagen der Anstellung St.Gallen, Mehr Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige
Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige Diplomarbeit am Institut für Verwaltungsmanagement Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften von Corinne Mehr Info. 80 % lohnfortzahlung bei. xxxxx. Grundsatz. april 2014 www.bdo.ch
Info april 2014 www.bdo.ch recht rationell interessant administriert xxxxx 80 % lohnfortzahlung bei (3. krankheit Teil) und unfall (1. Teil) Die korrekte Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung Mehr Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV (Minder-Initiative)
GesKR Online-Beitrag 03 David Oser / Andreas F. Müller* Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV (Minder-Initiative) Dieser Entwurf soll in möglichst konziser und konkreter Form Mehr Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates zur Rechnung 2005
Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates zur Rechnung 2005 Die Rechnung 2005 schliesst mit einem Mehrertrag von 34 931.25 Franken gegenüber einem ursprünglich budgetierten Mehraufwand von 98 900.- Franken. Mehr Der GmbH Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten
Lange. Schönhagen. Der GmbH Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten Der Ratgeber für die tägliche Praxis mit Praxistipps, Checklisten sowie Musterformulierungen, online abrufbar. 1. Auflage 2009 Impressum: Mehr Umsetzung Bildungsgesetz Handreichung zum Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (kantonale Schulen)
Handreichung zum Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen (kantonale Schulen) 7. Januar 0 Departementssekretariat Bildungs- und Kulturdepartement 9.0. Seite 4 Gesetzliche Bestimmungen im Bereich Lehrpersonen Mehr Arbeitszeitmodelle, Arbeitsmodelle und andere Massnahmen
Arbeitszeitmodelle, Arbeitsmodelle und andere Massnahmen Im Rahmen des Projekts «work&care Praxistools» Erarbeitet und zusammengestellt von Anita Ledergerber Stand 24. Juli 2011 Die Gesundheitswelt der Mehr Umsetzung Bildungsgesetz
Umsetzung Bildungsgesetz Handreichung zum Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen Stand 9. Januar 009 Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden, Stand Januar 009 Inhaltsverzeichnis Gesetzliche Bestimmungen Mehr 172.220.113 Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) 1 vom 15. März 2001 (Stand am 1. Januar 2015) vom Bundesrat genehmigt Mehr Volksinitiative «Kinder fördern Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien»
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 9. Dezember 2014 B 133 Volksinitiative «Kinder fördern Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» Entwurf Kantonsratsbeschluss Zusammenfassung Der Mehr CMS_LawTax_CMYK_28-100.eps. Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
CMS_LawTax_CMYK_28-100.eps Im Fokus: Mittel- und Osteuropa 2013 Inhaltsangabe Seite 4 Seite 6 Seite 8 RUSSLAND: FUSSBALL WELTMEISTERSCHAFT 2018 BIETET CHANCE FÜR INVESTOREN EU: GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT Mehr Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen
14.xxx Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Mehr Standard zur Eingeschränkten Revision
Standard zur Eingeschränkten Revision Standard zur Eingeschränkten Revision Treuhand-Kammer Limmatquai 120 Postfach 1477, 8021 Zürich Schweizerischer Treuhänder-Verband STV USF Schwarztorstrasse 26 Postfach Mehr VORZEITIGE PENSIONIERUNG STEUER- UND VORSORGERECHTLICHE ASPEKTE Steuerplanung und Finanzierung der Vorsorgelücken als zentrale Aufgabe *
ROBIN LUISI Mit der vorzeitigen Pensionierung entfällt nicht nur das bisherige Erwerbseinkommen, sondern auch der Aufbau der beruflichen Vorsorge wird unterbrochen. Die Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung Mehr nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 28. November 2000; auf Antrag dieser Behörde,
FO47X20102 Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 28. November 2000; auf Antrag dieser Behörde, Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 320
 Art. 27
 Art. 324
 Art. 35
 Art. 324
 Art. 329
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 324