Source: https://www.ost-impuls.de/pages/conditions-visa-russia.html
Timestamp: 2020-01-18 12:28:44+00:00

Document:
AGB Visum-Dienstleistungen
AGB Russland-Visum-Dienstleistungen
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§ 4 Leistungspflichten und Obliegenheiten
§ 5 Beschaffung von Visa vom Russischen Konsulat in Berlin
§ 7 Vertragsdauer, Widerrufsrecht, Rücktritt vom Vertrag
§ 9 Gefahrtragung, Gefahrübergang
§ 11 Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenschutz
Ablaufplan Beschaffung Visumeinladung
Ablaufplan Beschaffung Visa
1. Ost Impuls e.K. (nachfolgend "OI") bietet Visa-Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Russland-Visum" (nachfolgend: AGB) an.
2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für die Unterstützung zur Erlangung eines Visums zur Einreise nach Russland unter der Regie von OI.
3. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die folgenden Leistungen von OI:
- Beschaffung von Einladungen (sowohl für Touristenvisa als auch für Geschäftsvisa), die entweder...
a) per E-Mail (elektronischer Versand) oder
b) per Post, Kurier oder Expressdienst (physischer Versand)
... dem Kunden zugesandt werden.
- Beschaffung von Visa vom Russischen Konsulat in Berlin, wobei die Unterlagen des Kunden per Post oder Kurier an den Kunden zurückgesandt werden.
Dem Kunden steht es frei, ob er zur Vorbereitung seiner Russland-Reise eine der beiden oder beide Leistungen bestellt. Bestellt er beide, wird ein benötigtes Original der Einladung (bei Geschäftsvisa) aus Russland an Ost Impuls gesandt und von Ost Impuls den Unterlagen für die Visumbeantragung beigefügt. In Fällen, in denen eine pdf-Datei genügt, erhält der Kunde diese schon vor der Visumbeantragung zwecks Kontrolle der Richtigkeit von OI zugemailt oder zugefaxt.
4. Die in 3. genannten Leistungen in Bezug auf die Visumeinladungen werden nachfolgend in § 4 beschrieben, die Leistungspflichten in Bezug auf die Visumerteilung werden in § 4 und speziell in § 5 dieses Vertrags beschrieben. Der Ablauf für den Vollzug des Vertrags wird gemäß § 4 sub 1.4. und § 5 sub 1. in einem Ablaufplan Visumeinladung und Ablaufplan Visumerteilung beschrieben, auf den der Kunde jeweils hingewiesen wird.
In diesem Vertrag werden die folgenden Begriffe im Singular und/oder Plural wie folgt verwendet:
... sind natürliche Personen, mit denen OI in Geschäftsbeziehung tritt und
die bei diesen Geschäftsbeziehungen nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
... sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen OI in Geschäftsbeziehung tritt, wobei diese Personen(gesellschaften) oder die in ihrem Auftrag handelnden Angestellten in oder/und zur Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen oder unternehmerischen Tätigkeit handeln.
... sind sowohl die zuvor beschriebenen Verbraucher als auch Unternehmer.
… ist eine Einladung von natürlichen oder juristischen Personen, von Organisationen oder/und dem Russischen Außenministerium bzw. Behörden des Russischen Innenministeriums an Ausländer. Sie ist Voraussetzung für die Erteilung eines Visums. Es gibt verschiedene Unterteilungsarten. Am gebräuchlichsten ist die Einteilung nach dem Zweck der Reise: (Einladung für ...) Touristenvisum, (Einladung für ...) Geschäftsvisum, Privateinladung. Die Begriffe werden im Blog Ost im Puls detailliert in der Kategorie Russland-Visum erläutert.
… ist eine im Reisepass vermerkte staatliche Erlaubnis zum Überschreiten der Landesgrenze.
... ist die vertraglich bestimmte Leistungszeit. Wird diese nicht eingehalten, ist ein Verzug mit der vereinbarten Leistung gegeben. Fehlt eine explizit vertragliche Vereinbarung der Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung der Reise, so ist die Zahlung der bestellten Leistung nach Eingehung der vertraglichen Verpflichtung sofort zu bewirken.
... bedeutet die Tilgung der durch Vertragsschluss entstandenen Geld-Forderungen, die OI gegenüber seinen Kunden hat. Eine Bezahlung ist erst dann erfolgt, wenn das geschuldete Geld in der Sphäre von OI für OI verfügbar ist.
... ist der Eintritt eines Ereignisses oder einer Reihe von Ereignissen, welche(s) bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehbar war(en). Dadurch muss die Vertragserfüllung erheblich erschwert sein. Das Ereignis muss von außen kommen, das heißt außerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftraggebers und von OI und seines russischen Leistungsträgers, der die Beschaffung von Visum-Einladungen erst ermöglicht. Solch ein Ereignis hat die Eigenschaft, dass dessen Eintreten auch nicht durch OI oder den Auftraggeber zumutbar hätte verhindert werden können.
- Naturkatastrophen (Brände, Hochwasser u.a.), Epidemien
- Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr,
- hoheitliche Anordnungen im In- und Ausland,
- Streik (z.B. Fluglotsenstreik),
- Ausfall des Servers des Hosting-Dienstleisters für OI, so dass E-Mails nicht (rechtzeitig) zugestellt bzw. versandt werden (können), obwohl der (sorgfältig ausgewählte) Hosting-Dienstleister die üblichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat,
... sind Dokumente/Informationen, die per (herkömmlichen) Brief, Postkarte, per Fax oder per E-Mail oder per Webformular auf der Website www.ost-impuls.de oder www.blog.ost-impuls.de (mit oder ohne www.) übertragen werden.
1. Mit der Bestellung einer oder mehrerer der oben in § 1 3. genannten Leistungen bietet der Kunde OI den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages verbindlich an. Im Rahmen dieses Vertrages unterstützt OI den Kunden bei der Erlangung eines Visums oder mehrerer Visa für Russland oder/und der Beschaffung einer oder mehrerer Visumeinladungen.
2. An seine Bestellung der in § 1 sub 3. genannten Produkte ist der Kunde 4 Tage gebunden. Er kann eine kürzere Frist erklären.
3. Die Bestellung der Einladung hat schriftlich (Web-Formular auf der OI-Website, Fax, E-Mail, Brief) zu erfolgen. Mündliche Bestellungen sind in Einzelfällen bei Stammkunden möglich.
4. Die Bestellung durch den Anmelder erfolgt auch für alle in der Bestellung mit aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Sendet der Anmelder mehrere Reisepässe zu, wird unterstellt, dass er Stellvertretungsvollmacht zur Bestellung der Visa für die Eigentümer jener Reisepässe hat.
5. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch OI zustande. Die Erklärung der Annahme bedarf keiner bestimmten Form.
6. Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung vom Inhalt der Bestellung ab, so liegt ein neues Angebot von OI vor, an welches OI für die Dauer von 4 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb der vorgenannten Bindungsfrist die Annahme gegenüber dem Reiseveranstalter erklärt.
7. Bei unklaren oder gar widersprüchlichen Aufträgen, die von OI nicht aufzuklären sind, etwa weil der Anmelder telefonisch nicht erreichbar ist, aber bei denen der Auftrag vom Charakter her erkennen lässt, dass die Bearbeitung keinen Aufschub duldet, wird OI für den Kunden das bestmögliche Visum beantragen.
8. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein. Bestellungen durch Minderjährige bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters/Erziehungsberechtigten.
1. Pflichten von Ost Impuls
1.1. OI schuldet dem Kunden die in § 3 sub. 1. erwähnten Dienstleistungen je nach individueller Vereinbarung, jedenfalls nicht die Erteilung der Einladung oder des Visums als Erfolg, denn über die Erteilung entscheiden russische Behörden. OI schuldet aber Bemühungen zur Erlangung der Einladung bzw. des Visums sowie die Absendung der Unterlagen des Kunden zurück zum Kunden zur vollständigen Ausführung des Auftrags (Schickschuld).
1.2. Im Falle der Ablehnung der Erteilung einer Einladung oder eines Visums oder Passes durch das russische Innenministerium oder Außenministerium wird der Kunde unverzüglich informiert.
1.3. Der Kunde ist über die Änderungen der Bestimmungen, die sein Visumantrag betreffen, nach Bekanntwerden unverzüglich zu unterrichten, wenn durch diese Änderungen eine Entscheidung vom Kunden zu treffen ist, damit er seine Einladung beziehungsweise sein Visum so wie beantragt oder weitgehendst ähnlich erhalten kann.
1.4. Pflichten von OI werden näher im Ablaufplan für die Beschaffung von Visumeinladungen beschrieben. Er befindet sich auf der Website von OI. OI wird den Kunden mit der Auftragsannahme auf diesen Ablaufplan hinweisen und ihm die Möglichkeit verschaffen, von diesem Kenntnis zu erhalten.
1.5. OI schuldet die sachgerechte Übergabe der beschafften Urkunden bzw. Unterlagen des Kunden an die Post oder ein anderes Versandunternehmen oder einen Kurier bzw. die sachgerechte Absendung auf elektronischem Wege. Der Versand selbst erfolgt auf Gefahr des Kunden.
2.1. Der Kunde hat die Pflicht zur Bezahlung der bestellten Dienstleistungen. Der Kunde informiert OI über jede von ihm vorgenommene Zahlung zeitnah.
2.2. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder einer Visumeinladung nicht entsprochen wurde.
2.3. Dem Kunden obliegt es, die Informationen von OI über die Erlangung seiner Einladung bzw. seines Visums zu lesen. Das sind solche Informationen, die OI ihm zusendet, Informationen zur Visumeinladung und zur Ausstellung eines Visums, als auch Informationen zur Registrierungspflicht und zur Aufenthaltsdauer in Russland, die auf der Website von OI stehen und auf die OI den Kunden mit entsprechendem Link hingewiesen hat.
2.4. Dem Kunden obliegt es, sich selbst vor Reiseantritt (rechtzeitig, d.h. spätestens mit Beginn der Beschaffung des Visums, einschließlich der Visumeinladung) aus öffentlich zugänglichen Quellen (nicht gemeint: Ost Impuls), bei Konsulaten oder anderen staatlichen Stellen über die aktuellen staatlichen Bedingungen der Visumerteilung zu informieren. Dazu gehört insbesondere die Verschaffung der Kenntnis, wie lange sein Reisepass noch mindestens gültig sein muss, bis er wieder aus Russland ausreisen will und als Obliegenheit die Übergabe eines entsprechenden Reisepasses mit der benötigten Gültigkeitsdauer. Eine Nichtbeachtung kann die Abweisung des Visumantrags zur Folge haben. Der Kunde ist verpflichtet, OI anzuzeigen, wenn er über einen russischen Pass verfügt. In solchen Fällen (doppelter Staatsbürgerschaft) erteilt das russische Konsulat kein Visum in den deutschen Reisepass, weil der russische Reisepass zu benutzen ist.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, das Bestellformular vollständig und sorgfältig auszufüllen. Es gibt jeweils separate Formulare für Touristvisumeinladung und Geschäftsvisumeinladung einerseits sowie Touristvisum und Geschäftsvisum andererseits. Das Formular ist mit der Bestellung der Einladung(en), aber spätestens bis zu 2 Werktage nach der Bestellung auszufüllen und an OI abzusenden.
2.6. Prüfungspflichten
2.6.1. Der Kunde ist verpflichtet, nach Versand seiner Antragsunterlagen regelmäßig seine E-Mails in seinem E-Mail-Accout mit dem dazugehörigen Spam-Ordner auf Posteingänge bzw. Nachforderungen von Belegen zu seinem Visumantrag (bzw. der Visumeinladung) zu überprüfen. Nachteile, die dem Kunden aufgrund nicht gelesener, nicht zur Kenntnis genommener oder ungelesen gelöschter an ihn gerichteter E-Mails entstehen, trägt der Kunde selbst.
2.6.2. Der Kunde prüft nach dem Empfang seiner Einladung, ob die darin enthaltenen Daten korrekt sind. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte:
a) Ist die Reisepassnummer korrekt eingetragen?
b) Sind die eingetragenen Fristen für die Einreiseerlaubnis richtig?
c) Ist eine beantragte mehrfache Einreiseerlaubnis richtig eingetragen?
d) Sind beantragte Kinder richtig eingetragen?
Im Falle der Mitnahme eines Kraftfahrzeugs – Ist dieses richtig in die Einladung eingetragen?
2.7. Alle Änderungen und Ergänzungen seines Antrags auf Beschaffung einer Visumeinladung kann durch den Kunden nur innerhalb von drei Werktagen nach dem Zugang der Sendung oder Übergabe der Dokumente vorgenommen werden.
2.8. Unverzüglich nachdem der Kunde in Russland eingereist ist und im Hotel angekommen ist (, sofern er ein Hotel gebucht hat), hat der Kunde an der Rezeption beim Check-in seine Migrationskarte dem Hotelpersonal vorzulegen. Das Hotel kümmert sich dann um seine Registrierung.
1. Der Ablauf der Beschaffung eines Visums vom Russischen Konsulat in Berlin wird auf der Website von OI beschrieben. Der Ablauf wird außerdem dem Kunden nach seiner Bestellung in schriftlicher Form zugesandt, zumindestens der Link zur Beschreibung des Ablaufplans auf der Website von OI. Im Ablaufplan wird beschrieben, was zur Ausführung des Auftrags vom Kunden erwartet wird. Die in diesem Plan beschriebenen Mitwirkungspflichten des Kunden sind als Bedingungen für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Auftragsausführung zugleich Vertragsbestandteil. Visa werden nicht für Personen beschafft, die außer einem deutschen Reisepass auch einen gültigen russischen Pass haben.
2. Prüfungspflichten
Der Kunde prüft nach dem Erhalten seines Reisepasses mit dem darin eingetragenen Russland-Visum, ob dieses Visum korrekt ist. Dazu gehören u.a. folgende Punkte:
a) Sind die eingetragenen Fristen für die Einreiseerlaubnis richtig?
b) Ist eine beantragte mehrfache Einreiseerlaubnis richtig eingetragen?
c) Im Falle der Mitnahme eines Kraftfahrzeugs – Ist dieses richtig in das Visum eingetragen?
1. Für etwaige Verluste von Dokumenten auf dem Versandwege vom Kunden zu OI übernimmt OI keine Haftung. Auch für Verlust von Dokumenten im russischen Konsulat nach Übergabe der Dokumente am Schalter in die Obhut von Konsulats-Mitarbeitern durch OI bzw. die Obhut der russischen Visumzentrale der VFS Global Services GmbH oder VHS Visahandling GmbH übernimmt OI keine Haftung. Soweit im Konsulat bzw. im russischen Visumzentrum kein Übergabebeleg (Quittung) für die Entgegennahme der Kundendokumente herausgegeben wird, gilt als Beleg der Dokumentenübergabe (einschließlich Ihres Reisepasses) ein Bearbeitungsvermerk auf dem Auftragsformular durch OI, u.U. auch der von der Visazentrale bestätigte Zahlungsbeleg.
2. OI übernimmt keine Gewährleistung für Fehler und rechtswidriges Verhalten der russischen Behörden bzw. Ministerien bzw. der russischen Visumzentrale der VFS Global Services GmbH oder VHS Visahandling GmbH bei der Bearbeitung des Kundenauftrags sowie für eine termingerechte Erteilung von Visa oder Einladungen.
3. OI haftet nicht für Verzögerungen, die dadurch hervorgerufen worden sind, dass der Kunde seine Unterlagen, die für eine Visumeinladung oder ein Visum erforderlich sind und die in der Belehrung für den Kunden genannt worden sind, nicht vollständig und/oder nicht pünktlich an OI übergeben hat. OI bringt für einen Visumantrag die Unterlagen des Kunden erst dann zum Konsulat, wenn diese vollständig sind.
4. Liegt OI bei einer Schadensverursachung nur leichte Fahrlässigkeit bei einem Verschulden zur Last, so wird die Haftung auf die Leistung der von OI abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, derer sich OI zur Erfüllung seiner Leistungspflichten aus diesem Vertrag bedient. Die VFS Global Services GmbH ist kein Erfüllungsgehilfe von OI, sondern der Russischen Konsulate. Soweit nicht schon 4. greift, wird der Umfang der Haftung auf maximal auf das Dreifache für die Ersatzbeschaffung von den konkret verloren gegangenen oder zerstörten Unterlagen und Dokumenten beschränkt. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn sie wurden durch die Verletzung von Kardinalpflichten von OI zurechenbar hervorgerufen.
6. Soweit OI beratend tätig wird und diese Beratung und Auskünfte nicht zu dem von OI vertraglich vereinbarten geschuldeten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7. Der Kunde haftet für die Folgen der Nichteinhaltung seiner in § 4 2. genannten Pflichten.
8. Der Kunde haftet für das Nichtbeisichführen seines Visums während seines Aufenthalts in Russland, desweiteren für eine nicht rechtzeitige Registrierung bei den zuständigen Meldebehörden und die Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis für Russland. OI übernimmt keine Aufsicht für seine Kunden während ihres Aufenthalts in Russland.
Der Vertrag dauert bis zur Ausführung des Auftrags. Der Kunde kann von einem Auftrag an OI durch eine schriftliche Erklärung gegenüber OI jederzeit zurücktreten. In diesem Falle werden dem Kunden die bis zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung entstandenen Kosten und anteiligen Entgelte sowie der Rückversand der Unterlagen in Rechnung gestellt. Ein Widerruf der bestellten Leistung(en) ist nicht mehr zulässig, wenn OI nach der Bestellung den Auftrag ausgeführt hat (§ 312d Abs. 3 BGB); gleiches gilt für einen Rücktritt vom Auftrag.
1. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts für die bestellten Visumdienstleistungen entsteht sofort mit der Beauftragung, d.h. die Entgeltforderung wird sofort mit Vertragsschluss fällig.
2. Die Zahlungsweise ergibt sich aus den Zahlungsbedingungen, die auf der Website von OI unter der Adresse https://www.ost-impuls.de/pages/payments.html abrufbar sind oder - als speziellere Regelung - aus der Rechnung / Auftragsbestätigung.
Soweit der Kunde eine Rechnung erhält, erlaubt das 2011 beschlossene Steuervereinfachungsgesetz OI den Versand von nicht digital unterzeichneten Rechnungen. Diese werden vom Finanzamt akzeptiert. Mit dem Abschluss des Auftrags einer Visumbestellung bei OI stimmt der Kunde dem elektronischen Versand der Rechnungen, insoweit Rechnungen versand werden, zu.
3. OI versendet bearbeitete Reisepässe zusammen mit den weiteren Unterlagen des Kunden grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung. OI ist berechtigt, den Rechnungsbetrag bei Rücksendung der Unterlagen des Kunden an den Kunden per Nachnahme zu erheben, insbesondere in Fällen von § 3 sub. 5. (unklare Aufträge in Eilsituationen). In einem solchen Falle werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag die Nachnahmegebühren (Deutsche Post/DHL) berechnet.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden grundsätzlich nicht, aber wenn, dann nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen. Zeiten zur Ausführung von Überweisungsaufträgen an die Banken (regelmäßig ein bis drei Tage innerhalb Deutschlands) und für die Gutschrift auf Konten von OI sowie anschließend eine Weiterleitung durch OI an seinen Leistungsträger in Russland hat der Kunde mit einzukalkulieren. Verzögerungen durch Banken des Kunden bei der Übertragung des geschuldeten Geldes auf ein OI-Konto liegen in der Risikosphäre des Kunden.
5. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Reisepreises teilweise oder vollständig in Verzug, ist OI nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung entsprechend § 6, sub 7. und § 4 sub 2. zu verlangen.
6. Soweit Lastschrift als Zahlungsart von OI zugelassen ist: Wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift unbegründet und ohne OI vorher rechtzeitig zu informieren, so gerät der Kunde unmittelbar und ohne Mahnung in Verzug. Tritt dieser Fall ein, berechnet OI die entstandenen Bankgebühren an den Kunden weiter. Die Unterlagen werden dann per Deutsche Post DHL Nachnahme an den Kunden versandt. Werden Gründe vom Kunden hinterher nachgereicht, so bleibt davon der Anspruch auf Erstattung der OI bereits entstandenen Bankgebühren für die Stornierung unberührt.
7. Vertragswährung ist der Euro. Nur nach individueller schriftlicher Vereinbarung kann hiervon abweichend auch eine andere Währung vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist entbehrlich, wenn auf der Website von OI eine Möglichkeit zur Wahl der Währung besteht und der Kunde hiervon Gebrauch macht (z.B. Häkchen in ein Kästchen setzen).
8. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden für die bestellte Dienstleistung auf den Seiten von Ost Impuls angegebenen Preis, sofern die Parteien explizit keine Vereinbarung getroffen haben.
9. Gegen Ansprüche von OI kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
1. Die bei der Versendung der Visa-Anträge, Reisedokumente sowie sonstiger erforderlicher Unterlagen bestehenden Risiken des Verlusts oder der Beschädigung der Dokumente trägt der Kunde. Einzelheiten der Versendung von Dokumenten sind in den Versandbedingungen geregelt.
2. Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch andere Ereignisse oder Gründe verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereiches von OI liegen, insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Organisationsbereich von OI zuzuordnen sind.
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
4. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Berlin. OI ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Gerichtsstand ist ebenfalls dann in Berlin, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in(s)/im Ausland (verlegt) hat.
1. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass es notwendig ist, dass OI personenbezogene Daten und Zahlungsdaten an alle Dritten überträgt, deren Einschaltung für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrags erforderlich ist, insbesondere an Finanzinstitute. Die Kundendaten werden für die Durchführung des Vertrages nach Bedarf manuell oder im automatisierten Verfahren bearbeitet. OI verpflichtet sich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
2. Der Kunde hat Anspruch auf Auskunft und Berichtigung, Sperrung sowie Löschung gespeicherter Daten, soweit sie nicht für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit OI erforderlich sind. Ein entsprechendes Verlangen ist an Ost Impuls, Postfach 410148, 12111 Berlin, E-Mail: info [at} ost-impuls [punkt} de zu richten.
info [at} ost-impuls [punkt} de

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 11
 § 4
 § 4
 § 5
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 § 5
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 6
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