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GES 2013/2 - Heft 2 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
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Jahrgang 2013, Heft 2
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 57–57
Fantur, Lukas Managerbezüge im Blickpunkt
GES 2013, 57 Managerbezüge im Blickpunkt
Managerbezüge im Blickpunkt
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 59–71
Eckert, Georg | Tipold, Alexander Strafbare Dividenden
GES 2013, 59 Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen... Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen Gewinnausschüttungen nach § 156 StGB (Betrügerische Krida) und nach § 153 StGB (Untreue) gerichtlich strafbar sein können.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 71–72
Sonderprüfung bei der Privatstiftung
6 Ob 209/12x, GES 2013, 71, § 31 PSG Soweit es um... Soweit es um die Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderprüfung geht, kann bei der Privatstiftung auf die Rechtsprechung zum GmbH- und Aktienrecht zurückgegriffen werden.
Dass bei unternehmerischen Entscheidungen ein erheblicher Ermessensspielraum bestehen mag, ändert nichts daran, dass eine Nachprüfung dahin, ob der hier bestehende Ermessensspielraum überschritten wurde, möglich ist.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 72–73
Anzahl und Auswahl der vom Firmenbuchgericht zu bestellenden Notgeschäftsführer
28 R 142/12a, 28 R 143/12y, GES 2013, 72, § 15a GmbHG Es obliegt... Es obliegt dem (Firmenbuch-)Gericht, die Anzahl der Notgeschäftsführer/innen und ihre Vertretungsbefugnis (Einzel- oder Kollektivvertretungsbefugnis) zu bestimmen. Dabei sind gesetzliche Anforderungen betreffend die Zahl der Geschäftsführer und persönliche Qualifikationsmerkmale zu berücksichtigen.
Grundsätzlich hat sich das Gericht an entsprechenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu orientieren. Eine strikte Bindung daran ist mit dem Gesetzeszweck jedoch nicht vereinbar.
Bei einer Gesellschaftsstruktur mit zwei gleichberechtigten Gesellschaftern, einem von wechselseitigen Misstrauen geprägten Verhältnis, einem entsprechenden Volumen des Gesellschaftsvermögens und einer unabsehbaren Dauer ihrer Bestellung kann die Bestellung von zwei Notgeschäftsführern angemessen sein.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 74–74
Auslegung von gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten
6 Ob 233/12a, GES 2013, 74, § 3 GmbHG, § 914 ABGB, § 1072 ABGB Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte zählen zu den korporativen... Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte zählen zu den korporativen Regeln einer Satzung und sind objektiv nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang zu interpretieren.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 75–76
Keine rückwirkende Änderung des Stichtages für den Jahresabschluss
6 Ob 235/12w, GES 2013, 75, § 49 Abs 2 GmbHG Die Firmenbuchanmeldung der Änderung des Bilanzstichtages kann nicht... Die Firmenbuchanmeldung der Änderung des Bilanzstichtages kann nicht erst nach diesem Stichtag erfolgen.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 76–78
Gewährleistung beim Geschäftsanteilskauf
5 Ob 136/12d, GES 2013, 76, § 922 ABGB, § 923 ABGB, § 871 ABGB Mit dem Kauf... Mit dem Kauf eines Unternehmensanteils, selbst beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, sind die für einen Unternehmenskauf geltenden Gewährleistungsregeln grundsätzlich anwendbar.
Demnach ist für ausdrücklich zugesagte oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens Gewähr zu leisten.
Inwieweit bestimmte Eigenschaften zu gewährleisten sind, lässt sich immer nur anhand der konkreten vertraglichen Vereinbarungen beurteilen. Die vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens abhängige Güte eines Anteils kann ausdrücklich oder stillschweigend zum Gegenstand eines Geschäfts gemacht werden.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 79–81
Birnbauer, Wilhelm Wechsel des Stiftungsprüfers im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge
GES 2013, 79 Nach der E OLG Wien 13.03.2012, 28 R 229/11v ist die Funktion des... Nach der E OLG Wien 13.03.2012, 28 R 229/11v ist die Funktion des Stiftungsprüfers höchstpersönlicher Natur. Wird eine als Stiftungsprüferin bestellte Wirtschaftsprüfungs-GmbH auf ihren Alleingesellschafter umgewandelt, erlischt daher die Prüferfunktion der GmbH, ohne dass diese auf den Rechtsnachfolger übergeht; eine Neubestellung des Stiftungsprüfers ist erforderlich. Ob der Stiftungsprüfer über eine Bescheinigung gemäß § 15 A-QSG verfügen muss, ist im PSG nicht geregelt, aber mE nach dem A-QSG geboten.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 82–90
Jann, Martin | Jerabek, Richard Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen durch EU-Ausländer: Buchwertfortführung vs Realisierung mit Nichtfestsetzung
Anregungen für eine Neukodifizierung von § 16 Abs 1 und 2 UmgrStG GES 2013, 82 Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen durch... Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen durch EU-Ausländer: Buchwertfortführung vs Realisierung mit Nichtfestsetzung
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 90–95
Kofler, Georg UmgrStG: Rechtsprechungsübersicht 2012
GES 2013, 90 Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des... Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des VwGH und des UFS im Jahr 2012 zu umgründungsteuerrechtlichen Fragen.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 95–99
Marschner, Ernst VwGH: Großmutterzuschuss mit anschließender Ausschüttung gesellschaftsteuerpflichtig
2010/16/0136, GES 2013, 95, § 2 Z 4 lit a KVG Ein Zuschuss der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft, der... Ein Zuschuss der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft, der aufgrund einer zeitnahen Ausschüttung im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages als Gewinn an die Zwischengesellschaft ausgeschüttet wird, unterliegt bei dieser der Gesellschaftsteuer.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 100–102
Marschner, Ernst VwGH: Nur Übernahme eines Jahresverlustes gesellschaftsteuerfrei
2012/16/0133, GES 2013, 100, § 2 Z 4 lit a KVG Der VwGH hat der Amtsbeschwerde statt gegeben, wonach die Deckung eines... Der VwGH hat der Amtsbeschwerde statt gegeben, wonach die Deckung eines einzelnen Aufwandes durch den Gesellschafter keine Verlustübernahme darstellt, die gesellschaftsteuerfrei sein kann. Eine derartige Eigenkapitalzufuhr ist daher gesellschaftsteuerpflichtig.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 102–104
Hilber, Klaus UFS: Anspruchszinsen für Einkommensteuerschuld des Erblassers
RV/0807-G/11, GES 2013, 102, § 19 Abs 1 BAO, § 205 BAO Die Pflicht zur Entrichtung von Anspruchszinsen geht gemäß § 19 Abs... Die Pflicht zur Entrichtung von Anspruchszinsen geht gemäß § 19 Abs 1 BAO auch auf den Erben über. Es ist dafür unmaßgeblich, dass der Erbe keinen Einfluss auf die Entrichtung und den Entrichtungszeitpunkt der Stammabgabe hatte. Anspruchszinsen fallen daher auch dann an, wenn das Abgabenkonto des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes ein Guthaben aufweist und dessen Erbe bei Abgabe seiner unbedingten Erbserklärung noch keine Kenntnis von einer späteren Einkommensteuernachforderung haben konnte.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 104–107
Marschner, Ernst UFS: Keine Verteilung des Übergangsverlustes über sieben Jahre bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
VwGH-Beschwerde zu 2012/13/0126 eingebracht, RV/0147-W/08, GES 2013, 104, § 4 Abs 10 EStG, § 6 Z 14 lit b EStG, § 14 UmgrStG, § 15 UmgrStG, § 16 UmgrStG Da eine Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH nach Artikel III... Da eine Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH nach Artikel III UmgrStG ein Veräußerungsgeschäft darstellt, ist der im Rahmen des Wechsels der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs 10 EStG von § 4 Abs 3 EStG zu § 4 Abs 1 EStG ermittelte Übergangsverlust beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor der Einbringung zu berücksichtigen.
Volltext	AktuellGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 108–109
GES 2013, 108 Aktuell
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 111–111
GES 2013, 111 Herausgeber
GES 2013, 111 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 112–112
GES 2013, 112 Autoren

References: § 156
 § 153
 § 31
 § 15
 § 3
 § 914
 § 1072
 § 49
 § 922
 § 923
 § 871
 § 15
 § 16
 § 2
 § 2
 § 19
 § 205
 § 19
 § 19
 § 4
 § 6
 § 14
 § 15
 § 16
 § 4
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