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Timestamp: 2018-04-22 21:41:16+00:00

Document:
SÜDEIFELWERKE IRREL | Wasserversorgung • Abwasserbeseitigung | Aktuelles | Satzung für die Südeifelwerke AöR vom 25.10.2017
Aufgrund der §§ 24 und 86a der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 28 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1999 (GVBl 1999, S. 373), hat der Verbandsgemeinderat Südeifel in seiner Sitzung vom 25.10.2017, die nachfolgend wiedergegebene Satzung beschlossen.
Satzung für die Südeifelwerke
Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Südeifel vom 25.10.2017
§ 1 Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital
§ 3 Kompetenzen
§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Vermögensverwaltung und Prüfung
§ 12 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Kassenführung
§ 14 Überleitungsvorschriften
Rechtsform, Name, Sitz, Stammkapital
(1) Die „Südeifelwerke AöR“ ist eine Einrichtung der Verbandsgemeinde Südeifel in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).
(2) Die AöR führt den Namen „Südeifelwerke AöR““ Sie tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet SEW-AöR.
(3) Die AöR führt als Dienstsiegel das Wappen des Landes Rheinland-Pfalz mit der umlaufenden Schrift „Südeifelwerke AöR“.
(4) Träger der AöR ist die Verbandsgemeinde Südeifel.
(5) Die AöR hat ihren Sitz in Irrel.
(6) Ihr Stammkapital beträgt 2.600.000 € (in Worten: Zweimillionen-sechshunderttausend Euro).
(1) Die Verbandsgemeinde Südeifel hat der AöR nach § 86 a Abs. 3 GemO folgende Aufgaben übertragen:
1. die Wasserversorgung (Stammkapitalanteil 750.000,00 €), die ihr gemäß § 46 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz obliegt auf dem Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Irrel mit den Ortsgemeinden Alsdorf, Bollendorf, Echternacherbrück, Ernzen, Ferschweiler, Irrel, Kaschenbach, Menningen, Minden, Niederweis, Peffingen, Prümzurlay, Schank-weiler und Wallendorf.
2. die Abwasserbeseitigung (Stammkapitalanteil 1.850.000 €), die ihr gemäß § 52 LWG in Verbindung mit § 18 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung obliegt auf dem Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde Südeifel mit allen 65 verbandsangehörigen Ortsgemeinden und der Stadt Neuerburg. Die AöR hat das auf dem Gebiet der Gemeinde anfallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) abzuleiten und unschädlich zu beseitigen sowie das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben vorzunehmen.
3. Die Betriebsführung des Hallenbades Irrel und alle damit verbundenen Aufgaben, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.
Die Verbandsgemeinde Südeifel verpflichtet sich, der AöR die Aufwendungen, die durch die Betriebsführung für das Hallenbad Irrel entstehen, soweit sie nicht durch Einnahmen jeglicher Art abgedeckt sind, zu erstatten.
(2) Der Verbandsgemeinderat kann der AöR unter Abänderung dieser Satzung nach § 86 a Abs. 3 GemO weitere Aufgaben übertragen.
(3) Die AöR ist berechtigt, Maßnahmen die über die wasser-wirtschaftlichen Aufgaben in Abs. 1 hinausgehen zu treffen, solange diese Hilfs- und Nebengeschäfte in einem engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und ihre Aufgabe fördern.
(4) Die AöR darf sich - im Rahmen ihrer Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften - anderer Unternehmen bedienen und sich an ähnlichen oder anderen Unternehmen beteiligen, solche gründen oder erwerben.
(5) Die AöR wird ermächtigt, zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und der gesetzlichen Vorschriften mit anderen Kommunen bzw. Aufgabenträgern mit gleicher Zielsetzung zusammen-zuarbeiten.
(1) Die AöR ist nach § 86 a Abs. 3 GemO berechtigt, Satzungen für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 übertragenen Aufgabenbereiche zu erlassen. Die Gemeinde überträgt insoweit das ihr gemäß dem Kommunalabgabengesetz für das Land Rheinland-Pfalz (KAG) zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 zu erheben, wie auch das Recht, die in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide gemäß den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LVwVG) zu vollstrecken.
(2) Die AöR ist nach § 86 a Abs. 3 GemO berechtigt, alle notwendigen Tätigkeiten für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 übertragenen Aufgabenbereiche auszuführen.
(3) Der AöR wird die Dienstherrenfähigkeit nach § 86b Abs. 4 Satz 1 GemO verliehen. Sie kann demgemäß Beamte ernennen, versetzen, abordnen, befördern und entlassen, soweit und solange die AöR hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnimmt. Dies gilt sinngemäß, allerdings ohne die zuvor genannte Einschränkung, auch für sämtliche tariflich Beschäftigten. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LGG) gelten entsprechend.
(4) Leistungsbeziehungen zwischen der Verbandsgemeinde und der AöR werden in Verträgen geregelt, die der Schriftform bedürfen.
(5) Die AöR ist berechtigt, zur Erfüllung ihres Anstaltszwecks die öffentlichen Straßen und Plätze zu nutzen. § 45 Abs. 2 Landesstraßengesetz bleibt unberührt.
(6) Die Übertragung oder Veräußerung eines Aufgabenbereiches oder Teilen davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verbandsgemeinderats.
(1) Organe der AöR sind:
a) der Vorstand (§ 5),
b) der Verwaltungsrat (§§ 6 bis 8).
(2) Die Mitglieder aller Organe der AöR sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten, sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der AöR verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Mitglieder auch nach ihrem Ausscheiden aus der AöR fort. Sie gilt nicht gegenüber den Organen der Verbandsgemeinde.
(3) Die Befangenheitsvorschriften des § 22 GemO und der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten ent-sprechend.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der AöR in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, dieser Satzung und der Beschlüsse des Verwaltungsrates.
(2) Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 5 Jahre. Der Verwaltungsrat bestimmt 1 Mitglied zum Sprecher des Vorstandes
(3) Der Vorstand vertritt die AöR gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Der Verwaltungsrat kann durch Beschluss Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.
(5) Der Vorstand kann seine Vertretungsbefugnis mit Zustimmung des Verwaltungsrates auf Bedienstete der AöR übertragen.
(6) Der Verwaltungsrat kann die Bestellung zum Vorstand vorzeitig aus wichtigem Grund widerrufen.
(7) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben. Er hat dem Verwaltungsrat einmal jährlich zum 30.09. Zwischenberichte über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplanes schriftlich vorzulegen. Des Weiteren hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Verbandsgemeinde haben können, ist neben dem Verwaltungsrat auch die Verbandsgemeinde unverzüglich zu unterrichten.
(8) Der Vorstand ist zuständig für sämtliche beamtenrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen gegenüber den Arbeitnehmern, einschließlich deren Einstellung nach Maßgabe des vom Verwaltungsrat genehmigten Wirtschafts- und Stellenplanes.
(9) Dem Vorstand obliegen die nachstehend im Einzelnen aufgeführten Geschäftsführungsaufgaben:
a) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes einschließlich der Anlagen gemäß § 33 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1999 - GVBl. S. 373 (EigAnVO), des Jahresabschlusses und des Lageberichtes,
b) die Erwirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Auf-wendungen und Erträge, einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustausches,
c) der Einsatz des Personals,
d) die Anordnung von Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten der laufenden Verwaltung, auch soweit sie überplanmäßig sind, sowie die Beschaffung der dafür erforderlichen Materialien,
e) der Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall 10.000,00 € nicht übersteigt,
f) die Stundung von Forderungen bis zu 10.000,00 €; bei Forderungen von mehr als 10.000,00 € erfolgt die Stundung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister,
g) den Erlass und der Niederschlagung von Forderungen bis zu 1.000,00 €.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und weiteren 14 stimmberechtigten Mitgliedern. Davon sollen mindestens die Hälfte Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein. Für die Mitglieder sollen Stellvertreter bestellt werden.
(2) Dem Verwaltungsrat gehört auch die Mitarbeitervertretung an (§ 86b Abs. 3 S. 1). Die Mitarbeitervertretung stellt 1 Verwaltungsratsmitglied, welches von den Mitarbeitern der Anstalt in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird. Sie nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
(3) Der Vorsitz im Verwaltungsrat bestimmt sich nach § 86b Abs. 3
Sätze 3 bis 5 GemO.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates entspricht der Wahlzeit der kommunalen Vertretungsorgane (Dauer von fünf Jahren). Für die Wahl gelten die Bestimmungen der §§ 40, 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3, sowie § 45 GemO sinngemäß. Die erneute Wahl von Mitgliedern ist zulässig.
(5) Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates endet grundsätzlich mit der Wahlperiode des Rates oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat des Gewährträgers. Der Rat des Gewährträgers kann einzelne stimmberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates unter Benennung eines Nachfolgers abberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen, deren Höhe sich nach den für Ausschussmitglieder der jeweils geltenden Bestimmungen des entsendenden Gewährträgers bemisst.
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er beschließt über die grundlegenden Angelegenheiten der AöR, soweit nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verwaltungsrat entscheidet auch über die Abberufung der Vorstände und deren Dienstverhältnisse.
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet insbesondere über:
a) den Erlass von Satzungen im Rahmen der durch diese Satzung übertragenen Aufgabenbereiche nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 dieser Satzung,
b) die Festsetzung der Abgaben und Entgelte,
c) die Beschlussfassung über den vom Vorstand aufgestellten Wirtschafts- und Finanzplan nebst Anlagen,
d) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses,
e) die Ergebnisverwendung,
f) die Bestellung des Abschlussprüfers,
h) den Erlass und die Änderung der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat,
i) die langfristigen Planungen.
(3) Entscheidungen über die Bestellung des Vorstands sowie sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beteiligung der AöR an anderen Unternehmen und die Ergebnisverwendung bedürfen der Zustimmung des Verbandsgemeinderats.
(4) Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates bei:
a) der Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für Lieferungen und Leistungen, soweit bei einer öffentlich-rechtlichen Regelung des Benutzungsverhältnisses, die Bedingungen und Regelungen nicht in Satzungen festgelegt werden,
b) der Zustimmung zu Rechtsgeschäften aller Art, soweit sie nicht unter § 5 Abs. 9e) fallen,
c) dem Abschluss von Verträgen der laufenden Verwaltung außerhalb der Wirtschaftsplanansätze, sofern im Einzelfall eine Wertgrenze von 10.000,00 € überschritten wird,
d) dem Erwerb, der Veräußerung oder der Belastung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken, sofern im Einzelfall eine Wertgrenze von 10.000,00 € überschritten wird,
e) erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 5 Abs. 7 dieser Satzung und Mehrausgaben i.S.d. § 33 i.V.m. § 17 Abs. 5 EigAnVO, sofern letztere im Einzelfall einen Betrag von 10.000,00 € überschreiten,
f) der Erteilung von Versorgungszusagen in personellen Angelegenheiten; tarifliche Regelungen bleiben hiervon unberührt,
g) Personalentscheidungen entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 2 GemO,
h) der Führung von Rechtsstreitigkeiten sowie den Abschluss von Vergleichen über Ansprüche, soweit sie nicht zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehören,
i) dem Verzicht auf Ansprüche aller Art, soweit sie nicht unter § 5 Abs. 9 e) fallen.
(5) Bei der Durchführung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung bedarf der Vorstand der vorherigen Zustimmung des Verbandsgemeinderates, sofern die damit verbundenen Aufwendungen/ Auszahlungen im Einzelfall eine Wertgrenze von 10.000,00 € übersteigen, bzw. sofern außer- oder überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen den Betrag von 10.000,00 € im laufenden Haushaltsjahr für erforderliche Leistungen übersteigen.
(6) In dringlichen Angelegenheiten des Absatzes 4, trifft - falls der Verwaltungsrat nicht rechtzeitig einberufen werden kann und sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können - der Vorstand im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates die notwendigen Maßnahmen. Über diese Maßnahmen hat der Vorstand den Verwaltungsrat unverzüglich zu unterrichten.
(7) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt die AöR gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand.
(8) Dem Verbandsgemeinderat sind die Wirtschaftspläne (insbesondere Informationen zu Entgelten und Stellenplan), die Lageberichte zum 30. September sowie die Bilanzen zur Verfügung zu stellen. Dem Verbandsgemeinderat ist darüber hinaus auf Verlangen über alle Angelegenheiten der AöR Auskunft zu erteilen. Bei Entscheidungen der Organe der AöR von grundsätzlicher Bedeutung ist die Zustimmung des Verbandsgemeinderates erforderlich.
(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung muss Tageszeit, Ort und die Tagesordnung angeben und den Mitgliedern des Verwaltungsrates spätestens am 6. Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden. Im Übrigen finden die Bestimmungen der GemO
(2) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. Satzungen sowie allgemein geltende Abgaben und Entgelte werden in öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen. Im Übrigen finden die Bestimmungen der GemO entsprechende Anwendung.
(4) Der Verwaltungsrat entscheidet in der Regel durch Beschlüsse in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimm-berechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter anwesend ist.
(5) Wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden.
(6) Sofern kein Verwaltungsratsmitglied widerspricht, können nach Ermessen des Vorsitzenden Beschlüsse in eiligen oder einfachen Angelegenheiten auch durch Einholung der Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form, fernmündlicher Form oder per Fax gefasst werden. Bei fernmündlichen Erklärungen hat der Vorstand darüber ein Protokoll zu fassen. Die ordentliche Beschlussfassung ist in der darauf folgenden Sitzung nachzuholen.
(7) Alle Beschlüsse des Verwaltungsrates werden grundsätzlich in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Verwaltungs-rates zu unterzeichnen und dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Verwaltungsrats-mitglied erhält eine Abschrift der Niederschrift.
(8) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil, sofern der Verwaltungsrat keine gegenteiligen Beschlüsse fasst.
(9) Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates als Zuhörer teilzunehmen. § 46 Abs. 4 Satz 2 GemO gilt sinngemäß.
(1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Südeifelwerke AöR,“, durch den jeweiligen Vertretungsberechtigten.
(2) Der Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz „Im Auftrag“. Erklärungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter unter der Bezeichnung „Verwaltungsrat der Südeifelwerke AöR“, abgegeben.
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen,
Vermögensverwaltung und Prüfung
(1) Die AöR ist unter Beachtung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich zu führen. Es gelten die Vorschriften des § 86b Abs. 5 GemO, § 89 GemO, sowie die entsprechenden Vorschriften der EigAnVO.
(2) Die Anordnung und Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und organisatorisch zu trennen.
(3) Die Verbandsgemeinde Südeifel hat jederzeit das Recht, eine Kassen-, Buch- und Betriebsprüfung durchzuführen bzw. Dritte damit zu beauftragen.
(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht gemäß den Vorschriften der EigAnVO nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Vorstand unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsberichte und der Bericht über die Abschlussprüfung sind der Verbandsgemeinde Südeifel zuzuleiten.
(2) Für die Aufstellung, Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die Vorschriften der EigAnVO; die für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses ist § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) entsprechend zu beachten.
Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Kassenführung
(1) Das Wirtschaftsjahr der AöR ist das Kalenderjahr. Soweit die AöR im Laufe eines Kalenderjahres entsteht, ist das Entstehungsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.
(2) Der Vorstand stellt in Anwendung der EigAnVO vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde zu legen. Der Wirtschaftsplan umfasst den Vermögens- und Erfolgsplan, sowie die Stellenübersicht.
(3) Für die AöR ist seit dem 01.01.2012 eine eigenständige Sonderkasse eingerichtet, deren Rechte und Pflichten in einer gesonderten Dienstanweisung geregelt werden.
Die Bekanntmachungen der AöR erfolgen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen der Verbandsgemeinde. Dort sind auch die Feststellungen des Jahresabschlusses und des Lageberichts ortsüblich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bestätigungsvermerk sind an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.
(1) Die AöR nimmt seit dem 01.07.2014 auch im Verhältnis zu der Verbandsgemeinde Südeifel (als Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinde Irrel) die ihr nach § 2 dieser Satzung über-tragenen Aufgaben als eigene Aufgaben wahr.
(2) Zum 01.01.2018 erfolgt eine Eingliederung des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Südeifel“ (in der Rechtsnachfolge des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Neuerburg) in die bestehende AöR.
(3) Die Einzelheiten des Übergangs der Beschäftigten auf die AöR werden in einem Personalüberleitungsvertrag gesondert geregelt.
(4) Die AöR tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinde Südeifel ein, die im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben stehen. Auf die AöR ist das gesamte zur Aufgabenerfüllung notwendige Anlage- und Betriebsvermögen - einschließlich aller Grundstücke - auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Verbandsgemeindewerke Irrel zum 31.12.2010 übergegangen; entsprechendes gilt für das Anlage- und Betriebsvermögen des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Südeifel“ zum 31.12.2017.
Der Gewährträger (Verbandsgemeinde Südeifel) entscheidet über die Auflösung der AöR. Im Fall ihrer Auflösung fällt das Vermögen der AöR an die Verbandsgemeinde Südeifel zurück, sofern die jeweiligen Räte nicht etwas anderes beschließen.
Die AöR ist am 01.01.2011 entstanden. Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung für die Südeifelwerke Irrel - Anstalt des öffentlichen Rechts - der Verbandsgemeinde Südeifel vom 24.07.2014 außer Kraft.
Neuerburg, den 30.11.2017
Gez. Moritz Petry, Bürgermeister
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf die Rechtsfolgen dieser Bestimmung, hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

References: § 1

§ 3

§ 10

§ 12

§ 14
 § 86
 § 46
 § 52
 § 18
 Art. 28
 § 86
 § 86
 § 2
 § 2
 § 86
 § 2
 § 86
 § 45
 § 22
 § 181
 § 33
 § 86
 § 45
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 33
 § 17
 § 47
 § 5
 § 2
 § 46
 § 86
 § 89
 § 53
 § 2
 § 24