Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20B%2019.70
Timestamp: 2019-09-23 08:01:20+00:00

Document:
BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1732
BVerwG, 27.07.1970 - VII B 19.70 (https://dejure.org/1970,1732)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1970 - VII B 19.70 (https://dejure.org/1970,1732)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 (https://dejure.org/1970,1732)
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Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Ermittlung des Fahrers eines Kfz bei einer Verkehrsübertretung - Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters - Einverständnis mit der ...
Er kann mit Rücksicht darauf, daß die Fahrtenbuchauflage ein Dauerverwaltungsakt ist, allenfalls bewirken, daß nach späterem Wegfall der aufschiebenden Wirkung die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Auflage entfallen sind und der Betroffene deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Auflage hat (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 - VerkMitt. 1971, 57).
Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
In der Rechtsprechung ist anerkannt und wird vom Senat nicht in Frage gestellt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… OVG Münster, Urt. v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - und OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
Eine solche auf den gesamten Fahrzeugbestand bezogene Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist nach der Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Kraftfahrzeugen der Fahrer im Zeitpunkt der Tatbegehung nicht ermittelt werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
40 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 -.
Sind mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden, so ist die Behörde nicht daran gehindert, die Fahrtenbuchauflage auf sämtliche Fahrzeuge zu erstrecken, auch wenn mit anderen Fahrzeugen bislang noch keine nicht aufklärbare Verkehrsübertretung begangen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 -VII B 19.70-, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; OVG NRW, Urteil vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, DAR 1998, 156.

References: § 7
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