Source: https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Datenbanken/Stimmrechte/stimmrechte_node.html
Timestamp: 2017-11-20 01:44:55+00:00

Document:
BaFin - Bedeutende Stimmrechte nach WpHG
Thema Bedeutende Stimmrechtsanteile Bedeutende Stimmrechte nach § 21, § 25 und § 25a WpHG
Bevor Sie die "Datenbank bedeutender Stimmrechtsanteile" nutzen, lesen Sie bitte die unten stehenden Erläuterungen und Hinweise.
In den Erläuterungen finden Sie Informationen über die Inhalte der Datenbank und eine Bedienungsanleitung.
Auf der Basis der veröffentlichten Stimmrechtsanteile erstellt die BaFin eine konsolidierte Übersicht über die Stimmrechtsanteile an Inlandsemittenten und Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist und deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Die Aktualisierung der Datenbank kann wegen der erforderlichen Bearbeitungszeit und der häufig notwendigen Korrektur von Mitteilungen und Veröffentlichungen regelmäßig erst einige Zeit nach der Veröffentlichung erfolgen. Dadurch kommt es zeitweilig zu Abweichungen zwischen den Stimmrechtsanteilen, die in der Stimmrechtsdatenbank aufgeführt sind, und den Beteiligungsverhältnissen, die zum Zeitpunkt der Suche tatsächlich bestehen.
Die Angaben zu den Stimmrechtsanteilen beruhen auf den von den Emittenten veröffentlichten Stimmrechtsmitteilungen der Meldepflichtigen. Die Veröffentlichungen nach § 26 WpHG sind im elektronischen Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de) abrufbar. Das Datum der Veröffentlichung wird in der Spalte „Veröffentlichung gemäß § 26 WpHG“ angegeben.
Auf den einzelnen Ebenen der Datenbank werden für einen ausgewählten Meldepflichtigen die Stimmrechtsanteile in Bezug auf einen ausgewählten Emittenten angezeigt.
Die Anzeige "Stimmrechtsanteile " ist unterteilt in die drei Unterspalten „§§ 21, 22 WpHG Gesamt (Prozent)“, „§ 25 WpHG (Prozent)“ und „§ 25a WpHG (Prozent)“ und enthält die jeweiligen Stimmrechtsanteile des ausgewählten Meldepflichtigen am ausgewählten Emittenten.
Unter "§§ 21, 22 WpHG Gesamt (Prozent)" wird der vom Meldepflichtigen gehaltene Stimmrechtsanteil angezeigt, der sich aus den direkt gehaltenen und ihm zugerechneten Stimmrechten ergibt. Es wird nicht nach den einzelnen Zurechnungstatbeständen differenziert.
Die Angabe zum Stimmrechtsanteil „§§ 21, § 22 WpHG Gesamt (Prozent)“ setzt sich aus dem direkt gehaltenen (§ 21) und zugerechneten (§ 22) Stimmrechten zusammen. Da die Stimmrechte aus ein und denselben Aktien neben dem tatsächlichen Eigentümer gleichzeitig noch weiteren Personen zuzurechnen sein können (Mehrfachzurechnung), kann es bei unreflektierter Zusammenrechnung aller einen Emittenten betreffenden Bestände unter „§§ 21, 22 WpHG Gesamt“ zu einem Gesamtstimmrechtsanteil mit einem Prozentsatz von über 100% kommen. Zu beachten ist außerdem, dass Veränderungen des Stimmrechtsanteils zwischen den Schwellenwerten von 3%, 5 %, 10 %, 15%, 20%, 25 %, 30%, 50 % oder 75 % keine Mitteilungspflicht auslösen. Ebenso führt der bloße Wechsel von direkt zu indirekt gehaltenem Aktienbesitz und umgekehrt sowie der bloße Wechsel unter Zurechnungstatbeständen nicht zu einer (erneuten) Mitteilungspflicht.
Die Stimmrechtsangaben erfolgen grundsätzlich in Prozentzahlen. In den Fällen, in denen mit dieser Angabe die Transparenz nicht gewährleistet wäre, ist zusätzlich die Zahl der Stimmrechte angegeben (z.B. 50% + 1 Aktie).
Vorzugsaktien werden in die Berechnung dann einbezogen, solange sie gemäß § 140 Abs. 2 AktG ein Stimmrecht gewähren.
Bei der Anzeige „§ 25 WpHG (Prozent)“ wird der Stimmrechtsanteil des ausgewählten Meldepflichtigen abgebildet, den dieser als direkter und/oder indirekter Inhaber von Instrumenten nach § 25 WpHG an einem ausgewählten Emittenten hält. Unter „§ 25a WpHG (Prozent)“ wird der Stimmrechtsanteil angezeigt, der sich aus der Zusammenrechnung der Stimmrechtsanteile nach §§ 21, 22 WpHG und § 25 WpHG ergibt. Bei den Angaben unter „§ 25 WpHG (Prozent)“ und „§ 25a WpHG (Prozent)“ ist zu beachten, dass die Mitteilungen nach § 25 und § 25a WpHG in der Fassung des WpHG vor dem 26.11.2015 nicht in der Datenbank angezeigt werden. Es werden ausschließlich die nach § 25 und § 25a WpHG in der Fassung des WpHG ab dem 26.11.2015 mitzuteilenden Stimmrechtsanteile angezeigt.
Erwirbt oder veräußert eine börsennotierte Gesellschaft eigene Aktien, ist dies nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG durch die Gesellschaft zu veröffentlichen, wenn eine Meldeschwelle erreicht, überschritten oder unterschritten wird. Diese Anteile werden in der Datenbank berücksichtigt, obwohl sie der Gesellschaft keine Stimmrechte gewähren. Eigene Aktien, die von einem Emittenten gehalten werden, der Tochterunternehmen eines Meldepflichtigen (Mutterunternehmen) ist, werden dem Stimmrechtsanteil des Mutterunternehmens nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (und § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG) nicht zugerechnet.
Bei Umfirmierungen und Fusionen wird die Gesellschaft in der Stimmrechtsdatenbank unter ihrem neuen Namen geführt, sobald die BaFin von dieser Änderung Kenntnis erlangt. Veröffentlichte freiwillige Mitteilungen werden nur dann in die Stimmrechtsdatenbank aufgenommen, wenn sie die Anforderungen an eine Mitteilung nach §§ 21 ff. WpHG erfüllen.
Die Suche ist möglich über den Namen des Emittenten oder des Meldepflichtigen. Bei der Suche nach Meldepflichtigen werden sämtliche an einem Emittenten beteiligten Stimmrechtsinhaber nach §§ 21, 22, § 25 und § 25a WpHG aufgeführt – unabhängig davon, ob diese tatsächlich zur Abgabe einer Stimmrechtsmitteilung verpflichtet sind. Dadurch werden in der Ansicht „Auswahl Meldepflichtige“ auch die Tochterunternehmen eines Meldepflichtigen angezeigt und dabei als solche gekennzeichnet. Bei Auswahl eines Tochterunternehmens, wird sodann die Detailansicht („Details zum Meldepflichtigen“) zum zugehörigen Mutterunternehmen als Meldepflichtigen angezeigt. Außerdem besteht die Möglichkeit, bei der Detailansicht des Mutterunternehmens als Meldepflichtigen dessen Tochterunternehmen anzeigen zu lassen. Es ist allerdings zu beachten, dass Tochterunternehmen, die gemäß der bis zum 26.11.2015 geltenden Rechtslage eine (eigene) Stimmrechtsmitteilung abgegeben haben, weiter als separate Meldepflichtige aufgeführt werden. Gibt das Mutterunternehmen nach der Gesetzesänderung eine sog. Konzernmitteilung nach dem ab dann geltenden § 24 WpHG ab, werden die in der Kette der Tochterunternehmen aufgeführten Tochterunternehmen nicht mehr als separate Meldepflichtige angezeigt. Ab dem 26.11.2015 werden Tochterunternehmen auch dann nicht mehr als separate Meldepflichtige angezeigt, wenn diese eine eigene Stimmrechtsmitteilung abgeben, da beim obersten Mutterunternehmen keine Schwellenberührung stattfand (z. B. nachträgliche Eingliederung eines Tochterunternehmens in der Kette der vom obersten Mutterunternehmen kontrollierten Unternehmen). In diesem Fall wird in der Datenbank lediglich die Konzernstruktur (Namen der kontrollierten Unternehmen und ggf. deren Stimmrechtsanteil, vgl. Meldeformular unter 8.) der letzten Konzernmitteilung des obersten Mutterunternehmens aktualisiert. Solche eigenen Stimmrechtsmitteilungen von Tochterunternehmen sind anhand der verschiedenen Daten der Veröffentlichung nach § 26 WpHG erkennbar.
Bei der Suche kann ein Suchwort eingegeben werden, wobei Groß- und Kleinschreibung beliebig ist; Sonderzeichen und Umlaute können zum Suchtext gehören. So genannte Jokerzeichen werden nicht berücksichtigt. Alternativ kann durch das Anklicken des Anfangsbuchstabens unterhalb des Suchfensters eine Gruppe von Namen gewählt werden. Daraufhin wird eine Zuordnungsliste zwischen Gesellschaften und Meldepflichtigen angezeigt. Durch Auswahl des Links werden dann die Details (Stimmrechtsanteile und Veröffentlichung der Stimmrechtsmitteilung) hierzu angezeigt, die sich auch ausdrucken lassen.
Ma­jor hol­dings of vo­ting rights
Format:Formular Erscheinungvom 10. Januar 2017Stand, geändert am 26.06.2017Stan­dard­for­mu­lar Ver­öf­fent­li­chung Er­werb ei­ge­ner Ak­ti­en § 26 WpHG
Standardformular Veröffentlichung Erwerb eigener Aktien § 26 WpHG
Standardformular Veröffentlichung Erwerb eigener Aktien § 26 WpHG (docx, 15KB, nicht barrierefrei)
Format:Formular Erscheinungvom 10. Januar 2017Stand, geändert am 08.09.2017Stan­dard­for­mu­lar Ver­öf­fent­li­chung ge­mäß § 26a WpHG
Standardformular Veröffentlichung gemäß § 26a WpHG
Standardformular Veröffentlichung gemäß § 26a WpHG (docx, 13KB, nicht barrierefrei)
Format:Anlage Erscheinungvom 1. Juli 2016Stand, geändert am 26.06.2017Mus­ter Or­ga­ni­gramm Ziff. 8 Stan­dard­for­mu­lar
Muster Organigramm Ziff. 8 Standardformular
Muster Organigramm Ziff. 8 Standardformular (PDF, 52KB, nicht barrierefrei)
Format:Formular Erscheinungvom 1. Juli 2016Stand, geändert am 26.06.2017Stan­dard­for­mu­lar für Stimm­rechts­mel­dun­gen nach §§ 21 ff. WpHG (26.06.2017)
Standardformular für Stimmrechtsmeldungen nach §§ 21 ff. WpHG (26.06.2017)
Standardformular für Stimmrechtsmeldungen nach §§ 21 ff. WpHG (26.06.2017) (doc, 158KB, nicht barrierefrei)
Format:Rede/Vortrag Erscheinungvom 9. März 2016 Trans­pa­renz­work­shop 2016: Ge­samt­prä­sen­ta­ti­on Stimm­rech­te
Vortrag 1: Gesamtpräsentation Stimmrechte (PDF, 2MB, nicht barrierefrei)
Webcode https://www.bafin.de/dok/7846296

References: § 21
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 22
 § 140
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 22
 § 30
 § 25
 § 25
 § 24
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26