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Timestamp: 2019-09-17 08:34:27+00:00

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Anordnung gemäß § 26 Gentechnikgesetz (GenTG) | Nds. Gewerbeaufsicht
Anordnung gemäß § 26 Gentechnikgesetz (GenTG)
Anordnung gemäß § 26 GenTG;
Bek. d. GAA Göttingen v. 10. 4. 2019
— GOE905016907-2 —
Im Rahmen staatlich durchgeführter Saatgutkontrollen wurde in Sachsen-Anhalt die Winterrapssorte DK Exception mit der Anerkennungsnummer F0076CP422442A beprobt und in Niedersachsen in den Verkehr gebracht. Es wurde die gentechnisch veränderte Rapslinie GT73, die eine gentechnisch erzeugte Resistenz gegen Glyphosat besitzt, eventspezifisch nachgewiesen. Für das nachgewiesene Genkonstrukt liegt keine Genehmigung für den Anbau in der EU und damit auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland vor. Ein Schwellenwert, der eine geringfügige Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Anteilen für den Anbau zulassen würde, existiert ebenfalls nicht.
Das Freisetzen oder Inverkehrbringen eines gentechnisch veränderten Organismus ohne entsprechende Genehmigung gemäß § 14 GenTG i. d. F. vom 16. 12. 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2421), ist nicht zulässig.
Dieses Rapssaatgut darf weder in den Verkehr gebracht noch ausgesät werden.
Das GAA Göttingen ist gemäß § 31 GenTG i. V. m. der ZustVOUmwelt- Arbeitsschutz für die Ausführung des GenTG im Landkreis Northeim zuständig.
Nach § 26 Abs. 1 GenTG wurden die in der Anlage ersichtlichen Anordnungen getroffen.
I. Anordnungen
1. Der Raps der Sorte DK Exception mit der Anerkennungsnummer F0076CP422442A darf nicht in den Verkehr gebracht werden und nicht ausgesät werden. Der Verbleib der nicht ausgesäten Einheiten von Saatgut der Sorte DK Exception mit der Anerkennungsnummer F0076CP422442A ist zu dokumentieren und mir unverzüglich vorzulegen.
2. Die ausgekeimten Rapspflanzen sind entsprechend des beigefügten Merkblatts*) spätestens bis zum 31. 3. 2019 zu vernichten. Die Auswahl des nach diesem Merkblatt zugelassenen Mittels und der geplante Zeitpunkt der Maßnahme ist im Vorfeld mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Kontakt E-Mail:*) abzustimmen. Die Durchführung der Vernichtung ist zu dokumentieren und mir ebenfalls zusammen mit der geplanten Folgekultur bis spätestens 15. 4. 2019 mitzuteilen.
3. Auf den betroffenen Flächen darf bis 1. 7. 2020 kein Raps angebaut werden.
4. Eine Nachbeobachtung der Fläche, auf denen das Saatgut der Sorte DK Exception mit der Anerkennungsnummer F0076CP422442A ausgesät wurde, ist bis zum 1. 7. 2020 durchzuführen. Auflaufender Raps ist unter Beachtung der beiliegenden Handlungsempfehlung zu kontrollieren. Sollte auflaufender Raps auf der Fläche beobachtet werden, ist mir dies unverzüglich mitzuteilen. Die Nachbeobachtung der Fläche ist zu dokumentieren und mir spätestens bis zum 15. 7. 2020 vorzulegen.
Die sofortige Vollziehung der Anordnungen wird hiermit angeordnet.
III. Zwangsgeldandrohung
Für den Fall, dass Sie der Anordnung Nr. 1, Nr. 3 und 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, drohe ich hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes an.
Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt für den Anordnungspunkt Nr. 2 10 000 Euro (in Worten: zehntausend Euro), im Übrigen je 1 000,00 Euro (in Worten: eintausend Euro).

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 14
 § 31
 § 26