Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_LWG_Besondere_Bestimmungen_fuer_Ueberschwemmung-d167162,91.html
Timestamp: 2017-01-16 21:55:01+00:00

Document:
§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes) Suche
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserh...§ 85 LWG, Melde-, Warn- und Alarmordnung zum Schutz vor Hochwasser (zu § 79 Absa...§ 86 LWG, Beteiligung bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu §§ 82, ...§ 87 LWG, Information und aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Hochwass...§ 88 LWG, Bekanntgabe und Verbindlichkeit der wasserwirtschaftlichen Planungen (...§ 89 LWG, Grundlagen der Wasserwirtschaft (zu § 88 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 90 LWG, Informations- und Dokumentationspflichten (zu §§ 51, 53, 76, 82, 83 de...§ 91 LWG, Einrichtung des Wasserbuchs (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 92 LWG, Eintragung, Verfahren (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 93 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht (zu § 100 Absatz 1 des Wasserhaushaltsge...§ 94 LWG, Überwachung von Abwassereinleitungen§ 95 LWG, Gewässer- und Deichschau§ 96 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht (zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 97 LWG, Besondere Pflichten Dritter beim Gewässerausbau, Deichbau, der Gewässe...§ 98 LWG, Besondere Pflichten im Interesse der Wasserversorgung und Abwasserbese...§ 99 LWG, Einschränkende Vorschriften (zu §§ 92, 93 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 100 LWG, Wasser- und Hochwassergefahr§ 101 LWG, Enteignung und Enteignungsverfahren (zu § 71 des Wasserhaushaltsgeset...§ 102 LWG, Entschädigungsverfahren (zu §§ 22, 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgeset...§ 103 LWG, Ausgleichsverfahren (zu §§ 22, 52 Absatz 5, § 53 Absatz 5, § 78 Absat...§ 104 LWG, Grundsätze…Anlage 4 LWG,
§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 84 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Hochwasserschutz → Unterabschnitt 2 – ÜberschwemmungsgebieteTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Bei Vorhaben nach § 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, die nach anderen Rechtsvorschriften einer Genehmigung oder einer sonstigen Zulassung bedürfen und bei deren Erteilung auch die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 78 Absatz 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu prüfen sind, schließt die Genehmigung oder sonstige Zulassung auch die Genehmigung nach § 78 Absatz 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ein. Die zuständige Behörde hat im Einvernehmen mit der für die Genehmigung nach § 78 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes zuständigen Behörde zu entscheiden.(2) Der zeitgleiche Ausgleich des Verlusts von verlorengehendem Rückhalteraum nach § 78 Absatz 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes kann bei kleinen Eingriffen über ein Hochwasserschutzregister mit Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum zum Ausgleich erfolgen. Das Hochwasserschutzregister führt die zuständige Behörde. Das für Umwelt zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Hochwasserschutzregister zu regeln, insbesondere1.das Anlegen und Führen des Hochwasserschutzregisters,2.die Durchführung des Ausgleichs im Einzelfall und3.die Kostenerstattung.(3) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind1.Anlagen zur Trinkwasserversorgung so zu errichten und zu betreiben, dass sie auch bei Hochwasser so betrieben werden können, dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung gesichert eingehalten werden, es sei denn, die Versorgung wird bei Hochwasser sichergestellt durch andere Anlagen, die die Anforderung erfüllen oder außerhalb eines Überschwemmungsgebiets liegen; vorhandene Anlagen zur Wasserversorgung sind bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend nachzurüsten;2.Abwasseranlagen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher zu errichten und zu betreiben; vorhandene Abwasseranlagen sind bis zum 31. Dezember 2021 entsprechend nachzurüsten;3.Anlagen nach § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes nur so zu errichten und zu betreiben, dass wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden und auch nicht auf eine andere Weise in ein Gewässer oder eine Abwasserbehandlungsanlage gelangen können. Vorhandene Anlagen nach § 62 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind bis zum 31. Dezember 2021 entsprechend nachzurüsten.Die zuständige Behörde kann von Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten nach Satz 1 eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
§ 83 LWG, Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (zu…§ 85 LWG, Melde-, Warn- und Alarmordnung zum Schutz vor Hochwasser (zu § 79…

References: § 78

§ 84
 § 78
 § 78
 § 79
 § 88
 § 87
 § 87
 § 100
 § 100
 § 71
 § 53
 § 78

§ 84
 § 78

§ 84
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 62
 § 62

§ 83
 § 79