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Timestamp: 2016-10-27 03:12:38+00:00

Document:
A.- Mit Verf�gung vom 20. Januar 1994 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1961 geborenen niederl�ndischen Staatsangeh�rigen G.________ f�r die Zeit ab
1. Juni 1990 eine bis 29. Februar 1992 befristete ordentliche einfache Invalidenrente zu. Die Verf�gung wurde nicht angefochten.
Mit Schreiben vom 16. Februar 1995 liess G.________ die Zusprechung einer Rente f�r die Zeit nach dem 29. Februar 1992 beantragen. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland traf Abkl�rungen in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht. Anschliessend lehnte sie - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 11. M�rz 1998 ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 4. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G.________ sinngem�ss die Zusprechung einer Invalidenrente.
1.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K�nigreich der Niederlande �ber Soziale Sicherheit vom 27. Mai 1970 zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer als niederl�ndischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in den Niederlanden grunds�tzlich unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie ein Schweizer B�rger, und dass sich der Rentenanspruch auf Grund des schweizerischen internen Rechts bestimmt. Ebenso werden im angefochtenen Entscheid - teilweise unter Verweis auf die Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 - die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das Anh�rungsverfahren (Art. 73bis IVV), das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV [vgl. BGE 126 V 130 Erw. 2a]), den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1ter IVG), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Entstehung des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1; BGE 121 V 269) sowie die Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Revision gem�ss Art. 41 IVG (vgl. dazu BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) einzig zu pr�fen ist, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass ver�ndert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
2.- Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung, auf welche vollumf�nglich verwiesen wird, dargelegt, dass die Vorschriften �ber das Anh�rungsverfahren (Art. 73bis IVV) eingehalten wurden und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt, welche zur Aufhebung der Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 f�hren m�sste.
3.- Streitig ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente.
a) Die vorinstanzlich erhobene Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe die Verf�gung vom 20. Januar 1994 nicht erhalten, ist angesichts der im Schreiben vom 16. Februar 1995 enthaltenen detaillierten Angaben unglaubw�rdig.
Offensichtlich ist ihm der Inhalt der Verf�gung vor diesem Datum zur Kenntnis gelangt. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Verf�gung ordnungsgem�ss zugestellt wurde und, da eine Anfechtung unterblieb, in Rechtskraft erwuchs. Dies gilt auch dann, wenn sie dem Beschwerdef�hrer allenfalls wegen einer Unterlassung seines damaligen Vertreters erst mit Verz�gerung zugekommen sein sollte. Der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Beschluss einer Disziplinarbeh�rde vom 5. Oktober 1999 vermag diese Beurteilung nicht zu �ndern. Da somit am 20. Januar 1994 ein Rentenanspruch f�r die Zeit ab 1. M�rz 1992 rechtskr�ftig verneint wurde, ist im vorliegenden Verfahren entscheidend, ob und inwiefern sich die Verh�ltnisse bis zum 11. M�rz 1998 ver�ndert haben (vgl. Erw. 1a und 1b hievor).
b) Bei Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 1994 stellten die Organe der Invalidenversicherung in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten der Rheumatologischen Universit�tsklinik X.________ vom 23. Juli 1992 sowie die Stellungnahme des IV-internen �rztlichen Dienstes vom 22. September 1992 ab. Danach war dem Versicherten zum damaligen Zeitpunkt - nach einer am 25. September 1991 vorgenommenen operativen Sanierung der Discushernie L4/5 rechts - die angestammte T�tigkeit als Matrose nicht mehr zumutbar, w�hrend er in Bezug auf eine leichte k�rperliche Arbeit ohne Heben von Lasten mit einem Gewicht ab 5 kg sowie mit h�ufigen Positionswechseln zu 100 % arbeitsf�hig war. Die verbleibenden Restbeschwerden und erwerblichen Einschr�nkungen erkl�rten die �rzte im Rahmen des tendomyotischen lumbalen vertebragenen Syndroms nach langer vorangehender Schmerzsymptomatik mit konsekutiven Kettentendinosen und letztlich Entwicklung eines Zervikalsyndroms. Die leichte Polyneuropathie wie auch das beidseits vorhandene Carpaltunnelsyndrom stellten aktuell keine wesentliche Beeintr�chtigung dar. In der Folge setzte die Verwaltung den Beginn der erh�hten Arbeitsf�higkeit auf November 1991 (sechs Wochen nach der Operation) fest und ermittelte f�r die Zeit ab
1. Dezember 1991 einen Invalidit�tsgrad von 28 % (Valideneinkommen Fr. 4000.-, Invalideneinkommen Fr. 2887.- pro Monat). Dementsprechend wurde die Rente in analoger Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV auf Ende Februar 1992 befristet.
c) aa) Hinsichtlich des Gesundheitszustandes bei Erlass der Verf�gung vom 11. M�rz 1998 liegt ein Gutachten des Dr. med. J.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, vom 13. August 1997 vor. Danach besteht eine Lumbago mit pseudoradikul�ren Zeichen an beiden Beinen wegen einer degenerativen Abweichung im Bereich L4-5 und L5-S1 bei einem Zustand nach vollst�ndiger Laminektomie L5 und teilweiser Laminektomie L4. Es sei zu erwarten, dass sich die R�ckenbeschwerden bei zunehmender Belastung verschlimmern k�nnten. Ferner l�gen unregelm�ssige, statische Nackenbeschwerden vor, deren organische Grundlage jedoch ungekl�rt sei. F�r das Wohlbefinden des Untersuchten sei es erforderlich, dass seine T�tigkeit wechselnde K�rperhaltungen zulasse.
Eine Verschlechterung seines Zustandes sei diesfalls nicht zu erwarten. Erg�nzend f�hrt der Arzt aus, nach seiner Meinung k�nne das allgemeine k�rperliche und psychische Wohlbefinden des Patienten verbessert werden, wenn ihm die Chance geboten werde, leichte T�tigkeiten auszu�ben. Die Vorinstanz hat in W�rdigung dieses Gutachtens zu Recht festgestellt, dass eine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes gegen�ber den Verh�ltnissen bei Erlass der Verf�gung vom 20. Januar 1994 nicht dargetan ist. Vielmehr ist dem Gutachten des Dr. med. J.________ zu entnehmen, dass im Wesentlichen dieselben Beschwerden vorliegen wie damals, und dass sich auch das Zumutbarkeitsprofil nicht erheblich ver�ndert hat, ist doch eine leichte T�tigkeit mit wechselnder Belastung weiterhin als vollzeitlich zumutbar zu betrachten. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, diese Beurteilung in Frage zu stellen. Daraus geht wohl hervor, dass am 25. M�rz und 2. April 1999 operative Eingriffe vorgenommen wurden (Spondylodese, Spongiosaplastik). Dies l�sst jedoch keine R�ckschl�sse auf die Verh�ltnisse bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 11. M�rz 1998 zu.
bb) Da keinerlei Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustandes in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert h�tten (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen), er�brigt sich eine �berpr�fung des Validen- und des Invalideneinkommens f�r die Festlegung des Invalidit�tsgrades, zumal angesichts der urspr�nglich ermittelten Erwerbsunf�higkeit von 28 % eine massive �nderung notwendig w�re, damit das erforderliche Ausmass von 50 % (Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1ter IVG) erreicht w�rde.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 88
 BGE