Source: https://www.erco-hochwasserschutz.com/AGB
Timestamp: 2020-08-10 11:59:08+00:00

Document:
Allg. Geschäftsbedingungen - ERCO-VERPACKUNGEN GMBH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ERCO-Verpackungen GmbH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ERCO-Verpackungen GmbH, Schweppermannring 15,
84559 Kraiburg am Inn (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und Verbrauchern sowie Unternehmern und Behörden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“) gelten für den Verkauf von Waren diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB) des Verkäufers. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Muster und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware veranschaulichen den durchschnittlichen Ausfall im Rahmen der Branchenüblichkeit, soweit nicht ausdrücklich die genaue Einhaltung der Muster oder Angaben vereinbart ist.
Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Produktbeschreibungen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie dienen lediglich zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann ein Angebot abgeben, indem er das elektronische Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers nutzt. Hierfür legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb, gibt im Bestellprozess die erforderlichen Daten ein und klickt für ein rechtlich bindendes Angebot am Ende des Bestellvorgangs auf die abschließende Schaltfläche. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder Fax abgeben.
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen an, indem er dem Kunden
eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform übermittelt, maßgeblich ist dabei der Zugang der Bestätigung beim Kunden oder
die bestellte Ware liefert, maßgeblich ist dabei der Zugang der Ware beim Kunden oder
nach Absendung der Bestellung eine Zahlungsaufforderung übermittelt.
Bei Vorliegen mehrerer der vorgenannten Alternativen, wird der Vertrag zu dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem die erste der Alternative vorliegt. Die Frist zur Vertragsannahme beginnt mit Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, der auf den Tag der Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Abweichend von Absatz 3 nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bei Auswahl der Zahlungsart Paypal bereits in dem Zeitpunkt an, zu dem der Kunde bei Paypal die Schaltfläche für den abschließenden Zahlungsvorgang betätigt.
Abweichend von Absatz 2 bis 4 erfolgt der Vertragsschluss bei Bestellung von befüllten Produkten wie folgt: Der Kunde stellt eine unverbindliche Frachtkostenanfrage über die Produktdetailseite und das Kontaktformular. Der Verkäufer gibt ein Angebot ab, indem er dem Kunden innerhalb von drei Tagen ein Angebot inklusive der anfallenden Frachtkosten für die gewünschte Warenmenge auch elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) oder per Post übersendet. Der Kunde nimmt das Angebot innerhalb von drei Tagen an, indem er gegenüber dem Verkäufer die Annahme des Angebots auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) oder per Post erklärt. Die Frist zur Vertragsannahme beginnt mit Absendung des Angebots durch den Verkäufer und endet mit dem Ablauf des dritten Tages, der auf den Tag der Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Verkäufer ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Bestellung über die Website hat der Kunde vor Absenden des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.
Der Vertragstext wird dem Kunden nach Annahme durch den Verkäufer nebst diesen AGB und ggf. weiteren Informationen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Er ist nach der Bestellung aus nicht mehr über das Internet abrufbar. Der Kunde wird daher gebeten, selbst für eine Speicherung des Vertragstextes zu sorgen, etwa durch Ausdruck der Auftragsbestätigung. Unberührt hiervon bleiben abgaben- bzw. handelsrechtliche Vorschriften.
Bei Nutzung des Bestell- und Kommunikationssystems über die Webseite des Verkäufers erhält der Kunde auch E-Mails, welche automatisiert versendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass der E-Mail-Empfang technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.
Die Bestimmungen für dieses Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
Sämtliche angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben.
Die Versandkosten für befüllte Produkte berechnen sich abhängig vom Gewicht an der bestellten Menge und können daher im Voraus nicht angegeben werden. Bei diesen Produkten können Sie über die Produktdetailseite und das Kontaktformular eine Frachtkostenanfrage stellen. Sie erhalten dann ein individuelles Angebot vom Verkäufer.
Der Verkäufer stellt den Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Unsere Preise beinhalten keine Verpackungs-Entsorgungskosten, da es sich um eine nicht systembeteiligungspflichtige Transportverpackung im b2b-Geschäft handelt. Allerdings kann diese Verpackung zu einer systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackung werden, sobald sie an einen privaten Endverbraucher oder eine gleichgestellte Anfallstelle (siehe §3 Abs. 11 Verpackungsgesetz) gelangt (sog. B2C-Geschäft). Da wir davon ausgehen, dass unsere Verpackung beim gewerblichen Endverbraucher verbleibt, beinhalten unsere Preise keine Lizenzgebühren für die Teilnahme am Dualen System. Sollten Sie unsere Verpackung an einen privaten Endverbraucher oder eine gleich gestellte Anfallstelle liefern, sind Sie verpflichtet sich auf eigene Kosten an einem Dualen System zu beteiligen. Außerdem verpflichten Sie sich, uns gegenüber Ansprüchen Dritter wegen sonstiger Kosten freizustellen, wenn wir wegen einer mangelnden Lizenzierung der Produkte in Anspruch genommen werden.
Für Terminlieferungen, sowohl Fixtermine als auch Next-Day Lieferungen, übernehmen wir keine Haftung, da die Auslieferung durch externe Dritte erfolgt.
§ 6 Warentoleranzen
Der Verkäufer behält sich Toleranzen von +/- 15 % in der Breite und +/- 5 % in der Länge, mindestens jedoch 20 mm, sowie +/- 20 % in der Dicke ausdrücklich vor. Für aus Regenerat hergestellte Folien, Beutel oder Säcke ist eine Dicketoleranz von bis zu 15 % nicht zu vermeiden.
Papiertoleranzen von 5 mm in der Sackbreite und 10 mm in der Sacklänge bzw. 20 mm bei Länge über 1300 mm sind möglich. Gewichtsabweichungen bei Kraftsackpapier von +/-6 %, bei Bitumensackpapier und beschichteten Papieren von 7,5 % sind möglich. Dicketoleranzen von +/- 20 % sind ebenfalls möglich.
Ohne besondere Anweisung des Käufers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren.
Bei besonderen Eigenschaften des Füllgutes hat der Käufer ausdrücklich und schriftlich den Verkäufer über die Verwendung entsprechender Materialien zu unterrichten und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt insbesondere bei gesetzlichen Anforderungen wie Lebensmittel- und Umweltrecht, sowie bei gesundheitsgefährdenen Füllstoffen.
Abweichungen der gelieferten Ware von der Bezeichnung oder Beschreibung, die in der Natur der Ware oder ihrer Verarbeitung liegen, insbesondere in Farbe und Gewicht, sind zulässig.
Für PE - Folien und - Säcke sind die gültigen GKV-Prüf- und Bewertungsklauseln bindend.
Abweichungen der Waren sind vertragsgemäß, wenn das geschuldete Sackvolumen erhalten bleibt. Gleiches gilt, wenn die gelieferten Waren aufgrund von Abweichungen in tatsächlicher Hinsicht nicht unbrauchbar werden. Maßgeblich ist für unser Leistungssoll allein die vergleichbare Verwendbarkeit.
Für Drucke, Beschriftungen u. ä. ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit die Vorgaben oder Vorlagen vom Kunden stammen. Der Verkäufer schuldet keine Fehlerprüfung.
Bei Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware, bei Vorleistung des Verkäufers, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern und Behörden behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Die Mängelhaftung des Verkäufers richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden der gelieferten Ware beim jeweiligen Zusteller zu beanstanden. Ist der Kunde Verbraucher und kommt er dieser Bitte nicht nach, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder ihm vertraglich eingeräumte Mängelansprüche. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, so trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt es der Kaufmann, entsprechend den dort geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten zu handeln, so gilt die Ware als genehmigt.
Für Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Datenerhebung, -nutzung und -speicherung erfolgt nach Maßgabe der europäischen und nationalen Gesetze. Auf die Datenschutzhinweise des Verkäufers wird verwiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oderundurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als das durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mühldorf am Inn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

References: § 13
 §3

§ 6
 § 1
 § 377

§ 12