Source: http://blog.wawzyniak.de/blasphemie/
Timestamp: 2018-03-17 18:13:21+00:00

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Autor HalinaVeröffentlicht am 14. Januar 2015 14. Januar 2015 Kategorien Persönliches, PolitischesTags Beleidigung, Blasphemie, CSU, FDP, Grüne, LINKE, Volksverhetzung, § 130 StGB, § 166 StGB, § 167 StGB, § 185 StGB
6 Gedanken zu „Blasphemie“
Dieter Stolpe sagt:
Im Großen und Ganzen richtig, nur sind natürlich die „Ausweichmöglichkeiten“, die Du aufzählst, damit Religionsgemeinschaften nicht „schutzlos“da stehen auch gleichgzeitig Ausweichsmöglichkeiten für die Demokratiezutodeschützer.
Keine Gotteslästerung mehr, na gut, dann wird sich sicherlich ein juristischer Handlanger aus den Reihen der Demokratiezerschützer finden, der das ganze zur Volksverhetzung uminterpretiert – zumindestens zur Kollektivbeleidigung:
Letzteres ist z.B. ebenfalls ein Unding. Ich würde mich natürlich zur Wehr setzen wenn mich jemand persönlich beleidigt und sagt:“Dieter, Du bist ein Depp, weil Du Sozialist bist“. Wenn der aber sagen würde „Alle Sozialisten sind Deppen“ – damit würde ich als Sozialist gut leben können. Was störts die Eiche…
Diese Geschichtsklitterung immer! Deine Schulfreundin wäre nicht zum Abitur gekommen? Wie ist Gauck zu seinem Abitur gekommen oder Frau Merkel? Außerdem, schon mal etwas vom zweiten Bildungsweg gehört? Ich allein kenne ein halbes duzend an Menschen die trotz ursprünglichem NICHT Besuch der EOL ihr Abltur in der Volkshochschule oder in einer Berufsausbildung mit Abitur gemacht haben. Deine Märchen werte Halina Wawzyniak, sind kaum zum aushalten. Du magst erst 16 gewesen sein damals, aber dies entschuldigt nicht alles was du täglich so verbockst.
Den Rest deines Textes erspare ich mir deshalb auch.
@dieter: ich glaube, dass das mit dem § 185 und dem § 130 schwieriger wird, einfach weil es die exclusiv-behandlung für religions- und weltanschauungsgemeinschaften dann nicht mehr gibt. ob es so ist, weiß ich natürlich nicht. aber angesichts der schwierigkeiten in der letzten wahlperiode, der gesetzentwurf wurde ja schließlich nicht von uns in den bundestag eingebracht, wäre ich schon froh, wenn es möglich wäre, diesen vielleicht kleinen schritt zu gehen.
17. Januar 2015 um 16:30 Uhr
Gesetze kommen ja nicht von einer ‚objektiven, unabhängigen über der Gesellschaft stehenden‘ Wesenheit, sondern werden von Menschen für Menschen und die menschlichen Gemeinschaften gemacht.
Insoweit können zwar Verfassungsrechtler, Strafrechtler und Abgeordnete darüber diskutieren, ob denn der § 166 StGB vernünftig ist, oder mit dem Grundgesetz kollidiert, entscheidend ist aber, was die Menschen wollen und wie sie ihre Gesellschaft und das Zusammenleben regeln wollen. Gibt es also keine dem Bevölkerungswillen entsprechende Parlamentsmehrheit, ist das Thema gegessen.
Es mögen jetzt auch nicht Abgeordnete hergehen und der Bevölkerung etwas aufnötigen, was sie nicht haben will.
Man vermische und verwirre vor allem auch nicht Kritik [(fachmännisch) prüfende Beurteilung; Beanstanden oder Bemängeln von etwas] mit den in den Gesetzen genannten Sachverhalten und Begrifflichkeiten. Denn da ist nicht von Kritik, sondern von etwas ganz anderem die Rede.
Zudem wird unterschieden:
Im § 130 StGB ist von Gruppe, Teilen der Bevölkerung oder Einzelnen die Rede.
Im § 166 StGB ist von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften, Weltanschauungsvereinigungen oder einer Kirche die Rede
Im § 185 StGB ist nicht von Kollektivbeleidigung die Rede.
Man mag in diesen drei Paragraphen nun Überschneidungen sehen. Für mich ist so etwas nicht erkennbar, es scheint mir alles wohlunterschieden und ineinandergefügt, so dass keine Lücke besteht. Man muss da jetzt nicht eine Lücke schaffen wollen. Darin sind insbesondere die Grünen und ihre wirtschaftsliberalere Version in Form der FDP ganz groß.
Auch im Grundgesetz ist für mich alles wohlunterschieden und ineinandergefügt. Die Artikel stehen nicht im gegenseitig wechselseitigen Ausschlußverhältnis. Dann hätten wir schon längst ein einziges Chaos.
Man sollte da also mit der gebotenen Vorsicht herangehen und nicht fortschrittsgläubig einer scheinbar plausiblen Neuerung das Wort reden. Unsere Vorfahren waren schließlich keine Idioten: das Grundgesetz als auch die Landesverfassungen wurden mit Bedacht geschaffen.
Wer wirklich wirkliche Kritik üben will, muss richtig gut sein. Daran muss man arbeiten und nicht an neuen Gesetzen, weil es einem an der Fähigkeit gebricht, Kritik zu üben.
18. Januar 2015 um 06:35 Uhr
Wenn schon Irrsinns-Pragraphen abschaffen, dann erstmal den 218. Den gibt’s nämlich immer noch. Beratungspflicht dank FDP…
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References: § 130
 § 166
 § 167
 § 185
 § 185
 § 130
 § 166
 § 130
 § 166
 § 185