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Timestamp: 2016-10-26 15:31:21+00:00

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Art. 9, 29 Abs. 2 BV (Er�ffnung eines Strafverfahrens),
A.X.________ und B.X.________ reichten am 21. Januar 2002 beim Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, Strafanzeige gegen Y.________ ein. Anl�sslich eines vor dem Vermittleramt Bad Ragaz durchgef�hrten Vermittlungsvorstandes (betreffend Ehrverletzung) habe dieser zu ihnen gesagt: "Wenn Sie das Verfahren fortsetzen, werde ich Sie verklagen". Dadurch habe er den Tatbestand der N�tigung erf�llt.
Ausl�ser dieser Aussage war ein Verfahren, das die Vormundschaftsbeh�rde Bad Ragaz zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer der T�chter von A.X.________ und B.X.________ f�hrte. Gem�ss den Angaben des Untersuchungsamtes war Y.________ als Gemeindepr�sident von Bad Ragaz in dieses Verfahren involviert. Das Untersuchungsamt �bermittelte deshalb die Strafanzeige am 30. Januar 2002 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zum Entscheid �ber die Er�ffnung eines Strafverfahrens.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen entschied am 24. April 2002, gegen Y.________ werde kein Strafverfahren er�ffnet.
Gegen den angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen ist keines der in den Art. 230 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP) vorgesehenen Rechtsmittel zul�ssig. Es handelt sich demnach um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Das angefochtene Urteil schliesst die Streitsache insoweit ab, als die Frage zu beurteilen war, ob gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren zu er�ffnen sei. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich deshalb um einen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG).
In erster Linie bringen die Beschwerdef�hrer vor, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP sei bundesrechtswidrig, weil mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB unvereinbar. Sie erblicken in der Anwendung der erw�hnten kantonalen Vorschrift eine Verletzung des Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie gleichzeitig einen Verstoss gegen eine bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschrift. Demzufolge f�hren sie Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a und d OG.
2.1 Es ist unklar, was die Beschwerdef�hrer mit ihrer Willk�rr�ge zum Ausdruck bringen wollen. Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts steht ausser Diskussion. Es ist �berhaupt nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar, worin diese bestehen sollte. Auf diese R�ge kann somit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Das Bundesgericht kann nur auf die in der Beschwerdeschrift rechtsgen�glich erhobenen R�gen eingehen. Soweit die Beschwerdef�hrer in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2002, die sich weitgehend in einer w�rtlichen Wiedergabe eines Gutachtens von Prof. Franz Riklin vom 3. Oktober 2002 ersch�pft, neue R�gen vorbringen, m�ssen diese unber�cksichtigt bleiben (BGE 125 I 71 E. 1d/aa S. 77).
2.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit der beanstandeten Normen nicht auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles. Wenn sich die R�ge als begr�ndet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f. mit Hinweisen). Im Hinblick darauf und im Kontext, in welchem die Beschwerdef�hrer die Willk�rr�ge erheben, kann diese als solche gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV (Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht) verstanden werden. Es ist zwar zweifelhaft, ob diese Interpretation im Hinblick auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG angeht. Indessen erscheint es vertretbar, aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zu folgern, dass sie auch eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV r�gen wollen, obgleich sie diese Bestimmung in ihrer Beschwerdeschrift nicht erw�hnen. Sie erheben somit hinsichtlich ihres Haupteinwandes sowohl Beschwerde wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV, als auch wegen Missachtung einer bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsvorschrift im Sinn von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG.
2.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 84 Abs. 1 lit. d OG eher eng auszulegen. Erforderlich ist, dass sich der Beschwerdef�hrer auf eine vom Bund gesetzte Gerichtsstandsnorm berufen kann, durch welche die Zust�ndigkeit bestimmt wird, und auf deren Einhaltung die Beteiligten einen bundesrechtlich gesch�tzten Anspruch haben (Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, Z�rich 1950, S. 326). Zust�ndigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG sind daher nicht alle Bestimmungen, aus welchen sich auf irgend eine Weise die Zust�ndigkeit einer Beh�rde ableiten l�sst, sondern nur solche, die ausdr�cklich oder sinngem�ss einen kompetenzbegr�ndenden Teiltatbestand ausscheiden (z. B. Anfechtungsobjekt, Streitwert, Ort der gelegenen Sache oder der begangenen Tat). Sie legen fest, nach welchem Kriterium im Konfliktfall die Kompetenzen zweier Beh�rden voneinander abzugrenzen sind (BGE 116 II 721 E. 3 S. 723; 97 I 55 E. 2 S. 56 f., mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 95).
2.5 Gem�ss Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB k�nnen die Kantone Bestimmungen erlassen, wonach die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig gemacht werden und die Beurteilung in solchen F�llen einer besonderen Beh�rde �bertragen wird. Damit ist es grunds�tzlich Sache des kantonalen Rechts, f�r die genannten F�lle spezielle Bestimmungen aufzustellen und gegebenenfalls die zust�ndige Beh�rde zu bezeichnen. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB enth�lt keine kompetenzausscheidenden Kriterien. Eine derartige Vorgabe an den kantonalen Gesetzgeber stellt keine bundesrechtliche Vorschrift �ber die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Beh�rden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG dar. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2.6 Damit bleibt die Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht zu pr�fen (Art. 49 Abs. 1 BV). Nach dem Daf�rhalten der Beschwerdef�hrer untersage Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen, f�r Beh�rdenmitglieder und Beamte, die nicht den obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden angeh�ren, hinsichtlich der Verfahrenser�ffnung eine von der allgemeinen Zust�ndigkeitsordnung abweichende Regelung zu treffen. Es stellt sich die Rechtsfrage, ob Art. 16 Abs. 2 lit. b StP - wie er in der St. Galler Praxis ausgelegt und gehandhabt wird - mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB vereinbar sei.
2.7 Die Beschwerdef�hrer sind zur Eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 268 ff., insbes. Art. 270 lit. e, f und g BStP; vgl. auch unten E. 4). Art. 84 Abs. 2 OG steht somit einem Eintreten nicht entgegen.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine strafbare Handlung angeblich Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie seien durch die N�tigung in ihrem psychischen Wohlbefinden qualifiziert beeintr�chtigt worden. Deshalb seien sie als Opfer zu betrachten. Damit machen sie eine Opferstellung im Sinne des OHG (SR 312.5) geltend.
4.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG hat das Opfer das Recht, die Einstellung des Verfahrens gerichtlich beurteilen zu lassen. Ferner ist es befugt, den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anzufechten wie der Angeschuldigte, sofern es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation des angeblich Gesch�digten zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Einstellungsbeschl�sse setzt somit die Opferstellung des Gesch�digten im Sinne des OHG voraus.
4.2 Ob die Opferstellung gegeben sei, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition.
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung allerdings von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 f.).
4.3 Das Bundesgericht schliesst die Anwendung des Opferhilfegesetzes auf den Tatbestand der N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB nicht zum vornherein aus, namentlich nicht bei qualifizierteren F�llen. Es ist jeweils anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen, ob die Schwere der untersuchten Straftat die Annahme einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t des Betroffenen rechtfertigt (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 163). Die vorliegend angezeigte N�tigung erreicht jedoch keinesfalls die vom OHG geforderte Intensit�t. Schon von daher ist den Beschwerdef�hrern keine Opferstellung zuzuerkennen.
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
5.1 Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund der Bundesverfassung zustehen (BGE 123 I 25 E. 1 mit Hinweisen). Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder auf Grund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb, 227 E. 1, je mit Hinweisen).
5.2 Die Beschwerdef�hrer bemerken in ihrer Beschwerde, die vorgenannte bundesgerichtliche Praxis sei "zu Recht mehrfach in Frage" gestellt worden. Die ge�bte Kritik m�sse erst recht gelten, wenn es - wie vorliegend - um die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gehe.
Der vorliegende Fall gibt keinerlei Anlass, die gefestigte Praxis des Bundesgerichts zu �berdenken. Im �brigen liegt, was die Frage der Legitimation betrifft, keine andere Situation vor, als wenn es sich um einen Nichter�ffnungsentscheid des Untersuchungsrichters handelte. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nur insoweit einzutreten als die Kritik der Beschwerdef�hrer einen Bezug zu ihrer Parteistellung aufweist.
5.3 Da die Beschwerdef�hrer zur Beschwerdef�hrung nur hinsichtlich ihrer Parteirechte befugt sind, stellt sich die Frage, ob sie zur R�ge legitimiert sind, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP verletze Bundesrecht. Diese kantonale Norm bezieht sich zwar nicht direkt auf die Stellung des Strafanzeigers. Es besteht indessen - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation - ein Zusammenhang mit der Parteistellung der Beschwerdef�hrer im umstrittenen Strafverfahren. Ihre Legitimation ist deshalb anzuerkennen. Soweit sich aus dem nicht publizierten Urteil 1P.413/2001 vom 20. Dezember 2001 der gegenteilige Standpunkt ableiten liesse, k�nnte daran nicht festgehalten werden.
6.1 Die Anklagekammer hat in ihren Vernehmlassungen ausgef�hrt, wie Art. 16 Abs. 2 lit. b StP in der St. Galler Praxis verstanden und gehandhabt wird. Die Auslegung der kantonalen Beh�rden ist nicht zu beanstanden: Die Anklagekammer hat �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung zu entscheiden, wenn die Vorw�rfe gegen Beh�rdenmitglieder oder Beamte gerichtet sind und deren Amtsf�hrung betreffen. Die Entscheidung richtet sich nach den gleichen Grunds�tzen, wie sie allgemein f�r die Er�ffnung eines Strafverfahrens gelten (SGGVP 1959 Nr. 33; vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 210).
6.2 Der Bundesgesetzgeber hat mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen die M�glichkeit einger�umt, die Strafverfolgung der obersten Exekutiv- und Gerichtsbeh�rden vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngig zu machen. Damit anerkannte er, dass im Bereich staatlicher T�tigkeit auch aus ausserhalb des Strafrechts liegenden �berlegungen (Opportunit�tsgr�nde, staatspolitische Erw�gungen) auf ein Strafverfahren verzichtet werden darf (BGE 106 IV 43 E. 2c). Art. 16 Abs. 2 lit. b StP basiert indes nicht auf der in Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen einger�umten Kompetenz. Es geht um einen richterlichen Vorentscheid nach den allgemeinen strafprozessualen Grunds�tzen, namentlich nach Art. 168 und 173 Abs. 1 StP. Die Anwendung des materiellen Strafrechts wird durch diese strafrechtliche Vorpr�fung nicht eingeschr�nkt. Art. 16 StP Abs. 2 lit. b StP beh�lt zudem die Zust�ndigkeit des Grossen Rats vor. Dieser Vorbehalt betrifft die so genannten Magistratspersonen und stellt zweifelsohne einen Anwendungsfall von Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB dar (vgl. Art. 55 Ziff. 12 der bis Ende 2002 in Kraft gewesenen Kantonsverfassung vom 18. November 1890 und Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Haftung der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten der Beh�rden, Beamten und �ffentlichen Angestellten vom 7. Dezember 1959).
Aus Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB folgt, dass es bundesrechtswidrig w�re, f�r Beh�rdenmitglieder und Beamte, die nicht den obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden zuzuordnen sind, den Erm�chtigungsentscheid einer nicht richterlichen Beh�rde oder die Beurteilung einer besonderen Beh�rde zu �bertragen. Aufgrund des klaren Wortlautes ist es den Kantonen jedoch nicht verwehrt, diesen Entscheid einer richterlichen Beh�rde vorzubehalten (vgl. Niccol� Raselli, Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Beh�rden, in: Aktuelle Probleme der Kriminalit�tsbek�mpfung, Festschrift zum 50-j�hrigen Bestehen der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, Bern 1992, S. 137 ff., namentlich S. 140; a. M. Thomas Maurer, in: Strafgesetzbuch II, Art. 111 - 401 StGB, Basler Kommentar, Hrsg.: Marcel Alexander Niggli/Hans Wipr�chtiger, Basel 2003, Rz. 10 zu Art. 366; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, Rz. 5 zu Art. 366). Es greift die allgemeine Kompetenzregel gem�ss Art. 123 Abs. 3 BV, wonach die Kantone f�r die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen zust�ndig sind (die revidierten Bestimmungen von Art. 123 BV treten am 1. April 2003 in Kraft, vgl. Bundesbeschluss vom 24. September 2002 �ber das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M�rz 2000, AS 2002 S. 3147).
6.3 Nicht weiter zu pr�fen ist, ob die umstrittene kantonale Regelung vor dem allgemeinen Gebot der rechtsgleichen Behandlung gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV standh�lt. Die Beschwerdef�hrer haben in ihrer Beschwerdeschrift keine entsprechenden Vorbringen erhoben; jedenfalls mangelt es an einer den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden R�ge. Soweit dieses Thema - mit Blick auf die verfahrensrechtliche Stellung des Anzeigers im St. Galler Strafprozess - in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 bzw. im erw�hnten Gutachten von Prof. Franz Riklin angesprochen wird, kann darauf - wie schon erw�hnt - nicht eingetreten werden.
6.4 Die Beschwerdef�hrer waren im kantonalen Verfahren Anzeiger im Sinne von Art. 166 Abs. 1 StP. Eine Strafklage haben sie nicht erhoben. Damit hatten sie nach dem kantonalen Strafprozessrecht und der entsprechenden St. Galler Gerichtspraxis nicht Parteistellung inne. Die Aufz�hlung der Parteien in Art. 38 Abs. 1 StP ist nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden kantonalen Auslegung abschliessend (SGGVP 1985 Nr. 66). Die von den Beschwerdef�hrern als verletzt ger�gten Parteirechte (Anh�rung durch die Anklagekammer, Beweisantragsrecht, Einsicht in die vom Beschwerdegegner eingereichten Akten) stehen im Strafverfahren neben dem Angeschuldigten nur dem Kl�ger (im Gerichts- und Rechtsmittelverfahren ausserdem dem Vertreter der Staatsanwaltschaft, Art. 38 Abs. 2 StP) zu, nicht aber dem blossen Anzeiger (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 StP). Den Beschwerdef�hrern fehlt nach der vorerw�hnten Praxis die Legitimation in der Sache (vgl. Oberholzer, a.a.O., S. 184). Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.
6.5 Die Beschwerdef�hrer sehen schliesslich ihren Verfahrensanspruch gem�ss Art. 168 StP auf Zustellung der summarisch begr�ndeten Nichteintretensverf�gung verletzt. Ihre Beschwerde ist diesbez�glich unbegr�ndet. Der Untersuchungsrichter hat gem�ss Art. 168 Abs. 2 StP den Parteien die Nichteintretensverf�gung zuzustellen; dem Anzeiger sichert diese Bestimmung nach der geltenden kantonalen Gerichtspraxis nicht mehr zu als die Information �ber den Ausgang des Verfahrens (SGGVP 2001 Nr. 73 S. 195). Diese Gesetzesauslegung ist verfassungsrechtlich zul�ssig. Die Beschwerdef�hrer haben nach ihren eigenen Angaben am 24. Mai 2002 von der Nichter�ffnung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner Kenntnis erhalten. Sie machen denn auch nicht geltend, die Anklagekammer habe ihnen den Entscheid vom 24. April 2002 vorenthalten. Damit ist ihrem diesbez�glichen Anspruch Gen�ge getan. Ihre entsprechende R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer leiten aus Art. 168 StP einen Anspruch auf Pr�fung des gen�genden Tatverdachts durch die zust�ndige Beh�rde ab. Ihre Vorbringen gehen nach dem eben Ausgef�hrten am Inhalt der ihnen durch diese Bestimmung einger�umten Verfahrensrechte vorbei (vgl. diesbez�glich: BGE 124 IV 234 E. 3). Mit der R�ge der ungen�genden Pr�fung des Tatverdachts machen sie im �brigen - inzident - geltend, die Anklagekammer habe eine m�gliche Strafbarkeit des Beschwerdegegners zu Unrecht verneint. Bei dieser R�ge geht es indes nicht um die Berechtigung der Beschwerdef�hrer, am kantonalen Verfahren teilzunehmen, sondern um eine Berechtigung in der Sache selbst. Weil der Strafanspruch, um den es hier geht, grunds�tzlich nicht den Beschwerdef�hrern, sondern ausschliesslich dem Staat zukommt, k�nnte insoweit auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden.
6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die Verfassungsr�gen als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben dem Beschwerdegegner zudem eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.

References: Art. 230
 Art. 16
 Art. 366
 Art. 84
 Art. 49
 Art. 90
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 84
 Art. 366
 Art. 16
 Art. 366
 Art. 270
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 8
 Art. 2
 BGE 
 Art. 181
 BGE 
 Art. 88
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 366
 Art. 16
 Art. 366
 Art. 168
 Art. 16
 Art. 366
 Art. 55
 Art. 10
 Art. 366
 Art. 111
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 8
 Art. 90
 Art. 166
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 168
 BGE