Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20266/09
Timestamp: 2016-10-23 12:00:16+00:00

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Rechtsprechung BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB � 323 Abs. 5 Satz 2, �� 363, 434, 437, 440
Zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten
�� 323 Abs. 5 Satz 2, 363, 434, 437, 440 BGBZur Beweislast des K�ufers bei erneutem Mangel nach Nachbesserung
� 323 Abs 5 S 2 BGB, � 363 BGB, � 434 BGB, � 437 BGB, � 440 BGBGew�hrleistung beim Kaufvertrag: Beweislast f�r das Fehlschlagen der Nachbesserung
Fortgesetztes Auftreten des ger�gten Mangelsymptoms als gen�gender Beweis f�r das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms auf fehlender sachgem��er Behandlung der Kaufsache als gen�gender Beweis f�r das Fehlschlagen der Nachbesserung
Zur Beweislast des K�ufers f�r Fehlschlagen der Nachbesserung
Beweislast f�r Mangel nach Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten
Zur Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten
K�ufer muss bei bewiesenem Fehlschlagen der Nachbesserung nicht auch noch Ursache des Mangels beweisen
Der K�ufer tr�gt grunds�tzlich nur die Beweislast f�r die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahr�bergangs und nicht f�r deren Ursache
Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache
Eingeschr�nkte Beweislast des K�ufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung
Motorfehler eines Neuwagens - Erfolglose Reparaturen und Beweislast f�r die Ursache des Mangels
Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten
Beweislast nach Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten
Neuwagenkauf: L�sst sich Mangel nicht beseitigen, tr�gt H�ndler das Nachweisrisiko
Beweislast f�r Fehlschlagen der Nachbesserung (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 166)
BGH st�rkt Rechte des Autok�ufers - R�cktrittsrecht nach zweimal fehrgeschlagener Nachbesserung
Nachbesserung muss erfolgreich sein - Entscheidung zur Beweislast zugunsten des K�ufers
Beweislast f�r einen Mangel der Kaufsache nach der Durchf�hrung von Nachbesserungsarbeiten (IBR 2011, 257)
Wird zitiert von ... (13) BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des R�cktritts bei einem unerheblichen SachmangelSie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal der vorbezeichnete Mangel - namentlich der Umstand, dass die Einparkhilfe infolge des falschen Einbaus immer wieder, auch w�hrend der Fahrt, akustische Warnsignale ohne erkennbares Hindernis abgibt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, auf dessen Ausf�hrungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, auch f�r die Fahrsicherheit von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 17;… Bamberger/Roth/Grothe, aaO;… BeckOK BGB/Schmidt, aaO;… NK-BGB/B�denbender, aaO Fn. 26).
BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-KaufIst zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des R�cktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringf�gigen Mangel, wenn sich nachtr�glich herausstellt, dass der Mangel mit verh�ltnism��ig geringem Aufwand behoben werden kann (Best�tigung der Senatsurteile vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. M�rz 2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664) .Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass f�r die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das R�cktrittsrecht des K�ufers ausschlie�t, auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen ist (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18).Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des R�cktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringf�gigen Mangel im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB werden (…Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20; vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13 R�ckabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …2) Ebenso wenig hat die Beweisaufnahme Anhaltspunkte f�r sonstige Mangelursachen, die erst nach �bergabe gesetzt wurden oder auf unsachgem��er Behandlung der Kaufsache beruhen, ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664: "Der K�ufer einer Sache gen�gt seiner Beweislast ... durch den Nachweis, dass das von ihm ger�gte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms m�glicherweise auf einer unsachgem��en Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter �bernahme durch den K�ufer beruht").Eine solche Funktionsbeeintr�chtigung ist nicht unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 266/09 - NJW 2011, 1664 Tz. 18: sporadische Verbrennungsaussetzer [wie sich sp�ter herausstellte: aufgrund eines Wackelkontakts], nach denen das Auto sogleich neu gestartet werden kann, sind nicht unerheblich).
OLG Saarbr�cken, 25.10.2011 - 4 U 540/10 Rechte des K�ufers bei M�ngeln eines GebrauchtfahrzeugsDiese aus � 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der K�ufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664;… Urt. v. 11.2.2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341).ccc) Dieses Beweisma� hat das Landgericht beachtet: Bereits der enge zeitliche Abstand zwischen der �bergabe des reparierten Fahrzeugs (am 10.2.2007) und dem Auftreten des zweiten, gleichartigen Schadensfalls legt einen Zusammenhang zwischen Reparatur und Schaden nahe (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 1664 Rdnr. 16).Dies gilt jedenfalls dann, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms nicht auf einer unsachgem��en Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter �bernahme durch den K�ufer oder einen Dritten beruhen kann (BGH, NJW 2011, 1664).
LG Saarbr�cken, 16.12.2013 - 12 O 196/12 Autokauf - Mobilit�tsgarantieDie Beweislast f�r diese Voraussetzungen tr�gt der Kl�ger, der den Anforderungen des � 286 ZPO entsprechend beweisen muss, dass ein Mangel bei �bergabe der Kaufsache vorlag und trotz etwaiger Nachbesserungsversuche des Verk�ufers weiter vorhanden ist (� 363 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Bei dieser Sachlage kann, auch wenn mangels Vorliegens der Voraussetzungen eines Verbrauchsg�terkaufs nicht die Vermutung des � 476 BGB zugunsten des Kl�gers eingreift, kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass der Sachmangel - die Ursache der damals aufgetretenen Mangelsymptome - bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs des Fahrzeugs vorlag (BGH, Urt. v. 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn das vom K�ufer ger�gte Mangelsymptom auch danach weiter auftritt (vgl. BGH, Urt. v. 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).
OLG Saarbr�cken, 10.10.2012 - 1 U 475/11 Geuchsbel�stigung als Sachmangel eines "jungen" GebrauchtwagenDer K�ufer gen�gt seiner Beweislast f�r das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das Mangelsymptom - hier die Geruchsemission - weiterhin auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 9. M�rz 2011 - VIII ZR 266/09 -, juris, Absatz-Nr. 16).
OLG Saarbr�cken, 18.04.2013 - 4 U 52/12 M�ngelbeseitigung kl�glich gescheitert: K�ufer kann zur�cktreten!Diese aus � 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der K�ufer die Kaufsache nach einer erfolglosen Nachbesserung wieder entgegengenommen hat (BGH NJW 2011, 1664 Rn. 11; Senat NJW-RR 2012, 285, 287).
KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11 Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der MittelklasseAuch unter Ber�cksichtigung der von der Beklagten in der Berufungsverhandlung angef�hrten Entscheidung des BGH ( Urt . v. 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Rn . 17) ist die Wirksamkeit des R�cktritts nicht wegen einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung i. S .Zum einen ist f�r die Beurteilung der Frage, ob die auf der Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs beruhende Pflichtverletzung unerheblich ist und deshalb das R�cktrittsrecht des K�ufers ausschlie�t, auf den Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung abzustellen (vgl. BGH , Urt . v. 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 Rn . 18; Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 Rn . 19).
OLG Hamm, 29.04.2014 - 28 U 51/13 Autokauf; Gebrauchtwagenkauf; Fehlschlagen der Nachbesserung; Symptom eines …In diesem Fall muss der K�ufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen (BGH; Urt. v. 11.02.2009, VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Tz 15, Urt. v. 09.03.2011, VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Tz 11).
LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14 Kraftfahrzeugkauf; M�ngelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …Ein somit zum Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung erheblicher Mangel kann auch nicht dadurch im Nachhinein unerheblich werden, dass es bei weiteren Reparaturversuchen oder etwa auf Hinweis des Sachverst�ndigen sp�ter doch noch gelingt, die Mangelursache zu ermitteln und den Mangel mit geringem Aufwand zu beheben (BGH NJW 2009, 508; BGH NJW 2011, 1664; BGH NJW 2011, 2872; BGH NJW 2013, 1365;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 1037, 1040).
OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12 R�cktritt vom Kaufvertrag �ber einen gebrauchten Pkw wegen abweichender …

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