Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=e6688bc4-0624-49f0-bded-78d6fe73b8be&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=29*&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=0&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=03.01.2018&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR11001769
Timestamp: 2018-07-15 22:55:21+00:00

Document:
RIS - Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige § 0 - Bundesrecht konsolidiert
Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige § 0
StGBl.Nr. 304/1920
Zum Außerkrafttreten vgl. Art. 18 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, BGBl. Nr. 446/1975, iVm dem Beitritt Italiens zum Übereinkommen, BGBl. Nr. 202/1995.
Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige. Vom 12. Juni 1902.
StF: BGBl. Nr. 304/1920
*Italien 304/1920
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Deutschen Reichs, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien usw., Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, im Namen Schwedens, und der Schweizerische Bundesrat:
von dem Wunsch geleitet, gemeinsame Bestimmungen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige zu treffen,
welche, nachdem sie sich ihrer Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
Das Abkommen wurde zwar von Österreich am 12.6.1902 unterzeichnet, in der Folge aber nicht ratifiziert. Es hat jedoch gemäß Art. 234 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920, zwischen Österreich und jenen alliierten und assoziierten Staaten, die ihm angehören (Belgien, Italien, Portugal und Rumänien) Geltung erlangt. Zwar wurde auch die Geltung gegenüber dem deutschen Reich durch Kundmachung vom 16.1.1925, BGBl. Nr. 34/1925, festgestellt, jedoch kurze Zeit später in Art. 9 des Vormundschaftsabkommen zwischen beiden Staaten vom 5.2.1927, BGBl. Nr. 269/1927, vereinbart, daß die Bestimmungen des Haager Vormundschaftsabkommens im Verhältnis zwischen den beiden Staaten keine Anwendung finden. Nur mit Italien wurde durch Notenwechsel der beiden Regierungen einverständlich die Wiederanwendbarkeit festgestellt (JABl. Nr. 52/1954). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen 1961, BGBl. Nr. 446/1975, trat nach Art. 18 Abs. 1 im Verhältnis der Vertragsstaaten zueinander an die Stelle des Vormundschaftsabkommens 1902; Italien gehört seit dem 23.4.1995 dem Minderjährigenschutzabkommen an.
NOR11001769
N2192025532S

References: § 0
 § 0
 Art. 18
 Art. 234
 Art. 9
 Art. 18