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Timestamp: 2017-10-22 10:11:06+00:00

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OLG-KOBLENZ - 14.11.2005, 7 UF 661/05 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 7 UF 661/05
Leitsatz: Die Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gemäß § 4a BSZG ist bei der Ermittlung des Wertes der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu berücksichtigen, weil es sich nicht um den Abzug eines Versicherungsbeitrages handelt, sondern der Bruttobetrag der Sonderzuwendung herabgesetzt wurde (Abweichung von OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1529).
Rechtsgebiete: BSZG, ZPO, SGB XI, BGB, EStG
Vorschriften: § 4 BSZG, § 4 Abs. 1 S. 1 BSZG, § 4a BSZG, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO, § 55 Abs. 1 S. 1 SGB XI, § 59 Abs. 1 S. 1, 2. Hs SGB XI, § BGB, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 6 BGB, § 1587 c BGB, § 1587 h BGB, § 8 Abs. 1 EStG
Verfahrensgang: AG Simmern 5 F 128/04 vom 12.09.2005
41 - F ü nf =
OLG-KOBLENZ – Urteil, 4 U 1113/05 vom 11.11.2005
Der Antrag, die Ankündigung von Preisen zu untersagen, wenn diese unterhalb der tatsächlich verlangten Preise liegen, verfehlt die behauptete Verletzungshandlung, wenn diese darin lag, dass die Ware mit einem Preis ausgezeichnet war, der höher als in einer Werbebeilage angegeben war, an der Kasse aber nicht gerodert wurde.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1325/04 vom 11.11.2005
Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB genügt ein Teilerwerb, sofern diejenigen Teile, die den Kern des Unternehmens ausmachen - also den Tätigkeitsbereich bestimmen, mit dem es nach außen in Erscheinung tritt - übertragen werden.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 1240/04 vom 07.11.2005
Eine körperliche Beeinträchtigung des Geschädigten durch den Verkehrsunfall ist nicht substantiiert dargelegt worden, wenn nicht mitgeteilt wird, wann nach dem zunächst ohne feststellbare Verletzungsanzeichen erlebten Unfall erstmals Beschwerden aufgetreten sein sollen; denn eine größere Latenzzeit zwischen einer Einwirkung auf den Köper und der Geltendmachung eines pathologischen Befundes spricht gegen ein HWS-Schleudertrauma.
Bei dieser Lage müssen auch für ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Haftpflichtigen für künftige Schäden infolge des Unfalls Mindestangaben gemacht werden, aus denen sich die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts ergibt.
OLG-KOBLENZ - 14.11.2005, 7 UF 661/05 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 621
 § 621
 § 629
 § 55
 § 59
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 8
 § 25