Source: https://www.contact-100.de/agb/
Timestamp: 2019-03-19 21:13:35+00:00

Document:
(AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen Contact-100 GmbH & Co.KG
2. Konkretisierung/Schriftform
Der Kunde verpflichtet sich, den AÜV und eine evtl. Konkretisierung des MA unterschrieben im Original (Schriftform) vor Einsatzbeginn zurückzugeben.
Der Kunde ist verpflichtet (wenn erforderlich), das Arbeitsentgelt eines vergleichbaren Mitarbeiters (Vergleichslohn) vor Einsatzbeginn mitzuteilen. Dieser beinhaltet das feste Vergleichsentgelt sowie die Regelungen und Voraussetzungen für schwankende Entgelte (Zulagen, Prämien etc.).
Der Kunde informiert Contact-100 GmbH & Co.KG über Änderungen der branchenmäßigen Zuordnung des Einsatzbetriebs, da solche Änderungen dazu führen können, dass ein anderer oder kein Branchenzuschlagstarifvertrag mehr einschlägig ist.
Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des AEntG teilt der Kunde Contact-100 GmbH & Co.KG eine Änderung der Tätigkeit der MA umgehend mit.
4. Auswahl der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter
(a) Contact-100 GmbH & Co.KG stellt dem Kunden gemäß den vorausgesetzten beruflichen und fachlichen Qualifikationen sorgfältig ausgesuchte Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter zur Verfügung.
(b) Der Kunde hat den Mitarbeiter von Contact-100 GmbH & Co.KG in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er nach Rücksprache mit Contact-100 GmbH & Co.KG das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.
(c) Soweit erforderlich, ist es Contact-100 GmbH & Co.KG überlassen, während der Laufzeit des Vertrages den überlassenen Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.
5. Rechtsstellung der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter
(a) Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter überlassen ist, obliegt dem Kunden. Er hat gegenüber dem Mitarbeiter Weisungsbefugnis, ihn zu beaufsichtigen und seine Arbeit zu überwachen.
(b) Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden wird hierdurch nicht begründet. Verbotswidrige Abwerbung (§ 1 UWG, § 826 BGB) verpflichtet zum Schadensersatz. Eine Überlassung des Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Einsatz der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter
(a) Der Kunde setzt den Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt den Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Eine Änderung des Einsatzortes und/oder der Tätigkeit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Contact-100 GmbH & Co.KG.
(b) Der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter ist im Rahmen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Höchstarbeitszeiten an die Arbeitszeit im Betrieb des Kunden gebunden. Dies gilt unter der Berücksichtigung des § 3 ArbZG. Der Kunde versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist vom Kunden zu beschaffen. Der Kunde verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit Contact-100 GmbH & Co.KG unverzüglich bekannt zu geben. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
(c) Der Kunde setzt den Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Contact-100 GmbH & Co.KG insoweit ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen frei.
(a) Sind einer oder mehrere der überlassenen Mitarbeiter an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert, ohne dass Contact-100 GmbH & Co.KG dies zu vertreten hat (z. B. durch Krankheit, Unfall oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses), so wird Contact-100 GmbH & Co.KG für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei gestellt. Steht fest, dass das Arbeitshindernis nicht vor Ablauf des geplanten Einsatzes enden wird, ist Contact-100 GmbH & Co.KG ebenso wie der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder durch Teilkündigung auf die übrigen überlassenen Mitarbeiter zu beschränken.
(b) Außergewöhnliche Umstände berechtigen Contact-100 GmbH & Co.KG, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.
(c) Sollte der Kunde von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist der Auftragnehmer im Hinblick auf § 11 Abs. 5 AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern verpflichtet. Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen der höheren Gewalt. Der Kunde stellt Contact-100 GmbH & Co.KG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der von Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeitern zu erbringenden Leistung gegen Contact-100 GmbH & Co.KG erhoben werden sollten.
8. Allgemeine Pflichten von Contact-100 GmbH & Co.KG
Contact-100 GmbH & Co.KG verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen. Dies bedeutet insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.
(a) Der Kunde hält beim Einsatz von Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Die Übertragung der Arbeit und die fachliche sowie sicherheitstechnische Einweisung in die Arbeit obliegt dem Kunden gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 3,11 und 12 AÜG, § 12 ArbSchG, § 4 BGV A 1). Er hat den Contact-100 GmbH & Co.KG Mitarbeiter zu beaufsichtigen und die Arbeit zu überwachen.
(c) Contact-100 GmbH & Co.KG stellt dem Mitarbeitern die erforderliche persönliche
Schutzausrüstung zur Verfügung. Die spezifische Schutzausrüstung stellt der Kunde zur Verfügung, die bei der Durchführung von Aufträgen, erforderlich sind.
(d) Erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung des Contact-100 GmbH & Co.KG Mitarbeiters müssen vom Kunden benannt werden. Die Durchführung und Kosten-übernahme erfolgt nach Absprache der Parteien. Der Kunde räumt Contact-100 GmbH & Co.KG ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich Contact-100 GmbH & Co.KG von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.
Ein Arbeitsverhältnis, welches der Kunde mit einem von Contact-100 GmbH & Co.KG vorgestellten Bewerber oder einem Contact-100 GmbH & Co.KG – Mitarbeiter während bzw. innerhalb von 6 Monaten nach der Überlassung eingeht, gilt als provisionspflichtige Vermittlung. Die Höhe ist im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geregelt.
11. „Drehtürklausel“ § 3 Abs.1 Nr.3 AÜG
Der Kunde bestätigt gegenüber Contact-100 GmbH & Co.KG, dass die namentlich genannten Zeitarbeitnehmer in den zurückliegenden 6 Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren und auch nicht in den letzten 3 Monaten vor der Überlassung (max. HÜD ausgeschöpft) über einen anderen Personaldienstleister beim Kunden im Rahmen der AÜ tätig war.
In diesen Fällen stellt der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die § 8 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
12. AGG
Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung und dem AGG wird der Kunde geeignete, vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.
(a) Contact-100 GmbH & Co.KG steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter ein, wobei die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Contact-100 GmbH & Co.KG haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der
Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen. Er haftet auch nicht für Schäden, die durch die Mitarbeiter verursacht werden.
(b) Die Haftung des Auftragnehmers ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.
(a) Die Abrechnung erfolgt wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz / Zuschlag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Stundensätze basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und tariflichen Bestimmungen und Vergütungen. Sollten sich diese verändern, behält sich der Auftragnehmer nach Rücksprache mit dem Kunden eine Angleichung der Stundenverrechnungssätze vor.
(c) Der Abrechnung zugrunde liegt ein Tätigkeitsnachweis, der dem Kunden am Ende jeder Woche zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, die Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm der Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Können die Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Contact-100 GmbH & Co.KG Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.
(d) Die Rechnungen von Contact-100 GmbH & Co.KG werden aufgrund der bestätigten Tätigkeitsnachweise erstellt und sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(e) Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei Contact-100 GmbH & Co. KG.
(f) Contact-100 GmbH & Co.KG - Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Kunde darf ihnen insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen werden von Contact-100 GmbH & Co.KG nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.
Für den Fall, dass nach Abschluss dieses Vertrages gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen zur Vergütung bzw. Gleichbehandlung von Zeitarbeitnehmern (Tarifänderungen/– Erhöhungen, „Equal Pay“ oder „Branchenzuschläge“) mit Wirkung für die Laufzeit dieses Vertrages eintreten sollten, werden die Parteien hinsichtlich der in diesem Vertrag geregelten Vergütung gemeinsam erörtern, ob ein gesetzlicher zwingender Anpassungsbedarf besteht und ggf. einvernehmlich etwaige erforderliche Anpassungen vereinbaren.

References: § 826
 § 3
 § 11
 § 12
 § 4
 § 3
 § 18
 § 8