Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/geschaftsfuhrer/
Timestamp: 2020-06-07 06:58:58+00:00

Document:
Geschäftsführer | Ihr-Recht-Blog
BGH: Gleichbehandlung auch für Führungskräfte!
Filed under: Arbeitsrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Arbeitnehmer, Diskriminierung, Führungskraft, Geschäftsführer, Gleichbehandlung, Schultz — ihrrecht @ 07:36
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – gilt auch für Führungskräfte! Dies ist wohl der wichtigste Aspekt der Entscheidung des BGH vom 23.04.2012, Az.: II ZR 163/10, in welcher der BGH ausführte, daß auch Führungskräfte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen.
Der BGH entschied zu Gunsten eines 62 Jahre alten Geschäftsführers der städtischen Kliniken in Köln, der durch einen 41-Jährigen abgelöst worden war. Als Beweis für die Diskriminierung diente vor allem ein Zeitungsinterview des Aufsichtsratschefs der Kliniken. Darin hieß es sinngemäß, dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt werden könne. Die Kliniken bräuchten einen Mann, der sie längerfristig führen könne, der Amtsinhaber jedoch müsse ohnehin mit 65 Jahren aufhören.
Der BGH befasste sich zum ersten Mal mit dem seit 2006 geltenden AGG, das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der Herkunft aus aus religiösen Gründen verbietet. Normalerweise ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen rund um die Diskriminierung von Stellenbewerbern befasst. Für Führungskräfte ist allerdings der BGH zuständig.
Fernbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens-Ordnungsgeld gegen GmbH oder Geschäftsführer?
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Geschäftsführer, GmbH, Ordnungsgeld, Persönliches Erscheinen, Schultz — ihrrecht @ 16:17
In der Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte ist umstritten, ob im Falle des Nichterscheinens trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien ein Ordnungsgeld gegen die GmbH als Partei oder aber deren Geschäftsführer zu verhängen ist.
Zum einen wird die Auffassung vertreten, das Ordnungsgeld sei gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen, der zum persönlichen Erscheinen in der mündlichen Verhandlung geladen worden sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.03.2001, 1 W 887/01, MDR 2001, 954; LAG Köln, Beschluss vom 13.02.2008, 7 Ta 378/07, BeckRS 2008, 53300). Die Gegenauffassung nimmt dagegen an, das Ordnungsgeld könne nur unmittelbar gegen die Prozesspartei festgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 08.04.2005, 19 W 16/05, MDR 2006, 170; KG, Beschluss vom 20.04.2007, 12 W 18/07, VersR 2008, 1234; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.08.2009, 5 W 224/09, BeckRS 2009, 28890; LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.1999, 1 Ta 727/98, MDR 1999, 825).
Der letztgenannten Auffassung hat sich nunmehr auch das OLG Dresden mit Beschluss vom 02.11.2011 – 5 W 1069/11 angeschlossen. Nach Ansicht des Senats verweise schon der Wortlaut des § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO auf die Partei des Rechtsstreites als den Adressaten des Ordnungsgeldes. Diese Überlegung werde gestützt durch die weitere Ausgestaltung der Anordnung des persönlichen Erscheinens, wie sie sich aus der Regelung in § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ergebe. Nach dieser Vorschrift kann eine Partei nämlich ihre ordnungsgeldbewehrte Pflicht zum persönlichen Erscheinen dadurch erfüllen, dass sie nicht ihren gesetzlichen Vertreter, sondern eine sonstige Person entsendet, welche über bestimmte Kenntnisse und Vollmachten verfügt, die in § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO näher bezeichnet werden. Diese Regelung unterstreiche, dass der Partei mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht die Verpflichtung zur Entsendung eines bestimmten Vertreters auferlegt werde. Vielmehr richte sich die Anordnung an die Partei selbst, welche sie ihrerseits wahlweise durch ihren gesetzlichen Vertreter oder eine dritte Person, die ausreichend informiert und bevollmächtigt ist, erfüllen kann.
BGH: Klage gegen geschäftsführerlose GmbH unzulässig!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Geschäftsführer, GmbH, Niederlegung, Notgeschäftsführer, Prozessfähigkeit, Schultz — ihrrecht @ 10:45
Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Dies hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 215/09 entschieden.
Der BGH hat darauf hingewiesen, daß eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, nicht mehr prozessfähig i.S. des § 52 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 – II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 – IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Vertreter verloren.
Daran, so der BGH, ändere auch § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1. November 2008 geltenden Fassung nichts. Nach dieser Vorschrift wird die Gesellschaft bei einer Führungslosigkeit, also beim Fehlen eines Geschäftsführers, von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, wenn ihr gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke zuzustellen sind. Das betrifft etwa die Zustellung der Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können. Eine solche Rechtsmacht haben die Gesellschafter nach Ansicht des BGH in den Fällen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG nicht.
Der Mangel der Prozessfähigkeit kann durch Bestellung eines Notgeschäftsführers oder eines Prozesspflegers geheilt werden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 141
 § 141
 § 141
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 35
 BGH 
 § 35