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Timestamp: 2019-08-24 08:45:29+00:00

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AGBs - Marktplatz Osnabrueck
(1) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch einen Kunden gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Form als angenommen.
(2) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß§7 zu kündigen.
(2) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, in zumutbarer Weise zu ändern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.(3) Soweit die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienste sachgerecht zu nutzen.Insbesondere ist er verpflichtet,
(a) die Zugriffsmöglichkeit auf die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige und schädigende Handlungen (z.B. Einschleusen von Viren) zu unterlassen.
(b) die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder radikalen religiösen Materialien zu nutzen; insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetz- und sittenwidrigen Äußerungen zu verbreiten.
(c) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können. Hierzu gehört auch die Freistellung für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen durch den Kunden, die aufgrund eines eingeschleusten Fehlers (z.B. Viren), den der Kunde zu vertreten hat, verursacht wurden.
(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Veränderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang zu benutzen oder missbräuchlich zu verwenden.
(e) der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
(f) der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH bei vertraglicher Zuwiderhandlung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten.
(2) Der Kunde stellt die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH aufs erste von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechtsverletzung oder Gesetzesverletzung oder vom Kunden zu vertretener Handlungen aus dem präsentierten Online-Inhalt - sei es aus dem eigenen Online-Inhalt des Kunden oder Inhalten, die dieser durch Verlinkung einbezogen hat - gegen die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH herleiten.
(3) Verstößt der Kunde gegen die in § 3 Abs. (1) Pkt. (a) bis (c) und Abs. (2) genannten Pflichten, ist die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienste durch Dritte entstanden sind.
(1) Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung des Online-Angebots des Kunden, für die Vertragslaufzeit von zwölf Monaten zu zahlen. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit um jeweils weitere zwölf Monate ist diese Zahlung zu wiederholen. Diese Entgelte sind jeweils bis zum 15. des auf die Bereitstellung folgenden Monats zu zahlen.
(2) Sonstige Entgelte für von Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (1/2 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und 1/2 bei Ablieferung der Restarbeiten).
(5) Beanstandet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Wird die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH aus Gründen höherer Gewalt ganz oder teilweise daran gehindert, den Vertrag zu erfüllen, so ist die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH berechtigt, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderung - z.B. durch Feuer, Wasser, oder Elektronikschäden -; Netzausfälle der Telekom oder anderer Telekommunikationsanbieter, Ausfall von Subknotenrechnern, Ausfall von sonstigen Kommunikationsnetzen oder einer sonstigen Behinderung, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH schuldhaft herbeigeführt worden ist.
(3) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ist unter den in § 6 (2) genannten Umständen und während deren Dauer von den vertraglichen Verpflichtungen befreit. Dem Kunden steht das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen der in § 6 (2) genannten Umstände zu, wenn durch die dort bezeichneten Umstände ein weiteres Festhalten am Vertrag nachweisbar objektiv unzumutbar ist.
(4) In sonstigen Fällen von Leistungsstörungen, weil etwa Störungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH vorliegen, wird die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH trifft ein Übernahme-, Vorsorge oder Anwendungsverschulden.
(5) Eine Rückvergütung von Entgelten ist, soweit die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH die Schlechterfüllung oder Nichterfüllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.
(6) Dem Kunden ist bekannt, daß die Servereinheiten des Providers sowie die Hard- und Software, die die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH nutzt, regelmäßig gewartet werden müssen. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, daß während dieser Wartungsarbeiten das Online-Angebot stundenweise und so kurz wie möglich nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Kunde ist aus der Durchführung angemessener Wartungsarbeiten und des damit einhergehenden nicht zur Verfügung stehenden Online-Angebots nicht berechtigt, Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH herzustellen.
(1) Bei Zahlungsverzug ist die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, daß die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH eine höhere Zinslast nachweist.
(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH das Vertragsverhältnis ohne eine Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH vorbehalten.
(3) Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens zwölf Monate und verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf die schriftliche Kündigung bei der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH eingegangen ist.
(4) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug länger als 14 Tage, Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Verstöße gegen den § 3 dieser AGB.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten alle der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH unterbreiteten Informationen als vertraulich.
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 3 Teledienstdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ein.
(3) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH trägt dafür Sorge, daß alle Personen, die sich bei der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form beschäftigen, die aktuellen datenschutz- und telekommunikationsrechtlichen Vorschriften beachten.
(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienste bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.
(1) Über die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabhängige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie dürfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege verbreitet werden. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH veröffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Veröffentlichung des Online-Angebots des Kunden zur Verfügung. Alle Inhalte, die von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ist für keinerlei Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes mitgeteilt wurden.
(2) Es besteht keine Haftung der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH für die über den Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, daß die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH haftet auch nicht dafür, daß die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH übernimmt keinerlei Haftung für schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.
(3) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung für den vorübergehenden Ausfall des Systems.
(4) Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH ist bemüht, alle Dateien virenfrei zu halten, haftet aber nicht für etwaige dennoch übertragene Computerviren und für daraus entstandene Schäden.
(5) Die über den Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. Darüber hinaus kann auch ein markenrechtlicher Schutz gegeben sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen möglichen aktuellen oder zukünftigen Erscheinungsformen geschützt. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechte nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, daß diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden, und daß der Kunde sicherstellt, daß alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unveränderter Form bestehen bleiben. Sollte die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH von solchen Ansprüchen frei.
(6) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder geschützte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z.B. "Inhaber des Urheberrechts ist" (Name des Urhebers); "Nutzung mit Erlaubnis von" (Name des Urhebers). Der Kunde stellt die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH geltend gemacht werden können. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH hat ein Einsichts-, Prüfungs- und Korrekturrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.
(7) Die von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH im Wege der nichtausschließlichen Lizenz zur Verfügung gestellte Software dient nur der Nutzung in unveränderter Form auf dem Computer des Kunden. Die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH haftet nicht für Fehler dieser Software und nicht für Schäden, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, daß solche Schäden von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verluste oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Marktplatzes entstehen können.
(8) Soweit Waren oder Dienstleistungen über den Marktplatz angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Ansprüche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.
(a) durch die Inanspruchnahme von Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Diensten,
(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH,
(c) die Verwendung übermittelter Programme und Daten von der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH,
(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH,
(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH nicht erfolgt ist, die Haftung der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(10) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 10 Übrige Bestimmungen
(1) Sonstige Aufträge mit oder ohne die Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH-Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern den dafür jeweils vorgesehenen Vertrags- und Verkaufsbedingungen der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH. Unter sonstige Aufträge fallen alle Aufträge, die sich nicht auf die Internet-Dienste der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH beziehen.
(1) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH.
Mit Vertragsabschluss erkenne ich die gültigen AGB der Marktplatz Lüneburger Heide Internet GmbH an.Die AGB hängen in unseren Geschäftsräumen aus und sind jederzeit auf unserer Web-Seite: www.marktplatz-lueneburgerheide.de einsehbar.

References: § 3

§ 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 33
 § 3

§ 10