Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.1982&Aktenzeichen=VI%20ZR%20175/80
Timestamp: 2019-07-21 07:52:27+00:00

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BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,693
BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - VI ZR 175/80 (https://dejure.org/1982,693)
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Tragung der Kosten für eine Umschulung bei Verantwortlichkeit für den Eintritt eines Schadens zum Auffang eines Verdienstausfalls - Schadlosstellung eines Geschädigten durch eine Arbeiterrentenversicherung - Medizinische Rehabilitation und Umschulung für einen Geschädigten anstelle der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente - Grundsatz vom "Vorrang der Rehabilitation vor Rente"
Ersatz von Umschulungskosten - Kongruenz von Rehabilitationsleistungen und Erwerbsschadensersatz
BGB §§ 249, 254, 842
Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls absehbaren Erwerbsschaden
BGH, 21.12.1982 - VI ZR 175/80
NJW 1982, 1638
MDR 1982, 1008
VersR 1982, 767
BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger …
Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X bewirkt hingegen keine erweiterte Einstandspflicht des Schädigers für Belastungen eines Sozialversicherungsträgers mit gesetzlich angeordneten Leistungsverpflichtungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 - VersR 1981, 427, 428 und vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 m.w.N.).
BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Mit Recht nimmt das Landgericht an, daß der Anspruch des Verletzten gegen die Beklagte auf Ersatz von 70 % seines Erwerbsschadens (§§ 7, 11, 17, 18 StVG; § 3 PflVG) im Umfang der Leistungen der Klägerin für die von ihr geförderte Rehabilitationsmaßnahme gemäß §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 127 AFG bereits im Zeitpunkt des Unfalls am 17. Juni 1984 auf die Klägerin übergegangen ist (zur Kongruenz siehe Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768).
BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82
Die Vorschrift des § 1542 RVO begründet für den Ersatzpflichtigen keine erweiterte Einstandspflicht für die Belastungen des SVT durch dessen vom Gesetz angeordnete Leistungsverpflichtungen, sondern verhindert nur, daß solche Leistungen im Ergebnis dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 = VersR 1982, 767, 768 und vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 238/80 = VersR 1983, 52, 53).
BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86
Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur …
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 f und vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792 - insoweit nicht in BGHZ 84, 151).
Es spricht viel dafür, daß dieser Anspruch schon aus § 249 BGB folgt; denn sein Ziel ist die berufliche Rehabilitation, die den Geschädigten in die Lage versetzen soll und kann, die nachteiligen Auswirkungen bleibender körperlicher Behinderungen im Beruf durch ein Ausweichen auf ein anderes Arbeitsfeld "in natura" abzuschwächen oder ganz abzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768).
Nach dieser Vorschrift hat der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer (§ 3 Nr. 1 PflVG) die Kosten einer beruflichen Umschulung des Verletzten zu ersetzen, wenn diese im Zeitpunkt der Entschließung zur Umschulung bei verständiger Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten und des Verhältnisses dieser Chancen zum wirtschaftlichen Gewicht des andernfalls absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheint (Senatsurteile vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767 und vom 25. Mai 1982 - VI ZR 203/80 - VersR 1982, 791, 792, insoweit nicht in BGHZ 84, 151 abgedruckt).
BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer …
Der erkennende Senat hat schon in seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 näher dargelegt, daß der Verantwortliche für eine Unfallverletzung, die eine Weiterbeschäftigung des Verletzten in seinem bisherigen Beruf auf Dauer ganz ausschließt oder sie doch erheblich behindert, zu den Aufwendungen für eine Umschulung einschließlich der diese absichernden Maßnahmen herangezogen werden kann, und zwar (aus übergegangenem Recht; § 1542 RVO) auch von einem Rehabilitationsträger, der wie hier dem Verletzten diese Maßnahmen zu seiner beruflichen Rehabilitation nach §§ 1237 a ff RVO zu erbringen hat.
OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05
Übergang von Schadenersatzansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten auf den …
Deshalb stimmen solche Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in ihrer Zielrichtung mit den von dem Schädiger geschuldeten Schadensausgleich grundsätzlich überein (BGH NJW 1982, 1638 [II. 2. der Entscheidungsgründe]).
Ersatz des Erwerbsschadens wegen Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit aufgrund …
Dies ist der Fall, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit ihm steht (vgl. BGH NJW 1982, 1638), wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob beide Ansprüche dieselbe Zweckrichtung verfolgen (vgl. BGH NJW 1984, 2628).
BGH, 20.03.1984 - VI ZR 78/83
OLG Karlsruhe, 25.03.1988 - 10 U 24/88
Zum Ersatz von unfallbedingten Umschulungskosten

References: § 116
 § 3
 § 1542
 § 249
 § 1542
 BGH 
 BGH