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Timestamp: 2018-03-17 10:50:57+00:00

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Riemag GmbH & Co. KG - Biogas, Biogasaggregate, Erdgas, Erdgasaggregate, Pflanzenöl, Pflanzenölaggregate, Blockheizkraftwerke, Notstromanlagen, BHKW, Blockheizkraftwerk, Schallschutzcontainer - Hütten, Oberpfalz, Grafenwöhr, Peter Riedel,
GF Peter Riedel
92655 Grafenwöhr / IG Hütten
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Amtsgericht Weiden HRA 2378
phG RIEMAG Verwaltungs-GmbH
WHG-Fachbetrieb §19: TÜV Betr. 499429
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Tel.: 09641 6237 006
Fax: 09641 6237 005
Ust.Id.Nr.: DE 298464041
Steuernummer: 255/207/00105
Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Fa. RIEMAG GmbH & Co. KG, übernommen vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), Frankfurt/Main.
Stand Januar 2002, nach §22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet ergänzt um firmenspezifische §§ XIV bis XVIII , gültig ab 01.01.2006
1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die folgenden schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. An Standardsoftware hat der Besteller das ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Sicherungskopie erstellen.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die. Fristen angemessen.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in der Nummer 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für. Bauwerke), §479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und §634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Abschnitt XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nummer 8 entsprechend.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Abschnitt VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in der Nummer 1 Buchstabe a geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Abschnitts VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Abschnitts VIII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Abschnitt IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
3. Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Abschnitt VIII Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
XIV. Verbindlichkeit technischer Angaben
1. Da Verbrennungsmotoren wesentlicher Bestandteil unserer Anlagen sind, gelten die Leistungs- und Verbrauchsdefinitionen gemäß DIN ISO 3046/1 sowie ISO 8528-1. Die wichtigsten Parameter sind:
Lufttemperatur 25°C, Luftdruck bis 100 Kpa, Feuchte bis 60%, Kraftstoffenergiegehalt 11,9 KWh/kg
nach EN 590; Toleranzen 5%
2. Technische Änderungen bzw. Änderungen der Komponentenauswahl des jeweiligen Aggregates, sowie Irrtum behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Biogene Kraftstoffe wie Biogas und Pflanzenöl:
Diese Kraftstoffe enthalten einen gewissen Anteil nicht motorisch verwertbarer Energie, deshalb ist die bloße Umrechnung des Heizwertes für die Verbrauchsberechnung bezogen auf den Heizwert von Dieselkraftstoff nicht zutreffend. Die Kraftstoffverbräuche hängen direkt von der nutzbaren Qualität der zugeführten Kraftstoffe ab. Diese werden von uns als cirka-Wert angegeben und sind im Gebrauch zu ermitteln.
4.Die vereinbarten Betriebsbedingungen müssen eingehalten werden, wie z.B. Dieselanteil beim Zündstrahlmotor 10%, Mindest-Methanzahl von 55% sowie max. Schwefelgehalt beim Biogas ( 600ppm) etc. Bei der Verwendung von Pflanzenöl wird die Einhaltung der RK-Norm = Weihenstephaner Standard , jetzt Vornorm DIN V 51 605 Vertragsbestandteil.
XV. Lieferfristen / Zahlungseingang
1. Lieferfristen in der Auftragsbestätigung sind, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermin gekennzeichnet, unverbindlich und als Richtwert zu sehen. Bei Verzögerungen unserer Zulieferer behalten wir uns vor, den Liefertermin zu verschieben und schriftlich mitzuteilen.
2. Die Liefer- und Inbetriebnahmetermine sind ferner an folgende vereinbarte Zahlungstermine gebunden:
2.1 die Lieferung erfolgt frühestens 12 Wochen nach Erhalt der vereinbarten Anzahlung.
2.2. die endgültige Inbetriebnahme mit allen Komponenten erfolgt frühestens nach Eingang der Lieferzahlung.
3. Ist der Besteller mit der jeweils fälligen Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen.
XVI. Abnahme / Gewährleistung
1. die Abnahme kann formal erfolgen, ist jedoch spätestens mit dem Beginn der wirtschaftlichen Nutzung gegeben. Die wirtschaftliche Nutzung ist bestimmt durch das Einspeisen der zugesagten elektrischen Leistung in das Stromnetz mit dem vereinbarten Kraftstoff. Rest- und Nacharbeiten verhindern die Abnahme nicht.
2. die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme. Sie endet mit dem Erreichen von 4.000 Betriebsstunden oder dem Ablauf von 12 Monaten, je nachdem welches Ereignis früher eintritt. In dieser Zeit neu eingebaute Anlagenteile verlängern die Gewährleistungszeit nicht.
3. Die Gewährleistung ist an die Einhaltung der von uns angegebenen Wartungs- Ölwechsel- und Inspektionsintervalle gebunden:
Ölwechselintervall : Pflanzenölbetrieb 200 Bh
Ölwechselintervall : Biogasbetrieb Zündstrahl 250 Bh
Ölwechselintervall : Biogasbetrieb Gasmotor 500 Bh
Ölwechselintervall : Dieselbetrieb 500 Bh
Ölwechselintervall : Erdgasbetrieb 1.000 Bh
Wartungsintervall : alle Brennstoffe 1.000 Bh
Die Wartungen dürfen nur durch uns oder eine im Einzelfall schriftlich benannte Servicestelle durchgeführt werden.
Bei Nichteinhaltung obiger Intervalle, die uns innerhalb von 3 Tagen nach Ausführung schriftlich nachgewiesen werden müssen , erlischt der Anspruch des Auftraggebers auf Garantie und Gewährleistung gegenüber uns.
Ferner gelten noch unsere ausführlichen Gewährleistungsbedingungen nach dem derzeitigen Stand.
XVII. Software
Die in unseren Anlagen verwendete Software ist unser geistiges Eigentum und wird nicht nach außen gegeben, wie z. B. die Software der Motorelektronik eines Autos oder Handys.
Über vorgesehene Kommunikationsschnittstellen können jedoch Anlagendaten als Datenbausteine nach individueller Vereinbarung und Kostenbeteiligung abgeholt werden.
1. Reparaturen von Diesel /Gas-Motoren und Generatoren sind nicht genau kalkulierbar, da die Fehlersuche, etwa bei nur zeitweilig auftretenden Fehlern, sehr lang sein kann. Diese Zeit ist als volle Arbeitszeit abzurechnen.
2. es ist auch nicht auszuschließen, dass gerade bei Generatorfehlern, auch neu eingebaute Bauteile wie Regler oder Dioden wieder defekt werden können da Kurzschlüsse in der sehr kurzen Reaktionszeit gar nicht gemessen werden können.
3. im Laufe des Austausches von Bauteilen kann sich die Notwendigkeit von weiteren Ersatzteilen ergeben und sich somit die tatsächlichen Kosten der Reparatur deutlich erhöhen.
4. Erstellte Kostenschätzungen für Arbeits- und Teilekosten sind nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen!
5. die Abrechnung erfolgt immer nach den tatsächlichen Aufwendungen!

References: §19
 §22
 §438
 §479
 §634
 §478
 §478