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Timestamp: 2020-04-07 10:55:41+00:00

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BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,195
BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,195)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1988 - 4 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,195)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88 (https://dejure.org/1988,195)
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§§ 25, 26 StGB, Abgrenzung mittelbare Täterschaft - Anstiftung - Mittäterschaft, § 17 StGB, vermeidbarer Verbotsirrtum
§§ 17, 25 StGB
Katzenkönigfall - Auswirkung eines vermeidbaren Verbotirrtums des Tatnächsten auf die Beteiligungsform des Tatmittlers - Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung - Kriterium der vom Täterwillen getragenen objektiven Tatherrschaft - "Täterschaft hinter dem ...
Katzenkönig - Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung
Zusammenfassung von "Der abergläubische Irrtum in seiner strafrechtlichen Irrelevanz" von Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: JR 2004, 444 - 447.
Entscheidend kommt es aber darauf an, ob der Hintermann die Tatherrschaft im Sinne der Herrschaft über das Ob und Wie der Tatbestandsverwirklichung, unter Umständen auch nur den Willen zur Tatherrschaft, sowie ein eigenes Tatinteresse hatte (BGHSt 35, 347ff., Rn 14ff. bei juris;… Schünemann, a.a.O., § 25, Rn. 65;… Fischer, StGB, 62. Auflage, § 25, Rn. 6).
Diese Begriffsbestimmung, die der Lehre vom Verantwortungsprinzip entspricht, ist in den genannten Entscheidungen indes nicht tragend (BGHSt 35, 347, 351).
In der Entscheidung BGHSt 35, 347 (Katzenkönig) schließlich hat der Bundesgerichtshof mittelbare Täterschaft bei einem - eingeschränkt - schuldhaft handelnden Tatmittler, der sich allerdings in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befand, bejaht und zur Begründung ausgeführt, jedenfalls für Fälle der zu entscheidenden Art komme es nicht auf die Frage an, ob der Tatmittler schuldhaft handle, sondern auf die vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft des Hintermannes.
bb) Die Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft ist in der Literatur insbesondere für die Fälle umstritten, in denen der Hintermann einen Verbotsirrtum des "Werkzeuges" ausnutzt (vgl. die Nachweise in BGHSt 35, 347, 351 ff. und bei Cramer aaO § 25 Rdn. 38).
cc) Von dem in BGHSt 35, 347 entschiedenen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall allerdings insofern, als die Angeklagten Sch. und Dr. T. - wie sich den Feststellungen und den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts entnehmen läßt - sich ihrerseits ebenfalls in einem Irrtum über das Verbotensein ihres Verhaltens befunden haben.
Die Begründung, mit der das Landgericht bei dem Angeklagten einen Anstiftervorsatz in bezug auf das tatbezogene Merkmal der Heimtücke (vgl. BGHSt 23, 103, 105; 25, 287, 289; 35, 347, 351) verneint hat, ist jedoch lückenhaft und läßt besorgen, daß das Landgericht insoweit einen unzutreffenden Maßstab zugrundegelegt hat.
Entscheidend ist vielmehr - wie auch sonst bei der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ob der Hintermann nicht nur Tatinteresse, sondern auch von Täterwillen getragene Tatherrschaft hat (vgl. BGHSt 40, 218, 235 f.; 35, 347, 353 jeweils m.w.N.).
Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 StGB ("wer die Straftat selbst ... begeht') ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 1; vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347;… vom 19. Februar 1992 - 2 StR 568/91, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Täter 1 …und vom 17. August 1993 - 1 StR 266/93, BGHR StGB § 25 Abs. 1 Begehung, eigenhändige 3; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. September 1977 - 3 Ss (10) 497/77, NJW 1978, 715;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 25 StGB Rn. 53;… Fischer, StGB, 64. Aufl., Vor § 25 Rn. 4a;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 369 Rn. 75;… Joecks in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 25 Rn. 37).
Unter welchen Voraussetzungen die Begehung einer Straftat "durch einen anderen" vorliegt, ist ein offenes Wertungsproblem, bei dem die Übergänge fließend sind (vgl. BGHSt 35, 347, 353).
Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt regelmäßig eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 [BGH 15.09.1988 - 4 StR 352/88];… BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung l, 2, 4, 5, 8, 9, 11 und 12); allerdings ist insoweit eine Zusammenfassung der Ausführungen in bezug auf gleichliegende Fälle nicht ausgeschlossen.
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Strafmilderung beim Versuch; Beendeter Versuch; Strafrahmenverschiebung; …
BGH, 14.07.1989 - 4 StR 332/89
Neubemessung der Strafe

References: § 17
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 370
 § 30
 § 25
 § 25
 § 25
 § 369
 § 25
 § 23
 § 23