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Timestamp: 2017-09-21 06:50:38+00:00

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Vermögensübertragung an Ehefrau - frag-einen-anwalt.de
| 01.09.2017 13:30 |
Dem Ehemann ist aus einer 10 Jahre zurückliegenden GF-Tätigkeit von einem damaligen Gesellschafter des Unternehmens der Streit erklärt worden. Dieser begehrt - soweit das Vorverfahren zu seinen Lasten ausfällt - einen Schaden den er dann gegenüber andern Gesellschaftern nicht durchsetzen kann bei dem GF geltend zu machen. Dieser liegt bei > 500 T€. Kann der Ehemann seinen 50% Anteil am selbst genutzten Eigenheim mit der Kenntnis noch an seine Frau übertragen oder wie kann er eine Anfechtung vermeiden ?
01.09.2017 | 14:12
Vor dem Hintergrund eines geplanten Ganges in die Insolvenz seitens des Geschäftsführers, sind insbesondere folgende Anfechtungstatbestände relevant und zu beachten.
Nach § 134 InsO kann der Insolvenzverwalter Schenkungen oder teilweise Schenkungen bis zu vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zurück verlangen. Auf eine Kenntnis der Ehefrau kommt es nicht an. Maßgeblich ist nur, dass es sich um eine unentgetliche Leistung handelt.
Ein weiterer Anfechtungstatbestand begründet die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Hiernach sind Vermögensübertragungen bis zu 10 Jahre rückwirkend, bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung, anfechtbar. Allerdings sind die Voraussetzungen für diese Art der Anfechtung wesentlich komplexer. Insbesondere obliegt einem Insolvenzverwalter die Nachweispflicht dahingehend, dass die Übertragung mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung erfolgte und die Ehefrau diesen Vorsatz auch kannte (gleichlaufend kann auch die Kenntnis der Gesamtumstände bzgl. der Zahlungsunfähigkeit des GF genügen).
Eine Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist jedoch dann schwierig durchzusetzen, wenn die Ehefrau von nichts Kenntnis hat. Es kann nicht unterstellt werden, dass sie über Prozesse ihres Mannes bescheid weiß. Weiter ist in vorliegendem Fall darüber hinaus noch gar nicht klar, ob der GF letztlich überhaupt haftet und in einem Prozess verurteilt wird. Dieser tragende Umstand wird eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO wohl scheitern lassen, da keine Zahlungsunfähigkeit und auch keine konkretisierbare drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Übertragung vorgelegen hat.
Weiter ist jedoch noch § 133 Abs. 4 InsO zu beachten, der dem Insolvenzverwalter ermöglicht, unter vereinfachten Bedingungen einen Vertrag zwischen Ehelauten anzufechten. Dies Gefahr besteht in vorliegendem Fall durchaus. Allerdings beläuft sich die Frist hier auf zwei Jahre vor Antragstellung.
Der Vollständigkeit halber erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass eine Vermögensverschiebung trotz eingetretener Insolvenzreife bei vorsätzlichem Handeln des Straftatbestand des Bankrotts nach § 283 StGB erfüllen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	01.09.2017 | 14:29
Vielen Dank für die Antwort - das heißt jedoch dann, daß grundsätzlich §134 InsO gilt und die Übertragung zurückverlangt werden kann - wenn eine Insolvenz überhaupt eintritt - was im vorliegenden Fall fragwürdig ist. - Sehe ich das richtig ?
Wäre dann eine Übertragung anzuraten oder eher nicht - grundsätzlich geht es um Vermögenssicherung. Wenn das stattfindet, was wäre zu beachten (Notar von dem Umstand informieren ?, spezielle Vertragsform ?)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2017 | 14:42
ja, das haben Sie richtig verstanden. Im Falle der unentgeltlichen Übertragung würde § 134 InsO greifen.
Ob Sie das Immobilienvermögen in dieser Form auf Ihre Frau übertragen wollen, müssen Sie entscheiden. Für eine Beurteilung fehlen mir weitere Angaben und Rahmenbedingungen.
DIe Übertragung erfolgt wie eine "normale" Immobilienübertragung (notarielle Urkunde etc.). Eine Information des Notars über die Gesamtumstände ist nicht erforderlich.
Sofern über Möglichkeiten zur einer sicheren Übertragung von Vermögen - auch im Falle einer später drohenden Insolvenz - nachgedacht wird, wäre hier sicherlich eine anwaltliche Beratung sinnvoll und zielführend. Zumal es diverse rechtlche Gestaltungsmöglichkeiten geben würde.
Bewertung des Fragestellers 03.09.2017 | 17:55
Private Insolvenz Ehefrau, Eheleute sind Gesamtschuldner
Ehefrau will nach Insolvenz neue Firma gründen und betreiben
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References: § 134
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 283
 §134
 § 134