Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124514.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-18 18:55:08+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:19.12.2018 Inkrafttreten20.12.2018 Zuletzt geändert durch:§§ 20 und 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2018 (Brem.GBl. S. 608, 629)
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 608, 610
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.12.2018 bis 31.12.2019
das Benachteiligungsverbot nach § 7 Absatz 1 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 3 Satz 2 und 4 und § 10 Absatz 1 Satz 2 oder gegen Bestimmungen der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen,
Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 3 Satz 1 und 2 oder § 10 Absatz 1 Satz 2 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 20 Absatz 4, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen § 13, soweit die Verpflichtung von öffentlichen Stellen zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind oder der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet betroffen ist sowie bei Verstößen gegen § 14 oder gegen Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 5 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
Vorschrift Verordnung zur Gestaltung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Bremische Verordnung über barrierefreie Dokumente - BremVBD) vom 27. September 2005
Vorschrift Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Bremische Kommunikationshilfenverordnung - BremKHV) vom 27. September 2005
Vorschrift Richtlinie der Freien Hansestadt Bremen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des öffentlichen Verkehrsraums, öffentlicher Grünanlagen und öffentlicher Spiel- und Sportstätten
§ 20 - Verbandsklagerecht 20.12.2018 bis 31.12.2019
§ 21 - Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren 20.12.2018 bis 31.12.2019

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 20
 § 13
 § 14
 § 5

§ 20

§ 21