Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/55
Timestamp: 2018-03-24 06:26:34+00:00

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§ 55 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte - JUSLINE Österreich
§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte
(2) Dem Antrag sind zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 anzuschließen:
bei juristischen Personen, deren Bestand nicht offenkundig ist, der Nachweis ihres Bestandes; bei Personengesellschaften des Handelsrechtes ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als 6 Monate sein darf,
ein Plan in zweifacher Ausfertigung über das vorgesehene Verteilergebiet mit Darstellung der Verteilergebietsgrenzen im Maßstab 1:25.000,
Angaben über die Struktur, die Anzahl der Kunden und über die zu erwartenden Kosten der Verteilung der Elektrizität sowie darüber, ob die vorhandenen oder geplanten Verteileranlagen eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung erwarten lassen,
falls zutreffend, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im § 54 aufgezählten Voraussetzungen,
bei mindestens 100.000 Kunden ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben und wer unabhängiger Gleichbehandlungsbeauftragter ist.
(3) Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.
dem Konzessionswerber und
(5) Liegen mehrere Anträge auf Erteilung einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für ein bestimmtes Gebiet vor, so hat die Behörde in einem Verfahren über alle Anträge abzusprechen und hat jeder Antragsteller Parteistellung.
die Wirtschaftskammer Niederösterreich,
die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich,
die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer und
die im § 119 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, genannten Interessenvertretungen der NÖ Gemeinden
(6) Die Vorlage von Urkunden nach Abs. 2 entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl Nr. 311/1985), festgestellt werden können.
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§ 46 NÖ ElWG 2005 Netzzugangsberechtigte§ 46a NÖ ElWG 2005 Kleinsterzeugungsanlagen§ 47 NÖ ElWG 2005 Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen§ 48 NÖ ElWG 2005 Allgemeine Bedingungen§ 49 NÖ ElWG 2005 Bilanzgruppenverantwortliche§ 50 NÖ ElWG 2005 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen§ 51 NÖ ElWG 2005 Bilanzgruppenkoordinator§ 52 NÖ ElWG 2005 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 53 NÖ ElWG 2005 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Allgemeine Voraussetzungen für die Konzessionserteilung§ 54 NÖ ElWG 2005 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 56 NÖ ElWG 2005 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 57 NÖ ElWG 2005 Ausübung§ 58 NÖ ElWG 2005 Geschäftsführer§ 59 NÖ ElWG 2005 Pächter§ 60 NÖ ElWG 2005 Fortbetriebsrechte§ 61 NÖ ElWG 2005 Ausübung der Fortbetriebsrechte§ 62 NÖ ElWG 2005 Endigung der Konzession§ 63 NÖ ElWG 2005 Entziehung der Konzession§ 64 NÖ ElWG 2005 Maßnahmen zur Sicherung des Netzbetriebes§ 65 NÖ ElWG 2005 Wirkungsgrad-Referenzwerte
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§ 56 NÖ ElWG 2005

References: § 55
 § 54
 § 119
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55

§ 46

§ 56