Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=27.11.1990&Aktenzeichen=2%20ObOWi%20279/90
Timestamp: 2020-02-21 01:02:20+00:00

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BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 - dejure.org
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BayObLG, 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
BayObLG, Entscheidung vom 27.11.1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
BayObLG, Entscheidung vom 27. November 1990 - 2 ObOWi 279/90 (https://dejure.org/1990,2736)
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Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids für einen fahrlässigen Abstandsverstoß im Straßenverkehr; Unerläßlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Aufklärung des Sachverhalts in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren
OWiG § 46 Abs. 1, § 74 Abs. 2 S. 1; StPO § 147
NJW 1991, 1070
NZV 1991, 123
BayObLGSt 1990, 128
OLG Jena, 28.10.2004 - 1 Ss 65/04
Die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht kommt als genügender Entschuldiggrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht (Anschluss an BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).
Dies war indes geboten, weil die faktische Verweigerung der nachgesuchten Akteneinsicht durchaus als genügender Entschuldigungsgrund i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG in Betracht kommt (siehe BayObLG NJW 1990, 3222; 1991, 1070 f).
Vielmehr wurde er mehrfach auch auf die Möglichkeit hingewiesen, nach Übersendung einer Leerkassette von der Verkehrsdirektion in Sch. eine Kopie des über den dem Betroffenen zur Last gelegten Verkehrsverstoß erstellten und von dem Recht auf Akteneinsicht mitumfassten (vgl. BayObLG in NJW 1991, 1070;… Kurz in Karlsruher Kommentar, OWiG, § 60 Rdnr. 97) Videofilmabschnitts zu erhalten, wobei die Überlassung des Originalbandes schon wegen der damit einhergehenden Gefahr des Verlustes des Beweismittels zu Recht versagt wurde (…vgl. BayObLG, a.a.O.).
Dem steht der von der Verteidigung zur Begründung des Zulassungsantrags angeführte Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27. November 1990 (abgedruckt in NJW 1991, 1070) nicht entgegen.
Die im Schriftsatz vom 06.03.2008 zitierte Rspr. BayObLG NStZ 1991, 190 und AG Ludwigslust, DAR 2004, 44 bzw. 112 betrifft nicht vergleichbare Fallgestaltungen, in denen überhaupt kein Videomaterial zur Verfügung gestellt worden ist.
Eine Reise von dort aus zur Bußgeldstelle des Kreises Gütersloh in Gütersloh nur zu dem Zweck, das Original der Bedienungsanleitung dort einzusehen, kann ihm nicht zugemutet werden, da die weite Reise mit Mühe und Kosten verbunden ist, die außer Verhältnis zu Bedeutung der Sache stehen (…vgl. LG Ellwangen a.a.O; BayObLG NJW 1991, 1070 ;… AG Kleve a.a.O;… AG Bremervörde a.a.O.).
Nach derzeitiger Einschätzung hat der Verteidiger des Betroffenen - ebenso wie ein von ihm unterbevollmächtigter, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger - gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht, welches - aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit folgend - alle Schriftstücke sowie Bild-, Video- und Tonaufnahmen umfasst, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein können (LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009, 1 Qs 166/09; BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990, 2 Ob OWi 279/90).

References: § 46
 § 74
 § 147
 § 74
 § 74
 § 60
 § 46
 § 147