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Timestamp: 2019-08-19 13:21:36+00:00

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EuGH, 07.07.2005 - C-383/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1408
EuGH, 07.07.2005 - C-383/03 (https://dejure.org/2005,1408)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - C-383/03 (https://dejure.org/2005,1408)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - C-383/03 (https://dejure.org/2005,1408)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Strafrechtliche Verurteilung - Freiheitsstrafe - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht
Anspruch auf Erneuerung einer Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber; Unbefristetes Verbot des Aufenthalts in Österreich; Verlust des Rechts auf freien Zugang zu einer gewählten Beschäftigung im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis auf Grund einer mehrjährigen Inhaftierung; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 14 Abs. 1
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Haft, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerbegriff
Rechtsprechung Ausländerrecht, Ergül Dogan, Leitsatz, Anmerkung Dr. Klaus Dienelt
Aufenthaltsrecht von Türken in der EU // Auch Haft schränkt einmal erworbene Rechte nicht ein
doerig.de (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhter Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige (Prof. Dr. Harald Dörig)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Az.: C-383/03 (Einzelfragen zum Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei)" von Prof. Dr. Günter Renner, VorsRiVGH a.D., original erschienen in: ZAR 2005, 295 - 298.
Zusammenfassung von "Erhöhter Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige - zugleich Besprechung der Urteile des EuGH vom 07.07.2005 in den Sachen Dogan und Aydinli -" von RiBVerwG Prof. Dr. Harald Dörig, original erschienen in: DVBl 2005, 1221 - 1226.
Auslegung des Artikels 6 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei - Türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, aber zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden ist - Verlust des Aufenthaltsrechts
NVwZ 2005, 1294 (Ls.)
DVBl 2005, 1258
Durch die Verbüßung seiner Untersuchungs- bzw. Strafhaft hätte er diese assoziationsrechtlich privilegierten Rechtspositionen nicht verloren (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2004, Rs. C-467/02 - Cetinkaya - InfAuslR 2005, 13 und Urteile vom 7. Juli 2005, Rs. C-383/03 - Dogan - und Rs. C-373/03 - Aydinli -).
Ein türkischer Arbeitnehmer gehört trotz einer vorübergehenden Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats an, und zwar unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt hat, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist (Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnrn. 19 und 20).
Ein türkischer Arbeitnehmer ist erst dann vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er objektiv keine Möglichkeit mehr hat, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, oder den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000, Nazli, C-340/97, Slg. 2000, I-957, Randnr. 44, und Dogan, Randnr. 23).
Diese Rechtsprechung hat der EuGH in seinen Urteilen vom 7. Juli 2005 in den Rechtssachen C-373/03 a.a.O. - Aydinli - (zu Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80) und C-383/03 - Dogan - juris (zu Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80) fortgeführt und bekräftigt.
Dieses geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - nicht durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, etwa infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe, verloren (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03, Dogan - Slg. 2005 I-6237 Rn. 19 und 22).
Eine Ausweisung kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (vgl. Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnr. 24).
Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden (Urteile Nazli, Randnrn. 61 und 63, sowie vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnr. 24).
Dies gilt unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt hat, sofern die Abwesenheit vorübergehend ist (EuGH, Urt.v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 20).
Dementsprechend hat der Gerichtshof (Urt. v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 22) es als unbeachtlich angesehen, dass eine Inhaftierung den Betroffenen - u.U. auch mehrere Jahre - an der Ausübung einer Beschäftigung hindert, wenn sie nicht seine weitere Teilnahme am Erwerbsleben ausschließt.
Allerdings verliert auch dieser Betroffene sein Aufenthaltsrecht, wenn er nach dem Ende seiner Inhaftierung den Zeitraum überschreitet, der angemessen ist, um eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden (EuGH, Urt. v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 23).
Das Fortbestehen des Rechts auf freien Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Falle einer Unterbrechung der Arbeitstätigkeit setzt voraus, dass der türkische Arbeitnehmer tatsächlich eine neue Arbeit sucht und dabei alle Formalitäten erfüllt, die im betreffenden Mitgliedstaat ggf. vorgeschrieben sind, sich also beispielsweise arbeitslos meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht (EuGH, Urt. v. 7.7.2005, Rs. C-383/03, Dogan, Slg. 2005, I-06237, Rn. 19;… Urt. v. 23.1.1997, Rs. C-171/95, Tetik, Slg. 1997, I-00329, Rn. 41).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die praktische Wirksamkeit dieses Rechts zwangsläufig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraus (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juli 2005, Dogan, C-383/03, Slg. 2005, I-6237, Randnr. 14).
VG Berlin, 15.11.2005 - 15 A 248.05
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
VG Berlin, 12.09.2013 - 15 L 164.13
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, türkische …

References: Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 EuGH