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Timestamp: 2019-06-18 07:17:58+00:00

Document:
Holzberechtigungsabfindung !
zu den Regulierungs= Kosten
in der Forstservitutenablösungs= Sache
Rumbeck – Ahe – Kohlenstedt – Kleinenwieden
Z.27 II.
Insbesondere betreffend Ablösung der Holzberechtigungen, welche Colonatsbesitzern in Ahe – Kohlenstedt und Kleinenwieden im
Rumbecker Forstreviere zustehen.
Abtheilung Kleinenwieden
Königliche Generalkommission Cassel, den 19. März 1890
Aktenzeichen Littr. Z M. 27 Joun. No. II 888
In der Forstservituten= Abfindungs= Sache von Zersen – Ahe – Kohlenstedt lassen wir Ihnen Abschrift der an die Königliche Steuerkasse zu Oldendorf heute erlassenen Verfügung, sowie der Kostenbeitragsliste zur Kenntnißnahme und mit dem Auftrage zugehen hiervon den betheiligten Interessenten in ortsüblicher Weise Kenntniß zu geben.
Hierbei bemerken wir, daß wir die vorläufigen Kostenpauschsätze nach § 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1875 wie folgt festgesetzt haben:
1. für die Ablösung der Holzberechtigungen, welche Colonatsbesitzern zu Ahe und Kohlenstedt im Zersener Forstrevier zustehen, auf= 398 M. 75 pf.
2. für die Ablösung der Holzberechtigungen, welche Colonatsbesitzern in Ahe, Kohlenstedt und Kleinenwieden im Rumbecker Forstrevier zustehen:
a. Abtheilung Ahe auf 1140 M 00 pf
b. Abtheilung Kohlenstedt auf 227 M 50 pf
c. Abtheilung Kleinenwieden 106 M 50 pf
Sa.: 1872 M 75 pf
An besonderen Kosten für Arbeitslohn bei den Vermessungs= Arbeiten sind aufzubringen 38 M 35 pf
überhaupt: 1911 M 50 pf, welche zur einen Hälfte mit 955 M 50 pf von dem Königlichen Forstfiskus und zur anderen Hälfte mit 955 M 50 pf von den berechtigten Interessenten zu tragen sind. (Unterschrift)
Cassel, den 19. März 1890
Die Königliche Steuerkasse wird hiermit beauftragt, in der Forstservitutenablösungs Sache von Zersen – Ahe – Kohlenstedt:
A. an Regulierungskostenvorschuß 936 M 38 pf
1. im Monat Mai l.J. nach der beigefügten Kostenbeitragsliste A mit 199 M 38 pf
2. nach der Kostenbeitragsliste B 570 M
in 3 Raten als:
a) im Mai l.J. die I. Rate mit: 190 M 10 pf
b) im November l.J. II. Rate: 189 M 95 pf
c) im Mai k.J. die III. Rate: 189 M 95 pf
3. nach der Kostenbeitragsliste C 113 M 75 pf
d) im Mai l.J. die I. Rate mit: 37 M 93 pf
e) im November l.J. die II. Rate mit: 37 M 91 pf
f) im Mai k.J. die III. Rate mit: 37 M 91 pf
4. Nach der Kostenbeitragsliste D 53 M 25 pf in 2 Raten als:
g) im Mai l.J. I. Rate mit: 26 M 64 pf
h) Im November l.J. II. Rate mit: 26 M 61 pf
wie oben: 936 M 38 pf
B. an besonderen Kosten für Auslagen über Arbeitslöhne bei den Vermessungsarbeiten:
i) im Mai l.J. nach der Kostenbeitragsliste E mit: 19 M 12 pf
Überhaupt also: 955 M 50 pf einzuziehen und jedesmal bis zum 15. auf den Gebemonat fallenden Monats als:
I. bis zum 15. Juni l.J. mit: 473 M 17 pf
II. bis zum 15. Dezember l.J. mit: 254 M 47 pf
III. bis zum 15. Juni k.J. mit 297 M 86 pf
wie vor: 955 M 50 pf
an die Königliche Regierungs= Hauptkasse hierselbst unter Angabe des Kassenzeichens Vol 6 No. 91 abzuliefern.
Königliche Generalkommission
gez. Sachs
An die Königliche Steuerkasse zu Hess.Oldendorf. - J. No.IV.888.
Ge No. IV 1803 (Briefmarke)
zu Kleinenwieden bei Rinteln
Königliche Generalkommission Cassel, den 8. April 1890
Aktenzeichen Littr. Z M. 27 Joun. No. IV 1803
In der Forstservituten= Ablösungssache von Zersen – Ahe – Kohlensedt eröffnen wir Ihnen unter Bezugnahme auf unsere Verfügung vom 19. v. Mts.
- No. IV 888 – daß wir heute mit der Einziehung der daselbst ausgeschriebenen Kosten die Königliche Steuer= Kasse zu Rinteln ( statt Oldendorf) beauftragt haben.
zu Kleinenwieden
Königliche Generalkommission Cassel, den 22. August 1890
Aktenzeichen Littr. Z No. 27 I. Journ. No. IV 4201
In der Forstservituten – Ablösungssache von Zersen - Z.27II –
wird Ihnen Abschrift der insbesondern in Sachen des Preußischen Staates ( Forstverwaltung), vertreten durch den Bevollmächtigten der Königlichen Regierung, Abtheilung für die Steuern, Domänen und Forsten in Minden, Oberförster Swart zu Rumbeck, Kläger und Provokant
1. Meier, Heinrich Christian Ludwig, Haus No.6 zu Kleinenwieden.
2. Diekmann, Karl Wilhelm, für sich und seine Ehefrau, Karoline Wilhelmine Justine geb. Meier, Haus No.7 zu Kleinenwieden.
3. Kuhlmann, Johann Friedrich August Ludwig, Haus No.8 daselbst.
4. Meyer, Karl Friedrich Wilhelm, Haus No.1 zu Kohlenstedt.
5. Söffker, Karl Ferdinand, Haus No.2 daselbst.
6. Schnepel, Hermann Friedrich Wilhelm, Haus No.3 daselbst.
7. Triebold, August, Haus No.4 daselbst.
8. Ossenkopp, Friedrich, für sich und in Vertretung seiner Ehefrau Friederike geb. Beerbom, Haus No.5 daselbst.
9. Wessel, Anton Wilhelm, in Vertretung seiner Ehefrau, Wilhelmine Justine geb. Eikhof, Haus No.1 zu Ahe.
10. Böhne, August, für sich und in Vertretung seiner Ehefrau Wilhelmine geb. Rinne, Haus No.2 zu Ahe.
11. Söffker, Wilhelm, in Vertretung seiner Ehefrau, Wilhelmine Friederike Charlotte, Haus No.3 daselbst, wohnhaft Westendorfer-Landwehr.
12. Nolting, August Friedrich Wilhelm, Haus No.3b in Ahe
13. Rinne, Friedrich Wilhelm August, Haus No.4 daselbst.
14. Waltemathe, Carl Heinrich August, Haus No.5 daselbst.
15. Wenthe, Heinrich Christian als der Eigenthümer der Holzberechtigung der Häuser Nro.6 u. 9 daselbst, vertreten durch seinen Bruder Friedrich Wenthe Nr.5 in Hohenrode.
16. Specht, Heinrich August, Haus No.7 zu Ahe.
17. Waltemathe, Johann Ernst Heinrich, Haus No.8 daselbst.
18. Steding, Karl Heinrich Ludwig, Haus No.10 daselbst.
19. Nottmeier, Carl Heinrich, Haus No.11 zu Ahe.
20. Möller, Wilhelm Ferdinand, Haus No.12 daselbst.
21. Buchmeier, Wilhelm, Haus No.13 daselbst.
22. Zerbst, Friedrich Wilhelm August, Haus No.44 daselbst.
23. Zerbst, Heinrich Wilhelm August, Haus No. 15 daselbst.
24. Wilkening, Ludwig, Haus No.16 daselbst.
25. Buchmeier, Wilhelm, als Eigenthümer der Rumbecker Holzberechtigung, Haus No.17 daselbst.
26. Nottmeier, Karl Heinrich, als Eigenthümer der Holzberechtigungen des Hauses No.18 daselbst.
27. Kohlmeier, Karl Heinrich Wilhelm, Haus No. 19 daselbst.
28. Budde, Karl Friedrich Wilhelm, Haus No.20 daselbst.
Beklagte und Provokanten, hat die Königliche Generalkommission zu Cassel in ihrer Sitzung vom 24. Juni 1890, an welcher als Richter theilgenommen haben:
der Ober=Regierungs=Rath Sachs als Vorsitzender, die Regierungsräthe Raute, Dr. Lantzius – Beninga, der Regierungs= und Landesoekonomie= Rath Martimit, die Regierungs= Räthe Mahrann, Gutsche, den Akten gemäß für Recht erkannt:
A. Der Auseinandersetzungsplan, wie solcher in der Werthsberechnung vom 30. Oktober 1885, in der Sollhabenberechnung vom 15. September 1886, und bezüglich der Berechtigten zu Ahe, in der Planberechnung vom 29. März und 19. Juni 1889 mit dem I. Plannachtrage vom 1ten April 1890 enthalten und auf der vom Vermessungs= Revisor Eckardt im Maßstabe von 1:1500 hergestellten Brouillonkarte dargestellt ist, wird mit der Maßgabe, daß der Ausführungstermin der Ablösung auf den 1sten April 1891 anzumahnen und von diesem Tage ab seitens des Preußischen Staates (Forstverwaltung) an die im § 4 der Sollhabenberechnung zu A und B genannten Berechtigten zu Kleinenwieden und Kohlenstedt jährlich eine feste Geldrente im Betrage von 5 % der bei den Namen dieser Interessenten im Paragraph 4 Spalte 8 der Sollhabenberechnung aufgeführten Abfindungs= Kapitalien gegen Aufhebung ihrer seitherigen Berechtigungen zu zahlen ist, gegen die im Rubrum zu 1 bis 6 und 8 bis 28 genannten Beklagten unter Zurückweisung der von ihnen erhobenen Widersprüche, und gegen den daselbst zu 7 genannten Beklagten seiner fehlenden Genehmigung ungeachtet, als wirtschaftlich zweckmäßig und den Theilnehmungsrechten aller Interessenten entsprechend, hierdurch festgestellt.
B. Die Kosten des Prozesses fallen den zu 1 bis 6 und 8 bis 28 des Rubrums genannten Beklagten und zwar unter sich nach Verhältniß ihrer Theilnehmungswerthe zu Last.
C. Der Beklagte zu 7 des Rubrums hat die durch seine Versäumung entstandenen Weiterungskosten zu tragen.
Betreffs der im Kreise Rinteln des Oberförstereibezirks Rumbeck belegenen staatlichen Waldungen Destrict II Rotherborn zu 60,67 ha, District III Hüneburg zu 63,20 ha, District IV Rispel zu 48,60 ha, District V Teufelshohl 28,05 ha, District VI Hohenroderberg 40,85 ha,zusammen 241,37 ha stehen den in rebro genannten Beklagten betreffs der bei ihren Namen angegebenen Hausstellen bestimmte unstreitig feststehende Berechtigungen zum Bezuge von Buchen Bau=, Nutz=, Geschier= und Brennhölzern, sowie den daselbst zu 1 bis 3 genannten Beklagten betreffs ihrer Wohnhäuser No. 6, 7 und 8 zu Kleinenwieden unstreitig feststehende Steuerberechtigungen gegen bestimmte Gegenleistungen zu, auf deren Ablösung in Verbindung mit der Aufhebung anderweiter, hier nicht interessirender Forstdienstbarkeiten die Königliche Regierung zu Minden bereits im Jahre 1870 provoiirt hat.
Nachdem mehrfache Versuche, die Ablösungs= Regulierung im Vergleichswege durchzuführen, gescheitert waren, ist die Sollhabenberechnung vom 15. September 1886 berichtigt unterm 24. September 1886 auf Grund der Werthsberechnung vom 30sten Oktober 1885 entworfen, nach welcher der Kapitalwerth der abzulösenden Berechtigungen (cfr. § 4 Spalte 5 – 8 und 10 daselbst) betreffs der Berechtigten:
a. zu Kleinenwieden Hausstellen No. 6, 7, 8 = 1413,42 M.
b. zu Kohlenstedt Hausstellen No. 1 – 5 = 3021,14 M.
c. zu Ahe Hausstellen No. 1 – 3a, 3b, 4 – 20 = 12596,68 M.
und nach Abzug von 204 M. Kapitalwerth, welcher den Eigenthümern der Stellen No. 6 und 13 zu Ahe in einer anderen Forstservitutsablösungssache entschädigt werden, noch 12392,68 M. Zusammen 16827,24 M.
Die Resultate der Sollhabenberechnung und der dieser Berechnung zu Grunde liegenden Werthberechnung vom 30. Oktober 1885, aus welcher die abzulösende durchschnittliche Masse der Berechtigungshölzer entnommen ist, sind den Parteien in den Terminen am 24. September 1886, am 14. Oktober 1886 und am 25. Juni 1887 zur Erklärung vorgelegt, wobei nach einer im ersten Termine vorgenommenen Berichtigung der Sollhabenberechnung dieselbe seitens des Pflichtigen anerkannt und genehmigt worden ist.
Die Berechtigten haben die Sollhabenberechnung nicht anerkannt. Sie bemängeln nicht deren Angaben an sich, auch nicht die dabei angenommene Masse der Berechtigungshölzer, sondern nur die Höhe der für die Werthe der Berechtigungshölzer maßgebenden Durchschnittspreise der Jahre von 1880/1881 bis 1884/1885. Sie behaupten, daß in diesen Jahren übermäßige Abtriebe in Eichenhölzern erfolgt und dadurch die Preise der Berechtigungsbrennhölzer heruntergedrückt seien.
Seitens des Pflichtigen ist dieser Behauptung widersprochen und unterm 12. März 1889 eine Nachweisung der in den fraglichen Jahren öffentlich verkauften Eichenbrennhölzer zu den Akten eingereicht, aus welcher sich ergiebt, daß nach dem vorgeschriebenen Abnutzungssatz ein übermäßiger Abtrieb von Eichenbrennhölzern nicht erfolgt ist.
Den Berechtigten ist diese Nachweisung zur Erklärung vorgelegt, worauf sie angegeben haben, daß sie gegen dieselbe nichts einwenden könnten.
Bei diesem Sachverhalte hat die Sollhabenberechnung vom 15/24. September 1886 in Verbindung mit der Werthberechnung vom 30sten Oktober 1885 unter Zurückweisung des Widerspruchs der Berechtigten festgestellt werden müssen, denn die Akten ergeben, daß die ermittelten Werthe der Berechtigungshölzer, gegen welche allein der Widerspruch sich richtet, in Gemäßheit des hierfür maßgebenden Artikel 1. des Ergänzungsgesetzes vom 25. Juli 1876 berechnet sind, und daß die Begründung des Widerspruchs nicht aufrechterhalten werden konnte.
In dem Termine am 25. Juni 1887 ist gleichzeitig über das Abfindungsmittel mit den Parteien verhandelt worden, wobei die Berechtigten Abfindung in Land auf dem rechtsseitigen Wesergebiete in Verbindung mit dem, den Berechtigten in Ahe und Kohlenstedt aus dem Forstgutsbezirk der Oberförsterei Zersen zustehenden Entschädigungen für aufzuhebende Holzberechtigungen gefordert haben.
Der Pflichtige hat dagegen abgelehnt, aus servitutfreien Ländereien eine Landabfindung zu gewähren.
Da nach dem kommissarischen Gutachten eine Abfindung in bestandenen Forstlande wenigstens für die Berechtigten zu Ahe als möglich zu erachten, ist seitens der Generalkommission der Auftrag ertheilt worden, gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Ergänzungsgesetzes vom 25. Juli 1876 bzw. § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 1881, betreffend die gemeinschaftlichen Holzungen, einen Auseinandersetzungsplan, gerichtet auf Abfindung in Grund und Boden mit anstehendem Holze, nach Anhörung eines Forstsachverständigen zu entwerfen und den Parteien zur Erklärung vorzulegen.
Der zur Sache zugegenen Forstsachverständige, Oberförster Wegener in Coppenbrügge, hat begutachtet, daß für die Berechtigten der Gemeinde zu Ahe eine Abfindung im Waldortswerthe von 12392,68 M. zu 9,2316 ha, für die Berechtigten zu Kohlenstedt eine Abfindung im Waldortswerthe von 3021,14 M. zu 1,5344 ha und für die Berechtigten zu Kleinenwieden eine Abfindung im Waldortswerthe von 1413,42 zu 0,7280 ha in den auf der Karte nachgewiesenen Flächen mit dem Ausführungstermin vom 1. April 1889 anzunehmen sei, sowie, daß die Abfimdungsflächen für die Berechtigten zu Kohlenstedt und Kleinenwieden wegen ihres geringen Umfanges von der selbstständigen Bewirtschaftung auszuschließen seien und für den Fall, daß der vorgesehene Ausführungstermin am 1. April 1889 erfolglos verstreichen sollte, eine Ausgleichung nach dem jährlichen Zuwachs der Forstabfindung einzutreten habe, der betreffs der Berechtigten zu Ahe auf 117,65 M. anzurechnen sei.
Der Ausführungstermin ist später auf den 1. April 1890 verlegt, und dementsprechend die Abfindung für die Berechtigten zu Ahe auf 9,2649 ha erhöht. Dabei hat der Forstsachverständige in einem Ergänzungsgutachten bemerkt, daß die Forstabfindung, welche einen 70 bis 85 Jahre alten Buchenbestand enthält, innerhalb der nächsten 20 Jahre zu räumen und mit Fichten zu bepflanzen, vom 20sten bis 40sten Jahre mittelst geringer Durchforstungen, vom 40sten bis 60sten Jahre mittelst stärkerer Durchforstungen und vom 60sten Jahre ab, für die Dauer von 20 Jahren pro Jahr mit 1/20. im Abtriebs=Ertrage zu nutzen sei.
Auf Grund dieses Gutachtens hat der Kommissar der Sache für die Interessenten zu Kleinenwieden und Kohlenstedt eine Geldabfindung und für diejenigen zu Ahe eine Landabfindung mit Holzbestand vorgesehen und betreffs der letzteren Abfindung den Auseinandersetzungsplan vom 29. März/19. Juni 1889 entworfen, über welchen die Interessenten im Termine am 19ten Juli 1889 gehört sind, wobei der Auseinandersetzungsplan seitens des Pflichtigen anerkannt, seitens der Berechtigten aber abgelehnt ist.
Die Berechtigten zu Kleinenwieden und Kohlenstedt glauben nach dem Gesetze in Gemeinschaft mit den Berechtigten zu Ahe eine Gesammtabfindung in Wald verlangen zu können, und die Berechtigten zu Ahe fordern für sich eine Forstabfindung im Anfange von 2 Morgen mit Holz bestandener Fläche pro Klafter Berechtigungsholz. Außerdem ist seitens der Eigenthümer der Stellen No.13, 16 und 17 zu Ahe noch bemerkt worden, daß sie eine Spezialabfindung an Land in Anspruch nehmen.
Ausgeblieben sind bez. nicht verhandelt haben in diesem Termine die sämmtlichen Interessenten von Kleinenwieden und Kohlenstädt, sowie die Eigenthümer der Stellen No. 1,2,4,5,7,8,10,11,14,18 und 20 zu Ahe.
Seitens der Königlichen Generalkommission ist zur Sache noch gefordert worden, gemäß § 16 Absatz 2 und 6 der Verordnung vom 13. Mai 1867 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 des Ergänzungsgesetzes vom 25. Juli 1876 in dem, dem Auseinandersetzungsplan zu Grunde liegenden forstlichen Gutachten den Werth des Grund und Bodens getrennt von dem Werthe des Holzbestandes anzugeben. Dies ist geschehen und es ist gleichzeitig in einem Nachtrage zur Planberechnung der Ausführungstermine auf den 1. April 1891 verschoben, weshalb die Abfindungsfläche um 3,16 a vergrößert, also auf 9,2966 ha gebracht worden ist.
Nach diesem Nachtrage zur Planberechnung und nach dem weiteren Forstsachverständigen Gutachten vom März 1890 enthält die Abfindungsfläche nunmehr 9,2966 ha Fichtenboden zum jährlichen Holzertrage von 224,10 M. mit einem Holzbestandswerthe zu 7910,66 M. = einem 5%igen Ertragswerthe an 395,533 M. zusammen Jahresertrag 619,634 M. zum 20fachen Kapitalwerthe von 12392,68 M. = der Forderung der Berechtigten zu Ahe.
Aus dem forstlichen Gutachten ist nach hervorzuheben, daß der Preis des Holzbestandes der Abfindungsfläche am 1. April 1891 sich thatsächlich auf 9512,17 M. stellen wird, daß dieser Preis aber auf 7910,66 M zu reduciren sei, weil der Gesammteinschlag des Bestandes in einem Jahre die erforderlichen Arbeitskräfte nicht finden, und durch einen solchen infolge des übermäßigen Angebots der Preis sich herabmindern würde, weil ferner das zur Anpflanzung erforderliche Fichten= Pflanzmaterial nicht anzukaufen, sondern durch Selbstanzucht zu gewinnen sei und für ausgedehnte Kulturen die Arbeitskräfte fehlen würden.
Der Nachtrag zur Planberechnung und das forstsachverständige Gutachten sind den Betheiligten zur Erklärung vorgelegt.
Der Vertreter des Pflichtigen hat hierzu seine Genehmigung ertheilt und sich damit einverstanden erklärt, daß der Preußische Staat (Forstverwaltung) in Gemäßheit des Auseinandersetzungsplans abgefunden bzw. mit den Berechtigten auseinandergesetzt werden.
Die Berechtigten haben erklärt, gegen das forstliche Gutachten und den auf Grund desselben aufgestellten Auseinandersetzungsplan nicht machen zu können, weil sie nicht vermögen, dieselben zu übersehen. Sie haben die Berechnungen nicht anerkannt und sind bei ihrem im Termine am 19. Juli 1889 abgegebenen Erklärungen verblieben, zu welchen sie Folgendes hinzugefügt haben.
Die pflichtige Waldfläche sei ca. 1100 Acker groß und liefern jährlich ca. 250 Klafter Holz, wovon die Berechtigten in Ahe 52 ½ Klafter empfingen. Hiernach müsse ihnen ca. 1/5 der ganzen Waldfläche mit etwa 220 Acker als Abfindung zufallen. Es sei also kein unbilliges Verlangen, wenn sie 2 Morgen bestandene Hölzfläche pro Klafter Berechtigungsholz, in Ganzen also nur ca. 105 Acker in Anspruch nehmen, zumal sie fernerhin als Eigenthümer der Waldfläche alle Unkosten derselben zu tragen hätten. Sie protestirten außerdem gegen die Auferlegung von Kosten.
Der Vertreter des Pflichtigen hat dazu bemerkt, daß die Abfindung nach dem Gesetze zu berechnen und auch so berechnet sei, welcher Bemerkung sich der Sachkommissar mit dem Hinzufügen angeschlossen hat, daß die Kostenfrage nach den in dieser Beziehung bestehenden Gesetzen sich regele.
Der Widerspruch der Berechtigten war aus folgenden Gründen zurück zuweisen.
Was zunächst die Behauptung der Berechtigten zu Kleinenwieden und Kohlenstedt betrifft, daß sie verlangen könnten, mit den Berechtigten zu Ahe eine Gesammtabfindung ausgewiesen zu erhalten, weil sie mit derselben gemeinsam berechtigt gewesen seien aus der pflichtigen Waldfläche bestimmte Nutzungen zu ziehen, so übersehen dieselben, daß die Berechtigungen privatires Interessenten= Vermögen bilden, betreffs dessen ein jeder der betheiligten Stellenbesitzer eine Spezialabfindung anzunehmen und zu fordern so verpflichtet wie berechtigt ist, insoweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Eine hierauf bezügliche Bestimmung enthält der § 1 des Gesetzes vom 14. März 1881, welcher vorschreibt, daß Abfindungen, welche Mitgliedern der Realgemeinden, Nutzungsgemeinden, Markgenossenschaften, Gehöferschaften, Erbgenossenschaften und gleichartigen Genossenschaften, oder welche einer Klasse von Mitgliedern oder von Einwohnern einer Gemeinde bei einer Forstservituten= Ablösung als Holzung zu gewähren sind, nur als Gesammtabfindung überwiesen werden dürfen. Da nur die Berechtigten zu Kleinenwieden und zu Kohlenstedt mit den Berechtigten zu Ahe weder zu einer der vorbenannten Genossenschaften, noch zu einer Gemeinde gehören, so findet auf sie das Gesetz vom 14. März 1881 auch keine Anwendung. Es muß ihrerseits vielmehr bei der Spezial= Abfindung verbleiben, und da dem Forstsachverständigen dahin beizustimmen ist, daß die für die gesammten Berechtigten eventl. in Frage kommenden Abfindungsflächen von 0,7280 ha für die Berechtigten zu Kleinenwieden und von 1,5344 ha für die Berechtigten zu Kohlenstedt wegen ihres geringen Umfanges für sich allein zur Forstmäßigen Benutzung nicht geeignet sind, auch Flächen, die sich zur landwirtschaftlichen Benutzung eignen, betreffs der pflichtigen Waldfläche nicht in Frage kommen, so muß betreffs dieser Berechtigten von der Abfindung in Land abgesehen und Abfindung in fester Geldrente gegeben und angenommen werden. - öfr. § 16 Absatz 3 der Verordnung vom 13. Mai 1867. -
Im § 4 Spalte 8 der Sollhabenberechnung ist die Forderung der Berechtigten zu Kleinenwieden und Kohlenstedt nicht nach jährlichen Renten sondern nach Kapital= Werthen zum 20fachen Betrage der Jahreswerthe abzulösender Berechtigungen angegeben. Die Berechtigten haben eine Erklärung darüber abgelehnt, ob sie an Stelle der Geldrenten= Abfindung eine solche in Kapital annehmen wollen, weshalb gegen sie bei Beachtung des Absatz 3 § 16 der Verordnung vom 13. Mai 1867 der Auseinandersetzungsplan mit der Maßgabe festgestellt werden mußte, daß ihnen als Abfindung für die in Wegfall kommenden Berechtigungen eine jährliche feste Geldrente zu 5 % des für jeden der betreffenden Berechtigten im § 4 Spalte 8 ausgeworfenen Abfindungskapitals zu gewähren. Daß dabei als Ausführungstermin der Sache der 1. April 1891 angenommen ist, rechtfertigt sich dadurch, daß dieser Termin wegen Ablösung der Aher Berechtigungen dem Auseinandersetzungsplane zu Grunde gelegt ist und im Interesse des Pflichtigen, der auf Ablösung aller auf dem pflichtigen Walde haftenden Dienstbarkeiten angetragen hat, sachgemäß erscheint, wegen Aufhebung aller Berechtigungen einen einheitlichen Ausführungstermin anzunehmen.
Auf die Forderung der Eigenthümer der Stellen No. 13, 16 und 17 zu Ahe, betreffend die Gewähr einer Spezialabfindung, hat nicht eingegangen werden können, weil sie mit den anderen Berechtigten zu Ahe zu den Mitgliedern einer Realgemeinde gehören und deshalb gemäß § 1 des Gesetzes vom 14ten März 1881die diesen Mitgliedern im Forstservituten= Ablösungsverfahren zu gewährende Holzabfindung als Gesammtabfindung überwiesen werden muß.
Was schließlich die Behauptung der Berechtigten zu Ahe betrifft, es sei die planmäßige Abfindung von 9,2965 ha zu klein, und sie müsse auf ca. 110 Acker (ca. 27 ha) erweitert werden, so ist zu bemerken, daß dagegen das Resultat des forstsachverständigen Gutachtens des Oberförsters Wegener seitens der Berechtigten nichts eingewendet werden kann, der Umfang der Holzabfindung unter Zugrundelegung der geschützten Ertragswerthe sich lediglich nach der Höhe des festgestellten Sollhabens zu richten hat. Im Hinblick auf das forstsachverständige Gutachten und auf die von den Berechtigten gemachten Anführungen und erhobenen Forderungen muß aber auch die planmäßige Abfindung zu 9,2965 ha als eine völlig ausreichende erachtet werden. Die Berechtigten übersahen, daß die pflichtige Waldfläche, welche wegen der aufhaftenden Diensbarkeiten zur Gewähr umfangreicher Buchen Bau=, Nutz=, Geschirr= und Brennhölzer als Buchenwald bewirtschaftet werden mußte, nach stattgefundener Servitut= Ablösung als Fichtenhochwald benutzt werden kann, wonach die Erträge der von den Berechtigten geforderten Buchen= Waldfläche zu ein 27 ha durch die Höhe der Nutzungserträge eines Fichten= Hochwaldes in der planmäßigen Fläche zu 9,2965 ha noch überschritten werden, denn der Forstsachverständige hat begutachtet, daß die 4 Standortsgüteklassen der Abfindungsfläche pro ha und Jahr gewähren:
In der Fichtenkultur
In der Buchenkultur
26,66 M.
Die Gesammtabfindung zu 2,3203 ha in Cl. I, 2,4201 ha in Cl. II, 1,2034 ha in Cl. III und 2,9943 ha in Cl. IV mit 0,3584 ha zu 10,37 M. Ertrag Nutzholzboden genutzt in Buchenkultur stellt sich hiernach jährlich auf 27,35 M. Ertrag, wogegen die selbe Fläche fernerhin im Anbau von Fichten sich zum jährlichen Ertrage von 224,101 M. also ca. 8 mal höher wird nutzen lassen. Rechnet man hinzu, daß mit dem Bodenwerthe zu 224,101 Mark Ertrag zusätzlich 5 % des Holzbestandswerthes von 7910,66 Mark 395,553 M. sich der volle jährliche Ertragswerth der abzulösenden Berechtigungen zu 619,634 Mark erreichen läßt, und daß der mit 7910,66 Mark angerechnete Holzbestand am 1. April 1891 thatsächlich 9512,17 M. Werth enthält, daß also für etwaige Ausfälle in der Erndte, wie auch in der vorzunehmenden Fichtenkultur im voraus reichlicher Ersatz gewährt ist, so läßt sich nicht verkennen, daß die Abfindung, mit welcher der Pflichtige sich einverstanden erklärt hat, für die Berechtigten als eine durchaus günstige zu erachten, deshalb auch deren Widerspruch als unbegründet zu verwerfen ist.
Der Beklagte zu 7 des Rubrums August Triebold – Haus No. 4 zu Kohlenstedt – hat die sämmtlichen zur Erklärung über den Auseinandersetzungsplan angestandenen Termine trotz ordnungsmäßig ergangener Ladung versäumt, weshalb in Gemäßheit des Paragraph 149 der Verordnung vom 20sten Juni 1817 dessen Einverständniß mit dem Auseinandersetzungsplan anzunehmen und dieser gegen den p. Triebold wegen Termins= Versäumniß festzustellen war.
Die Entscheidung wegen der Kosten rechtfertigt sich nach den Paragraphen 87 und 95 der Deutschen Civil= Prozeß= Ordnung in Verbindung mit den Paragrophen 1 und 8 des Gesetzes vom 18. Februar 1880.
für die Berechtigten zu Kleinenwieden, Haus No. 6, 7 und 8 daselbst (Beklagte zu 1 bis 3 des Rubraums) zu Händen des Johann Friedrich August Ludwig Kuhlmann Hs. No. 8 in Kleinenwieden
Ir. No. IV 3360 No. 42 d. D. B.R.
Zugestellt Kleinenwieden den 19. Juli 1890
vereidigter Commissionsbote
zu Rinteln
Kostenrechnung II.
In der Forstservituten= Ablösungs= Sache von Zersen, insbesondere in Sachen des Preußischen Staates /: Forstverwaltung :/ gegen die Kolonatsbesitzer 6 bis 8 in Kleinenwieden, 1 bis 5 in Kohlenstedt, 1,2,3a,3b und 4 bis 20 in Ahe wegen Abfindung für Forstberechtigungen.
Der Werth des Streitobjekts ist auf 24000 Mark festgestellt.
Es ist auf Grund voraufgegangener Kontradiktorischer Verhandlung in I. Instanz erkannt.
An Kosten kommen nach dem Gesetz vom 24. Juni 1875 zum Ansatz:
1. Pauschsatz nach § 4 No. 3 A- 158 M. 50 pf.
2. Nebenkosten nach § 4 No. 3 B und zwar:
a) Reisekosten und Reisezulagen des Kommissars und der Spezialkommission.
Zu übertragen 158 M. 50 pf.
Büreau= Beamten für die Termine am 20. Juli 1888, 19. Juli 1889 und 5. April 1890 antheilig mit 24 – 50 - ,
b) Diäten für 15/30 zu 9 Mark, sowie Reisekosten und Reisezulagen des Vermessungs= Revisors Eckardt für die Termine am 20. Juli 1888, 19. Juli 1889 und 5. April 1890 antheilig mit 23 – 21 - , Ueberhaupt 206 M. 21 pf.
Die im § 4 No. 5 daselbst vorgeschriebenen Kostenverwarnung ist in den betreffenden Terminsvorladungen gestellt und halten die Kosten nach dem Urtheil vom 24. Juni lfd. Js. Den zu 1 bis 6 und 8 bis 28 im Urtheil genannten Beklagten nach Verhältniß ihrer Theilmehmungswerthe zur Last.
Die für die Terminsversäumung des August Triebolt No. 4 zu Kohlenstedt entstandenen Kosten haben wir nach § 4 No. 2 des nacherwähnten Gesetzes auf ein Pauschquantum von 50 pf. Festgesetzt, welche von dem p. Triebold allein zu tragen sind.
Ein Kostenvorschuß ist nicht eingefordert.
Cassel, den 22. August 1890.
Königliche Generalkommission. gez. (Unterschrift)
Für die Richtigkeit der Ansätze und in rechnerischer Beziehung gez. (Unterschrift)
Generalkommissions (Unterschift) Assistent.
Processkosten – Beitags – Liste II
in der Forstservituten= Ablösungs= Sache von Zersen /: Abteilung Rumbeck /: Z. 27 II.
Insbesondere betreffend dem Streit des Königlich Preußischen Staats /: Forstverwaltung /: gegen die Colonatsbesitzer No. 6 bis 8 in Kleinenwieden, No. 1 bis 5 in Kohlenstedt und No. 1,2,3a,3b,4 bis incl. 20 in Ahe wegen Abfindung für Forstberechtigungen.
A. Interessenten in Kleinenwieden
1. Diekmann, Karl Wilhelm und Ehefrau Karoline Wilhelmine Justine geb. Meier in Kleinenwieden Haus=Nummer 7
2. Kuhlmann, Johann Friedrich August Ludwig daselbst Haus=Nummer 8
3. Meier, Heinrich Christian Ludwig daselbst Haus=Nummer 6
Cassel, den 22. August 1890
Königliche Generalkommission gez. Dr.Wilhelmy
In der Forstservituten Ablösungs= Sache von Zersen Z. 27 II, insbesondere in Sachen:
Der Preußischen Staats= Forstverwaltung, vertreten durch den Bevollmächtigten der Königlichen Regierung, Abtheilung für directe Steuern, Domänen und Forsten in Minden, Oberförster Swart zu Rumbeck – Kläger – wider die Besitzer der Colonate No. 6 – 8 zu Kleinenwieden, No. 1 – 5 zu Kohlenstedt und No. 1, 2, 3a, 3b, 4 bis 20 zu Ahe – Beklagte – hat die Königliche Generalkommission zu Cassel in ihrer Sitzung vom 26. August 1890, an welcher teilgenommen haben: der Präsident Dr. Wilhelmy, der Ober. Regierungsrath Sachs, die Regierungs= Räthe Rintelen, Pinder, Blanke, Rauch, Dr. Lantzins – Beninga, der Regierungs= und Landesökonamie Rath Martineit, die Regierungs Räthe Marmann und Besser, in Ergänzung:
1. daß das Urtheil I. Instanz vom 24. Juni 1890 den Beklagten am 19. Juli 1890 ordnungsmäßig zugestellt und mithin für diese die Berufungsfrist mit dem 18. August 1890 abgelaufen ist, - cfr. § 477 der Civil. Prozes. Ordnung -,
2. daß eine von den nachberaumten Beklagten am 12. August 1890 gefertigte Beschwerde, welche ihrem Inhalte nach eine Berufung gegen das Urtheil vom 24. Juni 1890 enthält, am 16. August 1890 dem Königlichen Ober= Landeskulturgericht in Berlin vorgelegt und von diesem am Sonntage den 17. August 1890 an die Königliche Generalkommission zu Cassel übersendet ist, bei welcher die Berufungsschrift am 19. August 1890 – also erst nach Ablauf der Berufungsschrift – eingegangen und deshalb als unzulässig zurückzuweisen ist, - cfr: §§ 58 nur 60 des Gesetzes vom 18. Februar 1880 - , und
3. daß der Kostenpunkt sich nach § 92 der Civil= Prozeß Ordnung regelt, beschlossen:
I. die durch:
1. Meier, Heinrich Christian Ludwig No. 6 zu Kleinenwieden,
2. Dieckmann, Karl Wilhelm No. 7 daselbst
3. Kuhlmann, Johann Friedrich August Ludwig No. 8 daselbst,
4. Söffker, Karl Ferdinand No. 2 zu Kohlenstedt,
5. Schnepel, Hermann Friedrich Wilhelm No. 3 daselbst,
6. Triebold, August No. 4 daselbst,
7. Ossenkopp, Friedrich No. 5 zu Kohlenstedt,
8. Meyer, Karl Friedrich Wilhelm No. 1 daselbst,
9. Wessel, Wilhelm No. 1 zu Ahe,
10. Böhne, August No. 2 daselbst,
11. Waltemathe, Heinrich No. 3A daselbst,
12. Nolting, August Friedrich Wilhelm No. 3B daselbst,
13. Rinne, Friedrich Wilhelm August No. 4 daselbst,
14. Waltemathe, Karl Heinrich August No. 5 daselbst,
15. Specht, Heinrich August No. 7 daselbst,
16. Walthemathe, Johann Ernst Heinrich No. 8 daselbst
17. Steding, Karl Heinrich Ludwig No. 10 daselbst
18. Nottmeier, Karl Heinrich No.11 daselbst,
19. Zerbst, Friedrich Wilhelm August No. 14 daselbst,
20. Möller, Wilhelm Ferdinand No. 12 zu Ahe,
21. Wendte, Friedrich No. 5 in Hohenrode,
gegen das Urtheil der Königlichen Generalkommission zu Cassel vom 24. Juni 1890 eingelegte Berufung wird wegen Versäumung der gesetzlichen Berufungsfrist hiermit als unzulässig zurückgewiesen.
II. Die Kosten der Sache haben die zu I. Genannten und zwar unter sich zu gleichen Theilen zu tragen.
Cassel den 26. August 1890.
(Siegel) Königliche Generalkommission. Dr. Wilhelmy
für die im Beschlusse zu I 1-3 Genannten, zu Händen des Johann Friedrich August Ludwig Kuhlmann No. 8 zu Kleinenwieden. Jho: IV. 4403
Zugestellt, Kleinenwieden, den 9. Septemb. 1890
Goebel vereid. Commissionsbote zu Rinteln.
Es wurde heute von den 3 betreffenden Interessenten die I. Rate mit 26,64 M., buchstäblich Sechs und Zwanzig Mark Vier und Sechzig Pfennige mehr gezahlt.
Rinteln, am 1ten / 6. 90
Königl. Steuerkasse (Unterschrift)
Karl Wilhelm Diekmann und 3 Genossen zu Kleinenwieden zahlen die ausstehend gedachte 2te Rate je zu dem nun stehend anzuzahlene antheiligen Beträge von zusammen sechs und zwanzig Mark 64 Pfen. und hiermit quitirt wird.
Rintel, am 13/12 90
Köl. Steuerkasse (Unterschrift)
Minden, den 2. April 1891
Königliche Regierungs No. 1265 III b
Auf das gefällige Schreiben vom 25. März d.J. J.No. 487 wird die Königliche Spezialkommission hierdurch benachrichtigt, daß die Regierungs=Hauptkasse Anweisung erhalten hat, den in der Nachweisung bezeichneten Empfangesbenachrigten die ausgeworfenen Rentenbeträge von zusammen 221,72 Mark zu zahlen (durch Vermittelung der Königl. Forstkasse in Rinteln.
Abtheilung für dieverte Steuern, Domainen und Forsten
gez. Jaenecke
die Königliche Spezial=Commission II in Rinteln
Sehr eilig !
A.No. 587
Rinteln, den 4ten April 1891
In der Forstservituten=Ablösungs=Sache von Rumbeck-Ahe-Kohlenstedt-Kleinenwieden littr. Z. No. 27 II.
In welcher nach dem ergangenen rechtskräftigen Urtheile der Königlichen General= Commission in Cassel die Berechtigten in Kohlenstädt und Kleinenwieden für Aufgabe ihrer bisherigen Berechtigungen Kapitalabfindung (Geldrente) erhalten, ist nach dem in Abschrift hier anliegenden Schreiben der Königlichen Regierung in Minden vom 2 d/6. Mts. Wegen Auszahlung der fr. Rentenbeträge an die Berechtigten die nöthige Anweisung erlassen worden.
Indem die anbei Abschrift der Nachweisung über die an die Kleinenwiedener Interessenten zu zahlenden Geldraten erhalten, ergeht an Sie das Ersuchen den Betheiligten dortselbst von Vorstehenden mit der Auflage die ihnen zustehenden Geldrentenbeträge bei der Königlichen Forstkasse in Rinteln in Empfang zu nehmen, Kenntniß zu geben.
Ueber Erledigung dieser Verfügung wollenSie innerhalb 8 Tagen hierher Nachricht ergehen lassen.
Königliche Spezial= Commission II (Unterschrift)
Regierungs= Rath
An Herrn Bürgermeister Dohme in Kleinenwieden.
Nachweisung der in der Forstservitutensache von Rumbeck – Ahe, Kohlenstädt, Kleinenwieden
littr. Z. No. 27 II.
Zu zahlenden Geldrenten (Aufstellung)
den Eigenthümer
Art. 2 Kl.Wieden Rinteln, den 17. Mai 1894
Auf Verfügung des Königlichen Amtsgerichts hierselbst vom 17. Mai 1894 werden die hierdurch berichtigt, daß auf dem Grundbuchblatte des Ihnen gehörigen, in der Gemarkung von Kleinenwieden belehene Grundvermögens (Grundbuch von Kleinenwieden Land I Art. 10) Folgendes eingetragen ist:
Abtheilung I. Spalte 10: Capitalabfindung:
Abschreibungen: der Capitalabfimdungseintrag ist wieder gelöscht auf Ersuchen der Königlichen Spezialcommission hier vom 4. Mei 1894 am 28. Mai 1894.
(gez.) Dannhausen (gez.) Rosemeier
Die Gerichtsschreiberin des Königlichen Amtsgerichts: (Unterschrift)
Königliche Generalkommission Cassel, den 10. Mai 1897
Aktenzeichen Littr. Z. No. 27 I.Journ.-No. Iii. 303
In der Forstablösungssache von Rumbeck – Ahe – Kohlenstedt – Kleinenwieden erhält der Ortsvorstand hierneben auszugsweise Abschrift der Kostenrechnung über die für die dortigen Berechtigten festgesetzten Regulierungskosten zur Kenntnißnahme und ortsüblichen Bekanntgabe an die Betheiligten.
in derForstablösungssache von Rumbeck-Ahe-Kohlenstedt-Kleinenwieden
Aktenzeichen Littr: Z. No. 27 I.
I.II.gg.III. Berechtigte von Kleinenwieden
Nach dem Rezeß bezw. Sollhabenberechnung beträgt der Jahreswerth:
A. der abgelösten Berechtigungen 70, 67 + 3,97. 74,64 M.
B. der abgelösten Gegenleistungen 3,97 M.
Die Aufhebung hat nach § 4 des Rezesses hinsichtlich der Gegenleistungen durch Anrechnung, im Uebrigen mittelst Kapitalabfindung stattgefunden.
An Kosten kommen zum Ansatz:
1. für die aufgehobenen Gegenleistungen zum Jahreswerthe von 3,97 M, abgerechnet gemäß § 3 Absatz 1 des Kostengesetzes auf 4 M, nach § 2 No. 1 in Verbindung mit No. 2 Schlußsatz lc ein Pauschsatz von 2 M 00 pf.
2. für den durch Kapitalabfindung abgelösten Jahreswerth der Berechtigungen mit 74,64 M, abgerundet wie zu 1 auf 75 M. Ein Pauschsatz nach § 2 No. 2A lc. von 112 M 50 pf. Zusammen 114 M 50 pf.
Mit Rücksicht auf die Höhe der wirklich erwachtenen Kosten ist der Pauschsatz auf Grund des § 3 Absatz 2 des Kostengesetzes durch Beschluß vom heutigen Tage auf den Betrag von 106 M 50 pf. Ermäßigt worden.
Die Kosten sind nach § 15 des Rezesses zu tragen:
a) zur einen Hälfte mit 53 M 25 pf von dem Königlich Preußischen Staat (Forstverwaltung)
b) zur anderen Hälfte mit 53 M 25 pf von den Berechtigten von Kleinenwieden nach Verhältniß der Ablösungskapitalerträge.
Der Betrag zu a bleibt außer Ansatz. Der Betrag zu b ist durch den eingezahlten Kostenvorschuß in gleicher Höhe gedeckt, dessen Hebung nach dem rezeßmäßigen Beitragsverhältniß stattgefunden hat.
Hierdurch sind Kosten nicht mehr in Soll zu stellen und einzuziehen.
Cassel, den 10. Mai 1897.
gez. Kruhöffer, Generalkommissions= Sekretär.
Festgesetzt auf 106 M 50 pf mit Buchstaben: Einhundertundsechs Mark 50 Pfennig.
Gez. Pinder.

References: § 7
 § 4
 § 4
 § 1
 § 16
 § 1
 § 16
 § 4
 § 16
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 477
 § 92

Art. 2
 Art. 10
 § 4
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 15