Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/hundesteuer.php5
Timestamp: 2018-06-18 07:31:13+00:00

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Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 03.12.1996 und Änderungssatzung am 13. 11.2001 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeinde-gebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient.
Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Hildrizhausen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Hildrizhausen hat.
Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 96 €. Handelt es sich bei dem zu besteuernden Hund um eine Kampfhund i.S. von § 5a dieser Satzung, beträgt die Steuer für jeden Hund 360,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer, dem der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil (Zwölftel) der Jahressteuer.
Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf das Doppelte. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3- fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.
Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist: American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier.
Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen als den von Absatz 2 erfassten Hunden vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen: Bullmastiff, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff, Tosa Inu.
Durch eine Prüfung (sogenannter Wesenstest) im Sinne von § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 (GBl. S. 574) kann nachgewiesen werden, dass keine Eigenschaft als Kampfhund vorliegt. Wird dieser Nachweis erbracht, dann wird für diesen Hund kein erhöhter Steuersatz gemäß § 5 Abs. 1 und 2 erhoben.
Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen,
Für Kampfhunde wird keine Steuerbefreiung gewährt.
Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
1. die Hunde, für die eine Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird,
für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind,
2. in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand,
den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn
solche Bücher der Gemeinde nicht bis zum 31. März des jeweiligen
Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem
Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei
Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf
Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit
Erfolg abgelegt wurde.
Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats nach dem Beginn der Haltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.
Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben.
Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Hildrizhausen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben.
Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 2,50 € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom in der Fassung vom 1. Januar 1997 außer Kraft.

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 1
 § 5
 § 5
 § 7
 § 6