Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/09/interessenausgleich-mit-teil-namensliste
Timestamp: 2017-10-17 00:47:46+00:00

Document:
Eine Teil-Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann und er darüber hinaus wesentlich größer ist.
Die Entscheidung vom 26.03.20091 enthielt keine grundlegende Klärung der Frage, ob eine “Teil-Namensliste” eine ausreichende Grundlage für die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 LSGchG darstellt. In diesem Zusammenhang hat das BAG ausgeführt, der Zweck des § 1 Abs. 5 LSGchG bestehe vor allem darin, bei betriebsbedingten Kündigungen einer größeren Zahl von Arbeitnehmern die Sozialauswahl für alle Beteiligten rechtsicher zu gestalten. Der Wortlaut des § 1 Abs. 5 LSGchG sei nicht eindeutig. Es komme auf den Sinn und Zweck dieser Vorschrift an. Es spreche Einiges dafür, Grundlage der Namensliste sei eine Betriebsänderung i.S. des § 111 BetrVG, der regelmäßig ein geschlossenes unternehmerisches Konzept zugrunde liege ...
Veröffentlicht January 9, 2015 5:13am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Sozialauswahl, Namensliste, Interessenausgleich

References: § 111
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 111