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Timestamp: 2016-06-25 10:25:26+00:00

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Haftung von Vereinsmitgliedern – BGH bestätigt Beschränkung | Rechtsboard
Für „einfache“ Vereinsmitglieder gibt es bislang noch keine gesetzlich geregelte Haftungsbeschränkung. Diese sind derzeit auf die Gerichte angewiesen. Bereits im Jahre 2004 hat der BGH eine Freistellungsverpflichtung eines Vereins gegenüber seinen Mitgliedern eingeführt. Dies gilt dann, wenn ein Mitglied satzungsmäßige Aufgaben durchgeführt hat und dabei eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht wurde. Das Mitglied darf dabei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben (BGH-Urteil vom 13. 12. 2004 – II ZR 17/03, DB 2005 S. 768).
In einer kürzlichen Entscheidung (BGH-Beschluss vom 15. 11. 2011 – II ZR 304/09, DB 2012 S. 49) hat der BGH diese Rechtsprechung einerseits bestätigt, andererseits eine Ausweitung aber abgelehnt. Im Fall hatte ein Vereinsmitglied, das von Beruf Schlosser war, bei unentgeltlichen Schweißarbeiten am Dach des Hauses einen Brand verursacht, der zum vollständigen Abbrennen des Vereinsheimes führte. Das Berufungsgericht hatte die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass hier eine Haftungsprivilegierung aufgrund leichter Fahrlässigkeit vorliege. Der BGH gab der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde statt und verwies an das Berufungsgericht zurück mit der Maßgabe, weitere Feststellungen zum Maß an Fahrlässigkeit des Beklagten vorzunehmen. Dabei bestätigte der BGH das Berufungsgericht dahingehend, dass grob fahrlässiges Handeln die Haftungsprivilegierung eines Mitgliedes gegenüber dem Verein auch bei unentgeltlicher Tätigkeit ausschließe.
Einerseits verfestigt der BGH damit die Haftungsprivilegierung des Vereinsmitgliedes, die er bereits 2004 eingeführt hatte. Auf der anderen Seite wird diese dadurch beschränkt, dass eine weitergehende Haftungsprivilegierung bspw. auch für grobe Fahrlässigkeit selbst bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht anerkannt wird. Dies ist zwar rechtspolitisch nachvollziehbar, aber für ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden, ist doch die Unterscheidung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit in der Praxis nicht immer eindeutig. In jedem Fall wäre eine baldige gesetzliche Regelung analog derjenigen zu Vorstandsmitgliedern in § 31a BGB wünschenswert. Es ist nur schwerlich einzusehen, dass Vereinsmitglieder die gegenüber dem Vorstand eine eher passive Rolle im Vereinsleben spielen, gesetzlich schlechter gestellt sind als Vorstandsmitglieder.
Kategorie: Gastbeiträge, Pittrof, Sabine | Tags: Haftung, Vereinsmitglied	Über Gastautor

References: BGH 
 BGH 
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 § 31