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Timestamp: 2019-09-16 21:19:16+00:00

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BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08 - dejure.org
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BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 (https://dejure.org/2009,5498)
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Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV-BA.; Bundesanstalt für Arbeit; Entgeltsystem; Funktionsstufe; Kompetenzprofil; Mitbestimmung; Personalrat; Tätigkeit; Tätigkeitsprofil; Übertragung
Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt von Funktionsstufen bei Arbeitnehmern ...
Sachgebiet: Personalvertretungsrecht: Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt ...
NZA-RR 2009, 568 (Ls.)
Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass die Übertragung des Dienstpostens "Berater - U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung" an einen Arbeitsvermittler - U25 mit Beratungsaufgaben der Mitbestimmung des Antragstellers bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit unterliegt.
Im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Mitbestimmung bei Übertragung des Dienstpostens hat der Senat das Begehren des Antragstellers entsprechend dessen bereits in den Vorinstanzen zum Ausdruck gebrachten Willens dahin verstanden, dass es ihm nicht mehr um die Mitbestimmung im konkreten Anlassfall, sondern um diejenige in künftigen vergleichbaren Fällen geht (Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - juris Rn. 9).
Der Personalrat hat gemäß § 82 Nr. 1 BaWüPersVG auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wie des Leistungsgrundsatzes zu achten (…vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 14 und 27 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - [...] Rn. 23).
Dieses ermöglichte im Wege des Fallgruppenwechsels vielfach den Bewährungs- oder Zeitaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - a.a.O. Rn. 26 f.).
Eine höher zu bewertende Tätigkeit im Sinne des genannten Mitbestimmungstatbestandes liegt vor, wenn die neue Tätigkeit nach dem anzuwendenden kollektiven Entgeltschema einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist als die bisherige (…vgl. Beschlüsse vom 28. August 2008 - BVerwG 6 P 12.07 - Buchholz 251.91 § 80 SächsPersVG Nr. 2 Rn. 13 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 17.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 Rn. 25).
Unter der Geltungsdauer des BAT war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch der mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundene Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig war (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 5.95 - BVerwGE 105, 241 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 94, vom 27. Mai 2009 a.a.O. Rn. 28 …und vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 113 Rn. 36).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 6 P 17.08 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 109 = DÖD 2009, 286 = ZTR 2009, 449.
BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 6 P 17/08 und 6 P 9/09 -, Juris.
vgl. im einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2009, a.a.O..
VG Darmstadt, 30.11.2009 - 22 K 1279/09
Personalvertretungsrecht des Bundes - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei …
VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 12b K 2142/11
Funktionsstufe; tätiigkeitsunabhängig; Mitbestimmung; Personalrat; Agentur für …

References: § 20
 § 82
 § 80
 § 80
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75