Source: https://www.advocatio.de/news/1391792901.html
Timestamp: 2019-04-26 00:13:15+00:00

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Widerruf eines bindenden Ehegattentestamentes trotz Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten | Advocatio
Folgen der Bindung an ein Ehegattentestament
Widerruf eines bindenden Ehegattentestamentes trotz Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 05.11.2013 – I - 15 W 17/13 entschieden, dass ein Ehegatte den Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen letztwilligen Verfügung im Falle der Geschäftsunfähigkeit des anderen Ehepartners gegenüber dem Betreuer des anderen Ehegatten erklären kann.
Gem. § 2270 BGB sind Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, von welchen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, derart miteinander verbunden, dass die Nichtigkeit oder Widerruf der einen Verfügung zur Unwirksamkeit der anderen Verfügung führt. Liegen solche wechselbezüglichen oder auch bindenden Verfügungen vor, stellt sich die Frage, ob durch die Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten auch der andere Ehegatte gehindert ist, das Testament zu widerrufen. Widerruft nämlich der nicht geschäftsunfähige Ehegatte das Testament, kommt es gem. § 2270 Abs. 1 BGB auch zur Unwirksamkeit der Verfügungen des geschäftsunfähigen Ehegatten. Diesen trifft diese Rechtsfolge härter als geschäftsfähige Ehegatten, da er als geschäftsunfähige Person kein neues Testament mehr errichten kann. Dies könnte gegen die Zulässigkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten sprechen. Gleichwohl bejaht das OLG Hamm die Zulässigkeit des Widerrufs der Verfügung im Ehegattentestament.
Während gem. § 2271 Abs. 2 BGB Ehegatten mit dem Tode eines Ehegatten das Recht zum Widerruf wechselbezüglicher oder auch bindender Verfügung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes vollständig erlischt, ist zu Lebzeiten beider Ehegatten ein einseitiger Widerruf des Testamentes durch einen Ehegatten möglich. Der Widerruf bedarf gem. § 2271 Abs. 1 BGB jedoch einer besonderen Form. So kann der Widerruf nicht heimlich erklärt werden, ohne dass dem anderen Ehegatten hiervon etwas bekannt wird. Vielmehr bestimmt § 2271 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2296 Abs. 2 BGB eine notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten. Das OLG Hamm stellt in seiner Entscheidung vom 05.11.2013 – I – 15 W 17/13 klar, dass im Falle einer Geschäftsunfähigkeit des nicht widerrufenden Ehegatten die Erklärung gegenüber einem Betreuer erfolgen muss, der mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten bestellt wurde.
Letztlich geht es in der genannten Entscheidung des OLG Hamm um die Frage der Testierfreiheit. Würde nämlich dem geschäftsfähigen Ehegatten das Recht zum Widerruf genommen, wenn sein Ehegatte geschäftsunfähig ist, wäre dies ein Eingriff in seine Testierfreiheit und damit in sein Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Könnte nämlich der Betreuer nicht den Widerruf entgegennehmen, würde dies praktisch dazu führen, dass der geschäftsfähige Ehegatte nicht erst mit dem Tod des Ehegatten sein Widerrufsrecht verlieren würde, wie dies § 2271 Abs. 2 BGB vorsieht, sondern bereits zuvor mit der Geschäftsunfähigkeit seines Ehegatten.
Gerade die Frage der Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten ist den Testierenden bei der Errichtung des Testamentes oft nicht bewusst. Dies kann dazu führen, dass im Ergebnis von wechselbezüglichen und somit bindenden Verfügungen auszugehen ist, die nach dem Tode des Erstversterbenden der Ehegatten von dem anderen nicht mehr wiederrufen werden können, ohne dass die Ehegatten dies bei der Errichtung des Ehegattentestaments tatsächlich bedacht haben. Es empfiehlt sich aus diesem Grunde immer genau zu prüfen, in welchem Umfange eine Wechselbezüglichkeit gewollt ist und dies auch eindeutig im Testament niederzuschreiben.
Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München

References: § 2270
 § 2270
 § 2271
 § 2271
 § 2271
 § 2296
 Art. 14
 § 2271