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Timestamp: 2016-10-28 14:05:28+00:00

Document:
111 Ia 35360. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1985 i.S. P. gegen S., Amtsgerichtspr�sident Sursee und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86/87 OJ; d�cision attaquable par la voie du recours de droit public lorsque le pouvoir d'examen de l'autorit� cantonale de recours est limit�. Lorsque le pouvoir d'examen de l'autorit� cantonale de recours n'est pas plus restreint que celui du Tribunal f�d�ral dans la proc�dure de recours de droit public, la conclusion tendant � l'annulation du jugement de l'autorit� inf�rieure n'est pas recevable (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 353
1. a) Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 11. Juni 1985 und gegen das Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten von Sursee vom 9. Januar 1985. Im Eventualantrag beschr�nkt die Beschwerdef�hrerin sich darauf, die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu verlangen.
b) In der Regel kann sich die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Entscheide richten (Art. 86/87 OG). Bei BGE 111 Ia 353 S. 354beschr�nkter Kognition der kantonalen Rechtsmittelinstanz l�sst das Bundesgericht aber in bestimmten F�llen auch das vorangehende Sachurteil mitanfechten (BGE 110 Ia 139, BGE 109 Ia 250, BGE 108 II 297, BGE 107 III 30, mit Hinweisen). Die Formulierung, das gelte immer dann, wenn der letzten kantonalen Instanz nur eine beschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zukomme, ist jedoch zu weit gefasst.
Eine Ausnahme von der Regel, nach der nur der obere kantonale Entscheid anzufechten ist, rechtfertigt sich dann, wenn sonst die �berpr�fung einer verfassungsrechtlichen R�ge abgeschnitten oder verk�rzt w�rde. Diese Gefahr besteht einzig dort, wo die kantonale Rechtsmittelinstanz nicht alle Fragen, welche Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sind, oder dieselben R�gen wie das Bundesgericht, jedoch mit einer engeren Kognition, zu pr�fen befugt war. An dieser Praxis, die mit dem "Dor�naz-Urteil" (BGE 94 I 459) eingeleitet worden ist, ist festzuhalten, da Gr�nde der Prozess�konomie und des besseren Rechtsschutzes sie rechtfertigen.
Anders verh�lt es sich, wenn die kantonale Rechtsmittelinstanz die geltend gemachten R�gen zwar beschr�nkt, aber mindestens im gleichen Umfang wie das Bundesgericht zu pr�fen gehabt hat; in diesem Fall kann auf das Begehren um Aufhebung des untern kantonalen Urteils nicht mehr eingetreten werden. Das Gebot, den kantonalen Instanzenzug auszusch�pfen, hat wenig Sinn, wenn das Bundesgericht R�gen, die bereits im kantonalen Rechtsmittelverfahren gepr�ft worden sind, nochmals behandelt. Verneint die kantonale Rechtsmittelinstanz zu Unrecht die bei ihr ger�gte Verfassungsverletzung, so handelt sie n�mlich ihrerseits dem betreffenden Verfassungsrecht zuwider (BGE 104 Ia 137). Sofern die �berpr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Beh�rde nicht enger ist als diejenige des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, kann einzig ihr Entscheid angefochten werden. Der Kassationshof des Bundesgerichts erkannte bereits in einem Urteil vom 4. Dezember 1984 in diesem Sinne (Pra. 74/1985 Nr. 53). Nachdem auch die II. Zivilabteilung in einem unver�ffentlichten Entscheid vom 26. August 1985 sich dieser Auffassung angeschlossen hatte, stimmte das Gesamtgericht am 21. November 1985 im Verfahren nach Art. 16 OG der beschriebenen Praxis�nderung zu.
Diese Praxis�nderung gilt namentlich, wo der kantonalen Rechtsmittelinstanz gleich wie dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren BGE 111 Ia 353 S. 355nur eine Willk�rpr�fung zusteht. Wird vor Bundesgericht geltend gemacht, dass der angefochtene Entscheid zu Unrecht Willk�r verneint habe, so pr�ft das Bundesgericht aber nach wie vor frei, ob die kantonale Instanz die Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint und damit nicht behoben hat (BGE 104 Ia 206).
Dem Obergericht des Kantons Luzern als Kassationsinstanz stand aufgrund der massgebenden Bestimmung der Zivilprozessordnung (� 259 Ziffern 2 und 5) keine engere Kognition zu, als sie dem Bundesgericht nach Art. 4 BV zukommt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten richtet.
110 IA 139,
108 II 297,
104 IA 137,
104 IA 206

References: Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 4