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Timestamp: 2020-01-29 18:18:47+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet
Urteile IT-Recht » Meinungsäußerung im Internet » Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen I
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 03.06.2010
BGH, Urteil vom 02.03.2010
Aktenzeichen: VI ZR 23/09
Link: Urteil Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen I
Die New York Times hatte in ihrem Lokalteil einen englischsprachigen Beitrag über ein in Amerika laufendes Ermittlungsverfahren gegen eine in Deutschland lebende Person abgedruckt. In diesem Artikel wurde unter Bezugnahme auf das amerikanische Ermittlungsverfahren behauptet, die in Deutschland lebende Person sei der organisierten russischen Kriminalität zuzurechnen. Der Artikel wurde später in das Online-Archiv aufgenommen und konnte über das Internet von Deutschland aus aufgerufen werden. Die New York Times verwendet hierbei keinerlei Restriktionen für internationale Nutzer wie z. B. Geo-Tagging, vielmehr erfragt sie bei der Registrierung sogar ausdrücklich, aus welchem Land der User stammt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es etwa 14.500 registrierte User aus Deutschland, welche das Online-Archiv der New York Times nutzten.
Der Kläger ging gegen die New York Times auf Unterlassung dieses Artikels vor, die beiden ersten Gerichtsinstanzen in Deutschland haben die Klage mangels Gerichtsstand in Deutschland abgewiesen, anders der BGH in seiner Entscheidung.
Persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet können den besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO eröffnen. Dieser kann auch dann gegeben sein, wenn es sich um eine Veröffentlichung außerhalb Deutschlands handelt, welche Auswirkungen auf Deutschland hat. Hierbei begründet sich jedoch nicht automatisch für jede von Deutschland aus aufrufbare Äußerung im Internet ein Gerichtsstand in Deutschland, vielmehr kommt es auf weitere Kriterien an. Hierzu zählt jedoch weder die reine Anzahl der tatsächlichen Abrufe des Artikels als entscheidendes Kriterium, noch der nach der Bestimmung des Verbreiters der Äußerung vorgesehene Ort des Aufrufs. Maßgebliches Kriterium ist vielmehr die Möglichkeit der Interessenkollision bzw. die konkrete Eignung zur Störung des Artikels in Bezug auf das geschützte Persönlichkeitsrecht der in Deutschland wohnenden Person. Entscheidend ist, ob die als rechtsverletztend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen und unter Berücksichtigung der Interessen der verletzten Person am Schutz ihres Persönlichkeitsrechtes sowie des Rechts des Verfassers an Gestaltung seines Internetauftritts eine konkrete Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes durch Kenntnisnahme der veröffentlichten Mitteilungen auch in Deutschland eintreten kann.
Nachdem im konkreten Fall ausdrücklich über ein Ermittlungsverfahren gegen eine in Deutschland lebende Person berichtet wurde und die New York Times erkennbar auch Interessenten aus Deutschland ansprechen wolle, wofür die Registrierung von mehr als 14.500 Usern spräche, sei zu prüfen, ob der konkrete Artikel geeignet sei, die schützenswerten Interessen des Persönlichkeitsrechtes in Deutschland zu beeinträchtigen. In der Sache musste der BGH hierüber nicht entscheiden, vielmehr wurde das Verfahren an die vorhergehende Instanz zurückverwiesen, um dort den Sachverhalt aufzuklären und rechtlich zu würdigen.
In Deutschland lebende Personen sind Äußerungen aus dem Internet nach der Entscheidung des BGH auch dann nicht schutzlos ausgesetzt, wenn diese im Ausland über das Internet veröffentlicht wurden.
Liegen die weiteren Kriterien, wie sie der BGH in seiner Entscheidung formuliert hat, vor, gibt dies der in Deutschland lebenden Person die Möglichkeit, an einem deutschen Gerichtsstand gegen die ausländische Veröffentlichung vorzugehen. Es besteht insoweit kein Bedarf, im jeweiligen Herkunftsland der Äußerungen zu klagen und dort unter Inkaufnahme eventuell teurer Prozesskosten gegen die persönlichkeitsverletzende Äußerung vorzugehen. Allerdings begründet nicht schon die Aufrufbarkeit des Artikels in Deutschland alleine den Gerichtsstand in Deutschland (siehe BGH v. 29.3.2011, VI ZR 111/10).
Dass dies dennoch insbesondere im Hinblick auf eine spätere Vollstreckung eines deutschen Urteils im Ausland mit erheblichen Mühen und Kosten verbunden sein kann, sollte berücksichtigt werden, bevor eine Klage vor einem deutschen Gericht gegen eine Veröffentlichung im Ausland in Erwägung gezogen wird. Insoweit sollte das Ausmaß der Persönlichkeitsverletzung, deren mutmaßlichen Auswirkungen in Deutschland sowie die zur Beseitigung des Artkels erforderlichen Kosten und Mühen vernünftig gegeneinander abgewogen werden. Schließlich wird zu berücksichtigen sein, dass häufig der Artikel der Veröffentlichungen selbst nach Entfernen von ihrer Ursprungsseite häufig noch über viele Jahre an anderen Stellen im Internet (cache von Suchmaschinen etc.) aufrufbar ist.
Das vollständige Urteil des BGH finden Sie auf der Website des BGH oder hier.

References: BGH 
 § 32
 BGH 
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