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Timestamp: 2016-10-24 03:45:04+00:00

Document:
4C.91/2001 (30.05.2001)
4C.91/2001/rnd
X.________ GmbH, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Kaiserstrasse 8, 4310 Rheinfelden,
Y.________ Ltd. , Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Harry P. Ammann, Thunstrasse 20, 3074 Muri b. Bern,
Rahmenvertrag, Konkurrenzverbot, hat sich ergeben:
A.- a) Am 6. Dezember 1996 unterzeichneten die in Grossbritannien ans�ssige Y.________ Ltd. (Kl�gerin) und die in Z.________ domizilierte X.________ GmbH (Beklagte) zwei Vertr�ge. In einem "Rahmenvertrag f�r Beratungsdienstleistungen" wurden die Bedingungen f�r die Zusammenarbeit zwischen der Beklagten als Auftraggeberin und der Kl�gerin als Beauftragte bei der Abwicklung von Beratungsauftr�gen festgelegt. Es wurde vorgesehen, die jeweiligen Beratungsauftr�ge in separaten Einzelauftr�gen innerhalb des Rahmenvertrages zu vereinbaren. In Ziffer 9 des Rahmenvertrages verpflichteten sich beide Parteien unter dem Titel "Kundenschutzklausel", w�hrend der Dauer von Einzelauftr�gen und bis 18 Monate nach deren Beendigung keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt zu besch�ftigen oder f�r Kunden t�tig zu werden, mit denen sie im Rahmen des Auftrags zu tun hatten. F�r den Fall der Verletzung dieser Vereinbarung wurde eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- je Mitarbeiter und Vertragsverletzung vereinbart. F�r �nderungen oder Erg�nzungen des Rahmenvertrages und entsprechender Nachtr�ge wurde in Ziffer 11 die Schriftform vorbehalten. In dem am gleichen Tag unterzeichneten Einzelauftrag wurde A.________ von der Kl�gerin bei der B.________, der Kundin der Beklagten, zur Unterst�tzung im Rahmen eines Projektes eingesetzt. Als Einsatzort wurden die R�ume der Kundin der Beklagten, B.________, bestimmt und die Einsatzzeiten sollten mit dem Vertreter der B.________, C.________, abgestimmt werden.
b) Am 4. Juni 1997 fand eine Besprechung zwischen den Parteien und einem Vertreter der B.________ statt, um �ber die bestehende Kontroverse zwischen der Beklagten und A.________ zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem von allen Teilnehmern unterzeichneten Protokoll festgehalten. Das Protokoll enthielt folgende Einigung der Parteien im Hinblick auf die Erledigung der Auseinandersetzung und auf die Weiterbesch�ftigung von A.________ bei der X.________ GmbH-Kundin B.________:
3. A.________ arbeitet bis Ablauf der zur Zeit g�ltigen
Arbeitsbewilligung, 19.07.97, weiter f�r X.________ GmbH
bei dem X.________ GmbH-Kunden B.________. Die
bestehenden Vertr�ge zwischen der Firma Y.________ Ltd.
und X.________ GmbH und X.________ GmbH und B.________
bez�glich der Mitarbeit von A.________ werden per
19.07.97 gek�ndigt.
4. A.________ wird sich per sofort um eine Anstellung
ab dem 20.07.97 bei einer zum Zeitpunkt des Gespr�chs
nicht benannten Firma bem�hen, die ihm eine B-Bewilligung
ab dem 20.07.97 beschafft.
5. X.________ GmbH und die Vertreter der Firma, die
A.________ ab dem 20.07.97 als Angestellten besch�ftigen,
werden ab dem 9.06.97 bez�glich einer vertraglichen
Vereinbarung, die eine Provision f�r die Abtretung der
Kundenschutzklausel bez�glich des weiteren Einsatzes von
A.________ bei B.________ zum Inhalt haben, in Verhandlungen
Die Richtigkeit des oben dargestellten Protokolls best�tigen
alle Gespr�chsteilnehmer mit ihrer Unterschrift. "
c) Am 10. Juni 1997 stellte die Kl�gerin der Beklagten Rechnung f�r die von A.________ im Mai 1997 bei B.________ geleisteten Arbeitsstunden in H�he von Fr. 13'985.--. Am 7. Juli 1997 erfolgte die Rechnungstellung in der H�he von Fr. 16'130.-- f�r die im Juni 1997 geleisteten Stunden. Beide Rechnungen mahnte die Kl�gerin am 15. August 1997 und am 18. September 1997. Die Beklagte antwortete mit Schreiben gleichen Datums, sie werde die Zahlung zur Sicherstellung der Konventionalstrafe gem�ss Ziffer 9 des Rahmenvertrags zur�ckbehalten.
B.- Am 24. August 1998 reichte die Kl�gerin beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 30'115.-- nebst Verzugszinsen von 8 % seit wann rechtens sowie der Betreibungskosten in H�he von Fr. 105.-- und der Mahnkosten in H�he von Fr. 45.-- zu verurteilen. Eventualiter stellte sie den Antrag, die "Kundenschutzklausel" (Konkurrenzverbot) von Ziffer 9 des Rahmenvertrages f�r Beratungsdienstleistungen sei gerichtlich aufzuheben bzw. bez�glich Dauer und Betrag angemessen zu reduzieren. Die Beklagte verlangte, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Weiter beantragte sie, die Kl�gerin sei in Gutheissung ihrer Widerklage zur Bezahlung von Fr. 36'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. Juli 1997 zu verurteilen.
Das Zivilgericht Basel-Stadt verurteilte die Beklagte mit Erkenntnis vom 2. Februar 2000 in teilweiser Gutheissung der Klage zur Bezahlung von Fr. 30'115.- nebst Zins zu 6 % seit 15. August 1997 sowie Fr. 105.-- Zahlungsbefehlskosten.
Ausserdem hob das Gericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 97/39138 des Betreibungsamtes Basel-Stadt im genannten Umfang auf. Das weitergehende Klagebegehren und die Widerklage wurden abgewiesen.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte auf Appellation der Beklagten hin mit Urteil vom 17. Januar 2001 den erstinstanzlichen Entscheid unter Verweis auf die tats�chlichen und rechtlichen Ausf�hrungen der ersten Instanz.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Beklagte Berufung ans Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung sowie das Nichteintreten auf die Klage. Eventualiter beantragt sie die Abweisung der Klage und die Verurteilung der Kl�gerin zur Bezahlung von Fr. 19'885.-- nebst Zins. Die Kl�gerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Die Beklagte stellt in der Berufung weder Grundsatz noch H�he der Forderung in Frage, welche die Kl�gerin f�r die von A.________ geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung gestellt hatte und welche die kantonalen Gerichte zugesprochen haben. Da gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in der Berufung zu begr�nden ist, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll, ist allein auf die in der Berufungsschrift vorgebrachten R�gen einzugehen. Die Beklagte h�lt insofern daran fest, dass die Kl�gerin nicht (mehr) existiere und r�gt, die Vorinstanz habe die Parteif�higkeit der Kl�gerin aufgrund eines offensichtlichen Versehens bzw. in Verletzung von Art. 8 ZGB bejaht. Eventualiter r�gt die Beklagte, die Vorinstanz habe die Vereinbarung vom 4. Juni 1997 bundesrechtswidrig ausgelegt, wenn sie daraus geschlossen habe, das Konkurrenzverbot sei damit bedingungslos aufgehoben worden. Soweit sich die Kl�gerin in ihrer Antwort nicht auf die erhobenen R�gen bezieht, gehen ihre Ausf�hrungen an der Sache vorbei.
2.- a) Das Zivilgericht Basel-Stadt, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz vollumf�nglich verweist, hat die von der Beklagten bestrittene Parteif�higkeit der Kl�gerin aufgrund der Eintragungen in den hierf�r vorgesehenen amtlichen Handels- oder Gesellschaftsregistern bejaht. Aus den von der Kl�gerin eingereichten Ausz�gen aus dem Register der Gesellschaften in Cardiff, England, vom 29. M�rz 1999 ergibt sich nach den Feststellungen des Gerichts, dass ein gewisser D.________ am 30. April 1997 als Direktor der Kl�gerin zur�cktrat. Am 15. Juli 1997 trat er ebenfalls als Sekret�r zur�ck, wurde jedoch per 1. Januar 1998 wieder in dieser Stellung eingetragen. In Bezug auf A.________ besteht nur ein Eintrag: Mit Datum vom 15. Mai 1992 wird die Bestellung von A.________ zum Direktor der Gesellschaft festgehalten.
Das Gericht hat insbesondere aus diesen sich aus den eingereichten Registerausz�gen ergebenden Mutationen der Organe der Kl�gerin auf deren Existenz geschlossen. Die Beweistauglichkeit der eingereichten Unterlagen wurde dabei vom Gericht ausdr�cklich bejaht. Weiter bemerkte das Gericht, dass die Beklagte sich problemlos neuere Ausz�ge des entsprechenden Gesellschaftsregisters h�tte beschaffen k�nnen, um die Behauptung der Nichtexistenz der Kl�gerin zu erh�rten.
b) Die Beklagte macht ein offensichtlichen Versehen geltend in der Hinsicht, als sie der Vorinstanz vorwirft, diese habe nicht beachtet, dass die von der Kl�gerin eingereichten Unterlagen nur zusammen mit der "Company Microfiche" aussagekr�ftig seien. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen worden ist (BGE 109 II 159 E. 2b; 104 II 68 E. 3b). Die versehentlich nicht oder nicht richtig wahrgenommene Aktenstelle muss sodann f�r die Beurteilung der ger�gten Bundesrechtsverletzung erheblich sein (BGE 118 IV 88 E. 2b), was im �brigen mit Aktenhinweis zu belegen ist (Art. 55 Abs. l lit. d OG). Die Beklagte verkennt, dass das Zivilgericht - und ihm folgend die Vorinstanz - in W�rdigung der von der Kl�gerin eingereichten Unterlagen in ihrer Gesamtheit geschlossen hat, dass die Kl�gerin existiere. Wenn das Gericht aus den eingereichten Registerausz�gen �ber die Mutation der kl�gerischen Organe auf die Existenz der Kl�gerin geschlossen hat, ohne zus�tzlich die Vorlage auch der "Company Microfiche" zu verlangen, hat es in antizipierter W�rdigung der Beweise geschlossen, es w�rde sich durch diese Microfiche am Beweisergebnis nichts �ndern, zumal die Beklagte keine Unterlagen eingereicht habe, welche Zweifel am Bestehen der Kl�gerin h�tten wecken k�nnen. An diese auf Beweisw�rdigung beruhende Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 3, 43 Abs. 3 OG). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der von der Beklagten hervorgehobene Umstand vom Gericht nicht wahrgenommen worden w�re. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG und Art. 55 Abs. l lit. d OG liegt nicht vor.
c) Art. 8 ZGB regelt f�r den ganzen Bereich des Bundesprivatrechts einerseits die Folgen der Beweislosigkeit und gibt anderseits der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 122 III 219 E. 3c; 118 II 365 E. 1; 114 II 289 E. 2a). Wo aber das Gericht in W�rdigung der Beweise zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a) und Art. 8 ZGB ist nicht ber�hrt. Da vorliegend die kantonalen Instanzen aufgrund der von der Kl�gerin eingereichten Unterlagen und den gesamten Umst�nden wie namentlich dem Verhalten der Beklagten im Prozess auf die Existenz der Kl�gerin geschlossen haben, sind sie nicht von Beweislosigkeit ausgegangen. Sie haben im Gegenteil die vorliegenden Beweise gew�rdigt und daraus auf die - weitere - Existenz der Kl�gerin geschlossen.
Art. 8 ZGB ist bei diesem positiven Beweisergebnis nicht verletzt.
3.- a) Die Auslegung von Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip �berpr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei (BGE 123 III 165 E. 3a). Dagegen ist das Bundesgericht an die Feststellung des - gem�ss Art. 18 OR prim�r massgebenden - subjektiven Parteiwillens gebunden (BGE 125 III 305 E. 2b; 118 II 365 E. 1). Nach dem Vertrauensprinzip massgebend ist mangels eines tats�chlich festgestellten subjektiven Parteiwillens, wie der Empf�nger eine Erkl�rung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten. Die �usserungen einer Vertragspartei d�rfen also nicht von ihrem Kontext losgel�st werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngehalt heraus zu beurteilen (BGE 125 III 305 E. 2b). Das Bundesgericht ist auch insofern an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber die �usseren Umst�nde des Vertragsschlusses gebunden (BGE 123 III 165 E. 3a). Soweit die Beklagte die Feststellungen der kantonalen Gerichte �ber die Umst�nde des Vertragsschlusses aus ihrer Sicht erg�nzen will und namentlich auf ein Einvernahmeprotokoll mit dem Zeugen Heinz Schartel verweist, ist sie daher zum vornherein nicht zu h�ren (BGE 119 II 84 E. 3).
b) Die Vorinstanzen haben die von der Beklagten widerklageweise geforderte Konventionalstrafe aus dem Rahmenvertrag vom 6. Dezember 1996 mit der Begr�ndung abgewiesen, die Kundenschutzklausel nach Ziffer 9 des Rahmenvertrags sei durch die Vereinbarung vom 4. Juni 1997 aufgehoben worden.
Sie haben insbesondere aus dem Wortlaut der Vereinbarung abgeleitet, dass sich die Parteien zwecks Beilegung der zwischen ihnen entstandenen Kontroversen darauf geeinigt haben, die Vertr�ge sowohl zwischen der Beklagten und der B.________ als auch zwischen den Parteien selbst per 19.
Juli 1997 aufzul�sen. Mit dieser Auslegung haben die Vorinstanzen entgegen der Ansicht der Beklagten keine reine Buchstabenauslegung betrieben. Denn sie haben die - auch von der Beklagten nicht bestrittene - einvernehmliche Vertragsaufl�sung auf dieses Datum hin mit dem Festhalten am Konkurrenzverbot als unvereinbar erachtet und dabei namentlich ber�cksichtigt, dass die Beklagte ihr Einverst�ndnis mit einer Weiterbesch�ftigung von A.________ durch die Kundin B.________ �ber eine andere Vermittlungsfirma gerade nicht von der Bezahlung der Konventionalstrafe abh�ngig machte.
Dass die Parteien bis zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung noch eineinhalb Monate Zeit hatten, um die offen gelassene Frage einer allf�lligen Abgeltung der Kundenschutzklausel zu diskutieren und zu regeln, konnten die Vorinstanzen ohne Bundesrechtsverletzung unber�cksichtigt lassen. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist nicht zu entnehmen, dass w�hrend dieser Zeit Verhandlungen stattgefunden h�tten, aus denen sich etwas f�r den Standpunkt der Beklagten ergeben k�nnte. Die Beklagte behauptet auch selbst nicht, f�r den Fall des Scheiterns der in Ziffer 5 der Vereinbarung vom 4. Juni 1997 vorgesehenen Verhandlungen sei eine Regelung getroffen worden.
4.- Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Gerichtsgeb�hr zu tragen und der Kl�gerin �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 2001 best�tigt.

References: Art. 55
 Art. 8
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 55
 Art. 8
 Art. 8

Art. 8
 Art. 18