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Rechtsprechung: OLG-Report 1999, 83 - dejure.org
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OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98
https://dejure.org/1998,2140
OLG Köln, 03.12.1998 - 1 U 73/98 (https://dejure.org/1998,2140)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.12.1998 - 1 U 73/98 (https://dejure.org/1998,2140)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 1 U 73/98 (https://dejure.org/1998,2140)
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StVG § 17; StVO § 1 Abs. 2 § 10 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Privatparkplatz eines Verbrauchermarktes
Schadensersatzverlangen nach Unfall auf einem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum; Geltung des Vertrauensgrundsatzes auf Privatparkplätzen vor Einkaufszentren
Straßenverkehrsrecht; Privatparkplätze von Verbrauchermärkten
LG Köln, 25.06.1998 - 15 O 718/97
MDR 1999, 675
Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - aaO; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 83 f.; AG Nürtingen, NJW-RR 2009, 377 f.) von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.
Nach wohl vorherrschender Auffassung kommt eine unmittelbare oder zumindest eine analoge Anwendung von § 10 Satz 1 StVO auf einem - wie hier - öffentlichen Parkplatz nur dort in Betracht, wo verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 15; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 4;… OLG Celle, DAR 2000, 216 - bei Juris Rn. 4 ff.;… OLG Hamm, RuS 1994, 52 - bei Juris Rn. 6).
(1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38;… KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7;… OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9;… KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8; OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).
Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltungen und/oder Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (Senat, Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09, bei juris; OLG Köln MDR 1999, 675).
OLG Nürnberg, 28.07.2014 - 14 U 2515/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtmissachtung auf einem Großparkplatz
Was Fahrspuren auf Parkplätzen betrifft, die grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, sieht die Rechtsprechung nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum für eine analoge Anwendung des § 10 StVO, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (…vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, R+S 1994, 52, juris Rn. 6; OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 - 1 U 73/98, MDR 1999, 675, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, VRS 118, 348, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).
Nur dann, wenn auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen durch eindeutige bauliche Gestaltung und Markierungen eine "Hauptstraße" angelegt ist, muss beim Einfahren von untergeordneten Parkflächen die Vorfahrt entsprechend § 10 StVO beachtet werden (OLG Köln MDR 1999, 675).
Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - aaO; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 83 f.; AG Nürtingen, NJW-RR 2009, 377 f.) von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.
OLG Köln, 05.09.2002 - 14 WF 126/02
PKH-Bewilligung im Familienrechtsverfahren: Abzug einer Kaltmiete vom Einkommen, …
Ein Jahr nach der PKH-Entscheidung konnte die Beschwerde auch zu der Zeit, als das Gesetz noch keine Frist für die Beschwerde vorsah, nicht mehr eingelegt werden (OLG Bamberg OLG-Report 1999, 83 - schon nach mehr als 3 Monaten; OLG Köln FamRZ 1997, 1544).
Ergänzender deliktischer Rechtsschutz wird nur bei einem schwerwiegenden Eingriff in Betracht gezogen (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 1999, 83 unter 3.; OLG Stuttgart VersR 1990, 432;BAG NJW 1990, 67).
Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (analoge Anwendung: OLG Köln MDR 1999, 675; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.03.2010 - I- 1 U 156/09, juris Rn. 21; KG NZV 2010, 461;… offenlassend, ob unmittelbare oder analoge Anwendung: OLG Hamm NJW 2015, 413, 414 Rn. 14).
LG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 1 S 376/02
Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die …
OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 9 WF 88/01
Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung …
LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02
Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände; …
OLG Köln, 05.09.2002 - 14 WF 128/02
OLG Köln, 05.09.2002 - 14 WF 127/02
OLG Bamberg, 23.12.1998 - 2 WF 180/98
https://dejure.org/1998,5086
OLG Bamberg, 23.12.1998 - 2 WF 180/98 (https://dejure.org/1998,5086)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.12.1998 - 2 WF 180/98 (https://dejure.org/1998,5086)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 2 WF 180/98 (https://dejure.org/1998,5086)
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Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende; Anforderungen an die Verwirkung des Beschwerderechts; Zugehörigkeit der streitgegenständlichen Forderung zum für den Prozess einzusetzenden Vermögen; Zugehörigkeit eines angemessenen Hausgrundstücks zum nicht einsatzpflichtigen Schonvermögen
AG Bayreuth, 07.02.1996 - 2 F 2217/94
FamRZ 1999, 996
Anderes gelte nur dann, wenn die Partei bereits bei Verfahrensbeginn überschuldet gewesen sei und den Kapitalzufluss zur Deckung dieser Schulden verwendet habe (OLG Schleswig SchlHA 1984, 128; OLG Celle JurBüro 1990, 1192; OLG Bamberg [7. Senat für Familiensachen] JurBüro 1990, 760 und JurBüro 1990, 1306; OLG München FamRZ 1999, 303; OLG Bamberg FamRZ 1999, 996, 997 und OLG Schleswig FamRZ 2000, 760).
In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob die Forderung, zu deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe begehrt wird, im Rahmen der Vermögensprüfung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (…vgl. Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rz. 234;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rz. 77 m.w.N.), oder ob auch die zugesprochene Klageforderung dem in zumutbarer Weise einzusetzenden Vermögen zugerechnet werden kann (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 996;… Münchener-Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 115, Rz. 80).
Weder die Gewährung von Prozesskostenhilfe noch eine ordnungsgemäße Insolvenzverwaltung erfordern es, die Masse zu Lasten der Staatskasse zu erhöhen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 996, 997 m.w.N.; insoweit als vertretbar angesehen in BGH, Beschluss vom 21.01.2002, ZIP 2002, 403;… in diese Richtung auch Münchner-Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 115 Rz 80).
BGH, 21.01.2002 - II ZB 2/01
Verfahrensrecht - Zahlung der Verfahrenskosten aus tituliertem Vergleichsbetrag?
Dabei hat zwar nach wohl überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum die Forderung, zu deren Durchsetzung Prozeßkostenhilfe begehrt wird, im Rahmen der Vermögensprüfung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (…vgl. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe Rdn. 234 m.N.), jedoch wird nach teilweise vertretener Auffassung auch die zugesprochene Klageforderung dem in zumutbarer Weise einzusetzenden Vermögen zugerechnet (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 996, 997 m.N.).
OLG Bremen, 04.06.2007 - 4 WF 73/07
Verwertbares Vermögen im Rahmen der PKH-Bewilligung - Abgrenzung zwischen …
Für eine solche Ausweitung des Vermögensbegriffs ist angesichts der Regelung des § 120 Abs. 4 ZPO kein Raum (OLG Bremen FamRZ 1983, 637;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 115 Rn. 58;… Musielak/Fischer, a.a.O., § 115 Rn. 36;… Zimmermann, a.a.O., Rn. 143; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2005, 991 - wenn die Realisierung der Forderung sicher ist; OLG Koblenz Rpfleger 1998, 417; OLG Bamberg FamRZ 1999, 996; OLG Frankfurt FamRZ 1884, 809; OLG Nürnberg FamRZ 1989, 995; OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 996).
OLG Nürnberg, 26.10.2001 - 7 WF 3620/01
Kindesunterhalt; Vereinfachtes Verfahren; Leistungsfähigkeit des …
Der Senat ist - etwa auch mit dem OLG Hamm, FamRZ 1999, 996, 1213 - nämlich der Meinung, daß eine Mutwilligkeit der Klage statt eines Antrags im vereinfachten Verfahren jedenfalls deshalb nicht bejaht werden kann, weil der Antragsgegner sich vorprozessual durch seinen anwaltlichen Vertreter konkret auf fehlende bzw. eingeschränkte Leistungsfähigkeit berufen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er dies zulässig (vgl. § 648 Abs. 2 Satz 3 ZPO) auch in einem gegen ihn betriebenen vereinfachten Verfahren tun würde mit der Folge, daß auch dieses gemäß § 651 ZPO in ein streitiges Verfahren übergeleitet werden würde.
OLG Bremen, 04.06.2007 - 4 WF 74/07
Zugewinnausgleich - Hausratsverordnung und Güterrecht
OLG Brandenburg, 23.01.2008 - 9 UF 119/07
Prozesskostenhilfe: Einzusetzendes Vermögen bei Titulierung der Klageforderung
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Klageforderung bereits zugesprochen worden ist oder wenn der Beklagte die Forderung bereits anerkannt hat, da dann die Realisierung der Forderung nahe liegt (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2005, 991; OLG Bamberg FamRZ 1999, 996; OLG Koblenz Rechtspfleger 1989, 417;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008 § 115 Rdnr. 55).
OLG Karlsruhe, 22.08.2006 - 12 W 52/06
Berücksichtigung der streitgegenständlichen Forderung bei der Beurteilung ihrer …
OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 6 U 64/97
https://dejure.org/1998,15099
OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 6 U 64/97 (https://dejure.org/1998,15099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.1998 - 6 U 64/97 (https://dejure.org/1998,15099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 1998 - 6 U 64/97 (https://dejure.org/1998,15099)
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Videoüberwachung; Überwachung; Kamera
Zulässigkeit einer Überwachungseinrichtung in Form von zwei Videokameras zur Überwachung der Örtlichkeit eines Infrarot-Bewegungsmelders mit mehreren Scheinwerfern an einem Wohnhaus; Überwachung mittels technischer Hilfsmittel in der Schutzzone des unmittelbaren Zugangsbereichs zu einem Wohnhaus; Zulässigkeit des Betriebs eines Außenkamins mit festen Brennstoffen mit Ausnahme von Grillholzkohle
LG Baden-Baden, 26.02.1997 - 1 O 253/96
Für das Vorliegen eines schwerwiegenden Persönlichkeitseingriffs kommt es in erster Linie auf die Verkürzung der Persönlichkeitssphäre und damit auf die objektive Seite der Verletzung und weniger darauf an, wie sehr der Verletzte sich in subjektiver Hinsicht verletzt fühlt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. August 1998 - 6 U 64/97).
LG Hanau, 04.04.2003 - 2 S 395/02
Veröffentlichung einer Telefonnummer ohne Einwilligung
Für das Vorliegen eines schwer wiegenden Persönlichkeitseingriffs kommt es in erster Linie auf die Verkürzung der Persönlichkeitssphäre und damit auf die objektive Seite der Verletzung und weniger darauf an, wie sehr sich der Verletzte in subjektiver Hinsicht verletzt fühlt (vgl. OLG Karlsruhe, 6. Zivilsenat, Urt. v. 12.08.1998 - 6 U 64/97 ).
AG Düsseldorf, 10.07.2002 - 25 C 4568/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung einer …
Dies gilt namentlich für die Videoüberwachung eines gemeinsamen Zuweges (OLG Karlsruhe WuM 2000, 128).

References: § 17
 § 1
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 80
 § 115
 § 115
 § 120
 § 115
 § 115
 § 648
 § 651
 § 115