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Timestamp: 2016-10-22 08:54:01+00:00

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129 IV 32248. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Banca Popolare di Milano (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305bis CP, art. 41 al. 1 CO; blanchiment d'argent en tant que fondement de l'allocation d'une pr�tention en dommages-int�r�ts � la personne l�s�e par le crime pr�alable. La disposition qui r�prime le blanchiment d'argent prot�ge �galement les int�r�ts patrimoniaux de ceux qui sont l�s�s par le crime pr�alable, dans les cas o� les valeurs patrimoniales proviennent d'actes d�lictueux contre des int�r�ts individuels (consid. 2). Faits � partir de page 322
A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte X. mit Urteil vom 7. Mai 2001 des gewerbsm�ssigen Betruges, der Urkundenf�lschung und der Geldw�scherei schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und BGE 129 IV 322 S. 323des vorl�ufigen Strafvollzuges. Die Schadenersatzforderung der Banca Popolare di Milano verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es �ber die weiteren geltend gemachten Zivilforderungen. Die bei X. beschlagnahmten Barschaften und der sichergestellte Laptop wurde der Banca Popolare di Milano ausgeh�ndigt.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Urteil vom 30. Oktober 2002 eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Appellation ab und best�tigte das angefochtene Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die von der Banca Popolare di Milano erhobene Anschlussappellation hiess es gut und verurteilte X. zur Zahlung von Fr. 2'385'000.- nebst 5% Zins seit dem 12. Oktober 1999, abz�glich der sichergestellten und an die Gesch�digte freigegebenen Barschaften im Gesamtbetrag von Fr. 774'667.15 zuz�glich der aufgelaufenen Zinsen.
B.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Zivilpunkt gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz an die Banca Popolare di Milano. Er sei nicht T�ter des Betruges zum Nachteil der Bank. Der Tatbestand der Geldw�scherei k�nne nicht Grundlage f�r eine Schadenersatzforderung aus unerlaubter Handlung bilden.
2.1 Die Vorinstanz gelangt in dieser Hinsicht zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe der Banca Popolare di Milano durch die Geldw�schereihandlungen einen Schaden zugef�gt, zu dessen Ersatz er aufgrund von Art. 41 Abs. 1 OR verpflichtet sei. Sie geht davon aus, Art. 305bis StGB stelle eine Schutznorm auch f�r das Verm�gen des durch die Vortat Gesch�digten dar, wenn die Vortat ein Verm�gensdelikt sei. Aus diesem Grund bejaht sie sowohl ihre sachliche Zust�ndigkeit als auch die Aktivlegitimation der gesch�digten Bank und heisst deren auf Art. 41 OR gest�tzte Adh�sionsklage gut. Dabei nimmt die Vorinstanz - im Wesentlichen auf Grund einer in der Doktrin vertretenen Auffassung - an, wenn die Vortat ein Verm�gensdelikt sei, perpetuiere der Geldw�scher einen unerlaubten Verm�genstransfer in der Art einer "Forderungshehlerei". In diesem Fall habe der durch die Vortat Gesch�digte ein Interesse an der Verfolgung der Spur ("paper trail"), welche die Strafverfolgungsbeh�rden vom urspr�nglichen Delikt zum daraus hervorgegangenen Deliktsgut BGE 129 IV 322 S. 324f�hren und so mit Blick auf die sp�tere Herausgabe an den Gesch�digten die Beschlagnahme erlauben k�nne. Indem der Geldw�scher diese Spur verwische, verletze er direkt die Interessen des durch die Vortat Gesch�digten (vgl. URSULA CASSANI, Le blanchiment d'argent, un crime sans victime?, in: Wirtschaft und Strafrecht: Festschrift f�r Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag, Z�rich 2001 [nachfolgend: FS-Schmid], S. 393 ff., 401, 411 f.).
2.2 2.2.1 Die Frage, ob die Banca Popolare di Milano im Strafverfahren zur Erhebung der privatrechtlichen Anspr�che legitimiert ist, beschl�gt kantonales Recht (vgl. � 12 Abs. 1 lit. e und � 18 StPO/BS; vgl. zu Art. 270 Abs. 1 Satz 2 aBStP und Art. 271 Abs. 1 BStP; BGE 126 IV 42 E. 2a), dessen Anwendung im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden kann. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Bank bei der Vortat T�uschungsopfer war und ihre Ersatzpflicht gegen�ber der Firma Camfin s.p.a. darin begr�ndet liegt, dass sie - irregeleitet durch die arglistige T�uschung - �ber deren Konto verf�gt hat. Insofern ist sie von den betr�gerischen Machenschaften der Vort�ter direkt betroffen.
2.2.2 Nach Art. 41 Abs. 1 OR wird zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen - sei es mit Absicht sei es aus Fahrl�ssigkeit - widerrechtlich BGE 129 IV 322 S. 325einen Schaden zuf�gt. Nach der in Lehre und Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung ist die Schadenszuf�gung widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verst�sst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine einschl�gige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Verm�gen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, sind Verm�genssch�digungen nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zur�ckgehen, die dem Schutz vor solchen Sch�digungen dient (BGE 124 III 297 E. 5b S. 301; BGE 119 II 127 E. 3; BGE 116 Ib 367 E. 4b S. 373 f.; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 2. Aufl., 1998, Art. 41 OR N. 36; ANTON K. SCHNYDER, Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 2. Aufl., 1996, Art. 41 OR N. 31).
2.2.3 Das Bundesgericht hatte in seiner bisherigen Rechtsprechung noch keine Gelegenheit, die Frage zu entscheiden, ob Art. 305bis StGB Grundlage f�r die Zusprechung einer Schadenersatzforderung aus unerlaubter Handlung bilden kann. In der von der Vorinstanz sowie der Lehre (CASSANI, FS-Schmid, S. 395 Anm. 8 und 9; ACKERMANN, Geldw�schereinormen, S. 51) referierten kantonalen Rechtsprechung finden sich widerspr�chliche Standpunkte. W�hrend die Obergerichte der Kantone Basel-Landschaft und Z�rich angenommen haben, Schutzobjekt des Tatbestands der Geldw�scherei sei die Rechtspflege als solche und nicht das Verm�gen der durch die Vortat gesch�digten Person (Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 1999, zit. in: PETER BREITSCHMID, �bersicht zur Arrestbewilligungspraxis nach revidiertem SchKG, AJP 1999 S. 1022; Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 1993, in: RS 1996 Nr. 77), kommt die Chambre civile de la Cour de justice des Kantons Genf zum Schluss, Art. 305bis StGB sch�tze neben dem Interesse an einer geregelten Strafrechtspflege indirekt auch das Verm�gen, sofern der Verm�genswert aus einem Verm�gensdelikt herr�hre (Cour de justice, arr�t du 20 f�vrier 1998, in: SJ 1998 S. 646 ff.; vgl. auch die bei CASSANI, FS-Schmid, S. 395 Anm. 7 zitierte nicht publizierte Verf�gung der Chambre d'accusation du canton de Gen�ve no 173, vom 30. Juni 1994).
2.2.4 Der Tatbestand der Geldw�scherei ist systematisch im siebzehnten Titel des Zweiten Buches des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingeordnet und mithin als Delikt gegen die Rechtspflege charakterisiert. Der Sache nach geht es um eine Form der Beg�nstigung, und zwar um eine Sach- oder genauer um eine Wertbeg�nstigung.BGE 129 IV 322 S. 326
Durch die strafbare Handlung wird der Zugriff der Strafbeh�rde auf die aus einem Verbrechen stammende Beute behindert. Das strafbare Verhalten liegt in der Sicherung der durch die Vortat unrechtm�ssig erlangten Verm�genswerte. Es handelt sich um ein typisches Anschlussdelikt. Aufgrund seiner Stellung im Gesetz sch�tzt der Tatbestand, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, in erster Linie die Strafrechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs (vgl. BGE 127 IV 79 E. 2e; BGE 126 IV 255 E. 3a; BGE 122 IV 211 E. 4; BGE 119 IV 59 E. 2a; ACKERMANN, Kommentar, Art. 305bis StGB N. 54; URSULA CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, partie sp�ciale, vol. 9 [nachfolgend: Commentaire], Art. 305bis StGB N. 3).
An diesem Punkt ist f�r den zu beurteilenden Fall anzusetzen. Dass Schutzgut des Geldw�schereitatbestandes in erster Linie das �ffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege bildet, liegt ausser Streit. In Frage steht lediglich, ob die Strafnorm dar�ber hinaus unter gewissen Umst�nden auch individuelle Rechtsg�ter (mit)sch�tzt. Dies ist jedenfalls f�r diejenigen F�lle zu bejahen, in denen die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte aus Straftaten gegen Individualinteressen herr�hren. Denn hier werden durch die Vereitelungshandlung auch unmittelbar die Verm�gensinteressen des durch die Vortat Gesch�digten betroffen (CASSANI, Commentaire, Art. 305bis StGB N. 5; dies., FS-Schmid, S. 401). Zwar gehen nach der Botschaft die Interessen an der Bek�mpfung der Geldw�scherei weit �ber die blosse Wiederherstellung verletzter Verm�gensverh�ltnisse hinaus (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften] vom 12. Juni 1989, BBl 1989 II 1080), doch l�sst sich BGE 129 IV 322 S. 327daraus nicht ableiten, dass diese vom Schutzbereich des Tatbestandes nicht auch mitumfasst w�re.
Dass sich der Schutz des Geldw�schereitatbestandes in den genannten F�llen auch auf die Verm�gensinteressen desjenigen erstreckt, der durch die Vortat gesch�digt wurde, ergibt sich aus folgenden Erw�gungen: Durch seine Handlungen ist der Geldw�scher bestrebt, die durch ein Verbrechen erworbenen Verm�genswerte als legal erscheinen zu lassen, um so einer Beschlagnahme und Einziehung durch die Strafverfolgungsbeh�rden zu entgehen und gleichzeitig durch die Verwischung des "paper trail" R�ckschl�sse auf den Vort�ter und das der Geldw�scherei zugrunde liegende Verbrechen zu verhindern (vgl. CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldw�scherei, Diss. Z�rich 1999, S. 13). Zweck der Einziehung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist der Ausgleich deliktischer Vorteile (FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 StGB N. 3; vgl. auch NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998 [nachfolgend: Kommentar], Art. 59 StGB N. 10). Die Einziehungsbestimmungen wollen verhindern, dass der T�ter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�gensvorteils bleibt; strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen (BGE 117 IV 107 E. 2a; BGE 105 IV 179 E. 1c, je mit Hinweisen). Derselbe Gedanke liegt dem Tatbestand der Geldw�scherei zugrunde (BGE 124 IV 274 E. 3b; PIETH, a.a.O., Vor Art. 305bis StGB N. 39).
Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB ist die Einziehung zugunsten des Staates allerdings nur zul�ssig, wenn die Verm�genswerte nicht dem Gesch�digten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Diese Bestimmung will dem Gesch�digten die ihm entzogenen Deliktsgegenst�nde und Verm�genswerte direkt wieder verschaffen. Der R�ckerstattungsanspruch des Verletzten geht der Einziehung von Verm�genswerten somit vor - der Staat soll sich nicht zulasten der strafrechtlich Gesch�digten bereichern - und Art. 59 StGB soll nicht zu einer Doppelverpflichtung des T�ters f�hren (BGE 122 IV 365 III E. 1a/aa und 2b; SCHMID, Kommentar, Art. 59 StGB N. 66/70; ders., Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen M�glichkeiten des Gesch�digten nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid/J�rg-Beat Ackermann [Hrsg.], Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Verm�genswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Z�rich 1999, S. 23; BAUMANN, a.a.O., Art. 59 StGB N. 42).BGE 129 IV 322 S. 328
Die Einziehung erfolgt bei Eigentums- und Verm�gensdelikten somit im Interesse des Opfers (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB; CASSANI, FS-Schmid, S. 402 f.; GUNTHER ARZT, Wechselseitige Abh�ngigkeit der gesetzlichen Regelung der Geldw�scherei und der Einziehung, in: Geldw�scherei, Pr�vention und Massnahmen zur Bek�mpfung, Z�rich 1997, S. 27). Die Geldw�scherei im Sinne der Vereitelung der Einziehung richtet sich in diesen F�llen somit auch gegen die Interessen desjenigen, der durch die Vortat gesch�digt wurde. Dies gilt auch, wenn der f�r eine direkte Zuweisung notwendige enge Zusammenhang zwischen Straftat und vorhandenem Wert nicht mehr besteht (SCHMID, Strafrechtliche Beschlagnahme, S. 26 f.; vgl. Art. 44 SchKG; ferner BGE 117 Ia 424 E. 20c S. 428 f.; BGE 115 Ib 517 E. 7d S. 535). Denn bei dieser Konstellation ist lediglich die direkte Zuweisung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB nicht mehr m�glich. Dass der Richter gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates erkennt, wenn die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind, spricht nicht gegen dieses Ergebnis (vgl. Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB; so aber ACKERMANN, Geldw�schereinormen, S. 39). Denn auch nach dieser Bestimmung soll in erster Linie sichergestellt werden, dass der deliktisch erlangte Verm�genswerte nicht beim T�ter verbleibt (SCHMID, Kommentar, Art. 59 StGB N. 97).
Die in der Lehre gegen diese �berlegungen erhobenen Bedenken f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Zwar mag zutreffen, dass Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB keine selbst�ndige Beschlagnahmepflicht begr�ndet (so ACKERMANN, Geldw�schereinormen, S. 39 f., vgl. auch S. 51 f.; vgl. auch ders., Kommentar, Art. 305bis StGB N. 54). Doch sind die Strafverfolgungsbeh�rden mit Blick auf eine m�gliche Einziehung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zur Beschlagnahme s�mtlicher Verm�genswerte verpflichtet, die aus einer strafbaren Handlung stammen, unabh�ngig davon, ob eine Einziehung zugunsten des Staates oder des Opfers erfolgen wird. Soweit durch die Vortat Individualinteressen betroffen werden, dient diese Beschlagnahme, wie ausgef�hrt, nicht nur dem Einziehungsinteresse BGE 129 IV 322 S. 329des Staates, sondern gleichzeitig auch dem Schutz des Verm�gens des durch die Vortat Gesch�digten (SCHMID, Kommentar, Art. 59 StGB N. 66; CASSANI, FS-Schmid, S. 404).
124 III 297 suite... ,
art. 41 al. 1 CO suite... ,
� 12 Abs. 1 lit. e und � 18 StPO,
Art. 271 Abs. 1 BStP,
Art. 60 Abs. 1 lit. c StGB

References: Art. 305
 art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 305
 Art. 41
 BGE 
 Art. 270
 Art. 271
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 305
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 305
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59

art. 41

Art. 271

Art. 60