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Timestamp: 2018-12-14 19:10:46+00:00

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LAG Niedersachsen, 5 Sa 703/13: LArbG Niedersachsen: tarifvertrag, berechnungsgrundlage, anpassung, niedersachsen, form, gerichtsakte, arbeitsgericht, vervielfältigung, datenschutz, genehmigung
Urteil des LAG Niedersachsen vom 12.12.2013, 5 Sa 703/13
5 Sa 703/13
Tarifvertrag, Berechnungsgrundlage, Anpassung, Niedersachsen, Form, Gerichtsakte, Arbeitsgericht, Vervielfältigung, Datenschutz, Genehmigung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen 5. Kammer, Urteil vom 12.12.2013, 5 Sa 703/13
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 – 5 Ca 85/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2Wegen der genauen Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (dort Bl. 2 bis 4 desselben, Bl. 53 bis 55 der Gerichtsakte) Bezug genommen.
3Mit Urteil vom 15.05.2013 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen der genauen Einzelheiten der rechtlichen Würdigung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (dort Bl. 4 bis 10 desselben, Bl. 55 bis 61 der Gerichtsakte) verwiesen.
4Dieses Urteil ist dem Kläger am 10.06.2013 zugestellt worden. Mit einem am 27.06.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat er Berufung eingelegt und diese mit einem am 12.09.2013 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor das Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 05.08.2013 die Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum 12.09.2013 verlängert hatte.
5Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger in vollem Umfang das erstinstanzliche Klageziel weiter. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Im Einzelnen greift er die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe mit folgenden Argumenten an:
6Er meint, die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2010 sei nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Wenn auch die Bereichsbestimmung des in der BAG- Entscheidung thematisierten bezirklichen Tarifvertrags nicht durch den TVöD- TV-L aufgehoben oder abgelöst worden sei, gelte dies aber für den Monatstabellenlohn, um den die Parteien dieses Rechtsstreites streiten.
Trotz der Fassung des § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA und trotz Weitergeltung des BZTV sei der Monatstabellenlohn (nach dem Monatslohntarifvertrag im Sinne des § 20 Abs. 2 BMTG II) als ergänzender Tarifvertrag zum BMT-G II nicht weiterhin anzuwenden. Dieser Tarifvertrag sei durch die Regelungen des TVÜ-VKA und
den TVöD ersetzt. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.2010. Einer ausdrücklichen zusätzlichen Regelung wie in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund habe es im TVÜ-VKA nicht bedurft.
10das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn den Theaterbetriebszuschlag nach § 3 Abs. 1 BZTV auf der Grundlage der jeweils für ihn individuell geltenden Entgeltgruppe und Entgeltstufe des TVöD-VKA seit dem 01.10.2005 zu berechnen und zu zahlen,
12festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn den Theaterbetriebszuschlag nach § 3 Abs. 1 BZTV auf der Grundlage der jeweils für ihn individuell geltenden Entgeltgruppe und deren Stufe 1 des TVöD-VKA seit dem 01.10.2005 zu berechnen und zu zahlen,
14die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.321,50 € brutto nebst 5%- Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 387,20 € seit dem 01.01.2010, auf einen Betrag von 446,80 € seit dem 01.01.2011 sowie auf einen Betrag von 487,50 € seit dem 01.01.2012 zu zahlen.
22Das Vorbringen der Parteien in der Berufung und der Sach- und Streitstand im
Übrigen veranlassen folgende ergänzende Anmerkungen:
4. Die Auslegung der maßgeblichen tarifvertraglichen Vorschriften insbesondere des § 2 TVÜ-VKA führt zu dem Ergebnis, dass die Theaterbetriebszulage der Höhe nach unverändert so fortzuzahlen ist, wie sie zuletzt unproblematisch fortzuzahlen war, als die in dem BZTV genannte
Bezugsgröße des Monatstabellenlohnes der Stufe 1 der Lohngruppe des BMT-G noch gegolten hat. Diese Bezugsgröße gilt unverändert, gewissermaßen „eingefroren“, weiter.
31b. In Anwendung der oben dargestellten Rechtssätze rechtfertigt sich die Annahme, dass der Monatstabellenlohn des BMT-G als Berechnungsgrundlage des Theaterbetriebszuschlages unverändert weiter gilt.
cc. Dieser Regelungssystematik entspricht auch der erkennbare Sinn und Zweck, den die Tarifvertragsparteien der Regelung des § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA beigemessen haben. Dort haben sie den Tarifvertragsparteien des BZTV bzw. sich selbst eine besondere Verantwortung auferlegt, den seinerzeit geltenden Status entweder zu belassen oder aber fortzuentwickeln bzw. zu verändern.
Hierbei ist sogar eine für die Arbeitnehmer ungünstige Entwicklung und Veränderung möglich, beispielsweise weil die Tarifvertragsparteien zu der übereinstimmenden Auffassung gelangen, das bisherige System der Theaterbetriebszulage sei antiquiert. Mit dem in § 2 Abs. 2 TVÜ-VKA erkennbaren Prinzip der besonderen Verantwortlichkeit der Tarifvertragsparteien für die von den Mitgliedsverbänden der VKA abgeschlossenen Tarifverträge ist eine Tarifautomatik unvereinbar. Die Tarifvertragsparteien hätten eine Anpassung in jedweder Form, auch hinsichtlich der Höhe der Berechnungsgrundlage für den Theaterbetriebszuschlag vornehmen müssen. Dies ist nicht geschehen.
37Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen. Die entscheidende Rechtsfrage, ob § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund ein allgemeines Prinzip oder aber eine Ausnahmevorschrift darstellt, die im Bereich des TVÜ-VKA nicht gilt, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die angesichts einer Vielzahl von gleichgelagerten Streitfällen (nach der übereinstimmenden Darstellung der Prozessparteien: ca. 125 Arbeitnehmer) von grundsätzlicher Bedeutung ist.

References: § 2
 § 20
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 97
 § 72
 § 2