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Timestamp: 2019-06-26 11:46:19+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
A. Zweck und Anwendungsbereich.
§ 615 trägt der Tatsache Rechnung, dass der Dienstverpflichtete zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes regelmäßig auf die Vergütung angewiesen ist, ausgefallene Zeiten nicht ohne weiteres nacharbeiten und seine Arbeitskraft idR nicht kurzfristig anderweitig verwerten kann (vgl Palandt/Weidenkaff § 615 Rz 1). 3 gilt nur für Arbeitsverhältnisse, 1 und 2 auch für freie Dienstverhältnisse, zB nicht eingehaltene Behandlungstermine beim Arzt (LG Konstanz NJW 94, 3015 [LG Konstanz 27.05.1994 - 1 S 237/93]; Muthorst ZGS 09, 409 mwN), Zahnarzt (AG Ludwigsburg NJW-RR 03, 1695 [AG Ludwigsburg 23.09.2003 - 8 C 2330/03]) oder Krankengymnasten (AG Ludwigsburg NJW-RR 03, 1695 [AG Ludwigsburg 23.09.2003 - 8 C 2330/03]) sowie für Beratungsverträge mit Rechtsanwälten (OLG München NJW-RR 94, 507) und Ausbildungsverhältnisse (BAG NZA 06, 1406).
§ 615 ist keine selbständige Anspruchsgrundlage, sondern sichert den Vergütungsanspruch für die Zeit des Annahmeverzugs (BAG NZA 15, 35 [BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12]; AP Nr 99 zu § 615). Vergütungshöhe, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit (§ 614), Verfall- und Verjährungsfristen richten sich nach Dienst-/Arbeitsvertrag. § 254 gilt nicht (BGH NJW 67, 248 [BGH 14.11.1966 - VII ZR 112/64]). § 615 schließt gleichzeitigen Schuldnerverzug (§ 286) des Dienstberechtigten nicht aus, wenn dieser zur Annahme der Dienste verpflichtet ist. Für Schuldnerverzug gelten allg Regeln (BAG NZA 03, 48). 1 und 2 sind abdingbar (BAG NZA 07, 384 [BAG 10.01.2007 - 5 AZR 84/06]; zu Formularverträgen § 611 Rn 59 ff), der Arbeitgeber darf jedoch sein Arbeitsentgeltrisiko nicht generell auf den Arbeitnehmer verlagern (ErfK/Preis § 615 Rz 8). Abdingbarkeit von 3 ist in Formularverträgen wegen §§ 307 II Nr 1, 310 IV 2 zw (ErfK/Preis § 615 Rz 129).
B. Die einzelnen Regelungen.
I. Annahmeverzug, S 1.
Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten sind in den §§ 293–300 geregelt, während §§ 301–304 die für Dauerschuldverhältnisse wenig passenden allgemeinen und § 615 die nur für Dienst- und Arbeitsverhältnisse geltenden besonderen Rechtsfolgen festlegt (ErfK/Preis § 615 Rz 16).
1. Voraussetzungen des Annahmeverzugs.
a) Erfüllbares Dienstverhältnis.
Voraussetzung ist zunächst ein wirksames – auch faktisches (§ 611 Rn 58) – Dienst-/Arbeitsverhältnis. Das Dienstverhältnis ist erfüllbar, wenn Dienstverpflichteter zur Dienstleistung verpflichtet und Dienstnehmer zur Annahme berechtigt ist. Daher kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis (BAG NZA 15, 1460 [BAG 19.08.2015 - 5 AZR 975/13]) oder wenn Dienstverpflichteter wirksam von Dienstpflicht befreit ist, zB bei Urlaubsgewährung (BAG NZA 01, 597 [BAG 23.01.2001 - 9 AZR 26/00]), vertraglich vereinbarter Freistellung (BAG NZA 08, 595 [BAG 23.01.2008 - 5 AZR 393/07]) oder ruhendem Arbeitsverhältnis (zB Elternzeit, LAG Nds LAGReport 04, 168).
b) Ordnungsgemäßes Angebot.
Der dienstverpflichtete Arbeitnehmer muss die geschuldete Leistung (BAG NZA 14, 719 [BAG 09.04.2014 - 10 AZR 637/13]; 10, 1119) anbieten, § 293, soweit dies nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 296). Grds ist tatsächliches Angebot (§ 294) erforderlich "in eigener Person, zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Weise" (BAG MDR 94, 77 [BAG 29.10.1992 - 2 AZR 250/92]).
Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der Dienstberechtigte (Arbeitgeber) vorher erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt (§ 295 1). Wörtlichem Angebot steht die Aufforderung an den Arbeitgeber, die Mitwirkungshandlung vorzunehmen, gleich (§ 295 2). Ein tatsächliches oder wörtliches Angebot ist auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis – zB bei Wiedereintritt der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft – erforderlich (BAG MDR 94, 77 [BAG 29.10.1992 - 2 AZR 250/92]), ein tatsächliches Angebot, wenn die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags strittig ist (BAG NZA 06, 435 [BAG 07.12.2005 - 5 AZR 19/05]). Vom Arbeitgeber als erfüllungsuntauglich eingestufte Arbeit muss der Arbeitnehmer nicht anbieten (BAG DB 08, 1573 [BAG 30.04.2008 - 5 AZR 502/07]).
Kündigung (§ 620 Rn 31 ff) ist wichtigster Fall der Ablehnungserklärung iSv § 295 1 (Rn 11).
Freie Dienstnehmer (auch die Organe juristischer Personen, § 611 Rn 30) müssen grds auch nach Kündigung ihre Dienste gem § 295 anbieten (BGH NJW-RR 97, 538 [BGH 16.12.1996 - II ZR 268/95]). Ausreichend ist jedoch, wenn Protest des Dienstverpflichteten gegen die Kündigung erkennbar ist, zB durch Gehaltsklage (BGH aaO). Wenn Weiterbeschäftigung ausgeschlossen ist, zB weil n...

References: § 615
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 § 293
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