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Timestamp: 2019-08-18 04:32:11+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 05.02.2009 - B 13/4 R 91/06 R - Rückforderung nach dem Tod des Rentenberech...
Urt. v. 05.02.2009, Az.: B 13/4 R 91/06 R
Überweisen Rentenversicherungsträger irrtümlich oder weil sie über den Tod eines Rentners zu spät unterrichtet wurden, noch einige Zeit die Rente auf das Konto eines Verstorbenen, so braucht die Bank die Beträge nicht zurück zu überweisen, wenn das Geld (hier bis zu 3 Monate lang von „Unbekannten“) am Geldautomaten mit der EC-Karte unter Verwendung der entsprechenden Geheimzahl abgehoben wurde bzw. unter Vorlage des Sparbuchs der verstorbenen Person mitgenommen. (Hier hatten die Rentenanstalten argumentiert, dass sie nicht in der Lage seien, das zu Unrecht kassierte Geld von den Empfängern zurück zu fordern, weil die Banken deren Namen und Anschriften nicht angeben könnten. Das BSG: Es handelte sich dabei um „bankübliche Zahlungsgeschäfte, die die Rentenversicherungsträger gegen sich gelten lassen müssen“.
Referenz: JurionRS 2009, 16526
Aktenzeichen: B 13/4 R 91/06 R
SG Düsseldorf, S 26 R 411/05 vom 14.09.2006
§ 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI
§ 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI
§ 118 Abs. 3 S. 4 SGB VI
Barabhebungen am Geldautomaten durch einen Unbekannten mittels EC-Karte und Geheimzahl des verstorbenen Versicherten stellen regelmäßig "anderweitige Verfügungen" iS des § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 SGB VI dar. Es kommt für die "Verfügungsberechtigung" des durch die Eingabe der richtigen Geheimzahl legitimierten Kartenbenutzers nicht darauf an, ob diese Person zu der von ihr vorgenommenen Bargeldabhebung am Geldautomaten auch materiell berechtigt war. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. September 2006 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 1.777,35 Euro festgesetzt.
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung überzahlter Rentenleistungen, die nach dem Tode der Rentenempfängerin auf deren Konto beim beklagten Geldinstitut überwiesen worden waren.
Die Klägerin zahlte Frau M. G. (nachfolgend: G.) eine Hinterbliebenenrente, die auf deren Girokonto bei der Beklagten überwiesen wurde. G. verstarb am 10.12.2004; die Rente wurde jedoch auch noch für die Monate Januar bis März 2005 überwiesen. Nach den Kontoauszügen ergaben sich folgende Kontobewegungen:
29.12.2004|Kontostand|11,07 ¿
30.12.2004|Gutschrift Rente|614, 96 +
|Saldo|603,89 +
3.1.2005|Verfügung Geldautomat|600,00 -
4.1.2005|Gutschrift Betriebsrente|39,09 +
31.1.2005|Gutschrift Rente|614,96 +
|Saldo|657,94 +
3.2.2005|Verfügung Geldautomat|650,00 -
|Saldo|7,94 +
28.2.2005|Gutschrift Rente|614,96 +
|Saldo|622,90+
28.2.2005|Verfügung Geldautomat|620,00 -
|Saldo|2,90 +
Bei den Abhebungen am Geldautomaten wurde die auf die verstorbene Versicherte ausgestellte ec-Karte verwendet und die entsprechende Geheimzahl (persönliche Identifikationsnummer - PIN) eingegeben.
Am 23.3.2005 ging die Rentenrückforderung vom 22.3.2005 über einen Betrag von 1.803,44 Euro bei der Beklagten ein; den danach noch überwiesenen Rentenbetrag von 614,96 Euro für April 2005 erstattete die Beklagte im Abrechnungsweg. Dem Rücküberweisungsersuchen der Klägerin kam die Beklagte lediglich in Höhe eines Betrags von 26,09 Euro nach. Eine weitere Erstattung lehnte sie unter Hinweis auf die am Geldautomaten vorgenommenen Verfügungen ab.
Daraufhin hat die Klägerin Leistungsklage vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Mit Urteil vom 14.9.2006 hat das SG die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte könne sich mit Erfolg auf den Einwand nach § 118 Abs 3 Satz 3 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) berufen. Bei Eingang der Rückforderung sei über einen der Rentenleistung entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden, weil die Barabhebungen am Geldautomaten durch eine unbekannte Person im Verhältnis zu der Beklagten wirksam gewesen seien. Durch gesonderten Beschluss vom 23.11.2006 hat das SG auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten die Sprungrevision zugelassen.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 118 Abs 3 Satz 2 und 3 und Abs 4 Satz 4 SGB VI (in der bis zum 30.4.2007 geltenden Fassung). Anonyme Kartenverfügungen seien grundsätzlich nicht geeignet, das Geldinstitut iS des § 118 Abs 3 Satz 3 SGB VI zu entreichern. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - habe das Geldinstitut für alle Tatsachen, welche die Voraussetzungen des Entreicherungseinwands erfüllten, die Darlegungs- und Beweislast zu tragen. Die Beklagte könne aber Namen und Anschriften der Personen, die über den Schutzbetrag verfügt hätten, nicht angeben. Nach den "Bedingungen für Sparkassen-Cards" sei die Weitergabe der persönlichen Geheimzahl durch den Karteninhaber unzulässig. Dann aber könne aus einer solchen (denkbaren) Vertragsverletzung keine Vollmacht über den Tod hinaus abgeleitet werden, die zu einer dem Geldinstitut rechtswirksamen Abhebung führe. Zudem betreffe eine etwaige "Vollmacht" nicht das Außenverhältnis zwischen Geldinstitut und Rentenversicherungsträger.
das Urteil des SG Düsseldorf vom 14.9.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.777,35 Euro zu zahlen.
Sie hält das Urteil des SG für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass die Regelungen des § 118 Abs 3 und 4 SGB VI leges speciales zu den Vorschriften des Bereicherungsrechts der §§ 812 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seien. Die Regelungen des § 118 Abs 3 und 4 SGB VI stünden im Kontext des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der einfach, praktikabel, störungsfrei und verlässlich abgewickelt werden solle; dies sei bereits vielfach durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt worden. In diesem Kontext begründe § 118 Abs 3 Satz 3 SGB VI für Geldinstitute nur eine Pflicht zur Rückzahlung, soweit diese aus einem Guthaben, dh einem fremden Vermögen erfolge. Zum Schutze des Guthabens werde dem Geldinstitut lediglich das Verbot auferlegt, sich aus dem Guthaben selbst zu befriedigen. Im Übrigen beschränkten sich die Mitwirkungsverpflichtungen der Geldinstitute auf die Auskunftserteilungen, wie sie sich aus § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI ergäben. Weitergehende Verpflichtungen, insbesondere Organisationspflichten seien aus § 118 SGB VI nicht abzuleiten. Vor diesem Hintergrund müsse die Klägerin darauf verwiesen werden, die Erben der Verstorbenen auf Erstattung in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies mühsam und vielleicht nicht erfolgreich sei. Eine Grundlage dafür, dem Geldinstitut bzw der Beklagten aufzugeben, den durch die Verfügungen im banküblichen Zahlungsverkehr entstandenen Schaden zu tragen, gebe es nicht. Insbesondere folge eine derartige Verpflichtung nicht aus § 118 SGB VI. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 118 Abs 3 SGB VI im Lichte der Art 3 und 14 des Grundgesetzes (GG) könne dem Geldinstitut eine eigene Haftung nicht zugerechnet werden. Vielmehr müsse sich der Träger der Rentenversicherung den Entreicherungseinwand entgegenhalten lassen.
Die Sprungrevision der Klägerin ist zulässig.
Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat die zulässige Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) zu Recht abgewiesen. Einer Verpflichtung der Beklagten zur Rücküberweisung der zu Unrecht auf das Girokonto der verstorbenen G. überwiesenen und hier nur noch streitigen 1.777,35 Euro steht der Umstand entgegen, dass zwischen der rechtsgrundlosen Gutschrift der Rentenleistung und dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens der Klägerin in darüber hinausgehender Höhe anderweitig über das Konto der verstorbenen Rentenberechtigten verfügt wurde.
1. Nach § 118 Abs 3 SGB VI in der seit 1.3.2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBl I 3019) gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht (Satz 1). Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern (Satz 2). Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (Satz 3). Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden (Satz 4).
Die in § 118 Abs 3 Satz 1 und Satz 2 SGB VI genannten Voraussetzungen liegen hier vor: Mit der Hinterbliebenenrente für die Monate Januar bis März 2005 ist für die Zeit nach dem Tode der G. am 10.12.2004 eine Geldleistung auf deren Girokonto bei der Beklagten als einem inländischen Geldinstitut überwiesen worden. Die nach § 272a Abs 1 Satz 1 SGB VI jeweils am Ende der Monate Dezember 2004 bis Februar 2005 erfolgten Rentenzahlungen der Klägerin für diese Monate sind zu Unrecht erbracht worden, weil nach § 102 Abs 5 SGB VI ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats bestanden hat, in dem G. gestorben war, vorliegend also bis zum 31.12.2004. Dem steht die Bindungswirkung der Rentenbewilligung nicht entgegen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tode der G. als Rentenberechtigte auch ohne Aufhebungsbescheid nach § 39 Abs 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) "auf andere Weise" erledigt hat (vgl BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr 21 S 71 f; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 9 S 63). Schließlich liegt auch ein ordnungsgemäßes Rücküberweisungsverlangen (s hierzu BSGE 82, 239, 245 = SozR 3-2600 § 118 Nr 3 S 21; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 9 S 59) vor: Der Renten Service der Deutschen Post hat als "überweisende Stelle" die Beklagte am 22.3.2005 (eingegangen am 23.3.2005) aufgefordert, einen Betrag von 1.803,44 Euro als zu Unrecht erbracht zurückzuüberweisen. Nachdem die Beklagte einen Betrag von 26,09 Euro an die Klägerin zurücküberwiesen hat, ist zwischen den Beteiligten nur noch ein Betrag von 1.777,35 Euro streitig.
2. Dem Begehren der Klägerin auf Rücküberweisung dieses Betrags kann die Beklagte jedoch den Einwand des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI entgegenhalten, weil bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 23.3.2005 über den der fehlüberwiesenen Rentenleistung "entsprechenden Betrag" (vom 4. Senat des BSG als "Schutzbetrag" bezeichnet; vgl zB BSGE 82, 239, 248 = SozR 3-2600 § 118 Nr 3 S 25; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 9 S 65 f; BSG SozR 4-1500 § 170 Nr 2 RdNr 50) bereits "anderweitig verfügt" worden war. Das SG ist hierbei zu Recht davon ausgegangen, dass die drei in den Monaten Januar und Februar 2005 erfolgten Barabhebungen am Geldautomaten jeweils als "anderweitige Verfügung" anspruchsvernichtend zu berücksichtigen sind. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des 5a. Senats des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (B 5a/4 R 79/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) an, nach der Barabhebungen am Geldautomaten durch einen Unbekannten mittels ec-Karte und Geheimzahl des verstorbenen Versicherten regelmäßig "anderweitige Verfügungen" iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI darstellen.
a) Nach § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI hängt die Minderung des Rücküberweisungsanspruchs allein davon ab, dass bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers oder der überweisenden Stelle über den der überzahlten Rente entsprechenden Betrag bereits "anderweitig verfügt" wurde.
Nach der Rechtsprechung des BSG ist unter "anderweitige Verfügung" jedes abgeschlossene bankübliche Zahlungsgeschäft zu Lasten des Rentenüberweisungskontos anzusehen, durch das sich eine kontoverfügungsberechtigte Person des Kontos zur Bewirkung einer Zahlung oder Auszahlung bedient; kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, sein (gesetzlicher oder bevollmächtigter) Vertreter (auch für die Zeit nach dem Tode) oder seine Erben (Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R, RdNr 19, mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Schon der Wortlaut schließt jedoch - wie der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 15) zutreffend ausgeführt hat - die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen durch Unbekannte nicht aus.
Die Abhebung eines Geldbetrags an einem Geldautomaten mittels einer ec-Karte (oder Bankkarte) unter Eingabe der Geheimzahl ist ein bankübliches Zahlungsgeschäft.
Die ec-Karte (oder Bankkarte) wird von den Geldinstituten ihren Kunden auf der Grundlage eines (neben dem Girovertrag stehenden) ec-Kartenvertrags (oder Bankkartenvertrags) zur Verfügung gestellt (s hierzu näher Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd 1, 3. Aufl 2007, § 54 RdNr 6 bis 10). Sie vereinigt regelmäßig verschiedene Funktionen, ua kann sie für Bargeldabhebungen am Geldautomaten genutzt werden (Bargeldabhebungs- und Auszahlungsfunktion; vgl hierzu Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost, Handelsgesetzbuch Komm, Bd 2, 2001, BankR II RdNr 278 ff; Schmalenbach in Bamberger/Roth, Beck`scher Online-Komm zum BGB, § 676h RdNr 8, Stand: Oktober 2007).
Die ec-Karte ist kein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier") nach § 808 BGB, wie zB das Sparbuch (s hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), weil die ausstellende Bank nicht nur gegen Aushändigung der Karte zur Leistung aus dem Girokonto verpflichtet ist. Auch ist hier nicht vereinbart, dass das Geldinstitut an jeden Inhaber der Karte mit schuldbefreiender Wirkung leisten kann. Dies ergibt sich bereits aus der Zuteilung der geheim zu haltenden PIN (vgl Bundesgerichtshof [BGH], NJW 1988, 979, 980 [BGH 16.12.1987 - 3 StR 209/87]; Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 808 RdNr 3; Pour Rafsendjani/Eulenburg, juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 808 RdNr 52; Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Komm, 3. Aufl 2008, § 808 RdNr 2; Marburger in Staudingers Komm zum BGB, 2002 § 808 RdNr 4 mwN). Die ec-Karte ist auch kein Inhaberpapier nach § 807 BGB, weil das die Karte ausstellende Bankinstitut gerade nicht dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein will, sondern nur dem durch die bedingungsgemäß geheim zu haltende PIN ausgewiesenen Karten- und Kontoinhaber (vgl BGH NJW 1988, 979, 980 [BGH 16.12.1987 - 3 StR 209/87]; Pour Rafsendjani/Eulenburg aaO, § 807 RdNr 18; Buck-Heeb aaO, § 807 RdNr 4; Marburger aaO, § 807 RdNr 6).
Verfügungen am Geldautomaten sind jedoch entpersonalisiert. Für das Geldinstitut kommt es entscheidend auf den Gebrauch der Karte und die Eingabe der dazugehörigen Geheimzahl an. Denn das ec-Karten-Verfahren ist gerade darauf angelegt, dass am Geldautomaten nicht mehr als die Karte und die Kenntnis der Geheimzahl zur Legitimation verlangt werden. Die Eingabe der richtigen Geheimzahl legitimiert den Kartenbenutzer aufgrund einer automatisierten Prüfung als diejenige Person, die über das auf der Karte angegebene Konto verfügen und ihren Bargeldbedarf im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Nutzungsgrenze decken darf. Das kartenausgebende Geldinstitut hat insoweit keine Handhabe, dem durch Eingabe der Geheimzahl legitimierten Kartenbenutzer derartige Bargeldverfügungen am Geldautomaten zu verweigern, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es das Geld nicht jedem beliebigen Benutzer des Automaten übereignen will, sondern nur dem legitimierten und (materiell) berechtigten Benutzer, dem die für die Bargeldabhebung am Geldautomaten erforderliche Karte und Geheimzahl auch persönlich zugeteilt worden ist (vgl BGH NJW 1988, 979, 980 f [BGH 16.12.1987 - 3 StR 209/87]; Landgericht Frankfurt, NJW 1998, 3785; Bassenge in Palandt aaO, § 929 RdNr 3; Beckmann in juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 929 RdNr 32; Kindl in Bamberger/Roth, Beck`scher Online-Komm zum BGB, § 929 RdNr 19, Stand: November 2008; Gößmann aaO, § 54 RdNr 12).
b) Der erkennende Senat schließt sich der Ansicht des 5a. Senats des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 16) an, dass es im Rahmen des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI für die "Verfügungsberechtigung" des durch die Eingabe der richtigen Geheimzahl legitimierten Kartenbenutzers nicht darauf ankommt, ob diese Person zu der von ihr vorgenommenen Bargeldabhebung am Geldautomaten auch materiell berechtigt war. Denn eine das Geldinstitut gegenüber dem zurückfordernden Rentenversicherungsträger entlastende "anderweitige Verfügung" iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI setzt schon begrifflich eine Verfügung durch oder an einen materiell "Nichtberechtigten" voraus, erfolgt sie doch über einen Betrag, der zu Unrecht auf das Konto des verstorbenen Versicherten bzw dessen Rechtsnachfolger gelangt ist, und auf den ausschließlich der Rentenversicherungsträger Anspruch hat.
aa) Der Rentenversicherungsträger erfüllt mit der Überweisung der Rentenleistung an das Geldinstitut, die das Institut dem angegebenen Konto gutschreiben muss (§ 118 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB VI), den gegen ihn gerichteten Rentenzahlungsanspruch des Versicherten. Ist aber zu Beginn des Zahlungszeitraums der Versicherte bereits verstorben, kann der Zweck der Überweisung des Rentenversicherungsträgers an das Geldinstitut nicht mehr erreicht werden. Eine bereits erfolgte Überweisung ist rechtsgrundlos geworden und damit fehlgeschlagen. Ab diesem Zeitpunkt hat nur der überweisende Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf den zu Unrecht als Rente auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesenen Betrag (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr 2 RdNr 70). Die Durchsetzung dieses (Rücküberweisungs- bzw Erstattungs-) Anspruchs ist durch den in § 118 Abs 3 Satz 1 SGB VI normierten Vorbehalt besonders geschützt (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr 2 RdNr 66; BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 16). Dieser bewirkt, dass alle zivilrechtlichen Verfügungen, die auf dem Rentenüberweisungskonto nach dem Tode des Versicherten zu Lasten der rechtsgrundlos erfolgten Rentenleistung getroffen worden sind, gegenüber dem Rentenversicherungsträger unwirksam sind, sofern zum Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keine Rücküberweisung aus einem dortigen Guthaben erfolgen kann (BSG SozR 4-1500 § 170 Nr 2 RdNr 73 f).
Wenn das Gesetz in dieser Situation den den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut mindernden bzw vernichtenden Einwand des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI an die Bedingung knüpft, dass über den der Rentenüberweisung entsprechenden Betrag "anderweitig verfügt" worden sei, kann, worauf der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 16) zu Recht hingewiesen hat, gerade nicht unterstellt werden, es verlange eine materielle Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen. Denn die fraglichen anderweitigen Verfügungen stehen schon deshalb im Widerspruch zum materiellen Recht, weil der rechtsgrundlos vom Rentenversicherungsträger auf das Konto des verstorbenen Versicherten überwiesene Rentenbetrag an einen Dritten gelangt ist, der gegenüber dem Rentenversicherungsträger kein Recht auf das Behaltendürfen des Erlangten hat.
bb) Auch der Zweck und die Systematik des § 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI bestätigen die Auffassung, dass die anspruchsmindernde Wirkung anderweitiger Verfügungen über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag deren materielle Berechtigung nicht voraussetzt.
§ 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI dienen der Rückführung der über den Sterbemonat des Rentenberechtigten hinaus auf dessen Konto überwiesenen Rentenbeträge an den Rentenversicherungsträger. Denn weder das Geldinstitut noch der neue Kontoinhaber (regelmäßig der Erbe) oder ein sonstiger Dritter haben gegenüber dem Rentenversicherungsträger das Recht, die nach dem Tode des Versicherten rechtsgrundlos überwiesene "Rente" (ganz oder teilweise) zu behalten oder ihre Vermögenslage daraus zu verbessern.
Beide Bestimmungen stehen jedoch in einem Stufenverhältnis zueinander. Der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI gegen den neuen Kontoinhaber und sonstige Dritte, die Beträge aus der fehlüberwiesenen Rentenleistung erhalten (Empfänger) oder über diese verfügt haben (Verfügende), ist gegenüber dem gegen das Geldinstitut gerichteten Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs 3 Satz 2 SGB VI nachrangig. Erst dann also, wenn das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger (ganz oder teilweise) begründet entgegenhalten kann, dass über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt worden sei (§ 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI), kommt der weitere Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VIüberhaupt erst in Betracht (stRspr, zB Senatsurteil vom 13.11.2008 aaO, RdNr 56 mwN).
Der Gesetzgeber macht sich hier den Umstand zunutze, dass eine Rücküberweisung der nach dem Tode des Versicherten vom Rentenversicherungsträger rechtsgrundlos geleisteten Rente einfach und schnell durch das das Überweisungskonto führende Geldinstitut erfolgen kann, solange es die faktische Verfügungsmacht über diesen Betrag hat und eine Vermögensverschiebung zugunsten Dritter noch nicht eingetreten ist. Die Vorschrift des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI enthebt das Geldinstitut von der Pflicht zur Rücküberweisung, sofern es - bei ordnungsgemäßer Kontoführung - nicht selbst "Nutznießer" der überzahlten Rente ist. Dies ist es nur dann, wenn es den fehlüberwiesenen Rentenbetrag zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet (§ 118 Abs 3 Satz 4 SGB VI). Im Gegensatz dazu nimmt es in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittler ("Dienstleister") ausschließlich bankübliche Aufgaben wahr und verliert die faktische Zugriffsmöglichkeit auf den rechtsgrundlos überwiesenen Rentenbetrag, wenn es ihn an den (materiell unberechtigten) Verfügenden bzw Empfänger auszahlt bzw an diesen weiterleitet.
Das Geldinstitut soll aber weder aus der ungerechtfertigten Rentenüberweisung wirtschaftliche Vorteile ziehen können noch bei ordnungsgemäßer Kontoführung wirtschaftliche Nachteile befürchten müssen (vgl BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 34). Der Auszahlungseinwand des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI setzt daher auch voraus, dass der Wert ("entsprechende Betrag") der fehlüberwiesenen Rentenleistung nicht in das Vermögen des Geldinstituts gelangt bzw nicht dort geblieben ist. In Betracht kommt dann für den Rentenversicherungsträger (im Regelfall) nur noch die Erstattungsmöglichkeit aus dem Vermögen des Empfängers oder Verfügenden nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI.
Mit dem beschriebenen Stufenverhältnis zwischen den Regelungen des § 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI wäre es nicht vereinbar, wenn eine zwangsläufig anonyme Bargeldabhebung am Geldautomaten, die das Geldinstitut im Rahmen banküblicher Kontoführung vor Eingang des Rücküberweisungsverlangens zugelassen hat, sich nicht mindernd als anderweitige Verfügung iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI auf den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers auswirken könnte, obwohl der der fehlüberwiesenen Rente entsprechende Betrag durch die Kartenverfügung am Geldautomaten in das Vermögen eines (materiell unberechtigten) "Anderen" (Verfügenden oder Empfängers) gelangt ist. Anderenfalls würde nämlich dem Geldinstitut, worauf der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 21) zutreffend hingewiesen hat, entgegen der beschriebenen gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") eine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt. Das kontoführende Geldinstitut soll aber bei einem nicht zur Anspruchsbefriedigung des Rentenversicherungsträgers ausreichenden Guthaben auf dem Überweisungskonto des verstorbenen Versicherten bzw seines Rechtsnachfolgers (im Regelfall) nur dann zur Rücküberweisung verpflichtet sein, wenn es aus der zu Unrecht überwiesenen Rentenzahlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Eine darüber hinausgehende "Haftung" des (gutgläubigen) Geldinstituts für die "bloße" Weiterleitung des der Rente entsprechenden Betrags an einen (nicht materiell verfügungs- oder empfangsberechtigten) Dritten sieht das Gesetz nicht vor.
cc) Auch aus der Gesetzesbegründung und der Entstehungsgeschichte ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers mindernde Einwand des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI materiell rechtmäßige (anderweitige) Verfügungen voraussetzt. Das Gegenteil ist der Fall, worauf der 5a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.4.2008 (aaO, Juris RdNr 23 bis 27) zutreffend hingewiesen hat. Der erkennende Senat schließt sich diesen Ausführungen an.
dd) Zwar können anonyme Verfügungen am Geldautomaten die Rückführung der überzahlten Rente an den Rentenversicherungsträger erschweren. Dies rechtfertigt jedoch nicht, das Geldinstitut für den unbekannten Verfügenden bzw Empfänger im Rahmen des § 118 Abs 3 SGB VI "haften" zu lassen, zumal in dieser Bestimmung eine derartige (verschuldensunabhängige) "Gefährdungshaftung" nicht normiert ist. Allein der Umstand, dass mit einem Geldinstitut ein solventer Schuldner zur Verfügung steht, kann eine derartige Haftung nicht begründen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Inanspruchnahme des Geldinstituts nach § 118 Abs 3 Satz 2 SGB VI für den Rentenversicherungsträger zwar regelmäßig die einfachste, aber nicht die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit ist, den zu Unrecht überwiesenen Rentenbetrag zurückzuerlangen.
Ohnehin erscheint im Rahmen der Rückabwicklung überzahlter Rentenleistungen nach § 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI eine Betrachtung nach Risikosphären nicht geboten (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 22). Zwar mögen die Geldinstitute durch das automatisierte Geldausgabeverfahren und die dadurch bedingte Anonymisierung des Auszahlungsvorgangs ein "erhöhtes Risiko" für die Rentenversicherungsträger geschaffen haben, bei Rentenfehlüberweisungen den unberechtigten Verfügenden bzw Empfänger der Geldleistung nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI nicht in Anspruch nehmen zu können. Dies allein rechtfertigt jedoch keine Einstandspflicht des Geldinstituts gegenüber dem Rentenversicherungsträger für eine missbräuchliche Verwendung von ec-Karten. Zudem ließe sich dem entgegenhalten, dass es letztlich der Rentenversicherungsträger war, der die Rentenüberzahlung verursacht hat, indem er die Rente trotz des Todes des Rentenberechtigten weiterhin auf dessen Konto überwiesen hat.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt die die Bargeldabhebung am Bankschalter ersetzende Benutzung von ec-Karten am Geldautomaten aus Gründen der Rationalisierung des Geschäftsbetriebs nicht nur im Interesse der kartenausgebenden Geldinstitute, sondern auch in dem der jeweiligen Karten- und Kontoinhaber, weil Geldautomaten einen hohen Verbreitungsgrad haben, einfach zu bedienen und dortige Bargeldabhebungen nicht an bestimmte Geschäftszeiten gebunden sind, sondern zu jeder Tages- und Nachtzeit "bequem" vorgenommen werden können. Deshalb erschiene es bei einer Betrachtung nach Risikosphären auch eher sachgerecht, dem verstorbenen Kontoinhaber bzw seinen Erben als neue Kontoinhaber das Haftungsrisiko gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei einem eventuellen Missbrauch der auf dem Rentenüberweisungskonto ausgestellten ec-Karte tragen zu lassen (vgl BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 22).
Etwas anderes könnte im Rahmen des § 118 Abs 3 SGB VI bei Kartenverfügungen am Geldautomaten aber möglicherweise dann gelten, wenn das Geldinstitut die Abhebung eines der Rentenüberzahlung entsprechenden Geldbetrags an einem Geldautomaten mittels einer auf den verstorbenen Versicherten ausgestellten ec-Karte zugelassen hat, obwohl es bereits vor Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers (oder der überweisenden Stelle) Kenntnis oder grob fahrlässige Nichtkenntnis davon gehabt hat, dass sich eine nicht berechtigte Person im Besitz dieser Karte und der dazugehörenden Geheimzahl befindet. Dabei wäre die Bösgläubigkeit der Angestellten dem Geldinstitut nach § 166 BGB zuzurechnen (zur rechtsähnlichen Konstellation bei Abhebung unter Vorlage eines Sparbuchs s das Senatsurteil vom heutigen Tage, B 13 R 87/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Denn in diesem Falle läge schon begrifflich eine anspruchsmindernde "anderweitige Verfügung" iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI nicht mehr vor. Bei einer in diesem Sinne missbräuchlichen Kartenverfügung handelt es sich nämlich nicht mehr um ein "bankübliches" Zahlungsgeschäft des Geldinstituts, weil es trotz zurechenbarer Bösgläubigkeit hinsichtlich der (materiellen) Nichtberechtigung des Kartenbenutzers und entsprechender Eingriffsmöglichkeit durch eine Kartensperre nicht dafür Sorge getragen hat, die unberechtigte Nutzung der Karte zu unterbinden und damit die Ausführung der (anonymen) Verfügung am Geldautomaten über den "Schutzbetrag" (zu Lasten des Rentenversicherungsträgers) zu verhindern. Aber selbst wenn man eine solche Kartenverfügung am Geldautomaten noch als "anderweitige Verfügung" betrachten wollte, dürfte deren Berücksichtigung im Rahmen des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI nicht in Betracht kommen, weil es sich bei dieser Bestimmung auch um eine "Schutzvorschrift für die Bank" (BSGE 83, 176, 182 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 36) handelt und ein schutzwürdiges Interesse des Geldinstituts gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Nichtkenntnis der fehlenden (materiellen) Berechtigung für die Kartenverfügung über den der fehlüberwiesenen Rente entsprechenden Betrag nicht besteht. Im vorliegenden Fall sind derartige besondere Umstände vom SG jedoch nicht festgestellt worden.
ee) Schließlich entfällt die Möglichkeit des beklagten Geldinstituts, sich auf den Einwand des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI zu berufen, auch nicht deshalb, weil es Namen und Anschrift derjenigen Person nicht benennen kann, die am Geldautomaten nach dem Tode der Versicherten mittels Kartenverfügung eine Barabhebung vorgenommen hat. Die Beklagte ist zwar nach § 118 Abs 4 Satz 4 (seit 1.5.2007 Satz 3) SGB VI verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger auf Verlangen Namen und Anschrift des Verfügenden oder Empfängers und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen, wenn sie eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den der überzahlten Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde. Eine solche Auskunftspflicht macht jedoch in den Fällen keinen Sinn, in denen das Geldinstitut Namen und Anschrift des Verfügenden oder Empfängers nicht kennen kann, wie dies bei einer Barabhebung am Geldautomaten (regelmäßig) der Fall ist. Anhaltspunkte, der Gesetzgeber habe die objektive Unmöglichkeit des Geldinstituts, Namen und Anschrift dieser Person zu benennen, mit dem Wegfall des Auszahlungseinwands des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI sanktionieren wollen, sind nicht ersichtlich (BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 30).
Die in § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI normierte Auskunftspflicht dient der Vorbereitung des (gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut nachrangigen) Erstattungsanspruchs nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI gegen den neuen Kontoinhaber und alle Personen, die über den fehlüberwiesenen Rentenbetrag verfügt haben (Verfügende) oder denen auf andere Weise zumindest ein Teil des Rentenbetrags zugute gekommen ist (Empfänger). Sie soll ausweislich der Gesetzesbegründung die Feststellung der nach § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI Erstattungsverpflichteten ermöglichen (vgl BT-Drucks 13/2590 S 25 zu Nr 17). Ihr Zweck beschränkt sich auf die Durchsetzung eines bestehenden Anspruchs gegen diesen Personenkreis; sie dient jedoch nicht der Sicherstellung oder gar Begründung eines zusätzlichen Anspruchs gegen das Geldinstitut für den Fall, dass das Geldinstitut Namen und Anschrift des materiell unberechtigt mittels einer ec-Karte Verfügenden nicht benennen kann. Für diesen Fall trifft das Gesetz keine Regelung (BSG 5a. Senat vom 22.4.2008 aaO, Juris RdNr 29, 31).
3. Unter diesen Umständen tragen die tatsächlichen Feststellungen des SG die Schlussfolgerung, dass über den der Rentenüberzahlung entsprechenden Betrag vor Eingang der Rückforderung beim beklagten Geldinstitut anderweitig verfügt worden war: Danach wurde das Girokonto der verstorbenen G. jeweils kurze Zeit nach Gutschrift der Rentenbeträge für die Monate Januar bis März 2005 in Höhe von insgesamt 1.870,-- Euro belastet, und zwar stets durch Abhebungen am Geldautomaten unter Verwendung der ec-Karte der verstorbenen Versicherten und der dazugehörigen Geheimzahl. Das Rücküberweisungsverlangen des Renten Service der Deutschen Post als überweisende Stelle ging bei der Beklagten erst danach ein. Bei den Bargeldabhebungen am Geldautomaten handelt es sich um anspruchsvernichtende anderweitige Verfügungen iS des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI; sie übersteigen den von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Rücküberweisungsanspruch. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rücküberweisung der hier noch streitigen 1.777,35 Euro.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2 Satz 1, 52 Abs 1, 47 Abs 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.
BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87...

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