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Timestamp: 2017-09-24 00:04:08+00:00

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1 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 ZInsO Newsletter Krise, Sanierung, Insolvenz 5/2011 Herausgegeben von: ZInsO - Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht, verlegt durch die Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH unter der Marke ZAP Verlag; Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Bonn; RiAG Frank Frind, Hamburg; Dr. Andreas Fröhlich, München; WP/StB Michael Hermanns, Wuppertal; Dr. Marcel Köchling, Frankfurt; Thomas Schulz, Köln; in Zusammenarbeit mit der Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.v. Liebe Interessierte, Editorial die Insolvenzordnung kommt nicht zur Ruhe: Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag in einem Gesetz zur Reform der Berufung in Zivilsachen an versteckter Stelle 7 InsO abgeschafft (BT-Drs. 17/6406). Künftig werden daher insolvenzrechtliche Beschwerden nur noch bei Zulassung durch das Landgericht bis zum Bundesgerichtshof gelangen. Einer einheitlichen Rechtsprechung in den vielen kleinteiligen Präzedenz-Fragen zu insolvenzrechtlichen Regelungen wird s kaum dienen. Weitere Überraschung: In der Abgabenordnung versteckt ( 226 Abs.5 AO neu) soll das Finanzamt bisher nach Rechtsprechung des Bundes finanzhofes unwirksame Aufrechnungen gegen Ansprüche der Masse wirksam erklären können (BT-Drs. 17/6263, Art. 12): eine Fiktion und ein neues Geschenk für die Finanzverwaltungen. Und das ESUG? Liegt nun bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Rechtsausschusses, nachdem die Sachverständigen in einigen Punkten grundlegenden Änderungsbedarf (u.a. dazu in dieser Ausgabe) angemeldet haben: Blackbox für den Praktiker. Ende September ist dann Ostern. Spruch des Monats Die europäische Chefpartie dreht Beruhigungspillen, doch sie wirken an den Märkten wie Aufputschmittel. Zahlen & Fakten: DIE PRESSE, Wien, 22. Juli 2011 Versicherungsbedingungen restriktiver: Die Kreditversicherer bleiben vorsichtig, da die wirtschaftliche Unsicherheit andauert. Auch bei der Zeichnung politischer Risiken und strukturierter Kredite blieben die Versicherer weiter vorsichtig - Die Versicherer folgen hier den Kreditoren aus der Finanzwirtschaft und den Investoren und übernehmen Risiken erst nach gründlicher Prüfung und je nach Land. (Quelle: Marsh Insurance Market Update) Double Dip in den USA ante portas? - Die Vorzeichen mehren sich, dass eine neuerliche Rezession vor der Tür steht. Fast immer kam es zu einer Rezession, wenn das US-Wachstum annualisiert unter zwei Prozent fiel. Dort sind wir nun gelandet, der schwache Arbeitsmarkt und der nachgebende ISM-Index, der nur mehr leicht im expansiven Bereich ist, werfen ihre Schatten voraus. Das BSP wuchs im zweiten Quartal lediglich um 1,3 Prozent und blieb damit deutlich unter den Prognosen von 1,8 Prozent zurück. (Quelle: Meredith Whitney Advisory Group) Viel Spaß bei der Lektüre! Frank Frind, Insolvenzgericht Hamburg Gestolpert, nicht gefallen: Das internationale Bankgeschäft - direkt grenzüberschreitend oder über Filialen und Tochtergesellschaften im Ausland - hat durch die Finanzkrise einen Rückschlag erlitten. Er war besonders deutlich in kapitalintensiven Geschäftsfeldern wie dem traditionellen Kreditgeschäft mit dem Privatsektor, wobei die Banken zum Teil Kredite an private Schuldner durch Kredite an den Staat ersetzten. (Quelle: Deutsche Bank Research, 28. Juli 2011)
2 2 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 Klartext General-Angriff auf die Insolvenzgerichte? Insolvenzgerichte sind der Schwachpunkt resümiert der insolvenzrechtliche Fachdienst INDAT- Report mit einer Überschrift eine Zwischenbilanz aus der Sachverständigenanhörung vom 29. Juno 2011 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum ESUG (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen; vgl. dazu bereits Klartext, ZInsO-Newsletter 3/2011, S.2). Mehrere Sachverständige hatten dort das derzeitige Insolvenzverfahren kritisiert: In der Mehrheit der Verfahren keine Quote für die Gläubiger, zu langes Eröffnungsverfahren, zu wenig Gläubigermitbestimmung, keine erfolgsorientierte Vergütung des Insolvenzverwalters, zu laue Kontrolle durch die Gerichte. Eine Sachverständige urteilte wörtlich: Die Insolvenzgerichte sind alle Fehlbesetzungen. Die Kammer für Handelssachen als Insolvenzgericht? Wie ein Paukenschlag mutete dann der Vorschlag dreier Sachverständiger an, der bisher im Wortlaut des Gesetzentwurfes nicht angesprochen war: Insolvenzgerichte auflösen - die Unternehmensinsolvenzverfahren künftig den Kammern für Handelssachen (KfH) bei den Landgerichten zuweisen; den Amtsgerichten blieben die Insolvenzsachen natürlicher Personen. Die Parlamentarier hörten es recht gern, böte doch dieser Vorschlag bei erster Betrachtung gute Aussichten, einem vorprogrammierten Verabschiedungs-Streit im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Bundesrat aus dem Wege zu gehen: Der Gesetzentwurf ESUG sieht die von den meisten Insolvenzrechtspraktikern dringend für notwendig erachtete Konzentration der Amtsgerichte vor, die Insolvenzsachen bearbeiten. Nicht alle Bundesländer haben bisher von dieser gesetzlichen Option in 2 InsO Gebrauch gemacht: Derzeit gibt es 191 Insolvenzgerichte, in manchen Bundesländern nur acht, aber in anderen bis zu 36, teilweise existieren dort nur kleine Fachabteilungen mit jährlich wenig Verfahren. Nach dem Willen der Bundesregierung soll künftig pro Landgerichtsbezirk nur noch ein Amtsgericht Insolvenzgericht sein. Damit würde sich deren Anzahl auf 116 reduzieren. Die Mehrheit der Bundesländer fürchtet Kosten der Umstrukturierung und will nur deswegen diesen vernünftigen Planungen nicht zustimmen (vgl. Haarmeyer, ZInsO-Newsletter 3/2011, S.4). Nun der neue Vorschlag: Statt Konzentration der amtsgerichtlichen Insolvenzgerichte, die Insolvenzsachen nach Verfahrensgegenstand aufteilen; Unternehmensverfahren an die KfH. Insolvenzzweck = Quote? Flankiert wird dieser Vorstoß mit griffigen Schlagzeilen zum Insolvenzverfahren, z.b. derjenigen von bisher mangelnden Ergebniserfolgen, sprich Quotenausschüttung so wird system-relevanter Änderungsbedarf reklamiert und gezeigt: die Insolvenzgerichte sind unfähig. Das Argument trägt wenig. Vorbei die Zeiten, in denen das Insolvenzverfahren von Fachkundigen aus allen verfahrensbeteiligten Gruppierungen auch als Wirtschaftsbereinigungsverfahren begriffen wurde: Nicht jedes Verfahren wird eröffnet, weil eine Quote am Ende wahrscheinlich ist. Viele Verfahren dienen bei der heute geltenden Eröffnungspraxis vieler Insolvenzgerichte zu Recht allein der Durchsetzung der insolvenzrechtlichen Ordnungsfunktion : Aufdeckung von Insolvenzverschleppungen, Anfechtung von Vermögensverschiebungen oder Rückzahlungen noch im Zeitpunkt der bereits materialisierten Krise. Kurzum: Der Durchsetzung der Verteilungsgerechtigkeit und der Ordnung der schuldnerischen Verhältnisse (Buchhaltung, Arbeitspapiere, Rückgabe nicht-bezahlter Waren, etc.). Dies im Interesse der Gesamtgläubigerschaft in Deutschland, die sich auf ein funktionierendes Marktaustrittsverfahren ver-lassen können muss, aber nicht immer mit ausreichender Quotenerwartung. Gesetzlicher Wille: Bereits die Deckung der Verfahrenskosten genügt zur Eröffnung des Verfahrens. Insolvenzgerichte mit hoher Eröffnungsquote galten daher lange Zeit als erfahren und insolvenzrechtlich erfolgreich - auch Betriebsfortführungen waren bei ihnen in guten Händen. Wie geeignet ist die KfH? Aus der Anhörung war nun zu erfahren, dass bei den Kammern für Handelssachen (KfH) die Fähigkeit existiere, mit hohem betriebswirtschaftlichen Sachverstand einen Liquiditätsplan nachzuvollziehen und sanierungsfähige Unternehmen zu erkennen. Offenbar keine Fähigkeiten der Insolvenzrichter nach Auffassung einiger Sachverständiger. Die KfH sind mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, letztere aus den Bereichen der örtlichen Handwerkskammern, Industriebetrieben oder Sparkassen. Insolvenzrechtliches Spezialwissen kann bei den Laienrichtern nicht erwartet werden. Und: die Zivilprozessordnung schreibt fest, dass die Kammer alle wichtigen Entscheidungen zu Dritt treffen muss, der Berufsrichter kann nur eingeschränkt tätig werden. Wer bisher die Justizlastigkeit des Verfahrens beklag-
3 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/ te, müsste schaudern. Das Insolvenzverfahren soll nach Meinung der vorschlagenden Sachverständigen durch die Laienrichter aus der Handelswelt praxisnäher beurteilt werden, zugleich müssten diese dann aber täglich zur Verfügung stehen, um in den vielen Eilentscheidungen des Insolvenzverfahrens ihre Expertise - so sie denn besteht (Prüfung der Insolvenzgutachten durch Laienrichter?) - auch zum Tragen zu bringen. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Laienrichter nicht in Markt-Konkurrenz- oder Gläubigersituationen zu den insolventen Betrieben stehen. Befangenheiten drohen damit genauso wie Überlastungsanzeigen. Bisherige Insolvenzrichter werden als solche dann arbeitslos, da sie nicht einfach zum Landgericht - auch besoldungsmäßig - versetzt werden können. Eine Konzentration der Insolvenzsachen würde auf diese Weise auch nicht umgesetzt, denn weder gibt es überall Kammern für Handelssachen noch ausreichend Fälle, deren Zuweisung intendiert ist. Früher nannte man das Runterschreiben Die Frage ist erlaubt, ob solche Verfahrensänderungsvorschläge dem Insolvenzverfahren Verbesserung bescheren. Aber nicht die Vorschläge sind das grösste Problem, sondern ihre Begleitmusik. Wären wir im Feuilleton, so würde die vor-skizzierte Pauschal-Kritik einiger Sachverständiger als überzogenes Bashing der Aufführung im Kulturteil nicht erscheinen. Ist die Insolvenzpraxis wirklich so schlecht, wie zuweilen kolportiert, oder muss erst etwas schlecht gemacht werden, um taktisch Veränderungsvorschlägen Gehör zu verschaffen? Zuweilen geht zusätzlich das böse Wort von der Justizlastigkeit des Verfahrens um und stellt die Insolvenz-gerichte als vermeintlichen Hemmschuh effizienz-steigernder Veränderungen dar ohne Würdigung verfahrensimmanenter Grenzen. Dies vernebelt den Charakter des Insolvenzverfahrens als gerichtlich - und damit von einer unabhängigen Instangele - itetem Beordnungsverfahren einer Gesamtvollstreckung - hier finden Einzelinteressen von beteiligten Gruppen (zu Recht!) ihre Grenzen. Wer ins Restaurant geht, kann sich auch nicht be schweren, wenn ein Kellner kommt, um eine Bestellung aufzunehmen - es sei denn, man präferiert die Selbstbedienung. RiAG Frank Frind Insolvenzgericht Hamburg ESUG-Debatte Die Kammer für Handelssachen 1. Adresse für Sanierungsverfahren Kaum eine Institution der Justiz genießt im Bewusstsein der Wirtschaft und der Betroffenen ein so hohes Ansehen, wie die bei den Landgerichten gebildeten Kammern für Handelssachen (KfH). Daher kann es auch nicht verwundern, dass in der Sachverständigenanhörung des Gesetzes zur Stärkung der Sanierung von Unternehmen, gerade diese Institution als eine erste Adresse für Sanierungsverfahren angesehen worden ist - allerdings in einem anderen und deutlich engeren Sinne, als dies von den insolvenzgerichtlichen Auguren beargwöhnt wird oder es sich aus den schriftlichen Stellungnahmen ergibt. Worum geht es wirklich? Dass die insolvenzgerichtliche Sanierungskultur in Deutschland sich nicht - wie erwartet - seit 1999 entwickelt hat, ist eine allgemein akzeptierte Tatsache - in nahezu 99% aller Insolvenzverfahren von Kapitalgesellschaften wird die Einleitung eines Insolvenzverfahren um durchschnittlich ein Jahr verschleppt - trotz massiver Straf- und Haftungsandrohung. Auch die Ursachen hierfür sind weitgehend konsentiert: Der Gang zum Insolvenzgericht ist nach 130 Jahren Konkursrecht hohem Maße stigmatisiert und wird gesellschaftlich als das Ende verstanden. Jeder Tag aber, der nach dem Eintritt der Insolvenz verstreicht, verringert die Chance auf eine Sanierung, sodass es nahe liegt, darüber nachzudenken, wie man den Unternehmen - statt mit Strafe zu drohen - einen positiven Anreiz zu einer frühzeitigen Antragstellung geben kann - und genau an dieser Stelle kommen die Kammern für Handelssachen ins Spiel. Wie könnte es gehen? Würde man Unternehmen eine Chance eröffnen, in einer krisenhaften Zuspitzung nicht sofort den Weg zum Insolvenzgericht antreten zu müssen, sondern die risikobewussten Unternehmen dadurch belohnen, dass sie unter bestimmten Umständen auch ein Sanierungsverfahren vor einer Kammer für Handelssachen einleiten können, dann würde zweierlei erreicht: Psychologisch würde die Angst als Hemmnisfaktor akzeptiert und damit zugleich auch ein öffentlicher Akt der Stigmatisierung vermieden, weil sich nun
4 4 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 das Unternehmen - obwohl objektiv insolvent - nicht beim Insolvenzgericht wiederfindet, sondern bei einer KfH. Würde man mithin den Zugang zur KfH mit einer erhöhten Anforderung an die Befriedigungsinteressen der Gläubiger kombinieren, z.b. einer Mindestquote von 20% und dies Verfahren ausschließlich Unternehmen vorbehalten, die zugleich ein unabhängig testiertes Sanierungskonzept mit dem Antrag vorlegen, so könnte dies zu einer deutlichen Vorverlagerung der Antragstellung und damit zu einer Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen führen. Nur vor diesem Hintergrund wird auch die in der Diskussion vertiefte Meinung deutlich, dass nur besondere Sanierungsverfahren mit einer konkreten wirtschaftlichen Besserungsperspektive vor die KfH en gehören. Wenn das Konzept nicht trägt oder eine Mehrheit sich innerhalb von z.b. 90 Tagen nicht findet, so geht das Sanierungsverfahren automatisch in ein Insolvenzverfahren über und findet seinen Fortgang beim dafür zuständigen Insolvenzgericht. Das heißt, nach diesem Konzept moderiert eine Kammer mit Vertretern der Wirtschaft einen wirtschaftlich orientierten Sanierungsprozess - mit hoher Akzeptanz und Kompetenz auf beiden Seiten. InsO - Monitor Großverfahren 1. Halbjahr 2011: Stabilisierung auf niedrigem Niveau Während die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,1% auf im 1. Halbjahr 2011 gesunken ist, bewegt sich die Anzahl der Großverfahren mit über 20 Mio. Umsatz und über 100 Mitarbeitern mit 47 Antragstellungen auf dem insgesamt niedrigen Vorjahres-Niveau. Laut Creditreform liegt dabei die Anzahl der von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer mit auf einem historischen Tiefststand. Perspektive Mit einer solchen Konstruktion, die in ähnlicher Form seit einem Jahr erfolgreich in Österreich praktiziert wird, könnte zudem auch ein klares Signal in die Wirtschaft gesandt werden: Wer zu lange wartet, muss direkt zum Insolvenzgericht, wer sich rechtzeitig auch um die Interessen seiner Gläubiger und seines Unternehmen kümmert, der wird belohnt und kann ein Sanierungsverfahren vor einer Kammer für Handelssachen einleiten. Besser als der gegenwärtige Zustand würde es damit auf jeden Fall, weshalb sich eine Diskussion ohne Scheuklappen lohnt! Keine Branchenschwerpunkte Bei der Analyse der Großverfahren nach Branchen fällt auf, dass die Problembranchen der Druck- und der Automobilzulieferindustrie zwar wieder überproportional stark an den Großverfahren des 1. Halbjahres beteiligt sind. Allerdings normalisiert sich das Insolvenzgeschehen auch in diesen Branchen allmählich. Ansonsten verteilt sich das Insolvenzgeschehen breit über alle Branchen. Der stärkste Wirtschaftsaufschwung seit der Wiedervereinigung ist in allen Branchen angekommen und hat entsprechende Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen. Prof. Dr. Hans Haarmeyer Rhein Ahr Campus, Remagen Insolvenzursache Wachstum Während i.d.r. wegbrechende Umsätze und ein Verlust der Marktposition das regelmäßig die Krisensituation verursachende Kriterium ist, zeigen sich in der Aufschwungphase insbesondere in der Automobilzulieferbranche grundlegend andere
5 5 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 Insolvenzszenarien. In Zeiten der Krise wurden oftmals aufgrund bestehender Überkapazitäten im Markt nicht kostendeckende Aufträge angenommen. Die dramatisch steigenden Auftragsabrufe durch die boomende Automobilindustrie führen nun auf Basis der in der Krise reduzierten Finanzierungsspielräume und der defizitären Aufträge zu Insolvenzen der unbekannten Art. der Großverfahren wird auf einem niedrigen Niveau verharren. Mittelfristig ist allerdings eine Vielzahl von Risiken sichtbar, die eine erneute volkswirtschaftliche Talfahrt auslösen könnten. Für 2012 und folgende Jahre kann daher aktuell keine belastbare Aussage zu dem Insolvenzaufkommen getroffen werden. Ausblick: Kurzfristig nichts Neues Das stabile Wachstum der deutschen Volkswirtschaft führt dazu, dass kurzfristig keine durchgreifende Änderung des Insolvenzgeschehens zu erwarten ist, d.h. die Anzahl der Antragstellungen und die Anzahl Dr. Andreas Fröhlich, perspektiv GmbH, München
6 6 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 Finanzmarkt BGH erleichtert Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungen Kredite von Banken werden, vor allem wenn sie zur Finanzierung von Immobilien dienen, in der Regel dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer dem finanzierenden Institut eine Grundschuld bestellt. Zugleich unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung (in sein gesamtes Vermögen). Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, so kann nunmehr dieser aus der Unterwerfungserklärung (Vollstreckungstitel) wegen des Anspruchs aus der Grundschuld vorgehen, sofern der Notar im sogenannten Klauselerteilungsverfahren die Unterwerfungserklärung zu seinen Gunsten für vollstreckbar erklärt. Non-Performing Loans als Auslöser In den Jahren 2003 bis 2007 wurden von deutschen Instituten in hohem Maße (notleidende) Forderungen an Investoren verkauft, die dann auf dem zulässigen Rechtswege versuchten, die Forderungen zu realisieren. Insbesondere bei bereits gekündigten Krediten erfolgte dies regelmäßig mittels Zwangsmaßnahmen. Auf Seiten vieler Kreditnehmer war die Sorge präsent, dass ein Forderungserwerber bei notleidenden, gekündigten Krediten, sog. Non-Performing Loans, überwiegend Nicht-Banken ungerechtfertigt Vollstreckungsmaßnahmen in das gesamte Vermögen des Darlehensnehmers einleitet und ihn somit vor vollendete Tatsachen stellt. Diese Sorge wurde noch dadurch befeuert, dass in den Medien vermehrt Berichte auftauchten, nach denen Forderungserwerber vermeintlich auch bei nicht gekündigten, mithin vollständig bedienten Krediten, gegen die Darlehensnehmer vorgingen. Die Medienvertreter blieben jedoch den Nachweis schuldig, dass die Sachlage bei den entsprechenden Fällen tatsächlich so war wie aufgezeigt. Zur Verunsicherung von Verbrauchern und Politik haben sie damit jedenfalls beigetragen. Die Sicherungsvereinbarung In diesem Zusammenhang tauchte infolgedessen folgende Problematik auf: der Forderungserwerber muss auch in die Sicherungsvereinbarung eintreten, die der Kreditnehmer mit seiner Bank geschlossen hat, um seine Rechte mittels Zwangsvollstreckung geltend machen zu können. Da die (abstrakte) Grundschuld unabhängig vom Darlehen ist, schließen Bank und Kreditnehmer in der Regel eine Sicherungsvereinbarung. Diese Vereinbarung stellt sicher, dass die Bank nur Forderungen in derjenigen Höhe geltend macht, die der Höhe der aktuellen Darlehensforderung (unter Berücksichtigung von Zins und Tilgung) entspricht. Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2010 Der XI. Zivilsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 (Urteil vom XI ZR 200/09) dargelegt, dass die formularmäßige Unterwerfungserklärung bei einer Sicherungsgrundschuld stets so auszulegen sei, dass der Zessionar (Forderungserwerber) nur dann aus ihr vorgehen könne, wenn er der Sicherungsvereinbarung beitrete. In diesem Urteil hatte der BGH jedoch eher beiläufig darauf hingewiesen, dass im Klauselerteilungsverfahren von dem Notar zu prüfen sei, ob der Zessionar der Sicherungsvereinbarung beigetreten sei. Unter den Notaren herrschte des Weiteren Unsicherheit, wie der Nachweis des Beitritts zur Sicherungsvereinbarung mit der die Forderung abtretenden Bank zu führen sei. Nach der Abtretung der Rechte aus der Grundschuldbestellungsurkunde ist eine Klauselumschreibung auf den Forderungserwerber (neuer Gläubiger) notwendig. Diese ist von den Notaren vorzunehmen, die diese Umschreibung jedoch vielfach dann verweigert hatten, wenn kein Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden vorgelegt werden konnte, nach der der Forderungserwerber auch in den Sicherungsvertrag eingetreten war. Entscheidung des BGH vom 29. Juno 2011 Der für Rechtsbeschwerden im Klausel erteilungsverfahren zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 29. Juno 2011 (VII ZB 89/10) nun entschieden, dass der Notar die Klausel in allen Fällen erteilen muss, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt für die vom XI. Zivilsenat angenommene Bedingung enthält. Begründet wird die Entscheidung mit der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, die einer Auslegung Grenzen setzt. Der XI. Zivilsenat beabsichtigte mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 den Schutz des Kreditnehmers. Dieser sollte Einwendungen gegen den Anspruch aus der Grundschuld, die ihm gegenüber seiner Bank zugestanden hätten, auch gegenüber dem Zessionar/ Forderungserwerber geltend machen können. Dieser Schutz ist jedoch auch dadurch gewährleistet, dass
7 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/ der Darlehensnehmer eine Klauselgegenklage nach 768 ZPO einleiten kann mit der Begründung, die Unterwerfungserklärung sei einschränkend im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats auszulegen und die danach erforderlichen Voraussetzungen lägen nicht vor. Bewertung des aktuellen Urteils Aus Sicht der Forderungserwerber und vor allem auch der Notare schafft das aktuelle Urteil des VII. Zivilsenats mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Die Klauselumschreibung und damit auch die Einleitung von Zwangsmaßnahmen werden erleichtert. De facto hatte sich in der Praxis ohnehin der Standard herausgebildet, nach dem der Investor nicht nur die Forderung erwirbt, sondern zugleich auch der Sicherungsvereinbarung beitritt. Von den meisten Investoren wurde dies bereits von Anfang an so berücksichtigt. Es bleibt nach dem aktuellen Urteil nun abzuwarten, inwiefern die Kreditnehmer (Sicherungsgeber) gegen die Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch einen Forderungserwerber mit der Klauselgegenklage nach 768 ZPO vorgehen werden. Finanzmarkt ABC Non-Performing Loan Eine einheitliche Definition eines Non-Performing Loans (notleidender Kredit) existiert nicht. Im Allgemeinen wird in der Praxis darunter ein bereits gekündigter oder zumindest kündigungsreifer Kredit, bei dem alle Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, verstanden. Die Grenzen sind hier jedoch nicht eindeutig, d.h. je nach Art des Forderungsinhabers (Finanzinstitut, Finanzinvestor) können unterschiedliche Auslegungen vorliegen. Abzugrenzen hiervon sind z.b. der sog. Sub-Performing Loan, bei dem noch keine Kündigungsvoraussetzungen vorliegen, aber bereits erste Leistungsstörungen vorhanden sind, sowie auch der Performing Loan, bei dem das Darlehen vereinbarungsgemäß bedient wird. Dr. Marcel Köchling, LoneStar Germany GmbH, Frankfurt a.m. Restrukturierung Die Informationstechnologie (IT) Die Informationstechnologie (IT) ist ein Kernbereich eines jeden Unternehmens, die die Grundlage sämtlicher wirtschaftlicher Aktivitäten eines Unternehmens darstellt. Sie bildet die Prozesse und operativen Geschäftsabläufe ab und dient als zentrales Mittel zur Generierung, Aufbereitung und Auswertung von Informationen. Daneben ist sie Instrument für die Kommunikation und Kooperation eines Unternehmens. Gerät das Unternehmen in eine Krise, werden verschiedene Sanierungs- bzw. Restrukturierungsmaßnahmen getroffen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die getroffenen Maßnahmen wirken sich hierbei direkt auf den Bereich IT aus. Die IT ist damit grundlegendes Instrument, welches in die Bewältigung der Krise einbezogen werden muss. Hierbei stehen die Reduzierung von Kosten und die Freisetzung von Liquidität im Vordergrund. Daneben dient die IT der Unterstützung des Sanierungsprozesses. Zunächst ist eine kritische Bestandsaufnahme der IT als betrieblichem Leistungsprozess durchzuführen. Eine mögliche Neuausrichtung des Bereichs IT ist zu prüfen. Neben den reinen Leistungsprozessen sind Komponenten wie die Altersstruktur sowie der Modernisierungsstand von Hardware und Software zu beurteilen. Eine kritische Analyse und Bewertung der bestehenden IT-Leistungen und Anlagen sowie deren Wirkungen auf die Geschäftsprozesse schließt an die Bestandsaufnahme an. Ziel ist es, das Potenzial der zu optimierenden, den Sanierungsprozess unterstützenden bzw. einzustellenden Leistungen festzulegen. Die Analyse und Bewertung der einzelnen Leistungsprozesse im Rahmen der Krise kann entweder einen Leistungsabbau oder eine Leistungserweiterung im Bereich IT zur Folge haben. a) Leistungsabbau Ergibt sich aus der Prüfung der Leistungsprozesse und IT-Komponenten im Rahmen der Sanierung/ Restrukturierung ein notwendiger Leistungsabbau bedeutet dies entweder die Reduzierung des Leistungsumfangs noch benötigter Systeme und Prozesse oder die Einstellung nicht nutzensteigernder Systeme bzw. laufender Projekte und Entwicklungsarbeiten. Der Leistungsabbau kann hierbei grundsätzlich mit möglichen Ersatzmaßnahmen sowie Modernisierungsbedarfen einzelner Komponenten einhergehen.
8 8 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/2011 Um die Reduzierung bzw. Einstellung der Leistungsprozesse und Komponenten zu erreichen, wird es notwendig, die Kommunikation bzw. Verhandlungen mit Geschäftspartnern zu suchen und die bestehenden Lizenz-, Miet-, Dienstleistungs- und Wartungsverträge anzupassen. Neben der Möglichkeit einer inhaltlichen Anpassung oder Kündigung von Verträgen kann auch die Vertragsunterbrechung sowie die Vereinbarung veränderter Zahlungsmodalitäten eine mögliche Option sein. Im Bereich der Anlagen sollte unter anderem die Möglichkeit eines Saleand-Lease-back-Vertrages bzw. der Kauf von bisher gemieteten Anlagen geprüft werden. Aus diesen Maßnahmen können positive Liquiditätseffekte erzielt werden. Neben den vertraglichen Gegebenheiten mit externen Geschäftspartnern muss auch der unternehmensinterne Personaleinsatz im IT-Bereich berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die IT durch eigenes Personal betreut wird. Hierbei ist sicherzustellen, dass die im Falle einer Sanierung/Restrukturierung kaum zu vermeidenden Personalfreisetzungen nicht zu einem erheblichen Informationsverlust führen. Es muss Aufgabe der Geschäftsleitung sein, darüber nachzudenken, ob mit besonderem IT-Know-how ausgestattetes Personal in anderen Unternehmensbereichen eingesetzt werden kann, um Geschäftsprozesse im Rahmen der Sanierung zu unterstützen. Daneben kann aber auch das Outsourcing des kompletten IT-Bereichs eine Alternative sein. Fazit Aufgrund ihrer grundlegenden Bedeutung im Unternehmen ist die IT wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen im Bereich der Bewältigung von Krisen innerhalb eines Unternehmens, insbesondere der Sanierung und Restrukturierung eines Unternehmens. Die IT muss an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden, Geschäftsprozesse sind zu optimieren oder neu zu strukturieren. Daneben darf auch die Zeit nach der Sanierung nicht aus den Augen verloren werden. Hier müssen die entsprechenden Anforderungen an die IT herausgearbeitet und frühzeitig in den Strukturierungsprozess mit aufgenommen werden. WP/StB Michael Hermanns Buth & Hermanns, Wuppertal b) Leistungserweiterung Die Sanierung eines Unternehmens in der Krise kann auch zu einem erhöhten Leistungsbedarf in Form von Sonderauswertungen und -verarbeitungen führen. In diesem Fall ist abzuwägen, ob die aufgrund des Leistungsabbaus freigewordenen Kapazitäten ausreichen, um den Bedarf zu decken. Sofern weitere Bedarfe bestehen, ist zu prüfen, ob die Beauftragung externer Dienstleister notwendig wird, oder ob Mitarbeiter anderer Fachbereiche bestimmte Aufgaben übernehmen können. c) Besonderheiten im Insolvenzfall Im Falle einer Insolvenz eines Unternehmens werden ggf. weitere Leistungen im Bereich IT notwendig, die aus den insolvenzrechtlichen Regelungen resultieren. Hierbei ist insbesondere die Zusammenstellung von Daten für das Insolvenzgericht, z.b. Aufstellung über die Verbindlichkeiten sowie die Auswertung der entsprechenden Positionen zur Bestimmung der Insolvenzmasse, zu nennen. Hierbei muss die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen gewährleistet sein. Dies impliziert grundsätzlich eine Sicherung der Anlagen, Daten und Nutzungsrechte im Bereich IT.
9 ZInsO Newsletter Krise Sanierung Insolvenz 5/ Verlagswesen Struktur-und Absatzkrise Die aktuellen Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (ag.ma) zeigen: Viele Verlage befinden sich in einer nachhaltigen Struktur- und Absatzkrise. Auflagen sinken Die neun überregionalen Zeitungen haben vergangenes Jahr eine viertel Millionen Leser verloren: Bei Abonnements sowie im Einzelverkauf verkaufte die Financial Times Deutschland (FTD) im zweiten Quartal 2011 noch knapp mehr als Exemplare und verlor gegenüber dem Vorjahr weitere sechs Prozent Auflage. Auch das Handelsblatt verlor ein weiteres Mal knapp fünf Prozent seiner Auflage im zweiten Quartal 2011 lag diese noch knapp über BILD verlor über Käufer - DIE WELT ( ), Frankfurter Rundschau (88.857), Handelsblatt (83.178), die taz (52.152), FTD (50.453) oder Neues Deutschland (35.479) verfügen nicht einmal über so viele Käufer. Tarifrunde Print 2011 In der diesjährigen Tarifrunde Print fordern die Zeitungsverleger jedoch deutliche Einschnitte in die Tarifverträge. Redakteurinnen und Redakteure sollen ein neues, abgesenktes Tarifwerk für Berufseinsteiger oder -wechsler mit weniger Gehalt, weniger Urlaub und schlechterer Altersversorgung akzeptieren. Das Einstiegsgehalt könnte für diese Akademiker bei unter Euro brutto im Monat landen. Fazit Portfoliobereinigung (Printtitel einstellen), Print und online gemeinsam vermarkten, den Vertrieb stärken, digitale Medien ausbauen, Redaktionen zusammenlegen, Personal, IT und Finanzen zentralisieren das ist tägliches Geschäft der Verlage. Bei allen zurück liegenden und künftigen Restrukturierungsbemühungen: Absehbar bringt Print maßgeblich den Umsatz. Kaum verwunderlich, dass diese Rahmenbedingungen sich auch auf die Arbeit der Redaktionen auswirken. Die Regionalzeitungen haben innerhalb des vergangenen Jahres sogar fast eine Million Leser verloren. Die Zahl der Leser fiel auf 39,2 Millionen (Vorjahr: 40,1 Mio.). Noch reden die Verlage sich diese Zahlen schön die Reichweiten würden ja insgesamt betrachtet nicht sinken. Sie verlagerten sich eben zunehmend ins Internet. thomas SCHULZ tsc.komm, Köln Impressum: Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH Feldstiege Münster Telefon: Telefax: Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann Registergericht: Amtsgericht Münster Registernummer: HRB 7778 USt.-ID (gem. 27 a UStG): DE Internet: Sie haben jederzeit die Möglichkeit, den Bezug dieses Newsletters zu kündigen. Soweit der Vertrieb über einen unserer Medienpartner erfolgt, wenden Sie sich bitte über die verwendete -Adresse an den Absender. Als Kunde des Portals Heymanns Insolvenzrecht.de deaktivieren/ aktivieren Sie nach der Anmeldung im Produkt in den Einstellungen (Zugang rechts oben im Login-Bereich) die Option Ja, ich möchte den ZInsO-Newsletter Krise, Sanierung, Insolvenz erhalten.

References: Art. 12
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