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Timestamp: 2017-03-23 18:20:21+00:00

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Abfallrecht 2004 2017
Interessantes in RECHT DER ABFALLWIRTSCHAFT 6|2004 Aufsätze Das Zwischenlager auf einer Deponie als immissionsschutzrechtlicher Genehmigungstatbestand, von Gregor Franßen
Abfalleigenschaft von verunreinigtem Erdreich - EuGH, Urteil vom 7.9.2004 - C-1/03, von Martin Dieckmann Urteil im Internet > http://curia.europa.eu/
Zur Bedeutung der LAGA-Mitteilung 20 für § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB, von Christoph Turnit BMU
Das Bundeskabinett hat am 17. Nov 2004 den vom BMU vorgelegten Entwurf einer DepVerwV verabschiedet.Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Verfügbar (21.11.04) unter http://www.bmu.de >Abfallwirtschaft >Neue Rechtsvorschriften Niedersächsisches Umweltministerium
UmweltMagazin September 2004, S. 15-16 Das Grundgesetz des europäischen Abfallrechts, die Abfallrahmenrichtlinie, besteht seit fast 30 Jahren. Sie enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe. Dadurch bedarf es zur Anwendung gemeinschaftlicher Vorgaben für das Abfallrecht der Auslegung. Es ist Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes diese Vorschriften konkretisierend auszulegen. ... . Rechtsunsicherheit ist aber nicht nur auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zu verspüren, sondern auch beim nationalen Abfallrecht. Der Denkprozeß innerhalb der EU ist noch nicht abgeschlossen. Es können aber bereits bestimmte Tendenzen ausgemacht werden ... Interessantes in RECHT DER ABFALLWIRTSCHAFT 6|2004
Das Abfallstrategiepapier der EU - Wohin steuert die zukünftige EU-Abfallpolitik? von Ella Stengler Europarecht
Begriffe "Abfall", "Erzeuger von Abfällen" und "Besitzer von Abfällen" - EuGH, Urteil vom 7.9.2004 C-1/03 RA Cedric C. Meyer
Behandelt wird der Entwurf der Deponieverwertungsverordnung. Aus der Zusammenfassung
18-Sep-2004 von Bechtolsheim, Caroline und Siederer, Wolfgang Kurzvorstellung des Referentenentwurfs einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
Recht der Abfallwirtschaft AbfallR 4|2004 Seiten 162-165 zu: Referentenentwurf, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3, Begründung (unter www.bmu.de nicht mehr zu finden - 21.08.2004)
http://www.bundesverwaltungsgericht.de/media/archive/2103.pdf Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur unmittelbaren Geltung der AbfAblV und Depv - mit besonderer Betonung der Bedeutung der geologischen Barriere (OVG Münster vom 28.10.2003 - Az.: OVG 20 D 116/01.AK http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# geben Sie in das Formular ein: Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Entscheidungsdatum: 28.10.2003 Bräcker, Wolfgang
Leitfaden mit Arbeitsanleitung zur Festlegung von Auslöseschwellen sowie Gestaltung von Maßnahmeplänen nach § 9 DepV Institut für Angewandte Abfallwirtschaft e.V. Fachhochschule Nordostniedersachsen Fortbildungsveranstaltung 11./12. März 2004
Das zukünftige europäische Umwelthaftungsrecht zu Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden im Spannungsfeld zwischen Herausforderungen und Antworten, von Jakob, Georg. Müll und Abfall Heft 6/2004 Seite 289-293
Koepfer, Isabelle Die Deutsche Abfallablagerungsverordnung auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofes
Müll und Abfall Heft 6/2004 Seite 294-298 Mit dem Urteil sei im Herbst 2004 zu rechnen. Die Autorin hält es durchaus für möglich, daß der EuGH anders entscheidet als die deutschen Gerichte (also gegen die AbfAblV). Im dem Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen kurz dargestellt, der sich aus dem Vorlagebeschluß des VG Koblenz ergebende Streitstand zusammengefaßt, die Rechtslage anhand der Vorlagefragen, insbesondere der Zulässigkeit verstärkter Schtuzmaßnahmen, untersucht, um daraus die voraussichtliche Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf die künftige Praxis abzuleiten. Welche voraussichtliche Entscheidung des EuGH die Autorin aus ihren Betrachtungen ableitet und welche Folgen sie für die Praxis erwartet ist mir leider entgangen. Nicklas, Cornelia
{Leider nur Folienausdrucke als Tagungsunterlagen. Fragen Sie die Autorin nach dem Volltext.} Aus den Folien: II Erfahrungen mit § 14 Abs. 6 DepV
Dagegen spricht der Wortlaut des §14 Abs. 6 Satz 2 DepV ("... beendet wird".) Dafür spricht: DepV bezweckt nicht, (Alt-)Deponien strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
Verletzung der Anzeigepflicht nach § 20 Abs. 3 DepV i.V.m. § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG bis zum 15.07.2004 stellt Ordnungswidrigkeit das, ist aber keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 6 DepV. III. Erfahrungen mit Zwischenlagerkonzepten
weitere Entsorgung des Abfalls klärungsbedürftig {Eine Anmerkung vom K. S.: In vielen Vorträgen wird nicht deutlich, daß für die Frist von 1 Jahr für Kurzzeitlager nicht bedeutet, daß das Lager nach einem Jahr abgerissen werden muß, sondern daß die Abfälle in den Kurzzeitlagern nur 1 Jahr gelagert werden dürfen. Das bedeutet praktisch, daß z. B. Ballen beschriftet werden müssen mit Einlagerungsdatum und Lagerungsfrist bis zum ... . Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Fristüberschreitungen? Der Lagerbetreiber? Der Eigentümer der Abfälle?} (06-Jun-2004) Jänicke, Katrin
6. Informationsseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] in Berlin 03./04. Juni 2004 {Leider nur Folienausdrucke als Tagungsunterlagen. Fragen Sie die Autorin nch dem Volltext.} {Anmerkungen von K. S.: für mich zu kompliziert, um einen Auszug aus dem Vortag zu veröffentlichen. Aber folgende Bemerkung erlaube ich mir: Im Vortrag und in den Folien wird deutlich, daß die in der AbfAblV und DepV sprachlich in der Öffentlichkeit nicht angenommen werden. Die Autorin spricht von: "Schließung einer Deponie", "Kosten des Deponieabschlusses", von "verbleibender Laufzeit der Deponie", "modifizierter Gesamtlaufzeit", "Restlaufzeit". Ähnliches kann man auch in vielen anderen Vorträgen, auch von Juristen lesen. Was folgt daraus: Entweder der Gesetzgeber entschließt sich Begriffe zu verwenden, die "dem allgemeinen Sprachgebrauch" entsprechen, aber dennoch präzise sind - was unwahrscheinlich ist, wenn man an die Weigerung der Kultusminister denkt, die unsinnige Rechtschreib"reform" zurückzunehmen. Oder die Autoren benutzen die ihnen genehmen Begriffe und setzen in Klammern dahinter den Begriff aus den Gesetzes- bzw. Verordnungstexten.}
(06-Jun-2004) Landel, Christoph Sanierung alter Müllkippen [Zuständigkeiten für die ..]
(02-Jun-2004) BMU-Workshop zu der geplanten Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
zu den pdf-Dateien der Referate Schlusswort
von Ministerialrat Rüdiger Wagner, Leiter des Referates Produktionsabfälle im Bundesumweltministerium
Dr. Erhard Edom, Umweltministerium Niedersachsen, Hannover Thüringer Deponieschließungskonzept
Dipl. Ing. agr. Mathias Erfurt Alternative Möglichkeiten zur Stilllegung von Deponien bei sich ändernden Stilllegungsbedingungen anhand praktischer Beispiele
Dipl.-Ing. (FH) Eckhard Haubrich, ProkuristUW Umweltwirtschaft GmbH, Stuttgart Erfahrungen mit der Stilllegung von Deponien in Schleswig-Holstein
Steuerliche Aspekte bei der Rückstellung für Stilllegungsmaßnahmen - aus der Sicht der Deponiebetreiber-
(01-Jun-2004) Wagner, Karl Anforderungen an die Deponie nach Abfallablagerungs- und Deponieverordnung sowie der geplanten Deponieverwertungsverordnung - Auswirkungen für die Praxis
Witzenhausen-Institut, Neues aus Forschung und Praxis: "Bio- und Restabfallbehandlung VIII - biologisch, mechanisch, thermisch". Hrsg. K. Wiemer, M. Kern. Fachbuchreihe des Witzenhausen-Instituts für Abfall, Umwelt und Energie. ISBN 3-928673-43-2 Petersen, F.
Witzenhausen-Institut, Neues aus Forschung und Praxis: "Bio- und Restabfallbehandlung VIII - biologisch, mechanisch, thermisch". Hrsg. K. Wiemer, M. Kern. Fachbuchreihe des Witzenhausen-Instituts für Abfall, Umwelt und Energie. ISBN 3-928673-43-2 .... . Sofortiges Handeln der Behörde durch Erlaß von (neuen/geänderten) Sicherheistsleistungsbescheiden ist - mit Blick auf 2005 - derzeit weder erforderlich noch opportun. Betroffene sollten in jedem Fall auf ein Abwarten (einheitlicher Regelungen/Vollzugshinweise) drängen und ggf. Rechtsmittel einlegen.
4) Sicherheit für die Betriebsphase/Gegenrechnung von Erlösen? Aus der Zusammenfassung
Auch dann muß im Falle des Weiterbetriebes von Deponien bzw. Deponieabschnitten mit erstmaligen oder erheblich zu erhöhenden Sicherheitsleistungen gerechnet werden, für die regelmäßig keine, dem Zugriff des Betreibers entzogenen, Rückstellungen gebildet wurden und die auch in der Kalkulation der Ablagerungskosten bislang nicht berücksichtigt wurden bzw. werden konnten. Bei der Festlagung der Höhe müssen daher zwingend auch die wirtschaftliche Situation des Betreibers und die Möglichkeit, die kosten der Sicherheitsleistung durch weitere Einnahmen zu erwirtschaften, berücksichtigt werden. Ist dies nicht der Fall. muß geklagt werden. Thärichen. Holger
Die praktische Bedeutung der behandelten Rechtsfrage liegt insbesondere darin, wer für die Sanierung von Abfalldeponien in Anspruch genommen werden kann. Der Autor macht auf die nicht eideutigen gesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der Verantwortung / Haftung für Schäden durch Deponien hin. Abschließend wird festgestellt, daß der § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG überflüssig ist und nur zu den im Beitrag ausführlich beschriebenen Schwierigkeiten bei der Harmonisierung von Abfallrecht und Bodenschutzrecht führt. Er sollte deshalb gestrichen werden.
Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung. (3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung festzustellen (endgültige Stilllegung).
(07-Apr-2004) Collisy, Markus
Müll und Abfall 2004, Heft 3 Seiten 135-141 Eine entscheidende Regelung im Zusammenhang mit dem Weiterbetrieb von Bauschutt- und Bodenaushubdeponien stellt § 3 Abs. 2 AbfAblV dar. Hiernach dürfen gering belastete, mineralische Abfälle auch auf solchen Bauschutt- und Bodenaushubdeponien abgelagert werden, die die Anforderungen der AbfAblV an die Deponieklasse I nicht vollständig erfüllen. § 3 Abs. 2 AbfAblV scheint damit die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Bauschutt- und Bodenaushubdeponien weitgehend von dem strengen Rechtsregime der AbfAblV für die Deponieklasse I auszunehmen ... . Gegen eine solche Auslegung des ... wird allerdings durch die Länderbehörden bereits Stellung bezogen.
... . Mit dem Beitrag wird dargestellt, daß § 3 Abs. 2 AbfAblV trotz gegenläufiger Verlautbarungen durchaus ein eigenständiger Anwendungsbereich im rechtlichen Gefüge von AbfAblV und DepV zukommt, der diese Norm zukünftig zu einer der wesentlichen Regelungen für die Ablagerung mineralischer Abfälle macht. ... Es wird u. a. untersucht, was unter "gering belasteten, mineralischen Abfällen" als Anwendungsvoraussetzung für § 3 Abs. 2 AbfAblV zu verstehen ist.
(17-Mär-2004) Klages, Christoph
Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR), lexxion-Verlag. Seite 29-34 Der Beitrag bezieht sich auf das Verfahren "Deponiezweckverband Eiterköpfe".
In Fußnote 22 wird ein Hinweis gegeben auf "Stief, in Walprecht, Abfall und Abfallentsorgung, S. 103 ff., 109. Da dieser Beitrag "Ablagern von Abfällen" aus dem Jahr 1989 stammt und den wenigsten bekannt sein dürfte, wurde er gescannt und als pdf-Datei zur Verfügung gestellt http://www.deponie-stief.de/fachlit/litstief/stief99unddavor.htm#a1989
INFO-Mail 1/2004 von ICW Ingenieur Consult Weber Dipl.-Ing. Jürgen S. Weber
am 22.01.2004 hat der BGH in drei Verfahren die seit langem streitige Frage entschieden, ob der Unternehmer auch nach Abnahme oder nach Kündigung noch eine Zahlungssicherheit gemäß § 648a BGB beanspruchen kann. Er hat diese Frage bejaht. Dies erscheint uns so wichtig, dass wir die Pressemitteilung vom 23.01.2004 auf unserer Homepage unter http://www.ic-weber.de/Downloads.htm für Sie als pdf-Datei zum Download eingestellt haben. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch noch über zwei Entscheidung im Vergaberecht informieren: Für das Vergaberecht ist auf eine außerordentlich wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 - VII Verg 53/03 hinzuweisen. Danach führt die spekulative Preisangabe, z.B. "1 Euro" als Einheitspreis in einer Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses zum Ausschluss des Angebots von der Wertung, da es an einer in den Verdingungsunterlagen zulässiger Weise geforderten Preisangabe fehlt. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 18.09.2003 eine Entscheidung bezüglich "Ausschluss wegen spekulativen Unterangebots" getroffen. Beide Volltext-Urteile finden Sie ebenfalls unter http://www.ic-weber.de Fachtagung des Anwaltsbüros [Gaßner, Siederer & Coll.]

References: § 326
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 14
 §14
 § 20
 § 36
 § 14
 § 36
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 648