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Timestamp: 2016-10-25 17:27:58+00:00

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6B_117/2014 � � Urteil vom 5. Februar 2015
Verfahrenseinstellung (Steuerbetrug, Bestechung etc.), Verfahrenskosten und Entsch�digung,
�Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft er�ffnete am 14. Dezember 2010 gegen X.________ ein Untersuchungsverfahren wegen ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher, Steuerbetrug und Gehilfenschaft zur ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ AG. Am 16. Dezember 2010 wurde gegen deren Angestellten, Y.________, ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung er�ffnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dehnte am 14. September 2011 das Verfahren gegen X.________ auf die Straftatbest�nde des gewerbsm�ssigen Betrugs und der Urkundenf�lschung aus. Gleichentags er�ffnete sie ein Verfahren gegen Z.________ wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Urkundenf�lschung und ungetreuer Gesch�ftsbesorgung.
�Am 6. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die gegen X.________, Y.________ und Z.________ gef�hrte Strafuntersuchung ein. Sie auferlegte die Kosten des Verfahrens X.________ und Y.________ zu je 40% und nahm den auf Z.________ entfallenden Anteil auf die Staatskasse. Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, X.________ und Y.________ eine Entsch�digung respektive Genugtuung zuzusprechen, w�hrend sie die Entsch�digung und Genugtuung f�r Z.________ auf insgesamt Fr. 1'548.40 bemass.
�Die gegen die Einstellungsverf�gung im Kosten- und Entsch�digungspunkt erhobene Beschwerde von X.________ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 5. November 2013 teilweise gut. Es auferlegte die Verfahrenskosten und die Urteilsgeb�hr von insgesamt Fr. 9'575.-- zu drei Vierteln (Fr. 7'181.25) X.________ und zu einem Viertel (Fr. 2'393.75) dem Staat. Dem fr�heren Rechtsvertreter von X.________ sprach es eine Entsch�digung von Fr. 11'989.10 zu.
�Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt im Wesentlichen, X.________ seien die gesamten Verfahrenskosten sowie die Urteilsgeb�hr aufzuerlegen und keine Entsch�digung zuzusprechen. Zudem habe X.________ die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu tragen, ohne diesbez�glich eine Entsch�digung zu erhalten. Eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�X.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventualiter sei der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach Art. 81 BGG. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grunds�tzlich ohne Einschr�nkung zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4 S. 39 ff. mit Hinweisen).
�Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die kantonale Einf�hrungsgesetzgebung zur Strafprozessordnung bestimmt zwar, wer allgemein und in den konkreten F�llen die Funktionen der Staatsanwaltschaft aus�bt. Ob jedoch nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren Staatsanw�lten nebeneinander die Befugnis zukommt, Beschwerde in Strafsachen zu f�hren, entscheidet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. BGE 131 IV 142 E. 1 S. 143; 128 IV 237 E. 1 S. 238; je mit Hinweisen).
�Besteht eine f�r den ganzen Kanton zust�ndige Oberstaatsanwaltschaft oder eine vergleichbare Beh�rde, die innerhalb des Kantons f�r eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat und Rechtsmittel vor den letzten kantonalen Instanzen ergreifen kann, ist diese allein zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2.2).
1.2.�Der Kanton Basel-Landschaft kennt keine Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird vom Ersten Staatsanwalt geleitet (� 7 des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO; SGS 250]) und gliedert sich in (sechs) Hauptabteilungen, die von Leitenden Staatsanw�lten gef�hrt werden. Diese bilden zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt die Gesch�ftsleitung (� 8 EG StPO), welche die Information und Koordination innerhalb der Staatsanwaltschaft sicherstellt (� 9 EG StPO). Mit der Gesch�ftsleitung verf�gt der Kanton Basel-Landschaft �ber ein Leitungsorgan, das f�r die einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat. Demzufolge sind nur die der Gesch�ftsleitung angeh�renden Leitenden, nicht aber auch die �brigen Staatsanw�lte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Urteil 6B_1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.2).
�Der beschwerdef�hrende Staatsanwalt ist zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert. Das Bundesgericht erwog in einem gleich gelagerten Fall, es m�sse dessen ungeachtet nach Treu und Glauben auf die Beschwerde eingetreten werden (Urteil 6B_1141/2013 vom 8. Mai 2014 E. 1.2). Auch hier wurde die Beschwerde noch vor dem bundesgerichtlichen Urteil vom 3. Februar 2014 verfasst. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin warf X.________ (Beschwerdegegner) ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO vor, weshalb sie ihm in ihrer Einstellungsverf�gung vom 6. August 2013 die Verfahrenskosten (inkl. Spruchgeb�hr) in der H�he von Fr. 9'575.-- auferlegte und eine Entsch�digung respektive Genugtuung gest�tzt auf die letztgenannte Bestimmung verweigerte. Zum einen habe der Beschwerdegegner mit den Provisionszahlungen an den Mitarbeiter der A.________ AG, Y.________, gegen die Bestimmung von Art. 4a UWG (Bestechung) verstossen. Zum andern habe er die Geldzahlungen in der Buchhaltung seiner Gesellschaft X.________-Immobilien in den Jahren 2003-2010 nicht ordnungsgem�ss mittels Quittungen belegt, die Rechnungen an die A.________ AG nur mangelhaft (fehlende Lieferscheine und Fahrtenb�cher) dokumentiert und damit gegen die Buchf�hrungsbestimmungen gem�ss Art. 957 ff. OR (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) verstossen.
�Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdegegner Y.________ Provisionen zukommen liess, um m�glichst viele Transportauftr�ge von der A.________ AG zu erhalten. Mit diesen Provisionsleistungen habe der Beschwerdegegner unlauter im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG gehandelt (Entscheid S. 7 ff.). W�hrend die Vorinstanz mithin diesbez�glich dem Einstellungsentscheid der Beschwerdef�hrerin folgt, sieht sie im Vorwurf, gegen die Buchf�hrungsbestimmungen nach Art. 957 ff. OR (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) verstossen zu haben, die Unschuldsvermutung verletzt. Der Straftatbestand von Art. 325 StGB stelle die Missachtung der genannten zivilrechtlichen Bestimmungen unter Strafe. Die Kostenauflage mit der Begr�ndung, Art. 957 ff. OR (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) rechtswidrig und schuldhaft missachtet zu haben, sei gleichzusetzen mit dem Vorwurf der ordnungswidrigen F�hrung der Gesch�ftsb�cher im Sinne von Art. 325 StGB (Entscheid S. 13 f.).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, in der Einstellungsverf�gung vom 6. August 2013 werde die Kostenauflage mit der Verletzung zivilrechtlicher Bestimmungen gem�ss Art. 957 ff. OR (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) begr�ndet. Ein direkter oder indirekter Vorwurf strafrechtlichen Verschuldens liege nicht vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei es zul�ssig, dass sich der zivilrechtliche Vorwurf sachlich mit dem strafrechtlichen decke (Beschwerde S. 3 ff.).
2.3.�Gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO k�nnen der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entsch�digung herabgesetzt oder verweigert werden.
�Diese Bestimmungen kodifizieren die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage m�glich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. Das Verhalten muss unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar sein. Gegen Verfassung und Konvention verst�sst es, in der Begr�ndung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entsch�digung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; je mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1326 Ziff. 2.10.2 und 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 3.1 mit Hinweisen). In tats�chlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umst�nde st�tzen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374).
�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enth�lt, und unter Willk�rgesichtspunkten, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.).
2.4.�Mit den Erw�gungen in der Einstellungsverf�gung wird entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdegegner k�nnte allenfalls im Sinne des Strafrechts schuldig sein. Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Beschwerdegegner nicht vor, den objektiven und subjektiven Tatbestand der ordnungswidrigen F�hrung der Gesch�ftsb�cher gem�ss Art. 325 StGB erf�llt zu haben. Ebenso wenig h�lt sie fest, dass der Beschwerdegegner ohne die Verj�hrung zu bestrafen gewesen w�re. Dem Beschwerdegegner wurden die fraglichen Verfahrenskosten einzig deshalb auferlegt, weil er nach Ansicht der kantonalen Untersuchungsbeh�rde die Einleitung des Strafverfahrens durch ein�
zivilrechtlich�vorwerfbares Verhalten (Verletzung der in Art. 957 OR [in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung] festgesetzten Buchf�hrungspflicht) veranlasst und die Durchf�hrung erschwert hat. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Kostenpflicht einer der ordnungswidrigen F�hrung der Gesch�ftsb�cher beschuldigten Person wegen Verletzung von Art. 957 OR (in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung) die Unschuldsvermutung nicht verletzt (Urteile 6B_78/2009 vom 22. September 2009 E. 7.3; 6B_271/2009 vom 6. August 2009 E. 3.3 ff.; 1P.176/2005 vom 28. Juni 2005 E. 4; 1P.124/1988 vom 29. Juni 1988 E. 2). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Beschwerdegegner allein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten ein Verschulden vor und bringt in ihren Erw�gungen zur Kostentragungspflicht keine strafrechtliche Missbilligung zum Ausdruck. Gegenteiliges und damit eine mit der Einstellungsverf�gung einhergehende Verletzung der Unschuldsvermutung wird auch vom Beschwerdegegner in der Vernehmlassung nicht behauptet. Die Begr�ndung der Einstellungsverf�gung verletzt entgegen dem Daf�rhalten der Vorinstanz nicht die Unschuldsvermutung. Die Beschwerde ist begr�ndet.
2.5.�Die Vorinstanz wird die Kostentragungspflicht des Beschwerdegegners neu beurteilen m�ssen. Gleiches gilt f�r die Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 11'989.10, da der Kostenentscheid die Entsch�digungsfrage pr�judiziert und bei Auferlegung der Kosten grunds�tzlich keine Entsch�digung auszurichten ist (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen). Die Vorinstanz wird pr�fen m�ssen, ob der Beschwerdegegner durch das ihm in der Einstellungsverf�gung vorgeworfene Verhalten zivilrechtliche Vorschriften (Art. 957 OR [in der bis 31. Dezember 2012 g�ltigen Fassung]) verletzte (was der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung in Abrede stellt) und dadurch rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens bewirkte respektive dessen Durchf�hrung erschwerte. Nicht Gegenstand der Neubeurteilung sind die Entsch�digungs- und Genugtuungssummen von je Fr. 250.--, welche die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 431 Abs. 1 StPO ausrichtet (Dispositiv-Ziffer I.5.) und die unangefochten blieben. In Abh�ngigkeit des Verfahrensausgangs werden die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens neu zu regeln sein.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der unterliegende Beschwerdegegner wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist dem Kanton Basel-Landschaft nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. November 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 426
 Art. 430
 Art. 4
 Art. 957
 Art. 4
 Art. 957
 Art. 325
 Art. 957
 Art. 325
 Art. 957
 Art. 426
 Art. 430
 Art. 325
 Art. 957
 Art. 957
 Art. 431