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Timestamp: 2019-05-26 20:40:52+00:00

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BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 - dejure.org
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BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1978 - IV ARZ 26/78 (https://dejure.org/1978,157)
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Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes bei einem negativen Kompetenzkonflikt - Zuständigkeitsbereich von Familiengerichten - Abgrenzung zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Zivilprozeßabteilung des Amtsgerichts - Ausübung der Funktion des Familiengerichts durch das Amtsgericht in erster Instanz
FGG § 1; ZPO § 281
OLG Hamm - IV ARZ 29/78
BGHZ 71, 264
NJW 1978, 1531
MDR 1978, 824
FamRZ 1978, 582
Rpfleger 1978, 303
Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch darauf beruht, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1976 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 274 f).
Derartige Verweisungen entfalten daher auch keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist § 281 ZPO jedoch auf Abgaben oder "Verweisungen" unter Abteilungen, Kammern oder Senaten desselben Gerichts generell nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282; Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]; Urteil vom 26, Mai 1952 - III ZR 218/50, BGHZ 6, 178 [182]).
Aus dem Fehlen einer § 102 GVG entsprechenden Vorschrift ist daher zu schließen, dass Abgaben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG nicht bindend sein sollen (vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).
Zu derartigen Verfahrensfehlem gehört auch die hier zu beurteilende Verletzung der Zuständigkeitsnorm des § 23 b Abs. 1 GVG (zur Qualifizierung dieser Vorschrift als gesetzliche Regelung der gerichtsinternen Zuständigkeit, die gemäß § 621 Abs. 1 ZPO ausschließlich ist, vgl. den Senatsbeschluß BGHZ 71, 264): Familiensachen im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen (abgesehen von Übergangsfällen) nur noch von den bei den Amtsgerichten gebildeten Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) entschieden werden; andererseits darf diese für Familiensachen eingerichtete besondere Abteilung sich in dieser Eigenschaft grundsätzlich nicht mit anderen Verfahren befassen.
Sie betrifft nämlich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz; § 23 b Abs. 1 GVG ist jedoch keine sachliche Zuständigkeitsnorm, sondern stellt eine (gemäß § 621 Abs. 1 ZPO zwingende) gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung für das Amtsgericht dar (BGHZ 71, 264;… zu § 529 Abs. 2 ZPO im Ergebnis ebenso: Thomas/Putzo a.a.O. § 518 Anm. 1 c; OLG München FamRZ 1978, 603, 604).
Dem kann im vorliegenden Fall die möglicherweise nur eingeschränkte Verbindlichkeit von Beschlüssen über die instanzielle oder funktionelle Zuständigkeit nicht entgegengehalten werden (vgl BayObLG FamRZ 1979, 1042; BGHZ 71, 264 = FamRZ 1978, 582 = NJW 1978, 1531; aM BVerwG Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 3).
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass es in solchen Fällen dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 270; Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ferner herangezogen worden bei dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts (BGH, Beschl. v. 21.3.1990 - XII ARZ 11/90, NJW-RR 1990, 1026) sowie im Verhältnis zwischen einem allgemeinen Zivilsenat und dem Familiensenat des Oberlandesgerichts (BGHZ 71, 264; BGH, Beschl. v. 14.7.1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282).
Nichts anderes hat für einen - nicht die örtliche Zuständigkeit betreffenden - Konflikt zwischen zwei Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder - was in diesem Zusammenhang auf das gleiche hinausläuft (vgl. BGHZ 71, 264, 271) - zwischen zwei im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätigen Abteilungen desselben Gerichts zu gelten.
Zwar haben sich die beiden Abteilungen nicht in rechtskräftigen Beschlüssen für unzuständig erklärt; im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte läßt die Rechtsprechung jedoch im Rahmen der analogen Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO die tatsächliche beiderseitige Kompetenzleugnung ausreichen (BGHZ 71, 264, 271 f; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 1982 - I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062;… vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 36 Rdn. 25); dies muß vorliegend schon deshalb gelten, weil auch ein ablehnender Beschluß in Ermangelung eines befristeten Rechtsmittels nicht der formellen Rechtskraft zugänglich wäre.
Hierbei handelt es sich um eine eventuelle Abgabe an einen anderen Spruchkörper innerhalb desselben Gerichts, auf die § 281 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 71, 264, 266 ff. und BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 - NJW-RR 1993, 1282).
Soweit ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern eines Gerichts besteht, deren Zuständigkeiten durch Gesetz geregelt sind, wird eine entsprechende Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO für zulässig gehalten (Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluß vom 3. Mai 1978 IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 266, 270 = Neue Juristische Wochenschrift 1978, 1531 - Konflikt zwischen einem Familiensenat und einem allgemeinen Berufungssenat eines Oberlandesgerichts - vgl. auch, mit weiteren Beispielen, Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., 1984, § 36 Rdnr. 20;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 14. Aufl., 1984, § 36 Anm. 29; Müller, Deutsche Richterzeitung - DRiZ - 1978, 14f.).
Zweckmäßigkeitserwägungen, wie sie die Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer analogen Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO in Fällen von Kompetenzkonflikten zwischen Spruchkörpern eines Gerichts bei gesetzlich geregelter Zuständigkeit - rein unterstützend - herangezogen hat (vgl. BGHZ 71, 264, 270f.; s. oben Nr. 1 b), sind nicht geeignet, diese Bedenken, die der Senat für durchgreifend hält, zu entkräften.
BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 74/78
Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem …
Der Senat hat mit Beschluß vom 30. August 1978 (IV ARZ 45/78, FamRZ 1978, 770) im Anschluß an seine Beschlüsse vom 3. Mai 1978 (IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264) und vom 14. Juni 1978 (IV ARZ 31/78, NJW 1978, 1811 = FamRZ 1978, 672) ausgesprochen, daß es sich um eine Familiensache im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn ein Elternteil gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch mit der Begründung geltend macht, dem anderen Elternteil obliegende gesetzliche Unterhaltsleistungen für ein gemeinschaftliches eheliches Kind erbracht zu haben.
Vielmehr besteht eine so enge Verknüpfung mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Klägerin, daß eine Einordnung der Streitigkeit in die Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengerichts - nach Sinn und Zweck des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GVG geboten ist (ebenso wie in den erwähnten Fällen BGHZ 71, 264; BGH NJV 1978, 1811 = FamRZ 1978, 672; FamRZ 1978, 770; siehe hierzu bereits den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 29. November 1978 - IV ARZ 99/78).
(Eine Verweisung gemäß § 281 ZPO käme zwischen diesen verschiedenen Abteilungen desselben Gerichts nicht in Betracht, vgl. Senatsbeschluß in BGHZ 71, 264.).
BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …
BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 8/85
Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des …
BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit …
Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer Kompetenzkonflikt …
BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 45/78
Geltendmachung eines "Ausgleichsanspruchs" eines Elternteils gegen den anderen …
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten …
BGH, 10.10.1979 - IV ARZ 52/79
Einordnung eines Arrestverfahrens als Familiensache - Zuständigkeit des …
OLG Nürnberg, 18.06.2018 - 1 AR 990/18
Streitigkeit aus Architektenvertrag: Welche Kammer ist zuständig?
OLG Zweibrücken, 16.11.2004 - 2 AR 33/04
Verfahrensrecht: Bestimmung des zuständigen Gerichtes auf Grund des …
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche aus einer vor Inkrafttreten des …
BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 8/82
Zuständigkeit für das Berufungsverfahren in einer Familiensache - Einordnung …
BGH, 03.02.1982 - IVb ARZ 570/81
Berufung des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des zuständigen Senats - …
BGH, 30.06.1993 - XII ARZ 18/93
Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die …
BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80
Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …
BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82
Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über …
OLG Köln, 28.07.2011 - 25 WF 178/11
BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 21/79
Auflösung und Verteilung von Hausrat unter Ehegatten als Familiensache - …
OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95
Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren …
Besonderheiten im ehelichen Güterrecht bei Scheidung - Auswirkung von …
BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 39/78
Antrag auf Abänderung der durch Unterhaltsvergleich berechneten Unterhaltssumme …
OLG Karlsruhe, 16.03.1989 - 2 UF 76/88
Zeugnisverweigerung; Zeugnisverweigerungsrecht; Unterhalt; BAföG
BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 11/79
Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von den geltend gemachten …
Amtsgericht, Landgericht, Unterhalt, Testament, Vermächtnis, Altenteil, …
OLG Bremen, 31.10.1991 - 2 U 98/90
Anspruch auf Unterlassung von wahrheitswidrigen Behauptungen gegenüber Dritten zu …
BGH, 24.10.1979 - IV ZB 138/78
Anspruch auf Herausgabe des Kindergeldes gegen den geschiedenen Ehepartner - …
OLG Hamm, 18.03.1986 - 1 WF 103/86
Zuständigkeit des Familiengerichts; Klage unter Ehegatten; …
BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 3/84
Zuständigkeit bei Streitigkeiten getrennt lebender Ehegatten über die …
OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 WF 189/82
Abgrenzung der Familiensachen
BGH, 09.01.1980 - IV ARZ 70/79
Voraussetzungen der Gewährung einer Auskunft über die während der Ehe erworbenen …
BGH, 08.05.1985 - IVb ARZ 16/85
Klage auf finanzielle Beteiligung an den gemeinsamen Lebenskosten, insbesondere …
BGH, 20.06.1984 - IVb ARZ 19/84
Gesuch um Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung - …
BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 56/83
Einordnung einer Rechtssache als Familiensache im Rahmen der Bestimung der …
BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 645/80
Unzuständigkeit des Familiengerichts im Falle einer Klage auf Rückforderung zu …
BGH, 04.03.1981 - IVb ARZ 502/81
Folgen eines negativen Zuständigkeitsstreites bei Verfahren die sowohl eine …
BGH, 04.04.1979 - IV ARZ 87/78
Treuhänderische Übertragung von Eigentum - Widerruf einer Schenkung wegen groben …
BGH, 13.12.1978 - IV ARZ 96/78
Entscheidung eines gerichtlichen Zuständigkeitsstreits durch den BGH …
BGH, 21.02.1979 - IV ARZ 118/78
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuständigkeitserklärung verschiedener …

References: § 1
 § 281
 § 281
 § 281
 § 102
 § 23
 § 621
 § 23
 § 23
 § 621
 § 529
 § 518
 § 83
 § 21
 § 36
 § 36
 § 36
 § 281
 § 36
 BGH 
 § 36
 § 36
 § 36
 § 23
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 § 281
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