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Timestamp: 2016-10-27 01:14:32+00:00

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97 I 34950. Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 1971 i.S. Erben der Anna Bader und Mitbeteiligte gegen Staat Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Taux d'int�r�t des indemnit�s dues en cas d'expropriation mat�rielle selon le droit zurichois; art. 4 Cst. (arbitraire). Il n'est pas arbitraire d'appliquer par analogie, aux cas soumis � l'ancien droit, la disposition de l'art. 183 bis LI.CC qui pr�voit un taux mobile. Faits � partir de page 349
Mit Urteil vom 10. Juni 1970 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich einer Anzahl der von der z�rcherischen Verordnung zum Schutz der Katzenseen vom 12. Juli 1956 (in Kraft getreten am 3. August 1956) betroffenen Grundeigent�mer Entsch�digungen wegen materieller Enteignung zu. In Ziffer 2 des Dispositivs wurde �ber die Verzinsung der entsprechenden Betr�ge wie folgt entschieden:
"Die Entsch�digungen sind vom Kl�ger wie folgt zu verzinsen:
ab 3. August 1956 bis 31. M�rz 1958 zu 31/2%
ab 1. Januar 1969 bis 31. M�rz 1970 zu 43/4%
bei Auszahlung nach dem 31. M�rz 1971
Die Erben der Anna Bader und des Ernst Bodmer sowie 20 Mitbeteiligte f�hren staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag, Ziff. 2 des erw�hnten BGE 97 I 349 S. 350Urteils sei aufzuheben. Sie machen geltend, die ihnen zuerkannten Entsch�digungsbetr�ge seien in Anlehnung an � 54 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Abtretung von Privatrechten (AbtrG) vom 30. November 1879 durchwegs mit 5% zu verzinsen. Sie halten daf�r, die im angefochtenen Urteil vorgesehene gleitende Verzinsung im Sinne von � 183 bis EG/ZGB (Zinsfuss der Z�rcher Kantonalbank f�r erste Hypotheken) sei willk�rlich und verstosse �berdies gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, da sich das Obergericht in seinem parallelen Katzensee-Urteil vom 16. Dezember 1969 unter analoger Anwendung von � 54 AbtrG f�r einen einheitlichen Zinsfuss von 5% entschieden habe und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit im Widerspruch zur konstanten z�rcherischen Rechtsprechung stehe. Die Beschwerdef�hrer verweisen in diesem Zusammenhang auf n�her bezeichnete Entscheidungen des Bezirksgerichts und der Sch�tzungskommission sowie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. November 1965 i.S. B�ggli betr. Forchschutzverordnung.
Der Staat Z�rich und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Ihre Vorbringen ergeben sich, soweit wesentlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
Aau den Erw�gungen:
Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass die zugesprochenen Entsch�digungsbetr�ge zu verzinsen sind. Ebenso ist unbestritten, dass hief�r weder die Vorschrift von � 54 AbtrG noch jene des � 183 bis EG/ZGB formell angewendet werden kann, weil das Abtretungsgesetz lediglich Bestimmungen �ber die formelle Enteignung enth�lt und � 183 bis EG/ZGB auf altrechtliche F�lle keine Anwendung findet (vgl. BGE 93 I 139 ff.). Dass im Kanton Z�rich Anspr�che aus materieller Enteignung vom Zeitpunkt der Entstehung an auf Grund von Gewohnheitsrecht zu einem bestimmen Satz zu verzinsen w�ren, wird ferner zu Recht von keiner Seite behauptet. Die Beschwerdef�hrer machen jedoch geltend, die z�rcherischen Beh�rden, insbesondere das Obergericht, lehnten sich an die Vorschrift von � 54 AbtrG an und s�hen einen Zinsfuss von 5% vor. Der Staat Z�rich und das Verwaltungsgericht gehen demgegen�ber davon aus, ein gleitender Zinssatz im Sinne von � 183 bis EG/ZGB lasse sich BGE 97 I 349 S. 351auch f�r altrechtliche F�lle und damit auch im angefochtenen Urteil sachlich rechtfertigen.
Wie in den Beschwerdeantworten �berzeugend ausgef�hrt wird, besteht im Kanton Z�rich keine feststehende Praxis in dem von den Beschwerdef�hrern behaupteten Sinn. Die in der Beschwerde genannten Entscheidungen beziehen sich entweder auf das Verfahren der formellen Enteignung oder lassen - vom Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 1969 abgesehen - eine eingehende Er�rterung des Problems vermissen. Die Beschwerdef�hrer verm�gen insbesondere aus dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 23. November 1965 (Forchschutzverordnung) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da - wie das Verwaltungsgericht mit Recht ausf�hrt - f�r eine n�here Pr�fung der Zinsfrage aus prozessualen Gr�nden kein Anlass bestand. Der sog. Albispassentscheid des Bezirksgerichts Z�rich vom 8. Juli 1960 hilft den Beschwerdef�hrern schliesslich ebenfalls nicht, denn der Staat Z�rich hat damals den Zinsanspruch der Kl�ger "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Pr�judiz" bejaht. Das Verwaltungsgericht hatte erstmals im angefochtenen Entscheid Gelegenheit, sich eingehend mit der Verzinsung von altrechtlichen Entsch�digungsanspr�chen aus materieller Enteignung auseinanderzusetzen. Damit ist dem Vorwurf der verfassungswidrigen Praxis�nderung der Boden entzogen, denn von einer rechtsungleichen Behandlung kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Rede sein, weil nach dem Gesagten kein vergleichbarer Entscheid der gleichen Instanz vorliegt (vgl. BGE 90 I 8, 226). Wohl hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung �ber die Zul�ssigkeit von Praxis�nderungen in BGE 91 I 172 und BGE 93 I 321 Erw. 4 pr�zisiert. Die damit vorgenommene Erweiterung des Rechtsschutzes hilft jedoch den Beschwerdef�hrern nicht, denn die hief�r umschriebenen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben; das Obergericht, auf dessen Entscheid sich die Beschwerdef�hrer berufen, und das Verwaltungsgericht haben als staatsrechtlich gleichgestellte letztinstanzliche Gerichte in zwei voneinander unabh�ngigen Verfahren selbst�ndig eine L�cke des kantonalen Rechts ausgef�llt und sind in richterlicher Rechtsfindung zu verschiedenen Resultaten gelangt, welche nach dem Gesagten keineswegs im Widerspruch zu einer st�ndigen Praxis der andern Instanz stehen. Eine pr�judizielle Wirkung, welche den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts BGE 97 I 349 S. 352unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit als verfassungswidrig erscheinen liesse, kommt dem Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 1969 somit nicht zu.
Zu pr�fen bleibt demnach bloss, ob der angefochtene Entscheid gegen das Willk�rverbot verst�sst. Willk�r liegt indessen nur vor, wenn der Entscheid nicht nur unrichtig, sondern dar�ber hinaus schlechthin unhaltbar ist, namentlich wenn er einen allgemeinen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 96 I 627 Erw. 4, BGE 93 I 6 /7 mit Verweisungen). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein, denn die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts entspricht der im Jahre 1959 geschaffenen gesetzlichen Ordnung (� 183 bis EG/ZGB), deren Verfassungsm�ssigkeit die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich anerkennen (Beschwerdeschrift S. 19). Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid im �brigen unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zinspflicht nach �ffentlichem Recht �berzeugend begr�ndet; das angefochtene Urteil g�be dem Bundesgericht mithin auch bei freier Pr�fung keinen Anlass zu Kritik, denn die Anwendung des Hypothekarzinsfusses f�r Entsch�digungen aus materieller Enteignung erscheint sachlich richtig und entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Begriff des "�blichen Zinsfusses" im Sinne von Art. 76 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 1 EntG (vgl. BGE 87 I 91).
Auch das Gebot der rechtsgleichen Behandlung spricht im �brigen f�r die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung, denn es ist nicht einzusehen, weshalb die neue Ordnung des � 183 bis EG/ZGB nicht auch auf altrechtliche F�lle anwendbar sein soll, zumal die Frage der Verzinsung bisher nicht gesetzlich geregelt war.
91 I 172,
93 I 321 suite... ,
Art. 76 Abs. 2 und Art. 88 Abs. 1 EntG

References: art. 4
 Art. 4
 BGE 
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 Art. 76
 Art. 88
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Art. 76
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