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Timestamp: 2017-04-24 11:23:11+00:00

Document:
Text-Kostenverordnung zum Atomgesetz - AtKostV
BGBl.III/FNA: 751-12
zum Atomgesetz
(Atomrechtliche Kostenverordnung) n-amtl
vom 17.12.81 (BGBl_I_81,1457)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz
vom 15.12.04 (BGBl_I_04,3463)
§§§ Auf Grund des § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 54 des Atomgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1556), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung
§_1 AtKostV
1Die nach den §§ 23, 23a, 23b und 24 des Atomgesetzes zuständigen Behörden erheben Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 21 des Atomgesetzes und nach dieser Verordnung.
2Ergänzend gelten die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes.
§_2 AtKostV
1Die Gebühr beträgt
für Entscheidungen über Anträge auf andere Genehmigungen nach § 7 des Atomgesetzes und über Anträge nach § 7a des Atomgesetzes 500 bis eine
Million Euro;
für Festsetzungen nach § 4b Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes und § 13 Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes, für Entscheidungen nach § 9b Abs.3 Satz 2 des Atomgesetzes, für Entscheidungen nach § 17 Abs.1 Satz 3, Abs.2 bis 5 des
Atomgesetzes, soweit nach § 18 Abs.2 des Atomgesetzes eine
Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, und für
Entscheidungen nach § 19 Abs.3 des Atomgesetzes
25 bis 10.000 Euro;
für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4 und 9a Abs.2 Satz 4 des Atomgesetzes und für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und
Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23
Abs.1 des Atomgesetzes, oder aufgrund einer Verordnung nach § 23 Abs.3
des Atomgesetzes zuständig ist, und für sonstige Amtshandlungen
einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes,
soweit es nach § 23b des Atomgesetzes zuständig ist, 50 bis zwei Millionen
2In den Fällen des Satzes 1 Nr.1 kann für eine Teilgenehmigung eine anteilige Gebühr, orientiert an den Kosten der Teilerrichtung, erhoben werden.
§§§ §_3 AtKostV
§§§ §_4 AtKostV
§§§ §_5 AtKostV
c) der Radioaktivität in der Umgebung einschließlich der meteorologischen Ausbreitungsverhältnisse durch behördlich beauftragte Meßstellen
oder durch behördeneigene Überwachungseinrichtungen; die Kostenpflicht
erstreckt sich auch auf die Übermittlung und Auswertung von Meß-
und Untersuchungsergebnissen;
Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund sicherheitstechnisch bedeutsamer Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen nach § 7 des
Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes;
Prüfungen der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des
Atomgesetzes;
sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen nach § 7 des
Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes,
soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist;
Überprüfung nach § 12b des Atomgesetzes hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Personen, die bei der Errichtung und bei dem Betrieb von
Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6
und 9 des Atomgesetzes tätig sind;
Überwachung der Einhaltung der in § 103 in Verbindung mit den §§ 93 und 94 der Strahlenschutzverordnung festgelegten Anforderungen zum Schutz des
fliegenden Personals vor Expositionen durch kosmische Strahlung.
(2) Die Gebühr beträgt 25 bis 500.000 Euro, bei Überprüfungen im Sinne des Absatzes 1 Nr.6 für jede überprüfte Person 25 bis 500 Euro.
(3) 1Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung, im Falle des Absatzes 1 Nr.1 am Ende eines
Monats, in dem Messungen und Untersuchungen vorgenommen worden sind.
2Bei regelmäßig wiederkehrenden Amtshandlungen können abweichend von Satz 1 Abschläge erhoben werden, die bei der nachfolgenden
Gebührenfestsetzung zu verrechnen sind.
(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach Absatz 1 Nr.1 bis 7 können Pauschgebühren festgesetzt werden.
§§§ §_5a AtKostV
Kosten der staatlichen Verwahrung
bei Kernbrennstoffen, die nicht in einem Zustand oder Behälter abgeliefert worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend wartungsfreie
Verwahrung ermöglicht, für jeden angefangenen Monat 100 bis 7.500 Euro,
bei Kernbrennstoffen, die in einem Zustand oder Behälter abgeliefert
worden sind, der eine dauerhaft sichere und weitgehend wartungsfreie Verwahrung ermöglicht, für jeden angefangenen Monat 100 bis 3.000 Euro, je Quadratmeter der Fläche, die für die Lagerung der Kernbrennstoffe eines Ablieferers in Anspruch genommen wird. Die im
Einzelfall in Anspruch genommene Fläche ist unter Berücksichtigung der Verpackung
des Behälters, in dem sich die aufbewahrten Kernbrennstoffe befinden, und unter
Hinzurechnung eines gegebenenfalls zur Vorsorge gegen Schäden erforderlichen Sicherheitsabstands zu ermitteln; sie ist auf volle Quadratdezimeter
aufzurunden. Die vom einzelnen Ablieferer zu erhebende Gebühr ist
nach dem Verhältnis der in Anspruch genommenen Fläche zu der
insgesamt für die staatliche Verwahrung vorgehaltenen Fläche
(2) 1Können Kernbrennstoffe oder Behälter mit Kernbrennstoffen in gestapelter Form aufbewahrt werden, gilt für die nicht auf
dem Boden gelagerten Kernbrennstoffe oder Behälter diejenige Fläche als in
Anspruch genommen, die benötigt würde, wenn die Kernbrennstoffe oder
Behälter auf dem Boden gelagert wären.
2Werden von verschiedenen Ablieferern abgegebene Kernbrennstoffe in einem Behälter gemeinsam verwahrt, ist die von dem einzelnen
Ablieferer zu erhebende Gebühr anteilig nach dem Verhältnis des von ihm in
Anspruch genommenen Rauminhalts zu dem Rauminhalt des gesamten Behälters
(3) Bei Kernbrennstoffen nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 ist die zu erhebende Gebühr unter Einbeziehung des Sach- und Personalaufwandes festzusetzen, der
für die Herstellung eines dauerhaft sicheren und weitgehend wartungsfreien Zustandes
der Kernbrennstoffe entstanden ist.
(4) 1Die Gebührenpflicht entsteht am Ende des Jahres, sofern die Verwahrung über das jeweils laufende Kalenderjahr hinaus andauert, im
Übrigen mit der Beendigung der Verwahrung.
2Soweit der im Laufes eines Jahres entstandene Aufwand auf Kosten beruht, die vorhersehbar während des gesamten Jahres in feststehender Höhe entstehen, können zur Deckung dieses Aufwands Gebühren bereits am Ende eines jeden Monats erhoben
§§§ §_6 AtKostV
Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im
Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.
§§§ §_7 AtKostV
(1) Von der Zahlung der Gebühren sind außer den in § 8 Abs.1 des
Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten
Forschungseinrichtungen befreit.
(2) Abweichend von § 8 Abs.1 Nr.1 des Verwaltungskostengesetzes ist das Bundesamt für Strahlenschutz von der Zahlung der Gebühren nach § 2 Satz 1 Nr.7 nicht
(3) § 8 Abs.4 des Verwaltungskostengesetzes ist auf die in § 2 genannten Gebühren nicht anzuwenden.
§§§ §_8 AtKostV
Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in drei Jahren nach Bekanntgabe der
Kostenentscheidung, spätestens mit dem Ablauf des dreißigsten Jahres nach der
§§§ §_9 AtKostV
(1) Diese Verordnung ist auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit in diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits
(2) Die durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 15.Dezember 2004 (BGBl.I S.3463) geänderten Vorschriften sind auch auf die am 21.Dezember 2004 anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit in diesem
Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind.
§§§ §_10 AtKostV
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit
§ 58 des Atomgesetzes auch im Land Berlin.
§§§ §_11 AtKostV
(1) Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme des § 7 Abs.2, am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Das Inkrafttreten des § 7 Abs.2 wird in der Verordnung nach § 21b des Atomgesetzes bestimmt.
§§§ AtKostV

References: Art.1
 Art.2
 § 21
 § 54
 § 21
 § 7
 § 7
 § 4
 § 13
 § 9
 § 17
 § 18
 § 19
 § 23
 § 23
 § 23
 § 7
 § 19
 § 7
 § 12
 § 7
 § 103
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 14

§ 58
 § 7
 § 7
 § 21