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Timestamp: 2020-08-08 00:44:03+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.1990 - 2 S 2395/89 - openJur
Urteil vom 01.03.1990 - 2 S 2395/89
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.1990 - 2 S 2395/89
openJur 2013, 7326
1. Zur Bestimmtheit und Vollständigkeit der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung für Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs.
Der Kläger war bis zum 11.2.1988 Eigentümer des 3549 qm großen, mit einer Werkhalle und zwei Wohnungen bebauten Grundstücks Flst.Nr. ..., im Ortsteil ... der Beklagten. Das Grundstück grenzt im Südosten an die Straße "Z U" und im Südwesten an den H. Es liegt im Geltungsbereich des am 3.10.1975 als Satzung beschlossenen und am 25.3.1977 genehmigten Bebauungsplans "Z", der in den Jahren 1982, 1985, 1986 und 1988 geändert wurde. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans liegt das Grundstück des Klägers in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet mit zwei zulässigen Vollgeschossen. Auf beiden Seiten der Straße "Z" befinden sich neben bebauten Grundstücken ausgedehnte, im Bebauungsplan ausgewiesene Grünflächen.
Von 1977 bis 1985 wurde die Straße "Z" (vormals "I") von der Einmündung in den S W bis zum letzten bebauten Grundstück Flst.Nr. ... ausgebaut. Die letzte Unternehmerrechnung ging bei der Beklagten am 22.3.1985 ein. Im Amtsblatt der Beklagten vom 12.6.1986 wurde die Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr bekanntgemacht.
Mit je einem Bescheid vom 8.12.1986 zog die Beklagte den Kläger für die Herstellung der Straße "Z" zu einem Erschließungsbeitrag von 138178,62 DM und für die Herstellung des H zu einem Erschließungsbeitrag von 29274,95 DM heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Landratsamt B mit Bescheid vom 6.7.1988 -- zugestellt am 11.7.1988 -- als unbegründet zurück.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.9.1987 hatte der Kläger das Grundstück an einen Herrn L. veräußert. Der neue Eigentümer wurde am 12.2.1988 in das Grundbuch eingetragen.
Am 10.8.1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 8.12.1986 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts B vom 6.7.1988 aufzuheben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Erschließungsbeitragssatzung vom 26.3.1981 -- EBS 1981 -- weise keine gültige Verteilungsregelung für Grundstücke des nichtbeplanten Innenbereichs auf. Zum einen sei der Begriff "nähere Umgebung" wenig aussagekräftig. Zum anderen sei nicht geregelt, wie zu verfahren sei, wenn gemäß § 34 BauGB die in der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Geschoßzahl auf dem beitragspflichtigen Grundstück nicht verwirklicht werden dürfe. Ferner fehle eine Regelung für den Fall, daß sich nicht feststellen lasse, welche Geschoßzahl in der näheren Umgebung überwiege. Ungeregelt sei auch, wie ein unbebautes, aber bebaubares Grundstück im unbeplanten Innenbereich zu veranlagen sei, wenn keine das Vorhaben nach § 34 BauGB prägende Umgebungsbebauung vorhanden sei. Für diese Fälle hätte es der Einführung eines Hilfsmaßstabs zur Ermittlung des Nutzungsfaktors bedurft. Unbestimmt sei die in § 10 EBS 1981 getroffene Merkmalsregelung, soweit sie die endgültige Herstellung der Straßen, Wege und Plätze vom Vorhandensein einer ähnlichen Decke neuzeitlicher Bauweise abhängen lasse. Die Erschließungsbeitragssatzung vom 10.10.1986 weise abgesehen von den genannten Mängeln eine ungültige Verteilungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke auf, da sie die an den Frontmeterlängen ausgerichtete Beitragsermäßigung auch für die nicht befahrbaren Wohnwege im Sinne des § 10 b KAG gewähre. Bei der Straße "Z" handle es sich nicht um eine Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, sondern um eine nicht beitragsfähige Sammelstraße für das anschließende Baugebiet "T". Diese Straße sei nämlich teils nur einseitig, teils auf einer Strecke von ca. 50 m beidseitig nicht zum Anbau bestimmt. Selbst wenn es sich um eine beitragsfähige Erschließungsanlage handelte, hätten wegen der einseitigen Bebaubarkeit nicht die gesamten Kosten auf die beitragspflichtigen Grundstücke abgewälzt werden dürfen. Nicht beitragsfähig seien nämlich die Fahrbahnkosten, die auf eine Fahrbahnbreite von mehr als 6,50 m entfielen. Nicht beitragsfähig seien ferner die Kosten für eine Stützmauer an der Böschung hinter dem Hotel "U", da diese auf privatem Gelände errichtet worden sei. In die Kostenverteilung hätten auch nichtbeitragsfähige Kosten für die Entwässerung des Außenbereichs Eingang gefunden. Hierbei handele es sich um Kosten für ein Regenüberlaufbecken, das am nordwestlichen Ende der Erschließungsanlage Z gebaut worden sei. Beim H handele es sich nicht um eine selbständig abrechenbare Erschließungsanlage, sondern um einen unselbständigen Teil der Erschließungsanlage "Z". Unabhängig davon sei der H keine beitragsfähige Erschließungsanlage, weil die erforderliche Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 125 Abs. 2 S. 2 BauGB fehle. Der H sei zudem auf Grund seiner geringen Breite von 3 bis 4 m zur Erschließung eines Gewerbegebiets ungeeignet. Für sein Grundstück käme deshalb allenfalls eine Beitragsbelastung in Höhe von 110996,76 DM in Betracht.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und vorgetragen: Die gegen die Gültigkeit der Erschließungsbeitragssatzung vorgebrachten Bedenken des Klägers gingen allesamt fehl. Im Wortlaut übereinstimmende Verteilungsregelungen habe der VGH BW für gültig befunden. Die Annahme des Klägers, bei der Straße "Z" handele es sich um eine nicht beitragsfähige Sammelstraße, sei unhaltbar. Nur einige Teilabschnitte dieser Straße seien einseitig anbaubar. Dies führe nicht dazu, die Straße insgesamt oder beschränkt auf Teilabschnitte als nur einseitig anbaubare Straße zu qualifizieren. Entgegen der Behauptung des Klägers seien die Kosten für die Herstellung des Kreuzungsbereichs U/T mit entsprechenden Anteilen beiden Straßen zugeschlagen worden. Die Beitragsfähigkeit der Kosten für die fragliche Stützmauer hänge nicht davon ab, ob sie auf der öffentlichen Verkehrsfläche oder auf privatem Gelände errichtet worden sei, sofern nur ihr Bestand rechtlich gesichert sei. Dies sei auf Grund der Festsetzungen im Bebauungsplan der Fall. Schlicht falsch sei die Behauptung des Klägers, in die Kostenermittlung seien auch Kosten für die Entwässerung des Außenbereichs eingeflossen. Es treffe zwar zu, daß die Entwässerungsanlagen in der Straße "Z" und in einem Teilbereich des Hwegs überdimensioniert seien, weil sie so ausgelegt worden seien, daß sie nicht nur der jeweiligen Straßenentwässerung einschließlich der angrenzenden Grundstücke, sondern der Entwässerung zusätzlicher Flächen dienen sollten. Diesem Umstand sei aber bei der Abrechnung dadurch Rechnung getragen worden, daß lediglich die Kosten für einen fiktiven Grundstücks- und Straßenentwässerungskanal ermittelt worden seien, der die Grundstücks- und Straßenentwässerung in diesem Bereich ausreichend gewährleiste. Von diesen Kosten seien nur 25 % als Straßenentwässerungskosten in die Kostenermittlung eingestellt worden. Die Einwendungen gegen die Beitragsfähigkeit des Heckenwegs gingen ebenfalls fehl. Der H sei keineswegs lediglich unselbständiges Anhängsel der Straße "Z". Der abgerechnete Abschnitt des Hweg habe nämlich schon eine Gesamtlänge von über 200 m.
Durch Urteil vom 11.5.1989 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Erschließungsbeitragsbescheid vom 8.12.1986 bezüglich des H aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Der H sei zwar eine selbständige Erschließungsanlage, jedoch habe eine sachliche Beitragspflicht für diesen frühestens auf Grund der Abschnittsbildung durch Gemeinderatsbeschluß vom 14.12.1988 entstehen können, also erst in einem Zeitpunkt, in dem der Kläger nicht mehr Grundstückseigentümer gewesen sei. Die nachgeschobene Abschnittsbildung habe deshalb den mangels endgültiger Herstellung des H rechtswidrigen Beitragsbescheid nicht mehr heilen können. Der bezüglich der Straße "Z" ergangene Beitragsbescheid sei hingegen rechtmäßig. Für ihn komme als Rechtsgrundlage die EBS 1981 in Betracht, deren Verteilungs- und Merkmalsregelungen gültig seien, wie in der Rechtsprechung geklärt sei. Wie die Beklagte anhand eines Plans in der mündlichen Verhandlung erläutert habe, seien die anteiligen Kosten der Kreuzung für die Dstraße und den Tweg ausgeschieden worden, wie sich im übrigen auch aus der Aufstellung der Beklagten über die Ermittlung der beitragsfähigen Gesamtkosten ergebe. Kosten für ein Regenüberlaufbecken hätten keinen Eingang in die Kostenermittlung gefunden. Nicht die tatsächlich entstandenen Kanalkosten, sondern die geringeren Kosten eines fiktiven Kanals seien berücksichtigt worden, wobei es nicht zu beanstanden sei, daß die Beklagte den Straßenentwässerungskostenanteil mit 25 % lediglich geschätzt und nicht gutachtlich ermittelt habe. Die Straße sei keinesfalls überdimensioniert, da sie im vorderen Bereich bis zur Kreuzung mit dem Tweg lediglich eine Fahrbahnbreite von 7,50 m, einen Gehweg von 1,50 m und ein Schrammbord von 0,50 m Breite aufweise. Schließlich sei auch nicht erkennbar, daß die Beklagte für die Grundstücke Flst.Nr. ... und ... in der Oberverteilung einen Artzuschlag hätte ansetzen müssen. Diese Grundstücke lägen in einem ausgewiesenen Mischgebiet und seien mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude der Volksbank S. bebaut. Eine überwiegende gewerbliche Nutzung sei auf diesen Grundstücken nicht gegeben.
Gegen dieses am 19.7.1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.8.1989 Berufung eingelegt. Er beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.5.1989 zu ändern, soweit es die Klage abgewiesen hat, und den für die Erschließungsanlage "Z" ergangenen Beitragsbescheid der Beklagten vom 8.12.1986 sowie insoweit den Widerspruchsbescheid des Landratsamts B vom 6.7.1988 aufzuheben.
Er trägt ergänzend vor: Sein Grundstück werde durch die Straße "Z" nicht erschlossen, weil es von dieser durch einen 25 cm breiten Sicherheitsstreifen getrennt sei, der nicht überfahren werden dürfe. Hierin liege ein nicht ausräumbares rechtliches Erschließungshindernis. Außerdem hätte für die Grundstücke Flst.Nr. ... sowie ..., die im Eigentum der Volksbank S. stünden, ein Artzuschlag angesetzt werden müssen, da diese Grundstücke überwiegend gewerblich genutzt würden. Bei Ansatz eines Artzuschlags von 0,5 für diese beiden Grundstücke würde sich sein Erschließungsbeitrag um 4696,68 DM ermäßigen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Der Sicherheitsstreifen zwischen der Fahrbahn der Straße "Z" und dem Grundstück des Klägers bilde kein beachtliches Zufahrtshindernis. Der Sicherheitsstreifen sei Bestandteil der Verkehrsfläche, der ebenso wie ein Gehweg im Bereich einer Grundstückseinfahrt überfahren werden dürfe. Tatsächlich weise das Grundstück des Klägers eine Zufahrt über den Sicherheitsstreifen zur Straße "Z" auf. Im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Jahre 1985 seien die Grundstücke Flst.Nr. ... und ... nicht überwiegend gewerblich genutzt worden. Wie sich aus den genehmigten Baugesuchsunterlagen ergebe, betrage die gewerbliche Nutzfläche nur 632,57 qm, die Wohnfläche hingegen 1 123,87 qm. Zwar sei die gewerblich nutzbare Fläche durch das am 23.8.1989 genehmigte Änderungsgesuch erhöht worden. Dieses sei aber unbeachtlich, weil es allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht ankomme. Im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht am 22.3.1985 sei zwar das entsprechend dem Baugesuch vom 29.8.1984 genehmigte Bauvorhaben noch nicht realisiert gewesen. In diesem Zeitpunkt sei lediglich das Grundstück Flst.Nr. ... mit einem ehemaligen Kinogebäude bebaut gewesen. Das Grundstück Flst.Nr. ... sei noch unbebaut gewesen. Mit Rücksicht auf die Baugenehmigung vom 29.8.1984 habe sie bei der Beitragsveranlagung beide Grundstücke als ein Grundstück behandelt, welches insgesamt als erschlossen angesehen und unter Berücksichtigung der Eckgrundstücksregelung veranlagt worden sei. Halte man dies für unzulässig und stelle man nicht auf die genehmigte, sondern allein auf die tatsächliche Nutzung zum maßgeblichen Zeitpunkt ab, so ergebe sich, daß das Grundstück Flst.Nr. ... bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands überhaupt nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. In die Verteilung wäre demnach allein das Grundstück Flst.Nr. ... einschließlich eines Artzuschlags und abzüglich der Eckgrundstücksvergünstigung mit einer Nutzfläche von 1 235 qm einzubeziehen gewesen. Tatsächlich seien beide Grundstücke mit einer Nutzfläche von 1 734 qm in die Oberverteilung des Erschließungsaufwands eingestellt worden.
Dem Senat liegen drei Hefte Akten der Beklagten, der Bebauungsplan "Z" (drei Pläne), die Baugenehmigungsunterlagen betreffend die Grundstücke Flst.Nr. 330 und 331/1 sowie die Akten des Verwaltungsgericht Stuttgart 4 K 4277/83 und 11 K 2225/88 vor.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen den für die Erschließungsanlage "Z" ergangenen Beitragsbescheid vom 8.12.1986 richtet. Denn dieser Bescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheids beurteilt sich nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2256) -- BBauG -- ungeachtet dessen, daß am 1.7.1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8.12.1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist, weil dieses Gesetz sich für die vor seinem Inkrafttreten erlassenen Beitragsbescheide keine Geltung beimißt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 -- 8 C 75.86 --, BVerwGE 78, 125/126).
Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid findet die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage in der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 26.3.1981 -- EBS 1981 --. Die Einwendungen des Klägers gegen die Gültigkeit der Verteilungsregelung und der Merkmalsregelung dieser Satzung gehen allesamt fehl.
Nach § 6 Abs. 1 EBS 1981 wird der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (§ 7 Abs. 1 bis 6) und Art (§ 7 Abs. 7) berücksichtigt. Hierzu enthält § 7 EBS 1981 im einzelnen folgende Regelung:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit, bei gewerblich1,0 nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist sowie bei Stellplatzgrundstücken 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit1,25 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit1,5 4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit1,75 5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit2,0(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan eine Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Dabei werden Bruchzahlen bis 0,50 auf die vorausgehende volle Zahl aufgerundet.
(3) Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl genehmigt, so ist diese zugrundezulegen.
(4) Bei Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, sowie bei Grundstücken, für den Gemeinbedarf, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung nur untergeordnet bebaubar sind (wie z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder), werden die Grundstücksflächen mit einem Nutzungsfaktor von 0,5 vervielfacht. Dasselbe gilt für Grundstücke, die als Dauerkleingärten ausgewiesen sind.
(5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch die Baumassenzahl festsetzt, ist
b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.
Bei Bauwerken mit Geschoßhöhen von mehr als 3,5 m gilt als Geschoßzahl die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch die tatsächlich überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch 3,5; Bruchzahlen werden entsprechend Abs. 2 S. 3 auf- bzw. abgerundet.
(6) Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung. Hinzuzurechnen sind überwiegend gewerblich genutzte Untergeschosse sowie Untergeschosse in Parkierungsbauwerken.
(7) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen.
Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erk. Senats seit langem geklärt ist, steht eine Verteilungsregelung des vorgenannten Inhalts mit § 131 Abs. 2 und Abs. 3 BBauG, dem beitragsrechtlichen Vorteilsprinzip, dem Erfordernis konkreter Vollständigkeit der Verteilungsregelung sowie mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1979 -- 4 C 61 -- 68 und 80 -- 84.75 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 27 = BVerwGE 57, 240/246; Urteil vom 24.9.1976 -- IV C 22.74 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17; Urteil vom 14.12.1979 -- 4 C 12 -- 16 und 18.77 --, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 29; Urteil vom 23.5.1980 -- 4 C 83 -- 91.79 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.6.1985 -- 2 S 1105/85 --, BWGZ 1985, 431; Urteil vom 15.10.1985 -- 2 S 1131/85 --; Urteil vom 16.12.1988 -- 2 S 3309/86 --). Soweit § 7 Abs. 5 b EBS 1981 für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs auf die Zahl der auf den Grundstücken "der näheren Umgebung" überwiegend vorhandenen Geschosse abstellt, entbehrt diese Vorschrift nicht der erforderlichen Bestimmtheit. Das Merkmal der "näheren Umgebung" ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur entsprechenden Begriffsbestimmung in § 34 Abs. 1 BBauG, an die sich der Satzungsgeber ersichtlich anlehnen wollte, hinreichend geklärt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 26.5.1978 -- 4 C 9.77 --, BVerwGE 55, 369/380). Ebenso wirft die Auslegung des Begriffs "überwiegend" keine Probleme auf, die nicht üblicherweise bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu bewältigen sind (BVerwG, Urteil vom 21.9.1979 -- 4 C 22.27 und 29.78 --, BRS 37, 268; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rdnr. 544). Entgegen der Ansicht des Klägers bedurfte es auch nicht einer ausdrücklichen Regelung über die Ermittlung der maßgeblichen Geschoßzahl für die Fälle, in denen zwar in der näheren Umgebung unterschiedliche Geschoßzahlen vorhanden sind, aber keine von diesen überwiegt. Diese Fallgestaltung hätte einer satzungsrechtlichen Regelung nur dann bedurft, wenn beim Erlaß der Erschließungsbeitragssatzung mit Beitragsfällen dieser Art konkret zu rechnen war (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 -- IV C 45.75 --, BVerwGE 50, 2/4; Urteil vom 26.1.1979 -- 4 C 61 -- 68 und 80 -- 84.75 --, BVerwGE 57, 240/242; Urteil vom 10.6.1981 -- 8 C 20.81 --, BVerwGE 62, 308/311; Driehaus, aaO Rdnr. 524). Konkrete Anhaltspunkte dafür sind weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im übrigen führten beachtliche Regelungslücken im Bereich des Verteilungsmaßstabs zur Ungültigkeit der Verteilungsregelung nur dann, wenn sich diese auch nicht im Wege ergänzender Auslegung ausräumen ließen. Davon kann keine Rede sein, wenn sich ausnahmsweise in der näheren Umgebung eine überwiegende Geschoßzahl nicht feststellen ließe. Da in einem solchen Falle auf dem noch unbebauten Innenbereichsgrundstück die höhere Geschoßzahl nach § 34 Abs. 1 BBauG bzw. BauGB in aller Regel zulässig wäre, müßte mit Rücksicht auf das beitragsrechtliche Vorteilsprinzip, das grundsätzlich zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung in Beziehung steht, die Regelungslücke im Verteilungsmaßstab dahingehend geschlossen werden, daß der Beitragsbemessung die in der näheren Umgebung vorhandene höhere Geschoßzahl zugrundezulegen ist. Ebensowenig bedurfte es einer zusätzlichen satzungsrechtlichen Regelung für die völlig atypische Fallgestaltung, daß sich im unbeplanten Innenbereich eine das unbebaute Grundstücke prägende Umgebungsbebauung überhaupt nicht feststellen läßt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß im Gemeindegebiet der Beklagten eine solche völlig atypische Fallgestaltung beim Erlaß der EBS 1981 zu erwarten war, hat der Kläger nicht vorgetragen. Im übrigen läßt die Satzung auch für diese atypische Fallgestaltung die Ermittlung der maßgeblichen Geschoßzahl im Wege ergänzender Auslegung zu. Wie § 7 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1981 zu entnehmen ist, geht die Satzung vorbehaltlich der in § 7 Abs. 4 getroffenen Regelung davon aus, daß bebaubare Grundstücke zumindest mit dem Nutzungsfaktor 1,0 zu veranlagen sind. Dieser Nutzungsfaktor wäre auch für solche unbebaute, aber bebaubare Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs anzusetzen, wenn sich der näheren Umgebung die maßgebliche Geschoßzahl mangels einer prägenden Umgebungsbebauung nicht entnehmen ließe.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erk. Senats ist ferner seit langem geklärt, daß eine satzungsrechtliche Regelung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, wie sie auch in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1981 enthalten ist, nicht der erforderlichen Bestimmtheit entbehrt und deshalb unbedenklich ist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1981 sind Straßen, Wege und Plätze endgültig hergestellt, wenn sie eine Pflasterung, einen Plattenbelag, eine Asphalt-, Teer-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise aufweisen. Wie der erk. Senat zu einer vergleichbaren Merkmalsregelung ausgeführt hat, kommt dem Merkmal "neuzeitliche Bauweise" keine selbständige Bedeutung in dem Sinne zu, daß es als zusätzliches Erfordernis der endgültigen Herstellung zu den in dieser Satzungsvorschrift aufgeführten Fahrbahnbefestigungen hinzutritt. Vielmehr hat der Satzungsgeber mit der beispielhaften Aufzählung der Fahrbahnbefestigungen bereits zum Ausdruck bringen wollen, daß diese einer neuzeitlichen Bauweise entsprechen und deshalb mit der "ähnlichen Decke neuzeitlicher Bauweise" eine solche gemeint ist, die den namentlich aufgeführten Fahrbahnbefestigungen vergleichbar ist. Mit diesem Inhalt regelt § 10 Abs. 1 Nr. 1 EBS 1981 die Merkmale der endgültigen Herstellung der dort genannten Erschließungsanlagen hinreichend bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 4.9.1980 -- 4 C 119 und 120.80 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.1981 -- 2 S 1044/80 --; Urteil vom 27.5.1982 -- 2 S 1254/81 --, VBlBW 1983, 274/275).
Unter der Geltung der EBS 1981 ist für die Straße "Z" die sachliche Beitragspflicht zu Lasten des Grundstücks des Klägers entstanden, wobei auf sich beruhen kann, ob dies schon mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 22.3.1985 oder erst mit der Bekanntmachung der Widmung vom 12.6.1986 der Fall war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.8.1975 -- IV C 11.73 --, BVerwGE 49, 131/134; Urteil vom 12.12.1969 -- IV C 100.68 --, DVBl. 1970, 417; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.1986 -- 2 S 2584/85 --; Urteil vom 8.7.1986 -- 14 S 1362/85 --). Auf die Gültigkeit der Erschließungsbeitragssatzung vom 10.10.1986 kommt es somit nicht an. Im übrigen gehen die Bedenken des Klägers gegen die Gültigkeit des § 6 Abs. 3 dieser Satzung fehl, wonach die Grundstücksfläche mehrfach erschlossener Grundstücke auch dann entsprechend der jeweiligen Frontmeterlänge zu kürzen ist, wenn Erschließungsstraßen im Sinne des Bundesbaugesetzes mit nicht befahrbaren Wohnwegen im Sinne des § 10 b KAG zusammentreffen wie der erk. Senat zu gleichlautenden Ermäßigungsregelungen entschieden hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.2.1988 -- 2 S 750/86 --; Beschluß vom 12.4.1988 -- 2 S 3052/87 --).
Alle weiteren Einwendungen des Klägers gegen Grund und Höhe der Beitragspflicht greifen ebenfalls nicht.
Unhaltbar ist die Ansicht des Klägers, die abgerechnete Straße "Z" sei keine zum Anbau bestimmte öffentliche Straße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG, sondern eine nicht beitragsfähige Sammelstraße. Zum Anbau bestimmt im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG ist eine Straße, wenn von Baugrundstücken zu ihr Zugang genommen werden kann und darf. Dabei kommt es für die Stellung einer Straße als zum Anbau bestimmte Erschließungsanlage nicht darauf an, ob jedes einzelne Grundstück als "Baugrundstück" angesehen werden kann, so daß gleichsam von Grundstück zu Grundstück genau geprüft werden müßte, wie über einen gedachten Baugenehmigungsantrag zu entscheiden wäre. Geboten ist vielmehr eine von der Straße ausgehende und darum entsprechend verallgemeinernde Betrachtung (BVerwG, Urteil vom 29.4.1977 -- IV C 1.75 --, BVerwGE 52, 364; Urteil vom 26.5.1989 -- 8 C 6.88 --, DVBl. 1989, 1205). Bei verallgemeinernder Betrachtung kann nicht zweifelhaft sein, daß die Straße "Z" zum Anbau bestimmt ist. Diese Straße liegt mit der gesamten Ausbaulänge im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Z", der auf beiden Straßenseiten bebaubare Grundstücke ausweist, ohne etwa durch die Festsetzung von Zu- und Ausfahrtsverboten oder durch sonstige Festsetzungen Zugang und Zufahrt von der Straße auf die Grundstücke zu untersagen. Daß dieser Bebauungsplan neben bebaubaren Grundstücken auf beiden Straßenseiten Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 8 BBauG a.F. ausweist, stellt die Bestimmung dieser Straße zum Anbau nicht in Frage. Sie ist auch nicht lediglich einseitig zum Anbau bestimmt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat. Denn bei der hier gebotenen verallgemeinernden Betrachtung kommt es nicht darauf an, daß an sie angrenzende Teilflächen im Bebauungsplan als Grünflächen und somit nicht als bebaubar ausgewiesen sind. Selbst wenn die Straße im Bereich der Grünflächen als nur einseitig anbaubar zu qualifizieren wäre, bliebe davon die festgesetzte Beitragshöhe unberührt. Denn für eine Kostenteilung ist bei einseitig anbaubaren Straßen kein Raum, wenn sich der Ausbau oder doch die Umlegung der Kosten auf das beschränkt, was zur Erschließung der anbaubaren Straßenseite "schlechthin unentbehrlich" ist (BVerwG, Urteil vom 29.4.1977 -- IV C 1.75 --, BVerwGE 52, 364/369). Mit einer Fahrbahnbreite von teils 6 m, teils 7,50 m und teils 7,75 m überschreitet die für Begegnungsverkehr konzipierte Straße "Z" die unentbehrliche Mindestbreite nicht, zumal sie auch zur Erschließung eines Gewerbegebiets bestimmt ist. Seine bisherige Rechtsprechung, wonach die unentbehrliche Mindestbreite der Fahrbahn einer einseitig anbaubaren Straße mit Begegnungsverkehr in der Regel auf 6,50 m zu begrenzen sei, gibt der erk. Senat mit Rücksicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.5.1989 -- 8 C 6.88 -- (DVBl. 1989, 1205) auf.
Fehl geht die Ansicht des Klägers, sein Grundstück sei nicht durch die Straße "Z" im Sinne der §§ 131 Abs. 1 und 133 Abs. 1 BBauG erschlossen, weil es von der Fahrbahn der Straße durch einen 25 cm breiten Sicherheitsstreifen getrennt sei. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, bestimmen sich die Anforderungen an das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nach dem Bebauungsrecht, nämlich dem Bauplanungsrecht einerseits und dem Bauordnungsrecht andererseits, wobei eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken ist (BVerwG, Urteil vom 14.1.1983 -- 8 C 81.81 --, DVBl. 1983, 904; Urteil vom 18.4.1986 -- 8 C 51, 52.85 --, DVBl. 1986, 774; Urteil vom 20.8.1986 -- 8 C 58.85 --, NVwZ 1987, 56; Urteil vom 3.11.1987 -- 8 C 78.86 --, DVBl. 1988, 242; Urteil vom 29.4.1988 -- 8 C 24.87 --, NVwZ 1988, 1134; Urteil vom 15.1.1988 -- 8 C 111.86 --, BWGZ 1988, 485; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.4.1989 -- 2 S 395/87 --; Urteil vom 4.12.1989 -- 2 S 1119/89 --). Von einer Anbaustraße wird daher ein Grundstück im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen, für das diese allein, d.h. unabhängig von einer weiteren Anbaustraße, das herzugeben geeignet ist, was das Bebauungsrecht für seine bestimmungsgemäße Nutzung (Bebaubarkeit) an wegemäßiger Erschließung verlangt (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rdnr. 484; BVerwG, Urteil vom 29.4.1988, aaO; Urteil vom 3.6.1983 -- 8 C 70.82 --, KStZ 1983, 187/188; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.12.1989, aaO). Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3.11.1987 (aaO) beiläufig ausgeführt und der erk. Senat entschieden hat, genügt es für das Erschlossensein gewerblich nutzbarer Grundstücke nicht, daß mit Kraftfahrzeugen lediglich an deren Grundstücksgrenze herangefahren und sie von dort betreten werden können, erforderlich ist vielmehr ein "Mehr", nämlich die Erreichbarkeit in Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.4.1989 und vom 4.12.1989, aaO). Diesen Anforderungen genügt die Straße "Z". Der im Bebauungsplan ausgewiesene und von der Beklagten hergestellte Sicherheitsstreifen zwischen der Fahrbahn der Straße und dem Grundstück des Klägers ist kein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG und demzufolge auch nicht im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG beachtliches Zufahrtshindernis. Denn das Überfahren des Sicherheitsstreifens ist weder verkehrsrechtlich noch wegerechtlich verboten. Nach § 2 Abs. 1 StVO müssen zwar alle Fahrzeuge und zwar grundsätzlich auch diejenigen des Straßenanliegers die Fahrbahn benutzen. Dieses Gebot bedeutet im Grundsatz, daß alle Fahrzeuge allein auf die Fahrbahn angewiesen sind und umgekehrt, daß sie die übrigen Teile der Straße und damit auch Gehwege und Sicherheitsstreifen nicht benutzen dürfen. Das Gebot zur Benutzung der Fahrbahn gilt aber nicht ausnahmslos. Seit jeher ist anerkannt, daß ein an die Fahrbahn angrenzender Gehweg überquert werden darf, wenn es darum geht, in ein Grundstück ein- oder aus einem Grundstück auszufahren. Daher verstößt ein Kraftfahrer, der die Fahrbahn zum Zwecke der Einfahrt in ein Grundstück verlassen will, nicht allein deshalb gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung, weil er dazu einen Gehweg überfahren muß (BGH, Beschluß vom 27.6.1985 -- 4 StR 766/84 --, NJW 1985, 2540 = MDR 1985, 864). Für das Überfahren eines Sicherheitsstreifens kann insoweit nichts anderes gelten. Auch das Wegerecht verbietet das Überfahren des Sicherheitsstreifens nicht. Nach § 18 Abs. 1 S. 1 StrG gilt als Sondernutzung die Anlage oder die wesentliche Änderung einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Landesstraße oder Kreisstraße außer halb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt. Hieraus ist im Wege des Umkehrschlusses zu folgern, daß die Anlage einer Zufahrt zu einer Landesstraße, einer Kreisstraße oder Gemeindestraße innerhalb des zur Bebauung bestimmten Ortsbereichs vom Gemeingebrauch des Straßenanliegers im Sinne des § 13 Abs. 1 StrG gedeckt wird. Dieser Gemeingebrauch schließt notwendigerweise die Befugnis des Straßenanliegers ein, einen Gehweg oder Sicherheitsstreifen zum Zwecke der Zufahrt auf das Grundstück zu überfahren, sofern dem nicht ein im Bebauungsplan festgesetztes Zu- und Ausfahrtsverbot entgegensteht (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.4.1989 und vom 4.12.1989, aaO; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., S. 563 ff.). Von dieser Befugnis hat der Kläger durch Anlegung einer Zufahrt von seinem Grundstück zur Straße "Z" Gebrauch gemacht, wie die Beklagte anhand von Lichtbildern unwidersprochen dargetan hat. Steht somit der Zufahrt von der Straße "Z" auf das Grundstück des Klägers und auch in umgekehrter Richtung weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Hindernis entgegen, ist dieses Grundstück auch im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen (BVerwG, Urteil vom 7.10.1977 -- IV C 103.74 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25; Urteile vom 26.9.1983 und vom 21.10.1988, aaO).
Wie die Beklagte anhand eines Plans und der Berechnungsunterlagen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dargetan hat, sind nicht die gesamten Kosten für die Herstellung der Kreuzung "Z/T" dem Herstellungsaufwand der Straße "Z" zugeschlagen worden, vielmehr hat die Beklagte die auf die D und den Tweg entfallenden Kosten des Kreuzungsbereichs ausgeschieden. Die entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Urteil hat der Kläger nicht mehr substantiiert in Zweifel gezogen.
Ebensowenig hat die Beklagte Kosten für ein Regenüberlaufbecken in die Kostenermittlung für die Straße "Z" einbezogen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil festgestellt hat und der Kläger mit der Berufung nicht mehr bezweifelt. Keinen Bedenken begegnet ferner die Ermittlung der Straßenentwässerungskosten, denen die Beklagte nicht die tatsächlich entstandenen Kanalkosten, sondern die wesentlich niedrigeren Kosten eines kleiner dimensionierten, fiktiven Mischwasserkanals zugrundegelegt hat, wie sich aus den vorgelegten Berechnungsunterlagen ergibt. Keinen Bedenken begegnet auch, daß die Beklagte den Straßenentwässerungskostenanteil mit 25 % dieser fiktiven Mischwasserkanalkosten veranschlagt hat, ohne diesen Kostenanteil durch eine detaillierte, mit zusätzlichem Verwaltungs- und Kostenaufwand verbundene Berechnung nachzuweisen. Dieser Kostenanteil liegt bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten kostenorientierten Berechnungsmethode auch in den Fällen des nicht abgemagerten Mischsystems an der unteren Grenze (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9.12.1983 -- 8 C 112.82 --, DVBl. 1984, 194; Urteil vom 27.6.1985 -- 8 C 30.83 --, DVBl. 1985, 1178; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.7.1988 -- 2 S 745/87 --). Gegen die Höhe der Straßenentwässerungskosten, die nach der Vergleichsberechnung der Beklagten nur 6150,-- DM ausmachen, hat der Kläger mit seiner Berufung keine substantiierten Einwendungen geltend gemacht, die Anlaß zu weiteren Erhebungen geben könnten.
Die in erster Instanz erhobene Rüge des Klägers, die Herstellungskosten für eine Stützmauer an der Böschung hinter dem Hotel "U" seien nicht beitragsfähig, geht fehl. Zwar hat der Gemeinderat der Beklagten am 7.10.1983 im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Straßenbauarbeiten im Baugebiet "I" beschlossen, hinter dem Hotel "U" eine etwa 1 m hohe Stützmauer errichten zu lassen, deren voraussichtliche Gesamtkosten 22500,-- DM betragen sollten. Der Kostenaufstellung für die Erschließungsstraße "Z" läßt sich indessen nicht der geringste Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß auch diese Kosten in sie eingestellt wurden. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht widersprochen, weshalb sich weitere Erhebungen erübrigen. Im übrigen wären die Kosten einer zur Sicherung der Straße erforderlichen Stützmauer auch dann beitragsfähig, wenn diese nicht auf der im Bebauungsplan ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsfläche, sondern auf dem Anliegergrundstück -- mit Zustimmung des Grundstückseigentümers -- errichtet worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.7.1989 -- 8 C 86.87 --, DVBl. 1989, 1208).
Die Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands wäre allerdings fehlerhaft, wenn der Hweg, wie der Kläger in erster Instanz geltend gemacht hat, nicht als selbständige Erschließungsanlage, sondern als unselbständiger Teil der Straße "Z" anzusehen wäre. Dies ist indessen nicht der Fall, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nur einer öffentlichen, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehenen Sackgasse (Stichstraße) Unselbständigkeit in erschließungsrechtlicher Hinsicht zukommen, und zwar in aller Regel nur dann, wenn ihre Länge nicht mehr als 100 m beträgt und sie keine Verzweigungen aufweist (BVerwG, Urteil vom 9.11.1984 -- 8 C 77.83 --, BVerwGE 70, 247/250 ff.; Urteil vom 25.1.1985 -- 8 C 106.83 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 64.87 --; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.9.1989 -- 2 S 519/89 --). Diese Voraussetzungen treffen auf den Hweg nicht zu. Er ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans "Z" i.d.F. der ersten Änderung vom 21.12.1981 nicht als Sackgasse ausgebildet, sondern über eine südwestliche Verlängerung an eine weitere Straße (Steige) angebunden. Auch überschreitet er mit einer Länge von erheblich mehr als 300 m bei weitem das Längenmaß, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unselbständigkeit indizieren könnte.
Entgegen der Ansicht des Klägers war für die der Volksbank S. gehörigen Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... nach § 7 Abs. 7 EBS 1981 ein Artzuschlag auf die ermittelte Nutzungsfläche in die Oberverteilung des Erschließungsaufwands nicht einzustellen. Zwar sieht diese Satzungsvorschrift einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für die außerhalb von Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten gelegenen Grundstücke vor, "die überwiegend gewerblich genutzt werden". Diese teils gebietsbezogene, teils grundstücksbezogene Artzuschlagsregelung begegnet keinen Bedenken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.8.1986 -- 2 S 109/84 --; Urteil vom 2.10.1986 -- 2 S 1702/84 --, VBlBW 1987, 337; Urteil vom 21.9.1989 -- 2 S 3000/88 --; BVerwG, Urteil vom 10.11.1989 -- 8 C 50.88 --). Wie der erk. Senat zu einer vergleichbaren Satzungsvorschrift entschieden hat, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine überwiegend gewerbliche Nutzung im Sinne der Artzuschlagsregelung anzunehmen ist, allein von den genehmigten Bauplänen ab. Diese Auslegung der Artzuschlagsregelung hat der Senat aus dem Vorteilsprinzip hergeleitet, aus dem sich der Artzuschlag für gewerblich oder industriell nutzbare Grundstücke rechtfertigt. Der Artzuschlag dient nämlich der Abgeltung des Erschließungsvorteils, der in dem besteht, was die Erschließung gerade für die gewerbliche Nutzbarkeit (Nutzung) des Grundstücks hergibt (BVerwG, Urteil vom 10.6.1981 -- 8 C 15.81 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 39). Da der Artzuschlag als einmalige Geldleistung diesen Sondervorteil auf Dauer abgelten soll, muß auch dessen Dauerhaftigkeit nach rechtlichen Maßstäben hinreichend gesichert sein. Davon kann bei einer ungenehmigten und damit formell baurechtswidrigen gewerblichen Grundstücksnutzung nicht ausgegangen werden. Auch die das Abgabenrecht kennzeichnenden Grundsätze der Praktikabilität und der Typengerechtigkeit sprechen gerade in unbeplanten Gebieten dafür, auf die genehmigte Nutzung abzustellen, weil diese sich anhand der genehmigten Pläne meist leichter und zuverlässiger feststellen läßt, als dies auf Grund von Erhebungen "vor Ort" der Fall wäre (vgl. dazu im einzelnen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.9.1989, aaO). Aus den vorgenannten Erwägungen ist auf die genehmigte Nutzung auch dann abzustellen, wenn sie im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht noch nicht verwirklicht ist. Mit dem Vorteilsprinzip wäre es schwerlich in Einklang zu bringen, eine bereits erteilte Baugenehmigung beiseitezuschieben und auf eine vorhandene bauliche Nutzung abzustellen, die der erteilten Baugenehmigung widerspricht und die auch nach dem Willen des Bauherrn spätestens mit der Ausführung des genehmigten Bauvorhabens beendet werden soll. Ob die Grundstücke Flst.Nr. ... und ... im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, die frühestens mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 22.3.1985 und spätestens mit der Bekanntmachung der Widmung im Amtsblatt der Beklagten vom 12.6.1986 anzunehmen ist, im Sinne des § 7 Abs. 7 EBS 1981 "überwiegend" gewerblich genutzt wurde, beurteilt sich somit nach den am 29.8.1984 genehmigten Plänen für die Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 20 Wohnungen. Danach überwiegt nicht die genehmigte gewerbliche Nutzfläche, die nur 632,57 qm ausmacht, sondern die genehmigte Wohnfläche mit 1 123,87 qm.
Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ansicht des Klägers hat die Beklagte zu Recht die im Bebauungsplan beiderseits der Straße "Z" ausgewiesenen Grünflächen nicht in die Oberverteilung des Erschließungsaufwands eingestellt. Denn diese Flächen werden durch die Straße "Z" nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen. Im Sinne dieser Vorschrift erschlossen sind Grundstücke in der Regel erst dann, wenn die Erschließungsanlage ihnen Zufahrt oder Zugang im Hinblick auf eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks vermittelt, wobei nicht nur auf die bauliche oder gewerbliche Nutzung im engeren Sinne abzustellen ist. In den Kreis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Grundstücke sind auch solche einzubeziehen, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise so genutzt werden, daß ihre Nutzung eine Einbeziehung in den Kreis der erschlossenen Grundstücke rechtfertigt. Erschlossen in diesem Sinne sind solche Grundstücke, denen die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise die Zugänglichkeit vermittelt (BVerwG, Urteil vom 7.10.1977 -- IV C 103.74 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25; Urteil vom 1.2.1980 -- 4 C 43.76 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 32). Hierunter fallen nicht Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG, soweit sie Bestandteil der in den Nrn. 1 und 2 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (BVerwG, Urteil vom 22.3.1974 -- IV C 23.72 --, Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18, S. 31; Urteil vom 25.2.1977 -- IV C 35.74 --, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60). Denn Grünflächen, die als Erschließungsanlagen im Sinne des Bundesbaugesetzes zu qualifizieren sind, können nicht ihrerseits Flächen sein, auf welche der Erschließungsaufwand zu verteilen ist. Um solche Grünflächen handelt es sich auch hier. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans "Z" i.d.F. des Satzungsbeschlusses vom 21.12.1981 sind die Grünflächen nordwestlich der Straße "Z" teils als Bestandteil der Verkehrsanlagen, teils als öffentliche Grünflächen mit Kinderspiel- und Bolzplatz ausgewiesen. Die ausgedehnte Grünfläche auf der südöstlichen Straßenseite (Flst.Nr. ...) ist zwar nach den Festsetzungen des Bebauungsplans in seiner ursprünglichen Fassung vom 3.10.1975 nicht ausdrücklich als "öffentliche" festgesetzt, sie ist es aber sinngemäß, weil nach Lage und Größe dieser Fläche kein Zweifel daran bestehen kann, daß sie der Öffentlichkeit, d.h. der Nutzung durch die Allgemeinheit, gewidmet sein soll (vgl. Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 9 Rdnr. 36). Diese ca. 200 m lange und bis zu 50 m tiefe Grünfläche dient augenscheinlich dem Zweck, die Wohnbebauung südöstlich der Straße "Z" von dem nordwestlich gelegenen Gewerbegebiet abzuschirmen. Mit dieser Zweckbestimmung gehört sie zu den Grünanlagen, die im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BBauG nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 2. Aufl., Rdnr. 309). Fehl geht die Annahme des Klägers, die Einbeziehung der genannten nicht bebaubaren Grünflächen in die Oberverteilung des Erschließungsaufwands rechtfertige sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.2.1989 -- 8 C 66.87 -- (NVwZ 1989, 1076). Zwar heißt es in diesem Urteil u.a., bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten sei grundsätzlich die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG anzusehen und dementsprechend bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands in vollem Umfang zu berücksichtigen. Diese Ausführungen stehen im Zusammenhang mit der in diesem Urteil entschiedenen Rechtsfrage, wie einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung, welche die Ausschöpfung des für ein Grundstück durch Bebauungsplan vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung behindert, im Rahmen des Merkmals "erschlossen" im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG Rechnung zu tragen ist. Dieses Urteil betrifft daher allein das Erschlossensein von Baugrundstücken und deren als nicht bebaubar ausgewiesenen Teilflächen. Es verhält sich deshalb nicht zu der hier in Rede stehenden Frage, ob -- grundbuchrechtlich selbständige -- Grünflächen durch eine Straße im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossen sind.
Sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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