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24.10.2006 · IWW-Abrufnummer 063118
Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03
Der Unterlassungsanspruch sei nicht nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UKlaG i.V. mit § 6 Satz 1 TDG oder § 10 Abs. 2 Satz 1 des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) gegeben. Im Hinblick auf die Übereinstimmungen zwischen § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV könne offen bleiben, ob es sich bei dem kommerziellen Internetangebot der Beklagten um geschäftsm äßige Teledienste nach § 2 TDG oder um geschäftsmäßige Mediendienste nach § 2 MDStV handele. Die Anbieterkennzeichnung des Internetauftritts der Beklagten genüge den Transparenzanforderungen nach § 6 Satz 1 TDG und § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV. Danach müssten die notwendigen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das sei bei der über die Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbaren Anbieterkennzeichnung der Beklagten der Fall. Bei Tele- und Mediendiensten hätten sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen. Durchschnittlich informierte Nutzer des Internets verstünden diese Bezeichnungen als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung. Diese seien auch unmittelbar erreichbar. Es seien nicht mehr als zwei Schritte nötig, um zu den Angaben zu gelangen, was für eine unmittelbare Erreichbarkeit noch genüge.
RechtsgebieteBGB, BGB-InfoV, MDStV, TDG, UKlaG, UWG	VorschriftenBGB § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB-InfoV § 1 Abs. 1 MDStV § 10 Abs. 2 TDG § 6 UKlaG § 2 Abs. 1 UKlaG § 2 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG § 3 UWG § 4 Nr. 11

References: § 2
 § 6
 § 10
 § 6
 § 10
 § 2
 § 2
 § 6
 § 10
 § 312
 § 1
 § 10
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4