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Timestamp: 2018-10-19 12:12:32+00:00

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Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz (Oö. BBRG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. BBRG
Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz
Oö. BBRG
Landesgesetz über Bürgerinnen- und Bürgerrechte in Oberösterreich (Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz - Oö. BBRG)
StF: LGBl.Nr. 5/2002 (GP XXV RV 833/2000 IA 223/1998 238/1998 871/2000 1051/2001 AB 1245/2001 LT 41)
Bürgerinnen- und Bürger-Initiative (Art. 59 Oö. L-VG) und
Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung (Art. 60 Oö. L-VG).
§ 4 Oö. BBRG Unterstützung
von einer Person stammt, die am Tag der Unterschrift in der Wählerevidenz einer Gemeinde des Landes eingetragen ist und
auf einer Unterstützungsliste gemäß § 5 aufscheint und
innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor dem Tag der Einbringung des Antrags geleistet wurde.
§ 5 Oö. BBRG
den Gegenstand und die Begründung der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative;
die Erklärung, dass die Durchführung der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative unterstützt wird;
den Namen der zustellungsbevollmächtigten Person (§ 3 Abs. 1 Z. 3);
die Bestätigung der Gemeinde, dass die unterschriebenen Personen am Tag der Unterschrift in der Wählerevidenz dieser Gemeinde eingetragen sind (Wahlrechtsbestätigung);
den notwendigen Raum für die Eintragung der Personen, die den Antrag unterstützen möchten sowie das Datum, an dem die Unterschrift geleistet wird.
§ 6 Oö. BBRG Wahlrechtsbestätigung
(1) Die Bestätigung gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 ist von der Gemeinde zu erteilen, wenn die Unterstützungsliste Angaben über den Familien- bzw. Nachnamen und Vornamen, das Geburtsdatum, die Adresse des Hauptwohnsitzes sowie das Datum der Unterschrift der unterstützenden Personen enthält und die eigenhändige Unterschrift entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Beglaubigung hat sich dabei auch auf das Datum der Unterschriftsleistung zu beziehen. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigungen auf Verlangen unverzüglich auszufertigen. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
§ 8 Oö. BBRG § 8
Anträge, die von weniger als 2 % der der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Wahlberechtigten gültig unterstützt sind, gelten als Petitionen an den Landtag oder an die Landesregierung im Sinn des Art. 64 Oö. L-VG.
§ 9 Oö. BBRG
Behandlung der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative
durch den Landtag
§ 10 Oö. BBRG
§ 11 Oö. BBRG § 11
(1) Eine Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, die von mindestens 4 % der Anzahl der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt wurde, ist einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung zu unterziehen, wenn der Landtag innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Zustellung des Bescheids nach § 7 zur Bürgerinnen- und Bürger-Initiative keinen Beschluss gefasst hat, der der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative wenigstens den Grundsätzen nach entspricht und von der zustellungsbevollmächtigten Person binnen vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 9 Abs. 2 die Durchführung einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung verlangt wird. (Anm: LGBl. Nr. 34/2010, 41/2015)
Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmungen
Folgen der Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung
§ 15 Oö. BBRG Anordnung einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder einer
die Bezeichnung und den Gegenstand der Befragung oder der Abstimmung;
den Tag der Befragung oder der Abstimmung;
im Fall einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung den vollen Wortlaut der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative; die Anlage kann entfallen, wenn sich der Wortlaut bereits aus Z 1 ergibt,
im Fall einer Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung den vollen Text des Gesetzesbeschlusses, soweit der Text der Abstimmung unterliegt.
(2) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Sie ist von den Gemeinden unmittelbar nach der Kundmachung im Landesgesetzblatt in ortsüblicher Weise, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag bis zu dem Tag, der dem Abstimmungstag oder Befragungstag folgt, zu verlautbaren. Gibt die Gemeinde regelmäßig ein amtliches Mitteilungsblatt heraus, so hat die Verlautbarung auch dort zu erfolgen. Die Volltexte gemäß Abs. 1 Z 4 sind während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit der Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Raum des Gemeindeamtes zur Einsicht aufzulegen. Entsprechende Hinweise auf die Einsichtmöglichkeit sind an der Amtstafel anzubringen. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
§ 16 Oö. BBRG
Stichtag, Befragungs- und Abstimmungstag
§ 17 Oö. BBRG Stimmrecht
(1) Zur Teilnahme an einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung und einer Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung ist berechtigt, wer die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts zum Landtag im Sinn des § 20 der Oö. Landtagswahlordnung erfüllt. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
(2) Jeder Stimmberechtigte hat für ein bestimmtes Bürgerrecht nur eine Stimme.
(Anm: LGBl. Nr. 34/2010)
§ 18 Oö. BBRG Stimmlisten
(1) Nach Anordnung der Durchführung eines Bürgerrechts haben die davon betroffenen Gemeinden die Stimmberechtigten unter Heranziehung der Wählerevidenzen in Stimmlisten nach dem Muster der Anlage 2 zu erfassen. Die automationsunterstützte Herstellung der Stimmlisten ist zulässig.
(4) Nach Auflage der Stimmlisten ist deren Änderung nur mehr im Berichtigungs- oder Beschwerdeweg möglich. Die Gemeinde, bei der der Berichtigungsantrag gestellt wurde, hat andere oö. Gemeinden vom Ausgang des Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahrens umgehend zu verständigen. Im Übrigen gilt für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren sowie für den Abschluss der Stimmlisten die Oö. Landtagswahlordnung sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 31/2014)
§ 19 Oö. BBRG
Der zustellungsbevollmächtigten Person der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative, über die in der Bürgerinnen- und Bürger-Befragung entschieden wird, und den zustellungsbevollmächtigten Personen jener politischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, ist über Antrag die Herstellung von Abschriften der Stimmlisten zu ermöglichen oder ein Ausdruck der Stimmlisten zu überlassen. Für die Herstellung eines Ausdrucks kann ein entsprechendes Entgelt verlangt werden.
§ 20 Oö. BBRG
Anwendung der Oö. Landtagswahlordnung
§ 21 Oö. BBRG
den Gegenstand des Bürgerrechts und
neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit nicht gemäß § 25 Abs. 4 beeinträchtigt ist.
(4) Werden bei der Durchführung zweier oder mehrerer Bürgerrechte an einem Tag die für die unterschiedlichen Bürgerrechte bestimmten Stimmzettel vertauscht und in die für ihre Aufnahmen (Anm: Richtig: Aufnahme) ursprünglich icht gedachten Wahlkuverts gelegt, so sind diese Stimmzettel nicht schon deswegen ungültig.
§ 25 Oö. BBRG
der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr unzweideutig hervorgeht, ob mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt wurde oder
aus dem abgegebenen Stimmzettel der Wille der Befragten oder Abstimmenden nicht eindeutig hervorgeht.
§ 26 Oö. BBRG
Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung
die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmliste;
die Summe der gültigen "Ja"-Stimmen und "Nein"-Stimmen.
(5) Die Landeswahlbehörde ermittelt das Ergebnis der Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder der Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung im Landesgebiet und hat dieses, gegliedert nach politischen Bezirken und Wahlkreisen als vorläufiges Ergebnis bekanntzugeben. (Anm: LGBl. Nr. 34/2010)
(6) Werden mehrere Bürgerrechte am selben Tag durchgeführt, so sind die Feststellungen gemäß Abs. 2 für jede Bürgerinnen- und Bürger-Befragung und jede Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung getrennt zu treffen.
(7) Die zustellungsbevollmächtigte Person oder eine durch ihre Vollmacht ausgewiesene Vertrauensperson ist berechtigt, das Ermittlungsverfahren bei den Wahlbehörden zu beobachten, ohne dass ihr jedoch ein Einfluss auf die Entscheidungen der Wahlbehörden zukommt.
§ 27 Oö. BBRG
die Bezeichnung des Bürgerrechts, des Befragungs- oder Abstimmungstages und der Wahlbehörde;
die Namen der anwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen und Befragungs- oder Abstimmungszeugen;
die Feststellungen gemäß § 26 Abs. 2.
Zeit und Ort der Befragung oder Abstimmung (Wahlkreis, politischer Bezirk und Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal);
sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Befragung oder Abstimmung gefasst wurden.
Akten und Übermittlung
die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf "Ja" und "Nein" lautende Stimmzettel (Anm: Richtig: lautenden Stimmzetteln) in Umschläge mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
die Niederschriften der Gemeinde-(Sprengel-)Wahlbehörden gemäß § 27.
§ 30 Oö. BBRG Einspruch und endgültiges Ergebnis
(4) Ergibt die Überprüfung des Einspruchs die Rechtswidrigkeit des Verfahrens, die auf das Ergebnis der Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder der Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung von Einfluss war, so hat die Landesregierung das ganze Verfahren oder die entsprechenden Verfahrensteile aufzuheben und die für die Wiederholung des Verfahrens oder der Verfahrensteile erforderlichen Anordnungen in sinngemäßer Anwendung der entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes und des § 76 Oö. Landtagswahlordnung zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 41/2015)
Abgabenfreiheit und Kosten
§ 34 Oö. BBRG § 34
wer entgegen dem Verbot des § 5 Abs. 4 Unterstützungslisten ändert, auf denen bereits Unterstützungsunterschriften geleistet wurden,
wer innerhalb der gemäß § 40 Abs. 1 der Oö. Landtagswahlordnung festgelegten Verbotszonen für oder gegen eine Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder eine Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung Werbung betreibt, sich an Ansammlungen beteiligt oder - ausgenommen im Fall des § 40 Abs. 2 der Oö. Landtagswahlordnung - Waffen trägt (§ 20),
wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt (§ 20),
wer amtliche Stimmzettel, die für eine Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder eine Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung bestimmt sind, vor oder bei der Ausgabe an den Stimmberechtigten kennzeichnet (§ 21 Abs. 5),
wer entgegen dem Verbot des § 22 Abs. 2 auf Stimmkuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 250 Euro zu ahnden. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
§ 35 Oö. BBRG
(3) Bürgerrechte, deren Durchführung vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes beantragt wurden und die noch nicht abgeschlossen sind, sind nach den Bestimmungen des Oö. Bürgerrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 44/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/1997 durchzuführen.
Anl. 1 Oö. BBRG
Anl. 2 Oö. BBRG
Anl. 3 Oö. BBRG
Anl. 4 Oö. BBRG
Anl. 5 Oö. BBRG
Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz (Oö. BBRG) Fundstelle
LGBl.Nr. 34/2010 (GP XXVII IA 71/2010, AB 74/2010 LT 5)
LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38
Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen
Begriff und Übersicht
Behandlung der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative durch den Landtag
Behandlung der Bürgerinnen- und Bürger- Initiative durch die Landesregierung
Anordnung einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung oder einer Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung
Stimmkuvert
Einspruch und endgültiges Ergebnis
Anlage 1 (Unterstützungsliste (gemäß § 5) für die Bürgerinnen- und Bürger-Initiative)
Anlage 2 (Stimmliste für die Bürgerinnen- und Bürger-Befragung/-Abstimmung)
Anlage 3 (Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerinnen- und Bürger-Befragung)
Anlage 4 (Amtlicher Stimmzettel für die Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung)
Anlage 5 (Stimmkarte)
Übersicht Oö. BBRG
Oö. Bürgerinnen- und BürgerrechtegesetzAnlage

References: § 4
 § 5

§ 5

§ 6
 § 5

§ 8
 § 8
 Art. 64

§ 9

§ 10

§ 11
 § 11
 § 7
 § 9

§ 15

§ 16

§ 17
 § 20

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 25

§ 25

§ 26

§ 27
 § 26
 § 27

§ 30
 § 76

§ 34
 § 34
 § 5
 § 40
 § 40
 § 22

§ 35
 § 5