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8405 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Januar 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 17. Wahlperiode 17/8405 20. 01. 2012 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Januar 2012 eingegangenen Ant...
17/8405 20. 01. 2012
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Januar 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Kühn, Stephan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brandner, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . 49, 50, 51, 52
Kumpf, Ute (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Bulmahn, Edelgard (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 16, 17
Burkert, Martin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Lambrecht, Christine (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 39, 40
Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 43, 44
Fricke, Otto (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Frieser, Michael (CDU/CSU) . . . . . . . . 9, 10, 11, 12
Mattheis, Hilde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 13
Merkel, Petra (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 30
Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 5, 6
Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 76
Nietan, Dietmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Hagemann, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78
Oppermann, Thomas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 23
Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 31, 32
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 54, 55, 56, 57
Meßmer, Ullrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Paula, Heinz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 14, 15
Petermann, Jens (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 64, 65
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 35
Dr. Reinemund, Birgit (FDP) . . . . . . . . . . . . . 18, 19
Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 36, 37, 38
Dr. Rossmann, Ernst Dieter (SPD) . . . . . . . . . 66, 67
Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 81
Roth, Michael (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 68
Dr. Kofler, Bärbel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 73
Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 27
Schieder, Marianne (Schwandorf) (SPD) . . . . 79, 80
Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Schieder, Werner (Weiden) (SPD) . . . . . . . . . 69, 70
Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 74
Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 48
Drucksache 17/8405 Abgeordnete
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 34
Wicklein, Andrea (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 21, 22
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 28, 29
Drucksache 17/8405
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Bulmahn, Edelgard (SPD) Besetzung von UN-Friedensmissionen mit finanzieller deutscher Unterstützung mit deutschem Personal in den vergangenen zehn Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gewährleistung der hochrangigen personellen Beteiligung Deutschlands bei EUSEC, EUPOL und im militärischen Stab von MONUC in der Demokratischen Republik Kongo . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Nietan, Dietmar (SPD) Aktuelle Lage der christlichen Aramäer in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.) Anzahl der im Jahr 2011 für die Sicherheitsbehörden des Bundes tätig gewesenen V-Leute sowie Anzahl der von den Sicherheitsbehörden eingesetzten verdeckten Ermittler bzw. unter einer Tarnidentität tätigen Beamten; Höhe der hierfür aufgewendeten finanziellen Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Oppermann, Thomas (SPD) Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Treffen des „Club 2013“ aus Niedersachsen seit 2009 sowie entstandene Kosten für den Bund . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz Frieser, Michael (CDU/CSU) Aktivitäten islamischer Friedensrichter bzw. Streitschlichter bei Strafverfahren in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Gambke, Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2011 beantragte Erstattungen für die Kapitalertragsteuer/Quellensteuer durch ausländische Gesellschaften . . . . . . . 14 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Ziele der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemeinsam mit den Kommunen und den für Konversion zuständigen Bundesministerien vorgesehenen Konversionskonferenz; Einrichtung eines Konversionsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Auswirkungen der neuen Eigenkapitalund Liquiditätsvorschriften von Basel III für Kommunen bei ihrer Finanzierung durch Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dr. Reinemund, Birgit (FDP) Einbezogene Sozialversicherungsträger und Behörden in die elektronische Datenübertragung an die Finanzbehörden sowie Umfang fehlerhafter Datensätze . . . . . . . . 16 Dr. Schick, Gerhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nominale Höhe der von den Banken Griechenlands, Italiens, Irlands, Portugals und Spaniens bei der EZB als Sicherheiten eingereichten staatlich garantierten Bankanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) Unbesetzte Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im operativen Bereich und externe Stellenausschreibungen seit Beginn des Jahres 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Häufigkeit der Herstellung einer Verbindung in den einzelnen 0900-Nummern Segmenten im Zeitraum 2008 bis 2011 . . . 18
Kühn, Stephan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beurteilung des ab 2014 entstehenden Fördergefälles innerhalb der ostdeutschen Länder laut EU-Planung für die Kohäsionspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Rückschlüsse aus dem Nachweis von MRSA und ESBL-produzierenden Bakterien in Geflügelprodukten aus Supermärkten; Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung . . . . . 37
Fricke, Otto (FDP) Arbeitsaufwand zur Umsetzung des Konzepts Bürgergeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus den jüngsten Fehlschüssen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr für die Sicherheitsvorkehrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Roth, Karin (Esslingen) (SPD) Vorlage des angekündigten Seearbeitsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Anzahl der Hartz-IV-Verfahren vor den Sozialgerichten seit 2010 . . . . . . . . . . . . . . . 21
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Vermittlung finanzieller Kompetenzen inklusive einer präventiven Wissensvermittlung zu privaten Verschuldungsrisiken an junge Menschen . . . . . . . . 35 Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verhängte Importverbote für Schlachttiere und Fleischprodukte aus Deutschland durch Drittstaaten in den letzten zehn Jahren sowie entstandene volkswirtschaftliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Paula, Heinz (SPD) Anzahl der Scheinpachtverträge zur Übergabe eines landwirtschaftlichen Hofes an Familienangehörige zur Vermeidung der Abgabe des Hofes an Dritte . . . . . . . . . . . . 36
Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umfang der seit 2005 an die deutsche Rüstungsindustrie vergebenen Forschungsaufträge, Anzahl der dabei beauftragten Firmen sowie Exportumfang der geförderten marktreifen Produkte . . . . . . . 39 Unterschiedliche Aussagen zur Investitionsnotwendigkeit für den Fähigkeitstransfer des Waffensystems CH-53 . . . . . . . 41
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetzliche Grundlage der geplanten monatlichen Abfrage bei den Bundesländern zum Stand des Kita-Ausbaus aus Bundesmitteln und Information des Parlaments über die Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Kramme, Anette (SPD) Überprüfung der Mittelkürzung für das Festival junger Künstler Bayreuth . . . . . . . 42 Kumpf, Ute (SPD) Gewährleistung einer pünktlichen Auszahlung der Förderbeträge für den Bundesfreiwilligendienst durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Lazar, Monika (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Frage kommende Bundesprogramme für die Finanzierung von Publikationen zur Erinnerungskultur und über Strategien gegen Rechtsextremismus sowie Fördervoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planungen zur besseren Anbindung der Autobahnabfahrt Frickenhofen an das regionale Straßennetz durch eine Ostumgehung Neumarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Marks, Caren (SPD) Gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich der aktuellen Erkenntnisse zum Gender Pension Gap . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Vorlage erster Zwischenergebnisse bzw. Kurzberichte zu den bereits abgeschlossenen Modulen im Zusammenhang mit der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Merkel, Petra (Berlin) (SPD) Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren . . . . . . . . . 49
Finanzierung und Realisierung des Straßenprojektes Sallerner Regenbrücke/Lappersdorfer Kreisel in Regensburg . . . . . . . . 58 Lambrecht, Christine (SPD) Vom Land Hessen im Jahr 2011 abgerufene Städtebaufördermittel; Einbeziehung von Anteilen im Rahmen von länderübergreifenden Umverteilungen . . . . . . . . . . . . 58 Mattheis, Hilde (SPD) Stand der Planung für die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Friedrichshafen–Lindau) im Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Schneider, Carsten (Erfurt) (SPD) Geförderte Projekte und Beratungsnetzwerke aus dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“, insbesondere in Thüringen . . . . . . . 51
Meßmer, Ulrich (SPD) Realisierung der Autobahnausfahrten Baunatal-Mitte und Edermünde der A 49 . 60 Planungsstand und Realisierung der Ortsumgehungen Bad Karlshafen B 83, Calden B 7, Hofgeismar B 83, Twistetal B 252 und Willingen B 251 . . . . . . . . . . . . . 60
Petermann, Jens (DIE LINKE.) Realisierung der Ortsumfahrung Wasungen – Bundesstraße 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Brandner, Klaus (SPD) Sicherung der Straßenbaufinanzierung und Zeitplan für den Bau des Lückenschlusses der A 33 im Abschnitt 7.1 im Kreis Gütersloh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Burkert, Martin (SPD) Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 6 auf der Höhe des Stadtteils NürnbergMoorenbrunn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Dr. Hofreiter, Anton (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verkehrskonzept für den Bayerischen Untermain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Dr. Rossmann, Ernst Dieter (SPD) Notifizierung der Befreiung der Tourismusflüge von und zu den deutschen Inseln in Ost- und Nordsee von der Luftverkehrsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Roth, Michael (Heringen) (SPD) Planungsstand und Kostensteigerung für die Ortsumgehung B 249 Meinhard/ Frieda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schieder, Werner (Weiden) (SPD) Städtebauliche Konzepte im Zuge der Planungen der B 299 (neu) in Waldsassen . . . . 63
Bollmann, Gerd (SPD) Unterstützung von Forschungsvorhaben zur Entwicklung von Recyclingverfahren zur Rückgewinnung von Seltenen Erden aus Elektrogeräten; Klassifizierung von Elektrogeräten als Altgeräte . . . . . . . . . . . . 64
Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) Anzahl der Auszubildenden seit 2006 mit einer gewährten monatlichen BAföG-Vorauszahlung von 360 Euro nach § 51 Absatz 2 BAföG; durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Erstantrags . . . . . . . . . . . 68
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gründe für die derzeit an den zentralen und standortnahen Zwischenlagern für Atommüll durchgeführten Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Hagemann, Klaus (SPD) Verkauf der HIS-Software-Sparte . . . . . . . . 69
Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Begutachtung der vom Forschungszentrum Jülich beantragten Verbringung von hochradioaktivem Abfall in das Zwischenlager Ahaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Wicklein, Andrea (SPD) Kurzfristige Absage der öffentlichen Stellungnahme des Umweltbundesamtes für den 10. Januar 2012 zu den Flugverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg BER sowie Einfluss des BMU in diesem Zusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Einführung des angekündigten „Zukunftskontos Bildung“ . . . . . . . . . . . . . 70 Schieder, Marianne (Schwandorf) (SPD) Forschungsfördermittel des Bundes sowie Fördermittel institutionalisierter, außeruniversitärer Forschungsorganisationen für Unternehmen im Wahlkreis Schwandorf-Cham . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Situation rund um den Mullaperiyar-Staudamm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Dr. Kofler, Bärbel (SPD) Anzahl der im Jahr 2011 durch den Freiwilligendienst „Weltwärts“ entsandten Freiwilligen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
1. Abgeordnete Edelgard Bulmahn (SPD)
In welchem Umfang und in welchen Funktionen bzw. Positionen waren und sind in den vergangenen zehn Jahren zivile und militärische deutsche Fachkräfte in den VN-Friedensmissionen UNDOF, UNIFIL, MINURSO, UNFICYP, UNMIK, MONUSCO, UNOCI, UNMIL, UNMIS, MINUSTAG, UNMIT, UNAMID, AMISOM/UNSOA tätig, zu denen Deutschland derzeit finanzielle Beiträge leistet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 13. Januar 2012 In Beantwortung Ihrer Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung vom 11. März 2011 (Fragen 3 bis 5 auf Bundestagsdrucksache 17/ 5121) wurden bereits die von den Vereinten Nationen (VN) erstellten Übersichten für die letzten Jahre über deutsche Zivilbeschäftigte in VN-Friedensmissionen – soweit vorhanden – übermittelt. In Ergänzung hierzu übermittle ich anliegend die aktuellste Personalstatistik vom 30. September 2011. Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten, die als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft sind. Polizeiliche Fachkräfte in Friedensmissionen Deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) waren in dem angegebenen Zeitraum in folgenden Friedensmissionen eingesetzt: UNMIL Deutschland beteiligt sich seit dem 7. November 2004 mit PVB des Bundes und der Länder an der United Nations Mission in Liberia (UNMIL). Zwischen 2004 und 2011 wurden 37 PVB im Rahmen von UNMIL eingesetzt. Die eingesetzten PVB tragen als Polizeiausbilder, -berater oder -mentoren zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Liberia bei. UNMIS Deutschland beteiligte sich von August 2006 bis zur Beendigung des Mandats am 9. Juli 2011 mit PVB an der United Nations Mission im Sudan (UNMIS). Zwischen 2006 und 2011 wurden 34 PVB von Bund und Ländern in UNMIS eingesetzt. Dabei lag der Schwerpunkt der deutschen polizeilichen Beteiligung bei der Aus- und Fortbildung der lokalen Polizeikräfte und Beobachtung der Umsetzung des Friedensabkommens.
UNAMID Deutschland beteiligt sich seit März 2008 mit PVB an der von den VN und der Afrikanischen Union gemeinsam geführten Friedensmission African Union/United Nations Hybrid Operation (Mission) in Darfur (UNAMID). Zwischen 2004 und 2011 wurden 23 PVB von Bund und Ländern im Rahmen von UNAMID eingesetzt. Derzeit sind keine Beamten im Einsatz; drei PVB werden auf ihren Einsatz bei UNAMID vorbereitet. Der Schwerpunkt der deutschen polizeilichen Beteiligung liegt bei der Aus- und Fortbildung der lokalen Sicherheitskräfte für Flüchtlingscamps und bei der polizeilichen Beratung lokaler Sicherheitsbehörden. UNMIK Deutschland beteiligt sich seit Juli 1999 mit PVB an der United Nations Interim Administration Mission im Kosovo (UNMIK). Seit Beginn der Mission waren 2 614 PVB aus Deutschland eingesetzt. Mit Beginn der EULEX-Kosovo-Mission im Februar 2008 wurde die deutsche Beteiligung an UNMIK stark reduziert. Seit 2009 beteiligt sich Deutschland nur noch mit einem PVB, der die Funktion des stellvertretenden Leiters des Interpol-Verbindungsbüros in der Mission innehat. Die Schwerpunkte der deutschen polizeilichen Beteiligung lagen zu Beginn der Mission bei der Wahrnehmung exekutiver Aufgaben. Mit Übergabe der Verantwortung an die neu gebildete Kosovo-Police nahmen die deutschen PVB im Wesentlichen Aufgaben im Bereich der Beobachtung, der Beratung und der Aus- und Fortbildung wahr. An den übrigen benannten Missionen war und ist Deutschland nicht mit der Gestellung von PVB beteiligt. Militärische Fachkräfte in Friedensmissionen Deutsche militärische Beteiligung an UNMIS Deutschland beteiligte sich von April 2005 bis zur Beendigung der Mandats am 9. Juli 2011 an der Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS). Im gesamten Zeitraum der deutschen Beteiligung waren insgesamt 445 deutsche Soldaten und eine deutsche Soldatin bei UNMIS eingesetzt. Die Einzelheiten der deutschen Beteiligung an UNMIS ergeben sich aus folgender Übersicht:
Deutsche militärische Beteiligung an UNAMID Deutschland beteiligt sich seit dem zweiten Quartal 2008 mit militärischem Personal an der von den VN und der Afrikanischen Union gemeinsam geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID). Das erste Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung vom 15. November 2007 erlaubte den Einsatz von 250 Soldatinnen und Soldaten. Diese Obergrenze wurde mit Bundestagsmandat vom 17. Juni 2010 auf 50 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt und gilt auch für das aktuelle Mandat vom 8. Juli 2011. Derzeit sind acht Offiziere der Bundeswehr bei UNAMID im Einsatz. Die Einzelheiten der deutschen Beteiligung an UNAMID ergeben sich aus folgender Übersicht:
Deutsche militärische Beteiligung an UNIFIL Deutschland beteiligt sich seit 2006 mit militärischem Personal am Flottenverband von UNIFIL (Maritime Task Force, MTF). Das erste Bundestagsmandat vom 20. September 2006 sah eine Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten vor. Mit der Mandatsverlängerung vom 17. Juni 2010 wurde die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten auf die aktuelle Personalobergrenze von 300 reduziert. Die Einzelheiten der deutschen Beteiligung an UNIFIL seit Beginn des Einsatzes ergeben sich aus folgender Übersicht:
Die genannten Soldatinnen und Soldaten sind jeweils eingesetzt als Stabspersonal im Hauptquartier UNIFIL und als eingeschifftes Kontingentpersonal. Am 5. Dezember 2011 waren 241 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Einsatz.
2. Abgeordnete Edelgard Bulmahn (SPD)
In welchem Umfang und für welche Funktionen bzw. Positionen sind von deutscher Seite in den vergangenen zehn Jahren personelle Vorschläge für die Besetzung von Positionen in den VN-Friedensmissionen UNDOF, UNIFIL, MINURSO, UNFICYP, UNMIK, MONUSCO, UNOCI, UNMIL, UNMIS, MINUSTAG, UNMIT, UNAMID, AMISOM/UNSOA gemacht worden, zu denen Deutschland derzeit finanzielle Beiträge leistet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 13. Januar 2012 Zu unterscheiden ist zwischen sekundiertem Personal und Vertragspersonal. Für Vertragspersonal galt bis zum Jahr 2007 für die Besetzung von Positionen in VN-Friedensmissionen das System der Ausschreibung und Besetzung einzelner Stellen im Wege sogenannter mission specific vacancies. In dieser Zeit hat das Auswärtige Amt (AA) in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) Bewerber/Bewerberinnen vorgeschlagen bzw. Bewerbungen unterstützt.
2004 wurden vier Kandidaten für UNMIK, ein Kandidat für MONUC (bis 2010 Vorgängermission von MONUSCO), drei für UNMIL, ein Kandidat für UNMIS, 13 Kandidaten für MINUSTAH und vier Kandidaten für UNMISET (bis 2005 Vorgängermission von UNMIT) vorgeschlagen. Im Jahr 2005 wurden neun Kandidaten für UNMIK, 13 Kandidaten für UNMIS/AMIS und ein Kandidat für MINUSTAH vorgeschlagen. Im Jahr 2006 wurden ein Kandidat für UNMIK, drei Kandidaten für UNMIS und sechs Kandidaten für UNMIT vorgeschlagen. Die Positionen, für die vorgeschlagen wurde, betrafen Dienstgradstufen von P-2 bis D-1 (in etwa vergleichbar mit A 13 bis 16) in Ländern im Rahmen von Bereichen Human Rights, Political Affairs, Civil Affairs, Public Information sowie Legal, Judicial und Training. Darunter waren auch Richterpositionen (UNMIK). Übersichten über deutsche personelle Vorschläge aus den Jahren vor 2004 liegen der Bundesregierung nicht vor. 2007 gingen das „Departement for Peacekeeping Operations“ (DPKO) des VN-Sekretariats und das neu gegründete „Department of Field Support“ (DFS) zu einem neuen Rekrutierungsmodell über: Es wurde begonnen, einen web-basierten VN-Expertenpool für Peacekeeping aufzubauen. Stellen wurden nur noch als allgemeine Funktionsgruppen ausgeschrieben. Aufgrund sehr hoher Bewerberzahlen (> 200 000 pro Jahr) war das DFS in New York mit der Sichtung und Auswahl geeigneter ziviler Fach- und Führungskräfte schnell überlastet. Missionen gingen daher dazu über, ihnen bekannte Personen zu rekrutieren, anstatt auf Personalvorschläge aus New York zu warten. AA und ZIF zogen daraus die Konsequenz, verstärkt Einfluss auf die Präsentation deutscher Bewerbungen und ihre Wahrnehmung in New York zu nehmen. So wurden beispielsweise im Jahr 2007 63 Bewerbungen auf den DFS-Expertenpool begleitet, im Jahr 2011 waren es 73 Bewerbungen. Deutsche Staatsbürger/Staatsbürgerinnen, die sich für eine Tätigkeit in einer Friedensmission interessieren, können sich auch unabhängig vom AA und ZIF online direkt bei den Vereinten Nationen bewerben. Eine Abstimmung mit der Bundesregierung ist nicht erforderlich. Bewerber/Bewerberinnen bitten das AA oder die zuständige Auslandsvertretung jedoch häufig um Unterstützung ihrer Bewerbung, was auch regelmäßig erfolgt. Der Umfang solcher Unterstützungsmaßnahmen wird jedoch nicht erfasst. Daneben hat das AA in den vergangenen zehn Jahren 13 eigene Mitarbeiter für eine Tätigkeit bei UNMIK, UNMIS, UNAMID und MONUC (bis 2010 Vorgängermission von MONUSCO) erfolgreich vorgeschlagen (über fehlgeschlagene Bewerbungen führt das AA keine Statistik). Für anders sekundiertes Personal, insbesondere PVB, wird auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage verwiesen.
3. Abgeordnete Edelgard Bulmahn (SPD)
Wie gewährleistet die Bundesregierung die im Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 16/1658 geforderte hochrangige personelle Beteiligung Deutschlands bei EUSEC, EUPOL und im militärischen Stab von MONUC in der Demokratischen Republik Kongo, und wie stellt sich diese Beteiligung derzeit konkret dar?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 13. Januar 2012 Der in der Fragestellung genannte Entschließungsantrag enthält hinsichtlich der beiden GSVP-Missionen EUPOL RDC und EUSEC RDC die Aufforderung, „auf eine personelle Beteiligung Deutschlands ... hinzuwirken“. Deutschland ist an EUSEC RDC (Gesamtstärke 48) seit März 2006 beteiligt. Die Einzelheiten der deutschen Beteiligung an EUSEC RDC seit Beginn des Einsatzes ergeben sich aus folgender Übersicht:
Derzeit beteiligt sich Deutschland an der Mission somit mit drei Soldaten: ein Stabsoffizier im Dienstgrad Oberst, ein Stabsoffizier im Dienstgrad Major und ein Feldwebeldienstgrad. Der Oberst nimmt als „Conseiller I Autres Régions Militaires“ einen herausgehobenen Dienstposten wahr. Ihm obliegt die Führung der Militärberater in den einzelnen Regionen. An EUPOL RDC (Gesamtstärke 39 Sekundierte) ist Deutschland mit zwei zivilen sekundierten Expertinnen beteiligt. Am militärischen Stab von MONUSCO (seit Juli 2010 die Nachfolgemission von MONUC) ist Deutschland bislang weder mit Soldaten noch mit sekundiertem Personal beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt Kandidaturen deutscher Interessentinnen und Interessenten für eine Tätigkeit beim MONUC/MONUSCO mit den Instrumenten der internationalen Personalpolitik (z. B. durch Beratung für schriftliche Testverfahren und Vorbereitung von Interviews, zu den weiteren Instrumenten siehe auch Zweiter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen, Bundestagsdrucksache 17/4306 vom 17. Dezember 2010).
4. Abgeordneter Dietmar Nietan (SPD)
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage der christlichen Aramäer in der Türkei vor dem Hintergrund des von der Föderation der Aramäer in Deutschland e. V. am 12. Dezember 2011 an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gerichteten offenen Briefes, in dem Missstände im Hinblick auf die Darstellung der Aramäer in einem türkischen Geschichtsbuch vom Jahr 2011 und die Situation des Klosters Mor Gabriel beklagt werden?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 16. Januar 2012 Die Türkei erkennt unter dem Lausanner Vertrag von 1923, der „nicht-muslimischen Minderheiten“ bestimmte Rechte gewährt, die griechisch-orthodoxe, armenische und jüdische Mehrheit als religiöse Minderheiten an. Die historische Nichtanerkennung der syrisch-orthodoxen Assyrer/Aramäer hat zur Folge, dass sie als Religionsgemeinschaft nicht dieselben Rechte genießen, die den anerkannten Minderheiten zugestanden werden. So verfügen sie als Religionsgemeinschaft kaum über Gebetsstätten und dürfen z. B. keine neuen Einrichtungen eröffnen und keine eigenen Schulen unterhalten. Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Aramäer und anderer religiöser Minderheiten in der Türkei aufmerksam. Sie setzt sich gegenüber der türkischen Seite und auch im EU-Rahmen für konsequente weitere Verbesserungen der Situation aller religiöser Minderheiten in der Türkei ein. Die Bundesregierung teilt die im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2011 enthaltene Einschätzung, dass weitere Verbesserungen notwendig sind. Die in dem offenen Brief der Föderation der Aramäer in Deutschland e. V. enthaltene Kritik an der Darstellung der Aramäer in einem
türkischen Geschichtsbuch ist der Bundesregierung bekannt. Die Europäische Kommission hat diese Punkte im Rahmen eines Treffens mit der Türkei am 8. Dezember 2011 angesprochen. Die türkische Seite brachte dabei, wie auch auf entsprechende Nachfrage von deutscher Seite, zum Ausdruck, dass eine Überprüfung des Schulbuches geplant sei. Die Bundesregierung begrüßt dies. Die aktuellen rechtlichen Entwicklungen hinsichtlich des Klosters Mor Gabriel sieht die Bundesregierung mit Sorge. So wurden u. a. auf Initiative der Bundesregierung Demarchen im EU-Kreis nach Bekanntwerden des Urteils in einem Verfahren gegen das Kloster Mor Gabriel (sogenanntes Schatzamt-Verfahren) abgestimmt, die der Leiter der EU-Delegation in Ankara im März 2011 durchführte. Die Bundesregierung spricht die Situation des Klosters Mor Gabriel gegenüber türkischen Gesprächspartnern regelmäßig an, u. a. im Rahmen hochrangiger Besuche aus der Türkei im Herbst 2011. Sie verfolgt die Situation darüber hinaus kontinuierlich und steht insbesondere über die deutsche Botschaft in Ankara im regelmäßigen Kontakt mit den Vertretern des Klosters Mor Gabriel.
5. Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.)
Wie viele V-Leute sind für die Sicherheitsbehörden des Bundes (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zoll) im vergangenen Jahr tätig gewesen, und welche finanziellen Mittel wurden diesen zugewandt (bitte für jede Sicherheitsbehörde gesonderte Angaben machen)?
6. Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.)
Wie viele verdeckte Ermittler bzw. unter einer Tarnidentität tätige Beamte haben die Sicherheitsbehörden des Bundes im vergangenen Jahr eingesetzt, und welche finanziellen Mittel wurden für diese aufgewendet (bitte für jede Sicherheitsbehörde gesonderte Angaben machen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 19. Januar 2012 Vorbemerkung Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts des Abgeordneten mit dem Wohl des Staates das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann, können die beiden Fragen nicht bzw. nicht offen im Rahmen des Verfahrens der Schriftlichen Frage beantwortet werden.
Zu Frage 5 Die offene Beantwortung der Fragen zu Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll ist aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung muss insoweit als „Verschlusssache-Vertraulich“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Die Einstufung als Verschlusssache gewährleistet das berechtigte Geheimschutzinteresse der Bundesregierung bei gleichzeitiger Befriedigung des Informationsinteresses des Parlaments, wie sich aus folgenden Erwägungen ergibt: Die Preisgabe von Zahlen zu den in den Fragen erwähnten verdeckten Maßnahmen einzelner Sicherheitsbehörden in Bezug zu bestimmten Zeiträumen an die Öffentlichkeit würde das schützenswerte Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus und damit das Staatswohl erheblich beeinträchtigen. Denn deren Veröffentlichung würde Rückschlüsse auf sensible polizeiliche Vorgehensweisen und Taktiken in einem äußerst gefährdungsrelevanten Bereich ermöglichen. Die hier in Rede stehenden verdeckten Maßnahmen werden in Kriminalitätsfeldern angewandt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem angeforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Demgegenüber ist mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes begründeten Informationsrecht des Fragestellers wird damit unter Berücksichtigung der berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung Rechnung getragen. Zu Frage 6 Eine Veröffentlichung der Zahl der V-Leute im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Militärischen Abschirmdienst (MAD) würde das Wohl des Staates gefährden. Es handelt sich um einen Fall evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit, weil damit die Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnissen der Nachrichtendienste einherginge, die die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährdete (vgl. BVerfGE 124, 124 [193 f.]). Die V-Mann (VM)-Führung ist eines der wichtigsten nachrichtendienstlichen Mittel des BfV. Alle Details hierzu unterliegen schon intern der besonderen Geheimhaltung, die in entsprechenden Dienstvorschriften niedergelegt ist. Auch VM-Zahlen ohne weitere Angaben sind gemäß den internen Vorschriften im BfV nur wenigen mit dieser Tätigkeit betrauten Personen bekannt. Dies dient dem Schutz der Zugänge und den dahinter stehenden Personen und der ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftigen Arbeitsweise der VMFührung.
Das Bekanntwerden einer Gesamtzahl der VM-Zahlen könnte darüber hinaus auch Schlussfolgerungen über die Fähigkeit des BfV zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung nach sich ziehen. Die im internationalen Raum fundamental wichtige Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten könnte bei einer Preisgabe nachhaltig geschädigt werden. Eine Bekanntgabe kann auch nicht durch einen als Verschlusssache eingestuften Bericht an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen. Aufgrund der evidenten Geheimhaltungsbedürftigkeit der erfagten Informationen ist eine auch nur geringe Gefahr der Veröffentlichung zu vermeiden, die allein schon in der Verschriftlichung angelegt ist. In den parlamentarischen Kontrollgremien hingegen besteht die Möglichkeit zum mündlichen Vortrag, so dass die mit einer Verschriftlichung bestehende Veröffentlichungsgefahr dort vermieden werden kann. Insoweit besteht zwischen der Nichtbeantwortung der Frage im Rahmen des Parlamentarischen Fragerechts und der mündlichen Auskunftserteilung in den parlamentarischen Kontrollgremien kein Widerspruch.
7. Abgeordneter Thomas Oppermann (SPD)
An welchen Treffen im Zusammenhang mit dem „Club 2013“ aus Niedersachsen haben gegenwärtige bzw. ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit 2009 teilgenommen bzw. dazu eingeladen (bitte mit Datum, Ort und Name des Regierungsmitglieds)?
8. Abgeordneter Thomas Oppermann (SPD)
Welche Kosten sind dabei für die Bundesregierung entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Januar 2012 Vorbemerkung Die Abfrage umfasst neben den Mitgliedern der Bundesregierung im Sinne des Artikels 62 des Grundgesetzes die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Zu den Fragen 7 und 8 Am 28. August 2009 hat der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, Mitglieder des „Club 2013“ (ca. 30 Personen) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Daran hat auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, teilgenommen. Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet. Es sind die für ein Gespräch mit Besuchern üblichen Kosten entstanden, die aus dem für derartige Anlässe vorgese-
henen Haushaltstitel beglichen wurden. Darüber hinaus sind keine Kosten angefallen. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey hat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, in dessen Wahlkreis einer der Mitveranstalter des Zusammenschlusses ansässig ist, an folgenden Veranstaltungen teilgenommen: 11. Mai 2009, Bad Zwischenahn; 28. August 2009, Berlin; 13. April 2010, Bremen; 21. Jui 2011, Friesland; 29. August 2011, Hamburg. Der Bundesregierung sind diesbezüglich keine Kosten entstanden.
9. Abgeordneter Michael Frieser (CDU/CSU)
Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung auch aus den einzelnen Bundesländern darüber, in welchem Umfang islamische Friedensrichter seit dem Jahr 2000 im Umfeld deutscher Strafverfahren in Erscheinung getreten sind, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Personen, die als sog. Friedensrichter bzw. Streitschlichter bei Strafverfahren in Deutschland bisher direkt aufgetreten sind (bitte Auflistung aller Einzelfälle, in denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass islamische Friedensrichter in Verfahren eingegriffen haben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 19. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen keine empirischen Erkenntnisse seitens der Bundesländer oder sonstige belastbare empirische Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang sogenannte islamische Friedensrichter seit dem Jahr 2000 im Umfeld deutscher Strafverfahren in Erscheinung getreten sind. Dies gilt auch bezüglich etwaiger Personen, die als sogenannte Friedensrichter bzw. Streitschlichter bei Strafverfahren in Deutschland aufgetreten sind. Eine Auflistung von Einzelfällen ist daher nicht möglich.
10. Abgeordneter Michael Frieser (CDU/CSU)
Inwieweit sind Beeinflussungen durch islamische Friedensrichter in diesen Fällen auf Initiativen islamischer Großfamilien zurückzuführen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 19. Januar 2012 Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
11. Abgeordneter Michael Frieser (CDU/CSU)
Wie viele der Verfahren, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass islamische Friedensrichter das Verfahren beeinflusst haben, wurden deutschlandweit aufgrund von § 55 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 19. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen keine belastbaren empirischen Erkenntnisse dazu vor, ob und ggf. in wie vielen Fällen Strafverfahren nach § 170 Absatz 2 StPO oder § 153 ff. StPO eingestellt worden sind, weil sich Zeugen aufgrund einer etwaigen „Beeinflussung durch islamische Friedensrichter“ auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen haben.
12. Abgeordneter Michael Frieser (CDU/CSU)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Ihren Erkenntnissen über die Aktivitäten der islamischen Friedensrichter in Deutschland, und wie beabsichtigt die Bundesregierung künftig, die Datenlage zu den Aktivitäten der islamischen Friedensrichter zu verbessern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler vom 19. Januar 2012 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Strafverfolgung grundsätzlich zuständigen Länder sie bereits unterrichtet hätten, wenn Aktivitäten sogenannter islamischer Friedensrichter und Streitschlichter in nennenswertem Umfang in Strafverfahren feststellbar gewesen wären. Da die Länder dies bislang nicht getan haben, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, von sich aus Maßnahmen zur Erhebung entsprechender Daten zu ergreifen.
13. Abgeordneter Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele ausländische Gesellschaften haben im Jahr 2011 Erstattungen für die Kapitalertragsteuer/Quellensteuer beantragt, und in welcher Höhe (bitte jahresweise ausweisen für 2007 bis 2011) (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 21. Dezember 2011 „Ausländische Anleger steuerlich benachteiligt“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. Januar 2012 Der Bundesregierung ist die Zahl und die Höhe der im Jahr 2011 gestellten Anträge auf Kapitalertragsteuererstattung unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 nicht bekannt.
14. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Welches sind die Ziele der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemeinsam mit den Kommunen und den für Konversion zuständigen Ministerien vorgesehenen Konversionskonferenz?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. Januar 2012 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) wird zusammen mit den von der Stationierungsentscheidung betroffenen Gemeinden im Februar 2012 eine Konversionskonferenz durchführen, um den immobilienwirtschaftlichen Konversionsprozess zu erläutern, die handelnden Personen miteinander vertraut zu machen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kommunen, Bundesanstalt und gegebenenfalls potenziellen Investoren aufzuzeigen.
15. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Wie weit sind die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung eines Fonds aus Erlösen des Verkaufs von Konversionsflächen, um einen Ausgleich für von der Konversion betroffene strukturschwache Gebiete zu schaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. Januar 2012 Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass eine Rückführung der Konversionsliegenschaften in eine zivile Anschlussnutzung und die sich daraus ergebenden Folgen für viele Kommunen und Regionen neue Herausforderungen bedeutet. Andererseits eröffnen sich jedoch
auch Chancen, neues städtebauliches Potenzial zu erschließen und durch entsprechende Konzepte zum Gesamtwohl der Region beizutragen. Der Zeitraum für die Umsetzung der mit der Situationsentscheidung verbundenen Maßnahmen wird im Rahmen der detaillierten Realisierungsplanung zu erarbeiten sein. Dabei gilt es, eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Nach jetziger Einschätzung werden diese Informationen erst im Frühjahr 2012 vorliegen. Die Frage der Zusage von Kompensationsmaßnahmen über die ohnehin seit vielen Jahren bestehenden von der Bundesregierung und der Europäischen Union mitfinanzierten Förderprogrammen zur Abmilderung konversionsbedingter Auswirkungen stellt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
16. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Treffen Aussagen zu, dass die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III die Konditionen für Kommunen bei ihrer Finanzierung durch Banken verschlechtern (HaushaltsZeitung, Ausgabe 4. Dezember 2011)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. Januar 2012 Für eine regulatorisch verursachte Verschlechterung der Konditionen der Finanzierung von Kommunen durch Bankkredite infolge der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken nach den Standards gemäß Basel III besteht kein Grund: Wie bislang müssen die Banken bei Anwendung der neuen bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften auch in Zukunft keine Eigenmittel bei der Vergabe von Kommunalkrediten vorhalten, weil diese bankaufsichtlich unverändert als risikolos eingestuft werden und deshalb weiterhin das Risikogewicht in Höhe von null gilt. Die bei Basel III vorgesehene Verschuldensobergrenze für Banken, deren Ausgestaltung im Einzelnen noch nicht endgültig feststeht, begrenzt das Geschäftsvolumen in Abhängigkeit vom Eigenkapital der Banken. Eine Verteuerung der Kommunalkredite der Banken folgt daraus allerdings nicht zwangsläufig. Welche Auswirkungen sich aus den neuen Liquiditätsvorschriften für die Kommunalkredite ergeben werden, hängt in erster Linie von den Laufzeiten der Kredite und den Konditionen ab, die für die Refinanzierung der Banken zur Bereitstellung der Kommunaldarlehen gelten. Zu beachten ist, dass die neuen Liquiditätsregelungen derzeit noch erprobt werden und nach Auswertung weiterer Testrechnungen voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2015 (Liquiditätsdeckungsvorschrift) bzw. 2018 (Liquiditätsvorschrift zur Sicherstellung einer stabilen Refinanzierung der Banken) als verbindliche bankenaufsichtsrechtliche Regelungen eingeführt werden.
17. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Wenn nein, warum befürchten laut einer Umfrage der Deutschen Bank 61 Prozent der „Finanzentscheider“ in 200 befragten Kommunen, dass die Kreditfinanzierung teurer wird (Frankfurter Rundschau vom 7. Dezember 2011)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 17. Januar 2012 Die Ergebnisse aus der angesprochenen Umfrage einer deutschen Bank bei Entscheidungsträgern aus dem kommunalen Bereich spiegeln die subjektiven Einschätzungen der interviewten Personen wider. Die geäußerte Sorge erschwerter Bedingungen für Kommunalkredite nimmt die Bundesregierung ernst. Sie wird sich bei den noch ausstehenden Entscheidungen zur endgültigen Ausgestaltung der künftigen bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften für Lösungen einsetzen, welche auch für die deutschen Kommunen verträglich sind.
18. Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund (FDP)
Welche Sozialversicherungsträger, sonstige Behörden, Ämter und vergleichbare Institutionen übertragen elektronische Daten von Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig und automatisch an die Finanzbehören (bitte eine Auflistung jeweils mit Datum, wann diese Praxis erstmals aufgenommen wurde)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. Januar 2012 Folgende Sozialversicherungsträger, sonstige Behörden, Ämter und vergleichbare Institutionen übermitteln an die Finanzverwaltung Daten: • Mit dem elektronischen Bescheinigungsverfahren nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Absatz 2 Satz 3 und Absatz 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) übermitteln z. B. die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. die Höhe der Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung, wenn eine entsprechende Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 übermittelt. • Im Rahmen des Riester-Verfahrens haben die zuständigen Stellen (z. B. Besoldungsstellen) nach § 91 Absatz 2 i. V. m. § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG die Daten zur Überprüfung der Gewährung der steuerlichen Förderung sowie zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Datenübermittlung erfolgt nur, wenn eine entsprechende Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 übermittelt. • Mit dem Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG übermitteln z. B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte u. a. den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen i. S. d. § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a und § 22 Nummer 5 EStG, der an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wurde. Die Daten wurden erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 übermittelt.
• Die Träger von Sozialleistungen, wie die Bundesagentur für Arbeit, die Krankenkassen, die Elterngeldstellen und die Berufsgenossenschaften übermitteln nach § 32b Absatz 3 EStG Daten (Höhe und Dauer) über gewährte Lohn- oder Entgeltersatzleistungen, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Lohnersatzleistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind abschließend im § 32b Absatz 1 EStG aufgeführt. Das sind insbesondere das Arbeitslosengeld I, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Verletztengeld und das Elterngeld. Die Daten werden erstmals am 28. Februar 2012 für die in 2011 bezogenen Lohnersatzleistungen übermittelt. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen eines Pilotierungsverfahrens Daten über die von ihr ausgezahlten Leistungen (2009 und 2010) bereits erstmalig zum 28. Februar 2011 übermittelt.
19. Abgeordnete Dr. Birgit Reinemund (FDP)
In welchem Umfang (absolute Zahl, Prozentsatz) werden fehlerhafte Datensätze beanstandet bzw. treten Übertragungsfehler auf?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 19. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben vor.
20. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher nominalen Höhe haben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Banken der Länder Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien staatlich garantierte Bankanleihen als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht (mit der Bitte um jeweilige Angaben auf Landesbasis; vgl. FTD vom 22. Dezember 2011: Frisches Geld – Befreiungsschlag mit Geschmäckle; WELT am SONNTAG, 8. Januar 2012: European Bad Bank)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 18. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor, da diese durch die EZB nicht veröffentlicht werden.
21. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)
Bei wie vielen der derzeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbesetzten Stellen handelt es sich um Stellen im operativen Bereich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Januar 2012 Im Dezember 2011 waren bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 564 Dienstposten im operativen Bereich unbesetzt. Ursächlich hierfür ist zum einen die Personalfluktuation. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Zollverwaltung insgesamt Personalfehlbestände aufweist.
22. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.)
In wie vielen Fällen wurden seit Beginn des Jahres 2010 Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – bei der nach Angaben der Bundesregierung im Dezember 2011 597 Dienstposten unbesetzt waren – extern ausgeschrieben (bitte aufschlüsseln nach Stellen im operativen und nicht-operativen Bereich)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk vom 18. Januar 2012 Grundsätzlich werden Stellen zunächst intern in der Zollverwaltung ausgeschrieben. Im Jahr 2010 wurden darüber hinaus gemäß Haushaltsgesetz 2010 150 Dienstposten im operativen Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit extern ausgeschrieben. Nachrichtlich teile ich mit, dass für das Jahr 2012 gemäß Haushaltsvermerk zu Kapitel 08 04 des Haushaltsplans 2012 unterjährig bis zu 156 Planstellen/Stellen zur Übernahme von Personal aus Personalüberhängen in Bundesbehörden in das Kapitel 08 04 (Bundeszollverwaltung) umgesetzt werden können. Diese sollen im operativen Bereich verortet werden.
23. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Zahlen oder ungefähre Einschätzungen vor, wie häufig in den Jahren 2008 bis 2011 im deutschen Telefonnetz jeweils eine Verbindung in den einzelnen 0900-Nummern Segmenten hergestellt wurde, insbesondere dem 0900-1 Segment?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 17. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen weder konkrete Zahlen noch ungefähre Einschätzungen darüber vor, wie viele Verbindungen insgesamt zu
0900-Rufnummern oder zu einzelnen Segmenten des Rufnummernbereichs 0900 hergestellt wurden.
24. Abgeordneter Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung das aus den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2014 resultierende Fördergefälle innerhalb der ostdeutschen Länder, da innerhalb der neu zu schaffenden Kategorie der Übergangsregionen, unter die alle ostdeutschen Länder fallen werden, bei den Fördersätzen zwischen Regionen, die bis 2013 die Höchstförderung erhalten, dem sogenannten Sicherheitsnetz, und anderen Regionen unterschieden wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Otto vom 18. Januar 2012 Die Bundesregierung wird sich auf der Grundlage der gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zum 5. Kohäsionsbericht in die europäischen Verhandlungen zum Legislativpaket der EU-Kommission zur Reform der EU-Strukturpolitik nach 2013 einbringen. Hier enthalten ist die Forderung nach einem „Sicherheitsnetz“ in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Förderung für Regionen, die in der laufenden Förderperiode im Konvergenzziel gefördert werden, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aber künftig auf mehr als 75 Prozent des EU-Durchschnitts ansteigen wird und die deshalb ihren Status als Höchstfördergebiete verlieren werden. Die Europäische Kommission hat dieser deutschen Forderung eines „Sicherheitsnetzes“ für die aktuellen Konvergenzregionen mit ihrem Vorschlag entsprochen, jedoch nicht für die derzeitigen Phasing-OutRegionen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch die Phasing-Out-Regionen in das Sicherheitsnetz aufgenommen werden.
25. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Welcher Arbeitsaufwand wurde bisher von Seiten der Bundesregierung in die Überprüfung, ob die Einführung eines Bürgergeldes sinnvoll erscheint, investiert?
Drucksache 17/8405 26. Abgeordneter Otto Fricke (FDP)
Welcher Arbeitsaufwand wäre nötig, um konkrete Angaben zu Kosten und Nutzen eines Bürgergeldes vor Ende der Legislaturperiode machen zu können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 16. Januar 2012 Die Überprüfung, ob die Einführung eines Bürgergelds sinnvoll erscheint, ist aufgrund der Komplexität der Materie noch nicht abgeschlossen. Das Thema impliziert eine Vielfalt von sozial- und steuerrechtlich relevanten Sachgebieten. Quantifizierbare Aussagen zum bisherigen bzw. erforderlichen Arbeitsaufwand sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
27. Abgeordnete Karin Roth (Esslingen) (SPD)
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um dem Deutschen Bundestag das ILO-Seearbeitsabkommen von 2006 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten im Rahmen des bereits in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/1342 vom März 2010 angekündigte Seearbeitsgesetz vorzulegen (bitte unter Angabe des Sachstands bezüglich des Referentenentwurfs, des beabsichtigten Termins für den Kabinettsbeschluss und die geplante Einbringung in den Deutschen Bundestag), und was sind die Gründe dafür, dass der für Ende 2010 angekündigte Gesetzentwurf bis heute nicht vorliegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. Januar 2012 Die Arbeiten am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des ILO-Seearbeitsübereinkommens 2006 sind weit fortgeschritten. Der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend in den Bundesrat und in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der umfassende Regelungsgegenstand des Seearbeitsübereinkommens (35 bisherige Seearbeitsübereinkommen und 30 bisherige Seearbeitsempfehlungen sind in einer Urkunde zusammengefasst) erfordert eine ressortübergreifende Erarbeitung eines neuen Seearbeitsgesetzes, das den Anforderungen der modernen Seeschifffahrt entspricht. Der Entwurf wird in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, dem Verband Deutscher Reeder und der Gewerkschaft ver.di erstellt, um eine breite Akzeptanz sicherzustellen. Deutschland wird mit der Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens einen wichtigen Beitrag für global geltende Mindeststandards der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Handelsschiffen und einen fairen Welthandel leisten.
28. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie hat sich die Anzahl der so genannten Hartz IV-Verfahren (Streitigkeiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) vor den Sozialgerichten vom Jahr 2010 zu 2011 entwickelt, bundesweit, nach Bundesländern sowie nach den vier häufigsten Streitpunkten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. Januar 2012 Eine Auswertung zu der Entwicklung der Klageeingänge im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegt der Bundesregierung für die gemeinsamen Einrichtungen und Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung vor. Für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Anzahl der erhobenen Klagen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 erstmals seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zurückgegangen. Bundesweit wurden im Jahr 2011 144 180 Klagen erhoben. Dies ist gegenüber dem Jahr 2010 ein Rückgang von rund 9 Prozent. Der Rückgang zeichnet sich außer in den Regionaldirektionen Berlin und Nord, in denen ein leichter Anstieg von rund 2 Prozent vorliegt, bundesweit ab. Die regionale Darstellung ist als Anlage 1 beigefügt. Sie bezieht sich auf die zehn Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit. Eine statistische Zuordnung nach Bundesländern liegt nicht vor. Der Rückgang in den Regionaldirektionen Sachsen sowie SachsenAnhalt/Thüringen ist auch darin begründet, dass zum 1. Januar 2011 gemeinsame Einrichtungen sowie eine Agentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung in die Organisationsreform der zugelassenen kommunalen Trägerschaft überführt und somit statistisch seitens der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr erfasst worden sind. Die für die Überführung notwendige Erweiterung bestehender Zulassungen ist möglich, wenn zugelassene kommunale Träger aufgrund von Gebietsreformen nur noch ein Teilgebiet einer neu gebildeten Kommune abbilden und eine Erweiterung der Zulassung die Einheitlichkeit der Verwaltung wiederherstellt. Betroffen hiervon waren die Jobcenter Quedlinburg, Halberstadt, Saalkreis, Anhalt-Bitterfeld und Aschersleben-Staßfurt in Sachsen-Anhalt sowie Hoyerswerda und Riesa-Großenhain in Sachsen. Da jedoch bundesweit nur rund 2 Prozent der Klageeingänge auf die betroffenen Jobcenter entfallen sind, kann insgesamt von einem tatsächlichen Rückgang an Klageeingängen gesprochen werden. Thematische Schwerpunkte der Klagen bildeten – wie in den Vorjahren – auch im Jahr 2011 die Themen Kosten der Unterkunft, Aufhebung und Erstattung von Leistungen, Anrechnung von Einkommen, Sanktionen und die Höhe der Regelleistung. Eine gesonderte Auswertung der thematischen Schwerpunkte ist der Anlage 2 zu entnehmen. Dort sind auch die regionalen Unterschiede dargestellt.
Drucksache 17/8405 29. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie haben sich die durchschnittliche Dauer und der Ausgang (Erfolgsquote der Kläger) der „Hartz IV“-Verfahren insgesamt und nach den vier häufigsten Streitpunkten vor den Sozialgerichten vom Jahr 2010 zu 2011 entwickelt, bundesweit und nach Bundesländern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. Januar 2012 Die Erfolgsquote der Klagen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Sicht der Kläger ist im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 um rund 1,2 Prozentpunkte auf 44,1 Prozent gefallen. Gegenüber dem Jahr 2009 ergibt sich sogar ein Rückgang um rund 4,7 Prozentpunkte. Ausführungen zu der Erfolgsquote der Klagen nach den thematischen Schwerpunkten der Klagen können der Anlage 3 entnommen werden. Eine statistische Auswertung der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Dauer der Klageverfahren erfolgt nicht. Daten des Statistischen Bundesamtes zur Dauer sozialgerichtlicher Verfahren für das Jahr 2011 liegen derzeit noch nicht vor, so dass über die Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer im Vergleich vom Jahr 2010 zum Jahr 2011 keine Angaben möglich sind.
30. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Durch welche Maßnahmen und Programme soll die Vermittlung finanzieller Kompetenzen – inklusive einer präventiven Wissensvermittlung zu privaten Verschuldungsrisiken – an junge Menschen verbessert werden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 16. Januar 2012 Die schulische Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen und Programme aufgelegt, mit denen finanzielle Kompetenzen – inklusive einer präventiven Wissensvermittlung zu privaten Verschuldensrisiken – an junge Menschen vermittelt werden. Die „Initiative Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll zu einer stärkeren Vernetzung der Verantwortlichen in der Bildungskette unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeit beitragen. Im Rahmen dieser Initiative wurde ein Online-Kompass für Verbraucherbildungsmaterialien geschaffen, der vorhandene Unterrichtsmaterialien sichtet, bewertet und Lehrkräften zugänglich macht. Ein weiterer Bestandteil der Bildungsinitiative ist ein bundesweiter Wettbewerb, mit dem künftige Lehrerinnen und Lehrer bereits im Studium die Gelegenheit erhalten sollen, Ideen und Ansätze zu entwickeln, wie die Verbraucherbildung im Schulunterricht behandelt werden kann. Beide Elemente der „Initiative Verbraucherbildung – Konsumkompetenz stärken“ umfassen auch Materialien zur finanziellen Bildung.
31. Abgeordneter Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Importverbote für Schlachttiere und Fleischprodukte aus Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren von Drittstaaten verhängt (einschließlich EU-weiter Verbote), und von welchen Drittstaaten wurden diese Importverbote jeweils verhängt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 19. Januar 2012 Hauptgründe für die Verhängung von Einfuhrverboten für Tiere und tierische Erzeugnisse aus Deutschland waren zum einen das Auftreten von Tierseuchen wie z. B. BSE, Klassische Schweinepest oder Geflügelpest und zum anderen Nachweise von chemischen Kontaminanten wie z. B. Nitrofen und Dioxin in Lebens- und Futtermitteln. Unmittelbar nach Auftreten eines Seuchen- oder Kontaminationsgeschehens ist es das Ziel der Bundesregierung, die Handelsbeschrän-
kungen kurzfristig entweder ganz aufzuheben oder auf ein fachlich vertretbares Maß zu reduzieren. In der überwiegenden Zahl der Fälle wurden die Handelseinschränkungen auf der Basis internationaler Normen wie z. B. der Weltorganisation für Tiergesundheit auf die betroffenen Gebietskörperschaften auf der Ebene der Kreise oder Bundesländer (Regionalisierung) beschränkt. Eine retrospektive, differenzierte Erfassung von Einfuhrverboten erfolgt nicht. Aktuell bestehen EU-weite Einfuhrverbote für Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse nach Japan, China und Taiwan aufgrund von BSE. Resultierend aus Nitrofen-Kontaminationen in 2002 hält nur noch Saudi-Arabien ein Einfuhrverbot für Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse aus Deutschland aufrecht.
32. Abgeordneter Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang konnten Schlachttiere und Fleischprodukte aus Deutschland aufgrund von Importverboten durch Drittstaaten in den letzten zehn Jahren nicht exportiert werden, und welche volkswirtschaftlichen Kosten sind dadurch nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 19. Januar 2012 Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
33. Abgeordneter Heinz Paula (SPD)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Scheinpachtverträge zur Übergabe eines landwirtschaftlichen Hofes an Familienmitglieder zur Vermeidung der Abgabe des Hofes an Dritte ein, und wie hoch werden auf dieser Basis die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt geschätzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 16. Januar 2012 Der Anspruch auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte setzt unter anderem die Abgabe des Unternehmens (sog. Hofabgabe) voraus. Im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte sind vielfältige Möglichkeiten vorgesehen, um die Hofabgabeverpflichtung erfüllen zu können. Eine dieser Abgabemöglichkeiten ist die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen. Diese kann an Familienangehörige oder auch an Dritte erfolgen. In diesen Fällen muss ein schriftlicher Pachtvertrag, der den zivilrechtlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) genügt, geschlossen werden. Die landwirtschaftliche Alterskasse prüft bei Rentenantragstellung, ob die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch erfüllt sind. Hierzu gehört bei einer Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen auch die Prüfung des vom Antragsteller vorgelegten Pachtvertrages.
Sollte die Prüfung ergeben, dass es sich bei dem Pachtvertrag um ein Scheingeschäft mit fehlendem Rechtsbindungswillen der Vertragspartner gehandelt hat, liegt kein rechtsgültiger Vertrag vor (§ 117 BGB). Aufgrund der dann nicht erfüllten Voraussetzung der Hofabgabe besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte. Der Rentenantrag wird abgelehnt. Ein Scheingeschäft ist hingegen nicht gegeben, wenn zwischen Familienangehörigen ein wirksamer Pachtvertrag geschlossen wird, sich jedoch nach der Abgabe innerhalb der Familie an der bisherigen Arbeitsverteilung unter Umständen wenig ändert und der abgebende Landwirt weiterhin in erheblichem Umfang im Betrieb tätig ist. In derartigen Fällen geht im Zeitpunkt der Unternehmensabgabe das unternehmerische Risiko vollständig auf den Nachfolger über. Dies führt in der Regel auch dazu, dass der Pächter als Unternehmer in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherungspflichtig wird. Auch daran wird deutlich, dass in diesen Fällen nicht von „Scheinabgaben“ gesprochen werden kann. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt können sich hieraus nicht ergeben.
34. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus Nachweisen von MRSA (Methicillinresistenter Staphylococcus) und ESBL-produzierenden Bakterien (ESBL = extendedspectrum-beta-lactamase) in einer Stichprobenuntersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) von Geflügelprodukten in Supermärkten, und welche konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs in der Tierhaltung wird sie wann umsetzen (siehe Veröffentlichung von BUND vom 9. Januar 2012)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 16. Januar 2012 Die Länder und die zuständigen Bundesoberbehörden haben eigene Untersuchungen durchgeführt. Daten aus dem nationalen ZoonosenMonitoring 2009 und 2010, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht hat (Daten 2009) bzw. in Kürze veröffentlichen wird (Daten 2010), weisen daraufhin, dass MRSA und ESBL-bildende Bakterien sowohl bei Lebensmittel liefernden Tieren als auch auf dem von diesen Tieren stammenden Fleisch vorkommen können. Für eine abschließende Beurteilung des Risikos, das mit ESBL-bildenden Erregern und MRSA auf Lebensmitteln verbunden ist, reichen die derzeit verfügbaren Daten nicht aus. Vielmehr müssen die Ergebnisse weiterer Untersuchungen einbezogen werden. Mit Blick darauf haben die vom BUND aktuell veröffentlichten Ergebnisse daher keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse erbracht. Von besonderer Bedeutung für die Übertragung der resistenten Keime vom Tier auf das Lebensmittel scheint der Schlachtprozess zu sein. Es ist aus Sicht der Bundesregierung von großer Bedeutung,
dass bei der Schlachtung die Maßnahmen zur Prozesshygiene konsequent eingehalten werden, damit die Keimbelastung des erschlachteten Fleisches weitest möglich reduziert wird. Ebenso müssen beim Umgang mit Lebensmitteln angemessene und sachgerechte Maßnahmen der Küchen- und Personalhygiene getroffen werden, um Risiken, darunter auch solche, die durch Antibiotika resistente Bakterien entstehen, soweit wie möglich zu minimieren. Bereits in der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) von 2008 hatte sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das Ziel gesetzt, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu minimieren. Darüber hinaus hat das BMELV in der genannten Strategie neben bereits z. T. seit mehr als zehn Jahren existierenden strengen Maßstäben zum Einsatz von Antibiotika auch die aktuell ergriffenen Maßnahmen zur Intensivierung des Monitorings der Resistenzentwicklung bei den vorkommenden Bakterien beschrieben. Um die Resistenzlage umfassend beschreiben zu können, wurden auch die Abgabemengenerfassung in der DIMDI-Arzneimittelverordnung (DIMDI = Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information) geregelt und ein Projekt zur repräsentativen Verbrauchsmengenerfassung initiiert. Diese Daten werden die Risikobewertung der Resistenzlage weiter verbessern und helfen, die Wirksamkeit der ergriffenen oder weiteren Maßnahmen zu überprüfen. Die der Bundesregierung bereits jetzt vorliegenden Erkenntnisse zur Resistenzentwicklung in der Tierhaltung (einschließlich der genannten MRSA und ESBL-bildenden Bakterien) haben das BMELV veranlasst, mit dem aktuell vorgelegten Entwurf für ein 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Grundlagen für eine risikoorientierte Überwachung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Hierzu werden die Monitoringmöglichkeiten und die Verfügbarkeit von Daten zur Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung optimiert. Gleichzeitig sollen Ermächtigungen geschaffen werden, um im Rahmen der Verordnungsgebung weitere Beschränkungen der Anwendung von bestimmten Antibiotika, die für die Humangesundheit von besonderer Bedeutung sind, in der Tierhaltung zu erlassen. Es wird darüber hinaus die Grundlage gelegt, bestimmte Inhalte der Antibiotikaleitlinien der Tierärzteschaft mit der Verordnungsgebung verbindlich festschreiben zu können. Hierzu soll z. B. die Pflicht zur Erstellung eines Antibiogramms in bestimmten Fällen gehören sowie die Möglichkeit, die Methodik hierfür von der Probenahme bis zur Durchführung des Testes vorgeben zu können. Es ist geplant, das Verordnungsverfahren zeitnah zur Verabschiedung des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes abzuschließen. Beide Rechtsetzungsvorhaben bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
35. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über neuerliche Fehlschüsse auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, die sich dort kurz vor dem Jahreswechsel 2011/2012 ereignet haben (vgl. www.oberpfalznetz.de/zeitung/ 3091765-129-falsche_richtung,1,0.html), und bleibt sie vor diesem Hintergrund bei ihrer Einschätzung, dass die Sicherheitsvorkehrungen „bisher als ausreichend“ anzusehen sind (vgl. Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7223)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 18. Januar 2012 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über neuerliche Fehlschüsse auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor, die sich dort kurz vor dem Jahreswechsel 2011/2012 ereignet haben sollen. Die von Ihnen angeführte Internetseite behandelt nach hiesigen Erkenntnissen den Schießunfall vom 8. Juli 2011. Ein diesbezüglicher Artikel wurde im Rahmen eines Jahresrückblicks 2011 mit Datum 31. Dezember 2011 erneut veröffentlicht. Zum Vorfall selbst wurde eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 27. September 2011 durch die Bundesregierung beantwortet. Die dort gemachten Aussagen zu den bestehenden Sicherheitsvorkehrungen gelten unverändert.
36. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2005 Forschungsaufträge an die deutsche Rüstungsindustrie vergeben, und wie viele Firmen sind dabei beauftragt worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 13. Januar 2012 Das Bundesministerium der Verteidigung hat in den Jahren 2005 bis 2010 die in nachstehender Übersicht nach Anzahl der Auftragnehmer und Auftragsumfang aufgeführten Forschungsaufträge vergeben:
Bei der Auswertung wurde eine Beschränkung auf Auftragnehmer mit einem Auftragsvolumen größer als 50 000 Euro vorgenommen. Bezogen auf die übrigen Ressorts ergibt sich folgende Rahmenbedingung: Die „wehrtechnische Industrie“ ist ein Industriezweig, der eine Vielzahl von Unternehmen aller Größenklassen aus unterschiedlichen Branchen umfasst. Wegen des breiten Leistungsspektrums dieser Unternehmen und fehlender eindeutiger Abgrenzungskriterien ist eine konkrete Benennung jedoch nicht möglich. Im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) sind derzeit nach Verbandsangaben rund 90 Unternehmen (einschließlich der jeweiligen Tochterunternehmen) organisiert (siehe auch Bundestagsdrucksache 17/8097). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in den Jahren 2005 bis 2010 die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Auftragsvolumina an Unternehmen vergeben, die im BDSV organisiert sind. Hierbei handelt es sich um rein zivil ausgerichtete Forschungsaufträge ohne Bezug zu wehrtechnischen Inhalten.
Weitere Ressorts haben keine Forschungsaufträge an im BDSV organisierte Unternehmen vergeben.
37. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele der geförderten marktreifen Produkte sind später exportiert worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 13. Januar 2012 Wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T) dient nicht der Förderung von technologischen Entwicklungen zur Herstellung marktreifer Produkte für den Export, sondern der Vorbereitung von Technologien für die Ausrüstung deutscher Streitkräfte. Produkte für die Einführung in die Bundeswehr, die gegebenenfalls über ein
Exportpotential verfügen, entstehen erst im Zuge der Projektierungsund Realisierungsphase des Material- und Ausrüstungsprozesses der Bundeswehr. Insofern kann die Frage nach geförderten marktreifen Produkten, die später exportiert wurden, auf dieser Grundlage nicht beantwortet werden.
38. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen ihren Antworten bezüglich der Investitionsnotwendigkeit für den Fähigkeitstransfer des Waffensystems CH-53, in denen sie zunächst anlässlich der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/ 6869 von keiner Investition ausging, aber nun laut einer Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt bis zu 27 Mio. Euro Investitionskosten ins Auge fasst (www.mv-online.de/aktuelles/muensterland/ 1849883_Verlegung_nicht_zum_ Nulltarif.html, Stand: 11. Januar 2012)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 18. Januar 2012 Durch die lediglich auszugsweise Darstellung der Antwort der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage (Schreiben des Staatssekretärs Rüdiger Wolf vom 25. August 2011, veröffentlicht auf Bundestagsdrucksache 17/6869) in dem erwähnten Artikel der „Münsterländischen Volkszeitung“ wird der Eindruck vermittelt, dass Investitionen in zukünftigen Standorten ausgeschlossen werden könnten. Kosten und Betriebsausgaben für das Waffensystem CH-53 fallen unabhängig von der Zugehörigkeit zur Teilstreitkraft in gleicher Höhe an. Schwankungen in den Kosten ergeben sich aus Veränderungen in der Stückzahl der betriebenen Waffensysteme und aus Entscheidungen zur Stationierung vom 26. Oktober 2011. Beide Aspekte waren und sind unabhängig von einem Transfer des Waffensystems CH-53 in den Streitkräften zu sehen. Die durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt erfolgte Konkretisierung des Investitionsvolumens an den Standorten Laupheim und Schönewalde-Holzdorf ergibt sich aus den Stationierungsentscheidungen, nicht aus dem Fähigkeitstransfer. Eine Diskrepanz zwischen den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt und des Staatssekretärs Rüdiger Wolf liegt somit nicht vor.
39. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auf welcher rechtlichen Grundlage plant die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, den Stand des Kita-Ausbaus aus Bundesmitteln zukünftig monatlich bei den Bundesländern abzufragen, und welche Daten sollen im Detail erfragt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. Januar 2012 Die Unterrichtungspflichten der Länder gegenüber der Bundesregierung folgen aus Artikel 104b des Grundgesetzes (GG) und der Verwaltung des für das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 eingerichteten Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“. Die Details werden gegenwärtig mit den Ländern abgestimmt.
40. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie wird das Parlament über die Ergebnisse dieser monatlichen Abfrage informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. Januar 2012 Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen des jährlichen Berichts über den Stand des Ausbaus gemäß § 24a Absatz 5 SGB VIII sowie auf Verlangen über den Stand des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren unterrichtet.
41. Abgeordnete Anette Kramme (SPD)
Ist mit einer Überprüfung der Kürzung der Fördermittel für das Festival junger Künstler Bayreuth durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu rechnen, und wenn ja, ist eine (Wieder-)Aufstockung der Mittel zu erwarten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 20. Januar 2012 Der Träger des Festivals junger Künstler Bayreuth hat einen Antrag auf Förderung des diesjährigen Festivals eingereicht. Daher wird im Februar 2012 eine Abstimmung der öffentlichen Hand zur Förderung des Festivals junger Künstler Bayreuth stattfinden. Das Ergebnis wird zeitnah mit der Festivalleitung besprochen werden.
42. Abgeordnete Ute Kumpf (SPD)
Warum wurden den zivilgesellschaftlichen Trägern die Förderbeträge für den Bundesfreiwilligendienst durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) verspätet ausbezahlt, und wie wird die Bundesregierung zukünftig sicherstellen, dass eine pünktliche Auszahlung der Förderbeträge gewährleistet ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 17. Januar 2012 Gemäß § 17 Absatz 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) erhalten im BFD die Einsatzstellen – nicht die Träger – eine Aufwandserstattung und keine Förderung, wie in der Frage formuliert. Zahlungsfristen hat der Gesetzgeber nicht vorgegeben, zu „Verspätungen“ bei der Auszahlung ist es nicht gekommen. Aufgrund des enorm hohen Erfolges des BFD, den inzwischen mehr als 28 000 Freiwillige leisten, ist es zu einer hohen Arbeitsbelastung bei Einsatzstellen, Trägern, Verbänden, Zentralstellen und auch im BAFzA gekommen. So haben die Zentralstellen dem BAFzA BFDVerträge in erheblichem Maße erst nach Einsatzbeginn der Freiwilligen mit der Bitte um rückwirkende Unterzeichnung zugesandt. Hinzu kam, dass ein ganz erheblicher Teil der Verträge bei Eingang im BAFzA wegen Fehlern bei der Vertragsausfüllung nicht unterschriftsreif war mit der Folge, dass die Erstattungen erst nach Abschluss der notwendigen Klärungen veranlasst werden konnten. Soweit noch Genehmigungen von Vereinbarungen ausstanden, sind zum Ende des vierten Quartals 2011 Abschlagszahlungen an die betroffenen Einsatzstellen geleistet worden, so dass schon innerhalb der ersten Monate des BFD für die meisten Verträge und Monate Erstattungen vorgenommen werden konnten. Nur in wenigen Ausnahmefällen konnte dies wegen technischer Schwierigkeiten nicht realisiert werden. Inzwischen konnten darüber hinaus die meisten Erstattungsvorgänge automatisiert werden, so dass das BAFzA bereits jetzt ganz überwiegend monatsaktuelle Erstattungen vornimmt.
Drucksache 17/8405 43. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchen Bundesprogrammen (bitte jeweils Angabe von Einzelplan, Kapitel, Titelnummer und -bezeichnung sowie Mittelansatz 2012) können Publikationen zur Erinnerungskultur sowie über Strategien gegen Rechtsextremismus finanziert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 16. Januar 2012 Die Antworten können der beigefügten Übersicht entnommen werden.
Das Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds (ESF) XENOS – Integration und Vielfalt zielt in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Gegensatz zur Förderperiode 2000 bis 2006 darauf ab, durch Abbau von Diskriminierung und Rassismus und die Förderung von Toleranz und kultureller Vielfalt die (Wieder-)Eingliederung und Integration von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit und ohne Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu unterstützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dafür die Mittel in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 im Vergleich zur Förderperiode 2000 bis 2006 von 100 Mio. Euro ESF auf 234 Mio. Euro, davon 171 Mio. Euro ESF und 63 Mio. Euro BMAS-Haushaltsmittel, mehr als verdoppelt.
Außerhalb der genannten Bundesprogramme finanziert die Bundeszentrale für politische Bildung Publikationen zur Erinnerungskultur sowie zur Auseinandersetzung gegen Rechtsextremismus. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) finanziert bzw. verfügt über keine Bundesprogramme, aus denen Publikationen zur Erinnerungskultur sowie über Strategien gegen Rechtsextremismus finanziert werden können. Im Rahmen der Zweckbestimmung der Haushaltsmittel des BPA wurden einzelne Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gefördert. Über eine Förderung von Maßnahmen in 2012 wurde noch nicht abschließend entschieden.
44. Abgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Fördervoraussetzungen müssen dabei von den Antragstellenden berücksichtigt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 16. Januar 2012 Im Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN erfolgt die Förderung von 174 lokalen Aktionsplänen, 52 Modellprojekten und 16 Beratungsnetzwerken auf der Basis von Förderleitlinien. Diese sind auf der Programmhomepage veröffentlicht: www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de/ bundesprogramm0.html. Die in diesen Förderleitlinien formulierten Vorgaben gelten auch für Publikationen, die von den geförderten Projekten erstellt und veröffentlicht werden. Die Förderrichtlinien und Voraussetzungen für eine Projektförderung im Rahmen der beiden XENOS-Programme „Integration und Vielfalt“ sowie „Ausstieg zum Einstieg“ sind auf der Homepage unter www.esf.de zu finden. Die in diesen Förderleitlinien formulierten Vorgaben gelten auch für Publikationen, die von den geförderten Projekten erstellt und veröffentlicht werden. Im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ befinden sich 51 Vereine, Verbände und Kommunen, 44 Bürgerbündnisse und acht Modellprojekte auf der Basis der Richtlinie des Programms in der Förderung. Diese ist auf der Projekthomepage www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de veröffentlicht. Die in dieser Förderrichtlinie formulierten Vorgaben gelten auch für Publikationen, die im Rahmen der geförderten Projekte erstellt und veröffentlicht werden. Für das Bildungsprogramm „Politische Bildung“ sind die Förderrichtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP) anzuwenden. Die Mittelvergabe im BPA erfolgt im Einzelfall nach allgemeinen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften.
Drucksache 17/8405 45. Abgeordnete Caren Marks (SPD)
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der aktuellen Erkenntnisse zum Gender Pension Gap, und wenn ja, wann ist mit ersten Vorlagen von der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 20. Januar 2012 Der Gender Pension Gap wurde seitens des BMFSFJ anlässlich der Peer-Review-Konferenz „Auswirkungen der Lebenswege auf die Altersrenten von Frauen“ im Rahmen des EU-Programms PROGRESS am 3./4. November 2011 erstmals präsentiert. Unter den Teilnehmenden befanden sich Expertinnen und Experten aus insgesamt elf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland sowie Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn), der EU-Kommission, aus wissenschaftlichen Einrichtungen und aus nationalen und internationalen Verbänden und Institutionen. Grundlage der Konferenz waren zwei Studien, die das BMFSFJ vorgelegt hatte. In der ersten Studie wird der Gender Pension Gap für Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union systematisch aufgearbeitet. Er beschreibt das Verhältnis der durchschnittlichen persönlichen eigenen Alterssicherungseinkommen von Frauen gegenüber denen von Männern. Danach erhielten Frauen 2007 in Deutschland um 59,6 Prozent geringere eigene Alterssicherungsleistungen als Männer. In der zweiten Studie („Biografiemuster und Alterseinkommensperspektiven von Frauen“) werden die Biografien von Frauen und deren Auswirkungen auf die Alterssicherung untersucht. Als Hauptergebnisse aus der Peer-Review-Konferenz wurden festgehalten: Zur Sicherung fairer Einkommensperspektiven für Frauen und Männer gilt es, den Grundgedanken einer modernen Lebenslaufpolitik auszugestalten und dabei auch die unterschiedlichen Alterskohorten im Blick zu behalten. Der Gender Pension Gap verdeutlicht anschaulich, in welchem Maße gemeinsam von den Paaren getroffene Entscheidungen zur Erfüllung der Erwerbs- und Sorgearbeit einseitig Risiken für einen der beiden – meist die Frau – nach sich ziehen. Die Erkenntnisse und Impulse, die aus der Peer-Review-Konferenz resultieren, werden in Maßnahmen des BMFSFJ zur Entwicklung fairer Einkommensperspektiven für Frauen und Männer eingehen.
46. Abgeordnete Caren Marks (SPD)
Wann und in welcher Form legt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen die ersten Zwischenergebnisse bzw. Kurzberichte zu den bereits abgeschlossenen Modulen (bitte auch explizit zu den Bereichen Kinderbetreuung und Kindergeld) vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 20. Januar 2012 Konzept und Zeitplan der Gesamtevaluation sehen vor, dass Fragen und Methoden der verschiedenen Module einander ergänzen, so dass erst am Ende der Gesamtevaluation ein vollständiges Bild vorliegen wird. Mit Abschluss der Evaluation 2013 wird ein Bericht mit den wesentlichen Ergebnissen erstellt. Bis dahin werden Kurzberichte zu bereits abgeschlossenen Modulen vorgelegt. Derzeit werden die Kurzberichte zu den Modulen „Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht“ sowie „Akzeptanzanalyse, 1. Teil“ fertiggestellt mit dem Ziel, sie im ersten Quartal 2012 vorzulegen. Der Kurzbericht zur Kinderbetreuung wird folgen. Die Bearbeitung des Moduls Kindergeld ist noch nicht abgeschlossen, so dass zur Frage der Veröffentlichung eines Kurzberichts derzeit keine Aussage getroffen werden kann. Die Ergebnisse der Untersuchung „Schnittstellen im Sozial-, Steuerund Unterhaltsrecht“ werden zudem als Langfassung Anfang 2012 von den Autoren als Buch veröffentlicht.
47. Abgeordnete Petra Merkel (Berlin) (SPD)
Welche Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gab es in den vergangenen Jahren (bitte Auflistung der Programme – samt finanziellem Volumen – nach Bundesministerien getrennt für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 sowie die für 2012 geplanten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 18. Januar 2012 Die Höhe der eingestellten Haushaltsmittel im Bundeshaushalt für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ergeben sich für die Jahre 2008 bis 2012 aus der beigefügten Tabelle:
Das ESF-Bundesprogramm XENOS-Integration und Vielfalt zielt in der Förderperiode 2007 bis 2013 im Gegensatz zur Förderperiode 2000 bis 2006 darauf ab, durch Abbau von Diskriminierung und Rassismus und die Förderung von Toleranz und kultureller Vielfalt die (Wieder-)Eingliederung und Integration von benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit und ohne Migrationshinter-
grund in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu unterstützen. Das BMAS hat dafür die Mittel in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 im Vergleich zur Förderperiode 2000 bis 2006 von 100 Mio. Euro ESF auf 234 Mio. Euro, davon 171 Mio. Euro ESF und 63 Mio. Euro BMAS-Haushaltsmittel, mehr als verdoppelt.
48. Abgeordneter Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
In welcher Höhe stehen Bundesmittel für das Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ jeweils für die Schwerpunkte „Förderung Lokaler Aktionspläne“ (LAP) „Förderung von Modellprojekten“ (MP) und „Förderung von Beratungsnetzwerken“ (BNW) jährlich und insgesamt bundesweit zur Verfügung, und welche Aktionspläne, Projekte und Beratungsnetzwerke in Thüringen wurden bzw. werden in den einzelnen Umsetzungsschwerpunkten jeweils in welcher Höhe jährlich und insgesamt gefördert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Hermann Kues vom 17. Januar 2012 Aus den nachstehenden Tabellen gehen die Ansätze im Programm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN nach den drei großen Förderbereichen einzeln und insgesamt sowie die gewünschten Angaben zu den im Rahmen des Programms in Förderung stehenden konkreten Projekten aus Thüringen hervor. Alle LAP, MP und BNW sind mehrjährig angelegt und stehen im gesamten Zeitraum der gegenwärtigen Förderperiode in Bundesförderung. Die Erteilung der Zuwendungsbescheide erfolgt jährlich.
1. Ansätze zur Umsetzung der Förderschwerpunkte im Programm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN insgesamt
Hinweis: Die Zahlen entsprechen dem aktuellen Planungsstand; die Differenz zum Planungsansatz von rund 24 Mio. Euro, die für das Programm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN nach erfolgter Aufstockung des Titels 684 14 um 2 Mio. Euro für die Rechtsextremismusprävention eingesetzt werden sollen, erklärt sich aus den Kosten für Coaching der LAP, wissenschaftliche Begleitung, Öffentlichkeitsarbeit und noch nicht realisierter zusätzlicher Maßnahmen im Zuge der Erhöhung der Planungssumme um 2 Mio. Euro.
2. Förderung von Projekten aus Thüringen Lokale Aktionspläne
Modellprojekte Thüringen
Beratungsnetzwerke Thüringen
Förderung insgesamt Thüringen
49. Abgeordneter Klaus Brandner (SPD)
Wie ist der aktuelle Stand der Finanzierung des Lückenschlusses der A 33 im Abschnitt 7.1 im Kreis Gütersloh?
50. Abgeordneter Klaus Brandner (SPD)
Wie ist die Zuweisung der in Rede stehenden Finanzmittel für den A-33-Lückenschluss im Abschnitt 7.1 an das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. Januar 2012 Die Fragen 49 und 50 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach der nunmehr erfolgten Zustimmung der Bundesregierung zum Bau der A 33 muss die Maßnahme noch in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Bund und Land gehen davon aus, dass die Haushaltseinstellung im ersten Halbjahr dieses Jahres erfolgt. Damit ist die Finanzierung der Maßnahme im gesamten Umfang sichergestellt. Der Anteil der Haushaltsmittel zur Finanzierung der Bedarfsplanmaßnahmen wird den Ländern nach vorgegebenen Kriterien jährlich pauschal zugewiesen. Die Länder richten die Bauablaufplanungen der einzelnen Projekte und damit die Mittelverteilung auf den vorgegebenen Finanzrahmen aus.
51. Abgeordneter Klaus Brandner (SPD)
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen Mitteilungen aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) von Ende November beziehungsweise Anfang Dezember 2011 (Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 23. November 2011 und Prof. Dr. Ing. Josef Kunz vom 5. Dezember 2011), nach denen die Finanzierung des Lückenschlusses der A 33 im Abschnitt 7.1 im Zeitraum des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011 bis 2015 nicht gesichert ist, und aktuellen Presseberichten, nach denen das BMVBS am 4. Januar 2012 erklärt, dass die gesamten Finanzmittel (130 Mio. Euro) für den kompletten Lückenschluss der A 33 freigegeben sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. Januar 2012 Entgegen Ihrer Annahme findet sich in den zitierten Schreiben kein Hinweis, nach dem eine Finanzierung der A 33, Halle/Steinhagen– Borgholzhausen im Zeitraum des IRP 2011 bis 2015 nicht gesichert sei. Vielmehr wird unter Bezug auf die aktuelle Haushaltslage des Bundes darauf verwiesen, dass „... für den Baubeginn neuer Maßnahmen nur geringer Spielraum besteht“. Durch die zeitlichen Abläufe sieht die Bundesregierung auch keinen Widerspruch zu der nunmehr bekannt gegebenen Zustimmung zum Baubeginn der A 33. Nach Auswertung aller Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen mit den Ländern, die am 12. Dezember 2011 abgeschlossen wurden, hat sich ergeben, dass bundesweit einige wenige Baumaßnahmen in 2012 begonnen werden können.
52. Abgeordneter Klaus Brandner (SPD)
Wann ist der konkrete Baubeginn, und wann ist dementsprechend mit der Fertigstellung des A-33-Lückenschlusses im Kreis Gütersloh zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. Januar 2012 Belastbare Aussagen über einen konkreten Baubeginn und eine endgültige Fertigstellung der A 33 sind gegenwärtig nicht möglich.
53. Abgeordneter Martin Burkert (SPD)
Wann ist auf Höhe des Stadtteils Nürnberg– Moorenbrunn mit Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 6 zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 19. Januar 2012 Im aktuellen Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vom 14. Dezember 2011 ist der sechsstreifige Ausbau des an den Stadtteil Nürnberg-Moorenbrunn angrenzenden Abschnittes der A 6, zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Nürnberg-Süd bis zum Autobahnkreuz Nürnberg-Ost, als „Prioritäres Vorhaben im IRP-Zeitraum“ enthalten. Mit dieser Einstufung unterstreicht der Bund seine Absicht, den Ausbau in einem überschaubaren Zeitraum zu verwirklichen. Eine konkrete Perspektive für den Baubeginn des sechsstreifigen Ausbaus der A 6 zwischen dem AK Nürnberg-Süd und dem AK Nürnberg-Ost ist derzeit noch nicht möglich.
Neue Vorhaben können grundsätzlich nur in dem Umfang finanziert werden, wie hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Ansätze der Finanzplanung dies ermöglichen.
54. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Abstimmungen bzw. Beschlüsse sind für das Inkrafttreten des Verkehrskonzepts für den Bayerischen Untermain erforderlich, und wann kann es nach jetzigem Kenntnisstand frühestens in Kraft treten?
55. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird das Verkehrskonzept veröffentlicht, und in welcher Weise können sich Bürgerinnen und Bürger bzw. Nichtregierungsorganisationen an der Erarbeitung beteiligen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Januar 2012 Die Fragen 54 und 55 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Haushaltstitels „Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen“ des BMVBS wurden dem Land Bayern für die Aufstellung eines Verkehrskonzepts für den Bayerischen Untermain anteilig Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Dies ist möglich, wenn sich die Untersuchung auch oder ausschließlich mit Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit der großräumigen Planung von Bundesfernstraßen befasst. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der Verwendung der Untersuchungsergebnisse obliegt ausschließlich dem Land Bayern.
56. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sind der Bundesregierung Planungen bekannt, die die sich derzeit in Bau befindliche Autobahnabfahrt Frickenhofen an der A 3 durch eine Ostumgehung Neumarkt (Bundesstraße 299) besser an das regionale Straßennetz anbinden soll, und wenn ja, wer hat diese Planungen beauftragt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Januar 2012 Planungen einer Ostumgehung Neumarkt (Bundesstraße 299) zur Anbindung des untergeordneten Straßennetzes an die A 3 sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Drucksache 17/8405 57. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Unter welchem Haushaltstitel ist die Finanzierung des Straßenzuges Sallerner Regenbrücke/ Lappersdorfer Kreisel in Regensburg vorgesehen, und ab wann ist die Realisierung des Projektes aus Sicht der Bundesregierung denkbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Januar 2012 Für das Vorhaben wird zurzeit ein straßenbaurechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Die Realisierung kann nach Vorliegen eines rechtsbeständigen Planfeststellungsbeschlusses in Abhängigkeit von den dann bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen. Im heutigen Bearbeitungsstadium ist eine verlässliche Prognose über den zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens, über die künftigen Modalitäten der Projektfinanzierung und über einen voraussichtlichen Baubeginn nicht möglich.
58. Abgeordnete Christine Lambrecht (SPD)
In welchem Umfang hat das Land Hessen im Jahr 2011 bislang Städtebaufördermittel des Bundes abgerufen (Soll-Ist-Vergleich in Euro)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 17. Januar 2012 Dem Land Hessen wurden im Jahr 2011 Kassenmittel in Höhe von 29 393 000 Euro (Soll) zur Verfügung gestellt. Davon hat das Land Bundesmittel in Höhe von 19 116 132,74 Euro (Ist) abgerufen (Stand: 5. Januar 2012).
59. Abgeordnete Christine Lambrecht (SPD)
Gibt es Gründe, im Rahmen von länderübergreifenden Umverteilungen von Städtebaufördermitteln 2011 Anteile einzubeziehen, die ursprünglich für das Land Hessen eingestellt waren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 17. Januar 2012 Ja. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung (VV) Städtebauförderung 2011 waren Bundesmittel, die nicht oder nicht mehr eingesetzt werden, dem Bund bis zum 31. Oktober 2011 zurückzumelden. Der Bund kann die zurückgemeldeten Mittel – Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen – auf die anderen Länder verteilen.
Da das Land Hessen im Jahr 2011 Bundesmittel zurückgemeldet hat, hat der Bund gemäß der VV 2011 die zurückgegebenen Bundesmittel an andere Länder verteilt.
60. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
Warum hat das BMVBS die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm–Friedrichshafen–Lindau) im Entwurf des IRP 2011 bis 2015 in die Kategorie D für Vorhaben, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden und erst nach 2015 umgesetzt werden, eingeordnet, obwohl die Planungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass das förmliche Planfeststellungsverfahren im Januar 2012 eingeleitet wird und laut Deutscher Bahn (DB) AG bereits ab Herbst 2013 gebaut werden könnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. Januar 2012 Ende 2011 wurden die Antragsunterlagen für die ersten beiden Planfeststellungsabschnitte dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorgelegt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Planfeststellungsverfahren geht die Bundesregierung von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 18 Monaten aus. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte Baurecht voraussichtlich im Jahr 2014 erlangt werde. Ein Antrag auf Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung über den dann ermittelten Gesamtwertumfang seitens der DB AG könnte ebenfalls 2014 an das EBA gestellt werden. Damit erscheint ein Baubeginn für die Elektrifizierung der Gesamtstrecke im Jahr 2015 realistisch. Dem wurde mit der Kategorie D Rechnung getragen.
61. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
Wie passt es zusammen, dass die Bundesregierung das Projekt im IRP nun nur in die Kategorie D eingestuft hat, obwohl die Projektgruppe der DB AG mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie den Absprachen beim EBA kurz vor dem Abschluss steht und das Land seinen Anteil von 50 Prozent der Investitionskosten ab 2012/2013 in den Landeshaushalt einstellen wird, und liegt dem eine neue Einschätzung der Bedeutung des Vorhabens durch das BMVBS zu Grunde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 13. Januar 2012 Das Ausbauvorhaben Ulm–Friedrichshafen–Lindau ist ein prioritäres Vorhaben des Bundes. Die hälftige Finanzierung durch das Land ist dann in gemeinsamer Absprache im Rahmen der abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung zu terminieren.
Drucksache 17/8405 62. Abgeordneter Ulrich Meßmer (SPD)
Wie ist der Planungsstand für die Autobahnausfahrt Baunatal-Mitte (A 49), und Autobahnabfahrt Edermünde (A 49), und wann ist mit der Realisierung der Projekte jeweils zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 17. Januar 2012 Den Projektunterlagen für den Ausbau der Anschlussstelle BaunatalMitte hat das BMVBS am 14. Dezember 2011 zugestimmt. Derzeit erfolgt die Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren. Aufgrund dieses frühen Planungsstadiums kann deshalb noch keine Aussage über einen Baubeginn getroffen werden. Bezüglich der Anschlussstelle Edermünde sind der Bundesregierung keine Planungsaktivitäten oder Überlegungen bekannt, diese künftig aus- oder umzubauen.
63. Abgeordneter Ullrich Meßmer (SPD)
Wie ist der Planungsstand für die Ortsumgehungen Bad Karlshafen B 83, Calden B 7, Hofgeismar B 83, Twistetal B 252 und Willingen B 251, und wann ist mit der Realisierung dieser Projekte jeweils zu rechnen bzw. im Fall Hofgeismar (schon im Bau) mit dem Ausbauende?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 17. Januar 2012 Die Ortsumgehungen weisen folgenden Sachstand auf: Die 3,4 Kilometer lange, mit 19,6 Mio. Euro veranschlagte B 83 Ortsumgehung Hofgeismar ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Mit der Fertigstellung der seit September 2009 in Bau befindlichen Maßnahme ist nach derzeitiger Einschätzung des für die Baudurchführung zuständigen Landes Hessen voraussichtlich im Jahr 2014 zu rechnen. Die 5 Kilometer lange B 7 Ortsumgehung Calden mit Kosten von 20,1 Mio. Euro ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Derzeit führt das Land Hessen das Planfeststellungsverfahren durch. Die 4,4 Kilometer lange B 83 Ortsumgehung Bad Karlshafen mit Kosten von 13,3 Mio. Euro ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Derzeit führt das Land Hessen das Planfeststellungsverfahren durch. Die 3,8 Kilometer lange B 251 Ortsumgehung Willingen (Upland) mit Kosten von 38,6 Mio. Euro ist im aktuellen Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen nur im Weiteren Bedarf ausgewiesen und wird derzeit nicht vom Land Hessen beplant. Die 4,6 Kilometer lange B 252 Ortsumgehung Twistetal/Twiste mit Kosten von 22 Mio. Euro ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen. Das BMVBS hat den Projektunterlagen am 18. Mai 2010 zugestimmt. Die 3,4 Kilometer lange B 252 Ortsumgehung Twistetal/Berndorf mit Kosten von 8,7 Mio. Euro ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht ausgewiesen und wird derzeit nicht vom Land Hessen beplant. Die Realisierung der in der Planung befindlichen Projekte kann nach Vorliegen des Baurechts erfolgen, wenn sich im Rahmen der dann für das Land Hessen zur Verfügung stehenden Bundesmittel ein ausreichender Finanzierungsspielraum dafür ergibt. Konkrete Termine können zurzeit nicht genannt werden.
64. Abgeordneter Jens Petermann (DIE LINKE.)
Wie ist der derzeitige Planungsstand der Ortsumfahrung Wasungen – Bundesstraße 19?
65. Abgeordneter Jens Petermann (DIE LINKE.)
Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung des Neubaus der Ortsumfahrung Wasungen – Bundesstraße 19 – zu rechnen, und sind im Jahr 2012 respektive in den Folgejahren Bundesmittel für die Realisierung dieser Maßnahme vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 19. Januar 2012 Die Fragen 64 und 65 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Bundesstraße 19, Ortsumgehung Wasungen hat die DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, die von der Auftragsverwaltung Thüringen mit der Planung beauftragt wurde, die Optimierungen der Linienplanung nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens unter Berücksichtigung der Hinweise der Linienbestätigung im Spätsommer letzten Jahres abgeschlossen. Der Freistaat Thüringen entscheidet in eigener Zuständigkeit über den Einsatz seiner Planungsmittel. Aufgrund der Konsolidierung des Landeshaushalts in 2012 steht eine geringere Summe an Planungsmitteln zur Verfügung. Deshalb kann die Vorentwurfsplanung von der Auftragsverwaltung Thüringen nach deren Auskunft vorerst nicht beauftragt werden. Sobald sich jedoch finanzielle Spielräume ergeben, wird die Planung fortgesetzt werden. Bis dahin soll die Zeit
genutzt werden, um unter Mitwirkung der Stadt Wasungen Fragen zu klären, die für die weitere Vorentwurfsplanung wichtig sind. Nach Erarbeitung des Vorentwurfs durch die DEGES und Erteilung des Gesehenvermerks durch das BMVBS ist anschließend das zur Baurechtsherstellung erforderliche Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Aufgrund des vorgenannten Planungsstandes sind derzeit keine Aussagen zu einem Baubeginn und einer Fertigstellung der Ortsumgehung Wasungen bzw. zur Finanzierung dieses Projektes möglich. Erst nach Vorlage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses wird in den jährlich stattfindenden Finanzierungsprogrammbesprechungen mit dem Land Thüringen zu erörtern sein, inwieweit das Projekt im Rahmen der Finanzierungsmöglichkeiten realisiert werden kann. Dabei wird in Abstimmung mit dem Land eine Festlegung der Prioritäten mit anderen dringenden Maßnahmen in Thüringen, für die dann Baurecht vorliegt, vorzunehmen sein.
66. Abgeordneter Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)
Ist die Notifizierung der Befreiung der Touristenflüge von und zu den deutschen Inseln in Ost- und Nordsee von der Luftverkehrssteuer seitens der EU-Kommission schon erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 16. Januar 2012 Die Frage zielt auf die Genehmigung der durch die Bundesregierung bereits vorgenommenen Notifizierung. Diese ist durch die EU-Kommission noch nicht erfolgt.
67. Abgeordneter Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD)
Wenn nicht, wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung der EU-Kommission?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 16. Januar 2012 Hierzu kann die Bundesregierung keine konkreten Angaben machen, da die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen und sich auch zur voraussichtlichen Dauer nicht geäußert hat. Die Bundesregierung hat in jedem Verfahrensstadium ihrerseits alle erforderlichen Schritte unternommen und alle erbetenen Auskünfte erteilt, um eine zügige Genehmigung zu gewährleisten.
68. Abgeordneter Michael Roth (Heringen) (SPD)
Wie ist die Kostensteigerung für die Ortsumgehung B 249 Meinhard/Frieda, für die seit Dezember 2010 der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, von rund 4 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung zu Frage 114 der Kleinen Anfrage „Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen“ – Bundestagsdrucksache 17/3893 vom 22. Dezember 2010) auf 36,3 Mio. Euro (lfd. Nummer 40 HE, aktueller IRP 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vom 14. Dezember 2011) zu erklären, und warum befindet sich das Projekt derzeit in der Planfeststellung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 18. Januar 2012 Der Entwurf des IRP 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes stellt einen Arbeits- und Kostenstand zum Stichtag 1. Januar 2011 dar. Für die 2,2 km lange, derzeit mit 5,3 Mio. Euro zu veranschlagende B 249 Ortsumgehung Meinhard/Frieda hat das Land Hessen den Planfeststellungsbeschluss zwar am 6. Dezember 2010 erlassen. Dieser ist nach Rücknahme einer anhängigen Klage aber erst seit dem 22. Dezember 2011, also nach Bekanntgabe des IRP-Entwurfs, bestandskräftig. Der im Entwurf des IRP 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes eben noch mit Stand 14. Dezember 2011 unter der laufenden Nummer 40 angegebene Projektstand wird ebenso wie die Kosten in der Endfassung nach der derzeit laufenden Beteiligung der Länder noch entsprechend korrigiert werden.
69. Abgeordneter Werner Schieder (Weiden) (SPD)
Welche städtebaulichen Konzepte verfolgt die Bundesregierung im Zuge der Planungen der B 299 (neu), um die Zerschneidungswirkung der durch Waldsassen geplanten Regionaltrasse für die Stadtteile aufzufangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Januar 2012 Planungsziel der im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in der Dringlichkeit „Vordringlicher Bedarf“ eingestuften Verlegung bei Waldsassen ist die Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße bei gleichzeitiger Verminderung der negativen Auswirkungen der vorhandenen, hoch belasteten B 299 in der Ortsdurchfahrt.
Sofern durch die auf der früheren Bahnlinie geplante Regionaltrasse zusätzliche Zerschneidungen entstehen, werden diese durch Kreuzungsbauwerke an den vorhandenen Querungen, durch kurze Überdeckelungen und durch weitere geeignete Maßnahmen minimiert.
70. Abgeordneter Werner Schieder (Weiden) (SPD)
Liegen städtebauliche Untersuchungen zu den Themen Wohnen, Einzelhandel, Gewerbeentwicklung vor, die die Auswirkungen bei einem Bau der Regionaltrasse durch Waldsassen beleuchten, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 16. Januar 2012 In dem für die Stadt Waldsassen geltenden städtebaulichen Entwicklungskonzept ist die geplante Regionaltrasse bekannt. Unmittelbare städtebauliche Folgemaßnahmen ergeben sich hieraus jedoch nicht.
71. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)
Welche Forschungsvorhaben plant bzw. wird die Bundesregierung konkret unterstützen, um Recyclingverfahren zur Rückgewinnung von Seltenen Erden aus Elektrogeräten zu entwickeln bzw. weiterzuentwickeln?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 16. Januar 2012 Um mögliche Optimierungspotenziale bei der Rückgewinnung ressourcenrelevanter Metalle und damit auch bei den Seltenen Erden aus Elektroaltgeräten feststellen zu können, fördert die Bundesregierung im Rahmen des Umweltforschungsplanes 2011 das Vorhaben „Weiterentwicklung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung unter Ressourcenschutzaspekten am Beispiel von Elektro- und Elektronikgeräten“. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen über die gesamte Entsorgungskette (d. h. von der Sammlung über die Behandlung bis zur Verwertung der Elektroaltgeräte) Vorschläge für ein nachhaltigeres Materialmanagement für ressourcenrelevante Spurenmetalle, wie z. B. Seltene Erden, entwickelt werden. Darüber hinaus ist demnächst die Förderung von zwei Verbundforschungsvorhaben im Rahmen der BMBF-Bekanntmachung „r3 – Innovative Technologien für Ressourceneffizienz – Strategische Metalle und Mineralien“ vorgesehen. Ein Verbundvorhaben hat zum Ziel,
neuartige Recyclingstrategien zur Rückgewinnung von Seltenen Erden und anderen wirtschaftsstrategischen Metallen aus Elektroaltgeräten zu entwickeln. Das andere Verbundvorhaben zielt auf die Rückgewinnung und Rückführung von wirtschaftsstrategischen Rohstoffen (u. a. Seltene Erden) aus End-of-Life-Produkten (z. B. Handys, Computer), die außerhalb von Europa anfallen. 72. Abgeordneter Gerd Bollmann (SPD)
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung von Umweltverbänden, dass künftig ausnahmslos alle Geräte, deren volle Funktionsfähigkeit nicht vor dem Export nachgewiesen wurde, als Altgeräte und nicht als Gebrauchsgeräte klassifiziert werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 16. Januar 2012 Die Bundesregierung hat wesentlich zur Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat im Rahmen der Verhandlungen zur Neufassung der WEEE-Richtlinie (WEEE = Waste Electrical and Electronic Equipment) beigetragen. Unter anderem ist es gelungen, detaillierte Regelungen zur Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten und Abfall sowie zu den Voraussetzungen, unter denen Geräte als Gebrauchsgeräte ins Ausland verbracht werden dürfen, zu erreichen. Damit wird der Forderung von Umweltverbänden entsprochen, die notwendige Rechtssicherheit zur Bekämpfung des illegalen Exports von Elektroaltgeräten zu schaffen. Künftig dürfen grundsätzlich nur voll funktionsfähige Gebrauchtgeräte als Nichtabfall exportiert werden. Durch eine Beweisumkehrlast hat künftig der Exporteur zu belegen, dass es sich um funktionsfähige Gebrauchtgeräte handelt. Dadurch wird der Vollzug durch die beteiligten Behörden wesentlich erleichtert. Für bestimmte Fälle wurden notwendige Ausnahmen von dem genannten Grundsatz festgelegt, deren Anwendbarkeit vom Exporteur zu belegen ist. Diese Ausnahmen erlauben, dass – fehlerhafte Geräte im Rahmen der Gewährleistung zur Instandsetzung an den Hersteller oder in seinem Namen handelnde Dritte zurückgesendet werden dürfen, – gebrauchte Geräte für die gewerbliche Nutzung zur Überholung oder Reparatur an den Hersteller oder in seinem Namen handelnde Dritte oder an Anlagen Dritter in OECD-Ländern gesendet werden dürfen oder – fehlerhafte gebrauchte Geräte für die gewerbliche Nutzung, z. B. medizinische Geräte oder Teile davon, zur Fehler-/Ursachenanalyse an den Hersteller oder in seinem Namen handelnde Dritte gesendet werden dürfen, wenn eine solche Analyse nur vom Hersteller oder in seinem Namen handelnden Dritten durchgeführt werden kann.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass illegale Verbringungen von Elektroaltgeräten auf der Basis des erzielten Kompromisses zur Neufassung der WEEE-Richtlinie deutlich besser bekämpft werden können, da insbesondere unerwünschte Exporte von nicht funktionsfähigen Geräten in Entwicklungsländer effektiv eingedämmt werden können.
73. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Sicherungsmaßnahmen werden derzeit jeweils konkret an den zentralen und standortnahen Zwischenlagern für Atommüll durchgeführt, und was sind die konkreten (Hinter-) Gründe dafür (es wird um eine Beantwortung über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gebeten, wie bereits auf Bundestagsdrucksache 17/7136, Antwort zu Frage 10 von der Bundesregierung grundsätzlich zugesagt)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 19. Januar 2012 Zur inhaltlichen Beantwortung dieser Frage wird eine entsprechend eingestufte Zusammenfassung der relevanten Informationen über die Geheimschutzregistratur des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Ich biete darüber hinaus an, daraus resultierende Fragen mit dem zuständigen Fachreferat im persönlichen Gespräch zu erörtern.
74. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zu welchen konkreten Fragestellungen (bitte einzeln auflisten) führen die laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 203 auf Bundestagsdrucksache 17/8279 genannten Sachverständigen der TÜV NORD EnSys Hannover GmbH & Co. KG und der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) Begutachtungen zu der vom Forschungszentrum Jülich beantragten Einlagerung einschließlich der Transporte von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall in Form von Brennelementekugeln des Atomversuchsreaktors (AVR) vom Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus durch, und wann werden die Ergebnisse dieser Begutachtungen schriftlich vorliegen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom 16. Januar 2012 Im Genehmigungsverfahren nach § 6 des Atomgesetzes zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente aus dem AVR-Behälterlager in Jülich in Behältern der Bauart CASTOR THTR/AVR im Transport-
behälterlager (TBL) Ahaus umfasst der Begutachtungsauftrag der TÜV NORD EnSys alle sicherheitstechnischen Aspekte des Inventars sowie alle lager- und standortbezogenen Aspekte einschließlich des Strahlenschutzes. Der Begutachtungsauftrag der BAM umfasst alle Aspekte der Behältersicherheit bei der Aufbewahrung. Über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Gutachten kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da einzelne Antragsunterlagen der Antragstellerin GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH noch nicht vorliegen. Die GNS ist als Betreiberin des TBL Ahaus Antragstellerin im oben genannten Aufbewahrungsgenehmigungsverfahren nach § 6 des Atomgesetzes. Auch aus Respekt vor der wissenschaftlichen Arbeit, die der Begutachtung zugrunde liegt, kann die Bundesregierung keine Aussage darüber treffen, wann die Ergebnisse der Begutachtung schriftlich vorliegen.
75. Abgeordnete Andrea Wicklein (SPD)
Was sind die Hintergründe für die kurzfristige Absage der für den 10. Januar 2012 angekündigten öffentlichen Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) zu den Flugverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg BER, und hat in diesem Zusammenhang das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) das UBA als selbständige Bundesoberbehörde angewiesen, diese wissenschaftliche Stellungnahme nicht zu veröffentlichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 16. Januar 2012 Die Veröffentlichung des durch das UBA erstellten und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) am 5. Januar 2012 übersandten lärmschutzfachlichen Gutachtens wurde nicht abgesagt, sondern auf Bitten des federführenden BMVBS lediglich verschoben. Das BMU hat das UBA nicht angewiesen, die Studie nicht zu veröffentlichen. Die Stellungnahme des UBA wurde am 11. Januar 2012 veröffentlicht und ist im Internet abrufbar.
76. Abgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE.)
Wie vielen Auszubildenden wurde in den Jahren 2006 bis 2011 eine BAföG-Vorauszahlung (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) nach § 52 Absatz 2 BAföG in Höhe von 360 Euro monatlich gewährt, und ist dabei im Wintersemester 2011/2012 ein Anstieg aufgrund der massiv gestiegenen Studierendenzahlen zu beobachten, bzw. wie lange dauert derzeit die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei erstmaliger Antragstellung (bitte, sofern möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 13. Januar 2012 Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrer Anfrage um § 51 Absatz 2 BAföG handelt, da der von Ihnen genannte § 52 BAföG schon vor Jahren weggefallen ist, und daher lautet die Antwort wie folgt: Das BAföG wird nach § 39 ff. BAföG im Auftrag des Bundes von den Ländern mit eigenen Behörden (Studentenwerken, Landesämtern und kommunalen Ämtern für Ausbildungsförderung) durchgeführt. Der Bund nimmt die Rechts- und Fachaufsicht wahr, hat aber auf den Vollzug des BAföG im konkreten Einzelfall, insbesondere auf die Art und Weise und die Dauer der Bearbeitung von BAföGAnträgen in den jeweils zuständigen Behörden, unmittelbar keinen Einfluss und verfügt auch nicht über die erbetenen Detailinformationen zu den Fallzahlen nach § 51 Absatz 2 BAföG und den Bearbeitungsständen in den zahlreichen BAföG-Ämtern. Die um Stellungnahme gebetenen obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung haben mitgeteilt, dass eine statistische Erfassung der Vorbehaltsbewilligungen nach § 51 Absatz 2 BAföG in den meisten Bundesländern nicht erfolgt. Nach den länderseitigen Schätzungen ist jedoch davon auszugehen, dass im Durchschnitt in weniger als 1 Prozent der Fälle der Erstantragstellung eine Vorbehaltsbewilligung nach § 51 Absatz 2 BAföG erfolgt. Ein Anstieg der Fallzahlen nach § 51 Absatz 2 BAföG aufgrund der gestiegenen Studierendenzahlen ist dabei generell nicht zu verzeichnen, da Hauptgrund für die Gewährung von Vorbehaltszahlungen nach § 51 Absatz 2 BAföG die Weigerung der Eltern zur Auskunftserteilung über ihre Einkünfte ist und nicht etwa längere Bearbeitungszeiten aufgrund Überlastung der Ausbildungsförderungsämter. Nach Angabe der obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung liegt der Zeitraum zwischen der Stellung des Antrages und der Erteilung des Bewilligungsbescheids bei den kommunalen Ämtern in der Regel bei vier bis sechs Wochen. In einigen Fällen werden bis zu acht Wochen erreicht. Bei den Studentenwerken vergehen in der Regel acht bis zehn Wochen. Zu Stoßzeiten und in Einzelfällen kann der Zeitraum länger sein. Wie viel Zeit zwischen der erstmaligen An-
tragstellung bis zur Bewilligung bzw. tatsächlichen Auszahlung der ersten monatlichen Förderungsleistung vergeht, hängt im Übrigen von vielen, z. T. auch von den Antragstellern selbst beeinflussten Faktoren ab, etwa wann im Einzelfall ein vollständig ausgefüllter Förderantrag mit sämtlichen Nachweisen gestellt wird. So weisen fast alle obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung darauf hin, dass eine große Zahl von Antragstellern entgegen der Beratung zum einen den Antrag nicht frühzeitig im Voraus, sondern erst im Monat des Ausbildungsbeginns stellt und zum anderen vom zuständigen Amt mehrfach aufgefordert werden muss, noch fehlende Unterlagen beizubringen. Hierin liegen die Hauptgründe für teilweise erhebliche Verzögerungen im Herbst bei den Studentenwerken und in den Sommermonaten bei den für die Schülerförderung zuständigen kommunalen Ämtern. Einige Oberste Landesbehörden berichten von einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Erstanträgen im laufenden Wintersemester, die auf die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht zurückgeführt werden. Diese Sondersituation entfällt im kommenden Wintersemester und wird zu einer Entspannung auch bei der Bearbeitung von BAföG-Anträgen beitragen.
77. Abgeordneter Klaus Hagemann (SPD)
Welche positiven Wirkungen verspricht sich die Bundesregierung von dem von ihr vorgeschlagenen „Verkauf der HIS-Software-Sparte“ (SPIEGEL ONLINE, 6. Januar 2012) (HIS = Hochschul-Informations-System) – unter Angabe der Zahl der aktuell dort befristet und unbefristet Beschäftigten, des beabsichtigten Zeitplanes und des für den Bund erwarteten Verkaufserlöses – auf die Inbetriebnahme der vom Bund finanzierten Software für die Hochschulzulassung (dialogorientiertes Serviceverfahren/DoSV), und wie viele Hochschulen, die die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 17/ 7901 noch nicht quantifizieren konnte, sind aktuell jeweils am Simulationsbetrieb des DoSV im Februar 2012 beteiligt, für den Probebetrieb zum Wintersemester 2012/2013 vorgesehen, stabil an die vom Bund finanzierte Software angeschlossen bzw. haben zwischenzeitlich sogenannte Konnektoren bestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 17. Januar 2012 Der Bund als einer der 17 Gesellschafter des Unternehmens setzt sich dafür ein, dass die Gesellschafter die Beauftragung einer Untersuchung beschließen, die alternative Geschäftsmodelle des Unternehmensbereichs IT prüft und bewertet. Die Privatisierung dieses Unternehmensbereichs ist eines von mehreren denkbaren künftigen Geschäftsmodellen der HIS GmbH. Eine Festlegung auf eine Variante ist bislang nicht erfolgt. Die avisierte Untersuchung ist dabei unab-
hängig von den weiteren Entwicklungsarbeiten der HIS GmbH zur Anbindung der von ihr mit Software belieferten Hochschulen an das DoSV. Die Teilnahme am Simulationsbetrieb und am Pilotbetrieb zum Wintersemester 2012/2013 steht nach Angaben der für die Ein- und Durchführung des DoSV zuständigen, von den Ländern getragenen Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) jeder Hochschule offen, die fachlich und technisch dazu in der Lage ist. Aktuell sei die SfH damit befasst, die Hochschulen, die sich an das DoSV technisch anbinden können, zu identifizieren; dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. 78. Abgeordneter Klaus Hagemann (SPD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte „Zukunftskonto Bildung“, das sich laut Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/192 vom 11. Dezember 2009 noch „in der Konzeptionsentwicklung“ befand, laut Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/640 vom 5. Februar 2010 weiterhin „in der ersten Phase der Konzeptionsentwicklung“ verweilte, zu dem des Weiteren laut Antwort der Bundesregierung vom 20. August 2010 auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/2818 „vor einer Einführung umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären waren“ und bei dem laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/6796 vom 15. August 2011 „eine Entscheidung über die Einführung erst nach Klärung noch offener Fragen“ erfolgen kann, in der 17. Wahlperiode – ggf. unter Angabe des Einführungszeitpunktes, des Finanzvolumens für das vorgesehene Startguthaben von 150 Euro und der Höhe der geplanten jährlichen Prämie – einzuführen, und zu welchen Zwischenergebnissen haben die offenbar seit 2009 laufenden Konzeptionsentwicklungen – unter Angabe des bisherigen Personalaufwandes – zwischenzeitlich im Einzelnen geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 18. Januar 2012 Die Bundesregierung steht dem Ansatz, Anreize für private Investitionen in Bildung zu geben, nach wie vor positiv gegenüber. Die konkrete Umsetzung des Projekts „Zukunftskonto“ wirft jedoch eine Reihe von Abgrenzungsproblemen auf, die sorgfältig geprüft werden müssen. In Abwägung von Prioritäten, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt im Lichte der erfreulich gestiegenen Studienanfängerzahlen, ist deshalb davon auszugehen, dass das „Zukunftskonto“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden wird.
79. Abgeordnete Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)
Welche Unternehmen im Wahlkreis Schwandorf-Cham (Bundestagswahlkreis 234) haben in den letzten fünf Jahren Mittel der Forschungsförderung des Bundes erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen und Höhe der Förderung)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun vom 17. Januar 2012 In den Jahren 2007 bis 2011 wurden vom BMBF acht Unternehmen im Wahlkreis Schwandorf-Cham (Bundestagswahlkreis 234) mit einem Fördervolumen von rund 1,5 Mio. Euro gefördert.
80. Abgeordnete Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)
Welche Unternehmen im Wahlkreis Schwandorf-Cham (Bundestagswahlkreis 234) haben in den letzten fünf Jahren von institutionalisierten, außeruniversitären Forschungsorganisationen Fördermittel erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen und Höhe der Förderung)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 17. Januar 2012 Extramurale Förderung gehört nicht zu den Kernaufgaben der außeruniversitären Forschungsorganisationen, die gemeinsam von Bund und Ländern institutionell gefördert werden. Fördermittel werden in vergleichsweise geringem Umfang für gezielte Kooperationen eingesetzt (z. B. Impuls- und Vernetzungsfonds bei der HelmholtzGemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. – HGF). Die großen Forschungsorganisationen (Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., HGF, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. und Leibniz-Gemeinschaft) haben in den letzten fünf Jahren keine Unternehmen im Wahlkreis Schwandorf-Cham gefördert.
81. Abgeordnete Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation rund um den Mullaperiyar-Staudamm, insbesondere im Hinblick auf die damit verknüpften Auseinandersetzungen zwischen Kerala und Tamil Nadu und die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, ein, und inwiefern werden die mit dem Mullaperiyar-Staudamm verbundenen Probleme im Speziellen sowie die Staudammthematik allgemein im Austausch mit den indischen Partnerinnen und Partnern thematisiert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 17. Januar 2012 Der seit 1947 schwelende und gelegentlich aufbrechende Streit zwischen den indischen Bundesstaaten Kerala und Tamil Nadu um den Stausee am Mullaperiyar ist eine rein innerstaatliche Angelegenheit der Republik Indien und nicht Gegenstand der deutsch-indischen Beziehungen. Bei der Unterstützung von Wasserkraftprojekten im Rahmen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit werden stets die Auflagen der World Commission on Dams und die entsprechenden internationalen Standards der Umwelt- und Sozialverträglichkeit berücksichtigt, wie es in entsprechenden Gesprächen mit der indischen Seite vereinbart wurde. Es werden keine Wasserkraftwerksprojekte unterstützt, die über große Stauseen verfügen oder direkt an der Grenze zwischen zwei indischen Unionsstaaten liegen.
82. Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler (SPD)
Wie viele Freiwillige wurden im Jahr 2011 durch den Freiwilligendienst „Weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entsandt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 19. Januar 2012 Es wurden 3 050 Freiwillige entsandt. Berlin, den 20. Januar 2012
13103 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

References: § 51
 § 55
 § 170
 § 153
 § 55
 EuGH 
 § 10
 § 91
 § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 § 32
 § 32
 § 24
 § 17
 § 6
 § 6
 § 52
 § 51
 § 52
 § 39
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
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