Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2004&Aktenzeichen=5%20StR%20579/03
Timestamp: 2019-09-20 15:15:02+00:00

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BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1791
BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03 (https://dejure.org/2004,1791)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2004 - 5 StR 579/03 (https://dejure.org/2004,1791)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 5 StR 579/03 (https://dejure.org/2004,1791)
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Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters: Aufhebung auf die Sachrüge, Bedeutung eines Geständnisses; unechte Betriebsaufspaltung, steuerrechtliche Strohmannrechtsprechung); Recht auf faires Verfahren bei Verfahrensabsprachen ...
Ermittlung und Darstellung des steuerlich relevanten Sachverhalts ; Folgen des Fehlens der Angabe der beweiserheblichen Tatsachen im Urteil; Umstände für die Annahme einer faktischen Beherrschung einer Gesellschaft; Zum Begriff 'Strohmannverhältnis' ; Zivilrechtliche ...
Steuerhinterziehung mittels eines "Strohmanns"
Steuerstrafverfahren - Geständnis wurde durch Hinweis auf überhöhte Straferwartung erwirkt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.06.2004, 5 StR 579/03 (notwendige Feststellungen zu Steuerstrafrecht)" von RA Dr. Markus Gotzens, FASteuR/StR und RA Dr. Leonard Walischewski, FAStR, original erschienen in: NStZ 2005, 520 - 522.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9. Juni 2004, 5 StR 579/03 (Fehlgeschlagene Verständigung)" von RA/ OStA a.D. Klaus Bieneck, original erschienen in: wistra 2004, 470 - 472.
NStZ 2004, 577
NStZ 2005, 520 (Ls.)
StV 2004, 470
Entsprechendes gilt für das die Zulässigkeit von Verständigungen nach § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO beschränkende Kriterium der "geeigneten Fälle", mit dem der Gesetzgeber nicht nur die Anwendung der Verständigung im Jugendstrafverfahren mit Blick auf den dieses beherrschenden Erziehungsgedanken einschränken, sondern vor allem auch sicherstellen wollte, dass das Gericht nicht vorschnell auf eine Verständigung ausweicht, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich und rechtlich überprüft zu haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks 16/12310, S. 10, 13;… siehe auch BGHSt 50, 40 , sowie BGH, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04 -, juris, Rn. 14 ff., und vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, juris, Rn. 13 ff.).
Das Gericht darf nicht vorschnell auf eine Urteilsabsprache ausweichen, ohne zuvor pflichtgemäß die Anklage tatsächlich anhand der Akten und insbesondere auch rechtlich überprüft zu haben (…vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 25; BGH NStZ 2004, 577, 578).
Dies gilt sowohl für den Fall, daß die ohne Absprache in Aussicht gestellte Sanktion das vertretbare Maß überschreitet, so daß der Angeklagte inakzeptablem Druck ausgesetzt wird (vgl. BGH StV 2004, 470), als auch für den Fall, daß das Ergebnis des Strafnachlasses unterhalb der Grenze dessen liegt, was noch als schuldangemessene Sanktion hingenommen werden kann.
Die Mindeststeuerregelung besitzt zudem in Verbindung mit der Blankettnorm des § 370 der Abgabenordnung (AO 1977) strafrechtliche Relevanz (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Juni 2004 5 StR 579/03, BFH/NV 2005, Beilage 2, 122;… Klein/Gast-de Haan, AO, 9. Aufl., § 370 Rz. 5).
Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt (vgl. UA S. 8), dass die Angeklagte N. S. einen Teil der Gesellschaftsanteile nur zum Schein (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO) für sich selbst hielt und insoweit der Angeklagte K. S. tatsächlicher Anteilseigner war (§ 41 Abs. 2 Satz 2 AO; vgl. dazu BGH NStZ 2004, 577, 578 m.w.N.).
Ein zivilrechtlich unwirksames Treuhandverhältnis soll nicht zur Zurechnung von Geschäftsanteilen unmittelbar aus dieser Vorschrift führen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 mwN auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; vgl. auch Hessisches Finanzgericht vom 3. April 1985 - 7 K 4/83, EFG 1985, 557).
Ob in der Übernahme der eine "Sanktionsschere" öffnenden, vom Staatsanwalt unter Verstoß gegen § 136 a StPO geäußerten Straferwartungen (vgl. BGHSt 43, 195 sowie den vom 5. Strafsenat vorgelegten Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03 -, StV 2004, S. 470 ) tatsächlich ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens lag, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit der Verfahrensrüge.
Denn ein so gravierender Unterschied in den Schlussanträgen wäre mit der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses nicht mehr erklärbar und als unzulässiges Druckmittel zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses zu werten (vgl. BGH StV 2004, S. 470 f.).
Sie hat - entgegen dem unwahren Vortrag der Revision - keine Straferwartungen für den Fall eines Geständnisses einerseits und eines weiteren Bestreitens der Tatvorwürfe andererseits geäußert, die als eine die Willensfreiheit des Angeklagten beeinträchtigendes Aufzeigen einer "Sanktionsschere" zur Erlangung eines Geständnisses anzusehen und nicht mehr mit der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses zu erklären wäre (vgl. BGHSt 43, 195, 204 ff.; BGH StV 2004 S. 470 f.).
Denn ein so gravierender Unterschied in den Schlußanträgen wäre mit der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses nicht mehr erklärbar und als unzulässiges Druckmittel zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses zu werten (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Juni 2004 - 5 StR 579/03).
Der Unterschied zwischen den vorliegend genannten Strafgrenzen ist mit der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses nicht mehr erklärbar und deshalb als unzulässiges Druckmittel ("Sanktionsschere") zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses zu werten (vgl. NStZ 2004, 577;… BGHR StPO § 136 a I Zwang 7).
FG Hessen, 31.03.2005 - 7 K 2787/01
Verwertbarkeit eines im Strafverfahren abgegebenen Geständnisses

References: BGH 
 BGH 
 § 257
 § 302
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 370
 BGH 
 § 136
 BGH 
 BGH 
 § 136