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Timestamp: 2018-07-21 08:04:43+00:00

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Einsatzgebühren der Wiener Rettung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/7400009/2016
Einsatzgebühren der Wiener Rettung
RV/7400009/2016-RS1 Permalink
Keine Übernahme von Einsatzgebühren der Wiener Rettung seitens der Wiener Gebietskrankenkasse bei Diagnose "Alkohol".
Einsatzgebühr, Rettung, Alkohol, Rettungseinsatz, Gemeinderat
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 des Bf., vertreten durch RA, gegen den Bescheid zu MA 70 TZ1234, über die Entrichtung einer Einsatzgebühr der Wiener Rettung vom 7. Dezember 2015, im Beisein der Schriftführerin S nach der am 4. April 2016 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Einsatzgebührenbescheid vom 7. Dezember 2015 bestätigt.
Lt. Einsatzprotokoll der Wiener Berufsrettung erfolgte am 9. Mai 2015 um 23:19 Uhr ein Notruf, wonach an der Adresse Stammersdorfer Str. 888 am Gehsteig ein betrunkener Jugendlicher liegen würde. Der Jugendliche sei umgefallen und sei bereits in eine stabile Seitenlage gebracht worden, sei aber nicht ansprechbar. Der Disponent der Wiener Rettung veranlasste daraufhin die Entsendung eines Rettungsfahrzeuges an die o.a. Adresse.
Aufgrund der vorgelegenen Alkoholintoxikation (Alkoholvergiftung) erfolgte ein Transport auf die Internistische Notaufnahme des Donauspitals.
Eine Übernahme der angefallenen Einsatzgebühren wurde seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt.
Seitens der Berufsrettung Wien sei der Bf. mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 dahingehend informiert worden, dass für die Herabsetzung der entstandenen Einsatzgebühren ein aktueller Einkommensnachweis benötigt werde.
Lt. Auszug der Österreichischen Sozialversicherung endete die Lehrzeit bereits mit 2. September 2015.
Aus diesem Grunde wurde der Bf. mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 verpflichtet, für die am 9. Mai 2015 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gem. §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004 und die hierzu ergangene Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien im Zusammenhang mit § 210 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung, die Gebühr i.H.v. 667 € innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu entrichten.
In der Beschwerde vom 21. Dezember 2015 führt der Bf. aus, dass er nicht wisse, wer die Einsatzkräfte verständigt habe. Weiters hätten seine Eltern deutlich klar gemacht, dass sie nicht möchten, dass er ins Krankenhaus gebracht werde und sie in fünf Minuten bei ihm gewesen wären. Es sei demnach kein Bedarf gewesen, ihn ins Krankenhaus zu bringen.
Der Bf. habe auch Verständnis dafür, dass die Kosten übernommen werden müssten, nur könne er sich als Lehrling den extrem hohen Betrag i.H.v. 667 € einfach nicht leisten, weshalb er die Zahlung von 150 € angeboten hätte.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Dezember 2015 wurde die Beschwerde des Bf. als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet:
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 28-30 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) und weil die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund der Diagnose „Alkohol“ abgelehnt worden sei, sei dem Bf. die angefallene Rettungseinsatzgebühr vorzuschreiben gewesen.
Der Bf. habe auch mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 um Nachsicht der Gebühren ersucht und habe einen Kontoauszug vom Juni 2015 als Nachweis seiner finanziellen Situation beigelegt.
Da der Bf. aber trotz Vorhalt keinen aktuellen Einkommensnachweis vorgelegt habe (verwiesen worden sei auch auf die bereits abgelaufene Lehrzeit mit 2. September 2015 und dem seit 3. September 2015 bestehenden aufrechten Dienstverhältnis), habe eine Herabsetzung der aushaftenden Einsatzgebühren nicht bewilligt werden können.
Der Bf. brachte daraufhin am 26. Jänner 2016, nunmehr rechtlich vertreten durch RA1 , einen Vorlageantrag unter Beifügung der Lohnabrechnung Jänner 2016 ein, wonach sein monatlicher Nettolohn 1.297,22 € betragen habe.
Ergänzend werde ausgeführt, dass nach Ansicht des Bf. zu keinem Zeitpunkt eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung vorgelegen habe, die einen Rettungseinsatz medizinisch notwendig gemacht hätten.
Auch habe er beim Eintreffen der Rettungskräfte mit seinem Handy eine telefonische Verbindung zu seinen Eltern herstellen können, die auch zugesagt hätten, dass sie in spätestens fünf Minuten vor Ort sein könnten.
Dies könne der Bf. und sein Vater bezeugen.
Dennoch sei der Bf. ins Donauspital (SMZ-Ost) gebracht worden.
Nach Ansicht des Bf. sei er daher mangels der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 WRKG nicht Gebührenschuldner der Einsatzgebühr.
Auch seien nach Ansicht des Bf. die Einkommensverhältnisse des Bf. im Mai 2015 (als Lehrling) heranzuziehen gewesen.
Beantragt werde somit die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Herabsetzung der vorgeschriebenen Gebühr.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung hielt der Bf. nochmals fest, dass kein Grund bestanden habe die Rettung zu alarmieren, da er bloß wegen Übermüdung und Alkoholgenuss am Gehsteig eingeschlafen sei. Das behauptete Verbringen in eine stabile Seitenlage sei dem Bf. nicht erinnerlich, vielmehr sei er von einer ihm unbekannten Person am Kragen hochgezogen worden. Weiters habe er sich gegenüber den eingetroffenen Rettungskräften selbst ausweisen und mit seinem codegesicherten Smartphone eine telefonische Verbindung mit seinem Vater herstellen können, der auch sein sofortiges Kommen zugesagt hätte.
Dennoch sei er mit der Rettung ins Donauspital geführt worden, wo er bis ca. 2 Uhr früh behalten worden sei. Anschließend hätten seine Eltern ihn nach Hause gebracht.
Der Vertreter der MA 70 hielt bei der mündlichen Verhandlung dem Vorbringen des Bf. entgegen, dass eine Festsetzung einer geringeren Einsatzgebühr rechtlich nicht gedeckt gewesen wäre.
Am 9. Mai 2015 ging in der Rettungszentrale der MA 70 um 23:19 Uhr ein telefonischer Notruf ein. Ein namentlich nicht bekannter Anrufer erklärte dem das Gespräch in Empfang nehmenden Disponenten, dass an der Adresse Stammersdorfer Str. 888 am Gehsteig ein nicht ansprechbarer, offenbar betrunkener Jugendlicher liegen würde.
In der Folge entsandte der Disponent ein Rettungsfahrzeug an die angegebene Adresse.
Unstrittig ist, dass der Bf. am 9. Mai 2015 durch den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Wien von der Adresse Stammersdorfer Str. 888 in das Donauspital gebracht worden ist.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf. und den schriftlichen Unterlagen der MA 70, aus denen sich ergibt, dass der den Anruf des namentlich nicht bekannten Anrufers entgegennehmende Disponent davon ausgehen musste, dass eine erhebliche Gesundheitsstörung vorliegt, weil sich der Bf. unzweifelhaft außerhalb seiner Unterkunft befunden hat.
Ob der Bf. nach Eintreffen der Rettungskräfte unter Umständen (in Begleitung der Eltern, Bekannte etc.) selbst in der Lage gewesen wäre nach Hause zu fahren, ist aber für die Festsetzung der gegenständlichen Rettungsgebühr in rechtlicher Hinsicht unerheblich.
Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31.Dezember 2013 rechtzeitig erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45 vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl. § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).
Unstrittig ist, dass ein namentlich nicht bekannter Anrufer am 9. Mai 2015 um 23:19 Uhr den öffentlichen Rettungsdienst der Stadt Wien davon verständigt hat, dass an der Adresse Stammersdorfer Str. 888 ein zunächst nicht ansprechbarer, alkoholisierter Jugendlicher am Gehsteig liegt, worauf der Disponent der Wiener Rettung vom Vorliegen einer erheblichen Gesundheitsstörung ausgehen musste und ein Rettungsfahrzeug an die angegebene Adresse geschickt hat.
Zum Zeitpunkt der Alarmierung war somit nicht absehbar, ob die anfangs bestandene Nicht-Ansprechbarkeit u.U. noch andere Ursachen hat (akute Erkrankung, Kreislaufbeschwerden, Herzprobleme, Diabetes, Alkoholvergiftung etc.).
Jener Mitarbeiter des Rettungsdienstes, der den Anruf entgegen nahm, konnte aber das Vorliegen der Voraussetzungen eines medizinisch erforderlichen Einsatzes auf Grund des geschilderten Zustandsbildes des Bf. somit auch nicht mit gutem Grund ausschließen (vgl. VwGH vom 23.9.1994, 91/17/0174).
Da somit für den Disponenten des Rettungsdienstes aufgrund des mit dem Anrufer geführten Telefonates ersichtlich war, dass einer der in den §§ 1 und 2 WRKG aufgezählten Einsatzgründe vorlag, kann dem Bf. auch die Veranlassung eines Einsatzes des Rettungsdienstes (mangels Kostenübernahme durch die Versicherungsanstalt) angelastet werden, unabhängig davon, ob die nachfolgende Verbringung in das Krankenhaus medizinisch erforderlich war oder nicht.
Der Festsetzungsbescheid zu MA 70 TZ1234 für Einsatzgebühr Wiener Rettung vom 7. Dezember 2015 ist gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gem. §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 WRKG i.H.v. 667 € zu Recht ergangen.
Hingewiesen wird, dass zwar über die Festsetzung der Rettungsgebühr mit Bescheid vom 7. Dezember 2015 abgesprochen wurde, nicht aber über den Antrag des Bf. auf Herabsetzung der Rettungsgebühr, da der Bf. nur geringfügig mehr als das Existenzminimum (1.001,40 €) als Nettolohn (1.297,22 € lt. Lohnbestätigung 1/2016) erhält.
Diesbezüglich wird die MA 70 noch darüber bescheidmäßig abzusprechen haben, ob im gegenständlichen Fall eine Herabsetzung somit aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt werden kann und gegebenenfalls in welcher Höhe.
Im Übrigen berührt der gegenständliche Fall nur Wertungsfragen im Einzelfall, die keine Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400009.2016
Findok-Nr: 109649.1, aufgenommen am: 03.05.2016 14:28:34, Dokument-ID: 53d6b7ca-a26a-43ca-a723-89bcc2ed614b, Segment-ID: b0b53cf9-832f-4c2d-83ee-e1a6d962e307

References: § 50
 § 210
 § 29
 § 3
 Art. 130
 Art. 131
 § 5
 § 1
 Art. 133