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Timestamp: 2019-04-22 17:25:52+00:00

Document:
Geltungsbereich am 10. Juli 2017
Staaten, die nach Artikel 21 des Übereinkommens erklärt habe...
Staaten, die nach Artikel 22 des Übereinkommens erklärt habe...
Abgeschlossen in New York am 10. Dezember 1984
Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Oktober 19862
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 2. Dezember 1986
In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juni 1987
(Stand am 10. Juli 2017)
in der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen3 verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der Gleichheit und Unveräusserlichkeit der Rechte aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
in der Erwägung, dass die Charta, insbesondere Artikel 55, die Staaten verpflichtet, die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern,
im Hinblick auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die beide vorsehen, dass niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf,
im Hinblick auch auf die von der Generalversammlung am 9. Dezember 1975 angenommene Erklärung über den Schutz aller Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
in dem Wunsch, dem Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in der ganzen Welt grössere Wirksamkeit zu verleihen, sind wie folgt übereingekommen:
1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.
2. Dieser Artikel lässt alle internationalen Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weitergehende Bestimmungen enthalten.
1. Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmässige, gerichtliche oder sonstige Massnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.
2. Aussergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
3. Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.
1. Ein Vertragsstaat darf eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden.
2. Bei der Feststellung, ob solche Gründe vorliegen, berücksichtigen die zuständigen Behörden alle massgeblichen Erwägungen einschliesslich des Umstands, dass in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht.
1. Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.
2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.
1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 4 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:
wenn die Straftat in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;
wenn der Verdächtige Angehöriger des betreffenden Staates ist;
wenn das Opfer Angehöriger des betreffenden Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.
2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert.
1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein der Begehung einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtiger befindet, es nach Prüfung der ihm vorliegenden Informationen in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere rechtliche Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen rechtlichen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.
3. Einer aufgrund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem Vertreter des Staates, in dem sie sich gewöhnlich aufhält, unmittelbar verkehren kann.
4. Hat ein Staat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, sowie die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.
1. Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer in Artikel 4 genannten Straftat Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht ausliefert, in den in Artikel 5 genannten Fällen seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung.
2. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates. In den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen dürfen für die Strafverfolgung und Verurteilung keine weniger strengen Massstäbe bei der Beweisführung angelegt werden als in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen.
3. Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 4 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.
1. Die in Artikel 4 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf solche Straftaten ansehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.
3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich solche Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehaltlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.
4. Solche Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.
1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf eine der in Artikel 4 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.
2. Die Vertragsstaaten kommen ihren Verpflichtungen aus Absatz 1 im Einklang mit allen möglicherweise zwischen ihnen bestehenden Verträgen über gegenseitige Rechtshilfe nach.
1. Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass die Erteilung von Unterricht und die Aufklärung über das Verbot der Folter als vollgültiger Bestandteil in die Ausbildung des mit dem Gesetzesvollzug betrauten zivilen und militärischen Personals, des medizinischen Personals, der Angehörigen des öffentlichen Dienstes und anderer Personen aufgenommen wird, die mit dem Gewahrsam, der Vernehmung oder der Behandlung einer Person befasst werden können, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgendeiner anderen Form der Freiheitsentziehung unterworfen ist.
2. Jeder Vertragsstaat nimmt dieses Verbot in die Vorschriften oder Anweisungen über die Pflichten und Aufgaben aller dieser Personen auf.
Jeder Vertragsstaat unterzieht die für Vernehmungen geltenden Vorschriften, Anweisungen, Methoden und Praktiken sowie die Vorkehrungen für den Gewahrsam und die Behandlung von Personen, die der Festnahme, der Haft, dem Strafvollzug oder irgendeiner anderen Form der Freiheitsentziehung unterworfen sind, in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten einer regelmässigen systematischen Überprüfung, um jeden Fall von Folter zu verhüten.
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass seine zuständigen Behörden umgehend eine unparteiische Untersuchung durchführen, sobald ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Folterhandlung begangen wurde.
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass jeder, der behauptet, er sei in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet gefoltert worden, das Recht auf Anrufung der zuständigen Behörden und auf umgehende unparteiische Prüfung seines Falles durch diese Behörden hat. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer und die Zeugen vor jeder Misshandlung oder Einschüchterung wegen ihrer Beschwerde oder ihrer Aussagen geschützt sind.
1. Jeder Vertragsstaat stellt in seiner Rechtsordnung sicher, dass das Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung erhält und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einschliesslich der Mittel für eine möglichst vollständige Rehabilitation hat. Stirbt das Opfer infolge der Folterhandlung, so haben seine Hinterbliebenen Anspruch auf Entschädigung.
2. Dieser Artikel berührt nicht einen nach innerstaatlichem Recht bestehenden Anspruch des Opfers oder anderer Personen auf Entschädigung.
Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.
1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, in jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet andere Handlungen zu verhindern, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gleichzukommen, wenn diese Handlungen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen werden. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufgeführten Verpflichtungen bezüglich der Folter gelten auch entsprechend für andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.
2. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Bestimmungen anderer internationaler Übereinkünfte oder innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verbieten oder die sich auf die Auslieferung oder Ausweisung beziehen.
1. Es wird ein Ausschuss gegen Folter (im folgenden als «Ausschuss» bezeichnet) errichtet, der die nachstehend festgelegten Aufgaben wahrnimmt. Der Ausschuss besteht aus zehn Sachverständigen von hohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte, die in ihrer persönlichen Eigenschaft tätig sind. Die Sachverständigen werden von den Vertragsstaaten gewählt, wobei eine ausgewogene geographische Verteilung und die Zweckmässigkeit der Beteiligung von Personen mit juristischer Erfahrung zu berücksichtigen sind.
2. Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten vorgeschlagen worden sind. Jeder Vertragsstaat darf einen seiner Staatsangehörigen vorschlagen. Die Vertragsstaaten berücksichtigen dabei, dass es zweckmässig ist, Personen vorzuschlagen, die auch Mitglieder des aufgrund des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte eingesetzten Ausschusses für Menschenrechte sind und die bereit sind, dem Ausschuss gegen Folter anzugehören.
3. Die Wahl der Ausschussmitglieder findet alle zwei Jahre in vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Versammlungen der Vertragsstaaten statt. In diesen Versammlungen, die beschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
4. Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von drei Monaten ihre Kandidaten vorzuschlagen. Der Generalsekretär fertigt eine alphabetische Liste aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten an, die sie vorgeschlagen haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten.
5. Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag können sie wiedergewählt werden. Die Amtszeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Vorsitzenden der in Absatz 3 genannten Versammlung durch das Los bestimmt.
6. Stirbt ein Ausschussmitglied, tritt es zurück oder kann es aus irgendeinem anderen Grund seine Aufgaben im Ausschuss nicht mehr wahrnehmen, so ernennt der Vertragsstaat, der es vorgeschlagen hat, vorbehaltlich der Zustimmung der Mehrheit der Vertragsstaaten einen anderen Sachverständigen seiner Staatsangehörigkeit, der dem Ausschuss während der restlichen Amtszeit angehört. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern sich nicht mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten binnen sechs Wochen, nachdem sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen von der vorgeschlagenen Ernennung unterrichtet wurden, dagegen ausspricht.
7. Die Vertragsstaaten kommen für die Ausgaben auf, die den Ausschussmitgliedern bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Ausschusses entstehen.
1. Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.
2. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten muss:
Der Ausschuss ist bei Anwesenheit von sechs Mitgliedern beschlussfähig;
3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung der ihm nach diesem Übereinkommen obliegenden Aufgaben benötigt.
4. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Sitzung des Ausschusses ein. Nach seiner ersten Sitzung tritt der Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Zeiten zusammen.
5. Die Vertragsstaaten kommen für die Ausgaben auf, die im Zusammenhang mit der Abhaltung von Versammlungen der Vertragsstaaten und Sitzungen des Ausschusses entstehen; dazu gehört auch die Erstattung aller Ausgaben, wie beispielsweise der Kosten für Personal und Einrichtungen, die den Vereinten Nationen nach Absatz 3 entstanden sind.
1. Die Vertragsstaaten legen dem Ausschuss über den Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Vertragsstaat Berichte über die Massnahmen vor, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen haben. Danach legen die Vertragsstaaten alle vier Jahre ergänzende Berichte über alle weiteren Massnahmen sowie alle sonstigen Berichte vor, die der Ausschuss anfordert.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen leitet die Berichte allen Vertragsstaaten zu.
3. Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihn mit den ihm geeignet erscheinenden allgemeinen Bemerkungen versehen und leitet diese dem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann dem Ausschuss hierzu jede Stellungnahme übermitteln, die er abzugeben wünscht.
4. Der Ausschuss kann nach eigenem Ermessen beschliessen, seine Bemerkungen nach Absatz 3 zusammen mit den hierauf eingegangenen Stellungnahmen des betreffenden Vertragsstaats in seinen gemäss Artikel 24 erstellten Jahresbericht aufzunehmen. Auf Ersuchen des betreffenden Vertragsstaats kann der Ausschuss auch eine Abschrift des nach Absatz 1 vorgelegten Berichts beifügen.
1. Erhält der Ausschuss zuverlässige Informationen, die nach seiner Meinung wohlbegründete Hinweise darauf enthalten, dass im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats systematisch Folterungen stattfinden, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Prüfung der Informationen mitzuwirken und zu diesem Zweck Stellungnahmen zu den Informationen abzugeben.
2. Wenn es der Ausschuss unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen für gerechtfertigt hält, kann er eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine vertrauliche Untersuchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten.
3. Wird eine Untersuchung nach Absatz 2 durchgeführt, so bemüht sich der Ausschuss um die Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats. Im Einvernehmen mit diesem Vertragsstaat kann eine solche Untersuchung einen Besuch in dessen Hoheitsgebiet einschliessen.
4. Nachdem der Ausschuss die von seinem Mitglied oder seinen Mitgliedern nach Absatz 2 vorgelegten Untersuchungsergebnisse geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit allen angesichts der Situation geeignet erscheinenden Bemerkungen oder Vorschlägen dem betreffenden Vertragsstaat.
5. Das gesamte in den Absätzen 1-4 bezeichnete Verfahren des Ausschusses ist vertraulich; in jedem Stadium des Verfahrens wird die Mitwirkung des betreffenden Vertragsstaats angestrebt. Nachdem das mit einer Untersuchung gemäss Absatz 2 zusammenhängende Verfahren abgeschlossen ist, kann der Ausschuss nach Konsultation des betreffenden Vertragsstaats beschliessen, eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Verfahrens in seinen nach Artikel 24 erstellten Jahresbericht aufzunehmen.
1. Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nach. Diese Mitteilungen können nur dann nach den in diesem Artikel festgelegten Verfahren entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung aufgrund dieses Artikels behandeln, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:
Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durchführt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll;
wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht;
der Ausschuss befasst sich mit einer ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass in der Sache alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lässt;
der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung;
sofern die Voraussetzungen des Buchstabens c erfüllt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Einhaltung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen herbeizuführen. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss gegebenenfalls eine Ad-hoc-Vergleichskommission einsetzen;
der Ausschuss kann in jeder ihm aufgrund dieses Artikels unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen;
die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird;
Wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
wenn eine Regelung im Sinne des Buchstabens e nicht zustandegekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts; die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten sind dem Bericht beizufügen.
In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermittelt.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaats aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.
1. Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens durch einen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat.
2. Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung für unzulässig, die anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder für unvereinbar mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens hält.
3. Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieses Übereinkommens verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erläuterungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen mitzuteilen.
4. Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.
5. Der Ausschuss prüft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,
dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wurde oder wird;
dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder für die Person, die das Opfer einer Verletzung dieses Übereinkommens geworden ist, keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.
6. Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.
7. Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.
8. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn fünf Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist, nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.
Die Mitglieder des Ausschusses und der Ad-hoc-Vergleichskommissionen, die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e bestimmt werden können, haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten, die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.
Der Ausschuss legt den Vertragsstaaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über seine Tätigkeit aufgrund dieses Übereinkommens vor.
1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
1.1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er die in Artikel 20 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.
2. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.
1AS 2012 5901
1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen und seinen Vorschlag beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Generalsekretär allen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.
2. Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert haben, dass sie die Änderung nach Massgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen haben.
3. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.
1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.
1. Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2. Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieses Übereinkommens in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.
3. Nach dem Tag, an dem die Kündigung eines Vertragsstaats wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,
von den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 25 und 26;
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 27 und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 29;
von den Kündigungen nach Artikel 31.
1. Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
Geltungsbereich am 10. Juli 20174
Vom 8. Dezember 1992 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
Vom 15. Juni 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Aufgrund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
Staaten, die nach Artikel 21 des Übereinkommens erklärt haben, die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter anzuerkennen
Staaten, die nach Artikel 22 des Übereinkommens erklärt haben, die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter anzuerkennen
AS 1987 1307; BBl 1985 III 285
2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 6. Okt. 1986 (AS 1987 1306).
4 AS 1987 1307, 1988 567, 1989 280 2286, 1990 789, 1992 660, 1993 1901, 2004 2735, 2005 1907, 2006 2967, 2008 647, 2011 509 6529, 2012 5507, 2015 589, 2016 3801 und 2017 3749. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
5 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 6. Okt. 1986 (AS 1987 1306).
6 Art. 1 Abs. 2 des BB vom 6. Okt. 1986 (AS 1987 1306).
Conclue à New York le 10 décembre 1984
Approuvée par l'Assemblée fédérale le 6 octobre 19861
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 2 décembre 1986
Entrée en vigueur pour la Suisse le 26 juin 1987
(Etat le 10 juillet 2017)
considérant que, conformément aux principes proclamés dans la Charte des Nations Unies2, la reconnaissance des droits égaux et inaliénables de tous les membres de la famille humaine est le fondement de la liberté, de la justice et de la paix dans le monde,
considérant que les Etats sont tenus, en vertu de la Charte, en particulier de l'art. 55, d'encourager le respect universel et effectif des droits de l'homme et des libertés fondamentales,
renant compte de l'art. 5 de la Déclaration universelle des droits de l'homme et de l'art. 7 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques qui prescrivent tous deux que nul ne sera soumis à la torture, ni à des peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants,
1. Aux fins de la présente Convention, le terme «torture» désigne tout acte par lequel une douleur ou des souffrances aiguës, physiques ou mentales, sont intentionnellement infligées à une personne aux fins notamment d'obtenir d'elle ou d'une tierce personne des renseignements ou des aveux, de la punir d'un acte qu'elle ou une tierce personne a commis ou est soupçonnée d'avoir commis, de l'intimider ou de faire pression sur elle ou d'intimider ou de faire pression sur une tierce personne, ou pour tout autre motif fondé sur une forme de discrimination quelle qu'elle soit, lorsqu'une telle douleur ou de telles souffrances sont infligées par un agent de la fonction publique ou tout autre personne agissant à titre officiel ou à son instigation ou avec son consentement exprès ou tacite. Ce terme ne s'étend pas à la douleur ou aux souffrances résultant uniquement de sanctions légitimes, inhérentes à ces sanctions ou occasionnées par elles.
1. Tout Etat partie prend les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître des infractions visées à l'art. 4 dans les cas suivants:
quand l'infraction a été commise sur tout territoire sous la juridiction dudit Etat ou à bord d'aéronefs ou de navires immatriculés dans cet Etat;
quand l'auteur présumé de l'infraction est un ressortissant dudit Etat;
quand la victime est un ressortissant dudit Etat et que ce dernier le juge approprié.
2. Tout Etat partie prend également les mesures nécessaires pour établir sa compétence aux fins de connaître desdites infractions dans le cas où l'auteur présumé de celle-ci se trouve sur tout territoire sous sa juridiction et où ledit Etat ne l'extrade pas conformément à l'art. 8 vers l'un des Etats visés au par. 1 du présent article.
1. S'il estime que les circonstances le justifient, après avoir examiné les renseignements dont il dispose, tout Etat partie sur le territoire duquel se trouve une personne soupçonnée d'avoir commis une infraction visée à l'art. 4 assure la détention de cette personne ou prend toutes autres mesures juridiques nécessaires pour assurer sa présence. Cette détention et ces mesures doivent être conformes à la législation dudit Etat; elles ne peuvent être maintenues que pendant le délai nécessaire à l'engagement de poursuites pénales ou d'une procédure d'extradition.
4. Lorsqu'un Etat a mis une personne en détention, conformément aux dispositions du présent article, il avise immédiatement de cette détention et des circonstances qui la justifient les Etats visés au par. 1 de l'art. 5. L'Etat qui procède à l'enquête préliminaire visée au par. 2 du présent article en communique rapidement les conclusions auxdits Etats et leur indique s'il entend exercer sa compétence.
1. L'Etat partie sur le territoire sous la juridiction duquel l'auteur présumé d'une infraction visée à l'art. 4 est découvert, s'il n'extrade pas ce dernier, soumet l'affaire, dans les cas visés à l'art. 5, à ses autorités compétentes pour l'exercice de l'action pénale.
2. Ces autorités prennent leur décision dans les mêmes conditions que pour toute infraction de droit commun de caractère grave en vertu du droit de cet Etat. Dans les cas visés au par. 2 de l'art. 5, les règles de preuve qui s'appliquent aux poursuites et à la condamnation ne sont en aucune façon moins rigoureuses que celles qui s'appliquent dans les cas visés au paragraphe 1 de l'art. 5.
3. Toute personne poursuivie pour l'une quelconque des infractions visées à l'art. 4 bénéficie de la garantie d'un traitement équitable à tous les stades de la procédure.
1. Les infractions visées à l'art. 4 sont de plein droit comprises dans tout traité d'extradition conclu entre Etats parties. Les Etats parties s'engagent à comprendre lesdites infractions dans tout traité d'extradition à conclure entre eux.
4. Entre Etats parties, lesdites infractions sont considérées aux fins d'extradition comme ayant été commises tant au lieu de leur perpétration que sur le territoire sous la juridiction des Etats tenus d'établir leur compétence en vertu du par. 1 de l'art. 5.
1. Les Etats parties s'accordent l'entraide judiciaire la plus large possible dans toute procédure pénale relative aux infractions visées à l'art. 4, y compris en ce qui concerne la communication de tous les éléments de preuve dont ils disposent et qui sont nécessaires aux fins de la procédure.
2. Les Etats parties s'acquittent de leurs obligations en vertu du par. 1 du présent article en conformité avec tout traité d'entraide judiciaire qui peut exister entre eux.
1. Tout Etat partie garantit, dans son système juridique, à la victime d'un acte de torture, le droit d'obtenir réparation et d'être indemnisée équitablement et de manière adéquate, y compris les moyens nécessaires à sa réadaptation la plus complète possible. En cas de mort de la victime résultant d'un acte de torture, les ayants cause de celle-ci ont droit à indemnisation.
1. Tout Etat partie s'engage à interdire dans tout territoire sous sa juridiction d'autres actes constitutifs de peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants qui ne sont pas des actes de torture telle qu'elle est définie à l'article premier lorsque de tels actes sont commis par un agent de la fonction publique ou toute autre personne agissant à titre officiel, ou à son instigation ou avec son consentement exprès ou tacite. En particulier, les obligations énoncées aux art. 10, 11, 12 et 13 sont applicables moyennant le remplacement de la mention de la torture par la mention d'autres formes de peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants.
3. Les membres du Comité sont élus au cours de réunions biennales des Etats parties convoquées par le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies. A ces réunions, ou le quorum est constitué par les deux tiers des Etats parties, sont élus membres du Comité les candidats qui obtiennent le plus grand nombre de voix et la majorité absolue des votes des représentants des Etats parties présents et votants.
5. Les membres du Comité sont élus pour quatre ans. Ils sont rééligibles s'ils sont présentés à nouveau. Toutefois, le mandat de cinq des membres élus lors de la première élection prendra fin au bout de deux ans; immédiatement après la première élection, le nom de ces cinq membres sera tiré au sort par le président de la réunion mentionnée au par. 3 du présent article.
7. Les Etats parties prennent à leur charge les dépenses des membres du Comité pour la période ou ceux-ci s'acquittent de fonctions au Comité.
le quorum est de six membres;
5. Les Etats parties prennent à leur charge les dépenses occasionnées par la tenue de réunions des Etats parties et du Comité, y compris le remboursement à l'Organisation des Nations Unies de tous frais, tels que dépenses de personnel et coût d'installations matérielles, que l'Organisation aura engagés conformément au par. 3 du présent article.
4. Le Comité peut, à sa discrétion, décider de reproduire dans le rapport annuel qu'il établit conformément à l'art. 24 tous commentaires formulés par lui en vertu du par. 3 du présent article, accompagnés des observations reçues à ce sujet de l'Etat partie intéressé. Si l'Etat partie intéressé le demande, le Comité peut aussi reproduire le rapport présenté au titre du par. 1 du présent article.
1. Si le Comité reçoit des renseignements, crédibles qui lui semblent contenir des indications bien fondées que la torture est pratiquée systématiquement sur le territoire d'un Etat partie, il invite ledit Etat à coopérer dans l'examen des renseignements et, à cette fin, à lui faire part de ses observations à ce sujet.
3. Si une enquête est faite en vertu du par. 2 du présent article, le Comité recherche la coopération de l'Etat partie intéressé. En accord avec cet Etat partie, l'enquête peut comporter une visite sur son territoire.
4. Après avoir examiné les conclusions du membre ou des membres qui lui sont soumises conformément au par. 2 du présent article, le Comité transmet ces conclusions à l'Etat partie intéressé, avec tous commentaires ou suggestions qu'il juge appropriés compte tenu de la situation.
5. Tous les travaux du Comité dont il est fait mention aux par. 1 à 4 du présent article sont confidentiels et, à toutes les étapes des travaux, on s'efforce d'obtenir la coopération de l'Etat partie. Une fois achevés ces travaux relatifs à une enquête menée en vertu du par. 2, le Comité peut, après consultations avec l'Etat partie intéressé, décider de faire figurer un compte rendu succinct des résultats des travaux dans le rapport annuel qu'il établit conformément à l'art. 24.
si un Etat partie à la présente Convention estime qu'un autre Etat également partie à la Convention n'en applique pas les dispositions, il peut appeler, par communication écrite, l'attention de cet Etat sur la question. Dans un délai de trois mois à compter de la date de réception de la communication, l'Etat destinataire fera tenir à l'Etat qui a adressé la communication des explications ou toutes autres déclarations écrites élucidant la question, qui devront comprendre, dans toute la mesure possible et utile, des indications sur ses règles de procédure et sur les moyens de recours, soit déjà utilisés, soit en instance, soit encore ouverts;
si, dans un délai de six mois à compter de la date de réception de la communication originale par l'Etat destinataire, la question n'est pas réglée à la satisfaction des deux Etats parties intéressés, l'un comme l'autre auront le droit de la soumettre au Comité, en adressant une notification au Comité, ainsi qu'à l'autre Etat intéressé;
le Comité ne peut connaître d'une affaire qui lui est soumise en vertu du présent article qu'après s'être assuré que tous les recours internes disponibles ont été utilisés et épuisés, conformément aux principes de droit international généralement reconnus. Cette règle ne s'applique pas dans les cas où les procédures de recours excèdent des délais raisonnables ni dans les cas où il est peu probable que les procédures de recours donneraient satisfaction à la personne qui est la victime de la violation de la présente Convention;
le Comité tient ses séances à huis clos lorsqu'il examine les communications prévues au présent article;
sous réserve des dispositions de l'al. c), le Comité met ses bons offices à la disposition des Etats parties intéressés, afin de parvenir à une solution amiable de la question, fondée sur le respect des obligations prévues par la présente Convention. A cette fin, le Comité peut, s'il l'estime opportun, établir une commission de conciliation ad hoc;
dans toute affaire qui lui est soumise en vertu du présent article, le Comité peut demander aux Etats parties intéressés, visés à l'al. b), de lui fournir tout renseignement pertinent;
les Etats parties intéressés, visés à l'al. b), ont le droit de se faire représenter lors de l'examen de l'affaire par le Comité et de présenter des observations oralement ou par écrit, ou sous l'une et l'autre forme;
le Comité doit présenter un rapport dans un délai de douze mois à compter du jour où il a reçu la notification visée à l'al. b);
si une solution a pu être trouvée conformément aux dispositions de l'al. e), le Comité se borne dans son rapport à un bref exposé des faits et de la solution intervenue;
si une solution n'a pu être trouvée conformément aux dispositions de l'alinéa e), le Comité se borne, dans son rapport, à un bref exposé des faits; le texte des observations écrites et le procès-verbal des observations orales présentées par les Etats parties intéressés sont joints au rapport.
2. Les dispositions du présent article entreront en vigueur lorsque cinq Etats parties à la présente Convention auront fait la déclaration prévue au par. 1 du présent article. Ladite déclaration est déposée par l'Etat partie auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Etats parties. Une déclaration peut être retirée à tout moment au moyen d'une notification adressée au Secrétaire général. Ce retrait est sans préjudice de l'examen de toute question qui fait l'objet d'une communication déjà transmise en vertu du présent article; aucune autre communication d'un Etat partie ne sera reçue en vertu du présent article après que le Secrétaire général aura reçu notification du retrait de la déclaration, à moins que l'Etat partie intéressé ait fait une nouvelle déclaration.
3. Sous réserve des dispositions du par. 2, le Comité porte toute communication qui lui est soumise en vertu du présent article à l'attention de l'Etat partie à la présente Convention qui a fait une déclaration en vertu du par. 1 et a prétendument violé l'une quelconque des dispositions de la Convention. Dans les six mois qui suivent, ledit Etat soumet par écrit au Comité des explications ou déclarations éclaircissant la question et indiquant, le cas échéant, les mesures qu'il pourrait avoir prises pour remédier à la situation.
La même question n'a pas été et n'est pas en cours d'examen devant une autre instance internationale d'enquête ou de règlement;
Le particulier a épuisé tous les recours internes disponibles; cette règle ne s'applique pas si les procédures de recours excèdent des délais raisonnables ou s'il est peu probable qu'elles donneraient satisfaction au particulier qui est la victime d'une violation de la présente Convention.
8. Les dispositions du présent article entreront en vigueur lorsque cinq Etats parties à la présente Convention auront fait la déclaration prévue au par. 1 du présent article. Ladite déclaration est déposée par l'Etat partie auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies, qui en communique copie aux autres Etats parties. Une déclaration peut être retirée à tout moment au moyen d'une notification adressée au Secrétaire général. Ce retrait est sans préjudice de l'examen de toute question qui fait l'objet d'une communication déjà transmise en vertu du présent article; aucune autre communication soumise par ou pour le compte d'un particulier ne sera reçue en vertu du présent article après que le Secrétaire général aura reçu notification du retrait de la déclaration, à moins que l'Etat partie intéressé ait fait une nouvelle déclaration.
Les membres du Comité et les membres des commissions de conciliation ad hoc qui pourraient être nommés conformément à l'al. e) du par. 1 de l'art. 21 ont droit aux facilités, privilèges et immunités reconnus aux experts en mission pour l'Organisation des Nations Unies, tels qu'ils sont énoncés dans les sections pertinentes de la Convention sur les privilèges et les immunités des Nations Unies.
1. Chaque Etat pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu'il ne reconnaît pas la compétence accordée au Comité aux termes de l'art. 20.
2. Un amendement adopté selon les dispositions du par. 1 du présent article entrera en vigueur lorsque les deux tiers des Etats parties à la présente Convention auront informé le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies qu'ils l'ont accepté conformément à la procédure prévue par leurs constitutions respectives.
2. Chaque Etat pourra, au moment où il signera ou ratifiera la présente Convention ou y adhérera, déclarer qu'il ne se considère pas lié par les dispositions du par. 1 du présent article. Les autres Etats parties ne seront pas liés par lesdites dispositions envers tout Etat partie qui aura formulé une telle réserve.
3. Tout Etat partie qui aura formulé une réserve conformément aux dispositions du par. 2 du présent article pourra à tout moment lever cette réserve par une notification adressée au Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.
les signatures, les ratifications et les adhésions reçues en application des art. 25 et 26;
la date d'entrée en vigueur de la Convention en application de l'art. 27 et la date d'entrée en vigueur de tout amendement en application de l'art. 29;
les dénonciations reçues en application de l'art. 31.
Champ d'application le 10 juillet 20173
Autriche* ** a
2001 Si
Les réserves, déclarations et objections ne sont pas publiées au RO, à l'exception des réserves et déclarations de la Suisse. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l'adresse du site Internet des Nations Unies: http://treaties.un.org ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
Du 8 déc. 1992 au 30 juin 1997, la convention était applicable à Hong Kong sur la base d'une déclaration d'extension territoriale du Royaume-Uni. A partir du 1er juillet 1997, Hong Kong est devenue une Région administrative spéciale (RAS) de la République populaire de Chine. En vertu de la déclaration chinoise du 6 juin 1997, la convention est également applicable à la RAS Hong Kong à partir du 1er juillet 1997.
Du 28 juin 1999 au 19 déc. 1999, la convention était applicable à Macao sur la base d'une déclaration d'extension territoriale du Portugal. A partir du 20 déc. 1999, Macao est devenue une Région administrative spéciale (RAS) de la République populaire de Chine. En vertu de la déclaration chinoise du 13 déc. 1999, la convention est également applicable à la RAS Macao à partir du 20 déc. 1999.
Etats ayant déclarés reconnaître la compétence du Comité contre la torture, conformément à l'art. 21 de la Convention4
Etats ayant déclarés reconnaître la compétence du Comité contre la torture, conformément à l'art. 22 de la Convention6
Azerdaïdjan
RO 1987 1307; FF 1985 III 273
1 Art. 1 al. 1 de l'AF du 6 oct. 1986 (RO 1987 1306)
3 RO 1987 1321, 1988 567, 1989 280 2286, 1990 789, 1992 660, 1993 1901, 2004 2735, 2005 1907, 2006 2967, 2008 647, 2011 509 6529, 2012 5507, 2015 589, 2016 3801, 2017 3749. Une version du champ d'application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
4RO 2017 3749
5 Art. 1, al. 2, de l'AF du 6 oct. 1986 (RO 1987 1306).
6RO 2017 3749
7 Art. 1, al. 2, de l'AF du 6 oct. 1986 (RO 1987 1306)
Conclusa a Nuova York il 10 dicembre 1984
Approvata dall'Assemblea federale il 6 ottobre 19862
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 2 dicembre 1986
Entrata in vigore per la Svizzera il 26 giugno 1987
(Stato 10 luglio 2017)
considerato che, conformemente ai principi proclamati nella Carta delle Nazioni Unite3, il riconoscimento dei diritti uguali ed inalienabili di tutti i membri della famiglia umana è il fondamento della libertà, della giustizia e della pace nel mondo;
riconosciuto che tali diritti derivano dalla dignità inerente alla persona umana;
considerato che gli Stati sono tenuti, in virtù della Carta, e in particolare dell'articolo 55, a promuovere il rispetto universale ed effettivo dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali;
tenuto conto dell'articolo 5 della Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo e dell'articolo 7 del Patto internazionale sui diritti civili e politici, i quali stabiliscono entrambi che nessuno sia sottoposto a tortura o ad altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti;
tenuto ugualmente conto della Dichiarazione sulla protezione di tutte le persone dalla tortura o da altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti, adottata dall'Assemblea generale il 9 dicembre 1975;
animati dal desiderio di aumentare l'efficacia della lotta contro la tortura e le altre pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti nel mondo intero,
1. Ai fini della presente Convenzione, il termine «tortura» designa qualsiasi atto con il quale sono inflitti ad una persona dolore o sofferenze acute, fisiche o psichiche, segnatamente al fine di ottenere da questa o da una terza persona informazioni o confessioni, di punirla per un atto che ella o una terza persona ha commesso o è sospettata di aver commesso, di intimidirla od esercitare pressioni su di lei o di intimidire od esercitare pressioni su una terza persona, o per qualunque altro motivo basato su una qualsiasi forma di discriminazione, qualora tale dolore o tali sofferenze siano inflitti da un funzionario pubblico o da qualsiasi altra persona che agisca a titolo ufficiale, o sotto sua istigazione, oppure con il suo consenso espresso o tacito. Tale termine non si estende al dolore o alle sofferenze derivanti unicamente da sanzioni legittime, ad esse inerenti o da esse provocate.
2. Il presente articolo lascia impregiudicato ogni strumento internazionale ed ogni legge nazionale che contiene o può contenere disposizioni di portata più ampia.
2. Nessuna circostanza eccezionale, qualunque essa sia, si tratti di stato di guerra o di minaccia di guerra, d'instabilità politica interna o di qualsiasi altro stato eccezionale, può essere invocata in giustificazione della tortura.
3. L'ordine di un superiore o di un'autorità pubblica non può essere invocato in giustificazione della tortura.
l. Nessuno Stato Parte espelle, respinge né estrada una persona verso un altro Stato qualora vi siano serie ragioni di credere che in tale Stato essa rischia di essere sottoposta a tortura.
2. Per determinare se tali ragioni esistono, le autorità competenti tengono conto di tutte le considerazioni pertinenti, compresa, se del caso, l'esistenza, nello Stato interessato, di un insieme di violazioni sistematiche, gravi, flagranti o massicce, dei diritti dell'uomo.
1. Ogni Stato Parte provvede affinché qualsiasi atto di tortura costituisca un reato a tenore del suo diritto penale. Lo stesso vale per il tentativo di praticare la tortura o per qualunque complicità o partecipazione all'atto di tortura.
2. In ogni Stato Parte tali reati vanno resi passibili di pene adeguate che ne prendano in considerazione la gravità.
1. Ogni Stato Parte prende i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere di tutti i reati di cui all'articolo 4, nei seguenti casi:
qualora il reato sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione o a bordo di aeromobili o navi immatricolati in tale Stato;
qualora il presunto autore del reato sia un cittadino del suddetto Stato;
qualora la vittima sia un cittadino del suddetto Stato e quest'ultimo giudichi opportuno intervenire.
2. Ogni Stato Parte prende ugualmente i provvedimenti necessari al fine di stabilire la propria competenza per conoscere dei suddetti reati qualora il presunto autore si trovi in un territorio sotto la sua giurisdizione e qualora il suddetto Stato non lo estradi, conformemente all'articolo 8, verso uno degli Stati di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
3. La presente Convenzione lascia impregiudicata la competenza penale esercitata conformemente alle leggi nazionali.
1. Ogni Stato Parte sul cui territorio si trovi una persona sospettata di aver commesso un reato di cui all'articolo 4, se ritiene che le circostanze lo giustificano e dopo aver esaminato tutte le informazioni a sua disposizione, provvede alla sua detenzione o prende qualsiasi altro provvedimento giuridico necessario per assicurarne la presenza. Tale detenzione e tali provvedimenti devono essere conformi alla legislazione del suddetto Stato e possono essere mantenuti soltanto entro i termini necessari al promovimento di un procedimento penale o di estradizione.
2. Il suddetto Stato procede immediatamente ad un'inchiesta preliminare per stabilire i fatti.
3. Qualsiasi persona detenuta in applicazione del paragrafo 1 del presente articolo può comunicare immediatamente con il più vicino rappresentante qualificato dello Stato di cui ha la cittadinanza o, se apolide, con il rappresentante dello Stato in cui abitualmente risiede.
4. Lo Stato che detiene una persona conformemente alle disposizioni del presente articolo, avverte immediatamente di questa detenzione e delle circostanze che la giustificano gli Stati di cui al paragrafo 1 dell'articolo 5. Lo Stato che procede all'inchiesta preliminare di cui al paragrafo 2 del presente articolo ne comunica con rapidità le conclusioni ai suddetti Stati ed indica loro se intende esercitare la propria competenza.
1. Lo Stato Parte sul cui territorio il presunto autore di un reato di cui all'articolo 4 è scoperto, qualora non lo estradi, sottopone la causa, nei casi di cui all'articolo 5, alle proprie autorità competenti per l'esercizio dell'azione penale.
2. Tali autorità decidono come se si trattasse di un reato di diritto comune di carattere grave, in virtù del diritto nazionale. Nei casi di cui al paragrafo 2 dell'articolo 5, le norme in materia di prove applicabili all'azione e alla condanna non sono in alcun modo meno rigorose di quelle applicabili nei casi di cui al paragrafo 1 dell'articolo 5.
3. Qualsiasi persona perseguita per uno qualunque dei reati di cui all'articolo 4 fruisce della garanzia di un trattamento equo in ogni stadio del procedimento.
1. I reati di cui all'articolo 4 sono inclusi di pieno diritto in ogni trattato di estradizione concluso tra gli Stati Parte. Questi si impegnano ad includere i suddetti reati in qualsiasi trattato d'estradizione che concluderanno tra di loro.
2. Lo Stato Parte che subordini l'estradizione all'esistenza di un trattato e sia investito di una richiesta di estradizione da un altro Stato Parte al quale non è vincolato da alcun trattato in proposito, può considerare la presente Convenzione quale fondamento giuridico dell'estradizione per quanto riguarda i suddetti reati. L'estradizione è subordinata alle altre condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.
3. Gli Stati Parte che non subordinano l'estradizione all'esistenza di un trattato riconoscono i suddetti reati come casi di estradizione alle condizioni previste dal diritto dello Stato richiesto.
4. Tra Stati Parte i suddetti reati sono considerati, ai fini dell'estradizione, commessi sia nel luogo dove sono stati perpetrati sia sul territorio sottoposto alla giurisdizione degli Stati tenuti a stabilire la loro competenza in virtù del paragrafo 1 dell'articolo 5.
1. Gli Stati Parte s'accordano l'assistenza giudiziaria più vasta possibile in qualsiasi procedimento penale relativo ai reati di cui all'articolo 4, compresa la comunicazione di tutti gli elementi di prova disponibili e necessari ai fini del procedimento.
2. Gli Stati Parte adempiono i loro obblighi in virtù del paragrafo 1 del presente articolo in conformità a qualsiasi trattato di assistenza giudiziaria esistente tra di loro.
1. Ogni Stato Parte provvede affinché l'insegnamento e l'informazione sul divieto della tortura siano parte integrante della formazione del personale civile o militare incaricato dell'applicazione delle leggi, del personale medico, dei funzionari pubblici e delle altre persone che possono intervenire nella custodia, nell'interrogatorio o nel trattamento di qualsiasi persona arrestata, detenuta o imprigionata in qualunque maniera.
2. Ogni Stato Parte include tale divieto nelle norme o direttive emanate riguardo agli obblighi ed ai compiti di tali persone.
Ogni Stato Parte esercita una sorveglianza sistematica sulle norme, direttive, metodi e pratiche d'interrogatorio e sulle disposizioni concernenti la custodia e il trattamento delle persone arrestate, detenute o imprigionate in qualunque maniera in qualsiasi territorio sotto la sua giurisdizione, al fine di evitare qualsiasi caso di tortura.
Ogni Stato Parte provvede affinché le autorità competenti procedano immediatamente ad un'inchiesta imparziale ogniqualvolta vi siano ragionevoli motivi di credere che un atto di tortura sia stato commesso in un territorio sotto la sua giurisdizione.
1. Ogni Stato Parte, nel proprio ordinamento giuridico, garantisce alla vittima di un atto di tortura il diritto ad una riparazione e ad un risarcimento equo ed adeguato che comprenda i mezzi necessari ad una riabilitazione la più completa possibile. Se la vittima muore in seguito ad un atto di tortura, gli aventi causa hanno diritto ad un risarcimento.
2. Il presente articolo lascia impregiudicato ogni diritto ad un risarcimento di cui la vittima, o qualsiasi altra persona, gode in virtù delle leggi nazionali.
1. Ogni Stato Parte si impegna a proibire in ogni territorio sotto la sua giurisdizione altri atti costitutivi di pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti che non siano atti di tortura quale definita all'articolo 1, qualora siano compiuti da un funzionario pubblico o da qualsiasi altra persona che agisce a titolo ufficiale, o sotto sua istigazione, oppure con il suo consenso espresso a tacito. Gli obblighi enunciati agli articoli 10, 11, 12 e 13, in particolare, sono applicabili sostituendo la menzione di tortura con quella di altre forme di pene o trattamenti crudeli, inumani o degradanti.
2. Le disposizioni della presente Convenzione lasciano impregiudicate le disposizioni di qualsiasi altro strumento internazionale o della legge nazionale che proibiscono le pene o i trattamenti crudeli, inumani o degradanti o che concernono l'estradizione o l'espulsione.
1. È istituito un Comitato contro la tortura (in seguito chiamato il Comitato) con le funzioni qui di seguito definite. Il Comitato è composto da dieci esperti di alta moralità e di riconosciuta competenza nel campo dei diritti dell'uomo, che partecipano a titolo personale. Gli esperti sono eletti dagli Stati Parte tenendo conto di un'equa ripartizione geografica e dell'interesse che rappresenta per i lavori del Comitato la partecipazione di alcune persone con esperienza giuridica.
2. I membri del Comitato sono eletti a scrutinio segreto su una lista di candidati designati dagli Stati Parte. Ogni Stato Parte può presentare un candidato scelto tra i suoi cittadini. Gli Stati Parte tengono conto dell'interesse di presentare candidati che siano anche membri del Comitato dei diritti dell'uomo istituito in virtù del Patto internazionale sui diritti civili e politici e che siano disposti a partecipare al Comitato contro la tortura.
3. I membri del Comitato sono eletti nel corso di riunioni biennali degli Stati Parte convocate dal Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite. In queste riunioni, in cui il quorum è costituito dai due terzi degli Stati Parte, sono eletti membri del Comitato i candidati che ottengono il maggior numero di suffragi e la maggioranza assoluta dei voti dei rappresentanti degli Stati Parte presenti e votanti.
4. La prima elezione avrà luogo al più tardi sei mesi dopo la data di entrata in vigore della presente Convenzione. Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite invia, almeno quattro mesi prima di ogni elezione, una lettera agli Stati Parte per invitarli a presentare le candidature entro un termine di tre mesi e compila una lista in ordine alfabetico di tutti i candidati così designati, indicando gli Stati Parte che li hanno presentati, e ne dà comunicazione agli Stati Parte.
5. I membri del Comitato sono eletti per quattro anni e sono rieleggibili se nuovamente designati. Tuttavia, il mandato di cinque membri tra quelli eletti alla prima elezione, termina dopo due anni; immediatamente dopo la prima elezione, il presidente della riunione menzionata al paragrafo 3 del presente articolo procede all'estrazione a sorte del nome di questi cinque membri.
6. Lo Stato Parte che ha designato un membro del Comitato, qualora questi muoia, si dimetta o non sia più in grado, per una ragione o per l'altra, di svolgere i suoi compiti, nomina tra i suoi cittadini un altro esperto che partecipa al Comitato per la rimanente durata del mandato, fatta salva l'approvazione della maggioranza degli Stati Parte. Tale approvazione si considera acquisita a meno che la metà o più degli Stati Parte non pronunci un'opinione sfavorevole entro un termine di sei settimane dal momento in cui il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite li ha informati della nomina proposta.
7. Gli Stati Parte sostengono le spese dei membri del Comitato per il periodo in cui questi adempiono le loro funzioni al Comitato.
l. Il Comitato elegge il proprio Ufficio per un periodo di due anni. 1 membri di tale Ufficio sono rieleggibili.
2. Il Comitato stabilisce il proprio regolamento interno che deve, tuttavia, contenere segnatamente le disposizioni seguenti:
il quorum è di sei membri;
le decisioni del Comitato sono prese alla maggioranza dei membri presenti.
3. Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite mette il personale e gli impianti materiali necessari a disposizione del Comitato per l'efficiente adempimento delle funzioni attribuitegli in virtù della presente Convenzione.
4. Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite convoca i membri del Comitato per la prima riunione. In seguito, il Comitato si riunisce in tutte le occasioni previste dal suo regolamento interno.
5. Gli Stati Parte sostengono le spese di convocazione delle loro riunioni e di quelle del Comitato, compreso il rimborso di tutte le spese all'Organizzazione delle Nazioni Unite, quali spese per il personale e costo degli impianti materiali, da essa sostenute conformemente al paragrafo 3 del presente articolo.
1. Gli Stati Parte presentano al Comitato, tramite il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite, rapporti sui provvedimenti da loro presi per svolgere i compiti che spettano loro in virtù della presente Convenzione, entro il termine di un anno a partire dall'entrata in vigore della Convenzione nello Stato Parte interessato. Presentano in seguito rapporti complementari quadriennali su qualsiasi nuovo provvedimento preso e qualunque altro rapporto richiesto dal Comitato.
2. Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite trasmette i rapporti a tutti gli Stati Parte.
3. Ogni rapporto è esaminato dal Comitato che può fare i commenti di carattere generale che ritiene opportuni e che trasmette allo Stato Parte interessato. Quest'ultimo può comunicare, in risposta al Comitato, qualsiasi osservazione giudicata utile.
4. Il Comitato può, a sua discrezione, decidere di riprodurre nel rapporto annuale redatto conformemente all'articolo 24 qualsiasi commento formulato in virtù del paragrafo 3 del presente articolo, unito alle osservazioni ricevute in proposito dallo Stato Parte interessato. Il Comitato, qualora lo Stato Parte interessato lo richieda, può anche riprodurre il rapporto presentato secondo il disposto dei paragrafo 1 del presente articolo.
1. Il Comitato, qualora riceva informazioni credibili che gli sembrano contenere indicazioni fondate concernenti la pratica sistematica della tortura sul territorio di uno Stato Parte, invita tale Stato a collaborare all'esame delle informazioni e, a tal fine, a comunicargli le sue osservazioni in proposito.
2. Il Comitato, tenuto conto di tutte le eventuali osservazioni presentate dallo Stato Parte interessato e di qualsiasi altra informazione pertinente a sua disposizione, può, se lo giudica opportuno, incaricare uno o più membri di procedere ad un'inchiesta confidenziale e di trasmettergli d'urgenza un rapporto.
3. Il Comitato, qualora si proceda ad un'inchiesta in virtù del paragrafo 2 del presente articolo, chiede la collaborazione dello Stato Parte interessato. Tale inchiesta può comportare, d'intesa con il suddetto Stato, una visita sul suo territorio.
4. Il Comitato, una volta esaminate le conclusioni che il membro od i membri gli sottopongono conformemente al paragrafo 2 del presente articolo, le trasmette allo Stato Parte interessato unitamente a qualsiasi commento o suggerimento ritenuto opportuno considerata la situazione.
5. Tutti i lavori del Comitato menzionati ai paragrafi 1 a 4 del presente articolo sono di carattere confidenziale e ci si sforza sempre, in qualunque stadio dei lavori, di ottenere la collaborazione dello Stato Parte. Il Comitato può, una volta terminati questi lavori relativi ad un'inchiesta condotta in virtù del paragrafo 2 e dopo essersi consultato con lo Stato Parte interessato, decidere di inserire un breve resoconto dei risultati dei lavori nel rapporto annuale redatto conformemente all'articolo 24.
1. Ogni Stato Parte della presente Convenzione può, in virtù del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni con cui uno Stato Parte dichiara che un altro Stato Parte non adempie i suoi obblighi verso le disposizioni della presente Convenzione. Tali comunicazioni possono essere ricevute ed esaminate conformemente al presente articolo unicamente se emanano da uno Stato Parte che ha fatto una dichiarazione di riconoscimento, per quanto lo riguarda, della competenza del Comitato. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione. La seguente procedura si applica alle comunicazioni ricevute in virtù del presente articolo:
uno Stato Parte della presente Convenzione, qualora ritenga che un altro Stato ugualmente Parte della Convenzione non ne applichi le disposizioni, può richiamare, con comunicazione scritta, l'attenzione di tale Stato sulla questione. Lo Stato destinatario, entro un termine di tre mesi a partire dalla data del ricevimento della comunicazione, fa pervenire allo Stato d'invio spiegazioni o altre dichiarazioni scritte che delucidano la questione e che devono contenere, per quanto possibile e utile, indicazioni sulle norme procedurali e sui rimedi giuridici già esperiti, pendenti o proponibili;
se, entro un termine di sei mesi a partire dalla data di ricevimento della comunicazione originale da parte dello Stato destinatario, la questione non sia stata composta a soddisfazione di entrambi, uno o l'altro degli Stati Parte interessati ha il diritto di sottoporla al Comitato indirizzando una notifica al Comitato ed una all'altro Stato interessato;
il Comitato può conoscere di una controversia sottopostagli in virtù del presente articolo unicamente dopo essersi assicurato che tutti i ricorsi interni disponibili sono stati esperiti ed esauriti, conformemente ai principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti. Tale norma non si applica ai casi in cui i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli né ai casi in cui è poco probabile che essi diano soddisfazione alla persona vittima della violazione della presente Convenzione;
il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse;
il Comitato, fatte salve le disposizioni del capoverso c), mette i suoi buoni uffici a disposizione degli Stati Parte interessati, al fine di giungere ad una soluzione amichevole della questione basata sul rispetto degli obblighi previsti dalla presente Convenzione. A tal proposito, il Comitato può, se lo ritiene opportuno, istituire una commissione di conciliazione ad hoc;
il Comitato può, per ogni controversia sottopostagli in virtù del presente articolo, domandare agli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) di fornirgli tutte le informazioni pertinenti;
gli Stati Parte interessati di cui al capoverso b) hanno il diritto di farsi rappresentare durante l'esame della controversia da parte del Comitato e di formulare osservazioni oralmente o per iscritto, o in entrambe le forme;
il Comitato deve presentare un rapporto entro un termine di dodici mesi a partire dal giorno in cui ha ricevuto la notifica di cui al capoverso b):
il Comitato, qualora si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti e della soluzione raggiunta;
il Comitato, qualora non si sia potuta trovare una soluzione conforme alle disposizioni del capoverso e), si limita, nella redazione del rapporto, ad una breve esposizione dei fatti; il testo delle osservazioni scritte ed i processi verbali delle osservazioni orali degli Stati Parte interessati sono uniti al rapporto.
Per ogni controversia, il rapporto è comunicato agli Stati Parte interessati.
2. Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista al paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli altri Stati Parte. La dichiarazione può essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica l'esame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione già trasmessa in virtù del presente articolo; nessun'altra comunicazione di uno Stato Parte è ricevuta in virtù del presente articolo dopo che il Segretario generale avrà ricevuto la notifica del ritiro, a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.
1. Ogni Stato Parte della presente Convenzione può, in virtù del presente articolo, dichiarare in ogni momento di riconoscere la competenza del Comitato per ricevere ed esaminare le comunicazioni presentate da, o per conto di, privati soggetti alla sua giurisdizione che sostengano di essere vittima di una violazione, commessa da uno Stato Parte, delle disposizioni della Convenzione. Il Comitato non riceve alcuna comunicazione concernente uno Stato Parte che non abbia fatto tale dichiarazione.
2. Il Comitato dichiara irricevibile ogni comunicazione presentata in virtù del presente articolo che sia anonima, o che ritenga abusiva rispetto al diritto di presentare tali comunicazioni o incompatibile con le disposizioni della presente Convenzione.
3. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2, il Comitato richiama su ogni comunicazione sottopostagli l'attenzione dello Stato Parte della presente Convenzione che abbia fatto una dichiarazione in virtù del paragrafo 1 e che, a quanto si afferma, ha violato una qualunque delle disposizioni della Convenzione. Durante i sei mesi seguenti, il suddetto Stato sottopone per iscritto al Comitato spiegazioni o dichiarazioni che delucidino la questione e indichino, se è il caso, i provvedimenti presi per rimediare alla situazione.
4. Il Comitato esamina le comunicazioni ricevute in virtù del presente articolo, tenendo conto di tutte le informazioni fornitegli dal, o per conto del, privato e dallo Stato Parte interessato.
5. Il Comitato non esamina alcuna comunicazione di un privato conformemente al presente articolo senza essersi assicurato che:
la stessa questione non sia stata o non sia in esame dinanzi ad un'altra istanza internazionale d'inchiesta o di componimento;
il privato abbia esaurito tutti i ricorsi interni disponibili; tale norma non si applica se i procedimenti di ricorso superano termini ragionevoli o se è poco probabile che essi diano soddisfazione al privato vittima della violazione della presente Convenzione.
6. Il Comitato, quando esamina le comunicazioni previste nel presente articolo, si riunisce a porte chiuse.
7. Il Comitato comunica le sue constatazioni allo Stato Parte interessato e al privato.
8. Le disposizioni del presente articolo entreranno in vigore quando cinque Stati Parte della presente Convenzione avranno fatto la dichiarazione prevista nel paragrafo 1 del presente articolo. Lo Stato Parte deposita la suddetta dichiarazione presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite che ne trasmette copia agli Stati Parte. Una dichiarazione può essere ritirata in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario generale. Tale ritiro non pregiudica l'esame di qualsiasi questione inerente ad una comunicazione già trasmessa in virtù del presente articolo; nessun'altra comunicazione presentata da, o per conto di, un privato è ricevuta in virtù del presente articolo dopo che il Segretario generale abbia ricevuto la notifica dei ritiro a meno che lo Stato Parte interessato non abbia fatto una nuova dichiarazione.
I membri del Comitato e i membri delle commissioni di conciliazione ad hoc, eventualmente nominati conformemente al capoverso a) del paragrafo 1 dell'articolo 21, hanno diritto alle facilitazioni, privilegi ed immunità riconosciuti agli esperti in missione per l'Organizzazione delle Nazioni Unite, quali enunciati nelle pertinenti sezioni della Convenzione sui privilegi e le immunità delle Nazioni Unite.
Il Comitato presenta agli Stati Parte e all'Assemblea generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite un rapporto annuale sulle attività intraprese in applicazione della presente Convenzione.
2. La presente Convenzione è sottoposta a ratifica. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
Tutti gli Stati possono aderire alla presente Convenzione tramite il deposito di uno strumento d'adesione presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
1. La presente Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data del deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
2. La Convenzione, per ogni Stato che la ratificherà o vi aderirà dopo il deposito del ventesimo strumento di ratifica o di adesione, entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data di deposito, da parte di questo Stato, dello strumento di ratifica o di adesione.
1. Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non riconoscere la competenza attribuita al Comitato ai sensi dell'articolo 20.
1. Ogni Stato Parte della presente Convenzione può proporre un emendamento e depositare la propria proposta presso il Segretario generale delle Nazioni Unite che la comunicherà agli Stati Parte e domanderà loro di fargli sapere se siano favorevoli all'organizzazione di una conferenza degli Stati Parte per esaminare e mettere ai voti tale proposta. Qualora, durante i quattro mesi seguenti la data di tale comunicazione, almeno un terzo degli Stati Parte si sia pronunciato in favore di tale conferenza, il Segretario generale la organizza sotto gli auspici dell'Organizzazione delle Nazioni Unite. Il Segretario generale sottopone all'accettazione di tutti gli Stati Parte ogni emendamento adottato dalla maggioranza degli Stati Parte presenti e votanti alla conferenza.
2. Un emendamento adottato secondo le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo entrerà in vigore quando i due terzi degli Stati Parte della presente Convenzione avranno informato il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite di averlo accettato conformemente alla procedura prevista dalle loro rispettive costituzioni.
3. Gli emendamenti, una volta entrati in vigore, hanno forza vincolante per gli Stati Parte che li hanno accettati; gli altri Stati Parte rimangono vincolati dalle disposizioni della presente Convenzione e da tutti i precedenti emendamenti da loro accettati.
1. Qualsiasi controversia tra due o più Stati Parte inerente all'interpretazione o all'applicazione della presente Convenzione, non risolvibile tramite negoziazione, è sottoposta a arbitrato a richiesta di uno di questi Stati. Qualora, nei sei mesi seguenti alla data della richiesta di arbitrato, le parti non siano giunte ad un accordo sull'organizzazione dell'arbitrato, ciascuna di esse può sottoporre la controversia alla Corte Internazionale di Giustizia tramite deposito di una domanda conforme allo Statuto della Corte.
2. Ogni Stato può, al momento della firma o della ratifica della presente Convenzione, o della sua adesione, dichiarare di non considerarsi vincolato dalle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo. Gli altri Stati Parte non sono vincolati da tali disposizioni nei confronti di ogni Stato Parte che abbia formulato tale riserva.
3. Ogni Stato Parte che ha formulato una riserva conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo può ritirarla in ogni momento tramite una notifica indirizzata al Segretario Generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
1. Uno Stato Parte può denunciare la presente Convenzione tramite notifica scritta indirizzata al Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite. La denuncia ha effetto un anno dopo la data in cui il Segretario generale ha ricevuto la notifica.
2. Tale denuncia non svincola lo Stato Parte dagli obblighi che gli incombono in virtù della presente Convenzione in ciò che concerne qualsiasi atto o omissione compiuto anteriormente alla data in cui la denuncia ha effetto e non pregiudica in alcun modo il proseguimento dell'esame di qualsiasi questione di cui il Comitato sia già investito alla data in cui la denuncia ha effetto.
3. Il Comitato non procede all'esame di alcuna nuova questione concernente uno Stato Parte la cui denuncia sia già divenuta effettiva.
Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite notificherà a tutti gli Stati Membri dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e a tutti gli Stati che avranno firmato la presente Convenzione o vi avranno aderito:
le firme, le ratifiche e le adesioni ricevute in applicazione degli articoli 25 e 26;
la data d'entrata in vigore della Convenzione in applicazione dell'articolo 27 e la data di entrata in vigore di ogni emendamento in applicazione dell'articolo 29;
le denunce ricevute in applicazione dell'articolo 31.
1. La presente Convenzione, di cui i testi arabo, cinese, francese, inglese, russo e spagnolo fanno ugualmente fede, sarà depositata presso il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite.
2. Il Segretario generale dell'Organizzazione delle Nazioni Unite ne trasmetterà una copia certificata conforme a tutti gli Stati.
Campo d'applicazione il 10 luglio 20174
Paesi Bassi* ** c
Le riserve, dichiarazioni ed obiezioni, non sono pubblicate nella RU, ad eccezione delle riserve e delle dichiarazioni della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell'Organizzazione delle Nazioni Unite: http://treaties.un.org/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Dall'8 ott. 1992 al 30 giu. 1997, la Conv. era applicabile a Hong Kong in base a una dichiarazione d'estensione territoriale del Regno Unito. Dal 1° lug. 1997, Hong Kong è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese del 6 giu. 1997, la Conv. è applicabile anche alla RAS Hong Kong dal 1° lug. 1997.
Dal 28 giu. 1999 al 19 dic. 1999, la Conv. era applicabile a Macao in base a una dichiarazione d'estensione territoriale del Portogallo. Dal 20 dic. 1999, Macao è diventata una Regione amministrativa speciale (RAS) della Repubblica Popolare Cinese. In virtù della dichiarazione cinese, la Conv. è applicabile anche alla RAS Macao dal 20 dic. 1999.
Stato che ha dichiarato di riconoscere la competenza del Comitato contro la tortura, conformemente all'articolo 21 della Convenzione5
Stato che ha dichiarato di riconoscere la competenza del Comitato contro la tortura, conformemente all'articolo 22 della Convenzione7
RU 1987 1307; FF 1985 III 263
2 Art. 1 cpv. 1 del DF del 6 ott. 1986 (RU 1987 1306).
4 RU 1987 1307, 1988 567, 1989 280 2286, 1990 789, 1992 660, 1993 1901, 2004 2735, 2005 1907, 2006 2967, 2008 647, 2011 509 6529, 2012 5507, 2015 589, 2016 3801 e 2017 3749. Una versione aggiornata del campo d'applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
5RU 2017 3749
6 Art. 1 cpv. 2 del DF del 6 ott. 1986 (RU 1987 1306).
7RU 2017 3749
8 Art. 1 cpv. 2 del DF del 6 ott. 1986 (RU 1987 1306).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 art. 10
 art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1