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Timestamp: 2019-09-17 02:38:21+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: V R 16/11, Bundesfinanzhof 15.09.2011
Aktenzeichen: V R 16/11
Aktenzeichen: 8 K 326/10
Umsatzsteuerbefreiung für einen Behindertenfahrdienst
Behindertenfahrdienst, Fahrdienst, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer, Wohlfahrtverband, Zweckbetrieb
Hintergrund: Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG
Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied¬staaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage 77/388/EWG. Steuerfrei sind danach
Der BFH stellte klar, dass es nicht darauf ankommt, ob die Zweckbetriebsvoraussetzungen nach § 66 AO vorliegen. Das Merkmal der Unmittelbarkeit wird durch die jeweiligen Leistungsbeziehungen bestimmt, so dass Erwägungen des Gemeinnützigkeits¬rechts der AO zur Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG insoweit nicht heranzuziehen sind. Denn § 4 Nr. 18 UStG schließt wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nicht von der Steuerfreiheit aus, so dass es für die Steuerfreiheit - anders als für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - auch nicht entsprechend § 64 Abs. 1 AO auf eine Zweckbetriebseigenschaft ankommt.
Auch auf die vom Finanzamt behauptete Wettbewerbsverzerrung kommt es nicht an. Denn § 4 Nr. 18 UStG ist es im Hinblick auf in der Person des leistenden Unternehmers zu erfüllende Voraussetzungen wesensimmanent, dass Wettbewerber, die dieselben Leistungen erbringen, ohne die personellen Voraussetzungen dieser Vorschrift zu erfüllen, benachteiligt werden. Dies ist im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 18 UStG als gesetzgeberische Entscheidung hinzunehmen, die insbesondere im Hinblick auf das im Streitfall nicht streitige Abstandsgebot gemäß § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG auch nicht zu beanstanden ist.

References: § 4
 Art. 13
 § 66
 § 4
 § 4
 § 12
 § 64
 § 4
 § 4
 § 4