Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090120_OGH0002_0040OB00188_08P0000_000
Timestamp: 2019-10-14 19:05:41+00:00

Document:
RIS - 4Ob188/08p - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob188/08p
MR 2009,92 (Heidinger) - MEL = Knauder, ZFR 2009/58 S 96 - Knauder, ZFR 2009,96 = ZFR 2009/63 S 108 - ZFR 2009,108 = RdW 2009/367 S 407 - RdW 2009,407 = Knauder, ZFR 2009/90 S 137 - Knauder, ZFR 2009,137 = ÖBl-LS 2009/151 = ÖBl-LS 2009/152 = ÖBl-LS 2009/153 = ÖBl-LS 2009/154 = ÖBl-LS 2009/155 = ÖBl-LS 2009/156 = ÖBl-LS 2009/157 = ÖBl-LS 2009/158 ('Thöni) = ecolex 2009/274 S 694 (Horak) - ecolex 2009,694 (Horak) = Wilhelm, ecolex 2009,929 = ÖBA 2010,65/1594 - ÖBA 2010/1594 = RZ 2009,142 EÜ249 - RZ 2009 EÜ249 = Leupold/Ramharter, ÖJZ 2010/85 S 807 - Leupold/Ramharter, ÖJZ 2010,807 = Leupold, ÖBl 2010/34 S 164 - Leupold, ÖBl 2010,164 = Koppensteiner, RdW 2010/138 S 132 - Koppensteiner, RdW 2010,132 = Eilmansberger/Rüffler, RdW 2010/349 S 319 - Eilmansberger/Rüffler, RdW 2010,319 = SZ 2009/6 = HS 40.105 = HS 40.106 = HS 40.107 = HS 40.108 = HS 40.109 = HS 40.110 = HS 40.369 = HS 40.370 = HS 40.371 = HS 40.372 = HS 40.373 = HS 40.374 = HS 40.375 = HS 40.376 = HS 40.377 = Koppensteiner, ÖBl 2016/12 S 52 - Koppensteiner, ÖBl 2016,52 - MEL
4Ob188/08p
4.1.4. Im vorliegenden Fall werden Ertrag und Sicherheit nicht nur blickfangartig herausgestellt, sondern durch weitere Ausführungen bestätigt. Damit müsste ein Risikohinweis ganz besonderes Gewicht haben, um das Entstehen eines irreführenden Gesamteindrucks zu verhindern. Das trifft hier keinesfalls zu: Zwar führen die Beklagten aus, dass die Investition „aufgrund der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzlichen Risiken" unterliege, „die nicht mit jenen Westeuropas vergleichbar sind und bis zum Teil- oder Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können". Dieser Hinweis ist aber zum einen auf das Länderrisiko beschränkt und erfasst daher nicht die anderen mit der Anlage verbundenen Gefahren. Zum anderen ist er zwar fett gedruckt; er findet sich jedoch versteckt unter der Seitenüberschrift „Der Erfolg von M***** E*****" und der Spaltenüberschrift „Technische Daten". Damit ist nicht sichergestellt, dass ihn ein Kleinanleger überhaupt wahrnimmt.
Noch schwerer wiegt indes, dass der Risikohinweis im diametralen Gegensatz zum sonstigen Inhalt der Werbung steht. Denn drohender „Totalverlust" ist mit „Ertrag und Sicherheit" schlechthin unvereinbar. Ein Kleinanleger wird daher annehmen, dass der Hinweis nur der (allenfalls rechtlich erforderlichen) Absicherung des Werbenden für ganz außergewöhnliche Fälle dient. Für den Regelfall wird er aber den übrigen Angaben im Werbefolder vertrauen, die nicht nur Schlagworte enthalten, sondern ausführlich und mit sachlichen Argumenten die positiven Seiten der Anlage in Papiere der Gesellschaft schildern. Dieser - irreführende - Eindruck wird daher durch den Disclaimer nicht beseitigt.
4.1.5. Damit sind die Punkte 1 und 6 des Unterlassungsbegehrens im Kern berechtigt. Der Grund dafür liegt nicht, wie der Revisionsrekurs der Beklagten unterstellt, darin, dass in einer Werbebroschüre für Anlageprodukte von vornherein auf alle im Prospekt genannten Risiken hingewiesen werden müsste. Die Beklagten haben vielmehr einseitig die besonderen Chancen und die Sicherheit der Anlage in Papiere der Gesellschaft dargestellt, ohne mit ausreichender Deutlichkeit über die mit dieser Anlageform zwangsläufig verbundenen Risiken zu informieren. Die Irreführungseignung ergibt sich daher aus der konkreten Gestaltung der Werbung, nicht aus einer abstrakten Pflicht zum Hinweis auf alle nur denkbaren Risiken.
Aus demselben Grund geht auch der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung 6 Ob 2100/96h (= SZ 70/179 = ÖBA 1998, 474 [Oberhammer]) fehl. Der Oberste Gerichtshof hat dort zwar für den Fall einer - hier nicht zu beurteilenden - Prospekthaftung ausgeführt, ein Anleger müsse bei „steuerbegünstigten" Anlagen grundsätzlich davon ausgehen, dass auch wesentliche Tatsachen im Betriebsinteresse des Kapitalsuchenden nicht hervorgehoben und auffällig mitgeteilt, sondern erst durch Überprüfung des Informationsmaterials erkennbar würden. Das kann aber dann nicht gelten, wenn die strittige Werbung gerade den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund stellt und damit einen unrichtigen Eindruck über die mit der Anlage verbundenen Risiken erweckt (7 Ob 532/95 = SZ 68/242).
Eine auf dieser Grundlage erforderliche Risikoinformation müsste bei mehrseitigen Werbebroschüren in räumlicher und sachlicher Nähe zu den davon betroffenen positiven Aussagen erfolgen; ein typischer „Disclaimer", der vom angesprochenen Durchschnittsverbraucher möglicherweise nicht wahr-, jedenfalls aber nicht ernstgenommen wird, reicht dafür nicht aus.
4.1.6. Bei der Formulierung des Spruchs ist auf die jüngere Rechtsprechung Bedacht zu nehmen, wonach aufklärende Hinweise „mit ausreichender Deutlichkeit" zu erfolgen haben (RIS-Justiz RS0122260 [T5]). Weiters kann (auch in den anderen Punkten der einstweiligen Verfügung) die Bezugnahme auf die „Kommunikation" für Wertpapiere entfallen. Die Klägerin stellt nicht dar, worin sich diese „Kommunikation" von der „Werbung" unterschiede.
Zu Punkt 1 ist klarzustellen, dass nur auf solche Risiken hinzuweisen ist, die mit den ausdrücklich beworbenen „Chancen" verbunden sind und deren Kenntnis oder Nichtkenntnis für die Entscheidung der Anleger erheblich sein kann. Soweit dem Antrag darüber hinaus eine Hinweispflicht auf alle nur erdenklichen und/oder im Prospekt genannten Risiken zu entnehmen ist, geht er zu weit; insofern ist er abzuweisen. Weiters kann eine Bezugnahme auf „sinngleiche" Formulierungen entfallen, weil die zuvor genannten Formulierungen ohnehin nur als Beispiele angeführt waren.
Punkt 6 des Unterlassungsbegehrens kann nach seiner Zielrichtung nur die Werbung für Aktien und Zertifikate von Immobilienunternehmen erfassen. Der Spruch ist daher im Sinn des von der Klägerin ohnehin Gewollten präziser zu fassen.
4.2. Zur Werbung mit den Begriffen „Aktie" und „Aktionär" (Punkte 2 und 3 des Unterlassungsbegehrens; Revisionsrekurs der Beklagten):
4.2.1. Es trifft zwar zu, dass die Beklagten nicht ausdrücklich behauptet haben, M***** E***** sei eine österreichische Aktiengesellschaft. Wohl aber haben sie in den beanstandeten Werbebroschüren durchgehend die Nennung des Firmenbestandteils „Limited" unterlassen, der insofern zumindest für erfahrenere Anleger jeden Zweifel beseitigt hätte. Statt dessen haben sie ausgeführt, dass M***** E***** „als eine der führenden Immobilienaktiengesellschaften seit November 2002 an der Wiener Börse" notiere; weiters haben sie darauf verwiesen, dass ihre österreichische Unternehmensgruppe maßgebend an der Gründung der Gesellschaft beteiligt gewesen sei. Damit entstand für den durchschnittlichen Kleinanleger der Eindruck, dass er Aktien an einer österreichischen Gesellschaft erwerben könne. Denn einem solchen Anleger kann weder das Wissen unterstellt werden, dass an der Wiener Börse auch ausländische Gesellschaften notieren, noch wird ihm die umfassendere Bedeutung des Begriffs „Aktie" im Börsenrecht bewusst sein. Die Gestaltung der beanstandeten Werbung führte damit zu einer irrigen Vorstellung eines durchschnittlichen Kleinanlegers.
4.2.2. Diese irrige Vorstellung war durchaus geeignet, einen solchen Anleger zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Denn ein sicherheitsorientierter Kleinanleger wird zwar über keine vertieften Kenntnisse des österreichischen Aktienrechts verfügen. Wohl aber kann ihm ein (wenngleich nicht weiter konkretisiertes) Vertrauen in die grundsätzlich ausgewogene Gestaltung dieses Rechts unterstellt werden.
Dem Recht von Jersey wird er hingegen eine nicht unbeträchtliche Skepsis entgegenbringen. Diese Skepsis würde verstärkt, wenn er erführe, dass die ihm angebotenen „Austrian Depositary Certificates" bloße Forderungsrechte gegenüber dem (einzigen) Anteilsinhaber einer Gesellschaft nach dem Recht eines der EU nicht angehörenden Staates verbrieften. Selbst wenn - was wegen der unterschiedlichen Gestaltung des Aktienrechts nicht zutrifft - die Rechtsstellung eines Zertifikatinhabers vollständig mit jener eines Aktionärs nach österreichischem Recht übereinstimmte, führte allein die als kompliziert empfundene Konstruktion bei einem sicherheitsorientierten Kleinanleger zu einer Abwehrhaltung, die den Erwerb dieser Papiere sehr unwahrscheinlich machte. Zumindest würde er von den Beklagten eine schlüssige Erklärung dafür verlangen, weshalb die Gesellschaft auf Jersey und nicht in Österreich domiziliert sei. Dies gilt auch dann, wenn der Anleger primär an einer Kapitalanlage und nicht an einer Einflussnahme auf die Gesellschaft interessiert ist.
4.2.3. Der unter den „Technischen Daten" angeführte Hinweis auf den Sitz der Gesellschaft in „St. H*****, Jersey" reicht wiederum nicht aus, um die nach dem Gesamteindruck der Broschüre anzunehmende Irreführungseignung zu beseitigen. Aufgrund der konkreten Gestaltung ist nicht sichergestellt, dass ein Durchschnittsanleger diese Tabellenzeile überhaupt in ihrer rechtlichen Bedeutung wahrnimmt. Ihr voraus gehen nämlich (andere) „Eckdaten", die sich in Kürzeln wie „ISIN", „AT0000660659", „MELV.VI" und „MEL AV" ausdrücken und damit für den Durchschnittsanleger völlig unverständlich sind. Er wird daher nicht erwarten, dass er in weiterer Folge eine Information finden könnte, die eigentlich an ganz anderer Stelle - nämlich unter der Überschrift: „Was ist M***** E*****" - stehen müsste. Zudem könnte er aus dem Unternehmenssitz nicht unmittelbar ableiten, dass die Gesellschaft auch dem dort geltenden Recht unterworfen ist. Der weitere Aspekt der hier erörterten Problematik - der Erwerb von Austrian Depositary Certificates statt Aktien - wird von diesem Hinweis überhaupt nicht abgedeckt.
4.2.4. Auch die Punkte 2 und 3 des Unterlassungsbegehrens sind daher im Kern berechtigt. Die Begriffe „Aktie" bzw „Aktionär" wären allerdings zulässig, wenn die Beklagten mit ausreichender Deutlichkeit über den tatsächlichen Sitz, das anwendbare Recht und die Konstruktion mit den Austrian Depositary Certificates aufklärten. Denn in diesem Fall wüsste der angesprochene Anleger, worauf er sich einließe; die Verwendung der Begriffe „Aktie" und „Aktionär" wären dann nicht mehr irreführend. Die einstweilige Verfügung ist daher nur im Sinn der jeweiligen Eventualbegehren zu erlassen; die Hauptbegehren, mit denen die Klägerin ein umfassendes Verbot der (nunmehr) von § 81a Abs 1 Z 5 lit c BörseG formal gedeckten Bezeichnungen „Aktie" bzw „Aktionär" anstrebt, sind abzuweisen.
4.3. Zur Werbung mit dem „Streubesitz" (Punkt 4 des Unterlassungsbegehrens; Revisionsrekurs der Beklagten):
Unter der Überschrift „Wem gehört M***** E*****" heißt es, die Gesellschaft befinde sich „nahezu zur Gänze im Streubesitz". Weshalb sich diese Aussage, wie im Revisionsrekurs der Beklagten vertreten, lediglich auf die an der Börse gehandelten Anteile (dh die Austrian Depositary Certificates) beziehen sollte, ist nicht ersichtlich. Denn eine Gesellschaft „gehört" nach einem allgemeinen Begriffsverständnis (zumindest) allen Personen, die aufgrund einer Beteiligung auf deren Willensbildung Einfluss nehmen können.
Nach dem bescheinigten Sachverhalt befinden sich die Partly Paid Shares, die ein Drittel der Anteile an ME***** ausmachen und zur Mitwirkung an der Willensbildung der Gesellschaft berechtigen, in der Hand eines einzigen Investors. Die beanstandete Behauptung ist damit objektiv unrichtig.
Es mag nun zwar zutreffen, dass diese Behauptung für einen durchschnittlichen Kleinanleger keine kaufentscheidende Bedeutung hatte, weil er die Vorteile des Fehlens eines einzelnen Großinvestors nicht erkannte. Die Werbung richtete sich allerdings auch an erfahrene Privatanleger. Diese werden die Aussage nicht bloß im Sinn einer „ausreichenden Handelbarkeit" deuten, sondern daraus auch die Unabhängigkeit der Unternehmensleitung von einzelnen Großinvestoren ableiten. Das kann für sie von ausschlaggebender Bedeutung für den Erwerb der Papiere sein. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung ist daher zu bestätigen.
4.4. Zur Werbung mit namhaften Handelsketten als Mietern (Punkt 5 des Unterlassungsbegehrens; Revisionsrekurs der Klägerin):
4.4.1. Die Klägerin ist weiterhin der Meinung, dass die Beklagten aus zwei Gründen nicht mit namhaften Mietern werben dürften. Zum einen werde damit die Abhängigkeit von diesen Mietern verschwiegen, zum anderen würde nicht ausreichend auf die (allgemeinen) Risiken von Immobilienprojekten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks hingewiesen.
4.4.2. Auf das Risiko der Abhängigkeit von einzelnen Großmietern mussten die Beklagten nicht hinweisen.
(a) Im Verschweigen einer Tatsache konnte nach ständiger Rechtsprechung zu § 2 UWG idF vor der UWG-Novelle 2007 eine Irreführung liegen, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen bestand aber nicht, weil der Werbende grundsätzlich nicht auf die Nachteile der eigenen Ware hinzuweisen brauchte (4 Ob 306/80 = ÖBl 1981, 21 - Gartengeräte-Listenpreise; RIS-Justiz RS0078579; zuletzt etwa 4 Ob 139/04a = ÖBl 2004, 264 [Gamerith] - Nivea). Dies gilt grundsätzlich auch nach neuem Recht. Denn nach § 2 Abs 4 UWG (Art 7 Abs 1 RL-UPG) kann nur das Fehlen wesentlicher Informationen eine relevante Irreführung begründen; dabei sind die Beschränkungen des Kommunikationsmediums zu beachten.
Welche Information wesentlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist nicht nur das Gewicht der unterbliebenen Information für die Entscheidung der angesprochenen Kreise, sondern auch die Gestaltung der Werbung zu berücksichtigen. Stellt ein Unternehmer eine bestimmte Eigenschaft eines Produkts ausdrücklich als besonderen Vorteil heraus, so wird er zur Vermeidung eines unrichtigen Gesamteindrucks auch auf die mit dieser Eigenschaft zwangsläufig verbundenen Nachteile hinweisen müssen. Stellt er hingegen bestimmte Produkteigenschaften ohne besondere Hervorhebung der Vorteile sachlich korrekt dar, so müsste er nur dann über damit möglicherweise verbundene Nachteile informieren, wenn die (vorhandene oder fehlende) Kenntnis dieser Nachteile für sich allein einen Einfluss auf die geschäftliche Entscheidung eines durchschnittlichen Adressaten der Werbung haben könnte.
(b) Im vorliegenden Fall haben die Beklagten in den Werbebroschüren ausgeführt, dass ME***** „mit großen europäischen Einzelhandelsgeschäften und einer Reihe von Unternehmen aus anderen Branchen langfristige Mietverträge abgeschlossen" habe. Das Mieterportfolio erfasse „mehr als 2.000 europäische und lokale Mieter"; im Jahr 2005 generierten „die zehn größten Mieter 29 % der Gesamtmieteinnahmen". Daraufhin werden sieben namhafte Mieter vorgestellt. Insgesamt handelte es sich in diesem Punkt um eine sachliche Information, deren Richtigkeit die Klägerin nicht bestreitet; besondere Vorteile dieser Mieterstruktur behaupten die Beklagten nicht. Ein formales Gegengewicht zu einer sonst einseitigen Darstellung ist daher nicht erforderlich.
Auf dieser Grundlage hätten die Beklagten auf die mit der Mieterstruktur verbundenen Risiken nur dann hinzuweisen, wenn diese bei realistischer Betrachtung auch unabhängig von der konkreten Gestaltung der Werbung eine ausschlaggebende Bedeutung für die Kaufentscheidung der angesprochenen Kreise haben konnten. Eine solche besondere Bedeutung von möglichen Risiken hat die Klägerin indes nicht behauptet. Vielmehr stützt sie sich für ihren Standpunkt ausschließlich auf den Kapitalmarktprospekt der ME*****, der auf die möglichen Folgen einer Insolvenz oder eines signifikanten Geschäftsrückgangs bei einem der Großmieter hinweist.
Das allein kann aber noch nicht dazu führen, dass ein solcher Hinweis auch in eine Werbebroschüre aufgenommen werden muss. Denn bei der Beurteilung der Irreführungseignung sind nach § 2 Abs 4 UWG (Art 7 Abs 1 RL-UGP) auch die Beschränkungen des jeweiligen Kommunikationsmediums zu berücksichtigen (dazu zuletzt ausführlich 4 Ob 163/08m). Auf dieser Grundlage kann von den Beklagten nicht verlangt werden, alle Risikohinweise des über einhundertseitigen Emissionsprospekts in eine zehnseitige Werbebroschüre zu übernehmen. Vielmehr müsste die Klägerin Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich im Einzelfall die besondere Relevanz der vorenthaltenen Information ergibt.
(c) Aus dem von der Klägerin genannten § 4 Abs 3 KMG ergibt sich nichts anderes. Danach darf Werbung zwar nicht mit dem Kapitalmarktprospekt „im Widerspruch" stehen. Die Bedeutung dieser Bestimmung wurde schon oben (Punkt 1.3.) dargestellt. Eine Verpflichtung zum Hinweis auf alle nur denkbaren Risiken ergibt sich daraus nicht (vgl auch Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht. System I § 10 Rz 72).
4.4.3. Die Verpflichtung zu einem Hinweis auf die besonderen Risiken der Veranlagung in zentral- und osteuropäische Immobilien ergibt sich bereits aus dem zu Punkt 1 des Sicherungsantrags erlassenen Verbot. Ein rechtliches Interesse an einer mit der Darstellung der Mieterstruktur gekoppelten Aufklärungspflicht ist nicht zu erkennen. Vielmehr genügt ein solcher Hinweis schon dann, wenn er an anderer passender Stelle mit ausreichender Deutlichkeit erfolgt.
4.4.4. Aus diesen Gründen ist die Abweisung von Punkt 5 des Sicherungsantrags nicht zu beanstanden. Der Revisionsrekurs der Klägerin muss daher in diesem Punkt scheitern.
4.5. Zur Werbung mit der „Performance" der ME*****-Zertifikate (Punkt 7 des Unterlassungsbegehrens; Revisionsrekurs der Beklagten):
4.5.1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Irreführungseignung einer Angabe ist jener, in dem sie gemacht bzw verbreitet wurde (RIS-Justiz RS0088811). Bei Werbematerial kommt es dabei auf die konkrete Verwendung gegenüber potenziellen Kunden an. Sind Angaben zu diesem Zeitpunkt zur Irreführung geeignet, ist unerheblich, dass dies im Zeitpunkt der Herstellung oder erstmaligen Verbreitung möglicherweise noch nicht zutraf. Umgekehrt kann bei einer im Zeitpunkt der Verwendung fehlenden Irreführungseignung die bloße Möglichkeit, dass Angaben in Zukunft unrichtig werden könnten, zu keinem Unterlassungsanspruch führen.
4.5.2. Die Werbung mit einer stetig positiven Kursentwicklung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt wird irreführend, wenn sie nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird, obwohl sich die Verhältnisse inzwischen grundlegend geändert haben. Denn ein durchschnittlicher Anleger muss zwar damit rechnen, dass „Renditen der Vergangenheit [...] keine Garantie für zukünftige Gewinne" sind. Er wird aber nicht annehmen, dass der Unternehmer bei einem bereits eingetretenen oder für ihn zweifelsfrei vorhersehbaren (weil nur durch ihm bekannte Maßnahmen der „Kurspflege" aufgeschobenen) Kurseinbruch weiterhin mit der früheren Kursentwicklung wirbt, ohne auf die nicht bloß geringfügige Änderung hinzuweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, so verursacht die Werbung einen unrichtigen Eindruck über die tatsächliche Entwicklung der Börsenkurse.
4.5.3. Im vorliegenden Fall ist bescheinigt, dass die Beklagten die strittigen Broschüren „noch" im Dezember 2007 verwendeten. Das Erstgericht ging somit von einer durchgehenden Verwendung der Werbemittel aus, die - anders als im Revisionsrekurs der Beklagten angenommen - nicht auf die einmalige Abrufbarkeit von der Internetseite der Zweitbeklagten im Dezember 2007 beschränkt war. Dabei gab es zweifellos einen Zeitraum, in dem die negativen Medienberichte über ME***** noch nicht ein solches Ausmaß erreicht hatten, dass die Irreführung eines durchschnittlichen Kleinanlegers ausgeschlossen gewesen wäre. Schon damit war der Unterlassungsanspruch begründet.
Der geltend gemachte Anspruch ist (zutreffend) nicht auf die Werbung für ME*****-Papiere beschränkt. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Kurseinbruch dieser Papiere zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Medienberichten allgemein bekannt war. Die im Revisionsrekurs angesprochene Frage, ob eine derartige Berichterstattung die Irreführungseignung einer objektiv unrichtigen Werbung ganz allgemein beseitigen könne, kann daher offen bleiben.
4.5.4. Aufgrund dieser Erwägungen ist die zu Punkt 7 des Begehrens erlassene einstweilige Verfügung nicht zu beanstanden. Das Verbot ist allerdings im Sinn des von der Klägerin ohnehin Gewollten zu präzisieren. Den Beklagten ist die Behauptung zu untersagen, ein Wertpapier habe eine äußerst erfreuliche Performance zu verzeichnen, wenn dies zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr zutrifft. Eine Teilabweisung ist damit nicht verbunden.
4.6. Zur Werbung mit dem Namen und der Marke „M*****" (Punkte 8 und 9 des Unterlassungsbegehrens; Revisionsrekurs der Beklagten):
4.6.1. Die Beklagten haben in der Werbung den Namen „M*****" und den dafür kennzeichnenden „Mohrenkopf" verwendet. Weiters haben sie darauf verwiesen, dass „M*****" schon 1862 in Tschechien und Ungarn präsent gewesen sei und 1990 wieder an diese Tradition angeschlossen habe. Daran profitierten „auch Sie als M***** E*****-Aktionär".
4.6.2. Aus diesen Formulierungen ergibt sich im Gesamtzusammenhang nicht, dass auch die ME***** schon seit 1990 (oder gar 1862) bestanden hätte. Vielmehr lässt sich daraus nur ableiten, dass es zwischen der ME***** und den Unternehmen der M*****-Gruppe, insbesondere der erstbeklagten M***** B***** AG, eine wirtschaftliche Verbindung gab. Das traf aber nach dem bescheinigten Sachverhalt ohnehin zu, da ein Konsulentenvertrag zwischen ME***** und der Erstbeklagten bestand. Zwar ist der Inhalt dieses Vertrags nicht bekannt, was die Vorinstanzen zur Annahme einer irreführenden Geschäftspraktik veranlasste. Dabei übersahen sie jedoch, dass die Klägerin selbst vorbrachte, es habe eine „Vielzahl vertraglicher Verflechtungen zwischen der erstbeklagten Partei und ME*****" gegeben. Auch die Klägerin nahm daher an, dass eine wirtschaftliche Nahebeziehung zwischen der - unstrittig in der Tradition der Familie M***** stehenden - Erstbeklagten und der ME***** bestand. Damit traf der von den Beklagten erweckte Eindruck schon nach dem Klagevorbringen im Kern zu. Auf die Frage, wer für die Eignung zur Irreführung behauptungs- und beweispflichtig ist, kommt es auf dieser Grundlage nicht an.
4.6.3. Der von der Klägerin zunächst als Möglichkeit erwähnte und dann - ohne weiteres Sachvorbringen - als bestehend behauptete Interessenkonflikt zwischen ME***** und den Beklagten ist nicht bescheinigt. Für die dem Durchschnittsanleger unterstellte weitere Annahme, die Erstbeklagte oder Mitglieder der Familie M***** seien an ME***** maßgeblich beteiligt gewesen, bieten die Broschüren keine Grundlage. Denn aus ihnen ergibt sich eindeutig, dass sich die Gesellschaft „nahezu gänzlich im Streubesitz" befinde, was eine Beteiligung von Großinvestoren und damit auch eine maßgebliche Beteiligung der Erstbeklagten oder von Mitgliedern der Familie M***** ausschließt.
4.6.4. Bestand eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der Erstbeklagten und ME*****, so war auch der Hinweis auf die Tradition der Familie „M*****" nicht zur Irreführung geeignet. Denn dass Mitglieder dieser Familie in der Unternehmensgruppe der Beklagten keine Rolle spielten, hat die Klägerin nicht behauptet. Es mag zwar zutreffen, dass die mit der Nennung dieser Marke erweckten Erwartungen in Bezug auf die Seriosität der Geschäftsgebarung im konkreten Fall nicht (mehr) im vom Publikum erwarteten Ausmaß zutrafen. Die Verwendung einer Marke wird aber nicht allein dadurch irreführend, dass die dieser Marke traditionell entgegengebrachte Wertschätzung aufgrund der aktuellen Gebarung des Markeninhabers oder eines Lizenznehmers ganz oder zum Teil ihre Berechtigung verloren hat.
4.6.5. Schon aufgrund dieser Erwägungen ist der Sicherungsantrag zu den Punkten 8 und 9 des Begehrens abzuweisen. Auf die weitergehenden Erwägungen der Beklagten, dass im konkreten Fall die Irreführungseignung allein wegen der gesetzlichen Möglichkeit einer Markenlizenz - also auch bei Fehlen jeder (anderen) geschäftlichen Beziehung - ausgeschlossen gewesen wäre, kommt es daher nicht an.
5. Zur Werbung auf der Homepage der Zweitbeklagten (Revisionsrekurs der Klägerin):
5.1. An der beanstandeten Stelle klärt die Zweitbeklagte über die rechtliche Konstruktion der Beteiligung an der ME***** auf. Dabei führt sie zutreffend aus, dass die Stellung der Anleger in „einigen Fällen ungünstiger gestaltet sein kann" als jene eines Aktionärs nach österreichischem Recht. Diese Information war nur über einen Disclaimer erreichbar, der als gelesen bestätigt werden musste. Darin verwies die Zweitbeklagte nicht nur auf die allgemeinen Risiken einer Wertpapierveranlagung, sondern auch darauf, dass die folgenden Angaben eine Anlage- oder Rechtsberatung nicht ersetzen könnten.
5.2. Auf dieser Grundlage musste einem durchschnittlichen Anleger bewusst sein, dass es Unterschiede zwischen der Rechtsstellung eines Zertifikatinhabers und eines Aktionärs nach österreichischem Recht gab. Handelte es sich dabei um einen sicherheitsorientierten Kleinanleger (den von den Vorinstanzen angesprochenen „Sparbuchsparer"), war damit sein (diffuses) Vertrauen auf den Schutz des österreichischen Aktienrechts zerstört; eine schärfere Formulierung hätte keinen Mehrwert gehabt. Ein erfahrener Privatanleger musste aus der Aussage und dem Disclaimer ableiten, dass eine nähere Prüfung erforderlich wäre, um das Risiko einer Veranlagung in Papiere der ME***** konkret abschätzen zu können. Auch das traf zu. Damit muss der auf Erlassung der einstweiligen Verfügung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin auch in diesem Punkt scheitern.
6. Zur Werbung der Erstbeklagten mit dem „dynamischen Wachstum" der ME***** (Revisionsrekurs der Beklagten):
6.1. Der Hinweis auf das „dynamische Wachstum" der ME***** war in einer Unternehmenspräsentation enthalten, die sich in ihrem Erscheinungsbild eindeutig nicht an Kleinanleger („Sparbuchsparer"), sondern an erfahrene Privat- oder institutionelle Anleger richtete. Aus dem Zusammenhang ging für diese Zielgruppe eindeutig hervor, dass sich die Behauptung dynamischen Wachstums auf das Realvermögen der Gesellschaft und nicht auf deren Börsenkurs bezog. Denn in den folgenden Zeilen, die die strittige Aussage nach dem Verständnis des Betrachters begründeten, wurden nicht etwa Börsenkurse genannt, sondern der Wert bereits bestehender und geplanter Immobilienprojekte. Auch die übrige Präsentation bezog sich nur auf die reale Geschäftstätigkeit von ME***** und - anders als in der Revisionsrekursbeantwortung behauptet - nicht auf deren Börsenkurs. Das entspricht der typischen Erwartung der konkret angesprochenen Kreise, die die Entwicklung der Börsenkurse ohnehin kennen und zur Bewertung dieser Kurse und zur Einschätzung von deren möglicher Entwicklung an Informationen über die Gesellschaft selbst interessiert sind.
6.2. Die Klägerin hat nicht behauptet, dass die so verstandene Behauptung falsch gewesen sei. Der auf Abweisung des Sicherungsantrags gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten hat daher auch in diesem Punkt Erfolg.
7.1. Aus den dargestellten Gründen muss der Revisionsrekurs der Klägerin zur Gänze scheitern. Jener der Beklagten hat zu den Punkten 8, 9 und 11 des Unterlassungsbegehrens zur Gänze Erfolg; zu den Punkten 2 und 3 des Unterlassungsbegehrens ist die einstweilige Verfügung nur im Sinn der jeweiligen Eventualbegehren zu erlassen; zu Punkt 1 des Unterlassungsbegehrens ist eine Teilabweisung vorzunehmen.
7.2. Allgemein gilt: Eine Werbung für Anlageprodukte kann auch dann irreführend sein, wenn sie nicht im logischen Widerspruch zum Kapitalmarktprospekt steht. Die Irreführungseignung ist dabei nach allgemeinem Lauterkeitsrecht zu prüfen; ein formaler Hinweis auf den Prospekt genügt nicht, um eine sonst bestehende Irreführungseignung zu beseitigen. Umgekehrt muss nicht jeder Risikohinweis des Prospekts in eine Werbung aufgenommen werden; ob dies erforderlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
7.3. Die Entscheidung über die Kosten des Klägers gründet sich auf § 393 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten der Beklagten auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO.
7.3.1. Zu den Kosten erster Instanz: Die Klägerin ist mit vier von elf Teilbegehren zur Gänze durchgedrungen, die Beklagten haben fünf Teilbegehren zur Gänze abgewehrt. Bei zwei Teilbegehren hat sich die Klägerin mit den Eventualanträgen jeweils zur Hälfte durchgesetzt. Die Teilabweisung zu Punkt 1 des Begehrens fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht. Auf dieser Grundlage hat die Klägerin den Beklagten sechs Elftel der Kosten ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag zu ersetzen.
Die Beklagten haben für diese Äußerung - ebenso wie die Klägerin für die Klage - einen Zuschlag nach § 21 RATG begehrt. Es ist ihnen zuzubilligen, dass die Leistung ihres Rechtsvertreters nach Umfang und Art den durchschnittlichen Aufwand erheblich überstieg. Dies rechtfertigt einen Zuschlag von 50 % zum Grundhonorar nach TP 3A RATG.
7.3.2. In zweiter und dritter Instanz ist die Klägerin mit ihren Rechtsmitteln gescheitert. Sie hat den Beklagten daher die Kosten der Rechtsmittelbeantwortungen zu ersetzen.
7.3.3. Die Beklagten sind mit ihren Rechtsmitteln bei drei von neun Teilbegehren zur Gänze durchgedrungen; bei zwei Teilbegehren hielt sich der Rechtsmittelerfolg die Waage. Zur Gänze abgewehrt hat die Klägerin die Rechtsmittel bei vier Teilbegehren; die Teilabweisung zu Punkt 1 ist kostenmäßig wieder unerheblich. Auf dieser Grundlage hat die Klägerin den Beklagten vier Neuntel der Rechtsmittelkosten zu ersetzen. Sie selbst hat vier Neuntel ihrer Kosten endgültig und fünf Neuntel dieser Kosten vorläufig selbst zu tragen.
E89840
ECLI:AT:OGH0002:2009:0040OB00188.08P.0120.000
JJT_20090120_OGH0002_0040OB00188_08P0000_000

References: § 81
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 § 4
 § 10
 § 393
 § 393
 § 21