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Timestamp: 2019-05-27 10:30:05+00:00

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BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,105
BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 (https://dejure.org/1998,105)
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Aufhebungsvertrag - Rückwirkende Auflösung - Betriebsübergang - Endgültiges Ausscheiden - Objektive Gesetzesumgehung - Kontinuität des Arbeitsverhältnisses - Fortsetzungsanspruch - Betriebsübernehmer
Kein Betriebsübergang durch Aufhebungsvertrag mit Gemeinschuldner unter Wechsel zu Beschäftigungsgesellschaft bei Unterlassen des verbindlichen in-Aussicht-Stellens eines Beschäftigungsverhältnisses mit Betriebserwerber ("Dörries Scharmann")
Arbeitsrecht; Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
BGB § 613a; RL 77/187 EWG, RL 98/50/EG
Umgehung eines Betriebsübergangs durch Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
ArbG Mönchengladbach, 02.10.1996 - 2 Ca 1618/96
Es sei der Kritik der Literatur an der Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) zu folgen.
Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).
Zur Abgrenzung stellt der Senat seit dem angesprochenen Urteil vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) darauf ab, ob zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Arbeitnehmer und Betriebserwerber bereits ein neues Arbeitsverhältnis begründet hatten oder dem Arbeitnehmer ein solches verbindlich in Aussicht gestellt war.
b) Das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1998 (- 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) und insbesondere das dort verwandte Abgrenzungskriterium der verbindlichen Einstellungszusage des Betriebserwerbers, die, um eine Umgehung des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB anzunehmen, zumindest vorliegen müsse, ist in der Literatur teils auf Zustimmung (…zB MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 202; Hanau Anm. ZIP 1999, 324; Heckelmann EWiR 1999, 1163 f.), teils aber auch auf Ablehnung gestoßen (…zB ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 155;… APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 198;… Kittner/Däubler/Zwanziger 6. Aufl. KSchR § 613a BGB Rn. 174;… differenzierend: KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 202).
So hat sich der Senat nicht damit begnügt, auf das Fehlen der ausdrücklichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber oder einer verbindlichen Einstellungszusage für den betroffenen Arbeitnehmer abzustellen, sondern außerdem ausgeführt, es sei nicht versprochen worden, dass alle oder nahezu alle Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers eingestellt werden (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175, zu B II der Gründe).
Fehlt es an dem gleichzeitigen Abschluss oder dem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsvertrages, so stellt sich der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer als ein - im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässiges - Risikogeschäft dar, weil nicht klar ist, ob der Betriebserwerber den Arbeitnehmer übernehmen wird (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - zu B II der Gründe, BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) .
Außerdem wurde eine "Zusatzvereinbarung ... für den Fall der übertragenden Sanierung auf der Grundlage des BAG-Urteils vom 10.12.1998 (8 AZR 324/97)" geschlossen.
Der Senat hat demgegenüber ausdrücklich entschieden, dass derjenige, der im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis auf Grund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, keinen Einstellungs-(Fortsetzungs-)Anspruch gegen den Betriebsübernehmer hat, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
Eine Berechtigung, einen Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle eines Konkurses des alten Betriebsinhabers anzuerkennen, bestehe nicht (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
Eine gesetzliche Regelung eines Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruchs des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist ist nicht erfolgt, ebenso wenig wurde bislang ein derartiger Anspruch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Konkurs anerkannt (10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur dann zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war (vgl. BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260;… ErfK/Müller-Glöge 10. Aufl. § 620 BGB Rn. 10;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 122 Rn. 16;… HWK/Schmalenberg 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 29;… MünchKommBGB/Hesse 5. Aufl. Vor § 620 BGB Rn. 38;… Preis/Rolfs Der Arbeitsvertrag 3. Aufl. II A 100 Rn. 74).
Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von …
LAG Hamm, 24.02.2009 - 12 Sa 1440/08
rückwirkender Aufhebungsvertrag; Umdeutung; Zurückweisung der …
ArbG Lübeck, 12.10.2010 - 6 Ca 1791/10
Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nach einem Betriebsübergang nach …
SG Detmold, 17.03.2004 - S 3 AL 52/03

References: § 613
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 § 620
 § 122
 § 620
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