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Timestamp: 2018-02-24 00:18:40+00:00

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Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Rei­se­kos­ten bei Teil­nah­me an münd­li­cher Ver­hand­lung vor dem EuGH — Anrei­se am Vor­tag — Unan­fecht­bar­keit des Beschlus­ses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 <span class="caps">RVG</span> | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Rei­se­kos­ten bei Teil­nah­me an münd­li­cher Ver­hand­lung vor dem EuGH — Anrei­se am Vor­tag — Unan­fecht­bar­keit des Beschlus­ses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 55 vom 06. August 2014
EuGH-Vor­la­ge zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung in Fäl­len mit EU-Aus­lands­be­zug
Beschluss vom 08.05.14 III R 17⁄13
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat durch Beschluss vom 8. Mai 2014 III R 17⁄13 den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on um die Beant­wor­tung von Rechts­fra­gen gebe­ten, die sich in Fäl­len mit Bezug zum EU-Aus­land bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten erge­ben kön­nen.
Der in Deutsch­land woh­nen­de Klä­ger ist von sei­ner frü­he­ren Ehe­frau, die zusam­men mit dem gemein­sa­men Kind in Polen lebt, geschie­den. Er war zeit­wei­se nicht­selb­stän­dig beschäf­tigt und zu ande­ren Zei­ten arbeits­los. Sei­ne Ehe­frau war in Polen erwerbs­tä­tig, hat­te jedoch wegen der nach pol­ni­schem Recht bestehen­den Ein­kom­mens­gren­ze kei­nen Anspruch auf pol­ni­sche Fami­li­en­leis­tun­gen. Der Klä­ger bean­trag­te in Deutsch­land Kin­der­geld für das in Polen leben­de Kind. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te den Antrag ab, weil sie der Ansicht war, dass die Kinds­mut­ter anspruchs­be­rech­tigt sei.
Das Finanz­ge­richt (FG) gab dem Klä­ger Recht und ver­pflich­te­te die Fami­li­en­kas­se zur Kin­der­geld­zah­lung. Es war der Ansicht, die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Klä­gers erge­be sich aus deut­schem Recht. Die ab Mai 2010 gel­ten­de EU-Ver­ord­nung Nr. 883/2004, durch wel­che die Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit koor­di­niert wer­den sol­len, sowie die dazu ergan­ge­ne Durch­füh­rungs­ver­ord­nung Nr. 987⁄2009 begrün­den nach Ansicht des FG kei­nen Kin­der­geld­an­spruch der in Polen leben­den Mut­ter. Das FG setz­te sich in sei­ner Ent­schei­dung mit Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987⁄2009 aus­ein­an­der. Die Vor­schrift fin­giert, dass “alle betei­lig­ten Per­so­nen” in dem Land leben, in dem der Anspruch auf Kin­der­geld erho­ben wird. Wäre zu unter­stel­len, dass die vom Klä­ger geschie­de­ne Kinds­mut­ter mit dem gemein­sa­men Kind in einer eige­nen Woh­nung in Deutsch­land lebt, so stün­de ihr das Kin­der­geld zu, weil nach deut­schem Recht bei getrennt leben­den Eltern der­je­ni­ge Eltern­teil kin­der­geld­be­rech­tigt ist, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Das FG war jedoch der Ansicht, Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987⁄2009 las­se den Anspruch des Klä­gers auf Kin­der­geld nach deut­schem Recht nicht ent­fal­len. Es ver­trat damit die glei­che Rechts­mei­nung wie die über­wie­gen­de Mehr­zahl der deut­schen Finanz­ge­rich­te, die sich bereits mit die­ser Streit­fra­ge befasst hat­ten.
Im anschlie­ßen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren, das von der Fami­li­en­kas­se ange­strengt wur­de, hat der III. Senat des BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und den EuGH um Beant­wor­tung der Fra­ge gebe­ten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987⁄2009 ent­hal­te­ne Fik­ti­on des gemein­sa­men Wohn­lan­des dazu führt, dass das in Deutsch­land vor­ge­se­he­ne Kin­der­geld an den im Aus­land getrennt leben­den Eltern­teil, bei dem das gemein­sa­me Kind wohnt, zu zah­len ist. Wei­ter­hin hat er ange­fragt, ob für den Fall, dass der im Aus­land leben­de Eltern­teil nach Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987⁄2009 kin­der­geld­be­rech­tigt sein soll­te, der im Inland leben­de Eltern­teil dann doch anspruchs­be­rech­tigt ist, wenn der ande­re Eltern­teil kei­nen Antrag auf Kin­der­geld gestellt hat, und nach wel­chem Zeit­raum von einer unter­blie­be­nen Antrag­stel­lung aus­zu­ge­hen wäre.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=31800

References: EuGH 
 § 46
 EuGH 
 § 46
 Art. 267
 Art. 60
 Art. 60
 EuGH 
 Art. 60
 Art. 60