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Timestamp: 2018-12-16 18:03:09+00:00

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Erlassung eines Einstellungsbeschlusses bei gesetzwidrigem Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.02.2018, RV/1100015/2018
Erlassung eines Einstellungsbeschlusses bei gesetzwidrigem Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 5. Dezember 2017 betreffend Einkommensteuer 2016 beschlossen:
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt: Bf.) beantragte in der Einkommensteuererklärung 2016 die gleichmäßige Verteilung der Einkünfte aus seiner schriftstellerischen Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre.
Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 5. Dezember 2017 unterblieb die beantragte Einkünfteverteilung.
In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde begehrt, dem Antrag gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 Folge zu geben und für das Streitjahr 2016 nur ein Drittel der Einkünfte aus schriftstellerischen Tätigkeit (konkret 1.105,12 € anstelle von 3.315,37 €) zum Ansatz zu bringen. Beantragt wurde überdies die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung.
Das Finanzamt hat die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.
In Streit steht, ob dem Antrag gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf gleichmäßige Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf das Streitjahr und die beiden Vorjahre Folge zu geben ist.
Vorab ist allerdings zu klären, ob die "Direktvorlage" der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu Recht erfolgte, ob also das Gericht zur Entscheidung (vorerst) überhaupt zuständig ist.
Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Laut Abs. 2 dieser Norm hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird (lit. a) und wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (lit. b).
Im Vorlagebericht wurde das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung damit begründet, dass in der Beschwerde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt wurde.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 262 Abs. 2 BAO ist - mit Ausnahme der im Beschwerdefall nicht relevanten Fallkonstellationen von § 262 Abs. 3 und 4 BAO - nur dann nicht obligatorisch von der Abgabenbehörde über Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, wenn in der Bescheidbeschwerde explizit das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung beantragt wird. Dass im Beschwerdefall ein solcher Antrag gestellt wurde, ist für das BFG nicht erkennbar. Die Formulierung in der Beschwerde "der Steuerpflichtige.....erhebt Beschwerde an das Bundesfinanzgericht" kann jedenfalls schon deshalb nicht als Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gewertet werden, weil § 243 BAO expressis verbis Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt. Wird daher in einem Beschwerdeschriftsatz der Wortlaut des § 243 BAO zitiert, ist es aus der Sicht des BFG unzulässig, daraus den Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer begehre, dass eine Beschwerdevorentscheidung unterbleibt (siehe dazu BFG 12.7.2016, RV/7103175/2016).
Mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist das BFG daher im derzeitigen Verfahrensstadium unzuständig zur Entscheidung über diese Beschwerde und das Beschwerdeverfahren ist - da Vorlageberichte keine Anbringen iSd 291 Abs. 1 BAO sind (siehe dazu zB VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001) - einzustellen (siehe dazu BFG 12.7.2016, RV/7103175/2016).
Bei der Beurteilung der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.
Feldkirch, am 8. Februar 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100015.2018
Findok-Nr: 118275.1, aufgenommen am: 12.03.2018 12:16:25, Dokument-ID: b59443f0-fa49-4def-ab25-391c45d25927, Segment-ID: c7993948-392e-458e-8d38-b9572540786e

References: Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 37
 § 37
 § 37
 § 262
 § 262
 § 262
 § 243
 § 243
 Art. 133
 Art. 133
 § 25