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Timestamp: 2018-01-21 05:06:28+00:00

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Mahnung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mahnung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahnung“.
FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1475/08 vom 14.11.2008
1.	Hat das Finanzgericht während des Einspruchsverfahrens einem Aussetzungsantrag, den das Finanzamt zuvor abgelehnt hat, stattgegeben und die Vollziehung bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt, und erhebt der Steuerpflichtige nach ablehnender Einspruchsentscheidung Klage, so muss er - will er weiterhin die Aussetzung der Vollziehung aufrecht erhalten - einen erneuten Antrag beim Finanzamt stellen.
2.	Wenn der Steuerpflichtige einen Kontoauszug mit dem Zusatz "Mahnung" erhält oder wenn ihn das Finanzamt darauf hinweist, dass die befristete Aussetzung der Vollziehung ausläuft, droht noch nicht die Vollstreckung.
OLG-KOELN – Urteil, 13 U 98/98 vom 14.10.1998
Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses Die Prüfung, ob den Anforderungen des § 39 VVG Genüge getan ist, kann auch auf der Grundlage eines EDV-Programmablaufs erfolgen. 2. Der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung kann durch Indizien geführt werden.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 59/06 vom 19.10.2006
Der Versicherer ist nicht nach § 39 Abs. 2 VVG wegen Zahlungsrückstandes des Versicherungsnehmers mit einer Folgeprämie leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer in der Mahnung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dieser sich bei unverschuldeter Säumnis seinen Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit durch nachträgliche Zahlung erhalten kann.
VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/05 vom 22.11.2005
1. Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) nach Mahnung mit Nachfrist und der Androhung der Exmatrikulation nicht erfolgt, § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHG iVm der Immatrikulationsordnung der Hochschule.
2. Eine derartige Exmatrikulation ist mit Art. 12 GG vereinbar.
VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3581/06 vom 16.05.2007
Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 U 900/07 ER vom 15.03.2007
Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer, der sich gegen Beitragsbescheide bzw. deren Folgeakte wendet (Mahnung, Nebenforderungen) führt sein Verfahren nicht als Versicherter i.S. des § 183 SGG, sondern - ausschließlich - als landwirtschaftlicher Unternehmer, sodass die Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu erfolgen hat (Abweichung u.a. zu LSG Baden-Württemberg, u.a. Beschluss vom 04.05.2005, L 2 U 5059/04 ER-B; Anschluss an BSG, Beschluss vom 23.11.2006, B 2 U 258/06 B).
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 181/94 vom 14.06.1995
1. Die in einen Pkw-Kaufvertrag aufgenommene Klausel, wonach der Kaufpreis (hier: Restkaufpreis) bei Abholung des Wagens zu zahlen sei, steht der Annahme der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes grundsätzlich entgegen. 2. Verlangt der Verkäufer eines Pkws, nachdem er zunächst wegen behaupteter Nichtzahlung des (Rest-)Kaufpreises dessen Herausgabe nach § 985 BGB gefordert hatte, angesichts zwischenzeitlicher Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes durch den Käufer das Interesse, obliegt es im Anwendungsbereich des § 326 BGB dem Gläubiger, die Fälligkeit der Hauptleistung (hier: Zahlung), die Mahnung sowie die mit der Ablehnungsandrohung verbundene Fristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit zu beweisen; auch wenn Nichtleistung und Vertretenmüssen Voraussetzungen des Verzuges sind, ist hingegen hierfür nicht der Gläubiger sondern der Schuldner beweispflichtig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 246/93 vom 29.07.1993
1. § 25 Abs 4 S 3 SchfG, wonach rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, von der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirksschornsteinfegermeisters nach den für sie geltenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, ermächtigt die Verwaltungsbehörde, diese Gebühren durch Leistungsbescheid festzusetzen.
BAG – Urteil, 9 AZR 353/10 vom 07.08.2012
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/06 - 153 vom 27.02.2007
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 250/97 vom 13.03.1998
1) Der Begriff "nachgewiesene Leistungen" in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, auf welche Teilleistungen sich die geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Dieser Pflicht genügt er im Regelfall, indem er den Auftraggeber in großen Zügen über den Stand der Leistungen unterrichtet und seinen Angaben auf Verlangen belegt.
c) Unter § 11 Nr. 5 b AGBG fällt auch eine Klausel, die für den rechtlich ungewandten Vertragspartner den Eindruck einer endgültigen, einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung einer Schadenspauschale erweckt ("... ist mit ... % zu verzinsen").
VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 501/11.WI vom 01.02.2012
Eine Tierseuchenentschädigung entfällt bei acht Monate verspäteter Prämienzahlung, der zwei Mahnungen und eine Vollstreckungseinleitung vorausgegangen sind
AG-MELDORF – Urteil, 81 C 504/11 vom 05.07.2011
1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.
2. Beschränkt der Gläubiger seinen Auftrag in einem solchen Fall nicht auf den Versand einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung, so kann er die dadurch anfallenden Anwaltskosten nur bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Anwaltsschreibens (Ziff. 2302 VV-RVG) als Verzugsschaden ersetzt verlangen.
3. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.
OLG-HAMM – Urteil, 11 U 22/11 vom 03.05.2013
Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 18406/11 E vom 14.03.2013
1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 N 4748/12.F vom 15.02.2013
Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch den Kammervorsitzenden.
LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1511/12 vom 14.02.2013
1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der Arbeitspflicht gerichteter Urlaubsanspruch. Demgegenüber werden der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts nach der Rechtsprechung des EuGH in der Richtlinie 2003/88/EG als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt.
VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 10.807 vom 09.01.2013
Vollstreckung von Gebührenbescheiden der Bayerischen Landesärztekammer; Überprüfung einer nuklearmedizinischen Praxis; Bestandskraft der Gebührenbescheide; vollstreckbares Ausstandsverzeichnis; unzulässige Einwendungen gegen die Gebührenerhebung selbst; teilweise Unzulässigkeit wegen Wegfall der Beschwer; Befugnis der Landesärztekammer zur Erhebung von Gebühren und zu deren Vollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor; Auslegung des Klagebegehrens
BGH – Urteil, I ZR 150/11 vom 13.12.2012
OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 41/12 vom 06.11.2012
Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend.
OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 162/11 vom 05.11.2012
Zur Haftung des Architekten für die Mängelbeseitigungskosten
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 2275/11 vom 27.09.2012
1. Der Bezirksschornsteinfegermeister ist nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren selbst mittels Leistungsbescheid zu fordern.
2. Mehreren Eigentümern eines Grundstücks mit einem Gebäude, in dem sich eine oder mehrere Feuerstätten befinden, stellt der Bezirksschornsteinfegermeister nicht jeweils einen eigenen Feuerstättenbescheid, sondern lediglich mehrere Ausfertigungen eines Feuerstättenbescheides aus, so dass die Gebühr nach § 6 KÜO vom 16.06.2009 i.V.m. Nr. 5.8 des Gebührenverzeichnisses nur einmal anfällt. Für diese Gebühr haften die Miteigentümer des Grundstücks als Gesamtschuldner.
AG-DORTMUND – Urteil, 425 C 6285/12 vom 08.08.2012
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 23 SchH 5/12 EntV vom 02.08.2012
Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.
Mähpflicht Urteile
Mahnung zu mehr Sachlichkeit (30.11.2009, 16:00)
Die Sprecher des Landesverbandes Wissenschaftler in Bayern (LWB)mahnen als Vertretungen der Konvente der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Universitäten nachdrücklich zu mehr Sachlichkeit in der aktuellen...
10 wertvolle Tipps zur Abmahnung im Arbeitsrecht (08.06.2017, 06:57)
Die Abmahnung wird in § 314 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] als zwingende Voraussetzung für eine außerordentliche (= fristlose) Kündigung genannt und muss dieser daher im Sinne des Ultima-ratio-Prinzips der Kündigung grundsätzlich...
Abmahnung erhalten - was nun? (29.09.2016, 10:17)
Abmahnung erhalten - was nun? Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt, wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass...
Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen der Abmahnung von Beherbergungsbetrieben (09.10.2015, 10:53)
Waldorf Frommer mahnt aktuell Hotelbetriebe und Zimmervermietungen wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. JusDirekt – eine der führenden...
Notruf Abmahnung: Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen: „Music for Men“ (09.10.2015, 07:43)
Verteidigung ab 199 € gegen Waldorf Frommer. Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Music for Men“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer...
Notruf Abmahnung: ab 199 € Verteidigung gegen Waldorf Frommer wegen: „Urlaubsreif“ (23.09.2015, 10:58)
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „Urlaubsreif“ mittels Filesharing, in einer Tauschbörse einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Internetnutzern, zum Herunterladen angeboten haben. Damit...
Notruf Abmahnung: ab Euro 180 Verteidigung gegen Waldorf Frommer, Aktuell: „Fack ju Göhte“ (11.09.2015, 07:31)
Waldorf Frommer mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „ Fack ju Göhte “ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Lassen Sie keine Zeit verstreichen! Notruf Abmahnung hilft sofort:...
Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen: „American Sniper“ (19.08.2015, 06:23)
Keine Sorge – JusDirekt hilft gegen Waldorf Frommer. Die Münchner Kanzlei mahnt wegen der illegalen Verbreitung von „American Sniper“– Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle, Film im Auftrag der Warner...
Notruf Abmahnung: Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen „Der Knastcoach“ (28.08.2015, 15:43)
Verteidigung ab 180 € gegen Waldorf Frommer wegen „ Der Knastcoach “, Keine Sorge - JusDirekt hilft sofort. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer behauptet, das Sie die Datei „ Der Knastcoach “ mittels...
Eine Zahlungserinnerung oder eine Entgeltforderung verstehen sich als eine klare Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung, die vertraglich vereinbart wurde, auch zu erbringen. Die Mahnung ist empfangsbedürftig auf...
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 § 39
 § 19
 Art. 12
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 § 326
 § 25
 § 8
 § 11
 EuGH 

BGH 
 § 14
 § 6
 § 314