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Timestamp: 2020-07-06 01:46:54+00:00

Document:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 15.03.2018
öffentliche Sitzung vom 15.03.2018
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Erwin Bartsch (CDU)	i. V. für Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrich Langhorst (B90/Die Grünen)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)	i. V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Matthias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Heitkemper – 2/Dez.
Matthias Schulte – 20/AL stellv.
Gerd Mehlgarten – 20/3
Franka Russo-Bydolek – 20/2
Markus Kollmann – 21/FBL stellv.
Detlef Niederquell –23/FBL stellv.
Jörg Zilian – 10/T
Manfred Hagedorn – 40/FBl stellv.
Stefan Thabe – 61/2
Georg Sümer – 70/4
für die 29. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 15.03.2018, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018
1.5	Einführung von Ratsmitgliedern
2.1	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016
2.2	Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund
2.3	Schondelle Durchlasserneuerung
(Drucksache Nr.: 09405-17)
2.4	Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bis zum 31.07.2021
2.5	Straßenbau in Dortmund / Infrastrukturoffensive
(Drucksache Nr.: 10082-18)
3.1	Gemeinsame Erklärung zur Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Stadtgebiet Dortmund an die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)
3.2	Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Krematorium Dortmund GmbH
3.3	Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
3.4	Inhousefähigkeit DOGEWO
(Drucksache Nr.: 10434-18)
6.1	Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
6.2	Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2017 und Vorjahre
(Drucksache Nr.: 10253-18)
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Düdder - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.
Ferner weist der stellv. Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.6 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.7 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 6.3 behandelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018
Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.02.2018 wird genehmigt.
Einführung von Ratsmitgliedern
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass Frau Nadja Reigl als Nachfolgerin des Ratsmitgliedes Carsten Klink für die Partei DIE LINKE & PIRATEN in den Rat der Stadt und den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nachgerückt ist.
Die für den Rat geltende Vorschrift des § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gilt entsprechend für das Verfahren in den Ausschüssen. Die Ratsmitglieder werden danach vom Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Herr Düdder führt Frau Reigl in ihr Amt als Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein und verpflichtet sie gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Für die künftige Mandatstätigkeit wünscht Herr Düdder ihr im Namen des Ausschusses viel Glück und Erfolg.
Auszug aus der Niederschrift des AFBL am 09.05.2018:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht (PB 02/2018) des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2016 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2016 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 67.349.225,54 € durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 13.03.2018
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 13.03.2018 vor:
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen aus seiner Sitzung am 27.02.2018 vor:
Hierzu liegt vor Stellungnahme des Personalrates (DS-Nr.: 10270-18-E1):
„der Personalrat möchte zu der oben genannten Beschlussvorlage wie folgt Stellung nehmen.
Wir dürfen Sie darauf hinweisen, dass in dieser Vorlage zwei verschiedene Sachverhalte verbunden werden. Im ersten Teil – Buchstabe a) – der Ausführungen wird der Bereich der intensivierten Wildkräuterbeseitigung, beschrieben, bei dem es sich um eine originäre Aufgabe der EDG handelt, die über die Gebühren finanziert wird. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass die Stadt Dortmund – Fachbereich 66 – diese Aufgabe ebenfalls ordnungsgemäß ausführen könnte, wenn ausreichende Ressourcen, insbesondere Personal und Sachausstattung, zur Verfügung gestellt würden.
Nach ihren Ausführungen schließt die Wildkräuterbeseitigung grünpflegerische und gärtnerische Maßnahmen aus.
Unter Buchstabe b wird die Kombination von Straßenreinigung und Straßenbegleitgrünpflege bei der EDG beschrieben. Diese neue Aufgabenzuordnung soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tiefbauamtes ermöglichen, zum 01.01.2019 bei Besitzstandswahrung auf freiwilliger Basis und mit einer auf 2 Jahre zeitlich befristeten Rückkehroption den Wechsel zur EDG einzuleiten.
Hierbei handelt es sich um die Übertragung von Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten – hier FB 66 – vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder auf Dritte in jeglicher Rechtsform (Privatisierung) § 72 Abs.4 Ziffer 22 LPVG NRW. Somit ist die Mitbestimmung des Personalrates gegeben. Nach den Vorgaben des § 66 Abs. 3 LPVG ist der Personalrat bei solchen Angelegenheiten so rechtzeitig zu unterrichten, dass seine Stellungnahme bei der Entscheidung von dem zuständigen Organ oder Ausschuss berücksichtigt werden kann.
Bei Würdigung der Ausführungen in dieser Vorlage haben wir jedoch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf erkannt.
Wir dürfen Sie daher auffordern, die Beschlussfassung über den Teil b auszusetzen und die Vorlage entsprechend zu ändern.
Erst nach einer endgültigen Beratung zwischen Dienststelle und Personalrat sowie der Klärung aller Aspekte, ist eine Beschlussfassung durch die politischen Gremien einzuleiten.
Gerne stehen wir den Ratsfraktionen und -Ausschüssen für Gespräche zur Verfügung
Wir dürfen Sie bitten, diese Stellungnahme an die politischen Gremien weiterzuleiten.
Aufgrund des nahen Sitzungstermins am 27.02.2018, haben wir eine Ausfertigung dieses Schreibens direkt an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün gesandt.“
ABVG 27.02.2018:
Herr StK Stüdemann führt zunächst in die Thematik ein und erläutert den Inhalt der Vorlage.
Hierbei geht er auch auf das vorliegende Schreiben des Personalrates ein und teilt insgesamt mit, dass durch einen Beschluss zu dieser Vorlage zunächst eine „Marschrichtung vorgegeben werden soll. Sollte der Vorlage zugestimmt werden, wird die Verwaltung im Rahmen der Erarbeitung eines Konzeptes für den Überleitungsprozess eine entsprechende Arbeitsgruppe bilden. An dieser Arbeitsgruppe wird selbstverständlich auch der Personalrat im Rahmen des LPVG beteiligt.
Zudem weist er daraufhin, dass auf Seite 4 der Vorlage unter Buchstabe b) in der zweiten Zeile anstatt der 30.06.2018 das korrekte Datum der 01.06.2018 sei.
Die Fraktionen erläutern sodann ihre Meinungen zu der Vorlage und stellen ihre Erwartungen dar.
Vor dem Hintergrund einiger Rückfragen, welche im Wesentlichen darauf abzielten, aus welchem Grund einige Stadtbezirke weniger und andere öfter in dem der Vorlage beigefügten
Straßenverzeichnis zur Wildkrautbeseitigung seien, teilt Herr StK Stüdemann mit, dass eine
Wildkrautbeseitigung für alle Stadtbezirke etwa gleich aufgeteilt sein sollte, dass die Verwaltung die Pflegekategorie des Straßenreinigungsverzeichnis „Kategorie 1“ aber noch einmal genau überprüfen und das entsprechende Ergebnis im weiteren Gremienverlauf vorgelegen werde.
Herr sB Tenbensel teilte zu Beginn der Sitzung mit, dass seine Fraktion die Dringlichkeit zu dieser Angelegenheit nicht anerkenne. Insgesamt habe man hierzu - insbesondere auch im Hinblick auf die Einwände des Personalrates - noch erheblichen Beratungsbedarf. Der Ausschuss spricht sich aber mehrheitlich dafür aus, heute einen Beschluss zu fassen.
Insgesamt wird wie folgt abgestimmt:
mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten), nachfolgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Wildkrautbeseitigung auf öffentlichen Wegeflächen ab dem 01.04.2018 im Sinne einer verbesserten Stadtgrünpflege zu intensivieren. Auf der Basis des gültigen Straßenreinigungsvertrages mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) und der am 14.12.2017 beschlossenen Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Drucksache 09581-17) werden die Flächen an Straßen der Kategorie 1 gemäß Straßenreinigungsverzeichnis (siehe Anlage 1)gebührenfinanziert von Wildkräutern befreit, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Für eine darüber hinausgehende Entfernung der Wildkräuter auf befestigten Flächen im Sinne einer ästhetischen Reinigung nach Maßgabe der dieser Vorlage beigefügten Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 2a) stellt der Rat für das Jahr 2018 der EDG zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 875 T€ (siehe Anlage 3) zur Verfügung, die bis zum Jahresende auf der Basis der Vergütungsvereinbarung präzise abgerechnet werden müssen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der EDG bis zum 01.06.2018 einen
Überleitungsprozess zur Beschlussfassung im Rat vorzubereiten und in den Kosten zu
berechnen, der zum 01.01.2019 die Pflege des Straßenbegleitgrüns (4.432.000m²) auf der
Grundlage eines Flächenverzeichnisses und einer Leistungsbeschreibung an die EDG
überträgt. Straßenreinigung und die Pflege des Straßenbegleitgrüns sind dann aus einer Hand
zu gestalten, ohne dass die Zuständigkeitsübertragung zu Mehrkosten bei der Stadt Dortmund
führt. Im Zuge der Konzeptentwicklung sind Grünflächen in der unmittelbaren Nähe des
Straßenbegleitgrüns dahingehend zu überprüfen, ob sie in die Pflegezuständigkeit bei der
EDG überführt werden können. Das neue Pflegekonzept soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Tiefbauamtes ermöglichen, zum 01.01.2019 bei Besitzstandswahrung auf freiwilliger Basis und mit einer auf 2 Jahre zeitlich befristeten Rückkehroption den Wechsel zur EDG einzuleiten.
3. Die Zuständigkeit für Parks, Gärten und Außenanlagen von Schulen und Sportplätzen bleibt
mit der Baumpflege, der Grünplanung und der Ausbildung bei der Stadt Dortmund. Der Rat
beauftragt die Verwaltung ferner, bis zum Sommer 2018 Vorschläge zur Optimierung der
Pflege von Park- und Gartenanlagen vorzulegen.
4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der EDG mit der
erstmaligen Erarbeitung und Vorlage eines integrierten „Stadtsauberkeitskonzepts für die Stadt Dortmund“ bis zum 31.12.2019. Nach der Ratsbefassung soll dieses turnusgemäß alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Überprüfung der Pflegekategorie des Straßenreinigungsverzeichnis „Kategorie 1“ vom 05.03.2018 vor:
Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) der Stadt Dortmund vom 27.02.2018, nehme ich wie folgt Stellung:
Vor dem Hintergrund einiger Rückfragen, welche im Wesentlichen darauf abzielten, aus welchem Grund einige Stadtbezirke weniger und andere öfter in dem der Vorlage beigefügten Straßenverzeichnis zur Wildkrautbeseitigung seien, bitte ich Sie nach Prüfung die Anlage 1 der Vorlage 10270-18 gegen die Tabelle aus der Anlage dieses Schreibens auszutauschen. Nunmehr finden alle Stadtbezirke Berücksichtigung.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Beschluss des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne. Er weist darauf hin, dass die Mitarbeiter der Grünpflege sowie der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi den Inhalt ebenfalls sehr kritisch sehen. Die Aufgaben sollten seiner Auffassung nach nicht von einer städtischen in eine privatrechtliche Organisationsform übertragen werden. Es werde eine zusätzliche Aufgabe bei der EDG geschaffen, obwohl die hoheitlichen Belange weiterhin durch die Stadt Dortmund erledigt würden. Die Folge wäre, dass ein Teil der städtischen Gelder in den Gebührenhaushalt der EDG fließe.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er für seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er sehe Synergieeffekte und die Optimierung von Arbeitsvorgängen. Die Meinung des Personalrates und der Gewerkschaft Verdi sehe er zwar auch, aber die Bürger würden von der neuen Organisationsform profitieren.
Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es dem Personalrat um Mitbestimmungsrechte gehe. Die Mitbestimmung erfolge jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung und den Beschluss des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Kenntnis und schließt sich mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN dem Beschluss des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an.
Schondelle Durchlasserneuerung
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Erneuerung der Verrohrung der Schondelle im Bereich der Kirchhörder Straße und des Durchlasses in der Schondellestraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 440.000,00 Euro
66_01305014161 – Durchlasserneuerung Schondelle / Holtbrügge– mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2018: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019:	300.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand ab dem Jahr 2020 in Höhe von 6.285,00 Euro.
Befristete Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepaketes bis zum 31.07.2021
Straßenbau in Dortmund / Infrastrukturoffensive
hierzu Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10082-18-E1)
Der AFBL hat im November 2016 folgenden Beschluss gefasst :
a) Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Konzeptes zur Personalverstärkung des Tiefbauamtes und somit die Einrichtung von 11,0 vzv. Planstellen mit Stellenplan 2018 sowie deren sofortige Besetzung. Weiterhin beschließt der Rat der Stadt die Einrichtung von 6,5 vzv. überplanmäßigen befristeten Projektstellen in 2017.
b) Der Rat der Stadt beschließt, die Personalbedarfe -soweit erforderlich- durch externe
Einstellungen zu decken.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme in der Ausschusssitzung zum Umsetzungsstand dieser Beschlüsse.
Die Verwaltung wird insbesondere um eine Stellungnahme gebeten, ob zukünftig sicher- gestellt ist, dass die vom Rat der Stadt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur Sanierung der Straßen kontinuierlich und wie geplant abfließen können.
Frau Uehlendahl (66/FBL) führt aus, dass dem Tiefbauamt gemäß Ratsbeschluss zusätzlich 17,5 Stellen im Jahr 2017 zugesprochen worden seien. Hiervon konnten bis Mitte/Ende 2017 11 Planstellen besetzt werden. Ende 2017/Anfang 2018 wurden die übrigen Stellen ausgeschrieben. Hiervon werden bis Mitte 2018 voraussichtlich 4 Stellen besetzt. 2 ½ bzw. 3 Stellen bleiben dann noch unbesetzt. Dies hänge u. a. damit zusammen, dass die Kandidaten beispielsweise ihre Bewerbungen zurückgezogen hätten. Es hätten weiterhin keine Zweit- oder Drittbewerbungen vorgelegen. Dies würde die Situation des Arbeitsmarktes für Ingenieure widerspiegeln. Es habe bei der Besetzung im Jahr 2017 bis auf wenige Ausnahmen nur die Möglichkeit bestanden, junge Ingenieure frisch von der Universität einzustellen, bei denen die Eigenständigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen würde und Ziele somit erst später erreichbar seien. Wegen der noch offenen 3 Planstellen sei das Tiefbauamt mit dem Personalamt im Gespräch. Sie weist darauf hin, dass der Mangel an Ingenieuren sich auch bei der Besetzung in den Baufirmen bemerkbar mache.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) fragt, ob durch die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden könne, dass die für Baumaßnahmen veranschlagten Mittel zukünftig verbaut werden können. Aus der Vorlage zu TOP 2.1, Seite 17, sei zu ersehen, dass im Jahr 2016 60 % dieser Mittel nicht ausgegeben worden seien.
Frau Uehlendahl teilt mit, dass sie nicht davon ausgehe, dass die jungen Ingenieure in der Lage sein werden, die angesetzten und kalkulierten Projekte umfassend umzusetzen, weil die Erfahrung fehle. Im Haushalt 2019 und im erstmals zu erarbeitenden Jahresarbeitsprogramm hierzu erfolge eine projektscharfe Darstellung der Projekte, auch wann die Projekte durchgeführt werden. Die technischen Hilfsmittel hierfür gebe es im Tiefbauamt zur Zeit noch nicht. Eine Projektsteuerungssoftware werde aufgebaut. Das Jahresarbeitsprogramm werde im Moment noch „zu Fuß“ erarbeitet. Als der Haushalt für das Jahr 2018 aufgestellt wurde, sei man davon ausgegangen, dass die offenen 11 Stellen besetzt werden können und dass dies schneller geschehe, als es tatsächlich erfolgte. Bei der Veranschlagung der Mittel sei dann die Umsetzung der Mittel entsprechend berücksichtigt worden. Dies könne allerdings aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu 100 % realisiert werden. Eine genaue Bezifferung sei ihr nicht möglich.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass auch der Einsatz von jungen Ingenieuren durchaus als Chance gesehen werden könne. Er fragt, ob es Projekte gebe, die an Förderbedingungen gebunden seien und die abgearbeitet werden müssten, weil diese Fördergelder ansonsten verfallen und ob diese Projekte aus Sicht des Tiefbauamtes gestemmt werden können. Weiterhin möchte er wissen, wie lange die Einführung der Projektsteuerung noch dauere.
Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) fragt, ob das Tiefbauamt im Laufe des Jahres 2018 benennen könne, wieviel Prozent der bereitstehenden Mittel es verbauen könne.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) weist darauf hin, dass das Personal des Tiefbauamtes in der Vergangenheit heruntergefahren worden sei und nun festgestellt werde, dass wieder mehr Mitarbeiter zur Bewältigung der Aufgaben benötigt würden. Die Frage sei, wie man damit beispielsweise vor dem Hintergrund des Substanzverlustes durch den schlechten Zustand der Straßen umgehe.
Frau Uehlendahl teilt mit, dass die Fördermaßnahmen A 1++ sowie die Maßnahmen der Bezirksvertretungen mit der Priorisieerung A 1+ erste Priorität genießen und alle anderen Maßnahmen hintenan stünden. Das Grunderneuerungsprogramm 2018/2019 werde im Wesentlichen über das Förderprogramm KInvFG unterstützt. Dort seien viele Hauptverkehrsstraßen enthalten, die einer Sanierung bedürfen. Insofern gebe es in diesem Zeitraum kein gesondertes Grunderneuerungs-programm sondern als Ersatz das KInvFG, das sich im Wesentlichen mit Grunderneuerungs-
maßnahmen auseinandersetze. Diese wären an zeitliche Zwänge gebunden ebenso wie Maßnahmen der Städtebauförderung, die hoch priorisiert seien und Förderzeiträume beinhalteten. An der Projektsteuerung arbeiten die beteiligten Fachbereiche gemeinsam mit dosys. Es gebe hierfür verschiedenste Anforderungen. Der kaufmännische Teil sei mit dem Haushalt 2018 über das Modul SAP PS eingeführt worden, es fehle noch das Modul für die Ingenieure, mit dem diese ihre Kosten und Zeiten steuern können und eine Multiprojektsteuerung möglich sei. Die Präqualifizierung werde ihrer Ansicht nach in 2018 abgeschlossen und die Ausschreibung könne erfolgen. 2019 schließe sich die Produktivsetzung an. Ab Ende 2018 seien monatliche Prognosen möglich.
Herr Tölch führt aus, dass er die Produktivsetzung der Projektsteuerung in 2019 zeitlich kritisch sehe.
Die Bitte um Stellungnahme wurde mündlich beantwortet.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass seine Fraktion dem Vorgang der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste skeptisch gegenüber stehe. Er halte eine Ausschreibung für die bessere Variante, auch vor dem Hintergrund der entstehenden Kosten. Weiterhin seien die Kunden von DSW21 bei dieser Entscheidung nicht im Focus. Aus diesem Grunde lehne er für seine Fraktion die Vorlage ab.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion keine Vorbehalte habe und der Vorlage zustimmen werde.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vorlage einen gewissen Vorlauf gehabt habe,
z. B. durch die Veröffentlichung der Direktvergabe.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der als Anlage beigefügten gemeinsamen Erklärung zu und ermächtigt die Verwaltung, diese Vereinbarung abzuschließen.
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum die Gewährung des Gesellschafterdarlehns zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich sei.
Herr Schulte (20/AL stellv.) teilt mit, dass die Bindung des Altdarlehns zum 31.03.2018 auslaufe und die Konditionen in der Vergangenheit nicht sehr gut gewesen seien. Das Darlehen könne daher jetzt zu besseren Bedingungen im Rahmen eines Gesellschafterdarlehens abgelöst werden.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt, ob die Übertragung der Pacht auf die Bank in der Vergangenheit ein übliches Vorgehen gewesen sei.
Herr Schulte führt aus, dass eine solch sichere Forderungsabtretung ein nicht unübliches Verfahren gewesen sei.
Der Rat beschließt der Krematorium Dortmund GmbH ein Gesellschafter-Darlehen i.H.v. EUR 1,1 Mio. zwecks Ablösung der Forfaitierung bei der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank zu gewähren.
Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die Wiederbestellung von Herrn Dirk Schaufelberger zum Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 10434-18-E1)
Zur Inhousefähigkeit der DOGEWO haben wir nachfolgende Fragen an die Verwaltung.
1.	Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Baugrundstücke im Besitz der Stadt Dortmund auf die DOGEWO übertragen zu können, mit dem Ziel eines vermehrten sozialen Wohnungsbaus in der Stadt?
2.	Ist es rechtlich möglich, einen Tausch Unternehmensanteile gegen Grundstücke mit DSW21 und der Sparkasse Dortmund zu vollziehen?
3.	Ist es möglich, im Sinne der jährlichen Ausschüttung von DSW nach dem Verfahren „Schütt-aus/Hol-zurück“ städtische Baugrundstücke einzusetzen unter der Auflage, diese an DOGEWO zur Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus weiterzuleiten?
Angesichts der massiven Wohnungsnot in Dortmund ist die derzeitige Geschwindigkeit bei der Entwicklung von sozialem Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Dazu sind auch neue Wege auszuloten. DOGEWO zeigt Bereitschaft, sozialen Wohnungsbau zu entwickeln, hat aber derzeit keine eigenen Baugrundstücke mehr im Bestand. Diese werden für eine wirtschaftliche Entwicklung von Sozialwohnungen, die nachhaltig im Bestand gehalten werden sollen, aber benötigt.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dem Wunsch von Frau Reuter an.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Aufteilung der Geschäftsbereiche von E.On und RWE / Verkauf von Innogy“, im Hinblick auf die möglichen Folgen für die städtischen Beteiligungen und den städtischen Haushalt, sowie den möglichen Folgen für den Dortmunder Arbeitsmarkt.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass die Bitte um Stellungnahme kurzfristig eingereicht wurde, weil das Thema erst jetzt anstehe. Hierzu habe es bereits einige Pressemitteilungen gegeben. Da die Stadt Dortmund RWE-Aktien halte, ergäben sich im Hinblick auf die Aufteilung der Geschäftsbereiche Fragen, die zu klären wären, beispielsweise zu Auswirkungen auf die Aktienwerte und den städtischen Haushalt sowie zur Entwicklung von RWE. Die Fragen sollten nach seiner Auffassung öffentlich beantwortet werden, weil dies auch die Bürger angehe.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass noch keine Abstimmung der Beteiligten untereinander erfolgt sei, auch nicht mit Herrn Oberbürgermeister Sierau als Mitglied des Aufsichtsrates. Diese werde aber kurzfristig erfolgen. Hiernach könne eine Information des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ggf. aber auch der Fraktionen bzw. den Ältestenrat/Sonderältestenrat zuvor erfolgen.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf TOP 3.7 der Tagesordnung hin, der ebenfalls Fragen zum Thema RWE ihrer Fraktion enthalte und bittet, diese ebenfalls zum gegebenen Zeitpunkt von Herrn Pehlke beantworten zu lassen.
Herr Stüdemann bittet die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, mögliche zusätzliche Fragen bis zur Sitzung am 09.05.2018 zusammenzustellen und der Geschäftsführung zeitnah zur Weiterleitung an Herrn Pehlke zukommen zu lassen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) regt an, zur Sitzung auch die Geschäftsführung der DEW21 mit einzuladen, um einen weiteren Blickwinkel zu bekommen.
Herr Stüdemann führt aus, dass DSW21 die Gesellschafterrolle wahrnehme. Herr Oberbürgermeister Sierau sei der Aufsichtsratsvorsitzende, die Holding über die DSW21 sei die Stadt Dortmund selbst. Er halte es für richtig, wenn die Informationen von DSW21 über Herrn Pehlke kämen.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) führt aus, dass zwischen RWE und Eon eine große Einvernehmlichkeit zur Regelung der weiteren Schritte bestehe. Er sehe die Entwicklung als eine Folge der gescheiterten Energiewende und ein Versagen der Bundesregierung.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme in der Sitzung des AFBL am 09.05.2018 durch Herrn Pehlke (Vorstandsvorsitzender der DSW21) erfolgen werde.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des o. g. Punktes auf die Tagesordnung. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass jetzt der Verkauf der RWE-Tochter Innogy an EON bekannt wurde.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses eine Einschätzung der Auswirkungen des Verkaufs
-	auf die RWE-Aktien und damit auf die DSW 21
-	auf die Beteiligungsverhältnisse bei DEW21 und
-	auf den Standort Dortmund
Dortmund ist größter kommunaler RWE-Einzelaktionär. Jetzt hat RWE angekündigt, die Unternehmenstochter Innogy an den Konkurrenten Eon zu verkaufen. Eon wird mit der Übernahme des Netzbetriebs und des Vertriebs den gewinnträchtigsten Bereich des Unternehmens übernehmen. Der Bereich der regenerativen Energieprojekte soll von RWE übernommen werden. Innogy hält zudem 39,9 Prozent Anteile an DEW21.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) teilt mit, dass die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme in der Sitzung des AFBL am 09.05.2018 durch Herrn Pehlke (Vorstandsvorsitzender der DSW21) erfolgen werde (siehe auch TOP 3.6).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.
Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2017 und Vorjahre
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Hinweise und Vorgehensweise zum EU-Projekt „Productive Green Infrastructure for post-industrial urban regeneration” zur Kenntnis und stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund am Projekt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.165.030,00 € zu. Es entstehen Gesamtaufwendungen in der städtischen Ergebnisrechnung in den Haushaltsjahren 2018 bis 2023 in Höhe von 815.030,00 €, welche zu 100 % durch Fördermittel gedeckt werden, sowie Gesamtauszahlungen in der städtischen Finanzrechnung in den Haushaltsjahren 2019 bis 2023 in Höhe von 350.000,00 €, welche ebenfalls zu 100% durch Fördermittel gedeckt werden. Die Durchführung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 GO NRW. Da die Maßnahme bisher nicht im Haushaltsplan 2018ff vorgesehen ist, beschließt der Rat die über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung (Deckung durch 100% Förderung) gem. § 83 GO NRW.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.
Düdder	Pieper	Helfer
Stellv. Vorsitzender	Ratsmitglied	stellv. Schriftführerin

References: § 29
 § 67
 § 72
 § 66
 § 82
 § 83