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Timestamp: 2019-09-20 06:00:15+00:00

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Transparenzportal Bremen - Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts vom 14. November 2017
Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts vom 14. November 2017
Veröffentlichungsdatum:22.11.2017 Inkrafttreten01.01.2018 FundstelleBrem.GBl. 2017, 490
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts vom 14. November 2017 (Brem.GBl. 2017, 490)"
juris-Abkürzung: BRStadtReinAöRErrOG BR
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 490
[Verkündet als Artikel 1 des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 490)]
§ 1 Errichtung, Rechtsform, Name, Zweck, Dienstsiegel
§ 3 Aufgaben, Beteiligungen
§ 7 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates
§ 9 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Controlling
§ 11 Finanzierung der Anstalt
§ 12 Personal, Rechtstellung der Bediensteten, Dienstherrnfähigkeit
§ 13 Kommunaler Arbeitgeberverband, Personalüberleitung und Dienstvereinbarungen
Anlage 2 (zu § 13 Absatz 2)
Anlage 3 (zu § 13 Absatz 11)
Errichtung, Rechtsform, Name, Zweck, Dienstsiegel
(1) Die Stadtgemeinde Bremen errichtet eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für die kommunale Abfallwirtschaft, die Stadtsauberkeit, die Straßenreinigung und den Winterdienst mit Sitz in der Stadtgemeinde Bremen. Die Anstalt ist ein Kommunalunternehmen im Sinne des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes. Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes geführt.
(2) Die Anstalt führt den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ mit dem Zusatz „Anstalt öffentlichen Rechts“ (Anstalt). Die Anstalt tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.
(3) Im Wege der Ausgliederung werden auf die Anstalt durch partielle oder vollständige Gesamtrechtsnachfolge zum 1. Januar 2018 übertragen:
die für den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie den Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 aufgrund von gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Regelungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art bestehenden Rechte und Pflichten, soweit die in § 3 genannten Aufgaben berührt sind,
das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Sondervermögens Abfall,
das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, soweit es den in § 3 genannten Aufgaben dient,
bei dem Umweltbetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, bestehende Vollmachten und SEPA-Lastschriften, soweit sie für die Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben erforderlich sind.
(4) Das auf die Anstalt nach Absatz 3 übergehende Anlagevermögen ist in Anlage 1 ausgewiesen. Ferner werden auf die Anstalt Vermögenswerte, Forderungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übertragen, die in der Bilanz des Sondervermögens Abfall zum 31. Dezember 2017 und in der Bilanz des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen in den Sparten „Deponie“ und „Bereich 6“ (Kundenservice) zum 31. Dezember 2017 sowie für die Sparten „Stadtreinigung/Straßenunterhaltung“ zum 30. Juni 2018 ausgewiesen sind. Wenn im Rahmen der Aufgabenübertragung die Übernahme von weiterem beweglichen und unbeweglichen Vermögen zur Wahrung der Aufgaben erforderlich sein sollte, gilt dieses als mit übergegangen. Der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadtbürgerschaft wird in diesem Fall über den Übergang des Vermögens informiert.
(5) Bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt fällt das entsprechende Anstaltsvermögen der Stadtgemeinde Bremen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Die Bediensteten der Anstalt sind bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen. § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet Anwendung.
(6) Die Anstalt führt das kleine Bremische Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen und der Umschrift „Die Bremer Stadtreinigung - Anstalt des öffentlichen Rechts“.
Das Stammkapital beträgt 2,5 Millionen Euro, in Worten Zweimillionenfünfhunderttausend Euro.
(1) Der Anstalt werden folgende Aufgaben übertragen, die sie im eigenen Namen und eigener Verantwortung durchführt:
die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß §§ 17 und 20 bis 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen sowie der Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere des Abfallortsgesetzes, einschließlich der Vollstreckung von Verwaltungsakten,
1) die Aufgaben der Straßenreinigung, der Sinkkastenreinigung und des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen gemäß § 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven, soweit nicht Dritten nach § 39 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes diese Aufgaben obliegen,
die Aufgaben als zentrale Stelle für Stadtsauberkeit insbesondere:
die Festlegung der gesamtstädtischen Reinigungsstrategien,
die Steuerungs- und Koordinationsfunktionen,
die Reinigung von Flächen an Badeseen sowie die Reinigung von Deichflächen und anderen öffentlich zugänglichen Flächen, soweit ein öffentliches Interesse besteht,
die Festlegung von Leistungsanforderungen sowie das Controlling der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen der Stadtgemeinde Bremen und
zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen der Stadtsauberkeit,
Planung, Bau, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge der Blocklanddeponie,
die bedarfsgerechte Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen,
die Festsetzung und Erhebung von Gebühren, Entgelten sowie sonstigen Kostenerstattungen nach den für Stadtgemeinde Bremen geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften für Aufgaben nach den Nummern 1,2, 4 und 5.
(2) Daneben kann die Anstalt Geschäfte oder Tätigkeiten jeglicher Art auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, der Reinigung von Wegen, Straßen und Plätzen und des Winterdienstes übernehmen. Sie kann insbesondere zur Verwertung bestimmte Abfälle einsammeln, befördern, lagern und behandeln. Mit Zustimmung des Senats kann die Anstalt darüber hinaus weitere Geschäfte, die ebenfalls geeignet sind, dem Anstaltszweck nach § 1 Absatz 1 zu dienen, vornehmen und die hierzu erforderlichen Einrichtungen betreiben.
(3) Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft weitere Unternehmen in Privatrechtsform gründen oder sich an solchen Unternehmen beteiligen oder eine Beteiligung erhöhen, wenn dies dem Anstaltszweck dient.
(4) Die Anstalt kann sich nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft an Zweckverbänden beteiligen.
[Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Ortgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung vom 14. November 2017 (Brem. GBl. S. 490, 564) gilt folgende Regelung:
”§ 3 Absatz 1 Nummer 2 tritt für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen nördlich der Lesum, die Hafengebiete, die vom Sondervermögen Häfen bewirtschaftet werden, und die Überseestadt, die vom Sondervermögen Überseestadt bewirtschaftet wird am 1. Juli 2018 in Kraft.”]
(1) Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Diese sind dem Wohle der Anstalt verpflichtet.
(2) Die Mitglieder aller Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Anstalt verpflichtet. Die Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Anstalt fort.
(1) Die Anstalt wird durch den Vorstand geleitet, der aus zwei Mitgliedern bestehen soll.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Verwaltungsrat für jeweils höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellung ist zulässig. Sie können durch den Verwaltungsrat abberufen werden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes leiten die Anstalt eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch dieses Ortsgesetz etwas anders bestimmt ist. Sie führen die Geschäfte der Anstalt gemeinschaftlich.
(4) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Anstalt gemeinschaftlich oder ein Mitglied des Vorstandes vertritt die Anstalt in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen. Der Vorstand wird für Geschäfte mit Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Anstalt vom Verbot der Mehrfachvertretung im Sinne von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit.
(5) Der Vorstand ist befugt, gemeinschaftlich Prokura zu erteilen oder die Vertretungsmacht durch Handlungsvollmacht auf Bedienstete der Anstalt zu übertragen. Die Prokura und die Handlungsvollmacht beinhalten die Zeichnungsbefugnis des Prokuristen oder der Prokuristin oder des Handlungsbevollmächtigten oder der Handlungsbevollmächtigten gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes oder einer anderen Prokuristin oder einem anderen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten. Der Vorstand kann im Falle des Satzes 2 mit Zustimmung des Verwaltungsrates eine verbindliche Zeichnungsrichtlinie aufstellen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist.
(6) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge unverzüglich zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt auch schriftlich Auskunft zu erteilen.
(7) Die Befugnisse des Vorstands erstrecken sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Anstalt mit sich bringt. Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Das gilt insbesondere für die in § 7 Absatz 2 Nummer 6 genannten Geschäfte.
(8) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden (Bedienstete) der Anstalt. Er ist zuständig für sämtliche beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde.
(9) Sofern zwei Vorstandsmitglieder bestellt sind, gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung, die mindestens Bestimmungen
über die Geschäftsverteilung der Vorstandsmitglieder,
über die Befugnisse innerhalb des Vorstandes,
über die Einberufung von Besprechungen und
über Regelungen zur Vertretung des Vorstandes im Verhinderungsfalle
enthält und der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf. Einigt sich der Vorstand nicht auf eine Geschäftsordnung, so wird diese vom Verwaltungsrat erlassen.
(10) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates wird ermächtigt, bis zur Bestellung eines Vorstandes oder für den Fall, dass die Anstalt vorübergehend keinen Vorstand haben sollte, vorläufige Regelungen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Anstalt zu treffen.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Senat entsandten Mitglied, weiteren fünf von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitgliedern und drei Vertreterinnen oder Vertretern der Bediensteten. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen. Das vom Senat entsandte Mitglied nimmt den Vorsitz des Verwaltungsrates wahr. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gegenüber dem Vorstand.
(3) Das vom Senat entsandte Mitglied wird für vier Jahre entsandt. Eine vorzeitige Abberufung durch den Senat ist möglich. Scheidet ein vom Senat entsandtes Mitglied aus, entsendet der Senat ein neues Mitglied.
(4) Die von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitglieder werden für vier Jahre bestellt; eine vorzeitige Abberufung durch die Stadtbürgerschaft ist möglich. Scheidet ein bestelltes Mitglied vorzeitig aus, wird seine Stellvertretung für die verbleibende Amtszeit Mitglied des Verwaltungsrates; die Stadtbürgerschaft bestellt für die verbleibende Amtszeit eine neue Stellvertretung.
(5) Die Wahl der Vertretung der Bediensteten bestimmt sich nach § 68 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes und den hiernach anzuwendenden Vorschriften. Für die Dauer der Amtszeit und den Zeitpunkt der Wahl der Vertretungen der Bediensteten gilt § 23 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend. Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bediensteten vorzeitig aus, gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrats. Dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied steht das Zweitstimmrecht nicht zu. Die schriftliche Stimmabgabe ist zulässig.
(7) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht rechtzeitig einholbar ist, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates die notwendigen Maßnahmen treffen. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat von den getroffenen Maßnahmen und über die Herbeiführung des Einvernehmens mit dem vorsitzenden Mitglied unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und zu den Gegenständen der Tagesordnung Stellungnahmen abzugeben. Auf Anordnung des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates oder auf Beschluss des Verwaltungsrates haben sie an den Sitzungen teilzunehmen oder die Sitzung zu verlassen.
(9) Bedienstete des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, die für das Beteiligungsmanagement der Anstalt zuständig sind, sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. Anderen Personen kann der Verwaltungsrat die Teilnahme gestatten.
(10) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht über alle Angelegenheiten der Anstalt und Einsichtnahme in die Akten verlangen.
(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über:
den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan und die Feststellung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses,
die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin,
die Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes der Anstalt,
die Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung durch die Anstalt,
die Erteilung der Zustimmung zu Handlungen des Vorstands, die über den gewöhnlichen Betrieb der Anstalt hinausgehen, insbesondere
Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen sowie deren Gründung vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft,
Veräußerung und Beendigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft,
Aufnahme neuer Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete,
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern bei diesen Geschäften im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegender Betrag überschritten wird,
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten für eine Dauer von mehr als einem Jahr,
Zusage von Pensions- oder Versorgungsansprüchen,
Abschluss von Spekulations- oder Börsengeschäften einschließlich derivativen Finanzgeschäften und das Anlegen von Barmitteln in anderer Form als in Fest- oder Termingeldern,
Auftragserteilung für bauliche und sonstige investive Maßnahmen, die im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreiten oder die nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind,
Zustimmung zur Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten,
Aufnahme von Krediten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festzulegende Wertgrenze überschritten wird,
Eingehung, Änderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, bei denen der Wert der Leistung oder der Gegenleistung einen in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegenden Betrag überschreitet oder die nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind,
Einräumung von Sicherheiten für Dritte sowie Übernahme von Bürgschaften und Garantien, Abgabe von Schuldversprechen sowie Übernahme von Haftungen,
Gewährung von Spenden und sonstigen freiwilligen Zuwendungen,
Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung oder mit einem Gegenstandswert, der eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Abschluss von Vergleichen wenn der Wert des Nachgebens eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Verzicht auf Forderungen, die eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreiten,
Abschluss von Rechtsgeschäften, außerhalb des Anstellungsverhältnisses, mit einer Prokuristin, einem Prokuristen, einer Handlungsbevollmächtigten, einem Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen leitenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern; für die Gewährung von Krediten an Prokuristinnen oder Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gelten die Bestimmungen der §§ 89 und 115 des Aktiengesetzes sinngemäß,
Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Vorstands, des Verwaltungsrates, ihren Angehörigen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen; die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates sowie an ihre Angehörigen ist unzulässig,
Schaffung von Stellen für außertarifliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Schaffung von Stellen außerhalb des im Wirtschaftsplan genehmigten Stellenplans,
Abschluss von Beraterverträgen, von Verträgen für Gutachten und Studien, die die in der Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung festgelegten Auftragssumme überschreiten,
die Festsetzung von Entgeltordnungen, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht bestimmt sind,
an den Senat zu richtende Empfehlungen für den Erlass von Gebührenordnungen, die als Rechtsverordnungen oder Ortsgesetze zu erlassen sind und
die Festsetzung allgemein geltender Abgaben und Tarife für die Leistungsnehmer vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, soweit kein Fall der Nummer 7 oder 8 vorliegt.
(3) Der Verwaltungsrat kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Geschäfte, deren Auftraggeberin die Stadtgemeinde Bremen ist, sind zustimmungsfrei.
(4) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Anstalt mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, wenn diese zum Gegenstand haben
Beschlussgegenstände, für die durch das Gesetz die Drei-Viertel-Stimmenmehrheit vorgesehen ist oder die von ähnlich gewichtiger Bedeutung sind;
die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen;
die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern;
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung;
die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat;
die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin.
(5) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und legt ihn zusammen mit den Beschlüssen über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr vor.
Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Senatorin für Finanzen sind bei dem Auswahlverfahren und in der Auswahlkommission der Mitglieder des Vorstands zu beteiligen. Über das Anforderungsprofil ist mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen Einvernehmen herzustellen. Die Anstellungsverträge bedürfen der Genehmigung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen. Der Abschluss, die Änderung, Aufhebung und Beendigung der Anstellungsverträge bedürfen der Zustimmung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen.
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Controlling
(1) Auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling der Anstalt findet Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes nach Maßgabe nachfolgender Regelungen entsprechende Anwendung. § 20 Absatz 6 des Bremischen Sondervermögensgesetzes findet keine Anwendung. § 13 des Bremischen Sondervermögensgesetzes findet nur für die gebührenfinanzierten Aufgaben Anwendung.
(2) Die Anstalt stellt für die Aufgaben nach § 3 Sparten-Wirtschaftspläne auf. Diese werden nach § 26 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung dem Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen als Erläuterung beigefügt.
(3) Für gebührenfinanzierte Sparten üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus. Die Stadtbürgerschaft ist über Beschlüsse des Verwaltungsrats oder des vorsitzenden Mitgliedes zu informieren. Die Rechte der Stadtbürgerschaft nach § 7 Absatz 2 Nummer 6 Buchstaben a, b, d und j und Nummer 9 bleiben unberührt.
(4) Soweit geplante und im Haushalt ausgewiesene Zuwendungen nicht überschritten werden, üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus.
(1) Die Anstalt finanziert die Erfüllung der ihr nach § 3 Absatz 1 übertragenen Aufgaben über die Erhebung von Gebühren. Für die Gebührenerhebung gilt das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz, soweit das Bremische Kommunalunternehmensgesetz oder dieses Ortsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthalten.
(2) Soweit die Anstalt Aufgaben nach diesem Ortsgesetz wahrnimmt, die nicht durch Gebühren gedeckt oder für die keine Gebühren erhoben werden, werden diese über Zuwendungen von der Stadtgemeinde Bremen finanziert.
Personal, Rechtstellung der Bediensteten, Dienstherrnfähigkeit
Die in der Anstalt tätigen Beamtinnen oder Beamten und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen im Dienste der Anstalt. Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit. Die Anstalt trägt die mit dem Personal verbundenen Aufwendungen.
Kommunaler Arbeitgeberverband, Personalüberleitung
und Dienstvereinbarungen
(1) Die Anstalt stellt nach Errichtung einen Antrag auf Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen e.V. und wird hierüber eine Bindung an das für kommunale Arbeitgeber geltende VKA-Tarifrecht herstellen.
(2) Bedienstete, die am 31. Dezember 2017 in der Anlage 2 aufgeführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2018 Bedienstete der Anstalt nach § 12 dieses Ortsgesetzes. § 14 Absätze 2 bis 4 dieses Ortsgesetzes bleiben unberührt. Die Arbeitsverträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1 Absatz 3. Für die Beamtinnen und Beamten bestimmt sich die Übernahme nach § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Dienstbehörden teilen den Bediensteten in geeigneter Weise schriftlich das Wirksamwerden der Überleitung mit.
(3) Die Anstalt erkennt alle, auch aus tarifvertraglichen Bestimmungen, bisher erworbenen Besitz- und Rechtsstände der gemäß Absatz 2 übergeleiteten Bediensteten an und stellt deren Weitergewährung sicher.
(4) Die bisherigen Dienst-, Beschäftigungs-, Bewährungs- und Stufenlaufzeiten werden mit den daraus folgenden Rechten in vollem Umfang angerechnet.
(5) Bei übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind betriebsbedingte Kündigungen oder betriebsbedingte Änderungskündigungen durch die Anstalt unzulässig.
(6) Zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt die Anstalt sicher, dass die in § 19 Absatz 2 Buchstabe d der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben. Die Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird von der Anstalt unverzüglich beantragt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Maßgabe der Beteiligungsvereinbarung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder weiter zu versichern.
(7) Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruhegeldfähige Beschäftigungszeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz erworben haben, trägt die Anstalt die Kosten im Zusammenhang mit den Pflichten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz.
(8) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 auf die Anstalt übergegangen ist, zählen die bei der Anstalt zurückgelegten Beschäftigungszeiten im Versicherungsfall bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Stadtgemeinde Bremen, wenn die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles erneut Arbeitnehmer der Stadtgemeinde Bremen sind.
(9) Bewerbungen von Bediensteten der Anstalt werden bei Stellenausschreibungen der Stadtgemeinde Bremen wie Bewerbungen von Bediensteten der Stadtgemeinde Bremen behandelt. Entsprechendes gilt für Bewerbungen von Bediensteten der Stadtgemeinde Bremen oder der Freien Hansestadt Bremen bei der Anstalt.
(10) Die Anstalt trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten durch eine Zahlung einer Versorgungsumlage an die Anstalt für Versorgungsvorsorge nach den jeweiligen Festlegungen in dem Haushaltsgesetz.
(11) Dienstvereinbarungen, die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und dem Gesamtpersonalrat geschlossen wurden, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 anzuwenden. Die in Anlage 3 ausgewiesen örtlichen Dienstvereinbarungen, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 anzuwenden.
(12) Die Anstalt wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Anstalt den „Landesbezirklichen Tarifvertrag zum Leistungsentgelt zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 11. November 2008“ in der jeweils geltenden Fassung anwenden.
(1) Verwaltungsverfahren, die vom Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 nicht abgeschlossen sind, werden von der Anstalt fortgeführt.
(2) Bedienstete nach Anlage 2, die Aufgaben der Straßenreinigung wahrnehmen, werden abweichend von § 13 Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete des Umweltbetriebes Bremen.
(3) Bedienstete nach Anlage 2, die Aufgaben der Kundenberatung bei Performa Nord wahrnehmen, werden abweichend von § 13 Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete von Performa Nord.
(4) Bedienstete, die nach dem 7. November 2017 für die Aufgaben nach § 3 bei dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr oder dem Umweltbetrieb Bremen eingestellt werden, werden auf die Anstalt übergeleitet.
(5) Bis zu einer Wahl der Vertretung des Verwaltungsrates durch die Bediensteten werden die Vertreter der Bediensteten und deren Stellvertretungen vom Gesamtpersonalrat der Freien Hansestadt Bremen bestellt.
(6) Die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit Zustimmung der Senatorin für Finanzen.
(7) Der Vorstand trägt dafür Sorge, dass die nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen zu erstellende Analyse über die Beschäftigungsstruktur zum 31. Dezember 2018 fertiggestellt wird. Der Frauenförderplan soll danach zeitnah aufgestellt werden.
Anlagenübergang SV Abfall zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1
Aktiv.-
Anlagenbezeichnung I
weitere Erläuterungen zum Anlagengut
Grundstück Obervielander Strasse
Obervielander Strasse 43
RS Kichhuchting
Obervielander Str. 43, 28259 Bremen
Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14
Grundstück Woltmershauser Allee
Woltmershauser Allee 7
RS Hohentor
Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen
Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10
Grundstück Achterstraße
RS Horn
Achterstr. 4, 28359 Bremen
Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29
WSP Dobbheide
Erich Böse/GTM
WSP Vor den Wischen
Rekumer Str.
Verwaltungs- und Sozialgebäude
ESB 3 Achterstraße
Streuguthalle Achterstraße
Wertstoffsammelplätze 18 Stk.
Div. Containerplätze
Parkflächen BH Achterstraße
Umbau Waschraum Achterstraße
Umbau Pausenraum Woltmershauser Allee
Montagedeckel Achterstraße
Umbauarbeiten Achterstraße
Sanitärarbeiten Achterstraße
Sanitärarbeiten Woltmershauser Allee
Umbauarbeiten Woltmershauser Allee
Schadstoffannahme Achterstraße E-Technik
Wertstoffsammelplätze 65 Stk.
Fahrradstandüberdachung Achterstraße
MGB 3,0 cbm Weiß- und Buntglas 18 Stk.
Kommunikations- und Überwachungsanlagen
Rufanlage Achterstraße
MGB 2,0 cbm Glas 16 Stk.
MGB 3,0 cbm Glas 2 Stk.
MGB 3,0 cbm Glas 75 Stk.
Mitarbeiterparkplatz BH Achterstraße
Zaunanlage BH Achterstraße
Videoüberwachungsanlage Achterstraße
Einbauküche ESB Achterstraße
MGB 2,0 cbm Glas 10 Stk.
MGB 3,0 cbm Glas 53 Stk.
MGB 3,0 cbm Glas 74 Stk.
MGB 3,0 cbm Glas 8 Stk.
Carport ESB Achterstraße
Dienstleistungszentrum 3 Achterstraße
Kunert / Buckmann u.a.
WSP Adam-Stegerwald-Straße
Bremen-Vahr Nr. 22 - 30 / GWA
Adam-Stegerwald-Straße 28
WSP Am Geestkamp / Grambker Heerstraße
Am Geestkamp / Grambker Heerstraße
WSP Am Lehester Deich /ASB
WSP Am Sodenmatt / Hilversumer Straße
WSP Am Weidedamm / Utbremer Ring
Am Weidedamm / Utbremer Ring
WSP Amsterdamer Straße / Rotterdamer Straße
Amsterdamer Straße / Rotterdamer Straße
WSP An der Linthe / Waller Straße
WSP Arberger Heerstraße / Auf dem Hellen
Arberger Heerstraße vor Grothenn’s Gasthaus
WSP Auf dem Beginenlande
WSP Auf den Heuen
Auf den Heuen gegenüb. Hs.-Nr. 47
WSP Bamberger Straße / Hemmstraße
Bamberger Straße / Hemmstraße
WSP Beneckendorffallee / Müdener Straße
Beneckendorffallee / Müdener Straße
WSP Bischoff-Ketteler-Straße
Vahr Nr. 2 - 8 / GWA
CP nicht bekannt
WSP Burger Heerstraße / Parkplatz Plus
WSP Ferdinand-Lassalle-Straße
Vahr Nr. 8 - 12 / GWA
WSP Franz-Mehring-Straße
Vahr Nr. 2 - 4 / 6 - 26 / GWA
WSP Franz-Schütte-Allee / Achterdiekbad
Franz-Schütte-Allee / Achterdiekbad
WSP Friedensheimer Straße
WSP Frieslandstraße / Brakkämpe
Frieslandstraße / Brakkämpe
WSP Goosestraße / Pastorenweg
Goosestraße / Pastorenweg
WSP Grambker Heerstraße / Wendebucht
Grambker Heerstraße / Wendebucht
WSP Hinter der Grambker Kirche / Grambker Kirchweg
Hinter der Grambker Kirche / Grambker Kirchweg
WSP Hastedter Heerstraße / Malerstraße
Hastedter Heerstraße / Malerstraße
WSP Hollergrund
WSP In der Wisch / Vor der Schule
In der Wisch / Vor der Schule
WSP Julius-Leber-Straße
Vahr Nr. 12 - 20 / GWA
WSP Julius-Leber-Straße / Heinrich-Imbusch-Weg
Vahr / GWA
Julius-Leber-Straße / Heinrich-Imbusch-Weg
WSP Kastanienstraße / Ecke Münchener Straße
CPKastanienstraße / Ecke Münchener Straße
WSP Kulmer Straße / Bromberger Straße
Kulmer Straße / Bromberger Straße
WSP Kurt-SchumacherAllee
Vahr Nr. 53 - 57 / GWA
Vahr Nr. 93 / GWA
Vahr Nr. 85 / GWA
WSP Leutweinstraße
CP in 2008 aufgelöst
WSP Luisental / Studentenwohnheim
Luisental / Studentenwohnheim
WSP Mackensenweg / Wendeplatz
Mackensenweg / Wendeplatz
WSP Mahndorfer Deich / Parkplatz Sportplatz
Mahndorfer Deich / Parkplatz Sportplatz
WSP Mahndorfer Heerstraße / Nähe Bahntunnel
Mahndorfer Heerstraß / P&R Platz
WSP Mühlenhauser Weg / Rablinghauser Landstraße
Mühlenhauser Weg / Rablinghauser Landstraße
WSP Osterdeich / Bürgerhaus
Osterdeich / Bürgerhaus
WSP Osterdeich / Pauliner Marsch
Osterdeich / Pauliner Marsch
WSP Osterholzer Heerstraße / Stichweg Parkplatz
Osterholzer Heerstraße / Stichweg Parkplatz
WSP Poggenburg / Osterholzer Landstraße
Poggenburg / Osterholzer Landstraße
WSP Reitbrake / Riedemannstraße
Reitbrake / Riedemannstraße
WSP Rockwinkeler Landstraße / Lür-Kropp-Hof
Rockwinkeler Landstraße / Lür-Kropp-Hof
WSP Ronzelenstraße / Schulzentrum
CP in 2013 aufgelöst
WSP Rotdornpfad
WSP Ruhrstraße / Bennigsenstraße
Benningsenstr.
WSP Senator-Apelt-Straße / Seehauser Landstraße
Senator-Apelt-Straße / Seehauser Landstraße
WSP Stellichter Straße
WSP Thedinghauser Straße / Wagenfeldstraße
Thedinghauser Straße / Wagenfeldstraße
WSP Togostraße / Stubbener Straße
Togostraße / Stubbener Straße
WSP Utbremer Ring / Stuttgarter Straße
Utbremer Ring / Stuttgarter Straße
WSP Vorstraße / Horner Bad
Vorstraße / Horner Bad
WSP Vorstraße / Wendeplatz
CP seit 2014 wegen Baumaßnahmen vorübergehend aufgelöst
WSP Waller Straße / Almatastraße
Waller Straße / Almatastraße
WSP Weißdornpfad / Uppe Angst
Weißdornpfad / Uppe Angst
WSP Wilhelm-Röntgen-Straße / Supermarkt
CP aufgelöst
WSP Alwin-Belger-Straße
WSP Am Alten Kamp / Bahnhof Rönnebeck
Ecke/ Hinrich-Dewers-Str. + Ecke Bahnstraße (Bhf. Rönnebeck)
WSP An der Amtsweide
WSP An der Aue / In den Wellen
WSP An der Lehmkuhle
Kreinsloger Str.
WSP Apoldaer Straße
WSP Auf der Ahnte
An de Holtöber
WSP Bahrsweg
Fresenbergstraße/ Bahrsweg
WSP Bernhardtring
Bernhardtring/Rekumer Straße
WSP Betonstraße
WSP Bgm.-Kürten-Straße / Liebrecht Straße
Bgm.-Kürten-Straße / Liebrecht Straße
WSP Bockhorner Weg
Bockhorner Weg/An de Holtöber
WSP Bremerhav. Heerstraße / Beckersweide
Bremerhav. Heerstraße / Beckersweide
WSP Buschdeel
WSP Clamersdorfer Straße 5
Holzgräfenweg
WSP Fittjenberg
Fittjenberg Wendeplatz
WSP Gärdestraße
Gärdestraße
WSP Hahnhoster Straße
WSP Hakenwehr Straße
Hakenwehr Straße
WSP Hechel Straße
Hechelstr
WSP Heidlerchenstraße / Aktiv-Markt
Heidlerchenstraße / Aktiv-Markt
WSP Heidstraße
WSP Heriward Straße
WSP Hindenburgstraße
WSP Hohe Feld / Bokelbergstraße
Hohe Feld / Bokelbergstraße
WSP Johann-Lange-Straße / Borcherdingstraße
Johann-Lange-Straße / Borcherdingstraße
WSP Johannisburger Straße / Gumbinner
Johannisburger Straße / Gumbinner
WSP Kalfaterstraße
Rönnebecker Str.
WSP Köhlhorster Straße
WSP Langenberger Straße
Hohenbuchener Str.
WSP Lönsweg
WSP Ludwig-Jahn-Straße
WSP Lüssumer Straße / Bahnhof Blumenthal
CP in 2017 aufgelöst
WSP Lüssumerkamp / Bolzplatz
Lüssumerkamp / Bolzplatz
WSP Mahlstedtstraße / Chaukenhügel
Mahlstedtstraße / Chaukenhügel
WSP Neuenkirchener Weg / Turner Straße
Neuenkirchener Weg / Turner Straße
WSP Pürschweg / An de Deelen
Pürschweg / An de Deelen
WSP Rekumer Straße 70 / Sünkenberg
Rekumer Straße 70 / Sünkenberg
WSP Rekumer Straße 168
Rekumer Straße 168
WSP Buntentorsteinweg
WSP Parkallee
CP Parkallee
WSP Kötnerweide
GFAS mbH
CP Kötnerweide
Zählerschrank mit Zubehör Achterstraße
Elektro Hagens GmbH
Schrankenanlage Achterstraße
Jähnig / Elektro Hagens
Hofbeleuchtung Achterstraße
Elektro Hagens
WSP Am Dobben
Trümper & Wessels
WSP Bultenweg
Bultenweg am Wendeplatz
WSP Baumschulenweg
WSP Quintschlag
WSP An der Aue
August Reiners
WSP Stehnckenshoff
WSP Vetternkamp
Vetternkamp
WSP Bramheide
Schreibtische 160 cm 2 Stk.
SVAbfall
Wegesende 23, 28195 Bremen
WSP Friedrich-Mißler-Straße
Schreibtische / Aktenschränke
WSP Uelzener Straße / Beneckendorfallee
Matthäi / Poppenheger
Uelzener Straße / Beneckendorfallee
Wasserversorgungsbrunnen Achterstraße
Weißwandtafel 90 x 120 cm
Richd. Zimmermann
MGB 2,0 cbm Glas
WSP Am Radeberg
Poppenheger / Meyer
WSP Uppe Angst
Uppe Angst
WSP Oberneulander Bahnhof
WSP Geschwister-Scholl-Straße
Stehpult Office Plus
WSP Freier Damm
BKS Bauunternehmen / Heyer
Alhardtstraße
WSP Grohner Kamp
WSP Helsinkistraße
Übernahme von ENO alte SAP-Nr. 14429
WSP Leher Heerstraße Einzäunung
WSP Steingutstraße Einzäunung
WSP Kulmer Straße Einzäunung
Kulmer Straße Einzäunung
WSP Arberger Heerstraße Einzäunung
GfaS GmbH
WSP Hermann-Osterloh-Straße / Nauheimer Straße
Wragge / Walter Koppisch
Hermann-Osterloh-Straße / Nauheimer Straße
WSP Aachener Straße Einzäunung
Aachener Straße 13-15
WSP Lesumbrocker Landstraße Pflasterung
Lesumbrocker Landstraße
WSP Arster Hemm Pflasterung / Einzäunung
HST GmbH / Walter Koppisch
Fahrenhorster Str.
WSP Koblenzer Straße Einzäunung
Einhausung des CP wurde in 2017 entfernt
WSP Simon-Bolivar-Straße Einzäunung
WSP Ricarda-Huch-Straße Pflasterung / Zaunanlage
Ricarda-Huch-Straße Plasterung / Zaunanlage
WSP Schulstraße Zaunanlage
Poppenheger Zaunbau
Aktenschrank 80x42x224 cm
WSP Marcusallee Zaunanlage
Bürodrehstuhl SIGNET 7700
Containerboxen LVP 47 Stk. (für Großwohnanlagen)
WSP Konrad-Adenauer-Allee Zaunanlage
Konrad-Adenauer-Allee Zaunanlage
Wertstoffcontainer 1,1 qm 20 Stk.
Wertstoffcontainer 2,0 m3 19 Stk.
Wertstoffcontainer 3,3 m3 Stk.
WSP Rudolf-Alexander-Schröder-Straße Zaunanlage
WSP Am Lehester Deich Pflasterung/Zaunanlage
Wertstoffcontainer 1,1 m3 20 Stk.
Wertstoffcontainer 2,0 m3 1 Stk.
Wertstoffcontainer 3,3 m3 5 Stk.
Wertstoffcontainer 3,3 m3 8 Stk.
Wertstoffcontainer 2,0 m3 2 Stk.
Wertstoffcontainer 1,1 m3 6 Stk.
Containerstellfläche E-Schrott
Mobiler Containeraufgang
J. Kruse Metallbau GmbH & Co.
RS Weserpark
Wertstoffcontainer 3,3 m3 17 Stk.
Grundstück Bei den Oken Entwicklungsflächen
Flurstücke siehe Langtext
RS Kirchhuchting
Grundstück Steindamm (Flurbezeichnung im Langtext)
RS Burglesum
Steindamm 2, 28719 Bremen
Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30
Außenbeleuchtung Containerplatz
Sako - Sandmann & Korte
Videokamera IR Dome Network
bredanet gmbh
Gebäude Recyclingstation Obervieland
Bautechnik Recyclingstation Steindamm
Förderwerk Plan + Bau/SWB/Tangemann u.a.
Überdachung Recyclingstation Steindamm
Grünanlagen Recyclingstation Steindamm
Zaunanlage Recyclingstation Steindamm
Kanalanlage Recyclingstation Steindamm
Friedrich Geidel GmbH & Co. KG
Pflasterung Recyclingstation Steindamm
Außenbeleuchtung Recyclingstation Steindamm
Hinweisbeschilderung Recyclingstation Steindamm
Lauer Verkehrstechnik GmbH
Sitz-/Stehtisch VitalForm2
Arbeitsplatzkombination
Heizungsanlage Schulungsräume
GWG 2012
Geringwertige Wirtschaftsgüter 2012
Geringwertige Wirtschaftsgüter 2013
Geringwertige Wirtschaftsgüter 2014
Herstellung Multifunktionsraum (Fahrzeughalle)
Gebäude Recyclingstation Hohentor
Außenanlagen Recyclingstation Hohentor
Haustechnik Recyclingstation Hohentor
Geringwertige Wirtschaftsgüter 2016
Recyclingstation Borgfeld
RS Borgfeld
Hamfhofsweg 61, 28357 Bremen
Gemarkung VR 304, Flurstücke 44/9, 47/11, 44/7, 47/8, 48/4, 49/4
Anlagenübergang SV Abfall - Anlagen im Bau zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1
Projektsteuerung 1. Abschlag
Schalltechnisches Gutachten RS Borgfeld
Planungskosten technische Ausrüstung
Ingenieurbüro STG
Planungskosten Neubau Recyclingstation
Planungskosten Wärmeschutz
EKM-Partner GmbH&Co.KG
Honorar Baugrunderkundung
Höhenvermessung Hamfhofsweg
Prüfung Altlasten/Kontaminationen
Vermessungskosten Neubau RS
Planungskosten Passivhausnachweis
Gebäudeplanung Neubau RS
Verwaltungsgebühr Kanaltiefenschein Neubau RS
Entwässerungsbaugenehmigung Neubau RS
Baugenehmigung Neubau RS
Bauschild Neubau Recyclingstation
Miete Baustellencontainer
Miete Bauzaunelemente
Abrechnung Verdingungsleistungen Neubau RS
Standsicherheitsnachweis Neubau RS
Zill Klochinski Hütter Scharmann
Stromanschluss Neubau RS
Stellungnahme Schallimmissionsprognose
Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1
weitere Erläuterungen zum
Grundstück Ausgleichsflächen Blocklanddeponie
Fahrwiesendamm
Fahrwiesendamm Gemarkung VR22, Flur 22, Flurstück 48
Kanalerweiterung Blocklanddeponie
Kanalanlage Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm
Straßenbau Waagebetrieb Blocklanddeponie
Zuwegung Waage Fahrwiesendamm
Ampelanlage Blocklanddeponie
Waage Fahrwiesendamm
Toranlage Blocklanddeponie
Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm
Straßenbau Eingangsbereich Blocklanddeponie
Überlandungsflächen Blocklanddeponie
Fahrwiesendamm Gemarkung VR14, Flur 14, Flurstück 11/5
Zufahrtsstraße Blocklanddeponie
Schüttflächenerweiterung Blocklanddeponie
Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm
Containerplatz Blocklanddeponie
Recyclingstation Blocklanddeponie
Heizungsanlage Blocklanddeponie
Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm
Gebäudeerweiterung Blocklanddeponie
Druckrohrleitung Blocklanddeponie
Pumpwerk Blocklanddeponie
Fahrzeugwaage Blocklanddeponie
Waagedach Blocklanddeponie
Entwässerungskanal Blocklanddeponie
Ausgleichsflächen Blocklanddeponie
Fahrwiesendamm Gemarkung VR22, Flur 22, Flurstück 53/1
SW-Kanal Beim Pumpwerk
Erweiterung Waagetechnik
Drainagearbeiten Blocklanddeponie
Drainage Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm
Hanseatische Tiefbau
Schüttflächerweiterung Blocklanddeponie
Fahrbahnerweiterung Blocklanddeponie
Raupe / Müllverdichter 850 HB-OHNE
Schlüter + Partner
Typ D580E, Seriennr. 336020295
Grundstück Fahrwiesenweg
Blocklanddeponie Flurstücke siehe Langtext
VR14 Flurstück 21, VR14 Flurstück 28/1,VR14 Flurstück 11/5, VR14 Flurstück 19, VR14 Flurstück 29/1, VR14 Flurstück 30/1, VR14 Flurstück 31/1, VR14 Flurstück 32/1,VR14 Flurstück 33/1, VR14 Flurstück 34/1
Gefahrgutbehälter ASP 800 5 Stk.
AC Hydraulikheber 40/20
Verwaltungsgebäude Bautechnik
Engler / Niemann u.a.
Fahrbahnerneuerung Blocklanddeponie
HST GmbH u.a.
Zuwegung Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm
Fertiggarage Blocklanddeponie
Dykerhoff + Widmann
Automatische Wetterstation Blocklanddeponie
Elbagu
Basisabdichtung Blocklanddeponie
ARGE Prüffeld
Mittelspannungsanlage Blocklanddeponie
Recyclinganlage Grünanlagen
Jelabau / Stadtgrün u.a.
Güllefaß Kotte Garant V12000
Dreibockgestelle 3 mtr. 25 Stk.
Werkbank mit Schubladen und Schrank
Trafostation Blocklanddeponie
Gräper / Hauff-Technik u.a.
Tankstelle Blocklanddeponie Bautechnik
Gasfassungsanlage Blocklanddeponie
Reiners / Hochtief / Haase
Grundstück Im Dummer
Grundstücksamt Bremen
Fahrwiesendamm / Waller Straße / Tulpenweg
Enteisungsanlage FE-Z Blocklanddeponie
Klimaanlage Waagebetrieb
Wärme- und Stromerzeugung Deponiegasverstromung
Haase + MWM / S+H Vechta u.a.
Wärme- und Stromverteilung Deponiegasverstromung
Gefahrgutbehälter ASP 14 Stk.
Einbauküche Blocklanddeponie
Gefahrgutbehälter ASP 800
Otto Industrie
Remko Heizautomat
Software SAP/R3 SD
Neubau Handabladeplatz mit 3. Fahrspur
BTS / Koehler u.a.
Bürocontainer-Anlage Blocklanddeponie
Siko / Buschmann u.a.
Bürocontainer Verwaltungsgebäude
Überdachung Schadstoffannahme Stahlbauhallen
J. Kruse Metallbau u.a.
Grundwasserbrunnen Blocklanddeponie
Raumlufttemperaturanlage Waagebetrieb
BOMAG Müllverdichter BC 671 RB KHD
Typ BC671 RB, Seriennr. BC671RB101570329031
Fernrohr Typ Graphoskop
Sohlenreinigungsgerät Solamat 88
Ausgleichsfläche Schüttflächenerweiterung Deponie
Schließfachschrank Call-Center
Planbüro GmbH
Überdachung Tankstelle Blocklanddeponie
J. Kruse Metallbau / Hossfeld & Martens
E-Technik Feuerlöschbrunnen Blocklanddeponie
Brunsch + Rippe / Fa. Sako
Mittelweser Tiefbau / Vegetationstechn. Beverstedt
Entgasungsanlage Blocklanddeponie
Betriebshof Blocklanddeponie Ausbau
Stehnke Bauunternehmung / metall-o-tec
Fahrzeugzählanlage Waagebetrieb Blocklanddeponie
Kurt Jähnig
Plasmabrenner Typ 33 HF
Teka-Schweißrauch-Filtergerät Typ USF
Meß- Steuerungs- u. Regelanlagen
UTV-Anlage zur Abfallvorbehandlung
UTV Kompostierungstechnik
Blockheizkraftwerk 1 .Ausbaustufe BHKW-Module 2 St.
Haase Energietechnik / Paul Buschmann
Groß-Aktenvernichter IDEAL 4006 Cross Cut
Wrede Bürotechnik
Flutlicht- und Informationsmast Blocklanddeponie
J. Kruse Metallbau / Stehnke Bauunternehmung
Raupe 850 Aufdachklimaanlage
Funkanlage komplett (siehe Langtext)
Gefahrgutbehälter Typ ASF 445 II
Otto Containersysteme GmbH
Deponiegasmonitor GA94 mit Zubehör (Messgerät)
Ansyco GmbH
Abfallverrottungsanlage
Bürocontainer Blocklanddeponie
ALHO FAGSI
Kompressoranlage SBMD 500/350
Schließfachschrank 120 cm Fr. Mauelshagen
Schrank 100 cm mit Aufsatzelement Aktenraum
Tisch 120 cm Aktenraum
Siebmaschine SM 518 mit Siebtrommel
Verdichterüberfahrt Tankstelle Blocklanddeponie
Stehnke Bauunternehmung
Abwasserübergabestation Bautechnik
Konrad Leymann
Entwässerung Deponieschüttflächen
Elektrotechnik Abwasserübergabestation
Schleswiger Asphaltsplitt-Werke
Tankautomat Kienzle Typ 2331
Laserentfernungsmesser Bosch DLE 60
Hans Jürgen Bergmann
Einbauschrankwand 1000x2000x700mm
Tischlerei Günter Ullrich
Registrierkasse Samsung 350
Löscharm schwenkbar mit Seilwinde
Einbauküche inkl. Elektrogeräte Sozialraum
Grundwasser-Meßstelle DN 125
Umbau Verwertungshalle zur Lagerhalle
J. Kunert GmbH
Lagerhalle Blocklanddeponie
Defibrillationsgerät inkl. Box
Schmutzwasser-Tauchmotorpumpe Amarex E80
Drehstuhl HAG H05 Modell 5600
PKW 439 HB-EB 908 Toyota Landcruiser 90 3.0 D-4D
HB EB 908
Elektro-Kettenzug Pfaff 25/2N
Aktenregalsystem
Konform-Lagersysteme GmbH
Siebtrommel für Siebmaschine SM 518
W. Doppstadt Umwelttechnik
Sonstige Betriebs- und Geschäftssausstattung
Einbauherd Juno mit Kochmulde
Sako, Sandmann & Korte
Klaus Gehder
Kassentresenanlage
Anlagenfernüberwachung und Fernalamierung BHKW
Multiwarn II SEP mit Ladegerät
Bürodrehstuhl HAG H05
Radlader 678 Komatsu WA470-5H
Schlüter + Partner GmbH
Seriennr. HA50541
Registrierkasse Samsung ER 350
Bürodrehstuhl HAG H05 Modell 5600
Zufahrtsstraße Rottefläche
Arge Rottefläche Winkler/Jelabau
Zuwegung Rotteflächen Fahrwiesendamm
Deponieschüttflächen
Neubau Rottefläche
E. Brunne & Söhne
Industrieradialventilator
Schaltschrank für Industrieradialventilator
Industriesauger NT 611 ECO
Schlepper Valtra T 180 Profi
F. Müller-Landtechnik GmbH
HB EB 656
Pumpe KSB Amarex NF65
Achimer Pumpenservice GmbH
Schmutzwassertauchmotorpumpe Homa H 700/3,5D
Heinrich Baasen
Kompaktküche Milan 100
Stieglitz Haustechnik
Telefaxgerät OKI OF 5680
E-Technik Löschwasserversorgungsanlage
Hanseatische Mess-Technik
Bürodrehstuhl MediWork III
Rechengutbunker
Bremer Container Service
Zaunanlage Feuerlöschteich
Motorola Handfunkgerät GP340
Einbruchmeldeanlage Sozialgebäude
Bautechnik Löschwasserversorgungsanlage
M-Technik Löschwasserversorgungsanlage
Gelände-Teleskopstapler JCB Teletruck
Flachbettdrucker Seikosha FB-600
Atemschutzgerät Oxy K pro
Versuchsreaktor (1.000 Liter)
BÖL GmbH
Elektronische Schrankenanlage
Digitalkamera Canon Digital Ixus 860 IS
Bautechnik Schreddervorbehandlungsanlage
RMS / Gottfried Stehnke / Hoffmeister u.a.
Elektrotechnik Schreddervorbehandlungsanlage
Biofilteranlage Schreddervorbehandlungsanlage
Verfahrenstechnik Schreddervorbehandlungsanlage
Container Schreddervorbehandlungsanlage
Bürodrehstuhl D5023
Schutzdach für Elektroschrottannahme
Brokop Stahlbau OHG
VIKU - Virtuelles Kundenzentrum
Bürodrehstuhl System 50
Kiesel Koops GmbH
Typ ZW 220, Seriennr. HFL4GF00H00000283
Akten-/Garderobenschrank
Fa. Braune KG
Zufahrtstraße Altberg Blocklanddeponie
Hastrabau-Wegener
Planierraupe Komatsu D61PX-15
Typ GCB21 DP61PX-15, Sereiennr. B45631 B4318
Klimaanlage Umkleideräume
Abrollcontainer 25 m3
H. Ellermann Containersysteme GmbH
Abrollcontainer 12,5 m3
Handlesegerät mit Ladestation
Eingangsbeschilderung Recyclingstation
Wägedatenverarbeitungssystem e:maxx
Mobile Arbeitsbühne Genie Boom
PKW 488 Land Rover Defender 90 TD4 S
Dipl.-Ing. Daniel Kaczmarek
HB EB 151
Rohrssen / Kuner t/ Hoßfeld
Bürostuhl Haider-Bioswing 560
Umbau Bürocontainer Blocklanddeponie
Seger / Hagens / Vollmer / Hespenheide
Schrankwandelemente
Bauwagen Weiro Sinus 350
Typ Sinus350 A2
LKW 57 Iveco Abrollkipper HB-EB 176
HB EB 176
Radlader Hitachi ZW310 TPD
Typ ZW310 TPD, Seriennr. HFL4HF00E00000489
Drachentisch 222 x 80 cm
Messgerät FID Bernath Atomic 3005
Schrankwandkombination
Containerauffahrrampe
Dränrigole Pumpwerk Bautechnik
Kamü Bau / Hansewasser u.a.
Dränrigole Pumpwerk M-Technik
Kamü Bau
Dränrigole Elektrotechnik
Dränrigole Rohrleitungssystem
Visueller Pegel Höhenstandsmessung Löschteich
Mobiler Laufgang inkl. Treppe
Brücke für Ausfahrtwaage
Containeraufgang für Papierpresse
J. Kruse Metallbau GmbH & Co
Wägedatenverarbeitungssystem e:maxx (Erweiterung)
Schreibtisch Caldo Swing
Photovoltaikanlage auf Schredderbehandlungsanlage
Bürostuhl Hag H09 Inspiration
Abtrennung mit Schiebetoranlage Schadstofflager
Brokop Stahlbau
Datenlogger für hydraulische Sicherung Ringgraben
Modell Blocklanddeponie
amh - architektur.modelle.hogrefe
Doppelkabine Mannschaftswagen
HB-2755 / 2DZ3HO11650 / 7047
Zusatzmodul Waagesystem e:maxx
Zentralachs-Muldenkippanhänger MUK303
HB UB 125
Gasanalysegerät Ultramat 23
Software VIKU-Virtuelles Kundenzentrum
Notebook Dell Latitude E6420XFR
Bechtle ÖA direkt GmbH
Beschilderung Verkehrsleitsystem Deponie
Vakat Designeragentur
Freiflächen-Photovoltaikanlage Blocklanddeponie
Überwachungsanlage Waagenbereich
SW Concurrent Station Kofax Capture
Radlader Kramer Typ 580
Typ 580, Seriennr. 351030232
Scanner KV-S7075C DIN A3
Bodenlagerfläche Blocklanddeponie
SAP-Lizenzen für Callcenter - 15 Stk.
Grundstück Hemsdamm (Grünland)
VR 14 / Flur 22 / Flurstück 47

References: § 1

§ 3

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13
 § 13
 § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 128
 § 3
 § 1
 § 39
 § 1
 § 181
 § 7
 § 68
 § 23
 § 55
 § 20
 § 13
 § 3
 § 26
 § 7
 § 17
 § 18
 § 3
 § 12
 § 14
 § 1
 § 128
 § 19
 § 13
 § 13
 § 3
 § 6