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Timestamp: 2016-10-28 04:35:52+00:00

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108 III 4918. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. Juli 1982 i.S. IBM (Schweiz) (Rekurs)
Art. 63 LP; f�ries et d�lais. Un d�lai qui court durant les f�ries est prolong� de trois jours ouvrables. Si le d�but de ce d�lai suppl�mentaire tombe sur un samedi, ce jour doit �tre assimil� � un jour f�ri� reconnu officiellement, en application de la loi f�d�rale sur la supputation des d�lais comprenant un samedi, du 21 juin 1963. Faits � partir de page 49
A.- Die IBM (Schweiz) leitete gegen die CSS Computer System Services AG mit Zahlungsbefehl Nr. 4800/81 des Betreibungsamtes Z�rich 1 f�r eine Forderung von Fr. 36'903.40 nebst Zins und Kosten Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl wurde der Schuldnerin am 11. Dezember 1981 zugestellt. Der von der Schuldnerin am 6. Januar 1982 erhobene Rechtsvorschlag wurde vom Betreibungsamt als versp�tet zur�ckgewiesen. Es anerkannte zwar, dass das Ende der Frist f�r die Erhebung des Rechtsvorschlags in die Weihnachts-Betreibungsferien gefallen und die Frist demnach um drei Werktage nach Ablauf der Betreibungsferien verl�ngert worden sei. Das Betreibungsamt betrachtete jedoch den BGE 108 III 49 S. 50Samstag, 2. Januar 1982, als Werktag, weshalb es annahm, die fragliche Frist sei am 5. Januar 1982 abgelaufen.
B.- Die Schuldnerin erhob Beschwerde beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und beantragte, ihr Rechtsvorschlag sei als rechtzeitig erfolgt zu erkl�ren. Sie machte geltend, der Samstag, 2. Januar 1982, d�rfte nicht als Werktag, sondern m�sse als Feiertag behandelt werden. Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 1982 gut und wies das Betreibungsamt Z�rich 1 an, den Rechtsvorschlag der Schuldnerin in der Betreibung Nr. 4800/81 als rechtzeitig erhoben entgegenzunehmen und vorzumerken.
Die Gl�ubigerin zog diesen Beschluss an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter. Dieses wies den Rekurs am 6. Mai 1982 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts.
C.- Die Gl�ubigerin IBM (Schweiz) f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag der Rekursgegnerin in der Betreibung Nr. 4800/81 versp�tet sei, und es sei demzufolge der Beschluss des Obergerichts vom 6. Mai 1982 aufzuheben und das Betreibungsamt Z�rich 1 anzuweisen, den Rechtsvorschlag als versp�tet vorzumerken.
1. Art. 63 SchKG bestimmt, dass eine Frist, deren Ende in die Zeit der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstandes f�llt, bis zum dritten Tag nach dem Ende der Ferienzeit oder des Rechtsstillstandes verl�ngert wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Verl�ngerungsfrist drei Werktage ab Ferienende umfassen, w�hrend Sonn- und Feiertage nicht mitgez�hlt werden (BGE 47 III 5 und BGE 80 III 105 /6; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 93; FAVRE, Droit des Poursuites, 2. Aufl., S. 116). Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob der Samstag in diesem Zusammenhang als Werktag zu gelten habe oder ob er den Sonn- und allgemeinen Feiertagen gleichzustellen sei. Je nachdem w�re der von der Rekursgegnerin erhobene Rechtsvorschlag versp�tet - wie die Rekurrentin und das Betreibungsamt annehmen - oder aber rechtzeitig erhoben worden.BGE 108 III 49 S. 51
Die Vorinstanz hat auf Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen vom 21. Juni 1963 verwiesen und daraus abgeleitet, dass immer dann, wenn in einem eidgen�ssischen Erlass von Sonn- und Feiertagen die Rede sei, der Samstag diesen gleichzustellen sei. Aus dem Wortlaut und dem Sinn dieses Gesetzes folge, dass es nicht nur auf den Ablauf einer Frist, sondern auch auf deren Beginn Anwendung finde, sofern dieser nur auf einen Werktag fallen d�rfe. Es sei daher auch beim Beginn des Fristenlaufs ein Samstag wie ein Sonn- oder Feiertag zu behandeln. Ein solcher seltener Fall liege hier vor. Art. 63 SchKG, der eine w�hrend der Betreibungsferien ablaufende Frist um drei Werktage verl�ngere, mache nicht nur den Ablauf, sondern auch die Ingangsetzung der Frist von einem Werktag abh�ngig. Entsprechend dem Wortlaut des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen sei auch beim Beginn dieses Fristenlaufs der Samstag wie ein Sonn- oder Feiertag zu behandeln und demzufolge bei der Festlegung des Ablaufs der dreit�gigen Zusatzfrist nicht zu ber�cksichtigen.
2. Die Rekurrentin beruft sich demgegen�ber auf BGE 94 III 87 E. 1. In diesem Entscheid war u.a. die Frage zu beurteilen, ob die Zustellung des Entscheides einer Aufsichtsbeh�rde an einem Samstag gest�tzt auf Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen zur Folge habe, dass die Rekursfrist des Art. 19 SchKG erst am darauffolgenden Montag zu laufen beginne. Das Bundesgericht entschied diese Frage in dem Sinne, dass die Gleichstellung des Samstags mit einem anerkannten Feiertag nur das Ende und nicht auch den Beginn einer solchen Frist beeinflusse. Es verwies in diesem Zusammenhang auf die Botschaft zum Bundesgesetz �ber den Fristenlauf an Samstagen, wo der Bundesrat dieselbe Ansicht vertreten hatte (BBl 1962 II 983).
Das Bundesgericht und der Bundesrat hatten aber nur den Regelfall der Fristenberechnung, wo der Beginn der Frist nicht von einem Werktag abh�ngig gemacht wird, im Auge. Die in Art. 63 SchKG vorgesehene Frist stellt hingegen einen Sonderfall dar. Sie verl�ngert im Interesse desjenigen, der innert Frist eine bestimmte Handlung vorzukehren hat und zu dessen Ungunsten die Frist trotz Rechtsstillstand oder der Betreibungsferien l�uft, diese gesetzliche Frist nicht einfach um drei Tage, sondern um drei Werktage. Die Zusatzfrist muss demnach drei Werktage umfassen, an denen von morgens bis abends die fragliche Handlung vorgenommen werden kann. Ein solcher Tag ist jedoch der Samstag l�ngst nicht mehr. Dies zeigt nicht nur die Entstehungsgeschichte des BGE 108 III 49 S. 52Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 (BBl 1962 II 892), sondern erst recht die seitherige Entwicklung. Sowohl Amtsstellen als auch private Unternehmen halten ihre B�ros und Schalter an Samstagen geschlossen. Selbst wenn im Interesse des Publikums gewisse Dienste zur Verf�gung stehen, ist deren Ben�tzung in zeitlicher und in personeller Hinsicht sehr eingeschr�nkt. So sind die Postb�ros an Samstagen nur bis 11.00 Uhr ge�ffnet. Mit Ausnahme der Einkaufsgesch�fte sind die privaten Betriebe am Samstag in der Regel geschlossen. Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass der umstrittene Samstag auf den 2. Januar fiel. Auch wenn dieser Tag im Kanton Z�rich kein offizieller Feiertag ist - jedenfalls �ussert sich das Obergericht nicht zu dieser Frage -, so war dieses Zusammenfallen doch geeignet, bei der Rekursgegnerin den Eindruck zu erwecken, dieser Tag werde bei der Fristbestimmung nach Art. 63 SchKG nicht mitgez�hlt.
Der Vorinstanz ist auf jeden Fall beizupflichten, wenn sie angenommen hat, dass in den seltenen Ausnahmef�llen, in denen eine Frist nur an einem Werktag und nicht auch an einem Sonn- oder Feiertag beginnen kann, der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichzusetzen sei. Mit dieser Annahme steht auch der Wortlaut von Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen im Einklang. Wie bereits erw�hnt, betraf die aus der Botschaft zu diesem Gesetz zitierte Stelle (BBl 1962 II 983) einen andern Sachverhalt. Im �brigen w�re die Botschaft des Bundesrates nur dann als Hilfsmittel zur Gesetzesauslegung heranzuziehen, wenn der Gesetzestext selbst unklar w�re (BGE 100 Ib 386 und 98 Ib 380 E. 4a). Das ist aber hier nicht der Fall. Eine andere Auslegung von Art. 63 SchKG als die von der Vorinstanz vorgenommene l�sst sich auch den Ausf�hrungen von WALDER, Die Fristen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, S. 26/27, nicht entnehmen, auf die sich das Betreibungsamt Z�rich 1 in seiner Vernehmlassung zum Rekurs berufen hat.
Schliesslich hat die Vorinstanz noch darauf hingewiesen, dass auch der Zweck des Art. 63 SchKG nahelege, den Samstag wie einen Sonn- oder Feiertag zu behandeln. Der Schuldner solle sich erst in der kurzen Zusatzfrist von drei Tagen um laufende Betreibungshandlungen k�mmern m�ssen. Diese Funktion verm�ge die Zusatzfrist nur zu erf�llen, wenn der Schuldner an allen drei Tagen s�mtliche Handlungen zur Fristwahrung ungehindert vornehmen k�nne, was aber an einem Samstag seit langem nicht mehr der Fall sei. Die Rekurrentin wendet dagegen ein, wenn der Beginn BGE 108 III 49 S. 53der Frist auf einen Samstag falle, so gehe der Schuldner seiner Rechte nicht verlustig, da ihm in diesem Fall auch noch der Montag und der Dienstag zur Vornahme der Betreibungshandlungen zur Verf�gung stehe. Dieser Einwand vermag jedoch die teleologische Auslegung der Vorinstanz nicht zu widerlegen.
3. Auch bei einer Abw�gung der auf dem Spiele stehenden Interessen dr�ngt sich die von der Vorinstanz getroffene L�sung auf. M�sste die Frist f�r den Rechtsvorschlag als von der Rekursgegnerin verpasst betrachtet werden, w�ren die Folgen f�r sie als Schuldnerin ungleich schwerwiegender als f�r die Gl�ubigerin bei rechtzeitig erkl�rtem Rechtsvorschlag. Die Rekurrentin w�re bei Annahme der Rechtzeitigkeit auf das Rechts�ffnungsverfahren verwiesen, das keine besondern Probleme stellt (oder allenfalls auf den ordentlichen Prozessweg). Dem Schuldner steht bei Fristvers�umnis lediglich der an sehr enge Voraussetzungen gekn�pfte nachtr�gliche Rechtsvorschlag nach Art. 77 SchKG oder unter Umst�nden die R�ckforderungsklage offen. Vor allem, wenn der Schuldner der Konkursbetreibung unterliegt, was hier offenbar zutrifft, sind die Folgen eines vers�umten Rechtsvorschlags f�r ihn viel gravierender als dessen Zulassung f�r den Gl�ubiger.
4. Zu erw�hnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Vorentwurf f�r eine Revision des SchKG in Art. 63 ausdr�cklich vorsieht, dass bei der dreit�gigen Verl�ngerungsfrist Samstag und Sonntag sowie staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgez�hlt werden. Auch wenn diese Bestimmung noch nicht geltendes Recht ist, so weist die vorgesehene Erg�nzung doch darauf hin, dass die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung allgemeine Anerkennung gefunden hat. Es liesse sich durch nichts rechtfertigen, im vorliegenden Fall eine engere - dem Sinn und Zweck von Art. 63 SchKG und Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Fristenlauf an Samstagen widersprechende - Auffassung zu vertreten, f�r die auch keinerlei �berwiegende Interessen der Rekurrentin sprechen.
Der von der Rekursgegnerin am 6. Januar 1982 der Post �bergebene Rechtsvorschlag hat daher als rechtzeitig zu gelten, was zur Abweisung des Rekurses f�hrt.
94 III 87,
100 IB 386
Art. 77 SchKG

References: Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 1
 Art. 63
 BGE 
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 77
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 1

Art. 77