Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3132470.html
Timestamp: 2017-09-25 22:29:06+00:00

Document:
DFR - BGE 132 III 470
BGE 132 III 470
A.- Am 25. Mai 2005 beschlossen die Verwaltungsräte der Schweizerischen Bundesbahnen SBB (nachstehend: SBB oder Beschwerdeführerin) und der Wasserkraftwerk Etzelwerk AG (EWAG), eine 100%-ige Tochtergesellschaft der SBB, die EWAG gemäss Art. 23 Abs. 1 FusG mittels Absorptionsfusion in die SBB zu integrieren.
B.- Mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 verweigerte das EHRA der Tagebucheintragung Nr. 2831 des Handelsregisteramtes Bern-Mittelland vom 17. Juni 2005 die Genehmigung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die SBB sei ein Institut des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 2 lit. d Fusionsgesetz und falle somit in den Anwendungsbereich von Art. 99 ff. des genannten Erlasses. Gemäss diesen Bestimmungen sei die Absorptionsfusion einer Aktiengesellschaft des Privatrechts durch ein Institut des öffentlichen Rechts nicht zulässig und demnach nicht eintragungsfähig.
C.- Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Verfügung des EHRA vom 23. Dezember 2005 aufzuheben. Das EHRA sei anzuweisen, die Eintragung der Fusion zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen SBB und der Etzelwerk AG in das Handelsregister Bern-Mittelland (Tagebuch-Nr. 2831) zu genehmigen. Das EHRA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
"Da weder das Gesetz noch die Lehre eine einheitliche Terminologie für
die Rechtsformen des öffentlichen Rechts verwendet, muss das
Fusionsgesetz bestimmen, welche von ihnen von seinem Geltungsbereich
erfasst sind. Die Legaldefinition in Buchstabe d wurde absichtlich sehr
weit gehalten. Sie umfasst die Gesamtheit der Institute des öffentlichen
Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabhängig davon ob es
sich um eine Personenvereinigung (Körperschaft) oder um ein
Zweckvermögen (Anstalt) handelt."
Auch die Lehre spricht sich überwiegend für die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der Beschwerdeführerin aus (VON BÜREN, a.a.O., S. 180 Fn. 22; ROLF WEBER/JUDITH BISCHOF, Umstrukturierung und Privatisierung von Instituten des öffentlichen Rechts, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 39; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 10; WAGNER PFEIFER/GELZER, Zürcher Kommentar, N. 7 Bem. vor Art. 99-101 FusG; STEFAN VOGEL, Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, ZBl 104/2003 S. 418 ff., 420; derselbe, Diss., a.a.O., S. 53 f. m.w.H.; vgl. auch TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 70; KUSTER, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 99 FusG und VOGEL/HEIZ/BEHNISCH, Fusionsgesetz, Kommentar, Zürich 2005, N. 6 zu Art. 99 FusG. Demgegenüber versteht BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 35, Rz. 59, die Organisationsform der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft als "essenziell privatrechtlich", wobei er konkret für die SBB durchaus auf die Abweichungen von der Regelung des OR hinweist [S. 38 Rz. 68]).
4. Eventualiter - für den Fall, dass die Beschwerdeführerin als Institut des öffentlichen Rechts qualifiziert werde - rügt sie eine Verletzung von Art. 22 Abs. 1 SBBG. Diese Bestimmung verweise auf die Vorschriften des OR, namentlich jene über die Aktiengesellschaft. Zu diesen Vorschriften hätten zur Zeit des Inkrafttretens des SBBG auch die damaligen Art. 748 und 749 aOR gezählt. Bei Art. 22 Abs. 1 SBBG handle es sich um eine dynamische, nicht um eine statische Verweisung. Werde eine Bestimmung, die im OR über das Aktienrecht aufgestellt war, durch eine neue Bestimmung über dieselbe Materie ersetzt, so solle diese - und nicht die inzwischen aufgehobene - angewendet werden. Nachdem die einschlägigen Bestimmungen zur Fusion (Art. 748 f. aOR) gestrichen und durch die entsprechenden Bestimmungen des FusG ersetzt worden seien, seien folglich nunmehr die entsprechenden neuen Bestimmungen auf die Fusion der SBB anzuwenden. Dies seien die Art. 3 ff. FusG und nicht etwa die Art. 99 ff. FusG, denn die Verweisung in Art. 22 Abs. 1 SBBG betreffe nicht das Fusionsgesetz als Ganzes, sondern ausschliesslich jene Normen des Fusionsgesetzes, welche die Fusion von Aktiengesellschaften regelten und damit in der Nachfolge der Art. 748 ff. aOR stünden. Damit werde die Zulässigkeit der vorliegend streitigen Fusion durch Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG geregelt, der in der direkten Nachfolge von Art. 748 aOR stehe. Der Gesetzgeber habe nicht die bisher bestehenden Fusionsmöglichkeiten der SBB beschneiden wollen, ansonsten er dies im FusG oder durch eine Änderung des SBBG hätte zum Ausdruck bringen müssen.
Mit dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes am 1. Juli 2004 (AS 2004 S. 2617, S. 2654) wurden die Art. 748 f. aOR aufgehoben. Damit läuft die Verweisung von Art. 22 Abs. 1 SBBG auf die Regeln des Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft insofern leer. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin treten nicht einfach nur die Art. 3 ff. FusG über die Fusion von Gesellschaften an die Stelle der Art. 748 f. aOR. Das Fusionsgesetz regelt die Strukturanpassungstatbestände, die bisher verstreut und nur unvollständig normiert waren, nunmehr umfassend (WEIBEL, a.a.O., N. 8 zu Art. 1 FusG). Massgebend ist demnach diese umfassende Neuordnung. Soweit sie für Institute des öffentlichen Rechts Sonderregeln aufstellt, sind diese zu beachten. Der hier zur Diskussion stehende Vorgang, mithin die Absorptionsfusion eines privaten Rechtsträgers durch ein Institut des öffentlichen Rechts, liegt ausserhalb des Anwendungsbereichs der Art. 3 ff. FusG (ANDREAS C. ALBRECHT, Zürcher Kommentar, N. 5 zu Art. 4 FusG; Botschaft zum FusG, a.a.O., S. 4481).
5.1 Eine Lücke im Gesetz liegt vor, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss (zum Begriff der Gesetzeslücke bzw. der planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vgl. BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.; 128 I 34 E. 3b S. 42; 122 I 253 E. 6a S. 255; 121 III 219 E. 1d/aa S. 225 f.; HÄFELIN/MÜLLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 47 Rz. 200). Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), ist kein Platz für richterliche Lückenfüllung (HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., S. 46 Rz. 192; HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, S. 44 Rz. 143).
"In der Zeit eines raschen wirtschaftlichen Wandels will der Entwurf zum
Fusionsgesetz mit der Schaffung neuer privatrechtlicher Optionen eine
grössere Beweglichkeit in der rechtlichen Organisation von Unternehmen,
Vereinen und Stiftungen ermöglichen. Er soll Lücken des geltenden Rechts
schliessen und durch klare gesetzliche Grundlagen für die Anpassung der
rechtlichen Unternehmensstrukturen die erforderliche Rechtssicherheit
und Transparenz gewährleisten. Die neuen Vorschriften erweitern
in beachtlicher Weise die Handlungsmöglichkeiten und erleichtern die
Anpassung der Rechtsformen der Unternehmen an veränderte Bedürfnisse,
ohne die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger, der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Personen mit
Minderheitsbeteiligungen zu vernachlässigen. Der Entwurf sieht weiter
auch dringend benötigte gesetzliche Grundlagen für die Überführung
öffentlich-rechtlicher Institute in privatrechtliche Rechtsformen vor."
"Der umgekehrte Vorgang der Übernahme eines privatrechtlichen
Rechtsträgers durch ein Institut des öffentlichen Rechts und die
Umwandlung eines privatrechtlichen Rechtsträgers in ein Institut des
öffentlichen Rechts (Verstaatlichung) liegt ausserhalb des
Regelungsbereichs des vorliegenden Entwurfs (ebenso die Fusion zwischen
öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern). Was die Vornahme des (rein
privatrechtlichen) Rechtsübergangs betrifft, steht jedoch für alle diese
Vorhaben die Vermögensübertragung zur Verfügung.
Auch für Institute des öffentlichen Rechts gilt grundsätzlich der
Numerus clausus sowohl für die Wahl einer Rechtsform des Privatrechts
als auch bezüglich der Form der Strukturänderung (Fusion, Umwandlung und
Vermögensübertragung). Zur Wahrung der Transparenz und der
Rechtssicherheit müssen die angestrebte Rechtsform und die Form der
Strukturänderung grundsätzlich den Vorgaben des Obligationenrechts und
dieses Gesetzes entsprechen. Können diese Vorgaben nicht erfüllt werden,
steht es dem Bund und den Kantonen offen, durch spezialgesetzliche
öffentlich-rechtliche Regelungen Umstrukturierungen innerhalb des
Rahmens des öffentlichen Rechts vorzunehmen. Entsprechende Rechtsformen
und Vorgänge unterstehen dem vorliegenden privatrechtlichen Gesetz

References: BGE 

BGE 
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 22
 Art. 748
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 99
 Art. 22
 Art. 748
 Art. 3
 Art. 748
 Art. 748
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 748
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 BGE