Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2070,%20212
Timestamp: 2019-06-19 04:33:38+00:00

Document:
BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75 - dejure.org
https://dejure.org/1977,363
BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1977 - III ZR 157/75 (https://dejure.org/1977,363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff - Anspruch eines Straßenanliegers auf Enteignungsentschädigung wegen der Auswirkungen von Straßenarbeiten - Beeinträchtigung eines Straßenanliegers durch die Auswirkungen einer Großbaustelle in der näheren Umgebung - Zusammentreffen der Auswirkungen von Straßenarbeiten mit einer Großbaustelle - Voraussetzungen eines enteignenden Eingriffs in einen Gewerbebetrieb - Einkommenseinbußen und Umsatzeinbußen eines Friseurs - Umbau eines städtischen Saalbaus als hoheitlicher Akt
BGHZ 70, 212
NJW 1978, 373
MDR 1978, 389
DB 1978, 294
Hiervon ist sie auch bei der entsprechenden Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wiederholt ausgegangen (Senat, BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 220).
Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der Rechtsstellung selbständiger privater Unternehmer, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben durch privatrechtlichen Vertrag heranzieht, anders als beim beliehenen Unternehmer (BGHZ 49, 108 - Technischer Überwachungsverein) und beim - unselbständigen - Verwaltungshelfer (Urteil vom 3. Juli 1958 - III ZR 88/57 - VersR 1958, 705 - Hilfestellung leistender Schüler im Turnunterricht), darauf abgehoben, ob die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluß genommen hat, daß sie die Arbeiten des privaten Unternehmers wie eigene gegen sich gelten lassen und es so angesehen werden muß, wie wenn der Unternehmer lediglich als Werkzeug der öffentlichen Behörde bei der Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden wäre (BGHZ 48, 98, 103; Urteile vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68 - NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - NJW 1980, 1679 [BGH 07.02.1980 - III ZR 153/78]; vgl. auch BGHZ 70, 212, 216).
Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unter denen der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (BGHZ 15, 146, 148 [BGH 29.10.1954 - V ZR 53/53]; 30, 273, 276 f [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]; 70, 212, 220) [BGH 10.11.1977 - III ZR 157/75]die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen oder "ähnliche Einwirkungen" dulden muß.
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch bisher schon ausnahmsweise einen Ausgleichsanspruch in Fällen gewährt, in denen ein Abwehranspruch nach §§ 1004, 906 BGB von vornherein nicht in Betracht kam (Behinderung oder Unterbrechung des "Kontakts nach außen"; BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220 ff).
Unter "ähnlichen Einwirkungen" sind aber nur den gesetzlichen Beispielen gleichartige, d.h. allein positiv die Grenze überschreitende, im allgemeinen sinnlich wahrnehmbare Wirkungen zu verstehen (vgl. auch BGHZ 62, 361, 366; 70, 212, 220).
Wie sich aus den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen (BGHZ 62, 361, 367; 70, 212, 221) ergibt, setzt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch im Ansatz eine an sich abwehrfähige unzulässige Einwirkung auf ein Grundstück voraus, die jedoch aus besonderen rechtlichen oder faktischen Gründen hingenommen werden muß (vgl. auch BGHZ 48, 98, 101; 72, 289, 291 ff; 85, 375, 384 f;… BGB-RGRK § 906 Rdn. 69;… MünchKomm/ Säcker § 906 Rdn. 128).
a) Der nachbarrechtliche verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der Betroffene aus besonderen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen - wie hier durch die wirksam erteilte Sondererlaubnis - gehindert war, die Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden (BGH, Urteil vom 17.09.2004, V ZR 230/03, NZM 2004, 955, 956; BGH, Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 375).
Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Lage eines Betriebes regelmäßig nur einen zufälligen Vorteil bildet, deren unveränderter Fortbestand in Gestalt einer bestimmten Anbindung an das öffentliche Wegesystem regelmäßig nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 14 GG fällt, weil der Anlieger den Gemeingebrauch einschränkende Maßnahmen wie die Verkehrsverlagerung durch Änderung des Straßensystems entschädigungslos hinnehmen muss, solange sein Anwesen nur überhaupt auf öffentlichen Straßen erreicht werden kann (so das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH Urteil vom 10.11.1977, III ZR 157/75, NJW 1978, 373, 374 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001, 6 U 220/00, NJW-RR 2002, 86, 87).
Allein deshalb ist der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht als privatrechtlich und damit nach der für einen durch Straßenarbeiten Beeinträchtigten günstigeren Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu beurteilen (vgl. zur Inanspruchnahme der Straßenfläche für Bauarbeiten an einem städtischen Saalbau, BGH, Urt. v. 10.11.1977 - III ZR 157/75 - NJW 1978, 373).
Denn es handelt sich um Arbeiten an demselben und nicht etwa an verschiedenen Vorhaben (vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urt. v. 10.11.1977 - III ZR 157/75 - a.a.O.).
Das Vertrauen in den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Zufahrt oder eines bestimmten Zugangs ist nicht geschützt (BGH, Urt. v. 10.11.1977 - III ZR 157/75 - a.a.O.).
BGH, 19.01.1989 - III ZR 6/87
Anforderungen an den Schutz gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz; Gefahrenabwehr …
BGH, 30.05.1983 - III ZR 22/82
Entschädigungen für den entzogenen Grund und Boden - Bemessung der Höhe einer …
LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
BVerwG, 26.08.1988 - 4 B 158.88
Verpflichtung zur Schaffung eines Ersatzzuganges zu einem Klinikgebäude - …

References: § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 1004
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 § 906