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Timestamp: 2018-05-27 05:37:56+00:00

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Pizzazusteller - selbständig oder nichtselbständig? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.04.2018, RV/7101416/2015
Pizzazusteller - selbständig oder nichtselbständig?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Mag. Johann Wally, Hirschvogelgasse 7/15, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 23.08.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.07.2012, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für Lohnsteuer sowie betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2010 beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide vom 23.07.2012 und die Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2012 werden gemäß § 278 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 1961/194 idgF (BAO), unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Der Beschwerdeführer (Bf) führte in den streitgegenständlichen Jahren 2007 bis 2010 als Franchisenehmer einer Unternehmenskette eine Pizzeria mit Zustellservice. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wurde festgestellt, die im Prüfungszeitraum als Speisenzusteller tätigen Personen seien in einem Dienstverhältnis zum Bf im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gestanden. Da für deren Löhne weder Lohnsteuer abgeführt worden sei, noch deren Bezüge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einbezogen worden seien, seien diese Beträge nachzuverrechnen.
In der fristgerecht dagegen eingebrachten nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung führte der damalige Vertreter des Bf aus, die Speisenzusteller seien als Güterbeförderer/Kleintransporteure mit Gewerbeschein selbständig tätig gewesen. Zwischen den Zustellern und dem Bf bestehe ein Werkvertrag. Die Zusteller hätten alle ein eigenes Auto und bekämen nur dann Geld, wenn sie die Pizza zugestellt hätten. Sie seien dem Bf gegenüber nicht weisungsgebunden und daher keine Dienstnehmer des Bf. Dem Bf sei bei der Einschulung für die Betriebsführung vom Franchisegeber auch mitgeteilt worden, dass die Speisenzusteller selbständig tätig seien.
Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 04.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Nach Zitat der Bestimmung des § 47 Abs. 2 EStG 1988 und Auszügen aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dem Vorbringen des Bf, die Pizzazusteller hätten über eine freie Arbeitszeit verfügt, stehe entgegen, dass der Bf die Modalitäten der von den Zustellern durchzuführenden Transportleistungen mit dem jeweiligen Kunden festlege und die Zusteller daher bei der Ausführung daran gebunden seien. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass es zu unregelmäßigen Arbeitszeiten gekommen sei, diese aber nicht von den Pizzazustellern, sondern vom Bf im Hinblick auf die jeweiligen Kundenwünsche festgelegt worden seien. Die Zusteller seien diesbezüglich jedenfalls an die Weisungen des Bf gebunden gewesen. Ihnen sei es auch nicht möglich gewesen, Aufträge von Kunden abzulehnen. Sie hätten vielmehr jene Kundenaufträge durchzuführen gehabt, für die sie der Bf herangezogen habe.
Aus dem Gesamtbild des Sachverhaltes sei ersichtlich, dass die Pizzazusteller aufgrund des Tätigwerdens für den Bf über einen längeren Zeitraum in den wirtschaftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert und den Weisungen des Bf unterworfen gewesen seien.
Die Pizzazusteller seien dafür regelmäßig entlohnt worden, die Höhe der Entlohnung habe sich nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden gerichtet. Sie hätten auch nicht ein Werk, sondern ihre Arbeitskraft geschuldet.
Die Art der Tätigkeit der Speisenzusteller habe sich in keiner Weise von jener eines Dienstnehmers eines mit derartigen Dienstleistungen befassten Unternehmens unterschieden. Der Umstand, dass die Pizzazusteller eine Gewerbeschein besessen hätten und bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet gewesen seien, vermöge daran nichts zu ändern. Nach der Judikatur seien für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit.
Im fristgerecht dagegen erhobenen Vorlageantrag wies der Bf darauf hin, dass die Pizzazusteller alle ein eigenes Auto verwendet hätten, um die Pizzen zuzustellen, und nur dann Geld bekommen hätten, wenn sie die Pizzen tatsächlich zugestellt hätten. Sie hätten sehr wohl Aufträge ablehnen können und kommen und gehen können, wann es ihnen gepasst hätte. Dann hätte der Bf die Pizzen selber ausliefern müssen. Die Zusteller seien daher dem Bf gegenüber nicht weisungsgebunden gewesen. Die zeitliche und örtliche Vorgabe der Tätigkeit bestimme der Kunde, der das Essen bestelle.
Der Beschwerdeführer (Bf) führte in den streitgegenständlichen Jahren 2007 bis 2010 als Franchisenehmer einer Unternehmenskette eine Pizzeria mit Zustellservice.
Die Speisenzusteller waren im Besitz eines Gewerbescheines und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft angemeldet. Für die Durchführung der Aufträge benützten sie von ihnen beigestellte Fahrzeuge. Sie legten Honorarnoten über die von ihnen durchgeführten Speisenzustellungen.
Weder der Bf noch die als Speisenzusteller tätigen Personen wurden im Zuge der GPLA einvernommen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den elektronisch vorgelegten Unterlagen und ist nicht strittig. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Ob im Streitfall hinsichtlich der als Speisenzusteller tätigen Personen die Merkmale der Selbständigkeit jene der Unselbständigkeit tatsächlich überwiegen, kann auf Grund der bisher vorgenommenen Ermittlungen nicht abschließend beantwortet werden. Dazu wäre es erforderlich, den Inhalt der zwischen dem Bf und den Speisenzustellern abgeschlossenen "Werkverträge" zu erforschen und sowohl den Bf als auch die Speisenzusteller zur tatsächlichen Durchführung dieser Verträge zu befragen. Für die Entscheidung wesentlich wäre auch die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstplan existierte, ob sich die als Zusteller tätigen Personen vertreten lassen konnten, wie die Bezahlung erfolgte, ob sie Aufträge ablehnen durften und welche Konsequenzen eine derartige Ablehnung zeitigte.
Eine Entscheidung, ob die Speisenzusteller im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder selbständig tätig wurden, kann in Anbetracht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzgerichts nur nach Klärung der oben angeführten Punkte getroffen werden (VwGH 21.03.2018, Ra 2017/13/0011; BFG 28.10.2015, RV/7101390/2015).
Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde auf Grund der in der Buchhaltung des Bf vorhandenen Honorarnoten von Dienstverhältnissen der Speisenzusteller ausgegangen, ohne Ermittlungen dahingehend anzustellen, wie die vertraglichen Verhältnisse tatsächlich verwirklicht wurden.
Um Gewissheit zu erlangen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen, ist das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit zu untersuchen und sind die oben angeführten Ermittlungen unter Wahrung des Parteiengehörs vorzunehmen. Dies erfordert die Überprüfung der zwischen dem Bf und den Speisenzustellern getroffenen Vereinbarungen, die erstmalige Einvernahme des Bf und der Speisenzusteller und damit Ermittlungen im Umfang einer GPLA sowie die Einräumung der Möglichkeit, dass der Bf zu den Aussagen der Speisenzusteller Stellung beziehen kann.
Das Bundesfinanzgericht sieht sich daher dazu veranlasst, die genannten Bescheide und die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und die Beschwerdesache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Die Abgabenbehörde kann sich im Rahmen eines persönlichen Kontaktes mit dem Bf und den Speisenzustellern wesentlich unkomplizierter ein Bild über die Art der Tätigkeit der Speisenzusteller machen und die daraus zu ziehenden Schlüsse direkt mit diesem erörtern, ohne diesbezüglich das Bundesfinanzgericht informieren zu müssen und etwaige Gegenäußerungen des Bf erst im Rahmen des Parteiengehörs zu erfahren, was zu beträchtlichen Verfahrensverzögerungen führen würde.
Da es nicht Sache des Verwaltungsgerichts ist, anstelle der Verwaltungsbehörde im Ergebnis erstmals ein zweckentsprechendes Ermittlungsverfahren zu führen, sind die angefochtenen Bescheide gemäß § 278 BAO aufzuheben und ist die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen. Dies ist sowohl im Interesse der Raschheit der Entscheidung gelegen als auch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden.
Da somit im gegenständlichen Fall die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch die Abgabenbehörde rascher und kostensparender durchgeführt werden kann als durch das Bundesfinanzgericht, ist die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde nicht unzulässig.
Die im gegenständlichen Erkenntnis zu beantwortende Rechtsfrage bestand in der Beurteilung der Berechtigung zur Aufhebung der nach einer GPLA ergangenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO.
Da die genannte Rechtsfrage im Sinne der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden (vgl. die oben zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), war die ordentliche Revision für unzulässig zu erklären.
BFG 28.10.2015, RV/7101390/2015
VwGH 21.03.2018, Ra 2017/13/0011
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101416.2015
Findok-Nr: 119019.1, aufgenommen am: 15.05.2018 12:54:46, zuletzt geändert am: 16.05.2018, Dokument-ID: aa4cd620-a71a-4517-b030-917e3511191a, Segment-ID: accca6d0-7105-4800-bdc6-9a078f5790d9

References: § 82
 § 278
 § 47
 § 47
 § 278
 § 278