Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20155/04
Timestamp: 2019-01-16 21:40:03+00:00

Document:
OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04 - dejure.org
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
UWG § 2 § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Anforderungen an eine ausnahmsweise zulässige Telefonwerbung; Vereinbarkeit des grundsätzlichen Verbotes mit der Fernabsatzrichtlinie; Unterhaltung von Vertragsbeziehungen zum Angerufenen; Wettbewerbshandlungen durch vertragserweiternde Angebote; Beweislast für ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis
Unzulässige Telefonwerbung - OLG Köln erweitert Schutzbereich für Kunden von Telefonunternehmen
Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig -
LG Bonn, 06.07.2004 - 1O O 27/04
NJW 2005, 2786
Etwas anderes gilt nur, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.).
Eine solche ist insbesondere nicht schon darin begründet, dass - wie im Streitfall - der Werbende geschäftliche Beziehungen zu der fraglichen Verbraucherin unterhält (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N).
Ob ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG stets auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 3 UWG indiziert (…so Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage 2008, § 7 Rn. 15; offen gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung.
Hierfür reicht nämlich bereits aus, wenn die Interessen nur eines einzigen Verbrauchers beeinträchtigt werden können (ebenso gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787).
LG Bonn, 02.05.2006 - 11 O 158/04
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers für die Vereinbarung anderer …
Das hat der Wettbewerbssenat des OLG Köln für die hier zu beurteilende Konstellation von Werbeanrufen für die Vereinbarung anderer Telefontarife der Beklagten entschieden (Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).
Die von der Beklagten herangezogenen Ausführungen aus dem Urteil des OLG Köln vom 08.10.2004 - 6 U 147/04 - können nicht auf die Vereinbarung geänderter Telefontarife übertragen werden (s. OLG Köln, Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).

References: § 2
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
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