Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20113/02
Timestamp: 2019-04-19 11:19:29+00:00

Document:
BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02 - dejure.org
BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02
BGB § 134; WoVermG § 6 Abs. 1
Begriff des Verbotsgesetzes i.S.v. § 134 BGB: Wohnungsvermittlung durch Makler ohne Zustimmung des Vermieters - Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 WoVermittG
Wohnungsvermittler - Anbieten von Wohnungen - Erlaubnis des Vermieters - Nichtigkeit des Maklervertrags - Immobilien - Maklerprovision - Gesetzliches Verbot - Berechtigter
Wirksamkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages trotz fehlender Beauftragung des Wohnungsvermittlers durch Vermieter
Maklervertrag ohne Vermittlungsauftrag
Wirksamkeit des ohne Auftrag eines Berechtigten mit Vormieter geschlossenen Maklervertrags; Wohnungsvermittlung
Keine Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrags, wenn der Makler weder vom Vermieter noch einem anderen Berechtigten einen Auftrag hatte
Wohnungsvermittlung ohne Auftrag des Vermieters?
Provisionsanspruch auch bei Wohnungsvermittlung ohne Auftrag
Mietrecht - Kein Vermittlungsauftrag - Provision?
Zur Frage der Nichtigkeit eines Maklervertrages
Maklerrecht; Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz
Schuldrecht BT, Schuldrecht AT, Wirksamkeit des Maklervertrags bei Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermG
LG Verden - 22.02.2002
BGHZ 152, 10
NJW 2002, 3015
ZIP 2002, 1999
MDR 2003, 19
NZM 2002, 827
ZMR 2002, 927
VersR 2002, 1421
WM 2003, 383
JR 2003, 506
Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02, BGHZ 152, 10, 11 f.).
Nichtigkeit nach § 134 BGB tritt nur ein, wenn einem solchen einseitigen Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert, weil er nicht anders als durch dessen Annullierung zu erreichen ist und die getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. nur BGHZ 152, 10, 11 f.; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, K&R 2010, 349 Rn. 12 f. - Teilnehmerdaten I; jeweils mwN).
Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).
Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 118, 142, 144; BGHZ 152, 10, 11 f.).
Etwas anderes gilt nur, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 118, 142, 144 f.) und wenn das Gesetz die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts erfordert, weil der Gesetzeszweck nicht anders erreicht werden und das betreffende Geschäft nicht hingenommen werden kann (BGHZ 152, 10, 12 f.; BGHZ 143, 283, 287).
Entscheidend ist, ob es sich nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 152, 10, 11f.;… BGH, NZKart 2014, 151 Rn. 102 -Stromnetz Berkenthin - zitiert nach juris).
KG, 15.12.2003 - 23 U 98/03
Verbraucherschutz gegen vorgetäuschte Wohnungsvermittlung: Einstweilige Verfügung …

References: § 134
 § 6
 § 134
 § 6
 § 6
 § 134