Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%2060
Timestamp: 2019-10-19 21:09:04+00:00

Document:
BFH, 24.01.2008 - V R 12/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,432
BFH, 24.01.2008 - V R 12/05 (https://dejure.org/2008,432)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - V R 12/05 (https://dejure.org/2008,432)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - V R 12/05 (https://dejure.org/2008,432)
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
Berlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung
Wochenmarktstandplatz - Überlassung an Markthändler
Überlassung von Markt-Standplätzen: Einheitl. Vermietungsleistung?
Ansehung der Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung; Eigentümerähnliche Inbesitznahme des gemieteten Gegenstandes als wesentliches Merkmal des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der ...
Wochenmarkt und Umsatzsteuer
Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen ist als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung anzusehen
Zur Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten
Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten kann umsatzsteuerfrei sein
Standplätze auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung
Vermietung von Marktständen: Strom und Reinigung ebenfalls umsatzsteuerbefreit! (IMR 2008, 184)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 24.01.2008, Az.: V R 12/05 (Überlassung von Standplätzen)" von Dipl.-Fw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2008, 138 - 139.
BFHE 221, 310
BStBl II 2009, 60
(3) Sollte die Nutzungsüberlassung durch die Klägerin auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt sein, steht der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses im Übrigen nicht entgegen, dass die Leistungen privater Wettbewerber nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.), so dass sich eine Steuerpflicht der durch private Wettbewerber erbrachten Leistungen erst aufgrund eines Verzichts gemäß § 9 UStG ergibt.
Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (Fortführung der Rechtsprechung vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).
bb) Entgegen der früheren BFH-Rechtsprechung kann nach dem Senatsurteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05 (BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60) die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an Markthändler nach den vorstehenden Grundsätzen als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein.
cc) Die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil in BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60 wirkt sich auch auf die Standplatzüberlassung bei Kirmesveranstaltungen aus.
Revisionsrechtlich beachtliche Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze hat das FA damit nicht vorgebracht (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.c bb).
Darüber hinaus hat der Senat entschieden, dass es sich bei der steuerfreien Standplatzvermietung an Marktbeschicker bei der Zurverfügungstellung von Strom und Wasser gleichermaßen um unselbständige Nebenleistungen handelt (Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).
Grundlegendes Merkmal einer Vermietung ist nach der Rechtsprechung des EuGH, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C-275/01, Sinclair Collis Ltd., Slg. 2003, I-5965, UR 2003, 348 Rdnr. 25; BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60).
d) Die nach dieser Rechtsprechung erforderliche Gesamtbetrachtung, ob aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine einheitliche Leistung vorliegt (…vgl. EuGH-Urteil Levob in Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38 Randnr. 19, m.w.N.), ist --entgegen der Ansicht der Klägerin-- im Wesentlichen das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung durch das FG, die den BFH grundsätzlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (…z.B. BFH-Urteile vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624, unter II.2. und 3.;… vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BFH/NV 2008, 716, unter II.3.; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFH/NV 2008, 909, unter II.2.b).
Die steuerfreie Grundstücksvermietung wäre als die Hauptleistung und die Überlassung der Betriebsvorrichtungen als untergeordnete Nebenleistung anzusehen (vgl. zur einheitlichen Vermietungsleistung auch BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310).

References: § 4
 Art. 13
 § 4
 § 9
 § 4
 § 118