Source: https://www.siloah-isny.de/die-stiftung/satzung/
Timestamp: 2019-05-24 05:11:05+00:00

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Satzung Waisenhausstiftung Siloah
Startseite Die Stiftung Satzung Waisenhausstiftung Siloah
Die Stiftung steht in der Tradition des 1910 in Neu-Pasua gegründeten Waisenhauses Siloah und ihres Stifters, des Evangelischen Waisenhausvereines Siloah e. V. in Isny im Allgäu, der sich in der Wahrnehmung evangelisch christlicher Verantwortung den ganzheitlichen Dienst an Kindern sowie jungen und hilfsbedürftigen Menschen und Familien im Sinne diakonischen Handelns zur Aufgabe gemacht hat.
§3 Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden
§5 Stiftungsorganisation
§8 Gemeinsame Vorschriften für Vorstand und Kuratorium
§11Fachausschüsse
§12 Rechnungsprüfung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung
Die Stiftung trägt als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts den Namen „Waisenhausstiftung Siloah Isny im Allgäu“.
Sitz der Stiftung ist Isny im Allgäu.
Die Stiftung ist wirtschaftlich und politisch unabhängig und konfessionell nicht gebunden.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Jugendhilfe, Bildung und Erziehung, insbesondere durch die Unterstützung von Einrichtungen und Initiativen zur Betreuung, Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus können andere soziale und diakonische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterstützt werden. Aus geschichtlicher Verantwortung soll auch das Evang. Kinder- und Jugenddorf Siloah in Isny im Allgäu berücksichtigt werden. Die Stiftung fördert Maßnahmen, die dem Erhalt familiärer und familienähnlicher Bindungen dienen
Die Stiftung wird ausgestattet mit dem in der Errichtungserklärung des Gründungsstifters vom 6. April 2013 festgelegten Stiftungskapital und den dort bezeichneten Sachstiftungen.
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten. Das Vermögen ist Ertrag bringend und sicher anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen, nicht zweckgebundenen Spenden und sonstigen Zuwendungen vorab zu decken.
Zur Erfüllung des Stiftungszwecks stehen ausschließlich die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sowie Spenden und sonstige Zuwendungen, die der Stiftung hierzu zugewendet werden, zur Verfügung.
Die Erträge des Stiftungsvermögens und Spenden sind ausschließlich zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden. Ansprüche auf Zuteilung von Stiftungsmitteln bestehen nicht. Empfänger von Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
Soweit es für die nachhaltige Erfüllung der Stiftungszwecke erforderlich ist, können die Erträge aus dem Stiftungsvermögen, nicht zweckgebundene Spenden und sonstige Zuwendungen einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden (§ 58 Nr. 6 AO). Derartige Rücklagen können wieder aufgelöst werden, sofern dies steuerunschädlich ist und die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Daneben können freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7a AO gebildet werden.
Die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, die im Jahr der Errichtung und in den folgenden zwei Kalenderjahren erzielt werden, können in vollem Umfang dem Stiftungsvermögen zugeführt werden (§ 58 Nr. 12 AO).
Zustiftungen durch den Stifter oder durch Dritte sind jederzeit zulässig. Sie wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit die Zustifter nichts anderes bestimmt haben. Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Zustiftungen anzunehmen. Über die Annahme von Zustiftungen entscheidet der Vorstand. Zuwendungen der in § 58 Nr. 11 AO genannten Art können dem Stiftungskapital durch Beschluss des Vorstands zugeführt werden.
Die Stiftung darf um Zustiftungen, Spenden und andere Zuwendungen werben und sie entgegennehmen. Die Verwendung der Spenden orientiert sich im Rahmen von § 2 Ziffer 1 an dem vom Spender genannten Zweck. Ist ein Zweck nicht näher definiert, ist der Vorstand der Stiftung berechtigt, sie nach eigenem Ermessen im Sinn von § 2 Ziffer 1 zu verwenden oder aus ihnen zweckgebundene und freie Rücklagen zu bilden.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung widersprechen, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten aus den Mitteln der Stiftung keine Zuwendungen.
Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Das Kuratorium kann für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz der Mitglieder der Stiftungsorgane eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale im Rahmen der Gemeinnützigkeitsvorschriften beschließen.
Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Personen. Über die Anzahl entscheiden der Vorstand und das Kuratorium gemeinsam auf Antrag des Vorstandes mit jeweils zwei Drittel der satzungsmäßigen Stimmen.
Der Vorstand wird vom Kuratorium auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der erste Vorstand wird vom Stifter bestimmt. Eine Wahl zum Vorstand ist bis zur Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres möglich. Ein Mitglied des Vorstands kann nicht gleichzeitig Mitglied des Kuratoriums sein.
Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorsitzende des Vorstands beruft den Vorstand bei Bedarf ein, mindestens jedoch zwei Mal pro Kalenderhalbjahr.
Das Kuratorium besteht aus mindestens drei, höchstens neun Personen. Über die jeweilige Anzahl entscheiden der Vorstand und das Kuratorium mit jeweils zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmen. Das erste Kuratorium wird vom Stifter bestellt. Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende vertritt das Kuratorium gegenüber dem Vorstand und den Mitgliedern des Kuratoriums.
Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt fünf Jahre. Die Neuwahl eines Kuratoriumsmitgliedes erfolgt durch das Kuratorium (Kooptation). Wahl und Wiederwahl ist bis zur Vollendung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres möglich. Bei der Wiederwahl hat das zur Wahl stehende Mitglied kein Stimmrecht. Der Vorstand kann Personen zur Wahl vorschlagen.
Der Vorsitzende des Kuratoriums oder sein Stellvertreter beruft mindestens einmal pro Kalenderjahr eine Sitzung des Kuratoriums ein. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Einhaltung einer vierzehntägigen Ladungsfrist und unter Ankündigung der Tagesordnung. Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, wenn nicht im Einzelfall über sie persönlich beraten wird. Der Vorstand ist zu den Sitzungen des Kuratoriums zu laden
Die Wahlen der Mitglieder des Vorstands / des Kuratoriums werden in getrennten Wahlgängen durchgeführt. Über jeden Kandidaten wird einzeln abgestimmt. Gewählt ist ein Kandidat, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereint.
Auf Antrag eines Mitgliedes ist die Wahl geheim abzuhalten.
Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Kuratoriums / des Vorstands bis zur Bestimmung ihrer Nachfolger im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt.
Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums durch den Vorstand und das Kuratorium gemeinsam mit einer Mehrheit von Zweidritteln dieses Gremiums abberufen werden. Das betroffene Mitglied hat Recht auf Gehör, aber kein Stimmrecht. Der Vorsitzende des Vorstands oder, wenn er selbst betroffen ist, der Vorsitzende des Kuratoriums hat das gemeinsame Gremium auf Antrag von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands oder des Kuratoriums binnen vierzehn Tagen einzuberufen. Wichtige Gründe können zum Beispiel ein nachhaltiger Mangel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein.
Das Kuratorium / Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit im Einzelfall in der Satzung keine andere Regelung getroffen wurde. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die Stimme seines Stellvertreters. Kuratorium und Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn die Hälfte ihrer satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind.
Die Sitzungen des Kuratoriums / des Vorstands sind zu protokollieren. Die Niederschriften sind von dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei seiner Mitglieder. Er kann im Einzelfall Vollmachten zur Einzelvertretung erteilen.
Der Vorstand führt die Stiftung. Er ist allein zuständig für alle Angelegenheiten, soweit sich nicht aus der Satzung etwas anderes ergibt. Er legt im Rahmen des Stiftungszwecks die konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest, wählt die konkret zu fördernden Projekte aus und entscheidet über den Umfang der Förderung. Er sorgt für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er berichtet dem Kuratorium halbjährlich über den Geschäftsgang und die Aktivitäten der Stiftung.
Der Vorstand hat vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen über das Vermögen der Stiftung sowie einen Jahresabschluss in der Form einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung durch das Kuratorium.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann ein Geschäftsführer und weiteres Personal angestellt werden. Über die Bestellung des Geschäftsführers, seine Aufgaben, seine Vertretungsbefugnis und seine Vergütung entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Kuratoriums.
Der Vorstand kann die Erledigung von einzelnen Stiftungsaufgaben entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen übertragen.
Das Kuratorium wacht über die Einhaltung des Stiftungszwecks und berät den Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung. Es kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten.
Das Kuratorium hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
b) Verabschiedung des Jahresabschlusses
Auf Vorschlag des Vorstands kann das Kuratorium Personen, die sich um die Stiftung verdient gemacht haben, zu Ehrenvorständen oder Ehrenkuratoren ernennen. Ehrenvorstände haben das Recht, an Sitzungen des Vorstandes, Ehrenkuratoren an denen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten.
Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten ihres Fachgebietes sowie die Durchführung von stiftungseigenen und sonstigen Projekten im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes.
Die Mitglieder von Kuratorium und Vorstand sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse teilzunehmen.
Das Kuratorium wählt in offener Abstimmung zwei Rechnungsprüfer für das laufende und das nächste Geschäftsjahr. Alternativ kann die Rechnungsprüfung einer von Berufs wegen geeigneter Person (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u dgl.) übertragen werden.
Diese haben gemeinsam, jeweils vor der Entscheidung des Kuratoriums über die Erteilung der Genehmigung des Jahresabschlusses, die Geschäfts- und Rechnungsunterlagen zu prüfen. Die Wahl zum Rechnungsprüfer setzt nicht die Zugehörigkeit zum Kuratorium voraus.
Satzungsänderungen allgemeiner Art kann das Kuratorium mit der Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder beschließen.
Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifter zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen oder wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie dem zuständigen Finanzamt vorab zur Prüfung vorzulegen.
Für die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sowie die Auflösung der Stiftung sind Beschlüsse des Vorstandes und des Kuratoriums jeweils mit zwei Drittel der satzungsmäßigen Mitglieder erforderlich. Sämtliche Beschlüsse der vorgenannten Art werden erst mit der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde wirksam. Die Gemeinnützigkeit der Stiftung darf nicht beein­trächtigt werden. Änderungen des Stiftungszwecks oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille des Stifters soweit als möglich zu berücksichtigen.
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine durch den Auflösungsbeschluss zu bestimmende juristische Person öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Stiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 Absätze 1 und 2 zu verwenden hat. Der Beschluss über die Verwendung des Vermögens ist vom Vorstand und Kuratorium rechtzeitig vor dem Auflösungsbeschluss in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt zu fassen. Ein Beschluss über die Auflösung der Stiftung ist nur zulässig, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Er darf nur mit Zustimmung des zuständigen Finanzamts und der Stiftungsbehörde erfolgen. Sollte ein Auflösungsbeschluss auf Grund geänderter Umstände unmöglich geworden sein, so fällt das Vermögen der Evangelischen Hospitalstiftung Isny zu. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinn von § 2 Ziffer 1 dieser Satzung zu verwenden.
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungs­rechts.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.
Isny, den 6 April 2013

References: §3

§5

§8

§11

§12
 § 58
 § 58
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2