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Timestamp: 2018-04-23 03:24:51+00:00

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Rubrik: Sachversicherung
Antworten vom Versicherungsexperten Bernd Frischleder.
Spätestens, seit sich der Sprecher von Innenminister Schily Ende letzten Jahres recht forsch zum Thema Umlagefähigkeit der Terrorismusversicherung äußerte, ist Streit zwischen Eigentümern und Mietern darüber entstanden, ob und ggfs. in welchem Umfang die Terrorismusversicherung im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umgelegt werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen sollen helfen, die Diskussion zu versachlichen.
Gegen den Versicherungsnotstand
Zunächst ist ein Rückblick auf die Entwicklung der Versicherungsmärkte notwendig. Um es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland nicht zu einem Versicherungsnotstand kommen zu lassen, rief Ende des Jahres 2001 und im Laufe des Jahres 2002 der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf Drängen der Bundesregierung und verschiedener Wirtschaftsverbände zusammen mit Vertretern der Versicherungswirtschaft den Spezialversicherer Extremus mit dem Ziel ins Leben, Versicherungsschutz gegen Terror-Risiken zu bieten.
Die Staatsgarantie, die Extremus zur Absicherung vorstellbarer Kumule (= mehrerer beim selben Versicherungsunternehmen versicherter Risiken, die von einem Schadenereignis gemeinsam betroffen werden, Anm. d. Red.) benötigt, ist allerdings nur für Risiken in Höhe von mehr als 25 Mio. EUR gegeben worden. Unterhalb dieses Schwellenwertes, der sich bei Immobilien auf die Versicherungssumme des Gebäudes bezieht, fordern die deutschen Versicherer im Rahmen ihrer herkömmlichen Feuerpolicen für Risiken zwischen 10 Mio. EUR und 25 Mio. EUR Zuschläge für den Einschluss von Terror-Risiken. Unterhalb des Schwellenwertes von 10 Mio. EUR wird das Terrorismus-Risiko prämienfrei im Rahmen der Feuerversicherung gedeckt.
Gewerbeimmobilien betroffen
Die Wohnungswirtschaft kann in der überwiegenden Zahl von Fällen von dieser Diskussion ausgeklammert werden, da der für die Terrorismusversicherung maßgebliche Schwellenwert von 10 Mio. EUR im Einzelfall (Objekt) nicht überschritten wird. Betroffen ist die gewerbliche Immobilienwirtschaft in den Fällen, in denen die Versicherungssumme des Gebäudes (einschließlich des Mietverlusts) diesen Schwellenwert überschreitet.
Ist dies der Fall, müssen Investoren eine Entscheidung treffen, entweder Schäden als Folge von Terrorakten unversichert zu lassen oder aber gegen Mehrprämie einzudecken. Im Gegensatz zu Industrieunternehmen, die seit langem gewohnt sind, erhebliche Selbstbehalte zu tragen oder Risiken unversichert zu lassen, ist dies für die gewerbliche Immobilienwirtschaft ein neuer Aspekt der Risikobewertung. Um die Entscheidung zu erleichtern, hat Extremus eine Checkliste zur Prüfung des Terrorismus-Risikos herausgegeben, in der zwischen regionalen und risikoerhöhenden Merkmalen unterschieden wird. Zusätzlich nehmen verstärkt Dritte, wie z.B. Kapitaleigner oder Kreditgeber, Einfluss auf die Unternehmensentscheidung. Für Vorstände und Geschäftsführer von Immobiliengesellschaften stellt sich zusätzlich das Problem der Organhaftung, wenn der Abschluss einer Terrorversicherung gegebenenfalls branchenüblich ist.
Üblicherweise werden Höhe und Umfang der umlagefähigen Kosten im Mietvertrag geregelt. Hierzu gehören auch Versicherungsprämien. Da Vertragsfreiheit zwischen gewerblichen Mietern und Vermietern besteht, sind verschiedene Formulierungen möglich wie z.B.:
„Die Parteien sind sich darüber einig, dass während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses die in Deutschland branchenüblichen, versicherbaren, das Mietobjekt betreffenden Risiken wie folgt vom Vermieter versichert werden:
a) Gebäudefeuer-, Gebäudesturm- und Gebäudeleitungswasserversicherung; …“
In der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Gebäudefeuerversicherung umlagefähig sein. Es ist nun zu prüfen, ob sich die Gebäudefeuerversicherung verändert hat, und wenn ja, welchen Einfluss dies auf die Umlagefähigkeit der Gebäudeversicherung haben könnte.
§ 1 der „Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung“ (AFB) listet in der bis 2001 geltenden Form die „versicherten Gefahren und Schäden“ einschließlich bestimmter Folgeschäden auf. Nach der Aufzählung der versicherten Gefahren in Ziffer 1 geben die Ziffern 2 bis 4 hierzu die Definitionen, und die Ziffern 5 bis 7 zählen die Ausschlüsse auf.
AFB § 1 Ziffer 1 lautet:
„Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
d) Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung,
e) Löschen, Niederreißen oder Ausräumen infolge eines dieser Ereignisse
AFB § 1 Ziffer 7 (in der bis 2001 gültigen Form) lautet:
„Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen außerdem nicht auf Schäden an versicherten Sachen und nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden.“
Da bis Ende 2001 Terrorakte als Ursache der gedeckten Gefahren nicht genannt wurden, waren Schäden, die auf diese Ursache zurückzuführen waren, zweifelsfrei in Deutschland gedeckt.
Nach dem 1. Januar 2002 änderte sich dies für Immobilien, sowie für gewerbliche und industrielle Risiken mit einer Versicherungssumme oberhalb von 10 Mio. EUR. Auf Grund fehlenden Rückversicherungsschutzes mussten die Erstversicherer die AFB in Ziffer 7 so modifizieren, dass als weitere Ursache bei den Ausschlüssen „Terrorakte“ mit aufgenommen und in den vorgenannten Wortlaut zwischen die Begriffe „innere Unruhen“ und „Erdbeben“ eingefügt wurde. Die explizite Definition des Begriffs „Terrorakte“ folgt in den neuen Bedingungen in einem zweiten Absatz unter Ziffer 7:
„Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen außerdem nicht auf Schäden an versicherten Sachen und nicht auf versicherte Kosten, die durch Kriegsereignisse jeder Art, innere Unruhen, Terrorakte, Erdbeben oder Kernenergie verursacht werden.
Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethnischer oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Einfluss zu nehmen.“
Vergleicht man die beiden Fassungen der AFB, so ergibt sich eindeutig, dass Terrorakte als Ursache für die in § 1 Ziffer 1 genannten Gefahren und Schäden durch die Feuerversicherung mit versichert waren, aber seit 2002 als Ursache ausgeschlossen werden.
Extremus oder Feuerversicherung?
Zum Wiedereinschluss des Terror-Risikos sind nun zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
1. Einschluss unter der Feuerversicherung des Sachversicherers bis zu einer Versicherungssumme kleiner als 25 Mio. EUR;
2. Deckung über Extremus für Versicherungssummen über 25 Mio. EUR.
Zur Fallgruppe 1 heißt es im Rahmen der „Wiedereinschlussklausel“:
Schäden durch Terrorakte:
1. Abweichend von den Bestimmungen über den Ausschluss von Schäden durch Terrorakte gelten Sachschäden oder daraus resultierende Betriebsunterbrechungs-/Ertragsausfallschäden im Rahmen der nach den Bestimmungen dieses Vertrages versicherten Gefahren und Schäden nach weiterer Maßgabe der folgenden Bestimmungen als versichert:
Terrorakte sind … (es folgt nun die aus § 1 Ziffer 7 der AFB bekannte Definition).
2. Der Schaden muss sich durch einen in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Terrorakt auf einem Versicherungsgrundstück/einer Betriebsstelle des Versicherungsnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ereignen und auswirken.”
Ziffer 3 der Wiedereinschlussklausel enthält spezifische Ausschlusstatbestände, die für die Deckung von Schäden durch Terrorakte notwendig sind, um den Deckungsumfang zu begrenzen bzw. abzugrenzen. Diese Tatbestände können auch in den Deckungsformen des Londoner Marktes wiedergefunden werden.
Die Fallgruppe 2: Extremus hat sich für ihre Policen eigene „Allgemeine Bedingungen für die Terrorversicherung“ (ATB) gegeben, die sehr eng an die AFB angelehnt sind und lediglich die bestimmungsgemäß unzutreffende Naturgefahr „Blitzschlag“ nicht nennen.
ATB § A1 Versicherte Gefahren und Schäden:
„1. Der Versicherer leistet, soweit dies besonders vereinbart ist, Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Brand, Explosion,
b) Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen oder Flugkörpern sowie Fahrzeugen aller Art, ihrer Teile oder Ladung,
c) sonstige böswillige Beschädigungen
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen,
soweit die genannten Gefahren durch einen in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Terrorakt verursacht sind.
2. Terrorakte sind … (hier folgt die bereits aus § 12 ff. 7 AFB bekannte Definition).
Auch der Ausschlusstatbestand des § 1 Ziffer 7 AFB (s.o.) wird in § A2 ATB „Nicht versicherte Gefahren und Schäden“ der Extremus sinngemäß übernommen:
„1. Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen sind nicht versichert Schäden durch
a) Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;
b) Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.“
§ A2 ATB enthält darüber hinaus in den Ziffern 1 b, c und e weitere spezifische Ausschlüsse wie Plünderung, Verfügung von hoher Hand und Kontamination, die für die Deckung von Schäden durch Terrorakte notwendig sind.
Aus der Gegenüberstellung der „Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung“ (AFB) bis 2001 und der seit 2002 gebräuchlichen Fassung sowie den Wiedereinschlussmöglichkeiten durch den Sachversicherer oder Extremus ergibt sich somit eindeutig:
1. Dass es sich bei der Terrorversicherung nicht um die Deckung einer eigenständigen neuen Gefahr in der Sachversicherung handelt, sondern lediglich um die Deckung einer bislang als vernachlässigbar angesehenen Schadensursache, die aus wirtschaftlichen und risikopolitischen Überlegungen von der Versicherungswirtschaft bei bestimmten Risiken nicht mehr wie bis 2001 im Rahmen der Feuerversicherung gedeckt werden kann.
2. Soweit das Terror-Risiko vom Vermieter versichert wird, wird der Versicherungsschutz auf Grund der o.g. Ausführungen nicht erweitert, sondern lediglich der vor 2001 geltende Vertragsstand wiederhergestellt – unabhängig davon, ob der Versicherungsschutz über den Feuerversicherer oder Extremus bereitgestellt wird. Soweit im Rahmen des Mietvertrages die Umlagefähigkeit der Gebäudefeuerversicherung vereinbart ist, sollte auch der Wiedereinschluss des Terrorrisikos gegen Mehrprämie auf die Mieter umgelegt werden können. (tp)

References: § 1
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 § 12
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