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Timestamp: 2016-10-27 18:45:42+00:00

Document:
C.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, Zentrum St. Leonhard, 9000 St. Gallen,
C.________, geboren 1948, arbeitete vom 2. Februar 1995 bis zum 31. August 1995 f�r die Firma H.________ AG in einer von vornherein befristeten - wegen Kapazit�tsengpass in der Nachtschicht geschaffenen - Aushilfsstelle. Deswegen war er in der Personalvorsorgekasse der Arbeitgeberin f�r die berufliche Vorsorge versichert gewesen. Noch w�hrend der Dauer dieses Anstellungsverh�ltnisses meldete er sich am 28. April 1995 unter Hinweis auf eine seit 1991 bestehende Behinderung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (ohne dass die Arbeitgeberin etwas davon wusste). Nach Vornahme von Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht (unter anderem Berichte des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 5. Juni 1996 und des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. Juli 1996) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf berufliche Massnahmen in Form eines invalidit�tsbedingten Arbeitstrainings, weil eine weitere Besch�ftigung in gesch�tztem Rahmen vorgesehen sei (Verf�gung vom 6. M�rz 1997); hingegen wurde C.________ durch Verf�gungen vom 14. August 1997 und - rektifiziert in Bezug auf die anwendbare Rentenskala 41 (statt bisher 40) - vom 16. Juli 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 87 % mit Wirkung ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrenten) zugesprochen.
Die von C.________ am 2. Mai 2002 gegen die Personalvorsorgekasse der H.________ AG erhobene Klage auf Zusprechung von Invalidit�tsleistungen (unter R�ckzahlung der bereits ausgerichteten Austrittsleistung) wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 19. Februar 2003 ab, nachdem es einen zweifachen Schriftenwechsel durchgef�hrt und die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt hatte.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und wiederum die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
Die Personalvorsorgekasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Richtig sind die Darlegungen des kantonalen Gerichts �ber die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen (Art. 23 BVG; BGE 123 V 264 Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b), die H�he der Invalidenrente (Art. 24 Abs. 1 BVG) sowie den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 IVG). Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung, wonach Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff ausgehen wie die Invalidenversicherung, an die Invalidit�tsbemessung der Organe der Invalidenversicherung gebunden sind, wenn diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (BGE 126 V 311 Erw. 1 in fine, 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 109 Erw. 3c). Korrekt ist ebenfalls der Hinweis, dass eine Bindung an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle entf�llt, wenn die Rentenverf�gung der (beschwerdeberechtigten) Vorsorgeeinrichtung nicht er�ffnet worden ist (BGE 129 V 73). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob w�hrend des zwischen Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegnerin vom 2. Februar bis 31. August 1995 bestehenden Vorsorgeverh�ltnisses und unter Einschluss der gesetzlichen Nachdeckungsfrist von einem Monat (Art. 10 Abs. 3 BVG), d.h. bis sp�testens 30. September 1995, eine Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, deren Ursache zu einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 BVG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Invalidenversicherung habe den Rentenbeginn auf den 1. September 1996 festgelegt. Damit habe ein Jahr vorher, d.h. im September 1995, die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (und damit auch die Arbeitsunf�higkeit) zu laufen begonnen; zu dieser Zeit sei er jedoch wegen der gesetzlichen Nachdeckungsfrist noch bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert gewesen. Die Festlegung des Eintrittes der Arbeitsunf�higkeit durch die Invalidenversicherung sei f�r die Organe der zweiten S�ule bindend.
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Es steht fest und ist auch nicht bestritten, dass die Beschwerdegegnerin am invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen ist. Damit entfaltet der durch die Organe der Invalidenversicherung in grunds�tzlicher, masslicher und zeitlicher Hinsicht festgesetzte Invalidit�tsgrad keine Bindungswirkung f�r die berufliche Vorsorge; dies hat die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 129 V 73 zu Recht erkannt. In der Folge ist der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit als Voraussetzung f�r die Er�ffnung der Wartezeit (und damit Entstehungsbedingung f�r den Rentenanspruch) im Berufsvorsorgeprozess frei - nicht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin - zu pr�fen (vgl. Erw. 1 hievor).
2.2 Gest�tzt auf die im Verfahren der Invalidenversicherung ergangenen Arbeitgeber- und Arztberichte geht die Vorinstanz davon aus, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdef�hrers (kardiologischer, psychosomatischer und depressiver Art) reichten weit in die Vergangenheit zur�ck. Damals habe er - von wenigen Phasen kurzer Arbeitsunf�higkeit unterbrochen - in verschiedenen Anstellungsverh�ltnissen jeweils voll gearbeitet, so auch - zuletzt - vom 2. Februar bis zum 31. August 1995 f�r die Firma H.________ AG, f�r welche Zeit er keine krankheitsbedingten Absenzen aufwies. Das kantonale Gericht verweist ferner auf die Widerspr�chlichkeit der Angaben des Beschwerdef�hrers: Erkl�rung vom 3. Februar 1995 gegen�ber der Arbeitgeberin, gesund und voll arbeitsf�hig zu sein, im Vergleich zur Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 28. April 1995 mit Angabe gesundheitlicher Probleme seit 1991; weiter die Tatsache, dass er vom 1. September 1995 bis 21. Oktober 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und sich dabei "als 100 % vermittlungsf�hig" bezeichnet hatte. Alle diese Umst�nde liessen, so dass kantonale Gericht weiter, den Schluss nicht zu, "dass die invalidisierende Arbeitsunf�higkeit am 1. September 1995 eingetreten" sei; vielmehr liege dieser Zeitpunkt in einer relativ stabilen Phase des Gesundheitszustandes. Es l�gen demnach keine greifbaren Gr�nde f�r die Annahme vor, dass die Arbeitsunf�higkeit "im Rahmen des sich �ber mehrere Jahre entwickelnden Krankheitsgeschehens ausgerechnet auf den 1. September 1995 eingetreten sein soll."
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen eingewendet, im Bearbeitungsblatt des Berufsberaters der Invalidenversicherung vom 23. Januar 1996 werde er als "sichtbar, sogar augenf�llig [recte auff�llig] krank" bezeichnet und die Arbeitslosigkeit habe die bereits vorher latent bestehende Krankheit verschlimmert, wobei dieser "Teufelskreis" in der Folge nicht mehr habe unterbrochen werden k�nnen. Aus dem Arztbericht des Psychiaters Dr. med. M.________ vom 6. Juli 1996 gehe zur Prognose hervor, dass wenig Aussicht auf eine wesentliche und dauerhafte Besserung durch eine intensive Psychotherapie bestehe. Unter den gegebenen Umst�nden erscheine es "keineswegs als abwegig, den eigentlichen Eintritt der Arbeitsunf�higkeit auf den Zeitpunkt des endg�ltigen Arbeitsverlustes per Ende August 1995 festzulegen"; diesen Stellenverlust "musste der Kl�ger ... als einen derartigen Knick in seiner Lebensgeschichte erfahren, von welchem er sich nicht wieder erholte. Die Gesamtheit der vielf�ltig vorhandenen, latenten Beschwerden hatten sich auf den Zeitpunkt des Arbeitsverlustes zur endg�ltigen Arbeitsunf�higkeit verdichtet." In der Folge seien alle Rehabilitations- und Wiedereingliederungsbem�hungen gescheitert, weshalb die invalidenversicherungsrechtliche Festlegung der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit auf den 1. September 1995 nicht willk�rlich, "sondern vielmehr ... gerechtfertigt und in �bereinstimmung mit dem Krankheitsverlauf" sei.
2.3 Nach Lage der Akten ist durchaus einzur�umen, dass der Beschwerdef�hrer seit vielen Jahren an psychosomatischen Symptomen (zeitweilig auch mit depressiven Episoden) zu k�mpfen hat. Eine organische Grundlage liess sich weder in kardiologischer noch orthop�discher Hinsicht eruieren. Die Beschwerden m�gen mit der sozialen Situation zusammenh�ngen und sich insbesondere nach dem Verlust einer einer relativ langen, von 1986 bis 1991 dauernden Anstellung verst�rkt haben. Nichts desto trotz steht fest, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des gesamten Arbeitsverh�ltnisses bei der H.________ AG - und damit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses - durchgehend voll gearbeitet hat, ohne dass - von einem einzigen (von der Beschwerdegegnerin bestrittenen) Vorfall abgesehen - die Arbeit jemals unterbrochen oder nicht aufgenommen worden w�re. Dass es sich unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses am 31. August 1995 w�hrend der anschliessenden einmonatigen Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG anders verhalten haben sollte, l�sst sich durch kein einziges Element in den Akten begr�nden; insbesondere hat der Beschwerdef�hrer vom 1. September 1995 bis zum 21. Oktober 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen, wobei er sich f�r Stellen im Umfang von 100 % als vermittlungsf�hig erachtet hat. Damit fehlt es aber an Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung auf das Arbeitsverh�ltnis, denn es ist arbeitsrechtlich nicht in Erscheinung getreten, dass der Beschwerdef�hrer Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle (Urteil B. vom 5. Februar 2003, B 13/01, Leits�tze davon publiziert in SZS 2003 S. 434). Damit liegt aber keine f�r die berufliche Vorsorge massgebende ausgewiesene Arbeitsunf�higkeit vor. Die Begr�ndung im Beiblatt zur Rentenverf�gung der Invalidenversicherung vom 14. August 1997, dass der Beschwerdef�hrer nach Beendigung der Arbeitsstelle bei der Firma H.________ AG am 31. August 1995 "aus gesundheitlichen Gr�nden keine Arbeitsstelle mehr antreten" konnte, ist aktenm�ssig denn auch nicht gen�gend abgest�tzt. Zwar bezeichnete Dr. med. S.________ im Bericht vom 5. Juni 1995 den Beschwerdef�hrer als "nervous wrack", von dem er sich nicht vorzustellen verm�ge, "dass er eine Arbeitsstelle auf Dauer halten kann." Wenn sich auch diese Prognose in der Folge bewahrheitete, kann dies nicht mit dem Eintritt einer rechtlich erheblichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist) gleichgesetzt werden.
Damit ist nicht erstellt, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Personalvorsorgekasse der H.________ AG und auch nicht w�hrend der Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 BVG eingetreten ist (Art. 23 BVG), weshalb die Beschwerdegegnerin nicht leistungspflichtig ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Bruno Bauer, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 29
in fine
 Art. 29
 BGE 
 Art. 10
 Art. 10