Source: https://www.iww.de/asr/steuern-und-abgaben/innergemeinschaftlicher-handel-gelangensbestaetigung-der-neue-nachweis-fuer-die-steuerfreiheit-einer-kfz-lieferung-in-die-eu-f65998
Timestamp: 2020-07-02 22:14:53+00:00

Document:
Innergemeinschaftlicher Handel | Gelangensbestätigung: Der neue Nachweis für die Steuerfreiheit einer Kfz-Lieferung in die EU
25.04.2013 ·Fachbeitrag ·Innergemeinschaftlicher Handel
| Am 22. März 2013 hat der Bundesrat der Änderung von § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zugestimmt und damit die Gelangensbestätigung nach mehreren Anläufen endgültig zum Leben erweckt. Die Mängel - so sieht es zumindest das BMF - sollen nun beseitigt sein, und die neuen Regeln werden zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten. Lesen Sie, was auf Ihr Autohaus im innergemeinschaftlichen Kfz-Handel zukommt und wie Sie die neuen Regeln im Alltag geschickt umsetzen. Praxishinweise, Checklisten und Musterformulierungen unterstützen Sie dabei. |
Wichtig | Der folgende Beitrag basiert auf dem Text der neuen Verordnung. Es ist jedoch bekannt, dass die Finanzverwaltung die Details der Umsetzung noch in einem „Einführungsschreiben“ regeln wird. „ASR“ wird darauf zu gegebener Zeit eingehen.
Die neuen Regeln im Wortlaut
Auch wenn der neue Verordnungstext den Praktiker „erschlägt“, wird dieser nicht umhinkommen, sich damit genauestens zu beschäftigen. Nachfolgend finden Sie daher eine auf die Bedürfnisse des Kfz-Handels herunter gebrochene Fassung mit einer „Lesestraße“ im Fettdruck:
§ 17a UStDV: Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs und Versendungsfällen
(1)Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
(2)Als eindeutig und leicht nachprüfbar nach Absatz 1 gilt insbesondere ein Nachweis, der wie folgt geführt wird:
1.durch das Doppel der Rechnung (§§ 14 und 14a des Gesetzes) und
2.durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), die folgende Angaben zu enthalten hat:
a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers;
d)das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
e)die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.
(3)In folgenden Fällen kann der Unternehmer den Nachweis auch durch folgende andere Belege als die in Absatz 2 Nummer 2 genannte Gelangensbestätigung führen:
1.bei der Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer:
a)durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch
aa)einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält,
bb)ein Konnossement oder
cc)Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements,
b)durch einen anderen handelsüblichen Beleg als den Belegen nach Buchstabe a, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, der folgende Angaben zu enthalten hat:
aa)den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragtenUnternehmers sowie das Ausstellungsdatum,
bb)den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung,
cc)die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung,
dd)den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
ee)den Monat, in dem die Beförderung des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat,
ff)eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie
gg)die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers.
d)in den Fällen von Postsendungen, in denen eine Belegnachweisführung nach Buchstabe c nicht möglich ist: durch eine Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung;
2.bei der Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, die folgende Angaben zu enthalten hat:
a)den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,
b)den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung,
c)die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung,
d)den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
e)eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu befördern, sowie
f)die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, …
5.bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung.
Was ist wirklich „neu“ und für die Kfz-Branche interessant?
Wirklich „neu“ und interessant im Hinblick auf den Verkauf von Fahrzeugen in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind für Sie folgende Punkte:
Strikte Trennung zwischen „Beförderung“ und Versand“
§ 17a UStDV differenziert zwischen „befördern“ und „versenden“. Maßgeblich ist die Person, die den tatsächlichen Transportakt vollzieht:
Eine Beförderung setzt voraus, dass der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe den Gegenstand der Lieferung befördert (Abschnitt 3.12. Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass [UStAE]).
1.Sie als Kfz-Händler oder Ihr Kunde haben einen eigenen Transporter, mit dem die Neufahrzeuge zum Kunden transportiert werden.
2.Dabei brauchen die beteiligten Unternehmer nicht höchstpersönlich tätig werden. Der Einsatz eines Arbeitnehmers (= Erfüllungsgehilfe = unselbstständiger Beauftragter) reicht aus.
3.Eine Beförderung liegt auch vor, wenn der Gegenstand der Lieferung aus eigener Kraft fortbewegt wird, zum Beispiel bei Kraftfahrzeugen auf eigener Achse (Abschnitt 3.12. Abs. 2 Satz 2 UStAE). „Am Steuer“ des Fahrzeugs sitzen muss aber auch dann wieder ein Angehöriger der unter 1. und 2. genannten Personengruppen, das heißt, der Händler, der Kunde oder ein Mitarbeiter.
Eine Versendungslieferung setzt voraus, dass der Transport von einem selbstständigen Beauftragten ausgeführt oder besorgt wird (Abschnitt 3.12. Abs. 2 UStAE).
Sie oder Ihr Kunde beauftragen einen Frachtführer (selbstständiger Beauftragter) oder einen Spediteur (Geschäftsbesorger).
Inhalt der neuen Gelangensbestätigung
Die Gelangensbestätigung ist ein Dokument oder ein Dokumentensatz (siehe unten) mit folgenden Angaben gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 n.F. UStDV:
Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer, wenn es sich um ein Fahrzeug im Sinne von § 1b Abs. 2 UStG handelt.
Angabe von Ort und Monat des Endes der Beförderung oder Versendung des Gegenstands
Beachten Sie | Ursprünglich war vorgesehen, dass das Transportende taggenau benannt werden sollte.
Form der neuen Gelangensbestätigung
Die neue Gelangensbestätigung kann in jeder Form erbracht werden, solange sie die erforderlichen Angaben enthält. Sie kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 n. F. UStDV).
PRAXISHINWEIS | Auch wenn Sie kein bestimmtes Formular oder Muster einsetzen müssen, empfehlen wir Ihnen: Verwenden Sie die englischsprachige Musterformulierung „Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des gelieferten Fahrzeugs an seinen Bestimmungsort in der EU“, das für Sie auf asr.iww.de zum Download bereitsteht. Das hat folgende Vorteile:
Sie machen es Ihrem Kunden, der ohnehin kein Interesse hat, Hilfsdienste für den deutschen Fiskus zu leisten, einfach, indem Sie ihm eine vorbereitete Bestätigung zufaxen, die Ihr Kunde mit wenig Aufwand vervollständigen, unterschreiben und zurückfaxen kann.
Der Schriftwechsel in englischer Sprache mit einfachen Worten hilft allen Beteiligten - dem ausländischen Kunden und dem deutschen Betriebsprüfer -, den Inhalt schnell und eindeutig erfassen zu können.
Damit stellen Sie sicher, dass die Gelangensbestätigung die geforderten Angaben enthält, und
Sie vereinheitlichen Ihre Belegsammlungen, was zu mehr Sicherheit in der Betriebsprüfung beitragen dürfte.
Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. Darin können Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 u. 3 n. F. UStDV). Bei
Rechnungen, in denen einem Abnehmer gegenüber über mehrere Lieferungen abgerechnet wird,
PRAXISHINWEIS | Bei dauerhaften Liefervereinbarungen wird die Finanzverwaltung es voraussichtlich nicht beanstanden, wenn die Gelangensbestätigung für den vereinbarten Leistungszeitraum ausgestellt wird, zum Beispiel für das 2. Quartal 2014.
(Rück-)Übermittlung der Gelangensbestätigung
Neben den klassischen Formen der Rücksendung per Post, Bote oder Papierfax ist auch die elektronische Übermittlung des Belegs möglich (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e Satz 2 n.F. UStDV). Dazu zählen die Übermittlung
per E-Mail (gegebenenfalls mit PDF- oder Textdateianhang),
per Computer-Telefax,
per Fax-Server,
mittels Datenträgeraustausch (EDI).
Bei der elektronischen Übermittlung des Belegs an den liefernden Unternehmer ist eine Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e Satz 2 n. F. UStDV).
Bezüglich der Lesbarkeit der Bestätigung und ihrer Archivierung wird die Finanzverwaltung wahrscheinlich auf die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) verweisen. Das bedeutet unter anderem, dass im Fall der Übersendung der Gelangensbestätigung per E-Mail auch die E-Mail selbst zu archivieren ist.
Nur bei einem „Versand“ der Ware (siehe oben) werden als gleichberechtigte Alternativen zum Nachweis des Gelangens zugelassen:
Ein Versendungsbeleg, insbesondere der handelsrechtliche Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a)aa) n.F. UStDV).
PRAXISHINWEIS | Für den CMR-Frachtbrief wird damit wieder die Empfängerunterschrift in Feld 24 gefordert.
Die Spediteursbescheinigung über das bereits erfolgte Verbringen (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) n.F. UStDV). Hier bewies die Finanzverwaltung ein „offenes Ohr“ für die Praxis.
PRAXISHINWEIS | Die Bestätigung muss sich nunmehr auf das bereits erfolgte und nicht das lediglich beabsichtigte Verbringen beziehen.
Die Spediteursbescheinigung über das erst beabsichtigte Verbringen mit Zahlungsnachweis (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 n.F. UStDV): Beauftragt der Abnehmer den Spediteur, befürchtet die Finanzverwaltung Nachweisschwierigkeiten aufgrund des fehlenden Vertragsverhältnisses zwischen Spediteur und Lieferant. Aus diesem Grunde soll dann auch eine Spediteursbescheinigung über die nur beabsichtigte Verbringung ausreichen, wenn daneben der Nachweis der Bezahlung des Liefergegenstands über ein Bankkonto des Abnehmers erfolgt.
PRAXISHINWEIS | Bei Zweifeln weist die Finanzverwaltung für diese Konstellation darauf hin, dass eine Gelangensbestätigung (siehe oben) gefordert werden kann. Da die (auslaändischen) Kundenspediteure ohnehin bereits die Spediteursbescheinigungen deutscher Vorgabe auch für den Fall der beabsichtigten Verbringungen kaum kennen werden, wird in den Fällen vielfach die Gelangensbestätigung zum Nachweis erforderlich sein. Schon heute wird in diesen Fällen mit Empfängerbestätigungen gearbeitet (IHK Köln, Aktueller Sachstand zur Gelangensbestätigung, www.ihk-koeln.de).
Beachten Sie | Weitere Alternativen wie zum Beispiel das Tracking and Tracing werden zwar angeboten, sind aber für die Kfz-Branche praktisch bedeutungslos.
In diesen Fällen wird eine Gelangensbestätigung benötigt:
Gelangensnachweis erforderlich?
Transport des Fahrzeugs durch das Autohaus (den Lieferanten) selbst ohne Beauftragung eines selbständigen Dritten (Frachtführer)
Gelangensbestätigung zwingend erforderlich
Transport durch den Kfz-Käufer (Kunden) selbst ohne Beauftragung eines selbststständigen Dritten (Frachtführer)
Transport durch einen vom Autohaus oder dem Kfz-Käufer beauftragten selbständigen Dritten
Gelangensbestätigung nicht zwingend; Alternativnachweise möglich
Gelangensbestätigung mit EU-Recht vereinbar?
Folgende Aussage des EuGH nährt bereits jetzt Zweifel daran, dass der deutsche Fiskus mit der Gelangensbestätigung zu viel von Ihnen als Kfz-Lieferanten verlangt und damit die Neuregelung angreifbar macht: „Die Nachweispflichten sind daher nach nationalem Recht und der für ähnliche Geschäfte üblichen Praxis zu bestimmen. Ein Mitgliedstaat kann vom Steuerpflichtigen jedoch nicht verlangen, den zwingenden Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ware diesen Mitgliedstaat physisch verlassen hat.“ (EuGH, Pressemitteilung Nr. 111/12 vom 6.9.2012 zur Entscheidung Rs. C-273/11 - Mecsek-Gabona).
Zeitplan zum Einsatz der Gelangensbestätigung
Der Zeitplan bis zur endgültigen Geltung der Gelangensbestätigung ab 1. Oktober 2013 sieht wie folgt aus:
Checkliste?/ Zeitplan zum Einsatz der Gelangensbestätigung
Für bis zum 30. September 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen können Sie nach bisherigem Recht verfahren (§ 74a Abs. 3 n.F. UStDV).
Das BMF wird voraussichtlich im Juli 2013 das eingangs erwähnte Einführungsschreiben veröffentlichen, das die Details regeln soll:
Anfang April 2013 hat das BMF den Entwurf des Einführungsschreibens zur Stellungnahme an die Landesfinanzministerien versandt.
Ende Juni 2013 werden sich die Finanzminister abschließend beraten.
Ab dem 1. Oktober 2013 müssen Sie die neuen Vorgaben umsetzen.
Gelangensbestätigung im Kontext von Buch- und Belegnachweis
Die neue Gelangensbestätigung ist nur ein Mosaikstein im Zusammenhang mit dem Nachweis der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Das heißt: Sie macht insbesondere den in § 17 c UStDV geregelten Buchnachweis nicht überflüssig.
PRAXISHINWEIS | Verwenden Sie die Checkliste „Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen“, damit Sie keinen Beleg vergessen. Die Checkliste steht für Sie zum Download auf asr.iww.de bereit.
Die Musterformulierung „Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des gelieferten Fahrzeugs an seinen Bestimmungsort in der EU“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads ? Musterverträge/-formulierungen ? Im- und Export.
Die Checkliste „Innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen“ finden Sie auf asr.iww.de unter Downloads ? Checklisten/Arbeitshilfen ? Im- und Export.
Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 6 | ID 39056990

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 17
 § 1
 EuGH 
 § 17