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Timestamp: 2018-12-16 11:49:21+00:00

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der Ortsgemeinde Lehmen
über die Erhebung von Hundesteuer
Der Ortsgemeinderat Lehmen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
(1) Steuergegenstand ist das Halten von Hunden im Gebiet der Ortsgemeinde Lehmen.
(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei
der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel anzumelden. Bei der Anmeldung sind die Rasse und der Anschaffungstag glaubhaft nachzuweisen.
(3) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters beginnt die Steuerpflicht entsprechend Absatz 1 und endet entsprechen Absatz 2 Satz 1.
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Festsetzung der Steuersätze erfolgt jährlich in der Haushaltssatzung.
Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereit­schaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaften entwickelt haben.
(4) Bei Hunden der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie bei Hunden, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.
Festsetzung und Fälligkeiten
(2) Die Steuer wird jeweils zum 01.07., frühestens jedoch einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides fällig.
Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst völlig hilfloser Personen unentbehrlich sind. Die Blindheit, Gehörlosigkeit oder völlige Hilflosigkeit kann mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung), „B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung), „H" (Hilflosigkeit), „BI" (Blindheit) oder „GI" (Gehörlos) nachgewiesen werden.
Rettungshunden, die regelmäßig und uneingeschränkt im Bereich des Feuerwehr-, Sanitäts- oder Rettungsdienstes oder bei einer staatlich anerkannten und/oder im öffentlichen Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisation eingesetzt sind und die Ausbildung und Prüfung nach der „Dienstvorschrift für die Ausbildung und Prüfung von Rettungshunden der
Feuerwehr-Facheinheiten Rettungshunde/Ortungstechnik (RHOT) bei den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz" oder die „Gemeinsame Prüfungs- und Prüferordnung für Rettungshundeteams gemäß DIN 13050" oder eine vergleichbare Ausbildung und Prüfung mit Erfolg abgelegt haben. Die Ablegung der Ausbildung und Prüfung sowie der regelmäßige und uneingeschränkte Einsatz sind auf Anforderung von der betreibenden Organisation schriftlich nachzuweisen.
(4) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nr. 1 nicht gewährt.
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200m Luftlinie entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens einen Hund.
(2) Von dieser Ermäßigung sind gefährliche Hunde gern. § 5 Abs. 3 ff. ausgenommen.
(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach
Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde.
(1) Die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird wirksam mit Beginn des auf die Antragsstellung folgenden Monats.
in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 ordnungsgemäß Bücher über Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuer­marke an die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel zurückzugeben.
(2) Die Ortsgemeinde Lehmen kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:
(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 16 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet und/oder die Hundesteuermarke nicht zurück gibt,
als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 3 die Veränderung der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung nicht rechtzeitig anzeigt,
als Hundehalter entgegen § 10 Abs. 1 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt oder dem Hund andere Gegen­stände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt,
Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Lehmen über die Erhebung der Hundesteuer vom 08.12.2011 außer Kraft.
Lehmen, den 17.11.2016

References: § 24
 § 5
 § 5
 § 7
 § 16
 § 3
 § 3
 § 10