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Timestamp: 2016-12-03 02:24:08+00:00

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§ 99 InsO - Postsperre - Gesetze - JuraForum.de
§ 99 InsO - PostsperreInsolvenzordnung | 1 Kommentar (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 28.11.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.Weitere Vorschriften um § 99 InsO§ 94 InsO - Erhaltung einer Aufrechnungslage§ 95 InsO - Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren§ 96 InsO - Unzulässigkeit der Aufrechnung§ 97 InsO - Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners§ 98 InsO - Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 InsO - Postsperre§ 100 InsO - Unterhalt aus der Insolvenzmasse§ 101 InsO - Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 102 InsO - Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO - Fixgeschäfte. FinanzleistungenErwähnungen von § 99 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 99 InsO:
Entscheidungen zu § 99 InsOVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2012, 10 S 3127/111. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen...LG-BONN, 07.12.2011, 6 T 258/11§ 14 Abs. 3 InsO ist eng auszulegen.
§ 14 Abs. 3 InsO ist nicht einschlägig bei ursprünglich zulässigen und dann durch Erfüllung unzulässig gewordenen Anträgen.LG-DORTMUND, 29.07.2010, 2 O 65/10Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach §§ 850 III b,
850 b Abs. 1 Nr. 1 oder 851 c ZPO genießen.LG-BONN, 21.07.2009, 6 T 211/09Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:
2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall...LG-BONN, 21.07.2009, 6 T 210/09 und 6 T 211/09Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:
2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall...AG-DUISBURG, 09.06.2008, 64 IN 3/071. Ein Schuldner hat grundsätzlich für jede Zahlungsunfähigkeit nur einmal die Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu beantragen. Hat er aus Anlass eines zulässigen und später rechtskräftig als begründet beurteilten Eröffnungsantrags trotz ordnungsgemäßer gerichtlicher Belehrung keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt oder hat er...AG-KERPEN, 08.11.2005, 22 C 158/05Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131...LG-BONN, 03.06.2004, 6 T 157/04Erfüllt der Schulder beharrlich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO nicht, begründet das die Befürchtung für die Gläubiger nachteiliger Rechtshandlungen. Die Postsperre -auch hinsichtlich der privaten Post- ist dann das zur Aufklärung und Verhinderung solcher Handlungen erforderliche und verhältnismäßige Mittel.AG-DUISBURG, 03.05.2004, 62 IN 3345/031. Sofern das Insolvenzgericht nichts anderes bestimmt, erstreckt sich die Postsperre nach § 99 I InsO auch auf die an den inhaftierten Schuldner gerichtete Verteidigerpost. § 99 InsO hat als speziellere Norm Vorrang gegenüber § 148 StPO.
2. Maßgebend für die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost ist die vom Schuldner...BGH, 11.09.2003, IX ZB 65/03Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre.
45 - E.i ns = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) Biwi
(04.05.2016 12:51 Uhr):
Überwachungsstaat per ex.. " der gläserne Bürger oder Mensch " - jeder überwacht jeden -
Wo bleibt da die Meinungsfreiheit, Verschwiegenheit, und Datenschutz, der so oft zittiert wird?
Persönliche Freiheit gleich Null.
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References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 5

§ 14
 § 99
 § 99
 BGH 
 § 131
 § 97
 § 99
 § 99
 § 148