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Timestamp: 2016-10-24 09:02:19+00:00

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108 III 219. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 24. August 1982 i.S. Kallivroussis (Rekurs)
Art. 243 al. 1 LP. Encaissement des cr�ances incontest�es de la masse par voie de poursuite; notion de cr�ances incontest�es. Faits � partir de page 21
A.- Am 17. Oktober 1980 wurde �ber Georgios Kallivroussis der Konkurs er�ffnet. Zwischen ihm und der Bad Fl�h AG ist ein Zivilprozess anh�ngig. Am 3. Februar 1981 anerkannte die damalige Verwaltungsratspr�sidentin der Bad Fl�h AG, Blanka Maria Kallivroussis, eine Forderung des Gemeinschuldners im Umfang von Fr. 1'050'000.--. Diese Anerkennung wurde in der Folge vom heutigen Verwaltungsratspr�sidenten der Bad Fl�h AG widerrufen. Eine Abschreibung der Klage unterblieb.
B.- Am 24. April 1982 forderte der Gemeinschuldner die Konkursverwaltung auf, das Guthaben bei der Bad Fl�h AG BGE 108 III 21 S. 22einzuziehen. Die Konkursverwaltung antwortete am 4. Mai 1982, der Entscheid �ber die Geltendmachung der Forderung stehe nicht ihr, sondern der 2. Gl�ubigerversammlung zu. Hiegegen beschwerte sich der Gemeinschuldner bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Seine Beschwerde wurde jedoch mit Entscheid vom 28. Juli 1982 abgewiesen.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt der Gemeinschuldner, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und die Konkursverwaltung anzuweisen, das der Konkursmasse zustehende Guthaben gegen�ber der Bad Fl�h AG in Betreibung zu setzen.
1. Nach Art. 243 Abs. 1 SchKG hat die Konkursverwaltung unbestrittene und f�llige Guthaben der Masse, n�tigenfalls auf dem Betreibungsweg, einzuziehen. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Konkursverwaltung gegen alle Drittschuldner, die auf eine vorausgegangene briefliche Aufforderung weder bezahlt noch eine ausdr�ckliche Bestreitung eingereicht haben, die Betreibung anzuheben. Ist eine Bestreitung offenbar tr�lerisch und der Rechtsvorschlag des Schuldners durch (provisorische oder definitive) Rechts�ffnung zu beseitigen, so ist f�r solche Forderungen trotz der Bestreitung die Betreibung fortzusetzen. Liegt dagegen eine ernsthafte Bestreitung vor, so ist es Sache der 2. Gl�ubigerversammlung, dar�ber zu entscheiden, ob der Prozessweg beschritten oder ob das Guthaben im Sinne von Art. 260 SchKG den Gl�ubigern zur Abtretung angeboten werden soll (BGE 93 III 26 E. 2; JAEGER, N. 1 und 3 zu Art. 243 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. Bd. II, S. 141).
2. Im vorliegenden Fall hat die Bad Fl�h AG zwar am 3. Februar 1981 die Forderung der Konkursmasse im h�ngigen Zivilprozess anerkannt. Diese Anerkennung wurde indessen kurz danach vom heutigen Pr�sidenten des Verwaltungsrats der Bad Fl�h AG bestritten. Sie f�hrte zudem bisher nicht etwa zu einer Abschreibung der Klage. Unter diesen Umst�nden fehlt es bereits am Erfordernis des unbestrittenen Guthabens im Sinne von Art. 243 Abs. 1 SchKG. Welche materiell- und prozessrechtliche Tragweite die von der Ehefrau des Rekurrenten als damaliger Verwaltungsratspr�sidentin der Bad Fl�h AG ausgesprochene BGE 108 III 21 S. 23Anerkennung hat, ist hier nicht zu pr�fen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 243 Abs. 1 SchKG gen�gt es, dass die Bad Fl�h AG die Anerkennung heute nicht mehr gegen sich gelten lassen will, und dass der Prozess �ber die Forderung weiterhin anh�ngig ist. Wohl k�nnte die Konkursverwaltung versuchen, gest�tzt auf die Forderungsanerkennung die provisorische Rechts�ffnung zu erlangen. W�rde diese gew�hrt, was angesichts der unklaren Rechtslage ungewiss ist, so w�re jedoch mit Sicherheit mit einer Aberkennungsklage durch die Bad Fl�h AG zu rechnen, was wiederum darauf hinweist, dass von einem unbestrittenen Guthaben nicht gesprochen werden kann. Dazu kommt, dass die Bad Fl�h AG gegen�ber der Konkursmasse offenbar Gegenforderungen angemeldet hat, so dass die Geltendmachung der Forderung auch unter diesem Gesichtspunkt auf Schwierigkeiten stossen k�nnte.
Bei dieser Sachlage verst�sst es keineswegs gegen Art. 243 Abs. 1 SchKG, wenn die Konkursverwaltung den Entscheid �ber das weitere Vorgehen hinsichtlich der Forderung gegen die Bad Fl�h AG der 2. Gl�ubigerversammlung �berlassen will. Der Rekurs ist daher als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
93 III 26
Art. 243 SchKG

References: Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 260
 Art. 243
 Art. 243
 BGE 
 Art. 243
 Art. 243

Art. 243