Source: https://www.insolvenzlupe.de/insolvenzrecht/insolvenzstrafrecht/
Timestamp: 2018-06-22 20:29:25+00:00

Document:
Insolvenz & Strafrecht › Insolvenzlupe
Insolvenzlupe » Insolvenzrecht » Insolvenz & Strafrecht
19. Dezember 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Stichworte: Bankrott, Betrug, Tateinheit | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
18. Dezember 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Der Betrug setzt voraus, dass der Täter durch Täuschung einen Irrtum erregt und der Getäuschte irrtumsbedingt eine Vermögensverfügung vornimmt. In Fällen des Prozessbetruges als Unterfall des Dreiecksbetruges trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage der materiell Berechtigten verändert. Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art …
Stichworte: Betrug, Dreiecksbetrug, Insolvenzeröffnungsverfahren, Prozessbetrug | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
20. September 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Der Steuerpflichtige kann mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben. Er mag zwar verpflichtet sein, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu unterstützen. Ein Verstoß gegen diese insolvenzrechtlich begründete Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. …
Stichworte: Einkommensteuererklärung, Gewerbesteuererklärung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuererklärung, Versuch, Vollendung | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
15. Juni 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Stichworte: Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
14. Juni 2017	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzrecht
Stichworte: Insolvenzantragspflicht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Untreue, Vermögensverschiebung, Zahlungsunfähigkeit | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzrecht
14. Juni 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Stichworte: Insolvenzantragspflicht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Verfolgungsverjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
1. Mai 2017	| Insolvenz & Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären. Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall vor, …
Stichworte: Bankrott, Eigenkapitalersatz, Insolvenzdelikte | Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
11. April 2017	| Insolvenz & Strafrecht
| Rubrik: Insolvenz & Strafrecht
29. Juni 2016	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
| Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
28. Juni 2016	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
4. Mai 2016	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
| Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
2. Mai 2016	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
26. Januar 2016	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung
| Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung
6. August 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
Welche Pflichten nach § 69 InsO ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat und unter welchen Voraussetzungen es nach § 71 InsO haftet, hat der Bundesgerichtshof grundlegend in seinem Urteil vom 09.10.2014 geklärt. Danach darf der Kassenprüfer mit der Aufnahme der Kassenprüfung Aufnahme der Kassenprüfung etwa acht Monate nach seiner Wahl zum …
7. Juli 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter
Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Zahlungen eines Schuldners sind nach § …
25. Juni 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzanfechtung
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er …
10. Juni 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter
Das Insolvenzgericht kann gem. § 4 InsO i.V.m. § 143 ZPO die Vorlage der Handakten eines entlassenen Insolvenzverwalters an die neu bestellten Insolvenzverwalter anordnen. Ein Akteneinsichtsrecht folgt auch daraus, dass die Handakten Behördenakten ähneln, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfolgen kann. …
8. April 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche …
24. März 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem das Insolvenzverfahren vor dem …
4. März 2015	| Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. Maßgeblich in dem hier vom …
| Rubrik: Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung

References: § 370
 § 2
 § 69
 § 71
 § 4
 § 143
 § 273
 § 432