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Timestamp: 2018-07-22 17:40:29+00:00

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Anlage KDU bei einem Zimmer und Mitbenutzung anderer Räumlichkeiten. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.03.2016, 16:29 #1
Ein Mieter (Sohn) hat mit dem Vermieter (Vater) einen Mietvertrag ausgearbeitet, indem eine Pauschalmiete von xxx vereinbart wurde, alle anfallenden Kosten sind also in diesem Betrag inklusive und es gibt keine Nebenkostenabrechnung. Zu den im Mietvertrag vereinbarten Räumlichkeiten sei gesagt, dass es sich nur um ein Zimmer im Kellergeschoß vom Eigenheim des Vaters handelt. Bad (bzw. Waschküche im Keller) ist nicht an den Mieter vermietet, wird aber vom Mieter mitbenutzt. Genauso eine Küche im Obergeschoss, auch nur Mitbenutzung.
Logisch wäre für mich jetzt, wenn ich in der Anlage KDU bei 2.1 Anzahl der Räume nur 1 schreibe und die Felder Küchen, Bäder etc. leer lasse, da sie nicht an mich vermietet sind und ich diese nur mitbenutze?
Bei 2.2 Kosten würde ich bei Grundmiete die anfallende Pauschalmiete von xxx eintragen und Nebenkosten, Heizkosten ebenfalls leer lassen?
Ankreuzen würde ich noch Energiequelle Heizöl, kochen mit Strom und Warmwasser zentral.
Es handelt sich nicht um eine Hausgemeinschaft.
21.03.2016, 18:46 #2
Da du eine Pauschalmiete vereinbart hast kommt das mit den Räumlichkeiten nicht so genau , aber ... die qm sollten den Preisspannen entsprechen .Zahlst du also 300 Euro und gibst ein Zimmer mit 20 qm an fragt sich SBchen ,ob er nicht was kürzen kann , da über qm Richtpreis .Ich weiß ja nicht wie in der Kommune die KDU ermittelt sind , besser ist du schreibst ein Zimmer xx qm zzgl x Zimmer Mitbenutzung 50% also 20 qm Küche +10 qm Bad = 15 qm anteilige Wohnfläche ergibt zusammen 35 qm
21.03.2016, 20:31 #3
Zahlst du also 300 Euro und gibst ein Zimmer mit 20 qm an fragt sich SBchen ,ob er nicht was kürzen kann , da über qm Richtpreis .
Da gibts nix zu kürzen, denn der qm-Preis ist irrelevant. Nach der Produkttheorie sind die Kosten entscheidend.
21.03.2016, 21:32 #4
Also es handelt sich um ein 45 qm großes Zimmer und der MIeter zahlt dafür ca. 190 €, der Rest sind Nebenkosten. Insgesamt sind es ca. 320€.
Vorher wurde auch mal der Mietpreisspiegel für die betreffende Region angeschaut und der Betrag liegt drunter. Auch die Heizkosten sind im Rahmen.
Müsste dann eigentlich hinhauen.
21.03.2016, 23:21 #5
sicher , bei 45 qm würde ich auch nicht noch Mitbenutzung anderer Räume anführen
@ HansWurst generell richtig - da es aber auch Kommunen gibt die nach SK oder KDU nach Ratsbeschluß arbeiten sind die qm mieten nicht so ganz tot .Manche halten ja auch noch an Kaltmieten fest , obwohl es die BSG Entscheidung gibt die Summe aus NK und Grundmiete sei entscheidend
22.03.2016, 16:12 #6
Selbstverständlich gibt es JC, die die Rechtsprechung des BSG missachten, das bedeutet aber nicht, dass das Handeln der JC rechtmäßig ist. Die Richtlinien der Kommunen hebeln nicht die Rechtsprechung des BSG (Produkttheorie, Bruttokaltmiete) aus.
24.03.2016, 22:54 #7
So, der Termin für die Abgabe der erforderlichen Unterlagen für ALG2 steht.
Jetzt haben die mir aber eine Mietbescheinigung mitgegeben. Nach meinen Informationen muss der Vermieter diese nicht ausfüllen. Werde nur eine Kopie des Mietvertrages vorlegen.
Einen Nachweis über Heizkosten mit Heizungsart und Nachweis über Warmwasseraufbereitung soll ich auch noch vorlegen, aber ich habe hier ja nur den Mietvertrag mit der vereinbarten Pauschalmiete, der Anzahl der Räume (ein Zimmer) und der Quadratmeterangabe?
Kann ich die Daten des Vermieters auf dem Mietvertrag schwärzen?
Ich sehe da schon die ersten Schwierigkeiten bei der Genehmigung meines Antrages auf mich zukommen.
25.03.2016, 10:03 #8
Ja, die Angaben sind freiwillig (siehe Anlage KDU), bis auf die Unterschrift.
07.04.2016, 10:59 #9
Hallo, heute war der Termin zur Abgabe der Unterlagen.
Jetzt wo ich zu Hause bin, ist mir gleich ein Missgeschick aufgefallen. Ich habe gemerkt, dass ich den Originalantrag dort abgegeben habe und vergessen hatte, Kopien für meine Unterlage zu machen. Kann ich Kopien meines Erstantrages vom Jobcenter anfordern oder soll ich die darum bitten, mir den Originalantrag nochmal auszuhändigen, um Kopien selbst machen zu können?
Ich wurde nochmal aufgefordert, zu versuchen, eine Mietbescheinigung meines Vermieters zu bekommen, damit das Jobcenter die Mietkosten aufschlüsseln kann. Im Protokoll steht:
Der Höchstsatz für die Miete beträgt für eine Person bei 45qm 295,00 EUR (kalte Kosten und Grundmiete) zzgl. Heizkosten. Mir wurde mitgeteilt, dass die Kosten der Unterkunft nach sechs Monaten abgesenkt werden.
Ich bezahle ca. 45€ monatlich für ÖL (Gesamt-Pauschalmiete ca. 320 €). Komm ich so durch, wenn ich einfach keine Mietbescheinigung und keine Nachweise, die ich halt auch nicht habe, abgebe oder wird mir dann eine gekürzte Miete gezahlt?
07.04.2016, 11:29 #10
Beantrage doch einfach "Rücksendung der Originalbelege, die zur Prüfung überlassen wurden"
Deine Miete liegt doch im Rahmen 295 + Heizung - macht 340
13.04.2016, 13:42 #11
Bei mir ist es so, dass mein Mietvertrag relativ frisch ist und ich die "Nebenkosten" in der Vergangenheit immer bar bezahlt hatte. Denen ist halt bei der Prüfung meiner Kontoauszüge aufgefallen, dass dort keine Mietausgaben sind. Ich zahle aber Nebenkosten/Miete und die haben ja jetzt auch meinen Mietvertrag. Mit meinem Vermieter habe ich vereinbart ihm die Miete dann nachzuzahlen, wenn der Antrag genehmigt wurde, von mir aus kann ich dem Jobcenter dann auch einen Nachweis in Form eines Kontoauszuges vorzeigen (Vermieterangaben geschwärzt- Datum, Betrag und Verwendungszweck lasse ich offen, dann ist es ja deutlich).
13.04.2016, 14:29 #12
Bei mir ist es so, dass mein Mietvertrag relativ frisch ist und ich die "Nebenkosten" in der Vergangenheit immer bar bezahlt hatte. Denen ist halt bei der Prüfung meiner Kontoauszüge aufgefallen, dass dort keine Mietausgaben sind.
Dann lass Dir, falls nicht bereits vorhanden, die monatlichen Bar-Zahlungen der Vergangenheit an den Vermieter, durch Monatsquittungen nachträglich bestätigen.
14.04.2016, 15:46 #13
Wäre ne Möglichkeit, wobei ich meinem Vermieter eigentlich nur ungern offenbaren möchte, dass ich ALG2 Empfänger bin und er hat es auch mit dem Datenschutz und so. Normalerweise reicht ja eigentlich der Mietvertrag. Ich warte einfach mal ab, was die zurückschreiben, vielleicht habe ich auch Glück und der Antrag wird auch so genehmigt mit der Bedingung im Nachhinein dann die Mietzahlungen nachzuweisen.
16.04.2016, 10:00 #14
Gestern kam ein Brief vom Jobcenter. Aufforderung zur Mitwirkung.
Ich wohne im Elternhaus und mein Mietvertrag ist relativ frisch (März). In der Vergangenheit zahlte ich an meinen Vermieter nur die Nebenkosten und dann war gut. Da sich ein Haus aber nicht von alleine abbezahlt und es vielen Menschen finanziell auch immer schlechter geht, möchte mein Vermieter seit März eine normale MIETE, wie das zig Tausende auch machen. Die wollen mir jetzt versuchen zu unterstellen, dass ich in einer HG (Anlage HG haben sie gleich mitgeschickt, soll ich ausfüllen und einreichen) lebe und nicht alleine in meiner 1-Zimmer Wohnung. Durch irgendeine Anfrage (wahrscheinlich Einwohnermeldeamt) haben die mir geschrieben, dass ich mit meinem Vater und Bruder in dem Haus lebe, obwohl mein Bruder oben seine Wohnung hat, mein Vater seine im Erdgeschoss und mir EIN ZIMMER im Untergeschoss vermietet wurde. Das Bad/Waschküche im Untergeschoß, welches ich nur mitbenutze, ist nicht an mich vermietet. Weiterhin Mitbenutzung der Küche meines Bruders im Obergeschoß. Ich kaufe mein Essen alleine und bekomme keine Unterstützung irgendwelcher Art von meinem Vater oder meinem Bruder- sind auch alle erwachsen und Ü25.
In dem Schrieb vom Jobcenter stehen solche Sätze:
Sie leben ebensowenig alleine in der Wohnung
(obwohl die meinen Mietvertag mit 1- Zimmer Angabe vorliegen haben)
Der Mietvertrag wurde erst zum xx.03.16 geschlossen, obwohl sie dort bereits mehrere Jahre leben, daher stellt sich die Frage, warum erst jetzt ein Mietvertrag geschlossen wurde
Jetzt unterstellen sie mir sogar indirekt Urkundenfälschung:
Auch der Mietvertrag scheint unglaubwürdig (Vermieter wurde geschwärzt, keine konkreten Zimmerangaben, usw.
(obwohl im Mietvertrag deutlich 1 Zimmer steht.)
Damit ich prüfen kann, ob beziehungsweise in welchem Umfang die gesetzliche Unterhaltsvermutung zutrifft bitte ich sie die monatlichen Ausgaben (Versicherungsbeiträge, Ratenzahlungen, HAndyvertrag, Werbungskosten u.Ä.) und Einnahmen (Bafög, Einkommen, Wohngeld, Rente usw.) von Herrn ---- (Bruder) und Herrn ---- (Vater) zu belegen.Die Auskunfts- und Nachweispflicht ergibt aus § 60 SGB II und § 1605 BGB
(Diese ganzen Dokumente unterliegen ja meiner Meinung nach auch nicht meiner Mitwirkungspflicht, weil ich gar keine Macht über diese besitze.)
Im beim Termin meiner Unterlagenabgabe gemacht wordenden Gesprächsprotokoll wurde eine Frist vereinbart, bis wann die fehlenden Dokumente abgegeben werden müssen... jetzt meine Frage. Können die mich dauernd weiter zur Mitwirkung auffordern, bis dieser Termin erreicht ist und dann mein Antrag auf ALG2 nichtig wird? Kann man das aufschieben? Wie soll ich da vorgehen?
Als Kompromiss um weiteren Stress zu umgehen wollte ich denen jetzt den ungeschwärzten Mietvertrag und meinetwegen auch die Mietbescheinigung nachreichen plus eine Erklärung zur Wohnsituation, die sie in dem von mir zitierten Schrieb auch angefordert hatten, aber ich werde mich bestimmt nicht in eine nicht existente HG oder Wirtschaftsgemeinschaft drängen lassen! Muss ich denen beweisen, dass ich nicht in einer HG wohne oder liegt hier die Beweislast seitens des Jobcenters, wenn sie mir sowas unterstellen? Das hier beruhigt mich schonmal ein wenig.
Ich bedanke mich schonmal für eure wertvollen Tipps und Ratschläge.
Muss ich denen beweisen, dass ich nicht in einer HG wohne oder liegt hier die Beweislast seitens des Jobcenters, wenn sie mir sowas unterstellen?
Nein, du musst hier nichts Beweisen.
Das Markierte solltest du dem JC zurückschreiben und Beweise für das vorliegen einer HG verlangen. Weiterhin nocheinmal deutlich darauf hinweisen, dass die anderen Bewohner des Hauses, nicht in deiner Wohnung leben.
[B]Können die mich dauernd weiter zur Mitwirkung auffordern, bis dieser Termin erreicht ist und dann mein Antrag auf ALG2 nichtig wird? Kann man das aufschieben? Wie soll ich da vorgehen?
Ja, die können dich rein theoretisch immer weiter zur Mitwirkung auffordern und noch weitere Unterlagen anfordern. Abgesehen davon wird dein Antrag auf ALG2 nicht nichtig, das gibt es nicht. Das BSG hat diesbezüglich schon entschieden, das man auch rückwirckend einen Anspruch hat, auch wenn man erst 7 Monate später seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.
Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, solltest du umgehend und nachweislich schriftlich reagieren und die Mitwirkungspflicht (teilweise) zurückweisen und dem JC eine Frist zur Entscheidung setzen.
Wenn man deinen Bereich als Wohnung bezeichnen kann, dann weise diese Aussage zurück und weise darauf hin, das es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt. Bzw. dass das Haus mehrere Wohneinheiten besitzt.
Weil der Eigentümer dies so wollte und weil der Eigentümer über sein Eigentum bestimmt und nicht das JC.
Jetzt unterstellen sie mir sogar Urkundenfälschung:
Auch diese Aussage zurückweisen und noch einmal deutlich daraufhinweisen, dass die Mietsache klar und deutlich Gegenstand des Vertrages ist.
Richtig, für die Anforderung von Unterlagen Dritter besteht keine Mitwirkungspflicht und die genannten Gesetze sind hier ebenfalls nicht anzuwenden.
§ 60 SGB2 ist nicht anzuwenden da du keine Leistungen von den genannten Personen erhältst, die genannten Personen sind dir auch nicht zu Unterhalt verpflichtet, du wurdest von den genannten Personen auch nicht beschäftigt. Abgesehen davon richtet sich diese Mitwirkungspflicht, genauso wie ein Auskunftsverlangen nach dem BGB, an die Dritten und nicht an den Antragsteller, du bist daher der falsche Adressat für diese Aufforderung zur Mitwirkung.
§ 1605 BGB ist eben falls unschädlich, da keine Unterhaltspflicht i.S.d. BGB besteht, erstrecht nicht für den Bruder, ein Auskunftsverlangen ist daher unschädlich.
Und für dich besteht ebenfalls keine Mitwirkunfspflicht nach § 60 SGB1.
Als Kompromiss um weiteren Stress zu umgehen wollte ich denen jetzt den ungeschwärzten Mietvertrag und meinetwegen auch die Mietbescheinigung nachreichen plus eine Erklärung zur Wohnsituation,
Bitte sei mit deiner Erklärung vorsichtig, weniger ist mehr. Die werden dir jedes Wort im Mund umdrehen, auch das geschriebene und gegen dich verwenden. Ich würde nur schreiben das es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt und daher alle diesbezüglichen Aussagen zur ungeklärtheit der Wohnsituation zurückzuweisen sind. Bei der Mietbescheinigung bestimmt der Vermieter, was er für Angaben macht und nicht das JC, wenn dein Vermieter bestimmte Angaben nicht machen möchte, ist das sein Recht. Abgesehen davon steht die Forderung der Mieterbescheinigung im Gegensatz zur infragestellung des Mietvertrages.
16.04.2016, 14:28 #16
Vielen Dank Hans Wurst für deine ausführliche und sehr hilfreiche Antwort. Ich werde noch heute anfangen ein Schreiben aufzusetzen und deine Tipps berücksichtigen. Muss ich denn allen falsch zutreffenden Aussagen und Vermutungen widersprechen. Die schreiben einen derartigen Müll, dass es teilweise schwierig bzw. mühsam ist, die richtigen Worte zu finden... hier nochmal ein Beispiel, was ich meine....
Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen leben Sie zusammen mit den Familienangehörigen Person A und Person B.
Weiter geht der Satz nicht :D
Ich meine, ich lebe ja sogar zusammen mit den Jobcenter Mitarbeitern, allen Foristen hier und auch allen anderen Menschenwesen... aber halt auf diesem Planeten.
Meinetwegen zitiere ich jeden Satz von denen und schreibe dann die Richtigstellung darunter.
Im Gesprächsprotokoll (hätte ich dieses eigentlich unterschreiben müssen?) habe ich gesagt, dass ich vor dem Zustandekommen des Mietvertrages bei meinen Eltern gelebt hatte. Wobei konkreter ein Elternteil, also mein Vater, gewesen wäre. Habe halt 'nen Zimmer zu Hause, für das ich nur Nebenkosten gezahlt hatte, was jetzt durch den Mietvertrag offiziell meine Wohnung geworden ist und nicht mehr "ein Zimmer im Elternhaus", so jedenfalls meine Logik. Ich muss also jetzt auch aufpassen, dass ich keine widersprüchlichen Aussagen zu diesem Gesprächsprotokoll mache.
Da bin ich mir jetzt unsicher, bei wikipedia steht:
Eine Wohnung (althochdeutsch wonên: „zufrieden sein“, „wohnen“, „sein“, „bleiben“) ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, dass die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist. Die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden und einen selbständigen Zugang haben. Außerdem ist erforderlich, dass die für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad oder Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnfläche muss mindestens 23 Quadratmeter (m²) betragen. (§ 181 Abs. 9 BewG)
Im melderechtlichen Sinne zählt als Wohnung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird (§ 20 Bundesmeldegesetz - BMG), gleichgültig, ob er in einem Wohn- oder einem Nichtwohngebäude liegt. Damit fallen auch möblierte Zimmer und überwiegend ortsfeste Wohnwagen unter den Wohnungsbegriff.[1]
Und im Mietrechtslexikon:
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) verlangt die vom Wohnungsbegriff im Rechtssinne vorausgesetzte objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen ausnahmslos als Mindestausstattung - entsprechend dem bis zum Jahre 1985 für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau geltenden § 40 Abs. 1 II. WoBauG (i. d.F. der Bekanntmachung vom 30.7.1980, BGBl. I S. 1085)
einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie eine Toilette und ein Bad. BVerwG 8. Senat, Beschluß vom 29. Januar 1990, Az: 8 B 3/90 - Quelle
Wenn ich da so jetzt genauer drüber nachdenke, hat mein Vermieter es im Mietvertrag dann falsch formuliert. Da steht es etwas so... "...kommt nachfolgender Mietvertrag über Wohnraum zustande: Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause ... gelegene Wohnung bestehend aus 1 Zimmer.
Noch eine Frage zu der Fristsetzung:
Meintest du, ich soll eine Fristsetzung insgesamt zur Bewilligung oder nicht Bewilligung des ALG2 Antrages setzen oder war das nur darauf bezogen, bis wann die mir die HG beweisen sollen? Und welche Fristen sind hier angebracht?
16.04.2016, 19:52 #17
Muss ich denn allen falsch zutreffenden Aussagen und Vermutungen widersprechen.
Nein nur das wichtigste da vieles sowieso irgendwie zusammenhängt. Nach deinen Schilderungen währen das HG; Wohnsituation und Unterlagen Dritter.
Die schreiben einen derartigen Müll, dass es teilweise schwierig bzw. mühsam ist, die richtigen Worte zu finden... hier nochmal ein Beispiel, was ich meine....
Das wahr bei mir teilweise nicht anders. Die schmeißen dich mit absicht so mit Müll zu, das du nicht wehr weißt wo vorne und hinten ist.
Das werden die sich eh nich durchlesen, von daher so kurz wie möglich.
Aus meiner Sicht hättest du das nicht unterschreiben müssen und das JC wird schon seinen Grund haben das du unterschreiben solltest. Den Grund hast du schon selbst festgestellt, mögliche Widersprüche deinerseits. Deswegen so wenig wie möglich sagen und notfalls auf das Gesprächsprotokoll verweisen. Du solltest auch eine Kopie davon anfordern.
Fehler meiner seits, wenn man es genau nimmt kennt das SGB 2 den Begriff der Wohnung nicht, sondern nur die Unterkunft und daher kann eben nicht auf den Begriff/Definition der Wohnung abgestellt werden.
Deswegen sind z.B. auch die Kosten einer Pension oder Notunterkunft als Kosten der Unterkunft anzuerkennen und zu übernehmen (sind BSG-Urteile). Versuch den Begriff Wohnung bei deiner Argumentation durch den Begriff Unterkunft zuersetzen, du hast deine eigene Abgeschlossene Unterkunft bestehen aus 1 Zimmer und Bad, dies geht auch aus den ihnen vorliegenden Mietvertrag hervor, als Beispiel. Du musst natürlich die tatsächlichen Gegebenheiten, die mir nicht bekannt sind, berücksichtigen. Hier währe es zum Beispiel vorteilhaft, wenn das Haus schon von außen als Mehrfamilienhaus erkennbar ist. Und las dich nicht davon irritieren das das BSG dennoch von Wohnung spricht. Berücksichtige weiterhin, das du grundsätzlich keine separate Wohnung/Unterkunft benötigst, weder für einen eigenen Mietvertrag, noch um eine HG zurückzuweisen.
Ich wohne im Einfamilienhaus meiner Mutter, mit meiner Mutter zusammen, und habe einen Mietvertrag, für meine Unterkunft.
Meintest du, ich soll eine Fristsetzung insgesamt zur Bewilligung oder nicht Bewilligung des ALG2 Antrages setzen
Weiterhin solltest du berücksichtigen, das wenn du deine Miete nicht bezahlst, der Vermieter tätig werden muss, erstmal mit entsprechenden Mahnungen und nach der 2. o. 3 Mahnung sollten weitere schritte eingeleitet werden, z.B. Mahnbescheid oder Anwalt. Der Vermieter muss deutlich machen, das er nicht auf seine Miete verzichtet. Dies ist notwendig, weil sonst der Mietvertrag als nicht bestandskräftig anerkannt wird, hier ist es dann egal. Such im Forum notfalls mal nach "Mietvertrag Verwandte" und lies dich dazu noch mal ein.
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden.
28.04.2016, 12:54 #18
Ich hatte denen alle geforderten Unterlagen per Fax erfolgreich übermittelt (Sendebericht vorhanden), allerdings scheint es, dass es bei der Übermittlung über simple-fax irgendwie Qualitätsverluste gibt. Jedenfalls wird behauptet, meine eingescannten Unterlagen seien nicht leserlich. (Das fällt denen nach mehr als einer Woche ein). Hier benennt man auch nicht die entsprechende Seite oder Seiten, sondern sagt einfach "alles". Dass alles nicht leserlich ist, will ich irgendwie nicht glauben. Ich bekomme das gesendete Fax (alle Seiten) ja per Mail ebenfalls rein und ein wenig sinkt die Qualität, aber es ist eindeutig noch lesbar. Vielleicht verschlechtert sich die Qualität beim Ausdruck am Faxgerät im Jobcenter nochmals? Die behaupten auch, es sei eine "Mail", was sie bekommen haben. Entweder kennen die den Unterschied zwischen Fax und Email nicht, oder kommen die Faxnachrichten bei denen per Mail rein?
Werde die Unterlagen jetzt nochmal persönlich abgeben mit einer von mir erstellten Empfangsbestätigung, wo ich alle abgegebenen Dokumente aufzähle mit Seitenzahl, dann Datum/Unterschrift, Name und Stempel vom SB fordere. Reicht das? Oder soll ich mir jede Seite abstempeln lassen und dann von allen abgestempelten Seiten Kopien verlangen?
Und muss ich da eigentlich Originalunterlagen abgeben? Möchte denen meinen Mietvertrag ungern als Original überlassen?
28.04.2016, 13:07 #19
Es könnte durchaus sein das ein Fax auf dem Server des JC empfangen wird , der es per email weiterschickt .
Sowas geht ja auch mit den meisten Fritzboxen .Allerdings ist da die Qualität 1a .
Möglich das im JC das Bildformat konvertiert wird , das ist aber dann deren Problem .
fordere doch mal einen Ausdruck der fraglichen Dokumente an ,oder beantrage Akteneinsicht .
Bringt zwar nicht viel , nur wenn da gelogen wird würde ich mal zeigen das man auch nicht alles glaubt .
Oder man kann anzweifeln ob eine 0 oder eine 8 da steht und verwirft das ganze Dokument als unleserlich .
Mietvertrag würde ich in Kopie einreichen , kannst ja fragen ob man das beglaubigen lassen müßte ....
08.05.2016, 19:53 #20
Hab die per Fax gesendeten Unterlagen zurückgefordert, mal sehen wie sie reagieren.
Parallel habe ich jetzt 'ne Einladung zu einem Meldetermin mit einem mMn "komischen" Meldezweck. "Informationsveranstaltung zum Thema Sanktionen vermeiden" Ich weiß ja, wie ich Sanktionen vermeide. Indem ich mich an die Gesetzgebungen halte und meine Mitwirkungspflicht erfülle etc. Außerdem kann man mir sowas ja auch schriftlich "erklären". Hab da nen ungutes Gefühl. Wahrscheinlich haben die mich auf dem Kieker, weil ich meine Rechte kenne :D. Es ist dieses Mal auch ein anderer SB.
Im Übrigen wurde mein Antrag immernoch nicht bewilligt, obwohl die alle Unterlagen haben. Auch auf meinen Antrag auf Vorschuss noch keine Reaktion. ^^
13.05.2016, 13:49 #21
Den Regelsatz hat man mir jetzt als Vorschuss bewilligt, bei der KdU stellen sie sich noch quer und verlangen weitere Mitwirkung meinerseits.
- Aufschlüsselung der Pauschalmiete. Habe denen schon mehrmals mitgeteilt, dass es nicht möglich ist und ich auch keine Mietbescheinigung vorlegen kann
- Anzahl an Eingängen/Klingeln. Wozu will man das wissen? Kommen die vielleicht mal vorbei?
- Stromzähler für meine Wohnung. Gibt es nicht...
- Grundriss der Unterkunft. Auskunft über eventuell vorhandene Kochecke, Bad, Wäsche waschen So ein Grundriss Dokument habe ich nicht und es gehört nicht zu meiner Mitwirkungspflicht, sind Unterlagen Dritter, auf deren Herausgabe ich keinen Einfluss habe. Welche Zimmer zu meiner Unterkunft gehören, ist ja im denen vorliegenden Mietvertrag geregelt. Muss ich Angaben darüber machen, wo ich koche, mich und meine Wäsche wasche etc.? Die wollen auch wissen, ob ich eine Mülltonne bei der Stadt besitze^^
13.05.2016, 16:59 #22
Aus meiner Sicht, stellen die diese Fragen nur, um irgend einen Grund zu konstruieren, das man dir KDU verweigern kann.
Schreib zurück, das es sich nachweißlich (Vertrag liegt dem JC vor) um einen Pauschalmietvertrag handelt und das für ein Pauschalmietvertrag keine Aufschlüsselung vorgesehen ist und dass das JC kein Anspruch auf eine Aufschlüsselung hat, wenn der Mietvertrag dies nicht vorsieht. Darüberhinaus hat das BSG bestätigt, das ALG2-Empfänger das Recht haben in einer WG zu wohnen, eine separat abgeschlossene Wohnung ist somit nicht erforderlich, die weiteren Fragen siehst du daher als gegenstandslos an. Wobei sich einige Antworten aus den ihnen vorliegenden Mietvertrag ergeben.
Du könntest noch dazu schreiben, das du alle leistungsrelevanten Angaben und Unterlagen getätigt hast und das du daher bis zum ... (14 Tage) einen rechtsmittelfähigen Bescheid anforderst.
21.05.2016, 15:19 #23
KdU wird seit Ende März (Erstantrag ALG2) nicht bewilligt - Pauschalmiete
ich möchte jetzt doch mal diesbezüglich einen separaten Beitrag erstellen
- Bisher hatte ich das Thema hier behandelt: https://www.elo-forum.org/antraege/1...ichkeiten.html
Von Seiten des JC versuchte man mir mehrmals eine Haushaltsgemeinschaft anzudrehen und ich werde immer wieder darum gebeten, bzw. man fordert von mir, die Miete aufzuschlüsseln (Nachweis Höhe Anteil des Haushaltsstromes, Heizkostenanteil). Im letzten Schreiben spricht man auch wieder von "Wirtschaftsräumen", die von mir mitbenutzt würden, obwohl ich in einem separaten Schreiben schon ausdrücklich betont hatte, dass keine Haushalts- und/oder Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.
Auf meine Forderung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bis ca. Ende des Monats antwortete man wieder mit "Aufforderung zur Mitwirkung" und "Nachreichen der erforderlichen Unterlagen".
Habe auf dieses Rumgeiere irgendwie keine Lust mehr. Wie kann ich denn noch "Druck ausüben", falls das überhaupt möglich ist?
Ich meine zu wissen im Recht zu sein, da es ja auch BSG bzw. LSG Urteile eine Pauschalmiete betreffend gibt, insbesondere dass Stromkosten aus dem Regelsatz nicht gestrichen werden dürfen usw.
Könnte ein Antrag auf Übernahme der Umzugskosten helfen, mit dem Hinweis, dass die neue Wohnung sehr wahrscheinlich deutlich teurer (aber selbstverständlich die Obergrenzen nicht überschreitend) werden würde? Glaube die wissen, dass ich mit den ~320€ pauschal für 45qm relativ günstig da stehe, nur man will halt sparen wo man kann, anders kann ich mir das nicht erklären?
- Mietvertrag liegt dem JC vor (ausdrücklich Pauschalmiete vereinbart und ein fester Betrag angegeben).
- Nachweis Mietzahlung ebenfalls.
- Was für Nachteile könnten mir entstehen, wenn ich meinen Vermieter doch darum bitte zu versuchen, die Pauschalmiete aufzusplitten?
Für Tipps/Ratschläge wäre ich sehr dankbar.
21.05.2016, 16:38 #24
ich habe den alten Faden gelesen, verstehe nicht so ganz, warum Du dort nicht weitermachst.
Es ist eigentlich alles gesagt. Wenn die Mitwirkungspflichten aus der Sicht des JC noch nicht erfüllt wurden, so halte ich das für deren Problem.
Sprich, Mitwirkungspflichten wurde nachgekommen, bitte um Bescheid. Wenn Ablehnung, dann Widerspruch, wenn Widerspruchsbescheid negativ, dann zum Sozialgericht.
"Wirtschaftsräume" - den Begriff kenne ich nur im Zusammenhang mit der EU, nicht mit Wäscheleine, Bad und Küche, was das JC wohl meint. Ich würde mir zur Erheiterung einen kleinen Geck erlauben: "In Wirtschaftsräume gehe ich nicht. Habe kein Geld für Bier."
Im Mietvertrag sollte stehen "Küchen- und Badmitbenutzung". Fertig.
Und dass Du eigene Klingel, Mülltonne und was war das noch? brauchst ist bullshit. Kennen die evtl. WG's, wo 6 Namen in eine Klingel gepäckt sind? Nö? In welcher gutsituierten Gegend steht das Heim?
22.05.2016, 10:59 #25
Ja, das mit den Wirtschaftsräumen ist witzig.
Gut, dann warte ich noch ab. Die Frist für den Bescheid habe ich auf Ende des Monats gesetzt, ist ja noch ein bisschen hin. Falls das JC diese Frist ignoriert und sie einfach keinen Bescheid rausgeben, kann man sich dann trotzdem an das SG wenden?
Anlage KDU/Zimmer bei Eltern ChrisD Anträge 0 21.04.2014 21:32
Anlage KDU > Anzahl Zimmer wichtig? Ysera Anträge 3 11.09.2013 14:38
Frage wegen Räumlichkeiten (Unfallverhütungen etc.) wuseline Allgemeine Fragen 1 10.01.2006 22:48

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