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Betrunken Inliner fahren - strafbar? - Strafrecht und Verkehrsrecht Blog
Betrunken Inliner fahren – strafbar?
Veröffentlicht von Philipp Rinklin am 5. September 2016 0 Kommentare
Mit einer m.E. nicht so ganz alltäglichen Entscheidung hatte sich das LG Landshurt im LG Landshut, Beschl. v. 09.02.2016 – 6 Qs 281/15 zu beschäftigen.
Die Frage war, ob ein betrunkener Inlinerfahrer den Tatbestand des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) erfüllt, wenn er unter Einfluss von Alkohol mit seinen Inlinern fährt. Spontan viel mir § 24 Abs. 1 StVO ein – wonach für Inlineskater die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend gelten. Die Staatsanwaltschaft hatte jedenfalls Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt – das Amtsgericht hat dem nicht entsprochen. Die daraufhin eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die Kammer führte wie folgt aus:
"Die gemäß § 311 II StPO zulässige sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet.
Gemeinhin hat sich als Begriffsbestimmung die Definition herausgebildet, dass Fahrzeuge zur Fortbewegung geeignete bewegliche Gegenstände sind, die üblicherweise dem Transport von Gütern oder Personen dienen, aber auch andere Zwecke (wie z. B. Arbeitsleistung) haben können (vgl. Dauer in Hentschel Straßenverkehrsrecht 43. Auflage § 1 Rn. 16, Fischer StGB 63 Auflage § 315 a Rn. 4, 315 b Rn. 6, § 316 Rn. 4, BayObLG Beschluss vom 13.07.2000 - Az. 2St Regierechnung 118/00, abgedruckt in NStZ-RR 2001,26).
Soweit die (Minder-) Meinung vertreten wird, dass Inklineskates als Fahrzeuge anzusehen seien (so König in Hentschel a. a. O. § 316 Rn. 6 mit Hinweis auf Vieweg NVZ 1998, 3; OLG Oldenburg Urteil vom 15.08.2000 - Az. 9 U 71/99, abgedruckt in NJW 2000, 3793, König in Leipziger Kommentar (LK) 12. Auflage § 315 c Rn. 8A, § 315 b Rn. 22, § 316 Rn. 72, Kudlich Beckscher Onlinekommentar StGB 29. Edition § 315 c Rn. 14a, Schönke/Schröder StGB 14. Auflage § 315 c Rn. 5), stützt sich diese Auffassung neben der Definition des Fahrzeugs, wonach Fahrzeuge Gegenstände sind, die zur Fortbewegung auf dem Boden geeignet sind, und im Wesentlichen auf die durch diese erreichbare Geschwindigkeit erhöhte Gefährlichkeit des Inlineskatens. Das OLG Oldenburg folgte der Auffassung, Inlineskates seien nur Sportgeräte im Sinne des § 31 I StVO, nicht, da diese Vorschrift nicht an die Nutzung anknüpfe, sondern nur an das Gerät. Für maßgeblich erachtet das OLG Oldenburg für die Einordnung den überwiegenden Charakter der Nutzungsform. Diese entspräche, das verkennt auch die Beschwerdekammer nicht, oft im täglichen Leben dem Fahrrad.
Mit der herrschenden Meinung (vgl. u. a. BayVGH Urteil vom 01.10.2012 - Az. 11 BV 12.771, abgedruckt in Blutalkohol 49, 338; OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2011 - Az. 1 U 242/10, abgedruckt in MDR 2012, 23; BGH a. a. O.; OLG Koblenz Urteil vom 10.01.2001 - Az. 1 U 881/99, abdruckt in DAR 2001, 167; Geppert in LK 12. Auflage (2009) § 142 Rn. 25; Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284; Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Auflage § 24 Rn. 3, § 31 Rn. 1; Frank Zimmermann JuS 2010, 22, Uwe Böhrensen NJW-Spezial 2009, 169; MD a. D. Klaus Wendrich NZV 2002, 212, Wolfgang Bouska NZV 2000, 472) ist die Beschwerdekammer aus nachstehender Gründen der Auffassung, dass Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff unterfallen.
sofortige BeschwerdeStrafbefehlStrafverfahren

References: § 316
 § 24
 § 311
 § 1
 § 315
 § 316
 § 316
 § 315
 § 315
 § 316
 § 315
 § 315
 § 31
 BGH 
 § 142
 § 14
 § 24
 § 31