Source: https://www.kollokationsplan.ch/forderungserwahrung
Timestamp: 2019-08-19 22:22:41+00:00

Document:
FORDERUNGSERWAHRUNG › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
= Prüfung, ob, in welcher Höhe und ich welchem Rang eine Forderung im Kollokationsplan zugelassen werden kann und am dereinstigen Liquidationserlös teilnehmen darf
Erwahrungsablauf
Die Vorbereitung des Kollokationsplans enthält folgende Stufen:
SchKG 244
SchKG 245 2. Satz
Anmeldeobliegenheit des Gläubigers
Ausnahmen bezüglich Forderungsbestand
bei aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen [vgl. SchKG 246]
bei Wiederaufleben der Forderung aus einer Pauliana-Rückabwicklung [vgl. SchKG 291 Abs. 2]
weitere Fälle aus dem Betreibungsrecht bzw. Bankenkonkurs
Ausnahmen bezüglich Rang
Angabe des Rangs einer privilegierten Forderung kann vom Gläubiger nicht verlangt werden
Form der Forderungseingabe [vgl. SchKG 232 Ziffer 2]
Schuldgrund oder Forderungstitel, ev. Sachverhaltsangabe
Angabe Quantitativ in Landeswährung (Schweizerfranken)
Edition der Forderungsnachweise, selbst bei einer Eventualforderung
Die Befürchtung des Konkursgläubigers, die Konkursverwaltung könnte aus den edierten Belegen Aktiv-Ansprüche zugunsten der Masse ableiten, bildet keinen Exkulpationsgrund [vgl. AB Basel-Stadt, in: BJM 1968, 58]
Schuldscheine / Schuldanerkennungen
Protokolle, die die Vereinbarung der Parteien enthalten
vom Totalunternehmer / Generalunternehmer genehmigte Schlussabrechnungen
als Nachweis für den Beginn des Verzugszinsenlaufs, sofern und soweit im Vertrag kein Verfalltag oder Fixtermin vereinbart wurde
Vgl. ferner Forderungseingabe / Forderungsanmeldung
Eingabeverzeichnis
Erfassung der Forderungseingabe in chronologischer Reihenfolge des Eingangs bei der Konkursverwaltung
Mitwirkung des Gemeinschuldners bzw. der Organe
Einvernahme zu allen Forderungseingaben [vgl. SchKG 244 2. Satz]
Weitergabe der History zur Gläubigerforderung
Bekanntgabe von Einreden und Einwendungen
Hinweise auf gemeinschuldnerische Akten
Natürliche Person als Konkursiter
Erklärung über Anerkennung oder Bestreitung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 Satz 1]
Wirkung der Anerkennung als Schuldanerkennung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 3. Satz], mit der Wirkung, dass der Gläubiger, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen kommt und Rechtsvorschlag erhebt, die definitive Rechtsöffnung erzielen kann
Vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner vorgenommene Erklärungen und Verpflichtungen sowie Verzichte sind für die Konkursmasse bindend
Anfechtbare Handlungen nach SchKG 285 ff.
Für Einzelheiten vgl. Pauliansiche Anfrechtung: Anfechtbare Rechtshandlungen
Keine Bindungswirkung an die Empfehlungen des Gemeinschuldners (Zulassung oder Abweisung) für die Konkursverwaltung [vgl. SchKG 245 2. Satz
Berücksichtigung der Interessen des Gemeinschuldners, v.a. bei natürlichen Personen
Verlustscheinfolgen
Zulassung nur wirklicher Gläubiger
Vgl. BGE 93 III 59 ff. = Pra 57 Nr .29
Prüfung der Forderungen (Erwahrung) [vgl. SchKG 244 1. Satz]
Eine Forderungseingabe mit Kollokationsantrag
Beweismitteleinforderung
Aufforderung des Gläubigers zur hinreichenden Belegung seines Anspruches
informell (auf Korrespondenzweg, telefonisch usw.)
mittels KOV 59-Verfügung
Objektive Recherchen, nach be- und entlastenden Argumenten
Eigenbeurteilung durch die Konkursverwaltung
Vermeidung von kostspieligen und langwierigen Untersuchungen durch Dritte
Keine Expertisen
Keine juristischen Gutachten
Relevanz der Forderungszulassung auf die Dividenden-Entwicklung
Vermeidung unbegründeter Forderungszulassungen
Umfangreichere Prüfung zur Vermeidung langwieriger und kostenintensiver Kollokationsprozesse ist oft unumgänglich und angezeigt
Beachtung Kosten- / Nutzenverhältnis
Geringe Konkursmasse
Keine Dividendenerwartung in der Konkursklasse der zu prüfenden Forderung
Der angemeldete Anspruch erscheint als ausgewiesen oder zumindest als plausibel; vorbehalten bleiben immer die Rechte der Gläubiger auf eine sog. Dritt-Kollokationsklage
Verifizierung in Geschäftsakten der Gemeinschuldnerin je nach Wichtigkeit
Fristansetzung nach KOV 59
Androhung der Nichtzulassung bei Nichtbelegung der Forderung
Andere oder weitergehende Sanktionen sind unzulässig
ev. Nachfristansetzung bzw. Fristerstreckung zulässig
Aufnahme von Eigen-Erkundigungen der Konkursverwaltung bleibt zulässig und ist bei Obstruktion des Gläubigers nachvollziehbar
Interessenwahrung zugunsten der übrigen Gläubiger (Vermeidung des Konkursdividendenabflusses an Unberechtigte)
Begründungspflicht bei der Forderungsabweisung
Erhebung von Unterlagen aus dem Aktenbestand des Gemeinschuldners bzw. der Gemeinschuldnerin
Einholung von Beweisunterlagen bei Dritten
Ungenügend begründete, aber kostengünstige Forderungsabweisung versus Risiko der dadurch steigenden Prozesschancen des abgewiesenen Konkursgläubigers
Gut begründbare Abweisung oder Opportunitäts-Zulassung
= Prozessvermeidung > Kostenersparnis zugunsten der Gläubigergesamtheit > jeder Gläubiger, der damit nicht einverstanden ist oder ein besseres Bestreitungswissen hat, kann eine Dritt-Kollokationsklage führen
Judikatur zur Einvernahme des Gemeinschuldners bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin
BGE 5A_892/2012 vom 31.01.2013
Rechtsfolgen einer Prüfungspflicht-Verletzung
Die Konkursverwaltung kann durch die Art und Weise der Forderungserwahrung ihre Prüfungspflicht verletzen:
Nicht ordnungsgemässe Prüfung, von gewisser Schwere
Unterlassung der Fristansetzung für die Nachreichung von Beweismitteln [vgl. KOV 59]
Nicht-Einvernahme des Gemeinschuldners bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin zu den Forderungseingaben [vgl. KOV 55]
gegen Nicht-Einholung der Erklärung des Gemeinschuldner bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin
durch den betroffenen Gläubiger
durch den Gemeinschuldner
Kollokationsplan-Aufhebung nur, wenn der Entscheid der Konkursverwaltung über Zulassung oder Nichtzulassung durch die Erklärung des Gemeinschuldners anders ausgefallen wäre
Judikatur zu den Rechtsfolgen der Prüfungspflicht-Verletzung
BGE 96 III 106 f. = Pra 1971, 30
BGE 71 III 184
BGE 103 III 20
BGE 122 III 137 f.

References: BGE 

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