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Timestamp: 2016-10-26 09:28:53+00:00

Document:
U 186/01 (20.02.2002)
K.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
A.- Auf Grund seiner Arbeitslosigkeit war K.________ (geboren 1963) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. In der Nacht vom 28. auf den 29. September 1997 geriet er auf der zweiten �berholspur der Autobahn A1 in Richtung Winterthur fahrend auf den die Fahrbahnen trennenden Gr�nstreifen, verlor die Kontrolle �ber seinen Wagen, prallte gegen die rechte Leitplanke, wurde auf die Fahrbahn zur�ckgeworfen und kam schliesslich zum Stillstand. Die nachfolgende Lenkerin fuhr trotz Vollbremsung in das stehende Auto. K.________ zog sich dabei eine Beckenfraktur vom lateralen Kompressionstyp mit Querfraktur im hinteren Acetabularpfeiler tangential ins Acetabulum auslaufend, St�ckfraktur der rechten Beckenschaufel mit Luxation des Iliosakralgelenkes, ausgedehntem D�collement lumbal und gluteal rechts sowie triangelf�rmiger Weichteilwunde �ber der rechten dorsalen Beckenschaufel zu; zus�tzlich erlitt er eine Kontusion des Colons und Traktionssch�den an der Leber (Operationsbericht vom 29. September 1997 der Klinik f�r Unfallchirurgie, Spital X.________). Im Unfallzeitpunkt stand er unter Kokaineinfluss, und seine Blutalkoholkonzentration betrug 1.28 Gewichtspromille.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 1997 teilte die SUVA ihm mit, dass sie bis zum Abschluss der amtlichen Untersuchung vorerst ein Taggeld von 70 % ausrichte. Diese K�rzung des Taggeldes um 30 % infolge Verursachung des Unfalles anl�sslich der Begehung eines Vergehens best�tigte die SUVA gest�tzt auf den Strafentscheid des Bezirksgerichts Pf�ffikon/ZH vom 16. April 1998 mit Verf�gung vom 31. M�rz 1999. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 1999 reduzierte die SUVA die K�rzung auf 20 %.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. M�rz 2001 ab.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die verf�gte Taggeldk�rzung sei aufzuheben und ihm die zustehenden Versicherungsleistungen nebst 5 % Verzugszins ab dem Unfallereignis nachzuzahlen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die K�rzung von Geldleistungen durch den Unfallversicherer infolge eines anl�sslich der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens sich ereignenden Unfalls (Art. 37 Abs. 3 UVG; BGE 120 V 224 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht die Begehung eines Vergehens. Er macht jedoch geltend, das Strafgericht habe festgestellt, dass das Delikt im Zeitpunkt des zweiten, die Verletzungen verursachenden Unfalles, f�r welchen ihn keine Schuld treffe, bereits beendet gewesen sei; dies sei auch f�r das Sozialversicherungsgericht verbindlich. Die K�rzung sei somit zu Unrecht erfolgt. Auf Grund des tr�lerischen und rechtswidrigen Verhaltens der SUVA st�nden ihm zudem Verzugszinsen von 5 % zu.
3.- Nach st�ndiger Praxis ist das Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die Feststellung und W�rdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den tatbest�ndlichen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu �berzeugen verm�gen oder auf Grunds�tzen beruhen, die zwar im Strafrecht gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 242 Erw. 6a, 111 V 177 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
Das Bezirksgericht Pf�ffikon/ZH kommt im Zusammenhang mit der Frage, ob Art. 66bis StGB (Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung, wenn der T�ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen wurde, dass eine Strafe unangemessen w�re) zur Anwendung gelangt, zum Schluss, dass die erlittenen Verletzungen keine unmittelbaren Folgen des begangenen Vergehens seien. Da im Zusammenhang mit Art. 37 Abs. 3 UVG jedoch andere �berlegungen massgebend sind (Erw. 4a), ist die diesbez�gliche rechtliche W�rdigung des Bezirksgerichts Pf�ffikon/ZH weder f�r die Vorinstanz noch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich.
4.- Zu pr�fen ist die K�rzung des Taggeldes durch die SUVA.
a) F�r die K�rzung einer Geldleistung infolge eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 37 Abs. 3 UVG) ist es notwendig, dass zwischen dem Unfall und der strafbaren Handlung ein Kausalzusammenhang besteht. Dabei wird im Gegensatz zu Art. 37 Abs. 2 UVG kein schuldhaftes Verhalten vorausgesetzt. Auch muss der Unfall nicht durch die strafbare Handlung selbst herbeigef�hrt worden sein, sondern es gen�gt, wenn sich der Unfall anl�sslich der Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens ereignet. Der Gefahrenbereich, welcher von Art. 37 Abs. 3 UVG erfasst wird, ist umfassender als die strafbare Handlung und schliesst auch s�mtliche unmittelbar damit zusammenh�ngende Geschehensabl�ufe mit ein, so etwa die Flucht nach Verzicht oder Abbruch des deliktischen Verhaltens. Massgebend ist demnach ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Verbrechen oder Vergehen (Rumo-Jungo, Die Leistungsk�rzung oder -verweigerung gem�ss Art. 37-39 UVG, Diss., Freiburg i.Ue. 1993, S. 190 ff.; vgl. auch Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 481 f.). Das (Mit-)Verschulden eines Dritten hebt den Kausalzusammenhang nicht auf, sofern das Verhalten des Versicherten eine unter mehreren ad�quaten Ursachen ist (Rumo-Jungo, a.a.O., S. 200 ff.; vgl. auch SZS 1986 S. 251 Erw. 3c).
b) Vorliegend ereignete sich der zweite Unfall unmittelbar zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Wagen des Versicherten nach dem vorangegangenen Selbstunfall zum Stillstand gekommen war. Ein zeitlicher Zusammenhang ist gegeben. Der sachliche Zusammenhang ist ebenfalls zu bejahen; denn ohne den Alkohol- und Kokainkonsum h�tte der Beschwerdef�hrer nicht die Herrschaft �ber seinen Wagen verloren und einen Selbstunfall verursacht, auf Grund dessen er mitten auf der Autobahn stehen blieb und dadurch die erhebliche Gef�hrdung selbst schuf. Auch der Umstand, dass die Lenkerin des kollidierenden Fahrzeugs wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung (Art. 125 StGB) verurteilt wurde, vermag den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Versicherten und seinen Verletzungen nicht zu unterbrechen, da ihr kein derart schweres Verschulden vorgeworfen werden kann, neben welchem das Verhalten des Beschwerdef�hrers bedeutungslos erschiene.
c) Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die K�rzung der Geldleistungen best�tigt. Auch masslich l�sst sich diese nicht beanstanden, zumal mit der Reduktion auf 20 % dem Umstand der Versorgerpflichten des Versicherten geb�hrend Rechnung getragen wurde. Nachdem keine Nachzahlung geschuldet ist, er�brigt sich die Frage des Verzugszinses.

References: BGE 
 Art. 66
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37