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Timestamp: 2019-07-16 00:52:54+00:00

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Jugendschutz - Genossenschaftskellerei Heilbronn Jugendschutz - Genossenschaftskellerei Heilbronn
ABSCHNITT 2 – JUGENDSCHUTZ IN DER ÖFFENTLICHKEIT
ABSCHNITT 3 – JUGENDSCHUTZ IM BEREICH DER MEDIEN
Unterabschnitt 1 – Trägermedien
Unterabschnitt 2 – Telemedien
ABSCHNITT 4 – BUNDESPRÜFSTELLE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN
ABSCHNITT 5 – VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
ABSCHNITT 6 – AHNDUNG VON VERSTÖSSEN
ABSCHNITT 7 – SCHLUSSVORSCHRIFTEN
vom 23. Juli 2002 BGBl. I S. 2730 , geändert durch Gesetze vom 27. Dezember 2003 BGBl. I S. 3007,
vom 29. Dezember 2003 BGBl. I S. 3076,
vom 23. Juli 2004 BGBl. I S. 1857 , ber. S. 2228,
vom 26. Februar 2007 BGBl. I S. 184
Fassung vom 26.02.2007, in Kraft ab 01.03.2007
4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer
Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.
(2) Trägermedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die
zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind.
Dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.
(2) Zur Bekanntmachung der Alterseinstufung von Filmen und von Film- und Spielprogrammen dürfen Veranstalter und
Fassung vom 23.07.2004, in Kraft ab 10.09.2004
Fassung in Kraft bis 09.09.2004
Abweichend von § 9 Abs. 4 JuSchG dürfen alkoholhaltige Süßgetränke, die nach den vor dem Inkrafttreten des Artikels 2
geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind, noch drei Monate nach dem Inkrafttreten des § 9 Abs. 4 JuSchG in den Verkehr gebracht werden. Der § 9 Abs. 4 JuSchG trat am 30. September 2004 in Kraft.
Fassung vom 23.07.2002, in Kraft ab 01.01.2007
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.
Fassung vom 23.07.2002, in Kraft bis 31.12.2006
§ 10 Abs. 2 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
(2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen
(2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach
Fassung vom 27.12.2003, in Kraft ab 01.04.2004
1. einen der in § 86, § 130, § 130 a, § 131, § 184, § 184 a oder § 184 b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
Fassung in Kraft bis 31.03.2004
§ 18 LISTE FÜR JUGENDGEFÄHRDENDE MEDIEN
2. in Teil B (Öffentliche Liste der Trägermedien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind, soweit sie nicht Teil D zuzuordnen sind, Trägermedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130 a, § 131, § 184 a oder § 184 b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben;
4. in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130 a, § 131, § 184 a oder § 184 b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.
(5) Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das
Medium einen der in § 86, § 130, § 130 a, § 131, § 184, § 184 a oder § 184 b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat.
8. der Kirchen, der jüdischen Kultusgemeinden und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, auf Vorschlag der genannten Gruppen zu entnehmen. Dem Buchhandel und der Verlegerschaft sowie dem Anbieter von Bildträgern und von Telemedien stehen diejenigen Kreise gleich, die eine vergleichbare Tätigkeit bei der Auswertung und beim Vertrieb der Medien unabhängig von der Art der Aufzeichnung und der Wiedergabe ausüben.
4. für die Kreise der Anbieter von Bildträgern und von Telemedien durch Bundesverband Video, Verband der Unterhaltungssoftware Deutschland e. V., Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e. V., Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., Deutscher Multimedia Verband e. V., Electronic Commerce Organisation e. V., Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V., IVD Interessengemeinschaft der Videothekare Deutschlands e. V., 5. für die Kreise der Träger der freien Jugendhilfe durch Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Deutscher Bundesjugendring, Deutsche Sportjugend, Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) e. V., 6. für die Kreise der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund,
Fassung vom 29.12.2003, in Kraft ab 01.01.2004
4. dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten Landesjugendbehörden und der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die Begründung ist beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen.
Fassung in Kraft bis 31.12.2003
§ 28 BUSSGELDVORSCHRIFTEN
11 a. entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt,
14 a. entgegen § 11 Abs. 5 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt,
Fassung vom 23.07.2004, in Kraft ab 01.01.2007
Fassung vom 23.07.2002, in Kraft bis 09.09.2004
§ 28 Abs. 1 Nr. 13 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Auf die nach bisherigem Recht mit „Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren“ gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5“ die Angabe § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4“ tritt.
§ 30 INKRAFTTRETEN, AUSSERKRAFTTRETEN
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8 a des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 8 b des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) außer Kraft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.
Gemäß Bekanntmachung vom 1. April 2003 (BGBl. I S. 476) ist das Jugendschutzgesetz am 1. April 2003 in Kraft getreten.
Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme mithinzuweisen. Die oberste Landesbehörde kann Gewerbetreibende nur die in § 14 Abs. 2 genannten Kennzeichnungen verwenden. Wer einen Film für öffentliche Filmveranstaltungen weitergibt, ist verpflichtet, den Veranstalter bei der Weitergabe auf die Alterseinstufung oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 hinzuweisen. Für Filme, Film- und Spielprogramme, die nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach $ 14 Abs. 6 gekennzeichnet sind, darf bei der Ankündigung oder Werbung weder auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hingewiesen werden noch darf die Ankündigung oder Werbung in jugendbeeinträchtigender Weise erfolgen.

References: § 2
 § 9
 § 9
 § 9

§ 10
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184

§ 18
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 24
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 184
 § 184

§ 28
 § 9
 § 11

§ 28
 § 18
 § 14

§ 30
 § 14
 § 14
 § 14