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Timestamp: 2016-10-25 10:30:50+00:00

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84 II 149 21. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1958 i.S. Hans Ralm & Co. gegen Phoebus Handelsgesellschaft A. G.
L'art. 82 CO s'applique seulement si les deux prestations ont �t� promises dans le m�me contrat, l'une en �change de l'autre. Consid�rants � partir de page 149
Die Kl�gerin beharrt auf der Einrede des nichterf�llten Vertrages (Art. 82 OR) und will die Auffassung des Handelsgerichts, dass sie schon vor dem Prozesse h�tte erhoben werden m�ssen, um ber�cksichtigt werden zu k�nnen, nicht gelten lassen.
Ob diese Kritik begr�ndet ist, kann dahingestellt bleiben. Art. 82 OR bestimmt, wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erf�llung anhalten wolle, m�sse entweder bereits erf�llt haben oder die Erf�llung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst sp�ter zu erf�llen habe. Diese Bestimmung betrifft die Ordnung in der Erf�llung (s. Randtitel) von BGE 84 II 149 S. 150Leistung und Gegenleistung aus einem zweiseitigen Vertrage, und nur dieses Verh�ltnis. Sie hat nicht den Sinn, dass jeder, der zugleich Gl�ubiger und Schuldner eines andern ist, die geschuldete Leistung solange zur�ckbehalten d�rfe, bis der andere die eigene Leistung erf�llt oder angeboten habe. Nur wenn die eine und die andere Leistung in ein und demselben Vertrage versprochen worden sind und gegenseitig derart aufeinander Bezug haben, dass die eine die Gegenleistung f�r die andere ist, trifft Art. 82 OR zu (BGE 44 II 74, BGE 67 II 126). Im Sukzessivlieferungsvertrag besteht dieses Austauschverh�ltnis zwischen allen Raten des Verk�ufers einerseits und dem gesamten Kaufpreis anderseits und braucht daher der Verk�ufer weitere Leistungen nicht zu erbringen, solange der K�ufer mit der Zahlung des Preises f�r fr�here Lieferungen im Verzug ist (BGE 52 II 139 f., BGE 78 II 34 f., BGE 79 II 304). Weiter reicht die Befugnis aus Art. 82 OR nicht. Die Tatsache, dass die Beklagte schon zur Zeit, da sie die Erf�llung der ausstehenden 15 t Brom verlangte, Schuldnerin der Kl�gerin gewesen sein soll, berechtigte daher f�r sich allein die Kl�gerin nicht, die Bromlieferungen zur�ckzuhalten. Die Kl�gerin h�tte vielmehr dartun m�ssen, dass ihre Forderung zum mindesten teilweise Kaufpreisforderung f�r fr�here Teillieferungen aus den Vertr�gen vom 16. und 19. Juni 1953 sei. Dass das zutreffe, hat sie in ihren Eingaben und Vortr�gen vor dem Handelsgericht nicht behauptet, wie sie es �brigens auch im Berufungsverfahren nicht darzutun versucht. Daher ist davon auszugehen, dass ihr die Einrede des nichterf�llten Vertrages nicht zustand und die Beklagte sie berechtigterweise zur Lieferung aufforderte, insbesondere auch noch am 6. April 1955, als sie ihr die letzte Nachfrist ansetzte.

References: Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 82