Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/grundsteuerbefreiung-fuer-islamische-kultusgemeinde-36733
Timestamp: 2016-10-26 00:23:01+00:00

Document:
Grundsteuerbefreiung für islamische Kultusgemeinde | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Sonstige Steuern » Grundsteuerbefreiung für islamische Kultusgemeinde
Grundsteuerbefreiung für islamische Kultusgemeinde	3. Februar 2009 | Sonstige SteuernGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein Verein islamischer Kultusgemeinden für die Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, Grundsteuer zu bezahlen hat. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich. Der Kläger ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtlicher Verein. Nach Ansicht des 11. Senats steht dem Kläger deshalb die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG nicht zu.
Die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stünde andererseits nur jüdischen Kultusgemeinden zu, nicht hingegen einem rechtsfähigen Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gebe. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG sei weder auslegungsfähig noch analogiefähig. Die gesamte Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG verstoße auch, so das FG, weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Der 11. Senat hat wegen der bundesweiten und grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zugelassen.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2008 – 11 K 4225/07 BG Weitere Informationen:Grundsteuerpflicht nach Erwerb in der ZwangsversteigerungErlass der Grundsteuer wegen strukturellem LeerstandsDas Studentenwohnheim – und die GrundsteuerLandesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-PfalzErtraglose, denkmalgeschützte Grundstücke – und die…Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Befreiung, Grundsteuer, Islam	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht | Sonstige Steuern
Leser dieses Artikels lasen auch:Wenn die 15jährige Tochter nicht alleine das Haus verlassen… Untersagt ein Vater seiner bei ihm lebenden Tochter, ohne Begleitung eines älteren Familienmitgliedes das Haus zu verlassen, erfüllt dies weder den Tatbestand der Freiheitsberaubung noch…Baukindergeld in Ennepetal Die Entscheidung einer Stadt, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke…Keine Grundsteuerbefreiung für islamischen Kulturverein Einem islamischen Kulturverein, der keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, steht nach einem aktuellen Urteil des BUndesfinanzhofs keine Befreiung von der Grundsteuer zu. Die Beschränkung…Grundsteuer für die Moschee Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem…Kein Flohmarkt am Sonntag Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des…

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 3