Source: http://www.jurablogs.com/topic/entschaedigungsklage/top/30d
Timestamp: 2018-01-23 22:00:56+00:00

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ENTSCHäDIGUNGSKLAGE - JuraBlogs
… Es ist kein Zeichen eines unzulässigen “Duldens und Liquidierens”, wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge…
Rechtslupe- 73 Leser - January 12, 2018 6:02am
… Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den…
Rechtslupe- 51 Leser - January 15, 2018 5:36am
… Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für…
Rechtslupe- 48 Leser - January 15, 2018 5:00am
… Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet1. Dies gilt zumindest dann, wenn eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streitfall für die unangemessene Verzögerung nicht ausreichend wäre. Umstände dafür, dass der in § 198 Abs…
Rechtslupe- 38 Leser - January 12, 2018 6:02am
… Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des…
Rechtslupe- 34 Leser - January 12, 2018 6:02am
… Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des…
Rechtslupe- 32 Leser - January 12, 2018 5:22am
… Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt…
Rechtslupe- 31 Leser - January 12, 2018 5:33am
… Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß…
Rechtslupe- 31 Leser - January 15, 2018 5:38am
Agg Agg Entschädigung Amtshaftung Angemessene Verfahrensdauer Arbeitsgericht Köln Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Az. 9 Ca 4843/15) Bag Bence Toth Beschwer Bfh Bundesarbeitsgericht Böhringer Charlotte Böhringer Diskriminierung Diskriminierung.Altersdiskriminierung Dulde Und Liquidiere Entschädigung Entschädigungsanspruch Erbrecht Finanzgericht Finanzgerichtsverfahren Fristwahrung Gesellschaftsrecht Gmbh Klage Klageantrag Klagefrist Klagezustellung Kommentar Kostenentscheidung Kostenerstattungsanspruch Kostengrundentscheidung Mordfall Böhringer Nichtzulassungsbeschwerde Nietzer & Häusler Pressemeldung Pro Bence Initiative Prozessfähigkeit Prozesskostenhilfe Querulant Rechtsbeschwerde Schriftform Schwerbehinderung Sofortiges Anerkenntnis Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Stellenbewerber Steuerrecht Strafrecht Und Owirecht Unbezifferter Klageantrag Unbeziffferter Klageantrag Verfahrensverzögerung Verfassungsbeschwerde Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verzögerungsrüge Wiederaufnahmeverfahren Zivilprozess Zivilrecht überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer überlange Verwaltungsverfahren

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 EGMR 
 § 198
 § 198
 § 93
 § 66