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Timestamp: 2020-08-13 04:49:02+00:00

Document:
Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 03.11.2010
öffentliche Sitzung vom 03.11.2010
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:55 Uhr
Gerald Branghofer	bis 18:00 Uhr, TOP 8.1
Helga Hilbert-Zamfirescu (B 90/Die Grünen). entschuldigt
Emre Gülec	bis ca. 18:00 Uhr
Bernd Kruse	Revierpark Wischlingen GmbH
Herr Scheller (FDP) ist bei der Beschlussfassung über die TOP 11.2.5 bis 11.2.8 nicht anwesend.
am 03.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.09.2010
3.1	Mündliche Berichterstattung über geplante Projekte im Revierpark Wischlingen;
Referenten: Bernd Kruse und Bernhard Rechmann (Revierpark Wischlingen GmbH)
5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
(Drucksache Nr.: 02212-10)
6.2	Masterplan Integration für Huckarde
(Drucksache Nr.: 02415-10)
8.1	Kulturförderung im Stadtbezirk 2010 und Restmittel 2009
(Drucksache Nr.: 02376-10)
9.1	Spielplatz im Neubaugebiet "Winkelstraße" (Hu 112)
(Drucksache Nr.: 02403-10)
9.2	Reparatur des Kunstrasen-Kleinspielfeldes am Kirchlinder Sportplatz
(Drucksache Nr.: 02397-10)
9.3	Tribüneneinrichtung am Lärmschutzwall des Kirchlinder Sportplatzes
(Drucksache Nr.: 02406-10)
11.1.1	Tiefbaumaßnahme zum Bebauungsplan Hu 138,
hier: Entwässerung der A+E-Flächen im "Kirchlinder Feld" und Auslegung auf ein 100-jähriges Regenwasserereignis - Baubeschluss -
(Drucksache Nr.: 01831-10)
11.1.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 – Stemmbrink – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
(Drucksache Nr.: 02060-10)
11.1.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 148 –
Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes
Hu 115/2 - Littgenloh (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
Drucksache Nr.: 02367-10
- Vorlage liegt nicht vor, wird nachgesandt -
11.1.4	Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Erpinghofsiedlung"
(Drucksache Nr.: 01795-10)
11.2.1	Anschluss des Ems-Kanal-Radweges in Ellinghausen an den Radweg Mengede-Eving
(Drucksache Nr.: 02394-10)
11.2.2	Neupflanzung straßenbegleitender Bäume im Ortskern Huckarde
(Drucksache Nr.: 02401-10)
11.2.3	Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh
11.2.4	Straßenneubenennung im Neubaugebiet Zeppelinstraße
(Drucksache Nr.: 02398-10)
11.2.5	Instandsetzung des Gehweges an der Siedlung Kirchlinder Feld
(Drucksache Nr.: 02402-10)
11.2.6	Ortstermin mit der Verwaltung, BV HU Vertretern und zwei Bürgern an der Hangeneystraße
(Drucksache Nr.: 02418-10)
11.2.7	Instandsetzung Hauptweg Friedhof Huckarde
(Drucksache Nr.: 02407-10)
11.2.8	Ausschilderung der Bogenbrücke über die Franziusstraße in Huckarde
(Drucksache Nr.: 02416-10)
11.2.9	Unterschutzstellung der Feuchtzone im Gewerbepark Hansa
(Drucksache Nr.: 02428-10)
11.2.10	LKW-Abstellplatz im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 02419-10)
11.2.11	Verkehrsanbindung des Wischlinger Weges an die OWIIIa (Mallinckrodtstraße)
(Drucksache Nr.: 02420-10)
11.3.1	Rettungswegbeschilderung Deusenberg
(Drucksache Nr.: 01176-10-E1)
11.3.2	Baubeginnanzeige;
(Drucksache Nr.: 02221-10)
11.3.3	8 Baumfällanträge;
hier: Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 02245-10)
11.3.4	5 Baumfällanträge;
hier: Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 02341-10)
12.1	Aufstellung einer Schaukel und eines kleinen Karussell auf dem Spielplatz Heilsberger Weg
(Drucksache Nr.: 16342-09-E1)
12.2	Mittelverwendung Freibad Deusen
(Drucksache Nr.: 02414-10)
12.3	Instandsetzung der Straße "Im Dorloh"
(Drucksache Nr.: 00911-10-E1)
12.4	Linksabbiegerpfeil Rahmer Straße / Arminiusstraße
(Drucksache Nr.: 16001-09-E2)
12.5	Gebäude der RAG Hülshof, Huckare
(Drucksache Nr.: 02417-10)
13.1	Auswirkungen auf den Stadtbezirk durch die Kostensteigerungen beim Dortmunder "U"
(Drucksache Nr.: 00526-10-E1)
11.1.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02367-10)
11.1.5 Flughafen Dortmund:
- Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02432-10)
sind vorzuziehen, da der AUSWI zeitgleich tagt und die Beschlüsse der BV Huckarde benötigt.
5.2	Vorschlagsliste konsumtive Maßnahmen 2010 (Drucksache Nr.02212-10-E1), Gemeins. Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
6.1	Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken (Drucksache Nr. 01842-10-E5), Antrag SPD-Fraktion
11.1.5	Flughafen Dortmund; Änderung der Betriebszeitengenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Auf Antrag von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) wird der TOP 11.2.3 Seniorengerechte barrierefreie Wohnbebauung in Deusen und im Mailoh (Drucksache Nr.: 02404-10) wegen bestehenden Beratungsbedarfes vertagt.
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) teilt mit, dass das Amt der Fraktionssprecherin in dieser Sitzung von Frau Meyer wahrgenommen werde.
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.09.2010
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 15.09.2010 wid einstimmig genehmigt.
Einwohnerfragestunde:	16:08 – 16:18 Uhr
Grafen-Grundschule;
hier: Toilettenanlage
(Drucksache Nr.: 02623-10)
Vertreter der Elternschaft und Kinder der Grafen-Grundschule kritisieren den Zustand der dortigen Toiletten und mahnen die ausstehende Instandsetzung bzw. den Neubau an.
Der Bezirksbürgermeister informiert über den Sachstand, wonach die Finanzierung der Maßnahme vor dem Hintergrund der Haushaltssituation noch zu klären sei.
Verunreinigungen durch Hundekot auf den Grünflächen an der Memeler Straße
(Drucksache Nr.: 02624-10)
Ein Anwohner beklagt Verunreinigungen durch Hundekot auf den Grünflächen der Deutschen Annington in der betreffenden Straße.
Einzelhandelstandort Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 02367-10-E1)
Ein Einwohner Kirchlindes wendet sich gegen die geplante Maßnahme und ruft zu einer Protestveranstaltung am 06.11.2010 auf.
Der Bezirksbürgermeister informiert über die Gegebenheiten des Offenlegungsverfahrens, bei dem im Rahmen der Bürgerbeteiligung Anregungen und Einwendungen eingereicht werden könnten.
Mündliche Berichterstattung über geplante Projekte im Revierpark Wischlingen;
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Kruse (Revierpark Wischlingen GmbH).
Herr Kruse berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung des Revierparks, die von der Fortsetzung der finanziellen Konsolidierung geprägt sei. So seien der Kapitalverzehr der vergangenen Jahre gestoppt und das wirtschaftliche Eigenkapital erstmals um 50.000,- € erhöht worden. Erhebliche Energiepreissteigerungen hätten jedoch verhindert, dass auch im operativen Geschäft ein Ausgleich hätte herbeigeführt werden können. Dies sei dem Betrieb der energieintensiven Anlagen des Revierparks geschuldet. So hätten sich im vergangenen Jahr die Energiekosten von 1 Mio. € um 10 % bzw. 100.000,- € erhöht. Um hier eine Verbesserung zu erzielen, seien umfangsreiche Mittel des Konjunkturpaketes II in die Energiesanierung investiert worden.
Darüber hinaus sei im Bad- und Saunabereich auch in qualitative Verbesserungen investiert worden (Ruhehaus, Panoramasauna, Whirlpool und Salzgrotte). Durch Verbesserung des Marketing sei bei der Eislaufhalle eine Steigerung der Besucherzahlen um 11 % erreicht worden. Einrichtungen, wie der Wohnmobilstellplatz und Haus Wischlingen, seien in Eigenregie übernommen worden und erfreuten sich steigender Beliebtheit.
Um aus dem Zuschussbedarf heraus zu kommen, müssten dennoch neue Einnahmepotentiale erschlossen werden. Hierzu zählten Großveranstaltungen, wie das in diesem Jahr durchgeführte Schlagerfestival oder das Parkfest. Darüber hinaus sei geplant, die gastronomischen Einrichtungen des Revierparks zu verbessern und um einen Biergarten auf der Landzunge des Sees zu erweitern. Der Umbau solle im Februar/März erfolgen. Ein entsprechender Bauantrag sei gestellt.
Die Hartplätze seien zum Fußballspielen nicht mehr geeignet und würden umgebaut zu Basketballfeldern. Zum Fußballspielen auf der Wiese würden Tore angeschafft.
Die Bezirksvertretung Huckarde betrachtet den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 als eingebracht und vertagt die Beratung der Vorlage auf die nächste Sitzung am 01.12.2010.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010
Die Vorlage und der gemeins. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zusammen behandelt (s. Drucksache Nr. 02212-10-E1).
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht 2010 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die aufgeführten Prioritätenlisten
über die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
hier: Vorschlagsliste konsumtive Maßnahmen 2010
(Drucksache Nr.: 02212-10-E1)
Die Vorlage (Drucksache Nr. 02212-10) und der gemeins. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zusammen behandelt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert die lt. Vorlage zur Verfügung stehenden Mittel und die auf dieser Basis zusammen mit der SPD-Fraktion erarbeitete Vorschlagsliste konsumtiver Maßnahmen. Bei den investiven Maßnahmen sei die 5.000,- € Grenze für die Einzelfreigabe bei zwei Maßnahmen beachtet worden. Für die Jugendbude seien jedoch 10.000,- € eingestellt wegen einer Zusage des Oberbürgermeisters, insbesondere für Maßnahmen im Bereich Jugend großzügig vorzugehen.
Für den Bodenbelag der Seniorenbegegnungsstätte sei ein höherer Betrag erforderlich als ursprünglich geplant. Aus diesem Grunde seien nun 8.000,- € vorgesehen. Der ursprüngliche Beschluss über 3.000,- € sei damit aufgehoben.
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) beantragt die Einzelabstimmung über Pkt. 17 – Kokerei Gleisbau – der konsumtiven Liste.
Herr Branghofer (DVU) verweist auf den gesamtstädtischen Masterplan Integration. Er halte Einzelaktionen auf Stadtbezirksebene nicht für erforderlich.
Probenraum, Geräte	4.999,- €
Eingangstor, AWO	4.999,- €
Jugendbude	10.000,- €
Bis auf die Punkte 6 und 17 wird die Vorschlagsliste einstimmig beschlossen.
Über die Punkte 6 und 17 wird einzeln abgestimmt:
Zu Pkt. 6 – Aktionsplan Integration:
Der Vorschlag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Branghofer, DVU) und 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion, DUW 2009 Fraktion) beschlossen.
Zu Pkt. 17 – Kokerei Gleisbau:
Die Vorschläge werden mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.
Die investiven Maßnahmen werden einstimmig beschlossen.
Die Vorlage und der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 01842-10-E5) werden gemeinsam behandelt.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht einen breiten Konsens in der Bezirksvertretung und bei den Ratsfraktionen, vor Veränderung der Organisation der Bezirksverwaltungsstellen hierüber eine breit angelegte Diskussion mit politischer Beteiligung zu führen. Er vermisse in der Vorlage eine Kostennutzenanalyse.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) legt einen Zusatzantrag zur Vorlage vor, der der o. g. Auffassung Rechnung trage.
Der Bezirksbürgermeister erinnert an die Forderung der Bezirksvertretung nach Beteiligung an diesem Umstrukturierungsprozess. In sofern entspreche der Zusatzantrag der Beschlusslage der Bezirksvertretung.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält angesichts der Haushaltslage eine ergebnisoffene Diskussion über Einsparungen im Bereich der Bezirksverwaltungsstellen für notwendig und spricht sich dafür aus, den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Vorlage
(Pkt. 3) zu beschließen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer, DVU) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale -
dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die
derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.
Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen ergeben sich nicht.
(Drucksache Nr.: 01842-10-E5)
S. Drucksache Nr. 01842-10.
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Branghofer, DVU) beschlossen
Masterplan Integration für Huckarde
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt klar, dass das Stadtbezirksmarketing unabhängig von der Bezirksvertretung agiert und in der eigenen Lenkungsgruppe die Beschlüsse über die Aktionsfelder fasst. Ob das Stadtbezirksmarketing sich mit dieser Thematik beschäftige, müsse daher deren Lenkungsgruppe entscheiden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) will mit diesem Antrag auf Stadtbezirksebene analog zu den gesamtstädtischen Maßnahmen tätig werden, um konkrete Maßnahmen vor Ort erkennbar zu machen und greifen zu lassen. Bestehende Integrationsbemühungen sollten auf diese Weise herausgestellt und gestärkt werden. Sie sei der Ansicht, dass dieser Prozess durch die Politik angestoßen werden solle, um den Stellenwert des Anliegens nach außen zu dokumentieren. Unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit des Stadtbezirksmarketing könne der Antrag auch als Empfehlung an das Gremium weiter gegeben werden.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass Integration vor Ort stattfinde und der Prozess daher auch im Stadtteil verankert werden müsse. In Erwartung einer gesamtstädtischen Vorlage zur Thematik schlage er vor den Antrag zu vertagen.
Der Bezirksbürgermeister folgt einem entsprechenden Vorschlag des Bezirksverwaltungsstellenleiters und schlägt vor, der Lenkungsgruppe des Stadtbezirksmarketing zu empfehlen, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu diskutieren. Im übrigen bestehe Einigkeit darin, dass die Maßnahmen zur Förderung der Integration intensiviert werden müssten.
Herr Gülec (Integrationsrat) begrüßt die Bestrebungen, eine Diskussion auf Stadtbezirksebene zu führen, um eine Vielzahl von Personen ansprechen zu können.
Frau Brückel (CDU-Fraktion) bittet darum, die Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Diskussion zu informieren.
Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) lobt die Aktionen im Stadtbezirk im Bereich Integration und hält den Antrag daher nicht für erforderlich. Sie sei aber damit einverstanden, dem Stadtbezirksmarketing die Befassung mit der Thematik vorzuschlagen.
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer, DVU) beschlossen.
Spielplatz im Neubaugebiet "Winkelstraße" (Hu 112)
Reparatur des Kunstrasen-Kleinspielfeldes am Kirchlinder Sportplatz
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) informiert darüber, dass die Einzäunung bereits repariert und der Auftrag für die Reparatur des Kunstrasenplatzes bereits erteilt worden sei.
Tribüneneinrichtung am Lärmschutzwall des Kirchlinder Sportplatzes
Tiefbaumaßnahme zum Bebauungsplan Hu 138,
hier: Entwässerung der A+E-Flächen im "Kirchlinder Feld" und Auslegung auf ein 100-jähriges Regenwasserereignis
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Entwässerung der A+E-Flächen im „Kirchlinder Feld“ und die Auslegung auf ein 100-jähriges Regenwasserereignis.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 – Stemmbrink – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
I.	den Bebauungsplan Ma 111 – Stemmbrink – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1) zu beschließen.
§ 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).
II.	den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ma 111 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 13.09.2010 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 148 – Einzelhandelstandort Bärenbruch – sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 – Littgenloh – (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 – Einzelhandelsstandort Bärenbruch –; III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes; IV. 2. Änderung des Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 02367-10)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält das Vorhaben aus Einzelhandelssicht für zentrenschädlich. Auch sei der Flächenverbrauch zu hoch und die Fällung von 19 Bäumen zu kritisieren. Diese Bäume hätten eine wichtige Funktion für den Lärmschutz der Siedlung am Littgenloh. Der dort befindliche Parkplatz mit seiner Mehrzweckplatz- und Park&Ride-Funktion werde weiterhin benötigt. Die Einordnung des Marktes als Nahversorger sei wegen schlechter fußläufiger sowie ÖPNV-Verbindung fraglich. Darüber hinaus verschärfe das Vorhaben die Verkehrsprobleme Kirchlindes. Seine Fraktion lehne es daher ab.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dieser Argumentation an und stellt noch einmal den Verfahrensgang dar, der zu der vorliegenden Vorlage geführt habe. Die Tatsache, dass ein Umweltgutachten angefordert worden sei, belege die Massivität der Eingriffe in Umwelt und Ökologie. Besonders gravierend seien die Auswirkungen auf die Verkehrssituation. Ihre Fraktion lehne das Vorhaben daher ebenfalls ab.
Auch Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) spricht sich gegen das Vorhaben aus und fordert von der Verwaltung eine Lösung für die Kirchlinder Verkehrsprobleme.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) hält die Maßnahme zur Sicherung der Einzelhandelsversorgung in Kirchlinde für notwendig. Die Eingriffe in die Umwelt seien durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen. Seine Fraktion befürworte das Vorhaben, da hiermit auch die Entwicklung des Standortes des ehemaligen Aldi-Geschäftes verbunden sei.
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) stellt klar, dass es sich lediglich um die Verlagerung eines bestehenden Geschäftes handele, das am alten Standort wegen zu geringer Verkaufsfläche nicht mehr zu halten sei. Zur Versorgung Kirchlindes sei aber ein solcher Discounter erforderlich. Daher sei die angestrebte Verlagerung zu begrüßen. Die damit verbundene Neunutzung des alten Aldi-Geschäftes werde sich positiv auf die Ortskernentwicklung auswirken, da durch den dortigen Leerstand das Areal inzwischen stark herunter gekommen sei. Bezüglich der verkehrlichen Entwicklung müsse man den Aussagen der Experten vertrauen, die in ihrem Gutachten die Mehrbelastungen als verkraftbar eingestuft hätten.
Herr Bernstein stellt klar, dass das negative Votum seiner Fraktion sich nur auf den Standort Bärenbruch beziehe. Gegen eine Entwicklung des Aldi-Altstandortes und eine Verlagerung/Vergrößerung des bestehenden Nettogeschäftes sei aus seiner Sicht nichts einzuwenden.
Herr Scheller (FDP) verweist auf die Diskussionen der Vergangenheit um den Einzelhandelsstandort Bärenbruch, der von der Bezirksvertretung damals befürwortet worden sei.
Frau Hawighorst-Rüßler hält dem entgegen, dass das vor Jahren diskutierte Einkaufszentrum weiter südlich geplant gewesen sei. Aus ihrer Sicht wäre dieser Standort nicht fußläufig erreichbar und damit zentrenschädlich gewesen. Bei einer Verlagerung des Nettoladens zum Bärenbruch befürchte sie außerdem die Schließung des entsprechenden Geschäftes an der Rahmer Straße und damit eine Unterversorgung des Jungferntales.
Frau Brückel (CDU-Fraktion) fasst die Diskussion in der Weise zusammen, dass nach ihrer Ansicht weitaus mehr Argumente gegen das Vorhaben als dafür sprächen.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion und FDP) bei 8 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion und DVU) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
I.	Kenntnis von dem unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), BGBl. III FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 148 – Einzelhandelsstandort Bärenbruch – und zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes zu nehmen
II.	zu beschließen, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 – Einzelhandelsstandort Bärenbruch – mit der Begründung vom 13.10.2010 öffentlich auszulegen.
III.	zu beschließen, den Entwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung vom 13.10.2010 öffentlich auszulegen.
IV.	die Verwaltung zu beauftragen, die erforderliche Änderung des Masterplanes Einzelhandel (2. Änderung) im Rahmen der Fortschreibung vorzunehmen.
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Erpinghofsiedlung"
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Problem, dass die Bestände der Wohnungsgesellschaften in der Erpinghofsiedlung nicht genügend instand gehalten würden, um die Qualität des Quartiers zu sichern. Da eine direkte Einflussnahme auf die Wohnungsgesellschaften kaum möglich sei, seien politische Maßnahmen auf den Bereich Wohnumfeldverbesserung beschränkt. Zu denken sei hier an die geplante Aufwertung des Rahmer Waldes und die Förderung des Eigenheimbaus, verbunden mit dem Bestreben, nicht mehr zeitgemäßen Mietwohnungsbestand abzureißen. Hierzu müsse man aber entsprechend auf die Wohnungsgesellschaften einwirken. Des weiteren sei an die Nutzung des Areals an der Hansa-Grundschule für Eigenheimbau zu denken.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die Ergebnisse der kleinräumigen Quartiersanalyse für eine gute Grundlage im Diskussionsprozess um den Standort.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) unterstützt den Gedanken, ungeeigneten Wohnungsbestand aufzugeben.
Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) verweist auf die Schwierigkeiten, Wohnungsgesellschaften zum Rückbau nicht mehr geeigneter Objekte zu bewegen. Um Einflussmöglichkeiten zu haben, müssten auf Landesebene entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Herr Scheller (FDP) appelliert an die betreffenden Fraktionen, auf die Landesregierung in entsprechender Weise hinzuwirken.
Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) kritisiert die Tatsache, dass die ehemalige Landesregierung die Zweckentfremdungsverordnung aufgegeben habe. Über diese Verordnung hätten die Kommunen ein Einflussmittel auf Wohnungsgesellschaften gehabt. Des weiteren müsse man zur Pflege des Images eines Wohnquartiers die Stärken hervor heben und weniger oft die Schwachstellen öffentlich betonen.
Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass das Instrument des städt. Vorkaufsrechts erst dann greife, wenn eine Wohnungsgesellschaft den betreffenden Bestand veräußern wolle. Es sei kein geeignetes Instrument, eine Gesellschaft hierzu zu zwingen.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Verwaltung zur kleinräumigen Quartiersanalyse „Erpinghofsiedlung“ zur Kenntnis.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist auf Informationen über eine bevorstehende Einigung von SPD- und CDU-Ratsfraktion über eine Änderung der Betriebszeitengenehmigung. Aus diesem Grund halte er eine Beschlussfassung in der Bezirksvertretung nicht für erforderlich.
Anschluss des Ems-Kanal-Radweges in Ellinghausen an den Radweg Mengede-Eving
Nach der Feststellung, dass das betreffende Areal zum Stadtbezirk Mengede gehört, wird der TOP von der Tagesordnung abgesetzt.
Neupflanzung straßenbegleitender Bäume im Ortskern Huckarde
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass die vorhandenen Bäume an der Rahmer Straße zwischen Roßbachstraße und Huckarder Straße wegen ihrer Kronengröße nach Auskunft des betreffenden Fachbereiches an dieser Stelle nicht geeignet seien. Auch gebe es Anwohnerbeschwerden darüber, dass die Kronen bereits bei mäßigem Wind gegen die Fenster schlügen. Die Empfehlung gehe dahin, die Bäume gegen Hainbuchen, wie sie auf dem Marktplatz stünden, nach und nach auszutauschen. Dies solle im Rahmen des wirtschaftlich machbaren erfolgen, soweit auf der anderen Seite Kosten für aufwändige Kronenpflege entfielen.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) will die Maßnahme für seine Fraktion nicht befürworten, ohne eine Stellungnahme des Fachbereiches einzuholen.
Der Bezirksbürgermeister lehnt dies ab.
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Der Antrag wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Straßenneubenennung im Neubaugebiet Zeppelinstraße
Ortstermin mit der Verwaltung, BV HU Vertretern und zwei Bürgern an der Hangeneystraße
Unterschutzstellung der Feuchtzone im Gewerbepark Hansa
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf einen anderen Fall, bei dem das Umweltamt eine ordnungsbehördliche Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung eines Sees als geschützter Landschaftsteil vorbereite. Ihre Fraktion wolle die Anregung weiter geben, damit die Behörde auch im Falle der Feuchtzone im Gewerbepark Hansa tätig werde, da sich dort nach Informationen eines Biologen eine ganze Reihe geschützter Pflanzen und Tiere angesiedelt hätten, die auf der roten Liste stünden. Eine Umsiedlung dieser Tiere sei nicht möglich. Die Aussage der Verwaltung, dass bei einer Baumaßnahme ohnehin der Artenschutz zu beachten sei, reiche nach ihrer Ansicht an dieser Stelle nicht aus. Nach ihrer Ansicht stelle das Biotop eine Aufwertung des Gewerbeparks dar. Auch für weitere Gewerbeansiedlungen stünden dort noch ausreichend Flächen zur Verfügung.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) lehnt den Erhalt der Feuchtzone ab, da die Fläche eindeutig zur Gewerbeansiedlung bestimmt und mit Steuergeldern hierfür finanziert worden sei. Der Stadtbezirk könne an dieser Stelle nicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen verzichten. Dass die Entwicklung eines Gewerbegebietes sich über einen gewissen Zeitraum hinziehe, liege in der Natur der Sache. Dass sich auf den brachliegenden Freiflächen geeignete Fauna und Flora ansiedle ebenfalls. Würde man solche Flächen generell unter Schutz stellen, würde das den Zweck dieser Flächen konterkarieren.
Der Bezirksbürgermeister ist der Ansicht, dass die Ansiedlung der geschützten Arten an dieser Stelle gerade belege, dass die Natur sich geeignete Flächen selbst suche. Von daher sei nicht einzusehen, warum eine Umsiedlung ausgeschlossen sein sollte.
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kann beide Argumentationsstränge nachvollziehen. Seine Fraktion werde sich daher in dieser Angelegenheit nicht festlegen.
Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) verweist auf im Stadtbezirk vorhandene Biotope und spricht sich dafür aus, eine Umsiedlung der geschützten Arten zu versuchen.
Frau Hawighorst-Rüßler beantragt, den Antrag als „Prüfantrag“ an die Verwaltung zu beschließen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 12 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP und DVU) abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votiert mit 2 Stimmen für den Antrag. Die CDU-Fraktion enthält sich (3 Enthaltungen).
LKW-Abstellplatz im Stadtbezirk Huckarde
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hält die Franz-Schlüter-Straße für einen geeigneten Standort für einen LKW-Abstellplatz.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf entsprechende Planungen der Stadt, Lkw-Abstellplätze (2 in Huckarde) einzurichten. Er sehe darüber hinaus keinen weiteren Bedarf. Wenn unerlaubt Lkw in Wohngebieten parkten, dann müsse dies über ordnungsrechtliche Maßnahmen geregelt werden.
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) ist der Ansicht, dass die Verwaltung das Anliegen angesichts der Vielzahl falsch parkender Lkw prüfen solle.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 15 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DVU) bei 2 befürwortenden Stimmen (DUW 2009 Fraktion) abgelehnt.
Verkehrsanbindung des Wischlinger Weges an die OWIIIa (Mallinckrodtstraße)
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser Antrag bereits mehrfach gestellt und von der Verwaltung abgelehnt wurde, werden die Erfolgsaussichten einer erneuten Antragstellung diskutiert.
8 Baumfällanträge;
5 Baumfällanträge;
Gebäude der RAG Hülshof, Huckare

References: § 13
 § 6
 § 6
 § 13

§ 13
 § 3