Source: https://www.schuldnerberatung-ostberlin.de/p-konto/pfaendungsschutzkonto
Timestamp: 2018-03-20 09:52:41+00:00

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Pfändungsschutzkonto - Schuldnerberatung-Ostberlin
Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch PFÄNDUNGSSCHUTZ über ein Pfändungsschutzkonto umgangssprachlich auch P-Konto genannt.
Damit dieses für alle Beteiligten umständliche Verfahren vereinfacht wurde, hat der Gesetzgebe mit dem 01.01.2012 die Einführung des Pfändungsschutzkontos umgangssprachlich auch P-Konto genannt, eingeführt.
Dieses Pfändungsschutzkonto, soll ohne bürokratischen Aufwand dafür sorgen, dass ein sinnvoller und effektiver Pfändungsschutz für alle, auch für Selbstständige besteht. Durch ein Pfändungsschutzkonto wird also sichergestellt, dass Gelder die zur Sicherung der Existenz benötigt werden, erst einmal gesichert sind. Der sogenannte Sockelbetrag für alleinstehende nicht unterhaltsverpflichtete beträgt seit dem 01.07.2017, 1133,80 € und wird in der Regel alle 2 Jahre in den ungeraden Jahreszahlen mit der Pfändungstabelle angepasst. Dieser Sockelbetrag gilt aber nicht für Unterhaltspfändungen, hier kann der Unterhaltsverpflichtete bis auf das absolute sozialrechtliche Existenzminimum gepfändet werden.
Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten, brauchen Sie kein neues Konto zu eröffnen, sondern das bereits bei einer Bank bestehende Girokonto nur in ein solches umwandeln lassen. Ihre Bank ist verpflichtet auf Ihren Wunsch, das bestehende Girokonto innerhalb von 3 Bankarbeitstagen in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, dieses gilt auch dann, wenn das Girokonto bereits gepfändet wurde. Dieses gilt jedoch nicht, wenn es sich bei dem Konto um ein Gemeinschaftskonto handelt, da ein Gemeinschaftskonto nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden kann und darf.
Sollten Sie also ein Gemeinschaftskonto besitzen, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie jeder ein eigenes Girokonto eröffnen.
Was Sie lieber lassen sollten:
Nicht selten kommt es vor, dass Schuldner ihr Geld wegen einer Kontopfändung auf ein Konto von Freunden und Bekannten oder auch Familienangehörigen zahlen lassen um dadurch der Pfändung zu entgehen. Nicht nur, dass die von Ihnen auf das fremde Konto gezahlter Geld von diesem Kontoinhaber zweckentfremdet werden, also ohne dass Sie etwas dagegen unternehmen können, ausgegeben werden kann, machen Sie sich selbst aber unter Umständen auch der Kontoinhaber auf welchem das Geld gezahlt wird nach § 288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung) strafbar.
Auch bei einem Pfändungsschutzkonto gibt es Besonderheiten die beachtet werden müssen, welch das sind, führen wir Ihnen hier auf.
Sollte eine Kontopfändung bei Ihrer Bank eingehen, so darf die Bank grundsätzlich Zahlungen an den Gläubiger aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erst nach vier Wochen leisten bzw. das Geld hinterlegen.
Pro Person darf immer nur ein Pfändungsschutzkonto geführt werden, da Sie sich sonst wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. § 288 StGB oder auch wegen Betrug nach § 263 StGB strafbar.
Sollten Sie mehrere Pfändungsschutzkonten führen und ein Gläubiger bekommt dieses mit, kann dieser Gläubiger mittels eines Antrages beim Vollstreckungsgericht diesem die Konten mitteilen. Kann der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht glaubhaft machen, dass Sie mehrere Pfändungsschutzkonten führen, darf sich der Gläubiger aussuchen, welches ihrer Pfändungsschutzkonten als entsprechendes Pfändungsschutzkonto geführt wird. Sie können davon ausgehen, dass sich der Gläubiger das Konto aussuchen wird, welches am wenigsten Guthaben ausweist. Die anderen Konten werden dann nicht mehr als Pfändungsschutzkonto geführt und werden gepfändet. Der § 850 K ZPO greift dann als Sicherheit nicht mehr. Sie als Kontoinhaber werden durch das Vollstreckungsgericht nicht angehört.
Das von Ihnen als Pfändungsschutzkonto geführte Konto, wird als solches bei der SCHUFA gemeldet. Die Meldung selber hat (eigentlich) keine Auswirkungen auf Ihre Bonität.
Sollte das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Monats nicht aufgebraucht sein, wird der Rest automatisch mit in den Folgemonat übertragen und bleibt dadurch weiter geschützt. Dies gilt aber nur für den Folgemonat! Mindestens in der Höhe des übertragenen Betrages aus dem Vormonat, müssen Sie dann Ausgaben tätigen, damit der Pfändungsschutz erhalten bleibt.
Bekommen Sie als Kontoinhaber auf dem Pfändungsschutzkonto Sozialleistungen erhalten, so können Sie darüber innerhalb von 14 Tagen verfügen, dies gilt auch dann, wenn das Konto im Minus steht. Die Bank kann und darf nicht aufrechnen, ausgenommen sind die Kontoführungsgebühren.
Dies gilt aber nur für Sozialleistungen, Lohn oder andere Gutschriften können und werden von der Bank aufgerechnet, wenn diese über den Sockelbetrag oder über den vom Gericht festgesetzten Pfändungsbetrag wegen Unterhaltszahlungen hinausgeht.
Es hat sich seit der Einführung des Pfändungsschutzkontos immer wieder gezeigt, dass Banken kein Interesse an Kunden mit Pfändungsschutzkonten haben. Es wird durch viele Banken oftmals mit allen möglichen Mitteln versucht die Eröffnung oder Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zu verhindern.
Es gibt Geldinstitute, die behaupten, ein Pfändungsschutzkonto würde es nur bei ausgewählten Banken und Sparkassen geben, oder es werden falsche Informationen zum Pfändungsschutzkonto gegeben. Manche Banken versuchen auch mit hohen Gebühren die Kunden zu vergraulen.
Auch darf die Bank bei der Sie ein Pfändungsschutzkonto führen, keine höheren Gebühren nehmen, als sie für die Führung eines normalen Girokontos erheben. Dieses wurde bereits durch den Bundesgerichtshof Karlsruhe in zwei Verfahren gegen die Sparkasse Bremen und gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach entschieden. Nach diesen Urteilen dürfen Bankkunden mit laufender Pfändung nicht mit zusätzlichen Kontoführungsgebühren belastet werden (Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).
Ich habe wegen eine Kontopfändung mein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt und jetzt?
Sobald Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben, haben Sie seit dem 01.07.2017 einen automatischen Pfändungsschutz für einen Grundfreibetrag in Höhe von 1133,80 € pro Monat. Über diesen Betrag können Sie als Kontoinhaber frei verfügen, auch dann wenn das Konto bereits gepfändet wurde. Dazu muss der Betrag natürlich auch auf dem Konto eingegangen sein. Ob der Betrag aus Arbeitseinkommen, Rente oder Einkommen aus Selbstständigkeit herrührt, spielt keine Rolle. Ebenso spielt es keine Rolle zu welchem Zeitpunkt das Einkommen eingeht.
Egal woher oder welcher Betrag auf dem Pfändungsschutzkonto eingeht, alles zählt nur noch als „Geld“ und wird durch die Bank als Einnahme verbucht. Sie sollten daher sehr genau aufpassen, dass der für Ihr Pfändungsschutzkonto individuale Freibetrag nicht überschritten wird, denn auch die von Ihnen eigenständig vorgenommenen Bareinzahlungen zählen zu den Einnahmen.
Ich habe ein Pfändungsschutzkonto, der darin enthaltene Sockelbetrag von 1133,80 € im Monat reicht aber nicht.
Sollten Sie nachweislich Unterhaltsverpflichtungen haben oder für Dritte (z.B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen auf Ihrem Pfändungsschutzkonto entgegennehmen, kann durch eine Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO ein erhöhter Freibetrag erzielt werden.
Kindergeld als auch Kindergeldzuschlag und bestimmte Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen (z.B. die Grundrente und die Schwerbeschädigtenzulage nach BVersG, das Pflegegeld als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung, oder das Blindengeld, aber auch die einmaligen Sozialleistungen für z.B. Klassenfahrten Erstausstattung nach der Geburt für den Bezugsmonat, können in einer Bescheinigung nach § 850 K Abs. 5 ZPO bescheinigt werden um so den Pfändungsfreibetrag zu erhöhen. Die vorgenannten Leistungen müssen aber glaubhaft nachgewiesen werden.
Ihre Bank darf nur Bescheinigung von bestimmten Stellen akzeptieren, dazu zählt:
Rechtsanwalt, Steuerberater als „geeignete Personen“
Keine der vorgenannten Stelle ist verpflichtet eine Bescheinigung auszustellen!
Banken geben hierzu oft keine oder falsche Auskünfte, die Familienkassen, Sozialleistungsträger und vor allem auch die Gerichte, stellen in der Regel keine Bescheinigung aus. Selbst Rechtsanwälte und Steuerberater stellen eine solche Bescheinigung nicht aus, wenn diese mit der Materie nicht vertraut sind.
Sie benötigen eine Bescheinigung nach § 850 k Abs. 5 ZPO zur Erhöhung Ihres pfändungsfreien Sockelbetrages (Pfändungsschutzbescheinigung)?
Gehen Sie auf unsere Seite „P-Konto-Bescheinigung“, füllen Sie das dort befindliche Formular wahrheitsgemäß aus und senden Sie es uns zu. Für die Erstellung der Bescheinigung erheben wir eine Gebührenpauschale von 30,00 € inkl. MwSt. Die Gebühr können Sie entweder mittel PayPal sofort bezahlen oder durch Überweisung auf unser Konto nach Rechnungserhalt.
Bevor Sie eine kostenpflichtige Bestellung aufgeben, sollten Sie prüfen, ob Ihre örtlich zuständige Schuldnerberatungsstelle diese Bescheinigung für Sie nicht kostenfrei ausstellt.
Die Bescheinigung wird Ihnen erst nach Zahlungseingang im Original über den Postweg als einfacher Brief zugestellt. Die Zustellung hängt vom jeweiligem Postweg ab und kann bis zu 3 Werktage dauern.
Noch ein Hinweis worüber Sie Nachdenken sollten.
Sie rechnen mit einer Pfändung oder aber es läuft bereits eine Pfändung gegen Sie, so sollten Sie überlegen, ob Sie nicht professionelle Hilfe zur Lösung Ihrer finanziellen Probleme in Anspruch nehmen wollen.
Denken Sie daran, Ihre Gläubiger lassen sich professionell meistens durch Rechtsanwälte und Inkassobüros vertreten. Dadurch sind ihre Gläubiger Ihnen meistens völlig überlegen. Wenn Sie jetzt noch versuchen diese Probleme alleine zu lösen, kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Das funktioniert nicht. Lassen Sie sich helfen.
Hier geht’s zum Antragsformular für die Ausstellung der Bescheinigung.

References: § 288
 § 288
 § 263
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850