Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-05-29
Timestamp: 2019-06-26 08:48:53+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 29.05.2019 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 29.05.2019
16 Paragrafen zu NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) aktualisiert
§ 42 NÖ LVGG Personalvertretung
Das Landesverwaltungsgericht ist eine Dienststelle im Sinne des § 4 des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. 2001. mehr lesen...
§ 43 NÖ LVGG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Abschnitt 3 dieses Gesetzes tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3) Das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ (NÖ UVSG), LGBl. 0015, tritt mit Ablauf des 31. De... mehr lesen...
§ 22 NÖ LVGG Allgemeine Bestimmungen
(1) Durch die Ernennung zum Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes wird ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich begründet, soweit nicht bereits ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich besteht.(2) Für die Mitglied... mehr lesen...
§ 25 NÖ LVGG Dienstort
(1) Dienstort der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes ist der Sitz des Landesverwaltungsgerichtes oder eine Außenstelle. Die Landesregierung hat bei der Ernennung eines Mitglieds des Landesverwaltungsgerichtes gleichzeitig dessen Dienstort festzulegen. Eine spätere Änderung des Dienstortes ... mehr lesen...
§ 39 NÖ LVGG
§ 11 NÖ LVGG Controllingausschuss
(1) Der Controllingausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Controllingausschusses sind von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In gleicher Weise sind drei Ersat... mehr lesen...
§ 17 NÖ LVGG Revisionsbefugnis
(1) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind, kann die Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.(2) Erkenntnisse und Beschlüsse gemäß Abs. 1... mehr lesen...
§ 18 NÖ LVGG Geschäftsverteilung
(1) Das Landesverwaltungsgericht hat im Voraus für das jeweils nächstfolgende Kalenderjahr eine Geschäftsverteilung zu beschließen.(2) In der Geschäftsverteilung sind die erforderliche Anzahl der Senate festzulegen sowie für jeden Senat für die Dauer des nächsten Jahres der oder die Senatsvorsitz... mehr lesen...
§ 8 NÖ LVGG Vollversammlung
(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung. Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz in der Vollversammlung. Er oder sie hat die Vollversammlung bei Bedarf, mi... mehr lesen...
§ 9 NÖ LVGG Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss
(1) Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sowie fünf weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder sind von der Vollversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In glei... mehr lesen...
§ 10 NÖ LVGG Disziplinarsenat
(1) Der Disziplinarsenat besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Disziplinarsenates sind von der Vollversammlung auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. In gleicher Weise sind für die Mitglieder... mehr lesen...
§ 2 NÖ LVGG Zusammensetzung, Ernennung der Mitglieder
(1) Das Landesverwaltungsgericht besteht aus-einem Präsidenten oder einer Präsidentin,-einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin und-der erforderlichen Zahl der weiteren Mitglieder.(2) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes (Landesverwaltungsrichter oder Landesverwaltungsrichterinne... mehr lesen...
§ 3 NÖ LVGG Unvereinbarkeit
(1) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments sein. Die Unvereinbarkeit dauert auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis... mehr lesen...
§ 7 NÖ LVGG Leitung
(1) Der Präsident oder die Präsidentin1.leitet das Landesverwaltungsgericht und2.wird im Verhinderungsfall durch den Vizepräsidenten oder durch die Vizepräsidentin vertreten. Ist auch diese Person verhindert und hat der Präsident oder die Präsidentin nicht ein anderes Mitglied des Landesverwaltun... mehr lesen...
§ 1 NÖ LVGG Einrichtung und Sitz
(1) Für das Land Niederösterreich wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Es hat seinen Sitz in St. Pölten und verfügt über Außenstellen in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl.(2) Dem Landesverwaltungsgericht sind das zur Besorgung seiner Aufgaben erforderliche richterliche und nicht r... mehr lesen...
NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) Fundstelle
Änderung LGBl. 0015-1LGBl. Nr. 35/2015LGBl. Nr. 11/2016LGBl. Nr. 13/2017LGBl. Nr. 44/2017LGBl. Nr. 8/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 9/2019LGBl. Nr. 46/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 11. April 2019 beschlossen:InhaltsverzeichnisAbschnitt 1Organi... mehr lesen...
12 Paragrafen zu NÖ Landesverfassung 1979 (NÖ LV 1979) aktualisiert
Art. 61 NÖ LV 1979
(1) Vollziehungs- und sonstige Rechtsakte auf Grund des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich in der Fassung von 1930, LGBl.Nr. 137, zuletzt geändert durch die Vierte Landesverfassungsnovelle, LGBl.Nr. 288/1969, werden durch die Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes nich... mehr lesen...
Art. 56 NÖ LV 1979
(1) Über die Ergebnisse seiner Überprüfungen hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind sie in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.(2) Aus Anlaß von Überprüfungen kann der Lan... mehr lesen...
Art. 50 NÖ LV 1979
(1) Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregierung als Landesamtsdirektor zu bestellen.(2) Zur Vertretung des Landesamtsdirektors ist ein rechtskundiger Bediensteter des Amtes der Landesregie... mehr lesen...
Art. 49 NÖ LV 1979
(1) Die Angelegenheiten der Landesregierung und des Landeshauptmannes sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.(2) Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung.(3) Das Amt der Landesregierung ist in Abteilungen zu gliedern, die nach Bedarf zu Gruppen zusammengefaßt werden kö... mehr lesen...
Art. 47 NÖ LV 1979
(1) Die Landesregierung hat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und am Sitz einer jeden Bezirkshauptmannschaft einen rechtskundigen Bediensteten zu beauftragen, Beschwerden der Landesbürger, die Angelegenheiten aus dem Vollziehungsbereich des Landes betreffen, entgegenzunehmen, de... mehr lesen...
Art. 41 NÖ LV 1979
(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Sie müssen auf ihr Verlangen gehört werden. Der Landtag kann die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung verlangen.(2) Die Präsidenten, die Mitglieder der Landesregierung sowie die zu ihrer... mehr lesen...
Art. 38 NÖ LV 1979
(1) Die Mitglieder der Landesregierung können vor Ablauf der Funktionsdauer jederzeit aus dem Amt scheiden. Eine darauf abzielende schriftliche Erklärung ist dem Landeshauptmann und dem Präsidenten des Landtages zu übergeben. Scheidet der Landeshauptmann oder die gesamte Landesregierung aus dem A... mehr lesen...
Art. 31 NÖ LV 1979
Die Landesregierung hat über das abgelaufene Jahr einen Rechnungsabschluß zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnisnahme vorzulegen. Der Rechnungsabschluss hat die Ergebnisrechnung, die Finanzierungsrechnung, die Vermögensrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzie... mehr lesen...
Art. 30 NÖ LV 1979
(1) Wird der Voranschlag nicht vor Beginn des folgenden Jahres beschlossen, so ist die Landesregierung ermächtigt, den Landeshaushalt für einen Zeitraum, der drei Monate nicht überschreiten darf, nach Maßgabe des Voranschlages für das vorhergegangene Jahr zu führen. Dabei dürfen Mittelverwendunge... mehr lesen...
Art. 29 NÖ LV 1979
(1) Die Landesregierung verwaltet das Landesvermögen.(2) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres einen Voranschlag der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen. Der Voranschlag hat den Ergebnis... mehr lesen...
Art. 5 NÖ LV 1979
(1) Landeshauptstadt von Niederösterreich ist die Stadt St. Pölten. Sie ist Sitz des Landtages und der Landesregierung.(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse darf der Landeshauptmann die Landesregierung und der Präsident den Landtag zur Tagung an einen anderen Ort einberufen.(3) Einzeln... mehr lesen...
Änderung LGBl. 0001-1LGBl. 0001-2LGBl. 0001-3LGBl. 0001-4LGBl. 0001-5LGBl. 0001-6[CELEX-Nr.: 383L0189, 388L0182, 394L0010, 394L0010R(01)]LGBl. 0001-7LGBl. 0001-8 (DFB)LGBl. 0001-9LGBl. 0001-10[CELEX-Nr.: 398L0034, 398L0048]LGBl. 0001-11LGBl. 0001-12LGBl. 0001-13LGBl. 0001-14LGBl. 0001-15LGBl... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert
§ 126 NÖ GO 1973 Inkrafttreten
(1) § 40 Abs. 2, § 97 Abs. 5, § 98 Abs. 1, § 110 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2017 sind erstmals mit dem jeweiligen Beginn der Funktionsperiode (§ 20 Abs. 1) nach der nächsten allgemeinen Gemeinderatswahl (§ 1 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994)... mehr lesen...
§ 32 NÖ GO 1973 Eigener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen ... mehr lesen...
Änderung LGBl. 1000-1LGBl. 1000-2 (DFB)LGBl. 1000-3LGBl. 1000-4LGBl. 1000-5LGBl. 1000-6 (DFB)LGBl. 1000-7LGBl. 1000-8LGBl. 1000-9LGBl. 1000-10LGBl. 1000-11LGBl. 1000-12LGBl. 1000-13LGBl. 1000-14LGBl. 1000-15LGBl. 1000-16LGBl. 1000-17LGBl. 1000-18LGBl. 1000-19LGBl. 1000-20LGBl. 1000-21LGBl. 1... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) aktualisiert
§ 75 NÖ STROG Auflösung des Gemeinderates und des Stadtsenates
(1) Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 nicht mehr vorliegen. Die Auflösung des Gemeinderates ist nicht zulässig, bevor die Wahlen des Bürgermeisters, der Mitglieder des Stadtsenates, der Vizebürgermeister und des Kontrollausschusses vorgen... mehr lesen...
§ 46 NÖ STROG Magistrat
(1) Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister als Vorstand, dem Magistratsdirektor und den übrigen Bediensteten.(2) Der Magistratsdirektor vertritt den Bürgermeister als Vorstand des Magistrates.(3) Der Magistratsdirektor leitet unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters den inneren Di... mehr lesen...
Änderung LGBl. 1026-1LGBl. 1026-2LGBl. 1026-3LGBl. 1026-4LGBl. 1026-5LGBl. 1026-6LGBl. 1026-7LGBl. 1026-8LGBl. 1026-9LGBl. 1026-10LGBl. 1026-11LGBl. Nr. 75/2015LGBl. Nr. 55/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 18/2019LGBl. Nr. 45/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag ... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Auskunftsgesetz (NÖ AKG) aktualisiert
§ 49 NÖ AKG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft.(2) Der die §§ 38, 40 und 48 betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 33 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2, § 34 Z 5 bis 8, § 35, § 36 Abs. 1 und 4, §§ 37, 38 und 40, § 42 Abs. 2 bis 5, die Änderung der Überschrift des § 48, § 48 Z 2 und § 49 Abs. 1 in de... mehr lesen...
§ 1 NÖ AKG Inhalt
Dieses Gesetz regelt1.das Recht auf Auskunft von Verwaltungsorganen (Abschnitt 1)2.das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen und die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt (Abschnitt 2)3.die Geodateninfrastruktur des Landes (Abschnitt 3)4.die Weiterverwendung von Dokumenten öffen... mehr lesen...
NÖ Auskunftsgesetz (NÖ AKG) Fundstelle
Änderung LGBl. 0020-1[CELEX-Nr.: 390L0313]LGBl. 0020-2[CELEX-Nr.: 32003L0004, 32003L0098]LGBl. 0020-3[CELEX-Nr.: 32007L0002]LGBl. 0020-4LGBl. Nr. 58/2015[CELEX-Nr.: 32013L0037]LGBl. Nr. 45/2017LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 45/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterrei... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (NÖ BHG) aktualisiert
§ 6 NÖ BHG Bezirkshauptmann/Bezirkshauptfrau
(1) Die Landesregierung hat für jede Bezirkshauptmannschaft aus dem Kreis der Landesbediensteten eine Person, die das rechtswissenschaftliche Studium an einer Universität abgeschlossen hat, als Bezirkshauptmann oder Bezirkshauptfrau zu bestellen. (2) Der Bezirkshauptmann oder die Bezirkshauptfrau... mehr lesen...
§ 3 NÖ BHG Aufgaben
(1) Die Bezirkshauptmannschaften haben als Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung1.die ihnen obliegenden behördlichen Aufgaben zu vollziehen und2.die ihnen übertragenen Aufgaben des Landes oder des Bundes als Träger von Privatrechten wahrzunehmen.(2) Wenn es im Interesse-der Wirtschaftli... mehr lesen...
NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (NÖ BHG) Fundstelle
Änderung LGBl. Nr. 45/2019Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 11. April 2019 beschlossen:Anmerkung Das NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz wurde in Artikel I des LGBl. Nr. 96/2015 kundgemacht. mehr lesen...
1 Paragraf zu Landesbeamten-Pensionsgesetz (LB-PG) aktualisiert
§ 73 LB-PG
Verordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Der Zeitraum der Rückwirkung darf drei Monate nicht übersteigen. mehr lesen...

References: § 42
 § 4

§ 43

§ 22

§ 25

§ 39

§ 11

§ 17
 Art. 133

§ 18

§ 8

§ 9

§ 10

§ 2

§ 3

§ 7

§ 1

Art. 61

Art. 56

Art. 50

Art. 49

Art. 47

Art. 41

Art. 38

Art. 31

Art. 30

Art. 29

Art. 5

§ 126
 § 40
 § 97
 § 98
 § 110
 § 111

§ 32
 § 1

§ 75
 § 28

§ 46

§ 49
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 42
 § 48
 § 48
 § 49

§ 1

§ 6

§ 3

§ 73