Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/16776.1
Timestamp: 2020-02-28 17:26:00+00:00

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(1) 1Ziel dieser Verordnung ist der Auf- und Ausbau von Betreuungs- und Entlastungsangeboten für Pflegebedürftige und für Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger oder vergleichbar nahestehender Personen. 2Sie ergänzen mit ihren regionalen Angeboten die Dienste der professionellen Pflegeeinrichtungen bedarfsgerecht und individuell.
(2) 1Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote durch Einzelpersonen (Nachbarschaftshelfer) gelten als anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 und 2 erfüllen. 2Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote durch Anbieter von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten als anerkannt, wenn sie je nach Angebot die Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 oder § 6 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 erfüllen.
(3) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen stellt die Daten, mit deren Veröffentlichung sich der Anbieter der von ihm anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 und nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 einverstanden erklärt hat, den Landesverbänden der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. nach einem von den Landesverbänden der Pflegekassen im Freistaat Sachsen vorzugebenden Muster in digitaler Form zur Verfügung. 2Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. erstellen anhand der ihnen vom Kommunalen Sozialverband Sachsen übermittelten und den von ihnen selbst nach § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 4 Satz 1 erhobenen Daten regionale Vergleichslisten nach § 7 Absatz 3 Satz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 3Sie fassen die regionalen Vergleichslisten in einer einheitlichen Vergleichsliste zusammen und stellen diese dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für die Datenbank „PflegeNetz Sachsen“ in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. 4Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. bestimmen eine Pflegekasse, die sie mit der Erstellung der einheitlichen Vergleichsliste, deren Übersendung und regelmäßigen, mindestens vierteljährlich durchzuführenden Aktualisierung der Daten beauftragen.
(1) 1Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote können im Wege der Einzelbetreuung durch Nachbarschaftshelfer erbracht werden. 2Nachbarschaftshelfer betreuen und entlasten einzelne Pflegebedürftige oder einzelne Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung, die zuhause leben.
(2) 1Ein niedrigschwelliges Betreuungs-, Entlastungs- oder kombiniertes Betreuungs- und Entlastungsangebot im Sinne des Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn ein Nachbarschaftshelfer einen von den Pflegekassen für die Nachbarschaftshilfe anerkannten Kurs absolviert hat oder über gleichwertige Erfahrungen oder Kenntnisse in der Versorgung von Pflegebedürftigen und Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung verfügt und diese seiner Pflegekasse nachweist, beispielsweise durch entsprechende berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit. 2Nachbarschaftshelfer können nur volljährige natürliche Personen sein, die
3Betreuungs-, Entlastungs- und kombinierte Betreuungs- und Entlastungsangebote, bei denen die Aufwandsentschädigung mehr als 10 Euro pro Stunde beträgt, gelten nicht als anerkannt.
(3) 1Ist eine Fachkraft im Sinne der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 5. September 2014 (SächsGVBl. S. 504), in der jeweils geltenden Fassung, als Nachbarschaftshelfer tätig, kann sie abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 3 mehr als 40 Stunden pro Kalendermonat betreuen und entlasten sowie höhere Aufwandsentschädigungen vereinbaren. 2Für Pflegehilfskräfte, die über einen nach Landesrecht anerkannten Berufsabschluss verfügen, gilt Satz 1 entsprechend.
(4) 1Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. nehmen die von ihren Mitgliedern als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, fakultativ auch Adresse ihrer Homepage, ihrem aktuellen Angebot, dessen Inhalt und der Höhe des Entgeltes in die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 zu erstellende regionale Vergleichsliste auf, sofern eine Einverständniserklärung vorliegt. 2Unabhängig von der Übermittlung der einheitlichen Vergleichsliste nach § 4 Absatz 3 Satz 3 teilen sie dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz vierteljährlich die Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit. 3Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. beauftragen eine Pflegekasse mit der vierteljährlichen Übermittlung der Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
1Werden den Pflegekassen im Rahmen der von ihnen beauftragten Beratungen und Qualitätsprüfungen Defizite bei der Erbringung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Angebote bekannt, die durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen anerkannt wurden, informiert die zuständige Pflegekasse diesen unverzüglich. 2Der Kommunale Sozialverband Sachsen hat daraufhin zu prüfen, ob die Anerkennung aufrecht erhalten werden kann.
(1) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen berichtet dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz jährlich zum 30. Juni über die Tätigkeit der von ihm anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote im vorangegangenen Kalenderjahr. 2Der Bericht hat insbesondere Angaben zu enthalten zu der Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr betreuten und entlasteten Personen, zu der Zahl der hierbei geleisteten Betreuungs- und Entlastungsstunden sowie der dafür eingesetzten Fachkräfte, Helfer und Beschäftigten, zu dem Inhalt und Umfang der im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Schulungen sowie der Höhe der an die Helfer gezahlten Aufwandsentschädigung in der nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g vorgesehenen Form sowie eine Bewertung zur Entwicklung von niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten im Freistaat Sachsen.
(2) 1Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. berichten dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz jährlich zum 30. Juni über die Tätigkeit der von ihnen als anerkannt angesehenen niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote im vorangegangenen Kalenderjahr. 2Der Bericht hat insbesondere Angaben zu enthalten zu der Zahl der im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch anspruchsberechtigten Personen, zu der Zahl der Anspruchsberechtigten, die im vorangegangenen Kalenderjahr Leistungen nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen haben, und die Gesamtsumme der im vorangegangenen Kalenderjahr von den Anspruchsberechtigten abgerufenen Mittel für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 3Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. beauftragen eine Pflegekasse mit der Berichterstattung.
(4) 1Der Zuschuss des Landes und der Kreisfreien Städte sowie der Landkreise beträgt in Summe 50 Prozent des Fehlbedarfs. 2Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.
(1) 1Der Förderantrag ist durch den Anbieter schriftlich an die Bewilligungsbehörde zu richten. 2Zuständige Bewilligungsbehörde ist der Kommunale Sozialverband Sachsen. 3Die Förderung ist jährlich zu beantragen. 4Anträge auf eine Projektförderung für das kommende Jahr müssen bis zum 30. Oktober des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegen. 5Dem Antrag sind die Nachweise entsprechend den Fördervoraussetzungen beizufügen.
(2) 1Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, ob und in welcher Höhe ein Angebot, Projekt oder Vorhaben förderfähig ist und ob Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. 2Vor der abschließenden Entscheidung hat die Bewilligungsbehörde das Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen im Freistaat Sachsen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und dem zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt herzustellen. 3Das Einvernehmen ist in den Bescheid aufzunehmen.
(4) 1Der Verwendungsnachweis für die Förderung durch den Freistaat Sachsen ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Die Bewilligungsbehörde informiert das Bundesversicherungsamt und den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt über das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung. 3Sie fordert die nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel vom Antragsteller zurück.
(5) 1Die Bewilligungsbehörde hat dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bis zum 30. Januar eines jeden Jahres über die Förderung im Vorjahr zu berichten. 2Der Bericht hat insbesondere Angaben zu enthalten über die Anzahl der geförderten und abgelehnten Projekte, die Höhe der im Einzelnen gewährten Mittel sowie über die Tätigkeiten der Bewilligungsbehörde zur verbesserten Inanspruchnahme der Fördermittel.
(1) 1Die Zuwendung des Freistaates Sachsen wird in Form von Zuschüssen von bis zu 12 000 Euro pro Jahr gewährt. 2Gefördert werden Personalausgaben für hauptamtliche Mitarbeiter und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helfer sowie Sachausgaben, die aus der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung der Helfenden, der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung durch Fachkräfte des Bewilligungszeitraumes entstehen.
(1) 1Vorrangig gefördert werden Modellprojekte, die dazu geeignet sind, die Betreuungs-, Entlastungs-, Begleitungs-, Versorgungs- und Pflegestrukturen und deren Vernetzung weiterzuentwickeln. 2Hierzu zählen insbesondere Modellprojekte, welche die Anwerbung und Etablierung von Nachbarschaftshelfern zum Ziel haben.
(1) 1Gefördert werden vorrangig Gruppen ehrenamtlich tätiger und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen, die von kommunalen Gebietskörperschaften, Kirchgemeinden, Genossenschaften, Stiftungen oder dem bürgerschaftlichen Engagement verpflichteten Vereinen initiiert sind. 2Das Angebot der Antragsteller muss auf Dauer ausgerichtet sein.
1Die Zuwendung des Freistaates Sachsen wird in Form von Zuschüssen von bis zu 12 000 Euro pro Jahr gewährt. 2Gefördert werden die nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen projektbezogenen Ausgaben.
1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten vom 21. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 434), die durch die Verordnung vom 12. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 899) geändert worden ist, außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/16776.1 Stand vom 28.02.2020

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