Source: https://www.pwc.de/de/aufsichtsraete/vertretungsmacht-fuer-aufsichtsrat.html
Timestamp: 2020-02-21 19:10:53+00:00

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Vertretungsmacht für Aufsichtsrat - PwC
Gerichtliche Vertretung gegenüber Sachverständigen – Aufsichtsrat hat Befugnis
Ein Aufsichtsrat hatte im Rahmen seiner Einsichts- und Prüfungsrechte einen Sachverständigen beauftragt. Dieses Auftragsverhältnis mündete in einen Rechtsstreit mit dem Sachverständigen.
Der BGH entschied: Der Aufsichtsrat darf die Gesellschaft in dem Fall gerichtlich vertreten (Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16).
Auch Aufsichtsrat darf Gesellschaft vertreten
Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft hatte eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft mit einer Sonderprüfung beauftragt. Dazu war er nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG berechtigt. Weil die AG das vereinbarte Honorar nicht in voller Höhe zahlte, leitete die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft ein Mahnverfahren ein, Adressat war der Aufsichtsrat.
Das Verfahren blieb erfolglos, vor Gericht ging es darum über mehrere Instanzen weiter um die Zahlung des ausstehenden Honorars. Auch hier richtete sich die Klägerin stets an den Aufsichtsrat als deren Vertreter. Der Vorstand der Aktiengesellschaft war jedoch der Ansicht, der Aufsichtsrat habe in dieser Sache keine Vertretungsmacht. So kam das Thema vor den BGH.
Dieser erklärte, dass die Gesellschaft durchaus durch den Aufsichtsrat vertreten werden könne. Grundsätzlich würden Aktiengesellschaften zwar gemäß § 78 Abs. 1 AktG durch ihren Vorstand vertreten. Doch dies gelte nicht, wenn das Aktiengesetz die Vertretung der Gesellschaft einem anderen Organ zuweist.
Einen solchen Fall regelt § 112 AktG. Danach wird die Aktiengesellschaft gegenüber ihrem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten. Anders als vom Vorstand der Aktiengesellschaft argumentiert, lässt sich laut BGH aus dieser Vorschrift aber nicht erkennen, dass es eine abschließende Regelung für alle Fälle sei, in denen dem Aufsichtsrat Vertretungsmacht zusteht. Vielmehr könne er auch in anderen Fällen zur (gerichtlichen) Vertretung befugt sein.
Vertretungsbefugnis fördert effektive Kontrolle des Vorstands
Dies treffe auf die mit der Beauftragung eines Sachverständigen nach § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG verbundenen Hilfsgeschäfte zu, solang dies nicht Geschäftsführungsbefugnisse des Vorstands tangiere und nicht zu einer Erweiterung des sachlichen Aufgabenbereichs des Aufsichtsrats führe.
Da in diesem Fall der Aufsichtsrat den Auftrag an die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft erteilt hatte, entspreche die gerichtliche Vertretung einer sachnahen Aufgabenzuweisung. Die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands werde nicht tangiert, da dem Aufsichtsrat in § 111 AktG ein eigener Aufgabenbereich zugewiesen werde, nämlich die Ausübung seiner Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse.
Eine effektive Kontrolle des Vorstands unter Zuhilfenahme von Sachverständigen könne nicht gewährleistet werden, wenn sich die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nur auf die Erteilung des Prüfungsauftrags beschränke.
Der Aufsichtsrat müsse den Sachverständigen auch anleiten und überwachen – nur so könne er beurteilen, ob der Auftrag sachgerecht ausgeführt wurde. Zur Erfüllung dieser Aufgabe gehöre dann auch die Vertretung der Aktiengesellschaft in einem Gerichtsverfahren gegen den Sachverständigen.
Die Vertretung durch den Vorstand berge in dieser Situation außerdem eine Gefahr: Der Vorstand könnte durch Interessengegensätze zum Aufsichtsrat beeinflusst sein und darum Einwände gegen Forderungen des Sachverständigen haben. Für die Entscheidung über den Vergütungsanspruch seien außerdem die Umstände der Beauftragung relevant. Die Kenntnisse darüber habe nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat. Da der Aufsichtsrat dem Vorstand für die Führung des Rechtsstreits Informationen offenlegen müsste, könnten darüber hinaus Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Aufsichtsrats gefährdet sein.

References: BGH 
 § 111
 § 78
 § 112
 BGH 
 § 111
 § 111