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Timestamp: 2017-10-24 02:34:17+00:00

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Unwirksamkeit des Darlehens bei unwirksamen finanziertem Geschäft
Urteil des BGH Karlsruhe vom 04.12.2007 (XI ZR 227/06)
Verbraucher können Schrottimmobilien, die mit einem Darlehen finanziert wurden, auch noch nach Jahren rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der Kaufvertrag aufgrund eines unwirksamen...
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Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr möglich
Beschluss des BGH vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Zwangsräumung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen unbefristet ausgesetzt werden kann. Bei schwerer Krankheit und sogar bei akuter Lebensgefahr muss immer berücksichtigt werden, dass auch der Eigentümer der...
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pay-TV-Kunden
BGH vom 15.11.2007 (III ZR 247/06)
Der Pay-TV-Sender Premiere darf in seinen Verträgen keine Klauseln mehr verwenden, die ihm das Recht geben, das Programmangebot und die Preise einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern.
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Pauschaler Betrag von 7,50 Euro für Rücklastschriften unzulässig
Eine Bank darf kein pauschales Entgelt für die Bearbeitung von mangels Deckung nicht eingelösten Lastschriften oder Schecks verlangen.
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Bank muss nur in besonderen Fällen bei Kauf einer Immobilie aufklären
Urteil des BGH, Karlruhe vom 06.11.2007 (XI ZR 322/03)
Wer eine Immobilie kauft und durch eine Bank finanzieren lässt, muss von der Bank nicht darüber aufgeklärt werden, dass der Preis für die Immobilie möglicherweise zu hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat damit seine Rechtsprechung bestätigt...
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Verbraucher hat beim Leasing im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung
Urteil des BGH vom 31.10.2007 (VIII ZR 278/05)
Bei bestimmten Formen des PKW-Leasings darf der Leasinggeber bei einem Unfall die volle Versicherungssumme behalten, selbst wenn diese weitaus höher liegt als das, was er bei ordentlicher Vertragsdurchführung insgesamt erhalten hätte.
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Haftung bei fehlerhaftem Emissionsprospekt nur bei tatsächlicher Aushändigung des Prospekts
Beschluss des BGH vom 31.10.2007 (III ZR 298/05)
Der BGH hat in diesem Urteil nochmals die Voraussetzungen zur Annahme einer auf Verlautbarungen des Emissionsprospektes beruhenden Schutzpflicht dargestellt. Eine Schutzpflicht kann danach entstehen, wenn der Emissionsprospekt den Anleger nicht...
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Verbraucher muss EC-Karte sorgfältig aufbewahren
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.2007 (I-16 U 160/04)Verbraucher müssen auf ihre EC-Karten besonders gut aufpassen, sonst haften sie bei Diebstahl der Karte mit anschließenden Abbuchungen für den entstandenen Schaden. Das hat das Düsseldorfer Gericht in einem Urteil entschieden, dem mehrere...
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Oberlandesgericht lehnt Verrechnung bei zuviel gezahlten Zinsen ab
Urteil des OLG Stuttgart vom 01.10.2007 (6 U 132/07)
Wegen Falschangaben im Vertrag durfte die Bank nur den gesetzlichen Zinssatz verlangen und nicht die vereinbarten Zinsen. Der Verbraucher wollte eine Verrechnung der über die Jahre zuviel gezahlten Zinsen, der die Schulden erheblich...
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Keine Aufklärungspflicht über Innenprovision
Urteil des BGH vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06)
Beim Vertrieb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds trifft den Anlageberater keine Pflicht zur Aufklärung von Innenprovisionen von 15 Prozent und mehr, wenn der Fondsprospekt die Provisionen der Höhe nach richtig ausweist und er dem Anleger...
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