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Timestamp: 2016-10-28 06:40:15+00:00

Document:
C 14/01 (08.08.2002)
C 14/01
I.________, 1974, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger, Wilerstrasse 23, 9542 M�nchwilen,
(Entscheid vom 27. Oktober 2000)
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2000 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau den 1974 geborenen I.________ f�r die Dauer von 36 Tagen ab 3. Januar 2000 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde angegeben, es sei mehrmals vorgekommen, dass verschiedene Personen, welche, wie I.________ auch, in der Firma P.________ AG t�tig waren, die Einstempelung an der Stechuhr des Betriebes an seiner Stelle vorgenommen h�tten und zudem sei er einmal nach erfolgter Einstempelung wieder nach Hause gefahren, um einen Garderobenschl�ssel zu holen. Mit diesem Verhalten habe I.________ der Arbeitgeberin Anlass zur K�ndigung des Arbeitsvertrages (per 31. Dezember 1999) gegeben.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung die Einstellungsdauer auf 15 Tage, wobei die Verwaltung angewiesen wurde, I.________ die restlichen Kontrolltage nachzubezahlen, sofern auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien (Entscheid vom 27. Oktober 2000).
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 27. Oktober 2000 und der Einstellungsverf�gung vom 16. M�rz 2000 sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die Nachzahlung der Taggelder f�r die vollzogenen Einstelltage zu leisten.
Die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt, f�r das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 253 Rz 693).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses aus wichtigen Gr�nden gem�ss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 OR voraus. Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben. Das Verhalten der versicherten Person muss jedoch beweism�ssig klar feststehen und bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf nicht bloss auf die Behauptungen des Arbeitgebers abgestellt werden (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b, 1995 Nr. 18 S. 107 Erw. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; f�r die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991 [AS 1991 1914]) vors�tzlich erfolgt sein (BGE 124 V 236 Erw. 3b); diese Rechtsprechung ist auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar (Urteil M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00), wobei Eventualvorsatz gen�gt (Urteil B. vom 4. Juni 2002, C 371/01).
Es ist beweism�ssig erstellt und unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer zumindest an einem Arbeitstag nach dem Einstempeln den Arbeitsort ohne auszustempeln oder sich auf andere Weise abzumelden wieder verlassen hat, um - nach seinen Angaben - den Garderobenschl�ssel zu Hause zu holen. Durch dieses unkorrekte Verhalten hat der Versicherte seiner ehemaligen Arbeitgeberin Anlass zur K�ndigung gegeben bzw. eine K�ndigung eventualvors�tzlich in Kauf genommen. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, nicht dieses Benehmen, sondern der Umstand, dass die ehemalige Arbeitgeberin habe Lohnkosten sparen wollen, indem ihm gek�ndigt worden sei, damit billigere Arbeitskr�fte h�tten eingestellt werden k�nnen, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Weitere Beweismassnahmen k�nnen deshalb unterbleiben (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
Muss der versicherten Person - wie vorliegend - zumindest ein Teilverschulden an der durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin bewirkten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses vorgeworfen werden, liegt aus der Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts ein berechtigter Grund f�r eine Arbeitgeberk�ndigung vor (vgl. auch Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Z�rich 1998, S. 108 f.). Ob der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus verschiedentlich seine Mitarbeiter f�r sich hat einstempeln lassen, wie die ehemalige Arbeitgeberin wiederholt best�tigt hat, spielt unter diesen Umst�nden bei der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung keine Rolle.
3.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und betr�gt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV).
3.2 Die Verwaltung ist von einem schweren Verschulden ausgegangen und hat 36 Einstelltage verf�gt. Das kantonale Gericht hat das Verschulden mit Blick darauf, dass es die Behauptung der ehemaligen Arbeitgeberin, wonach der Versicherte mehrmals andere Mitarbeiter f�r sich habe einstempeln lassen, nicht als erwiesen ansah, zu Recht als leicht eingestuft und die Einstellungsdauer innerhalb des daf�r vorgesehenen Rahmens von einem bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) auf 15 Tage reduziert. Dies ist nach Lage der Akten im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG; vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden. Das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers bot zwar keinen Grund f�r eine fristlose Entlassung, konnte jedoch durchaus Anlass f�r die vorliegend erfolgte ordentliche K�ndigung bilden. Als Bagatelle, welche nach Ansicht des Versicherten h�chstens einen Einstelltag rechtfertigen w�rde, kann das unangemeldete Verlassen des Arbeitsplatzes nicht qualifiziert werden.
Bei diesem Prozessausgang hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt

References: Art. 44
 Art. 337
 Art. 346
 Art. 20
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 135