Source: https://www.beckermappilot.com/shop/login/?wicket:bookmarkablePage=:com.zeitwerk.joey.wicket.misc.PagePage&p=/pages/tot_de_DE.xml&b=AGB
Timestamp: 2019-08-19 12:36:03+00:00

Document:
Allgemeine Lieferbedingungen Webshop
Diese Verkaufs- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) sind für sämtliche Verträge der Harman Becker Automotive Systems GmbH, Becker-Göring-Straße 16, 76307 Karlsbad, Deutschland, (im Folgenden: „HARMAN“) anwendbar, die über den Webshop Becker MAP PILOT (im Folgenden: „Webshop“) geschlossen werden.
Das Angebot des Webshops richtet sich nur an Verbraucher (im Folgenden: „Kunden“). Kunden sind verpflichtet, im Bestellprozess ggf. erbetene Informationen zu ihrer Verbrauchereigenschaft wahrheitsgemäß zu geben. Auch wenn dazu keine gesonderten Informationen erbeten werden, erklärt der Kunde mit der Bestellung im Webshop, Verbraucher zu sein. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert HARMAN nicht. Dies gilt auch, wenn HARMAN der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde kann diese Bedingungen und den Inhalt seiner Bestellung nach Abschluss des Bestellprozesses speichern und ausdrucken. Danach wird HARMAN den Vertragsinhalt nicht mehr für den Kunden zugänglichspeichern.
§ 2 Produkte und Systemvoraussetzungen
Das Produktangebot ist im Webshop beschrieben. Sofern dort nicht abweichend angegeben, umfasst es Daten und Informationen zum Einsatz für die Navigationslösung Becker MAP PILOT (im Folgenden: „Kartendaten“) und gegebenenfalls sonstige Produkte.
Aktualisierte Kartendaten können, soweit im Webshop nicht anders angegeben, auch als Abonnement bezogen werden (im Folgenden: „Kartenupdate-Abo“). Im Kartenupdate-Abo erhält der Kunde während der Laufzeit (vgl. § 12) aktualisierte Kartendaten; Laufzeit und voraussichtliche Zahl der Updates sind im Webshop angegeben.
Die Kartendaten sind nur in Verbindung mit Navigationsgeräten nutzbar, welche die Navigationslösung „Becker MAP PILOT“ unterstützen (im Folgenden: „Navigationsgerät“). Vor der Nutzung erfolgt automatisiert eine Verknüpfung der Kartendaten mit dem vom Kunden eingesetzten Navigationsgerät, so dass der Einsatz mit anderen Geräten technisch ausgeschlossen ist.
Die Anwendung setzt den Einsatz zusätzlicher Software auf dem PC des Kunden, nämlich des „Becker Content Managers“ (im Folgenden: „Content-Manager“), voraus. Die Installationssoftware des Content-Managers ist im Navigationsgerät vorinstalliert. Der Content-Manager kann – auch als Update – kostenlos im Webshop zu den dort angegebenen Lizenzbedingungen heruntergeladen werden.
Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten im Webshop gibt HARMAN kein bindendes Angebot zum Verkauf von Produkten oder zum Abschluss von Verträgen über Kartenupdate-Abos ab.
Wenn der Kunde seine Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abschickt, gibt er damit eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Für die zeitliche Bindung an die Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Abs. 2 BGB).
Die Bestellung setzt die vorherige kostenlose Registrierung des Kunden und die Angabe der im Webshop dazu erbetenen Informationen voraus. Wünscht der Kunde die Lieferung per Download (vgl. § 6 Abs. 1), so kann die Bestellung nur abgeschickt werden, wenn er das Navigationsgerät angeschlossen hat und den Content-Manager auf seinen PC heruntergeladen hat (vgl. § 2 Abs. 4 und 5). In diesem Fall wird beim Downloadvorgang die Seriennummer des Navigationsgeräts automatisch abgefragt und für etwaige spätere Update-Bestellungen gespeichert.
HARMAN wird den Zugang von Kundenbestellungen, die über den Webshop abgegebenen wurden, unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail-Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HARMAN die Kundenbestellung annimmt, z.B. durch eine Annahmeerklärung, durch die Lieferung der bestellten Produkte oder durch die Belastung des Kontos des Kunden.
Sämtliche Preisangaben im Webshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind vom Kunden zu tragen.
Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird im Webshop angegeben und außerdem in der Bestellmaske vor Absendung der Bestellung angezeigt.
Dem Kunden stehen die in der Bestellmaske genannten Zahlungswege zur Verfügung. Er muss die in der Bestellmaske für die gewählte Zahlungsweise geforderten Informationen wahrheitsgemäß angeben.
HARMAN ist berechtigt, Zahlung vor Lieferung der bestellten Produkte zu verlangen. HARMAN darf zu diesem Zweck mithilfe der von dem Kunden mitgeteilten Informationen die Belastung des Kontos des Kunden sofort nach Eingang der Informationen und vor Lieferung der bestellten Produkte in Höhe des hierfür anfallenden Preises und der Versandkosten veranlassen; dies gilt auch für Kartenupdate-Abos, und zwar hinsichtlich des gesamten auf die fest vereinbarte Laufzeit entfallenden Preises nebst Versandkosten. Unabhängig von den Rechten nach Satz 1 und 2 ist die Vergütung (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) jedenfalls spätestens zwei (2) Wochen nach Zugang einer Rechnung zu bezahlen. HARMAN ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von HARMAN aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Diese Beschränkung des Rechts zur Aufrechnung gilt nicht für die Aufrechnung gegenüber Forderungen von HARMAN, die aus demselben Vertrag wie die Aufrechnungsforderung stammen und die mit dieser in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (wie z.B. im Fall der Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferung gegenüber der Kaufpreisforderung für diese Lieferung).
Die Lieferung bestellter Kartendaten erfolgt nach Maßgabe der Produktbeschreibung im Webshop entweder per Download oder durch Lieferung eines Datenträgers (SD-Karte) mit den darauf gespeicherten Kartendaten. Der Kunde wählt in seiner Bestellung die gewünschte Lieferart.
Die Lieferung per Download erfolgt durch die Übermittlung der Kartendaten auf den Computer des Kunden, von dem die Bestellung erfolgt. HARMAN hält die bestellten Kartendaten zu diesem Zweck zum sofortigen Download sowie für einen Zeitraum von bis zu sechs (6) Monaten ab Bestellung in der persönlichen Bestellübersicht des Kunden zum erneuten Download bereit. Ein Anspruch des Kunden auf eine Bereitstellung des Downloads über den vorgenannten Zeitraum hinaus besteht nicht.
Die Lieferfrist für Datenträger ist im Webshop angegeben. Es handelt sich dabei um Circa-Fristen. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
HARMAN ist zur Lieferung nur nach vorheriger Zahlung durch den Kunden verpflichtet (vgl. § 5 Abs. 2).
Falls HARMAN ein bestelltes Produkt aus von HARMAN nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl HARMAN vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen hat, ist HARMAN berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. HARMAN ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts zu unterrichten und ihm eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
HARMAN räumt dem Kunden an gelieferten Karten- und sonstigen Daten einschließlich zu ihrem Einsatz ggf. mitgelieferter Software (im Folgenden insgesamt „Lizenzgegenstand“) das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche und – abgesehen von den in Absatz 3 geregelten Fällen – auch nicht übertragbare Recht ein, diese in Verbindung mit einem rechtmäßig erworbenen Navigationsgerät im Rahmen des bestimmungsgemäßen Einsatzes der Navigationslösung Becker MAP PILOT zu nutzen. Der Kunde darf eine Sicherungskopie anfertigen.
Der Kunde darf den Lizenzgegenstand nicht bearbeiten, umgestalten oder sonst verändern. Er darf an dem Lizenzgegenstand ferner keine Unterlizenzen einräumen.
Die Weitergabe des Lizenzgegenstands ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: (a) Der Lizenzgegenstand darf nur insgesamt, nicht also lediglich in Teilen weitergegeben werden, (b) der weitergebende Kunde muss vor der Weitergabe sämtliche bei ihm vorhandene Kopien, einschließlich der auf einem in seinem Besitz befindlichen Navigationsgerät vorhandenen Kopie oder einer ggf. angefertigten Sicherungskopie, unbrauchbar gemacht haben und (c) der weitergebende Kunde muss dem Erwerber die in diesen Bedingungen geregelten Nutzungsbeschränkungen schriftlich mitgeteilt haben. Mit Weitergabe des Lizenzgegenstands erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden und der Erwerber ist nur nach Maßgabe der in diesen Bedingungen geregelten Nutzungsbeschränkungen zur Nutzung des Lizenzgegenstands berechtigt. Der Kunde ist nicht zur Übertragung des mit HARMAN geschlossenen Vertrags, insbesondere eines ggf. geschlossenen Kartenupdate-Abos berechtigt. Aus einem solchen Vertrag bleibt also auch im Fall einer Weitergabe des Lizenzgegenstands nur der Kunde verpflichtet und berechtigt. Für dem Kunden ggf. aufgrund eines noch laufenden Vertrags zustehende Updates gilt dieser Absatz entsprechend.
Ergänzend gelten Endnutzer-Lizenzbedingungen der Lieferanten der in die Produkte eingebundenen Kartendaten.
Dem Kunden steht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.
- ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Fall eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Kartendaten zum Download)
- oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Kaufvertrags über Waren, z.B. SD-Karten, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die nicht getrennt geliefert werden)
- oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, z.B. SD-Karten, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert wurden)
- oder ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren, z.B. SD-Karten, über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Kartenupdate-Abos mit ausgelieferten SD-Karten).
Becker-Göring-Straße 16, 76307 Karlsbad, Deutschland
Telefon: +49 7248 71 5191
Telefax: +49 7248 71 8191
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Harman Becker Automotive Systems GmbH, Becker-Göring-Straße 16, 76307 Karlsbad, Deutschland, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht erlischt nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Kartendaten zum Download, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Produkte stehen dem Kunden alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 11 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
HARMAN haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen fahrlässigen Handelns haftet HARMAN – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von HARMAN vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung von HARMAN für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
Sämtliche in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen oder –ausschlüsse gelten auch zugunsten von Organen und Angestellten von HARMAN.
§ 12 Laufzeit und Kündigung von Kartenupdate-Abos
Kartenupdate-Abos beginnen mit Zustandekommen des Vertrags und haben eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Sie sind nicht ordentlich kündbar.
Das Recht, Kartenupdate-Abos nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie in Textform (vgl. § 126b BGB) erklärt werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Für die örtliche und die internationale Zuständigkeit der Gerichte gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Informationen zur Online-Streitschlichtungbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mai-Adresse finden Sie in unserem Impressum. HARMAN ist nicht verpflichtet und derzeit nicht freiwillig bereit, an diesem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

References: § 2
 § 12
 § 6
 § 2
 § 5
 § 11

§ 12
 § 126

§ 14