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Timestamp: 2017-08-20 09:36:39+00:00

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Weder gängig noch zumutbar?
Siehe auch Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel
LG Berlin v. 03.08.2005:
Wirbt ein Unternehmen mit Preisangaben für seine Angebote, die ausschließlich über das Internet gebucht werden können, müssen in der Preisangabe auch die Kosten für die Bezahlung per Kreditkarte enthalten sein, sofern es keine kostenfreie Zahlungsalternative anbietet.
KG Berlin v. 30.04.2009:
Klauseln in AGB, die dem Kunden bei einer Bestellung über das Internet Gebührenverpflichtungen für die Bezahlung mit Kredit- oder Zahlungskarten auferlegen, obwohl ihm keine alternativen kostenlosen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, halten einer Inhaltskontrolle nicht Stand und sind unwirksam. Die Möglichkeit, das angebotene Produkt oder die Dienstleistung vor Ort ohne Aufschlag gegen Barzahlung zu erwerben stellt keine zumutbare Alternative dar.
Weder gängig noch zumutbar?:
BGH v. v. 20.05.2010:
Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von einem Flugunternehmen vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart durch Visa Electron-Karte genügt diesen Anforderungen nicht, wenn gleichzeitig die Barzahlung ausgeschlossen wird.
Verlangt ein Unternehmen, das online Flugscheine verkauft, für das Lastschriftverfahren bzw. für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten zusätzliche Gebühren und sind die von ihr als gebührenfrei angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weder gängig noch zumutbar, stellt dies einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. - Die "Visa Electron"-Karte als gebührenpflichtige Guthabenkarte ist genau so wie die "MasterCard Gold" nicht nennenswert verbreitet.
LG Frankfurt am Main v. 24.06.2015:
Bei Online-Buchungen ist das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel kein zumutbares Zahlungsmittel. - Als zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten kommen Barzahlung, EC-Karten-Zahlung, Überweisung oder Lastschrift in Betracht.
Es verstößt gegen Verbraucherschutzbestimmungen, wenn ein Vermittler von Flugreisen auf seinem Internetportal für die Bezahlung des Entgelts mittels weit verbreitete Kreditarten nur gegen Zahlung einer Pauschale einräumt, wenn er daneben als kostenlose Alternativen lediglich die Bezahlung mit „Visa Electron“ und „billigfluege.de MasterCard Gold“ zulässt; denn diese beiden Karten sind nicht gängig und zumutbar. - Es ist unzulässig, für die Zahlung des vereinbarten Preises mittels Kreditkarte eine „Zahlungspauschale“ zu verlangen, die höher ist als das Entgelt ist, das der Zahlungsempfänger wegen des Einsatzes des Zahlungsmittels an den Zahlungsmitteldienstleister zu entrichten hat.
LG Hamburg v. 01.10.2015:
LG Berlin v. 12.01.2016:
Das Buchungssystem eines Anbieters für Flugreisen verstößt gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn er dem Kunden nur eine kostenlose Zahlung mittels "Visa Entropay” ermöglicht. Denn er ist gehalten, auf die Belange seiner Kunden zumindest insoweit Rücksicht zu nehmen, als er ihnen die Auswahl unter mehreren am Markt verbreiteten Kredit- und Zahlungsarten belässt und sie nicht auf einen einzelnen Anbieter oder ein einzelnes Produkte festlegt. - Der Flugreisenanbieter darf für den Einsatz bestimmter Kreditkarten keine "Servicegebühr" verlangen, die die eigene Kostenbelastung durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister übersteigt.
OLG Frankfurt an Main v. 24.08.2016:
Die von der SOFORT AG angebotene Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ ist eine den Anforderungen des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB genügende kostenlose gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit.
Kontoüberziehungen:
BGH v. 25.10.2016:
LG Düsseldorf v. 06.01.2017:
OLG Hamburg v. 17.10.2016:
Ein auf die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §§ 307 bis 309 BGB gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erfasst auch die Umgehung gemäß § 306 a BGB. - Eine Bank, der zuvor die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadenersatzanspruchs für Rücklastschriften rechtskräftig untersagt wurde, umgeht das gesetzliche Verbot durch eine andere Gestaltung, indem sie durch entsprechende Programmierung ihrer Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von ihren Kunden Kosten - vorliegend 8,90 € - verlangt.

References: BGH 
 § 312
 § 312
 § 312

BGH 
 § 1
 § 306