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Timestamp: 2019-12-16 02:41:08+00:00

Document:
BUNDESNACHRICHTENDIENST - Information
Bundesnachrichtendienst Information
— BND —
Bundesoberbehörde [1]
Bundeskanzleramt [1]
Bruno Kahl [2]
Tania Freiin von Uslar-Gleichen [2]
Vizepräsident für militärische Angelegenheiten
GenMaj Werner Sczesny [2]
Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung
BrigGen Michael Baumann [2]
ca. 6.500 [3] (2019)
966,482 Mio. Euro [4] (Soll 2019)
www.bnd.bund.de
Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Nachrichtendienst zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Er unterliegt wie das BfV und der MAD einer umfangreichen Kontrolle der Nachrichtendienste. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch das BND-Gesetz geregelt.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt nachgeordnete Bundesoberbehörde [1] und beschäftigt derzeit circa 6.500 Mitarbeiter. [3] Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordinierung der drei Nachrichtendienste des Bundes die Abteilung 7 zuständig. [5] Deren Leiter, seit 2018 Bernhard Kotsch, ist der Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes. Der BND entstand am 1. April 1956 durch die Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst.
2.1 Regionale Auswertung und Beschaffung (LA und LB)
2.2 Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität (TE)
2.3 Proliferation, Waffenhandel, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)
2.5 Abteilung Gesamtlage/FIZ und Unterstützende Fachdienste (GU)
2.6 Informationstechnik (IT)
2.7 Innerer Dienst (ID)
2.8 Zentralabteilung (ZY)
2.9 Eigensicherung (SI)
2.10 Umzug (UM)
3.1 Berlin-Mitte (Zentrale)
3.2 Zentrum Technische Aufklärung in Pullach
3.3 Standort Berlin-Lichterfelde
3.4 Enttarnungen von Dienststellen durch eine „Transparenzoffensive“
3.5 Weiterhin getarnte Dienststellen (Deutschland)
3.6 Sonstige Dienststellen
4 Beschäftigte
5 Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten
6.1 Organisation Gehlen
6.2 Gründung BND bis Wiedervereinigung
6.2.1 Mercker-Kommission
6.2.2 Stay-behind
6.3 Seit der deutschen Wiedervereinigung
6.4 „Transparenzoffensive“ ab 2014
6.5 Aufarbeitung der Geschichte des BND
8.2 Stellvertreter
9 Bekannte Mitarbeiter
10 Affären
10.1 Adolf Eichmann
10.2 Spiegel-Affäre von 1962
10.3 Abhöraffäre von Stammheim
10.4 Panzer-Affäre 1991
10.5 Plutonium-Affäre
10.6 Norbert Juretzko
10.7 Befragungen in US-Gefangenen-Camps
10.8 Journalisten-Affäre
10.9 Irak-Krieg
10.10 Libyen-Affäre
10.11 Kosovo-Affäre
10.12 Kremer-Affäre
10.13 BND-NSA-Überwachung
10.14 Operation Eikonal 2014/2015
10.14.1 Inlandsspionage am DE-CIX für die NSA
10.14.2 Entwicklung seit April 2015
10.15 Maulwurf 2014/2015
10.16 NetBotz-Affäre 2016
11.1 Dienstjet
11.2 Kfz-Versteigerungen
11.3 Personalvertretung
11.4 Veröffentlichungen
11.5 Beteiligung am Satellitenprojekt HiROS
11.6 Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
11.7 Internetüberwachung
11.8 Privilegierung ausgewählter Journalisten
15.1 Allgemeine Links
15.2 Zum BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages (eingesetzt am 7. April 2006)
15.3 Zur „Irak-Affäre“ 2006
15.4 Zur Aufarbeitung der Geschichte
Der BND hat den Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten. [1] Werden dafür im Geltungsbereich des BND-Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BND-Gesetzes. [1]
Der Bundesnachrichtendienst darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Eigenschutz, zur Sicherheitsüberprüfung seiner Mitarbeiter, zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge sowie über Vorgänge im Ausland verarbeiten. [6] Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er sich auch der Befugnisse nach § 8 Abs. 2 und § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bedienen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Personen, Observationen, Legendierungen und Tarnkennzeichen. Im Unterschied zu den Auslandsnachrichtendiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes grundsätzlich keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.
Seine Erkenntnisse gibt der Dienst an die Bundesregierung, die Bundeswehr und Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) weiter. In Hintergrundgesprächen informieren Mitarbeiter des BND die MdB und nehmen an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil. Der BND erstellt rund 400 Berichte pro Monat und beantwortet etwa 750 Anfragen der Bundesregierung. Außerdem treffen sich Angehörige des BND etwa 150 Mal pro Monat zu Fachbriefings mit ihren Abnehmern, zum Beispiel Angehörige von Bundesministerien. [7]
Der BND verfügt über elf Abteilungen.
Regionale Auswertung und Beschaffung (LA und LB)
Die Abteilungen LA und LB werten gewonnene Informationen aus allen Regionen der Erde aus und bereiten diese für die Bundesregierung und weitere Adressaten in Form von Berichten und Analysen auf. Der Interessenfokus liegt dabei auf Konflikten in Krisenregionen und der Beobachtung noch stabiler Regionen, um sich abzeichnende Krisen möglichst früh erkennen zu können.
Ferner setzen sie die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in sogenannte Beschaffungsaufträge an ihr weltweit eingesetztes, operatives Personal um HUMINT. Die Regionale Auswertung erstellt dazu Lagebilder aus Einzelinformationen und berichtet mündlich oder schriftlich der Bundesregierung bzw. Entscheidungsträgern verschiedener Behörden. Sie berücksichtigt dabei folgende Elemente:
Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität (TE)
Proliferation, Waffenhandel, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)
Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND-Deckname: Hortensie III, Kürzel: 3 D 30), hier im Sommer 2006 im Einsatz. Diese waren bis 2004 Teil der ehemaligen Bad Aibling Station, eine Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen des weltweiten Spionagenetzes Echelon. [8]
Die Abteilung TA gewinnt Informationen mit technischen Mitteln. Sie ist für die Fernmeldeaufklärung ( SIGINT) zuständig. Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Sie analysiert zudem Cyberbedrohungen und Abwehrmöglichkeiten gegen diese.
Die Beschränkungen der Grundrechte nach Artikel 10 Grundgesetz werden einerseits durch das Parlamentarische Kontrollgremium ( § 14 G 10-Gesetz) und andererseits durch die G 10-Kommission ( § 15 G 10-Gesetz) kontrolliert. Für die Kontrolle der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung ( § 6ff. BNDG), wo der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht eröffnet ist, ist das Unabhängige Gremium ( § 16 BNDG) zuständig.
Die Abteilung TA ist nach dem Umzug des BND nach Berlin am ehemaligen Hauptsitz in Pullach verblieben. [9]
Abteilung Gesamtlage/FIZ und Unterstützende Fachdienste (GU)
Durch die Abteilung GU fließen alle Informationen des Dienstes. Sie ist für die Koordinierung und Steuerung der Produktionsprozesse des BND zuständig und stellt auch eine Schnittstelle zum Nachrichtenwesen der Bundeswehr dar. Der BND hat zum 31. Dezember 2007 einen Teil der Aufgaben des aufgelösten Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen.
Zur Abteilung gehört das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). Hier wird rund um die Uhr „ 24/7“ und weltweit die Lage beobachtet und die verschiedenen Berichtsformen des Bundesnachrichtendienstes redaktionell fertig gestellt und der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden berichtet.
Die Abteilung GU liefert ferner den produzierenden Abteilungen LA, LB, TE und TW vor allem Grundlageninformationen, wie die folgenden Dienstleistungen:
offene Informationsgewinnung ( OSINT) aus Internet, Print sowie sonstigen Datenquellen und -banken
Die IT ist zuständig für die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Neuerungen auf den Gebieten der
Inbetriebnahme und Weiterentwicklung technischer Systeme
Innerer Dienst (ID)
Die Abteilung Innerer Dienst (ID) versteht sich als moderner Dienstleister für verwaltungsnahe Serviceaufgaben im Bundesnachrichtendienst. Dies umfasst die Aufgabenbereiche:
Gebührnisse/Beihilfe
Aus- und Fortbildung (in eigener Schule und am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung). Die Ausbildung der Mitarbeiter in der Laufbahnausbildung dauert zwei Jahre für den mittleren Dienst und drei Jahre für den gehobenen Dienst an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.
Außerdem sind in der Abteilung ID die für den Bundesnachrichtendienst gesetzlich geforderten Bereiche Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit beheimatet. Daneben erfolgt in der Abteilung ID die Unterstützung von Mitarbeitern, die für den Bundesnachrichtendienst ihren Dienst in Ländern mit krisenhaften Entwicklungen verrichten, z. B. durch psychologische Beratung.
Der Bundesnachrichtendienst vermittelt in einer eigenen Schule nachrichtendienstliches Wissen und spezielle Fertigkeiten. In einer eigenen Fachhochschulausbildung werden im Rahmen von Laufbahnlehrgängen neben wissenschaftlichen Inhalten auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten vermittelt.
Hinsichtlich der personellen Ressourcen stehen die Prozesse der Bedarfsfeststellung, der Gewinnung und des Einsatzes von Mitarbeitern im Mittelpunkt. Die Planung des Einsatzes der finanziellen Mittel, deren Bewirtschaftung sowie der Nachweis der Verwendung bilden Schwerpunktbereiche des Finanzwesens.
Die Eigensicherung ist für die Sicherheit des Dienstes zuständig und für die Abwehr von Spionage, sofern sie sich gegen den BND richtet.
Sicherheitsüberprüfungen von aktiven und zukünftigen Mitarbeitern
Observation von eigenen Mitarbeitern
Amtshilfe für das BfV
Umzug (UM)
Die Abteilung UM ist für die Steuerung und Koordinierung großer Bauprojekte des BND zuständig. Das Programm für den Umzug des BND hatte nachfolgende Aufgaben:
Projekt Soziales, Mitarbeiterbetreuung und -information informiert BND-intern über den Umzug.
Seit der Eröffnung der Berliner Zentrale Anfang 2019 konzentriert sich die Abteilung UM auf den Aus- und Umbau der Liegenschaft Pullach zu einem modernen technischen Aufklärungszentrum. [3]
Der Hauptsitz des BND ist seit Anfang 2019 in der Berlin-Mitte. Weitere Hauptstandorte sind in Berlin-Lichterfelde und in Pullach bei München. Darüber hinaus verfügt der BND über andere, teils geheime Dienststellen in Deutschland sowie im Ausland, darunter die Residenturen.
Berlin-Mitte (Zentrale)
Zentrale des BND in Berlin-Mitte
→ Hauptartikel: Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Die zentrale BND-Dienststelle wurde 2006–2018 auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Berliner Bezirk Mitte gebaut. Das Hauptgebäude an der Chausseestraße hatte das Berliner Büro Kleihues + Kleihues geplant und unter seiner Leitung errichtet. [10] In der Nordbebauung ist die Technik- und Logistikzentrale der BND-Zentrale untergebracht, in der Südbebauung befindet sich das Zentrum für nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung sowie das Besucherzentrum des BND. In der Berliner Zentrale arbeiten rund 3200 BND-Mitarbeiter, darunter die Leitung, die Ergebnis-Abteilung „Gesamtlage und Unterstützung“, sowie große Teile der Auswertung. Der Umzug erfolgte zwischen Sommer und November 2018 in mehreren Abschnitten. [9]
Zentrum Technische Aufklärung in Pullach
Haupttor zum BND-Gelände in Pullach
→ Hauptartikel: BND-Liegenschaft in Pullach
Von der Gründung des BND am 1. April 1956 bis zur offiziellen Eröffnung der Berliner Zentrale am 8. Februar 2019 hatte der BND seinen Hauptsitz an der Heilmannstraße in Pullach südlich von München. Bereits am 6. Dezember 1947 hatte der BND-Vorläufer Organisation Gehlen das Gelände bezogen. Der BND bezeichnet den Standort Pullach heute als „Zentrum Technische Aufklärung“. [11] Die 1.020 Dienstposten in Pullach gehören hauptsächlich zur Abteilung Technische Aufklärung (TA). [9]
Standort Berlin-Lichterfelde
Eingang des BND-Geländes in Berlin-Lichterfelde
Gardeschützen-Kaserne
Seit September 2003 arbeiteten über 1000 Mitarbeiter im Hauptstandort in Berlin-Lichterfelde (Lage: 52° 26′ 43,8″ N, 13° 18′ 16,6″ O52.44549166666713.304611111111). [12] Die Liegenschaft befindet sich in der ehemaligen Gardeschützenkaserne, unweit des Botanischen Gartens Berlin. Die 1881 erbaute Kaserne, die im Kalten Krieg als Roosevelt-Kaserne der Unterbringung von US-Truppen in Berlin diente, wurde saniert. Außerdem wurde ein dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum hinzugebaut. [13]
Ursprünglich sollte der Standort in Lichterfelde nach der Eröffnung in Berlin-Mitte aufgegeben werden. Der Bezirk plante bereits eine kulturelle und soziale Nachnutzung. Da die BND-Zentrale in Mitte dem zukünftigen Platzbedarf des Dienstes jedoch nicht gerecht wird, soll die Liegenschaft in Lichterfelde vom BND auf Dauer genutzt werden. [14]
Enttarnungen von Dienststellen durch eine „Transparenzoffensive“
Am 6. Juni 2014 enttarnte der BND im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ insgesamt sechs Dienststellen im Bundesgebiet:
Bad Aibling (Lage: 47° 52′ 56″ N, 11° 59′ 5″ O47.88222222222211.984722222222)
Gablingen (Lage: 48° 27′ 4″ N, 10° 51′ 46″ O48.45111111111110.862777777778)
Rheinhausen (Lage: 48° 15′ 29″ N, 7° 42′ 0″ O48.2580555555567.7)
Schöningen (Lage: 52° 8′ 31″ N, 10° 56′ 22″ O52.14194444444410.939444444444)
Stockdorf (Lage: 58° 5′ 26″ N, 11° 24′ 46″ O58.09055555555611.412777777778)
Er ließ Schilder mit der Aufschrift „Bundesnachrichtendienst“ an diesen Objekten anbringen. In einer Presseveranstaltung im Objekt Bad Aibling sagte der BND-Chef Schindler auf Nachfrage, dass auch dieser Wikipedia-Artikel Anlass für die Transparenzoffensive war. [15]
Weiterhin getarnte Dienststellen (Deutschland)
Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In circa 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen ( Spione) angeworben. [16] Die 1958 gegründete [17] Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ [18] getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt. [19]
Berlin, Hohenzollerndamm 150 [19]
Amt für Militärkunde: Dienststelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen. [20]
Bonn („Wissenschaftlicher Fachbereich“). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z. B. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und gebrochen. So war das Amt für Militärkunde bei der Cray User Group Konferenz 2006 vertreten. [21] Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf demselben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK.
Studienstelle für Auslandsfragen [22]
Koordinierungsstelle für Wehrtechnik [23]
Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter „QB 30“. [24] Das Observationskommando befand sich bis 1997 in der Schubertstraße 12 in München. Seitdem befindet sich das Observationskommando an der Dachauer Straße 128 als Untermieter des MAD. [25]
Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.
Standorte siehe hier
Haar „Weberei“ – Schule des BND an der Wasserburger Str. 43–47 (zum 14. Januar 2019 aufgegeben) [26] [27]
Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung
Amt für Auslandsfragen [28]
Betreuungswerk LVP (Pullach): Das Betreuungswerk LVP ist das Sozialwerk des Bundesnachrichtendienstes, es wurde von der Bundesregierung mit 41.530 Euro finanziell unterstützt [29]
Botschaften der Bundesrepublik Deutschland [30]
Bundesamt für Finanzen – zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Bundesamt für Finanzen Bundesbesoldungsstelle Ast. Süd (Großhesselohe) [31]
Bundesstelle für Sondervermögen (München) [32]
Gesellschaft für technische Sonderlösungen (Frankfurt am Main, 2007–2010) [33]
Amt für Schadensabwicklung [34]
Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Flughafen München): Die Firma ist der offizielle Betreiber des Dienstflugzeugs des BND-Präsidenten (Kennzeichen D-AZEM), das am General Aviation Terminal des Münchener Flughafens stationiert ist [35]
LCAS Logistics- Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH (Priština, Kosovo; Ottobrunn). [36] Die Gesellschaft wurde im Februar 2009 aufgelöst. [37]
BVOE-Management (München) [38]
Thiele und Friedrichs (München) für Zahlungen an den Informanten Rafid al-J., Deckname Curveball, welcher behauptete, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, und dadurch den USA einen Kriegsgrund lieferte. [39]
BND-Abteilung Verbindungsstelle 61 (Mainz): Gegen den Leiter dieser Abteilung, Joachim von S., wurde ab Februar 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Aufgabe dieser Abteilung ist z. B. der Kontakt zur CIA-Außenstelle in Wiesbaden. [40]
Der BND hat insgesamt ca. 6500 Mitarbeiter, davon sind etwa 4200 männlich und 2300 weiblich. Die größte Statusgruppe bilden die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst mit ca. 3600 Personen, gefolgt von den Beamten mit ca. 2150 Personen. 750 Angehörige des BND sind Soldaten ( Unteroffiziere mit Portepee und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Die Bundeswehr versetzt sie offiziell zum Amt für Militärkunde (AMK). Etwa 1250 Personen gehören der Laufbahngruppe des höheren Dienstes an, ca. 2250 des gehobenen Dienstes, ca. 2750 des mittleren Dienstes und etwa 200 des einfachen Dienstes (bzw. vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer/besoldete Soldaten). [41]
Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten
Siehe auch: Globale Überwachungs- und Spionageaffäre → Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA
Der BND arbeitet mit über 450 ausländischen Partnerdiensten zusammen. [42] Die NSA liefert dem BND Analysewerkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. [43] Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Geheimdienste den Präsidenten Gerhard Schindler loben, da er Einfluss auf die Gesetzgebung zum Datenschutz ausgeübt hat.
Laut der Dokumente von Snowden gab es im April 2013 ein Treffen zum Thema „Datenbeschaffung“, an dem 12 hochrangige BND-Mitarbeiter und Spezialisten der NSA teilnahmen. Ferner schult der BND die Mitarbeiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Benutzung der Spähsoftware XKeyscore. [44] Das Programm XKeyscore wird vom BND seit 2007 eingesetzt. [45]
Als im April 2003 in Bagdad der Irakkrieg im Gange war, zogen die BND-Mitarbeiter ( Residenten) vom deutschen Botschaftsgebäude in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des befreundeten französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE untergebracht waren. [46]
Der BND lieferte an die NSA eine Kopie seiner Software „Mira4“ und „Veras“. NSA-Analysten attestierten diesen Werkzeugen Fähigkeiten, welche die Möglichkeiten der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung übertreffen. [47]
Der BND leitet über die Fernmeldeverkehrstelle, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne als Einrichtung der Bundeswehr getarnt ist, Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS an die NSA weiter. [48] Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der Artikel 10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen. [49] [50] Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling basiert auf einem Abkommen vom 28. April 2002. [51] Insgesamt soll der BND schon seit etwa 1960 mit der NSA zusammenarbeiten. [45]
Der BND gibt Handynummern von Verdächtigen an internationale Partnerdienste weiter. [52]
Vorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen, welche nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO), Reinhard Gehlen, benannt worden war. Am 1. April 1946 startete der US-Militärgeheimdienst die Operation Rusty zur Aufklärung der Sowjetarmee in Osteuropa. Reinhard Gehlen leitete hierbei die Informationsauswertung. [53]
Gehlen und seinen Vertrauten war es gelungen, das gesamte Archiv der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs Anfang 1945 aus dem Hauptquartier des Heeresgeneralstabs nach Bayern zu transportieren und in 50 Stahlkisten zu vergraben. Nach Verhören im Kriegsgefangenenlager und in einem speziellen Vernehmungslager in Virginia erkannten die US-Nachrichtendienstler die Bedeutung von Gehlens Kenntnissen und seines Archivs. Daraufhin wurde die Organisation Gehlen von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost, die von 1931 bis 1945 für die Bewertung der Feindlage an der Ostfront durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, im Juni 1946 gebildet. [54]
Sitz der Organisation war seit dem 6. Dezember (Nikolaustag) 1947 die ehemalige Rudolf-Heß-Siedlung in Pullach bei München. Dieses Datum verschaffte dem BND- Hauptquartier den Spitznamen „ Camp Nikolaus“. Gegenüber anderen Nachrichtendiensten aus der Zeit des Nationalsozialismus hatte Gehlens Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) den Ruf der systematischen und exakt dokumentierenden Detailarbeit und unterschied sich – laut Ex- SS-Brigadeführer und Generalmajor der Waffen-SS Walter Schellenberg – so von anderen deutschen Nachrichtendiensten.
Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone. Eingestellt wurden auch ehemalige SS-, SD- und Gestapo- Offiziere. Anfang der 1950er durchgeführte Untersuchungen der Central Intelligence Agency (CIA) ergaben, dass 13–28 Prozent der Mitarbeiter der Organisation Gehlen ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, und davon 5–8 Prozent auch Mitglieder bei SS, SD oder SA waren. Der CIA-Bericht verweist darauf, dass der Anteil an ehemaligen Mitgliedern der NSDAP vergleichbar ist mit der Besetzung des 2. Deutschen Bundestages. Unter den 487 Bundestagsabgeordneten befanden sich 129 ehemalige NSDAP-Mitglieder, was einem Prozentsatz von 26,5 Prozent entsprach. [55] Für den BND bzw. seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie, [56] der ehemalige enge Eichmann-Mitarbeiter Alois Brunner, [57] der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum, [58] der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher, [59] der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff, [60] der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig [61] sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six [58] tätig.
Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene. [62] Laut einem Bericht der CIA wurde der Name Bundesnachrichtendienst erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch die Gehlenmitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil. [63] Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass die Organisation ab dem 1. April 1953 ganz aus Bundesmitteln finanziert werden sollte. [64]
Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der Organisation Gehlen hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.
Gründung BND bis Wiedervereinigung
Am 1. April 1956 wurde die mehrere tausend Mitarbeiter [65] zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth sei „der BND im Prinzip ein Ziehkind der Amerikaner.“ [66]
BND-Chef Gehlen fürchtete, dass Gesamtdeutschland durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf Stay-Behind-Strukturen staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der Bundesrepublik, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet. [67]
Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR war es gelungen, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden.
Mercker-Kommission
Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a. D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht [68] deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben. [69] [70] [71]
Nach Informationen der CIA beschäftigte der BND (CIA Kodename CASCOPE) in den 1980er Jahren 75 Mitarbeiter (sogenannte Schläfer) im Rahmen des Stay-behind-Programms. [72]
Seit der deutschen Wiedervereinigung
Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.
Nach seinen Amtszeiten als Bundeskanzler sagte Helmut Kohl über den BND: „Sein Nutzen war nahezu null. Die wussten überhaupt nichts.“ Der ineffiziente und meist miserabel geführte Dienst habe ihm mit Nichtigkeiten seine Zeit geklaut. [73]
„Transparenzoffensive“ ab 2014
2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler anlässlich der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. Dabei wurden einige Tarnnamen verschiedener BND-Einrichtungen und die falschen Namen solcher Mitarbeiter abgeschafft, die nach außen tätig sind. [74] Im Jahr 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen besuchen, das Ionosphäreninstitut, [75] wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.
Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen. Nach Hans-Henning Cromes Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe Organisationseinheit 85 um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst. [76] Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen habe, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt [77] – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.
Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren. Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission. [78] Der Titel der Kommission lautet Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie war mit den vier Professoren Jost Dülffer ( Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke ( Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger ( Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller ( Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Ihre Arbeit war ursprünglich auf vier Jahre begrenzt, [79] wurde mehrfach verlängert und endete 2018. [80] Die Historiker sollten „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen. [81] Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sollte den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behielt sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen. [82] Über die laufende Forschung wird in den Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ (MFGBND) berichtet. [83]
„Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.“
– tagesschau, 29. November 2011 [84] [85]
In einer eigenen Stellungnahme erklärte der Bundesnachrichtendienst im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, ca. 17 Prozent, konnte bislang eine ‚ NS-Belastung‘ festgestellt werden.“ [86]
Insgesamt hatte die Organisation Gehlen in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der DDR und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne, zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut neueren Ergebnissen der Birthler-Behörde waren etwa 90 Prozent aller damaligen Ost-Quellen des BND von der Stasi geführt worden und damit Doppelagenten gewesen. [87]
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einen Anfrage der Bundestagslinksfraktion hervorgeht, haben der Bundesnachrichtendienst und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu ca. 26.000 Personen Informationen erhoben.“ [88] Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND, laut Veröffentlichungen vom August 2011 [89] informiert. Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.
Ab 1981 war der BND im Rahmen der „ Operation Sommerregen“ zum Zwecke der Beschaffung von Informationen über die Ausrüstung der Roten Armee im Krieg in Afghanistan im Einsatz.
Anfang der 1990er Jahre kam der BND auch außergeheimdienstlich weltweit in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hatte. Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von Spionen und Informanten ( Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere das Abhören des Funkverkehrs in Osteuropa, vergleichsweise effizient gearbeitet haben.
Die Aktivitäten des BND unterliegen aber im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „ 11. September“ verdächtigt und vom Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.
Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 5 Millionen Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete ( Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.
Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§ 1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als „OSINT“ bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch geheimdienstliche Methoden ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.
Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmendem Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.
Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit. [90]
01 Reinhard Gehlen 1902–1979 49560401♠01. Apr. 1956 49680430♠30. Apr. 1968
02 Gerhard Wessel 1913–2002 49680501♠01. Mai 1968 49781231♠31. Dez. 1978
03 Klaus Kinkel 1936–2019 49790101♠01. Jan. 1979 49821226♠26. Dez. 1982
04 Eberhard Blum 1919–2003 49821227♠27. Dez. 1982 49850731♠31. Juli 1985
05 Heribert Hellenbroich ( CDU) 1937–2014 49850801♠01. Aug. 1985 49850827♠27. Aug. 1985
06 Hans-Georg Wieck * 1928 49850904♠04. Sep. 1985 49901002♠02. Okt. 1990
07 Konrad Porzner ( SPD) * 1935 49901003♠03. Okt. 1990 49960331♠31. März 1996
08 Gerhard Güllich (SPD), (kommissarisch) * 1938 49960401♠01. Apr. 1996 49960604♠04. Juni 1996
09 Hansjörg Geiger * 1942 49960604♠04. Juni 1996 49981217♠17. Dez. 1998
10 August Hanning * 1946 49981217♠17. Dez. 1998 50051130♠30. Nov. 2005
11 Ernst Uhrlau (SPD) * 1946 50051201♠01. Dez. 2005 50111231♠31. Dez. 2011
12 Gerhard Schindler (FDP) * 1952 50120101♠01. Jan. 2012 50160630♠30. Juni 2016
13 Bruno Kahl (CDU) * 1962 50160701♠01. Juli 2016
Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, ggf. Sondersaufgabengebiet
01 Hans-Heinrich Worgitzky 1907–1969 49570524♠24. Mai 1957 49670000♠1967
02 Horst Wendland 1912–1968 49670000♠1967 49681008♠08. Okt. 1968 (Selbstmord)
03 Dieter Blötz 1931–1987 49700504♠04. Mai 1970 49790800♠August 1979
04 Norbert Klusak 1936–1986 49800401♠01. Apr. 1980 49860227♠27. Feb. 1986
05 Paul Münstermann 1932–2010 49860300♠März 1986 49940827♠27. Aug. 1994
06 Gerhard Güllich (kommissarisch) * 1938 49940900♠Sep. 1994 49960617♠17. Juni 1996
07 Rainer Keßelring 1934–2013 49960618♠18. Juni 1996 49980900♠Sep. 1998
08 Rudolf Adam * 1948 50010700♠Juli 2001 50040331♠31. März 2004
09 Werner Schowe, Vizepräsident mil. * 1944 50031015♠15. Okt. 2003 50050930♠30. Sep. 2005
10 Rüdiger von Fritsch * 1953 50040501♠01. Mai 2004 50070000♠2007
11 Georg Freiherr von Brandis, Vizepräsident mil. * 1948 50051004♠04. Okt. 2005 50080200♠Feb. 2008
12 Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven * 1956 50070000♠2007 50100000♠2010
13 Armin Hasenpusch, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten 1948–2014 50080000♠2008 50100000♠2010
14 Werner Ober, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1948 50080000♠2008 50130000♠2013
15 Géza Andreas von Geyr, Vizepräsident * 1962 50100000♠2010 50140000♠2014
16 Michael Klor-Berchtold, Vizepräsident * 1962 50140000♠2014 50160000♠2016
17 Ole Diehl, Vizepräsident * 1964 50160000♠2016 50190630♠30. Juni 2019
18 Norbert Stier, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten [91] * 1953 50100000♠2010 50150000♠2015
19 Werner Sczesny, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten [2] * um 1960 50160000♠2016
20 Guido Müller, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1966 50130000♠2013 50181000♠Oktober 2018
21 Michael Baumann, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung [2] * 1956 50190100♠Januar 2019
22 Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Vizepräsidentin [2] 50190701♠01. Juli 2019
Tätigkeit (Stand Mitte der 2010er Jahre)
Gerhard Conrad * 1954 ?! noch aktiv! Externer Einsatz/Naher Osten (noch aktiv)
Wilhelm Dietl * 1955 49820000♠1982 49930000♠1993 Externer Einsatz/Naher Osten Buchautor
Volker Foertsch * 1934 49570000♠1957 49990000♠1999 Interner Einsatz Ruhestand
Norbert Juretzko * 1953 49840000♠1984 49990000♠1999 Interner Einsatz Buchautor
Horst Taeger * 1935 49650000♠1965 50030000♠2003 Interner Einsatz Disponent
Helmut Erhardt ? 49580000♠1958 50090000♠2009 Afrika Buchautor
Nach Recherchen des amerikanischen Professors Christopher Simpson informierte der BND im März 1958 die CIA über die Aufenthaltsorte zahlreicher gesuchter Nazikriegsverbrecher, Platz drei auf der überreichten Liste war Adolf Eichmann. Der Deckname Clement, eine leicht abweichende Variante des Namens Ricardo Klement, unter dem Eichmann wirklich in Buenos Aires lebte, wurde gleichfalls übermittelt. [92] 2011 wurde bekannt, dass dem deutschen Nachrichtendienst Eichmanns Deckname und sein Aufenthalt in Argentinien schon sechs Jahre früher bekannt war. Die deutsche Wissenschaftlerin Bettina Stangneth, die die freigegebenen Teile der BND-Akte Eichmann ausgewertet hat, hat die Genauigkeit der Angabe nachgewiesen. Stangneth führt das auf die Existenz eines Informanten zurück, der Eichmanns Familie 1952 bei der Ausreise geholfen hatte. [93] Das Simon Wiesenthal Center und zahlreiche andere „ Fahnder“ kannten ab 1954 die Schreibweise Klemens. Die Kenntnis über den Aufenthaltsort von Eichmann führte zu keinen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurde lediglich 1958 der CIA gemeldet. Folgen dieser Information sind nicht bekannt. Es ist schon früh vermutet worden, dass diese allgemeine Untätigkeit auch dem Schutz ehemaliger Nationalsozialisten in der deutschen Regierung dienen sollte, zum Beispiel im Fall des Staatssekretärs Hans Globke im Bundeskanzleramt unter Konrad Adenauer. Globke hatte die Nürnberger Rassegesetze in einem juristischen Kommentar gerechtfertigt und wirkte laut einem Bericht in den CIA-Unterlagen an der Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland zu Vernichtungslagern im von Deutschland besetzten Polen mit. [94]
Spiegel-Affäre von 1962
Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang die Redaktion bespitzelte und zu manipulieren versuchte. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre nach der Affäre verweigert. [95]
→ Hauptartikel: Spiegel-Affäre
Panzer-Affäre 1991
→ Hauptartikel: Panzer-Affäre
Der ehemalige Hauptmann und BND-Agent Norbert Juretzko, geb. 1953, ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seiner ehemaligen Dienststelle verwickelt. Aus der Sicht Juretzkos ist der Auslöser hierfür die „Rübezahl-Affäre“: Ende der 1990er Jahre habe er eindeutige Beweise für eine angebliche Doppelagententätigkeit des früheren „Ersten Direktors“ beim BND und Leiter der Beschaffungsabteilung beim BND, Volker Foertsch, gesammelt und dem damaligen Präsidenten des BND, Hansjörg Geiger, vorgelegt (mit der Beschuldigung – in etwa –, sowohl Agententätigkeiten in Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten und mit deren Billigung koordiniert zu haben wie auch seine originäre Aufgabe, die geheimdienstliche Ost-Aufklärung, im Auftrag des BND durchgeführt zu haben). Angeblich auf Druck Bernd Schmidbauers, unter Bundeskanzler Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Volker Foertsch Anfang 1998 niedergeschlagen worden; Foertsch wurde rehabilitiert und ging 1999 in Pension.
Im Jahr 2002 wurde Norbert Juretzko wegen Aktenmanipulation und Erschleichung von Agentengeldern in Höhe von einer halben Million DM zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Juretzko schied nach 15 Dienstjahren aus dem BND aus, behielt aber seinen Pensionsanspruch. Nach Darstellung des Verurteilten handelte es sich bei dem Verfahren um eine vom BND gezielt initiierte Aktion, um den „ Kronzeugen“ der „Rübezahl-Affäre“ zu diskreditieren.
Im Zusammenhang mit einem vom BND gegen Juretzko angestrengten Zivilverfahren wegen angeblicher Unterschlagung von rund 200.000 Euro Agentengeldern kam es Anfang Juni 2006 zu einem in der Geschichte der Geheimdienste einmaligen Vorgang: Um die Ansprüche des BND zu belegen, übergab der Auslandsnachrichtendienst dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Akten mit den ungeschwärzten Klarnamen einiger Quellen, die im Zuge der Operation Giraffe 1990 gewonnen worden waren. Dabei nahm der BND in Kauf, dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vielleicht diesem bisher sogar unbekannte BND-Operationen zu enthüllen. [96] Während Sicherheitsexperten von einem „katastrophalen Vorgang“ sprachen, rechtfertigte der BND sein außergewöhnliches Vorgehen mit einer „Güterabwägung“, indem dieser darauf hinwies, dass seitens des BND der operative Schaden geringer eingeschätzt werde als der Verlust des Geldes, denn man gehe seitens des BND davon aus, dass den BND-Zuträgern in ihrer russischen Heimat heute keine juristische Verfolgung mehr drohe.
Befragungen in US-Gefangenen-Camps
Der von US-Geheimdiensten verschleppte deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri soll von einem BND-Mitarbeiter („Sam“) in Afghanistan verhört worden sein. Ein Mitglied des BND wusste schon seit Januar 2004 durch eine Indiskretion in einer mazedonischen Kantine von der Entführung, meldete dies jedoch nicht weiter.
→ Hauptartikel: Journalisten-Skandal
Im Jahr 2005 wurde im Rahmen des sogenannten „Journalisten-Skandals“ bekannt, dass der BND im Zeitraum von 1993 bis mindestens 1998, mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner, mehrere deutsche Journalisten überwachte. In Weilheim (bei München) wurde das dortige „Forschungsinstitut für Friedenspolitik e. V.“ vom Kommando „QC30“ der Abteilung 8 des BND überwacht, da hier der Journalist Erich Schmidt-Eenboom arbeitete, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den BND mit dem Titel Schnüffler ohne Nase veröffentlicht hatte. Da das Buch Insider-Informationen aus dem BND enthielt, wollte man „undichte Stellen“ in den eigenen Reihen enttarnen. Das Institut wurde dann jahrelang von der gegenüberliegenden Straßenseite aus observiert, sogar mit Kameras, die in der Sonnenblende eines Autos versteckt waren. Mit zeitweise bis zu 15 BND-Mitarbeitern wurde der Publizist bis ins Privatleben (etwa Saunagänge) überwacht, um BND-Mitarbeiter zu enttarnen, die Eenboom Informationen gaben. Bis ins Jahr 2003 wurde das Altpapier des Instituts vom BND monatlich von der Straße entfernt, gegen andere Tüten ausgetauscht und nachrichtendienstlich auf Informationen hin untersucht. Soweit öffentlich bekannt ist, brachten alle diese Überwachungsmaßnahmen der Behörde jedoch keine verwertbaren Erkenntnisse.
Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Vorsitzenden Richters am BGH Gerhard Schäfer bekannt, dass der BND jahrelang über Spitzel interne Informationen über die Medien gesammelt hat. Ziel war es laut dem BND dabei, mögliche Geheimdienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten, und laut Untersuchungsausschuss-Mitglied Michael Hartmann allgemein der Erlangung von Kenntnissen über die Medien. [97] Die Berliner Zeitung berichtete, dass selbst Telefone von Journalisten abgehört wurden. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht. Mehrere Jahre observierte der BND den freien Journalisten Wilhelm Dietl, welcher aber auch selber für den BND tätig war, der zusammen mit dem BND-Aussteiger Norbert Juretzko 2004 und 2006 Bücher über den Auslandsdienst veröffentlichte.
Der BND verwendete für die Überwachung teils kein eigenes Personal. Mehrere Journalisten hatten dem Geheimdienst angeboten, teils auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagkontrollausschusses und der Aussage vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009 [97] vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. [98] Laut Michael Hartmann, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, ging es um „Informationen bis hin zum Quellenverrat, beziehungsweise dem Verrat von Quellen anderer Journalisten“. [98] Die Notizen von Foertsch über weitergegebene Informationen von dem Focus-Redakteur Josef Hufelschulte (BND-Deckname: Jerez) umfassen gar 219 Seiten. [99] Der Focus-Redakteur wurde als Informationsquelle vom BND jedoch selbst ebenfalls überwacht.
Ob die Amtsnachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit immer noch unklar. Neben dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium soll nach eigenen Angaben auch die Bundesregierung über die Jahre nicht informiert worden sein. Laut Foertschs Aussage im Februar 2009 war aber mindestens Bernd Schmidbauer als damaliger Staatsminister im Kanzleramt informiert gewesen. [97] Unterdessen hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst offiziell angewiesen, keine Journalisten für Ermittlungstätigkeiten im Inland einzusetzen.
Im Januar 2006 sorgte der „ Schneckenplan“ für eine politische Affäre. Der Schneckenplan war ein angeblicher Verteidigungsplan von Saddam Hussein für Bagdad. Er soll, nach Aussage der New York Times, im März 2003 von einem BND-Mitarbeiter an die Amerikaner übergeben worden sein.
Auch wenn diese vermutlich nicht angegriffen worden sind, haben BND-Mitarbeiter im Irakkrieg Ziele ausspioniert und diese Informationen an das US-Militär weitergegeben (ohne eine Sicherheit bzgl. der Verwendung). Von Seiten des Bundeskanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes wurde zunächst nur bestätigt, dass Zielangaben von Objekten weitergeleitet wurden, die nicht zerstört werden sollten (Krankenhäuser, Botschaften etc.). [100]
Laut Spiegel Online vom 13. Dezember 2008 bezeichnete der US-General a. D., James Marks, der den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete, die Beiträge der Deutschen als „extrem wichtig und wertvoll“ und als „detailliert und zuverlässig“. Agenten des BND sollen demnach unter anderem detaillierte Angaben über das Anzünden von Ölquellen gemacht sowie in regelmäßigen Abständen über irakische Truppenbewegungen berichtet haben, die für die US-Militärführung von höchster Wichtigkeit waren. [101] In einer späteren Befragung sagte der ehemalige BND-Präsident August Hanning aus, dass neben Angaben zum Standort von Krankenhäusern und Botschaften auch Positionen über Stellungen der irakischen Streitkräfte weitergeleitet wurden. [102] Unter anderem führten die Informationen des BND dazu, dass mehrere Pläne des US-Militärs geändert wurden. [101] Während die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder sich offiziell gegen den Krieg gestellt hatte, trugen die Informationen des BND zum Erfolg der Operationen des US-Militärs bei. [102]
→ Hauptartikel: Libyen-Affäre (Deutschland)
Im November 2008 wurden die drei verdeckt arbeitenden Agenten Robert Z., Andreas B. und Andreas J. von den kosovarischen Behörden verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Internationalen Zivilbüros/EU Sondergesandten (International Civilian Office/EU Special Representative) in Priština, Kosovo, verübt zu haben. Die Männer waren offiziell Mitarbeiter des BND-Tarnunternehmens „LCAS Logistic Coordination Assessments Service Hohenstein & Hagen GmbH“ aus Ottobrunn, angeblich ein „Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo“. Nach weiteren Informationen seien die drei BND-Agenten sogar selbst Mitarbeiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ( EULEX) gewesen und waren „als Informationssammler … unterwegs gewesen.“ Am 27. November bekannte sich die bis dahin unbekannte Gruppe „Armee der Republik Kosovo“ zu dem Anschlag.
Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen der drei BND-Mitarbeiter im Jahr 2009 wurde dessen Verhältnis zu seinem Dolmetscher Murat A. bekannt, worauf die Bundesanwaltschaft Klage wegen Landesverrates, Weitergabe von Staats- und Dienstgeheimnissen und Betrugs gegen beide Männer einreichte. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verdacht, dass Murat A. über seinen Lebensgefährten Einblicke in streng geheime Unterlagen der Bundesrepublik Deutschland erhielt und diese an Dritte – vermutet wurde das organisierte Verbrechen im Balkanraum – weitergab. [103] Im Laufe des Prozesses vor dem Oberlandesgericht München konnte sich der Verdacht des Landesverrates sowie der Verdacht der Weitergabe von Staatsgeheimnissen jedoch nicht erhärten, sodass gegen den inzwischen Ex-BND-Mitarbeiter eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten – unter anderem wegen Betrugs in 21 Fällen – erlassen wurde. Gegen Murat A. wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Betrugs erlassen, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. [104]
Die von vielen Beobachtern erhoffte Aufklärung, inwieweit eine Verbindung zwischen den drei deutschen BND-Mitarbeitern und dem Sprengstoffanschlag auf ein EU-Gebäude besteht, konnte auch das Gerichtsverfahren nicht liefern. Es scheint aber belegt zu sein, dass sie im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes vor Ort Informationen über terroristische Aktivitäten und das organisierte Verbrechen gesammelt haben. Unter Journalisten besteht die weit verbreitete Meinung, dass die drei Männer gezielt von der kosovarischen Regierung beschuldigt wurden, um sie mit begründetem Verdacht ausweisen zu können, da der BND in einem vertraulichen Bericht bereits 2005 Verbindungen zwischen den politischen Eliten des Kosovo und der Organisierten Kriminalität aufdeckte. [105]
Am 17. Oktober 2008 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wieder von der Staatsanwaltschaft Bremen aufgenommen. Kremer wurde vom Staatsanwalt postalisch und per Telefon mitgeteilt, dass er entweder auf seine Schadensersatzansprüche verzichtet oder Anklage erhoben werde, wobei eine Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung nicht mehr in Betracht gezogen würde. [106] [107]
BND-NSA-Überwachung
Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre, die im Juni 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird seitdem im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aufgearbeitet. Ins Ziel der Aufklärungsarbeit ist neben der NSA und des GCHQ auch der BND geraten. In einem der Snowden-Dokumente heißt es:
“The BND has been working to influence the German Government to relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing.”
„Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über Privatsphäre langfristig aufzuweichen, damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt.“
– NSA: Snowden Dokumente [108]
Foschepoth skizzierte die engen Vernetzungen der deutschen und amerikanischen Geheimdienste durch das G 10-Gesetz sowie den Zwei-plus-Vier-Vertrag:
„Der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hubert Schrübbers, sagte während der Abhöraffäre 1963, deutsche und amerikanische Geheimdienste seien ein einheitlicher Organismus. Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen: Die NSA-Affäre ist keine rein amerikanische, sondern eine janusköpfige, deutsch-amerikanische Affäre.“
– Josef Foschepoth in der Tagesschau am 7. Juli 2014 [109]
In Folge der Veröffentlichung wurde weiterhin bekannt, dass der BND Telefongespräche von Hillary Clinton und John Kerry als sogenannten Beifang abgehört hat. Dazu wird dem „Auftragsprofil“ des Jahres 2009 zufolge, die Türkei seither als offizielles Aufklärungsziel der Bundesregierung geführt und damit ausgespäht. [110]
Operation Eikonal 2014/2015
→ Hauptartikel: Operation Eikonal
Inlandsspionage am DE-CIX für die NSA
Das ZDF berichtete in der Sendung Frontal21 am 15. Juli 2014 auf der Aussage eines Insiders, dass der BND und ein nicht namentlich genanntes Telekommunikationsunternehmen den gesamten Internetverkehr des weltweit größten Netzknotens DE-CIX in Frankfurt am Main seit 2009 vollständig „doppeln“ und höchstwahrscheinlich an die NSA weiterleiten würden. Durch die anlasslose, flächendeckende Überwachung des gesamten deutschen Internetverkehrs verstoße der BND gegen das Grundgesetz. Die Deutsche Telekom erklärte auf Anfrage, sie dürfe „keine Auskunft zu möglichen Überwachungsmaßnahmen geben“. [111] Am 4. Oktober 2014 veröffentlichte ein Rechercheteam von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen Bericht über die nun mit Namen bekannte Operation Eikonal. Geheime Akten des Kanzleramts und des BND belegen, wie genau die Zusammenarbeit von BND und NSA zwischen 2004 und 2008 funktionierte. [112] [113] [114]
Die Akten zeigen, dass Telefon- und Internetdaten in Frankfurt am Glasfaser-Netzknoten DE-CIX unter dem Namen Operation Eikonal von Filtern erfasst wurden, um über eine Leitung der Deutschen Telekom zum BND-Sitz in Pullach zu fließen. Der BND und die Telekom hatten einen Vertrag geschlossen, wonach die Firma dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung stellte – und dafür monatlich 6000 Euro bekam. Von Pullach aus wurden die Daten weiter nach Bad Aibling in die Mangfall-Kaserne zur sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts geleitet, wo NSA und BND zusammen sitzen (Special US Liaison Activity Germany). [115]
Der in Frankfurt einlaufende Telefonverkehr wurde ab 2004 überwacht, im November 2005 folgte die Internetüberwachung. Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern rausfiltern; dieser funktionierte aber nie richtig und man geht davon aus, dass höchstens 95 % aller grundrechtsgeschützten Daten herausgefiltert wurden. Anmerkung zum Größenvergleich: Im November 2006 besaß der DE-CIX einen Spitzendurchsatz von 90 Gbit/s; 5 % von 90 Gbit/s entsprechen einem Spitzendurchsatz von 4,5 Gbit/s an grundrechtswidrigen Daten bzw. ~ 1,9 Terabyte pro Stunde (abzüglich overhead). [114]
In einer Bilanz der Operation Eikonal heißt es, „bis zuletzt sei eine ‚absolute und fehlerfreie‘ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen.“ 2005 fiel dem BND auf, dass die NSA nach Informationen über „ EADS“, „ Eurocopter“ (zu Zwecken der Wirtschaftsspionage) oder nach französischen Behörden suchte. Laut dem Rechercheverbund machte der BND jedoch lange weiter. In einem Vermerk heißt es, nur mit Hilfe der NSA könne er lernen, „früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können.“ [116] [117]
Für die 2008 ausgelaufene Operation war der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. [112] Nach den Angaben des Bundestagsabgeordneten Christian Flisek endete Eikonal, da der BND angeblich so starke Datenfilter einsetzte, dass das übriggebliebene Material für die NSA von geringem Interesse war. [118]
Der Zeuge „W. K.“, Unterabteilungsleiter der Abteilung Technische Aufklärung im BND, bestätigte am 13. November 2014 in der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses das Fortbestehen der Methodik:
„Eikonal beinhaltete selektive Erfassung von Ausland-Ausland-Transitverkehr. Zeit nicht vergessen: Afghanistan, Terror-Aufklärung. Da wurden selektiert Daten erfasst und automatisiert weitergeleitet. Genaueres nur nicht-öffentlich (NÖ), wir machen die Methodik ja immer noch.“
– Live-Blog aus der 22. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses [119]
Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, bestätigte am 26. März 2015 im NSA-Untersuchungsausschuss vom Fortbestehen der Abhörpraxis des BND am DE-CIX seit 2009. Zudem soll das Bundeskanzleramt mehrmals interveniert haben und sowohl die G 10-Kommission, als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten haben, die Abhöraktion zu untersuchen. [120] [121]
Weiterhin führte Landefeld aus, dass der BND sich nicht nur für außerdeutsche Leitungen interessiere, wie etwa in den arabischen Raum, sondern auch für innerdeutsche Leitungen, auf denen über 90 Prozent des Verkehrs grundrechtsgeschützt sei. Es ließe sich „absolut nicht trennscharf“ entscheiden, was im Netz „deutsch ist oder nicht“. Auch die 20-Prozent-Regel, nach der Geheimdienste ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Provider legen ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehre, was nicht im Sinne des Gesetzes sei. [122]
Entwicklung seit April 2015
Am 23. April 2015 berichteten Medien über das Ausmaß der Operation Eikonal. Aufgrund eines Beweisantrags der Bundestagsfraktionen wurde untersucht, wie viele der 800.000 Selektoren ( IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geokoordinaten, MAC-Adressen) gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet waren. [123] [124] Diese Selektoren bekam der BND von der NSA über den Verlauf von 10 Jahren automatisch zugewiesen; mehrmals am Tag hat sich ein BND-Server mit einem NSA-Server verbunden und neue Selektoren heruntergeladen. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden dann an die NSA weitergeleitet. [125]
Schon 2013, nach Veröffentlichung der Snowden-Dokumente, stellte der BND eine Liste aller möglicherweise problematischen Selektoren zusammen. Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren. Im Zuge der neuen Untersuchungen von März bis Mai 2015 wurden weitere 459.000 solcher Selektoren gefunden, es handelt sich hier z. B. um europäische Politiker und Unternehmen. Davon wurden nur 400 aussortiert. [126] Derzeit (Stand: Mai 2015) ist unklar, wie viele dieser Selektoren vom BND abgelehnt oder ausgeführt wurden, ob es noch mehr gibt und um welche es sich genau handelt. [127] [128] [125] Der Spiegel berichtete am 15. Mai 2015, dass über die Hälfte der 40.000 Selektoren, die im März 2015 gefunden worden sind, auch aktiv waren, d. h. tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet worden sind. [129]
Die BND-Einrichtungen im bayerischen Bad Aibling seien genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Unternehmen, wie z. B. Airbus seien vor allem betroffen, weil die USA angeblich nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte gesucht habe. Auch die Zahl der von den USA seit Beginn der Kooperation angelieferten Selektoren wurde bekannt: in den Jahren 2002–2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe, berichtet der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung am 30. April. [130]
Der Focus berichtet am 27. April 2015, „dass es bei den Vorwürfen konkret um mindestens zwei Dokumente gehe, die der BND 2008 und 2010 ans Kanzleramt geschickt habe. In beiden Fällen sollte das Kanzleramt auf hochrangige Gespräche mit US-Geheimdienstlern vorbereitet werden.“ [131] Es sei um die Vorbereitung einer USA-Reise des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière gegangen, der „sehr wahrscheinlich“ informiert wurde. Eingeweiht gewesen seien jedenfalls der heutige (Stand: April 2015) BND-Vize Guido Müller und Günter Heiß, der im Kanzleramt immer noch für Geheimdienste zuständig ist. [132] [133] Weiterhin nennt der Focus das Jahr 2010 „seit dem das Kanzleramt spätestens wusste, dass zahlreiche dieser Ziele massiv gegen deutsche Interessen verstießen, jedoch nichts unternommen wurde.“ [131] Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet am 27. April 2015, dass Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, eindeutig belegen, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen Beteiligten mit der folgenden Aussage: „Man hat damals gesagt: Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden“. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen, so die FAZ. [134] [135]
Mindestens bis 2013 spähte die NSA deutsche und europäische Ziele aus. Das bestätigte die Bundesregierung am 4. Mai 2015 in einem Geheimpapier, welches das ZDF-Magazin Frontal21 einsehen konnte. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Dass die amerikanische Spionage-Praxis gegen deutsche Interessen verstieß, werde in dem Papier eingeräumt. [136] [137]
Siehe auch: Zusammenarbeit von BND und NSA, Verwendung von XKeyscore in Deutschland und 13. Anhörung: DE-CIX: „BND hörte innerdeutsche und europäische Internet-Leitungen ab“
Maulwurf 2014/2015
→ Hauptartikel: Fall Markus R.
Am 4. Juli 2014 wurde öffentlich bekannt, dass der BND-Mitarbeiter Markus R. von der Bundesanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit am 2. Juli festgenommen wurde. Der 31-jährige Deutsche wird verdächtigt, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Spions wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John B. Emerson zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. [138] [139] [140] [141]
Am selben Tag wurde bekannt, dass der BND-Mitarbeiter laut eigener Aussage seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft hat. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Ausschuss gehabt. [142] Infolge weiterer Untersuchungen wurde im Januar 2015 in den Medien bekannt, dass dieser Mitarbeiter rund 3.500 Klarnamen von deutschen Agenten dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben hat. Der Leiter des CIA in Deutschland musste daraufhin Deutschland verlassen. [143] [144]
NetBotz-Affäre 2016
Am 27. September 2016 berichtete das Fernsehmagazin FAKT, dass der BND im Jahre 2005 aufgrund eines Hinweises ein Kamera-Überwachungssystem des US-amerikanischen Herstellers NetBotz untersuchte und dabei eine Backdoor-Funktion entdeckte: Das System versuchte, verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen. Offenbar war es dafür konzipiert, amerikanischen Geheimdiensten Daten aus den Hochsicherheitsbereichen, in denen es eingesetzt wurde, zu übermitteln. Des Weiteren ermittelte der BND, dass Netbotz sich damals intensiv darum bemühte, Behörden wie das Auswärtige Amt und Unternehmen im Hightech- und Rüstungsbereich als Kunden zu gewinnen. Dabei seien die Systeme offenbar unter Wert angeboten worden, und zugleich seien Anfragen einer Einzelhandelskette, die mehr Umsatz versprochen hätten, abgewiesen worden. Laut dem internen Bericht, der FAKT vorlag, entschied der BND damals, wegen zu befürchtender politischer Auswirkungen diese Informationen nicht an den Verfassungsschutz und andere staatliche Organe weiterzuleiten. Hierzu schreibt die ZEIT: „Im Klartext: Aus Angst, die US-Geheimdienste könnten ihre Kooperation mit dem BND beenden, ließ man den großen Bruder bei der Spionage in Deutschland gewähren.“ Der Verfassungsschutz erfuhr erst 2015 im Zuge von Untersuchungen der Bundesanwaltschaft von dieser Angelegenheit. [145] [146]
Zu den Erkenntnissen, die der BND 2005 nicht weiterleitete, gehört auch, dass NetBotz damals gezielt die Übernahme durch eine deutsche Firma anstrebte, was offenbar der Verschleierung der amerikanischen Herkunft der Technologie dienen und den Zugang zu europäischen Kunden in sicherheitsrelevanten Bereichen erleichtern sollte. [146] Heute ist NetBotz Teil des französischen Konzerns Schneider Electric, der die Systeme weiterhin unter dem Namen „NetBotz“ anbietet. Dieser gab im September 2016 auf Anfrage von FAKT an, weder durch deutsche noch durch französische Behörden über die Vorgänge um NetBotz informiert worden zu sein. [146] Später teilte er mit, er habe die betreffenden Geräte überprüft und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. [147] Die französische Cyber-Abwehr-Behörde ANSSI gab an, keine Erkenntnisse über Backdoor-Funktionen in NetBotz-Geräten zu haben. [146] Nach weiteren Recherchen von FAKT waren diese Geräte noch Ende Dezember 2016 in vielen teils sicherheitsrelevanten Firmen und in Großkonzernen wie Volkswagen und Deutsche Bank in Deutschland in Betrieb. [147] Das Bundeskanzleramt, der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium waren auf Anfragen von FAKT nicht zu Stellungnahmen bereit. [148] Das Büro des französischen Ministerpräsidenten erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt unterliege „der höchsten nationalen Geheimhaltungsstufe“. [147]
Der BND besitzt ein eigenes Flugzeug vom Typ Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, Kennzeichen: D-AZEM), das hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Offiziell gehört der Jet der Firma Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Handelsregister: München HRB 148243), möglicherweise ein Tarnunternehmen des BND. Die Flugbewegungen des Jets können über Planespotter-Datenbanken im Internet und Smartphone Apps abgerufen werden. Besonders auffällig sind die Flugbewegungen des Jets aufgrund der regelmäßigen Flüge von München nach Berlin (den beiden BND-Standorten) vor und nach Auslandsflügen. Heimatposition des Jet ist der General Aviation Terminal des Flughafens München. [149] [150] In den 1980er Jahren besaß der BND eine Falcon Mystère 50 mit der Kennung D-BIRD. [151]
Der BND versteigert nicht mehr genutzte Kfz im Internet. Modelle sind hauptsächlich Limousinen von Mercedes-Benz mit Kennzeichen aus München in den 14xxx-, 15xxx- und 16xxx-Bereichen. Der BND versteigert die Kfz auf der Zoll-Auktionsseite unter der Tarnung Bundesvermögensverwaltung, Abt. Sondervermögen – Referat Kraftfahrwesen [32] oder Technischer Dienst der Bundesfinanzverwaltung Abt. Kraftfahrwesen. Als Kontaktadresse ist eine bekannte BND-Adresse in München (Helene-Weber-Allee) verzeichnet. [152]
Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto Speisen, Spannung und Spione ein internationales Kochbuch mit dem Titel Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält. [153]
Beteiligung am Satellitenprojekt HiROS
Anfang Januar 2011 wurde durch eine WikiLeaks-Enthüllung bekannt, dass sechs Satelliten gebaut werden sollen, die als Umweltprojekt getarnt sind. Der BND soll hierbei Kontrolle über Teile der Satelliten erhalten. [154] [155] Allerdings zeigen die technischen Daten, dass HiROS wenig hochauflösend und dementsprechend kaum als Spionagesatellit geeignet ist. Zudem soll das Projekt bereits im Sommer 2010 abgelehnt worden sein. [156] [157] [158] Das Projekt war zum Teil Gegenstand einer kleinen Anfrage von Politikern der Linken an die Bundesregierung. [159]
Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Soll-Werte) wurde für 2015 mit rund 615,6 Mio. Euro [160], für 2016 mit rund 723,8 Mio. Euro [161], für 2017 mit rund 832,8 Mio. Euro [162], für Jahr 2018 mit rund 925,4 Mio. Euro [163] und für das Jahr 2019 mit 966,482 Mio. Euro [4] veranschlagt.
Die Ist-Ausgaben lagen 2017 bei 733,755 Mio. Euro und damit etwa 59 Mio. (ca. 7 Prozent) unter den Soll-Ausgaben für dieses Jahr. [4] Im Jahr 2018 lagen die Ist-Ausgaben mit 813,435 Mio. Euro um 111,965 Mio. Euro (ca. 12 Prozent) unten den Soll-Ausgaben. [164]
Der Gesetzentwurf für das Bundeshaushaltsgesetz 2020 sieht ein Ausgaben-Soll in Höhe von 967,883 Mio. Euro vor. [164]
Der BND befürchtet hinter italienische und spanische Geheimdienste zurückzufallen und möchte in Zukunft soziale Netzwerke und Glasfaserkabel im Ausland in Echtzeit aus vielseitigen Gründen ausforschen, auch möchte man die Datenströme mutmaßlich nach „ Schadsoftware“ durchsuchen. [165] [166] Bis zum Jahr 2020 sollen rund 300 Millionen Euro veranschlagt sein.
Privilegierung ausgewählter Journalisten
Der BND verweigerte 2017 einem Journalisten Informationen aus und über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten. Der Tageszeitungsredakteur rief das Bundesverwaltungsgericht an. Es entschied 2019, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen können, vom BND bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erhalten, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab. [167]
Friedrich Wilhelm Heinz und der Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst
Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Reinhard Gehlen: Der Dienst – Erinnerungen 1942–1971. v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, Wiesbaden 1971, ISBN 3-920324-01-3.
Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern – General Gehlen und die Geschichte die Bundesnachrichtendienstes. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1971, ISBN 978-3-455-08760-4.
Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf, Wien, New York, Moskau 1993, ISBN 978-3-430-18004-7.
Waldemar Markwardt: Erlebter BND – Kritisches Plädoyer eines Insiders. Anita Tykve Verlag, Berlin 1996, ISBN 978-3-925434-87-7.
Erich Schmidt-Eenboom: Undercover – wie der BND die deutschen Medien steuert. Verlag Droemer Knaur, München 1999, ISBN 978-3-426-77646-9.
Helmut Wagner: Schöne Grüße aus Pullach – Operationen des BND gegen die DDR. edition ost Verlag, Berlin 2001, ISBN 978-3-360-01020-9.
Bundesnachrichtendienst: Top(f) Secret – Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes. Varus Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-928475-60-6.
Peter F. Müller, Michael Mueller: Gegen Freund und Feind – der BND, geheime Politik und schmutzige Geschäfte. 1. Auflage. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2002, ISBN 3-498-04481-8.
James H. Critchfield: Auftrag Pullach – Die Organisation Gehlen 1948–1956. E. S. Mittler & Sohn Verlag, Hamburg 2005, ISBN 3-8132-0848-6.
Norbert Juretzko mit Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit – im Herzen des BND – die Abrechnung eines Aussteigers. Ullstein Verlag, Berlin 2005, ISBN 978-3-548-36795-8.
Erich Schmidt-Eenboom, Rudolf Lambrecht: BND – Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-8010-5.
Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Im Visier – Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND. Heyne Verlag, München 2006, ISBN 3-453-12037-X.
Andreas Magdanz: BND – Standort Pullach DuMont Buchverlag, Köln 2006, ISBN 978-3-8321-7680-8.
Wilhelm Dietl. Deckname Dali – Ein BND-Agent packt aus. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-8218-5670-4.
Armin Wagner und Matthias Uhl. Hrsg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt: BND contra Sowjetarmee – westdeutsche Militärspionage in der DDR. Verlag Ch. Links, Berlin 2007, ISBN 978-3-86153-461-7.
Helmut Erhardt: Afrika begann in Pullach – für den BND auf dem Schwarzen Kontinent – 1958 bis 2000. Verlag Ed. Leyhausen, Schwetzingen 2009, ISBN 978-3-00-028558-5.
Martin Schlüter: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach. Sieveking Verlag, München 2014, ISBN 978-3-944874-03-6.
Bodo Hechelhammer und Susanne Meinl: Geheimobjekt Pullach. Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND. Ch. Links Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86153-792-2
Armin Müller: Wellenkrieg – Agentenfunk und Funkaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 (= Jost Dülffer et. al. [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 . Band 5). Ch. Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-947-6.
Jost Dülffer: Geheimdienst in der Krise – Der BND in den 1960er Jahren (= Jost Dülffer et. al. [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 . Band 8). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-005-6.
Christian Hadan: Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes – Grundlagen, historischer Rechtsrahmen und Grundrechtsrelevanz der (rein auslandsbezogenen) Fernmeldeüberwachung . Hamburg 2018 ( Volltext [PDF] Dissertation).
Dominic Hörauf: Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes – Ein Rechtsvergleich vor und nach 9/11 . Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2018, ISBN 978-3-8300-5729-1.
Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer et. al. [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 . Band 9). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3.
Ronny Heidenreich: Die DDR-Spionage des BND – Von den Anfängen bis zum Mauerbau (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968 . Band 11). Ch. Links Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-96289-024-7.
Bodo V. Hechelhammer: Spion ohne Grenzen. Heinz Felfe – Agent in sieben Geheimdiensten. Piper, München 2019, ISBN 978-3-492-05793-6.
Mister Dynamit – Morgen küßt Euch der Tod BRD/I/S 1967, Regie Franz Josef Gottlieb, mit Lex Barker als BND-Agent Bob Urban/Mr. Dynamit
Das Geheimnis der Anden. fünfteilige Fernsehserie, DDR 1972, Regie: Rudi Kurz, mit Horst Schulze als Regierungsrat im BND Dr. Jansen.
Radiokiller. Fernsehen der DDR 1980, Regie Wolfgang Luderer, mit Erik S. Klein als Hauptmann im MfS Schalker und Gojko Mitić als BND-Agent Vogel.
Feuerdrachen. Fernsehen der DDR 1981, Regie Peter Hagen (Regisseur), mit Rolf Hoppe als BND-Agent Solka.
Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden; Film von Christine Rütten, 2013.
Deutschland (Fernsehserie)
Kundschafter des Friedens (Film), 2017
Das Ende der Wahrheit, 2019
Wiktionary: Bundesnachrichtendienst – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Website des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Deutscher Auslandsgeheimdienst – So arbeitet der BND – SZ vom 27. Juni 2013
Andreas Magdanz: »BND – Standort Pullach« eine photographische Dokumentation
„Im Auftrag Ihrer Kanzlerin. Der Bundesnachrichtendienst wird 50 Jahre alt.“ Tagesspiegel, 18. März 2006.
Lehrforschungsprojekt zum BND und seiner Kontrolle ( Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) (PDF)
Podcast: Nachrichtendienste – Über die Geheimniskrämerei im Namen des Staates Chaosradio Express, 2010
Bundesarchiv: Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes – eine Auswahl im Porträt
Wilhelm Dietl: Vom Bundesnachrichtendienst
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Zur Aufarbeitung der Geschichte
„Noch klappt es nicht richtig“ Ein Interview mit Klaus-Dietmar Henke zum Forschungsprojekt des Bundesnachrichtendienstes von Christian Mentel bei Zeitgeschichte-online
Der Sauhaufen von Pullach Süddeutsche Zeitung, 6. Oktober 2016
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↑ a b c Neue BND-Zentrale: So verlief der geheime Umzug auf www.morgenpost.de, 29. November 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
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↑ Der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Der Bundesnachrichtendienst stellt sich vor ( Memento vom 24. März 2014 im Internet Archive) BND Broschüre, April 2013.
↑ Ulrich Paul: Der Bundesnachrichtendienst zieht nach Lichterfelde – und schützt sich mit ausgeklügelter Technik vor ungebetenen Gästen: Einlass nur nach Gesichtskontrolle. In: Berliner Zeitung. 14. März 2003.
↑ BZ: Der alte BND-Standort bleibt doch erhalten, 9. November 2018
↑ Wie Wikipedia die Transparenzoffensive ausgelöst hat, netzpolitik.org.
↑ Jack Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. In: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. Jg. 4, Heft 1 (2010), S. 140–144.
↑ Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. S. 140–144; Keith R. Allen: Befragung, Überprüfung, Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961. Christoph Links Verlag, Berlin 2013, S. 187–188.
↑ Sandra Dassler: Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner? In: Der Tagesspiegel. 23. August 2002, abgerufen am 19. August 2016.
↑ a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes, Drucksache 17/11597, 21. November 2012, S. 2. (PDF; 149 kB)
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Bundesnachrichtendienst (BND) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Militärischer Abschirmdienst (MAD)
52.53361111111113.376666666667Koordinaten: 52° 32′ 1″ N, 13° 22′ 36″ O
Normdaten (Körperschaft): GND: 2130784-2 ( OGND, AKS) | LCCN: n97113898 | VIAF: 246245003
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Nachrichtendienstliche Organisation (Deutschland)
Organisation (Pullach im Isartal)
Terrorismusbekämpfung in Deutschland

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 § 9
 § 2
 § 14
 § 15
 § 6
 Art. 10
 § 16
 BGH 
 Art. 5
 § 1