Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/17467-Aend-SaechsGVEVO
Timestamp: 2019-10-14 11:47:41+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsGVEVO
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 6. November 2017 (SächsGVBl. S. 593)
zur Änderung der Sächsischen Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung
Auf Grund des § 79 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005) verordnet das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung
Die Sächsische Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 16. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 612), die durch die Verordnung vom 27. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 479) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „EUR“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.
Nach § 2 wird der folgende § 2a eingefügt:
mehr als 76 000 Euro um monatlich 250 Euro.“
In Satz 5 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2 und 3“ durch die Angabe „§§ 2 bis 3“ und die Angabe „Abs.“ wird durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.
„(1a) Die Aufwandsentschädigung nach § 2a wird nach Ablauf des Kalenderjahres festgesetzt. Legt der Gerichtsvollzieher die voraussichtliche Höhe der in dem Kalenderjahr anfallenden Aufwandsentschädigung nach § 2a schlüssig dar, wird ein monatlicher Vorschuss auf die voraussichtlich entstehende monatliche Aufwandsentschädigung nach § 2a festgesetzt. Der monatliche Vorschuss ist bei der Festsetzung nach Satz 1 anzurechnen. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.“
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 96 und 103 Gerichtsvollzieherordnung (GVO)“ durch die Wörter „§§ 72 und 79 der Gerichtsvollzieherordnung“ und die Angabe „Abs.“ wird durch das Wort „Absatz“ ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „(VwVfG)“ gestrichen, die Wörter „das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833)“ werden durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)“ ersetzt und nach den Wörtern „geändert worden ist,“ werden die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt und nach den Wörtern „Vorschuss nach“ werden die Wörter „Absatz 1a Satz 2 und“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „Entschädigung nach“ die Wörter „Absatz 1a Satz 1 und“ eingefügt.
In Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.
Dresden, den 6. November 2017
SächsGVBl. 2017 Nr. 16, S. 593
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17467-Aend-SaechsGVEVO Stand vom 14.10.2019

References: § 79
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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