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Timestamp: 2013-05-25 06:55:15+00:00

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§ 75h HGB - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > HGB > § 75h HGB Stand: 20.05.2013§ 75h HGB Handelsgesetzbuch
Erstes Buch (Handelsstand) Sechster Abschnitt (Handlungsgehilfen und
Handlungslehrlinge)(1) Hat ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebs des Prinzipals betraut ist, ein Geschäft im Namen des Prinzipals abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Prinzipal genehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich das Geschäft ablehnt, nachdem er von dem Handlungsgehilfen oder dem Dritten über Abschluß und wesentlichen Inhalt benachrichtigt worden ist.
Weitere Vorschriften um § 75h HGB§ 75c § 75d § 75e § 75f § 75g § 75h (XXXX) §§ 76 bis 82 § 82a § 83 § 84 § 85 Entscheidungen zu § 75h HGBLAG-MUENCHEN, 03.12.2008, 11 Sa 538/081. Die Nichtigkeit oder Anfechtung eines Arbeitsvertrags führt nicht schlechthin zur Nichtigkeit einer Wettbewerbsverpflichtung und der sich daraus ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung.
2. Bei so genannten fehlerhaften Arbeitsverhältnissen muss danach differenziert werden, ob das...LAG-KOELN, 14.04.2008, 5 Sa 413/081. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in dessen Kundenstamm eindringen.
2. Eine unbefristete Mandantenübernahmeklausel ist eine Umgehung gemäß § 75 d Satz 2 HGB und von...LAG-MUENCHEN, 19.12.2007, 11 Sa 294/071. Die Nichtigkeit oder Anfechtung eines Arbeitsvertrags führt nicht schlechthin zur Nichtigkeit einer Wettbewerbsverpflichtung und der sich daraus ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung.
2. Bei so genannten fehlerhaften Arbeitsverhältnissen muss danach differenziert werden, ob das...BAG, 25.10.2007, 6 AZR 662/06Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.LAG-KOELN, 24.08.2007, 11 Sa 241/07Honorarabführungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts sind jedenfalls dann gemäß § 75 d Satz 2 HGB unwirksam, wenn sie sich jeweils auf einen Zeitraum von drei Jahren nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstrecken (im Anschluss an BAG, Urteil vom 07.08.2002 - 10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d...BGH, 21.12.2005, VIII ZR 88/05a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist.
b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Geschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die...LAG-HAMM, 22.04.2005, 7 Sa 2220/04Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so liegt hierin grundsätzlich der Verzicht auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Da mit dieser Erklärung das Wettbewerbsverbot nicht insgesamt aufgehoben...OLG-NAUMBURG, 16.03.2005, 4 U 173/04 (Hs)Zu den Voraussetzungen der Haftung des Prinzipals nach § 75 h HGB.BAG, 23.11.2004, 9 AZR 595/031. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, soweit die dort ebenfalls vorgesehene Schriftform eingehalten ist.
2. Die Pflicht zur Zahlung einer...LAG-HAMM, 10.09.2004, 7 Sa 918/04Regelt der Arbeitgeber das In-Kraft-Treten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zwar unter der Hauptüberschrift "Wettbewerbsverbot" jedoch ohne weitere Hervorhebung im Abschnitt "Vertragsstrafe", so ist von einer Überraschungsklausel auszugehen, die nicht Vertragsinhalt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass der...LAG-HAMM, 17.05.2004, 7 Sa 356/02Wird durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag der Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG aufgehoben und eine vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende auf 0 reduziert, so ist für die Frage, ob durch eine umfassende Ausgleichsklausel auch Ansprüche aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot...LAG-HAMM, 11.07.2003, 7 Sa 674/03Ob die Rechtswirkungen des § 75 a HGB ausschließlich mittels eindeutiger Verzichtserklärung erreicht werden können, bleibt offen. Die Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75 a HGB beschriebenen Jahresfrist beinhaltet nicht die von § 75 a HGB gewollte sofortige Entbindung des Arbeitnehmers von der...LAG-DUESSELDORF, 28.06.2001, 11 Sa 532/01Auf eine so genannte Mandantenübernahmeklausel ist § 75 d Satz 2 HGB analog anzuwenden.BAG, 19.05.1998, 9 AZR 327/96Leitsätze:
1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 75h HGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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