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Haftung des Gesellschafters in einer LTD. !
13.01.2010 09:26 |
ich bin nun schon seit mittlerweile 8 jahren geschäftsführender Gesellschafter einer in GB im companyhouse eingetragenen
LTD. welche ihren Sitz in der BRD hat und auch beim zuständigen AG im HR Abteilung B eingetragen ist, und befasse ich mich aus unterschiedlichen Gründen mit der Thematik der Insolvenz!
Ist mein Privatvermögen im Falle der Insolvenz geschützt oder nicht?
Die Haftung des Geschäftsführers einer LTD., welche ihren Sitz in Deutschland hat, beurteilt sich nicht zwangsläufig nach englischem Recht.
Durch den EuGH entschieden ist bereits die Frage, dass sich eine Gesellschaft und deren Gesellschafter an das Recht des Landes halten müssen, in dem sie Ihren Sitz haben.
Dies verstößt nach EuGH auch nicht gegen die europarechtliche Niederlassungsfreiheit.
Daher ist die Haftung des Gesellschafters anhand der Haftung einer deutschen GmbH zu beurteilen – denn nach BHG entspricht die Limited der deutschen GmbH.
Was Sie interessiert, ist die sogenannte Durchgriffshaftung auf den Gesellschafter, welche sich zum englischen Recht erheblich unterscheidet.
Zum einen sind entsprechende Haftungsansprüche bei der GmbH gesetzlich geregelt.
Der Geschäftsführer unterfällt unter anderem dann der Durchgriffshaftung, wenn er einen notwendigen Insolvenzantrag nicht stellt, § 64 GmbHG.
In anderen Fällen unterliegt der Geschäftsführer einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, II ZR 5/03) keiner persönlichen Haftung analog § 11 II GmbHG.
Die Rechtsprechung kennt folgende Fallgruppen, in denen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers eintreten kann (vgl. Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 27. 1. 2006 - 12 U 108/05, NZG 2006, 826):
Haftungsdurchgriff insbesondere:
1) nach Rechtsscheingrundsätzen, wenn die Gesellschaft nicht eindeutig als ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung firmiert bezeichnet ist.
An diesen Fall sind strengere Anforderungen als bei inländischen Gesellschaften zu stellen, etwa was die Zulässigkeit von Abkürzungen eines ausländischen Rechtsformzusatzes angeht, der im Inland noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat. Die Haftung besteht also dann, wenn Sie unter anderem auf Briefbögen nicht ausreichend darauf hinweisen, daß es sich um eine Limited handelt.
2) aus Delikt (§§ 826, 823 II BGB i.V. mit § 263 StGB); also bei vorsätzlich sittenwidrigen Schädigungen des Geschäftsführers gegenüber Dritten
Gerade im Falle der Insolvenz kann diese Fallgruppe relevant werden, denn durch die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrages sollen ja Dritte geschützt werden.
3) aufgrund der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens – also wenn der Geschäftsführer bei dem Geschäftspartner besonderes persönliches Vertrauen für die reibungslose Durchführung eines Geschäfts in Anspruch nimmt oder sich ein Vertragspartnerauf Zusagen verlässt und das Geschäft nur wegen dieser Zusage eingeht.
4) und aus darüber hinaus im Herkunftsland der Gesellschaft anerkannten Fallgruppen einer Durchgriffshaftung
Hierbei ist zu bemerken, dass das englische Case-Law ebenso Fallgruppen der Durchgriffshaftung bei juristischen Personen kennt. Denn Regeln des Haftungsdurchgriffs wurden gerade dort entwickelt, wo äußerst begrenzte Mindestkapitalanforderungen bestehen – eben um hierfür einen Ausgleich zu schaffen.
Zusammenfassend kann man also sagen, dass eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nur dann in Frage kommt, wenn dem Geschäftsführer persönlich vorwerfbares Verhalten anlastet.
Er muss also nicht für das persönliche Fehlverhalten anderer haften, es sei denn, es trifft ihn eine Pflicht auf Dritte einzuwirken oder diese zu kontrollieren.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 64
 BGH 
 § 11
 § 263