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Timestamp: 2016-10-27 03:08:31+00:00

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92 III 93. Entscheid vom 24. M�rz 1966 i.S. Michelis Bank AG in Liq.
1. Participation provisoire du cr�ancier s�questrant � une saisie. Art. 201 al. 1 LP. La poursuite cons�cutive au s�questre peut �tre continu�e comme telle dans les d�lais de l'art. 88 al. 1 et 2 LP. La participation provisoire � une saisie en vertu de l'art. 281 al. 1 LP devient cependant caduque si le cr�ancier s�questrant ne requiert pas la saisie dans les dix jours d�s le moment o� il a �t� en mesure de le faire, soit que le d�biteur n'ait pas form� opposition, soit que le cr�ancier s�questrant se trouve au b�n�fice d'un prononc� de mainlev�e d�finitive ou d'un jugement ex�cutoire (consid. 1 et 2 lettres b et c). Cette r�gle vaut �galement lorsque le cr�ancier s�questrant avait obtenu lui-m�me la premi�re saisie (consid. 2, lettres a, d et e). 2. Proc�dure de revendication. Art. 106-109 LP. Le sort d'une proc�dure de revendication n'est pas d'embl�e d�cisif dans une autre poursuite intent�e par le m�me cr�ancier au m�me d�biteur. Les objets qui ont �t� reconnus la premi�re fois comme la propri�t� du tiers revendiquant doivent �tre saisis � nouveau, dans la mesure o� cela est possible, et si la tierce-opposition est renouvel�e, une nouvelle proc�dure de revendication doit �tre introduite. L'exception de chose jug�e peut �tre invoqu�e devant le juge (consid. 3). Faits � partir de page 10
A.- Die Liegenschaft Nr. 1886 in St. Moritz, bestehend aus dem Wohnhaus Nr. 281 c mit Umschwung, steht in h�lftigem Miteigentum der Erbschaft des in M�nchen wohnhaft gewesenen Harry Heidemann und der in St. Moritz wohnenden Frau Sonja Hlasko-Ziemann. F�r eine Forderung von Fr. 56'985.15 nebst Zins und Kosten gegen jene Erbschaft erwirkte die Michelis Bank AG (nun in Liq.), Z�rich, am 13. Juli 1961 auf Grund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl, und es wurden infolgedessen der Miteigentumsanteil an der erw�hnten Liegenschaft sowie (abgesehen von Bankguthaben, Bargeld, Wertschriften usw.) die im Wohnhaus Nr. 281 c befindliche Fahrhabe mit Arrest belegt (Arrest Nr. 42). Die nachfolgende Betreibung Nr. 194/61 wurde durch Rechtsvorschlag gehemmt. Indessen hiess das Bezirksgericht Maloja die Klage der Gl�ubigerin am 15. April 1964 gut, und nachdem die Berufung der Schuldnerin am 1. Juli 1964 zur�ckgezogen worden war, stellte die Gl�ubigerin das Pf�ndungsbegehren, dem das Betreibungsamt Oberengadin am 28. September 1964 durch Pf�ndung der arrestierten Gegenst�nde entsprach. �ber den von Frau Sonja Hlasko-Zieman an der gesamten Fahrhabe geltend gemachten Eigentumsanspruch wurde ein Widerspruchsverfahren BGE 92 III 9 S. 11nach Art. 109 SchKG eingeleitet. Hiebei anerkannte die Michelis Bank AG in Liq. den Drittanspruch, soweit Frau Hlasko nicht ihrerseits an bestimmten Einrichtungsgegenst�nden das Alleineigentum des Erblassers bzw. der betriebenen Erbschaft anerkannte oder bloss Miteigentum beanspruchte.
B.- Am 24. Januar 1962 nahm eine andere Gl�ubigerin der Erbschaft Heidemann, die Ascot Investment Ltd., Zug, f�r eine Forderung von Fr. 281'244.70 nebst Zins und Kosten ebenfalls Arrest auf den Miteigentumsanteil der Schuldnerin an der erw�hnten Liegenschaft. (Ob auch auf andere Gegenst�nde, ist den Akten nicht zu entnehmen.) Die nachfolgende Betreibung konnte bisher nicht fortgesetzt werden; die Forderung ist Gegenstand eines noch h�ngigen Prozesses.
C.- Im Juli 1964 liess sich die Michelis Bank AG in Liq. f�r eine weitere Forderung von Fr. 263'370.70 nebst Zins und Kosten, die sie gegen die Erbschaft Heidemann beim Landgericht M�nchen eingeklagt hatte, einen neuen Arrest auf denselben Miteigentumsanteil an der erw�hnten Liegenschaft in St. Moritz sowie auf dieselbe in dem dort stehenden Wohnhaus befindliche Fahrhabe bewilligen. Dieser am 7. Juli 1964 bewilligte Arrest Nr. 101/64 wurde am 27. des gleichen Monats vollzogen. Nach beinahe g�nzlicher Gutheissung der geltend gemachten Forderung in einem Betrage von Fr. 262'474.-- nebst Zins und Kosten durch Endurteil des Landgerichts M�nchen I, 8. Zivilkammer, vom 2. November 1964, in Rechtskraft erwachsen am 22. Januar 1965, hob die Michelis Bank AG in Liq. Betreibung an. Der Zahlungsbefehl Nr. 1250/65 wurde dem Vertreter der Schuldnerin am 2. Februar 1965 zugestellt. Es erfolgte kein Rechtsvorschlag. Indessen setzte die Gl�ubigerin diese Betreibung erst anfangs September 1965 fort, nachdem sie bereits am 7. April 1965 in ihrer fr�hern Betreibung Nr. 194/61 das Verwertungsbegehren hinsichtlich des Liegenschaftsanteils gestellt und das Betreibungsamt im August 1965 die Versteigerung des gepf�ndeten Miteigentumsanteils auf den 22. Oktober 1965 angeordnet hatte.
Mit R�cksicht auf diese Steigerung stellte das Betreibungsamt den Beteiligten am 8. September 1965 das Lastenverzeichnis zu. Darin sind folgende Vormerkungen angegeben: 1. die Pf�ndung zugunsten der Michelis Bank A.G in der Betreibung Nr. 194/61; 2. der Arrest Nr. 53/62 zugunsten der Ascot Investment BGE 92 III 9 S. 12Ltd., Zug; 3. der Arrest Nr. 101/64 zugunsten der Michelis Bank AG in Liq., mit Hinweis auf das inzwischen eingegangene Pf�ndungsbegehren, und mit der Bemerkung: "Gepf�ndet wird ein allf�lliger �berschuss aus der Verwertung."
In der am 7. September 1965 in der Betreibung Nr. 1250 aufgenommenen, am 9. des gleichen Monats versandten Pf�ndungsurkunde ist als einziger Gegenstand verzeichnet
"ein allf�lliger �berschuss aus der Verwertung des 1/2-Miteigentums-Anteils der Erbschaft Harry Heidemann, M�nchen, an der Liegenschaft Parz. Nr. 1886, Tinus, Wohnhaus ... 715 m2 Geb�udegrundfl�che, Garten und Anlagen in St. Moritz. Betreibungsamtliche Sch�tzung Fr. 80'000.--".
D.- Gegen die unter C angef�hrten betreibungsamtlichen Verf�gungen laut Lastenverzeichnis in der Betreibung Nr. 194/61 und laut Pf�ndungsurkunde in der Betreibung Nr. 1250/65 f�hrte die Michelis Bank AG in Liq. Beschwerde. Sie beantragte, in jenem Lastenverzeichnis sei als Gegenstand der in der Betreibung Nr. 1250/65 damals bevorstehenden und inzwischen vollzogenen Pf�ndung nicht bloss der allf�llige Verwertungs�berschuss zu bezeichnen, sondern es seien alle arrestierten Gegenst�nde "in die Pf�ndung und in die entsprechende Vormerkung einzubeziehen". Im gleichen Sinne sei die Pf�ndung als solche in der Betreibung Nr. 1250 dahin zu berichtigen, dass die in der Arresturkunde vom 7. Juli 1964 (Arrest Nr. 101/64) angef�hrten Arrestgegenst�nde in vollem Umfange zu pf�nden seien.
E.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 1965 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt: Die Beschwerdef�hrerin hat an der von ihr in der Betreibung Nr. 194/61 am 28. September 1964 erwirkten Pf�ndung zun�chst von Gesetzes wegen mit der Forderung der Betreibung Nr. 1250/65 (wof�r bereits im Juli 1964 Arrest gelegt war) gem�ss Art. 281 SchKG provisorisch teilgenommen. Sie vers�umte es dann aber, das zur Wahrung dieses Teilnahmerechtes nach dem Kreisschreiben Nr. 27 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. November 1910 Erforderliche vorzukehren. Statt die Betreibung Nr. 1250/65 unverz�glich, d.h. binnen zehn Tagen, seitdem ihr dies m�glich war (also seit dem 22. Februar 1965), fortzusetzen, tat sie dies erst mehrere Monate sp�ter, anfangs September BGE 92 III 9 S. 131965. Infolge dieser Verz�gerung ist sie des gesetzlichen Teilnahmerechtes verlustig gegangen. Das Betreibungsamt hat daher mit Recht in der Betreibung Nr. 1250/65 den in Frage stehenden Miteigentumsanteil bloss in nachgehendem Range, also nur den allf�lligen Verwertungs�berschuss nach Deckung der Forderungen mit vorgehendem Pf�ndungsrang, gepf�ndet. - Das Beschwerdebegehren um Pf�ndung aller am 7. Juli 1964 arrestierten Gegenst�nde in der diesen Arrest prosequierenden Betreibung Nr. 1250/65 bezieht sich seinem Wortlaute nach auch auf die arrestierte Fahrhabe. Es scheitert jedoch am Ausgang des in der fr�hern Betreibung Nr. 194/61 ausgetragenen Widerspruchsverfahrens, wobei die Beschwerdef�hrerin den von Frau Sonja Hlasko-Ziemann geltend gemachten Eigentumsanspruch anerkannte. Zwar kommt dieser Prozesserledigung nur f�r jene Betreibung materielle Rechtskraft zu. "Das w�rde aber im vorliegenden Fall bedeuten, dass der Eigentumsanspruch von der Beschwerdegegnerin erneut bestritten w�rde und im Falle erneuter Klageeinreichung von der Beschwerdef�hrerin anerkannt werden m�sste." Das zweite Beschwerdebegehren erscheint daher in bezug auf die Fahrhabe als tr�lerisch.
F.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt die Michelis Bank AG in Liq. an beiden Beschwerdebegehren fest, die sie unter Ziff. 2 und 3 einem auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides gehenden Begehren 1 beif�gt.
1. Werden nach Ausstellung des Arrestbefehls die Arrestgegenst�nde "von einem andern Gl�ubiger" gepf�ndet, bevor der Arrestgl�ubiger selber das Pf�ndungsbegehren stellen kann, so nimmt der letztere von Rechtes wegen provisorisch an der Pf�ndung teil (Art. 281 Abs. 1 SchKG). Diese Bestimmung ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, immer dann anwendbar, wenn es nach Ausstellung des Arrestbefehls "in einer andern Betreibung" zur Pf�ndung der Arrestgegenst�nde kommt, bevor der Arrestgl�ubiger selber das Pf�ndungsbegehren stellen kann: also auch dann, wenn die andere Betreibung vom gleichen Gl�ubiger gef�hrt wird, und gleichg�ltig, ob es sich ebenfalls um eine Arrestbetreibung handelt. Es muss in dieser Hinsicht f�r Art. 281 Abs. 1 SchKG dasselbe gelten wie f�r die Art. 110 und 111 SchKG, wie denn jene Gesetzesnorm nichts anderes vorsieht als eine Erweiterung des in Art. 110 und 111 vorgesehenen BGE 92 III 9 S. 14Rechtes der Teilnahme an einer Pf�ndung (BGE 48 III 155, BGE 56 III 24).
Kommt der nach Art. 281 Abs. 1 provisorisch an der in einer andern Betreibung erfolgten Pf�ndung teilnehmende Gl�ubiger sp�ter in die Lage, selber das Pf�ndungsbegehren zu stellen, so muss er es unges�umt tun, wenn er das ihm bisher wegen seines Unverm�gens, selber die Pf�ndung zu verlangen, zugestandene Teilnahmerecht aufrecht erhalten will. Das wurde bereits in BGE 33 I 225 (= Sep.-Ausg. 10 S. 15) entschieden und die dem Arrestgl�ubiger hief�r einzur�umende Frist in BGE 36 I 446 Erw. 3 (= Sep.-Ausg. 13 S. 183) auf zehn Tage bemessen, laufend von dem Tage an, da er infolge definitiver Rechts�ffnung oder eines vollstreckbaren Urteils in die Lage kommt, seine Betreibung fortzusetzen. Auf diese Entscheidung st�tzt sich das Kreisschreiben Nr. 27 vom 1. November 1910, das f�r die Anwendung von Art. 281 Abs. 1 SchKG massgebend geblieben ist (BGE 50 III 183 und BGE 84 III 102 Erw. 2).
F�r den vorliegenden Fall ergibt sich daraus was folgt: Die Rekurrentin nahm an der von ihr selbst erwirkten Pf�ndung vom 28. September 1964 (beruhend auf dem Arrest Nr. 42/61 und auf der Betreibung Nr. 194/61) provisorisch mit der durch den Arrest Nr. 101/64 gesicherten, im September 1964 noch den Gegenstand einer h�ngigen Klage bildenden Forderung von Fr. 263'370.70 bzw. Fr. 262'474.--nebst Zins und Kosten teil. Nachdem sie dann aber in der f�r diese Forderung eingeleiteten und unbestritten gebliebenen Betreibung Nr. 1250/65 am 22. Februar 1965 (20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls; Art. 88 Abs. 1 SchKG) in die Lage gekommen war, das Pf�ndungsbegehren zu stellen, blieb das ihr bisher provisorisch zugestandene Teilnahmerecht nur aufrecht, wenn sie die Pf�ndung nunmehr binnen zehn Tagen, also bis zum 4. M�rz 1965, verlangte. Da sie diese Frist unbenutzt verstreichen liess und das Pf�ndungsbegehren in der Betreibung Nr. 1250 erst anfangs September 1965 stellte, ist jenes Teilnahmerecht erloschen, w�hrend dasjenige der Ascot Investment Ltd. einstweilen bestehen blieb.
2. Die in der Rekursschrift gegen die Verwirkung des Teilnahmerechts erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegr�ndet.
a) Die Rekurrentin nimmt den Standpunkt ein, Art. 281 Abs. 1 SchKG sei �berhaupt nicht anwendbar, falls die Arrestgegenst�nde BGE 92 III 9 S. 15nach Ausstellung des Arrestbefehls vom gleichen Gl�ubiger gepf�ndet werden. Diese Betrachtungsweise widerspricht nicht nur ihrer eigenen Stellungnahme in der kantonalen Instanz; sie l�uft zudem darauf hinaus, dem von ihr in Anspruch genommenen Teilnahmerecht die Grundlage g�nzlich zu entziehen. Da es sich indessen um eine Rechtsfrage handelt, ist die Rekurrentin nicht bei dieser den Rekursantr�gen von vornherein entgegenstehenden Begr�ndung zu behaften. Vielmehr bleibt es dabei, dass ihr, wie in Erw. 1 dargetan, auf Grund des Arrestes Nr. 101/64 vom 7. Juli 1964 das Vorrecht der provisorischen Teilnahme an der alsdann in der fr�hern Arrestbetreibung im September 1964 erwirkten Pf�ndung derselben Gegenst�nde zustand, da sie in diesem Zeitpunkt die neue Arrestbetreibung wegen des damals �ber die Forderung schwebenden Rechtsstreites noch nicht angehoben hatte und daher einstweilen f�r die neue Forderung in diesem Zeitpunkte kein Pf�ndungsbegehren stellen konnte.
b) Gegen�ber der vom Betreibungsamt und von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde festgestellten Verwirkung des Teilnahmerechts beruft sich die Rekurrentin auf Art. 278 SchKG, der keine solche Befristung des Pf�ndungsbegehresn in der Arrestbetreibung vorsehe. In der Tat gelten an und f�r sich f�r die Fortsetzung einer solchen Betreibung die gew�hnlichen Regeln des Art. 88 SchKG. Damit ist jedoch nichts �ber die Geltungsdauer eines nach Art. 281 Abs. 1 SchKG provisorisch entstandenen Teilnahmerechtes gesagt. Das Betreibungsamt hat das im September 1965 gestellte Pf�ndungsbegehren in der Betreibung Nr. 1250/65 nicht etwa zur�ckgewiesen, sondern die Pf�ndung vollzogen. Bloss wurde diese Pf�ndung in einen nachgehenden Rang gesetzt. Wie es sich in dieser Hinsicht verh�lt, ergibt sich nicht aus Art. 278 in Verbindung mit Art. 88 SchKG. Ohne die besondere Bestimmung des Art. 281 Abs. 1 SchKG k�me gar nicht in Frage, ein Pf�ndungsbegehren vom September 1965 an eine ein Jahr zuvor vollzogene Pf�ndung in gleichem Range anzuschliessen. Es geht also um die Tragweite des in Art. 281 Abs. 1 SchKG vorgesehenen vorzeitigen Pf�ndungsanschlusses. Was das erw�hnte Kreisschreiben dar�ber bestimmt hat und st�ndige Schuldbetreibungspraxis geworden ist, l�sst sich somit nicht mit dem Hinweis auf den (diese Frage unber�hrt lassenden) Art. 278 SchKG widerlegen. Im �brigen erscheint es nach wie vor als richtig, die Weitergeltung des vorzeitigen BGE 92 III 9 S. 16Pf�ndungsanschlusses eines Arrestgl�ubigers, sobald er selber das Pf�ndungsbegehren stellen kann, davon abh�ngig zu machen, dass er dies binnen kurzer Frist tue, und diese Frist auf zehn Tage zu bemessen. Es h�tte allerdings auch in Frage kommen k�nnen, sich an Art. 110/111 SchKG anzulehnen und somit eine Fristdauer von 30 bzw. 40 Tagen gelten zu lassen. Allein es geht hier nicht um den erstmaligen Anschluss an die in einer andern Betreibung erfolgte Pf�ndung, sondern um die Frage, in welcher Weise ein aus besondern Gr�nden von Gesetzes wegen allenfalls schon l�ngst erfolgter vorzeitiger Pf�ndungsanschluss eines Arrestgl�ubigers aufrechterhalten werden k�nne, wenn inzwischen die Fortsetzung der betreffenden Arrestbetreibung m�glich geworden ist. Bei der Bemessung der hiebei einzuhaltenden Frist lag es n�her, sich an die nach Art. 278 SchKG bei der Arrestbetreibung in verschiedener Hinsicht geltende Fristdauer von zehn Tagen zu halten.
c) Die Folgen der Fristvers�umung m�ssen eintreten, obwohl das Betreibungsamt die Rekurrentin nicht zum voraus auf die zur Wahrung des provisorischen Teilnahmerechtes erforderliche Massnahme aufmerksam gemacht hat und in den Betreibungsurkunden (Arresturkunde und Zahlungsbefehl) kein Hinweis auf das Kreisschreiben vom 1. November 1910 enthalten war. Als die der am 28. September 1964 in der Betreibung Nr. 194/61 vollzogenen Pf�ndung provisorisch angeschlossene, �brigens damals noch nicht angehobene neue Arrestbetreibung Nr. 1250/65 am 22. Februar 1965 fortgesetzt werden konnte, musste sich die Rekurrentin fragen, was zur Wahrung dieses Anschlusses nun zu tun sei. Sie konnte sich dar�ber beim Betreibungsamte erkundigen oder auch etwa die Taschenausgabe der Erlasse betreffend Schuldbetreibung und Konkurs von Jaeger/Daeniker, 7. Auflage 1962, zu Rate ziehen, aus deren Bemerkungen zu Art. 281 SchKG sie alles N�tige ersehen h�tte. Selbst wenn man der Rekurrentin �brigens mit R�cksicht auf mangelnde Kenntnis der nicht im Gesetze selbst festgelegten Verfahrensregel eine dem Art. 110 SchKG entsprechende l�ngere Frist von 30 Tagen zubilligen k�nnte, w�re ihr nicht zu helfen, da sie das Pf�ndungsbegehren ungef�hr ein halbes Jahr lang verz�gerte. Dieses noch im Rahmen des Art. 88 SchKG liegende Begehren war zwar, wie gesagt, zu vollziehen; jedoch konnte die Pf�ndung nicht mehr den gleichen Rang einnehmen wie diejenige vom September des Vorjahres in der Betreibung Nr. 194/61.BGE 92 III 9 S. 17
d) Es kann nicht zugegeben werden, dass die Anwendung des Kreisschreibens Nr. 27 vom 1. November 1910 bei Identit�t des provisorisch angeschlossenen Arrestgl�ubigers mit dem Gl�ubiger, zu dessen Gunsten die betreffende Pf�ndung vollzogen wurde, als zwecklos erscheine. Die Rekurrentin h�lt daf�r, das erw�hnte Kreisschreiben wolle bloss verhindern, dass der Gl�ubiger, der dieselben Gegenst�nde pf�nden liess, die Konkurrenz eines provisorisch angeschlossenen Arrestgl�ubigers noch lange Zeit dulden m�sse, nachdem dieser selber das Pf�ndungsbegehren h�tte stellen k�nnen, es jedoch nicht getan habe. Bei Identit�t der beiden Gl�ubiger bestehe aber kein Grund, eine solche Konkurrenz zeitlich zu beschr�nken.
F�r diese Unterscheidung bietet Art. 281 Abs. 1 SchKG keinen Anhaltspunkt. Sie widerspricht der gesetzlichen Regelung, die, wie dargetan, bei Identit�t der beiden Gl�ubiger in gleicher Weise gelten muss. Die erw�hnte Sondervorschrift erweitert in bestimmter Weise die Bildung einer Pf�ndungsgruppe, wie sie grunds�tzlich in Art. 110/111 SchKG geregelt ist. Ist der Arrestgl�ubiger dann, wenn die Arrestgegenst�nde in einer andern Betreibung gepf�ndet werden, bereits in der Lage, selber die Pf�ndung zu verlangen, so kommt ihm das Recht provisorischen Pf�ndungsanschlusses nach Art. 281 Abs. 1 SchKG nicht zu. Er ist in diesem Falle wie jeder andere Gl�ubiger darauf angewiesen, das Pf�ndungsbegehren binnen 30 (bzw. 40) Tagen seit der die Gruppe einleitenden Pf�ndung zu stellen, wenn er in gleichem Range daran teilnehmen will, und zwar gleichg�ltig, ob er mit dem Gl�ubiger der grundlegenden Pf�ndung identisch ist. Dieser Rang kommt ihm bei sp�terer Stellung des Pf�ndungsbegehrens nicht zu, auch wenn er sich an die allgemeine Fortsetzungsfrist des Art. 88 SchKG h�lt. Dem entspricht es, die im Kreisschreiben Nr. 27 vom 1. November 1910 festgesetzte Frist zur Wahrung eines provisorischen Pf�ndungsanschlusses ebenfalls ohne R�cksicht auf allf�llige Identit�t der beiden Gl�ubiger Platz greifen zu lassen.
�brigens ist im vorliegenden Falle auch noch das provisorische Teilnahmerecht eines andern Gl�ubigers zu beachten: der Ascot Investment Ltd, Zug. Diese wird ihrerseits, wenn sie im schwebenden Forderungsprozess obsiegt, die in Frage stehende Frist zur Wahrung ihres Anschlusses im gleichen Range einzuhalten haben. Es ginge nun nicht an, sie bei Vers�umung der Frist in nachgehenden Pf�ndungsrang zu weisen, diese Rechtsfolge BGE 92 III 9 S. 18dagegen nicht auch gegen�ber der im gleichen Sinne s�umig gewordenen Rekurrentin eintreten zu lassen. Falls aber die "Ascot" die Frist einh�lt, w�re es nicht gerechtfertigt, die Rekurrentin trotz ihres S�umnis in den gleichen Pf�ndungsrang zu stellen.
e) Ist somit das die Ranggleichheit begr�ndende Teilnahmerecht f�r die Betreibung Nr. 1250/65 erloschen, und kommt daher der Rekurrentin in dieser Betreibung nur nachgehender Pf�ndungsrang zu (Pf�ndung des allf�lligen Verwertungs�berschusses nach Deckung der Forderung ihrer eigenen Betreibung Nr. 194/61 und allenfalls derjenigen der "Ascot"), so ist das auf Ranggleichheit abzielende Beschwerdebegehren auch hinsichtlich des Lastenverzeichnisses abzuweisen, das als Grundlage der vom Betreibungsamt angeordneten (jedoch sp�ter auf unbestimmte Zeit vertagten) Verwertung des Miteigentumsanteils der Schuldnerin an der erw�hnten Liegenschaft aufgestellt wurde.
Das Teilnahmerecht besteht nat�rlich auch f�r die mitarrestierte Fahrhabe nicht mehr, die ausserhalb der Liegenschaftsanteilsverwertung steht und daher im erw�hnten Lastenverzeichnis nicht ber�cksichtigt ist.
3. Diese Fahrhabe wurde nun aber in der Betreibung Nr. 1250/65 �berhaupt nicht, also auch nicht in nachgehendem Range gepf�ndet, und die Vorinstanz hat die Einbeziehung der Fahrhabe mit Hinweis auf den f�r die Drittansprecherin g�nstigen Ausgang eines in der Betreibung Nr. 194/61 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens g�nzlich abgelehnt. Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigestimmt werden. Das Widerspruchsverfahren zwischen dem betreibenden Gl�ubiger und einem Dritten, der das Eigentum oder ein beschr�nktes dingliches Recht an Arrest- oder Pf�ndungsgegenst�nden beansprucht, hat Rechtskraftwirkung nur f�r die Betreibung, in deren Lauf es ergangen ist (BGE 86 III 142 Erw. 2). Vorbehalten blieb die Frage, ob dann, wenn ein Widerspruchsverfahren durch Sachurteil, gerichtlichen Vergleich oder gerichtliche Anspruchsanerkennung abgeschlossen wurde, dem Dritten "in einer neuen Betreibung desselben Gl�ubigers gegen denselben Schuldner f�r dieselbe Forderung" gegen�ber einer neuen Klage nach Art. 109 SchKG die Einrede der abgeurteilten Sache zuzuerkennen sei (BGE 86 III 144 Mitte; verneinend KUMMER, ZbJV 98 S. 58/59). Der gerichtlichen Entscheidung hier�ber d�rfen die Betreibungsbeh�rden nicht vorgreifen; im vorliegenden Falle um so weniger, BGE 92 III 9 S. 19als die neue Betreibung nicht die gleiche Forderung betrifft wie die fr�her angehobene. Vollends lag kein Grund vor, sogar die Pf�ndung derjenigen beweglichen Sachen abzulehnen, die im fr�hern Widerspruchsverfahren als im Eigentum oder Miteigentum der Schuldnerin stehend anerkannt worden waren. Da indessen nicht feststeht, ob und in welchem Masse die Beteiligten an den im fr�hern Verfahren ausgesprochenen Anerkenntnissen festhalten werden, sind in der Betreibung Nr. 1250/65 einfach alle vom Arrest Nr. 101/64 betroffenen Fahrnissachen - in nachgehendem Range zur fr�hern Pf�ndung, soweit diese aufrecht geblieben ist - wiederum zu pf�nden. Sache der Beteiligten wird es sein, das neue Widerspruchsverfahren allenfalls zu vermeiden oder zu vereinfachen, indem sie, wenn sie es wollen, die seinerzeit abgegebenen Anerkenntniserkl�rungen in vollem Umfang oder teilweise erneuern.
Das Rekursbegehren 3 wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Oberengadin demgem�ss angewiesen, in der Betreibung Nr. 1250 ausser dem allf�lligen �berschuss aus der Verwertung des h�lftigen Miteigentumsanteils an der Parzelle Nr. 1886 in St. Moritz (Pos. 1 der Pf�ndungsurkunde) auch alle andern in der Arresturkunde vom 7. Juli 1964 verzeichneten Gegenst�nde (Arrest Nr. 101/64) zu pf�nden.
Im �brigen wird der Rekurs abgewiesen.
84 III 102,
86 III 144
Art. 278 SchKG suite... ,
Art. 201 al. 1 LP,
art. 88 al. 1 et 2 LP,

References: Art. 201
 Art. 106
 Art. 271
 BGE 
 Art. 109
 BGE 
 Art. 281
 BGE 
 Art. 281
 Art. 110
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 281
 BGE 
 BGE 
 Art. 281
 BGE 
 Art. 88
 Art. 281
 BGE 
 Art. 278
 Art. 88
 Art. 281
 Art. 278
 Art. 88
 Art. 281
 Art. 281
 Art. 278
 BGE 
 Art. 110
 Art. 278
 Art. 281
 Art. 110
 Art. 88
 Art. 281
 Art. 110
 Art. 281
 Art. 88
 BGE 
 Art. 109
 BGE 

Art. 278

Art. 201

art. 88