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Timestamp: 2020-01-28 11:36:32+00:00

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StGB | GARWEG Rechtsanwalt
BGH-Urteil im „Münchener Apotheker-Fall“
04.09.2012 – Der Bundesgerichtshof hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden.
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Autor Rechtsanwalt Michael GarwegVeröffentlicht am 4. September 2012 25. September 2016 Kategorien Aktuelles, Arzneimittelgesetz, Betrug, StrafgesetzbuchSchlagwörter AMG, Arzneimittelgesetz, Betrug, BGH, Rezepturarzneimittel, StGB, Strafgesetzbuch, Strafrecht, Zytostatika
Prämiensystem von Pharmaunternehmen für Kassenärzte nicht strafbar
25.06.2012 – Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.
25.06.2012 – Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. „Prämiensystem von Pharmaunternehmen für Kassenärzte nicht strafbar“ weiterlesen
Autor Rechtsanwalt Michael GarwegVeröffentlicht am 25. Juni 2012 25. September 2016 Kategorien Aktuelles, StrafrechtSchlagwörter Bestechlichkeit, Bestechung, Kassenarzt, Pharmaunternehmen, Prämiensystem, StGB, Strafrecht

References: § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299