Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafzumessung
Timestamp: 2019-12-15 20:34:26+00:00

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Strafzumessung | Rechtslupe
Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth
Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crystal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,
Ver­such­ter Mord – und die ver­sag­te Straf­rah­men­ver­schie­bung
Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke
Zwar besagt allein der Umstand mit­tä­ter­schaft­li­chen Han­delns noch nichts über die Tat­schuld des ein­zel­nen Betei­lig­ten. Gleich­wohl kann dies nach den kon­kre­ten Umstän­den der Tat­be­tei­li­gung eine erhöh­te Straf­wür­dig­keit begrün­den . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Straf­kam­mer die mit­tä­ter­schaft­li­che Bege­hung nicht etwa pau­schal straf­schär­fend bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung her­an­ge­zo­gen, son­dern sie
Straf­zu­mes­sung – und die beruf­li­chen Wir­kun­gen der straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung
beruf­li­chen Wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung sind regel­mä­ßig als ein bestim­men­der Straf­mil­de­rungs­grund zu berück­sich­ti­gen, wenn der Ange­klag­te durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert oder zu ver­lie­ren droht . Auch wenn das Tat­ge­richt, dem die Gewich­tung die­ses straf­mil­dern­den Gesichts­punkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehal­ten ist, dem Straf­mil­de­rungs­grund ent­schei­den­des straf­mil­dern­des
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die sich auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­wid­rig­keit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO grün­den­de steu­er­li­che Erklä­rungs­pflicht ist nach der geän­der­ten Recht­spre­chung
Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall
Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und
Auch "ver­un­glück­te" Selbst­an­zei­gen sind straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen . Inso­weit hat das Gericht im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen die Steu­er­ver­kür­zung zum Teil auf­ge­deckt haben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 StR 349/​18
Die im Rah­men der Straf­zu­mes­sung straf­er­schwe­rend berück­sich­tig­te Erwä­gung des Land­ge­richts, gera­de bei Taten der Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Steu­er­schä­den in einem sehr hohen Bereich müs­se deut­lich gemacht wer­den, dass Steuer­de­lik­te kei­ne "Kava­liers­de­lik­te" sei­en und es des­halb, um Nach­ah­mungs­ef­fek­te zu ver­hin­dern, der All­ge­mein­heit ver­deut­licht wer­den müs­se, dass die Pflicht, Steu­ern zu zah­len, zur
Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net die Berück­sich­ti­gung der "Lebens­leis­tung" des Ange­klag­ten als straf­mil­dern­de Erwä­gung recht­li­chen Beden­ken. Der Begriff "Lebens­leis­tung" ist eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge "Leer­for­mel" und wird sich schwer defi­nie­ren las­sen . Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vor­ran­gig die Schuld des Täters die Grund­la­ge für die Stra­fe und nicht des­sen Lebens­füh­rung
Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Die­bes­guts
Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am "unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes" aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten "geschätz­ten Wert" oder auf den "Wie­der­be­schaf­fungs­wert" abge­stellt.
Min­der schwe­rer Fall – und die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge
Es ver­fehlt die Prü­fungs­rei­hen­fol­ge, wenn die Straf­kam­mer zunächst die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les allein auf­grund der all­ge­mei­nen Straf­mil­de­rungs­grün­de ver­neint, anschlie­ßend zugleich die gesetz­lich ver­typ­ten Straf­mil­de­rungs­grün­de des Ver­suchs und der erheb­lich ver­min­der­ten Steue­rungs­fä­hig­keit ein­stellt, sodann unter Annah­me bei­der Straf­mil­de­rungs­grün­de einen min­der schwe­ren Fall bejaht und im Anschluss dar­an für jeden
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei Hin­ter­zie­hungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­hö­he eine aus­set­zungs­fä­hi­ge Frei­heits­stra­fe nur bei Vor­lie­gen beson­ders gewich­ti­ger Mil­de­rungs­grün­de in Betracht . Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB mil­dern, wenn der Täter in einem Fall, in wel­chem die Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung von ihm
Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat berei­chert oder zu berei­chern ver­sucht hat, eine sonst nicht oder nur wahl­wei­se ange­droh­te Geld­stra­fe ver­hängt wer­den, wenn dies auch unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters ange­bracht ist. Die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe neben einer Frei­heits­stra­fe
Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts
Min­der schwe­rer Fall – oder: die Über­prü­fung der Straf­zu­mes­sung
Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in
Straf­zu­mes­sung – und der beding­te Tötungs­vor­satz
Eine Tat­be­stands­aus­füh­rung mit Tötungs­ab­sicht kann, unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Vor­stel­lun­gen und Zie­le des Ange­klag­ten, ein taug­li­ches Kri­te­ri­um für eine Straf­er­hö­hung sein. Ein beding­ter Tötungs­vor­satz wird indes vom Tat­be­stand der vor­sätz­li­chen Tötung als not­wen­di­ge Vor­satz­form vor­aus­ge­setzt. Sei­ne straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung ver­stößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die von der Straf­kam­mer vor­ge­nom­me­ne nor­ma­ti­ve
Straf­zu­mes­sung – und die fal­schen Bemes­sungs­grün­de
Die Straf­be­mes­sung (Straf­rah­men­be­stim­mung und Fest­set­zung der kon­kre­ten Stra­fe) ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts ist nur mög­lich, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, sie von unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen aus­ge­hen, das Tat­ge­richt gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­stößt oder wenn sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von

References: § 28
 § 49
 § 370
 § 46
 § 46
 § 49
 § 41
 § 46