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Unklarheit Renovierungspflicht bei Auszug
| 26.10.2005 17:51 |
Mein Mietverhältnis habe ich zum 31.10.05 gekündigt. Nach gültiger Rechtssprechung, bin ich mir nicht sicher, ob ich verpflichtet bin, die Wohnung zu renovieren, bzw. ob die vertraglichen Klauseln wirksam sind.
Fomularvertrag der Hausbesitzer-Versicherung von 09/03 mit folgenden Regelungen:
§9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume,
Abs.2: Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden [...] alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume [...], fachgerecht auszuführen.
Endet das Verhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten.
§17 Sonstige Vereinbarungen:
Die Einheit wurde frisch geweiselt und gestrichen übergeben und muss bei Auszug ensprechend dem Mietvertrag hinterlassen werden. Anlage 1 und 2 sind Bestandteil des Mietvertrages.
Anlage 2: Bestandteil/Ergänzung zum Mietvertrag:
Zu §12 (Beendigung der Mietzeit):
Wände und Decken sind fachgerecht neu zu streichen/weiseln. §9 Abs. 2 (s.o.) bleibt unberührt.
Frage: Bin ich zu Renovierungsarbeiten verpflichtet oder kann ich von einer unzumutbaren Belastung des Mieters ausgehen?
Auszug Auszug Renovierungspflicht
Unwirksam sind Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter verpflichten, unabhängig von der Wohndauer zu renovieren, immer nach seinem Auszug zu renovieren oder die zusätzlich das Auswechseln von Teppichböden, die der Vermieter verlegt hat oder das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußböden verlangen.
Grundsätzlich soll der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen, als er selbst verwohnt hat.
In Ihrem Fall wäre daher zu prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag Rücksicht auf die Mietdauer nimmt.
Aufgrund der äußerst kurzen Mietdauer und der Frage, ob die vorliegenden Schäden überhaupt vom Mieter zu verantworten sind, würde in Ihrem Fall eine Pflicht zur Endrenovierung aber ohnehin mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen.
Der Mieter muss nämlich nur dann renovieren, wenn aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauches der Wohnung, eine Renovierung überhaupt erforderlich ist.
Dies scheint mir in Ihrem Fall eher unwahrscheinlich.
Hier wären insbesondere die Klauseln des § 12 und § 9 des Mietvertrages nach derzeitiger Rechtsprechung unwirksam und damit fällt die Verpflichtung zur Renovierung an den Vermieter.
Nachfrage vom Fragesteller	27.10.2005 | 15:01
Guten Tag Herr Kah,
Nochmals vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Unklarheit wär da noch:
Anlage 2 zum §12 sieht nur ein Streichen der Decken und Wände vor. Nicht der Türen und Fenster. Kann der Vermieter diese Arbeiten von mir verlangen, da ich in dem Fristenplan nach 7 Jahren dazu "verpflichtet" wär? Der Begriff "Endrenovierung" wird nicht erwähnt und ein Bezug zur Mietdauer wird nicht gemacht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 16:28
Auch die Klausel des § 12 ist unwirksam, da keine Rücksicht auf die Dauer des Mietverhältnisses genommen wird. Sie sind daher nicht verpflichtet Wände und Decken zu streichen.
"Vielen Dank für die schnell Antwort! Ich werde mich am Montag bei der Abnahme auf die Unwirksamkeit der §12 und §9 berufen, wenn es Probleme mit dem Vermieter gibt, wovon ich 100% (sehr schwieriger Vermieter) ausgehen kann. "
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References: §9

§17
 §12
 §9
 § 12
 § 9
 §12
 § 12
 §12
 §9