Source: http://www.zwh-online.de/24536.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:07:24+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. November 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sturm, Anja, Der niedergelassene Vertragsarzt â€“ (k)ein AmtstrÃ¤ger?, ZWH 2011, 41-47
Nun hat die mit dem Siemens-Skandel laut gewordene, nahezu hysterisch durch Gesellschaft, Politik, Medien und StrafverfolgungsbehÃ¶rden verfolgte Korruption den groÃŸen Zweig der freien Berufe â€“ die niedergelassenen VertragsÃ¤rzte â€“ erreicht. Gleich zwei in diesem Jahr ergangene VorlagebeschlÃ¼sse des BGH geben Anlass, diesem die Korruptionsstrafbarkeit gem. Â§Â§ 331 ff. StGB erÃ¶ffnenden Begriff der AmtstrÃ¤gereigenschaft auf den Grund zu gehen. Eine Diagnose der BegrÃ¼ndungen zeigt einerseits die Gefahren auch fÃ¼r andere Berufsgruppen auf. Andererseits verbindet sich damit mittelbar die Aufforderung, den Gesetzesvorbehalt bei der Strafverfolgung ernst zu nehmen und bei der Umsetzung politisch erwÃ¼nschter Ziele den Gesetzgeber tÃ¤tig werden zu lassen.
Schauf, JÃ¶rg / Adick, Markus, Zur Korrektur von Umsatzsteuer-ErklÃ¤rungen nach der Neuregelung der Selbstanzeige, ZWH 2011, 47-50
Die strikte Rechtsprechung im Steuerstrafrecht, hÃ¶here Sensibilisierung von SteuerprÃ¼fern fÃ¼r potentiell strafbares Verhalten und die Vernetzung zwischen Finanz- und ErmittlungsbehÃ¶rden fÃ¼hren dazu, dass steuerliche Verfehlungen immer hÃ¤ufiger auch strafrechtlich geahndet werden. Fehler im Bereich der Umsatzsteuer unterliegen einem erhÃ¶hten Aufgriffsrisiko. FinanzbehÃ¶rden prÃ¼fen die betrugsanfÃ¤llige Behandlung umsatzsteuerlicher Sachverhalte besonders grÃ¼ndlich; zum einen kÃ¶nnen PflichtverstÃ¶ÃŸe gerade hier erhebliche SteuerschÃ¤den verursachen, zum anderen bestehen im Bereich der Umsatzsteuer fÃ¼r SteuerstraftÃ¤ter zahlreiche MÃ¶glichkeiten, um durch Senkung der Steuerlast oder Erschleichen von Vorsteuererstattungen zumindest zeitweise einen LiquiditÃ¤tsvorteil zu erlangen. Nicht selten geht es SteuersÃ¼ndern dabei lediglich um eine SteuerverkÃ¼rzung â€œauf Zeitâ€�; ebenso ist denkbar, dass VerkÃ¼rzungen undolos begangen werden. Dies wirft die Frage auf, wie fehlerhafte UmsatzsteuererklÃ¤rungen ggf. mit dem Ziel der Straffreiheit korrigiert werden kÃ¶nnen. Die im Mai 2011 in Kraft getretene Neuregelung der Selbstanzeige wirft insoweit insbesondere die Frage auf, ob eine wiederholte Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen weiterhin mÃ¶glich ist oder am VollstÃ¤ndigkeitsgebot fÃ¼r die Selbstanzeige scheitert.
Keul, Thomas / Wulf, Martin, Rechtliche Rahmenbedingungen des anwaltlichen Ombudsmannes, ZWH 2011, 50-57
Um die komplexen gesetzlichen Vorgaben zur FÃ¼hrung eines Unternehmens einzuhalten und RegelverstÃ¶ÃŸe verhindern zu kÃ¶nnen, bedienen sich viele Firmen mittlerweile eines unternehmensexternen, anwaltlichen Ombudsmannes. Das VerhÃ¤ltnis eines solchen Rechtsanwaltes zum Unternehmen, seine rechtliche Stellung mit Blick auf die weiteren Beteiligten sowie die Reichweite und die Konsequenzen der im jeweiligen VerhÃ¤ltnis geltenden anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht werden in diesem Aufsatz thematisiert.
BGH v. 5.5.2011 - 3 StR 458/10, KassenÃ¤rzte als AmtstrÃ¤ger i.S.d. Â§Â§ 331 ff. StGB oder als â€œBeauftragteâ€� i.S.d. Â§ 299 StGB â€“ I, ZWH 2011, 58-62
BGH v. 20.7.2011 - 5 StR 115/11, KassenÃ¤rzte als AmtstrÃ¤ger i.S.d. Â§Â§ 331 ff. StGB oder als â€œBeauftragteâ€� i.S.d. Â§ 299 StGB â€“ II, ZWH 2011, 62-64
BGH v. 26.5.2011 - 3 StR 492/10, Bestechung durch Schulfotografen, ZWH 2011, 64-68
BGH v. 14.4.2011 - 2 StR 616/10, Schadensfeststellung bei Betrug und Untreue, ZWH 2011, 68-71
BFH v. 9.2.2011 - I B 151/10, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem bei BetriebsprÃ¼fung, ZWH 2011, 71-74
BGH v. 8.2.2011 - 1 StR 24/10, Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug fÃ¼r Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems, ZWH 2011, 74-77
OLG Frankfurt v. 15.2.2011 - 5 U 30/10, Zahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied fÃ¼r Dienstverpflichtungen auÃŸerhalb seiner TÃ¤tigkeit als Aufsichtsrat, ZWH 2011, 77-79
LSG Sachsen-Anhalt v. 11.1.2011 - L 1 R 51/10 B ER, Kein Anspruch auf rÃ¼ckstÃ¤ndige SozialversicherungsbeitrÃ¤ge gegen den BetriebsÃ¼bernehmer, ZWH 2011, 79-80
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2011 11:32

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