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Timestamp: 2020-06-04 22:08:21+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 7 Abs. 1 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 FSG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2008/11/0116
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 2008 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Zeit von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 28. Feber 2008) und sprach für denselben Zeitraum ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG aus. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. S... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/9 2008/11/0116
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst ca. 29 Monate nach Begehung der strafbaren Handlung wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Das strafbare Verhalten des Bf hat sich auf Marihuana bezogen und ist nicht in einer derart gravierenden Weise als verwerflich anzusehen, wie wenn es sich... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/18 2007/11/0194
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2007 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für den angeführten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verboten. In der Begründung: verwies die Erstbehörde auf das Urteil des ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/18 2007/11/0194
Rechtssatz: Die
Gründe: des Strafgerichtes für die bedingte Strafnachsicht sind für die Führerscheinbehörde insoweit maßgeblich, als es sich dabei um Umstände handeln kann, die auch für die in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können (Hinweis E 20. Juni 2006, 2003/11/0190; E 24. Februar 2005, 2003/11/0266). (Hier: Im Bescheid wird zwar erwähnt, dass die (teil-)bedingte Strafnachsicht für die Bemessung der Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit rechts... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0273
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0273
Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 26 FSG 1997 vor, so ist eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit(§ 7 FSG 1997)zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde annehmen durfte, es liegt die Verkehrsunzuverlässigkeit des Betroffenen vor und es wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht vor Ablauf von drei Monaten wieder eintreten (Hinweis E 23. April 2002, 2001/11/0149; E 17. Oktober 2006, 2006/11/0120). Im Beschwerdefall war es Aufgabe ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0281
Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0281
Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr DIE ANNAHME BEGRÜNDET sein, dass der Betreffende sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde (Hinweis E 23.4.2002, 2002/11/0019). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006
TE Vwgh Beschluss 2006/7/25 2004/11/0099
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. In der Begründung: führte sie - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.07.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0201
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2003, mit dem ihm gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 25 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für einen Zeitraum von sechs Monaten, "gerechnet ab Zustellung des Bescheides", entzogen und gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für denselben Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0201
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens nach Rücktritt von der Verfolgung durch den Staatsanwalt bzw. durch das Gericht im Rahmen einer Diversion gemäß §§ 90a ff StPO entfaltet - anders als eine rechtskräftige Verurteilung - keine Bindung (Hinweis E 31. März 2005, 2003/03/0051). Die Behörde durfte sich deshalb hinsichtlich der dem Bf angelasteten Straftat nicht nur mit dem Hinweis auf die diversionelle Erledigung des diesbezüglichen Strafverfahrens begnügen, wenn sie di... mehr lesen...
Stammrechtssatz Unabdingbare Voraussetzung für die Verneinung der Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers ist, wie der Wortlaut des § 7 Abs. 1 FSG 1997 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Vorliegen zumindest einer erwiesenen bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 FSG 1997. Fehlt es an einer solchen bestimmten Tatsache (die auch in der wiederholten Begehung eines Delikts bestehen kann), so darf die Verkehrszuverlässigkeit eines Bewilligungswerbers auch dann nicht v... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/11/0172
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2005 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 2004 wegen des Verbrechens des versuchten Einbruchdiebstahls n... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/11/0081
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 9. Dezember 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 Z 10 und Abs. 6 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B auf die Dauer von zehn Monaten "ab Rechtskraft des Bescheides" entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen und eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. In... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2005/11/0172
Rechtssatz: Auch Diebstähle können bei Zusammentreffen mit anderen strafbaren Taten oder besonders gelagerte schwere Diebstähle (insbesondere Einbruchdiebstähle) die Annahme der Gleichwertigkeit mit den im § 7 Abs. 3 FSG 1997 beispielsweise aufgezählten Straftaten rechtfertigen (Hinweis E 23. Oktober 2001, 2000/11/0038). Entscheidend ist dabei nicht, ob das jeweilige Delikt tatsächlich unter Verwendung eines Kraftfahrzeuges begangen wurde, vielmehr ist wesentlich, dass die Begeh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2005
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die strafbaren Handlungen (hier: Verbrechen des versuchten Einbruchsdiebstahls), derentwegen der Bf verurteilt wurde, als bestimmte Tatsachen iSd § 7 Abs. 3 FSG 1997 qualifiziert werden können, ist eine nähere Konkretisierung dieser strafbaren Handlungen durch die Behörde erforderlich. Während die in § 7 Abs. 3 FSG 1997 ausdrücklich genannten strafbaren Handlungen schon ex lege als bestimmte Tatsachen anzusehen sind, ist es für die Qualifi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/11/0081
Rechtssatz: Ausführungen zur fehlerhaften Wertung iSd § 7 Abs. 4 FSG 1997 iVm § 7 Abs. 3 FSG 1997: Die Behörde ging davon aus, dass der Bf ca. 29 Monate verkehrsunzuverlässig sei. Der Bf wurde wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 150 Tagsätzen verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs.1 StGB ein Teil der Strafe von 100 Tagsätzen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Zwar weist der Bf vie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2004/11/0064
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2005/11/0061
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2005/11/0061
Stammrechtssatz Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr DIE ANNAHME BEGRÜNDET sein, dass der Betreffende sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde (Hinweis E 23.4.2002, 2002/11/0019). Im RIS seit 31.08.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 ist ein Einbruchsdiebstahl relevant(Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019). Im RIS seit 31.08.2005 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2003/11/0195
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juni 2001 wurde in Erledigung der Vorstellung gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2001 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von 15 Monaten (endend am 18. März 2002) gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung: führte die... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0101
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 28. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß §§ 2 und 6 Abs 1 Z 1 und 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Geschwindigkeitsübertretung innerhalb des Ortsgebietes um mehr als 40 km/h rechtskräftig bestraft worden, weshalb ihm mit Bescheid vom 19. August 1999 rechtskräftig für de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0101
Rechtssatz: Der Nachweis des tatsächlichen Lenkens von Kraftfahrzeugen im Zeitraum von mindestens einem Jahr vor der Antragstellung (§ 6 Abs. 1 Z. 1 BetriebsO 1994) setzt jedenfalls das aufrechte Bestehen einer entsprechenden Lenkberechtigung während dieses Zeitraumes voraus. Auf Grund der Entziehung der Lenkberechtigung kann er daher vom Bewerber nicht erbracht werden (Hinweis E 20. April 1993, Zl 93/03/0016). Im RIS seit 12.05.2005 mehr lesen...

References: § 7
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 § 24
 § 32
 § 28
 § 25
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 § 7
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 § 26
 § 25
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 § 3
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 § 83
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 § 64
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