Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2014-5A_764-2013
Timestamp: 2016-10-21 00:39:36+00:00

Document:
5A_764/2013 (20.01.2014)
5A_764/2013 � � Urteil vom 20. Januar 2014
Bundesrichter Marazzi und Sch�bi,
vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Gr�ni,
X.________ und Y.________ haben die beiden gemeinsamen Kinder A.________ (Jahrgang 2000) und B.________ (Jahrgang 2001). Mit Eheschutzentscheid vom 30. Mai / 17. Juni 2011 stellte das Bezirksgericht Aarau die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter, unter Einr�umung eines Besuchsrechts des Vaters an jedem zweiten Wochenende von Freitag, 20 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr, und eines Ferienrechts von drei Wochen pro Jahr.
Am 12. M�rz 2012 stellte der Vater beim Bezirksgericht Aarau ein Vollstreckungsgesuch, u.a. mit den Begehren, die Mutter sei unter Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm die beiden Kinder an den im Eheschutzentscheid festgelegten Besuchsrechtstagen bzw. -wochenenden zu den dort festgehaltenen Tageszeiten sowie zur Verbringung der Ferien zu �bergeben (Ziff. 2) und er sei im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht und als Mitinhaber der elterlichen Sorge richterlich zu erm�chtigen, f�r die beiden Kinder ohne Zustimmung der Mutter beim Passb�ro P�sse zu bestellen, und die Mutter sei unter Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm die Reisep�sse der Kinder w�hrend der Dauer der Besuchsrechtsaus�bung zu �berlassen, eventualiter sei sie unter Androhung von Strafe gem�ss Art. 292 StGB zu verpflichten, die schriftliche Zustimmung zur Bestellung der Reisep�sse durch ihn abzugeben und ihm die Reisep�sse der Kinder w�hrend der Dauer der Besuchsrechtsaus�bung zu �berlassen.
�Mit Entscheid vom 1. Februar 2013 wies das Bezirksgericht Aarau das Vollstreckungsgesuch ab.
�Mit Entscheid vom 2. September 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die vom Vater erhobene Beschwerde ebenso wie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 9. Oktober 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt dessen Aufhebung und stellt die Begehren wie im kantonalen Verfahren (�bergabe der Kinder gem�ss Eheschutzentscheid unter Strafandrohung; Erm�chtigung zur Bestellung von P�ssen bzw. Verpflichtung der Ehefrau zu deren Aush�ndigung w�hrend der Besuchsrechtsaus�bung unter Strafandrohung; eventualiter Verpflichtung zur Zustimmung zur Passausstellung unter Strafandrohung). Ferner verlangt er f�r das ober- wie f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gem�ss ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; Urteil 4A_31/2008 vom 6. M�rz 2008 E. 1). Besuchsrechte sind nicht verm�gensrechtlicher Natur, weshalb keine Streitwerterfordernisse gelten. Die Beschwerde ist somit zul�ssig.
�Inhaltlich k�nnen die Beschwerdegr�nde gem�ss Art. 95 f. BGG vorgebracht werden, also in rechtlicher Hinsicht namentlich, das aufgrund von Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO f�r die Behandlung der kantonalen Beschwerde zust�ndige Obergericht habe die Tragweite von Art. 320 und 343 ZPO verkannt. Hinsichtlich des Sachverhaltes ist das Bundesgericht an die obergerichtlichen Feststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG); diesbez�glich kann einzig eine offensichtlich unrichtige, d.h. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung ger�gt werden, wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255).
Das erste Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers geht dahin, dass die im Eheschutzentscheid getroffene Besuchsrechtsregelung durch eine Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu vollstrecken sei.
2.1.�Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grunds�tzlich zug�nglich (statt vieler: KELLERHALS, in: Berner Kommentar, N. 100 zu Art. 343 ZPO). Vorliegend geht es nicht um eine direkte Realvollstreckung, auf welche nach heutiger Auffassung jedenfalls bei urteilsf�higen Kindern zu verzichten ist (vgl. BGE 107 II 301 E. 5 S. 303; Urteil 5C.250/2005 vom 3. Januar 2006 E. 3.2.1), sondern um die indirekte Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung gem�ss Art. 292 Abs. 1 lit. a ZPO, wie sie in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO als Vollstreckungsmassnahme bei einer Verpflichtung zu einem Tun ausdr�cklich vorgesehen ist, wobei es auch zul�ssig w�re, die Strafbewehrung direkt in der materiellen Besuchsrechtsregelung aufzunehmen (vgl. BGE 127 IV 119 E. 2b S. 122 oben).
�Bei der Durchsetzung von Besuchsrechten geniesst der Vollstreckungsrichter ein erhebliches Ermessen ( MEIER, Aktuelles zu Eheschutzmassnahmen, Scheidungsgr�nden und Kinderbelangen anhand der Praxis der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte des Kantons Z�rich, in: AJP 2008, S. 88). Die Strafandrohung als Vollstreckungsmassnahme steht dann zur Diskussion, wenn der andere Elternteil sich der Aus�bung des Besuchsrechts in grunds�tzlicher Weise widersetzt (vgl. BGE 107 II 301 E. 5 S. 304).
2.2.�Das Obergericht hat auf die Begr�ndung des Bezirksgerichts hingewiesen, wonach die getroffene Regelung nicht ohne R�cksicht auf die konkreten Umst�nde und die Bed�rfnisse der Betroffenen wie Feiertage, Klassenlager, Ferienpl�ne, etc. durchgef�hrt werden k�nne. Sodann hat es erwogen, dass es gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht um eine buchhalterische Ausgleichung ausgefallener Besuche, sondern darum gehe, einen angemessenen Kontakt zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind zu gew�hrleisten (Urteil 5A_381/2010 vom 21. Juli 2010 E. 5.4.2 m.w.H.). Der Beschwerdef�hrer bestreite aber nicht, dass ihm die Beklagte ein Besuchs- und Ferienrecht einr�ume, das umfangm�ssig der gerichtlichen Regelung im Eheschutzentscheid entspreche. Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass das Obergericht bereits im Rahmen des Eheschutzentscheides darauf hingewiesen habe, dass angesichts der Reibereien zwischen den Parteien das Besuchs- und Ferienrecht im Zusammenhang mit Festtagen flexibel zu handhaben sei, habe das Bezirksgericht zu Recht von der Androhung der Ungehorsamkeitsstrafe nach Art. 292 StGB als Vollstreckungsmassnahme abgesehen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe vor beiden Instanzen geltend gemacht, dass ihm das Besuchs- und Ferienrecht nicht in der vollen Dauer gew�hrt worden sei, weshalb die obergerichtliche Feststellung, er habe nicht bestritten, dass das ihm tats�chlich erm�glichte Besuchsrecht umfangm�ssig der gerichtlichen Regelung entspreche, willk�rlich sei.
�Pauschale Verweise auf die kantonalen Rechtsschriften sind bereits unter dem Blickwinkel der allgemeinen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ungen�gend (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400). Erst recht verm�gen sie nicht den erh�hten Substanziierungsanforderungen von Willk�rr�gen im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen; der exakte Verweis auf die betreffenden Aktenstellen ist hier unerl�sslich (vgl. Urteile 6B_442/2011 27. Juli 2012 E. 2.2; 5P.14/2004 vom 23. Februar 2004 E. 4.6).
�Mangels tauglicher Substanziierung hat es somit bei der obergerichtlichen Feststellung zu bleiben, wonach der Beschwerdef�hrer nicht bestritten hat, dass ihm das Besuchsrecht im vorgesehenen Umfang gew�hrt worden ist. Im �brigen l�sst sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer geltend gemacht hatte, die Kinder insbesondere vom 2. bis 28. April und vom 23. Juli bis 18. August 2012 nicht gesehen zu haben. Es geht also um zwei ausgefallene bzw. verschobene Besuchswochenenden, wobei dies f�r den April mit den Ostern und f�r den Juli/August mit der Ferienzeit zusammenh�ngen d�rfte. Es ist somit nicht erstellt, dass die Mutter den Rhythmus "nach Lust und Laune" handhaben w�rde, wie der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren vorbrachte, und insbesondere ist im angefochtenen Entscheid keine grunds�tzliche Verweigerungshaltung der Mutter festgestellt.
�Bei dieser Sachverhaltslage ist eine Strafandrohung nicht opportun und hat das Obergericht nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn es von einer solchen abgesehen hat, denn entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers besteht kein grunds�tzlicher Anspruch auf Strafandrohung.
Das zweite Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers dreht sich um die Ausstellung von Reisep�ssen. Diesbez�glich finden sich im Eheschutzentscheid weder Anordnungen noch Erw�gungen. Das betreffende Vollstreckungsbegehren kann deshalb nicht im Dienste der Umsetzung des Eheschutzentscheides stehen, zumal jedenfalls im vorliegenden Fall die Ausstellung von Reisep�ssen f�r die Aus�bung des Besuchsrechts, welches einen regelm�ssigen Kontakt zwischen nicht obhutsberechtigtem Elternteil und Kind erm�glichen soll, entbehrlich ist: Beide Elternteile wie auch die Kinder wohnen in der Schweiz und nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid sind die Kinder anl�sslich der Aus�bung des Besuchsrechts jeweils im Besitz ihrer Identit�tskarten, was einen Ferienradius innerhalb des Schengenraumes erm�glicht. Wenn der Beschwerdef�hrer diesbez�glich geltend macht, die Rechtsaus�bung sei �rtlich nicht begrenzt, verkennt er, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht grunds�tzlich dem obhutsberechtigten Elternteil zusteht (BGE 136 III 353 E. 3.2 S. 356).
Im Zusammenhang mit der f�r das kantonale Beschwerdeverfahren wegen fehlender prozessualer Bed�rftigkeit verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege werden sowohl mit Bezug auf den (vom Obergericht mit Fr. 5'170.-- berechneten und vom Beschwerdef�hrer mit Fr. 17'295.75 bezifferten) Bedarf als auch hinsichtlich des (vom Obergericht auf durchschnittlich Fr. 12'785.-- berechneten und vom Beschwerdef�hrer mit "Fr. 9'155.-- vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit" angegebenen) Einkommens eine Vielzahl von Willk�rr�gen erhoben.
�Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweisen sollte; eine Aufhebung rechtfertigt sich vielmehr erst dann, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Angesichts der vorstehenden Erw�gungen, welche die Beschwerde als offensichtlich von Anfang an aussichtslos erscheinen lassen, h�tte das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenso gut gest�tzt auf Art. 117 lit. b ZPO statt in Anwendung von Art. 117 lit. a ZPO abweisen k�nnen. Eine Pr�fung der Willk�rr�gen im Zusammenhang mit der Feststellung der prozessualen Bed�rftigkeit er�brigt sich deshalb, weil das Gesuch ohnehin auch aus materiellen Gr�nden abzuweisen gewesen w�re.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, und dass zufolge ihrer Aussichtslosigkeit auch das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 95
 Art. 309
 Art. 319
 Art. 320
 Art. 106
 BGE 
 Art. 292
 Art. 343
 BGE 
 Art. 292
 Art. 343
 BGE 
 BGE 
 Art. 292
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 117