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Timestamp: 2016-10-23 14:28:29+00:00

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5A_759/2015 (27.11.2015)
5A_759/2015 � � Urteil vom 27. November 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 12. August 2015 (BS.2015.6).
A.a.�Am 26. November 2014 er�ffnete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs �ber das Verm�gen von A.________, Inhaber des Einzelunternehmens "A.________ Auto-Occasionshandel". Anfangs Februar 2001 hatte A.________ einen Mietvertrag mit der B.________ AG �ber einen Teil des Lagerhauses in U.________ abgeschlossen. Aufgrund eines Rechtshilfegesuchs des f�r die Durchf�hrung des Konkursverfahrens zust�ndigen Konkursamtes M�nnedorf �bernahm das Konkursamt Thurgau am 8. Dezember 2014 umgehend die Verwaltung, Inventarisierung und Bewertung der vom Mieter in der Lagerhalle eingelagerten Gegenst�nde. Am 19. Dezember 2014 �bermittelte das Konkursamt Thurgau dem Konkursamt M�nnedorf die zwei Retentionsverzeichnisse vom 11./15. Januar 2013 und 11. Juli 2014, welche als Grundlage der Bewertung dienten, eine Liste der aktuell offenen Debitoren der Vermieterin sowie 12 Fotos.
A.b.�Nach Einstellung des Konkursverfahrens �ber A.________ mangels Aktiven verlangte ein Gl�ubiger unter Sicherstellung der ungedeckten Kosten die Durchf�hrung. Es kommt das summarische Verfahren zur Anwendung.
A.c.�Mit Rechtshilfegesuch vom 27. Januar 2015 wandte sich das Konkursamt M�nnedorf erneut an das Konkursamt Thurgau und beauftragte dieses insbesondere die Aktiven von A.________ in der Lagerhalle zu inventarisieren und zu bewerten. Zudem sei ein Freihandverkauf mindestens zum Sch�tzungswert mit der B.________ AG anzustreben, sofern kein Gl�ubiger oder Dritter ein h�heres Angebot unterbreite. In der Konkurspublikation vom 13. Februar 2015 wies das Konkursamt M�nnedorf auf die beabsichtigte Verwertung der Aktiven mittels Freihandverkauf hin und setzte die Frist zur Einreichung von Offerten auf den 13. M�rz 2015 an. Einzig die B.________ AG reichte eine Offerte ein.
A.d.�Am 11./18. Mai 2015 schloss das Konkursamt Thurgau mit der B.________ AG einen Kaufvertrag �ber das im Lagerhaus in U.________ befindliche Inventar von A.________ zum Preis von Fr. 8'000.-- ab. Davon ausgenommen war ein vom Sohn des Gemeinschuldners beanspruchter Personenwagen.
B.a.�Am 10. Juli 2015 gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte die Aufhebung des Kaufvertrages, die Sch�tzung des Inventars und dessen �ffentliche Versteigerung; allenfalls sei neben der Sch�tzung eine neue Frist zur Eingabe von Angeboten f�r den Freihandverkauf anzusetzen. Auf Ersuchen von A.________ sprach der Pr�sident des Obergerichts gegen�ber der B.________ AG ein Ver�usserungsverbot �ber das erworbene Inventar aus (mit Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 292 StGB).
B.b.�Mit Entscheid vom 18. August 2015 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch von A.________ um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies es ebenfalls ab.
Am 28. September 2015 gelangte A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren.
Weiter stellt der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Gemeinschuldner kann gegen Verf�gungen in bestimmten Bereichen, welche in seine Interessensph�re eingreifen, Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG f�hren, insbesondere gegen Verf�gungen �ber die Verwertung von Aktiven (vgl. BGE 101 III 43 E. 1 S. 44; 103 III 21 E. 1 S. 23; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 177 ff. zu Art. 17). Dem Beschwerdef�hrer kommt ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides, mit welchem die Verwertung von Aktiven durch Freihandverkauf beurteilt worden ist, zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Anlass zur Beschwerde gibt der Freihandverkauf von Verm�genswerten im Rahmen eines Konkursverfahrens.
2.1.�In Konkursen, die im summarischen Verfahren durchgef�hrt werden, bestimmt das Konkursamt die Art der Verwertung, d.h. durch �ffentliche Versteigerung, Freihandverkauf oder Abtretung nach Art. 260 SchKG (VOUILLOZ, in: Commentaire romand, 2005, N. 31 zu Art. 231 SchKG). Einen Beschluss der Gl�ubiger zum Freihandverkauf braucht es nicht (Urteil 7B.27/2003 vom 12. Mai 2003 E. 4.1, Pra 2003 Nr. 199 S. 1091; VOUILLOZ, a.a.O., N. 33 zu Art. 231 SchKG). Bei der Verwertung wahrt das Konkursamt die Interessen der Gl�ubiger bestm�glichst (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 256 Abs. 2-4 SchKG). Allerdings ist ein Freihandverkauf bei Verm�genswerten von bedeutendem Wert und Grundst�cken nur statthaft, sofern die Gl�ubiger zuvor die Gelegenheit hatten, h�here Angebote zu machen. Worin ein bedeutender Wert besteht, umschreibt das Gesetz nicht. Allgemein wird nicht vom Verkehrswert, sondern vom im Inventar veranschlagten Sch�tzungswert ausgegangen (B�RGI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 26a und 26b zu Art. 256 SchKG; FO�X, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 15 zu Art. 256 SchKG). Eine betragsm�ssige Untergrenze ist nicht zu bef�rworten, da das Konkursamt im Rahmen seines Ermessens den konkreten Fall zu entscheiden hat (AMACKER/K�NG, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 256 SchKG). Daher darf das Konkursamt auch einen als vorteilhaft erachteten Freihandverkauf sofort abschliessen, ohne vorerst an die anderen Gl�ubiger zu gelangen (BGE 76 III 102 E. 2 S. 105; Urteil 7B.10/2006 vom 10. M�rz 2006 E. 1.2.1, Pra 2006 Nr. 121 S. 848). Mit Beschwerde gegen den Abschluss des Freihandverkaufs kann diese Art der Verwertung angefochten werden (Art. 132a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 259 SchKG).
2.2.�Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gekommen, dass das Konkursamt den Freihandverkauf korrekt durchgef�hrt habe. Insbesondere sei den Gl�ubigern und weiteren Interessenten die M�glichkeit einger�umt worden, ihrerseits Angebote einzureichen. Dazu w�re das Konkursamt nicht verpflichtet gewesen, da die zur Verwertung anstehenden Verm�genswerte nicht von bedeutendem Wertwaren.
2.3.�Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist der Freihandverkauf seines Inventars zu Unrecht erfolgt.
2.3.1.�Vorab erhebt der Beschwerdef�hrer eine Reihe von Vorw�rfen gegen die Abwicklung des Freihandverkaufs und das anschliessende Beschwerdeverfahren. Soweit er auf die Einhaltung der Beschwerdefrist gegen den Freihandverkauf besteht, ist ihm entgegen zu halten, dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde diese offen gelassen und die Beschwerde behandelt hat. Ebenso hat sie - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - ihm das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung nicht abgesprochen. Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Konkursamt h�tte ihn �ber den Abschluss des Freihandverkaufsvertrages informieren m�ssen; dies gelte umso mehr, als er um die entsprechende Mitteilung ersucht habe. Eine Pflicht zur Er�ffnung der Freihandverkaufsverf�gung an den Gemeinschuldner wird verneint (LORANDI, Der Freihandverkauf [...], 1994, S. 73). Auf welcher gesetzlichen Grundlage eine solche Pflicht im konkreten Fall besteht und welcher Nachteil ihm aus der unterlassenen Information entstanden sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Beizuf�gen bleibt, dass das Konkursamt M�nnedorf bereits mit der Konkurspublikation vom 13. Februar 2015 auf den beabsichtigten Freihandverkauf hingewiesen und insbesondere Frist zur Einreichung von Offerten angesetzt hat. Aus dem Umstand, dass offenbar nur die Vermieterin der Lagerhalle, die B.________ AG, ein Interesse f�r das Inventar bekundet hat und keine andere Offerte hierf�r eingereicht worden ist, kann entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht auf eine "Gl�ubigerbevorzugung" geschlossen werden.
2.3.2.�In der Sache besteht der Beschwerdef�hrer darauf, dass das Inventar unvollst�ndig sei und zudem einen so bedeutenden Wert habe, der eine Versteigerung erfordere. Damit blendet er den Charakter des summarischen Verfahrens aus, das dem Konkursamt weitgehende Kompetenzen einr�umt (E. 2.1). Zudem begr�ndet der Beschwerdef�hrer seine Kritik weitgehend mit Ausf�hrungen zum Sachverhalt. Diese Vorbringen ersch�pfen sich in reinen Behauptungen und gen�gen den Anforderungen an eine Willk�rr�ge nicht. Zudem legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die teils neu eingereichten Belege angesichts den Novenverbotes zu ber�cksichtigen w�ren (E. 1.2). Damit ist der Kritik am Freihandverkauf insgesamt die Grundlage entzogen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht erkennbar.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer beantragt die vollst�ndige Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, begr�ndet indes nicht, weshalb ihm f�r das kantonale Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand h�tte bestellt werden m�ssen. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.
Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 292
 Art. 74
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 260
 Art. 231
 Art. 231
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 259