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Timestamp: 2020-04-05 08:09:37+00:00

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Ausgabe 12/2016 vom 16.06.2016
Öffentliche Konsultation zum Insolvenzrecht – Stellungnahme der BRAK
Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Partnerschaften
Anerkennung von öffentlichen Urkunden– EP nimmt Kompromisstext an
DocMorris III – Schlussanträge des Generalanwalts
Mitteilung und Leitlinien zur Modernisierung der EU-Normungspolitik
EuGH-Urteil – Rückführungsrichtlinie verbietet Freiheitsstrafe bei illegaler Einreise
Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken – Bericht des EP
In ihrem am 31. Mai 2016 im Rechtsausschuss des EP (JURI) vorgestellten Berichtsentwurf „Zivilrechtliche Regeln zu Robotics“ ruft MdEP Mady Delvaux (S&D; LU) dazu auf, Gesetze und ethische Grundregeln zum Umgang mit und der Entwicklung von aber auch für die Aktionen selbst von künstlicher Intelligenz zu entwickeln. Insbesondere schlägt sie vor, dass, falls Maschinen je ein eigenes Bewusstsein erlangen sollten, für diese eigene Gesetze gelten sollten (ähnlich der von dem Schriftsteller Isaac Asimov 1942 in seiner Kurzgeschichte „Runaround“ aufgestellten sogenannten Robotergesetze). Weiterhin sollte zur Haftung solcher Maschinen Überlegungen angestellt werden, insbesondere ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten sollten und wie diese ausgestaltet sein könnte. Sie stellt ebenfalls Überlegungen zur Schadensregelung bei schädlichen Handlungen von Maschinen mit eigenem Bewusstsein an. Eine Europäische Agentur für Robotics und künstlicher Intelligenz sollte zudem eingerichtet werden, die technische, ethische und regulatorische Expertise für die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für die kommenden möglichen Entwicklungen bieten soll.
Die Frist für Änderungsanträge ist der 25. Oktober 2016.
Berichtsentwurf des JURI (EN) (Mai 2016)
In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu einem wirksamen Insolvenzrahmen in der EU spricht sich die BRAK für eine teilweise Harmonisierung der Insolvenzrechte in den Bereichen vorbeugender Maßnahmen zur Sanierung, Restschuldbefreiung sowie der Regelung der Arbeitnehmerrechte aus, mit der dem Insolvenztourismus (forum shopping) vorgebeugt werden kann. Sie sieht Bedarf an einer gemeinsamen Definition von Insolvenz auf EU-Ebene, die eine Kombination aus einem Zahlungsunfähigkeits- und einem Bilanztest enthalten sollte. Im Rahmen der Regelung einer Restschuldbefreiung befürwortet die BRAK die zeitliche Begrenzung einer solchen Möglichkeit, um einem inflationären Umgang mit einer solchen Regelung vorzubeugen. Um mehr Wirksamkeit bei der Forderungseinbringung zu erreichen, erscheinen Mindeststandards für Anfechtungsklagen, für Insolvenzverwalter, Vermittler und Betreuer sowie Maßnahmen zur Fachausbildung von Gerichten und Richtern sinnvoll. Da nachträgliche Forderungsanmeldungen nicht selten die Dauer eines Insolvenzverfahrens verlängern, sollte außerdem über eine feste Ausschlussfrist für Forderungsanmeldungen nachgedacht werden.
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 06/2016, 05/2016
Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 14. Juni 2016 eine Empfehlung des Berichterstatters Jean-Marie Cavada (ALDE/FR) zu den Verordnungsvorschlägen für eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Ehegüterrecht und zum Güterrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften angenommen. Bereits am 9. Juni 2016 hatte sich der Rat der EU (Justiz und Inneres) auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt. Mit diesen Vorschlägen sollen die Zuständigkeit des Gerichts sowie das anwendbare Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen im Zusammenhang mit dem Ehegüterrecht und dem Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften geregelt werden. Bisher nehmen 18 Mitgliedstaaten an der Zusammenarbeit teil, weitere Mitgliedsländer haben ihre Zusammenarbeit angekündigt. Unberührt von den Vorschlägen bleiben die Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft, deren Regelung weiterhin dem nationalen Recht unterliegt. Als nächstes muss das Plenum des EP der Empfehlung zustimmen.
Empfehlung des JURI (Mai 2016)
Allgemeine Ausrichtung des Rats (Juni 2016)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 05/2016, 22/2015, 15/2013
Das Plenum des EP hat am 9. Juni 2016 den Kompromisstext der Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission zum Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 angenommen. Damit wird die Anerkennung von öffentlichen Urkunden bezüglich Eheschließung, eingetragener Partnerschaft, Geburt, Tod, Abstammung, Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit erleichtert, indem das Erfordernis der Apostille abgeschafft und mehrsprachige Formulare eingeführt werden. Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie wird ab 2019 Wirksamkeit erlangen.
Kompromisstext (März 2016)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 19/2015, 12/2015, 06/2015
Zum dritten Mal befasst sich der EuGH mit einer Rechtssache in Bezug auf die Internetapotheke DocMorris. Am 2. Juni 2016 hat der Generalanwalt Maciej Szpunar (PL) in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-148/15 festgestellt, dass eine national festgelegte Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Handelshemmnis darstellt und daher nicht für Internetapotheken, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, gelten sollte.
Szpunar führt in seinen Schlussanträgen aus, dass der Apothekenabgabepreis zwar gleichermaßen für deutsche und ausländische Apotheken gelte und daher keine Diskriminierung vorliege. Dennoch treffe die Preisbindung ausländische Apotheken härter, da diese insbesondere wegen des „Fremdbesitzverbots“ nur über den Versandhandel Zugang zum deutschen Markt hätten. Eine nicht in Deutschland ansässige Internetapotheke sehe sich daher in ihrem Zugang zum deutschen Markt behindert, wenn sie nicht über den Preis konkurrieren könne. Daher handele es sich um eine indirekt diskriminierende Maßnahme, die ein Handelshemmnis darstelle. Die Sicherstellung der gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung sowie die Gewährleistung der Qualität der Versorgung und des Schutzes des Patienten reichen, so Szpunar, nicht als Rechtfertigungsgründe für eine derartige Diskriminierung aus, da eine Preisbindung kein geeignetes Mittel im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstelle, um eine gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten. Gerade für entlegene Gebiete führe die Teilnahme von Internetapotheken am Wettbewerb zu einer besseren Versorgung. Bezüglich der Qualität und der Beratung seien nicht die Apotheker, sondern in erster Instanz die Ärzte, zuständig.
Schlussanträge Maciej Szpunar (Juni 2016)
Die Europäische Kommission hat am 1. Juni 2016 ein Paket zur Modernisierung der EU-Normungspolitik vorgestellt. Darin enthalten ist eine Mitteilung der Kommission über den Rahmen für die Gemeinsame Normungsinitiative, in der sich europäische und nationale Normungseinrichtungen und –gremien austauschen können sollen. Darüber hinaus wird die Dienstleistungsbranche neben der IKT-Branche im Arbeitsprogramm 2017 der EU für die europäische Normung als prioritäre Bereiche für künftige Normungstätigkeiten genannt. Diesbezüglich schlägt die Kommission vor, die gezielte Entwicklung von auf Freiwilligkeit beruhenden europäischen Dienstleistungsnormen vorrangig zu behandeln und zu fördern. Hierzu hat die Kommission Leitlinien für die Normung von Dienstleistungen veröffentlicht. Da diese sehr allgemein gehalten sind, ist zurzeit noch unklar, welche Dienstleistungen von der Initiative der Kommission umfasst sein werden.
Mitteilung der Europäischen Kommission zum Normungspaket (Juni 2016)
Leitlinien der Europäischen Kommission für die Normung von Dienstleistungen (EN) (Juni 2016)
In seinem Urteil vom 7. Juni 2016 in der Rechtssache C-47/15 (Sélina Affum/Préfet du Pas de Calais und Procureur général de la Cour d’appel de Douai) hat der EuGH entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG es verbietet, gegen einen Drittstaatsangehörigen allein deshalb eine Freiheitsstrafe zu verhängen, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist.
Im zugrundeliegenden Fall wurde die ghanaische Antragstellerin an der Einfahrt zum Ärmelkanal-Tunnel von der französischen Polizei mit einem belgischen Reisepass mit dem Foto und Namen einer anderen Person aufgegriffen und wegen illegaler Einreise in das französische Hoheitsgebiet in Polizeigewahrsam genommen. Das mit dem Ausgangsverfahren befasste Kassationsgericht (Cour de Cassation), bei dem die Antragstellerin die Rechtswidrigkeit des Polizeigewahrsams geltend machte, legte dem EuGH die Frage vor, ob nach der Rückführungsrichtlinie die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das nationale Hoheitsgebiet mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Rückführungsrichtlinie auf die Situation der Antragstellerin anwendbar ist. Anschließend kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die Antragstellerin, bevor sie dem Rückkehrverfahren unterworfen wird, nicht allein deshalb inhaftiert werden durfte, weil sie illegal in das französische Hoheitsgebiet eingereist ist. Denn eine solche Inhaftierung ist geeignet, die Anwendung des Rückkehrverfahrens scheitern zu lassen und die Rückführung zu verzögern. Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden sollen, andere Straftatbestände als diejenigen, die im Zusammenhang mit dem bloßen Umstand der illegalen Einreise stehen, mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden.
Das EP hat am 8. Juni 2016 einen Bericht zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angenommen. Darin begrüßt das EP den Richtlinienvorschlag, der auf dem Prinzip beruht, dass die Besteuerung am Ort der Gewinnerwirtschaftung und der Wertschöpfung erfolgen soll. Er enthält ferner Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass Konzerne Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerschuld zu verringern. Das EP fordert in diesem Sinne, eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Es sei ferner mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen erforderlich. Daneben bedürfe es einheitlicher Bestimmungen zum „Patentbox“-System, mit dem Erträge aus geistigem Eigentum berechnet werden, die steuerlich begünstigt werden.
Da es sich um ein Konsultationsverfahren handelt, wird das EP lediglich angehört. Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) wird auf seiner nächsten Tagung am 17. Juni 2016 über den Richtlinienvorschlag beraten.
Entschließung des EP (Juni 2016)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2016, 03/2016

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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