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Timestamp: 2019-01-20 18:15:52+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0112 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2010 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn I.P., vertreten durch Dr. Alfred Pribik, Rechtsanwalt, 1120 Wien, Aichholzgasse 6, vom 15. Juli 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 9. Juni 2004 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen Haftungsbescheid erfassten Abgabenbeträge an Umsatzsteuer für Dezember 1996 im Ausmaß von € 352,85 sowie an Umsatzsteuer März 1997 im Ausmaß von € 596,39, somit um gesamt € 949,24 vermindert.
II. Darüber hinaus wird die Berufung für Umsatzsteuer Dezember 1996 im Ausmaß von € 33.073,32 sowie Umsatzsteuer März 1997 von € 55.900,56, somit im Gesamtausmaß von € 88.973,88 als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk Wien vom 9. Juni 2004 wurde der Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) für Umsatzsteuer Dezember 1996 (€ 33.426,17) sowie Umsatzsteuer März 1997 (€ 56.496,95) in Höhe von gesamt € 89.923,12 als ehemaliger Geschäftsführer der Firma U-GmbH, Wien, zur Haftung herangezogen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. vom 23. Februar 1995 bis 30. Oktober 1997 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U-GmbH und somit zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Es habe somit für den Bw. die Verpflichtung bestanden, die Abgaben aus den Mitteln der GesmbH zu bezahlen.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15. Juli 2004 ersucht der Bw., den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück zu verweisen. Der Bescheid sowie die Veranlagungsbescheide für Umsatzsteuer 12/1996 und 3/1997 werden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensgesetzen angefochten.
Das Unternehmen sei seit März 1998 im Konkurs. Der Bw. habe seine Geschäftsführertätigkeit beendet. Zu diesem Zeitpunkt habe keinerlei offene Forderung seitens des Finanzamtes gegenüber dem Unternehmen bestanden. Der Bw. habe daher auch keine Ordnung schaffen können.
Einer nachträglichen Festsetzung von Abgaben sei der Bw. nicht beigezogen gewesen. Er habe darüber keinerlei Unterlagen. Er beantrage daher, ihm den gesamten Akteninhalt zugänglich zu machen und bekämpfe die Berechtigung der Feststellung der Umsatzsteuer 12/1996 und 3/1997.
Zur Ausführung der Berufung beantragte der Bw. eine Frist von 4 Wochen nach Akteneinsicht. Dem Bw. sei nur bekannt, dass voraussichtlich die Umsatzsteuer 12/1996 und 3/1997 bezahlt sei oder die Vorsteuer von Materialien stamme, die auf Baustellen geliefert worden seien, und daher tatsächlich im Unternehmen Verwendung gefunden hätten, sodass die Geltendmachung von Vorsteuern berechtigt gewesen sei.
Was der Masseverwalter unternommen habe, um unberechtigte Ansprüche der Finanzverwaltung abzuwehren oder den wahren Sachverhalt darzutun, sei nicht bekannt.
Die Haftungsbegründung sei sachlich und rechtlich nicht definiert. Richtig sei, dass der Bw. handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U-GmbH im Zeitraum bis 30. Oktober 1997 gewesen sei. In diesem Zeitraum seien die geltend gemachten Abgaben nicht veranlagt worden und seien nicht zu veranlagen gewesen. Soviel dem Bw. gekannt sei seien Unterlagen über die Veranlagung nicht greifbar.
Der dem Bw. nachfolgende Geschäftsführer könne keine Unterlagen zur Verfügung stellen, weil das Unternehmen im Konkurs gewesen war und im Konkurs eine Betriebsprüfung oder Erhebungen stattgefunden hätten, auf die der Geschäftsführer K., aber vor allem auch der Bw. keinen Einfluss gehabt habe.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. November 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass selbst zu berechnende Abgaben nachträglich festgestellt worden seien. Im Zuge des abgabenbehördlichen Verfahrens der Betriebsprüfung habe sich ergeben, dass der Bw. als Geschäftsführer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da daher eine schuldhafte Verletzung des Bw. vorliege, könne der Berufung nicht stattgegeben werden.
Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2004 beantragt der Bw. die Entscheidung durch die zweite Instanz. Der Bw. bestreitet jedwede Haftung. Dem Bw. sei nicht bekannt, wie die Forderungen des Finanzamtes zustande gekommen seien und vor allem, wie sie begründet worden seien. Das Unternehmen sei in Russland umfangreich tätig gewesen. Infolge Streitigkeiten mit bauausführenden Firmen, weil diese ihre Leistungen nicht termingerecht, vollständig und mängelfrei erbracht haben (diese Firmen seien als Subunternehmen der Firma U-GmbH tätig gewesen), sei es im Ergebnis dazu gekommen, dass die finanzkräftigen russischen Auftraggeber für die z.B. ein über 400 m2 großes Freizeitzentrum mit Security und anderen exquisiten Einrichtungen errichtet worden sei, nach mühevoller Fertigstellung durch die Subunternehmen keinerlei weitere Zahlungen mehr geleistet worden seien.
Auch in den anderen Bauvorhaben sei es zu diesen unvorhersehbaren Zahlungseinstellungen gekommen. Dies sei auch der Grund gewesen, warum das Unternehmen den Betrieb einstellen habe müssen und unerwartet und plötzlich nicht in der Lage gewesen sei, weitere Zahlungen zu leisten.
Den Bw. als Geschäftsführer treffe keine Schuld an Nichtzahlungen, weil er durch die unerwartete finanzielle Situation außer Stande gewesen sei, noch irgendeine Zahlung zu leisten.
Die Begründungen in den Veranlagungsbescheiden, die dem Bw. bisher zur Verfügung stünden (Umsatzsteuer), seien in sich widersprüchlich, denn diese laute: die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil sich ihre Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hätte bzw. weil sie obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung bestanden hätte, keine/eine unvollständige Voranmeldung eingereicht worden sei.
Diese Bescheide seien durchwegs an den Masseverwalter zugestellt worden, der offensichtlich infolge der Tatsache, dass ihm keinerlei Gelder in der Masse zur Verfügung gestanden seien, keine weiteren Maßnahmen unternommen habe, um den wahren Sachverhalt feststellen zu lassen.
Da dem Bw. keine Unterlagen zur Verfügung stünden, die ihm eine Erklärung dieser Vorgangsweise des Finanzamtes ermöglichen würde, sehe er nur die Möglichkeit durch Akteneinsicht in sämtliche Akten die Grundlagen zu erforschen und bitte, ihm eine Kopie des Prüfungsberichtes zur Verfügung zustellen, damit er in die Lage versetzt werden könne, die materielle Richtigkeit der Schätzungen zu beurteilen (was laut Finanzamtsakt auch erfolgt ist).
Eine weitere Äußerung wurde vom Bw. laut Akt jedoch nicht erstattet.
Unstrittig ist, dass der Bw. vom 23. Februar 1995 bis 30. Oktober 1997 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma U-GmbH war.
Mit Beschluss des Gerichtes vom 17. April 1998 wurde über die Firma U-GmbH zur GZ. xxx/yy das Konkursverfahren eröffnet, schließlich wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 15. November 2002 der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 1,0556069 %) aufgehoben. Damit erscheint die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben in dem die Quote übersteigenden Ausmaß bestätigt.
Reichen die liquiden Mittel einer Gesellschaft nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Geschäftsführer deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit benachteiligt hat, erstreckt sich seine Haftung nur dann lediglich auf jenen Betrag, der bei gleichmäßiger Behandlung aller Schulden der Abgabenbehörde zugekommen wäre, wenn er diesen Betrag konkret beziffert und belegt (VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040).
Der Bw. führt in diesem Zusammenhang zwar aus, dass es bei diversen Bauvorhaben zu unvorhersehbaren Zahlungseinstellungen gekommen ist, weshalb das Unternehmen den Betrieb einstellen habe müssen und unerwartet und plötzlich nicht in der Lage gewesen sei, weitere Zahlungen zu leisten. Den Bw. als Geschäftsführer treffe keine Schuld an Nichtzahlungen, weil er durch die unerwartete finanzielle Situation außer Stande gewesen sei, noch irgendeine Zahlung zu leisten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Konkurs laut Beschluss des Gerichtes erst am 17. April 1998 eröffnet wurde. Wenn der Bw. ausführt, dass er plötzlich nicht mehr in der Lage gewesen war, noch irgendeine Zahlung zu leisten, kann das nicht dazu führen, dass diese plötzliche und unerwartete Situation fast ein Jahr angedauert hat und er schon zum Zeitpunkt der Umsatzsteuervoranmeldung März 1997 - somit etwa ein Jahr vor Konkurseröffnung - keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hatte.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass einerseits keine Liquiditätsrechnung vorgelegt wurde, andererseits auf die Bestimmung des § 69 Abs. 2 Konkursordnung zu verweisen ist, wonach innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit das Konkursverfahren zu beantragen ist. Selbst wenn man den Zeitpunkt der Konkurseröffnung wie vom Bw. angegeben mit März 1998 annimmt, würde die 60 Tagesfrist jedenfalls zur Gänze in das Jahr 1998 fallen, während die im Haftungsbescheid erwähnten Abgaben die Monate Dezember 1996 und März 1997 betreffen.
Wenn der Bw. behauptet, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer keine Steuerschuld bestand, übersieht er dabei, dass der Beurteilungszeitpunkt für eine Haftung sich danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgeblich, wann diese Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung (Einbehaltung) abzuführen gewesen wären (VwGH 16.12.1986, 86/14/0077). Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen sind die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld 1996 und 1997 im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bereits fällig gewesen, hat doch der Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen.
Die Behauptung des Bw., nach Abberufung von seiner Geschäftsführertätigkeit keinen Einfluss mehr auf die Leitung der Firma gehabt zu haben, wird außer Streit gestellt. Dabei übersieht der Bw. offensichtlich, dass Gegenstand des Haftungsverfahrens seine schuldhaften Pflichtverletzungen in seiner Aktivzeit als Geschäftsführer ist. Die Ausführungen des Bw. zu diversen Bauvorhaben und der entsprechenden Vorsteuerproblematik zielt auf die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheide ab, die ebenfalls gemäß § 248 BAO angefochten sind. Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 248 Tz. 14 mit entsprechenden Judikaturnachweisen). Insoweit wird der Bw. auf das noch zu führenden Berufungsverfahren betreffend die erwähnten Umsatzsteuerbescheide verwiesen.
Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung abgabenrechtlicher Obliegenheiten betreffend die im Haftungsbescheid dargestellten Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegen ist. Da auch keine weiteren Gründe namhaft gemacht wurden, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen einer Ermessensübung eine anders lautende Einschätzung bewirken könnten, ist von einer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. auszugehen.
Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die im Bescheid genannten Umsatzsteuern nach Berücksichtigung der im Konkursverfahren erzielten Quote von 1,0556069 % im Ausmaß von € 33.073,32 für Dezember 1996 sowie im Ausmaß von € 55.900,56 für Umsatzsteuer März 1997, somit von gesamt € 88.973,88 zu Recht.
Die Haftung für die von der Konkursquote getilgten Teilbeträge an Umsatzsteuer für Dezember 1996 im Ausmaß von € 352,85 sowie für Umsatzsteuer März 1997 im Ausmaß von € 596,39, somit von gesamt € 949,24 wird aufgehoben.
Im Zusammenhang mit den in der Berufung angedeuteten zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Masseverwalter wird der Bw. auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Wien, am 16. Mai 2006

References: § 9
 § 80
 § 69
 § 21
 § 248
 § 248
 § 9