Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.01.2001&Aktenzeichen=VIII%20R%2030/99
Timestamp: 2019-06-25 14:41:46+00:00

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BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,997
BFH, 23.01.2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - VIII R 30/99 (https://dejure.org/2001,997)
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AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a
Tätigkeitsvergütung - Sonderbetriebseinnahme - Gewinnfeststellung - Dienstleistungsentgelt - Gewinnvorab
§§ 15, 15a EStG; § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
Einkommensteuer; Umfang der Sonderbetriebseinnahmen
BFHE 194, 403
BStBl II 2001, 621
Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist stets ein selbständiger Verwaltungsakt, für den die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung Bindungswirkung als Grundlagenbescheid entfaltet (§ 182 Abs. 1 AO 1977; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163; vom 23. Februar 1999 VIII R 29/98, BFHE 188, 146, BStBl II 1999, 592; vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621;… vom 8. April 1998 VIII R 40/95, BFH/NV 1998, 1363).
Die Klagebefugnis einer solchen Gesellschaft erlischt jedoch nicht nur mit deren Vollbeendigung, sondern auch, wenn zwar Ungewissheit über den Fortbestand der Gesellschaft besteht, sie jedoch nach den äußeren Umständen faktisch beendet ist (BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).
d) Zum Klageverfahren war zwar die zumindest faktisch beendete G-GmbH i.G. als ehemals gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugte Prozessstandschafterin nicht notwendig beizuladen (siehe BFH-Urteil in BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).
Aus den BFH-Urteilen vom 13.10.1998 (BStBl. 1999 II S. 284) und vom 23.01.2001 (BStBl. 2001 II S. 621) könne nicht gefolgert werden, dass die Vergütungen immer als Sondervergütungen zu qualifizieren seien, wenn sie nach dem Gesellschaftsvertrag auch in dem Fall, dass die Gesellschaft keinen ausreichend hohen Gewinn erziele bzw. einen Verlust erwirtschafte, vorab zugerechnet würden.
Jedoch ist bei Tätigkeitsvergütungen die Abgrenzung gegenüber einem Gewinnvorab für die Einordnung im Rahmen des § 15 a EStG ausschlaggebend (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2001 VIII R 30/99 BFHE 194, 403; BStBl II 2001, 621).
Von einer Sonderbetriebseinnahme ist nach dem BFH-Urteil vom 23.01.2001 (aaO) allerdings nur dann auszugehen, wenn die Vergütung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere - im Gegensatz zu einem Gewinnvorab - auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird.
Fehlt es hingegen an einer hierauf gerichteten unmissverständlichen Vereinbarung, so handelt es sich - im Zweifel - um eine bloße Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH vom 23.01.2001 aaO).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist aber sogar in Zweifelsfällen von einer bloßen und für die Gesellschafter in Konkursfällen wegen des erweiterten Haftungsumfangs eher nachteiligen Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH vom 23.01.2001 aaO) auszugehen.
a) Die Klagebefugnis (Prozessstandschaft) einer Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO und damit das Erfordernis ihrer Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auch auf streitige Feststellungen, die --wie vorliegend-- einen Mitunternehmer persönlich angehen (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) oder einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621;… vom 30. März 1999 VIII R 15/97, BFH/NV 1999, 1468).
Von einer Sonderbetriebseinnahme ist nur dann auszugehen, wenn die Vergütung nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als (handelsrechtliche) Unkosten zu behandeln und insbesondere - im Gegensatz zu einem Vorabgewinn - auch dann zu zahlen ist, wenn kein Gewinn erwirtschaftet wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621).
Fehlt es hingegen an einer hierauf gerichteten unmissverständlichen Vereinbarung, so handelt es sich - im Zweifel - um eine bloße Gewinnverteilungsabrede (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.1.2001 VIII R 30/99, BStBl II 2001, 621) stelle eine Tätigkeitsvergütung unter den folgenden Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssten, eine Sonderbetriebseinnahme und demnach keinen Vorabgewinn im Rahmen der Gewinnverteilung dar: (1.) Die Vergütung ist nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als Unkosten zu behandeln.
Der BFH hat in dem vom FA herangezogenen BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621 zur Abgrenzung von Dienstleistungsentgelt und Gewinnvorab entschieden, dass der Anspruch über eine als Sonderbetriebseinnahme zu erfassende Dienstleistungsvergütung nicht nur in einem besonderen Dienstvertrag, sondern auch im Gesellschaftsvertrag selbst vereinbart werden könne.
Dementsprechend handele es sich bei der Tätigkeitsvergütung der Antragstellerin zu 2. um einen Vorabgewinn, der bei der Berechnung des Gewinnverteilungsschlüssels auszusondern sei (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621, 624) .
Aus der bloßen --nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffenden-- Annahme einer "in sich nicht widerspruchsfreien" Regelung kann nicht auf eine "unmissverständliche Vereinbarung" geschlossen werden, die auf eine Behandlung der Vergütung als (handelsrechtliche) Unkosten gerichtet ist; demzufolge würde der im BFH-Urteil in BStBl II 2001, 621 aufgestellte Rechtsgrundsatz eingreifen, wonach es sich --im Zweifel-- um eine bloße Gewinnverteilungsabrede handelt.
Gleichwohl kommt im Streitfall eine Beiladung nicht mehr in Betracht, da die Gesellschaft nach den äußeren Umständen (Einstellung des Betriebs, völlige Vermögenslosigkeit) faktisch beendet ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 VIII R 30/99, BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621, unter II.2. der Gründe; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 48 FGO Rz 281, m.w.N.).
Zwar kann es sich bei einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Vergütung je nach Ausgestaltung um eine Gewinnverteilungsabrede oder um eine Sondervergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Hs. EStG handeln (BFH in BFHE 194, 403, BStBl II 2001, 621).
Hierfür spreche auch das BFH-Urteil vom 21.6.2001 (BStBl II 2001, 621).
BFH, 23.06.2004 - VI B 107/04
FG Münster, 23.11.2010 - 1 K 639/07

References: § 180
 § 180
 § 48
 § 15
 § 48
 § 48
 § 15