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Timestamp: 2020-04-08 06:29:48+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07
openJur 2012, 25772
1. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919) ist im Freistaat Bayern das Rauchen unter anderem in Innenräumen von Gaststätten verboten. Anwendung findet dieses Verbot gemäß Art. 2 Nr. 8 GSG auf ?Gaststätten im Sinn des Gaststättengesetzes ..., soweit sie öffentlich zugänglich? sind. Wer entgegen dem Verbot raucht oder als Betreiber einer Gaststätte (vgl. Art. 7 Satz 1 Nr. 3 GSG) nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern, kann nach Art. 9 GSG mit einer Geldbuße belegt werden. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 465) wurde Art. 11 GSG um einen zweiten Absatz mit einer Übergangsregelung erweitert, nach der in nur vorübergehend betriebenen Bier-, Wein- und Festzelten sowie in vorübergehend entsprechend als Festhallen genutzten ortsfesten Hallen auf Volksfesten und vergleichbar großen Veranstaltungen das Rauchverbot nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 nicht gilt.
2. Soweit Art. 2 Nr. 8 GSG für die Geltung des Rauchverbots zur Voraussetzung macht, dass die Gaststätte ?öffentlich zugänglich? ist, und daraus in der Anwendungspraxis - was verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden kann - gefolgert wird, dass unter bestimmten Voraussetzungen ?Raucherclubs? vom Rauchverbot in Gaststätten nicht erfasst werden (vgl. Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz), kann dies ebenfalls keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin zu 2) begründen. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Verhaltensfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die der Beschwerdeführer zu 3) als ausländischer Staatsangehöriger für seine Berufstätigkeit beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 104, 337 <346>). Gleichheitswidrige oder für einzelne Sparten des Gastronomiegewerbes unzumutbare wirtschaftliche Belastungen sind mit den Verfassungsbeschwerden nicht dargetan und lassen sich auch nicht erkennen. Die Möglichkeit, eine Gaststätte zum Lokal eines ?Raucherclubs? zu machen, dessen Mitgliedern gestattet ist, dort zu rauchen, ist nicht von Voraussetzungen abhängig, die die Betreiber bestimmter Gruppen von Gaststätten nicht erfüllen können. Den in den Vollzugshinweisen genannten Erfordernissen für die Anerkennung eines ?Raucherclubs? - feste Mitgliederstruktur mit bekanntem oder abrufbarem Mitgliederbestand, Einlasskontrollen mit Zurückweisung von ?Laufkundschaft?, kein Erwerb der Mitgliedschaft am Eingang der Gaststätte - kann insbesondere auch in speziell ausgerichteten Gaststätten wie der des Beschwerdeführers zu 3) oder in Betrieben der getränkegeprägten Kleingastronomie nachgekommen werden.
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References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
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 Art. 3
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