Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000445&TOLFDNR=1017333&BES=1
Timestamp: 2019-12-16 07:20:25+00:00

Document:
Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.
GREMIUM: Wirtschaftsausschuss DATUM: Fr, 07.04.2017 TOP: Ö 6.1
[abgelehnt] Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee" zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.
dafür: 1dagegen: 9 enthalten: 0
GREMIUM: Verwaltungsausschuss DATUM: Di, 09.05.2017 TOP: N 15.2
GREMIUM: Ausschuss für Integrationsfragen DATUM: Mi, 10.05.2017 TOP: Ö 4.1
dafür: 1dagegen: 9enthalten: 0
GREMIUM: Rat der Stadt Braunschweig DATUM: Di, 16.05.2017 TOP: Ö 5.2
bei 3 Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

References: §19
 §11
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