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Timestamp: 2016-10-26 00:23:43+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Stephan Frey, Aeschenvorstadt 37, Postfach 558, 4010 Basel,
Unerlaubte Heilanpreisung f�r Kosmetika
"Zur St�rkung der k�rpereigenen Widerstandskr�fte. Wohltuend bei Erk�ltungsgefahr".
"tetesept Schlechtwetterbad ist ein hautpflegender Badezusatz zur St�rkung der k�rpereigenen Widerstandskr�fte. Es ist wohltuend bei Erk�ltungsgefahr.
Die bew�hrten �therischen �le des Badezusatzes f�rdern die Durchblutung und tragen zur St�rkung der Abwehrkr�fte bei. Die Nase wird freier, Sie atmen leichter und f�hlen sich wohler (...)."
"tetesept Muskel Vital Bad ist ein Badezusatz f�r abgespannte und m�de Muskeln. Die Spannkraft wird erh�ht, der K�rper belebt und die Muskulatur gelockert. Es ist wohltuend bei Muskelkater.
Die kreislaufanregende und durchblutungsf�rdernde Wirkung der �therischen �le tr�gt zu einer Verbesserung des 'verspannten R�ckens' oder 'verspannten Nackens' bei. Die Abgespanntheit l�sst nach: Ihr Wohlbefinden erh�ht sich".
Am 4. April 2000 verf�gte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft, dass in den Inseraten f�r tetesept-Produkte ab sofort "keine Heil- resp. Gesundheitsanpreisungen" enthalten sein d�rften. Die Verpackung und die Beipackzettel der betreffenden Produkte m�ssten ausserdem so gestaltet werden, dass sie den Bestimmungen der eidgen�ssischen Verordnung vom 1. M�rz 1995 �ber Gebrauchsgegenst�nde (GebrV, SR 817.04) entspr�chen. Zur Begr�ndung f�hrte das Laboratorium im Wesentlichen aus, die fraglichen Badekonzentrate seien nicht als Heilmittel registriert und g�lten daher als Kosmetika. F�r Kosmetika seien Anpreisungen irgendwelcher Art, die auf krankheitsheilende, -lindernde oder -verh�tende Wirkungen hinweisen w�rden, verboten. Die Anpreisungen "Wohltuend bei Erk�ltungsgefahr" und "Wohltuend auch bei Muskelkater" widerspr�chen den Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.
Diese Verf�gung best�tigte das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft am 8. Mai 2000 auf Einsprache hin.
Hiergegen wandte sich die X.________ AG erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. In seinem ablehnenden Entscheid vom 5. September 2000 erwog der Regierungsrat im Wesentlichen, die Anpreisungen "wohltuend bei Erk�ltungsgefahr" bzw. "wohltuend auch bei Muskelkater" k�nnten bei den Konsumenten die Erwartung wecken, von den B�dern gehe eine heilende Wirkung aus. Solche Hinweise seien im Falle von kosmetischen Produkten nicht gestattet, weshalb die beiden Badekonzentrate unzul�ssigerweise mit den fraglichen Anpreisungen vertrieben w�rden.
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 26. September 2001 ab und setzte der X.________ AG Frist bis zum 8. Februar 2002, um dem kantonalen Laboratorium mitzuteilen, wie und innert welcher Frist sie die beanstandeten Verpackungen und Beipackzettel an die einschl�gige Gesetzgebung anpassen wolle.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2002 f�hrt die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2001 und die Verf�gung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Landschaft vom 4. April 2000 aufzuheben.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 27. Februar 2002 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Gegen die auf der eidgen�ssischen Lebensmittelgesetzgebung beruhende Verf�gung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Landschaft steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen ( Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g und Art. 98a OG, vgl. BGE 127 II 91 E. 1 S. 93, mit Hinweisen). Es gilt dabei die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 106 OG und nicht jene von 10 Tagen gem�ss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0), vgl. BGE 127 II 91 E. 1 S. 93. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist demnach einzutreten.
Die kantonalen Instanzen untersagten die Weiterverwendung der Anpreisungen "wohltuend bei Erk�ltungsgefahr" bzw. "wohltuend auch bei Muskelkater" gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 GebrV. Danach sind Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verh�tende Wirkung (z.B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entz�ndungshemmende Wirkungen, �rztliche Empfehlungen) von Gebrauchsgegenst�nden - zu denen auch Bade- und Duschzus�tze (als kosmetische Mittel) zu z�hlen sind (Art. 21 GebrV / Anhang II zur GebrV) - verboten. Die in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Stoffe d�rfen dar�ber hinaus bei der Resorption keine inneren Wirkungen entfalten (Art. 21 Abs. 2 GebrV).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zun�chst die Gesetzm�ssigkeit der erw�hnten Regelung. Sie l�sst im Wesentlichen vortragen, der Gesetzgeber wolle allein den Schutz vor gesundheitsgef�hrdenden Gebrauchsgegenst�nden gew�hrleisten. Eine gesetzliche Grundlage f�r ein Verbot von Hinweisen auf der Verpackung von Gebrauchsgegenst�nden bestehe daher nur dann, wenn durch die fraglichen Hinweise die �ffentliche Gesundheit gef�hrdet werden k�nnte. Dass von den fraglichen Badezus�tzen eine solche Gef�hrdung ausgehe, h�tten die kantonalen Vorinstanzen indessen weder behauptet noch gepr�ft oder bewiesen.
3.2 Die vom Bundesrat erlassenen Art. 3 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 GebrV dienen der Abgrenzung gegen�ber den Heilmitteln, gilt doch das Lebensmittelgesetz gem�ss Art. 2 Abs. 4 lit. b LMG nicht f�r Stoffe und Erzeugnisse, die von der Heilmittelgesetzgebung erfasst werden. Eine strikte Trennung der Anwendungsbereiche von Lebensmittel- und Heilmittelrecht ist nicht m�glich, was am Beispiel des Gebrauchsgegenstands (oder Lebensmittels) mit unzul�ssiger Heilanpreisung deutlich wird, welcher aus Sicht der Heilmittelgesetzgebung als nicht registriertes Arzneimittel erscheint (vgl. in diesem Zusammenhang die Bestimmungen f�r die Zulassung von Arzneimitteln, Art. 9 ff. des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte, [Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21]). Sowohl die Betrachtungsweise eines "Lebensmittels oder Gebrauchsgegenstandes mit unzul�ssiger Heilanpreisung" wie auch jene eines "nicht registrierten Heilmittels" sind denkbar. Dem Bundesrat kann unter diesen Umst�nden nicht die Kompetenz abgesprochen werden, im Rahmen der Vollzugsregelungen zum Lebensmittelrecht Vorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Lebensmittel oder Gebrauchsgegenst�nde, die nicht als Arzneimittel auf den Markt kommen, mit Heilanpreisungen versehen werden (BGE 127 II 91 E. 3a/bb S. 97). Wird einem Gebrauchsgegenstand in der Werbung Heilwirkung zugemessen, so steht einem Einschreiten der Lebensmittelbeh�rden nichts entgegen; diese k�nnen in Anwendung der massgeblichen Verordnung des Bundesrates entsprechende Werbung verbieten. Das Bundesgericht hat die Zul�ssigkeit der in Art. 3 Abs. 2 GebrV getroffenen Regelung wiederholt bejaht (BGE 127 II 91 E. 3a/bb S. 97; Urteil 2A.47/2000 vom 23. Juni 2000, E. 2b/dd); es besteht kein Anlass, darauf zur�ckzukommen. Zwar ist nicht jegliche gesundheitsbezogene Werbung verboten (BGE 127 II 91 E. 4b S. 101). Ihr d�rfen und m�ssen aber - soweit es um Werbung f�r nicht als Heilmittel zugelassene Produkte geht - auf Grund der gesetzlichen Ordnung gewisse Schranken gesetzt werden, ohne dass es darauf ank�me, ob die fraglichen Produkte zu einer T�uschung oder gesundheitlichen Gef�hrdung des Konsumenten f�hren k�nnen.
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, das Vorgehen der kantonalen Vorinstanzen lasse sich nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage st�tzen, geht nach dem Gesagten fehl.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet sodann, dass ihre Anpreisungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GebrV auf eine "krankheitslindernde" Wirkung hinweisen.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid - unter Beizug des klinischen W�rterbuchs "Pschyrembel" (258. Auflage, Berlin/New York 1998) - ausf�hrlich mit den Begriffen "Gesundheit" und "Krankheit" bzw. "Erk�ltungskrankheit" und "Muskelkater" auseinander gesetzt. Es erwog, auf Grund der Umschreibung der Symptome der Erk�ltungskrankheiten (und deren Ursache) sowie der Umschreibung der Symptome des Muskelkaters (und dessen Ursache) m�sse der Schluss gezogen werden, dass es sich bei der Erk�ltung und dem Muskelkater um Krankheiten im Sinne des klinischen W�rterbuchs handle (S. 8 des angefochtenen Entscheides). Die Anpreisung "wohltuend bei Erk�ltungsgefahr" vermittle den Eindruck, dass der fragliche Badezusatz einer Erk�ltung oder einer Erk�ltungsgefahr vorbeuge bzw. bei einer bestehenden Erk�ltung Linderung bringe. Der Hinweis "wohltuend bei Muskelkater" schliesslich vermittle den Eindruck, dass der Badezusatz den Muskelkater lindere. Auch deute diese Anpreisung darauf hin, dass der Badezusatz eine innere Wirkung entfalte.
4.2 Diese Erw�gungen halten vor Bundesrecht stand: Die streitigen Texte verstossen, wie das Verwaltungsgericht zul�ssigerweise annehmen durfte, gegen die Regelung von Art. 3 Abs. 2 GebrV, indem sie suggerieren, den betreffenden Produkten komme bei den erw�hnten Krankheitszust�nden eine lindernde Wirkung zu. Zwar ist einzur�umen, dass die von der besagten Werbung anvisierten Krankheiten sehr vage umschrieben sind und insbesondere der Begriff des "Muskelkaters" gemeinhin eher als Unwohlzustand denn als Krankheit verstanden wird (vgl. immerhin zu den Ursachen dieser Muskelschmerzen: Pschyrembel, 258. Auflage, S. 1059: "multiple Mikrofaserrisse mit nachfolgender lokaler �dembildung"). Sodann wird den betroffenen Badezus�tzen mit der beanstandeten Anpreisung auch nicht explizit ein heilender oder lindernder Einfluss auf die genannten Krankheitszust�nde, sondern lediglich eine "wohltuende" Wirkung beim Betroffenen zugeschrieben. Die gew�hlten Formulierungen sprengen aber - wenn auch knapp - den Rahmen einer erlaubten gesundheitsbezogenen Werbung (vgl. E. 3.2), indem die Produkte als (zum Teil vorbeugende) Mittel gegen die besagten Krankheitszust�nde angepriesen werden, was gegen die erw�hnte Verordnungsvorschrift verst�sst. Dass von den beanstandeten Badezus�tzen selber keine Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit ausgeht, �ndert nichts (E. 3.2).
Bei diesem Ergebnis wird es Sache der zust�ndigen kantonalen Beh�rde sein, die Beschwerdef�hrerin innert angemessener Frist zu einer Anpassung der beanstandeten Verpackungen und Beipackzettel zu verpflichten (vgl. Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides).
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 Art. 106
 Art. 55
 BGE 
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 153