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Timestamp: 2019-12-08 17:53:17+00:00

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BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75 - dejure.org
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BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1976 - VI ZR 122/75 (https://dejure.org/1976,782)
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Schadensersatz wegen Verhinderung der Ausführung eines Dirnenvertrages - Entgeltliche Gewährung des Geschlechtsverkehrs - Verletzungen auf Grund eines Unfalls
BGB §§ 138, 252, 842
BGHZ 67, 119
NJW 1976, 1883
MDR 1977, 132
VersR 1976, 941
JR 1977, 104
Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231).
Der in Bezug genommene Bundesgerichtshof hatte bereits vier Jahre früher entschieden, dass das Unwerturteil über die Prostitution in der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wertordnung fundiert sei und sich auf die Ausbeutung der Triebhaftigkeit und Abenteuersucht der Freier stütze sowie auf die Unverzichtbarkeit der personalen Würde, die der Gesellschaft auch ohne Rücksicht auf den Willen ihres Trägers angelegen sein müsse (Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125; bestätigend: BGH, Urteil vom 28.4.87, JR 1988, 125, 126; ebenso schon BFH, Urteil vom 23.6.64, NJW 1965, 79 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.82, NJW 1983, 2188, 2190).
Allein daraus läßt sich jedoch noch nicht der allgemeine Schluss herleiten, dass die "gewerbsähnliche geschlechtliche Hingabe gegen Bezahlung" (selbst wenn sie von Erwachsenen völlig freiwillig ausgeübt wird) "in entwürdigender Weise Intimbereiche zur Ware macht" (so aber BGH, Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125), mithin schon deshalb "unsittlich" ist (so aber BVerwG, Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140, 142) und nicht in einer Gaststätte angebahnt werden darf.
Denn zum einen ist bislang von der Rechtsprechung auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen worden, zum Beleg des Vorwurfes der Würdelosigkeit tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der sozialen und psychischen Situation der betroffenen Personen sowie ihrer Arbeitsbedingungen zu treffen (…vgl. Gleß, a.a.O., S. 123, FN 239; mit Ausnahme der oben angeführten und heute nicht mehr nachvollziehbaren Bezugnahme auf die Forschungen von Mergen in BGHZ 67, 119, 129).
Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert (BVerfGE 45, 187 [229]), auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG , Art. 1 RdNrn. 22 und 74;… von Münch, GG , 2. Aufl., Art. 1 RdNr. 39; BGHZ 67, 119 [125]).
Hier muß die Menschenwürde wegen ihrer über den einzelnen hinausreichenden Bedeutung auch gegenüber der Absicht des Betroffenen verteidigt werden, seine vom objektiven Wert der Menschenwürde abweichenden subjektiven Vorstellungen durchzusetzen (BGHZ 67, 119 [125]).
Als sittenwidrig wurden Verträge angesehen, die auf die Ausübung der gewerbsmäßigen Prostitution gerichtet sind (BGHZ 67, 119, 122 ff, zum Schadensersatzanspruch einer Prostituierten trotz Sittenwidrigkeit ihrer Betätigung) oder deren Gegenstand die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne ist (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958; BVerwG NJW 1982, 665 zur Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für derartige Veranstaltungen).
Hier gilt das, was auch allgemein für an sich rechtlich und sittlich indifferente Hilfsgeschäfte, die aber einem sittenwidrigen Endzweck dienen sollen, anerkannt ist (zuletzt Senatsurteil BGHZ 67, 119, 124) entsprechend.
BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87
Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'
Dieser Befund erlaubt jedoch nicht den vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Schluß, das, was die öffentliche Meinung in den betreffenden Vierteln hinnehme, verliere innerhalb dieser Bereiche auch den Makel der Sittenwidrigkeit: Die Prostitution widerspricht, wie fast ausnahmslos anerkannt wird (vgl. z.B. BVerwGE 60, 284 ; BFH, NJW 1965, 79 ; BGHZ 67, 119 , bestätigt durch BGH, JR 1988, 125 ; BayVerfGH, NJW 1983, 2188 ; zweifelnd VGH Kassel, InfAuslR 1989, 148 ), den guten Sitten.
Für das Unwerturteil über die Prostitution ist maßgeblich, daß in entwürdigender Weise der Intimbereich zur Ware gemacht und der Sexualtrieb gewerblich ausgebeutet wird (BGHZ 67, 119 ).
(3) Der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 18.12.2007, wonach der Begriff der MdE im Haftungsrecht ohne Bedeutung sei (Bl. 586 d.A.) ist zwar insoweit zutreffend, als die MdE tatsächlich für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich ist (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170), weil sie keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden darstellt (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).
bb) Die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung, die eine rein abstrakte prozentuale Einstufung des Wegfalls an Arbeitskraft darstellt, stellt als solche noch keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).
Für die Beurteilung nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht ist es nicht erheblich, dass Prostitution (im Sinne von § 46 Nr. 3 AuslG: Gewerbsunzucht) als sittenwidrige bzw. mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende und sozialwidrige Tätigkeit angesehen wird (so aber - und von daher eine Freizügigkeit verneinend - BVerwG, Urteil vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284 = NJW 1981, 1168; HambOVG, Beschluss vom 11.7.1989, NVwZ 1990, 286; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.2.1986, NVwZ 1987, 86; v.Ebner, GewArch 1981, 118), vielmehr kommt es - wie ausgeführt - allein auf den Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betätigung an (s. auch Steindorff, NJW 1982, 1902, wonach die gewerbliche Unzucht sich nicht als "sachlich gerechtfertigt" aus dem EG-Recht ausschließen lasse; wenn jedoch diese Tätigkeit mit der Menschenwürde unvereinbar sei, bestehe eine außergesetzliche Beschränkung gemeinschaftsrechtlicher Freiheiten; vgl. auch zur Anerkennung der rechtserheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Verletzung einer Prostituierten, die von der Prostitution (auf dem sog. "Autostrich") lebte und der die Geltendmachung eines Erwerbsschadens - Schadensersatz für entgangenen Dirnenlohn - gegen den Schädiger zugebilligt wurde, BGH, Urteil vom 6.7.1976, BGHZ 67, 119 = NJW 1976, 1883).
Das sozialethische Unwerturteil über diese Tätigkeit (s. dazu u.a. BVerwG, Urteile vom 15.7.1980, BVerwGE 60, 284 = NJW 1981, 1168, und vom 30.1.1990, BVerwGE 84, 314; BGH, Urteil vom 6.7.1976, BGHZ 67, 119 = NJW 1976, 1883) schließt jedoch die Zugehörigkeit zum Wirtschaftsleben im Sinne des EG-Vertrags (s. Art. 2 EGV; jetzt; Art. 2 EG) nicht aus (…s. auch Erhard in Lenz, EG-Vertrag, Komm., 1. Aufl., Art. 48, RdNr. 5;… zur Einordnung der Tätigkeit als Prostituierte als Tätigkeit im Wirtschaftsleben im Blick auf Art. 39 EG auch Scheuer in Lenz, EG-Vertrag, Komm., 2. Aufl. 1999, Art. 39 EG, RdNr. 4; Brechmann in Calliess/Ruffert, Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 39 EG, RdNr. 17).
So verstößt eine Prostituierte durch ihre Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest im Regelfall im Sinne von § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - gegen die guten Sitten (Urteil vom 6. Juli 1976 - VI ZR 122/75 - BGHZ 67, 119, 122).
BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
BGH, 28.04.1987 - 5 StR 566/86
BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88
Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines …
BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 160/82
Finanzielle Zuwendungen eines verheirateten Mannes an eine Frau im Rahmen …
BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
OLG Hamburg, 26.10.1984 - 1 U 76/84
Schaffung von Gelegenheiten zur Ausübung der Prostitution; Beweislast bei …
BVerwG, 11.02.1987 - 1 B 129.86
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OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
OLG Koblenz, 07.05.1992 - 5 U 1014/91
Haftung für nicht eingetretene Steuervorteile im Bauherrenmodell
OLG Hamm, 02.12.1985 - 2 U 62/85
Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bestellung von Sekt und Champagner …
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77
BVerwG, 15.07.1980 - I C 40.74
Abschiebung eines Ausländers - Ausweisung mangels Vorliegens einer …
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77
Abschiebung eines Ausländers
OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00
Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall
BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 47.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck eines Ausländers - Ausreisefrist …
VG Berlin, 17.01.2000 - 4 A 441.99
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Unsittlichkeit; …
AG Berlin-Köpenick, 07.06.2001 - 14 C 180/00
Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Anzeigen ; Verbot der Werbung für …
OVG Hamburg, 07.08.1992 - Bs VI 64/92
Ausgestaltung der gewerbeordnungsrechtlichen Erlaubnisbedürftigkeit des …

References: Art. 1
 Art. 1
 § 138
 § 44
 Art. 1
 § 46
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 48
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39
 § 138