Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel90/3
Timestamp: 2020-04-01 23:05:15+00:00

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Entscheidungen des VfGH zu § artikel90 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vfgh Beschluss 2000/3/8 G136/99
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 23. September 1999, GZ 21 Bs 218/99, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1999, GZ 6a Vr 8695/89-86, mit dem ihm eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993, versagt worden war, gemäß Art140 Abs... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.03.2000
TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/10 G259/98, G262/98, G8/99, G24/99, G39/99
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993 (im folgenden: StEG) hat der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. 1.1. §6 StEG regelt das Verfahren zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für diesen Anspruch. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1999
RS Vfgh Erkenntnis 1999/12/10 G259/98, G262/98, G8/99, G24/99, G39/99 - G136/99
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge des OLG Wien auf teilweise Aufhebung des §6 Abs3 StEG hinsichtlich der Worte "oder Verurteilte". Das antragstellende Oberlandesgericht hat in keinem der Anlaß gebenden Fälle über die gemäß §6 Abs5 StEG erhobene Beschwerde einer Person zu entscheiden, die von einem Gericht wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde. Vielmehr ist in allen zugrunde liegenden Fällen der Beschuldigte freigesprochen oder das Strafverfahren eingestellt word... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.12.1999
TE Vfgh Erkenntnis 1993/6/15 B845/92, B846/92, B854/92, B855/92
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof verweist zunächst - um weiterreichende Wiederholungen zu vermeiden - auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens sowie der einschlägigen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs in den Entscheidungsgründen seines Erk. B237,238/78 vom 8. Juni 1984 (VfSlg. 10014/1984), welches aufgrund einer Beschwerde des (auch) in den vorliegenden Beschwerdesachen B845/92 und B846/92 einschreitenden Beschwerdeführers P H gefällt wurde; das (nach ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1993
RS Vfgh Erkenntnis 1993/6/15 B845/92, B846/92, B854/92, B855/92
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bezweifelt die verfassungsgemäße Einrichtung der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden als Tribunal unter dem Aspekt des Art6 Abs1 EMRK mit dem Argument, daß gemäß §120a Abs4 des Nö JagdG 1974 die Verhandlung vor der Landeskommission in nichtöffentlicher Sitzung stattzufinden habe. Dieser Beschwerdevorwurf ist jedoch im Hinblick auf die ständige, auch hier beizubehaltende Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verfehlt, daß der Vorbehalt Ös... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1993
TE Vfgh Beschluss 1990/6/27 B687/90
Begründung: Mit der vorliegenden, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurücklegung einiger von ihm eingebrachter Strafanzeigen durch den Staatsanwalt sowie gegen Akte der Gerichtsbarkeit. Die Beschwerde erweist sich in beiden Fällen als unzulässig. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, hat die Staatsanwaltschaft den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltend... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 27.06.1990
RS Vfgh Beschluss 1990/6/27 B687/90
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, hat die Staatsanwaltschaft den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat hat der einzelne kein subjektives Recht. Dem Beschwerdeführer fehlt somit die Legitimation, die Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 StPO beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 B-VG zu bekämpfen (vgl. VfSlg. 5235/1966; V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 27.06.1990
TE Vfgh Erkenntnis 1987/12/7 G145/87
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid (Berufungserkenntnis) der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, womit über die Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Disziplinarsenates bei der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, entschieden wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bf. eines Disziplinarvergehens für schuldig erkannt und mit einer... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1987
RS Vfgh Erkenntnis 1987/12/7 G145/87
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art140 B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) is... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.12.1987
TE Vfgh Erkenntnis 1983/6/10 B70/79
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer in vier Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht gemeldet hatte, wurde ihm eine Nachzahlung von S 5.021,96 sowie mit Bescheid vom 28. September 1979 ein Beitragszuschlag nach §113 Abs1 ASVG in Höhe von S 1.000,- vorgeschrieben. 1.2. Dem ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1983
RS Vfgh Erkenntnis 1983/6/10 B70/79
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 70/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1983 B 70/79 Schlagworte Sozialversicherung, Beitragspflicht (Sozialversicherung), Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Gericht, Gewaltentrennung, VfGH / Kosten European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1983

References: §6
 §6
 §6
 §120
 §90
 §113
 §113
 §34