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Timestamp: 2019-11-20 23:30:00+00:00

Document:
Campo d’applicazione il 27 maggio 2014
In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Oktober 1982
(Stand am 27. Mai 2014)
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im internationalen Recht die Tendenz besteht, die Fälle einzuschränken, in denen ein Staat vor ausländischen Gerichten Immunität beanspruchen kann,
in dem Wunsch, für ihre gegenseitigen Beziehungen gemeinsame Regeln aufzustellen, die das Ausmass der Immunität von der Gerichtsbarkeit bestimmen, die ein Staat vor den Gerichten eines anderen Staates geniesst, und die Durchsetzung der gegen einen Staat ergangenen Entscheidungen zu sichern,
in der Erwägung, dass die Annahme solcher Regeln geeignet ist, zum Fortschritt des Vereinheitlichungswerks der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem Gebiet des Rechts beizutragen,
Kapitel I Immunität von der Gerichtsbarkeit
1. Ein Vertragsstaat, der vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats ein Verfahren anhängig macht oder einem solchen als Intervenient beitritt, unterwirft sich für das Verfahren der Gerichtsbarkeit der Gerichte dieses Staates.
2. Ein solcher Vertragsstaat kann vor den Gerichten des anderen Vertragsstaats für eine Widerklage Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen,
wenn sich die Widerklage aus dem Rechtsverhältnis oder aus dem Sachverhalt herleitet, auf die sich die Hauptklage stützt;
wenn dieser Staat Immunität von der Gerichtsbarkeit nach diesem Übereinkommen nicht hätte beanspruchen können, wäre vor den Gerichten des anderen Staates eine besondere Klage gegen ihn erhoben worden.
3. Ein Vertragsstaat, der vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats eine Widerklage erhebt, unterwirft sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte dieses Staates sowohl für die Haupt— als auch für die Widerklage.
Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich verpflichtet hat, sich der Gerichtsbarkeit dieses Gerichts zu unterwerfen, und zwar
durch internationale Vereinbarung,
durch ausdrückliche Bestimmung in einem schriftlichen Vertrag oder
durch nach Entstehen der Streitigkeit ausdrücklich erklärte Zustimmung.
1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich vor Geltendmachung der Immunität zur Hauptsache einlässt. Weist er jedoch nach, dass er von den Tatsachen, auf Grund welcher er Immunität hätte beanspruchen können, erst nachträglich Kenntnis erlangen konnte, so kann er die Immunität beanspruchen, wenn er sich auf diese Tatsachen so bald wie möglich beruft.
2. Tritt ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats auf, um Immunität zu beanspruchen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Immunität.
1. Vorbehaltlich des Artikels 5 kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren eine von dem Staat in einem nicht völkerrechtlichen Vertrag eingegangene Verpflichtung betrifft und die Verpflichtung im Gerichtsstaat zu erfüllen ist.
2. Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn der Vertrag zwischen Staaten geschlossen worden ist,
wenn die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben,
1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren einen zwischen dem Staat und einer natürlichen Person geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft und die Arbeit im Gerichtsstaat zu leisten ist.
wenn die natürliche Person im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Staatsangehörigkeit des Staates hat, der ihr Arbeitgeber ist,
wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Angehörige des Gerichtsstaats war noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte oder
wenn die Vertragsparteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sofern nicht nach dem Recht des Gerichtsstaats dessen Gerichte wegen der Art der Streitigkeit ausschliesslich zuständig sind.
3. Wird die Arbeit für ein Büro, eine Agentur oder eine andere Niederlassung im Sinne des Artikels 7 geleistet, so ist Absatz 2 Buchstaben (a) und (b) nur anzuwenden, wenn die natürliche Person im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, der ihr Arbeitgeber ist.
1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er sich gemeinsam mit einer oder mehreren Privatpersonen an einer Gesellschaft, Vereinigung oder juristischen Person beteiligt, die ihren tatsächlichen oder statutarischen Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Gerichtsstaat hat, und wenn das Verfahren die Beziehungen betrifft, die sich aus dieser Beteiligung zwischen dem Staat einerseits und der Gesellschaft, Vereinigung oder juristischen Person oder weiteren Beteiligten anderseits ergeben.
2. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
1. Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn er im Gerichtsstaat ein Büro, eine Agentur oder eine andere Niederlassung hat, durch die er auf die gleiche Weise wie eine Privatperson eine gewerbliche, kaufmännische oder finanzielle Tätigkeit ausübt, und wenn das Verfahren diese Tätigkeit des Büros, der Agentur oder der Niederlassung betrifft.
2. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn alle Streitparteien Staaten sind oder wenn die Parteien schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn sich das Verfahren bezieht
auf ein Patent, ein gewerbliches Muster oder Modell, ein Warenzeichen, eine Dienstleistungsmarke oder ein anderes gleichartiges Recht, das im Gerichtsstaat angemeldet, hinterlegt, eingetragen oder auf andere Weise geschützt ist, wenn der Staat Anmelder, Hinterleger oder Inhaber ist;
auf die Behauptung, der Staat habe im Gerichtsstaat ein solches, dort geschütztes und einem Dritten zustehendes Recht verletzt;
auf die Behauptung, der Staat habe im Gerichtsstaat ein dort geschütztes und einem Dritten zustehendes Urheberrecht verletzt,
Ein Vertragsstaat kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn sich das Verfahren bezieht
auf ein Recht des Staates an unbeweglichem Vermögen, auf den Besitz oder den Gebrauch solchen Vermögens durch den Staat oder
auf seine Pflichten, die ihm als Inhaber von Rechten an unbeweglichem Vermögen oder als Besitzer obliegen oder sich aus dem Gebrauch eines solchen Vermögens ergeben,
Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren ein Recht an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen betrifft, das zu einer Erbschaft oder Schenkung gehört oder erb— oder herrenlos ist.
Ein Vertragsstaat kann vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz eines Personen— oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat eingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat aufgehalten hat.
1. Hat ein Vertragsstaat schriftlich zugestimmt, dass bestehende oder künftige zivil— oder handelsrechtliche Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen werden, so kann er vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet oder nach dessen Recht das schiedsrichterliche Verfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat, Immunität von der Gerichtsbarkeit für kein Verfahren beanspruchen, das
die Gültigkeit oder die Auslegung der Schiedsvereinbarung,
das schiedsrichterliche Verfahren,
die Aufhebung des Schiedsspruchs betrifft,
sofern nicht die Schiedsvereinbarung etwas anderes vorsieht.
2. Absatz 1 ist auf eine Schiedsvereinbarung zwischen Staaten nicht anzuwenden.
Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass es ein Gericht eines Vertragsstaats nur deshalb daran hindert, Vermögenswerte wie etwa ein Treuhandvermögen oder eine Konkursmasse zu verwalten oder deren Verwaltung zu veranlassen oder zu überwachen, weil ein anderer Vertragsstaat ein Recht an dem Vermögen hat.
Ein Vertragsstaat kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen, wenn das Verfahren nicht unter die Artikel 1–14 fällt; das Gericht muss die Durchführung eines solchen Verfahrens auch dann ablehnen, wenn sich der Staat daran nicht beteiligt.
1. Die nachstehenden Vorschriften gelten für Verfahren gegen einen Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats.
2. Die zuständigen Behörden des Gerichtsstaats übermitteln
die Urschrift oder eine Abschrift des das Verfahren einleitenden Schriftstücks
eine Abschrift jeder gegen den beklagten Staat ergangenen Versäumnisentscheidung
auf diplomatischem Weg dem Aussenministerium des beklagten Staates zur etwaigen Weiterleitung an die zuständige Behörde. Diesen Urkunden ist erforderlichenfalls eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des beklagten Staates beizufügen.
3. Die Zustellung der in Absatz 2 bezeichneten Urkunden gilt als mit ihrem Eingang beim Aussenministerium bewirkt.
4. Die Fristen zur Beteiligung am Verfahren und die Rechtsmittelfristen bei Versäumnisentscheidungen beginnen zwei Monate nach dem Eingang des das Verfahren einleitenden Schriftstücks oder der Abschrift der Entscheidung beim Aussenministerium.
5. Ist es Sache des Gerichts, die Fristen zur Beteiligung am Verfahren oder die Rechtsmittelfristen bei Versäumnisentscheidungen zu bestimmen, so kann es dem Staat keine Frist setzen, die vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Eingang des das Verfahren einleitenden Schriftstücks oder der Abschrift der Entscheidung beim Aussenministerium endet.
6. Beteiligt sich ein Vertragsstaat an dem Verfahren, so gilt dies als Verzicht auf alle Einwendungen gegen die Art der Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks.
7. Hat sich der Vertragsstaat nicht an dem Verfahren beteiligt, so kann eine Versäumnisentscheidung gegen ihn nur ergehen, wenn festgestellt ist, dass ihm das der Einleitung des Verfahrens dienende Schriftstück nach Absatz 2 übermittelt worden ist und dass die in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Fristen für die Beteiligung am Verfahren eingehalten worden sind.
Gegen einen Vertragsstaat, der in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Partei ist, dürfen keine Zwangs— oder Strafmassnahmen verhängt werden, weil er es ablehnt oder unterlässt, Beweismittel beizubringen. Das Gericht kann jedoch aus einer solchen Ablehnung oder Unterlassung die ihm gerechtfertigt scheinenden Schlüsse ziehen.
1. Ein Gericht, vor dem ein Verfahren anhängig ist, in dem ein Vertragsstaat Partei ist, hat auf Antrag einer Partei oder, wenn sein innerstaatliches Recht dies gestattet, von Amts wegen die Klage abzuweisen oder das Verfahren auszusetzen, wenn ein anderes auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien
vor einem Gericht dieses Vertragsstaats anhängig und als erstes eingeleitet worden ist oder
vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats anhängig ist, als erstes eingeleitet worden ist und zu einer Entscheidung führen kann, die der an dem Verfahren beteiligte Staat nach Artikel 20 oder 25 zu erfüllen hätte.
2. Jeder Vertragsstaat, dessen Recht es den Gerichten gestattet, die Klage abzuweisen oder das Verfahren auszusetzen, wenn vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats bereits ein auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien anhängig ist, kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gerichte an Absatz 1 nicht gebunden sind.
Kapitel III Wirkungen der Entscheidungen
1. Ein Vertragsstaat hat die gegen ihn ergangene Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats zu erfüllen,
wenn er nach den Artikeln 1–13 Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen konnte und
wenn die Entscheidung nicht oder nicht mehr Gegenstand eines Einspruchs gegen eine Versäumnisentscheidung, einer Berufung oder eines anderen ordentlichen Rechtsmittels oder einer Kassationsbeschwerde sein kann.
2. Ein Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erfüllen,
wenn dies offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung dieses Staates verstiesse;
wenn ein auf demselben Sachverhalt beruhendes und denselben Gegenstand betreffendes Verfahren zwischen denselben Parteien
vor einem Gericht dieses Staates anhängig und als erstes eingeleitet worden ist oder
vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats anhängig ist, als erstes eingeleitet worden ist und zu einer Entscheidung führen kann, die der an dem Verfahren beteiligte Staat nach dem Übereinkommen zu erfüllen hätte;
wenn die Wirkungen der Entscheidung unvereinbar sind mit denen einer anderen zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung
eines Gerichts des Vertragsstaats, sofern das Verfahren vor diesem Gericht als erstes eingeleitet worden und diese andere Entscheidung ergangen ist, bevor die Entscheidung die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe (b) erfüllt hat, oder
eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats, sofern dessen Entscheidung als erste die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hat;
wenn Artikel 16 nicht eingehalten worden ist und der Staat sich an dem Verfahren nicht beteiligt oder gegen eine Versäumnisentscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat.
3. Ferner ist ein Vertragsstaat in den in Artikel 10 bezeichneten Fällen nicht verpflichtet, die Entscheidung zu erfüllen,
wenn die Gerichte im Gerichtsstaat nicht zuständig gewesen wären, hätten sie die in dem Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, geltenden Zuständigkeitsvorschriften – mit Ausnahme der Zuständigkeitsvorschriften in der Anlage zu diesem Übereinkommen – entsprechend angewendet,
wenn das Gericht wegen der Anwendung eines anderen Rechtes als desjenigen, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts dieses Staates anzuwenden gewesen wäre, zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als demjenigen, zu dem die Anwendung des von diesen Regeln bezeichneten Rechtes geführt hätte.
Ein Vertragsstaat kann sich jedoch auf die Ablehnungsgründe der Buchstaben (a) und (b) nicht berufen, wenn er mit dem Gerichtsstaat durch ein Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen verbunden ist und die Entscheidung die Voraussetzungen dieses Abkommens hinsichtlich der Zuständigkeit und gegebenenfalls des anzuwendenden Rechtes erfüllt.
1. Ist gegen einen Vertragsstaat eine Entscheidung ergangen und erfüllt er sie nicht, so kann die Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, von dem zuständigen Gericht dieses Staates eine Feststellung darüber verlangen, ob die Entscheidung nach Artikel 20 erfüllt werden muss. Wenn sein Recht ihm dies gestattet, kann auch der Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, das Gericht anrufen.
2. Vorbehaltlich des Artikels 20 darf das Gericht des betreffenden Staates die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachprüfen.
3. Wird vor einem Gericht eines Staates ein Verfahren nach Absatz 1 eingeleitet,
so ist den Parteien in dem Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren,
so sind die von der Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, vorgelegten Urkunden von der Beglaubigung und allen anderen gleichartigen Förmlichkeiten befreit,
so darf von der Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthalts weder eine Sicherheitsleistung noch eine Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, verlangt werden,
so ist die Partei, die sich auf die Entscheidung beruft, zum Armenrecht unter Bedingungen zuzulassen, die mindestens ebenso günstig sind wie diejenigen, die für eigene Staatsangehörige mit Wohnsitz oder Aufenthalt in diesem Staat gelten.
4. Jeder Vertragsstaat bezeichnet das Gericht oder die Gerichte im Sinne des Absatzes 1 und verständigt davon den Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme— oder Beitrittsurkunde.
1. Ein Vertragsstaat hat einen Vergleich zu erfüllen, an dem er als Partei beteiligt ist und der in einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats geschlossen worden ist, Artikel 20 ist auf einen solchen Vergleich nicht anwendbar.
2. Erfüllt der Staat den Vergleich nicht, so kann von dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht werden.
In einem Vertragsstaat darf gegen das Vermögen eines anderen Vertragsstaats weder eine Zwangsvollstreckung durchgeführt noch eine Sicherungsmassnahme getroffen werden, ausser in dem Fall und in dem Ausmass, in denen der Staat selbst ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
Kapitel IV Bestimmungen, deren Annahme freigestellt ist
1. Vorbehaltlich des Artikels 15 kann jeder Staat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme— oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gerichte über die Fälle der Artikel 1–13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmass wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können. Diese Erklärung lässt die Immunität von der Gerichtsbarkeit unberührt, die fremde Staaten hinsichtlich der in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommenen Handlungen (acta iure imperii) geniessen.
2. Die Gerichte eines Staates, der die Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, dürfen jedoch in einem Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat nicht entscheiden, wenn ihre Zuständigkeit nur auf einen oder mehrere der in der Anlage zu diesem Übereinkommen bezeichneten Gründe gestützt werden kann, sofern sich der andere Vertragsstaat nicht zur Hauptsache einlässt, ohne die Einrede der mangelnden Zuständigkeit des Gerichts erhoben zu haben.
3. Auf Verfahren, die nach diesem Artikel gegen einen Vertragsstaat anhängig gemacht werden, ist Kapitel II anzuwenden.
4. Die Erklärung nach Absatz 1 kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird drei Monate nach ihrem Eingang wirksam, berührt aber nicht die vor Ablauf dieser Frist eingeleiteten Verfahren.
1. Jeder Vertragsstaat, der die Erklärung nach Artikel 24 abgegeben hat, muss in anderen als den Fällen der Artikel 1–13 die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats, der die Erklärung ebenfalls abgegeben hat, erfüllen,
wenn die Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe (b) vorliegen und
wenn das Gericht nach den folgenden Absätzen als zuständig anzusehen ist.
2. Der Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erfüllen,
wenn einer der Ablehnungsgründe des Artikels 20 Absatz 2 vorliegt oder
3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 gilt ein Gericht eines Vertragsstaats als zuständig im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe (b),
wenn seine Zuständigkeit durch eine Vereinbarung anerkannt ist, die zwischen dem Gerichtsstaat und dem anderen Vertragsstaat in Kraft ist,
bei Fehlen einer Vereinbarung zwischen den beiden Staaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen, wenn die Gerichte im Gerichtsstaat zuständig gewesen wären, hätten sie die in dem Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, geltenden Zuständigkeitsvorschriften – mit Ausnahme der Zuständigkeitsvorschriften in der Anlage zu diesem Übereinkommen – entsprechend angewendet. Diese Bestimmung gilt nicht für den Bereich des Vertragsrechts.
4. Vertragsstaaten, die eine Erklärung nach Artikel 24 abgegeben haben, können in einer Zusatzvereinbarung zu diesem Übereinkommen die Voraussetzungen festlegen, unter denen ihre Gerichte als zuständig im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe (b) anzusehen sind.
5. Erfüllt der Staat die Entscheidung nicht, so kann von dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht werden.
Abweichend von Artikel 23 kann eine Entscheidung, die gegen einen Vertragsstaat in einem Verfahren betreffend eine von dem Staat auf die gleiche Weise wie von einer Privatperson ausgeübte gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeit ergangen ist, im Gerichtsstaat gegen das ausschliesslich für eine solche Tätigkeit verwendete Vermögen des Staates vollstreckt werden, gegen den die Entscheidung ergangen ist,
wenn der Gerichtsstaat und der Staat, gegen den die Entscheidung ergangen ist, die Erklärung nach Artikel 24 abgegeben haben,
wenn das Verfahren, das zu der Entscheidung geführt hat, unter die Artikel 1–13 fällt oder nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 eingeleitet worden ist und
wenn die Entscheidung die Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe (b) erfüllt.
1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens schliesst der Ausdruck «Vertragsstaat» einen Rechtsträger eines Vertragsstaats nicht ein, der sich von diesem unterscheidet und die Fähigkeit hat, vor Gericht aufzutreten, selbst wenn er mit öffentlichen Aufgaben betraut ist.
2. Jeder in Absatz 1 bezeichnete Rechtsträger kann vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats wie eine Privatperson in Anspruch genommen werden; diese Gerichte können jedoch nicht über in Ausübung der Hoheitsgewalt vorgenommene Handlungen (acta iure imperii) des Rechtsträgers entscheiden.
3. Ein solcher Rechtsträger kann in jedem Fall vor diesen Gerichten in Anspruch genommen werden, wenn sie unter gleichartigen Voraussetzungen in einem Verfahren gegen einen Vertragsstaat hätten entscheiden dürfen.
1. Unbeschadet des Artikels 27 geniessen die Gliedstaaten eines Bundesstaats keine Immunität.
2. Ein Bundesstaat, der diesem Übereinkommen angehört, kann jedoch durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass seine Gliedstaaten sich auf die für Vertragsstaaten geltenden Vorschriften dieses Übereinkommens berufen können und die gleichen Pflichten haben wie diese.
3. Ist eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben worden, so sind Zustellungen an einen Gliedstaat nach Artikel 16 an das Aussenministerium des Bundesstaats vorzunehmen.
4. Nur der Bundesstaat ist befugt, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen vorzunehmen, und nur er kann Partei eines Verfahrens nach Artikel 34 sein.
Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf Verfahren betreffend
Zölle, Steuern, Abgaben und Geldstrafen.
Dieses Übereinkommen berührt nicht die Immunitäten oder Vorrechte, die ein Vertragsstaat für alle Handlungen oder Unterlassungen geniesst, die von seinen Streitkräften oder im Zusammenhang mit diesen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats begangen werden.
1. Zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten entstehende Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens sind auf Antrag eines der an der Streitigkeit beteiligten Staaten oder im gegenseitigen Einvernehmen dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen, es sei denn, dass sich die Parteien auf eine andere Art der friedlichen Beilegung einigen.
2. Der Internationale Gerichtshof kann jedoch nicht angerufen werden
wegen einer Streitigkeit, die eine bereits in einem vor dem Gericht eines Vertragsstaats gegen einen anderen Vertragsstaat eingeleiteten Verfahren aufgeworfene Frage zum Gegenstand hat, bevor dieses Gericht eine den Voraussetzungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe (b) entsprechende Entscheidung erlassen hat,
wegen einer Streitigkeit, die eine bereits in einem vor dem Gericht eines Vertragsstaats nach Artikel 21 Absatz 1 eingeleiteten Verfahren aufgeworfene Frage zum Gegenstand hat, bevor dieses Gericht in dem Verfahren endgültig entschieden hat.
1. Dieses Übereinkommen ist nur auf Verfahren anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet werden.
2. Ist ein Staat Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden, nachdem es in Kraft getreten ist, so ist es nur auf Verfahren anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten für den betreffenden Staat eingeleitet werden.
3. Dieses Übereinkommen ist nicht auf Verfahren und Entscheidungen anzuwenden, die Handlungen, Unterlassungen oder Tatbestände aus der Zeit, bevor das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, zum Gegenstand haben.
1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations— oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
2. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations— oder Annahmeurkunde in Kraft.
3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations— oder Annahmeurkunde in Kraft.
1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats auf Grund eines mit Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.
3. Notifiziert jedoch ein Staat, der dem Übereinkommen bereits beigetreten ist, dem Generalsekretär des Europarats einen Einspruch gegen den Beitritt eines anderen Nichtmitgliedstaats, bevor dieser Beitritt wirksam geworden ist, so ist das Übereinkommen auf die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten nicht anzuwenden.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme— oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme— oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Geltung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.
3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Massgabe des Artikels 40 zurückgenommen werden.
1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.
2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Das Übereinkommen bleibt jedoch auf die vor Ablauf dieser Frist eingeleiteten Verfahren und auf die in diesen Verfahren ergangenen Entscheidungen anwendbar.
jede Zurücknahme einer Notifikation nach Artikel 24 Absatz 4,
jede nach Artikel 38 eingegangene Erklärung;
jede nach Artikel 40 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.
Die in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe (a), Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe (b) genannten Zuständigkeitsgründe sind die folgenden:
das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten durch den Kläger im Gerichtsstaat, es sei denn,
die Klage betrifft das Eigentum oder den Besitz an den Vermögenswerten oder eine andere Streitigkeit über diese Vermögenswerte;
die Staatsangehörigkeit des Klägers;
der Wohnsitz oder der gewöhnliche oder vorübergehende Aufenthalt des Klägers im Gerichtsstaat, es sei denn, die sich hierauf gründende Zuständigkeit wird für bestimmte vertragliche Beziehungen wegen der besonderen Natur des Vertragsgegenstands zugelassen;
Tatsache, dass der Beklagte im Gerichtsstaat Geschäfte getätigt hat, es sei denn, die Streitigkeit betrifft diese Geschäfte;
die einseitige Bestimmung des Gerichts durch den Kläger, namentlich in einer Rechnung.
Dem Wohnsitz und dem gewöhnlichen Aufenthalt werden der tatsächliche und der statutarische Sitz und die Hauptniederlassung juristischer Personen gleichgestellt.
Geltungsbereich am 27. Mai 20142
* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
Nach Artikel 24 des Übereinkommens erklärt die Schweiz, dass die schweizerischen Gerichte über die Fälle der Artikel 1–13 hinaus in Verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat in demselben Ausmass wie in Verfahren gegen Nichtvertragsstaaten entscheiden können.
AS 1982 1792; BBl 1981 II 977
1 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 18. Dez. 1981 (AS 1982 1790)
2AS 2006 2027 und 2014 1377. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
3 Art. 2 des BB vom 18. Dez. 1981 (AS 1982 1790)
Convention européenne sur l’immunité des Etats
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 18 décembre 19811
Entrée en vigueur pour la Suisse le 7 octobre 1982
(Etat le 27 mai 2014)
tenant compte du fait que se manifeste dans le droit international une tendance à restreindre les cas dans lesquels un Etat peut invoquer l’immunité devant les tribunaux étrangers;
désireux d’établir, dans leurs relations mutuelles, des règles communes concernant l’étendue de l’immunité de juridiction dont un Etat jouit devant les tribunaux d’un autre Etat et tendant à assurer l’exécution des jugements rendus contre un Etat;
donsidérant que l’adoption de telles règles est de nature à faire progresser l’oeuvre d’harmonisation entreprise par les Etats membres du Conseil de l’Europe dans le domaine juridique,
Chapitre I Immunité de juridiction
1. Un Etat Contractant demandeur ou intervenant dans une procédure devant un tribunal d’un autre Etat Contractant se soumet, pour la procédure ainsi engagée, à la juridiction des tribunaux de cet Etat.
2. Un tel Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant les tribunaux de l’autre Etat Contractant en ce qui concerne une demande reconventionnelle:
lorsque celle-ci dérive du rapport de droit ou des faits sur lesquels est fondée la demande principale;
lorsque cet Etat, si une procédure distincte avait été engagée contre lui devant les tribunaux de l’autre Etat, n’aurait pu, selon les dispositions de la présente Convention, invoquer l’immunité.
3. Un Etat Contractant qui introduit une demande reconventionnelle devant un tribunal d’un autre Etat Contractant se soumet à la juridiction des tribunaux de cet Etat tant pour la demande principale que pour la demande reconventionnelle.
Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant s’il s’est engagé à se soumettre à la juridiction de ce tribunal en vertu:
d’un accord international;
d’une disposition expresse figurant dans un contrat écrit; ou
d’un consentement exprès donné après la naissance du différend.
1. Un Etat Contractant ne bénéficie pas de l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant s’il conclut au fond avant de l’invoquer. Néanmoins, s’il établit qu’il n’a pu prendre qu’ultérieurement connaissance des faits sur lesquels il aurait pu fonder l’immunité, il peut invoquer celle-ci s’il se prévaut de ces faits aussitôt que possible.
2. Un Etat Contractant n’est pas censé avoir renoncé à l’immunité lorsqu’il comparait devant un tribunal d’un autre Etat Contractant pour l’invoquer.
1. Sous réserve des dispositions de l’art. 5, un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant si la procédure a trait à une obligation de l’Etat qui, en vertu d’un contrat, doit être exécutée sur le territoire de l’Etat du for.
lorsqu’il s’agit d’un contrat conclu entre Etats;
lorsque l’Etat est partie à un contrat conclu sur son territoire et que l’obligation de l’Etat est régie par son droit administratif.
1. Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant si la procédure a trait à un contrat de travail conclu entre l’Etat et une personne physique, lorsque le travail doit être accompli sur le territoire de l’Etat du for.
lorsque la personne physique a la nationalité de l’Etat employeur au moment de l’introduction de l’instance;
lorsqu’au moment de la conclusion du contrat, elle n’avait pas la nationalité de l’Etat du for, ni n’avait sa résidence habituelle sur le territoire de cet Etat; ou
lorsque les parties au contrat en sont convenues autrement par écrit, à moins que, selon la loi de l’Etat du for, seuls les tribunaux de cet Etat ne soient compétents à raison de la matière.
3. Lorsque le travail est exécuté pour un bureau, une agence ou un autre établissement visés à l’art. 7, les dispositions du par. 2, let. (a) et (b), du présent article ne sont applicables que si la personne avec laquelle le contrat a été conclu avait sa résidence habituelle sur le territoire de l’Etat employeur au moment de la conclusion du contrat.
1. Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant lorsqu’il participe, avec une ou plusieurs personnes privées, à une société, association ou personne morale ayant son siège réel ou statutaire ou son principal établissement sur le territoire de l’Etat du for et que la procédure a trait aux rapports, découlant de cette participation, entre l’Etat d’une part, et l’organisme ou l’un des participants, d’autre part.
2. Le par. 1 ne s’applique pas lorsqu’il en a été convenu autrement par écrit.
1. Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant lorsqu’il a sur le territoire de l’Etat du for un bureau, une agence ou un autre établissement par lesquels il exerce, de la même manière qu’une personne privée, une activité industrielle, commerciale ou financière, et que la procédure a trait à cette activité du bureau, de l’agence ou de l’établissement.
2. Le par. 1 ne s’applique pas lorsque toutes les parties au différend sont des Etats ou lorsque les parties en sont convenues autrement par écrit.
Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant si la procédure a trait:
à un brevet d’invention, un dessin ou modèle industriel, une marque de fabrique ou de commerce, une marque de service ou un autre droit analogue qui, dans l’Etat du for, a été demandé, déposé, enregistré ou est protégé d’une autre manière et dont l’Etat est déposant ou titulaire;
au fait que l’Etat n’aurait pas respecté, dans l’Etat du for, un tel droit qui y est protégé et qui appartient à un tiers;
au fait que l’Etat n’aurait pas respecté, dans l’Etat du for, un droit d’auteur qui y est protégé et qui appartient à un tiers;
au droit à l’utilisation d’un nom commercial dans l’Etat du for.
à un droit de l’Etat sur un immeuble, à la possession d’un immeuble par l’Etat, ou à l’usage qu’il en fait; ou
à une obligation qui lui incombe, soit en sa qualité de titulaire d’un droit sur un immeuble, soit en raison de la possession ou de l’usage de ce dernier,
et si l’immeuble est situé sur le territoire de l’Etat du for.
Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant si la procédure a trait à un droit sur des biens, mobiliers ou immobiliers, dépendant d’une succession ou d’une donation, ou vacants.
Un Etat Contractant ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant lorsque la procédure a trait à la réparation d’un préjudice corporel ou matériel résultant d’un fait survenu sur le territoire de l’Etat du for et que l’auteur du dommage y était présent au moment où ce fait est survenu.
1. Si un Etat Contractant a accepté par écrit de soumettre à l’arbitrage des différends déjà nés ou qui pourraient naître en matière civile ou commerciale, il ne peut invoquer l’immunité de juridiction devant un tribunal d’un autre Etat Contractant sur le territoire ou selon la loi duquel l’arbitrage doit avoir ou a eu lieu en ce qui concerne toute action relative:
à la validité ou à l’interprétation de la convention d’arbitrage;
à la procédure d’arbitrage;
à l’annulation de la sentence, à moins que la convention d’arbitrage n’en dispose autrement.
2. Le par. 1 ne s’applique pas à une convention d’arbitrage conclue entre Etats.
Le par. 1 de l’art. 1 ne s’applique pas lorsqu’un Etat Contractant fait valoir devant un tribunal d’un autre Etat Contractant, saisi d’une procédure à laquelle il n’est pas partie, qu’il a un droit sur des biens qui font l’objet du litige, dans la mesure où il aurait pu invoquer l’immunité si l’action avait été dirigée contre lui.
Aucune disposition de la présente Convention ne peut être interprétée comme empêchant un tribunal d’un Etat Contractant de gérer des biens, tels que ceux d’un trust ou d’une faillite, ni d’en organiser ou d’en surveiller la gestion, du seul fait qu’un autre Etat Contractant a un droit sur ces biens.
Un Etat Contractant bénéficie de l’immunité de juridiction devant les tribunaux d’un autre Etat Contractant si la procédure ne relève pas des art. 1 à 14; le tribunal ne peut connaître d’une telle procédure même lorsque l’Etat ne comparaît pas.
Chapitre II Règles de procédure
1. Les règles suivantes s’appliquent aux procédures contre un Etat Contractant devant un tribunal d’un autre Etat Contractant.
2. Les autorités compétentes de l’Etat du for transmettent
– l’acte introductif d’instance en original ou en copie;
– une copie de tout jugement rendu par défaut contre l’Etat défendeur,
par la voie diplomatique au Ministère des Affaires étrangères de l’Etat défendeur, afin qu’il le remette, le cas échéant, à l’organe compétent. Ces documents sont accompagnés, s’il y a lieu, d’une traduction dans la langue ou l’une des langues officielles de l’Etat défendeur.
3. La signification ou la notification des actes mentionnés au par. 2 est réputée effectuée par leur réception au Ministère des Affaires étrangères.
4. Les délais dans lesquels l’Etat doit comparaître ou exercer des voies de recours contre un jugement par défaut commencent à courir deux mois après la date de réception, par le Ministère des Affaires étrangères, de l’acte introductif d’instance ou de la copie dudit jugement.
5. S’il appartient au tribunal de fixer les délais pour comparaître et pour exercer les voies de recours contre un jugement par défaut, il ne pourra impartir à l’Etat un délai inférieur à deux mois après la date de réception, par le Ministère des Affaires étrangères, de l’acte introductif d’instance ou de la copie du jugement.
6. Un Etat Contractant qui comparaît dans la procédure est censé avoir renoncé à se prévaloir de toute objection contre le mode de signification ou de notification de l’acte introductif d’instance.
7. Si l’Etat Contractant n’a pas comparu, un jugement par défaut ne peut être rendu contre lui que s’il est établi que l’acte introductif d’instance lui a été remis conformément au par. 2 et que les délais de comparution prévus aux par. 4 et 5 ont été respectés.
Aucune caution ni dépôt, sous quelque dénomination que ce soit, qui ne pourrait pas être exigé dans l’Etat du for d’un ressortissant de cet Etat ou d’une personne qui y est domiciliée ou y réside, ne peut être imposé à un Etat Contractant pour garantir le paiement des frais et dépens du procès. L’Etat demandeur devant un tribunal d’un autre Etat Contractant doit régler tous les frais et dépens du procès mis à sa charge.
Aucune mesure coercitive ou autre sanction ne peut être appliquée à un Etat Contractant partie à une procédure devant un tribunal d’un autre Etat Contractant en raison de son refus ou de son abstention de fournir des moyens de preuve. Toutefois, le tribunal apprécie les conséquences d’un tel refus ou abstention.
1. Un tribunal devant lequel est engagée une procédure à laquelle un Etat Contractant est partie doit, à la requête de l’une des parties ou, si son droit national le permet, d’office, se dessaisir ou surseoir à statuer si une autre procédure entre les mêmes parties, fondée sur les mêmes faits et ayant le même objet:
est pendante devant un tribunal d’un autre Etat Contractant, premier saisi, et peut donner lieu à un jugement auquel l’Etat partie à la procédure devrait donner effet en vertu des art. 20 ou 25.
2. Tout Etat Contractant dont le droit donne aux tribunaux la faculté de se dessaisir ou de surseoir à statuer lorsqu’un tribunal d’un autre Etat Contractant est déjà saisi d’une instance entre les mêmes parties, fondée sur les mêmes faits et ayant le même objet, peut, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, déclarer que ses tribunaux ne sont pas liés par les dispositions du par. 1.
Chapitre III Effets des jugements
1. Un Etat Contractant doit donner effet à un jugement rendu contre lui par un tribunal d’un autre Etat Contractant lorsque:
conformément aux dispositions des art. 1 à 13, il ne pouvait invoquer l’immunité de juridiction; et que
le jugement ne peut pas ou ne peut plus faire l’objet d’une opposition en cas de jugement par défaut, d’un appel ou de toute autre voie de recours ordinaire, ou d’un pourvoi en cassation.
2. Néanmoins, un Etat Contractant n’est pas tenu de donner effet à un tel jugement lorsque:
il serait manifestement contraire à l’ordre public de cet Etat de lui donner effet;
une procédure entre les mêmes parties, fondée sur les mêmes faits et ayant le même objet:
est pendante devant un tribunal de cet Etat, premier saisi,
est pendante devant un tribunal d’un autre Etat Contractant, premier saisi, et peut donner lieu à un jugement auquel l’Etat partie à la procédure devrait donner effet en vertu de la présente Convention;
les effets du jugement sont incompatibles avec ceux d’un autre jugement rendu entre les mêmes parties:
par un tribunal de l’Etat Contractant si ce tribunal a été le premier saisi ou si cet autre jugement a été rendu avant que le jugement ne remplisse les conditions du par. 1, let. (b), ou
par un tribunal d’un autre Etat Contractant et remplissant le premier les conditions prévues par la présente Convention;
les dispositions de l’art. 16 n’ont pas été observées, et que l’Etat n’a pas comparu ou n’a pas exercé de voies de recours contre un jugement par défaut.
3. En outre, dans les cas prévus à l’art. 10, un Etat Contractant n’est pas tenu de donner effet à un tel jugement:
lorsque les tribunaux de l’Etat du for n’auraient pas été compétents s’ils avaient appliqué, mutatis mutandis, les règles de compétence, autres que celles mentionnées à l’Annexe à la présente Convention, en vigueur dans l’Etat contre lequel le jugement a été rendu;
lorsque le tribunal, en raison de l’application d’une loi autre que celle qui aurait été appliquée selon les règles de droit international privé de cet Etat, a abouti à un résultat différent de celui qui aurait été obtenu par l’application de la loi désignée par lesdites règles.
Toutefois, un Etat Contractant ne peut se prévaloir des motifs de refus prévus aux let. (a) et (b) du présent paragraphe, s’il est lié à l’Etat du for par un traité sur la reconnaissance et l’exécution des jugements et si le jugement remplit les conditions prévues par ce traité en ce qui concerne la compétence et, le cas échéant, la loi appliquée.
1. Si un jugement a été rendu contre un Etat Contractant et que celui-ci ne lui donne pas effet, la partie qui se prévaut de ce jugement peut demander au tribunal compétent de cet Etat de statuer sur le point de savoir si effet doit être donné au jugement conformément à l’art. 20. Le tribunal peut aussi être saisi par l’Etat contre lequel le jugement a été rendu, si son droit le lui permet.
2. Sous réserve de ce qui est nécessaire pour l’application de l’art. 20, le tribunal de l’Etat en cause ne peut procéder à aucun examen du fond du jugement.
3. En cas de procédure introduite devant un tribunal d’un Etat conformément
au par. 1:
les parties doivent avoir la possibilité de faire valoir leurs moyens;
les documents produits par la partie qui se prévaut du jugement sont dispensés de la légalisation ou de toute autre formalité analogue;
il ne peut être demandé de la partie qui se prévaut du jugement ni caution, ni dépôt, sous quelque dénomination que ce soit, en raison de sa nationalité, de son domicile ou de sa résidence;
la partie qui se prévaut du jugement est admise au bénéfice de l’assistance judiciaire dans des conditions au moins aussi favorables que les ressortissants de l’Etat qui y sont domiciliés ou résidents.
4. Chaque Etat Contractant désigne le ou les tribunaux visés au par. 1 et en informe le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion.
1. Un Etat Contractant doit donner effet à une transaction à laquelle il est partie et qui est passée devant un tribunal d’un autre Etat Contractant au cours d’une procédure, sans que les dispositions de l’art. 20 soient applicables.
2. Si l’Etat ne donne pas effet à la transaction, la procédure prévue à l’art. 21 peut être utilisée.
Il ne peut être procédé sur le territoire d’un Etat Contractant ni à l’exécution forcée, ni à une mesure conservatoire sur les biens d’un autre Etat Contractant, sauf dans les cas et dans la mesure où celui-ci y a expressément consenti par écrit.
Chapitre IV Régime facultatif
1. Nonobstant les dispositions de l’art. 15, tout Etat peut, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, ou à tout autre moment ultérieur, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, déclarer qu’en dehors des cas relevant des art. 1 à 13, ses tribunaux pourront connaître de procédures engagées contre un autre Etat Contractant dans la mesure où ils peuvent en connaître contre des Etats qui ne sont pas parties à la présente Convention. Cette déclaration ne porte pas atteinte à l’immunité de juridiction dont jouissent les Etats étrangers pour les actes accomplis dans l’exercice de la puissance publique (acta jure imperii).
2. Les tribunaux d’un Etat qui a fait la déclaration prévue au par. 1 ne peuvent cependant connaître de telles procédures contre un autre Etat Contractant si leur compétence ne peut se fonder que sur un ou plusieurs des chefs mentionnés à l’Annexe à la présente Convention, à moins que l’autre Etat Contractant ne procède au fond sans avoir décliné la compétence du tribunal.
3. Les dispositions du Chapitre Il sont applicables aux procédures engagées contre un Etat Contractant en vertu du présent article.
4. La déclaration faite conformément au par. 1 peut être retirée par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. Le retrait prendra effet trois mois après la date de sa réception, mais n’affectera pas les procédures introduites avant l’expiration de ce délai.
1. Tout Etat Contractant ayant fait la déclaration prévue à l’art. 24 doit donner effet à un jugement rendu, en dehors des cas relevant des art. 1 à 13, par un tribunal d’un autre Etat Contractant qui a fait une telle déclaration:
si les conditions prévues au par. 1, let. (b), de l’art. 20 sont remplies; et
si le tribunal est considéré comme compétent, en vertu des paragraphes suivants.
2. Toutefois, l’Etat Contractant n’est pas tenu de donner effet à un tel jugement:
s’il existe un cas de refus prévu au par. 2 de l’art. 20; ou
si les dispositions du par. 2 de l’art. 24 ont été méconnues.
3. Sous réserve des dispositions du par. 4, un tribunal d’un Etat Contractant est considéré comme compétent au sens du par. 1, let. (b):
si sa compétence est reconnue par un accord auquel sont parties l’Etat du for et l’autre Etat Contractant;
à défaut d’un accord entre les deux Etats concernant la reconnaissance et l’exécution des jugements en matière civile, lorsque les tribunaux de l’Etat du for auraient été compétents s’ils avaient appliqué, mutatis mutandis, les règles de compétence, autres que celles mentionnées à l’Annexe de la présente Convention, en vigueur dans l’Etat contre lequel le jugement a été rendu. La présente disposition ne s’applique pas en matière contractuelle.
4. Deux Etats Contractants ayant fait la déclaration prévue à l’art. 24 peuvent, par un accord complémentaire à la présente Convention, déterminer les circonstances dans lesquelles leurs tribunaux seront considérés comme compétents au sens du par. 1, lettre (b).
5. Si l’Etat ne donne pas effet au jugement, la procédure prévue à l’art. 21 peut être utilisée.
Nonobstant les dispositions de l’art. 23, un jugement rendu contre un Etat Contractant dans une procédure relative à une activité industrielle ou commerciale exercée par l’Etat de la même manière qu’une personne privée peut être exécuté dans l’Etat du for sur des biens, utilisés exclusivement pour une telle activité, de l’Etat contre lequel le jugement a été rendu si:
l’Etat du for et l’Etat contre lequel le jugement a été rendu ont fait la déclaration prévue à l’art. 24;
la procédure qui a donné lieu au jugement relève des art. 1 à 13 ou a été engagée en conformité des dispositions de l’art. 24, par. 1 et 2; et
le jugement remplit les conditions prévues à l’art. 20, par. 1, let. (b).
1. Aux fins de la présente Convention, l’expression «Etat Contractant» n’inclut pas une entité d’un Etat Contractant distincte de celui-ci et ayant la capacité d’ester en justice, même lorsqu’elle est chargée d’exercer des fonctions publiques.
2. Toute entité visée au par. 1 peut être attraite devant les tribunaux d’un autre Etat Contractant comme une personne privée; toutefois, ces tribunaux ne peuvent pas connaître des actes accomplis par elle dans l’exercice de la puissance publique (acta jure imperii).
3. Une telle entité peut en tout cas être attraite devant ces tribunaux lorsque ceux—ci, dans des circonstances analogues, auraient pu connaître de la procédure si elle avait été engagée contre un Etat Contractant.
1. Les Etats membres d’un Etat fédéral ne bénéficient pas de l’immunité, sans préjudice des dispositions de l’art. 27.
2. Toutefois, un Etat fédéral, Partie à la présente Convention, peut déclarer, par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, que ses Etats membres peuvent invoquer les dispositions de la Convention applicables aux Etats Contractants et ont les mêmes obligations que ces derniers.
3. Lorsqu’une déclaration a été faite en vertu du par. 2, les significations et notifications destinées à un Etat membre de l’Etat fédéral seront, conformément à l’art. 16, faites au Ministère des Affaires étrangères de l’Etat fédéral.
4. Seul l’Etat fédéral est habilité à faire les déclarations, notifications et communications prévues dans la présente Convention et lui seul peut être partie à une procédure prévue à l’art. 34.
La présente Convention n’est pas applicable aux procédures en matière:
de dommages dans le domaine nucléaire;
de taxes ou d’amendes, de droits de douane, d’impôts.
La présente Convention n’est pas applicable aux procédures concernant les réclamations relatives à l’exploitation de navires de mer appartenant à un Etat Contractant ou exploités par lui, au transport de cargaisons et de passagers par ces navires ou au transport de cargaisons appartenant à un Etat Contractant, effectué à bord de navires de commerce.
Aucune disposition de la présente Convention ne porte atteinte aux immunités ou privilèges dont un Etat Contractant jouit en ce qui concerne tout acte ou omission de ses forces armées ou en relation avec celles-ci, lorsqu’elles se trouvent sur le territoire d’un autre Etat Contractant.
Aucune disposition de la présente Convention ne porte atteinte aux privilèges et immunités relatifs à l’exercice des fonctions des missions diplomatiques et des postes consulaires, ainsi que des personnes qui y sont attachées.
Aucune disposition de la présente Convention ne porte atteinte aux autres accords internationaux conclus ou à conclure et qui, dans des matières particulières, traitent de questions faisant l’objet de la présente Convention.
1. Les différends qui pourraient s’élever entre deux ou plusieurs Etats Contractants au sujet de l’interprétation ou de l’application de la présente Convention sont soumis à la Cour Internationale de Justice par voie de requête de l’une des parties au différend ou par voie de compromis, à moins que celles-ci ne conviennent d’un autre mode de règlement pacifique du différend.
2. Toutefois, la Cour Internationale de Justice ne peut être saisie:
d’un différend qui porte sur une question soulevée dans une procédure introduite contre un Etat Contractant devant un tribunal d’un autre Etat Contractant, avant que ce tribunal n’ait rendu un jugement remplissant les conditions prévues à l’art. 20, par. 1, let. (b);
d’un différend qui porte sur une question soulevée dans une procédure introduite devant un tribunal d’un Etat Contractant conformément à l’art. 21, par. 1, avant qu’il n’ait été statué définitivement dans cette procédure.
1. La présente Convention ne s’applique qu’aux actions introduites après son entrée en vigueur.
2. Lorsqu’un Etat est devenu partie à la présente Convention après qu’elle est entrée en vigueur, elle ne s’applique qu’aux actions introduites après son entrée en vigueur à l’égard de cet Etat.
3. Aucune disposition de la présente Convention ne s’applique aux actions et jugements ayant pour objet des actes, omissions ou faits antérieurs à la date d’ouverture à la signature de la présente Convention.
1. Après l’entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l’Europe, par une décision prise à l’unanimité des voix exprimées, pourra inviter tout Etat non membre du Conseil de l’Europe à adhérer à la présente Convention.
3. Toutefois, si l’adhésion d’un Etat non membre fait l’objet, avant sa prise d’effet, d’une objection notifiée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe par un Etat qui a adhéré antérieurement à la Convention, celle-ci ne s’applique pas aux relations entre ces deux Etats.
1. Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera la présente Convention.
2. Tout Etat peut, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’adhésion ou à tout autre moment ultérieur, étendre l’application de la présente Convention, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont il assure les relations internationales ou pour lequel il est habilité à stipuler.
3. Toute déclaration faite en vertu du par. précédent pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, aux conditions prévues à l’art. 40 de la présente Convention.
1. Tout Etat Contractant pourra, en ce qui le concerne, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
2. La dénonciation prendra effet six mois après la date de la réception de la notification par le Secrétaire Général. Toutefois, la Convention continuera à s’appliquer aux procédures introduites avant l’expiration de ce délai et aux jugements rendus dans ces procédures.
toute date d’entrée en vigueur de la présente Convention, conformément à ses art. 36 et 37;
toute notification reçue en application des dispositions du par. 2 de l’art. 19;
toute communication reçue en application des dispositions du par. 4 de l’art. 21;
toute notification reçue en application des dispositions du par. 1 de l’art. 24;
le retrait de toute notification effectué en application des dispositions du par. 4 de l’art. 24;
toute notification reçue en application des dispositions du par. 2 de l’art. 28;
toute notification reçue en application des dispositions du par. 3 de l’art. 37;
toute déclaration reçue en application des dispositions de l’art. 38;
toute notification reçue en application des dispositions de l’art. 40 et la date à laquelle la dénonciation prendra effet.
Les chefs de compétence visés au par. 3, lettre (a), de l’art. 20, au par. 2 de l’art. 24 et au par. 3, let. (b), de l’art. 25 sont les suivants:
la présence de biens du défendeur ou la saisie de biens par le demandeur, sur le territoire de l’Etat du for, sauf:
si la demande porte sur la propriété ou la possession desdits biens ou est relative à un autre litige les concernant; ou
si le litige concerne une créance garantie sur ledit territoire par une sûreté réelle;
la nationalité du demandeur;
le domicile ou la résidence, habituelle ou temporaire, du demandeur dans l’Etat du for, sauf si cette compétence est admise dans certaines relations contractuelles, à raison du caractère particulier de la matière;
le fait que le défendeur a traité des affaires dans l’Etat du for, sans que le litige soit relatif auxdites affaires;
la désignation unilatérale du tribunal par le demandeur, notamment dans une facture.
Sont assimilés au domicile et à la résidence habituelle les sièges réel et statutaire et le principal établissement des personnes morales.
Champ d’application le 27 mai 20142
La Suisse déclare, conformément à l’art. 24 de la convention, que les tribunaux suisses pourront connaître, en dehors des cas relevant des art. 1 à 13 de la convention, de procédures engagées contre un autre Etat contractant dans la mesure où ils peuvent en connaître contre des Etats qui ne sont pas parties à la convention.
RO 1982 1792; FF 1981 II 937
1 Art. 1er al. 1 let. a de l’AF du 18 déc. 1981 (RO 1982 1790)
2RO 2006 2027, 2014 1377. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.eda.admin.ch/traites).
3 Art. 2 de l’AF du 18 déc. 1981 (RO 1982 1790).

References: Art. 1
 Art. 2
 art. 1
 art. 20
 art. 1
 art. 1
 art. 1
 art. 1
 art. 36
 art. 1
 Art. 1
 Art. 2