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Timestamp: 2019-09-17 16:28:23+00:00

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Damit kommen auch weitere Abmahnungen auf Online-Händler im Bereich Elektronik-Artikel zu (Computer, Monitore und sonstige Hardware). Diese Händler sind wieder im Visier der Abmahner. Angesichts neuer Abmahnungen von Anbietern, die erst seit ca. einem Monat auf diesem Gebiet der Elektronik-Artikel tätig sind, empfhielt sich eine Prüfung der eigenen Verträge. Auch die Hinweispflicht nach § 6 ElektroG ist schließlich grundsätzlich zu beachten.
RA Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07 – Fehlende EAR-Registrierung
Aus dem Urteil – Sachverhalt:
(…) 1. Anders als die Antragsgegnerin offenbar meint, hat sie gegen ihre Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen. Das Gesetz trat gemäß seinem § 25 Abs. 4 am 13.8.2005 in Kraft. § 24 ElektroG setzt die Wahrnehmung der Pflichten aus § 6 Abs. 2 bis zum 23.11.2005 aus. Das bedeutet, dass die Antragsgegnerin ab dem 24.11.2005 der Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG unterlag. Dem kam sie zunächst nicht nach, sondern stellte erst am 12.3.2006 einen entsprechenden Antrag. Dass dies innerhalb der Frist geschah, die ihr die Stiftung „e.“ mit Schreiben vom 3.3.2006 setzte, beseitigt ihren Verstoß gegen die Registrierungspflicht keineswegs. Bei diesem Schreiben der Stiftung handelt es sich um eine Art „Mahnung“ gegenüber der zum damaligen Zeitpunkt bereits säumigen Antragsgegnerin. Daran vermögen auch die von der Antragsgegnerin geschilderten Probleme bei der Stiftung, die eingehenden Anträge zeitnah zu bearbeiten, nichts zu ändern. Zudem waren sie offensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass nicht bereits Anfang März 2006 Mahnungen der erwähnten Art verschickt werden konnten.
Vor diesem Hintergrund waren es auch nicht allein die langen Bearbeitungszeiten bei der Stiftung, die eine rechtzeitige Kenntnis der Antragstellerin von dem Registrierungsverfahren verhindert hätten und dadurch mit ursächlich für die Einleitung des Verfügungsverfahrens geworden wären. In diesem Zusammenhang ist nochmals die bereits vom Landgericht zutreffend angeführte unklare Reaktion des seinerzeitigen Bevollmächtigten der Antragsgegnerin auf die Abmahnung hervorzuheben. Hätte die Antragsgegnerin damals nachvollziehbar auf das laufende Registrierungsverfahren hingewiesen, wäre es vermutlich nicht zur Einleitung des Verfügungsverfahrens gekommen. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Ermessensentscheidung des § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO mit zu berücksichtigen.
2. § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat die Registrierung nicht nur umweltpolitischen Charakter ohne Bezug zum Marktverhalten der Beteiligten.
3. Daran, dass die Parteien gleiche oder gleichartige Waren auf dem Markt anbieten, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Beide vertreiben Hifi-Bausteine. Auch die Registrierungen beider Parteien bei der Stiftung „e.“ sind bezogen auf Geräte der Unterhaltungselektronik.
Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 5.000,– €.
„VZ“ als abmahnfähiger Namensbestandteil von Domains und Webseiten?
Tags: eCommerce, Online-Auktionen, Software / Hardware, Urteile
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References: § 6
 § 6
 § 25
 § 24
 § 6
 § 6
 § 91
 § 6
 § 4
 BGH 
 EuGH