Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.07.2008&Aktenzeichen=2%20BvC%201/07
Timestamp: 2013-05-24 08:15:38+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
GG Art. 38, Art. 41 Abs. 1 S. 1; B WG � 7 Abs. 3 S . 2, � 6 Abs. 4, � 6 Abs. 5
BWG � 6 Abs. 4, Abs. 5 � 7 Abs. 3 Satz 2Verfassungsm��igkeit der Regelungen des Bundeswahlgesetzes �ber die Verteilung von �berhangmandaten und deren Auswirkungen auf verbundene Landeslisten.
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
Regelungen des Bundeswahlgesetzes im Hinblick auf Effekt des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig
Regelungen �ber Sitzverteilung bei Bundestagswahlen sind teilweise verfassungswidrig
Effekt des negativen Stimmgewichts ist verfassungswidrig
�berhangmandate: Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Zum Wahlrecht - Neuregelung f�r die Wahlen zum Bundestag erneut verfassungswidrig
Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?
Besprechungen u.�. (10)
ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)
Das freundliche BVerfG: Regt sich da Kritik?
Klarstellung: �berhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig
Negatives Stimmgewicht, Erfolgswert und �berhangmandate - einige Anmerkungen (Joachim Behnke; KritV 2010, 3-28)
lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 06.06.2011)
Reform der Wahlrechts: Bundestag vers�umt seine Hausaufgaben
Verfassungswidrigkeit des Effekts des sog. negativen Stimmgewichts im Bundeswahlgesetz
beck.de , S. 45 (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungswidrigkeit des "negativen Stimmgewichts"
publicus-boorberg.de , S. 22 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wahlrechtsreform von Bestand?
verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 05.06.2011)
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
Telepolis (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 18.05.2011)
Paradoxe Demokratie
faz.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 06.06.2011)
Wer siegt, hat noch lange nicht gewonnen
bundesrat (Verfahrensmitteilung)
Zusammenfassung von "L�sungsm�glichkeiten nach dem Wahlrechtsurteil des BVerfG vom 3. Juli 2008" von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, original erschienen in: DVBl 2009, 137 - 146.
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsbeschwerde gegen Bundeswahlgesetz eingereicht
Kurznachricht zu "Erwiderung zu Friedrich Pukelsheim und Matthias Rossi; JZ 2010, 922-929" von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M., original erschienen in: JZ 2011, 242 - 243.
Kurznachricht zu "Schlusswort: Zur Erwiderung von Bernd Grzeszick; JZ 2011, 242" von Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim und Prof. Dr. Matthias Rossi, original erschienen in: JZ 2011, 243 - 245.
Zusammenfassung von "Negatives Stimmgewicht und Legitimationsdefizite des Parlaments" von RiBGH Dr. Gerald Roth, original erschienen in: NVwZ 2008, 1199 - 1201.
Kurznachricht zu "Die Reform des Bundestagswahlrechts: Wiedervorlage in Karlruhe!" von Regierungsdirektor Dr. Heiko Holste, original erschienen in: NVwZ 2012, 8 - 11.
faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.09.2011)
Wahlrechtsreform: Gerechtigkeit im �berhang
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.09.2011)
Regierung dr�ckt neues Wahlrecht durch
tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.04.2011)
Union und FDP einigen sich auf Wahlrechtsreform
BVerfGE 121, 266
NJW 2008, 2700 (Ls.)
DVBl 2008, 1045
D�V 2008, 726
NVwZ 2008, 991
Wird zitiert von ... (47) BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11 Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition …An diese Verteilung der Bundestagssitze auf die Landeslisten der Parteien schloss sich die Anrechnung der von einer Partei in den Wahlkreisen errungenen Mandate auf die Landeslistensitze nach � 6 Abs. 4 und 5 BWG an; f�r Listenverbindungen ordnete � 7 Abs. 3 Satz 2 BWG eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen an (zu den Einzelheiten BVerfGE 121, 266 [270 ff.]).Die Mandatszuteilung nach � 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit � 6 Abs. 4 und 5 BWG konnte bewirken, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen einer Partei f�r diese zu einem Verlust an Sitzen oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen f�hrte (sogenannter Effekt des negativen Stimmgewichts; vgl. BVerfGE 121, 266 [274 ff.]).Umgekehrt konnte eine Partei durch mehr Zweitstimmen ein �berhangmandat verlieren und somit in der Gesamtmandatszahl schlechter stehen (vgl. BVerfGE 121, 266 [274 f.]).a) Mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) sah das Bundesverfassungsgericht � 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit � 6 Abs. 4 und 5 BWG, soweit dadurch der Effekt des negativen Stimmgewichts erm�glicht wurde, als mit den Grunds�tzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar an und erkl�rte die Regelung insoweit f�r verfassungswidrig.Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den �berhangmandaten und der M�glichkeit von Listenverbindungen zusammenhing, f�hrte das Bundesverfassungsgericht aus, dass eine Neuregelung sowohl beim Entstehen der �berhangmandate als auch bei der Verrechnung von Wahlkreismandaten mit den Listenmandaten oder auch bei der M�glichkeit der Listenverbindungen ansetzen k�nne (vgl. BVerfGE 121, 266 [315]).Hierzu wird zun�chst nach dem Divisorverfahren nach Sainte-Lagu�/Schepers (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [272]) die Zahl der Sitze errechnet, die von der Zahl der regul�ren Bundestagssitze auf jedes Land entf�llt.Das angegriffene Wahlrecht setze die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266) um.Aus dem Zusammenhang dieser Abs�tze, vor allem aber auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm wird deutlich, dass der Verfassungsgeber die Festlegung und konkrete Ausgestaltung des Wahlsystems bewusst offen gelassen hat (BVerfGE 95, 335 [349]; 121, 266 [296]).Zudem erlaubt das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber, sich bei der Ausgestaltung des Wahlrechts an dem gliedstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren (vgl. BVerfGE 95, 335 [350]; 121, 266 [303]).Er kann auch beide Gestaltungen miteinander verbinden (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 6, 104 [111]; 95, 335 [349 f.]; 120, 82 [103]; 121, 266 [296]), indem er einen Teil der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach dem Mehrheits- und den anderen nach dem Verh�ltniswahlprinzip w�hlen l�sst (Grabensystem), eine Erstreckung des Verh�ltniswahlprinzips auf die gesamte Sitzverteilung unter Vorbehalt angemessener Gewichtung der Direktmandate gestattet oder sich f�r eine andere Kombination entscheidet.Aus der Gew�hrleistung allgemeiner, unmittelbarer, freier und gleicher Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG folgt die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, ein Wahlverfahren zu schaffen, in dem der W�hler vor dem Wahlakt erkennen kann, welche Personen sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 47, 253 [279 f.]; 95, 335 [350]; 121, 266 [307]).Das Verfahren der Mandatszuteilung muss deshalb grunds�tzlich frei von willk�rlichen oder widersinnigen Effekten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 [300]).Die Stimme eines jeden Wahlberechtigten muss grunds�tzlich den gleichen Z�hlwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben (vgl. BVerfGE 95, 335 [353, 369 f.]; 121, 266 [295]; 124, 1 [18]).Alle W�hler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen k�nnen (BVerfGE 121, 266 [295]).b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit folgt ferner, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum f�r Differenzierungen verbleibt (vgl. BVerfGE 120, 82 [106]; 121, 266 [297];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, NVwZ 2012, S. 33 [35]).Es ist grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers, verfassungsrechtlich legitime Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 408 [420]; 121, 266 [303]).Das Bundesverfassungsgericht pr�ft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckm��ige oder rechtspolitisch erw�nschte L�sungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [237 f.]; 95, 408 [420]; 121, 266 [303 f.]).Das Bundesverfassungsgericht kann daher, sofern die differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Versto� gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Ma� des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen �berschreitet (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 95, 408 [420]; 120, 82 [107]; 121, 266 [304];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [36]).Mit dieser Unterteilung des Wahlgebietes in Listenwahlkreise sind im Vergleich zur bisherigen Rechtslage (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [267 ff.]) zwangsl�ufig Einbu�en an Proportionalit�t verbunden.Schlie�lich vergr��ern sich die jedem mathematischen Verteilungsverfahren immanenten Proportionalit�tsverluste (vgl. BVerfGE 79, 169 [171 f.]; 95, 335 [372]; 121, 266 [300]), wenn die bei Anwendung des Divisorverfahrens entstehenden Abrundungsverluste und Aufrundungsgewinne der Landeslisten einer Partei nicht - wie bisher durch Verbindung der Landeslisten zu Verrechnungszwecken (� 7 Abs. 1 und 2 BWG a. F.) - wahlgebietsbezogen ausgeglichen werden (…vgl. Klecha, ZParl 2011, S. 324 [335]).Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bev�lkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegen�ber verantwortlich (vgl. BVerfGE 121, 266 [305]); sie repr�sentieren zudem das Volk grunds�tzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 102, 224 [237];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 [496]).Mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreiert das Bundesvolk sein unitarisches Vertretungsorgan (vgl. BVerfGE 6, 84 [99]; 95, 335 [402]; 121, 266 [305]).Anders als bisher dient die Gliederung der Parteien in Landeslisten nicht nur der Vorbereitung und Durchf�hrung der Wahl (vgl. BVerfGE 121, 266 [305 f.]), sondern bestimmt das System des Bundeswahlgesetzes.Der Verzicht auf Listenverbindungen schlie�lich - und damit auf die M�glichkeit, in den einzelnen L�ndern f�r eine Sitzzuteilung nicht ausreichende Zweitstimmen bundesweit zusammenzurechnen - zielt darauf ab, den im fr�heren Bundeswahlrecht aufgetretenen Effekt des negativen Stimmgewichts zu beseitigen, und soll damit den Grunds�tzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 121, 266 [307, 315]).Ein Sitzzuteilungsverfahren, das erm�glicht, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten f�hrt, oder dass f�r den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, widerspricht aber Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl (vgl. BVerfGE 121, 266 [299 f.]).Solche widersinnigen Wirkungszusammenh�nge zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg beeintr�chtigen nicht nur die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien, sondern versto�en auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, da es f�r den W�hler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (BVerfGE 121, 266 [307]).BVerfGE 121, 266 [301, 308]).Derselbe Effekt h�tte auch in der Situation der Nachwahl im Dresdener Wahlkreis 160 bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag (vgl. BVerfGE 121, 266 [276 f.]) auftreten k�nnen (…vgl. auch Hesse, Gutachten zum neuen Bundeswahlrecht, 2012, S. 26).Denn bereits objektiv willk�rliche Wahlergebnisse lassen den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen (vgl. BVerfGE 121, 266 [299]).Allerdings ist dieser Nachteil nicht derart gewichtig, dass er die massive Beeintr�chtigung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch den Effekt des negativen Stimmgewichts �berw�ge (vgl. BVerfGE 121, 266 [307]).Die l�nderinterne Sitzzuteilung nach � 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 BWG ber�cksichtigt bereits s�mtliche g�ltig f�r eine nach � 6 Abs. 1 Satz 4 BWG zuteilungsberechtigte Landesliste abgegebenen Zweitstimmen und behandelt diese, wenn auch Reststimmen ohne Erfolgswert bleiben, rechtlich gleich (vgl. BVerfGE 121, 266 [299 f.]).Durch die Verrechnung der Wahlkreismandate mit den Listenmandaten wird im Grundsatz die Gesamtzahl der Sitze - unbeschadet der vorgeschalteten Personenwahl - so auf die Parteilisten verteilt, wie es dem Verh�ltnis der Summen ihrer Zweitstimmen entspricht (vgl. BVerfGE 95, 335 [355 f.]), w�hrend die Erststimme grunds�tzlich nur dar�ber entscheidet, welche Personen als Wahlkreisabgeordnete in den Bundestag einziehen (vgl. BVerfGE 121, 266 [273]).cc) Das Bundesverfassungsgericht ist in st�ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bundestagswahl infolge des auf der zweiten Stufe der Sitzzuteilung durchzuf�hrenden Verh�ltnisausgleichs (� 6 Abs. 4 BWG) und unbeschadet der Direktwahl der Wahlkreiskandidaten nach dem Verteilungsprinzip der Mehrheitswahl den Grundcharakter einer Verh�ltniswahl tr�gt (vgl. BVerfGE 6, 84 [90]; 13, 127 [129]; 16, 130 [139]; 66, 291 [304]; 95, 335 [357 f.]; 121, 266 [297]).Ebensowenig mussten die Entscheidungen des Senats zum negativen Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266 [315]; 122, 304 [310 f.]) den Gesetzgeber zu einer Neuregelung veranlassen.Ein solches Wiederaufleben von Vorschriften aufgrund Nichtigkeit der sie �ndernden Bestimmungen (vgl. BVerfGE 102, 197 [208]; 104, 126 [149 f.]) scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren in wesentlichen Teilen ebenfalls f�r verfassungswidrig und nur f�r eine - zwischenzeitlich verstrichene �bergangsfrist - weiter anwendbar erkl�rt hat (BVerfGE 121, 266 [314 ff.]).
VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10 Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht z�gig �ndernDessen ungeachtet w�ren M�ngel in dem durch den Landtag durchgef�hrten Verfahren der Wahlpr�fung allenfalls dann beachtlich, wenn sie wesentlich w�ren und dem angegriffenen Landtagsbeschluss so seine Grundlage entziehen w�rden (…vgl. allgemein: BVerfG, Beschl�sse vom 20. Oktober 1993 - 2 BvC 2/91 - BVerf-GE 89, 243 ff., Juris Rn. 33 f.;… vom 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291 ff., Juris Rn. 39 f.; und Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 78;… dem folgend Morlok, a.a.O., Art. 41 Rn. 23;… Klein, a.a.O., Art. 41 Rn. 92).Er ist auch in der Wahlpr�fung bis zu deren Aufhebung an die von ihm erlassenen Gesetze gebunden (…ebenso: Caspar, in: ders./ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 82;… von Mutius, in: ders. / Wuttke/ H�bner , Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 3 Rn. 30;… f�r den Bundestag: BVerfG, Beschl�sse vom 22. Mai 1963 - 2 BvC 3/62 - BVerfGE 16, 130 ff., Juris Rn. 18;… vom 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 - BVerfGE 89, 291 ff., Juris Rn. 43; Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 80;… Beschl�sse vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 - BVerfGE 122, 304 ff. Juris Rn. 13;… vom 9. Februar 2009 - 2 BvC 11/04 -, Juris Rn. 12; …und vom 26. Februar 2009 - 2 BvC 6/04 -, Juris Rn. 13;… vgl. auch Rauber , Wahlpr�fung in Deutschland, 2005, S. 56 ff.;… Morlok, in: Dreier , Grundgesetz - Kommentar - Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 41 Rn. 16).Dessen ungeachtet sind die damit aufgeworfenen Fragen (etwa nach einer Vorlagepflicht oder einer zwischengeschalteten Normenkontrolle, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 80) vorliegend nicht entscheidungserheblich, weil der Beschwerdef�hrer zu 16) seine verfassungsrechtlichen Bedenken bereits im Einspruchsverfahren formuliert und die Gefahr einer etwaigen Pr�klusion f�r das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht daher von vornherein nicht bestanden hat.Ein solcher Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende M�glichkeit besteht, dass durch die festzustellende Rechtsverletzung die gesetzm��ige Zusammensetzung der zu w�hlenden K�rperschaft ber�hrt sein kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 131 m.w.N., stRspr.).Soweit es an dieser Stelle auf die richtige Auslegung einer einzelnen Norm ankommt, hat das Landesverfassungsgericht - anders als im parallel zu entscheidenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zu � 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG (LVerfG 3/09) - die Vorschrift selbst auszulegen und dies zum Ma�stab der Wahlpr�fung zu machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15; und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 90;… Schreiber , a.a.O., � 49 Rn. 34 m.w.N.).Alle Stimmen sollen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 67;… vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 97; und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91 f.).Jede Partei soll im Parlament in der St�rke vertreten sein, die dem Gesamtanteil der f�r sie im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen und damit ihrem politischen Gewicht entspricht (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 115, 118 f.;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 64; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93).Dies erfordert ein Rechenverfahren, welches das Verh�ltnis der Stimmen f�r die Parteilisten zu den Gesamtstimmen und eine entsprechende Sitzzuteilung ermittelt, so dass jeder Stimme �ber die gleiche Erfolgschance hinaus auch der gleiche Erfolgswert zukommt (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 119;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 70;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 41;… vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 99; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93, stRspr.;… vgl. auch: Schreiber , Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, � 1 Rn. 55).Ebenso wie die �brigen Wahlrechtsgrunds�tze ist sie einer "flexiblen" Auslegung nicht zug�nglich (vgl. nur StGH BW…, Urteil vom 23. Februar 1990 - 2/88-, VBlBW 1990, 214 ff., Juris Rn. 44;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 108; und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91, 97;… Schneider , in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 67 ).Dies ist jedoch f�r die Beurteilung der Verfassungsm��igkeit nicht entscheidend (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 107 f.).Ein Versto� gegen die Wahlgleichheit liegt jedoch vor, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 115 m.w.N.).Kommt es zu Differenzierungen in der Erfolgswertgleichheit, sind diese nur zul�ssig, wenn hierf�r ein zwingender Grund vorliegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1979 - 2 BvR 193/79 u.a. - BVerfGE 51, 222 ff., Juris Rn. 53 m.w.N.; und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98 m.w.N., stRspr.;… speziell f�r das schleswig-holsteinische Landeswahlrecht: Beschluss vom 14. Februar 2005.Bei der Einsch�tzung und Bewertung differenzierender Wahlrechtsbestimmungen hat sich der Gesetzgeber an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - a.a.O., Juris Rn. 45; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98 f. m.w.N., stRspr.).(a) Als "zwingender Grund" anerkannt ist zwar jede Differenzierung, die sich bei der Umrechnung von Zweitstimmen in Sitze und den dabei anfallenden Reststimmen und Bruchteilen in Anwendung des jeweiligen Verteilungsverfahrens schon aus mathematischen Gr�nden unausweichlich ergibt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169 ff., Juris Rn. 5; und Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 104).(c) Zu den mit einer Parlamentswahl verfolgten Zielen z�hlt auch die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - a.a.O., Juris Rn. 44; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98).Der ihm dabei zur Verf�gung stehende verfassungsrechtliche Gestaltungsrahmen ist vom Gericht zu achten, solange dessen Grenzen eingehalten sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 115 m.w.N.).Um die demokratische Legitimation des Parlaments und derjenigen Verfassungsorgane, die ihre demokratische Legitimation vom Parlament ableiten, m�glichst zu erhalten, gilt das "Gebot des geringstm�glichen Eingriffs" (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 134 m.w.N.).Hierzu hat gegebenenfalls eine Folgenabw�gung stattzufinden (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 135; …und vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - BVerfGE 103, 111 ff., Juris Rn. 88 m.w.N., stRspr.; vgl. auch HbgVerfG…, Urteil vom 4. Mai 1993 - 3/92 -, NVwZ 1993, 1083 ff. = DVBl. 1993, 1070 ff., Juris Rn. 155 ff.).Im �brigen erfolgt eine Ung�ltigkeitserkl�rung aus den oben genannten Gr�nden stets nur ex nunc (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 138;… Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu / Hofmann/ Hopfauf , Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. 2008, Art. 41 Rn. 19, 21).Denn zun�chst muss das Landeswahlgesetz so ge�ndert werden, dass der n�chste Landtag auf der Grundlage eines verfassungskonformen Landeswahlgesetzes gew�hlt werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 138).
BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06 NachwahlDer Grundsatz der Gleichheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichberechtigung der Staatsb�rger (vgl. BVerfGE 82, 322 [337]; 99, 1 [13]; 121, 266 [295]).Er verlangt, dass alle Staatsb�rger das aktive und passive Wahlrecht in formal m�glichst gleicher Weise aus�ben k�nnen, und ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz verfasst (vgl. BVerfGE 79, 169 [170]; 85, 148 [157]; 121, 266 [295]).Dies bedeutet, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Z�hlwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfGE 95, 335 [353 f.]; 121, 266 [295]).Dieser Ma�stab wirkt sich im Rahmen des jeweiligen Wahlsystems unterschiedlich aus (vgl. BVerfGE 1, 208 [244]; 95, 335 [353 f.]; 121, 266 [295 f.]).Bei der Mehrheitswahl fordert der Grundsatz der Gleichheit der Wahl �ber den gleichen Z�hlwert aller Stimmen hinaus nur, dass bei der Wahl alle W�hler auf der Grundlage m�glichst gleichgro�er Wahlkreise und daher mit ann�hernd gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen k�nnen (vgl. BVerfGE 95, 335 [353]; 121, 266 [295 f.]).Hingegen bedeutet Wahlgleichheit bei der Verh�ltniswahl, dass jeder W�hler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Volksvertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit, vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 121, 266 [296]).Alle Parteien sollen in einem m�glichst den Stimmenzahlen angen�herten Verh�ltnis in dem zu w�hlenden Organ vertreten sein (vgl. BVerfGE 121, 266 [296]).Er ist dabei aufgerufen, ein St�ck materiellen Verfassungsrechts auszuf�llen (vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 121, 266 [296]).Allerdings folgt aus dem formalen Charakter des Grundsatzes der Wahlgleichheit, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum f�r Differenzierungen verbleibt (BVerfGE 121, 266 [297]).Diese Differenzierungen bed�rfen zu ihrer Rechtfertigung eines besonderen, sachlich legitimierten, bislang als "zwingend" bezeichneten Grundes (vgl. BVerfGE 1, 208 [248 f.]; 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 121, 266 [297]; stRspr).Dabei wird nicht verlangt, dass sich die Differenzierungen als zwangsl�ufig oder notwendig darstellen (vgl. BVerfGE 95, 408 [418]; 121, 266 [297]).Als solche Gr�nde gelten beispielsweise die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele, die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges oder die Gew�hrleistung der Funktionsf�higkeit der zu w�hlenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 82, 322 [338]; 95, 408 [418]; 121, 266 [297 f.]).Die differenzierenden Regelungen m�ssen zur Verfolgung der legitimen Zwecke geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 95, 408 [418]; 121, 266 [298]).Der Gesetzgeber muss sich bei der Einsch�tzung und Bewertung an der politischen Realit�t, nicht aber an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen orientieren (vgl. BVerfGE 95, 408 [418 f.]; 121, 266 [298]).Dabei k�nnen auch gefestigte Rechts�berzeugung und Rechtspraxis Beachtung finden (vgl. BVerfGE 121, 266 [298]).Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu pr�fen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckm��ige oder rechtspolitisch erw�nschte L�sungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 [124 f.]; 121, 266 [303 f.];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. M�rz 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [512]).
VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09 Alle Stimmen sollen den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (…BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 -BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 67;… vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 97; und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91 f.).Jede Partei soll im Parlament in der St�rke vertreten sein, die dem Gesamtanteil der f�r sie im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen und damit ihrem politischen Gewicht entspricht (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 115, 118 f.;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - BVerfGE 95, 335 ff., Juris Rn. 64; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93).Dies erfordert ein Rechenverfahren, welches das Verh�ltnis der Stimmen f�r die Parteilisten zu den Gesamtstimmen und eine entsprechende Sitzzuteilung ermittelt, so dass jeder Stimme �ber die gleiche Erfolgschance hinaus auch der gleiche Erfolgswert zukommt (…vgl. BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 a.a.O., Juris Rn. 119;… vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - a.a.O., Juris Rn. 70;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 41;… vom 13. Februar 2008 a.a.O., Juris Rn. 99; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 93, stRspr.;… vgl. auch: Schreiber , Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, � 1 Rn. 55).Ebenso wie die �brigen Wahlrechtsgrunds�tze ist sie einer "flexiblen" Auslegung nicht zug�nglich (vgl. nur StGH BW…, Urteil vom 23. Februar 1990 - 2/88-, VBlBW 1990, 214 ff., Juris Rn. 44;… BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 108; und vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 91, 97;… Schneider , in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 67 ).Dies ist jedoch f�r die Beurteilung der Verfassungsm��igkeit nicht entscheidend (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. -BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 107 f.).Ein Versto� gegen die Wahlgleichheit liegt jedoch vor, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 115 m.w.N.).Kommt es zu Differenzierungen in der Erfolgswertgleichheit, sind diese nur zul�ssig, wenn hierf�r ein zwingender Grund vorliegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1979 - 2 BvR 193/79 u.a. - BVerfGE 51, 222 ff., Juris Rn. 53 m.w.N.; und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98 m.w.N., stRspr.;… speziell f�r das schleswig-holsteinische Landeswahlrecht: Beschluss vom 14. Februar 2005 - 2 BvL 1/05 -, Nord�R 2005, 106 ff. = NVwZ 2005, 568 ff., = SchlHA 2005, 128 ff., Juris Rn. 31).Bei der Einsch�tzung und Bewertung differenzierender Wahlrechtsbestimmungen hat sich der Gesetzgeber an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (…vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - a.a.O., Juris Rn. 45; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98 f. m.w.N., stRspr.).aa) Als "zwingender Grund" anerkannt ist zwar jede Differenzierung, die sich bei der Umrechnung von Zweitstimmen in Sitze und den dabei anfallenden Reststimmen und Bruchteilen in Anwendung des jeweiligen Verteilungsverfahrens schon aus mathematischen Gr�nden unausweichlich ergibt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1988 - 2 BvC 4/88 - BVerfGE 79, 169 ff., Juris Rn. 5; und Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 104).cc) Zu den mit einer Parlamentswahl verfolgten Zielen z�hlt auch die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung (…vgl. BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - a.a.O., Juris Rn. 44; und vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 98).Der ihm dabei zur Verf�gung stehende verfassungsrechtliche Gestaltungsrahmen ist vom Gericht zu achten, solange dessen Grenzen eingehalten sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 u.a. - BVerfGE 121, 266 ff., Juris Rn. 115 m.w.N.).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04 Wahlpr�fungsbeschwerde nach Bundestagsaufl�sungEine Pflicht des Deutschen Bundestages zur �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit von Normen im Wahleinspruchsverfahren besteht dementsprechend nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Entstehung von �berhangmandaten und die Ber�cksichtigung der Zweitstimmen von W�hlern, die in zwei Berliner Wahlkreisen mit ihrer Erststimme der jeweiligen Wahlkreiskandidatin der PDS zu einem Mandat verholfen haben, mit ihrer Zweitstimme jedoch f�r eine andere Landesliste gestimmt haben (sogenannte Berliner Zweitstimmen), die Gleichheit der Wahl verletzen, besteht aufgrund der Entscheidung des Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - (NVwZ 2008, S. 991 ff.) kein �ffentliches Interesse an der Weiterf�hrung des Wahlpr�fungsverfahrens.In seinem Urteil zum sogenannten negativen Stimmgewicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O.) hat es festgestellt, dass � 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit � 6 Abs. 4 und 5 BWG in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur �nderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. M�rz 2005 (BGBl. I S. 674) den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gem�� Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen, soweit hierdurch erm�glicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten f�hren kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 997 f.).Zugleich hat es einen Versto� gegen die verfassungsrechtlich verb�rgte Unmittelbarkeit der Wahl festgestellt, weil der W�hler unter Geltung dieser Vorschriften nicht erkennen kann, ob sich seine Stimme stets f�r die zu w�hlende Partei und deren Wahlbewerber positiv auswirkt oder ob er durch seine Stimme den Misserfolg eines Kandidaten seiner eigenen Partei verursacht (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 996).Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den �berhangmandaten und der M�glichkeit von Listenverbindungen zusammenh�ngt, kann eine Neuregelung beim Entstehen der �berhangmandate oder bei der Verrechnung von Direktmandaten mit den Zweitstimmenmandaten oder auch bei der M�glichkeit von Listenverbindungen ansetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 998).Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das f�r den W�hler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verst�ndliche Grundlage zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O.).Im Rahmen des dem Gesetzgeber nach Art. 38 Abs. 3 GG zustehenden Gestaltungsspielraums w�re bei einer Neuregelung zum Beispiel eine Ber�cksichtigung von �berhangmandaten bei der Oberverteilung, der Verzicht auf Listenverbindungen nach � 7 BWG oder eine Wahl des Deutschen Bundestages h�lftig nach dem Mehrheits- und h�lftig nach dem Verh�ltniswahlprinzip (Grabensystem) denkbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 996).Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung im Urteil vom 3. Juli 2008 (a.a.O., S. 996) nochmals bekr�ftigt.Er hat damit ein St�ck materiellen Verfassungsrechts offen gelassen, das vom Wahlgesetzgeber auszuf�llen ist (vgl. BVerfGE 95, 335 ; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 993).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 Lissabonbb) F�r eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsb�rger bei der Aus�bung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 WahlcomputerAllein die Dauer des Verfahrens entzieht der Entscheidung nicht die Grundlage (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlpr�fungsbeschwerde nach � 13 Nr. 3, � 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zust�ndigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gew�hrleisten, sondern pr�ft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Die grunds�tzlich gebotene �ffentlichkeit im Wahlverfahren umfasst das Wahlvorschlagsverfahren, die Wahlhandlung (in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) und die Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 m.w.N.).So unterliegen T�tigkeiten des Kreiswahlleiters, mit denen gem�� � 76 Abs. 1 BWO die - �ffentliche - Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet wird, nicht von Verfassungs wegen zwingend dem Gebot unmittelbarer �ffentlichkeit (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Der Eingriff in die Zusammensetzung einer gew�hlten Volksvertretung durch eine wahlpr�fungsrechtliche Entscheidung muss vor dem Interesse an der Erhaltung der gew�hlten Volksvertretung gerechtfertigt werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 m.w.N.).
BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10 F�nf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrigInsoweit gilt f�r die Europawahl nichts anderes als f�r die Wahl zum Deutschen Bundestag (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).Daraus folgt unter anderem, dass vorrangig ein Wahlfehler zu berichtigen ist, statt die Wahl zu wiederholen (BVerfGE 121, 266 [311]).Die Ung�ltigerkl�rung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gew�hlten Volksvertretung unertr�glich erschiene (BVerfGE 103, 111 [134]; 121, 266 [311 f.]).Wie der Ma�stab allerdings angewandt wird, ob letztlich jeder sachliche Rechtfertigungsgrund f�r eine unterschiedliche Behandlung ausreicht, ob nur verfassungsrechtlich zwingend gebotene Gr�nde anerkannt werden oder sogar in dogmatischer Parallele zum Recht der Gefahrenabwehr der Rechtfertigungsgrund von einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit abh�ngig gemacht wird, richtet sich nach der Eingriffsintensit�t (vgl. BVerfGE 121, 266 [298]).Denn differenzierende Regelungen innerhalb eines vom Gesetzgeber gew�hlten Wahlsystems m�ssen, wenn es nicht um den Z�hlwert, sondern um den Erfolgswert geht, zur Verfolgung ihrer Zwecke lediglich geeignet und erforderlich sein, wobei sich ihr erlaubtes Ausma� nach der Intensit�t des Eingriffs in das gleiche Wahlrecht richtet (vgl. BVerfGE 121, 266 [298]).b) Das Verh�ltniswahlsystem mit der Annexbedingung einer F�nf-Prozent-Sperrklausel ist aus Sicht der Erfolgswertgleichheit weitaus weniger einschneidend als ein Mehrheitswahlsystem, also jenes Wahlsystem, dessen Einf�hrung dem Wahlgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht jedenfalls f�r die H�lfte der zu vergebenden Bundestagsmandate noch im Jahr 2008 als M�glichkeit nahegelegt wurde (vgl. BVerfGE 121, 266 [307] f�r das Grabensystem, nach dem eine H�lfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Mehrheitswahlsystem gew�hlt werden k�nne).
BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04 Erledigung einer Wahlpr�fungsbeschwerde mangels Darlegung der Betroffenheit von …Eine Pflicht des Deutschen Bundestages zur �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit von Normen im Wahleinspruchsverfahren besteht dementsprechend nicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Der Bundesgesetzgeber ist bei der Wahl zum Bundestag als dem unitarischen Verfassungsorgan des Bundes daher nicht verpflichtet, f�derative Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 16, 130 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 -, NVwZ 2008, S. 991 ).Insoweit besteht aufgrund der Entscheidung des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 7/07 - (NVwZ 2008, S. 991 ff.) kein �ffentliches Interesse an der Weiterf�hrung des Wahlpr�fungsverfahrens.In seinem Urteil zum sogenannten negativen Stimmgewicht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O.) hat es festgestellt, dass � 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit � 6 Abs. 4 und 5 BWG in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur �nderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. M�rz 2005 (BGBl. I S. 674) den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gem�� Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen, soweit hierdurch erm�glicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten f�hren kann (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 997 f.).Zugleich hat es einen Versto� gegen die verfassungsrechtlich verb�rgte Unmittelbarkeit der Wahl festgestellt, weil der W�hler unter Geltung dieser Vorschriften nicht erkennen kann, ob sich seine Stimme stets f�r die zu w�hlende Partei und deren Wahlbewerber positiv auswirkt oder ob er durch seine Stimme den Misserfolg eines Kandidaten seiner eigenen Partei verursacht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 996).Im Hinblick darauf, dass der genannte Effekt untrennbar mit den �berhangmandaten und der M�glichkeit von Listenverbindungen zusammenh�ngt, kann eine Neuregelung beim Entstehen der �berhangmandate oder bei der Verrechnung von Direktmandaten mit den Zweitstimmenmandaten oder auch bei der M�glichkeit von Listenverbindungen ansetzen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 998).Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das f�r den W�hler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verst�ndliche Grundlage zu stellen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O.).Im Rahmen des dem Gesetzgeber nach Art. 38 Abs. 3 GG zustehenden Gestaltungsspielraums w�re bei einer Neuregelung zum Beispiel eine Ber�cksichtigung von �berhangmandaten bei der Oberverteilung, der Verzicht auf Listenverbindungen nach � 7 BWG oder eine Wahl des Deutschen Bundestages h�lftig nach dem Mehrheits- und h�lftig nach dem Verh�ltniswahlprinzip (Grabensystem) denkbar (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008, a.a.O., S. 996).
BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11 Verfassungswidrigkeit des BundeswahlgesetzesDas Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlpr�fungsbeschwerde nach � 13 Nr. 3, � 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zust�ndigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gew�hrleisten, sondern pr�ft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 [135 f.]; 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).c) Es ist grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers, verfassungsrechtlich legitime Ziele und den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 408 [420]; 121, 266 [303]).Es pr�ft lediglich, ob dessen Grenzen �berschritten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckm��ige oder rechtspolitisch erw�nschte L�sungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [237 f.]; 95, 408 [420]; 121, 266 [303 f.]).Das Bundesverfassungsgericht kann daher, sofern die differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Versto� gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nur feststellen, wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Ma� des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen �berschreitet (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997, a. a. O., S. 1207; zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 6, 84 [94]; 51, 222 [238]; 95, 408 [420]; 120, 82 [107]; 121, 266 [304];… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. November 2011, a. a. O., S. 33 [36]).Auch im Hinblick darauf, dass die Bedeutung des Wahlrechts und die Strenge demokratischer Egalit�t dem gesetzgeberischen Spielraum f�r Typisierungen von vornherein enge Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 95, 408 [417 f.]; 121, 266 [297]), w�re es Sache des Gesetzgebers gewesen, in tats�chlicher Hinsicht der sp�testens mit dem vollst�ndigen Verzicht auf eine Fortzugsfrist aufgeworfenen Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die verbliebene Regelung hat und inwieweit die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung im Wege der Typisierung hingenommen werden kann.Der festgestellte Verfassungsversto� f�hrt bereits deshalb nicht zur Ung�ltigerkl�rung der Wahl und damit zur Aufl�sung des 17. Deutschen Bundestages, weil die geltend gemachte Rechtsverletzung wie die Beschwerdef�hrerinnen nicht verkennen allenfalls theoretisch dessen Zusammensetzung ber�hrt (vgl. BverfGE 121, 266 [310]).
BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03 Erledigung einer Wahlpr�fungsbeschwerde betreffend die sog. Berliner Zweitstimmen …
BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04 Erledigung einer Wahlpr�fungsbeschwerde betreffend die Verfassungsm��igkeit der …
BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04 BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07 �ffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts �ber …
BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11 Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbev�lkerung …
BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04 Erledigung einer Wahlpr�fungsbeschwerde durch die Entscheidung der zugrunde …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08 Gericht kippt Ein-Prozent-Klausel im NRW-Kommunalwahlgesetz
StGH Bremen, 14.05.2009 - St 2/08 Pr�fung der Verfassungsm��igkeit der Wiedereinf�hrung der F�nf-Prozent- …
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12 Angabe eines erlernten, aber nicht ausge�bten Berufs im Wahlvorschlag
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09 Rechtsanw�lte - Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltkammer
VG D�sseldorf, 16.04.2010 - 1 K 314/10 Klage gegen Ergebnis der Wahl der Bezirksvertretungen von drei Remscheider …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09 Wahl von B�rgermeistern und Landr�ten mit relativer Mehrheit verfassungsgem��
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08 Termin f�r Kommunalwahl // Keine Zusammenlegung mit Europawahl
BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerGH 12/08 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - VerfGH 12/08 BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08 Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07 Urteil zum Sportwettenmonopol
OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08 Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer B�rgermeisterwahl und deren …
OVG Sachsen, 08.08.2011 - 2 C 1/10 Rechtm��igkeit der universit�ren Regelungen im Bundesland Sachsen zur Wahl des …
BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 5/11 Anfechtung der Bundestagswahl wegen Nichtzulassung der Initiative "Die Partei" …
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10 VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08 Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl
BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10 Wahlpr�fungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzul�ssig
BVerfG, 19.01.2012 - 2 BvC 12/11 Frage der G�ltigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen Beanstandung der …
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07 Pr�fung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Pr�fung der Regelung von …
VerfGH Bayern, 26.10.2009 - 16-VII-08 1. Zur Sitzverteilung bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen nach dem …
BVerfG - 2 BvC 9/07 (anh�ngig) BVerfG - 2 BvC 8/07 (anh�ngig) OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09 Ma�geblichkeit des Familienwohnsitzes f�r die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 11/11 Vorlage einer Wahlpr�fungsbeschwerde bei Verletzung der Altersgrenzen f�r das …
BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung �ber die …
LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08 Was ist dejure.org?

References: Art. 38
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38