Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/2/7.Darf_ich_meinen_Kunden_besondere_Rabatte_gewaehren/verkauf-medikamente-internet-abmahnung.html
Timestamp: 2019-11-12 04:27:56+00:00

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Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medikamenten stellt sich zwar nicht nur bei Internetapotheken, dort aber in besonderem Maße. Denn dadurch versuchen die Arzneimittel-Versender den etablierten Apotheken vor Ort die Kunden abzuwerben. Dies führte bereits des Öfteren zu Rechtsstreitigkeiten.
Im Urteil des OLG Naumburg vom 26.08.2005 (Az. 10 U 16/05) ging es um eine Rabattaktion einer Internetapotheke, bei der die Kunden bei ihrer Erstbestellung, beim Einlösen eines Rezeptes sowie bei Bestellung rezeptfreier Medikamente mit einem Gesamtwert von mehr als 50€ einen 5€-Gutschein bekommen haben, den sie bei einer ihrer nächsten Bestellungen von rezeptfreien Medikamenten einlösen konnten. Im Zusammenhang mit dem Kauf rezeptpflichtiger Medikamente konnte der Gutschein nicht verwendet werden. Ein Wettbewerber klagte und wurde abgewiesen. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, das in § 7 Absatz 1 Zugaben verbietet. Es führt aus:
Dem Gesetzesanwendungsbereich des § 7 Absatz 1 HWG unterfällt damit allein die produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung, die dadurch gekennzeichnet wird, dass der Verkauf eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG unmittelbar gefördert wird, während eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt.
Zudem ist das Gericht der Meinung, es läge auch kein Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbestimmungen vor. Die Aktion war somit legal und durfte weiter durchgeführt werden.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.10.2005 (Az. 6 U 201/04) in einem ähnlichen Fall gerade anders entschieden und einen Verstoß angenommen.
Auch das OLG München hat in einem Urteil vom 22.03.2007 (Az. 29 U 5300/06) bei einer Rabattaktion einen Wettbewerbsverstoß angenommen. In dem Fall ging es um eine Werbeaktion einer Apotheke, die unter dem Titel „Geld verdienen auf Rezept“ Kunden anlocken sollte. Das Gericht stellte folgende Leitsätze auf:
1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 €, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter.
2. Verspricht eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9,30 €, so ist das als Angebot einer unzulässigen Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 HWG i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG unlauter.
Wie sich zeigt, urteilen die oberen Landesgerichte unterschiedlich. Da der BGH in einer solchen Sache noch nicht höchstrichterlich zu entscheiden hatte, ist die Rechtslage nicht endgültig geklärt. Derartige Rabatt- und Werbeaktionen sind folglich mit Vorsicht zu genießen.
Werbung für Arzneimittel ist wie deren Verkauf ziemlich reglementiert. Zweck der Werbeeinschränkung ist, den Arzt vor der Einflussnahme der Patienten zu schützen, die möglicherweise von reißerischer Werbung beeinflusst sind. Die Arzneimittelwerbung wird vor allem durch das Heilmittelwerbegesetz geregelt.
In § 3 dieses Gesetzes ist vor allem die irreführende Werbung sogar unter Androhung von Strafe (siehe § 14) verboten. In § 3a ist die Werbung für in Deutschland nicht zugelassene oder registrierte aber zulassungspflichtige Arzneimittel verboten. In § 4 wird im Detail ausgeführt, was Arzneimittelwerbung enthalten muss. Nach § 10 ist die Werbung für verschreibungspflichtige (rezeptpflichtige) Medikamente nur bei den entsprechenden Ärzten erlaubt.
Für den elektronischen Handel mit Arzneimitteln hat § 1 Absatz 6 eine besondere Regelung parat. Demzufolge findet das Heilmittelwerbegesetz keine Anwendung auf das Bestellformular und die dort aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendig sind. Somit muss das Bestellformular nicht den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen.
Das OLG Naumburg hat dies in einem Urteil vom 06.04.2006 (Az. 10 U 58/05) bestätigt. Demnach reicht es beim Verkauf von sog. Reiseapotheken im Internet aus, dass die angabepflichtigen Wirkstoffe der Arzneimittel im Rahmen einer detaillierten Artikelbeschreibung angegeben werden. Auf dem Bestellformular müssen diese Angaben nicht auftauchen.

References: § 7
 § 7
 § 1
 § 4
 § 7
 § 4
 BGH 
 § 3
 § 14
 § 3
 § 4
 § 10
 § 1