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Timestamp: 2017-04-29 15:33:38+00:00

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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 08.09.2016
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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 08.09.2016 Top-Nr.: 1 Bebauungsplan "Wohnen mit Pferden", Münstermaifeld Sevenich
Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf mit Planzeichnung und Textfestsetzung (jeweils Stand 15.08.2016) zu (es handelt sich um die vom Investor nach der Abstimmung im Ältestenrat vom 29.06.2016 und in einer weiteren Besprechung am 18.07.2016 überarbeitete Ausfertigung).
Es sollen nun mehr die Verfahrensschritte der frühzeitigen Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Top-Nr.: 2 1. Änderung Bebauungsplan "Kalscherhofstraße"
Das Gremium beschließt einstimmig für den abgegrenzten Ge-ltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung „Kalscherhofstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und stimmt dem Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Kalscherhofstraße“ mit seinen Textfestsetzungen sowie der Begründung zu.
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr.: 3 Zustimmung zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung einer gewerblichen Baufläche in der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium stimmt der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld einstimmig zu.
Top-Nr.: 4 Zustimmung zu Vereinbarungen mit der Firma Amprion GmbH im Zusammenhang mit dem Neubau einer Höchstspannungsfreileitung
Das Gremium stimmt den vorgelegten Vereinbarungen mit der Firma Amprion GmbH, Dortmund, im Rahmen des Baus einer neuen Höchstspannungsfreileitung von Metternich nach Pillig einstimmig zu.
Top-Nr.: 5 Abweichungsantrag für eine Pergola außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 144
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Abweichungsantrag für die Pergola außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Gemarkung Münstermai-feld, Flur 4, Nr. 144.
Top-Nr.: 6 Auftragsvergabe zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Las-serg, Kreisstraße 39, Gemeindeanteil
Das Gremium beschließt einstimmig, den Auftrag zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Lasserg, Kreisstraße 39, Anteil der Stadt -, an die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Koblenz, zur anteiligen Auftragssumme in Höhe von 65.732,71 EUR zu vergeben.
Top-Nr.: 7 Sachstandsmitteilung der Maßnahmen Schwimmbad (Eff-Check)
Top-Nr.: 8 Information zur Ermittlung von Einsparpotenzialen bei den Dorfgemeinschaftseinrichtungen
Top-Nr.: 9 Anpassung der Gebühren für die Stadthalle Münstermaifeld
Das Gremium empfiehlt, die Mietpreise für die Stadthalle Münstermaifeld zum 01.01.2017 anzuheben.

References: § 4
 § 3
 § 2
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 36