Source: https://gets.by/gtc/
Timestamp: 2020-05-26 12:26:31+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | getsby
Vorvertragliche Informationspflichten für eine Applikation gemäß § 4 FAGG iVm § 7 FAGG
Wesentliche Eigenschaften der Applikation
getsby bietet die Möglichkeit, über Download-Plattformen wie zB. Google Play Store /Apple App Store die gegenständliche Applikation auf ein mobiles Endgerät herunterzuladen und zu installieren. Mit dieser Applikation können in unabhängigen und selbständigen Gastronomiebetrieben, die eine Kooperationsvereinbarung mit getsby haben, standortspezifische Menüinformationen abgerufen, ein Tisch reserviert und während des Aufenthalts Bestellungen für Mahlzeiten, Getränke oder sonstige Waren zum Verzehr in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes aufgegeben und bezahlt werden. Der genaue Umfang der jeweils nutzbaren Services hängt vom teilnehmenden Gastronomiebetrieb ab und kann daher unter den teilnehmenden Gastronomiebetrieben unterschiedlich ausfallen.
Die Applikation steht zum kostenlosen Download zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Applikation können Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Nutzung der Applikation und des Service ist für den User kostenlos.
Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen sowie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen und dabei von getsby verlangen, Ihren Zugang zu Ihrem Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu löschen.
getsby ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Applikation unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu beenden bzw. zu kündigen. getsby ist überdies berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere auch ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
Der Download der Applikation erfolgt über Plattformen wie dem Google Play Store / Apple App Store etc. Die Lieferung der Applikation erfolgt umgehend.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie getsby (getsby GmbH in Liqu., Maria Jacobi Gasse 1, Media Quarter Marx 3.2, A-1030 Wien, office@gets.by) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Wird mit der Ausführung des angebotenen Services auf Ihr Verlangen vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen (bspw. durch Vornahme einer Bestellung), entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Auflösung.
Sie nehmen hiermit zur Kenntnis und stimmen ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der Applikation die Leistungsausführung von getsby vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 FAGG verbunden ist.
Jegliche Gewährleistung von getsby, insbesondere für den unentgeltlichen Service und die Applikation, ist bzw. wird hiermit ausgeschlossen. getsby macht betreffend die Applikation und den Service keinerlei Zusicherungen und leistet diesbezüglich keine Gewähr und gibt keinerlei Garantie. Ebenso gibt getsby keinerlei Zusicherung, leistet keine Gewähr und gibt keinerlei Garantie für die Leistungen, Preise und Informationen von teilnehmenden Gastronomiebetrieben, für deren Durchführung, Qualität, Eignung oder Ähnliches.
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die gegenständliche Applikation von getsby. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich sowie schriftlich vereinbart wurden.
Sie erklären hiermit, diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und ihnen durch Registrierung zuzustimmen. Dies wird von Ihnen bei Registrierung ausdrücklich durch Ankreuzen des Feldes „Akzeptieren der Nutzungsbedingungen“ bestätigt. Eine Nutzung der Applikation, des Service oder von damit verbundenen Dienstleistungen gilt auf jeden Fall als Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) stellen die vertragliche Grundlage zwischen Ihnen und der
E-Mail: office@gets.by dar.
Sie gelten für Ihren Besuch und die Nutzung unserer Webseite unterwww.gets.by(die „Webseite“), den Service und die Applikation (wie nachfolgend definiert), wie auch für alle Informationen, Empfehlungen und/oder Dienstleistungen, die Ihnen durch die Webseite und den Service zur Verfügung gestellt werden.
Durch Ihre Zustimmung resp. die Nutzung der Applikation, des Service oder von damit verbundenen Dienstleistungen gehen Sie den vorliegenden Vertrag mit der getsby GmbH in Liqu. (der „Vertrag“) ein.
Die Nutzung der im Rahmen der getsby-App angebotenen Dienste setzt die erfolgreiche Übertragung und Installation der „getsby-App“ auf Ihr Smartphone bzw. Tablet sowie die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen voraus. Für die unterschiedlichen Typen von Smartphones bzw. Tablets liegen spezifische Softwareversionen vor. Für einige Typen von Smartphones bzw. Tablets kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für Ihr jeweiliges Mobiltelefon keine geeignete Softwareversion verfügbar ist, können Sie diese App nicht nutzen.
getsby behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Applikation bzw. den Service und diese Nutzungsbedingungen (einschließlich der Verfügbarkeit jeglicher Daten, Datenbanken oder Inhalte oder den Zugriff auf den Service), soweit Ihnen dies im Hinblick auf den Gesamtumfang der Applikation zumutbar ist, jederzeit anzupassen und zu ändern.
Bei einer weitergehenden Anpassung oder wesentlichen Änderung des Leistungsumfangs bzw. des Service oder dieser Nutzungsbedingungen werden Sie in der bei Download der Applikation bekanntgegebenen Form (bspw. per E-Mail) darüber informiert. Sie können innerhalb von zwei Wochen schriftlich bekanntgeben, dass Sie mit den Anpassungen oder Änderungen nicht einverstanden sind. Kommen Sie dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der Applikation nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines Buttons zuzustimmen. getsby behält sich weiters das Recht vor, das Angebot der Applikation bzw. den Service unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen gänzlich einzustellen.
Da es sich bei getsby um ein standardisiertes Angebot handelt, können wir Prozessänderungen, die Sie vorbringen, nicht berücksichtigen. Für den Fall, dass Sie selber Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorschlagen, werden diese auf keinen Fall in Kraft treten, ohne dass wir diese Ihnen gegenüber vorab schriftlich bestätigt haben.
Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten in Verbindung mit dem Service erfolgt im Übrigen gemäß unserer Datenschutzerklärung unter www.gets.by/privacy-policy/. Mit Ihrer Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklären Sie auch Ihre Zustimmung zur und Einwilligung in die Datenschutzerklärung. Dies wird von Ihnen bei Registrierung zusätzlich durch Ankreuzen des Feldes „Zustimmung zur Datenschutzerklärung“ bestätigt.
Über die auf Ihrem Smartphone oder Tablett herunterzuladende getsby Applikation (die „Applikation“) besteht die Möglichkeit, in unabhängigen und selbständigen Gastronomiebetrieben, die eine Kooperationsvereinbarung mit getsby haben („teilnehmende Gastronomiebetriebe“) standortspezifische Menüinformationen abzurufen, einen Tisch zu reservieren und während des Aufenthalts im teilnehmenden Gastronomiebetrieb über die Applikation Bestellungen für Mahlzeiten, Getränke oder sonstige Waren zum Verzehr in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes aufzugeben und diese über einen dritten Zahlungsdiensteanbieter zu bezahlen. Die Bestellung wird dann entweder vom Servicepersonal an den von Ihnen in der Applikation angegebenen Tisch gebracht oder von Ihnen nach Erhalt eines Abholcodes in der Applikation bei der vorgesehenen Abholstelle abgeholt. Die Art und der Umfang der jeweils nutzbaren Services hängt vom teilnehmenden Gastronomiebetrieb ab und kann daher unter den teilnehmenden Gastronomiebetrieben unterschiedlich ausfallen.
Alle Ihnen von getsby über die Applikation bereitgestellten Vermittlungs- und Abrechnungsdienste sowie die Applikation werden nachfolgend als der „Service“ bezeichnet. Der Service wird nur zu Ihrer privaten, nicht-gewerblichen Nutzung angeboten.
Mit dieser Applikation wird Ihnen demnach das Durchsuchen und Bestellen von Mahlzeiten und Getränken bzw. sonstiger Waren zum Verzehr sowie die nachfolgende Bezahlung in einem teilnehmenden Gastronomiebetrieb ermöglicht. Ihre Bestellung löst einen Prozess im teilnehmenden Gastronomiebetrieb aus, durch welchen dieser entsprechend über Ihre Bestellung mit der zugehörigen Tischnummer / Ihrem Standort informiert wird. Um dies zu ermöglichen müssen Sie auf Ihrem Smartphone W-LAN aktiviert haben und der Applikation die Erlaubnis erteilen Ihren Standort zu ermitteln. Sie ermächtigen getsby hiermit, Ihre Bestellungen sowie insbesondere Ihre Standortdaten dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb bekannt zu geben und zu bearbeiten.
getsby vermittelt als Service Ihre Bestellung an teilnehmende Gastronomiebetriebe und bietet als Vermittler auch die Möglichkeit, die angefallene Rechnung der teilnehmenden Gastronomiebetriebe über einen externen Zahlungsabwickler zu bezahlen.
Die Bewirtungsleistungen werden von den teilnehmenden Gastronomiebetrieben in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erbracht. Die teilnehmenden Gastronomiebetriebe handeln in keiner Weise für getsby. Sie gehen diesbezüglich einen Vertrag mit dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb, nicht jedoch mit getsby ein.
getsby bietet selbst keine Mahlzeiten und Getränke bzw. sonstige Waren zum Verzehr an und betreibt selbst keinen Gastronomiebetrieb.
Ferner liegt es ausschließlich im Ermessen des teilnehmenden Gastronomiebetriebs, eine über den gegenständlichen Service von Ihnen getätigte Bestellung anzunehmen bzw. mit Ihnen einen Bewirtungs- oder anderen Vertrag abzuschließen oder nicht.
Sie sind nicht verpflichtet, den Service zu nutzen; getsby ist ebenfalls nicht verpflichtet, Ihnen den Service anzubieten oder erfolgreich den Service zu erbringen (insbesondere Bestellungen zu vermitteln oder Zahlungen abzurechnen).
getsby dient als Vermittlungsplattform, um das Angebot des teilnehmenden Gastronomiebetriebs darzustellen und es Ihnen zu ermöglichen, die Bestellung aufzugeben und die Zahlung von Ihrem Smartphone bzw. Tablet direkt durchzuführen. Die Bewirtungsleistungen (inkl. Bestellung und Bezahlung) unterliegen daher einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb. Die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb ist in diesen Nutzungsbedingungen nicht enthalten und es gelten die Bedingungen, die zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb vereinbart werden. Hierfür ist einzig das jeweilige teilnehmende Gastronomiebetrieb verantwortlich. getsby ist zu keiner Zeit Partei einer solchen Vereinbarung.
Damit Sie den Service oder die Applikation nutzen können, insbesondere auf der von getsby bereitgestellten Applikation eine Bestellung aufgeben können, müssen Sie sich erst anmelden und ein Benutzerkonto erstellen. Zur Kontoregistrierung müssen Sie bei getsby bestimmte personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Handynummer und Ihr Geburtsdatum sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) angeben.
Sie müssen bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) wählen, die Sie als berechtigten Nutzer der Dienste ausweisen. Nach Eingabe Ihrer Anmeldedaten sowie Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Zum Abschluss Ihrer Erstanmeldung müssen Sie den in der E-Mail enthaltenen Code in der Applikation eingeben. Erst nach dieser Bestätigung sind Sie zur Nutzung der Dienste zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt. Nach erfolgter Erstanmeldung wird Ihnen ein persönlicher Bereich (nachfolgend „Benutzerkonto“ genannt) für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung Ihrer Anmeldedaten zugewiesen. Für den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto ist die Eingabe Ihrer Zugangsdaten erforderlich.
Benutzerkonten stehen jeweils konkret bezeichneten natürlichen Personen zu. Wir speichern Ihre Daten in Ihrem Benutzerkonto. Das Benutzerkonto kombiniert Informationen über Sie, damit Sie und wir Ihre Rechte und Pflichten als Benutzer von getsby besser verstehen und verwalten können. getsby wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei Ihnen abfragen.
Sie sind nicht berechtigt, sich zur Nutzung der getsby App mehrfach zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Sie sind verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig insbesondere hinsichtlich der Wohnadresse, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse zu machen. Allfällige Änderungen Ihrer Daten sind unverzüglich bekanntzugeben. Falschangaben können zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Folgen haben.
Sie gewährleisten, dass Ihre im Rahmen der getsby App hinterlegten Daten jeweils spätestens bei Abgabe der Bestellung aktuell und richtig sind. Mit den Update-Funktionen in Ihrem Benutzerkonto können allfällige Änderungen durchgeführt werden. Falls Ihre Daten nicht mehr korrekt, vollständig und aktuell sind, die Kommunikation mit Ihnen (und insbesondere das Durchführen von Zahlungen) wegen veralteter, falscher oder unvollständiger Kontaktinformationen oder aus anderen Gründen nicht möglich sein sollte (insbesondere wenn die Zahlungsmethode ungültig oder abgelaufen ist), ist getsby nicht verpflichtet und unter Umständen auch nicht mehr in der Lage, Ihnen eine reibungslose Abwicklung des Service und der Applikation anzubieten und es kann insbesondere sein, dass Sie nicht mehr Zugriff auf den Service erhalten resp. diesen nicht mehr nutzen können oder dass getsby diesen kündigt, aussetzt oder einstellt.
Sie sind unter keinen Umständen berechtigt, Ihre Zugangsdaten und insbesondere Ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu Ihrem Account erhalten oder Sie sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Accounts haben, müssen Sie getsby darüber umgehend informieren und Ihre Zugangsdaten ändern. getsby trifft keine Haftung für allfällige bis dahin aufgrund dessen entstandene Schäden.
Werden unter Ihren Zugangsdaten Transaktionen getätigt, müssen Sie sich diese Transaktionen zurechnen lassen, es sei denn Sie haben getsby nachweislich rechtzeitig über den Verlust Ihrer Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
getsby ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen und bekanntgegebenen Daten zu überprüfen und den Service oder die Nutzung der Applikation bei Unrichtigkeiten bzw. Unvollständigkeiten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Durch Installation der Applikation auf Ihrem Endgerät und erfolgreicher Registrierung ist die Applikation nach Akzeptanz der Nutzungsbedingungen nutzungsbereit. Wird mit der Ausführung des angebotenen Services auf Ihr Verlangen vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen (bspw. durch Vornahme einer Bestellung), entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Auflösung.
Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen sowie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag kündigen und dabei von getsby verlangen, Ihren Zugang zu Ihrem Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu löschen. Eine Löschung Ihres Zugangs zum Benutzerkonto führt nicht in jedem Fall und automatisch zur Löschung sämtlicher diesbezüglicher Daten. Wir verweisen Sie hierzu auf unsere Datenschutzerklärung unter www.gets.by/datenschutzerklaerung.
getsby ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der App unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu beenden bzw. zu kündigen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. getsby kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
Sie vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgeben,
Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Erstanmeldung gemacht haben,
Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen oder
Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch getsby nicht unterlassen.
Soweit getsby den Vertrag gekündigt hat, haben Sie keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
Um den Service oder die Applikation nutzen und ein Benutzerkonto erstellen zu können, müssen Sie>18 Jahre oder älter sein. Sie sichern zu, dass es sich bei Ihnen um eine voll geschäftsfähige, natürliche Einzelperson handelt, so dass Sie einen bindenden Vertrag abschließen können.
Insbesondere verpflichten Sie sich wie folgt:
Sie werden sämtliche anwendbare Gesetze einhalten, wenn Sie den Service oder die Applikation nutzen und Sie werden den Service und die Applikation nur für rechtmäßige Zwecke nutzen;
Sie werden den Service oder die Applikation nicht nutzen, um Ärger, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten oder sogar einen finanziellen Schaden für getsby oder den teilnehmenden Gastronomiebetrieben zu verursachen;
Sie werden uns jeglichen Nachweis zu Ihrer Identität, den wir für angemessen erachten, auf erste Aufforderung hin übermitteln;
Sie werden weder den Service noch die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder nicht zugelassenen Gerät nutzen.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass Sie sich an dem Ort (Gastronomiebetrieb und Tischnummer) befinden, für den Sie die Bestellung aufgegeben haben oder zeitnah nach Erhalt des Abholcodes Ihre Bestellung abholen.
getsby behält sich insbesondere das Recht vor, den Service und die Nutzung der Applikation unmittelbar zu beenden, wenn Sie auch nur gegen eine dieser wesentlichen Verpflichtungen verstoßen.
Sie sind selbst für die Einrichtung und das Funktionieren des für die Nutzung des Service und der Applikation erforderlichen Datennetzwerkzugangs sowie die daraus allenfalls entstehenden Kosten verantwortlich.
Sie sind selbst für die Beschaffung und Aktualisierung der kompatiblen Hardware bzw. Geräte verantwortlich, die für den Zugriff auf den Service und die Applikation sowie deren Aktualisierungen bzw. für die entsprechende Nutzung erforderlich sind. getsby übernimmt keine Garantie bzw. Haftung dafür, dass der Service, die Applikation oder Teile davon auf der jeweiligen Hardware bzw. den betreffenden Geräten funktionieren. Außerdem können bei den Services und der Applikation Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind, wofür seitens getsby ebenfalls keine Verantwortung und Haftung übernommen wird.
Es liegt ferner in Ihrer Verantwortung zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie die korrekte und aktuellste Applikation für Ihr Gerät heruntergeladen haben. getsby ist insbesondere bei Veröffentlichung neuerer Versionen der Applikation u.a. auch nicht verpflichtet, ältere Versionen zu erhalten oder in irgendeiner Weise sicherzustellen, dass diese weiterhin funktionieren oder fehlerfrei sind. Es ist immer auf die neuste Version der Applikation zu aktualisieren, insbesondere um von neuen Funktionen Gebrauch machen zu können.
getsby haftet insbesondere nicht, wenn Sie über keinen funktionierenden Datennetzwerkzugang oder kein kompatibles Mobilgerät verfügen oder wenn Sie die falsche Applikationsversion für Ihr Mobilgerät herunterladen. getsby behält sich insbesondere das Recht vor, den Service resp. die Nutzung der Applikation zu beenden, wenn Sie den Service oder die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder unzulässigen Gerät nutzen.
Anfallende Kosten und Bezahlung
Die Nutzung der Applikation und des Service ist für den User kostenlos. getsby behält sich das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Applikation und/oder des Service einzuführen. Entscheidet getsby, eine solche Gebühr einzuführen, wird getsby Ihnen dies unter Einhaltung einer angemessenen Frist von zumindest 4 Wochen gemäß Pkt. 1.4. vorher entsprechend mitteilen.
Während des Zugriffs und/oder der Nutzung des Service und der Applikation können Daten- sowie Verbindungsentgelte und -gebühren bspw. Ihres mobilen Netzwerkanbieters anfallen, für deren Entrichtung Sie alleine verantwortlich sind.
Ihnen ist bewusst, dass die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen bei teilnehmenden Gastronomiebetrieben über die getsby App entsprechende Kosten verursacht.
Es liegt im Ermessen der getsby GmbH in Liqu. und des teilnehmenden Gastronomiebetriebes, welche Zahlungsmethoden zur Zahlungsabwicklung angeboten bzw. akzeptiert werden. Die Zahlungsmethoden werden Ihnen spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt und zur Auswahl gestellt. Mögliche Zahlungsmethoden sind bspw. entweder Zahlung im Gastronomiebetrieb oder die Zahlung über eine von der Applikation zur Verfügung gestellte Onlinezahlungsmethode (wie z.B. Kreditkarte, Paypal oder Überweisung von einem Bankkonto). Die Zahlungsweise wird für Sie verbindlich beim Bestellvorgang durch Sie ausgewählt.
Die Preise für die vom Gastronomiebetrieb angebotenen Menüangebote (z.B. Mahlzeiten, Getränke), finden Sie über die Applikation. Alle Preisangaben sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Diese werden von den Gastronomiebetrieben festgelegt und von Zeit zu Zeit geändert und aktualisiert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, sich über die aktuellen Preise der entsprechenden Menüangebote der Gastronomiebetriebe zu informieren.
getsby bietet mit seiner Applikation eine Plattform an, über welche Sie unter Inanspruchnahme bzw. Nutzung eines dritten Zahlungsdiensteanbieters die beim teilnehmenden Gastronomiebetrieb angefallenen Kosten für die von Ihnen über die Applikation bestellten Mahlzeiten und Getränke oder sonstigen Menüangebote oder Leistungen bezahlen können. Der teilnehmende Gastronomiebetrieb unterhält dabei eine direkte Vertragsbeziehung mit dem dritten Zahlungsdiensteanbieter, um die Zahlung abzuwickeln bzw. entgegenzunehmen. Allfällige Zahlungen erfolgen dabei direkt auf das regulierte Kundengeldkonto des teilnehmenden Gastronomiebetriebes beim Zahlungsdiensteanbieter und werden von diesem an den Gastronomiebetrieb ausgezahlt bzw. verrechnet. getsby erbringt hingegen keine Zahlungsdienste und gelangt niemals in den Besitz oder die Kontrolle von Geldern bzw. Zahlungen.
Sie verpflichten sich alle Mahlzeiten, Getränke und sonstigen Waren, die Sie bei einem teilnehmenden Gastronomiebetrieb bestellen, bei der Aufgabe der Bestellung zu bezahlen. Weiters erklären Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung dazu, dass der teilnehmende Gastronomiebetrieb bzw. der von diesem beauftragte dritte Zahlungsdiensteanbieter in Ihrem Auftrag zur Abwicklung bzw. Vornahme der Zahlung das von Ihnen bei der Anmeldung zur Bestellung angegebene Zahlungsmittel bei Abgabe der Bestellung belasten wird. Sie sind für die Bereitstellung von gültigen Zahlungsverkehrsdaten für eine von der Applikation zugelassene Zahlung (z.B. Kreditkartennummer, Bank- oder PayPal Konto) und die rechtzeitige Bezahlung aller Kosten verantwortlich sowie haftbar. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der teilnehmende Gastronomiebetrieb bzw. der von diesem beauftragte dritte Zahlungsdiensteanbieter gegebenenfalls die zweite in Ihrem Benutzerkonto gespeicherte Zahlungsmethode verwendet, wenn die in Ihrem Benutzerkonto gespeicherte, bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.
getsby nutzt bzw. vermittelt einen externen Zahlungsabwickler (der „Zahlungsabwickler“), um die verschiedene Zahlungsmethoden mit der Applikation und dem Service zu verbinden. Die Verarbeitung von Zahlungen oder Guthaben, falls zutreffend, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Applikation und dem Service unterliegt in Ergänzung zu diesen Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers und Ihres verwendeten Zahlungsmittels. getsby ist weder verantwortlich noch haftbar für Fehler des Zahlungsabwicklers. Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen erlangt getsby Kenntnis über bestimmte Transaktionsdetails, die getsby ausschließlich in Übereinstimmung mit den entsprechenden Datenschutzerklärungen nutzen wird.
Für eine erfolgreiche Zahlungsabwicklung besteht auch zwischen der Applikation bzw. dem Service eine Schnittstelle zur Registrierkasse des teilnehmenden Gastronomiebetriebes. Die Applikation erhält über eine automatische Schnittstelle von der Registrierkasse die notwendigen Daten für die Bezahlung. Der zu bezahlende Betrag wird anschließend an den Zahlungsabwickler gesendet und validiert. Bei erfolgreicher Validierung bzw. Zahlung erfolgt eine Meldung durch den Zahlungsanbieter über die Applikation an die Registrierkasse. Am Ende des erfolgreichen Zahlungsvorgangs erhalten Sie in der Applikation eine Information als Bestätigung.
Sofern Sie diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich einhalten, gewährt getsby Ihnen für die Dauer des aufrechten Vertrages eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz: (i) auf die Applikation zuzugreifen und sie auf Ihrem eigenen Gerät in Verbindung mit der Nutzung des Service zu nutzen; und (ii) auf alle über die Applikation verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien zuzugreifen und diese privat und nicht-gewerblich zu nutzen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben getsby und den Lizenzgebern von getsby vorbehalten.
Es ist Ihnen nicht gestattet: (i) Hinweise auf Urheberrechte-, Marken oder sonstige Eigentumsrechte vom jeweiligen Teil der Applikation zu entfernen; (ii) ohne die ausdrückliche Genehmigung von getsby die Applikation zu reproduzieren, zu verändern, Werke zweiter Hand daraus zu erstellen, zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu übertragen, öffentlich wahrnehmbar zu machen oder aufzuführen, zu übermitteln, zu streamen, zu senden oder auf sonstige Weise zu verwerten; (iii) die Applikation, außer wenn und soweit es gesetzlich zulässig ist, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder zu disassemblieren; (iv) in Bezug auf einen Teil der Applikation einen Link zu setzen, sie zu framen oder zu spiegeln; (v) Programme oder Scripts mit dem Ziel des Scrapings, Indexierens, Surveyings oder sonstigem Data Mining zu entwickeln oder zu installieren oder den Betrieb bzw. die Funktion von Aspekten der Applikation ungebührlich einzuschränken oder zu behindern; oder (vi) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der Applikation und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.
Der Service und die Applikation sowie alle Rechte daran gehören getsby oder den Lizenzgebern von getsby und verbleiben bei diesen.
Weder durch diese Nutzungsbedingungen noch durch die Inanspruchnahme des Service werden Ihnen irgendwelche Rechte übertragen bzw. gewährt: (i) an oder in Bezug auf den Service oder die Applikation, mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz; oder (ii) für die Nutzung von oder die Bezugnahme auf getsby‘s Firmennamen, Logos, Marken, anderen Kennzeichen, oder denen der Lizenzgeber von getsby.
Durch den Service oder die Applikation können allenfalls auch Leistungen und/oder Inhalte von Dritten (einschließlich Werbung) zugänglich gemacht oder genutzt werden. Sie nehmen zur Kenntnis bzw. anerkennen, dass diesbezüglich allenfalls auch andere Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zur Anwendung gelangen können. getsby ist nicht für irgendwelche Waren, Leistungen oder Inhalte von Dritten verantwortlich oder haftbar.
Es liegt ausschließlich im freien Ermessen von getsby, Ihnen die Erlaubnis zu erteilen, Text-, Audio- und/oder Bildinhalte und Informationen einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Applikationen für getsby, die teilnehmenden Gastronomiebetriebe und/oder andere Nutzer verfügbar zu machen. Dies betrifft bspw. Kommentare und Feedback zu den Bewirtungsleistungen, den Mahlzeiten und Getränken oder sonstigen Menüangeboten oder Leistungen, dem Service, Supportanfragen und die Einsendung von Beiträgen („Benutzerinhalte“).
Sie erteilen getsby jedoch eine weltweite, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare und kostenlose Lizenz an allen Benutzerinhalten, insbesondere zu deren Nutzung, Vervielfältigung, Vertrieb, Änderung, Veröffentlichung, Verfügbarmachung, öffentlichen Aufführung oder anderweitigen Verwendung in sämtlichen Formaten und über alle Vertriebsmöglichkeiten. Dies unabhängig davon, ob diese bereits bestehen und/oder bekannt sind oder erst später entstehen oder bekannt werden. Die Nutzung kann jederzeit erfolgen, ohne dass Sie darüber gesondert informiert werden und ohne die Pflicht zur Einholung Ihrer Erlaubnis bzw. die Verpflichtung einer Zahlung an Sie oder andere Personen und Unternehmen.
Sie sorgen dafür und sind dafür verantwortlich, dass: (i) Sie entweder der alleinige und ausschließliche Inhaber aller Benutzerinhalte sind oder über sämtliche Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Freistellungen verfügen, welche erforderlich sind, um getsby die oben genannte Lizenz an den Benutzerinhalten zu erteilen; und (ii) weder die Benutzerinhalte noch deren Übermittlung, Hochladen, Veröffentlichung oder sonstige Verfügbarmachung, noch die Nutzung der Benutzerinhalte durch getsby, die Rechte Dritter an geistigem Eigentum oder andere Rechte Dritter, wie bspw. Veröffentlichungsrechte oder Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder missachten oder einen Verstoß gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften darstellen. Weiters verpflichten Sie sich getsby diesbezüglich zur Gänze schad- und klagslos zu halten.
Sie verpflichten sich, keine Benutzerinhalte einzustellen, zu übermitteln, hochzuladen, mitzuteilen, zu veröffentlichen oder verfügbar zu machen die beleidigend, verleumderisch, gemein, gewalttätig, obszön, pornografisch, auf sonstige Weise anstößig oder rechtswidrig sind, was von getsby nach eigenem Ermessen entschieden wird; dies ist unabhängig davon, ob der Benutzerinhalt gesetzlich geschützt ist oder nicht. getsby hat das Recht, ohne Mitteilung an Sie Benutzerinhalte nach alleinigem Ermessen zu prüfen, zu überwachen und zu entfernen. Eine Pflicht zur Prüfung, Überwachung oder zum Entfernen von Benutzerinhalten besteht indessen nicht.
Sie verpflichten sich getsby, deren Tochtergesellschaften, Lizenzgeber sowie Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Auftragnehmer freizustellen sowie zur Gänze schad- und klaglos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten, Schäden, Verlusten, Haftungsansprüchen (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung oder Ihrem Verstoß gegen irgendeine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder jegliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich der teilnehmenden Gastronomiebetriebs, oder anderweitig aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service und/oder der Applikation ergeben.
Ausschluss von Zusicherungen und Gewährleistung
Jegliche Gewährleistung von getsby, insbesondere für den unentgeltlichen Service und die Applikation, ist bzw. wird hiermit ausgeschlossen. getsby macht betreffend die Applikation und den Service keinerlei Zusicherungen und leistet diesbezüglich keine Gewähr und gibt keinerlei Garantie.
Ebenso gibt getsby keinerlei Zusicherung, leistet keine Gewähr und gibt keinerlei Garantie für die Leistungen von teilnehmenden Gastronomiebetrieben, für deren Durchführung, Qualität, Eignung oder Ähnliches. Bei Problemen mit der Abwicklung der Bestellung, ist der jeweilige teilnehmende Gastronomiebetrieb zu kontaktieren und dieser alleinig Verantwortlicher.
Bereitgestellte Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. getsby sowie der jeweilige teilnehmende Gastronomiebetrieb behalten sich zumutbare Abweichungen von den Symbolabbildungen vor.
Der Service wird „AS IS“ und „AS AVAILABLE“ zur Verfügung gestellt.
getsby kann insbesondere nicht gewährleisten, dass die Webseite, deren Inhalte, der Service und/oder die Applikation frei von Fehlern, Defekten, Schadprogrammen und Viren ist oder dass die Webseite und/oder die Applikation korrekt, aktualisiert und fehlerfrei ist.
Ferner macht getsby insbesondere keinerlei Zusicherungen und leistet keinerlei Gewähr dafür, dass der Service nicht unterbrochen wird oder sonstwie fehlerfrei ist, und keinerlei Gewähr betreffend die Zuverlässigkeit, Qualität, Geeignetheit oder Verfügbarkeit des Service und der Applikation oder anderer Leistungen im Zusammenhang mit dem Service und der Applikation. Zeitweilige Unterbrechungen oder Fehler können sich ergeben und der Service resp. die Applikation kann Beschränkungen, Störungen, Verzögerungen oder sonstigen Problemen unterliegen.
getsby ist mit Ausnahme von Personenschäden nur für Schäden haftbar, die ihre Organe durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben und schließt jegliche weitergehende Haftung aus.
getsby haftet insbesondere nicht für irgendwelche Schäden, die sich aus der Nutzung (oder der Unfähigkeit zur Nutzung) der Webseite oder der Applikation oder des Service ergeben, inklusive durch Schadprogramme, Viren oder jegliche Fehler oder Unvollständigkeiten der Information oder der Webseite oder Applikation verursachte Schäden.
getsby haftet nicht für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, darunter Gewinnausfall, Datenverlust oder Personen- und Sachschäden, die aus der Nutzung der Applikation oder in Verbindung damit entstehen. getsby haftet nicht für Schadenersatz- und Haftungsansprüche oder Verluste auf Grund von: (i) Ihrer Nutzung der Applikation oder der Tatsache, dass Sie nicht darauf zugreifen oder nutzen können; und (ii) Transaktionen oder Beziehungen zwischen Ihnen und einem Drittanbieter.
getsby haftet insbesondere nicht für Schäden oder Schadenersatzforderungen Dritter und insbesondere nicht für irgendwelche Schäden, welche sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Ihnen und dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb ergeben. Die Qualität der durch die Nutzung der Applikation resp. des Service bestellten Mahlzeiten und Getränke sowie sonstigen Konsums liegt vollständig in der Verantwortlichkeit des teilnehmenden Gastronomiebetriebs, der Ihnen letztendlich solche Mahlzeiten und Getränke sowie anderen Konsum anbietet. getsby trifft unter keinen Umständen eine Haftung aus und/oder im Zusammenhang mit den durch den teilnehmenden Gastronomiebetrieb bereitgestellten Mahlzeiten und Getränke oder sonstigen Konsum oder irgendwelchen Handlungen oder Unterlassungen seitens des teilnehmenden Gastronomiebetriebes. getsby haftet insbesondere auch nicht für die Richtigkeit der von den teilnehmenden Gastronomiebetrieben bereitgestellten, über die App abrufbaren Menüinformationen (bspw. betreffend Allergene laut EU – Lebensmittelinformationsverordnung bzw. Allergeninformationsverordnung). Jegliche Reklamationen bzw. Forderungen bezüglich der Leistungen des teilnehmenden Gastronomiebetriebs, der Mahlzeiten und Getränke oder sonstigen Konsums sind ausschließlich an den teilnehmenden Gastronomiebetrieb zu richten. Die Nutzung der Applikation bzw. der Konsum der in Verbindung damit bestellten Waren oder Dienstleistungen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
Sollten Sie sich betreffend einen Bewirtungsvertrag oder eine Auseinandersetzung mit einem teilnehmenden Gastronomiebetrieb mit uns in Verbindung setzen, so werden wir Sie an diesen verweisen. Sollte sich ein teilnehmender Gastronomiebetrieb betreffend Sie resp. einen Bewirtungsvertrag oder eine Auseinandersetzung mit Ihnen an uns wenden, werden wir diesen an Sie verweisen, behalten uns jedoch vor, dem teilnehmenden Gastronomiebetrieb die Informationen betreffend Sie, den entsprechenden Bewirtungsvertrag resp. der Auseinandersetzung bekannt zu geben.
Diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für Hilfspersonen von getsby, für deren Beauftragte und Stellvertreter.
Die Applikation kann auch Verweise (=Links) zu anderen Webseiten enthalten. getsby ist nicht für den Inhalt der verlinkten Webseiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen unterstehen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist bei Unternehmern Wien/Österreich. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht bekannt sind.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder des Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und der Nutzungsbedingungen resp. des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Soweit gesetzlich zulässig, werden die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen durch solche Regelungen ersetzt, welche ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorgängige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von getsby auf einen Dritten übertragen.
getsby kann Ihnen, insbesondere zum Service oder zur Applikation, durch allgemeine Mitteilung oder per E-Mail an Ihre in den Benutzerkontoinformationen von getsby gespeicherten E-Mail-Adresse oder mittels schriftlicher Kommunikation per regulärer Post an Ihre in den Benutzerkontoinformationen von getsby gespeicherte Anschrift Mitteilung machen.
An getsby GmbH in Liqu.,
Maria Jacobi Gasse 1, Media Quarter Marx 3.2,
office@gets.by
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der getsby Applikation und über die Erbringung der damit verbundenen Dienstleistungen.

References: § 4
 § 7
 § 11
 § 11
 § 18
 § 11