Source: http://www.schure.de/4021001/nstiftg.htm
Timestamp: 2018-01-18 12:05:00+00:00

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Vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), geändert durch Gesetz vom 20.12. (Nds.GVBl. S.609), Art.17 des Gesetzes vom 5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.395), Gesetz vom 23.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.36/2004 S.514) und Art.3 des Gesetzes vom 25.6.2014 (Nds.GVBl. Nr.12/2014 S.168) - VORIS 40210 01 -
Stiftungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium.
Die Stiftungsbehörde ist für die Anerkennung nach §80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und für Maßnahmen nach §83 Satz 2 BGB, auch in Verbindung mit §81 Abs.1 Satz 4 BGB, zuständig.
(1) Wenn die Satzung dies vorsieht oder wenn sich die Verhältnisse seit der Errichtung der Stiftung wesentlich geändert haben, kann die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgehoben werden Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind außerdem zulässig, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.
(2) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 ist der erkennbare oder mutmaßliche Wille der Stifterin oder des Stifters zu berücksichtigen. Zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters ist deren oder dessen Zustimmung erforderlich. In Rechte derer, die durch die Stiftung bedacht sind, darf nicht eingegriffen werden.
(3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden von den zur Verwaltung der Stiftung berufenen Organen getroffen. Die Satzung kann andere Stiftungsorgane oder Dritte hierzu ermächtigen. Die Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.
(1) Die Stiftungsbehörde trifft die in § 87 BGB vorgesehenen Maßnahmen. Liegen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB vor, so kann die Stiftungsbehörde die Umwandlung auch in der Weise vornehmen, dass sie mehrere Stiftungen mit im Wesentlichen gleichartigen Zwecken zu einer neuen Stiftung zusammenlegt und dieser Stiftung eine Satzung gibt. Mit der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.
(2) Vor Maßnahmen nach Absatz 1 ist zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stiftersdiese oder dieser zu hören.
(1) Ist für den Fall des Erlöschens einer Stiftung in dem Stiftungsgeschäft oder der Satzung weder ein Anfallberechtigter bestimmt noch einem Stiftungsorgan die Bestimmung des Anfallberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen 1. einer kommunalen Stiftung ( § 19 Abs. 1) an die kommunale Körperschaft, 2. einer kirchlichen Stiftung ( § 20 Abs. 1) an die Aufsicht führende Kirche, 3. aller anderen Stiftungen an das Land. Auch in den Fällen der Nummern 1 und 2 gelten die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechend.
(1) Die Stiftungsaufsicht des Landes stellt sicher, dass die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet werden. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Mitglieder der Stiftungsorgane nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Stiftungsaufsicht wird von der Stiftungsbehörde geführt. Bei einer Stiftung mit örtlich begrenztem Wirkungsbereich kann die Stiftungsbehörde ihre Befugnisse nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 10 bis 16 auf den Landkreis, die kreisfreie oder die große selbstständige Stadt oder die selbstständige Gemeinde übertragen, in deren Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat.
einen Prüfungsverband,
die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands,
eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder
eine vereidigte Buchprüferin, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft
geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel, so soll die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen. 'Die Stiftungsbehörde kann die Stiftung auf deren Kosten durch eine in Satz 1 genannte Person oder Einrichtung prüfen lassen.
Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane beanstanden, wenn sie das Gesetz oder die Stiftungssatzung verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Stiftungsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
(1) Trifft ein Stiftungsorgan eine durch Gesetz oder Stiftungssatzung gebotene Maßnahme nicht, so kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass es innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst.
(2) Ist die Stiftung zur Abberufung des Mitglieds nicht in der Lage oder kommt sie innerhalb einer bestimmten Frist dem Verlangen der Stiftungsbehörde nach Absatz 1 Satz 1 nicht nach, so kann die Stiftungsbehörde das Mitglied abberufen und ein anderes an seiner Stelle berufen.
Die Errichtung, das Erlöschen, die Änderung des Zwecks und die Verlegung des Sitzes einer Stiftung sowie die Zusammenlegung von Stiftungen sind im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.
(1) Die Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in ihrem Bezirk mit Ausnahme der Stiftungen nach §10 Abs.2 (Stiftungsverzeichnis). Kirchliche Stiftungen werden auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde in das Stiftungsverzeichnis aufgenommen.
(1) Wird eine Stiftung durch das Land errichtet oder ist das Land an der Errichtung beteiligt, so nimmt die Landesregierung die Aufgaben der Stiftungsbehörde nach § 4, § 7 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 8 und § 21 Abs. 2 Satz 3 wahr. Sie kann diese Befugnisse auf eine andere Landesbehörde übertragen.
(2) Wird eine Stiftung von einer Landesbehörde verwaltet, so übt die übergeordnete Behörde die Stiftungsaufsicht aus. Sie nimmt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, die dort genannten Aufgaben wahr.
(1) Kommunale Stiftungen sind Stiftungen, deren Zweck im Aufgabenbereich einer kommunalen Körperschaft liegt und die von dieser Körperschaft verwaltet werden. Die Stiftungsbehörde hat der Kommunalaufsichtsbehörde vor der nach §80 BGB erforderlichen Anerkennung Gelegenheit zu geben, die Errichtung der Stiftung kommunalaufsichtlich zu prüfen.
(1) Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend dazu bestimmt sind, kirchliche Aufgaben zu erfüllen, und 1. von einer Kirche gegründet oder 2. organisatorisch mit einer Kirche verbunden oder 3. in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt oder 4. deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche zu erfüllen sind. Kirchliche Stiftungen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Kirchenbehörde.
(2) Entscheidungen der Stiftungsbehörde werden im Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde getroffen. Für die Verwaltung der kirchlichen Stiftungen gilt § 6 nur insoweit, als keine entsprechenden kirchlichen Vorschriften bestehen. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die zuständige Kirchenbehörde Ausnahmen zulassen kann. An Stelle der Stiftungsbehörde erteilt die zuständige Kirchenbehörde gemäß § 7 die Genehmigung von Satzungsänderungen, durch die nicht der Zweck einer kirchlichen Stiftung geändert wird. An die Stelle der Stiftungsaufsicht nach den §§ 10 bis 16 tritt die Aufsicht nach kirchlichem Recht durch die zuständige Kirchenbehörde.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 gelten entsprechend für die Stiftungen der jüdischen Kultusgemeinden, der sonstigen Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften, sofern sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und die für die Aufsicht über die Stiftungen erforderlichen Vorschriften erlassen haben.
(l) Auf die zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Gesetzes bestehenden Stiftungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 4 anzuwenden.
(2) Stiftungssatzungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind zu ändern oder zu ergänzen. Ist eine Satzung nicht vorhanden, so ist sie zu erlassen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
§§ 10 bis 14 und § 110 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230);
§§ 5 und 6 der oldenburgischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Dezember 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 238);
§ 29 des preußischen Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Nds. GVBl. Sb. III S. 149);
Art. 1 bis 4 und Art. 5 § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 221);
Art. 4 und 5 der preußischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 229);
das preußische Gesetz über Änderungen von Stiftungen vom 10. Juli 1924 (Nds. GVBl. Sb. II S. 469);
§ 2 Buchst. a Nr. 13 der preußischen Verordnung über die Einführung landesrechtlicher Vorschriften in den nach dem Groß-Hamburg-Gesetz auf Preußen übergegangenen Gebietsteilen (Rechtseinführungsverordnung) vom 18. März 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S.16).
in der Anlage zum Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 18. November 1957 (Nds. GVBl. Sb. I S. 490) die Nummer 1;
in § 103 Abs. 1 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230) hinter dem Wort "Gemeindeschulen" das Komma und die Worte" milden Stiftungen".
(3) Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820) werden aufgehoben:
§ 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825);
§§ 11 , 13 und 15 bis 26 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509);
die Verordnung über Familienstiftungen vom 17. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 806).
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

References: Art.17
 Art.3
 §80
 §83
 §81
 § 87
 § 87
 § 19
 § 20
 § 6
 §10
 § 4
 § 7
 § 8
 § 21
 §80
 § 6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 4
 § 110

§ 29

Art. 1
 Art. 5
 § 2

Art. 4

§ 2
 § 103
 § 4

§ 18