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Timestamp: 2020-07-14 17:07:43+00:00

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§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Begriff der Dienststelle | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Begriff der Dienststelle
Wesentliches Merkmal der Versetzung ist der Wechsel der Dienststelle bzw. des Betriebs. Sowohl die ehemalige, als auch die neue Dienststelle/der neue Betrieb müssen demselben Arbeitgeber zuordenbar sein. Eine Versetzung zu einem anderen Arbeitgeber ist daher nicht möglich. Das zugrunde liegende Beschäftigungsverhältnis muss also in seinem Bestand unberührt bleiben.
Die Definition des Begriffs der Dienststelle erscheint zunächst verwirrend, da sowohl in § 75 Abs. 1 Nr. 3 von Dienststelle als Voraussetzung für den kollektivrechtlichen Versetzungsbegriff, als auch in § 4 Abs. 1 TVöD / TV-L von Dienststelle im individualrechtlichen Sinn die Rede ist. Es stellt sich also die Frage, ob die Dienststelle insoweit einheitlich definiert werden kann.
Der kollektivrechtliche Begriff der Dienststelle ist zunächst in § 6 BPersVG geregelt. Danach sind Dienststellen die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte. Streitig ist, ob Nebenstellen nach § 6 Abs. 3 BPersVG selbstständige Dienststellen darstellen, wenn sie räumlich weit von der Dienststelle entfernt liegen und die Mehrheit der Wahlberechtigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. Im Ergebnis ist die Ansicht, dass es sich auch in Bezug auf § 75 Abs. 1 Nr. 3 um selbstständige Dienststellen handelt , abzulehnen, da es sich bei der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 lediglich um eine Zuständigkeitsregelung handelt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Dienststelle eine tatsächlich organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist, wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt, und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt. Die Entscheidung ist zum individualrechtlichen Versetzungsbegriff ergangen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass personalvertretungsrechtlich nicht ein eigener Begriff der Dienststelle geschaffen werden sollte. Im Ergebnis ist daher die Regelung des § 6 BPersVG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heranzuziehen und von einem einheitlichen Begriff der Dienststelle auszugehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist organisationsrechtlich – und damit auch im Sinn des Versetzungsbegriffs – eine Dienststelle gleichbedeutend mit einer Behörde.
Ein Wechsel einer Dienststelle ist also nicht zwingend mit einem Ortswechsel verbunden. Dies stellt der Umkehrschluss zu § 4 Abs. 1 TVöD / TV-L klar, wonach eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nur besteht, wenn mit der Versetzung auch ein Wechsel des Dienstorts verbunden ist. So können beispielsweise mehrere Dienststellen desselben Arbeitgebers in einem Gebäude untergebracht sein. Andererseits ist es möglich, dass Teile einer Dienststelle räumlich weit voneinander entfernt liegen. Ferner kann aber eine Versetzung gegeben sein, wenn eine Dienststelle in eine andere eingegliedert wird. Dies gilt jedoch nur, soweit sich die Rechtsverhältnisse, mithin die Arbeitsvertragsparteien, nicht ändern.
Die Definition der Versetzung in der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVöD / TV-L nimmt – im Gegensatz zum Mitbestimmungstatbestand nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 noch Bezug auf den "Betrieb" als Anknüpfungspunkt für den Wechsel. Der Begriff des Betriebs definiert sich durch eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. In Bezug auf das Mitbestimmungsrecht ergeben sich durch diese Ergänzung in der tariflichen Definition keine Besonderheiten. Die Erweiterung in der Definition erfolgt für privatrechtlich organisierte Arbeitgeber, die den TVöD/TV-L anwenden. Eine Bedeutung für das Personalvertretungsrecht besteht damit nicht.
Wenn eine Dienststelle oder ein Betrieb als Gesamtheit an einen anderen Ort verlegt wird, liegt keine Versetzung vor, da dann der Arbeitnehmer nicht seine Dienststelle wechselt.

References: § 75
 § 75
 § 4
 § 6
 § 1
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 § 75
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 § 4
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