Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2012-12
Timestamp: 2018-12-14 21:18:01+00:00

Document:
29.12.2017 V 28.12.2012 C-575/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28.09.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass der Liquiditätsnachteil, der sich aus der Einbehaltung einer Quellensteuer auf Dividenden ergibt, die an defizitäre gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, während gebietsansässige defizitäre Gesellschaften hinsichtlich des Betrags der von ihnen bezogenen Dividenden erst in dem Steuerjahr besteuert werden, in dem sie gegebenenfalls wieder Gewinn erzielen, an sich eine Ungleichbehandlung darstellt, die eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bewirkt?
2. Kann die in der vorstehenden Frage angeführte mögliche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus den Art. 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ergeben, als durch die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, da nicht gebietsansässige Gesellschaften nicht der Kontrolle der französischen Finanzverwaltung unterliegen, oder durch das Erfordernis der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt angesehen werden?
3. In dem Fall, in dem die Einbehaltung der Quellensteuer im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr grundsätzlich zulässig ist:
- Stehen diese Bestimmungen der Erhebung einer Quellensteuer auf Dividenden entgegen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige defizitäre Gesellschaft ausschüttet, wenn Letztere ihre Tätigkeit einstellt, ohne wieder Gewinn zu erzielen, während eine gebietsansässige Gesellschaft in dieser Situation hinsichtlich des Betrags dieser Dividenden tatsächlich nicht besteuert wird?
- Sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass bei Besteuerungsregeln, die an Gebietsansässige und an Gebietsfremde ausgeschüttete Dividenden unterschiedlich behandeln, die jedem von ihnen hinsichtlich dieser Dividenden auferlegte tatsächliche steuerliche Belastung zu vergleichen ist, so dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich daraus ergibt, dass diese Regeln nur für Gebietsfremde den Abzug von Aufwendungen ausschließen, die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als durch die unterschiedlichen Steuersätze, die jeweils bei der Besteuerung der Gebietsansässigen nach allgemeinem Steuerrecht in einem nachfolgenden Steuerjahr und bei der Quellensteuer, die von an Gebietsfremde ausgeschütteten Dividenden einbehalten wird, angewandt werden, gerechtfertigt angesehen werden könnte, wenn dieser Unterschied in Anbetracht des entrichteten Steuerbetrags die unterschiedliche Steuerbemessungsgrundlage ausgleicht?
14.8.2013 V I. Senat 12.12.2012 I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
14.8.2013 NV VI. Senat 12.12.2012 VI B 50/12 Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
15.5.2013 NV IX. Senat 11.12.2012 IX R 33/11 Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
24.4.2013 NV V. Senat 6.12.2012 V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
24.4.2013 NV IX. Senat 11.12.2012 IX R 28/12 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
24.4.2013 NV VII. Senat 11.12.2012 VII R 13/12 Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
24.4.2013 NV V. Senat 27.12.2012 V B 31/11 Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
17.4.2013 V IV. Senat 13.12.2012 IV R 51/10 Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb
17.4.2013 V IV. Senat 19.12.2012 IV R 29/09 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977
10.4.2013 NV II. Senat 5.12.2012 II R 23/11 Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer"
10.4.2013 NV V. Senat 14.12.2012 V B 20/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG

References: Art. 56
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 63
 § 13
 § 20
 § 18