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Timestamp: 2020-01-25 16:28:02+00:00

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Neulken & Partner: 2013 - VIII
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Rundschreiben VIII/2013
15.08.2013*)
Die Schonfrist für die am 12.08.2013 fälligen Steuern endet am 15.08.2013*). Für die am 15.08.2013*) fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.08.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
*)Aufgrund regionaler Feiertage können sich von den angegebenen Daten Abweichungen ergeben.
Einkommensteuer; Kirchensteuer
Die Schonfrist für die am 10.09.2013 fälligen Steuern endet am 13.09.2013. Für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 26.09.2013 beim Empfänger gutgeschrieben ist.
1. Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Mit Datum vom 18.07.2013 ist das Gesetz zur Änderung des EStG in Umsetzung der Entscheidung des Bundverfassungsgerichts vom 07.05.2013 verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 2397). Dazu hatte der Bundesrat eine Entschließung gefasst (BR-Drucks. 532/13 [Beschluss] vom 05.07.2013, wonach die Beschränkung der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nur im Rahmen des einkommensteuerlichen Splittingverfahrens kritisiert wurde. Der Bundesrat hält die weitere Beseitigung bestehender Ungleichheiten für erforderlich und fordert zudem die Einführung des Rechts auf Eheschließung Gleichgeschlechtlicher.
2. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist unter dem Titel „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG)“ vom 26.06.2013 unter dem Datum vom 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl 2013 I, S. 1808). Über die wesentlichen Inhalte haben wir in unserem Rundschreiben VI/2013 berichtet.
1. Einkommensteuer; langjähriger Wohnungsleerstand als Indiz für fehlende Einkünfteerzielungsabsicht
Nach der Beurteilung des BFH gem. Urteil vom 09.07.2013 ergibt sich, dass ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie – selbst nach vorheriger, dauerhaft betriebener Einkünfteerzielung – dazu führt, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.
Die Entscheidung liegt im Fahrwasser des zuvor ergangenen Urteils vom 11.12.2012 - IX R 14/12 (BStBl 2013 II, S. 279). Maßgeblich war dabei, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner Inaktivität („Ohne sein Zutun“) in die Liebhaberei gerutscht war. Der drohende Verlust war nur durch Handeln des Steuerpflichtigen zu verhindern, indem er z. B. die Miete reduziert hätte. Dies wäre konsequent gewesen angesichts der Tatsache, dass eine Gebäudesanierung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in Betracht kam. In der Entscheidung wurde jedoch nicht die Frage geklärt, wie lange Verluste durch das Finanzamt zu akzeptieren sind und in welcher Höhe anfallende Verluste zur Aberkennung der Einkünfteerzielungsabsicht führen. Im Urteilsfall waren geringe Verluste über einen Zeitraum von 18 Jahren vom Finanzamt anerkannt worden. Daraus einen Maßstab für die Beurteilung anderer Leerstandsfälle abzuleiten, erscheint jedoch höchst fraglich. Ebenso dürfen die Fragen, ob und ab wann die Einkünfteerzielungsabsicht als aufgegeben zu beurteilen ist, nicht davon abhängen, wann das Finanzamt den Fall überhaupt aufgreift. Derzeit muss mangels Verwaltungsanweisung eine weiterhin unsichere Rechtslage insoweit festgestellt werden.
2. Einkommensteuer; kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer
In den beiden zugrunde liegenden Urteilen des Finanzgerichts Köln (Urteile vom 15.05.2013 – 4 K 1384/13 und 4 K 1242/13) war streitig, ob den Klägern der Abzug eines Teils der auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden konnte, weil sie das Arbeitszimmer auch für eine Tätigkeit nutzten, die vom Finanzamt als einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei eingestuft wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einer gemischten Nutzung anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen sei. In beiden Verfahren wurde die Revision zugelassen (Az. beim BFH: IX R 20/13 und IX R 21/13).
Nach der bisher hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH sowie der Auffassung der Finanzverwaltung ist unabdingbare Voraussetzung für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblichen oder beruflichen Zwecken des Steuerpflichtigen dient, wobei eine untergeordnete private Mitbenutzung unschädlich ist (BMF-Schreiben vom 02.03.2011, BStBl 2011 I, S. 195, Rn. 3).
Fraglich ist, ob eine nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung des Arbeitszimmers im Lichte der neueren Rechtsprechung des BFH weiterhin grundsätzlich schädlich ist. Vor dem Hintergrund der durch den Beschluss des Großen Senats vom 21.09.2009 (GrS 1706) eröffneten Möglichkeit der Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen könnte sich in Bezug auf gemischt genutzte Arbeitszimmer etwas anderes ergeben. Hierzu wird der BFH nunmehr Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen.
Die Rechtsprechung der Untergerichte ist uneinheitlich. Sowohl der 10. Senat des Finanzgerichts Köln als auch der 8. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen vertreten die Auffassung, dass auch eine erhebliche Privatnutzung den beruflichen oder betrieblichen Nutzungsanteil nicht vom Abzug ausschließen (Finanzgericht Köln vom 19.05.2011 – 10 K 4126/09, Az. des BFH X R 32/11 und Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2012 – 8 K 254/11, Az. beim BFH IX R 23/12; anders Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/08, das – ebenso wie die Finanzverwaltung – einen Abzug der Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur zulassen will, wenn die Nutzung nahezu ausschließlich beruflichen Zwecken dient. Die für Reisekosten durch den Großen Senat mit Beschluss vom 21.09.2009 zugestandene Aufteilungsmöglichkeit der Aufwendungen sei nicht auf Wohnungskosten anwendbar, da es sich hierbei grundsätzlich um Kosten für die Lebensführung handele. Deren steuerliche Berücksichtigung sei bereits durch die Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer sichergestellt. So hat auch das Finanzgericht Sachsen im Wesentlichen in der Entscheidung vom 11.01.2012 – 2 K 1854/11 geurteilt.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH sich zu der Frage der Aufteilung von gemischt genutzten Arbeitszimmerkosten stellen wird.
3. Einkommensteuer; Schuldgeldzahlungen an Privatschule im Ausland
Nach dem BFH-Urteil vom 13.06.2013 – X R 232/12) sind Schuldgeldzahlungen für den Schulbesuch einer in einem Drittland – d. h. nicht in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat – belegenen Schule auch nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
4. Einkommensteuer; Handwerkerleistung im Zusammenhang mit Neubau einer Dachgaube
Für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen kann nach § 35a Abs. 3 EStG vom Lohnanteil eine 20%-ige Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden. Diese Regelung entspricht der Regelung in § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung des Einkommensteuergesetzes 2006, die Gegenstand des folgenden Finanzgerichtsverfahrens war.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 11.12.2012 – 4 K 4361/08, dass der Einbau einer Dachgaube in eine Dachschräge (mit Dämmung und Fenster mit Isolationsglas) eine Neubaumaßnahme sei und keine begünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a EStG darstelle.
Wenngleich die Wohnflächenerweiterung aufgrund der Maßnahme im Urteilsfall lediglich 2,40 qm betrug, schloss das Finanzgericht die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG a. F. aus. Die Revision wurde nicht zugelassen.
5. Einkommensteuer und Verfahrensrecht; Vorläufigkeitskatalog von Veranlagungen erweitert um sonstige beschränkt abziehbare Vorsorgeaufwendungen
Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog der Veranlagungen nach § 165 AO im Hinblick auf die beschränkte Abzugsfähigkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen i. D. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG erweitert (BMF-Schreiben vom 15.07.2013 – IV A 3 – S0338707710010).
Danach ist der Vorläufigkeitsvermerk im Rahmen der verfahrenrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerveranlagungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 beizufügen.
Nach unseren Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit kommen die Finanzämter dem nicht stets vollumfänglich und konsequent nach. Die Steuerpflichtigen sind gut beraten, zu prüfen, ob der zusätzliche Vorbehalt in der Veranlagung tatsächlich aufgenommen wurde.
6. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten
Ausgesprochene Privatnutzungsverbote stehen ständig in der kritischen Würdigung durch Finanzämter und Gerichte. Die Kernaussagen in den BFH-Urteilen vom 18.04.2013 - VI R 23/12 und vom 21.03.2013 - IV R 42/12 lassen sich wie folgt zusammengefasst wiedergeben:
Das Finanzgericht entscheidet unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung darüber, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist.
Dies gilt ebenso bei einem angestellten Geschäftsführer einer GmbH (VI R 42/12) oder eines Familienunternehmens (VI R 23/12). Auch dann lässt sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet.
7. Lohnsteuer; 1%-Regelung; Entkräftung des Anscheinsbeweis der privaten Kfz.-Nutzung bei untersagten Privatfahrten
Das BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/10 lässt sich mit folgenden Kernaussagen wiedergeben:
Unabhängig von der tatsächlichen privaten Nutzung führt (allein) die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VI R 19/05, BStBl 2007 II, 116).
Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich (Änderung der Rechtsprechung).
Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten GmbH-Geschäftsführers für einen Golfclub führt zu Arbeitslohn, auch wenn eine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist.
8. Lohnsteuer; Grundsätze für die Anwendung der ELSTAM (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)
Die Verfahrensgrundsätze für den erstmaligen Abruf der ELSTAM durch den Arbeitgeber hat das BMF mit Schreiben vom 25.07.2013 (IV C 5 – S 2463/1310003) verbindlich festgelegt. Das vorliegende Schreiben ersetzt das nur im Entwurf (Stand 02.10.2012) veröffentlichte „Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2012“.
Nunmehr ist festgelegt, dass der Arbeitgeber die ELSTAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden hat. Ein Abruf mit Wirkung erst ab 2014 ist danach verspätet.
9. Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verlust sämtlicher Rechnungen
Die weitreichenden Folgen des auch unverschuldeten Untergangs von Eingangsrechnungen werden anhand der Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 20.02.2013 – 2 K 1037/10 deutlich. Im Urteilsfall ging es um die Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsteuer, wenn die zugrunde liegenden Eingangsrechnungen verloren gegangen sind. Diese waren auf einem Kleinlaster gelagert, der gestohlen wurde.
Das Gericht entschied hierzu in folgenden Grundsätzen:
Das Abhandenkommen von Originalunterlagen infolge Diebstahls eröffnet die Voraussetzungen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Im Urteilsfall waren sämtliche Eingangsrechnungen verloren gegangen. Die abzugsfähigen Vorsteuern wurden allerdings nur mit 60% der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge geschätzt.
Grundsätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. des § 14 UStG. Fehlen die Rechnungen, kann diese Voraussetzung nicht durch eine Schätzung ersetzt werden. Vorsteuerbeträge können gleichwohl auch ohne Rechnung berücksichtigt werden, wenn mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass dem Steuerpflichtigen ursprünglich ordnungsgemäße Rechnungen vorgelegen haben.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des Leistungseingangs nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln führen kann, ist jedoch entscheidend, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einschließlich des ursprünglichen Rechnungsbesitzes des Unternehmers zur Überzeugung des Gerichts vorgelegen haben müssen.
Bei Verlust der Eingangsrechnungen muss der Unternehmer die einzelnen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs darlegen und zudem den zur Überzeugung des Gerichts erforderlichen Beweis anbieten; er muss daher in diesem Zusammenhang vortragen können, für welche konkrete Leistung und welchen Entgeltbetrag der Vorsteuerabzug beantragt wird. Es reicht nicht aus, dass lediglich Zeugen angeboten werden, die belegen sollen, dass ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen verbucht worden seien, wenn zugleich jedoch eingeräumt wird, dass den benannten Zeugen die einzelnen Rechnungen nicht mehr erinnerlich sind.
Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Dabei geht es um die Klärung der Frage, in welchem Umfang der Zeugenbeweis bei vollständigem Verlust sämtlicher Belege zuzulassen ist.
Die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Eingangsrechnungen müssen so sicher aufbewahrt werden, dass sie jederzeit vorgelegt werden können. Der im Urteilsfall gestohlene Kleinlaster erwies sich nicht als geeignete Lagerstätte, was letztlich zu einem 40%-igen Verlust an Vorsteuern führte.
10. Umsatzsteuer; Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten für Freiberufler
Auf Antrag kann das Finanzamt einem Freiberufler im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gestatten, die Umsatzsteuer (umsatz-unabhängig) nicht nach vereinbarten (in Rechnung gestellten = Soll-Versteuerung), sondern nach vereinnahmten Umsätzen (erhaltenen Zahlungen = Ist-Versteuerung) zu berechnen (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG). Von dieser Regelung haben sicherlich viele umsatzsteuersteuerpflichtige Umsätze tätigende Freiberufler wie z. B. Architekten, Ingenieure, Journalisten, Dolmetscher sowie auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer Gebrauch gemacht.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2010 – V R 4/09 entschieden, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a. F. nicht anwendbar sei, wenn der Unternehmer buchführungspflichtig sei. Dasgleiche gelte, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führe.
Hiergegen wurde zwar Verfassungsbeschwerde eingelegt, jedoch mit Beschluss vom 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 vom BVErfG nicht zur Entscheidung angenommen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 31.07.2013 zur Anwendung des BFH-Urteils Stellung genommen. Unter anderem wird ausgeführt, dass diese (verschärfenden) Regelungen in allen Fällen anzuwenden sind. Die Möglichkeit der Genehmigung der Ist-Versteuerung für den Fall, dass der Vorjahresumsatz (Gesamtumsatz i. S. von § 19 Abs. 3 UStG) unter € 500.000 lag (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) bliebe jedoch davon unberührt. Darüber hinaus wird mit dem Schreiben der Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE geändert.
Das Urteil ist zum Fall einer Steuerberatungs-GmbH ergangen, der die Anwendung der Ist-Versteuerung durch den BFH versagt wurde. Entsprach damit der BFH seiner bisherigen Rechtsprechung, modifizierte er diese aber nunmehr dahingehend, dass Freiberufler im Sinne der Katalogberufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dann nicht mehr zur Ist-Versteuerung berechtigt sein sollen, wenn sie (nur) freiwillig Bücher führen und den Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln. Es wäre nicht folgerichtig, einem nicht buchführungspflichtigen Unternehmer das Privileg weiter zuzugestehen, wenn er freiwillig wie ein Buchführungspflichtiger seine Gewinne ermittle.
11. Umsatzsteuer; Berufsbetreuer erzielen steuerfreie Umsätze
Ein Berufsbetreuer, der gem. § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wird, handelt nach dem BFH-Urteil vom 25.04.2012 als anerkannte Einrichtung i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Er kann sich folglich auf die Steuerfreiheit für seine erbrachten Betreuungsleistungen nach dem Unionsrecht berufen.
Mit der vorstehenden Entscheidung nimmt der BFH die durch das AmtshilfeRLUmsG mit Wirkung zum 01.07.2013 eingeführte Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG vorweg. Für die Vergangenheit kann von dem Wahlrecht der Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Gebrauch gemacht werden. Dadurch, dass die Vergütung gerichtlich festgesetzt wird, ist der soziale Charakter der Tätigkeit gewährleistet. Im Urteilsfall musste der BFH an das Finanzgericht zurückverweisen, da noch zu prüfen war, ob in den zu beurteilenden Umsätzen nicht auch solche aus reiner anwaltlicher, d. h. nicht steuerbefreiter Tätigkeit enthalten waren.
Inwieweit für Berufsbetreuer für die Vergangenheit die Steuerfreiheit noch beansprucht werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen. Soweit der Vorbehalt der Nachprüfung für Umsatzsteuerfestsetzungen besteht, sollten jedenfalls Änderungsanträge gestellt werden.
12. Erbschaftsteuer; Sachverständigenkosten als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind nach dem BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 20/12 als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, soweit sie im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.
Nach § 10 Abs. 8 ErbStG ist der Abzug der eigenen Erbschaftsteuer sowie der Kosten zur Abwehr der Erbschaftsteuer, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten, ausgeschlossen. Der BFH zählt jedoch nur die Kosten des Rechtsbehelfs einschließlich eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens hierzu, nicht aber Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück.
1. Rechtliche Folgen bei Beschäftigung von Handwerkern ohne Rechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 01.08.2013 zu einem aufsehenerregenden Fall auf dem seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gründend eine interessante Entscheidung gefällt.
Danach ist es so, dass ein Werkvertrag, bei dem die Vertragsparteien ihre sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllen (Schwarzarbeit, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist (§ 134 BGB), wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Abnehmer den Verstoß des Unternehmers kennt und diesen bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Folge ist, dass der Besteller bei mangelhafter Ausführung keine Ansprüche geltend machen kann. Im Urteilsfall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, die Auffahrt ihres Grundstücks neu zu pflastern. Vereinbart wurde, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Damit verstieß der Unternehmer gegen seine steuerliche Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) und machte sich darüber hinaus wegen Steuerhinterziehung strafbar.
Jeder Besteller einer Leistung hat im Regelfall das Recht auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung und kann dieses Recht notfalls auch einklagen. Für den Fall jedoch, dass der Besteller einer Leistung in Kenntnis der Schwarzarbeit des Beauftragten Nicht- oder Schlechterfüllung reklamiert, verliert er seine Ansprüche, denn der zugrunde liegende Auftrag (Vertrag) ist nichtig.
2. Wohnungseigentumsrecht; Videoüberwachung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage für zulässig erachtet. Vorauszusetzen sei aber, dass das Überwachungsinteresse der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) das Interesse des einzelnen Eigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt. Die Ausgestaltung der Überwachung inhaltlich und formell muss dabei dem Schutzbedürfnis des Einzelnen auch ausreichend Rechnung tragen.
Im Urteilsfall hatten die Mitglieder einer WEG als Reaktion auf einen Farbanschlag auf den Eingangsbereich des Gebäudes im Jahr 2008 mehrheitlich und mit Zustimmung der Klägerin die Installation einer Videoüberwachungsanlage beschlossen. Auf einer Versammlung im Jahr 2010 beantragte die Klägerin den Abbau der Anlage. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Protokoll der WEG-Versammlung wurde ein Vorteil der Anlage darin gesehen, „einen Überblick wegen Prostitution und bordellartigem Betrieb zu haben. Mit ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage focht die Klägerin den Beschluss an und verlangte die Entfernung der Anlage. Der BGH gab ihr teilweise Recht. Der Einbau zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums sei (zwar) grundsätzlich zulässig. Dies setze jedoch voraus, dass die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolge und die Wertungen des nicht unmittelbar anwendbaren § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) sowie die einschlägigen Vorschriften des WEG (§ 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1 WEG) eingehalten würden.
Der BGH verpflichtete die beklagten Miteigentümer, die Anlage sofort stillzulegen, da die Ausgestaltung des Betriebs der Videoüberwachung den Anforderungen des WEG nicht entsprach. Es fehlte an einer erforderlichen vorherigen, verbindlichen und eindeutigen Festlegung der Überwachungszwecke, Regelungen zum Zugriff auf die Aufzeichnungen und wie die Einhaltung dieser Beschränkungen zu kontrollieren war. Der Betrieb der Videoanlage darf nach dem BGH-Urteil erst wieder aufgenommen werden, wenn diese Betriebsregelungen durch Beschluss festgelegt sind.
(10.08.2013, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 165
 § 10
 § 8
 § 14
 § 15
 § 18
 § 20
 § 19
 § 18
 § 1896
 Art. 13
 Art. 132
 § 4
 Art. 132
 § 10
 § 1
 BGH 
 § 6
 § 22
 BGH