Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2001&Aktenzeichen=5%20B%2015.01
Timestamp: 2019-07-19 07:29:11+00:00

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BVerwG, 17.12.2001 - 5 B 15.01 - dejure.org
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BVerwG, 17.12.2001 - 5 B 15.01 (https://dejure.org/2001,8766)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2001 - 5 B 15.01 (https://dejure.org/2001,8766)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2001 - 5 B 15.01 (https://dejure.org/2001,8766)
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Bewohnen in einem lärmbeeinträchtigten Gebiet bei Überschreiten der enteignungsrechtlichen Unzumutbarkeitsschwelle als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Maßgeblichkeit des Aussenschallpegels als Beurteilungskriterium für die Zumutbarkeit von Lärm in Wohngebieten - Gebot der einzelfallbezogenen Interessenabwägung bei Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm nach jeweiliger Schutzbedürftigkeit und Störanfälligkeit des Grundstücks - Enteignung eines Grundstücks durch schwere und unerträgliche Lärmbelastung - Unzumutbarkeit der Wohnnutzung bei fehlender Möglichkeit der Lärmabwehr durch Einbau von Schallschutzfenstern - Ablehnung eines Beweisantrags auf Sachverständigengutachten über den Wohnungsmarkt in Hamburg als revisionsbegründender Verfahrensfehler - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Unterlassen von Ermittlungen über die Gesundheitsgefährdung von Anwohnern durch Verkehrsabgase
OVG Hamburg, 11.10.2000 - 5 Bf 24/96
Diese ist von Rechts wegen dahin intendiert, dass an die zur Freistellung vom Zweckentfremdungsverbot führende Unzumutbarkeit des Bewohnens eher hohe als geringe Anforderungen gestellt werden müssen (im Anschluss an BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641];… B.v. 11.5.1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19, S. 22;… U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 3).
Letzteres ist nur (aber eben auch stets) dann anzunehmen, wenn eine Wohnung über keinen Aufenthaltsraum auf der dem Lärm abgewandten Seite verfügt und diese deshalb nicht angemessen gelüftet werden kann bzw. auch der Einbau von Schallschutzfenstern mit Schalldämmlüftern zur fensterunabhängigen Belüftung keine wirksame Abhilfe zu schaffen vermag (im Anschluss an BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641 f.];… U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 3 u. 6).
Dies liegt mit Blick auf die allgemein anzutreffenden innerstädtischen Wohnbedingungen auf der Hand und gilt nicht etwa nur hinsichtlich des Verkehrslärms, sondern auch mit Blick auf andere Immissionsbelastungen, insbesondere solche anlagebezogenen Lärms (…im Anschluss an BVerwG, B.v. 11.5.1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19, S. 22; U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12 und B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Dann ist es ihm zweckentfremdungsrechtlich zuzumuten, (zunächst) auf die Beseitigung des Missstandes - notfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - hinzuwirken (im Anschluss an BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641]; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind - soweit entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641 f.]; U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17; B.v. 11.5.1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 3 ff.) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2014 - 12 BV 14.1629 -, BayVBl. 2015, 416 ff.) hinreichend geklärt.
Wann die Schwelle der Unzumutbarkeit erreicht ist, hängt vielmehr von einer Würdigung der jeweiligen Sachlage des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641];… B.v. 11.5.1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19, S. 22;… U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 3).
Überschritten ist die Grenze des Zumutbaren aber jedenfalls dann, wenn die Belastung so stark ist, dass sie als "schwer und unerträglich" im eigentumsrechtlich-verfassungsrechtlichen Sinne angesehen werden muss (so auch bereits BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641];… U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 3).
Letzteres ist nur (aber eben auch stets) dann anzunehmen, wenn eine Wohnung über keinen Aufenthaltsraum auf der dem Lärm abgewandten Seite verfügt und die Wohnung deshalb nicht angemessen gelüftet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [642]) bzw. auch der Einbau von Schallschutzfenstern mit Schalldämmlüftern zur fensterunabhängigen Belüftung keine wirksame Abhilfe zu schaffen vermag (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 6).
Letzteres lässt sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19, S. 22, der sich der Senat ausdrücklich anschließt, mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, da die Immissionsquelle Verkehrslärm dort lediglich beispielhaft ("namentlich") erwähnt wird (ebenso bereits zuvor BVerwG, U.v. 23.8.1991 - 8 C 101.89 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 17, S. 12 und später erneut bestätigt durch BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5: ["insbesondere"]).
Allerdings wäre der Klägerin ein - auch nachträglicher - Einbau derartiger Einrichtungen im Lichte des Zweckentfremdungsrechts zuzumuten (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Ein die Bewohnbarkeit ausschließender Mangel bzw. Missstand ist regelmäßig unbeachtlich, wenn er nicht auf Dauer besteht, sondern sich mit zumutbaren Mitteln und vertretbarem Aufwand beheben lässt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [642]; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Ungeachtet dessen wäre insoweit zugleich auch zu berücksichtigten, dass die Klägerin sich als Eigentümerin der Wohnungen gegen diese Lärmbelästigung nach § 906 BGB zur Wehr setzen könnte (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5) und müsste.
Der Klägerin ist es - zweckentfremdungsrechtlich - zuzumuten, auf die Beseitigung eines solchen Missstandes - notfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - hinzuwirken (so namentlich BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5), bevor sie die Freistellung ihrer Wohnungen vom Verbot der Zweckentfremdung begehrt (vgl. hierzu auch unter 4 f.).
Der zweckentfremdungsrechtliche Wohnraumbegriff (vgl. hierzu auch § 3 ZeS) setzt die Eignung der Räumlichkeiten voraus, auf Dauer bewohnt zu werden; diese Eignung fehlt Räumen, deren dauerndes Bewohnen unzulässig oder unzumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641]; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Letzteres kann zwar auch Folge einer erheblichen Immissionsbelastung sein (siehe BVerwG, B.v. 11.5.1994 - 8 B 50.94 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 19 und B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Ein die Bewohnbarkeit ausschließender Mangel bzw. Missstand ist jedoch von vornherein unbeachtlich, wenn er nicht auf Dauer besteht, sondern sich mit zumutbaren Mitteln beheben lässt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.1982 - 8 C 15/80 -, NJW 1983, 640 [641]; B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Dann ist es ihm zweckentfremdungsrechtlich zuzumuten, (zunächst) auf die Beseitigung des Missstandes - notfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - hinzuwirken (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
Die Klägerin muss die Beklagte zunächst auf Beseitigung etwaiger Missstände in Anspruch nehmen, bevor sie mit Aussicht auf Erfolg eine Freistellung ihrer Wohnungen vom Verbot der Zweckentfremdung begehren kann (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris, Rn. 5).
a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zweckentfremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745) erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung dann außer Kraft treten, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 5 B 15.01 -); ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist keine die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine solche der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).
OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 K 4496/99
Zweckentfremdungsverordnung - außer Kraft treten - Ende der Mangellage; …
Werden sie vom Verordnungsgeber nicht aufgehoben, verlieren sie ihre Gültigkeit vielmehr nur dann, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung tritt und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - Beschl. v. 22.11.1996 - 8 B 206/96 - Urt. v. 11.3.1983, a.a.O.;… Urt. v. 25.6.1982 - 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8;… Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79 - BVerwGE 59, 195;… Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - ebenso Senatsbeschl. v. 17.7.2000 - 8 L 2977/98 - Hess. VGH, Urt. v. 4.11.1986 - 5 N 2140/85 - ZMR 1987 S. 75;… OVG Berlin, Urt. v. 13.6.2002 - OVG 5 B 22.01 -).
3 a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zweckentfremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen MRVerbG vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745) erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung dann außer Kraft treten, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 BVerwG 8 C 2.79 BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni 1982 BVerwG 8 C 80.81 Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 BVerwG 5 B 15.01 ); ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist keine die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine solche der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 BVerwG 8 B 206.96 ).
3 a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zweckentfremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - MRVerbG vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745) erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung dann außer Kraft treten, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 BVerwG 8 C 2.79 BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni 1982 BVerwG 8 C 80.81 Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 BVerwG 5 B 15.01 ); ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist keine die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine solche der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 BVerwG 8 B 206.96 ).
24 Die insoweit abstrakter, rechtsgrundsätzlicher Klärung zugängliche Frage, wann Zweckentfremdungsverbotsverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 MietRVerbG erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung wegen einer veränderten Wohnungsmarktlage außer Kraft treten, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass dies erst dann der Fall ist, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 BVerwG 8 C 2.79 BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5 und vom 25. Juni 1982 BVerwG 8 C 80.81 Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 BVerwG 5 B 15.01 juris; s.a. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2006 1 BvR 1326/04 WM 2006, 1793).
3 a) In der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zweckentfremdungsverbotverordnungen, die aufgrund des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstieges sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - MRVerbG - vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745) erlassen worden sind, ohne ausdrückliche Aufhebung dann außer Kraft treten, wenn ein Ende der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt insgesamt deutlich in Erscheinung getreten und das Zweckentfremdungsverbot daher offensichtlich entbehrlich geworden ist (s. etwa Urteile vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 2.79 - BVerwGE 59, 195 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 5; vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 80.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7, 12; Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 5 B 15.01 -); ob eine solche Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich stattgefunden hat und abgeschlossen ist oder ob sich die Wohnraumversorgung etwa nur in Teilbereichen verbessert hat, ist keine die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigende Frage des revisiblen Rechts, sondern eine solche der Tatsachenwürdigung (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996 - BVerwG 8 B 206.96 -).
Für das Zweckentfremdungsrecht, das den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck einer ausreichenden Versorgung mit Wohnraum verfolgt, ist höchstrichterlich anerkannt, dass die Bewohnbarkeit betreffende Mängel unbeachtlich sind, wenn sie sich mit zumutbaren Mitteln beheben lassen (BVerwG, B.v. 17.12.2001 - 5 B 15/01 - juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, B.v. 9.5.2003 - 5 B 43/02 - juris).

References: § 906
 § 3
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1