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Timestamp: 2020-02-22 13:28:11+00:00

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BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R - dejure.org
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BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R (https://dejure.org/2007,2619)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R (https://dejure.org/2007,2619)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R (https://dejure.org/2007,2619)
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Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines Landwirtsehegatten bei Bezug von Überbrückungsgeld ohne Bedürftigkeitsprüfung im Anschluss an Arbeitslosengeld - Erwerbsersatzeinkommen - vergleichbare Leistung
Alterssicherung der Landwirte; Befreiung von der Versicherungspflicht eines Landwirtsehegatten bei Bezug von Überbrückungsgeld ohne Bedürftigkeitsprüfung im Anschluss an Arbeitslosengeld; Erwerbsersatzeinkommen; vergleichbare Leistung
Landwirt ist während Bezuges von Überbrückungsgeld von Versicherungspflicht in Alterssicherung der Landwirte befreit
SG Augsburg, 28.11.2005 - S 10 LW 15/05
NZS 2008, 164 (Ls.)
Die Auffassung des Sozialgerichts, wonach es sich beim Gründungszuschuss um eine in die Zukunft gerichtete Investition handle, widerspreche der Rechtsprechung des BSG, das mit Urteil vom 10.05.2007 (B 10 LW 7/05 R) zum früheren Überbrückungsgeld klargestellt habe, dass dieses Erwerbsersatzeinkommen darstelle, da eine Bedürftigkeitsprüfung nicht erfolge.
Der im streitigen Zeitraum auf der Grundlage von §§ 57, 58 SGB III i.d.F. vom 20.07.2006 gezahlte Gründungszuschuss stellt zur Überzeugung des Senats eine einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 ALG genannten Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung dar (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2015 - L 22 LW 3/13 -, juris, zum früheren Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs. 1 SGB III und BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R -, SozR 4-5868 § 3 Nr. 2 zum früheren Überbrückungsgeld).
Dies hat für das als Vorläufer des Gründungszuschusses in § 57 Abs. 3 SGB III i.d.F. vom 10.12.2001 geregelte Überbrückungsgeld das BSG mit Urteil vom 10.05.2007 (B 10 LW 7/05 R) ausdrücklich entschieden, obwohl dieses nach der damals geltenden Regelung noch als Ermessensleistung ausgestaltet war.
Auch im Urteil vom 10.05.2007 (a.a.O.) hat das BSG, ohne dass es im streitigen Fall hierauf entscheidend angekommen wäre und ohne dass hieraus zwingende Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall gezogen werden könnten, an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass auch die damals noch ausdrücklich als pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge bezahlten Anteile Teil des als Einkommen zu berücksichtigenden Überbrückungsgeldes seien.
Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass die streitigen Regelungen in §§ 57, 58 SGB III bereits zum 01.01.2012 grundlegend neu gefasst und in §§ 93, 94 SGB III erneut als Ermessensleistung ausgestaltet worden sind, was vom BSG im Urteil vom 10.05.2007 (a.a.O., Rn. 28) auch als beachtlich angesehen worden ist, sodass eine fortwirkende allgemeine Bedeutung nicht gegeben ist.
Da es sich beim der DBU als Stipendiengeber nicht um einen Sozialleistungsträger handelt, erübrigt sich die Frage nach der Vergleichbarkeit des Stipendiums mit den aufgezählten Erwerbsersatzeinkommen (zur Abgrenzung vgl BSG, Urteil vom 10.5.2007 - B 10 LW 7/05 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Diesem Jahresbetrag darf jedoch nicht einfach das im jeweiligen Kalenderjahr - hier: 2009 - erzielte Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs. 1 SGB IV (s hierzu Senatsurteil vom 10.5.2007 - B 10 LW 7/05 R - SozR 4-5868 § 3 Nr. 2 RdNr 12 mwN) gegenübergestellt werden.
Der für die Prognose maßgebliche Begriff der Regelmäßigkeit setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (Senatsurteil vom 10.5.2007 - B 10 LW 7/05 R - SozR 4-5868 § 3 Nr. 2 RdNr 10 mwN).
Einkommen ist Arbeitseinkommen iSd § 15 Abs. 1 SGB IV, wenn es nach dem Einkommensteuerrecht als solches zu bewerten ist (BSG vom 10.5.2007 - B 10 LW 7/05 R - SozR 4-5868 § 3 Nr. 2).
Sie hat den angefochtenen Bescheid, unter anderem unter Hinweis auf das Rundschreiben ihres Verbandes vom 4.10.2007 zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.5.2007, B 10 LW 7/05 R, sowie das weitere Rundschreiben vom 23.12.2008, verteidigt.
Der Senat folgt insoweit in vollem Umfang der entsprechenden Rechtsauffassung des BSG zum ohne Bedürftigkeitsprüfung im Anschluss an Arbeitslosengeld gezahlten Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. (BSG, Urteil v. 10.5.2007, B 10 LW 7/05 R, SozR 4-5868 § 3 Nr. 2).
Er beruht also nicht auf der selbstständigen Tätigkeit, sondern gleicht deren ungenügende Erträge aus (BSG, Urteil v. 10.5.2007, a.a.O. Rdnr. 14, ebenso Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5 Aufl. 2012, § 57 Rdnr. 3).
Ebenso hat schon das BSG in seiner Entscheidung zum Überbrückungsgeld (Urteil v. 10.5.2007, a.a.O.) ausgeführt, dass es für die Befreiung nach § 3 ALG nicht darauf ankomme, ob aus den auf das Überbrückungsgeld entfallenden pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden seien.
Das dem Kläger gewährte Übbg ist - anders als von ihm vertreten - kein Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV, wie das BSG zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bereits entschieden hat (BSG SozR 4-5868 § 3 Nr. 2) .
Damit gehört auch die Regelung des § 7 g EStG zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften und ist damit bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen (Bundessozialgericht - BSG…, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R, abgedruckt in BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39; BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R, abgedruckt in SozR 4-5868 § 3 Nr. 2).
Mit dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 ist, sofern dem Existenzgründungszuschuss bis dahin möglicherweise zum Teil fürsorgerechtlichen Charakter zukam (so erörtert für das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III: BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R), ein solcher fürsorgerechtlicher Charakter jedenfalls entfallen, denn das an die Stelle der Arbeitslosenhilfe getretene Arbeitslosengeld II vermittelt keinen Anspruch auf (Überbrückungsgeld bzw.) einen Existenzgründungszuschuss.
Damit hat der Gesetzgeber Abstand von fürsorgerechtlichen Elementen genommen und den Aspekt der Vergleichbarkeit mit den ausdrücklich genannten Erwerbseinkommensersatzleistungen des § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG gestärkt (BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R).
Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialgerichte zählt das Überbrückungsgeld gerade nicht zu den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 SGB IV, sondern zu den sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2007 - B 10 LW 7/05 R, SGb 2007, 418; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2007 - L 11 KR 98/06, in juris).
Damit gilt eine volle Parallelität von Sozialversicherungsrecht zum Einkommensteuerrecht (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004, Az. B 13 RJ 13/04 R; vgl. auch BSG; Urteil vom 10. Mai 2007, Az. B 10 LW 7/05 R, alle in juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2008 - L 8 B 1/08
Einkommen ist als Arbeitseinkommen anzusehen, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (std. Rspr.; vgl. zuletzt BSG, Urteil v. 10.05.2007, B 10 LW 7/05 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
Die mit Sinn und Zweck des § 141 Drittes Buch Sozialgesetzbuchs begründete Entscheidung des Bundessozialgerichts, bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf das Arbeitslosengeld dem Begriff der selbstständigen Tätigkeit iSv § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV das im Steuerrecht unbekannte Merkmal des persönlichen Einsatzes hinzuzufügen (…vgl. BSG, Urteil v. 05.09.2006, B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 171 Nr. 2), lässt sich jedenfalls nicht ohne weiteres auf andere Leistungsbereiche des Sozialversicherungsrechts oder gar das Beitragsrecht übertragen (zweifelnd bereits BSG, Urteil v. 10.05.2007, aaO ausdrücklich gegen eine Übertragung LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.09.2007, L 5 KR 25/07; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 30.05.2007, L 2 KN 12/07; jeweils juris).

References: § 3
 § 3
 § 421
 § 3
 § 57
 § 15
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 § 57
 § 3
 § 57
 § 3
 § 15
 § 3
 § 7
 § 11
 § 3
 § 57
 § 3
 § 15
 § 141
 § 15
 § 171