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Timestamp: 2019-02-19 12:07:29+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1995, 18 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.04.1994 | BGH, 17.05.1994
BGH, 22.06.1994 - 3 StR 72/94
Verwerfung der Revision - Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens gegen einen Verteidiger - Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen - Gespannte Atmosphäre zwischen Gericht und Verteidigung
BGH, 05.08.1994 - 3 StR 72/94
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 72/94
NStZ 1995, 18
Ihnen kommt jedoch deshalb noch Bedeutung zu, weil dieses frühere, am Folgetag präkludierte Geschehen dem weiteren, grundsätzlich berechtigten Ablehnungsgrund ein erhöhtes Gewicht verleiht (vgl. dazu BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 4).
a) Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten R wurde nicht unverzüglich geltend gemacht, wie es § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO verlangt; es hätte deshalb nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO als unzulässig verworfen werden müssen (BGH NStZ 1982, 291; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vorsitzender 4).
Aus diesem Verhalten des Vorsitzenden können unter den gegebenen Umständen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (vgl. BGH…, Urt. vom 1. Juli 1970 - 1 StR 362/70 S. 24 f.; BGHR StPO § 24 II Vorsitzender 4).
BGH, 12.04.1994 - 4 StR 765/93
Revisionsverfahren - Verfahrenseinstellung - Gesamtstrafe - Abänderung - Anhörung
StPO § 33a, § 154 Abs. 2
BGH, 13.01.1994 - 4 StR 765/93
BVerfG, 08.03.1994 - 2 BvR 477/94
BGH, 11.03.2008 - 4 StR 454/07
Unbegründete Anhörungsrüge (Kausalitätserfordernis; rechtliches Gehör); …
Der vorherigen Anhörung des Antragstellers zu einem Einstellungsantrag des Generalbundesanwalts bedarf es nicht, wenn er durch die teilweise Einstellung des Verfahrens nicht beschwert ist (BGH NStZ 1995, 18;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 154 Rdn. 20 m.w.N.).
Nach der noch vor der Sacheinlassung des Angeklagten erfolgten Teileinstellung, auf die der Angeklagte keinen Einfluss nehmen konnte und deshalb auch nicht angehört zu werden brauchte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1994 - 4 StR 765/93, NStZ 1995, 18 bei Kusch;… Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 154 Rn. 16), waren schließlich alle Schuldsprüche und alle Einzelstrafen rechtskräftig.
Das gilt aber bezüglich der Anhörung nur, wenn zugleich mit der Einstellung eine den Angeschuldigten begünstigende Kostenentscheidung getroffen wird, da er dann nicht beschwert ist (vgl. BGH NStZ 1995, 18).
Dadurch ist der Angeklagte in seinem Verfahrensgrundrecht auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung verletzt worden (BGH, B. v. 30.3.1994 - 3 StR 628/93 - bei Kusch, NStZ 1995, 18;… BVerfG, B. v. 21.1.2002 - 2 BvR 1225/01 - bei juris [Rdn. 9]).
BGH, 17.05.1994 - 4 StR 181/94
Befangenheit - Ablehnung des Gerichts
OLG Dresden, 22.10.2014 - 2 Ws 457/14
Anspruch des Angeklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anhörung des …
Hiervon sind jedoch die Fälle auszunehmen, bei denen keine für den Angeklagten günstige Kostenentscheidung getroffen wird (vgl. BGH bei Kusch, NStZ 1995, 18; OLG Oldenburg StraFo 2010, 352;… Meyer-Goßner/Schmitt, § 154 Rdnr. 16) und es deshalb gemäß § 33 Abs. 3 StPO einer Anhörung des Angeklagten bedarf.

References: § 24
 § 25
 § 26
 § 24
 § 24
 § 33
 § 154
 § 154
 § 154
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 33