Source: https://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/65303.html
Timestamp: 2018-04-20 14:42:40+00:00

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Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist europarechtskonform
Der 15. Senat hat die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) als "Sozialhilfe"-Leistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie eingestuft und hält die entsprechende Regelung der Richtlinie auch für mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 4. Juni 2009 ausdrücklich als legitim bezeichnet, dass ein Mitgliedsstaat eine Beihilfe (Sozialhilfe) erst gewährt, wenn ein Arbeitsuchender eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates hergestellt hat. Diesem Gesichtspunkt ist bereits durch die (im vorliegenden Fall nur für sechs Monate geltende) Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (§ 7 Abs. 3 Buchst. c UBRL) Rechnung getragen worden.
Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2010 - Az. L 15 AS 30/10 B ER - (rechtskräftig)
Vorinstanz: Sozialgericht Lüneburg - S 46 AS 59/10 ER
Normen: § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Suchworte: Europarechtskonformität, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige, Unionsbürger, alleiniger Aufenthaltszweck der Arbeitsuche
Bei den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL.
Art. 24 Abs. 2 UBRL ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az. C-22/08, C-23/08).
Entscheidung im Volltext: L 15 AS 30/10 B ER (Leistungsausschluss EU-Ausländer)

References: § 7
 § 7
 § 7
 Art. 24

Art. 24
 EuGH