Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/deliktische-haftung-des-vorstands-wegen-eines-prospektfehlers-367708
Timestamp: 2020-01-21 20:33:09+00:00

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Delik­ti­sche Haf­tung des Vor­stands wegen eines Pro­spekt­feh­lers | Rechtslupe
Bei der delik­ti­schen Haf­tung wegen Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichts­punkt einer Schutz­ge­setz­ver­let­zung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Ver­mu­tung, dass ein Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist, regel­mä­ßig wider­legt, wenn der Pro­spekt bei dem Ver­trags­ab­schluss kei­ne Ver­wen­dung gefun­den hat.
Für die Annah­me der Ver­wen­dung reicht es aus, wenn der Pro­spektin­halt dem Anle­ger als allei­ni­ge Arbeits­grund­la­ge bei dem Bera­tungs­ge­spräch von Ver­mitt­lern vor­ge­stellt wird, die auf der Basis die­ses Pro­spekts geschult und auf ihn fest­ge­legt sind. Hier­für trifft grund­sätz­lich den Anle­ger die Dar­le­gungs­last.
Hin­sicht­lich eines Pro­spekt­feh­lers, der ein kom­pli­zier­tes Anla­ge­kon­zept betrifft, genügt der Nach­weis des Vor­sat­zes nicht schon die Stel­lung des Beklag­ten als Vor­stand der Anla­ge­ge­sell­schaft.
Der objek­ti­ve Tat­be­stand von § 264 a StGB ist erfüllt, wenn der Täter als ver­ant­wort­li­che Per­son im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb von Wert­pa­pie­ren in Pro­spek­ten hin­sicht­lich der für die Ent­schei­dung über den Erwerb erheb­li­chen Umstän­de unrich­ti­ge vor­teil­haf­te Anga­ben macht oder nach­tei­li­ge Tat­sa­chen ver­schweigt.
Ein Anla­ge­in­ter­es­sent darf erwar­ten, dass er ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt erhält, d. h. dass der Pro­spekt ihn über alle wesent­li­chen Tat­sa­chen, ins­be­son­de­re sol­che, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig unter­rich­tet 1.
Die einen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen tref­fen­de Auf­klä­rungs­pflicht über Nach­tei­le und Risi­ken eines Kapi­tal­an­la­ge­mo­dells ist ver­letzt, wenn von vorn­her­ein geplant ist, nur einen gerin­gen Teil der Anle­ger­gel­der zu Inves­ti­ti­ons­zwe­cken zu ver­wen­den, wäh­rend mit dem Groß­teil des Gel­des sog. wei­che Kos­ten abge­deckt wer­den sol­len, ohne dass der Anla­ge­in­ter­es­sent dar­über infor­miert wird bzw. ihm eine deut­lich zu gerin­ge Emis­si­ons­kos­ten­quo­te genannt wird 2.
Zwar ent­spricht es der Lebens­er­fah­rung, dass ein Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist 3. Die­se Ver­mu­tung kann aller­dings wider­legt wer­den. Davon ist grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen, wenn der Pro­spekt bei dem kon­kre­ten Ver­trags­schluss kei­ne Ver­wen­dung gefun­den hat. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Anle­ger den Pro­spekt nicht gele­sen oder nicht detail­liert zur Kennt­nis genom­men hat. Für die Annah­me einer Ver­wen­dung des betref­fen­den Pro­spekts reicht es viel­mehr aus, dass sein Inhalt dem Anle­ger als allei­ni­ge Arbeits­grund­la­ge bei dem Bera­tungs­ge­spräch von Ver­mitt­lern, die auf der Basis die­ses Pro­spekts geschult und auf ihn fest­ge­legt sind, vor­ge­stellt wird 4.
Dies haben die Klä­ger indes nicht vor­ge­tra­gen. Denn es fehlt jede nähe­re Schil­de­rung des Ver­triebs­ge­sprächs, bei dem sie anhand des Pro­spekts bera­ten wor­den sein sol­len. Der klä­ge­ri­sche Vor­trag beschränkt sich auf die abs­trak­te Wie­der­ga­be der Rechts­sät­ze des genann­ten BGH, Urteils ohne kon­kre­ten Bezug zum aktu­el­len Fall.
Auch wenn die mit der Anwer­bung von Anle­gern betrau­ten Ver­mitt­ler auf der Grund­la­ge des jeweils gül­ti­gen Emis­si­ons­pro­spekts der jewei­li­gen Kon­zern­ge­sell­schaft geschult wor­den und somit dar­auf fest­ge­legt waren, die Anla­ge nur mit den Infor­ma­tio­nen aus dem Emis­si­ons­pro­spekt zu ver­trei­ben, so dass sie auf Risi­ken, die in dem Pro­spekt nicht erwähnt waren, nicht hin­wei­sen konn­ten und der Pro­spektin­halt in das ein­zel­ne Wer­be­ge­spräch ein­flie­ßen konn­te, sind der Ablauf und die Wort­bei­trä­ge inner­halb die­ses Ver­mitt­lungs­ge­sprächs jedoch nicht in dem Sin­ne irrele­vant, dass sich die Kau­sa­li­tät der Pro­spekt­an­ga­ben für die Anla­ge­ent­schei­dung auf­grund einer rein abs­trak­ten Betrach­tung fest­stel­len lie­ße.
Viel­mehr bedarf es der posi­ti­ven Fest­stel­lung, dass der Pro­spekt dem Ver­triebs­kon­zept ent­spre­chend auch wirk­lich im Ein­zel­fall die Grund­la­ge des Bera­tungs­ge­sprächs gebil­det hat 5. Der blo­ße Vor­trag, dies sei aus­nahms­los in jedem ein­zel­nen Ver­triebs­ge­spräch der Fall gewe­sen, reicht ohne jede über die­se for­mel­haf­te Wen­dung hin­aus­ge­hen­de Bezug­nah­me auf das kon­kret von den Klä­gern geführ­te Ver­mitt­lungs­ge­spräch nicht aus. Die­se Ver­all­ge­mei­ne­rung ent­spricht gera­de auch nicht den Erfah­run­gen, die der Senat bei zeu­gen­schaft­li­chen Ver­neh­mun­gen von Ver­mitt­lern in zahl­rei­chen von Anle­gern gegen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der G. Grup­pe geführ­ten Rechts­strei­ten gemacht hat. Dass die Ver­mitt­ler zu von Emis­si­ons­pro­spek­ten abwei­chen­den Anga­ben nicht berech­tigt gewe­sen sein mögen, lässt hier­nach nicht die Schluss­fol­ge­rung zu, dass sie dies auch tat­säch­lich nicht getan hät­ten.
Es ist des­halb erfor­der­lich, anhand eines kon­kre­ten klä­ge­ri­schen Vor­brin­gens fest­stel­len zu kön­nen, dass der Emis­si­ons­pro­spekt über­haupt irgend­ei­ne Rol­le bei dem Ver­mitt­lungs­ge­spräch gespielt hat und der betref­fen­de Ver­mitt­ler an den durch­ge­führ­ten Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen auch tat­säch­lich teil­ge­nom­men hat. Hier­an fehlt es vor­lie­gend voll­stän­dig.
Eine Haf­tung des Vor­stands schei­det aber auch des­halb aus, weil sich hin­sicht­lich der im Pro­spekt mög­li­cher­wei­se wesent­lich zu nied­rig ange­ge­be­nen Emis­si­ons­kos­ten­quo­te, die zu einem zwangs­läu­fi­gen Schei­tern des Betei­li­gungs­mo­dells hät­te füh­ren müs­sen, selbst bei einer Bestä­ti­gung die­ser objek­ti­ven Tat­sa­che im Fal­le der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht der erfor­der­li­che Nach­weis eines dies­be­züg­li­chen Vor­sat­zes beim Vor­stands füh­ren lie­ße.
Die­ser Vor­satz müss­te sich als Wis­sen und Wol­len auf die tat­säch­li­che Unrich­tig­keit der Anga­ben im Pro­spekt zur Kos­ten­struk­tur sowie auf den unter­blie­be­nen Hin­weis bezie­hen, dass das Anla­ge­sys­tem auf Dau­er aus kon­zep­tio­nel­len Grün­den ange­sichts des zu erwar­ten­den Stor­no­auf­kom­mens nicht trag­fä­hig sei 6.
Dass dem Vor­stand in die­sem Sin­ne eine etwai­ge Unrich­tig­keit der in den Pro­spek­ten zur Kos­ten­struk­tur sowie zur Trag­fä­hig­keit gemach­ten Anga­ben bewusst gewe­sen wäre, haben die Klä­ger nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Die­se Schluss­fol­ge­rung lässt sich nicht ohne wei­te­res aus den vom Vor­stands inne­ge­hab­ten Organ­stel­lun­gen, sei­nen hier­bei ent­fal­te­ten Akti­vi­tä­ten und erwor­be­nen Kennt­nis­sen sowie sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu unter­schied­li­chen sog. "TOP-Run­den" zie­hen.
Denn inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich um eine höchst kom­ple­xe Mate­rie han­delt und zum Zeit­punkt der ers­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­gen­zeich­nung bereits Gut­ach­ten vor­la­gen, in denen aus­drück­lich fest­ge­stellt wird, dass ein Schnee­ball­ef­fekt nicht fest­zu­stel­len sei.
Es erscheint nicht mög­lich, allein aus der Tat­sa­che einer lei­ten­den Stel­lung des Vor­stands im Kon­zern abzu­lei­ten, anders als die­se Gut­ach­ter bzw. das Gericht habe er einen so tie­fen Ein­blick in die Wir­kungs­me­cha­nis­men des Kapi­tal­an­la­ge­mo­dells gehabt, dass er selbst von des­sen feh­len­der Trag­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen sei. Im Übri­gen kann auch aus dem umfas­sen­den Vor­trag der Klä­ger nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass der Beklag­te über sämt­li­che maß­ge­ben­den Daten der Kon­zern­un­ter­neh­men im Bild gewe­sen wäre.
Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wor­aus sich die von den Klä­gern auf­ge­stell­te Behaup­tung, der Beklag­te habe gewusst, dass die­se Gut­ach­ten das Betei­li­gungs­mo­dell der G. Grup­pe nicht zutref­fend abbil­de­ten, weil sie gezielt zur Täu­schung über die Trag­fä­hig­keit und zur Exkul­pa­ti­on auf einer nicht dem Ist-Stand ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­ge­holt wor­den sei­en, her­lei­ten las­sen soll­te.
Hin­zu kommt, dass es kon­zern­in­tern vor­ge­nom­me­ne Über­prü­fun­gen gab, die gera­de dazu dien­ten, wirt­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen auf­zu­de­cken, ihre Ursa­chen zu bekämp­fen und zukünf­tig eine nach­hal­tig bes­se­re Ren­di­te­ent­wick­lung zu errei­chen. Bei der gebo­te­nen dyna­mi­schen Betrach­tungs­wei­se lässt sich des­halb auch inso­weit selbst bei als zutref­fend ange­nom­me­nem Klä­ger­vor­trag ein dies­be­züg­li­cher Vor­satz des Vor­stands nicht bele­gen.
Da es sich bei der Fra­ge der Trag­fä­hig­keit des Anla­ge­mo­dells im Hin­blick auf die Kos­ten­struk­tur der Gesell­schafts­un­ter­neh­men um eine im Tat­säch­li­chen ver­an­ker­te Fra­ge­stel­lung han­delt, kommt es somit auf die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 14.03.2012 erör­ter­te und im klä­ge­ri­schen Schrift­satz vom 27.04.2012 auf­ge­grif­fe­ne Pro­ble­ma­tik eines mög­li­cher­wei­se unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tums des Vor­stands letzt­lich nicht an. Die­se wäre nur dann rele­vant, wenn es – wie in der Ent­schei­dung des BGH vom 24.11.2010 7 – um die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung des Vor­stands zu der Rechts­fra­ge einer Pro­spekt­pflich­tig­keit der zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen gin­ge.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. Mai 2012 – 3 U 120/​08
Delik­ti­sche Haf­tung des Vor­stands wegen eines Pro­spekt­feh­lers Bei der delik­ti­schen Haf­tung wegen Kapi­tal­an­la­ge­be­trugs gemäß § 264 a StGB unter dem Gesichts­punkt einer Schutz­ge­setz­ver­let­zung nach § 823 Abs. 2 BGB ist die Ver­mu­tung,…
s. nur BGH vom 29.05.2000 – II ZR 280/​98, zitiert nach juris, dort Rn 10[↩]
BGH vom 21.03.2005 – II ZR 140/​03[↩]
BGH vom 14.07.2003 – II ZR 202/​02; vom 01.03.2004 – II ZR 88/​02; vom 19.07.2004, – II – ZR 354/​02 und vom 21.03.2005 – II ZR 149/​03[↩]
BGH, Urteil vom 03.12.2007, II ZR 21/​06, juris, Rn 18; Senats­ur­teil vom 15.02.2012 – 3 U 88/​11[↩]
BGH vom 07.12.2009 – II ZR 122/​08 und vom 14.07.2003 – II ZR 202/​02[↩]
vgl. zu den Anfor­de­run­gen inso­weit BGH vom 24.11.2010 – III ZR 260/​09[↩]
BGH, Urteil vom 24.11.2010 – III ZR 260/​09[↩]
AktiengesellschaftGöttinger GruppeKapitalanlagebetrugProspekthaftungVorstandVorstandshaftung

References: § 264
 § 823
 § 264
 BGH 
 § 264
 § 823
 BGH 

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