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Timestamp: 2020-03-28 09:55:11+00:00

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BVerfG Beschluss vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93, 1 BvR 2298/94 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93, 1 BvR 2298/94
Splittingvorteil und Geschiedenenunterhalt
BGB § 1578 Abs. 1 S. 1, § 1582; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1a, §§ 26, 26b; GG Art. 6 Abs. 1
OLG Stuttgart (Urteil vom 27.10.1994; Aktenzeichen 16 UF 181/94)
AG Waiblingen (Urteil vom 21.04.1994; Aktenzeichen 11 F 72/94)
OLG Braunschweig (Urteil vom 13.01.1993; Aktenzeichen 1 UF 78/92)
Im Verfahren 1 BvR 246/93 verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Januar 1993 – 1 UF 78/92 – den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.
Im Verfahren 1 BvR 2298/94 verletzen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 1994 – 16 UF 181/94 – und das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 21. April 1994 – 11 F 72/94 – den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Waiblingen zurückverwiesen.
1. Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen, hat er nach § 1569 BGB einen Anspruch gegen seinen von ihm geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt. Dabei bestimmt sich das Maß des Unterhalts gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Bundesgerichtshof und die ihm folgende Rechtsprechung verstehen hierunter die Verhältnisse, die für den Lebenszuschnitt in der Ehe und damit für den ehelichen Lebensstandard bis zur Scheidung bestimmend gewesen sind (vgl. BGH, FamRZ 1982, S. 575 ≪576≫; FamRZ 1999, S. 367 ≪368≫; stRspr). Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind danach nur zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und die zugrunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 459 ≪460≫; stRspr).
Bei der Ermittlung der ehelichen Einkommensverhältnisse stellt die Rechtsprechung grundsätzlich auf das tatsächliche, auf der Grundlage der konkreten Steuerbelastung verfügbare Nettoeinkommen ab, das während der Ehe durch Erwerbstätigkeit erwirtschaftet worden ist. Die reale Steuer, die auf dem Einkommen lastet, bleibe danach auch dann für die Bemessung der die Ehe prägenden wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich, wenn sie seit Trennung oder Scheidung der Ehegatten durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel der Steuerklassen oder eine Änderung des gesetzlichen Steuertarifs gestiegen oder gesunken ist (vgl. BGH, FamRZ 1990, S. 503 ≪504≫; FamRZ 1990, S. 981). Dies gelte auch bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Ein damit eintretender Splittingvorteil müsse nicht bei ihm und seiner neuen Familie verbleiben, vielmehr seien auch in diesem Fall bei der Unterhaltsberechnung die tatsächlich entrichteten Steuern vom Bruttoeinkommen abzusetzen. Habe sich allerdings der unterhaltspflichtige Ehegatte in die Steuerklasse V einstufen lassen, sei die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit dieser Einstufung verbundene Verschiebung der Steuerlast auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben wird (vgl. BGH, FamRZ 1980, S. 984). Etwas anderes müsse allerdings für den Fall gelten, dass dem Unterhaltspflichtigen nicht genügend Mittel für den Unterhalt seines neuen Ehegatten verblieben. Hier wäre es grob unbillig, wenn der Unterhaltspflichtige den um der neuen Ehe willen gewährten Splittingvorteil für den früheren Ehegatten einzusetzen hätte. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 7 BGB auf den Betrag zu kürzen, der sich ohne Berücksichtigung des Splittingvorteils ergebe (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 911 f.). Allerdings sei vom tatsächlichen Steuerabzug dann nicht auszugehen, wenn die Steuerersparnis Folge tatsächlicher Aufwendungen sei, die zur Vermögensbildung erbracht und unterhaltsrechtlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt würden.
2. a) Gemäß § 26 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl I S. 1898); können Ehegatten, sofern sie nicht dauerhaft getrennt leben, zwischen zwei verschiedenen steuerlichen Veranlagungsarten wählen: der getrennten Veranlagung sowie der Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs (§§ 26b, 32a Abs. 5 EStG).
Bei der Zusammenveranlagung wird zur Berechnung der Steuerlast zunächst das zu versteuernde Jahreseinkommen beider Ehegatten halbiert und hiernach die Einkommensteuer aus der Einkommensteuergrundtabelle ermittelt, die dann wieder verdoppelt wird. Der so gemäß § 32a Abs. 5 EStG errechnete Betrag bildet die Gesamtsteuer für das Ehepaar. Der Steuervorteil, der sich für ein Ehepaar aus der Zusammenveranlagung ergibt, ist wegen der Abmilderung der Steuerprogression durch das Splitting am höchsten, wenn nur ein Ehegatte Einkommen erzielt, und nimmt umso mehr ab, je mehr der andere Ehegatte ebenfalls zum Haushaltseinkommen beiträgt. Bei gleich hohem Einkommen der Ehegatten entsteht kein Splittingvorteil.
Die Einkommensteuer wird zunächst gemäß den §§ 38 ff. EStG durch Quellenabzug vom Arbeitslohn als Lohnsteuer erhoben. Für die Durchführung des monatlichen Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht (§ 38b EStG). Beziehen beide nicht getrennt lebenden Ehegatten Einkommen, werden sie jeweils der Steuerklasse IV zugeordnet. Auf ihren Antrag kann jedoch von ihnen auch die Kombination von Steuerklasse III (niedrigerer Steuersatz für einen der Ehegatten) mit der Steuerklasse V (höherer Steuersatz für den anderen Ehegatten) gewählt werden. Bezieht nur ein Ehegatte Arbeitslohn, wird er in die Steuerklasse III eingereiht. Nach Ablauf des Kalenderjahres wird für Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben, die Einkommensteuer gemäß § 25 Abs. 1 EStG auf der Basis einer von beiden Ehegatten abzugebenden gemeinsamen Steuererklärung veranlagt.
Trennen sich Ehegatten dauerhaft, entfällt für sie die Möglichkeit der gemeinsamen Veranlagung. Sie werden wie Ledige als Arbeitnehmer in die Lohnsteuerklasse I oder II eingeordnet. Heiratet ein geschiedener Ehegatte wieder, können er und sein neuer Ehepartner ebenfalls die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sowie ihre Lohnsteuerklassenkombination nach § 38b EStG wählen und somit den steuerlichen Splittingvorteil erhalten.
c) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsleistungen an den anderen Ehegatten mit dessen Zustimmung bis zu einer gesetzlich bestimmten Höhe als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat dann die Unterhaltsleistungen zu versteuern (§ 22 Nr. 1a EStG). Für den Unterhaltspflichtigen kann hierdurch eine Steuerersparnis entstehen, die in der Differenz zwischen seiner eigenen verminderten und der gegebenenfalls erhöhten Steuerlast des Unterhaltsberechtigten liegt, von der er diesen freizustellen hat.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 246/93 ist zulässig. Unzulässig sind allerdings die Rügen, die Berücksichtigung des steuerlichen Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung verstoße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 33 Abs. 5 GG. Insoweit genügt der Vortrag nicht den an die Substantiierung zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfGE 28, 17 ≪19≫; 52, 303 ≪327≫; 65, 227 ≪232 f.≫; 89, 155 ≪171≫).
2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 ist dagegen unzulässig. Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin zu 2 am Ausgangsverfahren nicht beteiligt gewesen ist, fehlt es bei ihr an der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Beschwer. Sie ist in ihrer Rechtsposition durch die angegriffenen Entscheidungen nicht unmittelbar betroffen (vgl. BVerfGE 24, 289 ≪295≫; 51, 386 ≪395≫).
1. Art. 6 Abs. 1 GG begründet als wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts die Pflicht des Staates, die Ehe zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76≫; 28, 104 ≪113≫; 82, 60 ≪81≫; 87, 1 ≪35≫; 105, 313 ≪346≫). Dabei gilt dieser Schutz unterschiedslos jeder Ehe (vgl. BVerfGE 55, 114 ≪128 f.≫). Nicht nur die bestehende Ehe, sondern auch die Folgewirkungen einer geschiedenen Ehe werden durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ≪296≫). Wegen der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit einer geschiedenen mit einer erneut geschlossenen Ehe bei jeweils unterschiedlichen, auch widerstreitenden Interessenlagen, die aus ihrer Aufeinanderfolge herrühren und die es gleichermaßen zu schützen gilt, lassen sich aus Art. 6 Abs. 1 GG für die Ausgestaltung der jeweiligen Rechtspositionen durch den Gesetzgeber keine besonderen Anforderungen herleiten (vgl. BVerfGE 66, 84 ≪94 f.≫). Der Gesetzgeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Ehe unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ehekonstellationen verwirklichen will (vgl. BVerfGE 87, 1 ≪36≫). Zu prüfen ist lediglich, ob es für eine Verschiedenbehandlung von Ehen durch den Gesetzgeber hinreichende Gründe gibt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung getroffen, sondern ob er die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ≪281≫), die auch mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Ehen durch Art. 6 Abs. 1 GG gesetzt sind.
b) Ebenso aber kann der Gesetzgeber einer bestehenden Ehe Vorteile einräumen, die er einer geschiedenen Ehe vorenthält. Nur bei zusammenlebenden Ehegatten kann er davon ausgehen, dass sie grundsätzlich zusammen eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der die Ehegatten jeweils an den Einkünften wie Lasten des anderen teilhaben (vgl. BVerfGE 61, 319 ≪345 f.≫). Nur in dieser Erwerbsgemeinschaft erbringt auch der Nichterwerbstätige einen Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt.
a) Die Auslegung und Anwendung gesetzlicher Vorschriften ist Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert insoweit nur, ob – von Verstößen gegen das Willkürverbot abgesehen – bei Auslegung und Anwendung einfachen Rechts der Einfluss der Grundrechte grundlegend verkannt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ≪92 f., 96≫; 85, 248 ≪257 f.≫). Dies gilt auch für Normen, die der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes erlassen hat (vgl. BVerfGE 53, 30 ≪57 f.≫). Bei Vorschriften, die grundrechtliche Schutzpflichten erfüllen sollen, ist das maßgebende Grundrecht dann verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung den vom Grundrecht vorgezeichneten Schutzzweck grundlegend verfehlen (vgl. BVerfGE 89, 276 ≪285 f.≫).
c) Die Ausgangsfälle bieten keinen Anlass, zu den Verfassungsfragen des Ehegattensplittings Stellung zu nehmen, denn sie sind nicht entscheidungserheblich. Die angegriffenen Urteile verkennen Art. 6 Abs. 1 GG schon allein deshalb, weil sie einen steuerlichen Vorteil, der sich aus dem Steuersplitting gemäß § 32a Abs. 5 EStG ergeben kann, der geschiedenen Ehe haben zukommen lassen.
b) Mit der Aufhebung werden die angegriffenen Entscheidungen rückwirkend beseitigt und das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt. Bei einer etwaigen Rückforderung überzahlten Unterhalts seitens der Beschwerdeführer haben die Fachgerichte gegebenenfalls zu prüfen, ob sich die Unterhaltsberechtigten auf den Wegfall der Bereicherung berufen können (vgl. dazu BGH, FamRZ 1998, S. 951; NJW 2000, S. 740). Für Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren sind, folgt die auf die Zukunft beschränkte Rechtsfolgenwirkung aus § 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO beziehungsweise aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2001, S. 3618 ≪3621≫; NJW 2003, S. 1181 ≪1182≫).
Haufe-Index 1058642
BFH/NV Beilage 2004, 84
DStRE 2004, 324
SteuerBriefe 2003, 1527
FPR 2004, 41
JuS 2004, 246
FF 2003, 243
FF 2004, 19

References: § 1578
 § 1582
 § 10
 § 22
 Art. 6
 § 1569
 § 1578
 § 1579
 § 26
 § 32
 § 25
 § 26
 § 38
 § 10
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 32
 § 323