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Timestamp: 2016-10-23 20:25:57+00:00

Document:
Dr. Roman B�gli,
Eidgen�ssisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Die Bundesanwaltschaft er�ffnete am 13. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Urs und Marco Tinner wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die eidgen�ssische G�terkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie f�r das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf den Vater Friedrich Tinner und den Vorwurf der Geldw�scherei aus.
Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte bei der Familie Tinner eine grosse Menge elektronischer Daten. Darunter befanden sich auch Pl�ne f�r den Bau von Kernwaffen. Am 27. Oktober 2006 wurde eine erneute Hausdurchsuchung durchgef�hrt, um s�mtliches proliferationsrelevante Material, insbesondere Baupl�ne f�r Kernwaffen, sicherzustellen.
Im Oktober 2006 ersuchte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) �ber die Schweizer Mission in Wien die Bundesanwaltschaft um Einsicht in proliferationsrelevante Informationen aus dem Aktenbestand des Verfahrens i.S. Tinner. Auf Antrag des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) stimmte der Bundesrat diesem Gesuch zu und entschied, die Zusammenarbeit mit der IAEO auf Art. 184 Abs. 3 BV abzust�tzen.
US-amerikanische Beh�rden traten mit den schweizerischen Beh�rden in Kontakt und wiesen darauf hin, dass die Tinners auch f�r die USA gearbeitet h�tten. Die amerikanischen Beh�rden wollten vermeiden, dass diese Zusammenarbeit im Verlauf des Strafverfahrens aufgedeckt und verfolgt w�rde. Am 29. August 2007 lehnte es der Bundesrat gest�tzt auf Art. 105 BStP ab, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der mutmasslichen Angeh�rigen der amerikanischen Nachrichtendienste in Bezug auf Artikel 271 StGB (verbotene Handlungen f�r einen fremden Staat) und der Tinners in Bezug auf Artikel 301 StGB (Nachrichtendienst f�r einen fremden Staat) zu erteilen.
Am 14. November 2007 beschloss der Bundesrat auf Antrag des EJPD, s�mtliche bei der Familie Tinner beschlagnahmten Akten unter Aufsicht der IAEO zu vernichten. Der Besitz dieser Akten stelle ein schwerwiegendes Problem f�r die Eidgenossenschaft dar: Die Informationen w�rden ein Proliferationsrisiko bergen. Die USA dr�ngten auf die �bergabe der Akten an sie selbst oder aber auf deren vollst�ndige Vernichtung. Das EJPD verwies in seinem Antrag auf die ausserordentliche Brisanz und Gef�hrlichkeit der Informationen, die v�lkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die aussenpolitische Tragweite. Es mass den dadurch betroffenen Interessen gegen�ber dem Interesse an der Durchf�hrung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens �berwiegende Bedeutung zu.
Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter er�ffnete am 7. M�rz 2008 die Voruntersuchung gegen Max Schmid, Marco Tinner, Urs Tinner und Friedrich Tinner wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 �ber das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) und das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 �ber die Kontrolle zivil und milit�risch verwendbarer G�ter sowie besonderer milit�rischer G�ter (GKG; SR 946.202) und Geldw�scherei (Art. 305bis StGB).
Gem�ss dem Vernichtungskonzept, welches die Vorsteherin des EJPD am 14. Februar 2008 genehmigt hatte, konnte die IAEO bis zum 22. Februar 2008 Akten anfordern, um sie bis zu deren Zerst�rung Ende Mai 2008 zu studieren. Diese Akten wurden auch dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichter zur Einsicht zur Verf�gung gestellt. Im April 2008 konsultierte dieser den Inhalt der zwanzig Bundesordner mehrmals, wobei ihm einzig erlaubt wurde, handschriftliche Notizen zu machen. Der Eidgen�ssische Untersuchungsrichter meldete in der Folge am 25. April 2008 der Vorsteherin des EJPD, dass er die zur Verf�gung gestellten Unterlagen f�r seine Untersuchung nicht mehr ben�tige. Die letzten Unterlagen wurden am 6. Juni 2008 vernichtet.
Die Bundesanwaltschaft stellte im Dezember 2008 fest, dass sich in ihrem Archiv Aktenkopien aus dem Verfahren Tinner befinden, �ber welche sie gem�ss Beschluss des Bundesrates vom 14. November 2007 nicht mehr h�tte verf�gen d�rfen.
Der Bundesrat beschloss am 11. Februar 2009, diese Unterlagen von Spezialisten der IAEO im Beisein von Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Bundesamtes f�r Polizei und des Bundesamtes f�r Justiz begutachten und eine Triage vornehmen zu lassen. Dies geschah vom 18. bis 20. M�rz 2009. Die proliferationsrelevanten Akten wurden identifiziert und markiert und befinden sich seither in der Obhut des Bundesrates. Die �brigen Aktenkopien wurden dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt (URA) �bergeben und stehen f�r das Strafverfahren uneingeschr�nkt zur Verf�gung.
Am 24. Juni 2009 beschloss der Bundesrat, dass die das Atombombendesign betreffenden 103 Seiten aus den Akten zu entfernen und durch Platzhalter zu ersetzen seien. Auf den Platzhaltern sei soweit m�glich kurz die Natur der entfernten Seiten zu beschreiben. Danach seien diese 103 Aktenseiten vom EJPD zu vernichten. Die die Urananreicherung betreffenden Akten seien vom EJPD sicher aufzubewahren und zusammen mit den erw�hnten Platzhaltern den Strafverfolgungsbeh�rden in geeigneter Form zug�nglich zu machen. Dabei d�rften die Strafverfolgungsbeh�rden, die Angeschuldigten und deren Anw�lte sowie die urteilenden Gerichte diese Akten nur konsultieren und davon Handnotizen erstellen, die Akten aber nicht kopieren. Die die Urananreicherung betreffenden Akten sowie die erw�hnten Platzhalter seien nach Abschluss des Strafverfahrens vom EJPD zu vernichten. Dieser Beschluss wurde in Form einer Medienmitteilung des EJPD vom 24. Juni 2009 bekannt gemacht.
Die Bundesanwaltschaft verf�gte am 2. Juli 2009 die Beschlagnahme der sich in der Obhut des Bundesrates befindlichen Aktenkopien: Diese seien dem URA herauszugeben oder jederzeit zug�nglich zu machen.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 teilte der Bundesrat mit, der Beschluss vom 24. Juni 2009 st�tze sich auf das verfassungsunmittelbare Verordnungs- und Verf�gungsrecht des Bundesrates gem�ss den Art. 184 und 185 BV. Dagegen stehe kein Rechtsmittel zur Verf�gung. Der Beschluss sei endg�ltig. Die Beschlagnahmeanordnung des URA stosse daher ins Leere.
Das URA leitete das Schreiben des Bundesrates am 7. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da es sich seines Erachtens um eine Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP handeln k�nnte.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 erkannte die I. Beschwerdekammer, dass die Eingabe des Bundesrates nicht als Beschwerde entgegen genommen werden k�nne, weil die vorinstanzliche Verf�gung nicht als Beschlagnahmeanordnung, sondern als Herausgabeaufforderung zu betrachten sei. Gegen diese sei lediglich eine Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zul�ssig. Die Beschwerdekammer hielt das URA an, sich die Unterlagen n�tigenfalls mit Zwangsmitteln zu beschaffen, soweit sich der Bundesrat weiterhin einer Herausgabe widersetzen sollte. Den vom Bundesrat geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sei durch Siegelung der Unterlagen Rechnung zu tragen.
In der Folge f�hrte das URA am 9. Juli 2009 in den R�umlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes eine Hausdurchsuchung durch. Dem URA wurde hierbei der Zugang zu den R�umen, in denen die Aktenkopien lagern, von Vertretern des Bundesamtes f�r Polizei verwehrt. Daraufhin stellte das URA den Tresor sicher, in dem die Schl�ssel zu den Archivr�umen und den Aktenschr�nken verwahrt werden, und versiegelte diesen.
Mit Entsiegelungsbegehren vom 13. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beantragte das URA, es sei die Durchsuchung des am 9. Juli 2009 beschlagnahmten und versiegelten Tresors zu gestatten, es sei die Durchsuchung der R�umlichkeiten und Beh�ltnisse zu gestatten, die sich mit den im Tresor befindlichen Schl�sseln �ffnen lassen, und es sei die Durchsuchung der sich in diesen R�umlichkeiten und Beh�ltnissen befindlichen Akten zu gestatten, so-weit sie dem Strafverfahren gegen die Beschuldigten zugeordnet werden k�nnen.
Der Bundesrat nahm zu diesem Gesuch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft verzichtete ebenfalls auf eine Stellungnahme. Friedrich Tinner schloss auf kostenf�llige Abweisung des Gesuchs des URA. Marco Tinner vertrat die Auffassung, dass schon aufgrund der Vernichtung der Originalakten im Herbst 2007 ein faires Strafverfahren nicht mehr m�glich sei. In die laufende Diskussion wolle sich die Verteidigung nicht einmischen, da ihr ein Abw�gen zwischen den im Konflikt stehenden Rechtsg�tern nicht m�glich sei. Sollte jedoch der Antrag des URA auf Entsiegelung gutgeheissen werden, so sei auch der Verteidigung der uneingeschr�nkte und ohne Auflagen m�gliche Zugang zu den Akten zu gew�hrleisten.
Mit Schreiben vom 4. August 2009 teilte das URA der I. Beschwerdekammer mit, dass ihm am 3. August 2009 unter Auflagen Einsicht in die zur Diskussion stehenden Akten gew�hrt worden sei. Der Bundesrat habe trotz Siegelung des Tresors weiterhin Zugriff auf die Akten. Bei der Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass neben den Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen weitere Akten dem Zugriff der Justiz entzogen seien. Es handle sich um den gesamten Beilageordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006, der u.a. beweisrelevante Unterlagen zur Zusammenarbeit der Familie Tinner mit den amerikanischen Diensten enthalte.
Das URA pr�zisierte daher sein Entsiegelungsbegehren dahingehend, dass dieses sich auf die den Platzhaltern zugrunde liegenden Dokumente und den gesamten Beilageordner Nr. 10 beziehe. Bez�glich der �brigen Akten beantragte es neu, dass der Zugang zu den mit Platzhaltern versehenen Akten ohne Auflagen zu gew�hren sei und diese zu den �brigen Verfahrensakten zu nehmen seien.
Mit Entscheid vom 24. August 2009 schrieb die I. Beschwerdekammer das Entsiegelungsbegehren als gegenstandslos geworden ab, soweit dem URA die Akten bereits f�r eine Durchsuchung zug�nglich gemacht worden seien. Im �brigen (d.h. hinsichtlich der den Platzhaltern zugrunde liegenden Originaldokumente und dem Beilagenordner Nr. 10 zum polizeilichen Schlussbericht vom 30. Mai 2006) hiess es das Gesuch im Sinne der Erw�gungen gut und erm�chtigte das URA, die verbleibenden Akten zu entsiegeln und zu durchsuchen, "soweit sie ihm vom Bundesrat zug�nglich gemacht werden".
Gegen diesen Entscheid erhob die Bundesanwaltschaft am 18. September 2009 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch des URA sei ohne Einschr�nkungen gutzuheissen. Die I. Beschwerdekammer sei anzuweisen, einen Entscheid zu treffen, welche Unterlagen genau zu entsiegeln und zu durchsuchen seien, und welche Unterlagen den Strafverfolgungsbeh�rden zur weiteren prozessualen Verwendung konkret �berlassen werden k�nnen.
Das URA unterst�tzt die Antr�ge der Bundesanwaltschaft. Das Bundesstrafgericht und Urs Tinner haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen.
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts �ber die Zul�ssigkeit einer Zwangsmassnahme. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 79 BGG).
1.1 Entsiegelungsentscheide werden in der Regel als Zwischenentscheide betrachtet, da damit das Strafverfahren gegen Angeschuldigte nicht abgeschlossen wird (Urteil 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3.2). Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise anfechtbar, namentlich wenn sie einen nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist bei Entscheiden �ber die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten zu Ermittlungs- und Beweiszwecken regelm�ssig erf�llt (Urteil 1B_208/2007 vom 23. Januar 2008 E. 1.3, in: Praxis 2008 Nr. 61 S. 409). Art. 93 BGG steht vorliegend einem Eintreten nicht entgegen.
1.2 Die Bundesanwaltschaft ist zur Zwangsmassnahmenbeschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 sowie Abs. 2 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Bundesanwaltschaft r�gt die Verletzung von Art. 69 Abs. 3 BStP und macht eine Rechtsverweigerung geltend. Die Beschwerdekammer habe das f�r die Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Unterlagen nach BStP vorgesehene mehrstufige Verfahren nicht angewendet. Sie habe weder eine Triage der beschlagnahmten Unterlagen vorgenommen, noch habe sie entschieden, welche Unterlagen dem Untersuchungsrichter herauszugeben seien. Zwar habe die Beschwerdekammer das Entsiegelungsgesuch gutgeheissen, allerdings nur soweit Unterlagen vom Bundesrat "zug�nglich gemacht werden". Damit �berlasse die Beschwerdekammer es dem Bundesrat, die Triage vorzunehmen. Dieses Vorgehen verletze Art. 69 Abs. 3 BStP.
Hinsichtlich der Unterlagen, welche das URA am 3. August 2009 unter strengen Auflagen habe einsehen k�nnen, sei das Begehren zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden: Das URA habe beantragt, der Zugang zu gewissen Dokumenten sei ohne Auflagen zu gew�hren und die Unterlagen seien zu den Verfahrensakten zu nehmen. Diese Antr�ge seien durch die Einsichtgew�hrung vom 3. August 2009 nicht erledigt worden.
Die Rechtsauffassung der Beschwerdekammer, wonach sie die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Bundesrates nicht �berpr�fen k�nne, f�hre dazu, dass das URA seinen gesetzlichen Aufgaben gem�ss Art. 113 BStP nicht nachkommen k�nne. Die Bundesanwaltschaft verweist auf den Bericht der Gesch�ftspr�fungsdelegation vom 19. Januar 2009 "Fall Tinner: Rechtm�ssigkeit der Beschl�sse des Bundesrates und Zweckm�ssigkeit seiner F�hrung" (BBl 2009 5007 ff., Ziff. 6.4 S. 5046), wonach das Einwirken der Exekutive auf ein Strafverfahren die Gewaltenteilung und die Unabh�ngigkeit der Justiz infrage stellen k�nne. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft h�tte die Beschwerdekammer zumindest die Verh�ltnism�ssigkeit des bundesr�tlichen Entscheids pr�fen m�ssen. Unter den Dokumenten bef�nden sich auch technische Zeichnungen zum Bau von Urananreicherungsanlagen, deren Besitz auch Privatpersonen ohne Weiteres erlaubt sei. Es sei daher nicht ersichtlich, warum diese Unterlagen den Strafverfolgungsbeh�rden und den Gerichten nicht ungehindert zur Verf�gung stehen.
3.1 Art. 69 BStP befindet sich im Abschnitt IX "Beschlagnahme, Durchsuchung, Einziehung und �berwachung". Es handelt sich dabei um Zwangsmassnahmen der Strafverfolgungsbeh�rden zur Sicherung von Beweismitteln. Art. 69 BStP bezweckt den Schutz von Privat- und Berufsgeheimnissen und sieht hierf�r ein mehrstufiges Verfahren vor. Dieses soll dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenst�nde Gelegenheit geben, seine Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen und schon vor der Hauptverhandlung einen gerichtlichen Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der Beschlagnahme und der Durchsuchung zu erreichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Zwangsmassnahmengericht den wirksamen Schutz der gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen gew�hrleisten und hierf�r insbesondere die Triage und die allf�llige Aussonderung von geheimnisgesch�tzten Daten selbstverantwortlich wahrnehmen (Urteil 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6 und 7 mit Hinweisen).
3.2 Im Verh�ltnis zwischen Beh�rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sieht das BStP jedoch eine andere Vorgehensweise vor: Gem�ss Art. 27 Abs. 1 BStP sind die Beh�rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verpflichtet, den mit der Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen betrauten Beh�rden in der Erf�llung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten und ihnen insbesondere die ben�tigten Ausk�nfte zu erteilen und Einsicht in amtliche Akten zu gew�hren, die f�r die Strafverfolgung von Bedeutung sein k�nnen (Abs. 1). Die Rechtshilfe kann verweigert, eingeschr�nkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn wesentliche �ffentliche Interessen oder offensichtlich schutzw�rdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen (Abs. 2 lit. a) oder Berufsgeheimnisse entgegenstehen (Abs. 2 lit. b). Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Kantonen �ber die Gew�hrung der Rechtshilfe entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 5 BStP); bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet das �bergeordnete Departement oder der Bundesrat (Art. 27 Abs. 5 BStP).
Zu den Rechtshilfemassnahmen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 BStP z�hlen neben der Erteilung von Ausk�nften und der Edition oder Einsichtgew�hrung in amtliche Akten auch die Erm�chtigung eines Beh�rdenmitglieds oder Beamten zur Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Amtsakten (BGE 123 IV 157 E. 3b S. 162 und E. 4c S. 163; 129 IV 141 E. 2.1 S. 144). Art. 78 BStP sieht vor, dass ein Beamter nur mit Zustimmung seiner vorgesetzten Beh�rde �ber ein Amtsgeheimnis als Zeuge einvernommen oder zur Herausgabe von Amtsakten angehalten werden darf. Eine Durchsuchung und Beschlagnahme amtlicher Akten ohne Zustimmung oder gegen den Willen der vorgesetzten Beh�rde sieht das Gesetz nicht vor.
3.3 Der vorliegende Fall ist allerdings kein typischer Anwendungsfall von Art. 27 BStP: Die Unterlagen wurden urspr�nglich von der Bundesanwaltschaft bei den Angeschuldigten beschlagnahmt und bildeten Teil der Strafverfahrensakten. Die jetzt streitigen Aktenkopien wurden von der Bundesanwaltschaft f�r die Zwecke des Strafverfahrens erstellt. Die Unterlagen befanden sich also nicht von vornherein beim Bundesrat. Vielmehr zog dieser die Aktenherrschaft an sich, um eine Aktentriage durchzuf�hren, und gewisse Unterlagen (Atombombenpl�ne; Ordner 10 betr. geheimdienstliche T�tigkeiten) im Hinblick auf ihre Vernichtung dem Strafverfahren vorzuenthalten und die Konsultation anderer Unterlagen (betr. Urananreicherung) nur unter strikten Auflagen zu gestatten.
Dies �ndert jedoch nichts daran, dass den Strafverfolgungsbeh�rden f�r die R�ckerlangung der Akten nur der Weg �ber die Rechtshilfe zur Verf�gung stand.
Fraglich k�nnte allenfalls sein, ob der Beschluss des Bundesrates vom 24. Juni 2009, der sich auf Art. 184 und 185 BV st�tzt, mit einem Rechtsmittel in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�tte angefochten werden k�nnen.
Zwar k�nnen Akte des Bundesrates gem�ss Art. 189 Abs. 4 BV nur angefochten werden, wenn es das Gesetz vorsieht. Weder das VGG noch das BGG sehen die Anfechtbarkeit von Bundesratsbeschl�ssen der vorliegenden Art vor. �berdies schliessen die Art. 32 Abs. 1 lit. a VGG und Art. 83 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde gegen Verf�gungen auf dem Gebiet der inneren und �usseren Sicherheit des Landes und der �brigen ausw�rtigen Angelegenheiten ausdr�cklich aus.
Ausnahmsweise kann es jedoch das V�lkerrecht gebieten, gerichtlichen Rechtsschutz einzur�umen. So trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen bundesr�tlichen Einziehungsentscheid ein, weil die Einziehung von Propagandamaterial aus Gr�nden der �usseren und inneren Sicherheit zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ber�hrte und deshalb gerichtlicher Rechtsschutz geboten war (BGE 125 II 417 E. 1 4c-e S. 424 ff.). In BGE 129 II 193 erwog das Bundesgericht, auf die Beschwerde gegen ein Einreiseverbot des Bundesrates gest�tzt auf Art. 13 EMRK einzutreten.
N�here Ausf�hrungen zu dieser Frage er�brigen sich jedoch im vorliegenden Fall: Der bundesr�tliche Beschluss vom 24. Juni 2009 wurde in Form einer Medienmitteilung publiziert und war den Beteiligten damit zumindest in den Grundz�gen bekannt. Er wurde jedoch von den Angeschuldigten nicht angefochten. Auch der Untersuchungsrichter und die Bundesanwaltschaft haben keine Beschwerde gegen diesen Beschluss erhoben; sie w�ren hierzu wohl auch nicht legitimiert gewesen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.

References: Art. 184
 Art. 105
 Art. 184
 Art. 214
 Art. 69
 Art. 93
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 113
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 78
 Art. 27
 Art. 184
 Art. 189
 Art. 32
 Art. 83
 Art. 6
 BGE 
 Art. 13