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Timestamp: 2016-10-21 20:20:47+00:00

Document:
2P.151/2001 (09.10.2001)
2. R.A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli, Eichwaldstrasse 7, Luzern,
Art. 9 BV (�ffentliche Brandversicherung,
Sch�tzung des Schadens), hat sich ergeben:
A.- M.A.________ und R.A.________ sind Eigent�mer eines Chalets in X.________. Am 31. Dezember 1998 verursachten die Kinder der damaligen Mieterin durch Z�nden einer Tischbombe oder Rakete Sachschaden am T�fer eines Zimmers im Dachstock.
Am 7. April 1999 wurde der Schaden durch die Eigent�mer der Nidwaldner Sachversicherung (nachfolgend: Sachversicherung) schliesslich gemeldet. Es erfolgten verschiedene Besichtigungen, und am 17. Juni 1999 erkl�rte sich die Sachversicherung bereit, einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 11'800.-- f�r Geb�ude- und Mobiliarschaden (Fr. 9'600.-- bzw. Fr. 2'200.--) zu �bernehmen. Es war vorgesehen, das lackierte T�fer durch Abwaschen instand zu setzen. M.A.________ und R.A.________ akzeptierten am 2. Juli 1999 den Vorschlag (mit einer kleinen Anpassung in H�he von Fr. 500.--, in welche die Versicherung einwilligte). Am 8. Juli 1999 widerriefen die Eigent�mer jedoch die Abmachung mit der Begr�ndung, der Rauch sei in das T�fer und den Dachbalken eingedrungen, weshalb der Schaden nur durch Abschmirgeln behoben werden k�nne.
B.- Mit Verf�gung vom 12. Juli 1999 best�tigte die Sachversicherung ihre Schadenssch�tzung. Gleichzeitig wurde eine entsprechende Schadenabrechnung in H�he von Fr. 12'300.-- vorgenommen und die Schlusszahlung im Betrage von Fr. 10'100.-- �berwiesen. Am 13. Juli 1999 fand eine erneute Besichtigung in der Werkstatt des Eigent�mers statt.
M.A.________ und R.A.________ erhoben am 30. Juli 1999 gegen die Verf�gung der Sachversicherung vom 12. Juni 1999 Einsprache und machten zur Schadensbehebung Gesamtkosten in H�he von Fr. 26'570.-- geltend. Die Versicherung teilte den Eigent�mern darauf mit Schreiben vom 2. August 1999 mit, da neue M�ngel geltend gemacht w�rden, d�rften bis zur Schadensfeststellung keine Arbeiten vorgenommen werden.
In der Folge musste die Versicherung feststellen, dass bereits verschiedene Arbeiten ausgef�hrt worden waren.
Sie berief sich deshalb auf Art. 69 Abs. 2 des Gesetzes �ber die Nidwaldner Geb�ude- und Mobiliarversicherung (SachVG), wonach der Versicherer berechtigt ist, die Versicherungsleistung zu k�rzen, wenn der Versicherte seine Pflichten verletzt, und wies die Einsprache ab. Die Eigent�mer beschwerten sich dagegen erfolglos bei der Nidwaldner Sachversicherungs-Sch�tzungs-Beschwerdekommission und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 2001 wegen Verletzung des Willk�rverbots und wegen Verstoss gegen Treu und Glauben beantragen M.A.________ und R.A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 11. Dezember 2000 (versandt am 8. Mai 2001) aufzuheben.
1.- a) Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den auch im Bund kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit zul�ssig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer, deren zus�tzliche Forderung abgelehnt wurde, sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind.
Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 127 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
Die Beschwerdeschrift gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung nur teilweise.
2.- Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Annahme der Vorinstanz, die Schadensfeststellung sei noch nicht abgeschlossen gewesen, beruhe auf einem willk�rlich festgestellten Sachverhalt. Weiter r�gen sie einen Verstoss gegen Treu und Glauben und eine willk�rliche Anwendung und Auslegung von Art. 69 SachVG und � 57 SachVV.
a) Art. 69 SachVG bestimmt, dass bevor der Schaden ermittelt ist, am besch�digten Objekt keine Ver�nderung vorgenommen werden darf, welche die Feststellung des Schadens oder seine Ursachen erschweren k�nnte, es sei denn, dass die Ver�nderung zur Verh�tung weiteren Schadens oder aus Sicherheitsgr�nden von den zust�ndigen Organen angeordnet wird (Abs. 1). Verletzt der Versicherte seine Pflicht, kann die Anstalt die Entsch�digung k�rzen oder ablehnen (Abs. 2).
Weiter wird in der Vollziehungsverordnung zum obgenannten Gesetz (� 57 SachVV) pr�zisiert, dass Ver�nderungen am Schadenobjekt vor der Ermittlung des Schadens nur durch Beamte der Anstalt beziehungsweise des Amtes f�r Feuerschutz bewilligt oder angeordnet werden d�rfen.
b) Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen).
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer konnte die Schadensfeststellung nicht mit den augenscheinlichen Begutachtungen vom 7. April und 16. Juni 1999 als abgeschlossen betrachtet werden. Am 8. Juli 1999 widerriefen die Beschwerdef�hrer die am 2. Juli 1999 akzeptierte Abmachung und machten neu geltend, Russ sei ins Holzwerk eingedrungen und der Schaden k�nne daher nicht - wie vorgesehen - durch Abwaschen behoben werden. Die Versicherung stimmte der Auswechslung des T�fers in ihrer Verf�gung vom 12. Juli 1999 zwar zu, und am 13. Juli 1999 fand eine Begutachtung durch einen Schadeninspektor der Sachversicherung in der Schreinerwerkstatt des Beschwerdef�hrers 1 statt. Was bei jener Besichtigung vereinbart wurde, ist vorliegend indessen nicht entscheidend. Das Verwaltungsgericht durfte daher davon absehen, den Schadeninspektor als Zeugen einzuvernehmen. Wesentlich ist n�mlich, dass die Beschwerdef�hrer am 30. Juli 1999 gegen die Verf�gung der Sachversicherung vom 12. Juli 1999 Einsprache erhoben und zur Schadenbehebung Gesamtkosten von Fr. 26'570.-- geltend gemacht hatten. Darauf teilte die Sachversicherung den Eigent�mern mit Schreiben vom 2. August 1999 zu Recht und unmissverst�ndlich mit, da nun weitere Unklarheiten best�nden, seien diese vorerst zu kl�ren, bevor mit der Behebung des Schadens begonnen werden k�nne. Nachdem die Beschwerdef�hrer nach der Einigung auf die Schadenh�he von Fr. 10'100.-- betreffend Geb�udeschaden neue M�ngel und Forderungen geltend machten, konnten sie sich nicht darauf berufen, der Schaden sei bereits festgestellt worden. Die Sachversicherung musste unter diesen Umst�nden die M�glichkeit haben, den Sachverhalt erneut abzukl�ren, um die zus�tzlichen Forderungen der Beschwerdef�hrer pr�fen zu k�nnen.
Von Willk�r kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Sachversicherung setze sich mit dem Schreiben vom 2. August 1999 in Widerspruch zu fr�heren Aussagen des Schadeninspektors und verstosse gegen Treu und Glauben. Sie verkennen dabei, dass ihre nachtr�gliche Einsprache gegen die Verf�gung der Sachversicherung und ihre neuen Beanstandungen, welche die den fr�heren Aussagen zu Grunde liegenden Feststellungen in Frage stellten, Anlass zum Schreiben vom 2. August 1999 gegeben hatten. Sie behaupten zwar, im Zeitpunkt des Empfangs des fraglichen Schreibens bereits Dispositionen getroffen zu haben, die nicht ohne erheblichen Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden konnten. Worin diese Dispositionen bestanden, legen sie indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Es ist daher anzunehmen - auch die Beschwerdef�hrer machen nichts Gegenteiliges geltend -, dass die Arbeiten bei Empfang des Schreibens vom 2. August 1999 noch nicht ausgef�hrt waren. Pflicht der Beschwerdef�hrer war es, mit der Schadenbehebung zuzuwarten bzw. diese zu stoppen. Allenfalls stand ihnen offen, die Sachversicherung um Feststellung des Schadens innert entsprechend kurzer Frist zu ersuchen.
Indem die Beschwerdef�hrer trotz ausdr�cklicher Aufforderung, das Objekt nicht zu ver�ndern, den Schaden vor der endg�ltigen Sachverhaltsabkl�rung beheben liessen, haben sie die dem Versicherten obliegende Pflicht gem�ss Art. 69 SachVG verletzt. Inwiefern eine willk�rliche Auslegung und Anwendung der massgeblichen kantonalen Gesetzesbestimmungen vorliegen soll, ist weder rechtsgen�glich dargelegt noch ersichtlich.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden weder das Willk�rverbot verletzt noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verst�sst.
3.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die Nidwaldner Sachversicherung hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Nidwaldner Sachversicherung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden (Verwaltungsabteilung) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 69
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 9
 Art. 69
 Art. 153
 Art. 153