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Timestamp: 2017-12-15 04:40:20+00:00

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Gewährleistung: Notfalls muss der Verkäufer auch den Ausbau zahle | Marketing & Vertrieb | Haufe
14.11.2011 | Recht
Die beiden Fälle vor dem EuGH
Im ersten Fall, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, 16.06.2011, Rs. C65/09) vorlag, forderte der klagende Kunde den Ausbau mangelhafter Bodenfliesen sowie die Neuverlegung von Ersatzfliesen. Der Mangel (Mikroschleifspuren) wurde vom Kläger erst entdeckt, als die Bodenfliesen zu zwei Drittel verlegt waren und konnte nicht auf andere Art und Weise beseitigt werden. Die Kosten für den Ausbau überstiegen den Einkaufspreis um knapp 3.500 Euro.
Im zweiten Fall (Urteil vom 16.06.2011, Rs. C-87/09) kaufte die klagende Kundin eine Spülmaschine, die vereinbarungsgemäß bis zur Haustür geliefert wurde, und ließ sie von einem Dritten einbauen. Kurz darauf stellte sich ein nicht zu beseitigender Mangel des Geräts heraus, der nicht durch die Montage entstanden sein konnte. Der Verkäufer willigte ein, Ersatz zu liefern, jedoch weigerte er sich, die Ein- und Ausbaukosten dafür zu tragen.
Deutsches Kaufrecht EU-widrig
Zunächst lag der Fall dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vor, da solche nationalen Rechtsstreitigkeiten normalerweise auch national gelöst werden. Da das deutsche Kaufrecht aber besagt, dass der Kunde bei Mängeln nur Anspruch auf eine Ersatzlieferung, nicht aber auf die Übernahme der erneuten Einbaukosten hat, wären in beiden Fällen die Kunden auf den Einbaukosten „sitzen geblieben“. Dies erschien dem deutschen Bundesgerichtshof zweifelhaft, weshalb er in Frage stellte, dass das deutsche Kaufrecht mit dem übergeordneten Europäischen Recht in Einklang stehe.
Zusätzliche finanzielle Belastung des Kunden ungerechtfertigt
Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die der EuGH dem deutschen Sachmangelrecht beim Kaufvertrag gegenüber stellte, besagt, dass die Nachbesserung durch den Verkäufer „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“ für den Verbraucher erfolgen muss. Deshalb entschied der EuGH, dass die zusätzliche finanzielle Belastung, die dem Verbraucher nach dem deutschen Kaufrecht aufgebürdet werden würde, ungerechtfertigt ist. Schließlich müsste der Käufer die Kosten nicht tragen, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt bzw. eine mangelfreie Ware geliefert hätte. Die Ein- und Ausbaukosten muss daher der Verkäufer der mangelhaften Sache tragen – sogar dann, wenn weder er noch der Kunde den Mangel verursacht haben.
Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, der sich der Verkäufer nicht weigern kann, die mangelhafte Sache zu ersetzen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, Abhilfe zu schaffen – und zwar auch dann nicht, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind. Das deutsche Recht ist deshalb an dieser Stelle nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Allerdings ist es laut EuGH zulässig, die Kostenerstattung auf einen Betrag zu beschränken, der – im Verhältnis zum Wert des Verbrauchsguts ohne Mangel und zur Bedeutung der Vertragswidrigkeit – angemessen ist.
Wichtig: Unternehmer, die an Verbraucher Verbrauchsgüter liefern, sollten eine entsprechende Klausel in ihre AGB aufnehmen, um die Kosten im Falle des Falls in Zaum zu halten.
Fazit: Neue Auslegung der Kaufrechtsvorschriften
Die Gewährleistungsregeln des deutschen Kaufrechts müssen nun so ausgelegt werden, dass Aus- und Einbaukosten „erforderliche Aufwendungen“ darstellen, die zum Zwecke der Nacherfüllung notwendig sind. Dies widerspricht der bisherigen nationalen Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung des EuGH bahnbrechende Auswirkungen auf das nationale Recht hat. Die Entscheidungen des EuGH müssen daher unbedingt bei nationalen Streitfällen mitbeachtet werden.
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References: EuGH

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