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Timestamp: 2019-07-17 02:55:51+00:00

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1. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2019: DIE LINKE. Kreisverband Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 1. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2019
da sind wir wieder und begrüßen Sie in vollkommen neuer Aufmachung. Mit dem Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben wir unserem Newsletter EinBlick ein neues Aussehen verpasst. Wir hoffen, es gefällt.
Alles neu machen wir aber doch nicht: Wie gewohnt finden Sie nachfolgend alles rund um die aktuelle Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming.
In der ersten Sitzung nach der Wahl, also zur Konstituierung des Kreistages, ging es primär um Formalien. So wurden für den Kreistag ein Präsidium zur zukünftigen Sitzungsleitung gewählt, Ausschüsse gebildet und mit den Kreistagsmitgliedern besetzt. Auch die Mitglieder des Kreisseniorenbeirates wurden vom neuen Kreistag benannt. Wie üblich sind alle Tagesordnungspunkte der Sitzung zum nachlesen nachfolgend aufgeführt.
Unsere neue Fraktion nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Auf dem 2. Foto: Monika Nestler, Dr. Irene Pacholik und Roland Scharp fehlten urlaubsbedingt auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Mit Carsten Preuß, Felix Thier, Maritta Böttcher, Anke Scholz, Heike Kühne und Peter Dunkel (v. l. n. r.) waren aber 2/3 der Fraktion anwesend.
Dürfen wir vorstellen? Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming in der VI. Wahlperiode:
Aus dem Wahlkreis 1 (Ludwigsfelde, Großbeeren):
Peter Dunkel aus Ludwigsfelde, gewählt mit 3.215 Stimmen.
Dr. Irene Pacholik aus Großbeeren, gewählt mit 752 Stimmen.
Aus dem Wahlkreis 2 (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf):
Roland Scharp aus Blankenfelde-Mahlow, gewählt mit 1.904 Stimmen.
Anke Scholz aus Blankenfelde-Mahlow, gewählt mit 1.269 Stimmen.
Aus dem Wahlkreis 3 (Am Mellensee, Trebbin, Zossen):
Carsten Preuß aus Zossen, gewählt mit 2.120 Stimmen.
Aus dem Wahlkreis 4 (Baruth/ Mark, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal):
Felix Thier aus Luckenwalde, gewählt mit 2.110 Stimmen.
Monika Nestler aus Nuthe-Urstromtal, gewählt mit 1.757 Stimmen.
Aus dem Wahlkreis 5 (Amt Dahme/ Mark, Jüterbog, Niedergörsdorf):
Maritta Böttcher aus Jüterbog, gewählt mit 2.787 Stimmen.
Edeltraut Liese aus Niedergörsdorf, gewählt mit 661 Stimmen.
Edeltraut Liese aus dem Wahlkreis 5 hat ihr Mandat für den Kreistag nicht angenommen, da sie ebenfalls für die Gemeindevertretung Niedergörsdorf gewählt wurde und sich nur auf ein Mandat konzentrieren möchte. In den Kreistag nachgerückt ist dadurch Heike Kühne aus Dahme/ Mark mit 629 Stimmen. Sie war bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied unserer Fraktion.
Bis zur Wahl des Vorstandes unserer neuen Fraktion agieren die stellvertretenden Vorsitzenden der bisherigen Fraktion, Maritta Böttcher und Felix Thier, als Fraktionssprecherin bzw. Fraktionssprecher.
Dem Gesetz nach eröffnet die konstituierende Sitzung des Kreistages das an Lebensjahren älteste Mitglied des Kreistages. Das ist, wie schon im Kreistag der vorangegangenen Wahlperiode, Peter Dunkel aus unserer Fraktion. Bis zur Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden oblag Peter Dunkel damit die Sitzungsleitung.
Im neuen Kreistag mit seinen 56 Mitgliedern haben sich die folgenden Fraktionen gebildet:
CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion (14 Mitglieder)
SPD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming (10 Mitglieder)
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming (9 Mitglieder)
AfD-Fraktion Kreistag Teltow-Fläming (9 Mitglieder)
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen (6 Mitglieder)
Fraktion BVB/ Freie Wähler (4 Mitglieder)
Die restlichen Kreistagsmitglieder sind aktuell fraktionslos.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2 gab der stellv. Kreiswahlleiter, Herr Rettig, die Wahlergebnisse der Kreistagswahl bekannt.
TOP 3: Mitteilungen der Landrätin
Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte darüber, dass am 7. September unter dem Motto "TF - Ein Landkreis für alle" ein Tag der offenen Tür und das 19. Behinderten- und Skaterfest im und am Kreishaus stattfinden wird. Besucherinnen und Besucher sind willkommen.
Beim Krankenhaus in Luckenwalde habe nun der Betreiberwechsel stattgefunden, so die Landrätin. Mit Vertragsunterzeichnung sind nun die KMG: Kliniken für das Krankenhaus in der Kreisstadt zuständig. Im neuen Aufsichtsrat wird auch der Landkreis vertreten sein. Im neu zu berufenden Beirat findet sich auch die Kommunalpolitik wieder: Der Landkreis wird durch die Sozialbeigeordnete Kirsten Gurske (parteilos) und die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Kreistages, Maritta Böttcher (DIE LINKE), repräsentiert. Die Stadt Luckenwalde ist durch die Bürgermeisterin, Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD), sowie durch den oder die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde (Name noch offen, Fraktion CDU/FDP/FW) mit am Tisch.
TOP 4: Fortgeltung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung ist Ausdruck der Selbstorganisation des Kreistages. Die Gültigkeit endet daher mit Beginn der neuen Wahlperiode. In der Geschäftsordnung ist u. a. das Verfahren zur Durchführung von Wahlen geregelt. Um die Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden und dessen Stellvertreter in der konstituierenden Sitzung des Kreistages durchführen zu können, wurde vorgeschlagen, die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung zu beschließen.
Der Kreistag folgte dem einstimmig.
TOP 5: Wahl des Kreistagspräsidiums
"Gemäß § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 Satz 1 und 2 BbgKVerf wählt der Kreistag in seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl aus seiner Mitte die/den Vorsitzende/n und einen oder mehrere Stellvertreter. Die Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden einzeln in der Reihenfolge der Stellvertretung gewählt. Aufgrund § 6 der Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming sind durch den Kreistag zwei Stellvertreterinnen/ Stellvertreter zu wählen. Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften des § 40 (Einzelwahlen) in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 5 und 6 BbgKVerf. Danach ist geheim zu wählen, es sei denn, der Kreistag beschließt einstimmig Abweichendes." (Sachverhalt aus der Beschlussvorlage)
Unter dem Strich war dies der längste Punkt der Sitzung - insgesamt fünf Wahlgänge waren nötig, um das Kreistagspräsidium zu komplettieren.
Als Kreistagsvorsitzender kandidierte Danny Eichelbaum von der Fraktion CDU/BV/FDP/VUB und wurde gewählt. Er erhielt 24 Ja- und 23 Nein-Stimmen, eine Stimme war ungültig.
Als 1. Stellvertreter kandidierte Detlef von der Heide für die SPD. Im ersten Wahlgang bekam dieser 23 Ja- und 23 Nein-Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig. Im notwendigen 2. Wahlgang waren es dann 20 Ja- und 30 Nein-Stimmen. Es wurde eine Unterbrechnung der Sitzung beantragt, die Fraktionen zogen sich zu Beratungen zurück. Nach der Pause wurde ein 3. Wahlgang abgehalten, nunmehr unter Mitkandidatur eines AfD-Bewerbers, Herrn von Lützow. Herr von der Heide erhielt nun 29 Ja-Stimmen, Herr von Lützow 17, vier Stimmen waren ungültig. Damit wurde Herr von der Heide zum 1. stellv. Kreistagsvorsitzenden gewählt.
Als 2. Stellvertretung für den Kreistagsvorsitzenden kandidierte nun Maritta Böttcher von der LINKEN. Sie bekam mit 33 Ja- und 15 Nein-Stimmen das beste Ergebnis des Abends. Zwei Stimmen waren hier ungültig.
TOP 6: Vorprüfung von Wahleinsprüchen
Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) obliegt die Wahlprüfung der neu gewählten Vertretung. Sie entscheidet über die Wahleinsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen.
Nach § 55 Abs. 2 BbgKWahlG können Wahleinsprüche beim Kreiswahlleiter frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl erhoben werden. Das Wahlergebnis der Wahl zum Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming wurde am 5. Juni 2019 im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming bekannt gemacht. Die Einspruchsfrist endete somit am 19. Juni 2019.
Der Kreistag kann gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 BbgKWahlG entscheiden, ob er dem Kreisausschuss bzw. einem anderen Ausschuss des Kreistages die Aufgabe der Vorprüfung von Wahleinsprüchen überträgt. Der Kreistag entschloss sich in diesem Tagesordnungspunkt zur Übertragung der Prüfung auf den Kreisausschuss.
Die eingereichten Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl mit Stellungnahme des Kreiswahlleiters sowie die Ergebnisse der Vorprüfung durch den Kreisausschuss sind danach dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
TOP 7: Bildung des Kreisausschusses
Der Kreistag bildete in seiner ersten Sitzung einen Kreisausschuss mit 14 Kreistagsabgeordneten. Beschlossen wurde auch, dass die Landrätin den Vorsitz des Kreisausschusses führt. Der Kreistag bestellte für die Dauer der Wahlperiode aus unserer Fraktion Dr. Irene Pacholik und Felix Thier als Kreisausschussmitglieder, deren Stellvertreter sind Monika Nestler und Maritta Böttcher.
Die Beschlussvorlage, welche vom Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen wurde, finden Sie hier.
TOP 8: Bildung der Ausschüsse des Kreistages
Aufgrund des Mandatsgleichstandes zwischen den Fraktionen DIE LINKE und AfD (beide je 9 Mitglieder) waren Losentscheide über die der Fraktion in den Ausschüssen zustehenden Sitze dort nötig, wo sich im Vorfeld keine Einigungen ergeben haben. DIE LINKE stellt daher nun je zwei Mitglieder im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Wirtschaft. Aufgrund der Fraktionsstärke hatte DIE LINKE Zugriff auf einen Ausschussvorsitz. Unsere Wahl fiel auf den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wie in der vorangegangenen Wahlperiode wurden wieder die folgenden Fachausschüsse mit je 9 Mitgliedern (außer Rechnungsprüfung, hier hat jede Fraktion einen Sitz) gebildet:
Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung (für uns ist dort Monika Nestler Mitglied)
Ausschuss für Wirtschaft (Roland Scharp, 2. Sitz noch offen)
Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (Carsten Preuß)
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (Peter Dunkel)
Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Maritta Böttcher, Vorsitzende, 2. Sitz noch offen)
Haushalts- und Finanzausschuss (Anke Scholz, 2. Sitz noch offen)
Rechnungsprüfungsausschuss (Anke Scholz)
Bei den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Fachausschüsse (außer 6 & 7) verständigte man sich darauf, dass jede Fraktion je eine Person pro Ausschuss benennen darf.
Die Beratungsvorlage mit weiteren Details und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse finden Sie hier.
Der Kreistag votierte zu der Vorlage einstimmig, bei einer Enthaltung, mit Ja.
TOP 9: Kreisseniorenbeirat
"Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 17. Juni 2013 die Bildung eines Kreisseniorenbeirats beschlossen und in die Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming aufgenommen. Entsprechend § 14 Absatz 3 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg werden die Mitglieder des Kreisseniorenbeirats durch den Kreistag für die Dauer einer Wahlperiode benannt. Der Kreisseniorenbeirat besteht nach § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung aus 13 Mitgliedern, die von den kreisangehörigen Kommunen und örtlichen Seniorenbeiräten mit Sitz im Landkreis vorgeschlagen werden. (...)" (Sachverhaltsauszug aus der Beschlussvorlage)
Der Kreistag stimmte einstimmig zu.
TOP 10: Richtlinie für Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke
"Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke wurde am 25.02.2019 im Kreistag beschlossen. Diese Richtlinie regelt u. a. die Zuwendungsvoraussetzungen für Projekte. (...)
Da die Richtlinie eine Gebietseinschränkung enthält, konnten Anträge, die zwar Einwohnern des Landkreises TF zu Gute kommen, aber nicht auf dem Territorium des Landkreises TF stattfinden, nicht berücksichtigt werden. (...)
Ziel der Richtlinie ist es, gemeinnützige Maßnahmen mit Bezug zum Landkreis TF zu fördern. Eine Ablehnung von Zuwendungen aufgrund des Durchführungsortes ist nach der aktuell gültigen Richtlinie vorgegeben. Es widerspricht jedoch den Grundgedanken der Zuwendung. Deshalb wird in der Richtlinie die Zuwendungsvoraussetzung abgeändert. Neben den Maßnahmen auf dem Gebiet des Landkreises TF, sind auch Maßnahmen außerhalb des Landkreises TF möglich, sofern die Zuwendung ausschließlich den Einwohnern des Landkreises TF zu Gute kommt.
Durch diese Änderung wird der Zugang zur Gewährung von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke weiter geöffnet. Folglich besteht damit die Möglichkeit noch breiter das Engagement im Landkreis TF zu unterstützen. (Sacherhalt aus der Beschlussvorlage)
Die Beschlussvorlage, welche vom Kreistag bei einer Enthaltung einstimmig befürwortet wurde, finden Sie hier.
TOP 11: Information zur Vertretung des Landkreises in Unternehmen und weiteren Gremien
Mit Beginn der neuen Wahlperiode sind durch den Kreistag Beschlüsse zur Vertretung des Landkreises in den rechtlich selbstständigen Unternehmen sowie in weiteren Gremien herbeizuführen. Die Informationsvorlage soll einen Überblick geben, in welche Gremien Abgeordnete des Kreistages entsandt und mit der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises Teltow-Fläming betraut werden können.
Die Benennung der vom Kreistag entsandten Personen erfolgt geplant zur Kreistagssitzung im September.
TOP 12: Information über Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke
Der Kreistag ist unmittelbar nach Beschlussfassung über die Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke zu unterrichten. Am 20.05.2019 hat der Kreisausschuss dem Beschluss über die Vergabe von Zuwendungen in Höhe von 307.957,70 Euro aus der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam für das 2. Halbjahr 2019 zugestimmt.
Den Beratungsvorgang und die Zusammensetzung der Summe finden Sie hier.
6.8., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
10.8., 9.30 Uhr: gemeinsame Beratung Vorstand und KT-Fraktion der LINKEN Teltow-Fläming, Kulturquartier, Jüterbog
12.8., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
19.8., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
22.8., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
26.8., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
1.9., 8-18 Uhr: Landtagswahl Brandenburg und Bürgermeisterwahlen in Blankenfelde-Mahlow, Jüterbog, Rangsdorf und Zossen
3.9., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
4.9., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
7.9., 10-16 Uhr: "TF - Ein Landkreis für alle", Tag der offenen Tür & 19. Behinderten- und Skaterfest, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
9.9., 18 Uhr: Fraktionssitzung, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
12.9., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
16.9., 17 Uhr: Kreistag, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming
Felix Thier, stellv. Frationsvorsitzender
kreistagsfraktion@dielinke-teltow-flaeming.de
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References: § 131
 § 33
 § 6
 § 40
 § 39
 § 56
 § 55
 § 56
 § 14
 § 19
 § 14