Source: https://nachrichtenagentur.radio-utopie.de/newsagency-tags/republiken/
Timestamp: 2020-07-05 00:38:10+00:00

Document:
Nachrichten Schlagwort: Republiken | Nachrichtenagentur Radio Utopie
Archiv: Republiken
Nachrichten Kategorie: Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: Deutschland, European Union / Europäische Union (EU), Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive), Kanzlerämter, Merkel, paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus), PES (Party of European Socialists) / SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), Regierungen (Exekutive) / Regime, Republiken, Schulz, Souveränität / Unabhängigkeit, SPD, Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung) und Verräterparteien.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: CDU, Deutschland, European Union / Europäische Union (EU), Kanzlerämter, Machtkämpfe / Machtfrage, Merkel, Nachfolgen, paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus), Regierungen (Exekutive) / Regime, Republiken, Souveränität / Unabhängigkeit, Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung) und Verfassungen.
12.05.2019 - 16:08 [ Digitalcourage ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Deutschland, Landesregierungen, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Polizeigesetze, Regierungen (Exekutive) / Regime, Republiken, Trojanische Pferde (Spionageprogramme) und Verfassungen.
12.05.2019 - 14:35 [ Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag ]
(25.05.2018) „Neben den genannten Instrumenten werden wir im Polizeigesetz die Möglichkeit schaffen, im eng umgrenzten Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zuzugreifen. Auch dabei lehnen wir uns eng an die Regelung im rheinland-pfälzischen Gesetz an. Wie bei Telefonaten, wo die Polizei bereits jetzt von Anbietern die dort gespeicherten Nutzungsdaten erfragen kann, wird sie dies künftig auch bei Telefonaten beispielsweise über WhatsApp oder Skype tun können. Wir reagieren mit dieser Änderung auf den technischen Fortschritt: Es kann nicht sein, dass Straftäter oder Terroristen schwere Verbrechen oder Anschläge ungestört über Apps vorbereiten oder durchführen können.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, CDU, Deutschland, Grüne, Heuchelei, Inlandsgeheimdienst Deutschland (Verfassungsschutz), Landesregierungen, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Parteien, Polizeigesetze, Republiken, Trojanische Pferde (Spionageprogramme), Verfassungen und Verräterparteien.
12.05.2019 - 14:32 [ lexsoft.de ]
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374)
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, CDU, Deutschland, Grüne, Heuchelei, Landesregierungen, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Parteien, Polizeigesetze, Republiken, Verfassungen und Verräterparteien.
12.05.2019 - 14:31 [ Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen / Twitter ]
Vor dem Landtag werden wir nochmal richtig laut: Das Polizeigesetz darf nächste Woche hier nicht beschlossen werden – sonst können hier Recht & Freiheit endgültig abmontiert werden. #noNPOG #H1105 #ltnds #Polizeigesetzstoppen #H96SCF
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronische) Spionage, (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, CDU, Deutschland, Grüne, Heuchelei, Landesregierungen, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Parteien, Polizeigesetze, Republiken, SPD, Verfassungen und Verräterparteien.
12.05.2019 - 14:03 [ Linksfraktion Brandenburg / Twitter ]
Angenommen wir würden die Koalition deswegen platzen lassen: Dann haben wir direkt danach den CDU-Antrag zu deren #Polizeigesetz-Entwurf auf der TO (TOP7) und keine Rot-Rote Mehrheit mehr, mit der wir Schlimmeres verhindern könnten.
(11.03.2019) Das sähe so aus: https://t.co/AhrZNeccjZ
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Deutschland, Heuchelei, Landesregierungen, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Parteien, Polizeigesetze, Republiken, SPD, Verfassungen und Verräterparteien.
12.05.2019 - 13:55 [ Brandenburg.de ]
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Vom 1. April 2019
13. Nach § 28 wird folgender Abschnitt 1a eingefügt:
3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen
und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“
Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen,polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung
(1) Zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffenesonen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehäwerden sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, wenn aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmedass Straftaten im Sinne des § 28a Absatz 1 begangen werden sollen. § 11 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbarenZeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird, oder
2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftat erforderlich ist. § 13 Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.
1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird, oder
2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird.
(3) Eine Aufenthaltsvorgabe oder ein Kontaktverbot darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder die jeweilige Vertretung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat.
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 28c Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet. Die Tat wird nur auf Antrag der Polizeibehörde verfolgt, die die Maßnahme angeordnet oder beantragt hat.“
§ 33 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen, soweit er durchgehend länger als achtundvierzig Stunden oder an mehr als drei Tagen vorgesehen oder tatsächlich durchgeführt und planmäßig angelegt ist, sowie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder die jeweilige Vertretung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben
1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet,
2. die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr nach Absatz 1 und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Die Maßnahme ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen.
1. diese Personen Kriegswaffen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder Sprengmittel mit sich führen,
2. andere Waffen erfolglos angewendet sind oder deren Gebrauch offensichtlich keinen Erfolg verspricht und
3. eine Gefährdung Unbeteiligter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
1. um zu töten oder fluchtunfähig zu machen,
2. gegen Personen, die dem äußeren Eindruck oder der Kenntnis nach noch nicht vierzehn Jahre alt oder erkennbar oder der Kenntnis nach schwanger sind,
3. gegen Personen in einer Menschenmenge.
(4) Der Gebrauch von Explosivmitteln gegen Personen bedarf der Anordnung des Behördenleiters oder der Behördenleiterin oder der jeweiligen Vertretung.“
Durch Artikel 1 werden die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 17 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und
auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.
12.05.2019 - 12:37 [ Victor Perli, Mitglied des Bundestages / Twitter ]
Mindestens 4.000 Menschen und ein breites politisches Bündnis trotzen in #Hannvover dem Regen und demonstrieren gegen das autoritäre Polizeigesetz, das SPD und CDU nächste Woche im Landtag beschließen wollen. Wir werden rechtlich gegen das Gesetz vorgehen. #NoNPOG
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: (elektronischer) Polizeistaat, (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, CDU, Deutschland, Heuchelei, Landesregierungen, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Massenerfassung (Überwachung) / Observation, Parteien, Polizeigesetze, Republiken, SPD, Verfassungen und Verräterparteien.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: (gleiches) Bürgerrecht / Verfassungsrecht (Grundrecht) / Menschenrecht, Ernährung, European Union / Europäische Union (EU), Griechenland, Kürzungen / Streichungen (Austerität) und Republiken.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany. Nachrichten Schlagwörter: 9. November, Bundestag (Legislative), deutsche Geschichte, deutsche Revolution, Novemberrevolution, Proklamation, Republiken, SPD, Staat (Exekutive / Behörden / Autoritäten) und Steinmeier.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: AfD, Andreas Voßkuhle, Bundesrat (Länderkammer Deutschland), Bundestag (Legislative), CDU, CSU, Grüne, Machtkämpfe / Machtfrage, Mainstream / Zombie-Linke / Contras, Republiken, SPD, Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung), Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter und Wahl der Verfassungsrichter.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Andreas Voßkuhle, Bundesrat (Länderkammer Deutschland), Bundestag (Legislative), CDU, CSU, Grüne, Machtkämpfe / Machtfrage, Republiken, SPD, Vereinigte Staaten von Europa (Kontinentalisierung), Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter, Volksabstimmungen und Wahl der Verfassungsrichter.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / Control Mechanisms. Nachrichten Schlagwörter: Bundesrat (Länderkammer Deutschland), Bundestag (Legislative), CDU, CSU, Grüne, Machtkämpfe / Machtfrage, Republiken, SPD, Verfassungen, Verfassungsgerichte, Verfassungsrichter und Wahl der Verfassungsrichter.
Nachrichten Kategorie: Kontinent Europa / Continent Europe. Nachrichten Schlagwörter: Präsidenten (Exekutive / Regime), Republiken und Türkei.
Nachrichten Kategorie: Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei (staatlich / nicht staatlich) / Söldner, Berlin, Deutschland, Israel, Politiker, Republiken, Tel Aviv und Yair Lapid.
Nachrichten Kategorie: Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: Republiken und Rudi Dutschke.
Nachrichten Kategorie: Deutschland / Germany und Gesellschaft und Geschichte / Society and History. Nachrichten Schlagwörter: Republiken und Verfassungen.

References: § 28
 § 28
 § 11
 § 28
 § 28
 § 13
 § 28
 § 28
 § 28

§ 33
 § 1