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Timestamp: 2020-04-09 16:28:34+00:00

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Zu den Fragen der Abtretung eines Bruchteils vom Handelsunternehmen | Tascheva & Partner
Das Handelsunternehmen ist im Art.15, Abs.1 HGBgeregelt und zwar als Gesamtheit von Rechten, Pflichten und tatsächlichen Verhältnissen. Gemäss dem Gesetz darf diese Gesamtheit Gegenstand einer Abtretung sein. Wie erfolgt aber die Abtretung nur eines Teils des Handelsunternehmens?
Die Frage mit der Abtretung eines Teils des Handelsunternehmens ist sowie in der Rechtsprechung als auch in der Theorie behandelt worden. Z. B. hat das Oberste Kassationsgericht in seinem Urteil Nr.213 vom 20.12.2010 in Handelssache Nr.29/2010 die Stellung geäußert, daß trotzt des Nichtvorhandensein einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, nach dem stärker überzeugenden Grunde ein realer Teil, sowie ein Bruchteil des Handelsunternehmens laut Art. 15, Abs. 1 HGB Gegenstand eines Abtretungsgeschäfts sein darf. Dies ergibt sich auch aus Art.15, Abs.2 HGB, laut welchem ein Beschluss gemäss Art.262o HGB über die Übertragung des gesamten Handelsunternehmens erforderlich ist; ein solcher Beschluss ist aber per argumentum contrario nicht erforderlich, wenn nur ein Teil des Handelsunternehmens abgetreten wird. Die besondere Anforderung, die in diesem Fall erfüllt werden muss, ist die buchhalterische und anderweitige Absonderung des abzutretenden Teils des Handelsunternehmens, damit der Geschäftsgegenstand – d. h. die vom Veräußerer an den Erwerber (die übernehmende Gesellschaft) abzutretenden Rechte, Pflichten und tatsächliche Verhältnisse individualisiert werden kann. Die Erfüllung der Anforderung für die Absonderung des realen Teils des Handelsunternehmens setzt voraus die Gültigkeit des Abtretungsgeschäfts und das Entfalten von rechtlicher Wirkung mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen des Art.15, Abs.3 HGB, Art.16 HGB und Art.16a HGB, die die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers und des Erwerbers des Unternehmens, die Vertragseintragung, die separate Verwaltung des Unternehmens in der Frist gemäss Art.16a, Abs.1 HGB und die sonstigen Sicherheitsinstrumente den Gläubigern zugunsten regeln.
In Theorie und Rechtsprechung wird einmütig angenommen, daß die Abtretung eines Teils des Unternehmens zulässig ist.
Um das Thema umfassend zu erläutern, sollten auch die Rechtsschlussfolgerungen im Urteil Nr.113 vom 12.06.2012 in Handelssache Nr.271/2011 des Bezirksgerichts, Pleven, sowie Urteil Nr. 303 vom 27.11.2013 des Appellationsgerichts, Veliko Tarnovo, das den Urteil des Erstinstanzgerichts bestätigt, beachtet werden. Die in den o.g. Beschlüssen behandelte Frage betrifft vor allem die Abtretung eines Bruchteils des Handelsunternehmens samt einer in der Gesamtheit einbezogenen Immobilie. Das Appellationsgericht hat in seinem Urteil die Schlussfolgerungen des Bezirksgerichts bestätigt und nämlich, daß für die Rechtsgültigkeit der Abtretung der dem Unternehmen eigenen Immobilie ein Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig ist. Das stimmt, obwohl per argumentum a fortiori bei der Abtretung eines Teils des Handelsunternehmens kein Beschluss laut der Ordnung des Art.15, Abs.2 i.V.m. Art.262o HGB erforderlich sein sollte. Jedoch hält das Appellationsgericht, daß wenn zusammen mit dem Verkauf des Handelsunternehmens auch die Abtretung einer darin einbezogenen Immobilie erfolgt, und falls laut dem Gesetz oder dem Gründungsakt der Gesellschaft die Abtretung von Immobilien im Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung fällt, dann muß ein solcher Beschluss laut der jeweiligen Ordnung gefaßt werden und das Protokoll dieser Gesellschafterversammlung muß beim Handelsregister bei der Eintragung des Abtretungsgeschäfts vorgelegt werden.
Von besonderem Interesse in der Praxis und der Theorie ist die Frage mit der Übertragung der tatsächlichen Verhältnisse, die im Handelsunternehmen eingeschlossen sind.
Die tatsächlichen Verhältnisse gewähren den darin einbezogenen Personen keine bestimmten Rechte oder Pflichten und ihr Entstehen entfaltet keine rechtliche Wirkung. Deswegen erfolgt bei deren „Übertragung“ keine Rechtsnachfolge. Diese Verhältnisse schließen die der Gesellschaft zur Verfügung stehende Information, wie z.B.: Know-How, erworbene Erfahrung, Personalqualifizierung und Organisation der Handelstätigkeit ein. Da es sich bei den tatsächlichen Verhältnissen wie oben gesagt um keine Rechtsnachfolge handelt, nimmt man in der Theorie anstatt dessen an, daß diese Verhältnisse fortsetzen sollten und zwar durch Ersetzung der daran beteiligten Personen. So ist z. B. die vom Kaufmann aufbewahrte Information auch dem Erwerber zur Verfügung zu stellen, wer eine Möglichkeit zur Inanspruchnahme der im Unternehmen existierenden Organisation der betrieblichen und Handelstätigkeit haben sollte. Weiterhin muß der Erwerber auch über die Kontaktdaten der Kunden der übertragenden Gesellschaft verfügen können.
Demzufolge wird der Standpunkt vertreten, daß bei der Übertragung eines Teils des Handelsunternehmens die am Geschäft beteiligten Parteien die entsprechende Handelstätigkeit parallel ausüben möchten. Deswegen behält die übertragende Gesellschaft einen Teil des Handelsunternehmens und der andere Teil wird von der übernehmenden Gesellschafterworben. Solche Verhältnisse setzen die Ausübung der Handelstätigkeit mindestens unter einer beidseitigen Mitwirkung der Parteien voraus.
Hier muß auch die Pflicht zur separaten Verwaltung des Erwerbers in Bezug auf den erworbenen Teil als ein wichtiges Instrument zur Verteidigung der Gläubiger erwähnt werden. Der Rechtsnachfolger übernimmt die Rechte und Pflichten des ehemaligen Eigentümers. Bezweckt wird die Sicherheit für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft, daß sie sich aus dem Vermögen ihres vorigen Schuldners befriedigen werden, als ob die Übertragung nicht erfolgt hat. Die separate Verwaltung stellt eine Nichtzulassung der Vermischung des erworbenen Teil des Unternehmens mit dem vorgefundenen Vermögen des Erwerbers dar – d. h., daß vorgefundene Rechte aus einer Gesamtheit zur Erfüllung oder zur Sicherung von vorgefundenen Pflichten der anderen Gesamtheit nicht benutzt werden können. Der übertragene Unternehmensteil ist separat buchhalterisch zu führen, was jedoch nicht bedeutet, daß der Erwerber zwei Unternehmen oder Vermögensgegenstände hat. Aus diesem Grund sind auch die Geschäfte zwischen den separat verwalteten Gesamtheiten nicht möglich. Laut Art.16, Abs.1 HGB besteht die angegebene Pflicht für eine Frist von 6 Monaten ab Eintragung der Übertragung. Jedoch wird in der Theorie die Auffassung vertreten, dass diese Frist nicht ab der Eintragung im Handelsregister sondern noch ab der Übertragung des Unternehmens zu laufen beginnt. Diese erweiterte Auslegung ist auf den Schutz der Gläubiger begründet, was auch der Sinn dieser Vorschrift ist. Die Mitglieder des Vorstands des Rechtsnachfolgers haften gesamtschuldnerisch gegenüber den Gläubigern für die Schaden, die den Gläubigern infolge der Nichterfüllung der Pflicht zur separaten Verwaltung erwachsen sind.

References: Art.15
 Art. 15
 Art.15
 Art.262
 Art.15
 Art.16
 Art.16
 Art.16
 Art.15
 Art.262
 Art.16