Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.10.1994&Aktenzeichen=2Z%20BR%2055/94
Timestamp: 2019-06-16 20:09:12+00:00

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BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94 - dejure.org
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BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94 (https://dejure.org/1994,1391)
BayObLG, Entscheidung vom 18.10.1994 - 2Z BR 55/94 (https://dejure.org/1994,1391)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 2Z BR 55/94 (https://dejure.org/1994,1391)
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BGB § 139; GBO § 19; WEG § 10 Abs. 1
Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz teilweise nicht genügt
Wirksame Verschaffung von Wohnungseigentum; Nutzung von Hobbyräumen eines Kellers als Wohnung
Bestimmtheitsprinzip bei Auslegung von GB-Erklärungen
AG Altötting, 09.07.1992 - 1 UR II 25/91
LG Traunstein, 05.04.1994 - 4 T 3067/92
NJW-RR 1995, 209
DNotZ 1995, 612
Rpfleger 1995, 333
Rpfleger 1995, 344
BayObLGZ 1994, 302
Die Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs durch die Antragsteller wäre allenfalls dann ausgeschlossen, wenn mit Wirkung gegenüber den Antragstellern - den Miteigentümern der Antragsgegnerin - eine Änderung der maßgeblichen Teilungserklärung entsprechend den baulichen Veränderungen der Antragsgegnerin möglich wäre (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 209; vgl. auch Senat, Beschluss vom 13.06.2002, 20 W 453/99).
Der ursprüngliche Eigentümer verliert aber seine Gestaltungsbefugnis bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerber zu einer faktischen Eigentümergemeinschaft verbunden sind, solange er uneingeschränkt Eigentümer ist, kann er auch die Teilungserklärung ändern (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 10 Rz. 38; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1995, 209; MittBayNot 1993, 292).
Der (teilende) Eigentümer kann sich in allen Kaufverträgen mit den Erwerbern gleichlautende und bestimmt umrissene Vollmachten zur Änderung der Teilungserklärung erteilen lassen (vgl. dazu KG NJW-RR 1995, 1228; BayObLG NJW-RR 1995, 209;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 10 Rz. 38;… Müller, a.a.O., Rz. 45;… Staudinger/Rapp, a.a.O., § 8 Rz. 22).
BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 153/04
Bestellung von Grunddienstbarkeiten durch Bauträger aufgrund Vollmacht im …
Bei der Auslegung ist jedoch zu beachten, dass der das Grundbuchverfahren beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen der Auslegung durch das Grundbuchamt Grenzen setzen (BayObLG DNotZ 1995, 612/614).
Denn das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung der Grunddienstbarkeit liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet; das Grundbuchamt kann anhand der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eintragung vorliegen (vgl. BayObLG DNotZ 1995, 612/615).
Ebenso ist die Zustimmung der Erwerber, zu deren Gunsten Auflassungsvormerkungen in den Grundbüchern eingetragen sind, grundsätzlich notwendig (BayObLGZ 1993, 259, 261 f. = Rpfleger 1994, 17; BayObLGZ 1994, 302, 307 = DNotZ 1995, 612 ,614).
Sie muß zumindest im Wege der Auslegung zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führen (BayObLGZ 1993, 259, 263; 1994, 244, 245 f. = DNotZ 1995, 610 ,611; BayObLGZ 1994, 302, 307 = DNotZ 1995, 612 ,614 f.).
a) Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass die Vollmacht nicht gegen den das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz verstößt (dazu BayObLGZ 1993, 259/263; BayObLGZ 1994, 244; 1994, 302/307 f.; jüngst auch BayObLGZ 2002, 296/298; siehe ferner etwa KG NJW-RR 1995, 1228/1229).
BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 75/02
Auslegung der Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt …
Die vom Senat (BayObLGZ 1994, 302/308) nicht abschließend entschiedene, vom LG Düsseldorf (Rpfleger 1999, 217) bejahte Frage, ob das AGBG (jetzt H 305, ff. BGB) auf Grundbuchvollmachten überhaupt anzuwenden ist, bedarf auch vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
Die Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung ist vielmehr nur in Nr. 4 a und b enthalten; allein diese Regelungen sind nach den für die Auslegung von Grundbucherklärungen maßgebenden Grundsätzen (vgl. BayObLGZ 1994, 302/307 und 1993, 259/263) auszulegen.
KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95
Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung
Diese in den jeweiligen notariellen Kaufverträgen der Beteiligten zu 1) und 2) enthaltene Gestattung des Dachgeschoßausbaus mit den dazu erforderlichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums gilt unverändert fort und berechtigte den Beteiligten zu 3) auch schon vor der Änderung der Teilungserklärung und des Aufteilungsplanes materiell zur Durchführung der Umbauarbeiten (offengelassen in BayObLG NJW-RR 1995, 209).
OLG Naumburg, 25.09.2000 - 11 Wx 5/00
Zweifel an Auflassungsvollmacht - Eintragungshindernis
Die Prüfung, ob die Vermutung des § 139 BGB widerlegt ist, obliegt dem Grundbuchamt nicht (BayObLGZ 1994, 302, 308).
BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 111/02
Verkäufervollmacht zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung von …
Die vom Senat (BayObLGZ 1994, 302/308; 2002, 296/298) nicht abschließend entschiedene Frage, ob das AGBG (jetzt § 305 ff. BGB) auf Grundbuchvollmachten überhaupt anzuwenden ist, bedarf auch vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
OLG Schleswig, 06.03.1996 - 2 W 41/95
Reichweite einer Grundbuchvollmacht
Darauf, was der Urkundsnotar mit der Vollmacht bezweckte oder welchen Sinn er ihr beilegt, kommt es bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht an (…vgl. Demharter, § 19 GBO Rn. 75 und 28; BayObLG NJW-RR 1995, 209, 120, jeweils m.w.Nachw.).
BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BA 75/02
BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 47/96
Ausreichende Bestimmung einer Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Teil- oder …

References: § 139
 § 19
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 139
 § 305
 § 19