Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Verwaltungsgericht-Koeln-20050629/
Timestamp: 2020-05-25 18:03:23+00:00

Document:
Verwaltungsgericht Koeln Beschluss v. 29.06.2005 - 11 L 765/05 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Beschluss v. 29.06.2005 - Az.: 11 L 765/05
Die RegTP ist befugt bei zivil- oder wettbewerbswidrigen Verstößen (hier: Fax-Spamming für 0900-Rufnummern) tätig zu werden und entsprechende Maßnahmen im Bereich der Rufnummernverwaltung anzudrohen bzw. vorzunehmen.
Der Antragsteller hat gegen den an ihn persönlich gerichteten Bescheid mit Schreiben vom 12. Mai 2005 Widerspruch erhoben und am selben Tag einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Er ist der Auffassung, dass der Untersagungsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Er habe weder unter seinem Namen Werbesendungen verschickt noch seien ihm entsprechende Nummern zugeteilt worden. Die Frage, ob die G. H. Ltd. ein wettbewerbswidriges Geschäftsmodell betreibe, sei Gegenstand eines separaten Bescheides, nicht aber des vorliegenden Verfahrens. Im übrigen werde aber auch bestritten, dass die G. H. Ltd. wettbewerbswidrige Werbesendungen verschicke, da die Antragsgegnerin insoweit lediglich unbewiesene Behauptungen aufstelle und lediglich verkürzte Telefonnummern mitteile.
Es sei nicht zumutbar, aufgrund derart pauschaler Vermutungen eine Vielzahl von eventuell einschlägigen Zustimmungserklärungen zu übersenden und damit die Geschäftsverbindungen zu offenbaren. Es fehle zudem auch an einer Ermächtigungsgrundlage. Der in § 44 TKG speziell geregelte Unterlassungsanspruch stünde ausschließlich den etwaig Betroffenen bzw. den in § 3 Unterlassungsklagengesetz (UklaG) genannten Verbraucherschutzstellen zu; aufgrund dieser Spezialregelung verbleibe für § 67 TKG kein Raum. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Verstöße gehöre auch nicht zur Nummernverwaltung. Die Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig, da die Verfügung nur die Androhung eines Unterlassungsgebotes, nicht aber das Unterlassungsgebot selbst enthalte.
Es sei ausschließlich deutsches Recht anwendbar, da der Wirkungs- bzw. Marktort der Werbemaßnahmen in Deutschland liege. Ermächtigungsgrundlage sei § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der im vorliegenden Fall als speziellere Norm dem § 44 TKG vorgehe. Das praktizierte Geschäftsmodell verstoße gegen das UWG. Der Antragsteller könne auch als Geschäftsführer in Anspruch genommen werden, da er als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person in der Lage sei, einen in seinem Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß zu verhindern.
Im Übrigen handele es sich bei der G. H. Ltd. - wie höchstwahrscheinlich auch bei den anderen Unternehmen des Antragstellers - um eine Ein-Mann-Gesellschaft, so dass der Antragsteller das Geschäftsmodell de facto persönlich betreibe. Das unverlangte Zusenden von Werbefaxen sei eine belästigende Werbung, für die eine entsprechende Einwilligung seitens des darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellers nicht nachgewiesen sei. Schließlich handele es sich bei der unaufgeforderten Zusendung von Werbefaxen auch um rechtswidrige Beeinträchtigungen des Eigentums und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei der Ermessensausübung habe die Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das TKG von seiner Zielsetzung her den Mehrwertdienstemarkt transparenter gestalten und die Rechtsposition der Verbraucher verbessern wolle.
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2005 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Es handelt sich bei den versandten Telefaxen um Werbung, da alleiniger Zweck der Versendung das Bewerben eines Faxabrufes unter einer Mehrwertdiensterufnummer ist. Eine Einwilligung der Adressaten ist bisher weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht worden. Dies geht zu Lasten des Antragstellers. Zwar ist eine dem Zivilprozess vergleichbare Behauptungs- und Beweislast dem Verwaltungsprozess aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich fremd. Es kann allerdings auch im Verwaltungsprozess eine Situation eintreten, in der entscheidungserhebliche Tatsachen unerweislich bleiben.
In einer solchen non-liquet-Situation ist auf allgemeine Beweislastgrundsätze zurückzugreifen. Nach den im Wettbewerbsrecht geltenden Grundsätzen ist unerbetene Faxwerbung regelmäßig unzulässig; deshalb hat der für die Werbung Verantwortliche die die Wettbewerbswidrigkeit ausschließenden Umstände - nämlich das Einverständnis - darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 -, NJW 2004, S. 1655 ff, zur unerbetenen E-Mail-Werbung).
Unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt jedoch auch bei einer reinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestset zung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers mit mindestens 50.000,- EUR bewertet und hat diesen Wert im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert.

References: § 44
 § 3
 § 67
 § 67
 § 44
 § 113
 § 154