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Timestamp: 2019-02-21 07:19:49+00:00

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BGH NJW 2000, 2280
BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97 - OLG Jena, LG Erfurt
Gegenstand der Feststellungsklage kann nach § 256 I ZPO nur ein gegenwärtiges streitiges Recht oder Rechtsverhältnis sein. Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 I ZPO ist eine aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandene Rechtsbeziehung zwischen Personen oder von Personen zu Sachen. Das festzustellende Rechtsverhältnis muß nicht unbedingt zwischen den Parteien bestehen, erforderlich ist lediglich, daß eine Partei daran beteiligt ist. Es bedarf dann freilich eines besonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. etwa. BGHZ 123, 44, 46 [negativer Prätendentenstreit]). Das Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 I ZPO kann ein absolutes oder ein relatives Recht sein, auch die Feststellung eines gesamten Schuldverhältnisses (Mietvertrag) ist möglich. Auch die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann begehrt werden (sog. negative Feststellungsklage). Hier ist aber besonders auf das Feststellungsinteresse zu achten.
Somit können zwar einzelne einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten Gegenstand einer Feststellungsklage sein nicht aber bloße Tatsachen wie etwa die Mangelhaftigkeit einer Kaufsache oder das Verschulden eines Schadens. Auch bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Gleiches gilt für abstrakte Rechtsfragen, die sich noch gar nicht stellen (Beispiel: BGH NJW 1992, 697: "Eine Feststellungsklage ist im Regelfall unzulässig, wenn sie auf die Feststellung gerichtet ist, daß ein Bauunternehmer Schadensersatz für Mängel an einem Bauwerk zu leisten hat, die bisher nicht in Erscheinung getreten sind."). Einzige Ausnahme ist die Feststellung der Echtheit einer Urkunde, § 256 I ZPO.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Feststellung beantragt, daß sich der Beklagte im Verzug befinde. Der BGH legt zutreffrend dar, daß der Verzug als solcher kein "Rechtsverhältnis" darstellt, sondern lediglich vorfrageweise, d.h. als Tatbestandselement von Rechtsverhältnissen (etwa der Verpflichtung zum Ersatz des Verzugsschadens aus § 286 BGB) relevant ist: "Daß der nicht leistende Schuldner "in Verzug" ist, bedeutet nämlich nicht mehr, als daß er (vom Sonderfall des § 284 Abs. 2 BGB abgesehen) erstens gemahnt wurde (nicht feststellungsfähige Tatsache) und zweitens das weitere Unterbleiben der Leistung zu vertreten hat (§ 285 BGB). Letzteres ist bloßes Element eines Rechtsverhältnisses und folglich ebensowenig feststellungsfähig wie etwa die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens."
Eine seit langem anerkannt Ausnahme macht die Rspr. allerdings für die Feststellung des Annahmeverzugs: Im Rahmen einer Leistungsklage wird die Feststellung, der mit der Leistungsklage in Anspruch genommene Schuldner befinde sich hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung in Annahmeverzug, aus Gründen der Zweckmäßigkeit für zulässig erachtet, um dem Kläger den für die Vollstreckung nach §§ 756, 765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren zu ermöglichen. Der Annahmeverzug ist aber nur in diesem Falle, nicht etwa generell feststellungsfähig, vgl. BGH NJW 2000, 2663.
S. dazu auch die Anm. zu BGH NJW 2002, 1262.
Zum Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses (Feststellungsinteresse) s. die Anm. zu BGH v. 15.5.2003 ‑ I ZR 277/00 sowie BGH v. 9.1.2007 - VI ZR 133/06.
Zum Überblick: Lüke ZPO § 11 Rn. 100 ff
Zur Übung: Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, Fälle 101 - 103
1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO - abgesehen von der Echtheit einer Urkunde - nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein kann.
Richtig ist ferner, daß in Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, seit der Entscheidung RG JW 1909, 463 Nr. 23 mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498; MünchKomm/Lüke § 256 Rdn. 24 m.N.; Doms NJW 1984, 1340; Schilken AcP 181 [1981] 355, 372 m.w.N.).
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252; Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27; Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3).
(vgl. auch BayObLG WuM 1988, 90, 91).
Aus der Zulässigkeit eines solchen Feststellungsantrags folgt daher nicht, daß auch eine (isolierte) Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges zulässig sein müsse, zumal auch der Annahmeverzug kein zulässiger Gegenstand einer isolierten, nicht mit einem Antrag auf Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung verbundenen Feststellungsklage sein kann.
Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, daß ein auf Erfüllung Zug um Zug lautendes Urteil nur insoweit der Rechtskraft fähig ist, als es über den mit der Klage erhobenen Anspruch entscheidet, nicht aber auch insoweit, als es dem Beklagten das Recht vorbehält, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (vgl. RGZ 100, 197, 198). Denn dem Beklagten wird hierdurch nichts zugesprochen; die Feststellung der Verpflichtung des Klägers zur Gegenleistung nimmt an der Rechtskraft nicht teil. Rechtskräftig festgestellt ist somit nicht etwa das Bestehen der Gegenforderung, sondern nur die sich daraus ergebende Beschränkung des Klageanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - NJW 1992, 1172, 1173).
2. Es bedarf auch keiner Entscheidung über die Zulässigkeit des vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten Antrags, der darauf hinauslief, den maßgeblichen Stichtag für den Beginn der Jahresfrist zur Fertigstellung des Mietobjekts festzustellen. Denn der Kläger hat diesen vom Landgericht als unzulässig angesehenen Antrag (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905, 906 unter II) im zweiten Rechtszug umgestellt, so daß der Senat sich allein schon angesichts dieser Prozeßgeschichte nicht in der Lage sieht, den nunmehr zu beurteilenden Antrag im Sinne des ursprünglich gestellten Antrages auszulegen.
3. Andererseits hält der Senat es nicht für angemessen, selbst abschließend zu entscheiden und die Klage als unzulässig abzuweisen. Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.). Allerdings wird das Berufungsgericht wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Ablaufs dieser Frist zu prüfen haben, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung noch besteht, falls das Mietobjekt nicht fristgerecht erstellt worden ist, oder ob der Kläger andernfalls darauf zu verweisen ist, seinen Antrag umzustellen und seine mietvertraglichen Ansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, sofern die darin liegende Klageänderung als sachgerecht zuzulassen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 635).

References: § 256
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 256
 BGH 
 § 286
 § 284
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256