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Timestamp: 2020-08-14 16:57:48+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 231/11 (Beschluss): Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 231/11(B) vom 27.05.11
Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27. Mai 2011 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu § 1 Absatz 1 Satz 1 In § 1 Absatz 1 Satz 1 ist das Wort "neues" zu streichen.
2. Zu § 1 Absatz 1 Satz 2
§ 2 Nummer 24a - neua) In § 1 Absatz 1 ist Satz 2 zu streichen.
Es entspricht der Systematik des GPSG, dass Definitionen von Begriffen unter den "Begriffsbestimmungen" erfolgen. Dieser Systematik wird auch in den GPSGV"en gefolgt, die einen eigenen Paragrafen für Begriffsbestimmungen haben. Aus diesem Grund sollte die Definition des Begriffs Spielzeug nicht hier, sondern unter § 2 der 2. GPSGV erfolgen.
6. Zu § 2 Nummer 23a - neu - In § 2 ist nach Nummer 23 folgende Nummer einzufügen:
13. Zu § 10 Absatz 3 Satz 1 und Satz 4 - neu -
§ 10 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
Der Bundesrat hat ferner die nachstehenden Entschließungen gefasst:
1. Zu 10 - Wesentliche Sicherheitsanforderungen
2. Zu 22 - Ordnungswidrigkeiten
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG lediglich eine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit bei einem Verstoß gegen eine an die Hersteller und Einführer adressierte Kennzeichnungspflicht vorgesehen hat. Der Bundesrat hat Zweifel, ob damit der in Artikel 51 der Richtlinie 2009/48/EG enthaltenen Forderung, wonach die Mitgliedstaaten Sanktionen gegen Wirtschaftsakteure festlegen, die bei einem Verstoß gegen die einzelnen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, in der erforderlichen Weise nachgekommen wird. Die Sanktionen müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Nach Auffassung des Bundesrates ist es vor diesem Hintergrund erforderlich, auch gegen Zuwiderhandlungen bei anderen Pflichten unmittelbare Sanktionsvorschriften zu normieren. Der Bundesrat ist der weiteren Auffassung, dass ohne zusätzliche Sanktionsvorschriften ein wirkungsvoller Vollzug der Verordnung kaum möglich ist. Er weist darauf hin, dass die bestehende Spielzeugverordnung mehr Ordnungswidrigkeitentatbestände hat als die vorgesehene neue Spielzeugverordnung.
Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, spätestens bei der notwendigen Anpassung an das Produktsicherheitsgesetz zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten aufzunehmen, die den Anforderungen des Artikels 51 der Richtlinie 2009/48/EG genügen.
Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen
- die wesentlichen Sicherheitsanforderungen (§ 10 Absatz 1 und 3) - die Durchführung der Sicherheitsbewertung bzw. Konformitätsbewertung (§ 14 ff.)
- die unmittelbar geltenden Pflichten des Herstellers, Bevollmächtigten, Einführers (§§ 3, 4, 5, 6)
- das Anbringen von Gefahren- und Sicherheitshinweisen (§ 4).

References: § 1
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§ 2
 § 1
 § 2
 § 2
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 § 10

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