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Timestamp: 2020-03-31 13:27:04+00:00

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VE-Praxis | Wie Sie auf die drohende Verjährung titulierter Zinsen reagieren können
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Wie Sie auf die drohende Verjährung titulierter Zinsen reagieren können
von Rechtsanwalt Günter Leißing, Münster, FAfStR
Häufig ist folgender Fall:Vollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers mit Titel laufenins Leere, weil der Schuldner unbekannt verzogen ist. Die Anfrage beimEinwohnermeldeamt ist ergebnislos geblieben. Die Akte wird deshalb ersteinmal weggelegt und taucht erst nach Jahren wieder auf. Wirdschließlich ein erneuter Vollstreckungsversuch unternommen, siehtsich der Gläubiger mit der Einrede der Verjährung titulierterZinsen konfrontiert. Der folgende Beitrag befasst sich daher mit derrechtzeitigen Verjährungsunterbrechung.
Für titulierte Zinsen gilt die vierjährige Verjährungsfrist
Die durch ein rechtskräftiges Urteil, einenvollstreckbaren Vergleich oder eine Urkunde oder die Feststellung imInsolvenzverfahren titulierten Ansprüche verjährengrundsätzlich in 30 Jahren (§ 218 Abs. 1 BGB). Diese Fristbeginnt mit der Rechtskraft des Urteils. Zeitgleich beginnt auch diekurze Verjährungsfrist von vier Jahren für Zinsen alsregelmäßig wiederkehrende Leistungen (§ 218 Abs. 2 BGB).
Eine 30-jährige Verjährungsfrist giltausnahmsweise nur für Zinsen aus Kreditbzw.Kreditvermittlungsverträgen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 VerbrKG.Diese Vorschrift erklärt die §§ 197, 218 Abs. 2 BGBfür unanwendbar. Hat der Gläubiger allerdings einenisolierten Zinstitel erwirkt, bleibt es bei der Verjährung in vierJahren (§ 11 Abs. 3 Satz 4 VerbrKrG).
(Feststellungs-)Klage ist trotz Titel möglich und erforderlich
Um der Zinsverjährung zu entgehen, gibt esfür den Gläubiger verschiedene Möglichkeiten: § 209Abs. 1 BGB sieht den Ausnahmetatbestand vor, dass ein Gläubigerdie drohende Verjährungseinrede dadurch zunichte machen kann,indem er rechtzeitig – also vor dem Ablauf von vier Jahren(§§ 197, 198, 201 BGB) – wirksam (Feststellungs-) Klageerhebt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies der einzige Weg ist, umwirksam die Verjährung zu unterbrechen (BGH 18.1.85, BGHZ 93,287). Hierzu muss der Kläger die Unmöglichkeit darlegen, denSchuldner zu einem Verzicht auf die Verjährungseinrede oder zueinem Anerkenntnis des von der Verjährung bedrohten Anspruchs zuveranlassen (Ricken NJW 99, 1149 m.w.N.). Dies ist z.B. bei einerFeststellungsklage der Fall, wenn der Aufenthaltsort des Schuldnersunbekannt ist. Das Kostenrisiko für die neue Klage trägtnatürlich der Gläubiger.
Für die Klageschrift sind grundsätzlichdie Formerfordernisse gemäß § 253 ZPO einzuhalten (BGH17.11.88, NJW-RR 89, 508). Eine unschlüssige oder unsubstantiierteKlage schadet aber nicht ( BGH 26.6.96, NJW-RR 96, 1409). Ebensounterbrechen leicht behebbare Mängel in der Parteibezeichnung dieVerjährung.
Hinweis: DerKläger darf die Verjährungsfrist voll ausnutzen (BGH 27.9.95,NJW 95, 3380). Dies bedeutet sogar, dass es für eine wirksameUnterbrechung der Verjährung ausreichend ist, wenn dieKlageschrift am letzten Tag der Frist bei Gericht eingeht. Wegen dermöglichen Regressgefahr für den Rechtsanwalt ist aberunbedingt darauf zu achten, dass in diesem Fall die Klagezustellung„demnächst“ erfolgt (§ 270 Abs. 3, § 207ZPO). Hierbei ist nach Ansicht des BGH entscheidend, ob eventuellauftretende Verzögerungen dem Kläger durch (leicht)fahrlässiges Verhalten anzulasten sind (BGH NJW 18.5.95, 95,2231). Dazu gehören beispielsweise: falsche Angabe des Vornamens(BGH 11.12.91, NJW 92, 1820) oder der falschen Anschrift des Schuldners(BGH 8.6.88, FamRZ 88, 1154), das Nichtbeifügen von erforderlichenAbschriften nach § 133 Abs. 1 ZPO (BGH 24.6.74, VersR 74, 1106)oder die verspätete Zahlung der Gerichtskosten.Verzögerungen, die sich in einem Zeitraum von 14 Tagen nachEintritt der Verjährung beheben lassen, sind unschädlich (BGH27.5.99, NJW 99, 3125; 1.12.93, NJW 94, 1073).
Tipp: EineKlageerhebung ist vor allem sinnvoll, wenn die Anschrift des Schuldnersunbekannt ist. In diesem Fall kann nämlich eine Zustellung derKlageschrift durch öffentliche Zustellung(§§ 203 ff. ZPO) erfolgen, was bei einem Mahnverfahren nichtmöglich ist (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Voraussetzung ist: DerKläger muss vorher alles Zumutbare unternehmen, um dieSchuldner-Anschrift – z.B. durch eine Anfrage beimEinwohnermeldeamt oder bei der Post – zu ermitteln.
Der Klage gleichgestellte Maßnahmen unterbrechen ebenso die Verjährung
Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5BGB stehen der Klage gleich: die Zustellung eines Mahnbescheids, dieVornahme einer Vollstreckungshandlung und die Stellung einesVollstreckungsantrags. Diese Maßnahmen unterbrechen also auch dieVerjährung. Hierfür ist allein die Antragstellungausschlaggebend, so dass es im Ergebnis unerheblich ist, ob derGerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamttätig werden. Der Rechtsanwalt des Gläubigers ist daher gutberaten, wenn er – verjährungsunterbrechende –Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner beantragt, obwohlklar ist, dass diese wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners insLeere laufen.
Tipp: EinGläubiger, der das Mahnverfahren betreibt, sollte auf keinen Falldas im Mahnbescheidsantrag vorhandene Kästchen auf (automatische)Durchführung des streitigen Verfahrens im Falle des gegnerischenWiderspruchs ankreuzen. Die Folge wäre eine eventuell erhöhteGerichtskostenlast (dazu BRAGO prof. 2/99, 20; 7/99, 84; 9/99, 120). ImFalle einer Klageabweisung würde außerdem nachträglichdie Unterbrechung der Verjährung entfallen. Dies gilt auch dann,wenn der Schuldner selbst die Abgabe der Sache an das Streitgerichtbeantragt (§ 696 Abs. 1 ZPO). Nach dem ausdrücklichenGesetzeswortlaut unterbricht allein die Zustellung des Mahnbescheidsdie Verjährung. Daher braucht das streitige Verfahren selbst beieinem Widerspruch des Schuldners nicht betrieben zu werden. Aus diesemGrund empfiehlt sich das Mahnverfahren nur bei nachlässigenSchuldnern.
Wird bei einem „unbekannten“ Schuldner der Verjährungseintritt gehemmt?
Ist die Verjährung gehemmt, so wird derZeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist miteingerechnet (§ 205 BGB). Fraglich ist, ob der Eintritt derVerjährung auch durch besonderes Schuldner(fehl-)verhalten gehemmtwird. In Betracht kommen die Fälle, in denen ein Schuldnerplötzlich verschwunden ist und der Gläubiger allesseinerseits Zumutbare unternommen hat, um eine Anschrift in Erfahrungzu bringen (z.B. mehrere Anfragen beim letzten Einwohnermeldeamt oderdie Beauftragung eines Detektivs). Denkbar ist auch, dass gegen einenSchuldner ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, das mangelszustellungsfähiger Anschrift eingestellt wird.
Hinweis: Der BGH hatentschieden, dass die Anforderungen an die zur Verfahrensförderunggebotenen Handlungen des Gläubigers nicht überspannt werdendürfen (24.3.87, NJW 87, 3120). Es reicht daher aus, wenn er inregelmäßigen Abständen Anfragen an das Einwohnermelde-oder Postamt stellt. Hinzu kommt, dass ein gegen den Schuldnerlaufendes Ermittlungsverfahren regelmäßigerfolgversprechender als entsprechende Ämteranfragen ist.
Meines Erachtens ist auch noch Folgendes zubeachten: Ist ein Schuldner nicht zu ermitteln, liegt ein Verstoßgegen die Meldegesetze der verschiedenen Bundesländer vor. Damitist eine Ordnungswidrigkeit nach dem OWiG gegeben. Dies bedeutet, dasshier das einem Gläubiger Zumutbare überschritten ist. Demnachkönnte es gerechtfertigt sein anzunehmen, dass die Verjährungsogar wegen „höherer Gewalt“ i.S. des § 203 Abs.2 BGB gehemmt ist.
Letztlich verstößt es auch gegen dieGrundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB, wenn sich einSchuldner, der durch ständigen Aufenthaltswechsel oder Nichtmeldennach dem Meldegesetz zeitliche Verzögerungen verursacht,gegenüber seinem Gläubiger auf Verjährung berufenkönnte (BGH 24.3.87, NJW 87, 3120).
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2000, Seite 58
Quelle: Ausgabe 05 / 2000 | Seite 58 | ID 107408

References: § 11
 § 209
 § 253
 BGH 
 § 207
 BGH 
 § 133
 § 209
 BGH 
 § 203
 § 242