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Timestamp: 2019-06-19 18:03:04+00:00

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BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13 - dejure.org
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BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13 (https://dejure.org/2014,9132)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 (https://dejure.org/2014,9132)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 1 C 3.13 (https://dejure.org/2014,9132)
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AsylVfG § 15; AufenthG §§ 66, 67, 70 Abs. 1, § 82 Abs. 4; VwKostG § 20
Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; Festsetzungsverjährung; Verwirkung; Täuschung; Identitätsfeststellung; Abschiebungszielstaat; Vorsprache; Botschaft; Konsulat; Polizeibeamter; Begleitung; Transport; Verhältnismäßigkeit; Eignung; Erforderlichkeit; Erledigung; Rechtsverletzung; Vorspracheanordnung; Ermessen.
§ 15 AsylVfG, § 66 AufenthG, § 67 AufenthG, § 70 Abs 1 AufenthG, § 82 Abs 4 AufenthG
Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
AsylVfG § 15, AufenthG § 66, AufenthG § 67, AufenthG § 70 Abs. 1, AufenthG § 82 Abs. 4, VwKostG § 20
Abschiebung, Abschiebungskosten, Erstattung, Kostenerstattung, Verjährung, Fälligkeitsverjährung, Festsetzungsverjährung, Verwirkung, Täuschung über Identität, Täuschung, Identitätsfeststellung, Zielstaat, Abschiebungszielstaat, Vorsprache, Botschaft, Konsulat, Auslandsvertretung, Polizeibeamter, Begleitung, Transport, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Erforderlichkeit, Erledigung, Rechtsverletzung, Vorspracheanordnung, Ermessen, zwangsweise Vorführung bei Auslandsvertretung
§ 15 AsylVfG, §§ 66, 67, 70 Abs. 1, § 82 Abs. 4 AufenthG, § 20 VwKostG
Ausländerrecht: Erstattung von Abschiebungskosten | Erstattung von Abschiebungskosten; Fälligkeitsverjährung; Festsetzungsverjährung; Identitätsfeststellung; Anordnung der Vorsprache bei einer Botschaft; Begleitung durch Polizeibeamte; Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Erstattung von Abschiebungskosten - und die Verjährung
Vorbereitung einer Abschiebung - Kosten einer Polizeibegleitung zur Botschaft
Kosten für Polizeibegleitung - Ghanaer muss nicht für Anreise zu Botschaft zahlen
Grundsatz der Kostentragung durch den Ausländer
Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung nicht tragen
VG Stuttgart, 10.01.2013 - 11 K 924/12
BVerwGE 149, 320
Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides bestimmt sich - anders als bei aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakten - grundsätzlich nach der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblichen Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014 - BVerwG 1 C 3.13 -, juris Rn. 8).
Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung oder der die Abschiebung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. zum Erfordernis der Rechtmäßigkeit des kostenauslösenden Amtshandelns für die Kostentragungspflicht: BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 8, 18 und 21;… Urt. v. 14.6.2005 - BVerwG 1 C 15.04 -, BVerwGE 124, 1, 7 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 1.8.2013 - 2 A 402/11 -, juris Rn. 39; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 18.9.2009 - 3 So 93/09 -, InfAuslR 2010, 123, 124;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.3.2009 - 7 LA 145/08 -, juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 11 S 646/04 -, juris Rn. 47 f.;… GK-AufenthG, Stand: Mai 2013, § 66 Rn. 8 f.) ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen der Beklagten.
Die widerstreitende Auffassung des Verwaltungsgerichts, das wegen der geringen Höhe der Abschiebungskosten eine vergleichbare Interessenlage ausscheide, teilt der Senat schon mit Blick auf die aus anderen Verfahren bekannte Höhe festgesetzter Abschiebungskosten nicht (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., juris Rn. 3 (6.089,77 EUR);… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2013 - OVG 3 B 17.13 -, juris Rn. 3 (30.349,30 EUR);… Bayerischer VGH, Beschl. v. 25.9.2013 - 10 B 13.1333 -, juris Rn. 1 (6.069,53 EUR);… Senatsbeschl. v. 6.2.2013 - 8 LA 136/12 -, juris Rn. 1 (9.979,37 EUR);… VG Augsburg, Urt. v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.53 -, juris Rn. 3 (12.518,86 EUR);… VG Saarland, Urt. v. 26.6.2013 - 10 K 161/12 -, juris Rn. 8 (18.578,66 EUR); VG Berlin, Urt. v. 28.5.2013 - 21 K 342.12 -, juris Rn. 2 (27.067,52 EUR)): Die Höhe der fremdverantworteten Verbindlichkeiten erlangt vielmehr erst bei der Beurteilung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 1629a BGB Bedeutung.
Ob die danach erstattungsfähigen Kosten zur Erreichung des Zwecks der Maßnahmen erforderlich oder im engeren Sinne verhältnismäßig waren, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., juris Rn. 18).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist nunmehr geklärt (…vgl. vorausgehend: Senatsbeschl. v. 31.3.2010 - 8 PA 28/10 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403 f.;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, juris Rn. 31), dass § 70 Abs. 1 AufenthG die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen im Sinne des § 66 Abs. 1 AufenthG abschließend als einen Anwendungsfall der Fälligkeitsverjährung (Zahlungsverjährung) regelt mit der Folge, dass diese Ansprüche einer gesonderten vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG nicht unterliegen (BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, a.a.O., Rn. 12).
Die Bestandskraft der Anordnung steht der Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der Abschiebung auch dann entgegen, wenn sie erst nach Vollzug der Abschiebung eingetreten ist (Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend).
Der Senat hält daher an seiner gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 8. Mai 2014 (1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320 - Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend) nicht fest.
Es handelt sich um Kosten für Amtshandlungen oder Maßnahmen, die dem Ziel dienten, eine Abschiebung des Klägers durch Ermittlung seiner Staatsangehörigkeit und damit des Abschiebungszielstaates zu ermöglichen bzw. ihre Vereitelung zu verhindern (BVerwG, Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 -, Juris RdNr. 18; OVG LSA, Beschl. v. 27.09.2012 - 2 O 208/11 -, Juris RdNr. 8).
Der Ausländer haftet für die Kosten einer Abschiebung nur dann, wenn die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Juris RdNr. 21 und Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 21).
Für die Kosten derartiger Amtshandlungen greift der Verweis des § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG (…BVerwG, Urt. v. 16.10.2012 - BVerwG 10 C 6.12 - a.a.O. RdNr. 23 und Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 21).
Sie kann - und muss - es bei der bloßen Vorspracheanordnung belassen, wenn sie davon ausgehen kann, dass der Ausländer einer derartigen Anordnung voraussichtlich Folge leisten wird (BVerwG, Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 23).
In die Auswahl der in Betracht kommenden Maßnahmen ist im Hinblick auf § 66 Abs. 1 AufenthG auch der Aspekt der durch die Maßnahme verursachten Kosten einzubeziehen, so dass bei gleicher Eignung regelmäßig die kostengünstigere Maßnahme - etwa die Teilnahme an einem Gemeinschaftstransport - vorzuziehen sein wird (BVerwG, Urt. v. 08.05.2014 - BVerwG 1 C 3.13 - a.a.O. RdNr. 23).
Dass es zu einer Zurückschiebung des Klägers nicht gekommen ist, ändert ebenfalls nichts daran, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist (Urteil vom 8. Mai 2014 - BVerwG 1 C 3.13 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, InfAuslR 2014, 328 Rn. 18 zu den Kosten einer versuchten Abschiebung).
Die Erstattungspflicht erstreckt sich auf diejenigen Kosten, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Abschiebung - oder den weiter in § 66 Abs. 1 AufenthG genannten, hier nicht einschlägigen Maßnahmen - stehen und dem Ziel dienen, die Abschiebung zu verwirklichen oder ihre Vereitelung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 -, NVwZ-RR 2014, 781, Rz. 18; Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, NVwZ 2000, 1424, 1425).
Erstattungsfähig sind die Kosten für diese Maßnahmen auch dann, wenn es letztlich zu einer Abschiebung des Ausländers nicht kommt (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., m.w.N.).
Bei den diesen Kosten zu Grunde liegenden Maßnahmen handelt es sich um unselbständige Amtshandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urteil vom 16. Oktober 2012, a.a.O., Rz. 23; Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., Rz. 21), die per se nicht geeignet sind, Rechte des Ausländers zu verletzen.
Die Beurteilung hat nicht aus heutiger Sicht, sondern auf der Grundlage der seinerzeit gegebenen Sach- und Rechtslage, also aus der Sicht ex ante zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014, a.a.O., Rz. 26;… Urteil vom 16. Oktober 2012, Rz. 12).
Für die Kosten, die durch die Durchführung einer Abschiebung entstanden sind, haftet der abgeschobene Ausländer nach § 66 Abs. 1 AufenthG nur, soweit die zur Durchsetzung der Abschiebung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen (…BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102, juris Rn. 10, vom 8. Mai 2014 - 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, juris Rn. 21 …und vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6.12 - BVerwGE 144, 326, juris Rn. 20 ff.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung im Urteil vom 8. Mai 2014 (Az.: 1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320, Rn. 19) durch das Urteil vom 14. Dezember 2016 (1 C 11.15 - juris) ausdrücklich aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass der Anfechtung eines Kostenbescheides die Bestandskraft einer vollzogenen Abschiebungsandrohung entgegensteht.
Deswegen gilt nach wie vor, dass die Kläger aus Rechtsschutzgründen nicht verpflichtet waren, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die aufgehobene Quarantäneanordnung zu erheben (BVerwG, U.v. 8.5.2014 - 1 C. 3.13 - BVerwGE 149, 320).
Einen Grundsatz, dass es neben Vorschriften zur Zahlungsverjährung auch Regelungen zur Festsetzungsverjährung geben müsse, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, 1 C 3.13, NVwZ-RR 2014, 781, juris Rn. 12 ff., 15).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts ist derjenige des Erlasses des vom Kläger angefochtenen Bescheids vom 15. Februar 2011 (BVerwG, U. v. 8.5.2014 - 1 C 3.13 - juris Rn. 8).
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, dass die Rechtmäßigkeit von Abschiebungsmaßnahmen aus der behördlichen Sicht bei Durchführung der jeweiligen Amtshandlung - also ex ante - zu beurteilen ist (ständ. Rspr; BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2012 - 10 C 6/12 -, BVerwGE 144, 326-341, juris Rn. 22 m. w. N., vom 8. Mai 2014 - 1 C 3/13 -, BVerwGE 149, 320-333, juris Rn. 26…, vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11/14 -, BVerwGE 151, 102-114, juris Rn. 33, …und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13/16 -, juris Rn. 21), bedeutet dies nicht, dass die damalige Rechtsansicht der Ausländerbehörde maßgeblich ist, die sich mit der (vom Europäischen Gerichtshof verbindlich ausgelegten) objektiven Rechtslage nicht deckte, die seit Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie am 24. Dezember 2010 bestand.
Vielmehr soll damit Konstellationen Rechnung getragen, in denen die Einschätzung, welche Abschiebungsmaßnahmen geboten sind, nur aufgrund der - unvollständigen - Informationen über den Sachverhalt getroffen werden kann, die der Ausländerbehörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zugänglich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2014, a. a. O., Rn. 26).
VG Bayreuth, 03.02.2016 - B 3 K 15.516
Rechtsschutzbedürfnis nach bestandener Wiederholungsprüfung

References: § 15
 § 82
 § 20

§ 15
 § 66
 § 67
 § 70
 § 82
 § 15
 § 66
 § 67
 § 70
 § 82
 § 20

§ 15
 § 82
 § 20
 § 66
 § 1629
 § 70
 § 66
 § 20
 § 82
 § 82
 § 69
 § 14
 § 66
 § 66
 § 66