Source: https://www.peterlang.com/view/9783631699539/xhtml/copyright.xhtml
Timestamp: 2018-07-21 15:49:37+00:00

Document:
Copyright : Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG
Copyright : Stellung u...
Stellung und Schutz des Minderheitsgesellschafters der schuldnerischen GmbH & Co. KG im Insolvenzplanverfahren nach dem ESUG
Möglichkeiten des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters zur Lösung andauernder Gesellschafterstreitigkeiten im Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung
Laura Theresa Krull
Die Autorin nimmt den «Suhrkamp»-Fall zum Anlass, schwierigen Rechtsfragen an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht nachzugehen und auszuloten, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie untersucht die Auswirkungen des bei Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens in Eigenverwaltung zur Verfügung gestellten Handlungs- und Gestaltungsspielraums auf die Stellung des Minderheitsgesellschafters und den diesem zugleich zur Verfügung gestellten Schutz. Außerdem gibt sie Antwort auf die Frage, ob die durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) eröffnete Möglichkeit, im Insolvenzplan alle gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelungen zu treffen, aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters dazu einlädt, den lästigen Minderheitsgesellschafter mittels Nutzung der insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu entmachten.
978-3-631-69953-9
https://doi.org/10.3726/978-3-631-69952-2
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 416 S.
Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 2016
D 6 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-69932-4 (Print) E-ISBN 978-3-631-69952-2 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-69953-9 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-69954-6 (MOBI) DOI 10.3726/978-3-631-69952-2
Anlass, Gegenstand und Gang der Untersuchung
§ 1. Entwicklung des Insolvenzrechts
A. Entwicklung unter der InsO
I. Genese der InsO
1. Vorstellungen der Reformkommission
2. Diskussions- und Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Insolvenzrechts
a) Zusammenfassung der kritischen Auseinandersetzung mit den Kommissionsberichten
b) Inhalt des Diskussionsentwurfs
c) Inhalt des Referentenentwurfs
3. Rechtslage seit Inkrafttreten der InsO 1999
B. Reformierung der InsO durch das ESUG
I. Reformbedarf: Gesellschafterstellung im Insolvenzrecht vor dem 1. März 2012
1. Auswirkungen der fehlenden Eingriffsmöglichkeiten
a) Blockade- und Erpressungspotenzial
b) Alternative Handlungsmöglichkeiten außerhalb des Insolvenzplans
II. Entwicklung und Ziele der Neuregelungen
III. Einbeziehung der Gesellschafter in das Insolvenzplanverfahren
1. Materiell-rechtliche Einbeziehung der Anteilseigner
2. Verfahrensrechtliche Einbeziehung der Gesellschafter in den Plan
a) Beteiligung der Gesellschafter an der Beschlussfassung über den Plan
b) Beschränkung der Rechtsbehelfe gegen die Planbestätigung
aa) Schutz der Minderheit
bb) Rechtsmittel
c) Wirkungen des bestätigten Insolvenzplans
3. Insolvenzplanverfahren mit Eigenverwaltung
§ 2. Konsequenzen der Aufgabe der „gesellschaftsrechtlichen Neutralität“ der InsO auf die Stellung der Gesellschafter der schuldnerischen GmbH & Co. KG
A. Konsequenzen vor Eröffnung des Insolvenzplanverfahrens
I. Geltung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze
II. Vorinsolvenzrechtliche (Sanierungs-)Pflichten der Gesellschafter?
III. Besonderheiten im Rahmen des Schutzschirmverfahrens
1. „Vorwirkungen“ des im Schutzschirmverfahren ausgearbeiteten Sanierungskonzepts
2. Analoge Anwendung des § 276a InsO?
B. Konsequenzen mit Eröffnung des Insolvenzplanverfahrens
I. Ziel(e) des Insolvenzverfahrens
1. Gläubigerbefriedigung als primäres Ziel des Insolvenzverfahrens?
2. Überlagerung des Gesellschaftszwecks?
II. (Gesetzliche) Wertungsgrundlagen der Einbeziehung der Gesellschafter
1. Gesellschafter als letztrangige Gläubiger und Beteiligte des Insolvenzplanverfahrens
2. Bewertung der Gesellschaftsanteile
3. Mitgliedschaft als Massebestandteil?
III. Beeinträchtigung mitgliedschaftlicher Rechte im Insolvenzplanverfahren
a) Stimmrecht
aa) Verdrängung formeller Anforderungen
bb) (Teilweise) Verdrängung materieller Anforderungen
(1) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
(2) Keine inhaltliche Beschlusskontrolle
(3) Bestand schuldrechtlicher Vereinbarungen
b) Auskunfts- und Informationsrecht
c) Austrittsrecht
d) Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
e) Gesellschaftsrechtlicher Rechtsschutz
f) Actio pro socio
IV. Handlungs- und Gestaltungsspielraum im Insolvenzplanverfahren
2. Debt Equity Swap, § 225a Abs. 2 InsO
a) Bewertung der einzubringenden Gläubigerforderungen
b) Bezugsrechtsausschluss
3. Sonstige gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahmen, § 225a Abs. 3 InsO
4. Kombination aus Eigenantrag, vorbereitendem Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan mit Eigenverwaltung
a) Vorteile des Schutzschirmverfahrens
b) Kombination aus Insolvenzplan, Eigenverwaltung und Schutzschirm
C. Konsequenzen mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans
§ 3. Schutz des (Minderheits-)Gesellschafters im Insolvenzplanverfahren
A. Grundlegende These
B. Bestandsaufnahme: Minderheitenschutz im neuen Insolvenzplanverfahren de lege lata
I. Grundsätze des gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutzes
1. Begriff des Minderheitsgesellschafters
2. Begründung des Minderheitenschutzes
3. Überblick über die Grundlagen des Minderheitenschutzes
a) Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
aa) Durch die Treuepflicht geprägtes Verhältnis der Gesellschafter der GmbH & Co. KG untereinander
bb) Durch die Treuepflicht geprägtes Verhältnis der Gesellschafter gegenüber der GmbH & Co. KG
b) Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
II. (Fehlende) Übertragbarkeit des gesellschaftsrechtlich gewährten Minderheitenschutzes auf das Insolvenzplanverfahren?
III. „Anpassung“ des Minderheiten- und Rechtsschutzes an den erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraum
1. Schutz des (Minderheits-)Gesellschafters vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
a) Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses
aa) Zustimmungserfordernis der KG-Gesellschafter
bb) Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter
cc) Erforderliche Quoren
dd) Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflicht zur vorherigen Einholung eines Gesellschafterbeschlusses
b) Anhörung der (Minderheits-)Gesellschafter durch das Insolvenzgericht
c) Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht
d) Schutz vor dem Schutzschirm
2. Schutz des (Minderheits-)Gesellschafters im Insolvenzplanverfahren
a) Teilnahme an der Abstimmung über den Insolvenzplan
aa) Gruppenbildung, § 222 InsO
bb) Gleichbehandlungsgebot, § 226 InsO
cc) Obstruktionsverbot, § 245 InsO
(1) Verbot der Schlechterstellung, § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO
(2) Angemessene Beteiligung, § 245 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 InsO
dd) Auswirkungen auf die opponierenden Minderheitsgesellschafter
b) Austrittsrecht und Abfindungsanspruch, § 225a Abs. 5 InsO
c) Zurückweisung des Insolvenzplans, § 231 Abs. 1 InsO
d) Antrag auf Versagung der Planbestätigung, § 251 InsO
e) Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts, § 250 InsO
f) Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Planbestätigung, § 253 Abs. 1 InsO
aa) Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
bb) Begründetheit der sofortigen Beschwerde
cc) Antrag auf Zurückweisung, § 253 Abs. 4 S. 1 InsO
dd) Beschwerdeentscheidung
ee) Folgen für die beschwerdeberechtigten Gesellschafter
3. Rechtsschutz außerhalb des Insolvenzverfahrens
a) Rechtsbeschwerde, § 4 InsO i.V.m. § 574 ZPO
b) Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG
C. Bewertung der Regelungen über die Einbeziehung in den Insolvenzplan
I. Gesetzlicher Regelfall: Wertungsgrundlagen liegen vor
1. Generelle Kritik an der Einbeziehung der Gesellschafter in den Insolvenzplan
a) Eingriff in schuldnerfremde Vermögenspositionen
b) Außerachtlassung der verwaltungsrechtlichen Komponente der Mitgliedschaft
c) Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung
aa) Art. 14 GG
bb) Art. 9 GG
d) Ausreichende Berücksichtigung der personengesellschaftsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Gesellschafterstruktur und Mitgliedschaft in der GmbH & Co. KG
e) Bewertung der Reichweite möglicher Sanierungsmaßnahmen
f) Kollision mit den (sonstigen) Zielvorgaben der Gesetzesänderung
2. Generelle Kritik an dem wertbezogenen Schutzkonzept
II. Ausnahmefall: Fortbestehender Vermögenswert der Gesellschaftsanteile
1. Anwendbarkeit der insolvenzrechtlichen Regelungen über die Einbeziehung in den Insolvenzplan bei bestehender Werthaltigkeit der Gesellschaftsanteile
2. Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung
a) Art. 14 GG
b) Art. 9 GG
3. Realisierung der vollen wirtschaftlichen Entschädigung über die Regelungen des Insolvenzplanverfahrens
a) Zweckmäßigkeit der Regelungen über die Mitwirkung im Verfahren für einen gegen seinen Willen eintretenden Verlust des fortbestehenden Vermögenswerts
b) Zweckmäßigkeit des Minderheiten- und Rechtsschutzes zur Realisierung des fortbestehenden Vermögenswerts
aa) Begrenzung und Stundung des Abfindungsanspruchs, § 225a Abs. 5 InsO
bb) Einschränkungen des Minderheitenschutzantrags, § 251 Abs. 1 InsO
(1) Vergleichsmaßstab der Schlechterstellung in atypischen Fallkonstellationen
(2) Ausgleich voraussichtlicher Schlechterstellungen durch bereitgestellte Mittel im Insolvenzplan, § 251 Abs. 3 InsO
cc) Einschränkungen der sofortigen Beschwerde, § 253 Abs. 1 InsO
(1) Erfordernis einer „wesentlichen Schlechterstellung“, § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO
(2) Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs außerhalb des Insolvenzverfahrens, § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO
(3) Antrag auf Zurückweisung, § 253 Abs. 4 S. 1 InsO
§ 4. „Missbräuchliche (Aus-)Nutzung“ des erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraums
A. Missbrauch des Insolvenzplanverfahrens
I. Missbräuchlicher Eigenantrag des Schuldners
1. Anforderungen an missbräuchliche Insolvenzanträge
a) Abwesenheit einer Insolvenzantragspflicht
b) Abgrenzung des Rechtsmissbrauchs vom Prozessbetrug
c) Anwendung der Rechtsprechung zu den Gläubigeranträgen auf den Eigenantrag des Schuldners
aa) „Ausschließlich insolvenzwidrige Zwecke“
bb) (Verfahrensfremde) Zwecke des Insolvenzverfahrens
d) Strategischer Einsatz des Insolvenzverfahrens
2. Rechtsfolgen eines (unterstellt) missbräuchlichen Eigenantrags
a) Bestehen eines Blockadeverbots der Minderheit
b) Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts
c) Unzulässigkeit missbräuchlicher Schuldneranträge
d) Folgen der Verfahrenseröffnung trotz (unterstellt) fehlenden Rechtsschutzinteresses
3. Missbräuchliche Einleitung des Schutzschirmverfahrens
II. Missbrauch im Insolvenzplanverfahren
1. Existenz missbräuchlicher gesellschaftsrechtlicher (Sanierungs-)Maßnahmen?
a) (Mögliche) Anforderungen an missbräuchliche gesellschaftsrechtliche (Sanierungs-)Maßnahmen
aa) Übertragung der Anforderungen missbräuchlicher Insolvenzanträge?
(1) Bedeutungslosigkeit des vorliegenden Insolvenzgrunds
(2) Unerheblichkeit (ursprünglich) missbräuchlich gestellter Insolvenzanträge
(3) Unerheblichkeit der bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehenden Pflicht zur Einholung eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses
(4) Verfolgung ausschließlich insolvenzwidriger Zwecke
bb) Erweiterung der Anforderungen zur Eingrenzung und Erfassung missbräuchlicher gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen
(1) Vollständige Verdrängung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht?
(a) Grundsatz: Verdrängung der Treuepflicht
(b) Ausnahme: Kein masserelevantes Handeln im Insolvenzplanverfahren
(2) Abgrenzung strategischer und missbräuchlicher gesellschaftsrechtlicher Sanierungsmaßnahmen
(a) Fallkonstellation 1
(b) Fallkonstellation 2
2. Folgen für die Annahme missbräuchlicher Insolvenzpläne
a) Fallkonstellation 1
b) Fallkonstellation 2
3. Fehlende Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts
a) Zurückweisungsrecht des Insolvenzgerichts, § 231 InsO
b) Prüfungsumfang im Rahmen des Minderheitenschutzantrags, § 251 Abs. 1 InsO
c) Unlautere Herbeiführung der Planannahme, § 250 Nr. 2 InsO
d) Verstoß gegen die Vorschriften über den Planinhalt, § 250 Nr. 1 InsO
B. Schutz des (Minderheits-)Gesellschafters vor einer missbräuchlichen (Aus-)Nutzung des erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraums de lege lata
I. Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzanträgen bzw. auf diesen beruhenden Verfahrenseröffnungen
1. Kein Recht zur Rücknahme des Eigenantrags, § 13 Abs. 2 InsO
2. Keine Möglichkeit zur Verpflichtung des Vertretungsorgans zur Rücknahme des Eigenantrags
3. Keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Anordnung des Schutzschirmverfahrens, § 270b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 3 InsO
4. Keine Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung
5. Keine Möglichkeit zur Stellung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens, § 212 InsO
6. Verfassungsrechtlich gebotene Beschwerdemöglichkeit im Fall der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
7. Keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen den Eröffnungsbeschluss, § 34 Abs. 2 InsO (analog)
8. Schadensersatzansprüche als Folge missbräuchlicher Insolvenzanträge
a) Schadensersatz gegen die antragstellende Komplementär-GmbH infolge der Verletzung der Pflicht zur Einholung eines Gesellschafterbeschlusses
b) Schadensersatz gegen die antragstellende Komplementär-GmbH aus unerlaubter Handlung, § 826 BGB
c) Sonstige Schadensersatzansprüche
II. Schutz vor der Bestätigung missbräuchlicher Insolvenzpläne
1. Antrag auf Versagung der Bestätigung des missbräuchlichen Insolvenzplans, § 251 InsO
2. Sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung des missbräuchlichen Insolvenzplans, § 253 InsO
3. Keine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stimmabgabe für den missbräuchlichen Insolvenzplan
4. Einstweilige Anordnung gegen den registerrechtlichen Vollzug missbräuchlicher Sanierungsmaßnahmen ultima ratio
5. Schadensersatzansprüche als Folge missbräuchlicher Insolvenzpläne
C. Bewertung des zur Verfügung gestellten Minderheiten- und Rechtsschutzes vor einer missbräuchlichen (Aus-)Nutzung des erweiterten Handlungs- und Gestaltungsspielraums
I. Schutz vor missbräuchlichen Eigenanträgen
II. Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzplänen
§ 5. Überlegungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der (Minderheits-) Gesellschafter vor missbräuchlichem Verhalten im Anwendungsbereich des Insolvenzplanverfahrens de lege ferenda
A. Kein Ausbau des Minderheiten- und Rechtsschutzes im eröffneten Insolvenzplanverfahren
B. Verbesserungsvorschläge zur Stärkung des Schutzes zugunsten der (Minderheits-)Gesellschafter vor missbräuchlichen Insolvenzanträgen
I. Keine Übertragung der Rechtsfolgen missbräuchlicher Insolvenzanträge auf (nur) gegen die Konsultationspflicht verstoßende Insolvenzanträge
II. Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
III. Einführung einer Beschwerdeberechtigung gegen die Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugunsten der (Minderheits-)Gesellschafter
1. Vereinbarkeit mit der Ablehnung einer analogen Anwendung von § 34 Abs. 2 InsO und dem (sonstigen) Regelungs- und Kompetenzgefüge der InsO
a) Einfügung in die bestehende Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 InsO
b) Vereinbarkeit mit den durch das ESUG verfolgten Zielen
c) Keine Erforderlichkeit einer allgemeinen Erweiterung der Beschwerdeberechtigung
2. Einpassung durch Beschränkung der Beschwerdeberechtigung
IV. Einführung der Berechtigung zur Beantragung der Aufhebung des Schutzschirmverfahrens, § 270b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 3 InsO
V. Erweiterung der Rechtsfolgen einer Haftungsklage nach § 826 BGB
§ 6. Fazit und Thesen

References: § 1

§ 2
 § 276
 § 225
 § 225

§ 3
de lege lata
 § 222
 § 226
 § 245
 § 245
 § 245
 § 225
 § 231
 § 251
 § 250
 § 253
 § 253
 § 4
 § 574
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 9
 § 225
 § 251
 § 251
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253

§ 4
 § 231
 § 251
 § 250
 § 250
de lege lata
 § 13
 § 270
 § 212
 § 34
 § 826
 § 251
 § 253

§ 5
de lege ferenda
 § 34
 § 6
 § 270
 § 826

§ 6