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Timestamp: 2019-09-15 22:10:33+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Sondernutzungsgebührenordnung für öffentliche Grünanlagen in der Stadt Bremerhaven vom 20. März 2012
Sondernutzungsgebührenordnung für öffentliche Grünanlagen in der Stadt Bremerhaven vom 20. März 2012
Veröffentlichungsdatum:16.04.2012 Inkrafttreten17.04.2012 FundstelleBrem.GBl. 2012, 144
Zitiervorschlag: "Sondernutzungsgebührenordnung für öffentliche Grünanlagen in der Stadt Bremerhaven vom 20. März 2012 (Brem.GBl. 2012, 144)"
juris-Abkürzung: GrünAnlBRHSoNGebO BR
Ausfertigungsdatum: 20.03.2012
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 144
Gebührenpflicht und -höhe
(1) Für die Nutzung der öffentlichen Grünanlagen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) werden Benutzungsgebühren nach dem als Anlage 1 beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es werden Gebühren für allgemeine öffentliche Grünanlagen und für denkmalgeschützte oder historische öffentliche Grünanlagen, die in der Anlage 2 genannt sind, festgesetzt. Die Gebühren stehen dem Gartenbauamt zu und sind zweckgebunden für die Unterhaltungspflege von Grünanlagen zu verwenden.
(2) Die Gebühren sollen nach dem wirtschaftlichen Wert der Benutzung bemessen werden und daneben auch Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die öffentliche Grünfläche und den Gemeingebrauch berücksichtigen.
Gebührenschuldner ist derjenige,
dem die Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist, sowie dessen Rechtsnachfolger,
der die Sondernutzung ohne Erlaubnis ausübt oder ausüben lässt.
Entstehen und Ende der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach § 29 Absatz 4 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, ohne Vorliegen einer erforderlichen Sondernutzungserlaubnis mit der tatsächlichen Ausübung der Sondernutzung. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 38 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 39 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege bleibt unberührt.
(2) Die Gebühren werden drei Monate vor Beginn der genehmigten Sondernutzung, bei kurzfristiger Antragstellung mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis fällig.
(3) Bei wiederkehrenden, auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen wird die Gebühr erstmalig mit der Bekanntgabe der Festsetzung für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres fällig.
(1) Gebühren werden nach Maß- und Zeiteinheit der Sondernutzung in der jeweiligen Grünflächenkategorie des Kostenverzeichnisses (Anlage 1) erhoben.
(2) Bruchteile der im Kostenverzeichnis angegebenen Maß- und Zeiteinheiten werden auf die nächste volle Einheit aufgerundet.
(3) Es wird eine Mindestgebühr entsprechend Nummer 4 des Kostenverzeichnisses erhoben.
(1) Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit denen in der Regel ein wirtschaftlicher Nutzen nicht erzielt wird, sind gebührenfrei.
(2) Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor bei
Sondernutzungen von Behörden des Landes oder der Stadt Bremerhaven,
Sondernutzungen der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit die Sondernutzung ausschließlich und unmittelbar religiösen Zwecken dient,
Sondernutzungen, die ausschließlich und unmittelbar sozialen, karitativen oder kulturellen geförderten Zwecken dienen,
Sondernutzungen, die ausschließlich dem Erhalt und der Pflege der Grünanlagen dienen.
(3) Den Nachweis hat jeweils der Antragsteller zu erbringen.
Gebührenpflicht in besonderen Fällen
Wird eine gebührenpflichtige Nutzung, die mit einem wirtschaftlichen Wert für den Nutzer verbunden ist, nach Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nicht in Anspruch genommen, so bleibt der Anspruch auf Zahlung der Gebühr hiervon unberührt, es sei denn, die zur Sondernutzung vorgesehene Fläche kann zeitgerecht an einen anderen Nutzer vergeben werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erstattung bereits gezahlter Gebühren bewilligt werden.
Kosten, Auslagen, Sicherheitsleistungen
(1) Neben der Gebühr für die Sondernutzung hat der Gebührenschuldner alle Kosten und Auslagen zu tragen, die der Stadt Bremerhaven durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Laufende Kosten, die der Stadt Bremerhaven als Grundstückseigentümerin aufgrund der Sondernutzung entstehen und nicht privatrechtlich abgegolten werden, werden beim Gebührenschuldner als Auslagen erhoben.
(2) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für die Sondernutzung kann von der Zahlung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Eine Sicherheitsleistung kann insbesondere verlangt werden, wenn an den Grünanlagen Beschädigungen durch die Sondernutzung nicht auszuschließen sind. Der Nachweis über den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den geschätzten Kosten für die Beseitigung etwaiger Beschädigungen bzw. nach der Höhe der Kosten, die bei der Ersatzvornahme voraussichtlich anfallen würden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Kosten und Auslagen können von der Sicherheitsleistung beglichen werden.
(5) Die Sicherheitsleistung ist zurückzuzahlen, wenn nach Beendigung der Sondernutzung feststeht, dass der Stadt Bremerhaven durch die Sondernutzung keine zusätzlichen Kosten entstanden sind oder entstehen werden.
Für Sondernutzungen, für die vor Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes eine Erlaubnis erteilt wurde, findet dieses Ortsgesetz keine Anwendung, auch wenn die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten gilt.
Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.
Bremerhaven, den 20. März 2012
Kostenverzeichnis für die Sondernutzung von öffentlichen Grünanlagen (§ 29 BremNatG)
Allgemeine öf-
fentliche Grün-
Denkmalgeschütz-
te oder historische
Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit denen in der Regel ein wirtschaftlicher Nutzen nicht erzielt wird.
Öffentliches Interesse liegt insbesondere vor bei Sondernutzungen
von Behörden des Landes oder der Stadt Bremerhaven
der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des ö. R. sind, soweit die Sondernutzung ausschließlich und unmittelbar religiösen Zwecken dient
die ausschließlich und unmittelbar sozialen, karitativen oder kulturellen geförderten Zwecken dienen
die ausschließlich dem Erhalt und der Pflege der Grünanlagen dienen.
Sondernutzungen ohne wirtschaftlichen Wert für den Antragsteller
Beleuchtung von Bäumen (in den Baumkronen) in Grünanlagen
Ballonstarts mit Jahresvertrag
Sondernutzungen mit wirtschaftlichem Wert für den Antragsteller
Großveranstaltungen wie Gartenmessen, Konzertveranstaltungen, Theater- und Filmvorführungen, Zirkusveranstaltungen etc.
Aufstellen von Tischen, Sitzgelegenheiten und Zubehör zur Bewirtung mit Getränken und Speisen, i. d. R. in Verbindung mit Gaststätten
250,00 € je erteilter Genehmigung
zzgl. 1,30 €
250,00 € je erteilter Genehmigung zzgl. 2,00 €
Weihnachtsbaumverkaufsstände
Je 100 qm
Warenverkauf und Dienstleistungen auf zugewiesenen Standplätzen (bei beweglichen Fahrzeugen richtet sich die Gebühr nach der Größe des Fahrzeugs in qm)
Schilder. Werbetafeln, Leuchtkörper
Ballonstarts (außer 2.2)
Lagerung von Baumaterialien, Baugeräten, Bauschutt Aufstellen von Bauzäunen, Bauhütten, Baukränen, Bauwagen, Baumaschinen und -fahrzeugen, Transportcontainern und sonstigen Baustellenzubehör und -bedarf
Aufstellen von Büro- und Wohncontainern
Mindestgebühr bei kostenpflichtiger Sondernutzung gemäß § 4 Abs. 3
Für Sondernutzungen, die im vorstehenden Kostenverzeichnis nicht enthalten sind, erfolgt die Gebührenermittlung in Anlehnung an einen übertragbaren Sachverhalt.
Großveranstaltungen mindestens 3 Tage auf mindestens 1.000 qm Fläche
Werbeanlagen der Deutschen Städtereklame GmbH sind von Benutzungsgebühren nach diesem Ortsgesetz/Kostenverzeichnis befreit.
Denkmalgeschützte oder historische öffentliche Grünanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 sind
Park beim ehemaligen Krankenhaus Lehe (Wurster Str. 49/Eckernfeldstr. 5/Abbestraße)
Sondernutzungsgebührenordnung für öffentliche Grünanlagen in der Stadt Bremerhaven vom 20. März 2012 17.04.2012
Eingangsformel 17.04.2012
§ 1 - Gebührenpflicht und -höhe 17.04.2012
§ 2 - Gebührenschuldner 17.04.2012
§ 3 - Entstehen und Ende der Gebührenschuld, Fälligkeit 17.04.2012
§ 4 - Gebührenberechnung 17.04.2012
§ 5 - Gebührenfreiheit 17.04.2012
§ 6 - Gebührenpflicht in besonderen Fällen 17.04.2012
§ 7 - Kosten, Auslagen, Sicherheitsleistungen 17.04.2012
§ 8 - Übergangsvorschriften 17.04.2012
§ 9 - Inkrafttreten 17.04.2012
Anlage 1 - Kostenverzeichnis für die Sondernutzung von öffentlichen Grünanlagen ( § 29 BremNatG) 17.04.2012
Anlage 2 17.04.2012

References: § 29
 § 38
 § 39
 § 4
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 29