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Timestamp: 2016-10-25 19:13:04+00:00

Document:
5C.247/2003 (21.04.2004)
5C.247/2003 /bnm
Kl�ger und Berufungsbeklagter,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2003.
Der am 10. September 1952 verstorbene D.________ hinterliess als Nachkommen E.________, F.________ und G.________, die den Nachlass als fortgesetzte Erbengemeinschaft verwalteten. Als G.________ am 30. November 1968 verstarb, traten seine Ehefrau A.________ sowie die drei Kinder C.________, B.________ und H.________ an seiner Stelle in die Erbengemeinschaft ein. H.________ schied mit partiellem Erbteilungsvertrag vom Januar 1997 aus der "grossen" und der "kleinen" Erbengemeinschaft aus.
Mit Klage vom 23. November 1999 stellte C.________ gegen die vier verbleibenden Erben zusammengefasst die Begehren, diese h�tten (n�her bezeichnete) neue, auch auf ihn lautende Konten zu er�ffnen, eventualiter sei festzustellen, dass die Parteien nur zu gesamter Hand �ber die Konten verf�gungsberechtigt seien, und die Beklagten seien zu verpflichten, ihm s�mtliche Bankbelege der letzten zehn Jahre herauszugeben.
Mit Urteil vom 28. November 2001 stellte das Bezirksgericht Horgen, 2. Abteilung, fest, dass (n�her bezeichnete) Konten im Gesamteigentum der Parteien st�nden und nur mit Zustimmung aller Parteien �ber sie verf�gt werden k�nne, und es verpflichtete die Beklagten zur Herausgabe s�mtlicher Bankbelege der letzten zehn Jahre an den Kl�ger.
Auf Berufung von A.________ und B.________ hin ist das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, mit Urteil vom 29. Oktober 2003 auf das Feststellungsbegehren des Kl�gers nicht eingetreten. Hingegen hat es A.________ und B.________ verpflichtet, dem Kl�ger s�mtliche Bankbelege der Konten/Depots Nrn. xxx und yyy bei der Z�rcher Kantonalbank sowie des Alterssparheftes Nr. zzz bei der Sparkasse R.________ seit 14. Oktober 1989 zur Einsicht auszuh�ndigen.
Gegen dieses Urteil haben A.________ und B.________ am 1. Dezember 2003 Berufung eingelegt mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Das Obergericht ging f�r das kantonale Verfahren von einem Streitwert von Fr. 150'000.-- aus. Auch wenn sich der Streitgegenstand des eidgen�ssischen Berufungsverfahrens auf die Pflicht zur Herausgabe der Bankbelege seit 14. Oktober 1989 beschr�nkt, ist von einem Fr. 8'000.-- �bersteigenden Streitwert auszugehen. Auf die Berufung, mit der die Berufungskl�gerinnen eine Verletzung von Bundesrecht r�gen, ist demnach einzutreten (Art. 43, 46 und 48 OG). Allgemeine Verweise auf Vorbringen und Beweisofferten vor den kantonalen Instanzen sind im Berufungsverfahren nicht zul�ssig; vielmehr ist in der Berufungsschrift selber darzulegen, inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f.; 115 II 83 E. 3 S. 85; 110 II 74 E. 1 S. 78).
Das Obergericht hat erwogen, einerseits habe der Berufungsbeklagte ein auf seine Erbenstellung gest�tztes Auskunftsrecht gegen�ber den Banken, andererseits k�nne er (nach herrschender Lehre auch ausserhalb der Erbteilung) gest�tzt auf Art. 610 Abs. 2 ZGB und im Rahmen der fortgesetzten Erbengemeinschaft, auf welche die Bestimmungen �ber die einfache Gesellschaft anzuwenden seien, in analoger Anwendung von Art. 541 Abs. 1 OR Auskunft von den (gesch�ftsf�hrenden) Miterben verlangen. Dem lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass einzig die Banken eine Aufbewahrungspflicht f�r Belege nach Art. 962 OR treffe, da das gegen die Miterben gerichtete Auskunftsrecht der ordentlichen Verj�hrung von Art. 127 OR unterliege und f�r den Fall, dass die Unterlagen nicht mehr (vollst�ndig) vorhanden w�ren, keine anf�nglich objektive Unm�glichkeit der Auskunftserteilung vorliegen w�rde.
Die Berufungskl�gerinnen bestreiten den gegen sie gerichteten, auf Erb- und Gesellschaftsrecht gest�tzten Informationsanspruch des Berufungsbeklagten nicht; ebenso wenig machen sie geltend, er sei verj�hrt oder untergegangen. Vielmehr beschr�nken sich die Beschwerdef�hrerinnen auf die Behauptung, es sei rechtsmissbr�uchlich bzw. schikan�s, wenn der Berufungsbeklagte gegen sie statt gegen die Banken vorgehe, weil dies einzig in der Absicht geschehe, sich die Kosten und Umtriebe f�r die Beschaffung der Bankbelege zu sparen.
3.1 Verp�nt im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB ist nur, aber immerhin der offenbare Rechtsmissbrauch. Ein solcher liegt insbesondere vor bei zweckwidriger Verwendung eines Rechtsinstituts (z.B. vormals bei der sog. B�rgerrechtsehe), bei unn�tzer Rechtsaus�bung (z.B. beim sog. Neidbau) und gegebenenfalls auch bei widerspr�chlichem Verhalten (vgl. etwa BGE 123 III 70 E. 3d S. 75 betr. Berufung auf Formmangel).
3.2 Dass der Berufungsbeklagte im Grundsatz, aber insbesondere mit Blick auf die Erbteilung ein klares Interesse an der Auskunftserteilung hat bzw. bei Klageeinleitung hatte, stellen die Berufungskl�gerinnen zu Recht nicht in Frage. Ebenso wenig beanstanden sie die Erw�gung des Obergerichts, der Berufungsbeklagte habe die freie Wahl, bei wem er seine Informationsrechte wahrnehme. Dass dieser den f�r ihn g�nstigeren Weg gew�hlt haben wird, liegt in der Natur der Sache, wobei nebst den von den Berufungskl�gerinnen angef�hrten finanziellen Aspekten insbesondere auch die Tatsache in Betracht fallen d�rfte, dass der Berufungsbeklagte nicht Mitinhaber der Konten ist, �ber die er Auskunft verlangt, was erfahrungsgem�ss geeignet ist, die Durchsetzung seiner Informationsrechte gegen�ber den Banken zu erschweren. So oder anders ist die von einem aktuellen und praktischen Interesse getragene Rechtsaus�bung jedenfalls weder schikan�s noch bedeutet sie einen Missbrauch des Auskunftsrechts als Institut; die gegenteiligen Behauptungen der Berufungskl�gerinnen entbehren jeglicher Grundlage.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen ist. Demzufolge ist die Gerichtsgeb�hr den Berufungskl�gerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Berufungskl�gerinnen auferlegt.

References: Art. 610
 Art. 541
 Art. 962
 Art. 127
 Art. 2
 BGE