Source: http://www.bundestagger.de/16/sitzung/118/
Timestamp: 2013-05-25 16:16:53+00:00

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118. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (Seite 1) - BundesTagger
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einige Mitteilungen zu machen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten. In der letzten Septemberwoche haben die Kollegen Peter Götz, Gerd Bollmann und Jörg van Essen ihre 60. Geburtstage gefeiert.
Im Namen des ganzen Hauses möchte ich dazu herzlich gratulieren und alle guten Wünsche übermitteln. Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege Christoph Waitz anstelle der Kollegin Gisela Piltz neues Mitglied im Beirat nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden soll. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? – Das sieht ganz so aus. Dann ist der Kollege Christoph Waitz in den Beirat gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE LINKE Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen – Drucksache 16 / 6600 – ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken – Drucksachen 16 / 5608, 16 / 6611 – Berichterstattung: Abgeordnete Holger Haibach Detlef Dzembritzki Harald Leibrecht Monika Knoche Kerstin Müller (Köln) (ZP 1 bis ZP 3 siehe 117. Sitzung) ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben – Beitragssenkungspotenziale nutzen – Drucksache 16 / 6434 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Miriam Gruß, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancengerechtigkeit von Beginn an – Drucksache 16 / 6597 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 34) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen – Drucksache 16 / 5613 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Kultur und Medien b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch , Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren – Weichen stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland – Drucksache 16 / 6598 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen – Drucksache 16 / 6490 – ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Beitragsfreie Entgeltumwandlung – Erst prüfen, dann entscheiden – Drucksache 16 / 6606 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg , Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU so wieder Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich , Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden – Drucksache 16 / 6603 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss ZP 10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften – Drucksache 16 / 6543 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 8, 13 und 26 werden abgesetzt. In der Folge werden die Tagesordnungspunkte 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19, 20 und 21, 22 und 23 sowie 24 und 25 jeweils getauscht. Das ist ja alles sehr übersichtlich und deswegen sicherlich sofort verständlich. Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich an den Rechtsausschuss ( 6. Ausschuss) und den Ausschuss für Tourismus ( 20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Jahressteuergesetzentwurf der Bundesregierung 2008 (JSt G 2008) – Drucksache 16 / 6290 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Sind Sie mit diesen vorgetragenen Veränderungen einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 4 auf: 3 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand – Chancen für den Arbeitsmarkt ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben – Beitragssenkungspotenziale nutzen – Drucksache 16 / 6434 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Ich weise jetzt auch schon darauf hin, dass wir im Laufe des Nachmittags, vermutlich gegen 17 Uhr, eine weitere namentliche Abstimmung haben werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering.
Video der Rede von Franz Müntefering (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unser Regierungsprogramm in Meseberg mit dem Satz eingeleitet: "Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen" – aber auch vor große Chancen. Dann haben wir die Wege und die Instrumente beschrieben und vorgezeichnet, die zu diesen Zielen führen: zu Aufschwung, zu Teilhabe, zu Wohlstand in Deutschland. Zu diesen Wegen und Instrumenten will ich sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung nimmt die Herausforderung an und nutzt die Chancen. Wir sind dankbar für jeden, der dabei mitmacht: in der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden, den Kirchen, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Ich will stellvertretend einige nennen. Ich nenne Betriebsräte aus Nordhausen, die sich engagieren für die Kolleginnen und Kollegen, die Sorge haben um ihre Arbeitsplätze. Ich nenne kleine und große Unternehmen, die wir auszeichnen für ihr vorbildliches Verhalten in ihren Unternehmen im Zusammenwirken mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich nenne die Integration durch Sportaktionen in Berlin-Kreuzberg, wo Ehrenamtliche in den Vereinen dafür sorgen, dass junge Menschen von der Straße geholt werden und eine Perspektive bekommen.
Ich nenne zwei junge Frauen, die ich gestern kennengelernt habe. Sie begleiteten schwer behinderte, spastisch gelähmte junge Menschen in Rollstühlen. Diese jungen Frauen sind aus Wuppertal und arbeiten als Assistentinnen, als Betreuerinnen für diese jungen Menschen. Wenn man das erlebt, weiß man, dass es großartig ist, wie sie sich da engagieren.
Ich nenne junge Auszubildende, die ich in München kennengelernt habe. Sie stehen jeden Morgen so auf, dass sie um 5 Uhr losfahren können irgendwo im Bayern-Land, um in München die Ausbildung zu machen. Sie sagen: Jawohl, wir machen das. Wir lernen, wir wollen die Ausbildung, und wir wollen anschließend in einen guten Beruf hineinkommen. Ich nenne eine große Spedition, die sich, was die Auszubildenden angeht, entschieden hat, zunächst einmal 100 Ausbildungsplätze für Hauptschülerinnen und Hauptschüler anzubieten. Sie sagen: Wir stellen 300 ein; 100 davon nehmen wir aus der Hauptschule.
Ich nenne die Laufer Mühle, eine Einrichtung, in der ich vor wenigen Wochen war – Frau Schmidt und Herr Müller waren dabei –, wo wir mit Menschen sehr engagiert darüber gesprochen haben, was sie tun, damit die, die sonst keine Chance am Arbeitsmarkt hätten, solche Chancen bekommen. Ich nenne dies alles stellvertretend. Vieles wäre noch zu nennen. Was ich damit sagen will, ist: Es sind in Deutschland viele neben der Politik, außerhalb der Politik unterwegs, die sich engagieren und die mithelfen, dass dieses Land vorankommt. Denen sagen wir unseren Dank und unseren Respekt.
Wir tun unsere politische Arbeit, und wir tun sie mit Zuversicht. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt: Gestaltung ist möglich, auch ehrgeizige Ziele sind erreichbar. Wir simulieren keinen Idealzustand für Deutschland. Aber es gibt auch keinen Grund zur Verzagtheit. Die Aufgaben sind groß. Wir wissen, die Arbeitslosigkeit ist hoch, sie ist zu hoch. Die Verteilung der Bildungs- und Lebenschancen ist ungerecht. Auch die Verteilung des Vermögens ist ungerecht. Aber das Potenzial für eine gute und erfolgreiche gemeinsame Zukunft in unserem Land ist groß. Vom Erfolg aller sollen alle sozial gerecht profitieren – heute, aber auch morgen und übermorgen. Deshalb müssen wir heute die Saat legen für den Wohlstand von morgen und für nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum auch für die nächsten Jahrzehnte.
Heute dürfen wir selbstbewusst feststellen: Die Anstrengung zahlt sich aus. Deutschland ist auf einem guten Weg. Die Bundesregierung der Großen Koalition ist fest entschlossen, zum Nutzen unseres Landes und seiner Menschen diesen Weg zu gehen, auch wenn es anstrengend ist – und es ist anstrengend; manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weg zu Wachstum, Teilhabe und Wohlstand heißt auch und zuvorderst „mehr und gute Arbeit“; denn Arbeit ist sinnstiftend für jeden Menschen. Sie ist die Bedingung für Wohlstand, der gemeinsam erwirtschaftet wird. Deshalb bleiben der Kampf für mehr und gute Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herausragende Ziele dieser Bundesregierung.
Mehr Arbeit ist möglich. Deutschland ist wettbewerbsfähig. Dazu tragen wir bei, und das werden wir auch weiter tun. Deutschland hat noch mehr Arbeit, die auch mobilisiert werden muss. Ein paar Beispiele: Dienst Mensch am Mensch. Wir haben in Meseberg beschlossen, dass die Gesundheitsministerin ein Konzept zu der Idee „Dienst Mensch am Mensch“ im Bereich Pflege vorlegt. Da gibt es gerade in einer älter werdenden Generation, in einer älter werdenden Gesellschaft viele Aufgaben, große Bedarfe und große Chancen. Das Gesundheitswesen einschließlich des ganzen Pflegebereichs ist, wenn man so will, die größte Branche, die wir in dieser Gesellschaft haben. Da wird es Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitsplätze geben als bisher. Wir müssen dieses ganze System nicht nur begreifen als etwas, worüber wir sprechen, wie wir Geld sparen wollen. Das Gesundheitswesen und das Pflegewesen sind nicht dann am besten, wenn wir möglichst wenig ausgeben, sondern wenn die Menschen, die darauf angewiesen sind, etwas davon haben. Das dürfen wir bei all dem, was wir tun, nicht aus den Augen verlieren.
Zweites Beispiel: Haushalt. Dass es da Möglichkeiten gibt, mehr und legale und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu organisieren, das zeigt uns zum Beispiel unser Nachbar Frankreich. Dienstleistungen im privaten Bereich müssen so weit wie möglich aus dem Nebel der Schwarzarbeit herausgeholt und geordnet werden. 2008 werden wir aktiv werden: Haushalt als Auftraggeber – das wollen wir stärker systematisieren und damit zusätzliche Impulse setzen.
Drittes Beispiel: Infrastruktur. Gerade bei der Infrastruktur leben wir an vielen Stellen von der Substanz; das ist vielen nicht bewusst. Das gilt ganz besonders für den kommunalen Bereich, bei Gebäuden, Wegen und Kanälen. Wir geben deutlich weniger für diesen Bereich aus als Anfang der 90 er-Jahre. Damals waren es 2, 8 Prozent unseres BIP, heute sind es 1, 4. Die Gemeinden zum Beispiel geben aktuell nur 18 Milliarden Euro im Jahr aus. Wir bräuchten aber das Doppelte oder Vierfache. Wenn wir heute nicht reparieren und instandsetzen, wird es morgen oder übermorgen um ein Vielfaches teurer. Deshalb müssen wir in die Infrastruktur des Landes investieren. Diese Infrastruktur ist ein Gut, eine Bedingung dafür, dass wir Hochleistungsland und Wohlstandsland bleiben können. Wir, Bund, Länder und Gemeinden – ich nenne die beiden Letztgenannten ganz ausdrücklich –, müssen den Mut haben, die Arbeitsplätze, die es gibt, zu heben.
Wir haben zu Beginn der Koalition das 25 -Milliarden-Programm vereinbart. Das setzt sich fort. Das führt dazu, dass wir in diesem und in den kommenden Jahren stabil 9, 1 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes im Verkehrswesen zur Verfügung haben. Viertes Beispiel: energetische Gebäudesanierung. Sie ist von besonderem Gewicht und ein Gewinn in dreifacher Hinsicht: Energetische Gebäudesanierung bringt Arbeitsplätze vor Ort, bei den kleinen und mittleren Unternehmen; sie ist gut für den Klimaschutz, und sie amortisiert sich in fünf bis zehn Jahren; denn die Energiepreise werden nie wieder so niedrig sein, wie sie mal gewesen sind. Wir müssen diese Linie der energetischen Gebäudesanierung fortsetzen. Wir müssen das intensivieren. Wir müssen die Chance nutzen, mit Umweltthemen, mit einer vernünftigen Klimapolitik Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist eine alte Idee, die so aktuell ist, wie sie nur sein kann. Heute wissen wir alle: Wer vernünftige Umweltpolitik, wer vernünftige Klimapolitik macht, muss deshalb nicht in die Zeit der Sandalen und langen Locken zurückfallen, sondern kann das im Wohlstandsleben aller tun.
[Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts gegen Sandalen
– Zwischenfragen sind zwar nicht erlaubt, Zwischenrufe von mir aus aber schon. Ihr seht ja heute auch alle gepflegt aus. Das ist mit euch alles anders geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Hochleistungsland sein wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir Hochbildungsland sein. Wir haben in den vergangenen Tagen zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Nobelpreise für Physik und Chemie an Deutsche vergeben worden sind. Von hier aus meinen und sicherlich Ihrer aller Glückwunsch an die Professoren Grünberg und Ertl.
Wir sind stolz auf die beiden. Und natürlich: Schönen Gruß an all die jungen Grünbergs und Ertls: Macht voran! Wir möchten, dass ihr in zehn oder 20 Jahren auch die Nobelpreise bekommt.
[Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und jetzt noch Glückwünsche an die Frauennationalmannschaft
– Das kommt dazu. Bildung ist unser Schicksal. Bildung ist die entscheidende Bedingung, damit wir Wohlstandsland bleiben können. Deutschland muss die Zahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren und die Zahl der Studenten deutlich erhöhen.
Und insbesondere den Kindern mit Migrationshintergrund müssen wir ein ehrliches und wirksames Angebot machen. Ich habe einen Bürgerbrief bekommen, der sich, weil er kurz ist, zum Zitieren eignet: "Meine Enkelin Claudia besuchte mich mit Freund Fabio." So schreibt mir diese Frau. "Fabio stellte sich vor: Schweizer, in Sizilien geboren, fünfjährig mit den Eltern in die Schweiz eingewandert, kam in die Schule. Der Lehrer stellte Sprachschwierigkeiten fest. Da bekam Fabio zwei Jahre Einzelunterricht in Deutsch auf Staatskosten, machte Abi und studierte." Die Briefschreiberin fragt abschließend: "Wie viele deutsche Ingenieure hätten wir mehr, wenn wir unsere Immigrantenkinder vergleichbar förderten?"
Das ist eine sehr berechtigte und sehr nachdenklich machende Frage, eine Frage, die den Finger in die Wunde legt. Das gilt auch für Ausbildung. Eine gute Ausbildung ist noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Der Ausbildungsmarkt ist erfolgreich. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind bundesweit bislang 530700 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Aber rund 29000 Jugendliche sind noch unversorgt. Im letzten Jahr um diese Zeit waren es noch knapp 50000. Das beweist: Es ist besser geworden. Aber trotzdem gilt auch in diesem Jahr, dass wir jetzt alle Anstrengungen in die Nachvermittlungen legen müssen, und zwar gemeinsam: Politik, Betriebe und Sozialpartner. Die 40000 Plätze für Einstiegsqualifizierung, die die Bundesregierung fördert, werden dabei entscheidend mithelfen, so wie das Programm „U 25 “ und der neue Qualifizierungskombi, der rückwirkend am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt. Ein weiteres wichtiges Element haben die Koalitionsfraktionen mit dem Konzept „Jugend, Ausbildung und Arbeit“ eingebracht. Wir haben in Meseberg verabredet, dass wir die Prüfung sehr bald abschließen werden und schauen, was wir in den Bereichen Ausbildungsbonus für überdurchschnittlich ausbildende Betriebe, Ausbildungskostenzuschüsse für die Ausbildung bestimmter Gruppen von benachteiligten Altbewerbern, Einsatz von Ausbildungspaten und Verstärkung der personellen Ressourcen der Berufsberatung umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im September war die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr: 1 Million arbeitslose Menschen weniger als vor zwei Jahren, 694000 weniger als vor einem Jahr. Bei den über 50 -Jährigen sind 191000 weniger arbeitslos – das sind 17, 4 Prozent – als vor einem Jahr. Bei den unter 25 -Jährigen sind 103000 weniger arbeitslos – das sind 19, 6 Prozent – als vor einem Jahr. Dazu kommen 1 Million offene Stellen. Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?
Erfolge sind überall vorhanden, aber sie verteilen sich regional noch sehr unterschiedlich, dramatisch unterschiedlich. Der Kreis Eichstätt meldet mit 1, 8 Prozent Arbeitslosigkeit de facto Vollbeschäftigung, während am anderen Ende der Skala die Stadt Görlitz mit 21, 6 Prozent eine Arbeitslosigkeit aufweist, die deutlich macht: Wir haben das Ziel „Arbeit für alle“ noch lange nicht erreicht. Deswegen werbe ich für einen Kommunalkombi, um in Regionen mit besonders verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit mehr Chancen auf Arbeit zu eröffnen.
Wir müssen in dieser Situation in Deutschland den Weg finden, denen, die aus der Geschichte heraus in ganz besonderer Weise Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt Arbeit zu finden, besondere Hilfe zu geben. Wir müssen diese Situation des Landes nutzen – 1 Million offene Stellen –, dafür zu werben, dass sich strukturell etwas verändert. Ein Unterschied von 20 Prozent zwischen Eichstätt und Görlitz darf nicht bleiben. Dafür müssen wir miteinander streiten.
Ich bin gegen Schönmalerei. Ich werbe für Realismus. Aber ich bin gegen die Propheten des Depressiven, die mir immer noch zu oft begegnen
und die eines auf jeden Fall nicht sind, nämlich ins Gelingen verliebt. Das muss man aber sein, wenn es gelingen soll. Dieser Tage, am 4. Oktober, las ich in einer ddp-Tickermeldung über die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Älteren, von einer wichtigen Person veranlasst: "Nach wie vor würden jeden Monat rund 100000 ältere Menschen über 50 Jahre arbeitslos, seit Jahresbeginn seien es eine Million Menschen. Es seien auch kaum mehr Menschen über 50 als früher, die wieder einen Job erhielten. Und viele davon fänden nur kurzfristige Beschäftigung oder Leiharbeit. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf …" Richtig ist: Im September gab es mehr als 102000 Zugänge aus der Generation 50 plus in Arbeitslosigkeit. Es gab aber im September auch 141000 Abgänge von „ 50 -Plusern“ aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Seit Anfang 2007 stehen 1004000 Zugänge von „ 50 -Plusern“ in Arbeitslosigkeit 1, 235 Millionen neuen Stellen gegenüber, die von über 50 -Jährigen besetzt wurden: über 230000 neue Chancen und Perspektiven. Wenn man solche Darstellungen in solchen Meldungen liest, in denen die 100000 minus genannt werden, aber die 140000 plus nicht, dann kann einen schon der heilige Zorn packen. Von bewusster Täuschung ist das nicht ganz weit entfernt.
Insgesamt haben wir im zweiten Quartal 2007 eine Beschäftigungsquote von 52 Prozent bei den über 55 -Jährigen. Das waren 1968, als Rot-Grün begann, 37, 7 Prozent.
[Zuruf] Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1968 ? Da war ich erst 12
– 1998. Habe ich etwas Falsches gesagt?
[Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, 1968
– 1998. Ich habe das Gefühl, das ist schon lange her; daher kommt das vielleicht bei mir.
1998 waren es also 37, 7 Prozent. Im zweiten Quartal dieses Jahres sind es 52 Prozent. Jetzt sage ich noch eine Zahl, weil ich mir das gestern noch einmal differenziert habe heraussuchen lassen: Bei den 55 - bis 59 -Jährigen liegt der Anteil jetzt bei 67, 2 Prozent. Über zwei Drittel der 55 - bis 59 -Jährigen sind wieder in Beschäftigung. Mit Verlaub, darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein. Das ist eine gute Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Meseberg nicht nur Akzente für mehr Arbeit, sondern auch für gute Arbeit gesetzt. Wir haben in der Koalition eine schwierige, aber doch Einigung über zwei Instrumente erzielt, um Lohndumping und Dumpinglöhne zu verhindern: erstens das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir verändern das Entsendegesetz und werden nächstes Jahr allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, hier einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ermöglichen.
[Zuruf] DIE LINKE: Was ist mit der Post?
Zweitens aktualisieren wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. Auch das passiert in 2008. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt; das setzen wir um. Noch in diesem Jahr nehmen wir zu alten Bedingungen nach bisherigem Modus den Bereich Briefdienste ins Entsendegesetz auf.
Die Tarifparteien haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Antrag auf Aufnahme ins Gesetz und auf Allgemeinverbindlichkeit für ihren Tarifvertrag gestellt. Wir gehen die Umsetzung und die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz jetzt zügig an, sodass bis zum Neujahrstag zeitgleich mit dem Ende des Briefmonopols in Deutschland ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Briefdienste möglich ist. Ich möchte das.
Meine Damen und Herren, Ziel von Mindestlohnregelungen ist es, zu verhindern, dass mit Dumpinglöhnen Menschen unwürdig behandelt werden und mit Lohndumping ehrliche und faire Unternehmer in die Knie konkurriert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Arbeit gehört, dass wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt arbeiten. Auch das haben wir in Meseberg noch einmal miteinander vereinbart. Da geht es um Prävention, um Gesundheitsschutz, um alters- und alternsgerechte Arbeit, um Möglichkeiten zur Qualifizierung, um familiengerechte Arbeitswelt. Außerdem haben wir in Meseberg vereinbart, dass wir analysieren und prüfen, was im Bereich Zeitarbeit geschieht. Die Zeitarbeit hat sich inzwischen zu einer soliden und seriösen Branche entwickelt. Das ist gut, und das soll auch so bleiben. Dabei wollen wir sie stützen und stabilisieren.
Aber wir müssen prüfen, ob die Methode Zeitarbeit überall so ausgestaltet ist, wie wir uns das vorgestellt haben.
Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass Belegschaften ausgegliedert und dann drei Tarifstufen niedriger wieder zurückgeholt werden.
Zeitarbeit soll nicht zu Dauerarbeit werden und schon gar nicht zum Zweck willkürlich herbeigeführter niedriger Löhne.
[Zuruf] Kornelia Möller (DIE LINKE): Dafür habt ihr aber gesorgt
Wir werden uns dazu melden. Meine Damen und Herren, gute Arbeit, das heißt auch: Chancen zur Weiterbildung und Weiterqualifizierung. Hier ist Deutschland Entwicklungsland.
Hier sind wir eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit. Uns fehlen in Deutschland nachweisbar Maschinenbau- und Elektroingenieure. Dazu haben wir in Meseberg drei Punkte beschlossen: Erstens und zuvorderst wollen wir das eigene Potenzial nutzen. Das heißt, wir müssen alle Menschen, die legal in Deutschland sind, bilden, ausbilden und qualifizieren. Das, was wir an Potenzial haben, sind die Menschen. Wir brauchen sie. Mit ihnen müssen wir die Aufgaben, die wir in diesem Land zu erfüllen haben, erfüllen. Das ist die erste Bedingung in diesem Zusammenhang.
Kurzfristig, zum 1. November, öffnen wir zweitens den Arbeitsmarkt für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten. Für sie wird das Prinzip der Nachrangigkeit am deutschen Arbeitsmarkt aufgehoben. Ausländische Studenten haben nach Abschluss ihres Studiums wie bisher ein Jahr Zeit, Arbeit zu finden. Neu ist: Auch für sie entfällt das Prinzip der Nachrangigkeit.
[Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut
Das heißt, sie können sich gleichrangig am deutschen Arbeitsmarkt bewegen.
Drittens. Wir wollen eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte vorsehen. Die Bundesregierung wird ein Konzept zur Zuwanderung entwickeln, das den Interessen unseres Landes auch in der nächsten Dekade Rechnung trägt. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts sollen quantitative und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung der Zuwanderung einbezogen werden. Es geht um eine arbeitsmarktadäquate Arbeitsmigration. Aber ich sage noch einmal: Zuerst sind die zu qualifizieren, die in unserem Lande sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch gibt es Armut. Gegen existenzgefährdende Armut haben wir verlässliche Solidarund Grundsicherungssysteme.
[Zuruf] DIE LINKE: Mindestlohn
Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe decken das Existenzminimum ab.
[Zuruf] DIE LINKE: Sagen Sie
Ob das noch so ist und ob die Anpassungsmechanismen richtig funktionieren, überprüfen wir gerade. Im November werden wir valide Zahlen vom Statistischen Bundesamt vorliegen haben. Und dann wird die Bundesregierung sehr rasch entscheiden, ob und wie reagiert werden kann. Wir haben in Meseberg ein weiteres aktives Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsschaffung angepeilt. Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtkonzept, das einen Bonus für Arbeit, den Erwerbstätigenzuschuss, mit dem bewährten und zu erweiternden Instrument des Kinderzuschlags verbindet. Mit diesem neuen Instrument wollen wir Erwerbstätige, die vollbeschäftigt oder nahe daran sind, aber mit ihrem Arbeitseinkommen nicht das Existenzminimum erreichen, möglichst vor Hilfebedürftigkeit schützen. Sie fallen dann nicht mehr unter die Vermögensprüfung nach dem SGBII.
Nach unseren bisherigen Berechnungen könnten wir mit diesem Instrument auch mehrere Hunderttausend Kinder aus der Hilfebedürftigkeit herausholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Armutsbekämpfung haben wir vor allem die Kinder im Blick. Wir wollen und werden vom Interesse des Kindes her denken.
Aus materieller Armut darf keine Chancenarmut werden,
keine Armut an Bildung, keine Armut an Gesundheit und keine Armut an Teilhabe. Aber das passiert heute oft. Gleiche Chancen auf Bildung, Ausbildung und Arbeit zu organisieren, das ist und bleibt der Schlüssel, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und ihr dauerhaft vorzubeugen. Hier haben wir eine große Verantwortung. Alle stehen in dieser Verantwortung: Bund, Länder und Gemeinden. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Das, was wir jetzt in die Kinder und Jugendlichen und in die Chancengerechtigkeit investieren, ist sehr gut angelegtes Geld, auch für die Zukunft unseres Landes.
Vom Interesse des Kindes her zu denken, das führt nach meiner Überzeugung auch dazu, dass wir die Hilfe anders organisieren müssen als nur über direkte Geldleistungen. Niedrige Kitagebühren, ein gesundes Mittagessen in Kita oder Schule und spezielle Unterstützung bei der Einschulung, das könnten Hilfen sein, die direkt bei den Kindern ankommen, die diese direkten Hilfen ganz besonders brauchen.
Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu sichern, das sind unsere Ziele in Deutschland, aber darüber hinaus auch in der Europäischen Union und in der Welt. Auch hier ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aktiv. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir das Soziale in Europa sichtbarer gemacht und das europäische Sozialmodell gestärkt. Daran knüpfen wir in der Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien an. Deshalb habe ich in dieser Woche in Lissabon einen Vorstoß gemacht zur Ergänzung der integrierten Leitlinien, der Lissaboner Leitlinien, die im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Es soll in der Beschäftigungsleitlinie um die Bekämpfung von Armut bei Familien und Kindern und um den Anspruch auf faire, gerechte Löhne gehen. Es gab dafür viel Zustimmung von den europäischen Partnern und Kommissionsvertretern. Wir werden auch international den Prozess von Heiligendamm fortsetzen; auch das haben wir in Meseberg vereinbart. Wir werden von hier aus nicht alle Probleme der Welt lösen können; aber wir können und wir wollen mithelfen, dass soziale Kohärenz im Handeln der großen internationalen Organisationen wie UNO, ILO, WTO, IWF und Weltbank gestärkt wird und Mechanismen für die soziale Gestaltung der Globalisierung vorankommen. Denn das ist klar: Das Soziale ist Wachstums- und Stabilitätsfaktor – bei uns im Land, in Europa und in der Welt. Deswegen liegt für Deutschland – Exportweltmeister, der wir sind – die soziale Gestaltung, auch die soziale Gestaltung der Welt, im wohlverstandenen eigenen Interesse.
Deshalb engagieren wir uns – die Bundeskanzlerin, der Außenminister, der Wirtschaftsminister, alle, die wir in diesem Kabinett, in dieser Bundesregierung unterwegs sind – in Europa und darüber hinaus auch für diesen Aspekt. Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit von Arbeit und Sozialem in Deutschland sprechen, müssen wir wissen: Das verbindet sich aufs Engste mit der Frage, wie es denn in Europa und darüber hinaus in dieser Welt weitergeht. Wir wollen als reiches Land unseren Teil dazu beitragen, dass Armut in der Welt, soweit es denn nur möglich ist, bekämpft wird. Dass die soziale Dimension bleibt, dass das Ökonomische und das Ökologische – das ist wichtig – um das Soziale ergänzt werden und dass daraus eine vernünftige, kohärente soziale Politik wird–nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus –, dafür wollen wir in dieser Bundesregierung unseren Beitrag leisten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere schöne Hauptstadt Berlin und ihre Menschen sind für eine gewisse Sprödigkeit bekannt. In Berlin heißt das höchste Lob: Da kannste echt nich meckern!
Über Sinnhaftigkeit und Leistung dieser Großen Koalition wird seit ihrem Bestehen viel sinniert und viel gedeutet, meistens skeptisch. Ich sage Ihnen voraus: Wenn es die Große Koalition einmal nicht mehr geben wird–irgendwann in 17500 Stunden oder so ähnlich –,
[Heiterkeit] Elke Ferner (SPD)
werden sich viele im Land umsehen und werden, wenn sie die Leistungen der Großen Koalition bewerten, sagen: Da kannste echt nich meckern!
Langanhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/ CSU
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Dirk Niebel für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat eben eine interessante Rede gehalten,
[Zuruf] SPD: Eine gute
die über weite Strecken sogar als launige Rede bezeichnet werden kann.
[Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Er hat auch allen Grund dazu
Er hat Dinge gesagt, denen ich nicht zustimme. Er hat Dinge gesagt, denen ich zustimme. Er hat völlig zu Recht das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gelobt. Er hat völlig zu Recht die Leistungsfähigkeit vieler Menschen in diesem Land gelobt. Ich glaube, bei diesem Lob hat er einzig die Damen-Fußballnationalmannschaft vergessen, die ich jetzt ausdrücklich beglückwünschen möchte.
[Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Das haben die Grünen schon getan Da kommen Sie zu spät
Besonders interessant an der Rede des Vizekanzlers und Arbeitsministers war aber, dass er offenkundig weder Kraft noch Mut hat, das arbeitsmarktpolitisch interessanteste Thema in der öffentlichen Diskussion hier konkret anzusprechen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat einen Stein ins Wasser geworfen. Statt der geneigten Öffentlichkeit vom Platz des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auf der Bundesratsbank aus zu erklären, was er für die Zukunft Deutschlands und den Arbeitsmarkt möchte, sieht er vom spanischen Badestrand zu, wie sich die Wellen auf den Arbeitsminister zu bewegen und sie ihn auf lange Frist wahrscheinlich wegspülen werden.
[Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Das, was Sie machen, ist nur primitiv Jeder hat Anspruch auf Urlaub, Herr Niebel
Die Agenda 2010 wurde von den Sozialdemokraten noch bis vor kurzem als Auslöser für den Schröder-Aufschwung gelobt. Mittlerweile schämen Sie sich um die Wette. Es stellt sich die Frage, ob sich diese Krise der SPD – ich sage den Sozialdemokraten in Union und SPD: den Linksaußen werdet ihr nicht nachlaufen können; sie sind schon so lange unterwegs, dass ihr sie nie überholen könnt –
[Beifall] Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
zu einer Krise der Bundesregierung entwickelt. Das steht zu befürchten und wäre schlecht für die Menschen in Deutschland.
Um das beurteilen zu können, müssen wir einmal in Ruhe betrachten, was die Führungsreserve der SPD im Kabinett von Frau Merkel tut. Sigmar Gabriel taucht in seiner uns bekannten Bescheidenheit ab und sagt gar nichts. Er versteckt sich quasi unter dem Stein. Da wir schon bei den Steinen sind: Wir stellen fest, dass aufgrund der unklaren Aussagen in dieser innerparteilichen Diskussion, durch die eine Regierungskrise ausgelöst werden kann, der Wunsch, ein Parteiamt zu bekommen, sehr ausgeprägt sein muss. Herr Steinbrück gibt den Moderator. Herr Steinmeier ist genauso klar wie eine Sphinx. Der Arbeitsminister wird alleine gelassen, obwohl er inhaltlich ausnahmsweise einmal recht hat; denn die Arbeitslosigkeit ist gerade bei den älteren Menschen überproportional zurückgegangen. Alle Forschungsinstitute sagen, dies habe einen ursächlichen Zusammenhang mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.
Am 11. November 2006 hat Kurt Beck in der Süddeutschen Zeitung gesagt – ich zitiere –: "Unser Anspruch muss sein, alles zu tun, damit Menschen schnell wieder Arbeit bekommen, und nicht, dass sie etwas länger und etwas besser in der Arbeitslosigkeit leben können. Wir wissen: Je länger jemand draußen ist, desto schwerer hat er es, wieder reinzukommen." "Diesen Teufelskreis mussten wir durchbrechen. Wer das jetzt wieder rückgängig macht, begeht einen schweren Fehler." Damals, am 11. November, hatte er noch recht.
[Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Ja, am 11. 11.
Jetzt macht er eine Rolle rückwärts und lässt den Arbeitsminister im Regen stehen, obwohl der Rückgang bei den älteren Arbeitslosen mit 4, 7 Prozent überproportional war und obwohl – dies hat der Minister selbst gesagt – die Beschäftigungsquote der über 50 -Jährigen deutlich auf 52 Prozent gestiegen ist, was zwar immer noch viel zu wenig ist, aber immerhin. Die Höhe des Anspruchs aus der Arbeitslosenversicherung bemisst sich nach dem Nettolohn. Je länger man arbeitslos ist, desto geringer ist die Chance, dieses Nettolohnniveau wieder zu erreichen. Also ist es folgerichtig, die Leistungsdauer möglichst weitgehend auszuschöpfen. Das ist wirtschaftlich völlig nachvollziehbar; politisch muss es aber verhindert werden. Das hat die vorherige Regierung getan. Dies geschah völlig zu Recht auch mit den Stimmen dieses Hauses. Wir dringen darauf, dass nicht der Fehler begangen wird, in die alte Politik zurückzufallen. Nach nur einem Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs werden die gleichen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen, mit dem Ergebnis, dass Menschen ausgegrenzt und ihnen die Teilhabechancen in diesem Land genommen werden. Das ist falsch.
Sie, geehrte Frau Bundeskanzlerin – wir sehen, dass Sie vorübergehend im Land sind –, finden im Ausland völlig zu Recht viele gute und sehr deutliche Worte. Im Inland glänzen Sie durch Schweigen. Frau Bundeskanzlerin, bei den wichtigsten Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, führen Sie nicht. Es geht um die Chance, einen Arbeitsplatz zu haben. Nicht die Höhe oder Dauer irgendeiner Transferleistung, sondern die Möglichkeit, sich als mündiger Bürger seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, ist sozial gerecht. Ihre Aufgabe ist es, deutlich zu machen, was diese Regierung hierzu erreichen will.
Die Frage, was gerecht ist oder nicht, beantwortet man nicht mit der Feststellung, dass man 12, 18 oder 24 Monate lang eine Versicherungsleistung erhält. Die Frage, was gerecht ist, kann man bei dem Systemwechsel vom Versicherungssystem in das Fürsorgesystem stellen. Man darf und muss vielleicht sogar darüber streiten, ob es gerecht ist, dass derjenige, der sein Geld verlebt hat, sofort Arbeitslosengeld II, also die Unterstützung der Allgemeinheit, erhält, während derjenige, der Vorsorge betrieben hat, erst einmal einen Großteil seiner Lebensleistung einbringen muss. Darüber kann man unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ diskutieren.
Was Sie, meine Damen und Herren Genossen von der SPD, machen, ist purer Populismus. Sie können sich auch nicht hinter Umfragen verstecken, wonach 80 Prozent der Bevölkerung Ihr Vorhaben toll finden. Bieten Sie Freibier an, und Sie werden die gleichen Ergebnisse bekommen, weil alle, die kostenfrei trinken können, das gut finden. Sie müssen sich darüber klar werden, ob Sie regieren oder opponieren wollen. Ich verstehe, dass Kurt Beck, wenn er Kanzler werden möchte, Optionen eröffnen muss. Seit Juni dieses Jahres sieht kein Umfrageinstitut in Deutschland eine auch nur rechnerische Mehrheit für eine sogenannte Ampel, abgesehen davon, dass wir bei einer solchen nicht mitmachen würden. Deswegen muss sich Kurt Beck, wenn er einmal Kanzler werden will, Optionen eröffnen. Aber damit stärkt er diejenigen am linken Rand, die ohnehin nicht mehr links überholt werden können; dort werden sich nämlich diejenigen sammeln, die von Kurt Beck in die Arme der Kommunisten getrieben werden.
Das ist Ihr strategischer Fehler. Das sollten Sie wissen–das sollte auch die Union wissen – und bei den politischen Schritten, die Sie jetzt einleiten, bedenken.
Richtig wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft am Aufschwung beteiligt werden. Die Bürger fragen völlig zu Recht: Wo ist mein Aufschwung? Herr Steinbrück freut sich wie ein Schneekönig über Steuermehreinnahmen, vergisst dabei aber regelmäßig, dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die diese Steuern gezahlt haben. Die Entlastung der Menschen ist das Entscheidende. Die Bundesagentur für Arbeit sammelt Geld ein. Geben Sie es denen zurück, die es bezahlt haben, also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern! Der Anstaltsleiter in Nürnberg sagt, er habe Überschüsse in Höhe von 6, 5 Milliarden Euro.
[Zuruf] DIE LINKE: Warum denn?
Geben Sie diese im Wege von Beitragssenkungenzurück, damit die Menschen in der Mitte der Gesellschaft Geld für Konsum haben,
[Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Machen wir doch
die Betriebe Geld für Investitionen haben, Arbeit billiger wird und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz erhöht wird und im Endeffekt die Arbeitslosigkeit sinkt. Das wäre der richtige Weg! Über die Arbeitslosenversicherung hinaus sagen Sie kein einziges Wort zu notwendigen Reformen, was das Arbeitsrecht, betriebliche Bündnisse für Arbeit, ein modernes Steuerrecht und ein modernes Transfersystem betrifft. Diese Regierungserklärung hat eines gezeigt: Sie haben nichts außer den alten Konzepten, die schon in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert haben. Diese versuchen Sie bis zum nächsten Wahltermin durchzusetzen. Das ist ein großer Fehler und ein Verlust für die Menschen in Deutschland. Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Falk für die CDU/ CSU-Fraktion.
Video der Rede von Ilse Falk (CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir erlaubt, mit einem Zitat von Abtprimas Notker Wolf zu beginnen, dessen Buch mit dem Titel „Worauf warten wir noch?“ ganz oben auf den Bestsellerlisten steht und offenbar den Nerv vieler Menschen trifft. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die meisten es auch lesen und nicht nur verschenken. Ich zitiere den Anfang des Kapitels mit der Überschrift „Gleichheit – eine deutsche Obsession?“: "Kann es sein, dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist? Dass er sich in Wirklichkeit … nur unsichtbar gemacht hat, um unangefochten zu herrschen? Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym „soziale Gerechtigkeit“ bei uns eingeschmeichelt hat? Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinanderhalten?" Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte der letzten Zeit ist wesentlich von den Themen soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe, Bekämpfung von Armut und Anerkennung von Lebensleistung geprägt, um nur die am häufigsten genannten zu nennen. Positiv besetzt sind eigentlich alle. Dennoch sind sie inzwischen zu wahren Kampfbegriffen in der politischen Auseinandersetzung geworden. Was den Bürgern und Bürgerinnen unter diesen Begriffen manchmal zu ihrem angeblich Besten verkauft wird, entpuppt sich häufig als Bevormundung und Gängelung – damit als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen –, bedeutet aber häufig nicht mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Einzelne oder organisierte Interessenvertreter sind als Rattenfänger unterwegs, und wir Politiker starren wie das Kaninchen auf die Schlange und trauen uns nicht mehr, Zusammenhänge zu erklären und dem gesunden Menschenverstand eine Chance zu geben, von großartigen Ausnahmen, wie wir eben gehört haben, abgesehen. Wir trauen uns auch nicht mehr, schlicht und ergreifend Nein zu sagen, wenn es um die Befriedigung von immer neuen Wünschen geht, statt Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern und die Eigenkräfte zu stärken. Kann unser Ziel wirklich eine Gleichmacherei aller und die weitgehende Umverteilung des Erwirtschafteten sein? Kann das ohne massives Eingreifen des Staates auf Kosten der Freiheit seiner Bürger funktionieren? Haben wir nicht schon viel zu lange die Bürger entmündigt und ihnen vorgegaukelt, alles für sie regeln zu können? Wird durch Gleichmacherei nicht die Vielfalt der Leistungsträger und damit das Herzstück unserer Gesellschaft beschnitten? Entscheidend und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist es, gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen.
Jeder Mensch hat Begabungen und Fähigkeiten, die er einbringen kann, soll und in aller Regel auch möchte. Diese zur Entfaltung zu bringen, ist die eigentliche Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Natürlich hat auch der Staat die Verpflichtung, soziale Verantwortung zu übernehmen und denen Sicherheit zu geben, die sich selbst nicht helfen können, sei es, weil sie vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Sie bedürfen der Solidarität der Gemeinschaft, aber auch der des Staates. Dabei geht es um materielle und praktische Unterstützung im täglichen Leben, gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Gesellschaftliche Teilhabe bedarf des Zusammenspiels vieler Kräfte. In diesem Zusammenhang sind die starke Familie zu nennen, die funktionierende Nachbarschaft, die schon erwähnten Ehrenamtlichen, aber auch Arbeitgeber und Institutionen wie die Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und freien Träger. Sie alle – oder besser: wir alle – stehen an erster Stelle in der Verantwortung füreinander, und erst dann kommt der Staat,
jedenfalls dann, wenn sich alle Genannten nicht nur der Verantwortung bewusst sind, sondern sie auch tatsächlich wahrnehmen. An dieser Stelle wird es manchmal ganz schön brüchig. Wir alle kennen versagende Familien und Unternehmer, die Ausgrenzung von Unbequemen und die Verweigerung von selbstverständlichen Pflichten. Glücklicherweise gibt es aber auch großartige Beispiele für Aktivität, Kreativität, Fürsorge im besten menschlichen Sinn wahrgenommener Unternehmensverantwortung und gelebter Nächstenliebe. Dadurch fällt es leicht, auf den allumsorgenden Staat zu verzichten und ihn auf seine originären Aufgaben zu verweisen. Das heißt, runter mit den Sozialausgaben und rauf mit Qualifizierung und Investitionen. Das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand und bringt Menschen aus staatlicher Abhängigkeit. Das ist sozial.
Wir können gerade jetzt an den Zahlen ablesen, wie das Konzept „Investieren, sanieren, reformieren“ verbunden mit der Idee des Förderns und Forderns Früchte trägt und wir einen Aufschwung erleben, den noch vor einem Jahr kaum einer für möglich gehalten hätte.
[Zuruf] CDU/CSU: Sehr gut
Ich will die Zahlen nicht wiederholen. Der Minister hat sie in aller Ausführlichkeit genannt. Sie sprechen für sich und sind eindrucksvoll: Hunderttausenden von Menschen werden neue Chancen geboten. Die Große Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen richtig gestellt. Aber – das will ich nicht unerwähnt lassen – der wirtschaftliche Aufschwung ist neben einer günstigen weltwirtschaftlichen Lage in erster Linie den vielen leistungsbereiten Menschen in unserem Land zu verdanken. Wir freuen uns über diesen Aufschwung; denn er ist die zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe auch der Schwächeren. Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Es geht nicht um neue Kuschelecken, sondern um Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Chance, sein Einkommen selber zu erwirtschaften. Das muss das Ziel sein. Das gilt auch für diejenigen, die es besonders schwer haben. Das haben wir gestern in eindrucksvoller Weise auf unserem Kongress erleben können, bei dem es um die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt ging. Dabei wurde deutlich, wie viele gerne einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten und sich anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen. So gut Werkstätten für Behinderte auch sind, so wichtig ist es, dass wir den Menschen mit Behinderungen auch eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten.
Höhere Steuereinnahmen und die verbesserte Situation der Sozialkassen dürfen uns nicht verführen, den Pfad der Tugend zu verlassen. Die Devise muss weiterhin lauten: Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, damit Arbeitsplätze entstehen. Weil das so ist, hat für die Union die Senkung der Beitragslast in der Arbeitslosenversicherung oberste Priorität.
Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3, 9 Prozent ist bereits vorgeschlagen. Wir sind uns sicher, dass es bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzentwurfs 3, 5 Prozent sein werden.
Das bedeutet bei einem Einkommen von 2000 Euro eine monatliche Ersparnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 30 Euro, also von jeweils 360 Euro im Jahr. Das ist doch schon was.
Richtig ist es ebenso, weitere Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. Dafür Geld einzusetzen, ist klug. Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen, in einem Bereich, der bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde, etwas zu tun, Stichwort „Haushalt als Arbeitgeber und Auftraggeber“. Hierzu hat meine Fraktion erste Überlegungen angestellt, die dazu geeignet sind, einerseits die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu fördern und andererseits vorhandene Arbeitsplätze aus der Schwarzarbeit herauszuführen. Wir lichten zugleich den Förderdschungel und erhöhen die Abzugsmöglichkeiten teilweise deutlich.
Ich will meine Rede nicht beenden, ohne einen dringenden Appell nach innen, das heißt an unsere eigene Verantwortung als Regierungskoalition, zu richten. Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für Wirtschaft und Gesellschaft und sind unabdingbar, wenn wir das Vertrauen der Bürger in unsere Politik gewinnen wollen. Da darf es nicht passieren, dass verabschiedete Gesetze bereits nach sechs Monaten infrage gestellt werden – ich denke hier an Begehrlichkeiten bei der Rente mit 67 – oder in Grundsatzfragen alle elf Monate ein Richtungswechsel stattfindet.
Ich bin gleich fertig. Markenzeichen einer erfolgreichen Politik insgesamt müssen Verlässlichkeit und Umsicht sein. Ziel einer erfolgreichen Sozialpolitik muss es sein, Chancen und Leistungsgerechtigkeit weiter auszubauen, um so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Aufschwung zu schaffen und damit die Chance für Teilhabe und Wohlstand zu eröffnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müntefering, ich habe Ihnen gern zugehört. Ich könnte genauso wie Herr Niebel sagen: Zum Teil konnte ich zustimmen, zum Teil nicht. Es werden sicherlich andere Teile als bei Herrn Niebel sein. Ich finde es auch okay, dass Sie versuchen, im Bundestag Ihren Parteitag vorzubereiten; das kann man hinnehmen. Aber ich habe ein Problem mit Ihnen selbst. Ich glaube, dass Sie einmal sozialdemokratisches Urgestein waren. Dann bekamen Sie die Chance auf den SPD-Vorsitz unter Herrn Schröder, und zwar unter der Bedingung, dass Sie die Agenda 2010 akzeptieren. Ich vermute, dass Sie am Anfang so dachten wie ich heute, nämlich dass die Agenda 2010 unsozialdemokratisch ist.
[Zuruf] Klaus Brandner (SPD): Wer macht denn aus dem Bundestag einen Parteitag?
[Zuruf] Elke Ferner (SPD): Wen meinen Sie jetzt: Lafontaine und Gysi?
Ihre These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform ist, ist falsch. Schon ein Ökonomiestudent weiß nach dem ersten Semester, dass die Konjunktur entscheidend ist, nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Sie umfassend Stellung genommen. Sie haben Zahlen genannt; dazu werde ich noch etwas sagen. Aber Sie müssten noch ein paar andere Tatsachen erwähnen, zum Beispiel dass die Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind, dass mehr als die Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind. Sie müssten erwähnen, dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunimmt. Sie müssten sagen, dass die Arbeitslosigkeit im Westen schneller abgebaut wird als im Osten, was die Schere wieder stärker auseinandergehen lässt. Sie müssten erwähnen, dass Langzeitarbeitslose besonders schwer zu vermitteln sind und dass das noch heute gilt. Ich sage Ihnen: Über 1, 2 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos. Diese lassen sich besonders schwer vermitteln. Nun kommen wir zu anderen Zahlen: 26 Prozent der ALG-I-Bezieher haben einen neuen Job gefunden, aber nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher. Das ist ein dramatischer Unterschied. Nun kommen wir zu einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Mich hätte es gefreut, wenn Sie, Herr Bundesminister, auch diese vorgetragen hätten. Nehmen wir einen ganz konkreten Monat, den September 2007. Von den 55 - bis 64 -jährigen Arbeitslosen sind 40000 Menschen im September aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen, 6000 davon deshalb, weil sie einen neuen Job hatten, 34000 aber deshalb, weil sie ALGII beziehen, weil sie einen 1 -Euro-Job haben oder weil sie Rente beziehen. Das heißt, ein Siebtel hat einen neuen Job. Das ist keine signifikante Größe. Sie hätten hier erwähnen müssen, dass die meisten, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen, keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen.
– Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien. – Wir müssen darüber diskutieren, dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen, und zwar dort, wo die Privatwirtschaft nicht investiert, wo aber wichtige Arbeit zu leisten ist. Ein Beispiel dafür ist der Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, denen das Lernen schwerer fällt,
für Migrantenkinder – ein schönes Beispiel, das Sie hier genannt haben – oder auch Unterricht für Kinder mit besonderer Begabung. Wir müssten darüber reden, dass wir eine Investitionspauschale für Kommunen brauchen. Selbstverständlich brauchen wir – das haben Sie gesagt – eine bessere Bildung und Ausbildung. Im Juni 2005 haben Sie, Herr Müntefering, gesagt, dass Sie die alte Regelung, nach der Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate gezahlt wird, verteidigen wollen, dass man sie also belassen muss, und zwar wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere und damit die SPD ein Zeichen setzen kann, dass sie die Sorgen der älteren Generation ernst nimmt. Das ist ein Zitat von Ihnen vom Juni 2005. Da Sie damals gesagt haben, nur mit einer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bis zu 32 Monaten nimmt man die Sorgen der älteren Generation ernst, muss ich Sie fragen, ob Sie die Sorgen jetzt nicht mehr ernst nehmen; denn es hat sich doch für die Älteren nichts geändert.
Der SPD-Vorsitzende Beck beginnt jetzt, sich selbst zu widerlegen. Er hat gewisse Thesen aufgestellt, als Ministerpräsident Rüttgers vorgeschlagen hat, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. Herr Rüttgers hat das vorgeschlagen, und die CDU hat das auf eine Art und Weise beschlossen, die nicht akzeptabel ist, und zwar deshalb, weil Sie von der Union Generationenungerechtigkeit einplanen. Sie sagen im Ernst, die jungen Arbeitslosen sollten dafür bezahlen, dass Ältere länger Geld bekommen. Das ist wirklich indiskutabel. Sie wenden sich an die schwächste Gruppe in der Gesellschaft und wollen diese bezahlen lassen, nicht aber eine Vermögensteuer oder die Überschüsse, die die Bundesagentur für Arbeit jetzt hat, verwenden. Das ist nicht hinnehmbar. Aber immerhin hat Rüttgers vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Damals hat Herr Beck gesagt, das sei indiskutabel und ein Generalangriff auf die Agenda 2010, der für ihn nicht infrage komme. Nach einem Jahr sieht er das anders. Das finde ich in Ordnung. Schrittweise versucht er, die SPD für uns koalitionsfähig zu machen. Das muss man akzeptieren,
wobei ich sage, dass noch weitere Schritte erforderlich sind, auch in der Außen- und Friedenspolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik und vor allen Dingen bei der Angleichung der Verhältnisse in Ost und West. Aber erste Schritte sind zu erkennen. Nun stellt sich die Regierung dagegen, was nicht nachvollziehbar ist. Sie, Herr Müntefering, nennen Gründe, wenn auch nicht heute. Heute haben Sie sie verschwiegen, was die FDP wiederum zu Recht hervorgehoben hat. Aber Sie haben sie außerhalb des Bundestages benannt. Sie sagen, wie alle anderen Neoliberalen auch, eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wäre kontraproduktiv. Der Druck auf die Arbeitslosen nähme ab, irgendeine, und sei es die am schlechtesten bezahlte Tätigkeit anzunehmen, die Arbeitslosen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen etc. Ich sage zu all diesen Argumenten eines: Ich finde sie wirklich unverfroren und böswillig.
Weit über 90 Prozent aller Arbeitslosen wünschen eine neue Erwerbsarbeit in Würde. Das ist auch ihr gutes Recht. Dann nehmen Sie eine kleine Minderheit, die es immer und in jeder gesellschaftlichen Gruppe gibt, und machen daraus eine Theorie für die Mehrheit der Arbeitslosen. Im Übrigen sind gerade die älteren Arbeitslosen besonders erpicht darauf, eine Erwerbsarbeit zu bekommen. Ich kenne Leute, die einmal Ingenieure waren und heute beispielsweise als Pförtner arbeiten, bloß um irgendeine Erwerbsarbeit zu haben. Ein solches Urteil steht uns nicht zu; das will ich ganz klar sagen.
Es gibt ein zweites, schon gewichtigeres Argument: das Argument der Frühverrentung. Man sagt, die Unternehmen und die Betroffenen würden eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nutzen, um die Frühverrentung anzustreben. Zunächst einmal ermöglichen wir als Gesetzgeber die Frühverrentung. Das ist dieselbe Theorie wie bei den Steuerschlupflöchern. Alle regen sich darüber auf, dass sie genutzt werden, nach dem man so ein Gesetz beschlossen hat. Wir regeln das doch und nicht die andern. Aber zum Zweiten verstehe ich dann bei der Frühverrentung eines nicht. Ich muss etwas genauer werden. Zum 31. Dezember 2007 laufen § 65 Abs. 4 SGBII und§ 428 SGBIII aus. Damit entfällt die sogenannte 58 er-Regelung, also die Wahlmöglichkeit für 58 -jährige und ältere Arbeitslose, sich als Arbeitslose und Arbeitsuchende registrieren zu lassen oder eine Frührente zu beantragen. Dabei ist die Frührente um bis zu 18 Prozent gekürzt. Heute haben sie eine Wahlmöglichkeit. Nun laufen beide Bestimmungen aus. Das begründen Sie auch noch damit, keine Frühverrentung zu wollen. Sie vergessen aber, dass § 5 Abs. 1 SGBII klar regelt, dass man jede andere Transferleistung nehmen muss, bevor man ALGII beziehen kann.
[Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Zu Recht
Damit ist dort geregelt, dass diejenigen, wenn die beiden Bestimmungen auslaufen, gezwungen sind, eine Frührente zu beantragen. Wenn sie aber dazu gezwungen sind, sagen Sie jemandem mit 58 oder 59 : Du musst jetzt eine Rente beantragen – minus 18 Prozent –, und noch mit 88 Jahren ist sie um 18 Prozent geringer. Das halte ich schon grundgesetzlich für sehr bedenklich. Ich bitte Sie aber, geben Sie wenigstens unserem Antrag statt, die verkürzte Verrentung aus § 5 Abs. 1 SGBII herauszunehmen und die §§ 65 Abs. 4 und 428 fortzusetzen, damit es für ältere Arbeitslose die Wahlmöglichkeit gibt!
[Zuruf] Laurenz Meyer (CDU/CSU): Sagen Sie mal, tut Ihnen das eigentlich wirklich nicht weh, so etwas vorzutragen?
Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben für Aktiengesellschaften die Verkaufserlössteuer gestrichen. Sie erheben keine Vermögensteuer. All das machen Sie und reduzieren damit die Einnahmen des Staates. Anschließend erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, um die Normalverdienenden und sozial Schwachen zur Kasse zu bitten.
Außerdem senken Sie den Sparerfreibetrag, damit die Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen Sie von bis zu 32 Monaten auf 18 bzw. 12 Monate. Dann führen Sie das unwürdige ALGII ein, bitten Kranke zur Kasse und stellen Krankenkassen schlechter. Sie machen Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnerinnen und Rentnern und sagen: Künftig gibt es die Rente zwei Jahre später, nämlich erst ab 67 Jahre. Sie gehen keine Schritte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Pendlerpauschale streichen Sie für die Hälfte der Bezieher, und die andere Hälfte bekommt deutlich weniger.

References: § 39
 § 96
 § 96
 § 65
 § 5
 § 5