Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20174/10
Timestamp: 2019-04-25 07:11:05+00:00

Document:
BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10 - dejure.org
Nds. SOG § 80 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 14 (Ca, Cd)
§ 80 Abs 1 S 1 SOG ND, Art 14 GG
Kein Anspruch des Eigentümers eines gestohlenen Kfz bei Schäden auf Grund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme - Verfolgungsfahrt mit Rammstop
Ausgleich von Schäden durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen; Polizei; Feuerwehr; Schadensersatz
GG Art. 14; Nds. SOG § 80 Abs. 1 S. 1
Schadensrecht - Ersatz von Schäden aufgrund rechtmäßiger polizeilicher Maßnahme
Nach dem Autodiebstahl: Schadensersatz von der Polizei?
Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs durch Polizeieinsatz
Besitzer eines gestohlenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung des Wagens durch rechtmäßige polizeiliche Maßnahme
Art. 34 GG, § 839 BGB, enteignender Eingriff
Soweit der Senat bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls ein Sonderopfer auch unter Hinweis auf gegebene beziehungsweise realisierbare (anderweitige) Schadensersatzansprüche verneint hat, war der zu entscheidende Fall so gelagert, dass ohne die das Eigentum schädigende polizeiliche Maßnahme (gezieltes Rammen eines entwendeten Kraftfahrzeugs) der endgültige Verlust der Sache zu befürchten war und zudem auch nur durch dieses Eingreifen die Aussicht begründet wurde, deliktische Schadensersatzansprüche gegen den eigentlichen Schadensverursacher realisieren zu können (Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 15 ff).
Hat er durch die Maßnahme Nachteile erlitten, kann er sogar wie ein Nichtstörer Entschädigung verlangen (…BGH, Urt. v. 12.3.1992 - III ZR 128/91 - BGHZ 117, 303 = DVBl 1992, 1158 = NJW 1992, 2639; in Erinnerung gerufen von BGH, Urt. v. 3.3.2011 - III ZR 174/10 - NJW 2011, 3157, 3158).
"Unbeteiligt" ist demnach eine Person, gegen welche die Bundespolizei keine Maßnahme gerichtet hat beziehungsweise keine Maßnahme hat richten wollen, die also weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist noch von der Polizei als Nichtverantwortlicher unter den besonderen, engeren Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f).
Ob der hiervon betroffene Gläubiger ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringt und ihm deshalb nicht ohnehin ein Aufopferungsanspruch (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10 - NJW 2011, 31, 57;… Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 14 Rdnr. 136 ff., jeweils m.w.N.) gegen den Staat zusteht, bedarf deshalb keiner näheren Untersuchung.
Gestützt auf die allgemeinen Aufopferungsgrundsätze hat ein Dritter, der ein Sonderopfer erbracht hat, Anspruch auf Ersatz (vgl. auch BGH, Urteil vorn 3. März 2011 - III ZR 174/10 -, zitiert nach juris).
Der Senat sieht sich in dieser Einschätzung durch eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestärkt (Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10 -):.

References: § 80
 Art. 14

§ 80
 Art. 14
 § 80

Art. 34
 § 839
 § 20
 Art. 14