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Timestamp: 2020-08-13 06:06:28+00:00

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LG Fulda, Beschluss vom 26.11.2014 - 1 S 106/14 - openJur
LG Fulda, Beschluss vom 26.11.2014 - 1 S 106/14
openJur 2019, 37278
Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt ist, auf Mitteilung der Namen und Anschriften der weiteren Treugeber, steht die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs der zu erteilenden Auskünfte durch seinen Prozessbevollmächtigten nicht entgegen.
Der Einwand treuwidrigen Verhaltens kann den Anspruch nur dann zu Fall bringen, wenn feststeht, dass der Auskunftsgläubiger den Anspruch in kollusivem Zusammenwirken mit seinem Prozessbevollmächtigten in dessen Interesse verfolgt.
Die Kammer weist darauf hin, dass die Berufung der Beklagten offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Es ist deshalb beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger, der über eine Treuhandkommanditistin als Treugeber an der Beklagten mit 15.000,-- € beteiligt ist, begehrt von der Beklagten Auskunft durch Vorlage eines geordneten schriftlichen Verzeichnisses der Vor- und Nachnamen sowie der Adressen der Gesellschafter und Treugeber der Beklagten.
Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 14.07.2014 ein die Beklagte antragsgemäß verurteilendes Versäumnisurteil vom 17.02.2014 aufrechterhalten. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt habe, habe gegen die Gesellschaft und die geschäftsführenden Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, dass ihm die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und Treuhandvertrages im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt habe. Dies sei vorliegend nach den Bestimmungen des Treuhandvertrages der Fall (wird näher ausgeführt). Dieser Auskunftsanspruch habe auch nicht wirksam ausgeschlossen werden können. Nach der Rechtsprechung des BGH könne das Auskunftsrecht weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Das Auskunftsverlangen sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht rechtsmissbräuchlich. Es bestehe ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zu den weiteren Treugebern oder Gesellschaftern. Der Auskunftsanspruch sei auch - wie vom Kläger geltend gemacht - auf die Vorlage eines Verzeichnisses gerichtet. Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter und Treugeber in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, könne zum Zwecke der Unterrichtung ein Ausdruck über die geforderten Informationen gefordert werden.
Mit ihrer fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift die Beklage das Urteil an und begehrt weiterhin Klageabweisung. Die Beklagte wendet sich gegen die Auffassung des Amtsgerichts, dass das Begehren des Klägers nicht rechtsmissbräuchlich sei. Insofern führt sie aus, dass das Projekt in D. zwar zunächst zum Erliegen gekommen, aber nicht gescheitert sei. Eine eingeschaltete Anwaltskanzlei habe den Fonds und die Treuhandgesellschaft geprüft und habe Unregelmäßigkeiten nicht feststellen können. In einer Gesellschafterversammlung vom 20.06.2013 habe sich die Mehrheit der Anleger für eine Fortführung des Projekts entschieden. Durch Verhandlungen in D. sei es der Beklagten auch gelungen zu erreichen, dass der Fonds selbst das Projekt fortführen dürfe. Jede Verzögerung würde aber mit Sicherheit die Projektenteignung zur Folge haben. Über diese Tatsachen sei der Kläger mit Mail vom 12.11.2013 informiert worden. Es sei ihm angeboten worden, dass ein Brief des Klägers an die übrigen Anleger versendet würde, in dem er seine Kontaktdaten mitteilen könne, so dass sich andere Anleger direkt an den Kläger wenden könnten. Es sei rechtsmissbräuchlich, in Kenntnis all dieser Umstände für den Kläger die 476 Anleger anzuschreiben. Hierdurch würden wieder neue Zweifel gesät und es würden sich Interessengemeinschaften bilden, wodurch eine einheitliche Meinungsbildung erschwert bzw. ausgeschlossen wäre. Da das Projekt nur noch eine reelle Chance habe, nämlich mit vereinten Kräften die Fortführung anzustrengen, stelle sich das Interesse des Klägers an der Herausgabe der Anlegerdaten als rechtsmissbräuchlich dar.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine abweichende Entscheidung. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung gebieten, oder neue, in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähige Tatsachen bezeichnet die Berufungsbegründung nicht.
Nach den zutreffenden rechtlichen Ausführungen das Amtsgericht hat der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Vorlage eines Verzeichnisses der Namen und Adressen der Gesellschafter und Treugeber der Beklagten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt Urteil vom 05.02.2013, Az.: II ZR 134/11, NJW 2013, 2190 m.w. N.) hat ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, gegen die Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anlegern mitgeteilt werden. Wie der BGH mehrfach entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Person- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem. Das Amtsgericht hat auch zutreffend aus den Regelungen des Treuhandvertrages begründet, dass der Kläger im Hinblick auf die geltend gemachten Rechte einem Kommanditisten gleichgestellt ist. Hiergegen erhebt die Beklagte in der Berufung auch keine Einwendungen.
Das Gleiche gilt für die Ausführungen des Amtsgerichts, dass der Auskunftsanspruch nicht habe wirksam ausgeschlossen werden können. Die vorliegende Regelung in § 3 Abs. 5 des Treuhandvertrages, wonach der Treugeber keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die Treuhänderin Angaben über die übrigen Treugeber macht, ist, wie der Bundesgerichtshof gleichfalls im Urteil vom 05.02.2013 entschieden hat, wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam. Auch das nimmt die Beklagte hin.
Die Beklagte wendet sich lediglich gegen die Wertung des Amtsgerichts, dass das Auskunftsverlangen des Klägers nicht rechtsmissbräuchlich sei. Diese Würdigung hält aber den Angriffen der Berufung stand. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsbegründung stellt sich das Auskunftsbegehren des Klägers nach Auffassung der Kammer nicht als rechtsmissbräuchlich dar.
Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter ausgerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gem. § 226 BGB begrenzt (BGH vom 05.02.2013, a. a. o.). Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht (Urteil des BGH vom 11.01.2011, Az.: II ZR 187/09, NJW 2011, 921). Dass die Auskunftserteilung hier einen erheblichen Aufwand der Beklagten erfordern würde, macht die Beklagte selbst nicht geltend.
Die Beklagte beruft sich vielmehr auf Risiken für die Verwirklichung des Projekts, wenn sich infolge einer Auskunftserteilung möglicherweise verschiedene Interessengruppen von Anlegern bilden würden, wodurch eine einheitliche Meinungsbildung und ein Erfolg des Projekts scheitern würden. Diese Ausführungen vermögen jedoch einen Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht zu begründen. Grundsätzlich hat der Kläger eben ein berechtigtes Interesse daran, die weiteren Treugeber zu kennen und die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zu ihnen zu erhalten. Die Schilderung der Beklagten, welche Risiken mit einer Auskunftserteilung verbunden sein könnten, sind allgemeiner Natur und nicht geeignet, das Auskunftsverlangen des Klägers als rechtsmissbräuchlich zu erachten. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt es eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (Beschluss des BGH vom 21.09.2009, Az.: II ZR 264/08, zitiert nach juris).
Auch soweit die Beklagte anklingen lässt, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch die Auskunftserteilung in die Lage versetzt würden, die anderen Anleger anzuschreiben, wodurch wiederum neue Zweifel gesät und die Angeschriebenen möglicherweise dazu veranlasst würden, sich ebenfalls an die Prozessbevollmächtigten des Klägers zu wenden, rechtfertigt dies nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Auch insofern kann auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 05.02.2013 verwiesen werden. Auch dort hat der Senat nicht verkannt, dass anwaltliche Vertreter von Anlegern die aus Auskunftsverfahren der vorliegenden Art gewonnenen Erkenntnisse zur Kontaktaufnahme mit bislang unbekannten Anlegern nutzen könnten. Hierdurch allein werde aber nicht die konkrete Gefahr eines Datenmissbrauchs begründet. Erfolge die Kontaktaufnahme etwa im Auftrag des obsiegenden Auskunftsklägers, scheide ein Missbrauch bereits dann aus, wenn ein Kläger den Kontakt deshalb sucht, um sich mit den anderen Anlegern über aus seiner Sicht hinsichtlich der Gesellschaft bestehende Probleme auszutauschen. Ebenso wenig sei bedenklich, wenn ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern z. B. versucht, eine Interessengemeinschaft unter Anlegern zu organisieren. Nutze der Anwalt eines erfolgreich auf Auskunft klagenden Anlegers dagegen die Daten eigenmächtig, d. h. ohne eine dahingehende Beauftragung durch den Anleger im Rahmen der Verfolgung von dessen Interessen, zur Werbung um konkrete Mandate, liege darin zwar ein Missbrauch der Daten. Dieser könne aber zum einen nicht dem klagenden Anleger als eigener Missbrauch angelastet werden, sofern er nicht mit dem missbräuchlich Handelnden kollusiv zusammenwirkt. Zum anderen seien in diesem Fall berufsrechtliche, wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtlich Rechtsbehelfe gegeben, um gegen ein derartig missbräuchliches Verhalten eines Anwalts vorzugehen. Ein Anlass, wegen der (bloß abstrakten) Gefahr des Missbrauchs der Daten durch seinen Anwalt, dem klagenden Anleger die Auskunft zu verweigern, bestehe in diesen Fällen nicht. Auch vorliegend hat die Beklagte lediglich auf die Gefahr einer Mandatsaquisition durch die Klägeranwälte hingewiesen. Diesem Vorbringen lässt sich die hinreichend konkrete Gefahr einer unzulässigen Aufnahme von Kontakten zu anderen Anlegern sowie eines insoweit kollusiven Zusammenwirken des Klägers und seinem Prozessbevollmächtigten nicht entnehmen.
Insgesamt ist daher auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung der Vorwurf eines missbräuchlichen Auskunftsbegehrens des Klägers nicht gerechtfertigt. Zwar mag der Apell der Beklagten an den Kläger, alles zu vermeiden, was zur Fortführung des Projekts im Wege steht, verständlich und sachgerecht sein. Die von der Beklagten dargestellten Risiken reichen jedoch nicht aus, um dem Begehren des Klägers mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kammer zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch einen unanfechtbaren Beschluss, dessen Begründung sich in einer Bezugnahme auf diesen Hinweisbeschluss erschöpfen könnte, eine Rücknahme der Berufung in Erwägung zu ziehen. Eventuellem neuen Sachvortrag setzt die Zivilprozessordnung enge Grenzen. Eine Zurücknahme der Berufung hätte - abgesehen von den ohnehin anfallenden Anwaltskosten - eine deutliche Reduzierung der Gerichtskosten zur Folge, da die Verfahrensgebühren für das Berufungsverfahren im allgemeinen von 4 auf 2 Gerichtsgebühren halbiert würden (KV 1222 Nr. 1 GKG). Wird dem gegenüber die Berufung förmlich durch Beschluss zurückgewiesen, verbleibt es regelmäßig bei der 4-fachen Gerichtsgebühr (KV 1220 GKG).
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.
Permalink: https://openjur.de/u/2189446.html (https://oj.is/2189446)

References: § 522
 BGH 
 § 529
 BGH 
 § 3
 § 242
 § 226
 BGH 
 BGH