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Timestamp: 2019-10-15 00:27:04+00:00

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Rechtsprechung: C-84/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36745
EuGH, 19.12.2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,36745)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,36745)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,36745)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 - Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa - Verpflichtung zur Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der ...
SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. a, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. c, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. d, VO 810/2009 Art. 21 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1 Bst. b.
Schengen-Visum, Visum, Visakodex, Schengener Grenzkodex, Verweigerung des Visums, Beurteilungszeitpunkt, begründete Zweifel, Rückkehrbereitschaft
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden
Erteilung eines "Schengen-Visums"
Daueraufenthaltsrecht-EU/Haftzeiten
"Schengen-Visum" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden - EuGH zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines "Schengen-Visums"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2013, Rs. C-84/12 (Verweigerung eines einheitlichen Schengen-Visums)" von VorsRiVG a.D. Dr. Bertold Huber, original erschienen in: NVwZ 2014, 289 - 294.
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Berlin - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1), insbesondere Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 - ...
NVwZ 2014, 289
DÖV 2014, 206
In diesem Zusammenhang verweist die Bundesrepublik Deutschland auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57, 58 und 60), aus dem sich ergebe, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügten, wenn eine Entscheidung Prognosen erfordere und besonders komplex sei.
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - (juris) hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 27. März 2014 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe ihre Zweifel an der Rückkehrabsicht bzw. -bereitschaft insbesondere mit dem starken Migrationsdruck im bzw. aus dem Iran begründet.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts entschieden hat, sind Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 77).
Bei der Prüfung des Antrags verfügen die Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 63).
Dies folgt daraus, dass die Beurteilung der individuellen Situation eines Visumantragstellers im Hinblick auf die Feststellung, ob seinem Antrag ein Verweigerungsgrund entgegensteht, mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit dieses Antragstellers, seine Integration in dem Land, in dem er lebt, die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes sowie die mit der Einreise des Antragstellers möglicherweise verbundene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats beziehen, und dass solche komplexen Bewertungen eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des betreffenden Antragstellers erfordern und u. a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen müssen, wie es Art. 21 Abs. 7 VK vorsieht (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, C-84/12, juris Rn. 56, 57).
Über diesen Beurteilungsspielraum verfügen die zuständigen Behörden insbesondere dann, wenn sie prüfen, ob ein begründeter Zweifel an der Absicht des Antragstellers besteht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, um festzustellen, ob diesem Antragsteller der letzte der in Art. 32 Abs. 1 Buchst. b VK vorgesehenen Verweigerungsgründe entgegenzuhalten ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013, C-84/12, juris Rn. 62).
Sie haben lediglich festzustellen, ob begründete Zweifel an dieser Absicht bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 68).
Zu diesem Zweck haben sie eine individuelle Prüfung des Antrags vorzunehmen, die zum einen die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und zum anderen die persönlichen Umstände des Antragstellers, insbesondere seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Situation, etwaige frühere rechtmäßige oder rechtswidrige Aufenthalte in einem Mitgliedstaat sowie seine Bindungen im Wohnsitzstaat und in den Mitgliedstaaten, berücksichtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 69).
Dabei ist insbesondere das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung zu beurteilen, das, wenn es erwiesen ist, die zuständigen Behörden verpflichtet, unter Berufung auf begründete Zweifel an der Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen, das Visum zu verweigern (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 70).
Aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. d VK, wonach es dem Antragsteller obliegt, bei der Beantragung eines einheitlichen Visums Angaben vorzulegen, anhand derer seine Absicht beurteilt werden kann, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, folgt zudem, dass es Sache des Visumantragstellers ist, geeignete Angaben - deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen ist - zu machen, um Zweifel an seiner Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen, zu entkräften, die u. a. durch die allgemeinen Verhältnisse in seinem Wohnsitzstaat oder allgemein bekannte Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und den Mitgliedstaaten ausgelöst werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 71, 72).
Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe die maßgeblichen Tatsachen nicht ermittelt und auch keine Angaben dazu gemacht, welche konkreten Voraussetzungen dazu vorliegen müssten, damit ein Besuchsvisum erteilt werde, ist darauf hinzuweisen, dass es - wie ausgeführt - mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Buchstabe d VK Sache des Visumantragstellers ist, geeignete Angaben zu machen, um die Zweifel an seiner Rückkehrabsicht zu entkräften, die u. a. durch die allgemeinen Verhältnisse in seinem Wohnsitzstaat oder allgemein bekannte Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und den Mitgliedstaaten ausgelöst werden können, und deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und vertrauenswürdige Unterlagen nachzuweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 -, juris Rn. 71 f.).
Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkaki) über einen unmittelbar vom Unionsrecht vorgegebenen weiten Beurteilungsspielraum.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki) hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visaanträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen der einschlägigen Vorschriften als auch auf die Verweigerungsgründe beziehe.
Nach den bindenden Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Koushkaki (Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862] - Rn. 77) dürfen die zuständigen Behörden einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern, wenn ihm einer der im Visakodex vorgesehenen Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12 [ECLI:EU:C:2013:862], Koushkaki - Rn. 64 ff.) festgestellt, dass diese Bestimmung von den zuständigen Behörden nicht verlangt, Gewissheit zu erlangen, ob der Antragsteller beabsichtigt, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.
a) Nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12 - Rn. 61 bis 63) verfügen die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visumanträge, und insbesondere bei der Prüfung, ob begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht bestehen, über einen weiten Beurteilungsspielraum.
Sie müssen zudem u.a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaates sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente, deren Echtheit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen sind, und der Aussagen des Antragstellers, deren Glaubwürdigkeit zu beurteilen ist, beruhen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - Rn. 56 f.).
Dies ergibt sich auch aus dem im 18. Erwägungsgrund des Visakodex genannten Ziel, durch eine enge örtliche Koordinierung für eine einheitliche europäische Visumpolitik zu sorgen und eine Ungleichbehandlung der Antragsteller zu vermeiden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C 84/12 - Rn. 53 f.).
Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens nehmen insoweit Bezug auf das Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862).
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862), klargestellt hat, sind die Gründe für die Verweigerung eines Visums nämlich im Visakodex abschließend festgelegt(18) und müssen unter Beachtung seiner relevanten Vorschriften angewandt werden.
EuGH, 10.09.2014 - C-491/13
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet …
Solche Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des Visumantragstellers und müssen u. a. auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente und der Aussagen des Antragstellers beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56 und 57).
Unter diesen Umständen verfügen die zuständigen nationalen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114 genannten Gründe, nämlich eine Bedrohung u. a. für die öffentliche Sicherheit, der Zulassung des Drittstaatsangehörigen entgegenstehen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).
26 Arrêt du 19 décembre 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862).
27 Arrêt du 19 décembre 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, point 56).
28 Arrêt du 19 décembre 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, point 57).
29 Arrêt du 19 décembre 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, point 59).
30 Arrêt du 19 décembre 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, point 60).
31 Arrêt du 19 décembre 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862).
22 - Vgl. u. a. Urteil Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862).
35 Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 55).
36 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 51).
40 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 54).
42 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 38 und 47).
Im Übrigen ergibt sich aus Art. 34 des Visakodex, dass die zuständige Behörde ein einheitliches Visum nur dann annullieren kann, wenn sie sich auf einen Grund stützt, der einem der in Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex genannten Verweigerungsgründe entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 42 und 43).
Außerdem spricht der Umstand, dass nach Art. 13 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex einem Drittstaatsangehörigen, der nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 dieses Kodex erfüllt und nicht zu dem in Art. 5 Abs. 4 genannten Personenkreis gehört, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert wird und nach Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 die genauen Gründe für die Einreiseverweigerung mit dem Standardformular in Anhang V Teil B dieses Kodex mitgeteilt werden müssen, für die Auslegung, dass die Liste der in Art. 5 Abs. 1 des Kodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen abschließend ist (vgl. entsprechend Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 38).
Daher ist die Auslegung, wonach sich der Schengener Grenzkodex darauf beschränke, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet in bestimmten spezifischen Fällen zu verweigern, ohne zugleich einheitliche Voraussetzungen für die Einreise in dieses Hoheitsgebiet festzulegen, mit dem ureigenen Ziel dieses Kodex unvereinbar (vgl. insbesondere Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 50).
Zudem würde, auch wenn nach Art. 30 des Visakodex der Besitz eines einheitlichen Visums nicht automatisch zur Einreise berechtigt, das im dritten Erwägungsgrund des Visakodex erwähnte Ziel der Erleichterung legaler Reisen gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten willkürlich entscheiden dürften, einem Drittstaatsangehörigen, der über ein einheitliches Visum verfügt, die Einreise zu verweigern, indem sie den in Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex aufgeführten Einreisevoraussetzungen eine Voraussetzung hinzufügen, obwohl der Unionsgesetzgeber nicht der Ansicht war, dass eine solche Voraussetzung für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllt sein müsse (vgl. insbesondere Urteil Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 52).
EuGH, 05.04.2017 - C-36/17
Ahmed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 11 N 107.14
Besuchsvisum / Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; gerichtliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - 11 N 19.14
Schengen-Visum für familiären Besuchsaufenthalt; begründete Zweifel an der …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - 3 M 14.14
Besuchsvisum; einheitliches Visum; räumlich beschränktes Visum; Syrien
VG Berlin, 04.11.2014 - 15 K 20.14
Besuchervisum für pakistanische Familie
https://dejure.org/2013,6194
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,6194)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,6194)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-84/12 (https://dejure.org/2013,6194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verfahren zur Visaerteilung - Anspruch eines Visumantragstellers, der die Einreisevoraussetzungen erfüllt, auf Erteilung eines Visums - Bewertung des Risikos der rechtswidrigen Einwanderung - Wertungsspielraum der ...
10 - C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 47.
19 Vgl. in diesem Sinne Erwägungsgründe 18 und 22 des Visakodex und die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 42).
23 Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 57).

References: Art. 21
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 32
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 5
 Art. 99