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Timestamp: 2018-05-25 22:44:29+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY_AG, Adresse, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 8. Oktober 2009 und vom 10. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. September 2009 und vom 5. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2008 sowie das 1., 2. und 3. Quartal 2009 entschieden:
Die XY_AG, in der Folge mit Bw. bezeichnet, meldete die Kammerumlage (KU 1) für die genannten Zeiträume jeweils mit 0,00 € und berief sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie. Begründend führte die Bw. aus, das Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umsatzsteuerpflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
€ 1.226,97
Für das 3. Quartal 2009 wurde die Kammerumlage 1 bereits anlässlich der Meldung mit 0,00 € in Höhe von 760,20 € bekannt gegeben.
Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Durch die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art. 87 EG-Vertrag darstelle.
Soweit die Bw. vorbringt, durch die Festsetzung der Kammerumlage finde eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit statt, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe darstelle, wird dem entgegen gehalten, dass vergleichbare Unternehmen im Inland denselben Bedingungen ausgesetzt sind. Soweit grenzüberschreitende Sachverhalte betroffen sind, stellt die gegenständliche Erhebung der Umlage nur einen von vielen Faktoren dar, die die Preisbildung beeinflussen und ist aufgrund deren relativer Geringfügigkeit nicht davon auszugehen, dass eine Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Im übrigen wird auf die bereits zitierte Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145 verwiesen.

References: § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 Art. 87