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Timestamp: 2017-09-20 14:34:32+00:00

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BVerwG 2 C 19.02 (OVG Berlin OVG 4 B 3.00)
F. - RA Dr. Dammert & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -
wie BVerwG 2 C 20.02
BVerwG 2 C 20.02 (OVG Berlin OVG 4 B 17.99)
F.-F. - RA Becker & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -
Das Landesjustizprüfungsamt forderte vom Kläger eine Gebühr in Höhe von 1.000 DM für die zweite juristische Staatsprüfung. Nachdem er die Prüfung nicht bestanden hatte, wurde die Gebühr auf 700 DM ermäßigt. Der Kläger verlangt den vollen Erlass der Gebühr. Das Berufungsgericht hat die Gebührenbescheide mit der Begründung aufgehoben, die Gebührenverordnung sei ohne Gesetzesgrundlage ergangen und daher nichtig.
BVerwG 2 C 22.02 (OVG Berlin OVG 4 B 14.99)
L. - RA Kapellmann & Partner, Berlin - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -
BVerwG 2 C 49.02 (OVG Berlin OVG 4 B 6.01)
M. - RA Spitzweg & Partner, Potsdam - ./. Land Berlin
Die Klägerin war Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst. Sie wurde zur Ausbildung dem Rechtsanwalt X. zugewiesen, der seinerzeit in einer Kanzlei mit ihrem Vater tätig war. Rechtsanwalt X. lehnte die Erteilung eines Zeugnisses für die Klägerin ab, weil ihm nicht bekannt sei, dass er die Klägerin habe ausbilden sollen, und die Klägerin auch nicht zu Ausbildungszwecken bei ihm erschienen sei. Der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge ist die Klägerin mit dem Einwand entgegen getreten, in Absprache mit X. habe ihr Vater ihre Ausbildung übernommen. Die Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.
BVerwG 2 C 53.02; (OVG Schleswig OVG 3 L 95/01) BVerwG 2 C 51.02; (OVG Schleswig OVG 3 L 93/01) BVerwG 2 C 52.02 (OVG Schleswig OVG 3 L 94/01)
L. ./. Bundesrepublik Deutschland L. ./. Bundesrepublik Deutschland L. ./. Bundesrepublik Deutschland
Der klagende Ruhestandsbeamte bezieht neben seinen Versorgungsbezügen ein Erwerbseinkommen aus einer freiberuflichen Tätigkeit, die er nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand begonnen hat. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anrechnung dieses Erwerbseinkommens auf die Ruhestandsbezüge.
BVerwG 2 C 21.02 (OVG Berlin OVG 4 B 16.99)
K. - RA Stapelkamp, Geldern - ./. Land Berlin - RA White & Partner, Berlin - -
BVerwG 2 C 34.02 (VG Leipzig VG 9 E 1852/01<V>)
V. - RA Boetticher & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Heinle & Partner, Bonn - -
BVerwG 9 A 45.02
P. - RA Rödl & Partner, Hof - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des beklagten Freistaats Sachsen für den Neubau einer Ortsumgehung Oelsnitz (Vogtland) im Zuge der Bundesstraße B 92. Sie ist Eigentümerin eines im Außenbereich belegenen Grundstücks mit sechs Parzellen, die verpachtet und von den Nutzern mit Wochenendhäusern bebaut wurden. Ein Teil des Grundstücks soll für den Straßenbau in Anspruch genommen werden. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die durch das Vorhaben für das gesamte Grundstück eintretenden Beeinträchtigungen nicht ausreichend gewürdigt.
BVerwG 9 A 69.02
GeWoSüd Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Berlin-Süd eG - RA Geulen & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin - eine Berliner Wohnungsgenossenschaft - wendet sich gegen die Planfeststellung für den Wiederaufbau und die Elektrifizierung der Anhalter Bahn, die aus südlicher Richtung kommend, nachdem sie sich nördlich des Prellerwegs in Höhe des S-Bahnhofs Priesterweg auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Tempelhof mit der Dresdner Bahn vereinigt, künftig an die neuen Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich - insbesondere den Lehrter Bahnhof - anschließen wird. In dem von der Planfeststellung umfassten Abschnitt zwischen dem Knotenpunkt mit der Dresdner Bahn und Haltepunkt Lichterfelde ist die Klägerin Eigentümerin verschie-dener trassennah gelegener Wohngebäude. Für diese fordert sie einen verbesserten Lärmschutz, teilweise darüber hinaus auch Erschütterungsschutz, weil sie bei einer Verschlechterung des Wohnumfelds Leerstände und Mietausfälle befürchtet. Streitig ist ferner die Inanspruchnahme einer in ihrem Eigentum stehenden Fläche für die Bahntrasse.
BVerwG 8 C 27.02; (VG Magdeburg VG 5 K 69/99) BVerwG 8 C 28.02 (VG Magdeburg VG 5 K 935/98)
Sch. - RA von Raumer, Berlin - ./. 1. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin -, 2. Regierungspräsidium Halle -
Im Revisionsverfahren soll die Frage näher geklärt werden, welche Anforderungen an ein einzelfallbezogenes Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht zu stellen sind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Anmelders stattgegeben, dessen Rechtsvorgänger ein Gut besaßen, das an sich der Bodenreform unterlag. Nach Auffassung der Vorinstanz ergab sich aber u.a. aus der Aussage eines Zeugen, dass die Enteignung gerade dieses Gutes von sowjetischer Seite verboten worden sei. Es ist zu klären, ob das Verwaltungsgericht damit die Anforderungen verkannt hat, die an das Vorliegen eines solchen Enteignungsverbots zu stellen sind.
BVerwG 8 C 8.03 (VG Magdeburg VG 5 A 19/02)
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - RA Fraude, Berlin - ./. Regierungspräsidium Halle
1933 wurden die an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) beteiligten Gewerkschaften aufgelöst und ihre Aktien der "Deutschen Arbeitsfront" übertragen. Deswegen wurde einer Gesellschaft, an die der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft ihre Restitutionsansprüche abgetreten haben, aufgrund der Bestimmungen des Vermögensgesetzes Bruchsteilseigentum an einst im Eigentum der GAGFAH stehenden Grundstücken übertragen. Ab 1940 hatte die GAGFAH zur Sicherung von Baudarlehen Hypotheken zugunsten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte eingeräumt. Diese sind 1948 bei Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe in derartigen Fällen von dem Berechtigten ein Ablösebetrag zugunsten der Gläubiger früherer dinglicher Rechte zu hinterlegen ist.
BVerwG 4 CN 20.02 (OVG Koblenz OVG 8 C 10908/01)
G. - RA Klinge & Partner, Koblenz - ./. Stadt Gerolstein - RA Dr. Caspers & Partner, Koblenz - -
BVerwG 4 CN 3.02 (OVG Saarlouis OVG 2 N 2/00)
1., G., 2., G., 3. E. - RA Rapräger & Partner, Saarbrücken - ./. Gemeinde Schiffweiler - RA Dr. Bauer & Partner, Neunkirchen - -
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Vorhaben bezogenen, ein allgemeines Wohngebiet festsetzenden Bebauungsplan für nichtig erklärt, weil die Gemeinde in abwägungsfehlerhafter Weise in dem Plangebiet eine die Wohnnutzung störende Grundstücksnutzung als Laden oder Gaststätte zugelassen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Beschwerde der Gemeinde Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein derartiger Abwägungsmangel zur Nichtigkeit oder nur zur Unwirksamkeit des Plans führt.
BVerwG 3 C 31.02; (OVG Berlin OVG 5 B 3.00) BVerwG 3 C 32.02 (OVG Berlin OVG 5 B 4.00)
Fa. Walther Schoenenberger Pflanzensaftwerk GmbH & Co. KG - RA Sträter & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Fa. Walther Schoenenberger Pflanzensaftwerk GmbH & Co. KG - RA Sträter & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland -
Im Streit ist der Umfang der Kennzeichnungspflicht bei Fertigarzneimitteln. Die Klägerin ist Zulassungsinhaberin für verschiedene Heilsäfte, die von mehreren anderen Unternehmen vertrieben werden. Auf der Verpackung und dem Beipackzettel wird jeweils nur dieses Unternehmen genannt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verlangt zusätzlich die Angabe der Zulassungsinhaberin. Die Vorinstanzen sind ihm gefolgt. Die Revision ist zugelassen worden zur Klärung der Zulässigkeit des "Mitvertriebs" eines zugelassenen Arzneimittels durch ein anderes Unternehmen als den Zulassungsinhaber und der sich daraus ergebenden Folgen für Kennzeichnung.
BVerwG 6 C 4.03 (VG Gießen VG 4 E 4325/99)
E. - RA Clemens, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam & Partner, Berlin - -
BVerwG 4 C 14.01 (OVG Koblenz OVG 1 A 10168/01)
Stadt Mülheim-Kärlich - RA Busse & Partner, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz - Prof.Dr. Spannowsky, Kaiserslautern - -
Die Stadt Mühlheim-Kärlich wendet sich gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung, ein Großes Einzelhandelsunternehmen (Gewerbepark) entsprechend den Zielen der Raumordnung zu überplanen und dabei die Interessen der benachbarten Städte Koblenz, Andernach und Neuwied zu berücksichtigten, einen weiteren Kaufkraftabfluss in den Gewerbepark zu verhindern. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist u. a. zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine gemeindliche Planungspflicht besteht, städtebaulichen Fehlentwicklungen im Gemeindegebiet entgegenzuwirken.
BVerwG 1 C 6.03 (VGH Mannheim VGH 13 S 2039/01)
1. Ö., 2. Ö. - RA Karl, Bamberg - ./. Land Baden-Württemberg - RA Zuck & Partner, Stuttgart - -
Der aus der Türkei stammende Kläger reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte einen erfolglos gebliebenen Asylantrag. 1992 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige und wurde 1997 nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes eingebürgert. Nach dieser Vorschrift sollen Ehegatten Deutscher unter bestimmten Voraussetzungen eingebürgert werden. Wenig später wurde die Ehe auf Antrag des Klägers geschieden. 1999 nahm der Beklagte die Einbürgerung des Klägers zurück, da sie rechtswidrig gewesen sei. Er sei nämlich mit der deutschen Staatsangehörigen eine "Scheinehe" eingegangen, um sich ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Die hiergegen gerichtete - in erster Instanz erfolgreiche - Klage hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen, da die Rücknahme zu Recht erfolgt sei. Der Beklagte sei zutreffend von einer Scheinehe ausgegangen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers und seiner Tochter, deren gleichzeitig erfolgte Einbürgerung ebenfalls von dem Beklagten zurückgenommen worden ist. 17.9.2003
BVerwG 5 C 48.02 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 88/02)
K. - RA Reise, Melle-Gesmold - ./. Landkreis Osnabrück
BVerwG 5 C 13.02 (VGH Mannheim VGH 2 S 1656/00)
R.-Sch. - RA Hirschmüller & Partner, Stuttgart - ./. Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern
Das Revisionsverfahren betrifft Geldleistungen für begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 1a SchwBG bzw. jetzt § 75 SGB IX. Zu klären ist, ob eine schwerbehinderte Pfarrvikarin bei der evangelischen Landeskirche einen Arbeitsplatz iS § 7 Abs. 2 SchwBG innehat oder ob § 7 Abs. 2 Nr. 2 entgegensteht, wonach als Arbeitsplätze nicht Stellen gelten, auf denen u.a. Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften beschäftigt werden. Nach Ansicht des Berufungsgerichts muss ein Arbeitsplatz iS des SchwBG vorliegen, der Betreffende muss Arbeitnehmer iS des SchwBG sein; das verfassungsrechtlich verankerte kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht sei mit Blick auf Art. 137 WRV und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche kein Arbeitsverhältnis.
BVerwG 5 C 11.03 (OVG Münster OVG 2 A 4677/96)
Familie R. - RA Krempels, Freiburg i.Br. - ./. Bundesrepublik Deutschland
wie BVerwG 5 C 33.02
BVerwG 5 C 33.02 (OVG Münster OVG 2 A 1124/98)
Eine Klägerin aus Kasachstan begehrt einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz. Die Vorinstanzen haben die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache verneint. Im Revisionsverfahren soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG erfüllt ist, dass jemand im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

References: § 9
 § 31
 § 75
 § 7
 § 7
 Art. 137
 § 6