Source: https://i87914.wixsite.com/rechtsanwalt-laufen/urteile-2016
Timestamp: 2020-01-19 19:27:13+00:00

Document:
Urteile 2017/2018/2019
#Dieselgate Update bei Fahrzeugen mit Motoren von VW Bauart EA189 u.a.
Stiftung Warentest schreibt URTEILE fort.
OLG Koblenz erteilt VW die nächste Schlappe: vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zur Gewinnmaximierung- VW ruft nun BGH im Revisionsverfahren an (12.6.2019)
Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler sind verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung der Fahrzeuge eingereicht wurden (OLG München, OLG Stuttgart; 17.3.2019)
Für Autobesitzer, deren Klage wegen Mängelgewährleistung gegen Autohändler abgewiesen wurde, könnten aber noch die Volkswagen AG wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz verklagen;
BGH: Hinweisbeschluss illegale Abschalteinrichtung ist Sachmangel (22.2.2019)
Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur VW-Dieselaffäre konkret Stellung bezogen. Das oberste deutsche Gericht hatte in einem sogenannten Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die illegale Abschalteinrichtung in Millionen von VW-Dieselmotoren voraussichtlich als Sachmangel eingestuft werde. Ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung wäre danach mangelhaft, der Käufer hätte Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz.
Empfehlung für alle weiteren Diesel-Fahrer
Der Vorgang dauert nur wenige Minuten und sichert Ihre Ansprüche vor der Verjährung. Es entstehen für Sie keinerlei Kosten. Nach verbreiteter Rechtsauffassung ist eine Anmeldung nun nicht mehr möglich. Nicht so Myright: hier geht man von einer Verjährung frühestens zum 31. 12. 2019 aus,
da nicht der Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Dieselskandals im Herbst 2015, sondern vielmehr der Versand der entsprechenden Schreiben durch
VW im Februar 2016 die Verjährung zum laufen bringen soll. Ansonsten bliebe nur mehr die Geltendmachung individueller Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind, insbesondere zu EA 897. Gerade hat auch das LG Krefeld DIESEL Geschädigten von VW neuen Mut gemacht: vorsätzliche sittenwidrige Schädigung konstatiert das LG Krefeld, freilich will VW auch dieses neue Urteil nicht gegen sich rechtskräftig werden lassen.
VW EA897/ Daimler, BMW, und andere Hersteller
Wenn Sie Eigentümer eines Fahrzeugs der Hersteller VW, Audi und Porsche mit der Motorbaureihe EA897 (ab 6-Zylinder und 3.0l Hubraum: V6 TDI) oder anderer Marken wie BMW, Daimler, Opel, Ford, Renault, Peugeot u.a. sind, droht Ihnen derzeit keine Verjährung Ihrer Ansprüche. Dies gilt ebenso für Fahrzeugtypen von VW, Audi, Seat und Skoda, für die kein Software-Update angeboten wurde. Insofern bestand wohl auch hier zum Jahresende 2018 noch kein akuter Handlungsbedarf.
Wenn Sie wünschen, können Sie uns zur Vorbereitung Ihrer Anspruchsdurchsetzung bereits jetzt Informationen und Unterlagen zu Ihrem Fahrzeug zusenden. So können wir Ihre Unterlagen bereits vor unserem nächsten Gespräch sichten und Ihnen eine erste Einschätzung geben. Wenden Sie sich einfach an uns.
EA897 sind damit auch betroffen.
Entscheidungen des LG TRAUNSTEIN aus 2018, 2019
Sensationsurteil des LG Koblenz zum illegalen Thermofenster im Porsche Cayenne Diesel EU5 (Audi V6 Diesel EA 897) (nicht rechtskräftig)
EA288 auch betroffen
https://www.merkur.de/wirtschaft/diesel-skandal-volkswagen-muss-fuer-manipulationen-haften-vw-reagiert-zr-12995874.html
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der AUDI AG - Bußgeldbescheid gegen die AUDI AG im #Dieselgate- auch für V6 & V8 TDI Motoren von Audi: 800 Mio Euro
Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Bescheid vom 16.10.2018 gegen die Audi AG wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt. Die Audi AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Das wegen der Diesel-Affäre geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die AUDI AG ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Der Bußgeldbescheid hat keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre. Dies gilt für die Verfolgung sowohl von Straftaten als auch von Ordnungswidrigkeiten.
Mit der Geldbuße gegen die AUDI AG wird eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Diesel-Fahrzeuge, die nicht den regulatorischen Anforderungen im Hinblick auf den Ausstoß von Stickoxiden entsprachen, und dem Vertrieb dieser Fahrzeuge geahndet. Betroffen sind zum einen von der AUDI AG hergestellte V6 und V8 Dieselaggregate, die in Fahrzeugen der Marken AUDI, Volkswagen und Porsche eingebaut waren, und zum anderen AUDI-Fahrzeuge, die mit Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288 der Volkswagen AG ausgestattet waren. Die Sachverhalte beziehen sich auf den Zeitraum 2004 bis 2018 und umfassen den europäischen und den US-amerikanischen Markt sowie bestimmte weitere Absatzmärkte, insgesamt ca. 4,992 Millionen Fahrzeuge. Bezüglich eines Teils dieser Fahrzeuge, darunter ca. 470.000 Fahrzeuge mit V6 und V8 Dieselmotoren der AUDI AG, liegen bislang abschließende Beanstandungen durch das Kraftfahrtbundesamt vor.
Aufgrund der festgestellten Aufsichtspflichtverletzung wurde die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht.
Die Möglichkeit der Verhängung einer Geldbuße gegen das Unternehmen ergibt sich aus § 30 OWiG. Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen.
Im Rahmen der Ahndung der Ordnungswidrigkeit wurde der gesetzliche Höchstbetrag von fünf Millionen Euro festgesetzt.
Mit den übrigen 795 Millionen Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile der AUDI AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft. Hierbei wurden Gewinne aus der Veräußerung der betroffenen Fahrzeuge, ersparte Aufwendungen für die Herstellung zulassungskonformer Fahrzeuge sowie Wettbewerbsvorteile berücksichtigt.
Diesen Vorteilen wurden die von der AUDI AG bereits aufgewandten Kosten für die Umrüstung betroffener Fahrzeuge gegenübergestellt und auch die in den USA im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre geleisteten erheblichen Straf- und Vergleichszahlungen berücksichtigt.
Von dem Bußgeldbescheid unberührt bleiben zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik, insbesondere auch Ansprüche, die bereits bei Zivilgerichten anhängig sind. (Quelle: Pressemitteilung 13 der Staatsanwaltschaft Münchebn 2 vom 16.10.2018)
Erstmals hat im VW-Abgasskandal in der Hauptsache das OLG München entschieden- Verjährung droht
Es handelt sich zwar nur um eine Kostenentscheidung, jedoch bezieht das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16, klar Stellung zum VW-Abgasskandal. Es hat den dortigen Händler zur Kostentragung verpflichtet, weil das OLG München nach einer Prüfung davon ausgeht, dass der Geschädigte das Berufungsverfahren gewonnen hätte, so Rechtsanwalt Falko Hübner jetzt in Laufen.
Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10.10.16, 3 O 709/16. Das Landgericht Traunstein hatte eine Rücktrittsklage gegen einen Händler abgewiesen und insbesondere mitgeteilt, dass dahinstehen könne, ob ein Mangel an dem Fahrzeug vorliegt. In jedem Fall sei ein Rücktritt nicht gerechtfertigt. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München ein. Der Verhandlungstermin war auf den 22.03.2017 bestimmt.
Die Beklagte hatte mit Schreiben vom 8.3.2017 angekündigt hat, das Fahrzeug zurückzunehmen und die Finanzierung bei der Bank abzulösen. Die bisher vom Kläger bezahlten Finanzierungsraten würden inklusive Zinsen erstattet, von dem sich daraus errechnenden Betrag würden 2.000 € abgezogen. Unstreitig wies das Fahrzeug bereits am 06.09.2016 einen Kilometerstand von 80.162 km auf. Offensichtlich wollte weder der Händler noch der VW-Konzern eine obergerichtliche Entscheidung in der Sache selbst mit einer entsprechenden bundesweiten Signalwirkung riskieren, meint Rechtsanwalt Falko Hübner.
​Nachdem der Händler mehr an den Kläger gezahlt hatte, als dieser mit seiner Klage verlangte (der Kläger wollte 6,3 Cent je Kilometer Nutzung bezahlen), war einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht München in der Hauptsache durch Urteil der Boden entzogen. Es musste nur noch über die Kosten entschieden werden. Genau dies tat das Oberlandesgericht München nun in seinem Beschluss.
Das Oberlandesgericht München teilte wörtlich mit:
„Unabhängig davon entspricht hier es hier der Billigkeit im Sinne von § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf zu erlegen, da nach derzeitiger Aktenlage auch nicht damit zu rechnen gewesen wäre, dass das landgerichtliche klageabweisende Urteil bestätigt worden wäre. Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“
​Das Oberlandesgericht teilt daher unmissverständlich klar, dass es die Klageabweisung durch das Landgericht Traunstein nicht akzeptiert und den Händler verurteilt hätte. Das Oberlandesgericht teilt außerdem mit, dass der Händler sich im Rahmen der Nachbesserung das Verhalten des VW-Konzerns zurechnen lassen müsse. Nach dem BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, muss sich ein Käufer eines Fahrzeugs nicht auf eine Nachbesserung einlassen, die von demjenigen angeboten wird, der arglistig getäuscht hat. In einem solchen Fall kann ein Käufer nicht auf eine Nachbesserung verwiesen werden. Nach dieser Ansicht muss sich daher kein Käufer eines Fahrzeugs auf die von VW angebotene Nachbesserung verweisen lassen, sondern kann direkt vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei einer Zurechnung verlängert sich die Verjährungsfrist außerdem bis Ende 2018.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München ist ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung. Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Urteile gegen VW direkt und gegen Händler ergangen sind, hat nunmehr auch ein Obergericht erstmals klar Stellung bezogen in einer Hauptsache. Geschädigte haben es jetzt leichter, Ihre Ansprüche weiter durchzusetzen. Geschädigte sollten jetzt schnell handeln, da die Ansprüche für betroffene Fahrzeuge gegen VW und deren Marken sowie gegen deren Händlerin Falle der EA189 Motoren Ende 2018 zu verjähren drohen, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen abschliessend. Stand: 03/18
UPDATE 29.9.2017
Das Oberlandesgericht teilt daher unmissverständlich mit, dass es die Klageabweisung durch das Landgericht Traunstein nicht akzeptiert und den Händler verurteilt hätte. Das Oberlandesgericht teilt außerdem mit, dass der Händler sich im Rahmen der Nachbesserung das Verhalten des VW-Konzerns zurechnen lassen müsse. Nach dem BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, muss sich ein Käufer eines Fahrzeugs nicht auf eine Nachbesserung einlassen, die von demjenigen angeboten wird, der arglistig getäuscht hat. In einem solchen Fall kann ein Käufer nicht auf eine Nachbesserung verwiesen werden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Hübner muss sich daher kein Käufer eines Fahrzeugs auf die von VW angebotene Nachbesserung verweisen lassen, sondern kann direkt vom Kaufvertrag zurücktreten.
auch besonders lesenswert zum Thema:
WARUM SIE GERADE JETZT GEGEN VW KLAGEN SOLLTEN - Zitate aus Urteilen (aus Handelsblatt online 14.03.2018)
Entscheidung des LG München I bei #Dieselgate zum EA 189 Motor
Urteile gegen den VW- Konzern (vorläufig)- z.Zt. Erfolgsaussichten bei betroffenen Fzgen ca. 80% zugunsten der geschädigten Dieselkäufer... Verjährung droht
Diese Landgerichte haben bereits für Diesel-Fahrer entschieden:
Landgericht Aachen, Urteil v. 09.11.2017, Az. 12 O 109/17
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 14.06.2017, Az. I-1 O 227/16
Landgericht Baden Baden, Urteil v. 27.04.2017, Az. 3 O 123/16
Landgericht Bayreuth, Urteil v. 16.05.2017, Az. 23 O 243/16
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2017, Az..9 O 103/17
Landgericht Bielefeld, Urteil v. 16.10.2017, Az. 6 O 149/16
Landgericht Bochum, Urteil v. 29.12.2017, Az. I-6 O 96/17
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
Landgericht Bonn, Urteil v. 14.09.2017, Az. 19 O 76/16
Landgericht Detmold, Urteil v. 11.05.2017, Az.. 9 O 140/16
Landgericht Dortmund, Urteil v. 06.06.2017, Az. 12 O 228/16
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.02.2018, Az. 7 O 212/16
Landgericht Erfurt, Urteil v. 17.05.2017, Az. 3 O 1515/16
Landgericht Essen, Urteil v. 12.10.2017, Az. 6 O 302/17
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil v. 17.07.2017, Az. 13 O 30/17
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 20.10.2017, Az. 2-26 O 67/17
Landgericht Freiburg, Urteil v. 09.06.2017, Az. 2 O 140/16
Landgericht Gießen, Urteil v. 26.09.2017, Az. 2 O 110/17
Landgericht Hagen, Urteil v. 05.05.2017, Az. 8 O 135/16
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27. Oktober 2017, Az. 308 O 356/16
Landgericht Heilbronn, Urteil v. 15.08.2017, Az. 9 O 111/16
Landgericht Hildesheim, Urteil v. 12.09.2017, Az. 3 O 5/17
Landgericht Ingolstadt, Urteil v. 12.07.2017, Az.. 33 O 1160/16
Landgericht Itzehoe, Urteil v. 16.10.2017, Az. 7 O 42/17
Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.03.2017, Az. 4 O 118/16
Landgericht Kleve, Urteil v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16
Landgericht Köln, Urteil v. 18.07.2017, Az. 22 O 59/17
Landgericht Krefeld, Urteil v. 04.10.2017, Az. 2 O 19/17
Landgericht Landau in der Pfalz, Urteil v. 13.06.2017, Az. 2 O 259/16
Landgericht Lübeck, Urteil v. 16.05.2017, Az. 9 O 101/16
Landgericht Lüneburg, Urteil v. 2.6.2016, Az.. 4 O 3/16
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 15.06.2017, Az. 9 O 1498/16 *431*
Landgericht Mainz, Urteil v. 16.08.2017, Az. 5 O 411/16
Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 01.06.2017, Az. 10 O 84/16
Landgericht Münster, Urteil v. 28.06.2017, Az.02 O 165/16
Landgericht München II, Urteil v. 07.07.2017, Az. 10 O 2708/17
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 10.10.2017, Az. 9 O 1368/17
Landgericht Offenburg, Urteil v. 12.05.2017, Az. 6 O 119/16
Landgericht Oldenburg, Urteil v. 1.9.2016, Az. 16 O 790/16
Landgericht Osnabrück, Urteil v. 13.09.2017, Az. 2 O 551/16
Landgericht Paderborn, Urteil v. 07.04.2017, Az.2 O 118/16
Landgericht Potsdam, Urteil v. 04.01.2017, Az. 6 O 211/16
Landgericht Regensburg, Urteil v. 07.06.2017, Az. 1 O 1522/16 (2)
Landgericht Saarbrücken, Urteil v. 14.06.2017, Az.12 O 104/16
Landgericht Stade, Urteil v. 05.07.2017, Az. 2 O 116/16
Landgericht Stralsund, Urteil v. 10.03.2017, Az. 4 O 396/16
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 16.08.2017, Az. 29 O 590/16
Landgericht Traunstein, Beschluss v. 10.10.2016, Az. 3 O 709/16
Landgericht Trier, Urteil v. 07.06.2017, Az. 5 O 298/16
Landgericht Ulm, Urteil v. 11.09.2017, Az. 2 O 182/17
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 26.04.2017, Az. 3 O 156/16
Landgericht Würzburg, Urteil v. 26.04.2017, Az. 73 O 1457/16
Landgericht Zwickau, Urteil v. 12.05.2017, Az. 7 O 370/16
BGH : Banken dürfen teure Bauspar-Altverträge vorzeitig nach 10 Jahren kündigen
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in Karlsruhe, so Haus & Grund Vorsitzender, Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Der Richterspruch entscheidet zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führt (Az. XI ZR 185/16 u.a.). Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Beim BGH sind derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig, so Hübner. Außerdem ist mit dem Urteil für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können.
Die Bausparkassen haben ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250.000 unvollständig besparte Verträge gekündigt, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen. Viele Bausparer nehmen ihr Darlehen deshalb nicht in Anspruch und lassen den Vertrag möglichst lange als reine Sparanlage laufen.
Wegen der seit Jahren extrem niedrigen Zinsen finden Sparer kaum mehr rentable Anlageformen. Gleichzeitig sind Baukredite zu günstigen Konditionen leicht zu bekommen. Das höhlt das klassische Bauspar-Modell aus. Denn auf dessen Hauptvorteil, ein sicheres Darlehen zu verlässlichen Konditionen, ist kaum jemand angewiesen.
Das Ansparen sei aber dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen, so die Richter. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil ein Kündigungsrecht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren demnach rechtens.
In der anhaltenden Niedrigzinsphase ist der einst festgeschriebene Zinssatz für die Bausparkassen inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. "Den Bausparkassen fällt außerdem auf die Füße, dass sie die Zinsen in der Sparphase vor Jahren auf nahezu unbegrenzte Zeit festgeschrieben haben", so Hübner weiter: "Heute gibt es solche Zinssätze so gut wie nirgendwo mehr."
Aus Sicht der Institute geht es vorrangig darum, durch regelmäßige Einzahlungen den Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu erwerben. "Ein Bausparvertrag ist kein normaler Sparvertrag", hatte die Bausparkasse vor Gericht argumentiert.
Für die unterlegenen Bausparer wurde darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe, so Hübner abschliessend: Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte klar sein müssen, dass sich die Verhältnisse ändern können. "Dass jetzt eine Niedrigzinsphase eingetreten ist, darf nicht zulasten der Kunden gehen", so die Bausparerseite. Der BGH hat sich letztendlich auf die Seite der Bausparkassen geschlagen.
LG Regensburg: VW-Dieselgate: Händler erstmalig zur Nachlieferung mangelfreien Fahrzeugs ohne Nutzungsentschädigung verurteilt
In einer neuen Entscheidung im VW-Skandal hat sich das Landgericht (LG) Regensburg auf die Seite des Kunden gestellt. Das Besondere: Der Kläger muss keinen Nutzungsersatz zahlen.
Im VW-Abgasskandal hat ein deutsches Gericht einen Vertragshändler erstmals zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion verurteilt. Wie Rechtsanwalt Falko Hübner jetzt in Laufen mitteilte, hat der Kunde den von den Software-Manipulationen betroffenen Wagen zurückzugeben– eine Entschädigung für die Fahrzeugnutzung muss er aber nicht bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az. 7 O 967/16).
Der Kläger hatte einen Seat Alhambra mit dem Skandalmotor EA189 (Version 2,0 TDI) im März 2015 bei einem Seat-Händler gekauft und Mitte Mai zugelassen. Nach Aufdeckung der Dieselaffäre entschied er sich gegen den Rücktritt vom Kaufvertrag, stattdessen machte er die Nachlieferung eines aus der aktuellen Serienproduktion stammenden Modells mit Euro-6-Norm geltend. Dies lehnte das Autohaus ab, weshalb der Kunde vor Gericht zog.
Dort hatte er Erfolg, so Hübner: das Landgericht Regensburg sah in der verbauten Prüfstandserkennung einen gravierenden Sachmangel. Deshalb stehe dem Kläger das Recht zu , Nacherfüllung zu verlangen, "wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt". Nach Ansicht des Gerichts liegt keine sogenannte Unmöglichkeit für den Händler vor, weil nach den verwendeten Standard-AGB des VW-Konzerns der Fahrzeugkäufer weitgehende Konstruktion- oder Formänderungen ohnehin bei der Lieferung hinnehmen muss und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten muss. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserung aufweise, so Hübner weiter.
Laut Mitteilung konnte sich der Seat-Händler auch nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei als die Nachlieferung. Das Landgericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es derzeit noch ungewiss sei, ob das vom Hersteller angebotene Software-Update überhaupt wirksam sei und wie sich der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs entwickle. Außerdem drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung im Zuge des Rückrufs eine Verjährung der Gewährleistungsrechte.
Nutzungsersatz muss der Kläger dem Gericht zufolge nicht leisten, "weil es weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB)". Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag oder auch bei der Geltendmachung von Schadensersatz müssen Geschädigte dagegen Nutzungsersatz zahlen, wenn sie das Fahrzeug zurückgeben.
Abgas-Klagen laufen zurzeit an vielen Landgerichten, so Hübner abschliessend: die Rechtsprechung hierbei sei bislang noch uneinheitlich. So werde nunmehr auch damit argumentiert, die Fahrzeuge verfügten über keine gültige Zulassung des KBA (Kraftfahrbundesamt) zum Verkehr mehr, da die Abschalteinrichtungen illegal und damit unzulässig seien, wofür VW zu haften habe.
BGH: zur Fahndung ausgeschriebener, gestohlener Gebrauchtwagen darf zurückgegeben werden
Einen Gebrauchtwagen, bei dem sich herausstellt, dass er international zur Fahndung ausgeschrieben ist, muss der Käufer nicht behalten. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.
Im Mittelpunkt der Geschichte steht ein Rolls-Royce Corniche Cabrio, das ein Mann 2012 für knapp 30.000 Euro gekauft hatte. Lange Freude hatte er daran jedoch nicht: Als er den Oldtimer anmelden wollte, stellte ihn die Polizei sicher – er war in Frankreich als gestohlen gemeldet.
Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt, aber inzwischen vermuten die Ermittler, dass dahinter Versicherungsbetrug steckte. Der Käufer bekam seinen Wagen zurück und konnte ihn Ende 2013 zulassen. Doch inzwischen will er ihn nicht mehr haben. Denn der Rolls-Royce ist im Schengener Informationssystem weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben. Damit wird jeder überwachte Grenzübertritt zur Geduldsprobe, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Die Karlsruher Richter hatten nun zu klären, ob der Mann deshalb im Mai 2014 vom Kauf zurücktreten durfte und jetzt entschieden: durfte er. Schon der Eintrag in der Fahndungsliste sei ein Rechtsmangel. Denn der Autokäufer müsse ständig befürchten, in eine Kontrolle zu geraten und den Wagen erneut einzubüßen. Auch ein Weiterverkauf sei nur schwer vorstellbar, wenn er dem Interessenten reinen Wein einschenke und damit das Auto nicht wirklich verkaufen könne, so Hübner weiter.
BGH schwächt Mieterrechte bei Eigenbedarf- auch Gesellschafter können Eigenbedarf haben
Enttäuschendes Urteil für Wohnungsmieter: Sie müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach einer abweichenden, mieterfreundlichen Entscheidung aus München seine bisherige Rechtsprechung, die so etwas zulässt.
Für Mieter kommt es jetzt jedoch noch dicker: Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seiner Pflicht nachkam, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Künftig bleibt es bei der Kündigung, der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten im Fall einer sogenannten „vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung“.
In dem Fall ging es um ältere Eheleute aus München, die nach mehr als 30 Jahren ihre Mietwohnung räumen sollen. Das Haus gehört inzwischen vier Geschäftspartnern in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Einer der Gesellschafter hat Eigenbedarf für seine Tochter und deren Familie angemeldet. Die Mieter halten den Kündigungsgrund für vorgeschoben. Die GbR hat das Haus in begehrter Lage am Isar-Ufer nach und nach saniert und in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Nur die 166-Quadratmeter-Wohnung des Ehepaars fehlt noch, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Das Landgericht München hatte die Räumung zuletzt verhindert und sich damit gegen den BGH gestellt. Mit der Argumentation: Eine GbR sollte keinen Eigenbedarf anmelden können - alles andere bedeute für die Mieter "ein erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko".
Das sehen die BGH-Richter weiterhin anders: Sie verweisen auf Miteigentümer- oder Erbengemeinschaften, die ebenfalls groß und unübersichtlich sein können. Trotzdem sei deren Mitgliedern die Eigenbedarfskündigung erlaubt. Außerdem begründet der Senat seine Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber in zwei Mietrechtsreformen eine Änderung zulasten der GbR offensichtlich nicht für nötig hielt.
Die Mieter widersetzen sich auch, weil ihnen die GbR ihrer Auffassung nach eine freie 76-Quadratmeter-Wohnung hätte anbieten müssen. Das macht die Kündigung nach der neuen BGH-Linie aber nicht unwirksam, so Hübner weiter. Der BGH hat das Verfahren indes an das zuständige Landgericht zurückverwiesen: dieses muss den Fall neu verhandeln, weil nicht geprüft wurde, ob an dem angeblichen Eigenbedarf der Tochter etwas dran ist oder der Auszug für die Mieter eine unzumutbare Härte wäre. (Az. VIII ZR 232/15)
BGH: Ausschluss der E-Mail-Kündigung ist rechtswidrig
Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden ausschließt, handelt rechtswidrig. (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - Az.: III ZR 387/15).
Es ging um die AGB-Klausel einer bekannten Dating-Plattform:
"Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen."
Der BGH stufte diese Regelung als unwirksam sein. Es sei unzulässig, wenn das Unternehmen einerseits alle sonstigen rechtlich verbindlichen Erklärungen per E-Mail zulasse (wie z.B. den Vertragsschluss zulasse), bei der Kündigung hingegen die Möglichkeit der E-Mail-Kommunikation nicht erlaube. Damit werde der Kunde einseitig benachteiligt. Die Unangemessenheit offenbare sich auch in dem Umstand, dass die Firma sich vorbehalte, eine außerordentliche Kündigung auch per E-Mail auszusprechen, der Kunde hingegen die postalische Schriftform einhalten müsse.
Die Entscheidung nimmt etwas vorweg, was ohnehin bald für alle Unternehmen in Deutschland gelten wird.
Ab dem 1. Oktober 2016 gilt ein neuer § 309 Nr. 13 BGB. Dieser wird dann lauten:
"(...) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (...)
BGH: Lange Standzeit kann bei Gebrauchtwagen Grund für Wandlung sein
Was für eine Vorgeschichte ein Auto hat, sieht man ihm nicht unbedingt an. Eine böse Überraschung will hierbei kein Käufer erleben. Ob der Händler den Wagen zurücknehmen muss, hängt aber oft am Einzelfall, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Eine ungewöhnlich lange Standzeit vor der Erstzulassung kann bei einem Gebrauchtwagen ein Rückgabegrund sein - aber nur, wenn das Auto noch sehr neu ist. Dabei kommt es immer auf die Umstände im konkreten Fall an, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied. Eine Rolle spielt demnach zum Beispiel, wie viele Vorbesitzer das Auto hat und wie viele Kilometer schon auf dem Tacho sind. Ein Mann, der erst nachträglich erfahren hatte, dass sein rund 35.000 Euro teurer Premium Wagen fast 20 Monate vor der Zulassung hergestellt wurde, scheiterte mit seiner Klage.
Das Auto war beim Kauf im Juni 2012 seit zwei Jahren und vier Monaten zugelassen und hatte knapp 40.000 Kilometer als Mietwagen zurückgelegt. Angesichts dieser Nutzung werteten die Richter die lange Standzeit zu Beginn nicht mehr als Mangel (Az. VIII ZR 191/15).
Der Mann sah sich über das Alter des Autos getäuscht, weil im Bestellformular nur stand, dass die Erstzulassung laut Fahrzeugbrief im Februar 2010 erfolgt sei - nicht aber das Baujahr. Hergestellt wurde der Wagen im Juli 2008, wie sich später herausstellte. Nach Auffassung der Richter hat der Händler aber nichts anderes in Aussicht gestellt, auch nicht stillschweigend. Die Einschränkung "lt. Fzg.-Brief" mache deutlich, dass er weder für die Richtigkeit des genannten Datums noch für ein bestimmtes Baujahr einstehen wolle. Schäden durch die lange Standzeit habe der Käufer nicht beanstandet.
Alterung hat wirtschaftliches Gewicht
In früheren Urteilen hatte der BGH entschieden, dass Autos nur dann als Neu- oder Jahreswagen verkauft werden dürfen, wenn sie vor der Erstzulassung höchstens zwölf Monate gestanden haben. Der Alterung des Fahrzeugs komme hier ein besonderes wirtschaftliches Gewicht zu. "Vergleichbare allgemein gültige Aussagen lassen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen", urteilte der Senat nun, so Hübner. Offensichtlich müsse man nunmehr künftig nach dem Alter des Wagens differenzieren, so Hübner abschliessend.
(BGH, Urteil vom 29.6.2016, Az. VIII ZR 191/15)
BGH: Betriebskostenabrechnung leichter gemacht
Mit einem neuen Urteil ändert der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung. Demnach müssen Vermieter bei einer Betriebskostenart jeweils nur den Gesamtbetrag angeben. Zudem bedarf es keiner weiteren Angaben oder Erläuterungen für dessen Berechnung, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Im Streit ging es um eine Betriebskostennachzahlung. Knapp 900 Euro an Betriebskosten sollten die Mieter einer Wohnung – in einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage – für das Jahr 2011 nachzahlen. Sie hielten die Betriebskostenabrechnung jedoch für formell fehlerhaft und damit unwirksam. Entsprechend verweigerten die Mieter die Nachzahlung. Konkret fehlte ihrer Ansicht nach die Angabe der Gesamtkosten des Gebäudekomplexes für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Stattdessen hatte die Vermieterin diese Kosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche auf die einzelnen Gebäude verteilt. Aus der Abrechnung ging das allerdings nicht hervor. Darin fand sich somit nur ein Gesamtbetrag je Gebäude, der auf die darin befindlichen Mieter umgelegt worden war.
Eine Ansicht, die die Vermieterin nicht teilte – sie klage daher auf Nachzahlung. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen. Bei ihren Entscheidungen orientierten sich diese beiden Vorinstanzen an der ständigen Rechtsprechung, also gerade an der Rechtsauffassung anderer Zivilgerichte – darunter derjenigen des BGH –, die diese seit Längerem zu bestimmten Rechtsfragen vertreten. Dass seine ständige Rechtsprechung nicht in Stein gemeißelt ist, zeigte der BGH dann allerdings in der folgenden Revision, so Rechtsanwalt Hübner.
RA Hübner abschliessend: Statt der Gesamtkosten genügt in Betriebskostenabrechnungen die Angabe des Gesamtbetrags je Betriebskostenart. Die den Beträgen zugrundeliegenden Rechenschritte sind weder anzugeben noch zu erläutern.
(BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15)
BGH: Mit Erlöschen des Nießbrauchs wird Eigentümer nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers
Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers hinsichtlich der diesem gegenüber Dritten gemäß § 1065 BGB zustehenden Herausgabe- oder Beseitigungsansprüche aus §§ 985, 1004 BGB. Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung. Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen bleiben, wenn der ehemalige Nießbraucher durch die Einwirkung des Dritten an der Erfüllung seiner aus dem gesetzlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer bestehenden Pflichten gehindert wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ansprüche gegen den Dritten vor der Beendigung des Nießbrauchs bereits rechtshängig geworden oder tituliert worden sind.
(BGH Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 269/14)
BGH: Auch Rückstand von weniger als einer Monatsmiete kann zur Kündigung berechtigen
Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos, d. h. ohne Einhaltung einer Kündigungs- frist kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB) oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete i. H. eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, so RA Falko Hübner aus Laufen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB).
Bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist daher zu unterscheiden, ob sich der Verzug auf zwei aufeinanderfolgende Termine (Nr. 3a) oder auf einen Zeitraum von mehr als zwei Terminen (Nr. 3b) bezieht.
Bei einem Verzug in zwei aufeinanderfolgenden Terminen (Nr. 3a) ist die Kündigung zu- lässig, wenn sich der Mieter mit der Entrichtung der gesamten Miete für die beiden Ter- mine oder eines nicht unerheblichen Teils in Verzug befindet. Die Beurteilung, ob der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, richtet sich nicht nach der für den einzelnen Termin rückständigen Miete, sondern nach dem gesamten Miet- rückstand.
Nach der Rechtsprechung de BGH ist bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung in einem Mietverhältnis über Geschäftsräume der Rückstand jedenfalls dann nicht unerheblich, wenn er den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt (so bereits BGH, Urteil v. 23. Juli 2008, XII ZR 134/06, WuM 2008 S. 595).
Dazu hat der BGH jetzt in einem neuen Urteil entschieden, dass auch ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger erheblich sein und den Vermieter daher zur fristlosen Kündigung berechtigen kann, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen bei der Gewerberaummiete die Kreditwürdigkeit des Mieters und insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters sowie die Auswirkungen des konkreten Zahlungs- rückstands auf die finanzielle Situation des Vermieters in Betracht, so RA Falko Hübner ab- schließend.
(BGH Urteil vom 13. Mai 2015, XII ZR 65/14, NZM 2015 S. 538)
Neue Studie: Haaranalyse kein Beweis für Cannabis-Konsum - THC-Einlagerung findet nicht über Blutkreislauf statt
Die Einlagerung des Cannabis-Hauptwirkstoffs THC, der unter anderem für Abstinenzkontrollen im Rahmen von Fahreignungsüberprüfungen im Haar gemessen wird, findet bei entsprechendem Konsum nicht über den Blutkreislauf statt - Haaranalysen sind demnach kein eindeutiger Beweis. Zu diesem Schluss kommen Forscher am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Freiburg. Hierauf weist der Laufener Rechtsanwalt Falko Hübner hin: für die Frage der Fahreignung ist bei THC-Konsumenten die Haaranalyse bisher noch das „Evangelium“ der Führerscheinstellen. Die neuen wissenschaftlichen Ergebnisse könnten diese jahrzehntelange Praxis nunmehr künftig auf der Kopf stellen, so Hübner weiter.
Uni Freiburg: bisher Falsche Interpretationen
"Die neuen Erkenntnisse sind insbesondere bei Analysen von Kinderhaarproben im Rahmen von Sorgerechtsfragen von Bedeutung, da eine Cannabinoid-Übertragung bei engem Körperkontakt besonders wahrscheinlich ist und zu völlig falschen Rückschlüssen führen kann", so die Universität. In Ländern, in denen bei Arbeitnehmern oder Bewerbern Drogenkontrollen durchgeführt werden, könne die Folge einer Fehlinterpretation zum Verlust des Arbeitsplatzes oder zum Ausschluss vom Bewerbungsverfahren führen.
Auch ein Abbauprodukt von THC, das in Zweifelsfällen in der Praxis zum eindeutigen Nachweis eines Konsums herangezogen wurde, kann laut den Experten über Schweiß und Sebum eines Konsumenten auf andere Personen übertragen werden. Um den experimentellen Nachweis hierfür zu erbringen, führten zwei der Autoren einen einmonatigen Selbstversuch mit regelmäßiger Einnahme von Dronabinol (halbsynthetisch hergestelltes THC) sowie umfangreiche Messungen durch. Details dazu wurden jetzt im Magazin "Scientific Reports" publiziert.
Bereits in früheren Studien konnten die Freiburger Wissenschaftler nachweisen, dass es zu einer von außen herbeigeführten THC-Kontamination der Haare durch Cannabisrauch von anderen Personen kommen kann, die auch nach zahlreichen Haarwäschen erhalten bleibt, so Hübner. Außerdem werden bereits durch das bloße Hantieren mit Cannabis relevante Mengen Cannabinoide auf das Haar übertragen. Offen bleibt, inwieweit die neuen Erkenntnisse die Ermittlungsarbeit von Exekutivorganen wie auch Gerichten künftig beeinflussen werden- Rechtsanwalt Hübner rät Betroffenen daher, die Entwicklung im Auge zu behalten.
Urteil des VG Trier zur Fahrtenbuchauflage nach Verkehrsverstoß- Behörde muss erst alle zumutbaren Maßnahmen ausschöpfen
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 23.02.2015 (Az.: 1 L 349/15.TR) im Fall einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug auch die Frage nach Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, oder die Ermittlung und Befragung des zuständigen Geschäftsführers/sonstigen organschaftlichen Vertreters. Erst wenn der in diesem Sinne Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben könne oder wolle und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden könnten, fehle es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung, so Rechtsanwalt Falko Hübner in Laufen.
Notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen
Der zuständige Landkreis habe mit diesem Vorgehen weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen, die vor dem Hintergrund der fehlenden Aufklärungsbereitschaft der Unternehmensleitung jedoch geboten gewesen seien, so das VG Trier. Zielführend wäre gewesen, durch Befragung der “Seniorchefin” oder durch einen Auszug aus dem Handelsregister zu ermitteln, wer Geschäftsführer oder sonstiger Verantwortlicher für eine entsprechende Auskunft ist und diese Person alsdann zu befragen. Erst wenn diese Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, hätte eine Fahrtenbuchauflage verfügt werden dürfen., so Hübner abschließend.
VG Trier 1 L 349/15 TR

References: BGH 
 § 130
 § 30
 § 91
 § 434

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 474
 § 439

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1065
 § 1065
 BGH 
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