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Timestamp: 2018-03-21 01:33:20+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 29.11.2017 - 8 W 142 / 17
OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.11.2017, 8 W 142 / 17
§ 3 Abs. 4 VBVG; § 1836 BGB; § 1915 BGB
Stichworte:Nachlasspflegschaft, Vergütung, Stundensatz, Abrechnung von Teilleistungen, Mittellosigkeit des Nachlasses
Mit Beschluss vom 20.10.2014 (Bl. 37 d.A.) ordnete das Notariat Altensteig als Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft bzgl. des Vermögens des Erblassers an und bestellte den Beteiligten zu 2) zum Nachlasspfleger.
Zu diesem Zeitpunkt hatten alle zuvorderst zu Erben berufenen Personen das Erbe jeweils ausgeschlagen. Im weiteren Verlauf haben auch alle weiteren, in Betracht kommenden Erben das Erbe jeweils ausgeschlagen. Nachdem auch die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war, hat das Nachlassgericht letztlich durch Beschluss vom 30.11.2016 (Bl. 118 d.A.) festgestellt, dass kein anderer Erbe als der baden-württembergische Fiskus, vertreten durch das Amt für Bau und Vermögen, vorhanden ist, und mit weiterem Beschluss vom 16.12.2016 (Bl. 122 d.A.) die Nachlasspflegschaft aufgehoben.
Bereits im Dezember 2015 stellte der Nachlasspfleger Teilvergütungsanträge, die er jedoch unter dem 12.02.2016 wieder zurückzog (Bl. 88 d.A.). Zeitgleich stellte er einen geänderten Antrag auf Bewilligung und Festsetzung einer Teilvergütung für den Zeitraum 23.10.2014 bis 01.12.2014 (Bl. 92 d.A.), dem das Nachlassgericht mit Beschluss vom 12.02.2016 (Bl. 93 d.A.) vollumfänglich stattgab. Dieser Beschluss ist rechtskräftig geworden. Die festgesetzte Vergütung beläuft sich auf insgesamt 1.327,87 €, Grundlage ist ein Stundensatz von 75,00 € und ein seinerzeit laut Angabe des Nachlasspflegers vorhandenes Barguthaben in Höhe von 1.552,03 €. Mit dem Beschluss wurde der Nachlasspfleger zugleich ermächtigt, die festgesetzte Vergütung aus dem Nachlass zu entnehmen, was auch geschah.
Der Nachlasspfleger erstellte ein Nachlassverzeichnis, welches er in Abständen aktualisierte. Darin sind diverse Grundstücke als Aktivvermögen ausgewiesen, deren Veräußerung sich jedoch als schwierig, teilweise nahezu unmöglich herausstellte.
Am 25.02.2016 übersandte die Bezirksrevisorin ... des Landgerichts ... dem Nachlassgericht per Email eine Stellungnahme zur Frage der Berechnung der dem Nachlasspfleger zustehenden Vergütung (Bl. 102 d.A.). Eine weitere schriftliche Stellungnahme zu dieser Frage findet sich – ohne dass der Verfasser erkennbar wäre – auf Bl. 116 d.A. Auf den Inhalt beider Schreiben wird Bezug genommen.
Mit Schriftsätzen vom 06.12.2016 (Bl. 124 d.A.) nahm der Nachlasspfleger Stellung und stellte den Antrag auf Festsetzung der „Schlussvergütung“ in Höhe von 881,31 € (Bl. 125 d.A.). Die Berechnung in diesem Antrag legt einen Stundensatz von 25,00 € und ein seinerzeit noch vorhandenes Barguthaben von lediglich 22,26 € und damit einen mittellosen Nachlass zugrunde.
Mit Beschluss vom 10.01.2016 (richtig wohl: 2017), der Bezirksrevisorin zugestellt am 18.01.2017, setzte das Nachlassgericht die Vergütung des Nachlasspflegers antragsgemäß fest, zog aber das vorhandene restliche Barvermögen ab. Unter dem 20.01.2017, am selben Tag per Fax eingegangen, hat die Bezirksrevisorin gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Diesen hat sie mit Schriftsatz vom 16.03.2017 eingehend begründet.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die gesamte Vergütung sei generell einheitlich nach demselben Satz zu berechnen. Welcher Satz zur Anwendung komme, bestimme sich danach, ob der Nachlass ausreiche, eine insgesamt nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB berechnete Vergütung mit dem höheren Stundensatz zu begleichen. Sei dies nicht der Fall, so sei der gesamte Stundenaufwand mit dem Vergütungssatz nach § 3 VBVG zu vergüten, eine Aufspaltung sei nicht vorzunehmen. Eine Vergütung sei seitens der Staatskasse nur dann geschuldet, wenn auch der nach den Vergütungssätzen im Falle der Mittellosigkeit berechnete Anspruch des Nachlasspflegers nicht aus dem Nachlass bedient werden kann. Das zur Bedienung der Ansprüche des Beteiligten zu 2) zur Verfügung stehende Barguthaben des Nachlasses belaufe sich – unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Entnahme – auf 1.574,29 €, der nach den niedrigeren Vergütungssätzen berechnete Vergütungsanspruch auf lediglich 1.389,28 €, weshalb seitens der Staatskasse nichts zu bezahlen sei.
Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn die Vergütungsberechnung des Nachlassgerichts ist nicht zu beanstanden.
Der Senat hat in einem weiteren Verfahren (8 W 110/17) bereits entschieden, dass die seitens der Beschwerdeführerin geforderte Berechnung der Vergütung eines Nachlasspflegers anhand eines einheitlichen Vergütungssatzes bei sich ändernden Verhältnissen im Nachlass nicht dem geltenden Recht entspricht. An dieser Entscheidung wird festgehalten. Ergänzend ist auszuführen:
Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers entsteht nicht erst mit seiner Schlussrechnung, sondern bereits wesentlich früher, nämlich sobald die einzelne vergütungspflichtige Tätigkeit geleistet ist, weshalb zum einen die einzelnen Tätigkeiten und der jeweilige Aufwand dokumentiert werden müssen und zum anderen tageweise abzurechnen ist. An diese Art der Abrechnung knüpft nämlich letztlich auch die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB an: wird innerhalb der 15 Monate weniger gefordert als sich später als eigentlich berechtigt herausstellt, so kann der Differenzbetrag nicht nachgefordert werden, weil er eben nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist (so für Abschlagszahlungen Bayrisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 09.04.2003 – 3Z BR 237/02 – JURIS Tz 14/15).
Wenn nun der Gesetzgeber eine solche Geltendmachung spätestens nach 15 Monaten als materiell-rechtliche Voraussetzung des Bestehens des Anspruchs verlangt, der Nachlasspfleger hierfür aber eine entsprechende nachprüfbare Abrechnung vorlegen muss, so hat dies zwingend zur Folge, dass eine Berechtigung zur (endgültigen) Abrechnung bereits erbrachter Leistungen vor Ende der Pflegschaft bejaht werden muss, unabhängig von dem in § 3 Abs. 4 VBVG gesondert normierten Recht auf Abschlagszahlungen, welches vor allem für die Fälle von Bedeutung ist, in denen mangels abgeschlossener Abrechnung die Höhe der Vergütung noch nicht feststeht, vgl. Götz in Palandt, BGB-Kommentar 76. Auflage 2017, Anhang zu § 1836, § 3 VBVG Rn 9. Der Berechtigte kann nicht auf den Weg der Abschlagsrechnung bzw. -zahlung verwiesen werden, denn dies entspricht nicht mehr der gesetzlichen Regelungen der §§ 2 und 3 Abs. 4 VBVG: der Berechtigte muss Ansprüche fristgerecht geltend machen, um sie nicht zu verlieren, und kann Abschlagszahlungen verlangen. Im Übrigen kann das Nachlassgericht auch anstatt einer beantragten Abschlagszahlung gleich die Vergütung gewähren, LG Leipzig FamRZ 2000, 850 und 851. Diese kann sich auch der Höhe nach nur nach den Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung über den konkret gestellten (Teil-) Vergütungsantrag richten, spätere Änderungen sind generell nicht geeignet, einmal entstandene und berechtigt geltend gemachte Ansprüche im Nachhinein zu reduzieren.
Vorliegend hat das Nachlassgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2016 keine Abschlagszahlung bewilligt, eine solche war nicht beantragt. Statt dessen hatte der Nachlasspfleger einen Antrag auf (endgültige) Vergütung der bereits erbrachten Leistungen, also einen Teilvergütungsantrag, gestellt, den das Nachlassgericht positiv beschieden hat. Der Vergütungsanspruch war in der geltend gemachten Höhe auch bereits entstanden, weshalb es unzulässig ist, die Entscheidung im Nachhinein in eine Bewilligung einer nicht beantragten Abschlagszahlung umzudeuten, um so zu einem einheitlichen Vergütungssatz für die gesamte Vergütung zu kommen.
Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG) liegen nicht vor.
OLG Stuttgart, 29.11.2017, 8 W 142 / 17
§ 3 Abs. 4 VBVG

References: § 3
 § 1836
 § 1915
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 § 1836
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 § 1836
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