Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-10&nr=2513&anz=48&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2019-10-19 14:41:09+00:00

Document:
10 L 614/09
VG Saarlouis Beschluß vom 16.10.2009, 10 L 614/09
Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen in Anknüpfung an eine strafrechtliche Verurteilung wegen Tötung des eigenen Kindes (hier: türkischer Staatsangehöriger)
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 1.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.2.2009, mit welchem ihn der Antragsgegner dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen sowie unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zur Ausreise aufgefordert hat.
Sein sinngemäßer Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner hiergegen erhobenen Klage (10 K 257/09) wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sowie - hinsichtlich der Abschiebungsandrohung - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 20 AG-VwGO Saarland statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem ihm der Antragsgegner unter dem 28.7.2009 die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet hat.
Die vom Antragsgegner gegebene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist bei einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das hierfür erforderliche besondere (öffentliche) Interesse schriftlich zu begründen. Eine rechtmäßige Begründung setzt grundsätzlich voraus, dass die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe nennt, derentwegen ihres Erachtens im konkreten Einzelfall ausnahmsweise ein über das allgemeine Interesse am Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, welches das private Interesse des Betroffenen am vorläufigen Aufschub der jeweiligen Maßnahme überwiegt. Geringere Anforderungen bestehen nur in eng begrenzten Fällen, etwa im Recht der Gefahrenabwehr oder bei einer sich sonst aufdrängenden besonderen Dringlichkeit der zu vollziehenden Maßnahme.
Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 80 Rdnr. 85, sowie ferner: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnrn. 745 ff.
Vorliegend hat der Antragsgegner bei der Begründung seiner Anordnung vom 28.07.2009 (Bl. 89 f. Gerichtsakte) ordnungsgemäß berücksichtigt, dass der Antragsteller aufgrund einer günstigen Legalprognose durch den Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 7.7.2009 nach Verbüßung von mehr als zwei Dritteln der gegen ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen verhängten siebenjährigen Haftstrafe bei Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung aus der Haft entlassen worden ist. Ferner hat er den für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit maßgebenden Gesichtspunkt aufgegriffen, indem er sich mit der seitens der Gutachterin im Strafvollstreckungsverfahren gestellten Legalprognose auseinander gesetzt hat, wonach vom Antragsteller weder kurz- noch mittelfristig Straftaten im Sinne der Anlassstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung, welche Grundlage einer bereits im Jahre 1994 nach Jugendstrafrecht gegen den Antragsteller verhängten Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten war, zu erwarten seien. Dabei stellt der Antragsgegner bei seiner Begründung zunächst erkennbar darauf ab, dass die zuletzt vom Antragsteller begangene Straftat, bei welcher dieser unter im Einzelnen nicht mehr aufklärbaren Umständen sein eigenes, erst ca. drei Wochen altes Kind so schwer verletzt hat, dass dieses später an den Verletzungsfolgen starb, sehr schwer wiegt und im Zusammenhang mit seiner früheren Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen beim Antragsteller ein Gewaltpotenzial hervorgetreten ist, welches eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland indiziert. Hiervon ausgehend führt er aus, dass nach dem Inhalt des Sachverständigengutachtens nicht von einem "atypischen Sonderfall" auszugehen sei, in welchem "unter keinem denkbaren Umständen von einer Wiederholungsgefahr gesprochen werden" könne. Vielmehr sei die positive Legalprognose unter der Prämisse einer auch nach Haftentlassung fortdauernden einzeltherapeutischen Betreuung des Antragstellers getroffen worden und berücksichtige weder dessen Gefährlichkeit hinsichtlich "einfacher" Körperverletzungsdelikte noch beziehe sie sich im Übrigen auf einen längeren Zeitraum. Nehme man hinzu, dass der Antragsteller ausweislich des Gutachtens ein niedriges Schuldbewusstsein hinsichtlich des Tötungsdelikts gezeigt habe und die von ihm begangenen Körperverletzungsdelikte hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit herabspiele, sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland "nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen". Insgesamt gesehen überwiege daher das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers.
Mit dieser von ihm gegebenen Begründung hat der Antragsgegner zu erkennen gegeben, aus welchen konkreten Gründen im vorliegenden Einzelfall seines Erachtens die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung geboten erscheint. Damit hat er dem nur formalen Erfordernis der Begründung der Anordnung über die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 3 VwGO entsprochen.
Die somit vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des jeweiligen Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen offen, sind die betroffenen Interessen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände gegeneinander abzuwägen und ist auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu treffen.
Hiervon ausgehend ist nach dem Ergebnis der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen und führt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers der Vorrang gebührt.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist maßgebend, dass es sich bei dem Antragsteller um einen nach Maßgabe des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB 1/80) begünstigten türkischen Staatsangehörigen handelt, auf welchen die im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid genannte Vorschrift des § 53 Nr. 1 AufenthG über die zwingende Ausweisung nicht anwendbar ist, und welcher vielmehr ausschließlich auf der Grundlage des § 55 AufenthG i.V.m. den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden kann.
Vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand des Gesamtwerks: 08/2009, Art. 14 ARB 1/80, Rdnr. 19
Es trifft zwar zu und ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass der Antragsteller die in § 53 Nr. 1 AufenthG genannten Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung erfüllt, weil er durch das Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 4.5.2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auch hat der Antragsgegner entgegen der Ansicht des Antragstellers zu Recht angenommen, dass dieser keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genießt, weil er bereits im Zeitpunkt der Ausweisung keinen Aufenthaltstitel (mehr) besaß (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 AufenthG) und die übrigen Privilegierungstatbestände (vgl. Nrn. 4 und 5 der Vorschrift) nicht vorliegen. Der Antragsteller kann aber nur aufgrund einer die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfüllenden Ermessensentscheidung ausgewiesen werden, denn es handelt sich bei ihm um einen assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen. Dabei kann zumindest für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob der Antragsteller, wie der Antragsgegner meint, ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 wieder verloren hat, denn jedenfalls besteht hier ein entsprechendes Recht des Antragstellers nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.
Art. 7 ARB 1/80 lautet:
Den hiernach den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers verliehenen Beschäftigungs- bzw. Bewerbungsrechten korrespondieren entsprechende Aufenthaltsrechte.
Vgl. dazu Hailbronner, a.a.O., Art. 7 ARB 1/80 Rdnr. 7
Die Voraussetzungen nach Satz 2 des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt der Antragsteller zwar nicht, denn er hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. Auf ihn treffen aber die Regelungen nach Satz 1 der Vorschrift zu. Er ist ausweislich der Aktenlage am 3.11.1989 im Alter von 14 Jahren mit seiner Mutter im Wege der Familienzusammenführung zu seinem damals in Deutschland bei den Ford-Werken beschäftigten Vater gezogen, erhielt ab seinem 16. Lebensjahr eine Aufenthaltserlaubnis, die in der Folge stets, zuletzt bis zum 22.8.2005, verlängert wurde und führte die Lebensgemeinschaft mit seinem Vater bzw. der restlichen Familie - soweit ersichtlich - zumindest bis zum 30.10.1997. In diesem Zeitraum kam es zu Unterbrechungen der Familiengemeinschaft lediglich durch eine Untersuchungshaft des Antragstellers vom 23.8. bis 4.11.1993 sowie eine Jugendfreiheitsstrafe in derselben Angelegenheit (gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen), die er mit Beginn erneuter Untersuchungshaft ab dem 14.12.1994 bis zum 29.3.1998 verbüßte. Sieht man von der nur geringfügigen und daher unbeachtlichen ersten Unterbrechung vom 23.8. bis 4.11.1993 ab,
vgl. Hailbronner, a.a.O., Art. 7 ARB 1/80 Rdnr. 8
bestand somit die zu fordernde Lebensgemeinschaft rund fünf Jahre lang. Der Antragsteller hatte daher bis zu seinem Haftantritt im Jahre 1994 bereits die Voraussetzungen nach dem 2. Spiegelstrich des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllt.
Zwar ist aus den Verwaltungsunterlagen bekannt (vgl. S. 3 des Urteils des Landgerichts A-Stadt vom 14.12.1994, Bl. 39 der Verwaltungsunterlagen), dass der Vater des Antragstellers, von welchem sich das Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ableitet, arbeitslos geworden war; dies rechtfertigt jedoch bei summarischer Prüfung nicht die Annahme, der Antragsteller habe deshalb die entsprechenden Rechte nicht erwerben können. Insoweit ist zu beachten, dass etwa eine unverschuldete Arbeitslosigkeit des Vaters nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 nicht zum Verlust von Ansprüchen geführt hätte und nach Erreichen einer vierjährigen Beschäftigungszeit die Rechte des Vaters des Antragstellers nach Art. 6 ARB 1/80 höchstmöglich verfestigt gewesen wären. Für eine entsprechende Sachverhaltsgestaltung spricht, dass dem Antragsteller seine Aufenthaltserlaubnis fortlaufend weiter verlängert wurde und der Antragsgegner in den angefochtenen Bescheiden von der Begünstigung des Antragstellers nach Art. 7 ARB 1/80 ausgeht.
Vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: Hailbronner, a.a.O., Art. 7 ARB 1/80 Rdnrn. 12 ff.
Die somit vom Antragsteller erworbene assoziationsrechtliche Begünstigung war in der Folge nicht (mehr) abhängig vom Fortbestehen der betreffenden Lebensgemeinschaft und ging weder bei Erreichen der Volljährigkeit noch durch das Verbüßen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verloren.
Vgl. dazu Hailbronner, a.a.O., Art. 7 ARB 1/80, Rdnrn. 20 sowie 31; ferner die Urteile des EuGH vom 7.7.2005, C- 373/03 ("Ayndli"), Slg. 2005 S. I-06181, und vom 11.11.2004, C- 467/02 ("Cetinkaya"), Slg. 2004 S. I-10895 - jeweils zitiert nach juris
Des Weiteren unterliegen die erworbenen Rechte nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen bzw. nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (nur) den Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Dies setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des betreffenden türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährdet.
So der EuGH in seinem Urteil vom 7.7.2005, C- 373/03 ("Ayndli"), Slg. 2005 S. I-06181
Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkung von Rechten ist darauf abzustellen, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt wird. Mit anderen Worten sind die für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern entwickelten Grundsätze auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen, zu übertragen.
So das BVerwG in seinem Urteil vom 3.8.2004, 1 C 29.02, BVerwGE 121, 315, unter Verweis auf sein Unionsbürger betreffendes Urteil vom 3.8.2004, 1 C 30.02, BVerwGE 121, 257 - jeweils zitiert nach juris
Nach diesen Grundsätzen ist jeder Anschein zu vermeiden, strafrechtliche Verurteilungen einer privilegierten Person ließen keine andere Rechtsfolge zu als ihre Ausweisung oder würden jedenfalls eine gewisse "Vermutung" zu Gunsten ihrer Ausweisung begründen. Hieraus folgt, dass nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige - ebenso wie freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger - nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze ausgewiesen werden können. Dabei darf eine Maßnahme der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nur auf ein Verhalten des Betroffenen gestützt werden, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt. Bei der anzustellenden Betrachtung ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen. Die Tatsachengerichte sind demnach im Rahmen der ihnen nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehalten, zu prüfen, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben.
So das BVerwG in seinem Urteil vom 3.8.2004, 1 C 29.02, vgl. bereits zuvor
Mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es somit nicht vereinbar, die Ausweisung tragend oder auch nur mittragend auf andere als in der persönlichen Gefährlichkeit des Ausländers liegende so genannte generalpräventive Erwägungen zu stützen. Vielmehr muss die Prognose der Begehung weiterer erheblicher Straftaten aus den konkreten Umständen ableitbar sein. Erforderlich ist insoweit, dass die einer Verurteilung zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellt. War dies zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung der Fall, ist darüber hinaus ein Sachverhalt zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung eingetreten ist und den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdung bedeuten kann.
So Hailbronner, a.a.O., Art. 14 ARB 1/80, Rdnr. 6 f., m.w.N.
Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben lässt sich zunächst feststellen, das die den Verurteilungen des Antragstellers zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das jedenfalls im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – hier dem Widerspruchbescheid vom 9.2.2009 - eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellte.
Nachdem im Ausgangsbescheid dieser Aspekt zwar genannt, aber nicht ausdrücklich gewürdigt worden war, führte der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid dazu sinngemäß zutreffend aus, dass aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers bei diesem durchaus ein "Potenzial zur Gewalttätigkeit" feststellbar sei, welches auch zum Ausbruch komme. In Erwiderung auf die Klage des Antragstellers (vgl. den Schriftsatz vom 3.7.2009) ergänzte der Antragsgegner in diesem Zusammenhang, dass die Regelungen der ARB 1/80 zwar keine Aussage darüber träfen, was unter einem triftigen Grund der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen sei; es könne jedoch angenommen werden, dass die Verurteilung des Antragstellers wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen einen solchen triftigen Grund darstelle. Habe nämlich beim Antragsteller bereits der natürliche Schutzinstinkt gegenüber dem eigenen Kind versagt, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er über entsprechende Hemmungen hinsichtlich der Anwendung von Gewalt gegen andere Personen, insbesondere Kinder, verfüge. Aus diesem Grunde rechtfertige das spezialpräventive Ziel, zu verhindern, dass der Antragsteller eine solche Tat (Tötung des eigenen Kindes) erneut begehe, die Ausweisung auch assoziationsrechtlich. Diese Beurteilung stehe in Einklang mit der Einschätzung der Staatsanwaltschaft A-Stadt, welche in ihrem Schreiben vom 17.2.2009 zum Antrag des Antragstellers zur Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung die Ansicht vertreten habe, dass wegen der Schwere der Tat dem Strafanspruch nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe nicht Genüge getan sei, da sich aufgrund der Straftat eine "beachtliche schwer wiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit nicht verneinen" lasse.
Diese im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung durchaus tragfähige Begründung für eine Gefährlichkeit des Antragstellers im Sinne einer gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist indes nicht mehr ausreichend, nachdem mittlerweile durch das im Strafvollstreckungsverfahren eingeholte Gutachten vom 8.6.2009, den darauf gründenden Beschluss des Landgerichts A-Stadt über die Aussetzung des Strafrechtes zur Bewährung vom 7.7.2009, III StVK …….., sowie die Freilassung des Antragstellers am 10.7.2009 ein Sachverhalt vorliegt, der eine hier beachtliche Verminderung der gegenwärtigen Gefährdungslage bedeuten kann. Hinsichtlich dieser Entwicklung bzw. neuen Situation hat der Antragsgegner das ihm eröffnete Ermessen hinsichtlich der Ausweisung des Antragstellers bislang noch nicht ausgeübt, sondern lediglich im Rahmen der oben bereits untersuchten Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 28.7.2009 im Ergebnis sinngemäß ausgeführt, dass das erwähnte Gutachten ihn von einer angeblich wesentlich verminderten Gefährlichkeit des Antragstellers nicht zu überzeugen vermöge. Insgesamt gesehen ist damit jedoch die bereits oben beschriebene prozessuale Situation gegeben, in welcher erheblich neue Tatsachen vorliegen und daher das Gericht der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben hat. Vor dieser noch abzuwartenden ergänzenden Ermessensausübung seitens des Beklagten im Hauptsacheverfahren 10 K 257/09 ist es daher im vorliegenden Verfahren nicht möglich, die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Antragsteller verfügten Ausweisung abschließend zu beurteilen.
Vor diesem Hintergrund beurteilt die Kammer die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers als offen. Auf der einen Seite ist das Ergebnis der Begutachtung des Antragstellers im Strafvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, wonach von diesem kurz- und mittelfristig keine Straftaten im Sinne der Anlassstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung zu erwarten sind (vgl. S. 64 des Gutachtens). Ferner ist zu sehen, dass das Landgericht A-Stadt in seinem Beschluss vom 7.7.2009 auf der Grundlage des Gutachtens eine vorzeitige bzw. bedingte Entlassung des Antragstellers für verantwortbar hielt und auch die zuständige Staatsanwaltschaft ihre gegenteilige Position aufgegeben und sich zuletzt für eine bedingte Entlassung des Antragstellers ausgesprochen hatte.
Auf der anderen Seite ist zu sehen, dass die Kritik des Antragsgegners an dem Inhalt des Gutachtens vom 8.6.2009 nicht von der Hand zu weisen ist. So erscheint es auch dem Gericht nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - nachvollziehbar, dass dem Antragsteller eine günstige Legalprognose gestellt wurde, obwohl er ausweislich des Gutachtens gegenüber der Gutachterin keine Reue oder auch nur Einsicht in seine Verantwortlichkeit für die von ihm begangenen Taten gezeigt hat. Angesichts dessen ist es ferner nicht einsichtig, dass bei der Anwendung kriminalprognostischer Instrumente (vgl. S. 41 ff. des Gutachtens) das Risiko einer erneuten Gewalttätigkeit des Antragstellers als niedrig eingeschätzt wird, wobei sich einerseits die Aussagekraft der angewendeten Untersuchungsmethoden nicht erschließt sowie andererseits die Abschätzung des Risikos hinsichtlich Delikten mit einer hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung wie der Anlasstat in Abgrenzung zu Körperverletzungen zulasten eines zufälligen Opfers unklar bleibt. Es erscheint im Hinblick auf einen kurz- bis mittelfristigen Ausschluss einer Gefährlichkeit des Antragstellers auch nicht schlüssig, wenn dargelegt wird, bei Tötungsdelikten mit einer hochspezifischen Täter-Opfer-Beziehung liege die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit bei 0 bis 3%, bei Körperverletzungsdelikten hingegen bereits bei 25 bis 50%, und daran anschließend festgestellt wird, die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller gegenüber einem nahen Angehörigen bzw. einem Kind erneut gewalttätig werde, sei niedriger als eine erneute Gewaltstraftat zulasten eines zufälligen Opfers (vgl. S. 54 des Gutachtens). Dies setzt nämlich voraus, dass eine gewisse Gefährlichkeit nach wie vor besteht, welche nicht weiter quantifiziert wird, sondern nach dem Ergebnis eines nicht weiter nachvollziehbaren Testverfahrens als niedrig angegeben wird.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Antragsteller vorwiegend auf der Grundlage des mit ihm geführten Explorationsgesprächs beurteilt wurde und dabei sein aktenkundiges Verhalten vernachlässigt worden ist, welches Rückschlüsse auf eine besondere Brutalität bzw. Gewaltbereitschaft zulässt sowie teilweise abnormes Verhalten belegt, wie etwa durch die angeblichen Liebkosungen des Neugeborenen durch Bisse bzw. dessen Behandlung als „Yoga-Trainer“ durch Massage und durch Aktivierung von Druckpunkten, die er auch mit Hilfe der Zähne berührt habe (vgl. Gutachten S. 6-9, 59 f.). Es erscheint dem Gericht daher auch nicht nachvollziehbar, wenn die Gutachterin insoweit zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei einzelnen besonderen Aspekten der Persönlichkeit des Antragstellers allenfalls um eine Persönlichkeitsakzentuierung handle (vgl. S. 51 des Gutachtens), die Kriminalitätsentwicklung hinsichtlich der Körperverletzungsdelikte kein eingeschliffenes Verhaltensmuster zeige und bei der Anlassstraftat "wohl von einer Überforderungssituation" gesprochen werden müsse (vgl. S. 55 des Gutachtens). Gleichfalls wird lediglich die verharmlosende Darstellung des Antragstellers berücksichtigt, wenn die Gutachterin bei der Analyse der Straftaten u. a. ausführt, dass nach den Angaben des Antragstellers zumindest eine der von ihm begangenen früheren Körperverletzungen ein längerer Konflikt (gemeint ist wohl der Nachbarstreit) vorausging. Dies erscheint nämlich nicht geeignet, die besondere Brutalität der damaligen Tat (lebensgefährliche Stichwunde im Hals durch abgebrochenen Flaschenhals) zu erklären zumal dem Gutachten selbst zu entnehmen ist, dass der Antragsteller „in einer anderen Auseinandersetzung eine Person mit einem Bierkrug eine Platzwunde am Hinterkopf zugefügt hatte“ und wegen zweimaliger schwerer Körperverletzung zu der nicht gerade unerheblichen Jugendstrafe von 3½ Jahren Freiheitsentziehung verurteilt worden ist (vgl. S. 30 des Gutachtens).
Schließlich ist zu beachten, dass die Gutachterin ihr Gutachten im Hinblick auf die beabsichtigte vorzeitige Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft angefertigt hat und die Aussage darüber, dass kurz- und mittelfristig keine Straftaten im Sinne der Anlassstraftat oder einer gefährlichen Körperverletzung zu erwarten seien, sich hierauf - insbesondere auf die Bewährungszeit - bezieht und daher nicht ohne weiteres geeignet ist, die im Rahmen der vorliegenden Entscheidung über die Ausweisung des Antragstellers vorzunehmende längerfristige Prognose abzusichern. Dies zeigt sich etwa an der Anmerkung der Gutachterin, das Wiederholungsrisiko hinsichtlich der Anlassstraftat (Kindestötung) sei deshalb niedrig, weil der Tat eine ganz spezifische Täter-Opfer-Beziehung zu Grunde gelegen habe und einen solches spezifisches Opfer (im Umfeld des Antragstellers) derzeit gar nicht vorhanden sei (vgl. etwa S. 63 des Gutachtens). Bei einer Entscheidung in der Hauptsache des vorliegenden Verfahrens wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass der erst 34-jährige Antragsteller durchaus innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nochmals Vater eines Kindes werden könnte oder eine Ehe mit einer ein Kind alleinerziehenden Frau eingehen kann, und seine diesbezügliche Gefährlichkeit daher von Belang sein. Gleichfalls wird es einer Erörterung bedürfen, wie es zu bewerten ist, dass es die Gutachterin im Falle eines Verbleibens des Antragstellers in Deutschland für notwendig erachtet hat, dass dieser weiter in einzeltherapeutischer Behandlung verbleibt, denn auch dies könnte auf ein erhebliches Restrisiko hindeuten. Ein solches Restrisiko hat die Gutachterin offenbar beim Entstehen erneuter Belastungssituationen für den Antragsteller gesehen (vgl. S. 64 des Gutachtens). Dies gewinnt an Bedeutung vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller in eine für ihn durchaus unangenehme Lebenssituation entlassen worden ist, in welcher er zwar auf familiäre Unterstützung hoffen darf, er aber ohne Berufsausbildung sowie mit Schulden (vgl. S. 45 des Gutachtens: 36.000 EUR) dasteht und sich unter diesen Umständen als Vorbestrafter im Erwerbsleben neu einfinden muss.
Angesichts all dessen gelangt die Kammer bei hauptsacheoffener Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers überwiegt. Hierbei ist zunächst von Bedeutung, dass der Antragsteller auch in der Türkei über Familienanschluss verfügt und ausweislich des Gutachtens vom 8.6.2009 hinsichtlich einer Rückkehr in die Türkei bereits konkrete Pläne geschmiedet hat (vgl. S. 54 und 64 f. des Gutachtens). Er hegt allerdings gewisse Ängste dahingehend, ob es ihm gelingen würde, sich in der Türkei einzuleben und daher wäre es ihm lieber, bei seiner Familie in Deutschland bleiben zu können oder zumindest - was die Ausweisung allerdings zunächst einmal verhindern würde - nach Belieben, etwa zu Versuchszwecken, nach Deutschland zurückreisen zu dürfen (vgl. S. 64 f. des Gutachtens). Diesem relativ geringen privaten Interesse des Antragstellers an einem Verbleib in Deutschland steht indes ein gewichtiges bzw. überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, auf jeden Fall für die Zeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern, dass sich eine Tat wie die vom Antragsteller begangene Körperverletzung mit Todesfolge oder sonstige erhebliche Körperverletzungsdelikte wiederholen. Nach der vorliegenden summarischen Überprüfung tritt eine entsprechende Gefährlichkeit des Antragstellers im Sinne eines erheblichen Restrisikos deutlich zu Tage, welches unter den gegebenen Umständen im öffentlichen Interesse nicht hingenommen zu werden braucht.
Der Antrag nach alledem keinen Erfolg.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) enthaltene Empfehlung zu Ziffer 8.1 (Auffangwert bzw. 5.000,-- EUR pro Person), welcher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Hälfte zu Grunde gelegt wird.

References: § 80
 § 20
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53
 § 55
 Art. 14
 § 53
 § 56
 § 56
 Art. 6
 Art. 7

Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14
 § 86
 § 114
 Art. 14
 § 114