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Timestamp: 2019-04-21 16:58:43+00:00

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OLG Düsseldorf: Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Impressumsseite auf Grund technischer Servicearbeiten nur zeitweilig nicht erreichbar ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf: Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Impressumsseite auf Grund technischer Servicearbeiten nur zeitweilig nicht erreichbar ist
OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Das OLG Düsseldorf hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass eine nur während der Dauer der Bearbeitung technisch bedingte Unerreichbarkeit der Impressumsseite noch keinen Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit darstellt. Wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich sei, würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. Darüber sei auch nicht auszuschließen, dass das Impressum nicht angezeigt werde, weil der Browser des Betrachters der Website einen Fehler aufweise. Ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumspflicht wäre überdies nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 04.11.2008 durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 06.05.2008 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die mit Beschluss vom 28.03.2008 erlassene einstweilige Verfügung wird – über die im angefochtenen Urteil bereits erfolgte Bestätigung hinaus – in Ziffer I.3. mit der Maßgabe bestätigt, dass das dort ausgesprochene Verbot lautet: „ihre Internetseite www.b-v.de zu betreiben, ohne den Namen des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin anzugeben.“
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der Ordnungsmittel der Beschlussverfügung ferner verboten, telefonisch für eine einzige Anzeige zu werben, wenn der schriftliche Anzeigenauftrag, der im Anschluss an das Telefongespräch verschickt wird, über sieben Anzeigen lautet und es zusätzlich in dem Auftrag heißt: „Bitte senden Sie uns deshalb, zunächst einmalig zum Kennenlernen, die aktuelle Ausgabe der Aufklärungsreihe P.O.C. mit unserer Anzeige in der Größe … gem. Vorlage zum Preis von EUR … zzgl. 19% MWSt. für unsere PLZ-Region.“
Die Parteien sind Wettbewerber in der Vermarktung von Anzeigen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht – soweit noch relevant – eine zuvor ergangene Beschlussverfügung in Bezug auf die Impressumpflicht auf der Internetseite aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung diesbezüglich sowie der weiter gestellten Anträge bezüglich irreführender Angaben über die Zahl bestellter Anzeigen und der Erweckung des Eindrucks, ein Verein „P.o.C. e.V.“ verfolge gemeinnützige Ziele, zurückgewiesen.
Sie macht geltend, das Landgericht habe die Aussage der Zeugin Dr. U. unzutreffend gewürdigt und zu Unrecht angenommen, eine möglicherweise durch die zeitgleiche Überarbeitung des Impressums bedingte kurzzeitige Nichterreichbarkeit der Impressumseite verstoße nicht gegen § 5 TMG. Ferner – so macht sie in der Berufungsinstanz erstmals geltend – sei das Impressum auch nach den Angaben der übrigen Zeugen unvollständig gewesen, weil die Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin gefehlt hätten bzw. – was unstreitig ist – unvollständig gewesen seien – und kein Verantwortlicher benannt gewesen sei – was streitig ist. Bei der Beurteilung der Anzeigenaufträge habe das Gericht verkannt, dass durch die verwendeten Formulierungen der Eindruck hervorgerufen werde, dass nur eine Anzeige in Auftrag gegeben werde. Zudem habe sie ausreichend glaubhaft gemacht, dass telefonisch nur von einem einzigen Anzeigenauftrag die Rede sei. Der tatsächlich verwendete Anzeigenauftrag – so meint sie – sei ein unwirksames kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Ferner werbe die Antragsgegnerin auf der Reservierungsbestätigung damit, den Verein „P.o.C.“ zu unterstützen. Dieser erwecke auf seiner Webseite den Eindruck, gemeinnützig zu sein und als solcher steuerlich abzugsfähige Spendenquittungen erteilen zu können. Zudem behauptet sie unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn Q. (Anlage BK10), die Antragsgegnerin verspreche Spendenquittungen für die Anzeigenaufträge.
Die Antragstellerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf über die bereits erfolgte Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 28.03.2008 hinaus die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, ihre Internetseite www.b.-j.-v.de zu betreiben, ohne die Informationspflichten, die sich aus § 5 Telemediengesetz ergeben, zu erfüllen, indem kein Impressum angegeben wird, hilfsweise, indem der Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht angegeben wird;
telefonisch für eine einzige Anzeige zu werben,
wenn der schriftliche Anzeigenauftrag, der im Anschluss an das Telefongespräch verschickt wird, über sieben Anzeigen lautet und es zusätzlich in dem Auftrag heißt: „Bitte senden Sie uns deshalb, zunächst einmalig zum Kennenlernen, die aktuelle Ausgabe der Aufklärungsreihe P.O.C. mit unserer Anzeige in der Größe … gem. Vorlage zum Preis von EUR … zzgl. 19% MWSt. für unsere PLZ-Region.“; für Anzeigenaufträge in der Aufklärungsreihe „P.O.C.“ zu werben, wenn gleichzeitig behauptet wird, der Verein „P.O.C. e.V.“ fördere den Kinder- und Jugendschutz, und der Verein auf seiner Internetseite unter Angabe seiner Steuernummer einen Spendenaufruf veröffentlicht, und den Kunden Spendenbescheinigungen angeboten werden.
Die verwendete „Reservierungsbestätigung“ stellt sich jedenfalls in Verbindung mit der – durch mehrere eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten telefonischen Werbung für eine einzige Anzeige – als irreführende Werbung dar. Entgegen der Ansicht der Kammer hat die Antragstellerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass in den Telefonaten stets von einer einzigen Anzeige die Rede war. Insoweit kann die Angabe des genauen Wortlautes nicht gefordert werden; vielmehr begründet das Angebot einer einzigen Anzeige in Verbindung mit der Gestaltung des anschließend übersandten Formulars eine Irreführung. Schon die Zeugin M. spricht in ihrer eidesstattlichen Versicherung (Anlage 1) von einer Anzeige. Gleiches gilt für die Versicherungen der Zeugen D. (Anlage 6), W. (Anlage 7), R. (Anlage 8) und C. (Anlage 10). Diese Angaben werden durch die eidesstattlichen Versicherungen in der Berufungsinstanz bestätigt (Anlagen BK 1 und BK 2). Danach ist davon auszugehen, dass telefonisch lediglich von einer einzigen Anzeige die Rede war.
Hierauf deutet zudem die Gestaltung des Anzeigenformulars hin. Tatsächlich heisst es bereits einleitend, dass sich die Antragsgegnerin dafür bedankt, „zunächst einmalig zum Kennenlernen“ P.o.C. zu unterstützen. Auch der Anzeigenauftrag selbst beginnt mit der Einleitung „zunächst einmalig zum Kennenlernen“. Dann heißt es, man könne in Ruhe prüfen, ob man weitere Anzeigen schalten wolle. Erst im weiteren Fließtext erfährt der Leser überraschend erstmals, dass er – wenn er nichts weiteres veranlasst – noch sechs weitere Ausgaben bestellt. Zwar ist diese Formulierung nicht unverständlich und bei genauem Lesen wird ein besonders aufmerksamer Gewerbetreibender wohl nicht verkennen können, dass es sich hier um eine Bestellung für sieben Ausgaben handelt. Angesichts der Gestaltung und der Tatsache, dass durchgängig von einer Ausgabe zum Kennenlernen die Rede ist, handelt es sich aber um eine derart überraschende Klausel, dass sie in der konkreten Situation der Bestätigung einer bereits telefonisch besprochenen Anzeige leicht übersehen werden kann, zumal da es, wie es auf dem Formular hervorgehoben heißt, um ein sofortiges Zurückfaxen geht. Auf die in dieser Situation adäquate Aufmerksamkeit ist aber abzustellen und nicht auf die eines besonders sorgfältigen und besonders aufmerksamen Anzeigenkunden.
Ohne Erfolg bleibt die Berufung hinsichtlich des Antrages zu 3). Insoweit ist schon dessen Zulässigkeit fraglich, weil das Begehren, es zu unterlassen, Anzeigenkunden – nutzlose – Spendenquittungen zu versprechen, nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.
Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung, denn die Antragstellerin hat – wie im Senatstermin erörtert – nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin ihren Kunden für die Anzeigenaufträge Spendenbescheinigungen des Vereins „P.O.C.“ verspricht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 34
Streitwert: 25.000,00 EUR (entsprechend der von den Parteien nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung: für den Antrag zu 1) 5.000,00 EUR und die Anträge zu 2) und 3) jeweils 10.000,00 EUR)

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 92
 § 97