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Timestamp: 2019-10-22 20:22:03+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 46/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.03.2009
https://dejure.org/2009,5981
OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,5981)
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§ 3 StBerG, § 6 Nr 4 StBerG, § 5 StBerG, § 8 Abs 4 StBerG, § 3 UWG
Unlautere Werbung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Unterlassungsantrags, der Hilfeleistungen in Steuersachen betrifft
Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe "Buchhaltung" und "Buchführung" in der Werbung
Auslandsberatung - Dienstleistungen - Wettbewerbsverstöße
Internet-Werbung mit dem Begriff Buchführungsbüro
Internet-Werbung mit dem Begriff "Buchführungsbüro" erlaubt
LG Cottbus, 23.04.2008 - 1 O 88/07
GRUR-RR 2009, 152
Diesen Anforderungen genügen die vorstehend zitierten Teile des Unterlassungsantrages nicht, weil sie lediglich den Wortlaut des Verbots des § 5 Abs. 1 StBerG wiedergeben, wonach andere als die in den §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2001, I ZR 261/98, NJW-RR 2002, 108 ; Senat, Urteil vom 3.2.2004, 6 U 128/03, OLGR Brandenburg 2004, 338; Senat, Urteil vom 3.2.2009, 6 U 46/08, GRUR-RR 2009, 152 ; jeweils zitiert nach Juris).
Auf diesen Umstand und auf die vorstehend zitierte Rechtsprechung, die der Klägerin ohnehin deshalb bekannt sind, weil sie in dem Verfahren 6 U 128/03 und 6 U 46/08 beteiligt war, ist die Klägerin von der Beklagten und dem Senat hingewiesen worden.
Die Klägerin hat im Verfahren 6 U 46/08 den unzulässigen Klageantrag gestellt, es der dortigen Beklagten zu untersagen, "Hilfeleistungen in Steuersachen anzubieten und/oder zu erbringen".
bb.) Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den vom Senat am 3.2.2009 entschiedenen Fall (6 U 46/08) berufen.
Etwas Anderes hat auch das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner Entscheidung vom 3. Februar 2009 ( 6 U 46/08, zitiert nach juris) nicht entschieden.
Soweit demgegenüber das Brandenburgische Oberlandesgericht im Angebot der Übertragung der Umsatzsteuervoranmeldung kein Indiz für eine Fertigung derselben gesehen hat (GRUR-RR 2009, 152, 153/54), ist zum einen der dort verwandte Begriff "Übertragung" klarer als der vorliegend vom Beklagten verwandte Begriff "Abgabe", zum andern ist die Würdigung eines Verhaltens in tatsächlicher Hinsicht allein Sache des Tatrichters.
Der Umstand, dass die Beklagte die Qualifikation zur Vornahme der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Tätigkeiten besitzt, führt dazu, dass sie nicht in vollem Umfang dem Werbeverbot des § 8 StBerG unterliegt, sondern nur hinsichtlich der sogenannten Überschusswerbung, d. h. insoweit, als sie für Tätigkeiten wirbt, zu denen ein Buchhalter nicht befugt ist (vgl. BGH GRUR 2008, 815; OLG Brandenburg GRUR-RR 2006, 167; OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 152; OLG Brandenburg OLG-NL 2004, 185).
OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - I-6 U 46/08
https://dejure.org/2009,20229
OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2009 - I-6 U 46/08 (https://dejure.org/2009,20229)
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Wie der Senat unter anderem schon in seinen Urteilen vom 06. März 2008 - I-6 U 109/07 -, 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 - und 19. März 2009 - I-6 U 46/08 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem - siehe unten - hier maßgeblichen deutschen Recht entschieden wird.
Wie der Senat unter anderem schon in seinen Urteilen vom 6. März 2008 - I-6 U 109/07 -, 26. Juni 2008 - I-6 U 131/07 - und 19. März 2009 - I-6 U 46/08 - entschieden hat, wäre sonst entgegen dem Sinn und Zweck von Art. 42 EGBGB nicht mehr gewährleistet, dass der Streit über die unerlaubte Handlung nach dem hier maßgeblichen deutschen Recht - siehe nachstehend zu Ziffer 1. a) - entschieden wird.

References: § 3
 § 6
 § 5
 § 8
 § 3
 § 5
 § 6
 § 8
 BGH 
 Art. 42
 Art. 42