Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20936
Timestamp: 2016-07-29 23:39:20+00:00

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Rechtsprechung BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 Volltextver�ffentlichungen (19)
Double-opt-in-VerfahrenUWG � 7 Abs. 2 Nr. 2
� 7 Abs. 2 Nr. 1 UWGZum Nachweis des Einverst�ndnisses in Telefonwerbung
bundesgerichtshof.de Double-opt-in-Verfahren
� 7 Abs 2 Nr 2 UWG, Art 13 Abs 3 EGRL 58/2002Wettbewerbsversto�: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverst�ndniserkl�rung bei einer Best�tigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
Zum Double-Opt-In-Verfahren und zu dessen Anwendung auch f�r Telefonwerbung sowie zur Darlegungslast f�r eine fehlende Einwilligung
Vereinbarkeit der Regelung des � 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverst�ndniserkl�rung bzgl. der Durchf�hrung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverst�ndnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Best�tigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren
Kein Nachweis des Einverst�ndnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch elektronische Best�tigungsmail ("Double-opt-in-Verfahren")
czarnetzki.eu Double-Opt-In Anforderungen an Nachweis und Beweislast
Werbeanrufe sind unzul�ssig trotz Double-Opt-In
UWG � 7 Abs. 2 Nr. 2Vereinbarkeit der Regelung des � 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverst�ndniserkl�rung bzgl. der Durchf�hrung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverst�ndnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Best�tigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren
UWG � 7 Abs. 2 Nr. 2 - Double-opt-in-VerfahrenAnforderungen an den Nachweis der Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung
Telefonwerbung gegen�ber Verbrauchern
Zur Zul�ssigkeit von Werbeanrufen
�� 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWGDas Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-Mail
� 7 Abs. 2 Nr. 1 UWGAbmahnung trotz Double-opt-in-Verfahren f�r die Versendung von Werbe-E-Mails m�glich
Zul�ssigkeit von Werbeanrufen gegen�ber Verbrauchern - Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdr�cklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet
Zul�ssigkeit von Werbeanrufen
"Sie haben ein Preisausschreiben gemacht�
Werbeanrufe nur zul�ssig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdr�cklich sein Einverst�ndnis erkl�rt hat
Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzul�ssig
Strenge Anforderungen an Zul�ssigkeit von Werbeanrufen
Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung - Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverst�ndnis des Anschlussinhabers nicht
Zul�ssigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
Strenge Anforderungen bei Telefonwerbung zul�ssig
Zur Zul�ssigkeit von Werbeanrufen - "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend - Telefonaktion II
Bundesgerichtshof entscheidet �ber Zul�ssigkeit von Werbeanrufen
Verbot unerlaubter Werbeanrufe mit EU-Recht vereinbar - Einverst�ndnis f�r Telefonwerbung kann nicht durch Double-Opt-In-Verfahren nachgewiesen werden
Zur Double-Opt-In-Entscheidung des OLG M�nchen
socialmediarecht.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
BGH best�tigt Schutz vor Werbeanrufen // AOK Plus muss 10.000 Euro an Verbraucherzentrale zahlen
Zur Zul�ssigkeit von Werbeanrufen gegen�ber Verbrauchern
Werbeanrufe mit "Double-Opt-in�
UWG � 7 Abs. 2 Nr. 2; RL 2002/58/EG Art. 13 Abs. 3Kein Nachweis des Einverst�ndnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch elektronische Best�tigungsmail ("Double-opt-in-Verfahren")
Direktmarketing: Werbeanrufe gegen�ber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzul�ssig
Double-Opt-In-Verfahren kann Einverst�ndnis mit Werbeanrufen nicht belegen
� 7 II Nr. 2 UWGKeine Einwilligung in Telefonwerbung durch Double-opt-in-Verfahren
Cold Calling - Einwilligung in Werbeanrufe per E-Mail m�glich?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.02.2011; Az.: I ZR 164/09 (Voraussetzungen f�r Zul�ssigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren)" von Prof. Dr. Stefan Leible und Wiss. Mit. Lucas G�nther, original erschienen in: GRUR 2011, 936 - 940.
Kurznachricht zu "Zul�ssigkeit von Telefonwerbung" von RA Friedrich Bernreuther, original erschienen in: MMR 2012, 284 - 287.
Wird zitiert von ... (29) BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 Facebook-Funktion "Freunde finden"Die vom Kl�ger gew�hlte Formulierung ist gegen�ber dem Gesetzeswortlaut dadurch konkretisiert, dass die Klagantr�ge die fehlende Einwilligung vor dem Versand der konkret bezeichneten Mitteilungen erw�hnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 963 Rn. 19 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren).
BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14 Anspruch auf L�schung intimer Bilder nach BeziehungsendeAuch diese Frage ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu pr�fen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, NJW 2011, 2657 Rn. 16;… vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, WM 2007, 1190 Rn. 15; jeweils mwN).
BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe IIEs kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Darlegungen der Beklagten zu den bei Internetgewinnspielen erteilten Einwilligungen den Anforderungen gen�gen, die der Senat in seiner Entscheidung Double-opt-in-Verfahren (Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 31 ff. = WRP 2011, 1153) aufgestellt hat.
OLG M�nchen, 27.09.2012 - 29 U 1682/12 Double-Opt-InF�r die Einwilligung tr�gt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 2004, 517 (519) - E-Mail-Werbung I; BGH GRUR 2011, 936 - Double-opt-in-Verfahren Tz. 30).
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verh�ngung eines Ordnungsgeldes wegen …Das Landgericht half der sofortigen Beschwerde nicht ab und verwies hinsichtlich der Dokumentationspflichten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - ("Double-opt-in-Verfahren").Auch wenn die Dokumentation der Einwilligungserkl�rungen wohl nicht den vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 10. Februar 2011 (a. a. O.) aufgestellten Anforderungen entspreche, k�nne hieraus jedenfalls kein Verschuldensvorwurf abgeleitet werden.cc) Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Annahme des Verschuldens habe nicht auf die ungen�gende Dokumentation der Einwilligungserkl�rungen gest�tzt werden k�nnen, erkennt sie zun�chst selbst an, dass unter Zugrundelegung der vom Landgericht (im Nichtabhilfebeschluss) und vom Kammergericht angef�hrten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 -(GRUR 2011, 936 - ["Double-opt-in-Verfahren"]) die vorliegenden Einwilligungserkl�rungen im so genannten Opt-in-Verfahren keinen ausreichenden Nachweis der Einwilligung auch in telefonische Werbung darstellen.Dass f�r Telefonwerbung nichts anderes gelten kann und - wie das Landgericht ausf�hrt - allein die �berpr�fung der IP-Adresse nicht geeignet ist zu dokumentieren, dass eine bestimmte Person an einem Gewinnspiel teilgenommen, welche Daten sie dabei eingegeben und ob sie dabei aktiv f�r ein Einverst�ndnis mit Werbekontakten optiert hat (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 32; ebenso zuvor bereits LG Ulm…, Urteil vom 5. M�rz 2010 - 10 O 162/09 KfH -, juris Rn. 72, OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, juris Rn. 67), d�rfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung bereits im Zeitpunkt der Anrufe jedenfalls nahe gelegen haben.Eine konkludente Einwilligung, die mit der Gesetzes�nderung ausgeschlossen werden sollte, stand hier nicht in Rede (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 22;… ferner Lettl, WRP 2009, 1315 ).
OLG K�ln, 07.12.2012 - 6 U 69/12 Klagebefugnis von Verbraucherschutzverb�nden hinsichtlich unaufgeforderter …Daher gen�gt die blo�e Wiederholung des Gesetzeswortlauts dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrag in der Regel nicht (st. Rspr.: BGH, GRUR 2000, 438 [440] - Gesetzeswiederholende Unterlassungsantr�ge; BGH, GRUR 2002, 77 [78] - Rechenzentrum;… BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 16] - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge";… BGH, GRUR 2011, 433 [Rn. 10] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 17] - Double-opt-in-Verfahren).Ob f�r den in � 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG geregelten Fall unzul�ssiger Telefonwerbung von vornherein etwas anderes gilt, ist h�chstrichterlich noch nicht entschieden (…BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 13, 17] - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 18] - Double-opt-in-Verfahren).Eine weitere Konkretisierung gegen�ber dem Gesetzeswortlaut erfolgt dadurch, dass der Antrag mit den Worten "um f�r einen Hausnotruf zu werben" auf die beanstandete Verletzungsform Bezug nimmt (vgl. f�r den Ausdruck "zum Zwecke der Kundenakquise" BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 19] - Double-opt-in-Verfahren).Der deutsche Gesetzgeber war daher frei, nicht nur im Rahmen der von der Datenschutzrichtlinie vorgegebenen - und von der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken unber�hrt gelassenen (vgl. BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 26] - Double-opt-in-Verfahren) -Wahlm�glichkeit materiellrechtlich die strengere "Opt-In"-L�sung vorzusehen, wonach eine Kontaktaufnahme nur bei vorheriger Einwilligung zul�ssig ist (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 21), sondern auch f�r die gerichtliche Rechtsdurchsetzung eine Klagebefugnis der Verbraucherverb�nde entsprechend den im Wettbewerbsrecht bestehenden Regelungen zuzulassen.b) Den ihr obliegenden Beweis einer solchen Einwilligung (vgl. BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 30] - Double-opt-in-Verfahren) hat die Beklagte jedoch nicht gef�hrt.
OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11 Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne EinwilligungGegen den Unterlassungsantrag bestehen unter diesen Umst�nden keine Bedenken (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren).Sie muss nachweisen, dass der Angerufene die Einwilligung pers�nlich erkl�rt hat (BGH GRUR 2011, 936, Tz. 30 - Double-Opt-In-Verfahren;… K�hler/Bornkamm, a.a.O., Rn 134 zu � 7 UWG).Eine weitere Beschr�nkung auf "Telekommunikationsdienstleistungen", ist nach den Vorgaben in den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht angezeigt (BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren; BGH GRUR 2011, 433, Tz 27 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).Aus den dargelegten Gr�nden hat das Landgericht auch zutreffend ausgef�hrt, dass sich die charakteristische Verletzungsform soweit verallgemeinern l�sst, dass davon nicht nur das Anbieten von Telekommunikationsprodukten sondern auch die Begr�ndung oder Erweiterung einer Vertragsbeziehung umfasst ist (vgl. BGH GRUR 2011, 936, Tz. 19 - Double-Opt-In-Verfahren).
OLG K�ln, 30.11.2012 - 6 U 20/12 Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe eines …Daher gen�gt die blo�e Wiederholung des Gesetzeswortlauts dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrag in der Regel nicht (st. Rspr.: BGH, GRUR 2000, 438 [440] - Gesetzeswiederholende Unterlassungsantr�ge; BGH, GRUR 2002, 77 [78] - Rechenzentrum;… BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 16] - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge";… BGH, GRUR 2011, 433 [Rn. 10] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 17] - Double-opt-in-Verfahren).Ob f�r den in � 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG geregelten Fall unzul�ssiger Telefonwerbung von vornherein etwas anderes gilt, ist h�chstrichterlich noch nicht entschieden (…BGH, GRUR 2007, 607 [Rn. 13, 17] - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 18] - Double-opt-in-Verfahren).Zum einen stellt der Zusatz "f�r Telekommunikationsdienstleistungsvertr�ge und / oder f�r Vertr�ge �ber den Empfang von digitalem Fernsehen" eine inhaltliche Konkretisierung der untersagten Werbung gegen�ber dem Gesetzeswortlaut dar, weil hierdurch in einer verallgemeinernden Beschreibung der Unternehmensgegenstand der Beklagten umrissen und gleichzeitig auf die konkret beanstandeten Verletzungsformen Bezug genommen wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 936, Rn. 19 - Double-opt-in-Verfahren).Zum anderen hat der Bundesgerichtshof bereits �hnliche, an den Gesetzeswortlaut angelehnte Formulierungen wie "im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher ohne ihr vorheriges Einverst�ndnis zu Werbezwecken anzurufen oder anrufen zu lassen" (…vgl. BGH, GRUR 2011, 433 [Rn. 11] - Verbotsantrag bei Telefonwerbung) oder "im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren Einverst�ndnis zum Zwecke der Kundenakquise anzurufen" (vgl. BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 19] - Double-opt-in-Verfahren) als hinreichend bestimmt angesehen.Mit zutreffenden Erw�gungen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer wirksamen vorherigen ausdr�cklichen Einwilligung des telefonisch umworbenen Verbrauchers (BGH, GRUR 2004, 517 [519] - E-Mail-Werbung I; BGH, GRUR 2011, 936 [Rn. 30] - Double-opt-in-Verfahren) nicht gen�gt hat.
LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11 Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …Die Beklagte tr�gt die Darlegungs- und Beweislast f�r eine wirksame vorherige ausdr�ckliche Einwilligung eines Verbrauchers in Marketing- oder Werbema�nahmen in Form von Telefonanrufen oder �ber andere elektronische Kommunikationsmittel (vgl. BGH GRUR 2011, 936, 938 Rd.30 = NJW 2011, 2657ff. - "Double-opt-in-Verfahren";… K�hler/Bornkamm, aaO., � 7 Rd.154 und Rd.189).Diese Schutzzweckerw�gungen f�hren indes zu der prozessualen Konsequenz, dass der Nachweis einer wirksamen Einwilligung des Verbrauchers mittels des hier zur Diskussion stehenden sogenannten "Double-Opt-In-Verfahrens" grunds�tzlich voraussetzt, dass der Werbende die konkrete Einverst�ndniserkl�rung des betroffenen Verbrauchers vollst�ndig dokumentiert (BGH, aaO., 938 Rd.31 und 939 Rd.34 sowie die Entscheidungsbesprechungen von Hahn EWiR 2011, 757, 758;… Hoffmann NJW 2011, 2623, 2628 unter V.11.;… Klinger juris PR-ITR 17/2011 Anmerkung 2.;… Leible/G�nther GRUR 2011, 940 unter 5.; Omsels juris PR-WettbR 9/2011 Anmerkung 3.;… vgl. ferner K�hler/Bornkamm, aaO., � 7 Rd.154, Rd.154b und Rd.189).Schon die inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserkl�rung einschlie�lich der in diesem Zusammenhang europarechtlich gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der "Einwilligung" im Sinne von � 7 Abs. 2 Ziffern 2. und 3. UWG (vgl. BGH NJW 2008, 3055, 3057 Rd.28 = GRUR 2008, 1010ff. - "Payback";… K�hler/Bornkamm, aaO., � 7 Rd.147ff., Rd.149ff. und Rd.185ff.;… Lettl WRP 2009, 1315, 1324f.) sprechen daf�r, diese Dokumentation schon auf der Darlegungsebene von der Beklagten zu verlangen (vgl. - auch begrifflich -: BGH GRUR 2011, 936, 938 Rd.32; Hahn EWiR 2011, 757, 758 unter 3.;… Leible/G�nther GRUR 2011, 940 unter 5.;… K�hler/Bornkamm, aaO., � 7 Rd.154b am Ende).Die vorgelegten exemplarischen Ausdrucke eines "Double-Opt-In-Verfahrens" (Anlage B #) sowie einer Auflistung der nach dem streitigen Beklagtenvortrag durch den Zeugen N eingetragenen Daten nebst einer IP-Nummer (Anlage B #), die einen �bereinstimmenden Standort des entsprechenden Servers mit dem Wohnort des Zeugen dokumentieren soll, gen�gen - nicht zuletzt in Anbetracht der verbleibenden Dokumentationsl�cken - nicht (BGH GRUR 2011, 936, 938f. Rd.32ff.).Soweit sich das beanstandete Schreiben die Beklagte vom 17.05.2011 auf telefonischen Marketingma�nahmen �ber ihren "Informationsservice" bezieht, kann der Einwilligungsnachweis �ber das "Double-Opt-In-Verfahren" zudem schon deshalb nicht gef�hrt werden, weil kein notwendiger Zusammenhang zwischen der E-Mail-Adresse des abgesandten Teilnahmeantrages und der in ihm angegebenen Telefonnummer besteht (vgl. BGH GRUR 2011, 936, 939 Rd.39ff.;… Leible/G�nther GRUR 2011, 940 unter 6.).
BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13 Wettbewerbsversto� bei der Personenbef�rderung durch Mietwagenunternehmen: …Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu pr�fen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 16 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren).Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung gekl�rt ist, sowie auch dann, wenn der Kl�ger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge";… Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren).
BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12 Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerw�nschter E-Mail-Werbung; …
OLG K�ln, 30.03.2012 - 6 U 191/11 Begriff der unzumutbaren Bel�stigung i.S. von � 7 Abs. 1 UWG; …
OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung durch unerw�nschte Werbe-Telefonanrufe
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.03.2013 - 24 C 1001/13 Unverlangte E-Mail-Werbung
LG M�nchen I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15 Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker f�r Internetseiten
VG K�ln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11 Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach � 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch …
LG M�nster, 24.08.2011 - 26 O 55/11 Zusendung von E-Mail-Werbung f�r Finanzsanierungsvertr�ge ohne Einwilligung des …
LG Frankenthal, 21.11.2013 - 2 HKO 111/12 Beweislast bei Einwilligung in Empfang von E-Mail-Werbung
LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14 Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der …
LG Ulm, 10.02.2012 - 3 O 299/09 Anruf zwecks Anbahnung eines gesch�ftlichen Kontaktes als Werbeanruf; Nachweis …

References: BGH 
 Art. 13
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