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Timestamp: 2019-01-24 02:48:00+00:00

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"Tapetenklausel" unwirksam BGH Urteile vom 05.04.2006
In zwei Urteilen vom 05.04.2006 hat der zuständige VIII. Senat des BGH klargestellt, dass eine vorformulierte Klausel, nach der der mieter die von im eingebrachten oder gar vom Vormieter übernommenen Tapeten bei seinem Auszug entfernen muss, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.
- BGH Urteile vom 05.04.2006 - VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05 -
Muster zur Widerrufsbelehrung LG Halle Urteil vom 13.05.2005
Wie erst kürzlich das LG Koblenz am 20.12.2006, allerdings unter Zulassung der Revision entschied, hat bereits das LG Halle in seinem Urteil vom 13.05.2005 entschieden, dass die vom Gesetzgeber verfasste Musterbelehrung zum Widerrufsrecht nach § 14 BGB-InfoV und seine Anlage 2 mit Rücksicht auf die streitige Formulierung "frühestens" nicht mit §§ 355, 187 BG übereinstimmt und damit unwirksam sei.
- LG Halle Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05 -
Hierzu der Kommentar unserer Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rehtsanwälte: "Das LG Münster ist dagegen in einem Urteil vom 02.08.2006 (LG Münster Urteil vom 02.08.2006 Az.: 24 O 96/96 in CR 2006;782) der Auffassung, dass die Musterwiderrufsbelehrung ausreichend und damit wirksam ist, während übrigens das KG Berlin jüngst in zwei Beschlüssen aus dem Jahre 2006 im Grunde eine ebenso strenge Auffassung wie das LG Halle vertritt. Wie die Obergerichte oder gar der BGH entscheiden werden ist noch völlig offen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir, sich im Einzelfall anwaltlich beraten zu lassen.
Erfolgshonorar für Rechtsanwalt BVerfG Beschluss vom 12.12.2006
In einem am 07.03.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts vom 12.12.2006 hat das Gericht das in § 49 b Absatz 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) geregelt Verbot, ein Erfolgshonorar(quota litis) zwischen Mandant und Rechtsanwalt zu vereinbaren, für teilweise verfassungswidrig, weil unangemessen, erklärt. Ursächlich dafür, so das BVerfG, sei, dass das Gesetz keine Ausnahmeregelung vorsieht, die den besonderen Umstände in der Person des Mandanten Rechnung tragen und gerade dazu führen, dass dem Rechtsuchende aufgrund seiner Vermögensverhältnisse der Zugang zu den Gerichten zum Zwecke der Verfolgung seiner Rechte, verwehrt wird. Dem Gesetzgeber gab das BVerG auf, das Verbot entweder vollständig aufzuheben oder gesetzliche Ausnahmetatbestände zu schaffen. Bis dahin bleibt es also bei dem Verbot!
- BVerfG Beschluss vom 12.12.2006 -1 BvR 2576/04 -
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 49
 BVerG