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Timestamp: 2019-10-16 13:10:46+00:00

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BVerfG Beschluss vom 01.07.1987 - 1 BvL 21/82 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
1. Die Gebührenregelung, nach welcher Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann eine Gebühr zu entrichten haben, wenn sie im Verfahren obsiegen (§ 1841 SGG), ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. Die Ermächtigung, nach welcher die Bundesregierung die Höhe dieser Gebühr festzusetzen hat (§ 184 II SGG), entspricht den Anforderungen des Art. 801 GG.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 S. 2; SGG § 184 Abs. 1-2
Zum Sachverhalt: Im Ausgangsverfahren hatte sich eine Arbeitnehmerin dagegen gewehrt, daß sie von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse – DAK – zur Beitragszahlung herangezogen worden war. Nachdem sich im Verfahren herausstellte, daß die Beitragserhebung aufgrund irrtümlicher Angaben der klagenden Arbeitnehmerin über die Höhe ihres Arbeitsentgelts erfolgt war, sah die bekl. Krankenkasse von der Erhebung von Beiträgen ab. Daraufhin nahm die Kl. die Klage zurück.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erhob von der bekl. Krankenkasse eine Pauschgebühr von 25 DM, gegen welche diese Erinnerung mit der Begründung einlegte, für die Klage keine Veranlassung gegeben zu haben. Der Urkundsbeamte legte den Rechtsbehelf dem SG zur Entscheidung vor.
Das SG hat die Kostenstreitsache ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Pauschgebührenregelung in §§ 184 bis 187 SGG zumindest teilweise gegen Art. 31 GG i.V. mit Art. 141 GG und dem Rechtsstaatsprinzip verstößt und ob insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 184 II SGG die von Art. 80 I 2 GG vorgegebene Grenze überschreitet.
Das BVerfG teilte die Bedenken nicht.
B. Die Vorlage ist zulässig. Indessen ist die Vorlagefrage zu weit gefaßt und bedarf der Einschränkung. Unter Berücksichtigung der im Ausgangsverfahren streitigen Frage ist lediglich darüber zu entscheiden, ob die Pauschgebührenregelung des § 1841 SGG der Verfassung entspricht und ob die Verordnungsermächtigung in § 184 I SGG die von Art. 80 I 2 GG vorgegebene Grenze überschreitet. Die vom SG weiterhin zur Prüfung gestellten Bestimmungen der §§ 185 bis 187 SGG können hingegen nicht Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens sein, weil entweder verfassungsrechtliche Bedenken gegen sie nicht dargetan werden (§§ 185, 186 SGG) oder weil sie im Ausgangsverfahren nicht zur Anwendung gelangen können (§ 187 SGG).
C. Die zur Prüfung gestellte Regelung des § 184 SGG ist in ihren beiden Absätzen mit dem Grundgesetz vereinbar.
I. Die Vorschrift des § 184 I SGG, nach der Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts im sozialgerichtlichen Verfahren eine Gebühr zu entrichten haben, wird den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes und der Eigentumsgarantie gerecht.
1. Diese Norm ist am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes zu prüfen. Bei der Regelung der Verhältnisse von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts ist der Gesetzgeber auch dann an den Gleichheitssatz gebunden, wenn diese sich nicht auf Grundrechte berufen können. Im Gleichheitssatz kommt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, der bereits aus dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt; insofern beansprucht der Gleichheitssatz objektiv auch Geltung für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus (vgl. BVerfGE 23, 12 [24] = NJW 1968, 739 m.w.Nachw.). Insbesondere ist das sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebende Willkürverbot zu beachten, wenn eine öffentlichrechtliche Körperschaft an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist (vgl. BVerfGE 35, 263 [271f.] = NJW 1973, 1491). Dieses Gebot wird durch die zur Prüfung gestellte Kostenregelung nicht verletzt.
Das vorlegende Gericht geht davon aus, daß die Grundregelung, nach der die Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens allein die am Verfahren beteiligten öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten treffen, gegen die Systematik des deutschen Gerichtskostenrechts verstößt, nach welchem regelmäßig nur derjenige Gerichtsgebühren zu entrichten hat, der im Rechtsstreit unterlegen ist. Das mag im allgemeinen zutreffen. Aber selbst wenn man mit dem vorlegenden Gericht von einem System ausgehen wollte, nach dem nur der im Rechtsstreit Unterlegene Gerichtskosten zu zahlen hat, würde eine Verletzung dieses Systems jedenfalls allein nicht dazu führen können, die zur Prüfung gestellte Norm zu beanstanden. Grundsätzlich unterliegt es der Entscheidung des Gesetzgebers, nach welchem System er eine Materie ordnen will. Das BVerfG kann eine Regelung nur nach den Maßstäben der Verfassung, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Systemwidrigkeit für verfassungswidrig erklären (vgl. BVerfGE 59, 36 [49] = NJW 1982, 1273; BVerfGE 61, 138 [149] = NJW 1983, 621).
Die vom vorlegenden Gericht angenommene Systemwidrigkeit ist auch kein Indiz dafür, daß die zur Prüfung gestellte Regelung gegen den Gleichheitssatz verstößt (vgl. BVerfGE 34, 103 [115] = NJW 1973, 500 m.w.Nachw.; BVerfGE 59, 36 [49] = NJW ...

References: Art. 801
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 80
 § 184
 Art. 31
 Art. 141
 § 184
 Art. 80
 § 1841
 § 184
 Art. 80
 § 184
 § 184