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Timestamp: 2019-06-17 23:14:55+00:00

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OU-Beschluss | Burhoff online Blog
Schlagwort-Archive: OU-Beschluss
Dieser Beitrag wurde am 1. Dezember 2014 von Detlef Burhoff in Advent/Weihnachten, Kurioses veröffentlicht. Schlagworte: OU-Beschluss, Revision, Verteidiger.
Über LTO bin ich gerade auf den BVerfG, Beschl. v. 30.06.2014 – 2 BvR 792/11 – aufmerksam geworden. (Volltext habe ich leider noch nicht gefunden; inzwischen – 16.07.2014 – ist/war er da, so dass ergänzt werden konnte). Danach ist § 349 Abs. 2 StPO, der die Verwerfung der Revision bei offensichtlicher Unbegründetheit der Revision durch einstimmigen Beschluss zulässt, verfassungsgemäß.
Man muss mal sehen, wie das BVerfG das (näher) begründet hat. Schön aus der LTO-Meldung aber schon mal diese Passage:
“Der Beschwerdeführer hatte dagegen eine Begründung des BGH für seine Entscheidung als wichtig erachtet, weil hierdurch die Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge oder auch einer Verfassungsbeschwerde eingeschätzt werden könnten.
“Schonung der Ressourcen der Justiz”
Diese Meinung hielten die Karlsruher Richter zwar nicht für abwegig. Allerdings sei davon auszugehen, dass sich der BGH der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, die ihren Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO begründen muss, anschließe, wenn er die Verwerfung der Revision nicht begründe. Das diene der “Schonung der Ressourcen der Justiz”. Im Übrigen könne der Beschluss auch nur ergehen, wenn die Revision offensichtlich unbegründet sei.
Schließlich sei auch kein Verstoß gegen Art. 6 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ersichtlich. Von dem dortigen Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung könne unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden, so das BVerfG. Bei der Revision gehe es ausschließlich um die Prüfung von Rechtsfragen, über die in der Regel schon nach Aktenlage entschieden werden könne.
Auf dem Altar “Schonung der Ressourcen der Justiz” wird m.E. so manches, manches m.E. auch zu viel geopfert. Denn:
Die Abweisung einer Revision ohne mündliche Verhandlung kommt in der Justiz häufig vor: So scheiterten beim BGH 2013 von knapp 3.500 eingelegten Revisionen 73,8 Prozent auf diese Weise.”
Hinweis: VT am 16.07.2014, 11.15 Uhr, ergänzt.
Dieser Beitrag wurde am 15. Juli 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BVerfG, OU-Beschluss.

References: § 349
 BGH 
 BGH 
 § 349
 Art. 6
 BGH