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Timestamp: 2020-08-10 22:27:05+00:00

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Oberlandesgericht Duesseldorf Urteil v. 15.02.2005 - I-20 U 119/04 :: Online & Recht
Urteil v. 15.02.2005 - Az.: I-20 U 119/04
Das Versäumnisurteil des Senats vom 14. Dezember 2004 wird insoweit - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - abgeändert, als auf die Berufung der Antragsgegnerin unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 07. Juli 2004 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst wird:
Der Beschluss der Kammer vom 14. April 2004 bleibt mit folgendem Inhalt aufrecht erhalten:
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern - untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
einen DSL-Internet-Zugangstarif, dessen Abnahme die Bestellung eines T-DSL-Anschlusses der D0HITMIAG über die Firma GSÜ GmbH voraussetzt, mit der Angabe "0 EUR pro Monat" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen,
wenn dies geschieht wie in Anlage K 2 (Anlage zu diesem Urteil)
einen DSL-Internet-Zugangstarif, bei dem für den Kunden Kosten anfallen, als "FreeDSL" zu bezeichnen und/oder bezeichnen zu lassen und/oder mit einem so bezeichneten Tarif zu werben und/oder werben zu lassen, wenn Gegenstand eines so bezeichneten Tarifs die Bestellung eines T-DSL-Anschlusses der XXX XXX über die Firma GXXX GmbH ist, für den die Verbraucher einen monatlichen Grundpreis zu entrichten haben,
wenn dies geschieht wie in Anlagen K 2 und/oder K 3 (Anlagen zu diesem Urteil).
Im Übrigen wird der Beschuss der Kammer vom 14. April 2004 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Kosten ihrer Säumnis trägt die Antragsgegnerin. Die übrigen Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/5 und die Antragsgegnerin zu 3/5.
vgl.Entscheidungsgründe
Die Antragstellerin beanstandet die Internet-Werbung der Antragsgegnerin für ihren "GBfcFreeDSL"-Tarif als irreführend. Im Einzelnen wendet sie sich gegen
- die Angabe "0 EUR pro Monat",
- die Bezeichnung des Tarifs als "FreeDSL" sowie
- den Slogan "Angebot für T-DSL-Neueinsteiger".
Nach den Tarifbedingungen ist die Wahl des Tarifs nur dann möglich, wenn der Kunde gleichzeitig über die Antragsgegnerin einen kostenpflichtigen T-DSL-Anschluss bestellt. Die Antragstellerin meint, der darauf hinweisende Sternchenhinweis sei den hervorgehobenen Werbeangaben nicht hinreichend klar zugeordnet.
Das Landgericht hat die antragsgemäß ergangene Beschlussverfügung durch das angefochtene Urteil bestätigt. Dagegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Die Berufung ist mangels Erscheinens der Antragsgegnerin im Termin vom 14. Dezember 2004 durch Versäumnisurteil des Senats vom gleichen Tage zurückgewiesen worden.
Der rechtzeitige Einspruch der Antragsgegnerin führt zu einer teilweisen Abänderung des Versäumnisurteils des Senats sowie der landgerichtlichen Entscheidungen.
Der Antrag zu 1. ist teilweise unbegründet.
Zu Recht wendet sich die Antragsgegnerin gegen die von der Antragstellerin beantragte Verallgemeinerung des beanstandeten Verhaltens.
Die Antragsgegnerin hat nicht mit "0, EUR pro Monat", sondern mit "0,- EUR/Monat*", "0,- EUR*/Monat" bzw. "0,-* EUR pro Monat" geworben. Die Abweichungen sind zwar, soweit sie die Bezeichnung für "Euro" sowie das Synonym/Zeichen für "je" betreffen, bedeutungslos, so dass der Senat davon abgesehen hat, diese Abweichungen im Tenor zu berücksichtigen, zumal auch die Antragsgegnerin insoweit keine Einwendungen erhebt.
Anderes gilt jedoch für den Sternchenhinweis. Die Parteien streiten gerade darüber, ob in diesem Fall der Sternchenhinweis dazu führt, dass der bei der "Auflösung" des Hinweises platzierte Text dadurch Teil der oben genannten Werbebotschaften wird oder nicht. Die Antragstellerin meint, dieser Text werde auf Grund seiner Platzierung nicht mehr mit den Werbebotschaften unmittelbar in Verbindung gebracht. Diese konkrete Werbung ist aber nicht Teil des verallgemeinert formulierten Antrags.
Der Grundsatz, dass es nicht Sache des Klägers oder des Gerichts sei, dem Verletzer Wege aufzuzeigen, die aus dem Verbot herausführen, ist bei dieser Fallgestaltung nicht einschlägig. Er gilt nur dann, wenn das Verbot die konkrete Verletzungsform beschreibt. Andernfalls müssen Einschränkungen in den Tenor aufgenommen werden (vgl. BGH, NJW 2004, 2235 unter ll.2.c) m.w.N. - Dauertiefpreise).
Der Antrag kann aber so ausgelegt werden, dass die Antragstellerin zumindest die konkrete Verletzungshandlung unterbunden wissen möchte (BGH, NJW 2004, 2235 unter II.3. m.w.N. - Dauertiefpreise) (so auch Berufungsbegründung Bl. 9). Insoweit ist der Antrag hinsichtlich der Seite gemäß Anlage K 2 begründet, dem gegenüber nicht hinsichtlich der Seite gemäß Anlage K 3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei Bornkamm, in: Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 Rdnrn. 7.33 ff.) ist es als irreführend anzusehen, wenn bei Kopplungsangeboten der Preis für eine Teilleistung als besonders günstig herausgestellt wird, ohne gleichzeitig die anderen Preisbestandteile deutlich zu benennen. Ein derartiger Hinweis kann auch durch einen der Teilleistung deutlich zugeordneten Sternchenhinweis erfolgen (vgl. Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnrn. 2.93 ff.). Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn eine einheitliche Leistung, deren Entgelt jedoch aus unterschiedlichen Preisbestandteilen besteht - wie dies hier in Betracht kommt (vgl. Urteil des Senats vom 20.04.2004 -1-20 U 166/03) -, beworben wird. Das gilt unabhängig davon, ob der Verkehr zwischen beiden Teilleistungen zu unterscheiden gewohnt ist. Wegen der deutlichen Hervorhebung des (nahezu) bei 0 liegenden Preises für eine Teilleistung ist der Werbende zur Vermeidung einer Täuschung über den Gesamtpreis jedenfalls gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 UWG (vgl. Bornkamm, a.a.O.) gehalten, auch auf die anderen Preisbestandteile hinzuweisen.
Zumindest ein derartiges Kopplungsangebot, wenn nicht gar eine einheitliche Dienstleistung in obigem Sinne, lag vor. Der T-DSL-Zugang wurde - bis zu einem Datenvolumen von 1.000 MB - mit "0,- EUR" hervorgehoben als kostenlos beworben. Die Wahl dieses Tarifs war jedoch nur dann möglich, wenn gleichzeitig über die Antragsgegnerin ein kostenpflichtiger T-DSL-Anschluss beantragt wurde. Insofern ist die Sachlage nicht mit der Fallgestaltung vergleichbar, die der Entscheidung T-DSL-Anschluss des OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2004, 86) zugrunde lag, wo die gleichzeitige Bestellung eines Anschlusses neben einem Zugang nur möglich, nicht aber zwingend war.
Der Sternchenhinweis ist nicht deswegen von vornherein ungeeignet, weil der darin gegebene Hinweis zu der blickfangmäßigen Werbung in direktem Gegensatz stünde (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 2.95). Aus dem weiteren Hinweis auf "DSL-Tarif inkl. 1000 MB für 0,-EUR*/Monat" bzw. "1.000 MB Datenvolumen pro Monat inklusive" konnte der Verkehr schließen, dass sich der beworbene Tarif auf einen Internet-Zugang bezog. Dazu, was es mit dem Internet-Anschluss auf sich hatte, fehlten - abgesehen vom Sternchen-Hinweis (dazu d) - nähere Angaben. Diese Zusatzangaben konnten grundsätzlich erst durch einen Sternchen-Hinweis erfolgen. Die dadurch - gegebenenfalls zunächst - hervorgerufene Unklarheit führte zu einem Aufklärungsbedürfnis, nicht aber zu einem von vornherein nicht aufklärbaren direkten Widerspruch zueinander.
Der Sternchenhinweis ist nur in der Anlage K 2, nicht hingegen in der Anlage K 3 der Werbung mit "0,- EUR" hinreichend deutlich zugeordnet.
Zwar befindet sich auf der Seite gemäß Anlage K 2 bei den Angaben "0,- EUR/ Monat*" und "(...) für 0,-EUR7Monat" ein "*". Auf der betreffenden Seite befindet sich jedoch keine auflösende Erläuterung, der das Sternchen zugeordnet werden könnte. Es ist auch kein Link vorhanden, der- nach ausdrücklicher Erläuterung auf der Seite selbst - den Sternchenhinweis auflösen könnte. Vielmehr muss der Verbraucher, will er weitere Informationen erhalten, die Seite gemäß Anlage K 3 -beispielsweise durch Anklicken des Werbebanners auf der Anlage K 2 - ansteuern. Er wird aber nicht darüber informiert, dass sich die Sternchenauflösung auf dieser Seite befindet.
Das reicht für eine hinreichend klare Zuordnung des bei "(…)" befindlichen Textes zur hervorgehobenen, mit einem "(…)" versehenen Werbung nicht aus. Auch Links, durch deren Betätigung weitere Pflichtangaben zu erfahren sind, müssen eindeutig bezeichnet werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1696 - Null Pfennig, zu § 1 Abs. 5 PAngV; Hoenicke/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 417 zu § 6 TDG; OLG Hamburg, MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02] zu § 6 TDG; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1015/1016 zu § 6 TDG; Woitke, NJW 2003, 871 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02] zu § 6 TDG; Brunst, MMR 2004, 8, 13 zu § 6 TDG; Stickeibrock, GRUR 2004, 111, 114 zu § 6 TDG).
Anderes gilt jedoch für die Seite gemäß Anlage K 3.
Der leichten Zuordnung steht nicht entgegen, dass sich der auflösende Text am Ende der Seite befindet und erst durch ein Rollen sichtbar wird.
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass Angaben am Ende einer Seite dann nicht "leicht erkennbar" im Sinne des § 6 TDG, § 10 MDStV seien, wenn sie erst nach Scrollen sichtbar würden (Hoenike/Hülsdunk MMR 2002, 415, 416; OLG Hamburg MMR 2003, 105 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02], Woitke, NJW 2003, 871, 872 [BGH 30.01.2003 - III ZR 270/02]; wohl auch Franosch, NJW 2004, 3155, 3156). Eine derartige Mühewaltung könne dem Benutzer nicht zugemutet werden.
Demgegenüber folgt der Senat - wie auch schon im Urteil vom 11. Januar 2005 (I-20 U 123/04) erläutert - der Gegenauffassung (Klute, MMR 2003, 107, 108 [OLG Hamburg 20.11.2002 - 5 W 80/02]; Beckmann MMR 140, 141; Ott WRP 2003, 945, 946/947 mit ausführlicher Begründung, Brunst, MMR 2004, 8, 13; Stickeibrock, GRUR2004, 111, 114; wohl auch OLG München, NJW-RR 2004, 1345 [OLG München 12.02.2004 - 29 U 4564/03] [anders beim Scrollen über vier Bildschirmseiten hinweg]), dass dem Benutzer ein Scrollen zum Seitenende zuzumuten ist. In welcher Größe eine Seite auf dem Bildschirm sichtbar ist, hängt auch von den Gewohnheiten des Benutzers ab, die der Anbietende nicht einkalkulieren kann; erscheint die Seite nur in einem Fenster oder mit einer Vielzahl von Frames, ist naturgemäß nur ein kleinerer Teil sichtbar als bei (nahezu) vollständiger Benutzung des Bildschirms nur für die Seite.
Zudem erkennt der Benutzer ohne weiteres anhand der rechten bzw. unteren Balken, dass er lediglich einen Teil der Seite benutzt. Durch Druckschriften ist er auch daran gewöhnt, dass sich Fußnoten und Anmerkungen am Schluss der Seite befinden. Bei einer anderen Auslegung würde man den Inhaber der Website angesichts der vielfachen Pflichtangaben oft vor kaum lösbare Schwierigkeiten stellen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Zuordnung des Textes auch nicht durch den darüber befindlichen Button "--> Jetzt bestellen" unterbrochen. Der Text befindet sich am Ende der Seite, wo der Verkehr Fußnoten und Anmerkungen erwartet. Das "(…)"-Zeichen ist vorgesetzt. Der Text ist graphisch von dem vorhergehenden Text abgehoben. Der Button ist nicht so groß, dass er den Verkehr von dem folgenden Text ablenken würde. Er wirkt vielmehr wie eine Trennlinie, die wie bei einem Drucktext den oberen Teil von dem Fußnotenteil abtrennt (vgl. für eine insoweit vergleichbare Fallgestaltung Senat, Urteil vom 11.01.2005 -I-20U 123/04).
Auch der Antrag zu 2. ist teilweise unbegründet.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin bestehen keine Bedenken gegen , die Dringlichkeit (§ 25 UWG a.F., § 12 Abs. 2 UWG n.F.). Soweit aus der Abmahnung vom 16. Oktober 2003 (Bl. 149 -151 GA) ersichtlich (weitere Einzelheiten zu der damaligen Werbung und der beworbenen Dienstleistung sind nicht dargelegt), bezog sich die damals beanstandete Werbung nicht auf eine Dienstleistung der Antragsgegnerin, bei der eine als "free" bezeichnete Teilleistung - wie hier - zwingend mit einer weiteren kostenpflichtigen Teilleistung der Antragsgegnerin gekoppelt war (so ausdrücklich auch der Antrag zu 1. und 2.). Der Kunde konnte vielmehr den Anbieter für die Verbindungen, für die zwangsläufig Entgelte anfielen, frei wählen. Mangels einer Kopplung stellte sich die Frage einer Täuschungseignung von "free" dort anders.
Der Antrag geht von vornherein zu weit. Er abstrahiert von der konkret beanstandeten Werbung, so dass er gegebenenfalls Einschränkungen enthalten müsste (vgl. oben unter 1.1.b).
Auch die Antragstellerin hat ursprünglich nicht geltend gemacht, dass der Kunde in den Fällen einer Benutzung von "FreeDSL" ebenfalls getäuscht wird, in denen er hinreichend deutlich über die dabei anfallenden Kosten für den Anschluss aufgeklärt wird. Soweit sie im Termin vom 25. Januar 2005 eine andere Auffassung vertreten hat, ist dem nicht zu folgen. Wie näher unter 3. ausgeführt wird, bedeutet "free" nicht zwingend die Kostenlosigkeit der gesamten Leistung, sondern kann sich auch auf die Kostenlosigkeit bestimmter Teilleistungen beziehen. Es liegt mithin nicht ein Fall des - nicht durch Erläuterungen aufklärbaren - unmittelbaren Widerspruchs zwischen "Blickfangwerbung" und näherer Erläuterung (vgl. oben unter 1 .c)) -, sondern - insoweit vergleichbar einer Werbung mit"0" - einer erläuterungsfähigen Blickfangwerbung vor.
Soweit der Antrag die konkrete Verletzungsform betrifft, ist er jedoch begründet. Die Benennung des Tarifs als "FreeDSL" ist geeignet, den Verbraucher über die Preisgestaltung zu täuschen (§ 3 UWG a.F., § 5 UWG n.F.).
Die Bezeichnung des Tarifs enthält hier "Angaben über Merkmale der Dienstleistungen" im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 lit. a) UWG. Sie ist nicht - wie sonst teilweise zu beobachten ist - eine reine Phantasiebezeichnung, sondern drückt die betreffende Dienstleistung in - verständlicher - Kurzform ("DSL") aus ebenso eine Angabe zum Preis (s. nachfolgend unter b)). Anders als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 11. Januar 2005 (I-20 U 123/04) zugrunde lag, bezieht sich hier die Bewerbung mit "free" nicht auf das gesamte Angebot oder ein vielfältiges Angebot im Bereich "DSL", sondern auf eine bestimmte Dienstleistung, die zu einem bestimmten Tarif angeboten wird.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird der Wortbestandteil "free" von maßgeblichen Teilen des Verkehrs als "kostenlos" verstanden. Das Wort gehört mit dieser Bedeutung gerade bei "modernen" Dienstleistungen zum allgemeinen Wortschatz. Auch die Antragsgegnerin kann nicht leugnen, dass "free" weithin "kostenlos" bedeutet.
Dabei ist unerheblich, dass "free" auch andere Bedeutungen hat. Die Antragsgegnerin mag mit dem Wort "spielen", indem sie der Werbung Bilder von Fallschirmspringern unterlegt, die sich "free" im Sinne von "frei und ungebunden" fühlen. Dass kann aber nicht bei der Bewerbung von Dienstleistungen die Bedeutung von "kostenlos" überlagern, die vor allem über den Preis vertrieben werden. Hinzu kommt, dass auch das Fehlverständnis eines erheblichen Teils des Verkehrs für eine Täuschungseignung ausreicht (vgl. BGH, NJW 2004, 439 [BGH 02.10.2003 - I ZR 252/01] - Mindestverzinsung).
Aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich nicht, dass sich das Wort "free" derart abgeschliffen hat, dass es die Bedeutung "kostenlos" verloren hat. Zwar ist davon auszugehen, dass der Verkehr weiß, dass der Kaufmann "nichts zu verschenken hat" und kostenlose Leistungen irgendwie anderweit finanzieren muss (vgl. Bornkamm, a.a.O, § 5 Rdnr. 7.116 ff.). Diese Finanzierung kann einerseits durch eine Qüersubventionierung durch andere kostenpflichtige Dienstleistungen für den Kunden, der auch die unentgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, andererseits - wie früher und teilweise auch noch jetzt im Internet-Bereich oder im Privatfernsehbereich (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) - durch Einnahmen aus der mit der kostenlosen Dienstleistung transportierten Werbung erfolgen.
Im letzteren Falle bleibt die Dienstleistung für den Kunden vollständig "free", während die erste Fallgestaltung mit einem Kopplungsgeschäft, bestehend aus einer kostenlosen Leistung und einer kostenpflichtigen Leistung, bzw. einem einheitlichen Geschäft, dessen Entgelt sich aus verschiedenen, teilweise nicht erhobenen Preisbestandteilen zusammensetzt, vergleichbar ist. Diese Unklarheit eröffnet überhaupt erst die Möglichkeit, trotz der Kostenpflichtigkeit einzelner Leistungen (bei Kopplungsgeschäften) bzw. der Erhebung einzelner Preisbestandteile (bei einem einheitlichen Geschäft) mit "free" - bei hinreichender Aufklärung - zu werben (vgl. oben unter 2.). Hinzu kommt, dass auf dem fraglichen Gebiet ein Angebot bereits dann als "free" beworben wird, wenn auch nur eine wichtige - vielfach kostenpflichtige - Teilleistung kostenlos ist. Der Verkehr ist mithin daran gewöhnt, dass die beworbene Leistung nicht vollständig kostenlos ist.
Im Einzelnen ergibt sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen, dass - soweit erkennbar - bei sämtlichen Angeboten, bei denen Näheres gesagt wird, zumindest eine ansonsten kostenpflichtige Teilleistung kostenlos ist. Unklar ist dies lediglich bei dem Angebot der "Kabel Digital Free" (Bl. 283 GA), des "free Tel" (Bl. 284/285 GA), der "FreeFone" (Bl. 298 GA), der "Freescale" (Bl. 299 GA) und der "freeline" (Bl. 301 GA). Im Fall "freephone" (Bl. 291/292 GA) hat "free" eine erkennbare andere Wortbedeutung. Bei den übrigen Bezeichnungen trägt auch die Antragsgegnerin nicht vor, dass nicht zumindest wichtige Teilleistungen kostenlos erbracht werden.
Allerdings ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass "free" vielfach bereits dann benutzt wird, wenn nicht die Gesamtleistung kostenlos ist, sondern nur wichtige Teilleistungen kostenlos sind oder wenn von Wettbewerbern vielfach erhobene Entgeltbestandteile fehlen (z.B. Angebot der NHl [Bl. 282 GA], PP(BI. 286/287 GA), T"Hfr (Bl. 288 - 290 GA), "M [Bl. 296 GA]). Der Senat sieht daher keinen Grund dafür, "free" anders als "0" zu behandeln.
Diese Angabe ist unrichtig. Wie bereits dargelegt, ist die Dienstleistung nicht "free". Weil sie zwingend mit der Bestellung eines kostenpflichtigen DSL-Anschlusses bei der Antragsgegnerin verknüpft ist, muss der Kunde vielmehr eine Gegenleistung an die Antragsgegnerin erbringen.
Es kann auch nicht eingewandt werden, eine Tarifbeschreibung bezeichne lediglich die Hauptmerkmale und könne nicht auf Einzelheiten eingehen. Das mag in vielen Fällen zutreffen. In diesem Falle ist die Tarifbezeichnung aber derart konkret, dass allein auf Grund dessen der Verkehr die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung (einschließlich ihrer Vergütung) erkennen kann.
In diesem Falle ist die oben unter 11.2.a) zitierte Rechtsprechung auch hier anzuwenden. Wie bereits dargelegt, kann kein Unterschied zwischen einer unmittelbaren Angabe ("Preis: 0,- EUR") und einer werbenden Tarifbezeichnung gleichen Inhalts gemacht werden. Wegen der hohen Attraktivität von Bezeichnungen wie "kostenlos" und gleichbedeutender Ausdrücke (hier: "free") muss der Verkehr gleichzeitig in hinreichender Form auf die Entgelte für weitere Teilleistungen hingewiesen werden.
Ein danach notwendiger Hinweis agf bestimmter Preisbestandteile liegt im konkreten Fall nicht vor. Die Seite gemäß Anlage K 2 enthält überhaupt keinen Hinweis auf die übrigen Entgeltbestandteile. Die Seite gemäß Anlage K 3 beinhaltet zwar unter "*" am Ende einen derartigen Hinweis, darauf verweist jedoch die Werbeaussage "FreeDSL" nicht. Dass eine nähere Aufklärung erst am Ende des Textes erfolgt, reicht nicht aus.
Der Antrag zu 3. ist entgegen der Auffassung des Landgerichts - sowohl abstrakt als auch bezogen auf die konkret beanstandete Werbung - unbegründet. Der Begriff "Neueinsteiger" umfasst nicht auch "gerade Neueingestiegene".
Bereits sprachlich besteht ein Unterschied zwischen "Neueinsteigern" und "(gerade) Neueingestiegener. Zudem befinden sich Personen, die erstmals einen DSL-Tarif in Anspruch nehmen wollen, und "gerade Neueingestiegene" erkennbar in einer unterschiedlichen Situation. Erstere sind in der Wahl ihres Vertragspartners völlig frei. "Gerade Neueingestiegene" sind bereits vertraglich gebunden und müssten daher, wollten sie zur Antragsgegnerin überwechseln, ihren bisherigen Vertrag ganz oder teilweise kündigten. Damit sind bekanntermaßen vielfach Probleme (Laufzeit des bisherigen Vertrages, Kosten beim Wechsel) verbunden. Bereits von daher liegt nicht nahe, dass mit "Neueinsteigern" auch "gerade Neueingestiegene" gemeint sein sollten. Bei einer anderen Auslegung würde auch die Abgrenzung zwischen "gerade Neueingestiegenen" und "schon länger Eingestiegenen" unklar.
Soweit die Antragstellerin im Termin vom 27. Januar 2005 weiter beanstandet hat, dass Versandkosten anfielen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 11. Januar 2005 -I-20 U 123/04) und die versprochene Datenmenge zu gering sei, um eine Bewerbung mit "0 EUR" bzw. "FreeDSL" - jedenfalls in dieser Form - zu rechtfertigen, hat sie diese Gesichtspunkte, die jeweils einen selbständigen Streitgegenstand ausmachen, erstmals in diesem Termin und damit lange nach Ablauf der eine Dringlichkeit begründenden Frist ab Kenntnisnahme vom Wettbewerbsverstoß geltend gemacht. Die Begehren waren ursprünglich nicht Gegenstand des Antrages.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 344 ZPO.
Das Urteil ist kraft Gesetzes nicht revisibel, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Anlage K2 und K3 (Anlage zum Urteil): Internet-Werbung FreeDSL (PDF-Datei)
Berufungsstreitwert: 250.000 Euro

References: § 5
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 § 1
 § 6
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 § 10
 § 12
 § 5
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 BGH 
 § 92
 § 344
 § 542