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Timestamp: 2020-07-03 13:12:24+00:00

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Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Richterliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft - Rechtsportal
FamFG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FamFG § 44 Abs. 5
FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
GG Art. 104 Abs. 2 S. 1
ZAR 2017, 471
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Richterliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen V ZB 175/16
DRsp Nr. 2017/8276
Haftanordnungen zur Sicherung der Abschiebung müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Diesen Anforderungen ist nicht Genüge getan, wenn der Antrag der beteiligten Behörde keine Angaben dazu enthält, wie und von wem festgestellt wurde, dass es sich bei der flüchtigen Person um den Betroffenen gehandelt hat.
FamFG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; FamFG § 44 Abs. 5 ; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; GG Art. 104 Abs. 2 S. 1;
Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG ) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten verletzt.
1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht einen Verstoß des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG ), weil keine ausreichenden Ermittlungen zum Vorliegen eines Haftgrundes angestellt wurden.
a) Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 58, 208 , 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774 , 1775; InfAuslR 2008, 358 , 360; NJW 2009, 2659 , 2662). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Richter die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen (BVerfGE 10, 302 , 310; 83, 24, 33). Dazu muss er selbst die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (BVerfGE 83, 24 , 33; Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 5).
c) Dieser Verfahrensmangel ist durch das Beschwerdegericht nicht behoben worden (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, [...] Rn. 21; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36).
aa) In seiner Beschwerdeentscheidung nimmt es lediglich Bezug auf die Ausführungen des Amtsgerichts sowie auf Stellungnahmen der bei dem Abschiebungsversuch eingesetzten Beamten. Hierdurch konnte der Verfahrensmangel schon deswegen nicht behoben werden, weil das Beschwerdegericht den Inhalt dieser Stellungnahmen nicht wiedergibt und den Betroffenen hierzu auch nicht noch einmal angehört hat (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, [...] Rn. 6 für die Heilung von Mängeln des Haftantrags).
bb) Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts über den zutreffend als Anhörungsrüge ausgelegten Antrag des Betroffenen auf Fortsetzung des Verfahrens behoben worden. Zwar kann ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht aus § 26 FamFG grundsätzlich dadurch behoben werden, dass ein Gericht auf eine zulässige und begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren nach § 44 Abs. 5 FamFG fortsetzt, die erforderlichen Ermittlungen nachholt und nach Gewährung rechtlichen Gehörs über die Beschwerde des Betroffenen neu entscheidet. In Freiheitsentziehungssachen ist dies aber ausgeschlossen, weil mit der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen ein Rechtsmittel gegeben (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG ) und die Anhörungsrüge daher - was das Beschwerdegericht übersehen hat - nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG nicht statthaft ist. Zudem wurde der Mangel vorliegend schon deswegen nicht behoben, weil das Beschwerdegericht die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen hat.
2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG ). Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung des Betroffenen kann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt werden, da hierfür auch die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Ergebnis der Ermittlungen erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, [...] Rn. 10 mwN). Das rechtliche Gehör kann vorliegend nicht ausreichend dadurch gewährt werden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 24/16, NVwZ 2016, 1582 Rn. 29), da die Flucht durch einen Sprung aus dem Fenster einen Umstand betrifft, der seiner persönlichen Wahrnehmung unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16, [...] Rn. 7).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 , § 83 Abs. 2 , § 430 FamFG , Art. 5 EMRK analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG .
Vorinstanz: AG Hannover, vom 18.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 43 XIV 103/16
Vorinstanz: LG Hannover, vom 02.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 53/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (V ZB 175/16) - DRsp Nr. 2017/8276

References: § 44
 § 44
 § 70
 Art. 104
 § 44
 § 44
 § 70
 Art. 104
 § 70
 § 62
 Art. 104
 § 26
 § 44
 § 44
 § 81
 § 83
 § 430
 Art. 5
 § 36
 BGH