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Timestamp: 2020-02-25 12:20:49+00:00

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§ 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 79 InsO
§ 81 InsO
OLG München, Beschluss vom 2.1.2016, Az. 34 Wx 20/16 10 d) Der Beteiligte beanstandet den von der Rechtspflegerin in der Grundbucheintragung aufgenommenen Zusatz, welcher den Berechtigten - entsprechend der Parteibezeichnung in den beiden Titeln - zusätzlich in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes (§ 80 InsO; BGHZ 88, 334) ausweist.
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2015, Az. IX ZB 86/12 Vielmehr behält der Insolvenzverwalter zu dem Zweck der späteren Nachtragsverteilung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Sinne des § 80 Abs. 1 InsO einschließlich der Prozessführungsbefugnis (BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, NJW 1992, 2894, 2895; Uhlenbruck, aaO Rn. 14; MünchKomm-lnsO/ Hintzen, aaO § 200 Rn. 40).
OLG München, Beschluss vom 4.7.2014, Az. 34 Wx 328/14 Der dazu berechtigte Insolvenzverwalter (siehe § 80 Abs. 1 InsO) kann die Löschung der von der Rückschlagsperre erfassten Rechte auf verschiedenen gleichrangigen Wegen erreichen, zu dem einen durch Klage gegen den Rechtsinhaber, zu dem anderen durch Berichtigungsantrag nach § 22 GBO (BGH a. a. O. Rn. 12).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Im Ergebnis verliert somit auch eine zunächst wirksame Beschlagnahme gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Wirkung (BGH NJW 2007, 3350, Rdn. 20 nach juris).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2013, Az. 2 Ws 561/12 Dies steht auch im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtanwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO bei der Beschlagnahme (BGH NJW 2007, 3350, Rdn. 21 ff. nach juris).
BGH, URTEIL vom 3.4.2012, Az. VIII ZR 327/11 30	aa)	Durch	die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist ihr Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter, hier gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1, § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den Treuhänder übergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666 unter I 2).
BGH, URTEIL vom 3.4.2011, Az. XII ZR 67/09 In der Insolvenz eines Ehegatten wird das Wahlrecht für eine Getrenntoder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 80 InsO, § 30 Abs. 1 und 3 AO durch den Insolvenzverwalter ausgeübt (BGH Urteile vom 18. November 2010 - IX ZR 240/07 - FamRZ 2011,210 Rn. 11 und vom 24. Mai 2007 - IX ZR 8/06- FamRZ 2007, 1320 Rn. 8).
FG Köln, Urteil vom 3.0.2011, Az. 7 K 3529/07 Zwar konnte der Insolvenzverwalter schon vor Inkrafttreten des InsVereinfG aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach pflichtgemäßem Ermessen (§§ 80, 60 InsO) mit dem Schuldner vereinbaren, dass er ihm die für die Fortführung dieser Tätigkeit erforderlichen Mittel aus der bereits vorhandenen Insolvenzmasse oder aus den zukünftigen, gleichfalls zur Masse gehörigen Einkünften zur Verfügung stellt (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30.9.2010 IX ZR 236/09, juris; vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, NJW 2003, 2167).
FG Köln, Urteil vom 3.0.2011, Az. 7 K 3547/07 Zwar konnte der Insolvenzverwalter schon vor Inkrafttreten des InsVereinfG aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach pflichtgemäßem Ermessen (§§ 80, 60 InsO) mit dem Schuldner vereinbaren, dass er ihm die für die Fortführung dieser Tätigkeit erforderlichen Mittel aus der bereits vorhandenen Insolvenzmasse oder aus den zukünftigen, gleichfalls zur Masse gehörigen Einkünften zur Verfügung stellt (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30.9.2010 IX ZR 236/09, juris; vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, NJW 2003, 2167).
OLG München, Urteil vom 3.9.2010, Az. 7 U 2193/10 Leitsatz: 1. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin sowie die Übernahme von Personalkosten zu dem Gegenstand haben, sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter zu richten, da das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen gem. § 80 I InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. BGH, NJW 1960, 1006; RGZ 76, 244).
BGH, URTEIL vom 2.6.2010, Az. XI ZR 236/07 - 18- auch der vorläufige 'starke' Insolvenzverwalter keine entsprechenden Befugnisse unter Vorwegnahme der Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 InsO (vgl. BGHZ 174, 84, Tz. 28) für sich herleiten.
BGH, URTEIL vom 4.8.2009, Az. IX ZR 234/07 Für diese ist maßgeblich, dass der Verwalter nicht befugt ist, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist (BGHZ 34, 293, 295 f; BGH, Urt. v. 25. November 1954, aaO; LAG München aaO; HK-lnsO/Lohmann, aaO; Pape in Kübler/Prütting/Bork, aaO; Uhlenbruck/Berscheid, aaO § 53 Rn. 8; Mohrbutter/Ringstmeier, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.3.2009, Az. IX ZR 23/08 Dieses, geschädigte Dritte schützende (BGH, Urt. v. 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, NJW-RR 1993, 1306 unter 2. b, aa) gesetzliche Verfügungsverbot hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO im Verfahren keine Wirkung.
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. XI ZA 7/08 Im Übrigen hat der Kläger zu 2) mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 29. April 2008 gemäß § 80 InsO die Befugnis verloren, den Prozess fortzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2008, Az. IX ZB 197/07 Die Verwaltungsbefugnis des Verwalters (§ 80 InsO) erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) gehörende Vermögen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 -IXZR 8/06, WM 2007, 1340, 1341 Rn. 9).
BGH, URTEIL vom 4.4.2007, Az. IX ZR 41/05 Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO soll - ebenso wie die Vorgängervorschrift des §13 KO - den Grundsatz der Gleichbehandlung persönlicher Insolvenzgläubiger gewährleisten (vgl. BGHZ 56, 228, 231).
BGH, URTEIL vom 4.10.2006, Az. IX ZR 133/05 Die Beschlagnahme, die das Absonderungsrecht eines persönlichen Gläubigers erst entstehen lässt (§ 80 Abs. 2 Satz 2 InsO), leitet beim dinglichen Gläubiger lediglich die Befriedigung aus dem belasteten Recht ein (BGHZ 163, 201, 208); sein Absonderungsrecht entsteht jedoch zuvor nach Maßgabe der jeweiligen materiellrechtlichen Bestimmungen (vgl. Bräuer aaO).
BGH, URTEIL vom 4.3.2006, Az. IX ZR 22/05 7	Die Empfängerbank war in Nachwirkung des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beendeten Girovertrages auch befugt, den Überweisungsbetrag für die Schuldnerin entgegenzunehmen und ihn an den Insolvenzverwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen war (§ 80 Abs. 1 InsO), weiterzuleiten (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 1995 -XI ZR189/94, WM 1995, 745).
BGH, URTEIL vom 4.0.2006, Az. IX ZR 232/04 Würde man statt auf die Entstehung der Rückschlagsperre auf den Rückwirkungszeitpunkt der Vollstreckungsbeschränkung abstellen (vgl. BGHZ 142, 208, 212), so wäre eine relative Rückschlagsperre schon mit § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO unvereinbar.

References: § 79

§ 81
 § 80
 § 200
 § 80
 § 22
 § 80
 § 80
 § 80
 § 313
 § 304
 § 80
 § 30
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53
 § 80
 § 80
 § 80
 §13
 § 80