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Timestamp: 2018-10-17 07:20:53+00:00

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Landgericht Leipzig Urteil vom 12.06.2014 - 5 O 848/13 - Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers
LG Leipzig v. 12.06.2014: Zur Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers
Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 12.06.2014 - 5 O 848/13) hat entschieden:
Siehe auch Impressum - Anbieterkennzeichnung - Kontaktformular
Die Parteien sind derzeit beide im Raum ... als Immobilienmakler tätig. Sie streiten um Ansprüche nach dem UWG.
Jedenfalls seit März 2013 ist die Beklagte Inhaberin des Unternehmens A. Der Internetauftritt des Unternehmens ist unter ... abrufbar. Im März 2013 war das Impressum zu diesem Internetauftritt gestaltet wie in der Anklage K 7 ersichtlich. Die Beklagte ist seit August 2012 Inhaberin der Domain (K 9).
Im März 2013 war ferner ein Lebenslauf der Beklagten unter ... abrufbar (Anlage K 8). Zur Berufserfahrung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Inhaberin A Januar 2011 - Aktuell (2 Jahre 3 Monate)”. Zur Ausbildung der Beklagten ist u.a. ausgeführt: „Gepr. Immobilienmakler, Immobilienwirtschaft” und „Dipl. Betriebswirt für Marketing, Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsenglisch, Marketing, 2005-2007″. Die Beklagte absolvierte tatsächlich ein Abendstudium zur Betriebswirtin für Marketing (WA) bei der IHK sowie eine Grundausbildung zum „Immobilienmakler”. Für die erfolgreiche Teilnahme erhielt sie eine Bescheinigung (Anlage B 2).
Die Beklagte ist ferner Inhaberin der Domain ... Unter ... war im Januar 2013 der Internetauftritt des Unternehmens B abrufbar mit dem gemäß Anlage K 4 gestalteten Impressum. Die Beklagte verfügt seit 14.01.2014 über eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.02.2013 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen damals fehlender Gewerbeerlaubnis und mangelhafter Anbieterkennzeichnung auf der Webseite ... erfolglos ab (K 11). Die Beklagte verweigerte insbesondere auch die Zahlung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte sei bereits zuvor, u.a. im Jahr 2013 als Immobilienmaklerin der Unternehmen B und sodann A tätig gewesen. Sie sei auch Inhaberin des Unternehmens B gewesen. Sie meint, ohne Gewerbeerlaubnis in der Person der Beklagten selbst verstoße diese gegen eine Marktverhaltensregel gemäß § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 34c Abs. 1 GewO. Ein weiterer Verstoß gegen Maklerverhaltensregeln gemäß § 5 TMG läge darin, dass der Name des Diensteanbieters, mithin der Inhabers im Impressum auf der Webseite ... nicht angegeben sei und weder auf dieser Website noch auf der Website ... Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde vermerkt seien.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahre, zu untersagen
eine gewerbsmäßige Tätigkeit als Immobilienmaklerin auszuüben, ohne selbst über eine Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde zu verfügen;
Telemedien ohne ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung anzubieten, insbesondere ohne den Vor- und Nachnamen des Diensteanbieters und ohne die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde aufzuführen;
im geschäftlichen Verkehr unwahre Angaben über berufliche Qualifikationen zu machen, insbesondere zu behaupten, eine abgeschlossene Ausbildung als Diplom-Betriebswirtin und als geprüfte Immobilienmaklerin zu haben;
im geschäftlichen Verkehr zu behaupten bereits seit Januar 2011 Inhaberin des Unternehmens A zu sein;
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 699,00 EUR zu zahlen.
1. Die Klägerin ist als Mitbewerberin der Beklagten im Bereich der Immobilienvermaklung gemäß § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimiert zur Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitbewerber nach dem UWG. Die Klägerin war unstreitig bereits zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlungen im Januar und März 2013 als Immobilienmaklerin tätig (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8, Rn. 3.29).
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch mit dem aus Ziffer 1 a) ersichtlichem Inhalt gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 34c Abs. 1 GewO.
a) Gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 1 GewO bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen u.a. über Grundstücke, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will. Über die Erlaubnis muss verfügen, wer die Tätigkeit ausübt (Marcks, In Landmann/Rohmer, GewerbeO, 65. EL 2013, zu § 34c, Ziffer 1.1.2). Rechtlich übt die Tätigkeit aus und ist für diese auch öffentlich-rechtlich verantwortlich (vgl. §§ 41, 45 GewO), wer Inhaber des Gewerbes ist, in dessen Namen mithin Verträge gemakelt werden.
b) Die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis stellt gemäß § 4 Nr. 11 eine Marktverhaltensregel in Gestalt einer Marktzutrittsregel dar, die auch dem Schutz von Verbrauchern vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen dient (Köhler, aaO, § 4, Rn. 11,82).
c) Die Beklagte hat zur Überzeugung des Gerichts gegen diese Marktverhaltensregel verstoßen, da sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits im Jahr 2013 Verträge über Wohnräume vermittelt hat, ohne zum damaligen Zeitpunkt Inhaberin einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO gewesen zu sein. Erforderlich, aber auch ausreichend für die richterliche Überzeugung ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 14.01.1993, Az.: IX ZR 238/91, Rn. 16, abrufbar bei juris).
d) Die Wiederholungsgefahr wird durch die festgestellte Verletzung indiziert, weil die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits einmal unlauter gehandelt und die Gefahr einer erneuten Verletzung nicht durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt hat (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8, Rn. 1.38). Die Wiederholungsgefahr ist nicht bereits durch die zwischenzeitliche Erteilung der Gewerbeerlaubnis entfallen. Denn diese Erteilung besteht nicht zwingend dauerhaft, sie kann zurückgenommen oder widerrufen werden (Marcks, In Landmann/Rohmer, GewerbeO, 65. EL 2013, zu § 34c, Ziffer 2.4). Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte eine identische oder gleichartige Verletzungshandlung in der Zukunft erneut begehen wird (vgl. Bornkamm, aaO, Rn. 1.39a).
e) Die Geltendmachung dieses und auch der übrigen Unterlassungsansprüche erscheint nicht missbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG. Ein Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (Köhler, aaO, § 8, Rn. 4.10). Missbrauch kann dabei auch in der Wettbewerbsbehinderung liegen (Köhler, aaO, Rn. 4.20). Aus der Natur der Sache kann das Vorliegen eines etwaigen Missbrauchs in der Regel nur aufgrund von Indizien beurteilt werden. Das Verhalten der Parteien untereinander erscheint dabei zwar belastet. Nähere Umstände haben die Parteien jedoch nicht vorgebracht. Im Übrigen macht die Klägerin die ihr zustehenden Rechte in einer für die Beklagte schonenden und deshalb auch verhältnismäßigen Art und Weise geltend, nämlich in einem am Wohnort der Beklagten geführten Verfahren diverse Ansprüche konzentriert, die primär der Durchsetzung von Interessen der übrigen Marktteilnehmer, nämlich von Verbrauchern dienen. Aus der Verfahrensführung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missbrauch.
3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte ferner einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3, 4 Nr. 11 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG mit dem aus Ziffer 1 b) des Tenors ersichtlichen Umfang.
4. Die Klägerin hat gegen die Beklagte ferner einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG mit dem aus Ziffer 1 c) ersichtlichem Inhalt. Denn ausweislich der Eigendarstellung im Portal LinkedIn hat die Beklagte ihre Qualifikation irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 UWG dargestellt.
5. Weitere Unterlassungsansprüche stehen der Klägerin hingegen nicht zu.
a) Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten bereits seit Januar 2011 Inhaberin des Unternehmens A zu sein. Das Unternehmen A besteht erst seit 2012, jedenfalls meldete die Beklagte August 2012 die Domain ... an. Grundsätzlich kann das Alter eines Unternehmens für den Rechtsverkehr von Bedeutung sein, etwa als Qualitätsmerkmal, das Auskunft über die Tradition und die wirtschaftliche Behauptung am Markt gibt. Die Differenz zwischen der Eigendarstellung der Beklagten auf der Seite (Januar 2011) und dem Datum der Domain-Registrierung ist nach Auffassung der Kammer zu gering, um für den Wettbewerb tatsächlich im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG relevant zu sein. Im Zeitpunkt der vermeidlichen Verletzungshandlung März 2013 war das Unternehmen in beiden Fällen zu jung und eine feste Etablierung am Markt als Ausdruck von wirtschaftlicher Stärke deshalb nicht anzunehmen.
b) Die Klägerin hat schließlich gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. TMG aufgrund der Anbieterkennzeichnung im Impressum des Unternehmens B. Nach Dafürhalten des Gerichts sind die Abgaben zur Person des Diensteanbieters ausreichend. Das Impressum gibt an, dass die Beklagte „Geschäftsführerin” des „Einzelunternehmens” C ist: Durch Klarstellung der Rechtsform ist hinreichend deutlich, dass die Beklagte mit Vor- und Nachnamen bezeichnet ist, auch Inhaberin des Unternehmens ist. Es ist fernliegend, dass der Rechtsverkehr bei einem Einzelunternehmen - im Gegensatz zu einer Gesellschaft - zwischen Inhaber und Geschäftsführer unterscheidet.
6. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Abmahnung vom 21.02.2013 war aufgrund obiger Ausführungen berechtigt, soweit die Klägerin das Fehlen der Gewerbeerlaubnis und den fehlenden Hinweis auf die Aufsichtsbehörde im Impressum abgemahnt hat. Wegen der übrigen angegriffenen Unterlassungen hat die Klägerin die Beklagte nicht abgemahnt und kann insoweit auch keinen Kostenersatz verlangen.
1. Die Nebenentscheidung beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
2. Das Gericht hat den Streitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO festgesetzt. Danach ist der Streitwert bei Ansprüchen nach dem UWG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

References: § 34
 § 4
 § 34
 § 5
 § 8
 § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
 § 4
 § 34
 § 8
 § 34
 § 8
 § 8
 § 5
 § 5
 § 3
 § 5
 § 12
 § 52