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Timestamp: 2019-06-20 05:45:43+00:00

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4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
6. Hessisches Landessozialgericht
7. Sozialgericht Bremen
1.1 BUNDESSOZIALGERICHT Entscheidung vom 27.1.2009, B 14 AS 5/08 R
Ist die Vorschrift ( § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II), in der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt ist, verfassungsgemäß .
Das BSG hat mehrfach (zunächst Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; vgl weiterhin die Urteile des erkennenden Senats, ua vom 15. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R; sowie den Beschluss vom 27. April 2008 - B 14/11b AS 41/07 B - in Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter dem Az: 1 BvR 1523/08; sowie schließlich das Urteil des 1. Senats des BSG vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R) entschieden, dass die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene in § 20 Abs 2 SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (tendenziell ähnlich Beschluss des BVerfG vom 7. November 2007 - 1 BvR 1840/07; kritisch hierzu Bieback, SGb 2008, 209; Wenner, SozSich 2008, 36; anders jetzt Hessischen LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 -, das sich unter VI.2. eingehend und kritisch mit der Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt). Für das BSG waren dabei - in Auseinandersetzung mit den zahlreichen Stimmen in der Literatur, die von einer Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs 2 SGB II ausgehen (umfangreiche Nachweise zu dieser Literatur etwa in BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R sowie bei Spellbrink, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2008, 4) - folgende Gesichtspunkte maßgebend:
2.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 AS 149/09 B ER 09.03.2009 rechtskräftig , Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz; Statthaftigkeit der Beschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewertes; zur Zulassung der Berufung in der Hauptsache
Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 (SGG) ist ein Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre. Die Berufung wiederum wäre in der Hauptsache gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ohne gesonderte Zulassung durch das Sozialgericht (§ 144 Abs. 2 SGG) oder auf Beschwerde durch das Berufungsgericht (§ 145 SGG) nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands oder eines hierauf gerichteten Verwaltungsakts 750,00 EUR überstiege oder gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen wären. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
2.2 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 AS 47/09 B ER 10.03.2009 rechtskräftig , Beschluss
Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II - Zu den Anforderungen einer Aufhebung der Vollziehung .
§ 86b Abs. 1 Satz 2 SGG erfasst als unselbständiger Folgenbeseitigungsanspruch zwar auch die Rückgängigmachung bereits erfolgter Vollziehungshandlungen, hier die Nichtauszahlung der bewilligten Leistungen für die Zeit ab 01. November 2008 (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b, Rn. 10 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80, Rn. 177). Bei der Entscheidung, ob eine bereits erfolgte Vollziehung aufzuheben ist und Leistungen für die Vergangenheit auszuzahlen sind, ist das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzuges gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung abzuwägen. Ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anzuordnen, kann zwar auch die Aussetzung der Vollziehung angezeigt sein. Ein Automatismus besteht jedoch nicht. Im Hinblick auf die Anordnung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG hat eine gesonderte Abwägung zu erfolgen. Nur in Ausnahmefällen, wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung ein Wiederherstellungsanspruch bestehen und eine Maßnahme angeordnet werden, die nur schwer rückgängig zu machen ist bzw. die Hauptsache vorwegnimmt (VG Düsseldorf v. 03.12.2007, 20 L 1587/07 ) .
Eine Klage gegen einen zeitlich unbegrenzten Ablehnungsbescheid erfasst – je nach Klageantrag – dann die gesamte bis zur Entscheidung verstrichene Zeit und macht sie zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 = NZS 2007, 383).
2.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 5 B 2256/08 AS PKH 16.02.2009 rechtskräftig , Beschluss
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten .
Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist grundsätzlich der, in dem das Gericht entscheidet. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts hatte der Antrag, insoweit kann auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts in dem angegriffenen Beschluss verwiesen werden, keine Aussicht mehr auf Erfolg.
Nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung, sondern auf den der Entscheidungsreife des auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe gerichteten Antrags ist jedoch ausnahmsweise dann abzustellen, wenn sich zum einen die Entscheidung "grundlos" verzögert und zum anderen die Situation zwischenzeitlich zum Nachteil des Antragstellers verändert hat.
So lag der Fall hier: Entscheidungsreif war der Antrag am 6. Oktober 2008. In diesem Zeitpunkt lagen alle für die Entscheidung über die Bewilligung erforderlichen Unterlagen vor (die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ging an diesem Tag bei Gericht ein), der Antragsgegner hatte Stellung genommen und die Verwaltungsvorgänge übersandt. Dass das Sozialgericht nicht am 6. Oktober 2008 über den Antrag entschieden hat, ist zwar angesichts des relativ kurzen Zeitraums bis zur Entscheidung in der Sache nachvollziehbar. Es hätte jedoch am 23. Oktober 2008 hinsichtlich der Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht die nach dem 6. Oktober 2008 durch die Beiziehung diverser Unterlagen und die im Erörterungstermin am 17. Oktober 2008 gewonnenen Erkenntnisse gekennzeichnete Situation zugrunde legen dürfen, sondern auf die im Zeitpunkt der Bewilligungsreife gegebene abstellen müssen. Am 6. Oktober 2008 - und auch in der Zeit danach - hielt das Gericht, wie aus den Verfügungen vom 6. und 10. Oktober 2008 ersichtlich, Ermittlungen für erforderlich. Dies reicht in der Regel - und auch hier - aus, um die Erfolgsaussichten als hinreichend im oben dargestellten Sinn anzusehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2001, Az.: L 8 B 71/01 RA PKH, Breithaupt 2002, 663; LSG Hessen, Beschluss vom 10. Januar 2005, Az.: L 6 B 124/04 AL .
Gerade in auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren, die naturgemäß nicht von langer Dauer sind, können sich die Erfolgsaussichten mit dem fortschreitenden Stand der Ermittlungen zügig zu Ungunsten des Antragstellers verschlechtern, so dass bei Vorliegen der Entscheidungsreife umgehend Prozesskostenhilfe gewährt oder abgelehnt oder, wenn dies nicht geschieht, die zu diesem Zeitpunkt vorhandene Erkenntnislage der Beurteilung der Erfolgsaussichten zugrunde gelegt werden muss.
2.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 B 1537/08 AS PKH
Zur Anrechnung Eigenheimzulage als Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II i. V. m § 2 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Alg II-V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung .
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei einem selbst genutzten Eigenheim zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat. Zur näheren Bestimmung der unmittelbar mit dem Eigentum verbundenen Lasten kann nach allgemeiner Auffassung § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (vormals § 76 BSHG) herangezogen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Beschluss vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS ER -; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - L 9 AS 189/06 ER -; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rdnr. 22; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 26).
Danach sind Aufwendungen für den Erhalt der Unterkunft, insbesondere für Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, soweit diese angemessen sind. Die von dem Kläger getätigten Aufwendungen zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung von Wänden und Decken bzw. der Heizungsanlage sind hierzu zu rechnen.
Entstehen Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II nicht durch ein unwirtschaftliches Verhalten der Antragstellerinnen , sondern auf eine von Anfang an fehlerhafte Leistungsgewährung des Leistungsträgers nach dem SGB II , ist die Behörde zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet . dies gilt auch wenn wie hier noch kein gerichtlich erlassener Räumungstitel vorliegt. Zur Überzeugung des Senats droht jedenfalls in einer derartigen Situation bereits Wohnungslosigkeit, ohne dass es auf eine abschließende Klärung der innerhalb der einzelnen Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg uneinheitlich beurteilten Frage ankäme, ob grundsätzlich nicht auch schon das Vorliegen einer Kündigungslage nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder jedenfalls der Ausspruch einer solchen Kündigung eine drohende Wohnungslosigkeit begründen – und damit einhergehend zur Annahme eines Anordnungsgrundes ausreichen – kann. Soweit teilweise das Vorliegen eines Räumungstitels verlangt wird, folgt der Senat dem nicht. Es erscheint ihm vielmehr nicht zumutbar, Betroffene auf das Abwarten einer Situation zu verweisen, in der sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses selbst im Falle eines Obsiegens gegen den Leistungsträger letztlich nicht mehr in der Hand haben, sondern auf die Bereitschaft des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses angewiesen sind. Schließlich dürfte die Auffassung des Antragsgegners, dass der entspannte B Mietmarkt der drohenden Wohnungslosigkeit entgegensteht, in diesem Zusammenhang ins Leere gehen, da die Übernahme der Mietschulden gerade auch der Sicherung der aktuell bewohnten Unterkunft dient (vgl. Berlin in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn. 114), sodass der allgemeine Mietmarkt insoweit unbedeutend sein dürfte.
Dem Anspruch der Antragstellerinnen auf Übernahme der Mietschulden steht nicht entgegen, dass ihnen nach Aktenlage seit dem 1. Dezember 2008 keine laufenden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Denn es reicht aus, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht; eine positive Entscheidung über den Leistungsanspruch muss nicht ergangen sein (Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl. § 22 Rn. 111 ) .
3.1 Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 1057/08 SO ER 26.01.2009 , Beschluss
Zum Anordnungsanspruch für eine Umzugsgenehmigung .
Ein Anordnungsanspruch für eine Umzugsgenehmigung besteht nicht. Für einen Umzug benötigt ein Leistungsberechtigter, der während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt umzieht, keine Genehmigung oder Zustimmung des Trägers der Sozialhilfe (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf 2.Auflage 2008 § 29 Rdnr 42).
Für die Übernahme der Umzugskosten gelten die allgemeinen Bestimmungen, d.h. der Umzugstag muss rechtzeitig iSd § 18 SGB XII bekannt gemacht werden und eine Notwendigkeit für den Umzug muss bestehen
Vorliegend besteht bereits kein Anordnungsanspruch. Ein Umzug ist u.a. dann notwendig, wenn er vom Sozialhilfeträger veranlasst wird, oder er aus gesundheitlichen bzw. dringenden persönlichen Gründen erzwungen wird oder die Räumung der Wohnung bevorsteht (vgl. Berlit in LPK - SGB XII § 29 Rdnr 57).
Es sei der ASt zumutbar, eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren abzuwarten oder sich eigenständig eine neue Wohnung zu suchen und für einen konkreten Umzug die Kostenübernahme zu beantragen. Der Antrag sei mangels Eilbedürftigkeit abzulehnen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die gegenwärtige Wohnung für die ASt gesundheitlich unzuträglich wäre und deshalb ein wichtiger Grund für den Wohnungswechsel bestehe. Der behandelnde Arzt verneine ausdrücklich medizinische Gründe für einen Umzug.
4.1 LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2009, Az. L 7 B 414/08 AS
Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden , wenn wegen Krankheit die Übernahme der Tätigkeit ausgeschlossen ist .
Der Senat stimmt mit dem SG darin überein, dass die Antragstellerin noch in der Lage gewesen sein dürfte, die in der Einigungsvereinbarung festgelegte Mitwirkungsobliegenheit an sich zu erfüllen, weil nicht erkennbar ist, dass der Antragstellerin auch das bloße Sich-Bewerben (und nicht die vollschichtige Beschäftigung selbst) gesundheitlich nicht mehr möglich war. Die Regelung des § 65 Abs. 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) gelangt damit unmittelbar nicht zur Anwendung, wonach die Mitwirkungsobliegenheit nicht besteht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (zur grundsätzlich bestehenden subsidiären Anwendbarkeit der §§ 60 ff. SGB I im Grundsicherungsrecht des SGB II Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 AR, Juris).
Der Senat lässt offen, ob in einem derartigen Fall bereits der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II nicht erfüllt ist, oder ob ein wichtiger Grund gemäß 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorliegt, der die Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheit rechtfertigt.
6.1 Hessisches Landessozialgericht L 7 SO 69/08 B ER und L 7 B 162/08 SO 23.10.2008 rechtskräftig , Beschluss
Die Übernahme von Mietschulden im Sinne des § 34 SGB XII ist nicht gerechtfertigt , wenn der Antragsteller eine unangemessene Unterkunft bewohnt .
6.2 Hessisches Landessozialgericht L 9 AL 158/08 B ER 06.11.2008 rechtskräftig , Beschluss
Die Förderung der Ausbildung durch Leistungen Dritter ist grundsätzlich eine Möglichkeit, die Finanzierung im Sinne von § 85 Abs. 2 SGB III sicherzustellen
Zwar ist die Dauer einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens 1/3 der Ausbildungszeit verkürzt ist. Um aber der Tatsache, dass aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen kürzere Ausbildungszeiten insbesondere für Gesundheitsfachberufe ausgeschlossen sind (vgl. Stratmann in: Niesel, SGB III, 4. Auflage 2007, § 85 Rdnr. 13) Rechnung zu tragen, ist vorgesehen, dass eine Maßnahme auch bis zu 2/3 gefördert werden kann, wenn bereits zu Beginn der Maßnahme die Finanzierung für die gesamte Dauer gesichert ist. Damit soll einerseits die Möglichkeit eröffnet werden, dass auch Gesundheitsfachberufe förderungsfähig sind, andererseits soll durch den Finanzierungsvorbehalt vermieden werden, dass entsprechende Weiterbildungen bei Beendigung der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit aus finanziellen Erwägungen abgebrochen werden müssen (vgl. BT-Drucks. 14/6944 S. 51). Die genannten Fördervoraussetzungen erfüllt die Antragstellerin.
Die Förderung der Ausbildung durch Leistungen Dritter ist grundsätzlich eine Möglichkeit, die Finanzierung im Sinne von § 85 Abs. 2 SGB III sicherzustellen (vgl. Stratmann in Niesel, SGB III, 4. Auflage 2007, § 85 Rdnr. 13). Die von der Antragsgegnerin vertretene Auffassung, mit der gesetzlichen Regelung könne nur die Sicherstellung der Finanzierung durch den Maßnahmeträger selbst gemeint sein, findet dagegen weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Begründung in der bereits zitierten Bundestagsdrucksache eine Grundlage. Eine solche Auslegung würde auch der gesetzlichen Intention widersprechen, denn dies würde dazu führen, dass alle Berufe, bei denen die Ausbildungszeit nicht um 1/3 verkürzt werden kann, faktisch aus der Förderung herausfielen, weil nicht ersichtlich ist, dass Maßnahmeträger bereit wären, nicht nur die Ausbildungs- sondern auch die Lebensunterhaltskosten für ihre Schüler für ein Jahr lang zu übernehmen. Dementsprechend wird in Kommentierungen auch klargestellt, es sei nicht erforderlich, dass die Mittel durch (gesetzliche) Förderungsmöglichkeiten der Länder bereitgestellt würden. Entscheidend sei vielmehr, dass die Finanzierung tatsächlich sichergestellt ist (vgl. Olk in SGB III, Großkommentar, 3. Auflage 2008, § 85 Rdnr. 25 mit Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2007 – L 12 B 468/06 AL ER).
7.1 SG Bremen S 26 AS 528/09 ER , Beschluss vom 20.03.2009
Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert - noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln zu verweisen .
Soweit der Leistungsträger nach dem SGB II meint, die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen komme nur bei einer Sanktionierung ab 40 % in Betracht, ist eine solche Verwaltungspraxis - so sie denn tatsächlich besteht - offensichtlich rechtswidrig. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht eindeutig auch von einer Leistungsgewährung als Sachleistung, was entsprechende Gutscheine einschließt (Rothkegel/Bender in Gagel, SGB II, Komm., § 23 Rdnr.26).
Der Behörde ist zuzugestehen, dass sie zu Recht darauf hinweist, die Hilfebedürftigen müssten mit den ihn gewährten Leistungen auskommen. Sie verkennt dabei aber, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -). Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, einem unstreitig mittellosen Hilfeempfänger aus letztlich pädagogischen Gründen ein Darlehen für Lebensmittel zu verweigern. Unzulässig ist es aber auch, den Hilfebedürftigen in einer solchen Situation auf eine Lebensmitteltafel zu verweisen, ohne sicherstellen zu können, dass dort Lebensmittel in genügendem Maße vorhaben sind und verteilt werden können. Tafeln sind ein staatliche Hilfe ergänzendes Angebot; basierend auf dem Grundsatz ehrenamtlichen Engagements. Sie dienen nicht der Abwälzung staatlicher Verantwortung für die Sicherung des Existenzminimums.
www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/26_AS_528_09_ER_BESCHLUSS_20090320Anonym.pdf

References: § 28
 § 20
 § 20
 § 20
 § 172
 § 144
 § 144
 § 7

§ 86
 § 86
 § 80
 § 86
 § 20
 § 11
 § 2
 § 22
 § 7
 § 82
 § 76
 § 22
 § 22
 § 82
 § 22
 § 22
 § 543
 § 22
 § 22
 § 29
 § 18
 § 29
 § 65
 § 31
 § 34
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 23
 § 23