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Timestamp: 2013-12-12 08:40:24+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kreisverband KreisverbandEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3314/08 vom 29.09.20091. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.
4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1188/03 vom 12.05.20041. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1749/95 vom 15.01.19961. Ein Beförderungsdienst, den ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes für den Transport behinderter Kinder zwischen Wohnung und Sonderschule organisiert, ist keine Einrichtung für Behinderte iSv § 3 Abs 1 Nr 2 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW). Für die Rundfunkempfangsgeräte, die in den Kraftfahrzeugen eines solchen Beförderungsdienstes eingebaut sind, kann deshalb eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dieser Vorschrift nicht gewährt werden.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 3755/11 vom 17.04.2013Die Ausübung des ärztlichen Berufs erfolgt - vom Beamtenverhältnis abgesehen - entweder in freier Niederlassung oder im Angestelltenverhältnis. Krankenhausärzte sind weiterhin in der Regel angestellte Ärzte. Nicht niedergelassenen Ärzten kann die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Form der stationären Behandlung von Krankenhauspatienten in Hauptabteilungen - beschränkt auf ein bestimmtes Krankenhaus - nur durch die Anstellung bei diesem vermittelt werden. Die selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Krankenhaus im Rahmen einer Kooperation mit diesem setzt zumindest eine vorhandene Berechtigung zur Behandlung von eigenen Patienten und damit die Niederlassung des Arztes voraus.
Revision wurde zugelassen.ARBG-COTTBUS – Beschluss, 3 BVGa 1/13 vom 24.01.20131. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. 2. Die Eingliederung von Arbeitnehmern in einem Betrieb gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss als Organisationsakt des Arbeitgebers von dessen Willen getragen sein. 3. Bei der Zusammenfassung von Betrieben/Betriebsteilen zu einem Betrieb gemäß § 21 a BetrVG nimmt der Betriebsrat das Übergangsmandat wahr, der die größere Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer repräsentiert.

References: § 28
 § 28
 § 18
 § 3
 § 21
 § 21