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Timestamp: 2019-06-24 10:48:58+00:00

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Betriebl. Altersversorgung - Übergangsrecht
Die BetrAVG-Übergangsregelungen
Ausschluss der Rückwirkung, § 26 BetrAVG
Direktversicherung und Pensionskassen, § 26 BetrAVG
Auszehrungs- und Anrechnungsverbot, vorzeitige Altersleistung, §§ 28, 29 BetrAVG
Insolvenzsicherung, § 30 BetrAVG
Diskriminierungsfreie Leistungen
Übertragungsverlangen und Anpassungsprüfung, §§ 30b, 30c BetrAVG
Eigenbeträge, Fortführung, § 30e BetrAVG
Erhalt von Anwartschaften, § 30f BetrAVG
Weitere Regelungen und Inkrafttreten, § 30d BetrAVG, §§ 30g ff. BetrAVG
Abweichung via Tarifvertrag - 1
Abweichung via Tarifvertrag - 2
Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG (2015)
Anpassung - Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003
Stichtagsregelung in § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrVG
Stichtagsregelung in § 30f Abs. 1 BetrAVG
Der Gesetzgeber hat das Betriebsrentenrecht in der Vergangenheit mehrfach geändert. Die Herabsetzung der Altersgrenze und der Mindestbetriebszugehörigkeit für eine unverfallbare Rentenanwartschaft ist dafür ein Paradebeispiel. Das BetrAVG hat es Arbeitnehmern im Lauf der Jahre damit immer leichter gemacht, eine unverfallbare Anwartschaft zu erwerben. Gut, auf der einen Seite ist die spätere Altersversorgung Teil des Arbeitsentgelts, das sich ein Arbeitnehmer von Beginn seiner Beschäftigung an erarbeitet. Auf der anderen Seite wird die gesetzliche Altersrente allein nicht mehr reichen, sodass das Betriebsrentenrecht weiter in Bewegung sein wird. Nicht nur aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes müssen daher für viele (Neu)Regelungen Überleitungsvorschriften ins BetrAVG gesetzt werden.
Wer seinen Mitarbeitern heute eine betriebliche Altersversorgung verspricht, tut das nach geltendem BetrAVG-Recht. Dieses Recht ist jedoch laufenden Änderungen unterworfen. Obwohl das BetrAVG vielfältige Übergangsregelungen enthält, die nicht zum Nachteil des Versorgungsschulnders gehen: Die sinnvollste "betriebliche" Altersversorgung für Arbeitgeber bleibt immer noch die Entgeltumwandlung. Mit ihr baut sich der Arbeitnehmer seine spätere Versorgung frühzeitig mit eigenen Mitteln auf und eine Änderung der Rechtslage wird ihn mehr treffen als den Arbeitgeber.
Das BetrAVG ist auf Arbeitsverhältnisse, die bereits vor seinem Inkrafttreten - also bis zum 21.12.1974 - beendet wurden, nicht anzuwenden. Bis dahin gab es für Betriesbrenten im Konkurs des Arbeitgebers - egal ob Anwartschaft oder Anspruch auf laufende Leistungen - keinen besonderen Insolvenzschutz. Das führte dazu, dass die Versorgungsversprechen vieler Arbeitgeber am Ende wertlos waren. Insolvenzschutz nach den §§ 7 ff. BetrAVG gibt es trotzdem nur, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten des BetrAVG eingetreten ist. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ist mittlerweile auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen - wobei die Anpassung für frühere Zeiten in § 30c BetrAVG eine Übergangsregelung gefunden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG - jährliche Anpassung laufender Leistungen um 1 % - gilt beispielsweise nur für laufende Leistungen, die auf nach dem 31.12.1998 erteilten Versorgungszusagen beruhen (§ 30c Abs. 1 BetrAVG).
2. Die BetrAVG-Übergangsregelungen
Das BetrAVG wurde in der Vergangenheit wiederholt geändert. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft weitere Änderungen anstehen.
Neue Regelungen führen oft zu Einschnitten in bestehende Rechtspositionen. Sie können sowohl
zugunsten oder zu Ungunsten von Arbeitnehmern als auch
zugunsten oder zu Ungunsten von Arbeitgebern
ausgestaltet sein. Um hier einen gewissen Interessenausgleich zu erzielen und dem Gesichtspunkt Bestandsschutz gerecht zu werden, sieht das BetrAVG eine Vielzahl von Übergangsbestimmungen vor (§§ 26 ff. BetrAVG). Die wichtigsten Regelungen werden nachfolgend summarisch dargestellt:
2.1 Ausschluss der Rückwirkung, § 26 BetrAVG
Die §§ 1 bis 4 und 18 BetrAVG gelten nicht, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis, das es zu beurteilen gilt, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet worden ist (§ 26 BetrAVG).
Inkrafttreten i.S.d. § 26 BetrAVG ist das erstmalige Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes. Das Gesetz stammt vom 19. Dezember 1974 und wurde am 21.12.1974 im BGBl. I 1974, S. 3610 ff., veröffentlicht. Es trat mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 22.12.1974. Betroffene Arbeitsverhältnisse müssen daher am 21.12.1974 oder früher beendet worden sein.
§ 26 BetrAVG schließt nicht alle BetrAVG-§§, sondern nur ganz bestimmte BetrAVG-Vorschriften aus. D.h. die Insolvenzsicherung nach den §§ 7 bis 15 BetrAVG und die Anpassungsprüfungspflicht aus § 16 Abs. 1 BetrAVG gelten dennoch.
2.2 Direktversicherung und Pensionskassen, § 26 BetrAVG
Wurde vor dem Inkrafttreten des BetrAVG eine Direktversicherung für einen Arbeitnehmer abgeschlossen oder hat zu diesem Zeitpunkt die Versicherung eines Arbeitnehmers bei einer Pensionskasse begonnen (s. dazu auch die Stichwörter Betriebl. Altersversorgung - Direktversicherung, Betriebl. Altersversorgung - Pensionskasse), sind
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BetrAVG und
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrAVG
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in diesen BetrAVG-Bestimmungen - versicherungsrechtliche Lösung - genannten Voraussetzungen über die Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaftshöhe) spätestens für die Zeit nach Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt sein mussten (§ 27 BetrAVG). Das BetrAVG trat mit dem 22.12.1974 in Kraft, die Bedeutung der Vorschrift reicht also bis einschließlich 21.12.1975 und hat deswegen kaum noch praktische Bedeutung.
2.3 Auszehrungs- und Anrechnungsverbot, vorzeitige Altersleistung, §§ 28, 29 BetrAVG
Das Auszehrungs- und Anrechnungsverbot aus § 5 BetrAVG gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, dass diese Vorschrift bei Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden ist (§ 28 BetrAVG).
Vor dem 22.12.1974 beendete Versorgungsverhältnisse wurden von § 28 BetrAVG nicht betroffen. Auch vor dem 22.12.1974 fällig gewordene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht.
Die Möglichkeit, nach § 6 BetrAVG vorzeitig Altersleistungen in Anspruch zu nehmen, gilt für Fälle, in denen das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Anspruch genommen wurde, mit der Maßgabe, dass die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu gewähren sind (§ 29 BetrAVG).
Die vorzeitige Inanspruchnahme betrieblicher Versorgungsleistungen hatte auch damals schon zur Voraussetzung, dass die betrieblichen Vorgaben dafür erfüllt waren.
§ 29 BetrAVG ist weit gefasst. Gemeint sind mit einschränkender Auslegung aber wohl nur Fälle, in denen bei Inkrafttreten des BetrAVG eine Anwartschaft bestand. § 29 BetrAVG sollte nicht den Zweck haben, bereits erloschene Versorgungsansprüche rückwirkend wieder werthaltig zu machen. Weitere Informationen in den Stichwörtern Betriebl. Altersversorgung - Anwartschaft, Betriebl. Altersversorgung - Auszehrungsverbot, Betriebl. Altersversorgung - Vorzeitiger Bezug).
2.4 Insolvenzsicherung, § 30 BetrAVG
Bis zum Inkrafttreten des BetrAVG gab es keinen Insolvenzschutz für Arbeitnehmer mit Versorgungsanwartschaften und Versorgungsansprüchen. Wurde ihr Arbeitgeber insolvent, waren die Versorgungsansprüche in der Regel wertlos. In dieser Situation sahen sich viele Arbeitnehmer um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit gebracht. Ein Grund mit für den Gesetzgeber, das Insolvenzrisiko auf mehrere Schultern zu verteilen und die Gemeinschaft der Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 BetrAVG eingetreten ist (§ 30 Satz 1 1. Halbs. BetrAVG).
Es entspricht einem allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsatz, dass nur zukünftige - und nicht bereits eingetretene - Risiken versichert werden. Insoweit war es nicht zu beanstanden, dass der BetrAVG-Insolvenzschutz nur greifen sollte, wenn der Sicherungsfall nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes eintrat.
Der Anspruch kann erstmals nach Ablauf von 6 Monaten ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden (§ 30 Satz 1 1. Halbs. BetrAVG). Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 BetrAVG (§ 30 Satz 2 BetrAVG). Das war nach § 32 BetrAVG mit dem 01.01.1975 der Fall.
2.5 Diskriminierungsfreie Leistungen
Der EuGH hat am 19.05.1990 das sogenannte "Barber"-Urteil gefällt (EuGH, 19.05.1990 - C 262/88). Er hat darin unter anderem entschieden, dass es gegen Art. 119 EWG-Vertrag (danach: Art. 141 EGV, heute: Art. 157 AEUV) - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - verstößt, wenn ein aus betrieblichen Gründen entlassener Mann nur eine Anwartschaft auf eine bei Erreichen des gewöhnlichen Rentenalters zu zahlende Rente hat, eine Frau dagegen bei gleicher Lage sofort Anspruch auf eine Rente bekommt (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Gleichbehandlung).
Der nationale Gesetzgeber hat nach langem Warten mit dem Rentenreformgesetz 1999 den § 30a BetrAVG eingeführt, der die vom EuGH festgestellte Diskriminierung gesetzlich beendet. Danach ist männlichen Arbeitnehmern,
die nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach den Vorschriften des SGB VI haben,
deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet,
auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung für nach dem 17.05.1990 zurückgelegte Beschäftigungszeiten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren (§ 30a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). § 6 Satz 3 BetrAVG - Anzeige einer neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit - gilt entsprechend (§ 30a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Wichtig: "Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unberührt." (§ 30a Abs. 3 BetrAVG). § 30a BetrAVG trat nach den maßgeblichen Bestimmungen des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 2998) rückwirkend zum 17.05.1990 in Kraft.
2.6 Übertragungsverlangen und Anpassungsprüfung, §§ 30b, 30c BetrAVG
Der Gesetzgeber hat mit dem Alterseinkünftegesetz - AltEinkG - BGBl. I 2004, S. 1427 ff. - das Übertragungsrecht in § 4 BetrAVG komplett neu gestaltet. § 4 Abs. 3 BetrAVG sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Übertragung auf den neuen Arbeitgeber verlangen kann (mehr dazu im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Übernahme). Diese Regelung gilt nach § 30b BetrAVG aber nur für Zusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurden.
Wenn eine betriebliche Altersversorgung ihren Zweck behalten soll, müssen unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen übertragbar sein. Das Übertragen darf jedoch nicht willkürlich oder unkontrolliert geschehen. Der Gesetzgeber hat daher mit § 4 BetrAVG die Voraussetzungen für eine Übertragbarkeit unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen geregelt.
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG - Wegfall der Prüfungspflicht bei jährlicher Anpassung um wenigstens 1 Prozent - gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt werden (§ 30c Abs. 1 BetrAVG). § 16 Abs. 4 BetrAVG - keine Nachholung bei zu Recht unterbliebener Anpassung - gilt nicht für die vor dem 01.01.1999 zu Recht unterbliebenen Anpassungen (§ 30c Abs. 2 BetrAVG).
§ 16 Abs. 5 BetrAVG - Anpassungspflichten bei Entgeltumwandlung - gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.12.2000 erteilt wurden (§ 30c Abs. 3 BetrAVG). Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 01.01.2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG - Bindung der Anpassung an den Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland - mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt (§ 30c Abs. 4 BetrAVG)
Mehr zum Thema Anpassung von Betriebsrenten im Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anpassung.
2.7 Eigenbeträge, Fortführung, § 30e BetrAVG
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 BetrAVG -
"die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden"
- gilt für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2002 erteilt werden (§ 30e Abs. 1 BetrAVG).
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbs. 2 BetrAVG - s. o. - findet auf Pensionskassen,
deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert werden und
die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage durchgeführt werden,
mit der Maßgabe Anwendung, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer
das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht eingeräumt werden und
eine Überschussverwendung nach § 1b Abs. 5 Nr. 1 BetrAVG nicht erfolgen muss (§ 30e Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).
Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kein Recht zur Fortführung eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Abs. 5a BetrAVG entsprechend (§ 30e Abs. 2 Satz 2 BetrAVG). Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4 BetrAVG (§ 30e Abs. 2 Satz 3 BetrAVG). Die Regelung in § 30e Abs. 1 BetrAVG bleibt unberührt (§ 30e Abs. 2 Satz 4 BetrAVG).
2.8 Erhalt von Anwartschaften, § 30f BetrAVG
Die BetrAVG-Änderungen zum 01.01.2001 und 01.01.2009 haben mit einem jeweils neuen § 1b BetrAVG auch die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften neu geregelt. Für sogenannte "Altfälle bis zum 31.12.2000" gilt:
Wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 01.01.2001 zugesagt, ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis
vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und
die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre oder
bei mindestens 12-jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre
bestanden hat (§ 30f Satz 1 1. Halbs. BetrAVG).
Die Anwartschaft bleibt in diesen Fällen übrigens auch dann erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist (§ 30f Satz 1 2. Halbs. BetrAVG). § 1b Abs. 5 BetrAVG - Sicherung der Anwartschaft bei Entgeltumwandlung - findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung (§ 30f Satz 2 BetrAVG).
Für "Altfälle ab dem 01.01.2001" gilt: Wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
vor dem 01.01.2009 und
zugesagt, ist § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn
jedoch nach Vollendung des 30 Lebensjahres endet und
die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat (§ 30f Abs. 2 Halbs. 1 BetrAVG).
In den vom Gesetz genannten Fällen bleibt die Anwartschaft aber auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 01.01.2009 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 25. Lebensjahr vollendet ist (§ 30f Abs. 2 Halbs. 2 BetrAVG).
2.9 Weitere Regelungen und Inkrafttreten, § 30d BetrAVG, §§ 30g ff. BetrAVG
Weitere Übergangsvorschriften, die hier nur kurz angesprochen werden können, sind:
§ 30d BetrAVG, Besonderheiten für die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, § 18 BetrAVG.
§ 30g BetrAVG, eingeschränkter Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5a BetrAVG nach § 30g Abs. 1 BetrAVG, keine Anwendung der Abfindungsregeln des § 3 BetrAVG auf laufende Leistungen, die vor dem 01.01.2005 erstmals gezahlt worden sind, § 30g Abs. 2 BetrAVG.
§ 30h BetrAVG, Anwendung des § 17 Abs. 5 BetrAVG für Entgeltumwandlungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 29.06.2001 erteilt wurden.
§ 30i BetrAVG, besondere Regelungen zum Insolvenzschutz; insbesondere § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG: "Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umgelegt (...)".
§ 31 BetrAVG, Anwendung des BetrAVG auf Sicherungsfälle, die vor dem 01.01.1999 eingetreten sind, in der bis dahin geltenden Fassung.
§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten des Gesetzes mit Ausnahme der §§ 7 bis 15 BetrAVG mit dem Tag nach seiner Verkündung am 21.12.1974, also am 22.12.1974. Die §§ 7 bis 15 BetrAVG traten erst zum 01.01.1975 in Kraft (§ 32 Satz 2 BetrAVG).
Wichtiger Hinweis: Die BetrAVG-Bestimmungen werden sich im Lauf der Jahre immer wieder mal ändern. Insoweit ist bei der praktischen Anwendung der BetrAVG-§§ immer ein Blick in die Übergangsvorschriften der §§ 26 ff. BetrAVG zu werfen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes greift für Arbeitgeber als Versorgungsschuldner und für Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger gleichermaßen.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum BetrAVG-Übergangsrecht in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
3.1 Abweichung via Tarifvertrag - 1
"Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergangsregelung in § 30g Abs. 2 BetrAVG. In Tarifverträgen kann daher auch für vor dem 1. Januar 2001 erteilte beitragsorientierte Leistungszusagen eine Berechnung der Anwartschaft nach § 2 Abs. 5 BetrAVG angeordnet werden" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17).
3.2 Abweichung via Tarifvertrag - 2
Der Gesetzgeber gibt den Tarifpartnern mit § 19 Abs. 1 BetrAVG (= § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG a.F.) die Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die von § 2 BetrAVG abweichen (s. dazu auch das Stichwort Betriebl Altersversorgung - Anwartschaft). Zeitgleich hat er ihnen damit aber auch die Möglichkeit verschafft, von den Vorgaben des § 30g Abs. 2 BetrAVG abweichende Regelungen zu treffen. Die Tarifvertragsparteien dürfen insoweit für so genannte "Altzusagen" - also vor dem 01.01.2001 erteilte Versorgungszusagen - ebenfalls eine vom Gesetz und damit von § 2 BetrAVG abweichende Berechnung unverfallbarer Anwartschaften regeln. Die Annahme in der juristischen Literatur, die Änderungsbefugnis erfasse nicht die Regelungen in §§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG, geht hier ins Leere (s. dazu u. a. Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 17 Rn. 180). "Die Regelung des § 30g Abs. 2 BetrAVG bezieht sich inhaltlich auf § 2 BetrAVG, der nach § 19 Abs. 1 BetrAVG ausdrücklich tarifdispositiv ist" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 252/17).
3.3 Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG (2015)
Der Gesetzgeber hat Ende 2015 mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BGBl. I 2015, S. 2553 ff.) § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG geändert und den Satzteil "und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird" gestrichen. Die Änderung sollte gleich am Tag nach der Verkündung (30.12.2015), nicht erst mit dem 01.01.2018 in Kraft treten. Und das bedeutet: "Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 ... hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Anpassungsstichtagen vor dem 31. Dezember 2015 zu entscheiden war." (BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15 - Leitsatz).
3.4 Anpassung - Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003
Nach § 30c Abs. 4 BetrAVG gilt für Prüfungszeiträume vor dem 01.01.2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) - selbst in Fällen, in denen der aktuelle Anpassungsstichtag nach dem 31.12.2002 liegt. Zu ermitteln ist immer der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag. Das geschieht am besten nach der so genannten Rückrechnungsmethode. Danach erfolgt die Berechnung der Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Indizes. Für vor dem 01.01.2003 liegende Zeiträume wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland "jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden."
Praktisch geht man bei Anwendung der Rückrechnungsmethode dann so vor: Schritt eins: Der Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand 12.2002 wird ins Verhältnis zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, ebenfalls Stand 12.2002) gesetzt. Schritt zwei: Es wird der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn ermittelt und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor multipliziert. Schritt drei: Der sich nach den beiden ersten Schritten ergebende Wert wird nun ins Verhältnis zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag gesetzt (BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14; s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anpassung).
3.5 Mindestalter 30 Jahre
3.6 Statuswechsel
3.7 Stichtagsregelung in § 30d Abs. 3 Satz 2 BetrVG
3.8 Stichtagsregelung in § 30f Abs. 1 BetrAVG
"Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Sicherung seiner Existenz dienen (...) und im Geltungsbereich des Grundgesetzes entstanden sind. Auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten sind eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht (...)." Die Stichtagsregelung in § 30f Abs. 1 BetrAVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" (BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11).

References: § 26
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 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 16
 § 30
 § 30
 § 16
 § 30
 § 16
 § 26
 § 26

§ 26
 § 16
 § 26

§ 2

§ 2
 § 5
 § 28
 § 6

§ 29
 § 29
 § 30
 § 7
 § 32
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 141
 Art. 157
 § 30
 EuGH 
 § 34
 § 6
 § 30
 § 4
 § 4
 § 30
 § 4

§ 16
 § 16

§ 16
 § 16
 § 30

§ 1

§ 1
 § 1
 § 2
 § 16
 § 30
 § 30
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 30

§ 30
 § 18

§ 30
 § 2
 § 30
 § 3
 § 30

§ 30
 § 17

§ 30
 § 30
 § 10

§ 31

§ 32
 § 19
 § 2
 § 30
 § 2
 § 19
 § 17
 § 2
 § 30
 § 2
 § 17
 § 30
 § 2
 § 19
 § 16
 § 16
 § 65
 § 16
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 14
 Art. 14
 § 30