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Timestamp: 2018-11-13 00:39:28+00:00

Document:
Satzung, Jüdische Gemeinde Lübeck
Dokumente der jüdischen Gemeinde von Lübeck
Satzung JGL 2016
Revisionskommissionsordnung 31.07.2006
Wahlordnung (Vorlage 2017)
Nachwahlordnung 2016
Satzung JGL
Die Mitgliederversammlung vom 22.05.2016; 01.10.2017 hat die Satzung ingesamt neu gefasst.
§ 1. Name und Registrierung
Die Jüdische Gemeinde wurde am 10 Januar 2002 registriert und ins Register der Gesellschaftsorganisationen des Amtsgerichts Lübeck unter dem Namen «Jüdische Gemeinde e.V» (hier weiter als JGL) mit Registriernummer VB 2355 HL eingetragen.
§ 2. Standort und Tätigkeitsgebiet der JGL
1. Die JGL befindet sich in Lübeck, ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich über die Stadt Lübeck und die naheliegenden Kreise des Landes Schleswig-Holstein: Herzogtum Lauenburg, Stomarn und Ostholstein.
2. Der Gemeinde kann bewegliches und unbewegliches Vermögen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Tätigkeitsgebietes gehören.
§ 3. Ziele der JGL
1. Die JGL respektiert alle Strömungen innerhalb des Judentums.
2. Das Ziel des JGL besteht in der Realisierung religiöser und kultureller Bedürfnisse der Gemeindemitglieder sowie in deren sozialer Unterstützung.
3. Zwecks Umsetzung ihrer Ziele muß die JGL jüdische Gottesdienste ableisten und andere religiöse Kultusrituale durchführen. Sie hat sich um das Begehen religiöser Feste, religiöse Bildung, Aufklärung, jüdische Wohlfahrt sowie Verwaltung des jüdischen Museums und Archivs zu kümmern.
4. Die JGL verfolgt ausschließlich gemeinnützige und wohltätige Zwecke, welche dem Abschnitt «Steuerbegünstigte Zwecke» der Abgabenordnung gemäß deutscher Gesetzgebung entsprechen.
5. Die JGL arbeitet uneigennützig und hat keine eigenen finanziellen Interessen. Die Mittel der JGL dürfen nur für Zwecke, die durch ihre Satzung vorgesehen sind, verwendet werden.
6. Niemand kann eine materielle Anerkennung seitens der JGL für Tätigkeit, die ihrer Satzung fremd ist, beanspruchen. Überhöhte persönliche Vergütungen sind unzulässig; die Vergütungen dürfen keine von der Steuerpflicht befreite Ehrenamtspauschale überschreiten.
§ 4. Beitritt und Höhe der Mitgliedsbeiträge
1. Als Mitglieder der Gemeinde können Juden oder Personen, die sich dem «Gijur» unterzogen haben, gemäß Grundsätzen des Judentums und aufgrund persönlicher Anträge beitreten. Sie müssen im Tätigkeitsgebiet der Gemeinde, das im § 2 der Satzung der JGL bestimmt wurde, wohnhaft sein.
1.1. Beim Beitritt eines Jugendlichen oder eines handlungsunfähigen Juden kann der Beitrittsantrag in seinem Namen durch einen Elternteil, einen näheren Verwandten oder Betreuer unterschrieben werden.
1.2. Der Antrag auf Beitritt zur Gemeinde soll vom Rabbiner unterschrieben werden, woraufhin in der nächsten Sitzung des Vorstandes eine Entscheidung über den Antrag durch den Vorstand gemäß §10.1. getroffen wird. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Die Entscheidung wird mit der Mehrheit der Stimmen gefasst.
2. Ausnahmsweise können auch Juden, welche die Bestimmungen des § 4.1 erfüllen, jedoch außerhalb des Tätigkeitsgebietes der Gemeinde wohnhaft sind, aufgrund begründeter persönlicher Anträge in die Gemeinde aufgenommen werden.
3. Mitglied der JGL kann nicht gleichzeitig Mitglied einer anderen Religionsgemeinschaft, einschließlich einer jüdischen, die im Tätigkeitsgebiet der JGL fungiert, sein.
4. Jedes Mitglied der Gemeinde ist verpflichtet, spätestens vor dem Ende der ersten Hälfte der laufenden Finanzperiode (Quartal, Halbjahr, Jahr) Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
4.1. Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages wird auf 2,50 € monatlich festgesetzt.
4.2. Für Gemeindemitglieder im Rentenalter gemäß deutscher Gesetzgebung ist die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages 1,50 € monatlich.
4.3. Jedes Gemeindemitglied kann einen Mitgliedsbeitrag in Höhe, die den zulässigen Mindestbeitrag überschreitet, zahlen. Dies gründet auf eine freiwillige Entscheidung gemäß Überzeugung und finanzieller Lage des jeweiligen Gemeindemitgliedes.
4.4. Unter 18-jährige sowie in Ausbildung befindliche Personen ohne Zusatzeinkommen sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
§ 5. Austritt aus der Gemeinde
Ein Gemeindemitglied kann in folgenden Fällen (bei jeweils dokumentarischer Bestätigung) aus der Gemeinde austreten:
1. Auf eigenen Wunsch, aufgrund schriftlicher Erklärung an den Vorstand der Gemeinde.
2. Aufgrund schriftlicher Erklärung des Gemeindemitgliedes bei Umzug in einen Ort, der außerhalb des Tätigkeitsgebietes der JGL liegt (siehe § 2, Abschnitt 2.1 der Satzung).
3. Aufgrund des Ausschlusses aus der Gemeinde.
3.1. Ausschluß aus der Gemeinde kann erfolgen, wenn ein Gemeindemitglied durch seine Tätigkeit:
a) ernsthaften materiellen Schaden zum Nachteil der Gemeinde verursacht hat
b) ernsthaften Schaden für das Judentum verursacht hat
c) die Gemeinde diskreditiert hat, indem es die Empfehlungen laut §§ 11 und 12 der Satzung der JGL vorsätzlich ignorierte
d) ernsthaften Schaden dem normalen Betrieb innerhalb der Gemeinde zugefügt hat.
3.2. Ein dem Judentum, der Gemeinde zugefügter Schaden sowie ihrer beider Diskreditierung müssen durch Gerichtsbeschlüsse, Beschlüsse jüdischer Schiedsgerichte und Rabbinergerichte oder durch Gerichtsklagen gegen die JGL, soweit sie infolge Umgehung der Empfehlungen laut §§ 11 und 12 der Satzung der JGL initiiert wurden, bestätigt werden.
3.3. Die Bestimmungen von 3.1 des § 5 gelten nur für ehemalige Büromitarbeiter (Sachverwalter, Buchhalter, Sozialarbeiter usw.) und Vorstandsmitglieder im Falle ihres Verzichts auf Abgabe der Sachen an neue Büromitarbeiter bzw. neuen Vorstand oder Behinderung einer solchen Abgabe.
3.4. Ein Mitglied der JGL, gegen welches ein Anspruch erhoben wird, sowie alle Mitglieder des Rates müssen mit Dokumenten, die den Schaden bestätigen, 2 Wochen vor der Sitzung des Rates, in welcher der Ausschluß der besagten Person besprochen werden soll, bekannt gemacht werden.
3.5. Diese Frage wird durch den Rat in einer geschlossenen Sitzung besprochen. Eine Entscheidung über den Aussschluß wird getroffen, sofern die Mitglieder des Rates mit insgesamt 2/3 der Stimmen für sie gestimmt haben.
3.6. Die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes tritt 14 Tage nachdem sie getroffen wurde in Kraft, sofern der Auszuschließende innerhalb dieser Frist keine schriftliche Beschwerde an das Gemeindebüro eingereicht hat.
3.7. Im Falle einer Beschwerde tritt die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes erst nach deren Bestätigung mittels einfacher Abstimmung in der allgemeinen Versammlung der JGL in Kraft.
4. Aufgrund von Todesfall des Gemeindemitgliedes.
Leitungsstruktur der Gemeinde
§ 6. Leitende Organe der JGL
1. Das höchste regulative Organ der Gemeinde ist ihre allgemeine Versammlung (siehe § 7 der Satzung).
2. Die Revisionskommission ist das höchste Kontrollorgan der Gemeinde (siehe § 8 der Satzung).
3. Der Gemeinderat ist das höchste organisierende und konsultative Organ der Gemeinde im Zeitraum zwischen den allgemeinen Versammlungen (siehe § 9 der Satzung).
4. Der Vorstand ist das höchste Exekutiv- und Repräsentativorgan der Gemeinde (siehe § 10 der Satzung).
§ 7. Gemeindeversammlung
1. Gemeindeversammlungen sind für alle Mitglieder der Gemeinde öffentlich und werden mindestens einmal jährlich durchgeführt.
2. Aufgaben der allgemeinen Versammlung sind:
a) Beschlußfassung bezüglich Satzungsänderungen;
b) Verabschiedung von Normativbestimmungen und deren Änderungen;
c) Verabschiedung der Ordnung der Durchführung von Wahlen in den Gemeinderat;
d) Wahl des Gemeinderates, sofern keine andere Ordnung der Durchführung von Wahlen festgesetzt ist (siehe § 9, Abschnitt 2.2 der Satzung);
e) Billigung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und der Revisionskommission;
f) Beschlußfassung bezüglich Vorstandsauflösung infolge der Rechenschaft der Revisionskommission;
g) Verabschiedung der Wahl-, Nachwahl- und Revisionskommissionsordnung;
h) Billigung der Ergebnisse von Nachwahlen bzw. deren Durchführung (siehe Anlage Nr. 6 «Ordnung der Nachwahlen»);
i) Wahl der Revisionskommission für die nächstfolgende Amtszeit;
j) Annahme von Vorschlägen des Gemeinderates bezüglich Ausschlusses von Mitgliedern des Rates (siehe § 9, Abschnitt 2.10 der Satzung);
k) Beschlußfassung bezüglich der Gemeindeauflösung.
3. Die Gemeindeversammlung trifft ihre Entscheidungen in allen Fragen bis auf diejenigen der Satzungsänderung (siehe § 14 der Satzung) mittels einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei einer gleichen Stimmenanzahl «für» und «gegen» gilt ein Vorschlag als «abgelehnt».
4. Das Stimmrecht haben alle in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben.
5. Der Vorsitzende des Gemeinderates, sein Stellvertreter oder der Sekretär sind für rechtzeitige Benachrichtigung der Gemeindemitglieder über eine bevorstehende Versammlung verantwortlich.
6. Alle stimmberechtigten Gemeindemitglieder werden über Datum, Ort und Tagesordnung der Gemeindeversammlung spätestens 3 Wochen vor dem angegebenen Termin schriftlich benachrichtigt, und zwar auf einem der unten aufgezählten Wege:
a) per Post;
b) per Telefax;
d) durch Anzeige in der Verbandszeitschrift der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein K.d.ö.R. oder in der Gemeindezeitschrift der Jüdischen Gemeinde Lübeck e.V.
7. Laut Beschluß des Gemeinderates oder nach schriftlicher Erklärung einer mindestens zwei Zehntel von der Gesamtanzahl der stimmsberechtigten Gemeindemitglieder zählenden Initiativgruppe, ist der Rat verpflichtet, eine außerordentliche Versammlung der Gemeinde einzuberufen. Sie muß spätestens 10 Wochen seit dem Beschluß des Rates bzw. Erhalt der Erklärung der Initiativgruppe einberufen werden. Der Vorsitzende des Gemeinderates, sein Stellvertreter oder der Sekretär benachrichtigen diesbezüglich die Gemeindemitglieder auf einem der oben genannten Wege.
7.1. Bei der Durchführung einer außerordentlichen Versammlung auf die Initiative des Rates müssen die einzelnen Punkte der Tagesordnung der bevorstehenden Versammlung im Protokoll der vorhergehenden Versammlung bezeichnet werden.
7.2. Bei der Durchführung einer außerordentlichen Versammlung aufgrund der Erklärung einer Initiativgruppe müssen die zu besprechenden Punkte der Tagesordnung in dieser Erklärung bezeichnet werden.
8. Die Tagesordnung der Vesammlung wird durch den Vorsitzenden des Gemeinderates, seinen Stellvertreter oder den Sekretär festgelegt und dann in der Versammlung angenommen. Bei der Vorbereitung einer außerordentlichen Versammlung müssen in die Tagesordnung in erster Linie alle Fragen, die im Beschluß des Gemeinderates bzw. in der Erklärung der Initiativgruppe bezeichnet sind, aufgenommen werden.
9. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden des Gemeinderates, bei seiner Abwesenheit – von seinem Stellvertreter geleitet. Bei Anwesenheit beider wird eines der in der Versammlung anwesenden Mitglieder des Rates durch die Versammlung zum Vorsitzenden gewählt.
10. Am Anfang der Versammlung wird durch einfache offene Abstimmung das Sekretariat zwecks Protokollführung und die Rechnungskommission zwecks Stimmenzählung gewählt.
10.1. Alle gefaßten Beschlüsse sowie die Hauptmotive ihrer Fassung werden im Protokoll der Versammlung fixiert.
10.2. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und Mitgliedern des Sekretariats der Versammlung unterschrieben.
1. Die Revisionskommission ist ein Gemeindeorgan zur Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes.
2. Die Revisionskommission wird durch einfache offene Abstimmung in der jeweiligen Jahresversammlung der Gemeinde für den Zeitraum bis zur nächsten Jahresversammlung gewählt.
3. Die zu wählenden Mitglieder der Revisionskommission müssen den Anforderungen an die Mitglieder des Gemeinderates (siehe § 9; Abschnitt 2.6 der Satzung) entsprechen. Mitglieder des Vorstandes, Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzkomitees und Personen, die in dienstlicher Beziehung oder in Verwandtschaft zueinander stehen, können keine Mitglieder der Revisionskommission sein.
4. Kandidaten für die Revisionskommission können vorgeschlagen werden durch:
a) den Rat der JGL, dabei haben die Kandidaten den Anforderungen gemäß § 8, Abschnitt 3 der Satzung zu entsprechen, die Kandidaturen müssen außerdem rechtzeitig besprochen und durch einfache Abstimmung in einer Sitzung des Rates bestätigt werden; der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Rates muß dem Sekretariat der Versammlung vorgelegt werden;
b) eine Gruppe von Gemeindemitgliedern, die mindestens 10 Personen zählt; in diesem Fall haben die Kandidaten den Anforderungen gemäß § 8 Abschnitt 3 der Satzung zu entsprechen, dem Sekretariat der Versammlung muß rechtzeitig ein Protokoll der Sitzung der oben genannten Gruppe mit Unterschriften aller Anwesenden vorgelegt werden.
5. Die Revisionskommission prüft die Recht- und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Finanzmittel durch den Vorstand im Abrechnungszeitraum.
6. Die Revisionskommission berichtet über die Ergebnisse ihrer Prüfungen der jeweiligen Jahresversammlung der Gemeinde.
7. Dieser Bericht wird spätestens 2 Wochen vor der Versammlung dem Gemeindebüro in Schriftform zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
8. Die Tätigkeit der Revisionskommission ist durch die «Revisionskommissionsordnung» (Siehe Anlage Nr. 1) geregelt.
§ 9. Gemeinderat
1. Der Gemeinderat richtet sich in seiner Tätigkeit in erster Linie nach Interessen der Gemeinde. Zwecks Umsetzung der im § 3 der Satzung angegebenen Ziele bestimmt der Rat die Prioritätsrichtungen seiner Tätigkeit.
2.1. Die Gemeinderatswahl ist allgemein, gleich, direkt und geheim.
2.2. Die Ordnung der Durchführung der Gemeinderatswahl wird durch Beschluß der allgemeinen Versammlung der JGL (gemäß § 7, Abschnitt 2 c der Satzung) bestimmt. Die Wahl kann durchgeführt werden:
a) in der allgemeinen Gemeindeversammlung (gemäß § 7, Abschnitt 2 d der Satzung)
b) gemäß «Wahlordnung» (siehe Anlage Nr.2).
2.3. Der Wahltag kann ein Sonntag oder ein Nationalfeiertag sein. Datum und Ort der Wahl wird durch den amtierenden Gemeinderat festgesetzt. Im Falle, daß sich die Mitgliederzahl des Rates dahingehend verringern sollte, daß eine Beschlußfassung nicht möglich wäre, wird eine Neuwahl in den Rat festgelegt. Datum und Ort deren Durchführung kann der Vorsitzende des amtierenden Rates, sein Stellvertreter und bei Abwesenheit beider – jedes andere Mitglied des Rates festlegen.
2.4. Der zu wählende Gemeinderat besteht aus 9 Personen und wird für 4 Jahre gewählt. Seine Mitglieder verrichten ihre Tätigkeit auf ehrenamtlicher Basis.
2.5. Kandidaten, die im Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht gewählt wurden, bilden eine Reserve, deren Mitglieder innerhalb des gesamten Zeitraumes bis zur nächsten Wahl ausgetretene Ratsmitglieder konsekutiv vertreten dürfen (bei der Durchführung von Wahlen gemäß § 9, Abschnitt 2.2,a) der Satzung).
2.6. In den Rat können keine Mitglieder der Gemeinde gewählt werden, die:
a) das Alter von 18 Jahren nicht erreicht haben und seit weniger als 5 Jahren Gemeindemitglieder sind;
b) bei der Gemeinde angestellt sind ihre nächsten Verwandten – Ehepartner sowie Verwandte in der absteigenden und aufsteigenden Linie;
c) jegliche Art von Finanzschulden gegenüber der Gemeinde haben.
2.7. Personen, die in nächster Verwandtschaft miteinander stehen, dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Rates sein.
2.8. Bei Austritt eines der Ratsmitglieder wird seine Stelle von einem Kandidaten aus der Reserve vertreten (siehe § 9, Abschnitt 2.5 der Satzung), der die höchste Stimmenanzahl (bei der Durchführung der Wahlen gemäß § 9, Abschnitt 2.2,a) der Satzung) erhalten hat.
2.8.1. Wenn die Anzahl der Mitglieder des Rates sich nach der Erschöpfung der Reserve bis zu 5-8 Personen verringern sollte, kann der Rat den Beschluß über die Durchführung einer Nachwahl gemäß «Ordnung der Nachwahlen» (Anlage Nr. 6) fassen.
2.8.2. Wenn die Anzahl der Mitglieder des Rates sich nach der Erschöpfung der Reserve bis zu 5 Personen oder weniger verringern sollte, kann der Rat den Beschluß über die Durchführung einer außerordentlichen Wahl gemäß § 9, Abschnitt 2.2 der Satzung fassen.
2.9. Ein Mitglied des Gemeinderates verliert seine Vollmachten und aus dem Rat ausgeschlossen in folgenden Fällen:
a) auf eigenen Wunsch, aufgrund schriftlicher Erklärung an den Vorsitzenden des Gemeinderates;
b) bei nachträglicher Feststellung von Verstößen gegen das Recht, gewählt zu werden, gemäß gemäß § 9, Abschnitt 2.6 und 2.7 der Satzung, durch das besagte Mitglied des Rates;
c) bei Feststellung der Ungültigkeit der Wahlergebnisse;
d) bei Feststellung einer Fälschung der Wahlergebnisse
e) beim Austritt aus der Gemeinde.
2.10. Auf Antrag des Rates kann ein Mitglied des Rates wegen systematischen Fehlens in dessen Sitzungen und /oder Nichterfüllung seiner Pflichten abberufen werden. Zur entsprechenden Beschlußfassung ist einstimmiges Einverständnis der Mitglieder des Rates. Der Beschluß muß dann durch die allgemeine Versammlung der Gemeinde mit einer einfachen Stimmenmehrheit bestätigt werden.
2.11. Der Gemeinderat ist berechtigt, sein Amt vorfristig niederzulegen und den Gemeindevorstand mit der Durchführung außerordentlicher Wahlen zu beauftragen. Zwecks Beschlußfassung muß diese Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt werden. Der Beschluß wird durch die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder gefaßt.
3. Gründungssitzung (institutionelle Sitzung) des Rates
3.1. Innerhalb von 14 Tagen nach Auswertung und Anerkennung der Wahlergebnisse wird eine Gründungssitzung des neugewählten Rates einberufen.
3.2. Bei der Durchführung der Wahlen in der allgemeinen Gemeindeversammlung gemäß § 9, Abschnitt 2.2a wird die Gründungssitzung durch den Vorsitzenden der Sitzung, den Vorsitzenden der Rechnungskommission oder den Sitzungssekretär einberufen und eröffnet.
3.3. Bei der Durchführung der Wahlen nach der Regelung gemäß «Ordnung der Wahlen» (siehe Anlage Nr. 2) gemäß § 9, Abschnitt 2.2b wird die Gründungssitzung durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, seinen Stellvertreter oder den Vorsitzenden des vorherigen Rates der JGL einberufen und eröffnet.
3.4. In der Gründungssitzung müssen die Ergebnisse der vergangenen Wahl verkündet werden, der Vorsitzende des Rates, sein Vertreter, der Sekretär und dessen Vertreter müssen gewählt werden. Ein Mitglied des Rates, dessen Kandidatur für eines dieser Ämter vorgeschlagen wird, muß sich vor der Wahl bereit erklären, dieses Amt zu bekleiden.
3.5. Nach der Verkündung der Wahlergebnisse kann die Gründungssitzung des Rates gemäß § 9, Abschnitt 5.2 der Satzung im geschlossennen Verfahren ablaufen.
3.6. In der Gründungssitzung können die Vorstandswahlen der Gemeinde (siehe § 9, Abschnitt 6) und die Wahlen der Komiteevorsitzender durchgeführt sowie die Komission zur Übergabe der Sachen vom alten Vorstand an den neuen gebildet werden.
4. Rechte und Pflichten des Gemeinderates
Die Tätigkeit des Gemeinderates wird durch unten aufgezählte Rechte und Pflichten geregelt.
4.1. Wahl des Vorstandes aus dem Bestand der Mitglieder des Rates (siehe § 9, Abschnitt 6 der Satzung).
4.2. Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes; zu diesem Zweck können Mitglieder des Rates auf Beschluß des Gemeinderates Zugang zu laufenden Geschäften und Briefwechsel des Vorstandes im Gemeindebüro bekommen. Dabei ist der Vorstand berechtigt, ihnen die Schweigepflicht in Bezug auf den Inhalt der zu prüfenden Dokumente aufzulegen.
4.3. Schaffung von Profilkomitees, die auschließlich organisatorische und konsultative Funktionen zu erfüllen haben:
a) Kultuskomitee
b) Komitee zur Integration neuer Gemeindemitglieder;
c) Komitee für Kultur;
d) Jugend- udn Sport komitee;
e) Komitee für Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten.
Bei Bedarf können auch andere Komitees gebildet werden.
4.3.1. Zu Sitzungen einzelner Komitees kann der Vorsitzende des Rates oder sein Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Vorstandes und desssen Mitglieder.
4.3.2. Vorsitzende der Komitees werden aus dem Bestand der Mitglieder der Gemeinde, vorzugsweise sollten sie Mitglieder des Rates sein.
4.4. Verteidigung der Interessen der Gemeinde, Erhaltung und Vermehrung ihres Gemeingutes.
4.5. Annahme des Haushalts der Gemeinde.
4.6. Abstimmung von Fragen der Kündigung und Einstellung von Personen, die auf der Grundlage von Arbeitsverträgen tätig sind (Festangestellte) – ja nach Vorschlag des Vorstandes.
4.7. Abstimmung von Erlaubnissen für Wirtschaftsausgaben, die vom Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, in Höhe von über 1500,00 €.
4.8. Abstimmung von Erlaubnissen für Erhalt und Vergabe von Krediten.
4.9. Abstimmung von Fragen bezüglich Rechtsstreitigkeiten, deren Streitwert 3000,00 € überschreitet.
4.10. Abstimmung der Frage bezüglich Verkaufs oder Erwerbs von Grundstücken.
4.11. Ernennung und vorfristige Abberufung von Delegierten in Gesellschaftsorgane und Einrichtungen.
4.11.1. Deligierte können aus dem Bestande der Gemeindemitglieder ernannt werden. Ein Abberufungsbeschluß kann in einer Sitzung des Rates nur unter der Bedingung einer rechtzeitigen Aufnahme dieser Frage auf die Tagesordnung gefaßt werden.
4.11.2. Bei der Ernennung von Delegierten in die Landesverband wird 1/3 der Delegierten aus Gemeindemitgliedern, die keine Mitglieder des Gemeinderates sind, gewählt.
4.12. Ausarbeitung folgender Normativ- und reglementierender Bestimmungen:
a) über die Revisionskommission (siehe Anlage Nr. 1); wird gemeinsam mit der Revisionskommission ausgearbeitet;
b) über die Wahlen in den Rat (siehe Anlage Nr. 2);
c) über den Vorstand der Synagoge (siehe Anlage Nr. 3*);
d) über die Arbeit der Gemeinde (Finanz- und Wirtschaftsreglement) und Struktur der Gemeindeleitung (siehe Anlage Nr. 4*); wird gemeinsam mit dem Vorstand der Gemeinde ausgearbeitet;
e) über die Ordnung der Durchführung von Ratssitzungen (siehe Anlage Nr. 5);
f) über die Ordnung der Durchführung von Nachwahlen in den Rat (siehe Anlage Nr. 6);
g) über Friedhöfe und Bestattungen (Chewra Kadischa, siehe Anlage Nr. 7);
Ausarbeitung anderer Normativ- und reglementierender Bestimmungen ist möglich.
4.13. Wiederwahl des Ratsvorsitzenden und/oder seines Stellvertreters, des Sekretärs und/oder dessen Stellvertreters; der Vorstandsmitglieder; Vorsitzender der Komitees. Für die Beschlußfassung bezüglich jeglicher Wiederwahl ist es erforderlich, daß diese Frage rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt und durch die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt wird.
4.14. Jedes Mitglied des Rates bzw. Vorstandes sowie die Vorsitzenden der Komitees können ihr Amt freiwillig niederlegen. Dafür ist eine schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Gemeinderates, seinen Vertreter oder den Sekretär erforderlich.
5. Ratssitzungen
5.1. Der Gemeinderat bestimmt Ordnung und Reglement seiner Tätigkeit (siehe Anlage Nr. 5).
5.2. Die Ratssitzungen sind öffentlich, Gemeindemitglieder können an ihnen teilnehmen bis auf die Sitzungen, in denen:
a) private Fragen besprochen werden;
b) finanzielle Fragen besprochen werden;
c) persönliche Angelegenheiten besprochen werden;
d) Wahlen, Nachwahlen, Wiederwahlen von Ratsmitgliedern, Mitgliedern des Vorstandes und der Komitees;
e) die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder für die Durchführung der Sitzung im geschlossenen Verfahren gestimmt hat.
5.3. Die Sitzungen des Rates haben mindestens ein Mal im Monat stattzufinden.
5.4. Der Vorsitzende des Rates, sein Stellverstreter oder der Sekretär benachrichtigen die Gemeinde über bevorstehende Sitzungen des Rates.
5.5. Die Ratsmitglieder werden vom Datum einer Sitzung spätestens 3 Tage vor deren Durchführung benachrichtigt.
5.6. Die Tagesordnung wird durch den Vorsitzenden des Rates oder dessen Stellvertreter unter Berücksichtigung der durch den Vorstand initiierten, zu besprechenden Fragen vorbereitet und am Anfang der Sitzung angenommen.
5.7. In den Sitzungen des Rates werden Rechenschaften des Vorstandes und der Profilkomitees vorgetragen sowie Fragen besprochen, die sich auf das Leben der Gemeinde beziehen. Im Ergebnis der Prüfung von Rechenschaften, Anträgen, Erklärungen und der Besprechung weiterer Fragen kann der Rat eine Bewertung vornehmen, Empfehlungen erteilen sowie Beschlüsse, die gemäß § 3 der Satzung den Zielen der Gemeinde entsprechen, fassen.
5.8. Im Laufe einer Ratssitzung können Beschlüsse durch eine einfache Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern des Rates gefaßt werden.
5.10. Beschlüsse des Gemeinderates sind für den Vorstand und alle Mitglieder des Rates bindend, selbst wenn ihr Standpunkt im Laufe der Besprechung und Abstimmung von keiner Mehrheit unterstützt wurde. Im Fall, daß der Vorstand einstimmig beschließen sollte, daß ein Beschluß des Rates den Interessen der Gemeinde Schaden zufügen kann, wird die Frage seines Widerrufes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Wenn der Rat den durch den Vorstand in Abrede gestellten Beschluß nicht bestätigt, so gilt dieser als widerrufen.
5.11. Auf Anforderung des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Ratsmitglieder muß eine außerordentliche Sitzung des Rates einberufen werden. In diesem Fall ist die Gruppe von Personen, die diese Sitzung initiiert hat, für deren Einberufung und die Vorbereitung der Tagesordnung verantwortlich.
5.12. Während der Gemeinderatssitzungen wird von dem gemäß §9, Abschnit 3.4 gewählten Sekretär ein Protokoll geführt . Ist dieser verhindert, wird von dem Gemeinderat zu Beginn der Sitzung für diese Sitzung ein stellvertretender Sekretär gewählt. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden der Gemeinderatssitzung sowie von dem Sekretär oder bei dessen Verhinderung von dem gewählten stellvertretenden Sekretär zu unterzeichnen.
6. Vorstandswahl der Gemeinde
6.1. Der Rat wählt 3 Personen aus seinem Bestand in den Vorstand für den gesamten Zeitraum bis zur Wiederwahl des Rates. Dabei behalten die Vorstandsmitglieder in ihrem gesamten Tätigkeitszeitraum alle Vollmachten der einfachen Ratsmitglieder.
6.3. Ein für den Vorstand vorgeshlagenes Ratsmitglied muß vor der Abstimmung sein Einverständnis erklären, das vorgeschlagene Amt zu bekleiden.
6.5. Sollte die Vorstandswahl im Laufe einer und derselben Sitzung mißlingen, so dürfen die Vorstandswahlen auf die nächste Sitzung, die spätestens zwei Wochen nach der Gründungssitzung des Rates durchzuführen sind, verlegt werden. Wenn die Vorstandszahl auch in der nächsten Ratssitzung scheitert, so sollten Kandidaten aus der Reserve zur Wahl herangezogen werden. In diesem Fall darf die Anzahl der Ratsmitglieder die im § 9 Abschnitt 2.4 der Satzung vorgesehene Zahl überschreiten.
§ 10. Gemeindevorstand
1. 1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und dem 3. Vorstandsmitglied. Der Vorstandsvorsitzende vertritt jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein. Der Vorstand kann Vertretungsvollmacht erteilen. Dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
2. Der Vorstand ist zur Erfüllung seiner Pflichten bis zu seiner Wiederwahl durch den Gemeinderat bevollmächtigt.
3. Zu den Pflichten des Vorsitzenden des Vorstandes gehören:
a) Koordination der Arbeit des Vorstandes;
b) Einberufung dessen Sitzungen;
c) Verteilung repräsentativer Funktionen auf Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Rats- und Gemeindemitglieder.
4. Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die Bezahlung ihrer Tätigkeit darf, wie auch bei allen anderen Gemeindemitgliedern, nicht über die Beschränkungen gemäß § 3, Abschnitt 6 der Satzung hinausgehen.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gemeinde und vertritt sie bei anderen Organisationen. Er its verpflichtet, den Rat über die wichtigsten Fragen zu informieren.
6. Der Vorstand erarbeitet die «Ordnung der Arbeit der Gemeinde» (Finanz- und Wirtschaftsreglement) sowie die Ordnung der Leitung der Gemeinde. Sie verteilt Pflichten auf einzelne Unterteilungen der Gemeinde.
7. Der Vorstand erarbeitet den Haushaltsplan, welcher nach Beratung und Besprechung innerhalb des Wirtschafts- und Finanzkomitees (oder der Revisionskommission) dem Gemeinderat zwecks Billigung vorgelegt wird.
7.1. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
7.2. Der Haushaltsplan muß fristgerecht vorbereitet sein, damit der Rat ihn spätestens am 30. April des laufenden Jahres billigen kann.
7.3. Bis zur Billigung des neuen Haushaltes gilt der Haushalt des vorigen Jahres.
7.4. Der angenommene Haushalt muß pflichtgemäß eingehalten werden. Eine Änderung ist nur in Ausnahmefällen und auf Beschluß des Gemeinderates möglich.
8. Der Vorstand kenn einen Teil seiner Funktionen auf andere physische und juristische Personen übertragen, wobei entsprechende Beschlüsse urkundlich ausgefertigt werden müssen.
9. Schriftliche, die Gemeinde verpflichtende Erklärungen, Vollmachten, Verträge einschließlich Arbeitsverträge, die durch den Vorstand geschlossen wurden, sollen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben sein.
10. Zu den Vorstandssitzungen werden der Vorsitzende des Rates und sein Stellvertreter mit beratender Stimme eingeladen. Bei Notwenidigkeit operativer Beschlüsse können Vorstandssitzungen auch ohne Eingeladene durchgeführt werden.
11. Der Vorstand fertigt Einstellungen und Kündigungen gemäß Beschlüsse des Gemeinderates bezüglich entsprechender Angestellter aus. Die Leitung dieser Personen ist ausschließlich der Vorstand, der ihnen Dienstanweisungen erteilt.
12. Der Vorstand ist zum Abschluß von Arbeitsverträgen mit Angestellten, sofern sie den Anspruch auf eine Zusatzrente seitens der Gemeinde mit einschließen, nicht berechtigt.
13. Der Gemeindevorstand kann die Verantwortung für die Durchführung religiöser Veranstaltungen sowie für die Einhaltung der Ordnung in der Synagoge und anderen Gemeinderäumen vollständig oder teilweise auf die Leitung der Synagoge (Gabbajim) übertragen.
13.1. Der Vorstand der Synagoge wird gemäß der durch den Vorstand der Gemeinde festgelegten Ordnung (siehe «Ordnung des Vorstandes der Synagoge», Anlage Nr. 3*) gewählt und durch den Vorstand der Gemeinde bestätigt.
13.2. Dabei behält der Vorstand der Gemeinde seine Führungsvollmachten und ist berechtigt, Beschlüsse des Vorstandes der Synagoge zu widerrufen.
Schiedsgericht, Auflösung der Gemeinde, Normativdokumente
§ 11. Ordnung der Behandlung von Streitfragen
1. Die Ordnung der Behandlung von Streitfragen zwischen Gemeindemitgliedern ist dahingehend festgesetzt, daß unnötige Diskreditiereung der Jüdischen Gemeinde als einer Gemeinschaft, die unfähig wäre, ihre inneren Konflikte zu regeln, vermieden werden soll.
2. Bei Lösung von Streitfragen nichtreligiöser Art und Streitfragen, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, sollen in erster Linie alle Möglichkeiten ihrer Lösung innerhalb der Gemeinde eingesetzt werden, da die Fähigkeit zur Lösung interner Konflikte schon immer ein unentbehrlicher Bestandteil unserer jüdischen Kultur und Tradition war.
3. Erst nachdem alle Möglichkeiten der Lösung von Strteitfragen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft erschöpft sind, ist die Inanspruchnahme staatlicher und internationaler Gerichtsorgane zulässig.
4. Für die Lösung von Streitigkeiten nichtreligiöser Art sowie Streitigkeiten, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, wird folgende stufenweise Ordnung ihrer Behandlung empfohlen:
a) vor dem Vorstand und im Gemeinderat;
b) vor dem Schiedsgericht der Gemeinde;
c) vor dem Schiedsgericht der Landesunion;
d) vor dem Schiedsgericht des Zentralrates der Juden;
e) in staatlichen und internationalen Gerichtsorganen.
5. Für die Lösung von Streitigkeiten zwischen Gemeindemitgliedern über Fragen religiöser Art wird folgende stufenweise Ordnung ihrer Behandlung empfohlen:
a) vor dem Vorstand des Synagoge der JGL;
b) durch den Rabbiner der Gemeide;
c) vor dem Rabbinatsgericht Deutschland.
§ 12. Schiedsgericht (Arbitragegericht)
1. Der Gemeinderat kann ein aus mindestens 3 Gemeindemitgliedern bestehendes Schiedsgericht (Arbitragegericht) wählen. Eines dieser Mitglieder muß über juristische Ausbildung verfügen.
2. Das Arbitragegericht entscheidet über Streitfragen zwischen Gemeindemitgliedern aufgrund deren Anträge.
3. Mitglieder des Rates, des Vorstandes der Komitees, der Kommissionen und andere Gemeindemitglieder können das Arbitragegericht zur Entscheidung von Streitfragen nichtreligiöser Art sowie Streitfragen, die sich nicht auf Vermögensfragen beziehen, bevollmächtigen.
4. Das Arbeitsreglement des Arbitragegerichts wird durch den Gemeinderat festgelegt («Ordnung des Arbitragegerichts», Anlage Nr. 8*).
5. Wenn die Gemeinde über kein Arbitragegericht verfügt, können die Streitfragen vor das Arbitragegericht der Landesverband oder das Oberes Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland und erst nach der Behandlung der Fragen in diesen Institutionen vor städtische und internationale Gerichtsorgane gebracht werden.
§ 13. Auflösung der Gemeinde
1. Einstellung der Tätigkeit der Gemeinde ist auf Beschluß ihrer Mitgliederversammlung möglich. Der Beschluß wird von 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder getroffen. Der Vorschlag über die Auflösung der Gemeinde muß rechtzeitig auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden.
2. Bei Auflösung der Gemeinde wird ihr Vermögen der Landesunion jüdischer Gemeinden übergeben. Sollte es keine Landesverband geben, so erfolgt die Übergabe an die Zentralorganisationen der Juden in Deutschland zwecks gesellschaftlicher Nützung.
§ 14. Normativdokumente der JGL
1. Das grundlegende Normativdokument, das die Tätigkeit der Gemeinde reglementiert, ist die Satzung der JGL.
2. Änderungen der Satzung der JGL werden in der allgemeinen Versammlung bei Einhaltung unten aufgezählter obligatorischer Bedingungen angenommen:
2.1. Vorgeschlagene Änderungen müssen allen Gemeindemitgliedern spätestens 3 Wochen vor der Versammlung in Schriftform zur Einsicht zugänglich sein.
2.2. Für die Fassung des Beschlusses über Satzungsänderungen (mit der Ausnahme von Änderungen des § 13) müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten und in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder für ihn gestimmt haben.
2.3. Druck- und Schreibfehler im Satzungstext, die seinen Sinn nicht entstellen, können durch den Rat der JGL korrigiert werden. Der entsprechende Beschluß wird durch 2/3 der stimmberechtigten und in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder gefaßt.
2.4. Bei Änderungen des § 13 der Satzung (Auflösung der Gemeinde) müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder für sie gestimmt haben.
2.5. Bei Änderungen des § 3 der Satzung, die den Verlust des Status einer nichtkommerziellen gemeinnützigen Organisation durch die JGL herbeiführen können, müssen mindestens 2/3 der Gesamtanzahl der stimmberechtigten Gemeindemitglieder für sie gestimmt haben.
3. Die Satzung der JGL und ihre Änderungen treten nach ihrer Billigung in der allgemeinen Gemeindeversammlung in Kraft.
4. Die Registrierung der Satzung der JGL und ihrer Änderungen beim Registergericht wird vom Vorstand der Gemeinde innerhalb von 30 Tagen seit dem Tag ihrer Annahme vorgenommen.
5. Subsidiäre Dokumente, die Arbeit und Zusammenwirken der leitenden Organe der Gemeinde reglementieren, sind Normativbestimmungen.
5.1. Die Bestimmungen dürfen der Satzung der JGL nicht widersprechen. Bei evtl. Feststellung von der Satzung widersprechenden Deutungen gilt der in der Satzung festgehaltene Text als maßgebend.
5.2. Die Bestimmungen werden vom Rat ausgearbeitet und treten nach ihrer Annahme durch eine einfache Stimmehrheit in einer Ratssitzung in Kraft.
5.3. Die Bestimmungen sowie ihre Änderungen werden in einer Gemeindeversammlung durch einfache Abstimmung gebilligt.
«*» - diese Bestimmung soll noch ausgearbeitet werden.
Revisionskommissionsordnung der JGL
1. Ziele und Aufgaben der Revisionskommission (RK)
a) Ziel der Tätigkeit der RK laut § 11 (2) der Gemeindesatzung ist die Prüfung der Verwendung der finanziellen Mittel durch den Vorstand für das abgelaufene Jahr auf Rechts- und Zweckmäßigkeit.
b) Die Hauptaufgabe der RK ist die Erstattung für die Gemeindeversammlung eines Prüfberichtes über die Prüfung und Einschätzung der Finanztätigkeit des Vorstandes nach dem Abschluss des vergangenen Jahres.
c) Die RK kann aus eigenem Antrieb zusätzliche vierteljährliche Prüfungen mit entsprechenden Niederschriften durchführen.
2. Zusammensetzung und Wahl der RK
a) Die RK besteht aus drei Personen und wird von der Gemeindeversammlung für das kommende Etatjahr gewählt. Kandidaten werden entweder von Versammlungsmitgliedern oder von sich selbst vorgeschlagen. Es wird in offener Abstimmung gewählt. Jeder Kandidat soll sich vor der Abstimmung einverstanden erklären.
b) Die RK-Mitglieder wählen aus ihrem Bestand den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
c) Die RK-Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die RK-Mitglieder dürfen nicht Angestellte der Gemeinde und deren nahe Verwandte sein, sowie zugleich Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzkommission.
3. Rechte und Pflichten der RK
Der RK steht das Recht zu:
a) alle Finanzunterlagen, Bücher und Korrespondenz der Gemeinde durchzusehen;
b) die Führung der Geschäftsbücher zu prüfen;
c) über alle Verträge der Gemeinde informiert zu werden;
d) vom Vorstand und Gemeinderat Protokolle deren Sitzungen zu erhalten.
Die RK hat:
a) jede Prüfung in Deutsch oder Russisch zu dokumentieren;
b) das Protokoll über die Prüfung der Finanztätigkeit des Vorstandes nach dem Abschluss des vergangenen Jahres zwei Wochen vor der Gemeindeversammlung im Gemeindebüro vorzulegen;
c) Protokolle über zusätzliche vierteljährliche Prüfungen spätestens 10 Werktage nach deren Abschluss vorzulegen;
d) die Erhaltung der zur Prüfung vorgelegten Finanzunterlagen zu sichern;
e) die Vertraulichkeit der in vorgelegten Unterlagen vorhandenen Informationen streng einzuhalten.
4. Zusammenwirken der RK mit anderen Gemeindegremien
a) Die Revisionskommission:
- informiert den Vorstand über die bevorstehende Prüfung mindestens 5 Werktage vor deren Beginn;
- hat kein richtungweisendes Recht in Bezug auf den Vorstand und andere Gemeindegremien.
b) Der Vorstand der Gemeinde:
- ist Partner der RK im Laufe einer Prüfung, vertreten durch eine für Finanzen zuständige Person (bei deren Abwesenheit - durch den Vorstandsvorsitzenden);
- plant nach der Beantragung der RK seine Teilnahme an der Durchführung anstehender Prüfungen;
- zieht zur Zusammenarbeit mit der RK notwendigerweise Angestellte der Gemeinde und fremde Organisationen heran, die mit der Finanztätigkeit der Gemeinde verbunden sind;
- stellt der RK einen Arbeitsplatz mit der Büroausstattung komplett zur Verfügung für die Zeit der Prüfungen, im Notfall - einen Dolmetscher;
- legt Protokolle seiner Sitzungen vor;
- darf in Bezug auf Revisoren das Schweigerecht nicht in Anspruch nehmen.
c) Der Gemeinderat:
- informiert die RK-Mitglieder über die Sitzungen des Gemeinderates, wo Finanzfragen besprochen werden;
- legt Protokolle seiner Sitzungen vor.
5. Vorfristige Niederlegung des Mandates von RK-Mitgliedern
a) Die RK-Mitglieder haben das Recht, ihr Mandat vorfristig niederzulegen. Beim Austritt eines Mitglieds aus der RK wird statt dessen der in der Kandidatenliste nächststehende Kandidat ernannt, der bei den letzten Wahlen eine Stimmenmehrheit hatte, in die RK aber nicht erwählt worden ist. Wenn infolge so einer konsequenten Substitution der RK- Mitglieder deren Anzahl weniger als auf zwei fällt, hat der Gemeinderat im Laufe von spätestens zwei Monaten eine außerordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen, um eine neue RK vorfristig zu wählen. Die geltenden RK-Mitglieder haben bis zur Wahl der neuen RK weiter zu arbeiten.
b) Den RK-Mitgliedern wird das Mandat vorbehaltlos entzogen:
- bei der Nichteinhaltung der Bedingungen aus 2c);
- beim Verlust der für die Prüfung benutzten Finanzunterlagen;
- bei der Nichteinhaltung der Vertraulichkeit der in vorgelegten Unterlagen vorhandenen Informationen.
6. Bestätigung der Revisionskommissionsordnung
a) Die Revisionskommissionsordnung ist in offener Abstimmung bei der Stimmenmehrheit der in der Gemeindeversammlung anwesenden Gemeindemitglieder zu genehmigen. Auf diese Weise werden auch Änderungen zur Revisionskommissionsordnung gebilligt.
b) Die Geschäftsordnung der RK und entsprechenden Änderungen sind vom Gemeinderat zusammen mit der RK zu erarbeiten. Im Zeitraum bis zur Bestätigung der Revisionskommissionsordnung von der Gemeindeversammlung gilt vorübergehend der Entwurf der Geschäftsordnung der RK, der vom Gemeinderat zugestimmt worden ist.
Bestätigt vom Gemeinderat am 31.07.2006
Wahlordnung zur Wahl des Gemeinderates der Jüdischen Gemeinde Lübeck (Vorlage)
Die Wahlordnung wurde von normativen Ausschuss der JGL vorbereitet, März 2017
1. Laut der Entscheidung der Vollversammlung der Gemeindemitglieder (siehe §7, Abs.2 der Satzung JGL) wird die Wahl zum Gemeinderat in Übereinstimmung mit der Wahlordnung (siehe §9, Abs.2.2b der Satzung JGL) durchgeführt.
2. Die Wahlkommission leitet die Wahlhandlung bis ein neu gewählter Gemeinderat seine Arbeit beginnt.
3. Nach der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates beendet die Wahlkommission ihre Tätigkeit.
§2 die Wahlkommission (kurz: WK)
2.1.Bildung einer WK
a) Die WK besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und 2 Wahlhelfern;
b) Die WK wurde aus den Gemeindemitgliedern vom Gemeinderat der JGL gemäß §9, Abs.2.2.6; a),b),c) der Satzung der JGL gewählt;
c) Personen, die zueinander im Verhältnis naher Angehöriger oder in einem dienstlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen, dürfen nicht gleichzeitig WK Mitglieder sein;
d) Die Zusammensetzung der WK wird von der Vollversammlung der JGL verabschiedet.
2.2.Aufgaben der WK.
Die Aufgaben der WK sind:
а) die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Wahl;
b) die Zulassung zur Wahl der Wahlberechtigten gemäß der Satzung der JGL;
с) die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses;
d) ein Beschluss zu fassen, ob die Wahl gültig/ungültig ist;
e) Die Organisation und Durchführung der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats.
2.3.Arbeitsablauf der WK
a) Über jede Sitzung der WK ist vom Schriftführer ein Protokoll zu erstellen, in welcher die gefassten Beschlüsse aufgeführt werden.
b) Der Vorsitzende der WK legt Ort und Zeit der Sitzung fest. Er lädt die Mitglieder rechtzeitig zu der Sitzung der WK ein.
c) Die WK trifft die Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
d) Die Sitzungen der WK sind nicht öffentlich. Die aktuelle Dokumentation der WK, die die Information über Vorbereitung und Durchführung der Wahl beinhaltet, sowie Protokolle der Kommissionssitzungen werden beim Vorsitzenden der Kommission verwahrt und nach Abschluss der Wahl archiviert.
e) Während der Durchführung der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder der WK im Wahllokal anwesend sein.
§3 Etappen und Durchführung der Wahl
3.1.Der Wahltag (kurz: WT) wird von dem Gemeinderat gemäß §9 Abs.2.3 der Satzung der JGL mindestens 3 Monate vor der Wahl festgelegt, damit eine Möglichkeit besteht, die Gemeindemitglieder rechtzeitig zu benachrichtigen.
3.2.Die öffentliche Bekanntmachung über die Festlegung des Wahltermins, muss von allen Mitgliedern der WK unterzeichnet sein. Eine Zweitausfertigung der Bekanntmachung soll in dem Gemeindebüro aufbewahrt werden.
3.3.Nachdem der WT festgelegt wurde, erstellt die WK den Organisationsplan und den Ablauf der Bekanntgabe der Wahl. Die entsprechende Anzeige soll möglichst schnell in dem Publikationsorgan der Gemeinde erscheinen.
Die Bekanntmachung über die Wahl muss folgende Informationen enthalten:
a) Datum, Uhrzeit und Ort der Wahl;
b) die Frist, bis die Liste der zukünftigen Kandidatengruppen des Gemeinderats von der WK bereitgestellt werden müssen;
c) die aktuelle Wahlordnung soll für alle Gemeindemitglieder zugänglich sein.
3.4.Der Wahlablauf beinhaltet zwei Etappen:
a) Die erste Etappe ist die Vorstellung der Kandidaten für den zukünftigen Gemeinderat.
Diese Etappe beginnt sofort nach der Veröffentlichung der Wahlkampagne und endet einen Monat vor dem WT.
b) Die Zweite ist die letzte Etappe. Sie beginnt einen Monat vor dem WT und endet nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
§4 Kandidatenvorstellung
4.1.Bei der ersten Etappe sollten einige Gruppen aus 5 bis 9 Kandidaten gebildet werden. Die WK prüft die Liste der Kandidatengruppen gemäß der Satzung der JGL §9,Abs.2.2.6a),b),c) und nimmt sie in die Kandidatenliste.
4.2.Die Zusammensetzung jeder Kandidatengruppe wird von der Gruppe der aktiven Gemeindemitgliedern mit allen zulässigen Maßnahmen, die der Satzung und den deutschen Gesetzen nicht widerspricht, durchgeführt:
a) mit verschiedenen Beratungen;
b) mit dem Treffen mit den Wählern;
c) mit der Verbreitung von Informationen für die Presse;
d) mit dem Meinungsaustausch mit den anderen Gruppen, u.s.w.
Wenn es bei einer oder mehrerer Gruppen zu viele Wunschkandidaten gibt (mehr als 9), kann die Gruppe eine Vorauswahl vornehmen um die Gruppe komplett zu machen. In diesem Fall kann die Gruppe selber ihre Regeln für die Vorauswahl ausarbeiten.
Die WK muss sich mit dem Vorstand der JGL absprechen, bei welchen der oben genannten Maßnahmen sie die Gruppen unterstützt, die aus mehr als 3 Mitglieder bestehen.
4.3.Bei der Vorstellung der Kandidatengruppen sollte man folgendes angeben:
a) Gruppensprecher;
b) Vorname, Geburtsdatum, Anschriften von allen Mitglieder der Kandidatengruppe;
c) Die Einverständniserklärung der Kandidaten für ihre Teilnahme bei der Wahl eigenhändig geschrieben und unterschrieben;
d) Zusicherung des Gruppensprechers in schriftlichen Form über die Übereinstimmung der Angaben von jedem Kandidaten aus seiner Gruppe mit der §9, Abs.2.2.6a),b),c) der Satzung JGL;
4.4.Wenn die Vorschlagslisten eingereicht sind, sind sie vom WK inhaltlich zu prüfen. Bei Nichtübereinstimmung wird der Gruppensprecher darüber vom Vorstand der WK benachrichtigt. Wenn es viele Nichtübereinstimmungen, grobe Fälschungen oder es Widerwillen gibt, Fehler binnen einer Woche zu korrigieren, ist die Gruppe von der Wahl auszuschließen.
4.5.Nach der bestandenen Prüfung werden Kandidaten von der WK in die entsprechenden Kandidatengruppenliste aufgenommen. Wenn eine Gruppe weniger Mitglieder als andere Gruppen hat, aber nicht weniger als 5 Personen, sollen die anderen Gruppen die Zahl der eigenen Mitglieder entsprechend korrigieren. Die Kandidaten der großen Gruppen, die nicht auf die Kandidatenliste aufgenommen wurden, werden dann als die Nachrücker ihrer eigenen Gruppe weiterhin zur Verfügung stehen.
4.6.Die Gruppe, die bei der Wahl gesiegt hat, stockt die nötige Zahl ihrer Mitglieder aus der Nachrückerliste auf, gemäß der Satzung der JGL oder der Wahlordnung
4.7.In jeder Gruppe wird die Liste der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge verzeichnet. Außer Name, Vorname, Alter soll auch das Datum der Aufnahme in die Gemeinde angegeben sein. Diese Liste muss von allen Mitgliedern der WK unterschrieben werden. Eine Kopie der Liste wird an der Bekanntmachungstafel im Gemeindebüro ausgehängt.
4.8.Jede in der Kandidatenliste aufgenommene Gruppe hat die Möglichkeit, sich den Gemeindemitgliedern vorzustellen. Dazu ist der Gemeindeverwaltung oder WK schriftlich die Informationen vorzulegen, die man den Wählern zur Kenntnis geben möchte, (maximal eine DIN A4 Seite in deutscher und / oder russischer Sprache). Diese Information wird an der Bekanntmachungstafel im Gemeindebüro ausgehängt.
4.9.Auf der Wunsch der Gruppensprecher der eingetragenen Gruppen, beruft die WK eine Versammlung ein, auf der alle zur Wahl zugelassenen Gruppen die Möglichkeit erhalten, sich den Wählern vorzustellen. Der Termin dieser Versammlung (Zeit, Ort, Datum) ist zwei Wochen vorher an der Bekanntmachungstafel des Gemeindebüro durch den Vorsitzenden der WK mitzuteilen.
Diese Etappe, die für die Vorstellung der Kandidaten zuständig ist, ist damit abgeschlossen.
5.1.Ausfertigung von dem Wählerverzeichnis
Die WK erhält vom Vorstand der Gemeinde eine Ausfertigung der Mitgliederliste. Diese Liste enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen folgender Angaben:
a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Datum der Aufnahme in die Jüdische Gemeinde Lübeck.
b) Sofort nach Erhalt der Gemeindemitgliederliste stellt die WK das Verzeichnis der wahlberechtigten Mitglieder auf. Das Wählerverzeichnis muss am Ende geprüft und von allen Mitgliedern der WK unterschrieben sein. Die Liste ist bis 10.00 Uhr des Dienstags vor dem Wahltermin fertigzustellen.
c) Das Wählerverzeichnis wird im Gemeindebüro zur Einsicht ausgelegt.
5.2. Beanstandungen des Wählerverzeichnisses und dessen Auslage
a) Beanstandungen des Wählerverzeichnisses, sind bis 16.00 Uhr des Mittwochs vor der Wahl in schriftlicher Form zu erheben. Sie können auch direkt im Büro dargelegt und in den Protokoll eingetragen werden.
b) Die WK entscheidet über erhobene Beanstandungen unverzüglich, spätestens bis 16.00 Uhr des Donnerstages vor der Wahl. Die Entscheidung darüber ist dem Antragsteller, unter Angabe der Gründe und Datum der Absendung des Briefes schriftlich mitzuteilen.
c) Wird das Wählerverzeichnis korrigiert, so ist es mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
d) Es ist nur das vollendete Wählerverzeichnis im Gemeindebüro auszulegen.
5.3.Wahlscheine
a) Die Wahlscheine werden auf der Basis der Kandidatenliste von der Gemeindeverwaltung unter der Kontrolle der WK gefertigt. Die Kandidatengruppen werden im Wahlschein in der Reihenfolge der Angabe ihrer Registrierung bei der WK aufgeführt. Auf der ersten Stelle der jeweiligen Gruppe steht der Name des Gruppensprechers. Die anderen Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge eingetragen.
b) Auf dem Wahlschein ist zu vermerken, das der Wähler nur für eine der Gruppen stimmen darf.
5.4.Wahl mittels Vollmacht
а) Wenn der Wähler aus triftigen Gründen am Tag der Wahl im Wahllokal persönlich nicht erscheinen kann, darf er eine Vollmacht zur Wahl in Anspruch nehmen und sein Wahlrecht somit auf eine andere Person übertragen. Die Vollmacht ist auf eine Person zu übertragen, die zum näheren Verwandtschaftskreis gehört (Ehemann, Ehefrau, Mutter, Vater, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester). Sie muss dann eigenhändig schrieben und unterzeichnet werden. Ein Vollmacht Formular ist bei der WK zu bekommen.
b) Falls die Stimmabgabe auf keinen Verwandten übertragen ist, dann ist sie vom Notar oder in dem Gemeindebüro zu beglaubigen. Ein Vollmacht Muster ist bei der WK zu bekommen.
5.5.Briefwahl
a) Das Recht der Briefwahl haben die Gemeindemitglieder, die weit weg von Lübeck und seiner Umgebung (Stockelsdorf, Bad Schwartau, Niendorf, Israelsdorf, u.a.) wohnen.
b) Falls der Wähler weit weg von dem oben genannten Orten (siehe Abs.5.5) wohnt und durch Briefwahl wählt, kennzeichnet er persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den von der WK vorgesehenen Wahlumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Erklärung, dass er den Stimmzettel persönlich unterzeichnet hat. Der Wahlzettel ist rechtzeitig an die WK abzuschicken, damit er bis zum Ende der Wahl dort vorliegt.
5.6.Vorauswahl
a) Wahlberechtigte, die aus wichtigen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen können, weil sie nicht vor Ort sind, haben ein Recht auf Vorauswahl.
b) Eine Woche vor dem WT kann die WK für die Wahlberechtigten, die vorher einen entsprechenden Antrag gestellt haben, die Vorauswahl durchzuführen.
d) Der Antrag auf Vorauswahl ist vom Wahlberechtigten schriftlich an die WK abzugeben.
5.7.Wahl von Zuhause aus
a) Wahlberechtigte, die aus einem wichtigen Grund (die z.B. bettlägerig sind, oder sich nur begrenzt bewegen können) verhindert sind, zur Wahl zu kommen, haben Recht auf Wahl von Zuhause aus.
b)Der Wahlberechtigte oder sein Vormund sollte den Antrag in schriftlichen Form bei der WK einreichen.
c) Der Vorstand der JGL verpflichtet sich für die Wahl von Zuhause aus ein Auto bereitstellen.
d) Eine Woche vor der Wahl kommen 2 Mitglieder der WK zum Wahlberechtigten nach Hause und bringen eine Urne mit, um seinen Wahlzettel abzuholen.
§6 Wahllokal
6.1.Am Wahltag muss an der Tür des Raumes, in dem die Wahlen stattfinden, ein Schild mit der Aufschrift "Wahllokal" angebracht sein.
6.2.Der Tisch, an dem der Wahlvorstand sitzt, muss so aufgestellt sein, das er von allen Seiten erreichbar ist. Vor dem Beginn der Stimmabgabe muss die WK sich vom Leerzustand der Wahlurne überzeugen. Danach wird die Wahlurne verschlossen. Bis zum Abschluss der Stimmabgabe ist das Öffnen der Wahlurne untersagt.
6.3.Im Wahllokal muss ein Aushang mit dem Muster des Wahlscheins und der Bekanntmachung darüber angebracht sein, dass im Wahllokal die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlordnung besteht.
§7 Ordnung der Wahl
7.1.Zutritt zum Wahllokal hat jeder Wähler. Entscheidungen über die Wahlen zu treffen und Konsultationen zu gewähren, obliegt nur der WK.
7.2.Am Wahltag ist jegliche Einflussnahme auf die Wähler durch Ansprache, Tonträger, Druckerzeugnisse oder Darstellungen in unmittelbarer Nähe des Wahllokals untersagt.
7.3.Die WK hat mit allen denkbaren Maßnahmen die Ordnung zu gewährleisten. Sie hat das Recht, die Personen, die die Ordnung stören aus dem Wahllokal, zu verweisen. Jedem Wahlberechtigten ist eine Gelegenheit zur Stimmabgabe zu gewährleisten.
§8 Stimmabgabe
8.1.Im Wahllokal erhält der Wähler nach Vorlage eines gültigen, mit einem Lichtbild versehenen Ausweisdokuments einen Wahlschein. Die Ausgabe des Wahlscheins wird in der Wählerliste vermerkt.
8.2.Die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine, die von außen nicht eingesehen werden kann.
a) Der Wähler gibt seine Stimme auf dem Wahlschein durch Kennzeichnung der zu wählenden Kandidatengruppe ab. Der Wähler ist berechtigt, nur eine Kandidatengruppe zu wählen.
b) Notizen und Anmerkungen sind auf dem Wahlschein nicht zulässig.
c) Ein ausgefüllter Wahlschein wird zusammengefaltet in die Wahlurne eingeworfen.
§9 Ende der Wahl
Nach Ablauf der für die Wahldurchführung vorgesehenen Zeit werden nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Wahllokal aufhalten. Nach dem alle Wähler das Wahllokal verlassen haben, verkündet der Vorsitzende der WK den Abschluss der Wahl.
§10 Auszählung der Wahlscheine
Nach dem Abschluss der Wahl öffnet die WK die Wahlurne, zählt die darin liegenden Wahlscheine und vergleicht sie mit der Wählerliste.
§11 Auszählung der Stimmen
11.1.Die Wahlscheine werden vom Vorsitzenden der WK mit dem Namen der gewählten Kandidatengruppen vorgelesen. 11.2.Jedes Mitglied der WK vermerkt die Stimme auf einer vorbereiteten Zählliste.
11.3.Formulare werden von allen Mitgliedern der WK unterschrieben.
§12 Ungültigkeit der Wahlscheine
Wahlscheine sind ungültig:
a) wenn sie nicht von der WK ausgegeben worden sind;
b) wenn aus der Kennzeichnung einer oder mehrerer Kandidatengruppen nicht eindeutig der Wählerwille zu erkennen ist;
c) wenn auf dem Wahlzettel mehr als eine Kandidatengruppen angekreuzt ist;
d) wenn er Ergänzungen oder Änderungen enthält.
§13 Ergebnis der Stimmenauszählung
13.1.Nach der Stimmenauszählung nimmt der Wahlvorstand die Anzahl der für jede Kandidatengruppe abgegebenen Stimmen ins Protokoll auf.
13.2.Die Wahlscheine, über deren Ungültigkeit die WK eine besondere Entscheidung getroffen hat, müssen eine laufende Nummer erhalten und dem Protokoll beigefügt werden.
§14 Feststellung der gewählten Kandidatengruppe und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses
14.1.Die WK teilt sowohl den gewählten als auch den nicht gewählten Gruppensprechern der Kandidatengruppen die Wahlergebnisse mit und ruft die gewählten Kandidatengruppen auf, binnen einer Woche nach Erhalt dieser Mitteilung dem Vorsitzenden der WK schriftlich die Annahme der Wahl zu erklären.
14.2.Wenn einige Kandidatengruppen die gleiche Stimmenanzahl erhalten haben, so entscheidet das Los über die Reihenfolge dieser Kandidaten.
14.3.Entsprechend der Anzahl der abgegebenen Stimmen stellt die WK die Reihenfolge der gewählten Gruppen in einer Sonderliste fest.
14.4.Nach Ablauf der Frist für die Annahme der Wahl erstellt die WK eine Liste der Gewählten in den Gemeinderat. Diese Liste ist durch einen Aushang an der Bekanntmachungstafel im Gemeindebüro zu veröffentlichen.
§15 Nachrücken, Auflösung des Gemeinderates
15.1.Wenn die in den Gemeinderat gewählte Kandidatengruppe ihre Wahl aus irgendwelchen Gründen nicht annimmt oder nicht rechtzeitig ihre Zustimmung zum Wahlergebnis erteilt, wird ihr Platz von einer Kandidatengruppe mit der größten Anzahl der erhaltenen Stimmen besetzt. In diesem Fall gilt bezüglich dieser Gruppe auch die Regel über die Annahme des Wahlergebnisses.
15.2.Falls die Zahl der Mitglieder des aktiven Gemeinderates auf 5-8 Personen abfällt, kann der Gemeinderat die Entscheidung über die zusätzliche Wahl gemäß §9 Abs.2.8.1 der Satzung der JGL treffen.
15.3.Falls die Zahl der Gemeinderatsmitglieder unter 5 Personen abfällt, dann:
a) kann der Gemeinderat sich entscheiden, sein Mandat an die Kandidatengruppe, die den erste Platz bei der Wahl besetzt, zu übergeben;
b) kann der Gemeinderat sich entscheiden vorfristige Wahl gemäß §9 Abs.2.8.2 der Satzung der JGL durchzuführen.
§16 Prüfungsverfahren
16.1.Falls ein Protest gegen das Wahlergebnis durch einen Wähler eingelegt wird, trifft die WK in dieser Angelegenheit durch einfache Stimmenmehrheit eine Entscheidung.
16.2.Der Protest muss begründet werden und kann schriftlich nicht später als nach 7 Tage nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses (siehe oben §14) eingereicht werden. Die WK entscheidet unverzüglich über den eingelegten Protest und stellt nach Ablauf von drei Tagen nach Eingang des Protestes das endgültige Wahlergebnis fest. Die WK gibt über den gefassten Beschluss dem protestierenden Wähler eine Mitteilung.
§17 Ende der Tätigkeit der WK
17.1.Nach der Anerkennung der Wahlergebnisse wird von der WK ein Termin für die Gemeinderatssitzung gemäß §9 Abs.3 der Satzung der JGL festgelegt.
17.2.Am Ende dieser Gemeinderatssitzung wird die Beendung der Tätigkeit der WK angekündigt.
Ordnung Der Nachwahlen in den Rat der JGL
Angenommen in der allgemeinen Versammlung 2016
§ 1. Ziel der Durchführung von «Nachwahlen»
Die „Nachwahlen“ in den Rat werden aufgrund des §9, Abschn. 2.8.1. Satzung der JGL durchgeführt.
Das Ziel der „Nachwahlen“ ist:
a) operative Wiederherstellung des höheren Funktionalitätsniveaus des Rates, welches durch die Verringerung der Anzahl seiner Mitglieder auf weniger als 9 Personen gesenkt worden ist;
b) Ersparnis von Gemeindemitteln und Arbeitsaufwand der Mitarbeiter des Büros mittels Durchführung einer vereinfachten, kostengünstigen Nachwahl-Prozedur, welche für die operative Nach-Vervollständigung des Rates erforderlich ist;
c) Verringerung der Anzahl von Krisensituationen bei der Gemeindeverwaltung, die durch außerordentliche Aktenübergabe und Umregistrierung einer neuen Gemeindeleitung bei Gericht, Bank, Landesunion, ZWST und anderen gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen verursacht werden können.
§ 2. Durchführungsverfahren von «Nachwahlen»
Die «Nachwahlen» werden im Laufe einer Ratssitzung mittels offener oder geheimer Direktabstimmung durchgeführt. Ein Kandidat gilt als in den Rat gewählt, wenn für ihn eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Rates gestimmt hat.
§ 3. Aufstellung der Kandidaten
Kandidaten können durch jedes Mitglied des Rates vorgeschlagen werden.
§ 4. Anforderungen an die Kandidaten
a) in den Rat können alle Personen, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben und seit mindestens 5 Jahren Gemeindemitglieder sind, gewählt werden.
b) Personen, die jegliche Art von Finanzschulden gegenüber der Gemeinede haben, dürfen nicht in den Rat gewählt werden.
c) Personen, deren Tätigkeit materiellen Schaden für die Gemeinde verursacht hat, dürfen nicht in den Rat gewählt werden.
d) Personen, die in nächster Verwandtschaft zu Angestellten der Gemeinde stehen, dürfen nicht in den Rat gewählt werden.
e) Personen, die in nächster Verwandtschaft miteinander stehen, dürfen nicht gleichzeitig in den Rat gewählt werden.
f) Personen, die in dienstlicher Beziehung zueinander stehen, dürfen nicht in den Rat gewählt werden.
Ein in den Rat «nachgewähltes» Gemeindemitglied wird gemäß Satzung der JGL bis zu den nächsten Wahlen bzw. bis zur nächsten allgemeinen Gemeindeversammlung (wenn seine Kandidatur gemäß §§ 6 und 7 der vorliegenden Ordnung durch die allgemeine Versammlung nicht bestätigt wird) zum gleichbrechtigten Mitglied des Rates.
Die Ergebnisse der «Nachwahlen» werden in der algemeinen Jahresversammlung der Gemeinde mittels einfacher offener Abstimmung bestätigt.
Im Falle, daß die allgemeine Gemeindeversammlung ein oder mehrere durch «Nachwahlen» gewählte Mitglieder des Rates nicht bestätigt hat, müssen an deren Stelle andere Kandidaturen aus der Mitte der in der Versammlung anwesenden Gemeindemitglieder gewählt werden.
Die Kandidaturen zur «Nachwahl» in den Rat, die beim Eintreten des im § 7 der vorliegenden Ordnung vorgesehenen Falls durchgeführt wird, können vorgeschlagen werden von:
a) dem Rat der JGL.
In diesem Fall müssen die Kandidaturen im voraus besprochen und mittels einfacher Abstimmung in einer Ratssitzung bestätigt werden sowie den im § 4 der vorliegenden Ordnung aufgezählten Anforderungen entsprechen.
b) jeder beliebigen Gruppe von Mitgliedern des Rates, die mindestens 10 Personen zählt.
In diesem Fall muß der Kandidat den im § 4 der vorliegenden Ordnung aufgezählten Anforderungen entsprechen, dem Sekretariat der Versammlung muß rechtzeitig ein Protokoll der Versammlung der oben genannten Gruppe mit Unterschriften aller Anwesenden vorgelegt werden.
Ein Gemeindemitglied, das im Ergebnis einer «Nachwahl» zum Mitglied des Rates gewählt wurde, wird bis zur nächsten Wahl gemäß § 7 und § 8 zum berechtigten Mitglied des Rates.
Ergebnisse einer «Nachwahl» können angefochten werden, wenn der Rat innerhalb von 30 Tagen, die der Versammlung nachfolgen, eine Information über Verstöße der vom § 4 der vorliegenden Ordnung vorgesehenen Anforderungen erhält. Die Ergebnisse können durch Beschluß des Rates mittels einer einfachen Stimmenmehrzahl angefochten werden. Die Entscheidung bei einer Streitsituation obliegt der nächsten allgemeinen Versammlung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 2
 §10
 § 4

§ 5
 § 2
 § 5

§ 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10

§ 7
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9
 § 8
 § 8

§ 9
 § 3
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
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 § 9
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 § 9
 § 3
 §9
 § 9

§ 10
 §26
 § 3

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 13
 § 13
 § 3
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 §7
 §9

§2
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§10

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 §9
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§16
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§17
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 § 8
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