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Timestamp: 2019-10-19 11:18:50+00:00

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https://dejure.org/2004,305
BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02 (https://dejure.org/2004,305)
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Art. 14 GG; § 5 MarkenG; § 15 MarkenG
Ad-acta.de - Eigentumsschutz von Internet-Domains
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Verurteilung zur Löschung einer Internet-Domain-Adresse zugunsten des Markeninhabers
Eine Domain ist kein absolutes dingliches Recht und eröffnet einen Abwehranspruch nur im Rahmen der Gesetze
Domainnutzung genießt Grundrechtsschutz des Eigentum nach 14 GG
Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde betreffend Internet-Domains mangels grundsätzlicher Bedeutung; Möglichkeit des Erwerbs eines absoluten Rechts an einer Internet-Domain; Nutzungsrecht an einer Internet-Domain als rechtlich geschützter Vermögenswert; Definition ...
Zum Eigentumsschutz im Zusammenhang mit der Benutzung einer Internet-Domain-Adresse
Löschungsanspruch bei rechtswidrigem Dispute-Eintrag
Internet-Domains genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz
Rechtsnatur und Eigentumsschutz der Internet-Domain
Der Inhaber eines Domain-Namens erlangt durch seinen Vertrag mit der Vergabestelle für Internet-Adressen eine eigentumsfähige Position i.S. von Art. 14 GG, auf die er eine Verfassungsbeschwerde stützen kann
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 24.11.2004, 1 BvR 1306/02 (Eigentumsfähigkeit von Internetdomains - adacta.de)" von Anders Leopold und Robert Kazemi, original erschienen in: MMR 2005, 165 - 167.
LG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a O 192/00
Auch wenn der Domaininhaber durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, begründet der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle doch ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261).
Es begegnet zwar keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass derjenige, der durch die Registrierung eines Domainnamens bereits bestehende Kennzeichen- oder Namensrechte verletzt, zur Beseitigung der Störung verpflichtet ist (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 f.).
Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet zwar zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings zugunsten des Domaininhabers ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht, das dem Inhaber des Domainnamens ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG GRUR 2005, 261 - adacta.de).
Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 55 - airdsl).
Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).
aa) Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. November 2004 (GRUR 2005, 261 - ad-acta.de) dem aus dem Vertrag mit der DENIC folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt hat, hat dies nicht zwangsläufig eine Einordnung dieses Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB zur Folge.
In dem Beschluss vom 24. November 2004 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Inhaber eines Domainnamens weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an dem Domainnamen erwirbt, das ähnlich einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre; dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).
Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).
BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).
(2) Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).
Zugunsten des Domaininhabers ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass zwar die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen verschafft, jedoch der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht begründet, das dem Domaininhaber ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG GRUR 2005, 261 - ad-acta.de).
Eine dahingehende Verpflichtung hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für geeignet und verhältnismäßig angesehen (BverfG NJW 05, 589, 590 - Eigentumsschutz von Internet-Domains).
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03 -, NJW 2004, S. 1035; BayObLG…, Beschluss vom 11. Dezember 1986 - BReg. 2 Z 119/86 -, NJW-RR 1987, S. 463 ;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 ).
Es ist dem Inhaber der Domain bzw. dem Account ebenso ausschließlich zugewiesen, wie ein Eigentum (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 1 BvR 1306/02, u.a. in: NJW 2005, Seiten 589 f.).
FG Münster, 16.09.2015 - 7 K 781/14
DENIC ist bei Domainpfändung Drittschuldner
VGH Bayern, 12.12.2007 - 8 CS 07.2952
Straßen- und Wegerecht: Sondernutzung // Drittschutz des Inhabers einer …
LG Düsseldorf, 20.07.2012 - 6 O 518/10
VGH Bayern, 31.03.2008 - 8 ZB 07.2824
Aufstiegserlaubnis für Modellfluggelände; Nachbarklage; Gefährdung der …
OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18
Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain
LG Hanau, 10.08.2006 - 5 O 72/06

References: Art. 14
 § 5
 § 15
 Art. 14
 Art. 14
 § 823
 § 857
 § 3
 § 1004