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Timestamp: 2019-10-17 22:35:43+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Trennungsvermögen, gelegentlicher Cannabiskonsum, Entziehung der Fahrerlaubnis / Hess.VGH, Beschl. v. 21.09.2017 - 2 D 1471/17 - Burhoff online
Trennungsvermögen, gelegentlicher Cannabiskonsum, Entziehung der Fahrerlaubnis
Gericht / Entscheidungsdatum: Hess.VGH, Beschl. v. 21.09.2017 - 2 D 1471/17
Leitsatz: Liegt gelegentlicher Konsum von Cannabis vor, führt bereits die erstmalige Fahrt unter dem Einfluss der Droge (mindestens 1,0 ng/ml THC im Blutserum) zur Feststellung fehlenden Trennungsvermögens und damit zur Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.
2 D 1471/17
den Main-Kinzig-Kreis, vertreten durch den Landrat, Barbarossastraße 16-24, 63571 Gelnhausen,
wegen	Entziehung der Fahrerlaubnis
Vorsitzenden Richter am Hess. , Richter am Hess.,
Richterin am VG (abgeordnete Richterin)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 8. Juni 2017 in dem Verfahren 12 L 2999/17.F wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2017 – 12 L 2999/17.F - entscheidet der Senat vorab, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, die nach Nr. 5241 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 des Gerichtskostengesetzes – GKG -) vorgesehene Gebührenermäßigung für den Fall in Anspruch zu nehmen, dass er die gegen die in diesem Beschluss getroffene (Sach-)Entscheidung eingelegte Beschwerde zurücknimmt.
Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von PKH für den ersten Rechtszug hat keinen Erfolg. Es fehlt an der hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtschutzbegehrens des Antragstellers (§ 114 Zivilprozessordnung – ZPO – i. V. m. § 166 VwGO).
Nach der im Verfahren auf Gewährung von PKH nur möglichen und gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels in der Hauptsache erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners vom 6. März 2017 als rechtmäßig.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung – FeV – hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Voraussetzung der Entziehung ist, dass die Nichteignung positiv festgestellt wird. Im Falle des Antragstellers liegt ein Eignungsmangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV, Nr. 4 9.2.2 vor, weil er mindestens gelegentlich Cannabis konsumiert und nicht zuverlässig zwischen dem Konsum der Droge und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr zu trennen vermag.
Dass der Antragsteller als gelegentlichen Konsument von Cannabis anzusehen ist, ergibt sich auch für den beschließenden Senat aus den eigenen Angaben des Antragstellers anlässlich der Polizeikontrolle vom 27. Mai 2016 sowie gegenüber der Gutachterin des TÜV Hessen im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 17. November 2016.
Dem sind u. a. die Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg mit überzeugenden Argumenten entgegen getreten. Sie weisen zutreffend darauf hin, dass, ungeachtet der vom Verordnungsgeber verfolgten Tendenz der Angleichung der Vorschriften hinsichtlich Alkohol- und Cannabis, aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweisen dieser Stoffe auch eine unterschiedliche Behandlung nach wie vor geboten sei. Dem Konsumenten von Cannabis ist es nur sehr schwer möglich, den Verlauf und die Intensität der Wirkung zu steuern. Eine Gleichsetzung von Alkohol und Cannabis kommt daher in Bezug auf die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit und im Hinblick auf die Gefahr der Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss der jeweiligen Substanz und auf das Abbauverhalten nicht in Betracht (VG Augsburg, Urteil vom 17. Februar 2017 – Au 7 K 16.556 -, juris Rdnr. 63ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 – W 6 S 16.1093 -, juris, Rdnr. 32ff.). Auch bestehen zwischen § 13 und § 14 FeV deutliche, vom Verordnungsgeber gewollte Unterschiede. Das Argument, dass der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV leerlaufen würde, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, denn die §§ 11 bis 14 FeV beziehen sich ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung im zweiten Kapitel des zweiten Abschnitts der FeV in der Hauptsache auf die Erteilung der Fahrerlaubnis. Über den Verweis in § 46 Abs. 3 FeV finden sie entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die zu Eignungsbedenken führen. Der originäre Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist daher grundsätzlich nicht betroffen, sodass die Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, es bleibe für die Norm kein sinnvoller Anwendungsbereich, so nicht zutrifft (vgl. VG Augsburg a. a. O. Rdnr. 67).
Auch die anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sind der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2017 – 10 S 328/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2017 – 16 A 482/16 -; juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 S 27/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. April 2014 – 12 ME 49/17 -, juris).
Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung kann ferner nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Antragsteller konsumiere seit dem 27. Mai 2016 kein Cannabis mehr und habe daher zwischenzeitlich die Fahreignung wiedererlangt. Die Urinproben vom 25.November 2016 und vom 7. Dezember 2016 decken einen zu kurzen Zeitraum ab, für den der Verzicht auf Drogenkonsum nachgewiesen wird. Regelmäßig ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats der Nachweis einer einjährigen Abstinenzzeit erforderlich (Hess. VGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 – 2 B 1012/17 -; vom 21. Dezember 2016 – 2 B 2675/16 – und vom 22. September 2010 – 2 B 1598/10 -). Im Übrigen ist der Nachweis des Abstinenzeitraums nur eine Bedingung zur Wiedererlangung der Fahreignung. Darüber hinaus bedarf es nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV auch der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Auch soweit der Antragsteller geltend macht, dass die Begründung der sofortigen Vollziehung nicht den Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entspreche, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Geht es – wie hier – um die Abwehr von Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter, wie Leib, Leben und die körperliche Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern, haben private Belange des Fahrerlaubnisinhabers grundsätzlich zurückzustehen und die Begründung des Sofortvollzugs kann ausnahmsweise mit der Begründung für die angegriffene Verfügung selbst zusammen fallen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 6. Juni 2017 – 2 B 1012/17 -; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 23. Auflage 2017, § 80 Rdnr. 98). Angesichts dessen genügt die seitens des Antragsgegners gegebene Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vollumfänglich den gesetzlichen Anforderungen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da sein Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO); außergerichtliche Kosten werden gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 der Zivilprozessordnung – ZPO – nicht erstattet.
Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, da bei Erfolglosigkeit der Beschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren eine vom Streitwert unabhängige Gerichtsgebühr i. H. v. 60,00 € anfällt (Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG -).

References: § 3
 § 166
 § 3
 § 46
 § 46
 § 13
 § 14
 § 14
 § 46
 § 14
 § 14
 § 80
 § 80
 § 166
 § 127
 § 3