Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg.html
Timestamp: 2017-09-26 21:51:56+00:00

Document:
Baden-Württemberg - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Baden-Württemberg
Zur Zielsetzung gehört gemäß § 1 Satz 2 Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) , dass der öffentliche Personennahverkehr im gesamten Landesgebiet dazu beitragen soll, die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten. Auf dem Eisenbahnnetz, das erhalten und ausgebaut werden soll, ist ein attraktives und nach Möglichkeit vertaktetes Angebot im Schienenpersonennahverkehr anzustreben (siehe § 1 Satz 4 und 5 ÖPNVG).
Gemäß § 2 Abs. 3 ÖPNVG entscheidet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Zweifelsfällen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Verkehr als öffentlicher Personennahverkehr gilt.
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. auf die benutzerfreundliche Gestaltung von Umsteigeanlagen für den Übergang zwischen den Linien und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, zum Fernverkehr und zum Individualverkehr (siehe § 4 Abs. 3 ÖPNVG ) sowie auf die Einführung durchgehender Informationssysteme (siehe § 4 Abs. 4 ÖPNVG ).
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land Baden-Württemberg (siehe § 6 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ).
Die verantwortliche Behörde ist das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, das von der vom Land gegründeten Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beraten und unterstützt wird. Die NVBW führt u. a. auch die Ausschreibungen für Eisenbahnverkehrsleistungen durch (siehe dazu den zweiten Absatz im Abschnitt „Modernes Unternehmensmanagement“ ).
Eine Ausnahme hinsichtlich der Aufgabenträgerschaft gilt für die Region Stuttgart: Für den S-Bahn-Verkehr und weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre mit Ausgangs- und Endpunkt im Verbandsgebiet Region Stuttgart ist der Aufgabenträger der Verband Region Stuttgart . Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) und hier insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 4 GVRS und § 4 Abs. 1 Nr. 1 GVRS sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 ÖPNVG .
§ 7 Regelungen zur Trägerschaft für den Schienenpersonennahverkehr
§ 7 ÖPNVG besagt, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen räumlich abgegrenzte Teile oder nach Art abgegrenzte Teile des Schienenpersonennahverkehrs einem anderen Aufgabenträger übertragen kann. Einzelheiten darüber werden in einem solchen Fall zwischen dem Land und dem jeweiligen Aufgabenträger in einer Vereinbarung geregelt.
§ 8 Zusammenarbeit von Aufgabenträgern
Gemäß § 8 Abs. 3 ÖPNVG stimmt sich das Land bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr mit den übrigen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs ab .
Die Aufstellung eines regionalen oder landesweiten Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr ist nicht vorgesehen.
Die Aufstellung von Nahverkehrsplänen, zu denen die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Stadt- und Landkreise) verpflichtet sind, erfolgt im Benehmen mit den Aufgabeträgen des Schienenpersonennahverkehrs, sofern dieser betroffen ist (§ 12 Abs. 1 und 2 ÖPNVG ).
Zu den förderungsfähigen Vorhaben gehört nach § 2 Nr. 3 Buchstabe b Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG) insbesondere der Bau und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen.
Wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur hervorgeht, handelt es sich bei den durch Mittel nach dem LGVFG geförderten Vorhaben u. a. um Umbauten von Bahnübergängen sowie um Aus-, Neu- und Umbauten von Haltepunkten und Bahnhöfen, wie z. B. der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofs Emmendingen.
§ 3 Abs. 1 Buchstabe d) LGVFG beinhaltet die Vorgabe, dass Vorhaben die Belange von Menschen mit Behinderungen und mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit nach § 7 Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) zu entsprechen haben. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte nicht vorhanden, sind die Verbände im Sinne von § 12 Abs. 1 L-BGG anzuhören.
Bei diesen Verbänden handelt es sich um die Bundesverbände nach § 13 Abs. 3 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) oder deren baden-württembergische Landesverbände. Die Liste der zurzeit fünfundzwanzig Bundesverbände wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht .
§ 2 Abs. 3 Satz 5 EBO legt fest, dass die Programme der Eisenbahnen über deren Aufsichtsbehörden dem für das Zielvereinbarungsregister zuständigen Bundesministerium zu übersenden sind.
Von den in Baden-Württemberg tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Baden-Württemberg durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach. Zur DB Regio Baden-Württemberg gehören der Regionalverkehr Württemberg, der Regionalverkehr Alb-Bodensee, die Region RheinNeckar, der Regionalverkehr Südbaden und die S-Bahn Stuttgart.
Von den nichtbundeseigenen Bahnen erfüllen die Pflicht durch verabschiedete und im Zielvereinbarungsregister eingetragene Programme die
Südwestdeutsche Verkehrs-AG (SWEG) .
Aufgestellt, aber nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt, ist das Programm für eine barrierefreie Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen der Schönbuchbahn , die eine der vier Bahnen (Schönbuchbahn, Strohgäubahn, Tälesbahn und Wieslauftalbahn) der Württembergischen Eisenbahngesellschaft (WEG) ist.
Ebenfalls aufgestellt und nicht im Zielvereinbarungsregister aufgeführt ist das Programm der Ammertalbahn zur Herstellung von Barrierefreiheit . Die Ammertalbahn gehört dem Zweckverband ÖPNV im Ammertal.
Folgende der nichtbundeseigenen Bahnen in Baden-Württemberg kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Ortenau-S-Bahn GmbH.
Homepage Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg / Wir über uns (zweiter Absatz)
Zum Verbandsgebiet gehören der Stadtkreis Stuttgart und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg sowie der Rems-Murr-Kreis.
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 193)
Dies sind die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz, also die Aufgabenträger des Linienverkehrs mit Bussen, Obussen, Straßenbahnen, Stadtbahnen sowie mit Taxen und Mietwagen, sofern diese den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten.
Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/1683 vom 09.05.2012 (Anlagen 5 und 7)
Siehe unter: http://www.3-loewen-takt.de > Mobil in BW > Mobilitätspartner > Verkehrsunternehmen
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > Mobilitätsprogramm der Hohenzollerischen Landesbahn AG
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > Mobilitätsprogramm der Südwestdeutschen Verkehrs-Aktiengesellschaft
Siehe unter: www.schoenbuchbahn.de/start > Informationen, unter „Weiterführende Informationen“ u. a. „Programm Barrierefreiheit“
Siehe unter: http://www.ammertalbahn.de > Download > Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit
Zurück zum Text, Referenz 1:ÖPNVG B-W
Er soll dazu beitragen, daß die Mobilität der Bevölkerung gewährleistet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg gesichert und verbessert sowie den Belangen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Rechnung getragen wird
Zurück zum Text, Referenz 2:ÖPNVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 3:ÖPNVG B-W
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur entscheidet im Zweifelsfall, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.
Zurück zum Text, Referenz 4:ÖPNVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 5:ÖPNVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 7:ÖPNVG B-W
Träger der Aufgabe des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Abs. 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - AEG - vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396) ist das Land, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 7 etwas anderes bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 8:GVRS B-W
(1) Der Verband hat folgende Pflichtaufgaben:
4. regionalbedeutsamer öffentlicher Personennahverkehr nach Maßgabe des § 4 dieses Gesetzes sowie des § 5 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG),
Zurück zum Text, Referenz 9:GVRS B-W
(1) Die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 umfaßt
die Aufgabenträgerschaft gemäß § 5 ÖPNVG für den S-Bahn-Verkehr und für weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre mit Ausgangs- und Endpunkt innerhalb des Verbandsgebiets;
Zurück zum Text, Referenz 10:ÖPNVG B-W
§ 6, Abs. 2, Satz 2
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG B-W
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung festlegen, daß räumlich oder nach Art der Verkehrsbedienung abgegrenzte Teile des Schienenpersonennahverkehrs von der Trägerschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ausgenommen werden. Die Festlegung nach Satz 1 soll erfolgen, wenn
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG B-W
Das Land stimmt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Schienenpersonennahverkehr mit den übrigen Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs ab.
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNVG B-W
§ 12, Abs. 1 und 2
Zurück zum Text, Referenz 14:L-BGG B-W
Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Baden-Württemberg
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 16:LGFVG B-W
soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen und auf besonderem Bahnkörper geführt werden. Als Ausbau gelten auch Grunderneuerungen von Verkehrswegen, soweit sie die Verkehrssicherheit verbessern oder der Verkehrsbeschleunigung dienen.
Zurück zum Text, Referenz 17:LGFVG B-W
Zurück zum Text, Referenz 18:L-BGG B-W
Zurück zum Text, Referenz 19:L-BGG B-W

References: § 1
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 § 2
 § 4
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 § 6
 § 3
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§ 7

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§ 8
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 § 13

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