Source: https://www.timschneidewind.de/anwalt-fuer-arbeitsrecht-in-leipzig/der-betriebsrat-im-arbeitsrecht
Timestamp: 2019-12-08 19:04:48+00:00

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Der Betriebsrat | Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig
Als Tätigkeitsschwerpunkt vertreten, beraten und schulen wir Betriebsräte. Der Betriebsrat als gleichwertiger Gegenspieler zum Arbeitgeber ist vom Gesetz gewollt und für diese Aufgabe mit einer Reihe von Rechten ausgestattet. In welchen Betrieben Betriebsräte gewählt werden und wie der Betriebsrat arbeitet stellen wir auf dieser Seite im Wesentlichen zusammen.
Wozu einen Betriebsrat bilden?
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber. Er fungiert damit als eine Art Sprachrohr für die Beschäftigten. Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat in dieser Hinsicht vertrauensvoll zusammenarbeiten, so will es jedenfalls das Gesetz. Der Betriebsrat ist auch für den Arbeitgeber ein interessanter Partner, weil er in der Lage ist, mit dem Betriebsrat Vereinbarungen zu treffen (Betriebsvereinbarungen), die für die gesamte Belegschaft Wirkung entfalten. Der Vorteil liegt darin, dass der Arbeitgeber nicht mit jedem einzelnen Mitarbeiter eine Lösung finden muss, sondern lediglich Einvernehmen mit dem Betriebsrat herstellen muss.
Wann muss ein Betriebsrat gebildet werden?
Das Gesetz kennt keine Pflicht zur Gründung eines Betriebsrates. Nach § 1 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Diese Vorschrift besagt letztlich, dass ein Betriebsrat gewählt werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Eine Pflicht zur Gründung ergibt sich daraus also nicht.
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsräten
Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 KSchG stets einen besonderen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass Mitglieder des Betriebsrates nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Hintergrund dieser Regelung ist die Sicherstellung der Kontinuität der Betriebsratstätigkeit.
Wann beginnt und wann endet der besondere Kündigungsschutz?
Da das Gesetzt die Kontinuität der Betriebsratstätigkeit besonders schützt, beginnt der Kündigungsschutz entsprechend früh. Bereits mit Aufstellung zur Betriebsratswahl beginnt der Kündigungsschutz. Er wirkt sodann für die Dauer der Amtszeit und endet erst ein Jahr nach Ende der Amtszeit. Sofern ein Bewerber nicht gewählt wurde, endet der besondere Kündigungsschutz erst sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Eine Besonderheit gibt es auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates, also für Mitglieder, die zwar Stimmen erhalten haben, aber es nicht in den Betriebsrat geschafft haben. Hier beginnt der Kündigungsschutz grundsätzlich, wenn das Ersatzmitglied als Vertretung an einer Betriebsratssitzung teilnimmt. Der Kündigungsschutz endet sodann genau wie bei einem regulären Betriebsratsmitglied, sprich ein Jahr seit der letzten Sitzung als Ersatzmitglied.
Der Betriebsrat hat vom Gesetzgeber folgende grundlegende Aufgaben übertragen bekommen:
Er hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
Er hat Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;
Er hat die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;
Er hat die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;
Er hat Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
Er hat die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
Er hat die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;
Er hat die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;
Er hat die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;
Er hat die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
Die hier aufgelisteten Aufgaben beschreiben die Vorstellung des Gesetzgebers, worum sich der Betriebsrat im Idealfall kümmert. Aus diesen Aufgaben selbst leiten sich aber weder Befugnisse noch Beteiligungsrechte ab. Der Betriebsrat hat in den vom Gesetz geregelten Fällen unterschiedlich stark ausgeprägte Beteiligungsrechte. Aus den Aufgaben und Beteiligungsrechten leiten sich schließlich auch Informations- und Auskunftsansprüche ab, die der Betriebsrat bei Verstößen auch gerichtlich verfolgen kann.
Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates sind unterschiedlich stark. Die echten bzw. volle Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat in solchen Angelegenheiten, in denen sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einigen muss und im Falle der Nichteinigung erst der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Solche echten Mitbestimmungsrechte finden sich u.a. in § 87 BetrVG aber auch an anderen Stellen im Betriebsverfassungsgesetz.
In vielen anderen Angelegenheiten ist der Betriebsrat (lediglich) anzuhören oder ihm stehen Zustimmungsverweigerungsrechte zur Verfügung. Am Geläufigsten ist die notwendige Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Selbst wenn der Betriebsrat mit einer Kündigung nicht einverstanden ist, kann er dieser Kündigung lediglich widersprechen. Verhindern kann er sie nicht. Auch bei den Zustimmungsverweigerungsrechten, vgl. § 99 BetrVG, kann der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Wer hat die Kosten des Betriebsrates zu tragen?
Der Betriebsrat ist per se vermögenslos. Kosten, die der Betriebsrat erzeugt, sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Hierzu zählen u.a. der Internetanschluss, ein eigenes Büro, Anwaltskosten und ggf. eigenes Personal.
U.a. durch die Kostentragungslast des Arbeitgebers wird deutlich, weshalb viele Arbeitgeber einen Betriebsrat vermeiden wollen. Jegliche gerichtliche Auseinandersetzung geht auf Kosten des Arbeitgebers und zwar unabhängig von dessen Ausgang. Gut beratende Arbeitgeber versuchen daher mit dem Betriebsrat stets einvernehmliche (kostensparende) Lösungen zu finden.
Wir haben unseren Schwerpunkt auf die Beratung, Vertretung und Schulung von Betriebsräten gelegt. Wir kennen aus zahlreichen erfolgreichen Verhandlungen die Herangehensweise von Arbeitgebern und Wünsche und Vorstellungen von Betriebsräten. Unser Ziel ist dabei stets, sämtliche Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne des Betriebes und der Beschäftigten steht im Rahmen jeglicher Verhandlungen eines besonders im Vordergrund: Gegenseitiger Respekt. Außerdem die Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit nur miteinander und nicht gegeneinander funktioniert.
Bei Fragen zu einzelnen Themen, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

References: § 1
 § 15
 § 166
 § 60
 § 87
 § 99