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Timestamp: 2017-03-31 00:25:26+00:00

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Schlagwort: § 99 StGB	Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre	Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Juni 201417. August 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Ausspähaffäre, Generalbundesanwalt, Generalbundesanwalt Range, Kleine Anfrage, Unbahängigkeit der Justiz, § 202a StGB, § 99 StGB18 Kommentare zu Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre	Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht. Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.„
Autor HalinaVeröffentlicht am 31. Mai 201417. August 2014Kategorien Allgemein, RechtlichesTags Generalbundesanwalt, NSA, OLG Stuttgart, Spionage, § 147 GVG, § 160 StPO, § 99 StGB3 Kommentare zu Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Seiten	Über mich und diesen Blog

References: § 99
 § 202
 § 99
 § 160
 § 147
 § 160
 § 99