Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014279
Timestamp: 2020-08-11 15:52:57+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00331
Betreff: Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
2020 RVO § 8 Abs. 1_4. Advent
Der Vorlageninhalt stellt die mit den Akteuren abgestimmte Auffassung dar. Es sind keine anderslautenden fachlichen Beurteilungen oder Zielkonflikte aufgetreten. Dieser verkaufsoffene Sonntag ergänzt den Leipziger Weihnachtsmarkt mit seiner internationalen Anziehungskraft am letzten Veranstaltungswochenende durch die Öffnung der Ladengeschäfte und unterstützt somit die beeindruckende, imageprägende Wirkung dieser mehrwöchigen, publikumswirksamsten Veranstaltung am Tourismusstandort Leipzig – hier der Leipziger Innenstadt.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt ist das traditionelle Marktereignis in der Leipziger Innenstadt mit über Landes- und Bundesgrenzen reichender Anziehungskraft. Er ist regelmäßig eine der imageprägendsten Veranstaltungen der Stadt Leipzig im Jahresverlauf.
Bereits in den vergangenen Jahren ergingen Rechtsverordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen unter vorheriger Anhörung der jeweiligen Interessengruppen. In Vorbereitung dieser Rechtsverordnung wurden folgende Beteiligte angehört: Vertreter der IHK, Vertreter des City Leipzig Marketing e. V., Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, Vertreter des Evang.-Luth. Regionalkirchenamtes, Vertreter des Katholischen Propsteipfarramtes, Vertreter des Stadtbezirksbeirates Ost, Vertreter des Marktamtes der Stadt Leipzig.
Der Vertreter von Ver.di e.V. wies nochmals auf die gesetzlichen Grundlagen und die mit Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 (Az: 8 CN 2/14) präzisierten Rahmenbedingungen hin.
Bei der Auswahl des Termins ist die bisherige und ständig fortgeschriebene Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungs-gerichts und des Bayrischen Oberverwaltungsgerichtshofs berücksichtigt worden.
Im Nachgang zur Entscheidung des OVG Bautzen vom 31.08.2017 im Verfahren 3 C 9/17 zur Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2017 erfolgte eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Interessenverbände des Handels über die aus dem Urteil extrahierten Anforderungen an den Erlass einer solchen Rechtsverordnung.
Aus diesem Grunde wird fortan beabsichtigt, die Gültigkeit einer solchen Rechtsverordnung für den Leipziger Weihnachtsmarkt auf den Ortsteil Zentrum zu beschränken. Damit entspricht die Stadt Leipzig den Anforderungen aus dem o. g. Normenkontrollurteil des SächsOVG. Eine ausführliche Darlegung der Beschränkung auf den Ortsteil Zentrum wurde unter Punkt 4 vorgenommen.
Der vorgeschlagene Termin erfüllt die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere werden in Verbindung mit dem weiteren Vorschlag eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarkts (29.11.2020) keine aufeinanderfolgenden Sonntage freigegeben. Zur Verringerung der Arbeitsbelastung der Arbeitnehmer wird auf eine Blocklösung (aufeinanderfolgende Sonntage) der verkaufsoffenen Sonntage verzichtet.
Der Leipziger Weihnachtsmarkt erstreckt sich mittlerweile über die gesamte Leipziger Innenstadt. So gibt es auch in der Grimmaischen, der Peters- und der Reichsstraße sowie dem Salzgässchen Weihnachtliches zu erleben. Das mittelalterlich-historische Weihnachts-Ensemble kann auf dem Naschmarkt bewundert werden, der Standort Nikolaikirchhof ist Anlaufpunkt für Freunde der Feuerzangenbowle, die es an der erzgebirgischen Pyramide zu genießen gibt.
Während des Leipziger Weihnachtsmarktes wird – wie in den Vorjahren – mit täglich mehreren zehntausend Gästen gerechnet. Die Besucher reisen sowohl aus dem mitteldeutschen Raum an als auch aus weiten Teilen Deutschlands. Verstärkt ist in den letzten Jahren eine zunehmende internationale Resonanz zu verzeichnen. Reiseunternehmen organisieren Sonderbusse u. a. aus Polen, Tschechien, Frankreich und den skandinavischen Ländern. Auch 2020 wird mit einer Gesamtzahl von über 300 Bussen gerechnet. Im vergangenen Jahr waren die Hotels während des Weihnachtsmarktes nahezu ausgebucht, im Dezember steigen die Übernachtungszahlen in Leipzig auf über 100.000.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erlass einer Verordnung für das Offenhalten von
Verkaufsstellen an Sonntagen (vgl. hierzu BVerwG GewArch 1988, 344; Stober, Kommentar zum Ladenschlussgesetz, 4. Auflage, Rn.: 18 zu § 14). Vielmehr obliegt die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Stelle (vgl. VGH Mannheim GewArch 1981, 204).
Das Sächsische OVG wies in seinem o. g. Urteil, Rn. 45, auch darauf hin, dass „es grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleibt, worauf sie die von ihr anzustellende Prognose stützt. Hierbei sind sowohl die zu erwartenden Besucherströme von Bedeutung, die durch die Anlassveranstaltung ausgelöst werden, als auch diejenigen, die mit der Öffnung von Verkaufsstellen verbunden wären.“ An die Erhebungen der Besucherzahlen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. „Ausreichend ist, wenn sie zu einer groben Abschätzung der Besucherströme tauglich sind und damit nachvollziehbare Anhaltspunkte in Bezug auf die prägende Wirkung liefern können.“ (Sächsisches OVG, Urteil vom 31. August 2017,
Az.: 3 C 9/17, Rn. 45).
Diese o. g. Entscheidungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschluss-gesetz sind analog auf die Regelungen nach § 8 SächsLadÖffG anwendbar.
Die in § 14 Abs. 1 LadSchlG und § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsLadÖffG jeweils geregelten Ermächtigungen und Ausnahmen sind im Wesentlichen gleichen Inhalts. Auch liegt ihnen das gleiche Konzept des Schutzes der Sonn- und Feiertage zugrunde (OVG Bautzen Urteil vom 31. August 2017, Az.: 3 C 9/17, Rn. 35, 37).
Die Verkaufsöffnung würde sich lediglich als Annex darstellen und der Charakter des Weihnachtsmarktes als besonderer Anlass erhalten bleiben. (Vgl., BVerwG, 11.11.2015, Az.: 8 CN 2/14 Rn. 24; Sächs. OVG, Az.: 3 C 9/17, Rn. 55). Die Beschränkung der Gültigkeit der Rechtsverordnung auf den Ortsteil Zentrum entspricht den Forderungen des § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG, wonach die Freigabe auch auf bestimmte Ortsteile beschränkt werden kann. Unter Würdigung der fortlaufenden Rechtsprechung, insbesondere des BVerwG, wahrt die dahingehende Beschränkung die geforderte Verhältnismäßigkeit, in dem der Ortsteil als peripheres Wirkungskreis-Areal der Veranstaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes anzusehen ist und damit auch den engeren Einzugskreis bildet. Die Bezeichnung des Gültigkeitsraums entspricht den Grenzen der kommunalen Gebietsgliederung der Stadt Leipzig mit Stand vom 30.06.2016.
Stellt man alleinig die – wie gerichtlich gefordert – gegeneinander abzuwägenden Besuchsanlässe des anlassgebenden Ereignisses mit den geäußerten überwiegenden Shoppinginteresse gegenüber, lässt sich folgende grafische Darstellung abbilden:
Es zeigt sich, dass vor allem der Spaziergang am Sonntag die Besucher in die Innenstadt lockt, gefolgt vom touristischen Interesse an der Stadt und im Anschluss vom Nutzen des gastronomischen Sektors. Unter „etwas anderes“ findet sich eine sehr heterogene Ansammlung von Gründen des Innenstadtbesuchs.
Häufig war als Grund der Weg von oder zur Arbeit angegeben, das Treffen mit Freunden, der Besuch eines Fitnesscenters, Kinobesuche, der Besuch des Gottesdienstes oder aber der Besuch des Leipziger Eistraums auf dem Augustusplatz Leipzig.
Daraus ergibt sich, dass die Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes am 20.12.2020 im Einklang mit § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG steht, soweit es das Gebiet des Ortsteils Zentrum betrifft. In Bezug auf dieses Gebiet kommt dem Leipziger Weihnachtsmarkt als besonderem Anlass eine prägende Wirkung zu.
Mit der Reduzierung der Ladenöffnungszeit auf sechs Stunden verringert sich die Belastung für die betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels. Die Öffnung der Ladengeschäfte ab
12 Uhr ermöglicht allen Beschäftigten die Teilnahme an den Hauptgottesdiensten, Störungen der religiösen Veranstaltungen werden vermieden. Auf die Ausübung der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit wird mit dem Erlass dieser Rechtsverordnung besonderer Wert gelegt.
Mit dieser Regelung entwickelt sich für die betroffenen Arbeitnehmer die Arbeitsbelastung nicht über Gebühr. Durch die Arbeitgeber sind die einschlägigen Arbeitnehmerschutz-vorschriften einzuhalten.
Die Rechtsverordnung gilt für den 20.12.2020. Zur Planungssicherheit soll sie nach Beschlussfassung der Vorlage umgehend erlassen werden.
Es findet am 20.12.2020 anlässlich des Leipziger Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag statt.
Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, den 20.12.2020 aus besonderem Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes
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