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Timestamp: 2019-04-22 12:38:27+00:00

Document:
Sylvia Stolz – Grundgesetzbeschwerde 2019 – Ende der Lüge
Ebersberg, 28.3.2019
Ich (im folgenden Beschwerdeführerin genannt) erhebe
Beschwerde gemäß § 90 BVerfGG (Verfassungsbeschwerde)
das Urteil des LG München II vom 25.2.2015, 1 KLs 11 Js 13722/13 (Schriftstück 1),
den Beschluß des BGH v. 3.5.2016 (Poststempel 15.9.2016), 3 StR 449/15 (Schriftstück 3),
das Urteil des LG München II vom 15.2.2018, 4 KLs 11 Js 13722/13 (2) (Schriftstück 10),
den Beschluß des BGH vom 19.2.2019, Zugang 28.2.2019, 3 StR 305/18 (Schriftstück 11),
und mache geltend:
1. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben.
2. § 130 Abs. 3 StGB wird für grundgesetzwidrig erklärt.
Gerügt wird die Verletzung von Grundrechten und Rechtsprinzipien, Artikel 1 Abs. 1 und 3, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 1, 2 und 3, 12 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, sowie 103 Abs. 1, 2 und 3, 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
(Hier folgt nur ein kurzer Auszug aus der umfangreichen Schrift. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.)
I. Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung
Das Urteil beruht auf einer vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB.
In dem Vortrag unterzog die Beschwerdeführerin als Volljuristin die Strafverfahren wegen sog. „Holocaustleugnung” einer substantiierten rechtswissenschaftlichen Kritik in Hinblick auf die Problematik der Strafrechtsbestimmtheit hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands”.
Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.
Meinungen sind Urteile jeder Art, insbesondere Werturteile, also wertende Betrachtungen von Tatsachen, Verhaltensweisen oder Verhältnissen.3
Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfaßt, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ).
Die Strafbarkeit von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen wird im Rahmen des § 130 Abs. 3 nach unterschiedlichen Voraussetzungen geprüft und eingestuft (z.B. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18).
Daher ist hinsichtlich § 130 Abs. 3 durch Auslegung der betreffenden Äußerung in ihrem Gesamtkontext zu ermitteln, ob es sich bei einer Äußerung schwerpunktmäßig um eine Tatsache oder um ein Werturteil handelt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2017 – 1 BvR 3085/15 -, http://www.bverfg.de, Rn. 13).
Eine Auslegung des § 130 Abs. 3, die vermeint, eine Unterscheidung oder Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung sei zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich, ist demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Das Ersturteil enthält nicht einmal einen Ansatz oder Versuch einer solchen abgrenzenden Auslegung, ist diesbezüglich unbestimmt .
Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende ein Werturteil geäußert habe.
Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende eine falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe. Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil (oder später) als unzutreffend, unwahr oder als Leugnung bezeichnet.
Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß eine Mischung aus Tatsachenbehauptungen und Werturteilen vorläge.
Das Ersturteil enthält keine Feststellung, daß die Vortragende eine bewußt falsche Tatsachenbehauptung geäußert habe (vgl. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn 28).
Es enthält auch keine Feststellung, daß die Vortragende ihre Vortragsausführungen wider besseren Wissens hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” geäußert habe.
Das Ersturteil (S. 51) spricht lediglich von „feindseliger Ignoranz der eindeutigen Beweislage” (ohne zu erwähnen, woraus die Beweislage besteht). Ignoranz bedeutet Unwissenheit, Dummheit, oder Weigerung, sich um die Wahrheit oder um eine Erkenntnis kümmern zu wollen.4 Es bedeutet jedenfalls weder Wissen noch wider besseren Wissens noch bewußt falsch. Das Ersturteil enthält keine Feststellung oder Erörterung, daß eine Verpflichtung, Kenntnis zu erlangen, verletzt worden sei. (Demgegenüber hat die Erstkammer gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, indem sie wegen angeblicher „verbrämter” „Leugnung” verurteilte, ohne Sachverhalte und Beweislage hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” zu erörtern. Näheres hierzu unten).
Das Ersturteil enthält keine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung. Gegenstand der Verurteilung ist nicht eine ausdrückliche „Leugnung”, sondern angeblich „verbrämte” bzw. „verklausulierte” Äußerungen (vgl. Ersturteil S. 55, 1. Revisionsbeschluß S. 4), ohne daß die angeblich „verbrämten” Äußerungen von einer Verharmlosung abgegrenzt wurden, ohne daß erörtert wurde, weshalb bzw. inwiefern es sich nicht um eine Verharmlosung handele. Im StGB-Kommentar von Thomas Fischer wird Verharmlosung beschrieben als „quantitatives oder qualitatives Bagatellisieren von Art, Ausmaß oder Wertwidrigkeit einzelner oder der Gesamtheit nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen”, wenn bzw. soweit solche Maßnahmen „heruntergespielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert” werden (64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 31, vgl. auch BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15).
Das Ersturteil hat nicht zwischen „Leugnen” durch „Verbrämung” und Verharmlosen durch „Verschleierung” abgegrenzt.
Die Strafbarkeit von Leugnung und Verharmlosung wird im Rahmen des § 130 Abs. 3 nach differenzierten Voraussetzungen geprüft und unterschiedlichen Maßstäben eingestuft, insbesondere auch hinsichtlich einer Geeignetheit zur „Störung des öffentlichen Friedens” (BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 2083/15).
Eine Auslegung des § 130 Abs. 3, die vermeint, eine Unterscheidung oder Abgrenzung von Leugnung und Verharmlosung sei zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich, ist demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Eine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung hätte stattfinden müssen; zumal der Verurteilung keine ausdrückliche Leugnung zugrundeliegt, sondern angeblich „verbrämte” Äußerungen (Ersturteil S. 55).
Erst- und Endkammer sowie der BGH haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.
Das Ersturteil hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen der Beschwerdeführerin geeignet gewesen seien, den öffentlichen Frieden in dem grundgesetzlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.
BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) legt fest:
Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 ). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 ). Diesen Anforderungen haben auch Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.
§ 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend verlangt § 130 Abs. 3 schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf die Frage der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 ). Dies setzt aber umgekehrt voraus, daß die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden.
Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 ). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 ).
Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 ). Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 ).
Diesen Anforderungen genügen laut BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 28) folgende Begründungen nicht: Es genügt nicht, das Vorliegen der Eignung einer Störung des öffentlichen Friedens damit zu begründen, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde. Damit wird in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Friedlichkeitsschwelle noch nicht erreicht. Nichts anderes gilt für die nicht näher substantiierte Behauptung, daß die Äußerung geeignet sei, das Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen.
Das Ersturteil stellt genau darauf ab: Die „in einer öffentlichen Versammlung erfolgten Äußerungen” seien dazu geeignet, „das Zusammenleben der Bürger und die allgemeine Rechtssicherheit in Frage zu stellen” (S. 51).
Das Ersturteil stellt auch darauf ab, daß in den Vortragsäußerungen „eine einseitige Gewichtung und Bewertung von Zeugenaussagen an sich” läge (S. 58).
Laut BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15, Rn 29, 30) genügt es nicht, auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus abzustellen. „Wenn die jeweiligen Äußerungen der bisherigen Geschichtsschreibung eine einseitige Kollektivschuldzuweisung und den Gebrauch von Lügen bescheinigen und dabei die Opfer weder erwähnen noch würdigten, suggerieren sie, daß es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Hiermit wird das Erreichen der Schwelle einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne der Infragestellung der Friedlichkeit der Auseinandersetzung – wie durch die Verherrlichung von Gewalt, die Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen oder auch durch eine emotionalisierende Präsentation – nicht dargetan. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewußt provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.” „Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.”
Hierfür enthält das Ersturteil keine Feststellungen, genausowenig wie eine Abgrenzung zwischen Leugnung und Verharmlosung.
Die o.g. BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) erklärte den dortigen Beschwerdeführer, Herrn S., aus oben wiedergegebenen Gründen durch die Verurteilung nach § 130 Abs. 3 Alternative 3 (Verharmlosung) als in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Es ging dabei u.a. um folgende Äußerungen: »Oder zeigt er nur das folgerichtige Symptom von 70 Jahren gegen Deutschland und die Deutschen gerichteter Lügenpropaganda der alliierten Siegermächte. Ist er lediglich ihr Knecht und Erfüllungsgehilfe geworden? Lügenpropaganda über wahre Kriegsgründe, -ursachen und Kriegstreiber, über Verbrechen, über Völkermord und Vertreibung durch wen, wann und wo. Es kommen von Jahr zu Jahr mehr Lügen und Propaganda ans Licht, aber es wird nicht darüber gesprochen. Die historischen Wahrheiten werden verfolgt, als Revisionismus diskreditiert oder als Holocaustleugnung und Relativierung von Nazi-Verbrechen mit Kerker bestraft. (…) Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineid geschworen haben, wenn sie wohlfeil behaupteten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden? Genau das Gegenteil hat der britische Chefermittler von Nürnberg schon Ende der vierziger Jahre verbindlich festgestellt und spätestens 1960 der Historiker Dr. Martin Broszat. Warum hat ein Pastor Martin Niemöller erbärmlich gelogen mit der Behauptung, in Dachau wären über 200.000 Juden vergast worden.«
Der dortige Beschwerdeführer, Herr S., wurde nach Zurückverweisung an das Landgericht Paderborn von diesem freigesprochen (Urteil vom 13.12.2018, 04 Ns-40 Js 81/13-42/18, 73 Cs 138/14).
Die inkriminierten Schweizer Vortragsäußerungen der Beschwerdeführerin Stolz hätten – wie die in der o.g. BVerfGE vom 22.6.2018 (1 BvR 2083/15) gegenständlichen Äußerungen des Herrn S. – daraufhin geprüft werden müssen, ob es sich um eine Verharmlosung handele und wegen fehlender Umschlagung in einen unfriedlichen Charakter freizusprechen ist.
All diese Aspekte sind in diesem Verfahren keiner Prüfung unterzogen worden, weder in den Revisionsbeschlüssen des BGH noch in den Revisionserwiderungen des Generalbundesanwalts).
Hingegen wurde festgestellt, daß die Vortragende „ihren Vortrag nicht in einem agitatorischen Tonfall hielt” (Ersturteil Seite 62), was gegen eine Störung des öffentlichen Friedens spricht.
Im übrigen: Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann auch aus einem tatsächlich geäußerten Bestreiten vergangener Verbrechen nicht abgeleitet werden (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 24). „Letztlich beruht die Legitimation der Bestrafung allenfalls auf der Beziehung solcher Äußerungen zur Anwendung physischer Gewalt” (Thomas Fischer, a.a.O., § 130 Rn 24a).
Daß eine solche Beziehung vorläge, ist im Urteil weder festgestellt noch erwähnt.
Wie oben dargelegt, beruht das Urteil auf einer vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Auslegung des § 130 Abs. 3, eine Auslegung, die vermeint, die oben genannten Feststellungen seien zur Heranziehung des § 130 Abs. 3 nicht erforderlich.
Unter diesen Umständen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig (§ 79 Abs. 1 BVerfGG5). Auch bedeutet es ein Vollstreckungshindernis. Eine Nichtannahme der Beschwerde hinsichtlich der Verurteilung an sich – eventuell wegen vermeintlicher Verspätung (vermeintliche Teilrechtskraft des Ersturteils) – wäre daher weder sach- noch rechtgemäß noch prozeßökonomisch.
Im übrigen enthält das Urteil ebenfalls keine Feststellung, daß die angeblich „verbrämten” Vortragsäußerungen als nicht ernstlich gemeint oder als vorgetäuschter Irrtum oder als (konkludente) Billigung anzusehen seien. Eine Berechtigung einer Bestrafung kann sich laut StGB-Kommentator und Vorsitzendem Richter beim BGH Thomas Fischer „allein dann ergeben”, wenn „das Leugnen als nicht ernstlich gemeint anzusehen” sei (Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch der BRD, 64. Aufl., München 2017, § 130 Rn 25a). Bestraft werde nicht ein Irrtum über Tatsachen, sondern das Vortäuschen eines solchen Irrtums, „in dem häufig eine (konkludente) Billigung oder Verharmlosung” von „NS-Verbrechen” liege (vgl. BVerfGE vom 22.6.2018, 1 BvR 673/18, Rn. 33). Demnach kann jemand, der vom Wahrheitsgehalt seiner Äußerung überzeugt ist, nicht nach § 130 Abs 3 StGB-BRD bestraft werden. Es kommt, wie Fischer ausdrücklich betont, „auf den Vorsatz” an.
Die Verurteilung wegen des Schweizer Vortrags beruht darauf, daß eine „Leugnung” nicht ausdrücklich gesagt, sondern gemeint gewesen sei (Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil – oder später – als unzutreffend, unwahr oder als Bestreiten oder Leugnen bezeichnet). Daß diese vermutete „Leugnung” obendrein „nicht ernstlich gemeint” gewesen sei, wird im Urteil weder festgestellt noch erwähnt, und würde überdies der Vermutung einer „Leugnung” entgegenstehen (Nicht gesagt, nur gemeint, das aber nicht ernstlich – das widerspräche den Denkgesetzen und wäre im Bereich zweifacher Fiktion anzusiedeln).
Bereits die Gleichsetzung oder Gleichbehandlung einer „Leugnung” mit einer (konkludenten) Billigung ist weder mit den Denkgesetzen noch mit Rechtsstaatsprinzip und Willkürverbot vereinbar, denn „Leugnung” (Verneinung) und Billigung (Bejahung) bezeichnen etwas völlig Gegenteiliges. Eine als gemeint vermutete, aber als nicht ernstlich gemeint vermutete „Leugnung” mit einer Billigung gleichzubehandeln, würde eine dreifache Fiktion darstellen. Eine vierfache Fiktion, wenn sie gelten solle, ohne im Urteil erwähnt zu sein.
Daß in den Vortragsäußerungen eine (verbrämte oder konkludente) Billigung läge, ein geringster Ansatz hierzu oder ein diesbezüglicher Vorsatz, ist im Urteil nicht festgestellt, nicht einmal als Möglichkeit erwähnt.
Der Generalbundesanwalt allerdings behauptet – ohne Begründung – dem Schweizer Vortrag sei „eine seriöse Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 130 Abs. 3 StGB nicht ansatzweise zu entnehmen” (Revisionserwiderung vom 1.8.2018, Ziffer III.2.e., S. 8, Schriftstück 16). Seriös bedeutet ernsthaft, glaubwürdig, nicht zweifelhaft, anständig und: ernst gemeint (Deutsches Wörterbuch, 1996, Chur/Schweiz, Isis Verlag AG). Der Generalbundesanwalt scheint die Vortragsäußerungen so aufzufassen, als seien sie nicht ernstlich gemeint, als liege in ihnen letztlich eine (konkludente) Billigung (vgl. oben StGB-Kommentar Fischer).
Im StGB-Kommentar Fischer heißt es zur (konkludenten) Billigung: „§130 Abs 3 ist damit in der Sache eine zum Tatbestand erhobene ,Beweislastumkehr‘ für Taten nach § 140 Nr. 2”. Nach § 140 Nr. 2 wird die Belohnung und Billigung bestimmter dort aufgelisteter Straftaten bestraft, worunter Billigung von Völkermord i.S.v. § 6 „Völkerstrafgesetzbuch”-BRD fällt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB-BRD). Das bedeutet: Einem wegen „Holocaustleugnung” Angeklagten ist die Beweislast dafür auferlegt, daß er den „Holocaust” nicht gebilligt habe, auch nicht „konkludent” gebilligt habe, sondern sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war. Das bedeutet, daß von vorneherein sozusagen bereits „tatbestandlich” von einem vorhandenen „Billigungsvorsatz” ausgegangen wird. Diese „Beweislastumkehr” alleine ist bereits ein Bruch eines der grundlegensten Rechtsprinzipien im Strafrecht, das lautet, daß nicht der Angeklagte seine Unschuld beweisen muß. Sie verstößt gegen Willkürverbot und Rechtsstaatsprinzip.
Das Bestreiten des „Holocaust” dürfe bestraft werden, weil im „Leugnen” ein „vorgetäuschter Irrtum” und darin „häufig eine (konkludente) Billigung” liege. Man setzt also Bestreiten eines Verbrechens mit Billigen gleich. Hierin ist nicht nur ein deutliches Anzeichen für Willkür zu erkennen. Es ist sowohl sachlich als auch rechtlich unhaltbar, zu behaupten, daß das Bestreiten bzw. Negieren (Verneinen) eines Verbrechens einem Billigen bzw. Gutheißen eines Verbrechens gleichkäme.
Erschwerend kommt noch folgendes hinzu: Um dieser „umgekehrten Beweislast” nachzukommen, ist es erforderlich, daß der Angeklagte vor Gericht seinen Standpunkt substantiiert darstellt und darlegt, wie er zu seinem Standpunkt gekommen ist. Daraus entsteht folgendes rechtlich untragbare Dilemma: Legt ein Angeklagter nicht dar, daß sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, wird dies als direkte oder „konkludente” Billigung des „Holocaust” aufgefaßt und er wird verurteilt. Legt er im Gerichtssaal dar, daß und weswegen sein Bestreiten des „Holocaust” „ernst gemeint” war, muß er mit einer weiteren Anklage und Verurteilung wegen öffentlich geäußerter „Holocaustleugnung” rechnen. Verurteilungen wegen „Holocaustleugnung” vor Gericht sind bereits häufig vorgekommen.
Mit anderen Worten: Der Angeklagte wird in eine Lage gebracht, in der er so oder so schon verloren hat. Es muß wohl nicht betont werden, daß dies mit Begriff und Sinn von Justiz nichts mehr zu tun hat.
In dem hier vorliegenden Fall findet sich weder in der Anklageschrift, noch in Erst- und Endurteil, noch in den Revisionsbeschlüssen der geringste Hinweis darauf, daß man von einer indizierten bzw. konkludenten Billigung ausgehe.
Es ist nicht davon auszugehen, daß man eine stillschweigende „Beweislastumkehr” im Auge hatte.
Dies liefe darauf hinaus, Vortragsäußerungen zur Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” und über den Erörterungsbedarf der „Offenkundigkeit” als nicht ausdrücklich geäußerte, angeblich „verbrämte” „Leugnung” und diese, ohne es überhaupt offenzulegen, als Billigung des „Holocaust” zu behandeln und zu bestrafen.
Dies würde einen Verstoß gegen alle Rechtsgrundsätze und Denkgesetze bedeuten und einen unverhohlenen Verstoß gegen das Willkürverbot.
Auf die Revisionsbegründungen des Verteidigers RA Nahrath vom 25.5.2015 Ziffer B.I.4. (Schriftstück 5) und vom 23.4.2018, Ziffer 5 (Schriftstück 13) und des Verteidigers RA Kohlmann vom 23.4.2018, Ziffer II.2. (Schriftstück 14) wird Bezug genommen.
Die Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 25.5.2015 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 5): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]
Die Revisionsbegründung von RA Wolfram Nahrath vom 23.4.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 13): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]
Die Revisionsbegründung von RA Martin Kohlmann vom 23.4.2018 hat folgenden Wortlaut (Schriftstück 14): [Aus formellen Gründen in der Originalbeschwerde eingefügt]
Fazit der weiteren Begründung:
Das Ersturteil ist nicht in Teilrechtskraft erwachsen.
Das Fehlen der Teilrechtskraft des Ersturteils bzw. die Gründe hierfür wurden trotz betreffenden ausdrücklichen Verteidigungsvorbringens (siehe unten Ziffer XI.1.) nicht geprüft, weil Teilrechtskraft bestehe (Zirkelschluß).
Dem von der Beschwerdeführerin ausführlich dargelegten Rechtsproblem der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „Holocaust” wich man in allen Verfahrensstadien ohne Prüfung aus, indem man es ignorierte und zugleich suggerierte, es sei geprüft.
Die Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands ist in vielen Hinsichten von Bedeutung, wie von der Beschwerdeführerin jeweils vorgetragen wurde: Hinsichtlich fehlender Bindungswirkung und fehlender Teilrechtskraft des Ersturteils, hinsichtlich des Verfahrenshindernisses der Unwirksamkeit der Anklageschrift, hinsichtlich der fehlenden Tatfeststellung („Leugnungstat”), hinsichtlich der Unmöglichkeit einer Tatfeststellung („Leugnungstat”), hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit des § 130 Abs. 3 StGB-BRD, hinsichtlich der Auslegung von Inhalt, Wortlaut und Sinn des Schweizer Vortrags, hinsichtlich der diversen Grundrechtsverletzungen und Grundgesetzverstöße.
Ohne konkrete Bestimmung und Umgrenzung des Leugnungsgegenstands „Völkermord” (welche Maßnahmen, an welchen Orten, mit welchen Mitteln, mit welchen Folgen) bzw. des „erlaubten” Forschungs- und Beweisstands ist eine schlüssige Feststellung einer „Leugnung” nicht möglich, was wiederum das Fällen eines Schuldspruchs hindert.
Tatsache ist, daß eine Prüfung des Problems der Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands („Holocaust”) in keiner Hinsicht ersichtlich ist, weder im Ersturteil, noch im 1. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 1. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), noch im Endurteil, noch im 2. Revisionsbeschluß des BGH (noch in der 2. Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts), auch nicht in Form einer Verweisung. Nirgends und in keiner Hinsicht wird festgestellt, es läge eine Bestimmtheit des Leugnungsgegenstands vor.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Problems der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” („Völkermord” bzw. „Holocaust”) wurde von Erst- und Endurteil nicht genannt, ist auch nicht ersichtlich, so daß eine Prüfung des Problems nicht mit Verweisung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt werden konnte. Der im 1. Revisionsbeschluß zur „sprachlichen Fassung des Tatbestands” angeführte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 geht allenfalls auf die Bestimmtheit der „Leugnungshandlung”, nicht auf die des „Leugnungsgegenstands” ein.
Es ist nicht ersichtlich, wie der Einwand der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” „Holocaust” tatsächlich und rechtlich entkräftet werden könnte. Das ist wohl auch der Grund, weshalb man dies gar nicht erst versucht, sondern die Prüfung dieses Problems vermeidet und zugleich bemüht ist, zu suggerieren, es sei bereits geprüft worden.
Die Verurteilung beruht auf nicht expliziten6 (angeblich „verbrämten” „verklausulierten”) Schweizer Vortragsäußerungen, auf „nicht expliziter” (angeblich „inzidenter”) wortloser gerichtlicher Prüfung, auf fehlenden, angeblich „nicht veranlaßten” gerichtlichen Begründungen und Ausführungen, auf falscher Textwiedergabe, auf stillschweigendem Ignorieren des tatsächlichen Inhalts der inkriminierten Vortragspassagen, auf bloßen Vermutungen, auf Ignorieren von Verteidigungsausführungen, auf fehlender Tatfeststellung („Leugnungstat”), auf Widersprüchlichkeit in sich, auf Zirkelschlüssen, auf Bestrafen von vermuteten Gedanken…
Vortragsäußerungen über Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands und Erörterungsbedarf der „Offenkundigkeit” werden als angebliche „verbrämte” „verklausulierte” „Leugnung” deklariert.
Die Verurteilung ist bislang weder vom BGH (noch vom Generalbundesanwalt) noch von der Endkammer geprüft worden hinsichtlich Verstößen gegen Strafrechtsbestimmtheit (Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands”), Willkürverbot, Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz des fairen Verfahrens, Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft, hier der Rechtswissenschaft, Grundrecht der freien Berufsausübung, ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung), sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Das Endurteil enthält auch keine Auffassung dahingehend, daß die Erstkammer und der BGH bei ihrer jeweiligen Entscheidung die Einhaltung dieser Grundrechte und Grundsätze (ausdrücklich oder inzident) geprüft hätten.
Im Endurteil ist die Argumentation der Beschwerdeführerin verfälscht wiedergegeben. Die Endkammer behauptet, die Beschwerdeführerin habe „die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei”. Daraus habe sie gefolgert, „daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien”. In Wirklichkeit hat die Beschwerdeführerin die Unbestimmtheit und Unwirksamkeit der Anklageschrift (und des Eröffnungsbeschlusses) nicht von der „Verfassungswidrigkeit” des § 130 abgeleitet, sondern konkret von der Unbestimmtheit der Anklageschrift hinsichtlich des „Leugnungsgegenstands” (nicht etwa von der Unbestimmtheit der „Leugnungshandlung” oder einer anderen Unbestimmtheit). Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, daß das Rechtsproblem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” weder im Ersturteil, noch im Revisionsbeschluß des BGH (noch in der Revisionserwiderung des Generalbundesanwalts) geprüft wurde.
Die Endkammer versucht zu verschleiern, daß das Problem der Unbestimmtheit des „Leugnungsgegenstands” und der deswegen unbestimmten unwirksamen Anklageschrift bisher nicht geprüft wurde und sie der Prüfung des Problems ausweicht.
Wörtlich lautet die Begründung der Endkammer insoweit (Endurteil Seite 58 – 59, zuvor wurden Ersturteil und Revisionsbeschluß wiedergegeben):
»Soweit die Angeklagte eine Einstellung des Verfahrens nach § 260 III StPO beantragt hat, kommt eine solche nicht in Betracht. Ein dafür erforderliches Verfahrenshindernis liegt nicht vor.
Bereits das Ersturteil und der insoweit das Ersturteil bestätigende Beschluß des Bundesgerichtshofes haben bindend die Teilrechtskraft des Schuldspruchs und des bereits festgestellten Sachverhalts herbeigeführt. Hierbei wurden inzident die Voraussetzungen der hinreichend bestimmten Anklage und des hinreichend bestimmten Eröffnungsbeschlusses geprüft und für die hiesige Kammer bindend bejaht.
Bestimmtheit der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses sind Sachurteilsvoraussetzungen, die die Gerichte jeweils von Amts wegen geprüft haben.
Wenn das Gericht an diesen Sachurteilsvoraussetzungen keinen Zweifel hat, finden sich keine expliziten Ausführungen hierzu im Urteil. Verfahrensfragen sind in der Regel im Urteil nicht zu erörtern, außer bei Zweifeln der Kammer über das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 267 Rn 1).
Zweifel am Vorliegen aller Prozeßvoraussetzungen hat auch die jetzige Kammer nicht.
Die Prozeßvoraussetzungen liegen vor und sind bereits rechtskräftig festgestellt.
Die Angeklagte hat die Unbestimmtheit der Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, des Ersturteils und des Beschlusses des Bundesgerichtshofs darauf gestützt, daß § 130 Abs. 3 StGB nicht verfassungsgemäß sei, da dieser zu unbestimmt gefaßt sei. Daraus folgerte die Angeklagte, daß dann denklogisch, die Anklageschrift, der Eröffnungsbeschlusses, das Ersturteil und der Beschluß des Bundesgerichtshofes ebenfalls zu unbestimmt seien. Die das Ersturteil sprechende Kammer und der Bundesgerichtshof haben die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 3 StGB hingegen bejaht (s. hierzu ausdrücklich Rn. 19 bis 25 des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 03.05.2016). Hieran ist die nunmehrige Kammer gebunden (vgl. BVerfG Beschluß vom 15.07.1953, 1 BvR 7/53) und darf nicht mehr selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen, noch dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 GG vorlegen. Da die Angeklagte nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit gehabt hätte, selbst das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wird die Angeklagte nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, wenn sie ihr zustehende Rechte insoweit nicht wahrnimmt.
Weitere Ausführungen sind daher nicht veranlaßt. Die Angeklagte dringt mit ihren Einwendungen, die insoweit sämtlich auf der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 130 Abs. 3 StPO beruhen, nicht durch, so daß es bei der Rechtskraft und Bindungswirkung verbleibt.«
Die Ausführungen im Endurteil bestätigen den bereits während des Verfahrens gewonnenen Eindruck, daß sich die beteiligten Ankläger und Gerichte verhalten, als sei es gewollt, den offenbar mißlichen Verteidigungseinwand (Unbestimmtheit des Leugnungsgegenstands), der schon in der Erstinstanz schlicht ignoriert wurde, weiterhin zu ignorieren und totzuschweigen, seiner Prüfung um jeden Preis auszuweichen, und ihn dennoch als „geprüft” und „unbegründet” erscheinen zu lassen.
Keine einzige ausdrückliche Äußerung des inkriminierten Vortrags wurde im Ersturteil als unzutreffend oder unwahr bezeichnet. Zur Begründung der Verurteilung heißt es auf Seite 3 des Ersturteils, der Inhalt des Vortrags lasse „keine andere Deutung zu, als daß es den Holocaust nicht gegeben habe”. Welche historischen Schlüsse die Kammer (oder der BGH) aus den wahrheitsgemäßen Vortragsausführungen über die vorliegende rechtliche Problematik der Strafrechtsbestimmtheit ziehen zu können meint, ist nicht der Vortragenden anzulasten. Entscheidend ist, daß der Vortrag die von der Kammer getroffene historische Schlußfolgerung nicht enthält, weder ausdrücklich noch sinngemäß.
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Autor endederluegeVeröffentlicht am 12. April 2019 13. April 2019 Kategorien Allgemein
4 Gedanken zu „Sylvia Stolz – Grundgesetzbeschwerde 2019“
Blut und Boden sagt:
14. April 2019 um 1:49 Uhr
WIsst ihr was passiert, wenn diese DVD 10.000 Downloads erreicht und mehr avs 10.000 Menschen sich zusammenschließen, um eine öffentliche Petition zu den Kernfragen des Holohoaxes in den Bundestag zu bringen? Dann bricht international die Hölle los und die Juden verlieren ihren Schutz! https://de.metapedia.org/wiki/SYSTEMENDE.iso
Wenn wir diesen Planeten schon verlassen sollen, lasst das Judentum BRENNEN! Wer erstellt die Petition mit den Kernfragen? Wer die Kernfragen sucht, wird hier fündig – Massenverbreitung erwünscht: https://archive.org/details/FragenZurHistorischenWahrheit
14. April 2019 um 10:36 Uhr
Es braucht keine 10.000 „Halben“ sondern nur 100 „Ganze“!
Eine Petition mit dem „Kernthema“ wird es in diesem System nicht geben, da sie einfach gar nicht erst angenommen wird.
Aber versuchen solltet Ihr es dennoch. Nutzt den Brief von Horst Mahler, den er über das BVerfG geschrieben hat, oder den an die Söhne des Bundes. Da habt Ihr gleich einen guten Text für die Petition 😉
Heil Dir, Henry! Welchen Titel soll die Petition denn tragen und welche Schriftstück von Horst Mahler meinst Du genau? Vielleicht hilft https://www.patriotpetition.org dabei.
13. April 2019 um 8:56 Uhr
Die in der Beschwerde dargestellten Sachverhalte und die Vorkommnisse in Dresden während der Veranstltung des Nikolai Nerlings, sind doch der Beweis für die Aussage, die Bernhard Schaub in Dresden während der Veranstaltung machte.
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References: § 90
 BGH 
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 § 130
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 Art. 5
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Art. 5
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§ 130
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 Art. 103
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 § 130
 § 130
 § 130
 § 140
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 § 6
 § 130
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 § 130
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 § 260
 § 267
 § 130
 § 130
 Art. 100
 § 130