Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/9/2/7
Timestamp: 2020-02-28 13:09:42+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 7 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Norm: VStG §5VStG §9 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0075
Rechtssatz: Da die Haftungsbestimmung des § 9 Abs. 7 VStG es der Behörde freistellt, bei wem sie die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten eintreibt ("Haftung zur ungeteilten Hand"), handelt es sich um eine Solidarhaftung, die nach nunmehr stän... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/21 Ra 2019/09/0012
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei (einer offenen Gesellschaft) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen drei namentlich genannte Ausländer in ang... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2019/2/21 Ra 2019/09/0014
TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/24 Ra 2017/10/0198
1 Die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) hat den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juli 2017 der Übertretung des § 90 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) für schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden) verhängt, wobei das Tatverhalten zur Tatzeit 24. August 2016 am Tato... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2018
RS Vwgh 2018/10/24 Ra 2017/10/0198
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VStG §9 Abs7;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs1;VwGVG 2014 §50 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2014/12/19 Ro 2014/02/0087
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber unter Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 50.000,-- auf EUR 35.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage statt 14 Tage) folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt: "Sie haben in Ihrer Funktion als Geschäftsführer der V ...Gesellschaft m.b.H. (erstrevisionswerbende Partei) gemäß § 9 Abs 1 VStG als zur Vertretung nach außen Verantwortlicher folgendes zu verantworten: Die (erstre... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2014
RS Vwgh Erkenntnis 2014/12/19 Ro 2014/02/0087
Stammrechtssatz Eine Anstiftung iSd § 7 VStG kann insbesondere durch Bitten, Befehlen, Anheimstellen, Überreden, Auffordern, Bedrängen, Beschenken, Bestechen, Loben, Versprechen, Drohung oder Ausübung sonstigen Druckes, Täuschung uä erfolgen. Eine "unschuldige" Frage, scheinbares Abraten, ein "Wetten, dass" uä kann genügen. Unter Umständen können auch andere zum Teil sehr subtile Formen der Einflussnahme auf einen anderen die Annahme von Bestimmungstäterschaft nahelegen, etwa ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/4 2013/17/0343
Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der C GmbH (Erstbeschwerdeführerin), welche in Bregenz ab 1. April 2009 Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durchführte. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Juni 2011 wurde dem Zweitbeschwerdeführer vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Monate November und Dezember 2009 als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der erstbeschwerdeführenden GmbH jeweils eine Übertretung n... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/16 2009/17/0168
1.1. Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Limited (im Folgenden: M Ltd). Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) vom 20. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Ltd in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, "dass diese Gesellschaft i... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0186
Die Bundespolizeidirektion St. Pölten (BPD) erließ gegen die Beschwerdeführerin als handelrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der WE GmbH in W die Strafverfügung vom 3. Mai 2007 wegen zweier Übertretungen des KFG. Als weiteren Spruchpunkt enthielt diese Strafverfügung, dass die WE GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Diese S... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0139
Nach dem angefochtenen Bescheid steht folgender Sachverhalt fest, welcher von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird: Am 22. März 2006 ist ein Lenker eines näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges, das auf die Beschwerdeführerin zugelassen gewesen ist, kontrolliert worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Zulassungsbesitzerin dieses Fahrzeug entgegen den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes dem D zum Lenken überlassen hat, obwohl dieser das erforderliche Mindestalter von 21 Jahre... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/02/0139
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 37 und § 37a VStG haben den vorrangigen Zweck, die Strafverfolgung einer Person sicherzustellen, die einer Verwaltungsübertretung verdächtig ist bzw. auf frischer Tat betreten wird, und bei der der "begründete Verdacht" besteht (§ 37 VStG), bzw. "offenbar" (§ 37a VStG) ist, dass eine Strafverfolgung zumindest erheblich erschwert sein werde. Die Frage der Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. (Hier: Bei der Zula... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2007/1/26 2007/02/0008
I. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde in ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 13. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine erstinstanzliche Strafverfügung vom 23. August 2006 am 25. August 2006 zugestellt. Über Einspruch vom 28. August 2006 (hiezu später) erging das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 11. Oktober 2006 gegen den Beschwerdeführer. Über die dagegen von diesem erhobene Berufung entschied die belangte Beh... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2007/1/26 2007/02/0008
Stammrechtssatz Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (im Unterschied zu E 19. Dezember 1984, VwSlg 11625 A/1984). Das Schreiben enthält keinerlei sonstigen Hinweis darauf, dass die GmbH als Vertreterin des Bf auftritt. Es wird weder auf einen erteilten Vertretungsauftrag hingewiesen noch wird erklärt, namens des Bf tätig zu werden... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.01.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2005/06/0387
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2005/06/0387
Rechtssatz: Die Gesetzeslage nach dem BStMG 2002 ist im Hinblick auf die ausdrückliche Regelung des § 23 Abs. 2 mit jener des § 9 Abs. 7 VStG nicht vergleichbar. Insoweit ist das hg. Erkenntnis vom 21. November 2000, Zl. 99/09/0002, VwSlg 15527/2000, auf die Rechtslage nach dem BStMG 2002 nicht übertragbar. Im RIS seit 18.01.2007 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 2006/1/25 2001/03/0179
Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen im Strafverfahren gegen das Organ zu finden. Es ist daher der Haftungspflichtige im Sinne der §§ 24 VStG, 8 AVG bereits dem Verwaltungsstrafverfahren als Partei beizuziehen und kann in diesem Verfahren auch alle Parteirechte einschließlich des Berufungsrechtes ausüben. Der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem beson... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2000/03/0231
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 21. Oktober 1999 wurde der Zweitbeschwerdeführer als "Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener" der Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1999 als Beförderer in 6 Punkten nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den Vorschriften des GGBG entspreche, wodurch er 6 Verwaltungsübertretungen begangen habe; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2000/03/0231
TE Vwgh Beschluss 2004/10/19 2003/03/0226
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Spedition N. GmbH (im weiteren Verwaltungsverfahren erfolgt die offensichtlich korrekte Bezeichnung der GmbH mit J.N. GmbH) mit Sitz in E. in der Bundesrepublik Deutschland eine Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002 (GütbefG), i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.10.2004
RS Vwgh Beschluss 2004/10/19 2003/03/0226
Rechtssatz: Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (im Unterschied zu E 19. Dezember 1984, VwSlg 11625 A/1984). Das Schreiben enthält keinerlei sonstigen Hinweis darauf, dass die GmbH als Vertreterin des Bf auftritt. Es wird weder auf einen erteilten Vertretungsauftrag hingewiesen noch wird erklärt, namens des Bf tätig zu werden, noc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.10.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2004/07/0120
Mit Bescheid vom 26. Februar 2004 verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 75 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), zum Ersatz der Kosten in Höhe von EUR 1.443,28, die durch die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zur Kontrolle der Einhaltung von in der Verpackungsverordnung 1996 festgelegten Verpflichtungen im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei entstanden sind. Gegen diesen Bescheid erhob ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/23 2004/07/0120
Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 verbindet eine rechtskräftige Bestrafung mit der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Überprüfung. Das wirft die Frage nach der Parteistellung des zur Kostentragung Verpflichteten im Verwaltungsstrafverfahren in jenen Fällen auf, in denen der zur Kostentragung Verpflichtete nicht identisch mit dem Beschuldigten ist. Die Bestrafung des verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen im Sinne des § 9 VStG hat unmittelbaren Einfluss auf die R... mehr lesen...
Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 macht die Vorschreibung des Kostenersatzes von einer rechtskräftigen Bestrafung abhängig. Da der Verpflichtete im Verwaltungsstrafverfahren gegen den verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen Parteistellung hat, kann von einer rechtskräftigen Bestrafung erst dann die Rede sein, wenn das Straferkenntnis auch gegenüber dem Verpflichteten rechtskräftig ist. Das ist aber nicht der Fall, wenn diesem gegenüber das Straferkenntnis nicht ergangen i... mehr lesen...

References: § 9
 §5
 §9
 § 9
 § 28
 § 3
 § 90
 § 5
 §9
 §21
 §34
 §50
 §50
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 37
 § 37
 § 9
 § 66
 § 24
 § 23
 § 23
 § 9
 § 9
 § 75
 § 75
 § 9
 § 75