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Timestamp: 2020-01-23 13:23:26+00:00

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung und Insol­venz­eröff­nung | Rechtslupe
Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung und Insol­venz­eröff­nung
Betrifft nur einer von meh­re­ren im Pro­zess zusam­men gel­tend gemach­ten Ansprü­chen die Insol­venz­mas­se, so wird grund­sätz­lich (zunächst) ein­heit­lich der gesam­te Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen 1.
Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird.
Das Ver­fah­ren wird aller­dings nur unter­bro­chen, wenn es unmit­tel­bar oder mit­tel­bar die Insol­venz­mas­se (§§ 35, 36 InsO) betrifft. Der Streit­ge­gen­stand muss ent­we­der Bestand­teil der Insol­venz­mas­se oder aus ihr zu leis­ten sein. Eine Unter­bre­chung fin­det des­halb nur statt, wenn und soweit der Gegen­stand des anhän­gi­gen Ver­fah­rens ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand ist, der recht­lich zur Insol­venz­mas­se gehö­ren kann 2. Betrifft nur einer von meh­re­ren im Pro­zess zusam­men gel­tend gemach­ten Ansprü­chen die Insol­venz­mas­se, so wird grund­sätz­lich (zunächst) ein­heit­lich der gesam­te Rechts­streit unter­bro­chen 3.
Im Rah­men einer Räu­mungs­kla­ge ist zwi­schen Räu­mungs- und Her­aus­ga­be­an­spruch zu dif­fe­ren­zie­ren. Nach § 985 BGB hat der Besit­zer dem Eigen­tü­mer den unmit­tel­ba­ren Besitz an der Sache zu ver­schaf­fen, ins­be­son­de­re den Zugang zu ermög­li­chen und die Weg­nah­me zu dul­den. Davon ist die miet­ver­trag­li­che Räu­mungs­pflicht zu unter­schei­den. Sie hat grund­sätz­lich zum Inhalt, dass der Mie­ter bei Ver­trags­en­de die Miet­sa­che auch im ver­trags­ge­mäß geschul­de­ten Zustand zurück­zu­ge­ben, ihn also not­falls her­zu­stel­len hat. Die­se wei­ter­ge­hen­de Pflicht des Mie­ters beruht allein auf dem von ihm abge­schlos­se­nen Ver­trag 4. Die Räu­mungs­pflicht betrifft daher – anders als der blo­ße Her­aus­ga­be­an­spruch 5 – immer auch die Insol­venz­mas­se.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – XII ZR 136/​12
im Anschluss an BGH Urteil vom 21.10.1965 Ia ZR 144/​63 , NJW 1966, 51[↩]
Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 240 Rn. 16[↩]
BGH Urteil vom 21.10.1965 – Ia ZR 144/​63 , NJW 1966, 51; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein 4. Aufl. § 240 Rn. 18; Hk-ZPO/Wöst­mann 5. Aufl. § 240 Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZR 158/​09 – NZM 2011, 75 Rn. 9 f.[↩]
vgl. BGH Urteil vom 19.06.2008 – IX ZR 84/​07 , NJW 2008, 2580 Rn. 14[↩]
InsolvenzeröffnungKlagehäufungVerfahrensunterbrechungZivilprozess

References: § 240
 § 240
 § 985
 BGH 
 § 240

BGH 
 § 240
 § 240
 BGH