Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=22.07.2009&Aktenzeichen=11%20S%202289%2F08
Timestamp: 2019-03-18 18:46:25+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08 - dejure.org
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - einzelfallbezogene Abwägung der Ausländerbehörde nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 EGRL 109/2003
§ 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 9a Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 109/2003
Daueraufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung; Abwägung; Besondere Erteilungsvoraussetzung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Lex specialis
AufenthG § 28 Abs. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
D (A), Niederlassungserlaubnis, Beurteilungszeitpunkt, Rückwirkende Erteilung, Deutschverheiratung, Ausweisungsgründe, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Straftat, Verbrauch, Aufenthaltsdauer, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Zusicherung, Verlängerung, Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Abwägung, Wiederholungsgefahr, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
Ausweisungsgrund als Grund öffentlicher Sicherheit oder Ordnung i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der seit dem 28.07.2007 geltenden Fassung; Niederlassungserlaubnis auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Falle des Überwiegens der privaten Interessen des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltrechtes; Berücksichtigung einer Verurteilung eines Ausländers wegen einer bestimmten Straftat zu einer Strafe bestimmter Art und Höhe i.R.d. Abwägung einer Ausländerbehörde hinsichtlich einer Ausweisung; Volle gerichtliche Kontrolle über den Beurteilungsspielraum und das Ermessen einer Ausländerbehörde i.R.d. Abwägung hinsichtlich der Entscheidung über eine Niederlassungserlaubnis
ESVGH 60, 124
VBlBW 2010, 78
vgl. zur Frage des "aufenthaltsrechtlichen Verbrauchs": Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2008 - 1 B 62/07 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 -, juris.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 17. November 2009 - 10 ZB 09.1415 - Rz 6; VGH BW, U. v. 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 - Rz 23) bzw. durch die Antragsgegnerin ausgewiesen worden ist.
Ungeachtet dessen, ob die strafrechtlichen Verfehlungen des Antragstellers auch als Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 9 Abs. 2 AufenthG entgegenstehen würden (vgl. dazu VGH BW, U. v. 22. Juli 2009, aaO Rz 36), scheitert ein Anspruch nach dieser Vorschrift bereits an dem nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren.
Soweit jedoch besondere Umstände (beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr) nicht vorliegen, kann die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie zunächst vom Bundesrat vorgeschlagene Strafbarkeitsgrenze (Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen) als Anhaltspunkt herangezogen werden, die im Übrigen auch bei Einbürgerungen anzuwenden ist (vgl. § 12a Abs. 1 StAG;… im gleichen Sinn Hailbronner, AuslR, § 9a Rn. 42, sowie AVwVAufenthG Nr. 9a.2.1.5.2.1; zur Parallelvorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.7.2009, InfAuslR 2010, 59, Abschnitt I.3.a,dd der Entscheidungsgründe).
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, welche ausländerrechtliche Wirkung die vom Kläger im November 2007 begangene Straftat (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers) hatte, die einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt (dafür dass § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG eine spezielle Regelung zur allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 - Juris; a.A. VG Neustadt, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 2 K 934/07.NW - Juris).

References: § 5
 § 9
 § 28
 § 55
 § 28
 § 55
 § 9
 § 81
 § 5
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 9
 § 9
 § 55
 § 9
 § 5