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Timestamp: 2019-08-25 10:17:46+00:00

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Rechtsprechung: II ZR 359/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.1999
BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98
https://dejure.org/2000,468
BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
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AktG §§ 27 Abs. 2, 203 Abs. 2, 205 Abs. 1
AktG §§ 27, 203, 205
Zur Zulässigkeit der Ausgabe von Belegschaftsaktien, Lizenzrecht als Sacheinlage
Belegschaftsaktien - Bezugsrechtsausschluß - Lizenzrechte - Obligatorische Nutzungsrechte - Einlagefähigkeit - Vorstand - Festsetzung des Aktienausgabebetrages
Sacheinlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte betreffend die Verwertung der Namen und Logos von Sportvereinen mit feststehender Nutzungsdauer im Zuge der Vermarktung der eigenen Produkte ("adidas")
Zur Ausgabe von Belegschaftsaktien; Erwerb und Einsatz von Lizenzrechten als Hilfsgeschäfte eines Unternehmens; zur Frage der Sacheinlagefähigkeit von Rechten aus Sponsorenverträgen; zur Frage der Verpflichtung des Vorstands, in seinem Bericht vorausschauende Angaben über den Wert der Rechte aus Sponsorenverträgen zu machen
AktG § 27 Abs. 2, § 203 Abs. 2, § 205 Abs. 1
Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Sacheinlage, Satzung, Vorstand
Gesellschaftsrecht; Ausgabe von Aktien gegen Einräumung von Lizenzen
AktG §§ 203, 27, 186, 202, 205
Obligatorische Nutzungsrechte als Sacheinlagen; Vorstandsbericht gem. § 203 Abs. 2 AktG
Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Belegschaftsaktien und die Einlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte
BGH, 27.09.1999 - II ZR 359/98
BGHZ 144, 290
NJW 2000, 2356
NJW-RR 2001, 464 (Ls.)
ZIP 2000, 1162
WM 2000, 1340
BB 2000, 1643
DB 2000, 1392
NZG 2000, 836
So erkennt der Bundesgerichtshof unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten die Kompetenz des Vorstands des Sportartikelherstellers Adidas für das entgeltliche Sponsoring ausdrücklich an, aufgrund dessen die Gesellschaft durch den Abschluß von Lizenzverträgen mit Sportvereinen deren Namen und Logos verwerten darf, um dann einen Werbeeffekt für die eigenen Produkte zu erzielen (BGHZ 144, 290).
Der Senatsentscheidung vom 15. Mai 2000 (II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, 293) kann entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde nicht entnommen werden, dass lediglich Geschäfte, die in "unmittelbarem Zusammenhang mit dem "Unternehmensgegenstand laut Satzung" stehen", als zulässige Hilfsgeschäfte angesehen werden können (…vgl. auch MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl., § 82 Rn. 35).
b) Obligatorische Nutzungsrechte haben jedenfalls dann einen im Sinne der Sacheinlagefähigkeit feststellbaren wirtschaftlichen Wert, wenn ihre Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit oder als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (vgl. BGHZ 144, 290).
Obligatorische Nutzungsrechte haben - wie der Senat bereits für das Aktienrecht entschieden hat - jedenfalls dann einen im Sinne der Einlagefähigkeit feststellbaren wirtschaftlichen Wert, wenn ihre Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit oder als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (vgl. BGHZ 144, 290, 294 m.w.N. - zu § 27 Abs. 2 AktG); der Zeitwert eines solchen Nutzungsrechts errechnet sich aus dem für die Dauer des Rechts kapitalisierten Nutzungswert.
Sogar eine gravierende gutachterliche Fehlbewertung des Nutzungsrechts im Hinblick auf die preisbildenden Faktoren - wie sie vorstehend entsprechend dem Vortrag des Klägers zu dessen Gunsten unterstellt wurde - ändert an der grundsätzlichen Feststellbarkeit des wirtschaftlichen Wertes i.S. der Sacheinlagefähigkeit nichts, da nach den nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts zu den Pachtbedingungen die Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit bzw. als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (BGHZ 144, 290, 294).
Der von ihr zum Beleg dafür angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2000 (BGHZ 144, 290 [juris Rz. 9]) ist ein solches Unmittelbarkeitserfordernis nicht zu entnehmen.
Aus der von der Antragstellerin (Bl. 931) angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2000 (BGHZ 144, 290 [juris 9]) ergibt sich nichts Anderes.
Der Bundesgerichtshof beurteilt die Frage der Vereinbarkeit eines Geschäfts mit dem Unternehmensgegenstand ausschließlich funktional, die "Höhe des ... eingesetzten Betrages ist dabei ohne Bedeutung" (BGHZ 144, 290 [juris 9]).
Eine Beschränkung der dortigen Grundsätze auf Ermächtigungen geringeren Umfangs ist weder diesem Urteil noch dem Senatsurteil vom 15. Mai 2000 (BGHZ 144, 290) zu entnehmen und wäre auch der Rechtssicherheit abträglich.
Maßgeblich für die Einordnung als Hilfsgeschäft ist nicht der Umfang, sondern die Funktion (BGH, ZIP 2000, 1162 [juris Rn. 9]).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 133, 139 = NJW 1997, 2815, 2816; BGHZ 144, 290, 294 f. = NJW 2000, 2356 f.).
Auch wenn nach h. M. (…vgl. Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 255 Rdnr. 1;… Karsten Schmidt in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 255 Rdnr. 3; so wohl auch BGHZ 71, 40 ff. und NJW 1997, 2815, 2817) ein Beschlusses über die Schaffung genehmigten Kapitals mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach §§ 255, 243 AktG angefochten werden kann, hat Abs. 2 der Vorschrift und der dort statuierte Schutz der Minderheit vor der vermögensmäßigen Entwertung ihrer Mitgliedschaftsrechte durch Ausgabe neuer Aktien zu einem geringeren Wert (also der Schutz vor sog. Verwässerung der Aktien - nicht, wie die Klägerin zu 2 formuliert: der Aktionäre) für den Streitfall nur Bedeutung, wenn wegen des bereits im Beschluss der Hauptversammlung festgelegten (also nicht dem zur Festlegung ermächtigten Vorstand überlassenen) Umtauschverhältnisses (also des Ausgabebetrages; vgl. BGH NJW 2000, 2356, 2357) davon auszugehen wäre, dass eine nochmalige entsprechende Anwendung geboten sei.
Im Rahmen dieser Nachberichterstattung hat der Vorstand der Hauptversammlung entsprechend §§ 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der der Hauptversammlung die Überprüfung ermöglichen muss, ob der Vorstand bei dem Bezugsrechtsausschluss sein unternehmerisches Ermessen zutreffend im Gesellschaftsinteresse ausgeübt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; hierzu BVerfG AG 2006, 628; Urteil vom 15.05.2000 - II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, Rn. 16 bei juris - adidas;… Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 31-31b m.w.N.).
Zutreffend ist auch, dass Dienstleistungen wegen der unüberwindbaren Schwierigkeiten, ihren Wert sachgerecht zu bewerten per se nicht sacheinlagefähig sind, da Sacheinlagen nur Vermögensgegenstände sein können, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (vgl. BGHZ 144, 290).
OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01
Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer …
LG Heidelberg, 26.06.2001 - 11 O 175/00
Bezugsrechtsausschluss bei erheblicher Sachkapitalerhöhung: Keine gesteigerten …
https://dejure.org/1999,11618
BGH, 27.09.1999 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/1999,11618)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1999 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/1999,11618)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1999 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/1999,11618)
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Revision - Frist - Eidesstattliche Versicherung - Fehler des Büropersonals
NJW-RR 2001, 464

References: § 27
 § 203
 § 205
 § 203
 § 82
 § 27
 § 255
 § 255
 BGH 
 § 203