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Timestamp: 2016-10-26 04:05:30+00:00

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104 Ia 10520. Urteil vom 8. M�rz 1978 i.S. Eckert gegen Iselin, Zivilgericht und Obergericht des Kantons Glarus
Art. 4 Cst. et 2 disp. trans. Cst.; inobservation d'un d�lai dans une proc�dure civile. 1. D�cisions incidentes sujettes � recours (consid. 2b; confirmation de la jurisprudence). 2. La r�gle de proc�dure civile cantonale, qui exclut que l'on puisse faire valoir une pr�tention en justice, par une nouvelle action, pour le seul motif qu'il y a eu d�faut de versement de l'avance de frais, est contraire au principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (consid. 4); violant le principe de la proportionnalit� et portant le sceau d'un formalisme excessif, elle n'est pas non plus compatible avec l'art. 4 Cst. (consid. 5). Faits � partir de page 106
Richard Eckert machte mit Leitschein vom 15. Januar 1975 beim Zivilgericht des Kantons Glarus gegen Christoph Iselin eine Klage f�r geleistete Architekturarbeiten geltend. Der Zivilgerichtspr�sident verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 1000.- unter der Androhung, dass im Nichtleistungsfalle endg�ltige Verzichtleistung auf die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs angenommen werde. Die Androhung st�tzte sich auf Art. 27 Abs. 2 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Glarus vom 2. Mai 1965 (ZPO), der folgenden Wortlaut hat:
"Die Frist zur Leistung des Vorschusses oder zu dessen Erg�nzung betr�gt 20 Tage vom Datum der Zustellung der vorgenannten Weisung an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so setzt der Gerichtspr�sident eine Nachfrist von h�chstens 10 Tagen an, mit der Androhung, dass beim unbenutzten Ablauf der Nachfrist R�ckzug der Klage im Sinne des Art. 47 unter endg�ltiger Verzichtleistung auf die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs angenommen w�rde."
"Die Wiederaufnahme eines durch Abstandserkl�rung erledigten Prozesses ist unstatthaft. Gegen die Abstandserkl�rung ist kein ordentliches Rechtsmittel zul�ssig."
Richard Eckert leistete den Vorschuss auch w�hrend der ihm angesetzten Nachfrist nicht. Das Zivilgericht schrieb darauf am 11. M�rz 1975 den Prozess ohne Parteiverhandlung zufolge Abstandes des Kl�gers ab. Mit Leitschein vom 18. Dezember 1975 klagte Richard Eckert die n�mliche Forderung wieder ein. Der Beklagte beantragte vorfrageweise, er sei von einem einl�sslichen Vernehmen zur Klage zu entbinden, da die Forderung nicht ein zweites Mal eingeklagt werden k�nne. Mit Urteil vom 15. Oktober 1976 hiess das Zivilgericht diesen Antrag gut und entband den Beklagten vom einl�sslichen Vernehmen. Eine hiegegen gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Glarus am 20. Juni 1977 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde ficht Richard Eckert diesen Entscheid an.
2. a) Der Beschwerdef�hrer beruft sich in erster Linie auf Art. 4 BV; daneben behauptet er, die angefochtenen Bestimmungen der ZPO seien mit Art. 6 ZGB nicht vereinbar. Damit macht er sinngem�ss eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts geltend. Dieser Grundsatz BGE 104 Ia 105 S. 107gew�hrleistet dem B�rger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ein verfassungsm�ssiges Recht, das in Art. 2 �bBest. BV seinen Niederschlag gefunden hat.
b) Der angefochtene obergerichtliche Entscheid ist von der letzten kantonalen Instanz gef�llt worden; ein ordentliches Rechtsmittel ist dagegen nicht gegeben. Er ist aber ein blosser Zwischenentscheid in Form eines Entscheids �ber eine Vorfrage und besagt nur, dass der Beklagte sich zur Klage nicht einl�sslich zu �ussern braucht, weil die Klage nachher als unzul�ssig abgewiesen w�rde (zum Begriff des Zwischenentscheides vgl. LUDWIG, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZBJV 110/1974, S. 170). Staatsrechtliche Beschwerden, die sich unter Berufung auf Art. 4 BV gegen einen Zwischenentscheid wenden, sind nur dann zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 87 OG). Beschwerden, die sich auf andere verfassungsm�ssige Rechte st�tzen, sind aber auch gegen Zwischenentscheide ohne Beschr�nkung zul�ssig (Art. 86 OG). Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegr�nde vorgebracht, ist auf die Beschwerde in vollem Umfang einzutreten, unbek�mmert darum, ob der Zwischenentscheid geeignet ist, den Beschwerdef�hrer in nicht mehr gutzumachender Weise zu treffen, sofern der neben Art. 4 BV vorgebrachte Beschwerdegrund nicht mit der Willk�rr�ge zusammenf�llt (BGE 99 Ia 250 E. 1). Im zu beurteilenden Zusammenhang ist letzteres offensichtlich nicht der Fall. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit mit ihr die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils verlangt wird; dagegen kann auf das Begehren, Art. 27 und 47 ZPO seien als verfassungswidrig zu erkl�ren, wegen der in diesem Fall bloss kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 103 Ia 235 E. 1, BGE 101 Ia 439 E. 2) nicht eingetreten werden. W�re der Entscheid ein Endentscheid, mit dem auf die Klage zufolge der Einrede der abgeurteilten Sache - auf sie l�uft die glarnerische Ordnung hinaus - nicht eingetreten oder die Klage abgeschrieben w�rde, w�re gegen den Entscheid die Berufung an das Bundesgericht m�glich (BGE 93 II 369 E. 1).
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, der Zwischenentscheid verletze die Vorschriften der ZPO und diese sei ihm gegen�ber unrichtig angewandt worden. Dagegen h�lt er die ihm gegen�ber angewandte Norm f�r verfassungswidrig. Dabei BGE 104 Ia 105 S. 108bestreitet er nicht, dass seine erste Klage zu Recht wegen S�umnis zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses abgeschrieben wurde. Die Ordnung, die der Kanton Glarus in Art. 27 ZPO mit der Fristansetzung und der Ansetzung einer Nachfrist f�r die Leistung des Vorschusses getroffen hat, h�lt vor der Verfassung stand (vgl. BGE 95 I 5 E. 2b). Streitig ist einzig, ob zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses eine erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruches ausgeschlossen werden darf.
4. a) Nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BV steht dem Bund die Gesetzgebung auf dem Gebiete des ganzen Zivilrechts zu. Gem�ss Abs. 3 verbleiben indessen die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung wie bis anhin den Kantonen. Die Kantone sind danach auch verpflichtet, die Organisation der Gerichte und das Verfahren vor ihnen so zu regeln, dass das Bundeszivilrecht tats�chlich durchgesetzt werden kann. Dabei d�rfen die Kantone keine Vorschriften aufstellen, die dem Privatrecht oder dem �ffentlichen Recht des Bundes widersprechen. Sodann k�nnen die Kantone auch keine Normen erlassen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen (HUBER, N. 47 zu Art. 6 ZGB). Wenn sie dies dennoch tun, verstossen sie gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Insofern hat das kantonale Zivilprozessrecht eine der Durchsetzung des Bundeszivilrechts dienende Funktion (HUBER, a.a.O., N. 48); es darf nicht zum Selbstzweck werden. Zum gleichen Ergebnis f�hrt die Anwendung von Art. 6 ZGB. Nach seinem Abs. 1 werden die Kantone in ihren �ffentlich-rechtlichen Befugnissen nicht beschr�nkt. Nach herrschender Meinung geh�rt das kantonale Zivilprozessrecht zum �ffentlichen Recht im Sinne von Art. 6 ZGB (a. M. HUBER, a.a.O., N. 45 und 48). Die Kantone verstossen jedoch gegen den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts vor dem kantonalen �ffentlichen Recht, wenn sie dort legiferieren, wo der Bundesgesetzgeber ein Gebiet selber abschliessend geregelt hat, wenn die Normen nicht durch ein wesentliches �ffentliches Interesse gedeckt sind oder wenn das kantonale �ffentliche Recht das Bundeszivilrecht beeintr�chtigt und seinem Sinn oder Geist widerspricht oder es geradezu vereitelt (BGE 101 Ia 505 E. 2b und 580 E. 4a mit Hinweisen).
Die Grenzziehung zwischen dem Bundeszivilrecht und dem kantonalen Zivilprozessrecht kann nicht ein f�r allemal bestimmt BGE 104 Ia 105 S. 109werden. Sie ist weitgehend eine Frage des Ausgleichs zweier sich widerstrebender Gesichtspunkte (KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 9). Bei der Grenzziehung ist zu beachten, dass das Bundeszivilrecht m�glichst unverk�rzt durchgesetzt werden soll; andererseits ist dem f�deralistischen Aufbau der Eidgenossenschaft Rechnung zu tragen. Das schliesst aus, eine kantonale Regelung schon darum f�r verfassungswidrig zu erkl�ren, weil sie vielleicht nur in einem oder in einigen wenigen Kantonen gilt.
b) Soweit nicht die Bundesgerichtsbarkeit in Frage steht, ist die Ordnung des Prozessverfahrens den Kantonen �bertragen. Im Interesse einer geordneten Prozessf�hrung d�rfen sie an die Unterlassung prozessualer Vorkehren S�umnisfolgen kn�pfen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. A. S. 67 und 217 ff.). Diese k�nnen darin bestehen, dass auf eine Klage nicht eingetreten wird, wenn dem Gericht ein von ihm einverlangter Kostenvorschuss nicht fristgem�ss geleistet wird (GULDENER, a.a.O., S. 378; ders. in ZSR 80 II 405). Wenn dem Kl�ger gestattet ist, die Klage daraufhin neu anzubringen, begegnet eine solche Regelung keinen Bedenken. Der Kl�ger erleidet einen Rechtsnachteil, der in einem tragbaren Verh�ltnis zur Gr�sse seiner Nachl�ssigkeit liegt, sofern ihm die Nichtleistung des Vorschusses anzulasten ist.
Art. 27 Abs. 2 der glarnerischen ZPO geht indessen dar�ber hinaus. Er setzt die Nichtleistung des Vorschusses innert Frist und Nachfrist einem Klager�ckzug im Sinne von Art. 47 ZPO gleich mit der Folge, dass die Klage nicht noch einmal angebracht werden kann. Wenn das kantonale Prozessrecht dem Klager�ckzug die Wirkung beilegt, dass die Klage nicht noch einmal angehoben werden kann, ist das zwar nicht in allen F�llen befriedigend, aber es ist nicht schon deswegen bundesrechtswidrig. Anders ist es indessen, wenn der R�ckzug der Klage nur auf gesetzlicher Fiktion beruht wie in Art. 27 Abs. 2 ZPO. Das bedeutet, dass eine nach Bundesrecht zul�ssige und schutzw�rdige Forderung nicht mehr eingeklagt werden kann, weil der Kl�ger es unterlassen hat, rechtzeitig einen Kostenvorschuss zu leisten. Damit verhindert die Prozessordnung die gerichtliche Geltendmachung bundeszivilrechtlicher Anspr�che aus einem Grund, dessen Gewicht in keinem Verh�ltnis zu dem Nachteil steht, den der Kl�ger durch die Anwendung des kantonalen BGE 104 Ia 105 S. 110Zivilprozessrechtes erleidet und der - was entscheidend ist - mit der materiellen Seite des kl�gerischen Anspruches in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Die Gr�nde der nicht fristgem�ssen Leistung des Kostenvorschusses m�gen verschiedenster Natur sein (blosse Nachl�ssigkeit oder Abwesenheit der Partei oder ihres Vertreters, mangelhafte �berweisung des Vorschusses, Meinungsverschiedenheiten zwischen Partei und ihrem Vertreter usw.), haben aber - im Unterschied allenfalls zu bestimmten andern S�umnissen im Verfahren (etwa bei der Leistung einer Beweiskaution) - jedenfalls nichts mit der materiellen Forderung zu tun.
Die glarnerische Regelung hat allerdings nur die Verwirkung des Klagerechtes und nicht auch des Anspruchs �berhaupt zur Folge; denn der wegen nicht fristgem�sser Leistung des Kostenvorschusses unklagbar, d.h. zur blossen Naturalobligation gewordene Anspruch k�nnte allenfalls wenigstens noch zur Verrechnung gestellt oder einredeweise geltend gemacht werden. Da diese beiden M�glichkeiten aber in den seltensten F�llen gegeben sein d�rften, l�uft die Verwirkung des Klagerechtes in der Regel - wie auch im vorliegenden Fall - doch auf einen Untergang der Forderung hinaus.
c) Entstehung und Untergang von zivilrechtlichen Forderungen werden durch das Bundesprivatrecht abschliessend geregelt. Dieses soll im Regelfall auch durchgesetzt werden k�nnen. Wenn das kantonale Prozessrecht die Forderung durch Anwendung von Verwirkungsfristen hinf�llig werden l�sst, so m�ssen daf�r gewichtige Gr�nde vorliegen. Die Nichtleistung eines Kostenvorschusses gen�gt indessen nicht. Die meisten kantonalen Prozessordnungen haben eine entsprechende Folgerung aus diesem Sachverhalt gezogen und lassen allgemein eine neue Klage zu, wenn der Prozess nicht mit einem Sachentscheid beendet worden ist (vgl. z.B. LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 3. A. Nr. 2 zu Art. 76). Damit ist selbstverst�ndlich nicht gesagt, dass die glarnerische Regelung bereits deswegen, weil sie davon abweicht, unhaltbar w�re. Obschon die Kantone an sich frei sind, die Anforderungen an die Prozesshandlungen der Parteien zu bestimmen, d�rfen sie doch nur solche Rechtsnachteile an eine ordnungswidrige Prozessf�hrung kn�pfen, die sich verfahrensrechtlich rechtfertigen lassen. Konnte die Klage mangels Leistung des Kostenvorschusses materiell �berhaupt nicht beurteilt werden, BGE 104 Ia 105 S. 111so geht es nicht an, das Sachurteil und damit den Rechtsschutz endg�ltig zu versagen (vgl. GULDENER, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR 80 II 58). Eine andere Ordnung vereitelt ohne hinreichenden zwingenden Grund das Bundesprivatrecht, widerspricht dessen Geist und verst�sst damit gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes. Anders w�re die Frage nur zu beurteilen, wenn angenommen werden m�sste, die Leistung des Kostenvorschusses werde in der Regel unterlassen, weil der Kl�ger auf seinen Anspruch verzichte. Es mag vorkommen, dass es Prozesshandlungen gibt, deren Unterlassung auf einen derartigen Willen der Partei schliessen l�sst. Aus der blossen Nichtleistung eines Kostenvorschusses jedoch kann dieser Verzicht ohne Willk�r nicht angenommen werden.
d) Wieweit andere Prozessm�ngel, die der Kl�ger zu verantworten hat, dazu f�hren k�nnen, eine Klage abzuschreiben oder sie als zur�ckgezogen zu behandeln mit der Wirkung, dass sie nachher nicht mehr neu eingereicht werden kann, dem Beklagten somit die Einrede der abgeurteilten Sache zusteht, kann vorliegend offen bleiben (vgl. dazu GULDENER, in ZSR BGE 80 II 405, gegen VOYAME, Droit priv� f�d�ral et proc�dure civile cantonale, in ZSR BGE 80 II 102 ff.). In BGE 93 II 371 E. 5 hat das Bundesgericht allgemein ausgef�hrt, die Nichtbeachtung einer prozessualen Frist durch eine Partei k�nne zwar den Verlust des Prozesses zur Folge haben, nicht aber den Verlust des Anspruches nach Zivilrecht; das kantonale Prozessrecht k�nne nicht einen durch das Bundesrecht geordneten Anspruch untergehen lassen. Diese Auffassung ist zu best�tigen. Das Urteil wurde zwar von FISCHLI, Notfrist und Nachfrist, BJM 1969, S. 110 ff. und von HASENB�HLER, S�umnis und S�umnisfolgen im basellandschaftlichen Zivilprozess, BJM 1973, S. 24 ff. kritisiert, und zwar im Hinblick auf � 85 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Baselland, der ebenfalls eine Anspruchsverwirkung im Falle eines Prozessmangels vorsieht; zutreffend ist die Kritik aber h�chstens insoweit, als sich das Urteil auf BGE 67 II 72 beruft, in dem tats�chlich das Bundesgericht noch gegenteilig entschieden hat. Im �brigen ist die Kritik unbegr�ndet.
5. M�sste die Beschwerde nicht bereits auf Grund von Art. 2 �bBest. BV gutgeheissen werden, d.h. verstiesse die glarnerische Ordnung nicht schon gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes, w�re das angefochtene BGE 104 Ia 105 S. 112Urteil dennoch aufzuheben, weil es den verfassungsm�ssigen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt. Dieses Prinzip ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung und gilt f�r die Rechtsanwendung wie f�r die Rechtssetzung (BGE 96 I 242 E. 5, IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 58 III). Es ist, wie ausgef�hrt, zwar von Verfassungs wegen zul�ssig, die Anhandnahme eines Zivilprozesses von der Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig zu machen und diese Leistung innert bestimmter Frist zu verlangen mit der Androhung, dass die Klage nicht an die Hand genommen werde; wird der Vorschuss nicht geleistet, kann die Klage ohne Bundesrechtsverletzung abgeschrieben oder durch Prozessurteil erledigt werden. Doch dar�ber hinaus die Nichtleistung des Kostenvorschusses mit dem Verlust des materiellen Rechtes des Kl�gers zu verbinden, ist unverh�ltnism�ssig und bedeutet einen sachlich in keiner Weise gerechtfertigten, d.h. �berspitzten Formalismus (vgl. BGE 101 Ia 114, 96 I 318 und 523). Eine solche Regelung kann den Kl�ger aus einem Grunde, der mit seinem materiellen Anspruch in keinem Zusammenhang steht, und in einem Masse, das mit seinem allf�lligen prozessualen Verschulden in keinem vern�nftigen Verh�ltnis steht, treffen und den Beklagten im gleichen Umfang aus einem Grunde, der mit dem materiellen Rechtsverh�ltnis ebenfalls in keinem Zusammenhang steht, beg�nstigen. Der Kostenvorschuss hat auch im Kanton Glarus den Zweck, dem Staat Sicherheit f�r die ihm allenfalls erwachsenden Prozesskosten zu sichern. Daf�r gen�gt es, wenn bei Nichtleistung des Kostenvorschusses keine weitern Prozesshandlungen mehr vorgenommen werden und der Prozess abgeschrieben wird. Der Nachteil, der dem Beklagten erw�chst, indem die erste Klage schon im Anfangsstadium abgeschrieben und dann neu eingereicht wird, ist demgegen�ber geringf�gig und vermag den Verlust des kl�gerischen Anspruches nicht zu rechtfertigen.
Die undurchbrochene Anwendung der beanstandeten Rechtsvorschrift w�rde schliesslich zu einem Ergebnis f�hren, das dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderl�uft, damit willk�rlich ist (BGE 100 Ia 468) und nicht aufrechterhalten werden kann. Eine Norm, die bei richtiger Anwendung zu einem Ergebnis f�hrt, das vor dem Willk�rverbot nicht zu bestehen vermag, ist selbst willk�rlich. Die Beschwerde ist auch aus diesem Grunde gutzuheissen.
103 IA 235,
101 IA 439,
93 II 369 suite... ,
95 I 5,
100 IA 468
Art. 27 und 47 ZPO,
Art. 47 Abs. 2 ZPO suite... ,
Art. 27 Abs. 2 ZPO

References: Art. 4
 Art. 27
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 6
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 64
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 

Art. 27
 Art. 47
 Art. 27
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 27

Art. 47

Art. 27