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Timestamp: 2019-10-14 01:47:24+00:00

Document:
HessVGH, 3 N 1880/87: VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, rechtlich geschütztes interesse, gemeinde, privates interesse, chronik, ausnahme, normenkontrolle, erhaltung, vergleich
Urteil des HessVGH vom 08.01.1992, 3 N 1880/87
Aktenzeichen: 3 N 1880/87
VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, rechtlich geschütztes interesse, gemeinde, privates interesse, chronik, ausnahme, normenkontrolle, erhaltung, vergleich
Norm: § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB
Entscheidungsdatum: 08.01.1992
(Festsetzung nichtöffentlicher landwirtschaftlicher Verkehrsflächen durch Bebauungsplan)
1Der Antragsteller ist Landwirt und u. a. Eigentümer des Hofreitengrundstücks Flur 3, Flurstück 41/2 (alt), nunmehr Flurstück 90 (neu) in der Gemarkung B. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ortsmitte B der Gemeinde H von 1980. Der Bebauungsplan enthält hier die Festsetzungen MD, GRZ 0,4, GFZ 0,7, II o. Zugleich setzt der Bebauungsplan Baugrenzen fest, die mit einigen Abweichungen der vorhandenen Hofreitenbebauung des Antragstellers entsprechen. In Nr. 8 Satz 1 der Festsetzungen in Textform heißt es: "Im Wege der Ausnahme sind für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der nicht überbaubaren Fläche Wirtschaftsgebäude zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß auf den vorhandenen Grundstücken keine Wirtschaftsgebäude mehr errichtet werden können."
2Nördlich des Grundstücks des Antragstellers ist im Bebauungsplan teilweise die 5 m breite neue Wegeparzelle 87 als landwirtschaftlicher Weg ausgewiesen, die weiter östlich außerhalb des Plangebiets liegende Hofanschlußgrundstücke des Antragstellers berührt. Südlich des in der Flurbereinigung entstandenen neuen Flurstücks 90 liegt der nach dem Bebauungsplan über das alte Flurstück 41/2 des Antragstellers verlaufende St.-E - Weg, der von alters her zum Hospital St.-E führt.
3Am 12.07.1977 erfolgte der Beschluß der Gemeindevertretung über die Aufstellung des streitbefangenen Bebauungsplans. Daran schloß sich die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans in der Zeit vom 23.04.1979 bis 24.05.1979 an. Um diese Zeit erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 05.04.1979, 03.05.1979 und 07.05.1979 Bedenken und Anregungen, die sich im wesentlichen mit der Wegeführung der neuen Parzelle 87 und des St.-E - Wegs befaßten. Wegen der vorgesehenen Grundflächenzahl, der Geschoßflächenzahl und der Baugrenzen brachte der Antragsteller zu dieser Zeit keine Einwände vor. Der Beschluß der Gemeindevertretung über die Bedenken und Anregungen des Antragstellers erfolgte ebenso wie der Satzungsbeschluß über den Bebauungsplan am 05.06.1979. Der Regierungspräsident in K genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 31.03.1980. In Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 und 5 der Hauptsatzung der Gemeinde H vom 12.07.1977 in der Fassung des I. Nachtrags vom 13.12.1977 schloß sich daran die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde H" vom 18.04.1980 ebenso an wie die zusätzlich erfolgte öffentliche Auslegung des genehmigten Bebauungsplans in der Zeit vom 18.04.1980 bis 19.05.1980.
4Als Teilnehmer der nach den §§ 1, 37 FlurbG durchgeführten Flurbereinigungsverfahren H-B und H-Ha klagte der Antragsteller erfolglos gegen die Landabfindung und die Veränderung seines Hofreitengrundstücks und seiner Hofanschlußgrundstücke. Die entsprechende Klage des Antragstellers wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof als Flurbereinigungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 18.05.1988 - F 448/85 - ab. Das beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zuvor anhängig gewesene
Verwaltungsgerichtshof zuvor anhängig gewesene Flurbereinigungsgerichtsverfahren F 7/82, in dem es um die Klage des Antragstellers gegen die vorläufige Besitzeinweisung in Grundstücksflächen der neuen Wegeparzelle Flurstück 87 ging, ist durch Vergleich vom 14.05.1982 beendet worden. In diesem Vergleich verpflichtete sich das Land Hessen, das Wegegrundstück 87 bis zur Rechtskraft des Flurbereinigungsverfahrens gegenüber dem Kläger, d. h. dem Antragsteller dieses Normenkontrollverfahrens, nicht auszubauen, soweit klägerischer Altbesitz davon betroffen werde.
5Mit dem am 16.07.1987 gestellten Normenkontrollantrag macht der Antragsteller geltend, die planerisch festgesetzten Baugrenzen auf seinem Flurstück 90 (neu) beeinträchtigten die Grundstücksausnutzung so stark, daß er die als Höchstmaß festgesetzte Grundflächenzahl von 0,4 nicht ausnutzen könne. Zum östlich gelegenen neuen Flurstück 89 hin liege die Baugrenze überdies so nah an der gemeinsamen Grundstücksgrenze, daß entgegen § 7 HBO 1978 nur ein Abstand von einem Meter zur Nachbargrenze gewahrt werde. Der Antragsteller begehrt darüber hinaus die Verlegung des St.-E -Weges weiter nach Süden an den M graben heran, um zusätzliche Abstellflächen für seine Fahrzeuge zu erhalten. Schließlich rügt er, daß die nördlich gelegene Wegeparzelle 87 seine bisher mit der Hofreite zusammenhängenden Hofanschlußflächen zerschneide, was zusätzliche Kosten für Einfriedigungen und Tore nach sich ziehe und den Viehtrieb erschwere.
7im Wege der Normenkontrolle festzustellen, daß der Bebauungsplan Ortsmitte B der Gemeinde H nichtig ist.
10 Zur Begründung trägt sie vor, der Normenkontrollantrag sei grundsätzlich statthaft, aber wegen eines fehlenden Nachteils des Antragstellers unzulässig. Zur geltend gemachten Einschränkung durch Baugrenzen weist die Antragsgegnerin auf Nr. 8 der zum Bebauungsplan gehörenden Festsetzungen in Textform hin, wonach im Bereich der nicht überbaubaren Fläche für landwirtschaftliche Betriebe im Wege der Ausnahme Wirtschaftsgebäude zulässig seien, wenn nachgewiesen werde, daß auf den vorhandenen Grundstücken keine Wirtschaftsgebäude mehr errichtet werden können. Was die nicht in vollem Umfang mögliche Ausnutzung der Grundflächenzahl von 0,4 anbelange, sei zu berücksichtigen, daß das frühere Flurstück 41/2 des Antragstellers im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans mit 1756 qm kleiner gewesen sei als das jetzige Flurstück 90 mit 1864 qm. Nehme man darüber hinaus in den Blick, daß der von alters her als Wegefläche genutzte St.-E-Weg dem früheren Flurstück 41/2 ohnehin nicht als Baufläche zur Verfügung gestanden habe, ergebe sich mit 537,75 qm potentiellen Baulands eine nahe an 0,4 heranreichende maximale Ausnutzbarkeit des Grundstücks innerhalb der Baugrenzen von etwa 0,36 bei der GRZ. Dies bedeute, daß bei der zugelassenen zweigeschossigen Bauweise die GFZ von 0,7 ohnehin von Anfang an habe ausgenutzt werden können. Nehme man die Kompensationsmöglichkeit aufgrund der ausnahmsweisen zusätzlichen Zulassung landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude gemäß der Textziffer 8 des Bebauungsplans hinzu, könne insgesamt von einer Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten nicht gesprochen werden. Es fehle insgesamt an einem Nachteil durch den Bebauungsplan, weil der Antragsteller nach § 34 BauGB keine größere bauliche Ausnutzung der Grundstücksflächen erreichen könne.
11 Der nördliche Wirtschaftsweg auf dem Flurstück 87 stelle keinen Nachteil, sondern wegen des westlichen Straßenanschlusses einen Vorteil dar. Der von alters her als öffentliche Verkehrsfläche dienende St.-E-Weg im Süden sei einer Bebauung schon immer entzogen gewesen, so daß die entsprechende planerische Festsetzung keinen Nachteil durch den Plan darstelle. Der Flächenverlust sei im Flurbereinigungsverfahren abgegolten worden. In diesem Verfahren sei es sogar zu einer Mehrzuteilung von über 100 qm an den Antragsteller gekommen. Der Weg sei inzwischen voll ausgebaut. Es sei naturschutzrechtlich abwegig, daß der Antragsteller ihn an den mit Erlen bepflanzten Uferbereich des sich südlich befindenden Mühlgrabens verlegt haben wolle. Insgesamt liege eine gerechte Abwägung vor, die der Antragsteller nicht mit Erfolg angreifen könne.
12 Dem Senat liegt der streitbefangene Bebauungsplan mit drei Heftern Aufstellungsunterlagen vor, darüber hinaus die Gerichtsakten des Hess. VGH F
Aufstellungsunterlagen vor, darüber hinaus die Gerichtsakten des Hess. VGH F 7/82 und F 448/85 und eine Chronik von B aus dem Jahre 1986. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
13 Der Antrag, über den gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden werden kann, ist statthaft, denn der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAG VwGO der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt.
14 Der Normenkontrollantrag ist auch sonst zulässig. In der Sache ist er gegen die Festsetzung von Baugrenzen und die dadurch bedingte eingeschränkte Bebaubarkeit auf dem neuen Flurstück 90 gerichtet sowie gegen die Festsetzung zweier Wegeflächen. Der Antragsteller hat einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO.
15 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung negativ, d. h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 und 4 N 2.79 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87, 99). Das bedeutet, daß dieses Interesse zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört.
16 Bei alledem ist insbesondere das in Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum mit seiner Nutzung grundsätzlich als rechtlich geschütztes Interesse bzw. abwägungserheblicher Belang anzusehen. Die überwiegend unmittelbar an die vorhandene Bebauung des Antragstellers auf dem Flurstück 90 (früher 41/2) planerisch herangelegten Baugrenzen stellen für den Antragsteller eine Schlechterstellung durch den streitbefangenen Bebauungsplan dar. Er ist damit in seinem schützenswerten Interesse an einer möglichst ungeschmälerten Erhaltung seiner bisherigen Bauflächen in diesem Bereich beeinträchtigt. So ist nicht auszuschließen, daß der Antragsteller ohne den Bebauungsplan unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB etwa berechtigt gewesen sein könnte, den in West-Ost-Richtung liegenden Baukörper parallel zum St.- E-Weg nach Osten zu verlängern, was ihm durch die planerisch festgesetzten Baugrenzen nunmehr abgeschnitten wird. Daß der Antragsteller als Ausgleich dafür im Bereich des nördlich versetzten Baukörpers Erweiterungsflächen zugestanden bekommen hat, was für ihn einen Vorteil bedeutet, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, weil insoweit eine Saldierung von Vor- und Nachteilen nicht stattfindet (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 15.02.1991 - 3 N 230/85 -). Bei der Einschränkung der Bebaubarkeit durch die festgesetzten Baugrenzen handelt es sich insgesamt auch deshalb um einen schutzwürdigen, abwägungserheblichen Belang, weil das ursprünglich 1756 qm große Flurstück 41/2 auch bei Berücksichtigung der abzuziehenden Fläche des von alters her genutzten St. E -Weges baugrenzenbedingt einer maximalen Ausnutzung der Grundflächenzahl von 0,4 nicht zugeführt werden kann.
17 Ohne daß es für den dargelegten Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO darauf noch entscheidend ankommt, sei gleichwohl angemerkt, daß sich der Antragsteller hinsichtlich der Wegeparzelle 87 nicht mehr auf einen Nachteil durch den streitbefangenen Bebauungsplan berufen kann, nachdem die ursprünglich ebenfalls angefochtene Landabfindung und der damit verbundene neue Zuschnitt seines Hofreitengrundstücks und der Hofanschlußgrundstücke flurbereinigungsgerichtlich rechtskräftig bestimmt worden sind. Der Antragsteller hat also nunmehr keinen Nachteil mehr deshalb, weil die als Teilstück im Bebauungsplan festgesetzte neue Wegefläche 87, eine Abzweigung von der Von- W-Straße, in ihrer Fortsetzung außerhalb des Plangebiets darauf hinaus lief, das einheitliche Hofgrundstück des Antragstellers zu teilen. Weil diese Flächentrennung und neue Grundstückszuteilung inzwischen flurbereinigungsrechtlich rechtskräftig herbeigeführt worden ist, ist der Bebauungsplan weder im Ansatz noch in seiner praktischen Konsequenz derzeit noch bestimmend für die jetzt vorhandene Grundstückssituation.
18 Bezüglich der Festsetzung des südlich verlaufenden St.-E -Wegs als öffentliche
18 Bezüglich der Festsetzung des südlich verlaufenden St.-E -Wegs als öffentliche Verkehrsfläche kann offenbleiben, ob der Antragsteller dadurch einen Nachteil hat, weil wegen der den Antragsteller benachteiligenden Baugrenzen bereits ohnehin eine inhaltliche Überprüfung des streitbefangenen Bebauungsplans vorzunehmen ist.
19 Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.
20 In formeller Hinsicht begegnet der streitbefangene Bebauungsplan keinen Bedenken. Verfahrens-, insbesondere Bekanntmachungsfehler sind nicht ersichtlich. So sind die Bedenken und Anregungen des Antragstellers mit Beschluß der Gemeindevertretung vom 05.06.1979 im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluß zurückgewiesen worden. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans ist in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 und 5 der Hauptsatzung der Gemeinde H vom 12.07.1977 i.d.F. des I. Nachtrags vom 13.12.1977 im "Mitteilungsblatt für die Gemeinde H" vom 18.04.1980 ordnungsgemäß erfolgt. Darauf, daß anschließend zusätzlich eine öffentliche Auslegung des genehmigten Bebauungsplans erfolgte, kam es nach § 12 BBauG 1976 (nunmehr § 12 BauGB) schon nicht mehr an.
21 Der Bebauungsplan leidet auch nicht an einem Abwägungsfehler (§§ 1 Abs. 7 BBauG, 233 Abs. 1 BauGB). Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 sowie 47, 144, 146).
22 Die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials ist nicht fehlerhaft erfolgt. Hinsichtlich der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BBauG i. V. m. § 23 Abs. 3 BauNVO erfolgten Festsetzung von Baugrenzen auf dem früheren Flurstück 41/2, die im wesentlichen den vorhandenen baulichen Hofreitenbestand des Antragstellers umfaßt und sogar kleine Erweiterungen zuläßt, mußte sich der Antragsgegnerin hier eine besondere Konfliktlage nicht aufdrängen. Trotz dreier Stellungnahmen mit Schreiben vom 05.04.1979, 03.05.1979 und 07.05.1979 hatte der Antragsteller gegen die Baugrenzen keinerlei Bedenken und Anregungen vorgebracht, sondern sich auf die nördlich und südlich gelegenen Wegeparzellen des Flurstücks 87 und des St.-E -Wegs beschränkt. Mithin konnte es auch die Antragsgegnerin bei der Zurückweisung der Bedenken und Anregungen dabei bewenden lassen, nur auf das geltend gemachte Vorbringen des Antragstellers einzugehen, was geschehen ist.
23 Das Abwägungsergebnis ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Festsetzung der Baugrenzen auf dem früheren Flurstück 41/2 ist zulässig und stellt keine unangemessene Einschränkung der Bebaubarkeit dieses Grundstücks dar.
24 Die Baugrenzen auf dem Hofreitengrundstück des Antragstellers, die den vorhandenen Baubestand mit geringen Erweiterungsmöglichkeiten im wesentlichen festschreiben, sind aus städtebaulichen, insbesondere städtebauhistorischen und stadtgestalterischen Gründen gerechtfertigt, das heißt vernünftigerweise geboten (vgl. dazu Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 6. Aufl. 1990, § 23 Rdnr. 4 und BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 6.68 - NJW 1969, 1868 = BRS 22 Nrn. 3). In der Begründung zum Bebauungsplan ist dazu bei den planerischen Zielen darauf hingewiesen worden, daß die vorhandene Bebauungsstruktur in Art und Maß der baulichen Nutzung festgeschrieben und eine bauliche Nutzung der Freiflächen eingeschränkt werden solle, um den Dorfcharakter, den Dorfgrundriß und die kleinmaßstäbliche und durch wechselnde Trauf- und Giebelstellung der Häuser geprägte bauliche Struktur zu erhalten. Dazu hatte schon das Landesamt für Denkmalpflege in W in einer früheren Stellungnahme vom 31.03.1976 ausgeführt, das sich durch die Tallage mit der weitgehend erhaltenen historischen Bebauung und der in der Ortsmitte dominierenden Propstei auszeichnende Ortsbild von B bedürfe besonderer Sorgfalt und Schutzwürdigkeit. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich von Bedeutung, daß der bei Erlaß des streitbefangenen Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 4 BBauG zu beachtende Regionale Raumordnungsplan für die Planungsregion Osthessen - Sachlicher Teilplan - vom 28.11.1978 (St.Anz. 1979, 397) bei den Zielen für das Wohnungswesen und den Städtebau unter Nr. 4.1.1 Abs. 2 Satz 1 aufführt, daß die städtebauliche Sanierung und die Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen
städtebauliche Sanierung und die Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen unter Wahrung der Eigenart der Dörfer und Städte zu fördern seien. Darauf hatte schon die Regionale Planungsgemeinschaft Osthessen als Träger öffentlicher Belange in ihrer Stellungnahme vom 31.10.1978 ebenso hingewiesen wie auf den hohen Anteil von 45 % der in B vor 1900 errichteten Wohngebäude und den erneuerungsbedürftigen Bauzustand. Die Erhaltung des Ortsteils B in seiner innerörtlich geschlossenen Funktion und des entsprechend gestalteten dörflichen Ortsbilds, wie es in der vorliegenden Chronik von B bis in die 80er Jahre hinein dokumentiert ist, rechtfertigt mithin als städtebaulicher Belang die hier mit der Festsetzung von Baugrenzen vorgenommenen Beschränkungen größerer baulicher Erweiterungen auf den die Propstei umgebenden und teilweise zugleich den Ortsrand der Gemeinde bildenden Hofreiten. Die dargelegten gewichtigen öffentlichen Interessen für eine Begrenzung der überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1969 - I A 88/68 - BRS 22 Nr. 6 -) gelten auch für das am östlichen Ortsrand gelegene bebaute Wohn- und Wirtschaftsanwesen des Antragstellers.
25 Seine privaten Interessen an einer weitergehenden Bebaubarkeit seiner Grundstücksfreiflächen sind in der Abwägung nicht unangemessen zurückgesetzt worden. Insoweit hat die Antragsgegnerin zutreffend dargelegt, daß schon die maximale Ausnutzung der Bauflächen innerhalb der Baugrenzen auf dem bei Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahre 1980 maßgeblichen Flurstück 41/2, abzüglich des von alters her als Wegefläche genutzten St.-E -Weges, eine Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,36 zuließ. Die Ausnutzung der überbaubaren Grundfläche blieb damit geringfügig unter der festgesetzten maximalen GRZ von 0,4, während bei zweigeschossiger Bauweise die maximale GFZ von 0,7 ohnehin einschränkungslos in Anspruch genommen werden konnte. Daß sich das Hofreitengrundstück des Antragstellers später aufgrund der flurbereinigungsgerichtlich rechtskräftig festgestellten Landabfindung durch einen veränderten Grundstückszuschnitt vergrößerte, womit sich die bauliche Ausnutzung bei der GRZ und der GFZ relativ verminderte, kann dem Bebauungsplan und seinen Festsetzungen nicht entgegengehalten werden. Gemäß den §§ 214 Abs. 3 Satz 1, 244 Abs. 1 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan maßgebend.
26 Für die Angemessenheit des Abwägungsergebnisses spricht überdies, daß nach der Textfestsetzung Nr. 8 zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe ausnahmsweise auch auf den nicht überbaubaren Flächen zusätzliche Wirtschaftsgebäude ohne bauaufsichtliche Ermessensbefugnis zulässig sind, wenn auf den vorhandenen Grundstücken anderweitig keine Wirtschaftsgebäude mehr errichtet werden können. Diese Vorschrift kann besonders dem Antragsteller zugute kommen, der einen landwirtschaftlichen Betrieb führt und dessen Hofreitenbebauung die planerisch festgesetzten Baugrenzen im wesentlichen ausfüllt. Gleichwohl kann der Antragsteller aufgrund der Textfestsetzung Nr. 8 auf seinen nicht unerheblichen Freiflächen des neuen Flurstücks 90 zusätzliche landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude errichten. Der Bebauungsplan räumt ihm dabei für den Standort in flexibler Weise ein Wahlrecht ein, weil sämtliche Grundstücksflächen außerhalb der Baugrenze dafür in Betracht kommen. Dies ist für den Antragsteller, der vom Flurstück 87 her eine zweite Hofzufahrt erhalten hat, besonders günstig. Der Antragsteller wäre mehr eingeschränkt gewesen, wenn der Bebauungsplan eine andere Konzeption in der Weise festgelegt hätte, daß die bebaubare Fläche innerhalb der Baugrenzen etwa auf eine GRZ von 0,4 erweitert worden, eine zusätzliche Bebauung außerhalb der Baugrenzen aber durchgängig ausgeschlossen worden wäre. Der Antragsteller hätte dann zwar eine geringfügig erweiterte Ausnutzbarkeit innerhalb der Baugrenzen erlangt, wäre dann aber unter Verlust zusätzlicher, flexibler Baumöglichkeiten an einen bestimmten Standort gebunden gewesen. Daß an einer Stelle aus Gründen des Bestandsschutzes eine Bauwichverkürzung hingenommen wird, ist bauplanungsrechtlich im übrigen nicht zu beanstanden. Insgesamt bietet die Grundkonzeption des Bebauungsplans, verhältnismäßig enge Baugrenzen um den vorhandenen Hofreitenbestand mit zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude nach allen Seiten nach freier Wahl des betroffenen Landwirts festzusetzen, so gewichtige Kompensationsmöglichkeiten, daß das Abwägungsergebnis insoweit die Grundsätze einer gerechten Abwägung nicht verletzt.
27 Dasselbe gilt für die nördlich und südlich des Hofreitengrundstücks des Antragstellers planerisch gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG festgesetzte Wegeführung, die auch flurbereinigungsgerichtlich in dem den Beteiligten
Wegeführung, die auch flurbereinigungsgerichtlich in dem den Beteiligten bekannten rechtskräftigen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.05.1988 - F 448/85 - bestätigt worden ist. Ausweislich der in der Chronik von B abgedruckten Dorfkarten von 1856 und 1911 diente der St.-E-Weg seit Jahrzehnten als Wegefläche, insbesondere als Zuwegung zu dem gleichnamigen Hospital. Es war mithin sachgerecht, die von alters her bestehende Wegefläche weiterhin zur Benutzung offenzuhalten, nunmehr planerisch festzusetzen und den südlich gelegenen Uferbereich des M grabens von einer zusätzlichen Inanspruchnahme zu verschonen.
28 Was die als landwirtschaftlicher Weg, als Interessentenweg und damit nicht als öffentliche Verkehrsfläche (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 03.02.1967 - OS II 114/66; Urteil vom 10.04.1973 - II OE 27/72 -) festgesetzte neue Wegeparzelle 87 anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG, jetzt BauGB, jedenfalls auch die Festsetzung privater landwirtschaftlicher Verkehrsflächen zuläßt (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 03.02.1987 - Nr. 1 N 83 A. 3104 - BRS 47 Nr. 18; Ernst-Zinkahn- Bielenberg, BBauG, Kommentar, Stand: März 1987, § 9 Rdnr. 49; a.A. Brügelmann-Grauvogel, BauGB, Kommentar, Stand: Mai 1990, § 9 Rdnr. 217; Gelzer-Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl. 1991, Rdnr. 135). Die Vorschrift unterscheidet nicht zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen, so daß der Wortlaut für beide Festsetzungen offen ist. Dasselbe gilt schon für § 1 Abs. 6 Satz 2 (17. Spiegelstrich) BBauG, wo die Belange des Verkehrs ohne Einschränkung als in der Abwägung berücksichtigungsbedürftiger Belang genannt sind (vgl. auch § 30 Abs. 1 BauGB). Nimmt man darüber hinaus in den Blick, daß auch private Verkehrsflächen und ihr Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung haben können, können entsprechende Festsetzungen durch einen Bebauungsplan jedenfalls bei einem städtebaulichen Funktionszusammenhang (vgl. § 1 Abs. 3 BBauG, jetzt BauGB) erforderlich sein. Gerade in Fällen wie hier muß es der Planungshoheit der Gemeinde vorbehalten bleiben, bei einer Vielzahl landwirtschaftlicher Grundstücke in der Feldflur über einen geordneten gemeinsamen Anschluß an das öffentliche Straßennetz zu befinden.
29 Unter Berücksichtigung der planerischen Gestaltungsfreiheit der Antragsgegnerin entspricht auch das nördlich gelegene Teilstück der neuen Wegeparzelle 87 als Abzweigung von der Von-W - Straße einer ordnungsgemäßen Abwägung. Die Wegefläche 87 dient der Erschließung der Feldmark und führt in ihrer planerisch festgelegten Lage nicht so eng zwischen vorhandenen Gebäuden hindurch, wie dies bei der vom Antragsteller vorgeschlagenen Wegeführung zwischen den neuen Flurstücken 82 und 83 der Fall gewesen wäre. Sie schafft für den Antragsteller eine gesicherte zweite Hofzufahrt. Soweit im streitbefangenen Bebauungsplan selbst nur ein verhältnismäßig kurzes Teilstück der Wegeparzelle 87 festgesetzt worden ist, ist aus den übrigen Umständen, die gegenüber dem Antragsteller bei der Zurückweisung seiner Bedenken und Anregungen auch offengelegt worden sind, objektiv erkennbar, daß dieses Teilstück nicht etwa als für sich allein bestehende Sackgasse vorgesehen ist, sondern in das übrige flurbereinigungsrechtlich festgelegte Feldwegeerschließungsnetz im angrenzenden Außenbereich außerhalb des Plangebiets eingebunden ist und dieses als Anschluß an die Ortslage mit stützt. Daß die Einschränkung der Zweckbestimmung der Verkehrsfläche (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.11.1990 - 10 C 10236/90 OVG-BRS 50 Nr. 23) auf den landwirtschaftlichen Erschließungsverkehr den allgemeinen öffentlichen Verkehr ausschließt, was der Antragsteller im übrigen nicht angreift, ist hier sachgerecht, um den in der Regel langsameren und teilweise mit breiteren Fahrzeugen durchgeführten landwirtschaftlichen Erschließungsverkehr möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen.
30 Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.
3 N 1880/87
Bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, Rechtlich geschütztes interesse, Gemeinde, Privates interesse, Chronik, Ausnahme, Normenkontrolle, Erhaltung, Vergleich

References: § 9
 § 10
 § 7
 § 34
 § 47
 § 47
 § 11
 § 47
 § 47
 Art. 14
 § 34
 § 47
 § 10
 § 12
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 § 9
 § 23
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 § 1
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