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Timestamp: 2019-11-14 10:13:50+00:00

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Internationale Zuständigkeit für Regresse in der Luftfracht - Außenwirtschaftslupe
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für eine auf Bestim­mun­gen des War­schau­er Abkom­mens 1955 gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge ist auch dann gege­ben, wenn der Luft­fracht­ver­trag sach­recht­lich zwar dem War­schau­er Abkom­men 1955 in der Fas­sung des von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht rati­fi­zier­ten Pro­to­kolls Nr. 4 von Mont­re­al unter­liegt, das beklag­te Luft­fracht­un­ter­neh­men sei­nen Sitz aber in Deutsch­land hat.
Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Ver­mu­tungs­re­gel des Art. 28 Abs. 4 EGBGB nicht erfüllt, weil sich in dem Staat, in dem der Beför­de­rer sei­ne Haupt­nie­der­las­sung hat, weder der Ver­la­de- oder Ent­la­de­ort noch die Haupt­nie­der­las­sung des Absen­ders befin­den, so wird das anwend­ba­re Recht mit Hil­fe der engs­ten Ver­bin­dung nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB bestimmt. Auf die cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen nicht an, da die­se Vor­schrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB voll­stän­dig ver­drängt wird.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te ergibt sich für die gegen ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Luft­fracht­un­ter­neh­men gerich­te­te Kla­ge aus Art. 28 Abs. 1 WA 1955, zu des­sen Ver­trags­staa­ten die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund der Rati­fi­zie­rung des War­schau­er Abkom­mens 1955 seit dem 1. August 1963 gehört.
Nach die­ser Vor­schrift muss eine auf Bestim­mun­gen des War­schau­er Abkom­mens gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge in dem Gebiet eines der Hohen Ver­trag­schlie­ßen­den Tei­le erho­ben wer­den. Der Klä­ger hat die Wahl zwi­schen vier Gerichts­stän­den, die alle auf dem Gebiet eines Ver­trags­staa­tes lie­gen müs­sen. Er kann den Luft­fracht­füh­rer unter ande­rem dort ver­kla­gen, wo die­ser sei­nen Wohn­sitz hat. Des Wei­te­ren kann die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz bei dem Gericht des Bestim­mungs­or­tes erho­ben wer­den.
Es ist für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts ohne Bedeu­tung, dass der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch sach­lich-recht­lich den Bestim­mun­gen des War­schau­er Abkom­mens 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 unter­liegt, das Deutsch­land nicht rati­fi­ziert hat. Die­ser Umstand führt nicht dazu, dass die Kla­ge nur in einem Staat erho­ben wer­den kann, der die­sem Zusatz­pro­to­koll bei­getre­ten ist. Dem Zusatz­pro­to­koll kommt bei der Fra­ge, wel­che Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind, kei­ne Sperr­wir­kung zu, da die­ses Pro­to­koll Art. 28 Abs. 1 WA 1955 unver­än­dert gelas­sen hat. Die Gerich­te eines Staa­tes, der das Zusatz­pro­to­koll nicht rati­fi­ziert hat, sind nicht gehin­dert, auf den erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch das War­schau­er Abkom­men 1955 in der Fas­sung des Zusatz­pro­to­kolls anzu­wen­den1.
Die Scha­dens­er­satz­pflicht für den Ver­lust des Trans­port­guts ergibt sich dem Grun­de nach aus Art. 18 Abs. 1 WA 1955. Nach die­ser Vor­schrift hat der Luft­fracht­füh­rer den Scha­den zu erset­zen, der durch Ver­lust von Gütern ent­steht, wenn das Scha­dens­er­eig­nis wäh­rend der Luft­be­för­de­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Beklag­te hat das abhan­den­ge­kom­me­ne Gut unstrei­tig in Mai­land über­nom­men. Eine Ablie­fe­rung bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Emp­fän­ge­rin in Kopen­ha­gen ist nicht erfolgt, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ver­lust wäh­rend des Obhuts­zeit­raums der Beklag­ten ein­ge­tre­ten ist.
Gemäß Art. 13 Abs. 3 WA 1955 kann der Emp­fän­ger des Gutes die Rech­te aus dem Luft­fracht­ver­trag gegen den Luft­fracht­füh­rer gel­tend machen, wenn der Ver­lust des Gutes vom Luft­fracht­füh­rer aner­kannt wor­den ist, wobei nach dem (von Deutsch­land selbst nicht rati­fi­zier­ten) Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 die Haf­tung auf 17 Son­der­zie­hungs­rech­te je Kilo­gramm des ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Gutes begrenzt ist.
Das auf den Streit­fall anwend­ba­re Ver­trags­sta­tut ist nach den Bestim­mun­gen des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu ermit­teln. Bei Sach­ver­hal­ten mit einer Ver­bin­dung zum Recht eines aus­län­di­schen Staa­tes beur­teilt sich die Fra­ge, wel­che Rechts­ord­nun­gen anzu­wen­den sind, gemäß Art. 3 Abs. 1 EGBGB grund­sätz­lich nach den Vor­schrif­ten des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch. Nach Art. 3 Abs. 2 EGBGB haben Rege­lun­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, soweit sie unmit­tel­bar anwend­ba­res inner­staat­li­ches Recht gewor­den sind, aller­dings Vor­rang gegen­über den Bestim­mun­gen des EGBGB. Völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge, die ein ein­heit­li­ches Sach­recht für inter­na­tio­na­le Sach­ver­hal­te schaf­fen, ver­drän­gen in ihrem sach­li­chen, per­sön­li­chen und zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich mit­hin die natio­na­len Kol­li­si­ons- und Sach­nor­men2.
In Art. XIV MP Nr. 4 ist bestimmt, dass das War­schau­er Abkom­men in der Fas­sung von Den Haag 1955 und des Pro­to­kolls Nr. 4 von Mont­re­al für inter­na­tio­na­le Beför­de­run­gen i.S. des Art. 1 des Abkom­mens gilt, sofern der Abgangs- und der Bestim­mungs­ort in den Gebie­ten von zwei Ver­trags­staa­ten die-ses Pro­to­kolls lie­gen. Nach die­ser Vor­schrift unter­liegt der Trans­port im Streit­fall den Bestim­mun­gen des War­schau­er Abkom­mens 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4, da die Beklag­te das Trans­port­gut in Ita­li­en, einem Ver­trags­staat des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4, zur Beför­de­rung nach Däne­mark, das eben­falls Ver­trags­staat die­ses Zusatz­pro­to­kolls ist, über­nom­men hat­te. Einer direk­ten Anwen­dung des War­schau­er Abkom­mens 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 durch die deut­schen Gerich­te steht jedoch der Umstand ent­ge­gen, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Zusatz­pro­to­koll nicht rati­fi­ziert hat, so dass es nicht unmit­tel­bar anwend­ba­res inner­staat­li­ches Recht i.S. von Art. 3 Abs. 2 EGBGB gewor­den ist. Das auf den Streit­fall anwend­ba­re Ver­trags­sta­tut ist dem­zu­fol­ge gemäß Art. 3 Abs. 1 EGBGB nach den Vor­schrif­ten des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu ermit­teln.
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt ein Ver­trag grund­sätz­lich dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen wird gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ver­mu­tet, dass sie mit dem Staat die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­wei­sen, in dem der Beför­de­rer im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses sei­ne Haupt­nie­der­las­sung hat, sofern sich in die­sem Staat auch der Ver­la­de­ort oder Ent­la­de­ort oder die Haupt­nie­der­las­sung des Absen­ders befin­det. Die Beklag­te hat ihre Haupt­nie­der­las­sung zwar in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. In die­sem Staat lie­gen aber weder der Ver­la­de­ort (Mai­land) noch der Ent­la­de­ort (Kopen­ha­gen). Eben­so wenig hat der Absen­der hier sei­ne Haupt­nie­der­las­sung. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Ver­mu­tungs­re­gel des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB sind daher nicht erfüllt. Lie­gen die Erfor­der­nis­se des Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB nicht vor, wird das anwend­ba­re Recht mit Hil­fe der engs­ten Ver­bin­dung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt. Auf die cha­rak­te­ris­ti­sche Leis­tung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen nicht an, da die­se Vor­schrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB voll­stän­dig ver­drängt wird3.
Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Beför­de­rungs­ver­trag die engs­ten Ver­bin­dun­gen i.S. von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zu Ita­li­en auf­weist. Die Beklag­te erhielt den Beför­de­rungs­auf­trag in Ita­li­en von einem ita­lie­ni­schen Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men. Der Trans­port soll­te von Ita­li­en nach Däne­mark durch­ge­führt wer­den. Schließ­lich wur­de das Trans­port­gut von der Beklag­ten in Ita­li­en über­nom­men, wo die­se sich auch gewerb­lich betä­tigt. Da Ita­li­en Ver­trags­staat des Mont­rea­ler Zusatz-pro­to­kolls Nr. 4 ist und der von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Bestim­mungs­ort (Kopen­ha­gen) eben­falls in einem Ver­trags­staat des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 liegt, kommt auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Beför­de­rungs­ver­trag — wie bereits dar­ge­legt — das War­schau­er Abkom­men 1955 in der Fas­sung die­ses Zusatz­pro­to­kolls zur Anwen­dung.
Die Anwen­dung des War­schau­er Abkom­mens 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 wird nicht durch eine von den Par­tei­en des Beför­de­rungs­ver­trags nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB getrof­fe­ne Rechts­wahl ver­drängt. Es kann offen­blei­ben, ob die Beklag­te — wie die Revi­si­on gel­tend macht — den Begriff „War­saw Con­ven­ti­on” in Zif­fer 1 ihrer All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen aus­drück­lich dahin­ge­hend defi­niert hat, dass damit das am 12. Okto­ber 1929 ver­ab­schie­de­te Ursprungs­ab­kom­men oder das am 28. Sep­tem­ber 1955 in Den Haag unter­zeich­ne­te Abkom­men gemeint sei­en, je nach­dem, wel­ches Abkom­men anwend­bar sei. Denn eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Luft­fracht­ver­trags, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Beför­de­rung dem War­schau­er Abkom­men 1955 und nicht dem War­schau­er Abkom­men 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 unter­lie­ge, wäre gemäß Art. 32 Satz 1 WA 1955 unwirk­sam. Nach die­ser Vor­schrift sind alle vor Ein­tritt des Scha­dens getrof­fe­nen beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen, wor­in die Par­tei­en durch Bestim­mung des anzu­wen­den­den Rechts oder durch Ände­rung der Vor­schrif­ten über die Zustän­dig­keit von dem Abkom­men abwei­chen­de Regeln fest­set­zen, nich­tig. Ein Aus­schluss der Anwen­dung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 wür­de von Art. XIV WA 1955 in der Fas­sung die­ses Zusatz­pro­to­kolls abwei­chen. Denn in die­ser Vor­schrift ist aus­drück­lich bestimmt, dass das War­schau­er Abkom­men in der Fas­sung von Den Haag 1955 und des Pro­to­kolls Nr. 4 von Mont­re­al für inter­na­tio­na­le Beför­de­run­gen i.S. des Art. 1 des WA 1955 gilt, sofern der Abgangs- und Bestim­mungs­ort in den Gebie­ten von zwei Ver­trags­staa­ten die­ses Pro­to­kolls lie­gen. Es wider­sprä­che auch dem zwin­gen­den Cha­rak­ter der Abkom­mens­vor­schrif­ten, wenn es den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen blie­be zu bestim­men, unter wel­chem Haf­tungs­re­gime des War­schau­er Abkom­mens die Luft­be­för­de­rung durch­ge­führt wer­den soll.
Der Luft­fracht­füh­rer haf­tet bei der Beför­de­rung von Gütern gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. b WA 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 nur bis zu einem Betrag von 17 Son­der­zie­hungs­rech­ten für jedes Kilo­gramm des ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Gutes. Eine Durch­bre­chung der Haf­tungs­be­gren­zung bei qua­li­fi­zier­tem Ver­schul­den des Luft­fracht­füh­rers, wie sie in Art. 25 WA 1955 vor­ge­se­hen ist, kommt auf der Grund­la­ge des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 bei der Güter­be­för­de­rung nicht in Betracht (s. Art. IX MP Nr. 4).
Die Umrech­nung des zu leis­ten­den Scha­dens­er­sat­zes in die maß­geb­li­che Lan­des­wäh­rung — im Streit­fall haben sich die Par­tei­en auf US-Dol­lar geei­nigt — erfolgt nach Art. 22 Abs. 6 WA 1955 in der Fas­sung des Mont­rea­ler Zusatz­pro­to­kolls Nr. 4 im Fall eines gericht­li­chen Ver­fah­rens nach dem Wert die­ser Wäh­rung in Son­der­zie­hungs­rech­ten im Zeit­punkt der Ent­schei­dung. Maß­ge­bend ist der Tag der Ver­kün­dung des letzt­in­stanz­li­chen Urteils, so dass es, wenn das Revi­si­ons­ge­richt ent­schei­det, auf des­sen Urteil ankommt4.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 — I ZR 88⁄07
vgl. zur Anwen­dung des tai­wa­ne­si­schen Rechts durch deut­sche Gerich­te BGH, Urt. v. 20.10.2008 — I ZR 12⁄06, TranspR 2009, 130 Tz. 22 [↩]
vgl. von Hoffmann/​Thorn, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, 9. Aufl., § 1 Rdn. 65; v. Bar/​Mankowski, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, 2. Aufl., § 2 Rdn. 58, 63; Erman/​Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 3 EGBGB Rdn. 6 [↩]
vgl. OLG Mün­chen TranspR 1991, 61; OLG Braun­schweig TranspR 1996, 385; MünchKomm.BGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 67; Palandt/​Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 6; Erman/​Hohloch aaO Art. 28 EGBGB Rdn. 25; Man­kow­ski, TranspR 1993, 213, 224 f.; a.A. OLG Frank­furt NJW-RR 1993, 809; OLG Bre-men VersR 1996, 868 [↩]
vgl. zu Art. 23 CMR BGH, Urt. v. 6.2.1997 — I ZR 202⁄94, TranspR 1997, 335, 337 = VersR 1997, 1298; zu § 660 Abs. 1 HGB BGH, Urt. v. 18.6.2009 — I ZR 140⁄06, TranspR 2009, 327 Tz. 29; Thume/​Thume, Kom­men­tar zur CMR, 2. Aufl., Art. 23 Rdn. 17 m.w.N. [↩]
Internationale ZuständigkeitInternationales Recht

References: Art. 28
 Art. 28
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 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 22
 § 1
 § 2
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 23
 § 660
 Art. 23