Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/0029-9251/2019/16.html
Timestamp: 2019-10-18 10:34:42+00:00

Document:
Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft Programm des finnischen Ratsvorsitzes
ÖJZ 2019/87
Der Einwand der Unerschwinglichkeit
Exorbitante Kosten und unverhältnismäßiger Aufwand als ökonomische Grenzen vertraglicher Pflichtbindungen
Die österreichische Rechtsprechung gewährt dem Schuldner seit jeher den Einwand der „Unerschwinglichkeit“, wenn der Kostenaufwand ein Ausmaß erreicht, das die Erfüllung des Vertrags faktisch unmöglich oder zumindest unzumutbar erscheinen lässt. Auch ökonomische Analysen, die Rechtsprechung in England und den USA sowie die Gesetzgebung in Deutschland haben sich mit der Frage befasst, welche Anstrengungen und Kosten ein Schuldner auf sich nehmen muss, um eine vertraglich übernommene Verpflichtung zu erfüllen.
§§ 920, 932, 1447 ABGB
Unerschwinglichkeit; Unwirtschaftlichkeit; ökonomische Analyse
Raphael Thunhart
ÖJZ 2019/88
„Beraten statt strafen“ – ein legistischer Schnellschuss?
Mit 1. 1. 2019 wurde das Prinzip „Beraten statt strafen“ im VStG verankert. Bei bestimmten Verwaltungsübertretungen soll die weitere Verfolgung des Beschuldigten unzulässig sein, wenn dieser der Beratung und Aufforderung durch die Behörde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, fristgerecht nachkommt. Dieser Beitrag unterzieht sowohl die Entstehungsgeschichte dieser neuen Bestimmung als auch deren rechtliche Systematik einer kritischen Prüfung.
§ 33a VStG
Bedarfsgesetzgebung; Absehen von der Strafe; Generalprävention
ÖJZ 2019/89
Bemerkungen zur SSt 2016
Der Beitrag bringt einen Überblick über den Jahrgang 2016 der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen.
Strafrechtliche Entscheidungen des OGH 2016
ÖJZ 2019/90
Haftungsumfang für unvollständiges Grundbuch
OGH 5. 3. 2019, 1 Ob 198/18a (OLG Linz 4 R 52/18x; LG Wels 3 Cg 8/17m)
§ 1 AHG (§ 104 GBG)
EvBl 2019/103
Jahrelange Rufbereitschaft über Mobiltelefon
OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 61/18f (OLG Wien 10 Ra 53/18i; ASG Wien 42 Cga 82/16k)
§ 1152 ABGB (§ 863 ABGB)
EvBl 2019/104
Haftung des Notars für Anlegerschaden
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 182/18y (OLG Innsbruck 2 R 61/18i; LG Innsbruck 41 Cg 19/17p)
EvBl 2019/105
Haftungsrechtliches zum Entladen des Betonmischwagens
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 175/17z (OLG Graz 5 R 32/17s; LGZ Graz 17 Cg 36/15d)
§ 2 Abs 2, § 4 Abs 1 Z 4 KHVG (Art 8 Z 3 AKHB 2007)
EvBl 2019/106
Die spezifische Rechtskraftdurchbrechung durch Art XII Z 3 EGUStG
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 3/19p (OLG Wien 5 R 32/18i; HG Wien 10 Cg 50/17h)
Art XII Z 3 EGUStG
EvBl 2019/107
Verfahrensfortgang trotz erfülltem Diversionsangebot
OGH 5. 3. 2019, 14 Os 144/18k (OLG Innsbruck 7 Bs 299/18f; LG Innsbruck 27 Hv 10/18h)
§ 209 Abs 2 dritter Satz StPO (§ 17 Abs 1, § 200 Abs 1, § 201 Abs 5, § 203 Abs 4, § 204 Abs 1 StPO); Art 6 Abs 1 MRK
EvBl 2019/108
OGH 2. 4. 2019, 11 Os 22/19y (LG Innsbruck 37 Hv 122/18b)
§ 73 StGB (§ 23 Abs 5, § 33 Abs 1 Z 2 StGB; Art 6 MRK)
EvBl 2019/109
Betriebspension: Gleichbehandlung von Mann und Frau
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 25/18v
Art 157 AEUV (§ 3 Z 2 GlBG)
EvBl-LS 2019/116
Das Zeitguthaben im Insolvenzverfahren
§ 25 IO (§ 46 Abs 1 Z 3 IO)
EvBl-LS 2019/117
Ehebruch nicht verfristet, aber kein überwiegendes Verschulden
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 21/19t
§ 57 Abs 1 EheG (§ 1497 ABGB)
EvBl-LS 2019/118
Die Auskunftspflicht des Geschäftsführers
§ 24 GmbHG (§ 24a GmbHG)
EvBl-LS 2019/119
Anmerkung des Streits wegen strafgesetzwidriger Handlungen
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 196/18m
§ 66 GBG
EvBl-LS 2019/120
Keine Aneignung „herrenloser“ Liegenschaftsanteile
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 204/18p
§ 362 ABGB
EvBl-LS 2019/121
Verlinkung kann gleichwertigen VeröffWert haben
OGH 27. 2. 2019, 15 Os 146/18m, 147/18h
§ 13 Abs 4 MedienG (§ 13 Abs 3 MedienG)
EvBl-LS 2019/122
Keine Einziehung ohne Feststellung einer Anlasstat
OGH 27. 2. 2019, 15 Os 155/18k
§ 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; §§ 26, 57 Abs 4 StGB)
EvBl-LS 2019/123
und oder oder oder bzw
ÖJZ 2019/91
IT-Strafrecht.
Cybercrime und Ermittlungsbefugnisse. Handbuch. Von Susanne Reindl-Krauskopf, Farsam Salimi und Martin Stricker. Verlag Manz, Wien 2018. XXXII, 410 Seiten, geb, Euro 98,–.
Die Bedeutung der Cyberkriminalität ist in den letzten Jahren rasant angestiegen, weil sich das Wirtschafts- und Sozialleben der Menschen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in das Internet verlagert hat. Damit einhergehend werden immer mehr strafbare Handlungen im Internet begangen. Die rasante technische Entwicklung stellt daher auch die Strafverfolgungsbehörden vor nicht geahnte qualitative und quantitative Herausforderungen. Eine davon ist die Tatsache, dass Internetkriminalität nicht an nationale Grenzen gebunden ist, Strafverfolgung aber zu einem beträchtlichen Maße – trotz internationaler Vernetzung der Ermittlungsbehörden und internationaler/europäischer Einrichtungen – immer noch eine nationale Angelegenheit.
Die Begriffe „Internetstrafrecht“ und „Cybercrime“ bezeichnen keinen eigenständigen abgeschlossenen Bereich des Strafrechts, sondern eine „Querschnittsmaterie“, die strafbare Handlungen einschließt, die zwingend die Involvierung von Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) voraussetzen (s insb §§ 118ff, 126a und b, 107a, 148a StGB), aber auch solche, die ohne diese Systeme begangen werden können, deren praktische Bedeutung aber durch das Internet und die damit einhergehenden Möglichkeiten massiv zugenommen hat, zB Betrug (§§ 146ff StGB), üble Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB). Weiters finden sich relevante Normen auch im Nebenstrafecht, zB § 63 DSG.
Das Handbuch zum IT-Strafrecht schließt eine wichtige Lücke in der österr juristischen Literatur. Es ist die erste umfassende Publikation zum Cyberstrafrecht auf dem heimischen Markt. Der Schwerpunkt liegt hierbei nicht nur auf dem materiellen Strafrecht, sondern gleichermaßen auf dem Ermittlungsverfahren. Hinsichtlich Letzterem werden nicht nur die Ermittlungen nach der Strafprozessordnung, sondern auch nach dem Sicherheitspolizeigesetz und dem polizeilichen Staatsschutzgesetz behandelt. Zwei kürzere Kapitel stellen die Haftung der Provider sowie das Strafanwendungsrecht (Anknüpfung an den inländischen oder ausländischen Tatort) dar. Die Publikation darf allen im Strafrecht Tätigen nachdrücklich empfohlen werden.
Privatinsolvenz kurz gefasst.
3. Aufl. Von Franz Mohr. Verlag Manz, Wien 2018. 153 Seiten, br, Euro 36,–.
Dem Autor des gegenständlichen Werkes kann zu seiner äußerst gelungenen systematischen, aber trotzdem kurz gehaltenen Darstellung des Insolvenzverfahrens von Nichtunternehmern nur uneingeschränkt gratuliert werden.
Aufgrund des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, in Kraft getreten mit 1. 11. 2017, sowie der Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung, in Kraft seit 26. 6. 2017 war eine Neuauflage des gegenständlichen Werks durchaus angezeigt. Dies vor allem deshalb, da mit der letzten Novelle die Stellung der Schuldner insoweit verbessert wurde, als die Entschuldung wesentlich leichter möglich ist. Zusätzlich wurden die einschlägigen Entscheidungen des OGH zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen mit eingearbeitet.
Das gegenständliche Werk verfügt über ein ausgezeichnet gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein umfängliches Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie ein sehr übersichtliches Stichwortverzeichnis. Es wird daher sowohl dem Rechtsanwender als auch einem Laien leicht gemacht, sich über einzelne Themenkreise zu informieren und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen bzw einzelne Problemkreise einer Bearbeitung zuzuführen.
Auch wird das Verhältnis des außergerichtlichen Ausgleichs zu einem Schuldenregulierungsverfahren zur Darstellung gebracht und klargestellt, dass auch ehemalige Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Schuldenregulierungsverfahren für sich in Anspruch nehmen können.
Da in der Praxis auch vermehrt internationale Dimensionen der Insolvenzverfahren zu bearbeiten sind, hat sich der Autor dankenswerterweise auch umfassend, aber dennoch kompakt, mit den Regelungen innerhalb der EU aufgrund der EuInsVo auseinandergesetzt.
AußStrG.
Von Birgit Schneider und Stephan Verweijen (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2019. XXXV, 1.752 Seiten, geb, Euro 248,–.
Die Hrsg, laut Titelblatt eine RAA und ein Notar, haben hier ein hervorragendes Werk geliefert. Es kann durchaus als bekannt vorausgesetzt werden, dass Birgit Schneider, „die RAA“, habilitiert ist und in den letzten Jahren am Großkommentar zur ZPO das Herausgeberhandwerk bei Konecny lernen konnte und neben vielem anderen etwa gemeinsam mit Mohr und Pimmer den Taschenkommentar zur EO und gemeinsam mit Ballon und Nunner-Krautgasser eine exzellente Einführung in den Zivilprozess publizierte. Und Notar Verweijen hat ein überaus brauchbares Handbuch zum Verlassenschaftsverfahren in bereits zweiter Aufl produziert. Das machte neugierig auf den neuen Außerstreitkommentar.
Das Werk kommt (dank kleinem Druck und dünnem Papier) zwar sehr kompakt daher, bietet aber unglaublich dichte Information. Neben den Hrsg waren 20 weitere Autoren beteiligt, aus Justiz (Verena Cap, Philipp Einberger, Romana Fritz, Jürgen Rassi, Thomas Schoditsch, Doris Täubel-Weinreich, Raphael Thunhart), Notariat (Linda Oswald, Alfred Veith, Michael Vidmar, Margit Winkler) und Anwaltschaft (Stefan Albiez, Oliver Frohner, Andreas Krist, Birgit Leb, Bernhard Motal, Valentina Philadelphy), aber auch aus dem akademischen Bereich (Martin Lutschounig, Joachim Pierer, Ingmar Vinzenz) kommend.
Eine Rezension kann nur wenige Schlaglichter bieten. Ausgezeichnet gerät zB Schneiders Kommentierung des § 9 (unbestimmte Begehren, S 114), Thunharts Darstellung des § 44 (vorläufige Wirksamkeit bzw Vollstreckbarkeit, S 434) oder Rassis Revisionsrekursrecht (§§ 62ff, S 538) oder das kompakte Kostenersatzrecht nach § 78 von Albiez/Leb (S 616) im allgemeinen Teil.
Im Verfahren in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzangelegenheiten (in der Überschrift zum II. Hauptstück ist – bis zum ZZRÄG 2019 und nicht das Versehen der Autoren – leider immer noch von Sachwalterschaftsangelegenheiten die Rede, S 680) hat sich in den letzten Jahren (und damit seit den letzten Kommentaren) sehr viel getan. Am meisten interessiert hier aktuell wohl das Erwachsenenschutzverfahren (§§ 116a–131; S 1040–1220), das mit Fritz eine am Legislativprozess beteiligte Kennerin höchst interessant kommentiert, aber auch Familiengerichtshilfe (Frohner zu § 106a, S 898), vorläufige und Schutzmaßnahmen sowie Kindesabnahme (Einberger zu § 107, S 923, sowie § 107a , S 934) und das Kindesrückführungsverfahren (Frohner zu §§ 111a ff, S 977) werden hier erstmals im Gesamtzusammenhang kommentiert. Im Verlassenschaftsverfahren wiederum hat das ErbRÄG einige Änderungen gebracht, die va auch mit dem Inkrafttreten der EuErbVO erforderlich wurden. Dazu liefern Oswald, Winkler und Verweijen praxisgerechte, aber auch tiefgehende Bearbeitungen.
Der Drang, auch die übrigen Autorinnen und Autoren zu würdigen, bleibt unbefriedigt, sprengte er doch den Rahmen einer Rezension. Alle haben zu einem Kommentar beigetragen, den man gern und mit Gewinn zu Rate zieht. Er ist allen am Außerstreitverfahren Interessierten nahezulegen – aber auch den Berufungskommissionen für die nächsten frei werdenden Professorenstellen im Zivilverfahrensrecht!
Wohnrecht Taschenkommentar.
3. neu bearbeitete und erweiterte Aufl. Von Alexander Illedits und Otto Reich-Rohrwig (Hrsg). Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2018. 916 Seiten, geb, Euro 182,–.
Dieses nunmehr in 3. Aufl erschienene Werk zum österr Wohnrecht kann den schon bisherigen Platz in der Wohnrechtsliteratur nicht nur festigen, sondern durch die überaus begrüßenswerte Erweiterung um das ABGB-Bestandrecht weiter ausbauen. Die Bezeichnung als Taschenkommentar kann wohl berechtigterweise als Tiefstaplerei bezeichnet werden, findet insb der Praktiker nicht nur den aktuellen Stand der Rsp hervorragend aufgearbeitet, sondern auch die wohnrechtliche Lehre wird verstärkt berücksichtigt. Dies insb in den Bereichen, mit denen sich die Rsp bislang noch nicht in einem Umfang, der es rechtfertigen könnte, von einer gesicherten Rsp auszugehen, auseinandersetzen musste. Alle, die sich mit dem weiten Bereich des Wohnrechts beschäftigen, wissen, dass es sich um eine äußerst komplexe, von politischen Überlegungen nicht selten dominierte Rechtsmaterie handelt. Gerade deshalb ist es mE ein großes Verdienst dieses Werks, die Gratwanderung zwischen praxisrelevanten und akademischen Fragen bravourös zu meistern.
Nicht weniger als 22 Autoren aus Wissenschaft und Praxis finden sich im Bearbeiterteam. Es ist aus meiner Sicht überaus positiv zu vermerken, dass sich alle Autoren mit großem Erfolg bemüht haben, einen Kommentar zur Verfügung zu stellen, der gerade den „vor Ort“ tätigen Praktikern eine große und verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung der gerade im Wohnrecht oft fordernden Fragestellungen bietet. Sie können auf die aktuelle Judikatur und ein umfängliches Literaturverzeichnis zurückgreifen. Mit Hilfe des ausführlichen Stichwortverzeichnisses können die relevanten Gesetzesstellen rasch und sicher gefunden werden. Mit der aktuellen Fassung dieses Werks liegt auch aufgrund der Aufnahme des ABGB-Bestandsrechts eine umfassende Darstellung des österr Wohnrechts vor. So werden nachstehende aus wohnrechtlicher Sicht relevante Rechtsbereiche umfassend erläutert und die dazu ergangene Judikatur und Literatur dargestellt: Bestandrecht ABGB, MRG, RichtWG, WGG, WEG, HeizKG, EAVG 2012 und das BTVG.
Es ist erklärterweise nicht das Ziel dieses Kommentars, überaus komplexe und eher seltene wohnrechtliche Problemstellungen aufzuarbeiten. Man wird uU bei besonders komplexen Sachverhalten mit diesem Kommentar nicht das Auslangen finden, aber die umfänglichen Verweise auf Judikatur und Literatur sind eine unschätzbare Hilfestellung, sodass sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker, die mit wohnrechtlichen Fragen konfrontiert werden, in diesem Kommentar auch bei durchaus komplexen wohnrechtlichen Fragen konkrete Antworten oder jedenfalls weiterführende Hinweise finden können. Daher kann der „Wohnrecht Taschenkommentar“ jedem im Bereich des Wohnrechts Tätigen wegen seiner in hohem Ausmaß gegebenen Qualität mit gutem Gewissen uneingeschränkt empfohlen werden.

References: § 33
 OGH 

OGH 

§ 1

OGH 

§ 1152

OGH 

OGH 

§ 2
 § 4

OGH 

OGH 

§ 209
 § 200
 § 201
 § 203
 § 204

OGH 

§ 73
 § 33

OGH 

§ 25

OGH 

§ 57

§ 24

OGH 

§ 66

OGH 

§ 362

OGH 

§ 13

OGH 

§ 345
 § 63
 OGH 
 § 9
 § 44
 § 78
 § 106
 § 107
 § 107