Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/30/netzentgeltbefreiung
Timestamp: 2016-10-25 02:04:50+00:00

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BlogsEnergielupeNovember 2015Netzentgeltbefreiung§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 ist nichtig.Diese Regelung ist, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen wurde, als Rechtsverordnung zu beurteilen und deshalb uneingeschränkt auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Der Gesetzgeber darf Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf gesetzliche Regelungen als auch auf Verordnungen beziehen, einheitlich durch Gesetz verwirklichen. Wenn eine bestehende Verordnung durch Gesetz geändert oder um neue Regelungen ergänzt wird, ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung im jeweiligen Gesetz. Die in einigen Gesetzen enthaltene so genannte Entsteinerungsklausel hat nur klarstellende Bedeutung.Eine Befreiung von den Netzentgelten ist durch die Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nicht gedeckt.Die genannten Vorschriften ermächtigen lediglich zu Regelungen zur näheren Ausgestaltung von Netzentgelten, nicht aber zur Befreiung bestimmter Nutzer von solchen Entgelten.Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG darf der Verordnungsgeber unter anderem Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang festlegen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG darf er ferner regeln, in welchen Sonderfällen der Netznutzung und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann. Hieraus und aus den inhaltlichen Vorgaben, die das Gesetz für die Bildung von Netzentgelten enthält, ist zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber Regelungen schaffen darf, um unzulässig hohe Netzentgelte zu vermeiden und um zu gewährleisten, dass die Entgelte den Vorgaben des § 21 Abs. 2 EnWG entsprechen und der in § 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel55 LeserDer Energieblog:OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer119 LeserDer Energieblog:„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. ...113 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 201150 LeserDer Energieblog:Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn189 LeserCMS Hasche Sigle:Ende der Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe? OLG Düsseldorf kassiert Bund...89 LeserDer Energieblog:Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit39 LeserDer Energieblog:Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!156 LeserDer Energieblog:BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rü...10 verwandte ArtikelNetzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener ErlöseSingulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des NetzentgeltsEinspeiseentgelt – und die periodenübergreifende TarifgeltungBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
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References: Art. 7
 § 24
 § 24
 § 24
 § 21
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19