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Timestamp: 2019-08-23 20:05:28+00:00

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Die Ver­wer­tung eines „Zufalls­fun­des” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein Unter­neh­men des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels, stell­te im Okto­ber 2013 für die Beschäf­ti­gungs­fi­lia­le der Arbeit­neh­me­rin einen Inven­tur­ver­lust in den Waren­grup­pen Tabak/​Ziga­ret­ten und „Non­food” in Höhe von mehr als des Zehn­fa­chen im Ver­hält­nis zur vor­aus­ge­gan­ge­nen Inven­tur fest. Die Ergeb­nis­se von dar­auf­hin durch­ge­führ­ten Recher­chen lie­ßen aus ihrer Sicht nur den Schluss zu, dass der Ver­lust vom Per­so­nal zu ver­ant­wor­ten sei. Wei­te­re Kon­troll- und Revi­si­ons­maß­nah­men sowie die Über­prü­fung der Mit­ar­bei­ter durch Taschen­kon­trol­len führ­ten nicht zur Auf­klä­rung. Die Arbeit­ge­be­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim Betriebs­rat die Durch­füh­rung einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung im Kas­sen­be­reich im Zeit­raum vom 15. bis 29.12 2013 zum Zwe­cke der „Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu Las­ten ua. der Arbeit­ge­be­rin”. Als „Grund” gab sie „Dieb­stahl Zigaretten/​NF” an, wobei sich die Video­über­wa­chung gegen die Mit­ar­bei­te­rin­nen D und M rich­ten sol­le. Der Betriebs­rat stimm­te der beab­sich­tig­ten Video­über­wa­chung zu. Die Filia­le wur­de unab­hän­gig davon auch ins­ge­samt offen video­über­wacht. An ihren Zugän­gen befan­den sich ent­spre­chen­de Hin­weis­schil­der.
Einer Video­se­quenz der ver­deck­ten Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs war zu ent­neh­men, dass die Arbeit­neh­me­rin eine dort befind­li­che „Mus­ter­pfand­fla­sche” über den Scan­ner gezo­gen, eine Leer­gut­re­gis­trie­rung durch­ge­führt, die Kas­sen­la­de geöff­net und Geld aus der Kas­sen­la­de genom­men hat­te, wel­ches sie zunächst im Kas­sen­be­reich abge­legt und zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in ihre Tasche gesteckt hat­te. Der von ihr erstell­te Kas­sen­bon wies eine Pfand­bar­aus­zah­lung iHv. 3, 25 Euro für 13 Pfand­fla­schen bzw. ‑dosen aus. Wäh­rend eines Anhö­rungs­ge­sprächs wur­de der Arbeit­neh­me­rin die Video­se­quenz vor­ge­spielt. Nach Zustim­mung des Betriebs­ra­tes kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das mit der stell­ver­tre­ten­den Fili­al­lei­te­rin bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich zum nächst­zu­läs­si­gen Kün­di­gungs­ter­min.
Die Mani­pu­la­ti­on eines Kas­sen­vor­gangs zum Zweck, sich selbst auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers zu berei­chern, ist „an sich” geeig­net, einen wich­ti­gen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bil­den. Ver­schafft sich ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers einen ihm nicht zuste­hen­den Ver­mö­gens­vor­teil, ver­letzt er erheb­lich sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me (§ 241 Abs. 2 BGB). Zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te, aber auch nicht straf­ba­re, ähn­lich schwer­wie­gen­de Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers kom­men daher typi­scher­wei­se als Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung in Betracht. Das gilt unab­hän­gig von der Höhe eines dem Arbeit­ge­ber durch die Pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens. Maß­ge­bend ist viel­mehr der mit der Pflicht­ver­let­zung ver­bun­de­ne Ver­trau­ens­bruch2.
Die Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung begren­zen nicht die Zuläs­sig­keit von Par­tei­vor­brin­gen und sei­ne Ver­wer­tung im Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen. Des­sen Nor­men kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren zwar den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild (§ 1 Abs. 1 BDSG). Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe durch öffent­li­che oder nicht­öf­fent­li­che Stel­len iSd. § 1 Abs. 2 BDSG in die­se Rechts­po­si­tio­nen zuläs­sig sind7, sehen Infor­ma­ti­ons- und Aus­kunfts­an­sprü­che der Betrof­fe­nen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprü­che auf Berich­ti­gung, Löschung und Sper­rung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und nor­mie­ren Tat­be­stän­de, in denen Ver­stö­ße eine Ord­nungs­wid­rig­keit oder gar Straf­tat dar­stel­len (§§ 43, 44 BDSG). Sie ord­nen für sich genom­men jedoch nicht an, dass unter ihrer Miss­ach­tung gewon­ne­ne Erkennt­nis­se oder Beweis­mit­tel bei der Fest­stel­lung des Tat­be­stands im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vom Gericht nicht berück­sich­tigt wer­den dürf­ten8. Das bestä­tigt auch ein Umkehr­schluss aus § 1 Abs. 4 BDSG. Nach die­ser Bestim­mung gehen die Vor­schrif­ten des Geset­zes (ledig­lich) denen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes „bei der Ermitt­lung des Sach­ver­halts” vor.
Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Video­über­wa­chung damit das prak­tisch ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist21. Der Ver­dacht muss sich in Bezug auf eine kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder ande­re schwe­re Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gegen einen zumin­dest räum­lich und funk­tio­nal abgrenz­ba­ren Kreis von Arbeit­neh­mern rich­ten. Er darf sich einer­seits nicht auf die all­ge­mei­ne Mut­ma­ßung beschrän­ken, es könn­ten Straf­ta­ten began­gen wer­den. Er muss sich ande­rer­seits nicht not­wen­dig nur gegen einen ein­zel­nen, bestimm­ten Arbeit­neh­mer rich­ten. Auch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Ein­schrän­kung des Krei­ses der Ver­däch­ti­gen müs­sen weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel als eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zuvor aus­ge­schöpft wor­den sein22. Die­se Recht­spre­chung steht mit Art. 8 Abs. 1 EMRK im Ein­klang23. Mit Wir­kung ab dem 1.09.2009 hat der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG einen ent­spre­chen­den Erlaub­nis­tat­be­stand „zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten” nor­miert. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll die Rege­lung die Recht­spre­chungs­grund­sät­ze nicht ändern, son­dern ledig­lich zusam­men­fas­sen24.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, ein ande­res, mil­de­res Mit­tel zur Auf­klä­rung des frag­li­chen Ver­dachts habe nicht mehr zur Ver­fü­gung gestan­den. Dies lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Auch die Arbeit­neh­me­rin hat einen sol­chen nicht auf­ge­zeigt. Der ihres Erach­tens gege­be­ne Wider­spruch zu dem Umstand, dass sie nicht zu dem Kreis der Ver­däch­ti­gen gehört habe, besteht nicht. Eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten von Beschäf­tig­ten darf nicht nur dann erfol­gen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass von ihr aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer betrof­fen sind, hin­sicht­lich derer es bereits einen kon­kre­ti­sier­ten Ver­dacht gibt. Etwas ande­res folgt auch nicht aus § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Soweit der Wort­laut der Bestim­mung ein ande­res Ver­ständ­nis nahe­le­gen könn­te, ist er „ver­un­glückt”. Die Rege­lung soll­te – wie aus­ge­führt – die von der Recht­spre­chung erar­bei­te­ten Grund­sät­ze des Daten­schut­zes im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht ändern. Die Bestim­mung ori­en­tiert sich viel­mehr inhalt­lich an den Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt ua. in sei­nem Urteil vom 27.03.200325 zur ver­deck­ten Über­wa­chung von Beschäf­tig­ten auf­ge­stellt hat26. Danach muss zwar der Kreis der Ver­däch­ti­gen mög­lichst ein­ge­grenzt sein, es ist aber nicht zwin­gend not­wen­dig, dass eine Über­wa­chungs­maß­nah­me in der Wei­se beschränkt wer­den kann, dass von ihr aus­schließ­lich Per­so­nen erfasst wer­den, bezüg­lich derer bereits ein kon­kre­ti­sier­ter Ver­dacht besteht. Die Arbeit­neh­me­rin hat auch nicht etwa gerügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe tat­säch­li­ches Vor­brin­gen über­gan­gen, aus dem sich erge­ben hät­te, dass es eben­so gut mög­lich gewe­sen wäre, die Über­wa­chung des Kas­sen­be­reichs aus­schließ­lich bezo­gen auf die des Dieb­stahls ver­däch­tig­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen durch­zu­füh­ren.
Der Recht­mä­ßig­keit der Video­über­wa­chungs­maß­nah­me steht damit nicht ent­ge­gen, dass sie in Bezug auf die Arbeit­neh­me­rin anlass­los war. Gab es kein mil­de­res Mit­tel zur Auf­klä­rung des bestehen­den Dieb­stahls­ver­dachts gegen ande­re Mit­ar­bei­te­rin­nen als die kon­kret durch­ge­führ­te Über­wa­chung, war der Ein­griff – auch – in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin gerecht­fer­tigt. Eine Doku­men­ta­ti­on des Ver­dachts ver­langt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG eben­falls ledig­lich inso­weit, wie eine Maß­nah­me „zur” Auf­de­ckung von Straf­ta­ten erfolgt.
Eine wei­te­re Spei­che­rung und Ver­wen­dung der die Arbeit­neh­me­rin betref­fen­den Auf­zeich­nun­gen wäre dem­nach mög­lich gewe­sen, wenn sie sich iSv. § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG im Rah­men des ver­folg­ten Zwecks gehal­ten hät­te oder – außer­halb des ursprüng­lich ver­folg­ten Zwecks, zur „Ver­fol­gung von Straf­ta­ten” iSd. § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG erfolgt wäre. Inso­fern käme es also dar­auf an, auf wel­che ursprüng­li­che Zweck­set­zung abzu­stel­len wäre: den aus­weis­lich der Ver­fah­rens­mel­dung nach § 4g BDSG fest­ge­leg­ten Beob­ach­tungs­zweck der „Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zu Las­ten [ua. der Arbeit­ge­be­rin]” oder den enge­ren, dem Betriebs­rat genann­ten kon­kre­ten „Grund” für den Kame­ra­ein­satz, näm­lich den Dieb­stahls­ver­dacht im Bereich Zigaretten/„NF”. Wäre für § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG die enge­re Zweck­set­zung maß­geb­lich, setz­te eine Recht­fer­ti­gung nach Satz 2 der Bestim­mung vor­aus, dass zur „Ver­fol­gung von Straf­ta­ten” auch die Gel­tend­ma­chung von zivil­recht­li­chen Ansprü­chen auf­grund einer Straf­tat zähl­te32.
LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.12 2015 – 7 Sa 1078/​14↩
BAG 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 13 und 15, BAGE 145, 278; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 17, BAGE 142, 176↩
vgl. BAG 17.02.2016 – 2 AZR 613/​14, Rn. 26; 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13, Rn. 21, BAGE 149, 367↩
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 531/​14, Rn. 29; für die ordent­li­che Kün­di­gung vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 34↩
BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96 ua., Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 43, BAGE 146, 303; 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 30↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn.20, BAGE 145, 278; vgl. auch BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 37; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 284 Rn. 66↩
vgl. BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 45, BAGE 146, 303; für das DSG NRW vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 339/​11, Rn. 16, BAGE 143, 343↩
eben­so Plath/​Stamer/​Kuhnke BDSG § 32 Rn. 137; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn.190, 193; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 339; vgl. auch Lunk NZA 2009, 457, 459↩
eben­so Schrei­ber ZZP 2009, 227, 229↩
BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 93, BVerfGE 117, 202; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 44, BAGE 146, 303; 20.06.2013 – 2 AZR 546/​12, Rn. 21, BAGE 145, 278↩
so auch BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 21↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 15, BAGE 127, 276↩
BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua. – BVerfGE 120, 378; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 14↩
BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 94, BVerfGE 117, 202; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 49, BAGE 146, 303↩
BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96, 1 BvR 805/​98, zu C II 4 a der Grün­de, BVerfGE 106, 28; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 29, BAGE 142, 176; 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 36↩
BVerfG 31.07.2001 – 1 BvR 304/​01, zu II 1 b bb der Grün­de↩
BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 29; 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 34 ff.; ähn­lich OLG Karls­ru­he 25.02.2000 – 10 U 221/​99, zu II 3 b der Grün­de; aA Ahrens Der Beweis im Zivil­pro­zess Kapi­tel 6 Rn. 29↩
vgl. Weber ZZP 2016, 57, 81↩
im ein­zel­nen BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 32↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 50, BAGE 146, 303; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 30, BAGE 142, 176; grund­le­gend BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b cc der Grün­de, BAGE 105, 356↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – aaO; 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b dd (1) der Grün­de, aaO↩
EGMR 5.10.2010 – 420/​07 – EuGRZ 2011, 471↩
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses BT-Drs. 16/​13657 S.20; BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 52, aaO↩
2 AZR 51/​02, BAGE 105, 356↩
BT-Drs. 16/​13657 S. 21↩
BT-Drs. 14/​4329 S. 38↩
BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 51, BAGE 146, 303; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 41, BAGE 142, 176; Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 110; Bauer/​Schansker NJW 2012, 3537; Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13; wohl auch Bay­reu­ther DB 2012, 2222 ff.↩
zu die­sem Erfor­der­nis BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 56, BAGE 146, 303; Bay­reu­ther Anm. zu AP BGB § 626 Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung Nr. 53 zu IV 1 b↩
zum Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Gewich­tig­keit des Ver­hal­tens­ver­sto­ßes eben­falls BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11 – aaO; Bay­reu­ther aaO↩
aA Eylert NZA-Bei­la­ge 2015, 100, 107↩
in die­sem Sin­ne Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 29; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 340; aA wohl Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 124; in Art. 7 Buchst. f der – gem. EuGH 6.11.2003 – C‑101/​01 – [Lind­qvist] Rn. 96 f. eine Voll­har­mo­ni­sie­rung bewir­ken­den – Richt­li­nie 95/​46/​EG ist dage­gen kei­ner­lei expli­zi­tes Zweck­än­de­rungs­ver­bot ent­hal­ten↩
offen gelas­sen BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 48, BAGE 146, 303; den „Daten­schutz-Wirr­warr” bekla­gen Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 3; unklar Scholz in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 50 f., 147; aA Jerchel/​Schubert DuD 2015, 151, 152; Plath/​Becker BDSG § 6b Rn. 8; Plath/​Stamer/​Kuhnke BDSG § 32 Rn. 122; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 79↩
eben­so ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 6b BDSG Rn. 2↩
zum Ziel einer restrik­ti­ve­ren Ver­wen­dungs­pra­xis Bericht und Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses, BT-Drs. 14/​5793 S. 61↩
eben­so Plath/​Becker BDSG § 6b Rn. 8; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 80↩
BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 105, 356↩
BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 33; Lunk NZA 2009, 457, 463; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 341 f.↩
BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06 – aaO↩

References: § 32
 § 32
 § 626
 § 1
 § 1
 Art. 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 284
 § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 

EGMR 
 § 6
 § 611
 § 626
 § 6
 § 6
 Art. 7
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 32
 § 32
 § 6
 § 6
 § 32