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Timestamp: 2020-02-19 09:35:15+00:00

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Rechtsprechung: I R 12/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 18.12.2002
https://dejure.org/2003,2692
BFH, 17.09.2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2003 - I R 12/02 (https://dejure.org/2003,2692)
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AO 1977 § 12; GewStG § 28 Abs. 1 Satz 1
AO (1977) § 12; GewStG § 28 Abs. 1 S. 1
Gewerbesteuer - Wann ist eine Verkaufsstelle eine Betriebsstätte?
Definition des Betriebsstättenbegriffs; Örtliche Zuordnung des Betriebsvermögens; Dauerhafter Bezug einer Geschäftseinrichtung; Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge; Tatbestandsmerkmal der festen Einrichtung oder Anlage
Verkaufsstand auf einem Weihnachtsmarkt keine Betriebsstätte
BFH, 18.12.2002 - I R 12/02
BFHE 203, 400
DB 2004, 414
BStBl II 2004, 396
EFG 2002, 485
Jedoch hat der Senat für den Anwendungsbereich des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) entschieden, dass eine nur kurzfristige Tätigkeit an einem bestimmten Ort auch dann keine Betriebsstätte begründet, wenn sie sich jährlich wiederholt (Senatsurteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
Geschäftseinrichtungen können insoweit auch in Gebäuden oder in einzelnen Räumen innerhalb eines Gebäudes bestehen, wenn sie nur geeignet sind, die Grundlage einer Unternehmenstätigkeit zu bilden (…vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2014 I R 68/12, a.a.O.; vom 17. September 2003 I R 12/02 BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396;… Drüen in Tipke/Kruse AO § 12 Rn. 4).
Für Verkaufsstellen hat der BFH inzwischen geklärt, dass diese nur bei Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätten zu beurteilen sind (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
Für Verkaufsstellen hat der BFH inzwischen geklärt, dass diese nur bei Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte zu beurteilen sind (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
Aus dem den Worten Geschäftseinrichtung und Anlage in § 12 Satz 1 AO beigefügten Adjektiv "fest" ergibt sich, dass eine Geschäftseinrichtung oder Anlage örtliche, zeitliche und rechtliche Kriterien erfüllen muss, um gemäß § 12 Satz 1 AO eine Betriebsstätte zu sein (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396).
In örtlicher und zeitlicher Hinsicht ist eine Geschäftseinrichtung oder Anlage fest im Sinne der Norm, wenn sie einen Bezug zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche aufweisen und dieser von einer gewissen Dauer (= Beständigkeit), also nicht nur vorübergehend, ist (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 m. w. N.).
Rechtlich muss die Geschäftseinrichtung oder Anlage der nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht des Unternehmens unterliegen (vgl. BFH Urteil vom 17.09.2003 - I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 m. w. N.).
Auch transportable Marktstände, die an einem bestimmten Ort regelmäßig auf- und abgebaut werden, oder ein Zolllager können daher als "fest" i. S. der Betriebsstättendefinition anzusehen sein (vgl. BFH-Urteile vom 17. September 2003 I R 12/02, BFHE 203, 400, BStBl II 2004, 396 …und vom 08. März 1988 VIII R 270/81, BFH/NV 1988, 735, Nr. 4 der offiziellen Kommentierung zu Art. 5 OECD-Musterkommentar, die auf den weiter gefassten § 12 AO zumindest entsprechend anwendbar ist, Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 5 Rz. 9).
Demgemäß kann auch eine nur saisonal für wenige Monate unterhaltene Eisdiele in einem Badeort oder ein Skigeschäft in einer Wintersportgemeinde (vgl. BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 22), ein Verkaufsstand auf einem Wochenmarkt (…vgl. BFH, Urt. v. 18.9.1991 - XI R 34/90 -, juris Rn. 14; BFH, Urt. v. 9.10.1974 - I R 128/73 -, BFHE 114, 47, einschränkend BFH, Urt. v. 17.9.2003 - I R 12/02 -, juris Rn. 19), ein angemieteter Raum, der nur an 80 Tagen im Jahr von einem angestellten Außendienstmitarbeiter für Ordertermine genutzt wird (…vgl. VG Leipzig, Urt. v. 15.11.1999 - 6 K 812/98 -), ein nur zeitweise von einem Schulungsleiter oder Trainer genutzter Unterrichts- oder Sportraum (…vgl. BFH, Urt. v. 31.7.1996 - XI R 5/95 -, juris Rn. 27), eine nicht bestimmte Teilfläche eines Parkplatzes aufgrund einer unregelmäßigen Benutzung durch einen Lkw (…vgl. BFH, Urt. v. 18.3.2009 - III R 2/06 -, juris Rn. 16 ff.) oder ein Kinderreitautomat, der vor oder in einem Ladengeschäft aufgestellt und vom Personal dieses Geschäftes täglich an den konkreten Betriebsort gebracht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.10.1998, a.a.O.), eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO sein.
Hinzukommen muss das Definitionsmerkmal "feste Geschäftseinrichtung" (BFH-Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02, BStBl. II 2004, 396).
Ob eine Mindestdauer erforderlich ist, hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 17. September 2003 I R 12/02 (BStBl. II 2004, S. 396) offen gelassen.
FG Sachsen, 25.05.2012 - 6 K 316/06
Fahrten eines Kindes zur Qualifzierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung …
https://dejure.org/2002,7019
BFH, 18.12.2002 - I R 12/02 (https://dejure.org/2002,7019)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2002 - I R 12/02 (https://dejure.org/2002,7019)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - I R 12/02 (https://dejure.org/2002,7019)
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Verkaufsstand auf Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte gemäß § 12 Abgabenordnung (AO) - Auf Dauer angelegter Bezug der Geschäftseinrichtung oder Anlage zu einem bestimmten Teil der Erdoberfläche - Antrag auf Zerlegung von festgesetzten oder noch festzusetzenden ...
FGO § 60 Abs. 3 §§ 121 123 Abs. 1 S. 2
Die von der Klägerin beantragten Beiladungen hat der Senat nicht vorgenommen, da die von der Klägerin benannten Gemeinden nicht am Verfahren beteiligt waren (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636).
Die vom erkennenden Senat zum Verfahren beigeladene Gemeinde L (s. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636) hat keinen Antrag gestellt.
BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …
Auch kann der BFH --im Rahmen des ihm zustehenden und an dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie auszurichtenden Ermessens (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 123 FGO Rz 18)-- eine vom FG zu Unrecht unterlassene Beiladung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 126 Abs. 3 Satz 2 FGO (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1757) nachholen und bei Unsicherheiten darüber, ob die Voraussetzungen der notwendigen Beiladung erfüllt sind, den Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 76 FGO selbst aufklären, um die nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gebotene Überzeugung zum Vorliegen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO genannten Tatbestände der notwendigen Beiladung zu erlangen (…Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 60 Rz 29, 31).
Der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden und das Verfahren zu beschleunigen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.;… in BFH/NV 2009, 1427;… in BFH/NV 2010, 1096), kann im Streitfall nicht erreicht werden, da das FG noch Feststellungen zu treffen hat (siehe unter II.3.c).
Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), im Streitfall nicht erreicht werden kann.
Denn der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zu vermeiden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636, m.w.N.), kann im Streitfall nicht erreicht werden, da das angefochtene Urteil schon aus anderen Gründen aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen ist.
Der Senat übt jedoch das ihm hiernach zustehende und an dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie auszurichtende Ermessen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 123 FGO Rz 18) dahin aus, dass er den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweist.
Der Senat übt das ihm nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen (dazu BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 I R 12/02, BFH/NV 2003, 636;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 123 Rz 5) jedoch dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist.
BFH, 16.05.2013 - IV R 21/10
Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - …
BFH, 14.02.2012 - I B 50/11
Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine …

References: § 12
 § 28
 § 12
 § 28
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 5
 § 12
 Art. 5
 § 12
 § 12
 § 60
 § 48
 § 123
 § 123
 § 126
 § 76
 § 96
 § 48
 § 60
 § 60
 § 123
 § 123