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Timestamp: 2017-12-18 20:44:40+00:00

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Regelinsolvenz (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
15.01.2007 10:59 |
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn mußte als Geschäftsführer seiner GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Das war im August 2005. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor.Als Geschäftsführer hat er selbstschuldnerische Bürgschaften unterzeichnet. Bei einer Geschäftsbank für Kontokorrent und EKH Kredit von 1992 sowie bei mehreren KFZ Leasingbanken die allesamt 2006 Ihre Forderungen stellten.
Außerdem eine Krankenkasse wegen nicht gezahlter Beitragsanteile.
Gesamtforderungen belaufen sich auf etwa 250.000,- €
Um ein Verfahren zu umgehen wurde mir von Dritter Seite eine Summe zur Verfügung gestellt die ausreicht, jedem Gläubiger 6,7 % seiner Forderung als Einmalzahlung in außergerichtlicher Einigung anzubieten.Das geschah im November getan.
Der Krankenkasse ist das zu wenig, sie will mehr und weist gleichzeitig auf StgB §§ 266 a und 302 Nr.1 der Insolvenzordnung hin(?).Die Geschäftsbank und zwei Leasingbanken haben auf das Angebot gar nicht geantwortet.Zwei weitere Leasingbanken sind auf das Angebot nicht eingegangen und haben gleich Klage beim Landgericht eingereicht.Eine Leasingbank hat per Gerichtsbeschluß einen Titel zur vollständigen Zahlung der Forderung plus Zahlung der Verfahrenskosten erwirkt.-Erstaunlicherweise aber 3 Wochen nach Urteilsspruch von sich aus ihre Forderung auf 14.95 %ihrer Ges.Forderung als Vergleichsbetrag reduziert.MeinSohn ist inzwischen Arbeitnehmer außerhalb seines Wohnortes ,sein pfändbarer Betrag ist gering. Eine 6-jährige Wohlverhaltensphase möchte er umgehen um seine beruflichen Chancen nicht zu gefährden. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und sich am Hauskredit seiner Frau zu beteiligen. Die Summe Dritter steht weiterhin zur Verfügung.
Aus dieser komplizierten(?) Lage ergeben sich folgende Fragen:
-Innerhalb welchen Zeitraumes müssen Forderungen gstellt sein , bzw.Antworten gegeben sein. Bedeutet Nichtantwort Verzicht auf die Forderung?
-Sollte die o.g.Forderung von 14.95 % beglichen werden um die Gesamtzahl der Gläubiger zu reduzieren? Allerdings würde dann die zur Verfügung stehende Summe deutlich geringer.
-Sollte man der genannten Krankenkasse ein erneutes Angebot machen, da sie offensichtlich verhandlungsbereit ist und käme dann eine andere Form der Insolvenz, wenn man sie denn anmeldet,in Frage.
-Sind in dem Insolvenzantrag seine Verpflichtungen am mtl. Hauskredit mit anzugeben?
Ein Berater hat empfohlen eine Regelinsolvenz mit Insolvenzplan,Restschuldbefreiung und Stundungsantrag zu stellen.
Wie sollte mein Sohn am effektivsten und vor allen Dingen richtig vorgehen.Können Sie helfen? Besten Dank im Voraus
Soweit den Gläubigern Ihres Sohnes ein außergerichtlicher Vergleichsvorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreitet wurde, besteht zunächst keine Pflicht der Gläubiger hierzu Stellung zu nehmen. Weiterhin ist eine Nichtäußerung weder als Zustimmung zu dem Vergleich zu werten noch beeinhaltet diese einen Verzicht auf die Forderung. Im Übrigen sind für die Geltendmachung von Zahlungsforderungen die Verjährungsfristen zu beachten, d.h. nach einer Rechnungsstellung verjähren die Ansprüche regelmäßig innerhalb einer Frist von 3 Jahren (§ 195 BGB), es sei denn es gelten hinsichtlich der Verjährung Sondervorschriften. Durch Erlaß eines Mahnbescheids wird die Verjährung allerdings unterbrochen. Im Übrigen verjähren titulierte Forderungen erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).
Eine Vorwegbefriedigung der Leasingbank lediglich im Hinblick darauf, dass hierdurch die Gläubigeranzahl reduziert wird, halte ich nicht für ratsam, zumal – wie Sie richtig bemerken – sich hierdurch die zur Verfügung stehende Vergleichssumme für die übrigen Gläubiger schmälert und der Wegfall der Forderung der Leasingbank summenmäßig kaum ins Gewicht allen dürfte. Unabhängig hiervon steht überdies noch nicht fest, inwieweit eine Gläubigerbefriedigung durch die Insolvenz der GmbH eintreten wird. Vielmehr sollte eine Gesamtlösung unter Gleichbehandlung der Gläubiger angestrebt werden.
Was die Forderung der Krankenkasse hinsichtlich der offen stehenden Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung betrifft, so handelt es sich hierbei um eine Forderung, welche die Krankenkasse in dem dann einschlägigen Regelinsolvenzverfahren als unerlaubte Handlung nach § 174 InsO zur Tabelle anmelden kann. Gemäß § 302 InsO sind Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte, von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dies bedeutet, dass die Krankenkasse auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung ihre Forderung gegenüber Ihrem Sohn weiterhin durchsetzen kann. Im Hinblick hierauf ist in Erwägung zu ziehen, jedenfalls mit der Krankenkasse einen Vergleich abzuschließen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der spätere Insolvenzverwalter grundsätzlich die Möglichkeit hat, Handlungen des Schuldners, welche die übrigen Gläubiger benachteiligen, erfolgreich anzufechten. In dem Vergleichsangebot muss daher deutlich gemacht werden, dass die Zahlung von dritter Seite erfolgt, ohne hiermit allerdings Forderungen des Schuldners befriedigt werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Zahlung eines Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO dar, wenn dadurch zugleich eine (pfändbare) Forderung des späteren Insolvenzschuldners gegen den Dritten getilgt wird (vgl. BGH, Urt. vom 12.01.2006, Az.: IX ZR 121/04).
Fällt die Krankenkasse als Gläubigerin weg, wäre das Verbraucherinsolvenzverfahren gem. § 304 Inso die richtige Verfahrensart, wenn nicht mehr als 19 Gläubiger vorhanden sind und keine weiteren Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren unterscheidet sich von dem Regelinsolvenzverfahren u.a. dadurch, dass der Schuldner vor der Einleitung des Verahrens erfolglos mit den Gläubigern einen Einigungsversuch unternommen haben muss und das Scheitern dieses Versuchs von einer geeigneten Stelle zu bescheinigen ist. Darüber hinaus sind die Vorschriften über den Insolvenzplan (§§ 217 f. InsO) nicht auf das Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar. – Sollte die Krankenkasse vorweg befriedigt werden können und würde der anschließende Einigungsversuch mit den restlichen Gläubigern scheitern, könnte Ihr Sohn die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen, ohne dass er die Anmeldung einer unerlaubten Handlung zu befürchten hätte.
Im Übrigen hat Ihr Sohn in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche Gläubiger und Schuldner anzugeben, d.h. er wird auch die Mitverpflichtung bei der Bank bzügl. des ehelichen Hauses beziffern müssen und das Haus als Vermögenswert anzugeben haben, wfalls er Miteigentümer ist.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint es kaum möglich, mit sämtlichen Gläubigern eine vergleichsweise Regelung herbeizuführen, so dass es meiner ersten Einschätzung nach wenig Sinn machen dürfte, die unterbreiteten Angebote nunmehr ggf. wiederholt zu modifizieren. Ich schließe mich daher der Auffassung des Insolvenzberaters Ihres Sohnes an, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nebst einem Antrag auf Restschuldbefreiung und einem Stundungsantrag gestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Verahrensart folgende Alternativen in Betracht kommen werden: (1) Verbraucherinsolvenzverfahren nach Vorwegbefriedigung der Krankenkasse und erfolglosem Einigungsversuch mit den Gläubigern (2) Regelinsolvenzverfahren ohne Vorwegbefriedigung der Krankenkasse unter Vorlage eines Insolvenzplans, der die Gläubigerbefriedigung durch die Zahlung Dritter vorsehen kann. Hinsichtlich des Insolvenzplanverfahrens weise ich auf folgendes hin: Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten für die Annahme des Plans nicht erreicht werden, gilt nach § 245 InsO die Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn die Gläubiger dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden, die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat. Trotz der außergerichtlichen Ablehnung Ihres Vergleichsvorschlages könnte der gerichtliche Insolvenzplan daher Erfolg haben. Sollte die Mehrheit der Gläubiger vergleichsbereit sein, wird dem Vorschag des Beraters Ihres Sohnes zu folgen sein, wobei eine Befriedigung der Krankenkasse durch Zahlung eines Dritten selbst im Falle der Nichtbestätigung des Insolvenzplans möglich wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	16.01.2007 | 17:32
Sehr geehrte Frau Petry-Berger,Besten Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bei uns rauchen die Köpfe. Bevor sie rollen trotzdem noch eine Nachfrage.1. Sollte die Krankenkasse einem Vergleich zustimmen, wer muß danach die Verbraucherinsolvenz weiterführen?(Eine Schuldnerberatung,ein freier Anwalt,oder)
2.Stimmt die Kasse nicht zu , so habe ich Ihre Antwort verstanden, muß eine Regelinsolvenz eingeleitet werden.Dazu gehört die Liste der Gläubiger . Gehört die Hausbaukreditbank dazu?Nach Ehevertrag gehört das Haus der Ehefrau des Sohnes. Er ist lediglich als Bürge für die Frau beim Kreditgeber eingetragen
Was muß als Schuld angegeben werden. (50 % der mtl. Rate -wie Miete oder )und 3. Kann durch die GmbH-Ins.( der Vorgang liegt ja beim Ins-Verwalter)auf ihn persönlich noch eine Forderung hinzukommen? Nochmals herzlichen Dankfür Ihre Mühe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 00:01
für den Fall, dass ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet werden muss, kann der außergerichtliche Einigungsversuch durch eine Schuldnerberatungsstelle vor Ort, einen Rechtsanwalt, für dessen Tätigkeit im Übrigen Beratungshilfe beantragt werden kann, oder auch durch Ihren Sohn selbst durchgeführt werden. In jedem Fall muss das Scheitern des Einigungsversuchs durch eine geeignete Stelle, also der Schuldnerberatungsstelle oder den Rechtsanwalt, bescheinigt werden.
Bleibt die Krankenkasse Gläubigerin Ihres Sohnes und macht sie im Wege der Durchgriffshaftung Forderungen auf Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge geltend, so handelt es sich bei der gebotenen weiten Auslegung um Forderungen aus Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO (vgl. Urt. des BGH vom 20.09. 2005 IX ZB 55/04) mit der Folge, dass das Regelinsolvenzverfahren die richtige Verfahrensart ist.
Nachdem der Ehevertrag grundsätzlich nur Regelungen über das Güterrecht, den Unterhalt im Falle der Scheidung sowie den Versorgungsausgleich enthält, wird es für die Frage, ob das Haus als Vermögenswert anzugeben ist, auf die Eintragungen im Grundbuch ankommen. Weiterhin wird Ihr Sohn die Hauskreditforderung, für die er die Bürgschaft übernommen hat, dann anzugeben haben, wenn es sich um einen Fall der Haftungsmehrheit im Sinne des § 43 InsO handelt. Bei der Bürgschaft ist dies dann anzunehmen, wenn die Einrede der Vorausklage ausgeschlossen ist ( § 773 BGB ), also insbesondere bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Da der Gläubiger dann von jedem „Schuldner“ den ganzen Betrag fordern kann, ist die noch bestehende Verbindlichkeit gegenüber der Bank in voller Höhe und nicht nur in Höhe von 50 % anzugeben.
Weiterhin ist es nicht vollkommen ausgeschlossen, dass auf Ihren Sohn weitere Forderungen im Rahmen der GmbH- Insolvenz zukommen. Als Haftungsgrundlage kommt insbesondere § 64 Abs. 1 GmbHG in Betracht. Hiernach ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von "Zahlungen" verpflichtet, sofern diese nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden und im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die Gläubiger der GmbH sind materiellrechtlich Inhaber eigener Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG und können individuell gegen den Geschäftsführer vorgehen, soweit nicht ein "Gesamtschaden" im Sinne von § 92 Satz 1 InsO vorliegt und infolgedessen die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis dem Insolvenzverwalter übertragen ist.
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References: § 174
 § 302
 § 174
 § 129
 § 304
 § 245
 § 304
 BGH 
 § 43
 § 773
 § 64
 § 823
 § 64
 § 92