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Timestamp: 2019-11-20 17:50:30+00:00

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag | Rechtslupe
Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung - und der neue Eigenantrag
Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren For­de­run­gen ein­zel­ner Gläu­bi­ger mög­li­cher­wei­se zu Unrecht mit dem Zusatz der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung fest­ge­stellt wor­den sind.
Zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit eines Insol­venz­an­trags gehört ein recht­li­ches Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der bean­trag­ten Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens; der Antrag muss ernst­haft auf die Ver­fah­rens­er­öff­nung gerich­tet sein und darf nicht sach­frem­den Zwe­cken die­nen 1.
Von einem recht­lich geschütz­ten Inter­es­se ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, wenn der Schuld­ner mit sei­nem Eigen­an­trag die Rest­schuld­be­frei­ung und damit eines der in § 1 InsO genann­ten Ver­fah­rens­zie­le anstrebt 2. Unzu­läs­sig ist ein Eigen­an­trag des Schuld­ners dage­gen etwa dann, wenn ein Gläu­bi­ger­an­trag bereits zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat und der Schuld­ner erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung einen eige­nen Insol­venz­an­trag stellt. Dies gilt auch in sol­chen Fäl­len, in denen der Antrag des Schuld­ners mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­den ist 3.
Allei­ni­ges Ziel des Antrags der Schuld­ne­rin auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es, von der im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren als aus­ge­nom­me­ner For­de­rung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO fest­ge­stell­ten For­de­rung des Gläu­bi­gers R. befreit zu wer­den. Die­ses Ziel kann die Schuld­ne­rin im Hin­blick auf § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF nicht errei­chen, denn im Fall eines Ver­sa­gungs­an­trags gemäß § 289 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF wäre ihr die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag des Gläu­bi­gers zu ver­sa­gen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF hat das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung im Schluss­ter­min zu ver­sa­gen, wenn ihm in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist. Mit die­ser Vor­schrift, die in den vor dem 1.07.2014 bean­trag­ten Alt­ver­fah­ren noch anzu­wen­den ist, wird ein zeit­lich beschränk­tes Wie­der­ho­lungs­ver­bot begrün­det, mit dem sicher­ge­stellt wer­den soll, dass die Rest­schuld­be­frei­ung als Hil­fe für unver­schul­det in Not gera­te­ne Per­so­nen dient und nicht als Zuflucht für die­je­ni­gen, die bewusst finan­zi­el­le Risi­ken auf ande­re abwäl­zen wol­len 4. Sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF erfüllt, tritt die zehn­jäh­ri­ge Sperr­wir­kung der Rege­lung ein, ohne dass anhand der beson­de­ren Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les geprüft wer­den muss, ob dem Schuld­ner tat­säch­lich ein unred­li­ches Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann oder ob eine Aus­nah­me von der Sperr­frist mög­lich ist. Die Grün­de, die zu der erneu­ten Ver­schul­dung geführt haben, sind uner­heb­lich 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen kommt es nicht dar­auf an, ob es die Schuld­ne­rin in dem vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren schuld­haft oder schuld­los ver­säumt hat, gegen die Anmel­dung der For­de­rung des Gläu­bi­gers R. mit dem Zusatz der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung recht­zei­tig Wider­spruch ein­zu­le­gen. Selbst wenn die Schuld­ne­rin nicht ord­nungs­ge­mäß auf die Mög­lich­keit des Wider­spruchs gemäß § 175 Abs. 2 InsO aF hin­ge­wie­sen wor­den wäre 6, wür­de dies an der Fest­stel­lung der For­de­rung als von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­me­ne Ver­bind­lich­keit nichts ändern. Die wei­te­re Fra­ge, ob die For­de­rung zu Recht oder zu Unrecht als sol­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung fest­ge­stellt wer­den durf­te, ist nicht erheb­lich. Die zehn­jäh­ri­ge Sperr­frist des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO greift unab­hän­gig von der Fra­ge der Red­lich­keit der Schuld­ne­rin oder eines red­li­chen Han­delns der anmel­den­den Gläu­bi­ger ein.
Die Rege­lung will ver­hin­dern, dass es inner­halb der Zehn­jah­res­frist zu einem erneu­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren kommt. Eine wei­te­re Über­prü­fung im Ein­zel­fall, ob die von der Rest­schuld­be­frei­ung erfass­ten For­de­run­gen trotz Rest­schuld­be­frei­ung wei­ter durch­setz­bar sind oder ob die fest­ge­stell­ten aus­ge­nom­me­nen For­de­run­gen nicht doch von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst wer­den, soll nicht statt­fin­den 7. Die­ser Zweck kommt auch in der Vor­schrift des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO zum Aus­druck 8, nach wel­cher der Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig ist, wenn dem Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag Rest­schuld­be­frei­ung gewährt wor­den ist. Er kann nur erreicht wer­den, wenn die Ergeb­nis­se eines frü­he­ren Ver­fah­rens nicht jeder­zeit wie­der in Fra­ge gestellt wer­den kön­nen. Auf die Grün­de, aus denen eine For­de­rung als aus­ge­nom­me­ne For­de­rung fest­ge­stellt wor­den ist, kommt es bei der Anwen­dung der Vor­schrift mit­hin nicht an.
Zwar könn­te es unge­ach­tet der Rege­lung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Sperr­frist doch zu einer wei­te­ren Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung kom­men, wenn in einem Ver­fah­ren, in dem der Schuld­ner inner­halb der Zehn-Jah­res-Frist den erneu­ten Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung gestellt hat, kein Gläu­bi­ger im Schluss­ter­min die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt, weil nach der Alt­fas­sung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Ver­sa­gung nur auf Antrag eines Gläu­bi­gers erfolgt. Das Beschwer­de­ge­richt ist gleich­wohl zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass trotz die­ser Mög­lich­keit ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen erneu­ten Eigen­an­trag des Schuld­ners ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­nei­nen ist. Dem Schuld­ner ist ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Durch­füh­rung des auf­wen­di­gen Ver­fah­rens auch dann abzu­spre­chen, wenn ein Ver­sa­gungs­grund zwei­fels­frei vor­liegt und schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung fest­ge­stellt wer­den kann, dass es mut­maß­lich zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung kom­men wird.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung dem Schuld­ner ver­sagt wer­den, wenn schon im Eröff­nungs­sta­di­um Grün­de vor­lie­gen, wel­che eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zwei­fels­frei recht­fer­ti­gen 9. Dies gilt auch für § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF. Die vor­aus­sicht­li­che Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Wie­der­ho­lung des Antrags inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor der erneu­ten Antrag­stel­lung kann auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn es um die Auf­he­bung der Stun­dung geht, weil der Schuld­ner in sei­nem Insol­venz­an­trag ver­heim­licht hat, dass ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist 10.
Ent­spre­chend die­sen Beschlüs­sen ist dem Schuld­ner auch das für die Zuläs­sig­keit des Eröff­nungs­an­trags erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se abzu­spre­chen, wenn er einen erneu­ten Insol­venz­an­trag stellt, der auf die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung gerich­tet ist, obwohl ihm die­se inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Antrag bereits ein­mal gewährt wor­den ist. Das Insol­venz­ge­richt kann nicht ver­pflich­tet sein, die Stun­dung zunächst zu gewäh­ren, obwohl sie spä­ter wegen Miss­ach­tung der Zehn-Jah­res-Frist wie­der auf­zu­he­ben ist 11. Genau­so wäre es sinn­los, wenn dem Schuld­ner ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen erneu­ten Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zuer­kannt wird, obwohl bereits abseh­bar ist, dass ihm die Rest­schuld­be­frei­ung in dem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren auf Antrag gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO aF ver­sagt wer­den muss. Dies ent­spricht der Neu­fas­sung des § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO, nach der ein wie­der­hol­ter Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig ist, wenn dem Schuld­ner die­se inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Antrag bereits ein­mal erteilt wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZB 71/​15
Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die nicht abge­ge­be­ne… Erfüllt der Ankauf von unver­steu­er­ten und unver­zoll­ten Ziga­ret­ten erfüllt den Tat­be­stand der gewerbs­mä­ßi­gen Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO)…
BGH, Beschluss vom 12.12 2002 – IX ZB 426/​02, ZIn­sO 2003, 217, 218; HK-InsO/­Kirch­hof, 7. Aufl., § 13 Rn. 25; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 112; Uhlenbruck/​Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 81[↩]
vgl. Uhlenbruck/​Wegener, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZB 176/​03, BGHZ 162, 181, 183; vom 03.07.2008 – IX ZB 182/​07, ZIn­sO 2008, 924 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, ZIn­sO 2010, 1151 Rn. 16; BT-Drs. 12/​2443, S.190 zu § 239 RegE; Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch Insol­venz­ver­wal­tung, 9. Aufl., Kap. 17 Rn. 117; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 290 Rn. 50[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2010, aaO Rn. 18 mwN[↩]
vgl. Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 175 Rn. 31 f[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, ZIn­sO 2010, 1151 Rn. 18[↩]
vgl. HK-Wal­ten­ber­ger, 7. Aufl., § 287 aF Rn. 10 f; Pape in Mohrbutter/​Ringstmeier, aaO Rn. 59[↩]
BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 142/​11, ZIn­sO 2011, 1223 Rn. 3; Pape in Pape/​Uhländer, InsO, § 290 Rn. 9 f, jeweils mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 167/​09, ZIn­sO 2010, 1151[↩]
vgl. Nerlich/​Römermann/​Becker, InsO, 2002, § 4a InsO Rn. 34[↩]

References: § 1
 § 302
 § 290
 § 289
 § 290
 § 290
 § 290
 § 175
 § 290
 § 287
 § 290
 § 290
 § 290
 § 290
 § 287
 § 13
 § 13
 § 13
 § 239
 § 290
 § 175
 § 287
 § 290
 § 4