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Timestamp: 2019-11-18 09:19:40+00:00

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BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57 - dejure.org
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BGH, 04.05.1959 - II ZR 81/57 (https://dejure.org/1959,87)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1959 - II ZR 81/57 (https://dejure.org/1959,87)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1959 - II ZR 81/57 (https://dejure.org/1959,87)
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Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen; nicht ausgleichspflichtige Verwaltungsprovisionen; Ausschlussfrist; Abschlussfolgeprovision; Einmalprovision
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen
Einmalprovision - Pauschalvergütung
HGB § 87b Abs. 3
BGHZ 30, 98
NJW 1959, 1430
MDR 1959, 638
BB 1959, 574
Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind nach dem Sinn und Zweck des § 89 b HGB nur die Provisionen, die der Handelsvertreter für seine Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit erhält (BGHZ 30, 98, 101 f).
Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Ausgleichsanspruch eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den Provisionen, für deren Verlust dem Versicherungsvertreter ein Ausgleich nach § 89 b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB zusteht, nur die Abschlußprovisionen und nicht die Provisionen, die für die Verwaltung des vom Versicherungsvertreter geworbenen (oder ihm vom Versicherungsunternehmen übertragenen) Versicherungsbestandes gewährt werden (BGHZ 30, 98, 103 ff.; 55, 45, 49 f., jew.m.w.Nachw.).
Diese besitzen keinen genügenden Unterscheidungswert, da es in manchen Versicherungszweigen üblich ist, daß in der als Verwaltungs- oder Inkassoprovision bezeichneten Vergütung Teile einer Vergütung für die Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit enthalten sind (BGHZ 30, 98, 105; 55, 45, 51).
bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht darin, daß dem Schuldner Verwaltungsprovisionen nicht nur für die von ihm selbst geworbenen, sondern in nahezu gleicher Höhe auch für die ihm übertragenen Versicherungsbestände, für die ihm keine Abschlußprovision zustand, gezahlt wurde, ein erhebliches Indiz gegen die Annahme gesehen, die Verwaltungsprovision sei auch zur weiteren Abgeltung der Vermittlungsleistung des Vertreters bestimmt (vgl. BGHZ 30, 98, 106).
Eine solche Provisionsstruktur ist typisch für eine Einmalprovision, durch die die Vermittlungsleistung vollständig abgegolten wird (BGHZ 30, 98, 106, 107;… Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 7. Auflage, Rdnr. 884 ff.;… Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 89b Rdnr. 133).
Auch wenn Maßnahmen der Bestandspflege und der Stornoabwehr sowie die Betreuung der Versicherungskunden in Schadensfällen sich besonders dazu eignen mögen, im Kreis der Versicherungsnehmer ein günstiges Klima für die Sicherung des Fortbestands oder die Erweiterung bestehender Verträge oder für den Abschluß neuer Versicherungsverträge zu schaffen, handelt es sich bei den dafür gezahlten Verwaltungsprovisionen nicht um solche Provisionen, die der Vertreter für Vermittlung oder Abschluß neuer Versicherungsverträge erhält und die allein für seinen Ausgleichsanspruch Berücksichtigung finden können (BGHZ 30, 98, 103).
Die Vorschrift ist abdingbar und läßt daher Raum für abweichende Vereinbarungen, die auch vorsehen können, daß die Vermittlung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses mit einer sogenannten Einmalprovision abgegolten sein soll (…Hopt aaO Rdnr. 19) und daß weitere Provisionen allein für Betreuung und Bestandspflege, also für vermittlungsfremde Aufgaben des Vertreters, gezahlt werden (vgl. BGHZ 30, 98, 106 f.;… Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 a dd).
Diese besitzen keinen genügenden Unterscheidungswert, da es in manchen Versicherungszweigen üblich ist, daß in der als Verwaltungs- oder Inkassoprovision bezeichneten Vergütung Teile einer Vergütung für die Vermittlungs- und Abschlußtätigkeit enthalten sind (BGHZ 30, 98, 105; 55, 45, 51;… Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 aaO unter II 2 a).
Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB ist die Abgeltung solcher dem Unternehmer verbleibenden Vorteile, die ihm nach Vertragsbeendigung aus der handelsvertreterspezifischen Tätigkeit des Versicherungsvermittlers verbleiben; hingegen soll ein Ausgleich nicht auch für solche Tätigkeiten erfolgen, die an sich dem Unternehmer selbst obliegen und die für den Handelsvertreter zusätzliche Aufgaben darstellen, für den Begriff des Handelsvertreters jedoch nicht wesentlich sind (so schon BGH NJW 1959, 1430, 1431).
Diese besitzen keinen genügenden Unterscheidungswert, da es in manchen Versicherungszweigen üblich ist, dass in der als Verwaltungsprovision bezeichneten Vergütung zumindest Teile einer Vergütung für die Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthalten sind (vgl. BGHZ 30, 98, 105; 55, 45, 51).
Das dem Vertreter für sonstige, an sich dem Unternehmer obliegende Tätigkeiten vertraglich geschuldete Entgelt, wie z.B. eine Verwaltungs- oder Bestandspflegeprovision, ist nicht Gegenstand der gesetzlichen Regelung (…OLG Schleswig, Urt. v. 11.01.1977 - 9 U 35/76, VersR 1977, 1002;… Löwisch, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 92 Rn. 12, 15, 20;… MüKo/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 92 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urt. v. 04.05.1959 - II ZR 81/57, BGHZ 30, 98, 102 ;… a.A. Staub/Emde, Großkommentar zum HGB, 5. Aufl., § 92 Rn. 60).
BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
In Übereinstimmung mit dieser Auffassung haben auch andere oberste Bundesgerichte Personen wie den Beigeladenen K. als selbständige Handelsvertreter (Bausparkassenvertreter) angesehen, so der BGH in den Urteilen vom 23. Februar 1961 (BGHZ 34, 310 = LM § 89b HGB Nr. 15 und dazu Küstner, Betriebsberater 1966, 269), vom 10. Juli 1969 (Versicherungsrecht 1969, 995) und vom 6. Juli 1972 (…BGHZ 59, 125 = LM aaO Nr. 44); alle Urteile betreffen Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB und gehen ohne nähere Begründung von der Eigenschaft der Kläger als selbständiger Bausparkassenvertreter aus (vgl auch für die ähnlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisse der Versicherungsvertreter BGHZ 30, 98 = LM aaO Nr. 12;… BGHZ 45, 268 = LM aaO Nr. 25 und BGHZ 55, 45 = LM aaO Nr. 38;… nicht vergleichbar sind dagegen insoweit die Rechtsverhältnisse der Bezirksstellenleiter von staatlichen Lotto- oder Totounternehmen, die das Bundessozialgericht -BSG- wegen der weitgehenden Reglementierung ihrer Tätigkeit und Fehlens eines echten Unternehmerrisikos für abhängig Beschäftigte gehalten hat, so in den Urteilen vom 9. Dezember 1964, SozR RVO § 537 aF Nr. 39…, vom 31. Oktober 1972, BSGE 35, 20 = SozR RVO § 539 Nr. 34, …und vom 17. Mai 1973, SozR AVG § 2 Nr. 10, abweichend allerdings die Rechtsprechung des BGH und des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl BGHZ 43, 108;… 59, 87 und LM aaO Nr. 48, wobei die letzte Entscheidung auch auf die Rechtsprechung des BSG eingeht; BFHE 89, 45; 89, 49; 90, 193 und BStBl 1968 Teil 11, 718).
BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71
OLG München, 10.03.1993 - 7 U 5352/92
Bemessung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
BGH, 03.06.1971 - VII ZR 23/70
BGH, 23.02.1961 - VII ZR 237/59
Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters
OLG Frankfurt, 28.01.2003 - 5 U 129/01
OLG Frankfurt, 30.06.2000 - 10 U 217/99
OLG München, 13.11.1991 - 7 U 6544/90
Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Provision ; Ausgleichsansprüche …
BGH, 25.04.1960 - II ZR 130/58
Rechtspflichten des Unternehmers zur Auskunft über die wirtschaftliche Lage des …
BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 283/83
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - Ausgleich für entgangene …
BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- …
LG Frankfurt/Main, 02.05.2001 - 9 O 47/99
BGH, 20.12.1962 - VII ZR 60/61
AG Dannenberg, 29.01.1982 - 1 C 384/81

References: § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH 
 § 92
 § 92
 § 92
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 537
 § 539
 § 2
 BGH