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Timestamp: 2017-10-19 04:13:17+00:00

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Fragen bezüglich Widerspruch gegen Sanktion - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2238260 (1)
03.10.2017, 13:30 #26
Ach Mist, dachte jetzt wäre alles einigermaßen geklärt.
Das Gutschein-Prinzip hatte ich schon vorher angewendet – in „guten“ Monaten etwas gespart, soweit man das so sagen kann, um in voraussichtlichen Sanktionsmonaten nicht zu tief zu fallen (das würde man auf den Kontoauszügen, die man vorzeigen müsste, eh sehen). Außerdem hab ich letzte Woche schon abgelehnt, das Fass kann ich jetzt nicht mehr aufmachen.
Dachte das Gericht jetzt schon einzuschalten wäre hauptsächlich, dass das Jobcenter den Widerspruch ernster nimmt und prüft.
Oje, entweder mache ich alles trotzdem wie geplant mit aW und ohne Gutscheine.
Oder lasse die aW doch weg und schreibe in den, gestern fast schon weggeschickten, Widerspruch die geniale Begründung von der aW – das wird vielleicht auch klappen und ganz ohne Gericht wäre auch nicht schlecht.
03.10.2017, 14:48 #27
Widerspruch und aW wegschicken. Unbedingt, auch ohne LMG.
Dann zum JC und LMG beantragen, das geht auch nachträglich in jedem sanktionierten Monat, auch wenn man vorher abgelehnt hat.
Ich würd auf die 180 € nicht verzichten. Gerade nachdem du schon 3 Monate vorher sanktioniert warst.
Auf die aW hat das erstmal keinen Einfluss - das wäre nur ein Hinweis das es wirklich eilt.
Durch die vorherige 30% Sanktion hast du ja schon 370 € weniger gehabt. Jetzt kommen über 700 € dazu. Wenn du das ohne LMG machst wird das JC hellhörig wie du denn so leben kannst und deine Hilfebedürftigkeit anzweifeln. Das musst du auf jeden Fall ausschließen.
Raab18 bedankte(n) sich...
03.10.2017, 19:33 #28
Okay, so mache ich das dann. Ich bin gespannt.
Vielen Dank an alle Helfer, besonders natürlich an swavolt für deine tolle Unterstützung und auch deine Geduld mit mir
13.10.2017, 14:48 #29
ich wollte berichten, wie es weitergegangen ist:
Vorgestern kam ein Brief vom Sozialgericht mit der Aufforderung eine Schweigepflicht-Entbindung bis zum 16.10. unterschrieben zurückzuschicken.
Heute wollte ich es, aufgrund des Zeitdrucks, eigentlich auch schon unterschrieben zurückschicken. Aber es kam ein weiterer Brief vom Sozialgericht (hier unten eingestellt):
Tja, hört sich ja eigentlich alles ganz gut an. Skeptisch macht mich aber, dass nirgendwo steht, dass ich ab nächsten Monat wieder das volle Geld bekomme bzw. das (zu Unrecht?) sanktionierte Geld von diesem Monat wieder zurückbezahlt bekomme?!
Also wenn ich jetzt den hier eingestellten "Bescheid 5" unterschrieben ans Sozialgericht schicke, ist dann in diesem Fall wirklich alles erledigt oder kommt da noch was? (Nächste Woche hab ich ein Termin beim Jobcenter)
Und die Schweigepflicht-Entbindung kann ich jetzt auch sein lassen?
Geändert von Raab18 (13.10.2017 um 15:04 Uhr)
15.10.2017, 01:42 #30
...oder kommt da noch was?...
...heute ist dann noch ein Brief vom Jobcenter gekommen mit dem gleichen Abhilfebescheid wie gestern vom Gericht. Leider wieder nichts vom Geld - hmm, ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass es zurückgezahlt wird.
Ist ja alles erstaunlich schnell gegangen. Interessant wäre aber sicherlich auch der Grund gewesen, weshalb genau der Widerspruch akzeptiert wurde - § 85 SGG i.V.m. § 54 SGG hat ja keine wirkliche Aussagekraft.
Auch wenn es deshalb in Zukunft von meiner SB wohl allgemein härtere Bedingungen für mich geben wird (wie ich von meinem "Chef" der Maßnahme zwischen den Zeilen heraushören konnte), freue ich mich jetzt erstmal über das "zurückeroberte" Geld.
Ein großen Dank nochmal an swavolt für die erfolgreiche Hilfe!
15.10.2017, 20:55 #31
Das JC hat mit dem Widerspruchsbescheid keine Kostenentscheidung getroffen und auch in dem Eilverfahren kein Anerkenntnis hinsichtlich der Nachzahlung der einbehaltenen Minderungsbeträge und der Übernahme der außergerichtlichen Kosten ausgesprochen.
Wenn diese Anträge, wie von swavolt vorgeschlagen, gestellt wurden, dann könnte man an das Gericht jetzt so in etwa schreiben:
Soweit der ergangene Widerspruchsbescheid als Anerkenntnis gemeint ist, ist festzustellen, dass der Antragsgegner kein Anerkenntnis hinsichtlich der nachholenden Auszahlung der einbehaltenen Minderungsbeträge und der Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens ausgesprochen hat.
Das Anerkenntnis wird daher nicht angenommen und das Gericht gebeten, in dieser Angelegenheit wie beantragt zu entscheiden.
In Richtung des Antragsgegners wird auf den fehlerhaften Widerspruchsbescheid hingewiesen und Kostenentscheidung nach § 63 SGB X beantragt.
16.10.2017, 00:03 #32
Leider wieder nichts vom Geld - hmm, ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass es zurückgezahlt wird.
Sollte eigentlich binnen einer Woche da sein.
Wenn nicht, mal nachfragen.
Steht doch drin: Widerspruch ist zulässig und begründet.
Dem SG schreibst du, dass du das Verfahren für erledigt erklärst und beantragst eine Entscheidung nach § 193 SGG.
Das JC hat mit dem Widerspruchsbescheid keine Kostenentscheidung getroffen
Braucht es auch nicht, siehe § 63 SGB X (den du ja zu kennen scheinst).
und auch in dem Eilverfahren kein Anerkenntnis hinsichtlich der Nachzahlung der einbehaltenen Minderungsbeträge
Was soll der Abhilfebescheid denn sonst sein?
und der Übernahme der außergerichtlichen Kosten ausgesprochen.
Kann man vom Gericht ersetzen lassen, siehe oben.
16.10.2017, 10:48 #33
§ 63 SGB X Abs. 3: Keine Kostenerstattung ohne vorherige Kostengrundentscheidung.
Die nachholende Auszahlung sollte eigentlich ebenso selbstverständlich sein wie eine Kostenentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers, wenn dem Widerspruch stattgegben wird. Warum steht davon aber nichts im Widerspruchsbescheid?
Klar, kann man beim JC nachfragen. Wenn das JC aber nicht nachzahlt, dann bleibt nur mittels Leistungsklage den Anspruch durchzusetzen, was dann wiederum einige Zeit dauern dürfte.
Warum also ein Verfahren vorschnell für beendet erklären, wenn die Ansprüche noch nicht durchgesetzt sind?
16.10.2017, 12:03 #34
§ 63 Abs. 1 SGB X:
Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten
Die Kostengrundentscheidung steht also bereits im Gesetz.
Eine Leistungsklage wäre ein neues Verfahren.
16.10.2017, 15:27 #35
Sorry, wenn ich immer von "zurückgezahlt" geschrieben habe, müsste es korrekt natürlich "nachgezahlt" heißen.
Danke für die interessanten Infos. Ich hab mich schon gewundert, warum man auf den Abhilfebescheid Widerspruch einlegen kann, obwohl der ja mir zu Gute kommt - die fehlende Kostenentscheidung könnte vielleicht ein Grund sein?! Ich hoffe aber auch mal, dass das nicht nötig ist.
Neben der Gerichtserklärung, dass ich den einstweiligen Rechtsschutz zurücknehme (weil dort Zeitdruck besteht), würde ich also jetzt erstmal gar nichts machen und abwarten was und wieviel in den nächsten 2 Wochen (nach)gezahlt wird. Ich kann am Mittwoch im Jobcenter auch mal nachfragen...
17.10.2017, 00:43 #36
Neben der Gerichtserklärung, dass ich den einstweiligen Rechtsschutz zurücknehme (weil dort Zeitdruck besteht), würde ich also jetzt erstmal gar nichts machen
Vergiss nicht den Kostenantrag (§ 193 SGG), da musst du nicht drauf sitzen bleiben.
Der § 63 SGG regelt das nur für den Widerspruch, nicht für das ER-Verfahren.
17.10.2017, 17:25 #37
Ok, vielen Dank. Du merkst schon, ich hab keine Ahnung davon und hab das jetzt genauso gemacht. Das wäre ja irre, wenn ich das Geld vom Jobcenter jetzt doch bekomme und es dafür teilweise ans Gericht weiterleiten müsste.
Jetzt gibt es aber ein weiteres "Problem" - habe gerade meine Kontoauszüge geholt und die Nachzahlung ist schon da, allerdings wohl zuviel:
Sie haben jetzt 60% überwiesen (245,40€) und mit den 163,60€ von Ende September wären das ja die vollen 100%. Dabei hätte ich von meiner ersten Sanktion (01.08.2017 bis 31.10.2017) eigentlich diesen Monat noch 30% Abzug haben müssen!?
Muss man das jetzt aufklären (nicht, dass es irgendwann dafür dann Ärger gibt) oder ist mit dem Widerspruch bei Überschneidung sogar auch die erste Sanktion aufgehoben?
Gestern, 23:38 #38
Ich hatte heute meinen ersten Termin beim Jobcenter nach dem erfolgreichen Widerspruch:
Gleich zu Beginn meinte meine SB, dass der Widerspruch angeblich nur deswegen akzeptiert wurde, weil im EGV-VA keine genaue Beschreibung (Tage, Uhrzeit) der Maßnahme angegeben war. Und sie darauf jetzt genauer achtet.
Und tatsächlich ist in der neuen heute mitgegebenen EGV alles ganz genau beschrieben zur neuen Maßnahme, zu der ich soll...
Theoretisch wäre also ein Widerspruch gegen die erste Sanktion wohl auch erfolgreich gewesen.
Gestern, 23:57 #39
Dann stell einen Überprüfungsantrag.

References: § 85
 § 54
 § 63
 § 193
 § 63

§ 63

§ 63
 § 63