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Timestamp: 2016-10-23 16:21:06+00:00

Document:
5P.208/2001 (03.09.2001)
5P.208/2001/ZBE/bnm
Z.________ Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,
Erben Y.________ sel. , Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen, Obergericht von Appenzell A. Rh., Justizaufsichtskommission,
A.- Im Jahre 1996 setzte Y.________ gegen Z.________ einen Betrag von Fr. 250'000.-- in Betreibung und erwirkte die provisorische Rechts�ffnung. Das von Z.________ angehobene Aberkennungsverfahren wurde im September 1998 abgeschrieben.
Im M�rz 1999 forderte Y.________ von Z.________ weitere Fr. 15'437. 75 auf dem Betreibungsweg ein; dieser erhob keinen Rechtsvorschlag.
Am 21. Juni 1999 erhob Z.________ (nachfolgend:
Kl�ger oder Beschwerdef�hrer) beim Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Kantonsgericht) Klage auf Feststellung nach Art. 85a SchKG, dass die von Y.________ (nachfolgend:
Beklagter) in Betreibung gesetzten Forderungen nicht bestehen. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. In der Folge er�ffnete der Pr�sident des Obergerichts von Appenzell A.Rh. am 5. Januar 2000 �ber den Kl�ger den Konkurs mit Wirkung ab 30. November 1999. Am 26. Januar 2000 beschloss die Gerichtsleitung des Kantonsgerichts, das Feststellungsverfahren werde eingestellt und das Konkursamt Appenzeller Mittelland ersucht, dem Gericht innert 20 Tagen seit Durchf�hrung der zweiten Gl�ubigerversammlung bzw. - im Falle des summarischen Verfahrens - der Auflage des Kollokationsplans mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gl�ubiger den Prozess fortf�hren wollten. Der ausdr�ckliche oder stillschweigende Verzicht auf die Fortf�hrung des Prozesses gelte als R�ckzug der Feststellungsklage durch die Konkursmasse.
F�r den Fall der Nichtfortsetzung des Prozesses w�rden die Gerichtskosten im voraussichtlichen Betrag von Fr. 730.-- vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
B.- Im summarischen Konkursverfahren wurde im Juli 2000 der Kollokationsplan aufgelegt. Daraufhin erwog die Gerichtsleitung des Kantonsgerichts am 31. Oktober 2000, nach Auskunft des Konkursamtes wollten weder die Konkursmasse noch einzelne Gl�ubiger das Feststellungsverfahren weiterf�hren.
Deshalb stehe es dem Konkursschuldner und Kl�ger frei, den Prozess selber fortzusetzen. Die Gerichtsleitung setzte dem Kl�ger eine Frist von zehn Tagen zur Abgabe einer entsprechenden Erkl�rung und wies darauf hin, dass bei Stillschweigen oder Ablehnung der Verzicht auf Fortf�hrung des Prozesses angenommen und die Klage als durch R�ckzug erledigt am Gerichtsprotokoll abgeschrieben werde. Am 14. November 2000 antwortete der Kl�ger, er halte den Beschluss der Gerichtsleitung f�r obsolet, weil der Prozess durch den Verzicht der Masse bereits im Konkursverfahren abschliessend erledigt worden sei.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 schrieb das Kantonsgericht das Feststellungsverfahren als durch R�ckzug der Klage erledigt am Protokoll ab, auferlegte die amtlichen Kosten dem Kl�ger und verpflichtete diesen, den Beklagten mit Fr. 12'010. 45 ausseramtlich zu entsch�digen.
Hiergegen beschwerte sich der Kl�ger erfolglos bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Justizaufsichtskommission).
C.- Mit Eingabe vom 15. Juni 2001 erhebt der Kl�ger staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die Entscheide der Justizaufsichtskommission und des Kantonsgerichts seien aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Der Entscheid der Justizaufsichtskommission ist kantonal letztinstanzlich (Art. 20 i.V.m. Art. 280 ZPO/A. Rh.). Er unterliegt der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 86 Abs. 1 OG), weil kein anderes Bundesrechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Da vor der Justizaufsichtskommission nur Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung und Willk�r ger�gt werden k�nnen, ist f�r die weiteren angerufenen Verfassungsrechte (rechtliches Geh�r, Wahrung von Treu und Glauben) ausnahmsweise auch die Anfechtung des kantonsgerichtlichen Entscheides zul�ssig (BGE 125 I 492 E. 1a/aa, mit Hinweisen). �berfl�ssig ist der Antrag, die Sache im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen, da sich die R�ckweisung im Falle der Gutheissung der Beschwerde wegen deren kassatorischen Natur von selbst versteht (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb).
2.- a) Das Kantonsgericht hat erwogen, in der Lehre sei umstritten, ob die Klage nach Art. 85a SchKG mit der Konkurser�ffnung gegenstandslos werde. Weil die Klage nicht nur betreibungsrechtliche, sondern auch materiellrechtliche Wirkungen zeitige, schliesse es sich der Auffassung an, dass ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners weiterbestehe. Da weder die Gl�ubiger noch der Schuldner die Weiterf�hrung des Prozesses verlangt h�tten, sei die Klage aber als durch R�ckzug erledigt abzuschreiben (E. 5 des kantonsgerichtlichen Urteils).
Dieser Verfahrensausgang rechtfertige gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 201 Abs. 1 ZPO/A. Rh., die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dabei w�rde es auch bleiben, wenn man die Klage als mit der Konkurser�ffnung gegenstandslos geworden betrachten wollte. Das Kostenrisiko liege vorab bei der klagenden Partei, und der Begriff der Verursachung von Kosten werde bei Gegenstandslosigkeit praxisgem�ss weit verstanden. Als Verursacher und damit kostenpflichtig m�sse auch der Beschwerdef�hrer gelten, da er w�hrend des von ihm angestrengten Prozesses in Konkurs gefallen sei. Die Kosten gingen daher auf "sein Konto", auch wenn er nur indirekt f�r die vorzeitige Beendigung des Prozesses gesorgt habe.
Andere sachgerechte Kriterien f�r die Kostenverlegung seien nicht ersichtlich.
Die Justizaufsichtskommission hat dazu ausgef�hrt, im Falle der Gegenstandslosigkeit seien die Kosten gem�ss Art. 83 Abs. 1 ZPO/A. Rh. nach Ermessen zu verlegen, wobei Art. 81 Abs. 3 ZPO/A. Rh. sinngem�ss anwendbar sei. Das nach Klageanhebung durch den Beschwerdef�hrer �ber diesen er�ffnete Konkursverfahren f�hre dazu, dass f�r die fraglichen Forderungen im Wesentlichen ein Verlustschein resultieren werde. Dies heisse nichts anderes, als dass der Klage kein Erfolg beschieden gewesen sei, was rechtfertige, den Beschwerdef�hrer kostenpflichtig zu erkl�ren.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Justizaufsichtskommission habe sich nicht dazu ge�ussert, ob die ausseramtlichen Kosten das gleiche Schicksal haben m�ssten wie die amtlichen bzw. ob die Feststellungsklage als durch die Konkursverwaltung zur�ckgezogen zu betrachten sei. Ebenso wenig sei sie auf den Vorwurf des widerspr�chlichen Verhaltens eingegangen, der sich darauf st�tze, dass das Kantonsgericht auf einen R�ckzug der Klage h�tte schliessen m�ssen mit der Folge, dass die ausseramtliche Entsch�digung auch zu kollozieren gewesen w�re. Die Argumentation des Kantonsgerichts und der Justizaufsichtskommission verletze deshalb nicht nur das rechtliche Geh�r, sondern sei auch treuwidrig und willk�rlich.
Das ergebe sich zudem daraus, dass das Kantonsgericht in seinem ersten Beschluss den Weg vorgezeichnet habe und sich daran h�tte halten m�ssen. Dass es davon abgewichen sei, habe die Justizaufsichtskommission zu Unrecht akzeptiert. Sie sei damit in Willk�r verfallen und h�tte sich auch nicht auf die Diskussion von Lehrmeinungen einlassen d�rfen. Er (der Beschwerdef�hrer) habe darauf hingewiesen, dass der vom Kantonsgericht erw�hnte BGE 118 III 40 eine Aberkennungsklage und damit eine andere Frage betreffe, und dass Art. 63 KOV, wonach bei Fortsetzung des Prozesses die Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation erfolgen m�sse, selbst dann gelte, wenn auf Art. 207 Abs. 1 SchKG abgestellt werde. "Die Frage" sei deshalb innerhalb des Konkursverfahrens abschliessend zu erledigen und d�rfe nicht sp�ter wieder aufgenommen werden. �berdies habe es sich um ein summarisches Konkursverfahren gehandelt, weshalb keine Abtretungsofferten nach Art. 260 SchKG h�tten erfolgen k�nnen und der Prozessgegenstand nicht zur Masse gezogen worden sei. Die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG sei von einer Betreibung abh�ngig und falle mit deren Aufhebung durch die Konkurser�ffnung von selbst dahin. Deshalb habe das Kantonsgericht ihn (den Beschwerdef�hrer) nicht auf seiner Eventualansicht behaften d�rfen; es h�tte vielmehr zuerst die Hauptbegr�ndung in seinem Sinne behandeln m�ssen. Auch die ausseramtliche Entsch�digung sei als Forderung vor der Konkurser�ffnung entstanden, weil nachher keine prozessualen Schritte mehr unternommen worden seien. Die verschiedenen Bestandteile eines Prozesses k�nnten nur ein gemeinsames Schicksal haben, und die willk�rliche Aufteilung und Behandlung der verschiedenen "Kriterien" sei unstatthaft.
c) Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers sind �ber weite Strecken aus sich heraus kaum verst�ndlich. Soweit ihnen ein Sinn entnommen werden kann und es sich um Vorbringen handelt, die den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 417 E. 6b S. 429) und nicht bloss unzul�ssige appellatorische Kritik darstellen, zielen sie an der f�r die Kostenauflage wesentlichen Argumentation der kantonalen Beh�rden vorbei. Gewiss hat das Kantonsgericht (nicht aber die Justizaufsichtskommission, wie der Beschwerdef�hrer meint) �berlegungen dar�ber angestellt, ob das f�r die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG vorgesehene Verfahren nach der Konkurser�ffnung weitergef�hrt werden k�nne und wer befugt sei, dessen Fortsetzung zu verlangen.
Es hat jedoch die Kosten unabh�ngig vom weiteren Schicksal des Klageverfahrens - gest�tzt auf die Kostenvorschriften der kantonalen Zivilprozessordnung - liquidiert, und die Justizaufsichtskommission hat die Kostenliquidation ebenfalls gest�tzt auf kantonales Recht best�tigt (vgl. E. 2a hiervor).
Dass die kantonalen Vorschriften �ber die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens willk�rlich angewendet worden seien, macht der Beschwerdef�hrer nicht bzw. nicht in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gender Form geltend (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 417 E. 6b S. 429). Die unterschiedlichen Auffassungen �ber die Zul�ssigkeit, einen Feststellungsprozess gem�ss Art. 85a SchKG nach der Konkurser�ffnung weiterzuf�hren, spielten demnach f�r die Kostenauflage keine Rolle, und die Justizaufsichtskommission brauchte sich bei diesem Ergebnis auch nicht dar�ber zu �ussern, ob die Klage bereits mit der Konkurser�ffnung oder mit dem Verzicht der Konkursmasse und der Gl�ubiger auf Weiterf�hrung oder erst mit der Eventual-Verzichtserkl�rung des Beschwerdef�hrers als zur�ckgezogen zu betrachten war; offen bleiben konnte ferner, ob BGE 118 III 40 einschl�gig sei, ob aus Art. 207 SchKG und Art. 63 KOV etwas zu gewinnen gewesen w�re, im Konkurs Art. 260 SchKG anwendbar gewesen sei und ob sich das summarische Konkursverfahren vom ordentlichen bez�glich der Weiterf�hrung von Prozessen unterscheide. Alle diese �berlegungen waren f�r die Kostenauflage nach Meinung der kantonalen Beh�rden unerheblich, und der Verzicht auf diesbez�gliche Er�rterungen bedeutet deshalb keine Verletzung der Begr�ndungspflicht (als Auspr�gung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r; vgl. dazu statt vieler: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
Aus den gleichen Gr�nden geht der Vorwurf an der Sache vorbei, das Kantonsgericht habe sich treuwidrig und widerspr�chlich verhalten, weil es auf seinen ersten Beschluss, dass die Klage mit dem Stillschweigen von Konkursmasse und Gl�ubigern als zur�ckgezogen gelte, zur�ckgekommen sei und mit einem zweiten Beschluss auch ihm (dem Beschwerdef�hrer) eine Frist zur Abgabe einer Willenserkl�rung angesetzt habe. Dieser Umstand ist nach den Ausf�hrungen der kantonalen Beh�rden ohne Einfluss auf die Kostenliquidation im Abschreibungsbeschluss geblieben. Dem Beschwerdef�hrer wurden die Kosten gest�tzt auf entsprechende kantonale Normen auferlegt, weil er in einem weit verstandenen Sinne als Verursacher nutzlos gebliebenen Prozessaufwandes betrachtet wurde und nicht, weil ihm eine R�ckzugserkl�rung zugeschrieben wurde.
d) Mit den �berlegungen der kantonalen Beh�rden zur Kostentragungspflicht nach kantonalem Recht setzt sich der Beschwerdef�hrer nur insofern rechtsgen�glich auseinander, als er vorbringt, das Kantonsgericht h�tte nicht den (mutmasslichen) Prozessaufwand kollozieren lassen d�rfen, ohne f�r die ausseramtlichen Kosten das Gleiche anzuordnen.
Der Vorwurf, die kantonalen Beh�rden h�tten diesbez�glich widerspr�chlich bzw. willk�rlich gehandelt, geht jedoch fehl.
Zum einen hat das Kantonsgericht die (vorsorgliche) Kollokation der voraussichtlichen Abschreibungskosten mit dem Beschluss vom 26. Januar 2000 verlangt, als noch nicht feststand, ob die Konkursmasse oder einzelne Gl�ubiger von der einger�umten M�glichkeit, den Prozess fortzuf�hren, Gebrauch machen wollten, und es lag auch noch keine Kostennote �ber den Parteiaufwand vor. Zum andern konnte es nicht Sache des Kantonsgerichts sein, eine allf�llige Parteientsch�digung zur Kollokation anzumelden; dies im Unterschied zur Gerichtsgeb�hr f�r den eigenen Aufwand (vgl. Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Allein im Umstand, dass die Gerichtsgeb�hr und die Parteientsch�digung f�r das abgeschriebene Verfahren auf Feststellung nach Art. 85a SchKG im Konkurs des Beschwerdef�hrers bis jetzt ein unterschiedliches Schicksal erfahren haben, liegt deshalb noch kein widerspr�chliches oder willk�rliches Verhalten der kantonalen Beh�rden. Diesen kann auch nicht deshalb eine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden, weil sie die Frage der Streichung oder definitiven Kollokation nicht "innerhalb des Konkursverfahrens" abschliessend beantwortet haben, wie der Beschwerdef�hrer meint. Das Konkursverfahren ist nicht vom Kantonsgericht oder der Justizaufsichtskommission durchzuf�hren, sondern vom zust�ndigen Konkursamt und der Konkursverwaltung (Art. 221 ff. und 237 ff.), und beide kantonalen Gerichtsbeh�rden k�nnen nicht in dieses Verfahren eingreifen. Dies gilt auch f�r die Erstellung des Kollokationsplans (Art. 247 SchKG).
Im �brigen weist der Beschwerdef�hrer selber darauf hin, dass das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen worden sei. Weshalb die unterschiedliche Ber�cksichtigung der amtlichen und der ausseramtlichen Kosten im Konkurs definitiv sein sollte, ist daher mit Blick auf Art. 251 SchKG nicht ersichtlich.
Selbst wenn die Kosten aber letztlich unterschiedlich in das Konkursverfahren einbezogen werden sollten, ist nicht erkennbar, inwiefern dies f�r den Beschwerdef�hrer nachteilig sein sollte (vgl. Huber, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 265a SchKG; ferner Hierholzer, daselbst, N. 115 zu Art. 247 SchKG mit Hinweis auf BGE 111 II 81 S. 84 und 122 III 195 E. 9b S. 202).
3.- Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteikosten sind keine zu sprechen, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 85
 Art. 280
 Art. 86
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 201
 Art. 83
 Art. 81
 BGE 
 Art. 63
 Art. 207
 Art. 260
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 85
 BGE 
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 260
 BGE 
 Art. 232
 Art. 85
 Art. 251
 Art. 265
 Art. 247
 BGE