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Timestamp: 2020-05-31 08:17:24+00:00

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Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) und zur Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO - Findok Internet
Erlass des BMF vom 09.10.2009, BMF-010103/0138-VI/2009 gültig ab 09.10.2009
Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) und zur Haftungsinanspruchnahme nach § 202 BAO
Selbstberechnung von Abgaben, Voraussetzungen für die erstmalige Festsetzung, Antrag, Ermessen, Haftung für Abfuhrabgaben, Hinweise für Landes- und Gemeindeabgaben
1.1. Anwendungsbereich des § 201 BAO
1.2. Abgabenbescheid
1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung
1.4. Antrag des Abgabepflichtigen
1.5.1. Ermessenskriterien
1.5.2. § 201 Abs. 2 Z 1 BAO (Festsetzung innerhalb eines Jahres)
1.5.3. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (Antrag innerhalb der Jahresfrist)
1.5.4. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (unterlassene Selbstberechnung)
1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 (Wiederaufnahmsgründe)
1.5.6. Sinngemäße Anwendung des § 293b BAO (§ 201 Abs. 2 Z 5 BAO)
1.5.7. Sinngemäße Anwendung des § 295a BAO (§ 201 Abs. 2 Z 5 BAO)
1.6. Kein Ermessen (§ 201 Abs. 3 BAO)
1.6.1. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO (Antrag innerhalb eines Monates)
1.6.2. § 201 Abs. 3 Z 2 BAO (Wiederaufnahmsgründe)
1.7. Zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben (§ 201 Abs. 4 BAO)
1.8. Aufhebung des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
2. Haftung für Abfuhrabgaben (§ 202 BAO)
3.1. Bundesabgaben
3.2. Landes- und Gemeindeabgaben
Solche Abgabenvorschriften sind (für Bundesabgaben) beispielsweise:
§ 43 FLAG 1967 (Dienstgeberbeitrag),
§ 122 Abs. 7 WKG (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag),
§ 11 GrEStG 1987 (Selbstberechnung durch Parteienvertreter),
§ 3 Abs. 4a GebG (Hundertsatzgebühren, Selbstberechnung durch Parteienvertreter),
§ 33 TP 5 Abs. 5 GebG (Bestandverträge),
§ 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Darlehensverträge),
§ 33 TP 22 Abs. 6 GebG (Wechsel),
§ 10a KVG (Gesellschaftsteuer),
§ 6 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz 1952,
§ 15 Abs. 3 Luftfahrtsicherheitsgesetz,
§ 108f EStG 1988 (Lehrlingsausbildungsprämie),
§ 3 Abs. 1 StiftEG.
§ 201 BAO gilt insoweit nicht, als in Abgabenvorschriften abweichende (speziellere) Bestimmungen enthalten sind. Solche Abgabenvorschriften sind etwa § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuervorauszahlungen), § 6 Abs. 3 Erdgasabgabegesetz, § 6 Abs. 3 Elektrizitätsabgabegesetz und § 6 Abs. 3 Kohleabgabegesetz.
Für Umsatzsteuervorauszahlungen gilt lediglich der Abs. 4 des § 201 BAO.
Zur Anwendung des § 201 BAO für die Festsetzung von Landes- und Gemeindeabgaben siehe Abschnitt 3.2.
die Höhe der aus der Festsetzung resultierenden Nachforderung oder Gutschrift,
Die bescheidmäßige Festsetzung hat sich auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe (und nicht bloß auf die Nachforderung) zu erstrecken (zB VwGH 28.05.2008, 2008/15/0136, 0137).
Richtet sich die Fälligkeit nicht nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides), sondern nach besonderen Regelungen in Abgabenvorschriften (wie zB § 43 Abs. 1 FLAG 1967 für den Dienstgeberbeitrag), so ist im Abgabenbescheid auch über die gesetzlich zustehende Nachfrist (zB gemäß § 210 Abs. 4 BAO) abzusprechen.
Beispiel (zu § 201 Abs. 3 Z 2 BAO):
Dienstgeberbeitrag für 2004. Ein Antrag auf Festsetzung wird rechtzeitig (innerhalb der drei Monate des § 303 Abs. 2 BAO und innerhalb der Siebenjahresfrist des § 304 lit. a BAO) eingebracht. Er ist auch nach Eintritt der Bemessungsverjährung (Ablauf des Jahres 2009) stattgebend zu erledigen.
Zur Stellung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe befugt ist der Abgabepflichtige im Sinn des § 77 BAO.
Der Antrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. Er ist somit grundsätzlich schriftlich einzubringen; nach § 86a BAO iVm der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 kann er auch unter Verwendung eines Telekopierers eingebracht werden. Der Antrag kann nach Maßgabe des § 85 Abs. 3 BAO auch mündlich gestellt werden.
Die für die Stellung des Festsetzungsantrages maßgebenden Fristen ergeben sich aus § 201 BAO bzw. aus der jeweils maßgebenden Verjährungsfrist.
ein Jahr ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages (§ 201 Abs. 2 Z 1 BAO; bei Einhaltung dieser Frist liegt die Festsetzung im Ermessen, außer wenn die Erlassung innerhalb der oben genannten Monatsfrist beantragt wurde),
drei Monate ab nachweislicher Kenntnis des "Wiederaufnahmsgrundes" für auf § 201 Abs. 3 Z 2 BAO gestützte Festsetzungen (eine solche nicht im Ermessen liegende Festsetzung setzt weiters die Einbringung des Antrages innerhalb der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Frist des § 304 BAO voraus).
Der Antrag ist insbesondere dann zurückzuweisen, wenn er verspätet ist (vgl. zB VwGH 27.01.2009, 2006/13/0096) oder wenn er von einem hiezu nicht Befugten gestellt ist.
Erweist sich die Selbstberechnung der betreffenden Abgabe als richtig, so ist der Antrag abzuweisen (zB VwGH 27.01.2009, 2006/13/0097). Er ist überdies abzuweisen, falls die Festsetzung aus Ermessensüberlegungen zu unterbleiben hat.
Der Antrag ist bis zur formellen Rechtskraft des über ihn absprechenden Bescheides zurücknehmbar.
Ein Verzicht auf die Stellung des Antrages auf Festsetzung ist gesetzlich nicht vorgesehen, daher unzulässig und unwirksam.
der Grundsatz von Treu und Glauben (siehe Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben, Erlass des BMF vom 06.04.2006, BMF-010103/0023-VI/2006, AÖF Nr. 126/2006),
der Grundsatz der Verwaltungsökonomie, wonach in der Regel eine Festsetzung von Bagatellbeträgen sowie eine Festsetzung bei Uneinbringlichkeit (im Sinn des § 235 BAO) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Sinn des § 236 BAO) der Nachforderung zu unterbleiben hat. Bei der Uneinbringlichkeit ist nicht nur auf den Abgabepflichtigen selbst, sondern auch auf allfällige Haftungspflichtige (zB auf die Vertreterhaftung nach § 9 BAO) abzustellen.
Die Jahresfrist beginnt am 15. April 2009. Sie endet am 15. April 2010.
Die Frist des § 201 Abs. 2 Z 2 BAO ist eine gesetzliche Frist. Sie ist somit § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Sie ist weiters nicht hemmbar.
Die Festsetzung kann erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekanntgegeben wurde. Eine solche Festsetzung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen erfolgen. Die Festsetzung darf diesfalls in der Regel nur innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen.
§ 209a Abs. 2 BAO ist anwendbar; daher darf die Festsetzung auch nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommen werden, wenn der diesbezügliche Antrag des Abgabepflichtigen vor Eintritt der Bemessungsverjährung eingebracht ist.
1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (Wiederaufnahmsgründe)
§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO wird etwa für Festsetzungsbescheide anlässlich einer Außenprüfung (zB Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 bezüglich Dienstgeberbeitrag) bedeutsam sein, falls die Festsetzung nicht bereits innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erfolgt.
Die Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) des (amtswegigen) Festsetzungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Erlassung darzulegen. Bei Festsetzungen nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO sind somit, wenn sich die Abgabenbehörde auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel (im Sinn des § 303 BAO) stützt, diese Tatsachen oder Beweismittel und ihr Neuhervorkommen darzulegen. Weiters ist die Ermessensübung zu begründen.
Ebenso wie bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel nach den im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Verhältnissen zu beurteilen.
Zu § 303 BAO siehe ergänzend den Erlass des BMF vom 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006, Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 303 - 307 BAO), AÖF Nr. 192/2006.
Abgabenerklärungen für Selbstberechnungsabgaben sind beispielsweise geregelt in
§ 10 KVG (Gesellschaftsteuer),
§ 5 Abs. 4 Elektrizitätsabgabegesetz,
§ 6 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz,
§ 6 Abs. 4 Kohleabgabegesetz,
§ 11 Abs. 2 NoVAG 1991,
§ 6 Abs. 2 Feuerschutzsteuergesetz 1952,
§ 15 Abs. 5 Luftfahrtsicherheitsgesetz,
§ 3 Abs. 2 StiftEG.
Eine Unrichtigkeit ist dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist (zB VwGH 18.03.2004, 2003/15/0049).
in einer unzutreffenden Rechtsauffassung,
in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung (zB VwGH 23.09.2005, 2002/15/0198; VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052).
Ob eine Rechtsauffassung offensichtlich unrichtig ist, ist anhand des Gesetzes und der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (zB VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052).
Zu § 293b BAO siehe ergänzend den Erlass des BMF vom 19.05.2009, BMF-010103/0057-VI/2009, Richtlinien zur Berichtigung gemäß § 293b BAO, AÖF Nr. 157/2009.
Ein Ereignis ist rückwirkend (im Sinn des § 295a BAO), wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eintritt. Es wirkt in die Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte Sachverhalt anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen ist.
Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein oder sich aus der Auslegung von Abgabenvorschriften ergeben.
Keine rückwirkenden Ereignisse im Sinn des § 295a BAO sind beispielsweise
Änderungen oder erstmaliges Ergehen von Rechtsprechung (vgl. zB UFS 29.04.2004, RV/0203-W/04),
Änderungen von Erlässen oder erstmalige Äußerungen von Rechtsauslegungen in Erlässen des BMF,
rückwirkende Änderungen von Abgabenvorschriften (vgl. zB BMF, Geltendmachung rückwirkender Änderungen von Steuergesetzen, SWK 2005, S 323).
Zu § 295a BAO siehe ergänzend den Erlass des BMF vom 29.11.2006, BMF-010103/0083-VI/2006, Richtlinien zur Abänderung gemäß § 295a BAO, AÖF Nr. 53/2007.
Die Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages erfolgt am 15. September 2009; daher endet die Monatsfrist am 15. Oktober 2009. Erfolgt die Postaufgabe des Antrages am letzten Tag dieser Frist, so genügt dies § 108 Abs. 4 BAO zufolge zur Fristwahrung.
Die Frist des § 201 Abs. 3 Z 1 BAO ist eine gesetzliche Frist. Sie ist somit dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Sie ist weiters nicht hemmbar.
Die sinngemäße Anwendung des § 303 BAO, des § 303a BAO und des § 304 BAO bedeutet, dass die Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages an die Stelle des (für die Wiederaufnahme erforderlichen) durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens tritt.
Für den Inhalt des Antrages ist § 303a BAO sinngemäß anzuwenden. Bei Inhaltsmängeln ist nach § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsauftrag) vorzugehen.
Beim Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) steht nur grobes Verschulden der Partei bei Nichtgeltendmachung der betreffenden Tatsachen oder Beweismittel der Bewilligung der Wiederaufnahme entgegen. Dies gilt in sinngemäßer Anwendung auch für die Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben nach § 201 Abs. 3 Z 2 BAO.
weil er von der Anwendbarkeit nationaler Abgabenvorschriften ausgegangen ist (und nicht von der Unanwendbarkeit dieser Vorschriften als Folge des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union),
weil er sonst von einer vertretbaren Rechtsauffassung ausgegangen ist.
Diese Bestimmung gilt auch für Umsatzsteuervorauszahlungen (§ 21 Abs. 1 UStG 1994).
Die Selbstberechnung des Dienstgeberbeitrages erweist sich für März, April und Juli 2009 als rechtswidrig. Die Festsetzung darf daher die Monate Mai und Juni 2009 nicht mitumfassen.
§ 201 BAO gestattet die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben nur für Abgaben desselben Jahres (somit für Abgaben, für die der Abgabenanspruch im selben Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr entstanden ist).
Die Aufhebung des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO (Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union) durch das AbgVRefG tritt nach § 323 Abs. 23 dritter Satz BAO mit 1. November 2009 in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt sind auf die aufgehobene Bestimmung gestützte amtswegige Festsetzungen nicht mehr zulässig. Festsetzungen auf Antrag sind zulässig, wenn der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wird.
Persönliche Haftungen sind mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend zu machen. Dies ist nur vor Eintritt der Einhebungsverjährung (§ 238 BAO) zulässig (zB VwGH 29.03.1993, 91/15/0093, 0094). Zur Einhebungsverjährung siehe BMF, Richtlinien für die Abgabeneinhebung, RAE Rz 1830 bis Rz 1867.
Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist (VwGH 30.03.2000, 99/16/0141).
Die Erlassung von Haftungsbescheiden liegt stets im Ermessen der Abgabenbehörde (zB VwGH 14.01.2003, 97/14/0176). Dies gilt beispielsweise auch für die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 (zB VwGH 28.01.2005, 2002/15/0157).
Zur Ermessensübung siehe RAE Rz 1235 bis Rz 1242 und Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben, Erlass des BMF vom 06.04.2006, BMF-010103/0023-VI/2006, AÖF Nr. 126/2006, insbesondere Abschnitt 2.2.
Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe (zB VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029). Daher ist nicht nur die Art der Abgabe, sondern auch der betroffene Zeitraum (zB Monat) anzugeben.
Nach § 224 Abs. 1 BAO hat der Haftungsbescheid einen Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die die Haftungspflicht begründet, zu enthalten.
Dieser Erlass ersetzt den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. Februar 2003, 05 2001/1-IV/5/02, Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO), AÖF Nr. 64/2003.
Die §§ 201 und 202 BAO gelten ab 1. Jänner 2010 grundsätzlich auch für Landes- und Gemeindeabgaben. Ausnahmen hievon ergeben sich aus § 201a BAO sowie aus § 11 Abs. 3 KommStG 1993 (jeweils in der Fassung des AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009).
Abgabenvorschriften, welche die Selbstberechnung einer Abgabe anordnen oder gestatten, sind beispielsweise:
§ 6 Abs. 1 Kärntner Zweitwohnsitzabgabegesetz,
§ 10 NÖ Landschaftsabgabegesetz,
§ 5 Abs. 1 Steiermärkisches Landes-Lustbarkeitsgesetz,
§ 5 Abs. 1 Tiroler Gebrauchsabgabegesetz,
§ 12 Abs. 1 (Vorarlberger) Tourismusgesetz,
§ 12 Abs. 1 (Wiener) Gebrauchsabgabegesetz 1966.
Liegen die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO vor, so ist von der Festsetzung abzusehen, wenn der Abgabepflichtige nachträglich die Selbstberechnung berichtigt (§ 201a BAO).
Das Absehen von der Festsetzung ist für die Kommunalsteuer in § 11 Abs. 3 zweiter Satz KommStG 1993 inhaltsgleich mit § 201a BAO geregelt.
Ein solches Absehen von der Abgabenfestsetzung liegt weder nach § 201a BAO noch nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 im Ermessen.
Beide Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Festsetzung zu einer Nachforderung oder zu einer Gutschrift führen würde.
§ 201 Abs. 4 BAO (zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Jahres) gilt auch für die Kommunalsteuer.
Bestimmungen über die Selbstberechnung und Abfuhr durch den Haftungspflichtigen sind beispielsweise:
§ 25 Abs. 3 und 4 Burgenländisches Tourismusgesetz 1992,
§ 6 Abs. 2 und 3 (Kärntner) Orts- und Kurtaxengesetz 1970,
§ 11 Abs. 7 NÖ Tourismusgesetz 1991,
§ 4 Abs. 1 (Salzburger) Kurtaxengesetz 1993,
§ 23 Abs. 2 Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982,
§ 17 Abs. 2 (Vorarlberger) Bodenseefischereigesetz.
Bundesministerium für Finanzen, 9. Oktober 2009
§ 201a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 6 Erdgasabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 6 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
VwGH 27.01.2009, 2006/13/0096
VwGH 29.03.1993, 91/15/0093
RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung Rz 1830
RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung Rz 1867
RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung Rz 1235
RAE, Richtlinien Abgabeneinhebung Rz 1242
BMF 14.06.2006, BMF-010103/0053-VI/2006
BMF 19.05.2009, BMF-010103/0057-VI/2009
UFS 29.04.2004, RV/0203-W/04
BMF 29.11.2006, BMF-010103/0083-VI/2006
BMF 03.02.2003, 05 2001/1-IV/5/02
Selbstberechnungsabgaben, Abgabenbescheid, Abfuhrabgaben, Ermessen, Bemessungsverjährung, Einhebungsverjährung, Haftungsbescheid
Findok-Nr: 42777.1, aufgenommen am: 17.11.2009 08:19:00, zuletzt geändert am: 22.01.2010, Dokument-ID: 95559795-115e-4466-8c33-b472f59e4f18, Segment-ID: 13c88fe1-da36-496a-8047-154914bfbaaf

References: § 202
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 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
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 § 293
 § 295
 § 201
 § 201
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§ 43

§ 122

§ 11

§ 3

§ 33

§ 33

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§ 10

§ 6

§ 15

§ 108

§ 3

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 § 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 201
 § 201
 § 210
 § 43
 § 210
 § 201
 § 303
 § 304
 § 77
 § 85
 § 86
 § 85
 § 201
 § 201
 § 304
 § 235
 § 236
 § 9
 § 201
 § 110

§ 209
 § 201

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§ 5

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 § 295
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 § 108
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 § 110
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 § 304
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 § 82
 § 224
 § 201
 § 11

§ 6

§ 10

§ 5

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§ 12

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 § 11
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 § 11

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§ 25

§ 6

§ 11

§ 4

§ 23

§ 17

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§ 6

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