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Timestamp: 2019-10-18 14:20:03+00:00

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Kammergericht, Beschluss vom 11. Februar 2005, Az.: 2 AR 185/04 - 5 Ws 656/04, 2 AR 185/04, 5 Ws 656/04
Beschluss vom 11. Februar 2005
Aktenzeichen: 2 AR 185/04 - 5 Ws 656/04, 2 AR 185/04, 5 Ws 656/04
Der Beschwerdeführer meldete sich am 9. März 2004 mit Schriftsatz vom 5. März aufgrund einer schriftlichen Vollmacht vom 3. März als Wahlverteidiger des damaligen Beschuldigten zum Ermittlungsverfahren. Nach Anklageerhebung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen und Eröffnung des Hauptverfahrens legte er in der Hauptverhandlung am 13. Juli 2004 das Mandat nieder und wurde dem seit dem 23. Februar 2004 inhaftierten Angeklagten gemäß § 140 Abs. 2 StPO von dem Vorsitzenden des Schöffengerichts am gleichen Tage als Pflichtverteidiger bestellt. Der Angeklagte wurde ebenfalls am 13. Juli 2004 kostenpflichtig (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Mit seinem Antrag vom 13. Juli 2004 begehrte Rechtsanwalt Dr. F... die Festsetzung seiner aus der Landeskasse zu erstattenden Pflichtverteidigervergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das gemäß Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 850) als dessen Art. 3 (BGBl. I, S. 788) am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Er berechnete die Vergütung nach Teil 4 (Strafsachen) - jeweils unter Berücksichtigung der Inhaftierung des Angeklagten - wie folgt:
Grundgebühr für Verteidiger, (Nr. 4100, 4101 VV RVG):162,00 EURVerfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren (Nr. 4104, 4105 VV RVG):137,00 EURVerfahrensgebühr für ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht (Nr. 4106, 4107 VV)137,00 EURTerminsgebühr (Nr. 4108, 4109 VV):224,00 EURPost- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG)20,00 EURDokumentenpauschale für Ablichtungen 70 Ablichtungen (Nr. 7000 Ziff. 1 a VV RVG28,00 EURZwischensumme netto708,00 EUR16% Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG):113,28 EURRechnungsbetrag821,28 EURMit Beschluß vom 4. August 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts die Gebühren - rechnerisch richtig - auf lediglich 455,88 EUR (nicht 488,88 EUR, wie es in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts irrtümlich heißt) fest und führte zur Begründung aus, es sei altes Gebührenrecht (BRAGO) anzuwenden. Die Erinnerung (§ 56 Abs. 1 Satz 1 RVG) des Verteidigers wies das Amtsgericht am 26. August 2004 zurück. Das Landgericht Berlin verwarf die befristete Beschwerde (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Sätze 1, 3 RVG), der das Amtsgericht zuvor nicht abgeholfen hatte, mit dem angefochtenen Beschluß vom 5. November 2004, wobei es im wesentlichen den Gründen des Beschlusses des Senats vom 20. Februar 2003 - 5 Ws 45/03 - zu § 134 BRAGO folgte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ die Strafkammer die weitere Beschwerde gemäß § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG zu.
1. Die zulässige (§ 33 Abs. 6 Satz 1 RVG), insbesondere gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG rechtzeitig erhobene weitere Beschwerde hat Erfolg.
Die dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse zu erstattende Pflichtverteidigervergütung ist nach dem neuen Gebührenrecht des RVG zu bemessen. Die Rechtsprechung des Senats zu § 134 BRAGO hält er für den Fall des § 61 Abs. 1 RVG nicht mehr aufrecht. Insoweit schließt er sich der Rechtsprechung des 1. Senats des Kammergerichts in dessen Beschluß vom 17. Januar 2005 - (1) 2 StE 10/03-2 (4/03) -, dem OLG Schleswig (NJW 2005, 234) sowie dem OLG Hamm (Beschluß vom 10. Januar 2005 - 2 (s) Sbd. VIII 267, 268 und 269/04 - veröffentlicht inwww.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/20.htm) an.
In der zuerst genannten Entscheidung hat der 1. Senat des Kammergerichts ausgeführt:
€Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ist altes Gebührenrecht (BRAGO) weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Der Senat legt die Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG dahin aus, dass dann, wenn der Verteidiger vor dem 1. Juli 2004 bereits als Wahlverteidiger tätig war und an oder nach diesem Stichtag zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist, es für die Frage des anzuwendenden Gebührenrechts allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung ankommt. Wurde sie am Stichtag oder später vorgenommen, gilt neues, war sie vorher erfolgt, gilt altes Gebührenrecht. Der Gesetzestext des hinsichtlich seiner Anknüpfungsmerkmale mit § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wortgleichen § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG lässt sich sowohl in diesem Sinne als auch dahin auslegen, dass die Anknüpfungspunkte der unbedingten Auftragserteilung einerseits und der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung andererseits alternativ nebeneinander stehen, mithin in Fällen wie dem gegebenen, in dem ein Anknüpfungsumstand vor dem Stichtag verwirklicht wurde, altes Gebührenrecht anzuwenden wäre. In Rechtsprechung und Schrifttum wurden und werden angesichts dieser - mit überzeugenden Gründen nicht bestreitbaren - Auslegungsfähigkeit des § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO und des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG jedoch unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der herrschenden Meinung kommt es allein auf den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung an, da spätestens mit ihr das Wahlmandat ende und somit nicht mehr als Anknüpfungspunkt zur Verfügung stehe (vgl. etwa OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 189; OLG Celle MDR 1995, 532; OLG Köln StV 1995, 306; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; OLG Koblenz Rpfleger 1988, 123; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl., § 134 Rdn. 15; Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl., § 134 Rdn. 18 - jeweils zum alten Recht; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 Ws 423/04 -; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., § 60 Rdn. 32; Burhoff in Burhoff/Kindermann, RVG Rdn. 470; Jungbauer in Bischof/ Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 61 Rdn.27; Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 60 RVG Rdn. 18; jeweils zum neuen Recht).
Demgegenüber kommt nach anderer Meinung dem Zeitpunkt der gerichtlichen Bestellung des Verteidigers nur dann Bedeutung zu, wenn dieser nicht schon vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung als Wahlverteidiger mit der Sache befasst war (vgl. zum alten Recht: OLG Frankfurt StV 1995, 597; OLG Bamberg JurBüro 1989, 965; KG, Beschlüsse vom 20. Februar 2003 - 5 Ws 45/03 -, 18. Oktober 1995 - 5 Ws 393/95 - und 21. Dezember 1994 - 4 Ws 329/94 - in RPfleger 1995, 380; zum neuen Recht: LG Berlin, Beschlüsse vom 9. Dezember 2004 - 533 Qs 94/04 -, 5. November 2004 - 536 Qs 7/04 - und 21. Oktober 2004 - 503-39/03 -; Göttlich/Mümmler, RVG, zum Stichwort Übergangsregelung, S. 974)
Der Senat schließt sich unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Kammergerichts zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, nach der die jeweils alten Gebührensätze heranzuziehen waren (vgl. KG, a.a.O.), der erstgenannten, herrschenden Auffassung an. Letztlich ausschlaggebend ist bei der Auslegung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG der in den Materialien zum Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/1971) zu den (in unveränderter Fassung in Kraft getretenen) §§ 60, 61 RVG-E geäußerte Wille des Gesetzgebers. Dort heißt es bezüglich § 60:
€(...)Legt jedoch der Wahlverteidiger sein Mandat nieder und wird er anschließend zum Pflichtverteidiger bestellt, liegt hinsichtlich der Pflichtverteidigervergütung kein Zusammentreffen mehrerer Tatbestände im Sinne des Satzes 1 vor. Erfolgt die Pflichtverteidigerbestellung nach dem Stichtag, soll die Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht berechnet werden. Dies soll auch für Tätigkeiten vor dem Stichtag gelten, soweit diese nach § 48 Abs. 5 RVG-E zu vergüten sind. Eine Aufspaltung der Vergütung könnte bei einer Veränderung des Abgeltungsbereiches einzelner Gebühren zu massiven Problemen bei der Gebührenbemessung führen. Weder diese Übergangsvorschrift noch § 134 BRAGO gelten jedoch für die Übergangsfälle aufgrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Für diese Fälle sieht § 61 RVG-E eine eigene Übergangsregelung vor.€
Im Anschluss daran heißt es zu § 61:
€Absatz 1 der für das Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgeschlagenen Übergangsvorschrift entspricht im Grundsatz dem vorgeschlagenen § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG-E. Insoweit wird auf die dortige Begründung verwiesen (...).€
Mit diesen Ausführungen formuliert der Gesetzgeber - in Kenntnis des Meinungsstreites zu § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO - ausdrücklich für die hier in Rede stehende Fallgestaltung seine Vorstellung, nach der die Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht erfolgen und dies auf der Grundlage des insoweit für § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG unverändert übernommenen Wortlautes des § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO geschehen soll. Diesem klar zu Tage getretenen gesetzgeberischen Willen kommt hier für die Norminterpretation bestimmende Bedeutung zu.
Zwar gebührt dieser (subjektiven) Auslegungsmethode im Verhältnis zu den sonstigen anerkannten Auslegungskriterien, die sich auf den Wortsinn, den gesetzessystematischen Bedeutungszusammenhang und den Sinn und Zweck der Norm beziehen, grundsätzlich ebensowenig der Vorrang, wie einer der anderen; lässt sich indes, wie hier, der Regelungsgehalt einer Vorschrift weder aus ihrem Wortlaut, noch aus ihrem Bedeutungszusammenhang oder anhand ihres Regelungszweckes eindeutig bestimmen, kann der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beigegebenen Begründung jedenfalls dann maßgebliche Bedeutung zukommen, wenn Gesetzgebung und konkrete Rechtsanwendung zeitlich eng zusammen liegen.
Der verschiedentlich (vgl. Beschlüsse des LG Berlin a.a.O.) gegen die Anwendung des neuen Vergütungsrechts herangezogene Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes des Kostenschuldners führt zu keinem anderen Ergebnis. Ihm kommt bei der Entscheidung über die Höhe der dem Pflichtverteidiger zustehenden Gebühren kein maßgebliches Gewicht zu (tendenziell in diesem Sinne bereits KG, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 5 Ws 45/03 -), da sich die Pflichtverteidigerbestellung als eigener prozessualer Akt darstellt, dessen gebührenrechtliche Folge der Kostenschuldner hinzunehmen hat. Schließlich ist auch kein ausreichender Grund dafür ersichtlich, einen Angeklagten, dessen Wahlverteidiger nach dem Stichtag zum Pflichtverteidiger bestellt wird, gebührenrechtlich besser zu stellen als einen zuvor unverteidigt gewesenen Angeklagten, dem nach Inkrafttreten des neuen Vergütungsrechts ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Letztlich spricht auch die Regelung des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG, nach welcher der bestellte Verteidiger, mag er auch zuvor Wahlverteidiger gewesen sein, die Vergütung rückwirkend auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung erhält, für die Anwendung neuen Gebührenrechts (in diesem Sinne auch Hartung in Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG, § 60 Rdn. 22, 23).
2. Diese Ausführungen treffen zu. Der Senat macht sie sich zu eigen. Dieser Argumentation kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß sich die Tätigkeit des Wahlverteidigers nur gebührenrechtlich von der des Pflichtverteidigers unterscheide, der Rechtsanwalt seine Arbeit nach seiner Beiordnung ansonsten aber in derselben rechtlichen Lage unverändert fortsetze. Denn zwischen beiden bestehen durchgreifende rechtliche Unterschiede.
Mit der Mandatsniederlegung endet der zivilrechtliche Auftrag des Rechtsanwalts und gibt einer öffentlich-rechtlichen Bestellung Raum, auf deren Grundlage der Pflichtverteidiger arbeitet. Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238, 241 = NJW 1975, 1015). Der nach § 141 Abs. 1 StPO bestellte Verteidiger muß die Verteidigung übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Indienstnahme beantragen (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269). Er ist - gegebenenfalls unter Hintansetzung anderer beruflicher Interessen - verpflichtet, das Mandat persönlich zu führen; wirksam kann er weder einen Unterbevollmächtigten bestellen noch das Mandat niederlegen (vgl. BVerfG aaO). Denn er ist nicht aufgrund des mit seinem eigenen Willen übereinstimmenden Willens des Angeklagten tätig, sondern im öffentlichen Interesse, das der Rechtsstaat an der wirksamen Verteidigung des Angeklagten hat (vgl. BVerfGE aaO; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 140 Rdn. 1 mit weit. Nachw.). Seine Bestellung endet (mit geringen Ausnahmen) mit der Rechtskraft des Urteils (vgl. Laufhütte in KK, § 141 StPO Rdn. 10). Seine Vergütung, die unter den als angemessen anzusehenden Rahmengebühren des Wahlverteidigers liegt (vgl. BVerfGE 68, 237, 255 = NJW 1985, 727), trägt dem Umstand Rechnung, daß der Gesetzgeber die Indienstnahme nicht als kostenlos zu erbringende Ehrenpflicht ausgestaltet hat (vgl. BVerfG NJW 2001, 1269). Die Vergütung ist das notwendige Gegenstück zur Auferlegung einer Verpflichtung (vgl. Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl., § 97 BRAGO Rdn. 2). Sie ist folglich aus der Staatskasse zu leisten; den verurteilten Angeklagten trifft sie nur mittelbar, wenn er die Auslagen der Staatskasse zu tragen hat (§§ 465 Abs. 1, 464 Abs. 2, 464a Abs. 1 Satz 1 StPO) und wenn die Ansetzung nicht nach § 10 KostVfG unterbleibt.
b) Da der Verurteilte nicht der unmittelbare Schuldner der Vergütung des bestellten Verteidigers ist, spricht nur wenig dafür, daß die Übergangsvorschriften dessen dauernden Schutz vor einer Erhöhung der Bemessungsgrundlagen im Auge haben, zumal da sich ein Anspruch des Bürgers auf die Unveränderlichkeit amtlich festgesetzter Gebühren aus dem Art. 20 Abs. 3 GG zu entnehmenden Rückwirkungsverbot nicht herleiten läßt (vgl. BVerfGE 28, 66, 88; zur unechten Rückwirkung allgemein vgl. Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG 10. Aufl., Art. 20 Rdn. 78 ff.). Soweit § 48 Abs. 5 RVG eine echte Rückwirkung enthält, indem die Vorschrift anordnet, der später beigeordnete frühere Wahlverteidiger solle so behandelt werden, als wäre er die gesamte Zeit über als Pflichtverteidiger aufgetreten, beschwert das den Angeklagten in der Regel nicht. Denn verglichen werden dürfen nicht die Pflichtverteidigergebühren nach dem RVG und der BRAGO, sondern die Pflichtverteidigervergütung nach dem RVG und die Wahlverteidigervergütung nach der BRAGO, die zu zahlen der Angeklagte ohne die Beiordnung verpflichtet gewesen wäre. Die nur 80% des Mittelwerts betragenden Pflichtverteidigergebühren können indes nur in seltenen Fällen höher bemessen sein als diejenigen des Wahlverteidigers nach der BRAGO.
c) Im übrigen bedeuten gebühren- und erstattungsrechtliche Änderungen nicht stets, daß sich die Beträge erhöhen. Zugunsten der Rechtsanwälte hat sich der Gesetzgeber nach vielen Jahren, in denen die Vergütungssätze unverändert geblieben waren, gegen die Haushaltslage der Länder (vgl. die kritische Darstellung der Kostenseite des RVG in der Stellungnahme der Präsidentin des Kammergerichts - III 5651 - F 1 KG - vom 2. Januar 2002) bewußt entschieden. Ebenso hat er z. B. in § 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG gegenüber der alten Regelung des § 9 Abs. 3 ZSEG den - von der Staatskasse auszulegenden und im Falle der Verurteilung den Angeklagten treffenden - Fahrtkostenersatz für Zeugen von 0,21 EUR auf 0,25 EUR und für Sachverständige von 0,27 EUR auf 0,30 EUR heraufgesetzt. Zu Lasten des Ersatzberechtigten hat er aber beispielsweise etwa gleichzeitig im Bundesreisekostengesetz den - überwiegend Richtern und Staatsanwälten zugute kommenden - Kilometersatz für - innerhalb eines Strafverfahrens ebenfalls § 464a Abs. 1 StPO unterfallende - Dienstreisen von 0,22 EUR auf 0,20 EUR herabgesetzt (vgl. Tetzmann in DRiZ 2005, 18). Daneben darf auch für die Betrachtung der zunächst auf die Staatskasse und mittelbar auf den Verurteilten entfallenden Gesamtlasten nicht unbeachtet bleiben, daß die Zahl der erforderlichen Verhandlungstermine (€Stütztermine€) in Umfangssachen durch die Verlängerung der Fristen des § 229 Abs. 1 und 2 StPO durch Art. 3 Nr. 9 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes (JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) vermindert wurde, was die Anzahl der Terminsgebühren nach Nr. 4108, 4109 VV RVG zu senken geeignet ist.
3. Die von dem Beschwerdeführer berechnete Vergütung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Sie war daher antragsgemäß festzusetzen.
Beschluss v. 11.02.2005
Az: 2 AR 185/04 - 5 Ws 656/04, 2 AR 185/04, 5 Ws 656/04
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2011, Az.: I-3 U 196/10 - BGH, Beschluss vom 23. April 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 7/14 - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 2. November 2011, Az.: 7 K 1621/10.F - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: 7 O 23/08 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2002, Az.: 32 W (pat) 38/02 - BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, Az.: IV ZR 307/01 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2002, Az.: 13 B 450/02

References: § 140
 Art. 8
 Art. 3
 § 134
 § 33
 § 56
 § 33
 § 134
 § 61
 § 61
 § 15
 § 61
 § 134
 § 61
 § 134
 § 61
 § 134
 § 134
 § 60
 § 61
 § 60
 § 134
 § 61
 § 60
 § 48
 § 134
 § 61
 § 61
 § 60
 § 134
 § 61
 § 134
 § 48
 § 60
 § 141
 § 140
 § 141
 § 97
 § 10
 Art. 20
 Art. 20
 § 48
 § 5
 § 9
 § 464
 § 229
 Art. 3