Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2014-6B_908-2013
Timestamp: 2016-10-22 21:38:49+00:00

Document:
6B_908/2013 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Vorladung im Strafbefehlsverfahren, S�umnis, rechtliches Geh�r,
�Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--.
�X.________ erhob Einsprache. In der Folge lud die Staatsanwaltschaft sie am 28. Januar 2013 zu einer Einvernahme auf den 19. M�rz 2013 vor. Die eingeschriebene Postsendung mit der Vorladung wurde am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Nachdem X.________ nicht zur Einvernahme erschienen war, stellte die Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 20. M�rz 2013 fest, dass die Einsprache als zur�ckgezogen gilt und der Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen ist.
�Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. August 2013 eine von X.________ gegen die Verf�gung vom 20. M�rz 2013 gerichtete Beschwerde ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil und die Verf�gung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuf�hren.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung der Verf�gung vom 20. M�rz 2013 und Weisungen an die Staatsanwaltschaft beantragt, kann darauf nicht eingetreten werden.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das von der Vorinstanz angenommene Desinteresse am Fortgang des Einspracheverfahrens beruhe auf einer doppelten Fiktion. Zuerst werde die Kenntnis der Vorladung fingiert, um anschliessend aus dem durch Unkenntnis der Vorladung bedingten Fernbleiben auf den R�ckzug der Einsprache zu schliessen. Die Annahme eines Einspracher�ckzugs lasse sich nur rechtfertigen, wenn die beschuldigte Person bewusst der Einvernahme fernblieb, und dies setze voraus, dass sie tats�chlich Kenntnis von der Vorladung hatte.
2.2.�Wie die Vorinstanz feststellt, wurde die Vorladung ordnungsgem�ss mit eingeschriebener Postsendung zugestellt, am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft retourniert. Die Beschwerdef�hrerin weilte vom 28. Januar bis 8. Februar 2013 in Norddeutschland in den Ferien.
�Die Vorinstanz begr�ndet, die Beschwerdef�hrerin habe nach der Einsprache gegen den Strafbefehl mit beh�rdlichen Zustellungen rechnen m�ssen. Gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte die Vorladung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, somit am 5. Februar 2013, als zugestellt. Indem die Beschwerdef�hrerin trotz Einsprache nichts vorgekehrt habe, um beh�rdliche Zustellungen auch w�hrend ihrer Ferienabwesenheit in Empfang nehmen zu k�nnen, habe sie ihr Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bekundet. Sie sei der Einvernahme unentschuldigt ferngeblieben, sodass ihre Einsprache nach Art. 355 Abs. 2 StPO als zur�ckgezogen gelte.
2.3.�Das Bundesgericht legte im Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5 mit einl�sslicher Begr�ndung dar, dass der Strafbefehl mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit voller �berpr�fungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nur vereinbar ist, weil es letztlich vom Willen des Betroffenen abh�ngt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche �berpr�fung Gebrauch machen will. Angesichts dieser fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts d�rfe ein konkludenter R�ckzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdr�ngt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben gekn�pfte (fingierte) R�ckzug der Einsprache setze voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet.
2.4.�Gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO ist die Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch erfolgt, "sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste". Es handelt sich um eine gesetzliche Zustellungsfiktion. Dabei erfolgt keine wirkliche �bergabe, sondern es wird aus einem bestimmten Vorgang abgeleitet, die Sendung sei zur Kenntnis des Adressaten gelangt ( HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 2 zu � 177 GVG). Art. 85 StPO betrifft nach Gesetzessystematik und Wortlaut die "Er�ffnung der Entscheide und Zustellung". Der Begriff der "Zustellung" bezieht sich auf Entscheide. Andere Mitteilungen k�nnen mit pers�nlicher Post zugestellt werden ( FRANZ RICKLIN, StPO, Kommentar, 2010, N. 2 zu Art. 85 StPO).
�Die Strafprozessordnung regelt die "Vorladung" ausf�hrlich in den Art. 201 bis 206 StPO. Wer von einer Strafbeh�rde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer einer Vorladung unentschuldigt nicht oder zu sp�t Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und �berdies polizeilich vorgef�hrt werden, wobei das Abwesenheitsverfahren vorbehalten bleibt (Art. 205 Abs. 4 und 5 StPO).
�Bleibt dagegen gem�ss Art. 355 Abs. 2 StPO eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, "so gilt ihre Einsprache als zur�ckgezogen". Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine S�umnis nach Art. 355 Abs. 2 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes f�hren, und dies, obwohl der Betroffene ausdr�cklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zust�ndigen Beh�rde beantragt hat.
2.5.�Die einzelnen Bestimmungen der Strafprozessordnung sind im Gesamtzusammenhang des Gesetzes auszulegen. Die verfahrensm�ssige Durchsetzung des Strafrechts ist das einschneidendste Zwangsmittel der staatlichen Gewalt (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 S. 1128). Das Gesetz stellt deshalb mit den "Grunds�tzen des Strafverfahrensrechts" in Art. 3 StPO die Achtung der Menschenw�rde und das Fairnessgebot an den Anfang der Kodifikation. Als Konkretisierungen dieser Grunds�tze nennt Art. 3 Abs. 2 StPO namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben (lit. a), das Verbot des Rechtsmissbrauchs (lit. b), das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen das rechtliche Geh�r zu gew�hren (lit. c), sowie das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenw�rde verletzen (lit. d). Die ratio legis verbietet damit eine formalistische Betrachtungsweise einzelner Bestimmungen.
�Diese Grunds�tze sind ebenso bei der Anwendung von Art. 355 Abs. 2 StPO zu beachten. Die Bestimmung enth�lt ausdr�cklich zwei Bedingungen, die f�r den Eintritt der Rechtsfolge massgebend sind, n�mlich dass der Betroffene erstens "trotz Vorladung" und zweitens "unentschuldigt" fernbleibt. Das kann dieser nach allgemein anerkannten Grunds�tzen der Verfahrensfairness und Justizf�rmigkeit nur, wenn er von der Vorladung und den Rechtsfolgen einer S�umnis �berhaupt Kenntnis erh�lt. Dies setzt die Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs voraus. Im Strafbefehl ist lediglich der Hinweis auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache vorgeschrieben (Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO). Im �brigen erscheint fraglich, ob mit einer formularm�ssigen, f�r Laien unverst�ndlichen Belehrung �ber alle m�glichen Rechte und Pflichten der Parteien im Strafverfahren der rechtsstaatlichen Aufkl�rungs- und F�rsorgepflicht nachgekommen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.2). Die gesetzliche R�ckzugsfiktion kann in verfassungskonformer Auslegung nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5.4).
2.6.�Der Strafbefehl ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Einziger Rechtsbehelf ist die Einsprache. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern l�st das gerichtliche Verfahren aus, in dem �ber die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorw�rfe entschieden wird (Botschaft a.a.O., S. 1291 zu Art. 358 E-StPO bzw. Art. 355 StPO). Wird Einsprache erhoben, liegt die Sache zun�chst wieder bei der Staatsanwaltschaft. Sie tr�gt damit die Verantwortung f�r die Einhaltung der "Grunds�tze des Strafverfahrensrechts" bei der Fortsetzung des Verfahrens. Die Einsprache erhebende Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen k�nnen. Auf den gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a in Verbindung mit Art. 30 BV) kann nur der informierte Beschuldigte wirksam verzichten (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, Strafbefehls- und abgek�rztes Verfahren zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, 2013, S. 303 ff. zur "Fairness als Teilhabe").
2.7.�Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) hatte die Beschwerdef�hrerin keine Kenntnis von der Vorladung und war damit auch nicht �ber die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens belehrt. Aus ihrer S�umnis darf mangels effektiver Kenntnisnahme der Vorladung nicht geschlossen werden, sie habe ihre Einsprache zur�ckgezogen und damit auf die gerichtliche �berpr�fung verzichtet. Mit dieser Rechtsfolge muss nach dem allgemeinen Vorladungsrecht (Art. 201 ff. StPO) nicht gerechnet werden.
�Ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beschwerdef�hrerin wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft wusste aufgrund der Retournierung der Vorladung, dass die Beschwerdef�hrerin nicht informiert war. In dieser Situation w�re sie gehalten gewesen, den Vorladungsversuch zu wiederholen und damit das rechtliche Geh�r zu gew�hrleisten (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. August 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 85
 Art. 355
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 201
 Art. 355
 Art. 205
 Art. 355
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 355
 Art. 358
 Art. 355
 Art. 30