Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%201%20KR%2017/13%20R
Timestamp: 2019-01-23 00:08:57+00:00

Document:
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - dejure.org
Krankenversicherung; Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses; ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
§ 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 19 Abs 2 SGB 5, § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 SGB 5, § 190 Abs 2 SGB 5
Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt während Anspruch auf Krankengeld bestehen
Krankengeldanspruch nach Jobende - erneute Krankschreibung muss rechtzeitig ausgestellt werden
Krankschreibung bis auf weiteres sichert Anspruch auf Krankengeld
Krankengeldanspruch nach Jobende nur bei rechtzeitiger Folgekrankschreibung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 4.3.2014 - B 1 KR 17/13 R" von RiLSG Katja Meyerhoff, original erschienen in: SGb 2015, 279 - 284.
NZS 2014, 458
Die Obliegenheit Versicherter, zur Aufrechterhaltung ihres Krg-Anspruchs die AU vor Ablauf jedes Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, entfalle nicht deshalb, weil der behandelnde Arzt den Versicherten unzutreffend oder gar nicht rechtlich beraten habe (Hinweis auf BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 17/13 R - SozR 4-2500 § 192 Nr. 6).
Eine entsprechende normative Zurechnung hierfür findet sich freilich nicht, denn ein vertragsärztliches Fehlverhalten ist nicht ohne weiteres den Krankenkassen zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -, in juris mwN).
Aus den gleichen Gründen scheitert auch Dreher (jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R) mit dem Versuch, für die Rechtsauffassung des BSG eine kohärente Begründung zu entwickeln.
Dies kommt kompakt in einem Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13) zum Ausdruck:.
Für die Aufrechterhaltung des Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (...)" (BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - Rn. 16).
Ein Minimum an Konsistenz (nicht: Richtigkeit oder Vertretbarkeit) ließe sich im Hinblick auf die Rechtsauffassung des BSG nur erzeugen, wenn davon ausgegangen würde, dass der materielle Anspruch auf Krankengeld von vornherein nur für den vom Arzt "bescheinigten Zeitraum" entsteht, völlig unabhängig davon, ob und in welcher Form und mit welchem Inhalt die Krankenkasse über den Anspruch entscheidet (in diese Richtung Dreher , jurisPR-SozR 3/2015 Anm. 2 zum Urteil des BSG vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).
Die BSG-Urteile vom 26.06.2007 (B 1 KR 2/07 R, B 1 KR 8/07 R, B 1 KR 37/06 R), vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R) und vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R) sagten aus, dass ein Entstehen des Krankengeldanspruchs davon abhänge, ob zum Zeitpunkt des Eintritts der Anspruchsvoraussetzungen eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bestehe.
Ob der Betreffende mit Anspruch auf Krg versichert ist, bestimmt sich nach seinem Status zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der AU (…so jetzt BSGE 111, 18, Rn. 15; anders allerdings erneut BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - Rn. 14, wo wieder die frühere Formulierung aufgegriffen wird, für den Umfang des Versicherungsschutzes sei auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folge).
Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).
Daneben scheint das BSG auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für anwendbar zu halten, wie die Prüfung dessen Voraussetzungen zeigt (…vgl. BSGE 111, 9 Rn. 24; BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R Rn. 18).
Im Übrigen könne ein vertragsärztliches Fehlverhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden (BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).
Klarstellend ist mit Blick auf das von der Beklagten erwähnte Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R, wonach ein vertragsärztliches Fehlverhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden kann, darauf hinzuweisen, dass es sich dort um ein von der Krankenkasse nicht veranlasstes vertragsärztliches Fehlverhalten handelte.
Das BSG hat zwar im Urteil vom 04.03.2014 (B 1 KR 17/13 R) für eine vergleichbare Konstellation entschieden, dass die Nachholung der AU-Feststellung nicht möglich sein soll.
Soweit das BSG in dem Urteil vom 04.03.2014 (a.a.O.) insoweit meint, ein Versicherter könne gegebenenfalls über den vertragsärztlichen Notdienst eine Folgebescheinigung erlangen (…Rn. 20), erscheint dies fernliegend.
Zur Begründung gab er an, der Senat folge auch in Ansehung der vom SG im angefochtenen Beschluss hiergegen erhobenen Einwände (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 17.07.2014 - L 16 KR 160/13; Knispel, NZS 2014, 561) weiterhin der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R, juris).
Darüber hinaus kann ein vertragsärztliches Fehlverhalten nicht ohne weiteres der Krankenkasse zugerechnet werden (vgl. BSGE, Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, zitiert nach juris).
Dies entspräche einer Verpflichtung zur allgemeinen Aufklärung i. S. d. § 13 SGB I. Aus dieser Vorschrift kann jedoch kein Individualanspruch auf Information über die Gesetzeslage abgeleitet werden (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.12.2004, L 2 KR 54/04, Rn. 18, zitiert nach juris;… vgl. zur fehlenden Hinweispflicht der Krankenkasse/des Vertragsarztes bezüglich der Obliegenheit des Versicherten, die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen: BSG, Urteile vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, Rn. 25 ff. und vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 Rn. 18ff., jeweils zitiert nach juris).
LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 254/14
Krankengeld - aufrecht erhaltene Mitgliedschaft - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
Krankengeld; aufrecht erhaltene Mitgliedschaft; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
LSG Thüringen, 17.06.2014 - L 6 KR 1091/13

References: § 5
 § 19
 § 44
 § 46
 § 190
 § 192
 § 46
 § 44
 § 46
 § 44
 § 192
 § 13