Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Zwangsbehandlung&oldid=12739
Timestamp: 2019-01-17 02:30:08+00:00

Document:
Version vom 19. Oktober 2018, 10:44 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Weitere Rechtsprechung)
1 Wer ist zuständig?
2 Allgemeines zur Zwangsbehandlung
3 Neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2016
4 Achtung: gesetzliche Neuregelung seit Juli 2017 !
4.1 Verfahrensregelungen seit 26.2.2013
5 Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)
6 Weitere Rechtsprechung
7 Zwangsbehandlung nach anderen Grundlagen
7.1 Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im öff. Recht
8 Zur Haftung bei Zwangsbehandlung
10.3 wiss. Arbeiten
11.1 Zur aktuellen Gesetzesänderung
11.2 Rechtsprechung
Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu. Das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere Betreuungsgericht, Betreuungsbehörde oder Polizei. Siehe auch unter Grundrechte.
Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung (§ 240 StGB), der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), der Körperverletzung (§§ 223 StGB), des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) oder anderer Bestimmungen erfüllen. Rechtmäßig ist das Vorgehen nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund, vor allem eine Notstandssituation vorliegt. Diese erfordert, dass dem Betreuten eine akute Gefahr droht, die nicht anders als durch einen unmittelbaren Eingriff in seine Rechte abgewendet werden kann, wobei die Rechtsgutverletzung nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen darf. Dieser Gesichtspunkt kommt beispielsweise zum Tragen, wenn eine nicht einwilligungsfähiger Betreuter die Mitwirkung an einer lebensnotwendigen ärztliche Behandlung verweigert.
Bezüglich der ärztlichen Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" haben (BVerfGE 58, 208, NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der "Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt.
Wenn in einer Patientenverfügung (§ 1901a BGB) Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann und der Betroffene beim Verfassen der Patientenverfügung nicht einwilligungsunfähig war. Die Ärztin oder der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein.
Neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2016
Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Text im Internet: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html
Achtung: gesetzliche Neuregelung seit Juli 2017 !
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (siehe unten) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines - bislang fehlenden - Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf. Seit Februar 2013 war in einem neuen § 1906 Abs. 3/3a BGb bestimmt worden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen kann - und wie das gerichtliche Genehmigungsverfahren aussieht. Seit Juli 2017 ist die Regelung modifiziert in einem neuen § 1906a BGB geregelt. Voraussetzung für die Einwilligung ist nun nicht mehr eine parallele Freiheitsentziehung nach § 1906 BGB, sondern ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus.
Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:
Es müssen also folgende Konstellationen vorliegen:
der Betreute ist nicht mehr einwilligungsfähig (hat also keinen verbindlichen freien Willen im Sinne der §§ 104, 1896 Abs. 1a BGB)
Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit, Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentiuerte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach § 1901a BGB, z.B. Patientenverfügungen, gibt.
Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme - wie auch die Unterbringung - muss ein Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt.
Verfahrensregelungen seit 26.2.2013
Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) und nicht dem Betreuungsverfahren (§§ 271 ff. FamFG) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen stationärer Maßnahmen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind.
Verfahrensrechtlich gilt:
Es ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen (§ 317 FamFG)
die in § 315 FamFG genannten Personen und Stellen (u.a. Betreuungsbehörde sind wegen etwaiger Verfahrensbeteiligung zu verständigen (§ 7 FamFG)
der Betroffene ist anzuhören (§ 319 FamFG), ebenso ist den anderen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (§ 320 FamFG)
es ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (§ 321 FamFG)
falls eine einstweilige Genehmigung erfolgen soll, wird ein ärztliches Attest benötigt (§ 331 FamFG)
die Genehmigung im einstweiligen Falle ist auf 2 Wochen beschränkt, kann auf max. 6 Wochen verlängert werden (§ 333 Abs. 2 FamFG)
die endgültige Genehmigung erfolgt für 6 Wochen (§ 329 Abs. 1 FamFG), bei einer Verlängerung über 12 Wochen hinaus ist ein anderer Sachverständiger zu bestellen, der den Betreuten bisher weder behandelt hat noch in der unterbringenden Einrichtung tätig ist.
§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Frühjahr 2018 hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem PsychKG vorgenommen, die dem § 1906a BGB nahekommen:
In weiteren Bundesländern sind Gesetzesanpassungen beabsichtigt.
Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)
Der BGH hatte am 20.6.2012 in zwei Verfahren entschieden, dass es bislang an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle (BGH-Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12, NJW 2012, 2967 = R&P 2012, 206 = RdLH 2012, 149 = MDR 2012, 971 = GesR 2012, 568 = FamRZ 2012. 1366 = FamRB 2012, 282 (LS) = DÄbl. 2012, A 1524 = BtPrax 2012, 156 und XII ZB 130/12).
Im Rahmen des Aufgabenkreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte (BGH, Beschluss vom 1.2.2006, XII ZB 236/05, NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115). Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 und Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253 = FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.
Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des FamFG genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
LG Kassel, Beschluss vom 05.01.1996, 3 T 859/95 und 3 T 860/95, BtPrax 1997, 38 = FamRZ 1996, 1501:
Bei einem einsichtsfähigen Betreuten ist weder die Zwangsbehandlung gegen seinen Willen zulässig noch kann die Betreuungsbehörde verpflichtet werden, bei der Durchsetzung einer Zwangsbehandlung mittels Gewalt behilflich zu sein.
BVerfG Beschluss, 2 BvR 2270/96; FamRZ 1998, 895 = NJW 1998, 1774:
Bundesverfassungsgericht zur zwangsweisen Unterbringung nach Betreuungsrecht und PsychKG:
Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 [223]). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. (...) Die von den behandelnden Ärzten des Klinikums Magdeburg geäußerte Einschätzung, das Wahnsystem des Beschwerdeführers drohe sich zu verfestigen, rechtfertigt demgegenüber allein die Annahme einer Gefahr, die keinen Aufschub duldet, nicht. Das gilt vor allem auch darum, weil die Ärzte eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht feststellen konnten.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2001; BVerfG 1 BvR 618/93; NJW 2002, 206 = FamRZ 2002, 312:
Hat das Gericht Kenntnis von einer Bevollmächtigung, darf es auch dann keinen Betreuer bestellen, wenn der Betroffene mittels Patientenverfügung lebensrettende Behandlungen ausschließt.
OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2003, 15 W 457/02; NJW 2003, 2392 = FGPrax 2003, 160:
Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es unter Aufhebung der Entscheidung des Amtsgerichts den Antrag des Betreuers auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zahnärztlich-chirurgischen Behandlung des Betroffenen mit der Begründung zurück weist, die Behandlung sei gem. § 1904 BGB nicht genehmigungsbedürftig, kann von dem Betroffenen, der die Behandlung für genehmigungsbedürftig, jedoch aus sachlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig hält, mit der weiteren Beschwerde angefochten werden.
Ein unter Intubationsnarkose durchgeführter zahnärztlich-chirurgischer Eingriff zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kiefernabzesses bedarf regelmäßig nicht einer gerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB.
Zur Ersetzung der Einwilligung des einwilligungsunfähigen Betroffenen in die ärztliche Behandlung durch diejenige des mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellten Betreuers.
OLG Celle Beschluss 17 W 37/05; MDR 2006, 334 = FamRZ 2006, 443 i.V.m. BGH Beschluss XII ZB 236/05; BGHZ 166, 141 = NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = DNotZ 2006, 626 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115:
Über das Vorliegen einer wirksamen und damit den rechtlichen Vertreter (Betreuer/Bevollmächtigter) und den Arzt bindenden Patientenverfügung ist auch bei Unterbringung in der Psychiatrie in ausreichender Weise aufzuklären.
Eine ambulante Zwangsbehandlung ist lt. BGH niemals erlaubt (BGH Beschluss, XII ZB 69/00; BGHZ 145, 297 = NJW 2001, 888 = MDR 2001, 216 = FamRZ 2001, 149 = FGPrax 2001, 40):
Das OLG Celle wollte lt. Beschluss vom 10.08.2005 diese Maßstäbe auch für die stationäre Zwangsbehandlung im Rahmen einer gerichtlich genehmigten Unterbringung angewendet sehen. Ebenso Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 05.02.2002, 6 W 44/02: Der Einsatz von physischer Gewalt zur Vollziehung einer ärztlichen Maßnahme ist im Betreuungsrecht nicht geregelt. Ein Rückgriff auf § 1906 BGB ist ausgeschlossen.
Die Gegenauffassung dazu, z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2002, 2 W 17/02, NJW-RR 2002, 795: Die Unterbringung zum Zwecke der Heilbehandlung ist zulässig, wenn die Betroffene einwilligungsunfähig und ihre Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung erforderlich und im Hinblick auf drohende gewichtige Gesundheitsschäden verhältnismäßig wäre.
Erneut: OLG Schleswig, 30.03.2005, 2 W 11/05, FamRZ 2005, 1776 (Ls.):
Nur dann, wenn eine Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB überhaupt in Betracht kommt, ist die Anordnung einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, die auf eine Unterbringung des mangels Krankheitseinsicht nicht behandelbaren Betreuten zur Heilbehandlung abzielt, erforderlich. Die Behandlung muß daher bei einer vorläufigen Einsc hätzung erfolgversprechend und nach dem Verhältnis mäßigkeitsgrundsatz unumgänglich erscheinen um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung zu vermeiden.
OLG München, Beschluss vom 30.03.2005, 33 Wx 38/05, FamRZ 2005, 1196 = FGPrax 2005, 156 = NJW-RR 2005, 1530:
Kann bei einer zum Wohl des einwilligungsunfähigen Betroffenen genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine notwendige Behandlung nur unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen, z.B. einer jeweils kurzfristigen Fixierung, vorgenommen werden, sind diese genehmigungsbedürftig und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch genehmigungsfähig nach § 1906 Abs. 4 BGB. Der Entscheidung des BGH (BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149), wonach diese Vorschrift keine Rechtsgrundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung biete, ist insoweit keine abweichende Beurteilung zu entnehmen.
OLG Jena, Beschluss vom 30.11.2005; 9 W 627/05, 9 W 657/05, FamRZ 2006, 576 = FGPrax 2006, 43:
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation: Die zum Zweck einer - gegen den Willen des Betroffenen vorzunehmenden - Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung des Betroffenen kann nach Maßgabe des § 1906 Abs. 1 BGB betreuungsgerichtlich genehmigt werden, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (Aufgabe der Rechtsprechung des ThürOLG vom 05.02.2002 = RuP 2003, 29).
BGH, Beschluss vom 01.02.2006 (BGHZ 166, 141 = BtMan 2006, 90 = BtPrax 2006, 145 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115 = R&P 2006, 141 = NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = DNotZ 2006, 626)
Eine stationäre Zwangsbehandlung ist ausnahmsweise erlaubt, um die Anlasserkrankung erfolgreich zu therapieren. Eine stationäre Zwangsbehandlung ist danach bei einem nicht einwilligungsfähigen Patienten bei erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit (§ 34 StGB) gestattet.
OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2006, 16 Wx 141/06; NJW-RR 2006, 1664:
Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen medikamentösen Behandlung sind auch Heilungs- bzw. Besserungsprognosen zu berücksichtigen:
Für die Erforderlichkeit einer Zwangsmaßnahme gegenüber einem Einwilligungsunfähigen bedarf es einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Güterabwägung zur Beurteilung einer Zwangsmedikation sind nicht nur die Unumgänglichkeit für die Heilbehandlung, sondern auch konkrete Nebenwirkungen der beabsichtigten Medikation zu berücksichtigen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007, 19 Wx 44/06, FamRZ 2007, 2107 (Ls.): Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung:
In der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die vom Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben. Dem genügt in der Regel, wenn dem Beschluss die zu behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung zu entnehmen ist.
Eine Genehmigung der Unterbringung ist aber nicht deshalb rechtswidrig, weil der Beschluss keine Angaben über die einzusetzenden Arzneimittel oder Wirkstoffe und deren Höchstdosierung sowie Verabreichungshäufigkeit enthält (entgegen BGHZ 166, 141 = NJW 2006, 1277).
Eine drohende Verfestigung einer Erkrankung allein rechtfertigt eine Zwangsbehandlung aber nicht (BVerfG Beschluss 2 BvR 2270/ 96;BGH Beschluss XII ZB 236/ 05). Die Interpretation der Beschlüsse legt nahe, dass eine Zwangsbehandlung dann erlaubt ist, wenn klar ist, dass der Patient im Nachhinein, wenn er also wieder einwilligungsfähig ist, der Behandlung zustimmt. Ferner ist eine Zwangsbehandlung immer auch dann erlaubt, wenn eine erhebliche Gefahr für Mitpatienten oder das Krankenhauspersonal nicht mit milderen Mitteln abzuwenden ist (§ 32 StGB; § 34 StGB).
Die erforderliche Zustimmung des Untergebrachten zu einer psychopharmakologischen Behandlung kann im Land Berlin nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BerlPsychKG durch die Zustimmung des Betreuers als des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden. Dessen Entscheidung stellt für die behandelnden Ärzte eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Ihre Rechtmäßigkeit kann nicht vom Vollzugsgericht, sondern nur vom Betreuungsgericht nachgeprüft werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2008, 19 Wx 44/07; BtPrax 2008, 78 = FamRZ 2008, 1211 = FGPrax 2008, 133= NJW-RR 2008, 813:
OLG München, Beschluss vom 07.04.2009, 33 Wx 037/09, NJW-RR 2009, 1451:
Die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ermöglicht nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage (hier: § 63 StGB) untergebrachten Betreuten. Die Zulässigkeit einer derartigen Behandlung ist allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften (hier: Art 13 BayUnterbrG) zu beurteilen.
BGH, Beschluss vom 28.12.2009, XII ZB 225/09, FGPrax 2010, 94 = NJW-RR 2010, 289:
BGH, Beschluss vom 21.09.2011, XII ZB 263/11, NJW 2011, 3579 = BeckRS 2011, 24558:
Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.
AG Bremen, Beschluss vom 16.12.2011, 44 XVII L 141/05:
Für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23. März 2011 (NJW 2011, 2113ff.) sowie vom 12. Oktober 2011 (NJW 2011, 3571ff) aufgestellten Anforderungen an ein das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit einschränkendes Gesetz.
AG Bremen, Beschluss vom 16.01.2012, 41 XVII A 89/03:
§ 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (NJW 2011, 2113 ff.) sowie vom 12. 10.2011 (NJW 2011,3571 ff) aufgestellten Anforderungen an ein das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit einschränkendes Gesetz.
Der Gesetzesvorbehalt für eine Zwangsbehandlung gilt unabhängig davon, ob der Betroffene im Maßregelvollzug, nach öffentlich-rechtlichen Unterbringungsgesetz oder nach Betreuungsrecht untergebracht ist.
AG Ludwigsburg, Beschluss vom 30.01.2012, 8 XVII 58/2012:
Der Antrag der Betreuerin auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation wird zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 (2 BvR 882/09) kann eine Zwangsbehandlung nur auf Grund einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung angeordnet werden. Eine solche Regelung ist in den betreuungsrechtlichen Vorschriften nicht enthalten. Ferner bedarf es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klarer Anforderungen an das Verfahren. Auch die Verfahrensvorschriften des FamFG enthalten keine Bestimmungen über das bei der Zwangsmedikation anzuwendende gerichtliche Verfahren.
LG Bremen, Beschluss vom 10.05.2012, 5 T 101/12, NJW 2012, 2464:
Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt. Das LG hat das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt.
LG Freiburg, Beschluss vom 16.05.2012, 4 T 93/12 Besprechung bei rechtslupe.de
LG Berlin, Beschluss vom 21.05.2012, 83 T 163/12:
LG Kiel, Beschluss vom 02.07.2012, 3 T 188/12, FamRZ 2012, 1754:
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung des § 1906 Abs. 1 Ziffer 2 BGB eine formell geeignete Ermächtigungsgrundlage für eine zwangsweise Behandlung der Betroffenen darstellt. Anmerkung: Dem LG Kiel war die nachfolgende Entscheidung des BGH offensichtlich noch nicht bekannt.
BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012, XII ZB 99/12, NJW 2012, 2967 = R&P 2012, 206 = RdLH 2012, 149 = MDR 2012, 971 = GesR 2012, 568 = FamRZ 2012. 1366 = FamRB 2012, 282 (LS) = DÄbl. 2012, A 1524 = BtPrax 2012, 156 und XII ZB 130/12
Derzeit besteht keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.
BGH, Beschluss vom 08.08.2012, XII ZB 671/11, NJW 2012, 3234 = R&P 2012, 215 = FamRZ 2012, 1634:
LG Kassel, Beschluss vom 24.08.2012, 3 T 432/12:
Es fehlt gegenwärtig an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung nach Betreuungsrecht. Dass der Betroffene ohne die Durchführung einer notwendigen medizinischen Behandlung erheblichen Schaden nehmen kann, ist mangels zwingend erforderlicher gesetzlicher Grundlage hinzunehmen. Dies kann nach Ansicht der Kammer indes nicht dazu führen, dass ein Betroffener, der krankheitsbedingt an der Bildung eines freien Willens gehindert ist und mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen lässt, der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt wird, einen irreversiblen schweren gesundheitlichen Schaden zu erleiden oder gar in Todesgefahr gerät.
Vielmehr muss der Staat der ihm aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflicht gerecht werden, und ein staatliches Eingreifen ist auch deswegen erforderlich, weil ärztliche Maßnahmen nicht auf eine mutmaßliche Einwilligung gestützt werden können, wenn für den Betroffenen ein Betreuer bestellt ist. Damit ist nämlich die rechtliche Handlungsfähigkeit des Betroffenen gerade bei dessen Einsichts- und Einwilligungsunfähigkeit hergestellt (vgl. BGHZ 154, 205). Nicht zuletzt obliegt dem Betreuungsgericht auch gegenüber dem Betreuer eine Schutz- und Fürsorgepflicht. Der Staat darf den durch ihn bestellten Walter fremder Interessen in Situationen, in denen Entscheidungen um Leben und Tod anstehen, nicht alleine lassen. Vielmehr ist er durch betreuungsgerichtliche Prüfungsverfahren zu entlasten (BGH a.a.O.). Für den Betreuer, die behandelnden Ärzte und schließlich für das Betreuungsgericht stellt sich die Frage, ob – obgleich es keine gesetzliche Grundlage gibt – der nicht von einem freien Willen getragene tatsächliche Widerstand des Betroffenen gegen dringend notwendige medizinische Maßnahmen gebrochen werden kann. Diese Frage muss zum Schutz des Betroffenen vor erheblichen Schäden oder gar dem Tod und schließlich auch zum Schutz der Beteiligten vor Strafbarkeit vom Betreuungsgericht als gegenüber dem Betroffenen und dem Betreuer Fürsorgepflichtigen beantwortet werden.
AG Nürtingen, Beschluss vom 5.10.2012, 11 XIV 65/12:
Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.
AG Offenbach, Beschluss vom 26.10.2012, 14 XVII 1205/12:
Das Gericht hält an seiner vor Kurzem ausführlich begründeten am Selbstbestimmungsprinzip ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB auch nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (vom 20.6.2012, XII ZB 99/12 und XII 130/12) fest.
Hiervon abzuweichen gibt die neue Rechtsprechung des BGH schon deshalb keinen Anlass, weil sie im Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug keine eigenständige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB enthält. Vielmehr geht der Senat davon aus, die Anforderungen an die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug seien ungeprüft auf das Betreuungsrecht zu übertragen und schon die bloße Abweichung führe zur Verfassungswidrigkeit.
Eine eigenständige Prüfung der Norm unter Beachtung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Beschluss v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09) ergibt, dass diese im Betreuungsrecht nur teilweise gelten und im Übrigen durch die dort bereits bestehende Genehmigungsregelung erfüllt bis übererfüllt werden.
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor. Anders als im Maßregelvollzug richtet sich für die Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung im Betreuungsrecht das jeweils Erlaubte nicht direkt nach dem Gesetz sondern nach seiner Anwendung durch Betreuer, Verfahrenspfleger und Gericht im Genehmigungsverfahren. Für diese ist die Norm aber im Wesentlichen klar. Nachdem sie schon bei ihrer Einführung gerade als fortschrittliche Regelung der Anstaltsverhältnisse verstanden wurde und nicht etwa als Abschaffung der Zwangsbehandlung, hat das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Heilbehandlung keine entscheidenden Unklarheiten hervorgerufen.
Das gilt nicht zuletzt für den Untergebrachten selbst. Gerade weil er erkennt, dass mit der geschlossenen Unterbringung auch eine Heilbehandlung durchgesetzt werden soll, hat das Bundesverfassungsgericht einen weiten Begriff der Zwangsbehandlung gewählt statt lediglich auf unmittelbaren Zwang abzustellen.
Eine Zwangsbehandlung liegt auch vor, wenn der Untergebrachte sich lediglich anpasst, weil er seinen der Behandlung entgegenstehenden natürlichen Willen nicht äußern kann. Darin liegt gerade eine der typischen Zwangswirkungen der geschlossenen Unterbringung bzw. der Krankheit.
BGH, Beschluss vom 5.12.2012, XII ZB 665/11:
LG Augsburg, Beschluss vom 12.9.2013, 51 T 2592/13:
zur ärztlichen Zwangsbehandlung.
Amtsgericht Ratzeburg, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 XVII W 1876
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gerichtet sind, werden nicht durch einen formellen Antrag i.S.d. § 23 FamFG, sondern durch eine Anregung i.S.d. § 24 FamFG eingeleitet.
Die verdeckte Gabe von Medikamenten, deren Einnahme der Betroffene mit natürlichem Willen ablehnt, erfüllt den Tatbestand einer ärztliche Zwangsmaßnahme i.S.d. § 1906 Abs. 3 BGB.
Die Erteilung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt die parallel stattfindende Unterbringung zur Heilbehandlung in einem Krankenhaus voraus. Eine ambulante Zwangsbehandlung ist ebenso unzulässig wie die dauerhafte Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung in einem geschlossenen Altersheim.
BGH Beschl. vom 4.6.2014, XII ZB 121/14:
Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.
Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsver-such ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ein-willigung durch den Betreuer, der mit Blick auf den Verhältnismäßigkeits-grundsatz entscheidende Bedeutung zukommt.
Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und -bereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzule-gen hat.
Die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinn des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
LG Lübeck, Beschluss vom 9.7.2014, 7 T 398/14:
LG Lübeck, Beschluss vom 23.7.2014, 7 T 19/14
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.
Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen.
Die verdeckte Gabe von Medikamenten ist eine ärztliche Zwangsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 10.9.2014 - XII ZB 305/14:
BGH, Beschluss vom 14.1.2015 - XII ZB 470/14:
BGH Beschluss vom 8.7.2015, XII ZB 600/14:
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.12.2015, 5 T 382/15, NJW-RR 2016, 197:
BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - XII ZB 87/18
Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. September 2017 XII ZB 185/17 FamRZ 2017, 2056).
Zwangsbehandlung nach anderen Grundlagen
Außerhalb des Betreuungsrechtes, im Rahmen der sog. öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer (PsychKG) ist z.T. eine Zwangsbehandlung ausdrücklich gestattet. Das gleiche gilt für strafrechtliche Unterbringungen im Rahmen des Maßregelvollzugs. Allerdings sind die höchstrichterlichen Entscheidungen zum Betreuungsrecht auch auf die Psych KGs, die ohnehin die erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorraussetzen, anzuwenden und umgekehrt, da es sich um Eingriffe in die Grundrechte des Patienten handelt. So wurde das Recht auf "Freiheit zur Krankheit" zum ersten mal in einer Unterbringungssache nach Ländergesetzgebung vom Bundesverfassungsgericht erwähnt (BVerfGE 58, 208) und in Beschlüssen zum Betreuungsrecht präzisiert. Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 305 = NJW 2001, 888 = MDR 2001, 216 = FamRZ 2001, 149 = FGPrax 2001, 40; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896). Im Beschluss 2 BvR 2270 hatte das Bundesverfassungsgericht über einen Fall zu entscheiden in dem nach Betreuungsrecht und Unterbringungsrecht zwangweise behandelt werden sollte.
"In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen worden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betreuten."
BGH-Beschlüsse XII ZB 69/ 00 u. XII ZB 236/ 05
OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2012, 2 Ws 644/12:
OLG München, Beschluss vom 1. Januar 2017 – 5 Ws 43/16 (R): Zur Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO (Bayern):
Für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO ist in Bayern nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Haftgericht zuständig (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. August 2016, 2 Ws 449/16).
Die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation muss mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wenn der Betroffene die Medikamente nunmehr freiwillig einnimmt und seine Einwilligungsfähigkeit gegeben ist.
Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im öff. Recht
BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253 = FamRZ 2011, 1927 = NJW 2011, 3571 = BeckRS 2011, 55175 = RuP 2012, 31:
Zur Haftung bei Zwangsbehandlung
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.01.2010, 1 U 77/09, IBR 2011, 63:
Statt der Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages und des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich die Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt, z.B. bei Einweisung nach den Unterbringungsgesetzen der Länder.
Die Bewahrung eines Patienten vor Selbstschädigungen gehört zum psychiatrischen Facharztstandard. Der Sicherungspflicht sind aber Grenzen gesetzt durch die Menschenwürde und Freiheitsrechte des Patienten und das Übermaßverbot bei Zwangsmaßnahmen. Zu berücksichtigten ist auch die Zumutbarkeit für den Behandelnden.
Die Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren nach § 411a ZPO ist nicht vom Einverständnis der Prozessparteien abhängig. Bei der Ausübung des diesbezüglichen Ermessens des Gerichts ist maßgeblich, ob die Einholung eines neuen Gutachtens bessere Erkenntnisse über die Beweisfragen verspricht oder nicht.
Heilbehandlung, Genehmigung der Heilbehandlung, Unterbringungsverfahren, Unterbringungsähnliche Maßnahme, Medizinische Begriffe, Vorführung, Zuführung zur Unterbringung, Psychisch-Kranken-Gesetz, PEG-Sonde, Selbstbestimmung
Aktion psychisch Kranke (Hrsg.): Gewalt und Zwang in der stat. Psychiatrie; Köln 1998
Eink: Gewalttätige Psychiatrie; Bonn 1997
Finzen/Beck/Lüthy: Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag; Bonn 1993
Tietze: Ambulante Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Bielefeld 2005, ISBN 3769409663
Abram: Zwangsweise Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, BtPrax 2003, 242
Aderhold/Bock/Greven: Argumente gegen ambulante Zwangsbehandlung psychisch Kranker Menschen; Betrifft:Betreuung Nr. 7, S. 95
Arnold/Kloß: Offene Psychiatrie, ambulante Behandlung und Betreuungsgesetz, FuR 1996, 263
Bauer: Freiheitsentziehende Maßnahmen – rechtliche Grundlagen, gerichtliches Genehmigungsverfahren, Alternativen und Haftung; Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 126 (PDF)
Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 80, 1873
Bienwald: Die Zwangsbehandlung und Unterbringung geistig verwirrter Menschen aus betreuungsrechtlicher Sicht; FPR 1/2012
Böhm: Zwangsbehandlungen bei strafrechtlichen Unterbringungen; BtPrax 2009, 218
Brosey: Zur Zulässigkeit einer stationären Zwangsbehandlung des Betreuten; BtPrax 2008, 108
Dodegge: Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht; NJW 2006, 1627 ff.
Dodegge: Ärztliche Zwangsmaßnahmen und Betreuungsrecht, NJW 2013, 1265
ders: Die Elektrokrampftherapie, FamRZ 1996, 74
ders.: Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer Unterbringung? BtPrax 2015, 185
Garlipp: Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht aus psychiatrischer Sicht; BtPrax 2009, 55 sowie Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 119 (PDF)
Grotkopp: Medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Pressionen- in Grenzen - wieder möglich; BtPrax 2013, 83
Hegendörfer: Ambulante Zwangsbehandlung in der Psychiatrie im europäisch-israelischen Vergleich; Psychiat Prax 2007; 34
Helle: Zwangsbefugnisse des Vormundes Erwachsener, FamRZ 1984, 639
dies.: Hoffmann-Patientenwille, Patientenverfügung, Behandlungswunsch ein Jahr nach Inkrafttreten des 3. BtÄndG; RuP 4/2010 (PDF)
Kammeier: Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 (BtPrax 2011/3, 112 ff. "Zur Zwangsbehandlung") BtPrax 2011, 119
Kern: Fremdbestimmung bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe, NJW 1994, 753
Leeb/Weber:: Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen>; BtSRZ 2013 (PDF)
Lindemann: Verbrechen oder Fürsorge. Die ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten; Feb. 2007 (PDF)
Linnhoff/Looz: Zwang in der Betreuung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 119 (PDF)
Lipp: Zu den Bestimmungsbefugnissen und Zwangsbefugnissen des Betreuers; JZ 2001, 825
ders.: Betreuung und Zwangsbehandlung; JZ 2006, 661
ders.: Unterbringung und Zwangsbehandlung; BtPrax 2006, 62
ders.: Rechtliche Betreuung und das Recht auf Freiheit; BtPrax 2008, 51
ders.: Die Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung; BtPrax 2009, 53 sowie Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 113 (PDF)
Loer: Dokumentation bei Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; btPrax 2015, 54
Marschner: Rechtsgrundlagen zur Zwangsbehandlung; R&P 1985, 3
ders.: Stufen der Zwangsbehandlung; R&P 1988, 19
ders.: Das Verhältnis von Vormundschaftsgericht und Unterbringungsrecht bei der Zwangsbehandlung; R&P 1990, 66
ders.: Gewalt und Betreuungsrecht, R&P 2001, 132
ders.: Ausnahmsweise Zwangsbehandlung? R&P 2007, 182
ders: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiatrie; R&P 2005; 47 (PDF)
ders.: Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss v. 10.8.2005 – 17 W 37/05 (Zwangsbehandlung während betreuungsrechtlicher Unterbringung); R&P 2005, 197 (PDF)
Marschner: Thesen zur rechtlichen Grundlage ambulanter ärztlicher (Zwangs-) Behandlung; Betrifft: Betreuung Nr. 8, S. 83 (PDF)
ders.: Aktuelles zur Zwangsbehandlung - in welchen Grenzen ist sie noch möglich? RuP 2011, 160
Mittag: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an psychiatrische Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; R&P 2012, 197
Moll-Vogel: Gesetzliche Neuregelung der Zwangsbehandlung, FamRB 2013, 157
Pardey: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 22.9.2010 - XII ZB 135/10 (MedR 2011, 507 f). "Umsetzung von Behandlungen bei zu diesem Zweck angeordneten Unterbringungen") MedR 2011, 508
Pauling: Die fehlende Gesetzesgrundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung und ihre Folgen,FamFR 2012, 385
Petit/Klein: Zwangsbehandlung mit richterlicher Genehmigung wieder möglich; Deutsches Ärzteblatt | Jg. 110 | Heft 9, A 377
Pllähne: Die einstweilige Unterbringung des § 126a StPO - Teil 2 Vollstreckung und Vollzug; R&P 2003, 57
Schiller: Die Arzthaftung für Behandlungsfehler im Rahmen psychiatrischer Behandlungen; GesR 2011, 8
Schmahl: Menschenrechtliche Sicht auf die Zwangsbehandlung von Erwachsenen bei Selbstgefährdung; BtPrax 2016, 51
Schmidt-Recla: Zwangsmedikation von psychisch kranken, HFR 2013, 10 (PDF)
Schweitzer: Heilbehandlung und Selbstbestimmung, FamRZ 1996, 1317
Thar: Die Einwilligung des Betreuers in die Zwangsbehandlung; BtPrax 2013, 91
Wagner: Psychiatrische Zwangsbehandlung und rechtfertigender Notstand, R&P 1990, 166
Walther: Ambulante Zwangsbehandlung und fürsorglicher Zwang, BtPrax 2001, 96 (PDF)
Wetterling/Veitrup/Neubauer: Betreuung von Süchtigen - psychiatrische Gesichtspunkte; BtPrax 1995, 86
Zimmermann: Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten, NJW 2014, 2479
Verijlandt: Zwangsmaßnahmen im europäischen Vergleich; in: Kebbel, Johann / Pörksen, Niels (Hrsg): Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie; Köln 1998; Seite 49 (PDF; 1,34 MB)
Zur aktuellen Gesetzesänderung
Textentwurf des Gesetzes (Info des Bundesanzeiger-Verlags)
Stellungnahme des BGT e.V. (PDF)
Ärzteblattt: Psychisch Kranke bald wieder behandeln statt fixieren – Gesetzentwurf vorgelegt
Dillmann, Neuregelung medizinischer Zwangsbehandlungen (legal tribune)
ZEIT online vom 7.12.2012 zur Zwangsbehandlung
Sammlung zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des Parität. Wohlfahrtsverbandes
Powerpointvortrag von Dr. Marschner zur Thematik (März 2013)
Bundesärztekammer zum Thema Zwangsbehandlung, Juni 2013 (PDF)
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. 3. 1998 (BVerfG - 2 BvR 2270/ 96)
Beschluss OLG Celle vom 10.8.2005 - Ablehnung stat. Zwangsbehandlung
OLG Thüringen vom 30.11.2005 - 9 W 627/05 - Genehmigung einer Zwangsmedikation
Kammergericht Berlin, 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz zur Zwangsbahdnelung nach PsychKG Berlin
Übersicht über weitere Entscheidungen zur Zwangsbehandlung
Kommentar von Heitmann zum BGH-Beschluss vom 1.2.2006
W.Crefeld: Schmerzensgeld wegen Zwangsbehandlung (PDF)
Lindemann: Verbrechen oder Fürsorge - die ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten (PDF)
Marschner: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stat. Psychiatrie (PDF)
Umfrage bei Vormundschaftsrichtern bez. Zwengsbehandlungen (Prof. Narr)
Aufsatz: Thiel/Röttgers: Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen nach dem Betreuungsrecht
Aufsatz von Prof. Wolf Crefeld (EFH Bochum) zu den damaligen Gesetzesplänen zur ambulanten Zwangsbehandlung (PDF)
Rechtsgutachten von RA Saschenbrecker zur Verfassungswidrigkeit des geplanten § 1906a BGB
Wikipedia-Eintrag zu Psychopharmaka
Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Elektrokrampftherapie (PDF)
ZEIT-Artikel Juli 2012 zur Elektrokrampftherapie
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Zwangsbehandlung&oldid=12739“
Diese Seite wurde zuletzt am 19. Oktober 2018 um 10:44 Uhr bearbeitet.

References: BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1901
 § 315

§ 312
 § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 1904
 § 1904
 BGH 
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 1906
 § 34
 § 30
 § 1906
 § 63

§ 1906

§ 1906
 § 1906
 Art. 100
 § 1906
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 § 1
 § 1906
 BGH 
 § 1906
 § 23
 § 24
 § 1906

BGH 
 § 1906
 § 62
 § 1906

BGH 
 § 1906
 § 126
 § 126
 § 411
 § 126
 § 1906