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Timestamp: 2018-11-12 22:24:48+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.02.2012, ZRV/0197-Z3K/07
ZRV/0197-Z3K/07-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 1. Juni 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. Mai 2007, Zl. a., betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hat zu lauten.
Der Bescheid des Zollamtes Graz vom 5. Februar 2007, Zl. b., wird aufgehoben.
Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer (Bf.) mit den Abfindungsanmeldungen Nr. c. vom 17. Februar 2003 (Brenndauer: 20. Februar bis 24. Februar 2003) die Erzeugung von 44,65 l Alkohol, mit der Abfindungsanmeldung Nr. d. vom 25. Februar 2005 (Brenndauer: 25. Februar bis 3. März 2004) die Erzeugung von 94,50 l Alkohol und mit der Abfindungsanmeldung Nr.e. (Brenndauer: 29. September bis 2. Oktober 2005) vom 29. September 2005 die Erzeugung von 27,00 l Alkohol unter Abfindung beantragt. Der Bf. hat sich dabei ua. verpflichtet, den von ihm hergestellten Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 hat das Zollamt Graz die auf den Bf. lautende Abfindungsanmeldungen gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Z 4, § 2 Abs. 1, § 9 Z 2 AlkStG iVm § 184 BAO in der Höhe von € 1.661,50 neu festgesetzt und einen Betrag an Alkoholsteuer in der Höhe von € 1.055,89 nachgefordert.
Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf. habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den Bedingungen des § 57 AlkStG abzugeben. Aus der mit dem Bf. aufgenommen Niederschrift vom 28. November 2006 seien Verstöße gegen die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG, weil der Bf. den unter Abfindung hergestellten Alkohol entgegen den Bedingungen des § 57 AlkStG an andere Personen als Gast- und Schankgewerbetreibende bzw. Letztverbraucher abgegeben habe, ersichtlich. Nach dem Hinweis auf die angewendeten Bestimmungen des AlkStG und der BAO hat das Zollamt ergänzend festgehalten, die gegenständlichen Brennvorgänge hätten nicht als Herstellung von Alkohol unter Abfindung bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf. hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon ausgegangen, dass die in der Abfindungsanmeldung pauschal ermittelte Menge der tatsächlich hergestellten Menge entsprochen habe.
Dagegen wandte sich der Bf. in seiner Berufung vom 13. Februar 2007. Vom Bf. wurde die Bescheidbegründung zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt seinen unter Abfindung hergestellten Alkohol an den Handel verkauft. Sein damals im Bauernladen "Gutes vom Bauernhof"(Anmerkung: im Lagerhaus B.) befindlicher Abfindungsbrand sei immer sein Eigentum geblieben. "Gutes vom Bauernhof" habe ihn nur beim Verkauf unterstützt. Der Eigentumsübergang sei, was für den Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Für die Unterstützung durch "Gutes vom Bauernhof" als Erfüllungsgehilfe habe er 25,8 % seines Verkaufserlöses bezahlen müssen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol. Obwohl § 57 AlkStG keine Verpflichtung zur Führung einer eigenen Handkasse für Abfindungsbrand zu entnehmen sei, werde eine solche seitens der Abgabenbehörde verlangt. Einzig das Fehlen einer eigenen Handkasse könne nicht den Ausschlag geben. Es liege seines Erachtens kein Verstoß gegen § 57 AlkStG vor, wenn aus der gesamten Abwicklung klar hervorgehe, dass nicht an den Handel verkauft wurde. Aus der für Kunden bestimmten Rechnung sei ersichtlich gewesen, wer die Vertragspartner waren. Seitens "Gutes vom Bauernhof" sei versichert worden, dass der Verkauf auf diese Weise zulässig sei.
Das Zollamt Graz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Es stützte seine Entscheidung nach dem Hinweis auf § 57 AlkStG im Wesentlichen darauf, aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Bauernecke Gratwein ein Zwischenhändler sei. Daher habe keine Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen, die am Handel mit Alkohol beteiligt sind, wesentlich. Erfolgt der Geldfluss über die Zentralkasse des Händlers (Zwischenhändlers) und wird dabei das bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei die Bauernecke B als ein unabhängiger Markt vom Bf. als Abfindungsberechtigtem mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden. Die Bauernecke B habe in weiterer Folge als Händler bzw. Zwischenhändler und nicht als Verkaufsstelle des Bf. agiert. Durch die Belieferung des genannten Marktes sei eine direkte Abgabe an den Letztverbraucher und somit an seine Kunden nicht vorgelegen. Der Bf. habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 1. Juni 2007. Der Bf. erklärt, er sei mit dem Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden. Der Bf. verweist auf einen Widerspruch zwischen der Niederschrift und der Berufungsvorentscheidung. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass der Bauernladen "Gutes vom Bauernhof" Zwischenhändler war, weil sie als solche den Alkohol von ihm erwerben hätten müssen. Er sei jedoch, wie er dies in der Berufung ausgeführt habe, immer Eigentümer seines unter Abfindung hergestellten Alkohols geblieben. Der Verkauf sei rechtlich - auch für Kunden klar erkennbar - zwischen ihm und dem Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Beiziehen eines Erfüllungsgehilfen widerspreche nicht den Bestimmungen des AlkStG.
Der Abfindungsberechtigte kann gem. Abs. 2 leg.cit. über die jährliche Erzeugungsmenge hinaus 100 l Alkohol zum Steuersatz gemäß § 2 Abs. 3 herstellen. Der VwGH hat das Erkenntnis vom 22.12.2011, 2008/16/0056, u.a. entscheidungswesentlich wie folgt begründet:
Das ... Zollamt geht nicht davon aus, dass der verfahrensgegenständliche Alkohol entgegen den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 erster Satz AlkStG hergestellt wurde. Die Parteien (das Zollamt und der Bf. im Administrativverfahren) gehen vielmehr übereinstimmend davon aus, dass dieser Alkohol unter Abfindung hergestellt wurde. Strittig ist - auch im gegenständlichen Verfahren - ausschließlich, ob durch den Verkauf dieses Abfindungsbrandes in den sogenannten "Bauernecken" eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) erfolgt ist. Dies bejaht das ... Zollamt. Das ... Zollamt übersieht jedoch, dass auch eine allfällige Verletzung der Verkehrsbeschränkung des § 57 Abs. 1 Z 3 AlkStG (Verwendungsbeschränkung) des unter Abfindung hergestellten Alkohols keine rückwirkende Unrichtigkeit der Abfindungsanmeldungen (§ 62 Abs. 2 AlkStG) bewirkt, die das Zollamt nach § 64 Abs. 3 AlkStG mit Bescheid hätte berichtigen können. Für eine Verletzung der Verkehrsbeschränkung (Verwendungspflicht) enthält das AlkStG auch keinen Tatbestand, der zur Entstehung einer Steuerschuld für den Abfindungsberechtigten führen würde (§ 8 Abs. 1 Z 8 AlkStG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl.Nr. 427/96 betrifft nur die bestimmungswidrige Verwendung von steuerfrei bezogenen Erzeugnissen, nicht aber die bestimmungswidrige Verwendung von unter Abfindung hergestellten Alkohol).
Bereits aus diesen (vom VwGH dargelegten) Gründen erweist sich der Bescheid des Zollamtes, mit dem die Abfindungserklärungen berichtigt und dem Bf. Alkoholsteuer vorgeschrieben wurde, als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 57615.1, aufgenommen am: 02.03.2012 20:07:52, zuletzt geändert am: 05.03.2012, Dokument-ID: 94999af3-c6b9-463b-829f-823d31753210, Segment-ID: c2bf6e86-2e92-4d0b-bd07-eed2cb88791c

References: § 201
 § 8
 § 2
 § 9
 § 184
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 2
 § 55
 § 57
 § 57
 § 64