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Timestamp: 2017-11-20 09:39:20+00:00

Document:
Abfall Dekadenmeldung PCB/PCT-Abfallverordnung
Abfallanfallstelle Deponieverordnung POP-Verordnung
Abfallbesitzer Eigenentsorgung Privilegiertes Verfahren
Abfallbilanz Einsammler Produkt
Abfallerzeuger Elektro- und Elektronikgerätegesetz Produktverantwortung
Abfallschlüssel Elektronische Nachweisführung Qualifizierte elektronische Signatur
Abfallverbringungsgesetz Energetische Verwertung Quittungsbeleg
Abfallverbringungsverordnung Entsorgernummer Recycling
Abfallverzeichnis Entsorgung Register
Abfallverzeichnisverordnung Entsorgung außerhalb einer Anlage Sammelentsorgung
Abfallwirtschaftskonzept Entsorgungsanlage Sammler
Altholzverordnung Entsorgungsnachweis Sonderabfall
Altöl Entsorgungsverfahren Standort
Andienungspflicht Erzeugernummer Stoffliche Verwertung
Anlage Europäisches Abfallverzeichnis Thermische Verwertung
Anzeigeverfahren Freistellung Überlassungspflichten
Basel-Listen Freiwillige Rücknahme Übernahmeschein
Basler Übereinkommen Gefährliche Abfälle Untergesetzliches Regelwerk
Batteriegesetz Gelbe Liste Vermischungsverbot
Beförderer Grüne Liste Versatzverordnung
Beförderernummer Kleinmengen Verwertung
Begleitschein Kreislaufwirtschaftsgesetz Verwertungsverfahren
Begriffe Länder eANV Virtuelle Poststelle
Bergbauliche Abfälle Nachweisverfahren/Nachweisverordnung Vollzugshilfe
Bergbaurichtlinie N G S Wirtschaftsgut
Beseitigung Nicht gefährliche Abfälle ZEDAL
Beseitigungsverfahren Niedersächsisches Abfallgesetz Zentrale Stelle für Sonderabfälle
Betriebsbeauftragter für Abfall Notifizierung Zentrale Koordinierungsstelle
Bundes-Immissionsschutzgesetz Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (s. www.umweltdaten.de)
H1: explosiv,
H2: brandfördernd,
H9: infektiös,
H12: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser, Luft oder Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden,
H13: Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können und
Gefahrstoffrechtliche Grundlagen für die Einstufung von Abfällen nach § 3 Abs. 2 AVV waren und sind derzeit noch die GefahrstoffRL 67/548/EWG und die ZubereitungsRL 1999/54/EG. Die beiden Richtlinien wurden durch die sog. GHS-Verordnung (EG) Nr. 2172/2008 mit Datum vom 31.05.2015 aufgehoben. Die GHS-Verordnung, die am 20.01.2009 in Kraft getreten ist, übernimmt das von den zuständigen Gremien der UN und der OECD zur Chemikalieneinstufung und Kennzeichnung entwickelte, weltweit einheitliche System (Globally Harmonised System – GHS). Die Entwicklung für ein weltweit einheitliches System zur Bezeichnung von Chemikalien wurde durch den Agenda 21-Prozess der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED), die 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat, angestoßen. Im Einzelnen sind bei der Umsetzung der GHS-Verordnung in das nationale Recht noch viele Fragen offen, z. B., wie die Verzahnung von Abfallrecht und Gefahrstoffrecht erfolgen soll. Es existieren noch keine Entwürfe für eine neue AVV oder eine vergleichbare Verordnung.
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz vom 15.08.2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 26 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
Verordnung (EWG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. Nr. L 190 S. 1, ber. ABl. Nr. L 299 S. 50 und ABl. 2008 Nr. L 318 S. 15; zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EU/135/2012) (ABl. Nr. L 46 S. 30)
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
Entsprechende Nummern werden für Beförderer vergeben, die in Niedersachsen ihren Hauptgeschäftssitz oder eine selbstständige Niederlassung haben. Für Beförderer werden je nach Anzeige oder beantragter Erlaubnis unterschiedliche Nummern vergeben. Die Freistellung von der Erlaubnis nach § 54 KrWG bindet nicht von der Erstattung einer Anzeige (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KrWG).
§§ 3 Abs. 11, 53 u. 54 KrWG
Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnis-Verordnung (BefErlV) vom 10.09.1996 (BGBl. I S. 1411)), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 16 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) (frühere Transportgenehmigungsverordnung - TgV)
Rüdiger, Praxiskommentar zur Nachweisverordnung 2008, § 19 Rd.-Nr. 5–9
Zu den Aufgaben des Betriebsbeauftragten gehört es u. a., die Art und Beschaffenheit der in der Anlage anfallenden Abfälle sowie deren Weg bis zur Entsorgung zu kontrollieren und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen zu überwachen(sog. Initiativfunktion § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 u. 5, Informationspflicht § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Berichtspflicht § 60 Abs. 2 und Kontroll- und Überwachungsfunktion § 60 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 KrWG).
Am 14.11.2012 hat die Bundesregierung die „2. Verordnung zur Änderung der DepV“ beschlossen. Wesentliches Ziel des Regierungsentwurfes der 2. Änderungsverordnung ist die Anpassung des nationalen Deponierechts an die, durch die EU-Quecksilberverbotsverordnung ermöglichte, Langzeitlagerung (temporäre Lagerung länger als ein Jahr) metallischer Quecksilberabfälle. Die EU-Quecksilberverbotsverordnung soll dazu beitragen, die globale Belastung durch Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu reduzieren. Deponiespezifische Anforderungen an diese Langzeitlagerung sind in der EU-Quecksilberverordnung konkretisiert und sollen durch den vorliegenden Verordnungsentwurf in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden (s. insb. § 23 Absätze 2–5 u. Anhang 6 DepV n. F.).
Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV) Art. 1 der Verordnung vom 27.04.2009 (BGBl. I S. 900 (Nr. 22)), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 28 des Gesetzes vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
Eigenentsorgung liegt also nicht vor, wenn z. B. im Konzernverbund an einem anderen Ort entsorgt wird oder der Abfallerzeuger sich in einer externen Anlage lediglich Entsorgungskapazität eingekauft hat. Bei der Eigenentsorgung entfällt sowohl die Entsorgungsnachweis- wie auch die Begleitscheinpflicht (§ 50 Abs. 1 NachwV). Diese Pflichten werden durch die weiter bestehende Registerpflicht nach § 49 KrWG und §§ 23–25 NachwV ersetzt. Die Register über nachweispflichtige Abfälle (z. B. gefährliche Abfälle) sind elektronisch zu führen, in anderen Fällen können die Register elektronisch geführt werden (§ 25 Abs. 2 NachwV). Der Eigenentsorger muss mit seiner zuständigen Behörde die Form der digitalisierten Datenübergabe abstimmen.
Die Organisation der Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt im Wege der Selbstverwaltung der Wirtschaft durch die „Stiftung Elektro-Altgeräte-Register“ (EAR - www.stiftung-ear.de). Diese Stiftung wurde durch das Bundesumweltamt als zuständiger Behörde (§§ 16 bis 19) beliehen. Mit der Beleihung wurden alle für die Durchführung des Gesetzes wichtigen Funktionen bei der gemeinsamen Stelle gebündelt (Registrierung der Hersteller, Prüfung der Entsorgungsgarantie, Sammlung aller notwendigen Daten, Ausstattung der Kommunen mit Abholbehältnissen, Berechnung der Abholmenge der Hersteller, Anordnung der Abholung). Auf diese Weise ist es den Herstellern möglich, die Wahrnehmung ihrer Entsorgungsverantwortung effizient selbst zu organisieren.
Die thermische Behandlung von Abfällen kann allerdings weiterhin im Hauptergebnis Verwertung aber auch Beseitigung sein, wenn die Energierückgewinnung nur eine Nebenfolge ist (vgl. § 3 Abs. 26 KrWG). Letzteres ist bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen in Sonderabfallverbrennungsanlagen, soweit sie als flüssige Abfälle nicht ausnahmsweise in der Nachverbrennung eingesetzt werden (=Verwertung), durchweg der Fall. Einen Verwerterstatus von Verbrennungsanlagen gibt es nicht, und zwar auch nicht für Hausmüllverbrennungsanlagen (HMV). In einer Anlage zur Verbrennung von festen Siedlungsabfällen mit R-1-Effizienz (sog. R-1-Formel) können Abfälle beseitigt und verwertet werden, jedoch, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 23 KrWG vorliegen müssen, um eine Maßnahme als Verwertung anzuerkennen. Für feste Siedlungsabfälle gilt die Fiktion der energetischen Verwertung nach der R-1-Formel ohne weiteren Nachweis, wenn die Anlage die in der Fußnote zu R 1 benannten Kriterien erfüllt. Für alle anderen Abfälle gilt § 3 Abs. 23 KrWG. Im Regelfall wird deshalb die Verbrennung von festen gefährlichen Abfällen in HMV nicht als Verwertung anzuerkennen sein. Das Heizwertkriterium von 11.000 kJ/kg in § 8 Abs. 3 KrWG ist nur für die Abfallhierarchie, nicht aber die Abgrenzung bedeutsam.
Entsorger von Abfällen müssen eine - ggf. auch mehrere - Entsorgernummern haben. Diese bestehen aus einer Kennung für das jeweilige Bundesland (C=Niedersachsen), in dem der Abfallentsorger ansässig ist, und einer Registriernummer. Die Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde vergeben (für Niedersachsen: Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim).
Der Begriff Entsorgung ist enger als der neue, umfassende Begriff der Abfallbewirtschaftung (§ 3 Abs. 14 KrWG), der sich auf alle entsorgungsrelevanten Handlungen bezieht, d.h. neben der Entsorgung auch auf die Überlassung, Sammlung, Beförderung, die Überwachung der Entsorgung, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie schließlich die Tätigkeit von Maklern und Händlern.
Europäisches Abfallverzeichnis, Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/532/EG vom 03.05.2000 (ABl. EG Nr. L 226,3 mit späteren Änderungen) - unter www.eur-lex.europa.eu kann eine konsolidierte Fassung, d. h. ein neuer Volltext, in den die Änderungen eingearbeitet sind, eingesehen und ausgedruckt werden
Art. 7 Abs. 4 Abfall-Rahmenrichtlinie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Neueinstufung von gefährlichem Abfall als „nicht gefährlicher“, nicht durch Verdünnung oder Vermischung zu dem Zweck erreicht werden darf, die ursprüngliche Konzentration an gefährlichen Stoffen unter die Schwellenwerte zu senken. Auch wenn es sich bei Art. 7 Abs. 4 Abfall-Rahmenrichtlinie um eine Regelung zur Einstufung von Abfällen handelt, steht diese doch im Zusammenhang mit Art. 18 Abfall-Rahmenrichtlinie der ein Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle enthält.
Eckpunkte des KrWG, www.bmu.de
Eine weitere Aufgabe der NGS ist die Planung und Errichtung von Deponien zur Sicherstellung der notwendigen Entsorgungsinfrastruktur. Eine oberirdische Deponie für mineralische Massenabfälle (norgam – Norddeutsche Gesellschaft zur Ablagerung von Mineralstoffen mbH) wird zusammen mit mehreren Partnern in der Nähe von Helmstedt betrieben (www.norgam.de). 2013 steht das Planfeststellungsverfahren zur Deponieerweiterung (3. und 4. Bauabschnitt) an.
§ 3 Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts vom 18.12.1997 (Nds. GVBl. 1997, 557), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 16.11.2007 (Nds. GVBl. S. 625)
Die CDU/FDP Landesregierung hatte aus Anlass des Inkrafttretens des KrWG mit Datum vom 18.10.2012 das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und anderer Rechtsvorschriften“ in den Landtag eingebracht (Drs. 16/5279). Es ist damit zu rechnen, dass auf Grund des Regierungswechsels die neue rot/grüne Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen wird.
POP-Verordnung (POP=persistent organic pollution)
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.04.2004 S. 7) – eine konsolidierte Fassung der Verordnung, d. h., eine Fassung, in die die ergangenen Änderungen eingearbeitet worden sind, ist unter nachstehender Webadresse einsehbar und kann auch ausgedruckt werden: www.eur-lex.europa.eu
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung – EfBV) vom 10.09.1996, zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 17 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnungen auf der Grundlage der §§ 24 u. 25 KrWG bestimmen, wer verpflichtet sein soll, die Produktverantwortung wahrzunehmen; sie kann zugleich festlegen, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrgenommen werden soll. Er kann beispielsweise Pflichten hinsichtlich des Inverkehrbringens, die Kennzeichnung, Rücknahme und Pfanderhebung festlegen.
Derzeit besteht das Untergesetzliche Regelwerk zur abfallrechtlichen Überwachung aus folgenden Rechtsvorschriften: Abfallverzeichnisverordnung (AVV), Nachweisverordnung (NachwV), Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV), Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und der Richtlinie für die Anerkennung und Tätigkeit von Entsorgergemeinschaften.
Alle genannten Rechtsverordnungen können unter www.gesetze-im-internet.de kostenlos eingesehen und ausgedruckt werden
Eindeutig ist eine Verwertung nur dann, wenn bereits bei der Vorbehandlung im Hauptergebnis „Nicht-Abfälle“ (Sekundärrohstoffe) zurückgewonnen werden oder eine unmittelbare stoffliche oder energetische Nutzung erfolgt. Ist dies nicht der Fall, kann dies bei einer Vorbehandlung nur angenommen werden, wenn sicher bzw. gewiss ist, dass dies im nachfolgenden Entsorgungsschritt erfolgt. Hat eine Vorbehandlungsanlage im Output sowohl Verwertungs- als auch Beseitigungswege, die von Fall zu Fall beschritten werden (z. B. nach Marktlage), ist die Verwertung zum Zeitpunkt des Abfallanfalls bzw. der Verbringung nicht gewiss. Im Regelfall wird deshalb in diesen Fällen die Vorbehandlung noch als Beseitigung einzustufen und die Verwertung nur für den nachfolgenden Entsorgungsschritt dann anzuerkennen sein, wenn sie auch tatsächlich auch erfolgt.

References: § 3
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 4
 § 54
 Art. 5
 § 19
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 23
 Art. 1
 Art. 5
 § 49
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8

Art. 7
 Art. 7
 Art. 18

§ 3
 Art. 1
 Art. 5