Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.06.2004&Aktenzeichen=VI%20ZB%2049/03
Timestamp: 2018-02-17 19:43:56+00:00

Document:
BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03 - dejure.org
ZPO § 114, § 118 Abs. 1 Satz 3
Abschluss eines Vergleichs im Erörterungstermin - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren oder nur für den Vergleich - Einigungsbereitschaft bei der summarischen Prüfung oder Erörterung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
PKH für Vergleich im PKH-Verfahren
ZPO § 114 § 118 Abs. 1 S. 3
Zusammenfassung von "Zulässigkeit der Bewilligung von "PKH im PKH-Verfahren" und Bemessung der Anwaltsgebühren" von RiAG Dr. Frank O. Fischer, original erschienen in: MDR 2008, 477 - 479.
BGHZ 159, 263
NJW 2004, 2595
ZIP 2005, 92
MDR 2004, 1312
FamRZ 2004, 1708
VersR 2005, 289
Rpfleger 2004, 637
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht nehmen an, dass unter einer "Prozessführung" im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das eigentliche Streitverfahren zu verstehen sei, nicht aber das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in welchem lediglich über die Gewährung staatlicher Hilfe für den Antragsteller zu befinden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311 und vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, BGHZ 159, 263 ; BVerwG…, Beschluss vom 22. August 1990 - 5 ER 640/90 -, juris, Rn. 1).
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeverfahren zugelassen, beispielsweise für die Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren, die nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann, und für den im Prozesskostenhilfeverfahren abgeschlossenen Vergleich zur Hauptsache (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 -, NJW 2003, S. 1192 und vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, BGHZ 159, 263 ;… siehe näher Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 118 Rn. 6, § 127 Rn. 25 m.w.N.;… Poller, in: Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. Aufl. 2014, § 114 ZPO Rn. 30 ff.).
(2) Diese Rechtsprechung beruht indes auf dem Grundsatz, wonach für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren an sich eine Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709; BGHZ 91, 311 = FamRZ 1985, 690).
Bei Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten sprengt die Vorschrift den Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens und gestattet aus Zweckmäßigkeitsgründen eine gütliche Regelung über die Hauptsache bereits vorprozessual im Wege eines Vergleichs (BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708, 1709).
Die Maxime, dass Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst grundsätzlich nicht gewährt werden kann (BGHZ 159, 263 = NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708), gilt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 RVG auch für die ergänzende Bewilligung von PKH für den Abschluss eines sog. Mehrvergleichs (…Fortführung von OLG Bamberg FamRZ 2008, 662 sowie Anschluss an OLG München NJW-RR 2009, 1367 und OLG Bamberg FamRZ 2010, 231).
- Entsprechend den Grundsätzen von BGHZ 159, 263 sei nur die Einigungsgebühr aus dem Wert der in den Mehrvergleich einbezogenen Ansprüche erstattungsfähig (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2008, 2142 und JurBüro 2009, 592).
- Die Vorgaben von BGHZ 159, 263 seien von vornherein nicht einschlägig (OLG Koblenz FamRZ 2006, 1691: Erstattung auch der Terminsgebühr;… Musielak/Fischer, 7. Aufl., Rdn. 6 zu § 118 ZPO; hiergegen auch OLG München NJW-RR 2009, 1367).
a) Die das Erscheinungsbild der aktuellen Rechtsprechung schon im Begründungsansatz prägenden Divergenzen hängen, soweit ersichtlich, im wesentlichen damit zusammen, dass die Vorgaben der Grundsatzentscheidung BGHZ 159, 263 (= NJW 2004, 2595 = FamRZ 2004, 1708) zu den Voraussetzungen und den Rechtswirkungen einer "begrenzten" Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleiches im PKH-Verfahren (§ 118 1, 3 ZPO) vielfach nicht konsequent umgesetzt oder von vornherein erst gar nicht berücksichtigt werden.
aa) Aus dem schon in BGHZ 91, 311, 312 bestätigten Grundsatz, wonach eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das diesbezügliche Prüfungsverfahren selbst ausscheidet, folgt nach der Auffassung des BGH notwendig, dass auch im Zusammenhang mit einem im Erörterungstermin nach § 118 1, 3 ZPO zustandegekommenen Vergleich Prozesskostenhilfe nur für den Vergleichschluss selbst und nicht für das gesamte Prüfverfahren gewährt werden kann mit der weiteren Konsequenz, dass dem beigeordneten Anwalt daraus nur ein Anspruch auf Erstattung der Vergleichsgebühr (jetzt Einigungsgebühr) erwächst (BGHZ 159, 263, dort Rdn. 8 und 10).
Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Konstellation wie im Streitfall aber insbesondere die Maximen von BGHZ 159, 263.
Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).
Insoweit gilt der Grundsatz, dass für nicht anhängige Verfahren - und damit auch für das Verfahrens- und Prozesskostenhilfeverfahren selbst - Verfahrens- und Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, denn andernfalls würden nur für den Vergleichsfall Gebühren anfallen, sonst jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rz. 8 ff.).
Lediglich um dem Ausnahmecharakter von § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Rechnung zu tragen, ist der Abschluss des Vergleiches von diesem Grundsatz ausgenommen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 9 f;… OLG Koblenz, a.a.O.).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe lediglich für die Einigungsgebühr, d.h. den unmittelbaren Abschluss des Vergleichs selbst, bewilligt werden kann, nicht aber für das ganze Verfahren, so dass gegebenenfalls in diesem Zusammenhang anfallende Verfahrens- oder Terminsgebühren nicht aus der Staatskasse erstattet werden (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 10).
Die Prozess- und auch Verfahrenskostenhilfe soll nach ihrem Sinn und Zweck der weniger bemittelten Partei ermöglichen, ihr Recht vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O. Rz. 10).
Sie dient aber nicht dazu, eine Partei für ihre Vergleichsbereitschaft mit einer umfassenden Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - auch für nicht rechtshängige Verfahrensgegenstände - zu "belohnen" (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O.).
Hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts waren auch die Voraussetzungen von § 114 Satz 1 ZPO erfüllt, die auch bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs gegeben sein müssen (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 159, 263) .
Deshalb darf ihm zur Abwehr eines Begehrens, das mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig geworden ist, im Allgemeinen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).
Für das Prozesskostenhilfeverfahren kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).
Dabei kann einer Partei im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozesskostenhilfe aber nur für den Vergleich selbst und nicht für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).
Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03; ebenso: OLG Bamberg 7. November 2007 - 2 WF 54/07; OLG Bamberg 5. Mai 2009 - 2 WF 20/09; OLG München 18.3.2009 - 11 WF 812/09; OLG Köln 11. Dezember 2006 - 5 W 122/06; OLG Hamm3. Juli 2008 - 10 WF 77/08;… OLG Nürnberg 19.10.2005 - 2 W 2190/05).
Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich insbesondere die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).
(1) Stellt eine Partei einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung für eine bestimmte Instanz, so bezieht sich dieser regelmäßig nur auf die bereits rechtshängigen Streitgegenstände oder die Streitgegenstände, die gleichzeitig mit der Antragstellung anhängig gemacht werden (vgl. zu einer Ausnahme im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens: BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - BGHZ 159, 263) .
Zu diesen verbindlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gehören bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich insbesondere die vom BGH entwickelten Grundsätze (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03).
Denn in diesem Fall ist anders als in der vorliegenden Fallkonstellation das Hauptverfahren nicht durchgeführt worden (s. dazu BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265), so dass sich die Frage der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht gestellt hat.
Denn für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst konnte der Beklagten noch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (BGHZ 91, 311, 312 und BGHZ 159, 263, 265).
Zwar trifft es zu, dass bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt zustehende Verfahrensgebühr (…Nr. 3100, 3335 VV RVG) und die im Fall der mündlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage entstehende Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) nicht aus der Staatskasse erstattet werden (vgl. BGHZ 159, 263 , zur vergleichbaren früheren Rechtslage).
Dass im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleichsabschluss, nicht hingegen für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren gewährt werden kann, ist Folge des Grundsatzes, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird (vgl. BGHZ 159, 263 ).
Auch muss die mittellose Partei berücksichtigen, dass sie im Falle des Unterliegens oder Teilunterliegens im Hauptsacheverfahren mit außergerichtlichen Kosten der Gegenseite belastet wird (vgl. BGHZ 159, 263 ).
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