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Timestamp: 2018-11-17 19:01:29+00:00

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Satzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Feuerwehr der Stadt Vöhrenbach
vom 5. September 1994 in der Fassung vom 18. April 2007
§ 1 Kostenersatzpflicht
(1) Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr verlangt die Stadt Vöhrenbach Ersatz der ihr entstandenen Kosten, soweit die Leistungen nach den Bestimmungen des Feuerwehrgesetzes nicht unentgeltlich sind.
(2) Der Ersatz der Kosten wird insbesondere verlangt für:
1. Leistungen, wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist;
2. Leistungen bei Gefahren oder Schäden, die beim Betrieb von Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen entstanden sind;
3. Leistungen bei Gefahren oder Schäden, die bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der jeweils geltenden Fassung oder anderen besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße in den jeweils geltenden Fassungen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstanden sind;
4. die Inanspruchnahme von Geräten und Einrichtungen, soweit sie nicht in den Fällen des § 2 Abs. 1 erforderlich ist;
5. den Feuersicherheitsdienst (Brandwache) in Ausstellungen, Versammlungen, Theatern, Zirkussen und sonstigen Veranstaltungen sowie auf Märkten;
6. die Alarmierung der Feuerwehr wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen;
7. die Auslösung eines Fehlalarms durch eine private Brandmeldeanlage.
(3) Die Schadensersatzpflicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 2 Kostenfreie Leistungen
(1) Der Ersatz von Kosten wird nicht erhoben für die Inanspruchnahme der Feuerwehr innerhalb des Stadtgebietes bei
1. Schadenfeuer (Bränden),
2. Rettung von Menschen und Tieren aus einer lebensbedrohenden Notlage,
3. öffentlichen Notständen (Katastrophen), die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht worden sind,
4. Maßnahmen zur Brandverhütung und des vorbeugenden Brandschutzes, ausgenommen der Feuersicherheitsdienst,
soweit nicht eine Kostenersatzpflicht nach § 1 besteht.
(2) Der Ersatz von Kosten wird auch nicht verlangt, soweit dies eine unbillige Härte wäre.
§ 3 Ersatzpflichtige
(1) Ersatzpflichtige sind
1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verursacher,
2. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Fahrzeughalter,
3. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Betreiber,
4. in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 5 der Veranstalter,
5. die Person, deren Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat,
6. die Person, in deren Interesse die Leistungen erbracht wurden,
7. der Eigentümer einer Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder die Person, welche die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt oder der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage,
8. die Person, die wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert.
§ 4 Maßstab und Höhe der Kosten
(1) Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Feuerwehr. Dabei wird der Zeitaufwand, die Art und Zahl der in Anspruch genommenen Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte berücksichtigt. Die Höhe des Kostenersatzes ergibt sich aus dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis.
(2) Bei einem Einsatz setzen sich die Kosten zusammen aus
1. Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr,
2. Grundkosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte,
3. Fahrtkosten für die von den Fahrzeugen zurückgelegten Wegstrecken vom Standort zum Einsatzort und zurück,
4. Betriebskosten für die mechanischen Fahrzeugeinrichtungen und die Geräte am Einsatzort,
5. Kosten für die verbrauchten Materialien.
(3) Bei Stundeneinsätzen werden die angefangenen Stunden bis zu 30 Minuten als halbe Stunde, darüber als volle Stunde gerechnet. Bei Tagessätzen wird jeder angefangene Tag als voller Tag berechnet.
(4) Verbrauchsmittel wie z.B. Wasser, Sonderlöschmittel, Ölbindemittel werden dem Kostenschuldner zum Selbstkostenpreis zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag in Rechnung gestellt.
(5) Soweit nach dem Kostenverzeichnis für einzelne Leistungen keine Kosten bestimmt sind und keine Kostenfreiheit vorgesehen ist, bemessen sich die Kosten nach Art und Umfang der Leistungen in Angleichung an vergleichbare Kostentatbestände.
§ 5 Amtshilfe
Bei Amtshilfe hat die Behörde, der die Hilfe geleistet wurde, die nach § 4 berechneten Kosten zu tragen.
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruchs
(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit der Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
(2) Der Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt.
(3) Der Kostenersatz wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zur Zahlung fällig.
Anlage zur Satzung über den Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Feuerwehr der Stadt Vöhrenbach
Für die Inanspruchnahme der Feuerwehr werden folgende Kostensätze erhoben:
je Person und Stunde 20,00 Euro
2. Fahrzeugkosten je Fahrzeug
Grundkosten je Stunde in Euro	 Betriebskosten je Stunde in Euro	 Fahrtkosten je km in Euro
2.1 Löschfahrzeug LF 16/12 40,00 20,00 1,50
2.2 Löschfahrzeug TLF 16/25, LF 8/6 35,00 20,00 1,50
2.3 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 23,00 20,00 1,50
2.4 Mannschaftstransportwagen MTW 23,00 1,50
2.5 Geräteanhänger 15,00
3. Gerätekosten (Euro je Stunde)
3.1 Tragkraftspritze TS 8/8	 20,00
3.2 Stromerzeuger	 13,00
3.3 Atemschutzgerät	 11,00
3.4 Rettungssatz	 20,00
3.5 Hebekissen	 20,00
3.6 Greifzug	 10,00
3.7 Wassersauger 10,00
3.8 sonstige motorbetriebene Geräte (Motorsäge, Pumpe u.a.) 7,00
4. Feuersicherheitsdienst
4.1 Personalkosten je Person und Stunde 10,00 Euro
4.2 Bereitstellung von Fahrzeugen je Fahrzeug, Wache und Tag	 20,00 Euro

References: § 1
 § 2

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§ 3
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§ 4

§ 5
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§ 6