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Timestamp: 2019-11-14 19:53:30+00:00

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BVerwG, 4 B 6.14: Rechtliches Gehör, Eingriff, Ausnahmefall, Zustand
Urteil des BVerwG vom 22.08.2014, 4 B 6.14
Aktenzeichen: 4 B 6.14
Rechtliches Gehör, Eingriff, Ausnahmefall, Zustand
BVerwG 4 B 6.14 VGH 14 BV 13.487
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Decker
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen.
1Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte
3a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,
inwieweit ein Eingriff in das Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG gerechtfertigt werden kann, wenn infolge des Eingriffs das aus Art. 14 GG folgende Recht, sich die tatsächlichen Gegebenheiten, wie die umgebende Natur, bei dem Betrieb des Gewerbes zu Nutze zu machen, in erheblichem Maße eingeschränkt wird.
4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die sich aus Art. 14
Abs. 1 und 2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Geklärt ist insbesondere, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des
Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss und dabei insbesondere an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss
vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <240 f.> m.w.N.). Das stellt
auch die Beschwerde nicht in Frage, wie ihre Ausführungen zu Schutzbereich,
Eingriff (Ausgestaltung) und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung belegen.
Ihre Grundsatzrüge zielt vielmehr auf die Frage, ob und inwieweit diese Maßstäbe bei der sich in der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs aus Art. 34
Abs. 3 BayNatSchG ergebenden Einschränkung des Rechts der Beigeladenen
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingehalten sind. Diese
Frage unterliegt jedoch nicht der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Art. 34
BayNatSchG ist Teil des nicht revisiblen Landesrechts; die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift einschließlich der Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit ist einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen (§ 137 Abs. 1 VwGO). Im
Übrigen geht es um die Anwendung geklärter bundesverfassungsrechtlicher
Maßstäbe im Einzelfall, worauf die Zulassung der Revision nicht gestützt werden kann.
5b) Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage reklamiert,
ob es zulässig ist, das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 (Abs. 1) GG so weit zu beschränken, dass ein Unternehmer dazu verpflichtet wird, sein Angebot - hier den Betrieb der Skipisten - auch für Personen zu öffnen, die im Gegensatz zu seiner Kundschaft - Skifahrer - keine Entgelte entrichten und es obendrein, aufgrund der Öffnung für einen anderen Personenkreis, zu Benachteiligungen der Zielgruppe und infolgedessen zu wirtschaftlichen Einbußen kommt.
6Auch hinsichtlich der in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsfreiheit sind die
abstrakten verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt; sie lassen sich den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen entnehmen. Soweit die Beschwerde geltend macht, (die
Auslegung des) Art. 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. Art. 33 BayNatSchG (durch
den Verwaltungsgerichtshof) verkenne diese Maßstäbe, weil die Regelungen
nicht zur Abwehr von Nachteilen und Gefahren führten, macht sie nur eine unzutreffende Anwendung geklärter bundesverfassungsrechtlicher Maßstäbe im
Einzelfall geltend, auf die die Zulassung der Revision nicht gestützt werden
kann. Nur ergänzend sei angemerkt, dass der Gestaltungsspielraum, den
Art. 12 Abs. 1 GG dem (Landes-)Gesetzgeber im Bereich von Berufsausübungsbeschränkungen einräumt, nicht auf die Abwehr von Nachteilen und Gefahren im engeren Sinne beschränkt ist, sondern unter Wahrung allgemeiner
verfassungsrechtlicher Grundsätze wie insbesondere des Übermaßverbots und
des Gleichheitssatzes auch zugunsten eines - in Bayern seinerseits verfassungsrechtlich gewährleisteten (Art. 141 Abs. 3 BV) - Rechts auf Erholung in
der freien Natur betätigt werden kann.
7c) Soweit die Beschwerde (hilfsweise) für den Fall, dass sich die Beigeladene
auf eines der Grundrechte aus Art. 12 (Abs. 1) und Art. 14 GG nicht ausdrücklich berufen können sollte, jedenfalls einen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 2
Abs. 1 GG für gegeben hält, fehlt es bereits an der Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage.
8d) In Bezug auf die Frage,
ob abfahrende Skifahrer und aufsteigende Tourengeher, die dieselbe Skiabfahrt benutzen, Personengruppen dar-
stellen, die wesensgleich sind und infolgedessen auch gleich behandelt werden dürfen,
beruft sich die Beschwerde wiederum nur auf eine Verkennung geklärter bundesverfassungsrechtlicher Maßstäbe in der Rechtsanwendung. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist auch hiermit
nicht dargetan.
92. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Verfahrensmängel, auf denen die angegriffene Entscheidung beruhen kann, sind
10a) Die Beschwerde macht geltend, in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgerichtshof habe die Beigeladene beantragt, Beweis durch Einnahme eines Augenscheins zu der Tatsache zu erheben, dass die von ihr betriebenen Pisten durch bauliche Maßnahmen, technische Einrichtungen und
Sicherheitsmaßnahmen ihren ursprünglichen und natürlichen Zustand verloren
hätten. Der Verwaltungsgerichtshof habe über diesen Beweisantrag weder in
der mündlichen Verhandlung entschieden noch sich in den Urteilsgründen damit auseinandergesetzt und damit den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör verletzt. Ein Verfahrensfehler ist damit nicht dargelegt.
11Beurteilungsgrundlage für die Frage, ob die vorinstanzliche Entscheidung unter
einem Gehörsverstoß leidet, ist der materiell-rechtliche Standpunkt der Vorinstanz; das gilt selbst dann, wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte
(stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 30. Juli 2014 - BVerwG 4 BN 1.14 - juris
Rn. 25 m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem angegriffenen
Urteil (UA Rn. 38) auf den Standpunkt gestellt, dass präparierte Schipisten trotz
der starken Veränderungen durch bauliche Maßnahmen, technische Einrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen Teile der freien Natur blieben. Dabei sei
allgemein bekannt und letztlich auch nicht entscheidungserheblich, dass die
Grundstücke sich durch diese Veränderungen nicht mehr in ihrem ursprünglichen und natürlichen Zustand befänden. Ausgehend vom diesem Rechtsstandpunkt war die seitens der Beigeladenen hilfsweise unter Beweis gestellte Be-
hauptung, dass die von der Beigeladenen betriebenen Pisten durch bauliche
Maßnahmen, technische Einrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen ihren ursprünglichen und natürlichen Zustand verloren hätten, nicht entscheidungserheblich, weil es auf die vorgenommenen Veränderungen nicht ankam. Soweit
die Beschwerde dem entgegenhält, nach den Ausführungen des angegriffenen
Urteils (UA Rn. 37) komme es doch auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten an, verschweigt sie, dass der Verwaltungsgerichtshof an der betreffenden
Textstelle („Im Einzelfall muss jeweils nach den tatsächlichen Gegebenheiten
entschieden werden, ob ein Gebiet Teil der freien Natur ist.“) lediglich die Gesetzesbegründung zu Art. 14 ff. BayNatSchG a.F. wiedergegeben hat, die er
sich zwar argumentativ zunutze, aber nicht vollständig zu eigen gemacht hat.
Die fehlende Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags der Beigeladenen
hat der Verwaltungsgerichtshof in den Urteilsgründen auch klar zum Ausdruck
gebracht, wenngleich der Beschwerde zuzugeben ist, dass die Formulierung
„letztlich nicht entscheidungserheblich“ nicht ausdrücklich auf den Beweisantrag
bezogen ist.
12b) Von vornherein unschlüssig ist der Vortrag der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof habe das „ihm zustehende“ Ermessen „nicht ausgeübt“ (gemeint ist wohl: das der Behörde zustehende Ermessen nicht überprüft) hinsichtlich der Frage, ob es sich im streitgegenständlichen Verfahren um einen „Standardfall“ oder um einen Ausnahmefall im Rahmen des „intendierten Ermessens“
nach Art. 34 Abs. 3 BayNatSchG handle. Die Beschwerde macht geltend, dass
die behördliche Einordnung als Standardfall bzw. als Ausnahmefall gerichtlich
voll überprüfbar, eine Überprüfung vorliegend jedoch unterblieben sei, so dass
das Gericht nicht erkannt habe, dass es sich vorliegend um einen Ausnahmefall
handle. Der Sache nach rügt sie damit einen Rechtsanwendungsfehler bzw. - in
ihren eigenen Worten - eine „fehlende Einordnung des Sachverhalts“. Die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers kann hierauf nicht gestützt
13Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO ab.
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
Dr. Gatz Petz Dr. Decker
4 B 6.14
Rechtliches Gehör, Eingriff, Ausnahmefall, Zustand, Beweisantrag, Berufsfreiheit, Überprüfung, Ermessen, Grundrecht, Erholung

References: § 132
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 33

Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 § 132
 Art. 14
 Art. 34
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52