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Timestamp: 2017-01-24 19:11:28+00:00

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VG Köln, Urteil vom 5. Februar 2007 - Az. 14 K 5943/03 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 5. Februar 2007 - Az. 14 K 5943/03
VG Köln · Urteil vom 5. Februar 2007 · Az. 14 K 5943/03
14 K 5943/03
openJur 2011, 47973
TenorSoweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Óbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Tatbestand Die Klägerin betreibt seit 1976 auf dem Gebiet der Stadt Köln (Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 u. 000) eine Abgrabung von Kies und Sand nebst entsprechendem Waschwerk. Mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 genehmigte der Regierungspräsident Köln die Erweiterung der damals bestehenden Abgrabung (um die Flurstücke 000 - 000 in der Flur 00 der Gemarkung N. sowie um das Flur- stück 000 in der Flur 00 der Gemarkung M. ) auf insgesamt ca. 40,4 ha.
Am 17. Mai 1999 beantragte die Klägerin beim Beklagten nach vorheriger Durchführung eines Scopingverfahrens die Genehmigung einer Erweiterung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Trockenabgrabung auf die angrenzenden Grundstücke Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000 sowie Gemarkung M. Flur 00, Flurstücke 00, 00/0, 00, 00, 00 - 00, 00 - 00, 000, 000 - 000, 000 und Flur 00, Flurstücke 000 - 000, 000 - 000, 000 - 000, 0000, 0000, 0000 - 0000. Diese Erweiterung sollte eine Gesamtfläche von ca. 41 ha - bei einem Abgrabungsvolumen von ca. 3,5 Mio. m³ - umfassen und 24 Jahre - mit Rekultivierung 28 Jahre - dauern. In der Folgezeit beteiligte der Beklagte die Träger öffentlicher Belange, bezog die Öffentlichkeit in das Erweiterungsvorhaben der Klägerin ein und führte am 17. Oktober 2000 den Erörterungstermin durch.
Mit Bescheid vom 14. November 2002 lehnte der Beklagte den Erweiterungsantrag der Klägerin nach deren vorheriger Anhörung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben der Klägerin nicht in Einklang stehe mit den Belangen der Bauleitplanung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Denn der Flächennutzungsplan der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 stelle im Bereich N1. -J. eine Konzentrationszone für den Abbau von Kies- und Sandvorkommen dar. Ausweislich des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan habe der Rat der Stadt Köln aber beabsichtigt, hierdurch den Abbau von Kies und Sand an den ausgewiesenen Standorten zu konzentrieren und im sonstigen Außenbereich planungsrechtlich auszuschließen. Abgrabungsge- nehmigungen zum Abbau von Kies und Sand würden grundsätzlich nicht mehr in Bereichen außerhalb der Konzentrationszone erteilt. Gründe, die zu einer aus- nahmsweisen Zulässigkeit des beantragten Vorhabens führten, seien nicht ersichtlich. Im Übrigen weise der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilregion Köln Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze auf dem Gebiet der Stadt Köln ausschließlich innerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone aus. Nach den Zielen des Gebietsentwicklungsplans seien jedoch außerhalb dieser Bereiche neue Abgrabungen auszuschließen; zudem seien die im Gebietsentwicklungsplan vorgesehenen Ausnahmen von dieser Ausschlusswirkung nicht einschlägig.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone keine Ausschlusswirkung beigemessen werden könne, weil der Erläuterungsbericht eine klare und unmissverständliche Festlegung vermissen lasse, dass damit eine Ausschlusswirkung für den Abbau an anderer Stelle verbunden sein solle. Dagegen spreche auch die Tatsache, dass der Beklagte in späteren Jahren Abgrabungen auf Flächen außerhalb des Bereiches in N1. -J. zugelassen habe. Außerdem sei der Flächennutzungsplan inzwischen überholt, da er für den Bereich der Stadt Köln schon längst nicht mehr dem Gebot zur vorsorgenden Sicherung von Lagerstätten entspreche. Ferner begründe § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB lediglich eine Regelvermutung. Der Ablehnungsbescheid enthalte aber keine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls hinsichtlich einer Ausnahme. Im Rahmen dieser Abwägung müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass nur die Klägerin im Stadtgebiet eine Trockenabgrabung mit der vorgesehenen anschließenden Verfüllung und Rekultivierung betreibe. Zudem diene der Abgrabungsantrag der Erweiterung einer bereits seit 30 Jahren betriebenen Abgrabung; der Betrieb der Klägerin bestehe an diesem Standort bereits in der zweiten Generation und werde durch eine Ablehnung des Erweiterungsvorhabens mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in seiner Existenz vernichtet. Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 11. August 2003 - der Klägerin zugestellt am 14. August 2003 - als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ergänzend zum Ablehnungsbescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch auf Flächennutzungspläne anwendbar sei, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Januar 1997 wirksam geworden seien. Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan sei hinreichend konkret, um eine Regelausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hervorbringen zu können. Die Erteilung einer Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung scheide aus, da keine besonderen Umstände anzunehmen seien. Insbesondere sollten ausweislich des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan Erweiterungen bestehender Abgrabungen nicht mehr zugelassen werden. Überdies sei die erstrebte räumliche Erweiterung der klägerischen Abgrabung von beträchtlichem Umfang und erheblicher Dauer. Die Dar- stellung der Konzentrationszone im Flächennutzungsplan habe auch den Zweck, eine weitere Verkraterung" der Landschaft schon für die Dauer der Abgrabungs- und Rekultivierungsphase erst gar nicht entstehen zu lassen. Schließlich ginge von einem solchen Vorhaben der Klägerin eine negative Vorbildwirkung" aus. Im Übrigen müsse die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung an Kies und Sand nicht zwangsläufig allein durch Abgrabungen im jeweiligen Stadtgebiet selbst erfolgen; rund um das Stadtgebiet Köln seien im Gebietsentwicklungsplan diverse Konzentrationszonen ausgewiesen, deren Rohstoffvorkommen den Bedarf der Bevölkerung ohne weiteres abdeckten.
Am 12. September 2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage mit dem Antrag erhoben, den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14. November 2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin entsprechend ihrem Antrag vom 17. Mai 1999 die abgrabungsrechtliche Genehmigung zu erteilen.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen vor, dass der Flächennutzungsplan nicht den An- forderungen entspreche, die nach der Rechtsprechung an die wirksame Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet zu stellen seien. Für die Wirksamkeit einer derartigen Plandarstellung fehle es nämlich an einem schlüssigen Planungskonzept für das gesamte Stadtgebiet, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes unter Einbeziehung der privaten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer im Wege der Konfliktbewältigung gerecht werde. Überdies sei der Flächennutzungsplan bereits weit vor der Neuregelung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt worden. Ferner sei vorliegend auch eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gerechtfertigt. Insbesondere werde bei der klägerischen Trockenabgrabung das Vorhaben nicht nur in mehreren Bauabschnitten, sondern auch mit der anschließenden Verfüllung der abgegrabenen Flächen durchgeführt, so dass die offene Grube eine Fläche von allenfalls 5 ha umfasse. Auch scheide eine Vorbildfunktion des Vorhabens aus, weil im Stadtgebiet keine weitere Trockenabgrabung betrieben werde und neue Abgrabungen ohnehin ausge- schlossen werden sollten. Darüber hinaus könne durch die Gestaltung des Genehmi- gungsbescheides eine Gefährdung des Grundwassers bei Trockenabgrabungen aus- geschlossen werden. Im Übrigen erfüllten die einschlägigen Ziele" des Gebietsentwicklungsplans nicht die Anforderungen des § 3 Nr. 2 ROG; zudem habe dem Plangeber des Gebietsentwicklungsplans eine Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet gefehlt. Schließlich sei für die Stadt Köln Anlass zur Erklärung ihres Einvernehmens mit der der Klägerin durch den Regierungspräsidenten Köln erteilten Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember 1989 die Erkenntnis gewesen, dass die weiteren Abgrabungsflächen im Eigentum der Stadt stünden. Dabei habe sich verwaltungsintern die Meinung durchgesetzt, dass wegen der zu erzielenden Pachteinnahmen gegen die Auskiesung der beantragten größeren Fäche - trotz Widerspruchs zu den Zielsetzungen des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1982 - keine Bedenken bestünden.
den Bescheid des Beklagten vom 14. November 2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung vom 17. Mai 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Er trägt ergänzend zu den Gründen der angegriffenen Bescheide im Wesentlichen vor, dass die Rechtsprechung in auf das Stadtgebiet Köln bezogenen Verfahren die Ausweisung der Abgrabungskonzentrationszone im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet ohne Einschränkungen als rechtswirksam angesehen habe. Diese Ausweisung sei insbesondere aus Gründen des Grundwasser- und Landschaftsschutzes erfolgt. Dabei sei auch eine Trockenabgrabung nicht frei von Gefahren für das Grundwasser, die von dem Material einer späteren Verfüllung ausgehen könnten. Außerdem gehe auch durch eine Trockenabgrabung das ehemals vorhandene Landschaftsbild in seiner Eigenart und Einzigartigkeit verloren. Ferner erfolge die Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nach dem Regel- Ausnahme-Prinzip und nicht aufgrund einer Abwägung im Einzelfall. Dabei sei insbe- sondere zu beachten, dass der Klägerin seit Wirksamwerden des Flächennutzungs- plans ein Zeitraum von nunmehr über 20 Jahren zur Verfügung gestanden habe, um sich in ihren unternehmerischen Planungen auf die geänderte Rechtslage einzustellen; in diesem Zusammenhang sei die Verlagerung eines Abgrabungsbetriebes nichts Ungewöhnliches. Schließlich habe die Stadt Köln ihr Einvernehmen mit der der Klägerin durch den Regierungspräsidenten Köln erteilten Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember 1989 bereits mit Schreiben vom 15. September 1977 erklärt. Überdies habe der Regierungspräsident Köln der Klägerin 1976 bezüglich dieses Vorhabens - ebenfalls im vorherigen Einvernehmen mit der Stadt Köln - schon einen positiven Vorbescheid erteilt. An diese Einvernehmenserklärungen habe sich die Stadt Köln aber später gebunden gefühlt; zumindest sei die damalige Rechtslage unklar gewesen. Davon abgesehen handele es sich bei der der Klägerin erteilten Abgrabungsgenehmigung vom 18. Dezember 1989 um eine einmalige Ausnahme von der mit der Darstellung der Konzentra- tionszone im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 einhergehenden Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet. So habe die Stadt Köln alle nachfolgenden, außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone gelegenen Abgrabungsvorhaben konsequent mit Hinweis auf die Ausschlusswirkung abgelehnt bzw. diesbezüglich ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert. Im Übrigen liege der größere Teil der klägerischen Vorhabensfläche im Geltungsbereich des - 1970 in Kraft getretenen und später von der Stadt Köln übernommenen - Bebauungsplans Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. und sei dort als Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von dem Beklagten und der Bezirksregierung Köln vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.
GründeSoweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dabei stellt die klarstellende Neufassung" des klägerischen Antrags in der mündlichen Verhandlung entsprechend der Ankündigung in der Klagebegründungsschrift vom 14. November 2003 gegenüber dem Antrag in der Klageschrift vom 12. September 2003 eine als Klageänderung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige teilweise Klagerücknahme dar. Denn die Klägerin hat durch diese Umstellung des ursprünglichen uneingeschränkten Verpflichtungsantrages i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf einen Neubescheidungsantrag i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO das Klagebegehren nachträglich quantitativ beschränkt.
Vgl. hierzu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt, Stand: April 2006, § 42 Abs. 1 Rdnr. 103 u. § 92 Rdnr. 11; BFH, Beschl. v. 1.10.1999 - VII R 32/98 -, NVwZ-RR 2000, 334 f.; BVerwG, Beschl. v. 1.4.1998 - 11 VR 13/97 -, NVwZ 1998, 1070.
Insbesondere ist der verbleibende Neubescheidungsantrag der Klägerin i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zulässig, obwohl § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz - AbgrG NW) für die Erteilung einer Trockenabgra- bungsgenehmigung eine gebundene Rechtsfolge vorsieht. Denn vorliegend kann die Kammer davon absehen, die Sache selbst spruchreif i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu machen, weil es sich um den Ausnahmefall des sog. steckengebliebenen Genehmigungsverfahrens mit komplexem technischem Sachverhalt handelt. Die Erteilung einer Trockenabgrabungsgenehmigung geht nämlich über die schlichte Erteilung eines einfachen Bescheides hinaus, vielmehr kann sie mit zahlreichen Nebenbestimmungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AbgrG NW versehen werden. Ein derartiges Nebenbestimmungsprogramm" hat der Beklagte vorliegend bislang aber nicht entwickelt. Seine Entwicklung ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, da die Nebenbestimmungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 AbgrG NW im Ermessen der Genehmigungsbehörde stehen und damit auch deren individuellen Einschätzungen und Zweckmäßigkeitserwägungen unterliegen.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 -, DVBl. 1989, 1050 (1051) zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; BVerwG, Beschl. v. 25.11.1997 - 4 B 179/97 -, NVwZ-RR 1999, 74 zu einer Baugenehmigung.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung vom 17. Mai 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11. August 2003 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Das beantragte Erweiterungsvorhaben der Klägerin beachtet nicht die Belange der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NW).
Dabei handelt es sich bei diesem Vorhaben auf einer Gesamtfläche von ca. 41 ha mit einem Abgrabungsvolumen von insgesamt etwa 3,5 Mio. m³ zunächst um eine Abgrabung größeren Umfangs i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ 1984, 303 zu einer Vorhabensfläche von ca. 25 ha.
Jedoch ist das klägerische Abgrabungsvorhaben überwiegend bereits deshalb gemäß § 30 Abs. 1 u. 3 BauGB unzulässig, weil der größere Teil der Vorhabensfläche im Geltungsbereich des 1970 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. liegt und dort im Hinblick auf die Art der Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 18 lit. a) BauGB festgesetzt ist, was einer Nutzung als Abgrabungsfläche widerspricht.
Vgl. hierzu: Ernst / Bielenberg / Zinkahn / Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli 2006, § 9 Rdnr. 146 u. 149 a.E..
Der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. ist auch weiterhin als von der Stadt Köln übernommener Bebauungsplan in Kraft, da er ausschließlich Grundstücke aus der Flur 0 der ehemaligen Gemarkung C. umfasst, diese Flur gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln vom 5. November 1974 (Köln-Gesetz) insgesamt aus der ehemaligen Gemeinde C. in die Stadt Köln eingegliedert worden ist und die Stadt Köln als aufnehmende Gemeinde diesen - unbefristet geltenden - Bebauungsplan - nach dem Kenntnisstand der Kammer - bislang weder aufgehoben noch geändert hat (§ 29 Abs. 4 Nr. 8 Satz 1 Köln-Gesetz).
Außerdem hält die Kammer den Bebauungsplan auch für wirksam. Zum einen ist nämlich eine mögliche Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen des Bebauungsplans mit Ausnahme der - hier nicht ersichtlichen - Verletzung von Vorschriften über die Genehmigung oder die Veröffentlichung des Bebauungsplans gemäß § 155a BBauG 1976 i.V.m. Art. 3 § 12 des Änderungsgesetzes zum Bundesbaugesetz (BBauG-Novelle 1976) unbeachtlich geworden. Denn die Stadt Köln hat in ihrem Amtsblatt Nr. 23 vom 23. Mai 1977, S. 113 gemäß Art. 3 § 12 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes i.V.m. § 155a BBauG darauf hingewiesen, dass für alle im Gebiet der Stadt Köln geltenden Satzungen nach dem Bundesbaugesetz oder dem Städtebauförderungsgesetz, die vor dem 1. Januar 1977 in Kraft getreten sind, wozu nach den obigen Ausführungen auch der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. zählt, eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur dann beachtlich ist, wenn sie schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres, beginnend mit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird, wobei dies nur für Form und Verfahrensvorschriften des BBauG und des Städtebauförderungsgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen über die Genehmi- gung oder die Veröffentlichung von Satzungen gilt. Innerhalb dieser Jahresfrist ist bei der Stadt Köln nach den Erkenntnissen der Kammer jedoch keine entsprechende Rüge gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. erhoben worden.
Vgl. zum Vorstehenden: Ernst / Bielenberg / Zinkahn / Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli 2006, § 233 Rdnr. 44 u. 46 ff.; BVerwG, Urt. v. 30.6.1989 - 4 C 15/86 -, NVwZ 1990, 364 ff..
Zum anderen sind mögliche Abwägungsmängel, also sowohl Mängel im Abwägungsvorgang als auch im Abwägungsergebnis des Bebauungsplans gemäß § 244 Abs. 2 BauGB 1987 unbeachtlich geworden, da sie - soweit für die Kammer ersichtlich - nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der Stadt Köln unter Darlegung des Sachverhaltes, der den Mangel begründen soll, geltend gemacht worden sind. Dabei ist auch die ortsübliche Bekanntmachung gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 im Amtsblatt Nr. 54 der Stadt Köln vom 21. Dezember 1987, S. 431 ordnungsgemäß erfolgt. Dessen ungeachtet hat die Hinweispflicht gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1987 lediglich deklaratorische Bedeutung.
Vgl. zum Vorstehenden: Ernst / Bielenberg / Zinkahn / Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 1. Juli 2006, § 233 Rdnr. 44, 53 u. 61 ff.; BVerwG, Beschl. v. 8.5.1995 - 4 NB 16/95 -, NVwZ 1996, 372 ff..
Sollte der Bebauungsplan Nr. 00 der ehemaligen Gemeinde C. - entgegen den Erkenntnissen der Kammer - nicht mehr in Kraft oder unwirksam sein, ist das gesamte klägerische Abgrabungsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 AbgrG NW. Zwar handelt es sich bei diesem Vorhaben zunächst um ein sog. privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 a.E. BauGB, weil es einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Das Vorhaben stellt nämlich eine aus Sicht eines vernünftigen Betriebsinhabers sinnvolle Erweiterung der schon bestehenden klägerischen Trockenabgrabung dar, die in einigen Jahren auslaufen wird.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 17/81 -, NVwZ 1984, 303 f..
Jedoch stehen dem klägerischen Abgrabungsvorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB öffentliche Belange entgegen, da für derartige Abgrabungsvorhaben durch Darstellungen im - im Jahr 1982 wirksam gewordenen - Flächennutzungsplan der Stadt Köln eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
Dabei kann zunächst die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch Darstellungen in Flächennutzungsplänen zukommen, die - wie derjenige der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 - vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift (= Satz 4 a.F.) am 1. Januar 1997 wirksam geworden sind.
Vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 22.10.2003 - 4 B 84/03 -, NVwZ 2004, 343 f..
Ferner genügt die Darstellung der einzigen Fläche für Abgrabungen" zwischen N1. und J. im Flächennutzungsplan der Stadt Köln i.V.m. Kapitel 2.15 Abs. 2 u. 3 des dazugehörigen Erläuterungsberichts (S. 211) auch dem Erfordernis des sog. Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB, dass der Plangeber gebietsbezogene Festlegungen über die Konzentration von Abgrabungen an bestimmten Standorten trifft, durch die zugleich ein Ausschluss von Abgrabungen an anderer Stelle im Plangebiet angestrebt und festgeschrieben wird.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006 - 4 B 49/06 -, ZfBR 2006, 679 ff. m.w.N. zur ständigen Rspr.. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat für den hier in den Blick zu nehmenden Flä- chennutzungsplan bereits festgestellt, dass sich aus der Darstellung Abgrabungsflä- che" im Flächennutzungsplan in Zusammenhang mit der zuvor zitierten Stelle im Erläuterungsbericht eindeutig ergibt, dass der Plangeber eine negative Aussage im Sinne einer Auskiesungskonzentrationszone" beabsichtigt hat und damit den einzigen Standort im Plangebiet kennzeichnen wollte, an dem noch Abgrabungen stattfinden sollen.
BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 (303 ff.).
Darüber hinaus muss einem Flächennutzungsplan mit Auskiesungskonzentrationszone(n)" und damit verbundener Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet zu seiner Wirksamkeit zwar grundsätzlich ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes aus § 1 Abs. 6 u. 7 BauGB gerecht wird.
Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschl. v. 12.07.2006 - 4 B 49/06 -, ZfBR 2006, 679 ff. m.w.N. zur ständigen Rspr..
Vorliegend sind jedoch etwaige diesbezügliche Mängel der Abwägung - also sowohl im Abwägungsvorgang als auch beim Abwägungsergebnis - des Flächennutzungsplans der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 gemäß § 244 Abs. 2 BauGB 1987 unbeachtlich geworden. Denn weder hat die Klägerin - trotz eines entsprechenden vorherigen Hinweises durch das Gericht - vorgetragen noch ist sonst für die Kammer ersichtlich, dass solche Mängel unter Darlegung des Sachverhalts, der den Mangel begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Köln bis zum 30. Juni 1994 geltend gemacht worden sind. Insbesondere fand das Scopingverfahren für das streitgegenständliche Erweiterungsvorhaben der Klägerin erst 1997/98 statt.
Vgl. hierzu: OVG NW, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -, ZfBR 1998, 160 (162).
Fehl gehen (jedenfalls) im Ergebnis die Einwände der Klägerin, die ihr vom Regierungspräsidenten Köln erteilte Genehmigung vom 18. Dezember 1989 zur Erweiterung ihrer - außerhalb der Auskiesungskonzentrationszone" im Flächennutzungsplan von 1982 gelegenen - bereits bestehenden Trockenabgrabung und die seitens der Verwaltung der Stadt Köln angestellten Erwägungen bei der Erteilung des diesbezüglichen gemeindlichen Einvernehmens ließen indiziell darauf rückschließen, dass der Rat der Stadt Köln bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan keine generelle planerische Zielrichtung gegen Abgrabungen außerhalb der dargestellten Konzentrationszone" verfolgt habe bzw. der Flächennutzungsplan mit dem mit ihm verfolgten städtebaulichen Konzept gegenstandslos sei. Denn bei dem seinerzeit von der Stadt Köln erteilten Einvernehmen bzw. der Erweiterungsgenehmigung des Regierungspräsidenten Köln hat es sich nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Beklagten um einmalige Einzelfallentscheidungen gehandelt. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Stadt Köln schon ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem entsprechenden Vorbescheid des Regierungspräsidenten Köln an die Klägerin aus dem Jahr 1976 erteilt hatte. Außerdem hatte die Stadt auch bereits im Jahr 1977 ihr Einvernehmen zu dem mit Bescheid des Regierungspräsidenten Köln vom 18. Dezember 1989 genehmigten Erweiterungsvorhaben erklärt, wobei der Flächennutzungsplan der Stadt Köln erst im Jahr 1982 - also während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens - wirksam geworden ist. Im Übrigen ließ der im Jahr 1989 geltende § 35 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich BauGB 1986 im Rahmen der dort vorzunehmenden Abwägung unter Beachtung der damals noch maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. hierzu insbesondere: BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57/84 -, BVerwGE 77, 300 (307 f.),
bei der Entscheidung über ein Trockenabgrabungsvorhaben eine Abweichung von der im Flächennutzungsplan dargestellten Auskiesungskonzentrationszone" mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet leichter zu als der heute geltende § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB. So hat das Bundesverwaltungsgericht in der zuvor zitierten Entscheidung ausgeführt: Eine solche Darstellung hat mit ihrer negativen Seite der Tendenz nach im allgemeinen geringeres Gewicht und geringere Durchsetzungskraft als dies eine positive standortbezogene Darstellung hat. Die besonderen Umstände des Einzelfalls haben eher eine Chance, sich gegenüber dem in gewisser Weise nur global gewichteten öffentlichen Belang durchzusetzen; denn sie haben bei der Konkretisierung des öffentlichen Belangs im Flächennutzungsplan eine geringere Rolle gespielt als dies im allgemeinen bei einer positiven standortbezogenen Darstellung der Fall ist."
Selbst wenn aber die Stadt Köln bei der Abwägung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich BauGB 1986 im Rahmen der Frage nach der Aufrechterhaltung ihres - im Jahr 1977 bereits erklärten - Einvernehmens die Bedeutung und Reichweite der Darstellung der Auskiesungskonzentrationszone" mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet im Flächennutzungsplan verkannt und die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze fehlerhaft angewandt hätte, ändert dies an der aus dem Erläuterungsbericht deutlich folgenden planerischen Zielrichtung des Flächennutzungsplans und seiner Darstellung über Abgrabungsflächen nichts. Durch das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin wird vielmehr nur" die Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 18. Dezember 1989 (als eines einmaligen Ausreißers") aufgeworfen, die einmal beschlossene Konzentrationswirkung" des Flächennutzungsplans der Stadt Köln aus dem Jahr 1982 wird dadurch jedoch nicht obsolet. Für das gesamte Stadtgebiet zeigen die Darstellungen im Flächennutzungsplan nämlich immer noch eine Vielzahl unberührter" Flächen für die Landwirtschaft sowie Grünflächen mit teilweise landwirtschaftlicher Nutzung, die im Zusammenhang mit der Auskiesungs- konzentrationszone" vor Abgrabungen geschützt werden können.
Vgl. zum Vorstehenden: OVG NW, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -, ZfBR 1998, 160 (162).
Schließlich fällt auch die sog. nachvollziehende Abwägung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB zu Lasten der Klägerin aus. Im Rahmen dieser Abwägung genießt der öffentliche Belang der Freihaltung des Außenbereichs von den privilegierten Vorhaben des § 35 Abs. 1 Nr. 3 a.E. BauGB in den Ausschlusszonen grundsätzlich Vorrang vor der in dieser Vorschrift angeordneten Privilegierung und besitzt somit von vornherein ein deutlich stärkeres Gewicht als sonst Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Dieser regelmäßige Vorrang entfällt nur in Ausnahmefällen, die die der gemeindlichen Planung zugrunde liegende Konzeption nicht in Frage stellen; das mit der Ausweisung an anderer Stelle verfolgte Steuerungsziel darf nicht unterlaufen wer- den.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 -, BVerwGE 122, 109 (115 f.); BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15/01 -, BVerwGE 117, 287 (301 ff.).
Vorliegend ist eine derartige Atypik aber nicht gegeben, weil die Stadt Köln nach Abs. 2 u. 3 in Kapitel 2.15 des Erläuterungsberichts zum Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1982 (S. 211) gerade die Erweiterung bereits vorhandener Auskiesungsschwerpunkte im nördlichen linksrheinischen Stadtgebiet - worunter auch das streitgegenständliche Vorhaben fällt - wegen der nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser, des Eingriffs in die Landschaft und anderer öffentlicher Belange ausschließen wollte. Zudem ist das Erweiterungsvorhaben der Klägerin mit einer Gesamtfläche von ca. 41 ha und einem Abgrabungsvolumen von ca. 3,5 Mio. m³ von erheblicher Größe sowie mit ca. 24 Jahren - mit Rekultivierung ca. 28 Jahren - von erheblicher Dauer und würde daher auch negative Vorbildwirkung" für andere Erweiterungsvorhaben entfalten. Dabei verkennt die Klägerin, dass mit der Darstellung der Auskiesungskonzentrationszone" im Flächen- nutzungsplan bezweckt wird, eine weitere Verkraterung" der Landschaft - auch für die Dauer der Abgrabungs- und Rekultivierungsphase - erst gar nicht entstehen zu lassen, um die Vorhabensfläche für die Landwirtschaft zu nutzen. Zudem gewährleis- tet Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums. Demgegenüber muss auch die stärkere Ortsgebundenheit der Klägerin als bereits langjährig ansässiges Unternehmen zurücktreten. Insbesondere stand der Klägerin nämlich seit dem Wirksamwerden des Flächennutzungsplans der Stadt Köln Ende 1982 hinreichend Zeit zur Verfügung, um sich in ihren unternehmerischen Planungen auf die geänderte Rechtslage einzustellen; in diesem Zusammenhang ist auch die räumliche Verlagerung eines Abgrabungsbetriebes nichts Ungewöhnliches. Im Übrigen wird die schon bestehende klägerische Trockenabgrabung erst in einigen Jahren auslaufen, so dass der Klägerin für eine Betriebsverlagerung immer noch eine gewisse Übergangszeit" verbleibt. Schließlich vermag auch der Umstand, dass die Klägerin auf dem Gebiet der Stadt Köln die einzige Trockenabgrabung durchführt, keine Atypik zu begründen. Denn die zuvor zitierte Stelle aus dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan differenziert nicht zwischen Nass- und Trockenabgrabungen, die - zumindest für die Dauer der Abgrabungs- und Rekul- tivierungsphase - ebenso zu Eingriffen in die Landschaft und damit zu einer negativen Vorbildwirkung" führen wie Nassabgrabungen, zumal das klägerische Vorhaben auf eine erhebliche Dauer von ca. 24 Jahren - mit Rekultivierung ca. 28 Jahren - angelegt ist.
Vgl. zum Vorstehenden: OVG NW, Urt. v. 23.04.2002 - 8 A 3365/99 -, NuR 2002, 625 (628).
Stehen demnach dem streitgegenständlichen Abgrabungsvorhaben jedenfalls öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 1. Alt. BauGB entgegen, brauchte die Kammer mögliche Widersprüche zu Darstellungen des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln - Teilabschnitt Region Köln - nicht mehr zu prüfen.
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References: § 35
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 § 35
 § 3
 § 35
 § 92
 § 173
 § 264
 § 113
 § 113
 § 42
 § 92
 § 113
 § 3
 § 113
 § 7
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 § 29
 § 30
 § 9
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 § 1
 § 155
 Art. 3
 § 12
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 § 12
 § 155
 § 233
 § 244
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 Art. 14
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