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Timestamp: 2018-01-22 15:55:03+00:00

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BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - dejure.org
BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Sofortvollzug - Öffentliches Interesse - Ausländer - Ausweisung - Vollzugsaufschub - Verzögerung
VG Hannover, 03.03.1995 - 1 B 654/95
OVG Niedersachsen, 21.04.1995 - 11 M 2079/95
NVwZ 1996, 58
DVBl 1995, 1297
Der Verwaltungsgerichtshof habe sich nur unzureichend mit der Frage der Eilbedürftigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit auseinandergesetzt; eine dahingehende Prüfung sei aber mit Blick auf die Möglichkeit, das Hauptsacheverfahren vor Haftentlassung des Klägers abzuschließen, zu verlangen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, S. 397 ff.).
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage treffen (st.Rspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58; BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris).
Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS).
Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, S. 58 ).
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes Interesse am Sofortvollzug vorliegt (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Von dieser Feststellung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich schon aus den Feststellungen der Fachgerichte zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Beschwerdeführers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Gegen die Unaufschiebbarkeit der Ausweisung spricht entgegen der Meinung der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs weiterhin der lange Zeitraum bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides am 20. Februar 2001 (vgl. BVerfGE 35, 382 ; NVwZ 1996, 58 ).
Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen, müssen die Verwaltungsgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie ist es in diesen Fällen von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, S. 403; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
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Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58 ).
BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220 ), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
Bei Heroin handelt es sich um ein Rauschgift von besonderer Gefährlichkeit, die es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, bereits nach einer einmaligen Verurteilung wegen Handeltreibens mit diesem Rauschgift in nicht geringer Menge von einer Wiederholungsgefahr auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - NVwZ 2001, 67f).
An einer effektiven Bekämpfung gerade des Drogen- insbesondere des Heroinhandels besteht indessen ein besonders starkes, verfassungsgerichtlich bestätigtes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluss vom 25.9.1986 - 2 BvR 744/86-, NVwZ 1987, 403; Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, 67f).
Es kann daher offen bleiben, ob eine ausschließlich auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes abstellende gerichtliche Bestätigung einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung auch verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügt (so aber der von der Antragstellerin vorgelegte Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95; vgl. zu den in der Rspr. des BVerfG im übrigen entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG, Beschl. v. 19.6.1973, BVerfGE 35, 263 (272ff.), Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (401ff.), Beschl. v. 16.7.1974, BVerfGE 38, 52 (57ff.); Beschl. v. 31.1.1984 (Vorprüfungsausschuß), UPR 1984, 191, Beschl. v. 2.5.1984, BVerfGE 67, 43 (61ff.), Beschl. v. 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (227ff.) und Beschl. v. 12.9.1995 (Kammer), NVwZ 1996, 58).
VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!
Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes verstärkt indessen das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses bei der Abwägung mit dem entgegenstehenden Privatinteresse (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 56, und vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, NVwZ 1985, 409; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 17. Juli 1996 - 7 B 11556/96.
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
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Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
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VG Trier, 04.01.2005 - 5 L 1858/04
Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 17 B 1467/03
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach BtM-Straftat
OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99
Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
VGH Bayern, 08.06.2011 - 13 AS 11.1027
Flurbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
VGH Bayern, 23.12.2009 - 13 AS 09.2659
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung
VG Darmstadt, 07.12.2007 - 8 G 1624/07
Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen …
VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01
Verbot des Angebots von indizierten oder jugendgefährdenden Filmen oder sonstigen …
OVG Schleswig-Holstein, 28.08.1997 - 2 M 23/97
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 7 B 11556/96
OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 B 330/15
Verlust des Freizügigkeitsrechts; Ausreiseaufforderung; Anordnung der sofortigen …
VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831
EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe
VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
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Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09
Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
VG Osnabrück, 30.06.2009 - 5 B 56/09
Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nachträglicher …
VG Chemnitz, 08.12.2005 - 4 K 1588/05
Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 24 L 2482/00
Ausgestaltung der Verpflichtung eines ohne Visum eingereisten Ausländers zur …
VG Trier, 18.11.2011 - 5 L 1478/11
Erfolglos gebliebener Asylbewerber; ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung …
VG Frankfurt/Oder, 31.08.2011 - 5 L 118/11
VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427
VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.987
VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478
Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 5 S 08.519
Sofortige Vollziehbarkeit; Hunde: Maulkorbzwang, Leinenzwang; Bestimmtheit von …
VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei …
VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04
Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen …
VG Münster, 04.07.2003 - 7 L 827/03
Heimträger wendet sich mit Erfolg gegen die sofortige Einstellung von …
OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97
AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel; …
OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97
Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung; …
VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05
Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in …
VG Gelsenkirchen, 14.06.2005 - 11 L 2051/04
VG München, 05.07.1996 - M 8 S 96.1913
Ausländerrecht: Ausweisung bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09 B ER L 23 SO 59/09
VG Chemnitz, 27.11.2002 - 8 K 1924/02

References: § 80
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 Art. 19
 Art. 19
 § 80
 § 25
 § 48
 § 48
 § 103
 § 23