Source: http://www.phicomm.de/ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2017-06-29 00:22:06+00:00

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AGB Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, das heißt für alle Geschäftsbeziehungen mit der Phicomm Europe GmbH, insbesondere für alle Kaufverträge.Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Phicomm Europe GmbH nicht an, es sei denn Phicomm Europe GmbH hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen Phicomm Europe GmbH und dem Vertragspartner, insbesondere Kunden zwecks Ausführung des Vertrags getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, wenn es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Bestellungen, sonstige Willenserklärungen, vor oder bei Aufnahme der Bestellung getroffene Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen der Bestellungen sowie jedwede sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
Die Angebote der Phicomm Europe GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei Phicomm Europe GmbH eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen.
Preise und Preisanpassung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird,verstehen sich die Preise der Phicomm Europe GmbH vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung in Euro ab Werk (EXW, Incoterms 2010) inkl. Verpackung, der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaig anfallender Zollgebühren / Einfuhrumsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Phicomm Europe GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Lieferzeit, Teillieferungen, Lieferverzug, Höhere Gewalt
Von Phicomm Europe GmbH genannte, nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnete bzw. nicht mit dem Kunden als verbindlich vereinbarte Lieferzeiten bzw. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Phicomm Europe GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung berechtigt. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Phicomm Europe GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen,geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Phicomm Europe GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Gleiches gilt, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Im Fall des Lieferverzugs haftet Phicomm Europe GmbH,sofern der Lieferverzug auf einer von Phicomm Europe GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht ebenfalls, soweit der von Phicomm Europe GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Höhere Gewalt sowie bei Phicomm Europe GmbH bzw.deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. Aufruhr, rechtmäßiger Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, die Phicomm Europe GmbH ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern, verlängern diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Phicomm Europe GmbH über den Betrag verfügen kann. Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche,Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist Phicomm Europe auch im Falle des Überschreitens des mit dem Kunden vereinbarten Kreditlimits zur weiteren Lieferung von Waren aus etwaigen weiteren bestehenden Lieferverträgen nicht verpflichtet, bis der Kunde seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Befindet sich der Kunden mit dem Ausgleich einer Forderung in Zahlungsverzug, ist die Phicomm Europe GmbH berechtigt,anderweitig vereinbarte oder künftige Lieferungen zurückzuhalten oder wahlweise nur noch gegen Vorauskasse auszuführen.
Die Phicomm Europe GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen vor. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungsund Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.Der Kunde ist nicht berechtigt, durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung über die Ware zu verfügen.Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunden der Phicomm Europe GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Phicomm Europe GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Phicomm Europe GmbH in Höhe des mit Phicomm Europe GmbH vereinbarten Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunden bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Phicomm Europe GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Phicomm Europe GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für Phicomm Europe GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware an der umgebildeten Ware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Phicomm Europe GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Phicomm Europe GmbH das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunde als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart,dass der Kunde der Phicomm Europe GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Phicomm Europe GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der Phicomm Europe GmbH gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Phicomm Europe GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Phicomm Europe GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Stellt der Kunde nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf Verlangen von Phicomm Europe GmbH zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Ferner ist der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach Mahnung zur Herausgabe der Vorbehaltsware an Phicomm Europe GmbH verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware stellt nur dann einen Rücktritt dar, wenn Phicomm Europe GmbH dies ausdrücklich erklärt. Schließlich ist der Kunde in diesen Fällen verpflichtet, Phicomm Europe GmbH unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, nebst einer Aufstellung über die Forderungen an Drittschuldner zu übersenden.
Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Wareeinen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Phicomm Europe GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nachbessern oder Ersatzware liefern. Phicomm Europe GmbH obliegt das Wahlrecht, ob Nachbesserung erfolgt oder stattdessen eine neue, mangelfreie Sache geliefert wird.Es ist der Phicomm Europe GmbH stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn ein Mangel nach mindestens zweimaliger Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, in technisch komplizierten Fällen nach mindestens dreimaliger Nachbesserung nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden ein weiterer Nachbesserungsversuch bzw. eine weitere Ersatzlieferung unzumutbar oder unmöglich ist, unzumutbar verzögert oder ernsthaft und endgültig verweigert wird. Die anlässlich einer Nachbesserung ersetzten Teile werden Eigentum von Phicomm Europe GmbH. Phicomm Europe GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Phicomm Europe GmbH haftet auch, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Phicomm Europe GmbH haftet insbesondere nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die Phicomm Europe GmbH aufzukommen hat, Phicomm Europe GmbH unverzüglich anzuzeigen und von Phicomm Europe GmbH aufnehmen zu lassen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs der Ware
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 und § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Dem Kunden überlassene Unterlagen, Zeichnungen,Gebrauchsanleitungen sowie von der Phicomm Europe GmbH erbrachte Leistungen und Vorschläge darf der Kunde nur für den vorgesehenen Zweck verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen ohne die Zustimmung der Phicomm Europe GmbH Dritten zugänglich zu machen oder in jeglicher Form zu veröffentlichen.
Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von Phicomm Europe GmbH, wenn der Kunden Kaufmann ist. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt,so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.Nimmt der Kunden die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen Phicomm Europe GmbH und dem Kunden entstehende Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist München,sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder seinen Geschäftssitz nicht im Inland hat. Phicomm Europe GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt deutsches Recht; die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort
Die Phicomm Europe GmbH ist berechtigt, die ihr von dem Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Der Kunde ermächtigt bzw. genehmigt der Phicomm Europe GmbH die Verwendung und Weitergabe der Kunden-Daten für Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner, aber ausschließlich, wenn dieses der Auftragsabwicklung dient. Alle geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Phicomm Europe GmbH beachtet.

References: § 310
 § 286
 § 376
 § 771
 § 377
 § 4
 § 7
 § 823