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Timestamp: 2016-05-01 04:16:13+00:00

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Geeignetheitsbestätigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geeignetheitsbestätigung Geeignetheitsbestätigung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geeignetheitsbestätigung“.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3258/11.GI vom 25.04.20121. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO.
2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung ergehen.
3. Die Widerspruchsbehörde darf keine rechtlich selbständige Regelung treffen, die über den Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes hinausgeht, und deshalb keinen neuen Verwaltungsakt erlassen. Das ist jedoch der Fall, wenn die Widerspruchsbehörde unter Austausch der Rechtsgrundlage § 33i Abs. 1 S. 2 GewO als Ermächtigungsgrundlage für eine Auflage zu einer Geeignetheitsbestätigung heranzieht.VG-BERLIN – Beschluss, 4 L 357.09 vom 20.01.2010Die einer Geeignetheitsbestätigung beigefügte Bestimmung "Es darf nur ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden" ist eine einschränkende Inhaltsbestimmung und keine eigenständig angreifbare Auflage.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2454/10 vom 07.02.2011Betreibt ein Geräteaufsteller Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer angeblich von ihm selbst oder einen Strohmann geleiteten, in Wahrheit aber als solche nicht existenten Gaststätte, bedarf es für eine Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 VwGO keiner vollziehbaren Aufhebung einer zunächst erteilten Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2010 - OVG 1 S 224.10 -, juris)OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 48.12 vom 01.06.2012Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist an die (unveränderte) Beschaffenheit der betroffenen Räumlichkeiten, namentlich an deren bauliche Gestaltung und konkrete Nutzung gebunden, soweit diese tatsächlichen Verhältnisse für die Erteilung der Bestätigung maßgeblich sind. Eine Veränderung der für die Geeignetheitsbestätigung maßgeblichen Verhältnisse führt zum Erlöschen der erteilten Bestätigung.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 224.10 vom 21.12.2010Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber keine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO besitzt, kann sich gegenüber einer Betriebsstillegung gemäß § 15 Abs. 2 GewO nicht auf ihm als Aufsteller erteilte Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs 3 Satz 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV berufen, wenn er den Betrieb des Geschäftslokals nicht entsprechend der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung als Schank- oder Speisewirtschaft ausrichtet, sondern tatsächlich einen spielhallenähnlichen Betrieb unterhält. Die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung kann ein solches Verhalten des Gewerbetreibenden nicht legalisieren, so dass es für die Stilllegung des Betriebs grundsätzlich keiner vorherigen Aufhebung der Geeignetheitsbestätigungen bedarf, selbst wenn diese von Anfang an fehlerhaft erteilt worden sein sollten.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ss 695/12 vom 21.03.20131. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird.
2. Die zulässige Höchstzahl von drei Spielgeräten kann auch durch die Zusammenlegung von Betrieben überschritten werden, weshalb beim Aufsteller eine Ordnungswidrigkeit, begangen durch positives Tun, in Betracht kommt.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 3654/10.GI vom 23.11.20101. Die Behörde kann bei der Aufhebung einer sog. Geeignetheitsbestätigung, mit der die Geeignetheit des Aufstellungsortes - hier als Schank- und Speisewirtschaft - behördlich bestätigt wird, die Frage der Rechtswidrigkeit dahinstehen lassen und einen Widerruf verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Ergänzung zu VG Gießen, B. v. 15.08.2008 - 8 L 1472/08.GI -, GewArch 2008, 448 ff.; B. v. 15.11.2010 - 8 L 2163/10.GI-; U. v. 18.08.2010 - 8 K 4083/09.GI -, GewArch 2010, 452f.).
2. Räume von Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, müssen durch die Verabreichung von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle geprägt sein.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1178/12.GI vom 17.07.2012Zur Frage, wann in einem Eilverfahren angenommen werden kann, dass in den Räumen des Antragstellers, in denen dieser ein Sportwettbüro unterhält, zusätzlich ein lediglich untergeordneter Gaststättenbetrieb gegeben ist.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3263/11.GI vom 25.04.2012Die in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung abhängig.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 220/11.GI vom 04.04.2011Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine Tür getrennt nebeneinander, bedarf es im Hinblick auf die Spielverordnung einer baulichen Trennung beider Räumlichkeiten. Für eine hinreichende Abgrenzung reicht es nicht, wenn die Tür keinen Griff zum Öffnen hat und mit Sichtfolie beklebt ist.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2163/10.GI vom 15.11.2010Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf zurückgenommen werden, wenn ein Gaststättenbetrieb faktisch nicht vorliegt.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.20101. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.
2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2997/08 vom 16.09.2008Ein Sportwettbüro, in dem alkoholfreie Getränke als Nebenleistung über die Theke verabreicht werden, ist keine Schank- und Speisewirtschaft, in der die Aufstellung eines Geldspielgeräts zulässig wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1920/96 vom 29.04.19971. Eine Warenhausgaststätte ist regelmäßig keine Schank- oder Speisewirtschaft iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.
Zu den Anforderungen an den den Begriff der "Räume" iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1312/93 vom 14.09.19931. Der Einzelrichter wird erst mit der Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 6 Abs 1 S 1 VwGO zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
2. Eine unterbliebene Bekanntgabe eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSv § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 786/93 vom 19.08.19931. Eine Sporthalle iSd § 1 Abs 2 Nr 3 SpielV ist eine in einem Gebäude untergebrachte Einrichtung, die nach ihrer Zweckbestimmung vornehmlich der Ausübung des Sports dient.
Bowling ist Sport.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2178/92 vom 18.01.19931. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.
2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 12 A 218/01 vom 03.04.2003Geldspielgeräte dürfen in Bowlingcentern nicht aufgestellt werden, wenn sie den Charakter einer Sporthalle haben und die Ausübung des Sports die Einrichtung prägt.
Weitere BegriffeGeeignetheit einer Maßnahme UrteileGeeignetheit Urteilegeeignetes Beweismittel UrteileGeeigneter Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG Urteilegeeignete Stelle UrteileGeeignetheitsbestätigungGefahr für die Allgemeinheit UrteileGefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland UrteileGefahr im Verzug UrteileGefährderanschreiben UrteileGefährdung der Ausbildung Urteile
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