Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/26/auskunftsanspruch-der-gemeinde-gegen-den-netzbetreiber
Timestamp: 2016-12-05 14:41:32+00:00

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BlogsEnergielupeJuni 2015Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den NetzbetreiberDer Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes.Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen worden ist und sich der bisherige Konzessionsinhaber gegen die Wirksamkeit des neuen Vertrags wendet, ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf den Inhalt des Anspruchs des neuen Energieversorgungsunternehmens auf das zur Zeit seiner Entstehung geltende Recht abzustellen, so dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Konzessionsvertrags ankommt und der eigentliche Vertragsbeginn unerheblich ist.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es aber um den Inhalt eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs in einem laufenden Konzessionsverfahren, das auf einen in der Zukunft liegenden Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags gerichtet ist. Maßgeblich ist somit nach allgemeinen Grundsätzen das zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung geltende Recht. Da diese vorliegend im Dezember 2013 stattgefunden hat, ist hier § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG in der seit dem 4.08.2011 geltenden Fassung anwendbar.Der Informationsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Netzbetreiber aus § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst bereits im Verfahrensstadium der Neuvergabe von Konzessionsverträgen insbesondere Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und kalkulatorischen Nutzungsdauern.Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt. Die Gegenauffassung, die einen Informationsanspruch hinsichtlich der kalkulatorischen Daten erst nach Abschluss des neuen Konzessionsvertrags für gegeben erachtet, überzeugt nicht ...Zum vollständigen Artikel57 LeserDer Energieblog:Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen80 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...Der Energieblog:Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne70 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt wede...89 LeserDer Energieblog:Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug10 verwandte ArtikelPflicht zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlichtOLG Celle zu Auskunftspflichten des AltkonzessionärsDer BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt.Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des
KonzessionsnehmersOLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten LeitungenOLG München bestätigt Nichtigkeit von KonzessionsverträgenEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der StromverteilungsanlagenLG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen KonzessionsvertragesBundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)Über den ArtikelVeröffentlicht June 26, 2015 5:33am im Blog Energielupe.ThemenAuskunftsanspruch, Netzbetreiber, Gemeinde, Gasversorgung, Stromversorgung, Konzession, Stromnetz, GasnetzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVerquaste Aufgaben des Richters am Finanzgerichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetrug eines Anwaltes durch Be­an­trag­ung eines Pfändungs- und Über­weisungs­be­schlusses?von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtRechtschutzversicherung - immer häufiger des Anwalts Ärgernisvon RAin Hildebrand-BlumeAmtsgericht Meißen: Scheintot im Gerichtssaalvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?von Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:Wie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?

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 § 26
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