Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=2%20U%2047/13
Timestamp: 2019-04-23 05:46:46+00:00

Document:
OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 2 U 47/13 - dejure.org
Familienrecht - Gescheiterte Ehe - Schwiegerelterliche Zuwendungen zurückzahlen?
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe
§ 313 I BGB, § 488 I BGB, § 488 I 2 BGB, § 516 I BGB, § 812 I 2 Var. 2 BGB
LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 15 O 261/10
Es gehört daher zur regelmäßig zulässigen Prozesstaktik, wenn eine Partei für den Fall der Nichterweislichkeit ihres Hauptvorbringens sich hilfsweise den Vortrag der Gegenseite zu eigen macht, wie es hier der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1956 - V ZR 190/54 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13 -, juris Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, § 138, Rn. 6;… Beck"scher Online-Kommentar ZPO, § 138, Rn. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG, Urteil vom 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13).
In der Entscheidung des OLG Saarbrücken (NZFam 2014, 44) werden ebenfalls zusätzlich zu der Tatsache der Schwiegerkindzuwendung besondere Umstände des Einzelfalls gefordert, die bei der Gesamtwürdigung den Schluss erlauben, die einzelnen Zuwendungen erfolgten nicht lediglich aus einem sittlichen Anstand oder der Motivation heraus, dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind einen finanziellen Gefallen zu erweisen.

References: § 313
 § 488
 § 488
 § 516
 § 812
 § 138
 § 138