Source: https://bayrvr.de/tag/vertrag-uber-die-arbeitsweise-der-europaischen-union-aeuv/
Timestamp: 2019-09-16 04:17:36+00:00

Document:
23. August 2016 by Klaus Kohnen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, BVerfG 2 BvR 470/08, Grundgesetz (GG), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
BGH: BGH legt EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsverfahren zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: BGH I ZB 2/15, investitions, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
BVerfG: Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch heute veröffentlichten Beschluss mit Blick auf den Schuldgrundsatz entschieden, nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BVerfG 2 BvR 2735/14, Drogen/Rauschgift/BtM, Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Rahmenbeschluss 502/84/JI (Europäischer Haftbefehl), Strafrecht/Strafprozessrecht, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Vertrag über die Europäische Union (EUV)
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Mit drei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen oder ob das Recht der Europäischen Union dem entgegensteht. Es lag nahe, dass diese Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), BVerfG 1 BvR 1320/14, BVerfG 1 BvR 137/13, BVerfG 1 BvR 3509/13, Grundgesetz (GG), RL 2001/14/EG, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
EuG: Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen auf dem Gebiet u.a. des Schwertfischfangs nicht vor dem Gericht der EU anfechten
Das Gericht präzisiert die Tragweite der in Art. 263 AEUV aufgestellten Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: EuG T-312/14, Sonstiges (Recht), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
EuGH: Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: EuGH C-62/14, EZB, Finanzmarktregulierung, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
BayVerfGH: Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags abgewiesen / auch einmaliger Meldedatenabgleich verfassungskonform
Der BayVerfGH hat mit Entscheidung vom 15.05.2014 zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404) gerichtet waren. Im Zuge seiner Entscheidung Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, BayVerfGH, Blog, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BayVerfGH 8-VII-12, Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG), Grundgesetz (GG), Melderechtsrahmengesetz (MRRG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), Sozialgesetzbuch (SGB), Verfassung des Freistaates Bayern (BV), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
VG Ansbach: Klage gegen Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung abgewiesen
Einer der ersten Fälle der Untersagung einer gewerblichen Wertstoffsammlung auf der Grundlage des neuen KrWG bundesweit Weiterlesen
Filed Under: Abfallbeseitigungsrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Tagged With: Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Umweltschutz, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), VG Ansbach AN 11 K 12.01588, VG Ansbach AN 11 K 12.01693

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 79
 Art. 101
 § 315
 Art. 263
 EuG 
 EuGH