Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%2099
Timestamp: 2018-11-17 05:36:23+00:00

Document:
BGH, 01.10.1997 - XII ZR 49/96 - dejure.org
Nachehelicher Unterhalt - Klage auf Erhöhung des Unterhalts infolge Steigerung der Lebenshaltungskosten - Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen
Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden Abänderungsprozessen
BGHZ 136, 374
NJW 1998, 161
MDR 1998, 120
NJ 1998, 201
FamRZ 1998, 99
VersR 1998, 1170
dd) Über die Rechtskraftwirkung hinausgehend hat der Senat auch in dieser Fallkonstellation eine Präklusion angenommen, wenn der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsverlangens bereits im Vorverfahren Abänderungswiderklage hätte erheben können, um damit eine gerichtliche Klärung des Unterhalts nach beiden Seiten hin zu erwirken (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99).
Bei einer Aufeinanderfolge von Abänderungsverfahren mit entgegengesetzter Zielrichtung werde dadurch vermieden, dass in jedem Prozess eine andere Zeitschranke für die Berücksichtigung von Tatsachen gelte und dass es zu einer unzweckmäßigen Verdoppelung von Prozessen über den gleichen Lebenssachverhalt komme mit der damit verbundenen Gefahr einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99, 100).
Dementsprechend hat der Senat die Präklusion auch in der genannten Entscheidung (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99, 100) nicht als Rechtskraftwirkung angesehen.
Präklusion bei Abänderungsklagen
Zwar ist Gegenstand einer zulässig eingeleiteten Abänderungsklage stets der volle Unterhalt und nicht nur die Frage, ob aufgrund veränderter Verhältnisse eine Erhöhung oder Herabsetzung in Betracht kommt (BGHZ 136, 374 Tz. 6).
Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 22; vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 12 und BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99 f., jeweils mwN).
Zwar hat der Senat entschieden, dass wenn der Gegner eines früheren, auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsprozesses es versäumt hat, die bereits bestehenden, für eine Herabsetzung sprechenden Gründe geltend zu machen, er auf diese Gründe keine neue Abänderungsklage stützen kann, weil der Einfluss veränderter Umstände auf den titulierten Unterhaltsanspruch in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden müsse und deshalb die Präklusionsvorschrift sicherstelle, dass nicht gesonderte Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und Herabsetzungsverlangen zur Verfügung stünden (Senatsurteile BGHZ 136, 374, 377 = FamRZ 1998, 99).
Gegenläufige Abänderungsklagen haben danach denselben Streitgegenstand; die Rechtshängigkeit der ersten Klage hat zur Folge, dass einem zeitlich später rechtshängig gewordenen Verfahren § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht, dass also auch insoweit nur ein einheitliches Verfahren zulässig ist (BGH FamRZ 1997, 488; BGHZ 136, 374, 377 = NJW 1998, 161, 162 = LM Nr. 74 zu § 323 ZPO mit Anm. Leipold).
Folgerichtig verlangt der BGH daher auch, dass der Gegner sein gegenläufiges Abänderungsbegehren durch Widerklage im Erstverfahren geltend machen muss, will er der Präklusion nach § 323 Abs. 2 BGB entgehen (BGHZ 136, 374, 378 f.).
im Wege der Anschlussberufung, geltend gemacht werden (BGHZ 96, 205 = NJW 1986, 383; BGHZ 136, 374, 376).
Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen, die zur Abänderung geführt haben, ist für die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens abzustellen (BGH FamRZ 1998, 99).
Die bloße Feststellung des Gerichts, es sei "möglich gewesen, den Stufenantrag im Wege des Widerantrages beim Familiengericht P. zu stellen", übergeht diese von der Beschwerdeführerin dargelegte Problematik ebenso wie die unter bloßem Hinweis auf eine ständige "Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abänderungsantrag" (Verweis auf BGH FamRZ 1998, 99) getroffene Feststellung, ein unterlassener Widerantrag führe zur Anwendung der Grundsätze der Tatsachenpräklusion.
Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1998, 99 ), für die Annahme einer Teilklage zu fordern, dass der Kläger ausdrücklich einen Teilanspruchgeltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehält (dazu BGH, FamRZ 1985, 688, 690).
Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat (FamRZ 1998, 99 ), gibt es keine getrennten Verfahren über Erhöhung und Herabsetzung des Unterhalts.
OLG Hamm, 19.01.1999 - 2 UF 270/98
Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der …

References: § 261
 § 323
 BGH 
 § 323
 § 323
 BGH