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Timestamp: 2020-08-10 11:44:12+00:00

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VII ZR 108/19
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 108/19 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Mai 2020 Zimmermann, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 631 Abs. 1, § 641 Abs. 1 Satz 1, 3 a.F., § 214, § 215 Abs. 1, § 242 Ba Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - VII ZR 108/19 - OLG Hamm LG Münster ECLI:DE:BGH:2020:280520UVIIZR108.19.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Dr. Brenneisen für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin verlangt Zahlung von Restwerklohn. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom
9. Juli 2010 mit der Erweiterung eines als Bürogebäude genutzten Fachwerkhauses um eine Wohneinheit zu einem Pauschalfestpreis von 315.126,05 € netto. Als Vertragsbestandteil waren unter anderem die Vorschriften der VOB/B in der bei Unterzeichnung des Vertrags geltenden Fassung sowie eine förmliche Abnahme vereinbart. 3 Nachdem die Klägerin Arbeiten ausgeführt hatte, verlangte sie deren Abnahme. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21. Januar 2012 unter Bezugnahme auf behauptete erhebliche offene Restarbeiten und zahlreiche Mängel ab.
Die Beklagte hat hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe eines zweifachen Druckzuschlags von 444.500 € geltend gemacht und weiter hilfsweise für den Fall der Annahme der Fälligkeit der Restwerklohnforderung die Aufrechnung mit Vorschuss- und Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 69.769,84 € erklärt. Die Klägerin hat die Einrede der Verjährung erhoben. 7 Die Klägerin hat in erster Instanz auf Verurteilung zu einer Zahlung von 117.248,53 € nebst Zinsen angetragen. Das Landgericht hat die Klage am 8. Dezember 2017 als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der diese noch Zahlung von 92.207,96 € nebst Zinsen sowie die Verurteilung der Beklagten, einen nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss der ersten Instanz empfangenen Betrag nebst Zinsen zurückzuzahlen, begehrt hat, ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anträge weiterverfolgen.
Entscheidungsgründe: 8 Die Revision der Klägerin ist unbegründet. 9 Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 1. Januar 2002 und bis zum 31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1, § 39 EGBGB.
I. 10 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NJW 2019, 3240 veröffentlicht ist, meint, ein etwaiger Restwerklohnanspruch der Klägerin sei nicht fällig.
Der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch verjähre indes nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch. Die Verjährung von Erfüllungsansprüchen, die der Sache nach die Haftung des Unternehmers für Mängel seines Werks beträfen, sei an den Lauf der entsprechenden Gewährleistungsfristen des Nacherfüllungsanspruchs geknüpft. Insofern sei daher zwischen der Nichterfüllung und der Schlechterfüllung zu differenzieren. Bei der Nichterfüllung verbleibe es bei der regelmäßigen Verjährungsfrist. Werde das Werk hingegen hergestellt, teile sich der Erfüllungsanspruch nach § 631 Abs. 1 BGB - ähnlich wie die Ansprüche bei der freien Kündigung im Hinblick auf das bis zur Kündigung erbrachte Teilgewerk - auf. Der Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB bleibe wegen des noch nicht erstellten Teils bestehen und könne sich - da ein Mangel nicht bestehe - nicht in einen Nacherfüllungsanspruch umwandeln. Er verjähre in der Regelverjährung und bleibe bei Erhebung der Verjährungseinrede dauerhaft nicht durchsetzbar. Bezüglich des mangelhaft hergestellten Teils erlösche der Erfüllungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB indes nicht durch die Abnahme, sondern wandele sich dann in den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB um.
26 Nach alledem kann dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erfüllungsanspruch der Beklagten sei (teilweise) nicht verjährt, zutrifft.
Pamp Sacher Halfmeier Brenneisen Graßnack Vorinstanzen: LG Münster, Entscheidung vom 08.12.2017 - 22 O 132/13 OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2019 - I-24 U 14/18 -
Paragraphen in VII ZR 108/19
6 215 BGB
4 641 BGB
2 214 BGB
2 717 ZPO
Original von VII ZR 108/19
Teilen von VII ZR 108/19

References: § 631
 § 641
 § 214
 § 215
 § 242
 Art. 229
 § 5
 § 39
 § 631
 § 631
 § 631
 § 635