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Timestamp: 2019-10-15 10:08:58+00:00

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OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 (https://dejure.org/2013,4715)
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Abfallrechtliche Untersagung einer privaten Altpapiersammlung als Dauerverwaltungsakt; Unzuständigkeit der unteren Abfallbehörde in Niedersachsen; Maßstäbe für vollständige Untersagung
Gerichtliche Überprüfung einer abfallrechtlichen Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private
Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von Abfallbehörde und Entsorgungsträger
Klage eines privaten Altpapierentsorgers gegen Untersagungsverfügung hat aus formellen Gründen Erfolg
Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung
Zur gewerblichen Abfallsammlung
VG Hannover, 19.08.2010 - 12 A 1672/10
DÖV 2013, 742
Rechtsgrundlage der Untersagungsverfügung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG (vgl. in diesem Sinne ferner NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 - NdsVBl 2013, 218, 219; VG Würzburg, Beschl. v. 28.1.2013 - W 4 S 12.1130 - juris RdNr. 28).
Ob in Fallgestaltungen der vorliegenden Art abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3 LAbfG die Aufgabendelegation an eine andere Landesbehörde die zweckmäßigere Lösung zur Vermeidung denkbarer Interessenkonflikte wäre, um bereits jeden Anschein einer Entscheidung "in eigener Sache" zu vermeiden (vgl. insoweit zum niedersächsischen Landesrecht NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013 - 7 LB 56/11 - NdsVBl 2013, 218, 220 m. krit. Anm. Schwind und zust. Bespr. Dippel, AbfallR 2013, 186 ff.; seine Rspr. bestätigend NdsOVG, Beschl. v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - BA S. 6 f.), ist eine hier nicht zu beurteilende rechtspolitische Frage.
Der Senat zweifelt nicht daran, dass es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) handelt; die vom Antragsteller hiergegen vorgebrachten Einwände (Wunsch der ehemaligen Besitzer nach Wiederverwendung der Alttextilien, hohe tatsächliche Wiederverwendungsquoten etc.) mögen bei einer Weitergabe der Alttextilien beispielsweise an "Second Hand Shops" zum Tragen kommen; werden derartige Gegenstände jedoch in Sammelcontainer gegeben, liegt eine "Entledigung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG vor, weil nach der Aufgabe der Sachherrschaft über die Alttextilien lediglich eine bloße Hoffnung auf Wiederverwendung der Gegenstände nach einem Sortierungsprozess besteht (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013, a. a. O., RdNr. 35 ff.;… ebenso zum KrW-/AbfG - unter Einbeziehung europäischen Rechts - BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31/97 - NVwZ 1999, 1111).
Ernstliche Zweifel bestehen auch nicht daran, dass der Antragsteller eine "gewerbliche Sammlung von Abfällen" (§ 3 Abs. 18 KrWG) im Entsorgungsgebiet des Beigeladenen betreibt (vgl. zu der insoweit seit dem 1. Juni 2012 geltenden neuen Rechtslage NdsOVG, Urt. v. 21.3.2013, a. a. O., S. 219).
OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13
Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG; …
§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 62 KrWG (wie bereits Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218-221;… Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 24).
Die untere Abfallbehörde ist nach § 42 Abs. 4 NAbfG für die Untersagung einer Sammlung durch Private (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sachlich unzuständig, wenn ihre in Form eines Eigenbetriebs tätige Abfallwirtschaft ein eigenes Sammelsystem für die betreffenden Abfälle vorhält (Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218, 220;… Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 26ff., 31).
Ist eine gewerbliche Sammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG angezeigt worden, kann sie nur unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG untersagt werden (vgl. Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris Rn. 24 mwN), d.h. wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
Die durch § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG eröffnete Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu untersagen, zielt in ihrer letzten Tatbestandsvariante darauf, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Gefährdungen seiner Funktionsfähigkeit zu schützen (vgl. §§ 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 KrWG; Senat, Urt. v. 21.03.2013, aaO Rn. 29).
Das Vorgehen der Antragsgegnerin legt überdies nahe, dass sie im Anschluss an die Veröffentlichung der Entscheidung des Senats vom 21.03.2013 (aaO) lediglich Begründung und Rechtsgrundlage für ihr beabsichtigtes Einschreiten geändert hat, um das Verfahren nicht an die zuständige obere Abfallbehörde abgeben und sich der Möglichkeit begeben zu müssen, in eigener Sache zu entscheiden.
Daher gelte § 42 Abs. 4 NAbfG, dessen Bedeutung das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 31.03.2013 aufgezeigt habe (7 LB 56/11), hier analog.
Der Kläger könne sich insoweit nicht auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 (7 LB 56/11, juris) berufen, da zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung erfolgt sei und die genannte Rechtsprechung nicht auf straßenrechtliche Ermessensentscheidungen nach § 18 Abs. 1 NStrG übertragen werden könne.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 2015 - 20 A 2798/11 -, a. a. O., - 20 A 3043/11 -, a. a. O., und - 20 A 3044/11 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 20 ZB 13.2510 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; allgemein Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 116 f.
Eine Beteiligung in eigener Sache im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Körperschaft, die Rechtsträger der unteren Abfallbehörde ist, zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger i.S.d. § 3 AbfG ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris RdNr. 29, zur entsprechenden Rechtslage nach § 42 Abs. 4 NAbfG a.F.).
In dieser Konstellation findet § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als lex specialis vor der allgemeinen Eingriffsermächtigung des § 62 KrWG Anwendung (NdsOVG, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, a.a.O. RdNr. 24; Beschl. v. 15.08.2013 - 7 ME 62/13 -, juris RdNr. 3; VGH BW, Beschl. v. 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, juris RdNr. 7; Beschl. v. 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris RdNr. 8).
Die Untersagung dient auch dazu, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Gefährdungen seiner Funktionsfähigkeit zu schützen (NdsOVG, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, a.a.O. RdNr. 29 unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG).
Am 25. April 2013 wiederholte sie diese Anzeige im Hinblick auf eine die Zuständigkeit für die Anzeige von Sammlung betreffende Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl 2013, 218) vorsorglich auch gegenüber dem Nds. Umweltministerium.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt (Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl 2013, 218, Rn. 23 nach juris) derjenige der gerichtlichen Entscheidung.
Der zum 8. November 2013 in Kraft getretenen Zuständigkeitsregelung in § 42 Abs. 4 NAbfG ging eine Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 (a.a.O.) zur vorangegangenen Fassung der Vorschrift voraus, nach der die die sachliche Zuständigkeit auf die oberste Abfallbehörde überging, wenn die untere Abfallbehörde bei der Entscheidung "in eigener Sache beteiligt" war, was das Nds. Oberverwaltungsgericht in dem dortigen Fall angenommen hatte, in dem die Behörde zugleich nach § 6 Abs. 1 NAbfG auch öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes war.
Die gesetzliche Neuregelung erscheint zwar unglücklich im Hinblick darauf, dass mit ihr der u.a. vom Nds. Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 21. März 2013, a.a.O, Rn. 29 nach juris) aufgezeigte Interessenkonflikt zwischen den Handlungsfeldern und Wirtschaftsinteressen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und privaten Abfallentsorgern nicht durch eine vollständige Trennung der Zuständigkeiten aufgelöst worden ist.
Dabei kann offen bleiben, ob sich Antragstellerin gem. § 18 Abs. 7 KrWG auf ein schutzwürdigen Vertrauens an der weiteren Durchführung ihrer Sammlung berufen kann oder ob diese Übergangsregelung gemäß einer teilweise vertretenen Auffassung, an deren Richtigkeit die Kammer Zweifel hegt, nicht anwendbar ist, weil es sich hier um einen Fall der gebundenen Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG handelt (VG Ansbach…, Urteil vom 23. Januar 2013 - AN 11 K 12.01693 -, Rn. 95 nach juris; tendenziell auch Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 36 nach juris; wohl zu Recht ablehnend: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, Rn. 21 ff. nach juris;… Karpenstein/ Dingemann, in: Jarass/ Petersen, a.a.O., § 18 Rn. 109).
vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 2015 - 20 A 2798/11 -, a. a. O, - 20 A 3043/11 -, a. a. O., und - 20 A 3044/11 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 20 ZB 13.2510 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; allgemein Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 116 f.
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, jeweils m. w. N.
Die Untersagung, d.h. ein vollständiges Verbot einer gewerblichen Sammlung, ist - wie ausgeführt (s.o. 1.3) - im Vergleich mit anderen Reglementierungen der intensivste Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) eines gewerblichen Sammlers und kommt daher bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nur als ultima ratio in Betracht (NdsOVG, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NsVBl 2013, 218;… OVG NRW, Beschl. v. 19.07.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 18;… VG Würzburg, a. a. O., Rn. 47;… Dippel, in: Schink/Versteyl, a. a. O., § 18 Rn. 24).
OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 7 OA 113/13
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; vorläufiger Rechtsschutz; …
VG Minden, 22.04.2014 - 11 K 2480/13
Annahme von Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 S. 2 Alt. …
VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13
Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Unternehmens bei Aufstellung von …
VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 3593/13
VG Minden, 30.04.2014 - 11 K 2668/13

References: § 18
 § 23
 § 3
 § 18

§ 18
 § 62
 § 42
 § 18
 § 18
 § 17
 § 18
 § 42
 § 18
 § 113
 § 3
 § 42
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 § 62
 § 17
 § 42
 § 6
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