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Timestamp: 2016-10-26 23:23:03+00:00

Document:
1P.336/2004 (28.10.2004)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland B�hler,
B�ro OK-3, Neue B�rse Selnau, Postfach, 8001 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, Wengistrasse 30, Postfach, 8026 Z�rich,
des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil-
und Strafsachen, vom 30. April 2004, und gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. April 2004.
Mit Strafbefehl vom 16. Juni 1992 erkannte die Bezirksanwaltschaft Z�rich, Bezirksanwalt M.________, den verantwortlichen Gesch�ftsf�hrer der X.________, Y.________, der mehrfachen unz�chtigen Ver�ffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 3'800.-- mit einer Busse von Fr. 4'000.-- (Dispositiv-Ziff. 1 - 4). Der Verurteilte wurde gest�tzt auf Art. 58 StGB verpflichtet, den Betrag von Fr. 2'180'000.-- vom unrechtm�ssig realisierten Gewinn an die Staatskasse abzuliefern (Dispositiv-Ziff. 5). Von der bei den PTT-Betrieben einstweilen beschlagnahmten Auszahlung des Quotenanteils der betriebenen inkriminierten Telefonnummern wurde ein Betrag von Fr. 987'000.-- zur Teildeckung der Busse, der Verfahrenskosten und der Gewinnabsch�pfung definitiv beschlagnahmt (Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2). Der definitiv beschlagnahmte Restbetrag von Fr. 1'200'000.--, der nicht direkt von den Guthaben gegen�ber den PTT-Betrieben bezogen wurde, war in durch eine Bankgarantie gesicherten dreimonatigen Raten � Fr. 300'000.-- an die Kasse der Bezirksanwaltschaft Z�rich zu zahlen (Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 3). Die Strafverf�gung erwuchs nach Ablauf der Einsprachefrist in Rechtskraft.
In der Folge erhielt die X.________ Kenntnis von verschiedenen Vorkommnissen, welche den Anschein erwecken liessen, dass Bezirksanwalt M.________ zum Zeitpunkt des Strafbefehls befangen war. Gest�tzt darauf wurde der X.________ die Frist zur Einsprache gegen den Strafbefehl wieder hergestellt.
1. Der Strafbefehl sei vollumf�nglich, insbesondere aber hinsichtlich der Einziehungsverf�gung in Ziff. 6, aufzuheben; eventuell (bei Abweisung) seien Beweise betreffend Korruption von Ex-Bezirksanwalt M.________ zu erheben (� 100 Abs. 1 GVG/ZH).
2. Es sei zur �ffentlichen Verhandlung �ber die Einziehung oder Freigabe der (...) beschlagnahmten Verm�genswerte vorzuladen, und
a) es seien der Einsprecherin von ihren Guthaben (Quotenanteilen) gem�ss Ziff. 6 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 Fr. 987'800.--, evtl. Fr. 986'300.--, freizugeben, und es sei die diesbez�gliche Beschlagnahme aufzuheben sowie die Staatskasse anzuweisen, der Einsprecherin diesen Betrag zuz�glich 5% Zinsen auf Fr. 986'300.-- seit dem 16. Juni 1992 herauszugeben bzw. es sei ihr ein Geldbetrag in dieser H�he zuzusprechen;
b) evtl. (...) sei ein Betrag der (...) genannten H�he samt Zinsen gerichtlich zu hinterlegen unter Fristansetzung zur Herausgabeklage an allf�llige Hinterlegungsgegner der Einsprecherin."
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2002 hob der Einzelrichter in Strafsachen daraufhin Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 in Gutheissung der Einsprache vom 10. Mai 1999 auf und wies die Sache an die Bezirksanwaltschaft Z�rich zur�ck, damit diese neu beurteile, was mit dem mit Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 definitiv beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'800.-- zu geschehen habe. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, es bestehe der Anschein, dass Bezirksanwalt M.________ zum Teil schon vor Erlass des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 im Sinne von � 96 Ziff. 4 GVG/ZH befangen war. Der Strafbefehl sei daher aufzuheben, "soweit die Einsprecherin durch diesen betroffen ist"; betroffen sei sie - wie das Obergericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 annehme - allein durch die Abs. 1 und 2 von Dispositiv-Ziff. 6 (definitive Beschlagnahme von Guthaben der Einsprecherin gegen�ber den PTT-Betrieben in der H�he von Fr. 987'800.--), weshalb auch nur diese aufzuheben seien.
Die Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich verf�gte am 20. November 2002 was folgt:
1. Das gegen Y.________ ... er�ffnete Strafverfahren wird nicht anhand genommen.
2. Der Antrag vom 24. Juli 2002 der X.________ auf Freigabe des Betrages von Fr. 987'000.-- wird abgewiesen. Die von der PTT der Kasse der Bezirksanwaltschaft Z�rich �berwiesenen Fr. 987'000.-- verbleiben in Anrechnung an dessen Schuld aus dem Strafbefehl vom 16. Juni 1992 beim Staat."
Nach verschiedenen weiteren Verfahren - f�r Einzelheiten sei auf den dem bundesgerichtlichen Urteil vom 17. August 2004 zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen (Verfahren 1P.546/2003) - traf der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 3. Oktober 2003 folgende Verf�gung:
2. In Gutheissung des Rekurses (der X.________) wird die Nichtanhandnahme-Verf�gung der Bezirksanwaltschaft ... vom 20. November 2002 (...), soweit sie die Beschlagnahmung der erw�hnten Gelder betrifft (also die Ziff. 2 und 3), aufgehoben und somit die Sache an die Bezirksanwaltschaft ... zur�ckgewiesen, um den mit Verf�gung (Strafbefehl) der Bezirksanwaltschaft vom 16. Juni 1992 beschlagnahmten Betrag von Fr. 987'000.-- samt Zins zu 5 % p.a. seit dem 16. Juni 1992 der X.________ (unter Wahrung allf�lliger Rechte Dritter) herauszugeben.
4. Der Rekurrentin wird f�r das vorliegende Verfahren eine Prozessentsch�digung im Betrag von Fr. 3'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Gegen Ziff. 4 dieser Verf�gung kann innert 10 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Entscheids oder der sp�teren Entdeckung eines Mangels an beim Bezirksgericht ... Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet werden ..."
Die Verf�gung wurde den Parteien am 17. November 2003 ordnungsgem�ss er�ffnet. Eine Nichtigkeitsbeschwerde wurde innert der ab dann laufenden Beschwerdefrist nicht eingereicht.
Auf Anfrage hin erkl�rte die Bezirksanwaltschaft II, Bezirksanwalt B.________, dem Bundesgericht im Verfahren 1P.546/2003 anfangs 2004, es sei v�llig unbestimmt, bis wann in Bezug auf die Frage der allf�lligen �berweisung der fraglichen Gelder an die Beschwerdef�hrerin ein Entscheid ergehen werde, zumal den Z�rcher Beh�rden die massgebenden Akten ja derzeit nicht zur Verf�gung st�nden. Zur Erm�glichung weiterer Anordnungen stellte das Bundesgericht der Bezirksanwaltschaft in der Folge die Akten vor�bergehend zu. Anordnungen in Richtung Herausgabe der beschlagnahmten Gelder unterblieben indes.
Am 27. Februar 2004 stellte die Staatsanwaltschaft beim Einzelrichter das Gesuch, es sei ihr die "Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde" gegen die Verf�gung vom 3. Oktober 2003 wieder herzustellen. Die X.________ beantragte mit Eingabe vom 8. M�rz 2004, das Wiederherstellungsgesuch sei abzuweisen. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2004 �berwies der Einzelrichter das Gesuch an die III. Strafkammer des Obergerichts "zur Bearbeitung als Rechtsmittelinstanz". Mit Beschluss vom 17. April 2004 wies die III. Strafkammer die Sache an den Vorderrichter zur�ck, "um der Staatsanwaltschaft Frist anzusetzen f�r die Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde". Der obergerichtlichen Weisung entsprechend setzte der Einzelrichter der Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 30. April 2004 eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verf�gung, um die Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde einzureichen.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2004 f�hrt die X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der obergerichtliche Beschluss vom 27. (recte: 17.) April 2004 sowie die einzelrichterliche Verf�gung vom 30. April 2004 seien aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht, die Bezirks- und die Staatsanwaltschaft sowie Y.________ haben davon abgesehen, sich zur Beschwerde zu �ussern.
Der Beschwerdef�hrerin sind die betreffenden Eingaben zur Kenntnisnahme zugestellt worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. gegebenenfalls inwieweit es auf eine bei ihm eingereichte Beschwerde eintreten kann (BGE 130 I 156 E. 1, 226 E. 1, 130 II 65 E. 1, 302 E. 3, mit Hinweisen).
Jedenfalls beim angefochtenen obergerichtlichen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid. Hiergegen ist nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, sofern der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (s. diesbzgl. etwa BGE 129 I 281 E. 1.1, 129 E. 1.1; 128 I 129 E. 1). Bei der mitangefochtenen einzelrichterlichen Verf�gung handelt es sich um einen schlichten Ausf�hrungsakt zum genannten Beschluss, um die Ausf�hrung einer durch den obergerichtlichen Beschluss vorgegebenen Weisung. Wie diese im Lichte von Art. 87 OG und unter dem Aspekt der Mitanfechtung zu w�rdigen ist, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen nicht abschliessend er�rtert zu werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, beim angefochtenen obergerichtlichen Beschluss, der die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Einzelrichterverf�gung vom 3. Oktober 2003 zul�ssig erkl�re, handle es sich um eine praxiswidrige, lediglich sie selber betreffende, parteibezogene Ausnahmejustiz, die denn auch nicht begr�ndet sei. Der Beschluss bewirke eine willk�rliche Perpetuierung der Aufrechterhaltung der in Frage stehenden beschlagnahmten Gelder, was einem Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gleichkomme. Er sei rechtsbeugend und bewirke eine haltlose Verfahrensaufbauschung. All das verletze Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 Abs. 1 BV, ferner auch Art. 6 EMRK.
2.3 Inwieweit diese grossenteils nur pauschal geltend gemachten Verfahrensrechtsverletzungen den gesetzlichen Begr�ndungserfordernissen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; s. in diesem Zusammenhang BGE 127 I 38 E. 3c, 127 III 279 E. 1b/c, mit Hinweisen) �berhaupt zu gen�gen verm�gen, kann im Lichte der nachfolgenden Ausf�hrungen offen bleiben. Haltlos ist jedenfalls die R�ge, der angefochtene obergerichtliche Beschluss sei in Verletzung der Begr�ndungspflicht ergangen. Dem Beschluss liegen sehr wohl mehrseitige Erw�gungen zugrunde. Eine andere Frage ist, ob diese bzw. der Beschluss selber im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbar w�ren oder nicht. Mit Blick auf die folgenden Ausf�hrungen ist diese Frage aber nicht weiter zu pr�fen.
2.4 Gem�ss den Angaben des Obergerichts, auf die hier abzustellen ist, kann in dem der Staatsanwaltschaft erm�glichten Rechtsmittelverfahren nur noch fraglich sein, in welchem Ausmass bei der - laut Einzelrichterverf�gung vom 3. Oktober 2003 somit jedenfalls dem Grundsatz nach rechtskr�ftig angeordneten - Auszahlung der der Beschwerdef�hrerin zustehenden Gelder allf�llige Rechte Dritter beachtet werden m�ssen. Nur dar�ber wird die Bezirksanwaltschaft Z�rich noch zu entscheiden haben; und nur noch bez�glich der Frage, ob Rechte Dritter zu Recht oder zu Unrecht ber�cksichtigt worden sind, ist ihr Entscheid noch �berpr�fbar (S. 2 der obergerichtlichen Stellungnahme). Auf den grunds�tzlichen Rechtsanspruch der Beschwerdef�hrerin auf die beschlagnahmten bzw. gem�ss einzelrichterlicher Verf�gung vom 3. Oktober 2003 an sie herauszugebenden Gelder ist somit nicht mehr zur�ckzukommen; er wird dem Grundsatze nach von keiner Seite mehr in Abrede gestellt und gegebenenfalls nur noch durch allf�llige Rechte Dritter, �ber die noch nicht abschliessend entschieden ist, vermindert werden. Sollten derartige Rechte ihrerseits wiederum bestritten werden, so w�rde dies erst Gegenstand eines dannzumaligen Rechtsmittelverfahrens bilden k�nnen.
Damit ist aber auch gesagt, dass der Beschwerdef�hrerin selber durch die angefochtenen Verf�gungen kein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, seien sie nun zu beanstanden oder nicht. Einzig f�hren sie zu einer Verl�ngerung des Herausgabeverfahrens, wobei aber diese durch eine weiterdauernde angemessene Verzinsung der in Frage stehenden Summe in Franken und Rappen ausgeglichen wird. Inwiefern durch die nicht sofortige Freigabe der Gelder die Beschwerdef�hrerin existenziell betroffen werden soll, ist weder dargetan noch sonst wie ersichtlich, zumal sie sich schon seit mehreren Jahren ohnehin - ohne direkten Zusammenhang zu den angefochtenen Verf�gungen - im Liquidationsstadium befindet und somit bloss die Liquidation selber noch weiter hinausgeschoben wird.
Sind aber daher die Voraussetzungen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG nicht erf�llt, so kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.
Demgem�ss ist auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Grundrechtsverletzungen noch im Einzelnen zu pr�fen w�ren. Namentlich ist auch nicht weiter auf die im vorliegenden Verfahren wiederholten R�gen betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung einzugehen, wie sie bereits Gegenstand des mit Urteil vom 17. August 2004 beendeten Verfahrens 1P.546/2003 bildeten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft II f�r den Kanton Z�rich, B�ro OK-3, dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 204
 Art. 58
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 Art. 87