Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=14&numberofresults=793&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ASOGBE2006V34Anlage-Nr35
Timestamp: 2019-12-10 08:29:00+00:00

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VIS BE Nummer 35 ASOG Bln | Landesnorm Berlin | - Verkehrslenkung Berlin | Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 | gültig ab: 14.07.2019
Zu den Ordnungsaufgaben der Verkehrslenkung Berlin gehören:
(1) die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach der Straßenverkehrs-Ordnung einschließlich der Wahrnehmung des Weisungsrechts und der sonstigen Rechte nach § 44 Absatz 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ;
(2) die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im übergeordneten Straßennetz, soweit nicht die Bezirksämter ( Nummer 22b Absatz 4 bis 7 ) zuständig sind;
(3) die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im untergeordneten Straßennetz bei Maßnahmen mit Auswirkungen auf das übergeordnete Netz sowie bei
(4) die Bestimmung des Fahrweges für den Militärverkehr und nach § 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ;
(5) Verkehrsbeschränkungen und -verbote nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dem Energiesicherungs- und dem Bundesleistungsgesetz ;
(6) die Aufgaben zur Steuerung und Lenkung des Straßenverkehrs, insbesondere durch Lichtzeichen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Verkehrsregelungszentrale);
(7) die Aufgaben der Landesmeldestelle für Verkehrswarndienst;
(8) die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung in Bezug auf Halt- und Parkverbote ( § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung ) und in Bezug auf die Verwendung von blauem und gelbem Blinklicht ( § 38 der Straßenverkehrs-Ordnung );
(9) die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Absatz 2 und § 30 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung für Veranstaltungen, die sich über das Land Berlin hinaus erstrecken oder mehrere Länder berühren.

References: § 44
 § 35
 § 46
 § 12
 § 38
 § 29
 § 30