Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51983
Timestamp: 2018-12-18 17:43:14+00:00

Document:
Geschäftsführerhaftung bei faktischer Geschäftsführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2011, RV/3372-W/10
Geschäftsführerhaftung bei faktischer Geschäftsführung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 5. Juli 2010 wurde das über das Vermögen der E-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung abgewiesen.
Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der E-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 10.128,81, nämlich
5.575,98
Lohnsteuer 06/2009
Lohnsteuer 07/2009
Lohnsteuer 08/2009
Lohnsteuer 09/2009
Lohnsteuer 11/2009
Säumniszuschlag 2 2009
Lohnsteuer 12/2009
Dienstgeberbeitrag 12/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2009
Pfändungsgebühr 2010
In der dagegen am 30. August 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass er bereits im Jahre 1996 durch die seinerzeitigen Gesellschafter der E-GmbH zum Geschäftsführer bestellt worden wäre. Seither wäre das Eigentum der Gesellschaft mehrfach gewechselt; zuletzt im Jahre 2008, als sämtliche Geschäftsanteile von der T-GmbH erworben und übernommen worden wären. Auf Grund einer seinerzeitigen Parteienübereinkunft hätte der Gesellschafterwechsel trotz Bestehens eines verbindlichen notariellen Abtretungsvertrages nicht sofort registriert werden sollen.
Anlässlich dieses Gesellschafterwechsels per Ende 2008 hätte sich der Bw. verpflichtet, die Geschäftsführung bis zum 31. Dezember 2009 formell weiter zu führen. Auf besonderen Wunsch des neuen Eigentümers hätte er diese Funktion dann auch noch darüber hinaus weitergeführt. Tatsächlich hätte die gesamte Entscheidungskompetenz der Geschäftsführer der noch immer nicht registrierten einzigen Gesellschafterin der E-GmbH , Herr W.H. , innegehabt, welcher auch die gesamten Aktiva der Gesellschaft auf seine Unternehmungen überführt, später jedoch entgegen früherer Zusagen die Verbindlichkeiten nicht mehr bedient hätte. Es wäre zwar noch - allerdings erfolglos - der Versuch unternommen worden, mittels eines ausländischen Investors Kapital zuzuführen. Allerdings - so wäre dem Bw. versichert worden - wäre die T-GmbH den steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen und hätte diese die Abgaben auch bezahlt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu führte das Finanzamt aus, dass sich ein Vertreter in der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht behindern lassen dürfe. Sehe er sich bei der Ausübung seiner Funktion mit einer Beschränkung der Befugnisse konfrontiert oder werde er im Laufe seiner Geschäftsführertätigkeit an der Erfüllung seiner Funktion (zB durch Gesellschafter) gehindert, hätte er sofort im Rechtsweg die Möglichkeit, eine unbeschränkte Ausübung der Funktion zu erzwingen oder die Funktion niederzulegen.
Würden andere Personen mit steuerlichen Agenden betraut, so würden ihn Auswahl- und Kontrollpflichten treffen. Es wären entsprechende organisatorische und personelle Maßnahmen zu setzen, welche die Erfüllung der steuerlichen Agenden sicherstellen würden. Zudem hätte der Vertreter die Pflicht, die befassten Personen so zu überwachen, dass ihm Abgabenrückstände nicht verborgen bleiben würden.
Im vorliegenden Fall wären beginnend mit Ende April (Anmerkung: 2009) sämtliche Zahlungen eingestellt worden. Es wären lediglich Meldungen der Selbstbemessungsabgaben erfolgt. Lediglich mit 15. Dezember 2009 wäre eine Teilzahlung erfolgt bzw. wären mit 17. Februar 2010 der Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2010 einbezahlt worden - die übrigen Abgaben wären unberichtigt geblieben.
Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass ihm unmittelbar nach dem Eigentümerwechsel die Verfügungsgewalt über die Bankkonten entzogen worden wäre, er aber die Zusage des neuen Eigentümers gehabt hätte, für die entehenden Verbindlichkeiten auch des Finanzamtes aufzukommen, weshalb er trotz der für ihn bestehenden Einschränkungen dafür gesorgt hätte, dass den Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen wäre.
Die Möglichkeit einer Überprüfung, ob die T-GmbH diesen Verpflichtungen nachkomme oder nicht, bestehe zwar theoretisch, entbehre jedoch in der Praxis - es wäre ihm keine Einsicht in die Bücher gewährt worden - jeglicher Realität. Der Bw. ersuche demzufolge, sich wegen der offenen Außenstände an die T-GmbH zu wenden.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes vom 5. Juli 2010 das über das Vermögen der E-GmbH beantragte Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung abgewiesen wurde.
Dazu war festzustellen, dass der Bw. laut Firmenbuch des Landesgerichtes vom 1. Mai 1996 bis 28. Juli 2010 (Konkursabweisung mangels Vermögens) alleiniger Geschäftsführer und vom 29. Juli 2010 bis 16. September 2010 (Löschung der GmbH) Liquidator der Primärschuldnerin war.
Aus dem Einwand des Bw., dass der Geschäftsführer der im Firmenbuch nicht eingetragenen Gesellschafterin T-GmbH, Herr W.H. , die alleinige Entscheidungskompetenz die E-GmbH betreffend gehabt hätte, lässt sich nichts gewinnen, weil eine solche Vereinbarung nur die jeweils betroffenen Vertragsparteien im Innenverhältnis binden kann, nicht aber Dritte wie die Abgabengläubigerin.
Ein vertretungsbefugter Geschäftsführer ist von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Abgaben nicht deshalb befreit, weil die Geschäftsführung faktisch anderen Personen zusteht, sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (siehe zuletzt VwGH 23.2.2010, 2009/13/0078). Beides ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfolgt. Im Gegenteil duldete der Bw. diesen Zustand von "Ende 2008" bis zur Löschung der Gesellschaft im September 2010.
Für Abgabenschulden einer GmbH sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen. Nicht zum Geschäftsführer bestellte so genannte "faktische Geschäftsführer" werden durch das bloße Ausüben von Geschäftsführungstätigkeiten allein noch nicht zu Vertretern im Sinne des § 80 BAO (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0084). Der Umstand, dass nicht der Bw., sondern W.H. faktisch die Geschäfte geführt hat, bewirkte somit noch nicht, dass dieser zusätzlich oder an dessen Stelle zur Haftung heranzuziehen gewesen wäre (VwGH 21.9.2009, 2009/16/0086). Damit kam es aber im gegenständlichen Fall - anders als bei einer Agendenverteilung zwischen bestellten Geschäftsführern (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112) - nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer Grund hatte, zu zweifeln, ob der faktische Geschäftsführer ordnungsgemäß vorgeht (VwGH 24.2.2004, 99/14/0278).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgaben der E-GmbH zu Recht.
Findok-Nr: 51983.1, aufgenommen am: 04.03.2011 07:55:55, zuletzt geändert am: 16.03.2011, Dokument-ID: e4bfa09e-f5c0-4a21-a572-248004b0f820, Segment-ID: 0874dbb7-c128-40ab-91a4-61f3180ed2e0

References: § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 80
 § 9