Source: https://jupa-anklam.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-27 23:18:26+00:00

Document:
Satzung des Jugendparlamentes der Hansestadt Anklam – Jugendparlament Anklam
Auf ihrem Weg in unsere demokratische und soziale Gesellschaft soll das Jugendparlament der Hansestadt Anklam den jungen Menschen Hilfe und Übungsplatz sein. Das JuPa soll insbesondere die Anliegen der Kinder und Jugendlichen verantwortungsbewusst unter demokratischer Entscheidungsfindung vertreten und die Stadtvertretung und -verwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, unterstützen und beraten.
§ 1 Jugendparlament
In der Hansestadt Anklam wird ein Jugendparlament in Form eines Beirates gebildet. Mitglieder des Parlaments unterliegen nur ihrem Gewissen, es ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Alle Mitglieder des Jugendparlamentes sind ehrenamtlich tätig.
Das Jugendparlament besteht aus 9 gewählten Personen, die am Wahltag 11 bis 21 Jahre alt sind.
Dem Jugendparlament steht als Beisitzer ein Mitarbeiter aus der Verwaltung für Auskünfte und Hilfestellungen in beratender Funktion zur Verfügung. Das Jugendparlament kann per Beschluss einen weiteren Beisitzer bestimmen. Die Beisitzer können an den Sitzungen des Jugendparlamentes ohne Stimmrecht beratend teilnehmen.
Das Jugendparlament wird für 2 Jahre gewählt. Vollendet ein Mitglied in einem Wahlzeitraum das 21. Lebensjahr, bleibt es bis zum Ende der zweijährigen Amtszeit Parlamentsmitglied.
Ein Ausscheiden aus dem Jugendparlament kann außerdem durch das Mitglied aus wichtigem Grund schriftlich beantragt werden.
-> §9, Abs. 5 tritt ein.
Das Jugendparlament wählt in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte zwei Personen für den Vorsitz sowie je eine Person für Schriftführung und Pressearbeit. Der/Die Vorsitzende, oder im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt das Jugendparlament nach innen und nach außen.
Der gewählte Vorstand des Jugendparlamentes bleibt grundsätzlich für 2 Jahre im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder legt sein Amt nieder so wird unverzüglich diese Position neu gewählt. Benötigt wird dafür eine einfache Mehrheit. Der Wahlvorgang findet nicht öffentlich statt und ist schriftlich durchzuführen.
Bei groben Pflichtverletzungen oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung kann eine Abwahl von Mitgliedern des Jugendparlamentes durch das Jugendparlament mit einer zwei Dritteln Mehrheit erfolgen. Einer groben Pflichtverletzung kommt gleich, wenn ein Mitglied des Jugendparlamentes nach ordnungsgemäßer Wahl sich in einer Weise betätigt, die gemäß §7 Absatz 7 die Nichtwählbarkeit zur Folge gehabt hätte.
Das Jugendparlament vertritt die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen der Hansestadt Anklam. Es unterstützt die Stadtvertretung, ihre Ausschüsse und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen. Die Meinungsbildung und Umsetzung von Beschlüssen erfolgt nach demokratischen Regeln.
Das Jugendparlament ist bei städtischen Planungen und Vorhaben, die seine Interessen berühren zu beteiligen und durch die Verwaltung frühzeitig zu unterrichten und beratend mit einzubeziehen.
Das Jugendparlament kann sich bei den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung die für die Arbeit des Jugendparlaments erforderlichen Informationen holen.
Die Hansestadt Anklam stellt dem Jugendparlament einen städtischen Raum für die Beratungen kostenlos zur Verfügung.
Die Stadtvertretung ist über Beschlüsse und Ergebnisse des Jugendparlamentes zu unterrichten. Die Stadtvertretung ist nicht an Beschlüsse des Jugendparlamentes gebunden.
Die Stadtvertretung, die Ausschüsse und die Stadtverwaltung haben die Empfehlungen und Anträge des Jugendparlaments innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu behandeln.
Das Jugendparlament besitzt ein Antragsrecht in der Stadtvertretung.
Die Jugendlichen, welche die Wahl in das Jugendparlament angenommen haben, verpflichten sich, das Ehrenamt während der Amtszeit auszuüben.
Das Jugendparlament legt einmal jährlich der Stadtvertretung einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor und verpflichtet sich, der Stadtvertretung die Protokolle der Sitzungen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar sind alle Kinder und Jugendlichen
a) die am Wahltag seit mindestens drei Monaten entweder ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt Anklam haben oder in Anklam zur Schule gehen bzw. dort arbeiten und
b) mindestens 11 und höchstens 21 Jahre alt sind.
§ 6 Wahlgremium
Das Jugendparlament bildet vier Monate vor Ende seiner Amtszeit per Beschluss ein Wahlgremium, das aus 3 Jugendlichen aus den Reihen des JuPa besteht. Das Wahlgremium organisiert in eigener Verantwortung die nächsten Wahlen zur Jugendvertretung. Die Stadt stellt die 4. Person im Wahlgremium. Das Wahlgremium wählt sich aus seinen Reihen einen Leiter.
Das Wahlgremium hat die Aufgabe mehrere Kandidaten zu suchen und zu garantieren, dass die Wahlen nach den Grundsätzen der Paragraphen 7 bis 9 der vorliegenden Satzung verlaufen.
Das Wahlgremium bestimmt den Wahltermin in Abstimmung mit dem Bürgermeister. Er liegt außerhalb der Schulferien.
§ 7 Wahlvorschläge/Nominierung
Das Wahlgremium wirbt mit Unterstützung des Bürgermeisters und der Hansestadt Anklam um Kandidaten für das nächste Jugendparlament.
Die Hansestadt Anklam stellt dem Wahlgremium Möglichkeiten zur Kandidatenwerbung in örtlichen Publikationen, in Schulen und anderen geeigneten Einrichtungen zur Verfügung.
Die vom Wahlgremium organisierte Nominierungsversammlung findet im Rahmen einer Jungbürgerversammlung statt. In dieser Versammlung wird durch den Leiter des Wahlgremiums eine Kandidatenliste in alphabetischer Reihenfolge erstellt, schriftliche Meldungen für die Kandidatur sind möglich. Wahlvorschläge sind beim Leiter des Wahlgremiums bis zum 42 Tag vor der Wahl ein zureichen.
Die Eignung eines Kandidaten wird vor der Wahl vom Wahlgremium geprüft.
Auf der Kandidatenliste muss die wählbare Person mit Zunamen, Vornamen, Geburtsdatum und Status (Schule, Lehre, Beruf) angegeben werden. Es muss eine schriftliche Erklärung der wählbaren Person vorliegen, dass sie mit der Aufnahme in die Kandidatenliste einverstanden ist. Beizufügen ist jeweils ein Lichtbild (Passbild) der sich bewerbenden Person. Der Kandidat soll seine Interessenschwerpunkte angeben.
Das Jugendparlament schließt mit Unterstützung der Stadt Anklam Mitglieder und Kandidaten aus dem Jugendparlament aus, sofern eines oder mehrere der folgenden Kriterien zu treffen:
a) bei schwerem Verstoß gegen die Satzung des Jugendparlamentes und bei anderen, dem Jugendparlament schädigendem Verhalten. Dazu gehören insbesondere Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb des Jugendparlamentes und bei Mitgliedschaft in mehrheitlich extremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen
b) bei Nichterfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen gegenüber dem Jugendparlament
Das Wahlgremium hat sich vor der endgültigen Nominierung mit dem Jugendbeauftragten des Bürgermeisters hinsichtlich der Einhaltung der vorstehenden Regelungen abzustimmen.
Der Leiter des Wahlgremiums macht unverzüglich nach der Nominierung, spätestens jedoch am 28. Tag vor der Wahl die durch das Wahlgremium zugelassenen Bewerber mit persönlichen Daten (Nachnamen, Vorname, Geburtsjahr) bekannt.
§ 8 Wahlvorbereitung
Der Leiter des Wahlgremiums macht spätestens am 90. Tag vor der Wahl die Wahl zum Jugendparlament öffentlich bekannt.
Darüber hinaus wird die Hansestadt Anklam im Namen des Wahlgremiums bis spätestens zum 22. Tag vor der Wahl Einladungen unter Beifügung einer Liste der zugelassenen Kandidaten sowie eines Wahlscheines an alle wahlberechtigten Jugendlichen im Sinne dieser Satzung zur Wahl erstellen. Die Verteilung dieser Einladungen obliegt dem Wahlgremium.
Die Hansestadt Anklam stellt in Absprache mit dem Wahlgremium die notwendigen Wahllokale, die erforderliche Anzahl an Wahlurnen sowie vorbereitete Stimmzettel kostenlos zur Verfügung.
1. Die Mitglieder des Jugendparlaments werden in allgemeiner, direkter, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
2. Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt das Wahlgremium fest, wie viele Stimmen auf jede/n Bewerber/in entfallen. Dabei prüfen und bestimmen sie über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Als ungültig sind Stimmzettel zu werten:
a) die keine Kennzeichnung enthalten,
b) die den Willen der/des Wähler/in/s nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
c) auf denen insgesamt mehr als eine Stimme abgegeben wurden,
d) die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
3. Die neun Bewerber bzw. Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden Mitglieder des Jugendparlaments. Bei Stimmgleichheit von mehreren Bewerbern entscheidet über die Plätze 9 und 10 das Los, dass der Bürgermeister zieht.
4. Die nicht zu Mitgliedern gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl auf einer Liste verzeichnet. Diese Liste stellt die Reserveliste dar. Wenn jemand die Wahl nicht annimmt oder im Lauf der Amtszeit ausscheidet, wird nachgerückt, sofern das JuPa dann weniger als 9 Mitglieder hat. Falls ein Nachrücken nicht möglich ist, bleibt der Sitz für den Rest der Amtszeit unbesetzt.
5. Die Wahl und das Wahlergebnis sind durch den Leiter des Wahlgremiums mit Unterstützung der Stadt zu protokollieren.
6. Das festgestellte Wahlergebnis wird vom Leiter des Wahlgremiums öffentlich bekannt gemacht. Die Hansestadt Anklam wird bei der Veröffentlichung Unterstützung leisten.
7. Die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments soll innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag stattfinden.
8. Die Tätigkeit des jeweiligen Jugendparlaments endet zum Zeitpunkt der Konstituierung des neu gewählten Jungendparlaments nach zwei Jahren.
1. Über die vollständige Geschäftsordnung des Jugendparlaments wird bei der ersten Sitzung abgestimmt.
2. Die Vorsitzenden leiten die Sitzungen des Jugendparlaments. Das Hausrecht wird von einem Vertreter der Hansestadt Anklam ausgeübt.
3. Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. Das Jugendparlament behält sich vor, verschiedene Tagesordnungspunkte auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren, insofern ein diesbezüglicher Antrag mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird. Die Öffentlichkeit ist dann auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
4. Bei allen Parlamentssitzungen haben Gäste Rederecht und können sich aktiv an den Diskussionen beteiligen. Stimmrecht besitzen nur die gewählten Jugendvertreter.
5. Eingaben und Beschwerden an das Jugendparlament sind dem Vorsitzenden des Jugendparlaments zu übermitteln.
6. Zum Zweck der Unterrichtung gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung sind den Jugendparlamentsmitgliedern die Einladungen der Sitzung der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse rechtzeitig zu übersenden. Soweit Tagesordnungspunkte Angelegenheiten betreffen, die unmittelbar die Interessen der Kinder und Jugendlichen berühren, sind auch die entsprechenden Vorlagen zu übersenden. Das Jugendparlament ist dann auch beratend mit einzubeziehen.
7. Die oder der Vorsitzende oder ein jeweiliger Stellvertreter haben das Recht, am öffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen. In Angelegenheiten, welche die Aufgaben des Jugendparlaments betreffen, ist diesem Vertreter Rederecht zu gewähren.
8. Das Jugendparlament ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens fünf der Mitglieder anwesend ist. Sollte das Jugendparlament nicht beschlussfähig sein, wird es eine Woche später eine erneute Sitzung geben, die keine Anzahl von anwesenden Mitgliedern vorschreibt.
9. In Bezug auf die Geschäftsordnung des Jugendparlamentes findet die Geschäftsordnung der Stadtvertreterversammlung sinngemäß Anwendung.
10. Eine Sitzungsniederschrift ist zu fertigen und von der schriftführenden Person und der vorsitzenden Person zu unterzeichnen.
11. Das Jugendparlament versucht so zu tagen, dass möglichst jedes Mitglied die Möglichkeit hat daran teilzunehmen. Dazu wird es in der konstituierenden Sitzung einen Tagesordnungspunkt geben, indem jeder seine Zeiten bekannt gibt. Die Sitzungen werden regelmäßig und in der Woche vor der Stadtvertreterversammlung durchgeführt.
1. Beschlüsse des Jugendparlaments können im Wege einer Verlinkung mit der Internetseite der Hansestadt Anklam auf der Homepage des Jugendparlamentes veröffentlicht werden.
2. Das Jugendparlament hat die Möglichkeit, über gefasste Beschlüsse im jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß § 4 (2) zu informieren bzw. diesbezügliches Rederecht auf der nächsten Stadtvertretung beim Präsidium der Stadtvertreterversammlung zu beantragen.
§ 12 Haushaltsmittel
Das Jugendparlament bekommt von der Hansestadt Anklam jährlich im Rahmen der haushaltsseitigen Möglichkeiten finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die es in eigener Verantwortung verwaltet. Die Mittelverwendung ist dem Fachbereich 2 bis zum 15. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres nachzuweisen.
1. Die vorliegende Satzung tritt erstmalig durch Beschluss der Stadtvertreterversammlung in Kraft.
2. Die Satzung kann jederzeit durch Beschluss des Jugendparlamentes geändert werden. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der nachträglichen Genehmigung der Stadtvertretung.
3. Die Mitgründer des Jugendparlamentes arbeiten ab dem Inkrafttreten, auf die erstmaligen Wahlen hin. Diese finden spätestens 4 Monate nach Inkrafttreten statt.

References: § 1
 §9
 §7

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 2
 § 4

§ 12