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Timestamp: 2020-07-09 10:41:45+00:00

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1.Das Mietobjekt darf ausschließlich zur Einlagerung von zulässigem Lagergut nach Maßgabe des § 5 dieser Allgemeinen Mietbedingungen genutzt werden. Eine andere Nutzung, insbesondere als Büro, Geschäftsadresse, Wohnraum sowie für Zwecke oder Tätigkeiten, die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Zustimmung bedürfen, sind nicht gestattet.
7. Verstößt der Mieter, eine ihn begleitende oder von ihm beauftragte Person oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe des Mieters gegen die Bestimmungen dieses § 4 schuldhaft und entsteht dem Vermieter durch dieses Fehlverhalten ein Schaden, so hat ihm der Mieter diesen Schaden zu ersetzen.
5. Die Lagerung von Fahrzeugen, insbesondere Autos, Motorrädern sowie Oldtimern, die keine Wracks sind, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Unter dem Fahrzeug müssen geeignete und speziell zugelassene Behälter oder Unterlagen platziert werden, die ein Einsickern von Betriebsflüssigkeiten des Fahrzeugs in den Boden ausschließen. Vor der Einlagerung sind die Betriebsflüssigkeiten auf das technisch erforderliche Mindestmaß zu reduzieren. Darüber hinaus hat der Mieter für das Fahrzeug einen ausreichenden Versicherungsschutz vorzuhalten, der alle von dem Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Rechtsgüter des Vermieters oder Dritter abdeckt und eine Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EURO aufweist.
2. Der Zugang zur Lagerhalle ist mittels elektronischer Schlösser gesichert. Der Mieter erhält bei Vertragsschluss einen persönlichen Zugangscode, der ihm den Zutritt zur Lagerhalle ermöglicht. Der Vermieter behält sich vor, die technische Ausgestaltung des Zugangs zu ändern. In diesem Fall wird der Vermieter den Mieter mit einer Frist von mindestens einem Monat über die bevorstehende Änderung informieren und diesem den ungehinderten Zugang zum Mietobjekt verschaffen.
3. Vergisst der Mieter den Zugangscode, wird der Vermieter diesem einen neuen persönlichen Code mitteilen. Die Mitteilung des persönlichen Codes kann aus Sicherheitsgründen nicht per Telefon, E-Mail oder SMS übermittelt werden. Eine Überlassung des Zugangscodes ist nur an die in § 7 Ziff. 6 genannten ermächtigten Personen gestattet.
2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Möglichkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach § 8 Ziff. 1 zu gewähren und ist aus diesem Grunde nicht berechtigt, die Miete zu mindern oder den Mietvertrag insgesamt oder in Teilen zu kündigen.
1. Der Mieter erteilt schon jetzt seine Zustimmung zu einem Wechsel des Mietobjektes während der Vertragslaufzeit innerhalb der Lagerhalle, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. In allen Fällen eines nach § 9 erforderlichen Umzugs werden die Parteien die damit einhergehenden Änderungen des Vertrages schriftlich fixieren.
4. Der Mieter ist verpflichtet, den erforderlichen Umzug zu ermöglichen und soweit erforderlich daran mitzuwirken. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 3 nach oder besteht Gefahr in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den gemieteten Lagerraum zu öffnen und das Lagergut in einen anderen Lagerraum nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 zu verbringen. Für in diesem Fall am Lagergut des Mieters entstehende Schäden haftet der Vermieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6. Die Kosten eines erforderlichen Umzugs im Sinne dieses § 9 hat der Vermieter zu tragen, es sei denn, die Erforderlichkeit des Umzugs ist vom Mieter zu vertreten.
7. Nach Durchführung des erforderlichen Umzugs wird das Mietverhältnis im Übrigen zu den vereinbarten Konditionen fortgeführt. Ein Anspruch auf spätere erneute Nutzungsüberlassung des ursprünglichen Lagerraums besteht in den Fällen des § 9 nicht.
durch zum Betrieb des Mieters gehörende Personen, insbesondere Besucher, Kunden, Lieferanten des Mieters sowie vom Mieter beauftragte Handwerker und ähnliche Personen, die mit Willen des Mieters mit dem Mietobjekt, dem Gebäude oder den zum Gebäude gehörenden Einrichtungen und Anlagen in Berührung kommen
schuldhaft verursacht worden sind. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Verschulden nicht vorgelegen hat, trägt der Mieter.
2. Auf Wunsch des Mieters vermittelt der Vermieter diesem einen Versicherungsschutz für das eingelagerte Lagergut auf Basis des vom Mieter genannten Wertes des Lagerguts. Der Vermieter ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vom Mieter zugrunde gelegte Versicherungswert ausreichend ist und übernimmt keine Haftung, insbesondere bei eventuell auftretender Unterversicherung. Die in diesem Fall anfallenden Versicherungsprämien sind jeweils zusammen mit dem Mietentgelt nach Maßgabe des § 12 Ziff. 4 zur Zahlung fällig.
2. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Mietentgelt nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erhöhen, erstmalig jedoch nach Ablauf von 6 Monaten nach Vertragsschluss. Über die bevorstehende Mieterhöhung wird der Vermieter den Mieter mindestens 4 Wochen vor dem Mieterhöhungszeitpunkt schriftlich oder in Textform unter Angabe des Mieterhöhungszeitpunktes informieren. Nach Zugang der Mieterhöhungsmitteilung kann der Mieter das Mietverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Mieterhöhungszeitpunkt kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Macht der Mieter von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, wird das Mietverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
4. Die Erstmiete und die nach § 14 geschuldete Kaution sind spätestens bei Vertragsschluss zu zahlen. Bis zur Zahlung der ersten Miete sowie der Mietkaution steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die weiteren Mietentgelte sind vor Beginn der jeweiligen Mietperiode zur Zahlung fällig.
2. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietentgelts mehr als 4 Tage in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie Mahnkosten in Höhe von € 10,00 pro Mahnung zu verlangen, es sei denn der Mieter hat die verzögerte Zahlung nicht zu vertreten. Ist der Mieter kein Verbraucher, beträgt der Verzugszins 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Anspruch des Vermieters gemäß § 286 Abs. 5 Satz 1 BGB, vom Mieter eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 zu verlangen, wenn der Mieter kein Verbraucher ist, bleibt unberührt.
1. Bis zur Zahlung der Erstmiete nach § 11 Ziff. 4 Satz 1 sowie der Kaution nach § 14 Ziff. 1 ist der Vermieter unbeschadet der ihm zustehender Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insbesondere dem Mieter den Zugang zum Mietobjekt zu verweigern. Befindet sich der Mieter nach Ablauf von 3 Tagen seit Beginn des Mietverhältnisses im Verzug mit der Zahlung der Erstmiete, ist der Vermieter berechtigt, über das Mietobjekt anderweitig zu verfügen, ohne dass es einer Kündigung oder des Rücktritts bedarf.
3. Der Mieter kann gegen den Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietentgelts weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, soweit der Vermieter seine Haftung nicht wirksam nach § 10 Ziff. 1-3 ausgeschlossen hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis und anderen Rechtsverhältnissen der Parteien, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Die Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn der Mieter seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietentgelts schriftlich oder in Textform angezeigt hat. Die Erstattung etwaiger im Wege der Aufrechnung geltend gemachter Gegenforderungen des Mieters erfolgt in Teilbeträgen, die 30% des für die jeweilige Mietperiode geschuldeten Mietentgelts nicht übersteigen dürfen.
a. durch eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter gemäß § 17 Ziff. 2 lit a. und lit. b.;
b. durch Nichträumung des Mietobjektes trotz Räumungsaufforderung und Fristablauf nach Maßgabe des § 17 Ziff. 4.
4. Das Sicherungsgut dient dem Vermieter als Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis, insbesondere auch für Ansprüche auf Ersatz der Räumungs-, Aufbewahrungs- und Verwertungskosten, die dem Vermieter entstehen, wenn der Mieter seiner Räumungspflicht nach Beendigung des Mietvertrages nach Maßgabe des § 17 Ziff. 4 nicht nachkommt.
7. Der Vermieter ist nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung nach § 16 Ziff. 2 zur Verwertung des Sicherungsgutes nach billigem Ermessen berechtigt. Der Mieter erklärt sich bereits jetzt mit einer Verwertung des Sicherungsguts durch freihändigen Verkauf nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einverstanden.
c. der Mieter trotz Abmahnung wiederholt mit der Entrichtung der Miete in Verzug gerät, ohne dass die in § 17 Abs. 2 a. und b. genannten Rückstände erreicht werden;
3. Der Mieter ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt an den Vermieter vollständig geräumt herauszugeben. Kommt der Mieter seiner Räumungspflicht nach Ablauf der Mietzeit nicht nach, gilt das Mietverhältnis nicht als gemäß § 545 BGB verlängert, der Mieter ist jedoch nach Maßgabe des § 546 a BGB verpflichtet, an den Vermieter eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, zu zahlen. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzungsdauer, bei Zeiträumen, die eine Mietperiode nicht erreichen also anteilig.
4. Für den Fall, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt ganz oder teilweise nicht räumt, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter zur vollständigen Räumung eine Frist von zwei Wochen zu setzen mit dem Hinweis, dass er für den Fall der Nichträumung die Räumung auf Kosten des Mieters selbst durchführen und die vom Mieter zurückgelassenen Sachen der Verwertung bzw. die Entsorgung auf Kosten des Mieters nach Maßgabe des § 16 zuführen wird.
4. Zugänge zur Lagerhalle sowie den einzelnen Lagerräumen, gemeinschaftliche Einrichtungen und Anlagen mit Ausnahme Sanitärer Einrichtungen werden zu Zwecken der Verhinderung von Straftagen, insbesondere von Diebstahl oder Sachbeschädigung sowie zu Beweiszwecken für den Fall, dass Straftaten in den überwachten Bereichen stattfinden, videoüberwacht. Die bei der Videoüberwachung gefertigten Aufnahmen werden gespeichert und, sofern sie nicht zu Beweiszwecken benötigt werden, spätestens nach Ablauf von 10 Tagen gelöscht. Im Rahmen der Videoüberwachung können Bildaufnahmen des Mieters gefertigt und vorübergehend gespeichert.

References: § 5
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12
 § 315
 § 14
 § 286
 § 11
 § 14
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 17
 § 545
 § 546
 § 16