Source: http://esolde.uni-bayreuth.de/vorlesung/740-vg-neustadt-zwergenweitwurf
Timestamp: 2018-12-15 11:39:04+00:00

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eSolDE - VG Neustadt - Zwergenweitwurf
VG Neustadt - Zwergenweitwurf
VG Neustadt, Beschluß vom 21.05.1992 - 7 L 1271/92 = NVwZ 1993, 98
Die Veranstaltung eines sogenannten Zwergenweitwurfs verstößt gegen die guten Sitten, weil sie durch die Umstände ihres Ablaufs die Würde des Menschen verletzt.
Der Ast. wendet sich mit seinem Antrag gegen eine gegenüber der GmbH ergangene Untersagungsverfügung. Die GmbH betreibt in G. einen Freizeit- und Unterhaltungspark mit Discothek. Mit Datum vom 6. 12. 1989 hatte die Ag. ihrem Geschäftsführer gem. § 33a GewO Schaustellungen von Personen erlaubt. Nach dem Inhalt dieser Erlaubnis erstreckt sich diese nicht “auf weitergehende einschlägige Vorführungen oder auf Schaustellungen, die den guten Sitten zuwiderlaufen”. Aufgrund eines Hinweises fragte das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit am 13. 5. 1992 bei der Ag. an, ob ihr etwas über einen am 21. 5. 1992 geplanten “Zwergenweitwurf” bekannt sei. Die daraufhin durchgeführten Ermittlungen der Ag. ergaben, daß in der von der GmbH betriebenen Discothek tatsächlich am 21. 5. 1992 eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. Für die Veranstaltung wurde mit einem Plakat folgenden Inhalts geworben:
“Die neue Sensation aus den USA, Zwergenweitwurf, zuerst bei Gottschalk, jetzt live in Eurer Disko, Bonsai-Warrior, ..."
Mit Schreiben vom 13. 5. 1992 bat der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit in seiner Eigenschaft als Landesbehindertenbeauftragter die Ag., schnellstmöglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der Veranstaltung zu verhindern. Er sehe in einer solchen Veranstaltung eine entwürdigende Behandlung eines Menschen, die mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde nicht zu vereinbaren sei. Der Staatssekretär wies zudem auf eine Entschließung des Europäischen Parlament mit allen “kleinwüchsigen” Menschen und ihren Vereinigungen solidarisch erklärt habe, welche es dankbar aufgenommen hätten, daß eine so demütigende und gefährliche Sportart wie das “Zwergenwerfen”, das bereits seit geraumer Zeit in einigen europäischen Ländern praktiziert werde, im Europäischen Parlament verurteilt worden sei. Das Europäische Parlament habe in dieser Entschließung zudem gefordert, daß etwaige Wettkämpfe und Vorführungen verboten werden, bei denen ein Mensch von einem anderen, weitaus stärkeren Menschen möglichst weit geworfen werden müsse, wie dies normalerweise mit Sportgeräten geschehe.
Mit Verfügungen vom 18. 5. 1992 versagte die Ag. der GmbH die Erlaubnis zur Durchführung der am 21. 5. 1992 in ihrer Discothek geplanten Veranstaltung “Zwergenweitwurf” (Nr. 1 der Verfügung) und untersagte ihr die Durchführung der Veranstaltung (Nr. 2 der Verfügung). Hinsichtlich der Untersagung wurde die sofortige Vollziehung angeordnet (Nr. 3) und für den Fall der Nichtbeachtung der Nr. 2 die Unterbindung der Veranstaltung durch polizeilichen Zwang angedroht (Nr. 4). Der Ast. hat am 20. 5. 1992 Widerspruch gegen die Verfügung der Ag. eingelegt. Zugleich hat er beim VG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt. Das VG hat den Antrag abgelehnt.
Für die von der GmbH geplante Veranstaltung des “Zwergenweitwurfs” ist gem. § 33a I GewO eine Erlaubnis erforderlich. Nach dieser Bestimmung bedarf derjenige, der gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die GmbH stellt in ihrem Freizeit- und Unterhaltspark, also in ihren Geschäftsräumen, fortgesetzt Personen zur Schau und ist damit nach § 33a I GewO erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht für die Veranstaltung des “Zwergenweitwurfs” entfällt auch nicht gem. § 33a I 2 GewO. Danach sind lediglich Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem. Akrobatischem oder ähnlichem Charakter erlaubnisfrei. Bei dem geplanten “Zwergenweitwurf” handelt es sich aber um keine Darbietung im Sinne dieser Vorschrift. Maßgebend ist nämlich der Gesamtcharakter der Veranstaltung (vgl. Landmann-Rohmer, GewO I, Stand: April 1991, § 33a Rdnr. 4), wobei es nicht darauf ankommt, daß der Ast. sicherlich auch über ein gewisses artistisches Geschick verfügt. Bei dem “Zwergenweitwurf” steht eindeutig nicht der sportliche oder akrobatische Charakter im Vordergrund. Kennzeichnend für diese Veranstaltung ist vielmehr, daß Personen aus dem Publikum - wohl überwiegend kräftige Männer - den Ast. zum Zwecke der allgemeinen Belustigung mögichst weit werfen, wobei die Veranstaltung ihre besondere Note auch durch die Kleinwüchsigkeit des Geworfenen erhält. Mit professionellen akrobatischen Vorführungen im Zirkus ist diese Veranstaltung nach ihrem Gesamtcharakter nicht vergleichbar; es handelt sich vielmehr um eine derbe Volksbelustigung.
Die Veranstaltung eines sogenannten “Zwergenweitwurfs” verstößt gegen die guten Sitten. Der Begriff der guten Sitten ist ein unbestimmter, ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriff, der der Verwaltung weder Ermessens- noch Beurteilungsspielraum überläßt und dessen Anwendung in vollem Umfang gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. Mit ihm verweist das Gesetz auf die dem geschichtlichen Wandel unterworfenen sozialethischen Wertvorstellungen, die in der Rechtsgemeinschaft als maßgebliche Ordnungsvoraussetzungen anerkannt sind. Abzuheben ist also nicht auf das Empfinden von kleinen Minderheiten. Andererseits ist nicht erforderlich - und praktisch auch so gut wie ausgeschlossen -, daß die Wertvorstellungen von sämtlichen Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft getragen wird. Maßgeblich ist vielmehr die vorherrschende sozialethische Überzeugung. Den Kern des maßgeblichen sozialethischen Ordnungsgefüges bilden die wertethischen Prinzipien, über deren Verbindlichkeit die Rechtsgemeinschaft im Verfassungskonsens befunden hat. Die Wertordnung des Grundgesetzes teilt sich dem Inhalt der guten Sitten mit. Ein Verhalten, das einer im Grundgesetz verankerten Wertvorstellung widerspricht, verstößt gegen die guten Sitten. Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Veranstaltungen i. S. des § 33a GewO, die durch die Umstände ihres Ablaufs die Würde eines Menschen verletzten, sind sittenwidrig (vgl. BVerwG, NJW 1982, 664 = NVwZ 1982, 193 = GewArch 1982, 139).
Art. 1 I GG schützt den personalen Eigenwert des Menschen. Die Menschwürde ist verletzt, wenn die einzelne Person zum Objekt herabgewürdigt wird. Dabei kann der die Menschenwürde verletzende Angriff auch von privaten Personen ausgehen. Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist der Staat in einem solchen Falle gehalten, die mit der Rechtsanwendung gegebenen Möglichkeiten zur Abwehr eines derartigen Angriffs auszuschöpfen (vgl. BVerwG, NJW 1982, 664 = NVwZ 1982, 193 = GewArch 1982, 139).
Für die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des “Zwergenweitwurfs” mit den guten Sitten kommt es nicht darauf an, daß sich der Ast. freiwillig werfen läßt und die Veranstaltung selbst nicht als entwürdigend empfindet. Die Würde des Menschen ist ein unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann. Aufgrund des gewerberechtlichen Erlaubnisvorbehaltens untersteht die Art und Weise der Ausübung der von der GmbH beabsichtigten Veranstaltung auch der unmittelbaren Mitverantwortung des Staates, dessen Behörden nach Art. 1 I 2 GG nach näherer Maßgabe der Gesetze zum Schutze der Menschenwürde verpflichtet sind. Dieser Schutz verlöre seine normative Kraft und seine für die verfassungsmäßige Ordnung des sozialen Zusammenlebens konstitutive Bedeutung, wenn die Frage, ob sozialrelevante gewerbliche öffentliche Veranstaltungen durch die Art und Weise ihrer Darbietung die Menschenwürde des Darstellers verletzten, dem Belieben des Unternehmers oder des Darstellers anheimgegeben würde (vgl. BVerwG, NJW 1982, 664 = NVwZ 1982, 193 = GewArch 1982, 139).
Hat nun die GmbH konkret babsichtigt, im Rahmen der ihr ansonsten erlaubten Schaustellung von Personen eine nicht erlaubte und auch nicht erlaubnisfähige Schaustellung in ihren Geschäftsräumen zu veranstalten, so konnte die Veranstaltung von der Ag. untersagt werden. Die Ag. hat diese Verfügung zu Recht auf § 15 II GewO gestützt. Zwar wird in der Kommentierung zu § 15 GewO (vgl. Landmann-Rohmer, § 15 Rdnr. 13) die aus dem Wortlaut des Gesetzes abgeleiteten Auffassung vertreten, daß § 15 II 1 GewO nur Platz greife, wenn ein Gewerbe als solches ohne die erforderliche Zulassung betrieben werde; einzelne gewerbliche Handlungen im Rahmen eines erlaubnisfreien oder eines mit der erforderlichen Erlaubnis betriebenen Gewerbes, die entweder verboten seien oder einer besonderne Erlaubnis bedürften, könnten hingegen nicht aufgrund des § 15 II 1 GewO unterbunden werden. Dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen. Das Gesetz läßt nach seinem Wortlaut die Verhinderung der Fortsetzung des gesamten Betriebes zu, wenn ein zulassungspflichtiges Gewerbe ohne Zulassung betrieben wird. Nimmt ein Gewerbetreibender nun aber nur eine einzelne gewerbliche Handlung vor, die nicht zugelassen ist, so muß auch eine Möglichkeit der Verhinderung dieser einzelnen Handlung bestehen. Die Untersagung einer einzelnen Handlung stellt einen geringeren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar als eine Untersagung des gesamten Betriebes und muß unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ebenfalls möglich sein.
VGH München, NVwZ 1992, 76 (Sittenwidrigkeit von Zurschaustellung von Frauen hinter Gittern in einem Nachtclub)

References: § 33
 § 33
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Art. 1
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 § 15
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