Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%20129%2F06
Timestamp: 2019-02-19 03:36:25+00:00

Document:
BGH, 18.01.2007 - V ZB 129/06 - dejure.org
Anwendung ausländischen Rechts für die Begründung der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; Verkauf einer in der Türkei gelegenen Eigentumswohnung; Ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts; Anwendung ausländischen Rechts bei der Prüfung einer Vorfrage
Berufung gegen amtsgerichtliches Urteil zum OLG nur bei ausdrücklicher Bezeichnung des angewendeten ausländischen Rechts
Vorfrage genügt zur Zuständigkeitsbegründung des OLG bei Anwendung ausländischen Rechts
Zur Frage, wann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVG vorliegt
Sachliche Zuständigkeit des OLG als Berufungsinstanz bei Anwendung ausländischen Recht durch das Amtsgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG: Anforderungen an die "ausdrückliche" Feststellung der Anwendung ausländischen Rechts
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. c
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für ein Berufungsverfahren wegen Anwendung ausländischen Rechts
Verfahrensrecht - Ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts
GVG: Auslandsfälle - Zuständigkeit des OLG bei Auslandberührung
OLG-Zuständigkeit bei ausdrücklicher Feststellung ausländischen Rechts durch Amtsgericht (IBR 2007, 1071)
Kurznachricht zu "Kollisionsrechtliche Fragestellungen bei der Anwendung ausländischen Rechts durch die Amtsgerichte gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG" von WissAss. Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: IPRax 2007, 514 - 519.
AG Celle, 12.04.2006 - 14 C 1081/05
OLG Celle, 19.07.2006 - 16 U 142/06
NJW 2007, 1211
MDR 2007, 905
VersR 2007, 664
WM 2007, 520
BB 2007, 310
Im Übrigen wäre bei Anwendung des ausländischen Rechts durch das Amtsgericht die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c GVG begründet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - V ZB 129/06 - VersR 2007, 664, 665 f.), so dass die Zuständigkeitsregelung in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG, wollte man der Rechtsbeschwerde folgen, weitgehend leer liefe.
Zwar handelt es sich bei einer mehrfach und bei verschiedenen Gerichten eingelegten Berufung um ein einheitliches einziges Rechtsmittel (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - V ZB 34/13 = NJW 2015, 3171 (3173) Rn. 10; Beschl. v. 18.01.2007 - V ZB 129/06 = NJW 2007, 1211 Rn. 5).
Das zeitlich wenig später angerufene, unzuständige Landgericht Münster hätte die Berufung deshalb nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die beim Landgericht Dortmund eingelegte Berufung als unzulässig verwerfen dürfen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.06.2015 - V ZB 34/13 = NJW 2015, 3171 (3173) Rn. 11; Beschl. v. 18.01.2007 - V ZB 129/06 = NJW 2007, 1211 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/ Rimmelspacher , 5. Aufl. (2016), § 519 Rn. 32).
Der Senat geht nach erneuter Beratung mit dem Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2007, 1211) davon aus, dass die beim Kammergericht eingelegte, wegen fehlender Zuständigkeit des Kammergerichts unzulässige Berufung gegenstandslos ist, da die beim Landgericht eingelegte Berufung zulässig ist.
Eine Verwerfung der am 8. Oktober 2009 beim Kammergericht eingelegten Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO kommt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, nicht in Betracht, da die mehrfache Einlegung einer Berufung nicht zu einer Vervielfachung der Berufungsverfahren, sondern zu einem einheitlichen Rechtsmittel führt, über das einheitlich zu entscheiden ist (BGH, NJW-RR 2005, 780) und zwar auch dann, wenn die Berufungen bei verschiedenen Gerichten eingelegt worden sind (BGH, NJW 2007, 1211).
LG Essen, 04.12.2007 - 15 S 247/07
Verwerfung der Berufung eines Widerbeklagten
BGH NJW 2007, 1211 folgend liege eine ausdrückliche Anwendung ausländischen Rechts im Sinne des § 119 Nr. 1 c GVG grundsätzlich auch nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststelle, dass ausländisches Recht angewendet worden sei oder wenn es die angewandten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde ge¬legten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichne.
Das wäre nur dann der Fall, wenn dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (BGH NJW 2007, 1211; BGH NJW 2007, 2758).

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 519
 § 522

BGH 
 § 119
 BGH