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Timestamp: 2020-06-02 12:38:46+00:00

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Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSI vom 07.01.2008, RV/0829-I/07
Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages
RV/0829-I/07-RS1 Permalink
Vorlageantrag, E-Mail, Zurückweisung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Berufungswerbers vom 31. Oktober 2007 entschieden:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.) brachte mit Telefax vom 25. 7. 2006 ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO über 1.221,60 € ein, welchen Betrag er am 7. 6. 2006 entrichtet hatte. Das Finanzamt wies dieses Nachsichtsansuchen mit Bescheid vom 28. 8. 2006 ab und gab auch der dagegen erhobenen Berufung vom 29. 9. 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 10. 2007 keine Folge. Am 4. 11. 2007 stellte der Bw. per E-Mail einen (mit 31. 10. 2007 datierten) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Folge führte das Finanzamt ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durch, in welchem dem Bw. mit Mängelbehebungsbescheid vom 9. 11. 2007 aufgetragen wurde, den der E-Mail anhaftenden Mangel einer fehlenden Unterschrift zu beheben. Dieser Aufforderung ist der Bw. innerhalb der Mängelbehebungsfrist (am 20. 11. 2007) nachgekommen.
Der gegenständliche Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) ist ein Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO.
§ 85 Abs. 1 BAO ordnet an, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der hier nicht relevanten Ausnahmebestimmungen des Abs. 3, die mündliche Anbringen betreffen, schriftlich einzureichen sind (Eingaben).
Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Rechtsmitteln ist in Finanz-Online nicht vorgesehen; im Übrigen wurde der Vorlageantrag nicht via FinanzOnline eingebracht.
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist der mittels E-Mail eingelangte Vorlageantrag somit unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a i. V. m. § 276 Abs. 4 zweiter Satz BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 276, Tz 42).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-Mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb vom Finanzamt kein Mängelbehebungsverfahren wegen fehlender Unterschrift einzuleiten gewesen wäre (vgl. VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. UFS FSRV/0055-I/04; UFS RV/1003-W/07).
Innsbruck, am 7. Jänner 2008
Findok-Nr: 32254.1, aufgenommen am: 18.01.2008 13:47:41, zuletzt geändert am: 22.04.2008, Dokument-ID: f3180d0c-39be-4ebd-8886-5d9282c1fd2c, Segment-ID: 1f063bca-3624-4c97-b0d3-fe662a9aa889

References: § 273
 § 236
 § 85
 § 85

§ 85
 § 273
 § 276
 § 276
 § 85