Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e2cdc5a8-10cf-439a-ad02-a3351df7eb51
Timestamp: 2020-04-05 08:30:59+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 19.12.2012, BMF-010219/0288-VI/4/2012 gültig von 19.12.2012 bis 15.11.2018
104.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb
Der innergemeinschaftliche Erwerb wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen. Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt ab 1.7.2010 der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich). Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991).
Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig davon, ob sie im Ausland als Vorsteuer geltend gemacht wurde oder werden konnte.
Randzahlen 3922 bis 3930: derzeit frei.
Die Bemessungsgrundlage für das Verbringen eines Gegenstandes ist nach den gleichen Grundsätzen wie beim Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln.
104.3. Normalwert
Die Normalwertregelung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 ist auf den innergemeinschaftlichen Erwerb (einschließlich des Erwerbs neuer Fahrzeuge) anzuwenden.
Randzahlen 3933 bis 3935: derzeit frei.
Art. 4 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 4 Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich
Umsatzsteuer, Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb, Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Verbringen, innergemeinschaftlicher Erwerb, innergemeinschaftliches Verbringen, Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch, Bemessungsgrundlage, Entgelt, Verbrauchsteuern, Entnahmeeigenverbrauch
Findok-Nr: 19969.9, aufgenommen am: 27.12.2012 14:20:52, Dokument-ID: c47353b7-028f-487c-9b78-2f1b53354e08, Segment-ID: e2cdc5a8-10cf-439a-ad02-a3351df7eb51

References: § 1
 EuGH 
 § 4

Art. 4

§ 4

EuGH