Source: https://www.walhalla.de/oeffentlicher-dienst-verwaltung/gaststaetten-lebensmittel-gewerberecht/2885/aktuelles-gewerberecht
Timestamp: 2020-07-05 09:38:52+00:00

Document:
Dieter Assfalg, Birgitta Gaa-Unterpaul, Thomas Troidl, Hans-Georg Wilken
Kommentierung Gewerbeordnung (GewO) Alle Kernbereiche der zentralen Vorschrift zum...
Kommentierung Gewerbeordnung (GewO)
Alle Kernbereiche der zentralen Vorschrift zum Wirtschaftsverwaltungsrecht sind von der Gewerbegründung, über Kontrolle und zu Bußgeldern bis zur Gewerbebeendigung von ausgewiesenen Fachleuten umfassend kommentiert.
Das beginnt mit der Frage, ob die Gewerbeordnung anwendbar ist oder nicht. So wird die umfangreiche Rechtsprechung zu § 1 GewO anhand von sieben Kernmerkmalen (4 positive oder 3 negative) übersichtlich strukturiert und mit zahlreichen Praxisbeispielen vorgestellt.
Einbezogen sind u.a. auch:
grenzüberschreitende Erbringungen und ausländische Niederlassungen nach § 4 GewO
die Genehmigungsfiktion nach § 6a GewO
die Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden nach § 14 GewO und die daran anknüpfenden Übermittlungspflichten an zahlreiche Behörden
die Empfangsbescheinigung nach § 15 GewO
Auskunfts- und Kontrollrechte der Behörden für aktive Gewerbetreibende in § 29
Sanktionsmöglichkeiten nach § 144 GewO
Die zentrale Beendigungsvorschrift des § 35 GewO zur Gewerbeuntersagung als Herzstück des Gewerberechts auf 150 Seiten
Besondere Gewerbezweige werden ebenfalls behandelt:
Makler- und Bauträger (§ 34c GewO)
Spielhallen und ähnliche Unternehmen (§ 33i GewO)
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33c GewO)
Verabreichen von Speisen und Getränken (§ 68a GewO)
Die Kommentierung der Gewerbeordnung wird laufend erweitert.
Kommentierung Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Für das Prostituiertenschutzgesetz sind die Vorschriften hinsichtlich der Anmeldung des Gewerbes über die Pflichten während des Gewerbes bis zum Erlöschen der Erlaubnis kommentiert.
Rund 100 weitere Vorschriften mit gewerberechtlichem Bezug werden fortlaufend aktualisiert.
Rechtsprechung und Themenbeiträge erschließt der Gewerbe-Rechtsreport fortlaufend (beginnend ab Jahrgang 2010).
E-Paper Zeitschrift Notfallvorsorge Heft 01/2013

References: § 1
 § 4
 § 6
 § 14
 § 15
 § 29
 § 144
 § 35