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Timestamp: 2017-10-22 07:26:05+00:00

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Aufforderung Rentenauskunft gesamter Verlauf gefordert, Kopierkosten u. Datenschutz - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.04.2017, 15:32 #1
Das JC hat mich sehr frühzeitig (60) zur Rentenauskunft aufgefordert, Mitwirkungspflicht etc. pp.
Ich habe die ersten beiden Seiten, aus denen alle relevanten Daten, wann und wieviel und im Falle der EMR usw., ersichtlich ist dem JC zugesandt und vorab Kostenerstattung für Kopien beantragt, falls das JC den gesamten Verlauf von weit über 30 Seiten mit Anlagen haben möchte. Evtl. dadurch schlafende Hunde geweckt.
Nun habe ich gestern eine 2. Aufforderung erhalten, die gesamte und vollständige Rentenauskunft in Kopie dem JC zukommen zu lassen. Meine vorab geforderten Kopier- und Portokosten wurden natürlich ignoriert.
Darf das JC überhaupt den gesamten Rentenverlauf verlangen? Aus diesem geht mein gesamtes berufliches Leben hervor, weit vor ALGII-Zeiten. Wie verhält es sich mit dem Datenschutz?
Sollte ich verpflichtet sein, den gesamten Verlauf dem JC zukommen zu lassen, wie kann ich die Kopierkosten nochmals einfordern? Ich würde dann natürlich den Quittungsbeleg für das Kopiercenter beilegen, befürchte aber, dass auch das ignoriert wird. Die Unterlagen werden bis zum 12.04. gefordert.
Ich telefoniere nie mit dem JC, aber wegen der recht kurzen Zeit, macht es Sinn, kurz telef. nachzufragen (Tel.-Nr. ist angegeben), wie das JC gedenkt, mir die Kosten zu erstatten?
02.04.2017, 15:47 #2
Dann sollte der SB einmal mit entsprechender Rechtsgrundlage begründen, weshalb er diese Forderung stellt.
Nach meiner Meinung müsste die Auskunft der DRV ohne den kompletten Verlauf aureichend sein.
Sportlerin, arbeitsloskr bedankte(n) sich...
02.04.2017, 16:04 #3
Tja, Freiwilligkeit! Sanktionsandrohungen wurden mit gleicher Post mitgeschickt, falls ich meiner Mitwirkung nicht nachkomme.
02.04.2017, 16:13 #4
da kann ich mich nur anschließen, das JC braucht nicht dein gesamtes Arbeitsleben, um festzustellen ob du mit 63 Jahren in eine vorgezogene Altersrente gehen könntest.
Schon dafür gibt es im Moment keine wirkliche Rechtsgrundlage, denn in § 12a SGB II ist schon klar gestellt, dass man VOR Vollendung des 63. Lebensjahres überhaupt noch keine (Alters-) Rente beantragen muss.
Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,1. bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
Da stellt sich schon mal die Frage auf welche "Mitwirkungspflichten" man sich da überhaupt berufen möchte, das schon 3 Jahre vorher "nachweisen" zu müssen, ob du in eine solche Rente gehen könntest.
Andere Renten (für Schwerbehinderte / EM-Rente) dürfen auf diesem Wege gar nicht eingefordert werden, weil sie von weiteren Bedingungen abhängig sind und darauf gar kein konkreter Rechts-Anspruch besteht, wenn diese weiteren Bedingungen noch nicht mal erfüllt sind.
Das wäre Schwerbehinderten-Ausweis (unbefristet oder mindestens gültig bis zum Renteneintritt) oder gesundheitliche Probleme die eine EM-Rente bewirken könnten, das ergibt sich aber nicht aus deiner Renten-Information.
Da wird nur bestätigt, dass du (eventuell / theoretisch) einen Anspruch haben könntest wenn die weiteren Bedingungen auch erfüllt sind, für die rechtlich (nach § 12a SGB II) mögliche Prüfung auf vorzeitige Altersrente gibt es aktuell noch gar keinen Anlass.
Damit stellen die sich nur selbst ein "Armuts-Zeugnis" aus, dass sie schon meinen dich auch in den nächsten 3 Jahren bestimmt nicht mehr in Arbeit bringen zu können ...
Die sollen sich mal schön wieder "schlafen" legen, diese ganze Aktion ist im Moment noch völlig überflüssig und dein gesamtes Arbeitsleben geht die (auch später) GAR NICHTS an, was wollen die denn damit anfangen können.
Auf keinen Fall telefonieren, teile denen schriftlich und nachweislich mit, dass du für diese Mitwirkungen aktuell überhaupt noch KEINE Rechtsgrundlagen im SGB II finden kannst, denn es dauert noch ein Weilchen bis du mal 63 Jahre alt wirst, gemäß § 12a musst du da so lange vorher überhaupt NICHT "mitwirken", daher hat sich dein Antrag auf Kopierkosten aktuell auch erledigt, es wurden schon mehr Informationen dazu geliefert, als im Moment erforderlich sind.
Imaginaer, Sportlerin, arbeitsloskr, Pixelschieberin, DieElla bedankte(n) sich...
02.04.2017, 16:16 #5
Welche Sanktionsandrohungen?
Bei Mitwirkungspflicht nach § 60 -67 SGB 1 gibt es keine Sanktionen die verhangen werden können. Dann werden die Leistungen komplett gestrichen bis die Mitwirkung nachgeholt wurde.
Bei Sanktionen nach § 31 - 32 SGB 2 wird das Geld für immer einbehalten. Nur im Rechtsstreit (Widerspruch/Klageverfahren) lässt sich das eventuell wiederholen.
02.04.2017, 16:16 #6
Ich habe die ersten beiden Seiten, aus denen alle relevanten Daten, wann und wieviel und im Falle der EMR usw.,
Schau dir noch mal deine Rentenauskunft an, da sind bestimmt mehr als zwei Seiten,also nicht der Versicherungsverlauf, sondern auch noch die Erläuterung und Erklärung zur den einzelnen Positionen, das meint dein SB und nicht den ganzen Rentenverlauf/Versicherungsverlauf.
Imaginaer, Sportlerin, arbeitsloskr bedankte(n) sich...
02.04.2017, 16:39 #7
"Bitte reichen Sie die vollständige Rentenauskunft in Kopie ein"! Damit sind für mich nicht einzelne Seiten und Erläuterungen gemeint. Die da auf den Doppelseiten rauszufriemeln ist mir auch zu aufwändig und ich weiß letztendlich nicht, was genau zusätzlich wichtig wäre.
Richtig, keine Sanktionsandrohung, sondern genau:
"Haben Sie bis zu dem genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB1). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten!"
Danke, bin auch gerade erst 60 geworden, evtl. wieder ein Rechengenie des JC am Werk. EMR ist für mich nicht relevant, aber steht ja immer auf Seite 1, wie hoch, falls man diese beantragt.
Vielleicht noch wichtig, dass aktuell der Versorgungsausgleich im laufenden Scheidungsverfahren geregelt wurde und ich schon informiert bin, dass ich einige Rentenpunkte an meinen Noch-Mann abgeben muss. Zu der gesetzlichen Rente steht mir auch noch eine Betriebsrente zu. Den Betrag weiß ich (noch) nicht, war in den 70/80iger Jahren. Aber danach hat das JC nicht gefragt.
Von Beantragung der Rente steht auch nirgendwo etwas, es geht einzig um die Rentenauskunft. Die Frage ist, ob der § 12a da auch noch greift?
02.04.2017, 21:44 #8
Von Beantragung der Rente steht auch nirgendwo etwas, es geht einzig um die Rentenauskunft.
Natürlich geht es da um die Beantragung der Rente. Das dürfte bei Dir derzeit noch völlig fehl am Platze sein, wenn Du 60 bist, da haben die erstmal gar nix zu fragen oder zu wollen. Mir ist genau dieser Zirkus vor vier Jahren passiert, als ich auch noch einigermaßen lang von der Altersgrenze entfernt war, ab der das Amt wegen Rente fragen darf, und die haben mir erst mein ALG2 ausgezahlt, als ich die Rentenauskunft angebracht habe (die sie dann aber gar nicht mehr sehen wollten). Und was die Kopien der Auskunft angeht: der Sachbearbeiter bei der Rente (wahrscheinlich auch die Sachbearbeiterin) druckt Dir Deine Rentenauskunft gerne auch ein zweites Mal aus, war zumindest bei mir nie ein Problem, einfach nett fragen.
Noch zu Deiner Bemerkung mit Rentenauskunft und Doppelseiten rausfriemeln: normalerweise erhältst Du eine sogenannte "Kurzauskunft", die besteht bei mir aus 6 Seiten, steht auch auf der 1. Seite drauf "Kurzauskunft". Dann erhältst Du noch eine weitere Rentenauskunft, das ist die Langversion, die hat bei mir 30 Seiten oder so, habe ich nicht nachgezählt. Ich würde es, wenn überhaupt, erstmal mit der Kurzversion versuchen, denn da steht alles drin, was das Amt wissen müsste, wobei sie - wie gesagt - das derzeit überhaupt nichts angeht.
arbeitsloskr, Sportlerin bedankte(n) sich...
02.04.2017, 23:44 #9
Das ist mir schon klar, dass das die Vorbereitung auf die vorzeitige Berentung sein soll. Was aber in meinem Fall überhaupt keinen Sinn macht, da der Versorgungsausgleich noch nicht mit einbezogen ist und sich von daher die Beträge sowieso noch einmal ändern.
und die haben mir erst mein ALG2 ausgezahlt, als ich die Rentenauskunft angebracht habe (die sie dann aber gar nicht mehr sehen wollten)
Warum wollten sie die nicht mehr sehen? Du hast Dich ja anscheinend zuerst geweigert bzw. was unternommen oder hast Du einfach gesagt, dass Du noch keine 63 bist?
normalerweise erhältst Du eine sogenannte "Kurzauskunft"
Steht so bei mir nicht. Die relevante 1. und 2. Seite habe ich denen ja geschickt. Auf der 2. Seite steht im Detail, was alles angehängt/beigefügt ist. Der. 1. Seite folgt ein Block von 11 Seiten mit Erklärungen und Erläuterungen, die Seepferdchen wohl auch meint und die ich ggf. schicken könnte.
Einerseits widerstrebt mir das trotzdem, weil unsinnig, andererseits kann ich es mir nicht leisten, dass das ALGII gesperrt wird - Abbuchungen, Laufereien etc.
Ich werde nochmal eine Nacht drüber schlafen, wie ich das mache. Würde dann gerne schriftlich darauf hinweisen, was Doppeloma mir rausgesucht hat, wobei ich immer noch nicht weiß, ob der angegebene § 12 in dem Fall zutrifft, weil eine Rentenauskunft verlangt wird, aber (noch) keine Aufforderung zum Rentenantrag.
03.04.2017, 00:49 #10
Für die Vorlage deiner Renten-Auskunft gibt es (meiner Kenntnis nach) keine gesonderte Vorschrift, kann also nur Sinn ergeben wenn eine Aufforderung zur Antragstellung auf vorzeitige Altersrente unmittelbar folgen würde / könnte.
Für die abschließende Bearbeitung bei der DRV genügen in der Regel ca. 6 Monate vor geplantem /gewünschten Beginn der Rente.
Dafür ist es ja noch reichlich füh und daher kann es aktuell (noch) gar keine "allgemeinen" Mitwirkungspflichten zum "Nachweis von Tatsachen" (gemäß § 60 SGB I) geben, wo es noch fast 3 Jahre hin ist, bis das überhaupt irgendeinen Sinn ergeben würde (für das JC) darüber Bescheid zu wissen, ob dir eine solche Rente überhaupt zustehen würde.
Die sollten doch lieber mal Sorge dafür tragen zu verhindern, dass du in 3 Jahren immer noch im Leistungsbezug bist (durch Arbeitsvermittlung ... ), dann brauchst du gar keine vorzeitige Rente nach § 12a SGB II in Anspruch zu nehmen und kannst deinen Alters-Renten-Anspruch sogar noch durch weitere Beiträge verbessern.
Ich denke auch, dass man beim JC zumindest in der Lage sein sollte, auch ohne lange Erklärungs-Seiten herauszufinden, ob du eine vorzeitige Altersrente erhalten kannst und vielleicht noch in welcher Höhe etwa, weil das ja inzwischen zu beachten wäre.
Für welche Zwecke bitte wird der Rest gebraucht, diese Informationen sind FÜR DICH und nicht für das JC gedacht ...
Die Änderungen für die Zukunft brauchst du mit denen auch noch nicht diskutieren und welche Betriebsrente du vielleicht mal bekommen kannst geht die noch weniger was an ... Ich finde es ziemlich unverschämt sich nur (möglichst früh) darum zu "bemühen" die älteren Arbeitslosen in irgendeine Rente loswerden zu können, wo doch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt angeblich so am "Boomen" sind ...
Man soll bis 67 (am Besten noch länger) arbeiten und ab 60 beginnen beim JC schon die "Vorbereitungen" auf die zwangsläufige "Abschiebung" in die vorzeitige Altersrente, ob man das will oder lieber noch arbeiten würde interessiert dann plötzlich Niemanden mehr.
arbeitsloskr, Sportlerin, Bitas, Pixelschieberin bedankte(n) sich...
03.04.2017, 07:51 #11
ich sehe das genau so Doppeloma! Ich hätte mindestens noch 7 Jahre Zeit, zu arbeiten, oder aber ich kippe vorher tot um oder oder...
Alles andere, außer gesetzl. Rente, kann ich sowieso nicht angeben, da noch nicht einmal für mich abschließend geklärt-
Das JC hat mich intern schon seit über einem Jahr abgeschrieben. Ich werde zwar beim Termin gefragt, wieso ich keine Arbeit finde blablabla, habe aber schon seit 1 1/2 Jahren keine und davor auch kaum VV bekommen und auch sonst beschränken sich Termine auf die EGV. Ich mache nur Arbeit, bestehe auf eine befristeten EGV, lehne jegliche Integrationsmöglichkeit via Maßnahmen usw. ab. Da ich offiziell noch nie krankgeschrieben war, lässt sich in der Richtung seitens des JC auch nichts machen. Sicher wurde ich mehrmals gefragt, wie es mir gesundheitlich geht.
Da die Aufforderung mit 60 Jahren keinen Sinn macht, war mein erster Impuls, kurz anzurufen, um auf den Irrtum aufmerksam zu machen und das in 1 Minute zu klären. Alles andere bringt einen riesigen Rattenschwanz an möglichen Szenarien (für mich) mit sich.
Man könnte meinen, dass das Schikane ist. Ich dachte, die JC haben Besseres zu tun!
03.04.2017, 16:33 #12
Warum wollten sie die nicht mehr sehen?
Erst haben sie gesagt, dass sie die haben wollen, um ALG2 auszahlen zu können. Daraufhin habe ich zuerst geschrieben, dass das keine antragsrelevanten Daten sind, habe aber keine Antwort gekriegt (natürlich nicht). Sicherheitshalber habe ich dann sogar noch EUR 15 PKH für einen Anwalt aufgewendet, der mir allerdings auch ganz klar gesagt hat, nein, die haben kein Recht auf die Auskunft, aber wenn Sie nächste Woche kein Geld kriegen und Ihr Kühlschrank leer bleibt, dann nutzt Ihnen dieses Recht auch nichts, also geben Sie die Auskunft ab. Da hatte er natürlich Recht, deshalb habe ich das ja auch abgegeben. Das Komische war dann aber, vormittags die Auskunft abgegeben, des Abends gucke ich auf mein Konto, und es ist Geld da. Zu gut Deutsch: die haben mich einfach veräppelt.
Sportlerin bedankte(n) sich...
04.04.2017, 00:19 #13
@schwanenritter, die üblichen Erpressungsversuche.
Ich habe mich jetzt für einen Mittelweg entschieden, werde die Seiten mit den Erläuterungen, aber nicht den Verlauf, schicken mit einem Begleitschreiben, auf das das JC entweder reagiert oder auch nicht. Aber zumindest habe ich dann im Fall der Fälle etwas in der Hand, was ich dem SG vorlegen kann.
13.04.2017, 22:32 #14
Hast du eventuell einen Schwerbehindertenausweis mit 50 GdB? Dann käme das hin mit der Aufforderung zur Rentenauskunft. Ansonsten, ohne Ausweis mit GdB, wäre das nicht rechtens.
15.04.2017, 20:01 #15
Nein, ich habe keinen SBAusweis, kein GdB, war offiziell nie krank oder AU geschrieben.
Bisher habe ich noch keine Antwort vom JC, liegt evtl. daran, dass ich darum gebeten habe, mir die rechtliche Grundlage für deren Wünsche zu nennen.
Wer zahlt Kopierkosten für Nebenkostenabrechnung yakari16 Anträge 1 05.04.2016 20:50
EGV bei Umschulung - Rückforderung gesamter Umschulungskosten, was ist zu beachten? linda3333 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 24.12.2010 17:30
Kopierkosten für Eingangskopie IDLJ Allgemeine Fragen 6 25.08.2008 17:53

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