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Timestamp: 2020-08-10 08:59:58+00:00

Document:
§§ 14 - 45 ZWEITER TEIL Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
§§ 14 - 31 ERSTER ABSCHNITT Arbeitsgerichte
§§ 33 - 39 ZWEITER ABSCHNITT Landesarbeitsgerichte
§§ 40 - 45 DRITTER ABSCHNITT Bundesarbeitsgericht
§§ 46 - 100 DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
§§ 46 - 79 ERSTER ABSCHNITT Urteilsverfahren
§§ 46 - 63 ERSTER UNTERABSCHNITT Erster Rechtszug
§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung [Bis 12.07.2017: Elektronische Akte]
§ 46g [ab 01.01.2022]
§§ 64 - 69 Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
§§ 72 - 77 Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
§§ 78 - 78a Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 79 Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 80 - 100 ZWEITER ABSCHNITT Beschlußverfahren
§§ 80 - 85 Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§§ 87 - 91 Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
§§ 92 - 96a Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
§§ 97 - 100 Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 100 [Bis 09.07.2015: 99] Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
§§ 101 - 110 VIERTER TEIL Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§§ 111 - 117 FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§§ 115 bis 116 (weggefallen)
§§ 118 bis 122 (weggefallen)
Anlage 1 bis Anlage 2 (weggefallen)
HI1013227
Arbeitsgerichtsgesetz[i]
Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 03.07.2015. Anzuwenden ab 10.07.2015.
Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 01.07.2017.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2020.
Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.
§ 46c geändert durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 13.07.2017.
Angefügt durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 13.07.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.
Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden bis 31.12.2017.
§ 46g eingefügt durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2022.
Die Worte „Ladung und” sind gegenstandslos.
Geändert durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 18.04.2018.
Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 03.07.2015. Anzuwenden ab 10.07.2015.
Angefügt durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 18.04.2018.
§ 77 geändert durch 6. SGB IV-Änderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. Anzuwenden ab 08.09.2017.
§ 99 eingefügt durch Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 03.07.2015. Anzuwenden ab 10.07.2015.
Geändert durch Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 03.07.2015. Der bisherige § 99 wird § 100. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.07.2015.
§ 112 geändert durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 19.10.2017.
§ 113 geändert durch Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes. Anzuwenden ab 08.09.2017.
§ 114 eingefügt durch Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Anzuwenden vom 29.05.2020 bis 31.12.2020.

References: § 46

§ 46

§ 79

§ 100

§ 46

§ 46

§ 77

§ 99
 § 99
 § 100

§ 112

§ 113

§ 114