Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006017&Artikel=&Paragraf=1&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-06-02 14:51:59+00:00

Document:
RIS - 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung § 1 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung § 1, tagesaktuelle Fassung
1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung § 1
§ 0 am 02.06.2020
§ 2 am 02.06.2020
§ 1 gültig ab 01.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 287/2012
§ 1 gültig von 21.06.1997 bis 31.08.2012
BGBl. II Nr. 164/1997 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 287/2012
1. WaffV
(1) Gutachten darüber, ob ein Mensch dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, werden vom Kuratorium für Verkehrssicherheit erstellt. Voraussetzung hiefür ist, daß es sich dem Bundesminister für Inneres gegenüber zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 verpflichtet.
(2) Der Bundesminister für Inneres führt ein Register jener Einrichtungen, die darüber hinaus geeignet sind, Gutachten gemäß Abs. 1 zu erstellen. Als Einrichtung gilt auch die vertraglich gesicherte Kooperation mehrerer Sachverständiger.
(3) Eine Liste der vom Kuratorium für Verkehrssicherheit herangezogenen Begutachtungsstellen sowie der im Register geführten Begutachtungsstellen ist bei den Waffenbehörden I. Instanz zur Einsicht bereitzuhalten.
(4) Neueintragungen und sonstige Änderungen der Liste sind der Landespolizeidirektion des Landes mitzuteilen, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Die Landespolizeidirektion hat sie den ihr nachgeordneten Waffenbehörden I. Instanz bekanntzugeben; diese haben die bei ihnen aufliegenden Listen entsprechend zu korrigieren.
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Pfefferspray
NOR40142185
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/164/P1/NOR40142185

References: § 1
 § 1
 § 1

§ 0

§ 2

§ 1

§ 1