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Timestamp: 2018-12-11 18:13:52+00:00

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Anfahren vom Fahrbahnrand / Einfahren in den fließenden Verkehr
Das Anfahren vom Fahrbahnrand ist ein gefährlicher Vorgang und hat stets so zu erfolgen, dass jegliche Behinderung oder Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Insbesondere darf der Anfahrende nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen, in den er sich einordnen will, frei bleibt, auch wenn er dies zunächst ist; vielmehr muss mit einem Fahrstreifenwechsel des fließenden Verkehrs von links nach rechts gerechnet werden.
Der Anfahrende haftet bei Unfällen in der Regel allein.
- Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Fahrstreifenwechsler nach rechts
- Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Überholer im Überholverbot
- Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Einfahrendem von einem anderen Straßenteil
- Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Rückwärtsfahrer in der Einbahnstraße
- Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Linksabbieger im Gegenverkehr
- Kollision zwischen auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite rückwärts Ausparkenden
- Kollision zwischen Ausparkendem und einem missbräuchlich den Sonderfahrstreifen Benutzendem
- Wendevorgang nach dem Anfahren
- Anfahren aus zweiter Reihe
Einfahren von anderem Straßenteil
OLG Düsseldorf v. 19.03.1986:
Der Anscheinsbeweis spricht für das Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden, wenn es zu einem Unfall mit einem von hinten im Fließverkehr befindlichen Motorradfahrer kommt (Haftung von 30 zu 70 zu Lasten des vom Fahrbahnrand Anfahrenden).
KG Berlin v. 24.02.2000:
OLG Celle v. 27.06.2005:
Die im Rahmen des § 10 StVO gegen den Einfahrenden sprechenden Anscheinsgrundsätze gelten unabhängig davon, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision mit dem berechtigten Verkehr in Bewegung ist oder steht.
Der vom Fahrbahnrand anfahrende Kraftfahrer haftet i. d. R. allein, wenn es zu einer Kollision mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs kommt.
LG Berlin v. 04.03.2004:
Wer nach einem zunächst nicht verkehrsbedingten Halten am rechten Fahrbahnrand wieder anfährt, muss die sich aus § 10 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten beachten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er "nach links hin" oder geradeaus (also ohne Verlegung der Fahrlinie nach links bzw. unter Beibehaltung der Fahrspur) anfährt. Verstößt der Anfahrende gegen die ihn treffenden Sorgfaltspflichten, haftet er allein für einen Unfall mit einem Fahrzeug, dessen Führer in den rechten Fahrstreifen wechselt.
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision des vom rechten Fahrbahnrand Anfahrenden mit einem Müllfahrzeug in zweiter Reihe
AG Hamburg v. 15.01.2009:
Kommt es beim Einfahren in den fließenden Verkehr zu einem Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der einfahrende Fahrzeugführer gegen seine besonderen Sorgfaltspflichten verstoßen und sich nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.
AG München v. 13.10.2010:
Ereignet sich ein Unfall im Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verantwortlichkeit des Einfahrenden. Dies ist der Fall, wenn der aus einer Parkbucht Anfahrende im rechten Fahrstreifen lediglich ca. 30 m zurückgelegt hatte, bevor es zum Unfall kam.
AG Bad Segeberg v. 31.01.2013:
Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Fahrstreifenwechsler nach rechts:
KG Berlin v. 04.01.2006:
KG Berlin v. 12.08.2010:
Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Kann der vom Fahrbahnrand Anfahrende wegen eines im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw nicht übersehen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet, so darf er sich vorsichtig auf die Fahrbahn hineintasten bis er die Übersicht hat. Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist.
OLG München v. 17.12.2010:
OLG Naumburg v. 29.11.2012:
Kommt es in unmittelbar zeitlichem und räumlichem Zusammenhang beim Ein- bzw. Anfahren zu einer Kollision, so spricht der Anschein gegen den Anfahrenden und zwar auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Der Anfahrende kann sich nicht darauf verlassen, dass ein hinter ihm auf seine Parklücke wartender Pkw seine Fahrspur "sperrt".
Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Überholer im Überholverbot:
KG Berlin v. 15.12.2005:
Der Verzicht eines vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmers auf sein Vorrecht gegenüber einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmer hat keine Bedeutung für andere, gegenüber dem Ausparkenden bevorrechtigte Fahrzeuge. Überholverbote bezwecken nicht den Schutz des vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers. Gegenüber der Sorgfaltspflichtverletzung des vom Fahrbahnrand in den Verkehr Anfahrenden tritt die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVO zurück.
Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Einfahrendem von einem anderen Straßenteil:
Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Rückwärtsfahrer in der Einbahnstraße:
OLG Düsseldorf v. 24.10.2017:
2. Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung vom Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegen kommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden, § 10 StVO. Dessen Mithaftung ist nur gerechtfertigt, wenn der Rückwärtsfahrer dem Anfahrenden ein unfallursächliches Aufmerksamkeitsverschulden nachweisen kann.
Kollision zwischen vom Fahrbahnrand Anfahrendem und Linksabbieger im Gegenverkehr
Linksabbieger/Geradeausfahrer
OLG Hamm v. 27.03.2015::
Kollision zwischen auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite rückwärts Ausparkenden:
BGH v. 15.05.2018:
Kollision zwischen Ausparkendem und einem missbräuchlich den Sonderfahrstreifen Benutzendem:
Sonderfahrstreifen - Busspur - Taxispur
KG Berlin v. 14.12.2017:
Der unter Verstoß gegen § 10 StVO Ausparkende hat im Rahmen der Haftungsabwägung auch gegenüber demjenigen, der unter Mißachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden zu tragen.
Wendevorgang nach dem Anfahren:
Einordnen zum Zweck des Wendens oder des Linksabbiegens
Anfahren aus zweiter Reihe:

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 10

BGH 
 § 10