Source: https://www.stmuv.bayern.de/service/freizeittipps/ratgeber/kutschfahren_recht.htm
Timestamp: 2020-08-09 06:15:29+00:00

Document:
Ratgeber Freizeit und N atur: Rechtliche Hinweise zum Kutschfahren in der freien Natur
Rechtliche Hinweise zum Kutschfahren in der freien Natur
Nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) darf grundsätzlich jeder zum Genuss der Naturschönheiten und zur Erholung alle Teile der freien Natur ohne behördliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten unentgeltlich betreten (Art. 27 Abs. 1 und 2 BayNatSchG). Dieses so genannte Betretungsrecht gilt nur für Betätigungen im Rahmen traditioneller Formen der Freizeitgestaltung und Sportausübung, die dem Naturgenuss und der Erholung dienen. Betätigungen, die primär wirtschaftlichen oder ausschließlich sportlichen Intereressen wie etwa bei Wettkämpfen dienen, werden dagegen nicht vom Betretungsrecht umfasst; für diese ist stets die Zustimmung des Grundstücksberechtigten erforderlich. Das Fahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft - dazu gehören auch Pferdegespanne (Kutschen, Fuhrwerke) - ist dem Betreten zu Fuß insoweit gleichgestellt, als dies auf geeigneten Wegen geschieht (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG).
Wo dürfen Sie in der Regel mit Pferdegespannen fahren?
Auf nach der StVO beschilderten öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur ohne Beschränkung für für Fahrzeuge aller Art,
Wo dürfen Sie nicht mit Pferdegespannen fahren?
Auf nach der StVO beschilderten öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur mit Verbot für Fahrzeuge aller Art,
auf Wegen in Schutzgebieten oder Bereichen mit behördlichen Beschränkungen für das Betreten oder Fahren mit Fahrzeugen aller Art (§§ 22 ff. BNatSchG, Art. 12 ff., Art. 31 BayNatSchG, Art. 21 BayJG),
außerhalb von Straßen und Wegen auf nicht für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Flächen in der freien Natur - Querfeldein-Fahren - (Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG) ohne Zustimmung des Grundstückberechtigten,
auf bundeseigenen Betriebswegen und Ufergrundstücken an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau (§ 2 Abs. 1 BAVO.
Auch beim erlaubten Fahren mit Pferdegespannen auf Straßen und Wegen in der freien Natur hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (Art. 26 Abs. 2 BayNatSchG):
Nicht erlaubt ist daher das Fahren mit Pferdegespannen, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden.
Ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten nicht erlaubt ist daher das Fahren mit Pferdegespannen
Wer gegen die verkehrs-, naturschutz-, jagd- oder strompolizeirechtlichen Regelungen verstößt, insbesondere auf dafür ungeeigneten Privatwegen oder außerhalb von Straßen und Wegen unbefugt (ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten) oder auf bundeseigenen Betriebswegen und Ufergrundstücken an den Bundeswasserstraßen mit Pferdegespannen fährt oder beim Fahren Grundstücke verunreinigt oder beschädigt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden. Rechtsgrundlagen sind: § 49 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1, § 49 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 41 StVO; Art. 57 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 BayNatSchG in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG sowie Art. 57 Absatz 2 Nr.2 bis 4 , Absatz 4 Nrn. 2 und 3 und Abs. 8 BayNatSchG; Art. 56 Abs. 1 Nrn. 1 und 15 BayJG; § 8 Nr. 1 BAVO.

References: Art. 12
 Art. 31
 Art. 21
 § 49
 § 1
 § 49
 § 41
 Art. 57
 § 69
 Art. 57
 Art. 56
 § 8