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Timestamp: 2019-10-16 16:12:48+00:00

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Rechtsprechung: C-99/15 - dejure.org
EuGH, 17.03.2016 - C-99/15
https://dejure.org/2016,4183
EuGH, 17.03.2016 - C-99/15 (https://dejure.org/2016,4183)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - C-99/15 (https://dejure.org/2016,4183)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - C-99/15 (https://dejure.org/2016,4183)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 13 Abs. 1 - Audiovisuelles Werk - Verletzungshandlung - Schadensersatz - Berechnungsmodalitäten - Pauschalbetrag - Immaterieller Schaden - Einbeziehung
Christian Liffers/Producciones Mandarina u. a.
GRUR 2016, 485
GRUR Int. 2016, 471
Stowarzyszenie Olawska Telewizja Kablowa - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
So ist festzustellen, dass im Fall der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die bloße Zahlung der hypothetischen Vergütung nicht geeignet ist, eine Entschädigung für den gesamten tatsächlich erlittenen Schaden zu garantieren, weil mit der Zahlung einer solchen Vergütung weder die Erstattung möglicher, mit der Feststellung allfälliger Verletzungshandlungen und ihrer Verursacher verbundener Kosten, auf die im 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48 verwiesen wird, noch der Ersatz eines möglichen immateriellen Schadens (vgl. zu letztgenanntem Gesichtspunkt Urteil vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 26) und auch nicht die Zahlung von Zinsen auf die geschuldeten Beträge sichergestellt würde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12…, vom 4. Mai 2010, TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, und vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14).
Der Schadensersatzanspruch kann auf der Grundlage der Vergütung berechnet werden, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG und Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG sowie EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-99/15, GRUR 2016, 485 Rn. 19 und 20 = WRP 2016, 821 - Liffers/Mandarina und Mediaset).
Der Schadensersatzanspruch kann auf der Grundlage der Vergütung berechnet werden, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG sowie EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-99/15, GRUR 2016, 485 Rn. 19 und 20 = WRP 2016, 821 - Liffers/Mandarina und Mediaset).
EuGH, 27.04.2017 - C-535/15
Pinckernelle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Registrierung, Bewertung, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 17. März 2016, Liffers, C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Schadensersatzanspruch kann auf der Grundlage der Vergütung berechnet werden, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (vgl. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG und Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/48/EG sowie EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-99/15, GRUR 2016, 485 Rn. 19 und 20 = WRP 2016, 821 - Liffers/ Mandarina und Mediaset).
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-292/15
Hörmann Reisen - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit …
26 - Vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck (…292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12), und vom 17. März 2016, Liffers (C-99/15, EU:C:2016:173, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 - In Art. 13 Abs. 1 Buchst. b wird zwar der Begriff "stattdessen" verwendet, der Gerichtshof hat jedoch in seinem unlängst erlassenen Urteil vom 17. März 2016, Liffers (C-99/15, EU:C:2016:173), klargestellt, dass ein Rechtsinhaber, der seinen Anspruch auf den genannten Buchstaben stützt, auch Ersatz des immateriellen Schadens geltend machen kann, da das Wort "mindestens" zum Ausdruck bringen soll, dass die als Berechnungsgrundlage dienenden Faktoren nicht erschöpfend aufgezählt sind.
https://dejure.org/2015,34102
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15 (https://dejure.org/2015,34102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - C-99/15 (https://dejure.org/2015,34102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - C-99/15 (https://dejure.org/2015,34102)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Audiovisuelles Werk - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 13 - Schadensersatz - Höhe - Immaterieller Schaden - Ermittlungsmethode
33 - C-99/15, EU:C:2015:768, Nr. 27.
35 - Insbesondere die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie es zulässt, dass bei der Festsetzung des Schadensersatzes dem nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie bestimmten Betrag der fiktiven Gebühr ein Betrag zum Ausgleich des immateriellen Schadens hinzugefügt wird, ist Gegenstand einer Vorlagefrage in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Liffers (C-99/15).
Generalanwalt Wathelet hat vorgeschlagen, diese Frage zu bejahen (Schlussanträge in der Rechtssache Liffers, C-99/15, EU:C:2015:768).
26 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Liffers (C-99/15, EU:C:2015:768, Nr. 28).

References: Art. 13
 § 97
 Art. 13
 § 97
 Art. 13
 § 97
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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