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Timestamp: 2020-01-23 13:47:36+00:00

Document:
BGH, V ZR 145/12: BGH: kaufvertrag, rückabwicklung, eigentumswohnung, geschäftsbedingung, widerruf, unbefristet, schweigen, erfüllung, kaufpreis, vergleich
Urteil des BGH vom 08.11.2013, V ZR 145/12
Aktenzeichen: V ZR 145/12
BGH: kaufvertrag, rückabwicklung, eigentumswohnung, geschäftsbedingung, widerruf, unbefristet, schweigen, erfüllung, kaufpreis, vergleich
V ZR 145/12 Verkündet am: 8. November 2013 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 8. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den
Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben.
1Mit notarieller Erklärung vom 18. Mai 2007 machten die Kläger der Beklagten das Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt
„An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen
von heute an gebunden.
Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebotes kann solange erklärt werden,
solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist, der zur Entgegennahme der entsprechenden
Erklärungen hiermit bevollmächtigt wird.“
2Vier Wochen und drei Tage später erklärte die Beklagte mit notarieller
Urkunde vom 18. Juni 2007 die Annahme des Angebots. Nach Zahlung des
Kaufpreises von 81.040 € wurden die Kläger als Eigentümer in das Grundbuch
3Die Kläger verlangen die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung der Wohnung, Herausgabe der der Beklagten
aus der Kapitalnutzung erwachsenen Vorteile sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Sie sind der Meinung, ihr Kaufangebot sei im
Zeitpunkt der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, so dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit
der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge
4Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückabwicklung nicht zu, da zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass
die Beklagte das Kaufangebot der Kläger erst nach Ablauf der Bindungsfrist
angenommen habe. Aufgrund der vereinbarten Angebotsfortgeltungsklausel
habe dieses über die Bindungsfrist von vier Wochen hinaus fortbestanden. Die
als Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten verwendete Klausel sei weder gemäß § 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
61. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts. Zwischen den Parteien ist kein Kaufvertrag zustande gekommen.
7a) Bei der Angebotsannahme durch die Beklagte waren sowohl die Zeitspanne, innerhalb deren der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung den Eingang der Antwort des Empfängers unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB), als auch die im Kaufangebot bestimmte Bindungsfrist, die sich regelmäßig mit der dem Empfänger für
die Annahme des Angebots eingeräumten Frist (§ 148 BGB) deckt, verstrichen
(vgl. dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 ­ V ZR 85/09, NJW 2010, 2873,
2874); denn die Beklagte hat das Angebot der Kläger erst nach Ablauf von vier
Wochen angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146
BGB erloschen. Zwar enthält das Angebot der Kläger die Erklärung, dass nach
Ablauf der Bindungsfrist von vier Wochen nur die Bindung an das Angebot,
nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle. Diese Fortgeltungsklausel, die
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt worden ist und die daher der AGBrechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, ist aber unwirksam. Der Senat hat
­ allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Urteils ­ entschieden, dass
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des
anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unvereinbar
sind, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann (Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 ­ V ZR 10/12, MDR 2013, 958, 959).
8b) Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, angenommen haben, sind nicht ersichtlich. Eine Annahme durch Schweigen
kommt bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht.
Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa
die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung
auszulegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 ­ V ZR 85/09, NJW 2010, 2873,
2874 f.).
92. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif und deshalb zur neuen
(§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist nach den Grundsätzen der Saldotheorie vorzunehmen, indem durch
Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Aktiv- und
Passivposten zu ermitteln ist, ob und in welcher Höhe sich für die Kläger ein
Überschuss ergibt (Senat, Urteil vom 14. Juli 2000 ­ V ZR 82/99, BGHZ 145,
52, 54 f.). Hierzu hat das Berufungsgericht ­ aus seiner Sicht folgerichtig ­ keine
Feststellungen getroffen, insbesondere verhält es sich nicht dazu, ob und in
welchem Umfang die Beklagte aus dem empfangenen Kaufpreis Nutzungen
gezogen hat und welche Vorteile die Kläger aus der Eigentumswohnung gezogen haben.
LG Dresden, Entscheidung vom 10.11.2011 - 4 O 3165/10 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.05.2012 - 14 U 1918/11 -
V ZR 145/12
Kaufvertrag, Rückabwicklung, Eigentumswohnung, Geschäftsbedingung, Widerruf, Unbefristet, Schweigen, Erfüllung, Kaufpreis, Vergleich

References: BGH 
 § 308
 § 307
 § 812
 § 146
 § 308
 § 150