Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20855
Timestamp: 2019-07-16 01:09:01+00:00

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BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2154
BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08 (https://dejure.org/2008,2154)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2008 - VI ZB 23/08 (https://dejure.org/2008,2154)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - VI ZB 23/08 (https://dejure.org/2008,2154)
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Beanstandung des Vortrags wegen fehlender Substanz durch das Berufungsgericht trotz vorheriger Unterstellung des Vortrags hinsichtlich der Fristenberechnung als wahr
Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den Gründen einer Fristversäumnis
Unterstellung des Vortrags zur Fristeintragung als wahr!
Dafür genügt die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit nicht, vielmehr muss jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (vgl. BGH Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 23/08 NJW 2009, 855 Rn. 8 sowie BGH Urteile vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00 - VersR 2001, 1262, 1263 und vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - NJW 2006, 1206, 1207).
BVerwG, 05.09.2013 - 5 B 63.13
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines …
Erforderlich ist vielmehr, dass jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 23/08 - NJW 2009, 855 m.w.N.).
Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben ist zulässig; er ist jedoch nur dann geführt, wenn die von dem EB ausgehende Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des EB richtig sind (…BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 13; BGH LM ZPO 212a Nr. 29 = NJW 1996, 2514 mwN; BGH NJW 2009, 855; BVerfG NJW 2001, 1563).
Dies führt dazu, dass etwa dann, wenn eine Partei behauptet, die Berufungsbegründung sei abweichend von der Aktenlage rechtzeitig eingegangen, da das anwaltliches Empfangsbekenntnis ein zu frühes Zustelldatum ausweise, eine anwaltliche Versicherung grundsätzlich nicht ausreichend sein wird, sondern Zeugenbeweis anzutreten ist (vgl. dazu BGH NJW 2009, 855).
Nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den, inländi¬schen ordre public voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, also wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht, mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt (vgl. zuletzt BGH, RdL 2009, 55 m. w. N. = MDR 2009, 162 [nur Leitsatz], vgl. ferner OLG München, a.a.O.;… OLG Karlsruhe. a.a.O.;… Lachmann, a.a.O. Rdn. 2303).
Ein derartiges Empfangsbekenntnis erbringt, obgleich Privaturkunde im Sinne von § 416 ZPO, wie eine Zustellungsurkunde gemäß § 418 ZPO Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, sondern auch für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 2006, 1206, 1207; NJW 2007, 600, 601 zu einer Entscheidung des BPatG; NJW 2009, 855; NJW 2012, 2117).
VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1916
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO), weil der Antragsteller anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles nachgewiesen hat, dass das Empfangsbekenntnis mit Datum "21. Juli 2009" (Bl. 197 der VG-Akte) unrichtig ist und dass der angefochtene Beschluss erst am 22. Juli 2009 seinen Bevollmächtigten zugestellt worden ist (§ 56 Abs. 2 VwGO, § 172 Abs. 1, § 174 Abs. 1 ZPO; siehe auch BVerfG vom 27.3.2001 NJW 2001, 1563; BGH vom 14.10.2008 NJW 2009, 855).

References: BGH 
 BGH 
 § 164
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 416
 § 418
 BGH 
 § 172
 § 174
 BGH