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Timestamp: 2019-02-17 09:58:01+00:00

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Institut für Betreuungsrecht » Beteiligte am Betreuungsverfahren
Artikel unter 'Beteiligte am Betreuungsverfahren'
Akteneinsicht in gerichtliche Betreuungsakte / Übersendung der Betreuungsakte an Staatsanwaltschaft / Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungsanspruch des Betreuten
Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich ebenso wenig Akteneinsichtsrecht in eine (komplette) Betreuungsakte wie jeder andere Dritte auch. Daran ändert auch die Gewährung von Akteneinsicht nach den Grundsätzen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) nichts. Nur dann, wenn eine Behörde ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und andere schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen oder wenn die Beteiligten zustimmen, darf Einsicht in die Betreuungsakte gewährt werden. Insoweit werden Behörden genauso behandelt wie andere, am Verfahren nicht beteiligte Dritte.
Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht darüber hinaus nicht grundsätzlich auf den gesamten Inhalt der Betreuungsakte, sondern i. d. R. nur auf bestimmte Aktenteile, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Begründung des Akteneinsichtsantrages stehen. Ein Beispiel hierfür wären in Zusammenhang mit einem Strafverfahren z. B. ärztliche Gutachten, Berichte oder Atteste, die Auskunft über die womöglich in Frage stehende Schuldfähigkeit des Betroffenen geben könnten. Der Antrag auf Akteneinsicht muss außerdem ausreichend begründet werden, so dass die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Der Betreute hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts. Die Akten über ein Betreuungsverfahren unterliegen wie auch andere familiengerichtliche Akten grundsätzlich der Geheimhaltung. Dies deshalb, weil sie i. d. R. höchstpersönliche Daten sowie ärztliche Stellungnahmen oder Gutachten über den Gesundheitszustand und die persönlichen Lebensumstände des Betreuten enthalten, die ihrer Natur nach nicht gegenüber Nichtbeteiligten offengelegt werden sollen. Gerade die in Betreuungsverfahren erforderliche Offenlegung höchstpersönlicher Daten kann von den Verfahrensbeteiligten nur dann erreicht werden, wenn diese sich darauf verlassen können, dass ihre Angaben grundsätzlich vertraulich behandelt werden.
Wenn der Betroffene selbst der Übersendung der Betreuungsakte an die Staatsanwaltschaft nicht zustimmt ist eine rechtmäßige Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft nur dann möglich, wenn eine strenge Güterabwägung unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein überwiegendes Allgemeininteresse an der Akteneinsicht ergibt. (s. Beschluss OLG Köln v. 02.12.2013, AZ: 7 VA 2/13). Das Gericht muss also eine Abwägung durchführen zwischen dem mit der Akteneinsicht verfolgten Informationsinteresse und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen daran, dass die im Betreuungsverfahren erlangten Erkenntnisse über seine Person und sonstigen Informationen über seine persönlichen Verhältnisse Dritten gegenüber nicht offenbart werden sollen.
Betreuung – Beteiligter
Im Betreuungsverfahren empfiehlt sich für die Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Geschwister, Abkömmlinge oder Personen des Vertrauens des Betreuten zu beantragen, dass sie gemäß § 74 FamFG am Betreuungsverfahren beteiligt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kannvorschrift. Der Richter kann die Beteiligung verweigern, wenn diese nicht im Interesse des Betroffenen liegt.
Nach der Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 265, ist das Interesse aus der Perspektive des zu Betreuenden zu beurteilen und nicht aus der Perspektive des Richters. Die Wünsche des Betreuten und dessen Belange sind zu berücksichtigen.
Letztendlich gibt diese Regelung dem Gericht die Möglichkeit, hier die Angehörigen, Eltern oder Ehepartner problemlos vom Betreuungsverfahren auszuschließen.
Es empfiehlt sich für Verfahrensbeteiligte, sofort den Antrag nach § 274 FamFG zu stellen. Diese Beteiligung gibt den Beteiligten das wichtige Recht zur Akteneinsicht gemäß § 13 FamFG, das Anhörungsrecht nach § 78 FamFG und das Beschwerderecht.
Die nichtehelichen Lebenspartner sind allerdings vom Gesetz nicht als Beteiligte vorgesehen. Sie können im Rahmen der Möglichkeit, dass eine Vertrauensperson hinzugezogen wird, beteiligt werden. Letztendlich gibt einen diese gesetzliche Regelung die Möglichkeit, über die Vertrauensperson auch Abkömmlinge, die entfernt verwandt sind, betreten zu lassen. Der Antrag soll gemäß § 7 III FamFG gestellt werden.
Gegen die Ablehnung des Beitritts ist die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von 2 Wochen gemäß § 7 V FamFG in Verbindung mit § 569 I ZPO möglich.
Betreuungsrecht - getrennt lebende Ehefrau
Gegen die Entscheidung in einem Betreuungsverfahren hat die getrennt lebende Ehefrau kein Beschwerderecht, § 303 II Nr. 1 FamFG.
Rechtsanwalt Prof Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
Betreuung - Ehefrau
Wenn eine Ehefrau Antrag auf Betreuung stellt, ist sie nicht automatisch am Betreuungsverfahren beteiligt. Sie muss beim zuständigen Amtsgericht, bei dem der Antrag auf Betreuung gestellt wird, beantragen, am Verfahren beteiligt zu werden.
Hat sie den Antrag nicht gestellt und ergeht eine Entscheidung auf ihre Anregung, die Betreuung einzusetzen, dann kann sie keine Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen. Sie ist nicht beschwerdebefugt, da sie am Verfahren nicht beteiligt war. Sie muss also einen Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht auf Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren stellen.
§ 274 Abs. 4 FamFG
Beteiligt werden können bei den in § 274 Abs. 3 FamFG genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens sowie der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.
Im Klartext bedeutet dies, dass eine automatische Beteiligung der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern, Pflegeeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder Vertrauenspersonen nicht gegeben ist. Es kann also passieren, dass durch ein Betreuungsverfahren der Betroffene, der betreut werden soll, völlig isoliert wird. Ob das Interesse des Betroffenen durch die Beteiligten gegeben ist, entscheidet der Richter. Ob dies dem Grundgesetz entspricht, ist nach Ansicht des Unterzeichners Prof. Dr. Volker Thieler fraglich, weil dies zu einer völligen Isolierung des zu Betreuenden führen kann bzw. zu einer absichtlichen Fernhaltung der Personen, die es tatsächlich gut mit dem Betreuten meinen. Sicherlich ist es schwierig, gerade in Streitfällen zu entscheiden, ob die entsprechenden Personen beigeladen werden. Allerdings vertritt der Unterzeichner die Ansicht, dass gerade in einem solchen Fall die Personen in eine Gerichtsverhandlung beigeladen werden sollten, damit der Richter sich ein ordentliches Bild machen kann. Allein aus der Entscheidung, die zumeist am Schreibtisch getroffen wird, die Grundrechte auf den Bestand der Familie zu vernichten, ist mehr als bedenklich.
Betreuungsverfahren - Wer ist beteiligt?
Rechtsanwalt. Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing
Was leisten die Betreuungsbehörden?
Seit Juli 2014 gibt es das Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde, mit dem die Aufgaben und Pflichten der Betreuungsbehörden erweitert wurden. Umgesetzt wird dieses Gesetz hauptsächlich durch Änderungen im Verfahrensrecht (FamFG) sowie im Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Die Betreuungsbehörde wird stärker in das Betreuungsverfahren einbezogen.
Ziel dieses Gesetzes ist es zum einen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Demzufolge hat die Betreuungsbehörde nunmehr die Aufgabe, Personen, für die eventuell die Einrichtung einer Betreuung in Frage kommt, ein umfassendes Beratungsangebot zu unterbreiten. Diese Beratungen sind darauf gerichtet, im Einzelfall konkret aufzuzeigen, welche alternativen Möglichkeiten zur gesetzlichen Betreuung vorhanden sind.
Die Betreuungsbehörde muss also insbesondere konkret über die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und / oder Betreuungsverfügung informieren. In diesem Zusammenhang kann sie von den Betroffenen auch in Anspruch genommen werden wenn es z. B. um die Vermittlung von anderen Hilfen geht, die dazu geeignet sind, die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen zu vermeiden. Teilweise umstritten ist die Frage, ob die Aufgabe der Behörde im Einzelfall auch darin bestehen soll, die Betroffenen dann auch konkret dabei zu unterstützen und zu begleiten. In Fachkreisen wird teilweise erwartet, dass dann eine Zusammenarbeit mit z. B. anderen Behörden oder Sozialleistungsträgern stattfinden soll. Nach der Gesetzesbegründung ist dies jedoch nicht der Fall. Ein irritierender Zustand, denn wenn für einen Menschen eine Betreuungseinrichtung in Betracht kommt, zeigt dies doch gerade, dass er eben nicht dazu in der Lage ist, sich selbst ausreichende andere Hilfen zu organisieren und praktisch in die Wege zu leiten. Betreuungsbehörden selbst sehen nicht grundsätzlich, dass mit „Vermittlung anderer Hilfen“ eine konkrete Tätigkeit der Betreuungsbehörde gemeint ist, die z. B. die Hilfe zur Bereitstellung oder Bearbeitung von Leistungen anderer Sozialleistungsträger betrifft, sozusagen als Organisation aller denkbarer Hilfen „aus einer Hand“. Die Betreuungsbehörde ist keine allgemeine Erwachsenenhilfe.
Darüber hinaus gibt es eine Änderung im Verfahrensrecht dahingehend, dass die Behörde vor einer evtl. Betreuerbestellung und vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören ist. Bisher wurde die Behörde davor nur dann angehört, „wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.“ Die Anhörung der Behörde ist nach der Änderung jetzt verpflichtend. Instrument der Anhörung ist der behördliche Sozialbericht. Dieser Bericht soll Feststellungen dazu enthalten, ob das Einrichten einer rechtlichen Betreuung tatsächlich erforderlich ist und / oder ob auch andere Hilfen in Betracht kommen um eine Betreuungsreinrichtung zu vermeiden. Die Kriterien für diesen Bericht wurden ebenfalls durch das neue Gesetz festgelegt.
Im Allgemeinen soll durch den erweiterten Aufgabenkreis der Behörde also erreicht werden, dass weniger Betreuungen eingerichtet werden, dafür aber mehr Vorsorgevollmachten erstellt werden und damit den Betroffenen mehr Selbstbestimmung überlassen wird.
Daraus ergibt sich das zweite Ziel dieses Gesetzes, nämlich die immer weiter steigenden Kosten der Betreuungsverfahren zu senken. Damit sollen die Landeshaushalte entlastet werden. Um diese Ziele zu erreichen – vor allem wenn die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen tatsächlich ernst genommen wird – ist es aber auf der anderen Seite dringend notwendig, die Betreuungsbehörden mit den erforderlichen finanziellen Mitteln und entsprechend mehr Mitarbeitern auszustatten. Denn es ist offensichtlich, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes eine erhebliche Mehrbelastung der Betreuungsbehörden in finanzieller und personeller Hinsicht einhergeht. Die Betreuungsbehörden werden aber finanziert durch die Kommunen, die von den Einsparungen in den Landeshaushalten nicht profitieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass folglich, was die Ausstattung der Behörden betrifft, erhebliche regionale Unterschiede bestehen. Um diese Ungleichheiten nicht weiter zu verschärfen wäre es wünschenswert, zumindest die allgemeine Akzeptanz der Betreuungsbehörden in den verschiedenen Kommunen auf eine Linie zu bringen. Letztendlich wird die finanzielle Ausstattung der einzelnen Behörden darüber entscheiden, ob die Umsetzung dieses Gesetzes mehr oder weniger erfolgreich verlaufen wird.
Keine generelle Beteiligung Dritter am Betreuungsverfahren
Die Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung für alle aktuell und künftig anfallenden Einzelverfahren ist nicht zulässig, LG Freiburg, Beschl. v. 25.06.2013, AZ: 4 T 2/13.
Eine generelle Beteiligung ist dem Verfahrensrecht des FamFG fremd. Innerhalb eines rechtlichen Betreuungsverfahrens gibt es einzelne Verfahren zu verschiedenen Themen. Da das Gesetz nur für einige einzelne Verfahren überhaupt die Möglichkeit vorsieht, Dritte daran mit den dann auch daraus resultierenden Rechten wie z. B. die Akteneinsicht oder Beschwerdebefugnis, zu beteiligen, ist eine generelle Beteiligung am „ganzen“ Betreuungsverfahren grundsätzlich nicht möglich.
Gemäß § 1899 Abs. 1 BGB kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Aufgabenkreise können Gesundheit, Vertretung gegenüber Behörden, Aufenthalt, Vermögen, Post und in Ausnahmefällen auch das Umgangsrecht sein.
Die Betreuung kann aber auch gemeinschaftlich in demselben Aufgabenkreis erfolgen, wobei die als Betreuer bestellten Personen dann an sich auch nur gemeinsam handeln könnten. So wird ein schnelles Handeln in manchen Fällen blockiert sein, so dass es dem Gericht möglich ist, eine andere Regelung zu treffen oder auch nur einen Betreuer alleine handeln zu lassen, wenn mit dem Aufschub der Angelegenheit eine Gefahr für den Betroffenen droht.
Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Dieser erhält dann auch eine gesonderte Vergütung.
Außerdem kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist (§ 1899 Abs. 4 BGB). Dieser Betreuer wird dann Verhinderungs- bzw. Ergänzungsbetreuer genannt. Auch er erhält eine gesonderte Vergütung.
Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers gibt es meist wegen § 276 Abs. 6 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) kein Rechtsmittel. Dieser besagt, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme nicht selbständig anfechtbar sind. Trotzdem habe ich bereits Verfahren erlebt, in denen der Beschluss, einen Verfahrenspfleger zu bestellen, eine Entscheidung des Rechtspflegers war und somit dann das Rechtsmittel der Erinnerung gegen die Bestellung des Verfahrenspflegers zulässig war.
Wichtig ist es noch zu wissen, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleiben oder aufgehoben werden soll, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten bereits vertreten werden (§ 276 Abs.4 FamFG).
Beteiligung der Angehörigen am Betreuungsverfahren
Wollen Angehörige am Verfahren beteiligt werden, müssen sie dies dem Gericht mitteilen. Sie müssen also einen dahingehenden Antrag bei Gericht stellen. Die Entscheidung über die Beteiligung an sich steht im Ermessen des Gerichts („Beteiligt werden können…“ § 274 Abs. 4 FamFG), das heißt, das Gericht wird das Für und Wider Ihrer Verfahrensbeteiligung abwägen.
Eine Beteiligung erfolgt zum einen dann nicht, wenn dies den Interessen des Betroffenen zuwiderlaufen würde; eventuell dahingehende Wünsche und Belange des Betroffenen muss das Gericht also berücksichtigen und ihn zuerst fragen, ob er mit der Verständigung/Beteiligung seiner Angehörigen einverstanden ist.
Des Weiteren erfolgt eine Beteiligung grundsätzlich nicht in allen Angelegenheiten des Betreuungsverfahrens, sondern nur in den in § 274 Abs. 3 FamFG genannten Verfahren, also bei der Bestellung eines Betreuers oder bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Umfang, Inhalt oder Bestand der genannten Entscheidungen und bei Unterbringungsverfahren (§ 315 Abs. 4 FamFG).
Nicht von der Beteiligung erfasst sind Themen wie Vergütung des Betreuers, Genehmigungen über Grundstücksveräußerungen oder Gesundheitsfragen.
Falls das Gericht den Antrag auf Beteiligung ablehnt, ist dieser ablehnende Beschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Wird ein Angehöriger nicht beteiligt, steht ihm auch kein Beschwerderecht gem. § 303 FamFG gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichtes mehr zu.

References: § 74
 § 274
 § 13
 § 78
 § 7
 § 7
 § 569
 § 303

§ 274
 § 274
 § 1899
 § 276
 § 274
 § 274
 § 303