Source: http://www.iza.ch/verunfallter-haushaltshelferin-wurden-lohnausfallleistungen-verweigert-iza-62013/
Timestamp: 2017-11-20 07:35:58+00:00

Document:
Verunfallter Haushaltshelferin wurden Lohnausfallleistungen verweigert - IZA 6/2013 - IzaIza
Verunfallter Haushaltshelferin wurden Lohnausfallleistungen verweigert – IZA 6/2013
Einer sich in zwei Anstellungsverhältnissen befindenden verunfallten Haushaltshelferin wurden die Versicherungsleistungen seitens der Versicherungsgesellschaft V. für einen ihrer Einsätze verweigert, weil sich der Unfall laut der Versicherungsgesellschaft auf dem Arbeitsweg und nicht während der Arbeit ereignet hat. Geschah dies zu Recht?1
Lic. iur. Jawed Sharif arbeitet als juristischer Mitarbeiter für eine Kontrollstelle im Baugewerbe, welche auch Fälle im Bereich der Arbeits­sicher­heit und des Gesundheitsschutzes kontrolliert und sanktioniert
Sachverhalt: Frau M. arbeitete mit einem wöchentlichen Pensum von 13.36 Stunden als Haushaltshelferin für den Verein S. und war bei der Versicherungsgesellschaft V. gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Zusätzlich arbeitete Frau M. drei Stunden pro Woche in gleicher Funktion im Privathaushalt von B. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis ist sie ebenfalls bei der Versicherungsgesellschaft V. versichert, allerdings nur gegen die Folgen von Berufsunfällen.
Am 17. November 2010 stürzte M. auf dem Nachhauseweg von ihrer Anstellungsstelle beim Verein S. vom Fahrrad und zog sich dabei Verletzungen zu, sodass sie in der Folge arbeitsunfähig war. Die Versicherungsgesellschaft V. erbrachte Versicherungsleistungen für den mit Nichtberufsunfällen abgedeckten Einsatz, verweigerte ihr jedoch für den anderen Einsatz bei B. ebenfalls die entsprechende Leistungen zu erbringen. Als Begründung führte die Versicherungsgesellschaft V. an, dass sie einen Nichtberufsunfall erlitten habe und für dieses Risiko lediglich über den Verein S. versichert sei, weshalb nur dieser Lohn für die Berechnung des Taggeldanspruchs berücksichtigt werden könne.
Rechtliches: Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG2 hat der Unfallversicherer – soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt – die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu erbringen. Als Berufsunfälle gelten dabei unter anderem Unfälle, des Versicherten bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt.3 Alle anderen Unfälle fallen unter den Begriff des Nichtberufsunfalles.4
Gemäss dieser Unterscheidung wären Unfälle auf dem Arbeitsweg nach objektiven Kriterien den Nichtberufsunfällen zuzuordnen, da der frei gewählte Hin- oder Rückweg bereits zur privaten Sphäre des Versicherten gehört.
Allerdings enthält das Gesetz eine Ausnahmeregelung: Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.5
Der Bundesrat setzte diese Mindestarbeitsdauer auf acht Stunden pro Woche fest.6
Das zu erreichende Mindestmass wird dabei nicht im Hinblick auf jedes einzelne Arbeitsverhältnis separat vorausgesetzt. Zwar sind die Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern nicht zusammenzuzählen.7 Es genügt jedoch, wenn die Arbeitnehmerin in einem der verschiedenen Arbeitsverhältnisse die geforderten acht Stunden erreicht, um gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert zu sein.
Fazit: Im vorliegenden Fall berief sich das Bundesgericht auf die Materialien zum UVG und führte dabei an, dass die Mehrheit der Parlamentarier eine Versicherungsdeckung (auch) für Teilzeitbeschäftigte hinsichtlich der Folgen von Unfällen wollte, welche sich auf dem Arbeitsweg ereignen. Dabei nahmen sie eine Durchbrechung des Äquivalenzprinzips (Grundsatz der Gegenseitigkeit) ausdrücklich in Kauf, was in Art. 7 Abs. 2 UVG seinen Niederschlag gefunden hat.8 Mit dieser Bestimmung soll beabsichtigt werden, die Arbeitswegunfälle in die Versicherungsdeckung einzubeziehen.9
Weiter führte das Bundesgericht an, dass bei einem Arbeitswegunfall eines Mehrfachbeschäftigten die Frage danach, ob für dieses Risiko Prämien entrichtet wurden, nicht zielführend ist. Hätte die Versicherte einen Unfall an einem ihrer Arbeitsplätze erlitten, wären die beiden Löhne zusammenzuzählen, ohne dass es von Bedeutung wäre, in welcher der beiden Tätigkeiten der Berufsunfall stattgefunden hat. Bei Mehrfachbeschäftigten ist für die Berechnung des Taggeldes der Gesamtlohn aus allen Tätigkeiten massgebend, sofern sie einen Unfall (bei der Arbeit oder) auf dem Arbeitsweg zu oder von einer ihrer Anstellungen erleiden, unabhängig davon, ob dieser Unfall nach Massgabe der Gesetzesbestimmungen als Berufs- oder Nichtberufsunfall zu qualifizieren ist.
Aus den Erwägungen des vorliegenden Entscheides lässt sich zusammenfassend ableiten, dass bei Mehrfachbeschäftigung ein umfassender Versicherungsschutz bezüglich der Folgen von Unfällen am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsweg gewollt ist und zwar unabhängig davon, ob dieses Ereignis als Berufs- oder Nichtberufsunfall zu qualifizieren ist.
Mit diesem Entscheid erfahren Teilzeitarbeitnehmde, welche bei mehreren Arbeitgebenden angestellt sind, eine Aufwertung und sind zumindest im Hinblick auf den Unfall-Versicherungsschutz einem Vollzeitarbeitnehmenden gleichgestellt.
• BGE 139 V 148;
• UVG, Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981.
• Art. 7 Abs. 1 lit. a UVG.
• Art. 8 Abs. 1 UVG.
• Art. 7 Abs. 2 UVG.
• Art. 13 UVV, Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982.
• BGE 134 V 412, E. 2.3, S. 415.
• BGE 139 V 148 (E. 7.2.3).
• RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Murer/Stauffer [Hrsg.], 4. Aufl. 2012, S. 88 in: BGE 139 V 148.
No Responses to “Verunfallter Haushaltshelferin wurden Lohnausfallleistungen verweigert – IZA 6/2013”

References: Art. 6
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE