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Timestamp: 2020-05-28 13:36:42+00:00

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Anspruch auf Schmerzensgeld | Verkehrsunfall.org
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Anspruch auf Schmerzensgeld: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Wann bekommt man Schmerzensgeld? Dieser Frage gehen wir im folgenden Ratgeber auf den Grund. Wir erklären, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welches Gesetz hier den Ausschlag gibt. Ist es möglich, Schmerzensgeld ohne eine Anzeige zu bekommen? Welchen Zweck soll das Schmerzensgeld erfüllen?
Schmerzensgeld: Diese Anspruchsgrundlage muss gegeben sein
Besonderheit beim Verkehrsunfall: Was bedeutet die Gefährdungshaftung?
Woraus ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes?
Wie lange kann man Schmerzensgeld einklagen?
Schmerzensgeld ohne Anzeige: Ist dies möglich?
Wann kann man Schmerzensgeld verlangen?
Schmerzensgeld ist ein Schadens­ersatz für immaterielle Schäden. Dies sind solche, die nicht vermögensrelevant sind, also beispielsweise Verletzungen am Körper. Doch auch seelische Belastungen sollen durch Schmerzens­geld ausgeglichen werden.
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt sich aus § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Freiheit, handelt es sich um sogenannte immaterielle Schäden. Dazu heißt es in § 253 BGB weiter:
Schadensersatzansprüche lassen sich aus dem BGB allerdings erst ableiten, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen:
Schmerzensgeld bzw. der Anspruch kann wegen Verletzungen durchgesetzt werden.
Kausalität zwischen Schaden und Ereignis
eine schuldhafte Handlung (Ver­schuldenshaftung)
eine willentliche Handlung (Vor­satz oder Fahrlässigkeit)
Schmerzensgeldansprüche sind also nur gegeben, wenn der Schaden auch durch die Handlung bzw. das Ereignis eingetreten ist und dem Schädiger muss eine schuldhafte Handlung vorgeworfen werden können. Darüber hinaus muss er willentlich oder wissentlich also vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Nur wenn alle diese Punkt bewiesen werden können, entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz.
Das BGB spricht nicht vom Schmerzensgeld, sondern einer “billigen Entschädigung in Geld” (§ 253 Abs. 2 BGB). Damit sich ein Anspruch auf Schmerzensgeld ergibt, muss ein Schaden medizinisch objektiv nachgewiesen werden.
Ab wann bekommt man Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall? Juristisch gesehen ist eine wesentliche Anspruchsgrundlage für das Schmerzensgeld also ein schuldhaftes Verhalten. Gerade bei Verkehrsunfällen passieren Schäden, ohne dass der Verursacher fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Ist somit ein Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen?
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) schaltete die Verschuldenshaftung aus und ersetzt sie durch die Gefährdungshaftung:
Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (§ 7 StVG Abs. 1)
Somit haftet der Halter in jedem Fall – auch, wenn der Fahrer den Unfall weder fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt hat. Er trägt dann eine Schuld und kann entsprechend nicht bestraft werden. Eine Ausnahme ergibt sich nur aus § 7 StVG Abs. 2, nämlich wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde.
Führt ein Unfall zu einer Verletzung, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen. Gehen Sie umgehend zum Arzt.
Das StVG regelt nicht nur den Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall, sondern auch den Umfang. Kommt es zu einer Körper­verletzung, so muss der Schädiger nach § 11 StVG für die Heilungskosten und den Vermögensnachteil auf­kommen.
Stirbt ein Verkehrsteilnehmer, muss der Schädiger nach § 10 StVG die Kosten der Beerdigung tragen. Außerdem haftet er für die Kosten der versuchten Heilung und die Vermögensnachteile, die ggf. durch eine Erwerbsminderung oder ‑unfähigkeit entstanden sind.
Ist der Anspruch auf Schmerzensgeld geklärt, stellt sich meist die Frage nach der Höhe. Diese Frage lässt sich allerdings nicht so einfach beantworten. Denn dabei kommt es auf verschiedene Faktoren an wie z. B. folgende:
dauerhafte Schäden und Prognose
ggf. soziale Einschränkungen und Verminderung der Lebensqualität
ggf. Erwerbsminderung
Wichtig ist, dass Sie alle Forderungen belegen können. Sie sollten also umgehend nach dem Unfall einen Arzt aufsuchen, der alle Untersuchungen, Diagnosen und Prognosen schriftlich festhält.
Den Anspruch auf Schmerzensgeld können Sie nur durchsetzen, wenn Sie alle Schäden lückenlos und ausreichend beweisen können. Suchen Sie hierzu nicht nur einen Arzt, sondern auch einen Anwalt auf, der die Beweislast Ihrer Dokumente prüfen kann.
Häufig ist das Interesse an sogenannten Schmerzensgeldtabellen groß, da sich die Geschädigten erhoffen, hieraus die Höhe des Schmerzensgeldes ablesen zu können. Dies ist allerdings so leicht nicht möglich, denn kein Fall gleicht dem anderen und die Gerichte und Versicherer schätzen jeden Fall neu ein.
Die Tabellen sind also höchstens als Hinweis zu sehen. Das Schmerzensgeld ist gegenüber der gegnerischen Versicherung einzufordern. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet das Gericht erst einmal ob der Anspruch auf Schmerzensgeld gerechtfertigt ist und dann ggf. über die Höhe.
Kommt ein Angehöriger ums Leben, entsteht daraus in Deutschland in der Regel kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach § 195 BGB verjährt der Anspruch auf Schmerzensgeld nach drei Jahren. Die Frist beginnt entweder mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Schaden entstanden ist oder in dem Jahr, in dem der Geschädigte Kenntnis vom Schädiger erhalten hat.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn beispielsweise nach einem Verkehrsunfall der Verursacher erst noch ermittelt werden muss, weil dieser Fahrerflucht begangen hat. In diesen Fällen verschiebt sich die Frist entsprechend. Nach § 199 Abs. 2 BGB liegt die absolute Verjährungsfrist bei 30 Jahren.
Grundsätzlich lässt sich erst einmal sagen, dass es sich beim Schmerzensgeld um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt. Dennoch ist eine Anzeige meist nötig, da es sich bei einer Körperverletzung um ein Antragsdelikt handelt.
Allerdings ist für den Schadensersatz bzw. das Schmerzensgeld nicht unbedingt eine strafrechtliche Verurteilung nötig. Weigert sich der Schädiger oder dessen Versicherung das Schmerzensgeld zu zahlen, muss aber ein gerichtlicher Antrag gestellt werden, um dieses einzufordern.
Möchten Sie Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld prüfen lassen, suchen Sie zeitnah einen Anwalt auf. Ohne einen solchen sollten Sie sich nicht an den Schädiger wenden bzw. Schmerzensgeld einklagen. Er kann Sie auch im Vorfeld beraten, ob dieser juristische Schritt überhaupt erfolgversprechend ist.
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References: § 823
 § 253
 § 7
 § 11
 § 10
 § 195
 § 199