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Timestamp: 2018-02-21 05:09:24+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 2/12, Bundesfinanzhof 16.04.2014
Aktenzeichen: I R 2/12
Aktenzeichen: 6 K 22/10
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien (sog. cum/ex-Geschäfte)
Aktien, Anrechnung, cum/ex-Geschäft, Kapitaleinkünfte, Kapitalertragsteuer, Total Return Swap-Geschäft, Wertpapierleihe, Wirtschaftliches Eigentum
Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die An-teile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder – wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich zuzurechnen sind. Wirtschaftliches Eigentum über die Anteile in diesem Sinne scheidet bei sog. cum/ex-Geschäften mit Aktien aus, wenn der Erwerb der Aktien mit dem (hier:) durch ein Kreditinstitut initiiertes und modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept verbunden ist, nach welchem der Initiator den Anteilserwerb fremdfinanziert, der Erwerber die Aktien unmittelbar nach ihrem Erwerb dem Initiator im Wege einer sog. Wertpapierleihe (bis zum Rückverkauf) weiterreicht und der Erwerber das Marktpreisrisiko der Aktien im Rahmen eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf den Initiator überträgt.
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, § 42
EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 und Abs. 2a, § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1
KStG 2002 § 31 Abs. 1 Satz 1
Hintergrund: Das Urteil betrifft die vieldiskutierte Rechtsfrage der "Cum-ex-Geschäfte". Dabei geht es um einen Handel von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012).

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 42
 § 20
 § 36
 § 31