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Sanierung einer Grenzmauer nach Ausschachtung
23.02.2013 10:46 |
vor ca. 10 Jahren habe ich ein benachbartes Grundstück erworben, dass zwischen 1,20m und 2,40m höher lag, als die Grundstücke rechts und links daneben. Da ich das Grundstück als Parkplatz nutzen wollte, habe ich die Fläche (ca. 12m x 7m) ausschachten lassen. Das Niveau ist nun ungefähr gleich der benachbarten Grundstücke.
Die Grenzmauer auf der einen Seite wurde vor ca. 100 Jahren "gegen mein Grundstück" gebaut und steht komplett auf dem Grundstück des Nachbarn. Da nun ausgeschachtet ist, und die Mauer einzustürzen droht, verlangt der Nachbar von mit, dass ich die Mauer (seine Mauer) auf meine Kosten saniere. Es fallen auch ständig größere Sandsteinbrocken auf meine Fläche. Wie die Mauer von der anderen Seite aussieht, weiss ich nicht.
die Frage lautet daher: Wer ist für die Instandsetzung der Mauer verantwortlich?
Die Argumentation des Nachbarn lautet: "Wenn Sie da nicht ausgegraben hätten, wäre die Mauer nicht baufällig geworden."
Grundstück Grundstück Nachbar
Diese Antwort ist vom 23.02.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Gemäß § 13 Abs.1 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der fraglichen Wand des Nachbarn um eine Grenzwand im Sinne dieses Gesetzes.
Gemäß § 14 Abs.3 in Verbindung mit § 8 Abs.3 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz hat beim Abbruch eines Bauwerks, welches an eine Grenzwand anschließt, der Eigentümer des abgebrochenen Gebäudes die verbleibende Grenzwand in einen Zustand zu versetzen, welcher dem einer Außenwand entspricht. Bedarf die Wand wegen des Abrisses noch weiterer Instandsetzung, so sind die Kosten dafür gemeinsam zu tragen, und zwar in dem Verhältnis, wie die Wand von den Eigentümern der beiden Grundstücke genutzt wurde.
Steht allerdings auf dem anderen Grundstück (in diesem Fall Ihrem) kein Gebäude, so hat gemäß Paragraph 14 Abs.3 in Verbindung mit § 8 Abs.1 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz der Eigentümer der Grenzwand deren Unterhalt grundsätzlich allein zu tragen.
Konkret auf Ihre Frage bezogen bedeutet das folgendes: Wenn das Bodenniveau auf Ihrem Grundstück auf einer frühere Aufschüttung beruht, wäre diese Aufschüttung wie ein Gebäude zu behandeln. In diesem Fall wäre die Lösung eindeutig: Durch das Ausschachten (will heißen: Beseitigung eines Gebäudes) entsteht für den Nachbarn zumindest der Anspruch auf Instandsetzung in der Art wie eine Außenwand. Darüberhinausgehende Sanierungskosten wären hier wohl hälftig zu tragen, soweit sie denn durch den Abriss verursacht sind. Dieses hätte allerdings der Nachbar zu beweisen.
Wenn das frühere Bodenniveau auf Ihrem Grundstück dagegen natürlichen Ursprungs war, könnte man zunächst nach dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich § 8 Abs.1 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz, argumentieren dass der Unterhalt der Wand weiter allein Sache des Nachbarn ist.
Aber es besteht auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass ein Gericht folgendes sagt: Man hat es hier mit einer planwidrigen Gesetzeslücke zu tun, weil dort zwar kein Gebäude stand, die Ausschachtung aber letztlich wie ein Abriss zu bewerten ist. In diesem Falle besteht die Gefahr, dass der § 8 Abs. 3 des Nachbarrechtsgesetzes analog angewandt wird. In diesem Fall hätten Sie zumindest die Errichtung der Mauer wie eine Außenmauer zu bezahlen, die weitere Beseitigung der ausschachtungsbedingten Schäden dann wohl zur Hälfte.
Es empfiehlt sich daher aus meiner Sicht auf den Nachbarn zuzugehen und eine Einigung mit einer verteilten Kostenlast anzustreben.
Sanierung Grenzmauer
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Grenzmauer: Pflichten bei Anbau durch Nachbar

References: § 13
 § 14
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8