Source: http://wordpress.p373760.webspaceconfig.de/
Timestamp: 2016-10-23 07:47:17+00:00

Document:
Versicherungselemente |
Seminar Arbeitsrecht 2016
Agenturleiter und Arbeitsrecht
HIS und die Datennutzung
Aktuelles Thema: Die Ziellrichtung stimmt, in der Praxis aber problematisch
Mehr Willkommen bei
2016-10-06 19:06:24
fleckb
Beispiel aus Sicht eines Tippgebers Der Vermittler als Tippgeber und seine Haftung BaFin und Tippgeber
Eigener Artikel zu Regelungen mit Tippgebern Posted in: AllgemeinTippgeberTagged in: Tippgeber
2016-10-06 18:58:29
Nach rund sechs Wochen, die der aufgezwungene Umzug dieser Homepage gedauert hat, erscheinen kurzfristig wieder Artikel auf dieser Seite.
Bei der Sozialversicherungspflicht geht es um die Zahlung des Vertreters in die Rentenkasse. Da kommen schnell ein paar 100 € monatlich zusammen, die vom Selbstständigen gezahlt werden müssen. Wir werden älter als wir glauben. Tempel in Pesto 2.700 Jahre alt.
Der Gesetzgeber hat den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen „geschaffen“ und diesen mit einer Zahlungspflicht belegt. Nach Ansicht des Gesetzgebers unterliegen diese Selbstständigen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Dabei hat der Gesetzgeber diese arbeitnehmerähnliche Stellung nicht auf einzelne Berufsgruppen bezogen, sondern durch typische Tätigkeitsmerkmale definiert. Selbst wenn der Versicherungsvermittler seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei entfalten kann (also nicht Scheinselbstständiger ist), kann ihn die Pflicht treffen. Wer arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ist, wird in § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI geregelt. Danach sind selbstständige Personen rentenversicherungspflichtig, die
 im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und  auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig vorliegen, damit die Norm Anwendung findet.
In der Versicherungswirtschaft ist der Ausschließlichkeitsvermittler nach §§ 84, 92 HGB, der keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt, ein typisches Beispiel für einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Diese Gruppe von Vermittlern fällt in den Anwendungsbereich der Norm, da sie nur für ein Unternehmen (Auftraggeber) tätig ist. Versicherungsunternehmen, die einem Konzern angehören, werden als ein Auftraggeber angesehen. Das Argument der Ausschließlichkeitsvermittler, sie seien ebenfalls für die Kooperationspartner tätig, wird vor Gericht nicht akzeptiert. Die Kooperationspartner des Versicherungsunternehmens, für die der Vermittler tätig ist, kommen nur dann als weitere Auftraggeber in Betracht, wenn diese nicht zum Konzern gehören und eine eigene vertragliche Beziehung besteht, aus der ein Vergütungsanspruch abgeleitet werden kann (Vergleiche BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05). Dabei muss die Provisionszahlung direkt vom Kooperationspartner an den Vertreter gezahlt werden.
Die Vielzahl der Vertragsbeziehungen reicht für sich nicht aus, um von der Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Sonst könnte diese gesetzliche Verpflichtung, indem man ein oder zwei Verträge mit verschiedenen Auftraggebern unterzeichnet, umgangen werden. Um nicht den Status zu erhalten, im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend. Wenn fünf Sechstel (5/6) der Bruttoeinnahmen aus allen zu berücksichtigenden Tätigkeiten alleine aus einer dieser Tätigkeiten erzielt werden, wird der Begriff „im Wesentlichen“ als erfüllt betrachtet. Die genannten Grundsätze gelten auch für den Versicherungsmakler. Dabei stellen die Gerichte darauf ab, von wem der Makler sein Geld (die Courtage) erhält. Die Anzahl der Versicherungsnehmer, die der Makler betreut, ist damit unerheblich! Wer somit nur über einen Pool seine Kunden vermittelt und keine direkte Anbindung an die Versicherungsunternehmen hat, wird nach aktueller Rechtsprechung, versicherungspflichtig (vergl. dazu LSG Bayern Urteil vom 03.06.2016; Az. L 1 R 679/14. Eine Besprechung des Urteils finden sie hier.). Denn in diesem Fall erhält er nur von einem Auftraggeber 5/6 seiner Bruttoeinnahmen. Hat der Vermittler nach der obigen Definition nur einen Auftraggeber, muss er einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer einstellen. Dann ist er von der Pflicht befreit. Dazu muss der Bruttolohn des Arbeitnehmers seit dem 01.01.2013 die Grenze von 450 Euro im Monat übersteigen. ebenso können auch zwei Arbeitnehmern eingestellt werden, deren Lohn zusammen über 450 € monatlich liegen. Die Einstellung eines selbstständigen Vermittlers reicht nicht aus, auch nicht dann, wenn dieser Untervermittler mehr als 450 Euro monatlich erhält und selbst als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger rentenversicherungspflichtig ist (vergl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2006, Az.: B 12 RA 2/05 R)
Weiterführende Informationen Buch: Versicherungsvermittler als Arbeitgeber Fachartikel aus der Zeitschrift WVM
Posted in: AllgemeinVersicherungsmaklerVersicherungsvermittlerVersicherungsvertreterTagged in: Sozialversicherungsrecht
2016-07-10 00:00:08
Das Buch „Nachhaltige Personalgewinnung im Versicherungsvertrieb – für Agenturen, Makler und Führungskräfte“, geschrieben von Anita Bischof, Stefanie Steible und Dr. Klaus Bischof, beschäftigt sich mit der Personalgewinnung. Diese ist wichtig, will man mit seinem Unternehmen wachsen oder sich selbst entlasten. Doch wie findet man bei mehreren Bewerbern den richtigen heraus? Einen Einblick in das Werk gibt der folgende Auszug zum Thema „Das Motivationsschreiben am Ende eines Bewerbungsgesprächs“. Bevor Sie am Ende des ersten Bewerbungsgespräches den Bewerber verabschieden, wollen wir Ihnen folgende innovative Variante vorschlagen. Nach dem inhaltlichen Teil des Gespräches, stellen Sie folgende Bitten an den Bewerber: Fassen Sie doch bitte jetzt einmal zusammen, was bei Ihnen angekommen ist. Was genau ist die Aufgabe und was war heute wichtig für Sie? Wie erlebten Sie dieses Gespräch?
Danach dann zusätzlich: „Damit wir sehen können, ob wir die gleichen Bilder haben, fassen Sie bitte kurz in einem Motivationsschreiben zusammen, was Sie aufgrund unseres Gespräches an der Funktion genau reizt. Was war heute wichtig für Sie und was haben Sie mitgenommen? Es braucht kein epischer Roman sein, sondern einfach ein bis zwei Seiten in einer Email.“
Wir erleben als Rekrutierer, dass der gemeinsame Eindruck war, wir wollen weiter machen … zum Teil mit Bauchgrummeln. Bei denen mit Bauchgrummeln kam mehr oder weniger überraschend vom Bewerber eine Antwortmail mit der Aussage: „ Diese Zusammenfassung macht mir wirklich Mühe … bin deshalb zum Schluss gekommen, dass ich lieber kein zweites Gespräch möchte und hiermit meine Bewerbung zurückziehe“. Natürlich ist dieses Motivationsschreiben kein „Geheimrezept“, sondern einfach eine zusätzliche Arbeitsprobe: Sie erkennen wie strukturiert der Bewerbende die Aufgabe löst;
Sie erfahren, was beim Bewerbenden vom Gespräch angekommen ist;
der Bewerbende teilt Ihnen mit, welche Inhalte ihn besonders interessieren und welche Themen er nicht erwähnt;
Sie sehen, wie flexibel und wie schnell der Bewerber Ihrer Bitte nachkommt.
Probieren Sie es aus. Ein Beispiel zu einem Motivationsschreiben:
Sehr geehrter Herr Gutknecht, sehr geehrter Herr Wilhelm,
noch einmal vielen Dank für das sehr informative und angenehme Gespräch, in dem Sie Ihre Begeisterung für die Arbeit in Ihrer Agentur zum Ausdruck brachten und diese Leidenschaft auf mich übertragen haben.
Dieses Gespräch hat mich noch einmal in meinem bereits bei der Bewerbung gefassten Entschluss bestärkt, sehr gern in Ihrer Agentur meinen Enthusiasmus für die Versicherungsbranche sowie meine Erfahrung im Außendienst einzubringen. Die aufgezeigten Visionen für die Weiterentwicklung Ihrer Agentur haben mich beeindruckt und decken sich vollumfänglich mit meinen Vorstellungen einer modernen Versicherungsagentur. Die darüber hinaus von Ihnen beschriebenen Aufgabengebiete sind die inhaltliche wie persönliche Herausforderung, nach der ich aktuell suche. Als Teil Ihres Teams könnte ich meine mehr als zehnjährigen Außendienst- und Versicherungserfahrungen optimal kombinieren; und das wiederum an der Schnittstelle zwischen Versicherungsunternehmen und Kunden. Genau dieses Spannungsfeld begeistert mich seit jeher und macht die Position als angestellter Verkäufer im Außendienst für mich so reizvoll. Ich würde mich sehr freuen, meine Expertise zum Auf- und Ausbau von neuen Verkaufskanälen bei Ihnen einbringen zu können, um Ihre Agentur noch weiter auszubauen.
Ich bin davon überzeugt, dass gerade neuen Medien auch in der Versicherungsbranche eine stärkere und herausragende Bedeutung zukommt. So verlangen die Versicherten mehr denn je nach Informationen und Tipps für ihre Anliegen. Nicht zuletzt aufgrund meiner persönlichen Beziehungen in die Versicherungsbranche und Ihren Ausführungen zum Stellenwert Ihrer Agentur im Konzern bin ich hoch motiviert, Sie bei den angedachten Weiterentwicklungen aktiv zu unterstützen.
Über einen weiteren persönlichen Gedankenaustausch und eine positive Entscheidung würde ich mich sehr freuen.
Wenn Sie mehr zum Buch erfahren möchten, dann klicken Sie auf folgenden Link: http://www.bischofmanagement.com/index.php?id=publikationen&subid=buecher
In unserem Buch „Nachhaltige Personalgewinnung im Versicherungsvertrieb – für Agenturen, Makler und Führungskräfte“, erschienen im Verlag Versicherungswirtschaft, stellen wir Ihnen Tools und Anleitungen für den gesamten Bewerbungsprozess vor. Dieses anhand anschaulicher Beispiele aus dem Versicherungsbereich. Sie finden Checklisten, Vorlagen, Leitfäden und viele Praxistipps.
Frau Anita Bischof
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung auf der Homepage?
2016-06-19 21:25:50
Hat Ihre Webseite eine Datenschutzerklärung? Wissen Sie nicht! Dann sehen sie besser nach oder fügen sie ein. Sonst könnte es teuer werden. Warum lesen Sie in diesem Artikel.
Ein Gewerbetrei-bender (es hätte ein Versicherungsver- treter sein können) hatte auf seiner Homepage das gesetzlich vorgeschriebene Impressum und ein Kontaktformular eingerichtet. Was fehlte war eine Datenschutzerklärung. Eine Datenschutzerklärung soll den Besucher einer Internetseite aufgeklärt, was mit seinen Daten geschieht. Damit sind Nutzungsdaten gemeint oder die Daten aus dem Kontaktformular.
Die fehlende Datenschutzerklärung wurde für eine kostenpflichtigen Abmahnung durch einen Kollegen genutzt. Denn dieser sah im Fehlen der Erklärung ein Verstoß gegen § 13 Telemediengesetz (TMG). Er war der Meinung, dass der § 13 TMG eine Marktverhaltensregel darstellt. Das Wettbewerbsrecht sieht vor, dass Verstöße gegen Marktverhaltensregeln wettbewerbswidrig sind und so auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Der Inhaber der Webseite war der Überzeugung, dass eine Datenschutzerklärung nicht notwendig sei und gab die geforderte Erklärung nicht ab. So landete der Fall letztlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Dort verteidigte sich der Webseitenbesitzer mit folgenden Argumenten: · Der §13 TMG sei keine Marktverhaltensregel. Deshalb könne ein Verstoß schon von vornherein wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden. · Bei der fehlenden Datenschutzerklärung handele es sich um einen Bagatelleverstoß. · Eine Datenschutzerklärung sei nicht erforderlich. Bei einem Kontaktformular sei für den Nutzer klar, zu welchem Zweck die Angabe der Daten genutzt und gespeichert werden. Trotz dieser verständlichen Argumente verurteilte ihn das OLG Köln (Urteil vom 11. März 2016, Az. 6 U 121/2015). Abgestellt wurde auf §13 TMG. Dieser fordert eine entsprechende Datenschutzerklärung und nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um eine Marktverhaltensregel. Folglich liegt ein Gesetzesverstoß vor und die Abmahnung erfolgte zu recht (§3a UWG, im Jahr 2015 war es noch § 4. Nr. 11 UWG). Die Kosten für das Verfahren musste der Beklagte tragen. Anders hat übrigens das LG Berlin in einem ähnlichen Fall entschieden (Az: 52 O 394/15).
Fazit In Deutschland besteht keine einheitliche Rechtsprechung, ob durch einen Mitbewerber eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung abgemahnt werden kann. Eine Pflicht sie aufzunehmen besteht in jedem Fall. Am sichersten ist es, wenn man eine Erklärung auf seiner Webseite aufnimmt. Hilfe dafür findet man bei spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien oder im Internet unter dem Stichwort „Datenschutzgenerator“. PS: Hätte der Webseitenbetreiber vorher das Buch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“ gelesen, wäre ihm das nicht passiert. Die Gestaltung von Webseiten (auch das Thema Datenschutzerklärung), Werbung und vieles mehr werden in dem Buch praxisnah und mit vielen Tipps erklärt. Eine Abmahnung kostet schnell 500 € und ein Gerichtsverfahren noch viel mehr. Da sind 29,90 € für ein Buch eine preisgünstige Investitionen. Autor: Björn Fleck Das Bild stammt aus der öffentlich zugänglichen Sammlung des hamburger Museeums für Kunst und Gewerbe
„© fotogestoeber / www.fotolia.com”
Abwerbung, Probezeit, Ausgleichsanspruch, Zeugnispflicht …	Sind Sie als Arbeitgeber rechtlich auf der sicheren Seite? Hilfestellungen finden Sie im Praktikerhanbuch „Versicherungsvermittler als Arbeitgeber“ interessiert? Klicken Sie hier!
Erfolgreich Kunden gewinnen – dabei	Das VersicherungsJournal-Praktiker-handbuch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“ beschreibt, wie Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler die vielen möglichen Fallstricke im Vertrieb vermeiden und erfolgreich Kunden und Mitarbeiter gewinnen können. Interessiert? Klicken Sie hier!
Organisation, Vertrieb von Versicherungsprodukten, Recht…	Was macht die Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers aus und wie bleibt er unabhängig? Hilfestellungen finden sie im Ratger „Der unabhängige Versicherungsmakler“ Interessiert? Klicken sie hier!

References: § 2
 § 13
 § 13
 §13
 §13
 § 4