Source: https://www.peterlang.com/view/9783653998788/17_CH10.html
Timestamp: 2018-02-26 01:51:27+00:00

Document:
§ 10 Die Untersuchungsergebnisse – Anmerkungen und Ausblick : Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB
§ 10 Die Untersuchungs...
Der Kapitalisierungsanspruch des Verletzten gemäß § 843 Abs. 3 BGB
Eine rechtsdogmatische Untersuchung- zur materiellen und prozessualen Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches
Jan Mittelstädt
Im Vergleich zu anderen Normen ist der § 843 III BGB vom Wortlaut eher kurz gehalten, einfach formuliert und überschaubar strukturiert, sodass auf den ersten Blick die Annahme gerechtfertigt sein könnte, dass diese Vorschrift innerhalb der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis keine Probleme bereitet. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch vielmehr, dass in der Praxis der Schadensregulierung eine Rechtsunsicherheit herrscht, welche im Ergebnis wirtschaftlich unzureichende, ungerechte und teilweise sogar rechtswidrige Regulierungsergebnisse auf Kapitalisierungsbasis nach sich zieht. Das vorrangige Ziel dieser Arbeit ist es, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch an den § 843 III BGB (Rechtsicherheit und angemessene Schadensregulierung) und der Rechtswirklichkeit (Rechtsunsicherheit und unangemessene Schadensregulierung) aufzulösen – und zwar durch eine rechtlich-dogmatische Analyse des § 843 III BGB. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherige (restriktive) Auslegung und Anwendung unzutreffend bzw. rechtwidrig ist und es zur Umsetzung des an sich intendierten Gesetzeszweckes (Schutz des «schwächeren» Geschädigten) einer extensiven Auslegung und Anwendung des § 843 III BGB bedarf.
9783653998788
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-02523-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVIII, 505 S., 3 Tab., 34 Graf.
§ 10 Die Untersuchungsergebnisse – Anmerkungen und Ausblick
← 474 | 475 →§ 10 Die Untersuchungsergebnisse – Anmerkungen und Ausblick
Bei der Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen nach § 843 Abs. 3 BGB bewegt sich der Rechtsanwender in einer Gemengelage von Frage- und Problemstellungen, die sowohl tatsächlicher, sozialer, medizinischer, mathematisch-statistischer als auch rechtlicher sowie wirtschaftlicher Natur sind. Zu dieser ohnehin schon problematischen und schwierigen Konstellation treten ergänzend Faktoren einer vornehmlich von ökonomischen Interessen und Zielen dominierten Schadensregulierung hinzu.
Aus dieser Gemengelage resultiert bei der Geltendmachung eines Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB ein rechtlicher Zustand, der Rechtsanwendern keine hinreichende Klarheit und Rechtssicherheit bietet.
Von daher war eine umfassende Untersuchung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB in juristischer und ökonomischer Hinsicht geboten, um diesem Zustand der Rechtssicherheit entgegenzuwirken und unter Umständen dazu beizutragen, dass mit Blick auf die Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen nach § 843 Abs. 3 BGB ein Prozess des Umdenkens initialisiert wird.
Die bisherige Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB beruht im Wesentlichen auf einer richterlichen Rechtsfortbildung und einer tradierten Schadensregulierungspraxis, die bei näherer Betrachtung und Überprüfung in weiten Teilen als unklar sowie unzutreffend zu bewerten ist.
Diese Auslegungs- und Anwendungspraxis führt im Rahmen der Kapitalisierung zu Regulierungsergebnissen, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht vertretbar sind. Entweder wird das Vorliegen eines Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB zu Unrecht verneint oder dessen Höhe wird in unzutreffender Weise berechnet und festgelegt.
Gliederungsverzeichnist
§ 1 Problemstellung und Methodenwahl
A. Problemstellung – Bestandsaufnahme und Erkenntnisse
B. Methodenwahl – Der konzeptionelle Ansatz/der Gang der Untersuchung
§ 2 Rechtstatsachen
A. Die allgemeine Problemstellung: Der Personenschaden in der Unfallschadensregulierung
1. Was ist unter einem Personenschaden zu verstehen? Wie wird dieser erfasst?
2. Die Kategorisierung von Personenschäden – Ansätze und Methoden
a.) Ökonomische Betrachtungsweise
b.) Zeitliche Betrachtungsweise
c.) Medizinische Betrachtungsweise
d.) Objektive Instrumente und Systeme für die Kategorisierung von Schwerstverletzungen
e.) Zwischenergebnis
II. Statistisches
1. Allgemein – Die Häufigkeit von Straßenverkehrsunfällen (2005)
2. Getötete bei Straßenverkehrsunfällen
a.) Monatsüberblick (März-Februar) für die Jahre 2010, 2011 und 01/2012, 02/2012
b.) Monatsüberblick für die Monate 02/11 bis 02/12
c.) Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland von 1991 bis 2011
3. Verletze bei Straßenverkehrsunfällen
a.) Anzahl der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden von 2002 bis 2010
b.) Anzahl der durch Straßenverkehrsunfälle verletzten Personen von 2000 bis 2010
c.) Differenzierung der erfassten Straßenverkehrsunfälle nach Sach- und Personenschaden sowie Schwere der Verletzung (Leicht- und Schwerverletze)
d.) Auswertung und Zwischenfazit
4. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Regulierung von Personenschäden
a.) Volkswirtschaftliche Kosten infolge von Personen- und Sachschäden in Deutschland für den Zeitraum 2005 bis 2008 (in Milliarden Euro)
b.) Volkswirtschaftlichen Kosten durch Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2008 (in Milliarden Euro)
c.) Kostensätze für Personenschäden (je verunglückte Person und je Unfall) im Jahr 2009
d.) Beiträge und Leistungen in der Schaden- und Unfallversicherung in Deutschland für den Zeitraum 1991 bis 2010 (in Milliarden Euro)
e.) Beiträge und Leistungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland von 2002 bis 2010 (in Millionen Euro)
f.) Beitragseinnahmen der 20 größten Versicherungsunternehmen in Deutschland im Jahr 2010 (in Millionen Euro)
g.) Die Entwicklung der Versicherungsleistungen von 2007 bis 2011 (hier: ERGO)
h.) Die Renditen von ausgewählten Versicherungsunternehmen bei zwölfjähriger Anlage, bezogen auf die Beträge ihrer Kunden
i.) Zwischenfazit und abschließende Anmerkungen
III. Die Situation der Schwerstverletzten – Die schweren Körperverletzungen und deren Folgen
B. Die besondere Problemstellung bei der Entscheidung des Verletzten für eine Kapitalisierung nach § 843 Abs. 3 BGB
I. Die tatsächliche Ausgangssituation
II. Die normative Ausgangssituation bei der Geltendmachung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB
§ 3 Der Anspruch des Geschädigten auf Kapitalisierung gemäß § 843 Abs. 3 BGB
A. Die normative Ausgangssituation
I. Der konzeptionelle Unterbau des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB – Grundsätzliches
II. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 843 Abs. 1 BGB
1. Verletzung des Körpers und der Gesundheit
2. Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit
3. Vermehrte Bedürfnisse
III. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 843 Abs. 3 BGB
B. Der Anspruch auf Kapitalisierung gemäß § 843 Abs. 3 BGB – Grundsätzliches
I. Das Recht des Verletzten auf Kapitalisierung – Wahlrecht
II. Der Regelungsinhalt des Kapitalisierungsanspruches
III. Die Kapitalisierung in der Systematik des BGB sowie des Zivilrechts und Öffentlichen Rechts im Allgemeinen
IV. Die (rechnerischen) Grundzüge der Kapitalisierung – Kapitalisierungsformel
V. Die Vor- und Nachteile sowie Risiken der Kapitalisierung
C. Das Verhältnis der beiden Ansprüche zueinander – Auslegung und Interpretation des Anspruches auf Kapitalisierung gemäß § 843 Abs. 3 BGB
I. Die grundsätzliche Einordnung des § 843 Abs. 3 BGB im Hinblick auf Historie und Systematik
II. Der gesetzgeberische „Ist-Zustand“ – Die Sichtweise und Positionierung des Gesetzgebers
III. Der Status quo der Kapitalisierung in der Rechtspraxis – die „gelebte“ Kapitalisierung
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
a.) Entscheidung des Bundesgerichthof vom 08.01.1981 – VI ZR 128/79
b.) Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 19.05.1981 – VI ZR 108/79
c.) Die Erkenntnisse aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 08.01.1981 und 19.05.1981
2. Sonstige Rechtsprechung
a.) Reichsgericht, Urteil vom 23.05.1910 – (Rep.) VI. 452/09
b.) Reichsgericht, Urteil vom 26.01.1933 – VI 352/32
c.) Court of Appeals, Nürnberg, Urteil vom 21.03.1950 – Nr. 279
d.) Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.1997 – 14 U 45/95
e.) Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.07.1997 – 12 U 276/96
f.) Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26.01.2005 – 14 O 542/01
g.) Landgericht Coburg, Endurteil vom 19.01.2011 – 12 O 541/08
h.) Landgericht Bonn, Urteil vom 10.03.2011 – 9 O 342/09
i.) Oberlandesgericht Köln, Hinweisbeschluss vom 11.08.2011 – 5 U 74/11
j.) Landgericht Hamburg, Urteil vom 26.07.2011 – 302 O 192/08
k.) Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.02.2012 – 15 U 9/12
l.) Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 182/10
3. Die Sichtweise und die Positionierung innerhalb der Literatur
4. Die Sichtweise und Positionierung der Versicherer
5. Die Sichtweise und Positionierung der Interessenvertreter der Geschädigten
6. Die Sichtweise und Positionierung der Opfer- und Geschädigtenverbände
7. Grundlegende Stellungnahme zum Status quo der Kapitalisierung – Zwischenfazit
IV. Die Auslegung und Bestimmung des Tatbestandsmerkmales des „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB
1. Die rechtsdogmatische Struktur des § 843 Abs. 3 BGB – Die verfassungsrechtliche „Einbettung“ des unbestimmten Rechtsbegriffes
2. Die Auslegung und Bestimmung des „wichtigen Grundes“ durch die Rechtsprechung und Literatur
a.) Sphäre des Ersatzpflichtigen
b.) Sphäre des Geschädigten
c.) Zwischenergebnis und Stellungnahme
3. Die Auslegung des § 843 Abs. 3 BGB anhand der juristischen Methodenlehre
a.) Das Auslegungsziel
b.) Die grundsätzliche Vorabentscheidung für ein Auslegungsziel – Die methodischen Vorgaben der Wertungsjurisprudenz
aa.) „Subjektive Theorie“
bb.) „Objektive Theorie“
cc.) Stellungnahme und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Auslegung des § 843 Abs. 3 BGB
4. Die dogmatisch-systematische Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des „wichtigen Grundes“ des § 843 Abs. 3 BGB nach den anerkannten Auslegungskriterien der juristischen Methodenlehre sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur
a.) Grundsätzliche Vorüberlegungen und Anmerkungen zu der juristischen Methodenlehre
b.) Die Auslegungskriterien
aa.) Der Wortlaut der Norm – die grammatische Interpretation
aaa.) Juristisch-fachsprachliche Bedeutung
bbb.) Grammatische-umgangssprachliche Bedeutung
ccc.) Zwischenergebnis
bb.) Die Entstehungsgeschichte der Norm – die historische Interpretation
aaa.) Vorgeschichte – Entstehungsgeschichte der Norm
bbb.) Die weitere historische Entwicklung der Norm: Vom In-Kraft-Treten am 01.01.1900 bis heute
ccc.) Die historische und rechtsdogmatische Entwicklung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und Literatur – Entwicklungsprozesse
ddd.) Zwischenergebnis zur historischen Auslegung
cc.) Der Zusammenhang, in dem die Norm steht − systematische Interpretation
aaa.) Grundsätzliches
bbb.) Innere und äußere Systematik
dd.) Der Sinn und Zweck der Norm − teleologische Interpretation
aaa.) Grundsätzliches zur teleologischen Auslegung
bbb.) Die Ermittlung des Gesetzeszweckes des § 843 Abs. 3 BGB
(1) Grundsätzliche systematische Erwägungen zum Gesetzeszweck
(2) Die Ermittlung des Gesetzeszwecks unter Berücksichtigung der Historie der Norm sowie der Rechtsprechung und Literatur
(3) Zwischenergebnis zum Gesetzeszweck des § 843 Abs. 3 BGB
ccc.) Die Konsequenzen aus dieser rechtlichen Bewertung und Schlussfolgerung für die Auslegung des § 843 Abs. 3 BGB
c.) Zwischenergebnis zur Auslegung und Bestimmung des „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB
5. Die „Günstigerformel“ als „Instrument“ und „Werkzeug“ für die Bestimmung des „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB in der Rechtspraxis
a.) Konzeptionelle Grundannahmen − Positionierung
aa.) „Objektive Säule“ 147
bb.) „Subjektive Säule“ 147
cc.) Das verbindende Element der „objektiven“ und „subjektiven“ Säule: Die „Günstigerformel“
b.) Die bisherige Resonanz auf die „Günstigerformel“
c.) Stellungnahme zu der bisherigen Kritik
aa.) Zu Argument 1: „Ausnahmecharakter“
bb.) Zu Argument 2: „Verbot der Überkompensation“
cc.) Zu Argument 3: „Versubjektivierung des wichtigen Grundes“
dd.) Zwischenfazit
d.) Anwendung der „Günstigerformel“ in der Rechtspraxis
6. Schlussfolgerungen und Ergebnis zur Auslegung des „wichtigen Grundes“
7. Ein Definitionsvorschlag für den „wichtigen Grund“ im Sinne des § 843 Abs. 3 BGB
8. Die aus der weiten Auslegung des „wichtigen Grundes“ resultierenden Konsequenzen für die Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB und dessen Handhabung durch die Rechtspraxis
9. Mögliche Fallkonstellationen zur Begründung und Ausfüllung des Tatbestandsmerkmales des „wichtigen Grundes“
a.) Sphäre des Schädigers
§ 4 Der Rechtsvergleich – Die Ausgestaltung des Kapitalisierungsanspruches in anderen europäischen Rechtsordnungen
A. Einleitung – Die Problemstellung
B. Die Kapitalisierung in einzelnen, ausgewählten Ländern
I. In der Schweiz
II. In Österreich
III. In Italien
IV. In Spanien
V. In England
C. Zwischenfazit und Stellungnahme
§ 5 Die Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB im europarechtlichen Kontext – Europarechtskonformität des § 843 Abs. 3 BGB
A. Vereinbarkeit der Regelung des § 843 Abs. 3 BGB sowie deren derzeitige Auslegung und Anwendung mit dem europäischen Sekundärrecht – hier: die europarechtlichen Richtlinien der 1. bis 5. KH-Richtlinie
I. Grundsätzliches – „Die Ausstrahlungswirkung auf das Private“
II. Betroffenheit des Anwendungsbereiches der 1. bis 5. KH Richtlinie durch die Regelung des § 843 Abs. 3 BGB – möglicher Verstoß
B. Vereinbarkeit der Vorschrift des § 843 Abs. 3 BGB mit dem Primären Unionsrecht – hier: Art. 1 EUV, Art. 18 AEUV, Art. 9 EUV, Art. 6 EUV, Art. 14 EMRK
I. Ausgangssituation und Fragestellung
II. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 9 EUV sowie das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV, Art. 21 Abs. 2 GR-Charta und Art. 14 EMRK
1. Grundsätzliches zum Regelungsgehalt
2. Geltungsvorrang des Primären Gemeinschaftsrechts – Bewertungsmaßstab
3. Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes des europäischen Primärrechts im Hinblick auf § 843 Abs. 3 BGB
4. Zwischenergebnis und Stellungnahme
III. § 843 Abs. 3 BGB im europarechtlichen Kontext – Stellungnahme und Ausblick
1. Status quo – „de lege lata“ 203
2. Bedürfnis zum Einschreiten des nationalen Gesetzgebers? – „de lege ferenda“ 206
3. Gestaltungs- und Anwendungsvorschlag: Umkehrung des in Art. 40 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB normierten „lex americana“-Gedankens hin zu einer „Meistbegünstigung“
§ 6 Die ökonomische Analyse des § 843 Abs. 3 BGB
A. Die Ausgangssituation und Problemstellung
B. Die institutionen-ökonomische Analyse des § 843 Abs. 3 BGB
I. Grundannahmen, konzeptionelle Grundlagen der Analysemethode
II. Historische Entwicklung und die grundlegenden Strömungen
1. Die Ursprünge der ökonomischen Analyse des Rechts
2. Die US-amerikanische Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht – „Learned Hand“ 218
3. Ronald H. Coase/das sog. „Coase-Theorem“ 219
4. Posner, Pareto, Kaldor und Hicks 220
5. Rechtsgebietsbezogene Anwendung der Ökonomischen Analyse des Rechts
6. Die Ökonomische Analyse des Rechts in Deutschland – die neue Institutionenökonomik
III. Die rechtssystematische Positionierung und der rechtspolitische Stellenwert der Ökonomischen Analyse des Rechts – Reichweite und Adressat
IV. Kritik an der Ökonomischen Analyse des Rechts – Grenzen des Effizienzdenkens
V. Stellungnahme und Zwischenergebnis
VI. Auslegung und Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB im Sinne der Ökonomischen Analyse des Rechts
1. Ökonomische Fehlsteuerung durch zu niedrige Kapitalausstattung aufgrund unterdimensionierter Schadensersatzzahlungen auf Kapitalisierungsbasis
2. Ursachen für unterdimensionierte Kapitalzahlungen – asymmetrischer Kenntnisstand
3. Auswirkungen und Folgen der asymmetrischen Information – Bestandsaufnahme und Folgenbewertung für die Auslegung und Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB
4. Zwischenergebnis und weitergehende Überlegungen im Hinblick auf eine „zutreffende“/ökonomisch effiziente Auslegung und Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB
VII. Gesamtergebnis zur ökonomischen Analyse des § 843 Abs. 3 BGB
§ 7 Das Gesamtergebnis der juristisch-ökonomischen Analyse des § 843 Abs. 3 BGB und deren Konsequenzen für die Rechtspraxis
A. Das Gesamtergebnis der juristisch-ökonomischen Analyse
B. Die Konsequenzen der juristisch-ökonomischen Analyse im Hinblick auf die konkrete Anwendung des § 843 Abs. 3 BGB
§ 8 Rechtsfolgen
A. Einheitliche oder Teilkapitalisierung?
II. Darstellung der Sichtweisen − Meinungsstand
3. Teile der Versicherungswirtschaft
III. Die Analyse der Problematik
1. Zweifel und Kritik an der von Teilen der Versicherungswirtschaft vertretenen „Teilkapitalisierung“
2. Die dogmatische und schadenssystematische Einordnung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB
4. Teleologische Reduktion des § 843 Abs. 3 BGB: Der Anspruch des Geschädigten auf eine „Teilkapitalisierung“
IV. Zwischenergebnis – Die Konsequenzen für die Rechtspraxis
1. Thesenartige Zusammenfassung
2. Die Konsequenzen für die Rechtspraxis – Ein Ausblick
B. Die Berechnung und Höhe des Kapitalisierungsanspruches
I. Allgemeines – Problemstellungen
II. Die Zusammensetzung − Die einzelnen Berechnungsparameter
1. Was wird kapitalisiert? Die zu berücksichtigenden Parameter bei der Berechnung des Kapitalisierungsanspruches
a.) Die Zusammensetzung der Kapitalabfindung
aa.) Ansprüche für die Vergangenheit
bb.) Ansprüche für die Zukunft
cc.) Addition dieser Ansprüche = Kapitalbetrag
b.) Die einzelnen Schadenspositionen einer Kapitalisierung – dem Grunde nach
aa.) Erwerbsschaden
bb.) Vermehrte Bedürfnisse
cc.) Haushaltsführungsschaden
2. Wie wird kapitalisiert? Die zu berücksichtigenden Parameter bei der Berechnung des Kapitalisierungsanspruches
a.) Der Stichtag der Barwertberechnung (Kapitalisierungszeitpunkt)
b.) Die Anwendung von Kapitalisierungstabellen − Das Alter des Anspruchs- bzw. Rentenberechtigten
aa.) Kapitalisierungstabellen
bb.) Das Alter des Anspruchs- bzw. Rentenberechtigten
c.) Die Zahlungsweise
d.) Die Laufzeit der Schadensersatzrente
aa.) Lebenslängliche Leibrente
bb.) Temporäre Leibrente
cc.) Weitere Rentenarten
e.) Die Rentenhöhe und deren jeweilige Bemessung
aa.) Vermehrte Bedürfnisse
bb.) Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden
aaa.) Erwerbsschaden
bbb.) Haushaltsführungsschaden
f.) Der Kapitalisierungszinsfuß
aa.) Grundsätzliches zur Diskontierung − Vorbemerkungen zu der Problematik
bb.) Die besondere Problemstellung: Die Bestimmung und Festlegung des Kapitalisierungszinsfußes
aaa.) Der „Status quo“ und Meinungsstand in der Rechtsprechung, Literatur und Rechtspraxis
(a) Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.1981
(b) Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.1986
(c) Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2007
(d) Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.1997
(e) Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.04.2008
(f) Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26.01.2005
(g) Landgericht Köln, Urteil vom 09.02.2005
(h) Landgericht Köln, Urteil vom 07.10.2009
(i) Kammergericht, Urteil vom 16.02.2012
(a) „Interessenvertreter bzw. das Lager der Versicherer“
(b) „Interessenvertreter bzw. das Lager der Geschädigten“
(3) Rechtspraxis
(4) Zwischenfazit und Stellungnahme
bbb.) Mögliche Bemessungsfaktoren für die Festlegung des Zinsfußes
(1) Die Vermögensverwaltung der Assekuranzen
(a) Die Schadensreservierungen und -rückstellungen der Versicherer
(b) Der Garantiezins der Lebens- und Rentenversicherer
(c) Die von Versicherern tatsächlich erzielten Renditen anhand ausgewählter Beispiele bzw. Statistiken
(aa) Renditen von Versicherungsunternehmen bei zwölfjähriger Anlage, bezogen auf die Beträge ihrer Kunden
(bb) Renditen von Versicherungsunternehmen bei fünfjähriger Anlage, bezogen auf die Beiträge der Kunden
(cc) Nettoverzinsung und Beitragsrendite von Versicherungspolicen in den Jahren 1999 bis 2010 (in Prozent)
(dd) Entwicklung der laufenden Verzinsung von Rentenversicherungen ausgewählter Versicherer in den Jahren 2009 bis 2011 (in Prozent)
(ee) Zinsertrag von Kapitalanlagen unterschiedlicher Lebensversicherer nach realistischen Annahmen (Stand: November 2010)
(ff) Laufende Verzinsung der Lebensversicherer in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2012
(gg) Die Beitragsrenditen der zehn besten Lebensversicherer in Deutschland im Jahr 2011
(aaa) Vertragslaufzeit: 30 Jahre
(bbb) Vertragslaufzeit: 20 Jahre
(ccc) Vertragslaufzeit: 12 Jahre
(2) Verteilungsverfahren gemäß § 109 VVG
(3) Ein Rechtsvergleich – Der Kapitalisierungszinsfuß in der Schweiz
(4) Weitere mögliche Anknüpfungspunkte für die Bemessung des Rechnungszinses
(a) Steuerrecht: Bewertung lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, gemäß § 14 BewG
(b) Steuerrechtliche Bewertung von Wirtschaftsgütern gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
(c) Bewertung der beamtenrechtlichen Versorgung gemäß §§ 55 BeamtVG, 14 BewG343
(d) Wiederkehrende Leistungen (dingliche Rechte) aus einem Grundstück, gemäß § 18 Abs. 4 VermG
(e) Barwertberechnung im Rahmen von „squeeze-out“-Verfahren, gemäß §§ 304, 305 AktG
(f) Zugangs- und Folgenbewertung, der Abzinsungsgrundsatz gemäß § 253 Abs. 2 HGB
(5) Tatsächlich erzielte/erzielbare Erträge auf dem Kapitalmarkt – aktuelle Kapitalmarktzahlen346
(a) Geldanlagen mit der höchsten Rendite für das Jahr 2010 und 2011 (Anlagevolumen: 10.000 € zu Jahresbeginn)
(b) Renditeentwicklung von offenen Immobilienfonds in den Jahren 2003 bis 2010347
(d) Durchschnittliche monatliche Renditen festverzinslicher Wertpapiere in Deutschland im Jahr 2010
(e) Entwicklung des durchschnittlichen Zinssatzes für Tagesgeld in Deutschlandin den Jahren 1997 bis 2010
(f) Die Entwicklung des durchschnittlichen Zinssatzes für Termingeld in Deutschland in den Jahren 1975 bis 2010
(g) Entwicklung des durchschnittlichen Zinssatzes für Spareinlagen in Deutschland in den Jahren 1975 bis 2010350
(h) Entwicklung des Zinssatzes der Europäischen Zentralbank für die Einlagefazilität in den Jahren 1999 bis 2011
(i) Entwicklung des Kapitalmarktzinssatzes in Deutschland in den Jahren 1975 bis 2010352
(j) Prognosen für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt
(aa) Prognose von JP Morgan zur Zinsentwicklung im Jahr 2012
(bb) Prognose der Commerzbank zur Zinsentwicklung im Jahr 2012
(cc) Prognose ausgewählter Banken zur Rendite zehnjähriger Bundesanleihen am Ende des Jahres 2012
(k) Sonstige Veröffentlichungen und Statistiken zu den tatsächlichen Renditemöglichkeiten
cc.) Fazit und Stellungnahme zur Festlegung und Bestimmung des Kapitalisierungszinsfußes
aaa.) Die anzusetzenden Berechnungsparameter
bbb.) Der Weg hin zu einem „richtigen“ Kapitalisierungszinsfuß: Der Realzins
ccc.) Flexibler oder festgeschriebener Zinsfuß
ddd.) Eine einschränkende Betrachtung: Die Berücksichtigung des durchschnittlichen Realzinses
eee.) Zwischenfazit zum „richtigen“ Zinsfuß
dd.) Eigener Lösungsansatz für die Rechtspraxis – Vorschlag für den Zinsfuß
aaa.) Eigener Lösungsansatz für die Bemessung des Kapitalisierungszinsfußes
(1) Realzins
(2) Die Vorgabe in sachlicher Hinsicht: eine sichere Anlageform
(3) Die Vorgabe in zeitlicher Hinsicht: Der Ansatz eines wertenden Realzinses (= „korrelater Spiegelzins“)
(4) Den Kapitalisierungszinsfuß senkende Faktoren
(5) Den Kapitalisierungszinsfuß erhöhende Faktoren
bbb.) Berechnung eines Fallbeispiels – Vorschlag für Zinsfuß
§ 9 Die Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches
A. Anspruchsverfolgung durch außergerichtliche Geltendmachung
I. Schadensanzeige/Kontaktaufnahme mit dem Versicherer
II. Schlüssige Darlegung des Streitgegenstandes/des zum Schaden führenden Ereignisses
III. Klärung des Anspruchsgrundes
IV. Ermittlung der in Betracht kommenden Ansprüche dem Grunde nach
V. Ermittlung der in Betracht kommenden Ansprüche der Höhe nach/Ermittlung der Schadenshöhe
VI. Schlüssige und substantiierte Darlegung des Schadensersatzanspruches der Höhe nach/Die Bezifferung des Schadens
VII. Aufnahme von Verhandlungen
VIII. Die Beiziehung Dritter im Rahmen der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung
1. Streitschlichtung/-beilegung durch Versicherungsombudsmann
2. Außergerichtliches Mediationsverfahren
B. Anspruchsverfolgung durch gerichtliche Geltendmachung – prozessrechtliche Problemstellungen
I. Allgemeine prozessuale Voraussetzungen und Fragestellungen
1. Aktivlegitimation – Kläger/Passivlegitimation – Beklagte
2. Prozessführungsbefugnis
3. Prozessfähigkeit, gesetzliche Vertretung Prozessunfähiger (Vertretungsmacht)
4. Der Inhalt des Anspruches/der Anspruchsgrund
5. Der Gerichtsstand
a.) Örtliche Zuständigkeit
b.) Sachliche Zuständigkeit
II. Klageverfahren – prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten
1. Leistungsklage
b.) Bestimmtheit gemäß § 253 ZPO – Bezifferung des Klageantrages
c.) Auslegung von Klageanträgen
d.) Bindungswirkung von Klageanträgen
e.) Die Möglichkeit eines unbezifferten Klageantrages
f.) Hilfsantrag
g.) Die Möglichkeit von Teilklagen
2. Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO
a.) Allgemeines – Normzweck
b.) Voraussetzungen für eine Feststellungsklage
aa.) Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen
bb.) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
aaa.) Rechtsverhältnis
bbb.) Feststellungsinteresse
c.) Voraussetzungen für eine Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO)
III. Sonstige prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten bei der gerichtlichen Anspruchsverfolgung
1. Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 ZPO
a.) Rechtsnatur/Normzweck
b.) Voraussetzungen
c.) Entscheidung durch Grundurteil
d.) Bindungswirkung
e.) Betragsverfahren
f.) Zulässigkeit und Anwendbarkeit des Grundurteils im Hinblick auf den Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB – Anmerkungen
g.) Kostenentscheidung/Vollstreckung/Gebühren
h.) Formulierungsbeispiel für Urteilstenor und Klageantrag
aa.) Urteilstenor
bb.) Klageantrag
2. Selbständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ff. ZPO
a.) Rechtsnatur und Normzweck
b.) Anwendbarkeit im Hinblick auf Personenschäden
c.) Zulässigkeit eines Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO
d.) Anwendbarkeit des § 485 ZPO bezogen auf den Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB
e.) Zwischenfazit und kritische Anmerkungen
3. Einstweilige Leistungsverfügung gemäß § 940 ZPO
a.) Regelungsgehalt und Normzweck
c.) Anwendbarkeit der Leistungsverfügung bezogen auf die Geltendmachung des Kapitalisierungsanspruches nach § 843 Abs. 3 BGB
d.) Zwischenergebnis
e.) Formulierungsbeispiel zum Tenor
4. Prozesskostenhilfeverfahren gemäß §§ 114 ff. ZPO
a.) Grundsätzliche Anwendbarkeit – Normzweck
b.) Voraussetzungen und Anforderungen
c.) Konkrete Anwendbarkeit im Hinblick auf den Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB
d.) Zwischenfazit und Anmerkungen
IV. Sonstige rechtliche Problemfelder bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Kapitalisierungsanspruches gemäß § 843 Abs. 3 BGB
1. Abtretung und Pfändung
a.) Grundsätzliches
b.) Spezielle verjährungsrechtliche Problematiken im Hinblick auf § 843 Abs. 3 BGB
3. Abfindungsvergleich
a.) Rechtliche Einordnung – Grundlagen und Zweck
b.) Außergerichtlich und gerichtlich
c.) Form
d.) Vertretung Geschäftsunfähiger
e.) Inhalt sowie die Möglichkeit von Teilregulierungen
f.) Regelungsgrenzen
g.) Unwirksamkeit – Abänderbarkeit und Anpassung von Vergleichen
aa.) Unwirksamkeit gemäß § 779 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB
bb.) Unwirksamkeit wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
cc.) Erhebliche Äquivalenzstörung – insbesondere unvorhergesehene Spätschäden
dd.) Zwischenergebnis
h.) Vor- und Nachteile eines Abfindungsvergleiches
4. Streitwert und Kosten
a.) Streitwert
aa.) Grundsätzliches
bb.) Zuständigkeitsstreitwert
cc.) Rechtsmittelstreitwert
dd.) Gebührenstreitwert
aaa.) Grundkonzeption bei der Bemessung
bbb.) Bemessung des Gebührenstreitwertes bei dem Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB
(1) Die Höhe des tatsächlich geltend gemachten Betrages
(2) Deckelung des Gebührenstreitwertes auf den fünffachen Jahresbetrag gemäß § 42 Abs. 1 GKG (analog)
(4) Zwischenfazit
b.) Kosten
5. Vollstreckung
a.) Berichtigung des Urteils gemäß § 319 ZPO/Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 320 ZPO/Ergänzung des Urteils gemäß § 321 ZPO
b.) Berufung gemäß § 511 ZPO
c.) Revision gemäß § 542 ZPO – Sprungrevision gemäß § 566 ZPO
A. Die Ergebnisse der Untersuchung
I. Die grundsätzliche Positionierung zum Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB
II. Die spezielle Positionierung zum Kapitalisierungsanspruch nach § 843 Abs. 3 BGB – Thesenartige Zusammenfassung
B. Anmerkungen und Ausblick

References: § 843

§ 10
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843

§ 10
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843

§ 1

§ 2
 § 843
 § 843

§ 3
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843

§ 4

§ 5
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 14
 § 843
 § 843
de lege lata
de lege ferenda
 Art. 40

§ 6
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843

§ 7
 § 843
 § 843

§ 8
 § 843
 § 843
 § 109
 § 14
 § 6
 § 18
 § 253

§ 9
 § 253
 § 256
 § 304
 § 843
 § 485
 § 485
 § 485
 § 843
 § 940
 § 843
 § 843
 § 843
 § 843
 § 779
 § 313
 § 843
 § 42
 § 319
 § 320
 § 321
 § 511
 § 542
 § 566
 § 843
 § 843