Source: https://figawa.org/verband/satzung
Timestamp: 2017-06-29 09:03:37+00:00

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Satzung (Fassung vom 12. April 2013) - Verband - figawa - Firmen im Gas- und Wasserfach
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Satzung	(Fassung vom 20. April 2016)
Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. Technisch-wissenschaftliche Vereinigung
Der Verein führt den Namen "Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e.V. - figawa - Technisch-wissenschaftliche Vereinigung".
Der Verein hat den Zweck, Technik und Wissenschaft im Gas- und Wasserfach zu fördern.
Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: die Sammlung und Verwertung der technischen Erkenntnisse der Wissenschaft und der Erfahrungen der Praxis,
die Mitwirkung bei der technischen Verbesserung der erforderlichen Einrichtungen und Betriebsmittel für die Erzeugung und Gewinnung, für die Aufbereitung, den Transport, die Verteilung und Verwendung von Gas und Wasser oder anderen flüssigen oder gasförmigen Medien,
die Mitwirkung bei der technischen Verbesserung der erforderlichen Einrichtungen und Betriebsmittel für die Reinigung und den Transport von Abwasser und zur Behandlung von Schlämmen,
die Anregung und Förderung von technischen und technisch-wissenschaftlichen Arbeiten im Gas- und Wasserfach,
die Zusammenarbeit mit fachverwandten deutschen, europäischen und inernationalen Organisationen sowie die Mitwirkung bei der Aufstellung einschlägiger Normen und Regelwerke,
Die Beratung von staatlichen und kommunalen Entscheidungsträgern sowie gesellschaftlichen Gruppen.
Der Verein unterstützt die als technische Regelsetzer anerkannten Organisationen wie z.B. CEN, DIN, DVGW, ISO und VDI bei der Erarbeitung und Verbreitung ihrer jeweiligen relevanten Regelwerke sowie die Durchführung des Prüf- und Zertifizierwesens für die von seinen Mitgliedern erbrachten Leistungen und hergestellten Erzeugnisse.
Der Verein finanziert sich insbesondere durch regelmäßige wiederkehrende Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, sowie durch etwaige einmalige Umlagen, die von den Fachgruppen beschlossen werden. Mitgliedsbeiträge und Umlagen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereins ist ausgeschlossen.
Mitglieder können Unternehmen werden, die auf den Gebieten im Sinne des Vereins tätig sind.
Die Mitgliedschaft kann ferner erworben werden von rechtsfähigen Vereinen, deren Mitglieder die Bedingungen der Ziffer 1 erfüllen. Besondere Stimmrechtsvereinbarungen sind mit diesen möglich.
Unternehmen, die einem Mitglied gemäß Ziffer 2 angehören, können die Mitgliedsrechte gemäß Ziffer 1 verliehen werden. Besondere Stimmrechtsvereinbarungen sind mit diesen möglich.
Personen, die während einer mindestens fünfjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit herausragende Verdienste um den Verein und seine Mitglieder erworben haben, können bei Ausscheiden aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf Antrag des Gesamtvorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Zahl der lebenden Ehrenmitglieder ist auf 10 beschränkt.Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht und keine Verpflichtung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen.
Natürliche Personen und Unternehmen, die die Bedingungen der Ziffer 1 nicht erfüllen, deren Mitgliedschaft für den Vereinszweck jedoch geeignet ist, können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.
Über Aufnahmeanträge gemäß Ziffer 1 und 5 entscheidet das Präsidium. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Über Aufnahmeanträge gemäß Ziffer 2, über den Status der Mitglieder rechtsfähiger Vereine gemäß Ziffer 3 sowie über besondere Stimmrechtsvereinbarungen mit Mitgliedern gemäß Ziffer 2 und 3 entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Gesamtvorstandes. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist keine Berufung möglich.
Die Mitglieder sind verplichtet, den Verein bei der Erfüllung seines Vereinszwecks zu unterstützen, die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten sowie die Mitgliedsbeiträge und etwaige Umlagen ordnungsgemäß zu leisten.
durch Austritt,durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes,durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedsoderdurch Ausschluss.
Der Austritt kann mit halbjähriger Kündigungsfrist zum Ende jedes Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an das Präsidium erklärt werden. An die Satzung bleibt das Mitglied bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und an die noch bestehenden Verbindlichkeiten bis zu deren Erfüllung gebunden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es trotz wiederholter Aufforderungen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Interessen des Vereins gröblich verletzt oder die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Gesamtvorstandes. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden oder ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Austrittes oder Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt. § 6 Organe des Vereins
Der Mitgliederversammlung obliegen: Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums auf Vorschlag des Gesamtvorstandes sowie die Kontrolle des Präsidiums und des Gesamtvorstandes,
Wahl von bis zu zehn Mitgliedern in den Gesamtvorstand (§ 8 Ziffer 1),
Genehmigung der Jahresrechnungen,
Entlastung des Präsidiums, des Gesamtvorstandes und der Geschäftsführung,
Entscheidungen über Berufungen und Beschwerden gegen Beschlüsse und Maßnahmen des Präsidiums und des Gesamtvorstandes,
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Form ihrer Erhebung,
Entscheidungen gemäß § 4 Ziffer 7,
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten oder von einem anderen Präsidialmitglied geleitet.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, sofern es sich nicht um ein Ehrenmitglied nach § 4 Ziffer 4 oder um ein außerordentliches Mitglied nach § 4 Ziffer 5 handelt. Abweichend davon sind die besonderen Stimmrechtsvereinbarungen nach § 4 Ziffer 2 und 3 zu berücksichtigen.
Mitgliederversammlungen finden regelmäßig alle zwei Jahre statt oder zusätzlich auf Antrag von mindestens drei Präsidialmitgliedern oder 3/4 der Stimmen des Gesamtvorstandes oder von mindestens 1/4 der Stimmen der Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist, d. h. wenn die Einladungen mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag zur Post gegeben sind. Sie ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Nur über solche Gegenstände der Tagesordnung können Beschlüsse gefasst werden, die mit der Einladung bekannt gegeben worden sind, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung einen Dringlichkeitsantrag auf sofortige Beratung und Beschlussfassung annimmt.
Beschlüsse zu Ziffer 1 Buchst. a) - g) werden mit einfacher Mehrheit, zu Ziffer 1 Buchst. h) - j) mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Abstimmung erfolgt nach Wahl des Versammlungsleiters schriftlich oder mündlich oder durch Handzeichen. Auf Antrag von 1/10 der anwesenden Mitglieder muss schriftlich abgestimmt werden.
Steht ein Antrag auf Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung, so müssen die Einladungen durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Präsidiums, den von den Mitgliedern der Fachgruppen gewählten Vorsitzenden sowie bis zu zehn weiteren Mitgliedern, die Fachleute des Gas- und/oder Wasserfachs sein müssen. Falls der Vorsitzende einer Fachgruppe dem Präsidium angehört, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende der Fachgruppe. Die weiteren Mitglieder des Gesamtvorstandes werden auf Vorschlag des Präsidiums und einzelner Fachgruppen durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Im Gesamtvorstand werden alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins beraten.
Der Gesamtvorstand soll in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Verein vor einer entsprechenden Beschlussfassung des Präsidiums gehört werden. Sollte ein vorheriges Hören nicht möglich sein, ist der Gesamtvorstand über die entsprechende Beschlussfassung unverzüglich nachträglich zu informieren. Ihm obliegen ferner:
das Vorschlagsrecht für die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums, sowie die Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Präsidiums.
die Festsetzung der Haushaltsvoranschläge auf Vorschlag des Präsidiums,
die Entgegennahme der regelmäßigen Berichte des Präsidiums und der Geschäftsführung und die Ausübung des Fragerechts; das Präsidium und die Geschäftsführung sind verpflichtet, dem Gesamtvorstand auf Befragen Auskunft über alle den Verein betreffenden Sachverhalte zu geben.Der Sitzungsleiter kann zu allen oder einzelnen Punkten der Sitzung die Teilnahme von Gästen an der Sitzung zulassen.
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Präsidium,
die Bestellung und Entlassung von Mitgliedern der Geschäftsführung nach § 15: diese werden im Personalgremium, bestehend aus vier Personen (je zwei Vertreter des Präsidiums und des Gesamtvorstandes) beraten. Das Personalgremium erstellt Beschlussvorlagen für das Präsidium zur Entscheidung über Personalangelegenheiten einschließlich zugehöriger arbeitsrechtlicher Angelegenheiten. Die Mitglieder des Personalgremiums werden bei Bedarf in den sie entsendenden Gremien gewählt;
die Bestellung von Besonderen Vertretern nach § 15 a.
Der Gesamtvorstand tritt mindestens einmal, in der Regel jedoch zweimal jährlich zusammen. Er ist vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen oder wenn sechs seiner Mitglieder dies verlangen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß geladen worden ist. Er ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Sitzungen werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten geleitet. Bei Verhinderung von Fachgruppen-Vorsitzenden nehmen deren jeweiligen Stellvertreter stimmberechtigt an den Sitzungen teil. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Eine Abstimmung kann auch schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen, es sei denn, dass mindestens drei Vorstandsmitglieder dem widersprechen.
bis zu vier weiteren Präsidialmitgliedern.
Die Mitglieder des Präsidiums werden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; Wiederwahl ist zulässig. Präsident und Vizepräsident müssen unterschiedlichen der in § 11 Ziffer 1 genannten Fachbereichen angehören. Die Fachbereiche sollen im Präsidium angemessen vertreten sein.
Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheiden Mitglieder des Präsidiums vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so kann der Gesamtvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine entsprechende Anzahl seiner Mitglieder in das Präsidium entsenden. Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so soll das Präsidium für die verbleibende Amtszeit aus seiner Mitte einen neuen Präsidenten bzw. Vizepräsidenten wählen.
Das Präsidium ist Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Der Verein wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch den Präsidenten allein oder durch den Vizepräsidenten allein oder durch zwei Präsidialmitglieder gemeinsam vertreten In den in § 15a näher bezeichneten Fällen ist der Besondere Vertreter zusätzlich alleinvertretungsberechtigt.
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins, die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Gesamtvorstandes, die Kontrolle der Verwaltung des Vereinsvermögens, die Entgegennahme von Beschwerden nach § 14 sowie die Bestätigung von Beschlüssen der Fachgruppen über Umlagen nach § 11 Ziffer 7.Das Präsidium entscheidet ferner in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Beschlussfassung durch den Gesamtvorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident, beruft das Präsidium ein, sofern dies die Lage der Geschäfte erfordert oder zwei Präsidialmitglieder beantragen. Die Einladungen sollen schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgen. Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten geleitet.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen eingeladen wurden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.
Das Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Verhinderung die des Vizepräsidenten.Eine Abstimmung kann auch schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen, es sei denn, dass mindestens zwei Präsidialmitglieder dem widersprechen. Für Abstimmungen auf schriftlichem, telefonischen oder elektronischem Wege gelten die Voraussetzungen der Ziffer 7 entsprechend.
Das Präsidium ist berechtigt, den Präsidenten oder ein anderes Präsidialmitglied zur Vornahme einzelner Rechtsgeschäfte und einzelner Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu bevollmächtigen. Derartige Vollmachten sind unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Beschlüsse des Präsidiums schriftlich zu erteilen und von zwei Präsidialmitgliedern zu unterzeichnen, von denen eines der Präsident oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident sein muss.
Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Das Präsidium ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung für jedes Geschäftsjahr den Jahresabschluss zur Genehmigung vorzulegen.
Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einem Einnahmen- und Ausgabenbericht zu bestehen. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer, die dem Gesamtvorstand nicht angehören dürfen, haben den Jahresabschluss zu prüfen und mit einem Vermerk über das Prüfungsergebnis zu versehen. Sie haben ferner einen Prüfungsbericht anzufertigen.
§ 11 Fachbereiche und Fachgruppen, Umlagen
Die Mitglieder werden in den nachfolgenden Fachbereichen zu Fachgruppen zusammengefasst:Fachbereich GASFachbereich WASSERFachbereich ROHRLEITUNGEN
Auf Antrag des Präsidiums können durch Beschluss des Gesamtvorstandes Fachgruppen gebildet bzw. aufgelöst werden.
Ein Mitglied kann mehreren Fachgruppen angehören, falls nach seinem Tätigkeitsbereich die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Die Mitglieder jeder Fachgruppe wählen einen Vorsitzenden auf die Dauer von zwei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende bleibt bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Die Vorsitzenden vertreten die Fachgruppe im Gesamtvorstand.
Die Mitglieder jeder Fachgruppe wählen einen Stellvertreter des Vorsitzenden auf die Dauer von zwei Jahren; Wiederwahl ist zulässig. Der Stellvertreter des Vorsitzenden bleibt bis zur erfolgten Neuwahl im Amt. Gehört der Vorsitzende dem Präsidium an, so ist der Stellvertreter Mitglied des Gesamtvorstandes.
Ergänzend zu § 11 Absatz 4 f können die Fachgruppen mit einfacher Mehrheit aller Fachgruppenmitglieder bei Bedarf die Einrichtung von Lenkungskreisen zur Steuerung der Arbeit der Fachgruppen beschließen. Die Einrichtung eines Lenkungskreises bedarf der Genehmigung des Präsidiums; sie kann auch auf Zeit erfolgen.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Fachgruppen kann durch eine Geschäftsordnung besonders geregelt werden. Sie wird auf Antrag der Fachgruppe vom Präsidium verabschiedet. Das Präsidium kann zudem eigenständig übergreifend verbindliche Regelungen für die Arbeit der Fachgruppen erlassen, wenn diese zum Beispiel aus rechtlichen Gründen geboten sind. Diese Regelungen sind sobald als möglich durch den Gesamtvorstand zu bestätigen.
Fachgruppen können zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben mit einfacher Mehrheit der in der Fachgruppensitzung anwesenden Mitglieder ergänzend zu den nach § 7 Ziffer 1 g festgesetzten Mitgliedsbeiträgen, projektbezogene, zeitlich befristete Umlagen beschließen, die für alle Mitglieder der jeweiligen Fachgruppe verbindlich sind, wobei die für die Mitgliederversammlung geltenden Stimmrechte nach § 7 Ziffer 3 anzuwenden sind. Diese Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch das Präsidium. Auf die beabsichtigte Beschlussfassung der Fachgruppe ist in der Einladung zu der Fachgruppensitzung in geeigneter Form hinzuweisen. Die Höhe von Umlagen darf nicht so bemessen sein, dass sie die betroffenen Mitglieder unzumutbar belastet; eine unzumutbare Belastung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Umlage das 6-Fache des jährlichen Mitgliedsbeitrags übersteigt.
Die fachliche Arbeit soll zusätzlich durch Arbeitskreise gefördert werden. Die Arbeitskreise werden von den einzelnen Fachgruppen oder gegebenenfalls von mehreren Fachgruppen (Gemeinschaftsarbeitskreise) gebildet.
Die Mitglieder eines Arbeitskreises wählen einen Obmann. Ergänzend kann § 11 Absatz 5a entsprechend Anwendung finden.
Die Arbeitskreise berichten über ihre Tätigkeit der Fachgruppe und bei Bedarf dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung.
§ 13 Vereinsämter
Soweit das Präsidium im Benehmen mit dem Gesamtvorstand nichts anderes beschließt, üben die Vertreter der Mitglieder des Vereins ihre Tätigkeit im Präsidium, im Gesamtvorstand, in den Fachgruppen, in den Arbeitskreisen sowie bei Wahrnehmung der Interessen des Vereins in den Gremien des Fachs ehrenamtlich aus.
§ 14 Beschwerde
Gegen Beschlüsse und Maßnahmen des Präsidiums sowie gegen Beschlüsse des Gesamtvorstandes steht jedem Mitglied das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist schriftlich beim Präsidium einzureichen.
Falls das Präsidium der Beschwerde gegen seinen eigenen Beschluss oder gegen seine eigene Maßnahme nicht selbst abhelfen will, hat es die Beschwerde dem Gesamtvorstand zur Verhandlung und Entscheidung vorzulegen. Über Beschwerden gegen Beschlüsse des Gesamtvorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung.
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Verwaltung des Vermögens des Vereins wird eine Geschäftsstelle unter Leitung eines Hauptgeschäftsführers sowie eines oder mehrerer Geschäftsführer eingerichtet.
Der Hauptgeschäftsführer und der/die Geschäftsführer sind dem Präsidium, dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung für ihre Tätigkeit verantwortlich und zur Rechenschaft verpflichtet.
Der Hauptgeschäftsführer und der/die Geschäftsführer werden vom Präsidium im Einvernehmen mit dem Gesamtvorstand bestellt und abberufen.
Der Hauptgeschäftsführer und der/die Geschäftsführer haben ihre Aufgaben im Rahmen der Satzung sowie der Beschlüsse des Präsidiums, des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung wahrzunehmen. Das Präsidium kann im Benehmen mit dem Gesamtvorstand eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung verabschieden.
§ 15a Besondere Vertreter
Der Gesamtvorstand kann auf Vorschlag des Präsidiums den Hauptgeschäftsführer und den/die Geschäftsführer zu Besonderen Vertretern im Sinne des § 30 BGB bestellen.
Zu dem Aufgabenbereich des/der Besonderen Vertreter gehören alle Bereiche der operativen Tätigkeit des Vereins.
Die Vertretungsmacht des/der Besonderen Vertreter(s) erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die zu seinem/ihrem Aufgabenkreis gehören, ausgenommen Rechtsgeschäfte, die den Verein einmalig mit mehr als 150.000 Euro wiederkehrend mit mehr als 100.000 Euro jährlich belasten sowie Immobiliengeschäfte jedweder Art.
Die Abberufung des Besonderen Vertreters erfolgt durch das Präsidium im Einvernehmen mit dem Gesamtvorstand. Die Abberufung des Besonderen Vertreters kann unabhängig von seiner Abberufung als Hauptgeschäftsführer bzw. als Mitglied der Geschäftsführung erfolgen.
Beim Beschluss über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auch über die Verwendung des vorhandenen Vermögen des Vereins.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 20. April 2016. Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln am 11. August 2016. Feedback

References: § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 15
 § 11
 § 26
 § 15
 § 14
 § 11

§ 11
 § 11
 § 7
 § 7
 § 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 30