Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=20000943&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-09-20 16:47:54+00:00

Document:
RIS - West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 20.09.2019
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015, Fassung vom 20.09.2019
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. März 2015, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der West Autobahn angeordnet wird (West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015)
StF: LGBl Nr 25/2015
LGBl Nr 5/2017
LGBl Nr 39/2019
LGBl Nr 55/2019
Auf Grund der §§ 10 und 14 des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L), BGBl I Nr 115/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Ziel dieser Verordnung ist die Verringerung der durch den Verkehr im Salzburger Zentralraum verursachten Immissionsbelastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) im Interesse eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit des Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie des Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
(1) Im Sinn dieser Verordnung gilt als
Immissionsbeitrag: der für jede halbe Stunde gemäß dem in der Anlage dargestellten Algorithmus errechnete Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge zu der bei der Luftmessstelle gemessenen Gesamtimmission an Stickstoffoxiden (NOx);
PKW-ähnliche Fahrzeuge: die von den Verkehrszählstellen erfassten Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, die bei der Benützung von Autobahnen keinen Beschränkungen gemäß § 58 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl Nr 399, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 290/2014 unterliegen;
Schwellenwert 1: der Wert des aktuellen Immissionsbeitrages der PKW-ähnlichen Fahrzeuge an der Gesamtimmission an Stickstoffoxiden; dieser Wert wird mit 20 ppb (20 µl/m3) NOx als Halbstundenmittelwert festgelegt;
Schwellenwert 2: der Wert der bei der Luftmessstelle gemessenen aktuellen Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 150 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt;
Schwellenwert 3: der Wert des bei der Luftmessstelle täglich in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessenen niedrigsten Halbstundenwerts der Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid; dieser Wert wird mit 80 µg/m3 NO2 als Halbstundenmittelwert festgelegt.
(2) Die in den Bestimmungen dieser Verordnung angegebenen Koordinaten sind im geodätischen Bezugssystem ETRS89 (Europäisches Terrestrisches Referenzsystem 1989) erstellt und als Dezimalgrad (Notation DDD) angegeben. Für die Zwecke dieser Verordnung stellen ausschließlich die jeweils angegebenen Koordinaten den Ortsbezug für den Beginn und das Ende der jeweiligen Teilstrecken des Sanierungsgebiets, der Lage der Anzeigenquerschnitte und für den Standort von Straßenverkehrszeichen dar.
Als Sanierungsgebiet gemäß § 10 Abs 1 IG-L werden die zwischen den folgenden Anfangs- und Endpunkten gelegenen Teilstrecken der A 1 West Autobahn festgelegt:
in Fahrtrichtung München/Villach:
Notation: DDD
Bezeichnung und Standort des betreffenden Anzeigenquerschnitts (AQ) bzw des betreffenden Wechselverkehrszeichens (WVZ)
Bezugssystem: Kilometrierung
N 47,83447°
E 13,07265°
AQ_A01_1_287,034
StrKm 287,034
N 47,82499°
E 13,01636°
WVZ_A01_1_291,580
StrKm 291,580
N 47,82066°
E 13,00622°
WVZ_A01_1_292,494
StrKm 292,494
N 47,77796°
E 12,97990°
AQ_A01_1_297,710
StrKm 297,710
N 47,77801°
E 12,97945°
AQ_A01_298_R1_0,145_Kn_Sbg
StrKm 0,145 der Rampe 1
in Fahrtrichtung Wien:
Anfang aus Richtung Villach
N 47,77803°
E 12,98047°
AQ_A01_298_R4_2,470_Kn_Sbg
StrKm 2,470 der Rampe 4
Anfang aus Richtung München
N 47,77794°
E 12,98024°
AQ_A01_2_297,710
N 47,81956°
E 13,00566°
WVZ_A01_2_ 292,619
StrKm 292,619
N 47,82431°
E 13,01458°
WVZ_A01_2_291,731
StrKm 291,731
N 47,84431°
E 13,07913°
AQ_A01_2_285,814
StrKm 285,814
Luftmessstelle, Verkehrszählstellen
(1) Die Messung der Immissionen an Stickstoffoxiden und Stickstoffdioxid erfolgt durch die im Gemeindegebiet von Salzburg auf Gp 2605/1, KG 56553 Liefering I eingerichtete Luftmessstelle.
(2) Die Erhebung der Verkehrsdaten gemäß der Anlage erfolgt durch die an folgenden Stellen der A 1 West Autobahn eingerichteten Verkehrszählstellen:
Geografische Lage der Zählstelle
Bezeichnung des Anzeigenquerschnitts (AQ)
Zählstelle 1 (Fahrtrichtung München)
N 47,81401°
E 12,99977°
AQ_A01_1_293,378
Zählstelle 2 (Fahrtrichtung Wien)
N 47,80499°
E 12,99272°
AQ_A01_2_294,510
Unmittelbar wirksame Maßnahmen im Sanierungsgebiet
(1) Im Sanierungsgebiet wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt, wenn
der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert,
die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenmittelwert den Schwellenwert 2 oder
die bei der Luftmessstelle in der Zeit von 01:00 bis 05:00 Uhr gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid als Halbstundenwert den Schwellenwert 3
(2) Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 wird aufgehoben:
wenn der Immissionsbeitrag der PKW-ähnlichen Fahrzeuge den Schwellenwert 1 um mindestens 1 ppb (1 µl/m3) als Halbstundenmittelwert unterschreitet;
wenn im Fall des Abs 1 Z 2 die bei der Luftmessstelle gemessene Schadstoffkonzentration für Stickstoffdioxid den Schwellenwert 2 als Halbstundenmittelwert unterschreitet; oder
im Fall des Abs 1 Z 3 um 18:00 Uhr desselben Kalendertages.
Abweichend von § 5 wird für das Sanierungsgebiet die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt, solange für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden
die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten nicht oder nicht korrekt erhoben werden können;
die für die Berechnung des Immissionsbeitrags erforderlichen Daten zwar erhoben werden können, die Berechnung des Immissionsbeitrags jedoch nicht oder nicht korrekt durchgeführt werden kann; oder
eine Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Anzeigequerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems nicht oder nicht korrekt möglich ist.
(1) Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen von 80 km/h oder geringere erlaubte Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.
(2) Unbeschadet § 5 Abs 1 und 2 wird für die Strecke zwischen dem Ende des Geltungsbereichs einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Geltungsbereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs 1 am Standort eines Anzeigenquerschnitts gemäß § 8 Abs 2 endet.
(3) Ist die Kundmachung einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß den §§ 5 oder 6 auf einem oder mehreren Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems auf Grund eines technischen Gebrechens oder von Wartungs-, Adaptierungs- oder Reparaturarbeiten udgl für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden nicht möglich, wird unbeschadet der §§ 5 oder 6 für die Strecke zwischen einem nicht funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt und dem diesem in die jeweilige Fahrtrichtung nächstfolgenden funktionstüchtigen Anzeigenquerschnitt oder wenn bis zum Ende der jeweiligen Teilstrecke des Sanierungsgebietes ein funktionstüchtiger Anzeigenquerschnitt nicht mehr besteht, bis zum Ende der betroffenen Teilstrecke des Sanierungsgebietes die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 80 km/h festgesetzt.
(1) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 und 2 und gemäß § 6 Z 1 und 2 werden durch ein Verkehrsbeeinflussungssystem kundgemacht und treten mit dem Zeitpunkt ihrer Anzeige auf den Anzeigenquerschnitten des Verkehrsbeeinflussungssystems (Abs 2) in bzw außer Kraft.
(2) Als Standorte der Anzeigenquerschnitte des Verkehrsbeeinflussungssystems werden festgelegt:
Anzeigenquerschnitts (AQ)
Geografische Lage des AQ
Anfang der Teilstrecke 1
AQ_A01_1_288,050
N 47,83076°
E 13,06224°
StrKm 288,050
AQ_A01_1_289,170
E 13,04740°
StrKm 289,170
AQ_A01_1_290,790
N 47,82735°
E 13,02657°
StrKm 290,790
Anfang der Teilstrecke 2
StKm 292,494
Verkehrszählstelle 1
StrKm 293,378
AQ_A01_1_294,910
N 47,80192°
E 12,98993°
StrKm 294,910
AQ_A01_1_295,870
N 47,79425°
E 12,98403°
StrKm 295,870
Anfang der Teilstrecke 3 aus Fahrtrichtung München
Anfang der Teilstrecke 3 aus Fahrtrichtung Villach
AQ_A01_2_296,500
N 47,78877°
E 12,98207°
StrKm 296,500
AQ_A01_2_295,383
N 47,79803°
E 12,98741°
StrKm 295,383
Verkehrszählstelle 2
StrKm 294,510
Anfang der Teilstrecke 4
AQ_A01_2_290,790
N 47,82702°
E 13,02650°
AQ_A01_2_289,605
N 47,83020°
E 13,04169°
StrKm 289,605
AQ_A01_2_287,710
N 47,83024°
E 13,06671°
StrKm 287,710
(3) Maßnahmen gemäß § 5 Abs 1 Z 1 und 2 oder gemäß § 5 Abs 2 Z 1 und 2 werden erst dann kundgemacht, wenn das Vorliegen ihrer Voraussetzungen durch zwei zeitlich unmittelbar aufeinander folgende Berechnungen bzw Messungen festgestellt ist.
(4) Auf die Kundmachung von Maßnahmen gemäß § 6 Z 3 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Als Standorte der Straßenverkehrszeichen werden die Standorte der Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2 festgelegt. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.
(5) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 2 wird kundgemacht:
durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ zu beiden Seiten der jeweiligen Richtungsfahrbahn am Beginn der Strecke gemäß § 7 Abs 2 oder 3,
durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 2.
(6) Die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 7 Abs 3 wird kundgemacht:
durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel „IG-L“ an den Standorten des oder der nicht funktionsfähigen Anzeigenquerschnitte gemäß Abs 2,
durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 („Geschwindigkeitsbeschränkung 80 km/h“) mit der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 1 StVO 1960 mit der Aufschrift „IG-L“ und der Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit a StVO 1960 mit der Angabe der Entfernung zwischen dem Standort dieser Straßenverkehrszeichen und der jeweiligen Richtungsfahrbahn unmittelbar vor der Einmündung von Park- und Rastplätzen, Betriebszufahrten oder sonstigen Verkehrsflächen in die jeweilige Richtungsfahrbahn einer Strecke gemäß § 7 Abs 3.
(7) Auf die Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß Abs 5 und 6 ist § 14 Abs 6 IG-L anzuwenden. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen treten mit dem Zeitpunkt der Anbringung bzw Anzeige der jeweiligen Straßenverkehrszeichen in Kraft und mit deren Entfernung bzw der Anzeige eines dieser entsprechenden Schaltzustandes außer Kraft.
(1) Diese Verordnung tritt mit 4. März 2015 in Kraft.
(2) Die §§ 3 und 8 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 5/2017 treten mit dem auf deren Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) § 6 sowie Abschnitt II Z 1 und Abschnitt III der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.
(4) § 2 Abs 1 Z 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

References: § 58
 § 10
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 6
 § 14
 § 7
 § 52
 § 54
 § 7
 § 52
 § 54
 § 54
 § 7
 § 7
 § 52
 § 52
 § 54
 § 54
 § 7
 § 14
 § 6
 § 2