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Timestamp: 2020-02-23 18:12:55+00:00

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Rechtsprechung: 20 U 26/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.11.2015
OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15
https://dejure.org/2015,29887
OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
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Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Gefahrumstände
Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären - Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft
LG Münster, 11.12.2014 - 115 O 71/14
VersR 2015, 1551
Während dies eine Ansicht ablehnt (…OLG Düsseldorf, r+s 2010, 325 [juris Rn. 16];… PK-VVG/Härle, 3. Aufl. § 22 VVG Rn. 10; Weiberle, VuR 2008, 170), hält die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich für möglich (…OLG Celle, r+s 2016, 500 Rn. 63; OLG Hamm, r+s 2017, 68 Rn. 10;… Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22 Rn. 10;… HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 22 Rn. 7;… MünchKomm-VVG/Müller-Frank, 2. Aufl. § 22 Rn. 6;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 22 Rn. 3;… Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB 3. Aufl. § 14 Rn. 150;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. O Rn. 72), wobei die Meinungen darüber auseinandergehen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen ist.
Der Versicherer muss beweisen, dass alle Fragen im schriftlichen Formular dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15).
LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18
Die Kammer folgt zu dieser Frage der vom OLG Hamm im Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15) vertretenen Auffassung, nach der eine spontane Anzeigepflicht dann in Betracht kommen kann, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste.
Im Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2015 - 20 U 26/15 - (juris) heißt es dazu: "Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass nach der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 VVG das Verschweigen eines gefahrerheblichen Umstandes, den der Versicherer nicht oder nur mündlich abgefragt hat, bei Arglist des Versicherungsnehmers ein Anfechtungsrecht des Versicherers nach § 123 BGB begründen können soll (BT-Drs. 16/3945, S. 64).
Die Angaben des Klägers im Versicherungsantrag vom 08.02.2013 (Anl. B8, GA 66-69) und im Ergänzenden Fragebogen zum Antrag - Fragen zum Bewegungsapparat (Anl. B3a, GA 57-57r) waren in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung des Klägers vom 25.05.2011 und ihre Folgen objektiv falsch und unzulässig verharmlosend (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.02.2015, 20 U 26/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1551;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, juris, Rn. 30, VersR 2007, 93) .
OLG Hamm, 10.07.2019 - 20 U 72/19
Freistellung von der Forderung eines Klinikums aus einem Versicherungsvertrag
Jedenfalls im Streitfall lagen die Voraussetzungen für einer solche spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht vor, weil es weder um so ungewöhnliche Umstände ging, dass danach typischerweise nicht gefragt werden konnte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15, r+s 2017, 68, juris Rn. 10; OLG Celle…, Urteil vom 09. November 2015 - 8 U 101/15, VersR 2017, 211, juris Rn. 77; vgl. auch Piontek, r+s 2019, 1 ff. m.N. auch zu Gegenauffassungen), noch aus sonstigen Gründen im Hinblick auf die Atemprobleme die Annahme einer Spontanaufklärungspflicht gerechtfertigt wäre, zumal es der Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, nach zwischenzeitlichen ärztlichen Behandlungen zu fragen.
OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-20 U 26/15
https://dejure.org/2015,36493
OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
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Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht
Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens
LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 34 O 49/14
GRUR-RR 2016, 155

References: § 19
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 14
 § 19
 § 123