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Timestamp: 2020-08-13 01:15:17+00:00

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11 Ansichten33 Seiten
dem Kreiger
Sozialbehörde Mac O´Barróid
Gutleutstraße 13 Das Waldfeld 1
60327 Frankfurt am Main, 60433 FFM
Email: MacOBarroid@hotmail.com
Bellua multorum es capitum; Meineke
Antragsteller (vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO): Derek O`Barróid, geboren 1968, Luimneach, Éire
Postfach 500530, 60394 Frankfurt am Main
Antragsgegener ( vgl. § 253 Abs. 2, s. 1 ZPO): Ursula von der Leyen
Geboren: 8. Oktober 1958, Ixelles/Elsene, Belgien
Frank-Walter Steinmeier geboren
5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe.
Bundespräsident, Bundespräsidialamt
Streitwert: (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO) Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 i.v.m Art. 3 EU
Gericht ( vgl. § 16 ZPO i.v.m. § 17a Abs. 1, 2 GVG): Fachbehörde
Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 17, 101, 103 GG
§ 1 GVG, § 25 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 16, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147,
150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22
§ 263,§ 339 StGB,
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§§ 276 Abs. 1 s. 1, 278 BGB i.v.m. Art 56 GG: Der Bundespräsident repräsentiert Staat und
Volk der Bundesrepublik Deutschland nach außen und innen und soll die Einheit des Staates
verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).
zu ermitteln,da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird,und lege hilfsweise
für alle Rechtsverletzungen, die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden, das
Rechtsmittel der Gegenvorstellung ein.
Ich erhebe eine Völkerrechtsklage
gegen diesen Amtsträger
Sollen die Grenzen der juristischen Inkompetenzen nicht nur durch Auslegung abstrakter
einfacher Gesetze, sondern auch durch die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und
vielmehr der Menschenrechte, die auch für Ihre Sorte gelten sollten, begrenzt werden?
Es ist ersichtlich, dass die Auswahlverfahren an die Bedürfnisse der Artt. 1 Abs. 1, 3 , 20 Abs. 3
Gregor von Tours hat bereits im sechten Jahrhundert das Bildungsniveau des europäishes Kontinents
bemengelt. Es erschient mir, dass sich diese Umstände nicht wesentlich verbessert haben. Teilen Sie
bitte Kuzfristig mit ob Sie das Innewohnende diese Schreibens nachvollziehen können, ich helfe Ihnen
'Vae diebus nostris, quia periit studium litterarum a nobis, nec reperitur rethor in populis, qui gesta
praesentia promulgare possit in paginis'.
Die HessVerfG. garantiert mit Art. 2 Abs. 1, 2, 3 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden, der weder beschnitten noch befristet werden darf.
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sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. In Abschnitt I der EMRK werden die Rechte und
Es erfordert der Primat des absoluten Lebensschutzes, daß eine Rechtsgemeinschaft gerade durch
den, in vergleich Verzicht auf die Todesstrafe, die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens als
obersten Wert bekräftigt. Fehlurteile sind niemals auszuschließen. Die staatliche Organisation einer
verwiegerung des Gerichtlichesgehör, gemessen am Ideal der Menschenwürde, ein schlechterdings
unzumutbares und unerträgliches Unterfangen.
verpflichteten Auftrags erfolgt. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder
Funktionsvorbehalt. Sobald der Staat eine Aufgabe an sich zieht, ist er bei deren Wahrnehmung auch
an die Grundrechte gebunden, unabhängig davon, in welcher Rechtsform er handelt.
Wenn die Körperschaft ihre verfassungsmäßigen Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums
(vgl. BVerfGE 107, 275 <284>). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.
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Am 23. Oktober 1951 haben Federer, Friesenhahn, Fröhlich, Gieger, Henneka, Klaas, Leusser,
Roediger, Rupp sowie Wolf trotz ihre Beteiligung in der NSDAP, SA sowie des Polenzuges vielleicht
gerade deswegen festgestellt, dass der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) auch den Gesetzgeber
bindet. Er verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, dass wesentlich Ungleiches
entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt,
wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich
einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt,
kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten
zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 72, 119 <121>;
86, 133 <145>; 96, 205 <216>; BVerfGK 10, 41 <45>; stRspr).
die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche
aufgeben.Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen
an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011) .
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive,
sowie Legislative stets ein unabhängige Behörde zur Prüfung einer geltend gemachten
Rechtsverletzung einzuschalten ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere behördliche
Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl.
BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.). Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Behörde anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch
auf eine tatsächlich wirksame behördliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>;
101, 397 <407>; stRspr).
Vae Victis. . . .
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Einer Gesamtinterpretation des Lisabon Vertrages und seiner Einordnung in die moderne
Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 <112>) würde zunächst folgende acht Elemente
demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie ist in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl.
BVerfGE 5, 85 <204>; 12, 45 <53>; 27, 1 <6>; 35, 202 <225>; 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96,
Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-
Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein
im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums
notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 [232ff.]).
Die Festlegung in § 28 Abs. 2 SGB XII, dass bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen
Regelbedarfsstufen der Stand und die Entwicklung von Nettoeinkommen, das Verbrauchsverhalten
und die Lebenshaltungskosten auf der Grundlage der durch die EVS nachgewiesenen tatsächlichen
Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen zu berücksichtigen sind, ist nicht unsachlich und
tragfähig begründbar, es sei denn die erfasste Referenzgruppe evident in Zahl zu klein ist.
Es ist im Ausgangspunkt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber in § 28
Abs. 2 SGB XII insoweit das Einkommen in Bezug nimmt, als für die Festlegung der Regelbedarfe
nach den hier zu prüfenden Vorschriften nur die tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer BVerfGE
137, 034 (080)BVerfGE 137, 034 (081) Einkommensgruppen herangezogen werden.
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Besiegte Völker haben sich stehts gegen Aufgedruckte Herschaftsordnungen gewehrt, die Judikative
aber lässt sich offentsichtlich für R1, R2 oder R3 sowie ehrende Titilierungen und Trinkets gunstig
zufrieden stellen, statt sich eine Werteordnung der ihren eigene Identität, Integrität und Indivigualität
würdig, zu begünstigen. Kognitive Dissonanze kann auch durch gebalte Dämlichkeit bis hin zu
kognitive Redunanze sowie Schizoid Personality Disorder zu erscheinen kommen.
Es sollte ersichtlich sein, dass die bisher angewandten Gesetzgebung nicht ausreichend ist. Obwohl zu
liegt. Interdisziplinäre Inkompetzen der Beteiligten könnte zu einer realitätsfernen Auslegung der
Man wurde erhoffen, dass ein Bundesminister zwischen Monats und Jahres- verkehrszahlen
unterscheiden kann, öffentsichtlich ist diese Kompetenze zuviel erwartet.
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Bundesparlament und seine sozialistisch geprägten Kameraden.
das Bundesparlament und seine sozialistisch geprägten Kameraden.
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26,27,146,147 HessVerfG. 11.12.1946 sowie Art. 9 sec. 3 BUNREACHT NA hÉIREANN, D' achtaigh an
Pobal an 1 Iúil, 1937) die Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft,
Ní he Almáinis teanga na cùirtí seo. Tá tú cùisead ar a mharú ar mo dhreatháir Derek Barrett.
Cen chaoi a phléaddail tú?
(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten
Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die
Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie
Personenverkehr gewährleistet ist.
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung
Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von
Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf
Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz
und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale
Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die
Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den
(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro
(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und
Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen
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differemus rectum aut justiciam.
Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und
gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur
Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte
des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts,
insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den
Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.
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REFERAT C1: Justizpolitik und Rechtsstaatlichkeit
Herr Derek O’Barróid
shamthisderek@hotmail.com
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens vom 11. September 2019, in dem
Sie auf unser Schreiben Ares(2019)5673405 reagieren.
Um Wiederholungen zu vermeiden, möchte ich Sie auf das Ihnen bereits in diesem
Schreiben Mitgeteilte verweisen.
Ferner möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Kommission gemäß ihrem Kodex
für gute Verwaltungspraxis vorbehält, den Schriftwechsel einzustellen, wenn sich
Schreiben inhaltlich wiederholen.
Office: MO59 05/044. Telephone: direct line (32-2) 2983520. JUST-C1-policy@ec.europa.eu
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 21. Juli 2019, in dem Sie unter anderem darlegen,
dass in Deutschland gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen werde, ohne dies
aber genauer zu begründen.
Ich möchte Sie daher informieren, dass die Europäische Kommission nach den
Verträgen, auf denen die Europäische Union basiert1, keine allgemeinen Befugnisse für
die Behandlung von Beschwerden hat.
Die Europäische Kommission kann immer dann tätig werden, wenn eine Angelegenheit
im Raume steht, welche einen Aspekt der Umsetzung von Europarecht berührt. Diese
Voraussetzung vermag ich, auf Grundlage der in Ihrer Eingabe enthaltenen
Informationen nicht als gegeben anzusehen. Deshalb muss ich Ihnen leider mitteilen,
dass es der Europäischen Kommission nicht möglich ist, Ihre Angelegenheiten weiter zu
Vertrag über die Europäische Union (EUV), Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Office: MO59 05/054. Telephone: direct line (32-2) 2983520. JUST-C1-policy@ec.europa.eu
Sozialgericht Fran kfu rt am Main
Az:S5AS1092/17
Postfach 5005 30, 60394 Frankfurt am Main
Jobcenter Frankfurt am Mainvertreten durch die Geschäftsführung,
hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt am Main ohne mündiiche Verhandlung
am 15. Juni 2018 durch den Vorsitzenden, die Richterin Leisiing, für Recht erkannt:
2. Die Beteiligten haben einander keine
Tatbestahd
Der Kläger begehrt die Bewilligung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch -
Grundsicherurrg für Arbeitsuchende -
(SGB ll), insbesondere die
Zahlung einer Zusatzleistung ih Höhe von 4g1 Euro monaflich.
Der Kläger stand im laufendeh Leistungsbezug bei dem Beklagten.
Am 21. August 2017 hat der Kläger Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben und
trägt zusammenfassend vor, die ihm gewährten Leistungen nach dem SGB ll reichten
nicht aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses sei nach Art.
Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs.
GG jedoch verfassungsrechtlich garantiert. Er begehrt deshalb die Zahlung weiterer
Leistungen nach derrr sGB ll in Höhe von 4g1 Euro monaflich.
den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger höhere Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.
Der Beklagte trägt vor, die Klage sei mangels Vorverfahren bereits unzulässig.
Mit Verfügung vom 26. April 2018 hat das Gericht auf die beabsichtigte Entscheidung des
Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid hingewiesen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit
Wegen der weiteren Einzelheiterr des Sach- und Streitstarldes wird auf den lnhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Venrvaltungsakte des Beklagtert ergänzertd Bezug
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden,
da der vorliegende Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, der sachverhalt geklärt ist (s 1os Abs. 1 s. 1
sGG) und den Beteiligten Gelegenheit gegeben
wurde, sich zu
dieser Verfahrensweise zu äußern (s
1OS Abs. 1 S. 2 SGG).
Die erhobene Klage ist bereits unzulässig,
denn der Kläger hat kein vorverfahren
durchgeführt und gibt nicht an, gegen
welchen Bescheid des Beklagten sich
seine Klage
richtet' Die Kammer hat darüber hinaus
keine Zweifer an der v"Ärrngsmäßigkeit
Höhe der gesetzrich geregerten sGB
il-Leistungen. Einen Anspruch ,rr-a"n,rngen
weiteren Leistungen nach dem sGB
ll in Höhe von 4g1 Euro hat der Kläger nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf
§ 1g3 sGG und entspricht dem Ausgang
Rechtsm ittel beleh ru n g
DieserGerichtsbescheidkanrrmitderBerufungangefochtenwerden.
nach Zustellung des Gerichtsbescheides
Die Berufung ist innerhalb eines Monats
HessischenLandessozialgerichts'steubelPl3g14'64233Darmstadt
(FAX-Nr. (O 61 51) 80 43 50)'
Niederschrift der urkundsbeamtin/des
schrifrich, in erektronischer Form oder zut
Üifrnätn"amten der Geschäftsstelle einzulegen'
die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei
Die Berufurrgsfrist ist auch gewahrt, wenn
136, 60327 Frankfurt am Main
sozialgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße
(FAX'Nr. 069 1535-6888)'
schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift der
Geschäftsstelle eingelegt wird'
urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der
Die elektronische Form wird durch übermittlung ist und
durch das Gericht seeignet
;;;;;, ä;. tu, oi" e;äroeituns
person qualifiziert elektronisch signiert ist oder
von der verantwortenden
VonderverantwortendenPersonsigniertundaufeinemsicheren (SGG) eingereicht
üo"rrlitiung;;;a gem. § os, not. 4 Soz'ialgerichtsgesetz
zugelassenen Dateiformaten und zur
weitere Voraussetzungen, insbesonde re zu den
,qualifizierten eteXtroniäcnen Signatui Lrg"b'"n
sich aus der Verordnung über die
Rechtsverkehrs und über das
technischen Rahmenbedingurrgen oä! eläktronischen
erektroniscrre gänörd"npo.ttr.ri (Erektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -
ERW) in der jeweils gültigen rr.trnä]'üü"1.ää9
" über die Rechtsgrundlagen'
(www.justiz.de) X,i,in"ti weitere lnformationen
Bearbeitungsvoraussetzungen und oas
üerfahren des erektronischeh Rechtsverkehrs
abgeruferr werden.
bei einem der vorgenannten
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist
Gerichtsbescheid bezeichnen' einen
Gerichte eingenen. sie soll o"n ,nä"rätenln
Begründung der Berufung dienenden
bestimmten Antrag enthalten und äie ^)r
Tatsachen und Beweismittel angeben'
Auf Antrag kann Vom Sozialgericht durch,' Beschluss die Revision zum
*äno"n, wenn die. Gegnerin/der Gegner schriftlich
Bundessozialgericht zugelassen
zustimmt. Der Antrag auf Zulassrig"
Ä"rition ist iinerhalb eines Monats nach
ilt zu
oben genannten soziargericht schrif,ich
Zusterung oes cäriä[tsbescheides näi dem
Gegners ist dern Antrag beizufÜgen'
stellen. Die Zustimmung der Gegnerinloes
LehntdasSozialgerichtdenAntragaufZulassungderRevisiondurchBeschlussab,so
där Lauf der Berufungsfrist von neuem'
beginnt mit der 2ili;iüg dieser EnlscneiO'ng gesetz,chen Form und Frist gestellt
auf Zurassung oer Revision in der
sofern der Antrag
Gegners beigefügt war'
und die Zustimmirng;oparrng äer Gegnerinides
Der Berufungssc_hrift'und allen folgenden Schriftsatzen sind Abschriften für die.
Beteiligten beizufügen. Dies gilt nicht beider übermitflung elektronischer Dokumente.
gez. Leisring
6AL c,B;'
)'oFQ Y,, '
-..*,
Soziatgericht Frankfurt am Main - Gutleutstraße 136 - 60327 Frankfurt a. M.
Einschreiben- Rückschein Aktenzeichen (Bitte stets anseben)
s 5 A§ 1092/17
F.{errn
Derek Barretl
Postfach 5005 30 Ihr Zeichen
Durchwahl 6834
Sehr geehrter Herr Barretl
Derek Barrett ./. Jobcenter Frankfurt am Main
- Az; S 5 AS l092ll7
wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz die Möglichkeit einer
Entscheidung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid besteht.
Das Gericht beabsichtigt, in dem vorliegenden Rechtsstreit von dieser Möglichkeit Gebrauch
zu machen, weil die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtli-
cher Art aufweist und das Gericht den Sachverhalt als geklärt ansieht bzw. der Sachverhalt
nicht weiter aufklärbar ist.
Den Beteiiigten wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen nach Zugang
dieses Schreibens gegeben. In der Stellungnahme kann insbesondere zür Sache selbst vorge-
tragen werden. Es können auch Gründe ftir die Anberaumung einer rnündlichen Verhandlung
vorgebracht werden. Ferner können Beweisanträge gestellt werden.
60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 136
Telefon: 069 1535-0 - Telefax: 069 1535-6888 - Sprechzeiten: Mo. - Fr.: 08:30 - 12:00 Uhr und nach Vereinbarung
Öffentliche Verkehrsmittel: Hbf, Ausgang Süd oder Baseler Platz - Parkmöglichkeiten: Parkhaus Hbf Süd oder Baseler Platz
Die Einreichung elektronischer Dokumente ist in gerichtlichen Verfahren nur unter Beachtung der besonderen Zu-
gangsvoraussetzungen zum elektronischen Rechtsverkehr zulässig, siehe sozialqericht§barkeit.hessen.delSG-Frankfurt
^ G20 §ERi/ÄNY 2017
Derek Barrett IJAUSANSOl]RIt]I Willy-Brandt'Straße '1 , 10557 Berlin
lm Waldfeld 1 POS T ANSCI]RIIiI 11012 Berlln
60433 Frankfurt am Main TEL *49 30 1B 400-0
FAX +49 30 18 404 2357
E-[/A]t poststelle@bk.bund de
01 2-K-300 20811710006 Berlin, 2'1 Mär22017
die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, lhnen den Eingang lhres Schreibens vom
15. März 2017 zu bestätigen.
ganisatorischen Gründen nicht mögtich ist, Fragen und Vorschläge zu aktuellen
[olitischen Themen und Maßnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern ausfÜhr-
iich zu diskutieren. Der geeignete Weg ist, sich an die entsprechenden Bundes-
ministerien zu wenden. Dort werden Eingaben bewertet und Vorschläge je nach
Sollten Sie sich fur Einzelheiten zu diesem Thema oder zum Mindestlohn interes-
sieren, darf ich Sie bitten, sich direkt an das innerhalb der Bundesregierung zu-
ständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 1 1017 Berlin, zu wenden.
entspricht dem Artikel 17 des Grundgesetzes, denn in den Ministerien sind als
zuständige Stelle die Fachleute für alle Themenbereiche der Politik vorhanden,
die aus genau diesem Grund (kein doppelter Personalbestand für eine Aufgabel)
im Bundeskanzleramt eben nicht in diesem Umfang zur Verfügung stehen'
Herr Referat 313
Derek Barrett Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht
60313 Frankfurt am Main posrANScHRrFT Bundeskanzleramt 1 1012 Berlin
313-K-5002091t6rc0}t Berlin,2l. lanrar2016
für Ihr Schreiben vom 27. Dezember 2015 danke ich Ihnen im Namen von Frau
Bundeskanzlerin Dr, Angela Merkel. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass Frau
Bundeskanzlerin aufgrund der Vielzahl der täglich eingehenden Schreiben und
Stellen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden eigenverantwortlich über die
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchendes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Rechtsanwendung durch die zust2indigen Stellen der Grundsicherung thematisieren, gebe
ich nt, bedenken, dass die Grundsicherungsträger als Teil der vollziehenden Gewalt
genoflrmene Europäische Menschenrechtskonvention gilt kraft gesetzlicher Übemahme als
Bundesgesetz und ist daher bei der Rechtsanwendung durch die vollziehende Gewalt zu
beachten. Die Einhaltung dieser Bindung kann im Rahmen des gegen Entscheidungen der
, {irsrrttfv
Ausfertiqunq
BU NDESVERFASSU NGSGERICHT
- 1 BvR 61117 -
- 1 BvR 62117 -
ln den Verfahren
d ie Verfassu ngsbeschwerden
des Herrn Derek B a rrett,
lm Waldfeld 1, 60433 Frankfurt,
1. gegen § 1 der Verordnung zut Anpassung der Höhe des Mindestlohns
- Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15. November 2016
(BGBI I S.2530)
- 1 BvR 61117 -,
2. gegen das Gesetzzur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Anderung des
Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelbedarfs-
Ermittlungsgesetz (RBEG) vom 22. Dezember 2016 (BGBI I S. 3159)
machung vom 11. August 1993 (BGBI lS. 1473)
am 7 . Mär'z 2A17 einstimrnig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entschei-
dung angenommen.
AuSg,efertigt
,l!#l*ruÄ*tu
Regierr..ln gshauPtsekretärin
als Urkunäsbeamtln der Geschäftsstelle
deg assun gsgerichts
-Bundesverf
- 2 BvR 24ß9115 -
lm Waldfeld 1, 60433 Frankfurt am Main,
gegen § 32a Abs: '! Einkommensieuergesetz {EStG} cnrd - --
§ 20 Sozialgesetzbuch ll (SGB ll)
gemäß § 93b in verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekannt,
am20. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
From: shamthisderek@hotmail.com
Subject: Mr. Tony Blair, FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt?
Date: Sat, 28 Feb 2015 10:17:39 +0000
A twist of fate, which comes never too late
stopped my trigger, that would have sent you hate,
may you twist a quil, at least, for peaces will
too many chairs, empty, and places still
Crosses white, floral rings thousands, memories, so many millions,
a breaking dawn, still another anniversary, centenary compounded
What started in Baggon Bun, with different values but not a single gun
A hundred years ago, standing together really, ha, but to fight the Hun
Boyne, Aughrim, Limerick, in Summer the Somme and in Spring Verdun
Versailles, Reims, Stormont, Lisabon, Ja, Der Vertrag der Europäisches Union.
Vernon Mann ITN News - 1997
Lord Justice Gibson killed by
IRA bomb, Northern Ireland -
Award winning ITN correspondent Vernon
Mann reports from Northern Ireland on the
murder of Lord Justice Gibson by the IRA.
Nulli vendemus, nulli negabimus, aut30 von 33
1993 Bishopsgate London
bombing - BBC News -
The Bishopsgate bombing occurred on
Saturday 24 April 1993, when the Provisional
Irish Republican Army detonated an ANFO
truck bomb on Bishopsgate, a major
thoroughfare in London's financial ...
IRA bombs Canary Wharf,
London (1996) - YouTube
http://4TheRecord.org A few hours of the IRA
declare the cease fire over, a bomb is
detonated in Canary Wharf causing major
the authorites didnt ...
Nulli vendemus, nulli negabimus, aut31 von 33
https://www.youtube.com/watch?v=B0x8BB0vuh4&list=UU_CizOCTje7hTnyA0P5onZw&index=20
Your Rights and other such things
And though I love my country I am not a bitter man, I've seen cruelty and injustice at first hand
So then one fateful morning I shook bold freedom's hand, For right or wrong I'd try to free my
land, And you dare to call me a terrorist, While you looked down your gun,
When I think of all the deeds that you had done, You had plundered many nations divided many
lands, You had terrorised their peoples you ruled with an iron hand, And you brought this reign of
terror to my land.
How oft have I rambled by the Shannon's bright flood, And paused as I gazed where the mighty
once stood, Where the women at the breech the Brandenburgers did blood, And the broken treaty
betrayed Éireann.
With Sarsfield the Wild Geese to France have gone, Agus lámh trom na nGall its wrath does wrong,
Oh God that the bear should be the best of the throng, That now blights your beauty my Éireann.
Nulli vendemus, nulli negabimus, aut32 von 33
https://www.youtube.com/watch?v=ndU0B0AYwbo&list=PLD4F79FD4374D9271&index=15
Nulli vendemus, nulli negabimus, aut33 von 33
Dokumente ähnlich wie Klageschrift § 28 SGB XII

References: § 28
 § 253
 § 253
 § 4
 Art. 3
 § 16
 § 17

§ 1
 § 25
 § 81
 § 186

§ 263
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 20
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 9

§ 1
 § 105
 § 1
 § 32

§ 20
 § 93
 § 93
 § 28