Source: https://www.elo-forum.org/threads/grundgesetzaenderung-wegen-jobcenter.50710/
Timestamp: 2019-01-23 12:44:30+00:00

Document:
Grundgesetzänderung wegen Jobcenter? | Erwerbslosenforum Deutschland
Grundgesetzänderung wegen Jobcenter?
Koch stoppt von der Leyens Reform
Hessens Ministerpräsident fordert eine Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und düpiert damit die Arbeitsministerin. Kochs Hebel ist der Bundesrat.
Vor kurzem bei ZEIT Online eingestellt: Jobcenter: Koch stoppt von der Leyens Reform | Politik | ZEIT ONLINE
Koch will die Jobcenter erhalten, wie sie sind. Wenn das Verfassungsgericht etwas für verfassungswidrig erklärt, dann ändern wir eben die Verfassung so, daß es passt.
Fragt sich nur noch, ob die SPD bei diesem Murks [weiter] mitmacht. Kurt Beck scheint nicht abgeneigt. Denn ohne die SPD wird es wohl an der notwendigen verfassungsändernden Mehrheit fehlen.
Koch stoppt von der Leyen
Roland Koch will anstelle der angedachten Veränderung bei der "Betreuung" der Arbeitslosen, die vom BGH angeordnet ware, das GG ändern, und es bei der derzeitigen Regelung belassen. Seine Stimme im Bundesrat entscheidet. Aber auch Schleswig-Holstein ist für eine Beibehaltung des derzeitigen Systems. Quelle: Die Zeit
@Banqo
Da hatten wohl Zwei gleichzeitig die gleche Idee
AW: Koch stoppt von der Leyen
Habe ich gerade erst ein Thema für eröffnet:
http://www.elo-forum.org/news-disku...710-grundgesetzaenderung-wegen-jobcenter.html
Kann von der Moderation zusammengelegt werden.
Ist doch prima!! Wenn diese Vollpolitiker mit sich selber beschäftigt sind, können sie uns ja in Ruhe lassen. :icon_kotz:
Roland Koch will
Damit fängt es schon an. Klein Roland kann viel fordern bzgl. Imagepolitur. Die Regierung ist aber nicht die Koch-Regierung. Letztendlich wird Mutti ihn wieder einnorden. Roland dachte, Gott lachte.
Ich frag mich langsam, was Herr Koch sieht, wenn er in den Spiegel schaut??? Ob er da ein Krönchen auf seinem Kopf sieht ??
sehe ich auch so, jede diktator hat einen einpeitscher, der aber real nichts zu sagen hat und das bringt er ja auch tägl. rüber.
er sondert blubberblasen ab, aber mehr auch nicht.... ^^
Hier in Schleswig Holstein kann ich verstehen, dass sie die ARGEn so belassen wollen, die Gemeinden und Städte sind mehr oder weniger pleite (siehe Bürger geben Stadt Kredit)
Vielleicht sein Vorbild?
...Kann von der Moderation zusammengelegt werden.
Ich hab' die Threads zusammengeführt...
Dann ja wohl eher den hier : Ludwig XIV. ? Wikipedia
Haste gut gemacht Curt! (muss ja auch mal gesagt werden!)
... Koch will die Jobcenter erhalten, ...
Und ICH WILL daß Roland Koch tot umfällt. Passiert aber leider auch nich, nur weil ich das will!
Im Ruhrpott hieß es früher: Kinder die watt wollen, die kriegn watt auffen Bollen!
Das Leben is kein Wunschkonzert und Deutschland zum Glück nicht Rolands Buddelkasten!
"Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint", sagte er (Koch) in Wiesbaden. Von der Leyen sagte daraufhin in Berlin: "Ich bin für eine Grundgesetzänderung offen." Sie müsse aber in kürzester Zeit realisierbar sein, um "am Ende des Jahres nicht mit leeren Händen dazustehen."
...Koch: Jobcenter wie Optionskommunen im Grundgesetz verankern
Koch erklärte dagegen, nur eine Grundgesetzänderung sei rechtlich tragfähig. Er sah einen «fundamentalen Dissens» zu den Plänen von der Leyens. Die hessische Entscheidung sei endgültig, schrieb er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU). Hessen werde nur einem Gesetz zustimmen, das die Jobcenter wie die Optionskommunen im Grundgesetz verankert. Diese Kommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie.
Zum dieser "Herr"
So, heute ist die FDP offenbar einer Meinung mit Koch. Das Grundgesetz soll geändert werden, um den tollen Fortschritt der "Betreuung aus einer Hand" für Sozialhilfeempfänger und Erwerbslose weiter aufrechtzuerhalten.
03.02.2010, 08:18 Uhr
FDP unterstützt Vorstoß zu Jobcenter-Reform
Berlin - Die FDP im Bundestag unterstützt die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter.
«Die FDP steht zum Koalitionsvertrag. Wenn die Union jetzt umdenkt, sind wir dafür aber im Interesse der Menschen völlig offen», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Entscheidend sei für die Liberalen vor allem die Ausweitung der Optionskommunen.
Berliner Zeitung - Aktuelles Politik - FDP unterstützt Vorstoß zu Jobcenter-Reform
Da kann man doch auch gleich das GG soweit ändern, dass Zwangsarbeit Pflicht wird!
Verbrecher pfuschen am GG rum, Deutschland, wo bist du hingeraten!
^ Das könnte durchaus passieren. In dem Unfang wie in den letzten Wochen in den Medien über H4 berichtet wurde, ist die "öffentliche Meinung" in Sachen Zwangsarbeit wohl so allmählich sturmreif geschossen.
Zerfleddern wir doch einfach das Grundgesetz
Diese Verbrecher. Sollten allesamt schon für solche Aussagen als demokratiefeindlich eingestuft werden.
Mich würde interessieren, welche Teile des GG geändert werden sollen, damit es passt.
Das wird nach der Änderung bekannt gegeben, damit auch jeder Volksvertreter sein Händchen hebt, so wie er es gesagt bekommt!
Die Gesetze werden so passend gemacht wie man es braucht und wo zu dann noch einen Staat ?? Damit so viele Lobbyisten so viel Geld bekommen und ihre Hausausgaben nicht zu machen brauchen
Die Gesetze ganz abschaffen.
Au ja, keine Macht für niemand
Aber das kommt dabei raus, wenn man eine Bundeskanzlerin hat, die in Marxismus-Leninismus nur ein Genügend geschafft hat (Ironiemodus aus)
Ich finde es aber erstaunlich (oder besser erschreckend), dass eine Kanzlerin, die in einem christlichen Haushalt gross geworden ist, so unchristlich handelt und denkt
Nun gibt es gewissen Paragraphen, die ersten 20 glaube ich, die nicht geändert werden dürfen. Wenn da nun einer geändert wird?
Dann muss das Bundesverfassungsgericht wieder ran?
Dann kann die Politikerkaste angeklagt werden?
Dann gibt es in nächster Zeit wieder zig Ausschüsse und Kommissionen, die, für teuer Steuergeld, auch dafür einen Dreh finden.
Wir sind noch lange nicht am Ende des Elends...Tiefer gehts immer...Frei nach dem Motto:
Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!!!!
Ich hatte eigentlich eine ernsthafte Antwort erhofft.
Das ist bitterernst
Jede Änderung des Grundgesetzes sollte künftig durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.
"Wir sollten zumindest die Entscheidungen über die politischen Rahmenbedingungen in die Hand des Volkes legen."
Sollte heisst nicht, dass es geschieht.
Das Problem ist doch, dass sich die Herrschaften da oben über jegliches Recht hinwegsetzen.
Wenn man bedenkt, dass die aktuelle Sache vor dem BvG 5 Jahre gedauert hat, dann gruselt es mich vor einer GG- änderung. Wieder 5 Jahre, in denen uns die Rechte geklaut werden.
"Staaten, die das Recht nicht achten, verkommen zu Räuberbanden" Aurelius Augustinus (354-430)
Und unser Staat ist auf immer mehr Ebenen auf einem sehr abschüssigen Weg. Man denke nur an die aktuelle Sache, wonach der Staat einem Datendieb seine illegale Ware ohne Not gegen Cash abkaufen will/wird. Sowas nennt man gemeinhin Hehlerware.
Das ist auch nicht vergleichbar mit Deals, die man bei Kronzeugenregelungen oder bei Entführungen mit Kriminellen macht. Entweder gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage oder es ist unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Bürgern gegeben. Beides ist bei den gestohlenen Daten nicht ansatzweise der Fall.
Unser Staat verkommt jedenfalls in beängstigendem Masse und Züge einer Räuberbande sind auch schon erkennbar.
Es gibt die Ewigkeitsklausel (§79, 3 GG), die besagt, dass Artikel 1 bis 20 des GG nicht geändert werden dürfen. §79 selbst wird in diesem Paragraphen nicht erwähnt, aber Verfassungsrechtler sagen, dass diese Klausel auch für §79 gilt. Ansonsten wäre das ja Nonsens, denn dann könnte man §79 umschreiben und hätte die Möglichkeit die ersten 20 Artikel zu ändern.
Koch: Jobcenter wie Optionskommunen im Grundgesetz verankern
da hatte es wohl wieder einen feuchten traum, das kleine rosa grunzgrunz? ^^
jobcenter im GG verankern....
junge fasching ist noch nicht
Das ist so nicht richtig. Wenn man schon auf diese Frage antwortet, dann bitte korrekt.
Art. 79 Abs. 3 GG sagt, daß die in den Artikeln 1 und 20 (nicht 1 bis 20) niedergelegten Grundsätze durch Änderungen des Grundgesetzes nicht berührt werden dürfen.
Das heisst, der Wortlaut selbst von Artikel 1 und 20 darf geändert werden, solange nicht die Grundsätze berührt sind. Auch diese Artikel sind nicht in Stein gemeisselt. Von den anderen Artikeln dazwischen (2-19) mal gar nicht zu reden. Für die gilt noch nicht einmal der Schutz von Art. 79 III GG.
Für weitere Einzelheiten empfehle ich einen Blick in einschlägige Kommentare.
Gott stehe uns bei!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!!!!!!!!!
Wird er schon, wir werden doch schliesslich von einer Christlichen Partei regiert......
Tja, wie sagt man so schön, der Zweck heiligt die Mittel, da man jetzt mit seinen moralischen Grundfesten gebrochen hat, kann man auch gleich alle Grundrechte in die Tonne kloppen. Wer da noch denkt, dass diese Verbrecher nicht ihr Volk bespitzeln und betrügen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Ich akzeptiere unsere Politiker nicht mehr.
Bei der Gelegenheit könnte man vielleicht auch gleich das sozialkulturelle Minimum endlösen und das globale Existenzminimum einführen: 1 EUR pro Tage, ohne KDU, dafür gibt es wilde Welchblechhütten und Pappkartonhäuser. Lateinamerika, wir kommen.
GG Ã„nderung mÃ¶glich ? Gesellschaftsrecht frag-einen-anwalt.de
Ein Unterschied bleibt: Bei uns wird sich nicht die Unterschicht selber von den Müllkippen bedienen. Da kommt noch ein Nutznießer zwischen, der mit H4, 5,6,7,...-Beziehern den Müll aufpoliert, um ihn dann an den restlichen Gesellschafts-Schrott abzugeben! Gibt ja schließlich immer noch Geld vom Staat, das wird sich so schnell nicht ändern!

References: BGH 
 §79
 §79
 §79

Art. 79
 Art. 79