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Timestamp: 2020-01-20 08:15:37+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 08.02.2007 - 21 U 138/06
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-771
Entscheidung DE-771
OLG Hamm (DE) 08.02.2007 - 21 U 138/06
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Erfasste Vertragstypen – Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht – Vertragliche Angelegenheiten – Autonome Auslegung
OLG Hamm (DE) 08.02.2007 - 21 U 138/06, unalex DE-771
Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO ist auf Klagen aus Gewinnzusagen anwendbar, wenn der Kläger die Gewinnzusage angenommen hat.
Der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO bestimmt sich nach dem materiellen Recht, das auf den zugrundeliegenden Vertrag anwendbar ist.
Der Begriff des Vertrages in Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO ist wie jener in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ weiter als die Regelung zum Verbrauchergerichtsstand auszulegen.
Die in Deutschland wohnhafte Klägerin hatte von der Beklagten ein Schreiben erhalten, dass als "offizielles Gewinndokument" bezeichnet war und sie über den Gewinn eines PKW informierte. Als Absenderadresse war ein niederländisches Postfach angegeben. Die Klage auf Herausgabe des PKW aus der angeblichen Gewinnzusage vor dem deutschen Landgericht wurde als unbegründet zurückgewiesen. Mit der Berufung verlangt die Klägerin die Übereignung des PKW, hilfsweise Zahlung von 22.500 Euro. Die Beklagte rügt, wie schon in der Vorinstanz, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Das Oberlandesgericht Hamm (DE) gibt der Berufung statt. Die deutschen Gerichte seien international zuständig. Das Gericht lässt offen, ob sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus Art. 15 Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 1 Brüssel I-VO ergibt. Der EuGH und der BGH hätten für das EuGVÜ abgelehnt, Gewinnzusagen als "Verträge" im Sinne des Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ anzusehen. Denn der Begriff des Vertrages sei in diesem Zusammenhang eng auszulegen, da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt. Demgegenüber sei der Vertragsbegriff für Art. 5 Nr. 1 lit. a Brüssel I-VO weiter auszulegen. Das Gericht knüpft an die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ an, wonach die Vorschrift auf Klagen aus Gewinnmitteilungen anwendbar ist, wenn der Empfänger die Gewinnzusage annimmt. Eine Annahme könnte etwa darin liegen, dass der Empfänger die Auszahlung des Kaufpreises verlange. Der Erfüllungsort sei nach dem vom deutschen Kollisionsrecht zur Anwendung berufenen deutschen materiellen Recht zu bestimmen; danach liege er am Wohnsitz des Empfängers der Gewinnmitteilung (Art. 34 EGBGB, §661 BGB).
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Das Schreiben, das als „offizielles Gewinndokument“ und unter „Betreff“ als „offizielle Gewinnankündigung“ bezeichnet ist, weist als Absender eine J aus. In ihm teilt ein „Direktor J B“ auszugsweise folgendes mit:
ich bringe gern gute Neuigkeiten und heute habe ich die Ehre, Ihnen herzlichst gratulieren zu dürfen. Das Management der Abteilung Preisverleihungen von J hat mir das Gewinnergebnis der großen J... – Promotion gezeigt, an der Sie mitgespielt haben. Ich kann Ihnen folgendes bestätigen:
Einen neuen Audi A2 im Wert von 22.500 EUR
Schicken Sie deshalb schnell Ihre Gewinnerbefragung und Ihr Gewinn-/Mitspielformular ausgefüllt ein und merken Sie sich, dass Sie gigantische Preise gewinnen können, wenn Sie in Deutschland Lotto 6 aus 49 mitspielen. ...
PS: Antworten Sie innerhalb von 24 Stunden für extra 12.500 EUR!
Außerdem waren in dem Schreiben die Rubriken „Herausgabe des Gewinns ist bestätigt“ und „Audi A2 ist reserviert“ jeweils angekreuzt. Beigefügt war eine „Pro-Forma-Rechnung“ für einen Audi A2 mit einer bestimmten Ausstattung über 22.500 EUR (Bl. 6 GA), auf der sich folgende Anmerkung befand:
Fahrzeug bestimmt für den Gewinner des Autos oder des Schecks über 35.000 EUR
Streitig ist, ob die Klägerin die beigefügte Gewinnerbefragung und das sich einerseits auf die Gewinnanforderung und andererseits auf die Teilnahme an einem Lottospiel beziehende „Preis-/Mitspielformular“ an eines der beiden in der Sendung angegebenen Postfächer zurücksandte. Neben dem Postfach ..., ... T, Niederlande war als „Rückanschrift“ der J das Postfach ... in ... O genannt. Unterhalb der Formulare waren in kleinen Schrifttypen „Spielregeln“ abgedruckt, die auszugsweise wie folgt lauten: ...
Spielregel 2: Die Gewinner der Preise wurden im Voraus bestimmt. Die Preisverleihung des Hauptgewinns, Audi A2 oder EUR 25.000,- und des Extragewinns von EUR 12.500,- findet nur dann statt, wenn die gewinnenden Ziehungsnummern rechtzeitig eingeschickt wurden. Alle Teilnehmer erhalten einen Bargeldpreis. Die Gewinner werden spätestens vier Wochen nach dem Einsendeschluss durch Einschreiben verständigt. ...
Die Klägerin hat gemeint, ihr stehe ein Anspruch auf Herausgabe eines Audi A2 gegen die Beklagte zu, da ihr eine Gewinnzusage erteilt worden sei. Die Beklagte sei als Senderin iSv § 661a BGB anzusehen. Eine im Rechtsstreit 126 C 7071/03 vom AG Dortmund durchgeführte Postanfrage zur zustellfähigen Hausanschrift des Postfachs ..., ... O (Bl. 24, 26 BA) habe ergeben, dass die Beklagte Urheberin der Gewinnzusage sei. Wie zudem aus der streitgegenständlichen und auch aus einer weiteren Gewinnzusage der J folge, die sie am 05.03.2003 erhalten habe und wegen der sie im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren 1 O 158/04 LG Dortmund (Beschwerdeverfahren 21 W 12/05 OLG Hamm) erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Firma U B.V. gerichtete Klage begehrt hat, sei die J in den Niederlanden unter dem Postfach ..., ... T zu erreichen. Nach einer Auskunft des Europäischen Verbraucherzentrums, Beratungszentrum H vom 21.01.2003 sei Inhaberin dieses Postfaches die Firma U B.V. Der Name J stelle eine reine Fantasiebezeichnung dar. Nach einer Handelsregisterauskunft der Kamer van Koophandel P vom 26.08.2002 verfüge die U B.V. über das weitere Postfach ..., ... W. Ausweislich einer Liste von Gewinnspielfirmen der Verbraucherzentrale NRW e.V. (Juli 2003) sei unter diesem Postfach eine U2 tätig, zu der u.a. J-Lotto und die beklagte E gehörten. Die U2 sei mit der U B.V. identisch. Die Zusammengehörigkeit der Beklagten mit der U B.V. folge auch daraus, dass ausweislich ihres Internetauftritts (Bl. 27 GA) und Auskünften des Vereins E vom 18.11.2002 und der Kamer van Koophandel P vom 27.01.2004 die E B.V., also die Beklagte, unter der Anschrift F ..., ... F tätig sei, ebenso wie nach der Auskunft des Europäischen Verbraucherzentrums vom 21.01.2003 die U B.V. Laut einer weiteren Auskunft des Europäischen Verbraucherzentrums vom 15.07.2003 verfügten beide Firmen zudem über identische Telefon- und Faxnummern.
Mit am 12.09.2006 verkündetem Urteil, wegen dessen näheren Inhaltes auf Bl. 77 ff. GA verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zwar folge die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO jedenfalls aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Ein Anspruch aus § 661a BGB scheitere aber unabhängig davon, ob die Beklagte als Senderin angesehen werden könne, daran, dass die Sendung der Klägerin nicht den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises habe vermitteln können, weil der Gewinn von der Rücksendung von Unterlagen abhängig gemacht worden sei.
Gegen diese Auffassung richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie meint, anders als bei der Einräumung einer reiner Gewinnchance sei durch die mehrfache Verwendung des Wortes „bestätigt“ suggeriert worden, sie müsse nur noch entscheiden, ob sie den PKW Audi A2 oder den Bargeldpreis beanspruchen möchte. Im übrigen habe das Landgericht verkannt, dass ein Anspruch aus § 661a BGB nicht erfordere, dass der Verbraucher eine ihn schädigende Mitwirkungshandlung vornehme.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie das Fahrzeug Marke Audi, Typ A2 1,4, Farbe silbergrün-metallic, Standardausführung: Airbags für Fahrer und Beifahrer, Zentralverriegelung, elektrisches Zubehör, Servolenkung, verschiedene Aluminium-Dekorationen und Exklusivausführung: vollautomatische Klimaanlage, vier gegossene Leichtmetallfelgen, Zentralverriegelung mit Fernbedienung, Rückspiegel und Wagentürgriffe in Karosseriefarbe, Sonnendach, Parkleitsystem, Alarmanlage, Lenkrad und Schalthebel aus Leder und beleuchteter Make-up-Spiegel, zu übergeben und zu übereignen,
2. der Beklagten zur Herausgabe eine Frist von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf die Klägerin die Leistung ablehnt,
3. die Beklagte zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist 22.500 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu zahlen.
Sie rügt weiterhin die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und meint, nicht passivlegitimiert zu sein. Senderin des Schreibens sei die U B.V., die auch insoweit über ihr Postfach ... in ... T, Niederlande tätig geworden sei. Zwar sei das Postfach ... in O ein Postfach der Beklagten gewesen. Dieses Postfach habe jedoch ausschließlich der Aufnahme nicht zustellbarer Werbesendungen gedient. Sie sei mit der U B.V. rechtlich auch nicht verzahnt. Beide Gesellschaften residierten lediglich tatsächlich in demselben Gebäude. Zudem habe die Kammer zu Recht angenommen, das Schreiben, auf das die Klägerin ihren Anspruch stütze, stelle keine Gewinnzusage dar.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.
1. Die deutschen Gerichte sind international zuständig. Für die Beurteilung dieser Frage ist die am 01.03.2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO) maßgeblich (Art. 30 Nr. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 76 EuGVVO).
a) Es braucht letztlich nicht entschieden zu werden, ob die internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen aus dem Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 Abs. 1 lit. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO hergeleitet werden kann. Der EuGH (Urt. vom 20.01.2005; NJW 2005, 811) und ihm folgend der BGH (Urt. vom 01.12.2005; NJW 2006, 230) haben dies für die Vorgängervorschriften Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) abgelehnt, weil die Vorschriften voraussetzten, dass der Verbraucher Ansprüche aus einem von ihm geschlossenen Vertrag geltend mache und der Begriff „Vertrag“ in diesem Zusammenhang eng auszulegen sei, da es um Ausnahmeregelungen gehe.
Der BGH (aaO) hat nunmehr offen gelassen, ob der weiter gefasste Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO ebenso strikt ausgelegt werden muss.
b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich jedenfalls aus Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO (siehe auch schon Senatsurteil vom 16.01.2007 – 21 U 115/06).
Der Senat teilt die Ansicht des EuGH und des BGH, die in den oben bereits zitierten Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO inhaltlich gleiche Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ weiter als die Regelung zum Verbrauchergerichtsstand auszulegen und auf Klagen aus Gewinnmitteilungen anwendbar ist, wenn der Empfänger die Gewinnzusage annimmt. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass – wie es hier die Klägerin getan hat – die Auszahlung des scheinbar gewonnenen Preises verlangt wird.
Nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO kann der Sender einer Gewinnmitteilung vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zur Aushändigung des Gewinns zu erfüllen wäre. Das ist der Wohnort des Empfängers. Wie der BGH (aaO) i.e. ausgeführt hat, ergibt sich dieser Erfüllungsort nach dem anwendbaren deutschen internationalen Privatrecht (Art. 34 EGBGB, § 661a BGB), da § 661a BGB als zwingende Regelung beanspruche, grenzüberschreitende Gewinnzusagen zu regeln.
2. Der Klägerin steht der mit ihrem Antrag zu 1) geltend gemachte Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines PKW Audi A2 aus § 661a BGB zu.
a) Das ihr übersandte Schreiben stellt eine Gewinnzusage iSv § 661a BGB dar. Wie auch der Senat (Beschluss vom 10.03.2005 – 21 W 12/05 –, OLGR 2005, 409) bereits ausgeführt hat, setzt eine Gewinnzusage voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen – bereits gewonnenen – Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548). Dabei ist nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck auffassen muss. Es kann allerdings erwartet werden, dass der Verbraucher nicht nur reißerisch durch größere Schrifttypen drucktechnisch hervorgehobene Passagen zur Kenntnis nimmt, sondern auch die Sätze des Fließtextes liest, die sich zwischen den hervorgehobenen Sentenzen befinden.
Man muss den Text schon äußerst „spitzfindig“ betrachten, um ihn entsprechend der Auslegung der Beklagten dahin zu verstehen, es werde lediglich eine Gewinnalternative in Form eines PKW Audi A2 oder eines der Höhe nach noch offenen Bargeldschecks angekündigt. Die Sendung ist vielmehr darauf angelegt, dem Leser die Vorstellung zu verschaffen, er habe einen PKW Audi A2 oder 25.000 EUR gewonnen und könne sich zwischen diesen beiden Alternativen frei entscheiden, wobei bei einer Antwort innerhalb von 24 Stunden weitere 12.500 EUR ausgeschüttet würden. Soweit es an einer Stelle im „offiziellen Gewinndokument“ heißt „falls Sie die Gewinnerin des Haupttreffers sind“ und auch die „Gewinnerbefragung“ eine ähnliche Formulierung enthält, mussten die Formulierungen einen durchschnittlichen Empfänger nicht misstrauisch machen, weil andererseits suggeriert wurde, die Ausspielung der Gewinne habe bereits stattgefunden.
Eine Gewinnzusage kann auch nicht deshalb verneint werden, weil die „Verleihung“ des Preises von der Rücksendung bestimmter Unterlagen abhängig gemacht worden ist. Eine Mitwirkungshandlung kann dem Verbraucher nicht abverlangt werden, da es der gesetzgeberischen Intention widerspräche, die Entstehung des Anspruchs daran zu knüpfen, dass sich der Verbraucher so verhält, wie vom Versender der Gewinnzusage (wettbewerbswidrig) beabsichtigt (BGH NJW 2006, 2548, 2549f.).
b) Die Beklagte ist Senderin der Gewinnzusage. Sender iSv § 661a BGB ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden versteht. Als „Sender“ können ferner solche Unternehmer angesehen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen (BGH NJW 2004, 3555, 3556; BGH NJW 2005, 827). Sender kann schließlich der Unternehmer sein, der unter fremdem Namen, also unter dem Namen einer anderen existierenden Person, handelt (BGH NJW 2005, 3493). Als Sender kann deshalb u.U. auch das hinter einer Briefkastenfirma stehende unter deren Namen mit Eigeninteresse handelnde Unternehmen angesehen werden (BGH NJW 2006, 2548, 2550).
Eine Sendereigenschaft der Beklagten ist zu bejahen, weil sie an der Werbeaktion zumindest maßgeblich mitgewirkt hat. Es steht fest, dass die Absenderbezeichnung J eine Fantasieangabe darstellt. Das als Anschrift der J angegebene Postfach ..., NL-... T ist zwar auch nach den Ausführungen der Klägerin nicht der Beklagten, sondern einer U B.V. zuzuordnen. Da es sich unstreitig um zwei unterschiedliche juristische Personen handelt, folgt eine Sendereigenschaft der Beklagten auch noch nicht ohne weiteres daraus, dass beide Unternehmen nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, wie auch die Beklagte einräumt, unter der Anschrift F ..., ... F ansässig sind und zudem über dieselben Telefon- und Faxnummern verfügen sollen. Wie sich aus der vom Amtsgericht Dortmund im Rechtsstreit 126 C 7071/03 eingeholten Auskunft der Deutschen Post vom 10.12.2003 ergibt, war die Beklagte jedoch wesentlich an der Werbeaktion beteiligt, indem sie gegenüber der Deutschen Post als zustellfähige Anschrift des Postfachs J... Postfach ... ... O benannt war. Die Beklagte räumt ein, dieses Postfach angemietet zu haben. Das Postfach diente keineswegs rein internen Zwecken, sondern ist den Empfängern der Werbesendungen, wie aus Bl. 62 GA folgt, als „Rückanschrift“ der J in Deutschland mitgeteilt worden. Auch wenn zusätzlich die U B.V. bei der Versendung der Gewinnzusagen mitgewirkt hat, ändert dies nichts daran, dass in der Gewinnzusage hinsichtlich der Fantasiebezeichnung J zwei aktuelle Postfachanschriften genannt worden sind, die zum einen die Beklagte und zum anderen die U B.V. zur Verfügung gestellt haben. Die Tätigkeit der U B.V. kann demnach nicht dermaßen im Vordergrund stehend angesehen werden, dass der Anteil der Beklagten dahinter in einer Weise zurückgetreten wäre, dass sie als Senderin ausschiede. Sie war jedenfalls Mitorganisatorin und hatte damit eine Stellung zumindest als „Mitsenderin“. Für die Anwendbarkeit des § 661a BGB reicht es aus, wenn mehrere Unternehmen jeweils maßgeblich an der Organisation der Werbesendungen mitwirken und diese unter einer Fantasiebezeichnung abwickeln.
3. Die Berechtigung des zweiten Klageantrages, der darauf gerichtet ist, der Beklagten eine Frist zur Leistung zu setzen, folgt aus §§ 255 Abs. 1 ZPO, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der dritte Klageantrag, mit dem die Klägerin für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs Schadensersatz in Höhe von 22.500 EUR verlangt, ist nach §§ 259, 260 ZPO, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig und begründet, weil nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich die Beklagte der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (zur Zulässigkeit der Verbindung der Anträge nach §§ 255, 259 ZPO siehe Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 255 Rn. 3).

References: Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 EuGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 §661
 § 540
 § 661
 Art. 5
 § 661
 § 661
 Art. 66
 Art. 76
 Art. 15
 Art. 16
 EuGH 
 BGH 
 Art. 13
 Art. 14
 BGH 
 Art. 15
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 661
 § 661
 § 661
 § 661
 BGH 
 BGH 
 § 661
 BGH 
 § 661
 § 255