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Timestamp: 2018-01-19 21:38:37+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.06.2007, ZRV/0055-Z1W/07
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Robert Müller, Mag. Gregor Riess, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. September 2005, GZ. 100/33765/10/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. März 2005 wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstich ZK iVm § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), in der Höhe von € 56.763,19 (Zoll: € 48.781,20, Einfuhrumsatzsteuer: € 7.954,99) vorgeschrieben. Dazu wurde festgestellt, dass am 7. Oktober 1997 die beim Zollamt Berg in das Versandverfahren mit Carnet TIR16998225 WENr. 270/000/952502/01/7 übergeführte Ladung Butter mit 19.200,00 kg infolge unrichtiger Warenbezeichnung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, und der Bf. an dieser Entziehung insofern beteiligt war, als er die Durchführung der Schmuggelfahrten mitplante und mitorganisierte. Weiters wurde dem Bf. mitgeteilt, dass, mangels Vorliegen geeigneter Unterlagen, die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eingangsabgaben gemäß § 184 BAO und Art. 31 ZK zu schätzen war und dass hinsichtlich des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit R.E. und S.T. besteht.
Daraufhin erklärte der Bf. mit Schreiben vom 30. Mai 2005 - unter Beibringung entsprechender Beweismittel - dass sein Jahreseinkommen für das Jahr 2005 ca.€ 1.500,00 betragen würde. Er wäre bis dato für ein Kind im Betrage von monatlich € 110,00 sorgepflichtig. Ab September 2005 würde er für ein zweites Kind unterhaltspflichtig werden, wobei ein Unterhaltsbeitrag in gleicher Höhe zu bezahlen sein würde. Er würde auf der Liegenschaft seiner Lebensgefährtin wohnen und für Kost und Wohnen ca. € 400,00 entrichten. Er habe monatlich an Telefonkosten zwischen € 55,00 und € 150,00 aufzuwenden, welche teilweise von ihm selbst zu tragen wären. Sein Kontostand würde gegenwärtig € 844,28 betragen. Darüber hinaus würde er keine Vermögenswerte besitzen. Für Seine Lebensversicherung müsse er monatlich eine Prämie von € 143,84 einbezahlen. Der Rückkaufwert dieser seit 1997 bestehenden Lebensversicherung dürfte entsprechend gering und mit erheblichen Verlusten behaftet sein. Die Kosten des einzigen, für die Mobilität der Familie wichtigen, Familienfahrzeuges würden aus dem Familienbudget beglichen werden und sich jährlich auf € 1.509,10 belaufen.
Er würde über einen Nettogehalt zwischen € 900,00.- und € 1.400,00 monatlich und darüber hinaus über kein weiteres Vermögen verfügen; sondern er wäre seinem Vater Geld schuldig, welches dieser ihm zur Bezahlung der gerichtlichen Strafe geliehen hätte. Er wäre ab September für zwei Kinder sorgepflichtig. Sein Einkommen wäre durch exekutive Zwangsmaßnahmen insoweit gefährdet als ihm in diesem Falle die Kündigung seitens des Arbeitgebers drohen würde. Dadurch wäre für ihn zusätzlich die Gefahr eines Privatkonkurses gegeben. Wodurch seine und insbesondere auch die Existenz beider Kinder massiv gefährdet wäre.
Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.
Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde gegen die, im Zusammenhalt mit diesem Aussetzungsverfahren stehenden, Abgabenvorschreibung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 12. Juni 2006, GZ: ZRV/0064-Z1W/05 erledigt.
Zu den im gegenständlichen Aussetzungsverfahren vorgebrachten Einwendungen der Partei wird im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH im Aussetzungsverfahren zu Zln. 91/14/0164 vom 3. Oktober 1996, 2003/16/0018 vom 26. Februar 2004 der Vollständigkeit halber, nachstehendes ausgeführt:
Im verfahrensrelevanten Zeitraum lag der Abgabenbehörde bereits das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003 GZ 602 Hv 4/03a. vor, in dessen Spruch u.a. festgestellt wurde, dass der Bf. des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 38 Abs. 1 lit.b FinStrG, schuldig ist, weil er als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel verbunden haben, eingangsabgabenpflichtige Waren und zwar am 23. September 1997 20.000 kg Butter im Wert von € 30.409,29, am 7. Oktober 1997 20.000kg Butter im Wert von € 30.186,99, am 13. Oktober 1997 20.000kg Edamerkäse im Wert von € 40.646,64 und am 12. November 2007 20.000kg Butter im Wert von € 36.903,27 vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, indem er bei der Einfuhr in Berg vorgab, die Durchfuhr von Holzprodukten nach Slowenien zu beabsichtigen.
Somit lagen im verfahrensrelevanten Zeitpunkt begründete Zweifel isd. Art. 244 ZK vor, ob wie in der Berufungsvorentscheidung in der Sache selbst festgestellt wurde - am 7. Oktober 1997 20.000kg Butter der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist.
Wie bereits von beiden Parteien festgestellt wurde, besteht im gegenständlichen Fall für den Bf. die Möglichkeit den ausstehenden Eingangsabgabenbetrag in, seinem Einkommen angemessenen, Teilbeträgen zu entrichten, wodurch der Vollzug der Entscheidung nicht mehr existenzgefährdend ist. Durch die Entrichtung der vereinbarten Raten kann auch die die von Bf. aufgezeigte Gefahr einer Lohnpfändung hintan gehalten werden.
Die Bf. verfügt ein Nettoeinkommen von ca. € 1500,00.- monatlich. Abgesehen von einem Guthaben idHv. € 844,28 wurden keine Vermögenswerte, die auch nur annähernd zur vollständigen Entrichtung der vorgeschriebene Zollschuld herangezogen werden können, festgestellt. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Lage ist davon auszugehen, dass die Entrichtung einer Sicherheitsleistung bei der Bf. zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Der Bf. konnte, seinem Wissensstand nach, weder ein zollrechtswidriges Verhalten vernünftigerweise ausschließen noch vor der Entdeckung seines Fehlverhaltens sicher sein. Obwohl er nicht ausschließen konnte, dass die allfällige Entrichtung einer Zollschuld für ihn mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein würde, nahm er ein abgabenrechtliches Fehlverhalten und die daraus entstehenden abgabenrechtlichen Konsequenzen billigend in Kauf.
Im Fall der Bf. würde die Abstandnahme von Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung, eine ungerechtfertigte Benachteiligung jener Abgabenpflichtigen bedeuten, welche die Begehung von Zollunredlichkeiten nicht in Kauf nehmen und durch vorsorgliches und umsichtiges Verhalten die Entstehung einer Zollschuld für sich nur dann herbeiführen, wenn sie auch in der Lage sind, die darauf entfallenden Eingangsabgaben zu entrichten; und zudem einer ungerechtfertigte Hintanstellung des öffentlichen Interesses an der Vermeidung von Abgabenausfallen gleichkommen.
Findok-Nr: 29011.1, aufgenommen am: 02.07.2007 10:45:52, zuletzt geändert am: 28.10.2010, Dokument-ID: 8d9ff016-b8c6-4352-9b42-f09c33ead6f3, Segment-ID: 7656cac5-ec02-41d5-be92-524a12becac6

References: Art. 203
 § 2
 § 184
 Art. 31
 § 212
 Art. 244
 Art. 203
 Art. 203