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Timestamp: 2016-10-28 00:38:23+00:00

Document:
6B_768/2016 (29.09.2016)
6B_768/2016 � � Urteil vom 29. September 2016
Verleumdung, Beschimpfung; Revision,
Beschwerden gegen die Beschl�sse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Januar 2016 und 24. Mai 2016.
Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren am 1. September 2015 wegen Verletzung von Verkehrsregeln. Auf das dagegen eingereichte Revisionsgesuch trat die Vorinstanz am 27. Januar 2016 nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer erstattete am 4. August 2015 Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 2 wegen Ehrverletzung. Die Anzeige betraf zwei Sachverhalte: Einerseits soll ihn der Beschwerdegegner 2 als Zeuge im Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu Unrecht belastet haben. Andererseits soll eine Email-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner 2 durch Letzteren in ehrverletzender Weise erfolgt sein. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner 2 ein und verwies den Beschwerdef�hrer mit seiner Zivilforderung auf den Zivilweg. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies die Vorinstanz am 24. Mai 2016 ab, soweit sie darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzlichen Beschl�sse vom 27. Januar 2016 und 24. Mai 2016 mit Beschwerde an das Bundesgericht, ohne f�rmliche Antr�ge zu stellen.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der vorinstanzliche Beschluss vom 27. Januar 2016 wurde dem Beschwerdef�hrer am 15. Februar 2016 er�ffnet. Die Beschwerdefrist lief bis zum 17. M�rz 2016. Die dagegen eingereichte Beschwerde vom 5. Juli 2016 (Poststempel) ist versp�tet. Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschluss vom 24. Mai 2016 wurde dem Beschwerdef�hrer hingegen am 6. Juni 2016 zugestellt. Die Beschwerde vom 5. Juli 2016 erweist sich damit als rechtzeitig.
Es kann offenbleiben, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2016 legitimiert ist.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, dass und inwiefern dieser nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen das Recht verst�sst (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann sich nur mit dem befassen, was Gegenstand des Beschluss vom 24. Mai 2016 war. Soweit die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers unverst�ndlich sind, sich nicht konkret auf den genannten Beschluss beziehen oder den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gen, kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt haben k�nnte, ist gest�tzt auf die pauschalen Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht ansatzweise erkennbar.
Im �brigen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese hat in Bezug auf den ersten Teil der Anzeige festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe den Strafantrag nicht rechtzeitig gestellt. In Bezug auf den zweiten Teil der Anzeige hat sie ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe durch seine an den Beschwerdegegner 2 gerichteten unberechtigten Vorw�rfe (Verleumdung, Irref�hrung der Rechtspflege) unmittelbar zu dessen Verhalten Anlass gegeben, wobei Provokation und Reaktion in einem angemessenen Verh�ltnis zueinander st�nden. Es liege ein Strafbefreiungsgrund vor. Die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung zu Recht eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. d und e StPO). Der Beschwerdef�hrer bestreitet pauschal, dass provozierender Anlass und Reaktion in einem angemessenen Verh�ltnis zueinander stehen. Die Auffassung der Vorinstanz sei unverst�ndlich und zeige exemplarisch die Verst�sse gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Mit diesen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung betreffend das Verh�ltnis Provokation/Reaktion ermessensfehlerhaft und der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein k�nnte. Worin die geltend gemachten Verst�sse gegen das Gleichbehandlungsprinzip bestehen sollten, ist im �brigen weder dargelegt noch ersichtlich. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Januar 2016 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2016 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

References: Art. 81
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 64