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Timestamp: 2019-04-22 21:02:54+00:00

Document:
Aktenzeichen: 5 L 1533/18.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2018:1129.5L1533.18.00
Normen: Art 12 GG, Art 14 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage
Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage anlässlich einer Kundgebung in Kandel bei gleichzeitig stattfindendem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt.(Rn.19)
Grundsätzlich wird dem Anhörungserfordernis des § 1 LVwVfG i. V. m. § 28 Abs. 1 VwVfG mit der Durchführung eines Kooperationsgesprächs entsprochen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 09. August 1996 – 2 EO 669/96 –, NVwZ-RR 1997, 287). Vorliegend kann jedoch in dem Abhalten des Kooperationsgesprächs am 19. November 2018 keine ordnungsgemäße Anhörung gesehen werden, denn in diesem Gespräch wurde die Aufzugsstrecke abweichend von der späteren Auflage Nr. 1 vereinbart, so dass der Antragsteller gerade keine Gelegenheit hatte, sich zu der abweichenden Streckenführung zu äußern. Jedoch wies der Antragsgegner den Antragsteller mit Mail vom 22. November 2018 (s. Blatt 25 der Gerichtsakte) darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Kandel inzwischen mitgeteilt habe, dass die Ladengeschäfte in der Hauptstraße wegen des Christkindelmarktes bis 18 Uhr geöffnet seien und hinsichtlich der besprochenen Aufzugsstrecke für den Teilabschnitt Hauptstraße kollidierende Interessen vorlägen. Die Problematik solle im Rahmen eines weiteren Kooperationsgesprächs mit dem Ziel erörtert werden, eine für alle Betroffenen tragbare und den jeweiligen Interessen gerecht werdende Lösung zu finden. Als möglichen Termin bot der Antragsgegner den 26. November 2018 an. Hierauf antwortete der Antragsteller mit Mail vom gleichen Tage (s. Blatt 26 der Gerichtsakte), er sehe für die Geschäfte in der Hauptstraße keinerlei Beeinträchtigung. Ferner könne er auch zeitlich an keinem weiteren Kooperationsgespräch teilnehmen.
Für die Beachtung des § 39 Abs. 1 VwVfG kommt es nicht darauf an, ob die gegebene Begründung inhaltlich zutreffend oder unzutreffend ist. Die Frage nach der sachlichen Richtigkeit der für die Behörde maßgebenden Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts ist von der Begründungspflicht i. S. d. § 39 Abs. 1 streng zu unterscheiden, denn die sachliche Richtigkeit der gegebenen Begründung betrifft nicht die Form- bzw. die Verfahrensfehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, sondern – allenfalls – seine materielle Rechtmäßigkeit (Ruffert, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2014, § 39 Rn. 22). Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 VwVfG, der zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts aus formellen Gründen führt, nur vor, wenn eine Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts gänzlich fehlt oder mangelhaft, weil i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 u. 3 VwVfG unzureichend oder unvollständig, ist. Davon kann vorliegend keine Rede sein, denn der Antragsgegner hat die Auflage Nr. 1 in dem Bescheid vom 27. November 2018 ausführlich begründet. Ob diese Begründung nur nicht nachprüfbaren Behauptungen enthält, wie der Antragsteller meint, und die Streckenverlegung daher nicht rechtfertigt, ist keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Auflage.
Zunächst geht die Kammer davon aus, dass die in der Antragserwiderungsschrift vom 29. November 2018 ausführlich dargelegten Sicherheitsbedenken vorliegend Berücksichtigung finden können. Zwar lässt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Beschränkungen (oder ein Verbot) einer Versammlung nur für den Fall zu, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen“ bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04 –, NVwZ-RR 2010, 625). Dadurch ist klargestellt, dass Grundlage der Gefahrenprognose und damit der Entscheidung der Versammlungsbehörde nur zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung erkennbare tatsächliche Anhaltspunkte sein können. Demgemäß kommt es für die Rechtmäßigkeit der Gefahrenprognose auf die zu diesem Zeitpunkt der Versammlungsbehörde zur Verfügung stehenden Erkenntnisse an (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – 10 B 17.1996 –, juris). Die Umstände sind erkennbar, wenn sie entweder offen zu Tage treten oder sie der Versammlungsbehörde nach den von ihr zu fordernden Bemühung um Sachaufklärung zu Verfügung stehen (Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 1. Auflage 2016, § 15 VersG Rn. 60). Im letzteren Fall ist es mit Blick auf die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG gebotene Ausübung pflichtgemäßen Ermessens daher grundsätzlich nicht zulässig, wenn die Versammlungsbehörde die von ihr diesbezüglich zu fordernden Bemühungen um Sachaufklärung nicht zum Zeitpunkt ihrer Verfügung, sondern erst nachträglich im Verwaltungsstreitverfahren unternimmt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – 10 B 17.1996 –, juris). Bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage nach Erlass des Verwaltungsaktes ist auf der Grundlage der aktuellen erkennbaren Umstände und Erkenntnisse vielmehr gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 – 7 A 11077/15 –, juris; Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, a.a.O., § 15 VersG Rn. 60).
Zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung ist auch ein hinreichend bestimmter Kausalzusammenhang gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998 – 1 BvR 2311/94 –, juris). Dies folgt daraus, dass wegen des starken Andrangs von Besuchern des Weihnachtsmarktes und Kunden der Geschäfte in der Hauptstraße auf der einen Seite und der besonderen Störanfälligkeit sowie des intensivierten Kollisionspotenzials der nicht gegenüber der Umwelt abgeschlossenen Versammlung des Antragstellers auf der anderen Seite ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotenzial angenommen werden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 –, NJW 2011, 1201; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 – 7 A 11077/15 –, juris). Wenn der Antragsgegner vor diesem Hintergrund den Bereich der Hauptstraße, den der Antragsteller für die Durchführung seiner Versammlung in Anspruch nehmen will, nicht akzeptiert, so ist das nicht zu beanstanden.
Angesichts des nach wie vor aufgeheizten Klimas anlässlich der seit Monaten in Kandel stattfindenden Demonstrationen sowohl des rechten als auch des linken Spektrums (s. Beschluss der Kammer vom 05. Oktober 2018 – 5 L 1338/18.NW –, juris; vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 07. Oktober 2018 „Stimmung bei Demonstrationen in Kandel aufgeheizt“, abgerufen am 29. November 2018 unter https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen---kandel-stimmung-bei-demonstrationen-in-kandel-aufgeheizt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181006-99-258787) hat die Kammer keine rechtlich durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner unmittelbaren Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerade am Samstag, dem 01. Dezember 2018, an dem in der Innenstadt wegen des Beginns der Adventzeit und der Eröffnung des Weihnachtsmarktes mit weit mehr Personen als sonst üblich gerechnet werden muss, vorbeugend mittels einschränkenden Verfügungen, zu denen für den Samstag, den 01. Dezember 2018 insbesondere eine Wegstreckenänderung der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung gehört, begegnet. Die von dem Antragsgegner gewählte Wegstreckenänderung wird nach Auffassung der Kammer einerseits dem Interesse des Antragstellers an einer möglichst wirksamen Durchsetzung seines Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG und andererseits auch den Interessen der Weihnachtsmarktbesucher und der Geschäftsinhaber in der Hauptstraße gerecht.

References: § 15
 § 1
 § 28
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 8