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Timestamp: 2018-09-24 19:38:15+00:00

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Zurückweisung eines Rechtsmittels - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 20.01.2006, FSRV/0019-K/05
Zurückweisung eines Rechtsmittels
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, 68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. März 2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Villach vom 27. Februar 2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung
Am 6. September 2001 hat das Zollamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) eine vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG erlassen und dabei eine Geldstrafe von S 1.400.-- und den Verfall der tatgegenständlichen sechs Armreifen ausgesprochen.
Mit Eingabe vom 13. September 2001 hat die Bf. durch ihren ausgewiesenen Verteidiger gegen die vereinfachte Strafverfügung Einspruch erhoben. Eine Begründung sollte einem besonderem Schriftsatz vorbehalten bleiben.
Mit Bescheid des Zollamtes Villach vom 27. Februar 2002, GZ. 425/05266/05/2001, wurde der Einspruch der Bf. vom 13. September 2001 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Belehrung, dass ein Einspruch unzulässig sei, sich mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt habe und die Einverständniserklärung auch unterfertigt habe. Der Einspruch sei daher gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 19. März 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sie der Amtshandlung der Zollbeamten auf Grund mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen konnte. Ihr sei auch nicht klar gewesen, dass sie eine Einverständniserklärung für eine Strafverfügung unterfertigt habe. Sie sei lediglich der Meinung gewesen mit ihrer Unterschrift die Rückgabe ihres zuvor abgenommenen Reisepasses zu quittieren. Bei dem beschlagnahmten Goldschmuck handle es sich um ein Hochzeitsgeschenk vom Vater ihres Ehegatten. Die Eheschließung habe bereits im Jahr 1985 in der Türkei stattgefunden. Der Goldschmuck sei anlässlich ihrer Reisen zwischen der Türkei und Deutschland bereits sechs Mal getragen worden. Mit gesondertem Schreiben werde dafür auch die Eingangsabgabenfreiheit beantragt.
Die Bf. hat sich am 6. September 2001 mit dem Autoreisezug aus der Türkei kommend mit ihrer Familie beim Zollamt Villach der Einreiseabfertigung gestellt um in der Folge mit dem PKW nach Deutschland weiter zu reisen. Im Rahmen dieser Eingangsabfertigung wurde sie von den Zollbeamten einer Intensivkontrolle unterzogen und dabei festgestellt, dass sie sechs goldene Armreifen am rechten Arm trug. Da die Bf. trotz der türkischen Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz in der Europäischen Union (Deutschland) hat, war eine zollrechtliche Behandlung der Schmuckgegenstände geboten. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind ebenso unstrittig wie der Umstand, dass die Armreifen von der Bf. keiner Zollbehandlung zugeführt worden sind. Ein gesondertes Verfahren wegen der nachträglichen Geltendmachung der Abgabenbefreiung als Heiratsgut ist anhängig.
Strittig ist der rechtliche Gehalt der Erledigung des Zollamtes Villach vom 6. September 2001. Formal handelt es sich dabei um eine vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG, welche alle dafür notwendigen Voraussetzungen aufweist. Die Erledigung erfolgte auf dem Formblatt "Block 003587 Blatt 15", sie beinhaltet neben den persönlichen Daten der Bf. auch das zur Last gelegte Delikt und alle für die Ermittlung des Strafbetrages notwendigen Daten und weist auch die von der Bf. eigenhändig unterfertigte Einverständniserklärung zur Erlassung dieser mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht bekämpfbaren Strafverfügung auf.
Gemäß § 146 FinStrG können die Zollämter unter der Voraussetzung des § 58 Abs. 1 lit. g bei geringfügigen Finanzvergehen auf Grund eines Geständnisses durch Strafverfügung Geldstrafen nach Maßgabe der Strafsätze der §§ 33 bis 37, 44 bis 46 und 51, jedoch nur bis zu einem Höchstausmaß von 1.450.-- Euro verhängen und, soweit dies in den §§ 35, 37, 44, und 46 vorgesehen ist, den Verfall aussprechen (vereinfachte Strafverfügung). Gegen diese Strafverfügung ist ein Einspruch unzulässig. Eine solche Strafverfügung darf nur erlassen werden, wenn sich der Beschuldigte nach Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Strafe und nach Belehrung, dass ein Einspruch unzulässig sei, mit der Erlassung der vereinfachten Strafverfügung einverstanden erklärt. Kosten des Strafverfahrens sind nicht zu ersetzen.
Ein Einspruch gegen eine vereinfachte Strafverfügung ist somit unzulässig, sodass diese sofort in Rechtskraft erwächst. Ein dennoch eingebrachter Einspruch wäre von der bescheiderlassenden Behörde als unzulässig zurückzuweisen. Wegen Erschöpfung des Instanzenzuges ist aber eine Beschwerde gegen die vereinfachte Strafverfügung an den VwGH gem. Art. 131 Abs. 1 B-VG unmittelbar zulässig (VwGH 27.10.1988, 88/16/0146).
Die Einverständniserklärung zur Erlassung einer vereinfachten Strafverfügung ist eine nicht formgebundene, empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung, die sofort bindet. Der Beschuldigte der sie abgibt, gibt damit auch das prozessuale Recht auf, eine ihm ungünstigere Entscheidung der unteren Instanz durch Einspruchseinlegung nachprüfen zu lassen. Eine gültig abgegebene Einverständniserklärung kann wegen Willensmangel ebenso wenig wie der Verzicht auf ein Rechtsmittel zurückgenommen oder widerrufen werden. Weist die Erklärung allerdings nicht jene Erfordernisse auf, die allgemein für das rechtsverbindliche Zustandekommen einer solchen gelten, bindet sie nicht. (VwGH 27.10.1988, 88/16/0146)
Im selben Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof zu dem auch die Schuldseite umfassen müssenden Geständnis aus, dass der Behörde keine Rechtswidrigkeit anzulasten ist, wenn sie die Auffassung vertritt, dass der Abgabenschuldner mit der Unterfertigung einer ihrem Wortlaut nach eindeutigen Einverständniserklärung nach § 146 Abs. 1 FinStrG auch das Vorhandensein der Tatbestandsvoraussetzungen des im Vordruck der vereinfachten Strafverfügung angekreuzten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Beziehung zugegeben hat.
Wenn die Bf. nun vermeint, mangels ausreichender Sprachkenntnisse keine rechtsverbindliche Einverständniserklärung zur Erlassung einer Strafverfügung abgegeben zu haben, so hat sie diesen Umstand nachzuweisen oder zumindest glaubhaft darzulegen. In der "Berufung" vom 19. März 2002 gibt die Bf. an, vom Abfertigungsbeamten nach mitgeführten Zigaretten und Alkohol befragt worden zu sein. Diese Frage sei verneint worden. Weitere Fragen des Zollbeamten habe die Bf. nicht verstanden. Bei der anschließenden Revision habe der Beamte die sechs Armreifen am rechten Arm der Bf. vorgefunden, in der Folge in eine Tüte gefüllt und diese Tüte in einem Schrank eingeschlossen. Dann habe der Zollbeamte der Bf. und ihrem Ehegatten die Reisepässe abgenommen, sie vier Stunden im Büro warten lassen und schließlich erklärt, dass er jetzt Feierabend hätte und weggehen würde. Dagegen habe die Bf. protestiert und soweit es ihre Sprachkenntnisse zuließen, erklärt, dass es ihr, ihrem Mann und den Kindern nicht zugemutet werden könne in Villach zu übernachten und zu warten bis die Beamten wieder im Dienst seien. Daraufhin habe der Beamte ein Formular ausgefüllt, die Bf. aufgefordert DM 200.-- zu bezahlen und das Formular zu unterschreiben. Dieser Aufforderung sei die Bf. in der Meinung nachgekommen, mit ihrer Unterschrift die Ausfolgung der Reisepässe zu quittieren. Das Unterfertigen einer Strafverfügung sei ihr nicht bewusst gewesen. Den Beamten könne während der Verhandlung auch nicht entgangen sein, dass sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig gewesen sei.
Den Ausführungen der Bf. ist die Stellungnahme und Schilderung der Amtshandlung des Abfertigungsbeamten vom 14. April 2002 gegenüber zu stellen, welche der Bf. mit dem wesentlichen Inhalt mit der vom Unabhängigen Finanzsenat, Zollsenat 1 (W), GZ. ZRV/0039-Z1W/03, aufgehobenen Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2002, GZ. 425/01688/2002, zur Kenntnis gebracht worden ist. Demnach habe die Amtshandlung nicht länger als vergleichbare Revisionen gedauert, lediglich der Bf. und nicht auch ihrem Ehegatten sei der Reisepass abgenommen worden, dies, um einen Überblick über ihre Wohnsitzverhältnisse zu bekommen und von einem Feierabend und nach Hause gehen sei keine Rede gewesen. Die Bf. und ihr Ehegatte seien der deutschen Sprache ausreichend mächtig gewesen um der Amtshandlung zu folgen, weshalb auch das Angebot andere türkische Reisende der Verhandlung beizuziehen abgelehnt worden war. Die verfahrensgegenständlichen Armreifen habe die Bf. erst abgelegt, als ihr eine Leibesvisitation angekündigt worden war. Auch eine außerstrafrechtliche Erledigung nach § 108 Zollrechtsdurchführungsgesetz durch Entrichtung des doppelten auf die Armreifen entfallenden Abgabenbetrages wie auch die Einleitung des ordentlichen Finanzstrafverfahrens seien der Bf. zur Auswahl gestellt worden. Sie habe sich für eine Erledigung in Form der vereinfachten Strafverfügung entschieden.
Bei der Beurteilung, welche der beiden kontroversiellen Darstellungen dem tatsächlichen Geschehen entspricht und ob die Einverständniserklärung der Bf. zur Erlassung einer vereinfachten Strafverfügung daher rechtswirksam zustande gekommen ist, sprechen die überwiegenden Umstände für die Version des Zollbeamten. Die durchgeführte Amtshandlung stellt für die Kontrollorgane der Zollverwaltung eine tagtäglich durchgeführte Routinekontrolle dar. Der Vorwurf, die Bf. hätte stundenlang warten müssen und die Beamten würden Feierabend machen - dies offensichtlich ohne die Amtshandlung zu beenden - widerspricht jeder Lebenserfahrung. Auch die Verantwortung, mit der geleisteten Unterschrift die Rückgabe des Reisedokumentes zu quittieren und dafür auch noch DM 200.-- zu bezahlen erscheint nicht glaubwürdig.
Hingegen sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass die Bf. der Amtshandlung folgen konnte und sich auch bewusst für eine strafrechtliche Erledigung in Form der vereinfachten Strafverfügung ausgesprochen hat. Der Bf., welche offensichtlich seit dem Jahr 1985 in Deutschland ansässig ist, wurde bei der Einvernahme angeboten, andere deutsch und türkisch sprechende Reisende als Dolmetscher beizuziehen. Dieses Angebot wurde von der Bf. abgelehnt und es wurden vom einvernehmenden Beamten auch keine solchen Verständigungsschwierigkeiten geortet, welche die Beiziehung eines Dolmetschers - für die Grenzkontrollorgane ein Routinevorgang - notwendig gemacht hätten. Die Art der durchgeführten Erledigung war für die Bf. auch mit den geringsten finanziellen Belastungen verbunden. Eine außerstrafrechtliche Erledigung nach § 108 Zollrechtsdurchführungsgesetz wäre bei einem vom Zollorgan ermittelten Abgabenbetrag von S 3.312.-- mit Kosten in Höhe von S 6.624.-- verbunden gewesen. Als weitere Option wäre die Einleitung des ordentlichen Finanzstrafverfahrens in Betracht gekommen. Auch dabei hätte bei gleicher Tatbestandsannahme ein wesentlich höheres Strafausmaß zuzüglich der Verfahrenskosten gedroht.
Der Unabhängige Finanzsenat geht im Ergebnis daher davon aus, dass eine dem Gesetz entsprechende rechtswirksame Einverständniserklärung der Bf. zur Erlassung der vereinfachten Strafverfügung vorlag. Durch die Akzeptanz eines Rechtsmittelausschlusses hat sich die Bf. aber der Möglichkeit einer vielleicht aussichtsreicheren Rechtsverfolgung begeben.
Klagenfurt, am 20. Jänner 2006
Zurückweisung, unzulässiger Einspruch, vereinfachte Strafverfügung
Findok-Nr: 20436.1, aufgenommen am: 17.02.2006 09:52:25, Dokument-ID: 4443d4b3-a1d0-4c20-b693-b581108c6352, Segment-ID: 6114c54c-7baa-4bd0-8754-c29add2cd809

References: § 146
 § 35
 § 156
 § 146
 § 146
 § 58
 Art. 131
 § 146
 § 108
 § 108