Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.08.2000&Aktenzeichen=1%20AZR%20458/99
Timestamp: 2019-07-23 10:22:06+00:00

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BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 458/99 - dejure.org
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BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 458/99 (https://dejure.org/2000,15094)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2000 - 1 AZR 458/99 (https://dejure.org/2000,15094)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 (https://dejure.org/2000,15094)
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Zulässigkeit des Widerrufs einer übertariflichen Zulage durch den Arbeitgeber - Auswirkungen eines ausdrücklichen Vorbehalts des Widerrufs der Zulage durch den Arbeitgeber - Notwendigkeit des Erfolgens des Widerrufs der Zulage nach billigen Ermessen
ArbG Detmold, 11.11.1997 - 2 Ca 966/97
LAG Hamm, 19.04.1999 - 16 Sa 573/98
Streiten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber auf Grund eines vorbehaltenen Widerrufsrechts eine Änderung der Arbeitsbedingungen herbeiführen konnte, kann der Arbeitnehmer dies im Wege der Feststellungsklage klären lassen (BAG 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 - 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 54 = EzA BGB § 315 Nr. 48; 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 12).
Streiten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts oder auch eines vorbehaltenen Widerrufsrechtes eine Änderung der Arbeitsbedingungen herbeiführen konnte, kann der Arbeitnehmer dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Feststellungsklage klären lassen (vgl. BAG, Urteil vom 11. Februar 1998 - 5 AZR 472/97 = AP Nr. 54 zu § 611 BGB; Urteil vom 15. August 2000 - 1 AZR 458/99, n. v., juris).
Insbesondere bedarf es für die Ausübung des Widerrufs eines sachlichen Grundes auf Seiten des Arbeitgebers (vgl. BAG…, Urteil vom 9. Juni 1967, a.a.O;… Urteil vom 13. Mai 1987, a.a.O.) bzw. eines berechtigten Interesses (vgl. BAG, Urteil vom 15. August 2000, a.a.O.).
Hiermit kann und muss der Arbeitnehmer - anders als bei einer festen vertraglichen Vereinbarung - jederzeit rechnen (vgl. BAG, Urteil vom 15. August 2000, a.a.O.).
BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 820/06
Personalratsmitglied - Zusatzurlaub für Wechselschicht
Eine Feststellungsklage kann dann ein geeignetes Mittel sein, um die Streitfrage für die Zukunft grundsätzlich zu klären (…BAG 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 - aaO; 26. Januar 2005 - 10 AZR 331/04 - BAGE 113, 265 = AP LPVG Berlin § 87 Nr. 6, zu II 1 der Gründe; 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 -, zu A I der Gründe).
Die Entscheidungen des Ersten Senats vom 15. August 2000 (- 1 AZR 458/99 - zu A II 3 b der Gründe) und des Fünften Senats vom 10. Juli 1996 (- 5 AZR 977/94 - zu I 4 der Gründe) , in denen die volle Überprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts bejaht wird, betreffen den einseitigen Widerruf von Zulagen und damit andere Sachverhalte als die hier streitige einseitige Bestimmung der Höhe einer vertraglich geschuldeten variablen Vergütung.
Die Feststellungsklage, die sich auf die Zeit ab 1. April 2003 bezieht, ist ein geeignetes Mittel, um die Streitfrage einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (BAG 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 -).
Eine Feststellungsklage kann dann ein geeignetes Mittel sein, um die Streitfrage für die Zukunft einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (BAG 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 - 26. Januar 2005 - 10 AZR 331/04 - BAGE 113, 265).
Eine Leistungsbestimmung entspricht der Billigkeit, wenn sie alle wesentlichen Umstände und die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigt (vgl. BAG, Urteil vom 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 -).
Bedenken gegen die Wirksamkeit einer solchen Vertragsklausel bestehen nicht, sofern das einseitige Bestimmungsrecht - wie hier - nicht zur Umgehung zwingender Kündigungsvorschriften führt (vgl. BAG, Urteil vom 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 -).
Das Bundesarbeitsgericht hat die variable Ausgestaltung von Lohnbestandteilen auch in Größenordnungen von 25 - 30 % als zulässig angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 15. August 2000 - 1 AZR 458/99 -).
Der Widerruf ist dann mitbestimmungsfrei (grundlegend BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; BAG 15.08.2000 - 1 AZR 458/99 nach Juris).
Dieses war nicht mehr vorhanden (so auch BAG 15.08.2000 - 1 AZR 458/99 nach Juris).
LAG Baden-Württemberg, 05.07.2002 - 17 Sa 84/01
Widerruf einer übertariflichen Zulage nach billigen Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB

References: § 611
 § 315
 § 611
 § 611
 § 611
 § 87