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Timestamp: 2019-09-15 07:52:04+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2007 mit dem Az.: 5 AZR 857/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 857/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - (führend, vorliegend), - 5 AZR 858/06
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2006 - 2 Sa 401/06 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsgemeinschaft Landkreis G (im Folgenden: ARGE), die für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständig ist, schlug der Klägerin mit Schreiben vom 7. April 2005 die Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Grundschule der Beklagten vor. Am 12. April 2005 schlossen die Klägerin und die ARGE eine Eingliederungsvereinbarung. Die Klägerin sollte die üblichen Arbeiten einer Raumpflegerin leisten. Die wöchentliche Arbeitszeit sollte 20 Stunden betragen. Die Klägerin sollte zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde erhalten. Die Tätigkeit war bis zum Jahresende 2005 befristet. Nach Zuweisung durch die ARGE und einer Einweisung durch die Beklagte verrichtete die Klägerin bei der Beklagten Arbeiten, wie sie im Arbeitsstellenvorschlag genannt waren. Die Klägerin wurde an zwei Schulen der Beklagten neben mehreren im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten eingesetzt.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Voraussetzungen für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II hätten nicht vorgelegen. Die zu verrichtenden Tätigkeiten seien weder wettbewerbsneutral noch stellten sie eine "zusätzliche" Arbeit dar, vielmehr sei sie bei der Beklagten als reguläre Raumpflegerin eingesetzt worden. Bei der Beklagten bestehe ein dauerhafter Bedarf für ihre Tätigkeit. Wegen Fehlens der sozialrechtlichen Voraussetzungen sei zwischen den Parteien stillschweigend ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, für dessen Befristung es keinen sachlichen Grund gebe. Zumindest bestehe ein faktisches Arbeitsverhältnis und sie sei als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. Die Klägerin fordert Zahlung der üblichen von der Beklagten ihren Raumpflegerinnen gewährten Bruttovergütung abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds und Mehraufwandsentschädigung.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.957,36 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Zwischen ihr und der Klägerin habe ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art bestanden. Sollten die Voraussetzungen eines Einsatzes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II nicht vorgelegen haben, könne sich die Klägerin allenfalls an die ARGE halten.
I. Die Klägerin steht in keinem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Die Beklagte schuldet ihr keine Vergütung.
1. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, wie sie in § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelt sind, begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis (Senat 17. Januar 2007 - 5 AZB 43/06 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 40 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 8; 8. November 2006 - 5 AZB 36/06 - Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 89 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 65; BVerwG 21. März 2007 - 6 P 4/06 - ZTR 2007, 404, 405). Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gehören zu den Leistungen, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger nach den Regelungen des SGB II, insbesondere dessen § 16, als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten kann. Regelmäßig wird der Hilfebedürftige durch den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zu der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung herangezogen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestimmt diese Vereinbarung die Eingliederungsleistungen, die der Hilfebedürftige erhält. Hierzu gehört auch die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit. Die Eingliederungsvereinbarung begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, was sich schon daraus ergibt, dass die Vereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden kann, § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Vereinbaren Grundsicherungsträger und Hilfebedürftiger eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, so besteht die Eingliederungshilfe nicht in der Verschaffung einer auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruhenden Beschäftigungsmöglichkeit, sondern in der öffentlich-rechtlichen Bereitstellung einer Arbeitsgelegenheit. Damit verbundene Rechte und Pflichten des Hilfebedürftigen ergeben sich aus sozialrechtlichen Regeln, wie sie die Eingliederungsvereinbarung aktualisiert.
3. Der Vortrag der Klägerin, sie sei nicht entsprechend der Eingliederungsvereinbarung mit zusätzlichen Arbeiten, sondern mit den regulären Arbeiten einer Reinigungskraft beschäftigt worden, führt nicht zur Begründetheit der Klage, denn die Klägerin legt keinen zum Sozialrechtsverhältnis hinzutretenden Vertragsschluss mit der Beklagten nach bürgerlichrechtlichen Regeln dar.
II. Wenn die Klägerin geltend macht, sie sei arbeitnehmerähnliche Person oder es habe ein faktisches Arbeitsverhältnis bestanden, sind beide Argumente zur Begründung des auf Feststellung eines "Arbeitsverhältnisses" gerichteten Antrags zu 1. ungeeignet. Im Übrigen sind beide Ansätze in der Sache unzutreffend. Da die Klägerin ihre Arbeitsleistungen, wie unter I. ausgeführt, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht hat, war sie weder arbeitnehmerähnliche Person noch hat ein faktisches Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden. Beim faktischen oder fehlerhaften Arbeitsverhältnis geht es um eine durch den vollzogenen Lebenssachverhalt gebotene Reduktion der Nichtigkeits- und Anfechtungsfolgen. Fehlt aber jede rechtsgeschäftliche Übereinkunft, liegt auch kein faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis vor (vgl. BAG 15. November 1957 - 1 AZR 189/57 - BAGE 5, 58, 64 ff.; 18. April 1968 - 2 AZR 145/67 - AP HGB § 63 Nr. 32; Senat 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310, 315 f.). Ohnehin war die Klägerin keine arbeitnehmerähnliche Person, weil sie nicht wirtschaftlich von der Beklagten abhängig war (vgl. ausführlich zu der wirtschaftlichen Abhängigkeit als dem Wesensmerkmal arbeitnehmerähnlicher Personen Senat 21. Februar 2007 - 5 AZB 52/06 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 64 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 41), vielmehr lebte sie von Sozialleistungen.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 64
 § 78
 § 2
 § 2
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 63
 § 5
 § 5