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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Pfändung Mehraufwendungen bei 1-Euro-Jobs - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Pfändung Mehraufwendungen bei 1-Euro-Jobs
#1 | von MimiMama am 22.02.2007, 10:55
Die für 1-Euro-Jobs zu zahlende „Entschädigung für Mehraufwendungen“ ist wie Arbeitseinkommen zu pfänden
Dem Schuldner ist von der ihm nach § 16 II S. 2 SBGII zu zahlender Mehraufwandsentschädigung kein Pfandfreibetrag zu belassen.
Zunächst ist festzustellen, dass die gem. § 16 III S. 2 SGBII an ALG-II-Empfänger für s. g. 1-Euro-Jobs zu zahlende Entschädigung grundsätzlich nach § 54 IV SGBI wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, da sie nicht unter den in § 54 I-III SGBI genannten abschließenden Katalog der unpfändbaren Sozialleistungen fällt.
Die Pfändung ist auch nicht in das Ermessen des Vollstreckungsgerichts gestellt. Die Pfändung hat daher auf Antrag zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, da in Verbindung mit der Anspruchsbezeichnung in § 54 IV SGBI die Zulässigkeit der Pfändung ausgedrückt wird.
§ 54 IV SGBI bewirkt zwar mit der Regelung, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden könnten, zugleich, dass § 850a ZPO Anwendung findet. Die hier in Rede stehenden Aufwnadsentschädigung ist jedoch nicht den Bezügen insbesondere des § 850a Ziffer 3 ZPO zuzurechnen, denn Sinn und Zweck dieser Entschädigung im Sinne des § 16 III SGBII ist, die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit für en Hilfsbedrüftigen aktraktiv zu machen, nicht hingegen evtuelle, im Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme stehende Mehraufwendungen des Hilfsbedürftigen abzugelten.
Das der Schuldner hier aufgrund der Aufnahme des 1-Euro-Jobs -mithin aus beruflichen Gründen- besondere Bedürfnisse nach § 850 Ib ZPO zu befriedigen hat, ist nicht ersichtlich.
Mithin hat dem Schuldner nur der Regelsatz des § 20 SGBII einschließlich des zuschlages nach § 24 SGBII als notwendiger Selbstbehalt nach § 850d ZPO pfandfrei zu verbleiben, während die ihm von der Drittschuldnerin nach § 16 III SGB II zu leistende Entschädigung für Mehraufwendungen vollumfänglich der Pfändung untersteht.
LG Görlitz - Beschluss v. 15.05.06 - 2 T 61/06

References: § 16
 § 16
 § 54
 § 54
 § 54

§ 54
 § 850
 § 850
 § 16
 § 850
 § 20
 § 24
 § 850
 § 16