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Timestamp: 2020-02-28 03:36:37+00:00

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| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 469/1/18(neu) vom 09.10.18
Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ),
der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 1 Absatz 2 Satz 1 KiQuTG)
In Artikel 1 sind in § 1 Absatz 2 Satz 1 die Wörter "bis zum Schuleintritt" zu streichen.
Die Kindertagesförderung umfasst gemäß § 24 Absatz 4 SGB VIII auch Kinder im schulpflichtigen Alter. Eine Begrenzung auf Kinder bis zum Schuleintritt ist daher nicht sachgerecht.
2. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 5 und Satz 2 KiQuTG)
Die Umsetzung von Maßnahmen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 5 sowie Satz 2 KiQuTG muss mit investiven Maßnahmen einhergehen. In Zeiten eines demographisch bedingten, dynamischen Platzausbaus für Kinder unter und über drei Jahren ist es unabdingbar, dass sich diese Maßnahmen auf schon bestehende Plätze sowie auf zusätzlich benötigte Räume im Zuge eines quantitativen Ausbaus zur Erfüllung von Rechtsansprüchen beziehen dürfen und förderfähig sind. Schließlich dient insbesondere der weitere quantitative Ausbau der Betreuungsplätze dem Abbau von Hürden zur Inanspruchnahme des Angebots in der Kindertagesbetreuung. [Darüber hinaus dienen auch Investitionen zur Sanierung bestehender Einrichtungen der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung.] Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, den weiteren quantitativen Ausbau, also die Schaffung neuer Plätze zur Erfüllung der Rechtsansprüche aus § 24 SGB VIII, [sowie die Sanierung bestehender Einrichtungen] ebenfalls finanziell zu unterstützen und in den Katalog der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung einzubeziehen.
3. Aufgrund der Zusagen im Koalitionsvertrag erwartet der Bundesrat, dass alle seit dem 12. März 2018 umgesetzten Maßnahmen in den Ländern in den abzuschließenden Vereinbarungen berücksichtigt werden, soweit sie in den geplanten Maßnahmenkatalog einbezogen werden können. Maßnahmen der Beitragsentlastung der Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit, die als gleichwertiges Handlungsfeld zu betrachten sind, sind auch einzubeziehen, soweit sie vor dem 12. März 2018 in Kraft getreten sind.
4. Ferner erwartet der Bundesrat in Anbetracht der Zusagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass alle seit dem 12. März 2018 umgesetzten Maßnahmen in den Ländern in den abzuschließenden Vereinbarungen berücksichtigt werden, soweit sie in den geplanten Maßnahmenkatalog einbezogen werden können. Insbesondere sind Maßnahmen der Beitragsentlastung der Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit einzubeziehen, soweit sie seit dem 12. März 2018 in Kraft getreten sind.
5. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 3, § 3 Absatz 1 und Absatz 2, § 4 Satz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - KiQuTG) und Artikel 4 (§ 1 Absatz 5 Satz 01 - neu - und Satz 1 FAG)
Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beabsichtigt der Bund, sich an den Kosten der Länder für Qualitätsverbesserungen und Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung finanziell zu beteiligen. Ziel des Gesetzentwurfs ist, "nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen". Dies wird ausdrücklich begrüßt. Damit das verfolgte Ziel jedoch gelingen kann, ist es notwendig, dass die Mittel des Bundes den Ländern [dauerhaft] zur Verfügung stehen. Die Länder sollen erhebliche Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung vornehmen, erhalten ansonsten aber lediglich für vier Jahre finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit die erfolgten Maßnahmen auch über das Jahr 2022 hinweg bestehen können, ist im Finanzausgleichsgesetz sicherzustellen, dass die Länder dauerhaft Mittel zum Ausgleich der Belastungen der Länder aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung erhalten. Insoweit wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 21. September 2018 verwiesen (vgl. BR-Drucksache 373/18(B) ).
6. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 3 KiQuTG)
7. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 4 Nummer 1 KiQuTG)
8. Zu Artikel 1 (§ 4 Satz 2 Nummer 4 KiQuTG)
9. Zu Artikel 1 (§ 4 Satz 2 Nummer 5 KiQuTG)
10. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a (§ 90 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 SGB VIII) und Buchstabe b (§ 90 Absatz 3 und Absatz 4 SGB VIII)
11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10
Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - (§ 90 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII) und Doppelbuchstabe bb - neu - (§ 90 Absatz 1 Satz 3 und 4 SGB VIII)
In Artikel 2 Nummer 2 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
"Landesrecht kann regeln, dass keine Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und Tagespflege zu entrichten sind."
bb) Satz 3 und Satz 4 werden aufgehoben."
Um die förderfähigen Maßnahmen mit dem Ziel der Entlastung der Eltern (Beitragsfreiheit) nach § 2 Satz 2 KiQuTG landesrechtlich umsetzen zu können, ist auch weiterhin eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers notwendig, diese gesetzlich festzuschreiben.
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10*
Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c (§ 90 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII)
In Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c ist in § 90 Absatz 3 Satz 2 das Wort "und" durch das Wort "oder" zu ersetzen.
Die Änderung dient der Klarstellung, dass die Kriterien für die Staffelung nicht kumulativ vorliegen müssen, sondern die Staffelung nach einem der drei genannten Kriterien ausreichend ist.
Die zwingende Staffelung nach allen drei Kriterien würde zu einem umfassenden Änderungsbedarf in unzähligen Beitragsordnungen sowie zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Staffelung führen.
Eine zu detaillierte Vorgabe der Gebührenstaffelung ist zudem auch als unverhältnismäßiger Eingriff in die Trägerautonomie abzulehnen.
13. Ohne dauerhaft zur Verfügung gestellte Bundesmittel ist die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte nachhaltige und dauerhafte Qualitätsentwicklung nicht zu leisten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, dass sich der Bund dauerhaft an den Folgekosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beteiligt und [auch nach 2022] dauerhaft Mittel im Umfang von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Dauerhaftigkeit der Finanzierung durch Bundesmittel ist bei den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes zum Ausgleich der Belastungen der Länder aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung sicherzustellen.
14. Der Bundesrat verweist auf die Zusage im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, für die Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen 2019 eine halbe Milliarde Euro, 2020 eine Milliarde Euro sowie 2021 zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
15. Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren dahingehend zu überarbeiten, dass die Finanzmittel dauerhaft bereitgestellt werden.
16. Zu Artikel 5 Absatz 2 (Inkrafttreten)
Diese umfangreichen Vorarbeiten sind bis zum 1. August 2019 nicht leistbar. Insbesondere müssen auch die Kosten für die Umstellung ermittelt werden.
17. Zu Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 (Inkrafttreten)
18. Zum Inkrafttreten sehen Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 4 vor, dass die Artikel 3 und 4 erst dann in Kraft treten, sobald in allen Ländern Verträge nach § 4 KiQuTG abgeschlossen wurden. Sofern einzelne Länder keinen Vertrag mit dem Bund abschließen, würden auch solche Länder, die bereits Verträge im Sinne von § 4 KiQuTG abgeschlossen haben, keine finanziellen Mittel über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Die Übertragung von Umsatzsteueranteilen unter bestimmten fachgesetzlichen Bedingungen begegnet rechtlichen Bedenken, da insoweit ein Eingriff in die Autonomie der Länder vorläge und die Mittel den Charakter von unzulässigen Finanzhilfen erhielten. Insbesondere dürfen Leistungen zugunsten eines Landes nicht von dem nicht beeinflussbaren Verhalten anderer Länder abhängig gemacht werden.
19. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht des Bundes, mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln.
20. Der Bundesrat stellt fest, dass Qualitätsentwicklung von und Teilhabe an Kindertagesbetreuung in dem Gesetzentwurf - nicht zuletzt aufgrund der Änderungen der §§ 22 und 90 im SGB VIII - als Daueraufgabe angelegt sind.
Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Familie und Senioren haben beschlossen, von einer Empfehlung an das Plenum abzusehen.
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11. Hilfsempfehlung ..
16. Zu Artikel 5 Absatz ..
17. Zu Artikel 5 Absatz ..

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 § 90
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