Source: https://www.bag-urteil.com/25-04-2013-2-azr-110-12/
Timestamp: 2019-10-21 23:17:16+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 110/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 110/12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2011 – 15 Sa 836/11 – aufgehoben.
2 AZR 110/12 > Rn 1
2 AZR 110/12 > Rn 2
2 AZR 110/12 > Rn 3
2 AZR 110/12 > Rn 4
2 AZR 110/12 > Rn 5
2 AZR 110/12 > Rn 6
2 AZR 110/12 > Rn 7
2 AZR 110/12 > Rn 8
Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Belang – beantragt
2 AZR 110/12 > Rn 9
2 AZR 110/12 > Rn 10
2 AZR 110/12 > Rn 11
2 AZR 110/12 > Rn 12
2 AZR 110/12 > Rn 13
2 AZR 110/12 > Rn 14
2 AZR 110/12 > Rn 15
2 AZR 110/12 > Rn 16
2 AZR 110/12 > Rn 17
2 AZR 110/12 > Rn 18
2 AZR 110/12 > Rn 19
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Tätigkeit der Klägerin nicht deshalb hoheitlich, weil die Unterhaltung des Schulwesens – sowohl nach griechischem als auch nach deutschem Recht – eine staatliche Aufgabe ist. Der Staat handelt bei Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben nicht stets und notwendig hoheitlich. Die Charakterisierung einer Aufgabe als staatliche ist deshalb für die Abgrenzung von hoheitlichem und nicht-hoheitlichem Handeln nicht maßgebend (vgl. BAG 14. Februar 2013 – 3 AZB 5/12 – Rn. 15). Es kommt vielmehr auf die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit an. Diese ist bei Lehrern an einer allgemeinbildenden staatlichen oder staatlich anerkannten Schule nicht iSv. § 20 Abs. 2 GVG hoheitlich geprägt. Die Tätigkeit von Lehrern an einer solchen Schule ist nicht Ausdruck der Souveränität des Staates nach innen oder außen in einem für diese Bestimmung maßgebenden Sinne. Sie steht in keinem funktionalen Zusammenhang mit diplomatischen oder konsularischen Aufgaben und ist auch nicht die Ausübung einer hoheitsrechtlichen Befugnis, die mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten zu übertragen wäre (vgl. BVerfG 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 – Rn. 63 ff., BVerfGE 119, 247; BAG 10. April 2013 – 5 AZR 78/12 -; 14. Februar 2013 – 3 AZB 5/12 – Rn. 20).
2 AZR 110/12 > Rn 20
2 AZR 110/12 > Rn 21
2 AZR 110/12 > Rn 22
b) Nach Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, an dem Ort in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Dieser Ort – der gewöhnliche Arbeitsort – liegt im Streitfall in D.
2 AZR 110/12 > Rn 23
II. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Ob die Klage begründet ist, vermag der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – die materielle Wirksamkeit der Änderungskündigung sowie die Begründetheit des Zahlungsantrags nicht geprüft und entsprechende Feststellungen nicht getroffen. Dies wird es unter Beachtung der nachstehenden Erwägungen nachzuholen haben.
2 AZR 110/12 > Rn 24
2 AZR 110/12 > Rn 25
2 AZR 110/12 > Rn 26
2 AZR 110/12 > Rn 27
2 AZR 110/12 > Rn 28
2. Das Landesarbeitsgericht wird deshalb zu prüfen haben, ob nach dem anwendbaren deutschen Recht die Änderung der Arbeitsbedingungen wirksam erfolgt ist und die Beklagte das Gehalt der Klägerin – teilweise rückwirkend – kürzen, insbesondere die Jahressonderzahlung entfallen lassen durfte.
2 AZR 110/12 > Rn 29
2 AZR 110/12 > Rn 30
2 AZR 110/12 > Rn 31
2 AZR 110/12 > Rn 32
aa) Ein mit der – ordentlichen oder außerordentlichen – Kündigung unterbreitetes Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – Rn. 29; 28. Oktober 2010 – 2 AZR 688/09 – Rn. 18). Ihm muss – ggf. nach Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB – zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreichenden Anklang gefunden haben (BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10– Rn. 31; 28. Oktober 2010 – 2 AZR 688/09 – Rn. 18). Nur so kann der Arbeitnehmer eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (BAG 29. September 2011 – 2 AZR 523/10 – Rn. 29; 10. September 2009 – 2 AZR 822/07 – Rn. 15 mwN, BAGE 132, 78).
2 AZR 110/12 > Rn 33
2 AZR 110/12 > Rn 34
(1) Das Änderungsangebot ist – anders als die Klägerin gemeint hat – nicht in sich widersprüchlich und deshalb unbestimmt, weil das Schreiben zunächst von einer Kürzung der Bezüge schon ab dem 1. Januar und dem 1. Juni 2010 ausgeht. Bei diesen einleitenden Ausführungen handelt es sich ersichtlich nicht bereits um das mit der Änderungskündigung verbundene Vertragsangebot selbst, sondern nur um die Erläuterung des Anlasses für deren Ausspruch. Die Kündigung als einseitige Willenserklärung wird erst im Anschluss an diese Erläuterung erklärt. Danach „kündigt“ die Beklagte den Arbeitsvertrag „aus wichtigem Grund sofort und ohne Einhaltung der Frist“. Daraus folgt hinreichend deutlich, dass die Kündigung nur mit Wirkung für die Zukunft und nicht auch rückwirkend erfolgen sollte.
2 AZR 110/12 > Rn 35
2 AZR 110/12 > Rn 36
2 AZR 110/12 > Rn 37
2 AZR 110/12 > Rn 38
d) Das Landesarbeitsgericht wird ggf. zudem den Fragen nachzugehen haben, ob – unter Berücksichtigung einer dem ausländischen Parlament zuzugestehenden Einschätzungsprärogative – ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die Erklärung einer fristlosen Kündigung gegeben war, ob die Beklagte eine Auslauffrist hätte einhalten müssen (vgl. dazu zuletzt BAG 22. November 2012 – 2 AZR 673/11 – Rn. 14 mwN) und ob sie die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt hat. Im Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung kommt deren Umdeutung in eine ordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn die Klägerin nicht aufgrund der bestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen (bereits) ordentlich unkündbar war. Falls die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch möglich und eine Umdeutung geboten ist, hat das Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 seiner Regelungen Anwendung findet und die Kündigung auch dann rechtswirksam ist.

References: § 20
 Art. 33
 Art. 18
 Art. 19
 § 623
 § 626
 § 626
 § 23