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Timestamp: 2018-06-24 01:25:43+00:00

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31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) (BImSchV 31)
BGBl I: 2001, 2180
Art.2 V v. 20.12.2010 I 2194
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit der Lösemittelverbrauch bei den jeweiligen Tätigkeiten die in Anhang I genannten Schwellenwerte überschreitet. Bei Anlagen, in denen eine bestimmte Tätigkeit in mehreren Teilanlagen, Verfahrensschritten oder Nebeneinrichtungen ausgeführt wird, ist für den Lösemittelverbrauch nach Satz 1 die Summe der jeweiligen Teillösemittelverbräuche maßgebend.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in denen organische Lösemittel, die flüchtige halogenierte organische Verbindungen mit einem Siedepunkt bei 1013 mbar bis zu 423 Kelvin (150 Grad C) (leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen) enthalten, verwendet werden.
a) eine genehmigungsbedürftige Anlage, für die am 25. August 2001
aa) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb nach § 6 oder § 16 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Zulassung vorzeitigen
Beginns nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt ist und
in dieser Zulassung Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind,
bb) eine Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
ein Vorbescheid nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt
ist, soweit darin Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes festgelegt sind, oder
cc) ein vollständiger Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb
nach § 6 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt ist
und die spätestens bis zum 31. März 2002 in Betrieb genommen wird,
b) eine Anlage, die nach § 67 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzuzeigen ist oder die entweder nach § 67a Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war oder
c) eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, deren Errichtung und Betrieb vor dem 25. August 2001 nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts zugelassen worden ist, oder - soweit eine solche Zulassung nicht erforderlich war - mit der Errichtung begonnen worden ist;
eine organische Verbindung, die bei 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von 0,01 Kilopascal oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist. Der Kreosotanteil, der bei 293,15 Kelvin diesen Dampfdruck übersteigt, gilt als flüchtige organische Verbindung;
a) Abgase, die aus einer Abgasreinigungseinrichtung endgültig in die Luft freigesetzt werden (gefasste behandelte Abgase), oder
b) Abgase, die ohne Behandlung in einer Abgasreinigungseinrichtung über einen Schornstein oder sonstige Abgasleitungen endgültig in die Luft freigesetzt werden (gefasste unbehandelte Abgase);
eine Anlage, die keiner Genehmigung nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz bedarf;
a) bei genehmigungsbedürftigen Anlagen eine Änderung im Sinne von § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
b) bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
aa) eine Änderung, die nach der Beurteilung durch die zuständige Behörde
erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder
auf die Umwelt haben kann,
bb) eine Änderung der Nennkapazität, die bei Anlagen
-   der Nummern 1.1, 1.3, 9.2 oder 11.1 des Anhangs I mit einem
Lösemittelverbrauch von 25 t/a oder weniger,
-   der Nummern 4.1 bis 4.5, 8.1, 9.1, 10.1, 10.2, 12.1 oder 14.1 des
Anhangs I mit einem Lösemittelverbrauch von 15 t/a oder weniger,
-   der Nummern 2.1, 5.1, 7.2, 13.1 oder 15.1 des Anhangs I mit einem
Lösemittelverbrauch von 10 t/a oder weniger,
-   der Nummer 16.1 bis 16.4 des Anhangs I mit einem Lösemittelverbrauch
von 500 t/a oder weniger
zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen
um mehr als 25 vom Hundert führt, oder
cc) eine Änderung der Nennkapazität, die bei anderen als den in
Doppelbuchstabe bb genannten nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu
einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen um
mehr als 10 vom Hundert führt;
aus zwei oder mehreren Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen.
Zweiter Teil - Begrenzung der Emissionen
Ab dem 1. Juni 2015 gelten diese Emissionsgrenzwerte ebenso für die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus einer Anlage, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind, auch wenn mehrere dieser Verbindungen vorhanden sind. Satz 1 ist auch bei anderen als den dort genannten Stoffen einzuhalten, soweit diese Stoffe der Nummer 3.1.7 Klasse I der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl S. 95) zuzuordnen sind.
a) sind entweder die Anforderungen nach Anhang III für jede Tätigkeit einzeln einzuhalten oder
b) es dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Buchstabe a erreicht worden wären.
(6) Beim Umfüllen von organischen Lösemitteln mit einem Siedepunkt bei 1013 mbar bis zu 423 Kelvin (150 Grad C) sind besondere technische Maßnahmen zur Emissionsminderung zu treffen, wenn davon jährlich 100 Tonnen oder mehr umgefüllt werden.
a) Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase,
b) Grenzwerte für diffuse Emissionen und
c) Grenzwerte für die Gesamtemissionen und
eingehalten werden. An Stelle der Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 kann ein Reduzierungsplan nach Anhang IV eingesetzt werden, mit dem sich der Betreiber verpflichtet, eine Emissionsminderung in mindestens der gleichen Höhe wie bei Einhaltung der in Satz 1 Nr. 1 festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen muss der Reduzierungsplan die Anforderungen des Satzes 1 unter Berücksichtigung des Standes der Technik nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllen. Dieser Plan muss von realistischen technischen Voraussetzungen ausgehen, insbesondere muss die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen zum jeweiligen Zeitpunkt gewährleistet sein.
Dritter Teil - Messungen und Überwachung
(2) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, bei der für die jeweilige Tätigkeit der in Anhang I genannte Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch überschritten wird, hat diese der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Nicht genehmigungsbedürftige Altanlagen sind der zuständigen Behörde spätestens bis zum 25. August 2003 anzuzeigen. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung die in Anhang I genannten Schwellenwerte nicht überschreiten, sind bei erstmaliger Überschreitung der Schwellenwerte innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen. Der Betreiber hat ferner eine wesentliche Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen. Die Anzeige hat die für die Anlage maßgebenden Daten zu enthalten.
(4) Der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, für die in § 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 oder in § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Anforderungen festgelegt sind, hat die Einhaltung der jeweiligen Anforderungen
a) bei Altanlagen bis zum Ende des auf das Jahr, in dem die Anforderungen erstmals einzuhalten waren, folgenden zweiten Kalenderjahres,
b) bei Neuanlagen und wesentlich geänderten Anlagen frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme
und sodann 2. wiederkehrend in jedem dritten Kalenderjahr
von einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle durch Messungen nach Anhang VI Nr. 1 feststellen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Überwachung der Emissionen durch eine kontinuierlich aufzeichnende Messeinrichtung nach Absatz 5 Satz 1 erfolgt. Luftmengen, die einer Anlage zugeführt werden, um die gefassten Abgase zu verdünnen oder zu kühlen, bleiben bei der Bestimmung der Massenkonzentration im gefassten Abgas unberücksichtigt. Messungen nach Satz 1 oder 2 zur Feststellung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase können entfallen, soweit nach dem Stand der Technik zur Einhaltung dieser Grenzwerte eine Abgasreinigungseinrichtung nicht erforderlich ist.
mindestens einmal in einem Kalenderjahr durch eine Lösemittelbilanz nach dem Verfahren des Anhangs V feststellen zu lassen. Zur Ermittlung der Ein- und Austragsmengen einer Anlage an flüchtigen organischen Verbindungen kann auf verbindliche Angaben der Hersteller zum Lösemittelgehalt der Einsatzstoffe oder auf andere gleichwertige Informationsquellen zurückgegriffen werden. Abweichend von Satz 1 ist bei Anlagen des Anhangs I Nr. 9.1 die Feststellung der Einhaltung der Anforderungen mindestens alle drei Jahre vorzunehmen.
(7) Entscheidet sich der Betreiber für einen Reduzierungsplan im Sinne des § 4 Satz 2, so muss er diesen der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. Die Aufstellung des Reduzierungsplans bei Altanlagen hat der Betreiber der zuständigen Behörde spätestens bis zum 31. Oktober 2004 mitzuteilen. Die verbindliche Erklärung bedarf der Annahme der zuständigen Behörde. Eine Ausfertigung des Reduzierungsplans hat der Betreiber am Betriebsort der Anlage aufzubewahren, solange der Reduzierungsplan angewendet wird.
(2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen der Nummer 2.4 der TA Luft abzuleiten.
(1) Der Betreiber einer Anlage hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten Informationen der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald der Fragebogen und das Schema gemäß Artikel 11 der Richtlinie 1999/13/EG von der Kommission ausgearbeitet sind. Die Informationen schließen die Erfahrungen aus der Anwendung von Reduzierungsplänen ein.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle übermitteln auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder entsprechend den Anforderungen des Artikels 11 der Richtlinie 1999/13/EG einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung.
Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes- Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 1999/13/EG nicht entgegenstehen.
die Ausnahmen den Anforderungen aus der Richtlinie 1999/13/EG nicht entgegenstehen.
entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Satz 1 oder 3 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,
entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 9 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 4 oder Abs. 8 Satz 2 eine Ausfertigung des Reduzierungsplans oder einen Bericht nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 oder 3 die Einhaltung der dort genannten Anforderungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lässt,
(1) Die Anforderungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 5 Satz 1 und § 7 Abs. 1 sind bei Altanlagen spätestens bis zum 31. Oktober 2007 einzuhalten, sofern im Anhang III nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und 7 Abs. 1 bei Altanlagen,
die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese Verordnung fallen,
ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der wesentlich geänderten Anlage einzuhalten. § 3 Abs. 2 Satz 1 bleibt von Satz 1 und 2 unberührt.
(2) Altanlagen, die mit einer Abgasreinigungseinrichtung betrieben werden, mit der eine Massenkonzentration an flüchtigen organischen Verbindungen im gefassten behandelten Abgas von
Anlagen zur Textilreinigung (Chemischreinigungsanlagen)
Beschichten von sonstigen Metalloder Kunststoffoberflächen
Anlagen zum Beschichten von Folienoder Papieroberflächen
Anlagen zur Herstellung von Anstrichoder Beschichtungsstoffen
Anlagen zur Extraktion von Pflanzenöl oder tierischem Fett sowie Raffination von Pflanzenöl
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2189 - 2191
* 0. Allgemeines
0.1 In der Liste sind die Kategorien der von § 1 erfassten Tätigkeiten
aufgeführt. Zu der jeweiligen Tätigkeit gehört auch die Reinigung der
hierfür eingesetzten Geräte und Aggregate, jedoch nicht die Reinigung
des Produkts, sowie die Instandhaltung der Anlage des Anhangs I, der
die Tätigkeit zugeordnet ist, soweit nichts anderes bestimmt ist.
0.2 Beschichten ist jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder
mehrfachen Auftrag eine oder mehrere Schichten eines
Beschichtungsstoffes auf eine Oberfläche aufgebracht werden. Hierzu
zählt nicht die Beschichtung von Trägerstoffen mit Metallen durch
elektrophoretische und chemische Verfahren.
1.  Reproduktion von Text oder von Bildern
Jede Tätigkeit zur Reproduktion von Text oder Bildern, bei der mit
Hilfe von Bildträgern Farbe auf beliebige Oberflächen aufgebracht
wird. Hierzu gehören auch die Aufbringung von Klarlacken und
Beschichtungsstoffen innerhalb einer Druckmaschine sowie die
1.1 Heatset - Rollenoffset
Eine Rollendrucktätigkeit, bei der die druckenden und nichtdruckenden
Bereiche der Druckplatte auf einer Ebene liegen. Unter Rollendruck ist
zu verstehen, dass der Bedruckstoff der Maschine von einer Rolle und
nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird. Der nichtdruckende Bereich
ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend, während der druckende
Bereich farbannahmefähig ist und damit Druckfarbe an die zu
bedruckende Oberfläche abgibt. Das bedruckte Material wird in einem
Heißtrockenofen getrocknet.
Rotationstiefdruck für den Druck von Magazinen, Broschüren, Katalogen
oder ähnlichen Produkten, bei dem Druckfarben auf Toluolbasis
1.3 Sonstige Drucktätigkeiten
Eine Drucktätigkeit, bei der ein rotierender Zylinder eingesetzt wird,
dessen druckende Bereiche vertieft sind, und bei der flüssige
Druckfarben verwendet werden, die durch Verdunstung des Lösemittels
trocknen. Die Vertiefungen füllen sich mit Druckfarbe. Bevor der
Bedruckstoff mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Druckfarbe aus
den Vertiefungen abgegeben wird, wird die überschüssige Druckfarbe von
den nichtdruckenden Bereichen abgestrichen.
1.3.2 Rotationssiebdruck
Eine Rollendrucktätigkeit, bei der die Druckfarbe mittels Pressen
durch eine poröse Druckform, bei der die druckenden Bereiche offen und
die nichtdruckenden Bereiche abgedeckt sind, auf die zu bedruckende
Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden nur flüssige Druckfarben
verwendet, die durch Verdunstung des Lösemittels trocknen. Unter
Rollendruck ist zu verstehen, dass der Bedruckstoff der Maschine von
einer Rolle und nicht in einzelnen Bogen zugeführt wird.
1.3.3 Flexodruck
Ein Druckverfahren, bei dem Druckplatten aus Gummi oder elastischen
Photopolymeren, deren druckende Teile erhaben sind, sowie flüssige
Druckfarben eingesetzt werden, die durch Verdunstung des Lösemittels
1.3.4 Klarlackauftrag
Eine Tätigkeit, bei der auf einen flexiblen Bedruckstoff ein Klarlack
oder eine Klebeschicht zum späteren Verschließen des
Verpackungsmaterials aufgebracht wird.
1.3.5 Laminierung im Zuge einer Drucktätigkeit
Das Zusammenkleben von zwei oder mehr flexiblen Materialien zur
Herstellung von Laminaten.
2.  Reinigung der Oberflächen von Materialien oder Produkten
Jede Tätigkeit, mit Ausnahme der Textilreinigung, bei der mit Hilfe
von organischen Lösemitteln Oberflächenverschmutzungen von Materialien
entfernt werden einschließlich durch Entfetten oder Entlacken. Hierzu
zählt auch die Reinigung von Fässern und Behältern. Eine Tätigkeit,
die mehrere Reinigungsschritte vor oder nach einer anderen Tätigkeit
umfasst, gilt als eine Oberflächenreinigungstätigkeit. Diese Tätigkeit
bezieht sich nicht auf die Reinigung der Geräte, sondern auf die
Reinigung der Oberfläche der Produkte.
3.  Textilreinigung
Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der organische
Lösemittel in einer Anlage zur Reinigung von Kleidung, Heimtextilien
und ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, mit Ausnahme der
manuellen Entfernung von Flecken in der Textil- und
4.  Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen, Fahrerhäusern, Nutzfahrzeugen,
Bussen oder Schienenfahrzeugen
4.1 Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen
Eine Tätigkeit zum Serienbeschichten von Fahrzeugen der Klasse M1
gemäß der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. EG Nr. L 42 S. 1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 97/27/EG (ABl. EG Nr. L 233 S. 1), sowie
der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahrzeuge der
Klasse M1 lackiert werden.
4.2 Serienbeschichtung von Fahrerhäusern
Eine Tätigkeit zum Serienbeschichten von Fahrerhäusern sowie alle
integrierten Abdeckungen für die technische Ausrüstung von Fahrzeugen
der Klassen N2 und N3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG.
4.3 Beschichten von Nutzfahrzeugen
Eine Tätigkeit zum Beschichten von Nutzfahrzeugen der Klassen N1, N2
und N3 gemäß der Richtlinie 70/156/EWG, jedoch ohne Fahrerhäuser.
4.4 Beschichten von Bussen
Eine Tätigkeit zum Beschichten von Bussen der Klassen M2 und M3 gemäß
der Richtlinie 70/156/EWG.
4.5 Beschichten von Schienenfahrzeugen
5.  Fahrzeugreparaturlackierung
Jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit einschließlich der damit
verbundenen Reinigungs- und Entfettungstätigkeiten
a)  zur Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge im Zuge einer Reparatur,
Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen,
b)  zur ursprünglichen Lackierung von Kraftfahrzeugen gemäß der Richtlinie
70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge mit Hilfe von
Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der
ursprünglichen Fertigungsstraße geschieht, oder
c)  zur Lackierung von Anhängern (einschließlich Sattelanhängern) der
Klasse O nach der Richtlinie 70/156/EWG.
6.  Beschichten von Bandblech
Jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter
Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumbänder in einem Endlosverfahren
entweder mit einer filmbildenden Schicht oder einem Laminat überzogen
7.  Beschichten von Wickeldraht
Jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum
Wickeln von Spulen verwendet werden.
8.  Beschichten von sonstigen Metall- oder Kunststoffoberflächen
Jede Tätigkeit, bei der Metall- oder Kunststoffoberflächen, auch von
sperrigen Gütern wie Schiffe oder Flugzeuge, beschichtet werden,
einschließlich der Aufbringung von Trennmitteln oder von Gummierungen.
9.  Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen
Jede Tätigkeit, bei der durch einfachen oder mehrfachen Auftrag eine
Schicht auf Oberflächen von Holz oder Holzwerkstoffen aufgebracht
10.1 Jede Tätigkeit zur Veredlung von Textilien und Geweben durch
Beschichten oder Bedrucken.
10.2 Jede Tätigkeit zur Veredelung von Folien- oder Papieroberflächen durch
Beschichten sowie durch Imprägnieren oder Appretieren.
Jede Tätigkeit des Zusammenklebens von Holz oder Kunststoff zur
Jede Tätigkeit, bei der ein Klebstoff auf eine Oberfläche aufgebracht
wird, mit Ausnahme der Aufbringung von Klebeschichten oder Laminaten
im Zusammenhang mit Druckverfahren oder der unter Nummer 13 genannten
Jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von
Schuhteilen.
16. Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen sowie Herstellung
von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln, Klebstoffen oder Druckfarben
Die Herstellung der oben genannten End- und Zwischenprodukte, soweit
diese in derselben Anlage hergestellt werden, durch Mischen von
Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösemitteln oder
anderen Trägerstoffen. Hierunter fallen auch das Dispergieren und
Prädispergieren, die Einstellung der Viskosität und der Tönung sowie
die Abfüllung des Endprodukts in Behälter.
Jede Tätigkeit des Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens
und Vulkanisierens natürlichen oder synthetischen Kautschuks und
Hilfsverfahren zur Umwandlung von natürlichem oder synthetischem
Kautschuk in ein Endprodukt.
18. Extraktion von Pflanzenöl oder tierischem Fett sowie Raffination von
Jede Tätigkeit zur Extraktion von Pflanzenöl aus Samen oder sonstigen
pflanzlichen Stoffen, die Verarbeitung von trockenen Rückständen zur
Herstellung von Tierfutter, die Klärung von Fetten und Pflanzenölen,
die aus Samen, pflanzlichem und/oder tierischem Material gewonnen
Die chemische Synthese, Fermentierung und Extraktion sowie die
Formulierung und die Endfertigung von Arzneimitteln und, sofern an
demselben Standort hergestellt, von Zwischenprodukten.
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 2192 - 2202; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
* 1. Reproduktion von Text oder von Bildern
1.1 Anlagen mit dem Heatset-Rollenoffset-Druckverfahren
1.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
Emissionsgrenzwert (mg C/cbm) Lösemittelverbrauch (t/a)
* 1) Bei Anwendung von Abgasreinigungseinrichtungen mit thermischer Nachverbrennung.
* 1.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 30 vom Hundert. Flüchtige
organische Verbindungen, die in gefassten unbehandelten Abgasen
enthalten sind, zählen zu den diffusen Emissionen. Der
Lösemittelrückstand im Endprodukt gilt nicht als Teil der diffusen
1.1.3 Besondere Anforderungen
Der im Feuchtmittel enthaltene Massengehalt an Isopropanol darf 8 vom
Hundert nicht überschreiten. Die Möglichkeiten, den Isopropanolgehalt
unter den in Satz 1 genannten Wert nach dem Stand der Technik weiter
zu senken, sind auszuschöpfen.
1.2 Anlagen mit dem Illustrationstiefdruckverfahren
1.2.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
50 1), 2)
* 1) Gilt nicht bei vollständigem Umluftbetrieb.
2)  Bei Altanlagen darf der Mittelwert über 2 Stunden maximal 110 mg C/cbm
betragen, sofern der Tagesmittelwert eingehalten wird.
* 1.2.2 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen beträgt 5 vom Hundert, bei
Altanlagen 10 vom Hundert der eingesetzten Lösemittel.
1.3 Anlagen für sonstige Drucktätigkeiten
1.3.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
* 2) Bei Anwendung von Abgasreinigungseinrichtungen, die auf der Basis biologischer Prozesse arbeiten.
* 1.3.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
Grenzwert 1) (% der eingesetzten Lösemittel) Lösemittelverbrauch (t/a)
* 1) Flüchtige organische Verbindungen, die in gefassten unbehandelten Abgasen enthalten sind, zählen zu den diffusen Emissionen.
* 2. Reinigung der Oberflächen von Materialien oder Produkten
2.1 Anlagen zur Oberflächenreinigung
2.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 1) Gilt nicht für Einigungsmittel mit einem Gehalt an organischen Lösemitteln von weniger als 20 vom Hundert, soweit die Reinigungsmittel keine flüchtigen organischen Verbindungen nach § 3 Abs. 2 oder 3 enthalten.
* 2.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
Grenzwert (% der eingesetzten Lösemittel) Lösemittelverbrauch (t/a)
15 1), 2)
* 1) Abweichend gilt für flüchtige organische Verbindungen nach § 3 Abs. 2 und 3 ein Grenzwert von 10 vom Hundert, für Verbindungen nach § 3 Abs. 2 nur, solange diese Verbindungen nicht durch weniger schädliche Stoffe oder Gemische ersetzt werden können.
2)  Die Grenzwerte gelten nicht für Reinigungsmittel mit einem Gehalt an
organischen Lösemitteln von weniger als 20 vom Hundert, soweit die
Reinigungsmittel keine flüchtigen organischen Verbindungen nach § 3
Abs. 2 oder 3 enthalten.
* 2.1.3 Besondere Anforderungen
Die Oberflächenreinigung ist nach dem Stand der Technik in
weitestgehend geschlossenen Anlagen durchzuführen.
3.1 Chemischreinigungsanlagen
3.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Gesamtemissionsgrenzwert (g/kg) 1)
* 1) Angegeben als Verhältnis der Masse der emittierten flüchtigen organischen Verbindungen in Gramm zu der Masse der gereinigten und getrockneten Ware in Kilogramm.
* 3.1.2 Besondere Anforderungen
Anlagen, die mit Kohlenwasserstofflösemitteln (KWL) betrieben werden,
sind so zu errichten und zu betreiben, dass
a)  die Reinigung und Trocknung des Reinigungsgutes im geschlossenen
System nach dem Stand der Technik erfolgt,
b)  eine selbsttätige Verriegelung sicherstellt, dass die Beladetür erst
nach Abschluss des Trocknungsvorgangs geöffnet werden kann, wenn die
Massenkonzentration an KWL in der Trommel nach dem Ergebnis einer
laufenden messtechnischen Überprüfung einen Wert von 5 Gramm je
Kubikmeter nicht mehr überschreitet,
c)  nur KWL eingesetzt werden,
-   deren Gesamtaromatengehalt 1 Gewichtsprozent nicht überschreitet,
-   deren Gehalt an Benzol und polycyclischen Aromaten höchstens 0,01
Gewichtsprozent beträgt,
-   deren Halogengehalt 0,01 Gewichtsprozent nicht überschreitet,
-   deren Flammpunkt über 55
Grad C liegt,
-   die unter Betriebsbedingungen thermisch stabil sind,
-   deren Siedebereiche bei 1 013 mbar zwischen 180
Grad C und 210
Grad C liegen,
d)  nur halogenfreie Hilfs- und Zusatzstoffe mit einem Flammpunkt über 55
Grad C eingesetzt werden, die unter Betriebsbedingungen thermisch
stabil und frei von Stoffen nach § 3 Abs. 2 oder 3 sind,
e)  die Massenkonzentration an flüchtigen organischen Verbindungen im
abgesaugten, unverdünnten Abgas ab einem Massenstrom von mehr als 0,2
kg/h, gemittelt über die Trocknungs- oder Ausblasphase, 0,15
g/cbm nicht überschreitet.
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen bezieht sich auf alle Phasen
eines Verfahrens, die in derselben Anlage durchgeführt werden. Dies
umfasst die Elektrophorese oder ein anderes Beschichtungsverfahren
einschließlich der Transport-, Motorwachs- und
Unterbodenkonservierung, die abschließende Wachs- und Polierschicht
sowie Lösemittel für die Reinigung der Geräte einschließlich
Spritzkabinen und sonstige ortsfeste Ausrüstung sowohl während als
auch außerhalb der Fertigungszeiten. Der Grenzwert für die
Gesamtemissionen ist als Gesamtmasse der flüchtigen organischen
qm der Gesamtoberfläche des beschichteten Produkts angegeben.
4.1 Anlagen zur Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen
4.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
* 4.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase nach dem Trockner
* 4.1.3 Besondere Anforderungen
Abweichend von den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 gelten für Anlagen mit
einem Lösemittelverbrauch von 15 Tonnen pro Jahr oder weniger die
Anforderungen nach Nummer 5.1.
4.2 Anlagen zur Serienbeschichtung von Fahrerhäusern
4.2.1 Grenzwert für Gesamtemissionen
* 4.2.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase nach dem Trockner
* 4.2.3 Besondere Anforderungen
Abweichend von den Nummern 4.2.1 und 4.2.2 gelten für Anlagen mit
4.3 Anlagen zum Beschichten von Nutzfahrzeugen
4.3.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
* 4.3.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase nach dem Trockner
* 4.3.3 Besondere Anforderungen
Abweichend von den Nummern 4.3.1 und 4.3.2 gelten für Anlagen mit
4.4 Anlagen zum Beschichten von Bussen
4.4.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
* 4.4.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase nach dem Trockner
* 4.4.3 Besondere Anforderungen
Abweichend von den Nummern 4.4.1 und 4.4.2 gelten für Anlagen mit
4.5 Anlagen zum Beschichten von Schienenfahrzeugen
4.5.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
110 130 1)
* 1) Für genehmigungsbedürftige Altanlagen bis zum 31. Dezember 2005.
* 4.5.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase nach dem Trockner
* 4.5.3 Sonstige Bestimmungen
Der Grenzwert der Nummer 4.5.1 darf bei Schienenfahrzeugen
überschritten werden, deren Beschichtung zur Erfüllung von Vorgaben
a)  Verträgen, die vor dem 25. August 2001 abgeschlossen worden sind, den
Einsatz von Beschichtungsstoffen erfordert, mit denen der Grenzwert
nicht eingehalten werden kann oder aus
b)  Verträgen mit Kunden aus Nicht-Mitgliedstaaten der Europäischen Union
für den Deck- und Füllerbereich den Einsatz von Beschichtungsstoffen
erfordert, mit denen der Grenzwert nicht eingehalten werden kann,
jedoch nur, soweit die Überschreitung in Übereinstimmung mit den
Vorschriften der Richtlinie 1999/13/EG steht. Der Betreiber hat die
Vorgaben aus den Verträgen der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen. Die Möglichkeiten, den Grenzwert der Nummer 4.5.1 durch
Anwendung des Standes der Technik zu erfüllen, sind auszuschöpfen.
5.1 Anlagen zur Reparaturlackierung von Fahrzeugen
5.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
* 1) Nachweis durch 15-minütige Durchschnittsmessungen.
* 5.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 25 vom Hundert der
eingesetzten Lösemittel. Flüchtige organische Verbindungen, die in
gefassten unbehandelten Abgasen enthalten sind, zählen zu den diffusen
5.1.3 Zur Reinigung der Werkzeuge, die bei der Verarbeitung von
Beschichtungsstoffen in Betriebsstätten und ortsfesten Einrichtungen
eingesetzt werden, sind ab dem 1. September 2011 geschlossene oder
mindestens halbgeschlossene Reinigungsgeräte nach dem Stand der
6.1 Anlagen zum Beschichten von Bandblech
6.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
2)  Gilt für Anlagen mit Wiederverwendung organischer Lösemittel.
* 6.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen von flüchtigen organischen
Verbindungen beträgt 3 vom Hundert der eingesetzten Lösemittel, für
Altanlagen 6 vom Hundert bis zum 31. Dezember 2013. Flüchtige
enthalten sind, zählen zu den diffusen Emissionen.
7.1 Anlagen zum Beschichten von Wickeldraht mit phenol-, kresol- oder
xylenolhaltigen Beschichtungsstoffen
7.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Gesamtemissionsgrenzwert g/kg Draht)
* 1) Mittlerer Drahtdurchmesser <= 0,1 mm.
* 7.2 Anlagen zum Beschichten von Wickeldraht mit sonstigen Beschichtungsstoffen
7.2.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Gesamtemissionsgrenzwert (g/kg Draht)
* 8. Beschichten von sonstigen Metall- oder Kunststoffoberflächen
8.1 Anlagen zum Beschichten von sonstigen Metall- oder
8.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
50 1) 20 2)
* 1) Gilt für Beschichtungs- und Trocknungsverfahren.
2)  Bei Anwendung von Abgasreinigungseinrichtungen mit thermischer
Nachverbrennung.
* 8.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
15 2) 25
10 2) 20
2)  Bei automatisierter Beschichtung bahnenförmiger Materialien.
* 8.1.3 Besondere Anforderungen
Bei der Beschichtung von Flugzeugen, Schiffen oder anderen sperrigen
Gütern, bei denen die Anforderungen nach den Nummern 8.1.1 und 8.1.2
nicht eingehalten werden können, ist ein Reduzierungsplan nach Anhang
IV anzuwenden, es sei denn, die Anwendung eines Reduzierungsplans ist
nicht verhältnismäßig. In diesem Fall ist der zuständigen Behörde vor
der Inbetriebnahme der Anlage, bei Altanlagen spätestens bis zum 31.
Oktober 2005, nachzuweisen, dass die Anwendung eines Reduzierungsplans
nicht verhältnismäßig ist und dass stattdessen die Emissionen nach dem
Stand der Technik vermindert werden. Der angewandte Stand der Technik
ist alle drei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das
Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren, am Betriebsort bis zur
nächsten Überprüfung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf
9.1 Anlagen zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem
jährlichen Lösemittelverbrauch bis zu 15 Tonnen
Der Betreiber einer Anlage mit einem Lösemittelverbrauch bis zu 15
Tonnen hat
a)  die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen durch die
Verwendung lösemittelarmer Einsatzstoffe nach dem Stand der Technik zu
b)  ab dem 1. November 2007 die Emissionen an flüchtigen organischen
Verbindungen mindestens einmal jährlich durch eine Lösemittelbilanz
nach dem Verfahren des Anhangs V zu ermitteln,
c)  ab dem 1. Januar 2013 einen Reduzierungsplan nach Anhang IV
Buchstabe a gilt bis zum 31. Dezember 2012 nicht für Altanlagen.
9.2 Anlagen zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem
jährlichen Lösemittelverbrauch von mehr als 15 Tonnen
9.2.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
Emissionsgrenzwerte (mg C/cbm) Lösemittelverbrauch (t/a)
* 1) Für Beschichten und Trocknen.
* 9.2.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 10. Beschichten von Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen
10.1 Anlagen zum Beschichten oder Bedrucken von Textilien und Geweben
10.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
50 1) 20 1), 2) 75 3)
3)  Gilt für Anlagen mit Wiederverwendung organischer Lösemittel.
* 10.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 10.2 Anlagen zum Beschichten von Folien- oder Papieroberflächen
10.2.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
50 1) 20 1), 2)
* 10.2.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 11. Beschichten von Leder
11.1 Anlagen zum Beschichten von Leder
11.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
85 150 1)
75 150 1)
* 1) Für die Beschichtung von besonderen Lederwaren, die als kleinere Konsumgüter verwendet werden, wie Taschen, Gürtel, Brieftaschen und ähnliche Lederwaren sowie für die Beschichtung von hochwertigen Polsterledern. Sofern dem Stand der Technik ein strengerer Wert entspricht, ist dieser einzuhalten.
* 12. Holzimprägnierung
12.1 Anlagen zum Imprägnieren von Holz unter Verwendung von
lösemittelhaltigen Holzschutzmitteln
12.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Gesamtemissionsgrenzwert (kg/cbm) 1)
Angegeben in Kilogramm emittierter flüchtiger organischer Verbindungen je Kubikmeter imprägnierterm Holz.
* 12.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 12.1.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 35 vom Hundert, für
Altanlagen 45 vom Hundert der eingesetzten Lösemittel.
12.1.4 Besondere Anforderungen
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen
Verbindungen nach Nummer 12.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert
für gefasste Abgase nach Nummer 12.1.2 und dem Grenzwert für diffuse
Emissionen nach Nummer 12.1.3, bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
jedoch mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung des Grenzwertes für die
Gesamtemissionen der Emissionsgrenzwert nach 12.1.2 bei gefassten
behandelten Abgasen einzuhalten ist.
12.2 Anlagen zum Imprägnieren von Holz unter Verwendung von Teerölen
(Kreosote)
12.2.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
5 11 2)
* 1) Angegeben in Kilogramm emittierter flüchtiger organischer Verbindungen je Kubikmeter imprägniertem Holz.
2)  Für Heiß-Kalt-Einstelltränkanlagen.
* 12.2.2 Sonstige Bestimmungen
Der Gesamtemissionsgrenzwert nach Nummer 12.2.1 gilt als eingehalten,
soweit ausschließlich Teeröle eingesetzt werden, deren Massengehalt an
flüchtigen organischen Verbindungen maximal 2 vom Hundert beträgt.
13.1 Anlagen zur Laminierung von Holz oder Kunststoffen
13.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
* 13.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
= 15 kg/h
* 14. Klebebeschichtung
14.1 Anlagen zur Klebebeschichtung
14.1.1 Emissionsgrenzwerte für gefasste behandelte Abgase
50 100 1)
50 20 2)
* 1) Gilt für Abgasreinigungseinrichtungen mit Rückgewinnung.
* 14.1.2 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 15. Herstellung von Schuhen
15.1 Anlagen zur Herstellung von Schuhen
15.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
Gesamtemissionsgrenzwert (g) 1)
* 1) Angegeben in Gramm emittierter Lösemittel je vollständiges Paar Schuhe.
* 16. Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen sowie Herstellung von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln, Klebstoffen oder Druckfarben
16.1 Anlagen zur Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen
16.1.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
2,5 3 2)
* 1) Angegeben in vom Hundert des eingesetzten organischen Lösemittels.
2)  Für genehmigungsbedürftige Anlagen bis zum 31. Oktober 2007.
* 16.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
20 1) 100
20 1) 50 100 2)
2)  Gilt für Abgasreinigungseinrichtungen mit Rückgewinnung durch
Kondensation, soweit keine flüchtigen organischen Verbindungen nach
Nummer 3.1.7 Klasse II der TA Luft eingesetzt werden.
* 16.1.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 1) Flüchtige organische Verbindungen, die als Teil des Beschichtungsstoffes in einem geschlossenen Behälter verkauft werden, gelten nicht als diffuse Emissionen.
* 16.1.4 Besondere Anforderungen
Verbindungen nach Nummer 16.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert
für gefasste Abgase nach Nummer 16.1.2 und dem Grenzwert für diffuse
Emissionen nach Nummer 16.1.3, bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
Gesamtemissionen der Emissionsgrenzwert nach Nummer 16.1.2 bei
gefassten behandelten Abgasen einzuhalten ist.
16.2 Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln
16.2.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
* 16.2.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 16.2.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 16.2.4 Besondere Anforderungen
16.3 Anlagen zur Herstellung von Klebstoffen
16.3.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
* 16.3.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 16.3.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
* 16.3.4 Besondere Anforderungen
16.4 Anlagen zur Herstellung von Druckfarben
16.4.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
* 1) Angegeben in vom Hundert der eingesetzten organischen Lösemittel.
* 16.4.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
20 1) 50 90 2) 100 3)
2)  Bei Anwendung von Abgasreinigungseinrichtungen, die auf der Basis
biologischer Prozesse arbeiten.
3)  Gilt für Abgasreinigungseinrichtungen mit Rückgewinnung durch
* 16.4.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
Flüchtige organische Verbindungen, die als Teil der Druckfarben in einem geschlossenen Behälter verkauft werden, gelten nicht als diffuse Emissionen.
* 16.4.4 Besondere Anforderungen
17.1 Anlagen zur Umwandlung von Kautschuk
17.1.1 Grenzwert für die Gesamtemissionen
* 17.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 1) Gilt für Anlagen mit Wiederverwendung zurückgewonnener organischer Lösemittel.
* 17.1.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 25 vom Hundert.
Organische Lösemittel, die als Teil von Erzeugnissen oder Gemischen in
geschlossenen Behältern verkauft werden, zählen nicht zu den diffusen
17.1.4 Besondere Anforderungen
Der Grenzwert für die Gesamtemissionen nach Nummer 17.1.1 gilt
alternativ zum Emissionsgrenzwert für gefasste Abgase nach Nummer
17\.1.2 und dem Grenzwert für diffuse Emissionen nach Nummer 17.1.3,
bei genehmigungsbedürftigen Anlagen jedoch mit der Maßgabe, dass bei
der Anwendung des Grenzwertes für die Gesamtemissionen der
Emissionsgrenzwert nach 17.1.2 bei gefassten behandelten Abgasen
18. Extraktion von Pflanzenöl und tierischem Fett sowie Raffination von
18.1 Anlagen zur Extraktion von Pflanzenöl und tierischem Fett sowie
Raffination von Pflanzenöl
18.1.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
* 1) In Kilogramm je Tonne tierischem oder pflanzlichem Material.
* 2) Bei Anlagen, die einzelne Chargen von Samen und sonstiges pflanzliches Material verarbeiten, sind die Gesamtemissionen nach dem Stand der Technik zu vermindern.
* 3) Gilt für alle Verfahren zur Fraktionierung mit Ausnahme der Entschleimung (Reinigung von Ölen).
* 19. Herstellung von Arzneimitteln
19.1 Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln
19.1.1 Grenzwerte für die Gesamtemissionen
Die Gesamtemissionen dürfen 5 vom Hundert, bei Altanlagen 15 vom
Hundert der Masse der eingesetzten organischen Lösemittel nicht
19.1.2 Emissionsgrenzwerte für gefasste Abgase
* 1) Gilt für Anlagen mit Einrichtungen, die die Wiederverwendung zurückgewonnener organischer Lösemittel ermöglichen.
* 19.1.3 Grenzwert für diffuse Emissionen
Der Grenzwert für diffuse Emissionen beträgt 5 vom Hundert, für
Altanlagen 15 vom Hundert. Der Grenzwert für diffuse Emissionen
bezieht sich nicht auf Lösemittel, die als Teil von Erzeugnissen oder
Gemischen in einem geschlossenen Behälter verkauft werden.
19.1.4 Besondere Anforderungen
Verbindungen nach Nummer 19.1.1 gilt alternativ zum Emissionsgrenzwert
für gefasste Abgase nach Nummer 19.1.2 und dem Grenzwert für diffuse
Emissionen nach Nummer 19.1.3, bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
Gesamtemissionen der Emissionsgrenzwert nach Nummer 19.1.2 bei
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2203 bis 2205)
A Grundsätzliche Anforderungen
B Reduzierungsplan für das Aufbringen von Beschichtungsstoffen, Klarlacken, Klebstoffen oder Druckfarben
Der Betreiber legt der zuständigen Behörde einen Reduzierungsplan vor, der vorsieht, den durchschnittlichen Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen der Einsatzstoffe, insbesondere der Beschichtungsstoffe und Reinigungsmittel, zu verringern oder den Feststoffnutzungsgrad zu erhöhen, um die Gesamtemissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus der Anlage auf einen bestimmten Prozentsatz der jährlichen Bezugsemission, die sogenannte Zielemission, ab den nachstehenden Zeitpunkten zu reduzieren:
Zeitpunkte für die Einhaltung der maximal zulässigen Gesamtemissionen
Maximal zulässige Gesamtemissionen pro Jahr
ab dem 25. August 2001
ab dem 1. November 2005
ab dem 1. November 2004
ab dem 1. November 2007
Nummer der Anlage nach Anhang I
Lösemittelverbrauch t/a
Multiplikationsfaktor zur Ermittlung der jährlichen Bezugsemission
Prozentsatz zur Ermittlung der Zielemission
(30+5)%
(25+5)%
außer Rotationssiebdruck
(20+5)%
. Rotationssiebdruck
(25+15)%
(3+5)%
Sonstige Metall- oder Kunststoffbeschichtung
. sonstige Beschichtung
. Beschichtung bahnenförmiger Materialien
(15+15)%
10.1/ 10.2
Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen
(15+15)% (10+5)%
(45+5)%
. sonstiger Betrieb
(15+5)%
8.1 10.1, 10.2, 14.1
Beschichtungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen; Beschichtungen für die Luft- oder Raumfahrt
entsprechende Werte für die Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1
entsprechende Werte aus den Nummern 8.1, 10.1, 10.2, 14.1
*) Für Applikationsverfahren mit einem Auftragswirkungsgrad von >85% (beispielsweise Walzen) kann der Multiplikationsfaktor 4 zugrunde gelegt werden.
a) dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 15
-   der Nummer 5.1,
-   der Nummern 8.1, 10.1 und 10.2 mit einem Lösemittelverbrauch von
jeweils 5 bis 15 t/a und
-   der Nummern 9.1 und 9.2 mit einem Lösemittelverbrauch von jeweils 5
bis 25 t/a;
b) dem Grenzwert für diffuse Emissionen + 5
bei allen sonstigen in der Spalte 1 der Tabelle in Nummer 2 genannten
C Vereinfachter Nachweis zur Einhaltung der Anforderungen
a) zur Beschichtung von ebenen und planen Oberflächen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 250 g/l,
b) zur Beschichtung sonstiger Oberflächen ausschließlich Beschichtungsstoffe mit einem VOC-Wert von höchstens 450 g/l und
c) ausschließlich wässrige Beizen mit einem VOC-Wert von höchstens 300 g/l
540 *1)
Schleiffüller
Nass-in-Nassfüller
540 *2)
420 *3)
840 *3), *4)
*1) Ab 1. Januar 2010 gelten <250, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes nach dem Stand der Technik möglich ist.
*2) Ab 1. Januar 2010 gelten <420, soweit die Anwendung des Einsatzstoffes nach dem Stand der Technik möglich ist.
*3) Ab 1. Januar 2010 Anpassung an den Stand der Technik.
*4) Der Anteil der Spezialprodukte an den gesamten Beschichtungsstoffen darf 10 vom Hundert nicht überschreiten.
a) für das Beschichten und das Bedrucken 0,8 gC je Kilogramm Textilien und
b) aus Verschleppung und Restgehalt der Präparation 0,4 gC je Kilogramm Textilien
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2206 bis 2207
* 1. Definitionen
Die folgenden Definitionen dienen der Erstellung einer
Lösemittelbilanz für eine Anlage, bezogen auf den Zeitraum eines
Kalenderjahres oder eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums:
I1: Die Menge organischer Lösemittel oder ihre Menge in gekauften
Gemischen, die in einer Anlage in der Zeitspanne eingesetzt wird, die
der Berechnung der Lösemittelbilanz zugrunde liegt.
I2: Die Menge organischer Lösemittel oder ihre Menge in zurückgewonnenen
Gemischen, die in der Anlage als Lösemittel zur Wiederverwendung
eingesetzt wird. Das zurückgewonnene Lösemittel wird jedes Mal dann
erfasst, wenn es dazu verwandt wird, die Tätigkeit auszuführen.
O2: Menge organischer Lösemittel im Abwasser, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Abwasseraufbereitung bei der Berechnung von O5
O3: Die Menge organischer Lösemittel, die als Verunreinigung oder
Rückstand im Endprodukt verbleibt
O5: Die Menge organischer Lösemittel und/oder organischer Verbindungen,
die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise
durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser
vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie nicht unter O6, O7 oder
O8 fallen
O6: Die Menge organischer Lösemittel, die in eingesammeltem Abfall
O7: Organische Lösemittel oder in Gemischen enthaltene organische
Lösemittel, die als Produkt verkauft werden oder verkauft werden
sollen, beispielsweise Lacke, Farben oder Klebstoffe als
Verkaufsprodukte der Herstellungsprozesse
O8: Die Menge organischer Lösemittel, die zur Wiederverwendung
zurückgewonnen wurden oder in für die Wiederverwendung
zurückgewonnenen Gemischen enthalten sind, jedoch nicht als Einsatz
gelten, sofern sie nicht unter O7 fallen
2.  Leitlinien für die Verwendung einer Lösemittelbilanz zum Nachweis der
Die Art und Weise wie die Lösemittelbilanz verwendet wird, hängt von
der jeweiligen zu überprüfenden Anforderung ab. Neben den
nachfolgenden Überprüfungen dient die Lösemittelbilanz ebenfalls zur
Bestimmung des Lösemittelverbrauchs, um feststellen zu können, ob eine
Anlage in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt und welche
Anforderungen in Abhängigkeit vom Schwellenwert erfüllt werden müssen.
Um die Einhaltung eines Gesamtemissionsgrenzwertes oder die Einhaltung
der Zielemission des Reduzierungsplans nach Anhang IV Abschnitt B zu
überprüfen, ist die Lösemittelbilanz zur Ermittlung der Emissionen zu
erstellen. Die Emissionen E lassen sich anhand der folgenden Beziehung
aus den diffusen Emissionen F und den Emissionen in gefassten Abgasen
E=F+O1
bei Bestimmung der diffusen Emissionen nach der Nummer 2.2.1a oder der Nummer 2.2.2a,
E=F+O1.1
bei Bestimmung der diffusen Emissionen nach der Nummer 2.2.1b oder der Nummer 2.2.2b.
* * Die berechnete Emission E ist dann anschließend mit der Zielemission oder, nachdem sie gegebenenfalls durch die jeweiligen Produktparameter dividiert worden ist, mit dem festgelegten Gesamtemissionsgrenzwert zu vergleichen.
2.1.3 Um die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b
zu beurteilen, ist die Lösemittelbilanz aufzustellen, um die
Gesamtemissionen aller relevanten Tätigkeiten zu bestimmen. Das
Ergebnis ist dann anschließend mit den Gesamtemissionen zu
vergleichen, die entstanden wären, wenn die Anforderungen für jede
einzelne Tätigkeit erfüllt worden wären.
Die diffusen Emissionen lassen sich entweder mit einer mittelbaren
oder mit einer direkten Methode bestimmen:
2.2.1 Mittelbare Methode
a)  ohne Zuordnung der Emissionen in gefassten unbehandelten Abgasen zu
den diffusen Emissionen
F=I1-O1-O5-O6-O7-O8
für die Anlagen nach Anhang I Nrn. 1.2, 2.1, 3.1, 4.1 bis 4.5, 7.1 und 7.2, 10.1, 11.1, 12.1 und 12.2, 13.1, 15.1, 16.1 bis 16.4, 17.1, 18.1, 19.1,
* * b) mit Zuordnung der Emissionen in gefassten unbehandelten Abgasen zu den diffusen Emissionen
F=I1-O1.1-O5-O6-O7-O8
für die Anlagen nach Anhang I Nrn. 1.1, 1.3, 5.1, 6.1, 8.1, 9.1 und 9.2, 10.2, 14.1.
* 2.2.2 Direkte Methode
F=O2+O3+O4+O9
F=O1.2+O2+O3+O4+O9
* * Die Mengen der einzelnen Ein- oder Austräge können durch Messungen bestimmt werden. Alternative gleichwertige Berechnungen können durchgeführt werden. Der Grenzwert für diffuse Emissionen wird als Anteil am Lösemitteleinsatz ausgedrückt, der sich nach der folgenden Beziehung berechnet:
1.1 Bei jedem Überwachungsvorgang sind drei Einzelmessungen mit jeweils einer Dauer von einer Stunde im bestimmungsgemäßen Betrieb durchzuführen. Die Anforderungen gelten als eingehalten, wenn der Mittelwert jeder Einzelmessung den festgelegten Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.
1.2 Der Bericht über das Ergebnis der Messungen muss insbesondere Angaben über die Messplanung, die verwendeten Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, enthalten.
2.1 Der Betreiber hat durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle den ordnungsgemäßen Einbau der Messeinrichtung und deren Kalibrierung vor Inbetriebnahme feststellen zu lassen. Spätestens nach Ablauf eines Jahres hat der Betreiber die Messeinrichtung auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen und die Kalibrierung spätestens fünf Jahre nach der letzten Kalibrierung oder nach wesentlicher Änderung der Anlage wiederholen zu lassen. Die Unterlagen über den ordnungsgemäßen Einbau, der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit sind am Betriebsort drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde jeweils auf Verlangen vorzulegen.
2.2 Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn
a)  kein Tagesmittelwert, gebildet aus den Stundenmittelwerten, die
Emissionsgrenzwerte überschreitet,
b)  keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte
a) die Fläche, die sich aus der gesamten mit Hilfe der Elektrophorese beschichteten Fläche errechnet, sowie die Fläche der Teile, die in aufeinander folgenden Phasen des Beschichtungsverfahrens hinzukommen und auf die gleiche Schicht wie auf das betreffende Produkt aufgebracht wird, oder als
b) die Gesamtfläche des in der Anlage beschichteten Produkts.
4.1 Der Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Wert) im Beschichtungsstoff ist gleich der Masse der flüchtigen Anteile abzüglich der Masse des Wassers, ins Verhältnis gesetzt zum Volumen des Beschichtungsstoffes abzüglich des Volumens des darin enthaltenen Wassers in g/l:
Masse der flüchtigen Anteile - Masse Wasser VOC-Wert = -------------------------------------------- in g/l Volumen Beschichtungsstoffe - Volumen Wasser
4.2 Abweichend von Nummer 4.1 wird der Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen bei Beschichtungsstoffen für Holzoberflächen als Masse, bezogen auf einen Liter Beschichtungsstoff, wie folgt definiert:
VOC-Wert (g/l = (100 - nfa - m(tief)w) x p(tief)s x 10 Es bedeuten: p(tief)s: Dichte des Beschichtungsstoffs nfa: nichtflüchtige Anteile m(tief)w: Massenanteil des Wassers in Prozent.

References: Art.2
 § 6
 § 16
 § 8
 § 5
 § 8
 § 9
 § 5
 § 6
 § 16
 § 67
 § 67
 § 16
 § 16
 § 5
 § 3
 § 4
 § 26
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 5
 § 62
 § 5
 § 7
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3