Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201994,%20294
Timestamp: 2020-01-19 01:57:24+00:00

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BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,47
BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91 (https://dejure.org/1993,47)
BVerwG, Entscheidung vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 (https://dejure.org/1993,47)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 (https://dejure.org/1993,47)
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Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines im Innenbereich gelegenen Betriebes in den Außenbereich - Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 Bundesbaugesetz auf die Erweiterung eines im Innenbereich ...
LuftVG §§ 6, 25
Einfügen trotz Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung? (IBR 1994, 163)
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft? (IBR 1994, 197)
VG Hannover, 18.01.1989 - A 168/87
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.11.1990 - 6 L 31/89
NVwZ 1994, 294
BauR 1994, 81
ZfBR 1994, 37
Vielmehr muss das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung veränderten Gestalt den rechtlichen Anforderungen entsprechen (BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - UPR 1994, 65 und vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - NVwZ 1998, 58).
Die Eigenart der näheren Umgebung wird durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 101 f.).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für eine Überschreitung des vorgegebenen Rahmens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, sondern auch für ein Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 102).
Soll nicht die Nutzung der baulichen Anlage insgesamt, sondern - wie hier - lediglich eines bestimmten Teils der Anlage geändert werden, kann die bauplanungsrechtliche Prüfung hierauf nur beschränkt werden, wenn der betroffene Anlagenteil auch ein selbständiges Vorhaben sein könnte; er muss von dem Vorhaben im Übrigen abtrennbar sein (Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - BRS 55 Nr. 72 S. 204).
Denn neben der Art kommt gerade dem Maß der baulichen Nutzung im Städtebaurecht zentrale Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158).
Es kann dahinstehen, ob von dieser Vorschrift nur die bauliche Änderung eines vorhandenen Gebäudes oder auch die Errichtung eines mit dem Altbau baulich-konstruktiv verbundenen Neubaus erfaßt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158).
Wird eine bauliche Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB geändert, ist Gegenstand der planungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 = NVwZ 1994, 294).
4 1.2 Nach dem Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 (BVerwG 4 C 17.91 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 58 = BRS 55 Nr. 72) kommt es für die Frage, ob sich ein Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht nur auf die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks an; auch das auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandene Gebäude gehört zur vorhandenen Bebauung, die den Maßstab für die weitere Bebauung bildet.
Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - und vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nrn. 152 und 158).
Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung …
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Nutzunsänderung zweier Spielhallen bei neuer Aufteilung der Gesamtfläche auf die …
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Geplanter Wohn-Geschäftskomplex zwischen Neustraße und Viehmarkt fügt sich nicht …
Genehmigungserfordernis für Freischankfläche einer Spielothek
VG München, 16.05.2013 - M 11 K 12.3550
Abstandsfläche; Vorrang des Bauplanungsrechts; planungsrechtliche Zulässigkeit …

References: § 35
 § 34
 § 34
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 § 29
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 § 34