Source: https://www.ra-kotz.de/fahrradunfall_parkendes_fahrzeug.htm
Timestamp: 2018-06-25 08:04:09+00:00

Document:
Az: 13 S 133/09
Vorinstanz: AG Saarbrücken, 04.02.2009, Az: 4 C 544/07
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4.2.2009 – 4 C 455/07 – abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
Nach einem Verkehrsunfall am 4.9.2007 begehrt der Kläger vom Beklagten, einem zum Unfallzeitpunkt neunjährigen Kind, Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW. Am Unfalltag parkte der Kläger sein Fahrzeug in … in … gegenüber dem an der Ecke … gelegenen Hausanwesen „…“. Das　Fahrzeug stand dabei in Fahrtrichtung gesehen am linken Fahrbahnrand Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Gegenrichtung und fuhr frontal gegen den klägerischen PKW.
a) Nach den maßgeblichen Grundsätzen des Bundesgerichtshofs zum Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zuletzt BGH VersR 2009, 1136) ist zwar eine teleologische Reduktion der Vorschrift vorzunehmen, wenn sich keine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Hiernach ist die Haftungsfreistellung etwa in Fällen verneint, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. BGH VersR 2009,　1136; BGHZ 161,　180; BGH VersR 2005, 380 und VersR 2005, 378). Demgegenüber ist eine typische Überforderungssituation für einen Minderjährigen unter zehn Jahren in mehreren Fällen bejaht worden: So für einen achtjährigen Jungen, der mit dem Fahrrad gegen einen in einer Straßeneinmündung anhaltenden PKW stieß, wobei die Sicht für ihn durch eine Hecke beeinträchtigt war (vgl. BGH VersR 2009, 1136; BGHZ 172, 83 ff.); bei einem Zusammenstoß zwischen dem führungslos rollenden Fahrrad eines achtjährigen Jungen und dem Fahrzeug des Geschädigten, das in diesem Augenblick vorbeifuhr (vgl. BGH VersR 2009, 1136 und VersR 2007, 1669) und für das Fahren mit dem Fahrrad gegen die geöffneten hinteren Türen eines am Straßenrand stehenden PKW (vgl. BGH VersR 2009, 1136 und VersR 2008, 701). Daraus ergibt sich, dass für das Eingreifen des Haftungsprivilegs nicht etwa zwischen dem fließenden und dem ruhenden Verkehr zu unterscheiden ist, wenn es auch im fließenden Verkehr häufiger als im sogenannten ruhenden Verkehr eingreifen mag. In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. BGH VersR 2009, 1136; BGHZ 161, 180, 185). Für die Frage, ob der Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB überhaupt in Betracht kommt, ist maßgebend darauf abzustellen, ob eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr gegeben war. Allerdings kommt es nicht darauf an, ob sich die Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten. Um eine klare Grenzlinie für die Haftung von Kindern zu ziehen, hat der Gesetzgeber die Fallgestaltungen vielmehr einheitlich in der Weise geregelt, dass er die Altersgrenze der Deliktsfähigkeit von Kindern für den Bereich des motorisierten Verkehrs generell auf die Vollendung des 10. Lebensjahres heraufgesetzt hat (vgl. BGH VersR 2009, 1136 m.w.Nw).
b) Im Rahmen des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB geht das Gesetz mithin im Regelfall von der fehlenden Verantwortlichkeit des Minderjährigen unter den dort genannten Voraussetzungen aus. § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält somit eine Vermutung für die Deliktsunfähigkeit des Minderjährigen im Alter zwischen sieben und zehn Jahren im motorisierten Straßenverkehr (vgl. BGH aaO). Demzufolge haften Minderjährige in der Regel vor Voltendung des 10. Lebensjahres nicht bei einem Unfall mit den in § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Fahrzeugen, es sei denn, dass sie – wie hier nicht – vorsätzlich gehandelt haben (§ 828 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für die nach dem Gesetzeswortlaut erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen von § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt nach den allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen beim Schädiger und somit beim Kind. Deshalb trägt der Minderjährige die Beweislast für die Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung seiner fehlenden Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB. Er muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er im Zeitpunkt des Unfalls im motorisierten Verkehr noch nicht das 10. Lebensjahr vollendet hatte. Dies steht vorliegend außer Streit. Hingegen handelt es sich um die Ausnahme vom Regelfall, wenn die nach dem Normzweck erforderliche besondere　Überforderungssituation fehlt und　deshalb die　Haftungsfreistellung nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH aaO.). Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat deshalb darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (vgl. BGH aaO.).
bb) Das verkehrswidrige Parken am linken Fahrbahnrand führt dazu, dass auch im hier vorliegenden ruhenden Verkehr jedenfalls eine generelle Überforderungssituation des beklagten Kindes nicht auszuschließen ist. Durch das in § 12 Abs 4 StVO normierte Rechtsparkgebot soll gerade der Gegenverkehr, dem auch der Kläger angehörte, vor den Gefahren bewahrt werden, die ansonsten das Linksparken mit dem Überqueren der Fahrbahn durch ein- und ausparkende Fahrzeuge in Richtung des Gegenverkehrs mit sich bringen würde. Wird gleichwohl links geparkt, erfordert dies bereits von einem erwachsenen Verkehrsteilnehmer erhöhte Aufmerksamkeit, um sich auf die damit einhergehende Gefahrenlage hinreichend einzustellen. Erst recht kann eine solche Situation zu einer Überforderung eines Kindes unter zehn Jahren führen, das gerade noch nicht über genügende Erfahrungen im Straßenverkehr verfügt, um sein Verhalten auf dessen Gefahren ausreichend einzustellen. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, ob das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug mit Insassen besetzt oder – wie im Streitfall -unbesetzt war. Bereits der Umstand des Linksparkens genügt, um eine besondere Aufmerksamkeit für das Fahrzeug zu erfordern, um sich jedenfalls zu vergewissern, ob das Fahrzeug unbesetzt ist und damit keine weitere Gefahr darstellt oder ob mit einem plötzlichen Anfahren in die eigene Fahrtrichtung gerechnet werden muss. Da die Frage der generellen Überforderung allein auf einer rechtlichen Bewertung des Falles beruht, bedurfte es für deren Beantwortung auch nicht der vom Kläger beantragten Beweiserhebung durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Ob sich die generelle Überforderungssituation dabei im Unfallgeschehen konkret ausgewirkt hat, ist – wie zuvor dargelegt – ohne Belang (vgl. BGH aaO), so dass der Beklagte für die Unfallfolgen nicht zur Verantwortung zu ziehen ist.

References: § 828
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 § 12
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