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Timestamp: 2017-04-30 11:00:30+00:00

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§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung - Gesetze - JuraForum.de
§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen SicherheitsleistungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (2) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.Weitere Vorschriften um § 709 ZPO§ 704 ZPO - Vollstreckbare Endurteile§ 705 ZPO - Formelle Rechtskraft§ 706 ZPO - Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707 ZPO - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 ZPO - Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 ZPO - Abwendungsbefugnis§ 712 ZPO - Schutzantrag des Schuldners§ 713 ZPO - Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§ 714 ZPO - Anträge zur vorläufigen VollstreckbarkeitErwähnungen von § 709 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 709 ZPO:
München (jur). Gibt es bei einem Steuerpflichtigen konkrete Hinweise, dass er seine zu erwartenden Steuerschulden nicht begleichen und er bestehende Vermögenswerte beiseiteschaffen...Vorläufige Semesterzahlen der Hochschule Darmstadt: Allzeithoch bei Studierenden und Bewerbungen (09.10.2012, 10:10)Ein Studium an der Hochschule Darmstadt (h_da) ist für junge Menschen nach wie vor besonders attraktiv. So gingen für das aktuelle Wintersemester 2012/13 mit 16.007 Bewerbungen für die zulassungsbeschränkten Bachelor- und Diplomstudiengänge so...Institut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...FIZ Karlsruhe legt erste Bilanz für 2010 vor: Vorläufige Erlöse stiegen um 10 Prozent (15.03.2011, 15:00)Um zirka 10 Prozent auf rund 30 Millionen Euro stiegen die vorläufigen Erlöse, die FIZ Karlsruhe 2010 erzielte. Das Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur startete die Arbeit im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek und als Partner in...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte (14.09.2009, 11:45)Beitrag Nr. 167051 vom 11.09.2009 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen, wenn zum Beginn des nächsten Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern um 2,25 % und in den neuen...Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (15.10.2008, 16:30)Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes mit sofortiger Wirkung aufgehoben (z.B. FinMin Baden-Württemberg vom...Blutdrucksenker im Vergleich: Vorläufige Ergebnisse liegen vor (18.09.2008, 10:00)Bewährte Diuretika sind die Wirkstoffe mit dem am besten belegten NutzenEine Senkung von erhöhtem Blutdruck kann Komplikationen wie Schlaganfällen, Nieren- oder Herzschäden vorbeugen und das Leben verlängern. Wie Studien zeigen, ist dies vor allem...Asthma bronchiale bei Kleinkindern: Vorläufige Bewertung therapeutischer Maßnahmen liegt vor (01.07.2008, 16:00)IQWiG nimmt Stellungnahmen entgegen / Nutzen und Schaden unklarWelchen Nutzen oder Schaden 2-bis 5-Jährige mit bronchialer Obstruktion oder Asthma bronchiale von Maßnahmen haben könnten, die im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bislang nur...Verdacht auf Beschaffung von Kinderpornos: Vorläufige Enthebung aus dem Dienst (18.01.2008, 10:47)Beschluss der Richterdienstkammer im Disziplinarverfahren: Landessozialgerichtspräsident vorläufig des Dienstes enthoben
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Zur Berechnung der 6-Monats-Frist nach Art. 29, 27 Abs. 3 Dublin III - VO.VG-AACHEN, 19.08.2015, 6 K 2952/12Zum Anspruch aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs nach Errichtung eines Löschwasserteichs auf einem Privatgrundstück (hier verneint).
Zu den Anforderungen an eine hinreichender Löschwasserversorgung.OLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14Leitsatz:
Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...VG-MUENSTER, 17.04.2015, 5 K 3212/131. Zu der aus der Fürsorgepflicht erwachsenen Pflicht des Dienstherrn, auf die ihm bereitgestellten Parkmöglichkeiten für einen verkehrssicheren Zustand entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen zur Verkehrssicherungspflicht zu sorgen.
2. Den Verkehrssicherungspflichtigen trifft die Pflicht, unverzüglich eine anlassbezogene...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2015, 4 S 483/14Die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 49 VersAusglG setzt ein am 01.09.2009 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenes Anpassungsverfahren voraus.KG, 05.02.2015, 8 U 10/14Nach Sinn und Zweck von § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG wird der Zahlungsanspruch des Berechtigten nicht durch eine Wertminderung des Grundstücks geschmälert, die allein auf Planungsmaßnahmen beruht, die im Hinblick auf das Investitionsvorhaben getroffen worden sind.VG-MUENCHEN, 29.01.2015, M 15 K 14.1523Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;Entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)
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 Art. 29
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