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Timestamp: 2013-05-24 21:19:20+00:00

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BAYERISCHER-VGH - 13.02.2003, 22 A 97.40029 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BAYERISCHER-VGH > Urteil vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 22 A 97.40029 BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 A 97.40029Urteil vom 13.02.2003
Leitsatz:* Für die gerichtliche Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgebend; nachträgliche Änderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie das Erreichen des Enteignungszwecks definitiv ausschließen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).
* Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht davon ab, dass der Begünstigte im Enteignungsbeschluss verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen seiner Rechtsausübung zu beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich entfällt.Rechtsgebiete:BayEG, EnWG 1935, BayVwVfG, BayNatSchGVorschriften:BayEG Art. 3 Abs. 1, BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, BayEG Art. 16, BayEG Art. 21 Abs. 1 Nr. 3, BayEG Art. 24 Abs. 2 Satz 2, BayEG Art. 28, BayEG Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, BayEG Art. 34, BayEG Art. 39, EnWG 1935 § 11, BayVwVfG Art. 14, BayVwVfG Art. 14 Abs. 4, BayVwVfG Art. 21, BayVwVfG Art. 36, BayVwVfG Art. 37 Abs. 1, BayVwVfG Art. 46, BayNatSchG Art. 6 a, BGB § 1020, Stichworte:Rechtswidrige Zurückweisung eines Beistands im Enteignungsverfahren, Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei tatsächlicher Alternativlosigkeit, Keine Befangenheit bei verfahrensfehlerhaftem Handeln aufgrund Rechtsirrtums, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses, Energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Stromleitungsvorhabens bei unzureichender Versorgungssicherheit, Nichtverfügbarkeit von Kraftwerkskapazitäten als regionale Notfallreserve bei Zugehörigkeit zu einem überregionalen Versorgungsverbund, Berücksichtigung eines auf eine EG-Richtlinie zurückgehenden Gesetzentwurfs zum Energiewirtschaftsrecht bei der Netz- und Störfallplanung, Unzumutbarkeit von Planungsalternativen wegen unverhältnismäßiger Mehrkosten, Berücksichtigung fachbehördlicher Stellungnahmen bei der Prüfung der Leitungstrasse und bei der Entscheidung über eine Verkabelung, Voraussetzungen für ein ernsthaftes Bemühen um freihändigen Erwerb, Entscheidung über den Enteignungsantrag vor Abschluss sonstiger Gestattungsverfahren für das betreffende Vorhaben, Inhaltliche Bestimmtheit der im Enteignungswege begründeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, Kein Anspruch auf enteignungsrechtliche Auflage zur Beseitigung der tatsächlichen Folgen einer Dienstbarkeitsausübung bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks, VolltextUm den Volltext vom BAYERISCHER-VGH – Urteil vom 13.02.2003, Aktenzeichen: 22 A 97.40029 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: Art. 3
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 Art. 16
 Art. 21
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 39
 § 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 46
 Art. 6
 § 1020