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Timestamp: 2019-06-19 18:56:43+00:00

Document:
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG (Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22.12.2010) gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen - NWB Arbeitshilfe
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG (Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22.12.2010) gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen
Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Elida Gibbs vom 24. Oktober 1996 C-317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I-5339, Rz 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG berechtigt, wenn
er diese Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( C-462/16 ).
NWB MAAAF-85240
Hofmann/Huschens, Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer, NWB 12/2017 S. 863
RL 2006/112/EG Art 90 Abs 1
UStG § 10 Abs 1 S 2
UStG § 17 Abs 1 S 1
BFH 22.06.2016 V R 42/15
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG (Gesetz über Rabatte für Arzneimittel vom 22.12.2010) gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen ablegen in?

References: § 1
 § 1
 Art. 90
 EuGH 
 § 10
 § 17
 § 1