Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/adoption.html
Timestamp: 2017-05-25 04:51:40+00:00

Document:
BeratungLebenspartnerschaftRatgeberAdoptionMuster für VereinbarungenMuster für NotarAsylrechtAusländerrechtBerufsständische VersorgungswerkeBeschäftigteBlutspendeBundeswehrEinbürgerungElterngeld und ElternzeitErbrechtHIV & AIDSInternationales PrivatrechtIntersexualitätKinderKirchenKrankenversicherung, gesetzlicheKrankheit und TodKünstliche BefruchtungLebenspartnerschaftLeihmutterschaftMietrechtMusterProstitutionProzessrecht/KostenProzesskostenhilfeSozialrechtSozialversicherungSteuerrechtStrafrechtTransgenderUnterhaltVereinsrechtWitwen- und Witwerrente, gesetzlicheWiedergutmachungRechtsprechungUN- / Eu-RechtGleichbehandlungsgesetzRechtsvergleichungReformvorhabenLinks zu Gesetzen und Rechtsprechung im InternetSuche nach Rechtsanwält/innen und Notar/innenalter RechtsratgeberBASJ
InhaltAdoption (Stiefkindadoption) Vorbemerkung1. Adoption und Stiefkindadoption2. Jugendamt3. Zur Rechtslage--- 3.1. Rechtlicher Vater und biologischer Erzeuger--- 3.2. Unterhaltspflicht des biologischen Vaters--- 3.3. Unterhaltspflicht der Co-Mutter--- 3.4. Anerkennung der Vaterschaft--- 3.5. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft--- 3.6. Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes--- 3.7. Umgangsrecht--- 3.8. Sorgerecht4. Vereinbarungen--- 4.1. Unterhalt--- 4.2. Stiefkindadoption der Co-Mutter oder Anerkennung der Vaterschaft des Samenspenders?5. Insemination und Kinderwunschbehandlungen6. Einwilligung des Samenspenders zur Stiefkindadoption--- 6.1. Beteiligung des Samenspenders--- 6.2. Einwilligung--- 6.3. Samenbank7. Formulierungsvorschläge:--- 7.1. Wohl des Kindes--- 7.2. Adoptionspflegejahr--- 7.3. Erst seit kurzem verpartnert8. Kosten der Stiefkindadoption9. Weitere Informationen--- 9.1. Elterngeld und Elternzeit--- 9.2. Kindergeld, Freibeträge und Steuerklassen--- 9.3. Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils--- 9.4. Stiefkindadoption durch ausländische Lebenspartner--- 9.5. Auslandsadoptionen--- 9.6. Der Name von Inseminations- und Adoptivkindern--- 9.7. Einbenennung--- 9.8. Kleines Sorgerecht und Notsorgerecht--- 9.9. Umgangsrecht--- 9.10. VerbleibensanordnungVorbemerkungDas LSVD betreibt seit 2002 das Projekt „Regenbogenfamilien“, das von Elke Jansen aufgebaut worden ist und weiterhin geleitet wird. Im Rahmen dieses Projekts hat Elke zahlreiche lesbische Mütter, schwule Väter und ihre Kinder beraten und begleitet. Elke hat zusammen mit anderen Autoren in dem „Beratungsführer Regenbogenfamilien“ Informationen, Erfahrungsberichte und Empfehlungen rund um die Familiengenese und den Familienalltag lesbischer Mütter, schwuler Väter und ihrer Kinder zusammengestellt.
Der Ratgeber „Adoption (Stiefkindadoption)“ ist dagegen ein Rechtsratgeber. Er beschränkt sich darauf aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Paare nach dem geltenden Recht haben, welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind, und wie man vorsorgen kann, dass spätere Konflikte nicht ausarten. Denn darunter leiden nicht nur die Mütter und Väter, sondern vor allem die Kinder.
Alle Beteiligten sollten ihr Verhältnis zueinander und zu dem Kind möglichst offen klären und Festlegungen treffen, die für alle akzeptabel sind. Professionelle Beratung kann helfen, diesen Prozess zu moderieren und gute Lösungen zu entwickeln.1. Adoption und StiefkindadoptionLebenspartner konnten schon immer ein Kind einzeln adoptieren. Seit dem 01.01.2005 können Lebenspartner leibliche Kinder ihres Partners adoptieren (§ 9 Abs. 7 LPartG - sogenannte Stiefkindadoption). Dagegen war die Stiefkindadoption adoptierter Kinder des Partners bisher nicht möglich. Das hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 19.02.2013 (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59) für verfassungswidrig erklärt und angeordnet, dass ab sofort Lebenspartner auch adoptierte Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen. Daraufhin hat der Gesetzgeber das Lebenspartnerschaftsgesetz entsprechend geändert. Nach 9 Abs.7 Satz 2 LPartG ist nun auch § 1742 BGB auf Lebenspartner entsprechend anwendbar. Noch gültig ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner. Nach § 1741 Abs. 2 BGB dürfen nur Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich adoptieren. Aber dieses Verbot hat praktisch keine Bedeutung mehr, weil Lebenspartner es dadurch umgehen können, dass sie ein Kind nacheinander adoptieren. Das ist sogar in ein und demselben Termin möglich. Der Familienrichter kann zunächst die Annahme des Kindes durch einen der Lebenspartner beschließen und den Beschluss diesem Lebenspartner sofort aushändigen. Damit ist der Beschluss wirksam und sofort rechtskräftig (§ 197 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 FamFG und § 173 ZPO). Deshalb kann der Familienrichter sofort danach den Beschluss über die Annahme des Kindes durch den anderen Lebenspartner fassen und dem anderen Lebenspartner aushändigen. Damit ist die Adoption des Kindes durch die beiden Lebenspartner vollzogen. Lebenspartner werden durch die Stiefkindadoption von leiblichen oder adoptierten Kindern ihrer Partner rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern der Kinder wie Ehegatten (§ 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 BGB). Da sich die Adoptionsverfahren oft länger hinziehen, empfiehlt es sich, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass der rechtliche Elternteil vor dem Ausspruch der Stiefkindadoption stirbt. Das kann dadurch geschehen, dass der rechtliche Elternteil ein Testament macht und darin die Partnerin oder den Partner als Vormund benennt. Das Familiengericht kann dann die Partnerin oder den Partner als Vormund nur übergehen, wenn ihre bzw. seine Bestellung das Wohl des Kindes gefährden würde (§§ 1776 ff. BGB). Das Testament braucht keinen anderen Inhalt zu haben. Wichtig ist: Der gesamte Text muss eigenhändig mit der Hand geschrieben werden einschließlich Ort, Datum und Unterschrift.
Eine Vorsorge für den Fall, dass der rechtliche Elternteil aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich um das Kind zu kümmern, ist leider nicht möglich. Der Co-Mutter kann dann aber Vieles aufgrund ihres kleinen Sorgerechts und ihres Notsorgerechts regeln, siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt 8.8.2. JugendamtDie Adoption ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 189 FamFG muss das Familiengericht die fachliche Äußerung des Jugendamts einholen, „ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind“. Das Jugendamt hat das Ergebnis seiner Ermittlungen den Betroffenen mitzuteilen (§ 7 Abs. 1 AdVermG). Das Jugendamt wird deshalb einen Hausbesuch machen. Beachten Sie dabei Folgendes: Verhalten Sie sich bei dem Hausbesuch freundlich und beantworten Sie alle Fragen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. Sollte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zu erkennen geben, dass sie bzw. er Vorbehalte gegen Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien haben, was nur selten vorkommt, lassen Sie sich nicht provozieren. Weisen Sie ruhig daraufhin, dass das Kind ein Wunschkind ist und dass es in Ihrer Familie bleiben und aufwachsen wird, gleichgültig ob die Stiefkindadoption genehmigt wird oder nicht. Das Kind wäre aber durch die Stiefkindadoption rechtlich besser abgesichert für den Fall, dass seiner leiblichen Mutter etwas passieren sollte. Nach der Stiefkindadoption hat das Jugendamt nichts mehr mit den Lebenspartnern zu tun. Es darf und muss wie bei allen Familien nur eingreifen, wenn es den Eindruck hat, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist.3. Zur Rechtslage--- 3.1. Rechtlicher Vater und biologischer ErzeugerDas Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) knüpft bei seinen Abstammungsregelungen nur zum Teil an die biologische Abstammung an. Das gilt insbesondere für die Frage, wer rechtlich der Vater eines Kindes ist. Sehr viele glauben, dass der Erzeuger des Kindes auch sein Vater ist. Das trifft so nicht zu. Rechtlich ist Vater eines Kindes nur, wer mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder wer die Vaterschaft anerkannt hat, gleichgültig ob das Kind biologisch von ihm abstammt oder nicht (§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB). Als rechtlicher Vater gilt außerdem, wessen Vaterschaft vom Familiengericht gerichtlich festgestellt worden ist. (§ 1592 Nr. 3 BGB). Wenn die Co-Mutter das Kind adoptiert, erlangt sie damit dieselbe rechtliche Stellung wie ein Ehemann oder ein nichtehelicher Vater, der seine Vaterschaft anerkannt hat. Der Mann, der das Kind durch Beiwohnung gezeugt hat, oder der Samenspender sind zwar die biologischen Erzeuger des Kindes, aber sie haben rechtlich nichts mit dem Kind zu tun. Das gilt auch, wenn der Mann eheähnlich mit der Mutter zusammenlebt. In die Geburtsurkunde des durch Insemination gezeugten Kindes wird deshalb kein Vater eingetragen. Natürlich auch nicht der Vermerk: Vater unbekannt. Es gibt zwar einen biologischen Erzeuger des Kindes, der möglicherweise unbekannt ist, aber keinen rechtlichen Vater.--- 3.2. Unterhaltspflicht des biologischen VatersDemgemäß ist nur der Ehemann der Mutter zum Unterhalt des Kindes und der Mutter verpflichtet. Der nichteheliche Erzeuger des Kindes, der der Mutter beigewohnt hat, oder der Samenspender, sind weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der Mutter zum Unterhalt verpflichtet, wenn sie das Kind rechtlich nicht anerkannt haben und wenn ihre Vaterschaft gerichtlich nicht festgestellt worden ist. Das ändert sich erst, wenn der nichteheliche Erzeuger oder der Samenspender rechtlich dadurch zum Vater werden, dass sie die Vaterschaft an dem Kind anerkennen oder dass das Familiengericht feststellt, dass sie der Vater des Kindes sind. Der Samenspender kann sich deshalb am besten dadurch vor Unterhaltsansprüchen des Kindes und der Mutter schützen, dass er seine Vaterschaft nicht anerkennt. Niemand kann den Samenspender zwingen, das Kind anzuerkennen, auch nicht das Jugendamt oder die Unterhaltsvorschussbehörde. Die Anerkennung ist außerdem nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Die Mutter kann ebenfalls nicht gezwungen werden, ihre Zustimmung zu erteilen. Da der Samenspender nicht unterhaltspflichtig ist, wenn er die Vaterschaft nicht anerkennt hat, kann er nur dadurch zum rechtlichen Vater und damit unterhaltspflichtig werden, dass die Mutter oder das Kind beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen. Damit ist aber nicht zu rechnen, wenn sich die Mutter, ihre Lebenspartnerin und der Samenspender einig sind, dass das Kind von der Partnerin der Mutter adoptiert werden soll. Viele meinen allerdings, der Samenspender könne einer Stiefkindadoption nur zustimmen, wenn er vorher seine Vaterschaft anerkannt hat. Das trifft nicht zu, wie sich aus § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt. Nach dieser Vorschrift muss der Mann, der das Kind durch Beiwohnung gezeugt hat, der Stiefkindadoption auch zustimmen, wenn er nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, weil er seine Vaterschaft nicht anerkannt hat. Für das Kind gilt spiegelbildlich dasselbe. Es ist nur gegenüber seinem rechtlichen Vater unterhalts- und erbberechtigt und, wenn es mal erwachsen ist, auch seinerseits unterhaltspflichtig, nicht dagegen gegenüber dem Mann, der seiner Mutter beigewohnt hat oder gegenüber dem Samenspender.--- 3.3. Unterhaltspflicht der Co-MutterDie Co-Mutter wird durch die Stiefkindadoption rechtlich zum zweiten Elternteil des Kindes. Damit ist sie gegenüber dem Kind genauso zum Unterhalt verpflichtet wie die leibliche Mutter. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Co-Mutter vor der Stiefkindadoption rechtlich gegenüber dem Kind nicht unterhaltspflichtig ist. Das ist durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 – fraglich geworden. Das Urteil knüpft an § 1600 Abs. 5 BGB an. Die Vorschrift lautet: „Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.“ Diese Vorschrift ist bisher nur auf Eheleute angewandt worden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, gilt der Ehmann nach § 1592 Nr. 1 BGB rechtlich als Vater des Kindes. Wenn er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist, kann er die Vaterschaft anfechten. Diese Anfechtung ist nach § 1600 Abs. 5 BGB nicht möglich, wenn das Kind mit Fremdsamen gezeugt worden ist und der Ehemann in die Kinderwunschbehandlung mit Fremdsamen eingewilligt hatte. Als rechtlicher Vater schuldete er dem Kind dann auch Unterhalt.
Die Frage, ob die Co-Mutter schon vor der Stiefkindadoption für den Unterhalt des Kindes einzustehen hat, ist praktisch ohne Bedeutung, wenn die Frauen bis zur Stiefkindadoption zusammenbleiben. Sie kann aber relevant werden, wenn sich die Frauen schon vor der Stiefkindadoption trennen und es dadurch nicht mehr zu der Stiefkindadoption kommt. Dann muss die Co-Mutter aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 gleichwohl damit rechnen, dass sie für den Unterhalt des Kindes mit aufkommen und gegebenenfalls auch für die Mutter Betreuungsunterhalt zahlen muss (sie dazu den Abschnitt "Betreuungsunterhalt"). Sie kann dann anderseits verlangen, dass ihr die leibliche Mutter dasselbe Umgangsrecht zugesteht wie einer rechtlichen Mutter, siehe unten den Abschnitt "Umgangsrecht".--- 3.4. Anerkennung der VaterschaftDer Mann, der der Mutter beigewohnt hat, und der Samenspender werden zum "Vater im rechtlichen Sinn", wenn sie das Kind anerkennen oder wenn ihre Vaterschaft vom Familiengericht festgestellt wird (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB). Die Anerkennung und die Zustimmung der Mutter zu der Anerkennung sind schon vor der Geburt des Kindes zulässig (§§ 1594 Abs. 4, 1595 Abs. 3 BGB). Sie können beim Jugendamt oder Standesamt gebührenfrei erfolgen oder kostenpflichtig beim Notar oder Amtsgericht.
Der Erzeuger und der Samenspender können aber ihre Vaterschaft nur anerkennen, wenn kein anderer Mann rechtlich als Vater gilt (§ 1594 Abs. 2 BGB). Das gilt, so meinen wir, entsprechend, wenn die Co-Mutter infolge der Stiefkindadoption rechtlich als zweiter Elternteil des Kindes gilt. Denn nach unserer Rechtsordnung kann ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.02.2013, 1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59, Rn. 52).--- 3.5. Gerichtliche Feststellung der VaterschaftDie gerichtliche Feststellung der Vaterschaft kann von der Mutter, dem Kind, dem Mann, der der Mutter beigewohnt hat, und dem Samenspender beantragt werden. Für das Kind handelt der gesetzliche Vertreter, solange das Kind noch minderjährig ist, also in der Regel die Mutter. Der Mann, der der Mutter beigewohnt hat, und der Samenspender können die gerichtliche Feststellung ihrer Vaterschaft nicht mehr beantragen, wenn sie der Stiefkindadoption zugestimmt haben. Denn dadurch haben sie auf ihre Vaterrechte verzichtet.--- 3.6. Anfechtung der Vaterschaft eines anderen MannesDer Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, kann die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes oder eines anderen Mannes, der seine Vaterschaft anerkannt hat, anfechten (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Wenn das Familiengericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Anfechtende tatsächlich der Erzeuger des Kindes ist, stellt es das positiv fest (§ 182 FamFG). Die Anfechtung ist aber nur zulässig, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht (§ 1600 Abs. 2 und 4 BGB). Das heißt, die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes ist nur möglich, wenn dieser nicht mit dem Kind (und seiner Mutter) zusammenlebt, die Mutter also alleinerziehend ist (§ 1600 Abs. 4 BGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den Samenspender entsprechend anzuwenden (BGH, Urt. v. 15.05.2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242). Das heißt, auch der Samenspender kann die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes oder eines anderen Mannes, der seine Vaterschaft anerkannt hat, anfechten, wenn der Ehemann oder der andere Mann nicht mit dem Kind zusammenlebt.--- 3.7. UmgangsrechtDer rechtliche Vater des Kindes ist nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes sogar verpflichtet. Das gilt natürlich nicht nur für den Ehemann, sondern auch für den Erzeuger des Kindes, der der Mutter beigewohnt hat, und für den Samenspender, wenn sie ihre Vaterschaft anerkannt haben oder wenn ihre Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist und sie somit rechtlich der Vater des Kindes sind. Vorher steht ihnen ein Umgangsrecht nur zu, wenn sie für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen oder getragen haben. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Erzeuger oder der Samenspender mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben (§ 1685 Abs. 2 BGB).
Wenn das Kind einen rechtlichen Vater hat und mit ihm (in einer sozial-familiäre Beziehung) zusammenlebt, kann der biologische Erzeuger des Kindes, wie oben dargelegt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten. Zum Ausgleich steht dem tatsächlichen Erzeuger des Kindes, der an Eides statt versichert, dass er der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, wenn das dem Kindeswohl dient, vorausgesetzt dass der Erzeuger nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat (§1686 Abs. 1 Nr. 2 a BGB i.V.m. §167a Abs. 1 FamFG).
Gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB kann er außerdem von den rechtlichen Eltern Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, sofern der Erzeuger nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat.
In der Amtlichen Begründung des § 1686a BGB wird mit Recht gesagt (BT-Drs. 17/12163, S. 12), dass sich ein biologischer Vater, der seine rechtliche Vaterstellung im Wege der Adoption mit seiner Einwilligung verloren hat, nicht auf § 1686a BGB berufen kann.
Das gilt in gleicher Weise für den Samenspender nach der Stiefkindadoption. Vorher kann er sich gegenüber den Lebenspartnerinnen nicht auf § 1686a BGB berufen, weil die Vorschrift voraussetzt, dass "die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht".--- 3.8. SorgerechtDas Sorgerecht steht verheirateten Eltern gemeinschaftlich zu. Dasselbe gilt für Lebenspartner nach der Stiefkindadoption. Wenn die Mutter nicht verheiratet ist, steht Ihr das Sorgerecht allein zu. Dasselbe gilt für die verpartnerte Mutter eines Kindes vor der Stiefkindadoption. Der Co-Mutter stehen dann nur das „kleine Sorgerecht“ und das Notsorgerecht zu. Das heißt, die Co-Mutter kann im Einvernehmen mit der Mutter in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mit entscheiden und sie kann bei Gefahr im Verzug alle Rechtshandlungen vornehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind wie z.B. eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann, siehe dazu auch die Ausführungen im Abschnitt 8.8. Wenn der Samenspender mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft rechtlich anerkannt hat oder wenn seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist, können die beiden Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar oder in Terminen beim Familiengericht erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Wenn die Mutter dazu nicht bereit ist, kann der Vater beim Familiengericht beantragen, die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 1626a BGB). Wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt, kann der Samenspender, der seine Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, beantragen, dass ihm die elterliche Sorge oder einen Teil der elterliche Sorge allein übertragen wird, wenn zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 BGB). Der Samenspender, der seine Vaterschaft nicht anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nicht gerichtlich festgestellt worden ist, hat dagegen kein Recht, bei Sorgerechtsentscheidungen mit zu bestimmen, wie z.B. die Auswahl der Schule, auf die das Kind gehen soll. Natürlich können die Mutter – und nach der Stiefkindadoption beide Mütter – dem Samenspender Vollmachten für die tägliche Sorge ausstellen (Kita, Schule, Arzt usw.), wenn sich der Samenspender an der Betreuung des Kindes beteiligt.4. VereinbarungenWenn der Samenspender sich nur auf die Hergabe seines Samens beschränken und später nichts mit dem Kind zu tun haben will, steht für ihn die Frage im Vordergrund, wie er sich am besten vor Unterhaltsansprüchen des Kindes und seiner Mutter schützen kann.
Wenn dagegen der Samenspender und gegebenenfalls auch sein Mann das Aufwachsen des Kindes als väterliche Bezugspersonen begleiten wollen, müssen die Mütter und die Väter die Frage klären, wer neben der leiblichen Mutter der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden soll: die Co-Mutter im Wege der Stiefkindadoption oder der Samenspender durch Anerkennung seiner Vaterschaft. Denn nach unserem Recht kann ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben. Regenbogenfamilien mit zwei Müttern und einem oder zwei Vätern sind bei uns rechtlich nicht möglich.
Hier findet Ihr Muster für Vereinbarungen. In die Muster habe ich die Punkte aufgenommen, die man regeln kann. Ob man diese Punkte übernimmt oder ob man in diesem oder jenem Punkt eine andere Regelung bevorzugt, muss man aushandeln. Man kann auch einzelne Punkte aus den verschiedenen Mustern zu einer neuen Vereinbarung kombinieren.
Die Vereinbarung braucht nicht notariell beurkundet zu werden. Es reicht aus, dass alle Beteiligten sie unterschreiben. Am besten erstellt man zwei Exemplare für beide "Parteien" und unterschreibt beide.--- 4.1. UnterhaltDer beste Schutz des Samenspenders vor Unterhaltsansprüchen ist die Vereinbarung, dass der Samenspender seine Vaterschaft nicht anerkennen und dass die Co-Mutter das Kind mit Einwilligung des Samenspenders sobald wie möglich adoptieren soll.Denn solange der Samenspender seine Vaterschaft nicht anerkannt hat, ist er, wie dargelegt, weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der Mutter unterhaltspflichtig. Und nach der Stiefkindadoption hat der Samenspender überhaupt nichts mehr mit dem Kind zu.Davon abgesehen kann für die Zukunft auf den Unterhalt nicht verzichtet werden (§ 1614 Abs. 1 BGB). Die Beteiligten können deshalb nur vereinbaren:dass die Mutter und die Co Mutter den Samenspender von Unterhaltsansprüchen des Kindes freistellen werden,dass die Co-Mutter den Samenspender von Unterhaltsansprüchen der Mutter freistellen wird.Die Beteiligten können aber auch vereinbaren:dass sich der Samenspender - und sein Mann - bis zur Stiefkindadoption an dem Unterhalt des Kindes beteiligen wird/werden,dass sich der Samenspender - und sein Mann - auch nach der Stiefkindadoption an dem Unterhalt des Kindes beteiligen wird/werden.--- 4.2. Stiefkindadoption der Co-Mutter oder Anerkennung der Vaterschaft des Samenspenders?Welche Vereinbarungen man im Übrigen trifft, hängt davon ab, ob der Samenspender und gegebenenfalls auch sein Mann das Aufwachsen des Kindes als väterliche Bezugspersonen begleiten sollen. Das ist natürlich nicht immer der Fall. Möglich sind folgende Konstellationen:Die Mütter nehmen die Dienste einer Samenbank in Anspruch. Dann gibt es nach der Geburt des Kindes keinen Mann, der die Vaterrolle übernehmen könnte. Die Mütter kennen den Samenspender, dieser möchte aber anonym bleiben und in dem Adoptionsverfahren nicht genannt werden. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht möglich, siehe unten "Einwilligung des Samenspenders zur Stiefkindadoption". Der Samenspender ist bereit, in die Stiefkindadoption einzuwilligen, will aber nichts mit dem Kind zu tun haben und will vor allem sicher sein, dass er nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen wird (siehe dazu den vorstehenden Absatz 4.1.). Der Samenspender möchte am Aufwachsen des Kindes teilnehmen und ist auch bereit, sich in gewissem Umfang am Unterhalt des Kindes zu beteiligen. Zwei Lebenspartnerinnen tun sich mit einem oder zwei schwulen Männern zusammen, um gemeinsam Kinder zu zeugen und aufzuziehen. Bei diesen Männern handelt es sich häufig ebenfalls um Paare, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaften leben. Manchmal wird bei solchen Konstellationen zunächst die eine Lebenspartnerin Mutter und nach einiger Zeit die andere. Biologisch stammen die Kinder in der Regel alternativ von einem der beiden Männer ab. Um die gemeinsame Sorge für die Kinder im Alltag zu erleichtern, werden nachbarschaftliche Wohnkonstellationen bevorzugt, z.B. das Mütterpaar und das Väterpaar in zwei Wohnungen in einem Haus oder in zwei Doppelhaushälften.Zu den Fällen 4 und 5:
Probleme gibt es in den Fällen 4 und 5, weil ein Kind rechtlich nur zwei Eltern haben kann. „Regenbogenfamilien“ mit mehr als zwei rechtlichen Eltern sind nicht möglich.
Für welche Lösung sich die "Mütter" und "Väter" entscheiden, müssen diese selbst herausfinden. Ich habe aufgrund der Beratungsanfragen zum Thema "Stiefkindadoption" den Eindruck gewonnen, dass spätere Spannungen zwischen den Müttern, dem Samenspender und dessen Mann nicht selten darauf zurückzuführen sind, dass die Beteiligten ihr Verhältnis zueinander und zu dem Kind nicht ausführlich genug diskutiert und dazu keine klaren Festlegungen getroffen haben.
Solange sich die Beteiligten gut verstehen, ist es gleichgültig, was sie vereinbart haben. Die Vereinbarungen werden erst wichtig, wenn es zwischen den verschiedenen Elternteilen zu ernsten Meinungsverschiedenheiten kommt, weil z.B. die Lebenspartnerinnen mit dem Kind aus persönlichen Gründen weit weg ziehen wollen oder weil die Lebenspartnerinnen und die Väter sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung der Kinder entwickeln. Ich erlebe immer wieder, dass Lebenspartnerinnen mit Kindern ebenso wie Ehegatten nicht davor gefeit sind, nach einer Trennung ihre Verletzungen in hochemotionalen Rechtstreitigkeiten über das Sorge- und Umgangsrecht auszuagieren. Wie dem bei Mehr-Eltern-Konstellationen vorgebeugt werden kann, bedarf gründlicher Überlegung.
In diesem Fall können die Lebenspartnerinnen mit den Vätern vereinbaren:dass der Samenspender - und sein Mann - ein Recht zum Umgang mit dem Kind haben soll(en),dass die Mutter und die Co-Mutter dem Samenspender - und seinem Mann - ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einräumen,Man kann hinzufügen, dass dies freiwillig geschieht und dass die Lebenspartnerinnen berechtigt sind, den Umgang des Samenspenders - und seines Mannes - mit dem Kind zu beenden, wenn sie den Eindruck haben, dass dieser nicht dem Wohl des Kindes dient.Ich persönlich meine, die Lebenspartnerinnen sollten auf diese „Angstklausel“ nur verzichten, wenn alle Beteiligten sich so gut kennen, dass sie mit einiger Sicherheit davon ausgehen können, dass es zwischen ihnen nicht zu unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten kommen wird.
Für das Wechselmodell sollten folgende tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein:Alle Beteiligten müssen darüber einig sein, dass die Bedürfnisse des Kindes oberste Priorität haben.Die Wohnorte sollten sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden.Die Mütter und Väter müssen auch in Alltagsfragen kommunizieren und Unterschiede im Betreuungs- und Erziehungsstil der anderen zulassen können.Den Vätern und Müttern muss bewusst sein, dass das gefundene Modell im Laufe der Zeit an geänderte Umstände angepasst werden muss bzw. die vereinbarten Betreuungszeiten möglicherweise nicht auf Dauer durchgehalten werden können.Wenn man dieses Modell wählt, sollte man in einer Vereinbarung festhalten:wann sich das Kind bei den Müttern und wann bei den Vätern aufhalten soll,wer in welcher Form für den Unterhalt des Kindes aufkommen und wer das Kindergeld beziehen soll,dass sich die rechtliche Mutter und der rechtliche Vater verpflichten, der Co-Mutter und dem Co-Vater ein Mitspracherecht in allen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind einzuräumen,dass sich die Mütter und Väter verpflichten, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu den anderen Eltern beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert,dass sich die Mütter und Väter verpflichten, bei Meinungsverschiedenheiten eine Mediation durchzuführen.5. Insemination und Kinderwunschbehandlungena) Zulässigkeit
Die künstliche Befruchtung darf nur von einem Arzt vorgenommen werden (§ 9 Nr. 1 EschG) Die Eigen-Insemination ist aber weder für die Frau und noch für den Samenspender verboten (§ 11 Abs. 2 ESchG).
Die Behauptung, dass den Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht erlaubt sei, trifft nicht zu, siehe dazu unsere Informationsseite "Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen".
Die Kosten einer Kinderwunschbehandlung werden - wenn überhaupt - von der gesetzlichen Krankenversicherung, von der Beihilfe der Beamten und von den privaten Krankenversicherungen nur erstattet, wenn die Kinderwunschbehandlung notwendig ist, weil die Frau nicht empfängnisfähig oder der Mann nicht zeugungsfähig ist.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es unerheblich, bei wem die Ursache der Kinderlosigkeit zu suchen ist (BSGE 88, 62). Die gesetzlichen Krankenkassen können dem Anspruch ihres Mitglieds auf Kostenerstattung nicht entgegenhalten, für die betreffenden Leistungen sei die private Krankenversicherung des anderen Ehegatten zuständig (BSGE 88, 51).
Bei der privaten Krankenversicherung wird dagegen unterschieden, bei wem die Ursache für die Kinderlosigkeit liegt. Ist der Mann zeugungsunfähig, braucht die Krankenversicherung der Frau nicht für die Kosten der Kinderwunschbehandlung aufzukommen (BGH, NJW 1998, 824). Das spielt bei empfängnisunfähigen Lebenspartnerinnen natürlich keine Rolle. Ihnen wird aber entgegengehalten, dass bei Lebenspartnerinnen immer eine Kinderwunschbehandlung erforderlich sei, auch wenn keine Fertilitätsstörung vorliege, so z.B. das Finanzgericht (FG) Münster mit Urteil vom 23.07.2015, EFG 2015, 2071. Gegen dieses Urteil ist Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BFH lautet: VI R 47/15.
Die Behauptung, dass auch bei empfängnisfähigen Lebenspartnerinnen immer eine Kinderwunschbehandlung erforderlich sei, trifft nicht zu. Wenn sich Lebenspartnerinnen ein Kind wünschen, pflegen die meisten die Zeugung im Wege der Eigeninsemination mit der sogenannten Bechermethode vorzunehmen. Sie brauchen dafür keine ärztliche Hilfe. Eine ärztliche Kinderwunschbehandlung ist nur erforderlich, wenn bei einer Lebenspartnerin eine Fertilitätsstörung vorliegt und sie deshalb weder durch Eigeninsemination mittels der sogenannten Bechermethode noch durch Beischlaf mit einem Mann empfangen kann.
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 15.11.2016 die Kosten der Kinderwunschbehandlung einer empfängnisunfähigen Frau zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt, aber die Kosten für die Beschaffung der Samenspende davon ausgenommen, weil diese auch bei empfängnisfähigen Lebenspartnerinnen anfallen. Das ist grundsätzlich richtig, schließt aber nicht aus, dass die Lebenspartnerinnen im konkreten Fall vortragen und beweisen, dass diese Kosten bei ihnen nicht angefallen wären, wenn sie empfängnisfähig gewesen wären, weil sie die Insemination dann mit der Bechermethode selbst hätten vornehmen können und ein Freund oder Bekannter bereit gewesen wäre, den Samen kostenlos zu spenden. c) Krankenversicherungen und Beihilfe
Bei den privaten Krankenversicherungen ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass die organisch bedingte Sterilität einer Frau eine Krankheit im Sinne der Krankenversicherungsbedingungen ist, für welche die Kinderwunschbehandlung eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der Krankenversicherungsbedingung darstellt. Es gibt aber noch keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob die Krankenversicherungen aufgrund der Versicherungsbedingungen auch verpflichtet sind, die Kosten der Kinderwunschbehandlung einer nicht verheirateten Frau mit Fremdsamen zu erstatten. Das ist nach unserer Auffassung der Fall.
d) Einkommensteuerrecht
Ob die Finanzämter die Kosten der Kinderwunschbehandlung einer empfängnisunfähigen Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung anerkennen müssen, ist zwischen den Finanzgerichten streitig. Das wird demnächst der Bundesfinanzhof klären, siehe oben am Ende des Abschnitts "Kostenerstattung".
Wir empfehlen deshalb betroffenen Frauen, die Kosten bei der Einkommensteuererklärung für das betreffende Jahr als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Wenn das Finanzamt die Anerkennung der Kosten ablehnt, müssen sie dagegen unter Hinweis auf das beim Bundesfinanzhof laufende Revisionsverfahren Einspruch einlegen und beantragen, das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruhen zu lassen.
Wenn der Bundesfinanzhof die Revision verwerfen sollte, können sie den Einspruch zurücknehmen, ohne dass das Kosten verursacht. Andernfalls wird das Finanzamt dem Einspruch stattgeben und die Kosten anerkennen. So können die Frauen verhindern, dass die Ablehnung in der Zwischenzeit rechtskräftig wird.
Wenn Lebenspartnerinnen die Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung geltend machen, ermäßigt sich die zumutbare Belastung nach § 2 Abs. 8 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG um ein Prozent, wenn sie Zusammenveranlagung wählen. Sie beläuft sich dann in der Regel nicht auf 5 %, sondern auf 4 %. Allerdings beziehen sich die 4 % auf das Gesamteinkommen. Deshalb kann es unter Umständen günstiger sein, getrennte Veranlagung zu wählen. Dann beläuft sich die zumutbare Belastung zwar auf 5 %, aber bezogen auf das Einzeleinkommen.6. Einwilligung des Samenspenders zur StiefkindadoptionNach § § 1747 Abs. 1 Satz 1 BGB müssen die rechtlichen Eltern des Kindes der Stiefkindadoption zustimmen, das sind die leibliche Mutter und der Mann, der rechtlich als Vater des Kindes gilt.
Wenn das Kind aus einer früheren Ehe stammt, müssen die Mutter und der frühere Ehemann der Mutter zustimmen.
Wenn das Kind aus einer früheren eheähnlichen Partnerschaft der Mutter stammt und der Partner seine Vaterschaft anerkannt hatte, müssen diese beiden zustimmen.
Wenn das Kind durch Insemination gezeugt worden ist und der Samenspender seine Vaterschaft anerkannt hat, muss dieser zustimmen. Die Mutter kann ihre Einwilligung erst acht Wochen nach der Geburt des Kindes erteilen, der rechtliche Vater schon vor der Geburt des Kindes. Die Einwilligungen müssen notariell beurkundet werden.
Zur Frage, ob die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzt werden kann, siehe die Ausführungen im Abschnitt 8.3.--- 6.1. Beteiligung des SamenspendersWenn es keinen rechtlichen Vater gibt, muss nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1600d Abs. 2 Satz 1 BGB der Mann zustimmen, der glaubhaft macht, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das trifft auf den Samenspender nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden (Beschl. v. 18.02. 2015 - XII ZB 473/13), dass § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB auf den Samenspender entsprechend anzuwenden ist. Das heißt, der Samenspender muss der Stiefkindadoption zustimmen.
Deshalb muss das Familiengericht den Samenspender entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Verfahren benachrichtigen, um ihm eine Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss das Familiengericht Name und Anschrift des Samenspenders ermitteln. Die Mutter und die Co-Mutter sollen nach § 27 FamFG an der Aufklärung mitwirken und sind verpflichtet, ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben.
Das Familiengericht darf nur dann auf die Benachrichtigung des Samenspenders verzichten, wenn dessen Aufenthalt dauern unbekannt ist. Allein die Weigerung der Frauen, die Identität des Samenspenders preiszugeben, erfüllt die Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Das Familiengericht muss dann die Stiefkindadoption ablehnen.
Wenn die Samenspender nicht wollen, dass ihre Beteiligung an der Zeugung des Kindes bekannt wird, haben sie die Möglichkeit, den Notar anzuweisen, dass er die notarielle Einwilligung nicht als solche an das Familiengericht weiterleiten, sondern dem Familiengericht nur mitteilen soll, dass er die Einwilligung des biologischen Vaters beurkundet hat, dass dieser aber anonym bleiben und sich nicht an dem Verfahren beteiligen möchte und dass das Kind die Personalien seines biologischen Vaters über die Akten des Notars erfahren kann, wenn es später wissen möchte, wer sein Erzeuger ist, siehe das entsprechende Muster. Wenn die Frauen den Samenspender über ein Internetforum kennengelernt haben und nur seinen Vor-oder Nicknamen und seine E-Mail-Adresse kennen, können sie versuchen, über diese E-Mail-Adresse mit dem Samenspender Kontakt aufzunehmen und ihn bitten, zu einem Notar zu gehen und seine Einwilligung in die Stiefkindadoption notariell beurkunden zu lassen. Dabei können sie den Samenspender auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Notar zum Schutz der Identität des Samenspenders dem Familiengericht nur mitteilt, dass er die Einwilligung beurkundet hat und dass sich der Samenspender nicht an dem Verfahren beteiligen will.
Wenn die Lebenspartnerinnen dem Samenspender bereits Anonymität zugesichert haben, sollten die Frauen auf keinen Fall angeben, dass das Kind aus einem One-Night-Stand mit einem unbekannten Mann stammt. Das glauben die Familienrichter den Lebenspartnerinnen nicht, sondern vermuten, dass sie den "Vater" mit unlauteren Mitteln an einer Beteiligung an dem Verfahren hindern wollen. Es genügt in solchen Fällen auch nicht, dass die Frauen bekunden, der Samenspender wolle mit dem Kind nichts zu tun haben und sei mit der Stiefkindadoption einverstanden. Die Frauen müssen vielmehr den Namen und die Anschrift des Samenspenders angeben.
Es mag zwar sein, dass der Samenspender Wert darauf legt, dass seine Ehefrau nichts von seiner Mitwirkung an der Zeugung des Kindes der Lebenspartnerinnen erfährt. Aber das kann auch dadurch gewährleistet werden, dass der Notar seine Urkunde nicht unmittelbar dem Familiengericht übersendet, sondern ihm lediglich mitteilt, dass der Samenspender in die Stiefkindadoption eingewilligt hat und sich nicht an dem Verfahren beteiligen will (siehe auch das entsprechende Muster).--- 6.2. EinwilligungDie Einwilligung des Samenspenders in die Stiefkindadoption und die Anerkennung seiner Vaterschaft sind zwei verschiedene Dinge. Die Einwilligung ist auch ohne vorherige Anerkennung der Vaterschaft möglich und sinnvoll. Die Einwilligung des Samenspenders muss notariell beurkundet werden. Das kann schon vor der Geburt des Kindes geschehen (siehe die entsprechende Vorlage). Die Einwilligung kann aber auch zusammen mit der Beurkundung des Adoptionsantrags der Annehmenden und der Zustimmung der Mutter beurkundet werden (siehe die entsprechende Vorlage). Der Notar leitet die Urkunde an das Familiengericht weiter. Mit dem Eingang beim Familiengericht wird die Einwilligung bindend und kann von dem Samenspender nicht mehr zurückgenommen werden.
Wenn der Samenspender der Stiefkindadoption vor der Geburt noch nicht zugestimmt hat, kommt es gelegentlich vor, dass er sich nach der Geburt des Kindes anders besinnt und seine Vaterschaft anerkennen will.
Dann sollte die Mutter dem Samenspender mitteilen, dass sie der Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmen wird, weil statt der Vaterschaftsanerkennung die Stiefkindadoption des Kindes durch die Co-Mutter vereinbart gewesen sei. Die Mutter werde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung des Unterhalts für das Kind und die Mutter stellen, falls der Samenspender nun beim Familiengericht die Feststellung seiner Vaterschaft beantragen sollte. Neben dem Kind kann nämlich auch die Mutter von dem rechtlichen Vater Unterhalt verlangen, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt.
Wenn die Mutter die alleinige Sorge durchgesetzt hat, kann die Co-Mutter die Stiefkindadoption beantragen und zusätzlich beantragen, die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, weil das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde (§ 1748 Abs. 4 BGB, siehe unten den Abschnitt 8.3. Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils und dort den Abschnitt 2).--- 6.3. SamenbankWenn die Lebenspartnerinnen den Samen von einer Samenbank bezogen haben, sollten Sie dazu schon in dem Adoptionsantrag entsprechende Rechtsausführungen machen, siehe die entsprechende Vorlage.7. Formulierungsvorschläge:Bei der Stiefkindadoption von Inseminationskindern können noch weitere Problem auftreten. Nach unseren Erfahrungen sind nicht alle Notare und Notarinnen mit diesen Problemen hinreichend vertraut. Deshalb folgen hier Formulierungsvorschläge. Sie können diese Textvorschläge ausdrucken oder abkopieren, zu Ihrer Notarin oder Ihrem Notar mitnehmen und mit ihr oder ihm besprechen, ob die Ausführungen schon in den Adoptionsantrag mit aufgenommen oder ob sie erst später an das Familiengericht weitergeleitet werden sollen, wenn es dazu Veranlassung gibt. Allgemeine Vorlagen für die notarielle Beurkundung der Erklärungen der Lebenspartnerinnen und des Samenspenders finden Sie hier:. Wenn der Samenspender seine Einwilligung in die Stiefkindadoption getrennt beurkunden lässt, kann er das von jeder Notarin und jedem Notar vornehmen lassen, gleichgültig wo diese ihren Amtssitz haben.--- 7.1. Wohl des KindesWir haben uns im Jahr ............ kennengelernt und sind seitdem ein Paar. Seit ............ leben wir zusammen. Am ............ haben wir die Lebenspartnerschaft begründet. Unser Sohn/unsere Tochter ist aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses seiner leiblichen Mutter und der Annehmenden durch Insemination gezeugt worden und wird von beiden Partnerinnen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Bereits die Schwangerschaft der leiblichen Mutter ist von der Annehmenden intensiv begleitet worden. Das Kind ist von Anfang an mit dem Selbstverständnis aufgewachsen, zwei Mütter zu haben. Es hat sowohl zu seiner leiblichen Mutter als auch zu der Annehmenden eine sehr intensive Bindung. Es besteht deshalb schon jetzt zwischen der Annehmenden und unserem Sohn/unserer Tochter ein Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der Ausspruch der Stiefkindadoption hat auf den Verbleib des Kindes in unserer Familie keinen Einfluss. Es wird weiter in unserer Familie aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert werden sollte. Die Annehmende möchte aber mithilfe der Stiefkindadoption die bereits tatsächlich wahrgenommene Verantwortung als gemeinsame elterliche Verantwortung weiterführen. Das dient dem Wohl des Kindes i.S.v. § 741 Abs. 1 Satz 1 BGB.
So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19.02.2013 (BVerfGE 133, 59). Es hat daraufhin gewiesen, dass zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft keine Unterschiede bestehen, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, insbesondere seien beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt (Rn. 104). Es sei davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (Rn. 80). Durch die Ablehnung der Elternstellung des Stiefelternteils werde das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern erschwert, weil dann eine gleichberechtigte Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Lebenspartner nicht möglich sei (Rn. 73). Außerdem werde die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod verbessert (Unterhalts- und Erbansprüche). Bei einer Trennung bleibe das Sorgerecht ohne Stiefkindadoption bei dem rechtlichen Elternteil. Ein gemeinsame Sorgerechtsausübung oder die Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Partner sei auch dann nicht möglich, wenn das für das Kindeswohl besser wäre (Rn. 84 ff.).--- 7.2. AdoptionspflegejahrDie Annehmende und die Mutter des Kindes bitten darum, von der Einhaltung eines Adoptionspflegejahres abzusehen. § 1744 BGB bestimmt, dass die Annahme „in der Regel“ erst ausgesprochen werden soll, wenn der Annehmende das Kind eine angemessene Zeit in Pflege gehabt hat. Es sind also auch Ausnahmen möglich.
Eine sofortige Stiefkindadoption ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Bei eheähnlichen Paaren kommt es ebenfalls vor, dass ein Kind durch Insemination mit Fremdsamen gezeugt wird. Die Richtlinien der Landesärztekammern erlauben das ausdrücklich. In solchen Fällen kann der Partner seine Vaterschaft an dem mit dem Samen eines anderen Mannes gezeugten Kind schon vor der Geburt anerkennen mit der Folge, dass das Kind ab der Geburt zwei Eltern hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 19.02.2013 entschieden, dass es gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt, wenn nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare bei der Adoption besser behandelt werden als vergleichbare gleichgeschlechtliche Paare (EGMR, Große Kammer, Urt. v. 19.02.2013, 19010/07, Fall X. u.a. v. Österreich, NJW 2013, 2173).--- 7.3. Erst seit kurzem verpartnertDas Jugendamt hat Bedenken, weil wir erst seit .......... Jahren verpartnert sind. Es ist der Auffassung, die Stiefkindadoption müsse so lange hinausgeschoben werden, bis mit mehr Sicherheit gesagt werden könne, dass unsere Lebenspartnerschaft auf Dauer Bestand hat. # … Dazu weise ich daraufhin, dass wir uns schon im Jahr ............ kennengelernt haben und seitdem ein Paar sind. Seit ............ leben wir in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Wir sind also schon viel länger ein Paar, als das Jugendamt das annimmt. Davon abgesehen würde die vom Jugendamt vorgeschlagene Verschiebung der Stiefkindadoption dem Wohl unseres Kindes widersprechen. … #
Die vom Jugendamt vorgeschlagene Verschiebung der Stiefkindadoption würde dem Wohl unseres Kindes widersprechen. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2103 zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09, BVerfGE 133, 59). Dort hat das Bundesverfassungsgericht die Stellungnahmen der von ihm gehörten psychologischen Sachverständigen wie folgt zustimmend zitiert (Rn. 85):"Insbesondere ließe erst eine Sukzessivadoption im Fall einer Auflösung der Lebenspartnerschaft eine die Kindeswohlerfordernisse berücksichtigende Regelung des Sorgerechts zu, die der emotionalen Bindung des Kindes zum anderen Lebenspartner Rechnung tragen könnte. Nach der Trennung der Partner bleibt das alleinige Sorgerecht nach derzeitiger Rechtslage dem Adoptivelternteil. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts ist mangels rechtlicher Elternbeziehung des anderen Lebenspartners zum Kind ausgeschlossen. Selbst wenn er das Kind seit der Adoption durch seinen Partner persönlich betreut und zu ihm eine enge Bindung entwickelt hat, kommt eine Teilhabe am Sorgerecht derzeit nicht in Betracht. Mit der Trennung entfallen zudem gemäß § 9 Abs. 4 LPartG die in § 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG eingeräumten elterntypischen Befugnisse. Dem Lebenspartner verbleibt einzig ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB. Könnte der andere Lebenspartner das Kind hingegen ebenfalls adoptieren, erhielte dieses die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Lebenspartner (§ 1754 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG) und diesen stünde die gemeinsame elterliche Sorge zu (§ 1754 Abs. 3 Alt. 1 BGB, § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG). Die Verteilung des Sorgerechts und des darin enthaltenen Aufenthaltsbestimmungsrechts könnten dann unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden (vgl. Dethloff, in: Gedächtnisschrift für Heinze, 2005, S. 133 <143>)."Unabhängig davon ist das Bundesverfassungsgericht ohnehin der Meinung, dass ein Hinausschieben oder eine Verzögerung der Stiefkindadoption dem Kindeswohl widerspricht, weil dadurch die unsichere rechtliche Stellung des Kindes verlängert wird. Es hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 unter Randnummer 107 ausgeführt:"Die Übergangsregelung stellt sicher, dass die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner sofort ermöglicht wird. Da eine Adoption erst im Zeitpunkt der Zustellung des Adoptionsbeschlusses an den Annehmenden wirksam wird (§ 197 Abs. 2 FamFG), ohne Wirkungen für den davor liegenden Zeitraum zu entfalten, erachtet es der Senat angesichts der mit der Versagung der Sukzessivadoption verbundenen Nachteile für nicht zumutbar, die Betroffenen bis zur gesetzlichen Neuregelung zuwarten zu lassen."8. Kosten der StiefkindadoptionNotarkosten:
Sehr geehrte Damen und Herren,gegen den Ansatz einer Verfahrensgebühr von ……….€ lege ich Erinnerung ein.Nach der "Vorbemerkung 1.3.2" des Kostenverzeichnisses des FamGKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2) werden nur für „Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen“, Gebühren erhoben. Mein Verfahren betraf die Adoption meines minderjährigen Stiefkindes. Dafür sieht das Kostenverzeichnis des FamGKG keine Gebühr vor, so auch AG Halle, Beschl. v. 02.02.2016 - 29 F 2058/15 AD. Eine Kopie des Beschlusses füge ich bei.Die Lebenspartnerin sollte eine Abschrift dieses Schreiben an die Gerichtskasse mit der Bitte um Kenntnisnahme schicken und hinzufügen: "Ich werde die offensichtlich rechtswidrige Kostenrechnung vorerst nicht bezahlen."9. Weitere Informationen--- 9.1. Elterngeld und Elternzeit--- 9.2. Kindergeld, Freibeträge und Steuerklassen--- 9.3. Ersetzung der Einwilligung des anderen ElternteilsDer achtjährige Peter lebt seit sechs Jahren im Haushalt seines Vaters Karl und dessen Lebenspartners Michael in Freiburg. Peters Mutter Marion hat einen anderen Mann geheiratet und lebt mit diesem in Gelsenkirchen. Sie kümmert sich nicht mehr um Peter. Karl ist deshalb für Peter allein sorgeberechtigt. Er ist AIDS-krank und möchte sicherstellen, dass sein Sohn und sein Lebenspartner nach seinem Tod zusammen bleiben können. Michael ist bereit, für Peter zu sorgen. Was geschieht, wenn Marion der Adoption nicht zustimmt? Die einzige Möglichkeit, die Adoption gegen den Willen von Peters Mutter durchzusetzen, besteht darin, ihre Einwilligung durch das Familiengericht gemäß § 1748 BGB ersetzen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag an das Familiengericht kann nur das Kind selbst stellen. Für Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter den Antrag stellen, in unserem Fall also Karl. § 1748 BGB unterscheidet zwei Fälle:Die Eltern des Kindes waren bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet oder haben eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben.Nach § 1748 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung Mariaons ersetzen, wenn sie ihre Pflichten gegenüber Peter gröblich verletzt hat oder durch ihr Verhalten gezeigt hat, dass ihr Peter gleichgültig ist und wenn das Unterbleiben der Adoption Peter zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Ein unverhältnismäßiger Nachteil ist für Peter im Falle des Unterbleibens der Adoption tatsächlich gegeben. Seine gesamte bewusst erlebte Kindheit hat Peter mit Karl und Michael verbracht. Nur zu ihnen hat er eine familiäre Bindung. Beide haben sich um ihn gekümmert. Sollte Karl tatsächlich an AIDS sterben und die Adoption wäre nicht erfolgt, so befänden sich Peter und Michael in einer prekären Lage, denn es wäre unklar, wer in Zukunft für Peter das Sorgerecht bekommt. Das Familiengericht müsste darüber entscheiden und hätte gemäß § 1680 Abs. 2 BGB das Sorgerecht Marion zu übertragen, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Um das Sorgerecht und vor allem auch um Peters Aufenthaltsort würde deshalb sehr wahrscheinlich ein großer Streit entstehen, der schon für sich allein äußerst negative Auswirkungen auf Peters ohnehin schon stark strapazierte psychische Verfassung und seine weitere Entwicklung hätte. Eine grobe Pflichtverletzung gegenüber Peter würde vorliegen, wenn Marion für Peter noch sorgeberechtigt wäre und die sich daraus ergebenden Pflichten vernachlässigt hat. Ferner auch dann, wenn Marion einer gegenüber Peter bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist. In unserem Beispielsfall ist Peters Mutter jedoch nicht sorgeberechtigt und auch nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Allerdings ist ihr Sohn ihr seit Jahren gleichgültig. Hier errichtet das Gesetz in § 1748 Abs. 2 BGB eine neue Hürde: Stützt sich der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung allein auf die Gleichgültigkeit von Marion gegenüber ihrem Sohn Peter, so wird das Jugendamt eingeschaltet. Dieses belehrt Marion über die eingetretene Situation und die Möglichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung ihrer Zustimmung. Erst nach Ablauf von drei Monaten nach dieser Belehrung, darf das Familiengericht die Ersetzung der Zustimmung vornehmen. Sollte sich Marion innerhalb dieser drei Monate ihrem Sohn wieder zuwenden, so wird eine Ersetzung ihrer Zustimmung unter Umständen ausbleiben und damit die Stiefkindadoption unmöglich. Allerdings müsste sich diese neuerliche Zuwendung in mehr als nur gelegentlichen Telefonanrufen manifestieren.Die Eltern des Kindes waren bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet und haben keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben:Sandra und Tatjana sind seit zwei Jahren Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Tatjanas elfjährigem Sohn Moritz in einem Haushalt. Bernd, der Vater von Moritz, wollte anfangs nichts von seinem Kind wissen. Heiratspläne zwischen Tatjana und Bernd hatte es nie gegeben. In den letzten drei Jahren hat sich Bernd eines Besseren besonnen und bemüht sich mit Tatjanas Einverständnis um Kontakte zu seinem Sohn. Mit einer Stiefkindadoption durch Sandra ist Bernd nicht einverstanden und verweigert seine Einwilligung. Deshalb beantragt Tatjana für Moritz beim Familiengericht die Ersetzung seiner Einwilligung. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB kraft Gesetzes automatisch das alleinige Sorgerecht. In einem solchen Fall hat das Familiengericht nach § 1748 Abs. 4 BGB den Antrag danach zu beurteilen, ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bietet, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde. Bei einer solchen am Einzelfall ausgerichteten Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass es in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dient, wenn die Adoption - womöglich gar vorrangig - darauf zielt, Umgangsmöglichkeiten des Vaters für die Zukunft völlig auszuschließen. Danach ist es eher wahrscheinlich, dass das Familiengericht dem Antrag von Tatjana nicht stattgeben wird. Außerdem hat Bernd die Möglichkeit, beim Familiengericht zu beantragen, dass das Sorgerecht Tajana und ihm gemeinsam übertragen wird, siehe oben Abschnitt 3.8. Dann gelten für die Ersetzung seiner Einwilligung die im ersten Abschnitt dargelegten Grundsätze.--- 9.4. Stiefkindadoption durch ausländische LebenspartnerDas Problem hat sich dadurch erledigt, dass Art. 22 Abs. 1 EGBGB um folgenden Satz 3 ergänzt worden ist: „Die Annahme durch einen Lebenspartner unterliegt dem Recht, das nach Artikel 17b Absatz 1 Satz 1 für die allgemeinen Wirkungen der Lebenspartnerschaft maßgebend ist.“
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt: „ Die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates.“
"Register führender Staat" ist der Staat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist. Das heißt, wenn ein binationales Paar seine Lebenspartnerschaft in Deutschland begründet hat, unterliegt die Stiefkindadoption durch den ausländischen Partner deutschem Recht, ist also unabhängig davon zulässig, ob sein Heimatrecht Stiefkindadoptionen durch Lebenspartner zulässt.--- 9.5. AuslandsadoptionenAuslandsadoptionen sind durch das „Haager Adoptionsübereinkommen“ von 1993 und durch die dazu ergangenen deutschen Gesetze neu geregelt worden. Das sinddas Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz,das Adoptionsvermittlungsgesetz unddas Adoptionswirkungsgesetz.Die Liste der Vertragsstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens findet Ihr hier:
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Vertragsstaaten/Vertragsstaaten_node.html Artikel 2 Abs. 1 des Haager Adoptionsübereinkommens bestimmt:"(1) Das Übereinkommen ist anzuwenden, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat („Heimatstaat“) in einen anderen Vertragsstaat („Aufnahmestaat“) gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Ehegatten oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat oder im Hinblick auf eine solche Adoption im Aufnahme- oder Heimatstaat."Danach liegt eine internationale Adoption im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens nur vor, wenn ein Kind unter 18 Jahren, welches in einem der Vertragsstaaten des Übereinkommens („Heimatstaat“) lebt, von Ehegatten oder einer Einzelperson adoptiert wird, die in einem anderen Vertragsstaat („Aufnahmestaat“) leben. Es gilt sowohl dann, wenn die Adoption im Heimatstaat des Kindes ausgesprochen wird und das Kind anschließend zu seinen Adoptiveltern in den Aufnahmestaat übersiedelt, als auch dann, wenn die zukünftigen Adoptiveltern zunächst das Kind aus dem Heimatstaat abholen und die Adoption später im Aufnahmestaat ausgesprochen wird. Maßgeblich ist also der im Rahmen der Adoption notwendige Aufenthaltswechsel des Adoptivkindes von einem Vertragsstaat in einen anderen. Die Staatsangehörigkeit der Beteiligten spielt insoweit keine Rolle. Wenn also ein Deutscher im Heimatstaat des Kindes lebt und während seines gewöhnlichen Aufenthalts dort das Kind adoptiert, liegt eine „Inlandsadoption“ vor, auf die das Haager Adoptionsübereinkommen nicht anwendbar ist. Das gilt auch, wenn der Deutsche beabsichtigt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Heimatstaat des Kindes nach der Adoption zu beenden und das Kind mit nach Deutschland zu nehmen.
Zentrale Behörden auf Länderebene sind die zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter. Diese sind neben den örtlichen Jugendämtern vornehmlicher Ansprechpartner von Ratsuchenden in Fragen internationaler Adoptionen. Eine Liste der Zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter und der Zugelassene Auslandsvermittlungsstellen findet Ihr hier:https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Anschriften/Anschriften_node.html Bei der internationale Adoption von Kindern im Sinne des Haager Adoptionsübereinkommens ist die Beteiligung von autorisierten Vermittlungsstellen durch § 2a AdVermiG zwingend vorgeschrieben, wenn das Kind die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt. Das gilt aber nur für "internationale Adoptionen" in dem beschriebenen Sinn, bei denen zumindest einer der Beteiligten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das deutsche Recht kann nur in Fällen mit Inlandsbezug Beachtung beanspruchen.
Bei Adoptionen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Nichtvertragsstaaten ist eine Notwendigkeit des Einverständnisses beider Staaten von den deutschen Gesetzen nicht vorgesehen. Eine Adoption ohne Einschaltung einer deutschen Vermittlungsstelle ist damit zwar nicht verboten, birgt aber gewisse Risiken in sich. Die Familiengerichte sind durchweg der Auffassung, dass die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen ist, wenn nur eine formale Prüfung der Elterneignung des Annehmenden erfolgt ist. Mindestvoraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit sei es, dass vor der Adoptionsentscheidung entweder durch eine Fachstelle oder durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person Ermittlungen zum Lebensumfeld des Annehmenden in Deutschland erfolgt sind. Dies gelte auch bei Adoptionsentscheidungen aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommennicht beigetreten ist. Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren kämen nur dann in Betracht, wenn entweder zwar eine Begutachtung des sozialen Umfeldes des Adoptionsbewerbers in seinem Heimatland erfolgt ist, jedoch Zweifel daran bestehen, ob diese sein soziale Lage umfassend widerspiegelt, oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die ggf. nunmehr die Erwartungen des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen (so OLG Köln, Beschl. v. 29.05.2009 - 16 Wx 251/08; FamRZ 2009, 1607).
Durch das Adoptionswirkungsgesetz steht nunmehr ein Verfahren zur Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption zur Verfügung, durch welches mit Wirkung für und gegen jedermann (mit Ausnahme der leiblichen Eltern, wenn sie am Verfahren nicht beteiligt waren) verbindlich entschieden wird, ob die im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland anzuerkennen ist und welche Rechtswirkungen sie hat. Die wegen der Rechtsunsicherheit früher häufig durchgeführte Wiederholungsadoption ist damit entbehrlich geworden. Das Verfahren steht für alle Adoptionen offen, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruhen, auch wenn keine Adoptionsvermittlungsstellen an den Adoptionen beteiligt waren. Ausgenommen sind Adoptionen von Personen, die zurzeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Zuständig für das Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung ist das Familiengericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichtes. Das Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz wird nur auf Antrag durchgeführt, der keiner Form bedarf, und ist damit nicht obligatorisch. Da das deutsche Recht ausländische Entscheidungen grundsätzlich anerkennt, es sei denn, dass die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, sogenannter ordre public-Verstoß), ist ein solches Verfahren nicht unbedingt erforderlich. Gleichwohl kann es empfehlenswert sein, ein solches Verfahren durchzuführen. Es bietet den Vorteil, dass die durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung sich auch über die rechtlichen Wirkungen der Adoption verhält und für und gegen jedermann wirkt. Weitergehende Informationen findet Ihr in der Broschüre "Internationale Adoption" der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption.--- 9.6. Der Name von Inseminations- und AdoptivkindernWenn ein Kind in die Lebenspartnerschaft zweier Frauen hineingeboren wird, erhält das Kind den Namen der leiblichen Mutter als Geburtsnamen, den diese im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt (§ 1617a Abs. 1 BGB). Führt die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen Lebenspartnerschaftsnamen mit Begleitnamen, erhält das Kind den Doppelnamen als Geburtsnamen, so auch das Bundesverfassungsgericht im Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03, Rn. 33 ff, für die Ehe, vgl. § 1617a Abs. 1 BGB. Bei der Stiefkindadoption erhält dann das Kind den Lebenspartnerschaftsnamen ohne Begleitname als Geburtsnamen, wenn die Mutter und ihre Partnerin einen Lebenspartnerschaftsnamen führen (§ 1757 Abs. 1 BGB).
Den Ratgebertext zum Lebenspartnerschaftsnamen und zum Begleitnamen finden sie hier:--- 9.7. EinbenennungIlka und Brigitte Hoppenstedt sind Lebenspartnerinnen und leben zusammen mit Ilkas zehnjährigem Sohn Peter. Ilka ist zusammen mit Peters Vater Urs Schmidt gemeinsam für Peter sorgeberechtigt. Ilka und Urs sind seit 5 Jahren geschieden. Beide hatten bei Schließung der Ehe ihren Geburtsnamen behalten. Dem gemeinsamen Sohn Peter hatten sie Ilkas Geburtsnamen gegeben: er heißt Schramm. Peter hat schon mehrfach zu erkennen gegeben, dass er unzufrieden damit ist, einen anderen Nachnamen als seine Mütter zu tragen. Eine Stiefkindadoption ist jedoch von keinem der Beteiligten gewünscht. Bei den Lebenspartnern Gunnar und Helge Johannssen und Gunnars 13 Jahre altem Sohn Patrick, die seit drei Jahren zusammen in einer geräumigen Wohnung in Kiel leben, ist die Situation etwas anders. Gunnar ist für Patrick allein sorgeberechtigt. Die beiden Lebenspartner sind sich auch darüber einig, dass dies so bleiben soll. Patrick trägt jedoch den Namen seiner Mutter und ist damit ebenfalls unzufrieden. In beiden Fällen hilft die sogenannte Einbenennung gemäß § 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 BGB weiter. Die Einbenennung ist wesentlich schneller und einfacher zu erreichen, als eine Adoption. Sie hat lediglich eine Namensänderung des Kindes zur Folge, und zwar dergestalt, dass entweder der Lebenspartnerschaftsname an die Stelle des bisherigen Namens des Kindes tritt oder aber der Lebenspartnerschaftsname dem Namen des Kindes angefügt oder vorangestellt wird. In den zuletzt genannten Fällen entfiele allerdings ein eventuell schon bestehender Begleitname (der z.B. aufgrund einer früheren Adoption angefügt worden war). Peter kann also zukünftig Hoppenstedt, Hoppenstedt-Schramm oder Schramm-Hoppenstedt heißen. Weitere rechtliche Folgen hat die Einbenennung nicht. Insbesondere wird kein Sorgerecht für den Stiefelternteil begründet. Im zuerst beschriebenen Beispielsfall bleibt also Urs nach der Einbenennung weiterhin zusammen mit Ilka für Peter gemeinsam sorgeberechtigt. Voraussetzungen für eine Einbenennung sind:Die Lebenspartner müssen einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt haben.Das Kind muss zusammen mit den Lebenspartnern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.Das Kind muss minderjährig und unverheiratet sein (eine Eheschließung ist ab dem 16. Lebensjahr möglich).Der andere Elternteil muss der Einbenennung zustimmen, sofern er sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen trägt.Das Kind selbst muss der Einbenennung zustimmen, sofern es das 5. Lebensjahr vollendet hat.Die Einbenennung ist von den Lebenspartnern gegenüber dem Standesamt zu erklären. Das Standeamt ist befugt, sämtliche Erklärungen, auch die Zustimmungserklärung des anderen Elternteils und die Zustimmungserklärung des Kindes, öffentlich zu beurkunden. Sollte der andere Elternteil seine Zustimmung zur Einbenennung verweigern, so gibt es auch hier die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung durch das Familiengericht ersetzen zu lassen. Das ist möglich, wenn die Namensänderung "zum Wohl des Kindes erforderlich ist". Das ist nach der Rechtsprechung nur der Fall, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde. Diese Voraussetzung ist z.B. gegeben, wenn der andere Elternteil für eine psychische Destabilisierung des Kindes verantwortlich ist oder wenn zwischen ihm und dem Kind schon lange keine tatsächlichen Beziehungen mehr bestehen. Die allgemeinen Belastungen aus einer Namensdifferenz, die grundsätzlich jedes Kind treffen, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei dem Elternteil lebt, der den Namen des neuen Partners angenommen hat, machen eine Namenserteilung gemäß § 1618 BGB nicht erforderlich. Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Familiengericht ist leichter zu erreichen, wenn der Lebenspartnerschaftsname dem Namen des Kindes lediglich vorangestellt oder hinzugefügt werden soll.--- 9.8. Kleines Sorgerecht und NotsorgerechtFührt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner – solange von der Möglichkeit einer Stiefkindadoption kein Gebrauch gemacht wird oder eine solche nicht möglich oder gescheitert ist - im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG). Die Befugnis besteht nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 9 Abs. 4 LPartG). Das kleine Sorgerecht soll nur dem Lebenspartner zustehen, der mit dem Kind zusammenlebt. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§ 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dazu gehören die tägliche Betreuung und Versorgung des Kindes, aber auch Alltagsfragen, die im schulischen Leben und in der Berufsausbildung des Kindes vorkommen, sowie Entscheidungen, die im Rahmen der gewöhnlichen medizinischen Versorgung des Kindes zu treffen sind. Über das kleine Sorgerecht muss Einvernehmen zwischen den Lebenspartnern bestehen. Mitentscheidung heißt, dass der Lebenspartner in diesen Angelegenheiten das Kind allein vertreten kann, dabei aber vom Einvernehmen seines Partners abhängig ist, das dieser jederzeit widerrufen kann. Widerspricht der Lebenspartner einer Entscheidung, muss diese unterbleiben. Das Familiengericht kann das kleine Sorgerecht einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 9 Abs. 3 LPartG). Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten (§ 9 Abs. 2 LPartG). Dieses Notsorgerecht setzt nur voraus, dass dem Wohl des Kindes Schaden droht, wenn nicht sofort gehandelt wird. Hierher gehört vor allem eine dringende ärztliche Behandlung, die nicht aufgeschoben werden kann. Das Notsorgerecht hängt nicht vom Einverständnis des anderen Lebenspartners ab, und es kann vom Familiengericht nicht eingeschränkt werden. Für Ehegatten gilt dieselbe Regelung (§ 1687b BGB). Dagegen steht gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgefährten hinsichtlich der Kinder ihrer Partner weder ein kleines Sorge- noch ein Notsorgerecht zu.--- 9.9. UmgangsrechtAnna hat eine dreijährige Tochter aus einer früheren Ehe, die bisher hauptsächlich von ihrer Lebenspartnerin Maria betreut worden ist, weil diese als freiberufliche Journalistin mehr zuhause sein konnte. Eine Stiefkindadoption des Kindes durch Maria war nicht möglich, weil der Vater des Kindes damit nicht einverstanden war. Als die Lebenspartnerschaft zerbricht und die beiden sich trennen, unterbindet Anna jeden weiteren Kontakt Marias mit dem Kind.
Dagegen hätte Maria früher nichts unternehmen können. Jetzt haben sowohl Lebenspartner als auch Lebensgefährten ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient und wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben. Das Gesetz bezeichnet ein derartiges Verhältnis als sozial-familiäre Beziehung. Diese soll in der Regel anzunehmen sein, wenn die Bezugsperson längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (§ 1685 BGB). Welche Zeitspanne als „länger" anzusehen ist, ließ der Gesetzgeber bewusst offen. Ein wichtiger Maßstab hierfür ist das Alter des Kindes. Ein Kind im Vorschulalter mag bereits ein Zusammenleben von einigen Monaten als lang empfinden. Bei einem Jugendlichen wird dies erst ab einem Jahr der Fall sein. Außerdem kommt es darauf an, wie viel Zeit seit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft bereits verstrichen ist und ob zwischendurch noch Besuchskontakte stattgefunden haben. Je weiter die Entfremdung zwischen dem Kind und dem Antragsteller bereits vorangeschritten ist, desto länger muss die Zeit des Zusammenlebens gewesen sein, damit ein einigermaßen reibungsloses Wiederanknüpfen an die frühere Beziehung erwartet werden kann. Die Mutter bzw. der Vater einerseits und der Lebenspartner bzw. der Lebensgefährte andererseits müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert (§ 1684 Abs. 2 BGB). Über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung müssen sich die Beteiligten einigen. Gelingt dies nicht, kann das Familiengericht den Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts regeln (§ 1684 Abs. 3 BGB). Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (§ 1684 Abs. 4 BGB).
Den Unterhalt für das Kind und den Betreuungsunterhalt für sich selbst kann Anna aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangen, siehe die Abschnitte "Unterhaltspflicht der Co-Mutter" und "Betreuungunterhalt". Wenn aber Maria denselben Unterhalt wie eine rechtliche Mutter zahlen muss, kann sie nach unserer Meinung ihrerseits von Anna verlangen, dass diese ihr dasselbe Umgangsrecht wie einer rechtlichen Mutter zugesteht.--- 9.10. VerbleibensanordnungIm obigen Beispiel stand die elterliche Sorge über Peter sowohl seinem Vater Karl als auch seiner Mutter Marion gemeinschaftlich zu. Peter hat seine Mutter regelmäßig besucht. Eine Adoption Peters durch Michael kam deshalb nicht in Betracht. Nach dem Tod von Karl besteht Peters Mutter darauf, dass dieser nicht bei Michael bleiben, sondern bei ihr aufwachsen soll. Peter möchte bei Michael bleiben. Für solche Fälle bestimmt § 1682 BGB: Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner gelebt und will der andere Elternteil, der den Aufenthalt des Kindes nun allein bestimmen kann, das Kind von dem Lebenspartner wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Lebenspartners anordnen, dass das Kind bei dem Lebenspartner verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Für die Frage, ab wann von einer „längeren Zeit" gesprochen werden kann, kommt es auf das Alter des Kindes und vor allem darauf an, wie stark die Bindungen des Kindes an den Lebenspartner sind. Bei kleineren Kindern kann schon eine relativ kurze Zeit zu einer intensiven Bindung führen. Die Verbleibensanordnung ist ein gravierender Eingriff in das elterliche Sorgerecht und kommt daher nur in Betracht, wenn regelmäßiger Umgang zwischen dem Lebenspartner und dem Kind nicht ausreicht, um Schaden von dem Kind fern zu halten. Auf Lebensgefährten ist die Vorschrift - genauso wie die Bestimmungen über das Sorgerecht - nicht anwendbar. Die Rechtsstellung von Stiefeltern ist also deutlich besser, wenn sie mit dem Elternteil des Kindes, mit dem sie zusammenleben, eine Lebenspartnerschaft (oder eine Ehe) eingehen.

References: § 1742
 § 1741
 § 15
 § 173
 § 1754
 § 189
 § 1747
 § 1600
 § 1592
 § 1600
 § 1600
 §167
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 2
 § 33
 § 1747
 § 1747
 § 1600
 § 1747
 § 7
 § 27
 § 1747
 § 741
 Art. 6
 § 1744
 § 9
 § 9
 § 1685
 § 9
 § 9
 § 3
 § 1748
 § 1748
 § 1748
 § 1680
 § 1748
 § 1626
 § 1748
 Art. 22

§ 17
 § 2
 § 1617
 § 9
 § 1618
 § 1618
 § 1682