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Timestamp: 2018-06-24 06:49:11+00:00

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Brustimplantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schadenersatz bangen
EU-Recht und Schadensersatzrecht | 20.02.2017
Minder­wertige Brustim­plantate
Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangen
Prüfung möglicher Pflichtverletzungen durch TÜV obliegt nationalen Gerichten
Der Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben die wenigsten von ihnen bekommen. EU-Richter haben jetzt über ihre womöglich letzte Chance geurteilt.
Die Brustim­plantate haben ihr Leben zerstört - davon ist die 49-jährige Deutsche überzeugt. Kaum habe sie die Kissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen lassen, sei es mit ihrer Gesundheit bergab gegangen, sagt sie. Muskel­probleme, erhöhte Tumorwerte und schließlich: Depressionen. Heute ist sie arbeitslos, ihr Erspartes sei futsch.
Zehntausende Frauen ließen sich Kissen entfernen
Auf das Urteil, das der Europäische Gerichtshof gesprochen hat, haben die 49-Jährige und ihre Leidens­genossinnen mit Spannung gewartet. Zehn­tausende Frauen ließen sich die extrem reiß­anfälligen und oft undichten Brust­implantate schließlich wieder entnehmen. Einigen setzte das Ganze so zu, dass sie lieber ohne Busen weiter­lebten, als sich erneut Implantate einsetzen zu lassen.
Frauen vom neuen Richterspruch enttäuscht
Viele von diesen Frauen sind vom neuen Richter­spruch enttäuscht. „Mein Glaube ins Rechts­system ist völlig verloren gegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass der TÜV zur Rechen­schaft gezogen wird“, sagt das 49 Jahre alte Beispiel­opfer am Telefon.
Doch es bleibt auch nach dem Urteil unklar, ob der TÜV Rheinland im Skandal um die PIP-Implantate Schmerzens­geld zahlen muss.
TÜV hätte nach Auffassung der Anwälte unangekündigten Inspektionen bei PIP durchführen müssen
Der Prüfverein hatte das Qualitäts­sicherungs­system von PIP zertifiziert und überwacht, nach eigenen Angaben aber nie Hinweise darauf gefunden, dass das mittlerweile insolvente Unternehmen über Jahre minder­wertiges Silikon in die Kissen füllte. Beim mittlerweile insolventen Unternehmen PIP selbst ist kein Geld mehr zu holen, daher richten sich die Hoffnungen der Klägerinnen auf den TÜV.
Der EuGH hat nun in weiten Teilen der Argumentation vieler von ihnen wider­sprochen. Die Anwälte der Frauen warfen dem TÜV Rheinland vor Gericht oft vor, keine unange­kündigten Inspektionen bei PIP durch­geführt und auch die Implantate selbst nicht geprüft zu haben. Sonst wäre der Pfusch mit dem Billig-Silikon sofort aufgeflogen, meinen die Juristen.
BGH bat EuGH um Klärung
Auch in der Klage, die hinter dem EuGH-Urteil steckt, machte die Anwältin diese Punkte geltend. In dem konkreten Fall forderte eine Betroffene aus der Vorderpfalz am Bundes­gerichts­hof 40.000 Euro Schmerzens­geld vom TÜV Rheinland. Der BGH gab den Fall zur Klärung europa­rechtlicher Fragen an die EU-Richter weiter.
Die entschieden nun, dass Über­raschungs­besuche in den Betriebs­stätten und Produkt­prüfungen nicht verpflichtend sind. Nur wenn Hinweise darauf vorliegen, dass ein Medizin­produkt die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, müssten „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden.
TÜV Rheinland gibt sich entspannt
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt“, so der TÜV Rheinland. In dem Skandal sei der Verein selbst Opfer. PIP habe ihn im großen Stil betrogen, heißt es in einer Stellung­nahme. Das Unternehmen habe in seinen Unterlagen verschleiert, dass minder­wertiges Silikon zum Einsatz gekommen sei. Bei den Über­wachungs­maßnahmen habe der TÜV Rheinland sich stets an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Über­raschungs­besuche und Produkt­tests seien nicht vorgeschrieben.
Eine Chance auf Schadenersatz besteht weiterhin
In einem anderen Punkt macht der EuGH den Frauen aber wieder Hoffnung: Der EuGH schließt nicht aus, dass Prüfs­tellen von Medizin­produkten - wie der TÜV - unter bestimmten Bedingungen gegenüber Patienten haftbar sein können. Das war bislang strittig. Hätten die Richter diese Haftung grund­sätzlich verneint, wären im PIP-Skandal Klagen von Frauen gegen den TÜV automatisch zum Scheitern verurteilt gewesen.
Ob der TÜV wirklich Pflichten verletzt hat und damit haften kann, müssen nationale Gerichte entscheiden. Das Tauziehen geht also weiter. Rechtsanwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagt: Man müsse jetzt beweisen, dass dem TÜV Hinweise auf Mängel in den Implantaten vorgelegen hätten.
Für die Betroffenen heißt es weiter bangen. Rund 20.000 Frauen haben in Frankreich im Januar einen Teilsieg erstritten: Der TÜV wurde in einer Sammelklage zu Schaden­ersatz­zahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verurteilt. Der Verein legte umgehend Rechts­mittel ein.
Medizinprodukte in der Bundesrepublik zu lax geprüft
Das 49-jährige Beispiel­opfer aus Deutschland nimmt aus all diesen Erfahrungen eine Gewissheit mit: Nach Meinung der Frau werden Medizin­produkte in der Bundes­republik zu lax geprüft. Sie habe sich zwar nach ihrem Martyrium neue Implantate einsetzen lassen, aber die seien von amerikanischen Behörden für den Markt zugelassen worden. Darauf habe sie bestanden.
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BGH 
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