Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/KG
Timestamp: 2020-07-06 17:18:53+00:00

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KG - Rechtsportal
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2017 (18994)
2016 (19079)
2015 (20971)
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2013 (19892)
2012 (22349)
2009 (21952)
BGH (88481)
BFH (43819)
BVerwG (35272)
BSG (17531)
OLG Hamm (17103)
OLG Düsseldorf (15552)
BAG (15460)
OVG Nordrhein-Westfalen (14354)
OLG Köln (13482)
EuGH (12457)
BVerfG (12231)
OLG München (9869)
VGH Bayern (9617)
KG (8720)
OLG Brandenburg (6581)
LAG Rheinland-Pfalz (6188)
OLG Celle (5840)
LSG Bayern (5677)
OLG Karlsruhe (5602)
LSG Nordrhein-Westfalen (5476)
VGH Baden-Württemberg (4910)
LAG Köln (4865)
OLG Stuttgart (4746)
LSG Berlin-Brandenburg (4100)
LSG Baden-Württemberg (3801)
LAG Hamm (3793)
OLG Hamburg (3731)
OVG Niedersachsen (3279)
OLG Naumburg (3187)
OLG Nürnberg (2839)
LAG Düsseldorf (2822)
SchlHOLG (2766)
OLG Saarbrücken (2762)
OLG Dresden (2730)
FG Düsseldorf (2728)
FG Münster (2544)
OLG Zweibrücken (2543)
FG Köln (2445)
FG Baden-Württemberg (2320)
OLG Bamberg (1807)
LAG Baden-Württemberg (1630)
LAG Berlin-Brandenburg (1504)
OVG Rheinland-Pfalz (1439)
OVG Saarland (1407)
LSG Hessen (1327)
LSG Niedersachsen-Bremen (1177)
FG Nürnberg (1173)
FG Berlin-Brandenburg (1159)
OLG Bremen (1150)
LAG Niedersachsen (1141)
EuG (1087)
FG Sachsen-Anhalt (1081)
OVG Hamburg (1066)
LSG Hamburg (1000)
OVG Berlin-Brandenburg (981)
OVG Schleswig-Holstein (977)
VG Stuttgart (862)
VG Karlsruhe (788)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (787)
OLG Braunschweig (751)
LSG Schleswig-Holstein (702)
LAG Nürnberg (695)
LSG Sachsen (653)
VG Freiburg (624)
OVG Bremen (614)
LAG Hamburg (597)
LSG Rheinland-Pfalz (481)
Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Polizeifahrzeug
Begriff des einheitlichen Rechtszuges bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln
Anrechnung fiktiver Einkünfte bei Berufung des Unterhaltsschuldners auf fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
Zum Kündigungsrecht des Vermieters aufgrund Mietvertragsklausel wegen nicht fristgerechter Zahlung der Mietkaution
Umfang des Kündigungsfolgeschadens; Ersatz der Bewirtschaftungskosten (Verwaltungskosten); Dauer des Schadensersatzes bei Optionsmöglichkeit
Vollstreckung in das Vermögen einer GmbH wegen Steuerschulden des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers
Erklärung der Auflassung unter einer Bedingung in einem Prozessvergleich
Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im Kontokorrent
Voraussetzungen und Grenzen eine an einen Wohnungseigentümer gerichteten Verbots, Eigentümerversammlungen zu leiten
Zum Wegfall der Schadensregulierungspflicht durch Haftpflichtversicherer bei gestelltem Verkehrsunfall
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abbildung eines Wohnhauses
Berücksichtigung des erhöhten Einsatzes eines betreuenden Elternteils für ein behindertes volljähriges Kind; Einsatz des Vermögensstamms
Abgrenzung Geschäftsraum-Wohnraum bei Vermietung an einen Rechtsanwalt; Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten des Mieters
Voraussetzungen des § 326 BGB - Begriff der Schönheitsreparaturen
Zur Abwicklung offener Forderungen nach Beendigung des
Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach Rücknahme der Klage vor Rechtshängigkeit; Behandlung einer Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentscheidung
Zur Räumungsklage und dem damit verbundenen Kündigungswillen eines Mietverhältnisses durch einen Vertreter
Zur Frage der Aufklärungspflicht bei Börsentermingeschäften bei Strohmanngeschäften innerhalb der Familie
Erstattungsfähigkeit der Terminreisekosten des auswärtigen, postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten
Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung zum Werkvertrag bei vertraglicher Vereinbarung von Instandhaltungs- und Indstandsetzungstätigkeiten durch den Mieter
Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen Zahlungsverzuges - Verschulden des Mieters für Falschüberweisung
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Einziehung von Entgeltsforderungen eines Mehrdiensteanbieters durch den Betreiber eines Telekommunikationsteilnehmernetzes und Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die öffentlichkeit im Sinne des § 3 Nr.
Ansprüche des Patienten bei ohne Einwilligung durchgeführter Operation
Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme in Wohnungseigentumssachen
Herausgabe von Nutzungen; ortsüblicher Mietzins; § 812 BGB; Vergleichswerte aus dem Bestand des Sachverständigen
Voraussetzungen der Ersatzzustellung; Begriff der Wohnung
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Ansprüche des Veräußerers eines abgebrannten Gebäudes; Umfang der Entschädigung in der Gebäudeversicherung
Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers
Zustellungen im Falle der §§ 239, 249 ZPO
Entstehung der Beweisgebühr bei Anhörung einer Partei
Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Grundbuchberichtigung nach vorangegangener rechtsstaatswidriger Enteignung in der Spätphase der DDR
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen sowie im Wege der Widerklage von Ansprüchen auf Minderung der Miete
Begriff des Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 GWB
Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO
Unvermögen durch eingehen von zwei sich einander gegenseitig ausschließenden persönlichen Handlungspflichten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 %, Grundsätze für Ermittlung des Unfallhergangs in Kreuzungsbereich
Abrechnung von Ingenieurbauwerken an einem Autobahnabschnitt; Fälligkeit der Schlussrechnung bei späterer Rechnungsänderung
Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung
Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses
Ermittlung des entgangenen Gewinns im Sinne des § 252 BGB bei verspäteter Übergabe von Mieträumen an den Betreiber einer Ladenkette
Zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages durch Gemeinde bei Kaufpreisstundung - Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde
Anerkennung Straßensondernutzungen
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in Selbsttötungsabsicht
Endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen
Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses
Auslegung einer Freigabeerklärung
Rechtstellung eines Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren
Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug
Irreführender Vergleich von Abonnementpreisen bei nur sechsmaliger Erscheinungsweise einer Zeitung pro Woche
Kostenerstattung nach Rücknahme eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels
Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bei Kündigung im Falles eines Gewerberaummietvertrages
Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung
Zur Frage der Aussetzung der Berufungsverhandlung gem. § 149 ZPO wegen einer behaupteten Straftat
Widerruf der Rücknahme der Berufung
Zur Frage der Rückforderung von Krankenversicherungsleistungen wegen Behandlung durch einen nicht niedergelassenen Arzt im Rahmen des ärztlichen Notdienstes
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nach Löschung des Zusatzes ' im Aufbau' einer GmbH im Handelsregister; § 11 II THG
Keine weitere außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung erster Instanz
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind
Maßgebliches Recht für die Prüfung der Aufrechnung gegenüber einer Wechselforderung
Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrstreifenwechsels; Berücksichtigung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Wettbewerbsverstoß bei vergleichenden 'Vorher-Nachher-Gegenüberstellungen' für chirurgisch-kosmetische Behandlungen?
Erfüllungsort für Honoraransprüche aus einem Anwaltsvertrag
Mietvertrag als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB - Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Nachzahlung bei Verzögerung der Abrechnung
Beschlusskompetenz für Einbau von Kaltwasserzählern und Umstellung der Abrechnung
Kündigung eines Dienst- bzw. Ausbildungsvertrages; keine inhaltliche Beanstandung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen 'Studienordnung Heilpraktikerausbildung' geregelten Kündigungsmöglichkeiten
Zur Annnahme einer Selbsttötungsabsicht eines Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Zur Entbehrlichkeit der Zustimmung des Versicherers zur Behandlung in einer gemischten Anstalt
Überprüfung der Stundenzahl des Sachverständigen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mieterin eines Objekts
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer Gutachten sowie überhöhter Honorare, insbesondere Frage eines Auswahlverschuldens
Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Frage der Mithaftung des Fahrers eines Polizeifahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
Änderung eines unbilligen Kostenverteilungsschlüssels
Zulässigkeit und Grenzen der Werbung eines Rechtsbeistands
Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung bei Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers
Haftung aus einem Mietgarantievertrag
Arglistige Täuschung durch unrichtige Angabe der Wohnfläche in einem Maklerexposè
Aufteilung der Kosten durch den selben Anwalt vertretener Streitgenossen bei der Kostenausgleichung nach unterschiedlichen Quoten
Fahrtkosten eines Rechtsanwalts pro gefahrenem Kilometer bei Möglichkeit einer kürzeren aber zeitaufwendigeren Fahrstrecke
Entschädigung eines Sachverständigen: Bestimmung des für die Abfassung eines Gutachtens erforderlichen Zeitaufwands anhand des Schierigkeitsgrades
Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer; Notgeschäftsführung bei der Beschlussanfechtung
Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung
»Wird ein notariell beurkundeter Vertrag unter Mitwirkung einer entsprechend bevollmächtigten Notariatsangestellten geändert oder ergänzt, ist bei der Auslegung zum Zweck der Ermittlung des geänderten Vertragsinhaltes auf die Kenntnis und das Verständnis
Zur Rückgabe der Mietsache an den Eigentümer und Einräumung des unmittelbaren Besitzes bei Untervermietung
Gesonderte Vergütung von Ingenieurleistungen im Rahmen eines Bauvertrages; Höhe des Entgelts bei Abrechnung gegenüber verschiedenen Vorhabenträgern
Berichtigung einer Urkunde durch den Notar
Beweisgebühr bei Einholung eines Sachverständigengutachtens durch die Parteien selbst auf Anregung des Gerichts
Voraussetzungen einer Auftragssperre wegen Verstoßes gegen die Tariftreueerklärung
Kennzeichenschutz einer Internet-Domain-'arena-berlin.de'
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Notariatskostenbeschwerdeverfahren; Entwurfsgebühr; Haftung des Maklers
Notarieller Vorbescheid
Keine Antragsberechtigung des nur mittelbar betroffenen Berechtigten einer Auflassungsvormerkung auf inhaltliche Änderung des Wohnungseigentums
Kausalität einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis
Abgrenzung Verwalter-Zwischenmietvertrag; Minderung der Miete durch (Unter)mieter
Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB-Klauseln?
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
Urkundenfälschung durch Austausch der Fahrzeug-Ident-Nr.
Schadensersatz wegen Nichtübernahme eines Mietobjektes
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses
Widersprüchliche Kostenverteilungsregelungen in der Teilungserklärung
Wohngeldvorfälligkeit bei Zahlungssäumnis; Wirtschaftsplanfortgeltung
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines der Partei in Rechnung gestellten Architektenhonorars
Vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs. 1 PStG
Auslegung und Reichweite einer Durchfürungsvollmacht im Grundbuchverfahren
Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten eines jungen, vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
Nutzungsentschädigung aus einem Mietvorvertrag? - Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zum Termin
Ausschluss der sofortigen weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335a HGB; Beschwerdewert
Sachverständigenentschädigung; Verjährung
Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten
Urheberrechtlicher Schutz für den Charakter einer literarischen Figur einer Romanserie
Verstoß gegen einen vertraglich eingeräumten Konkurrenzschutz
Geltendmachung von Anwaltsgebühren gegenüber Gesamtschuldnern (hier: BGB-Gesellschafter)
Verrechnung von Zahlungen des Mieters
Ersatzfähigkeit vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten
Abänderung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses als Voraussetzung für unverzügliche Klagezustellung
Zur Inanspruchnahme von Zweitschuldnern bei gesamtschuldnerischer Haftung für Gerichtskosten
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts
Zeitrahmen für Notverwalterbestellung
Rechtswidrige Veräußerung einer Waldfläche
Berücksichtigung der Ausbildung zum Diplom-Juristen in der ehemaligen DDR bei der Auswahlentscheidung für Notarstelle
Beurkundungspflicht; verbundene Verträge [Mietvertrag, Darlehensvertrag, Grundstückskaufvertrag, Darlehensrückübertragungsvertrag]
Prozessführungsbefugnis; Ermächtigung im Kaufvertrag; gewillkürte Prozessstandschaft; Vollmacht und § 174 BGB
Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht
Bemessung des Streitwertes für die Löschung einer Grundschuld
öffnungsklausel für bauliche Veränderung; Pflasterung der gemeinschaftlichen Rasenfläche
Gesamtschuldnerische Haftung für Pflichten aus dem Mietvertrag
Zur Annahme des Bestehens eines wirksamen Mietvertrages, wenn die Vermutung besteht, dass der Vertrag nur zur Vorlage bei den Kreditinstituten angefertigt worden ist
Ungläubiger Erwerb eines unterschlagenen Kfz
Haftungsverteilung bei einem sog. Kreuzungsräumer-Fall
Ansprüche von Kindern auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos
Zulässigkeit eines dinglichen Arrests in das Vermögen eines Wertpapieranlagenberaters wegen Zusage von nicht mit Eigenkapital unterlegten 'Kapitalerhaltungsgarantien' durch das Handelsunternehmen, dessen Anlagen er vermittelt
Zum Anspruch gegnüber Notar auf Erteilung einer Abschrift von einem Abtretungsvertrag und zur Wirkung bei Untätigkeit des Notars
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren über den Anwendungsbereich des § 494a Abs. 2 ZPO hinaus
Vererbung eines Miteigentumsanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück; Auslegung eines Testaments; Einsetzung eines Alleinerben durch Vererbung eines großen Anteils des Nachlasses
Kostenhaftung des Beklagten bei Nichterhebung des Vorschusses vom Kläger nach einer Klageerweiterung
Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Behandlung eines teilweise in der ehemaligen DDR belegenen Nachlasses; Auslegung eines Testaments
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung
Zur Erwerbspflicht der Internet-Rechte bei einer kurzen, der Werbung dienenden Hördarbietung
Inanspruchnahme des Zweitschuldners für Gerichtskosten; Prüfungspflicht des Kostenbeamten
Verwalterabberufung aus wichtigem Grund; Verfahrensermächtigung des WEG-Verwalters
»(Zur Haftung bei Unfallverursachung in Folge Fahrbahnwechsels) »1. Im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels haftet der Fahrstreifenwechsler grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. 2. Eine Mith
Auslegung der Allgemeinen Bedingungen der erweiterten Haushaltsversicherung der DDR; Haftungshilfsgrenzen für Schmuckstücke 'außer Gebrauch'
KG - 2004/17382
Rechtsanwaltsvergütung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO
Wirksamkeit eines Nachtragsauftrages
Zulässigkeit einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Umdeutung des Adoptionsantrages
Aufklärungspflichten des Notars im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags und gebührenrechtliche Folgen bei deren Nichtbeachtung
Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
Erfüllung des Anspruchs auf Rechnungslegung; Korrektur der Rechnungslegung durch Anspruchsgegner
Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung im Erstbeschwerdeverfahren
Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen
Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen positiver Vertragsverletzung des Mandatsvertrages
Beiziehung von Ausländerakten im Verfahren zur Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse
Zur Höhe und Umfang des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB
Wohnungseigentum: Aufrechnungsverbot in TeilungserklärungNotwendiger Inhalt einer vollstreckbaren notariellen Urkunde auf der Grundlage der Teilungserklärung
Wegfall der Geschäftsgrundlage und Mängel der Mietsache; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften
Begriff der überlegenen Marktmacht; Zulässigkeit eines sog. 'Half-Price-Day' für Großbild-Filmvorführungen
Zulässigkeit der Veräußerung einer Waldfläche
Aufnahme von Fahrplandaten konkurrierender Unternehmen in die Fahrplanmedien der Deutschen Bahn
Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt vorgenommener Prozesshandlungen bei Interessenkollision; Übernahme eines Gewerbemietvertrages durch einen Dritten
Gebühren im Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Schuldner
Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
Begriff des Filmwerks
Spielbanken: Verhinderung des Zustandekommens eines Spielvertrages durch Spielsperre
Gerichtliche Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung und Zeitablauf; Billigkeit der Mietzinshöhe
Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen; Erhöhung der Strafe aus Gründen der Generalprävention
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH
Erinnerungsbefugnis der Staatskasse vor Bekanntgabe des Kostenansatzes an Kostenschuldner; Voraussetzungen der Ermäßigung der Urteilsgebühr
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
Abgrenzung zwischen Maklervertrag und Rechtsanwaltsvertrag
BGB-Gesellschaft; unternehmensbezogenes Geschäft; Vertretergeschäft; Rechtsschein
Nachhaftung eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters für Mietzins
Streitwertberechnung bei einseitiger Erledigungserklärung
Herausgabe von dem Auftragnehmer überlassenen Bauteilen nach Kündigung des Werkvertrages im Wege der einstweiligen Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit
Schadensersatz wegen einer Unterbrechung der Stromzufuhr zu einer Baustelle durch Beschädigung zweier Stromkabel; Anforderungen an die Betriebsbezogenheit eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungspflicht
Zur Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden in den als Labor genutzten Kellerräumen einer Apotheke
Fristwahrung durch Zustellung nach mehr als einem Jahr
Haftungsverteilung bei einem Unfall von Fußgänger und Radfahrer
Zur Nichtigkeit eines Mietvertrages infolge Anfechtung sowie zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution
Straßenreinigungsgebür für Anlieger, die sowohl im Straßenreinigungsverzeichnis A als auch im Straßenreinigungsverzeichnis C aufgefürt sind
KG - 2004/4272
Architektenvertrag: Geltendmachung wechselseitiger Ansprüche
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Leistungsverfügung
Entstehung der Vergleichsgebühr bei Regelung des Sorgerechts
ordre public international
Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Zur Haftung der Erben eines Rechtsanwalts für Schäden aus fehlerhafter Beratung
Nebenintervention der Streitverkündeten auf Beklagtenseite
Verhängung eines Ordnungsmittels nach Aufhebung einer Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände
Voraussetzungen für Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid - Konkretisierung der Forderung; Mietwucher und Sittenwidrigkeit des Mietzinses
KG - 2003/15864
Entziehung der elterlichen Sorge nach Abgabe einer Sorgerechtserklärung
Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Herbeiführung einer Änderung bzw. Nutzungsentschädigung bei Abweichung des tatsächlichen Flächenbestandes vom eingetragenen Eigentum
§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze
Zum Schadensersatzanspruch des Mieters auf entgangenen Gewinn bei Entziehung der Mietsache aufgrund von Rechten Dritter
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Abgabe an die freiwillige Gerichtsbarkeit
Rechtsfolgen der unberechtigten Teilnahme am Transferrubelgeschäft § 330 ZGB-DDR; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Vollständige Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts
Kündigungsfolgeschaden; Dauer des Kündigungsfolgeschadens bis zur nächsten Beendigungsmöglichkeit des Mietverhältnisses
Kostenerstattung bei Zustellung an die falsche Partei
Zur Frage der Verjährung des Anspruchs auf Zahlung eines Verwalterhonorars
Abhilfeentscheidung bei neuen Hilfsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren
Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter
Rückforderung einer Mietkaution - Beweis der Zahlung bei Bestreiten
Fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung sowie zur Entstehung von Schadensersatzansprüchen aus §§ 823, 909 BGB bzw. aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten und Gebühren
Fälligkeit von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen; Unterbrechung der Verjährung durch Erwirkung eines Mahnbescheides
Zur Beschlussfähigkeit der Erstversammlung bei Stimmrechtsausschluss eines mehrheitlich beteiligten Wohnungseigentümers und zur Einberufung einer Zweitversammlung - Vorkontrolle des Verwaltungsbeirats als Voraussetzung für Jahresabrechnungsbeschluss?
Anforderungen an die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen
Zum Nachweis einer unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule (HWS-Distorsion)
Nachwirkende Vertragspflichten des Rechtsanwalts - Beendigung des Mandats durch Kündigung durch Verwalter einer WEG
Zur Zulässigkeit einer Widerklage sowie zur Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und zur Auszahlung eines Guthabens aus der Heizkostenabrechnung
Zur Erstattung der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts
Konkludentes Mietverhältnis: Abschluss eines Mietvertrages durch Zahlung von Mietzins
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und Räumung von Gewerberäumen bei Störungen des Hausfriedens
Zur Frage der Zulässigkeit der Einschränkung der freien Abtretbarkeit von Sparguthaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen
Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Erstattungsfähigkeit von zweitinstanzlichen Verkehrsanwaltskosten
Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Tochter einer Person des öffentlichen Lebens
Zur Vergleichsgebühr für die Einigung der Eltern über den Kindesumgang bis zur gerichtlichen Regelung
Sicherungseigentum an einer Beschallungsanlage - Entstehung eines Vermieterpfandrechts - Juristische Personen gehören nicht zu dem nach § 811 ZPO geschützten Personenkreis
Zur Auslegung der Klausel im Geschäftsraummietvertrag 'Untervermietung ist mit Zustimmung des Vermieters gestattet'
Ausnahme von der einheitlichen Entscheidung der Kostenlast bei Kostenerstattungspflicht des ausscheidenden Streitgenossen
Zulässigkeit der Sicherungshaft gegen einen passlosen indischen Staatsangehörigen
Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen neuer Straftaten
Voraussetzungen für die Berufungsbegründung, um die Unrichtigkeit des Landgerichtes festzustellen und Neufeststellung zu erreichen
Rüge des Übergehens von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Berufungsbegründung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens gegenüber dem Streithelfer
Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs durch Beirat
Schadensersatz wegen arglistig verschwiegenem Vorschaden
Voraussetzung der Ersatzzustellung; Verschulden bei Zustellung infolge fehlender Vorkehrungen für die Urlaubsabwesenheit
Vergleich im Erbscheinsverfahren; Rechtsmitteleinlegung bei Verpflichtung, nicht gegen Erbschein vorzugehen
Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten
Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts bei vorsorglich eingelegter Berufung
Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Zuständigkeitsstreit in Familiensachen
Inhaltliche Bestimmtheit des Begriffs 'Nebenkosten' im
Erhöhungsgebühr bei Geltendmachung der Gesamthandsforderung einer GbR in 'Altfällen'
Rechte des Mieters bei Fehlen von Brandschutzeinrichtungen
Kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Telefax durch ausschließliche Vorlage des Sendeberichts
Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Kostenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung
Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische Buchstabe 'I'
Anscheinsbeweis für Verletzung einer Person auf einer Baustelle
Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen
Anwaltsgebühren für Folgeverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Unterbringung von Kindern in einer Wohngruppe
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Kündigung infolge Nichtantritt des Mietverhältnisses durch den Mieter
Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland durch Ausspähung von Exiliranern
Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung
Arzthaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch der Mutter wegen vorgeburtlich nicht erkannter Fehlbildungen des Kindes
Haftung des Fahrlehrers bei Sturz des Fahrschülers mit einem Krad
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung - Anspruch auf Entrichtung des Mietzinses gegen einen selbstschuldnerischen Bürgen u. a.
Rechtsweg bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
Zur Anwendung des § 53 BRAGO auf den Unterbevollmächtigten
Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten
Minderung des Mietzinses wegen Mängeln am Mietobjekt
KG - 2004/4830
Zur Wirksamkeit des Eintritts in einen Zivilprozess und zur Entstehung einer Werklohnforderung
KG - 2005/6629
Ansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Haftung des Unfallverursachers für gesundheitliche Beeinträchtigungen bei vorhandenen Schadensanlagen; Umfang des Schadensersatzes bei Begehrensneurose; Voraussetzungen der Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens
Wettbewerbswidrigkeit eines Rufweiterleitungsservice an Taxizentrale, die Kontakte mit dem Service-Anbieter ablehnt
Verpflichtung zur Entrichtung von Straßenreinigungsgebühren - Inanspruchnahme des neuen Eigentümers
Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den beigeordneten Rechtsanwalt
Äußeres Bild eines Einbruchdiebstahls
Unterlassungsansprüche des 'taz'-Verlages wegen der Veröffentlichung eines Solidaritätsschreibens
Verjährung der Kostenforderung des Notars nach Zustellung der Konstenberechnung in vollstreckbarer Ausfertigung; Vorlage an den Bundesgerichtshof
Zum Nachweis eines vorgetäuschten Verkehrsunfalles
Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht
KG - 2020/8893
Mietvertragsabschluss unter Geltung des Rechts der DDR; Vertretung durch Ehemann gem. § 11 FGB-DDR
Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherung
Fortführung der Folgesache Zugewinnausgleich als selbständige Familiensache
Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung; Streitwert bei Minderung
Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates
KG - 2005/6637
Autokauf, arglistige Täuschung; '...laut Vorbesitzer unfallfrei'
Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
Voraussetzungen der Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Überprüfung der Auslegung eines Vertrages in der Berufungsinstanz
Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vergütungspflichtigkeit der Überlassung von Buchführungssoftware durch einen Steuerberater
Mietminderung wegen Behinderungen bei der Warenanlieferung durch Dritte
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Orthopädie, Reitunfall
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Ampel einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer
Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG wohnhaften Mandantin
Ermittlung der anrechenbaren Kosten und Umfang der Planleistung nach Maßgabe des § 69 Abs. 3 HOAI
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft; Legitimation der Geschäftsführer
Miturheberschaft von Chorsängern; 'Modernisierung' einer Liedaufnahme im Wege des Samplings
Verhandlung einer Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht - erstattungsfähige Kosten der auswärtigen Partei bei Wahrnehmung der Termine teils durch einen Unterbevollmächtigten, teils durch den an ihrem Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigt
Zur Bemessung von Führerscheinkosten als Sonderbedarf i.S.d. § 1613 BGB
Notwendigkeit der Beiziehung der vollständigen Krankenunterlagen im Arzthaftungsprozess
Anrechnung fiktiven Einkommens bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz
Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen
Zur kongruenten Deckung eines Kontokorrenten und zu Verrechnungen in diesem
Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Pflicht des Vermieters zur getrennten Anlegung der Kaution - Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erstes Anfordern für Barkaution
Sittenwidrigkeit einer Abtretungsvereinbarung
Zu einer zu Schadensersatz verpflichtenden objektiven Pflichtwidrigkeit bei ohne entsprechender Aufklärung erfolgen Vermittlung einer Vermögenslage
Straßenreinigungsgebühren; Fälligkeit der Entgelte; Verzugszinsen
Fälligkeit der Schönheitsreparaturen erst nach Instandsetzungsarbeiten
Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Prozesskostenhilfeanwalts befristet?
Formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem gewerblichen Mietvertrag
Rechtschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Versicherer auf Feststellung der Eintrittspflicht aus einem Versicherungsvertrag
Teilnichtigkeit eines notariellen Vertrages
Zur Verhängung kurzer Freiheitsstrafen
Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums
Zur Frage der Haftung des Betreibers (Pächters) eines Hotels wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem tödlichen Sturz eines Hotelgastes aus dem Zimmerfenster
Restwerklohnforderung für den Einbau von Aufzugsanlagen
Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages
Beginn der Frist für die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen
Schmerzensgeld und Schadensersatzverpflichtung wegen ungenügender Aufklärung vor einer Operation - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Neurochirurgie
Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und dem anzuwendenden Recht bei Gewinnzusagen
Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft
Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage
Streitwert bei Abschluss eines Vergleichs
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Erlass- oder Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung; Rechtsnatur eines Saldoanerkenntnisses im Kontokorrent
Verletzung der Ehre durch Weitergabe von Gerüchten
Streitwert für eine Urheberrechtsverletzung im Internet
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
Kein Schutz der Ausländerbehörde durch Rehabilitierungsinteresse wegen fehlender Adressateneigenschaft des Grundrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG; Zum Rechtsschutzinteresse bei gegenwärtiger Betroffenheit

References: BGH 

EuGH 

EuG 
 § 326
 § 3
 § 812
 § 98
 § 112
 § 252
 § 149
 § 11
 § 138
 § 45
 § 335
 § 174
 § 494
 § 544
 § 269
 § 1615

§ 544
 § 330
 § 811
 § 53
 § 522
 § 11
 § 69
 § 1613
 Art. 2