Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000487
Timestamp: 2019-10-22 11:47:45+00:00

Document:
RIS - Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 22.10.2019
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, Fassung vom 22.10.2019
Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet "Rheindelta" in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee
StF: LGBl.Nr. 57/1992
LGBl.Nr. 63/1994
LGBl.Nr. 31/1995
LGBl.Nr. 40/1995
LGBl.Nr. 59/2000
LGBl.Nr. 64/2000
§ 9 Verkehr auf Landflächen
§ 10 Verkehr auf Wasserflächen
§ 11 Allgemeine Betretungsverbote
§ 12 Sonstige Beschränkungen des Besucherverkehrs
§ 14 Gebietsbetreuer
§ 15 Bewilligung von Ausnahmen
§ 16 Inkrafttreten, Befristung, Außerkrafttreten
Auf Grund der §§ 4, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2, 11 und 12 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes, LGBl.Nr. 36/1969, wird verordnet:
*) Fassung LGBl.Nr. 64/2002
Errichtung und Betrieb von Anlagen, Geländeveränderungen
Anlagen wie Gebäude, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Autoabstellplätze, Ankündigungen und Werbeanlagen, Freileitungen oder Einfriedungen, ausgenommen ortsübliche Weidezäune, zu errichten oder zu ändern,
Materialien zu lagern oder abzulagern, ausgenommen kurzfristige Lagerungen im Zuge der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Bodenbestandteile wegzunehmen oder sonst Geländeveränderungen vorzunehmen.
die Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Regulierung des Rheins erforderlich sind,
der Betrieb und die Instandhaltung der Entwässerungsanlage des Wasserverbandes Rheindelta mit der Maßgabe, dass die Interessen des Naturschutzes soweit wie möglich zu wahren sind,
die laufende Instandhaltung der öffentlichen Gewässer, einschließlich der Freihaltung des Mündungsbereiches der Dornbirnerach,
die Räumung der Gräben, die in der als "Nutzungskarte" benannten zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 23.8.2002, Zl. IVe-131.460,**) ausgewiesen sind, in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März, wobei beim Grabensystem im "Wiesle" in Fußach im einen Jahr die Gräben westlich, im anderen die Gräben östlich der Wieslestraße, beim Grabensystem "Untere Schollenlöcher" in Fußach im einen Jahr die nördlichen drei Gräben, im anderen die südlichen zwei Gräben geräumt werden dürfen.
Streuewiese: keine Beweidung, keine Düngung, kein Einsatz von Chemikalien, einmalige Mahd in der Zeit vom 1.9. bis 15.3., das Mähgut von der Grundfläche entfernen; aus wichtigen Gründen kann der frühest mögliche Mähtermin, der 1.9., von den Bewirtschaftern, sofern keine entgegenstehenden Verpflichtungen bestehen, nach Zustimmung des Gebietsbetreuers um drei Tage vorverlegt werden;
Schilfröhricht: Mahd und Entfernung des Mähguts händisch oder mit Spezialmaschinen bei tiefgefrorenem Boden in der Zeit vom 1.11. bis 15.3., im Übrigen wie lit. a;
Magerwiese: Mahd ab 1.8.; im Übrigen wie lit. a;
Weide: Beweidung bis Ende Juni zulässig; im Übrigen wie lit. a;
Rossheuwiese: nur leichte Düngung, einmalige Mahd in der Zeit vom 1.8. bis 15.3., im Übrigen wie lit. a;
Fettwiese: Beweidung, Düngung und mehrmalige Mahd zulässig;
Acker, Garten, Baumschule: fachgerechter Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gestattet.
Wald, Bäume und Sträucher
vom Wasser aus,
auf Wasservögel
im Gebiet nördlich des Polderdammes zwischen dem Schöpfwerk Höchst und der Straße zum Rohrspitz,
im Gebiet zwischen dem Rhein und der Fußacher Bucht nördlich des alten Flussbettes der Dornbirnerach.
Verkehr auf Landflächen
Der allgemeinen Benützung stehen folgende Straßenstücke offen:
Radfahrer dürfen alle Straßen benützen, soweit diese nicht mit einem Fahrverbot gekennzeichnet sind.
Über die lit. a und b hinaus dürfen die bestehenden Straßen befahren werden, soweit dies zur widmungsgemäßen Nutzung oder Benützung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagen erforderlich ist. Die Straße zum Rohrspitz in Fußach seewärts des Polderdammes, die Straße zum Höggerer Horn in Höchst seewärts des Polderdammes, die Straße vom Parkplatz im Rheinholz in Richtung Rheinspitz sowie die Straße westlich vom ,Seerestaurant Glashaus‘ dürfen zum Zwecke der land- und jagdwirtschaftlichen Nutzung und zum Zwecke der Freizeitnutzung von Liegenschaften ohne Hütten sowie zur Zufahrt zu Hütten durch die Nutzungsberechtigten mit Kraftfahrzeugen befahren werden, jedoch höchstens mit zwei mehrspurigen Kraftfahrzeugen je Hütte oder Liegenschaft ohne Hütte; bei der Ausübung der Berechtigung zur Zufahrt zu den Hütten sowie zur Zufahrt zum Zwecke der Freizeitnutzung von Liegenschaften ohne Hütten muss hinter der Windschutzscheibe, durch diese gut erkennbar, eine von der Behörde ausgestellte Berechtigungskarte angebracht sein.
Außerhalb der bestehenden Straßen darf nur mit Nutzfahrzeugen im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gefahren werden.
der Polderdamm darf vom Gemeindehafen Gaißau kommend bis zum GST. Nr. 749/2, GB Gaißau, unter Einhaltung der in Abs. 1 lit. c getroffenen Regelungen zur Zufahrt zu Hütten durch Nutzungsberechtigte mit Kraftfahrzeugen befahren werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 40/1995, 64/2002
Verkehr auf Wasserflächen
In der Uferzone ist es verboten,
mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb schneller als 10 km/h zu fahren,
Wasserschi zu fahren.
In der Uferzone, ausgenommen zwischen der Mündung der Dornbirnerach und dem km 92,8 des rechten Rheindammes, dürfen sich in der Zeit von 23.00 Uhr bis 4.00 Uhr keine Wasserfahrzeuge befinden.Dies gilt nicht für den Aufenthalt in den rechtmäßig bestehenden Häfen und Bootsanlegestellen sowie für das Aus- und Zufahren.
Im Schilfgürtel sowie auf der anschließenden 50 m breiten freien Wasserfläche darf nicht mit Wasserfahrzeugen gefahren werden. Dies gilt nicht für die Zufahrt zu rechtmäßig bestehenden Häfen und Bootsanlegestellen, für die Ausübung der Berufsfischerei sowie für Pflegemaßnahmen.
Während der Zeit vom 1.10. bis 30.4. darf in der Fußacher Bucht, ausgenommen zur Ausübung der Fischerei, außerhalb der Schifffahrtsrinne nicht mit Wasserfahrzeugen gefahren werden; während der Zeit vom 1.11. bis 30.4. ist in der Fußacher Bucht auch die Schleppangelfischerei verboten.
Während der Zeit vom 1.11. bis 15.4. ist das Surfen, das Kitesailing, das Wasserschifahren sowie die Verwendung ähnlicher Geräte zur Freizeitnutzung verboten.
*) Fassung LGBl.Nr. 31/1995, 64/2002
Allgemeine Betretungsverbote
landwirtschaftlich genutzte Flächen, ausgenommen durch Eigentümer oder Nutzungsberechtigte sowie durch Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Liegenschaften, die auf anderem Wege nicht erreicht werden können;
Schilfröhrichte und die Schilfröhrichten vorgelagerte 10 m breite freie Wasserfläche ausgenommen zur landwirtschaftlichen Nutzung und für Pflegemaßnahmen sowie, beschränkt auf die Zeit vom 1.10. bis 15.3., zur Jagd;
das Gebiet zwischen dem Fußacher Schutzdamm, der Baustraße entlang dem linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins und der Querbuhne ("Lagune");
die Landfläche nördlich des FKK-Geländes zwischen der Fußacher Bucht und der Baustraße entlang dem linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins und dem Fußacher Schutzdamm ("Sandinsel") in der Zeit vom 15.3. bis zum 31.7.
die beiden Inseln und eine 20 m breite Wasserfläche rund um die Inseln in der Fußacher Bucht am linksseitigen Hochwasserschutzdamm des Rheins nördlich der ,Lagune‘;
der Bereich der Rheinvorstreckung linksseitig ab der Schranke nach dem FKK-Park- platz in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr, ausgenommen für Zwecke der Rheinregulierung und zur Ausübung des Aalfangs,
der Bereich der Rheinvorstreckung rechtsseitig ab km 93,6, ausgenommen der Damm außerhalb der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sowie ausgenommen für Zwecke der Rheinregulierung.
*) Fassung LGBl.Nr. 59/2000, 64/2002
Sonstige Beschränkungen des Besucherverkehrs
außerhalb rechtmäßig bestehender Campingplätze Wohnwagen oder Wohnmobile abzustellen oder zu kampieren,
außerhalb hiefür vorgesehener Behälter Abfälle zurückzulassen,
den Naturgenuss oder die frei lebenden Tiere durch Lärm, Lichteffekte oder andere Störungen zu beeinträchtigen,
Veranstaltungen durchzuführen, mit welchen Störungen im Sinne der lit.c verbunden sind,
Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen soweit dies zur Ausübung der Jagd unmittelbar erforderlich ist,
Feuer zu betreiben, ausgenommen auf den bewilligten Feuerstellen am Badestrand am Rohrspitz und am Rheinspitz, im Mündungsbereich des Alten Rheins, im unmittelbaren Nahbereich von Hütten durch die Nutzungsberechtigten sowie auf den von den Gemeinden im Einvernehmen mit dem Gebietsbetreuer eingerichteten Feuerstellen.
für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist und
die erforderlichen Orts- und Fachkenntnisse aufweist.
Inkrafttreten, Befristung, Außerkrafttreten
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet Rheindelta in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst und im Bodensee, LGBl.Nr. 50/1986, in der Fassung LGBl.Nr. 55/1988 und Nr. 44/ 1991, außer Kraft.
Anlage*)
Waldpflegeplan für das Waldgebiet "Rheinholz" in Gaißau
Pappelhybriden und Stieleichen dürfen ab einem Brusthöhendurchmesser von 100 cm geschlägert werden, Kiefern ab 70 cm sowie bei einem Nadelmassenverlust von mehr als 50 %, Eschen ab 50 cm und Birken ab 40 cm. Für Fichten und Lärchen gelten keine besonderen Einschränkungen. Bei allen anderen Baumarten sowie Sträuchern hat jede Nutzung und Pflege zu unterbleiben.
Schadholz, ausgenommen Fichte, Lärche und Kiefer, darf nur mit Zustimmung der Behörde aufgearbeitet oder aus dem Wald entfernt werden.
Die Holznutzung darf, ausgenommen bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung, nur in der Zeit vom 1. September bis 31. März erfolgen.
Die Waldflächen sind der Naturverjüngung zu überlassen. Ausnahmen bedürfen der Begutachtung durch den forstfachlichen Amtssachverständigen.
Die in der in § 2 genannten zeichnerischen Darstellung ausgewiesenen Flächen dürfen nicht beweidet werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 63/1994, 64/2002

References: § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16
 § 2