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Timestamp: 2016-10-28 20:03:49+00:00

Document:
C 278/99 (06.07.2001)
C 278/99 Vr
I.________, 1956, Beschwerdegegner,
A.- Der 1956 geborene I.________ war seit dem 1. Januar 1987 vollzeitlich als dipl. Bauingenieur HTL bei der Firma T.________ AG (nachfolgend: Gesellschaft), angestellt. Gleichzeitig ist er seit M�rz 1995 Mitglied des Verwaltungsrats. Mit - von den (damals) zwei �brigen Verwaltungsr�ten unterzeichnetem - Schreiben vom 30. September 1996 l�ste die Gesellschaft das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 1996 auf und bot I.________ ab 1. Januar 1997 eine Teilzeitbesch�ftigung an, welche dieser noch am gleichen Tag annahm. Am 1. Januar 1997 meldete er sich als teilweise arbeitslos an, worauf die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Taggelder leistete. Am 8. Oktober 1998 verf�gte sie auf Weisung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft, im Folgenden: seco) die R�ckforderung der in der Zeit von Januar bis November 1997 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung im Betrage von Fr. 26'228. 95, da eine Umgehung der Regelung �ber die Kurzarbeitsentsch�digung vorliege.
Der Versicherte l�sst sich nicht vernehmen. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- a) Es ist unbestritten, dass der Versicherte arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer gilt. Auch steht fest, dass kein Gesuch um Kurzarbeitsentsch�digung eingereicht wurde. Im vorliegenden Fall geht es daher nicht um Kurzarbeitsentsch�digung gem�ss Art. 31 ff. AVIG, sondern um Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 8 ff. AVIG. Das seco hat jedoch unter Hinweis auf das in BGE 123 V 234 ver�ffentlichte Urteil M. vom 4. September 1997 zu Recht ausgef�hrt, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners einer Umgehung der Folgen des - im kantonalen Entscheid ebenfalls zutreffend dargelegten - Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gleichkommt, weshalb sein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung in der hier fraglichen Zeit zu verneinen ist. Denn amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine massgebliche Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege gegeben, und zwar unabh�ngig der Kapitalbeteiligung und der Anzahl Verwaltungsr�te (BGE 123 V 237 Erw. 7a mit Hinweisen).
Daran �ndert auch die bloss teilweise Arbeitslosigkeit des Beschwerdegegners nichts. Entsprechend wurde allein f�r Mitarbeiter, welche nicht dem Verwaltungsrat angeh�rten, Kurzarbeit beschlossen (vgl. Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 27. September 1996). Im Umstand der Nichtber�cksichtigung der arbeitgeber�hnlichen Stellung des Versicherten in der Gesellschaft liegt somit die Unrichtigkeit der geleisteten Taggelder.
b) Nachdem das in BGE 123 V 234 publizierte Urteil M. vom 4. September 1997, d.h. nach der formlosen Leistungszusprechung datiert, kann hier aber nicht von zweifelloser Unrichtigkeit gesprochen werden (vgl. Erw. 1). Zwar l�sst sich nicht leugnen, dass auf Grund der bei der Arbeitslosenkasse eingereichten Unterlagen, wie dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 24. Dezember 1996, der Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Dezember 1996, dem K�ndigungsschreiben vom 30. September 1996 und dem Verwaltungsratsbeschluss vom 27. September 1996, sowie vor allem auch wegen der Tatsache, dass sich die (drei) Verwaltungsr�te der Gesellschaft wechselseitig entlassen und gleichzeitig eine Teilzeitbesch�ftigung angeboten haben (vgl. C 274/99 und C 279/99), Anlass zur Skepsis bestand, ob eine Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung rechtens ist. Dies insbesondere deshalb, weil die in der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Bezug auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG wiederholt erw�hnten Motive (vgl. etwa BGE 122 V 272 Erw. 3 mit Hinweis auf BGE 120 V 523 Erw. 1) im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind. Allerdings reichen diese Indizien nicht aus, die seinerzeitigen, vor dem Urteil M. vom 4. September 1997 get�tigten Auszahlungen im Nachhinein als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen. Insofern unterscheiden sich hier die Dinge von BGE 122 V 273 Erw. 4, in welchem die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit angesichts der materiellrechtlichen Lage klar zu bejahen war. Erg�nzend ist beizuf�gen, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Urteils L. vom 16. Januar 1997 (C 296/96) nicht auf zweifellose Unrichtigkeit der hier vorgenommenen Auszahlungen geschlossen werden kann, nachdem dieses Urteil erst im Oktober/November 1997, n�mlich im Anschluss an ein Kreisschreiben des BIGA vom Oktober 1997 (ARV 1996/1997 S. 167 ff.) publiziert worden ist (ARV 1996/1997 Nr. 31 S. 170 ff.).

References: Art. 31
 Art. 8
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE