Source: https://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/06/26/nein-zu-esm-und-fiskalpakt-verfassungsklage-und-solidarisierungsaktion/
Timestamp: 2017-12-17 15:35:44+00:00

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NEIN zu ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklage und Solidarisierungsaktion | zukunft4deutschland
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NEIN zu ESM und Fiskalpakt: Online-Petition Nr. 25090 beim Deutschen Bundestag →
Veröffentlicht am 26. Juni 2012 von Regina Drescher
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Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”
durch seinen Vorsitzenden, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4 , 10117 Berlin,
und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,
Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, festzustellen, dass das StabMechG vom
22.09.2011 der Bundesrepublik Deutschland, welches der Deutsche Bundestag (Drucksache 17/7067) am 29.09.2011 verabschiedet hat, dem der Bundesrat am 30.09.2011 zugestimmt hat (Drucksache 569/11), welches am 09.10.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl I 2011,1992), und am 14.10.2011 in Kraft getreten ist, gegen das Grundgesetz verstößt,
insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG, Art. 2 GG, Art. 38 GG und Art. 79 Abs. 3 GG
und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG und Art. 38 GG sowie (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) in den in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen (Art. 9, Art. 11 und Art. 12 Uno-Sozialpakt) verletzt. Außerdem beantragt die Beschwerdeführerin, dass Deutschland darum ab dem 01.07.2013 keine Bürgschaften im Rahmen der EFSF mehr geben darf, und dass die Gesamtsumme von Deutschlands Bürgschaften im Rahmen der EFSF vom Bundesverfassungsgericht gedeckelt wird auf den nach dem StabMechG in seiner am 22.05.2010 verkündeten ursprünglichen Fassung zulässigen und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 07.09.2011 als noch verfassungsgemäß befundenen Höhe.
Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, festzustellen, dass Deutschland völkerrechtlichen Verträgen incl. des EFSF-Rahmenvertrags nicht durch einfachen Beschluss zustimmen darf, weil ein solcher Beschluss verfassungswidrig wäre wegen Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), die Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), die Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG), die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und gegen Art. 59 Abs. 2 GG, und dass Deutschland die Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag untersagt wird.
3.Hiermit beantragt die Beschwerdeführerin, die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde mit ihrer am 29.05.2010 gegen die ursprüngliche Fassung des StabMechG eingereichten Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zusammenzufassen.
Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bunderat
Hiermit wird beantragt, dem Bundestag, dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat per einstweiliger Anordnung die folgenden Amtshandlungen zu untersagen, bis über die Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der Hauptsache entschieden sein wird:
1. Hiermit werden die Eilanträge auf einstweilige Anordnung gestellt, dem Bundestag (sowohl dem Plenum als auch den Ausschüssen und dem Sondergremium) die Fassung eines Beschlusses gem. §3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag zu untersagen. Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf den EFSF-Rahmenvertrag in seiner ursprünglichen Fassung vom 07.06.2010 als auch in seiner geänderten Fassung vom 26.08.2011.
2. Hiermit werden die Eilanträge auf einstweilige Anordnung gestellt, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung und Verkündung eines dem EFSF-Rahmenvertrag zustimmenden Beschlusses sowie die Anordnung und die Durchführung der Ratifizierung des EFSFRahmenvertrags zu untersagen. Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf den EFSF-Rahmenvertrag in seiner ursprünglichen Fassung vom 07.06.2010 als auch in seiner geänderten Fassung vom 26.08.2011
Hiermit wird der Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat die Umsetzung sämtlicher Auflagen gegenüber Deutschland für Finanzhilfen im Rahmen der EFSF zu untersagen.
Ich beantrage, über die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Zur Meldung eines geeigneten Vertreters im Sinne von §22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG für die mündliche Verhandlung siehe Abschnitt I.5 dieser Verfassungsbeschwerde.
Hiermit entbinde ich das Bundesverfassungsgericht von der Schweigepflicht bzgl. der mit diesem Schriftsatz eingelegten Verfassungsbeschwerde. Da ich als Menschen- und Bürgerrechtlerin eine Person des öffentlichen Lebens bin, sind die Information der Öffentlichkeit und die zur Wahrung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) erforderliche diskursive Entfaltung in der Bevölkerung hier gewichtiger als der Schutz meiner Daten als Klägerin. Die Beschwerdeführerin sieht sich darüber hinaus durch Leitsatz 3 des Lissabon-Urteils, durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie durch Art. 38 GG zu dieser Transparenz moralisch verpflichtet.
Die Presseerklärung von Sarah Luzia Hassel-Reusing:
Liebe Leser, hier finden Sie die Solidarisierungsaktion des Netzwerk Volksentscheid:
2 Antworten zu NEIN zu ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklage und Solidarisierungsaktion
28. Juni 2012 um 07:50
30. Juni 2012 um 13:36

References: Art. 20
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 59
 §3
 §22
 Art. 5
 Art. 38