Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20S.%201848
Timestamp: 2019-04-23 09:05:51+00:00

Document:
BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99 - dejure.org
Völkermord in Bosnien-Herzegowina
§§ 6 Nr. 1, 220a StGB Fassung bis 29.6.02 (Hinweis: beachte nun §§ 1, 6 VStGB), Art. 100 Abs. 2 GG, Annahme deutscher Strafgerichtsbarkeit in BGH, «Völkermord in Bosnien-Herzegowina» ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden;
Verfassungsmäßigkeit von § 244 III 2, Abs. 5 Satz 1 StPO
Fachgerichtliche Auslegung der Vorschriften über Völkermord nach der Völkermordkonvention sowie nach StGB § 220a verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Interpretation des Völkermordtatbestandes
Verfassungsbeschwerde - Völkermordkonvention - Bosnischer Serbe - Verbrechen des Völkermordes - Besondere Schuldschwere - Lebenslange Freiheitsstrafe - Recht auf faires Verfahren - Rechtsstaatsprinzip - Recht auf gesetzlicher Richter - Alleinzuständigkeit - Allegemeine Regel des Völkerrechts - Weltrechtspflegeprinzip
Völkerrechtliche Zulässigkeit der Ausübung deutscher Strafgewalt bei Völkermord
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines bosnischen Serben durch ein deutsches Gericht wegen eines in Bosnien-Herzegowina verübten Verbrechens des Völkermordes
zaoerv.de , S. 11 (Zusammenfassung)
123recht.net (Pressemeldung, 16.1.2001)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Völkermordurteil gegen Serben // lebenslange Haft
OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - IV-26/96
BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98
EGMR, 12.07.2007 - 74613/01
NJW 2001, 1848
NStZ 2001, 240
Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).
In den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Verbrechen gegen die Humanität, der mit den Kriegsverbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat, fügt sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft in besonderer, auch historisch begründeter Verantwortung ein (zur strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord siehe den Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).
Ihre Rechtsprechung ist von deutschen Gerichten zu beachten, die das internationale Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden haben (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ).
Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der …
Diese Regelung ist nicht abschließend, so dass sie die Ahndung von Völkermord durch ein anderes nationales Gericht als das des Tatorts nicht verbietet (BGH, Urteil vom 30. April 1999, Az.: 3 StR 215/98, BGHSt 45, 65-91 - zitiert nach juris, m. w. N.. Vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Dezember 2000, Az.: 2 BvR 1290/99, NJW 2001, 1848-1853 - zitiert nach juris.).
Es ist anerkannt, dass bereits die Tötung nur eines Gruppenmitglieds den Tatbestand verwirklicht (vgl. dazu Kreß in Münchener Kommentar, Rndr. 49 zu § 6 VStGB mit Bezug u. a. auf BGH, Urteil vom 21. Februar 2001, Az.. 3 StR 372/00, BGHSt 46, 292-307 und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Dezember 2000, Az.: 2 BvR 1290/99, NJW 2001, 1848-1853 - jeweils zitiert nach juris.).
Diese Absicht kann in der Regel aus den Umständen eines Angriffs unter strukturell organsierter zentraler Lenkung auf die Gruppe, von dem der Täter weiß und den er in seinen Willen aufnimmt, geschlossen werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. vom 12.12.2000, 2 BvR 1290/99, juris-Rn. 23, 30, 33 unter Hinweis auf die Vorbereitungskonferenz der Staatenkonferenz sowie die Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs (Jelisic, TC) und des Ruanda-Strafgerichtshofs (A., TC); BGH…, Urteil vom 21.05.2015, 3 StR 575/14, Tz. 18 unter Hinweis auf Werle, Völkerstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 825 mit Verweis auf die Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs (Jelisic, AC; Krstic, TC; Popovic pp., TC) und des Ruanda-Strafgerichtshofs (Kayishema, Rudzindana, AC; Gaccumbitsi, AC; Nahimana pp., AC)).
Das Halten von politischen Reden außerhalb des Tatgeschehens und ihre massive Wirkung auf die Lebensgrundlagen der Gruppe können für sich ein wichtiges Indiz für die Zerstörungsabsicht darstellen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. vom 12.12.2000, 2 BvR 1290/99, juris-Rn. 32 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs (Karadzic, Mladic - TC) und des Ruanda-Strafgerichtshofs (Akayezu - TC)).
Diese Regelung ist nicht abschließend, so dass sie die Ahndung von Völkermord durch ein anderes nationales Gericht als das des Tatorts nicht verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 30.04,1999, 3 StR 215/98, juris-Rn. 8 ff. m.w.N. und nachfolgend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2000, 2 BvR 1290/99, juris-Rn. 14 ff.).
Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 ; 16, 27 ; 18, 441 ; 59, 63 ; 99, 145 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr).
BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
Eine Nichtvorlage verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sofern eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG geboten gewesen wäre (vgl. BVerfGE 18, 441 ; 64, 1 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848).
Der mögliche Wortsinn einer Vorschrift zieht der Auslegung eine unübersteigbare Grenze (vgl. zu alledem nur BVerfGE 105, 135, 152 ff. = NJW 2002, 1779 ff. zur Vermögensstrafe; siehe auch BVerfG, Kammer, NJW 2001, 1848, 1849).
BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00
Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im …
BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03
Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
BVerwG, 28.08.2008 - 6 B 22.08
Erkrankung; Frist; Gutachten; Rechtsanwalt; Sachverständiger; Stellungnahme; …
OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Weltrechtsprinzip bei Betäubungsmittelvertrieb: Anforderungen an das Vorliegen …
OLG Koblenz, 10.01.2007 - 2 Ss 370/06
Zulässige Höchstgeschwindigkeit eines Omnibusses

References: Art. 100
 § 244
 § 220
 § 6
 Art. 101
 Art. 100