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Timestamp: 2018-01-22 19:57:09+00:00

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§ 119 BetrVG. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 119 BetrVG [>]
Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften
Paragraf 119. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
1§ 119. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder.
2(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
31. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflußt,
42. die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört oder
53. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8 bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86 bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4 um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.
6(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
[28. Juli 2001–1. April 2017]
[1. Januar 1975–20. Juli 1988]
2. 20. Juli 1988: Artt. 1 Nr. 16, 6 des Gesetzes vom 13. Juli 1988.
3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 77 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
4. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 77 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
5. 1. April 2017: Artt. 3 Nr. 4, 7 des Gesetzes vom 21. Februar 2017.
6. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 77 Buchst. b, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
Umfeld von § 119 BetrVG
§ 118 BetrVG. Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 120 BetrVG. Verletzung von Geheimnissen

References: § 119
 § 3
 § 3
 § 76
 § 86
 § 3
 § 76
 § 86
 § 80
 § 3
 § 119

§ 118

§ 120