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Urteil des OVG Koblenz, 12.12.2001, 8 A 10806/01 (Boden)
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Titel OVG Koblenz, 12.12.2001, 8 A 10806/01
Orientierungssatz Zur Baugenehmigungsbedürftigkeit von Aufschüttungen und deren Ausnahmen
Norm BauO-RhPf § 2 Abs. 1 Nr. 1; BauO-RhPf § 81 S. 2; LPfLG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Leitsatz 1. Unter Aufschüttungen sind alle künstlichen Veränderungen der Erdoberfläche durch Aufbringen von Materialien zu verstehen.
2. Aus der Landwirtschaftsklausel des § 4 Abs. 3 LPflG, wonach die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist, folgt nicht, dass eine künstliche Erhöhung der Erdoberfläche keine Aufschüttung im baurechtlichen Sinne wäre.
Entscheidungsdatum 12.12.2001
Aktenzeichen 8 A 10806/01
Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten, mit der er zur Vorlage eines prüffähigen Bauantrages aufgefordert wurde. Er ist u.a. Eigentümer des Flurstücks Nr. ... in der Gemarkung B. Das Grundstück liegt im Außenbereich und wird als Weinberg genutzt. Bei einer Ortsbesichtigung stellte der Beklagte fest, dass es auf einer Fläche von 5 m x 180 m um ca. 10 cm mit Erdreich aufgefüllt worden war.
Mit bauaufsichtlicher Verfügung vom 8. Februar 1999 forderte der Beklagte den Kläger auf, bis spätestens 4 Wochen nach Bestandskraft einen prüffähigen Bauantrag einzureichen, und drohte ihm andernfalls ein Zwangsgeld von 500,00 DM an. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe auf seinem Grundstück eine genehmigungspflichtige Aufschüttung vorgenommen. Die Anforderung von Bauunterlagen sei erforderlich, um zu überprüfen, ob die Maßnahme rechtmäßig sei und nachträglich genehmigt werden könne. Mit gleich lautender Verfügung vom 23. Februar 1999 traf der Beklagte eine entsprechende Regelung für ein weiteres Grundstück, welches der Kläger ebenfalls erhöht hatte.
Nach erfolglosem Vorverfahren (Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2000) hat der Kläger gegen beide Verfügungen Klage erhoben. Hinsichtlich der Verfügung vom 23. Februar 1999 ist die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden, nachdem der Kläger das aufgeschüttete Material von dem zuletzt genannten Grundstück wieder entfernt und der Beklagte daraufhin die betreffende Verfügung aufgehoben hatte. Im Hinblick auf die Verfügung vom 8. Februar 1999 hat der Kläger geltend gemacht: Er habe den Mutterboden, der sonst zu einer Deponie hätte gebracht werden müssen, zur Bodenverbesserung aufgetragen und mit dem vorhandenen Boden vermischt. Wie schon zuvor sei sein Grundstück jetzt wieder mit Reben bepflanzt. Veränderungen des Bodens im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Bearbeitung seien keine Aufschüttungen im baurechtlichen Sinne. Abgesehen davon sei eine etwaige Aufschüttung jedenfalls wegen der geringen Höhe von nur 10 cm nicht baugenehmigungspflichtig.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger eine Aufschüttung hergestellt habe, für die zu Recht eine bauaufsichtliche Genehmigung verlangt werde. Von der Baugenehmigungspflicht freigestellt seien Aufschüttungen nur bis zu 300 m² Grundfläche und bis zu 2 m Höhe. Werde nur einer der beiden Werte - wie hier - überschritten, bestehe die Genehmigungspflicht.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, baugenehmigungspflichtig könne eine Aufschüttung nur sein, wenn sie in irgendeinem Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen stehe. Dies sei hier nicht der Fall, so dass sich eine etwaige Genehmigungspflicht nur nach Landes­pflegerecht beurteile. Ein Eingriff in Natur und Landschaft liege aber ebenfalls nicht vor, zumal es sich um eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Boden­nutzung handele. Gerade in dem hier betroffenen Bereich sei es seit jeher üblich, zur Verbesserung der Bodenverhältnisse guten Boden aufzufahren und unterzumischen. Nach diesem Arbeitsvorgang falle die Boden­erhöhung nicht mehr ins Gewicht. Um zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen, müsse die Landwirtschaftsklausel des Landespflegegesetzes auf Fälle der vorliegenden Art entsprechend angewendet werden.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils, die bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten vom 8. Februar 1999 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2000 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und verteidigt das angefochtene Urteil.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt. Auf seine Äußerung vom 4. Juli 2001 wird verwiesen.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Schriftsätzen der Beteiligten und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten (4 Hefte Verwaltungs- und Widerspruchsakten). Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten vom 8. Februar 1999 und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid halten der Überprüfung stand. Gemäß § 81 Satz 2 LBauO kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass für eine schon vollendete bauliche Anlage nachträglich ein Bauantrag gestellt wird. Die Behörde soll dadurch in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob das Vorhaben im nachhinein zu genehmigen oder ob seine Beseitigung anzuordnen ist.
Bei der umstrittenen Bodenerhöhung handelt es sich um eine Aufschüttung und damit um eine bauliche Anlage (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LBauO), die weder nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. a noch nach § 84 Nr. 6 LBauO von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist. Die erstgenannte der beiden Freistellungsvorschriften betrifft selbständige Aufschüttungen, d.h. solche, die eine eigene Zweckbestimmung haben und nicht im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Bauarbeiten für ein anderes Vorhaben stehen (Jeromin, LBauO 1999, § 62 Rn 76). Derartige Aufschüttungen sind bis zu 300 m² Grundfläche und bis zu 2 m Höhe genehmigungsfrei; wird - wie hier - auch nur einer der beiden Grenzwerte überschritten, besteht die Genehmigungspflicht. Ebenfalls keines bauaufsichtlichen Verfahrens bedürfen gemäß § 84 Nr. 6 LBauO allerdings solche Aufschüttungen, die unter das Landespflegegesetz fallen und für die nach diesem Gesetz eine Genehmigung erforderlich ist. Auch diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt, weil eine selbständige Aufschüttung erst ab 2 m Höhe als Eingriff in Natur und Landschaft gilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LPflG) und unter den hier gegebenen Umständen auch keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes bewirkt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LPflG).
Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen das angefochtene Urteil ein, die von ihm vorgenommene Bodenerhöhung unterfalle wegen ihrer geringen Höhe von 10 cm unabhängig von der in Anspruch genommenen Grundfläche nicht dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Aufschüttung. Unter Aufschüttungen sind grundsätzlich alle künstlichen Veränderungen der Erdoberfläche durch Aufbringen von Materialien zu verstehen (Jeromin a.a.O. § 2 Rn 16; Simon, BayBO, Art. 2 Rn 331, 334). Derartige Bodenveränderungen sollen unabhängig von ihrer Fläche und Höhe der Bauaufsicht unterliegen, weil sie nicht nur im Hinblick auf ihre Standsicherheit oder etwaige Störungen des Landschaftsbildes, sondern auch wegen der Art und der Beschaffenheit der aufgebrachten Materialien mit öffentlichen Belangen in Widerstreit geraten können. Diesem Normzweck widerspräche es, Bodenveränderungen geringerer, aber die Grenzen der Genehmigungsfreiheit überschreitender Ausmaße von den ?Aufschüttungen? auszunehmen, wären solche Vorhaben doch dann nicht nur der Baugenehmigungspflicht, sondern der Bauaufsicht insgesamt entzogen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Erdreich ausschließlich zur Bodenverbesserung auf den damals gerodeten und heute wieder bestockten Weinberg aufgefahren worden sein mag. Aus der Landwirtschaftsklausel des § 4 Abs. 3 LPflG, wonach die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist, folgt nicht, dass eine künstliche Erhöhung der Erdoberfläche unter diesen Voraussetzungen keine Aufschüttung im baurechtlichen Sinne wäre. Ein solches Auslegungsergebnis stände im Widerspruch zum Zweck des Gesetzes. Der bereits oben in anderem Zusammenhang erwähnte § 84 Nr. 6 LBauO soll einerseits aufwendige Doppelprüfungen bei solchen Aufschüttungen vermeiden, die Eingriffe in Natur und Landschaft sind oder als solche gelten und deshalb einer Genehmigungspflicht nach dem Landes­pflegegesetz unterliegen; andererseits soll das Baurecht aber eine Auffangfunktion gerade für solche Anlagen behalten, die keiner landespflegerischen Genehmigung bedürfen.
Das bedeutet zwar nicht, dass die gesetzliche Wertung, die in der Landwirtschaftsklausel zum Ausdruck gekommen ist, bei der Auslegung des Begriffs ?Aufschüttung? gänzlich außer Betracht zu bleiben hätte. So mag man in ihr ein zusätzliches Argument dafür finden, dass Tätigkeiten im Rahmen der üblichen, im periodischen Bewirtschaftungsrhythmus regelmäßig wiederkehrenden landwirtschaftlichen Bodennutzung (siehe auch BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, NuR 1998, 541), also etwa das Aufbringen von Dünger oder auch das vom Kläger beispielhaft erwähnte Anhäufen von Boden für den Spargelanbau, dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend keine Aufschüttungen sind. Das Auffüllen eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum Zweck der Bodenverbesserung ist mit derartigen Maßnahmen der ?täglichen Wirtschaftsweise? des Landwirts aber nicht vergleichbar und wird deshalb zu Recht der genehmigungspflichtigen Aufschüttung zugeordnet (Simon, a.a.O., Art. 2 Rn 332). Es dient nicht der fortlaufenden Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, sondern schafft erst die Grundlage für die erstmalige oder eine weitere lang andauernde Periode landwirtschaftlicher, insbesondere weinbaulicher Boden­nutzung. Hierfür eine präventive Kontrolle in Form einer Baugenehmigung vorzusehen, ist nicht unverhältnismäßig. Denn auf der einen Seite sind mögliche Umweltgefahren bei solchen Bodenveränderungen größer als bei der herkömm­lichen landwirtschaftlichen Tätigkeit; auf der anderen Seite fallen derartige Arbeiten deutlich seltener an, so dass dem Landwirt das Einholen einer Genehmigung hier eher zuzumuten ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

References: § 2
 § 81
 § 4
 § 4
 § 81
 § 62
 § 84
 § 62
 § 84
 § 2
 Art. 2
 § 4
 § 84
 Art. 2
 § 154
 § 167