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Haftung bei unrichtigen Abgabenbescheiden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2003, RV/1494-W/03
Haftung bei unrichtigen Abgabenbescheiden
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/13/0131 eingebracht. Mit Erk. v. 13.9.2006 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
RV/1494-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Klaus Altmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 16. April 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 16. April 2003 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,27 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Gründung der Firma am 10. August 2000 erfolgt und nach Erteilung der Gewerbeberechtigung ruhend gemeldet worden sei. Am 7. März 2001 sei die Übergabe der Firma an Herrn VM erfolgt. Die Firma habe in dieser Gründungszeit vom 10. August 2000 - 7. März 2001 keinerlei Tätigkeit ausgeübt, habe keine Steuernummer und keinerlei Arbeitskräfte bei der Sozialversicherung gemeldet gehabt. Wie aus dem Abtretungsvertrag ersichtlich sei, habe sich der Übernehmer verpflichtet, den Übergeber hinsichtlich aller Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die sich aus dem übernommenen Geschäftsanteil ergäben, sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber dritten Personen schad- und klaglos zu halten. Mit Gesellschafterbeschluss vom 7. März 2001 habe Herr VM unter Punkt 1.) die volle uneingeschränkte Entlastung des Bw. für seine bisherige Geschäftsführertätigkeit erteilt und sei der Bw. mit sofortiger Wirkung am Tag der Übergabe auch abberufen worden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2003 als unbegründet ab.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er sich anlässlich seiner Bestellung zum Geschäftsführer über die Pflichten eines Geschäftsführers kundig gemacht habe, in dem er einerseits bei der Wirtschaftskammer Beratung in Anspruch genommen habe, andererseits bei einem erfahrenen Gewerbetreibenden die wesentlichen Verpflichtungen eines Wirtschaftstreibenden erfragt habe.
Hinsichtlich der Abführung von Steuern habe der Bw. bezüglich der Umsatzsteuer die Auskunft erhalten, dass Kleinunternehmer, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum S 100.000,00 nicht überstiegen, für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hätten und von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung (einschließlich der Umsatzsteuervoranmeldung) befreit seien. Da der Bw. überzeugt gewesen sei, dass die N-GmbH keine Abgabenschuld gehabt habe, habe er auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auf die Richtigkeit der ihm gegebenen Auskünfte vertraut. Im Zeitraum 9 bis 12/2000 habe die N-GmbH keinerlei Umsätze gemacht, da die Grundlagen für eine ordentliche Geschäftstätigkeit als Baufirma noch nicht gegeben gewesen seien. In dieser Zeit seien - mit Ausnahme der Gründungskosten - auch keinerlei Aufwendungen erfolgt, sodass auch keine Vorsteuer geltend gemacht worden sei. Auch das angemeldete Baugewerbe sei nach kürzester Zeit ruhend gemeldet worden, da keine Umsätze erzielt worden seien.
Am 7. März 2001 habe die bisherige Alleineigentümerin der Geschäftsanteile ihre Geschäftsanteile an Herrn VM abgetreten, gleichzeitig sei der Bw. als Geschäftsführer abberufen und VM als Geschäftsführer bestellt worden. Anlässlich dieser Abberufung habe der Bw. VM sämtliche Geschäftsunterlagen übergeben. Nach dem 7. März 2001 habe der Bw. die Gesellschaft vollkommen aus den Augen verloren. Erst durch die Zustellung des Haftungsbescheides habe der Bw. erfahren, dass die Umsatzsteuer für den Zeitraum 9 bis 12/2000 von der Finanzverwaltung im Wege der Schätzung mir € 58.138,27 festgesetzt worden sei. Offenbar sei von der N-GmbH für den Zeitraum 9 - 12/2000 keinerlei Umsatzsteuererklärung abgegeben worden. Verantwortlich hiefür wäre jedoch VM gewesen, da vereinbart worden sei, dass er die - ohne jeden Aufwand - zu erstellenden Steuererklärungen für das Jahr 2000 abgeben solle und zwischen der Übernahme der Geschäfte durch ihn am 7. März 2001 und dem Abgabetermin 31. März 2001 genug Zeit für den neuen Geschäftsführer gewesen wäre, Abgabenerklärungen einzubringen.
Das Schreiben des Finanzamtes vom 19. Februar 2003 sei dem Bw. erst nach Zustellung des Haftungsbescheides zur Kenntnis gekommen. Dieses Schreiben sei nie an die Adresse des Bw. zugestellt worden. Seine Mutter, die allein und ausschließlich den Postkasten entleere, da sie die Inhaberin der Wohnung sei, habe dieses nie gesehen und nie erhalten. Über die Zeit nach seiner Abberufung als Geschäftsführer könne der Bw. nur Vermutungen anstellen. In der Branche habe der Bw. gehört, dass der neue Geschäftsführer den Betrieb als Baufirma aufgenommen habe und auch tatsächlich Umsätze erzielt habe. Aus welchem Grunde er keine Abgabenerklärungen abgegeben habe, wisse der Bw. nicht, dem Vernehmen nach sei VM flüchtig, da ihm irgendwelche Verfehlungen strafrechtlicher Natur vorgeworfen würden.
Rechtlich ergebe sich aus obigem Sachverhalt, dass für den Zeitraum 9 - 12/2000 die Umsatzsteuer der Gesellschaft korrekt mit 0 anzusetzen gewesen wäre. Nachdem der Bw. jedoch keine Kenntnis von einem laufenden Schätzungsverfahren gehabt habe, habe er auch an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitwirken können. Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 sei bereits alleine dem neuen Geschäftsführer VM oblegen. Dieser habe alle Unterlagen des Unternehmens in geordneter Form übergeben erhalten und habe durch die Entlastung des Bw. auch die ordnungsgemäße Übergabe bestätigt. Da die hier in Rede stehende Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft offenbar nur durch das Unterlassen der Abgabenerklärung durch die neue Geschäftsführung hervorgerufen worden sei, und auch die Schätzung wiederum nur auf Grund der mangelnden Mitwirkung des VM im Abgabenfestsetzungsverfahren in dieser Höhe erfolgt sei, wäre es ganz und gar unbillig, den Bw. für diese Abgaben mithaften zu lassen. Der Bw. habe weder die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt, die ein besonnener und einsichtiger Geschäftsführer auf die Gebarung anzuwenden habe, noch sich fahrlässig oder vorsätzlich in sonst irgendeiner Weise gegen die Abgabengesetze vergangen. Ein Verschulden im Sinne des § 9 BAO liege daher nicht vor, die Voraussetzung für einen Haftungsbescheid sei somit nicht gegeben.
Unbestritten ist, dass dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch vom 31. August 2000 bis 7. März 2001 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. Dezember 2002 fest.
Dass der Gesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabe zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. weder behauptet, noch ergeben sich aus der Aktenlage auf Grund der geleisteten Stammeinlage trotz der Behauptung, dass im Zeitraum 9 bis 12/2000 keinerlei Umsätze erzielt worden seien, deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der zur - zumindest anteiligen - Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben erforderlichen Mittel, zumal nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 16. Februar 2001 der gewerbliche Geschäftsführer für seine Tätigkeit vom 9. November 2000 bis 31. Jänner 2001 einen Betrag von S 20.000,00 erhalten hat.
Bestritten wurde der angefochtene Haftungsbescheid vielmehr aus dem Grunde, dass mangels Erzielung von Umsätzen im Zeitraum 9 bis 12/2000 bzw. auf Grund der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG keine Umsatzsteuerpflicht gegeben gewesen wäre. Diesem gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Umsatzsteuer 9-12/2000 in Höhe von S 800.000,00 mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 erhobenen Einwand ist zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangegangen ist, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen, wobei es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200) hiezu keines gesonderten Schriftsatzes bedarf. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).
Der Einwand, dass sich der Übernehmer laut Punkt Viertens des Abtretungsvertrages verpflichtet habe, den Übergeber sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber dritten Personen schad- und klaglos zu halten, übersieht vorerst, dass die Gesellschafterin und nicht der Bw. als Geschäftsführer ihren Geschäftsanteil abgetreten hat. Abgesehen davon vermag dieser Einwand ebenso wenig wie die eingewendete Entlastung des Bw. mit Gesellschafterbeschluss vom 7. März 2001 an der Haftung des Bw. etwas zu ändern, da die auf der Bestimmung des § 9 BAO basierende Vertreterhaftung öffentlicher Natur und insoweit durch zivilrechtliche Vereinbarungen weder ausschließbar noch einschränkbar ist.
Auch die Behauptung, dass der Vorhalt des Finanzamtes vom 19. Februar 2003 dem Bw. nie zugestellt worden sei, ist nicht zielführend, zumal der Bw. ohnehin in der Berufung und im Vorlageantrag die Möglichkeit hatte, ein ihn entlastendes Sachvorbringen zu erstatten.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 6. Oktober 2003 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der N-GmbH im Ausmaß von € 58.138,27 zu Recht.
Wien, 8. Oktober 2003
VwGH 29.03.2001, 2000/14/0200
VwGH 10.09.1987, 86/13/0148
Behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung, Berufung gegen Abgabenanspruch, gesonderter Schriftsatz, Verbindung der Berufungen
Findok-Nr: 6244.1, aufgenommen am: 26.04.2006 11:01:38, zuletzt geändert am: 23.11.2006, Dokument-ID: a5ea80c6-983c-43cd-b2a5-3f25a3b89f12, Segment-ID: 5f3bf35c-a155-4405-b346-ab1df958c04f

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 6
 § 248
 § 9
 § 9