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Timestamp: 2019-05-20 08:41:47+00:00

Document:
Aktenzeichen: 102-88 220-150/2017-2
Fundstelle: MinBl. 2019, 152
Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten (Verwaltungsvorschrift Gärten - VVGä -)
2 Rechtsgrundlage, Zuwendungszweck
5 Förderungsvoraussetzungen
6 Art und Umfang der Förderung
7 Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie Abwicklung der Förderung
Förderung von Maßnahmen zur Schaffung
und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten,
Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten,
Bienengärten und Generationenschulgärten
(Verwaltungsvorschrift Gärten – VVGä –)
vom 1. Februar 2019 (102-88 220-150/2017-2)
Fundstelle: MinBl. 2019, S. 152
Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium der Finanzen und nach Abstimmung mit den für den Schul- und Kindertagesstättenbereich zuständigen Ministerien ergeht folgende Verwaltungsvorschrift über die Voraussetzungen und das Verfahren der Bewilligung sowie die Verwaltung von Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für kommunale Gebietskörperschaften und freie Träger des Landes Rheinland-Pfalz.
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten gewährt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2018 (GVBl. S. 22), BS 63-1, des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 22 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 463), BS 6022-1, und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen als Projektförderung zu den Ausgaben für die Schaffung oder Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten (Gärten).
Die Gärten leisten einen Beitrag für eine kinderfreundliche Umwelt und schaffen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen wieder eine Verbindung zur Natur, ein Bewusstsein für die natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den Wert von Nahrungsmitteln. Es sind Lernorte, die ökologisches und soziales Lernen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verbinden.
Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Es sollen Gärten als umfassende und nachhaltige Lernorte neu- oder umgestaltet werden können.
Zuwendungsempfänger können kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts als freie Träger sein. Freie Träger dürfen keine kommerziellen und gewinnorientierten Ziele verfolgen.
Vorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Zuwendung des Landes zur Förderung des Projektes schriftlich bewilligt worden ist. Als Vorhabenbeginn sind grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
Die Zweckbestimmung (z. B. Ratsbeschluss, Widmung, Ausweisung im Bauleitplan, Satzung) und baurechtliche Unbedenklichkeit der Gärten muss gesichert sein.
Eine spätere qualifizierte Unterhaltung und Pflege der Gärten muss aus eigenen Mitteln und für die Dauer von fünf Jahren, die wirtschaftliche Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen für die Dauer von zehn Jahren, gewährleistet sein.
Eine Maßnahme kann nur gefördert werden, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:
Vorzulegen ist eine qualifizierte, ausführungsreife und dem Zuwendungszweck entsprechende Planung und Konzeption.
Die Planung und Realisierung muss sowohl ökologischen als auch pädagogischen Anforderungen Rechnung tragen. Sie muss Aussagen zur ökologisch orientierten Bewirtschaftung, Betreuung und zur Bildungskonzeption enthalten.
Es muss ein Pflegekonzept vorliegen, das personell, zeitlich und qualitativ die Zweckbestimmung sicherstellt.
Die Interessen aller am Projekt Beteiligten sind zu ermitteln und bei Planung, Realisierung und Pflege zu berücksichtigen.
Kommunale Gebietskörperschaften, auch soweit sie an einer antragstellenden juristischen Person beteiligt sind, müssen ihre Einnahmequellen ausschöpfen (§ 94 der Gemeindeordnung – GemO).
Die Landeszuwendung wird in der Regel mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung) gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt regelmäßig 50 v. H. der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben. Bei Umsetzung einer Maßnahme, die in ihrer pädagogischen und organisatorischen Ausrichtung durch ein sehr hohes Maß an Innovation und Beispielhaftigkeit in besonderem Maße dem Landesinteresse dient, kann die Zuwendung im Einzelfall bis zu 60 v. H. der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben betragen. Die Obergrenze der Zuwendung für ein beantragtes Projekt beträgt 15 000 EUR. Die Zuwendung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Minderausgaben zu rechnen ist.
Die für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände geltende Bagatellgrenze (vgl. Nummer 1.2 der VV-LHO zu § 44 Teil II) findet keine Anwendung.
Grundsätzlich sind förderfähig:
Ausgaben für die Planung der Gärten (nicht investive Kosten). Hierzu gehören insbesondere:
Ermittlung und Analyse der Interessen der Beteiligten und Anwohner,
Rückkopplung mit den künftigen Nutzern,
Einholen der erforderlichen Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden,
Ermittlung und Analyse der Standort- und Flächeneignung,
Bewertung der ermittelten Informationen und Erarbeitung eines angemessenen Gestaltungskonzeptes,
Vorstellung des Gestaltungskonzeptes bzw. der Gestaltungsmaßnahmen durch den Planersteller.
Ausgaben zur Realisierung der Gärten (investive Kosten). Hierzu gehören insbesondere:
Erdarbeiten, Pflanzarbeiten und Bauarbeiten einschließlich der Beschaffung und des Transports des erforderlichen Baumaterials,
Beschaffung und Transport von Pflanzen und natürlichem Material, (z. B. Baumstämme, Steine, Felsen, Boden) sowie Arbeitsgeräten (Spaten, Hacken, Schläuche, Schubkarre, Eimer, Töpfe, Gießkannen etc.) und Behältern für Kompost, Abfall und zur Geräteaufbewahrung,
für die im Rahmen des Projektes erbrachten Eigenleistungen sind Zeit und Teilnehmernachweise zu erbringen (entsprechender Vordruck wird als Anlage zum Bewilligungsbescheid versandt); sie werden mit 10 EUR pro Stunde und erwachsenem Leistungserbringer angerechnet,
Hochbeete für Senioren und eingeschränkte Personen,
Ruheplätze, Sitzgelegenheiten (Bänke, Tische), Einzäunungen (Sichtschutz, Windschutz, Lärmschutz), Sonnenschutz (Pavillon, Unterstand, Sonnenschirme),
Wassersammelanlagen, Bewässerungssysteme in einfacher Form und möglichst aus Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen (Verwendung von Kunststoff nur im absolut notwendigen Maß).
Zuständige Behörde für die Bewilligung und die gesamte weitere Abwicklung ist das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (fachlich zuständiges Ministerium).
Alle Maßnahmenträger stellen einen Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung. Hierfür ist das Formblatt gemäß Muster 1 der Anlage 4 zur VV-LHO zu § 44 Teil I zu verwenden. Bei kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbänden mit negativer freier Finanzspitze (Muster 14 der Anlage 3 zur VV-GemHSys) im beabsichtigten Ausführungsjahr der Maßnahme ist eine Kreditfinanzierung der Eigenmittel ausgeschlossen.
Bei kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbänden ist der Antrag über die zuständige Aufsichtsbehörde einzureichen. Ihm ist eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage (Anlage 1 zur VV-LHO zu § 44 Teil II) sowie eine Berechnung der Folgekosten oder ggf. Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen. Bei Zuwendungen unter 5 000 EUR ist eine Berechnung der Folgekosten oder ggf. Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht erforderlich.
Mit dem Förderantrag sind zusätzlich vorzulegen:
Projektbeschreibung mit Plan der zeitlichen Umsetzung
Übersichtsplan (Lage-, Flächennutzungs-, Bebauungsplan)
Bestandsdarstellung mit Fotos
Gestaltungskonzept mit Darstellung möglicher Entwicklungsphasen (insbesondere bei großen Flächen)
Kostenaufstellung und ggf. Honorarberechnung (Ausgaben für nicht investive und investive Kosten getrennt aufführen – siehe Nummer 6.3.1 und 6.3.2).
Ergänzend sind einzureichen:
Gemäß Landeshaushaltsordnung (LHO)
Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde nach Anlage 2 zur VV-LHO zu § 44 – Teil II (nur bei kommunalen Gebietskörperschaften und Zweckverbänden), bei Zuwendungen unter 5 000 EUR und positiver freier Finanzspitze (Muster 14 der Anlage 3 zur VV-GemHSys) im beabsichtigten Ausführungsjahr der Maßnahme ist eine Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde nicht erforderlich.
Ratsbeschluss zur Flächennutzung (bei öffentlichen Flächen).
Erklärung über erfolgte Anträge bei anderen Landesbehörden; bereits ergangene Bescheide sind vorzulegen.
Sofern der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Grundstücks ist, auf welchem das Vorhaben ausgeführt werden soll, ist ein zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Eigentümer des Grundstücks abgeschlossener Gestattungsvertrag über die Inanspruchnahme des Grundstücks vorzulegen, der mindestens die Dauer der Zweckbindungsfrist (siehe Nummer 5.3) umfasst.
Weiterhin verpflichtet sich der Eigentümer in seiner Erklärung, gemeinsam mit dem Antragsteller eine Pflegekonzeption zu erstellen, auf deren Grundlage der fertig gestellte Garten für mindestens zehn Jahre (gerechnet ab Fertigstellung) entsprechend dem Zweck gepflegt, erhalten und weiterentwickelt wird. Diese Erklärung kann durch einen entsprechenden Vertrag zwischen Eigentümer und Antragsteller ersetzt werden.
Aus fachlicher Sicht und im Ermessen der bewilligenden Behörde sind zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung (vgl. Nummer 3.2 der VV-LHO zu § 44 Teile I und II) je nach Art, Größe und Umfang des Projektes ggf. zusätzlich vorzulegen:
Stellungnahme zum Projekt der zuständigen unteren Naturschutzbehörde.
Stellungnahme zum Projekt der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz. Diese muss sowohl aus wasserwirtschaftlicher als auch abfallwirtschaftlicher und bodenschutzrechtlicher Sicht erfolgen.
Im Rahmen des Zuwendungsverfahrens kommen Ausnahmen nach § 22 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG (3. Alternative) für die ersten drei Maßnahmen einer kommunalen Gebietskörperschaft in einem Haushaltsjahr in Betracht.
Der Nachweis der Verwendung erhaltener Fördermittel bestimmt sich nach Nummer 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände (ANBest-K).
Der Nachweis der Verwendung in einfacher Form ist ausdrücklich zugelassen. Danach besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Der Zuwendungsgeber behält sich eine Vor-Ort-Prüfung über die ordnungsgemäße Verwendung der Förderung vor. Auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofes nach § 91 LHO wird hingewiesen.

References: § 2
 § 22
 § 18
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 22
 § 18
 § 91