Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.11.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%2011%2F97
Timestamp: 2020-02-20 10:15:57+00:00

Document:
BGH, 18.11.1997 - VI ZR 11/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1084
BGH, 18.11.1997 - VI ZR 11/97 (https://dejure.org/1997,1084)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1997 - VI ZR 11/97 (https://dejure.org/1997,1084)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 (https://dejure.org/1997,1084)
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Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge an eine Krankenkasse - Defintion des "Vorenthaltens" in § 266 a Strafgesetzbuch (StGB) - Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen gegenüber einer Krankenkasse trotz Zahlungsmöglichkeit - ...
Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach "Fälligkeitstermin" bei Sequestrationsanordnung vor "Zahlungstag"
Fälligkeit, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten
Sozialversicherung; Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
NJW 1998, 1306
ZIP 1998, 31
MDR 1998, 222
VersR 1998, 468
WM 1998, 721
WM 1999, 721
NZG 1998, 153
Diese Voraussetzungen waren bei dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB jeweils erfüllt, nachdem der Beklagte als Geschäftsführer der GmbH in der Zeit von Januar 1999 bis September 2001 Beschäftigungsverhältnisse gegenüber der Klägerin nicht oder nur falsch angegeben hat und ein Schaden dadurch entstanden ist, dass bei Fälligkeit spätestens zum jeweiligen 15. des Folgemonats (vgl. § 23 SGB IV) Sozialversicherungsbeiträge durch die GmbH nicht oder nicht in voller Höhe abgeführt worden sind (vgl. hierzu Senatsurteile vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469 und vom 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 - VersR 2001, 903, 904).
Auch im Sozialversicherungsrecht bezeichnet die Fälligkeit aber denjenigen Zeitpunkt, zu dem der Schuldner zu leisten hat und ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urt. v. 18. November 1997 - VI ZR 11/97, ZIP 1998, 31, 32 f;… Kasseler Kommentar/Seewald, Sozialversicherungsrecht, § 23 SGB IV Rn. 1).
Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 370, 379 f.; Senatsurteil vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469).
Im übrigen kommt es für die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten entscheidend darauf an, ob die H. GmbH im Augenblick der Fälligkeit der Sozialbeiträge noch zahlungsfähig war, weil die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens die Tatbestandsmäßigkeit bei dem hier vorliegenden Unterlassungsdelikt entfallen läßt (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 370, 379 f.; vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469 und vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00 - noch nicht veröffentlicht).
Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 StGB wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für den Monat August 1995 entstand mit dem Ablauf des 15. September 1995 als des Tages, an dem die Beiträge gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 179 AFG fällig waren (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469 m.w.N.).
Ein Vorenthalten im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann vor, wenn eine vom Arbeitgeber zu erbringende Beitragszahlung am Fälligkeitstag nicht gezahlt wird (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469 m.w.N.).
a) Zutreffend geht das Landgericht stillschweigend davon aus, dass § 266a Abs. 1 StGB ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 StGB zugunsten der die Sozialversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit repräsentierenden Einzugsstelle darstellt (zuletzt BGH ZIP 1998, 31, 32 m.N.) und dass der Beklagte als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und damit zugleich haftungsrechtlich für die Nichtabführung fälliger Arbeitnehmerbeiträge verantwortlich war (zuletzt BGHZ 134, 304, 312f; 133, 370, 375).
Der Gemeinschuldnerin (und damit dem Beklagten) war die Zahlung nicht schon mit Stellung des Gesamtvollstreckungsantrags am 03.08.1992, sondern erst mit mit der Verhängung des allgemeinen Veräußerungsverbotes durch das Gesamtvollstreckungsgericht am 20.08.1992 unmöglich (vgl. eingehend BGH ZIP 1998, 31, 32).
Die Abführung der Beiträge war der Gesellschaft - so ist es ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 266 a StGB (BGHZ 133, 370; 134, 304; VersR 1998, 468) - auch möglich: Der Beklagte hebt - Schriftsatz vom 09.12.2002, Bl. 5 - selbst hervor, dass die GmbH seinerzeit über genügend Mittel verfügte, um ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.
OLG Naumburg, 10.02.1999 - 6 U 1566/97
Darlegungs- und Beweislast für die Unfähigkeit der Abführung von …

References: § 266
 § 266
 § 823
 § 263
 § 23
 § 23
 § 823
 § 23
 § 179
 § 266
 § 266
 § 823
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 266