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Timestamp: 2020-08-06 16:57:56+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Vergütungsvereinbarung, Zeittaktklausel, Wirksamkeit / OLG München, Urt. v. 05.06.2019 - 15 U 318/18 Rae - Burhoff online
Vergütungsvereinbarung, Zeittaktklausel, Wirksamkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Urt. v. 05.06.2019 - 15 U 318/18 Rae
Leitsatz: 1. Die Vereinbarung einer pauschalen Mindestvergütung, die die gesetzlichen Gebühren um das Dreifache übersteigt, begegnet bereits als solche erheblichen Bedenken, da sie die gebotene Differenzierung nach der Höhe des Streitwerts wie auch nach der Komplexität des Mandats sowie Umfang und Schwierigkeit der zu erbringenden anwaltlichen Tätigkeit vermissen lässt.
Mit Rechnung vom 23.03.2016 (Anlage K4) rechnete der Beklagte gegenüber der Klägerin auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung "Gebühren in Höhe des dreifachen RVG-Satzes" ab. Aus einem Gegenstandswert von 23.830,62 € wurden der dreifache Satz einer 2,5 Geschäftsgebühr (5.910,00 €) und der dreifache Satz einer 1,5 Einigungsgebühr (3.546,00 €) nebst Auslagenpauschale (20,00 €) und Umsatzsteuer (1.800,44 €), insgesamt 11.276,44 € abgerechnet. Den Rechnungsbetrag verrechnete der Beklagte mit dem eingegangenen Fremdgeld in Höhe von 9.051,93 € und der Zahlung der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 808,13 €. Hinsichtlich der offenen Differenz von 1.416,38 € forderte der Beklagte die Klägerin zur Zahlung auf.
Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Ziel einer vollständigen Klageabweisung und Verurteilung der Klägerin gemäß der Widerklage vollumfänglich weiterverfolgt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Landgericht den Gegenstandswert fehlerhaft berechnet habe und der Ansatz einer 2,5 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sei. Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, bestehe grundsätzlich nicht. Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme sei die Abschätzung, ob die Mindestvergütung dazu führen könnte, dass die Mandatsübernahme für die Klägerin unwirtschaftlich sei, nicht möglich gewesen. Die Vereinbarung einer Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung verstoße nach dem Urteil des Senats vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 nicht gegen §§ 305 ff. BGB. Der Beklagte wendet sich im Einzelnen gegen die vom Landgericht vorgenommenen Kürzungen beim Zeitaufwand, die überdies in Widerspruch zu der angenommenen Wirksamkeit der Fünfzehnminutenklausel stünden.
a) Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen. Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris). Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht pflichtgemäß über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt hat (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - IX ZR 227/09, NJW 2011, 229, Rn. 7 ff. bei juris; Vill in: Fischer u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 200).
b) Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 bei juris).
Das Berufungsgericht ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dies wäre der Fall, wenn die Beweiswürdigung des Erstgerichts unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269 = NJW 2004, 1876). Dahingehende Fehler des Erstgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Klägerin noch aus der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung durch den Senat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15.10.2004 - V ZR 223/03, Rn. 17 bei juris). Auch wenn die Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO kein förmliches Beweismittel darstellt, ist das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben. Dies folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Urteil vom 16.07.1998 - I ZR 32/96, Rn. 21 bei juris mwN). Vorliegend hat das Erstgericht den Angaben des Beklagten keinen Vorzug gegeben, aber auch keinen Grund gesehen, der Aussage des Zeugen S. mehr Glauben zu schenken als den gegenteiligen Angaben des Beklagten. Das Landgericht ist daher unter Berücksichtigung der sich widersprechenden Angaben des Zeugen und des Beklagten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin den Beweis der behaupteten anwaltlichen Pflichtverletzung durch unzureichende Kostenaufklärung nicht erbracht hat.
c) Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht. Dabei sind bei der erforderlichen Gesamtwürdigung neben der Schwierigkeit und dem Umfang der anwaltlichen Aufgabe und dem Gegenstandswert auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und seine Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten zu berücksichtigen. Letztlich hängt die anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 f. bei juris).
Rechtsprechung zur Auslegung von § 13 Satz 2 StBVV ist bei juris nicht ersichtlich. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn die Literatur (und damit vermutlich auch die Steuerberater) interpretieren die Regelung gerade nicht so, dass jede Unterbrechung der Arbeit von Sekunden oder Minuten zu einem neuen Mindesthonorar von 15 Minuten führt. Laut Eckert/Lotz, StBVV, 6. Aufl., § 13 Rn. 7 ist „... jeder volle Arbeitstag für sich zu runden.“ Das entspricht einer Klausel in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung, die das OLG Düsseldorf für wirksam angesehen hat (Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366). Nach Charlier/Berners, Praxiskommentar StBVV, 2. Aufl., § 13 Rn. 13/14 sind jeweils unterschiedliche Angelegenheiten separat aufzurunden; eine Vielzahl von einzelnen Tätigkeiten im Rahmen einer Angelegenheit seien jedoch insgesamt aufzuaddieren.
Im häufig für die Zulässigkeit einer Pauschalierung angeführten § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG heißt es ausdrücklich, „die letzte bereits begonnene Stunde ...“ Andere Stundenbruchteile nach Unterbrechungen sind zusammenzuzählen (Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 8 JVEG Rn. 34).
a) Der Beklagte trägt die Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat er grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Bei der Vereinbarung eines Zeithonorars muss die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht. Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 84, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 77 bei juris). Dies bedeutet für den Anwalt keinen unzumutbaren Aufwand. Er kann ohne weiteres stichwortartig in einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederlegen, welche konkrete Tätigkeit er innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet hat (BGH aaO Rn. 78 mwN). Dem ist der Beklagte durch Vorlage der Zeitaufstellung gemäß Anlage B1 und der entsprechenden Unterlagen (Anlagen B2 bis B35) sowie seine ergänzenden bzw. erläuternden Angaben im Rahmen der Anhörung durch den Senat im Termin vom 03.04.2019 nachgekommen.
Nach den übereinstimmenden Angaben beider Parteien hat an diesem Tag ein Erstgespräch stattgefunden, das grundsätzlich eine vergütungspflichtige anwaltliche Tätigkeit darstellt, auch wenn die Vergütungsvereinbarung erst am Ende des Gesprächs geschlossen wurde. In der Anlage B1 werden für das Gespräch einschließlich Vermerk 105 Minuten angesetzt. Das Gespräch hat nach den Angaben des Beklagten im Rahmen seiner Anhörung zwischen 91 und 105 Minuten gedauert, nach den Angaben der Klägerin "ziemlich lange". Für die Anfertigung des Gesprächsvermerks lassen sich in Übereinstimmung mit dem Landgericht 10 Minuten ansetzen. Hiernach kann von einem rund 90-minütigen Gespräch ausgegangen werden, was einen Gesamtaufwand von 100 Minuten begründet.
Der Beklagte hat am selben Tag nach eigenen Angaben außerdem eine E-Mail an den im Unternehmen der Arbeitgeberin tätigen Dr. S. diktiert und nach Erhalt der geschriebenen Fassung überarbeitet. Die Angaben erscheinen plausibel im Hinblick darauf, dass der Klägerin am Folgetag um 08:40 Uhr eine E-Mail übersandt wurde, in der es heißt: "Absprachegemäß haben wir den Entwurf einer Mail an Herrn S. erstellt. Diesen finden Sie dieser Mail beigefügt." (Anlage B2). In der Anlage B1 werden für das Diktat 30 Minuten und für die Überarbeitung 15 Minuten angesetzt. Das Landgericht ist von einer unbilligen Aufspaltung einer einheitlichen Tätigkeit ausgegangen und hat für die Erstellung der beiden kurz gehaltenen E-Mails insgesamt einen Zeitaufwand von 5 Minuten zugestanden. Eine unbillige Aufspaltung lässt sich nicht annehmen, da sich auch im Rahmen einer effizienten Kanzleiorganisation nicht vermeiden lässt, dass zwischen dem Diktat und dem Erhalt der geschriebenen Fassung ein gewisser Zeitraum liegt, der dem Anwalt eine Überarbeitung unmittelbar im Anschluss an das Diktat unmöglich macht. Die entworfene E-Mail an Herrn Dr. S. liegt als Anlage B4 vor. Nachdem der Beklagte darin nicht nur die anwaltliche Vertretung anzeigt, sondern auch inhaltlich zum Anlass seiner Beauftragung erstmals gegenüber der Gegenseite Stellung nimmt und der richtigen Wortwahl gerade mit Blick auf spätere Verhandlungen durchaus Bedeutung zukommen kann, lässt sich der realistischerweise benötigte Zeitaufwand nicht in dem Umfang reduzieren, wie es das Landgericht gemacht hat. Eine sorgfältige Überarbeitung einschließlich zweimaligen Korrekturlesens ist dem Beklagten entsprechend seinen Angaben zuzugestehen. Die Erstellung und Überarbeitung juristischer Texte nimmt im Rahmen der richterlichen Tätigkeit der Senatsmitglieder großen Raum ein. Aus dieser Erfahrung heraus hält der Senat unter Berücksichtigung der Spezialisierung des Beklagten für das Diktat und die Überarbeitung insgesamt 25 Minuten für angemessen.
In ihrer E-Mail (Anlage B22) nimmt die Zeugin F. Bezug auf ein Telefonat mit dem Beklagten vom selben Tag. Hiernach ist davon auszugehen, dass ein solches Telefonat geführt wurde, auch wenn sich die Zeugin ausweislich ihrer schriftlichen Antwort an das Telefonat nicht erinnern kann. Der Beklagte hat die E-Mail am selben Tag an die Klägerin weitergeleitet (Anlage B23). Das Landgericht setzt für das Telefonat mit Frau F. 29 Minuten ("knapp 30 Minuten") und für die davor und danach mit der Klägerin geführten Telefonate jeweils 5 Minuten an, für die Durchsicht der E-Mail und die Weiterleitung jeweils 1 Minute, was unter Anwendung der Fünfzehnminutenklausel aufgerundet zu 45 Minuten führt. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der entsprechende Zeitaufwand ergibt sich bei aus Sicht des Senats sachgerechter Zugrundelegung von 30 Minuten für das Telefonat mit der Zeugin F., jeweils 5 Minuten für die Telefonate mit der Klägerin und insgesamt 5 Minuten für die Durchsicht und Weiterleitung der E-Mail.
In der Anlage B1 findet sich unter dem Datum 19.01.2016 außerdem die Position "Entwurf Aufhebungsvertrag; Diktat Mail an Mandantin; Diktat Mail an Gegenseite" mit einem Ansatz von 30 Minuten, die im Ersturteil keine ausdrückliche Erwähnung findet. Die dahingehenden Vorbereitungsarbeiten sind eigenständig zu vergüten. Sie finden ihre Stütze in der nachfolgenden E-Mail an die Klägerin vom 22.01.2016 (Anlage B24), mit der ihr der Beklagte den Aufhebungsvertrag und die E-Mail an die Gegenseite jeweils im Entwurf übersandt hat. Eine künstliche Aufspaltung lässt sich insoweit nicht annehmen. Nachdem ein Teil der auszuarbeitenden vertraglichen Regelungen bereits über den Zeitaufwand für die telefonischen Vertragsverhandlungen abgedeckt ist und beide E-Mails kurz gehalten sind, lassen sich die Vorbereitungsarbeiten mit einem Zeitaufwand von 20 Minuten berücksichtigen.
Soweit der Beklagte - der Anregung der Klägerin entsprechend - den Aufhebungsvertrag hinsichtlich Anschrift bzw. Geschäftsführer der Arbeitgeberin überarbeitet hat und der Gegenseite sodann die überarbeitete Fassung übersandt hat (Anlage B26), handelt es sich um zu vergütende anwaltliche Tätigkeiten, auch wenn sich die Überarbeitung auf redaktionelle Änderungen beschränkt. Die vorherige Abstimmung mit der Klägerin diente gerade dazu, entsprechenden Änderungsbedarf festzustellen. Nachdem es sich um geringfügige Änderungen handelt, können für die Überarbeitung und Versendung insgesamt nicht mehr als 5 Minuten angesetzt werden.
Für die Fertigung eines Kündigungsschreibens, die Gegenzeichnung der Verträge, ein Telefonat mit der Klägerin und die persönliche Aufgabe bei der Post als Einschreiben werden in der Anlage B1 insgesamt 90 Minuten angesetzt. Hiervon hat das Landgericht 5 Minuten für das Kündigungsschreiben, 1 Minute für die Gegenzeichnung der Verträge und 5 Minuten für das Telefonat, unter Anwendung der Fünfzehnminutenklausel aufgerundet auf 15 Minuten berücksichtigt. Das Kündigungsschreiben selbst wurde nicht vorgelegt. Nachdem es nach eigenen Angaben des Beklagten lediglich dazu dienen sollte, die in dem Aufhebungsvertrag enthaltene Turbo-Exit-Klausel auszulösen, ist von einem standardisierten Schreiben auszugehen, dessen Erstellung einem spezialisierten Anwalt in überschaubarer Zeit möglich ist. Ebenso kann für die Gegenzeichnung der Verträge lediglich ein geringer Zeitaufwand angesetzt werden. Auch wenn die Aufgabe bei der Post grundsätzlich Sekretariatstätigkeit darstellen mag, muss dem Beklagten die Erledigung im Einzelfall unbenommen bleiben. Der 13.02.2016 fiel auf einen Samstag, sodass eine Erledigung durch das Sekretariat unter Berücksichtigung der üblichen Arbeitszeiten nicht in Betracht kam. Die Aufgabe bei der Post am Hauptbahnhof ist regelmäßig mit längeren Wartezeiten verbunden, wie den Senatsmitgliedern aus eigener Erfahrung bekannt ist, nachdem die Post am Hauptbahnhof auch zum Gerichtsgebäude die nächstgelegene Filiale ist. Hinzu kommt das Zurücklegen des Weges zwischen Kanzlei (B.straße ...) und Postfiliale (Bahnhofplatz), das zu Fuß 10 Minuten einfach ausmacht. Alles in allem hält der Senat einen Zeitaufwand von 60 Minuten für sachgerecht.
Entgegen den Ausführungen im Ersturteil macht der Beklagte nicht ein weiteres Telefonat mit dem Zeugen Röhrl, sondern das Diktat einer an ihn gerichteten E-Mail geltend. Die am Folgetag versandte E-Mail liegt als Anlage B32 vor. Der benötigte Zeitaufwand für das Diktat der kurz gehaltenen E-Mail lässt sich mit 5 Minuten schätzen.
Die Position "Durchsicht Mail Mandantin (14:22 Uhr)" wird im Ersturteil nicht behandelt. Die unterbliebene Berücksichtigung von Zeitaufwand erweist sich gleichwohl als zutreffend. Nach den eigenen Angaben des Beklagten lässt sich die E-Mail nicht rekonstruieren.

References: § 634
 § 2
 § 529
 § 141
 § 286
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8