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Timestamp: 2019-05-26 01:38:53+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 267/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011, 5 AZR 267/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 – 2 Sa 54/09 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 267/10 > Rn 1
5 AZR 267/10 > Rn 2
5 AZR 267/10 > Rn 3
5 AZR 267/10 > Rn 4
Da die Art der Erschwernisse wesentlich von den jeweiligen Betriebsverhältnissen abhängig ist, sind der Grund und die Höhe der jeweiligen Erschwerniszulage – soweit diese nicht anderweitig abgegolten sind – durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
5 AZR 267/10 > Rn 5
• Leistungszulage oder
• Prämienmehrverdienst oder
• Akkordmehrverdienst
• und Montagezuschlag gem. § 3.3 BMTV
… zum Stichtag der Ersteinführung des ERA das neue tarifliche ERA-Entgelt …
• Mehrverdienst nach Kennzahlenvergleich oder
• Zielerreichungszulage
• und Erschwerniszulage oder Zulage gem. § 5 Ziff. (2)
– bis zu 10 % des bisherigen tariflichen Entgeltes wird als Ausgleichszulage,
– eine in Einzelfällen darüber hinausgehende Differenz als Überschreiterzulage
– Gehaltsgruppe K/T 2b nach dem 8. Beschäftigungsjahr,
– Gehaltsgruppen K/T 3a und b nach dem 8. Beschäftigungsjahr,
– Gehaltsgruppe K/T 4 im 7. und 8. Beschäftigungsjahr sowie
– Gehaltsgruppe K/T 5a im 5. und 6. Beschäftigungsjahr,
– individuelle Erhöhungen des Grundentgeltanspruches zzgl. daraus resultierender Erhöhungen der Leistungszulage, des Mehrverdienstes bzw. der Zielerreichungszulage
– Erhöhungen der Erschwerniszulage
… unterschreitet, erfolgt die Anpassung des Einkommens durch die Ausweisung einer Entgeltdifferenz in dieser Höhe.
Eine weiterhin verbleibende Differenz wird am Stichtag der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens und danach jeweils nach 12 Monaten um 100 Euro – max. den vollen Differenzbetrag – reduziert. Um diesen so errechneten Anpassungsbetrag wird das monatliche Tarifentgelt reduziert. Der Anpassungsbetrag nimmt an Tariferhöhungen teil.
5 AZR 267/10 > Rn 6
5 AZR 267/10 > Rn 7
5 AZR 267/10 > Rn 8
5 AZR 267/10 > Rn 9
5 AZR 267/10 > Rn 10
5 AZR 267/10 > Rn 11
5 AZR 267/10 > Rn 12
5 AZR 267/10 > Rn 13
1. Im Bereich der Metall- und Elektroindustrie des Saarlands ist erstmals seit Einführung des ERA tariflich eine Erschwerniszulage vorgesehen. Grund und Höhe der nach dem Tarifvertrag zu beanspruchenden Erschwerniszulage ergeben sich jedoch nicht unmittelbar aus dem ERA selbst, sondern sind gemäß § 12 Ziff. (2) Satz 3 ERA durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Die – insoweit aufschiebend bedingt zahlbare – Erschwerniszulage steht also erst mit der Betriebsvereinbarung fest. Ist zeitgleich mit der Einführung des ERA bereits eine Betriebsvereinbarung nach § 12 ERA „eingeführt“, hat diese gemäß § 12 Ziff. (3) ERA grundsätzlich in Geld zu vergütende Erschwerniszulage einen bezifferbaren Wert. Vor Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung ist sie nicht bezifferbar. Wenngleich als tarifliche Leistung vorgesehen, beträgt ihr Wert somit null Euro.
5 AZR 267/10 > Rn 14
5 AZR 267/10 > Rn 15
5 AZR 267/10 > Rn 16
5 AZR 267/10 > Rn 17
3. Die als Besitzstandszulage wirkende Ausgleichs- und Überschreiterzulage trägt ebenso wie eine nach § 5 Ziff. (5) ERA-ETV zu beanspruchende Erfahrungszulage lediglich dem Umstand Rechnung, dass das ERA-Entgelt niedriger als das frühere Tarifentgelt ist. Die Besitzstandszulagen werden gezahlt, weil noch eine Einkommensdifferenz ausgeglichen werden muss oder weil die nach § 12 ERA abzuschließende Betriebsvereinbarung noch nicht abgeschlossen worden ist. Ein solcher Ausgleich ist aber nicht mehr geboten, wenn die Erschwerniszulage beansprucht werden kann. Die Besitzstandszulage gleichwohl in voller Höhe weitergewähren zu wollen, hieße – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – einen Einkommensverlust abzusichern, der nicht mehr vorhanden ist. Zweck einer Besitzstandszulage ist es nicht, den Beschäftigten einen über den Sicherungszweck der Entgeltneutralität hinausgehenden Vorteil zu verschaffen.
5 AZR 267/10 > Rn 18
4. Dieser Befund wird durch die tarifliche Handhabung der ebenfalls im Hinblick auf Belastungen geregelten und der Erschwerniszulage nach § 12 ERA vergleichbaren Zulage nach § 5 Ziff. (2) ERA-ETV bestätigt. Gemäß § 5 Ziff. (2) ERA-ETV ist „unabhängig von den Kriterien gemäß § 12 ERA“ für Arbeiten an Arbeitsplätzen, die zum Zeitpunkt der Einführung des ERA aufgrund von Belastungen in eine höhere Lohngruppe eingruppiert sind, als die, in welche sie aufgrund der übrigen Anforderungsmerkmale einzugruppieren wären, zunächst eine Zulage in Höhe der bisherigen Differenz zwischen diesen beiden Lohngruppen festzulegen. Diese Zulage entfällt nach § 5 Ziff. (3) ERA-ETV ua. dann, wenn eine Betriebsvereinbarung gemäß § 12 ERA abgeschlossen wird. Auch diese „Belastungs“-Zulage ist auf Seiten des neuen tariflichen ERA-Entgelts in den Entgeltvergleich nach § 5 Ziff. (4), § 6 Ziff. (1) ERA-ETV einzustellen. Die Übergangsregelungen gehen dabei von einem der Ersteinführung des ERA – zumindest möglicherweise – nachfolgenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 12 ERA aus und schreiben dem bloßen Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung „zulagevernichtende“ Wirkung zu. Der gestreckte Prozess der erstmaligen Anwendung des ERA ist somit bedacht worden.
5 AZR 267/10 > Rn 19
5. Dieser Auslegung lässt sich auch nicht – mit der Revision – entgegenhalten, der Arbeitgeber solle zu dem rechtzeitigen und möglichst zeitgleichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung angehalten werden. Auf den zeitgleichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung abzustellen, missachtete die Unwägbarkeit eines solchen Vorgangs und ist sachlich nicht begründbar. Keinesfalls rechtfertigte ein entsprechendes Beschleunigungsanliegen die dauerhafte Gewährung des oben beschriebenen, über den Sicherungszweck hinausgehenden Vorteils.
5 AZR 267/10 > Rn 20
Anrechnung einer Erschwerniszulage,

References: § 3
 § 5
 § 12
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 § 6
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