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Timestamp: 2020-05-30 08:58:22+00:00

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Beamte | Rechtslupe
Die Remons­tra­ti­ons­pflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grund­satz nach kei­ne Amts­pflicht, die dem Beam­ten Drit­ten gegen­über obliegt. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG sind Beam­te ver­pflich­tet, die dienst­li­chen Anord­nun­gen ihrer Vor­ge­setz­ten aus­zu­füh­ren und deren all­ge­mei­ne Richt­li­ni­en zu
Das Streik­ver­bot für Beam­tin­nen und Beam­te ist als eigen­stän­di­ger her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten. Es steht auch mit dem Grund­satz der Völ­ker­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes im Ein­klang und ist ins­be­son­de­re mit den Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vier gegen das Streik­ver­bot für
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt 11 Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes sowie gegen hier­zu ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urtei­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach dem neu­en säch­si­schen Besol­dungs­recht wird das Grund­ge­halt der A‑Besoldung anhand der tat­säch­lich geleis­te­ten Dienst­zei­ten und der erbrach­ten Leis­tung bemes­sen; jedoch bleibt eine bestehen­de Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund des bis­lang maß­geb­li­chen
Rich­ter­vor­la­ge an den EuGH – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen . Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­onse­richts­hofs im Wege des
Her­aus­nah­me beur­laub­ter Beam­ter aus einem Sozi­al­plan
Die Her­aus­nah­me beur­laub­ter Beam­ter aus dem Gel­tungs­be­reich eines Sozi­al­plans kann im Hin­blick auf deren beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz gerecht­fer­tigt sein. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer mit "ver­trag­li­chem" Rück­kehr­recht mit der DT AG – abge­se­hen von der Fra­ge des Nach­wei­ses der Anwend­bar­keit des Tarif­ver­tra­ges – immer­hin aus wich­ti­gem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gekün­digt
Säch­si­sche Feu­er­wehr­be­am­te haben im Anschluss an einen Nacht­dienst Anspruch auf einen dienst­frei­en Kalen­der­tag i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 3 SächsAZVO, nicht aber auf ledig­lich vier­und­zwan­zig Stun­den Frei­zeit. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und den Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ent­spro­chen. Am 2. Sep­tem­ber 2014 haben zwölf
Per­sön­lich­keits­rech­te und Intim­sphä­re eines Beam­ten
as Gebot zum ach­­tungs- und ver­trau­ens­ge­rech­ten Ver­hal­ten ver­pflich­tet den Beam­ten, die Per­sön­lich­keits­rech­te von Kol­le­gen und Mit­ar­bei­tern, ins­be­son­de­re ihre Intim­sphä­re, zu respek­tie­ren. Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG muss das Ver­hal­ten eines Beam­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert. Der Grund­tat­be­stand
Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen Über­zah­lung von Bei­hil­fe
Liegt die Ursa­che einer Über­zah­lung im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Dienst­herrn, so bedarf ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Ein­schrei­ten gegen den Emp­fän­ger einer zusätz­li­chen Recht­fer­ti­gung. Der sich aus der feh­len­den Kon­trol­le eines Bei­hil­fe­be­schei­des und der Kon­to­aus­zü­ge erge­ben­de Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit, der Grund­la­ge einer beam­ten­recht­li­chen Rück­for­de­rung ist, reicht dazu für sich genom­men nicht aus. Auf­grund der
Streik­ver­bot für Beam­te – Men­schen­rechts­kon­ven­ti­ons­wid­rig, aber wirk­sam
Beam­te­te Leh­rer dür­fen sich auch wei­ter­hin nicht an Streiks betei­li­gen, zu denen die Gewerk­schaf­ten ihre ange­stell­ten Kol­le­gen auf­ru­fen. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Das beam­ten­recht­li­che Streik­ver­bot bean­sprucht nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin Gel­tung; die bestehen­de Kol­li­si­on mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on muss der Gesetz­ge­ber auf­lö­sen. In dem hier

References: § 36
 § 63
 § 35
 § 62
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 § 626
 § 2
 § 61