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Timestamp: 2016-10-25 15:45:27+00:00

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107 Ia 11222. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. September 1981 i.S. Pyramide-Musik-Club gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; loi saint-galloise sur les �tablissements publics et la vente de boissons alcooliques du 26 f�vrier 1945 (loi sur les �tablissements publics). 1. Il n'est pas arbitraire de soumettre � la loi saint-galloise sur les �tablissements publics les cercles constitu�s sous forme d'une association, dans lesquels les visiteurs jouissent des commodit�s d'un local nocturne poss�dant une patente. 2. Dans un tel cas, l'interpr�tation extensive du concept "d'h�bergement" ou l'application par analogie du terme correspondant sert au maintien et au d�veloppement appropri� de l'ordre juridique; il n'y a donc pas violation du principe de la l�galit� en l'esp�ce. Faits � partir de page 113
Der Pyramide-Musik-Club, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, hat an der Langgasse 136 in St. Gallen ein Clublokal mit einer Tanzfl�che gemietet. Das Lokal bietet 100 und mehr Personen Platz. Seit M�rz 1980 ist es nur jeweils in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag und am Sonntagnachmittag ge�ffnet. Der Verein offeriert Tanzmusik ohne Abgabe von Getr�nken oder Essen. Jedermann kann beim ersten Eintritt eine Mitgliederkarte f�r Fr. 6.-- erwerben; nach den Vereinsstatuten wird zudem f�r die Teilnahme an einem Vereinsanlass ein Eintrittsgeld von Fr. 9.-- erhoben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes z�hlt der Verein rund 1300 Mitglieder. Die Vereinsmitglieder k�nnen mitgebrachte alkoholische und nicht alkoholische Getr�nke in den Clubr�umen geniessen. Bis zu einer Intervention der Gewerbepolizei vom 4. Juni 1980 wurden auch Gl�ser zur Verf�gung gestellt.
Mit Entscheid vom 28. Mai 1980 erkl�rte das Kantonale Volkswirtschaftsdepartement den Clubbetrieb gest�tzt auf Art. 2 des Wirtschaftsgesetzes vom 26. Februar 1945 (nGS 225) f�r patentpflichtig. Es untersagte die Bedienung von G�sten und das zur Verf�gungstellen von Gl�sern, Eisw�rfeln, Siphon und anderen der Konsumation dienenden Dienstleistungen. Es verbot zudem die Duldung der Konsumation mitgebrachter Speisen und Getr�nke. G�ste, die dieser Aufforderung keine Folge leisteten, seien wegzuweisen. F�r den Fall der Zuwiderhandlung wurde die Schliessung des Betriebes und notfalls die Siegelung angedroht. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat wurde von diesem am 4. November 1980 abgewiesen; auch die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 19. M�rz 1981 ab.
Mit Eingabe vom 9. Mai 1981 erhebt der Beschwerdef�hrer fristgem�ss staatsrechtliche Beschwerde; er beruft sich auf Art. 4 BV, aber nicht auf Art. 31 BV.
2. Das St. Gallische Gesetz �ber das Gastgewerbe und den Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getr�nken vom 26. Februar 1945 (Wirtschaftsgesetz; WG) bestimmt: BGE 107 Ia 112 S. 114
"Art. 1. Das Gastwirtschaftsgewerbe sowie der Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getr�nken sind der Aufsicht des Kantons und der Gemeinden unterstellt und den durch das �ffentlichen Wohl bedingten Beschr�nkungen unterworfen."
"Art. 2. Wer gewerbsm�ssig G�ste beherbergen, gegen Entgelt Speisen und Getr�nke zum Genuss an Ort und Stelle verabreichen oder den Klein- oder Mittelverkauf alkoholhaltiger Getr�nke �ber die Gasse betreiben will, bedarf hiezu einer staatlichen Bewilligung (Patent)."
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid zum Schlusse gekommen, dass die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers unter Art. 2 WG subsumiert werden k�nne.
Es fragt sich, ob das Verwaltungsgericht damit das kantonale Recht willk�rlich ausgelegt oder angewendet hat. Nach der Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht weicht nur vom Entscheid der kantonalen Beh�rde ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 105 Ia 176 E. 4b, 300, 322 E. 3b; BGE 103 Ia 431 E. 4; BGE 100 Ia 6).
a) In zwei fr�heren F�llen hatte sich das Bundesgericht ebenfalls mit der Unterstellung derartiger "Club-Betriebe" unter das kantonale Wirtschaftsrecht zu befassen.
aa) Im Urteil vom 28. Mai 1969 i.S. Tizziani c. Regierungsrat des Kantons Schwyz, publiziert in ZBl 71/1970 379, ging es um das Recht das Kantons Schwyz. In dessen Wirtschaftsgesetz wird ebenfalls die gewerbsm�ssige Beherbergung und die Verabreichung von Speisen und Getr�nken der Gastwirtschaftsgesetzgebung unterstellt. Der Fall lag jedoch eindeutiger als die heute zu beurteilende Beschwerde. Dort hatten die in das Nachtlokal in Schindellegi SZ eintretenden G�ste einen Getr�nkeautomat zur Verf�gung, was selbstverst�ndlich eine Verabreichung von Getr�nken darstellt. Gesch�ftsf�hrer und Seviertochter bezogen zudem einen Monatslohn von je Fr. 800.--. In der Erw�gung 5b wurde indessen ausgef�hrt, bei einem solchen Betrieb k�nne man von einer "Beherbergung" im Sinne von � 1 Abs. 2 WG sprechen auch wenn kein solcher Automat best�nde; es gen�ge, dass einer grossen Zahl von Menschen (dort 50-60 Personen) t�glich von BGE 107 Ia 112 S. 11522.00 bis 04.00 Gelegenheit geboten werde, sich in einem wie eine Wirtschaft hergerichteten Raum aufzuhalten, mitgebrachte alkoholische Getr�nke zu geniessen und untereinander zu verkaufen oder zu tauschen; ein solcher Betrieb k�nne ohne Willk�r als Wirtschaftsbetrieb im Sinne des Wirtschaftsgesetzes betrachtet werden und die Bewilligungspflicht halte vor Art. 31 BV stand.
bb) Im Urteil vom 30. Oktober 1980 i.S. Stam c. Conseil d'Etat du Canton de Vaud ging es um einen Cercle in La Tour-de-Peilz. Das Wirtschaftsgesetz des Kantons Waadt kennt, anders als die Wirtschaftsgesetze von Schwyz und St. Gallen, ausdr�cklich ein Clubpatent ("une patente de cercle"); fraglich war jedoch, ob dieser Patentpflicht ein Privatclub ("cercle priv�") untersteht, bei dem jedes Vereinsmitglied ein eigenes K�hlfach hat, aus dem es seinen Freunden Flaschen offerieren kann. Art. 1 des WG/VD unterstellt der Patentpflicht "toute personne qui, professionnellement ou dans un but lucratif, loge des h�tes, sert � manger et � boire des consommations prises sur place, ...". Das Bundesgericht erkl�rte es als willk�rlich, den Cercle in La Tour-de-Peilz der Wirtschaftsgesetzgebung zu unterstellen, da er nicht berufsm�ssig (von einer "personne professionnelle") gef�hrt werde und auch keinen Erwerbszweck anstrebe ("but lucratif").
b) Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "beherbergen", das Gew�hren einer Gelegenheit die Nacht unter einem Dach zu verbringen; normalerweise denkt man dabei an das Verbringen einer Nacht in einem Bett oder doch auf einer Pritsche. Regierungsrat und Verwaltungsgericht wollen den Begriff nun aber auch auf einen Betrieb anwenden, der statt einer Schlafst�tte R�umlichkeiten zum Aufenthalt und die M�glichkeit zur Konsumation mitgebrachter Getr�nke anbietet. Es fragt sich, ob eine derart extensive Auslegung des Gesetzes noch mit dem Willk�rverbot vereinbar ist.
Man wird dem Beschwerdef�hrer zugeben m�ssen, dass der historische Gesetzgeber wohl kaum an den heute zu beurteilenden Fall gedacht hat, und man kommt auch nicht um die Feststellung herum, dass das Patent, um das der Beschwerdef�hrer nachsuchen m�sste wenn er seinen Betrieb weiterf�hren wollte, unter keine der acht Patentarten des Art. 22 WG/SG zu subsumieren w�re. Die Worte "beherbergen" und "Beherbergung" in Art. 22 Ziff. 1, 2 und 5 WG beziehen sich auf die Gew�hrung einer �bernachtungsm�glichkeit in einem Gasthof oder in einer Fremdenpension. Es ist auch schwierig, den Betrieb des Beschwerdef�hrers im Sinne der BGE 107 Ia 112 S. 116Erw�gung des Regierungsrates einer Speisewirtschaft (Patent gem�ss Art. 22 Ziff. 3 WG) gleichzustellen, da ja gerade keine Speisen und Getr�nke abgegeben werden. Immerhin gibt das Verwaltungsgericht doch hinreichende Gr�nde f�r seine extensive Auslegung des Wortes "Berherbergung", die den Vorwurf der Willk�r ausschliessen. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Clubeinrichtung des Beschwerdef�hrers wesentliche Merkmale eines Gastwirtschaftsbetriebes aufweist, die es ihm gestatten, die Einrichtung des Clubs mit derjenigen eines Wirtschaftsbetriebes zu vergleichen: der Betrieb bietet Platz f�r �ber 100 Personen und der Eintritt wird grunds�tzlich jedermann zugestanden, der den Eintrittspreis bezahlt. Es handelt sich also praktisch um ein �ffentliches Lokal. Darin liegt der erste wesentliche Unterschied zum Fall Stam. Zudem ist klar, dass der Club ein gewerbsm�ssiger Betrieb ist, auch wenn er nur am Sonntagnachmittag sowie in der Nacht von Samstag auf den Sonntag gef�hrt wird, und es weder einen hauptamtlichen Gesch�ftsf�hrer, noch hauptamtliches weiteres Personal hat. Wie das Bundesgericht in anderem Zusammenhang festgehalten hat, ist eine T�tigkeit in �bereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch dann als gewerbsm�ssig anzusehen, wenn sie zu Erwerbszwecken ausge�bt wird; unerheblich ist dabei, ob diese T�tigkeit im Rahmen des gesamten Erwerbs von untergeordneter Bedeutung ist (BGE 96 I 174 E. 2; BGE 93 I 288). Der Clubbetrieb fordert von seinen rund 1300 Mitgliedern sowie den noch dazukommenden G�sten nicht unerhebliche Beitr�ge. In Tageszeitungen wird um den Besuch weiterer Interessenten geworben. Der Betrieb macht die Besch�ftigung von verschiedenem Personal erforderlich, dem, wenn es auch nur nebenamtlich t�tig ist, immerhin die Unkosten ersetzt werden. Mit Recht stellt daher das Verwaltungsgericht fest, dass im vorliegenden Fall eine auf Einnahmen hinzielende T�tigkeit vorliege, der die Absicht zugrunde liege, mindestens die Betriebskosten zu decken. Es durfte daher ohne Willk�r davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 2 WG gewerbsm�ssig handelte.
Das Lokal soll ausserdem zu einer Nachtzeit offenstehen, zu der bereits alle anderen �ffentlichen Lokale geschlossen sind. Schliesslich beruht der ganze Betrieb auf dem Gedanken, dass zwar der Verein weder Speisen oder Getr�nke abgibt, dass aber "mitgebrachte Getr�nke" konsumiert werden k�nnen. Dabei ist davon auszugehen, dass die "aktiven Vereinsmitglieder" gen�gend Getr�nke mitbringen, um auch den neu eingetretenen Gast-Mitgliedern, BGE 107 Ia 112 S. 117die den Eintrittspreis bezahlt haben, etwas zu trinken anzubieten, sei es gegen zus�tzliches Entgelt, sei es unentgeltlich. Praktisch geniesst deshalb der Besucher weitgehend die Annehmlichkeiten eines bewilligten Nachtlokals. Es liegt auf der Hand, dass das Lokal kaum Besucher anziehen w�rde, wenn sie nicht damit rechnen k�nnten, dort etwas zu Trinken zu finden.
Ohne es ausdr�cklich zu sagen, nehmen die kantonalen Instanzen damit praktisch an, das Vorgehen des Beschwerdef�hrers beinhalte eine Umgehung der geltenden Wirtschaftsgesetzgebung. Der Beschwerdef�hrer richtet sein Verhalten bewusst so ein, dass der gesetzliche Tatbestand nicht erf�llt wird, aber das wirtschaftliche Ziel doch erreicht wird. Dieses Ziel liegt darin, den G�sten eine angenehme Nacht mit Musik und eventuell mit Tanz zu vermitteln sowie die Gelegenheit zu bieten, mitgebrachte Getr�nke zu konsumieren. Bei dieser Sachlage ist eine solche analoge Anwendung der bestehenden Normen auf den zu beurteilenden Tatbestand jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden. Eines der Ziele der gesetzlichen Regelung ist die polizeiliche �berwachung und die Schliessung der �ffentlichen Lokale von der Polizeistunde an unter Vorbehalt besonderer Ausnahmebewilligungen (Art. 38 WG). Diese Regelung dient der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in �ffentlichen Lokalen und Bewahrung der Nachtruhe. Es geht nicht an, dass Betriebe, wie derjenige des Beschwerdef�hrers, diese Ordnung ohne Bewilligung durchbrechen. In solchen F�llen dient die extensive Auslegung oder der Analogieschluss der Aufrechterhaltung und richtigen Weiterbildung der Rechtsordnung und er verletzt deshalb das verfassungsm�ssige Legalit�tsprinzip nicht. Die Beschwerde ist deshalb vollumf�nglich abzuweisen.
96 I 174 suite... ,
Art. 2 WG,
� 1 Abs. 2 WG,
Art. 22 WG,
Art. 22 Ziff. 1, 2 und 5 WG,
Art. 22 Ziff. 3 WG,
Art. 38 WG

References: Art. 4
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 31
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 2
 BGE 

Art. 2

Art. 22

Art. 22

Art. 22

Art. 38