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Timestamp: 2016-10-24 08:56:10+00:00

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135 I 161
135 I 16119. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. F. gegen IV-Stelle Schwyz (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_463/2008 vom 30. April 2009
Art. 2 al. 2 Pacte ONU I; art. 8 al. 2 et 4, art. 190 Cst.; art. 21 al. 2 LAI; art. 14 RAI; art. 2 OMAI; ch. 9.02 OMAI Annexe; droit � la remise d'un appareil de traction pour fauteuils roulants. Dans le cas d'un assur� qui s�journe durant la semaine dans un centre de r�adaptation (centre d'h�bergement et de travail), les buts l�gaux de r�adaptation que sont le "d�placement" et l'"�tablissement de contacts avec son entourage" font g�ographiquement r�f�rence aux lieux les plus proches situ�s hors de l'institution, dans lesquels s'�tablissent les contacts sociaux habituels de la population locale (consid. 6). Faits � partir de page 162
BGE 135 I 161 S. 162
A. Die 1988 geborene F. ist mit den Geburtsgebrechen Nr. 381 und Nr. 386 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 �ber Geburtsgebrechen (GgV Anhang; SR 831.232.21) zur Welt gekommen und auf den Rollstuhl angewiesen. Mit Gesuch vom 7. Februar 2003 beantragte sie die Abgabe eines neuen Rollstuhls und eines Rollstuhl-Zugger�tes SWISS-TRAC. Die IV-Stelle Schwyz bewilligte mit Verf�gung vom 28. M�rz 2003 zwar den Aktiv-Rollstuhl, lehnte es aber ab, f�r ein Rollstuhl-Zugger�t oder einen Elektrorollstuhl aufzukommen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. September 2003 ab. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 24. Februar 2006 ersuchte F. erneut um Abgabe eines RollstuhlZugger�tes. Die IV-Stelle Schwyz wies das Begehren mit Verf�gung vom 12. April 2006 und Einspracheentscheid vom 12. November 2007 abermals ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 9. April 2008 ab.
C. F. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr "Kostengutsprache (...) f�r die Anschaffung eines Rollstuhl-Zugger�tes Swiss-Trac" zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; ferner beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Verwaltung, Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf Vernehmlassung.
2. 2.1 Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessensaus�bung ist den Grundrechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend sind, m�glich ist (BGE 134 I 105 E. 6 S. 110 mit Hinweisen).
2.2 V�lkerrechtlich zu beachten sind die Bestimmungen des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; BGE 135 I 161 S. 163 SR 0.103.1). Die in BGE 120 Ia 1 E. 5 S. 10 f. begr�ndete Rechtsprechung, wonach der UNO-Pakt I grunds�tzlich keine direkt anwendbaren Individualgarantien enth�lt, wurde vom Eidg. Versicherungsgericht in BGE 121 V 229 E. 3 S. 232 ff. und 246 E. 2 S. 248 ff. f�r den Bereich des Sozialversicherungsrechts best�tigt. In BGE 123 II 472 E. 4d S. 478 betonte das Bundesgericht, dass das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I insoweit akzessorisch ist, als es einer St�tznorm im Sozialpakt selber bedarf. Art. 9 UNO-Pakt I ist danach programmatischer Natur ("Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung ein") und pr�zisiert den Inhalt der sozialen Sicherheit nicht (BBl 1994 V 52); es findet sich dort keine direkte Anspruchsgrundlage f�r das hier strittige Hilfsmittel (Urteil 8C_295/2008 vom 22. November 2008 E. 6).
2.3 Verfassungsrechtlich verbietet Art. 8 Abs. 2 BV die Diskriminierung namentlich auch wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung, verb�rgt jedoch keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 mit Hinweisen). Die Bedeutung der Bundesverfassung als Rechts- und Inspirationsquelle f�r die Anwendung des Sozialversicherungsrechts liegt vor allem in der verfassungskonformen (oder verfassungsbezogenen) Interpretation. Demgem�ss ist - sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen - der bundesgesetzlichen Norm jener Rechtssinn beizumessen, welcher mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (ULRICH MEYER, Allgemeine Einf�hrung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 52 Rz. 61).
3. 3.1 Gem�ss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit, f�r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, hat im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). BGE 135 I 161 S. 164
3.2 Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV (SR 831.201) dem Eidg. Departement des Innern den Auftrag �bertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Laut Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang angef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufz�hlt (Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).
3.3 Mit den Hilfsmitteln f�r Versicherte, die infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung kostspieliger Ger�te bed�rfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollst�hle), wobei unterschieden wird zwischen Rollst�hlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollst�hlen (Ziff. 9.02). Bei Letzteren erfolgt die Abgabe leihweise an Versicherte, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen.
4. Es steht fest, dass die hier zur Diskussion stehende elektrische Schub- oder Zughilfe f�r einen gew�hnlichen Rollstuhl - der Sache nach - funktionell als Elektrorollstuhl im Sinne von Ziff. 9.02 HVIAnhang zu behandeln ist und die Beschwerdef�hrerin die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Abgabe eines Rollstuhls ohne motorischen Antrieb erf�llt. Streitig ist, ob sie Anspruch auf die Motorhilfe f�r ihren Rollstuhl hat.
4.1 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c S. 214). Anspruch auf einen Elektrorollstuhl besteht, wenn dieser f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig ist. Die Selbstst�ndigkeit in der Fortbewegung mit einem elektromotorisch angetriebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Voraussetzung f�r die Abgabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person (BGE 121 V 258 E. 3b/bb S. 261 f.; ZAK 1988 S. 181, I 181/87 E. 2a; je mit Hinweisen). Der Eingliederungsbereich umfasst die selbstst�ndige Verschiebung im h�uslichen Bereich wie auch ausserhalb des Hauses (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 712/04 vom 13. Oktober BGE 135 I 161 S. 1652005 E. 2.3; I 298/01 vom 15. Februar 2002 E. 1c; I 340/93 vom 25. Mai 1994 E. 2b; I 269/90 vom 25. M�rz 1991 E. 2b). Anspruch auf die Abgabe eines Elektrorollstuhls haben Versicherte, die einen gew�hnlichen Fahrstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb fortbewegen k�nnen (Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Sind die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Abgabe eines Elektrorollstuhls erf�llt, kann auf Wunsch der Versicherten anstelle eines solchen ein batteriebetriebener Hilfsantrieb f�r einen gew�hnlichen Rollstuhl abgegeben werden (Kreisschreiben des BSV �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], Ziff. 9.02.6 [http://www.bsv.admin.ch/vollzug]). Ein Schub- oder Zugger�t geht nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn es nicht nur von einer Hilfsperson, sondern auch von der Versicherten selbst bedient werden kann (vgl. ZAK 1988 S. 180, I 181/87).
4.2 Mit dem unangefochten rechtskr�ftig gewordenen Einspracheentscheid vom 23. September 2003 wurde der Anspruch auf einen Elektrorollstuhl abgelehnt. F�r Eingliederungsmassnahmen gelten analoge Revisionsvoraussetzungen wie f�r Renten (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 24 und 39 zu Art. 17 ATSG). Dabei kommen nicht nur �nderungen im Gesundheitszustand, sondern auch in anderen relevanten Sachverhaltsaspekten als Revisionsgr�nde in Frage (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27). Nach verbindlicher Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hat sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seitdem nicht ver�ndert, ausser dass sie reifer und selbstst�ndiger geworden ist. Nicht ver�ndert hat sich auch der Umstand, dass sie ohne Elektrorollstuhl nicht in der Lage ist, am Wochenende das Wohnhaus ihrer Eltern zu erreichen. Ver�ndert hat sich, dass sie nicht mehr in der Stiftung f�r K�rperbehinderte zur Schule geht. Seit dem 20. August 2007 (und damit vor dem Einspracheentscheid vom 12. November 2007) absolviert sie eine BBT-Anlehre "Elektrobauteilemonteurin" im Wohn- und Arbeitszentrum (nachfolgend: WAZ). Diese �nderung in den Lebensumst�nden kann eine Neubeurteilung rechtfertigen.
5. 5.1 Leistungen, die im HVI-Anhang aufgef�hrt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit erforderlich und lediglich in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung erbracht (Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche s�mtliche durch die Invalidit�t verursachten Kosten abdecken will; BGE 135 I 161 S. 166das Gesetz will die Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 S. 107 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete Situation, in welcher die versicherte Person lebt. So wurde ein Elektrorollstuhl zugesprochen bei einer Versicherten, die sich zwar auf v�llig ebenem Gel�nde mit einem Handrollstuhl fortbewegen konnte, aber in ihrer konkreten Wohnlage mit Verkehrsgabelungen die allt�glichen Besorgungen nicht selbstst�ndig erledigen konnte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 340/93 vom 25. Mai 1994). Der Anspruch auf einen Elektrorollstuhl wurde ebenfalls bejaht, weil ein Versicherter sonst nicht in der Lage gewesen w�re, Strassensteigungen, Rampen oder Bordsteinkanten zu �berwinden, womit ihm der selbstst�ndige Gang ins Dorfzentrum zur Verrichtung verschiedenster notwendiger Besorgungen verwehrt gewesen w�re (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts l 185/92 vom 1. September 1992).
5.2 Der Fall der Beschwerdef�hrerin unterscheidet sich von den genannten insofern, als sie im WAZ arbeitet und w�hrend der Woche wohnt; sie kann hier die allt�glichen Lebensbed�rfnisse, inklusive Freizeitangebot und soziale Kontakte, grunds�tzlich erf�llen. Es ist unbestritten, dass sie sich auf dem Gel�nde des WAZ mit dem Handrollstuhl allein fortbewegen kann. Den Hilfsmittelanspruch begr�ndet sie damit, es fehle ihr die n�tige Kraft, sich vom WAZ selbstst�ndig ins Dorf und wieder zur�ck zu begeben, falls sie dort soziale Kontakte pflegen und Eink�ufe besorgen will.
5.3 Die Vorinstanz ist ihr insofern gefolgt, als sie die Regelung in Ziff. 9.02 HVI-Anhang, wonach Elektrorollst�hle Versicherten abzugeben sind, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen, nicht so eng auslegt, dass ein solcher Stuhl nur dann in Frage kommt, wenn auch in ebenem Gel�nde die Fortbewegung nur mit Antrieb m�glich ist. Die Gelegenheit, eigenst�ndig von der Eingliederungsst�tte ins Dorf und zur�ck zu gelangen, falle ohne Zweifel unter die Anspruchsvoraussetzung der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt. Konkret sei es der Versicherten jedoch m�glich, die Steigung vom Dorf zum WAZ selbstst�ndig zu bew�ltigen. Der H�henunterschied betrage rund 9 Meter auf eine Distanz von BGE 135 I 161 S. 167400 Metern, wobei die Steigung ("Angaben gem�ss TwixRoute") konstant sei. Von einem H�gel k�nne somit kaum gesprochen werden. Wenn die Beschwerdef�hrerin nach eigener Aussage k�rzere Steigungen alleine �berwinden k�nne, d�rfe angenommen werden, dass sie auch die fragliche Strecke selbstst�ndig, allenfalls unter Einlegung von Pausen, zur�cklegen und darum mit dem Handrollstuhl - unter Umst�nden unter Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel - ins Dorfzentrum und wieder zur�ck gelangen k�nne.
6. Der Umstand einer starken Steigung oder eines nicht rollstuhlg�ngigen Gel�ndes kann generell nicht schon Grund sein f�r den Anspruch auf ein elektrisch betriebenes Gef�hrt, da sonst jede auf den Rollstuhl angewiesene Person einen solchen geltend machen k�nnte. Eine solche Leistungsausweitung ist vom Gesetzgeber klarerweise nicht gewollt, wenn er die Abgabe eines Elektrorollstuhls an Versicherte vorsieht, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank einem Motor selbstst�ndig fortbewegen k�nnen (Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Wenn das Gesetz den Bedarf des Ger�ts zur "Fortbewegung" vorsieht, kann darum nicht gemeint sein, dass die betroffene Person sich mit dem Rollstuhl in jedem Gel�nde bewegen k�nnen muss. Die Vorinstanz hat dies mit Recht erkannt. Richtig ist aber auch ihre Auffassung, dass bei Wochenaufenthaltern in einer Eingliederungsst�tte wie dem Wohn- und Arbeitszentrum WAZ sich die Eingliederungsziele der "Fortbewegung" und der "Herstellung des Kontakts mit der Umwelt" r�umlich auf die ausserhalb der Wohn- und Arbeitsst�tte n�chstgelegene �rtlichkeit beziehen, an der die �blichen sozialen Kontakte der ans�ssigen Bev�lkerung stattfinden. Deshalb darf bei der Abkl�rung des Hilfsmittelbedarfs nicht nur die k�nstliche und bed�rfnisangepasste Umgebung einer behinderungsgerechten Eingliederungsst�tte in die Pr�fung der Rollstuhlg�ngigkeit einbezogen werden. Es ist stets die Frage zu kl�ren, ob die versicherte Person �ber die Kraft verf�gt, mit dem normalen Rollstuhl den Kontakt zur Umwelt ausserhalb des unmittelbaren Bereichs der Eingliederungsst�tte aufnehmen zu k�nnen. Kann sie sich nicht selbstst�ndig zu der n�chstgelegenen �rtlichkeit begeben, wo Eink�ufe get�tigt, die Post erledigt, ans�ssige �rzte besucht, ein Kiosk oder ein Restaurant usw. aufgesucht werden k�nnen, hat sie Anspruch auf die motorische Zughilfe. Dass sie solche allt�glichen Lebensbed�rfnisse ohne Mobilit�tshilfe einer Fremdperson abdecken kann, ist vom gesetzlich angestrebten Eingliederungserfolg erfasst. Die Kosten der Abgabe eines solchen Ger�tes BGE 135 I 161 S. 168stehen wie vom Gesetz gefordert in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Erfolg der Eingliederungsmassnahme, umso mehr, als so Betreuung und Fremdhilfe wegfallen k�nnen.
7. 7.1 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert unter Beilage von Kartenausz�gen und Streckenprofilen die vorinstanzliche Annahme (vorne E. 5.3), die Steigung zum WAZ betrage nur 9 Meter auf eine Distanz von 400 Metern und sei auch im Handrollstuhl �berwindbar. Im Einspracheentscheid war die IV-Stelle davon ausgegangen, dass es ausreicht, wenn sich die Beschwerdef�hrerin im WAZ und dessen Umgebung fortbewegen kann; die konkrete �rtliche Situation zwischen Ortszentrum und WAZ brauchte bei dieser Rechtsauffassung nicht gepr�ft zu werden. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte die Beschwerdef�hrerin vorgebracht, das WAZ befinde sich auf einem H�gel, den sie mit dem Handrollstuhl nicht selbstst�ndig bew�ltigen k�nne. In der Vernehmlassung hatte die IV-Stelle geltend gemacht, der H�henunterschied sei minim und f�r Rollstuhlfahrer zu bew�ltigen. Die Vorinstanz stellte in ihrem Urteil entscheidwesentlich auf diese Sachverhaltsdarstellung ab, ohne der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zu geben, sich dazu zu �ussern. Darin liegt einerseits eine Geh�rsverletzung und damit eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, die zur Folge hat, dass das Bundesgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden ist, und andererseits ein Umstand, der das Vorbringen von Noven rechtfertigt. Die von der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht vorgelegten Unterlagen wecken begr�ndete Zweifel an der Annahme der Vorinstanz, die Steigung sei mit dem Handrollstuhl �berwindbar. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, wie es sich damit verh�lt. Sollte in der Tat die Strecke mit dem Handrollstuhl nicht zu bew�ltigen sein, so besteht nach dem Gesagten Anspruch auf das beantragte Zugger�t. In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet.
7.2 Hingegen kann mit dem erh�hten Wohnort der Eltern der Anspruch auf einen Elektrorollstuhl nicht begr�ndet werden. Diesbez�glich hat sich seit der rechtskr�ftigen Ablehnung des fr�heren Gesuchs nichts ge�ndert (vorne E. 4.2). Zudem befindet sich die Beschwerdef�hrerin nur w�hrend der Wochenenden und Ferien bei ihren Eltern. Der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, der die Abgabe des Hilfsmittels rechtfertigt (vorne E. 6) liegt dort, wo der gr�sste Teil der Zeit verbracht wird, also im WAZ. Es l�sst sich auch BGE 135 I 161 S. 169nicht sagen, dass ohne Elektrorollstuhl der Aufenthalt bei der Familie v�llig verunm�glicht w�rde, was aufgrund verfassungskonformer Auslegung Anspruch auf Hilfsmittel geben k�nnte (vgl. BGE 134 I 105 E. 8.3 S. 112).
121 V 229 suite... ,
122 V 212,
121 V 258,
134 V 105
Art. 2 al. 2 Pacte ONU I,
art. 14 RAI suite... ,
art. 2 OMAI,
Art. 9 UNO-Pakt I,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG,
Art. 8 IVG,

References: Art. 2
 art. 8
 art. 190
 art. 21
 art. 14
 art. 2

BGE 
 Art. 190
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 21
 BGE 
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 

Art. 2

art. 14

art. 2

Art. 9

Art. 21

Art. 8