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Timestamp: 2019-12-14 21:57:19+00:00

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Autor Thema: Pfändungsverfügung ohne Leistungsbescheid rechtswidrig (mit Download) (Gelesen 23761 mal)
« am: 08. Juni 2018, 15:43 »
Die Stadt Duisburg pfändete die Ansprüche eines Bürgers aus Bankkonten ggü. der Norisbank GmbH als Drittschuldner.
In der Pfändungsverfügung, die der Bürger erhielt, ist kein zu vollstreckender Leistungsbescheid angegeben.
Es ist lediglich eine Gesamtforderung i.H.v. 647,69 € angegeben.
Außerdem ist die Aufforderung enthalten, dass die Norisbank in ihrer Eigenschaft als Drittschuldner an den WDR zahlen soll.
Eine Pfändungsverfügung ist ein Verwaltungsakt (VA).
Nach § 37 (1) VwVfG Bund und den entsprechenden VwVfG’en der Länder (in S-H: LVwG) muss ein VA inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Wenn er nicht inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist er rechtswidrig und muss aufgehoben werden.
So ist es auch in diesem Fall. Die Pfändungsverfügung der Stadt Duisburg ist rechtswidrig. Deshalb legte der Betroffene mit Hilfe von RA Bölck Widerspruch ein. Außerdem wurde beim VG Düsseldorf der Antrag nach § 80 (5) VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.
Das VG Düsseldorf ordnete mit Beschluss vom 07.06.2018 im Verfahren 27 L 1291/18 die aufschiebende Wirkung an, weil es die Pfändungsverfügung als rechtswidrig ansieht.
Erforderlich ist aus Gründen des Schutzes des Vollstreckungsschuldners und der Rechtssicherheit auch die Benennung des konkreten Leistungsbescheides, aus dem vollstreckt wird. Nur so erfüllt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Anforderung des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss.
Im gleichen Sinne haben die folgenden Gerichte entschieden (zitiert nach juris):
VG Oldenburg, 26.8.2008, 7 A 835/07
VG Neustadt a.d.W., 19.5.2014, 1 L 323/14.NW
VG München, 18.3.2011, 10 E 11.1109
VG Augsburg, 8.1.2013, Au 5 V 12.1392
VG Trier, 17.12.2009, 5 L 656/09.TR
SächsOVG, 15.9.2009, 1 D 114/09
S-H VG, 23.3.2017, 4 B 38/17
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des Herrn XXXXX, Duisburg,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Bahnhofstraße 11, 25451 Quickborn, Gz.: 65/18,
die Stadt Duisburg, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, 47049 Duisburg, Gz.: Vollstreckungsbehörde; Az.: 21-22-2 Pe,
Beigeladener: Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung Justiziariat, Appellhofplatz 1, 50667 Köln, Gz.: Teilnehmernummer: xxx xxx xxx,
Rundfunk-und Fernsehrechts einschl. Gebührenbefreiung
hat Richterin Hemmer als Einzelrichterin der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 7. Juni 2018
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 9. April 2018 wird angeordnet.
Der Streitwert wird auf die unterste Stufe von bis zu 500,00 Euro festgesetzt.
Der am 2. Mai 2018 gestellte - sinngemäß dem Tenor entsprechende - vorläufige Rechtsschutzantrag gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9. April 2018 (im Folgenden: Pfändungs- und Einziehungsverfügung) hat Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach §§ 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 112 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) statthaft, da die Pfändungs- und Einziehungsverfügung als Maßnahme der Vollstreckungsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung sofort vollziehbar ist,
Das Gericht macht von dem ¡hm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Ermessen, dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, das Öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung des Verwaltungsaktes überwiegt. In diese Interessenabwägung ist insbesondere die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts - hier der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einzubeziehen, die auch im Übrigen die Gewichtung der betroffenen Interessen zu beeinflussen vermag.
Die Ermessensentscheidung des Gerichts fällt zu Lasten der Antragsgegnerln aus. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung rechtswidrig sein dürfte.
Dementsprechend sieht auch Nr. 40.2.2 lit.a) der Verwaltungsvorschriften zum VwVG NRW (VV VwVG NRW) vor, dass die Pfändungsverfügung insbesondere die Bezeichnung der Forderung, deretwegen die Zwangsvollstreckung betrieben wird, nach Art, Höhe und Zeitraum enthalten muss. Der Vollstreckungsschuldner muss nämlich erkennen können, welche Ansprüche der Zwangsvollstreckung zu Grunde liegen (Nr. 13.1 W VwVG NRW), um die Berechtigung der Vollstreckungsmaßnahmen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme behördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsschutzes bzw. gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit des der Pfändung zugrunde liegenden Leistungsbescheides prüfen zu können. Werden mehrere Geldbeträge geschuldet, so sind diese einzelnen unter Angabe der Zeiträume, für die sie geschuldet werden, aufzuführen.
Vgl. Susenberger/Weißauer, VwVG NRW - Kommentar, Praxis der Kommunalverwaltung Landesausgabe NRW, Stand: Februar/März 2018, § 40 VwVG NRW, Erl. 8; Schlatmann, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG - Kommentar, 11. Aufl., § 260 AO, Rn. 1 f.; Loose, In: Tipke/Kruse, AO/FGO - Kommentar, Stand: März 2018, § 260 AO, Rn. 1 f.; Szymczak, in: Koch/Scholtz, AO - Kommentar, 5. Aufl., § 260, Rn. 2.
Erforderlich ist aus Gründen des Schutzes des Vollstreckungsschuldners und der Rechtssicherheit auch die Benennung des konkreten Leistungsbescheides, aus dem vollstreckt wird.
Vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 23. März 2017 - 4 B 38/17 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 19. Mai 2014 - 1 L 323/14.NW-, juris, Rn. 7; VG Oldenburg, Beschluss vom 26. August 2008 - 7 A 835/07 -, juris, Rn. 3.
Diesen Anforderungen dürfte die angegriffene Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin nicht gerecht geworden sein. Die gegenüber dem Antragsteller übermittelten Informationen dürften nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügen.
Der Antragsteller macht geltend, lediglich eine Ausfertigung der ersten drei Seiten der an die Drittschuldnerin gerichteten Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 9. April 2018 erhalten zu haben und hat entsprechende Kopien - auch des Briefumschlages vorgelegt. Trifft dies zu, erreichte den Antragsteller nicht die (einzig) auf der vierten Seite der Pfändungs- und Überweisungsverfügung abgedruckte Forderungsaufstellung mit dem Titel: „Anlage zum Schreiben vom 09.04.2018 - Kontostand 2018/25514 der nachstehend aufgeführten Forderungen". Dieses blieb bislang von der Antragsgegnerin unkommentiert. Letztere hat selber keinen das Vollstreckungsverfahren umfassenden Verwaltungsvorgang vorgelegt.
Somit war es dem Gericht verwehrt, zu überprüfen, ob (auch) dem Antragsteller dieser die Forderungsaufstellung betreffende Teil der Anlage zur Pfändungs- und Überweisungsverfügung zugesandt wurde. Anhaltspunkte, die erkennen ließen, dass der Antragsteller über die konkreten, zu vollstreckenden Leistungsbescheide auf andere Weise in der erforderlichen Bestimmtheit in Kenntnis gesetzt wurde, sind weder vorgetragen noch sonst (etwa aus dem Verwaltungsvorgang des Beigeladenen) ersichtlich. Die Vollstreckungsankündigung vom 3. Mai 2017, auf die der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 6. Juni 2017 Bezug nimmt, dürfte zeitlich überholt sein.
Zudem liegt sie - wie auch etwaige weitere Vollstreckungsankündigungen der Antragsgegnerin - dem Gericht nicht vor, so dass offen bleibt, ob aus dieser/diesen die streitgegenständlich zu vollstreckenden Leistungsbescheide hervorgegangen sind. Die Ankündigungen der Zwangsvollstreckung durch den Beigeladenen (etwa vom 1. April 2016, 1. April 2017, 2, Januar 2018 und 19. Februar 2018) dürften nicht geeignet sein, diesen Mangel zu beheben. Unabhängig davon, dass sie nicht im Rahmen des hier in Rede stehenden und gesondert zu behandelnden Vollstreckungsverfahrens erfolgt sind, ist auch diesen eine Aufstellung der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Leistungsbescheide nicht zu entnehmen.
Dessen ungeachtet dürfte auch die „Anlage zum Schreiben vom 09.04.2018 - Kontostand 2018/25514 der nachstehend aufgeführten Forderungen" (besagte Seite 4) Fragen betreffend die Bestimmtheit aufwerfen. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf den Posten: „Sonstige Kosten, Fälligkeit: 01.09.2015, Betrag (EUR): 23,00", dessen Ursprung sich nicht ohne Weiteres erschließt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes.
Siehe auch weiterer Vergleichsfall unter
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2019, 00:59 von Bürger »
« Antwort #1 am: 08. Juni 2018, 15:59 »
Ich muss dazu was loswerden, was der NDR (Justiziariat, Herr T. F./ unterzeichnet i.V. von Herrn R.E.) frech in einer Klageabweisungsbegründung (14.03.2018) aus dem Beck'schen Kommentar zum Rundfunkrecht von Frau Tucholke zitiert:
... Die Anwendung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nur für die nicht hoheitlichen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen – also für Tätigkeiten, die den Kernbereich der Rundfunkfreiheit betreffen (Tucholke in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Auflage 2018, RBStV § 10, Rn. 33).
Nicht hoheitlich handelt der Beklagte bei der Herstellung und Verbreitung von Rundfunkangeboten. Im Rahmen dieser Tätigkeiten soll § 2 Abs. 1 S. 2 HmbVwVfg das Selbstverwaltungsrecht des Beklagten und die gebotene Staatsferne gewährleisten. Dies ist bei der klassischen Verwaltungstätigkeit des Beklagten - dem Erlass von Festsetzungsbescheiden - gerade nicht geboten. Hier ist ein Rückgriff auf das Hamburgische Verwaltungsverfahrensrecht vielmehr angezeigt, da dadurch gewährleistet wird, dass die Rundfunkanstalten die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens einhalten (vgl. Tucholke in Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, RBStV § 10, Rn. 33).
Gewährleistet wird durch den Rückgriff auf das Verwaltungsverfahrensrecht nur, dass die entscheidungsunfähigen Vollstreckungsstellen das offensichtliche Unrecht in Amtshilfe einfach ausführen werden.
Hinweis zu "Tucholke" & Co. und dem Lobby-Gesetz-Lobby-Kommentarwerk von ARD-ZDF-GEZ siehe u.a. unter
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 16:48 von seppl »
« Antwort #2 am: 08. Juni 2018, 16:12 »
Leider scheint sich das Urteil nur dagegen zu richten, dass die
Auflistung der "Festsetzungsbescheide" in der Pfändungsverfügung fehlt.
Es wird nicht festgestellt, dass die
"Festsetzungsbescheide" kein Leistungsgebot/ keinen Leistungsbescheid enthalten.
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 16:43 von Bürger »
« Antwort #3 am: 08. Juni 2018, 16:13 »
...das mit den eigentlich gar nicht vollstreckungsfähigen "Festsetzungsbescheiden", die eher den Charakter von "Feststellungsbescheiden" haben und keine "Leistungsbescheide" mit vollstreckungsfähigem Leistungsgebot sind, wird dann die nächste Stufe
Siehe u.a. unter...
mit Hinweisen/ Links zum "Leistungsgebot"
in Verbindung mit (hier bezogen auf das Sächsische Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz SächsVwVG)
Die im RBStV verankerte sog. "Schickschuld" (eine Art im Gesetz verankerter, dem Verwaltungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht jedoch vollkommen fremder "Titel ohne Verwaltungsakt"), die nicht vollstreckungsfähigen Nicht-Verwaltungsakte/ "Feststellungsbescheide" einer von den Verwaltungsverfahrensgesetzen und dem "justizförmig ausgeprägten Verwaltungsverfahren" kategorisch ausgeschlossenen "nicht-staats-behördlichen" Tendenzbetrieb "Rundfunksender"...
...werden - vollkommen unabhängig von den derzeit behandelten Verfassungsbeschwerden - noch für so einigen Zündstoff sorgen.
Dafür werden wir sorgen...
Diese aktuellen Infos müssen noch "verarbeitet" werden u.a. auch unter
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 16:45 von Bürger »
« Antwort #4 am: 08. Juni 2018, 16:26 »
Zitat von: seppl am 08. Juni 2018, 15:59
Dies ist bei der klassischen Verwaltungstätigkeit des Beklagten - dem Erlass von Festsetzungsbescheiden - gerade nicht geboten. Hier ist ein Rückgriff auf das Hamburgische Verwaltungsverfahrensrecht vielmehr angezeigt, da dadurch gewährleistet wird, dass die Rundfunkanstalten die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens einhalten.
Auch die Saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit geht davon aus.
Urteil AZ: 6 K 2061/15, nicht veröffentlicht:
Bei den Festsetzungsbescheiden vom 01.08.2015 und 01.09.2015 handele es sich um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 SVwVfG, sodass wirksame Schuldtitel vorhanden seien.
Ein "Leistungsbescheid" interessiert die Saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit einen feuchten Kehricht.
§ 35 SVwVfG
Quelle: https://www.sadaba.de/GSLT_SVwVfG_35_53.html
« Antwort #5 am: 08. Juni 2018, 16:51 »
aus dem Beck'schen Kommentar zum Rundfunkrecht von Frau Tucholke zitiert:
Dank der eifrigen Arbeit hier im Forum haben wir die Beck'schen Kommentar zum Rundfunkrecht als einseitigen Parteivortrag entlarvt.
« Antwort #6 am: 08. Juni 2018, 17:08 »
Es ist nicht nur "einseitiger Parteienvortrag", sondern langsam wird nachgewiesen, dass es absichtliche Rechtsverdrehung ist. Und zwar ziemlich schlechte, weil es den Beteiligten über die Jahre immer leichter gemacht wurde, abstruse Rechtsverrenkungen in diesem in Rechtskreisen anerkannten Werk unbestraft festzuhalten. Da passt man dann irgendwann nicht mehr so richtig auf.
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 21:52 von Bürger »
« Antwort #7 am: 08. Juni 2018, 17:35 »
Die Begründung für die aufschiebende Wirkung muss nachvollziehbar sein.
Unbestimmtheit des Verwaltungsaktes ist so eine Begründung.
Das VG Düsseldorf bestätigt nur, dass die Nennung einer zu zahlenden Summe (ohne deren genaue Aufschlüsselung), zu unbestimmt ist, der Schuldner also auch nicht nachprüfen kann, ob die Höhe der Verbindlichkeiten stimmt.
Insofern ist davon auszugehen, dass in ähnlichen Fällen (fehlende Aufschlüsselung des Gesamtsumme) auch andere VGe die aufschiebende Wirkung anordnen werden.
Der RA ist sein Geld wert !
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 18:25 von Bürger »
« Antwort #8 am: 08. Juni 2018, 18:27 »
Zitat von: Dauercamper am 08. Juni 2018, 17:35
Das Problem ist einfach, dass wir vor Gericht ohne Anwalt überhaupt nicht richtig gehört werden.
Sobald ein Anwalt bei der Sache ist, haben die Gerichte den notwendigen Respekt, und halten sich an die Ordnung.
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 18:34 von Bürger »
« Antwort #9 am: 08. Juni 2018, 18:29 »
Stimmt so (leider) nicht ganz - auch Anwälten wird seitens der Gerichte/ Richter nicht selten mangelnder Respekt gegenüber gezeigt.
Die "Rechtsprechung" zum sog. "Rundfunkbeitrag" spricht (bislang?) - bis auf wenige Ausnahmen (allen voran LG Tübingen) - Bände über das "Ordnungs-" und "Rechtsverständnis" der Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte (sowie auch der Finanzgerichte) - egal ob der Sachvortrag mit oder ohne qualifizierten Rechtsanwalt/ Prozessbevollmächtigten erfolgt.
Dies hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte hier wie überall im Forum inhaltlich eng und zielgerichtet am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 23:33 von Bürger »
« Antwort #10 am: 08. Juni 2018, 18:50 »
Bölck-stoff lässt es wieder kesseln!!!
(er möge mir den Kalauer verzeihen, er ist nicht nur sein Geld wert, er ist großartig )
Edit "Bürger" - Hinweis (bitte nicht weiter vertiefen):
"Bölkstoff" bei Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6lkstoff
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 19:58 von Bürger »
« Antwort #11 am: 08. Juni 2018, 20:15 »
Zitat von: marga am 08. Juni 2018, 16:26
Das Finanzamt schreibt dazu, dass es nicht auf "jede kleine Einzelheit" eingehen kann und weist eine beantragte aufschiebende Wirkung oder die Aussetzung der Vollziehung zu den feststellenden Verwaltungsakten mit der "Rundfunkbeitragspflicht" i.V.m. der Vorlageentscheidung des Landgerichts Tübingen ab:
Ein Vorlageverfahren vor dem EuGH selbst ändert nichts an der Gültigkeit des mitgliedstaatlichen Rechts.
Das heißt, die Rundfunkbeitragspflicht besteht weiterhin und das Vollstreckungsverfahren ist fortzusetzen.
Und das Finanzgericht schreibt:
Die Festsetzungsbescheide enthielten jeweils auch Leistungsgebote i. S. d. § 254 Abs. 1 AO.
(Quellen: privat)
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 20:43 von Bürger »
« Antwort #12 am: 08. Juni 2018, 20:28 »
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 20:42 von Bürger »
Sehr schön! Unabhängig vom Thema Rundfunkbeitrag wird hier aufgezeigt, dass die Verwaltung in (vielen) Fällen blind anderen "Verwaltungen" folgt, ohne wirklich zu prüfen. Ein schönes Beispiel für ein Problem im "System".
« Letzte Änderung: 08. Juni 2018, 21:03 von Bürger »
« Antwort #14 am: 08. Juni 2018, 23:01 »
Der Leistungsbescheid, als häufiger Unterfall eines Bescheides, ist ein Verwaltungsakt, mit dem eine Behörde einen Leistungsanspruch mitteilt oder einen Zahlungsanspruch geltend macht.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsbescheid
Darin enthalten: eine Behörde
Bei der Anstalt des Rundfunks steht in großen Lettern: Unternehmen
Nun fragt sich , wieso dann ein Leistungsbescheid erforderlich ist und keine Rechnungsstellung?
Des Weiteren wird keinerlei Leistung in Anspruch genommen und keinerlei Angebot genutzt.
Dann gehe ich von einem Leistungsbescheid ohne erbrachte Leistung aus.
An sich versendete der BS immer nur Bescheide für rückständige Forderungen. (Soweit mir bekannt.)

References: § 37
 § 80
 § 37
 § 80
 § 40
 § 260
 § 260
 § 260
 § 154
 § 10
 § 2
 § 10
 § 35

§ 35
 EuGH 
 § 254