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Timestamp: 2020-08-14 15:15:46+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/3038 - dejure.org
BT-Drs. 16/3674
25.10.2006 BT Eltern eines verletzten Kindes haben Anwesenheitsrecht in der Verhandlung
23.11.2006 BT Modernisierung der Justiz Gegenstand einer Anhörung
BGBl. I 2006 S. 3416
https://dejure.org/2006,39857
BGBl. I 2006 S. 3416 (https://dejure.org/2006,39857)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 30.12.2006, Seite 3416
Er kann sie nach § 15 Abs. 2 S 1 RVG in der hier anwendbaren Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl I 3416) "in derselben Angelegenheit" nur einmal fordern .
Durch die durch Art. 10 Nr. 2 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416) eingefügte Regelung des § 72 Abs. 2 ZPO sollte der zunehmend zu verzeichnenden Praxis Einhalt geboten werden, dass gerichtlich bestellten Sachverständigen auf der Grundlage des im Jahre 2002 neu in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen Haftungstatbestands des § 839a der Streit verkündet wurde (vgl. BT-Drs. 16/3038 S. 36).
Im Anschluss an die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sollte klargestellt werden, dass eine Streitverkündung gegen den gerichtlichen Sachverständigen und das Gericht generell unzulässig ist und dieser Umstand abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach über die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in einem eventuellen Folgeprozess zu entscheiden ist, bereits im Erstprozess zu berücksichtigen ist (vgl. BT-Drs. 16/3038 S. 36 ff.).
Andere Prozessbeteiligte als die am Verfahren beteiligten Richter oder gerichtlichen Sachverständigen mit Ausnahme der Parteien könnten dagegen grundsätzlich Dritte im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO sein (vgl. BT-Drs. 16/3038 S. 36 ff.).
gegen § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) und in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416), jeweils in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) .
Durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416) wurden mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 die Wörter "nichts anderes" in § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG durch "kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt.
Die Regelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 36) sicherstellen, "dass eine Anwendung des neuen Restitutionsgrundes (...) erst für diejenigen Entscheidungen in Betracht kommt, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. § 578 Abs. 1 ZPO) " .
Er durfte berücksichtigen, dass die Prozessgegner an dem Verfahren vor dem Gerichtshof in der Vergangenheit regelmäßig nicht beteiligt wurden und erst die Eröffnung einer Wiederaufnahmemöglichkeit ihnen sehr viel mehr Anlass gäbe, auf die Möglichkeit einer Drittbeteiligung im Beschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof zu drängen und ihre Interessen dort deutlicher zu vertreten als bisher (zu diesem Aspekt vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 40) .
Die Gleichstellung von Sachverständigengutachten unabhängig davon, ob sie von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingeholt worden sind, kommt auch in § 411a ZPO in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) zum Ausdruck.
§ 580 Nr. 8 ZPO ist erst nachträglich durch Art. 10 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416) in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden.
Dass sich die Zuständigkeit für eine auf den neuen Restitutionsgrund gestützte und sich gegen ein Revisionsurteil richtende Restitutionsklage nicht aus § 584 Abs. 1 ZPO ergibt, ist dabei nicht bedacht worden (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 25, 38 ff.).
Der hier maßgebliche Sachverhalt ist auch nicht mit den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 4 und 5 ZPO vergleichbar (in der Vergangenheit wurde bei Entscheidungen des EGMR allenfalls eine Parallele zu § 580 Nr. 7 b ZPO erwogen, vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 39 m.w.N.).
Die Empfehlung des Ministerkomitees und der Bericht des Lenkungsausschusses waren ein wesentlicher Grund für den Gesetzgeber, tätig zu werden und den neuen Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO zu schaffen (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39 f.).
Im August 2006 leitete die Bundesregierung dem Bundesrat dann einen entsprechenden Gesetzentwurf zu (vgl. BRDrucks 550/06).
Zu einer zur Verurteilung führenden Aufklärung der Tat war es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gekommen (vgl. insoweit auch zur Unschuldsvermutung BT-Drucks. 16/3038 S. 58;… Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 33;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 43).
Indes folgt aus der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 5 Satz 1, § 56f Abs. 2 StGB ein Absehen vom Widerruf in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 58;… im Ergebnis ebenso Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 33;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 43).
Soweit nach § 580 Nr. 8 ZPO die Restitutionsklage stattfindet, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht, setzt dies nach dem Wortlaut der Vorschrift und der Begründung des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 16/3038 S. 38 ff.) voraus, dass sich die Feststellung der Konventionsverletzung auf den konkreten Fall bezieht.
aa) Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO in der seit dem 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (vom 22. Dezember 2006, BGBl. I S. 3416) findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gilt § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 35 EGZPO ebenso für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin auch für Umgangsrechtsverfahren (s. auch BT-Drucks. 16/3038 S. 39).
Eine solche echte Rückwirkung sei aber grundsätzlich unzulässig (BT-Drucks. 16/3038 S. 36).
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References: § 15
 Art. 10
 § 72
 § 839
 § 72
 § 22
 § 23
 § 39
 § 22
 § 578
 § 411

§ 580
 Art. 10
 § 584
 § 580
 EGMR 
 § 580
 § 580
 § 57
 § 57
 § 57
 § 56
 § 57
 § 57
 § 580
 § 580
 § 48
 § 580
 § 35
 § 28
 § 244