Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00297/fnameorig_621355.html
Timestamp: 2017-10-17 10:06:49+00:00

Document:
§ 410. (1) Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten und von deren Dienstgebern oder die gesetzliche Haftung Dritter für Sozialversicherungsbeiträge feststellt und nicht das Bescheidrecht der Versicherungsträger in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen:
1. bis 8. unverändert.
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt,
10. wenn eine Versicherungszuordnung nach den §§ 412a bis 412e erfolgt.
(2) Erfolgt eine Verständigung nach Abs. 1, so sind die weiteren Ermittlungen vom Krankenversicherungsträger unter Beiziehung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sind dem Finanzamt zu übermitteln.
einvernehmlich bejaht, so sind die Krankenversicherungsträger, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das Finanzamt bei einer späteren Prüfung an diese Beurteilung gebunden. Dies gilt nicht, wenn bei der Prüfung falsche Angaben gemacht wurden oder wenn eine Änderung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.
(2) Wird nach Abschluss der Prüfungen nach § 412b das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG vom Krankenversicherungsträger bejaht, jedoch von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern verneint, so sind die Behörden an diese Beurteilung gebunden, wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers rechtskräftig wurde. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(3) Im Bescheid nach Abs. 2 hat sich der Krankenversicherungsträger im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit dem abweichenden Vorbringen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auseinander zu setzen.
(4) Bescheide des Krankenversicherungsträgers nach den Abs. 1 und 2 sind neben der versicherten Person und ihrem Dienstgeber auch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.
2. die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bzw. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Ergebnisse in der Frage, ob eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt, samt den zugrunde liegenden Unterlagen bei der Anmeldung gemeinsam mit dem Krankenversicherungsträger nach Z 1 zu prüfen hat; dem Krankenversicherungsträger nach Z 1 sind sämtliche Erhebungsergebnisse zur Verfügung zu stellen;
3. an die Stelle des Abschlusses der Prüfungen nach § 412b der Abschluss der Prüfungen nach den Z 1 und 2 tritt.
§ 412e. Die versicherte Person oder ihr Auftraggeber/ihre Auftraggeberin kann bei Vorliegen einer Pflichtversicherung nach § 2 GSVG bzw. § 2 BSVG beantragen, dass der Krankenversicherungsträger die dieser Versicherungszuordnung zugrunde liegende Erwerbstätigkeit prüft und feststellt, ob eine Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (Neuzuordnung) vorliegt. Die §§ 412b und 412c sind sinngemäß anzuwenden.
§ 705. Die §§ 410 Abs. 1 Z 9 und 10 sowie 412a bis 412e samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
§ 194b. Der Versicherungsträger hat die §§ 412a bis 412e ASVG sinngemäß anzuwenden. Bescheide des Versicherungsträgers in den Fällen des § 412c Abs. 1 Z 2 ASVG sind auch dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.
(3) Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die zu Ungebühr entrichtet wurden, an den für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger hat die überwiesenen Beitragsteile auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin nach diesem Bundesgesetz durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.
§ 182a. Der Versicherungsträger hat die §§ 412a bis 412e ASVG sinngemäß anzuwenden. Bescheide des Versicherungsträgers in den Fällen des § 412c Abs. 1 Z 2 ASVG sind auch dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG sowie dem sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt zuzustellen.

References: § 409
 § 14
 § 14
 § 412
 § 412

§ 412
 § 2
 § 2

§ 705

§ 194
 § 412
 § 2

§ 182
 § 412