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Timestamp: 2020-02-19 08:03:32+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 413/18 Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 413/18 Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
12. Februar 2020 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2018 – 11 Sa 323/17 – teilweise aufgehoben und neu gefasst.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Februar 2017 – 1 Ca 3435/16 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Klägerin war vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 2008 bei der Beklagten – ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen – tätig. Ihr wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau K, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 612,48 EURO brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Frau K, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – ggf. auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 778,57 EURO brutto. Die Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Die Klägerin trat zum 1. April 2014 in den Altersruhestand und erhielt – neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 778,57 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 791,57 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog sie eine Rente der Versorgungskasse iHv. 464,54 Euro brutto.
(3) Die Parteien haben – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 – 10 Sa 35/17 – Rn. 91). Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB – insoweit zugunsten der Klägerin unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB – kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 – 3 AZR 112/18 – Rn. 52 mwN). Derartige erhebliche Zweifel bestehen vorliegend nicht.
cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung der Klägerin nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; ihre Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 – 3 AZR 485/17 – Rn. 15).
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung – unter Außerachtlassung des Sozialversicherungsausgleichs – iHv. 808,17 Euro brutto (791,57 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 795,53 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 12,64 Euro brutto (808,17 Euro – 795,53 Euro) monatlich.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 842,48 Euro brutto (808,17 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt der Klägerin seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 799,51 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch der Klägerin iHv. 42,97 Euro brutto (842,48 Euro – 799,51 Euro) monatlich.
b) Danach besteht bei der Beklagten keine betriebliche Übung, die Renten unbeschadet von AB § 6 Ziff. 3 BVW stets entsprechend den gesetzlichen Renten zu erhöhen. Die langjährige Anpassung der Renten nach AB § 6 Ziff. 1 BVW begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin, die Beklagte wolle auch zukünftig auf ihr Leistungsbestimmungsrecht nach AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW verzichten. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht der Klägerin bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Dies ist aber nicht schon deswegen gegeben, weil konkrete Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine oder eine geringere Anpassung gerechtfertigt hätten. Vielmehr bedarf es hierfür über die Anpassung der Rente hinaus ergänzender Anhaltspunkte (vgl. hierzu etwa BAG 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/15 – Rn. 47). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan.
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References: § 305
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 § 310
 § 6
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