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Timestamp: 2016-10-26 11:36:58+00:00

Document:
Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber K�ng.
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Felix St�ckli, Dorfplatz 9, Stans,
A.- X.________ war am 12. Juni 1999 in Buochs mit seinem Motorfahrrad unterwegs, als er um 01.40 Uhr durch die Kantonspolizei Nidwalden kontrolliert wurde. Da die Polizeibeamten Anzeichen von Angetrunkenheit (Alkoholatemgeruch) feststellten, wurden zwei Atemlufttests (Dr�ger Alcotest) durchgef�hrt. Diese ergaben einen Blutalkoholgehalt von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen. Weil X.________ mit einem Motorfahrrad unterwegs war, wurde auf die Durchf�hrung einer Blutprobe verzichtet.
Mit Strafbefehl vom 25. August 1999 verurteilte der Verh�rrichter des Verh�rrichteramtes des Kantons Nidwalden X.________ wegen F�hrens eine Motorfahrrades in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--.
X.________ beantragt, die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
1.- Das angefochtene Urteil st�tzt sich in der Rechtsmittelbelehrung noch auf die alte Fassung von Art. 272 BStP. Die neue Fassung dieser Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft und daher im vorliegenden Fall anwendbar. Gem�ss Art. 272 Abs. 1 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheides einzureichen. Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerde innert dieser Frist eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.- Die Vorinstanz verweist in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht auf die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts, dessen Argumentation man vollumf�nglich folge.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung im Sinne von Art. 249 BStP. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanzen den Freispruch damit begr�ndeten, weder die durchgef�hrten Atemlufttests noch die Aussagen der Polizeibeamten (Feststellung von Alkoholgeruch im Atem des Beschuldigten) d�rften als Beweismittel verwertet werden, weil keine Blutprobe durchgef�hrt worden sei, wie dies Art. 138 VZV in jedem Fall vorschreibe, und damit der gesetzlich verlangte Beweis nicht erhoben sei.
Nach Art. 138 Abs. 1 VZV ist die Blutprobe die geeignete Untersuchungsmassnahme, der sich Fahrzeugf�hrer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach Art. 55 SVG zu unterziehen haben. Die Blutprobe ist vorzunehmen, wenn Anzeichen von Angetrunkenheit bestehen oder wenn jemand sie an sich selbst zu seiner Entlastung verlangt (Abs. 2). Zur Vorprobe kann ein Atempr�fger�t verwendet werden. Von den weiteren Untersuchungen wird abgesehen, wenn die Atemprobe einen Alkoholgehalt von weniger als 0,6 Gewichtspromillen ergibt (Abs. 3). Wenn wichtige Gr�nde vorliegen, kann die Blutprobe gegen den Widerstand des Verd�chtigten durchgef�hrt werden (Abs. 5). Vorbehalten bleiben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und Verhalten des Verd�chtigten oder durch Ermittlung �ber den Alkoholkonsum und dergleichen, namentlich wenn die Blutprobe nicht vorgenommen werden kann (Abs. 6).
c) Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid die Auffassung, aus dieser Regelung ergebe sich, dass die Blutprobe bei Anzeichen von Angetrunkenheit zwingend vorzunehmen sei. Wenn dies - obwohl m�glich - nicht geschehe, sei der gesetzlich verlangte Beweis nicht erbracht und das Gericht d�rfe die Feststellung der Angetrunkenheit nicht treffen. Insbesondere d�rfe zur Feststellung der Angetrunkenheit das Ergebnis einer Atemprobe nur ber�cksichtigt werden, wenn diese als Vorprobe genommen worden sei und die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration auf die Blutalkoholkonzentration ein eindeutiges Ergebnis ergeben habe, jedoch keine Blutprobe habe durchgef�hrt oder diese nicht habe analysiert werden k�nnen. Sie beruft sich dazu auf BGE 116 IV 76 (E. 4b) und 123 II 105 (E. 3c/bb). Mit dem Verzicht auf die Blutprobe sei im vorliegenden Fall die Beweisregel von Art. 138 Abs. 2 VZV verletzt worden, welche die Erhebung einer solchen vorschreibe. Die Ergebnisse der beiden Atemlufttests d�rften somit nicht ber�cksichtigt werden; dasselbe gelte damit f�r die Aussagen der als Zeugen befragten Polizisten (Urteil Kantonsgericht E. 2e, S. 9 ff.; Urteil Obergericht E. 2.3.1).
d) Die geeignete Untersuchungsmassnahme zur Feststellung der Angetrunkenheit ist die Blutprobe, wie Art. 138 Abs. 1 VZV ausdr�cklich festh�lt. Wird sie nicht angeordnet und durchgef�hrt, besteht die Gefahr von Beweisschwierigkeiten.
Die Untersuchungsbeh�rden sind deshalb gehalten, eine Blutprobe, soweit m�glich, durchzuf�hren.
Daraus folgt jedoch nicht, dass dort, wo - obwohl dies m�glich gewesen w�re - keine Blutprobe abgenommen wurde, der Beweis der Angetrunkenheit nicht mit anderen Mitteln gef�hrt werden d�rfte. Art. 138 Abs. 6 VZV beh�lt denn auch ausdr�cklich die Ermittlung der Angetrunkenheit auf andere Weise vor (unver�ffentlichter BGE vom 8. August 1989 i.S. S. gegen Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern, E. 3a: in diesem Fall wurde die Anerkennung des Atemlufttestes von 0,9 Gewichtspromillen und der Fahrunf�higkeit durch den Beschuldigten im Rahmen der Beweisw�rdigung als ausreichender Beweis anerkannt).
Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung gem�ss Art. 249 BStP. Der Bundesrat h�tte deshalb gest�tzt auf Art. 55 SVG gar nicht die Kompetenz, auf dem Wege der Verordnung die Blutprobe als alleiniges Beweismittel festzulegen und damit eine Verurteilung gest�tzt auf andere Beweismittel auszuschliessen (unver�ffentlichter BGE vom 7. Juni 1994 i.S. M. gegen �., E. 2d; vgl. auch J�rg Rehberg, Neuere Gerichtsentscheide zum Thema "Alkohol am Steuer", recht 1996, S. 81). Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung ist somit auch auf anderem Wege als �ber die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes m�glich.
Auch das Ergebnis der Atemprobe kann daher ein Indiz bzw. Beweismittel f�r Angetrunkenheit bilden.
Dies gilt umso mehr, als die neueren Atemalkoholmessger�te in Bezug auf die Atemalkoholkonzentration (AAK) recht genaue Ergebnisse liefern, wenn sie nach Vorschrift bedient werden. Auch eine falsche Atemtechnik verf�lscht das Resultat in der Regel nicht mehr, da moderne Ger�te nur eine Luftprobe der Messeinheit zuf�hren, wenn der Atemstoss korrekt erfolgt. Zudem sind die luftf�hrenden Ger�teteile thermostatisiert, womit ger�teintern den Auswirkungen der unterschiedlichen Temperaturen der Atemluft begegnet wird.
Die g�ngigen Ger�te zeigen aber als Messergebnis nicht die AAK an, sondern rechnen diesen Wert mittels eines Durchschnittsfaktors in die Blutalkoholkonzentration (BAK) um.
Die so ermittelte BAK muss folglich nicht mit der BAK als Ergebnis einer Blutprobe �bereinstimmen. Zudem k�nnen die Ergebnisse des Atemtests und der Blutprobe je nach Zeitpunkt der Testvornahme voneinander abweichen. Die Ursache f�r diese Abweichungen liegt im wesentlichen in den Lungen des Probanden, namentlich in Unregelm�ssigkeiten der Lungendurchblutung und des Gasaustauschs. Weitere Faktoren, die unterschiedliche Resultate bewirken k�nnen, sind der Zeitpunkt des Atemtests, die K�rpertemperatur sowie Alter, Geschlecht und Konstitution des Probanden. Alle Faktoren zusammen k�nnen dazu f�hren, dass das Ergebnis des Alcotests bis zu etwa 20% �ber oder unter der mittels Blutprobe festgestellten BAK liegt (BGE 119 IV 255 E. 2a). Die Atemalkoholanalytik stellt damit - trotz der damit verbundenen Unsicherheiten (vgl. dazu auch Thomas Sigrist, Zum Nachweis der Fahrunf�higkeit wegen Angetrunkenheit - Atemtest versus Blutalkoholbestimmung, AJP 1996, S. 1111 ff.) - ein in sich geschlossenes und widerspruchsfreies Verfahren zur Beurteilung des Alkoholisierungsgrades eines Probanden dar. Es besteht daher kein sachlicher Grund daf�r, die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers zwar etwa gest�tzt auf Zeugenaussagen �ber dessen Zustand bzw. den Alkoholkonsum (vgl. Art. 138 Abs. 6 VZV), nicht hingegen aufgrund des Ergebnisses eines Atemlufttests zuzulassen. Denn der Verordnungsgeber misst dem Atemlufttest als Beweismittel gegen�ber der zuverl�ssigeren Blutprobe lediglich weniger Bedeutung zu (unver�ffentlichter BGE vom 6. Mai 1992 i.S. S. gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.
Gallen, E. 2). Das Bundesgericht erkannte in diesem Urteil, wegen der mit dem Atemlufttest verbundenen Ungenauigkeiten (es verwies dabei auf die f�r die Anordnung der Blutprobe festgelegte Grenze eines Atemlufttestergebnisses von 0,6 Gewichtspromillen, bei welcher eben eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 Gewichtspromillen noch m�glich sei) k�nne ein Atemlufttestergebnis von 0,87 bzw. 0,90 Gewichtspromillen von Bundesrechts wegen nicht eine ausreichende Grundlage f�r die Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 Gewichtspromillen bilden; ob ein Atemlufttestergebnis von 1,0 oder erst 1,2 Gewichtspromillen oder gar ein noch h�heres Ergebnis dazu ausreiche, wurde offen gelassen (E. 2). Dem eindeutigen Ergebnis eines Atemlufttests indessen von vornherein jeglichen Beweiswert abzusprechen, widerspricht nicht nur Art. 138 Abs. 6 VZV, sondern auch dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (vgl.
Auch wenn die Polizei daher im vorliegenden Fall entgegen Art. 138 Abs. 2 VZV keine Blutprobe vorgenommen hat, obschon dies m�glich gewesen w�re, war es dem Verh�rrichter bundesrechtlich nicht verwehrt, die Angetrunkenheit gest�tzt auf das Beweismittel des eindeutigen Atemlufttests - mit zwei Messungen von 1,36 und 1,54 Gewichtspromillen und damit ausgehend vom tieferen Wert nach Abzug der m�glichen Abweichung von 20% immer noch �ber 1,08 Gewichtspromillen - festzustellen (vgl.
unver�ffentlichter BGE vom 7. Juni 1994 i.S. M. gegen �ffentliches Amt des Kantons Wallis, E. 2d). Dies gilt erst recht f�r die Zeugenaussagen der befragten Polizisten.
e) Es kommt hinzu, dass es dem Beschuldigten frei steht, in Kenntnis des Ergebnisses des Atemlufttests, welches ihm unverz�glich bekannt gegeben wird, auf der Durchf�hrung einer Blutuntersuchung zu bestehen, auf welche er gem�ss Art. 138 Abs. 2 VZV zu seiner Entlastung grunds�tzlich Anspruch hat. Das hat der Beschuldigte nicht getan.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 18. Januar 2001 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 272
 Art. 272
 Art. 249
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 55
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 BGE 
 Art. 249
 Art. 55
 BGE 
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138
 Art. 138
 BGE 
 Art. 138