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Timestamp: 2019-12-12 18:37:39+00:00

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BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01 - dejure.org
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01
https://dejure.org/2003,769
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01 (https://dejure.org/2003,769)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2003 - XII ZB 152/01 (https://dejure.org/2003,769)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 (https://dejure.org/2003,769)
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BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO
Neue Barwertverordnung genügt Anfordernungen des BGH
Regelung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung von Rentenanwartschaften zu Gunsten eines Ehegatten; Statische Bewertung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im Anwartschaftsteil ; Ermittlung des Werts des Anrechts nach den Ersatztabellen und Umrechnung in eine ...
Anwendbarkeit der geänderten Barwert-Verordnung
BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO
Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung
Familienrecht - Anrechte an nicht-volldynamischer Versorgung: Barwertermittlung
Familienrecht - Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung
Versorgungsausgleich - Neue BarwertVO: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr
Zusammenfassung von "Zur Großzügigkeit des BGH gegenüber verfassungswidrigen Regelungen des Versorgungsausgleichs und zu einem Lösungsversuch des OLG München" von Dr. Ludwig Bergner, original erschienen in: NJW 2003, 3527 - 3529.
BGHZ 156, 64
NJW 2003, 3556
FamRZ 2003, 1639
Für die dem Scheidungsurteil zugrunde liegende, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2006 geltende Fassung der Barwert-Verordnung wird der Umstand, dass der Nominalbetrag eines nicht volldynamischen Anrechts größer ist als der Nominalbetrag der umgerechneten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, exemplarisch nicht nur an dem Scheidungsurteil selbst, in dem das ehezeitliche Versorgungsanrecht des Klägers bei der RZVK von monatlich 107, 10 EUR in Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung von 22, 21 EUR umgerechnet wurde, sondern auch an der von der Revision angeführten Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2003 (XII ZB 152/01, BGHZ 156, 64) deutlich.
d) Zur Ermittlung des Zeitwerts künftiger Leistungen (hier: aus Nießbrauch und Wohnrecht) ist auf einen Zinssatz abzustellen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden wirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003, FamRZ 2003, 1639).
Soweit in die vom Oberlandesgericht getroffene Wertbestimmung von Nießbrauch und Wohnrecht ein von den Rechnungsgrundlagen des Bewertungsgesetzes abweichender ("Basis-")Zinssatz ("in 1993") Eingang gefunden hat, wird das Oberlandesgericht bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung Folgendes zu bedenken haben: Bei der Bemessung des Rechnungszinses für die Bewertung künftiger Leistungen ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den Zeitwert künftiger Leistungen mittels eines Zinssatzes zu bestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639 ff.).
Gegen diese Methode bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640 und vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695, 1696).
Der Barwert eines Anrechts soll deshalb grundsätzlich nicht unter Verwendung eines individuell ermittelten Multiplikators bestimmt werden (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 aaO, 1639).
Diesen ist aber durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 aaO, 1640) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144, hinreichend Rechnung getragen worden.
Maßgebend ist nunmehr die durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl I S. 728) geänderte Fassung der Barwert-Verordnung, gegen deren Anwendung derzeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640).
Den Bedenken, die der Senat in seinem Beschluss vom 5. September 2001 (…aaO) gegen die bisherige Fassung der Barwert-Verordnung geltend gemacht hat, ist mit der geänderten Barwert-Verordnung Rechnung getragen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639 = BGHZ 156, 64, 66).
Ob die Beklagte an sich gehalten war, bei der Rückrechnung die mit Wirkung ab 01.01.2003 in Kraft getretene Neufassung der Barwertverordnung anzuwenden (BGBl. I. S. 728 - vgl. dazu BGHZ 156, 64 unter II 3), kann offen bleiben.
Davon ausgehend, dass die zugunsten der Ehefrau des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung begründete dynamisierte Anwartschaft im Wesentlichen den zutreffenden Gegenwert der von dem Kläger in der Ehezeit erworbenen statischen Versicherungsrentenanwartschaft darstellt (vgl. zur BarwertVO in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung BGHZ 156, 64 m.w.N.), hätte es der Beklagten oblegen, nachzuweisen, wieso hier die entsprechende Anwendung des § 57 Abs. 2 BeamtVG - wie sie meint - schlechterdings ausscheiden soll.
Denn anders als beim "Rückrechnungsverfahren" wären hier die Ausgangswerte der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten dynamisierten Anwartschaft einerseits und des Kürzungsbetrages andererseits gleich und würde die auch nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2003 (BGHZ 156, 64) der Sache nach nicht wegzudiskutierende Problematik einer Umrechnung nach der Barwertverordnung (vgl. nur Bergner NJW 2003, 1625 ff m.w.N.;… MünchKommBGB-Dörr, 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rn. 53 ff) keine Rolle spielen.
Eine korrekte Umrechnung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die richtige Anwendung der Vorschriften der Barwertverordnung - die dann, wenn eine Umrechnung vorgeschrieben wäre, sogar zwingend zu beachten wären - gewährleistet (BGHZ 156, 64 m.w.N.).
Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die Novellierung der BarwertVO (durch die 2. VO zur Änderung der BarwertVO vom 26. Mai 2003 BGBl. I S. 728) Rechnung getragen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639).
Gegen diese Methode bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640 und vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695, 1696).
Diesen Bedenken ist aber durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I 728; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640) und durch die dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I 1144; Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) hinreichend Rechnung getragen worden.
BGH, 10.08.2005 - XII ZB 191/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; …
Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung …
BGH, 06.07.2005 - XII ZB 107/02
Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten …
BGH, 23.07.2003 - XII ZB 121/02
Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; …
OLG Schleswig, 17.02.2004 - 12 UF 227/99
Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein.

References: BGH

 § 1587
 BGH 
 § 57
 BGH 
 § 10