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Timestamp: 2019-11-15 05:25:35+00:00

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BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 - dejure.org
BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74
https://dejure.org/1974,62
BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
BAG, Entscheidung vom 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
BAG, Entscheidung vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,62)
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Treuepflicht - Ausschlußfrist - Zustimmung des Betriebsrats - Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Nachträgliche Zustimmung - Ersetzung der Zustimmung - Außerordentliche Kündigung
LAG Berlin, 17.01.1974 - 7 TaBV 6/73
BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74
BAGE 26, 219
NJW 1975, 181 (Ls.)
MDR 1975, 258
BB 1974, 1578
DB 1974, 1724
DB 1974, 2310
DB 1974, 2310 und 2360
DB 1974, 2360
Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist allein zu prüfen, ob das vom Arbeitgeber reklamierte Recht zur (außerordentlichen) Kündigung in Form eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB gegeben ist (BAG 28. März 2017 - 2 AZR 551/16 - Rn. 29; 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - zu C III 1 der Gründe, BAGE 26, 219) .
Dies setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219 = AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972).
Es müssen also Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (so schon Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219).
Anders als beim Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG, können nicht nur solche Tatsachen nachgeschoben werden, die bei Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bereits vorlagen, sondern vielmehr auch solche Umstände, die erst im Laufe des Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss eintreten (vgl. bspw. Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219;… KR-Etzel § 103 BetrVG Rn. 118;… Raab in GK-BetrVG § 103 Rn. 74).
Da das gerichtliche Verfahren grundsätzlich nur im Falle der Zustimmungsverweigerung einzuleiten ist, mithin dem betrieblichen Zustimmungsverfahren nachgeordnet ist, muss der Arbeitgeber aber den Betriebsrat zuvor Gelegenheit geben, seine Stellungnahme im Lichte der neuen Tatsachen zu überprüfen (vgl. Senat 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - aaO; 27. Mai 1975 - 2 ABR 125/74 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 4; 27. Januar 1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 16; 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 -BAGE 29, 7;… KR-Etzel § 103 BetrVG Rn. 118;… Richardi/Thüsing § 103 Rn. 72;… Fitting § 103 Rn. 42;… Raab in GK-BetrVG § 103 Rn. 74).
Im Unterschied zum Anhörungsrecht nach § 102 BetrVG (BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 2 der Gründe) sind im Regelungsbereich des § 103 BetrVG nach dem Willen des Gesetzgebers dem Arbeitnehmer neben dem individualrechtlich gestalteten Kündigungsschutz auch die kollektiven Interessen des Betriebsrates und der Belegschaft an der weiteren Amtstätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG 26, 219, 226).
es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der (hier fiktiven) Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30).
Dies setzt einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB voraus, es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219, 223 ff.; 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 47 zu B II 1 der Gründe).
Demselben Zweck dient auch § 103 Abs. 1 BetrVG (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 53; BAG, Beschluß vom 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219, 222 = AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972, zu C. I 2 der Gründe;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 7;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 103 Rdn. 1, Fitting/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 103 Rdn. 1).
Der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder als Wirksamkeitsvoraussetzung nach § 103 Abs. 1 BetrVG (BAG 22. August 1974 - 2 ABR 17/74 - BAGE 26, 219 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 6) bedarf es dann nicht, wenn der Kündigung ein von § 15 Abs. 4 oder Abs. 5 KSchG umfasster Sachverhalt zugrunde liegt.
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
Dabei besteht der Grundsatz, daß Personalratsmitglieder jedem anderen Arbeitnehmer gleichstehen, was die Frage der Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag und die Schwere dieser Verletzung betrifft (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 20.6.1989 - 15 S 896/89 -, ZBR 1990, 130 m.w.N.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, BAGE 26, 219; Urteil v. 24.4.1975, BAGE 27, 113).
Bei der Entscheidung über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die erst im Laufe des Beschlußverfahrens bekannt werden oder entstehen, sofern der Dienststellenleiter zuvor beim Personalrat auch wegen dieser vorgesehenen Kündigungsgründe vergeblich die Zustimmung zu der beabsichtigten Kündigung beantragt hat (…vgl. Beschluß des Senats vom 20.6.1989, a.a.O.; BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.).
Ob es bei den nachgeschobenen Gründen auf den Zeitpunkt der Einführung dieser Gründe in das Beschlußverfahren ankommt (verneinend BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.), kann offenbleiben.
Die Zustimmung der Beteiligten zu 1. und zu 2. zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. ist zu ersetzen, da der Stadt wegen der in ihrer Gesamtheit schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Beteiligten zu 3. unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile sowie der möglichen kollektiven Interessen der Personalräte und der Belegschaft an den Beteiligten zu 3. in seiner personalvertretungsrechtlichen Funktion (vgl. dazu BAG, Beschluß v. 22.8.1974, a.a.O.;… Urteil v. 24.4.1975, a.a.O.) die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 54 Abs. 1 BAT).
Diese Präjudizwirkung ergibt sich aus folgenden Erwägungen: a) Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 22. August 1974- " 2 ABR 17/74--([demnächst] AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972 = AR-Blättei "Betriebsverfassung IZ" Entsch. 20 mit zustimmender Anmerkung von Her scheiß auch zum Abdruck in der amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ausgeführt hat, entscheidet das Gericht schon in dem Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung darüber, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. den bereits angeführten Beschluß vom 22. August 1974- - 2 ABR 17/74- - und den zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk bestimmten Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74- -)?gilt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB allerdings auch im Regelungsbereich des § 103 BetrVG.
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85
Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …
BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85
Verwirkung - Kündigung
BAG, 27.05.1975 - 2 ABR 125/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Nachgeschobene Kündigungsgründe
BAG, 20.03.1975 - 2 ABR 111/74
LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 9 TaBV 19/05
Zustimmungsersetzung oder Ausschluss bei Beschwerdeschreiben
BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87
Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74
Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter
LAG Hamm, 13.10.2006 - 10 Sa 1044/06
außerordentliche Kündigung Spesenbetrug Täuschung durch Unterlassen
LAG Hamm, 20.06.2005 - 10 Sa 1791/04
ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters unzutreffende Eintragungen von …
LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …
LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.1999 - 8 TaBV 6/99
Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 896/89
Außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 TaBV 17/14
Zum Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG
BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur …
LAG Baden-Württemberg, 21.07.2000 - 20 TaBV 4/99
Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen …
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94
Kündigung von Mitgliedern des Personalrats; Rechtfertigung einer …
LAG Nürnberg, 02.04.1991 - 7 Ta 31/90
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit in einem Streit …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1975 - 5 A 3/74
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen vorwerfbarer Nichterfüllung …

References: § 103
 § 626
 § 626
 § 103
 § 102
 § 103
 § 103
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 § 626
 § 15
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