Source: http://www.jurablogs.com/topic/medienfreiheit
Timestamp: 2018-02-18 22:36:20+00:00

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MEDIENFREIHEIT - JuraBlogs
Justizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen
… 137 I 16) Leider veröffentlichen viele Gerichte keine oder nur wenige Urteile. Dagegen hilft der Musterbrief einschliesslich Kurzanleitung, den der engagierte Journalist Dominique Strebel veröffentlicht hat: «Schreibe ein konkretes schriftliches Gesuch um Herausgabe des Urteils. Eine Mustervorlage findest Du auf den nächsten Seiten. Sie enthält…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 134 Leser - July 10, 2017 9:15am
BVerfG über die Abbildung von Prominenten
… Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.03.2017 mit drei Beschlüssen (Az: 1 BvR 967/151; BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15) entschieden, dass das Fotografien von Prominenten für die Berichterstattung auf einer öffentlichen Straße grundsätzlich zulässig ist, wobei sich die Prominenten auf privatem Gelände auf einen höheren…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Medienrecht- 94 Leser - March 27, 2017 7:27am
Merkels Ermächtigung zur Strafverfolgung von Böhmermann
… Die Bundesregierung hat die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen Jan Böhmermann wegen Verstoß gegen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu ermitteln. Das wird von den einen als besonders rechtsstaatlich begrüßt, während andere darin einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan sehen. Was ist…
Internet-Lawin Medienrecht- 158 Leser - April 16, 2016 9:10am
Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz
… Der Fall Böhmermann hat sich mittlerweile zu einer Art Staatsaffäre ausgeweitet und wird kontrovers diskutiert. Hat Jan Böhmermann in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in strafrechtlich relevanter Art und Weise beleidigt? Oder ist das was Böhmermann mit seinem „Gedicht“ gemacht hat…
Internet-Lawin Medienrecht- 487 Leser - April 12, 2016 12:59pm
Bereithaltung von Altmeldungen in Online-Archiv einer Zeitung kann unzulässig sein
… in denen der Beschuldigte - durch Namen und/oder Bild - identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. 2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Berichterstattung ist im Rahmen der Abwägung von…
kanzlei.biz- 56 Leser - April 5, 2016 10:58am
Wieder mal Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten
… In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16. Februar 2016, Az.: VI ZR 367/15) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob ältere Artikel in einem Onlinearchiv verbleiben können, in denen über den Verdacht einer Straftat berichtet wurde, wenn das Ermittlungsverfahren später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Der BGH betont in dieser…
Internet-Lawin Medienrecht- 73 Leser - April 4, 2016 8:05pm
Es droht Landesverweis wegen investigativer Recherche
… Wird die «Durchsetzungsinitiative» der SVP am 28. Februar angenommen, schränkt dies den Handlungsspielraum der Medien ein. Journalistinnen und Chefredaktoren ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen für Delikte, die sie als Teil des Berufsrisikos in Kauf nehmen müssen. Schweizer Journalisten können auch nach Annahme der Initiative…
Dominique Strebel's Blog- 44 Leser - February 8, 2016 1:20pm
«Kristallnacht-Tweet»: Bundesgericht stärkt Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit
… veröffentlichen oder die Internet-Adresse seines Weblogs zu nennen. Bei einer Missachtung dieser Auflagen drohte eine Ordnungsbusse von bis zu 1’000 Franken. Das Bundesgericht gelangte zum Ergebnis, dass die Auflagen allein schon mangels hinreichender Rechtsgrundlagen unzulässig waren. Auch einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit hielt das…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 105 Leser - December 3, 2015 4:50pm
… Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Beschluss vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15). Das OVG hatte es zuvor abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer…
Internet-Lawin Medienrecht- 57 Leser - November 16, 2015 6:49pm
Die Urteile Kachelmann vs. Springer liegen im Volltext vor
… Die beiden Urteile des Landgerichts Köln vom 30.09.2015 (Az.: 28 O 2/14 und 28 O 7/14) , in denen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung von BILD und bild.de ein Schmerzensgeld von insgesamt 635.000 EUR (300.000 + 335.000) zugesprochen wird, sind mittlerweile im Volltext hier und hier online. Kachelmann hatte freilich…
Internet-Law- 158 Leser - October 12, 2015 2:07pm
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers
… Gegen einen Blogger liefen verschiedene strafrechtliche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen beleidigenden Äußerungen in seinen Blogs sowie wegen Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume des Bloggers an. Ihm wird vorgeworfen, auf den von ihm…
Internet-Law- 241 Leser - August 12, 2015 1:31pm
Jäger schleift totes Reh hinter Auto her, Redakteur wegen Beleidigung verurteilt - “Rabaukenurteil” ist da
… Amanda77, Wikimedia Commons Verschiedene Seiten haben diesen Fall schon vor einigen Wochen aufgegriffen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (geschädigte) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr ein Reh, das bei einem Unfall auf einer Landstraße getötet worden war, mit einem Seil an der Anhängerkupplung seines Pkw…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 386 Leser - June 30, 2015 9:01am
Verletzung von Promi-Friseur durch Bericht in Bild-Zeitung?
… dem Recht der Bild-Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit, überwiege das in diesem Fall die Pressefreiheit der Medientreibenden. Die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen bei Tatsachenbehauptungen hänge insbesondere vom Wahrheitsgehalt der Berichterstattung ab. In diesem Sinne müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 52 Leser - March 9, 2015 9:45am
Albig träumt vom öffentlich-rechtlichen Internet
… Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von…
Internet-Lawin Medienrecht- 130 Leser - March 7, 2015 11:28am
Medienfreheit: Bundesgericht muss grundsätzlich über die Bücher
… zwingend eine Abwägung der Geheimhaltungsinteressen mit dem öffentlichen Interesse an einer Information und dem Gewicht der Medienfreiheit. So etwa im Fall eines Journalisten, der über einen Autounfall auf einer Lausanner Brücke berichtete und sich dabei auf Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft stützte. Das Bundesgericht hat eine Busse gegen ihn…
Dominique Strebel's Blog- 29 Leser - February 26, 2015 1:04pm
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References: § 103
 BGH 
 § 170
 BGH 
 Bgh 
 Egmr