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Timestamp: 2020-07-12 16:29:49+00:00

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Widerruf | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Widerruf
Brexit in 100 Steuerfällen (Überblick) / 2.1 Ertragsteuern
Fall 7: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Handel) Fall 8: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Dienstleistungen) Fall 9: UK-Tochtergesellschaft als Finanzierungsgesellschaft Fall 10: Anlage von Finanzmitteln durch UK-Tochtergesellschaft Fall 11: Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter Fall 12: Einsatz einer Betriebsstätte als Finanzdrehscheibe Fall 13: Verluste einer UK-Betriebsst...mehr
Brexit in 100 Steuerfällen (Überblick) / Zusammenfassung
Überblick Das Votum der Bürger des vereinigten Königreiches (UK) hat eine Phase großer Unsicherheit eröffnet, die nicht zuletzt die Unternehmen trifft. Es war lange Zeit unklar, ob ein "harter" Brexit Wirklichkeit werden wird oder ob ein Kompromiss für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen UK und EU gefunden werden könnte. Diese Unsicherheit ist bis heute immer noch nicht b...mehr
Nach dem Beschluss des BAG vom 28.1.1992 hat der Personalrat nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch in den Fällen des § 24 BAT/§ 14 TVöD ein Mitbestimmungsrecht. Allerdings wird klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht nach dem BPersVG bei Vertretungsregelungen nur dann besteht, wenn die Übertragung nicht bereits durch den Geschäftsverteilungs- und/oder Vertretungsplan der Di...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 4.4 Ende der vorübergehenden Übertragung
Die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit endet bei Wegfall des sachlichen Grundes (z. B. bei Urlaubs- oder Krankheitsende des Vertretenen). bei Ablauf der Frist, wenn das Fristende noch vor dem Wegfall des sachlichen Grundes liegt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Beschäftigten bei weiterem Vorliegen des sachlichen Grundes die höherwertige Tätigkei...mehr
Home- und Mobile-Offices / 4 Erhalt der rechtlichen Flexibilität: Abschaffung von Home- und Mobile-Offices
Unterstellt, Home- und Mobile-Offices sollen angeboten werden, stellt sich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Arbeitgeber sich seine Flexibilität erhält und das Recht auf Home- und Mobile Office auch einseitig wieder abschaffen, v.a. die Berechtigung widerrufen, kann. Grundsätzlich ist der Widerruf möglich. Aber: Der Arbeitgeber muss sich den Widerruf ausdrück...mehr
Teilzahlungsgeschäft / 3.4 Zwingende Formvorschriften sind zu beachten: Schriftliche Vereinbarung notwendig
Der Vertrag über das Teilzahlungsgeschäft muss schriftlich gefasst sein. Verkäufer und Kunde müssen unterschreiben. Der Verkäufer muss dem Kunden darüber hinaus eine Abschrift der Vertragsurkunde aushändigen. Achtung Schriftform einhalten Ist die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig. Er wird jedoch dessen ungeachtet gültig, wenn der Verbraucher den Kredit in ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.53 § 183 AO (Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.25 § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)
Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) / 5 Zweckentsprechende Verwendung/Rückforderung
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind zweckentsprechend zu verwenden. Deshalb kann der zuständige Träger im Einzelfall einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Leistung anfordern. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. Im Fall des Widerrufs ist die Leistung dann auch zu erstatten. In allen anderen F...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 2.4.2.5.3 Eigene Wirtschaftstätigkeit (S. 1 Nr. 2; bis 31.12.2011)
Rz. 102 Alternativ zu Nr. 1 schließt Nr. 2 i. d. F. bis 31.12.2011 die Steuerentlastung aus, wenn die ausl. Gesellschaft nicht mehr als 10 % ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffenden Wirtschaftsjahrs aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt. Zusätzlich gilt Abs. 3 S. 3 wonach keine eigene Wirtschaftstätigkeit vorliegt, soweit die ausl. Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 2.3.1 Abziehbare Vorsteuerbeträge
Die Zeilen 52–57 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe pauschaliert sind. Abziehbar in der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind nur die nach dem deutschen UStG geschuldeten Steuerbeträge. In Deutschland ansässige Unternehmer, die mit ausländischen Vo...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 / 3.3 Anmeldung, Berechnung und Entrichtung einer Sondervorauszahlung
Zeilen 20–27 Die Voraussetzungen für die Dauerfristverlängerung sind bei vierteljährlicher und monatlicher Voranmeldung unterschiedlich: Bei vierteljährlicher Voranmeldung genügt ein einmaliger Antrag; er braucht in nachfolgenden Kalenderjahren nicht wiederholt werden. Es bedarf keiner Sondervorauszahlung. Bei monatlicher Voranmeldung wird die Fristverlängerung nur unter der Au...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18h Verfahren der Abgab ... / 3.2.3 Beendigung durch den Unternehmer
Rz. 34 Der Unternehmer kann die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18h Abs. 1 S. 4 UStG "widerrufen". Art. 57g MwStVO spricht hier zutreffender von "beenden". Denn die Regelung betrifft nicht eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Teilnahmeanzeige, sondern eine davon unabhängige neue Erklärung, von dem zunächst gewählten Verfahren nunmehr keinen Gebr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.3.3 Führung der Bücher im Geltungsbereich der UStG
Rz. 290 Nach § 17d Abs. 1 S. 1 UStDV sind die Bücher im Geltungsbereich des UStG, d. h. im Bundesgebiet, zu führen. Sie brauchen also nicht im umsatzsteuerlichen Inland geführt zu werden. Es genügt z. B. die Führung in einem Freihafen. Ein ausländischer Unternehmer muss den von der inländischen Betriebsstätte zu erbringenden Buchnachweis im Bundesgebiet führen; es genügt nic...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 1.2 Streichung von Zahlungen, die freiwillig oder mit der Möglichkeit des Widerrufs gewährt werden
Eine ebenfalls relativ schnelle Einsparwirkung kann durch die Streichung von Gratifikationen oder anderen Einmalzahlungen erzielt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass arbeitsvertraglich ein sog. Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. Freiwilligkeitsvorbehalt Im Fall des wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts der Einmalzahlung kann die Zahlung ohne Weiteres i...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 8. Besteht als Unternehmer die Möglichkeit, für aktuelle Verluste aufgrund der Corona-Krise eine Steuererstattung im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags zu beantragen?
Ja, grundsätzlich ist das möglich. Auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können die Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 nachträglich herabgesetzt werden. Für Ihre bereits geleisteten Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch. Antragsberechtigt sind alle Steuerpflichtigen, die von der Corona-Krise unmit...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 2.3.3 Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Die Ankündigung der Übermittlung an die SCHUFA ist nur dann von der gesetzlichen Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG a. F. gedeckt, wenn auch die Voraussetzungen der Übermittlung verdeutlicht werden, insbesondere dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten haben darf. Eine Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger bevollmächtigtes Inkass...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 7.4 Option für die Erwerbsbesteuerung (§ 1a Abs. 4 UStG)
Rz. 238 Gem. § 1a Abs. 4 UStG können Schwellenerwerber (Rz. 192ff.), die auch im Kj. die Erwerbsschwelle voraussichtlich nicht erreichen, auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten und ihre Erwerbe freiwillig im Inland der Erwerbsbesteuerung nach § 1a Abs. 1 und 2 UStG unterwerfen. Als Verzicht gilt auch die Verwendung einer dem Erwerber erteilten USt-IdNr. gegenüber d...mehr
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand / 2.2 Zeitliche Anwendung des neuen § 2b UStG
§ 2b UStG tritt zwar grundsätzlich am 1.1.2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt den bisherigen § 2 Abs. 3 UStG. Allerdings wurde mit § 27 Abs. 22 UStG folgende Übergangsregelung eingeführt: Für Umsätze bis 31.12.2016 ist § 2 Abs. 3 UStG weiterhin anzuwenden. Für Umsätze ab 1.1.2017 ist grundsätzlich der neue § 2b UStG anzuwenden. Die jPdöR kann im Laufe des Jahres 2016 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / h) Rücknahme/Widerruf der Bescheinigung
Rn. 12 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Gemeindebehörde kann die Bescheinigung unter den Voraussetzungen des § 48 VwVfG zurücknehmen (s H 7h EStH 2018 "Verwaltungsverfahrensgesetz") oder unter den Voraussetzungen des § 49 VwVfG widerrufen. Zu den Rechtsfolgen (= Entfall der Bindungswirkung) s Rn 13g.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / bd) Rücknahme/Widerruf der Bescheinigung (§§ 48, 49 VwVfG)
Rn. 13g Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Wird die Bescheinigung von der Gemeinde zurückgenommen bzw widerrufen, entfällt ihre Bindungswirkung ebenfalls (BFH v 17.04.2018, IX R 27/17, BStBl II 2018, 597).mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 1. Schädliche und unschädliche Vorbehalte
Rn. 87 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Gemäß § 6a Abs 1 Nr 2 EStG (2. Alt; s Rn 84) darf eine Rückstellung nur gebildet werden, wenn die Pensionszusage entweder keinen Vorbehalt enthält, Zitat "dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann", oder nur einen Vorbehalt enthält, der Zitat "sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliege...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 68 ... / A. Bereitstellung des für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts zur Erfüllung der in § 31a Abs 2 AO genannten Mitteilungspflichten durch die Familienkassen (§ 68 Abs 5 S 1 EStG)
Rn. 66 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach § 31a Abs 2 AO sind die Familienkassen verpflichtet, in den Fällen des § 31a Abs 1 AO der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. Dies dient der Offenbarung der der nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen, soweit siemehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / ba) Übersicht
Rn. 13c Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Zur Frage, welche Ausnahmen es vom Grundsatz der Bindungswirkung gibt bzw geben kann, ist die Rechtslage vor und nach dem 31.12.2018 zu unterscheiden:mehr

References: § 75
 § 24
 § 183
 § 24
 § 50
 § 24
 § 18
 § 18
 Art. 57
 § 6
 § 17
 § 28
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2

§ 2
 § 2
 § 27
 § 2
 § 2
 § 7
 § 48
 § 49
 § 7
 § 6
 § 6
 § 68
 § 31
 § 31
 § 31
 § 30
 § 7