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Timestamp: 2020-02-16 22:36:11+00:00

Document:
BGH, 3 StR 325/07: BGH (explosion, gas, ehefrau, keller, stgb, zeitpunkt, haus, luft, verurteilung, vorstellung)
Urteil des BGH vom 06.12.2007, 3 StR 325/07
Aktenzeichen: 3 StR 325/07
BGH (explosion, gas, ehefrau, keller, stgb, zeitpunkt, haus, luft, verurteilung, vorstellung)
3 StR 325/07
wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Dezember
Hannover vom 13. März 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Herbeiführens
einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit fahrlässigem Herbeiführen einer
Sprengstoffexplosion und mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen
seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner allein auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts befanden sich der Angeklagte und seine Ehefrau Anfang 2006 in einer aussichtslosen finanziellen Situation. Das beiden je zur Hälfte gehörende Einfamilienhaus war erheblich belastet, die Zwangsversteigerung des Grundstücks war angeordnet worden. In
dieser Situation beschloss der Angeklagte, das Haus durch Brandlegung unbewohnbar zu machen, so dass auch keiner der Gläubiger zukünftig dort würde
wohnen können. Seinem Plan entsprechend wollte er in der Nacht zum
6. Januar 2006 das Haus anzünden, gab das Vorhaben aber alsbald auf, weil er
seine Ehefrau und seinen Sohn, die zu diesem Zeitpunkt im Haus schliefen,
nicht gefährden wollte. Zwei Nächte später wollte er das Haus durch eine Gasexplosion unbewohnbar machen. Er öffnete im Keller das Ventil einer mit
11 Kilogramm Propangas gefüllten Flasche und ließ das Gas ausströmen. Alsdann zog er die Stecker eines sich in demselben Raum befindlichen Kühlschranks sowie eines Gefrierschranks aus der Steckdose. Dadurch wollte er
eine vorzeitige Explosion des entstehenden Gas-Luft-Gemisches verhindern,
zumal sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn sich zu jenem Zeitpunkt in ihren Betten befanden und schliefen. Den Zeitpunkt der Explosion wollte der Angeklagte zu einem späteren Moment selbst bestimmen. Sodann begab er sich
wieder ins Bett. Dort "kamen ihm Zweifel, ob seine Tat zur Ausführung gelangen sollte oder nicht. Er trug sich mit dem Gedanken, den Kellerraum am
nächsten Morgen wieder zu lüften und das Gas dadurch entweichen zu lassen".
Gegen 9.45 Uhr ging die Ehefrau des Angeklagten in den Keller, um Zutaten für
das Frühstück zu holen. Als sie den Lichtschalter betätigte, löste sie die Explosion aus. Sie wurde dadurch zu Boden geschleudert und erlitt erhebliche
Verbrennungen. Durch die Explosion wurde das Gebäude unbewohnbar.
32. Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.
4Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Täter
nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt
oder - bei mehraktigen Delikten - ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Auch
eine frühere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen. Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des
Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang steht (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 22 Ansetzen 30
5Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Hätte sich der Angeklagte, als
er im Keller seines Hauses das Gas ausströmen ließ, vorgestellt, zur Herbeiführung der Explosion bedürfe es zwingend noch weiterer von ihm später zu
erbringender Handlungen und bis dahin könne nichts passieren, dann hätte er
die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch
nicht überschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB § 22 Ansetzen 21, 26, 29). Wäre er umgekehrt davon ausgegangen, dass er das Geschehen mit dem Öffnen des Ventils aus den Händen gebe, weil das Gas-Luft-
Gemisch im Verlauf der Zeit auch durch eine von ihm nicht zu verhindernde
Funkenbildung explodieren könnte, dann wäre diese Handlung, auch wenn er
sich weitere Schritte vorbehalten hätte, aus seiner Sicht schon als Ausführungshandlung anzusehen, die im ungestörten Fortgang zur Explosion führen
konnte. Der Angeklagte hätte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB § 22
Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tatsächlich durch die Ehefrau ausgelösten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen wäre.
6Zu den für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Vorstellungen des
Angeklagten enthält das angefochtene Urteil nur unzureichende, widersprüchliche Angaben. Die Feststellung, der Angeklagte habe den Zeitpunkt der Explosion zu einem späteren Moment selbst bestimmen wollen, deutet einerseits
darauf hin, er habe sich vorbehalten, die Explosion erst durch weitere Handlungen selbst auszulösen. Andererseits lässt die im unmittelbaren Zusammenhang
damit getroffene Feststellung, dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass
das entstehende Gas-Luft-Gemisch hochexplosiv war und zur "Entscheidung"
(gemeint wohl: Entzündung) bereits ein geringer Funke, ausgelöst durch Strom
oder Feuer, ausreichte, die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte davon ausging, die Explosion könne auch ohne sein weiteres Zutun erfolgen. In Bezug auf
die Variante "Bestimmung eines späteren Explosionszeitpunkts" fehlt es zuletzt
an jeglicher Darlegung, mit welcher späteren Handlung nach Austritt des Gases
und Entstehen eines zündfähigen Gemisches der Angeklagte nach seinem Tatplan die Explosion hätte auslösen wollen.
73. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils.
8Sollte der neue Tatrichter seinen Feststellungen wieder die geständige
Einlassung des Angeklagten vor dem Amtsgericht zugrunde legen wollen,
müsste er sich mit deren Plausibilität näher beschäftigen. Der Tatrichter darf
seinem Urteil ein Geständnis nur zugrunde legen, das er auf Stimmigkeit geprüft hat. Dies gilt insbesondere für das Geständnis eines bis dahin den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten, das abgelegt worden ist, nachdem der
Amtsrichter für den Fall weiteren Leugnens die Verweisung an das Landgericht
unter dem Gesichtspunkt nicht ausreichender Strafgewalt zur Debatte gestellt
hatte. Bislang ist nicht nachvollziehbar erklärt, warum der Angeklagte sich ins
Bett gelegt hat, während im Keller unter dem Schlafzimmer Gas ausströmte,
und warum er am nächsten Morgen trotz der zuvor angestellten Überlegung,
die Gefahrenquelle durch Lüften zu beseitigen, untätig blieb und seine Frau
nicht vor dem Betreten des Kellers warnte. Die Einlassung, er habe das Geschehen nach dem Öffnen des Ventils noch steuern können und sich die Herbeiführung der Explosion durch eigene spätere Handlungen vorbehalten, wird
gegebenenfalls auch mit Rücksicht darauf sorgfältig zu prüfen sein, ob und in-
wieweit solche Handlungen ohne eine massive Eigengefährdung möglich gewesen wären.
9Es könnte sich für die Überzeugungsbildung als hilfreich erweisen festzustellen, in welcher Zeit das Gas aus der Flasche vollständig ausströmen
konnte, welche Zeit und welche Gasmenge erforderlich waren, um in dem Kellerraum ein zündfähiges Gemisch entstehen zu lassen, und welche weiteren
Zündquellen neben den beiden abgeschalteten Kühlgeräten im Keller vorhanden waren.
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 BGH 

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 § 22
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