Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1439130802582&uri=CELEX:62012CA0463
Timestamp: 2019-04-22 13:40:23+00:00

Document:
EUR-Lex - 62012CA0463 - EN - EUR-Lex
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Document 62012CA0463
Rechtssache C-463/12: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Copydan Båndkopi/Nokia Danmark A/S (Vorlage zur Vorabentscheidung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 — Vervielfältigungsrecht — Ausnahme — Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch — Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone — Gerechter Ausgleich — Vergütung auf die Träger — Gleichbehandlung — Erstattung der Vergütung — Geringfügiger Nachteil)
OJ C 138, 27.4.2015, p. 2–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Copydan Båndkopi/Nokia Danmark A/S
(Rechtssache C-463/12) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 - Vervielfältigungsrecht - Ausnahme - Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch - Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone - Gerechter Ausgleich - Vergütung auf die Träger - Gleichbehandlung - Erstattung der Vergütung - Geringfügiger Nachteil))
(2015/C 138/02)
Klägerin: Copydan Båndkopi
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 steht einer nationalen Regelung, die die Lieferung von Trägern, die zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch genutzt werden können, wie Speicherkarten von Mobiltelefonen, der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unterwirft, nicht aber die Lieferung von Komponenten, die primär für die Speicherung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verwendet werden, wie die internen Speicher von MP3-Geräten, nicht entgegen, sofern diese unterschiedlichen Kategorien von Trägern und Komponenten nicht vergleichbar sind oder ihre Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die Hersteller oder Importeure, die Speicherkarten von Mobiltelefonen mit dem Wissen an Gewerbetreibende verkaufen, dass sie von diesen weiterverkauft werden sollen, ohne aber Kenntnis davon zu haben, ob es sich bei den Endabnehmern der Speicherkarten um private oder gewerbliche Kunden handelt, zur Zahlung der Vergütung zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch verpflichtet, nicht entgegensteht, sofern:

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6

Art. 5

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