Source: https://www.iww.de/va/zivilrecht/autokauf-bgh-staerkt-kaeuferrechte-im-uebernahmestadium-f99572
Timestamp: 2020-06-03 19:08:27+00:00

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Autokauf | BGH stärkt Käuferrechte im Übernahmestadium
BGH stärkt Käuferrechte im Übernahmestadium
| Selbst bei einem geringfügigen (behebbaren) Mangel wie einem Lackkratzer kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Das hat der BGH entschieden (26.10.16, VIII ZR 211/15, Abruf-Nr. 189686). |
Der neue Pkw sollte kostenfrei am Wohnsitz des Käufers ausgeliefert werden. Bei Auslieferung durch eine von der Klägerin (= Autohändlerin) beauftragten Spedition hatte das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür. Im Lieferschein ist notiert: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten der Ausbesserungen übernimmt … (Klägerin) …“. Noch am selben Tag erklärte der Beklagte (= Käufer), dass er das Fahrzeug zurückweise und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin bot nur einen Nachlass von max. 300 EUR an, obwohl ein Lackierbetrieb die Kosten auf mehr als 500 EUR geschätzt hatte. Darauf ließ sich der Beklagte nicht ein. Nach einigem Hin und Her musste die Händlerin den Fiat aus Wangen/Allgäu zurück zu sich nach Oberbayern holen, ausbessern und ein zweites Mal ausliefern lassen. Gegenstand ihrer Klage sind die Transportkosten, ferner Standgeld sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis.
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Bislang musste der BGH nicht entscheiden, ob der Käufer bei einem behebbaren Mangel erst dann ein Zurückweisungsrecht hat, wenn der Mangel „erheblich“ ist, oder ob dieses Recht schon bei einem „Bagatellmangel“ besteht. Diese Frage ist jetzt zugunsten des Käufers entschieden, gleich, ob Verbraucher oder Unternehmer. Auch bei einem geringfügigen Mangel darf er die Zahlung des Kaufpreises und die Abnahme verweigern (§ 320 Abs. 1 S. 1, § 273 Abs. 1 BGB).
Nur unter besonderen Umständen entfallen diese Rechte (§ 242 BGB). Derartige Umstände konnte die Händlerin nicht ins Feld führen. Ohnehin ist sie taktisch falsch vorgegangen, indem sie dem Kunden nur eine gedeckelte Kostenbeteiligung angeboten hat. Wie die Rechtslage bei einem unbehebbaren Mangel ist, beim Neuwagenkauf eine Seltenheit (anders beim Kauf eines gebrauchten Kfz), musste der BGH nicht entscheiden (dazu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 341).
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 201 | ID 44363178
17.11.2016 · Autokauf

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 273
 BGH