Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=NachbG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-19 13:05:57+00:00

Document:
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NachbG Schl.-H.Ausfertigungsdatum:24.02.1971Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1971, 54
Gliederungs-Nr:403-6Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
Vom 24. Februar 1971Zum 19.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.) vom 24. Februar 197101.01.2003Inhaltsverzeichnis01.01.2003Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften01.01.2003§ 1 - Geltungsbereich01.01.2003§ 2 - Erbbauberechtigter01.01.2003§ 3 - Verjährung01.04.2005Abschnitt II - Nachbarwand01.01.2003§ 4 - Nachbarwand und Anbau01.01.2003§ 5 - Beschaffenheit der Nachbarwand01.01.2003§ 6 - Anbau an die Nachbarwand01.01.2003§ 7 - Anzeige des Anbaus01.01.2003§ 8 - Unterhaltung der Nachbarwand01.01.2003§ 9 - Beseitigung der Nachbarwand01.01.2003§ 10 - Veränderung der Nachbarwand01.01.2003Abschnitt III - Grenzwand01.01.2003§ 11 - Grenzwand und Anbau01.01.2003§ 12 - Errichten der Grenzwand01.01.2003§ 13 - Anbau an die Grenzwand01.01.2003§ 14 - Errichten einer zweiten Grenzwand01.01.2003§ 15 - Einseitige Grenzwand01.01.2003§ 16 - Über die Grenze gebaute Wand01.01.2003Abschnitt IV - Hammerschlags- und Leiterrecht01.01.2003§ 17 - Inhalt und Umfang01.01.2003§ 18 - Anzeige und Schadensersatz01.01.2003§ 19 - Nutzungsentschädigung01.01.2003Abschnitt V - Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen01.01.2003§ 20 - Inhalt und Umfang01.01.2003§ 21 - Anzeige und Schadensersatz01.01.2003Abschnitt VI - Fenster- und Lichtrecht01.01.2003§ 22 - Inhalt und Umfang01.01.2003§ 23 - Ausnahmen01.01.2003§ 24 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs01.01.2003Abschnitt VII - Bodenerhöhung01.01.2003§ 2501.01.2003Abschnitt VIII - Traufe01.01.2003§ 2601.01.2003Abschnitt IX - Schutz des Grundwassers01.01.2003§ 2701.01.2003Abschnitt X - Einfriedigung bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke01.01.2003§ 28 - Allgemeine Einfriedigungspflicht01.01.2003§ 29 - Einfriedigungspflicht des Störers01.01.2003§ 30 - Standort der Einfriedigung01.01.2003§ 31 - Beschaffenheit der Einfriedigung01.01.2003§ 32 - Kosten der Errichtung und Unterhaltung01.01.2003§ 33 - Ausschluß des Einfriedigungsanspruchs01.01.2003§ 34 - Ausnahmen01.01.2003Abschnitt XI - Einfriedigung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke01.01.2003§ 35 - Einfriedigungspflicht01.01.2003§ 36 - Gemeinsame Errichtung und Unterhaltung einer Einfriedigung01.01.2003Abschnitt XII - Grenzabstände für Anpflanzungen01.01.2003§ 37 - Grenzabstände24.06.2016§ 38 - Boden- und Klimaschutzpflanzungen01.01.2003§ 39 - Ausnahmen01.01.2003§ 40 - Ausschluß des Anspruchs auf Zurückschneiden01.01.2003§ 41 - Ersatzanpflanzungen und Grenzänderungen01.01.2003Abschnitt XIII - Grenzabstände für Gebäude01.01.2003§ 42 - Grenzabstand01.01.2003§ 43 - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs01.01.2003Abschnitt XIV - Schlußvorschriften01.01.2003§ 44 - Übergangsvorschriften01.01.2003§ 45 - Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein01.01.2003§ 46 - Außerkrafttreten von Vorschriften01.01.2003§ 47 - Inkrafttreten01.01.2003
Ausschluß des EinfriedigungsanspruchsAusnahmen
(1) Für die Verjährung der auf Zahlung gerichteten Ansprüche nach diesem Gesetz gelten die §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2, §§ 199, 201 bis 207 und 209 bis 217
(2) Für Ansprüche auf Schadensersatz nach diesem Gesetz ist darüber hinaus § 852
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Nachbarwand
(4) Steht die Nachbarwand mehr auf dem Nachbargrundstück, als in § 5 Abs. 2 vorgesehen oder davon abweichend vereinbart ist, so ermäßigt sich die Vergütung um den Wert des zusätzlich überbauten Bodens, wenn nicht die in § 912 Abs. 2 oder § 915
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Rechte ausgeübt werden.
(4) Macht der Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks von seinem Beseitigungsrecht Gebrauch, so hat er dem anbauberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks für die Dauer der Nutzung des Nachbargrundstücks eine Vergütung nach § 912
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. Beseitigt der Eigentümer des zuerst bebauten Grundstücks die Nachbarwand ganz oder teilweise, obwohl er nach Absatz 2 zur Unterhaltung verpflichtet ist, so hat er dem anbauberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks Ersatz für den durch die völlige oder teilweise Beseitigung der Anbaumöglichkeit zugefügten Schaden zu leisten; der Anspruch wird fällig, wenn das spätere Bauwerk im Rohbau fertiggestellt ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Grenzwand
1. dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst unumgänglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten vermieden werden könnte,
2. keine erhebliche Schädigung des zuerst errichteten Bauwerks zu besorgen ist und
3. das Bauvorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist.
1.nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nur auf dem Nachbargrundstück bis an die Grenze gebaut werden darf,
2. die übergreifenden Bauteile öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen,
3. sie die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen und
4. sie nicht zur Vergrößerung der Nutzfläche dienen, insbesondere nicht zum Betreten bestimmt sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Hammerschlags-
und Leiterrecht
1.die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt V Höherführen
von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und
1.die Erhöhung der Schornsteine und Lüftungsleitungen für die notwendige Zug- und Saugwirkung und die Erhöhung der Antennenanlagen für einen einwandfreien Empfang von Sendungen erforderlich ist und die Befestigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die Erhöhung und Befestigung öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.
1.daß die höhergeführten Schornsteine, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen des Nachbargrundstücks von ihrem Grundstück aus unterhalten und gereinigt werden, wenn die Unterhaltung und Reinigung ohne Benutzung ihres Grundstücks nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. daß die hierzu erforderlichen Anlagen auf ihrem Grundstück angebracht werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VI Fenster-
und Lichtrecht
1.für lichtdurchlässige Wandbauteile, wenn sie undurchsichtig, schalldämmend und gegen Feuereinwirkung widerstandsfähig sind;
1.ihr Abstand dem bisherigen Recht entspricht oder
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VII Bodenerhöhung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VIII Traufe
1. auf freistehende Mauern entlang öffentlicher Verkehrsflächen oder öffentlicher Grünanlagen;
2. auf Niederschlagswasser, das von einer Nachbar- oder Grenzwand auf das Nachbargrundstück abläuft.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IX Schutz
1. auf Grund einer Erlaubnis oder Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein oder auf Grund eines alten Rechts oder einer alten Befugnis, die in § 15
des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 106
des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein aufrechterhalten sind, oder
2. durch einen Gewässerausbau, für den ein Planfeststellungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt worden ist, oder
3. durch Maßnahmen, für die auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein oder anderer Gesetze ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.
(3) Beeinträchtigungen des Grundwassers als Folge einer erlaubnisfreien Benutzung nach § 33
des Wasserhaushaltsgesetzes und § 31
des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein müssen ohne Entschädigung geduldet werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt X Einfriedigung
bebauter oder gewerblich genutzter Grundstücke
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein; läßt sich eine Ortsüblichkeit nicht feststellen, so ist ein etwa 1,20 m hoher Zaun aus Maschendraht zu errichten. Schreiben
öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle denn Satz 1 genannten Einfriedigungsart.
1. die Einfriedigung dem bisherigen Recht entspricht oder
2. die Einfriedigung nicht dem bisherigen Recht entspricht und nicht bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres Klage auf Errichtung oder Mitwirkung bei der Errichtung einer diesem Gesetz entsprechenden Einfriedigung erhoben worden ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt XI Einfriedigung
landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
(2) Der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das als Weideland dient und an einem Gewässer zweiter oder dritter Ordnung liegt, hat auf Verlangen desjenigen, der die Unterhaltungspflicht für das Gewässer nach § 41 Abs. 1 bis 3
des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein erfüllt, sein Grundstück an der Grenze zu dem Gewässer einzufriedigen und die Einfriedigung zu unterhalten. Die Einfriedigung muß so beschaffen sein, daß das Vieh die obere Böschungskante nicht erreichen kann.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt XII Grenzabstände
für Anpflanzungen
(2) Anpflanzungen, die über die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand hinausgewachsen sind, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf die zulässige Höhe oder den zulässigen Abstand zurückzuschneiden, wenn der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte sie nicht beseitigen will. Die Verpflichtung nach Satz 1 darf nur unter Beachtung der nach § 39
Absatz 5 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bestehenden Beschränkungen erfüllt zu werden.
1. Wald, bei Erst- und Wiederaufforstungen jedoch nur nach Maßgabe des § 18 Abs. 3
2. Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume;
3. Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen;
4. Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 4 m Breite;
5. Hecken, die nach § 30 Abs. 1 auf der Grenze angepflanzt werden oder die das öffentliche Recht als Einfriedigung vorschreibt.
1. einzelne abgestorbene Heckenpflanzen einer geschlossenen Hecke ersetzt werden,
2. einzelne Sträucher und Bäume in einem Knick nachgepflanzt werden,
3. Ersatzanpflanzungen für beseitigte Knicks vorgenommen werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt XIII Grenzabstände
1. der Eigentümer des bebauten Grundstücks den nach § 42 Abs. 1 vorgeschriebenen Abstand bei der Bauausführung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht eingehalten hat, es sei denn, daß der Eigentümer des Nachbargrundstücks sofort nach der Abstandsunterschreitung Widerspruch erhoben hat, oder
2. der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht spätestens in dem der Abstandsunterschreitung folgenden Kalenderjahr Klage auf Beseitigung erhoben hat; die Frist endet frühestens mit dem Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, oder
3. das Gebäude bei Inkrafttreten dieses Gesetzes länger als drei Jahre im Rohbau fertiggestellt war.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt XIV Schlußvorschriften
(1) Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich unbeschadet der § 24 Abs. 2,
§ 33, § 40 Abs. 2 und § 43 Abs. 1 nach diesem Gesetz.

References: § 852
 § 5
 § 912
 § 915
 § 912
 § 15
 § 106
 § 33
 § 31
 § 41
 § 39
 § 18
 § 30
 § 42
 § 24

§ 33
 § 40
 § 43