Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48647-Rechtsprechungshinweise-Zwangsvollstreckung&s=0d942ffae592e59791a3659d2ffa5763&p=1096460
Timestamp: 2018-02-23 16:21:02+00:00

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Ergebnis 441 bis 460 von 488
07.01.2017, 17:53 #441
ZU-Kosten für EAO
10.01.2017, 09:12 #442
OLG Brandenburg, 29.7.16, 7 W 45/16 (Rpfleger 17, 42)
10.01.2017, 11:01 #443
Ergänzung: Das OLG Brandenburg schließt sich damit der herrschenden Meinung des LG Hamburg an.
13.01.2017, 09:26 #444
16.01.2017, 21:13 #445
24.01.2017, 11:14 #446
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Vollziehung der Sicherungsvollstreckung von Schiedssprüchen
25.01.2017, 09:04 #447
Örtliche Zuständigkeit, §§ 828 Abs. 2 ZPO, 17 ZPO und 69 Abs. 2 GmbHG
Geändert von Der Vollstrecker (25.01.2017 um 09:53 Uhr) Grund: Ergänzung um Fundstelle
30.01.2017, 09:56 #448
Das Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 284 AO) ist entschuldigt, wenn dem Vollstreckungsschuldner ein Erscheinen nicht zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Fällen einer schwerwiegenden Erkrankung.
03.02.2017, 13:32 #449
Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.7.16, I-10 W 104/16
27.02.2017, 12:48 #450
Für die Berücksichtigung von Kosten gemäß § 788 ZPO im Vollstreckungsverfahren ist es ausreichend, dass anwaltlich versichert wird, dass die Vollstreckungskosten in der geltend gemachten Höhe tatsächlich entstanden sind. Der Vorlage von Belegen bedarf es nicht.
02.03.2017, 15:33 #451
Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Schuldners ist pfändbar.
16.03.2017, 17:04 #452
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16 -
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hin-gegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012 VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148; vom 12. Januar 2012 VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).
Mit Ausführungen zum anzusetzenden Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung,
- am Ende ab Rz. 19 -
16.03.2017, 17:10 #453
Für die Zentralen Vollstreckungsgerichte von Interesse
BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16 -
ZPO § 882e Abs. 3 Nr. 2
Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.
31.05.2017, 14:57 #454
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bereits vollzogener Vollstreckungsmaßnahme
14.06.2017, 14:09 #455
19.06.2017, 21:56 #456
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZB 64/16 -
Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335).
30.06.2017, 16:44 #457
Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO anwendbar ...
... bei einer für vollstreckbar erklärten, einem deutschen Arrestbeschluss vergleichbaren, italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme ?
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht des Vollstreckungsstaates vorgesehene Frist, aufgrund derer aus einem Titel nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vollstreckt werden darf, auch auf einen funktional vergleichbaren Titel anzuwenden, der in einem anderen Mitgliedsstaat erlassen und in dem Vollstreckungsstaat anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden ist?
03.07.2017, 16:04 #458
Ist eine Vollstreckungsklausel aufgrund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde erteilt worden, so genügt die Zustellung einer einfachen Kopie im Ergebnis gleichwohl den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO, da diese den Vollstreckungsmangel gemäß § 189 ZPO heilt.
BGH, B.v. 13.10.2016 - V ZB 174/15; NJW 2017, 411 [412 Rn. 21-23]
10.07.2017, 13:53 #459
Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will.
BGH, 27.4.17 - IX ZR 192/15
siehe Toussaint, FD-ZVR 2017, 392970
14.07.2017, 09:48 #460
Kein isolierter Antrag auf Aufenthaltsermittlung (§ 755 ZPO)
BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - VII ZB 5/14 -
AG Leipzig, Entscheidung vom 09.12.2013 - 433 M 15111/13 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 30.01.2014 - 7 T 822/13 -

References: § 788
 § 882
 § 929
 Art. 267
 Art. 38
 § 750
 § 189