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Timestamp: 2019-12-05 15:23:00+00:00

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Beschluss > XII ZB 351/15 | BGH - Keine Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen < kostenlose-urteile.de
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im gemeinsamen Haushalt leben - neben einer im Jahre 2010 von einer Leihmutter in Indien geborenen Tochter - zwei im Oktober 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborene Töchter. Nach Darstellung des Antragstellers wurden diese mittels seiner Spermazellen sowie Eizellen einer Spenderin in Kalifornien künstlich gezeugt, wobei parallel dazu die neun Embryonen entstanden. Er will die Embryonen nach seinen Angaben "zur Geburt führen" und betreibt neben dem vorliegenden, auf Feststellung der Vaterschaft für die Embryonen gerichteten Verfahren unter anderem ein die elterliche Sorge für die Embryonen betreffendes Verfahren, das gegenwärtig in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht anhängig ist.
BGH bejaht internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
Vor dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht ist der Antragsteller mit seinem auf Feststellung der Vaterschaft gerichteten Begehren nicht durchgedrungen. Seine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof ist ebenfalls erfolglos geblieben. Allerdings ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 100 Nr. 1 FamFG* gegeben, weil der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt, Deutscher ist.
Deutsches Abstammungsrecht im vorliegenden Fall maßgeblich
Gewährleistung des Schutzes für Embryonen bedarf ohnehin keiner Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses
Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller darauf, der Anspruch auf Vaterschaftsfeststellung oder jedenfalls auf die Zuerkennung eines diesem gleichwertigen Zuordnungsstatus folge unmittelbar aus der Verfassung. Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genießt. Es kann auch dahinstehen, inwieweit sich der Antragsteller, der sich bewusst unter das Rechtsregime eines anderen Staates begeben hat, um die Verbotstatbestände des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland zu umgehen, darauf berufen könnte, nach deutschem Recht einen Status zu erlangen, der vermeintlich dem Schutz der im Ausland befindlichen Embryonen dienen soll. Denn zum einen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Embryonen eines Schutzes durch den Antragsteller bedürfen, den dieser nicht bereits jetzt - wenn auch auf vertraglicher Grundlage im Verhältnis zu der kalifornischen Reproduktionsklinik - sicherstellen kann. Zum anderen bedürfte es zur Gewährleistung des Schutzes für die Embryonen ohnehin nicht der Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses oder eines vergleichbaren Status. Vielmehr wirft der Antragsteller insoweit Fragen der Fürsorge auf, die nach deutschem Recht nicht dem Abstammungsrecht zugeordnet sind.
* - § 100 FamFG Abstammungssachen
** - Art. 19 EGBGB Abstammung
*** - § 1592 BGB Vaterschaft
**** - § 1600 d BGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
***** - § 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2016
Amtsgericht Neuss, Urteil vom 26.02.2014
[Aktenzeichen: 45 F 386/13]
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2015
[Aktenzeichen: II - 1 UF 83/14])
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2017
[Aktenzeichen: 1 BvR 2322/16])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.08.2016 [Aktenzeichen: XII ZB 351/15]
Deutscher Samen­spender kann nicht als Vater von neun in Kalifornien kryokonservierten Embryonen anerkannt werden »
Urteile zu den Schlagwörtern: Anerkennung | Embryonenschutzgesetz | Feststellung | Feststellungen | Samenspende | Vaterschaft
Dokument-Nr. 23179
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BGH 
 § 100
 § 100
 Art. 19
 § 1592
 § 1600
 § 1594