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Timestamp: 2016-10-22 03:33:52+00:00

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5C.240/2001 (13.12.2001)
5C.240/2001/bnm
Kranken- und Unfallversicherung X.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin,
Z.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dorothee Jaun-Gysel, Maurstrasse 2, Postfach 158, 8117 F�llanden,
A.- Z.________ verf�gte seit dem 1. September 1994 bei der Kranken- und Unfallversicherung X.________ (im Folgenden:
X.________) �ber die obligatorische Grundversicherung ("BASIS") sowie �ber die Zusatzversicherungen "COMPLEMENTA PLUS" (Arzt-, Arznei- und Spitalkosten) und "OPTIMA PLUS" (Behandlung in Privatabteilung oder Klinik). Am 30. Januar 1996 unterzeichnete er einen Antrag f�r die Taggeldversicherung "PECUNIA" (Taggeld von Fr. 40.-- ab dem 22. Tag) und f�r die weitere Zusatzversicherung "PREVISIA" (f�r den Fall von Tod oder Invalidit�t infolge eines Unfalls). Die im entsprechenden Gesundheitsfragebogen enthaltene Frage "Konsumieren Sie oder haben Sie regelm�ssig Alkohol oder Drogen konsumiert?" hat er mit "Nein" beantwortet. Die X.________ gab dem Antrag ohne Vorbehalt statt, und die entsprechenden Zusatzversicherungen traten auf den 1. Juni 1996 in Kraft.
Am 19. M�rz 1996 hatte Z.________ als Beifahrer in einem Personenwagen einen Unfall erlitten, der seine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatte. Die X.________ leistete ab 1. Oktober 1996 die vereinbarten Taggelder. Durch ein von Dr. med. Y.________ am 13. Mai 1998 ausgestelltes �rztliches Zeugnis erfuhr X.________, dass Z.________ cannabisabh�ngig sei. Nachdem sie diesen am 9. Juli 1998 aufgefordert hatte, zu erkl�ren, weshalb er diesen Umstand beim Eintritt in die Kasse nicht erw�hnt habe, liess sie ihn mit Schreiben vom 24. Juli 1998 wissen, dass sie das Vertragsverh�ltnis bez�glich der Zusatzversicherungen "PECUNIA" und "PREVISIA" r�ckwirkend ab Vertragsbeginn aufhebe. Gleichzeitig forderte sie Z.________ auf, die empfangenen Taggelder, abz�glich der von ihm zuviel geleisteten Pr�mien, zur�ckzuerstatten.
B.- Mit Eingabe vom 30. Dezember 1999 erhob X.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen Z.________ und verlangte, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 11'018. 40 zu zahlen. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, die Kl�gerin sei zu verpflichten, ihm Fr. 655. 75 (R�ckerstattung f�r �rztliche Leistungen im Jahre 1998) nebst Zins zu 5 % seit 17. M�rz 1999 zu zahlen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht (I. Kammer) beschloss am 22. Juni 2000, dass auf die Widerklage, die auf der Grundversicherung nach KVG beruhe, nicht eingetreten werde.
Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das kantonale Sozialversicherungsgericht (Einzelrichterin) sodann die Klage ab.
C.- Die Kl�gerin hat eidgen�ssische Berufung erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts aufzuheben. Im �brigen erneuert sie das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
1.- Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obligatorischen Grundversicherung gem�ss KVG sind verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG (dazu BGE 124 III 44 E. 1a S. 46). Die in dieser Bestimmung festgelegte Streitsumme von 8'000 Franken ist hier erreicht, und gegen den angefochtenen Entscheid ist kein ordentliches kantonales Rechtsmittel vorgesehen (vgl. die �� 2 und 29 des Z�rcher Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993). Aus der Sicht der angef�hrten Kriterien ist auf die Berufung demnach einzutreten.
2.- Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss die Begr�ndung der Berufung in der Rechtsschrift selbst enthalten sein (dazu BGE 115 II 83 E. 3 S. 85 mit Hinweis; Peter M�nch, in: Thomas Geiser/Peter M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Auflage, Rz. 4.92). Der Hinweis der Kl�gerin auf den vor der kantonalen Instanz durchgef�hrten Schriftenwechsel ist daher unbeachtlich.
3.- Die Kl�gerin h�lt daf�r, der Beklagte habe mit seiner verneinenden Antwort auf die Frage "Konsumieren Sie oder haben Sie regelm�ssig Alkohol oder Drogen konsumiert?" seine Anzeigepflicht verletzt. Gest�tzt auf Art. 6 VVG habe sie deshalb hinsichtlich der Versicherungskategorien "PECUNIA" und "PREVISIA" vom Vertrag zur�cktreten d�rfen und stehe ihr ein Anspruch auf R�ckerstattung der dem Beklagten erbrachten Leistungen zu.
a) Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zur�cktritt (Art. 6 VVG). Nach Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle f�r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein m�ssen, schriftlich mitzuteilen. Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben (Art. 4 Abs. 2 VVG).
b) Das Sozialversicherungsgericht erkl�rt, die von einem Versicherer gestellten Fragen h�tten den Zweck, die mit einem allf�lligen Vertragsabschluss verbundenen Risiken im Voraus absch�tzen zu k�nnen. Aus dieser Sicht bedeute ein gelegentlicher Genuss von Alkoholika oder Drogen, auch wenn er mit einer gewissen Regelm�ssigkeit, beispielsweise einmal oder vier- bis sechsmal im Jahr, vorkomme, noch keine Regelm�ssigkeit im Sinne einer erh�hten Gefahr f�r den Versicherer. Die Frage der Kl�gerin nach der Regelm�ssigkeit von Alkohol- oder Drogenkonsum sei insofern nicht gen�gend klar formuliert gewesen, als bei einem nur gelegentlichen, wenn auch regelm�ssigen Konsum nicht von einer erheblichen Gefahrstatsache gesprochen werden k�nne.
Zu den konkreten Verh�ltnissen h�lt die Vorinstanz des Weitern fest, der Beklagte habe nach seinen eigenen Angaben w�hrend der Lehre hin und wieder Cannabis geraucht und den Konsum nach einem Berufsunfall und wegen pers�nlicher Probleme im Jahre 1986 leicht erh�ht. In dem am 23. Juni 1998 erstatteten Bericht habe Dr. med. Y.________ von einer schweren Cannabisabh�ngigkeit gesprochen. Der Bericht nehme indessen Bezug auf den Haschischkonsum des Beklagten seit der letzten Schulklasse und ende mit der Erw�hnung des Spitalaufenthalts im Jahre 1990; er enthalte keine Angaben zu den Jahren 1991 bis 1997. Auf Grund der Aktenlage sei f�r den massgeblichen Zeitpunkt der Unterzeichnung des Fragebogens am 30. Januar 1996 kein regelm�ssiger Drogenkonsum nachgewiesen.
Habe aber der Beklagte seit sp�testens 1990 nur noch gelegentlich Cannabis geraucht, habe er die Frage nach regelm�ssigem Drogenkonsum verneinen d�rfen.
c) Die Kl�gerin geht davon aus, mit den in Art. 6 VVG erw�hnten Gefahrstatsachen seien nicht nur solche gemeint, die beim Vertragsabschluss vorhanden seien, sondern auch solche, die zu einem fr�heren Zeitpunkt bestanden h�tten.
So m�ssten beispielsweise durchgemachte Krankheiten auch dann deklariert werden, wenn sie beim Versicherungsabschluss nicht mehr andauerten. Das sei vom Sozialversicherungsgericht missachtet worden, habe doch dieses nur gerade gepr�ft, ob der Beklagte bei Unterzeichnung des Antragsformulars regelm�ssig Drogen konsumiert habe. Werde bei der Beurteilung der Frage nach einer Anzeigepflichtverletzung die Vergangenheit miteinbezogen, ergebe sich klar, dass der Beklagte in fr�heren Jahren regelm�ssig Cannabis konsumiert habe; dem Bericht von Dr. med. Y.________ sei zu entnehmen, dass der Beklagte seit ungef�hr 1983 und bis 1989 massiv Cannabis geraucht habe.
Demzufolge habe bei diesem zweifellos ein regelm�ssiger Drogenkonsum im Sinne der im Gesundheitsbogen gestellten Frage vorgelegen.
4.- a) Wie aus seiner oben (E. 3b) angef�hrten Erkl�rung, der Beklagte habe seit sp�testens 1990 nur noch gelegentlich Cannabis konsumiert, hervorgeht, hat sich das Sozialversicherungsgericht entgegen der Ansicht der Kl�gerin nicht nur gerade mit dem Drogenkonsum im Zeitpunkt der Antragstellung befasst. Die Feststellungen der Vorinstanz zum Umfang des Drogenkonsums des Beklagten in den verschiedenen Zeitabschnitten sind tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht daher verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Mit dem, was sie namentlich zur W�rdigung des Berichts von Dr. med.
Y.________ vorbringt, verkennt die Kl�gerin, dass das Bundesrecht (Art. 8 ZGB) nicht bestimmt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie der Sachrichter das Ergebnis der Abkl�rungen zu w�rdigen hat (vgl. BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223, mit Hinweisen). Dass von ihr anerbotene Beweise nicht abgenommen worden w�ren und so gegen Art. 8 ZGB verstossen worden w�re, macht die Kl�gerin nicht geltend.
b) In Anbetracht der von ihm festgestellten tats�chlichen Gegebenheiten hat das Sozialversicherungsgericht Art. 6 VVG nicht verletzt und auch sonst nicht gegen Bundesrecht verstossen: Der Versicherer darf davon ausgehen, dass der Antragsteller bei der Beantwortung der ihm gestellten Fragen mit der n�tigen Sorgfalt verf�hrt. Die Genauigkeit der Antworten, die erwartet werden d�rfen, h�ngt jedoch von der Pr�zision der Fragen ab. Bei einer weit gefassten, einen grossen Beurteilungsspielraum �ffnenden Frage darf eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit der entsprechenden Zur�ckhaltung bejaht werden (dazu BGE 118 II 333 E. 2b S. 337 f.; Urs Ch. Nef, Basler Kommentar zum VVG, N 4 zu Art. 6). Die dem Beklagten gestellte Frage, ob er regelm�ssig Alkohol oder Drogen konsumiere oder konsumiert habe, war auslegungsbed�rftig.
Fragen der vorliegenden Art sind grunds�tzlich nicht nach der Absicht des Versicherers auszulegen, sondern danach, wie sie der Antragsteller nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. BGE 101 II 339 E. 2b S. 343 ff.; Nef, a.a.O., N 50 zu Art. 4). Nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch, wie er mithin massgebend ist (vgl. BGE 96 II 204 E. 8 S. 217), hat das Wort "regelm�ssig" die Bedeutung von "st�ndig" oder "wiederkehrend".
Es steht im Gegensatz zu "gelegentlich" oder "manchmal". Der Beklagte durfte so davon ausgehen, mit regelm�ssigem Konsum von Drogen sei in seinem Fall ein st�ndiges Rauchen von Cannabis gemeint. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte er im Zeitpunkt der Antragstellung vom 30. Januar 1996 seit �ber f�nf Jahren nur noch gelegentlich Cannabis konsumiert. Die Auffassung des Sozialversicherungsgerichts, der Beklagte habe mit der Verneinung der Frage die ihn treffende Anzeigepflicht nicht verletzt, ist unter den angef�hrten Umst�nden nicht zu beanstanden.
5.- Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, so dass die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen ist (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind dem Beklagten keine Kosten erwachsen; die Zusprechung einer Parteientsch�digung entf�llt mithin von vornherein.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts (I. Kammer) des Kantons Z�rich vom 31. August 2001 wird best�tigt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht (I. Kammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 63
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 4
 BGE