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Timestamp: 2017-12-13 15:13:28+00:00

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In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 21. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In einer kleinen zweiteiligen Miniserie wollen wir einen Überblick über die privilegierte Datenverarbeitung zu werbe und Spendenzwecken verschaffen. Der Gesetzgeber hat im Bundesdatenschutzgesetz diese Regelung nicht etwa in einem eigenen Paragraphen, sondern in der schon ohnehin recht unübersichtlichen Regelung des § 28 BDSG verortet, was von nicht wenigen kritisiert wird.
Allgemeines zum Listenprivileg
Was sind Listendaten?
Das Spendenprivileg
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt in einem eigenen Spezialbereich in § 28 Abs. 3 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Datenverarbeitung) personenbezogener Daten für werbliche Zwecke. Hierbei ist insbesondere das Listenprivileg zu nennen, welches die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten zu Werbezwecken unter weniger strenge Voraussetzungen stellt. Dabei gilt auch hier derselbe Grundsatz, wie er auch sonst dem Datenschutzrecht zugrunde liegt, nämlich dass jede Datenverarbeitung grundsätzlich unzulässig ist, sofern es nicht eine entsprechende vertragliche oder gesetzliche Ermächtigung gibt (so genanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Hat die datenverarbeitende Stelle keine entsprechende Einwilligung des Betroffenen, bleibt nur der Weg über § 28 Abs. 3 BDSG. Wichtig ist, dass die Datenverarbeitung auch wirklich zu werblichen Zwecken geschieht, da man sonst in eine andere Ermächtigungsgrundlage im Bundesdatenschutzgesetz gelangt (§ 28 Abs. 1 BDSG). § 28 Abs. 3 BDSG findet als vorrangige Spezialregelung Anwendung, wenn es um die Datenverarbeitung zu werblichen Zwecken geht.
Liegt keine Einwilligung vor, so ist gemäß § 28 Abs. 3 BDSG die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen-, oder Geschäftsbezeichnungen, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und dem Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist.
Wichtig an dieser Stelle ist, was schnell überlesen werden kann, dass das Geburtsdatum nicht dem Listenprivileg unterfällt, sondern nur das Geburtsjahr. Darüber hinaus ist weder die Telefonnummer noch die E-Mail-Adresse dem Wortlaut nach ein Listendatensatz.
Erforderlichkeit der Datenverarbeitung oder Nutzung
§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BDSG macht die Datenverarbeitung oder Nutzung von Listendaten zulässig, wenn dies für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle geschieht. Es ist mittlerweile weitesgehend anerkannt, dass nicht nur tatsächlich rechtsgeschäftliche, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse von der Norm erfasst sein sollen. Listendaten sollen hiernach auch für Preisausschreiben, Gewinnspiele, Katalog und Prospektanforderungen möglich sein, wenn die werbende Stelle durch Angabe eigener Kontaktdaten eine Kontaktaufnahme zum Zwecke des Abschlusses eines Schuldverhältnisses möglich macht.
Ist dies nicht der Fall, dann kann die Datenverarbeitung immer noch zulässig sein, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen entnommen worden sind.
§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BDSG erlaubt zu dem die Nutzung oder Verarbeitung der Listendaten für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift.
§ 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BDSG regelt das so genannte Spendenprivileg, da die Datenverarbeitung für Zwecke der Spendenwerbung zulässig ist, sofern die jeweiligen Spenden nach dem Einkommensteuergesetz steuerbegünstigt sind. Das Spendenprivileg entfaltet seine besondere Wirkung jedoch erst, wenn tatsächlich eine Spendenwerbung vorliegt, also eine Werbung auf eine bestätigte Spende. Außerdem unterfällt auch das Spendenprivileg dem Transparenzgebot nach § 28 Abs. 3 S. 4 BDSG, wonach die Stelle hervorgehen muss, die die Adressdaten erstmalig erhoben hat (vor der ersten Spende). Darüber hinaus muss die unmittelbare Herkunft dieser Daten bei der werbenden Stelle nach § 34 Abs. 1a BDSG für zwei Jahre gespeichert und auf Nachfrage des Betroffenen beauskunftet werden.

References: § 28
 § 28
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 § 34