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Timestamp: 2019-08-19 14:56:48+00:00

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VG Saarlouis, 11 K 2116/07: VG Saarlouis: sachliche zuständigkeit, unterbringung, schule, sozialhilfe, internat, geistige behinderung, körperliche behinderung, jugendhilfe, gerichtsakte, eltern
Urteil des VG Saarlouis vom 11.07.2008, 11 K 2116/07
11 K 2116/07
VG Saarlouis: sachliche zuständigkeit, unterbringung, schule, sozialhilfe, internat, geistige behinderung, körperliche behinderung, jugendhilfe, gerichtsakte, eltern
Sachliche zuständigkeit, Unterbringung, Schule, Sozialhilfe, Internat, Geistige behinderung, Körperliche behinderung, Jugendhilfe, Gerichtsakte, Eltern
VG Saarlouis Urteil vom 11.7.2008, 11 K 2116/07
Behinderter Jugendlicher; Mehrfachbehinderung; Abgrenzung der Leistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten der vollstationären Unterbringung der Hilfeempfängerin im Internat der staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 05.07.2007 in Höhe von 80.310,65 EUR zzgl. Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 20.12.2007 zu erstatten.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe vom 87.000 EUR vorläufig vollstreckbar.
Die Beteiligten streiten über die Kosten der vollstationären Unterbringung der im Jahre 1989 geborenen … (im Folgenden: Hilfeempfängerin) im Internat der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 05.07.2007.
Die mehrfach behinderte (wesentliche Sehbehinderung - Sehnervenabblassung, nicht ausgebildete Stelle des geschärften Sehens (Macula) und hohe Kurzsichtigkeit mit Hornhautverkrümmung (Astigmatismus) - und Entwicklungsstörungen) Hilfeempfängerin war in den Jahren 1991 bis 1995 im Sonderkindergarten teilstationär untergebracht.
Im Rahmen der Überprüfung der Kostenträgerschaft gab der ärztliche Dienst des Beklagten am 24.01.1995 folgende Stellungnahme ab: „Bei … besteht eine Mehrfachbehinderung, wobei nach dem Entwicklungsbericht (Bl. 15 -17, bis einschließlich dem Jahre 1992) wohl die körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen im Vordergrund standen. Hier hat … zwischenzeitlich gute Fortschritte gemacht, auch wenn ihr Entwicklungsstand bis Juli 1993 noch nicht der Altersnorm entsprach. Ab diesem Zeitpunkt stehen eher die Verhaltungsauffälligkeiten im Vordergrund, so befindet sich … in einer Trotzphase, die den Umgang mit ihr sehr erschwert. Nach Bl. 17 wurde ab Sommer 1993 der Schwerpunkt in der Förderung auf die seelische Beeinträchtigung ausgerichtet. Derzeit scheint also vorrangig die seelische Behinderung ursächlich für die Hilfegewährung zu sein, während im körperlichen und geistigen Bereich deutliche Fortschritte erzielt wurden.“.
Seit dem 29.08.1996 besucht die Hilfeempfängerin gem. Einschulungsverfügung des Schulamtes vom 17.07.1996 die Staatliche Schule für Blinde und Sehbehinderte, zunächst als externe Schülerin und seit dem 07.08.2000 als Internatsschülerin. Im Rahmen der Unterbringung im Internat holte der Beklagte eine Stellungnahme der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte vom 28.08.2000 ein, die Folgendes besagt: „Eine Internatsunterbringung ist erforderlich, um bei … eine kontinuierliche Fortführung des Schul- Lernprozesses zu ermöglichen. Sie ist dabei auf die sehtechnischen Hilfsmittel, aber auch auf die sehgeschädigte Zusatzausbildung des Erziehungspersonals im Internat angewiesen. Ziel ist es, ihre durch die Sehbehinderung bedingten Defizite kontinuierlich abzubauen. Durch die Vermittlung sehbehinderter spezifischer Techniken sollen ihre sozialen Kompetenzen gefördert und eine Hilfestellung für den Umgang mit ihrer Behinderung gewährt werden.“.
In einem Zeugnis des Amtsarztes vom 03.03.2000 wird zu der vorgesehenen Maßnahme festgestellt: „Obengenannte befindet sich seit ihrem ersten Schulbesuch in der Schule für Blinde und Sehbehinderte. Eine Übernahme in das Internat der Schule ist zur Intensivierung
der therapeutischen Maßnahme dringend erforderlich. Obengenannte ist dem Personenkreis nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG zuzurechnen. Hochgradige Sehbehinderung bei massivem Strabismus.“.
Mit Blick auf die Stellungnahme und das amtsärztliche Zeugnis sowie nach Rücksprache mit dem Leiter der Jugendhilfeeinrichtung sowie dem Amtsarzt gelangte der ärztliche Dienst des Beklagten in seiner Stellungnahme vom 26.07.2000 abschließend zu der Beurteilung: „Zusammenfassend ist also aufgrund der Behinderungen von … die internatsmäßige Betreuung im Internat der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte dringend zu empfehlen. Die familiäre Problematik und die seelische Behinderung (Verdacht auf emotionale instabile Persönlichkeitsstörung), ist als wesentlich mitwirkende Teilursache anzusehen".
Daraufhin erteilte der Beklagte gegenüber den Eltern der Hilfeempfängerin unter dem 31.07.2000 den Bescheid, dass er die Kosten der Eingliederungshilfe (gem. § 44 BSHG) noch vorläufig übernehme, denn sachlich zuständig sei aus seiner Sicht der Jugendhilfeträger, da die internatsmäßige Betreuung der Hilfeempfängerin nicht vordergründig wegen der Sehbehinderung, sondern wegen ihrer seelischen Behinderung und wegen der Problematik in der Familie notwendig sei. Zugleich machte er gegenüber dem Landrat, in dessen Bereich die Eltern der Hilfeempfängerin damals ihren Wohnsitz hatten, einen Kostenerstattungsanspruch gem. § 102 SBG X geltend, den dieser ablehnte. Das vom Beklagten angerufene Verwaltungsgericht des Saarlandes stellte mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 09.06.2004 -4 K 243/01- fest, dass der Landrat verpflichtet ist, dem Beklagten die für die Hilfeempfängerin seit dem 07.08.2000 (Tag der Internatsaufnahme) geleistete Sozialhilfe zu erstatten. Zur Begründung wird in dem Urteil im Wesentlichen ausgeführt, bei Mehrfachbehinderungen sei für die Zuordnung zur Jugendhilfe entscheidend, ob die seelische Behinderung im Vordergrund stehe bzw. ob insgesamt die erzieherischen Komponenten dominierten. Sei dies der Fall, so liege es in der Zielrichtung und Absicht des SGB VIII, die schon in dem in § 10 Abs. 2 enthaltenen Vorrang der Jugendhilfe zum Ausdruck käme, in solchen Fällen trotz gleichzeitig vorhandener anderer (nicht seelischer) Behinderungen Hilfe nach dem SGB VIII zu gewähren, die alle Maßnahmen der Eingliederungshilfe einschlössen. Sei dagegen nur noch eine Behandlung und Betreuung wegen der körperlichen und geistigen Behinderung möglich, sei hierfür auch bei Kindern und Jugendlichen die Sozialhilfe zuständig. Ausgehend von diesen Grundsätzen sei für den vorliegenden Fall festzustellen, dass bei der Hilfeempfängerin neben einer hochgradigen Sehbehinderung auch eine - durch die ungünstigen häuslichen Verhältnisse begünstigte - Entwicklungsstörung sowie Verhaltensauffälligkeiten vorlägen, und diese seelische Behinderung für die internatsmäßige Unterbringung des Kindes in der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte ausschlaggebend sei. Die Kosten der internatsmäßigen Unterbringung müsse daher das Kreisjugendamt gem. §§ 10 Abs. 2, 35 a, 85 Abs. 1 SGB VIII tragen. Nach diesen Vorschriften hätten alle seelisch Behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, die gegenüber den Leistungen nach dem BSHG vorrangig seien.
Die Klägerin übernahm nach dem Umzug der Eltern der Hilfeempfängerin zum 01.04.2005 in den Landkreis den Hilfefall und teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 10.05.2005 mit, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09.06.2004 stehe in Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 -5 C 26/98-, welches besage, dass bei konkurrierenden Jugendhilfe-/Sozialhilfeleistungen im Sinne des § 10 Abs. 2 SGB VIII die Leistungen der Sozialhilfe vorrangig seien. In dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei gerade die Konkurrenz von Jugend- und Sozialhilfe festgestellt worden, sodass sie gem. § 2 SGB X um Übernahme in die Zuständigkeit des Beklagten bitte; zugleich machte die Klägerin für die Zeit ab dem 01.04.2005 einen Kostenerstattungsanspruch gem. § 102 SGB X geltend.
Mit Schreiben vom 21.06.2005 verneinte der Beklagte seine sachliche Zuständigkeit und einen Kostenerstattungsanspruch nach § 102 SGB X. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII erstrecke sich eine vorrangige Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nur auf Maßnahmen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien. Grund für die Unterbringung der Hilfeempfängerin seien jedoch ausschließlich erhebliche Erziehungsdefizite beider Elternteile; diese seien nicht in der Lage, eine adäquate Erziehung sicher zu stellen. Dies sei ursächlich für die
internatsmäßige Betreuung. Bei Vorliegen eines funktionierenden Familienverbandes wäre eine Unterbringung im Internat vermeidbar gewesen. Die vorliegende Sehbehinderung begründe daher gerade keine Notwendigkeit der internatsmäßigen Betreuung.
Die Klägerin antwortete mit Schreiben vom 30.06.2005, dass auch und gerade aufgrund der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Beklagten vom 26.07.2000 feststehe, dass die Hilfeempfängerin an einer Mehrfachbehinderung leide und die Internatsunterbringung sowohl wegen der seelischen Behinderung als auch wegen ihrer hochgradigen Sehbehinderung erforderlich sei. Daher liege eine Konkurrenz zwischen Jugend- und Sozialhilfe vor, wie sie auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09.06.2004 beschrieben sei und greife gem. § 10 SGB VIII der Vorrang der Sozialhilfe.
Mit Schreiben vom 11.05.2007 legte die Klägerin dem Beklagten ein Gutachten des Universitätsklinikums vom 25.03.2007 vor, dem aus ihrer Sicht zu entnehmen sei, dass der wesentliche Grund für die Unterbringung der Hilfeempfängerin in dem Internat ihre Sehbehinderung sei, woraufhin der Beklagte am 21.06.2007 seine sachliche Zuständigkeit unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 09.06.2004 weiterhin verneinte.
Am 20.12.2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Beim Zusammentreffen von Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe gelte zwar gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII der Grundsatz des Nachranges der Sozialhilfeleistungen. Etwas anderes gelte jedoch ausdrücklich für jüngere Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht seien. In einem solchen Fall würden dann die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII den Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen. Im vorliegenden Fall komme es daher darauf an, ob es sich um eine seelische oder eine körperlich, geistige Behinderung handele und ob auch Eingliederungsmaßnahmen des Sozialhilfeträgers die Maßnahmen der stationären Unterbringung in der Blindenschule umfassten. Dies müsse aufgrund § 53 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX eindeutig bejaht werden. Das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten der Universitätsklinik -Klinik für Augenheilkunde- vom 25.03.2007 komme nämlich zu dem Ergebnis, dass der wesentliche Grund für die Internatsunterbringung die deutlich beiderseitige Sehbehinderung sei. Hierdurch greife der Vorrang der Sozialhilfeleistungen und die damit einhergehende Pflicht zur Kostenerstattung gem. § 102 SGB X.
den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Kosten der vollstationären Unterbringung im Internat der Staatlichen Schule für Blinde- und Sehbehinderte in Höhe von 80.310,65 EUR für die Zeit vom 01.04.2005 bis zum 05.07.2007 zzgl. Prozesszinsen zu erstatten.
Er ist der Auffassung, wegen der unstreitig vorliegenden Sehbehinderung der Hilfeempfängerin sei zwar der Besuch der Blindenschule erforderlich, jedoch keine internatsmäßige Unterbringung. Grund der internatsmäßigen Unterbringung seien erhebliche Erziehungsdefizite beider Elternteile gewesen. Die Eltern seien nicht in der Lage gewesen, eine adäquate Erziehung sicher zu stellen. Diese Situation im elterlichen Elternhaus sei ursächlich für die internatsmäßige Betreuung der Hilfeempfängerin gewesen. Daher erfordere die Sehbehinderung auch nicht die gleichen Maßnahmen, wie sie von Seiten der Jugendhilfe wegen der seelischen Behinderung und der erzieherischen Defizite notwendig seien. Damit liege keine Maßnahmekonkurrenz im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vor und komme die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 -5 C 26/98- nicht zum tragen. Für die Eingliederungshilfe seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher, wie sei bei der Hilfeempfängerin vorliege, sei gem. § 35 a Abs. 1 SGB VIII ausschließlich die Klägerin zuständig.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; er war
ebenso wie die Gerichtsakte 4 K 243/01 Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Klage, über die nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist als allgemeine Leistungsklage gem. § 40 Abs. 1, 43 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 102 SGB X zulässig und auch begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der von ihr für die internatsmäßige Betreuung der Hilfeempfängerin geleisteten Zahlungen gem. § 102 SGB X zu.
Für die Gewährung von Eingliederungshilfe für die Hilfeempfängerin in Form einer internatsmäßigen Betreuung in der staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte ist vorliegend der Beklagte sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus §§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, 53 SGB XII.
Betrachtet man die bei der Hilfeempfängerin vorliegenden Beeinträchtigungen (wesentliche Sehbehinderung, Entwicklungsverzögerung, Intelligenzminderung, Hyperaktivitätssyndrom mit Aufmerksamkeitsdefizit, emotionelle Instabilität mit deutlichen autoaggressiven Tendenzen, vgl. Bl. 14 der Gerichtsakte) mag es zwar zunächst zweifelhaft erscheinen, ob ein primärer Hilfebedarf wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung oder wegen seelischer Beeinträchtigung bestand. Insbesondere der Umstand, dass die Hilfeempfängerin in den Jahren 1991 bis 1995 in einer Kindertagesstätte untergebracht war, wobei die festgestellten Entwicklungsstörungen sowie die familiäre Problematik für die Erforderlichkeit einer stationären Betreuung ausschlaggebend waren, legt vordergründig nahe, dass auch die anschließende Unterbringung in der staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte wegen einer (fortdauernden) seelischen Störung erforderlich gewesen sein könnte.
Schon die Stellungnahme der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte vom 28.08.2000 belegt, dass die bei der Hilfeempfängerin vorliegende körperliche Behinderung in Form der massiven Beeinträchtigung der Sehkraft (vgl. § 1 Nr. 4 a EinglHV i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 53 SGB XII) für die Erforderlichkeit der Internatsbetreuung ausschlaggebend ist. So heißt es in dieser Stellungnahme etwa (vgl. Bl. 61 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten): „Ziel ist es, ihre durch die Sehbehinderung bedingten Defizite kontinuierlich abzubauen. Durch die Vermittlung sehbehinderter spezifischer Techniken sollen ihre sozialen Kompetenzen gefördert und eine Hilfestellung für den Umgang mit ihrer Behinderung gewährt werden“. Auch das Zeugnis des Amtsarztes vom 03.03.2000 stellt auf die massive Sehbehinderung ab („Obengenannte ist dem Personenkreis nach § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG zuzurechnen. Hochgradige Sehbehinderung bei massivem Strabismus.“, vgl. Bl. 63 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).
Diese Stellungnahmen, die nur den Schluss zulassen, dass die internatsmäßige Betreuung der Hilfeempfängerin wegen ihrer körperlichen Behinderung erforderlich war, werden letztlich durch die Gutachten des Universitätsklinikums -Klinik für Augenheilkunde- vom 25.03.2007 und 23.04.2008 bestätigt. Diesen Gutachten, die in sich schlüssig, überzeugend und vom Beklagten nicht substantiiert angegriffen worden sind (vgl. hierzu die gerichtliche Verfügung vom 08.05.2008, Bl. 31 der Gerichtsakte und die entsprechende Stellungnahme des Beklagten vom 21.05.2008, Bl. 32 der Gerichtsakte), ist zu entnehmen, dass die Internatsunterbringung erfolgt ist, um ein aufgrund seiner schweren Sehbehinderung körperlich behindertes Kind, welches zudem weitere Entwicklungsdefizite aufweist, optimal fördern zu können (vgl. nur S. 16, 17 des Gutachtens - Bl. 18 und 19 der Gerichtsakte -:
„Entsprechend der aktuellen Definition in den Anhaltspunkten für die ärztliche Begutachtung liegen somit rein augenseitig bei … vor:
Eine körperlich wesentliche Behinderung
Die Sehschärfe beträgt auf dem besseren Auge oder beidäugig im Nahbereich bei einem Abstand von 30 cm oder im Fernbereich nicht mehr als 0,3 oder es liegen Störungen des Sehvermögens von entsprechendem Schweregrad vor.
Eine hochgradige Sehbehinderung
…die eine MdE oder einen GdB von 100% bedingen.
Aus den obigen Ausführungen wird nachvollziehbar, dass aus medizinisch-augenärztlichen Gründen die Betreuung über die Blindenund Sehbehindertenschule in Lebach angezeigt ist. … Aufgrund der besonderen Probleme der kindlichen und jugendlichen Entwicklung, der emotionalen Instabilität und der sozialen Schwierigkeiten war die Internatsunterbringung von … ebenfalls medizinisch indiziert.
Hier erfolgte die Internatsunterbringung nicht aus erzieherischen und/oder psychologischen Gründen, sondern um ein primär schwer sehbehindertes Kind, welches zudem weitere Entwicklungsdefizite aufwies, optimal fördern zu können.
Der wesentliche Grund für die Internatsunterbringung ist somit auch der Grund, der … überhaupt zur Sehbehindertenschule brachte: Die deutliche beidseitige Sehbehinderung.“)
Letztlich deckt sich der durch diese körperliche Beeinträchtigung hervorgerufene Bedarf an einer vollstationären Unterbringung auch mit dem Förderschwerpunkt Sehen der Staatlichen Sehbehindertenschule.
Nichts anderes ergibt sich aus der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes des Beklagten vom 26.07.2000. Zunächst wird auch in dieser Stellungnahme die internatsmäßige Betreuung der Hilfeempfängerin in der Staatlichen Schule für Blinde und Sehbehinderte dringend empfohlen. Zwar wird in dieser ärztlichen Stellungnahme die familiäre Problematik und die seelische Behinderung als wesentlich mitwirkende Ursache angesehen (vgl. Bl. 73 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Hieraus vermag sich jedoch keine kinder- und jugendhilferechtliche Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 35 a SGB VIII zu ergeben. Hierfür bieten die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII keinen Anhaltspunkt. In Fällen der hier vorliegenden Mehrfachbehinderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 -5 C 26.98-, GE 109, 325; zitiert nach Juris) nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen. Das Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und der entsprechenden Verpflichtungen bestimmt sich vielmehr allein nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Danach gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind, oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht vor. Diese Vor- und Nachrangregelung in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII stellt eben gerade nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit den in Satz 2 genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe, so ist nach Satz 2 die Sozialhilfe vorrangig. So liegt der Fall hier, selbst wenn man entgegen den Gutachten der Universitätsklinik vom 25.03.2007 und 23.04.2008 mit dem ärztlichen Dienst des Beklagten die familiäre Problematik und die seelische Behinderung als wesentlich mitwirkende Teilursache für die Internatsunterbringung ansehen würde, denn dann bestünde ein Unterbringungsbedarf im Falle der Hilfeempfängerin auch wegen ihrer seelischen Behinderung nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII und es lägen zumindest zwei gleich gerichtete Unterbringungsbedarfe vor, die gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ebenfalls zur Zuständigkeit des Beklagten führten (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 13.09.2006 -12 BV 06.808- und BVerwG, Beschluss vom 10.08.2007 -5 B 187/06-, zit. nach juris).

References: § 39
 § 44
 § 102
 § 10
 § 10
 § 2
 § 102
 § 102
 § 10
 § 10
 § 10
 § 53
 § 2
 § 102
 § 10
 § 35
 § 40
 § 102
 § 102
 § 1
 § 39
 § 35
 § 10
 § 10
 § 35
 § 10