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Timestamp: 2019-07-19 00:41:18+00:00

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HRRS März 2013: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 74 (Heft 3/2013)
1. Ob Gewalttaten schwerwiegend sind, wird sich – unbeschadet der letztlich stets entscheidenden Umstände des Einzelfalls – regelmäßig aus einer Gesamtschau ergeben, die insbesondere das Motiv der Gewaltanwendung, ihre Art und ihr Maß sowie die durch sie verursachten oder zumindest konkret drohenden physischen und/oder psychischen Folgen beim Opfer umfasst. Wendet der Täter Gewalt an, um den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen des Opfers zu brechen, insbesondere auch, um in dessen Körper einzudringen (Vergewaltigung), wird in aller Regel eine Tat vorliegen, die so schwer wiegt, dass sie nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2011, 1931 ff.) Grundlage einer Sicherungsverwahrung sein kann.
2. Seelische Schäden bei kindlichen Opfern sexuellen Missbrauchs liegen zwar meist nahe, sie sind aber nicht immer ohne weiteres leicht festzustellen. Ob eine Sexualstraftat zum Nachteil eines Kindes im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schwer wiegt, ist daher jedenfalls regelmäßig im Wesentlichen nach dem Tatbild zu beurteilen.
3. Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern lassen regelmäßig eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen. Auch wenn sie – wie häufig – statt mit Gewalt durch den Missbrauch von – etwa erzieherischen – Einwirkungsmöglichkeiten, letztlich meist unter Ausnutzung altersbedingt noch unzureichender Verstandes- bzw. Widerstandskräfte begangen werden, weisen sie einen erheblichen Schuld- und Unrechtsgehalt auf. Dementsprechend wäre es rechtsfehlerhaft, von Sicherungsverwahrung trotz eines Hanges zum sexuellen Missbrauch von Kindern maßgeblich deswegen abzusehen, weil gewaltsamer Missbrauch nicht zu befürchten sei.
S. 75 (Heft 3/2013)
Unzulässigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe (einschränkende verfassungskonforme Auslegung der verfassungswidrigen Vorschrift über die Sicherungsverwahrung; Unerlässlichkeit; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung erscheint neben der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht als unabdingbar. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung zwar auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe möglich. Gemäß der Entscheidung BVerfG HRRS 2011 Nr. 488 ist § 66 StGB aber mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Mai 2013, während der Übergangszeit nur anwendbar, soweit der Eingriff unerlässlich ist, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 2. Strafsenats (BGH HRRS 2012 Nr. 802) an, wonach im Rahmen der nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB zu treffenden Ermessensentscheidung ein Nebeneinander von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung nicht unerlässlich ist.
Die Frage, ob von der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch zu machen ist, muss das Tatgericht in einer wertenden Gesamtwürdigung vor allem der wesentlichen unterlassungsbezogenen Gesichtspunkte (hier: fehlende Überwindung einer Antriebshemmung aufgrund möglicher Depression) prüfen und seine Auffassung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise darlegen.
Es kann für eine Aufklärungshilfe i.S.d. § 46 Abs. 1 Nr. 1 StGB genügen, dass die Angaben des Täters eine sicherere Grundlage für den Nachweis der betreffenden Tat der belasteten Person schaffen, also dessen Überführung erleichtern. Das kann etwa dadurch geschehen, dass den Ermittlungsbehörden bereits vorliegende Erkenntnisse durch die Angaben des Täters weiter bestätigt werden (ebenso bereits zu § 31 BtMG BGH HRRS 2005 Nr. 202 m.w.N.).

References: § 66
 Art. 2
 Art. 104
 § 66
 § 46
 § 31
 BGH