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Timestamp: 2020-08-11 10:37:17+00:00

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BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 - dejure.org
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BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 (https://dejure.org/2014,12241)
BAG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 (https://dejure.org/2014,12241)
BAG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 (https://dejure.org/2014,12241)
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Prozesskostenhilfe; konkludenter Antrag; Mehrvergleich
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 321 ZPO, § 139 ZPO, § 48 RVG
Konkludenter Antrag auf Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich
ZPO § 114; ZPO § 139; ZPO § 321; RVG § 48
Konkludente PKH-Beantragung
Konkludente PKH-Antragstellung
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich ist innerhalb von 2 Wochen nach grundsätzlichem Bewilligungsbeschluss zu stellen
ArbG Gießen, 25.09.2013 - 2 Ca 149/13
NZA-RR 2014, 382
Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung …
In einem solchen Fall ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Instanz deshalb mangels anderweitiger Anhaltspunkte regelmäßig so zu verstehen, dass sie auch einen Mehrvergleich erfassen soll (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14, Rn. 17).
Entweder muss sich die Erstreckung daher direkt aus dem Tenor ergeben oder - soweit vorhanden - aus den Gründen des Beschlusses (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14, Rn. 21).
Das ist der Fall, wenn über den Antrag im Bewilligungsbeschluss nicht entschieden worden ist, ohne dass durch die den PKH-Antrag stellende Partei fristgemäß eine Beschlussergänzung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO beantragt worden wäre (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14, Rn. 20).
aa) Wollte das Gericht mit dem Bewilligungsbeschluss erkennbar über den Prozesskostenhilfeantrag vollständig entscheiden, wovon auszugehen ist, wenn sich aus dem Beschluss keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Teilbeschluss ergehen sollte, und das Arbeitsgericht den Antrag auch nicht teilweise zurückgewiesen hat, und ist Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich nicht bewilligt worden, findet § 321 ZPO entsprechend Anwendung mit der Folge, dass innerhalb der Zweiwochenfrist entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO eine Ergänzung des Beschlusses beantragt werden muss (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14, Rn. 21 ff).
Dies ist jedoch nicht Zweck der Prozesskosten hilfe (vgl. BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 9 m.w.N., zitiert nach Juris).
Mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 wollte das Arbeitsgericht auch hier (wie im Fall BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 21, a.a.O.) erkennbar über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vollständig entscheiden.
Aber auch Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich hat das Arbeitsgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht bewilligt, da eine solche zwingend, schon wegen der bindenden Wirkung für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (§ 48 Abs. 1 RVG) und der Vermeidung von Unklarheiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren, klar aus dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss erkennbar sein muss (auch hierzu BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 21, a.a.O.).
Dabei kann dahinstehen, ob zuvor von einem jedenfalls konkludenten - oder gar ausdrücklichen - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich auszugehen ist (vgl. zum Meinungsstand betreffend die konkludente Antragstellung: BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 13 ff., a.a.O.).
Wird nämlich - wie hier - vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die finanziell unbemittelte Partei Prozesskostenhilfe nicht nur für die bereits rechtshängigen Streitgegenstände begehrt, die durch diesen Vergleich erledigt werden, sondern auch für die weiteren durch den Vergleich miterledigten Streitpunkte (vgl. BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 17, a.a.O).
Nichts anderes gilt - wie hier - im Fall eines gestellten, aber teilweise nicht verbeschiedenen Prozesskostenhilfeantrags (auch hierzu BAG, Beschluss vom 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 21, a.a.O.).
Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die Prozesskostenhilfe auf einen Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt war und hierüber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht entschieden worden ist (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 17, NZA-RR 2014, 382).
Diese Begrenzung der Rückwirkung folgt aus dem Zweck der Prozesskostenhilfe (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 9 NZA-RR 2014, 382) .
Auch bei der Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass Unbemittelten aus verfassungsrechtlichen Gründen die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 13 NZA-RR 2014, 382) .
Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die Prozesskostenhilfe auf einen Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt war und hierüber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht entschieden worden ist (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 17, NZA-RR 2014, 382) .
In einem solchen Fall ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Instanz deshalb mangels anderweitiger Anhaltspunkte regelmäßig so zu verstehen, dass sie auch einen Mehrvergleich erfassen soll (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 17 NZA-RR 2014, 382;… kritisch GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 11a Rn. 27) .
b) Für den - hier vorliegenden - Fall, dass über den Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits entschieden worden ist und sodann der Vergleich geschlossen wird, hat das BAG darauf hingewiesen, dass es eines neuen Antrags bedürfe (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 15, NZA-RR 2014, 382; LAG München 9. Juli 2014 - 2 Ta 148/14 - FA 2014, 378;… BeckOK ZPO/Reichling Stand: 01.07.2019 § 114 Rn. 13;… unklar Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 114 Rn. 14 sowie ErfK/Koch 19. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 35;… für Klageerweiterung nach Vergleich Baumbach/Lauterbach 77. Aufl. § 117 Rn. 5; wohl weitgehender darauf abstellend, ob ein enger Sachzusammenhang mit den bislang im Prozess anhängig gemachten Streitgegenständen besteht LAG Köln 18. April 1996 - 4 Ta 265/95 - BeckRS 1996, 30907952) .
Der Kläger hielt unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rdnr. 21) an seinem Rechtsmittel fest, denn die Tatsache, dass das Gericht dem Kläger auch Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Mehrvergleichs bewilligt habe, sei aus dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss nicht klar erkennbar.
Dies schließt aber weder eine konkludente Antragstellung noch - wie bei jeder Prozesshandlung - eine Auslegung des Antrags aus (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 13;… LAG Hamm 10. Februar 2014 - 14 Ta 310/13 - Rn. 7;… 10. Februar 2014 - 14 Ta 529/13 - Rn. 7).
bb) Sie folgt nicht aus der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass zur Vermeidung von Unklarheiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Umfang der Beiordnung aus dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss erkennbar sein muss und zwar entweder aus dem Tenor oder den Gründen des Bewilligungsentscheidung (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 21).
Entweder muss sich die Erstreckung daher direkt aus dem Tenor ergeben oder - soweit vorhanden - aus den Gründen des Beschlusses (BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14; LAG Hamm 31. August 2007 - 6 Ta 402/07).
Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG (30. April 2014 - 10 AZB 13/14 -, juris): Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung gewährt werden.
Auch dies folgt aus der o.a. Rechtsprechung des BAG (30. April 2014 aaO;… ausführlich auch LAG Sachsen-Anhalt aaO, jeweils m.w.N.): Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag voraus; eine Bewilligung ohne Antrag scheidet im stark formalisierten Prozesskostenhilfeverfahren aus.
Auch dies entspricht der Rechtsprechung des BAG (30. April 2014 aaO).
Dem Beschwerdeführer steht weder die 0, 8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 als auch die 1, 5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV gegenüber der Staatskasse zu, wie das Arbeitsgericht völlig zutreffend unter Bezug auf die BAG-Rechtsprechung vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14 entschieden hat.
Nachdem das Erstgericht jedoch mit Beschluss vom 15.10.2015 keine Erstreckung für die nicht streitgegenständlichen Ansprüche ausgesprochen hat, ist in solchen Fällen § 321 ZPO entsprechend anwendbar (BAG vom 30.04.2014 - 10 AZB 13/14, zitiert.
Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.04.2014, 10 AZB 13/14, festgestellt hat, kann nichts anderes gelten im Fall eines gestellten, aber teilweise nicht verbeschiedenen Prozesskostenhilfeantrages.
Selbst wenn der Antrag auf Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf den Mehrvergleich als bereits in dem ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers "stillschweigend" enthalten anzusehen (vgl. etwa BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390; BAG 30.04.2014 - 10 AZB 13/14, NZA-RR 2014, 382 Rn. 16 ff.) und er damit bei Genehmigung des Vergleichs als bereits "anhängig" i.S.d. Nr. 1003 VV RVG einzuordnen wäre, wäre der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1003 VV RVG nicht erfüllt.
LAG Hamm, 23.03.2018 - 14 Ta 118/18
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Kosten - Vergütungsfestsetzung
LAG Nürnberg, 07.10.2014 - 2 Ta 124/14

References: § 114
 § 321
 § 139
 § 48
 § 114
 § 139
 § 321
 § 48
 § 321
 § 321
 § 321
 § 11
 § 114
 § 114
 § 11
 § 117
 § 114
 § 114
 § 321