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Timestamp: 2019-08-23 23:16:27+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vor..." (2.20.2:)
2.20.2 (x1958e): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes, BMF
22. Sitzung am 26. Februar 1960 >
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes, BMF
Der Bundesminister der Finanzen nimmt zunächst auf die Kabinettvorlage des BMWi vom 5.2.1960 über ein konjunkturpolitisches Programm der Bundesregierung Bezug, worin einerseits Verwaltungsmaßnahmen und andererseits gesetzgeberische Maßnahmen vorgesehen sind 12. Auf seine Frage, wer die Durchführung der vom Bundeskabinett beschlossenen Verwaltungsmaßnahmen überwache, erklärt Staatssekretär Dr. Westrick, daß sich hierfür das BMWi für befugt und auch für verpflichtet erachte.
Siehe 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 107 f.), vgl. auch TOP 1 dieser Sitzung. - Vorlagen des BMF vom 24. Febr. nebst Neufassungen zu §§ 4 Absatz 4, 6 a EStG vom 26. Febr. 1960 in B 126/22765 und B 136/1075 und des BMWi vom 5. Febr. 1960 in B 102/12596 und B 136/2357, weitere Unterlagen in B 126/2029, 22766 und 22767 sowie in Nachlass Etzel N 1254/330. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 5. Febr. 1960 neben einer kontinuierlichen Steuererhöhung zur Entlastung des Bundeshaushalts u. a. angeregt, bestehende Finanzierungserleichterungen sowie Absetzungsmöglichkeiten für Geschäftsunkosten und im Wohnungsbau zu beschränken. Weitere Vorschläge betrafen die Handels-, Arbeitsmarkt- und Preispolitik sowie die öffentlichen Ausgaben. Der vom BMF am 24. Febr. 1960 vorgelegte Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1960 enthielt entsprechende Anpassungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 23. Sept. 1958 (BGBl. I 672), des Körperschaftsteuergesetzes inder Fassung vom 18. Nov. 1958 (BGBl. I 747) und des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 18. Nov. 1958 (BGBl. I 754).
Der Bundesminister der Finanzen legt dann dar, daß die der heutigen Beratung des Kabinettsausschusses zugrunde liegende Kabinettvorlage des BMF vom 24.2.1960 konkrete Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen enthalte, soweit hierfür der BMF federführend sei. Der mit dieser Kabinettvorlage überreichte Gesetzentwurf enthalte Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur, Maßnahmen, die damit im Zusammenhang stünden, aber auch Vorschläge für andere Maßnahmen, wie zur Beseitigung von Mißbräuchen, zur Anpassung von Bestimmungen an die laufende Rechtsprechung und zur Verlängerung auslaufender Fristen. Die Zusammenfassung all dieser Vorschläge in einem Gesetzentwurf sei in dem Bestreben erfolgt, Änderungen steuerlicher Vorschriften der besseren Übersicht wegen möglichst nur einmal im Jahr geschlossen vorzunehmen. Er habe jedoch Verständnis für den Wunsch des BMWi, die vorgesehenen konjunkturpolitischen Maßnahmen von den übrigen Maßnahmen gesetzestechnisch zu trennen. Staatssekretär Dr. Westrick begründet diesen Wunsch des BMWi damit, daß bei einer Zusammenfassung aller Maßnahmen in einem Gesetzentwurf die Gefahr bestünde, daß die konjunkturpolitischen Maßnahmen durch Schwierigkeiten bei der parlamentarischen Behandlung der übrigen Teile des Gesetzentwurfs zu spät wirksam werden könnten. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich daraufhin einig, zwei getrennte Gesetzentwürfe zu erarbeiten und vorzulegen, diese beiden Gesetzentwürfe aber zusammen bei den gesetzgeberischen Körperschaften einzubringen.
Zu dem Inhalt der Vorschläge führt der Bundesminister der Finanzen weiterhin aus, daß Änderungen in den Einkommensteuertarifen nicht vorgesehen seien; solche Änderungen könnten u. a. geeignet sein, die Mittelstandspolitik der Bundesregierung zu gefährden 13. Die Vorschläge für Einschränkungen von Steuervergünstigungen seien in erster Linie nicht fiskalisch, sondern konjunkturpolitisch bedingt. Die insgesamt unterbreiteten Vorschläge seien sicherlich nicht „umstürzlerisch", ihnen komme aber immerhin eine gewisse Bedeutung zu. Die erhoffte Wirkung aller von der Bundesregierung vorgesehenen konjunkturpolitischen Maßnahmen liege in der Häufung vieler Maßnahmen, die durch eine elastische Haushaltspolitik ergänzt werden würden (z. B. Einsparungen, Winterbau und Zahlungen zur richtigen Zeit aus dem Verteidigungshaushalt). Dr. Langer bemerkt hierzu, es gehe nicht darum, wie es die Öffentlichkeit vielfach für erforderlich ansehe, die Konjunktur in einem Ausmaß von vielleicht 30% „abzukappen", sondern es handle sich nur darum, der in Höhe von etwa 3% bestehenden Überschäumung zu begegnen.
Zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der Mittelschichten vgl. 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 2.
Aus den Vorschlägen im Gesetzentwurf stellt der Bundesminister der Finanzen zunächst die Änderung von Vorschriften über die degressive Abschreibung zur Diskussion (Seite 5 des vom BMF vorgelegten Gesetzentwurfs betreffend die Änderung von § 7 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz des EStG). Es werde vorgeschlagen, den Abschreibungssatz von bisher 21/2 % des linearen Absetzungssatzes, höchstens 25%, auf das zweifache des linearen Satzes, höchstens 20%, herabzusetzen. Diese Herabsetzungen könnten ein stimulierendes Mittel für eine Konsumgüterkonjunktur sein. Ministerialdirektor Mersmann erklärt ergänzend, daß mit der Verwirklichung dieser Vorschläge den normalen wirtschaftlichen Betriebsverhältnissen wahrscheinlich viel näher gekommen werde. Ein Höchstsatz von 20% gelte auch in den USA und einer Reihe anderen Ländern. Es werde sich um eine Dauerregelung handeln.
In der Aussprache zu diesem Gesetzesänderungsvorschlag erklärt Präsident Blessing, er würde eine weitere Kürzung der Sätze begrüßt haben, sei sich aber der Schwierigkeiten bewußt, dies durchzusetzen. Er hält die vorgeschlagenen neuen Sätze für eine Lösung, die auch in der Zukunft beibehalten werden sollten. Staatssekretär Dr. Westrick bemerkt, daß der Bundeskanzler jüngst eine Reduktion des Höchstsatzes von 25% auf 20% für noch zu wenig erachtet habe 14. Er hält es im übrigen für notwendig, das Datum des vom Bundeskabinett zu fassenden Beschlusses für die Änderung der Sätze als Stichtag für das Inkrafttreten zu wählen und dies durch vorherige Besprechungen mit Abgeordneten der Regierungskoalition sicherzustellen. Eine solche Abstimmung scheint ihm erforderlich, damit die Bundesregierung nicht von der Koalition - wie bei der Heizölsteuer - im Stich gelassen werde 15. Außerdem bestünde sonst die Gefahr, daß zunächst genau das Gegenteil erreicht werde, weil noch in großem Umfange Investitionen vorgenommen werden würden, um die Abschreibungen noch nach den jetzigen Sätzen vornehmen zu können. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, es sei beabsichtigt, in einer Übergangsverordnung klarzustellen, daß es für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neuregelung auf die Bestellung verbunden mit einer Anzahlung und im eigenen Betrieb auf den Beginn der Herstellung ankommen werde. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wohnungsbau sprechen sich ebenfalls dafür aus, sicherzustellen, daß der konjunkturpolitische Zweck der Maßnahme nicht durch ein zu spätes Inkrafttreten der Änderungsvorschläge in Frage gestellt wird. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es hierbei auch für notwendig, durch das BMJ zu überprüfen, ob es rechtlich zulässig sei, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung des Gesetzentwurfes an den Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Bundeskabinett zu knüpfen. Ministerialdirektor Roemer sagt eine Prüfung dieser Frage zu. Er glaubt, daß eine Rückbeziehung wahrscheinlich nicht verfassungswidrig sei, soweit der Steuerpflichtige seit dem Tage des Inkrafttretens bereits mit den neuen Bestimmungen habe rechnen müssen und deshalb seine Dispositionen danach habe treffen können. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich am Ende der Aussprache darüber einig, daß den Vorschlägen des BMF gefolgt werden soll; die mit dem beabsichtigten Inkrafttreten dieser Bestimmung des Gesetzentwurfs zusammenhängenden rechtlichen Fragen sollen noch bis zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett durch das BMJ geprüft werden; die Fragen sollen gleichzeitig mit maßgeblichen Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesprochen werden 16.
Vgl. Adenauers Bemerkung hierzu in der 95. Kabinettssitzung am 9. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 107).
Zur Heizölsteuer vgl. 94. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes: Kabinettsprotokolle 1960, S. 99 f.). - Während die Bundesregierung eine befristete und zweckgebundene Heizölsteuer in Höhe von 30 DM je Tonne für alle Heizölsorten beschlossen hatte, war im Verlauf der parlamentarischen Beratung insbesondere auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion der Steuersatz für leichtes Heizöl auf 10 DM je Tonne festgesetzt worden.
Vgl. dazu Etzels Ausführungen über die Pläne der Bundesregierung zur Dämpfung der Konjunktur am 22. März 1960 vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die anschließende Diskussion in CDU/CSU-Fraktion 1959-1961, S. 580-584.
Als nächsten Punkt stellt der Bundesminister der Finanzen den auf Seite 4 des Gesetzentwurfs enthaltenen Vorschlag zur Änderung des Rechnungszinsfußes bei Rückstellungen für Pensionsanwartschaften zur Erörterung (§ 6 a Satz 2 EStG). Ministerialdirektor Mersmann verweist hierzu auf eine gleichzeitig verteilte Neufassung des Vorschlages für eine Gesetzesänderung und bemerkt, die Berechnung der Rückstellung richte sich derzeit nach einem Zinsfuß von 3 1/2 %. Die Höhe dieses Zinsfußes könne bei Pensionskassen und bei Versicherungsunternehmen richtig bemessen sein, nicht aber für Rückstellungen in Betrieben, die mit diesem Geld im Betrieb weiter arbeiten würden. Es werde daher vorgeschlagen, den Rechnungszinsfuß - in Anpassung an die Regelung bei der Vermögensteuer 17 - auf 5,5% heraufzusetzen. Die Auswirkung dieser Erhöhung bestehe darin, daß bei künftigen Pensionsrückstellungen nur noch ein um die Zinsdifferenz geringerer Betrag als steuerlich begünstigt ausgewiesen werden könne (zu hohe Rückstellungen würden eingeschränkt), wodurch einmal die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen in dieser Höhe eingeschränkt würden und zum anderen auch ein Steuermehraufkommen zu erwarten sei. - Mit der jetzt vorgelegten Neufassung des Änderungsvorschlages sei außerdem beabsichtigt, eine Rechtsgrundlage für Anlagevorschriften zu schaffen, um die Selbstfinanzierung der Unternehmen mit Hilfe von Pensionsrückstellungen in den richtigen Grenzen zu halten. Es erscheine nicht möglich, schon jetzt eine positive Bestimmung vorzuschlagen, da ein Anlagezwang wegen der Kontrolle auf Schwierigkeiten stoße. Die vorgeschlagene Ermächtigung könne aber bereits richtungsweisend sein. Der Bundesminister der Finanzen faßt die mit den Vorschlägen zu den Pensionsrückstellungen verbundenen Gesichtspunkte wie folgt zusammen:
Vgl. das Vermögensteuergesetz in der Fassung vom 10. Juni 1954 (BGBl. I 137).
die Selbstfinanzierung würde eingeengt,
bei selbständigen Pensionskassen müßten Anlagerichtlinien bereits jetzt eingehalten werden,
eine RVO für Anlagevorschriften schaffe die Voraussetzungen dafür, bei Pensionsrückstellungen den Betrieben eine Reihe von Anlagemöglichkeiten vorzuschreiben, um die Anlage dieser Rückstellungen im Betrieb auszuschließen.
An der Aussprache zu diesen Vorschlägen beteiligen sich der Bundesminister der Finanzen, die Staatssekretäre Dr. Westrick und Hopf, Präsident Blessing, die Ministerialdirektoren Roemer und Mersmann und Dr. Langer. Es soll versucht werden, die Ermächtigung für den Erlaß einer Rechtsverordnung über Anlagebestimmungen noch etwas bestimmter zu fassen, was vielleicht durch einen Hinweis auf eine entsprechende Anwendung der Bestimmung für die selbständigen Pensionskassen geschehen kann. Staatssekretär Dr. Westrick mißt dem Vorschlag, die rechtlichen Voraussetzungen für Anlagebestimmungen für Pensionsrückstellungen zu schaffen, große Bedeutung zu, bittet aber darum, die damit im Zusammenhang stehenden Fragen nochmals in aller Sorgfalt zwischen den zuständigen Bundesressorts zu erörtern. Dr. Langer weist darauf hin, daß insbesondere auch noch genau überlegt werden müsse, was mit den bereits erfolgten Rückstellungen geschehen soll.
Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind mit dem Vorschlag des BMF, den Rechnungszinsfuß bei Rückstellungen für Pensionsanwartschaften auf 5 1/2 % heraufzusetzen, einverstanden. Wegen einer Ermächtigung für die Schaffung von Anlagevorschriften sollen noch Besprechungen zwischen dem BMWi und BMF stattfinden.
Anschließend stellt der Bundesminister der Finanzen die Änderung von Vorschriften über die steuerlichen Vergünstigungen bei der Gewährung von 7 b-Darlehen zur Erörterung 18. Die geltenden Steuervergünstigungssätze regten den Bauwillen sehr stark an und würden von findigen Unternehmern mißbraucht. Es sei daran gedacht, das Ausmaß dieser Vergünstigungen einzuengen. Anstatt der derzeit geltenden Sätze von 10% in den ersten beiden Jahren und 3% in den folgenden 10 Jahren sollten künftig gleichbleibende Sätze von 8 mal 5% gelten. Diese Einengung erscheine gesund und beuge einem Mißbrauch vor; sie wirke daneben konjunkturdämpfend.
Angesprochen sind die Steuervergünstigungen gemäß § 7 b EStG für Bauherren von Ein- und Mehrfamilienhäusern, von Miethäusern, ebenso wie für den Kauf und Bau von Eigentumswohnungen und Zweitwohnungen.
Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstreicht die Bedeutung der 7 b-Gelder für den Wohnungsbau. Nicht weniger als 120 000 Mietwohnungen seien - ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel - mit Hilfe dieser Gelder jährlich gebaut worden. Er schildert dann die voraussichtlichen Auswirkungen der Degression der öffentlichen Mittel sowie der konjunkturellen Maßnahmen auf das Gesamtvolumen des Wohnungsbaus. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau sei mit einem Rückgang in 1961 auf 212 000 und in 1962 auf 195 000 Wohnungen gegenüber 280 000 Wohnungen in 1959 zu rechnen. Im freifinanzierten Wohnungsbau würde die vom BMF vorgesehene Einengung dazu führen, daß etwa 50 000 bis 70 000 Mietwohnungen jährlich weniger gebaut werden könnten. Eine so drastische Senkung der Abschreibungssätze, wie sie vom BMF vorgeschlagen sei, hält er für die beiden kommenden Jahre (1961-1962) aus politischen und wohnungspolitischen Gründen für nicht tragbar. Er sei an einer kontinuierlichen Bauweise interessiert und bitte daher darum, die Abschreibungssätze für 7 b-Gelder zunächst in nicht so starkem Ausmaß zu kürzen. Er schlägt vor, die Steuervergünstigungen für die ersten beiden Jahre nicht von 10 auf 5%, sondern nur um die Hälfte, also auf 7 1/2 % zu senken (in den nachfolgenden 6 Jahren dann 5% wie vom BMF vorgeschlagen). Diese Einschränkung werde zu einer noch eben vertretbaren Senkung des Wohnungsbauvolumens führen. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Senkung des Abschreibungssatzes auf zunächst nur 7 1/2 % auch für eher politisch durchsetzbar. Er bittet im übrigen darum, auch diese Frage vor einer Veröffentlichung mit den maßgeblichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu erörtern 19.
Vgl. die Diskussion in der CDU/CSU-Fraktionssitzung vom 22. März 1960 in CDU/CSU-Fraktion 1957-1961, S. 583.
An der weiteren Aussprache zu dieser Frage beteiligen sich der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wohnungsbau, Präsident Blessing, die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Hopf sowie Ministerialdirektor Mersmann. Präsident Blessing hält es nicht für schädlich, auf ein Bauvolumen von jährlich etwa 450 000 Wohnungen zurückzufallen. Durch die vom BMWo vorgesehenen Entzerrungsmaßnahmen würden sicherlich viele Altbauwohnungen frei werden. Es könne sich auch als zweckdienlich erweisen, die Wohnungsbauten etwas zu strecken. Hierzu weist der Bundesminister für Wohnungsbau darauf hin, daß der Gesetzentwurf über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht noch nicht von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet worden sei und jede Änderung an dem vorgesehenen Gesamtbauvolumen die Verabschiedung dieses Gesetzes gefährden könne 20. Ministerialdirektor Mersmann gibt u. a. zu überlegen, ob bei einem degressiven Abbau des sozialen Wohnungsbaus nicht im ersten Jahr von einem Satz in Höhe von 7 1/2 % ausgegangen werden könne, dem dann im folgenden Jahr ein Satz von 5% und danach ein Satz von 4% folgen könne. Auf einen Hinweis von Staatssekretär Dr. Seiermann, daß der Tiefbau keine Funktion des Bauens habe und der Straßenbau schon im Interesse der Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt werden dürfe, bittet der Bundesminister der Finanzen nochmals darum, die gesamtwirtschaftliche Lage und das Gesamtinteresse im Auge zu behalten und demgegenüber jedes Sonderinteresse zurückzustellen. Er weist dabei darauf hin, daß nach Preissteigerungen nicht mehr gebaut werden könne, sondern lediglich für mehr Geld, ohne daß gleichzeitig eine höhere Leistung erzielt werden könne.
Der Gesetzentwurf sah den Abbau der Wohnraumbewirtschaftung, der Mietpreisbindungen und des Mieterschutzes vor. - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389). - Zum sogenannten Lücke-Plan vgl. 111. Kabinettssitzung am 22. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 228 f.).
Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sprechen sich dafür aus, die Fragen zu einer Einschränkung der steuerlichen Vergünstigungen bei 7 b-Geldern vor der Beratung dieser Frage im Bundeskabinett nochmals zwischen den beteiligten Bundesressorts zu erörtern.
Anschließend stellt der Bundesminister der Finanzen eine Änderung der steuerlichen Vergünstigungen bei Bausparverträgen zur Erörterung 21. Es habe sich gezeigt, daß eine Anzahl von Bausparverträgen nicht mit dem Ziel geschlossen werde zu bauen, sondern zum Zwecke der Kapitalansammlung. Er schlägt vor, daß die aus dem Abschluß eines Bausparvertrages erwachsenen Steuervorteile künftig wieder herausgegeben werden sollten, wenn der Vertragsschließende die angesparten Mittel nicht zum Wohnungsbau verwende. Dabei drückt er seine Besorgnis darüber aus, daß die Bausparkassen bei einem zu großen Volumen eines Tages in Schwierigkeiten geraten könnten und dann Rückgriff beim Staat nehmen wollten.
Angesprochen sind § 10 EStG und § 2 des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnungsbausparer (Wohnungsbau-Prämiengesetz) in der Fassung vom 24. Juli 1958 (BGBl. I 539).
Der Bundesminister für Wohnungsbau hält demgegenüber eine Lösung für angebrachter, wonach von dem Bausparer, wenn er nicht bauen wolle, der Unterschiedsbetrag zwischen der Begünstigung aus einem Bausparvertrag (dort werden z. B. 25% Wohnbauprämie gewährt) und einem Kapitalansammlungsvertrag (dort werden 20% Sparprämie gewährt), also 5%, wieder herausgegeben werden müßten. Zu den vom Bundesminister der Finanzen befürchteten Rückgriffen der Bausparkassen auf den Staat äußerte er die Auffassung, daß zumindest bis 1963 Schwierigkeiten bei den Bausparkassen nicht zu erwarten seien. Präsident Blessing gibt die derzeitigen Bankguthaben der Bausparkassen mit 21/2 Mrd. DM an.
Es besteht Einverständnis darüber, daß eine Änderung der steuerlichen Vorschriften für Bausparverträge nicht im Rahmen des Gesetzentwurfs für die konjunkturpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen werden soll, sondern in dem daneben einzubringenden Gesetzentwurf mit anderen Gesetzesänderungen. Im übrigen sollen die Fragen in einer ohnehin bereits vorgesehenen Staatssekretärsbesprechung nochmals erörtert werden.
Auf der Grundlage eines in der Sitzung verteilten Neuformulierungsvorschlages werden dann Änderungen zu § 4 Abs. 4 EStG (Spesen) erörtert (alter Formulierungsvorschlag: Seite 3 des Gesetzentwurfs des BMF vom 22.2.60). Der Bundesminister der Finanzen führt aus, ein vollständiges Verbot, Spesen als Betriebsausgaben abzusetzen, sei sicherlich das vernünftigste, erscheine aber nicht realisierbar. Er erläuterte dies an einigen Beispielen. Möglich erscheine es jedoch, die steuerliche Absetzbarkeit für einige besondere Bereiche (wie Jagd und Geschenke, von kleineren Geschenken abgesehen) auszuschließen und im übrigen die Anweisungen an die Betriebsprüfer zu verschärfen (z. Zt. besteht noch die Anweisung, nicht kleinlich zu verfahren). Ministerialdirigent Dr. Falk erläutert diese Ausführungen des Bundesministers der Finanzen u. a. dahin, daß es eine Reihe von Fällen gäbe, in denen z. B. Bewirtungen durchaus gerechtfertigt erschienen. Auch müsse bedacht werden, daß bei einem generellen Verbot sehr leicht das Klima zwischen den Finanzämtern und den Steuerpflichtigen unnötig verschlechtert werden könne. Die richtige Lösung scheine im Augenblick darin zu liegen, die vorhandenen offensichtlichen Mißbräuche auszuschließen.
Zunächst wird die vom BMF vorgeschlagene Ergänzung des § 4 Abs. 4 EStG um einen vierten Satz (Ausschluß bestimmter Aufwendungen von den Betriebsausgaben) erörtert. Hierzu äußerte der Bundesminister für Wohnungsbau die Befürchtung, daß damit für den BMF mehr Unannehmlichkeiten heraufbeschworen würden, als sie eine etwaige Steuererhöhung mit sich bringen würde; nur die Aufwendungen für Geschenke sollten seiner Auffassung nach ausgeschlossen werden. Staatssekretär Dr. Westrick äußert Bedenken, den Ausschluß von Bewirtungen im Zusammenhang mit Unterhaltungen wirksam überprüfen zu können. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich daraufhin darüber einig, Unterhaltungen von dem Ausschluß auszunehmen.
Ministerialdirektor Mersmann legt daraufhin eine andere Fassung vor, die Unterhaltungen nicht mehr umfaßt, aber die übrigen für den Ausschluß vorgesehenen Bereiche (Jagd, Sport usw.) umschließt. Der Neufassungsvorschlag wird eingehend erörtert, ohne daß jedoch bereits Einigung über einen endgültigen Formulierungsvorschlag erfolgen kann. Es wird Einverständnis darüber erzielt, die endgültige Fassung auf der Grundlage der von Ministerialdirektor Mersmann zur Erörterung gestellten Neufassung nochmals im Bundeskabinett zu beraten.
Anschließend wird die vom BMF vorgeschlagene Neufassung von § 4 Abs. 4 Satz 2 EStG erörtert (allgemeine Abgrenzung der die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührenden Betriebsausgaben). Das derzeit geltende Abgrenzungsmerkmal „Verkehrsauffassung" soll durch ein vorangestelltes Wort „allgemeinen" ergänzt werden; außerdem soll als zusätzliches Abgrenzungsmerkmal „unter Zugrundelegung einer sparsamen Wirtschaftsführung" eingefügt werden. Zu diesem Vorschlag unterbreitet Staatssekretär Hopf einen Formulierungsneuvorschlag, der im einzelnen erörtert wird, insbesondere dazu, ob das - auch nach dem geltenden Wortlaut - am Ende stehende Wort „unangemessen" nicht besser durch das Wort „erforderlich" ersetzt werden sollte. Eine Einigung über die in dem Gesetzentwurf aufzunehmende Neufassung kann nicht erfolgen, die Fassung soll nochmals im Bundeskabinett erörtert werden, wobei als Vorschlag zunächst das Wort „unangemessen" beibehalten werden soll.
Der Bundesminister der Finanzen faßt das Beratungsergebnis zu dem gesamten Punkt (Spesen) dahin zusammen, daß die Finanzämter Anweisungen erhalten sollen, bei der Absetzung von Spesen als Betriebsausgaben strenge Maßstäbe anzulegen. Der endgültige Neufassungsvorschlag zu § 4 Abs. 4 Satz 2 EStG sowie der endgültige Neufassungsvorschlag zur Ergänzung des § 4 Abs. 4 EStG um einen vierten Satz sollen nochmals im Bundeskabinett erörtert werden. Die Vorschläge sollen nicht in den Gesetzentwurf mit der Zusammenfassung der konjunkturpolitischen Maßnahmen, sondern in den Gesetzentwurf für die übrigen Gesetzesänderungen aufgenommen werden.
Zu dem Vorschlag des BMF, die in § 23 Abs. 1 Ziff. 1 EStG enthaltene Frist für die Kennzeichnung von Wertpapierveräußerungen als Spekulationsgeschäfte von 3 Monaten auf 6 Monate auszudehnen (Seite 7 des Gesetzentwurfs des BMF), äußert Staatssekretär Dr. Westrick Bedenken aus kapitalmarktpolitischen Gründen; die vorgeschlagene Fristverlängerung könne negative Auswirkungen auf den Kapitalmarkt mit sich bringen, ohne daß ein fiskalischer Nutzen erreicht werde. Es könnten kurstreibende Wirkungen eintreten, weil das Angebot mit der Verlängerung der Frist geringer gehalten werde. Dr. Langer hält die Fristverlängerung auf 6 Monate im Hinblick auf die Bestrebungen für bedenklich, den Kreis der Aktionäre auf eine möglichst breite und weite Schicht auszudehnen. Dem hält der Bundesminister der Finanzen entgegen, daß der Kreis der Aktionäre nicht um Spekulanten, sondern um wirkliche Eigner erweitert werden soll. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, Spekulationsgewinne von Kleinaktionären würden ohnehin steuerlich nicht erfaßt, weil bereits nach den geltenden Bestimmungen der aus Spekulationsgeschäften erzielte Gesamtgewinn bis zu 1000 DM im Kalenderjahr steuerfrei sei. Präsident Blessing teilt die von Staatssekretär Dr. Westrick geäußerten kapitalmarktpolitischen Bedenken nicht. Die Nachfrage nach Aktien sei so stark, daß eine Dämpfung auch der Börse durchaus angebracht erscheine. Auch sei die optische Wirkung einer solchen Maßnahme sehr zu begrüßen. Es wird vorgesehen, diese Frage nochmals bei der Beratung im Bundeskabinett zur Erörterung zu stellen.
Ministerialdirektor Mersmann und Ministerialdirigent Dr. Falk erläutern dann die auf Seite 8 des Gesetzentwurfs vorgeschlagenen Änderungen für die Verlängerung von Ermächtigungen im § 51 EStG. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Buchstabe „c" betreffend Sonderabschreibungen im Bergbau (§ 51 Buchstabe „n" des EStG). Nach kurzer Aussprache wird Einigkeit darüber erzielt, daß im § 51 zu Buchstabe „n" des EStG eine weitere Gruppe eingefügt werden soll, betreffend Sonderabschreibungen für die Umstellung der Förder- und Seilfahrteinrichtungen der Tagesschächte, und zwar von Dampf- auf elektrischen Antrieb, von Gestell- auf Gefäßförderung und von Hand- auf halb- oder vollautomatische Steuerung.
Außerdem geht Ministerialdirektor Mersmann auf die im Rahmen des § 51 EStG zu Buchstabe „l" vorgesehenen Änderungen ein (Buchstabe „b" des Änderungsvorschlages auf Seite 8 des Gesetzentwurfs des BMF). Danach sollen Sondervergünstigungen für Abwässeranlagen nicht mehr bei Neubauten gegeben werden. Auf den Einwand von Staatssekretär Dr. Cartellieri, daß wegen der starken Verschmutzung der Gewässer durch Abwässer auch bei Neubauten Anlagen zur Beseitigung der durch Abwässer entstehenden Schädigungen steuerlich begünstigt werden sollten, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß der Staat nicht gehalten sei, die Unternehmen in dieser Hinsicht zu subventionieren; die Betriebe müßten aus eigener finanzieller Kraft die notwendigen Anlagen errichten.
Die Mitglieder des Kabinettsausschusses erklären sich daraufhin mit den Vorschlägen des BMF einverstanden (einschließlich der oben erwähnten Ergänzung des § 51 EStG zu Buchstabe „n"). Die Änderungsvorschläge sollen in den zweiten, nicht konjunkturpolitischen Zielen dienenden Gesetzentwurf aufgenommen werden.
Anschließend stellt der Bundesminister der Finanzen die in Artikel 4 des Gesetzentwurfs des BMF (Seite 12) vorgesehenen Änderungen des Gewerbesteuergesetzes zur Erörterung. Hierbei kommt vor allem den im Rahmen des § 23 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes vorgesehenen Erhöhungen der Freigrenze und des Freibetrags bei der Lohnsummensteuer Bedeutung zu. Nach Mitteilung von Ministerialdirektor Mersmann legen vor allem die Länder (von 2 Ausnahmen abgesehen) Wert auf diese Erhöhungen 22. Der dadurch eintretende Steuerausfall werde sich auf etwa 8 bis 10 Mio. DM an Gewerbesteuern belaufen.
Bayern und Baden-Württemberg hatten nicht zugestimmt. Vgl. dazu die Berichterstattung des Finanzausschusses des Bundesrats am 8. April 1960 (BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 365).
Zu diesen Vorschlägen wirft der Bundesminister für Wohnungsbau die Frage auf, ob eine Gewerbesteuerneuordnung beabsichtigt sei 23. Es erscheine ihm notwendig, auf diesem Gebiete etwas zu tun. Dabei gehe es ihm nicht darum, den Gemeinden etwas zu nehmen, sondern das Vorhandene besser zu verteilen. Er schlägt vor, die Grundzüge des kommunalen Steuerwesens gelegentlich im Kabinettsausschuß zu erörtern.
Vgl. die Neufassung des Gewerbesteuergesetzes vom 13. Sept. 1961 (BGBl. II 1730).
Dr. Langer hält es für zweckmäßig, die beabsichtigten Änderungen des Gewerbesteuergesetzes nicht im Rahmen der jetzt vorgesehenen Gesetze vorzuschlagen, sondern im Zuge einer Gewerbesteuerneuordnung. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage befürchtet, daß mit den vorgesehenen Vorschlägen in den gesetzgebenden Körperschaften eine Gewerbesteuerdebatte ausgelöst werden könne und daß im Rahmen einer solchen Debatte Ergänzungsanträge gestellt werden würden. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich daraufhin darüber einig, die in Artikel 4 des Gesetzentwurfs des BMF vorgesehenen Änderungen des Gewerbesteuergesetzes - mit Ausnahme von Ziffer 5 dieses Artikels - zurückzustellen.
Mit den folgenden Vorschlägen des BMF in dem vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf vom 22.2.1960 (Anlage zur Kabinettsvorlage des BMF vom 24.2.1960) erklären sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses ohne Aussprache einverstanden.
Seite 2 betreffend Änderungen von § 3 EStG (steuerfreie Einnahmen).
Seite 6 betreffend eine Neufassung von Ziffer 1 des § 18 Abs. 1 EStG (weitere Begriffsfassung für die Zugehörigkeit zu freien Berufen).
Seite 9 betreffend Streichung von Artikel 51 a EStG (Übergangsvorschrift Saar).
Seite 10 betreffend das Inkrafttreten der vorgesehenen Änderungen des EStG.
Seite 11 betreffend Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes.
Seite 13 betreffend Anwendung der für die Änderung des Gewerbesteuergesetzes vorgesehenen Änderung.
Seite 14 betreffend Berlin-Klausel.
Seite 15 betreffend das Inkrafttreten der Änderungsgesetze.
Abschließend wird erörtert, wie der Gesetzentwurf weiter behandelt werden soll. Die Mitglieder des Kabinettsausschusses werden sich darüber einig, einzelne Teile nicht etwa schon in der Sitzung des Bundeskabinetts am 2. März zur Erörterung zu stellen, sondern alle Vorschläge zusammen erst in der für den 9. März vorgesehenen Kabinettssitzung einzubringen. Es sollen zwei Gesetzentwürfe erstellt werden, die dann zusammen an die gesetzgebenden Körperschaften weitergeleitet werden sollen: ein Gesetzentwurf mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen und ein Gesetzentwurf mit anderen Gesetzesänderungen. An dem auf die Sitzung des Bundeskabinetts folgenden Tag, nämlich am Donnerstag, dem 10. März 1960, soll um 9.30 Uhr ein Gespräch mit maßgeblichen Abgeordneten der Regierungskoalition stattfinden 24.
Mit Vorlage vom 5. März 1960 übersandte der BMF dem Kabinett die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des § 7 des Einkommensteuergesetzes (Erstes Steueränderungsgesetz 1960) und eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1960). Beide wurden in der Folge wieder zusammengefasst und am 18. März 1960 im Umlaufverfahren beschlossen. - BR-Drs. 89/60, BT-Drs. 1811. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steueränderungsgesetz 1960) vom 30. Juli 1960 (BGBl. I 616). - Fortgang 99. Kabinettssitzung am 9. März 1960 TOP 2 (Konjunkturelle Entwicklung: Kabinettsprotokolle 1960, S. 134-138) und 24. Ausschusssitzung am 17. Mai 1960 TOP 2.

References: § 7
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 § 51
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