Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=29.08.1994&Aktenzeichen=12%20UE%20181/94
Timestamp: 2019-06-18 06:05:51+00:00

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VGH Hessen, 29.08.1994 - 12 UE 181/94 - dejure.org
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VGH Hessen, 29.08.1994 - 12 UE 181/94 (https://dejure.org/1994,4887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.08.1994 - 12 UE 181/94 (https://dejure.org/1994,4887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. August 1994 - 12 UE 181/94 (https://dejure.org/1994,4887)
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VG Kassel, 30.11.1993 - 3 E 3723/93
Zu Leitsatz Nr. 3 Vergleiche VGH Kassel, 1994-08-29, 12 UE 181/94; VGH Mannheim, 1994-04-18, A 13 S 441/94, VGHBW RSpDienst 1994, Beilage 7, B 3.
Er dient lediglich dazu, dem Ausländer vorsorglich mitzuteilen und zu verdeutlichen, was sich schon unmittelbar aus § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG ergibt, ohne daß in der Abschiebungsandrohung insoweit noch eine weitere Konkretisierung im Einzelfall erfolgt (vgl. HessVGH Urt. v. 29.8.1994 - 12 UE 181/94 - EZAR 044 Nr. 8).
Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil in ihr neben der Feststellung, daß der Antragsteller in sein Heimatland abgeschoben werden soll, nicht der Hinweis nach § 50 Abs. 2, 2. Halbs. AuslG enthalten ist, daß er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (vgl. dazu Hess. VGh, 29.08.1994 - 12 UE 181/94 -, EZAR 044 Nr. 8 = AuAS 1994, 266).
Wird aber erst zu diesem Zeitpunkt ein von dem in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich genannten abweichender neuer Zielstaat der Abschiebung dem Ausländer gegenüber konkret mit regelnder und auf den Einzelfall bezogener Wirkung bezeichnet, so verbleibt es bezüglich der rechtlichen Qualifizierung des in § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG vorgesehenen Hinweises dabei, daß mit der in die Abschiebungsandrohung aufzunehmenden Wiederholung des Wortlautes des § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG eine die Rechte des abzuschiebenden Ausländers betreffende, konkrete Regelung im Einzelfall noch nicht vorliegt (vgl. auch HessVGH, Urteil vom 28. April 1994 - 12 UE 181/94 - DVBl. 1994, 1419 f.; VGH BW, Beschluß vom 18. April 1994 - A 13 S 441/94 - VBlBW 1994, 382 f. und Urteil vom 11. Januar 1995 - A 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720 ;… GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 34;… GK-AsylVfG, § 34 Rdnr. 41.4;… Hailbronner, AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 14 b).
Schließlich führt auch der Umstand, daß der Kläger in der Abschiebungsandrohung entgegen § 50 Abs. 2 AuslG nicht auch darauf hingewiesen wird, daß er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.1.1995 - 13 S 2512/93 -, NVwZ 1995, 720; HessVGH, Urt. v. 29.8.1994 - 12 UE 181/94 -, EZAR 044 Nr. 8).
Dabei ist es zwar letztlich unschädlich, daß der Hinweis auf einen anderen Staat fehlt, weil es sich insoweit nur um eine deklaratorische Wiederholung des Gesetzestextes, nicht jedoch um eine Konkretisierung der Rechtslage im Einzelfall handelt (vgl. hierzu Hess. VGH, 29.08.1994 - 12 UE 181/94 -, EZAR 044 Nr. 8).
VGH Hessen, 25.01.1996 - 13 TH 2860/94
Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 - Fiktionswirkung des erlaubten …
Auch dieser Aspekt bestärkt den Senat in seiner Annahme, als eine solche Zustimmung nur die Erklärung im Sinne des § 11 Abs. 1 DVAuslG anzusehen (vgl. nunmehr auch Hess. VGH, 12. Senat, Beschluß vom 29. Juni 1994 - 12 TH 1290/94 - und Urteil vom 29. August 1994 - 12 UE 181/94 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 14. Dezember 1993 - 18 B 628/93 -, EZAR 622 Nr. 21).

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 34
 § 50
 § 50
 § 69
 § 11