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Timestamp: 2018-07-22 12:56:51+00:00

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Familienbeihilfenanspruch von Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigtem im Zeitraum 2009 bis 2011 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2014, RV/3100328/2013
Familienbeihilfenanspruch von Asylwerber bzw. subsidiär Schutzberechtigtem im Zeitraum 2009 bis 2011
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2014/16/0018. Mit Erk. v. 22.10.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/3101020/2015 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 01.12.2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2009 bis Februar 2011 zu Recht erkannt:
1.) Herr A (= Beschwerdeführer, Bf), türkischer Staatsbürger, hatte mit Eingabe vom 23. März 2009, diese ergänzt durch die Eingabe vom 22. Juli 2010, die Familienbeihilfe für seine vier Kinder wie folgt beantragt:
1. für B, geb. 22.9.2002, Gewährung ab 1.7.2005;
2. C, geb. 15.5.2006, ab 1.5.2006;
3. D, geb. 22.9.2007, ab 1.9.2007 und
4. E, geb. 24.1.2009, ab 1.1.2009.
Der Bf gibt an, er sei im Dezember 2003 nach Österreich eingereist; die Gattin F sei mit der in der Türkei geborenen Tochter B im Juli 2005 nachgekommen.
Laut vorgelegten Geburtsurkunden sind die weiteren Kinder in Österreich geboren. Sämtliche Familienangehörige sind türkische Staatsangehörige. Laut Meldebestätigungen sind der Bf seit 17.5.2004, Gattin und Tochter B seit August 2005 sowie die übrigen Kinder seit Geburt im Inland mit (gemeinsamem) Hauptwohnsitz gemeldet und seien laut Angaben des Bf seither ständig in Österreich aufhältig, wozu noch eine Schulbesuchsbestätigung der Tochter B für das Schuljahr 2009/10 vorgelegt wurde.
Vorgelegt wurden die Bescheide des Bundesasylamtes, wonach die Asylanträge des Bf (gestellt am 20.1.2003) am 17.6.2004 sowie der Gattin und der Tochter B (gestellt am 29.7.2005) am 23.10.2007 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurden und die Ausweisung verfügt wurde. Die Asylverfahren der Kinder C, geb. 2006, D, geb. 2007, und E, geb. 2009, wurden nach dem Asylgesetz 2005 abgeführt und vom Bundesasylamt ebenso abweislich entschieden. Dagegen wurden Beschwerden an den Asylgerichtshof erhoben. Laut vorgelegten Berechtigungskarten lag bis zum Abschluss des Asylverfahrens eine Aufenthaltsberechtigung (gem. § 36b bzw. § 51 AsylG) für die gesamte Familie vor.
Das Finanzamt hat die beantragte Familienbeihilfe für die Kinder B, C, D und E ab Mai 2009 gewährt und mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.10.2010 hinsichtlich der vorhergehend beantragten Zeiträume (jeweils bis einschl. April 2009) abgewiesen, da gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt. Auszug der Sozialversicherungsdaten bislang nicht ausgeübt worden.
2.) In weiterer Folge ist hervorgekommen bzw. wurde vom Finanzamt erhoben:
Auf Antrag wurde seitens des Stadtmagistrates X ab 30.3.2011 eine "Niederlassungs­bewilligung" (NAG-Titel) als Aufenthaltstitel für alle Familienmitglieder erteilt, ab 10.8.2011 auch für den Sohn G, geb. 4.8.2011.
3.) Das Finanzamt hat daraufhin mit (gegenständlich bekämpftem) Bescheid vom 1.12.2011, SV-Nr, vom Bf für die nach dem 1.1.2006 geborenen Kinder C, D und E zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2009 bis Februar 2011 (gesamt € 14.016,70) zurückgefordert. Begründend wurde ausgeführt, es gelte § 3 Abs. 2 FLAG nach neuer Rechtslage, weshalb der Anspruch erst ab gültigem NAG-Aufenthaltstitel (ab März 2011) zustehe.
In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wendet der Bf im Wesentlichen ein, er lebe seit 16.1.2003 (Datum des ersten Asylantrages) ständig in Österreich, seine Gattin und die Kinder seit Einreise bzw. C, D und E seit deren Geburt in Österreich. Bis zum (negativen) Abschluss des Asylverfahrens am 9.2.2011 wären sie alle Asylwerber gewesen und hätten dann ab März 2011 die humanitäre Aufenthaltsbewilligung (NAG-Verfahren) erhalten. Seit August 2011 gehe er regelmäßig einer Beschäftigung nach. Defacto sei daher die ganze Familie ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ansässig gewesen. Nach dem VwGH-Erk. vom 15.1.2008, 2007/15/0170, stehe Asylwerbern bis zum Abschluss des Asylverfahrens die Familienbeihilfe zu. Der Rückforderungsbescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Daneben begehrte der Bf wiederum die Familienbeihilfe rückwirkend (ab 2005, 2006, 2007 und 2009 lt. ergänzter Eingabe vom 22.7.2010) für alle vier Kinder, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
Die abweisende Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung wurde nach Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes und der bezughabenden Gesetzesbestimmungen (§ 3 FLAG 1967 samt Gesetzesänderungen durch BGBl I 100/2005 und BGBl I 168/2006; § 55 Abs. 1 FLAG; § 75 Abs. 6 AsylG) wie folgt begründet: "Der Berufungswerber hatte im gegenständ­lichen Zeitraum den Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 und hat Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Zudem war er weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig, weshalb auch aus diesem Grund ein Familienbeihilfenanspruch nicht besteht." Die für den streitgegenständlichen Zeitraum zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen sei daher gem. § 26 FLAG zurückzuzahlen.
Am 1.7.2013 hat der Bf einen Vorlageantrag eingebracht und darin das gesamte bisherige Beschwerdevorbringen wiederholt, wobei er einwendet, die gesamte Familie sei "als subsidiären Schutz Genesende" defacto immer rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen.
1. Gegenstand des Verfahrens:
Den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet ausschließlich der Bescheid des Finanzamtes vom 1.12.2011, womit bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetz­beträge für die Kinder C, D und E für den Zeitraum Mai 2009 bis Februar 2011 vom Bf zurückgefordert wurden.
Zu dem Mehrbegehren laut Eingabe vom Juli 2010 auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für B ab Juli 2005, für C ab Mai 2006, für D ab September 2007 und für E ab Jänner 2009 hatte das Finanzamt einen abweisenden Bescheid am 7.10.2010 erlassen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Zu einem neuerlichen Antrag des Bf vom Juli 2011 betreffend dieselben Zeiträume behängt ein gesondertes Beschwerdeverfahren.
An Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Bf im Jänner 2003 (zunächst illegal) nach Österreich eingereist ist, hier seinen Wohnsitz genommen und am 16. bzw. 20.1.2003 einen Asylantrag gestellt hat. Ihm folgte die Gattin mit Tochter B im Juli 2005 nach, die beide einen Asylantrag am 29.7.2005 gestellt haben. Über diese Asylanträge hat das Bundesasyl­amt in Anwendung des Asylgesetzes 1997 negativ entschieden; dagegen wurden Beschwerden erhoben. Im Mai 2006 wurde das Kind C, im September 2007 das Kind D und im Jänner 2009 das Kind E in Österreich geboren und wurden für diese jeweils wenige Tage nach Geburt ebenso Asylanträge gestellt. Deren Verfahren wurden nach dem Asylgesetz 2005 abgeführt, darüber vom Bundesasylamt negativ entschieden und gegen diese abweisenden Bescheide Beschwerden erhoben. Bis zum Abschluss der Asylverfahren lagen Aufenthaltsberechtigungen nach dem AsylG vor.
Mit Erkenntnissen vom 9.2.2011 hat der Asylgerichtshof abweisend über die Asylanträge entschieden und gleichzeitig hinsichtlich der Ausweisung darauf erkannt, dass diese unzulässig sei. Das Asylverfahren war damit rechtskräftig abgeschlossen.
Anfang März 2011 wurden Anträge auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbe­willigung nach dem NAG eingebracht und wurden ab 30.3.2011 Aufenthaltsbewilligungen für die gesamte Familie erteilt.
Der Datenbank der Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass der Bf von Juli 2007 bis einschließlich April 2011 keiner Beschäftigung nachgegangen ist. Die Gattin hat im gesamten Zeitraum keinerlei Berufstätigkeit ausgeübt.
Laut Mitteilung des Sozialamtes/Land Tirol hat der Bf für die Familie ua. im Zeitraum 15.10.2004 bis 15.4.2011 durchgehend mtl. Leistungen nach dem Tiroler Grundversorgungs­gesetz erhalten.
Fest steht weiters, dass sich der Bf, die Ehegattin und das Kind B seit deren Einreise, die weiteren Kinder C, D und E jeweils seit deren Geburt ständig in Österreich aufgehalten haben. Alle Familienangehörige sind türkische Staatsbürger.
3. anzuwendende Rechtsvorschriften:
§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I 142/2004 bestimmt, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
Nach Abs. 2 der zitierten Bestimmung gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.
Weiters bestimmt Abs. 3, dass wenn der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger ist, für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe genügt, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraus­setzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.
In Beschwerde gezogen ist der Zeitraum Mai 2009 bis zum Abschluss des Asylverfahrens im Februar 2011. Anschließend wurde ab März 2011 eine Aufenthaltsbewilligung nach NAG erteilt.
Mangels Bezugnahme auf die Übergangsbestimmungen des NAG und des AsylG 2005 traten die Abs. 4 und 5 des § 3 FLAG 1967 (eingefügt mit BGBl I Nr. 168/2006) für alle zu beurteilenden Fälle mit 1. Juli 2006 in Kraft und wurden mit diesem Tag die Anspruchs­voraussetzungen für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, explizit geregelt. Dem dieser Gesetzesänderung zu Grunde liegenden Initiativantrag ist zu entnehmen, dass durch die Bezugnahme auf einen Rechtsstatus nach dem Asylgesetz 2005 auch Personen miterfasst sind, denen bereits nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen (zB AsylG 1997) ein entsprechender Status eingeräumt wurde (siehe die Übergangsbe­stimmungen nach § 75 Abs. 5 und 6 AsylG 2005). Künftig soll auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung nach Art 15a
B-VG zwischen dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen.
Bereits nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2006 war als Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe das Vorliegen einer mindestens drei Monate dauernden legalen unselbständigen Erwerbstätigkeit vorgesehen. Diese Voraussetzung soll nunmehr durch die selbstständige Erwerbstätigkeit erweitert werden. Die Anwendbarkeit der (neu angefügten) Abs. 4 und 5 des § 3 FLAG 1967 für alle Fälle mit 1. Juli 2006 ergibt sich letztlich auch aus den Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes, der ausdrücklich von einer "zunächst noch"-Anwendbarkeit des § 3 FLAG 1967 idF BGBl I 142/2004 spricht; dies unbeschadet der durch BGBl I 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderungen (idS vgl VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065).
Der Bf (wie auch die Ehegattin und die Tochter B) hatte – im Hinblick auf oben dargestellte Rechtslage - bis zum 31.12.2005 den Status als "Asylwerber" nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 und von 1.1.2006 bis 9.2.2011 den Status des "subsidiär Schutzberechtigten" gemäß § 75 Abs. 6 AsylG 2005.
Dieser Anspruch steht iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 idF BGBl I 100/2005 (nach Abschluss des Asylverfahrens) erst ab der Zuerkennung der Aufenthalts­bewilligung und damit dem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nach § 8 NAG, di. ab März 2011, zu.
Zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF.) sind gemäß § 26 FLAG zurückzuzahlen.
In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage ist die Rückforderung mit angefochtenem Bescheid vom 1.12.2011 zu Recht erfolgt.
Die Lösung der Frage, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe dem Bf aufgrund seines Status als "subsidiär Schutzberechtigter" im strittigen Zeitraum zugestanden hat, ergibt sich anhand der bezughabenden, jeweils in Geltung stehenden Gesetzesbestimmungen (FLAG und AsylG) in Zusammenhalt mit der angeführten VwGH-Judikatur (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065). Nachdem sohin keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde liegt, ist eine Revision nicht zulässig.
§ 75 Abs. 6 AsylG, Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100328.2013
Findok-Nr: 101024.1, aufgenommen am: 11.08.2014 10:11:57, zuletzt geändert am: 21.01.2016, Dokument-ID: dff6be4e-599c-4e5b-8cf3-5941615d1ea7, Segment-ID: 352a54aa-8d04-4915-bf43-8eb7a4ef9fdb

References: § 7
 § 36
 § 51
 § 3
 § 3
 § 55
 § 75
 § 26

§ 3
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 § 75
 § 3
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 § 75
 § 3
 § 8
 § 33
 § 26

§ 75