Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_03_2016_4_StR_402_15_Verfahrensruege_des_Angeklagten_-d7512726.html
Timestamp: 2017-01-19 09:09:19+00:00

Document:
BGH, 02.03.2016 - 4 StR 402/15 - Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die unterbliebene Belehrung einer Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule...…BGH, 02.03.2016 - 4 StR 402/15 - Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die u...BGH, 02.03.2016 - 4 StR 31/16 - Korrektur des Tenors hinsichtlich einer Anrechnu...BGH, 02.03.2016 - 2 ARs 402/15 - Aufhebung eines Abgabebeschlusses auf die zuläs...BGH, 02.03.2016 - 5 StR 556/15 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Rüge...BGH, 02.03.2016 - EnVR 58/13 - Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschw...BGH, 02.03.2016 - EnVR 32/14 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens und des Rech...BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15 - Beschwerde gegen die betreuungsgerichtliche Ge...BGH, 02.03.2016 - XII ZB 634/14 - Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über d...BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15 - Ergänzung des Adhäsionsausspruchs; Tenorierung ...BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15 - Bindung des Rechtsmittelverzichts an die gleich...BGH, 02.03.2016 - 4 StR 580/15BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15 - Ansatz der vollen Anlagebeträge als Vermögenssc...BGH, 02.03.2016 - 5 StR 4/16 - Verfahrensrüge betreffend die "rechtsstaatswidrig...BGH, 02.03.2016 - 5 StR 61/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafrahmenw...BGH, 02.03.2016 - IX ZR 20/16 - Feststellung der Nichtigkeit eines Vollstreckung...BGH, 02.03.2016 - 2 StR 501/15 - Einbeziehung von Geldstrafen als Einzelstrafen ...BGH, 02.03.2016 - 5 ARs 60/15 - Anfragebeschluss des 3. StrafsenatsBGH, 02.03.2016 - 1 StR 619/15 - Beginn der Verjährung des Straftatbestands der ...BGH, 02.03.2016 - NotSt(Brfg) 2/15 - Einstellung eines Disziplinarverfahrens auf...BGH, 02.03.2016 - XII ZB 196/13 - Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betr...BGH, 01.03.2016 - VI ZR 134/15 - Berichtigung des Tenors eines Urteils…BGH, 01.03.2016 - 5 ARs 50/15 - Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung üb...
BGH, 02.03.2016 - 4 StR 402/15 - Verfahrensrüge des Angeklagten betreffend die unterbliebene Belehrung einer Zeugin bei ihrer polizeilichen Vernehmung
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.03.2016, Az.: 4 StR 402/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 12019Aktenzeichen: 4 StR 402/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 27.03.2015Rechtsgrundlagen:§ 55 Abs. 2 StPO§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO§ 163a Abs. 4 S. 2 StPO§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Räuberische Erpressung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Die Klarstellung der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge kann nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist mehr nachgeholt werden.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 27. März 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:Mit seiner Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte die bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 16. April 2013 angeblich unterbliebene Belehrung der Zeugin W. nach § 55 Abs. 2 StPO bzw. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und leitet hieraus ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der damaligen Angaben der Zeugin ab, das sich aus dem Zusammentreffen des Belehrungsverstoßes mit einem Konfrontationsausschluss infolge der Auskunftsverweigerung der Zeugin in der Hauptverhandlung ergeben soll. Diese Rüge ist, wie der Generalbundesanwalt in seinem Verwerfungsantrag zutreffend ausführt, gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht zulässig erhoben. Eine Verfahrensbeschwerde, die eine Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK in der Hauptverhandlung geltend macht, ist dem Revisionsvorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Hierfür wäre innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine entsprechende Klarstellung der Angriffsrichtung der Rüge erforderlich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, insoweit in NStZ 2016, 116 [BGH 09.07.2015 - 3 StR 516/14] nicht abgedruckt; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 34 mwN), die mit der Gegenerklärung nicht mehr nachgeholt werden kann.Sost-Scheible Cierniak FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 55
 § 163
 § 136
 § 344
 Art. 6
 § 344