Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-158-02
Timestamp: 2019-05-24 15:05:21+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 158.02: Gefahr, Rüge, Form, Hund
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 158.02
1 B 158.02
Gefahr, Rüge, Form, Hund
Gefahr, Rüge, Form, Hund, Emrk, Erheblichkeit, Leib, Freiheit, Wiedergabe
BVerwG 1 B 158.02 VGH 9 UE 1440/98.A
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und einen Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs in
Bezug auf die Ablehnung von Beweisanträgen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3,
§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist
unzulässig. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die
Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO (zur fehlenden Strukturierung der Rügen vgl.
die zu Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02,
96.02 und 97.02 -).
Die Beschwerde hält – ähnlich wie in den Verfahren BVerwG 1 B
95.02 und BVerwG 1 B 153.02 - für grundsätzlich bedeutsam die
Frage, "ob äthiopischen Staatsangehörigen, die in Äthiopien
über keine verwandtschaftlichen Kontakte verfügen, Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuzubilligen
sind, da für sie eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestünde" (Beschwerdebegründung S. 6 f.). Damit wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des
revisiblen Rechts nicht aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich
vielmehr, wie auch der hierzu in der Art einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerdevortrag zeigt, in erster Linie gegen
Rechtsfrage, zu der - im Übrigen rechtsgrundsätzlich bereits
geklärten - Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG herauszuarbeiten
und darzulegen, weshalb insoweit erneuter oder weiterführender
Klärungsbedarf bestehen soll. Entsprechendes gilt für die weitere Grundsatzrüge dazu, "ob in der Bundesrepublik Deutschland
aktive Mitglieder der oppositionellen Medhin-Partei im Falle
einer Rückkehr nach Äthiopien mit politischer Verfolgung im
Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen haben" (Beschwerdebegründung S. 8 ff.).
Soweit sich die Beschwerde mit ihrer Verfahrensrüge schließlich
dagegen wendet, dass das Berufungsgericht fünf in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellte Beweisanträge abgelehnt
hat (Beschwerdebegründung S. 1 ff.), wird die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schlüssig gerügt. Die Rüge
erschöpft sich in der Wiedergabe der Verhandlungsniederschrift
hinsichtlich der Beweisanträge und der Gründe für die Ablehnung, ohne im Einzelnen - wie für eine ordnungsgemäße Gehörsrüge erforderlich - zu erläutern, inwiefern die Ablehnung fehlerhaft bzw. die zitierte Ablehnungsbegründung im Gesetz keine
Stütze finden soll. Mit dem Vorbringen (Beschwerdebegründung
S. 5), das Gericht hätte im Falle der Stattgabe der Beweisanträge möglicherweise eine "erhöhte Rückkehrgefährdung des Klägers" angenommen bzw. wäre zu der Auffassung gelangt, "dass
aufgrund der geänderten Menschenrechtslage für den Kläger die
Gefahr politischer Verfolgung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG" bestehe
oder "zumindest ... aufgrund der veränderten Situation Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK gegeben sein" könnten, lässt sich eine Gehörsverletzung nicht begründen. In Wahrheit greift die Beschwerde damit nur in pauschaler Form die dem Tatrichter vorbehaltene Gefahrenprognose

References: § 108
 Art. 103
 § 133
 § 53
 § 53
 § 51
 § 51
 § 53
 Art. 3