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Timestamp: 2020-01-18 20:26:39+00:00

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Sommer, SGB V § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelverso ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) zum 1.1.2012 eingeführt worden. Der Selbstverwaltung auf Landesebene wird ermöglicht, Modellvorhaben zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorg...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.3 Gleitende Härtefallregelung (Abs. 3)
Rz. 22 Die Krankenkasse hat bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Abs. 1 Satz 2 einen weiteren Betrag zu übernehmen (Satz 1). Sofern ein Versicherter keine Ansprüche aus Abs. 2 herleiten kann, erstattet ihm die Krankenkasse den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Abs. 1 Satz 2 (einfacher Festzuschuss) das Dreifache der Differenz zwischen d...mehr
Sommer, SGB V § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Damit werden Organisation und Verfassung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geregelt und aus verwaltungsökonomischen Gründen lediglich 2 Organe vorgesehen (BT-Drs. 1...mehr
Rz. 10 In ihrer Satzung kann die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für Arzneimittel besonderer Therapierichtungen regeln und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. Dabei handelt es sich um Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 (vgl. Komm. dort) von der Regelversorgung ausgeschlossen und nicht verschreibungspflichtig sind. Hierunter fallen...mehr
Sommer, SGB V § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntec ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB V eingefügt. Abs. 2 Satz 7 wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3345) mit Wirkung zum 21.12.2004 eingefügt. Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenve...mehr
Sommer, SGB V § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) mit Wirkung vom 24.12.2014 an eingeführt worden. Die Vorschrift bezweckt die Durchführung von Modellvorhaben, um Erkenntnisse zur Effektivität und zum Aufwand eines Screenings a...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.4 Regelversorgung
Rz. 8 Eine Regelversorgung liegt vor, wenn der gewählte Zahnersatz der für die jeweilige Befundsituation als Regelversorgungsleistung bestimmten zahnprothetischen Versorgungsform entspricht. Eine von der Regelversorgung abweichende gleichartige oder andersartige Versorgung ist ebenfalls als anerkannte Methode nach § 135 Abs. 1 anzusehen, sofern sie nicht die Voraussetzungen ...mehr
Sommer, SGB V § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelverso ... / 3 Literatur
Rz. 18 Balzer, Kindgerechte Arzneimittel – Versorgungsdefizit ohne Aussicht auf Abhilfe?, GuP 2012 S. 46. Bogan, Wettbewerb durch Selektivverträge in der vertraglichen Versorgung – ein Auslaufmodell?, SGb 2012 S. 433. Marburger, Leistungsrechtliche Auswirkungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, Die Leistungen 2012 S. 257. ders., Leistungsverbesserungen in der GKV durch das G...mehr
Sommer, SGB V § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN / 2.1 Vereinbarung eines Modellvorhabens (Abs. 1)
Rz. 3 Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land (Vertragspartner nach § 115 Abs. 1 Satz 1) gemeinsam und einheitlich im Einvernehmen mit dem Robert Koch-Institut ein Modellvorhaben (Satz 1). Dadurch sollen...mehr
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 3 Literatur
Rz. 47 Gemeinsamer Bundesausschuss, Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an ausgebildete Pflegekräfte im Rahmen von Modellvorhaben, veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses unter https://www.g-ba.de. Makoski, Delegation in der Arztpraxis, GuP 2014 S. 135. Mischker/Kiwitt, Direktzugang zur physiotherapeutischen Versorgung – Zwischenerkenntniss...mehr
Sommer, SGB V § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) eingeführt. Zuletzt davor war die Norm nicht besetzt. Danach wird der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2004 und 2005 eine pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen aus Mit...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 2.1.1 Zuständigkeit (Satz 1)
Rz. 4 Die Länder sind zuständig und verpflichtet, klinische Krebsregister einzurichten. Sie dienen der Verbesserung der Qualität und sind Teil der onkologischen Versorgung. 2015 sollen die Gesetze aller Länder in Kraft sein.mehr
Rz. 37 Gegenstand der Modellvorhaben nach Abs. 2 können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137 c Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat (Satz 1). Ein Modellvorhaben ist möglich, solan...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Norm regelt die Leistungen für Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen. Abs. 1 Satz 1 nennt die Tatbestandsmerkmale des Anspruchs. Danach ist zu prüfen, in welcher Höhe der befundbezogene Festzuschuss zu gewähren ist (Abs. 1 Satz 2 bis 7). Abs. 2 enthält den Leistungsanspruch bei Härtefällen. Abs. 3 enthält eine gleitende Härtefallregelung für ...mehr
Sommer, SGB V § 275 Begutachtung und Beratung / 1 Allgemeines
Rz. 13 Die Regelung beschreibt als Grundnorm das Aufgabenspektrum des MDK. Sie umfasst insbesondere die Arbeitsfelder der Einzelfallbegutachtung und die Beratung. Die Krankenkassen haben darauf zu achten, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§§ 2, 12, 70). Für...mehr
Sommer, SGB V § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (außer Kraft)
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) v. 4.4.2017 (BGBl. I S. 778) mit Wirkung zum 11.4.2017 eingeführt. Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Um eine verlässliche, breitere Informationsgrundlage zu schaffen werden in allen Bundesländern Modellvorhaben mit ...mehr
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.5 Krankentransport
Rz. 5 Für andere Fahrten von Versicherten werden die Kosten nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 übernommen, wenn es sich um einen Krankentransport handelt. Krankentransporte sind – entsprechend der Legaldefinition in Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 – Fahrten, bei denen eine besondere fachliche Betreuung oder der Einsatz der besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens notwendig bzw. zu erwart...mehr
Sommer, SGB V § 275 Begutachtung und Beratung / 2.8 Beratung durch den MDK (Abs. 4)
Rz. 53 Der MDK soll den Krankenkassen und ihren Verbänden auch in anderen Fällen als den im Gesetz genannten beratend zur Verfügung stehen (Satz 1). Statt des MDK können auch andere Gutachterdienste beauftragt werden (BT-Drs. 16/3100). Rz. 54 Die Beratung soll insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fr...mehr
Sommer, SGB V § 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (außer Kraft)
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 1 Nr. 64 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.2000 in Kraft. Sie regelte die Bildung eines ständigen Arbeitsausschusses der Verbindungsstelle, der in besonderen fachlichen Fragen für den Vorstand beratend ...mehr
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.14 Fahrkosten bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Rz. 14 Abs. 5 dient der Harmonisierung der von den Rehabilitationsträgern bei einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu erbringenden Fahr- und Reisekosten und verweist auf § 73 Abs. 1 bis 3 SGB IX (ab. 1.1.2018). Es handelt sich dabei um eine Spezialregelung für Reisekosten im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Fahr- und Reisekosten im...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 2.8 Einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung (Abs. 8)
Rz. 79 Der G-BA soll bei Maßnahmen der einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung in der onkologischen Versorgung (§ 135 a Abs. 2 Nr. 1, § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) die klinischen Krebsregister bei der Aufgabenerfüllung einbeziehen (Satz 1; z. B. in der Funktion einer Datenannahmestelle, die in der Richtlinie über die einrichtungs- und sektorenübergreifende Q...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.6 Suprakonstruktionen
Rz. 11 Nach Abs. 1 besitzen Versicherte nicht nur einen Anspruch auf Festzuschüsse für Zahnersatz und Zahnkronen, sondern auch für Suprakonstruktionen (implantatgestützter Zahnersatz). Unter einer Suprakonstruktion ist der auf dem Implantat getragene Zahnersatz (implantatgestützter Zahnersatz) zu verstehen, z. B. eine Krone, eine Totalprothese, aber auch eine Brücke. Notwend...mehr
Rz. 18 Bei der Versorgung mit Zahnersatz haben Versicherte – zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Abs. 1 Satz 2 – Anspruch auf einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für Regelversorgungsleistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden. Außer in den...mehr
Sommer, SGB V § 217b Organe / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 149 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführt worden. Eine direkte Vorgängervorschrift gibt es nicht. Vergleichbare Regelungen für die früheren Bundesverbände der Krankenkassen enthielt de...mehr
Rz. 1 Das Gesundheitsreformgesetz (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) hat mit Wirkung zum 1.1.1989 die Übernahme der Reisekosten grundsätzlich auf die Fahrkosten beschränkt. Abs. 5 wurde durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt. Mit dem 8. Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) sind die DM-Beträge (25 DM) in Abs. 2 Satz 1 und 3 zum 1.1.2002 ...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.5 Kostenerstattung (Abs. 5)
Rz. 25 Soweit das SGB V oder das SGB IX nichts Abweichendes vorsehen, erhalten die Versicherten die Leistung als Sachleistung, d. h., die Krankenkasse darf anstelle der Sachleistung Kosten nur erstatten, soweit es das Gesetz vorsieht. Aufgrund der Regelungen in den §§ 13ff. und 55 ergeben sich mehrere Konstellationen, für das Verfahren zur Erhebung von Abschlägen für Verwaltu...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 9.4.2013 durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG) v. 3.4.2013 (BGBl. I S. 617) neu eingefügt. Es gibt keine Vorgängervorschrift. Zum Gesetzgebungsverfahren ist auf den Entwurf eines Gesetzes ...mehr
Sommer, SGB V § 60 Fahrkosten / 2.7 Einzug der Zuzahlung
Rz. 7 Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten entsteht nur in Höhe der den Betrag in § 61 Satz 1 übersteigenden Summe. Damit kann auch vom Leistungserbringer im Rahmen der nach § 133 zu schließenden Verträge nur eine Vergütung unter Berücksichtigung der vom Versicherten aufzubringenden Zuzahlungen verlangt werden. Hierzu abweichend geregelt ist lediglich das Verfahren zum ...mehr
Sommer, SGB V § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN / 2.2 Schiedsverfahren (Abs. 2)
Rz. 11 Wenn keine Einigung über die Durchführung eines Modellvorhabens erzielt wird, kann jede Vertragspartei das zuständige sektorenübergreifende Schiedsgremium (§ 89a) anrufen. Das Schiedsgremium kann auch vom Robert-Koch-Institut angerufen werden, wenn kein Einvernehmen über das Modellvorhaben hergestellt wurde. Rz. 12 (unbesetzt) Rz. 13 Die Anrufung des Schiedsgremiums sol...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 2.1.2 Aufgaben (Satz 2)
Rz. 5 Die Norm bestimmt das Aufgabenprofil der Krebsregister (Pflichtaufgaben). Die für die Qualitätssicherung maßgeblichen Funktionen werden benannt. Die Aufzählung ist nicht abschließend (insbesondere). Die Krebsregistrierung in den Ländern wird damit vereinheitlicht. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten wird durch Landesrecht geregelt (vgl. Rz. 23). Rz. 6 Es we...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt. Danach hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen die wirksame Durchführung der Aufgaben und die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (MDK) zu fördern. Dazu wurde eine Arbeitsgemeinschaf...mehr
Sommer, SGB V § 276 Zusammenarbeit / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die Norm regelt die Zusammenarbeit zwischen den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte. Die Vorgängervorschrift des § ...mehr
Klose, SGB I § 43 Vorläufige Leistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 32 Axmann, Urteilsanmerkung zu Hessisches LSG, Urteil v. 25.1.2013, L 7 AS 697/11, RdLH 2013 S. 72. Benz, Ablösung der Vorleistungspflicht nach § 6 Abs. 2 RehaAnglG durch § 14 SGB IX, SGb 2001 S. 611. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV 1991 S. 629. Eichenhofer, Ausgleichsansprüche der Sozialleistungsträger, DVBl. 1991 S. 77. Gauting, Die Vor...mehr
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten seit dem 1.4.2007 Wahltarife anbieten, die teilweise der privaten Krankenversicherung entlehnt sind (BT-Drs. 16/3100 S. 108). Damit hat der Gesetzgeber die Wahlfreiheit für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht und ihnen umfangreiche neue Rechte im Rahmen der Tarifgestaltung eingeräumt. Er si...mehr
Leitsatz Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Normenkette § 67 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Trägerin eines gemeinnützigen Pla...mehr
Außenprüfung: Heilberufe / 1.1 Einkommensteuer
Bei "ähnlichen Berufen" ist eine entsprechende Berufsausbildung erforderlich, die dazu berechtigt, die betreffende Berufsbezeichnung zu führen. Die Rechtsprechung hat bislang folgende Fälle entschieden: Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeitenmehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / II. Was ist Familie heute?
Familie definiert sich (vgl. hierzu die ausführlichen Ausführungen bei Nave-Herz):mehr
Rz. 2078 Kostenbasis. Voraussetzung für die Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen nach dem Poolkonzept ist die Ermittlung der Kostenbasis, welche mittels eines sachgerechten Umlageschlüssels auf die Poolmitglieder zu verteilen ist (sog. umlegbare Kostenmasse). Diese erstreckt sich nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung auf "die tatsächlichen direkten und indir...mehr
ZErb 06/2019, Ausschluss der Stiefkindadoption bei nicht ... / Aus den Gründen
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil m...mehr

References: § 64
 § 55
 § 279
 § 34
 § 57
 § 64
 § 55
 § 135
 § 64
 § 64
 § 115
 § 63
 § 221
 § 65
 § 91
 § 92
 § 137
 § 55
 § 275
 § 64
 § 60
 § 275
 § 219
 Art. 1
 § 60
 § 73
 § 65
 § 136
 § 55
 § 217
 Art. 1
 § 55
 § 65
 Art. 1
 § 60
 § 61
 § 133
 § 64
 § 65
 § 276
 § 43
 § 6
 § 14
 § 53
 § 67