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Timestamp: 2020-01-21 03:07:28+00:00

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HaR: Dritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten - Bürgerservice
Bereich reduzierenHaushaltstechnische Richtlinien des Freistaates Bayern
Bereich erweiternErster Teil: Anwendung der HaR
Bereich erweiternZweiter Teil: Allgemeine Vorschriften für die Form der Veranschlagung
Bereich reduzierenDritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten
Bereich erweitern14. Personalausgaben
Bereich erweitern15. Stellen, Stellenpläne
Bereich erweitern16. Sächliche Verwaltungsausgaben
Bereich erweitern17. Zuwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen) an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
Bereich erweitern18. Baumaßnahmen
Bereich erweitern19. Sonstige Ausgaben für Investitionen (ohne Investitionsförderungsmaßnahmen)
Bereich erweitern20. Ausgaben für die Datenverarbeitung
21. Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX
Bereich erweiternVierter Teil: Zusätzliche Übersichten zum Haushaltsplan
Dritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten
14. Personalausgaben
(Wegen der Stellenpläne vgl. Nr. 15)
14.1 Ansätze für den Personalaufwand
14.1.1 Berechnung der Personalausgaben
Bei der Berechnung der Personalausgaben ist grundsätzlich vom Istergebnis des letzten abgelaufenen Haushaltsjahres auszugehen. Hinzuzurechnen (bzw. abzusetzen) sind vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium prozentual vorgegebene Zuschläge für lineare und strukturelle Änderungen im laufenden Haushaltsjahr und in den Veranschlagungsjahren sowie Zu- oder Abschläge für Stellenänderungen (insbesondere Stellenmehrungen und Stellenminderungen). Bei einer anderweitigen Besetzung von Stellen sind die Aufwendungen jeweils bei dem Titel zu leisten, bei dem sie nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses entstehen (vgl. VV Nr. 4.1.2 zu Art. 49 BayHO). Dies gilt auch für die Veranschlagung von Personalausgaben, wenn eine anderweitige Stellenbesetzung voraussichtlich anhält.
14.1.2 Gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben (Personalsoll A)
Die Ansätze für die gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben (vgl. Art. 6 Abs. 1 Haushaltsgesetz; sog. Personalsoll A) werden vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium titelweise vorgegeben. Dabei werden die voraussichtlichen Besoldungs- und Tariferhöhungen für die nächsten Haushaltsjahre, die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, allgemeine Struktureffekte wie Vorrücken in den Stufen, Beförderungen u. dgl. bereits berücksichtigt.
Soweit in den jährlichen Haushaltsaufstellungsschreiben nichts anderes bestimmt wird, sind die betragsmäßigen Auswirkungen der beantragten Stellenänderungen auf der Basis der in den Haushaltsaufstellungsschreiben bekannt gegebenen Durchschnittlichen Stellengehälter im Haushaltsvoranschlag zunächst nicht bei den zutreffenden Kapiteln und Titeln, sondern zentral im Sammelkapitel bei der zusammengefassten Titelgruppe 91‑95 und folgenden Festtiteln zu veranschlagen und zu erläutern.
• 461 91
Neue Stellen,
• 461 92
Stellenminderungen,
• 461 93
Stellenhebungen,
• 461 94
Stellenabsenkungen,
• 461 95
Sonstige Stellenänderungen.
Diese Festtitel dienen nur als Arbeitstitel für den Voranschlag. Die Ansätze können im Integrierten Haushaltsverfahren (IHV) in der Verfahrenskomponente Stellenplan mithilfe eines Berichts ermittelt werden. Diese Arbeitstitel sind spätestens bei der Erstellung des Regierungsentwurfs wieder aufzulösen.
14.1.3 Personalsoll B
Die Personalausgaben für die übrigen Ausgaben der Obergruppe 42 (ohne Ausgaben der Gruppe 424; insbesondere Bezüge in Titelgruppen; sog. Personalsoll B) sind von den einzelnen Geschäftsbereichen auf der Grundlage des Ist-Ergebnisses des letzten abgelaufenen Haushaltsjahres zu errechnen. Änderungen sind zu erläutern. Die voraussichtlichen Besoldungs- und Tariferhöhungen für die nächsten Haushaltsjahre, die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, allgemeine Struktureffekte u. dgl. können unter Zugrundelegung der im jeweiligen Haushaltsaufstellungsschreiben bekannt gegebenen Multiplikatoren berücksichtigt werden.
Soweit in den jährlichen Haushaltsaufstellungsschreiben nichts anderes bestimmt wird, sind die betragsmäßigen Auswirkungen der beantragten Stellenänderungen auf der Basis der in den Haushaltsaufstellungsschreiben bekannt gegebenen Durchschnittlichen Stellengehälter im Haushaltsvoranschlag bei den direkt betroffenen Kapiteln und Titeln zu veranschlagen. Eine Erfassung bei den in der Nr. 14.1.2 genannten Arbeitstiteln findet nicht statt.
14.2 Beihilfen und Versorgungsbezüge
Die Mittel für Beihilfen und Versorgungsbezüge werden zentral im Sammelkapitel des jeweiligen Einzelplans veranschlagt. Die Versorgungsbezüge für Mitglieder der Staatsregierung werden zentral im Einzelplan 13 ausgebracht.
14.3 Leistungszulagen und Leistungsprämien
Die Mittel für Leistungsbezüge werden zentral im Sammelkapitel des jeweiligen Einzelplans veranschlagt.
15. Stellen, Stellenpläne
15.1 Allgemeines
Die VV Nr. 3 ff. zu Art. 17 BayHO sind zu beachten.
Zu den Personalausgaben der Beamten und Arbeitnehmer sind Stellen zu veranschlagen, die in einem gesonderten Stellenplan (vgl. Nr. 11) in der Reihenfolge der jeweiligen Personaltitel ausgebracht werden. Der Stellenplan hat neben den Stellen für das jeweilige Veranschlagungsjahr auch die Stellen des laufenden Haushaltsjahres auszuweisen. Er beginnt mit der jeweils höchsten Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe.
Die näheren Einzelheiten zu Form und Inhalt des Stellenplans legt das für Finanzen zuständige Staatsministerium fest.
15.2 Stellenplan für planmäßige Beamte
Der Stellenplan für planmäßige Beamte ist nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen zu gliedern. Mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG) oder mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) ausgestattete Planstellen sowie Planstellen, für die besondere Stellenobergrenzen gelten, sind gesondert auszubringen; dies gilt auch für Planstellen mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) und für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. Auf die gesonderte Ausweisung von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen kann verzichtet werden, wenn die Amtszulage bzw. die Zulage für besondere Berufsgruppen kraft Gesetzes allen Beamten eines bestimmten Amtes zusteht.
15.3 Stellenplan für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
Auf VV Nr. 5.2 zu Art. 17 BayHO wird hingewiesen.
15.4 Stellenplan für abgeordnete Beamte
Auf VV Nr. 5.3 zu Art. 17 BayHO wird hingewiesen.
15.5 Stellenplan für Arbeitnehmer
Die Stellen für Arbeitnehmer sind grundsätzlich nach Entgeltgruppen zu gliedern. Bei Stellen, für die keine haushaltsgesetzliche Stellenbindung besteht, kann auf die Gliederung nach Entgeltgruppen verzichtet werden. Eine weitere Aufgliederung nach Funktionen (Verwaltung, technische Arbeitnehmer, Lehrer u. dgl.) kann zweckmäßig sein und erforderlichenfalls durch das für Finanzen zuständige Staatsministerium bestimmt werden.
15.6 Leerstellen
Für Leerstellen gilt das gleiche Gliederungsschema wie für die übrigen Stellen. Sie werden im jeweiligen Stellenplan (z. B. Stellenplan für planmäßige Beamte) gesondert ausgebracht.
15.7 Ersatzstellen
Ersatzstellen (VV Nr. 6a zu Art. 17) sind im Stellenplan gesondert von den übrigen Stellen auszubringen.
15.8 Stellenänderungen
(Wegen der Anträge auf Stellenänderungen vgl. Nr. 15.9)
Stelleneinsparungen
Alle Stellen sind dahingehend zu überprüfen, ob sie entbehrlich sind. Dabei sind insbesondere Aufgabenveränderungen (z.B. entsprechend der demographischen Entwicklung), Aufgabenverlagerungen zwischen einzelnen Verwaltungsbereichen und Dienststellen sowie die tatsächliche Stellenbesetzung zu berücksichtigen. Nicht mehr benötigte Stellen (vgl. VV Nr. 7.2 zu Art. 17 in Verbindung mit VV Nr. 5 zu Art. 7 BayHO) sind einzuziehen oder, falls die Stellen noch besetzt sind, mit einem kw-Vermerk zu versehen.
15.8.2 Neue Stellen (Stellenmehrungen)
Neue Stellen (Stellenmehrungen) kommen grundsätzlich nicht in Betracht. Soweit für neue Aufgaben Personal benötigt wird, sollen die erforderlichen Stellen durch Umschichtungen innerhalb des Personalhaushalts gewonnen werden. Soweit dennoch neue Stellen für Beamte notwendig sind, dürfen grundsätzlich nur Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. für Beamte im Eingangsamt angefordert werden.
15.8.3 Stellenumwandlungen
Die Umwandlung von Stellen für Arbeitnehmer in Planstellen (und umgekehrt) ist grundsätzlich im Rahmen der Stellenobergrenzen möglich, soweit Kostenneutralität besteht. Kostenneutralität ist nur gegeben, wenn die Besoldungs- und Entgeltgruppen vergleichbar sind (vgl. Übersicht über die Vergleichbarkeit in den jeweiligen Haushaltsvollzugsrichtlinien).
Bei der Umwandlung mehrerer Stellen für Arbeitnehmer verschiedener Wertigkeiten in Planstellen (oder umgekehrt) sind die Stellen für Arbeitnehmer zunächst für die Ermittlung der Kostenneutralität entsprechend den Festlegungen in den Haushaltsvollzugsrichtlinien in vergleichbare Planstellen umzuwandeln und die sich hieraus ergebenden Stellengehälter zu addieren. Kostenneutralität ist hierbei nur dann gegeben, wenn die Gehaltssumme der durch die Umwandlung neu entstehenden Stellen die Gehaltssumme der in die Umwandlung eingebrachten Stellen nicht übersteigt.
15.8.4 Stellenhebungen
Stellenhebungen für Beamte dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie bei sachgerechter Dienstpostenbewertung innerhalb der durch das Besoldungsrecht festgelegten Obergrenzen zulässig sind. Bei der Ermittlung der zulässigen Stellenhebungen sind geplante Veränderungen im Stellenplan, insbesondere Stellenminderungen und Stellenumwandlungen zu berücksichtigen.
Hebungen von Arbeitnehmerstellen sind grundsätzlich nur vorzusehen, soweit sie auf Grund von Tarifvertragsänderungen zwingend notwendig sind.
15.9 Anträge auf Stellenänderungen
Für Anträge auf Stellenänderungen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Verfahrenskomponente Stellenplan im Integrierten Haushaltsverfahren (IHV) zu verwenden.
Für jeden Einzelplan ist dem Voranschlag eine Gesamtübersicht über die beantragten Stellenänderungen und der betragsmäßigen Auswirkungen beizufügen. Hierfür wird im IHV in der Verfahrenskomponente Stellenplan ein entsprechender Bericht bereitgestellt.
Darüber hinaus sind (soweit zutreffend) Listen nach dem folgenden Muster zu übermitteln, aus denen die Verteilung der beantragten neuen Stellen (ohne Stellen für abgeordnete Beamte, ohne Ersatzstellen und ohne Leerstellen) sowie der beantragten Stellenhebungen auf die Schwerpunkte bzw. Kapitel des jeweiligen Einzelplans und auf die beiden Haushaltsjahre ersichtlich ist:
Schwerpunktliste
über die für … 1 und … 2 beantragten neuen Stellen und Stellenhebungen
(ohne Leerstellen, Ersatzstellen und Stellen für abgeordnete Beamte)
1 Erstes Haushaltsaufstellungsjahr
2 Zweites Haushaltsaufstellungsjahr
3 Jeweils eine Beförderungsstufe (z.B. Hebung von BesGr A9 nach BesGr A12 entspricht 3 Hebungen)
Die Stellen, deren Einzug zum Ausgleich angeboten wird, sind analog zusammenzufassen.
Stelleneinsparungen werden vom für Finanzen zuständige Staatsministerium auf Grundlage der Ressortmeldungen im IHV in der Verfahrenskomponente Stellenplan erfasst, wenn die nach den einschlägigen Vollzugs- und Verwaltungsvorschriften einzureichenden Meldungen dem für Finanzen zuständige Staatsministerium bis zum 1. Januar des dem ersten Haushaltsaufstellungsjahres vorangehenden Kalenderjahres vorliegen. Die durch das für Finanzen zuständige Staatsministerium erfassten Anträge sind zu prüfen und in ausgedruckter Form den einzureichenden Voranschlägen beizufügen. Sie sind Gegenstand der Haushaltsverhandlungen. Für alle anderen Stelleneinsparungen sind entsprechende Stellenanträge vorzulegen. Die Stelleneinsparungen sind grundsätzlich im ersten Haushaltsjahr abzusetzen. Für die Stelleneinsparungen ist jeweils möglichst ein Sammelstellenantrag zu verwenden.
Nach Art. 6 Abs. 3 Haushaltsgesetz können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, im Bedarfsfall freie und besetzbare Stellen für planmäßige Beamte z.B. durch Arbeitnehmer besetzt werden. Derartige Verrechnungen sind nur vorübergehend zulässig (zwei Doppelhaushalte). Längerfristige Verrechnungen sind vom Wortlaut dieser Bestimmung nicht gedeckt und können zu einem Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt nach Art. 33 Abs. 4 und 5 GG führen. Alle entsprechenden Verrechnungsfälle sind zu überprüfen; es sind ggf. Anträge auf die Umwandlung von Planstellen in gleichwertige Arbeitnehmerstellen zu stellen.
Bevor über die beantragten Stellenänderungen, insbesondere die Stellenmehrungen und Stellenhebungen, in den Haushaltsverhandlungen entschieden wurde, kann davon abgesehen werden, sie in die Stellenpläne aufzunehmen. Wegen der betragsmäßigen Auswirkungen vgl. jedoch Nr. 14.
15.10 Erläuterungen zu den Stellenplänen
Die Stellenpläne, insbesondere die Stellenzugänge und Stellenabgänge, sind im Haushaltsplan zu erläutern. Die näheren Einzelheiten zu Form und Inhalt der Erläuterungen legt das für Finanzen zuständige Staatsministerium fest.
15.11 Stellenbesetzungsübersichten
Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann verlangen, dass den Voranschlägen Stellenbesetzungsübersichten beigefügt werden (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 BayHO).
16. Sächliche Verwaltungsausgaben
Ergänzend zum Gruppierungsplan (Anlage 2 der VV-BayHS), den Festtiteln und Standarderläuterungen (Anlage 3 der VV-BayHS) und den in den Zuordnungshinweisen zum Gruppierungsplan enthaltenen Wertgrenzen (vgl. Nr. 2.3.5.1 AV-GPl) ist bei der Veranschlagung Folgendes zu beachten:
16.1 Betriebssport
Für Zwecke des Betriebssports dürfen keine Ausgaben veranschlagt werden.
16.2 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
(Ausgaben der Gruppe 511)
Mehrere zusammengehörige Sachen, z.B. eine Zimmerausstattung, gelten bei der Anwendung der o.g. Wertgrenzen als eine Sache (Sachgesamtheit).
Wegen der im Einzelfall geltenden Höchstgrenzen für die Ausstattung von Geschäftszimmern vgl. Nr. 19.2.
16.3 Bewirtschaftungskosten der Grundstücke, Gebäude und Räume
Bei der Veranschlagung der Energiebewirtschaftungskosten sind die vorgesehenen Energieeinsparmaßnahmen zu berücksichtigen. Auf die Vorlage der Aufzeichnungen über den Energieverbrauch wird bis auf Weiteres verzichtet.
Werden Immobilien, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, von mehreren Dienststellen des Staates oder verschiedenen Geschäftsbereichen genutzt, so richtet sich die Veranschlagung nach den Vorschriften der VV Nr. 3.2.3 zu Art. 64 BayHO zur Aufteilung der anfallenden Ausgaben unter den nutzenden Dienststellen. Für die gemeinsame Nutzung von staatseigenen Grundstücken durch Dienststellen des Staates sind gemäß VV Nr. 3.2.3.3 zu Art. 64 BayHO grundsätzlich keine Nutzungsentschädigungen zu veranschlagen.
16.4 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
(Ausgaben der Gruppe 519)
Die Bauunterhaltung umfasst die Instandhaltung und Instandsetzung von Liegenschaften. Zur Bauunterhaltung gehören alle Maßnahmen, die der Erhaltung der baulichen Anlagen dienen (grundsätzlich ohne betragsmäßige Begrenzung).
Im Zuge der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 100 000 € pro Liegenschaft und Kalenderjahr können hier nachgewiesen werden. Im Übrigen sind bauliche Maßnahmen, die zu einer Werterhöhung führen, bei der Hauptgruppe 7 zu veranschlagen.
Es besteht damit Einverständnis, wenn die Bauunterhaltsmittel ganz oder teilweise als so genannte Verstärkungsmittel im Sammelkapitel des Einzelplans veranschlagt werden. Der rechnerische Nachweis erfolgt jedoch bei den Einzelkapiteln, wo erforderlichenfalls entsprechende Leertitel auszubringen sind. Die hiernach im Einzelplan insgesamt veranschlagten Bauunterhaltsmittel sind in einer Gesamtübersicht (einschließlich Vorjahr) bei dem Verstärkungsansatz darzustellen.
Ausgaben für bauliche Sicherheitsmaßnahmen an Wohnungen von Kabinettsmitgliedern sind zentral im Einzelplan 13 zu veranschlagen. Anmeldungen hierfür sind dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium gesondert mitzuteilen.
Im Übrigen sind für die Veranschlagung und Bewirtschaftung der Ausgaben die Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben des Freistaates Bayern (RLBau) zu beachten.
16.5 Kosten für Sachverständige
(Festtitel 526 1., 526 4. und 526 99)
Kosten für Sachverständige dürfen nur veranschlagt werden, soweit Staatsaufgaben nicht mit eigenem (vorhandenen) Personal durchgeführt werden können.
16.6 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten
(Festtitel 527 2.)
Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Geschäftsbereich im Sammelkapitel eines Einzelplans zu veranschlagen.
Bei der Bemessung des Ansatzes ist davon auszugehen, dass Dienstreisen von Mitgliedern der Stufenvertretungen im Allgemeinen nur nach dem Ort unternommen werden dürfen, an dem die betreffenden Stufenvertretungen ihren Sitz haben.
16.7 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen
(Ausgaben der Gruppe 529)
Die Ausgaben für die nachgeordneten Dienststellen eines Geschäftsbereiches sind grundsätzlich zentral für den gesamten Geschäftsbereich im Sammelkapitel eines Einzelplans zu veranschlagen.
16.8 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation
(Ausgaben der Gruppe 531)
Ausgaben dürfen nur nach strenger Prüfung der Notwendigkeit der Veröffentlichung veranschlagt werden. Dabei ist auf eine Begrenzung des Umfangs und der Auflagenhöhe sowie auf Einsparungen bei der Aufmachung u. dgl. zu achten. Dies gilt insbesondere für Fachveröffentlichungen, die überwiegend innerhalb der Verwaltung Verwendung finden.
Zur Beschränkung des Bedarfs auf echte Interessenten ist in geeigneten Fällen eine Schutzgebühr zu erheben.
16.9 Kosten im Geltungsbereich der BuchProzVerglBek
Kosten, deren Verbuchung durch die BuchProzVerglBek geregelt ist, sind entsprechend den in der BuchProzVerglBek niedergelegten buchungstechnischen Grundsätzen zu veranschlagen. Soll gemäß Nr. 10 der BuchProzVerglBek ausnahmsweise im Einzelfall eine abweichende Veranschlagung vorgenommen werden, so ist dies durch besondere Erläuterung kenntlich zu machen und zu begründen. Für Einnahmen, deren Verbuchung durch die BuchProzVerglBek geregelt ist, gilt Entsprechendes.
17. Zuwendungen (Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen) an Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
17.1 Voraussetzungen
Ausgaben für Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des Art. 23 BayHO und der VV Nr. 3 hierzu veranschlagt werden. Sie sind ausschließlich bei Titeln der Hauptgruppe 6 (Zuwendungen für laufende Zwecke) und Obergruppe 83 bis 89 (Zuwendungen für Investitionen) zu veranschlagen.
17.2 Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten nicht nur für eigene Ausgaben des Staates, sondern auch für die Veranschlagung von Zuwendungen an Dritte (vgl. VV Nr. 2.3 zu Art. 7 BayHO).
17.3 Haushalts- oder Wirtschaftspläne
Soweit bei einem institutionell geförderten Zuwendungsempfänger die Zuwendungen des Landes in einem Haushaltsjahr 250 000 € übersteigen, sind in den Haushaltsplan entweder eine Übersicht über den Haushalts- oder Wirtschaftsplan oder alternativ andere für die Bewilligung und Bemessung der Zuwendung bedeutsame und aussagekräftige Daten aufzunehmen.
17.4 Sperrung veranschlagter Zuwendungen
Einzeln veranschlagte Zuwendungen, für die die erforderlichen Unterlagen noch nicht vorliegen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.
18. Baumaßnahmen
18.1 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen (Titel 701 0.)
Für Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten bis einschließlich 3 000 000 € wird auf Folgendes hingewiesen:
Für die Feststellung und Anmeldung des Baubedarfs ist die RLBau, insbesondere Abschnitt D Nr. 1 der Anlage, zu beachten.
Baumaßnahmen mit Gesamtkosten zwischen 200 000 € und 3 000 000 € im Einzelfall sind in den Erläuterungen zum Haushaltsplan einzeln aufzuführen (VV Nr. 1.2 zu Art. 24 BayHO), und zwar getrennt nach Haushaltsjahren.
Wegen der im Zuge von Bauunterhaltsarbeiten anfallenden Aufwendungen vgl. Nr. 16.4.
18.2 Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 3 000 000 €
Neu‑, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtkosten von mehr als 3 000 000 € im Einzelfall sind in die Anlage S (Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen) aufzunehmen. Im jeweiligen Kapitel sind die Ausgaben der Anlage S summiert unter einer fiktiven Haushaltsstelle („710 00“) auszubringen. Die Einzelaufschlüsselung auf die zutreffenden Titel (710 01 bis 749 69) ergibt sich aus der Anlage S.
Der zur Verfügung stehende Ausgaberahmen ist vorrangig zur wirtschaftlichen Fortführung bereits begonnener Baumaßnahmen einzusetzen.
Kostenschätzungen sollen mit jedem Zweijahreshaushalt dem aktuellen Preisstand angepasst und mit dem Schätzdatum versehen werden. Gesamtkostenerhöhungen sind besonders zu begründen, es sei denn, sie beruhen auf Lohn- und Materialpreissteigerungen, die sich im Rahmen der Baukostenindexentwicklung halten.
Die Bestimmungen über den „Bedarf Flächen und Qualitäten“ (Muster M4 der Anlage zur RLBau) sind zu beachten.
Die Anforderung von Mitteln für Bauvorhaben setzt voraus, dass die nach Art. 24 Abs. 1 BayHO erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen; ausnahmsweise können mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums Planungstitel ausgebracht werden.
Die erforderlichen Unterlagen müssen auch Angaben über die (nicht bei den Hochbauausgaben veranschlagten) Kosten
des Grunderwerbs,
der Einrichtungen und
der künftigen jährlichen Haushaltsbelastungen
enthalten (vgl. Art. 24 Abs. 1 BayHO).
18.3 Baumaßnahmen zur CO2-Reduzierung
Soweit Baumaßnahmen ganz oder teilweise der CO2-Reduzierung dienen, ist dies in den Erläuterungen kenntlich zu machen.
19. Sonstige Ausgaben für Investitionen (ohne Investitionsförderungsmaßnahmen)
19.1 Erwerb von Dienstfahrzeugen
(Ausgaben der Gruppe 811)
Auf einen Abbau der Zahl der Dienstfahrzeuge (insbesondere Personenkraftwagen) einschließlich der Zahl der Berufskraftfahrer ist hinzuwirken. Dazu ist insbesondere Folgendes erforderlich:
Ergibt sich bei einer Dienststelle, die neu errichtet oder erweitert wird, ein Mehrbedarf an Dienstfahrzeugen (Erstbeschaffung), ist vorrangig zu prüfen, ob dieser nicht durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans aufgefangen werden kann.
Bei Ersatzbeschaffungen ist die Notwendigkeit unter Anlegung eines strengen Maßstabs (vor allem anhand der jährlichen km-Leistung) zu überprüfen. Dies gilt insbesondere bei Dienstkraftwagen mit Berufskraftfahrern. Die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung ist im Haushaltsplan durch Angaben über Alter, Kilometerleistung u. dgl. zu begründen.
Für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen können vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium Höchstgrenzen – Richtpreise – (kW-Leistung, Verbrauch und Preis) festgelegt werden.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass:
an Personen gebundene Dienstkraftfahrzeuge grundsätzlich nur den Mitgliedern der Staatsregierung zustehen und
die Höchstleistung bei nicht personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen auf bis zu 120 kW zu beschränken ist; im Wege des Behördenleasing können ausnahmsweise Fahrzeuge mit höherer Leistung zugelassen werden, sofern dies wirtschaftlich ist. Das für Finanzen zuständige Staatsministerium kann im jeweiligen Aufstellungsschreiben für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge höhere kW-Grenzen bestimmen.
Der Bestand an Dienstfahrzeugen sowie die Anzahl der geleasten Fahrzeuge ist in den Erläuterungen zu Titel 514 0. anzugeben (vgl. Standarderläuterung zu Festtitel 514 0.). Dies gilt sinngemäß auch für Ausgaben aus Titelgruppen, aus denen Dienstfahrzeuge beschafft werden.
19.2 Ausstattung der Geschäftszimmer von Staatsbediensteten
(Ausgaben der Gruppe 812, ausnahmsweise Gruppe 511 – vgl. Nr. 16.2)
Für die Ausstattung von Geschäftszimmern können vom für Finanzen zuständigen Staatsministerium Richtpreise (Höchstpreise) festgelegt werden. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
Werden nur Einzelgegenstände benötigt, ist der entsprechende Teilbetrag maßgebend.
Bei der Erteilung von Sammelaufträgen gewähren die Lieferfirmen erhebliche Preisnachlässe. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen; die Ausgaben sind insoweit entsprechend geringer anzusetzen.
Ausgaben für eingebaute Einrichtungsgegenstände gehören zu den Baukosten. Die Richtpreise für Geschäftszimmerausstattungen ermäßigen sich in diesem Fall entsprechend.
20. Ausgaben für die Datenverarbeitung
20.1 Getrennte Veranschlagung
Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software sind grundsätzlich beim Festtitel 812 35 zu veranschlagen.
Ausgaben für die Datenverarbeitung können in der Titelgruppe 99 (»Kosten der Datenverarbeitung«) veranschlagt werden. Diese ist gleichzeitig für andere Ausgaben gesperrt. Soweit Titelgruppen gebildet werden, sind die in Anlage 3 der VV-BayHS für die Titelgruppe 99 vorgesehenen Titel und Zweckbestimmungen sowie Standarderläuterungen zu verwenden. Im Interesse einer Verschlankung des Haushaltsplans ist von der Möglichkeit der Titelgruppenbildung nur zurückhaltend Gebrauch zu machen.
20.2 Personalausgaben der Datenverarbeitung
Die Personalausgaben werden nicht bei der Titelgruppe 99, sondern bei den betreffenden Titeln des jeweiligen Kapitels veranschlagt. Innerhalb der Titelgruppe soll lediglich der Bedarf für vorübergehend beschäftigte Aushilfskräfte u. dgl. veranschlagt werden.
In den Erläuterungen zu der Titelgruppe ist jedoch das bei den Gruppen 422 und 428 eindeutig dem DV-Bereich zuzuordnende Personal getrennt nach Besoldungs- und Entgeltgruppen nachrichtlich auszuweisen (Personalsoll für die Haushaltsaufstellungsjahre sowie nachrichtlich für das Haushaltsvorjahr).
20.3 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des IT-Dienstleistungszentrums und des Rechenzentrums Nord
Für neue IT-Verfahren der Ressorts, die für eine Überführung an die Rechenzentren vorgesehen sind, und bei wesentlichen Kapazitäts- und Qualitätsausweitungen bestehender Verfahren kann bei den IT-Haushaltstiteln bzw. bei der TG 99 ein Verstärkungsvermerk zugunsten der RZ-Titelgruppen ausgebracht werden. (z.B. „Für neue IT-Verfahren und wesentliche Kapazitäts- und Qualitätsausweitungen kann aus dem Ansatz/den Titeln der TG bei den Kapiteln 06 04 und 06 21 die Titelgruppe 60 verstärkt werden.“).
20.4 Beteiligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums
Bei EDV-Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung ist das für Finanzen zuständige Staatsministerium gemäß Art. 40 BayHO rechtzeitig zu beteiligen.
21. Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX
Ressorts, die durch Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen eine Ausgleichsabgabe verursachen, haben die durch sie verursachten Ausgaben in Form einer Minderausgabe zu erwirtschaften. Hierzu wird in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne ein entsprechender Verrechnungstitel (Tit. 989 01) ausgebracht, dessen Höhe sich an der für das Vorvorjahr zu entrichtenden Ausgleichsabgabe orientiert. Die Bezahlung der Ausgleichsabgabe erfolgt zentral aus dem Einzelplan 13.

References: Art. 49
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 40