Source: https://www.bkk-mtu.de/datenschutz/
Timestamp: 2018-12-19 00:54:23+00:00

Document:
Datenschutz und Haftungsausschluss - BKK MTU - Ihre Gesundheit treibt uns an
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Das Mitgliedermagazin der BKK MTU
Mit der Datenschutzerklärung erklären wir, welche Daten verarbeitet werden, wenn Sie uns über das Internet kontaktieren. Sie gilt für die Kranken- und Pflegekasse der BKK MTU. Diese werden nachfolgend BKK MTU genannt.
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Datenschutzbeauftragter der BKK MTU
Tel.: 07541 90 – 2325
ralph.baumann@bkk-mtu.de
6. Matomo (ehem. PIWIK) (Webanalysedienst)
Die Kontaktdaten der BKK MTU als Verantwortlicher sind:
Tel.: 07541 90 – 7100
Mail: info@bkk-mtu.de
Den Vorstandsbeauftragten Datenschutz der BKK MTU erreichen Sie wie folgt:
Per Mail: datenschutz@bkk-mtu.de
www.bkk-mtu.de/datenschutz
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die von z.B. einer gesetzlichen Krankenkasse (die BKK MTU zählt dazu) im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch verarbeitet werden. Die oben genannten Daten sind daher auch zugleich Sozialdaten.
In der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist das wie folgt definiert (Art 4 Nr. 2 EU-DSGVO): „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Gesetzliche Grundlagen: Ihre Daten werden bei der BKK MTU aufgrund gesetzlicher Grundlage verarbeitet.
BKK MTU Krankenkasse
BKK MTU -Pflegekasse
Damit die BKK MTU ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der BKK MTU bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen von Ihnen beantragter Leistungen kommen. Ergänzend weisen wir auch auf Ihre Auskunfts- und Meldepflichten gegenüber der BKK MTU gemäß §§ 28a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV), 198 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), 50 und 100 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI).
Ihre Sozialdaten, welche die BKK MTU verarbeitet unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des SGB I, X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und ab dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die BKK MTU trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK MTU auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen nach Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in den spezialrechtlichen Büchern des Sozialgesetzbuches (§§ 39 Abs. 1a, 39a, 44 Abs. 4 SGB V und SGB XI) erfolgen.
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, z.B. als Interessent, Versicherter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Das heißt: Insbesondere, wenn Sie sich für unsere Produkte interessieren, Anträge einreichen, unsere Internetseite besuchen, sich für unsere Online-Dienste registrieren oder sich per E-Mail oder Telefon an uns wenden oder wenn Sie im Rahmen Ihrer Versicherung bei der BKK MTU unsere Leistungen erhalten oder Beiträge bezahlen. Konkret sind dies folgende:
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Krankenversicherungsnummer)
 Geburtsort
 Kennzeichen zu Familienangehörigen
 Familienstand
 Rentenversicherungsnummer
 Erteilte Einwilligungen
 Vorversicherungszeiten
 Beginn und Ende
 Betreuende Geschäftsstelle
 Kennzeichen zur Leistungsgewährung (zum Beispiel Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)
 Informationen zu Zusatzversicherungen
 Art der Versicherung
 Meldegründe
 Angaben zur Tätigkeit
 Beitragsgruppe/-klasse
 Arbeitsentgelte / Einkommen / Versorgungsbezüge
 Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit
 Daten zu Rentenantragstellung / Rentenbezug
 Arbeitgeber / Zahlstelle
 Beitrags-Soll
 Beitrags-Ist
 Zahlungspflichtiger
 Daten für den Beitragseinzug
 Daten zum Mahnverfahren
 Daten zu Insolvenzverfahren
 Art der Leistung
 Diagnose
 Ordnungsmerkmale zu stationären Behandlungen
 Ordnungsmerkmale zu Arzneimitteln
 Ordnungsmerkmale zu Hilfsmitteln
 Verordnender Arzt
 Leistungserbringer
 Zeitraum / Leistungsbezug
 Kosten
 Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen
 Daten über andere Leistungsträger
 Daten über Auftragsleistungen
 Daten über Ersatzansprüche
 Daten über Erstattungsansprüche
 Daten über Versorgungsansprüche
 Eigenanteile / Zuzahlungen
 Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Versorgungsmanagement
 Daten zu Bonusprogrammen
 Daten zu Wahltarifen
 Bei Bezug von Entgeltersatzleistungen und bei Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Steueridentifikationsnummer
 Pflegegrad und weitere Daten zu Leistungen der Pflegeversicherung
 Stammdaten Name, Vorname Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer Anschrift Telefonnummer E-Mail
 Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
 Meldegründe, Zeiträume
 Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht
 Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
 Angaben zur Qualifikation
 Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
 Telefonnummer /Handynummer
 Betreuungsvollmacht /-bescheid sowie die inhaltliche und zeitliche Reichweite
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
 Daten zum Mahnverfahren/ Insolvenzverfahren
 Betreuende Stellen
 Daten für Betriebsprüfungen
 Daten für Abrechnungsarten
 Daten zur Durchführung des AAG
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Arztnummer)
 Daten zur fachlichen Qualifikation
 Ordnungsmerkmale (zum Beispiel Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
 Daten über den Abrechnungsverkehr
 Anschrift bzw.
 E-Mail-Adresse bei elektronischem Versand
 Ordnungsmerkmale (z.B. Art und Umfang der Publikationen)
 IP-Adressen
Zur Begründung und Durchführung der Versicherung bei der BKK MTU nutzen wir keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung.
Innerhalb der BKK MTU erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dies gewährleisten wir z.B. durch den Einsatz von modernster Software zur Verwaltung Ihrer Daten. Die eingesetzte Software erfüllt die Anforderungen der EU-DSGVO. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass eine Software so konfigurierbar sein muss, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BKK MTU nur die für Ihren speziellen Aufgabenbereich notwendigen Daten angezeigt werden.
Die BKK MTU übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:
 die Deutsche Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit,
 die gesetzliche Unfallversicherung im Einzelfall,
 im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
 das Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds,
 das für Sie zuständige Finanzamt über die ZfA (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) dann, wenn Meldungen entsprechend der Bestimmungen des EStG abzugeben sind,
 den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Rahmen von medizinischen Begutachtungen,
 Arbeitgeber und Zahlstellen,
 Leistungserbringer,
 Stellen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauchs, der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung,
 Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaft Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr für deren Aufgaben oder zur Abwendung geplanter Straftaten bzw. Durchführung eines Strafverfahrens,
 Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit,
 Behörden im Rahmen von Auskunftsersuchen bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
 externe Auftragnehmer entsprechend Art. 28 EU-DSGVO, § 80 SGB X:
 IT-Dienstleister Ihre Daten werden in einer speziell gesicherten Umgebungen eines zertifizierten Rechenzentrums gespeichert. Das Rechenzentrum der BKK Aesculap ist die BITMARCK Holding GmbH www.bitmarck.de
 Weitere IT-Dienstleister für die Erbringung von IT- und Telekommunikations-dienstleistungen, u.a. Bereitstellung von Hard- und Software, Telekommunikation, Beratung und Unterstützung, Wartung und Support
 Akten- und Datenträgervernichter Entsorgung von Akten und Datenträgern
 Kundenzufriedenheitsbefragung
 Marketingmaßnahmen
 Lettershops, Post- und Paketdienste, Druckereien
 Erstellung und Versand von Informationsunterlagen
 Druckdienstleistungen
 Digitalisierungsdienstleister
 Kartenproduzent und Trustcenter
 eGK
 Abrechnungsdienstleister
 Prüfung von Rechnungen von Leistungserbringern u.a. von Apotheken und Hilfsmittelleistern
Die BKK MTU verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der EU oder EWR möglich und rechtlich zulässig.
 das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO),
 das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO),
 das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO),
 das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO),
 das Recht auf Widerspruch (Art. 21 EU-DSGVO) sowie
 ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO).
 zu welchem Zweck wir Daten verarbeiten,
 die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
 wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 die Sozialdaten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,
 die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, (siehe oben Kapitel „Dauer der Speicherung“)
 die Sozialdaten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
 Sie Ihre Einwilligung in die Nutzung konkret bestimmter Daten widerrufen und es keine anderweitige Rechtsgrundlage (z.B. Aufbewahrungsfristen) für die Verarbeitung gibt. Näheres zum Widerruf erhalten Sie hier. Link zum Abschnitt „Widerrufsrecht“ einbauen
Sie haben das Recht, von der BKK MTU die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn:
 Sie die Richtigkeit Ihrer Sozialdaten bestreiten. Die Einschränkung gilt für die Dauer, die die BKK MTU benötigt, die Richtigkeit der Sozialdaten zu überprüfen,
 die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Sozialdaten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Sozialdaten verlangen,
 die BKK MTU die Sozialdaten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und dies vor Ablauf der Löschfristen geltend gemacht haben.
 eine Löschung der Sozialdaten wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Die Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten kann z.B. durch eine Sperrung erfolgen, wodurch Mitarbeiter der BKK MTU nicht mehr zugreifen können.
Der Widerruf ist schriftlich an die BKK MTU, Hochstr. 40, 88045 Friedrichshafen oder per E-Mail an info@bkk-mtu.de möglich.
Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde der BKK MTU, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.

References: § 35
 Art. 6
 § 67
 § 109
 Art. 28
 § 80