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Timestamp: 2019-08-24 00:08:29+00:00

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Heizölhandel OEL-BECK's Kontaktformular, Impressum und AGB
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Heizölhandel & 24h-Tankstelle
Inh. Wolfgang Beck e.K.
Telefon: 0 60 39 / 34 04 oder 76 06
Telefax: 0 60 39 / 62 71
info@oel-beck.net
info@tank24.net
Telefon: 0 60 39 / 92 26 0 Telefax: 0 60 39 / 92 26 99
interactive@opportunity.de
www.opportunity.de
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Im Normalfall können Sie alle unsere Internetseiten aufrufen, ohne irgendwelche Angaben über Ihre Person zu machen. Dennoch wollen wir Sie an dieser Stelle über unsere Datenschutzrichtlinien aufklären.
In Einzelfällen wie z.B. bei Bestellungen und Angebotsanfragen benötigen wir Ihren Namen und evtl. weitere Daten. In diesen Fällen werden Sie um Angabe Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse und anderer persönlicher Daten gebeten, die wir benötigen, um Ihnen den gewünschten Service bieten zu können.
Sie erreichen uns einfach, immer und von überall per Smartphone, Tablet, Notebook oder PC.
Unsere neue Homepage passt sich dem jeweiligen Gerät an.
Notfallnummer: 0 171 / 350 410 7
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB abändernde Vereinbarungen der Firma OEL-BECK gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.
Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und für den Kunden gelten die ABG (siehe auch www.oel-beck.de).
Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Wir sind gemäß den Voraussetzungen des § 28 BDSG berechtigt Auskünfte bei Auskunfteien einzuholen, wenn ein berechtigtes Interesse unsererseits an den Informationen vorliegt und schutzwürdige Interessen des Kunden nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen des § 28 BDSG liegen insbesondere dann vor, wenn eine Vorleistung erbracht werden soll und dadurch ein finanzielles Ausfallrisiko unsererseits besteht..
Verbindliche Erklärungen und Ergänzungen zu den AGB:
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde. Zusätzlich gelten für den Tankstellenbetrieb/TANK 24 (siehe weiterführende AGB zu TANK 24 im Bereich TANK 24) und Montagearbeiten unsere jeweiligen Ergänzungen. Für Bestellungen gelten nur unsere Einkaufsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Erfolgt die Bestellung des Kunden telefonisch (mündlich) oder schriftlich, so haben beide Seiten (Kunde und OEL-BECK) einen Preis und Lieferzeitpunkt vereinbart. Der Kunde schließt am Kauftag einen Vertrag, verpflichtet sich damit den jeweiligen Tagespreis beim Heizöl (oder Dieselkraftsoff) anzunehmen. Wir halten unsere Preisvereinbarungen ein, egal ob bei fallenden oder auch bei zwischendurch steigenden Preisen. Wenn der Kunde heute einen Kaufauftrag erteilt, dann ist der heutige Preis für beide Seiten bindend. Die Bestellung enthält keine Option, je nach Preisentwicklung die Bestellung zu akzeptieren oder zu verweigern, sondern ist ein verbindlicher Kaufvertrag.
Wir geben Tagespreise ab, wenn der Kunde zum vereinbarten Preis bestellt, bestätigen wir auf Wunsch des Kunden die Bestellung zurück, ansonsten gilt der E-Mail-Eingang oder Telefaxeingang des Kunden als verbindlicher Auftrag. Bestätigungsmails, Telefaxe zur Bestätigung oder Schriftverkehr sind unsererseits gültig, wenn Sie von einem der Ansprechpartner (siehe Homepage/Über uns/Ansprechpartner) unterzeichnet sind. Bei Vertragsverhandlungen bis einschließlich Vertragsabschluss abgegebene mündliche Zusagen eines nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiters von uns werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter (Handlungsbevollmächtigter, Prokurist) wirksam; die Bestätigung gilt als erteilt, wenn sie nicht unsererseits binnen zwei Wochen nach Eingang einer Bestätigungsaufforderung verweigert wird. Die vorbehaltlose Erfüllung der mündlichen Zusage gilt ebenfalls als Bestätigung. Unsere Bestätigungsschreiben und die schriftlich mit uns abgeschlossenen Verträge besitzen die Vermutung der Vollständigkeit.
Die für unsere Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fälligkeiten haben keinen Fix-Charakter, auch nicht bei Uhrzeitangaben.
Unsere Forderungen sind nach Leistungserbringung zu zahlen. Auf unseren Rechnungen geben wir einen kalendermäßig bestimmten Fälligkeitstag an, der für beide Parteien maßgebend ist.
Leistungsort/Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann und der mit uns abgeschlossene Vertrag betriebszugehörig, gilt unser firmenmäßiger Sitz als Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen als vereinbart. Für diesen Fall wird zur Entscheidung von Streitigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts, in dessen Bezirk unser Unternehmen seinen Sitz hat, vereinbart, und zwar ohne Rücksicht auf den Streitwert und auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 269, 270 BGB mit der Maßgabe, dass
neben Versandübernahme auch die eigene Transportausführung oder die Ausführung von Montagen beim Besteller allein keinen Umstand darstellen, der den Leistungsort ändert;
bei Gebrauchsüberlassung von uns gehörigen Sachen, die nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks unseres Kunden werden, Erfüllungsort sowohl für die Hergabe wie für die Rückgabe der Sitz unseres Unternehmens ist.
Qualität/Hersteller
Die für unsere Waren angegebenen Energie-, Heiz- und Schmierwerte sind Annäherungswerte. Sie beruhen auf von uns stichprobenhaft überprüften Angaben der Hersteller. Unsere Warenbeschreibung stellt auch dann, wenn wir auf DIN oder ähnliche Normen Bezug nehmen, keine zugesicherte Eigenschaft dar.
Bei unseren Handelswaren sind wir nicht schon deshalb Hersteller, weil an den Behältnissen unser Handelsname angebracht ist. Bei berechtigtem Interesse nennen wir dem Kunden den Hersteller.
Jede Partei darf sich für ihre Leistungen dritter Personen/Gesellschaften bedienen.
Wir sind berechtigt, unsere gesamte Rechtsstellung aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen; in einem solchen Fall kann unser Kunde jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Anzeige schriftlich zurücktreten.
Vereinbarte Warenpreise gelten bei Abnahme der vereinbarten Menge. Bei Abnahme von Mindermengen sowie bei nicht individuell vereinbarten Preisen berechnen wir unsere am Liefertag für die abgegebenen Mengen gültigen Tagespreise gemäß unserer Preisliste.
Bei Lieferungen im kaufmännischen und behördlichen Verkehr (an Kunden im Sinne von § 24 AGBG) dürfen wir, wenn keine Festpreise vereinbart sind, unsere jeweiligen Tagespreise gemäß unserer Preisliste berechnen, wenn unsere Lieferung erst eine Woche nach Vertragsschluss oder später fällig ist und wenn sich unsere Preiserhöhung auf den am Markt durchgesetzten Preis beschränkt. Dies gilt sinngemäß für Wartungsaufträge bei Lohntarifänderungen oder Änderung der Sicherheitsvorschriften.
Preisänderung bei Mengenunterschreitung: Weicht die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer (OEL-BECK) berechtigt, den Literpreis entsprechend der tatsächlich abgenommenen Menge anzupassen. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich dieses Schadens verlangen. Bei Sammelbestellungen bezieht sich die 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, bei unseren kaufmännischen Kunden auch bis zur Bezahlung aller sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, unser Eigentum.
Dem Verbrauch der von uns gelieferten Waren im Rahmen ordnungsgemäßer Haushaltsführung wird zugestimmt.
Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller; wir erwerben das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis. Erfolgt die Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer uns jetzt den ihm hierfür entstehenden Vergütungsanspruch gegen den Dritten ab.
Der gewerbliche Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegenüber den Erwerbern aus der Weiterveräußerung an uns zu unserer Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt, so lange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne unsere ausdrückliche Erklärung, wenn er seine Zahlungen einstellt. Wir werden von unserer Einzugsermächtigung keinen Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Kommt unser Kunde in Zahlungsverzug und zahlt auch auf weitere Mahnung nicht, so sind wir berechtigt, auch vor Ablauf einer Nachfrist nach § 326 BGB und vor Rücktritt die Herausgabe unserer Sache zum Zwecke der einstweiligen Sicherstellung zu verlangen. Bei Flüssigkeiten dürfen wir die zurückgenommene Ware vermischen; in diesem Fall sind wir verpflichtet, dem Kunden nach Zahlung des rückständigen Kaufpreises gleichartige Ware in gleicher Qualität und Menge zurück zu übertragen.
Qualitäts- und Quantitätsfehler
Wir schließen jegliche Gewährleistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen aus, wenn der Kunde von uns gebrauchte Sachen kauft.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche schriftlich anzuzeigen.
Bei Sachmängeln haben wir nach unserer Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Bei endgültigem Fehlschlagen von Nachbesserung oder Nachlieferung - dies wird nach drei vergeblichen Versuchen fingiert - kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Quantitätsfehler sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Beruht die von uns angegeben Menge auf einer Mengenfeststellung mittels geeichten Instrumenten, so trifft den Kunden die Beweislast für behauptete Quantitätsfehler. Das gleiche gilt, wenn der Kunde den Erhalt der von uns angegebenen Menge vorbehaltlos quittiert hat.
Verschuldungshaftung Bei Schäden jeglicher Art, für deren Haftung das Gesetz ein Verschulden voraussetzt, haften wir nur eigenem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder derartigem Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen und behördlichen Verkehr (§ 24 AGBG) beschränkt sich unsere Haftung auf bei den Vertragsverhandlungen konkret voraussehbaren Schäden.
Verzug/Unmöglichkeit
Verzögerte oder uns unmöglich gewordene Lieferungen oder Leistungen sind von uns nicht zu vertreten, wenn sie durch Streik, legale Aussperrung, durch Naturereignisse oder durch Zufall bedingte schwere Betriebsstörungen oder von uns nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbare behördliche Eingriffe verursacht wurden.
Bei Lieferverzug und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit haften wir, sofern uns nur leichte Fahrlässigkeit trifft, nur für bei den Vertragsverhandlungen konkret voraussehbar gewesenen Schaden unter Ausschluss entfernter Schäden. Im kaufmännischen oder behördlichen Verkehr (§ 24 AGBG) haften wir bei leichter Fahrlässigkeit für den vorhersehbar gewesenen Schaden nur, wenn wir vertragliche Kardinalpflichten verletzt haben.
Kommt unser Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen analog § 11.I VerbrKrG in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB), unbeschadet der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens. Die bei Zahlungsverzug uns entstehenden Kosten der einstweiligen Sicherstellung unseres Eigentums sind vom Kunden zu erstatten. Das gleiche gilt für Kosten der Rücknahme unserer Ware, wenn wir wegen Zahlungsverzugs des Kunden vom Vertrag zurücktreten sollten.
Leistungsverweigerung und Aufrechnung Unserem kaufmännischen und behördlichen Kunden (§ 24 AGBG) steht ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu, unsere sonstigen Kunden können sich auf diese Rechte nur berufen, wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbeschrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Sollten von uns dem Kunden zum Gebrauch überlassene Behälter, Armaturen, Pumpen oder andere Geräte mit einem versteckten Mangel behaftet sein, so haften wir nicht für einen dem Kunden daraus entstandenen Schaden; eine verschuldungsunabhängige Haftung im Sinne von § 538 BGB ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lagerung und zum Betrieb von uns überlassener Geräte selbst verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel an solchen Geräten uns umgehend anzuzeigen.
Der Kunde gestattet uns, personenbezogene Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und weiterzuverarbeiten.
Anbieterkennzeichnung/Geschützter Firmenname:
Telefon: (0 60 39) 34 04 oder 76 06
Fax: (0 60 39) 62 71
E-Mail: info@oel-beck.de oder info@tank24.net
Handelsregister: HRA 41667, AG Frankfurt am Main
St.-Nr. lt §14 Abs. 1a-UStG: 01680500200 Finanzamt Friedberg/Hessen
Gläubiger-ID: DE72OEL00000664093
Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.
Inhaber: Wolfgang Beck e.K.
Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere der Vertrieb von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen (OEL-BECK). Betrieb der eigenen Tankstation (TANK 24).

References: § 28
 § 28
 § 24
 § 326
 § 11
 § 538
 §14