Source: https://anuas.de/satzung/
Timestamp: 2020-02-18 01:16:26+00:00

Document:
Zur Seite Satzung - Bundesverband ANUAS e. V. - Hilfsorganisation für Angehörige von Mord-, Tötungs-, Suizid- und Vermisstenfällen
Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes
Der Verein trägt den Namen „Bundesverband ANUAS e. V. – Hilfsorganisation für Angehörige von Mord-/Tötungs-/Suizid- und Vermisstenfällen".
§2 Gemeinnützigkeit – Zweck des Vereins und Zweckverwirklichung
Der Verein ist selbstlos (§ 55) tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Notwendige finanzielle Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Zuwendungen, Fördermittel und Sponsoring aufgebracht.
Der Verein erfüllt ausschließlich und unmittelbar im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gemeinnützige (3.1.) und mildtätige (3.2.) Zwecke.
2.1. gemeinnützige Zwecke §52 :
Der Verein verfolgt Tätigkeiten, die ausschließlich und unmittelbar darauf gerichtet sind, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Für den ANUAS zutreffend:
1 AO: Förderung von Wissenschaft und Forschung
Erstellung von Forschungsvorhaben in den Bereichen der Gewalt- und Opferforschung, Ethnologie, Psychotraumatologie und Traumatherapie sowie Akutintervention, Trauma- und Krisenintervention,
Netzwerkaufbau mit anderen Fachgesellschaften und Institutionen des Gesundheitswesens sowie der seelischen Gesundheit mit dem Ziel der Verbesserung der Gesundheits- und Gewaltforschung
Alle Forschungsarbeiten des Vereins werden regelmäßig zeitnah veröffentlicht, um so die Förderung der Bildung der Allgemeinheit sicherzustellen
7 AO: Die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
Erstellung von Publikationen zur Weiter- und Fortbildung im Bereich des Opferschutzes, der Gewaltprävention und psycho-sozialen Beratung und Begleitung
9 AO: Die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten
Mitgliedschaften in Wohlfahrtsverbänden und / oder Unterverbänden der Wohlfahrtspflege mit dem Ziel der weiteren Vernetzung und des Wissensaustausches in Bereichen der Gesundheitsprävention, des Opferschutzes und der Gewaltprävention
Öffentlichkeitsarbeit / Netzwerkarbeit zur Erweiterung und Verbesserung der Förderung des Wohlfahrtswesens
20 AO: Die Förderung der Kriminalprävention
25 AO: Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
Mitgliedschaft in Dach-, Bundes- und Landesverbänden zum Zweck des Netzwerkausbaus, Erweiterung der Hilfsangebote, Bündelung und Optimierung der Hilfsangebote für betroffene Menschen
Förderung der Nächstenliebe und Moral innerhalb der Gesellschaft, als Verbesserung eines sozial-politischen-gesellschaftlichen Problems
Förderung des sozial-kulturellen Miteinanders durch entsprechende Projekte, speziell beim ANUAS über eine themenübergreifende Selbsthilfekontaktstelle, Inklusion-Integration bei psychisch-gesundheitlichen Folgen, mildtätige Betreuung und Begleitung psychisch Behinderter
Einsatz gegen Diskriminierung und Stigmatisierung, für Gerechtigkeit, Teilhabe und Integration / Inklusion für Gewaltopfer und deren Angehöriger, beim ANUAS durch einen Beauftragten für Integration und Inklusion
Seelsorge und Hilfe zur Selbsthilfe wird organisiert über bundesweite Gesprächskreise, Selbsthilfeprojekte und das ANUAS-Sorgentelefon sowie Selbsthilfe-Thementage
Kinder- und Jugendprojekte aus Gewaltfamilien oder als Angehörige der Betroffenen des ANUAS e.V. als Gewaltprävention
2.2. mildtätige Zwecke §53:
Der Verein verfolgt mildtätige Zwecke, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Beim ANUAS betrifft das speziell Personen (Gewaltopfer), deren wirtschaftliche Lage aus Gründen der ihnen zugefügten Gewalt zu einer Notlage geworden ist.
4. Verwendung der Mittel des Vereins
4.1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 56). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4.3.Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen in Verbindung mit der Opferbetreuung und OpferSelbsthilfe sowie Weiterbildungen zum Opferschutz, der Gewaltprävention erhalten. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. Ebenso besteht Anspruch auf Zahlung der gesetzlich festgelegten Ehrenamtspauschale.
4.4.Der Verein wird die Mittel nicht für unmittelbare oder für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
4.5.Mittel des Vereins sollen nur für solche Zwecke verwendet werden, für die Mittel der öffentlichen Hand nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mittel dürfen nicht verausgabt werden, wenn als Folge eine Minderung der Mittel der öffentlichen Hand zu erwarten ist.
4.6.Der Verein verwendet seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben auch der Hilfe von Dritten bedienen.
Beim ANUAS:
für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, Hilfsmitteln und Arbeitsmitteln
für die Durchführung von Projekten, notwendige Weiterbildungen zur Erfüllung der gemeinnützigen Aufgaben des Vereins und die damit verbundenen Ausgaben
für Kosten in Verbindung von Anmietung und Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten zur Ausübung des Vereinszwecks sowie deren Pflege und Instandhaltung,
für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes sowie der Mitgliederpflege
§3 – Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
Im Mitgliedsantrag ist der Datenschutz geregelt.
a) Vollmitglieder = aktive Mitglieder
b) Assoziierte Mitglieder sind mitwirkungsberechtigt, aber nicht stimmberechtigt.
Die Rechte und Pflichten der Assoziierten Mitglieder sind in der Richtlinie für Assoziierte Mitglieder geregelt.
Ein Mitgliedsbeitrag muß nicht zwingend gezahlt werden. Die Unterstützung des ANUAS e.V. kann durch aktive Unterstützung geregelt sein.
c) Fördermitglieder sind mitwirkungsberechtigt, aber nicht stimmberechtigte Mitglieder
aktive Fördermitglieder und passive Fördermitglieder müssen einen Fördermitgliedsbeitrag zahlen.
d) Mitglied „Organisation“ ist mitwirkungsberechtigt, aber nicht stimmberechtigtes Mitglied.
Das Mitglied „Organisation“ muß eine eigenständige, gemeinnützige und ein eingetragener Verein sein.
bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, wenn die Bestätigung einer amtlichen Betreuerschaft nicht schriftlich vorliegt.
durch Austritt oder durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres, mindestens 2 Monate vorher, durch schriftliche Erklärung dem Vorstand übermittelt werden. Erfolgt diese Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Ausschluss eines Voll-Mitgliedes kann durch Vorstandsbeschluss erfolgen, wenn das Mitglied
mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist
Eine sofortige Kündigung durch den Verein ist durch Ausschluss wegen Vereins schädigenden Verhaltens möglich. Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels Brief per Einschreiben bekannt zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen keine Beschwerderechte zu. Es wird darauf hingewiesen, dass der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden kann.
6. Disziplinarmaßnahmen
Verstöße gegen die gültige Ordnung bei der Arbeit im Verein und die übernommenen Pflichten durch Mitarbeiter und Mitglieder sind in folgender Reihenfolge – jeweils schriftlich – zu ahnden:
. Ermahnung . Abmahnung . Ausschluss
Diese spricht der Vorstand aus.
Die Disziplinarmaßnahme „Ausschluss“ erfolgt bei Mitgliedern durch den Vorstand.
Bei Vorstandsmitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung, mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge.
Die Höhe der Beiträge wird durch eine gesonderte Beitragsordnung innerhalb des Vorstandes geregelt.
Der Mitgliedsbeitrag muß generell in der Höhe gezahlt werden, welcher in der Beitragsordnung geregelt ist. Dafür ist nicht entscheidend, wie viele Monate des Jahres bereits vergangen sind. (Das Jahr zählt von Januar – Dezember d.J. mit einem vollen Mitgliedsbeitrag)
Eine Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen ist ausgeschlossen!
die Mitgliederversammlung Jahresversammlung, mit allen Mitgliedern (Voll-Mitglieder, Assoziierte Mitglieder, Fördermitglieder und Mitglied „Organisation“)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. 32 (1) BGB. Die Mitgliederversammlung als Organ ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Wahl (alle 5 Jahre – Wiederwahl ist zulässig), Abberufung und Entlastung des Vorstandes (jährlich), Revision (alle 5 Jahre)
Entgegennahme des Geschäftsberichtes vom Vorstand
kann die Bildung weiterer Gremien oder Vereinsorgane vorschlagen.
Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Eine Mitgliederversammlung muss erfolgen, wenn dies mindestens 20% der Mitglieder verlangen.
Einberufung einer Mitgliederversammlung (bestehend aus allen anwesenden Mitgliedern) Die Einberufung erfolgt schriftlich – auch per E-Mail möglich – durch den ersten Vorsitzenden, an die letzte, dem Verein bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse
unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen,
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und einem Schriftführer zu unterzeichnen st.
Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn einer offenen Abstimmung von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied widersprochen wird.
Ein Mitglied kann bei Abwesenheit ein anderes Mitglied bevollmächtigen. Die Vollmacht muss schriftlich erfolgen und genau benennen, worauf die Vollmacht sich bezieht. Die Vollmacht und die Benennung der bevollmächtigten Person müssen bis eine Woche vor Versammlungsbeginn dem Vorstand schriftlich zur Kenntnis gegeben werden. Sollte eine vorherige Mitteilung nicht möglich sein, aus zwingendem Grund (Nachweis erforderlich), muss die Information am Tag der Versammlung, vor der Versammlung dem Versammlungsleiter mitgeteilt werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ¼ der Voll-Mitglieder anwesend ist oder eine entsprechende Vollmacht vorliegt.
Stimmberechtigt / beschlussfähig sind aus der Mitgliederversammlung nur Voll-Mitglieder. Ist weniger als ¼ der Voll-Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Voll-Mitglieder beschlussfähig ist.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Hierbei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann seine Stimme auch schriftlich abgeben (kombinierte Abstimmung)
Beschlussfassungen sind in Ausnahmefällen – aus Gründen der räumlichen Entfernung der Mitglieder – auch per E-Mail oder schriftlich per Post möglich.
§7 – Vorstand: Zusammensetzung, Wahl, Aufgaben
Der Vorstand des Vereins, gemäß §26 BGB besteht aus:
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung (anwesende oder durch Vollmacht stimmberechtige Mitglieder) gewählt.
Vorstandsmitglieder können nur Voll-Mitglieder des Vereins werden.
Ehepartner oder Partner in eheähnlicher Gemeinschaft dürfen nicht zeitgleich dem Vorstand angehören.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Zeit von 5 Jahren gewählt (Wiederwahl ist zulässig). Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so kann sich der Vorstand durch Neuwahl ergänzen.
Voll-Mitgliedern ist es auch möglich schriftlich (per Post oder E-Mail) ihre Stimme abzugeben.
Der Vorstand kann sich selbständig zur Unterstützung der Erfüllung der Satzungszwecke ergänzen
3.1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder dessen Vertretung lt. Satzung einberufen wurden.
Vorstandssitzungen sollen 1 x im Monat stattfinden, entsprechend dem jederzeit vom Vorstand veränderbaren Arbeitsplan.
Der Vorstand ist beschlussfähig, er entscheidet gemeinsam. Nach jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes innerhalb der Amtszeit aus, kann er sich bis zur Neuwahl selbständig ergänzen.
3.2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.
Repräsentation und Vertretung des Vereins – Geschäftsführung
Der Vorstand darf sich eine Geschäftsordnung geben, in der die Geschäftsabläufe und Zuständigkeiten geregelt sind.
Der Vorstand ist zuständiges Satzungsorgan und ist für Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen verantwortlich. §32 (2) BGB – Mitglieder können dennoch Anträge auf Satzungsänderungen einbringen. Anträge auf Änderung der Satzung sind an den Vorstand zu richten. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Anträge auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung zu setzen.
Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Versammlungen
Durchführung von Vorstandssitzungen
das Aufstellen der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung
Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung Vorbereitung
eines etwaigen Haushaltsplanes
Erstellung eines Jahresberichtes = Tätigkeitsberichtes,
§8 – Gesetzliche Vertretung
Der Verein wird gerichtlich – nur bei gerichtlichen Auseinandersetzungen — durch beide Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Der Verein wird außergerichtlich und gerichtlich (z.B. bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung, die notariell beglaubigt werden müssen)durch den Vorstandsvorsitzenden alleine vertreten. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden durch den Stellvertreter.
§9 – Kassenwart
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Kassenwart.
Der Kassenwart ist kein Vorstandsmitglied, muss aber Vollmitglied sein.
Aufgaben des Kassenwartes:
prüft die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und bestätigt diese durch seine Unterschrift
prüft rechnerisch alle Belege des Vereins
nimmt an allen Vorstandssitzungen teil
reicht dem Vorstand zu jeder Vorstandssitzung einen monatlichen Kassenbericht zur Prüfung ein
Der Kassenwart erstattet der Mitgliederversammlung zur Jahresversammlung einen Kassenbericht.
erstellt einen Finanzbericht zur jährlichen Vorlage beim Finanzamt – dieser wird im Vorstand besprochen und beschlossen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer ¾ Mehrheit aller abgegebener Stimmen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der 1. Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den AWO Landesverband Berlin e.V. und den AWO Bundesverband e.V. zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden haben.
§11 – Inkrafttreten
Die beschlossene Satzung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
Berlin, 18. 08. 2017
Marion Waade Karin Korytowski
Unsere Satzung (Fassung 2017) (1.009,0 KiB)

References: §2
 §52
 §53

§3

§7
 §26
 §32

§8

§9

§11