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Timestamp: 2017-11-18 13:41:07+00:00

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Info - AGB : Flyingchef-Ruhr.de
Flyingchef-Ruhr.de
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Stand Juni 2006
1.1 Alle Leistungen und Angebote der Firma Flyingchef erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Entgegennahme einer Leistung durch die Firma Flyingchef gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.2 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.3 Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Firma Flyingchef zwecks Ausführung und Bedingungen des Vertrages sind schriftlich festzuhalten.
2.1 Alle Angebote der Firma Flyingchef sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluß erfolgt per Auftragsbestätigung durch die Firma Flyingchef.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich spätestens 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn die genaue Teilnehmerzahl mitzuteilen. Die Angabe der Personenzahl ist verbindlich und kann nur in gegenseitigem Einverständnis innerhalb dieser Woche variiert werden.
2.3 Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird die Bestellung über einen längeren Zeitraum benötigt, kann der Besteller nach Absprache mit der Firma Flyingchef die Gesamtmenge auf mehrere Zeiträume verteilen.
§ 3 Haftung für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen
3.1 Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen wird keine Haftung übernommen, es sei denn, der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Firma Flyingchef oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
4.1 Abrechnungsgrundlage ist die von dem Besteller angegebene und gegebenenfalls nach Maßgabe des § 2, 2.2 nachträglich modifizierte Teilnehmerzahlen, bzw. die verbindlich bestellten Mengen.
4.2 Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn, daß ausdrücklich ein Inklusiv-Preis vereinbart ist, in dem die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten ist.
4.3 Die Firma Flyingchef hält sich, soweit nicht anders festgelegt, an die im Vertrag angegebenen Preise.
4.4 Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzüge netto zu zahlen. Der Kunde kommt spätestens 28 Tage nach Rechnungseingang in Zahlungsverzug.
4.4.1 Bei Zahlungsverzug wird die Firma Flyingchef Verzugszinsen berechnen. Verzugszinsen betragen für gewerbliche Besteller gemäß § 288 II BGB acht Prozentpunkte über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte, für Verbraucher fünf Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon unberührt.
4.5 Die Firma Flyingchef behält sich das Recht vor, bei einer Beschädigung der gestellten Einrichtung (z.B. Theken, Geschirr und Bühnenzubehör) die Erstattung der beschädigten Einrichtung zum Neuwert in Rechnung zu stellen.
$ 5 Vorschußzahlungen
5.1 Die Firma Flyingchef ist berechtigt bei einem Auftragswert über 2000€ (in Worten: zweitausend Euro) eine Vorschußzahlung vom Kunden zu fordern.
5.2 Verlangt die Firma Flyingchef eine Vorschußzahlung vom Kunden innerhalb einer bestimmten Frist, erfolgt die Annahme des Auftrags unter der aufschiebenden Bedingung fristgerechter Zahlung.
§ 6 Kündigung / Stornierung
1. Der Auftraggeber ist bis 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ohne daß die Firma Flyingchef hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat die Firma Flyingchef Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:
bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 0 % der Vergütung
danach 100 % der Vergütung
3. Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem Grund, ab, so behält die Firma Flyingchef sich die Geltendmachung eines angemessenen Schadenersatzes bis zu einer Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor.
4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, daß zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist verstrichen ist.
1. Der Kunde ist damit einverstanden das die personenbezogenen Daten in Zusammenhang und der Durchführung des Vertrages entsprechend den §§ 28, 29 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet werden.
$ 8 Haftung bei Pflichtverletzung
8.1 Schadensersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen, die nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind sowohl gegen die Firma Flyingchef als auch gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8.2 Die Haftungsbeschränkung des § 8.1 gilt ebenso für mittelbare und entfernte Mangelfolgeschäden, es sei denn, die Haftung bezieht sich auf eine ausdrücklich erklärte Zusicherung, die den Besteller gerade gegen das Risiko vor solchen Schäden absichern soll. Sie gilt dann nicht, soweit es sich bei den Folgeschäden um Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben handelt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus sonstiger Produzentenhaftung bleiben hiervon unberührt.
8.3 Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluß dem Grunde und der Höhe nach vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Leistungs- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot
9.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Flyingchef die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen –, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat die Firma Flyingchef, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten.
9.2 Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Besteller spätestens fünf Werktage nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist der Kunde mit der Mängelanzeige ausgeschlossen.
9.3 Ansprüche gegen die Firma Flyingchef bezüglich einer Verletzung von Leistungspflichten stehen, soweit es sich um einen gewerblichen Besteller handelt, nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis, Teilnichtigkeit
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Flyingchef und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist das Amtsgericht Essen örtlich zuständig.
10.3 Vom Vertrag abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.4 Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Copyright Flyingchef-Ruhr.de @ 2010
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References: § 3
 § 2
 § 288

§ 6
 § 8

§ 9

§ 10