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Timestamp: 2018-02-17 21:33:54+00:00

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Mitteilungsblatt Verbandsgemeinde Rüdesheim und zugehörige Ortsgemeinden | WITTICH Medien KG
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Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „In den Heckenäckern“, Flur 20, der Gemeinde Gutenberg gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Bekanntmachung der Ortsgemeinde Gutenberg
Der Gemeinderat Gutenberg hat in seiner Sitzung am 10.11.2016 den Planentwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf (mit der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht nebst der artenschutzrechtlichen Vorprüfung) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom 02. Dezember 2016 bis einschließlich 02. Januar 2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim, Fachbereich Finanzen und Bauen, Zimmer 220, während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
mittwochs von 7:00 bis 18.00 Uhr
Stellungnahmen zur Planung können während der o.a. Auslegungszeit schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung 55593 Rüdesheim, Nahestraße 63, Fachbereich Finanzen und Bauen, erklärt werden.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass
§ nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Gutenberg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
§ ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung werden die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen, die Begründung, und der Umweltbericht nebst der artenschutzfachlichen Vorprüfung zur Bebauungsplanänderung „In den Heckenäckern“ auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Rüdesheim unter www.vg-ruedesheim/Bauleitplanung zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung „In den Heckenäckern“ liegt in der Gemarkung Gutenberg, südwestlich der vorhandenen Bebauung am „St. Kathariner Weg“.
Die Lage ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich und umfasst ganz oder teilweise die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:
Flurstück Nr.: 6 tw., 7 tw., 8 tw., 48 tw., 49 tw., 50 tw., 57 tw. 59 tw. (tw. = teilweise)
Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Planungen und Gutachten liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:
- Umweltbericht (Dörhöfer & Partner, Engelstadt, 02.11.2016)
- Artenschutzfachliche Vorprüfung nach § 44 BNatSchG (Dr. Friedrich Wilhelmi, Mutterstadt, April / Juli 2016)
- Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Kreisverwaltung, Bad Kreuznach)
-	Landschaftsplan der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Büro Plan, Kaiserslautern, 1996)
Der Umweltbericht enthält u. a. Informationen zu folgenden Themen:
Der Umweltbericht enthält sämtliche gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalte, so v.a. eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplanes, die gesetzlichen und planerischen Vorgaben und ihre Berücksichtigung in der Planung, eine Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen (auf die Schutzgüter Mensch, Biotoptypen / Vegetation, Tiere, Boden, Wasser, Klima / Luft, Kultur- und Sachgüter, Landschaftsbild / Erholung sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern und auf die biologische Vielfalt), mit Angaben zum derzeitigen Umweltzustand des Plangebietes und der voraussichtlich erheblich beeinflussten Gebiete etc., eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung sowie bei Nicht-Durchführung der Planung, eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen mit Eingriffs-/Ausgleichs-Bilanzierung, Angaben zu in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie Erläuterungen zur Erarbeitung der Umweltprüfung, zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt sowie eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Umweltprüfung.
Die Beurteilung der artenschutzrechtlichen Vorprüfung enthält v. a. folgende Informationen:
- Abschätzung der potenziellen Gefährdung besonders geschützter Arten (Blütenpflanzen, Vogelarten, Käferarten und andere Artengruppen)
- Charakterisierung des Bestandes
- Abschichtung im Gebiet zu erwartender Arten
- Skizzierung des Vorhabens
-	Zusammenfassende artenschutzrechtliche Bewertung
- Auflistung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen (v. a. Erhalt des Gehölzbestandes und Bauzeitregelung außerhalb der Brutzeit)
• Schutzgut Mensch
- Landesamt für Geologie und Bergbau, 29.09.2016
- Landesbetrieb Mobilität, Bad Kreuznach, 05.10.2016
zum Brandschutz, zur Löschwasserversorgung, zur Durchführung einer Radonprognose.
• Schutzgut Boden/Wasser
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, 21.09.2016
- Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz, 29.09.2016
- Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Simmern, 07.09.2016
zur Oberflächenwasserbewirtschaftung, zur Schmutzwasserbeseitigung und Altablagerungen, zu mineralischen Rohstoffen, Boden und Baugrund, Drainageleitungen, Regenrückhaltung.
• Schutzgut Tiere/Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Bad Kreuznach, 14.10.2016
- Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Gensingen, 07.10.2016
- Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Brandschutzdienststelle, 07.10.2016
-	Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz, 29.09.2016
allgemeine naturschutzrechtliche Anregungen.
• Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
keine Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen vorhanden
• Schutzgut Klima/Luft
• Schutzgut Kultur- und Sachgüter
- Westnetz GmbH, Regionalzentrum Rhein-Nahe-Hunsrück, 26.09.2016
- Deutsche Telekom Technik GmbH, Bad Kreuznach, 05.10.2016
zu Stromversorgungsleitungen, zu Telekommunikationslinien, zum Themenfeld Bergbau / Altbergbau, zu Rohstoffsicherungsflächen, zu brandschutztechnischen Einrichtungen.
Umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit liegen nicht vor.
Gutenberg, den 24. November 2016	Jürgen Frank

References: § 3
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 § 4
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 § 4
 § 47
 § 44
 § 2
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