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Timestamp: 2016-10-28 06:30:46+00:00

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Art. 56 al. 1 CO. Responsabilit� du d�tenteur d'animaux. 1. Ce qui est d�cisif, dans la notion du d�tenteur, c'est que celui-ci exerce un pouvoir sur l'animal et a la facult� d'en disposer (consid. 2a). 2. Circonstances qui permettent de consid�rer comme d�tenteur la personne ayant la jouissance d'un cheval et qui excluent une responsabilit� concurrente du propri�taire (consid. 2b et c). 3. Une cavali�re exp�riment�e r�pond du dommage caus� par le cheval lorsqu'elle se comporte de mani�re fautive (consid. 3). Faits � partir de page 23
Diana Idtensohn, Mario Karrer und vier andere Herren vom Breitfeld bei St. Gallen einen Gel�nderitt in Richtung Schloss Oberberg. Diana Idtensohn ritt das 3 bis 4j�hrige Pferd "Globus", das sie schon seit 14 Tagen regelm�ssig von der BGE 104 II 23 S. 24Reitanstalt des Albert Frei gemietet und teilweise auch selbst gepflegt hatte.
Als die Reitergruppe sich unterwegs auf einer nahezu ebenen Wiese befand, hielt Karrer sein Pferd 35-40 m vor einem Weidhag, den er als Hindernis benutzen wollte, kurz an. Diana Idtensohn, die bis dahin aus Vorsicht immer am Schlusse der Gruppe geritten war, wartete zu diesem Zeitpunkt etwa 5 m schr�g vor dem Pferd Karrers, dem sie vermutlich den Vortritt lassen wollte. Pl�tzlich scheute ihr Pferd, wich einige Schritte r�ckw�rts und schlug aus. Es traf das rechte Bein Karrers, der durch den Hufschlag einen offenen Unterschenkelbruch erlitt.
B.- Im Februar 1972 belangte Karrer Diana Idtensohn und Albert Frei, die er f�r solidarisch haftbar hielt.
Das Bezirksgericht St. Gallen und auf Appellation hin am 11. Juni 1976 auch das Kantonsgericht St. Gallen erkl�rten die Beklagte Idtensohn f�r haftbar und wiesen die Klage gegen Frei ab.
C.- Die Beklagte und der Kl�ger haben Berufung eingelegt. Diana Idtensohn beantragt, das Urteil des Kantonsgerichtes aufzuheben, ihre Haftung zu verneinen und die Klage ganz abzuweisen. Karrer begehrt, dass die Klage grunds�tzlich auch gegen den Beklagten Frei gesch�tzt werde.
Das Bundesgericht weist die beiden Berufungen ab und best�tigt das angefochtene Urteil.
2. Nach Art. 56 Abs. 1 OR haftet f�r den von einem Tier angerichteten Schaden, wer dasselbe h�lt. Der Halter wird von der Haftung nur befreit, wenn er beweist, dass er die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt beobachtet habe oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten w�re (BGE 102 II 235 und BGE 85 II 245 mit Hinweisen).
Der Kl�ger macht geltend, die Vorinstanz habe die Haltereigenschaft des Beklagten Frei zu Unrecht verneint. Dieser sei Eigent�mer des Pferdes "Globus" gewesen, habe es in seinem Reitstall verwahrt, f�ttern und pflegen lassen und auch bestimmt, wer es reiten sollte. Die Beklagte Idtensohn dagegen wirft dem Kantonsgericht vor, den Begriff des Tierhalters im Sinne von Art. 56 OR verkannt zu haben, da es den �bergang der Haltereigenschaft vom Eigent�mer auf den Mieter von der BGE 104 II 23 S. 25nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt, insbesondere von der Eigenart des Pferdes abh�ngig mache. Die Eigenschaften des Tieres bestimmten wohl das Mass der Sorgfalt, seien f�r die Frage, wer als Halter zu gelten habe, jedoch ohne Belang.
a) Diesen Einw�nden ist vorweg entgegenzuhalten, dass die Haftung des Tierhalters auf gesetzlich �berbundenen Sorgfaltspflichten beruht. Weil ein Tier durch sein Verhalten gef�hrlich werden und andere sch�digen kann, folglich eine gewisse Sorgfalt erfordert, hat sein Halter f�r den Schaden, den es anrichtet, aufzukommen. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund seiner Haftung ist darin zu erblicken, dass der Halter meistens aus dem Tier einen Nutzen oder Vorteil zieht. Entscheidend f�r den Begriff des Halters ist indessen, dass dieser in einem Gewaltverh�ltnis zum Tier steht, dar�ber also verf�gen kann; denn zu einer bestimmten Sorgfalt kann nur verhalten werden, wer tats�chlich in der Lage ist, die Herrschaft oder Gewalt �ber das Tier auszu�ben (BGE 67 II 122 E. 2BGE 64 II 375 E. 2, BGE 58 II 374). In diesem Sinne erlaubt der Begriff denn auch festzustellen, wer wegen Verletzung einer Sorgfaltspflicht, wie Art. 56 OR sie voraussetzt, haftbar erkl�rt werden soll.
Haftbar ist, wer zur Zeit der Sch�digung Halter ist. Das ist meistens der Eigent�mer, kann aber auch der Nutzniesser sein, wenn jener das Tier diesem �berlassen und letzterer dadurch die M�glichkeit erhalten hat, nicht nur seine Gewalt �ber das Tier auszu�ben, sondern auch die vom Tierhalter geforderte Sorgfalt anzuwenden. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, so ist als Halter auch anzusehen, wer das Tier bloss vor�bergehend in Gewahrsam hat. Fragen kann sich diesfalls bloss, ob er allein oder zusammen mit dem Eigent�mer als Halter zu gelten habe oder ob seine Haltereigenschaft durch eine Unsorgfalt, die der Eigent�mer zu vertreten hat, aufgehoben werde. Das entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich von der Art des Tieres sowie den Befugnissen und dem Verhalten der Beteiligten ab. Allgemein zu beachten ist immerhin, dass die Verf�gungsmacht des Nutzniessers �ber das Tier zum vorneherein beschr�nkt ist, seine Gewaltaus�bung sich folglich nicht mit den Rechten eines Eigent�mers zu decken braucht (Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. II/1 S. 193/4 und 202 ff.).BGE 104 II 23 S. 26
b) Das Kantonsgericht h�lt die Behauptung des Kl�gers nicht f�r bewiesen, dass das Pferd "Globus" zur Zeit des Unfalles ein "b�ser Schl�ger" gewesen sei. Es stellt fest, der Zeuge Hungerb�hler, der am Gel�nderitt vom 18. November 1967 teilnahm, habe eine derartige Charakterisierung des Pferdes ausdr�cklich zur�ckgewiesen und bloss erkl�rt, dass die Beklagte Idtensohn ihm vor dem Ritt sagte, ihr Pferd schlage; er sei aber trotz ihrer �usserung damit einverstanden gewesen, dass sie sich der Reitergesellschaft anschloss. Das Kantonsgericht nimmt sodann in W�rdigung des Beweises an, dass es sich um ein noch junges, �berm�tiges Tier handelte und dass solche Pferde erfahrungsgem�ss gelegentlich auszuschlagen pflegten, deswegen jedoch nicht als b�sartig g�lten. Es st�tzt seine Annahme mit der �bung der ehemaligen Eidgen�ssischen Pferdeanstalt in Thun, solche Pferde f�r den Unterricht an Offiziersschulen abzugeben und sie schon nach kurzer Zeit von den Reitsch�lern selber satteln zu lassen.
Die Beklagte Idtensohn wusste um den jugendlichen �bermut des Tieres und dass es hin und wieder gegen andere Pferde ausschlug. Sie hatte es, wie das Kantonsgericht weiter feststellt, in den zwei Wochen vor dem Unfall regelm�ssig geritten, gepflegt und sich mit seiner Eigenart vertraut gemacht. Sie bezeichnete es in der Klageantwort als ein durchaus braves, ja geradezu harmloses Tier ohne b�se Eigenschaften. Die Pflege bestand darin, dass sie das Pferd vor und nach dem Ausreiten putzte und es auch selber sattelte und s�umte. Dazu kommt, dass die Beklagte mit dem Eigent�mer ein Pauschalentgelt von Fr. 150.- im Monat vereinbarte, die sog. A-Lizenz besass und als gute Durchschnittsreiterin galt. Nach diesen Umst�nden muss sie f�r die Zeit, in der sie das Pferd in Gewahrsam hatte, als Tierhalterin betrachtet werden. Sie verf�gte nicht nur selbst�ndig �ber das Pferd, sondern war als erfahrene Reiterin auch in der Lage, die von einem Tierhalter verlangte Sorgfalt anzuwenden.
Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Pferd angeblich nicht ausw�hlen konnte, ihre Verf�gungsmacht sich auf die Befugnisse eines Reiters beschr�nkte und dass "Globus" auch anderen Personen zum Ausreiten �berlassen wurde. Es gen�gt, dass die Beklagte jeweils w�hrend ein paar Stunden die faktische Gewalt �ber "Globus" hatte und diese auch aus�ben konnte, zumal der Eigent�mer ihr nach eigenen BGE 104 II 23 S. 27Angaben bereits seit 14 Tagen das gleiche Pferd zuteilen liess, auf ihre Vertrautheit mit dem Tier also bewusst R�cksicht nahm. Es l�sst sich im Ernst auch nicht sagen, die Verf�gungsgewalt eines erfahrenen Reiters werde durch allgemeine Weisungen des Vermieters, wie z.B. ein Pferd zu schonen oder m�de zu reiten, entscheidend beeinflusst oder gar aufgehoben. Solche Weisungen, f�r die dem angefochtenen Urteil �brigens nichts zu entnehmen ist, k�nnen nur heissen, dass der Mieter seine Reitweise dem jeweiligen Zustand des Pferdes anzupassen hat, was sich schon von selbst versteht.
c) Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, hatte der Beklagte Frei bis zum Unfall keinen Anlass, das Pferd "Globus" wegen dessen jugendlichen �bermutes oder weil es gelegentlich gegen andere Pferde ausschlug, nicht zum Ausreiten herzugeben. Was der Kl�ger zur Begr�ndung seiner gegenteiligen Auffassung vorbringt, scheitert an den Feststellungen der Vorinstanz �ber die Eigenart des Pferdes und ist daher als unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichtes nicht zu h�ren. Da die Beklagte Idtensohn mit der Eigenart des Tieres bereits vertraut war und als gute Reiterin galt, brauchte der Vermieter ihr auch keine besonderen Weisungen zu erteilen oder sie gar vor dem Pferd zu warnen. Er durfte nach Treu und Glauben vielmehr davon ausgehen, dass die Beklagte im Umgang mit "Globus" die wegen dessen Alters gebotene Vorsicht beachten werde.
Bei dieser Sachlage geht es nicht an, den Beklagten Frei f�r die Zeit des Unfalles als Tierhalter bezeichnen zu wollen, weil er Eigent�mer des Pferdes war, es in seinem Reitstall verwahren und pflegen liess, es bestimmten Reitern zuteilte und damit Geld verdiente. Entscheidend f�r die Tierhalterschaft ist, dass das Pferd, wenn jeweils auch nur f�r einige Stunden, in den Gewahrsam einer erfahrenen Reiterin �berging und diese in der Lage war, andere vor einer Sch�digung durch das Tier zu bewahren. Die Halterschaft muss nicht durch eine l�ngere Dauer der Beziehung zum Tier "ersessen" werden (OFTINGER, a.a.O., S. 203/4). Als Tierhalter w�hrend der Reitstunden, folglich auch zur Zeit des Unfalles, ist daher im vorliegenden Fall nur die Beklagte Idtensohn anzusehen. Damit ist der Berufung des Kl�gers, der auch den Beklagten Frei als Halter behandelt wissen will, die Grundlage entzogen.
3. Die Beklagte Idtensohn versucht ihrer Haftung vor BGE 104 II 23 S. 28allem mit dem Einwand zu entgehen, dass nach einer Grundregel im Reitsport der nachfolgende Reiter auf vorangehende Pferde R�cksicht nehmen m�sse.
Der Einwand geht schon deshalb fehl, weil sie gerade wegen des Alters und der Eigenart ihres Pferdes bis zur Unfallstelle am Schlusse der Gruppe neben Hungerb�hler geritten sein will. Das kann nur heissen, dass sie sich der Gefahr, die ihr Pferd in einer vorderen Position f�r andere schuf, durchaus bewusst war. Das entspricht nicht nur ihren eigenen Angaben im kantonalen Verfahren, wonach es sich bei jungen Pferden empfehle, am Schlusse der Gruppe zu reiten. Ihr Verhalten bis zur Unfallstelle deckt sich auch mit den Aussagen Hungerb�hlers, der trotz ihrer negativen �usserung �ber "Globus" damit einverstanden war, dass sie sich der Reitergesellschaft anschloss, also hinten Platz nahm. Umsoweniger ist zu verstehen, dass sie auf der offenen Wiese, wo der Unfall sich ereignete, ihr Pferd vor dasjenige des Kl�gers lenkte und anhielt, statt ihren Platz zu behalten oder seitlich auszuscheren.
Das Kantonsgericht macht ihr wegen dieses Verhaltens mit Recht den Vorwurf, un�berlegt gehandelt zu haben. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob sie auf das Scheuen des Pferdes richtig reagiert habe, um zu vermeiden, dass es gegen dasjenige des Kl�gers zur�ckwich. So oder anders hat sie den ihr nach Art. 56 Abs. 1 OR obliegenden Entlastungsbeweis nicht erbracht. Es muss ihr vielmehr, wie das Kantonsgericht beif�gt, eine f�r den Unfall kausale Pflichtverletzung in der Beaufsichtigung des Pferdes vorgeworfen werden, weshalb sie f�r den Schaden auch nach den Vorschriften �ber die Verschuldenshaftung aufzukommen h�tte (vgl. BGE 102 II 260 E. 2a).

References: BGE 
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