Source: https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/behinderung/integrationsamt/erhebung-und-verwaltung-der-ausgleichsabgabe/
Timestamp: 2020-02-28 02:39:11+00:00

Document:
Erhebung und Verwaltung der Ausgleichsabgabe | LASV
Sie sind hier: Behinderung Integrationsamt Erhebung und Verwaltung der Ausgleichsabgabe
Erhebung und Verwaltung der Ausgleichsabgabe
Jedes Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen hat auf 5 % dieser Plätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange diese Quote nicht erfüllt wird, muss das Unternehmen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zahlen.
Die Höhe der Abgabe wird aufgrund der jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Dieser Betrag kann reduziert werden durch die Anrechnung von der Hälfte der Rechnungsbeträge, die an Werkstätten für behinderte Menschen für die getätigten Arbeitsleistungen dort beschäftigter schwerbehinderter Menschen gezahlt wurden.
Bei Fragen zur Ausgleichsabgabe oder zu Ihrer Anzeige können Sie sich gern an unsere Ansprechpartnerinnen wenden.
Zahlungsempfänger LASV Brandenburg
Kontoführendes Kreditinstitut Landesbank Hessen-Thüringen
BIC/Swift WELADEDDXXX
IBAN DE60 3005 0000 7110 4002 77
Bitte im Verwendungszweck immer folgendes angeben: Betriebsnummer des AG/AAG/Erhebungsjahr
11111111/AAG/2019
Antrag zur Erhebung der Ausgleichsabgabe
Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens 31. März unaufgefordert für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (siehe dazu § 163 SGB IX).
Die Antragsunterlagen werden von der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt.
Das Arbeitgeber-Modul IW-Elan findet man seit Juli 2017 unter https://www.iw-elan.de.
Fragen dazu können per Mail an iw-elan@iwkoeln.de gestellt werden.
§154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) verpflichtet alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 SGB IX, auf wenigstens 5 % ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.
Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, haben sie für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe entsprechend den Regelungen des § 160 SGB IX zu entrichten. Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird danach bemessen, in welchem Umfang ein Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nachkommt. Maßgebend ist hierbei die jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote.
Je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz sind zu entrichten:
125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent,
220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent bis weniger als 2 Prozent.
Für kleine und mittlere Arbeitgeber gelten erleichternde Regelungen: Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen. Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 40, aber weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtplätze besetzen. Sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als zwei Pflichtarbeitsplätze besetzen und 220 Euro, wenn weniger als ein Pflichtarbeitsplatz besetzt ist.
Durch die Vergabe von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten haben Arbeitgeber die Möglichkeit, den zu zahlenden Ausgleichsabgabebetrag zu vermindern, § 223 SGB IX.
Die Ausgleichsabgabe ist vom Arbeitgeber im Wege der Selbstveranlagung zu ermitteln und einmal jährlich bis spätestens 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt unaufgefordert zu zahlen.
Die Überprüfung der Selbstveranlagung, die Festsetzung offener Ausgleichsabgabebeträge und die Prüfung der Anrechnungsfähigkeit von Aufträgen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe obliegen dem Integrationsamt.
Für Ausgleichsabgabeforderungen, die bis zum 31. März nicht beglichen sind, erhebt das Integrationsamt entsprechend § 160 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Säumniszuschläge.
Ansprechpartner: Arbeitsamtsbezirke Cottbus und Eberswalde
Elke Bulke +49 355 2893 309 +49 331 27548 524
Birgit Voigt +49 355 2893 357 +49 331 27548 524
Ansprechpartner: Arbeitsamtsbezirk Potsdam
Eileen Krüger +49 355 2893 298 +49 331 27548 524
Ansprechpartner: Arbeitsamtsbezirk Frankfurt (Oder)
Sabine Barthel +49 355 2893 596 +49 331 27548 524
Ansprechpartner: Arbeitsamtsbezirk Neuruppin
Sylvia Schüler +49 355 2893 567 +49 331 27548 524

References: § 163

§154
 § 156
 § 160
 § 223
 § 160