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Timestamp: 2017-02-25 19:31:39+00:00

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§ 1 AGSGB XII, Träger der Sozialhilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 AGSGB XII, Träger der Sozialhilfe Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Landesrec...…§ 1 AGSGB XII, Träger der Sozialhilfe§ 2 AGSGB XII, Sachliche Zuständigkeit§ 3 AGSGB XII, Heranziehung von Gemeinden durch die örtlichen Träger§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den überört...§ 5 AGSGB XII, Kostenträger§ 6 AGSGB XII, Fachaufsicht bei Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei E...§ 6a AGSGB XII, Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes für die Grunds...§ 7 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 8 AGSGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 9 AGSGB XII, Bestellung der Landesärztin oder des Landesarztes§ 10 AGSGB XII, Kostenbeteiligung bei Unterbringung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6§ 11 AGSGB XII, Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen§ 12 AGSGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 13 AGSGB XII, Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe§ 14 AGSGB XII, Beiräte für Sozialhilfe bei den örtlichen Trägern§ 15 AGSGB XII, Landesbeirat für Sozialhilfe§ 16 AGSGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter beim Widerspruchsverfahren§ 17 AGSGB XII, Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe und der freien Wohlfah...
§ 1 AGSGB XIIGesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AGSGB XIIReferenz: 2170-1(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.(2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken (§ 3 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Sie erfüllen die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Abweichend von Satz 2 ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, mit Ausnahme der Sach- und Dienstleistungen nach § 42 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, staatliche Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung; § 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.(3) Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist das Saarland (§ 3 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch). Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe werden vom Landesamt für Soziales wahrgenommen. Angelegenheiten nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch werden vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wahrgenommen.(4) Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt der oder des Leistungsberechtigten liegt. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. § 46b Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.Zu § 1: Neugefasst durch G vom 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 AGSGB XII, Vorläufige Hilfeleistung
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)…§ 2 AGSGB XII, Sachliche Zuständigkeit

References: § 1
 § 2

§ 1
 § 42
 § 6
 § 142
 § 46
 § 1