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Timestamp: 2016-10-28 08:20:37+00:00

Document:
Art. 53 LAC. La caisse d'assurance-ch�mage n'a pas qualit� pour recourir contre une d�cision rendue sur sa demande par l'autorit� cantonale comp�tente. Consid�rants � partir de page 44
1. Am 20. September 1975 teilte die Kasse dem Versicherten mit, dass sie seinen "Fall f�r die Zeit vom 1.8. - 20.9.75" dem kantonalen Arbeitsamt unterbreite, weil er seit dem 1. August 1975 arbeitslos sei. Sie verwies dabei ausdr�cklich auf die Vorschrift des AlVG, dass die Kasse, die an der Anspruchsberechtigung eines Versicherten zweifelt, den Fall der zust�ndigen kantonalen Amtsstelle unterbreiten muss, welche die entsprechende Verf�gung erl�sst (Art. 24 Abs. 3 AlVG). Gleichentags stellte die Kasse auf dem Formular "Entscheid in Zweifelsf�llen" dem kantonalen Arbeitsamt die Frage: "Ist Herr Chopra anspruchsberechtigt und, wenn ja, f�r wieviele Tage?" Diese Tatsachen lassen ohne weiteres erkennen, dass die Kasse im Verfahren in Zweifelsf�llen die Anspruchsberechtigung im Sinn von Art. 24 Abs. 2 AlVG gekl�rt haben wollte. Im besondern ging es ihr darum, zu wissen, wie lange die Anspruchsberechtigung nach Art. 29 BGE 103 V 44 S. 45AlVG allenfalls eingestellt sein soll. Dies allein konnte der Zweck ihrer Anfrage beim Arbeitsamt gewesen sein, denn da am 20. September 1975 nicht feststand, wie lange der Versicherte in Zukunft noch arbeitslos sein werde, w�re es sinnlos gewesen, nach der Dauer der Anspruchsberechtigung zu fragen.
2. Nach Art. 29 Abs. 3 AlVG hat die zust�ndige kantonale Amtsstelle die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen, wenn die Kasse einen Versicherten nicht von sich aus einstellt, obschon ein Grund dazu vorliegt. Alsdann steht der Kasse das Recht nicht zu, sich bei der kantonalen Rekursbeh�rde zu beschweren. Wer in einem solchen Fall beschwerdelegitimiert ist, wird in Art. 53 Abs. 1 AlVG geregelt. Danach k�nnen gegen Verf�gungen der kantonalen Amtsstellen gem�ss Art. 29 Abs. 3 AlVG nur die Versicherten und die von ihnen unterst�tzten oder unterhaltenen Personen Beschwerde erheben. Art. 29 Abs. 3 AlVG geh�rt auch nicht zu den Bestimmungen, bei deren Anwendung die Kassen nach Art. 53 Abs. 2 AlVG ausnahmsweise beschwerdeberechtigt sind (ARV 1954 Nr. 43). Anderseits steht der Kasse das Recht zu, jene Verf�gung einer kantonalen Amtsstelle beschwerdeweise an die Rekursbeh�rde weiterzuziehen, mit welcher die Amtsstelle eine Einstellungsverf�gung der Kasse nachtr�glich abge�ndert hat (ARV 1958 Nr. 36).
Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsamt am 27. Oktober 1975 nicht etwa deshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verf�gt, weil die Kasse - im oben umschriebenen Sinn - unt�tig geblieben w�re oder eine rechtswidrige Verf�gung erlassen h�tte, sondern nur darum, weil es von der Kasse in einem "Zweifelsfall" darum ersucht worden war. In Art. 53 Abs. 1 und 2 AlVG, wo die Beschwerdelegitimation auch der Kassen geordnet wird, ist aber dieser Fall nicht vorgesehen. Indessen liesse es sich nicht rechtfertigen, die Aktivlegitimation der Arbeitslosenkassen verschieden zu regeln, je nachdem, ob die kantonale Amtsstelle gem�ss Art. 29 Abs. 3 AlVG oder deshalb die Einstellung verf�gte, weil die Kasse im Zweifelsfall sie darum ersucht hat. Die Beschwerdelegitimation der Kasse stellt ohnehin eine gesetzliche Ausnahme dar (vgl. Art. 53 Abs. 2 AlVG).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Arbeitslosenversicherungskasse ARLO nicht legitimiert war, sich gegen die BGE 103 V 44 S. 46Verf�gung des Arbeitsamtes vom 27. Oktober 1975 zu beschweren. Die Vorinstanz hat daher ihre Beschwerde mit Recht durch Nichteintreten erledigt.

References: Art. 24
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 53
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 29
 Art. 53
 BGE