Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.11.2014&Aktenzeichen=11%20B%2010.12
Timestamp: 2019-08-21 04:08:27+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12 (https://dejure.org/2014,47970)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2014 - 11 B 10.12 (https://dejure.org/2014,47970)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2014 - 11 B 10.12 (https://dejure.org/2014,47970)
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Art 5 GG, § 5 JMStVtr, § 7 JMStVtr, § 9 JMStVtr, § 14 JMStVtr
Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr; Sendezeitbeschränkung; Anfechtungsklage; Wegfall der Beschwer; Aufgabe der Sendetätigkeit und Rückgabe der Sendelizenz; Fortführung der Sendetätigkeit durch andere Gesellschaft im Konzernverbund; Erledigung "auf andere Weise"; Rundfunkveranstalter als alleiniger Adressat der Aufsichtsmaßnahmen; zukunftsgerichteter Zweck; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; "Bemakelung"; Rehabilitierungsinteresse; Auslegung des Entscheidungsausspruchs; Zusammensetzung der KJM bzw. ihrer Prüfausschüsse; Gebot der Staatsferne; Vorgaben durch die Entscheidung des BVerfG zur Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien; Einbeziehung der Vorsitzenden der Gremien der LandesmedienanstaltenVerzicht auf Vorbereitung der Entscheidung durch eine Prüfgruppe; Entscheidung durch Prüfausschuss im schriftlichen Verfahren; Festlegung des Verfahrens durch Vorsitzenden der KJM; (hinreichende) Möglichkeit des Widerspruchs durch Mitglied des Gremiums; "Umlaufverfahren" i.w.S.; hinreichende Möglichkeit der Verständigung über die entscheidungstragenden Gründe; Begründung der Entscheidung; Zustimmung (auch) zu der die Beschlussempfehlung tragenden Begründung; Vermutung der Entwicklungsbeeinträchtigung aufgrund FSK-Freigabe ab 12 Jahre; (keine) Ausnahme; Berücksichtigung des Wohls jüngerer Kinder bei der Wahl der Sendezeit; keine Pflicht zur Einhaltung einer Sendezeit nach 20.00 Uhr; keine Regelvermutung; "besondere Sehgewohnheiten" von Kindern unter 12 Jahren; keine (entsprechende) Anwendbarkeit § 5 Abs. 5 JMStV; Gruppe der "jüngeren Kinder"; (kein) Beurteilungsspielraum des Veranstalters; Abwägung mit Belangen der Kunstfreiheit; Bestimmung der zu treffenden Maßnahmen durch die landesrechtlichen Vorschriften; (kein) Ermessen; Verhältnismäßigkeit
Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" im Vorabendprogramm als Verstoß gegen geltende Jugendschutzbestimmungen
Beanstandung der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20:00 Uhr
Folge "Die Monogamisten" der Serie "Sex and the City" darf erst ab 20 Uhr gesendet werden
vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 98; Liesching/Schuster, a. a. O., § 20 JMStV Rn. 7.
Deren Beschlussfassung erfolgte gemäß § 14 Abs. 5 Satz 3 JMStV zulässigerweise durch den 3. Prüfausschuss Telemedien (4. Amtsperiode) im schriftlichen Verfahren anstelle der KJM, da der Ausschuss einstimmig entschieden hatte (vgl. zum Verfahren OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 76 ff., 79 ff.).
Dabei ist es für die Begründung des Beschlusses der KJM als ausreichend anzusehen, wenn diese der von der zuständigen Landesmedienanstalt vorgelegten Beschlussvorlage einschließlich einer darin enthaltenen Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses durch Bezugnahme zustimmt und eine solche Bezugnahme und der Wille, sich die Begründung der Beschlussvorlage zu eigen zu machen, aus der Niederschrift über den Beschluss der KJM oder aus sonstigen Unterlagen klar und unmissverständlich hervorgehen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris Rn. 43, unter Verweis u. a. auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 83 f.).
Wie in den Begründungen der Beschlussvorlagen der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2017, auf die die Entscheidungen des Prüfausschusses der KJM Bezug nehmen und die allein maßgeblich sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014, a. a. O., Rn. 84), belegt durch Beispiele aufgezeigt wird, enthielten beide Angebote am 21. September 2016 Verlinkungen zu anderen Internetseiten, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jeweils mit Beschlüssen vom 31. Januar 2007, vom 25. Juli 2012 und vom 15. August 2013 in Teil C der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wurden oder mit diesen im Wesentlichen inhaltsgleich sind, und machten diese frei zugänglich.
vgl. insoweit zur Begründungspflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) etwa Bay. VGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 83 f.
vgl. insoweit zur Begründungspflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) etwa BayVGH, Urteil vom 19. September 2013 - 7 B 12.2358 -, juris, Rn. 26; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 83 f.
Eine dem § 20 Abs. 3 JMStV entsprechende Regelung, durch die die Überprüfung der durch einen Jugendschutzbeauftragten geprüften und gebilligten Sendeentscheidung auf Überschreitungen des Beurteilungsspielraums begrenzt würde, ergibt sich weder aus § 7 JMStV noch aus einer anderen Regelung des Staatsvertrages (OVG BB, U.V.13.11.2014-OVG 11 B 10.12-juris Rn. 94).
Die den Verstoß feststellende Beanstandung und die Festlegung der Sendezeit sind rechtlich unselbständige Teile einer einheitlichen, vom Gesetzgeber als "Beanstandung" bezeichneten (Aufsichts-)Maßnahme (…vgl. Urteil der Kammer vom 25. September 2012 - VG 27 A 248.08 -, juris Rn. 36 f., und ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris Rn. 98).

References: § 5
 § 7
 § 9
 § 14
 § 5
 § 20
 § 14
 § 20
 § 7