Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Bremen&Datum=24.09.2009&Aktenzeichen=1%20A%207/09
Timestamp: 2019-07-22 06:48:18+00:00

Document:
OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3442
OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09 (https://dejure.org/2009,3442)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - 1 A 7/09 (https://dejure.org/2009,3442)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - 1 A 7/09 (https://dejure.org/2009,3442)
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BNatSchG § 61 Abs 1; UmwRG § 3 Abs 1 S 4
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands - Naturschutzrechtliche Verbandsklage; Umweltrechtliche Verbandsklage
Reichweite einer aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erteilten Anerkennung als Naturschutzverband
BNatSchG § 61 Abs. 1; UmwRG § 3 Abs. 1 Satz 4
NVwZ-RR 2010, 135 (Ls.)
In der mündlichen Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht die Fischbiologen C, Dr. A, Dr. E (Fischereiforschungsstelle des Landes Baden-Württemberg, ...), der von den Klägern sistiert worden ist, sowie Dr. B (Institut für angewandte Ökologie, ...), der für den Kläger im Parallelverfahren 1 A 7/09 gutachterlich Stellung genommen hat (Gutachten vom 13.04.2006 und 03.04.2007), angehört.
Die Planfeststellungshörde hat im weiteren Verwaltungsverfahren diese fachliche Beurteilung, die genannten Gutachten sowie darüber hinaus die - nach Auslegung der Antragsunterlagen - erhobenen Einwendungen berücksichtigt, darunter das von Dr. B erstellte Gutachten vom 13.04.2006, das von dem Kläger im Parallelverfahren 1 A 7/09 vorgelegt worden war.
Beide Rechtsschutzmöglichkeiten stehen vielmehr gleichrangig nebeneinander (OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2009 - 1 A 7/09 - juris Rn. 71; VGH München…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 8 A 08.40001 - juris Rn. 53; Meitz, ZUR 2010, 563).
Dabei lässt der Senat dahingestellt, ob der Antrag schon daran scheitert, dass der Antragsteller zu 3), wie das Verwaltungsgericht insoweit (unter Hinweis auf OVG Bremen, U. v. 04.06.2009 - 1 A 7/09 -) zur Begründung ausgeführt hat, als vom Land Thüringen anerkannte Naturschutzvereinigung keine Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung eines anderen Bundeslandes einlegen könne und damit auch nicht gegen die von dem Antragsgegner erteilte Einleitungserlaubnis.
Der Antrag scheitert aber daran, dass er als vom Land Thüringen anerkannte Naturschutzvereinigung keine Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung eines anderen Bundeslandes einlegen kann und damit nicht die von einer Wasserbehörde des Landes Hessen erteilte Einleitungserlaubnis (OVG Bremen, Urteil vom 04.06.2009 - 1 A 7/09 -, juris;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2011, § 63 Rdnr. 7).
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist eine relevante Verschlechterung auch nicht erst in einem Wechsel der Zustandsklassen nach Anhang V der WRRL zu sehen, ohne dass die Kammer hier abschließend entscheiden müsste, ob jede Zustandsverschlechterung (hierfür Söhnlein, NVwZ 2006, 1139, 1140;zur Verschlechterung bereits erheblich veränderter Gewässer - allerdings ohne nähere Begründung - OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2009 - 1 A 7/09, zitiert nach juris Rn. 104) oder aber zumindest jede erhebliche Gewässerverschlechterung (…vgl. die Darstellung zum Meinungsstand bei Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 27 Rn. 14; im Einzelnen Ekardt/Wyland/Schenderlein, NuR 2009, 388, 393;Ginzky, NuR 2008, 147, 150 ff.,Gellermann, DVBl. 2007, 1517, 1519 f.;Reinhardt, NuR 2006, 205, 210; ausdrücklich mit Blick auf den Bergbau Reinhardt, ZUR 2006, 464, 466) eine Ausnahme erfordern würde, da die jährliche Entnahme in Größenordnungen von 50 bis 100 Mio. m³ und die damit auch weiterhin verbundene großräumige und dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels auch mit Blick auf die Ausführungen der FGG Elbe in ihrem Hintergrundpapier (Begründung für "Ausnahmen" von den Bewirtschaftungszielen, Anlage B1, vgl. dort S. 6) schon mengenmäßig nicht als unerheblich angesehen werden kann.
Bei dieser Sachlage können weitere im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 UmwRG zu prüfende Voraussetzungen, insbesondere die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der in der Nr. 1 enthaltenen Einschränkung "Rechte Einzelner begründen" (vgl. hierzu z.B. OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 7/09 -, juris Rdnr. 78; mit Hinweis auf Berkemann, NordÖR 2009, 336; ferner z.B. Koch, NVwZ 2007, 369 ), dahingestellt bleiben.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Fiktion des § 3 Abs. 1 Satz 4 URG weiter reichen könnte als die naturschutzrechtliche Anerkennung reicht, also dem Verein die neu eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten des § 1 Abs. 1 Satz 1 URG auch für Belange zustehen sollen, die nicht zu dem anerkannten satzungsgemäßen Aufgabenbereich gehören (ähnlich OVG Bremen vom 4.6.2009 - Az. 1 A 7/09 m.w.N.).

References: § 61
 § 3
 § 61
 § 3
 § 63
 § 27
 § 2
 § 3
 § 1