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Timestamp: 2020-08-13 20:33:23+00:00

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§ 5 BAföG - Ausbildung im Ausland › bafoeg-aktuell.de
§ 5 BAföG
bafoeg-aktuell.de > Gesetz > § 5 Ausbildung im Ausland
eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird
Die Ausbildung muß mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muß sie mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 1 ist auf die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen. Satz 1 Nr. 3 gilt für die in § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 und 3 bezeichneten Auszubildenden nur, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen für die geförderte Ausbildung im Inland erworben haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.
(5) Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muß der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern.
Verwaltungsvorschrift zu § 5 BAföG
5.1.1 Für die Ermittlung des ständigen Wohnsitzes ist allein auf den Gesetzeswortlautabzustellen. Ein Wohnsitz im Sinne der Meldegesetze der Länder istlediglich Anhaltspunkt, reicht aber für sich allein für die Feststellung desständigen Wohnsitzes nicht aus.
Auszubildende, die sich ausschließlich zum Zweck der Ausbildung in einemausländischen Staat aufhalten, haben weiterhin ihren ständigen Wohnsitz imInland.
Haben deutsche Auszubildende keinen ständigen Wohnsitz im Inland,kommt Ausbildungsförderung ausschließlich unter den Maßgaben des § 6 inBetracht.
5.2.1 Absatz 2 Satz 2 enthält nur insoweit eine Einschränkung der Förderung desBesuches einer Berufsfachschule oder einer Fachschule im Ausland, als essich um eine Förderung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 handelt; die Förderungnach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 für Ausbildungen, die vollständig innerhalbder EU oder in der Schweiz durchgeführt werden, bleibt hiervonunberührt.
5.2.2 (aufgehoben)
5.2.4 Liegen die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderungnach Absatz 2 nicht vor, wird Ausbildungsförderung auch dann nicht geleistet,wenn die auszubildende Person für eine Ausbildung im Ausland nurden Bedarf für eine Ausbildung im Inland in Anspruch nehmen will.
Abweichend kann für höchstens zwölf Monate Inlandsförderung gewährtwerden, wenn Auszubildende
a) zum Zweck der Anfertigung einer für die Erlangung des Ausbildungszielsbestimmten Abschlussarbeit (z. B. Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeit)eine Bildungseinrichtung oder einen Betrieb im Ausland besuchen,
b) die Immatrikulation weiterhin ausschließlich im Inland erfolgt und
c) das Vorhaben in das weiterhin förderungsfähige Inlandsstudium eingebundenist (vgl. zur Zuständigkeit Tz 45.4.4).
Hinsichtlich des Besuches der Ausbildungsstätte oder der Teilnahme an einemBetriebspraktikum gilt Tz 9.2.2.
Studien- und Projektarbeiten für ein Inlandsstudium, die in der vorlesungsfreienZeit im Ausland angefertigt werden, stehen der nach § 15 Abs. 2durchgängigen Förderung des Inlandsstudiums nicht entgegen, wenn sienicht ihrerseits unter den Voraussetzungen des § 5 einen Anspruch auf Auslandsförderungbegründen.
5.2.5 Nach dem Ausbildungsstand förderlich ist eine Ausbildung, wenn die auszubildendePerson die Grundkenntnisse in der gewählten Fachrichtung während einer zumindest einjährigen Ausbildung im Inland oder bei befristetenDrittstaatsaufenthalten nach Absatz 2 Nummer 1 im Rahmen einerAusbildung im Ausland nach Absatz 2 Nummer 3 zuvor im EU-Auslandoder der Schweiz bereits erlangt hat, wobei diese einjährige Ausbildungauch in Teilzeit absolviert worden sein kann.
diese für einen früheren Zeitpunkt in den Ausbildungsbestimmungenvorgeschrieben ist oder
5.2.6 Erfolgt der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte unmittelbar nachdem Realschulabschluss, ist die Förderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz1 Nummer 1 gegeben, wenn von einer Schule mit gymnasialer Oberstufe odereiner Fachoberschule bestätigt wird, dass die auszubildende Person dortnach Rückkehr aus dem Ausland aufgenommen werden kann.
5.2.7 Wird nach dem Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Masterstudiumin einem Land außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz aufgenommen,das im Inland, der Europäischen Union oder der Schweiz abgeschlossenwerden soll, ist die Förderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1Nummer 1 gegeben, wenn ein Jahr des Bachelorstudienganges im Inland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Schweizabsolviert wurde.
5.2.8 Liegt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis zum Beginnder Auslandsausbildung keine Immatrikulationsbescheinigung entsprechend Tz 9.2.2 vor, kann Ausbildungsförderung bewilligt werden, wenn einekonkrete Ausbildungsplatzzusage vorgelegt wird.Es ist darauf hinzuweisen, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben werden kann, wenn die Immatrikulationsbescheinigung nicht innerhalb vondrei Monaten nach Beginn der Auslandsausbildung vorgelegt wird.
5.2.9 a Die Mindestdauer nach Satz 3 ist auch erfüllt, wenn statt Semester Quartersvorgesehen sind und der Aufenthalt mindestens zwei Quarters dauert oderwenn ein Trimester entsprechend der Ausbildungstaktung vor Ort absolviertwird, sofern die tatsächlichen Vorlesungszeiten der Dauer der inländischenVorlesungszeiten eines Semesters im Wesentlichen entsprechen.
5.2.9 b bis 5.2.15 (weggefallen)
5.2.18 Ausbildungsförderung wird auch für den Besuch von Ausbildungsstätten inmehreren EU- Mitgliedstaaten oder der Schweiz bis zum berufsqualifizierendenAbschluss in einem EU- Mitgliedstaat, in der Schweiz oder inDeutschland geleistet.
5.2.22 Eine Kooperationsvereinbarung ist nur dann anzuerkennen, wenn sie inschriftlicher Form geschlossen oder im Rahmen einer mehrjährigen Praxisumgesetzt wurde. Absprachen zwischen einzelnen Beschäftigten der Ausbildungsstätten,die nicht von der jeweiligen Ausbildungsstätte legitimiert wurden, stellen keine Kooperationsvereinbarung dar.
5.3.2 bis 5.3.12 (weggefallen)
5.4.1 Der Besuch einer Ausbildungsstätte ist gleichwertig, wenn er unter entsprechendenZugangsvoraussetzungen und bei vergleichbarer Qualität der vermitteltenAusbildung zu einem Ausbildungsabschluss führt, der einemdurch den Besuch der im Inland gelegenen Ausbildungsstätte erzielten Abschlussgleichwertig ist.
Für den Vergleich zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischenAusbildungsstätte sind dabei nicht der konkrete Ausbildungsgang oder einzelne besuchte Lehrveranstaltungen maßgeblich, sondern dieArt der Ausbildungsstätte (institutionelle Gleichwertigkeit). Die Art der ausländischen Ausbildungsstätte muss einer der in § 2 genannten Ausbildungsstätten zugeordnet werden können. Maßgeblich für diese Zuordnung sindArt und Inhalt der Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Damit kann im Rahmender Studierendenförderung ein Förderungsanspruch beispielsweise auch bestehen,wenn an der ausländischen Hochschule Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegt werden, die der inländischen Hochschulausbildung ineinem Master-Studiengang förderlich sind und zumindest teilweise auf dievorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit des inländischen Masterstudiengangsangerechnet werden können (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.1).
Wurde z. B. im Bereich der Schülerförderung die Gleichwertigkeit des Besuchs einer ausländischen Ausbildungsstätte festgestellt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Ausbildung in Deutschland auf demselben Niveau durchgeführt wird (z. B. Lehrerausbildung an einer Fachschule) und der Ausbildungsabschluss in Deutschland anerkannt werden kann bzw. die Ausbildung zu einer Berufsbefähigung in Deutschland führt.
5.4.2 Maßstab für die Gleichwertigkeit sind die Definitionen der Ausbildungsstättenartenin Tz 2.1.6 bis 2.1.8, 2.1.14 und 2.1.16 bis 2.1.19. Besonderheiten derlandesrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem das zuständige Amt seinen Sitz hat, bleiben außer Betracht.
5.4.4 (aufgehoben)
5.4.5 Soweit das zuständige Amt nicht in der Lage ist, die Entscheidung aus eigenerSachkenntnis zu treffen, kann es die Auskunft der Zentralstelle für dasausländische Bildungswesen bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister oder des DAAD einschließlich seiner Zweigstellen einholen.
5.4.7 Bei einer Ausbildung im Ausland nach Absatz 2 i. V. m. Absatz 4 Nummer 1oder Nummer 2 entfällt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a.
5.5.1Ein Auslandspraktikum kann nach Absatz 5 nur gefördert werden, wenn die& Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 erfüllt sind. Tz 5.2.5 ist anzuwenden. Vorpraktikaim Ausland sind nicht förderlich und können daher nicht gefördertwerden.

References: § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 25
 § 5
 § 6
 § 15
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2