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Timestamp: 2019-06-19 00:49:09+00:00

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Stiftung von Todes wegen errichten > Rechtsanwalt Ferner > Erbrecht > erbrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Testamentsvollstreckung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 8. September 2018 8. September 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Wie damit umzugehen ist, wenn Voraussetzungen der Errichtung der Stiftung nicht vollständig vorhanden sind beschreibt das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 95/18:
Genügt das Stiftungsgeschäft des Erblassers nicht den Erfordernissen des § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB, wird der Stiftung durch die zuständige Behörde – unter Beachtung des Stifterwillens – vor der Anerkennung eine Satzung gegeben oder eine unvollständige Satzung ergänzt, § 83 Satz 2 BGB, wobei das Gesetz noch besondere Bestimmungen zum Sitz vorsieht (§ 83 Satz 3 und 4 BGB). Angesichts dieser gesetzlichen Regelungen ist anzunehmen, dass der Testamentsvollstrecker auch ohne ausdrückliche Anordnung des Erblassers zur Mitwirkung an der für die Anerkennung erforderlichen Satzungsgestaltung berechtigt und verpflichtet ist; weder vom Testamentsvollstrecker, noch von der Stiftungsbehörde geheilt werden können aber das Fehlen eines Stiftungszwecks sowie das Fehlen von Angaben zur Vermögensausstattung, diese sind höchstpersönlicher Ausdruck des Stifterwillens und im Hinblick auf § 81 Satz 2 BGB wie auch § 2065 Abs. 2 BGB diesem selbst vorbehalten (Staudinger-Hüttemann/Rawert, BGB, Neubearb. 2017, § 83 Rdnr. 2 und 18 m.w.Nachw.; MK-Weitemeyer, BGB, 7. Aufl. 2015, § 83 Rdnr. 12).
KategorienErbrecht Schlagwörtererbrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Testamentsvollstreckung
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References: § 81
 § 83
 § 81
 § 2065
 § 83
 § 83