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Timestamp: 2019-10-19 04:02:05+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1995, 442 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.03.1995
https://dejure.org/1995,4339
OLG Hamm, 31.01.1995 - 9 U 168/94 (https://dejure.org/1995,4339)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.1995 - 9 U 168/94 (https://dejure.org/1995,4339)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 1995 - 9 U 168/94 (https://dejure.org/1995,4339)
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Werkstattverschulden geht zu Lasten des Schädigers
NZV 1995, 442
Es besteht kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen (OLG Hamm, OLGR Hamm, 1999, 218, 219; NZV 1995, 442, 443 zur vergleichbaren Situation bei einer Kfz-Reparatur).
aa) Die von ihm getroffenen Maßnahmen sind solche, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch vorgenommen hätte (vgl. BGH, NZBau 2003, 433, 434; OLG Celle, NZBau 2004, 445; OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 602, 603).
Dies wird vielmehr Sache des Schädigers sein, der allerdings vom Geschädigten Abtretung der diesem gegen den Dritten zustehenden Ansprüche verlangen kann und damit die Möglichkeit erhält, gegen den Dritten vorzugehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 602, 603; OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443; vgl. Grunsky, NZV 2000, 4, 5).
OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995-9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
Werkstatt verlangen kann (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS.
stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185; OLG Hamm, BeckRS 1995, 01930).
berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, BeckRS 1995, 01930;.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, dies vor allem, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185; OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930).
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249).
Dies darf nicht zulasten des Geschädigten gehen, welcher ansonsten einen Teil seiner aufgewendeten Kosten nicht ersetzt bekommen würde (…vgl. BGH, NJW 1975, S. 160; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören auch Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, welche durch die Werkstatt ausgeführt wurden (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 04.06.2013 - 302 O 92/11, BeckRS 2014, 01082; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen die Werkstatt verlangen kann (OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15
Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem …
Hierbei führt er ein Geschäft des Schädigers, sodass der Sachverständige Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB des Schädigers und nicht des Geschädigten ist und der Schädiger daher für dessen Fehlverhalten einzustehen hat (…vgl. BGH, NJW 1975, S. 160, 162; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930: zur Erforderlichkeit von Reparaturkosten).
Dem Schädiger entsteht hierdurch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen verlangen kann (…BGH, NJW 1975, S. 160, 162; OLG Hamm, Urteil v. 31.01.1995 - 9 U 168/94, BeckRS 1995, 01930).
Etwaige Versäumnisse der Werkstatt sind dem Geschädigten nämlich nicht zurechenbar, soweit er dies nicht beeinflussen konnte (OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443 für den ähnlich gelagerten Fall eines Werkstattverschuldens bei der Abrechnung von tatsächlich nicht erfolgten Reparaturarbeiten).
Die vom Geschädigten zur Mängelbeseitigung von ihm beauftragten Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB im Verhältnis zum Schädiger, so dass der Kläger im Rahmen des Anspruchs auf Erstattung des "erforderlichen" Geldbetrages nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht das sog. Werkstattrisiko trägt (OLG München vom 07.07.2006, Az.: 10 U 2270/06, OLG Hamm, NZV 1995, 442 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1973, 580 f.).
Ein etwaiges in diesem Zusammenhang in Betracht kommendes Auswahlverschulden des Klägers (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 442, 443) ist vorliegend nicht zu sehen.
Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss (BGHZ 63, 182, 185, OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995. BeckRS 1995, 01930).
Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.1995, BeckRS 1995, 01930; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2004, NJW-RR 2005, 248, 249 ).
AG Coburg, 07.07.2017 - 11 C 607/17
AG Coburg, 04.07.2017 - 12 C 723/17
AG Gifhorn, 17.08.2006 - 13 C 1563/05
AG Ulm, 11.04.2019 - 4 C 1871/18
AG Coburg, 25.02.2019 - 17 C 2096/18
Unfallregulierung, Sachverständigenhonorar, Gutachten, Hebebühne
AG Kusel, 16.02.2011 - 2 C 500/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen …
OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94
https://dejure.org/1995,2346
OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 1995 - 18 U 172/94 (https://dejure.org/1995,2346)
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BGB § 823 § 839 § 847; StVO § 32 Abs. 1 S. 2
Amtshaftung; Gemeinde; Betonpoller; Gehweg; Fußgänger; Ausleuchtung
LG Kleve - 4 O 86/94
NJW 1995, 2172
NZV 1995, 442 (Ls.)
VersR 1996, 384
VG Koblenz, 22.02.2010 - 4 K 774/09
Kein Anspruch auf Poller
Es handelt sich auch nicht um den Sonderfall, dass Poller auf Gehwegen befestigt werden, um dort das Parken von Fahrzeugen zu verhindern (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995, NJW 1995, 2172).
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99, zitiert nach juris).
Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 177, 178; OLG Rostock, Urteil vom 22. März 2001, 1 U 144/99 zitiert nach juris;… Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 823 BGB Rdn. 221).
OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 127/03
Straßensicherungspflicht einer saarländischen Gemeinde: Haftungsverneinung bei …
Betonpoller, die von der verkehrssicherungspflichtigen Körperschaft aufgestellt werden, stellen nach zutreffender Ansicht kein Verkehrshindernis i. S. d. § 32 StVO dar (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1996, 384 u. zfs 1996, 129; OLG Rostock, VersR 2001, 1441 f; a. A. OLG Frankfurt/M., VersR 1991, 1385; offen gelassen von LG Oldenburg, VersR 1999, 1416).
OLG Rostock, 22.03.2001 - 1 U 144/99
Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs …
Im gleichen Sinne hat das Gericht entschieden, als ein Fußgänger im Dunkeln über einen auf dem Gehweg aufgestellten Betonpoller stürzte, der unbefugtes Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig unterbinden sollte (OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172, 2173).
Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich nach der Widmung des Verkehrsweges (BGH VersR 1989, 847), den örtlichen Gegebenheiten sowie der Art und Intensität der Benutzung der Straße oder des Weges und damit nach ihrer Verkehrsbedeutung und werden begrenzt durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BGH VersR 1979.1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).
Geschuldet werden die Sicherungsvorkehrungen, die im Rahmen der berechtigten Sicherungserwartungen des in Betracht kommenden Verkehrs nach Maßgabe des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von einem Verkehrsteilnehmer abzuwehren (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Düsseldorf VersR 1996, 384).
OLG Köln, 05.02.2010 - 19 U 179/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Einrichtung einer Zwischenebene auf dem …
Vielmehr muss er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren ausräumen und/oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind, mit denen dieser nicht rechnen muss und auf die er sich nicht einzurichten vermag (vgl. BGH NJW 1989, 2808; OLG Hamm VersR 1997, 200; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2172).
VG Berlin, 28.09.2011 - 1 L 265.11
Genehmigung für das Aufstellen von Altkleidercontainern
Zur Straße gehören außer der Fahrbahn auch Seitenstreifen sowie Rad- und Gehwege (BGH VRS 20, 337; Dü NVwZ 01, 1191; NJW 95, 2172).
LG Wiesbaden, 19.12.2003 - 7 O 205/03
Ersatz bestehender und zukünftiger materieller und immaterieller Schäden aus …
Die Klägerin hätte gerade angesichts der von ihr behaupteten schlechten, die Erkennbarkeit des Schilderstandfußes, ausschließenden Sichtverhältnisse nicht "blind" darauf vertrauen dürfen, dass sich ihr keine Hindernisse in den Weg stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172 (2173) [OLG Düsseldorf 09.03.1995 - 18 U 172/94] ).
Der Gehwegbenutzer darf bei Eintritt in die Dunkelheit nicht blind darauf vertrauen, dass sich seinen Füßen nichts in den Weg stellt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2172 (2173); OLG Koblenz, OLGR 1999, 105 (106)).
LG Bielefeld, 13.11.2009 - 1 O 475/08
Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem schlecht beleuchteten …

References: § 249
 § 278
 § 278
 § 249
 § 249
 § 823
 § 839
 § 847
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH