Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2001/32/P30/NOR40119395
Timestamp: 2019-11-20 03:41:57+00:00

Document:
RIS - KommAustria-Gesetz § 30 - Bundesrecht konsolidiert
KommAustria-Gesetz § 30
§ 29 am 31.12.2013
§ 31 am 31.12.2013
§ 30 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2019
§ 30 gültig von 01.08.2015 bis 31.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2015
§ 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
§ 30 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
§ 30. (1) Zur Förderung der Vielfalt der privaten Rundfunkprogramme und ihrer Inhalte sind der RTR-GmbH jährlich 15 Millionen Euro von den Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG zu überweisen, wobei 50 vH der Mittel per 30. März und jeweils 25 vH der Mittel per 30. September und per 30. Dezember zu überweisen sind. Diese Mittel sind von der RTR-GmbH unter einem Konto mit der Bezeichnung “Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks” (“Privatrundfunkfonds”) nutzbringend anzulegen und vom Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk nach Maßgabe dieser Bestimmung und der hierzu erlassenen Richtlinien zu verwenden.
(3) Aus den Mitteln des Privatrundfunksfonds können Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G und Fernsehveranstalter nach dem AMD-G, die audiovisuelle Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks veranstalten (Veranstalter), gefördert werden, ebenso Veranstalter, die nicht der österreichischen Rechtshoheit unterliegen, aber ein speziell auf österreichisches Publikum ausgerichtetes Rundfunkprogramm ausstrahlen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Veranstalter im Sinne des § 29 Abs. 3 sowie nicht der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Veranstalter, die von der Veranstaltung von Rundfunk nach § 10 Abs. 2 Z 4 AMD-G oder § 8 Z 4 PrR-G ausgeschlossen wären. Im Rahmen der Ausbildungsförderung können auch Rechtsträger von Veranstaltern gefördert werden.
die nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 FERG frei zugänglich sind, oder
NOR40119395
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2001/32/P30/NOR40119395

References: § 30
 § 30

§ 29

§ 31

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30
 § 3
 § 29
 § 10
 § 8
 § 3