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Timestamp: 2016-12-08 04:07:29+00:00

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Art. 5 BaySÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 5 BaySÜG, Zuständigkeit Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 5 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 6 BaySÜG, GeheimschutzbeauftragterArt. 7 BaySÜG, VerschlusssachenArt. 8 BaySÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche ErkenntnisseArt. 9 BaySÜG, Arten der SicherheitsüberprüfungArt. 10 BaySÜG, Einfache SicherheitsüberprüfungArt. 11 BaySÜG, Erweiterte SicherheitsüberprüfungArt. 12 BaySÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenArt. 13 BaySÜG, Befugnis zur DatenerhebungArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen StelleArt. 15 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfung...Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheit...Art. 22 BaySÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und WiederholungsüberprüfungArt. 23 BaySÜG, Sicherheitsakt und SicherheitsüberprüfungsaktArt. 24 BaySÜG, Aufbewahrung und Vernichtung von UnterlagenArt. 25 BaySÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Datei...…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 5 BaySÜG, Zuständigkeit
Art. 5 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: Gesetz(1) Zuständige Stellen für die Sicherheitsüberprüfung sind 1.die in Art. 2 Abs. 1 genannten Stellen, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen oder sie dazu ermächtigen wollen, vorbehaltlich der Nummer 2,2.die staatlichen Mittelbehörden auch für den ihnen nachgeordneten Bereich,3.bei politischen Parteien im Sinn von Art. 21 GG sowie deren Stiftungen die Parteien selbst.(2) Weitere Abweichungen von Absatz 1 Nr. 1 kann die zuständige oberste Staatsbehörde anordnen.(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Landesamt für Verfassungsschutz, soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Einzelfall die Mitwirkung einer anderen Verfassungsschutzbehörde veranlasst.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die Sicherheitsüberprüfungen für seine Mitarbeiter nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch, sofern nicht das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eine abweichende Regelung trifft.
Art. 4 BaySÜG, Betroffener PersonenkreisArt. 6 BaySÜG, Geheimschutzbeauftragter

References: Art. 5

Art. 5

Art. 5
 Art. 2
 Art. 21

Art. 4