Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/255/
Timestamp: 2020-01-19 08:27:21+00:00

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Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zur Behebung von heilbaren Mängeln geben. Behebbare Mängel einer Beschwerdeschrift lassen sich über eine entsprechende
Befragung zu Be­ ginn der mündlichen Verhandlung beseitigen. Eine solche Auslegung der Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 LVG entspricht dem aus Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör67. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verwal­ tungsverfahren könnte
im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über freie Kognition in Rechts- und Sachverhalts­ fragen verfügt und dem Betroffenen die gleichen Mitwirkungsrechte wie vor erster Instanz zustehen68. Diese Rechtsprechung ist zwar wegen des Verlustes einer Instanz für den Betroffenen ungünstig; der Staatsgerichts­ hof hat sie aber - wie das schweizerische Bundesgericht69 - als verfas­ sungsmässig anerkannt70. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz verlässt sich indes nicht auf die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren. Sie weist bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs die Beschwerdesache gemäss ständiger Praxis an die Vorinstanz zurück71. Damit geht dem Beschwerdeführer keine Instanz verloren. 4. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege Art. 31 Abs. 1 LV beinhaltet den Anspruch, dass eine mittellose Person keine Gerichtskosten bezahlen muss und auf Kosten des Staates einen Anwalt beiziehen kann. Allerdings hängt dieser Anspruch von drei Vor­ aussetzungen ab72: - die fragliche Partei muss
bedürftig sein, - der Prozess darf
nicht aussichtslos sein und 67 Vgl. StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (10). 68 Vgl. StGH 1992/8, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 77 (80) unter Hinweis auf Mül­ ler, Grundrechte, S. 270 und BGE 105 Ia 195, 116 Ia 95 f.; in VBI 1995/46, Entscheidung vom 13.9.1995, LES 1996, S. 22 (25) lag ein besonderer Fall vor, der nicht Allgemein­ gültigkeit beanspruchen kann. 69. Vgl. z.B. BGE 118 Ib 120 f. 70 Vgl. StGH 1992/8, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 77 (80). In VBI 1974/20, Entschei­ dung vom 11.9.1974, ELG 1973-78, S. 119 wurde ein Verfahren betreffend Sozialhilfe wegen Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs an die Regierung zurückgewiesen. 71 Vgl. z.B. VBI 1995/82, Entscheidung vom 6.12.1995, LES 1996, S. 131 (132); VBI 1996/11, Entscheidung vom 29.5.1996, LES 1997, S. 46 (47). Hingegen scheint die Verwaltungsbe­ schwerdeinstanz die Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht von Entschei­ dungen zuzulassen, vgl. VBI 1996/32, Entscheidung vom 2.10.1996, LES 1997, S. 169 (173). 72 Vgl. StGH 1993/22, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 7 (9). 255

References: Art. 93
 Art. 96
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 BGE