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Timestamp: 2019-03-26 05:06:56+00:00

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OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 70/05 - dejure.org
§ 242 BGB; § 254 Abs 1 BGB; § 670 BGB; § 676f BGB; § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN: Anscheinsbeweis für einen sorgfaltswidrigen Umgang des Kreditkarteninhabers mit der Geheimzahl; Nichtberücksichtigung allgemeiner Behauptungen zur möglichen PIN-Entschlüsselung; Mitverschuldensabwägung bei behaupteten Organisationsmängeln des Kartenunternehmens und eines behauptet unzureichenden technischen Standards
Kreditkarte; Kreditkartenentwendung; Kreditkartenverlust; Entwendung; Verlust; Sperrung; Kartensperrung; Sorgfaltspflicht; Sorgfaltspflichten; PIN; Eurocard; Kundenbedingungen; AGB
beesch.de
BGB § 242 § 254 § 280 Abs. 1 § 812 Abs. 1 Satz 1
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kreditkartenbenutzers nach den Eurocard-Kundenbedingungen im Hinblick auf die Verwahrung der Kreditkarte und der Pin-Nummer
Kreditkarte gestohlen und Geld abgehoben - Alles spricht dafür, dass die Karteninhaberin ihre PIN bei der Karte aufbewahrte
LG Frankfurt/Main, 24.03.2005 - 31 O 215/04
NJW-RR 2007, 198
aa) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Haftungsbeschränkung beziehe sich nicht auf eine Verschuldenshaftung des Kunden bei Verletzung seiner Sorgfaltspflichten (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2007, 198, 199; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1991, 241, 242; OLG Nürnberg, NJW-RR 1989, 880), findet im Wortlaut der Klausel keine Stütze.
Das Bestehen eines solchen Anscheinsbeweises wird von der ständigen Rechtsprechung (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Frankfurt OLGR 2007, 294) anerkannt, abgesehen von hier nicht einschlägigen, da nicht in concreto behaupteten und belegten Ausnahmefällen wie dem vorherigen Ausspähen der Karte.
Diese Beurteilung des Senats deckt sich ferner mit der des 16. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.3.2006 (NJW-RR 2007, 198) ebenfalls zur Eurocard in einem vergleichbaren Sachverhalt, wonach Behauptungen allgemeiner Natur zur angeblichen Möglichkeit einer PIN-Ermittlung nicht berücksichtigungsfähig und eher spekulativ sind sowie ohne konkrete Anknüpfungstatsachen auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen.
Das Bestehen eines solchen Anscheinsbeweises wird von der ständigen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2007, 294ff) von hier nicht einschlägigen, da nicht konkret behaupteten Ausnahmefällen wie dem vorherigen Ausspähen der Karte abgesehen anerkannt.
Im Einklang mit fachprozessualen Grundsätzen und der fachgerichtlichen Rechtsprechung steht auch, dass die - insoweit beweisbelastete - Bank sich zum Nachweis eines derartigen Verhaltens in bestimmten Fällen auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann (vgl. BGHZ 160, 308 [312]; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. März 2006 - 16 U 70/05 -, NJW-RR 2007, S. 198;… Casper, in: MünchKomm BGB, 5. Aufl., § 676h Rn. 34).
Das Bestehen eines solchen Anscheinsbeweises wird von der ständigen Rechtsprechung (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Frankfurt OLGR 2007, 294) anerkannt.
Solch allgemeine Behauptungen sind nicht berücksichtigungsfähig und eher spekulativ; ohne konkrete Anknüpfungstatsachen laufen sie auf eine unzulässige Ausforschung hinaus (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2006, Az.: 16 U 70/05).
(BVerfG, NJW 2010, 1129, 130;… BGH, Urt. v. 06.07.2010, XI ZR 224/09, Rn. 10; BGHZ 160, 308, 312; OLG Karlsruhe, WM 2009, 1549, 1550; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2007, 198; AG Frankfurt, GWR 2009 203).
Zu der nicht eingreifenden Haftungsbegrenzung auf 50 EUR verweist das Amtsgericht zutreffend auf die Entscheidung des OLG Frankfurt in NJW-RR 2007, 198.
(vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 198 f.).

References: § 242
 § 254
 § 670
 § 676
 § 812
 § 242
 § 254
 § 280
 § 812
 § 676