Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kschg/23
Timestamp: 2017-02-27 18:40:38+00:00

Document:
§ 23 KSchG, Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 KSchG, Geltungsbereich Inhaltsübersicht
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Bundesrecht…§ 23 KSchG, Geltungsbereich§ 24 KSchG, Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverk...§ 25 KSchG, Kündigung in Arbeitskämpfen§ 25a KSchG, Berlin-Klausel§ 26 KSchG, In-Kraft-Treten
§ 23 KSchG, Geltungsbereich
§ 23 KSchGKündigungsschutzgesetz (KSchG)BundesrechtVierter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KSchGGliederungs-Nr.: 800-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschifffahrts-, Binnenschifffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. 2Die Vorschriften des ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. (1) 3In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. 4Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. (2) 1Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. 2Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung.Zu § 23: Geändert durch G vom 27. 4. 1978 (BGBl I S. 550), 26. 4. 1985 (BGBl I S. 710), 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476), 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3843) und 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002).(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 3. April 1998 (BGBl. I S. 742)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710) war nach der Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der…BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13 - Auslegung eines KündigungsschreibensBAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begriffsverständnisses "wahlberechtigte Arbeitnehmer" ohne Berücksichtigung der jeweiligen Normzwecke auf andere…BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer…BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungslast und…BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf einen KleinbetriebBAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08 - Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Personalabbau; Voraussetzungen für die Geltung einer außervertraglichen…BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 - Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Altersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf die Pensionsberechtigung der…BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungBAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12 - Begriff des Kleinbetriebes im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchGBAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12 - Grundsätze zur Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Berechung der Betriebsgröße im Hinblick auf die Kündigung von Beschäftigten ohne SozialauswahlBAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - Anforderungen an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und BetriebsstilllegungBAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats hinsichtlich der Gründe für eine beabsichtigte Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVGBAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen UnternehmenBAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - Entschädigungsansprüche bei diskriminierender KündigungBAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 - Umfang der Pflicht zur Freihaltung von Arbeitsplätzen zur Vermeidung einer Beendigungskündigung; Freihaltung von Arbeitsplätzen im AuslandBAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12 - Grundsätze der Sozialauswahl; Begriff des Betriebes im Sinne von §1 Abs. 3 S. 1 KSchGBAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12 - Begriff des dringenden betrieblichen Erfordernisses zur Änderung der ArbeitsbedingungenBAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
§ 22a KSchG (weggefallen)§ 24 KSchG, Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des…
19.11.2016 - 247 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnDie Frist zur Erhebung einer KündigungsschutzklageHat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, so heißt es schnell zu handeln. Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang… mehr
21.01.2016 - 204 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenProblemkreis Kündigungsschutz: Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen und die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer Im Rahmen der Kanzleipraxis werden mir regelmäßig Mandate mit der Prüfung der Wirksamkeit von Kündigungen übertragen, in denen das Problem der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter zur… mehr
18.11.2015 - 100 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenTaktik bei Durchsetzung des Mindestlohns oder Kündigung wegen der Durchsetzung Das Mindestlohngesetz - sog. MiLoG - regelt seit dem 1. Januar 2015 flächendeckend einen allgemeinen gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer. Dieser beträgt 8,50 €. Unterschreitet der Arbeitgeber… mehr

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 24
 § 13
 § 13
 § 23
 § 31
 § 9
 § 18
 § 23
 § 23
 § 102
 §1

§ 22