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Timestamp: 2019-10-20 09:17:14+00:00

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NUMERUS-CLAUSUS-INFO zum WS 2019/20 – RIECHWALD RECHTSANWÄLTE
NUMERUS-CLAUSUS-INFO zum WS 2019/20
Am 9. Mai 2019 Von admin In Hochschulrecht Hochschulzulassungsrecht Numerus-Clausus Studienplatzklagen, NUMERUS CLAUSUS- INFO WS 2018/19
NUMERUS-CLAUSUS-KURZINFO ( STAND: 03.05.2019) zu sogenannten STUDIENPLATZKLAGEN:
A) Grundsätzlich zum VERFAHREN:
Es handelt sich um verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Ablehnungsbescheiden der Universitäten von Studienzulassungsanträgen und damit Verfahren wegen Verletzung des Berufs – und Studienzulassungs-Teilhabegrundrechts aus unserem Grundgesetz oder der Landesverfassungen.
Hierbei gibt es verschiedene Zulassungs-Verfahrensgegenstände:
1. NC-Prozess:
Entweder rügen wir, dass die normativ festgesetzte Ausbildungskapazität nicht erschöpfend berechnet und festgelegt wurde, dass also noch weitere verschwiegene Studienplätze vorhanden sind, dies ist der sog. Numerus-clausus-Prozess. (NC-Prozeß)
2. Auswahlfehler bei innerkapazitären Auswahlverfahren:
Oder es ist zu rügen, dass die Auswahl der Studienbewerber zu Lasten des Mandanten fehlerhaft durchgeführt worden ist, dies ist der sog. innerkapazitäre Prozess.
3. Eignungsfeststellungsverfahren:
Bei den sogenannten Eignungsfestellungsverfahren z.B. zu Bachelor-und Masterstudien geht es noch immer um die verfassungsrechtlich grundsätzliche Zulässigkeit solcher Grundrechtseinschränkungen nach einer bestandenen Hochschulreife und dann vorrangig um Fehler bei diesen prüfungsrechtlich 0ft sehr umstrittenen, weil ungeeignet gestalteten Zulassungsverfahren. Diese Verfahren wurden in vielen Fächern nach einer Gesetzesänderung im Bayerischen Hochschulgesetz z.B. bei der TU München eingeführt mit der wenig realistischen und wenig glaubhaften Begründung nach dem Motto: “Wir haben eine unbegrenzte Ausbildungskapazität, aber lassen nur die fachlich geeigneten Studenten zu.” Hierzu existiert bis dato noch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wobei wir die allermeisten Fälle positiv regeln konnten.
4. Zweistufige Master-Zulassungsverfahren:
Häufig wurde dann zweistufig neben der sog. spezifischen Eignungsprüfung auch zusätzlich ein Numerus-clausus eingeführt, wodurch es wieder um die Probleme der Kapazitätsfestsetzung und dadurch um die Bildung von Zulassungs-Leistungsrängen geht. Beispiel: das Master-Zulassungsverfahren Klinische Psychologie an der LMU München.
B) Der Rechtsweg mit notwendigen RECHTSMITTELN:
1. Das Numerus-clausus-Verfahren beginnt, indem wir einen neuen sog. ausserkapazitären Zulassungsantrag bei der Universität stellen und ev. Widerspruch und ein gerichtliches EILVERFAHREN einleiten, indem wir Einstweilige Anordnungen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten auf sofortige Studienzulassung stellen.
2. Im Falle der Ablehnung durch das Gericht führen wir nach sorgfältiger Prüfung der Erfolgsaussichten eventuell Beschwerdeverfahren zu den in den verschiedenen Bundesländern judizierenden Verwaltungsgerichtshöfen und Oberverwaltungsgerichten.
3. Falls die Universitäten im ausserkapazitären Verfahren erneut Ablehnungsbescheide übersenden, müssen wir Hauptsacheklagen einreichen, bei denen dann nach unterschiedlichen Zeiträumen mündliche Verhandlungen stattfinden oder endlich Zulassungsvergleiche geschlossen werden.
4. In vielen Fällen mussten wir noch Anträge auf Zulassung der Berufung zum jeweiligen Verwaltungsgerichtshof (VGH) b.z.w. zum Oberverwaltungsgericht (OVG) stellen, falls die Berufung durch das Verwaltungsgericht (VG) nicht zugelassen wurde.
5. Notfalls gehen wir sogar nach Revisionszulassung oder erfolgreicher Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde in rechtsgrundsätzlichen Fällen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Bei einem Mandanten, der vor vielen Jahren in Heidelberg aufgrund Einstweiliger Anordnung des VG Karlsruhe Medizin studierte und die Universität im Hauptsacheverfahren die Zulassung bis zum Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, obsiegten wir schließlich nach Zurückverweisung der Sache an den VGH Mannheim, wobei der Mandant inzwischen sein Studium erfolgreich vollendet hatte.
6. Bescheidet die Universität unseren Zulassungsantrag nicht, können wir auch z.B. nach Abschluss des Eilverfahrens eine sog. Untätigkeitsklage einreichen mit der entsprechend längeren Verfahrensdauer.
7. Mehrfach führten wir bei NC-Verfahren nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsweges Verfassungsbeschwerden bis zum Bundesverfassungsgericht und auch zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof wegen fehlerhafter Auswahl und Nichtzulassung zu den Studiengängen des besonderen Auswahlverfahrens, hauptsächlich im Fach Medizin.
Über die leider erfolglose gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte gegen Numerus-Clausus wegen der überlangen Dauer der Wartezeit auf das Medizinstudium aus dem Jahr 2011 haben wir gesondert berichtet.
Ebenso gehen wir besonders auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfG) vom 19.12.2017 ein.
8. In sehr vielen Fällen konnten wir jahrelang mit Widersprüchen, Anträgen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und Studienplatzklagen auf Zulassung zum Bachelor-Erststudium und weiter zum Masterstudium wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität oder wegen angeblicher Nichteignung den Mandanten das Wunschstudium zügig oder zumindest nach einer Verfahrensverzögerung von einem Semester oder einem Studienjahr ermöglichen.
C) EINKLAGEN EINES STUDIENPLATZES DURCH NUMERUS-CLAUSUS-GERICHTSVERFAHREN, sogenannte STUDIENPLATZKLAGEN b.z. w. STUDIENPLATZPROZESSE zum Wintersemester 2019/20:
1. Rückblick auf die sog. NC-PROZESSE in der Vergangenheit:
Seit vier Jahrzehnten führt die Kanzlei Rechtsanwalt Riechwald bundesweit an vielen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten sowie Verwaltungsgerichtshöfen bis zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht Studienzulassungsprozesse wegen nicht erschöpfender Auslastung der Ausbildungskapazitäten durch, d. h. Studienplatz-Klagen und Studienplatz-Eilverfahren in sog. harten NC-Fächern mit Ablehnungsbescheiden durch die ZVS, jetzt “Stiftung für Hochschulzulassung” genannt (www.hochschulstart.de), wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie.
Diese NC-Verfahren werden auch durchgeführt in zahlreichen örtlichen Universitäts-NC-Fächern mit, z.B. im Fach Jura und vielen Bachelor-Studiengängen wie z.B. BA BWL, VWL, Psychologie BA HF und NF, Kommunikationswissenschaften, dem Lehramtsstudiengang Lehramt Grundschulen an der LMU, den Technischen Studiengängen gegen die TUM, z.B BA TUM-BWL, Architektur sowie gegen Fachhochschulen wie die Hochschule München in etlichen Studiengängen z. B. Bachelor BWL , International MBA , Soziale Arbeit und Energietechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, Maschinenbau u.a.
D) BACHELOR- MASTER-ZUGANGSVERFAHREN, sog. EIGNUNGSFESTSTELLUNGSVERFAHREN:
Seit einigen Jahren werden- wie bereits oben erwähnt- die Studienplätze an sogenannten Eliteuniversitäten (z.B. TUM und LMU München ), z.B. in vielen Bachelor – und Master-Fächern wie z.B. Maschinenwesen, Raumfahrttechnik, Konstruktion, TUM-BWL, WITEC, Sportwissenschaften , Consumer affairs, Logistic, aber auch an der LMU in den Bachelor- und Masterstudiengängen, z.B. Economics, vor einigen Semestern sogar in Philosophie, immer mehr zulassungsrechtlich limitiert und die Allgemeine Hochschulreife nach Bestehen der Abiturprüfung mit Hilfe von besonderen zusätzlichen Eignungsprüfungen, d.h. Eignungsfeststellungsprüfungen zur Studienzulassung und später durch verschiedene Zulassungshürden vom Bachelor zum Master in wohl verfassungswidriger Weise immer mehr entwertet. Befriedigende Abschlussnoten der Hochschulzugangsberechtigung und der Bachelorabschlüsse sollen in vielen Fächern nicht mehr ausreichen zur Studienzulassung zum Bachelor (BA) und Studienfortsetzung zum Master (MA).
E) FEHLERHAFTE INNERKAPAZITÄRE VERGABEVERFAHREN:
1. Auch Studienzulassungsprozesse wegen fehlerhafter Studienplatz-Vergabe innerhalb der normativ festgesetzten Ausbildungskapazität, z.B. durch die Stiftung Hochschulstart z.B. bei fehlerhafter Notenbonusvergabe für med. Beruf oder wegen des Mediziner-Test (TMS)-Ergebnisses, in Härtefällen und Zweitstudienfällen sowie wegen überlanger Wartezeit wurden und werden beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und OVG Münster geführt.
2. Direkt gegen die Hochschulen werden Prozesse innerhalb der festgesetzten, d.h. normierten Ausbildungskapazität im sogenannten Hochschulauswahlverfahren (ADH-Verfahren) bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen in ganz Deutschland geführt.
Ein besonderes rechtsgrundsätzliches Verfahren zum WS 2016/17 gegen die LMU München wegen der Nichtzulassung zum Medizinstudium im Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH), das sich indirekt gegen die Punktevergabe des TMS gerichtet hat, weil dem Mandanten nur 1 Punkt zu 90% richtigen Antworten gefehlt hatte und er deshalb nicht den Notenbonus von 0,8 erhielt, der mit verbesserter Abi-DN 1,0 zur Zulassung an der LMU geführt hätte, wurde leider vom VG München im Eilverfahren negativ für den Studienbewerber entschieden und das eingeleitete Beschwerdeverfahren beim Bay VGH hat sich leider durch eine anderweitige Zulassung im folgenden Sommersemester erledigt. Der gleiche Fall hat sich ebebfalls zum Sommersemester 2019 erledigt.
Die FA ITB GmbH, die den TMS im Auftrage der Uni Heidelberg für alle Unis durchführt, der mit bis zu 30 % nicht bewerteten Testfragen gespickt ist , hat die Einsicht in die Testaufgaben und Lösungen des Mandanten mit der Begründung verweigert, die Unterlagen seien geheim aufgrund der Lizenz einer Schweizer Firma!
Diese Verfahrensweise, die den Prüflingen die Möglichkeit abschneidet, berechtigte fachliche Einwendungen gegen die Bewertung einzureichen nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG aus dem Jahre 1991, ist natürlich rechts-und verfassungswidrig.
Das BVerfG hat in dem aktuellen großen NC-Urteil vom 19.12.2018 ausgeführt, dass der Gesetzgeber selbst dieses Verfahren fachgerecht und transparent neu regeln muss, dazu gehört natürlich auch das Recht des Prüflings, Einsicht in die Prüfungsakte mit der Aufgabenstellung und der Bewertung zu nehmen. Es ist höchste Zeit, dass dieser Missstand sofort und nicht erst in einigen Jahren beseitigt wird!
F) RÜCKBLICK:
1. Sogar beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof wurde von uns bereits vor der gesondert dargelegten EUGH-Entscheidung gegen österreichische Universitäten geklagt, die als Zulassungsvoraussetzung zu einer Österreichischen medizinischen Fakultät eine deutsche ZVS-Zulassung gefordert hatten. Diese Verfahren haben sich jedoch durch die Testeinführung in Österreich erledigt.
2. 31. März 2004: Die wichtigste LEITENTSCHEIDUNG zum Grundrechtsschutz durch Verfahren mit richterlicher Kontrolle der zahlenförmigen Normen ( Kontrolle der Errechnung und Ableitung der Zulassungszahlen bereits im Eilverfahren ) wurde am 31.03.2004 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT durch Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE, FACHANWÄLTE für VERWALTUNGSRECHT gegen die Uni Lübeck und das VG und das OVG Schleswig zu erstritten, d.h. zur grundrechtlich gebotenen effektiven richterlichen Kontrolle der zahlenförmigen Norm bereits im Eilverfahren des Studienzulassungsrechts.:
Die alte “Regel”: “judex non calculat “ wurde vom BVerfG auch für das Eilverfahren über Bord geworfen, d.h. dass die Gerichte vorher allzu gerne die rechnerischen Kapazitätsprobleme auf das überlang dauernde Hauptsacheklageverfahren verschieben wollten und dies auch heute noch allzu oft versuchen.
Nach dieser Grundsatz-Entscheidung musste die Uni Lübeck 32 weitere Medizinstudienplätze an die Eilantragsteller vergeben. Diese wichtigste Entscheidung im Hochschulzulassungsrecht seit vielen Jahren ist bei der Rubrik der von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen Grundsatzentscheidungen näher dargestellt.
3. Zum Studienjahr 2005/06 gelang es uns, das Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH) bezüglich des Kriteriums der 1. Ortspräferenz beim VG München zu “knacken”. Im Eilverfahren hatte das Gericht mit überzeugender Begründung am 19.12.2005 das gesamte Auswahlverfahren der LMU München verworfen, weil man ab WS 2005/06 im Rahmen der Hochschulquote von 60 % der Studienplätze undifferenziert nur nach länderspezifisch ungewichteten reinen ABI-Durchschnittsnoten ausgewählt und die Bayerischen Abiturienten hierbei benachteiligt hat ( vgl. den damaligen aktuellen Bericht):
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar dann diese Entscheidung leider aufgehoben und der von uns angerufene Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und hierbei das alte Vergaberecht als möglicherweise nicht zweckmäßig, aber nicht als verfassungswidrig bezeichnet.
Ob sich diese Rechtsprechung angesichts der gar absurden Wartezeiten und Zulassungsgrenznoten nach wie vor aufrecht erhalten lässt, wird von uns sehr bezweifelt und wir werden auch die Verfassungsgerichte weiter auf diese Missstände hinweisen, da weder der Bund noch die zuständigen Bundesländer genügend Finanzen für den gesamten Bildungssektor zur Verfügung stellen. Das BVerfG hatte es noch 1972 offengelassen, ob sich aus den Grundrechten auch ein Anspruch auf Neuschaffung von Ausbildungsplätzen herleiten lasse. Angesichts der ständigen Verschärfung der Studienplatzsituation sind wir der Ansicht, dass dieses verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich besteht.
4. In der neuesten Entscheidung des BVerfG vom 19.12.2017 rügt das BVerfG u.a. auch die Nichtvergleichbarkeit der Abiturnoten in den Bundesländern. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Landesgesetzgeber in einem neuen Staatsvertrag bis zum Jahre 2020 hieraus normativ ziehen werden.
5. UNZUREICHENDE REGELUNGEN DES GESETZGEBERS:
Immerhin hatten der Bundes-Gesetzgeber, und die Bundesländer im Wege des Staatsvertrages aber entsprechend unserer damaligen Forderung dann vor allem das Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH-Verfahren für 60% der Studienplätze) verbessert mit Noten-Boni z.B. für das Mediziner-Test-Ergebnis (TMS-Ergebnis), Auswahlgespräche, Tests und für medizinrelevante 3-jährige Berufsausbildung, aber leider die Altwarter- Zulassungs-Quote gekürzt!
6. Doppelte Abitur-Jahrgänge und Wegfall der Wehrpflicht, Ausweitung der EU!
Der große Ansturm der doppelten und starken Abitur-Jahrgänge, der Wegfall der Wehrpflicht, wobei auch weitere gleichgestellte Absolventen aus den EU-Ländern hinzukommen, hat die Zulassungssituation jedoch ab WS 2011/12 und bis heute weiter extrem verschärft. Bei Hochschulstart.de können Sie die Verfahrensergebnisse nachlesen.
Besonders extrem sind die Auswahlergebnisse in Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin ab WS 2017/18: In Humanmedizin erhielt man meistens nur einen Platz im Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH) bei DN um 1,0 – 1,2, an der LMU München z.B. ab WS 2015/16 nur bei Note 1,0, wobei auch hier noch Zulassungs-Losränge gebildet wurden.
In Regensburg und Würzburg war ebenfalls eine 1,0 erforderlich. seit WS 2017/18 gibt es noch mehr Notenbestenzulassungskriterien unter 1,0.
Um einen Medizinstudienplatz nach 14 Semestern Wartezeit zum WS 2017/18 zu erlangen, benötigte man mindestens eine Abi-DN von 2,6.
Zum WS 2018/19 waren es schon 15 Wartesemester bei Abiturdurchschnittsnote 1,8. Dies ist eine absurde und verfassungswidrige Vernichtung des Teilhabe-Grundrechts der freien Ausbildungs-und Berufswahl.
G) Einen Ausblick auf das ab Sommersemester durch Staatsvertrag der Länder zu regelnde neue Verfahren wagen wir erst, wenn der Staatsvertrag von allen Bundesländern ratifiziert worden ist.
H) LANDESRECHTLICHE ZERSPLITTERUNG UND NICHT GLEICHWERTIGE UND VERGLEICHBARE HOCHSCHULZUGANGSBERECHTIGUNGEN:
Da die Studienplatzvergabe in den letzten Jahren durch Verlagerung auf Landesrechte immer komplizierter geworden ist und nunmehr auch immer mehr Studienzugangsprüfungen und Eignungsprüfungen und sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren von Seiten der Universitäten auch in sog. nicht harten NC-Fächern durchgeführt werden, die Studienplätze in den harten NC-Fächern leider oft zu Lasten anderer sog. innovativer Studiengänge wie Molekularmedizin BA und MA gekürzt wurden, die fachliche Wertigkeit und Abi-Notenbildung in den EU-Ländern und in den einzelnen Bundesländern kaum rational und gerecht vergleichbar ist, sowie die Studienbewerberzahlen nach wie vor dramatisch steigen, vor allem weil alle G8-Abiturienten zu Recht ihren Studienplatz u n v e r z ü g l i c h haben wollen, wird es in den nächsten Jahren nach wie vor sehr viele Verwaltungsgerichtsverfahren zur Durchsetzung des Grundrechts der hochschulreifen Studienbewerber auf Zulassung zum Wunschstudium nach Art. 12 Abs. 1 GG, d.h. Studienzulassungsklagen und Studienplatzklagen geben,
wobei die gerichtlich zu vergebenden Studienplätze in den sog. harten NC-Fächern natürlich immer mehr sinken werden.
I) ABSURDE WARTEZEITEN:
Die LMU München verschickte z.B. im Fach Psychologie Bachelor zum WS 2014/15 Ablehnungsbescheide wegen Nichterreichen der Grenzwerte bei Abi-DN 1,0 und der Wartezeit von 36 !!! Semestern, zum WS 2016/17 von 22 Semestern. Zum WS 2017/18 hat man die Bescheide so gestaltet, dass die lange Wartezeit gar nicht mehr ersichtlich ist, zum WS 2018/19 gab man wieder absurd lange Wartezeiten an.!
In Humanmedizin reichte zum WS 2016/17 nicht einmal eine Wartezeit von 14 Semestern bei ABI-DN 3,0 für einen beruflich hervorragenden Rettungsassistenten und Lehrrettungsassistenten mit sehr vielen einschlägigen Qualifikationen. Ab Sommersemester 2017 stieg die Wartezeit in Medizin für die meisten Bewerber auf 15 Semester.
J) VERHANDLUNG im Richtervorlageverfahren zur überlangen Wartezeit in Medizin beim BVerfG am 4.10.2017 mit Urteil vom 19.12.2018 ( siehe Homepage des BVerfG):
Das Bundesverfassungsgericht, bei dem nach mehreren vergeblichen anwaltlichen Verfassungsbeschwerden, vor allem der großen und grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde der RECHTSANWÄLTE gegen NUMERUS-CLAUSUS im Jahre 2011 und der anschließenden zwei Richtervorlagen des VG Gelsenkirchen eine 3. Richtervorlage nach Art. 100 GG wegen der überlangen Wartezeiten auf Medizinstudienplätze anhängig war, ließ sich viel zu lange Zeit mit einer Entscheidung über dieses für unsere Jugend so wichtige Problem ebenso wie die Bildungspolitik der Bundesländer.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich nach mündlicher Verhandlung am 04.10.2017 am 19.12.2017 durch Urteil entschieden über die Richtervorlage des VG Gelsenkirchen, das die überlange Wartezeit auf ein Medizinstudium ebenso für verfassungswidrig erachtet hat, wie schon die sehr umfangreiche Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte gegen Numerus-clausus, die 2011 mit gemeinsamen Beiträgen der erfahrenen und spezialisierten NC-Anwälte von Rechtsanwalt Riechwald eingelegt, aber in unverständlicher Weise trotz der großen Wichtigkeit für die Studienbewerber und für unser Gemeinwesen ohne Begründung nicht angenommen wurde.
Dieser Entscheidung und ihren Folgen vor allem für die sog. Altwarter auf ein Medizinstudium, denen aus Vertrauensschutzgründen, d.h. wegen des Rechtsstaatsgebots und der verbotenen Rückwirkung von Grundrechtseingriffen ein geeigneter und verhältnismäßiger Ausgleich zu gewähren ist, werden wir uns nach Verabschiedung des neuen Staatsvertrages in einer eigenen aktuellen Nachricht ausführlich widmen.
K) SCHWIERIGE VERFAHREN UND SEHR LANGE WARTEZEITEN IM FACH PSYCHOLOGIE:
Unserer Kanzlei war es zwar nach den Rechtsverhältnissen des WS 2012/13 und des WS 2014/15 jeweils nach einer über einjährigen Verfahrensdauer b.z.w. zum Beginn des nächsten Studienjahres in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelungen, die drastischen Kapazitätsbegrenzungen der LMU München in den Fächern Psychologie Bachelor, Klinische Psychologie Master und Master Wirtschafts-und Organisationspsychologie mit Hilfe Einstweiliger Anordnungsanträge zu “knacken”. Die Mandanten wurden durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in 2. Instanz im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung erst vorläufig und schließlich später durch Zulassungsvergleich endgültig zum Wunschstudium zugelassen, aber die neuere Eilrechtsprechung sah für die Studienbewerber vorläufig nicht so gut aus. Es muss weiter jur. gekämpft werden. Zum WS 2018/19 gelang es uns die notenmäßig beste Studentin mit ABIDN 1,2 nach einjähriger Verfahrensdauer des Eilverfahrens im Fache BA Psychologie an der LMU unterzubringen, d.h. sie konnte das Studium zum WS 2018/19 beginnen.
L) SCHWIERIGE PROBLEME DER ZULASSUNG ZUM KLINISCHEN STUDIENABSCHNITT WEGEN DES ANGEBLICHEN PATIENTENENGPASSES:
Auch um klinische Studienplätze nach dem bestandenen Physikum in Medizin wird immer heftiger gestritten! Das Weiterstudium in Deutschland nach einem Auslandsstudium , z.B. in Ungarn, ist längst nicht mehr problemlos gesichert. Durch die sog. Gesundheitsreformen wurden die Patienten-Bettenkapazitäten der Hochschulkliniken drastisch gestrichen und somit auch die klinischen Ausbildungskapazitäten verkürzt, obwohl genügend teures Ausbildungspersonal vorhanden ist. Die personellen Kapazitäten und die sog. patientenbezogenen Bettenkapazitäten klaffen weit auseinander. Die Verweilzeit der Patienten in den Kliniken ist im Laufe der Jahrzehnte drastisch gesunken. Der alte Berechnungsparameter der klinischen Bettenkapazität ist obsolet geworden, trotzdem ändert ihn die Bildungspolitik nicht und duldet, dass trotz weit überschießender Personalkapazitäten nur Bruchteile dieser vorklinischen Studentenzahlen einen Klinischen Studienplatz erhalten. Der Gesetzgeber hat sich bis datoaußer in Berlin geweigert den uralten Parameter der Bettenkapazität zu ändern, was dazu führt, dass viele Unis einen riesigen Überhang an Personalkapazität haben und den sog. Bettenengpass in der klinischen Ausbildung geltend machen. An dieser “Klagefront ” gibt es viel Arbeit, weil sehr viele Physikumsabsolventen aus dem Ausland und Inland keinen klinischen Studienplatz mehr erhalten! Dieses Versagen der Bildungspolitik ist angesichts des offensichtlich anstehenden Ärztemangels fatal.
M) GERICHTSKOSTENSTEIGERUNGEN UND ANWALTSKOSTEN FÜR ANWÄLTE DER UNIVERSITÄTEN:
Durch das sog. Gerichtskostenmodernisierungsgesetz haben sich die Kosten für sog. Klageverfahren gegen viele Universitäten seit 01.07.04 deutlich erhöht, vor allen Dingen für Prozesse gegen Universitäten, die sich anwaltlich vertreten lassen.
Ein gegnerischer Anwalt kann z.B. durch einen für zahlreiche Fälle identischen Bestellungsschriftsatz beim Verwaltungsgericht, in dem er lediglich beantragt, den Eilantrag auf Zulassung abzuweisen von jedem Antragsteller 493 EURO brutto kassieren, wenn der Antrag abgelehnt wird oder nur für einen Teil der Antragsteller Erfolg hat, deren Antrag nach großem Auslosungsglück positiv beschieden werden muss. Grundsatz: “Wer klagt, der zahlt”
Die Anwaltsgebührenerhöhung ab 01.08.2013 ist zwar bei einem Regelstreitwert minimalst in Höhe von brutto ca. 3 € ausgefallen, die Gerichtskosten für eine Hauptsacheklage wurden jedoch um € 75 erhöht. Deshalb ist eine genaue Prozess-Strategie durch sehr erfahrene Fachleute notwendig, die die Situation realistisch und nicht marktschreierisch betrachten und schildern und sich mit großem Engagement der Durchsetzung unseres Bildungsgrundrechts aus Art. 12 Abs 1 des Grundgesetzes und aus Art. 128 der Bayerischen Verfassung widmen, das allerdings nach falscher Interpretation der Bayerischen Verfassung durch die alte Rechtsprechung des BayVerfGH entgegen dem klaren Wortlaut, dass es für jeden Bewohner Bayerns einen ANSPRUCH enthält, eine Ausbildung entsprechend seinen Fähigkeiten und seiner inneren Berufung zu erhalten, leider nur ein unverbindlicher Programmsatz ohne subjektiven Rechtsanspruch für den qualifizierten Studienplatz-Bewerber sein soll.
N) VERFAHRENSDAUER bis zum neuen Hochschulstart-Verfahren und für NC-Klagen :
1. Für viele Bewerber mit langer Wartezeit, die sie genutzt haben für eine medizinnahe Ausbildung, z. B. als Rettungsassistent/in und anschließende Berufsausübung wird die Entwicklung des Zulassungswesens leider zur Qual.
Zum WS 2016/17 benötigte man in Medizin eine ABI-DN 2,9, um endlich nach 14 Wartesemestern !!! den Wunsch-Studienplatz zu erhalten, zum WS 2017/18 bereits eine DN 2,6 und zum Ws 2018/19 eine DN 1,8 nach 15 Semestern Wartezeit.
Viele Bewerber haben mit Schrecken feststellen müssen, dass sich die Zulassungs-Grenznoten in jedem Semester verschärft haben, wobei auch bei gleichen Durchschnittsnoten noch Vorrang für diejenigen besteht, die Dienst geleistet haben, und bei gleichen Noten dann noch oft das Los entscheidet!
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in dem Urteil vom 19.12 2017 Zeit gegeben das Zulassungswesen bis 31.12.2019 neu zu regeln.( Abdruck auf der Webseite des BVerfG ). Dies bedeutet, dass die alten Regeln noch zum WS 2019/20 gelten werden. Falls die Bundesländer wie geplant im neuen Staatsvertrag die Wartezeit ganz abschaffen sollten oder die Wartezeit im Verfahrenscomputer auf die nunmehr nur zulässige Wartezeit von 8 Semestern beschränkt wird, werden leider sehr viele Bewerber mit befriedigenden Abiturnoten nie mehr einen Medizinstudienplatz in Deutschland auf dem
ordentlichen Hochschulstart-Weg erhalten können.
Das BVerfG hat dies mit Urteil vom 19.12.2017 sogar gesehen und stützt den Zulassungsanspruch aus dem Berufs-und Studienzulassungs-Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs.1 GG nicht mehr zusätzlich auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus Art 20 Abs. 1 und 3 GG entgegen der Jahrzehnte alten ständigen Rechtsprechung des BVerfG seit 1972 in der Entscheidung BVerfGE 33,303!
Wir halten diese Abkehr von dem hohen Gut der Studier- und Berufsfreiheit für jeden Qualifizierten nach dieser auch sozialstaatlich fundamentalen ständigen Rechtsprechung des BVerfG nicht für angemessen und nicht für richtig und sehen hierin auch für Bayerische Bewohner und qualifizierte Bewerber an bayerischen Unis einen schweren Verstoß gegen den Anspruch aus Art. 102 der Bayerischen Verfassung.
Diese Folgen werden wir sachgerecht erst in einem eigenen Artikel nach dem Ergebnis des neuen Zulassungsverfahrens zum Sommersemester 2020 analysieren können.
2. Aber auch wer klagt, muss bei den meisten Universitäten, die nur eine Jahresaufnahme zum Wintersemester kennen, bis zur Eilentscheidung des Gerichts selbst im Zulassungsfalle mindestens mit einem Jahr Verzögerung rechnen. Bei den Unis mit Aufnahme im Sommersemester dauern die Eilverfahren in 1. Instanz auch mindestens 1 Semester.
Klageverfahren werden oft erst nach 2 oder 3 Jahren gerichtlich terminiert. Man braucht jedenfalls große Geduld und Stehvermögen, es sei denn das Loszulassungsglück ist einem schnell hold.
3. In Fachhochschulstudiengängen und nicht so überlaufenen Universitätsstudiengängen konnte die Zulassung bis dato nach fachgerechter Rechtsmitteleinlegung jedoch fast immer noch relativ schnell und sogar noch rechtzeitig zum Beginn des Bewerbungssemesters erreicht werden.
Auch konnten wir z.B. von unserer Kanzlei ab Wintersemester 2011/12 regelmäßig nahezu alle Eignungsfeststellungsverfahren und Zulassungsverfahren zum Bachelor- und Masterstudium gegen die TUM noch rechtzeitig vor Semesterbeginn erfolgreich gelöst werden.
O) GERICHTLICHE VERGABEKRITERITERIEN ENTDECKTER FREIER STUDIENPLÄTZE:
Zu beachten ist, dass viele Verwaltungsgerichte die im NC-Eilverfahren vor Gericht entdeckten freien Studienplätze, wenn es erheblich mehr Kläger als Plätze gibt, überwiegend unter den Klägern nach einem Losverfahren verteilen lassen, aber immer mehr Verwaltungsgerichte entscheiden nun nach ungewichteter oder landesquotengewichteter Abitur-Durchschnittsnote, den Rängen im Hochschulstart-Ablehnungsbescheid, d.h. nach Abiturnote und Wartezeit und sonstigen Ortsauswahlkriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH), z.B. mit Bonus auf die Abiturdurchschnittsnote für medizinnahen Beruf oder für gutes TMS-Ergebnis.
Bei manchen Universitäten und Gerichten besteht nun eine zunehmende Tendenz zur Vergabe der sog. verschwiegenen, im Prozess aufgedeckten Studienplätzen nach Leistung , Wartezeit und ADH-Kriterien, mithin analog den Kriterien des Hochschulstart-Verfahrens. Dies ist z.B. an den Universitäten in Baden-Würtemberg der Fall, obwohl die Universitäten auch nach wie vor Ranglisten nicht erstellen müssen und dann im Vergleichswege gelost werden kann. In manchen Bundesländern fordert man sogar eine Hst-Bewerbung bei der jeweiligen Universität als Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage gegen die Uni wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung vom 23.03.2011 diese Praxis gebilligt. ( siehe die Artikel vom 11.02.2011 und 25.03.2011 unter der Rubrik: “AKTUELLE NACHRICHTEN”). Die Rechtsanwälte gegen Numerus-Clausus kämpfen jedoch weiterhin gegen diese unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienzulassungsgrundrechts und einige Oberverwaltungsgerichte hatten derartige Regelungen sogar in Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, aber letztlich mehrheitlich gebilligt. Die komplizierte Entwicklung der Rechtsprechung muss mit Hilfe langjährig erworbener Spezialkenntnisse ständig fachgerecht und aktuell beobachtet werden.
Besonders wegen der geforderten Ortsauswahl-Präferenzen im sog. ADH-Verfahren wurde das Zulassungswesen immer komplizierter, nur noch wenige Fachleute behalten den Überblick.
Aufgrund der neuesten NC_Entscheidung des BVerfG vom 19.12.2017 werden jedoch deutliche normative Änderungen der Vergabepraxis auch in diesem Bereich erfolgen müssen.
P) KLÄGER-KONKURRENZ DURCH SOG: TRITTBRETTFAHRER:
Leider haben sich den Studienzulassungsprozessen in den letzten Jahren immer mehr sog. “Trittbrettfahrer” angeschlossen, die selbst oder deren Anwälte keine ausreichende Sachkunde im NC-Recht besitzen, aber dann in erster Instanz vor dem VG wegen der verwaltungsgerichtlichen Amtsmaxime nach Aufdeckung weiterer Studienplätze meistens durch die Arbeit der fachkundigen NC-Anwälte, am gerichtlich angeordneten Losverfahren unter den Eilantagstellern teilnehmen. Den fachkundigen Rechtsanwälten der Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Numerus Clausus gelang es jedoch sehr häufig in schwierigen Beschwerdeverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (Anwaltszwang) oder im anschließenden Klage-Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung vor den Verwaltungsgerichten den begehrten Studienplatz zu erstreiten oder zu vergleichen, wobei dann die Zahl der Kläger meist erheblich geringer geworden ist.
Durch die in den letzten Jahren drastisch gestiegene Bewerberzahl in den harten NC-Fächern werden die Verfahren natürlich immer schwieriger und die Erfolgsaussichten geringer. Nur engagierte und langjährig tätige Spezialisten sind in der Lage, die rechtlich und mathematisch-statistisch schwierigen Kapazitätsberechnungen der Universitäten fachlich und rechtlich zu durchleuchten, zu überprüfen und zu korrigieren sowie die Verwaltungsgerichte in oft langen Gerichtsverhandlungen von der mangelnden Kapazitätsauslastung zu überzeugen. Die “Trittbrettfahreranwälte” (ein Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts) saßen dann meist schweigend in den Verhandlungen, wenn sie überhaupt erschienen. Studienbewerber sollten sich deshalb nur durch sehr erfahrene Fachanwälte für Verwaltungsrecht und echte Spezialanwälte im Numerus-Clausus-Recht und Hochschulzulassungsrecht anwaltlich vertreten lassen. Man sollte sich ähnlich wie vor einer ärztlichen Operation über den Arzt genauestens vor der Beauftragung über die Anwälte informieren.
Allerdings sind die sehr fachkundigen und erfahrenen Fachanwälte oft nicht einfach zu finden wegen immer agressiverer Presse-und Internet-Werbestrategie sogenannter Trittbrettfahreranwälte.
Es wurde z.B. damit geworben 24 Stunden telefonisch erreichbar zu sein oder damit, dass der Anwalt zum Verhandlungstermin persönlich erscheint. Als wäre dies nicht eine Selbstverständlichkeit, wobei es dem Mandanten nichts nützt, wenn der Anwalt nur schweigend im Verhandlungssaal sitzt und sich nicht effektiv und intensiv vorbereitet hat! Viel wichtiger ist, dass sorgfältig, engagiert und fachkundig fachanwaltlich gearbeitet wird, dass man sich stets aktuell fortbildet und innovative Ideen hat, um gegen die Berechnungsmethoden und neuerdings immer größere Machenschaften durch sogenannte Überbuchungen durch die Universitätsbeamten zu bestehen und ihnen vor Gericht Fehler nachzuweisen. ( siehe auch die Warnung und den Rat zur sorgfältigen Auswahl der Anwälte) .
Q) KOSTEN FÜR GEGNERISCHE ANWÄLTE:
Manche Anwälte haben leider die Seite gewechselt und vertreten nun in lukrativer Weise Universitäten gegen die Studenten. Diese Anwälte liquidieren in jedem einzelnen Fall die vollen gesetzlichen Anwaltsgebühren aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert von meist EURO 5000, das bedeutet jeweils Bruttovergütungen von € 493 alleine für ein Eilverfahren!
R) SPEZIALISIERTE ANWÄLTE im HOCHSCHULZULASSUNGSRECHT:
Seit die G8 – Bewerber an die Hochschulen drängen , hat sich in vielen Fächern eine bildungspolitische Katastrophe entwickelt. Manche Bewerber haben nicht einmal bei der 2. und 3. Vergaberunde im Nachrückverfahrens der sogenannten ADH-Verfahren mit ABI-Durchschnittsnoten von 1,0 bis 1,2 einen Medizinstudienplatz erhalten. Zum Teil hat man versucht den Bürgern zu suggerieren, dass viel zu viele Studienplätze frei blieben! Das ist jedoch in den meisten beliebten und harten NC-Studiengängen ganz und gar nicht der Fall.
RA Riechwald muss bei der Analyse der Kapazitätsberechnungen der Universitäten in den letzen Jahren die Tendenz der ständigen Kapazitätsverminderung in den harten NC-Fächern feststellen. Mit juristischen und taktischen Mitteln wird zu Lasten der Jugend an Ausbildungsmitteln oder Lehrpersonen sowie an Ausbildungsplätzen ( z.B. Behandlungsstühlen in der Zahnmedizin) gekürzt und gespart, z.B. auch in Berlin, wo man in der Vergangenheit Millionen, wenn nicht Milliarden durch Banken-Fehlspekulationen an öffentlichen Geldern verloren hat. Außerdem hat man neue sog. innovative Studiengänge, wie z.B. Molekularbiologie, Molekularmedizin u.s.w. kapazitätsmäßig zu Lasten der Medizin errichtet, obgleich man diese durch größere Bildungsinvestitionen zusätzlich zu den Kapazitäten des Medizinstudium errichten sollte, nachdem Ärztemangel vor allem auf dem Lande herrscht.
Wenn wir sehr erfahrenen und fachkundigen NC-Anwälte den Universitäten und Verwaltungsgerichten sozusagen nicht ständig intensiv kapazitätsrechtlich auf die Finger schauen und auf dem effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts vehement beharren, so wie dies das BVerfG seit Jahrzehnten gebilligt und begrüßt hatte, sieht es schlecht aus um das Bildungsgrundrecht unserer Jugend.
Es ist z.B. bisher nie öffentlich honoriert worden, dass mit Hilfe der langjährig tätigen NC-Anwälte die Verwaltungsgerichte und Universitäten überzeugt werden konnten, dass in früheren Jahren in einem Studienjahr über 500 weitere sogenannte verschwiegene Medizinstudienplätze meist mit Hilfe der Gerichtsverfahren herausgefunden werden konnten, wobei ein Medizinstudienplatz bis zu € 300000 kosten dürfte. Diese Erfolgszahlen sind aber in Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin leider von Jahr zu Jahr gesunken.
Die Universitäten wenden zum Teil auch immer mehr unfaire Mittel an, um die Kläger abzuwehren. Man setzt zwar normativ die Zulassungszahl zu niedrig an, aber überbucht dann häufig in drastischer Weise, um die Klagen auszuhebeln. Oder man setzt während des Laufes der gerichtlichen Eilverfahren die Zulassungszahl höher an. Man verschärft formale Kriterien und setzt normativ Fristabläufe auf Sonn-und Feiertage. Die Gerichte tun sich dann sehr schwer, den Klägern Recht zu geben nach dem Motto: ” besetzt ist besetzt”, obwohl das effektive Rechtsschutzgebot des Grundgesetzes verletzt wird.
Nachdem der damalige Bayerische Wissenschaftsminister im Mai 2009 angekündigt hatte, dass die Arbeitszeiten der Professoren wieder auf 8 anstatt 9 Semesterwochenstunden verkürzt werden sollten, hat RA Riechwald sofort den Bayerischen Wissenschaftsminister, die FDP-Fraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angeschrieben und gefordert, dass keinesfalls die Lehrdeputate der Hochschullehrer verringert werden dürfen, weil dies zu deutlichen Ausbildungs-Kapazitätsverminderungen geführt hätte und sonst das Ausmaß der bildungspolitischen Katastrophe noch grösser würde, indem durch die Lehrdeputatskürzungen der NC in vielen Fächern drastisch verschärfen würde. Der Wissenschaftsminister hat dann sofort öffentlich betont, dass die Lehrdeputate nicht verkürzt werden, die CSU-Fraktion hat dies sogar schriftlich bekundet. (Siehe näheres in der Rubrik “Presse” und ” Aktuelles”).
Trotzdem hat man z.B. in Humanmedizin die wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern erhöhten Studienplatzzahlen ab WS 2014/15 wieder verringert!
Rechtsanwalt Riechwald hat neben auch aktuell zahlreichen und erfolgreich selbst oder mit Kollegen zusammen erstrittenen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen , die gar nicht alle hier aufgezählt werden können, die in eigener Rubrik zitierten und veröffentlichten wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Verfahren auf Erlass Einstweiliger Anordnungen erreicht, die von immenser Bedeutung für das NC-Eilverfahren und für den effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts aus Art. 12 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. Im Gegensatz zu anderen Anwälten teilen wir aber nicht jede, oft gemeinsam durch spezialisierte Kanzleien erfolgreich erstrittene NC-Entscheidung im Internet in einer Art und Weise so mit, dass der Eindruck entstehen kann, der betreffende Anwalt habe die Entscheidung alleine erstritten. Dies ist allerdings bei den meisten von uns veröffentlichten Grundsatzentscheidungen der Fall.
Mandanten erhalten spezielle Informationen stets persönlich. Auch werben wir nicht mit den häufig erzielten Zulassungen durch außergerichtliche Vergleiche mit den Universitäten.
S) PERSÖNLICHE BERATUNG ist sehr wichtig!
Nähere Einzelheiten und sozusagen maßgeschneiderte Verfahrensmodelle können für jeden Einzelfall und verschiedene Finanzkraft nur nach ausführlicher Besprechung in der Kanzlei mitgeteilt werden. Wir halten wenig von formularmäßig abgefassten Ratschlägen im Internet.
Ganz wichtig ist die frühzeitige Studienbewerberberatung, schon vor dem Abitur, spätestens gleich nach Erhalt des Abiturzeugnisses !
Wegen der hohen Kosten für mehre Klageverfahren, wobei sich kaum mehr die früheren sog ” Rundumklageverfahren” lohnen, wäre es wegen der Wartezeiten ratsam bereits rechtzeitig vor dem Abitur eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz abzuschließen. Viele Versicherungen haben aber nach einer Entscheidung des BGH zugunsten der Studienbewerber die Rechtsschutzdeckung für NC-Rundumklageverfahren gestrichen oder erheblich begrenzt.
Deshalb mögen Sie sich immer aktuell informieren, welche Versicherung Rechtsschutz noch gewährt, für wie viele Verfahren u.s.w.
Genaue aktuelle Auskünfte können wir aus nahe liegenden Gründen hier nicht erteilen!
T) WICHTIGER HINWEIS IN EIGENER SACHE:
E-MAIL-ANFRAGEN OHNE GENAUE NAMENS-UND ADRESSENANGABE WERDEN NICHT BEANTWORTET! BERATUNGSTERMINE IN DER KANZLEI WERDEN NUR VERGEBEN BEI ADRESSEN -ANGABE!
ACHTUNG: BEWERBUNGS-AUSSCHLUSS-FRISTEN !!!
Jeder Abiturient, der voraussichtlich nicht die erforderliche Abiturnote aufzuweisen hat, sollte sich als Altabiturient wie bei der Hst-Bewerbung für das Wintersemester stets bis spätestens 31. Mai, für das Sommersemester stets bis spätestens 15. Januar und als Neuabiturient zum Wintersemester bis spätestens zum 15. Juli und zum Sommersemester bis spätestens 15. Januar bei Hst und in einigen Fällen auch bei den Universitäten bewerben und sich gleichzeitig rechtzeitig vorher, damit diese Fristen auch für Gerichtsverfahren eingehalten werden können, bei überwiegend im Hochschulrecht tätigen Fachanwälten für Verwaltungsrecht melden.
Bitte beachten Sie strikt die o. g. Bewerbungsfristen, diese sind Ausschlussfristen und laufen inzwischen sogar an Sonn-und Feiertagen ab entgegen den klassischen Fristenregelungen des Bürgerlichen Rechts!
Achten Sie auf formell ganz korrekte Bewerbung!
Bewerben Sie sich in allen 3 Zulassungs-Quoten vollständig! In allen Quoten 6 Unis angeben vor allen Dingen in der ADH-Quote !
Näheres in persönlicher Beratung und unter www.hochschulstart.de
Achtung: Anmeldefristen für Medizinertest ( TMS) jeweils zum 15.01. des Jahres!
Neuabiturienten mögen genau überlegen, ob es ratsam ist, bereits während der Abiturvorbereitung am TMS teilzunehmen, da dieser einige Vorbereitung erfordert und nach dem noch geltenden Recht nicht wiederholt werden kann.
Bitte beachten Sie auch die Anmeldefristen für den Medizinertest in Österreich. Infos sind zu finden im Internet, dieser Test ist aber wiederholbar.
Aufgrund des neuen Urteils des BVerfG steht der ganze TMS auf dem Prüfstand und muss neu gesetzlich geregelt werden, bis zum WS 2019/20 gelten jedoch noch die alten Regelungen!
Die Universitäten Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm hatten plötzlich diesen Medizinertest eingeführt, der erstmals bereits am 19.05.2007 stattgefunden hat und der im Rahmen des ADH-Verfahrens bereits für die Zulassung zum WS 2007/08 Gültigkeit hatte. Die Teilnahme an diesem Test geht nur einmal! Nunmehr beachten immer mehr Universitäten das TMS-Ergebnis und gewähren Noten-Boni! Kurz vor Bewerbungsfristablauf am 15.07.2009 hatte Baden- Würtemberg sein Hochschulzulassungsgesetz geändert und verlangt nun als Voraussetzung für erfolgreiche NC-Klagen neben einer fristgerechten außerkapazitären Bewerbung eine HST-(ZVS)Bewerbung im ADH-Verfahren an der jeweiligen Hochschule. Für das WS 2009/10 wurde diese Regelung in einem Normenkontrollverfahren durch den VGH- Baden Würtemberg teilweise für verfassungswidrig erklärt. Für künftige Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung zwar für das WS 2010/11 außer Vollzug gesetzt, aber am 23 .03.2011 diese Regelung gebilligt, die z.B. für Zweitstudienbewerber fatal ist ( SIEHE AKTUELLE NACHRICHTEN vom 12.02.2011 und 25.03.2011) .
Teilweise schaffen die Hochschulen eigene von der Norm abweichende Regelungen und ändern sie auch plötzlich. z.B. hat die LMU München plötzlich die Saldierungsmöglichkeit der Notenboni aus TMS und Med. Berufsbonus gestrichen und hierdurch die klugen Dispositionen von etlichen Bewerbern mit medizinnahem Berufsabschluss vernichtet. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Regelungen erlassen werden.
Bitte informieren Sie sich stets über www.hochschulstart.de und die Homepages der Hochschulen über jeweils neue Fristen und die aktuellen ADH-Kriterien, die durch Hochschulsatzungen oft kurzfristig vor Bewerbungsschluss geändert werden. Vor allen Dingen für Neuabiturienten ist es wichtig und sehr empfehlenswert, vor oder unverzüglich nach Abiturablegung fachanwaltlichen Rat durch eine intensive Studienbewerberberatung einzuholen.
Jedenfalls gelten die bisherigen ordentlichen NC-Verteilungsregelungen, dh. die Regelungen nach Hochschulstart.de noch bis zum WS 2019/20.
An der NC-Rechtsprechung des BVerfG, dass die normativ festgesetzten Ausbildungskapazutäten erschöpfend sein müssen, hat sich durch das neue Urteil des BVerfG vom 19.12. 2017 nichts geändert.
Die satzungsrechtlich, d.h. normativ festgesetzten Zulassungszahlen greifen wir im Interesse unserer Mandanten nach genauer Überprüfung fachgerecht nach wie vor juristisch und statistisch sowie rechnerisch durch unsere NC- Eilverfahren und Hauptsache-Klageverfahren gerichtlich zur Durchsetzung der Grundrechte an!
Rudolf P.B.Riechwald
Schlagwörter: Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH), Bewerbungsfristen, EignungsprüfungBachelor-Master, Kapazitätsberechnungen, NC-Rundumklagen, Numerus-Clausus-KurzInfo, Psychologiestudium, Studienbewerber-Beratung, Studienplatzklage, Studienplatzklagen, Studienplatzprozesse, Studienzulassung, Studienzulassung Sommersemester 2011 G9 Bayern, Studiezulassung G8 Bayern, Tiermedizinstudium, Zahnmedizinstudium, ZVS-Klagen
PAG: PRESSEERKLÄRUNG zur Ablehnung der beantragten Einstweiligen Anordnung auf Aussetzung des PAG

References: Art. 12
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 128
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 102
 Art. 12
 BGH