Source: http://www.jurablogs.com/author/benedikt-meyer
Timestamp: 2017-11-22 04:06:07+00:00

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Benedikt Meyer - JuraBlogs
Zivilprozessrecht Das „untote Reformvorhaben im Zivilprozess” dürfte der Plan sein, englischsprachige Kammern für Handelssachen einzurichten. Den Vorschlag hat vor dem Hintergrund des besvorstehenden Brexits nun die Rechtsprofessorin Gisela Rühl in der FAZ erneut aufgegriffen. So könnte „im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die int ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 99 Leser - September 30, 2016 6:47pm
Hat die beklagte Partei Prozesskostenhilfe beantragt und hat das Gericht vor dem Termin über diesen Antrag nicht entschieden, ist die beklagte Partei in der Regel „ohne ihr Verschulden“ am Erscheinen gehindert (§ 337 ZPO). Dass man sich darauf aber nicht ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage verlassen sollte, ergibt sich nicht nur aus einer aktuellen Entscheidung ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 119 Leser - September 26, 2016 2:25pm
Benedikt Meyer/ zpoblog- 89 Leser - September 21, 2016 1:44pm
Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwisch ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 145 Leser - September 18, 2016 9:57am
Benedikt Meyer/ zpoblog- 120 Leser - September 13, 2016 1:56pm
Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14. Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger fests ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 192 Leser - September 7, 2016 12:53pm
Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14. In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs.
Benedikt Meyer/ zpoblog- 568 Leser - September 4, 2016 1:02pm
Zivilprozessrecht Wie juve.de berichtet, plant das Bundesjustizministerium, die Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) wieder abzuschaffen. Grund dafür sei die andauernde Kritik an der Regelung insbesondere aus der Anwaltschaft. RA Ralf Dierck befasst sich auf cmsbloggt.de mit den Plänen und hält eine Reform für unnötig. Jusitzpolitik Dass mehrere Bundesländer (u.a.
Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 254 Leser - August 28, 2016 1:04pm
Gem. § 279 Abs. 3 ZPO hat das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme „erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.“ Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.04.2016 – V ZR 42/15 entschieden. Sachverhalt Die Klägerin nahm die Beklagte gem.
Benedikt Meyer/ zpoblog- 165 Leser - August 21, 2016 11:19am
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsä ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 131 Leser - August 18, 2016 1:12pm
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.
Benedikt Meyer/ zpoblog- 271 Leser - August 14, 2016 12:56pm
Benedikt Meyer/ zpoblog- 132 Leser - August 9, 2016 6:55pm
Liebe Leserinnen und Leser, das zpoblog verabschiedet sich für die nächsten Wochen in den Urlaub. Voraussichtlich Ende des Mo ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 72 Leser - July 1, 2016 6:01pm
Zivilprozessrecht Nach wie vor nicht zur Ruhe kommt im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ die Idee, auch im deutschen Recht Sammelklagen oder Musterklagen einzuführen. Über die dazu diskutierten Modelle und die allgemeine Angst vor „amerikanischen Verhältnissen“ schreibt Robert Peres auf lto.de.
Benedikt Meyer/ zpoblog- 64 Leser - June 30, 2016 11:12am
Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren möglich. Welche gebührenrechtlichen Folgen eine Verweisung vor den Güterichter schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haben ka ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 226 Leser - June 26, 2016 10:56am
Dass Entscheidungen über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens rechtlich nicht ganz einfach sind, ergibt sich aus der Vielzahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen (s. nur hier und hier und hier). Schon etwas älter, mir aber erst vor wenigen Wochen „in die Hände gefallen“ und trotz des Zeitablaufs „besprechungswürdig“ ist der Beschluss des Landgericht Lübecks vom 16.07.
Benedikt Meyer/ zpoblog- 73 Leser - June 21, 2016 10:18am
Benedikt Meyer/ zpoblog- 104 Leser - June 15, 2016 1:25pm
Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, hat das Landgericht Frankfurt gegen den Tourismusunternehmer Vural Öger einen dinglichen Arrest verhängt. Ebenso wie bei der Berichterstattung zum einstweiligen Rechtschutz würde es mich sehr wundern, wenn nicht manche/-r Prüfer/-in im zweiten Examen die Berichterstattung zum Anlass nähme, einige sich aus der Berichterstattung ergeben ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 151 Leser - June 9, 2016 2:00pm
Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier). Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZP ...
Benedikt Meyer/ zpoblog- 95 Leser - June 7, 2016 10:29am
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References: BGH 
 § 416
 § 440
 § 279
 § 278
 § 945
 § 945