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Timestamp: 2018-02-17 20:08:44+00:00

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Copyright : Einheitlicher europäischer Werkbegriff und Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
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Einheitlicher europäischer Werkbegriff und Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
Kathrin-Lena Kriesel
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Vergleich zu anderen Werkarten höhere Anforderungen in Form einer besonderen Gestaltungshöhe zu verlangen sind. Die Arbeit zeigt auf, weshalb dies aus einer Vielzahl von Gründen nicht geboten erscheint. Insbesondere lassen die europäischen Urheberrechtsentwicklungen mittlerweile durch eine Reihe von Richtlinien sowie durch neuere EuGH-Entscheidungen – beginnend mit Infopaq/DDF im Jahre 2009 – auf die Existenz eines einheitlichen europäischen Werkbegriffs schließen. Dieser gebietet es, für sämtliche Werkarten einheitliche, eher niedrige Schutzvoraussetzungen anzusetzen. Damit ist auch für Werke der angewandten Kunst keine erhöhte Gestaltungshöhe zu fordern.
9783653983081
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04541-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLVI, 211 S.
B. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung
A. Funktion und Bedeutung im urheberrechtlichen System
III. Wahrnehmbare konkrete Form
V. Gradmesser der Individualität: Gestaltungshöhe
1. Funktion des Merkmals der Gestaltungshöhe
2. Schutz der sogenannten „kleinen Münze“
3. Bislang keine einheitliche Schutzuntergrenze: Unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltungshöhe je nach Werkart
a) Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)
aa) Schriftwerke
bb) Computerprogramme
b) Werke der Musik (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)
c) Fotografien: Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 UrhG)
d) Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG)
e) Datenbankwerke (§ 4 UrhG)
f) Zwischenbilanz
g) Kunstwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG): Werke der (reinen) bildenden Kunst, der angewandten Kunst und der Baukunst
aa) Werke der (reinen) bildenden Kunst
bb) Werke der angewandten Kunst
(1) Höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe
(2) „Stufentheorie“ des BGH
cc) Werke der Baukunst
dd) Entwürfe
h) Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)
A. Auslegung des § 2 Abs. 2 UrhG: Einheitlicher Werkbegriff
B. Argument des Freihaltebedürfnisses und Kritik
C. Argument der langen urheberrechtlichen Schutzdauer und Kritik
D. Gebrauchszweck-Argument, „ästhetischer Überschuss“ und Kritik
I. Wegfall des Stufenverhältnisses
II. Weiterhin Möglichkeit des Doppelschutzes trotz unterschiedlicher Struktur und Schutzausrichtung
III. Vorgaben der Geschmacksmuster-Richtlinie und der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung
F. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
G. Zwischenfazit
A. Begriff und Bedeutung des acquis communautaire
I. Begriff des „acquis communautaire“
1. (Geschriebenes) Primär- und Sekundärrecht
2. Ungeschriebenes Unionsrecht: Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
3. Völkerrecht
II. Bedeutung des „acquis communautaire“
II. Territorialitätsprinzip
III. Bisherige Harmonisierungen
1. Primärrechtlicher Hintergrund und Kompetenzgrundlage des Art. 118 AEUV
a) Sektorübergreifendes Sekundärrecht
b) Urheberrechtsspezifisches Sekundärrecht: Überblick über die acht Urheberrechtsrichtlinien und ihre jeweilige Implementierung in das deutsche Recht
bb) Überblick
(1) Die Computerprogramm-Richtlinie
(2) Die Vermiet- und Verleih-Richtlinie
(3) Die Satelliten- und Kabel-Richtlinie
(4) Die Schutzdauer-Richtlinie
(5) Die Datenbank-Richtlinie
(6) Die Informations-Richtlinie
(7) Die Folgerechts-Richtlinie
(8) Die Richtlinie „Verwaiste Werke“
c) Weitere Richtlinienvorschläge und Vorhaben
IV. Dem acquis communautaire zu entnehmende Vorgaben für den Werkbegriff und das Merkmal der Gestaltungshöhe
1. Vorgaben der Richtlinien
a) Vorgaben der Computerprogramm-Richtlinie
b) Vorgaben der Schutzdauer-Richtlinie
c) Vorgaben der Datenbank-Richtlinie
d) Zwischenbilanz
e) Konsequenzen aus der Informations-Richtlinie
f) Konsequenzen der Richtlinienvorgaben für die deutschen Gerichte als Rechtsanwender und die urheberrechtliche Behandlung von angewandter Kunst im deutschen Recht
aa) Anwendungsvorrang (Anwendungsvorrang im engeren Sinne)
bb) Europarechtskonforme – einschließlich richtlinienkonforme – Auslegung (Anwendungsvorrang im weiteren Sinne)
2. Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH
a) Rolle des EuGH im Unionsrechtsgefüge und Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
b) Vorgehen des EuGH: Auslegung und richterliche Rechtsfortbildung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung
c) Einheitlicher europäischer Werkbegriff: Das „Infopaq/DDF“-Urteil des EuGH und die Folgeentscheidungen
aa) Die EuGH-Entscheidung „Infopaq/DDF“
bb) Die EuGH-Entscheidung „BSA/Kulturministerium“
cc) Die EuGH-Entscheidung „Football Association Premier League und Murphy“
dd) Die EuGH-Entscheidung „Painer/Standard“
ee) Die EuGH-Entscheidung „Football Dataco/Yahoo“
gg) Europäischer Werkbegriff nach dem EuGH
d) Folgen für den deutschen Rechtsanwender: Bedeutung und Wirkung der im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vorgenommenen Auslegung durch den EuGH und Berücksichtigungspflicht durch die nationalen Gerichte
aa) Bindungswirkung der Auslegungsurteile des EuGH
bb) Bedeutung des einheitlichen europäischen Werkbegriffs für die Werke der angewandten Kunst und den deutschen Rechtsanwender
e) Methodik des EuGH bei der Werkbegriffsbestimmung
f) EU-Werkbegriff nach dem EuGH: Mischung aus „Copyright“-Ansatz und „Droit d’auteur“-Sicht
g) Geäußerte Kritik sowie Vorbehalte nach der „Infopaq/DDF“-Entscheidung und den Folgeurteilen des EuGH und Entkräftung der Kritik
aa) Möglichkeit der bloßen „Mindestharmonisierung“
bb) Möglichkeit der Kompetenzüberschreitung durch den EuGH
V. Ergebnis: Unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltungshöhe mit den Vorgaben des urheberrechtlichen acquis communautaire unvereinbar – Herabsenkung der Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
VI. „Wittem-Projekt“ und Vorgaben des acquis communautaire für den Werkbegriff
B. Folgen
C. Hinweise auf ein Überdenken des Urheberrechtsschutzes von angewandter Kunst unter Aufgreifen der europäischen Urheberrechtsentwicklungen: Die „Seilzirkus“-Entscheidung des BGH
I. Langfristig Niederlegung des einheitlichen EU-Werkbegriffs in einer ausdrücklichen Regelung
1. Regelungsmöglichkeiten
a) Die Verordnung (Art. 288 Abs. 2 AEUV)
b) Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV)
2. Vorzugswürdiger Regelungsakt hier: Die Verordnung
II. Grünbuch der Kommission vom 13. Juli 2011
A. Résumé und Ausblick
B. Die „Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH vom 13.11.2013
A. Zur Computerprogramm-Richtlinie (Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen)
B. Zur Schutzdauer-Richtlinie (Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte)
C. Zur Datenbank-Richtlinie (Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken)
D. Zur Informations-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft)
Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss., 2014
(WWU Münster; Rechtswissenschaftliche Fakultät)
2. Teil: Werkbegriff – Status quo
B. Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Werks“: § 2 Abs. 2 UrhG und seine Konkretisierung
3. Teil: Vorgebrachte Argumente für unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltungshöhe je nach Werkart und Kritik
E. Geschmacksmusterschutz-Argument und Kritik
4. Teil: Unvereinbarkeit der unterschiedlichen – bei Werken der angewandten Kunst höheren – Anforderungen an die Gestaltungshöhe mit den Vorgaben des urheberrechtlichen acquis communautaire
B. Urheberrechtlicher acquis
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse, sich daraus ergebende Konsequenzen und Schlussfolgerungen
D. Bedeutung für die Weiterentwicklung des urheberrechtlichen acquis communautaire

References: BGH

 § 2
 Art. 118
 EuGH

 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 BGH

 BGH 
 § 2