Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-urteil-vom-23-05-2000-az-5-uf-10699
Timestamp: 2017-02-27 06:48:18+00:00

Document:
OLG-ZWEIBRÜCKEN - 23.05.2000, 5 UF 106/99 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 106/99Urteil vom 23.05.2000
1. Ein Rechtsstreit wegen Kindesunterhalts wird durch die Volljährigkeit des Kindes nicht unterbrochen, sondern geht mit allen Wirkungen der vorangegangenen Prozesshandlungen über.
2. Ein Teilurteil für einzelne Unterhaltsgläubiger ist unzulässig, wenn der Unterhaltsschuldner nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und alle Unterhaltsberechtigte gleichrangig sind, weil zur Durchführung einer Mangelfallberechnung der gesamte aus der ungenügenden Verfügungsmasse zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf bekannt sein muss.
3. Zur Darlegungs- und Beweislast wenn der Unterhaltsschuldner in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist und zur Zurechenbarkeit eines fiktiven Einkommens. Ein solches kann nicht auf der Grundlage einer unzumutbaren Tätigkeit bemessen werden. Die Tatsache, dass zu einer späteren Zeit nur eine (krankheitsbedingt unzumutbare) Arbeit als Kraftfahrer gefunden hat, nicht, dass eine zumutbare Erwerbstätigkeit vorher nicht zu finden gewesen wäre.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 1601 BGB, § 1603 BGB, § 86 ZPO, § 241 ZPO, § 246 ZPO, § 301 ZPOStichworte:Unterbrechung, Teilurteil, Darlegungslast, Einkommen, fiktives
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:80 - F,ün.f = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKENOLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 58/00 vom 23.05.2000Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
3. Gegenstände, die mit einem Absonderungsrecht belastet sind, werden bei der Wertermittlung berücksichtigt, sofern der vorläufige Insolvenzverwalter eine auf sie gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Dabei bedarf es einer Prognose im Hinblick auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Verwertung durch den endgültigen Verwalter. Ist zu erwarten, dass die Verwertung für die Kasse zu einem Überschuss führt, so ist er für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage schon bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist dann, wenn eine Verwertung durch den endgültigen Verwalter wahrscheinlich erscheint, auch die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV entsprechend anwendbar, die bis zur Kappungsgrenze eine Erhöhung der Berechnungsgrundlage unabhängig vor einem für die Masse erzielten Überschuss vorsieht.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 UF 28/00 vom 22.05.2000Leitsatz:
Zum Unterhaltsanspruch eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden geschiedenen Ehegatten, der ein fünfzehn Jahre altes, aber behindertes ehegemeinsames Kind betreut.OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 55/00 vom 19.05.2000Leitsatz:
OLG-ZWEIBRÜCKEN - 23.05.2000, 5 UF 106/99 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 1603
 § 86
 § 241
 § 246
 § 301
 § 1