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Timestamp: 2018-11-15 21:29:10+00:00

Document:
der Hauptsatzung der Gemeinde Nordstemmen
Hauptsatzung der Gemeinde Nordstemmen
Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (Nds. GVBl. S. 48) hat der Rat der Gemeinde Nordstemmen in seiner Sitzung am 15.03.2018 folgende Hauptsatzung beschlossen:
Die Gemeinde führt die Bezeichnung und den Namen „Gemeinde Nordstemmen“. Sie ist kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Hildesheim.
Die Gemeinde Nordstemmen besteht aus folgenden Ortschaften:
Adensen, Barnten, Burgstemmen, Groß Escherde, Hallerburg, Heyersum, Klein Escherde, Mahlerten, Nordstemmen und Rössing.
Das Wappen der Gemeinde Nordstemmen zeigt im goldenen Schild einen roten Pfahl, belegt mit einem gestürzten goldenen Schwert der Bronzezeit.
Die Flagge der Gemeinde Nordstemmen zeigt die Farben gelb und rot in zwei gleichbreiten Längsstreifen.
Das Dienstsiegel enthält das Wappen und die Umschrift „Gemeinde Nordstemmen, Landkreis Hildesheim“.
Der Beschlussfassung des Rates bedürfen
Rechtsgeschäfte i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 15.000,00 € übersteigt
Verträge i. S. d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 15.000,00 € übersteigt, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden
In den Ortschaften Adensen, Barnten, Burgstemmen, Groß Escherde, Heyersum, Klein Escherde, Mahlerten, Nordstemmen und Rössing werden Ortsräte gewählt.
Die Ortsräte bestehen aus sieben Mitgliedern.
Ratsmitglieder, die in einer Ortschaft wohnen, gehören dem Ortsrat mit beratender Stimme an.
Bei ihren Entscheidungen sind die Ortsräte an die Höhe der ihnen im Rahmen des Haushaltsplans für diese Aufgaben bereitgestellten Haushaltsmittel gebunden.
Die Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister erfüllen unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung, die der Bürgermeister im Rahmen einer Dienst- und Geschäftsanweisung näher bestimmt.
Die Ortsbürgermeisterinnen / Ortsbürgermeister können die Übernahme von Hilfsfunktionen ablehnen und werden für diesen Fall nicht in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Für die Ortschaft Hallerburg wird eine Ortsvorsteherin oder ein Ortsvorsteher bestellt.
§ 4 Abs. 5 gilt entsprechend
Vertretung des Bürgermeisters nach § 81 Abs. 2 NKomVG
Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten zwei ehrenamtliche Vertreterinnen oder Vertreter des Bürgermeisters, die ihn bei repräsentativen Aufgaben der Gemeinde, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.
Der Rat beschließt über die Reihenfolge der Vertretung, sofern eine solche bestehen soll. Soll eine Reihenfolge bestehen, so führen die Vertreterinnen und Vertreter die Bezeichnung stellvertretende Bürgermeisterin oder stellvertretender Bürgermeister mit einem Zusatz aus dem sich die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis ergibt.
Außer dem Bürgermeister wird die allgemeine Vertreterin oder der allgemeine Vertreter als Erste Gemeinderätin oder als Erster Gemeinderat in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Werden Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 34 NKomVG von mehreren Personen bei der Gemeinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen oder Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.
Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen ist.
Anregungen und Beschwerden, die keine Angelegenheiten der Gemeinde Nordstemmen zum Gegenstand haben, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ohne Beratung den Antragstellerinnen oder Antragstellern mit Begründung zurückzugeben. Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, u.s.w.).
Anregungen und Beschwerden, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss ohne Beratung zurückzuweisen.
Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens oder Bürgerentscheides ist oder gegenüber bereits erledigten Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthält.
Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Der Rat und der Verwaltungsausschuss können Anregungen oder Beschwerden zur Mitberatung an die zuständigen Fachausschüsse überweisen.
Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Nordstemmen werden im amtlichen Verkündungsblatt des Landkreises Hildesheim verkündet bzw. bekannt gemacht. Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder Verordnung, kann die Verkündung dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie im Rathaus während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt werden (Ersatzverkündung). Die Ersatzverkündung ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Bestandteile in der Satzung oder Verordnung grob umschrieben wird. Bei Veröffentlichung der Satzung oder Verordnung wird auf die Ersatzverkündung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer hingewiesen.
Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang in dem an der Gemeindeverwaltung in Nordstemmen, Rathausstraße 3, befindlichen Aushangkasten. Die Aushangzeit beträgt eine Woche, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.
Bekanntmachungen nach Abs. 2 sind mit einem Stempel bzw. Aufdruck zu versehen, aus dem der Tag des Aushanges und der Tag der Abnahme hervorgehen.
Auf die Bekanntmachungen nach Abs. 1 und 2 wird im gemeindlichen Mitteilungsblatt „Die Woche“ sowie auf dem Internetauftritt der Gemeinde Nordstemmen „www.nordstemmen.de“ nachrichtlich hingewiesen. Soweit Bekanntmachungen speziell die Ortschaften betreffen, werden diese zusätzlich nachrichtlich in der jeweiligen Ortschaft an der dafür vorgesehenen Stelle veröffentlicht.
Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Aushang in dem an der Gemeindeverwaltung in Nordstemmen, Rathausstraße 3, befindlichen Aushangkasten verkündet bzw. bekannt gemacht. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Bei Bedarf unterrichtet der Bürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes oder für Ortschaften. Die Rechte der Ortsräte nach § 94 Abs. 1 Satz 3 NKomVG bleiben unberührt. Zeit, Ort und Gegenstand von Einwohnerversammlungen sind gemäß § 8 Abs. 2 mindestens eine Woche von der Veranstaltung öffentlich bekannt zu machen.
Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates
In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.
Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahmen ihres Redebeitrages oder die Berichterstattung der Aufnahme unterbleibt. Das Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.
Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Gemeinde, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben.
Diese Hauptsatzung tritt zum 01.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Nordstemmen vom 01.11.2011 außer Kraft.
Nordstemmen, den 15.03.2018
Veröffentlichungsvermerk:
Die vorstehende Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim Nr. 13 vom 28.03.2018 öffentlich bekannt gemacht und hat damit Rechtskraft erlangt.
Nordstemmen, den 29.03.2018

References: § 12
 § 58
 § 58

§ 4
 § 81
 § 34
 § 58
 § 94
 § 8