Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20237,%2059
Timestamp: 2020-02-21 19:09:51+00:00

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BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12134
BFH, 01.03.2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2012 - VI R 4/11 (https://dejure.org/2012,12134)
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Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuflusszeitpunkt
§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a EStG 2002, § 32b Abs 4 S 3 EStG 2002 vom 15.12.2003, § 2 Abs 2 Nr 2 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 2 EStG 2002
Zur Besteuerung der an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte bei vorfinanziertem Insolvenzgeld
Gegenleistung für die Übertragung von Arbeitslöhnen als Insolvenzgeld
BFHE 237, 59
ZIP 2012, 1309
NZI 2012, 897
DB 2012, 1363
BStBl II 2012, 596
NZA-RR 2013, 35
Es stellt mithin keine Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung dar (vgl dazu BFH Urteil vom 23.11.2000 - VI R 93/98 - BFHE 193, 555, 557 f ; Urteil vom 1.3.2012 - VI R 4/11 - BFHE 237, 59 = Juris RdNr 17 ) .
Es wird nicht für die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gezahlt (BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 17, BFHE 237, 59) .
Ginge man von einem auf das Nettoentgelt begrenzten Anspruchsübergang aus, hätte dies, verglichen mit der Situation außerhalb der Insolvenz, regelmäßig eine Besserstellung des Arbeitnehmers zur Folge: Er erhielte Insolvenzgeld, das nach § 3 Nr. 2 EStG nicht zu versteuern ist und lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegt (vgl. BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 9, aaO) .
Bei Grenzgängern iSd. DBA Frankreich werden zudem hieraus resultierende Nachteile begrenzt, indem Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, wie vorliegend das Insolvenzgeld, nach Art. 14 Abs. 2 Nr. 1 iVm. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA Frankreich ausschließlich im Quellenstaat zu versteuern sind und Insolvenzgeld - wie die als Äquivalent hierfür nach § 188 SGB III von Dritten geleisteten Zahlungen auch - nach § 3 Nr. 2 EStG im Inland nicht zu versteuern ist und lediglich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG unterliegt (vgl. BFH 1. März 2012 - VI R 4/11 - Rn. 9, 11, BFHE 237, 59) .
In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 1. März 2012, Az.: VI R 4/11 klargestellt, dass die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen ist, soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, welches einem Dritten zusteht.

References: § 32
 § 32
 § 2
 § 11
 § 38
 § 3
 § 32
 Art. 14
 Art. 14
 § 188
 § 3
 § 32