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Timestamp: 2019-04-20 07:18:46+00:00

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BGH, 19.06.1991 - 3 StR 172/91 - dejure.org
BGH, 19.06.1991 - 3 StR 172/91
Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Entführung gegen den Willen des Entführten - Konkurrenzen zwischen Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
JurionRS 1991, 16714
Dann nämlich ist die Entführung ein Spezialfall der Freiheitsberaubung, und sie verdrängt diese im Wege der Gesetzeskonkurrenz (BGHSt 19, 320 f. - zur Nötigung - 28, 18, 19; BGHR StGB § 239 I Konkurrenzen 2, 5; Strafantrag 1).
Anders verhält es sich aber, wenn die Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der anderen Delikte gehört und insoweit einen selbständigen Unrechtsgehalt erlangt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 3 StR 172/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8).
BGH, 15.11.2006 - 2 StR 447/06
Sexuelle Nötigung; Freiheitsberaubung; Konkurrenzen
(…Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 239 Rdn. 18 m.w.N.; BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 7).
Die Freiheitsberaubung tritt hier nicht - im Wege der Gesetzeseinheit - zurück, da sie über das zur Tatbestandsverwirklichung der in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai 1997 zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr morgens begangenen Vergewaltigung und sexuellen Nötigung Erforderliche hinausging (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8; § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 7).
Es entspricht allgemeiner Ansicht und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß solchenfalls die Straftatbestände der §§ 237 und 177 StGB tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt 18, 29; BGH NStZ 1984, 408; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 237 Rdn. 9 m.w.N.); es verhält sich also nicht etwa so, daß § 237 StGB im Hinblick auf das Sexualdelikt unanwendbar wäre.
Vergewaltigung - Nötigung - Finale Verknüpfung - Tatmittel - Geschlechtsverkehr - …
Es mag allerdings sein, daß der Angeklagte die Freiheitsberaubung auch als Gewalt des § 177 StGB eingesetzt hat (zu den dann gegebenen Konkurrenzen vgl. BGHR StGB § 177 I Konkurrenzen 5, 6, 8, 9).
BGH, 08.06.1995 - 4 StR 262/95
Vergewaltigung - Strafverschärfungsgrund - Strafverschärfung - Strafzumessung - …
Da nach den Feststellungen die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung bildete, tritt die Vorschrift des § 239 StGB hinter die des § 177 StGB zurück (vgl. BGHSt 18, 26, 27; 28, 18, 19; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 6, 8, 9, 10).
BGH, 25.03.1992 - 3 StR 51/92
Voraussetzungen einer Tateinheit von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
Anders liegt es, wenn die Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung gehört (vgl. BGHSt 18, 26, 27; 28, 18, 19;… BGH GA 1975, 84; BGHR StGB § 177 I Konkurrenzen 6, 8; § 239 I Konkurrenzen 1).

References: § 239
 § 177
 § 239
 § 239
 § 177
 § 239
 BGH 
 § 177
 § 237
 § 237
 § 177
 § 177
 § 239
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 239