Source: https://www.solingerhandschellen.de/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-05-27 09:24:30+00:00

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Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Solinger Handschellen - Der Spezialist für CLEJUSO Handschellen und Fußfesseln
Alle Lieferungen und Leistungen aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und / oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel sowie der Schriftform. Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt durch die bei uns eingehende Bestellung des Kunden und unsere Annahme (z. B. telefonisch, per E-Mail oder durch schlüssiges Handeln) zustande.
§ 2 Online-Bestellungen
H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel wird eingehende Online Bestellungen unverzüglich bearbeiten und versenden. Liefertermine sind unverbindlich, sofern Sie nicht schriftlich vereinbart wurden.
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen und H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel ebenfalls zu informieren.
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemässen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschriften berechtigen H e r b e r t T U E C K M A N T E L - Internethandel zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechtigung eines Schadenersatzanspruches in Höhe von 20 % des Nettobestellwertes und Bearbeitungskosten in Höhe von 12,78 EURO zzgl. MwSt. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt. Ein Kaufvertrag kommt beim Absenden der Online Bestellung zustande. Der Besteller akzeptiert die AGB- Bestellbedingungen mit dem Absenden der Bestellung.
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§ 10 Kleinunternehmerregelung
Alle Verkaufspreise sind in EURO ohne Mehrwertsteuer angegeben. Es wird die Vereinfachungsregelung des § 19 (1) Umsatzsteuergesetz in Anspruch genommen. Aufgrund dessen wird keine zusätzliche Mehrwertsteuer berechnet, da sich der Shopbetreiber von der Mehrwertsteuer hat befreien lassen. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen sind vorbehalten.
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts- und Bestellbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
2. Da sich der Shopbetreiber nach § 19 (1) Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer hat befreien lassen, sind die angegebenen Produktpreise reine BRUTTOPREISE. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an!
3. Sie haben bei uns die Möglichkeit, Ihre bestellte Ware per Vorkasse oder PayPal (hier auch in Verbindung mit VISA oder Mastercard) zu bezahlen.
6. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 31 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. - Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen), unterliegen nicht diesem Widerrufsrecht!
8. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 90 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
11. Hinweise: Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat. Ein Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kann gemäß § 357 Abs. 3 BGB verlangt werden, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform darauf hingewiesen wird und der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung informiert wurde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.09.2009 (Az.: C-489/07) entschieden, dass ein genereller Wertersatz beim Widerruf mit europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. Bis der deutsche Gesetzgeber eine neue gesetzliche Regelung schafft ist rechtlich umstritten, wie über die Wertersatzpflicht zu belehren ist.
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References: § 2

§ 10
 § 19
 § 19
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 2
 § 355
 § 357