Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FGPrax%202004,%2038
Timestamp: 2019-01-19 11:35:54+00:00

Document:
BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03 - dejure.org
BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03
BGB §§ 139, 1960, 2085, 2247, 2267
Teilunwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
Formnichtiger Zusatz an ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel), Unterschriftserfordernis bei Zusätzen, Testamenstauslegung, Gesamtnichtigkeit
BGB § 139 § 1960 § 2085 § 2247 § 2267 ,
Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel einer einem gemeinschaftlichen Testament - Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Gerichtliche Einziehung eines Erbscheins; Anfechtung einer Einziehungsanordnung im Wege der weiteren Beschwerde mit dem Ziel der Erteilung eines neuen gleich lautenden Erbscheins ; Übergang des Nachlasses auf die Kinder im Falle der Wiederheirat des überlebenden Ehegatten ; Formwirksamkeit eines nicht unterschriebenen Zusatzes unter einem gemeinschaftlichen Testament; Besondere Unterzeichnung von Änderungen und Ergänzungen des Testaments, die von der Unterschrift des Erblassers räumlich gesehen nicht gedeckt sind; Teilbarkeit einer einheitlichen Verfügung bei Teilunwirksamkeit; Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Unbekanntheit der Erben, weil mehrere Erben wegen eines unwirksamen Testamentes in Betracht kommen
"Der Überlebende darf nicht mehr heiraten!" - Zusatzklausel nicht unterschrieben - Testament ist nichtig
Zur Formnichtigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments wegen nicht unterschriebener Wiederverheiratungsklausel
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BayObLG vom 10.12.2003, 1 Z BR 71/03 - Formnichtigkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament angefügten Wiederverheiratungsklausel" von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Leipold, original erschienen in: FamRZ 2004, 1141 - 1144.
AG Rosenheim - VI 1308/00
LG Traunstein, 11.06.2003 - 4 T 286/03
LG Traunstein, 21.10.2003 - 4 T 3754/03
NJW-RR 2004, 939
DNotZ 2004, 801
FGPrax 2004, 38
FamRZ 2004, 1141
Rpfleger 2004, 286
BayObLGZ 2003, 352
Gezieltes Hineinschauen in Eigentumswohnung als übermäßiger Gebrauch des …
Insbesondere die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit von Aussagen obliegt allein dem Tatrichter (BayObLG NJW-RR 2004, 939/940 = FGPrax 2004, 38/39).
Dementsprechend haben Gerichte in der Vergangenheit dann das Kriterium des "unbekannten Erben" als erfüllt angesehen, wenn ein fundierter und nicht ohne umfängliche Ermittlungen zu klärender Streit über die Testierfähigkeit eines Erblassers und deshalb über die Gültigkeit seines Testaments besteht (BayObLG MDR 1990, 632 f; und BayObLG FamRZ 1996, 308), wenn sonstige ernsthafte Zweifel hinsichtlich eines Erbanwärters und der Gültigkeit eines Testamentes weitere Aufklärung erforderlich machen (BayObLG FamRZ 2004, 1141 und Stein in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2002, § 1960 Rn. 7 sowie Frieser in Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2013, § 1960 Rn. 3), oder wenn im Hinblick auf ein mögliches nichteheliches Kind des Erblassers dessen Vaterschaft noch nicht geklärt ist (…OLG Stuttgart NJW 1975, 880 und Stein in Soergel, a.a.O., § 1960 Rn. 6).
OLG München, 13.09.2011 - 31 Wx 298/11
Testament: Formwirksamkeit eines nicht unterschriebenen Nachtrags; Nachweis eines …
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn Zusätze zwar unter die Unterschrift gesetzt werden, der Bezug zu dem über der Unterschrift stehende Text aber so eng ist, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, z. B. wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre und der Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebene Erklärungen ersichtlich wird (OLG München NJW-RR 2011, 156 m.w.N.; BayObLGZ 2004, 215/218 f.; BayObLGZ 2003, 352/355).
Zur Wirksamkeit eines Zusatzes, der die ursprünglich getroffene - in sich vollständige und durchführbare - Regelung abändert, ist im Interesse der Rechtssicherheit eine gesonderte Unterschrift notwendig (vgl. BayObLGZ 2003, 352/356).
Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 10.12.2003 (BayObLGZ 2003, 352 = NJW-RR 2004, 939 = FamRZ 2004, 1142 mit ablehnender Anmerkung Leipold) betrifft einen wesentlich anders gelagerten Sachverhalt.
BayObLG, 29.07.2004 - 1Z BR 39/04
Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (vgl. BayObLGZ 2003, 352/355 m.w.N.).
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn Zusätze zwar unter die Unterschrift gesetzt werden, der Bezug zu dem über der Unterschrift stehenden Text aber so eng ist, dass dieser erst mit dem Zusatz sinnvoll wird, z.B. wenn das Testament ohne die vorgenommenen Ergänzungen lückenhaft, unvollständig oder nicht durchführbar wäre und der wirkliche Wille des Erblassers nur aus beiden vom Erblasser niedergeschriebenen Erklärungen ersichtlich wird (BayObLGZ 2003, 352/355 m.w.N.).
OLG München, 31.08.2011 - 31 Wx 179/10
Testament: Formwirksamkeit einer Ergänzung auf einer Fotokopie des …
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text ernstlich zur abschließenden Willensbildung seiner handschriftlich niedergelegten Erklärung bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen mittels Fälschung zu sichern (vgl. BayObLGZ 2003, 352/355).
Dessen freie Beweiswürdigung unterliegt im revisionsähnlichen Verfahren der Rechtsbeschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob er den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze und feststehenden Erfahrungssätze verstoßen hat; insbesondere obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen allein dem Tatrichter (Senat, OLGR Zweibrücken, 2004, 87, 88 f; BayObLG NJW-RR 2004, 939, 940;… Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rdnrn. 42, 43 m.w.N.).
Hat er mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch oder den juristischen Fachbegriffen entspricht, so kann der Erklärung eine vom üblichen Wortlaut abweichende Deutung zu geben sein, sofern sich dafür im Testament ein zumindest andeutungsweiser Anhalt findet (BGHZ 86, 41, 46; BayObLG NJW-RR 2004, 939; FamRZ 1986, 835, 836).
OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - 3 Wx 141/12
Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter …
Ungewissheit über die Person des Erben kann bestehen bei konkreten Zweifeln an der Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen (BayObLG NJW-RR 2004, 939, 941) oder ernstlichen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 229; Siemann/Höger in Bamberger/Roth BeckOK BGB § 1960 Rn 4 Stand: 01.09.2009).
Die Unterschrift muss Fortsetzung und Abschluss der Testamentserrichtung sein, so dass sie grundsätzlich an den Schluss der Urkunde gehört (…BayObLG, a.a.O.; NJW-RR 2004, 939;… Senat FamRZ 2002, a.a.O.;… Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2247, Rdnr. 11).

References: § 139
 § 1960
 § 2085
 § 2247
 § 2267
 § 1960
 § 1960
 § 1960
 § 27
 § 1960
 § 2247