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Timestamp: 2017-01-19 08:50:33+00:00

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Nachrichten zum Vergaberecht: Aktuelle Entscheidungen und Verfahren
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Informationen und Entscheidungen rund um Vergaberecht und eVergabe Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - Finalfassung liegt vor BERLIN, 11.01.2017 - Die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) - der neuen Verfahrensordnung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte - liegt vor. Sie soll noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und muss dann durch bundes- und landesrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt werden.
Niedersachsen: Einführung der VOB/A vom 22.06.2016 06.01.2016 - Zum 1. Januar 2017 sind die Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten. Mit der Änderung des NTVergG wird die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 eingeführt.
Produktspezifische Ausschreibung weiter möglich! BONN, 02.01.2017 - Der Auftraggeber darf vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung abweichen, wenn die produktspezifischen Anforderungen an die ausgeschriebene Leistung objektiv auftrags- und sachbezogen sind, so die VK Bund.
Einsatz nicht genehmigter Nachunternehmer: Ausschluss! BREMEN, 19.12.2016 - Schlechte Erfahrungen aus einem vorausgegangenen Bauvertrag dürfen und müssen von der Vergabestelle bei einer Neuvergabe berücksichtigt werden. Der Einsatz nicht angemeldeter Nachunternehmer stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bieters begründet, so das LG Bremen.
Hessen: Neue Fassung Vergabeerlass WIESBADEN, 09.12.2016 - Für das Land Hessen ist am 22.11.2016 eine neue Fassung des Gemeinamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) in Kraft getreten. Rheinland-Pfalz: Anwendung der VOB 2016 MAINZ, 25.11.2016 - Seit dem 1. Oktober 2016 sind in Rheinland-Pfalz der 1. Abschnitt der VOB/A 2016, die VOB/B 2016 und die VOB/C 2016 anzuwenden.
Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein BRÜSSEL, 23.11.2016 - Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren "Freibad Stadt Elze" wurde eingestellt. In diesem Verfahren vertrat die EU-Kommission die Ansicht, dass bei der Berechnung des Auftragswertes verschiedene Planungsleistungen zusammen zu rechen sind.
Mecklenburg-Vorpommern: Anwendung der VOB/A SCHWERIN, 18.11.2016 - Gemäß einer Verwaltungsvorschrift (VV) des Wirtschaftsministeriums vom 27.10.2016 sind in Mecklenburg-Vorpommern ab 15.11.2016 die VOB/A 2016 Abschnitt 1 vom 22. Juni 2016, die geänderte VOB/B sowie die VOL/A Abschnitt 1 und die VOL/B anzuwenden.
Land Brandenburg: Anwendung der VOB/A POTSDAM, 11.11.2016 - Für die Anwendung der VOB gilt derzeit im Land Brandenburg: Bei Vergaben des Landes kommt die aktuelle VOB/A 2016 zur Anwendung. Brandenburgische Kommunen haben die alte Fassung der VOB/A 2010 anzuwenden. Schleswig-Holstein: Anwendung der VOB/A KIEL, 09.11.2016 - Die VOB/A Abschnitt 1 ist in Schleswig-Holstein in der Fassung des BAnz vom 1. Juli 2016 anzuwenden, so die am 27. Oktober 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlichte Verbindlichkeitserklärung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums.
Bieter bei früheren Aufträgen unzuverlässig: Ausschluss möglich! HALLE, 31.10.2016 - Zum Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose. Es ist ausschlaggebend, ob bei einer Gesamtabwägung die positiven oder negativen Erfahrungen mit dem Bieter objektiv größeres Gewicht haben, so die VK Sachsen-Anhalt.
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten POTSDAM, 28.10.2016 - Am 1. Oktober ist die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft getreten. Seitdem sind Vergabestellen verpflichtet, über die einschlägigen Formblätter den erhöhten Mindestlohn zum Vertragsinhalt zu machen.
BMVI: VOB 2016 im Bundesfernstraßenbau anwenden! BONN, 12.11.2016 - Gemäß Rundschreiben 23/2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind die Regelungen der VOB 2016 für Bauleistungen im Bundesfernstraßenbau ab dem 11.10.2016 anzuwenden. "Nachunternehmer“ oder "sonstiger Dritter"? BONN, 10.10. 2016 - Nicht jede Tätigkeit eines Dritten - z.B. die Gestellung von Baumaterial, Baugeräten und Personal - ist eine Nachunternehmerleistung. Nachunternehmer ist nur, wer Leistungen in eigener Verantwortung schuldet, so die Vergabekammer des Bundes.
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes beschlossen POTSDAM, 30.09.2016 - In seiner Sitzung vom 28. September 2016 hat der Brandenburgische Landtag die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2016 in Kraft treten.
Einführungserlass zur Neufassung der VOB/A, 1. Abschnitt BERLIN, 26.09.2016 - Das Bundesbauministerium hat am 9. September den Erlass zur Einführung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A veröffentlicht. Auf Bundesebene tritt sie am 1. Oktober in Kraft. Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb MÜNCHEN, 19.09.2016 - Eignungsnachweise sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind, so die VK Südbayern.
VK Thüringen: Angebote im Eröffnungstermin kennzeichnen! WEIMAR, 14.09.2016 - Die im Eröffnungstermin unterlassene Kennzeichnung stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, so die VK Thüringen.
Neues zur Vergabe von sozialen und besonderen Dienstleistungen KIEL, 09.09.2016 - Für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen gilt seit dem 18. April 2016 ein Sonderregime. Mit den besonderen Bestimmungen hat sich das Auftragsberatungszentrum (ABZ)Bayern auseinandergesetzt.
BMWI stellt Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zur Diskussion BERLIN, 01.09.2016 - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern den Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Diese soll Anfang 2017 den derzeit geltenden 1. Abschnitt der VOL/A ersetzen. EuGH: Bewertungsmethode muss nicht vorab bekanntgegeben werden! LUXEMBURG, 31.08.2016 - Entscheidung des EuGH: Auftraggeber sind nicht verpflichtet, die Bewertungsmethode in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben, wenn die Methode die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht verändern. Nachverlangte Erklärungen verspätet vorgelegt: Ausschluss! ANSBACH, 18.08.2016 - Nachverlangte Erklärungen sind spätestens innerhalb von sechs Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Werden sie nicht fristgemäß vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen, so die VK Nordbayern.
Eintrag in PQ-Liste: Nachweis der Eignung ist erbracht! ANSBACH, 12.08.2016 - Durch den gültigen Eintrag in die Liste der präqualifizierten Unternehmen ist der Nachweis der Eignung des Bieters erbracht. Für die Aktualität der PQ-Liste muss die Präqualifizierungsstelle sorgen, so die VK Nordbayern. Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Kein Ausschlussgrund! BONN, 22.07.2016 - Mutmaßliche Straftaten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft sind, belegen selbst keine konkrete Verfehlung bzw. Straftat und stellen keinen Grund zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren dar, so die Vergabekammer des Bundes.
Geänderte VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht BERLIN, 14.07.2016 - Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat am 22.06.2016 verschiedene Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen und am 1.7.2016 eine Neufassung der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A ist noch nicht anzuwenden.
BVerwG: Auftraggeber müssen Bekanntmachungen auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen LEIPZIG, 13.07.2016 - Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Ausschreibungs-Bekanntmachungen auf Anfrage unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan auch anderen Ausschreibungsdiensten zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.
Niedersachsen verlängert vergaberechtliche Vereinfachungen für Flüchtlingsunterbringung HANNOVER, 01.07.2016 - Der Niedersächsische Wirtschaftsminister hat die Gültigkeit der Regelung zur Vereinfachung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung bis zum 30.06.2017 verlängert. Gesetz zur NTVergG-Änderung tritt heute in Kraft HANNOVER, 01.07.2016 - Heute ist das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in Kraft getreten. Zum novellierten NTVergG stehen ab sofort die modifizierte Mustererklärungen und -vertragsregelungen sowie die aktualisierte FAQ-Liste mit Stand vom 1.7.bereit.
Bremen: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz BREMEN, 24.06.2016 - In der Freien Hansestadt Bremen ist kürzlich das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe in Kraft getreten.
Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von VOB und VOL SCHWERIN, 16.06.2016 - Am 18. April 2016 ist in Mecklenburg-Vorpommern eine neue "Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen“ in Kraft getreten.
Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag? DÜSSELDORF, 13.06.2016 - Kann nach Prüfung der erforderlichen Risikoübernahme nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen, so das OLG Düsseldorf.
Land Brandenburg: Ab September gilt neues Vergabegesetz POTSDAM, 10.06.2016 - Das Kabinett hat Ende Mai das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. Danach sollen öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens neun Euro zahlen.
Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert HANNOVER, 08.06.2016 - Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) an die aktuelle Rechtslage verabschiedet. Die Gesetzesänderungen treten zum 1. Juli 2016 in Kraft. Über einen Link erreichbare Eignungsanforderungen sind ordnungsgemäß bekannt gemacht! BONN, 03.06.2016 - Die Mindestanforderungen an die Eignung sind ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn durch einen Link in der Bekanntmachung der unmittelbare Zugriff interessierter Unternehmen auf die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Eignungsanforderungen sichergestellt ist, so die VK Bund.
Handlungsmöglichkeiten: Die Aufhebung von Vergabeverfahren KIEL/BERLIN, 24.05.2016 - Bei der Vergabe von Aufträgen kommt dem Auftraggeber manchmal etwas dazwischen, und er benötigt die ausgeschriebene Leistung nicht mehr. Welche Möglichkeiten hat der öffentliche Auftraggeber, ein Vergabeverfahren auch ohne Zuschlag zu beenden? Wie können sich Bieter gegen eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige Beendigung wehren?
Neues EU-Vergaberecht und eVergabe: Was für die Teilnahme an Bauausschreibungen wichtig ist KIEL, 18.05.2016 - Auch für die Vergabe von Bauausschreibungen gilt seit genau einem Monat ein neues Vergaberecht. Was sich mit der Modernisierung des Vergaberechts geändert hat und was Unternehmen bei der Teilnahme an EU-weiten Bauausschreibungen beachten sollten, haben wir für Sie zusammengestellt.
Kündigung wegen Insolvenz: § 8 Abs. 2 VOB/B mit Insolvenzordnung vereinbar! KARLSRUHE, 12.05.2016 - Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 VOB/B sind weder gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, so der Bundesgerichtshof. Verzicht auf Losbildung: Vergabeverstoß! AUGSBURG, 27.04.2016 - Der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Losbildung stellt einen Vergabeverstoß dar. Zuwendungsempfänger können auf Grund einer nicht berücksichtigten Losvergabe zur Rückzahlung von Zuwendungsmitteln verpflichtet werden, so das VG Augsburg.
Einführungserlass zur VOB 2016 veröffentlicht BERLIN, 19.04.2016 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit dem Einführungserlass vom 7. April 2016 die Anwendung der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 geregelt. Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BERLIN, 14.04.2016 - Rechtzeitig vor Umsetzungsfrist wurde heute die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit liegen nun alle rechtlichen Bestimmungen der Vergaberechtsreform vor. Sie tritt fristgemäß am Montag, 18.04.2016, in Kraft.
Vergabestelle muss Hinweisen zur Verurteilung wegen Bestechung nachgehen! LÜNEBURG, 11.04.2016 - Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Bieter eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit und damit seine Eignung als Bewerber in Frage stellt. Vorliegenden Hinweisen darauf muss er jedoch nachgehen, so die VK Lüneburg.
NRW: Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen DÜSSELDORF, 06.04.2016 - In Nordrhein-Westfalen wurde der bisher geltende Erlass zur Beschaffung von Leistungen zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen ab 1.4.2016 durch einen neuen Erlass ersetzt.
Mecklenburg-Vorpommern: Hinweise zur Umsetzung des Vergabegesetzes SCHWERIN, 04.04.2016 - Eine im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte Verwaltungsvorschrift enthält u.a. Mustertexte für Erklärungen nach § 9 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Hardware BERLIN, 30.03.2016 - Die neuen Bedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf und die Instandsetzung von Hardware - die so genannten "EVB-IT Kauf und Instandhaltung" - wurden kürzlich auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht
Ortsansässige Bieter dürfen nicht bevorzugt werden! BONN, 29.03.2016 - Eignungsanforderungen, die ortsansässige Bieter bevorzugen und bereits bei Angebotsabgabe eine Präsenz am Leistungsort verlangen, sind vergaberechtlich äußerst bedenklich, so die VK Bund.
VgV: Bundesrat hat zugestimmt BERLIN, 21.03.2016 - Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, fordert aber, die Sinnhaftigkeit der Parallelstruktur von VOB/A und VgV zu überdenken und im Interesse der Vereinheitlichung der Vergabeprozesse zeitnah anzupassen, besonders auch im Hinblick auf die Nutzung der E-Vergabe. Gut zu wissen: E-Vergabe bei EU-weiten Vergabeverfahren KIEL, 16.03.2016 - Die Zeit läuft: Am 18. April 2016 wird für EU-Vergaben ein neues Vergaberecht gelten. Dann wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren zur Pflicht. Was man darüber wissen sollte, haben wir für unsere Leser zusammengestellt.
Linktipp: Vorsicht bei Auftragserweiterung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens! DRESDEN, 10.03.2016 - In ihrem Februar-Newsletter stellen die Auftragsberatungsstellen einen Beschluss des OLG Dresden vor. Hier wird festgestellt: Bei wesentlichen Auftragserweiterungen muss erneut ausgeschrieben werden. Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten! MÜNSTER, 03.03.2016 - Leistungen zur Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind nicht als Bauleistung, sondern als Dienstleistung auszuschreiben, so die Vergabekammer Westfalen.
Angebot im Submissionstermin falsch verlesen- kein Ausschluss! ANSBACH, 26.02.2016 - Werden zu verlesende Angaben nicht oder falsch verlesen, so stellt dies zwar eine Verletzung von § 14 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 VOB/A-EG dar, führt aber nicht zum Ausschluss, weil es sich hier nur um eine Formvorschrift handelt, so die VK Nordbayern. Umfang der Referenzen bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen BONN, 22.02.2016 - Zum Eignungsnachweis dürfen von Unternehmen nur Angaben und Unterlagen gefordert werden, die durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Welcher Referenzumfang ist bei Reinigungsleistungen angemessen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die VK des Bundes.
Fehler der Vergabestelle sind kein Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung! ANSBACH, 12.02.2016 - Die Aufhebung oder Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens ist für den Auftraggeber nur dann ohne Konsequenzen möglich und vom Bieter entschädigungslos hinzunehmen, wenn ein Sachgrund nach § 17 EG VOB/A vorliegt, so die VK Nordbayern.
Korrektur von Wertungsfehlern KIEL, 08.02.2016 - Der Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung korrigieren, so die Vergabekammer Schleswig-Holstein.
Flüchtlingsversorgung in Brandenburg: Freihändige Vergaben weiterhin möglich POTSDAM, 03.02.2016 - Die Möglichkeit, Aufträge im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen freihändig zu vergeben ist durch das Land Brandenburg nochmals bis 30.06.2015 verlängert worden. Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos POTSDAM, 01.02.2016 - Bei Verkehrssicherungsleistungen im Straßenbau handelt es sich um eine Tätigkeit, die als eigenständiges Fachlos zu vergeben ist, so die Vergabekammer Brandenburg.
Vergabeverordnung (VgV) vom Kabinett verabschiedet BERLIN, 21.01.2016 - Die Rechtsverordnungen zum Vergaberecht (Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts) wurden gestern vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Mantelverordnung muss noch dem Bundestag und anschließend dem Bundesrat zur Befassung zugeleitet werden.
Neue VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht BERLIN, 20.01.2016 - Die neue VOB/A - Abschnitt 1, 2 und 3 sowie die Änderungen an der VOB/B wurden gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten gemeinsam Mitte April in Kraft.
Vergabekammer Schleswig-Holstein: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit KIEL, 12.01.2016 - Ein Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten, so die Vergabekammer Schleswig-Holstein.
Vergaberechtsreform: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht BRÜSSEL, 07.01.2016 - Gestern wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Hessen: Neuer Vergabeerlass WIESBADEN, 05.01.2016 - Seit 1.1.2016 gilt in Hessen ein neuer Vergabeerlass. Der erste Teil bezieht sich nur auf nationale Vergaben, der zweite Teil nur auf EU-Vergaben. Der dritte Teil gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten.
Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen SCHWERIN, 28.12.2015 - Im Landtag sind in der vergangenen Woche Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen worden. Künftig gilt das Gesetz erst ab 10.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen sowie 50.000 Euro für Bauleistungen.
Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelungen werden bis 31.12.2017 verlängert KIEL, 26.12.2016 - Es bleibt in Schleswig-Holstein bis Ende 2017 bei den bekannten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben. Vergaberechtsreform: Bundesrat stimmt zu BERLIN, 23.12.2015 - Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 18.12.2015 können nun die neuen Regelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Zertifikate bei der Beschaffung von Holzprodukten durch Bundesbehörden BERLIN, 16.12.2015 - Zum "Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten" (2010) gilt seit 10.12.2015 eine begleitende Auslegung. Danach werden Aufträge, die die Beschaffung von Holzprodukten umfassen, nur noch an Unternehmen mit CoC-Zertifizierung vergeben.
Neue VOB/A: DVA-Mitgliederbefragung BERLIN, 11.12.2015 - Wie forum vergabe e.V. mitteilt, hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) jetzt die Entwürfe einer fortgeschriebenen VOB/A in die Mitgliederbefragung gegeben. EuGH bestätigt Mindestlohnvorgabe bei öffentlichen Aufträgen LUXEMBURG, 9.12.2015 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig gemacht werden kann, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gezahlt wird.
Wertungskriterien müssen vor Angebotsabgabe bekannt sein! HALLE, 07.12.2015 - Sollen bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte weitere Zuschlagskriterien als der Preis gelten, müssen diese für die Bieter aus den Vergabeunterlagen ersichtlich sein, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt. Neue EU-Schwellenwerte 2016/2017 veröffentlicht BRÜSSEL, 30.11.2015 - Ab 1. Januar 2016 gelten neue EU-Schwellenwerte. Die jeweils erhöhten Schwellenwerte wurden in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 der Kommission vom 24. November 2015 veröffentlicht.
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt geändert MAGDEBURG, 26.11.2015 - Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 19.11.2012 wurde um einen neuen Absatz 3 ergänzt und schließt Vergaben aus, die im Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stehen. Hamburg: Wertgrenzenanpassung und Mindestlohnänderung HAMBURG, 20.11.2015 - Die Finanzbehörde setzt mit sofortiger Wirkung die Wertgrenze für Freihändige Vergaben für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus. Außerdem wird ab 1.10.2015 der Mindestlohn auf 8.57 Euro festgesetzt.
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen MAINZ, 18.11.2015 - Die Regelung in § 16 EG Abs.1 Nr. 3 VOB/A 2012, wonach fehlende Erklärungen nachzufordern sind, ist nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar, die innerhalb der Angebotsfrist vorzulegen sind, so die VK Rheinland-Pfalz.
Referenentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht KIEL, 12.11.2015 - Gestern wurde der Referentenentwurf für die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Darin enthalten ist u.a. die neue Vergabeverordnung (VgV), in der zukünftig alle Details des Vergabeverfahrens geregelt sein werden.
Angebot mit "falscher" elektonischer Signatur versehen: Auftraggeber muss nachfordern! BONN, 11.11.2015 - Bei einem "falsch" signierten Angebot darf der Bieter ein fehlerfrei signiertes Dokument nachreichen Das entschied die Vergabekammer des Bundes in ihrem Beschluss vom 06.10.2015.
Überarbeitete VOB/C veröffentlicht BONN, 06.11.2015 - Die überarbeitete Fassung der VOB/C wurde kürzlich veröffentlicht. Damit im Zusammenhang musste das Angebotsschreiben im HVA B-StB geändert werden. Die neue Fassung steht den Nutzern des interaktiven Formularsatzes eHVA im bi eVergabe-System ab sofort zur Verfügung.
Anhörung zur Vergaberechtsreform - Teilnahme als Zuhörer möglich BERLIN, 05.11.2015 - Am 9. November 2015 führt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz durch. Wer Interesse hat, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen, kann sich anmelden.
Berlin: Rundschreiben zur Eigungsprüfung BERLIN, 02.11.2015 - Bei Teilnahmewettbewerben müssen Erklärungen und Nachweise mit dem Teilnahmeantrags vorliegen, bei allen anderen Verfahren bis zur Zuschlagerteilung. Ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin gibt Hinweise zur Eignungsprüfung.
IG BAU fordert soziales und ökologisches Vergabegesetz FRANKFURT/MAIN, 26.10.2015 - Aus Sicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes erheblich Lücken auf. Frist zur Abforderung der Vergabeunterlagen kann nicht vorgegeben werden! HALLE, 23.10.2015 - Es ist ausschließlich den Bewerbern überlassen, zu welchen Zeitpunkt sie innerhalb der Angebotsfrist die Vergabeunterlagen abfordern und welchen Zeitraum sie für ausreichend erachten, um die Angebote zu erstellen, so die VK Sachsen-Anhalt. Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts BERLIN, 19.10.2015 - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts liegt jetzt in Form der Bundestags-Drucksache 18/6281 vom 08.10.2015 mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vor.
Unvollständige Erklärungen dürfen nicht nachgebessert werden! HALLE, 28.09.2015 - Hat ein Bieter eine Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit dem Angebot beigefügt, aber nicht vollständig ausgefüllt, liegt die geforderte Erklärung zwar körperlich vor, wurde jedoch unvollständig eingereicht. Eine Nachforderung ist nicht zulässig, so die VK Sachsen-Anhalt.
Normenkontrollrat zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts BERLIN, 25.09.2015 - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt der Normenkontrollrat die Vereinfachung der Struktur des Vergaberechts und die Einführung der E-Vergabe im Oberschwellenbereich, zeigt aber auch Kritikpunkte auf.
Vergabe Berlin: Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen BERLIN, 21.09.2015 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sieht in einem Rundschreiben vom 16.9.2015 für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich die Voraussetzung für eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung als gegeben an.
Neues GWB im Bundesrat BERLIN, 18.09.2015 - Nachdem der Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts am 08.07.2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird sich der Bundesrat am 25. September mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht befassen.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE): Endgültiger Entwurf liegt vor BRÜSSEL, 16.09.2015 - Die EU-Kommission hat jetzt den endgültigen Entwurf ihres Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang Oktober Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
EU-Kommission erläutert Vergabevorschriften hinsichtlich Flüchtlingsproblematik BRÜSSEL 15.09.2015- Am 9. September 2015 hat die EU-Kommission eine Auslegungsmitteilung zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik veröffentlicht.
VOF-Verfahren: Gremienentscheidung nachvollziehbar dokumentieren! MÜNCHEN, 28.08.2015 - Die Dokumentation von Wertungsentscheidungen muss nachvollziehbar erkennen lassen, aufgrund welcher Erwägungen der Auftraggeber zur Bewertung und Einstufung der Bewertungsinhalte gelangt ist. Bei sämtlichen gebildeten Unterkriterien muss ersichtlich sein, weshalb welche Punktezahl vergeben wurde.
Auftragswert überschritten: Wann muss eine Aufhebung hingenommen werden? MÜNCHEN, 24.08.2015 - Wann hat ein Angebotspreis den geschätzten Auftragswert so weit überschritten, dass eine entschädigungslose Aufhebung der Ausschreibung gerechtfertigt ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Vergabekammer Südbayern.
Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden! MÜNSTER, 14.08.2015 - Der öffentliche Auftraggeber kann in einem Teilnahmewettbewerb die bereits veröffentlichten Eignungskriterien ändern oder auch fallen lassen, wobei dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgen muss, so die VK Westfalen. Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen finanzielle Leistungsfähigkeit! CELLE, 07.08.2015 - Aus dem Umstand, dass sich aus dem Jahresabschluss eines Bieters ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, folgt nicht, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war, so das OLG Celle.
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe freiberuflicher Leistungen SCHWERIN, 27.07.2015 - Eine neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus regelt die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“. Vergabestelle muss offensichtliche Rechenfehler der Bieter korrigieren! DRESDEN, 20.07.2015 - Offensichtliche einfache Rechenfehler in Angeboten müssen durch die Vergabestelle korrigiert werden. Nicht die vom Bieter errechneten Endbeträge, sondern erst die bei der rechnerischen Prüfung festgestellten Angebotsendsummen sind für die Wertung maßgeblich.
Vertragsverletzungs-Verfahren gegen HOAI BRÜSSEL, 08.07.2015 - Aus Sicht der EU-Kommission verstößt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen geltendes europäisches Recht. Mitte Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Ohne Nachunternehmer keine Nachunternehmer-Erklärung! HALLE, 06.07.2015 - Wird eine Bauleistung im eigenen Betrieb durchgeführt und werden hierfür keine Nachunternehmer eingesetzt, ist auch keine Erklärung zum Nachunternehmereinsatz abzugeben, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.
Wertungskriterium "Wirtschaftlichkeit": Keine Zuschlagserteilung anhand des Preises! DÜSSELDORF, 01.07.2015 - Wählt der Auftraggeber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, ohne dieses inhaltlich auszufüllen, müssen die Bieter nicht damit rechnen, dass die Zuschlagsentscheidung ausschließlich anhand des Preises erfolgt, so das OLG Düsseldorf.
Signaturkarte gesperrt - Angebot nicht unterschrieben: Ausschluss! ANSBACH, 26.06.2015 - Ein mit gesperrter Signatur versehenes Angebot ist wegen fehlender Unterschrift auszuschließen. Die Sperrung gem. § 8 SigG bewirkt, dass die durch das qualifizierte Zertifikat bestätigte Zuordnung des öffentlichen Signaturprüfschlüssels zum Signaturschlüssel-Inhaber ab dem Sperrzeitpunkt nicht mehr gilt, so die VK Südbayern. Niedersächsisches Tariftreue und Vergabegesetz: Paragr. 4 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr anwenden! HANNOVER, 18.06.2015 - Das Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz gab den niedersächsischen Vergabestellen bisher auf, bei der Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr nur Unternehmen zu beauftragen, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreueerklärung abgegeben hatten. Nach dieser hatten die Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt mindestens in der Höhe zu zahlen, wie es sich bei einer Vergütung nach dem für den öffentlichen Personenverkehr einschlägigen und für repräsentativ erklärten Tarifvertrag ergeben würde.
Rechen- und Übertragungsfehler muss der Auftraggeber berichtigen HALLE, 08.05.2015 - Deckt der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung Rechen- und Übertragungsfehler auf, muss er die Angebotssumme entsprechend korrigieren. Die Korrektur von Rechen- und Übertragungsfehler führt nicht zu einem Ausschluss des betreffenden Angebots, so die VK Sachsen-Anhalt.
Veranstaltung: VergabeFIT vom 17.-19. Juni in Bremen BREMEN, 05.05.2015 - Am 17. 18. und 19. Juni 2015 veranstaltet forum vergabe e.V. im Dorint Park Hotel Bremen VergabeFIT, eine Veranstaltung , die Auftraggebern und anbietenden Unternehmen viele Fragen zur Ausschreibung und Vergabe beantwortet.
Errichtung einer Lärmschutzwand ist ein eigenes Fachlos MÜNCHEN, 22.04.2015 - Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Lärmschutzwand sind geeignet, ein Fachlos zu bilden, weil sie ausreichend abgrenzbar sind und sich dafür ein eigenständiger Markt gebildet hat, so das OLG München.
Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens: Ausschluss! MAGDEBURG, 08.04.2015 - Vermeidbarer Standardfehler: Enthält das Anschreiben des Bieters auf der Rückseite eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), ist das Angebot wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen, so die VK Sachsen-Anhalt.
Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis! MÜNSTER, 27.03.2015 - Die Verpflichtungserklärung zum Tariflohn bzw. Mindestlohn, kann nicht als "Eignungsnachweis" gefordert und gewertet werden, so die Vergabekammer Westfalen.
Seit 1. März: Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz WIESBADEN, 11.03.1015 - Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015. Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen? JENA, 06.2.2015 - Der Auftraggeber kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, was er anschafft, wenn er sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstands hat und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert, so das OLG Jena.
Vorzulegende Eignungsnachweise in der Bekanntmachung angeben! MÜNCHEN, 26.1.2015 - In ihren Leitsätzen zum Beschluss vom 20.11.2014 erläutert die Vergabekammer Nordbayern, wie Vergabestellen bei der Forderung von Eignungsnachweisen
bei Ausschreibungen nach VOL/A vorgehen müssen.
Seit 1.1.2015 gilt der Mindestlohn BERLIN, 12.1.2014 - Seit 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetzgesetz zu beachten. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt:
Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen BERLIN, 8.1.2014 - Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird im Frühjahr 2015 ein Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorgelegt.
Keine Angabe zum beabsichtigten Nachunternehmer-Einsatz: Angebotsausschluss! HALLE (Saale), 5.12.2014 - Will ein Bieter einen Nachunternehmer beauftragen und gibt kein Nachunternehmerverzeichnis ab, so wird sein Angebot zwingend ausgeschlossen, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.
Zulässigkeit von Nebenangeboten in der Bekanntmachung angeben! BERLIN, 1.12.2014 - Bei europaweiten Ausschreibungen muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Bekanntmachung angeben, ob er Nebenangebote zulässt. Angaben dazu erst in den Vergabeunterlagen sind nicht ausreichend, so die VK des Bundes. Rechtsgutachten: Konzessionsrichtlinie und Rettungsdienste DÜSSELDORF, 17.10.2014 - RA Dr. C. Antweiler hat ein Rechtsgutachten zu den Konsequenzen der Ausnahme von Rettungsdienstleistungen aus dem förmlichen europäischen Vergaberecht für Deutschland erstellt.
Verkürzung der Angebotsfrist nur bei besonderer Dringlichkeit LÜNEBURG, 8.10.2014 - Bei der Angebotsfrist gemäß § 12 EG VOL/A handelt es sich um eine bieterschützende Vorschrift. Innerhalb dieser Frist sollen die Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot erstellen können. Eine Fristverkürzung darf nur bei besonderer Dringlichkeit erfolgen, so die VK Lüneburg. Eignungsanforderungen erst nachträglich gestellt: Ausschluss unzulässig! KARLSRUHE, 7.10.2014 - Festlegungen zum Nachweis der Eignung müssen bereits in der Bekanntmachung eindeutig und erschöpfend genannt werden. Stellt ein Auftraggeber nachträglich Mindestanforderungen auf, kann ein Ausschluss nicht darauf gestützt werden, so das OLG Karlsruhe.
Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche wiederholen! KARLSRUHE,6.10.2014 - Die Prüfung der Geeignetheit der Bieter ist in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, kann er dazu verpflichtet werden, die Auftragsgespräche zu wiederholen, so die VK Baden-Württemberg.
Urteil des EuGH zum Tariftreuegesetz NRW: Auswirkungen auf Schleswig-Holstein KIEL, 2.10.2014 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat darüber informiert, dass das Urteil des EuGH vom 18.9.2014 zur Mindestentgeltregelung gemäß TVgG-NRW auch Auswirkungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG SH) hat.
EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Informationen zur Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes POTSDAM, 29.9.2014 - Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium informiert in einem Schreiben über das Urteil des EuGH vom 18.September 2014 zur Mindestentgeltregelung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.
Rechtsgutchten "Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" BERLIN, 22.9.2014 - Kürzlich wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes das 2008 erstellte Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung unter Berücksichtigung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aktualisiert und als Broschüre veröffentlicht.
EUGH: Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW teilweise unwirksam LUXEMBURG, 19.9.2014 - Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen, so der EUGH.
Beauftragung von Nachunternehmen ohne PQ: Kein Verlust der eigenen Präqualifikation! KIEL, 17.9.2014 - Die Auftragsberatungsstellen stellen derzeit kursierende Hinweise zur Präqualifizierung richtig: Zertifizierte Unternehmen behalten ihre eigene Präqualifikation, wenn sie Nachunternehmer beauftragen, die selbst nicht präqualifiziert sind! Unternehmen können sich zertifizieren lassen – müssen dies aber nicht.
Auftraggeber muss alle Bieter gleichermaßen informieren KOBLENZ, 30.7.2014 - Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters auf einen Fehler aufmerksam gemacht, ist er verpflichtet, alle Unternehmen, die die Vergabeunterlagen angefordert haben, unverzüglich über seinen Fehler zu informieren, so das OLG Koblenz.
Wie treffsicher muss die CPV-Code-Zuordnung sein? BERLIN, 18.7.2014 - Öffentliche Auftraggeber sollten versuchen, einen CPV-Code zu finden, der möglichst genau mit seinem Bedarf übereinstimmt, damit die Vergabeabsicht von Bietern europaweit auffindbar ist. Er muss jedoch nicht zwingend den genauest möglichen CPV-Code verwenden, so die VK des Bundes.
Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet BERLIN, 7.7.2014 - Der Deutsche Bundestag hat am 4.7.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Danach darf sich auch die öffentliche Hand künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.
Änderungen innerhalb der Bietergemeinschaft - Angebotsausschluss HAMBURG, 2.7.2014 - Wird ein Angebot von einer Bietergemeinschaft eingereicht, führen Änderungen innerhalb der Bietergemeinschaft zum zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren, so das OLG Hamburg. Niedersachsen: Vertragliche Musterregelungen zum NTVergG HANNOVER, 27.6.2014 - Als Arbeitshilfe für Vergabestellen können ab sofort von der Internetseite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz Textbausteine als vertragliche Musterregelungen zu den §§ 13-15 NTVergG heruntergeladen werden. BMWi veröffentlicht Entwurf für ein neues IWG BERLIN, 16.6.2014 - Das BMWI hat einen Entwurf für ein neues Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) veröffentlicht. Es soll gewährleisten, dass Informationen öffentlicher Stellen dem Markt für Produkte und Dienstleistungen mit digitalen Inhalten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.
Begleitschreiben enthält Einschränkungen - Angebotsausschluss! LEIPZIG, 13.6.2014 - Enthält ein Begleitschreiben zum Angebot den Hinweis auf die Unmöglichkeit der Erfüllung der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, führt diese Einschränkung zum zwingenden Ausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen, so die VK Sachsen.
Kommunen müssen Konzessionen für Strom und Gas neu ausschreiben DÜSSELDORF, 23.5.2014 - Die Städte Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig müssen ihre Konzessionen für Strom und Gas neu ausschreiben, da das Verfahren - so das OLG Düsseldorf - nicht ergebnisoffen und nicht diskriminierungsfrei gewesen ist. Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt WIESBADEN, 21.5.2014 - Am 15.5.2014 wurde der Entwurf des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgestellt. Es verpflichtet Auftragnehmer zur Tariftreue und Einhaltung des bundesgesetzlichen Mindestlohns. ARGE Baurecht: Verhandlungsprotokolle unterzeichnen lassen BERLIN, 19.Mai 2014 – Werden freiberufliche Leistungen nach VOF vergeben, muss nicht nur die schriftliche Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter dokumentiert werden. Auch die Protokolle der Verhandlungsgespräche selbst müssen in die Vergabeakte aufgenommen werden.
Verpflichtungs-Erklärungen nach Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein KIEL, 7.5.2014 - Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH) ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung Tariflöhne/Mindestlohn SH hinzuweisen. Das Wirtschaftsministerium stellt Formulare für die Verpflichtungserklärungen bereit.
OLG München: Korrektur offensichtlicher Fehler im Angebot möglich MÜNCHEN, 24.4.2014 - Der Auftraggeber kann eine unklare Preisangabe korrigieren, wenn sich die Unklarheit auf Basis der übrigen Angaben im Angebot ohne Weiteres ausräumen lässt. Mit dieser Entscheidung liefert das OLG München praxisnahe Leitlinien für den Umgang mit Unklarheiten in Angeboten.
Wertungs- und Zuschlagskriterien müssen eindeutig beschrieben werden MÜNCHEN, 9.4.2014 - Die Vergabeunterlagen werden den Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nicht gerecht, wenn sie die Zuschlagskriterien nicht eindeutig beschrieben haben, so die Vergabekammer Nordbayern.
Erklärungen zu ILO-Kernarbeitsnormen sind keine Eignungsnachweise DÜSSELDORF, 12.3.2014 - Die Erklärung über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen darf von den Bietern nicht als Eignungsnachweis verlangt werden, sondern ist eine zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung, so das OLG Düsseldorf. Niedersachsen: Neue Wertgrenzenverordnung in Kraft HANNOVER, 26.2.2014 - Heute ist die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten. Sie wurde gestern im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. BGH: Preis einziges Zuschlagskriterium - Keine Nebenangebote KARLSRUHE, 31.1.2014 - Ist in einem Vergabeverfahren der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Dies hat der BGH am 07.01.2014 (X
ZB 15/13) entschieden.
Vor dem Nachprüfungsverfahren: Rügepflicht bei EU-Ausschreibungen BERLIN, 8.5.2013 - Die Rüge von Vergaberechtsfehlern soll die Vergabestelle in die Lage versetzen, etwaige Fehler frühzeitig
zu korrigieren. Was Unternehmen und Vergabestellen bei einer Rüge beachten sollten, haben die Auftragsberatungsstellen umfassend zusammengesellt. Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr BERLIN, 17.4.2013 - Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach gilt für öffentliche Auftraggeber grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.

References: § 8
 § 8
 § 134
 § 9
 § 14
 § 17
 EuGH 
 § 1
 § 16
 § 8
 § 19
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH