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Timestamp: 2019-01-23 06:32:30+00:00

Document:
Brauche dringend Hilfe | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter sasch00
Beginndatum 1 Jul 2008
Stichworte brauche dringend hilfe
sasch00
ich (bzw. wir haben) folgendes Problem:
Wir wohnen in Schleswig-Holstein und meine Freundin bekommt für sich und ihr Kind Hartz4. Ich bin Student und bekomme Bafög.
Normalerweise hat meine Freundin immer ca. 740 Euro Hartze bekommen (inkl. das Geld für die Miete, da alles von meinem Konto abgeht.) Gestern waren es allerding 500 Euro weniger. Wir haben weder einen neuen Bescheid noch eine Benachrichtigung bekommen.
Seit kurzem bekomme ich zusätzlich zu dem Bafög ein Diplomanden-Gehalt von 500 Euro Brutto. Das haben wir auch bei der Arge angegeben.
Wir sind also gestern gleich hin zur Arge um die Sache zu klären.
Dort teilte man uns mit, dass ich ja nun über den Bafög-Höchsatz von 585 Euro bekomme und alles was drüber liegt wird voll angerechnet:
Die Rechnung der Arge:
Bafög + Kindergeld + Gehalt - 585 Euro = Abzug vom Hartz4
Bisher stand ich im Bescheid immer mit 0 Euro drin, obwohl ich mit Bafög+Kindergeld die Zeit, seit wir zusammen wohnen (2 Jahre), auch schon über den Höchssatz gekommen bin.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die ARGE so rechnen darf oder liege ich da falsch?
Darf Bafög überhaupt angerechnet werden? Immerhin sind ca. 50% davon ja reine Schulden, die ich auch wieder zurück zahlen muss. Und wie sieht es mit meinem Kindergeld aus? Darf das bei der ARGE nochmals mit Berücksichtigt werden?
Können wir dagegen vorgehen?
Wenn ihr eine BG seit (und das ist nunmal bei Einkommen so). Werden die 500 EUR natürlich mit verrechnet. Allerdings dürften von den 500 Euro max. nur 320 EUR angerechnet werden.
100 Euro Freibetrag und dann 80%
Vorher muss doch was ganz anderes geklärt werden: Darf man bei BAföG-Bezug überhaupt 500 € einnehmen, ohne dass es aufs BAföG angerechnet wird? Weiß das Amt für Ausbildungsförderung schon von dem Geld?
Ich darf bis zu 350 Euro anrechnungsfrei dazu verdienen. Sprich von den 463 Euro Netto (500 Brutto) werden mir 113 Euro vom Bafög gekürzt. Den geänderten Bescheid hat die Arge auch mit bekommen.
Das natürlich mein verdienst mit in der BG angerechnet wird ist klar. Mir geht es darum, dass die einmal einfach was abziehen ohne wurde das überhaupt mit zuteilen und dann die Rechnung, die sie aufgestellt hat:
Wenn ich richitg informiert bin dürfte die ARGE doch nur 350 -100 und davon 80 % abziehen oder?
Die ganze Zeit wurde mein Kindergeld und mein Bafög nicht mit angerechnet und nun kommt es auf einmal mit in die Berechnung....
SGB II - § 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen - hier speziell Bafög:
2.8 Bei Ausbildungsförderung nach dem BAföG bzw. SGB III bereits berücksichtigtes Einkommen
Ausbildungsförderung (Randziffer 11.92)
Abzusetzen ist der Teil des Einkommens, der bereits bei der Feststellung von Ansprüchen der Ausbildungsförderung nach
• dem 4. Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgeset-zes,
Die Absetzung dieser Einkommensteile ist auf Antrag vorzunehmen; sie können auch für Ansprüche vor dem 1. August 2006 abgesetzt werden.
Leistungen der Ausbildungsförderung (Randziffer 11.102)
(6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB) sind als Einkommen zu berücksichtigen. Dabei werden 20 % der Ausbildungsförderung nach dem BAföG als zweckbestimmte Einnahme (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a) nicht als Einkommen berücksichtigt; dies gilt nicht für die Berufsausbildungsbeihilfe, da die ausbildungsbedingten Aufwendungen grundsätzlich durch §§ 67 bis 69 SGB III gedeckt sind.
Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen, können die die Pauschale übersteigenden Kosten zusätzlich geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).
Wurde bereits der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro nach § 11 von der Ausbildungsvergütung abgesetzt, sind Fahrkosten und Kosten für Ausbildungsmaterial nur für den 100 Euro übersteigenden Teil zu berücksichtigen.
Schulgeld, das für den Besuch einer privaten Schule zu entrichten ist, kann nicht von der Ausbildungsförderung abgesetzt werden.
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach dem BA-föG in Höhe von 192 Euro. Es entstehen Fahrkosten in Höhe von 30 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 38,40 Euro vom Einkommen ab-gesetzt (20 % von 192 Euro.)
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Höhe von 192 Euro. Es entstehen Fahrkosten in Höhe von 110 Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 110 Euro vom Einkommen abgesetzt.
Kinderbetreuungszuschlag § 14 BAföG (Randziffer 11.102a)
(7) Der Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG wird als zweckbestimmter Teil der Ausbildungsförderung nicht als Einkom-men angerechnet.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Vor allen Dingen braucht ihr erstmal einen neuen Bescheid, damit ihr ggf Wiederspruch einlegen könnt.
Ich bin in einer ziemlich ähnlichen Situation und frage mich, ob es rechtmäßig ist, dass das Kindergeld des Bafög-Beziehers beim Partner (ALGII-Bezieher) angerechnet wird.
Hier ein Zitat aus einem Urteil des Hessisches Landessozialgerichts vom 02.08.2007 (Aktenzeichen: L 9 AS 215/07 ER).
Denn diese Berechnungsmethode würde BAföG-Empfänger, die mit Hilfedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, gegenüber den übrigen BAföG-Empfängern ohne erkennbaren sachlichen Grund benachteiligen. Denn auf der Grundlage des zum 1. April 2001 geänderten § 21 BAföG wird Kindergeld im Unterschied zur Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei der Berechnung der Ausbildungsförderung nicht als Einkommen angerechnet. Der Gesetzgeber hat demnach für BAföG-Empfänger einen um das Kindergeld erhöhten Bedarf zur Bestreitung des Lebensunterhalts einschließlich der für die Ausbildung erforderlichen Kosten (vgl. § 1 BAföG) angenommen.
Kann man das für einen Widerspruch verwenden oder ist die Rechtslage mittlerweile wieder eine ganz andere?
Also um es kurz zu machen: BAföG-Empfänger gehören genullt. Das Kindergeld ist schon beim BAföG mitbedacht, die ARGE kann es nicht nochmal einrechnen - auch nicht in die BG-Aufwendungen.
Selbst wenn das BAföG nicht ausreicht, um den Bedarf des BAföG-Beziehenden zu decken, darf das Kindergeld nicht bedacht werden von der ARGE. Stattdessen hat die ARGE ausschließlich den Aspekt der ungedeckten Kosten der Unterkunft zu prüfen und zwar mit zugrundegelegtem BAföG-Anteil, der laut BAfö-Gesetz für die Kosten der Unterkunft geleistet wird.
Gut...danke dir. Also mach ich jetzt den Widerspruch fertig und gebe das Urteil vom Landessozialgericht Hessen sowie einen Auszug aus dem Änderungsgesetz zum Bafög aus dem Jahr 2001 mit an.
Wie schätzt du die Chancen vor Gericht ein, falls der Widerspruch zurückgewiesen wird?
Stefan0815 ^^
Ich persönliche denke, dass, wenn es um die Tatsache der Anrechnung des Kindergelds des BAföG-Beziehers auf den Leistungsanspruch des BG-Mitglieds geht, die Chancen gut stehen, dies gerichtlich abändern zu lassen.

References: § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 21
 § 11
 § 1