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Timestamp: 2017-02-21 22:22:54+00:00

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§ 5 USG, Allgemeine Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 USG, Allgemeine Leistungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundUSG 2008 - Unterhaltssicherungsgesetz§§ 5 - 16, Zweiter Abschnitt - Leistungen zur Unterhaltssicherung§§ 5 - 12, Unterabschnitt 1 - Leistungen nach § 2 Absatz 1
Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpfl...…§ 5 USG, Allgemeine Leistungen§ 5a USG, Überbrückungsgeld§ 5b USG, Besondere Zuwendung§ 5c USG, Beihilfe bei Geburt eines Kindes§ 6 USG, Einzelleistungen§ 7 USG, Sonderleistungen§ 7a USG, Mietbeihilfe§ 7b USG, Wirtschaftsbeihilfe§ 8 USG (weggefallen)§ 9 USG, Empfangsberechtigte§ 10 USG, Bemessungsgrundlage§ 11 USG, Anrechnung von Einkommen§ 12 USG, Ersatzansprüche§ 12a USG, Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sanitätsoffiziere§ 13 USG, Verdienstausfallentschädigung§ 13a USG, Leistungen für Selbständige§ 13b USG, Entschädigung bei Ausfall sonstiger Einkünfte§ 13c USG, Mindestleistung§ 13d USG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 14 USG, Ruhen der Leistungen§ 15 USG, Steuerfreiheit…Anlage 1 USG
§ 5 USG, Allgemeine Leistungen
§ 5 USGGesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen zur Unterhaltssicherung → Unterabschnitt 1 – Leistungen nach § 2 Absatz 1Titel: Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: USGGliederungs-Nr.: 53-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2015 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 § 31 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061).(1) Anspruchsberechtigte Familienangehörige im engeren Sinne erhalten zur Unterhaltssicherung allgemeine Leistungen.(2) 1Die allgemeinen Leistungen betragen1.für die Ehefrau oder den Lebenspartner 60 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.067 Euro monatlich,2.für jedes Kind 12 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 213,50 Euro monatlich; werden allgemeine Leistungen nach Nummer 1 nicht gewährt, erhöht sich der Anspruch für jedes Kind auf 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 356 Euro monatlich.2Die Beträge nach den Nummern 1 und 2 zusammen dürfen 90 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.(3) 1Als Mindestleistungen werden gewährt1.der Ehefrau oder dem Lebenspartner 367 Euro monatlich,2.dem ersten Kind 118,50 Euro, dem zweiten Kind 102 Euro, dem dritten und jedem weiteren Kind je 85 Euro monatlich.2Der Betrag nach Nummer 1 erhöht sich auf 542,50 Euro, wenn die Ehefrau oder der Lebenspartner mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt und für deren Pflege und Erziehung sorgt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 USG, Leistungsberechtigte und Leistungsarten§ 7 USG, Sonderleistungen
§ 4a USG, Antrag§ 5a USG, Überbrückungsgeld
06.02.2017 - 128 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinTaxiunternehmer als Omnibusfahrer selbständig, Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 23.1.2017, Az.: S 111 KR 903/13Die auftragsmäßige Übernahme von Omnibusfahrten muss nicht notwendig sozialversicherungspflichtig sein mehr

References: § 5
 § 2

§ 5

§ 5
 § 2
 § 31

§ 4