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Timestamp: 2018-04-27 01:15:03+00:00

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Veröffentlicht von:Lorelei Gericke Geändert vor über 4 Jahren
Vorlesung am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bern Föderalismus: NFA Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP Lausanne Frühjahrssemester 2008
2 Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich resp
Die aktuelle Föderalismusreform: Der Neue Finanzausgleich resp. Die Neugestaltung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bunde und Kantonen (NFA)
3 Fallstudie NFA: Fragen
4 Zentrale Anliegen bzw. Ziele des Reformprojektes sind:
5 Die NFA stellt vier neue und innovative Instrumente bereit, um die gesteckten Ziele zu erreichen:
6 Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung
7 Neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen
8 Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz wird die interkantonale Zusammenarbeit auf klare verfassungsmässige und gesetzliche Grundlagen gestellt. So regelt neu das Bundesrecht die Allgemeinverbindlicherklärung sowie die Mitwirkungspflicht. Zudem bestimmt der Bund abschliessend die von der interkantonalen Zusammenarbeit betroffenen Aufgabenbereiche. Durch den neu eingeführten interkantonalen Lastenausgleich wird gewährleistet, dass auch in den kantonsübergreifenden Aufgabenbereichen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz - d. h. der Übereinstimmung von Nutzniessern sowie Entscheidungs- und Kostenträgern - eingehalten wird.
9 Der Finanzausgleich im engeren Sinn
10 Der Finanzausgleich im engeren Sinn beinhaltet zwei Instrumente (Modellrechnung 2.4 Mia Franken)
11 Härteausgleich Die NFA ist derart ausgestaltet, dass insgesamt weder der Bund noch die Gesamtheit der Kantone eine Mehrbelastung erfahren. Um jedoch die Probleme, die bei der Umstellung vom alten auf das neue System entstehen können, abzumildern, wurde ein zusätzliches Element eingeführt. Der sogenannte Härteausgleich wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen finanziert und kommt den ressourcenschwachen Kantonen zu Gute. In Zukunft wird der Härteausgleich in regelmässigen Abständen auf seine Notwendigkeit hin überprüft. Nach maximal 28 Jahren läuft er definitiv aus. Stand der Umsetzung und weiteres Vorgehen Die Umsetzung der NFA erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten Schritt werden die Verfassungsgrundlagen und das neue Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich geschaffen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft (erste NFA-Botschaft) im November 2001 verabschiedet. Das Parlament schloss die Beratungen in der Herbstsession 2003 ab. Die obligatorische Volksabstimmung kann somit im Verlaufe von 2004 stattfinden. Um einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen der ersten und zweiten NFA-Botschaft zu gewährleisten, sind Bund und Kantone übereingekommen, die Arbeiten zu den Ausführungsbestimmungen (zweite Botschaft) bereits im Jahr 2003 in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat hat dazu im Dezember 2002 eine paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Projektorganisation eingesetzt. Die Arbeiten kommen planmässig voran (siehe Medienmitteilung und Rohstoff vom 18. September 2003) Ziel ist, dass die parlamentarischen Beratungen zu den Ausführungsbestimmungen im Verlaufe des Jahres 2005 in Angriff genommen werden können. Parallel zu diesen Arbeiten wird die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die notwendigen Folgearbeiten in den Kantonen forcieren. Dabei geht es namentlich darum, nach den Schlussabstimmungen im eidg. Parlament zur ersten Botschaft den Ratifizierungsprozess zur interkantonalen Rahmenvereinbarung in die Wege zu leiten sowie die Weiterentwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit generell voranzutreiben. Ziel ist, dass die Kantone bis zur Inkraftsetzung der gesamten NFA-Vorlage ihre Vorarbeiten soweit abgeschlossen haben, dass die NFA integral in Kraft gesetzt werden kann. Dies wird aus heutiger Sicht nicht vor 2007 sein.
12 Etappen NFA
13 1. Schritt: Verfassungsänderung
14 Stellung der Kantone und Aufgabenzuweisung
15 Art. 42 Aufgaben des Bundes
16 Neu:
17 Und vor allem dann: 1 1 2 3
18 Fussnoten zu Artikel 43a 1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan – BBl , , ). Dieser Art. ist mit Ausnahme von Abs. 1 Bst. b und c noch nicht in Kraft. 2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS ; BBl , ). 3 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS ; BBl , ).
19 2. Schritt Knapp zwei Jahre nach der Volksabstimmung hat das Parlament die von Bund und Kantonen gemeinsam ausgearbeitete NFA-Ausführungsgesetzgebung (2. NFA-Botschaft) an der Herbstsession 2006 in Flims verabschiedet. Im Einzelnen ging es um die Änderung von 30 Bundesgesetzen; drei Gesetze sind neu erlassen beziehungsweise total revidiert worden. Diese NFA-Ausführungsgesetzgebung ist im Rahmen eines Mantelerlasses verabschiedet worden. Das heisst, dass alle Gesetzesrevisionen in einer einzigen Vorlage zusammengefasst worden sind. Es ist kein Referendum gegen diesen Mantelerlass ergriffen worden.
20 3. Schritt: Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe
21 Im Rahmen einer dritten NFA-Vorlage wird die Dotierungen des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs festgelegt. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft Anfang Dezember 2006 verabschiedet. Demnach wird der Bund im Einführungsjahr der NFA (2008) insgesamt rund 2,5 Milliarden Franken für die neuen Ausgleichsgefässe zur Verfügung stellen. Davon werden 72,5 Prozent (1,8 Mrd.) für den vertikalen Ressourcenausgleich und 27,5 Prozent (682 Mio.) für den Lastenausgleich eingesetzt. Der durch die ressourcenstarken Kantone finanzierte horizontale Ressourcenausgleich wird auf 70 Prozent des vertikalen Ressourcenausgleichs (rund 1,26 Mrd.) festgesetzt. Der zu zwei Drittel vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen finanzierte und zeitlich befristete Härteausgleich wird für die ersten acht Jahre ab Inkrafttreten der NFA mit 430 Millionen Franken dotiert.
22 1. Botschaft 2001
26 « Si on avait su? »
27 Beratung im Parlament und Ausblick
28 Geltender Finanzausgleich - NFA (seit 1. Januar 2008 in Kraft)
Geltender Finanzausgleichs - NFA (seit 1. Januar 2008 in Kraft) Der Föderalismus ist eines der tragenden Prinzipien der schweizerischen Verfassung, wobei der Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für die Erhaltung des föderativen Staatsaufbaus schafft ( Art. 135 der Bundesverfassung). Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden zwei Hauptziele angestrebt: der Ausgleich kantonaler Unterschiede und die Steigerung der Effizienz. Rechtliche Grundlage des Finanz- und Lastenausgleichs bildet das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich FiLaG ( SR 613.2). Weitere Rechtserlasse betreffend NFA finden sich in der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR 613), so auch die Verordnung vom 7. November 2007 über den Finanz- und Lastenausgleich FiLaV ( SR ). Die NFA setzt mit fünf Instrumenten an zwei Hebeln an: zum einen bei den Finanzen (Ressourcenausgleich, Lastenausgleich), zum anderen bei den Aufgaben (Entflechtung der Aufgaben, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich). A) Ressourcen- und Lastenausgleich (Finanzausgleich im engeren Sinn): Kernelemente der Finanzausgleich im engeren Sinn sind der neue Ressourcen- und der Lastenausgleich, welche die bisherigen Ausgleichssysteme ablösen. Für diese zwei neuen Ausgleichsinstrumente stellen Bund und Kantone für das Jahr 2008 insgesamt 3,74 Milliarden Franken bereit ( SR ). Für die Folgejahre werden die Beiträge an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Der Ressourcenausgleich basiert auf einem neuen Index zur Erfassung der kantonalen finanziellen Ressourcen- bzw. Steuerpotenziale. Anhand dieses Ressourcenindexes werden die Kantone in ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone eingeteilt. Ressourcenschwache Kantone erhalten von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenausgleich) und vom Bund (vertikaler Ressourcenausgleich) zweckfreie finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Der Steuerwettbewerb bleibt dabei erhalten. Der Lastenausgleich des Bundes will unverschuldete und unbeeinflussbare Strukturlasten der Kantone abgelten. Zu diesem Zweck stehen zwei neue Lastenausgleichsgefässe - der geografisch-topografische und der soziodemografische Lastenausgleich - zur Verfügung. B) Entflechtung der Aufgaben, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich Die Grundsätze für die Aufgabenentflechtung bilden die Subsidiarität ( Art. 5a, 43a.1 und 47.2 BV) sowie die fiskalische Äquivalenz und Kongruenz ( Art.43a 2-3 BV). Im Einzelnen ist die Aufgabenentflechtung in den Art BV, den Übergangbestimmungen von Art. 197 BV sowie in verschiedenen Gesetzesänderungen verankert. Die Grundlage für die neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bildet Art BV. In Programmvereinbarungen legen Bund und Kantone gemeinsam die zu erreichenden Ziele fest. Der Bund unterstützt die Programme durch Globalbeiträge, während die operative Umsetzung den Kantonen überlassen bleibt. Bei der Interkantonale Zusammenarbeit werden bestehende Gesetzeslücken geschlossen ( Art BV) und die Möglichkeit geschaffen, die Kantone zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu verpflichten ( Art. 48a BV). In neun explizit aufgeführten Aufgabenbereichen kann das Bundesparlament auf Antrag beteiligter Kantone eine interkantonale Vereinbarung allgemeinverbindlich ( Art. 14 FiLaG) erklären oder einen Kanton zum Beitritt verpflichten ( Art. 15 FiLaG). Härteausgleich ( Art. 19 FiLaG): Damit beim Übergang des alten Systems auf NFA für einzelne Kantone nicht Härtefälle entstehen, sorgt der Härteausgleich während maximal 28 Jahren für einen zusätzlichen Ausgleich. Im Bundesbeschluss vom 22. Juni 2007 ( SR ) ist die Höhe des Härteausgleichs für die ersten acht Jahre ab Inkrafttreten festgelegt, anschliessend reduzieren sich die Beiträge jährlich um 5 Prozent.
1 Einführung ins Gemeinderecht. 2 CH-Gemeinden in Zahlen 1990: 3021 Gemeinden 2000: 2899 2005: 2763 2009: 2636 2011: 2551.

References: Art. 42
 Art. 135
 Art. 5
 Art.43
 Art. 197
 Art. 48
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 19