Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=26.03.1996&Aktenzeichen=1Z%20BR%20111/94
Timestamp: 2020-04-02 09:59:12+00:00

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BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 - dejure.org
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BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
BayObLG, Entscheidung vom 26. März 1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
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Alleiniger gesetzlicher Erbe der dritten Ordnung; Auslegung der Rücknahme einer Beschwerde als Verzicht auf eine nochmalige Rechtsmitteleinlegung; Rechtsstellung als Nacherbe; Kinder der Vorerben als Nacherben; Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; ...
Wiederholte Beschwerde
AG München - 95 VI 521/89
LG München I, 31.07.1990 - 16 T 9339/90
NJW-RR 1997, 389
FamRZ 1996, 1304
BayObLGZ 1996, 69
Die Nachlassgerichte in Bayern haben den Erben von Amts wegen festzustellen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AGGVG), gleichgültig, ob es sich um gesetzliche Erbfolge oder um eine Erbfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen handelt (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220 m. w. N.).
Demgemäß hat das im Falle der Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ankündigung der Erteilung eines Erbscheins an die Stelle des Nachlassgerichts tretende Beschwerdegericht die Entscheidung des Nachlassgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzuprüfen, ohne aufgrund einer durch das Beschwerdeziel bestimmten Dispositionsmaxime der Beteiligten oder den Grundsatz der reformatio in peius beschränkt zu sein (BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220).
Daraus folgert die wohl überwiegende Meinung, daß das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen, auch dann zu prüfen hat, wenn feststeht, daß der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (BayObLGZ 1970, 105, 108 f. = NJW 1970, 1424 f.; BayObLGZ 1984, 208, 211 f.; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 159 f. mit zustimmender Anmerkung von Breyer;… Staudinger/Schilken, BGB, 13. Aufl., § 2353, Rz. 87 a. E.;… wohl auch MünchKomm/Promberger, BGB, 3. Aufl., § 2353, Rz. 108; speziell für das Erbscheinsverfahren in Bayern auch BayObLGZ 1979, 215, 219 ff.; 1996, 69, 73 f.).
Soweit die hier abgelehnte Auffassung, wonach die Richtigkeit des erteilten Erbscheins auch außerhalb der Beschwer des Beschwerdeführers zu prüfen sei, damit begründet wird, daß nach bayerischem Recht das Nachlaßgericht den Erben stets und in jeder Lage des Verfahrens, auch im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen zu ermitteln habe (BayObLGZ 1979, 215, 220 im Hinblick auf Art. 3 BayNachlG, und BayObLGZ 1996, 69, 73 im Hinblick auf die im Jahre 1981 an die Stelle des Art. 3 BayNachlG getretene Bestimmung des Art. 37 Abs. 1 AGGVG), hat dies für Nachlaßgerichte im Land Brandenburg keine Bedeutung.
In den genannten Entscheidungen hätte das Bayerische Oberste Landesgericht genauso wie in den bereits angeführten Entscheidungen BayObLGZ 1979, 215, 219 ff., und BayObLGZ 1996, 69, 73 f., das gefundene Ergebnis mit der besonderen Rechtslage in Bayern, also mit Art. 3 BayNachlG bzw. ab 1981 mit Art. 37 Abs. 1 AGGVG begründen können.
Dies ist vorliegend die im BayObLGZ 1996, 69 ff., veröffentlichte Entscheidung, die sich gerade ausdrücklich auf das spezielle bayerische Recht stützt.
Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im …
bb) Demgegenüber geht die herrschende Meinung davon aus, dass das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen, auch dann zu prüfen hat, wenn feststeht, dass der Beschwerdeführer insoweit durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (OLG München FamRZ 2008, 547, 549; BayObLG NJW-RR 2000, 962, 963; NJW-RR 1997, 389; NJW 1970, 1424; LG Stuttgart Rpfleger 1996, 159 f.;… BeckOK-BGB/Siegmann/Höger, BGB § 2353 Rn. 57;… Staudinger/Herzog, BGB Bearb. 2010 § 2359 Rn. 132;… MünchKomm-BGB/Mayer, 6. Aufl. § 2353 Rn. 141;… Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2359 Rn. 15; Breyer, Rpfleger 1996, 160).
Der Beteiligte zu 1) durfte ferner zulässigerweise unmittelbar die Einziehung des nach Erlass der Beschwerdeentscheidung vom Nachlassgericht am 1.7.2004 erteilten Erbscheines anstreben (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 618; FamRZ 1996, 1304;… Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 84 Rn. 2).
Der Zeitablauf allein genügt auch in einem Verfahren, in dem wie hier mehrere Betroffene mit entgegengesetzten Interessen beteiligt sind, nicht, die vom Gesetzgeber ohne Befristung eingeräumte Rechtsmittelbefugnis als verfahrensrechtlich verwirkt anzusehen (BayObLG FamRZ 1996, 1304 m.w.N.).
Sowohl das im Falle der Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ankündigung eines Erbscheins an die Stelle des Nachlassgerichts tretende Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht haben die Entscheidung des Nachlassgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzuprüfen, ohne aufgrund einer durch das Beschwerdeziel bestimmten Dispositionsmaxime der Beteiligten oder durch den Grundsatz der reformatio in peius beschränkt zu sein (BayObLGZ 1996, 69/74).
Es ist der Sache nach auf die Einziehung des vom Nachlassgericht entsprechend der Rechtsauffassung des Landgerichts an den Beteiligten zu 5 erteilten Erbscheins und auf die Neuerteilung eines die gesetzliche Erbfolge der Beteiligten zu 1 bis 4 bezeugenden Erbscheins gerichtet (vgl. BayObLGZ 1996, 69/73;… Palandt/Edenhofer BGB 61. Aufl. § 2353 Rn. 26).
Die abweichende Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (FamRZ 1996, 1304) beruht auf der besonderen Rechtslage in Bayern und zwingt deshalb nicht zu einer Vorlage gemäß § 28. Abs. 2 FGG an den Bundesgerichtshof (…vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O. S. 1621).
Sein Vorbringen ist nunmehr dahin aufzufassen, dass er mit der weiteren Beschwerde das Ziel verfolgt, den erteilten Erbschein einzuziehen und einen neuen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben aufgrund Testaments ausweist (vgl. BayObLGZ 1996, 69/73;… Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 51).
Er macht geltend, nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers am 14.2.1998 Nacherbe geworden zu sein; er war daher befugt, gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins vom 26.3.1971 Beschwerde einzulegen (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BayObLGZ 1996, 69/72;… Palandt/Edenhofer BGB 60. Aufl. § 2363 Rn. 9).
Auch wenn nach der den Vorbescheid bestätigenden Entscheidung des Landgerichts vom 21.3.1994 der dort angekündigte Erbschein erteilt worden ist, ist gegen den landgerichtlichen Beschluß die weitere Beschwerde mit dem Ziel der (von den Beschwerdeführern angestrebten) Einziehung dieses Erbscheins gegeben (BayObLGZ 1982, 236/239 und 1996, 69/73).
Allein durch Zeitablauf haben sie die vom Gesetzgeber ohne Befristung eingeräumte Rechtsmittelbefugnis nicht verwirkt (BayObLGZ 1996, 69/72).
Verweigerung der Einziehung eines Erbscheins - Wirksamkeit eines Testaments bei …
BayObLG, 22.03.2000 - 1Z BR 178/99
OLG Köln, 14.01.2019 - 2 Wx 3/19

References: Art. 37
 § 2353
 § 2353
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 37
 Art. 3
 Art. 37
 § 2353
 § 2359
 § 2353
 § 2359
 § 84
 § 2353
 § 28
 § 27
 § 2363