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Timestamp: 2019-01-18 03:39:44+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 24. September 2003, Az.: 29 W (pat) 193/02
Aktenzeichen: 29 W (pat) 193/02
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2002 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" zurückgewiesen wurde.
Die Wortmarke XtraRoaming directist am 27. November 2000 für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9:
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 25. Juli 2002 als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen. Bei dem Bestandteil "Xtra" handele es sich um eine werbeübliche Schreibweise des Wortes "extra", das als beschreibender Hinweis auf eine besondere und außergewöhnliche Qualität gebräuchlich sei. In der Gesamtheit bedeute das Zeichen daher soviel wie "besonders gutes, außergewöhnliches direktes Roaming" und weise in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich darauf hin, dass diese geeignet und bestimmt seien, dem Käufer ein besonders gutes außergewöhnliches direktes Roaming zu verschaffen.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zwar handele es sich bei "Roaming" im Zusammenhang mit Mobilfunk um einen Fachbegriff, der den Wechsel zwischen Funknetzen oder Funkzellen bezeichne. Außerhalb des Mobilfunkbereichs sei das Wort aber nur in der Bedeutung von "Herumwandern, Schlendern" gebräuchlich. Der Bestandteil "Xtra" werde in der Werbesprache nicht anstelle des Wortes "extra" verwendet. Zudem habe der Begriff "extra" nur in Verbindung mit einem nachfolgenden Adjektiv oder Adverb die Bedeutung von "besonders". In der Gesamtheit lasse sich der angemeldeten Wortfolge daher kein eindeutiger Begriffsgehalt zuordnen. Dementsprechend gebe es sowohl hinsichtlich des Bestandteils "Xtra" als auch hinsichtlich der Bestandteile "Roaming" und "direct" einschlägige Voreintragungen. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Anmelderin seit 1997 einen großen Teil ihrer Waren und Dienstleistungen mit Marken kennzeichne, die mit dem Präfix "Xtra" gebildet seien. Angesichts der Marktstellung der Anmelderin und der erheblichen Werbeaufwendungen für die Einführung und Marktdurchsetzung der "XtraCard" genieße die "Xtra"-Markenfamilie bei den beteiligten Verkehrskreisen eine überdurchschnittliche Bekanntheit. Zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des Stammbestandteils "Xtra" hat die Anmelderin das Ergebnis einer im Februar 2001 durchgeführten Verkehrsbefragung vorgelegt. Danach gaben 51% der Gesamtbevölkerung und 75% der 14- bis 29-jährigen an, die Bezeichnung "Xtra" im Bereich Mobilfunk schon einmal gehört oder gesehen zu haben. Die Frage, ob die mit "Xtra" bezeichneten Produkte und Dienstleistungen im Mobilfunkbereich von einem ganz bestimmten Anbieter kämen, wurde von 33% der befragten Gesamtbevölkerung und 54% in der Gruppe der 14- bis 29-jährigen bejaht. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen infolge der Bekanntheit des Bestandteils "Xtra" eine Abwandlung dieses Bestandteils bzw eine Abwandlung der eingetragenen Marke "XtraCard" erkenne und das Zeichen daher ohne weiteres als Unternehmenshinweis verstehe.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der angemeldeten Wortfolge fehlt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der im Tenor genannten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).
2. Das angemeldete Zeichen ist aus den beiden Bestandteilen "XtraRoaming" und "direct" zusammengesetzt. Bei "Xtra" handelt es sich um eine werbeübliche Abwandlung des Wortes "extra". Die Verkürzung der Vorsilbe "Ex" auf den Buchstaben "X" ist ein in der Werbesprache häufig verwendetes Gestaltungsmittel (vgl BPatG 24 W (pat) 270/97 - XPERTWARE; 26 W (pat) 46/01 - X-TRA; 27 W (pat) 153/97 - X-tra; 28 W (pat) 159/99 - XTREME; 28 W (pat) 59/00 - XPERT; 30 W (pat) 3/02 - PlantXpert). In Kombination mit Substantiven kennzeichnet der Begriff "Extra" eine Sache als etwas Zusätzliches, Besonderes, zB Extrablatt, Extraklasse, Extrawurst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, CD-ROM) und gehört damit zu einem der sehr häufig in der Allgemeinsprache vorkommenden und in ihr verwurzelten Wortbildungselemente. Dementsprechend dient er auch als allgemeines Werbeschlagwort und findet für Waren und Dienstleistungen jedweder Art Verwendung, so auch im beanspruchten Waren- und Dienstleistungsgebiet. Dass es sich bei dem englischen Wort "Roaming" um einen Fachbegriff des Mobilfunks handelt, der den Wechsel zwischen mehreren Mobilfunknetzen beschreibt, haben Anmelderin und Markenstelle insoweit übereinstimmend dargelegt. Mit dem Begriff "direct" wird ein Roaming-Verfahren bezeichnet, bei dem der Kunde den Gesprächspartner ohne Eingabe von Codes direkt anwählen kann. Aus den der Anmelderin übersandten Rechercheunterlagen ist ersichtlich, dass für dieses Roamingverfahren zwei verschiedene Schreibweisen gebräuchlich sind, nämlich "Direct Roaming" und "Direkt-Roaming".
3. Als eine Kombination schutzunfähiger Begriffe fehlt dem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft. In der Gesamtheit bedeutet das Zeichen nämlich soviel wie "Extra-Direct-Roaming" und enthält damit auch in der Verbindung der Bestandteile keinen Aussagegehalt, der über eine beschreibende Bedeutung hinausgeht. Wie bereits erwähnt bezeichnet der Begriff "Direct Roaming" die Möglichkeit eines Mobilfunkteilnehmers, sein Mobilfunkgerät mit Hilfe des Direktwahlverfahrens auch in Mobilfunknetzen zu nutzen, bei denen er nicht Kunde ist, und er beschreibt daher unmittelbar die Dienstleistung des Mobilfunks sowie die zugehörigen Geräte, die die Inanspruchnahme des Direct Roamings ermöglichen. Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs des Wechsels zwischen mehreren Mobilfunknetzen und dem Erstellen der Software, die das Direct Roaming technisch ermöglicht, bzw der Projektierung und Planung der zugehörigen Netzwerke und Vermittlungsstellen, erschließt sich auch bezüglich dieser Dienstleistungen der beschreibende Aussagegehalt unmittelbar.
Da das Roaming eine wesentliche Voraussetzung für die ständige Erreichbarkeit bzw die ständige Verfügbarkeit mobiler Dienste und damit von zunehmender Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit von Arbeitsabläufen ist, werden die technischen Möglichkeiten des Roamings außerdem fortlaufend weiterentwickelt, um beispielsweise einen Wechsel zwischen verschiedenen Übertragungstechniken bzw den sogenannten Mobilfunkgenerationen 2G und 3G zu ermöglichen (vgl zB Funkschau 10/2003, S 20 - Multi-Access-Roaming; telekom praxis 2003, 32 - UMTS im Zeitdilemma). Der Verkehr wird in dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit den nicht im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen daher lediglich einen Hinweis auf ein zusätzliches Direct-Roaming-Angebot erkennen und nicht einen Hinweis auf einen bestimmten Anbieter. Im Bereich des Mobilfunks, dem die in Klasse 9 beanspruchten Apparate, Instrumente, Geräte, Datenaufzeichnungsträger und Chip-Karten sowie die Dienstleistung der Telekommunikation und die ergänzenden Dienstleistungen im Bereich der Programmierung und Projektierung zugerechnet werden können, ist dieser Bedeutungsgehalt für das angesprochene Publikum auch ohne weiteres verständlich. Die gegenüber der gebräuchlichen Bezeichnung "Direct Roaming" umgekehrte und damit sprachunübliche Anordnung der beiden Bestandteile verändert nicht den beschreibenden Aussagegehalt. Da die deutsche Sprache für die Informations- und Kommunikationstechnologie kaum eigene Begriffe entwickelt hat und nahezu ausnahmslos beliebige Kombinationen englischer Ausdrücke verwendet werden, sind Angaben, die sich jeglichen Sprachregeln entziehen, in diesem Bereich üblich geworden (vgl zB Freyermuth, Denglisch 4 U, c't 2003, 228). Angesichts des präzisen Bedeutungsgehalts der beiden Begriffe "Roaming" und "direct" erkennt das angesprochene Publikum den beschreibenden Hinweis auf das Direct Roaming daher auch in der Umkehrung der beiden Bestandteile. Die begriffliche Unschärfe des Begriffs "XtraRoaming direct" steht der Annahme einer beschreibenden Angabe dabei nicht entgegen. Denn auch wenn sich daraus nicht konkret entnehmen lässt, worin das Besondere des Direct Roamings besteht, ist das betroffene Sachgebiet durch den Begriff "Roaming direct" eingegrenzt und damit ausreichend beschrieben (vgl BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt).
4. Der Hinweis der Anmelderin auf die zahlreichen Voreintragungen von Kombinationsmarken mit den Bestandteilen "Xtra", "Roaming" und "direct" führt zu keiner anderen Beurteilung. Aus der Eintragung gleicher oder vergleichbarer Marken kann kein Eintragungsanspruch hergeleitet werden, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt. Zudem muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns der Erteilungsbehörde in Einklang gebracht werden, wonach niemand einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat (vgl EuG MarkenR 2002, 260 - SAT.2).
5. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass ein zusammengesetztes Kennzeichen in seiner Gesamtheit schutzfähig sein kann, wenn eines der von Haus aus schutzunfähigen Elemente sich im Verkehr gemäß § 8 Abs 3 MarkenG durchgesetzt hat, wie die Beschwerdeführerin dies für den Bestandteil "Xtra" in Anspruch nimmt, wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung "XtraRoaming direct" keinen Herkunftshinweis erkennen (vgl BGH GRUR 1983, 245 - BEKA Robusta; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl 2001, § 8 Rdn 434; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl 2003, § 8 Rdn 325; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl 2003, § 8 Rdn 468). Weder aus der von der Anmelderin vorgetragenen intensiven Benutzung einer Vielzahl von "Xtra"-Marken mit anderen Wortverbindungen, noch aus einer etwaigen Durchsetzung des Bestandteils "Xtra" alleine kann die Schutzfähigkeit abgeleitet werden.
6.1. Im vorliegenden Fall ist die Bezeichnung "Xtra" nicht selbständiger Teil eines mehrgliedrigen Kennzeichens, sondern bildet mit dem weiteren Bestandteil "Roaming" eine Wortverbindung. Die Binnengrossschreibung des Bestandteils "Roaming" ist eine übliche grafische Gestaltung, aus der sich nicht die Mehrteiligkeit des Zeichens ableiten lässt (vgl BPatG 29 W (pat) 208/01 - TeleOffice; 30 W (pat) 244/01 - orderView; 32 W (pat) 281/02 - kochSensor; 33 W (pat) 142/00 - EasyTrade). Bereits aus diesem Grund ist der Fall nicht ohne weiteres übertragbar.
7. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" ist jedoch die Unterscheidungskraft zu bejahen. Zwar handelt es sich dabei um Dienstleistungen, die auch im Wege des Mobilfunks und damit unter Einsatz des Callback-Roamings angeboten oder in Anspruch genommen werden können. Insoweit besteht aber zum Roaming als einer besonderen Modalität des Mobilfunks nur ein mittelbarer Zusammenhang, denn diese Dienstleistungen sind ihrer Art nach unabhängig von der technischen Infrastruktur, mit der sie erbracht werden.
Das Wort "XtraRoaming direct" bezeichnet oder beschreibt weder wesentliche Merkmale dieser Dienstleistungen noch lässt sich ihm für diese Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die Verkehrskreise von der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu haben.
Grabrucker Ri'in Pagenberg ist auf Dienstreise und daher gehindert zu unterschreiben.
Az: 29 W (pat) 193/02
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006, Az.: 2 ARs 41/06 - AGH des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2009, Az.: 1 AGH 104/08 - BGH, Urteil vom 21. Februar 2002, Az.: IX ZR 127/00 - BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009, Az.: AnwZ (B) 79/08 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2002, Az.: 27 W (pat) 74/01 - BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Az.: 27 W (pat) 84/03 - BGH, Beschluss vom 27. Mai 2002, Az.: AnwSt (B) 10/01

References: § 37
 BGH 
 EuG 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 8