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Timestamp: 2016-12-09 17:43:01+00:00

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§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a LVwG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 118b LVwG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 119 LVwG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 120 LVwG, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren§ 120a LVwG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 121 LVwG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 122 LVwG, Vergleichsvertrag§ 123 LVwG, Austauschvertrag§ 124 LVwG, Schriftform§ 125 LVwG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 LVwG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 129 LVwG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 130 LVwG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 131 LVwG, Form des Antrags§ 132 LVwG, Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen§ 133 LVwG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 134 LVwG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 117a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinIII. – Der Verwaltungsakt → 2. – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die oder der Begünstigte nicht berufen, soweit sie oder er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruches kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn die oder der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder sonst zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. (4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.(1) Red. Anm.:Nach Artikel 1 § 32 des Haushaltsbegleitgesetzes 1998 vom 23. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37) gilt:"Ergänzende Bestimmungen zu § 117a Landesverwaltungsgesetz(1) Das Ministerium für Finanzen und Energie kann hinsichtlich der Geltendmachung des Zinsanspruchs mit Zustimmung des Ausschusses für Finanzen durch Verwaltungsvorschrift für einzelne Zuwendungsbereiche oder durch Entscheidung im Einzelfall weitergehende Ausnahmen zulassen.(2) Der Zinssatz für Erstattungsansprüche für Zeiträume vor dem 23. März 1989 beträgt 6% für das Jahr."
§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

References: § 117

§ 117
 § 247
 § 117
 § 32
 § 117

§ 117