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Timestamp: 2020-08-12 20:48:45+00:00

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BSG Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 4/99 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 24.02.2000 - B 2 U 4/99 R
Mit der – vom LSG zugelassenen – Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 539 Abs 2 RVO. Sie habe im Rahmen ihrer Tätigkeit als Trainerin und Übungsleiterin am Festumzug teilgenommen; die Teilnahme gehe über die mitgliedschaftlichen Pflichten hinaus. Sie sei gerade wegen ihrer Erfahrung und Kenntnis als Trainerin der am Umzug teilnehmenden Voltigiergruppe beauftragt worden. Gegen einen Versicherungsschutz spreche weder die Unentgeltlichkeit ihrer Teilnahme am Umzug, noch deren geplante Dauer, noch ihre Eigenschaft als Vorstandsmitglied.
Aber auch Versicherungsschutz nach § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO ist im Unfallzeitpunkt zu verneinen. Danach sind Personen gegen Arbeitsunfall versichert, die – was hier allein in Betracht kommt – wie ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Versicherter tätig werden. Dies erfordert eine ernsthafte, dem Unternehmen zu dienen bestimmte und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die unter solchen Umständen geleistet wird, daß sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 1 RVO nicht (BSGE 5, 168; 17, 211; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - BAGUV - RdSchr 71/88; zuletzt BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII § 2 RdNr 841 f). Die hier zu beurteilende Führung der Voltigiergruppe durch die Klägerin beim Festumzug stellt zwar eine ernsthafte, dem Willen ihres Vereins entsprechende Arbeitsleistung dar. Diese stand jedoch nicht unter Versicherungsschutz; denn die Klägerin handelte aufgrund ihrer Pflichten als Vereinsmitglied, die durch den Vorstandsbeschluß vom 2. April 1993 konkretisiert worden sind.
Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedschaftspflichten – die dann auch durch einen Vorstandsbeschluss konkretisiert werden können – zählen nach ständiger Rechtsprechung des BSG im allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden (BSGE 52, 11, 14 = SozR 2200 § 539 Nr 81; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - BAGUV-RdSchr 71/88; BSG SozR 3-2200 § 539 Nrn 18 und 41; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; Brackmann/Wiester, aaO, § 2 RdNr 862; Schlegel in Schulin, HS-UV, § 14 RdNr 56), wie zB regelmäßige Arbeit zur Herrichtung und Reinigung von Sportplätzen, Verkauf von Eintrittskarten und Ordnungsdienst bei Veranstaltungen. Gekennzeichnet sind diese geringfügigen Tätigkeiten im allgemeinen dadurch, daß sie nach Art und Umfang nur wenig zeitlichen oder sachlichen Arbeitsaufwand erfordern. Zur Vereinsübung gehören nach der Rechtsprechung des BSG Arbeiten in einem Umfang von drei bis vier Stunden (BSG SozR 2200 § 539 Nr 123; BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - BAGUV-RdSchr 71/88), von sieben Stunden (BSG Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366) oder sogar von drei Wochen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 41). Dagegen wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (zB Bau eines Vereinsheimes s BSGE 14, 1 und BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955; Neubau des Sportplatzgeländes und des Vereinshauses s BSG Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HVBG-Info 1994, 413) nicht mehr als geringfügig angesehen. Die Grenze der Geringfügigkeit überschreiten kann eine Tätigkeit sowohl hinsichtlich ihres Umfanges als auch ihrer Art nach (BSG SozR 2200 § 539 Nr 101; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057). Ferner kann die Geringfügigkeit bei jedem Verein verschieden sein. Wenn die Bereitschaft der Vereinsmitglieder, Arbeiten für den Verein zu verrichten, größer ist, wird auch die Grenze, von der an der Verein diese Arbeiten allgemein aufgrund einer sich so entwickelnden Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und die von den Mitgliedern entsprechend dieser Erwartung verrichtet werden, höher liegen. Allgemein betrachtet ist die Grenze der Geringfügigkeit dort überschritten, wo sich eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert deutlich erkennbar von dem Maß vergleichbarer Aktivitäten abhebt, das die Vereinsmitglieder üblicherweise aufwenden (vgl BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057; BSG SozR 2200 § 539 Nr 101).
Die Teilnahme hielt sich auch in den für die Ausführung von Mitgliedschaftspflichten üblichen zeitlichen Grenzen; denn nach den bindenden und von der Revision nicht gerügten Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hätte die Teilnahme an dem Umzug ohne den Unfall nur eine halbe Stunde betragen. Selbst bei Hinzurechnung einer gewissen Vor- und Nachbereitungszeit kann nur von einer geringfügigen Tätigkeit gesprochen werden. Zudem handelte es sich nicht um eine Arbeitsleistung, die sich deutlich erkennbar von dem Maße abhebt, das Vereinsmitglieder üblicherweise für den Verein aufwenden, wobei hier zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß die Klägerin zweite stellvertretende Vorsitzende war, also eine hervorgehobene Position im Verein innehatte, die ihr qualitativ und quantitativ weitergehende und andere Mitgliedschaftspflichten auferlegt als „einfachen Mitgliedern” (s BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 7/98 R - HVBG-Info 1999, 1057).
Mit Recht hat das LSG entschieden, daß es sich bei der Teilnahme an dem Umzug nicht um eine Übungsstunde für die beteiligten Kinder, also für die Klägerin nicht um die Durchführung von Traineraufgaben handelte, während derer sie möglicherweise unter Versicherungsschutz gestanden hätte. Zwar sind solche Aufgaben nicht auf die reinen Übungsstunden beschränkt, in denen insbesondere die für das Voltigieren erforderliche Technik in Theorie und Praxis gelehrt und verfeinert wird. Darüber hinaus hat ein Trainer gegebenenfalls auch die Wettkampfvorbereitungen zu planen, zu steuern und zu kontrollieren sowie während des Wettkampfes die Betreuung zu übernehmen. Ob die Klägerin im Zusammenhang von Wettkämpfen solche Aufgaben hatte, kann dahinstehen. Denn jedenfalls kann die Beteiligung der Voltigiergruppe, an dem Festumzug, selbst wenn sie dabei sportliche Darbietungen gezeigt hat, nicht mit einem sportlichen Training oder Wettkampf gleichgesetzt werden. Hinzu kommt, daß die Klägerin nach den von der Revision nicht gerügten Feststellungen des LSG für die Teilnahme an dem Umzug keine finanzielle Gegenleistung erhalten hat, während sie in ihrer Funktion als Übungsleiterin im Bereich Voltigieren Aufwandsentschädigungen erhielt. Die Tätigkeit der Klägerin hat diesbezüglich nur insofern Bedeutung, als sie gerade als Vereinsmitglied Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Voltigierens mit der Voltigiergruppe hatte. Dies widerspricht aber dem Vorliegen einer Vereinsübung gerade nicht, denn die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu Arbeitsleistungen heranzuziehen, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß nicht alle Vereinsmitglieder, sondern nur ein Teil davon, die für bestimmte Tätigkeiten erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt. Wesentlich ist allein, ob der Verein erwarten kann, daß bestimmte Aufgaben von geeigneten Mitgliedern wahrgenommen werden und Geeignete regelmäßig der Erwartung des Vereins auch nachkommen (BSG Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 78/87 - BAGUV-RdSchr 71/88 sowie BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 18; Schlegel aaO, § 14 RdNr 55). So ist es hier. Der Verein erwartete von den in der Voltigiergruppe engagierten Vereinsmitgliedern unabhängig von ihrer Vereinsfunktion die Teilnahme am Festumzug, denn gerade diese besaßen die entsprechenden erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten. Die Tätigkeit der Klägerin hob sich auch nicht wesentlich von den Aktivitäten der Vereinsmitglieder ab, die geeignet waren, an dem Festumzug teilzunehmen. Im übrigen hat das BSG bei der Frage des Versicherungsschutzes von Vereinsmitgliedern nach § 539 Abs 2 RVO schon bisher nicht auf etwaige Fachkenntnisse oder die Gefährlichkeit der verrichteten Arbeiten abgehoben (vgl Urteil vom 29. April 1982 - 2 RU 83/80 - USK 82256 – Abnahme der Fallschirmspringerprüfung; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366 – Abbau eines Festzeltes, SozR 2200 § 539 Nr 68 - Flughallenbau - und Nr 123 - Karnevalsfest – sowie Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HVBG-Info 1994, 413 Vereinsheimbau).
Versicherungsschutz nach anderen Vorschriften als § 539 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 RVO steht der Klägerin ebenfalls nicht zu. Insbesondere war sie im Unfallzeitpunkt nicht nach § 539 Abs 1 Nr 13 RVO versichert; denn ihre in diesem Zusammenhang allenfalls in Betracht kommende ehrenamtliche Tätigkeit als zweite stellvertretende Vorsitzende ihres Vereins stellt weder eine Tätigkeit für eine in der Vorschrift genannte öffentlich-rechtliche Institution dar, noch war der Festumzug – wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist – durch eine solche veranstaltet worden.
SozSi 2000, 436

References: § 539
 § 539
 § 539
 § 2
 § 539
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 § 2
 § 14
 § 539
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