Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/11/26/meldegesetz-geschichte-des-meldewesens-und-neue-skandale/
Timestamp: 2017-08-20 06:02:53+00:00

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Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale | DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale – DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale
Am 15. Oktober habe ich in “Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015” über die Neuerungen im Melderecht und der damit einhergehenden massiven Verschärfung der Kontrolle der Bürger in Deutschland berichtet.
§5(2) hebelt die Zweckbindung zahlreicher Meldeamtsdaten aus und erlaubt derenautomatisierte Übertragung an die Behörden nach §34(4).
Das Auskunftsrecht wird beschränkt auf Informationen zu “regelmäßigen Datenübermittlungen”.
§11(4) erlaubt den Behörden sogar, in bestimmten Fällen die Begründung zur Ablehnung einesAuskunftsersuchens verweigern zu dürfen.
§19(1) zwingt Vermieter und Vermieterinnen dazu, jeden Ein- und Auszug von Menschenschriftlich zu melden. Vermieter und Vermieterinnen erhalten zugleich das Recht, Daten über die Mieter einzuholen und gegenzukontrollieren. Vermieter werden damit zu Blockwarten.
§19(5) gibt den Meldeämtern das Recht, von Vermietern ganz allgemein “Auskunft zuverlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben.” Dieses inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Ausfragerecht ist unhaltbar.
§35 Datenabfragen dürfen unter bestimmten Bedingungen auch durch ausländische Stellen(EU- oder EU-nahe Staaten) erfolgen. (!)
§38 in Verbindung mit §34(4) verpflichtet die Meldeämter zur Einrichtung der Möglichkeit einesautomatisierten Datenabrufs durch Polizei, Anwaltschaft, Gerichte, Geheimdienste, Zollbehörden und Finanzämter. Dies führt vielfach zur Einrichtung von Landes-Meldezentralregistern und ist in seiner Struktur de facto insgesamt nichts anderes als ein Bundesmelderegister!
“Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.”
¹ Siehe § 28 (Inkrafttreten) des Reichsmeldegesetzes: http://t1p.de/548r und die Landesmeldegesetze (“Gültig bis”): http://t1p.de/x4gp und diverse Onlinezeitungen, z.B.: http://t1p.de/p6lr
Quelle: Nochmals zum Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale | Erdenherz
→ Der Mensch und die Maske
Ein Gedanke zu “Meldegesetz: Geschichte des Meldewesens und neue Skandale”
26. November 2015 um 18:37	 Antwort

References: §5
 §34

§11

§19

§19

§35

§38
 §34
 § 28