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Timestamp: 2019-01-19 11:29:58+00:00

Document:
Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 22 Mai 2011
Stichworte aktualisierte fachliche hinweise
Neben den nach "neuem" SGB II ab 01.01.2011 bereits angepassten fachlichen Hinweisen der BA zu § 11-11b, § 20, § 21, § 23, § 24, § 27 und § 44a liegen jetzt in aktuell überarbeiteten Fassungen vor:
FH zu § 15 - Eingliederungsvereinbarung - Fassung vom 20.05.2011
FH zu § 19 - Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe - 20.05.2011
FH zu § 33 - Übergang von Ansprüchen - 20.05.2011
FH zu § 36 - Örtliche Zuständigkeit - 20.05.2011
FH zu § 37 - Antragserfordernis - 20.05.2011
FH zu § 41 - Berechnung der Leistungen - 20.05.2011
FH zu § 42a - Darlehen - 20.05.2011
FH zu § 43 - Aufrechnung - 20.05.2011
FH zu § 43a - Verteilung von Teilzahlungen - 20.05.2011
Gefällt mir: ChrisPP
Danke biddy, was für ein Service! Machst Du das ab jetzt jeden Monat?
(Gib's zu, das mit den FH zu § 36 ist ein Test. )
Freiwillige Schweigepflichtsentbindung (15.10e)(1)
Bei der Erbringung von kommunalen Eingliederungsleistungen muss die erwerbsfähige leistungsberechtige Person in jedem konkreten Einzelfall eine Möglichkeit haben, mittels Schweigepflichtentbindung (aus BK-Text) zur optimalen, effizienten und zielführenden Zusammenarbeit zwischen dem JC bzw. der AAgAw und der Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden.
Kein Bestandteil EinV (15.10f)
Weitere Aktualisierungen (Juni) plus Nachtrag FH § 10 (Mai) und FH § 63 (Januar)
FH zu § 5 - Verhältnis zu anderen Leistungen - Fassung vom 06.06.2011
FH zu § 10 - Zumutbarkeit - 20.05.2011
FH zu § 12 - Zu berücksichtigendes Vermögen - 06.06.2011
FH zu § 26 - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - 06.06.2011
FH zu §§ 31, 31a, 31b - Sanktionen bei Pflichtverletzungen - 06.06.2011
FH zu § 32 - Meldeversäumniss - 06.06.2011
FH zu §§ 34, 34a - Ersatzansprüche - 06.06.2011
FH zu § 63 - Bußgeldvorschriften - 20.01.2011
Kurzübersicht zu den Aktualisierungen:
*klick* HEGA 05/11 - 05 - Fachliche Hinweise zu den §§ 10, 15, 19, 33, 36, 37, 38, 41, 42a, 43, 43a SGB II - www.arbeitsagentur.de
*klick* Geschäftsanweisung SGB II Nr. 14/2011 vom 07.06.2011 - www.arbeitsagentur.de
*klick* Geschäftsanweisung SGB II Nr. 11/2011 vom 14.04.2011 - www.arbeitsagentur.de
@ biddy AW: Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II
hast du auch zufällig fachliche hinweise zur kdu berechnung zur hand und was sdas JC machen muss wegen angemessenheitsprüfung...?
So etwas gibt es von der BA nicht, weil für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind, die KdU unterschiedlich hoch sind und jede Stadt ihr eigenes Süppchen kocht/kochen kann, was nicht heißen soll, dass sie sich nicht an das Gesetz halten muss.
Hier gibt's User, die sich gut mit KdU auskennen, evtl. wirst Du aber auch hier fündig (zur Angemessenheitsprüfung meine ich hier und da schon etwas gelesen zu haben):
*klick* Kosten der Unterkunft und Heizung - Örtliche Richtlinien
das Jc sich an das gesezt halten? naja vielleicht im weitesten sinne aber ohne kampf bisher bei mir nicht... deshalb such ich ja hilfe
Tabeamarie - dann mach bitte ein eigenes Thema auf...
tabeamarie sagte :
das Jc sich an das gesezt halten? naja vielleicht im weitesten sinne
Ich weiß, dass sie es nicht tun
*klick* FH zu § 12a - Vorrangige Leistungen - Fassung vom 06.06.2011
*klick* FH zu § 15a - Sofortangebot - Erstfassung vom 20.06.2011
*klick* FH zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung - Neufassung vom 20.06.2011
3.1 FH zu § 12a SGB II (Weisung) – AZ: II-1106.5
Die FH wurden an das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angepasst. Die Weisungen gelten ab 01.04.2011.
3.2 FH zu § 15a SGB II (Weisung) – AZ: II-1202.5
Die FH wurden erstmalig erstellt. Es werden neben den konkreten Voraussetzungen für die Unterbreitung eines Sofortangebotes auch Zeitpunkt und Inhalt des Sofortangebotes geregelt.
3.3 FH zu § 16 SGB II (Weisung) – AZ: II-1204
Die Fachlichen Hinweise zu § 16 sollen allen Akteuren vor Ort den gesetzlich vorgegebenen Rahmen für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erläutern. Ein weiteres Ziel ist, eine bundeseinheitliche, rechtmäßige Leistungsgewährung sicherzustellen. Bereits bestehende Weisungen zu einzelnen behandelten Themen aus dem Bereich Markt und Integration sind in den Fachlichen Hinweisen der Übersicht halber gebündelt und verlinkt.
Und schon wieder gab's Änderungen:
*klick* FH zu §§ 11, 11a und 11 b - Einkommen und Absetzbeträge - Fassung vom 20.07.2011
• Gesetzestext Alg II-V an die zum 01.07.2011 in Kraft tretenden Änderungen angepasst
• Rz. 11.14: Klarstellung, dass anzurechnendes Einkommen im Verteilzeitraum nach Wegfall und erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit als Vermögen zu bewerten ist
• Rz. 11.15: Grundfreibetrag ist bei Vorwegabzug nicht zu berücksichtigen; erläutert an Beispiel zur Anrechnung von Insolvenzgeld
• Rz. 11.17: Prüfung der Privilegierung von Einkommensbestandteilen (§ 11a Abs. 3 Satz 1)
• Rz. 11.18: Beispiel zur Anrechnung von Aufwandsentschädigungen angefügt
• Rz. 11.18a: Keine Sonderregelung bei steuerfreien Einnahmen als Einmalleistungen
• Rz. 11.23: Ergänzung der Beträge für alle Mitglieder der BG
• Rz. 11.29: Klarstellung, dass Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge nur in angemessener Höhe abzusetzen sind
• Rz 11.49: Anpassung an geänderte Alg II-V: Freiwilligendienst ergänzt
• Rz. 11.77: Der Bundesfreiwilligendienst ist dem Wehr-/Ersatzdienst gleichgestellt
• Rz. 11.85: Die Unfallrente nach dem SGB VII, die ehemals Wehrpflichtige der NVA, die eine Verletzung erlitten haben, erhalten, ist der Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz gleichgestellt
• R. 11.87: Entschädigungsleistungen nach §§ 63a, 63e Sol-datenversorgungsgesetz sind in analoger Anwendung des § 253 BGB nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.95: gestrichen - der Bildungskredit ist keine Sozialleistung und somit gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 nicht als Einkommen zu berücksichtigen
• Rz. 11.122: Ergänzung Taschengeldregelung um Teilnehmer an Bundesfreiwilligendiensten
• Rz. 11.138: Klarstellung, dass die Beiträge zur Altersvorsorge weiterhin absetzungsfähig sind
• Rz. 11.152: Anpassung an geänderte Alg II-V: Werbungs-kostenpauschale beträgt fix 15,33 € monatlich
• Anlage 1: Änderung § 84a BVG; Angleichung Leistungshöhe für Berechtigte im Beitrittsgebiet
FH zu §§ 31 und 31 b - Pflichtverletzungen, Minderung - Fassung vom 20.07.2011
• Anlage 5 angefügt, Erläuterung des Anteils des Regelbedarfs für ergänzenden Sachleistung
FH zu § 32 - Meldeversäumnisse - Fassung vom 20.07.2011
• Rz. 32.9a: eingefügt: Kosten für die Ausstellung des Attestes
FH zu § 35 - Erbenhaftung - Fassung vom 20.07.2011
• Rz. 35.1a: Klarstellung, dass ein Fall der Erbenhaftung nur vorliegt, wenn zu Lebzeiten des Leistungsempfängers Schonvermögen vorhanden war
• Rz. 35.36: Ausführungen, wenn der Staat erbt
Du bist ja richtig Gold wert
Finde bloss kein anderes "Hobby" ....... es sei denn, es sei denn, es wird bezahlt
4) Ist tägliches Pendeln aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, ist zu prüfen, ob den Leistungsberechtigten eine doppelte Haus-haltsführung/Umzug zuzumuten ist.
also wirtschaftlichen gründen
wie oft bekommt man stellen angebote die so ungünstig liegen
das man sau hohe fahrtkosten hat
die nicht mehr im verhältniss zur entlohnung stehen würden
Welcher Arbeitgeber ist scharf auf jemanden der von weit weg kommt besonders dann wenn es sich um Niedrigqualifizierte Stellen handelt.
Wer dazu erpresst wird vom AA eine diesbezügliche Stelle abzunehmen wird wenig motiviert sein. Warum auch?
Wir sind Menschen !
Keine Schnecken mit eingebauten Häusern !!!
5,36Euro sollen ausreichen für ein Attest, dass man nicht zum Meldetermin kommen kann? Ich weiß zwar nicht was sowas kostet, kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Arzt sich mit 5,36Euro zufrieden gibt.
Interessantes Beispiel zu 11.18, ich weiß grad nicht, was ich darüber denken soll:
Eine Bezirksabgeordnete aus X-Stadt bezieht eine steuerfreie Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG).
295 EUR Grundentschädigung mtl.
31 EUR Sitzungsgeld für jede Plenarsitzung
20 EUR Sitzungsgeld für jede Ausschusssitzung
41 EUR Fahrtkosten mtl.
NEU sagte :
Hat man also auch den Trick mancher abgestellt, ihre Zinsausschüttungen gleich in Riester umzuwandeln, um so die Anrechnung als Einkommen zu vermeiden!
Man, wenn die doch auch so bei den Steuerschlupflöschern hinterher wären! Das würde sich bestimmt mehr lohnen. Na ja dann müssten sie ja auch auf ihre eigene "legale" Steuerhinterziehung verzichten. Dann doch lieber ergeizig bei den Arbeitslosen weitere "Schlupflöscher" suchen und schließen!
Das habe ich erst eben entdeckt (FH zu §§ 11, 11a, 11b ab Randziffer 11.108) ... Absatz 4 war mir bisher nicht bekannt:
5.7 Zuwendungen Dritter ohne rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung (nach § 11a Abs. 5 SGB II)
Aktualisierungen vom 20.10.2011 zu den §§ 9, 20, 31-31b und 59 SGB II:
FH zu § 9 SGB II - Hilfebedürftigkeit: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...esetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
FH § 9 sagte :
Fassung vom: 20.10.2011
• Rz 9.1b: Aufnahme von Ausführungen zur Nichtmitwirkung im Antragsverfahren auf vorrangige Leistungen
• Rz. 9.9: Klarstellung aufgrund BSG-Entscheidung (B 14 AS 6/08 R), dass die Grundsicherungsstelle die Feststellungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft trifft
• Rz. 9.13 kürzer gefasst und nähere Aussagen zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gestrichen
• Rz. 9.16 (Bagatellzuwendungen) wegen der Regelungen zu § 11 Abs. 5 in den FH zu § 11 gestrichen; Rz. 9.16 - 9.19 neu nummeriert
• Rz. 9.19 (begründete Zweifel) gestrichen
• Rz. 9.31: Änderung der Rechtsauffassung: bei den nach § 9 Abs. 5 SGB II angerechneten Beträgen handelt es sich um sonstiges Einkommen, mit der Folge, dass die Freibeträge nach § 11b abzusetzen sind; Aufnahme eines Beispiels mit zwei Einkommensbeziehern
FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf
FH § 20 sagte :
Fassung vom 20.10.2011
• Rz. 20.10: Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 greift nur, wenn die inhaftierte Person mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig ist; BSG-Urteil vom 24.02.2011 (B 14 AS 81/09 R)
FH zu § 31-31b SGB II - Sanktionen bei Pflichtverletzungen: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ion/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Sanktionen.pdf
FH § 31-31b sagte :
• Rz. 31.9/31.12: Klarstellung, dass Minderung auch eintritt, wenn weder EinV noch VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 vorliegt
• Rz. 31.38: Beispiele zur Frist für das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung klarstellend ergänzt und erweitert
• Überschrift zu Kapitel 4.5 klarstellend ergänzt
• Rz. 31.49a eingefügt: Abschläge für Strom können als geldwerte Leistung übernommen werden, wenn die Abstellung des Stroms droht
• Rz. 31.54: Korrektur; bei Minderung um mindestens 60 % des Regelbedarfs sollen die Abschläge für Nebenkosten an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen geleistet werden
• Anlage 1: Korrekturen/Klarstellungen
• Anlage 2 gestrichen, durch Ergänzung des Rz. 31.38 nicht mehr erforderlich; nachfolgende Anlagen neu nummeriert
FH zu § 59 SGB II - Meldepflicht: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf
FH § 59 sagte :
• Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurden die Regelungen im Sinne des Gender Mainstreaming und redaktionell an den Begriff der/des Leistungsberechtigten angepasst.
• Gesetzestext: §§ 309 und 310 SGB III verschoben (vorher Anlage).
• Rz. 59.1: Ergänzungen, dass grundsätzlich alle Leistungsberechtigten der Meldepflicht unterliegen und die Einladung einen Verwaltungsakt darstellt.
• Rz. 59.2: Ergänzung, dass der Meldezweck in der Einladung ausreichend bestimmt sein muss.
• Rzn. 59.3a, 59.3b: Ergänzungen, dass Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres nicht meldepflichtig sind, Meldepflicht trifft gesetzliche Vertreter; bei minderjährigen Kindern nach Vollendung des 15. Lebensjahres ist der gesetzliche Vertreter einzubeziehen.
• Die Ausführungen zur fernmündlichen Meldeaufforderung wurden gelöscht, weil diese vom Wortlaut des § 309 SGB III nicht umfasst sind (bisher Rz. 59.6).
• Rz. 59.10: Übernahme aus den Fachlichen Hinweisen zu § 32 Rz. 32.9, dass im Einzelfall ein ärztliches Attest zur Unmöglichkeit des Erscheinens verlangt werden kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
• Rz. 59.11: Verweis auf die Weisungen zu § 45 SGB III (Alt) aufgehoben.
• Rz. 59.12: Neu, es gelten keine Bagatellgrenzen für Reisekosten.
• Rz. 59.15: Klarstellung, dass Meldepflichtige in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetz versichert sind.
• Weitere redaktionelle Anpassungen.
Der rechtliche Fortschritt kommt bei der BA aber ach ziemlich spät an
Identisch! ==> LSG BB-BB 16.1.2008 - L 28 B 2119/07 AS ER. Sollte eigentlich schon aus dem Verwaltungsrecht ersichtlich sein ==> § 33 SGB X. Schließlich sind LE keine Hellseher.
Das wird eine neue Baustelle für die SG werden. Denn komischerweise steht das in der aktuellen Fachliteratur genau so drin! Persönliche Meldung nur, wenn es unumgänglich ist (nach pflichtgemäßen Ermessen z.B. in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 59)
Ob das diejenigen, die hier ständig die Debatte um die Wegeunfähigkeitsbescheinigung u. ä. anfangen, kapieren werden?
==> BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Ein Glück, dass die bei der BA so lamarschig sind! Daher kein Wunder, warum bei den SGs so viele teils unnötige Klagen auflaufen, wenn man das Personal nicht entsprechend schult.
FH zu § 8 sagte :
FH zu §§ 11 sagte :
http://www.elo-forum.org/schulden/82787-hega-06-10-09-verfahrensinformation-afa-konto.html
FH zu § 7 sagte :
FH § 10 sagte :
FH § 16 sagte :
FH § 23 sagte :
FH § 26 sagte :
FH zu § 63 sagte :
FH zu §§ 31 sagte :
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...Gesetzestext-32-SGB-II-Meldeversaeumnisse.pdf
FH § 7 sagte :
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...setzestext-16-SGB-II-LE-zur-Eingliederung.pdf
HEGA sagte :
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ng/Publikation/HEGA-08-2012-VG-16c-Anlage.pdf
Quelle (die Aktualisierungen sind im Fließtext wie immer durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet): http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-27-SGB-II-Leistungen-fuer-Azubis.pdf
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-24-SGB-II-Abweichende-LE-Erbringung.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...zestext-58-SGB-II-Einkommensbescheinigung.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ext-26-SGB-II-Zuschuss-Versicherungsbeitr.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tion/pdf/Gesetzestext-42a-SGB-II-Darlehen.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...it/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tion/pdf/Hinweise-KV-PV-SGB-2-Abschnitt-B.pdf
Daraus: *klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...GA-03-2013-VG-Leistungsakte-SGB-II-Anlage.pdf
Folgende fachlichen Hinweise der BA zum SGB II wurden neulich aktualisiert:
FH zu §§ 11, 11a, 11b SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen, nicht zu ber. Einkommen, Absetzbeträge und Alg II-Verordnung:
• Gesetzestext: § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II und § 1 Abs. 7 Alg II-V an Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.03.2013 angepasst
• Rz. 11.17/18: Steuerfreie Beträge an Änderung des Einkommensteuergesetzes (Artikel 2 Ehrenamtsstärkungsgesetz) angepasst
• Rz. 11.18/18a: Freibetrag bei ehrenamtlichen/steuerfreien Tätigkeiten auf 200 EUR monatlich erhöht (Artikel 8 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiel angepasst
• Rz. 11.21: Anrechnungsbeträge Arbeitgeberverpflegung an Regelbedarfe 2013 angepasst
• Rz. 11.89: Leistungen der Härtefall-Stiftung des Soldatenhilfswerkes der Bundeswehr e. V. sind zweckbestimmte Einnahmen
• Rz. 11.89a: Ausführungen zur Behandlung zweckidentischer Leistungen
• Rz. 11.127a: Freibeträge bei Taschengeld aus Bundes-/Jugendfreiwilligendienst auf 200/140 EUR monatlich erhöht (Artikel 10 Ehrenamtsstärkungsgesetz); Beispiele angepasst
• Rz. 11.130: Die RV-Beiträge eines Mini-Jobs sind vom Einkommen abzusetzen.
• Rz. 11.166: Freibetrag bei steuerfreien Tätigkeiten und Beispiele angepasst
Quelle: FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II
Die FH zu § 34 SGB II - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - gibt's nun separat neben den FH zu § 34a:
Fassung vom 22.07.2013:
Die Fachlichen Hinweise wurden vollständig überarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit erfolgte eine Trennung der Fachlichen Hinweise zu § 34 und § 34a.
Quelle: FH der BA zu § 34 SGB II
FH zu § 34a SGB II - Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen:
Quelle: FH der BA zu § 34a SGB II
FH zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:
Fassung vom 22.07.2013
• Kapitel 1.1: Verweis auf die Anwendbarkeit der „Durchführungsanwei-sungen Bußgeldverfahren“ im Rechtskreis SGB III gestrichen (Regelung aufgehoben)
• Kapitel 1.3 (Festlegung des Geschäftszeichens im Bußgeldverfahren), 1.14 (Beitreibung von Forderungen) und 1.17 (Statistik) gestrichen (ausschl. Verfahrensregelungen --> Übernahme ins Praxishandbuch OWi)
• Rz. 63.8: Fälle mit Verdacht auf Lohnwucher sind ab sofort direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
• Rz. 63.45: Zuwiderhandlungen gegen § 57 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zugrunde liegt, bestandskräftig ist.
• Rz. 63.64: Zuwiderhandlungen gegen §§ 60, 61 sind nur dann zu ahnden, wenn der Verwaltungsakt, der dem Auskunftsverlangen zu-grunde liegt, bestandskräftig ist.
Quelle: FH zu § 63 SGB II
Aktualisierte Fachliche Hinweise zu § 63 SGB II - Bußgeldvorschriften:
Fassung vom 20.09.2013
• Rz. 63.5: Hinweis zu Fällen eingefügt, in denen ein Verdacht auf ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Nachteil des Jobcenters besteht.
• Rz. 63.8: Die Zuständigkeitsregelung zu Lohnwucherfällen wurde modifiziert.
• Rz. 63.32a: Mitteilungspflichten an die Ausländerbehörden eingefügt
• Anlage 1: Neue Minderungs-/Erhöhungstatbestände eingefügt und Richtwerte geändert
Da die Bundesagentur für Arbeit neuerdings - so scheint's mir persönlich zumindest - ihre Änderungen der Weisungen "irgendeiner Art", seien es Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen oder sonstige Weisungen, nicht mehr zeitnah unter "arbeitsagentur.de" mitteilt, stoße ich nur per Zufall bzw. Anklicken einzelner Paragraphen der fachlichen Hinweise auf Änderungen.
Deshalb entschuldigt bitte, wenn ich einzelne "Aktualisierungen" der fachlichen Hinweise der BA und anderer Weisungen erst verspätet mitteile, die ich vermutlich - soweit ich es überblicke - noch nicht gemeldet habe, z.B.:
§ 15a - Sofortangebot
Wesentliche Änderungen - §15a SGB II
Änderung vom 20.06.2013
• Rz. 15a.11: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 schließen die Anwendung des § 15a aus
• Rz. 15a.17: Klarstellung, Leistungen nach § 27 Abs. 2 sind
nicht als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu werten
• 15a.19: Anpassung der Begrifflichkeiten und §§
-Nennungenan das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Aufnahme der Berufsausbildungsbehilfe
und des Ausbildungsgeldes bei den laufenden
Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetzestext-15a-SGB-II-Sofortangebot.pdf
Die Aktualisierungen sind - wie immer - im Fließtext mit senkrechtem Randstrich gekennzeichnet.
FH der BA zu § 16 - Leistungen zur Eingliederung:
• Rz. 16.11: Streichung von Trägerleistungen, weil Arbeitsge-legenheiten in der Entgeltvariante gestrichen wurde
• Rz. 16.21: Konkretisierung des Vermittlungsverbotes durch Aufnahme der Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlas-sung
• Rz. 16.43: Anpassung an die neuen Eingliederungsleistun-gen bei der Sonderregelung für schwerbehinderte Erwerbs-fähige
• Rz. 16.46: Anpassung der Leistungen, welche die AA an er-werbsfähige Leistungsberechtige erbringen darf
• Rz. 16.59: Abweichung von der Regelförderdauer bei Maß-nahmen bei einem Arbeitgeber; Langzeitarbeitslose und U 25 mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können bis zu zwölf Wochen gefördert werden
• Kapitel 5: Aufgrund § 16 Abs. 3a neu eingefügt; die Vor-schrift regelt die Anwendung des Vergaberechts bei FbW als Ausnahme zum Bildungsgutscheinverfahren
• Rz. 16.69: Klarstellende Aufnahme der Leistung für Mehrbe-darfe nach § 27 Abs. 2 SGB II
• Redaktionelle Anpassungen an das Gesetz zur Verbesse-rung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
FH zu § 18a SGB II - Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen:
Gesetzestext §18a SGB II
Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
Fassung vom 20.06.2013:
• Aufnahme weiterer mitteilungsbedürftiger Sachverhalte für die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
Aktualisierung zu § 26 SGB II - Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen:
Fassung vom 20.10.2013
• redaktionelle Überarbeitung der Fachlichen Hinweise (Verwendung einer neuen Formatvorlage, Text gegendert)
• Rz. 26.19: redaktionelle Klarstellung vorgenommen
Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung:
• Rz. 26.17: Klarstellung zur freiwilligen Versicherung bei 100 % Sanktion aufgenommen
• Rz. 26.21a: Klarstellung, dass der Notlagentarif nach § 12h VAG während des SGB-II-Bezuges endet bzw. nicht eintritt
Aktualisierung zu § 43 SGB II - Aufrechnung
HEGA 11/13 - 05 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II
Geschäftszeichen: PEG 21 – II-1408
Gültig ab: 20.11.2013
SGB II: Weisung (GA Nr. 27/2013)
Die Fachlichen Hinweise (FH) zu § 43 SGB II werden geändert.
Die FH zu § 43 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der FH die Verfahrensweise in Bezug auf die genannten Neuregelungen verbindlich geregelt.
Es wurden klarstellende Ergänzungen zur Ermessensentscheidung aufgenommen.
In Randziffer 43.12 wird erläutert, wie bei Aufeinandertreffen von Aufrechnung und zeitgleicher Sanktion in Höhe von 30 % zu verfahren ist.
Fassung vom 20.11.2013
• Randziffer 43.2: Dokumentationspflicht bei Ermessensentscheidungen
• Rz. 43.3: Aufrechnungsvoraussetzungen im Einzelnen sind dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 387 ff. BGB) zu entnehmen
• Rz. 43.6: Klarstellende Ergänzung zur auszuübenden Ermessensentscheidung
• Rz. 43.10: Aktualisierung des Beispiels
• Rz. 43.11: Aufrechnungshöchstgrenze liegt bei 30 %
• Rz. 43.12: Umgang mit zeitgleicher Sanktion
• Rz. 43.13: Anpassung der Aufrechnung an geänderte Gesamtsituation möglich
• Rz. 43.17: Inhaltliche Erfordernisse an den Verwaltungsakt zur Aufrechnung
• Rz. 43.18: Erforderlichkeit der Durchführung einer Anhörung
• Rz. 43.23: Besonderheiten bei Widerspruch und Klage
Aktualisierungen im Fließtext der fachlichen Hinweise sind am linken Textrand durch Senkrechtstrich gekennzeichnet.
Diverse Aktualisierungen der fachlichen Hinweise der BA zum SGB II gab's am 20. Dezember 2013:
FH zu § 7 SGB II - Leistungsberechtigte:
Fassung vom 20.12.2013:
• Anpassung des Gesetzestextes des Freizügigkeitsgesetzes EU (FreizügG/EU)
• Rz. 7.2b und 7.2d Anpassung aufgrund des Wegfalls der Freizügigkeitsbescheinigung/EU
• Rz. 7.4a Ergänzung: neue Aufenthaltstitel aufgrund der Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der EU (Blue-card-Richtlinie).
• Rz. 7.5b Ergänzung zum Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft (Übernahme des WDB-Eintrages 070060 in die Fachlichen Hinweise).
• Rz. 7.5d Ergänzung: Beruht die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf § 23 Abs. 1 AufenthG, ist bei der Ausländerbehörde zu erfragen, ob die Ausstellung auf Grund eines Krieges im Heimatland erfolgte.
• Rz. 7.5f Änderung der Rechtsauffassung: Drittstaatsangehörige werden beim Familiennachzug zu Deutschen nicht vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst (BSG-Urteil vom 30.01.2013, AZ: B 4 AS 37/12 R).
• Rz. 7.7 Ergänzung eines Beispiels zum Ausschlussgrund "zur Arbeitsuche"
• Rz. 7.16: Konkretisierung des Begriffes Einstehens und Verantwortungsgemeinschaft aufgrund des BSG-Urteils vom 23.08.2012 (AZ: B 4 AS 34/12 R).
• Rz. 7.47 Ergänzung: Der Ausschlussgrund Altersrente greift erst mit dem Zufluss der Rentenzahlung aufgrund des BSG-Urteils vom 16.05.2012 (AZ: B 4 AS 105/11 R).
• Rz. 7.49 Änderung der Rechtsauffassung: Der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II, wenn es sich um eine der deutschen Altersrente vergleichbare Leistung öffentlich-rechtlicher Art handelt.
• Rz. 7.66a Ergänzung: Die Ausübung des Umgangsrechts am Wochenende (Freitagmittag bis Sonntagabend) unterliegt nicht der zustimmungspflichtigen Ortsabwesenheit.
• Rz. 7.76a Ergänzung zur Anerkennung der Höhe des Regelbedarfes und der Neuberechnung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die in der Bedarfsgemeinschaft (BG) verbleibenden Mitglieder bei Ortsabwesenheit eines Partners.
• Rz. 7.80 Ergänzung zum "Besuch" einer Ausbildungsstätte auf Grund der BSG-Urteile vom 22.03.2012 (Az: B 4 AS 102/11 R) und 22.08.2012 (Az: B 14 AS 197/11 R)
• Rz. 7.82 Ergänzung zur Leistungsberechtigung während eines Urlaubssemesters von Stu-dierenden aufgrund des BSG-Urteils vom 22.08.2012, Az: B 14
• Verschiebung der Auszüge aus dem AufenthG in die Anlage 5
FH zu § 12a SGB II - Vorrangige Leistungen:
• Rz. 12a.5b - 5c Neuregelung: Betreuungsgeld ist nur dann eine vorrangige Leistung, wenn sich die Eltern entschieden haben, ihr Kind selbst ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 SGB VIII (frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege) zu betreuen.
• Änderung der Kapitelnummerierung durch Einschub Kapitel 1.3 Verhältnis zu Betreuungsgeld
• Rz. 12a19, 12a20 Anpassung: Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt ab 01.01.2013 bei 450,00 EUR
• Rz. 12a.28a Neuregelung: Leistungsberechtigte mit Anspruch auf eine ausländische Altersrente sind auf eine vorrangige Inanspruchnahme zu verweisen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und erkennbar ist, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Rente erfüllen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-12a-SGB-II-Unbilligkeitsverordnung.pdf
FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 01.01.2014 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2014 angepasst
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2014 ergänzt
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf
FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe angepasst
FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Werte für die Regelbedarfe
• Rz. 23.5: Einarbeitung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 06.05.2010 (Az: B 14 AS 3/09 R)
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-23-SGB-II-Besonderheiten-Sozialgeld.pdf
FH zu § 36 SGB II - Örtliche Zuständigkeit:
• Rz. 36.25: Anpassung des Rechtsverweises von § 31 auf § 32
• Rz. 36.27 ff.: Einfügung von Regelungen zum Thema Umzug und Zuständigkeitswechsel bei Eingliederungsleistungen
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Gesetzestext-36-SGB-II-Oertl-Zustaendigk.pdf
FH zur Kranken- und Pflegeversicherung (SGB II) - Abschnitt C:
• Rz. C.40: Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Verletztengeld bei Fortbestand der Mitgliedschaft
• Rz. C.76a: Informationsschreiben 2a40-04; aufgrund Ende der Rechnungsabgrenzung kann bei Absetzung von Beiträgen für Zeiten vor dem 01.01.2009 auf das Informationsschreiben an die Krankenkassen verzichtet werden – die Randziffer wurde gelöscht
• Weitere redaktionelle Änderungen (u. a. Rechengrößen in den Beispielen angepasst und Änderungen zum Wegfall der Rechnungsabgrenzung ab 01.01.2014 vorgenommen), Klarstellungen
Quelle: Regelungen zur Sozialversicherung SGB II - www.arbeitsagentur.de
vom 20.03.2014 zu § 42 SGB II (Auszahlung der Geldleistungen)
... und nachgereicht:
vom 20.02.2014 zu § 43 SGB II (Aufrechnung) und
vom 20.01.2014 zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):
FH zu § 42 SGB II - Auszahlung der Geldleistungen sagte :
• Rz. 42.1 Klarstellung der Rechtsauffassung
• Rz. 42.4 Aktualisierung: Anpassung des Grundbetrages einer PZzV ab 01.01.2014
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377999.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378002
Einzelweisung HEGA 03/14-01 dazu:
*klick* HEGA 03/14 - 01 - Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
FH zu § 43 SGB II - Aufrechnung sagte :
Fassung vom 20.02.2014
• Rz. 43.3: Änderung der Rechtsauffassung: Gegenseitigkeit von Forderungen liegt vor, wenn
der Leistungsträger und der Leistungsberechtigte zugleich Gläubiger und Schuldner des an-
deren sind. Dies ist bei den Jobcentern im Sinne des § 44b SGB II grundsätzlich unabhän-
gig davon gegeben, in wessen Trägerschaft die geschuldete und die geforderte Geldleistung
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai378003.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378006
FH zu § 8 - Erwerbsfähigkeit sagte :
Fassung vom 20.01.2014
• Rz. 8.21 Erweiterung um Regelungen zu Unionsbürgern aus Kroatien und Wegfall der
Übergangsregelungen für Bulgarien und Rumänien
• Rz. 8.25 Redaktionelle Anpassung in Absatz 5 und 6 aufgrund der Integrierung der Beschäf-
tigungsverfahrensverordnung in die Beschäftigungsverordnung (BeschVO) zum 01.07.2013
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377923.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377926
HEGA 03/14 vom 20.03.2014:
*klick* HEGA 03/14 - 03 - Flächeneinführung ALLEGRO - Vorbereitungs- und Qualifizierungsphase
Aktualisierung der FH zu § 31, 31a, 31b SGB II:
Fassung vom 22.04.2014
• Rz. 31.13 Klarstellung, dass für den Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
ein Maßnahmeabbruch aufgrund des maßnahmewidrigen Verhaltens vorliegen muss
• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
• Rz. 31.48 Als Orientierungswert für die Höhe von ergänzenden Sachleistungen kann für
alle Leistungsberechtigten der halbe Regelbedarf für Alleinstehende zugrunde gelegt
• Rz. 31.50 Anpassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung; bei Wegfall des Krankenversicherungs-
schutzes aufgrund einer Vollsanktion greift der Schutz der Nachrangversicherung
• Rz. 31.53 Klarstellung aufgrund BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R; die Sach-
leistungspflicht besteht gegenüber der sanktionierten Person auch dann, wenn ein min-
derjähriges Geschwisterteil im Haushalt lebt
• Rz. 31.63 Neuaufnahme eines Verweises auf die FH zu § 43 bei einer Aufrechnung
während zeitgleicher Sanktion
• Anpassung an die ab dem 01.01.2014 geltenden Werte (FH und Anlagen)
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970
*klick* HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
Aktualisierung der fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen):
Fassung vom 20.05.2014
• Rz. 12.9: Ergänzung eines Beispiels um den Sachverhalt des Vermächtnisses.
• Rz. 12.12: Hinweis, dass die Übergangsregelung des erhöhten Freibetrages von 520,00
EUR je Lebensjahr seit 01.01.2013 keine Anwendung mehr findet.
• Rz. 12.26: Dokumentationspflicht bei Beurteilung von selbstgenutzter Immobilie klarstellend
• Rz. 12.27: Klarstellung, dass bei unangemessen großer Wohnfläche die Immobilie zu ver-
werten ist, bei der keine erforderliche Trennung/Abtrennung vorgenommen werden kann
und eine besondere Härte nicht vorliegt.
• Rz. 12.27a: Randziffer „Unangemessene Grundstücksgröße“ zur Strukturierung des Kapitels
• Rz. 12.26, 12.28: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer selbstgenutzten Woh-
nung/Immobilie werden lediglich die im Haushalt wohnenden Personen (Mitglieder der Be-
darfs- und Haushaltsgemeinschaft) berücksichtigt. Befindet sich eine weitere abgetrennte
Wohneinheit in der Immobilie ist zumindest der nicht selbstgenutzte Teil der Immobilie vor-
rangig zu verwerten.
• Rz. 12.27a, 12.28: Beispiele aus der Anlage 2 in die Hinweise direkt integriert.
• Rz. 12.34: Ergänzung der Prüfung einer besonderen Härte (BSG vom 20.2.2014 Az. B 14
AS 10/13 R).
• Rz. 12.35a: Klarstellung zur Begründung der besonderen Härte/Unwirtschaftlichkeit bei un-
angemessenen Immobilien neu eingefügt
• Rz. 12.36, 12.36a: Bei angespartem Vermögen aus nachweislich privilegierten Einnahmen
ist in jedem Einzelfall die besondere Härte zu prüfen; bei nachweislich angespartem Blinden-
oder Gehörlosengeld ist generell eine besondere Härte anzunehmen.
• Rz. 12.36b: Angespartes Schmerzensgeld wird wegen einer besonderen Härte nicht als
Vermögen berücksichtigt (BSG-Urteil vom 15.04.2008 Az. B 14/7b AS 6/07 R).
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377939.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377942
Dazu die HEGA:
*klick* HEGA 05/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
Folgendes teht leider nur im Intranet zur Verfügung:
Vielleicht kommt ja irgendwann jemand an diese aktuelle Arbeitshilfe; hier ansonsten mal bis dahin die der BA/Regionaldirektion NRW ("Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit") aus 2012:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/fi...fe-leistungsrecht-vorlaeufige-bewilligung.pdf
102,3 KB Aufrufe: 332
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377927.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377930
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377931.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377934
Weiter hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850
FH zu § 21 sagte :
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai793273.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI793279
*klick* HEGA: https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI784601
*klick* Arbeitshilfe: http://www.harald-thome.de/media/files/ah-ba/AH-Schwankendes-Einkommen---20.10.2015.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Weisung-Antragsbearbeitung-08.12.2016.pdf
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content429799.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT429798
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content452353.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452362
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content452129.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT452136
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627320
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content453987.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT453990
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---18.08.2016.pdf
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai378031.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378034
*klick* Weisung vom 20.09.2016: https://www.arbeitsagentur.de/web/w...-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630
http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-content462619.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462622
http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-content462627.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT462630
Was in der seit 01.08.2016 geltenden neuen Fassung des §15 SGB II (Eingliederungsvereinbarung) auch sehr markant geändert wurde:
Die bisherige maximale Laufzeit von 6 Monaten gibt es offensichtlich nicht mehr!! Das wurde umgewandelt in eine quasi endlose Laufzeit. Nach 6 Monaten findet jetzt nur noch eine Überprüfung statt. Dass bei einer geänderten Situation die EGV dann auch tatsächlich geändert werden muss, steht da nicht. Dass sie nicht geändert wird, weil der SB per Gesetz nicht mehr dazu verpflichtet ist (so interpretiere ich das zumindest), lässt in mir hinsichtlich SB-Willkür böse Vorahnungen aufkeimen. :icon_kotz:
2016-10_SGB-II_§15_BA-JC_Weisung_EGV.pdf
145,5 KB Aufrufe: 76
Klingt ja super Wo kann ich das denn nachlesen?
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-16e---21.11.2016.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-16---20.12.2016.pdf
§ 12a SGB II sagte :
FH § 16d SGB II sagte :
FH § 24 SGB II sagte :
http://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen
http://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen

References: § 11
 § 20
 § 21
 § 23
 § 24
 § 27
 § 44
 § 15
 § 19
 § 33
 § 36
 § 37
 § 41
 § 42
 § 43
 § 43
 § 36
 § 10
 § 63
 § 5
 § 10
 § 12
 § 26
 § 32
 § 63
 § 12
 § 15
 § 16
 § 12
 § 15
 § 16
 § 16
 § 253
 § 11
 § 84
 § 32
 § 35
 § 11
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 9
 § 11
 § 20
 § 20
 § 7
 § 31
 § 31
 § 15
 § 59
 § 59
 § 309
 § 32
 § 45
 § 33
 § 59
 § 8
 § 7
 § 10
 § 16
 § 23
 § 26
 § 63
 § 7
 § 11
 § 1
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 63
 § 57
 § 63
 § 63

§ 15
 §15
 § 27
 § 15
 § 27
 § 16
 § 16
 § 27
 § 18
 §18
 § 26
 § 12
 § 43
 § 43
 § 43
 § 7
 § 23
 § 7
 § 7
 § 12
 § 24
 § 20
 § 21
 § 23
 § 36
 § 31
 § 32
 § 42
 § 43
 § 8
 § 42
 § 43
 § 44
 § 8
 § 31
 § 31
 § 43
 § 12
 § 21
 §15

§ 12
 § 16
 § 24