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Timestamp: 2020-08-12 12:30:12+00:00

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BayObLG: 20 Minuten vor Hauptverhandlung eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-10-19T18:40:08+02:00 23. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Verteidiger beantragte per Telefax, welches um 14:00 Uhr bei Gericht einging, die Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht im Hauptverhandlungstermin um 14:20 Uhr am selben Tag. Das Telefax wurde dem zuständigen Richter erst vorgelegt, nachdem er den Einspruch des Betroffenen bereits gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hatte. Das BayObLG hebt auf: Auch bei einem erst kurz vor dem Termin eingehenden Entbindungsantrag dürfe jedenfalls dann nicht der Einspruch verworfen werden, wenn der Antrag mit offenem Visier, also nicht „versteckt“ oder „verklausuliert“ eingereicht worden ist. Dass der Antrag dem Richter nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist, sei nicht entscheidend; der Vorsitzende sei gehalten gewesen, sich diesbezüglich vor Erlass des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle zu informieren.
BayObLG, Beschluss vom 15.04.2019 – 202 ObOWi 400/19
2. Die Verfahrensrüge ist auch begründet, weil das Amtsgericht verpflichtet gewesen wäre, über den am Terminstag per Telefax spätestens um 14.00 Uhr, mithin rechtzeitig vor dem auf 14.20 Uhr angesetzten Beginn der Hauptverhandlung erfolgreich übermittelten Entbindungsantrag zu entscheiden. Dies ist rechtsfehlerhaft unterblieben und ‚sperrte‘ damit eine Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG.
b) Auch dann, wenn der Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG erst am Sitzungstag und nur kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht, darf der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls dann nicht ohne eine vorherige Entscheidung über den Antrag verworfen werden, wenn der Antrag – wie hier – mit ‚offenem Visier‘, also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht „versteckt“ (OLG Hamm, Beschl. v. 19.05.2015 – 5 RBs 59/15 = NStZ-RR 2015, 259 = NZV 2016, 98) oder „verklausuliert“ (OLG Rostock, Beschl. v. 15.04.2015 – 21 Ss OWi 45/15 = NJW 2015, 1770 m. zust. Anm. Leitmeier = NStZ-RR 2015, 289 = NZV 2015, 515; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2017 – 2 RBs 49/17 [„Gehörsrügefalle“ bei juris]) eingereicht und bei einer Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des Amtsgerichts und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle und nicht etwa nur an eine zentrale gerichtliche Faxeingangsstelle übersandt worden ist. Einer weiteren Hervorhebung der Eilbedürftigkeit, z.B. eines ausdrücklichen Hinweises auf den bereits am selben Tag anberaumten Hauptverhandlungstermin im Briefkopf, verbunden mit der ausdrücklichen Bitte um ‚sofortige Vorlage‘ an den Referatsrichter, bedurfte es deshalb nicht mehr.
c) Darauf, dass der vom Verteidiger des Betroffenen verfasste Entbindungsantrag hier ausweislich des in den Akten niedergelegten richterlichen Vermerks vom 13.12.2018 dem Vorsitzenden tatsächlich erst nach Urteilserlass vorgelegt, mithin der Einspruch des Betroffenen in Unkenntnis des Antrags auf Entbindung ohne Sachprüfung verworfen worden ist, kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr allein, dass nach Aktenlage der Antrag das Amtsgericht am 12.12.2018 spätestens um 14:00 Uhr tatsächlich erreicht hatte und deshalb bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Bußgeldrichter rechtzeitig zugeleitet oder sonst zur Kenntnis hätte gebracht werden können. Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05.2017 – 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr 18; vgl. auch Rueber-Unkelbach, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 5; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 30.10.2007 – 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 – 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 – 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; siehe auch OLG Naumburg, Beschl. v. 25.08.2015 – 2 Ws 163/15 bei juris sowie KG, Beschl. v. 10.11.2011 – 2 Ss 286/11 bei juris und 28.08.2014 – 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).
Schlagwörter: Abwesenheit, Anwesenheit, BayObLG, Einspruch, Entbindung, Entbindungsantrag, Geschäftsstelle, Hauptverhandlung, OWi

References: § 74
 § 74
 § 73
 § 74
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 § 74