Source: https://www.jusline.at/entscheidung/391482
Timestamp: 2020-05-26 19:54:35+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1996/1/30 4Ob510/96, 1Ob200/98p, 3Ob158/00g, 6Ob276/01h (6Ob301/01k), 10Ob225/02i, 8ObA77/02k - JUSLINE Österreich
RS OGH 1996/1/30 4Ob510/96, 1Ob200/98p, 3Ob158/00g, 6Ob276/01h (6Ob301/01k), 10Ob225/02i, 8ObA77/02k
Veröffentlicht am 30.01.1996
§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet.
4 Ob 510/96
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 510/96
Veröff: SZ 69/21
1 Ob 200/98p
Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 200/98p
Beisatz: Lehre und Rechtsprechung wenden § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog auf Aufhebungsbeschlüsse an, mit denen - ohne Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen - dem Verfahren ein Ende gesetzt wird, sodass sie einer Klagezurückweisung gleichkommen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsschutz abschließend (definitiv) verweigert wird. (T1)
3 Ob 158/00g
Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 158/00g
6 Ob 276/01h
Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 276/01h
Vgl auch; Beisatz: Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. (T2)
10 Ob 225/02i
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 225/02i
Vgl auch; Beisatz: Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede aufgehoben und dem Erstgericht die Sachentscheidung "unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund" aufgetragen hat, gehört nicht dazu. (T3)
8 ObA 77/02k
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObA 77/02k
Vgl auch; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anwendbar, wenn Berufungsgericht Eventualbegehren zurückweist. (T4)
3 Ob 266/02t
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 266/02t
Vgl auch; Beisatz: Es besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem nach Streitanhängigkeit die Klage zurückgewiesen wurde. (T5)
1 Ob 103/03h
Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 103/03h
Vgl auch; Beisatz: Ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen (unzulässigen) Antrag auf nachträglichen Ausspruch eines Rechtskraftvorbehalts gemäß § 479 Abs 1 ZPO zurückwies, gehört nicht dazu. (T6)
10 Ob 101/07m
Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 101/07m
Vgl auch; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nicht analog anzuwenden auf einen Zurückweisungsbeschluss, mit dem ein Beschluss gegen die Zulassung einer Klageänderung angefochten wurde. (T7)
6 Ob 292/07w
Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 292/07w
Vgl; Beisatz: Wird die Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht bekämpft (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), so handelt es sich um einen Rekurs gegen die Zurückweisung der Klage nach Streitanhängigkeit (§ 521a Abs 1 Z3 ZPO). In einem solchen Fall ist der Rekurs zweiseitig, die Rekursfrist beträgt vier Wochen. (T8)
8 Ob 119/09x
Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 119/09x
Auch; Beisatz: Hat das Rekursgericht die Rechtsmittelzurückweisung durch das Erstgericht bestätigt, so sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO uneingeschränkt zu beachten. (T9)
4 Ob 99/11d
Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 99/11d
7 Ob 160/13z
Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 160/13z
Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. (T10)
2 Ob 121/13b
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 121/13b
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage gegen das Urteil des Berufungsgerichts. (T11)
3 Ob 73/14b
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 73/14b
1 Ob 193/14k
Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 193/14k
Vgl auch; nur wie T3; Beisatz: Hier: Verneintes Prozesshindernis der Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht. (T12)
9 Ob 38/16b
Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 38/16b
Beisatz: Die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar, weil dadurch der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert wird. (T13)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102655

References: OGH 
 OGH 

§ 519
 OGH 
 OGH 
 § 519
 OGH 
 OGH 
 § 519
 OGH 
 OGH 
 § 519
 OGH 
 § 519
 OGH 
 § 479
 OGH 
 § 519
 OGH 
 OGH 
 § 528
 OGH 
 OGH 
 § 508
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH