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Timestamp: 2018-03-18 21:27:41+00:00

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Fahrzeugkauf (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
Ich habe ein 10 Jahre alten T4 Bus für 1000 Euro gekauft, bei dem im Internet wenig Text stand aber die Aussage, dass er läuft, jedoch stottert und aus dem Auspuff weiß qualmt. Typische Symptome einer defekten Kopfdichtung oder eines defekten Turbos, die ich mit meinen handwerklichen Fähigkeiten und mit meinem Geld noch selbst reparieren kann (ca 500 Euro bei Eigenleistung).
Das er läuft und vermutlich nur einen kleineren Defekt hat wurde auch mehrfach betont vom Verkäufer. Ein bisschen das typische "blödstellen" halt, wie ich es schon vorher merfach erlebt habe. Vermutlich wusste er schon, dass wesentlich mehr kaputt ist. Aber so kann man nie im Nachgang behaupten man hätte nicht erwähnt das nicht ein Mangel vorliegt.
Nun gut. Mit einer defekten Dichtung oder einem defekten Turbo rechnete ich bei dem Preis und den beschriebenen Symtomen ja ein beim Kauf. Wesentlich für mich und die Diagnose was ich noch rein stecken muss, war aber die Aussage, dass er läuft! Dadurch konnten in Zusammenhang mit den beschriebenen Mängel schwerwiegendere anderweitige Mängel und viel höhere Kosten als diese Dinge ausgeschlossen werden. Auch nach Rücksprache mit meinem Hausmechaniker.
So. nun komnte bei der Besichtigung mangels leerer Batterie das Fahrzeug nicht getestet und probegefahren werden. Da aber mehrfach (mündlich) auf Nachfrage die Aussage kam, dass er läuft (+ Nennung der Symtome), habe ich zugeschlagen und ins blaue rein gekauft. Es wurde aber mehrfach versichert das er läuft und bis zuletzt gefahren sei bis vor 3 Monaten. Seit da würde er stehen (deshalb auch die Batterie leer). Es wurde immer wieder betont das er nur Leistungseinbußen habe und qualme. Sobald ich die neue Batterie hätte würde ich sehen das er anläuft. Sei bestimmt nur ne Kleinigkeit. Er selbst habe schon Glühkerzen und andre Dinge machen lassen, was aber gegen die Symtome nichts half.
So. Neue Batterie rein (1 Woche nach Kauf) und er startete tatsächlich, lief aber sehr unrund, klapperte und ging sofort immer wieder aus sobald man das Gas los ließ. Noch ehe ein Fahrversuch stattfinden konnte, ging der Motor nach unzähligen Startversuchen bei denen er mit Gas geben mal eben 5 min am Stück lief komplett aus und lässt sich nicht mehr starten seither. Zudem hört er sich seither auch anders an und qualmt aus dem Motor selbst. Diagnose eines Kfz Mechanikers aufgrund der nun vorliegenden Symptome kurz gesagt Totalschaden am Motor. Offenbar ist alles kaputt bis hin vermutlich zu Rissen im Motor oder den Kolben. Neuer Motor kostet nun gebraucht ca. 1500 Euro bei Eigeneinbau.
Wieso er überhaupt anlief bei den Startversuchen ist meinem Mechaniner ein Rätsel, aber er lief ja nicht richtig. Vermutlich das letzte Aufbäumen trotz der vorliegenden Defekte im Inneren.
Nun sagt der Verkäufer, dass er ja lief, wie er ja gesagt hatte. Seiner Aussage nach sogar 20 Minuten ehe er durch mein Verschulden (meine Startversuche) quasi kaputt ging. Ich sei selber schuld...
Nun ist das sicherlich ein komplexer Fall. Er gehörte schon mir und ich habe vorher nicht getestet. Zudem sagte er mir ja das was am Motor nicht stimmt. Allerdings sagte er auch, dass er läuft und lediglich Leistungseinbußen hätte usw.
Allerdings ist ein nun komplett kaputter Motor für mich ein komplett anderer Mangel, als lediglich "Leistungseinbußen und Qualm aus dem Auspuff". Ob der Verkäufer das wusste sei jetzt mal dahin gestellt aber sein Hauptargument ist nun, dass er ja angesprungen ist bei den Startversuchen und er mir ja schon gehörte als ich ihn startete. Ich hätte ihn quasi selbst kaputt gemacht durch meine Startversuche... (übrigen alles noch bei ihm auf dem Hof mit ihm zusammen). Dabei hat er selbst mehrere Male auf dem Fahrersitz gesessen und gestartet während ihr im Motorraum geschaut habe was klappert. Nun behaupte er sogar, ich hätte im Motor was geschraubt wärend er gestartet hat und dadurch sei was kaputt gegangen. Da er sagte das er läuft und er ja anlief (es waren eher Startversuche, da er ohne Gas geben sofort aus ging) sei er wie gesagt fein raus. Selbst wenn nicht hätte ich ihn ja gekauft wie gesehen und sei selber Schuld das ich ihn nicht getestet habe vorab.
Kaufvertrag haben wir, aber den hat er von Hand selbst geschrieben auf einen Stück Papier. Da steht nur "Hiermit verkaufe ich... meinen (Typ, Baujahr, Rahmennummer)...an..." usw. (Datum, Betrag, Unterschrift).
Es wurde keine Sachmängelhaftung ausgeschlossen!!!! Mit keinem Wort. Hat er ja selbst alles geschrieben von Hand wie gesagt. Auch wurde da nicht erwähnt das er irgendwelche Mängel hat. Wie gesagt. Im Prinzip genau der Satz den ich oben geschrieben hatte.
Habe ich da eine Chance? Vielleicht aufgrund des Kaufvertrages da dort kein Ausschluss der Sachmängelhaftung erwähnt ist und auch die von ihm genannten Mängel nicht erwähnt sind, auch nicht die mündlich erwähnten?
10.03.2018 | 13:01
Sie haben zunächst einen wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen.
Der T4 Bus müsste auch mangelhaft im Sinne des § 434 BGB sein.
Hier kommt es zunächst auf die vereinbarte Beschaffenheit an. Nach ihrer Sachverhaltsschilderung hat der Verkäufer mehrfach betont , dass das Fahrzeug fahrbereit sei (Internetanzeige) nund nur kleinere Mängel hätte. Dies scheint der Käufer ja nicht einmal jetzt zu bestreiten. Jegliche Auslegung gem. § 133, 157 BGB wird dazu führen, dass bei einem komplettem Motorschaden nicht mehr von fahrbereit die Rede sein kann. Sie können im Zweifel sogar mit einem Sachverständigengutachten beweisen, dass das Fahrzeug von Anfang an nicht fahrbereit war. Der Mechaniker hat das schließlich schon bestätigt und sich gewundert, dass der Wagen überhaupt gestartet wurde. Da das Fahrzeug auch nicht der zu erwarteten Beschaffenheit entspricht und ein "Bastlerfahrzeug" oder "Schrottfahrzeug" explizit nicht vereinbart wurden, liegt meines Erachtens demnach ein Mangel vor.
Wen es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt gilt zudem § 477 BGB.
Die Gewährleistungsrechte wurden zudem nicht ausgeschlossen.
Sie können somit vom Vertrag gem. §§ 437 Nr. 3, 434, 323, 326 BGB zurücktreten. Sie sollten allerdings noch eine zweiwöchige Frist zur Nacherfüllung setzen. Dies sollten sie per Einwurfeinschreiben mit Rückschein tun. Die Nacherfüllung ist zwar unmöglich im Sinne von § 275 BGB, sie sind mit der Fristsetzung dann jedoch auf der sicheren Seite. Nach Ablauf der Frist können sie gem. § 349 BGB den Rücktritt erklären.
Es kommt auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB in Betracht. Hier wurden durch den Verkäufer zumindest "Angaben ins Blaue" (blödstellen) gemacht. Rechtsfolgen wäre die Nichtigkeit des Vertrages und sie könnten die Kaufsumme herausverlangen.
Im Zweifel sollten sie sich einen Rechtsanwalt für Kaufrecht/Zivilrecht suchen der ihre Interessen vertritt.
Nachfrage vom Fragesteller	10.03.2018 | 13:43
Es ist ein privater Kauf, wobei es zugelassen war auf seine Firma, die er betreibt (Einzelhandel, also kein Autohändler). Verkauft hat er es aber als Privatmann und auch nur seinen Namen in den Kaufvertrag geschrieben.
Ändert es was das er eine Firma hat für die er das Fahrzeug nutzte?
Das Problem wird ja sein, dass bei unzähligen Äußerungen (auch schriftlich für ihn belegbar per Mail) ja angegeben wurde, dass "etwas am Motor" nicht stimmt. Er hat dadurch natürlich auch den schriftlichen Beweis, dass ich davon gewusst habe.
Es kam aber auch mehrfach die Äußerung, dass er läuft und nur die Mängel hat, die ich bereits mehrfach erwähnt habe. Von einem Totalschaden des Motors war ja keine Rede.
Ich denke mir aber nun, dass da selbst ein Richter sagen würde, dass diese Äußerungen von ihm auch bedeuten kann bzw. ich damit rechnen hätte müssen, dass ein kompletter Motorschaden vorliegt.
Alles andere ist nun Haarspalterei, die so oder so gesehen werden kann. Ist nun die Aussage das was am Motor nicht stimmt und er aber laufen müsste nun bereits ein "Schrottfahrzeug"? Begründet das nicht (notfalls vor Gericht) für ihn die Chance fein raus zu sein? Er ist kein Mechaniker, ich auch nicht. Kann er ja nicht beurteilen ob der Motor komplett kaputt ist oder nicht. Erwähnt hat er es ja mehrfach, dass irhendwas nicht stimmt. Auch das er noch laufen müsse, aber hey, er ist ja kein Mechaniker...
So jetzt mal seine Sicht...
Wie beurteilen Sie hier die Chance für ihn mit diesen Argumenten?
Bzw. wie sind die Chancen für mich, rein nach dem Kaufvertrag zu argumentieren, der keinerlei Mängel aufführt und auch die Sachmängelhaftung mit keinem Wort ausschließt?
Kann ich nicht alleine schon rein objektiv aufgrund des Vertrages vom Vertrag zurück treten mit dem Argument "da steht nix von Mängeln"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2018 | 14:03
Grundsätzlich gilt vor Gericht, dass jeder die Beweislast für die Dinge trägt, die für ihn günstig sind. Demnach müssen sie nur den Kaufvertrag erwähnen in dem von einem solch schwerwiegenden Mangel nicht die Rede ist. Auch und gerade ein "Bastlerfahrzeug" muss genau beschrieben werden. Auch in der Internetanzeige stand laut ihrer Sachverhaltsschilderung "fahrbereit". Der Kfz-Mechaniker erläuterte bereits, dass das Fahrzeug von Anfang an nicht "fahrbereit" war. Auch ist nachweislich kein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Alle anderen Angaben muss der Verkäufer beweisen, wenn er es kann. Die Unternehmereigenschaft ist zudem für den Gefahrübergang gem. § 434 BGB relevant. Der Mechaniker sagte aber bereits, dass das Fahrzeug von Anfang an fahruntauglich war, so dass es auf § 477 BGB nicht ankommt der zu einer Beweislastumkehr führen würde. Sie sollten demnach versuchen eine Rückabwicklung des Vertrages zu erreichen (Rücktritt) und/oder den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Autokauf - Unfallschaden Verschwiegen, Serviceheft scheinbar gefälscht
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References: § 433
 § 434
 § 133
 § 477
 § 275
 § 349
 § 123
 § 434
 § 477