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Urteile aus der Kategorie „Filmrecht“
18. Dezember 2015	Top-Urteil
Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.
Videoangebot einer Online-Zeitung als audiovisueller Mediendienst?
Urteil des EuGH vom 21.10.2015, Az.: C-347/14
Stellt eine Online-Zeitung auf ihrer Website einen Link bereit, der zu einer Unterseite führt, auf welcher mehr als 300 Videos abgerufen werden können, so stellen diese Videos Sendungen im Sinne des Art. 1 Abs. I lit. b) der Richtlinie 2010/13 dar, sofern sie sich an ein Massenpublikum richten und bei diesem eine deutliche Wirkung entfalten können. Weiterhin ist das Angebot der Videos als audiovisueller Mediendienst auf Abruf im Sinne des Art. 1 Abs. I lit. a) der Richtlinie 2010/13 zu qualifizieren, wenn es in Inhalt und Funktion gegenüber den Presseartikeln der Online-Zeitung eigenständig und nicht untrennbar mit der journalistischen Tätigkeit verknüpft ist.
10. Juli 2015	Top-Urteil
Urheberrechtliche Zulässigkeit des „Framing“
Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12
Die Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts im Wege des „Framing“ auf einer fremden Internetseite stellt keine Urheberrechtsverletzung des Internetseitenbetreibers dar, soweit diese Inhalte auf einer anderen Seite mit der Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind. Umgekehrt erfolgt eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingestellt wurde.
Betreiberhaftung eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerkes
Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14
Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses kann nicht für Filesharing-Verstöße haftbar gemacht werden. Eine Täterschaft scheidet aus, da nicht nur der Anschlussinhaber selbst seinen Internetzugang nutzt, sondern auch andere Personen Zugang haben. Weiterhin scheidet die Haftung als Störer aus. Da der Anbieter eines öffentlichen WLAN Access-Provider ist, kommen diesem Haftungsprivilegien des § 8 TMG zugute.
Entfallen des Verbietungsrechts nach Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte
Beschluss des OLG Köln vom 17.04.2015, Az.: 6 W 14/15
Das Verbietungsrecht des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte besteht nicht mehr, wenn dieser seine Rechte an einen Dritten übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts erlischt die Aktivlegitimation des bisherigen Inhabers und die des neuen Inhabers wird begründet. Der alte Nutzungsrechtsinhaber kann gegen unberechtigte öffentliche Zugänglichmachungen damit nicht mehr selbstständig vorgehen, da er kein eigenes materielles Interesse mehr geltend machen kann.
Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers, über dessen Zugang Filesharing betrieben wurde
Urteil des AG Bielefeld vom 05.02.2015, Az.: 42 C 1001/14
Es wird nicht vermutet, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs über diesen Filesharing betrieben hat, wenn der Anschluss zum Tatzeitpunkt auch von anderen Personen genutzt wurde. Der Inhaber muss insoweit nur mitteilen, welchen anderen Nutzern bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung eingeräumt wurde. Weitergehende Nachforschungen können ihm aber nicht zugemutet werden, insbesondere muss er das Nutzungsverhalten von nahestehenden Personen nicht ermitteln. Personen, die den Zugang nur kurzzeitig nutzten, scheiden von vornherein als Täter aus.
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Doppelgänger Filmproduktion Fernseh-Quiz Fernsehprogramm Ultimate Fighting Vergleichbarkeit Fernsehprogramme Einräumung von Nutzungsrechten Sendung Fernsehmoderator ausschließliches Nutzungsrecht deutsches Recht Landesmedienanstalten § 101 UrhG Webhoster Rundfunkfreiheit Vermutung Berufsausübungsfreiheit Täter Art. 5 Abs. 1 GG Server Art. 12 GG Öffentliches Zugänglichmachen Klagebefugnis Framing Internetzugang Rundfunk Access-Provider gewerbliches Ausmaß öffentliche Wiedergabe Dienstleistung Rechtsverletzung Internetseite sekundäre Darlegungslast Beweislast Störer Auskunftsanspruch Tauschbörse Providerhaftung Lizenzverträge Urheberrechtsverletzung Prominentes Unterlassungsanspruch Haftung Werbung
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References: § 15
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 BGH 
 § 8
 § 101
 Art. 5
 Art. 12