Source: http://www.yachtcenter24.com/info.html?infoPage=agb_text
Timestamp: 2018-05-25 10:27:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Center24 e.U.,
Firmenbuch Nr: FN313623k,
UID-Nr: ATU64273716,
Im Meierhof 12/3,
4040 Plesching (Auftragnehmer)
Diese AGB der Firma Center24 e.U. („Auftragsnehmer“) beziehen sich ausschließlich und exklusiv auf die unter den Domains www.yachtcenter24.com, www.chartercenter24.com und www.marinacenter24.com abrufbaren Websites und den darin angebotenen Werbeflächen samt Zusatzleistungen. Die AGB's regeln dabei ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragsnehmer und jenen Personen, die die vom Auftragsnehmer, auf den unter den zitierten Domains abrufbaren Websites, angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen („Kunde“).
§ 2 Dienste des Auftragnehmers
Der Auftragsnehmer bietet über das Internet eine Werbeplattform an, auf der Kunden Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Yacht- und Segelsport anbieten, bewerben und inserieren können. Die Online-Werbeplattform des Auftragsnehmers richtet sich dabei sowohl an private als auch gewerbliche Anbieter. Die Leistungen des Auftragsnehmers beziehen sich ausschließlich auf das Zurverfügungstellen von Werbeflächen, wobei der Auftragnehmer, je nach ausgewähltem Werbepaket, auch diverse Zusatzleistungen, die auf der Website des Auftragsnehmers genau definiert sind, anbietet.
Für gewerbliche Anbieter stellt der Auftragsnehmer das Leistungspakete „Standard“ zur Verfügung; im Privatbereich werden die Leistungspakete „Free“, „More“ und angeboten. Jeder Kunde kann, je nachdem, ob gewerblich oder privat, zwischen den oben angegebenen Leistungspaketen wählen, wobei jedes dieser Pakete mit, ebenfalls auf der Website des Auftragsnehmers exakt definierten „Zusatzleistungen“ ergänzt werden kann.
Verträge über so inserierte Waren/Dienstleistungen zwischen einem Kunden und einem Dritten kommen ausschließlich zwischen diesen zustande – eine rechtlich relevante Beteiligung des Auftragsnehmers dergestalt, dass sich daraus für den Auftragsnehmer allfällige Prüf- oder sonstige Pflichten treffen, besteht nicht.
Ein Vertrag zwischen einem Kunden und dem Auftragsnehmer kommt mit Abschluss der Registrierung auf der dafür vorgesehenen Website zustande. Dieser Vertrag richtet sich ausschließlich nach diesen AGB's und subsidär nach den einschlägigen gesetzlichen Vorlagen.
Der Kunde versichert, dass er seine Angaben bei der Registrierung aktuell, vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktuell gehalten werden.
Der Kunde versichert, dass seine Angaben auch in Hinblick auf die Qualifikation als „gewerblicher Anbieter“ einerseits bzw. „privater Anbieter“ andererseits, richtig sind.
Jeder Kunde ist für sein Inserat, für die in seinem Inserat verwendeten Informationen und Fotos sowie sonstigen Inhalte selbst verantwortlich. Dem Auftragsnehmer trifft diesbezüglich keine Überprüfungs– oder sonstige Überwachungspflicht.
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über die Werbeplattform des Auftragsnehmers keinerlei unrechtmäßige Handlungen setzt oder rechtswidrige bzw. rechtswidrig erlangte Waren/Dienstleistungen zum Kauf an Dritte anbietet.
Für allfällige Nachteile, die dem Auftragsnehmer aus unrichtigen bzw. unberechtigten Angaben durch den Kunden oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen auf der Werbeplattform entstehen, haftet der Kunde. Der Kunde wird den Auftragsnehmer auch gegenüber allfälligen, diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.
Sobald dem Auftragsnehmer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde rechtswidrige Handlungen über/auf der Werbeplattform verbreitet, ist dieser berechtigt, das vom Kunden eingestellte Inserat sofort zu entfernen, ohne dass dadurch die vereinbarte Zahlungspflicht des Kunden an den Auftragsnehmer in irgendeiner Art verkürzt werden würde.
Für vom Auftragsnehmer zu Unrecht entfernte Inserate kann der Kunde nur dann berechtigte Ansprüche ableiten, wenn die Entfernung durch den Auftragsnehmer zumindest krass grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Auftragsnehmer stellt seine Werbeplattform grundsätzlich allen Internetusern zur Verfügung. Im Falle von Rechtsverletzungen, die ein Kunde über die Plattform des Auftragsnehmers vornimmt, steht dem Auftragsnehmer aber das Recht zu, den Kunden für die Zukunft von der Teilnahme an der Werbeplattform auszuschließen.
Verträge zwischen dem Auftragsnehmer und gewerblichen Anbietern werden auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, wobei den Kunden in den ersten vier Wochen eine jederzeit kündbare „Probezeit“ eingeräumt wird. Im Falle der Kündigung innerhalb der Probezeit wird der Auftragsnehmer sein Entgelt nur für dieses eine Monat berechnen. Nach kündigungslosem Ablauf der Probezeit endet der Vertrag nach insgesamt einem Jahr (inkl. Probezeit) automatisch. Dass jederzeit kündbare Probemonat wird nur im Falle von „Neuregistrierungen“ eines neuen Kunden eingeräumt.
Bei Verträgen zwischen dem Auftragsnehmer und privaten Anbietern ist das Leistungspaket „Free“ kostenlos, bei den „More“ Leistungspaket beträgt die Vertragsdauer ein Monat.
Insgesamt gilt, dass die grundsätzlichen Verpflichtungen des Kunden (vgl oben) auch dann gelten, wenn kostenlose Optionen ausgewählt werden. Im Falle des Leistungspaketes „Free“ im Privatbereich bezieht sich die Unentgeltlichkeit aber nicht auf allfällige zusätzlich ausgewählte Optionen, die jedenfalls entgeltlich sind.
Eine Verlängerung eines Vertrages, sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich, muss schriftlich durch den Kunden erfolgen, wobei eine e-Mail dem Schriftlichkeitserforderniss genügt.
§ 7 Gewerbliche Schutzrechte und Datenschutz
Die Website des Auftragsnehmers ist umfassend geschützt, insbesondere nach Urheberrecht. Die jeweiligen Datensammlungen sind zudem als Datenbank geschützt, weshalb jede Entnahme untersagt ist. Das Layout der Websites, Inhalte aber auch die vorliegenden AGB's genießen ebenfalls Urheberrechtsschutz und dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragsnehmers durch Dritte verwendet werden.
Der Kunde hält den Auftragsnehmer für allfällige Ansprüche Dritter, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen, schad- und klaglos.
Der Auftragsnehmer ist bemüht, die gegenständlichen Websites mit legalen Inhalten zu verknüpfen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der so verlinkten Inhalte durch den Auftragsnehmer ist nicht möglich, weshalb sich der Auftragsnehmer auch ausdrücklich von sämtlichen Inhalten derartiger Websites distanziert und darauf hinweist, dass für allfällige Verletzungen und Rechtswidrigkeiten auch der jeweilige Betreiber selbst verantwortlich ist. Allfällige Verträge, die ein Kunde mit Betreibern einer verlinkten Website abschließt, liegen außerhalb der Einflusssphäre des Auftragsnehmers – er ist diesbezüglich weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe oder sonst adäquat kausal beitragende Person anzusehen.
Der Auftragsnehmer ist berechtigt, die bei der Registrierung vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zu verwenden, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist. Und weiters werden die Vertragsdaten zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar. Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich zu, dass der Auftragsnehmer berechtigt ist, e-Mails im Zusammenhang mit Segel- und Yachtsport bzw. Leistungen zur Bewerbung derselben, zu Werbezwecken zu übermitteln. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden – schriftlich.
§ 8 Zahlungsverpflichtung
Die sich aus den einzelnen Leistungspaketen ergebenden Zahlungspflichten sind binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss für die gesamte Vertragsdauer zur Zahlung fällig. Als Zahlungsform sind ausschließlich die auf der Website vorgesehenen Zahlungsart (Kreditkarte) zulässig. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen i.Hv. 1 % pro Monat vom offenen Betrag fällig.
Für die entgeltliche Nutzungszeit gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website angegebenen Preise. Es handelt sich um Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Umsatzsteuer geschuldet, sofern der Umsatz der Umsatzsteuer nach Österreichischem Recht unterliegt. Für Endverbraucher/Konsumenten sind die Preise inkl. Mwst. (20%). Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Center24 e.U. behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere aufgrund von Steueränderungen, Tarifverträgen, Lohnnebenkostenerhöhungen, Erhöhungen der Telekommunikationsentgelte oder aufgrund einer Änderung der Marktbedingungen. Eine Preiserhöhung wird dem Händler mindestens vier Wochen vorher schriftlich oder per e-Mail bekannt gegeben. Sofern der Händler nicht innerhalb der vier Wochen vor In-Kraft-Treten der neuen Preise widerspricht, gelten die neuen Preise als angenommen. Center24 e.U. wird den Händler in der e-Mail oder der schriftlichen Mitteilung, die die geänderten Preise enthält, auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Händler nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Center24 e.U. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Kunden stellen den Auftragsnehmer und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer der Werbeplattform entstanden sind.
Die Kunden stellen den Auftragsnehmer insbesondere von der Verletzung allfälliger Patent-, Urheber-, Marken- Muster oder Persönlichkeitsrechte frei.
Der Auftragsnehmer haftet nicht für einen erfolgreichen Vertragsabschluss oder für einen sonstigen Erfolg, insb ordnungsgemäße Vertragserfüllung zwischen dem Kunden und Dritten (Zahlung – Lieferung).
Der Auftragsnehmer haftet nicht für eine lückenlose und laufende Verfügbarkeit der Online-Werbeplattform, es sei den die Verfügbarkeit wird durch den Auftragsnehmer krass grob fahrlässig unterbrochen.
Vereinbarungen mit dem Auftragsnehmer, die von diesen AGB's abweichen, bedürfen, bei sonstiger Ungültigkeit, der Schriftform. Der Schriftform wird ganz generell durch eine e-Mail entsprochen, wobei der Nachweis des Zugangs einer derartigen Email dem Absender obliegt.
Der Auftragsnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB's jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB's werden die Kunden umgehend per e-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB's informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung dazu binnen 2 Wochen aufgefordert. Soweit der Kunde den geänderten AGB's nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen.
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragsnehmers ist unzulässig.
Auf Verträge denen diese AGB's zugrunde liegen, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten mit Unternehmern ist Linz/Österreich.
§ 12 Gütezeichen erkennt den Internet Ombudsmann als Schlichtungsstelle an
§ 13 Anerkennung des Wohnsitzgerichtes des Verbrauchers (gilt nur für EU)
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den
§§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1JN nur die Zuständige des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
§ 14 Gewährleistung / Rücktrittsrecht
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch, Englisch.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (KSchG § 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluss begonnen wird.
Der Beginn der Dienstleistung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung (Dateneingabe).
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der
Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch
Folgende Kundendaten werden gespeichert: Vorname, Nachname, Mail-Adresse, Strasse,
Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Benutzername und das Passwort. Für die Zahlung per
Kreditkarte benötigen wir noch folgende Daten: Kreditkartentyp, Kreditkartennummer,
Gültigkeitsdatum der Kreditkarte und die Prüfziffer auf der Rückseite der Kreditkarte.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: support@yachtcenter24.com
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References: § 2

§ 7

§ 8

§ 12

§ 13

§ 14
 § 5