Source: https://www.muenster-hessen.de/bekanntmachung-8/
Timestamp: 2020-06-02 08:28:31+00:00

Document:
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster; Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)
• Überarbeitung der schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen auf der Grundlage der Prognosezugzahlen 2030 sowie des aktualisierten Betriebsprogramms 2030 sowie der schalltechnischen Untersuchung (Baulärm) – Baulärmkonzept
• Modifikation der technischen Planung
• Korrektur der Unterlagen zum Grunderwerb entsprechend des aktuellen Standes
• Anpassung der naturschutzrechtlichen Unterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan und Umweltverträglichkeitsstudie)
• Vornahme von Ergänzungen im Ersatzwasserbeschaffungskonzepts
• Überarbeitung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen hinsichtlich der Vorbehaltsflächen für Abwehrbrunnen im Havariefall
• Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
• Beifügung der Auswertung der Stichtagsmessung zur Verifizierung der Grundwasserströmung zu den Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes „Hanau-Wilhelmsbad“.
bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Münster, Mozartstraße 8, 64839 Münster (Hessen), 2. Stock, Zimmer-Nr.: 201 während der Dienststunden von Mo bis Mi 8:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr, Do von 8:30 bis 12:00 Uhr und 16:30 bis 18:30 Uhr sowie Fr von 8:30 bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
1. Alle deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 15. Mai 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den auslegenden Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist).
a) die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
b) die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
c) über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
d) die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen
e) die Anhörung zu den ausgelegten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
9. Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen – soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden – zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
• Anlage 1c: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens
• Anlage 11: Landschaftspflegerischer Begleitplan
• Anlage 11.1.5c: Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
• Anlage 12.1: Umweltverträglichkeitsstudie
• Anlage 12.2: Gutachterliche Aussage zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
• Anlage 12.3: Schalltechnische Untersuchung
• Anlage 12.4: Erschütterungstechnische Untersuchung
• Anlage 12.6 Hydrogeologisches Gutachten
• Anlage 12.9: Schalltechnische Untersuchung Baulärm
• Anlage 12.10: Schalltechnische Untersuchung Gesamtlärm
• Anlage 12.13.2: Zusätzliche Unterlagen zum Wasserschutzgebiet
10. Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden auch über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse Öffentliche Bekanntmachungen/Verkehr/Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen des Planänderungsverfahrens (§ 27a Abs. 1 VwVfG, § 20 Abs. 2 S. 2 UVPG).

References: § 18
 § 74
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
 § 6
 § 20