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Timestamp: 2019-05-22 09:53:28+00:00

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Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO).
Überlange Gerichtsverfahren – das doch nicht ruhende… Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden Anfrage des Finanzgerichts nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann…
Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens Die Möglichkeit, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, folgt für den Steuerprozess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts,…
Lohnpfändung – und der Nachtarbeitszuschlag Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Nach § 850a Nr. 3 ZPO…
FinanzgerichtsverfahrenVerfahrensaussetzungVerfahrensrügeVerfahrensruhe

References: § 155
 § 155
 § 251
 § 251
 § 3
 § 850
 § 850