Source: http://beispielklagen.de/IFG042.html
Timestamp: 2018-09-24 01:43:37+00:00

Document:
IFG Anfrage 042
Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis, u.a.
6. KDU Fortschreibung 2016 Konzept Märkischen Kreis 2018 MK 2018
7. Vorgaben 2016 - KDU Jobcenter Märkischer Kreis
8. Gegenüberstellung der KdU im Märkischen Kreis 2009 ., 2010, 2013, 2014, 2016 SG Do S 19 AS 3392/15; LSG NRW, L 6 AS 120/17 anhängig
9. Anfragen zu den Auswirkungen des Konzeptes zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis
10. Einschaltung des (MAIS)
11. Ermittlung der nachträglich Begünstigten
12. Analyse & Konzepte GmbH (Sammlung von verfügbaren Konzepten)
13. Urteile zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH AK_Urteile.xlsx mit Links; AK_Urteile.pdf
14. Infos zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
15. Presseberichte zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
16. Presseberichte zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
17. Forenbeiträge zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
18. Urteile zum Thema: Umzug ohne Genehmigung
19. Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund
21. Mietspiegel
22. einige ausführliche Stellungnahmen zu Konzepten
23. weitere Anbieter von Konzepten (Rödl & Partner,
Der Fortschreibung der KDU-Richtwerte basiert auf dem Konzept von 2013. Die gerichtliche Prüfung steht noch immer aus. Bis zur Abschlussbewertung sind die Vorgaben nur als vorläufig anzusehen. Alle Mietsenkungsverfahren und Ablehnungsbescheide bei Neuanmietungen sollten mit Widerspruch und Klage gegen jeden Bescheid angegriffen werden, um die Bescheide nicht bestandskräfig werden zu lassen.
Wenn die ersten Verfahren zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden, führt dies möglicherweise/wahrscheinlich zu einer Kettenreation.
Allerdings ist eine Verschleppung durch alle Instanzen zu befürchten.
Stand: 2015-11-24 Jobcenter Märkischer Kreis Merkblatt Umzug Iserlohn .
2015-11-24 Märkischer Kreis KDU-Vorgaben Märkischer Kreis 2016 .
2015-11-20 Rundschreiben des Märkischen Kreises .
2015-11-11 Analse & Konzepte KdU-Richtwerte 2015 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013 .
Kosten der Unterkunft Jobcenter MK (Stand: 2014-01-01) (gerichtliche Prüfung ist anhängig)
Eine Gegenüberstellung der Kosten der Unterkunft "bis 2013 / ab 2014"
zeigt die gravierenden Kürzungen im Märkischen Kreis.
- Die Vorgaben des Märkischen Kreises sind zunächst als vorläufig zu sehen,
weil sie noch nicht als "schlüssiges Konzept" durch die Sozialgerichtsbarkeit bestätigt wurden. -
Ob es sich bei dem "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis"
Endbericht Märkischer Kreis, November 2013 ###
Hochsauerlandkreis, Mai 2013 .
tatsächlich um ein gerichtfestes Lösungskonzept handelt, darf derzeit noch bestritten werden.
Das letzte Wort wird erst per Gerichtsentscheid zu erwarten sein. .
Vermieter von Sozialwohnungen im Stadtgebiet Iserlohn .
Vermieter von Sozialwohnungen im Märkischen Kreis .
Merkblatt Umzug Iserlohn (Stand: 2012-06-01)
Kosten der Unterkunft Jobcenter MK (Stand: 2012-03-05)
Mietbescheinigung (Stand: ab 2018, neu)
Mietbescheinigung (Stand: 2017)
Mietbescheinigung (Stand: 2008-03-05)
Mietpreisspiegel Iserlohn 2012-07
Mit der Einführung von Hartz IV wurde eine Welle von "Zwangsumzügen" eingeleitet.
Ausgehend von der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind." entwickelten sich die Kosten der Unterkunft (KDU) schnell zu einem Brennpunkt von Klagen vor den Sozialgerichten. Jobcenter und Optionskommunnen sahen hier ein konkretes Einsparpotential. Ähnlich wie das gesamte Hartz IV-Gesetz wurden auch hier Grenzwerte mit "heißer Nadel" gestrickt, eigenmächtig und wie sich bald zeigen sollte, oft rechtsgrundlos wurden Vorgaben festgeschrieben.
So wurden Alleinstehende und ganze Familien aufgefordert ihre Wohnkosten binnen 6 Monaten zu senken, andernfalls würden Kürzungen vollstreckt, um so Einsparungen zu erzwingen. Jede Kürzung aber bedeutet Einschnitte unter das soziokulturelle Existenzminimum. Am 09.02.2010 erklärten dann die Verfassungsrichter selbst die Bemessung der Regelleistungen als verfassungswidrig.
Nicht wenige Betroffene interpretierten die Schreiben der ARGE MK als verbindliche Aufforderung zum Umzug. Und wer sein soziales Umfeld nicht verlassen wollte, hatte in der Konsequenz eine nicht selten sehr schmerzhafte Senkung seiner Grundversorgung hinzunehmen.
Die Summe der so genannten Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis erreichte mit 20.434 BGs im März 2006 einen Höchststand. Gemessen an dieser Obergrenze wurden in den Jahren 2005-2011 36,74 % der Leistungsberechtigten aufgefordert ihre Mietkosten zu senken. Eine Aufschlüsselung in Alleinstehende und Familien liegt nicht vor.
Als Beispiel eines von mehr als 7300 Mietabsenkungsverfahren im Märkischen Kreis kann ein Schreiben vom 15.12.2006 dienen. Nach jahrzehntelanger Vollbeschäftigung, Konkursbedingter Freistellung und einer Übergangszeit von damals 18 Monaten schlägt Hartz IV in voller Härte durch. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I erlischt zum 02.01.2007. Die Mietkürzung wirkt auf den 30.06.2007.
Umziehen in eine günstigere Wohnung oder die Mietbelastung aus der Regelleistung aufstocken? Arbeit ist nicht in Aussicht, nicht einmal eine bescheidene Nebentätigkeit. Unentgeltlich ja, aber für Lohn?
Sehr geehrte . . . ,
Sie erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch, 2. Teil (SGB II). In dieser Leistung sind auch Ihre Unterkunftskosten enthalten. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe gewährt, soweit sie angemessen sind.
Ihre monatliche Kaltmiete (ohne Nebenkosten) beträgt derzeit 250,00 €. Die angemessene Miete nach dem Mietpreisspiegel für den Märkischen Kreis beträgt für einen 1-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnfläche von 45 m² bei einem Quadratmeterpreis von max. 5,06 € insgesamt 227,70 €. Die von Ihnen angemietete Wohnung übersteigt daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 22,30 €. Außerdem ist Ihre Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt zu groß, so dass lediglich die für eine 45 qm-Wohnung angemessenen Heiz- und Nebenkosten anzuerkennen sind.
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 30.06.2007 auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.
Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt haben, werden ab dem 01.07.2007 bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch - die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 227,70 € berücksichtigt.
Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggfs. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen Leistungsträgers einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren zuständigen Sachbearbeiter.
Ein erstes Schreiben vom 09.01.2007 sollte Klarheit schaffen und die Übernahme der vollständigen Miete sicherstellen. Darin hieß es:
Zur Angemessenheit der Wohnungsgröße und den Kosten der Kaltmiete verweisen Sie auf veraltete hausinterne Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis. Mit Datum vom 06.12.2006 hat das Bundessozialgericht hat zu diesen so genannten Zwangsumzügen jetzt geurteilt, dass die Praxis mancher Behörden bisweilen zu streng ist (Az.: B 7b AS 10/06 R . und Az.: B 7b AS 2/05 R) . Da der Volltext des Urteils noch nicht veröffentlicht ist, muss davon ausgegangen werden, dass die ARGE Märkischer Kreis noch keine Korrekturen der Berechnungsgrundlagen vorgenommen hat.
Bitte setzen Sie mich davon umgehend in Kenntnis, sobald diese Anpassung an das Urteil des Bundessozialgerichts erfolgt ist.
Wie Sie sicherlich wissen werden, sind seit dem 01.01.2006 alle Behörden verpflichtet ihre internen Handlungsanweisungen der Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Informationsfreiheitsgesetz IFG). Bitte teilen Sie mir mit, wo ich die internen Handlungsanweisungen der ARGE Märkischer Kreis einsehen kann.
Am 09.02.2007 wandte sich die betroffene Person abermals an den Sachbearbeiter.
2.) Zu Ihrem Schreiben vom 15.12.2006 bezgl. der Unterkunftskosten habe ich noch Informationsbedarf. Nach Aussage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag, sowie etlicher mir zur Kenntnis gelangter Presseberichte, übernehmen die ARGEn deutschlandweit Mieten für Wohnungen von 45-50 m², dass entspricht in meinem Fall einer Kaltmiete von 227,70 € bis 253,00 €. Nach Aussage von Harald Thomé bei seinem Vortrag im ALZ Iserlohn gelten deutschlandweit Kosten für Kaltmiete, Nebenkosten und Heizung mit 313,00 € als angemessen.
Die zweite, ähnlich geartete Anfrage war an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales adressiert:
"Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 in der Frage der angemessenen Kosten der Unterkunft zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R)
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung wurden in der Vergangenheit durch Jobcenter und Optionskommunen Tausende von Mietsenkungsverfahren rechtsgrundlos betrieben, indem ein fehlerhaftes Ermessen ausgeübt wurde.
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl/Schätzung der deutschlandweit betriebenen Absenkungsverfahren (pro Jahr)
2. Wie viele Leistungsberechtigte sind tatsächlich umgezogen? (Jahr)
3. Wie viele zahlen Mietanteile aus ihrer Regelleistung? (Jahr)
4. Liegen Zahlen über das "Einsparpotential" vor?
5. Ist davon auszugehen, dass die BA bzw. das Ministerium für Arbeit eine Weisung erlassen, dass die Betroffenen entschädigen wird?"
Mit Ablehnungsbescheid vom 21.06.2012 wies das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Auskunft ab. Zur Erklärung wurde auf die Landesbehörden verwiesen. Eine Weiterleitung an die zuständigen Adressaten erfolgte jedoch nicht.
"Die Trägerverantwortung obliegt insoweit nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II den kreisfreien Städten und Kreisen. Die Aufsicht führen nach § 47 Absatz 2 SGB II die zuständigen Landesbehörden aus."
Link zur Statistik der BA
2013-05-29 Märkischer Kreis
" Am 16.05.2012 hatte das Bundessozialgericht in der Entscheidung B 4 AS 109/11 R mehrere Entscheidungen aus den Vorjahren bestätigt und die Angemessenheit der Wohnungsgrößen im Märkischen Kreis ab Januar 2010 angehoben.
Seit Einführung des ALG II zum 01.01.2005 wurden allein im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis 7310 Mietsenkungsverfahren eingeleitet, davon 858 im Jahr 2010 und weitere 697 in 2011.
Wie viele der 5755 Bedarfsgemeinschaften tatsächlich umgezogen sind, ist mir nicht bekannt.
Es wird davon ausgegangen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen eine aufstockende Miete aus der Regelleistung bestreiten muss. Außerdem betroffen von der Gesetzesänderung sind jene Bedarfsgemeinschaften, die möglicherweise noch 2010/2011/2012 im Leistungsbezug standen, nun aber in Arbeit oder verrentet sind.
I. Wie stellt der Märkische Kreis sicher, dass auch diese Personengruppen ihre von Gesetzeswegen zustehenden Leistungen rückwirkend erhalten?
Mit Schreiben vom 22.08.2012 an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis erbaten Sie eine Rückmeldung über die Abwicklung der Nachleistung.
II. Es wird um Mitteilung gebeten,
wie viele Bedarfsgemeinschaften von der Neuberechnung betroffen sind
über die Anzahl der nach zu leistenden Monate und
den ermittelten Gesamtnachzahlungsbetrag
Das Antwortschreiben der Geschäftsführung des Jobcenters ist beizufügen."
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis (SGB II, SGB XII; WoGG, etc.) .
5. Vierte Anfrage
In einer weiteren Anfrage sollten die bereits vorliegenden Zahlen um die Jahre 2012 und 2013 ergänzt werden. Außerdem besteht Klärungsbedarf wie viele Umzüge tatsächlich durchgeführt wurden.
Ob alle "Vertriebenen" die Kostenübernahme für die Umzüge und die damit verbundenen Folgekosten erhalten haben?
Und wurde die Anpassung der 50m²-REgelung bei allen berücksichtigt wurde?
2014-01-05 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis 2012 und 2013
"Zusammenfassung der Anfrage
1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Märkischer Kreis betriebenen Mietsenkungsverfahren in den Jahren 2012 und 2013?
2. Liegen inzwischen Zahlen darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2013 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind 3. und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?"
2014-01-16 Antwort
geänderte Weisungslage: ab dem 01.01.2014
Jahreshöchststand BGs
% ¹)
52,71 % ²)
* Der Jahreshöchststand der Bedarfsgemeinschaften entspricht nicht 1:1 der Gesamtsumme der BGs.
Durch Abgänge in Arbeitsaufnahme, Frühverrentung, Altersrente, Umzug und Grundsicherung
ist die Gesamtzahl der registrierten Bedarfsgemeinschaften höher.
Außerdem haben die 15 Zweigstellen des Jobcenter Märkischer Kreis jeweils eigene Kennnummern,
sodass bei Umzügen innerhalb des Märkischen Kreises BGs mit neuen Nummern belegt werden.
¹) Die Prozentzahl gibt das Verhältnis zum Jahreshöchstand der BGs wieder.
Nicht selten führt der erzwungene Umzug zu unverhältnismäßigen Einschränkungen.
"Angemessener Wohnraum" benötigt zwingend auch Platz für Möbel.
6. Fünfte Anfrage
Anfrage dieLinke an den Landrat des Märkischen Kreises:
2014-02-19 Anfrage zu den Auswirkungen des Konzeptes zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis .
2014-02-27 Antwort des Landrat .
2015 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft im Hönnetal eG
Keine Antwort auf unsere Anfrage, aber auch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft im Hönnetal eG hat einen gewichtigen Ausschlussgrund für die Anmietung von Sozialwohnungen mitgeteilt:
"wir bedanken uns für Ihr gezeigtes Interesse an unserer Wohnungsgenossenschaft und unseren Wohnungsangeboten. Ihren ausgefüllten Interessentenbogen haben wir erhalten. Leider müssen wir Ihnen aufgrund Ihrer Angabe, dass sie negative SCHUFA Einträge aufweisen, eine Absage erteilen.
Eine Anmietung einer Wohnung in unserem Bestand ist somit leider ausgeschlossen.
Wir danken Ihnen für Ihre Ehrlichkeit und bitten gleichzeitig um Verständnis, dass wir aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes keine Ausnahmen machen können."
2017-01-10 Meerbusch Rhein-Kreis Neuss ermittelt neue Mietobergrenzen .
2017-01-05 Landkreis Calw .
2017-01-05 Braunschweig .
2017-01-05 Landkreis Bamberg .
2017-01-05 Bad Kreuznach (liegt vor) .
2017-01-05 Bad Doberan .
2017-01-05 Kreis Altenkirchen . Konzept - transfer - Unternehmen für soziale Innovation (55 S.) .
2017-01-05 Landkreis Altenburger Land . Konzept übersandt.
2017-01-05 Landkreis Ahrweiler . Konzept Dezember 2015 .
2017-01-05 Donnersbergkreis (Kirchheimbolanden, Rheinland-Pfalz) - liegt vor .
2017-01-04 Bremen .
2016-12-06 Landkreis Kassel LANDKREIS KASSEL – Angemessene Wohnkosten im Blick – Landkreis startet Mietwerterhebung .
2016-11-31 Haldensleben, Landkreis Börde Landkreis verschickt Fragebögen .
2016-11-16 Hochsauerlandkreis Nachrichten aus Meschede, Eslohe, Bestwig und Schmallenberg - Kreis verschickt Fragebögen an Mieter .
2016-11-16 Stadt Remscheid Stadt Remscheid . - liegt vor
2016-11-10 Saale-Holzland-Kreis, Eisenberg, Jena Saale-Holzland-Kreis führt Mietenerhebung durch . (Analyse & Konzepte) .
2016-11-26 Schwandorf Kreis hebt die Obergrenzen an - Angemessene Wohnungspreise .
2016-07-17 Schwandorf
2016-05-24 Landratsamt bittet Vermieter bei der Mietwerterhebung im Landkreis um Unterstützung . .
2016-07-17 Neustadt an der Waldnaab (PLZ 92660) . ( Sozialausschuss empfiehlt die Neuberechnung der Unterkunftskosten für Bedürftige (Jobcenter Weiden-Neustadt)) . 01.05.2014
2016-07-17 Landkreis Neustadt a.d.Aisch (PLZ 91413) - kein Konzept; keine Klagen .
2016-03-31 Heilbronn - Stadt erhebt Mietspiegel . (Analyse & Konzepte) - Konzept liegt vor .
2016-01-18 Delmenhorst . (GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) .
2016-01-18 - soll noch - Memmingen . .
2015-06-25 Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2015 . Mainz .
2017-07-03 Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Solingen
2015-03-15 Solingen 10% wohnen zu teuer .
2014-09-08 Solingen .
2014-04-01 Werra-Meissner-Kreis: Mieten sinken .
2014-04-01 Kreis Hersfeld-Rotenburg .
2012-11-.. Jobcenter Mittelsachsen .
2013-12-02 Jobcenter Weiden i.d.Oberpfalz .
"Die Präsentation des Ergebnisses durch die Firma Analyse und Konzepte GmbH ergab für die Stadt Weiden folgende Varianten: Variante 1 mit einem Mietgrenzwert in Höhe von 279,50 € bei einem 1 Personen Haushalt mit 50 qm und Variante 2 mit einem Mietgrenzwert in Höhe von 283,50 € bei einem 1 Personenhaushalt mit 50 qm. Beide Varianten liegen unter dem bisherigen von uns angewandten Grenzwert in Höhe 300,00 €, wobei allerdings von der Firma Analyse und Konzepte GmbH die Variante 2 empfohlen wird."
Konzept/Folien
StädteRegion Aachen .
Kreis Gera .
Donnersbergkreis .
Landkreis Börde .
Landkreis Günzburg .
Burgenlandkreis .
Kreis Herford .
SG Herford
Hochsauerlandkreis .
bisher kein schlüssiges Konzept
Konzept empirica
Stadt Bayreuth .
Landkreis Limburg-Weilburg .
Neufassung IWU
Landkreis Kassel .
Fortschreibung)
Kreis Herzogtum Lauenburg .
Konzept (neu: Koopmann)
"kein Konzept!"
Saale-Holzland-Kreis .
Salzlandkreis .
Landkreis Trier-Saarburg .
Landratsamt Vogtlandkreis .
Stadt Heilbronn .
Landkreis Meißen .
Stadt Remscheid .
Kreis Ostholstein .
Landkreis Altenburger Land .
bisher ungeprüft
Kreis-Minden-Lübbecke .
Kreis Höxter .
69,14 S.
Kreis Plön .
Landkreis Schmalkalden-Meiningen .
Kreis Unna .
S 19 AS 4276/16
Landkreis Ahrweiler .
Jobcenter Märkischer Kreis .
Stadt Chemnitz .
Landkreis Spree-Neiße .
S 16 AS 1131/15
Landkreis Oder-Spree .
Landeshauptstadt Magdeburg .
S 12 AS 4887/15
2015-01-01 ???
Vogtlandkreis .
Kreis Pinneberg .
Kreis Wesel .
16 (8) S.
Vogelsbergkreis .
Satzung des Vogelsbergkreises
Fortschribung
S.62.SO.444/14
Landkreis Bad Kreuznach .
Landkreis Celle .
Konzept F&B
Kreis Steinburg .
KDU erhöht
Landkreis Dahme-Spreewald .
Kreis Segeberg .
Stadt und Landkreis Hof .
Kreis Rendsburg-Eckernförde .
Werra-Meißner-Kreis .
S 3 AS 102/17
Kreis Paderborn .
StädteRegion Aachen Konzept, Folien
Konzept & Folien
65.S,26.S.
Landkreis Tirschenreuth .
Kyffhäuserkreis .
Konzept Fortschreibung
Landkreis Wunsiedel .
S 4 AS 102/15
Schwalm-Eder-Kreis .
Landkreis Wittenberg .
Märkischer Kreis .
Landkreises Gießen .
Kreis Plön Konzept, Folien
73 / 20 S.
Rhein-Kreis Neuss .
Freie Hansestadt Bremen .
Landkreis Teltow-Fläming .
Stadt Halle (Saale) .
Landkreis Mayen-Koblenz .
S 26 AS 220/16 .
Schweitz-Ostergebirge .
Landkreis Harz .
LSG SA
L 5 AS 336/13 B ER
Landkreis Nordsachsen .
S 10 AS 3521/14
Landkreis Gießen .
Landkreis Mittelsachsen # .
Landkreis Hof; Stadt Hof .
S 17 AS 768/13 .
S.15.AS.2495/11 .
Folien 01.01.2014
SG Dresden, S 14 AS 8400/12
Bitterfeld .
Norderstedt, Kreis Segeberg .
Minden-Lübbecke .
KDU Richtwerte 2012
Landkreis Gotha .
SG Gotha, S 26 AS 8264/11
kein schlüssiges Konzept, Beschwerde zugelassen
Eifelkreis Bitburg-Prüm .
und Landwirtschaft Brandenburg .
Wohnungspolitischer
Jobcenter Schwerin .
Frankfurt/Oder .
2014-02- Lokalkompass
" Nach Angaben des WAZ-Redakteurs auf Facebook haben diese Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg EUR 42.000 (HSK) und 46.000 (Märkischer Kreis) gekostet. "
2014-11-19 Märkischer Kreis Beratungsdrucksache FD 77/1 des Sozialausschuss
"Das Konzept wird zum 01.01 .2014 für Neukunden aus den Leistungsbereichen SGB II und SGB XII umgesetzt. Wie bisher ist bei festgestellten Überschreitungen der angemessenen Höchstgrenzen zusätzlich immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen , die ein Abweichen von diesen Regelungen in begründeten Einzelfällen ermöglicht."
Zunächst hatten die angefragten Gemeinden keinerlei Kenntnis von Änderungen bei den Kosten der Unterkunft.
Seit dem 01.09.2014 wurde das strittige Gutachten auch für die Leistungsträger der Grundsicherung im Märkischen Kreis bindend gemacht.
Seitdem gilt nicht "Pest oder Cholera", sondern: "Zwangsvertreibung oder amtlich geförderte Verelendung".
7. Urteile zum Thema "schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal
2015-12-07 tacheles-sozialhilfe.de LSG NRW verurteilt Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung .
2015-10-29 LSG NRW L 7 AS 1310/11 .
2011-06-06 SG Düsseldorf S 29 AS 3996/10 .
2015-04-20 Urteile zum Thema „schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal
"In der Sendung WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 15.04.2015 ging es auch um das Thema "schlüssiges Konzept" bei den Kosten der Unterkunft.
Als beklagte Behörde liegen Ihnen diese Urteile im Volltext vor. Ich darf Sie höflich um die Übersendung der Urteile in digitalisierte Form, hilfsweise auch als Kopie bitten."
In der Antwort werden die Urteile übersandt
SG Düsseldorf, 17.07.2012 – S 18 (28, 5) AS 51/08; .
SG Düsseldorf, 25.09.2012 – S 18 AS 3529/11 .
SG Düsseldorf, 15.01.2013 – S 18 AS 3613/12 .
SG Düsseldorf, 01.10.2013 – S 41 AS 1050/10 .
Landessozialgericht NRW, 02.03.2015 – L 6 AS 98/14 .
LSG NRW, L 7 AS 12310/11, 29.10.2015 .
Sozialgericht Düsseldorf, S 29 AS 3996/10, 06.06.2011 .
Das Landessozialgericht NRW (LSG) hat mit Urteil vom 29.10.2015 – L 7 AS 12310/11 das Jobcenter dazu verurteilt, als Grundlage zur Ermittlung der »angemessenen Unterkunftskosten« von Wohnungen die Bruttokaltmiete (Summe von Grundmiete und Betriebskosten) zu verwenden. Insofern wurde vom LSG die bisherige Verwaltungspraxis des Jobcenters und des Sozialamtes Wuppertal für rechtswidrig erklärt.
Tacheles Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.xx Wegen zu geringer Nachbewilligung von Unterkunftskosten .
Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat daher in einer Vielzahl von Fällen entschieden, das die Höchstwerte nach dem WoGG mit 10% Sicherheitszuschlag anzuwenden sind, so SG Düsseldorf
vom 06.03.2017 - S 18 AS 2290/16, vom 06.03.2017 - S 18 AS 1937/15, v. 06.03.2017 - S 18 AS 2291/16,
vom 09.02.2017 - S 3 AS 2554/13, vom 02.02.2017 - S 3 AS 5043/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16,
vom 02.02.2017 - S 3 AS 3131/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 2605/15, vom 02.02.2017 - S 3 AS 2307/15,
vom 26.01.2017 - S 3 AS 3509/15, vom 24.11.2016 - S 3 AS 2553/13, vom 24.11.2016 - S 3 AS 489/15,
vom 04.07.2016 - S 13 AS 3749/15.
2. IFG-Anfrage: Urteile zum Thema „schlüssiges Konzept“ bei den Kosten der Unterkunft in Wuppertal
Die folgenden Urteile sind inzwischen in der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit veröffentlicht:
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 5043/15 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 4917/16 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 3131/15 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 2605/15 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 2307/15 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 2553/13 .
Die weiteren Urteile wurden aufgrund der Anfrage veröffentlicht:
2017-02-09 SG Düsseldorf S 3 AS 2554/13 .
2017-03-06 SG Düsseldorf S 18 AS 2290/16 .
2017-02-02 SG Düsseldorf S 3 AS 3509/15 .
2017-06-03 SG Düsseldorf S 18 AS 2291/16 .
2016-07-04 SG Düsseldorf S 13 AS 3749/15 .
2017-03-06 SG Düsseldorf S 18 AS 1937/15 .
Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Dortmund
Bochum - kein schlüssiges Konzept, IFG-Anfrage: keine Auskunft "Schlüssiges Konzept": Amt für Soziales und Wohnen (4 Seiten)
Dortmund - IFG-Anfrage: statt Konzept: Hinweise des kommunalen Trägers zu § 22 SGB II (45 Seiten)
Hagen - kein schlüssiges Konzept IFG-Anfrage: keine Auskunft
Hamm - IFG-Anfrage - "kein Urteil zum aktuellen Konzept bekannt"
Olpe - kein schlüssiges Konzept IFG-Anfrage
Siegen-Wittgenstein - kein schlüssiges Konzept IFG-Anfrage: keine Auskunft
Soest - bisher nicht gerichtlich überprüft IFG-Anfrage
Unna - "Bisher nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren"
Ennepe-Ruhr-Kreis - IFG-Anfrage: keine Auskunft
Hochsauerlandkreis - kein schlüssiges Konzept, S 62 SO 444/14, 19.02.2016 Berufung beim LSG NRW zurückgezogen
Märkischer Kreis - beim LSG NRW anhängig
Urteile zum Thema Analyse & Konzepte GmbH
Urteile zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
Harald Thomé: Sammlung
kleine Urteilssammlung Analyse & Konzepte:
2012-09-10 www.analyse-konzepte.de positive Urteile/ER-Verfahren . (12)
2014-10-29 www.analyse-konzepte.de Liste der Urteile zu von Analyse & Konzepte erstellten "Schluessigen Konzepten" (25)
2015-11-01 www.analyse-konzepte.de Positive Entscheidungen zu schlüssigen Konzepten von Analyse & Konzepte . jpg (42)
2017-05-17 www.analyse-konzepte.de Positive Entscheidungen zu schlüssigen Konzepten von Analyse & Konzepte . jpg (61)
kleine Urteilssammlung Thomas Kallay:
2014-10-15 Thomas Kallay Kleine Urteils-Sammlung betr. die Nichtigkeit von Mietobergrenzen (SGB II u. SGB XII, sogenannte KdU-Richtlinien)
LSG Niedersachsen-Bremen hartz-iv-unwirksames-gutachten-zur-ermittlung-der-unterkunftskosten
SG Braunschweig, S 52 AS 2515/13 Mietobergrenzen-des-Jobcenter-Helmstedt-halten-gerichtlicher-Ueberpruefung-nicht-stand
LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 786/11 Mietobergrenzen-fuer-SGB-II-Bezieher-im-Landkreis-Heidekreis-rechtswidrig
SG Chemnitz, S 27 AS 4150/10 Hartz-IV-Mietobergrenze-in-Zwickau-unzureichend-ermittelt
SG Gießen, S 25 AS 775/10 Giessen-Hartz-IV-Konzept-zur-Berechnung-der-Kosten-der-Unterkunft-ist-nicht-schluessig
BSG, zu Land Berlin, B 14 AS 53/13 R (WAV unwirksam 04.06.2014) Wohnungsaufwendungenverordnung-des-Landes-Berlin-unwirksam
LSG Rheinland-Pfalz, L 4 AS 615/12 Jobcenter-muss-Quadratmeterpreis-fuer-Unterkunftskosten-bei-Hartz-IV-anhand-eines-schluessigen-Konzeptes-ermitteln
20 L 3 AS 44/10 ZVW und L 3 AS 343/10 ZVW L 3 AS 343/10 ZVW . urteil-des-lsg-zu-den-kosten-der-unterkunft-nach-dem-sgb-ii-in-zweibrucken
2017-05-10 SG Hildesheim, ... / Landkreis Göttingen (Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf) (01.01.2016-30.06.2016) S 39 AS 187/16 . - Konzept nicht schlüssig
"„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden."
2017-04-05 SG Hildesheim, ... / Landkreis Göttingen (Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf) S 26 AS 504/15 . - Konzept nicht schlüssig
2017-05-08 SG Dresden, ... / Landkreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (01.05.2014-31.10.2014) S 20 AS 3514/14 . - Konzept nicht schlüssig
"Weder durch den Antragsgegner noch durch das mit der Erstellung des Konzepts beauftragte Unternehmen sind Untersuchungen zur homogenen Wohn und Lebenssituation in dem zu beurteilenden Gebiet angestellt worden
Das Konzept des Beklagten widerspricht auch insofern den Anforderungen des BSG an die "Schlüssigkeit", als er bei der Berechnung der NettoKaltmieten lediglich auf 1/3 des Marktvolumens abstellt, das sogenannte 33. Perzentil. Hierbei handelt es sich zur Überzeugung der Kammer um einen nicht korrigierbaren Fehler des Konzepts."
2017-03-03 SG Hildesheim, ... / Landkreis Göttingen (Hann.Münden) S 26 AS 306/16 . - Konzept nicht schlüssig
"Darüber hinaus verfügt der Beklagte für den Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A & K Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG."
2017-03-03 SG Hildesheim, ... / Landkreis Göttingen (Hann.Münden) (01.03.2015-31.07.2015) S 26 AS 220/16 . - Konzept nicht schlüssig, Berufung zugelassen
"Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19.Oktober 2010 B 14 AS 15/09 R und 17. Dezember 2009 B; 4 AS 50/09 R; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 L 9 AS 239/08), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat."
2017-02-27 HNA Sozialgericht: Kreis berechnete Miete für Göttinger Hartz-IV-Empfänger falsch Berufung angekündigt . - Konzept nicht schlüssig
"Der Berechnungsmodus ist aus Sicht des Gerichts rechtswidrig, da das Göttinger Stadtgebiet mit seiner „universitär geprägten Struktur nicht mit den angrenzenden Gemeinden vergleichbar“ sei. Allein das Bestehen einer Stadtbusanbindung reicht aus Sicht der Hildesheimer Richter nicht aus. Die Unterschiede im Mietniveau drücken sich bereits in unterschiedlichen Stufen der Wohngeldtabelle aus. Während Göttingen der dritthöchsten Mietstufe vier zugeordnet ist, gilt in Bovenden und Rosdorf die Mietstufe drei.
Weiter beanstandete das Sozialgericht, dass in dem Gutachten „keine Untersuchung des einfachen Standards auf dem Wohnungsmarkt vorgenommen“ worden sei. Diesen allein aus dem Preis pro Wohnraum-Quadratmeter abzuleiten, widerspricht aus Sicht der Kammer der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht Hildesheim hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung Rechtsmittel gegen das Urteil zugelassen. Der Landkreis Göttingen hat angekündigt, in Berufung gehen zu wollen."
Sächsisches Landessozialgericht, L 7 AS 547/17 anhängig
2017-01-19 SG Dresden, ... / Landkreises Görlitz (01.10.2015 bis zum 29.02.2016) S 45 AS 380/16 . - Konzept nicht schlüssig
"Eine entsprechende Angemessenheitsgrenze lässt sich zur Überzeugung der Kammer nicht der zum 1.2.2015 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift des Landkreises A ... zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und § 35 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch (SGB XII) entnehmen, da diese nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rspr. des BSG entspricht.
Die Kammer beanstandet weiter, dass der Beklagte zwar Angebotsdaten erhoben hat, die in das Konzept eingeflossen sind, seine Auswertung der Angebotsdaten aber nicht offengelegt hat. Hinsichtlich der Angebotsdaten bleibt für die Kammer damit unklar, welche Art von Wohnungen überhaupt betrachtet worden ist."
2016-12-19 LSG NB L 11 AS 953/16 B ER (05.09.2016-30.04.2017) (Anordnungsgrund bei Mietrückständen) .
2016-09-30 SG Hildesheim S 35 AS 4217/16 ER .
LSG NRW, L 6 AS 120/17, Berufungsverfahren anhängig seit Januar 2017
SG Dortmund, S 19 AS 3392/15, 01.12.2016, Sitzungsprotokoll & Urteil . - Konzept "schlüssig", Berufung anhängig
"Im vorgelagerten Gerichtstermin beim Sozialgericht Dortmund wurde das "Konzept" ohne harte Prüfung der Fakten durchgewunken. Einem Mitarbeiter der Firma Analyse § Konzepte wurde als "Zeuge" viel Raum für die Vorstellung gegeben. Aber anstatt einer kritischen Zeugenbefragung gab es nur einen ausführlichen "Werbevortrag". Das ausgewertete Datenmaterial lag nicht vor. Als im zweiten Verfahren konkrete Nachfragen gestellt wurden, war der Zeuge außerstande Antworten zu geben, aber das Konzept war ja schon durchgewunken."
Klage077
2016-05-12 Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 489/16 B ER .
Sozialgericht Gießen, S 25 AS 244/16 ER, 12.05.2016
2016-08-16 SG Bayreuth, (Jobcenter Hof Stadt) (01.02.2013 bis zum 31.07.2015) S 13 AS 941/15 (18 S.) . - Konzept nicht schlüssig, Berufung eingelegt
LSG NRW, L 9 SO 192/16, anhängig
SG Dortmund, S 62 SO 444/14, XXX ./. Stadt Brilon (Hochsauerlandkreis HSK) Sitzungsprotokoll - Konzept nicht schlüssig
Kein schlüssiges Konzept im Hochsauerlandkreis .
2015-12-16 LSG NB, (Osnabrück, Juli bis Oktober 2011) L 15 AS 159/14 . - Konzept nicht schlüssig
" Das SG hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2014 zunächst zutreffend dargelegt, dass die von dem Beklagten vorliegend als Grundlage für seine Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten in K. herangezogene Vermietungsmarkterhebung 2005 bis 2010, die sich ersichtlich nicht auf Wohnungen nur des unteren Wohnungsmarktsegments beschränkte, den o.g. Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept nicht vollständig genügt. "
SG Osnabrück, S 33 AS 536/11, 18.02.2014
2015-11-24 SG Augsburg, (Landkreis Günzburg, 1. Mai bis zum 31. Oktober 2015) S 8 AS 984/15 . - Konzept schlüssig
2015-12-10 SG Detmold, (Kreis Höxter) S 28 AS 1979/12 . - Konzept nicht schlüssig, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
2. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass bei einer alleinigen Auswertung von Zeitungsannoncen weder die Validität noch die Repräsentativität der erhobenen Daten gesichert ist. Die vom JC anhand von Zeitungsanzeigen zusammen gestellten Daten unterliegen einer Zufälligkeit im Hinblick auf die vom Vermieter mitgeteilten Informationen, begrenzt auch durch die zulässigen Zeichen eines Anzeigentextes ( vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 ).
4. D.h. allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu dem vom JC für angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass ein Wert zutreffend ermittelt wurde ( BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R ).
2015-12-07 SG Augsburg, (Jobcenter Augsburg) S 8 AS 860/15 . - Konzept nicht (mehr) schlüssig
Konzept: Unternehmensberatung Rödl & Partner, Nürnberg .
"1. Die Angemessenheitsgrenze des Jobcenter Augsburg Stadt beruht seit dem 01.07.2015 nicht auf einem schlüssigen Konzept, da für die spätestens zu diesem Zeitpunkt notwendige Erhöhung nicht auf die Daten des lokalen Wohnungsmarkts abgestellt wurde und die auf Grund der fehlenden Datenerhebung notwendige konkrete Verfügbarkeit nicht nachgewiesen wurde.
2. Mangels ausreichender vorhandener Daten ist daher auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlag von 10 % zurückzugreifen."
2015-11-19 SG Detmold, (Jobcenter ) (01.02.2013 bis zum 31.07.2015) S 18 AS 369/13 . - Konzept nicht schlüssig, Berufung eingelegt
2015-10-07 BSG, B 14 AS 255/15 B .
"Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 werden als unzulässig verworfen."
2015-07-08 LSG Thüringen, (Landkreis Gotha) L 4 AS 718/14 . (42 S.) - Konzept angemessen
"Die Mietwerterhebungen der vom Beklagten beauftragten Analyse und Konzepte GmbH entsprechen den Vorgaben des BSG zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft."
2014 SG Gotha, S 26 AS 8264/11 - Konzept nicht schlüssig
2015-10-14 SG Bayreuth, (Jobcenter Hof Stadt) (01.02.2013 bis zum 31.07.2015) S 17 AS 768/13 . - Konzept nicht schlüssig
2015-09-30 SG Augsburg, (01.04.2015 bis zum 30.09.2015) S 8 AS 659/15 . - Konzept angemessen, Berufung zugelassen
2015-06-26 SG Dresden, (Landkreis Meißen, 01.10.2012 bis 31.03.2013) S 14 AS 8400/12 . - - Konzept nicht schlüssig, Berufung zugelassen
"Da der Wohnungsmarktyp II mithin keinen den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Vergleichsraum darstellt, beruht der ermittelte Angemessenheitswert nicht auf einem schlüssigen Konzept.
III. Ebenso fehlt eine ausreichende Datengrundlage, anhand derer eine Angemessenheitswertberechnung durch das Gericht durchgeführt werden konnte."
2015-05-26 SG Bayreuth, Kläger ./. Jobcenter Fichtelgebirge, Selb im Landkreis Wunsiedel, 01.11.2014 bis 30.04.2015) S 4 AS 102/15 . - Konzept nicht schlüssig
Unwirksamkeit des schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - fehlende Veröffentlichung bzw Bekanntmachung der Verwaltungsvorschrift - Publikationspflicht | § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
"Die Kläger haben damit Anspruch auf Nachzahlung von 76,90 € monatlich. Für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 30.04.2015 entspricht dies 461,40 €.
„Die Bestimmung der angemessenen Kosten durch den Beklagten durch ein schlüssiges Konzept war unwirksam, da dieses nicht öffentlich bekannt gemacht worden ist.“ "
2015-05-22 SG Augsburg, (01.11.2014 bis 30.04.2015) S 8 AS 167/15 . - Konzept angemessen, Berufung zugelassen
2015-05-22 SG Augsburg, (01.07.2014 bis zum 31.12.2014) S 8 AS 121/15 . - Konzept angemessen, Berufung zugelassen
2014-11-28 Bundessozialgericht, B 14 AS 215/14 B . Kommentar: anwaltskanzlei-adam .
2014-04-29 LSG Niedersachsen-Bremen, L 7 AS 330/13 . - Konzept (von F & B, 2009) nicht schlüssig, Revision nicht zugelassen
"Die im Jahr 2008 durch die L. -GmbH erhobenen Daten erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde liegt (aa), die Kappungsgrenze willkürlich gezogen wurde (bb) und im Ergebnis nicht nachzuvollziehen ist, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards zutreffend abgebildet werden (cc)."
2013-01-07 SG Hildesheim, S 37 AS 1341/09 - Konzept nicht schlüssig
2015-04-29 SG Augsburg (Augsburg) S 3 AS 393/14 . - Konzept angemessen, Berufung wird zugelassen
Die Kosten der Unterkunft werden seit dem 01.11.2013 nach dem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt AStadt vom August 2013 ermittelt. Dieser Mietspiegel ist ein schlüssiges Konzept, wie es von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG (zuletzt Urteil vom 18.11.2014, Aktenzeichen B 4 AS 9/14 R) gefordert wird.
2015-03-26 SG Hannover (Hannover) S 70 AS 3823/14 . - Konzept nicht schlüssig
"Den Klägern hätten nicht lediglich Kosten der Unterkunft in Höhe von 429,00 Euro gewährt werden dürfen. Die dieser Gewährung zu Grunde liegende Mietwerterhebung 2013, Vergleichsraum Landeshauptstadt Hannover, stellt kein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar."
2015-01-22 SG Hannover (Hannover) S 70 AS 5581/14 . - Konzept nicht schlüssig
"Vor der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erweist sich die SGBII/XII Mietwerterhebung für die Landeshauptstadt Hannover 2013 als nicht rechtmäßig. Der Mietwerterhebung liegt einerseits kein schlüssiges Konzept zu Grunde. Andererseits sind zu dem als angemessen gesetzten Mietpreis nicht in ausreichendem Umfang Wohnungen auf dem Angebotsmietmarkt abstrakt verfügbar."
2014-11-18 BSG, B 4 AS 9/14 R . - nachgebessertes Konzept jetzt schlüssig
6.a) Das Berufungsgericht hat geprüft, ob das von dem Beklagten zur Festlegung einer angemessenen Bruttokaltmiete beauftragte und ergänzte Gutachten des IWU . die von der Rechtsprechung entwickelten Rahmenbedingungen für schlüssige Konzepte erfüllt. Bei seiner Würdigung des nachgebesserten Konzepts hat das LSG die Rechtsprechung des BSG zu den generellen Anforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete zugrunde gelegt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 10.9.2013 B 4 AS 77/12 R SozR 44200 § 22 Nr 70 RdNr 26 mwN). Es hat im Einzelnen geprüft, ob die vom BSG festgelegten Mindestvoraussetzungen erfüllt werden. Dabei ist es mit ausführlicher Begründung und im Rahmen seiner tatrichterlichen Beweiswürdigung (§ 163 SGG) zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.
2013-12-19 Sächsisches Landessozialgericht L 7 AS 637/12 .
2012-06-01 SG Dresden, S 40 AS 392/12 Pressemitteilung
2015-02-24 SG Aachen, S 20 SO 157/14 .
" Die Berufung ist zugelassen. Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Einpersonenhaushalt in Aachen - Kostensenkungsaufforderung - keine erneute Schonfrist bei Wechsel von ALG II ins SGB X II. Leitsätze ( Autor) Das von der Firma "Analyse und Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH" im Auftrag der StädteRegion Aachen erstellte "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft in der StädtRegion Aachen" (vgl. Endbericht vom 26.02.2014, einsehbar auf der Internetseite der StädteRegion Aachen www.staedteregion-aachen.de unter Service/Die Ämter/Amt für soziale Angelegenheiten/Service/Regelungen&Hinweise/"Schlüssiges Konzept") erfüllt die vom BSG aufgestellten hohen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. "
2015-01-14 SG Oldenburg, S 42 AS 479/12 . - kein schlüssiges Konzept
2014-11-28 SG Gießen (Jobcenter Gießen) S 25 AS 859/14 ER .
2015-10-29 LSG NRW (Jobcenter Wuppertal) L 7 AS 1310/11 - Konzept angemessen .
2011-06-06 SG Düsseldorf (Jobcenter Wuppertal) S 29 AS 3996/10 . - Konzept nicht schlüssig
" Der von dem Beklagten ermittelte Quadratmeterpreis von 4,95 Euro beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 02.05.2011 eingereichte Konzept genügt den vom Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen nicht. "
2014-11-18 BSG (Jobcenter Dresden) B 4 AS 9/14 R . Pressemeldung
"Das BSG hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben. Sie hatte in dem streitigen Zeitraum einen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines höheren Heizkostenbedarfs. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nach dem Konzept des beklagten SGB II-Trägers auf der Grundlage des Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt - IWU - vom 24.10.2011 und dessen ergänzenden Stellungnahmen einen Anspruch auf eine Bruttokaltmiete iHv 294,83 Euro hatte."
2013-12-19 LSG Sachsen-Anhalt (Jobcenter Dresden) L 7 AS 637/12 . (33 S.)
2012-06-01 SG Dresden (Jobcenter Dresden) S 40 AS 392/12 . .
2014-09-11 SG Detmold (Amt proArbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke) S 23 AS 1471/12 . - Konzept angemessen
"Das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke genügt diesen Anforderungen und stellt nach Auffassung der Kammer ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar. "
2014-05-05 SG Hildesheim (Landkreis Göttingen, vom 01.02.2009 bis 31.07.2009) S 33 AS 645/10 . - (von F & B, 2009) nicht schlüssig, Revision zugelassen
"Das F+B Gutachten bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer "Nachbesserung" mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.
Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R).
2014-04-23 SG Magdeburg S 14 AS 4313/10 . - Konzept nicht schlüssig
Hieraus ergibt sich, dass das vom Beklagten herangezogene Konzept in dem vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann. Insoweit ist hier auf die Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages abzustellen.
2014-04-17 SG Frankfurt/Oder (Landkreis Oder-Spree) S 20 AS 453/14 ER . - Konzept nicht schlüssig
" Denn den Angemessenheitswerten liegt jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts kein schlüsssiges Konzept zu Grunde.
Im vorliegenden Fall ist es der Antragstellerin bei der bestehenden Deckungslücke von mehr als 10 % des Regelbedarfs hingegen nicht zuzumuten, eine Entscheidung der Hauptsache abzuwarten. "
2014-04-04 SG Chemnitz (Landkreis Zwickau, 09350 Lichtenstein) S 22 AS 127/13 . - Konzept nicht schlüssig
" bb) Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob die vom Beklagten erhobene Nettokaltmiete von 267,EUR diesen Anforderungen genügt, da insbesondere keine Bruttokaltmieten ermittelt wurden und die Regelungen zu den Werten der als angemessen zu erachtenden Betriebskosten mit den Anforderungen an eine wie oben beschriebene schlüssige Erhebung kaum in Einklang zu bringen sein dürften. Ob die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau vom 01.07.2012 zur einheitlichen Leistungsgewährung für Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sowie die darauf basierenden Tabellenwerte der Übergangsregelung zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vom 02.12.2011 sowie die Festlegungen zu den erstattungsfähigen kalten Betriebskosten aus der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Zwickau vom 10.06.2009 mit Übergangsregelung des Landkreises Zwickau vom 08.05.2012 letztlich den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gerecht werden, braucht aber nicht entschieden zu werden, da der Beklagte keine konkrete Wohnung benennen konnte, die den Werten des eigenen Konzepts entspricht und deren Bezug den Klägern als Maßnahme der Kostensenkung subjektiv möglich und zumutbar ist. "
2014-04-04 SG Chemnitz (Jobcenter Mittelsachsen, 09648 Mittweida) S 22 AS 1185/13 . - Konzept angemessen
"b) Die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Mittelsachsen vom 07.12.2012 genügt den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Beklagte hat die Kläger wirksam zur Kostensenkung aufgefordert (Bl. 768 der Verwaltungsakte) und konnte eine konkrete Wohnung benennen, die nach den tatsächlichen Aufwendungen den Werten der Verwaltungsvorschrift entspricht und deren Bezug den Klägern als Maßnahme der Kostensenkung subjektiv möglich und zumutbar ist."
2014-02-18 SG Dresden (Jobcenter Dresden) S 38 AS 3442/13 . - Konzept nicht schlüssig
"Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft kann der Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, die VwV-KdU vom 01.08.2012 beinhalte ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG."
2014-02-13 SG Leipzig (Jobcenter Stadt Leipzig) S 9 AS 261/14 - Konzept nicht schlüssig
"Eine solche Prüfung ist vorliegend nicht möglich, weil es an einem sogenannten „schlüssigen Konzept" fehlt und daher die angemessene Mietobergrenze nicht bestimmt werden kann."
2014-01-23 Sächsisches Landessozialgericht (Jobcenter Leipzig) L 7 AS 1826/13 B ER . - Konzept nicht anwendbar
"Eine Überprüfung des Konzepts der Stadt L auf seine Schlüssigkeit (vgl. zur Prüfung der Schlüssigkeit des Konzepts der Landeshauptstadt D SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 L 7 AS 637/12 jurisVeröffentlichung vorgesehen) ist im Rahmen des hiesigen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes und angesichts des unmittelbar bevorstehenden Umzugs der Antragstellerin nicht möglich (vgl. Ermittlungen des Senats zu dieser Frage im Hauptsacheverfahren L 7 AS 725/13). Die vom SG im zugrunde liegenden Beschluss und anderen Entscheidungen (u.a. Urteil vom 02.05.2013 – S 25 AS 2006/12) vorgenommenen Beanstandungen, die verwendeten Daten des operativen Datensatzes seien dem Gericht nicht übermittelt worden; es fehle die Angabe zum Beobachtungszeitraum im Konzept der Stadt L ; die Stadt L habe nicht nur Wohnungen einfachen Standards untersucht, sondern auch Wohnungen mittlerer und gehobener Ausstattung der Leistungsempfänger; entschließe sich der Grundsicherungsträger zu einer Untersuchung der Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards müsse eine Betrachtung des Gesamtwohnungsbestandes der Stadt, nicht lediglich der Wohnungen der Leistungsbezieher erfolgen; der aus dem operativen Datensatz gewonnene Mittelwert stelle einen Durchschnittswert der von allen Leistungsempfängern aufzubringenden Kosten der Unterkunft dar; er lasse außer Acht, dass die Grundmiete pro m2 nach Wohnungsgrößen verschieden sei; daher hätten der Berechnung differenzierte Mittelwerte für verschiedene Wohnungsgrößen zugrunde gelegt werden müssen; die konkrete Verfügbarkeit von Wohnungen zu den von der Stadt L als angemessen angesehenen Werten sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, erfordern umfangreiche Ermittlungen, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht durchgeführt werden können."
2013-10-17 SG Leipzig (Jobcenter Leipzig) S 15 AS 3146/13 ER . - Konzept nicht schlüssig
2013-11-06 LSG Hessen (Gießen) – L 4 SO 166/13 B ER . Schlüssigkeit im ER-Verfahren als "Nebenthema"
2013-06-24 SG Gießen, S 18 SO 51/13 ER - Zustimmung zum beabsichtigten Umzug verweigert
2013-10-25 SG Magdeburg (JC Magdeburg, Landkreis Harz, Salzlandkreis, LK Börde, Altmarkkreis Salzwedel, LK Stendal, oder LK Jerichower ???)
S 15 AS 2495/11 . - Konzept nicht schlüssig
(neu: Konzept Altmarkkreis Salzwedel: Rödl & Partner, Nürnberg )
"Vorverfahren: S 15 AS 2484/11 ER; S 15 AS 3743/12 ER
Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, a. a. O.).
Dem genügt das von der Firma A. erstellte Konzept schon deshalb nicht, weil der maßgebliche Vergleichsraum falsch bestimmt ist. Zur Schlüssigkeit des Konzepts gehört es nämlich auch, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009 B 4 AS 18/09 R, zitiert nach Juris Rn. 19)."
2013-04-22 SG Bayreuth (Jobcenter Kreis Hof) S 13 AS 303/13 ER . - Konzept nicht schlüssig
"Da vorliegend die Erfolgsaussicht der Klage als offen anzusehen ist, sind der Antragstellerin zur Vermeidung des Verlustes der Wohnung vorläufig Leistungen zu erbringen. "
2013-03-21 SG Kiel (Jobcenter Kreis Plön) S 35 AS 85/13 ER . . - Konzept nicht schlüssig
" Ein schlüssiges Konzept liegt nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG dann vor, wenn der Ersteller planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts-und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, in juris Rdn. 19). Danach sind folgende Schlüssigkeitsanforderungen zu stellen:
Gemessen hieran liegt ein schlüssiges Konzept nicht vor. Dies ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig."
2013-02-14 BSG (Jobcenter Saale-Landkreis ) B 14 AS 61/12 R . . - Konzept nicht schlüssig
" Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um den Rechtsstreit abschließend entscheiden zu können. Das LSG durfte bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft insbesondere nicht dahingestellt lassen, ob als örtlicher Vergleichsraum auf den früheren Landkreis Bernburg oder zB auf die Stadt Bernburg abzustellen ist. Ob das LSG darüber hinaus seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat und ob es zu Recht auf § 8 WoGG unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückgegriffen hat, konnte beim jetzigen Stand des Verfahrens dahingestellt bleiben." (Pressemitteilung)
2012-05-09 LSG Sachsen-Anhalt L 5 AS 2/09 .
2008-11-17 SG Dessau-Roßlau S 6 AS 386/06
2013-01-23 SG Detmold () (Jobcenter Herfort) S 19 AS 851/12; S 19 AS 857/12; S 19 AS 858/12 . - Konzept nicht schlüssig
" Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die ab 01.02.2012 bezogene Wohnung X in Enger ist daraufhinzuweisen, dass nach Überzeugung des Gerichts diese Kosten seitens des Beklagten in Y vollem Umfang anzuerkennen sein dürften. Nach den hier ersichtlichen Erkenntnisquellen liegt ein schlüssiges Konzept des Beklagten im Sinne der hier in Betracht zu ziehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vor. "
"Hieran fehlt es vorliegend, denn das LSG hat es unterlassen nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept (vgl BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30 (Wilhelmshaven II), RdNr 18; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 (Essen), RdNr 26; vgl auch BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 7 und BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 (Berlin)) entspricht. Diese Feststellung ist jedoch - gemeinsam mit Feststellungen zur angemessenen Wohnungsgröße und zum Vergleichsraum - zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II unerlässlich. Dies wird das LSG im wiederöffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. "
LSG NRW, 2011-05-16, L 19 AS 2202/10 .
SG Aachen, S 5 AS 362/10 .
2012-03-07 SG Dessau-Roßlau, S 11 AS 2428/11 ER . - Konzept nicht schlüssig
"Jedenfalls ist das Konzept nach den dem Gericht zur Entscheidung zur Verfügung stehenden Daten nicht schlüssig. Der Antragsgegner konnte nicht darlegen, wie der Wert von EUR 273,50 rechnerisch ermittelt wurde; die erhobenen Daten wurden weder dem Antragsteller noch dem Gericht in verwertbarer Form zur Verfügung gestellt. Zwar erhielt der Vorsitzende die erhobenen Daten außerhalb dieses Verfahrens. Sowohl von der Gesellschaft, die das Konzept erarbeitete, als auch vom Landkreis wurde jedoch unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Daten keinem Dritten zur Verfügung gestellt werden dürfen. Damit kann das Gericht seine Entscheidung auf diese Daten nicht stützen, § 128 Abs. 2 SGG (der auch im Falle einer Entscheidung durch Beschluss anwendbar ist, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 142 Rn. 3 a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz) ist prozessuales Grundrecht und nicht allein auf Grund einer Arbeitserleichterung für den Antragsgegner verzichtbar. Diesbezügliche Äußerungen vom am Verfahren nicht Beteiligten (Landkreis W., ANALYSE & KONZEPTE) konnte das Gericht nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.
Auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden sah sich der Antragsgegner nicht in der Lage, in diesem Verfahren die erhobenen Daten zur Verfügung zu stellen. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens übersandte die ANALYSE & KONZEPTE Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien und Tourismus mbH, die die Mietwerterhebungen durchführte, die erhobenen Daten als passwortgeschützte Datei. Sowohl die Gesellschaft als auch der Landkreis als Auftraggeber erklärten jedoch ausdrücklich, diese Daten dürften den Beteiligten nicht zur Verfügung gestellt werden."
2010-08-20 SG Potsdam, ... / Landkreis Potsdam Mittelmark (01.11.2007-30.09.2008) S 41 AS 5276/08 . - Konzept nicht schlüssig
"Zunächst dürfte ein schlüssiges Konzept der Beklagte zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nicht vorliegen, weil die Datenerhebung nicht auf einem der Rechtsprechung entsprechenden Vergleichsraum beruht.
2. Gegenstand der Beobachtung Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte versuchte, den Preis pro m² hinsichtlich eines bestimmten definierten Wohnungsstandards zu ermitteln. Die Ermittlungen der Beklagten lassen nicht darauf schließen, dass der Wohnungsstandard überhaupt berücksichtigt wurde, da keine Daten über die Lage, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz oder die Ausstattung der Wohnung (Bad, Balkon, Fußböden usw.) erhoben wurden. Die Ermittlungen der Beklagten sind nach Auffassung der Kammer vom Gegenstand schon nicht geeignet, die für einfach ausgestattete Wohnungen in einfacher Lage übliche Miete zu ermitteln, da nicht sichergestellt werden kann, dass auch Wohnungen, die den einfachen Standard nicht erfüllen in den Ermittlungen berücksichtigt wurden."
Urteile zum Thema: Umzug ohne Genehmigung
Der kommunale Träger ist gem. § 22 (4) SGB II zur Einwilligung verpflichtet, "wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind". Nicht selten aber wird diese schriftliche Einwilligung seitens der Jobcenter verschleppt, bis der Leistungsberechtigte unter Zeitdruck den Mietvertrag zur begehrten Wohnung unterschreibt. Oder aber die Einwilligung wird kategorisch abgelehnt, wegen minimaler Wertüberschreitungen, ohne dass eine Einzelfallprüfung der Gesamtsituation Abhilfe schafft.
Dann stellt sich die Frage nach einer zulässigen Dauer einer Deckelung für die Kosten der Unterkunft. Dabei sind Mietpreisentwicklungen, die Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum und auch die sozialen Askepte zu berücksichtigen.
2016-04-29 BSG, B 14 AS 6/14 .
2016-02-16 BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten - Deckelung nach Umzug ohne Genehmigung „nicht statisch“ 2015-04-29 BSG, B 14 AS 6/14 R .
Zeitlich ist als Bezugspunkt der Zeitpunkt des Umzugs maßgeblich, hier also der 1.6.2007. Die Gesamtmieten (Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten) der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt sind dabei zu vergleichen (hM siehe nur Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 111; aA Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2012, K § 22 RdNr 233). Tatbestandsvoraussetzung dieser Deckelung ist aber, dass für den örtlichen Vergleichsraum überhaupt zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, scheidet eine Deckelung aus. Da es hierzu an Feststellungen seitens des LSG fehlt, kann über die Rechtmäßigkeit der hier streitbefangenen Deckelung nicht abschließend entschieden werden.
28 Wenn eine zutreffend ermittelte abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenze für die Heizaufwendungen nicht besteht, scheidet auch insoweit eine Deckelung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus.
2013-12-04 LSG Mecklenburg-Vorpommern L 10 AS 285/11
2011-05-17 SG Schwerin S 22 AS 672/09
Infos zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
2015-12 Analyse & Konzepte GmbH Zur Berücksichtigung von Flüchtlingen im schlüssigen Konzept .
Mietsenkungsverfahren im JobCenter Märkischer Kreis
"Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tätsachlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben. "
Aus Sicht der Geschäftsführung des Jobcenters begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Leistungsberechtigte dauerhaft auch mehr als 10 % unter das soziokulturelle Existenzminimum gedrückt werden. Dazu kommt, dass aus Leistungen des Bundes kommunalte Leistungen ausgeglichen werden sollen.
2013-09-17 Deutscher Landkreistag Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II Bd. 115 . (90 S.)
Infos zum Thema: Mietspiegel
Den Mietspiegel für freifinanzierten nichtpreisgebundenen Wohnraum des Hochsauerland- und Märkischen Kreises sowie der Stadt Schwerte gibt es gegen eine Schutzgebühr z.B. bei Mieterverein Iseerlohn.
2012 von www.wohnungsboerse.net
ab 01.01.2014 bis 31.12.2015 .
ab 01.01.2016 bis 31.12.2017 .
Infos zum Thema: einige ausführliche Stellungnahmen zu Konzepten
Einzelne ausführliche Stellungnahmen bieten sehr gute Anregungen für die Schwachpunkte einiger Konzepte.
2015-06-04 Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf, Weiden
Keine schlüssigen Konzepte durch „Analyse und Konzepte“ .
2014-12 Anwaltskanzlei Sven Adam, Göttingen
Einleitung: Stellungnahme zu dem Göttinger Wohnungsmarktgutachten .
Stellungnahme zu dem „Schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen“ der Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg von Februar 2013 . (46 S.)
2014-10-26 Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren! von Thomas Kalley
2014-07-27 Thema: Urteile zum schlüssigen Konzept von Analyse & Konzepte gesucht
2014-03-01 Märkischer Kreis - Fachdienst Soziales fragdenstaat
Arbeitshilfe - Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II (40 S.)
2014-02-27 Antwort zum Mietpreisspiegel .
2014-03-04 RAe Christian Fritz und Koll., Kartäuserstr. 59, 79104 Freiburg
Anwaltliche Verfassungsbeschwerde gegen den Begriff der "Angemessenheit" von KdU im SGB II
2013-09-17 Dokumentation der DLT-Fachtagung Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II (90 S.) .
2013-01-19 Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange - KdU Chemnitz KdU-Richtlinie der Stadt Chemnitz vom 14. November 2012 .
2012-08-07 Jobcenter Wuppertal neue Weisung KDU .
2012-06-12 ww.die-linke-sauerland.de Kosten der Unterkunft .
2011-11-29 IKZ Gutachten - Arbeitslosen droht Zwang zum Umzug .
2010-12-16 Vergleichsmietentabelle .
2012 Betriebskostenspiegel für Deutschland 2010-2011
Betriebskostenspiegel bis 2009
Presseberichte zum Thema: KDU, Mietsenkungsverfahren
2015-06-30 freitag.de Hartz IV: Schatten-Sanktionen .
2015-06-24 allgemeine-zeitung Mietspiegel: Mieten in Mainz in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen (200.000 Einwohner) .
"Der aktuelle Mietspiegel hat den Stichtag 1. Oktober 2014, exakt vier Jahre nach der letzten Erhebung, und er stellt die üblicherweise gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum dar – untergliedert nach Baujahr der Wohnung, Ausstattung und Lage. Erstellt wurde er vom Unternehmen "Analyse & Konzepte" (A&K), das auch schon in der Vergangenheit für die Stadt tätig war. Basis für A&K war die Befragung von Mietern und Vermietern von 3.265 Wohnungen."
2015-05-06 Schwerpunktthema: Ungedeckte Unterkunftskosten – die massenhafte Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums sozialrecht justament . (24 S).
2015-02-26 Süddeutsche Zeitung "Gesetzesattrappe" vor Gericht .
"Das Sozialgericht Mainz hat der SZ (Wolfgang Janisch) zufolge das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es Teile der Leistungen für verfassungswidrig hält. Konkret geht es um die gesetzlichen Regelung zur Kosten der Unterkunft, die möglicherweise nicht die Vorgaben des BVerfG erfüllt, namentlich "ein transparentes, realitätsgerechtes und nachvollziehbares Verfahren zur Berechnung der Leistungen". Der Vorlagebeschluss liege der SZ vor, er spreche von der geltenden Norm als einer "Gesetzesattrappe" mit "geringstmöglicher Regelungsdichte".
Vorlagebeschluss - Volltext "
2014-12-17 Plusminus: Hartz IV - Jobcenter tricksen bei Übernahme der Wohnkosten
Zehn Jahre Streit um Hartz IV .
2014-03-05 IKZ Sind die Vorgaben der Kosten der Unterkunft verfassungswidrig ermittelt? .
2015-03-03 jungewelt.de Existenzfrage ans Amt delegiert - Hartz IV: Welche Wohnkosten sind »angemessen«? Das Verfassungsgericht prüft .
2014-11-26 Wie teuer dürfen Hartz IV-Empfänger wohnen?
2014-10-27 Gastbeitrag: Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren!
2014-09-16 IKZ Ein Mietspiegel, der soziale Spannungen fördert .
2014-07-11 IKZ Sozialgericht rügt Jobcenter - Hartz-IV-Bezieher unfair behandelt .
2014-05-07 Stadt Iserlohn Sozialbericht mit dem Schwerpunkt "Armut" der Stadt Iserlohn (Armutsbericht Stadt Iserlohn 2014) .
2014-03-23 Die Welt Bitte umziehen .
2014-03-22 Die Welt Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen .
2014-03-07 IKZ Hartz-IV: Nur Luxus-Domizile sind zu räumen .
2014-03-04 WP Hilfeempfänger haben Angst um ihre Wohnungen .
2014-02-06 Lüdenscheider Nachrichten Kein Umzugszwang im Märkischen Kreis .
2014-01-25 IKZ Wird der Kampf gegen Obdachlosigkeit teurer? .
2014-01-27 Leserbrief IKZ Arme Menschen unter Mietdruck
2014-01-25 WAZ Hilfeempfänger bangen um ihr Heim .
2014-01-25 WAZ Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht im Sauerland Zwangsumzug .
2014-01-25 WAZ Im Märkischen Kreis bahnt sich ähnliche Entwicklung an .
2013-12-19 dorfinfo.de, Brilon SBL hinterfragt ein Schreiben des Jobcenters .
2013-12-11 Märkischer Kreis 107,6 Millionen für Soziales .
107,06 Millionen für Sozialleistungen . (S. 3)
2013-10-07 elo-forum.info Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann. .
2013-09-01 IKZ Hartz-IV-Empfänger sollte in verschimmeltem Haus mit Ratten wohnen .
Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft.
Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden.
So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar.
Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung.
Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.
Presseberichte zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
2015-06-08 gegen-hartz.de Hartz IV: Von wegen schlüssige KdU-Konzepte .
2015-05-02 Bernd Eckhardt, sozialrecht justament Schwerpunktthema: Ungedeckte Unterkunftskosten
– die massenhafte Gefährdung des soziokulturellen Existenzminimums .
Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.
2015-03-08 Frankenpost Neuer Mietspiegel für den Landkreis .
Wunsiedel – Monatelang hat der Landkreis alle Verhandlungen vor dem Sozialgericht verloren, wenn ein Hartz-IV-Empfänger höhere Mietzuschüsse eingeklagt hat. Die Richter hielten der Behörde vor, kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mieten für den örtlichen Wohnungsmarkt zu haben.
"Bedingt durch Gesetzesänderungen und die Fortentwicklung der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts stelle sich die Vorgehensweise hinsichtlich der Kosten der Unterkunft mittlerweile als rechtswidrig dar." Die Sachbearbeiter seien daher gezwungen gewesen, Bescheide zu erlassen, von denen von vornherein festgestanden sei, dass diesen im Falle des Widerspruchs sofort abgeholfen werden müsse. Sollte dies nicht geschehen, "wird spätestens bei einer Klage vor dem Sozialgericht der Landkreis dazu verurteilt, die höheren Kosten zu übernehmen".
2015-06-07 lokalkompass.de Keine schlüssigen Konzepte durch "Analyse und Konzepte" .
Für jeden Leistungsberechtigten, der seine Wohnkosten aus der Regelleistung aufstocken muss, geht es um echtes Geld. Um Vermögensschäden dauerhaft zu vermeiden ist es erforderlich gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen, um die Bestandskraft der Bescheide zu vermeiden.
Eine endgültige Entscheidung wird es möglicherweise erst geben, wenn alle sozialrechtlichen Instanzen durchlaufen sind.
2015-06-04 tacheles-sozialhilfe.de Keine schlüssigen Konzepte durch "Analyse und Konzepte" . .
- Ein kritischer Blick auf sog. schlüssige Konzepte, von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf
Wenn "Analyse und Konzepte" ein Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten erarbeitet hat, dann spricht sehr viel dafür, dass es nicht den Anforderungen an ein solches Konzept genügt, und zwar weil es schon bei der Datenerhebung, aber auch bei der Datenauswertung willkürlich und nicht nachprüfbar aufgestellt wurde.
Es kann nur empfohlen werden, gegen eine Absenkung von Unterkunftskosten auf der Basis dieses Konzeptes Widerspruch und Klage zu erheben. Das gilt auch, wenn bereits ein SG ein solches Konzept für schlüssig befunden hat. Denn in keinem solchen Fall sind die Rohdaten, auf denen das Konzept beruht, überprüft worden. Spätestens deren Analyse und ein Sachverständigengutachten müssen erweisen, dass die Konzepte willkürlich und unwissenschaftlich aufgestellt sind. Es ist also selbst in solchen Fällen an Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X zu denken. Mit den hier vorgegebenen Angriffspunkten müssen selbst die zurückhaltendsten Sozialgerichte wenigstens Prozesskostenhilfe für ein entsprechendes Verfahren bewilligen.
2015-07-06 Analyse & Konzepte Anmerkungen zum Artikel von Monika Sehmsdorf .. .
2015-05-15 haufe.de Zahlungskräftige 30- bis 50-Jährige ziehen in die Stadt .
2015-04-15 jenapolis.de Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für OB Schröter und JenaWohnen .
2015-04-07 moz.de Landkreis verschafft sich Mietwertübersicht .
2015-03-20 gegen-hartz.de Mit Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen .
2015-03-17 jungewelt.de Kürzen durch die Hintertür .
2013-06-16 Herbert Masslau Kritik am KdU-Gutachten der "Analyse&Konzepte" 2013 für Göttingen .
2013-05-07 Herbert Masslau Kritik A&K-Gutachten 2013 Göttingen .
Forenbeiträge zum Thema: Analyse & Konzepte GmbH
2013-09-20 Tacheles Analyse und Konzepte im Hochsauerlandkreis
2013-04-14 elo-forum.info KDU: Mit Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept in..... .
13. Einschaltung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Düsseldorf (MAIS)
2015-05-16 IFG-Anfrage beim Ministeriums für Arbeit und Soziales (MAIS), Düsseldorfes
"Den Grundsicherungsträger wurde auferlegt mit Fristsetzung zum 31.12.2012, diejenigen Personen ausfindig zu machen, denen rechtsgrundlos Leistungen vorenthalten wurden und die Bescheide zu korrigieren.
Über die Arbeitsergebnisse sollten die Grundsicherungsträger bis zum 30.10.2012 eine erste kurze Rückmeldung übermitteln. "
2015-02-23 maerkischer-kreis.de
Einwohnerzahlen 2010-2013
Antrag auf Überprüfung relevanter Vorgänge durch die Innenrevision
2015-09 Jobcenter Märkischer Kreis Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger .
2015-01 Jobcenter Märkischer Kreis Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger .
2011-09 Jobcenter Märkischer Kreis Wohn- und Kostensituation - Kreise und Träger .
2006-10 Statistik BA
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wohnsituation und Wohnkosten .
23. weitere Anbieter von Konzepten
Rödl & Partner, Äußere Sulzbacher Straße 100, 90491 Nürnberg
"Rödl & Partner war mittlerweile in über 20 Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft tätig. Dabei werden stets schlüssige Konzepte erstellt, die definieren, bis zu welcher Höhe Kosten der Unterkunft angemessen sind. Die Sozialgerichte müssen darüber entscheiden, ob die Vorgehensweise den Anforderungen entspricht. Die ersten dieser Konzepte wurden von den zuständigen Sozialgerichten als schlüssig bestätigt."
Schlüssige Konzepte von Rödl & Partner mehrfach gerichtlich bestätigt .
empirica ag, Kurfürstendamm 234, 10719 Berlin
"empirica bietet Jobcentern und Sozialämtern ein schlüssiges Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Unterkunftskosten nach §22 SGB II und §35 SGB XII. Das empirica-Konzept wird in immer mehr Kommunen erfolgreich verwendet."
Sozialgerichtliche Bestätigungen aus verschiedenen Bundesländern .

References: § 22
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 § 6
 § 47
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 § 35
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 § 12
 § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 128
 § 142
 § 22
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 § 22
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 § 44
 §22
 §35