Source: http://www.vkm-baden.de/infothek/ar_arb.htm
Timestamp: 2017-03-26 12:53:09+00:00

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vom 13. Mai 1985 (GVBl. S. 87), zuletzt geändertdurch Arbeitsrechtsregelung Nr. 5/2005 vom 28. September 2005 außer Kraft mit Ablauf des 31. Dezember 2005
*‚vgl. auch gesonderte Übergangsbestimmungen
§ 1 Anwendung tariflicher Bestimmungen§ 1 a Anwendung der AVR§ 2 Zu § 3 MTArb -- Ausnahmen vom Geltungsbereich --§ 3 Zu § 6 MTArb -- Beschäftigungszeit§ 4 Zu § 15b MTArb -- Teilzeitbeschäftigung§ 4 a Zu § 21 MTArb -- Lohngrundlagen, Lohnformen, Zahlung von Stundenlohn, Pauschalbesteuerung nach § 40 a EStG -- § 4 b Zu § 24 MTArb -- Lohnstufen§ 4 c Zu § 31 MTArb -- Verbot der Abtretung§ 5 Zu § 44 MTArb -- Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 6 Zu § 45 MTArb -- Jubiläumszuwendungen§ 6 a Zu § 58 MTArb -- Ausschluss der ordentlichen Kündigung§ 6 b Zu § 63 Abs. 2 MTArb -- Weiterbeschäftigung§ 6 c Zu § 72 MTArb -- Ausschlußfrist§ 7 Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder§ 7a Beihilfen§ 8 Zum Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL)§ 9 Zu § 16 Tarifvertrag Altersversorgung-ATV und ATV-K -- Versteuerung der Umlage --Anlage zu § 1 Abs. 2 a AR-ArbÜbergangsbestimmungen
§ 1Anwendung tariflicher Bestimmungen
§ 1 aAnwendung der AVR
Abschnitt IErgänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zum MTL
§ 2Zu § 3 MTArb -- Ausnahmen vom Geltungsbereich --
=> zum § 3 MTArb
§ 3Zu § 6 MTArb -- Beschäftigungszeit
=> zum § 6 MTArb
Anzurechnen sind auch Zeiten, die vor dem 1.Januar 2002 im Arbeitsverhältnis in einer Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs.1 Buchst. m MTArb in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zurückgelegt wurde.
§ 4Zu § 15b MTArb -- Teilzeitbeschäftigung
=> zum § 15b MTArb
§ 4 aZu § 21 MTArb-- Lohngrundlagen, Lohnformen, Zahlung von Stundenlohn,Pauschalbesteuerung nach § 40 a EStG -- => zum § 21 MTArb
(1) Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die wegen nur gelegentlicher Beschäftigung (z.B. zur Aushilfe) oder
3. nur kurzfristig im Sinne von §8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV beschäftigt sind,
werden entsprechend den vereinbarungsgemäß geleisteten Arbeitsstunden jeweils der auf eine Stunde entfallende Anteil des Monatstabellenlohnes der Lohnstufe 1 der jeweiligen Eingangslohnstufe (§27 Abs.1 MTArb) gewährt.
(2) Schülerinnen/Schüler bzw. Studentinnen/Studenten, die kurzfristig im Sinne von §8 Abs 1 Nr.2 SGB IV beschäftigt werden, können anstelle des Stundenlohns nach Absatz1 die ortsübliche Vergütung, mindestens jedoch 60 v. H. des tariflichen Lohnes / Stundenlohnes nach Absatz1 erhalten.
(3) Im Übrigen findet der MTArb und diese Arbeitsrechtsregelung für die unter Absatz1 fallenden Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter keine Anwendung. §14 Abs.4 Teilzeit- und Befristungsgesetz -- TzBfG -- ist jedoch zu beachten.
(4) Bei einer pauschalen Besteuerung nach § 40 a EStG sind die abzuführende pauschale Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie die weiteren Abgaben, deren Bemessungsgrundlage die pauschale Lohnsteuer ist, von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter zu tragen; bei kurzfristiger Beschäftigung im Sinne von § 40 a Abs.1 EStG jedoch nur bis zu einem anteiligen Pauschalsteuersatz von 20%. Auf schriftlichen Antrag der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters ist bei Vorliegen der steuerlichen Voraussetzungen eine pauschale Besteuerung nach § 40 a EStG vorzunehmen.
ab 1. Juli 2003 - gültig bis 30. Juni 2006:(5) Ermöglichung von teilweisem Lohnverzicht bei geringfügiger Beschäftigung.
Bei geringfügiger Beschäftigung i.S. von § 8 SGB IV können Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter - nach Belehrung über die rechtlichen Folgen in der Sozialversicherung und betrieblichen Altersversorgung - auf Teile des künftig zustehenden Lohnes verzichten, sofern die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter grundsätzlich über eine soziale Absicherung (Unterhaltsansprüche, Rentenansprüche, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, eigenes Vermögen) verfügen.
§ 4 bZu § 24 MTArb -- Lohnstufen
=> zum § 24 MTArb
Ergänzend zu § 24 Abs.1 Unterabsatz 2 MTArb gilt:
Für die Ermittlung der Lohnstufen sind der Beschäftigungszeit auch Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit bei einem kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Arbeitgeber i. S. des § 3 Abs.1 Buchst. m MTArb in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zuzurechnen.
§ 4 c in der bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung:
§ 4 cZu § 31 MTArb Verbot der Abtretung
=> zum § 31 MTArb
Ergänzend zu § 31 MTArb, Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse, gilt: Die Abtretung von Bezügen ist ausgeschlossen.
§ 4 c in der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung:
§ 4 cZu § 31 MTArb -- Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse
(1) Die Protokollnotiz zu § 31 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.
(2) Ergänzend zu § 31 gilt: Die Abtretung des Lohnes ist ausgeschlossen.
§ 5Zu § 44 MTArb -- Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
=> zum § 44 MTArb
(1a) Bei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, die in der betrieblichen Altersversorgung pflichtversichert sind und deren Arbeitgeber das Beteiligungsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) kündigt und Mitglied der Kirchlichen Zusatzversor-gungskasse Baden (KZVK) wird, werden zur teilweisen Kompensation der Kosten des Ar-beitgebers aus der Finanzierung der Gegenwertsforderung der VBL nach § 23 Abs. 2 der Satzung der VBL für die Zeit ab dem wirksamen Wechsel der Zusatzversorgungskasse bis zur Dauer von 15 Jahren die Bruttobezüge um 2 % - bei geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr.1 SGB IV um 1,4 % - gemindert. Satz 1 gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis an einen anderen, nicht bei der VBL beteiligten Arbeitgeber übergegangen ist und deren bisherige Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung durch die VBL nach § 22 Abs. 3 der Satzung VBL sich verpflichtet, den anteiligen Gegenwert zu zahlen.
(1b) Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter, die durch einen Kassenwechsel des Arbeitgebers nach Abs. 1a bis zum Zeitpunkt des Kassenwechsels keine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente bei der VBL erwerben können, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den sich zum Zeitpunkt des Kassenwechsels ergebenden Anwartschaftswert auf Betriebsrente wertgleich durch eine entsprechende Beitragszahlung in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK überträgt. Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter verpflichten sich in diesem Fall, die Erstattung ihrer Beiträge gegenüber der VBL nach § 44 der Satzung der VBL in Anspruch zu nehmen und diese Forderung an den Arbeitgeber abzutreten, der diese Beiträge zur wertgleichen Übertragung des nach Satz 1 genannten Anwartschaftswertes in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der KZVK einzahlt.
(2) In Ergänzung zum Altersvorsorgeplan 2001 (Anlage 3 zum ATV / Anlage 5 zum ATV-K) haben Pflichtversicherte in der Zusatzversicherung gemäß § 1 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zum Aufbau einer freiwilligen zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung einen Anspruch auf Entgeltumwandlung bei der Anstalt/Kasse, bei der die betriebliche Altersversorgung durchgeführt wird, sofern diese die Entrichtung von eigenen Beiträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung zulässt.
§ 6Zu § 45 MTArb -- Jubiläumszuwendungen
=> zum § 45 MTArb
(1) Ergänzend zu § 45 Abs. 2 MTArb gilt:
(2) Anstelle von § 45 Abs. 3 MTArb gilt:
Zeiten in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden in vollem Umfang berücksichtigt. Dies gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchst. m MTArb bzw. § 3 Buchst. n BAT. Nichtvollbeschäftigte erhalten die Jubiläumszuwendung in voller Höhe.
§ 6 azu § 58 MTArb -- Ausschluss der ordentlichen Kündigung
=> zum § 58 MTArb
Anstelle von § 58 MTArb gilt: Nach einer Beschäftigungszeit (§ 6 MTArb ohne die nach § 3 Abs.2 AR-Arb angerechneten Zeiten einer Tätigkeit im Sinne von § 3 Abs.1 Buchst. m MTArb in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung und ohne die nach §73 AbschnittA MTArb berücksichtigten Zeiten) von mehr als 15 Jahren kann das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin / des Mitarbeiter, die/der das 40.Lebensjahr vollendet hat, durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden.
§ 6 bZui § 63 Abs. 2 MTArb -- Weiterbeschäftigung
=> zum § 63 Abs. 2 MTArb
Anstelle von § 63 Abs. 2 MTArb gilt:
Der Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 geendet hat, kann in einem jeweils auf höchstens drei Jahre befristeten Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt werden, wobei mit ihm ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen ist. In diesem Arbeitsvertrag ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Im Übrigen kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsschluß gekündigt werden. Auf dieses Arbeitsverhältnis finden die §§ 13, 37, 40, 44, 46, 47, 57, 58, 65, 66 und 67 MTArb keine Anwendung. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Arbeiter, die nach dem fünfundsechzigsten Lebensjahr eingestellt werden.
§ 6 cZu § 72 MTArb -- Ausschlußfrist
=> zum § 72 MTArb
Abschnitt IIErgänzungen, Abänderungen und Ausnahmen zu anderen Tarifverträgen
§ 7Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder
§ 7aBeihilfen
§ 8Zum Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb(TV Lohngruppen-TdL)
§ 9Zu § 16 Tarifvertrag Altersversorgung-ATV und ATV-K -- Versteuerung der Umlage --
Abweichend von § 16 Tarifvertrag Altersversorgung-ATV und ATV-K gilt:
Regelung gemäß Gliederungs-Nummer 14 und 14.1 der Hinweise des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur Freistellung von Mitarbeiterinnen…/…Mitarbeitern im Rahmen des § 52 Abs. 3 Satz 1 BAT in Fällen, in denen Beamtinnen…/…Beamte nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung über den Urlaub der Beamten und Richter (Urlaubsverordnung -- UrlVO --) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge erhalten können.

References: § 1
 § 3
 § 6
 § 15
 § 21
 § 40
 § 4
 § 24
 § 31
 § 44
 § 45
 § 58
 § 63
 § 72
 § 16
 § 1

§ 1

§ 1

§ 2
 § 3
 § 3

§ 3
 § 6
 § 6
 § 3

§ 4
 § 15
 § 15

§ 4
 § 21
 § 40
 § 21
 §8
 §8
 §14
 § 40
 § 40
 § 40
 § 8

§ 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 3

§ 4

§ 4
 § 31
 § 31
 § 31

§ 4

§ 4
 § 31
 § 31
 § 31

§ 5
 § 44
 § 44
 § 23
 § 8
 § 22
 § 44
 § 1
 § 1

§ 6
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 3
 § 3

§ 6
 § 58
 § 58
 § 58
 § 3
 § 3
 §73

§ 6
 § 63
 § 63
 § 63

§ 6
 § 72
 § 72

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9
 § 16
 § 16
 § 52
 § 12