Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=10.06.2013&Aktenzeichen=4%20LA%20299/11
Timestamp: 2019-06-26 21:15:19+00:00

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OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 4 LA 299/11 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 4 LA 299/11 (https://dejure.org/2013,13145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.06.2013 - 4 LA 299/11 (https://dejure.org/2013,13145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 (https://dejure.org/2013,13145)
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Dies ist der Fall, wenn sie sich aus der Sicht eines objektiven und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt (Senatsbeschluss vom 10.6.2013 - 4 LA 299/11 - m.w.N.).
5 Auch die Eigentumsrechte des Klägers und des Beigeladenen aus Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertigen die Aufhebung der alten Abrundungsverfügung entgegen den nach § 5 Abs. 1 BJagdG maßgeblichen Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung nicht, da die Beschränkungen der Rechtsstellung der Grundeigentümer, denen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BJagdG das Jagdrecht auf ihrem Grund und Boden zusteht, gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. §§ 4 ff. BJagdG eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, DVBl. 2007, 248; Senatsbeschluss vom 10.6.2013 - 4 LA 299/11 - Schuck, Bundesjagdgesetz, 2010, § 3 Rn. 13).
Im Übrigen ist es auch bereits geklärt, dass die Beschränkungen der Rechtsstellung der Grundeigentümer, denen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BJagdG das Jagdrecht auf ihrem Grund und Boden zusteht, gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. §§ 4 ff. BJagdG eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Absatz 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, DVBl. 2007, 248; Senatsbeschluss vom 10.6.2013 - 4 LA 299/11 - Schuck, Bundesjagdgesetz, 2010, § 3 Rn. 13).
Die mit der Aufhebung einer bestandskräftigen jagdrechtlichen Abrundungsverfügung einhergehende Rückgliederung der angegliederten bzw. abgetrennten Flächen an die ursprünglichen Jagdbezirke stellt eine erneute Maßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 BJagdG dar, die nur zulässig ist, wenn sie aus Erfordernissen der Jagdpflege, d.h. der Hege im Sinne von § 1 Abs. 2 BJagdG und Jagdausübung, d.h. der Technik der Bejagung, notwendig ist (wie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. April 2014 - 4 LA 128/13 -, RdL 2014, 154 und Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 -, RdL 2013, 238).
Die mit der Aufhebung einer solchen bestandskräftigen jagdrechtlichen Abrundungsverfügung einhergehende Rückgliederung der durch diese Verfügung angegliederten bzw. abgetrennten Flächen an die ursprünglichen Jagdbezirke stellt eine erneute Maßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 BJagdG dar, die nur zulässig ist, wenn sie aus Erfordernissen der Jagdpflege, d. h. der Hege im Sinne von § 1 Abs. 2 BJagdG und Jagdausübung, d. h. der Technik der Bejagung, notwendig ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. April 2014 - 4 LA 128/13 -, RdL 2014, 154; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 -, RdL 2013, 238).
Eine Abrundungsmaßnahme ist aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig, wenn sie sich aus Sicht eines objektiv und jagdlich erfahrenen Betrachters bei der Beurteilung der örtlichen Lage als sachdienlich aufdrängt (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 -, RdL 2013, 238).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Abrundungsentscheidungen in die Rechte von Jagdgenossenschaften (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. März 2011 - 4 LB 62/07 - juris, Rn. 30 f.), des Inhabers einer Eigenjagd (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 - juris Rn. 13) und des Eigentümers der betroffenen jagdbezirksfreien Flächen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. August 1991 - 3 L 170/90 - Rdl. 1991, 291, 292) eingreifen können.
Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen reichen deshalb nicht aus (st. Rechtsprechung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 - juris, Rn. 7; Beschluss vom 29. Dezember 2011 - 4 LC 98/09 - S. 14 f.; Urteil vom 16. April 2008 - 4 LB 60/07 - Nds. VBl.
Daneben wird auch in der Rechtsprechung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 LA 299/11 -, NdsVBl 2013, S. 348, zit. nach juris Rn. 9; zur Vorgängernorm des Art. 6 Abs. 1 LJagdG ausdrücklich BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 10 f.; Nds. OVG…, Urteil vom 23. Februar 1998, a.a.O., Rn. 18) und in der Kommentierung (…Pardey/Blume/Hons, a.a.O., Erl. 1 und 2 zu § 7 NJagdG;… Rose, a.a.O., Erl. 3 zu § 7 NJagdG;… vgl. auch Meyer-Ravenstein, a.a.O., § 5 BJagdG, Art. 6 und 7 LJagdG, Rn. 18) allgemein vertreten, dass der Abschluss eines Vertrages über die Angliederung einer jagdbezirksfreien Fläche gegenüber einer entsprechenden jagdbehördlichen Verfügung den Vorrang genieße, sodass ein Eingreifen der zuständigen Jagdbehörde als Sonderordnungsbehörde zu Zwecken der Gefahrenabwehr nur dann verhältnismäßig ist, wenn sich die Beteiligten über die Angliederung nicht gütlich einigen konnten und eine solche Einigung auch in Zukunft nicht zu erwarten steht (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 23. Februar 1998, a.a.O., Rn. 21).
7 Folglich haben zwar die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Angliederungsverfügung vom 5. Mai 2011 gemäß dem als Rechtsgrundlage allein in Betracht kommenden § 48 VwVfG vorgelegen (damit weicht der Sachverhalt auch maßgeblich von den Sachverhalten ab, die den Senatsbeschlüssen vom 8.4.2014 - 4 LA 128/13 - und 10.6.2013 - 4 LA 299/11 - zugrunde gelegen haben, da in diesen Fällen die durch die Jagdbehörde aufgehobene Angliederungsverfügung jeweils rechtmäßig war), jedoch steht auch die Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Ermessen der Behörde.

References: Art. 14
 § 5
 § 3
 § 3
 Art. 14
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 14
 § 3
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 Art. 6
 § 7
 § 7
 § 5
 Art. 6
 § 48
 § 48