Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesbeamtengesetzes&id=recht
Timestamp: 2020-04-08 20:31:11+00:00

Document:
Umwelt-online: Bundesbeamtengesetzes
115 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundesbeamtengesetzes"
... es erweitert den Kreis der politischen Beamtinnen und Beamten um die Präsidentinnen und Präsidenten der drei neuen Ämter. Nach § 54 des Bundesbeamtengesetzes können politische Beamtinnen und Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten gehört wegen der besonderen Aufgabenstellung der Bundesämter als zentrale Bundesoberbehörden der Bundeswehr zu den Ämtern, bei denen es im hohen Maße darauf ankommt, dass sich die jeweilige Amtsinhaberin oder der jeweilige Amtsinhaber bei der Durchführung der ihr oder ihm obliegenden Aufgaben jederzeit in voller Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Zielen und Auffassungen der Bundesregierung befindet.
Drucksache 637/08
Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BfAI-Personalgesetz - BfAIPG)
... es), die Versetzung (§ 26 des Bundesbeamtengesetzes), die Versetzung in den Ruhestand (§ 42 des Bundesbeamtengesetzes), die Feststellung der Dienstunfähigkeit (§§ 43, 44 des Bundesbeamtengesetzes), die Genehmigung von Nebentätigkeiten (§ 65 des Bundesbeamtengesetzes), disziplinarische Entscheidungen sowie die Aufhebung der Zuweisung im Einzelfall.
Zuordnung des Personals
Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse
Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften
Fortgeltung von Dienstvereinbarungen
Anhängige Beteiligungsverfahren
Anpassung von Rechtsvorschriften
I. Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfes
III. Gesetzesfolgen und Kosten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 616: Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
Drucksache 649/08
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
... von der obersten Dienstbehörde zu treffenden Entscheidungen zuständig ist. Die Vorschrift des § 187 des Bundesbeamtengesetzes, wonach sich die Aufsichtsbehörde Entscheidungsbefugnisse vorbehalten kann, bleibt dabei unberührt.
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHMG)
Name, Sitz, Rechtsform und Trägerschaft der Stiftung
Aufsicht; Jahresabschluss; Wirtschaftsplan; Haushalts- und Wirtschaftsführung; Prüfung
Unselbständige Stiftung Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Gremien und Leitung der unselbständigen Stiftung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 599: Gesetz zur Errichtung der Stiftung Deutsches Historisches Museum (mit Errichtung der unselbständigen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung)
... es erfolgt das Aufsteigen in den Stufen entsprechend den in Absatz 3 genannten Zeiträumen. Die Absätze 5 bis 8 gelten nicht für Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 24 des Bundesbeamtengesetzes.
... es ist im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Neufassung des Bundesbeamtengesetzes im Rahmen eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vorgesehen. Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sieht auch die erforderlichen Folgeänderungen im
... Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes das Beamtenverhältnis auf Probe unter Verleihung eines Amtes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin oder der Beamte zu entlassen. Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist. Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn. § 10 Abs. 6 der
... es und Geltendmachung von Herausgabeansprüchen nach § 71 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
Drucksache 720/07E
... es in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie des Betrages in Höhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des

References: § 54
 § 6
 § 187
 § 6
 § 24
 § 9
 § 10
 § 71
 § 51
 § 50