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﻿ OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006 - ✅ lexdejur®
OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006
vom Donnerstag, 31. August 2006 02:00
20 A 3994/04 31.08.2006
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.0A
§ 17 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffGV-SUCHE, § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 18 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 17 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESammlung, Waffenbesitzkarte, Besitz, Verschluss, Erwerb, Bedürfnis, Waffensammler, Waffensammlung, Sammler, Pistole
LDJR 2006, 4251	https://lexdejur.de/ldjr4251 LINK (+/-)
OVG Münster, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 3994/04 [ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.0A] - lexdejur OVG Münster, Urteil vom 31. August 2006 - 20 A 3994/04 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.0A]
LDJR 2006, 4251
Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler
hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 [...], auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2004 für Recht erkannt:
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Der am [...] geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst, ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich ursprünglich auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr 1900 entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer Zentralfeuer) und für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum Herstellungsjahr 1945.
Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen des Herstellers Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995 hergestellt worden sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit dem beweglich abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik abgeleitet worden sei, eine technische Besonderheit auf und seien eine der herausragendsten Konstruktionen der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf einer von Grund auf neuen Entwicklung. Das Waffensystem stelle sich als ein nicht unerheblicher Beitrag des menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte dar. Es besitze schon jetzt historische Dimension, die es zu dokumentieren gelte.
Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein Bedürfnis für den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht nachgewiesen. Die beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und könne deshalb nicht als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.
Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe Verbreitung bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei Sportschützen gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei somit bereits Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr geglückte und beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten und erarbeiteten Verfahren oder Konstruktionen und „neuzeitlichen“ technologischen Möglichkeiten auf. An relevanten Details seien zu nennen:
umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden) Blechprägetechnik,
kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark verminderte Erosion),
beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssigdynamische Verriegelung durch Massenträgheit mit Übersetzung),
Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig zu bedienendem) Spann- und Entspannhebel,
Signalstift, der aus dem Griffstück (hinten oben) hervorstehend den gespannten Zustand anzeigt.
Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner Sammlung.
Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. [...] vom 20. Dezember 2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für das genannte Sammelthema zu erteilen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Bei den Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich um zeitgenössische Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien und gegenwärtig noch Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der vom Kläger auf der Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten Sammlung historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werde. Auch werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue Entwicklung dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler & Koch bzw. bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive Neuerung einer Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen Selbstladepistole sei bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.
Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in den Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im Rahmen einer „Modellpflege“ weiterentwickelt und – mitunter auch nur optisch – modernen Zeiten angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen Anforderungen für den Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische Prinzip der Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die kulturhistorische Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen des Typs 08, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert worden seien, nicht sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher Modelle, die Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten seien.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er im wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 habe sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische Bedürfnis geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung auch wissenschaftlichtechnisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlichtechnische Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei – wie bereits erstinstanzlich dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt – kulturhistorisch bedeutsam. Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass „besondere“ Entwicklungen durchaus sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlichtechnisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische Waffen beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken, müsse das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlichtechnischen Sammlung sicherlich nach Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien eingegrenzt werden. Dem trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei Modellvarianten eines Herstellers Rechnung.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet „Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S“ zu erteilen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung [...] (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

References: § 17
 § 17
 § 32
 § 18
 § 17
 § 8