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Timestamp: 2020-02-28 22:44:18+00:00

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Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, §19 KrWaffKontrG, §20 KrWaffKontrG, §20a KrWaffKontrG, §21 KrWaffKontrG, §22 KrWaffKontrG, §22a KrWaffKontrG, §22b KrWaffKontrG, §23 KrWaffKontrG, §24 KrWaffKontrG, §25 KrWaffKontrG | mit Referenzen
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Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG) : Straf- und Bußgeldvorschriften
Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2
§ 17 Verbot von Atomwaffen § 17 Verbot von Atomwaffen , Abs. 2
entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
entgegen § 18a
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,
§ 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6,
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen , Abs. 2
§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
sowie § 20a
§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.
Die §§ 18
§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung
Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 1
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen § 2 Herstellung und Inverkehrbringen , Abs. 1
die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 2
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen § 2 Herstellung und Inverkehrbringen , Abs. 2
von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt,
im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 oder 2
befördern läßt oder selbst befördert; dies gilt nicht für Selbstbeförderungen in den Fällen des § 12 Absatz 6 Nummer 1
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 6
sowie für Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Kriegswaffen gemäß § 59
WaffG 2002 WaffG 2002 | Waffengesetz ,
§ 59 Verwaltungsvorschriften § 59 Verwaltungsvorschriften
Absatz 4 des Waffengesetzes von 1972 im Rahmen von Umzugshandlungen durch den Inhaber der Erlaubnis,
mit Seeschiffen, welche die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, absichtlich oder wissentlich Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 4
befördert, die außerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden,
eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt § 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
erstattet worden ist,
einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 1
§ 4a Auslandsgeschäfte § 4a Auslandsgeschäfte , Abs. 1
vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 2
§ 4a Auslandsgeschäfte § 4a Auslandsgeschäfte , Abs. 2
eine Auflage nach § 10 Abs. 1
§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung § 10 Inhalt und Form der Genehmigung , Abs. 1
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
das Kriegswaffenbuch nach § 12 Abs. 2
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 2
nicht, unrichtig oder nicht vollständig führt,
Meldungen nach § 12 Abs. 5 oder
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 5
Anzeigen nach § 12 Abs. 6
nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet sowie in den Fällen des § 12 Absatz 6 Nummer 1
Kriegswaffen im Bundesgebiet ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2
selbst befördert oder eine Auflage nach § 12 Abs. 6 Satz 4 oder 5
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 6, Satz. 4
einer nach § 12a Abs. 1 oder
§ 12a Besondere Meldepflichten § 12a Besondere Meldepflichten , Abs. 1
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen § 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
Auskünfte nach § 14 Abs. 5
§ 14 Überwachungsbehörden § 14 Überwachungsbehörden , Abs. 5
nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen entgegen § 14 Abs. 5
nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
der Pflicht nach § 14 Abs. 5
zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt,
als Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 59
Absatz 4 des Waffengesetzes von 1972 außerhalb eines befriedeten Besitztums Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 3 Absatz 2
selbst befördert.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 3
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 3
bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder entgegen § 12 Abs. 4
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen , Abs. 4
bei der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht mitführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2
§ 14 Überwachungsbehörden § 14 Überwachungsbehörden , Abs. 1
für die Überwachung zuständig sind, zugleich Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 36 Abs. 3
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde , Abs. 3
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
(1) Kriegswaffen, auf die sich eine Straftat nach §§ 19
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
oder 22a
§ 22a Sonstige Strafvorschriften § 22a Sonstige Strafvorschriften
bezieht, können zugunsten des Bundes eingezogen werden; § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches eingezogen, wenn das Wohl der Bundesrepublik Deutschland es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
§ 17 Verbot von Atomwaffen§ 17 Verbot von Atomwaffen, Abs. 2
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen, Abs. 2
§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes§ 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen, Abs. 1
§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen§ 2 Herstellung und Inverkehrbringen, Abs. 2
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 6
WaffG 2002WaffG 2002 | Waffengesetz,
§ 59 Verwaltungsvorschriften§ 59 Verwaltungsvorschriften
§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt§ 26a Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 4a Auslandsgeschäfte§ 4a Auslandsgeschäfte, Abs. 1
§ 4a Auslandsgeschäfte§ 4a Auslandsgeschäfte, Abs. 2
§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung§ 10 Inhalt und Form der Genehmigung, Abs. 1
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 2
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 5
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 6, Satz. 4
§ 12a Besondere Meldepflichten§ 12a Besondere Meldepflichten, Abs. 1
§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 14 Überwachungsbehörden§ 14 Überwachungsbehörden, Abs. 5
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 3
§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen, Abs. 4
§ 14 Überwachungsbehörden§ 14 Überwachungsbehörden, Abs. 1
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, Abs. 3
§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
§ 22a Sonstige Strafvorschriften§ 22a Sonstige Strafvorschriften

References: §19
 §20
 §20
 §21
 §22
 §22
 §22
 §23
 §24
 §25
 § 17

§ 17
 § 17
 § 18

§ 18
 § 18

§ 19

§ 19
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§ 20
 § 20
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§ 20
 § 20

§ 18
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§ 21
 § 21
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 3
 § 12

§ 12
 § 12
 § 59

§ 59
 § 59
 § 4
 § 12

§ 26
 § 26
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 10

§ 10
 § 10
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 13
 § 13
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 59
 § 3
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 12
 § 14

§ 14
 § 14
 § 36
 § 36

§ 36
 § 36

§ 19
 § 19

§ 22
 § 22
 § 74
 § 74

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 18

§ 21

§ 2

§ 2

§ 12

§ 59

§ 26

§ 4

§ 4

§ 10

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 12

§ 12

§ 14

§ 36

§ 19

§ 22