Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/gmbh/article/sacheinlage-bei-der-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung/
Timestamp: 2019-02-18 12:57:13+00:00

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Von einer Sacheinlage wird gesprochen, wenn ein Gründer seine Einlage nicht durch Bareinzahlung, sondern durch Einbringung von anderen Vermögenswerten leistet. Sacheinlagen sind auch im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen möglich.
Von: Michael Rutz DruckenTeilen Kommentieren
Das Recht der GmbH verweist in Art. 777c Abs. 2 OR auf die Vorschriften des Aktienrechts. Dieses regelt die Sacheinlage in Art. 628 und 634 ff. OR. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.
Eine Sacheinlage liegt vor, wenn die Liberierungsschuld des Zeichners durch die Übertragung von Sachen oder von anderen Vermögenswerten (Patenten, Marken usw.) getilgt wird. Die Gegenleistung der Gesellschaft besteht aus neu ausgegebenen Stammanteilen. Die Statuten haben in diesem Fall den Gegenstand der Einlage und dessen Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die ihm zukommenden Stammanteile anzugeben (Art. 777c Abs. 2 Ziff. 2 OR i.V.m. Art. 628 Abs. 1 OR). Eine Sacheinlage gilt nur dann als Deckung, wenn die Gesellschaft nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin darüber verfügen kann oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung im Grundbuch erhält (Art. 777c Abs. 2 Ziff. 3 OR i.V.m. Art. 634 Ziff. 2 OR).
"Die Gesellschaft übernimmt bei der Gründung rückwirkend per 1. Januar 2012 alle Aktiven und Passiven des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens Hans Muster Design, St. Gallen, gemäss Vertrag vom 3. März 2012 und Übernahmebilanz per 31. Dezember 2011. Danach betragen die Aktiven CHF 35'000.00, die Passiven CHF 14'500.00 und der Übernahmepreis CHF 20 500.00. Als Gegenleistung erhält 20, als voll liberiert geltende Stammanteile der GmbH zu nominal CHF 1000.00: Hans Muster, geb. 27.11.1967, von Herisau AR, whft. Zürcherstrasse 122, 9000 St. Gallen. Ferner werden dem Sacheinleger Hans Muster CHF 500.00 in den Büchern der Gesellschaft als Guthaben gutgeschrieben."
Gegenstand können nur Gegenstände des Rechtsverkehrs sein, die einen Verkehrswert haben und nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aktivierungsfähig sind (BSK OR II – Schenker, N 3 zu Art. 628 OR). Grundsätzlich kommt jeder übertragbare, bilanzfähige Vermögensgegenstand als wirtschaftlicher Ersatz für eine Bareinlage in Frage. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, was vom Standpunkt der Gesellschaft aus betrachtet, Wert haben kann. Schliesslich muss die Substanz der Einlage verwertbar sein, damit der Haftungsanspruch der Gläubiger gesichert ist.
Grundsätzlich geeignete Sacheinlagengegenstände sind zum Beispiel:
Grundstücke, Zugehör
Rückkaufsrechte und Vorkaufsrechte, wenn diese aufgrund formgerechter und ausdrücklicher Abrede abtretbar ausgestaltet
Aktien, Stammanteile an einer GmbH
Nicht einlagefähig sind zum Beispiel:
Bestandteile eines Grundstücks
Beteiligungsrechte an einer Kollektivgesellschaft
Verpflichtungen zu Arbeits- oder Dienstleistungen
"Fachwissen"/Kenntnisse/Fähigkeiten eines Gründers
Domain-Namen: Die herrschende Praxis geht davon aus, dass es nicht möglich ist, damit Kapital zu liberieren, da es an der Verwertbarkeit fehlt. Aus Gründen des Gläubigerschutzes werden deshalb solche Anträge vom Handelsregister abgewiesen. Denkbar ist jedoch die Sacheinlage von Internetseiten (Software, graphischer Gestaltung und Text).
Die Statutenbestimmungen können nach Ablauf von 10 Jahren aufgehoben werden (Art. 628 Abs. 4 OR). Diese Aufhebung hat auf dem normalen Weg der Statutenrevision zu geschehen. Es ist daher ein öffentlich beurkundeter Beschluss der Gesellschafterversammlung nötig.
Sacheinlagen gelten nur dann als Deckung, wenn sie gestützt auf einen schriftlichen oder öffentlich beurkundeten Vertrag geleistet werden (Art. 777b Abs. 2 Ziff. 5 OR i.V.m. Art. 634 OR). Wenn die Übertragung eines Vermögenswertes eine öffentliche Beurkundung verlangt, muss auch der Sacheinlagevertrag vom zuständigen Notar öffentlich beurkundet werden. Der Sacheinlagevertrag dient dazu, den Anrechnungswert zu bestimmen. Er ist dem Handelsregisteramt einzureichen.
Die Gründer müssen in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung geben (Art. 635 Ziff. 1 OR). Der Gründungsbericht muss schriftlich abgefasst und von allen Gründern unterzeichnet werden. Inhalt des Berichts ist eine Rechenschaftsablegung. Der Vermögenswert muss präzis umschrieben werden und deren Bewertung hat sich nach objektiven Kriterien zu richten. Ein zugelassener Revisor hat den Gründungsbericht zu prüfen und schriftlich zu bestätigen, dass dieser vollständig und richtig ist (Art. 635a OR). Diese Prüfung dient dazu, das bereits beschriebene Risiko bei der Sacheinlage zu reduzieren, indem der Gründungsbericht von einem unabhängigen Fachmann kontrolliert wird. Gegenstand der Prüfung ist der Gründungsbericht. Der Revisor hat zu prüfen, ob der Gründungsbericht die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält und ob die von den Gründern abgegebene Rechenschaft über die Angemessenheit der Bewertung vertretbar ist. Der Inhalt des Prüfungsberichts erschöpft sich darin, dass Vollständigkeit und Richtigkeit des Gründungsberichts bestätigt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Bestehen Sacheinlagen, so müssen beim Handelsregister zusätzlich zu den normalen Gründungs- bzw. Kapitalerhöhungsbelegen folgende Belege eingereicht werden (Art. 71 Abs. 3 i.V.m. Art. 43 Abs. 3 HRegV):
Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen
Die mit der Gründung oder Kapitalerhöhung befassten Personen sind verpflichtet, die qualifizierten Tatbestände von sich aus gegenüber dem Handelsregisteramt und dem Notar offenzulegen. Zivilrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Bestimmungen ist nach herrschender Meinung die Nichtigkeit des Einlagegeschäfts. Das heisst, dass zwischen der Gesellschaft und dem Sacheinleger kein Vertrag zustande gekommen ist und auch keine Verpflichtungen zum Vollzug des Geschäfts bestehen. Die Handelsregisterpraxis lässt aber in der Regel eine Heilung des Mangels zu. Dies, indem eine Sacheinlage nachträglich in die Statuten aufgenommen wird und der Handelsregistereintrag nachgeführt wird. Eine Erfüllung des Vertrags oder eine nachträgliche Genehmigung durch die Gesellschaft reicht nicht aus. Eine Nichtzulassung einer nachträglichen Verbesserung hätte für die Gläubiger, welche Verträge mit der Gesellschaft in Gründung Verträge abgeschlossen haben ungerechtfertigte gravierende Folgen. Trotz nachträglicher Anmeldung bleiben die strafrechtlichen Folgen und Ansprüche aus Gründerhaftung (Art. 753 OR) vorbehalten. Die Gründer werden bei Nichtbeachtung der Bestimmungen allenfalls auch strafrechtlich verantwortlich. Als Straftatbestände kommen Urkundenfälschung, das Erschleichen einer falschen Beurkundung sowie der Tatbestand der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden in Frage.

References: Art. 777
 Art. 628
 Art. 628
 Art. 634
 Art. 628
 Art. 634
 Art. 43