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Timestamp: 2019-01-20 06:16:14+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“Seite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
Na Martin, nicht so forsch, sonst kriegen sie dich dran wegen Verunglimpfung . Wobei: Die Figur des Weihnachtsmann ist doch ehrbar ... Naja, egal. Stattdessen hier ein Interview mit Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt: ,,Die Sätze wurden passend gerechnet" | Echo Online - Nachrichten aus Südhessen
Interview zum Thema mit Harald Thomé von Tacheless: http://www.mediathek-thueringen.de/single-view-tv/?tx_ttnews[tt_news]=3047&tx_ttnews[year]=2009&tx_ttnews[month]=11&tx_ttnews[day]=24&cHash=ecfb9b5697
Auch interessant (seltsamerweise nur noch im cache)
Also einen Überprüfungsantrag zu stellen kann doch nichts schaden, oder? Im schlimmsten Falle wird ja sowieso alles beim alten bleiben, man hat also nichts zu verlieren, oder?
"zitat tacheles-sozialhife: [FONT=&quot]Für alle Bewilligungs- und Änderungsbescheide, die Sie für diesen Zeitraum erlassen haben und die bereits bestandskräftig sind, beantrage ich hiermit eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X[/FONT]"zitat ende.
Da dies sicher ein großer Verwaltungsakt ist, darf die ARGE da Gebühren des Widerspruchs und Überprüfungsverfahrens erheben?
Nur für Dich kommen Kosten (Aufwand) zu, denn Du musst die Abgabe auch beweisen können, Einschreiben, Zeuge, persönliche Abgabe mit Quittung.
Aber das sind gut angelegte Kosten
Einschreiben ca 1,50 €
(Vordrucke die nur Angepasst werden müssen, findest Du zur Genüge)
Überprüfungs- und Widerspruchsverfahren sind kostenfrei.
Die Infos über die Möglichkeiten sind ja schön und gut, ich würde es aber unfair denen gegenüber sehen, die kein Internet hatten, bzw. keine Infos darüber und dann nichts rückwirkend erhalten.
Am besten wäre es doch, wenn jedem, der Sozialleistungen erhalten hat und erhält, das Geld, was zu wenig gezahlt wurde, rückerstattet wird. Auch OHNE Überprüfungsanträge.
Es wäre auch sicher eine Kostenersparnis für den Staat, wenn ich mir vorstelle, was die ganzen Vorverfahren, Verfahren und Klagen wieder kosten werden....
Fair wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht vorab klarmachen würde, dass für den Fall einer Rückwirkenden Zahlung jeder für den gesamten Zeitraum das Geld erhält. Alles Andere wäre unfair. Aber, dann würde ja weniger für Banker übrigbleiben.
Ich denke, die Infos und Vordrucke bekommt man auch bei der örtlichen Beratungsstelle.
da gehen aber nicht alle Hilfeempfänger hin.
leider doch nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Also bringt sie denen vorbei und überzeugt sie, dass sie davon massenhaft Gebrauch machen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass hier - sofern der Richter auch eine Rückwirkende Zahlung beschliesst - alle das Recht auf Rückwirkende Leistungen haben sollten, egal ob man einen Überprüfungsantrag gestellt hat oder nicht.
Der Meinung bin ich auch. Immerhin handelt es sich um seit Jahren falsch ausgestellte Bescheide, womit der ALGII-Empfänger noch immer einen Anspruch hat. Dennoch habe ich natürlich auch einen Überprüfungsantrag gestellt, der natürlich schon nach ein paar Tagen abgelehnt wurde, worauf ich aber wieder einen Widerspruch eingelegt habe.
Ich bin so frei zu behaupten, dass, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Nachzahlung nicht beschließt, es hierbei einen Betrug unterstützt. Es geht um Nachzahlungen, auf die die Empfänger zu einem sehr großen Teil einen Anspruch haben, der ihnen aber, im Hinblick darauf, wie die Regelsätze "errechnet" wurden, wissentlich verweigert wurde. Dies muss auch ein Thema in der Politik und damit der Linken sein.
Das BVerfG wird die präkere Haushaltslage ebenso in seinem Urteil berücksichtigen müssen. Nachzahlungen sind da sicher nicht drin, zumal die früheren Sozialhilfeempfänger seit Jahrzehnten betrogen wurden. Man darf nicht vegessen, dass dort auch nur Vertreter der regierenden Parteien sitzen.
Es wäre sinnvoll, wenn jeder mal guckt, welche
- Zeitungen (auch diese Kostenlos-Blätter)
- Fernsehsender (auch Offener Kanal u. ä.)
- Radiosender (siehe TV)
in der Region, in der er wohnt, verfügbar sind und denen über den Aufruf zum Stellen der Überprüfungsanträge Informationen zukommen lässt. Geht alles ganz bequem per E-Mail. Ich denke nämlich dabei an Menschen, die eben nicht ins Internet kommen, aber Zugang zu den oben genannten Medien haben. Denkt z. B. mal an die Menschen, die Grunsicherung im Alter oder Sozialhilfe kriegen ... Auch die sind ja nach meinem Kenntnisstand angesprochen.
Bin 45x unschuldig .
Sehen wir jetzt mal vom Geld ab!
Was wird mit den gesundheitlichen und psychischen Schäden, die Hartz IV in den 5 Jahren anrichtete?
Was ist mit denen, die dadurch unverschuldet in den Schuldendschungel geraten sind?
Genau aus dem Grund sage ich ja, dass es unfair wäre. Ein fairer Richterspruch würde lauten, dass - sofern es Nachzahlungen geben wird- alle eine Nachzahlung bekommen, und zwar für die Zeit in der sie zu wenig erhalten haben. Egal ob man einen Überprüfungsantrag gemacht hat oder nicht.
Umso mehr solltest du dich dafür einsetzen, dass alle von der Möglichkeit des Antrags erfahren und Gebrauch machen. Theorie bringt hier nicht weiter.
Von den 45 muss ich 7 abziehen - waren technisch bedingte Rückläufer. Ich weiß momentan von einer einzigen weiteren Person, dass diese sich an der Informierung beteiligt. Ich stelle mir vor, dass man, so wie man hier Beistände sucht und findet und Interessengruppen gründet, auch die direkte Informierung durchziehen könnte. Viel Zeit bleibt nicht, der 31.12.2009 naht mit langen Schritten.
Es wäre sinnvoll, wenn jeder mal guckt,
Also bei uns stand es letztens in unserer regionalen Landeszeitung drin; selbst schuld, wer sie nicht abonniert hat.
Ein Hinweis (Aushang) im Treppenhaus wäre ein Anfang.
Niemand muss erfahren, wer den angebracht hat...
Mit Schuldzuweisungen kriegt man leider niemanden überzeugt. Soweit ich weiß, sind bereits einige der in deinem Bundesland publizierten kostenlosen Wochenzeitungen informiert. Aber wer weiß, ob das reicht ...
Noch eine Bitte: Wenn ihr Medien informiert, dann wäre es gut, wenn ihr die E-Mail-Adressen oder Web-Adressen (mit Kontaktmöglichkeit) aufhebt. Die werden umso wertvoller, wenn ihr eine Rückmeldung bekommt und/oder das Anliegen sogar publiziert wird. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, diese funktionstüchtigen Adressen zu sammeln. Und sollte wieder etwas von bundesweiter Wichtigkeit anliegen, kann man dann auf diesen Adresspool zurückgreifen. Vielleicht mögt ihr die Adressen zur Bildung des Pools ja an mich senden. Die Liste soll jedem zugänglich sein, der sie benötigt.
Nochmal zur Erinnerung ! !
Sprecht die Leute vor den JobCentern bzw. ARGEn an Überprüfungsanträge zu stellen ! !
Nicht Jeder hat i-net .
Wer kann (vielleicht über Partei-Geschäftsstellen oder so?) druckt ein paar aus und bringt sie unters Volk.
Jepp, hamwa jestern och jemacht... Vorm Jobcenter Marzahn, incl. Begleitung. In diesem Sinne kämpferische Grüße vom ......
Ja, das ist auch super, ihr beiden. Respekt! Wir hatten ja damals aber auch festgestellt, dass eben eigentlich jeden Tag und über Monate man dort stehen muss, um viele Leute zu erreichen, weil ja manche nur alle drei Monate mal da hin gehen müssen. Daher dachte ich eben auch an Zeitungen.
Kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen im SGB II vom 2. Dezember 2009.
Anfrage_Die_Linke_zu_BVerfG_Verfahren_im_Bundestag_1700151___02_12_2009_.pdf
erst einmal, gute anfrage, aber warum wird nicht auch nach dem zuschlag für behinderte mit g gefragt, welcher nur im sgb xii gewährt wird? wie wird das begründet?
Weil die "Anfrage" eh "für die Katz" ist.
Die Fraktion freut sich über jede Anregung und Mitarbeit. Einfach mal hinschreiben. Nobody is perfect.
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert die Ankündigung zur heutigen Veröffentlichung des DGB zu dem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor der Entscheidung stehende Verfahren gegen die Hartz IV-Regelsätze und damit verbundenes „Ausbremsen der Überprüfungsanträge zur Sicherung rückwirkender Rechte: „Das ist ein durchsichtiges Manöver zugunsten der verdi-Mitglieder, die als Sachbearbeiter in den Hartz IV-Verwaltungen sitzen. Statt sich schützend vor die Arbeitslosen zu stellen scheint die Berliner „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ lediglich den Schutz ihrer stetig bröckelnden Mitglieder-Zahlen im Auge zu haben.“
Weiterlesen auf: Hartz 4 Plattform
Was für ein Blödsinn, es wird trotzdem geraten einen Überprüfungsantrag zu stellen, aber man solle sich keine großen Hoffnungen auf Nachzahlungen machen.
Wieder mal typisch für die Tante.
Vom laufenden Widerspruch hängt Sozialgeld ab
Neubrandenburg. In den vergangenen Wochen wurde vielfach über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht berichtet, in denen es um zu niedrige Regelleistungen für Arbeitslosengeld- II-Empfänger und deren Kinder geht. Streitpunkte sind darüber hinaus Mehrbedarfe, auch die für Krankenkost, Strom, Heizung, Warmwasser, Kindergeldanrechnung und noch andere Leistungen. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wirken sich darüber hinaus auch auf das Sozialgeld nach dem SGB XII aus.
Bürgerbeauftragte: Hartz IV- und Sozialhilfebescheide prüfen
Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und Sozialhilfe, in ihren Bewilligungsbescheiden auf einen Vorläufigkeitsvermerk zum Regelsatz zu achten. Sollte ein solcher Hinweis fehlen, rät Wille-Handels den Betroffenen, Widerspruch einzulegen.
das sollte bundesweit schule machen. aber es darf natürlich nicht sein.
Das würde doch den Argen eine Menge an Papierkram und Arbeit ersparen. Meine SB hat sich beschwert, dass die Akte zu dick wird wegen der ganzen Aträge und Widersprüche.
Ja, sollte es. Wir müssen jetzt allesamt unserem zuständigen Beauftragten aufs Dach steigen.
Zu den Überprüfungsanträgen noch eine Frage:
Wenn man zwischenzeitlich umgezogen ist, muss man dann auch einen Überprüfungsantrag an das alte JobCenter schicken?
Ja. Denn das alte Jobcenter ist ja für die alten Bescheide verantwortlich.
Hallo habe heute einen Ü-antrag gestellt, nun meine Frage da dieser satz drinsteht:
Was ist wenn ich keine eingangsbestätigung von denen bekomme?
habe es per einschreiben mit zeugen versendet.
wie lange soll ich da dann darauf warten?
Dann soll sie sich bei der "richtigen" Adresse beschweren, nämlich beim Gesetzgeber!
wie per Einschreiben?
Einschreiben national - Einwurf? - Ist vor Gericht nicht gültig
Einschreiben national = Übergabeeinschreiben? Nur nachweiskräftig, wenn der Empfangsbeleg angefordert wird oder im Internet ausgedruckt wird.
Einschreiben national - Rückschein? Nachweis ist der Rückschein.
Ich sende Wichtiges nur per Einschreiben - Rückschein. Hier habe ich die Eingangsbestätigung mit Adressangabe der ARGE. Somit ist der Rückschein die wohl sicherste Methode.
Rückschein ist im Zweifel auch nichts wert. "Im Briefumschlag war nichts drin, nur eine Broschüre von uns." - beweise das Gegenteil. Absolut sicher ist wie gehabt nur persönliche Abgabe und Quittierung der Abgabe auf einer Kopie.
Man/frau bediene sich dieser Anleitung:
man gibt den Überprüfungsantrag/Widerspruch persönlich bei seinem Leistungsträger ab, dazu nimmt man einen Zeugen mit, welchem man unmittelbar vor der Abgabe das Schreiben zeigt, der die Abgabe sieht,
man wirft den Überprüfungsantrag/Widerspruch persönlich in den Briefkasten seines Leistungsträgers ein, dazu nimmt man einen Zeugen mit, welchem man vor dem Briefkasten das Schreiben zeigt, der beim Eintüten desselben in einen Briefumschlag und dem anschließenden Einwurf des Umschlages in den Briefkasten zusieht,
man sendet den Überprüfungsantrag/Widerspruch per Einschreiben Rückschein an seinen Leistungsträger, dazu nimmt man einen Zeugen mit zur Post, welchem man vor dem Eintüten des Schreibens dieses zeigt, der beim Eintüten und der anschließenden Übergabe des Briefes an den Postangestellten zusieht.
er hätte keinen Überprüfungsantrag/Widerspruch erhalten,
der Briefumschlag hätte keinen Überprüfungsantrag/Widerspruch enthalten,
der Brief wäre nach dem Eintüten des Überprüfungsantrages/Widerspruches vertauscht worden und es wäre stattdessen ein Brief angekommen, der leer gewesen sei oder was anderes enthalten hätte.
oh und jetzt kann ich nur hoffen...frage wie sieht es mit Per- Email aus? gruss
Man kann es auch übertreiben. Warum sollte jemand, der einen Antrag stellt, eine Broschüre verschicken? Und wenn ich nun diesen Gedankengang auf die persönliche Übergabe weiter spinne, könnte der Leistungsträger auch behaupten, diesen Unterschriftsgeber gäbe es im Hause nicht, oder derjenige der unterschrieben hat, behauptet es sei gar nicht seine Unterschrift. Dann beweise hier mal die Echtheit der Unterschrift oder lass die Personalunterlagen der Arge beschlagnahmen um die Person als Angestellte(r) nachzuweisen.
Man kann das tatsächlich exzessiv ausweiten.
Klar. Und die ARGE behauptet dann auch noch, ich habe mir ihren Stempel aus 'ner Kartoffel geschnitzt .
2. Einwurfeinschreiben
5. Zustellung durch Boten
6. Zustellung durch Telefax
Nach Ansicht des KG Berlin ist durch den Sendebericht nur nachgewiesen, dass von Anfang bis Ende der Datenübertragung eine Verbindung bestanden hat, nicht jedoch, welche Daten übertragen wurden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 22.09.2003, Az. 8 U 176/02). Die Vorlage eines Sendeberichts reiche damit zum Zugangsnachweis ebenso wenig aus, wie eine Zeugenaussage bezüglich der Absendung des Fax. Der Zugang setze nämlich voraus, dass das Schriftstück von dem Empfangsgerät des Empfängers vollständig ausgedruckt wurde. Dieser Nachweis könne allein mit dem auf dem Sendeprotokoll enthaltenen „OK-Vermerk" nicht erbracht werden. Auch die infolge des technischen Fortschritts zunehmende Verlässlichkeit der Geräte lässt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin eine zwingende Vermutung nicht zu, wonach ein abgesendetes Fax auch tatsächlich beim Empfänger eingegangen ist. Ähnlich hat das LG Hamburg (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.10.1999, Az.: 317 S 23/99) entschieden. Der in diesem Verfahren eingeschaltete Gutachter hatte ausgeführt, dass sich dem Sendebericht Verlässlichkeit nur hinsichtlich der Bestätigung des elektronischen Datenflusses attestieren ließe, nicht aber auch hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Empfangsgeräts im Übrigen und der Faktoren, durch die dort die Erstellung der Fernkopie als Ausdruck auf Papier vereitelt werden könnte.
7. Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde
Jetzt lassen wir die Krich einfach im Dorf. Die Sozialgerichte entscheiden i.d.R., dass ein nachweislicher Einwurf in einem Briefkasten oder Fax ausreicht.
B.T.W. wir weisen nochmal darauf hin, dass keineswegs sicher gestellt ist, ob es irgendwelche Ansprüche rückwirkend gibt. Die Erfahrungen in anderen Fällen zeigen, dass dies nicht so ist.
Aber da man keine Vorhersagen über die Entscheidungen des BVerG machen kann, sollte so ein Antrag gestellt werden. Auch wenn nur eine 1 %ige Wahrscheinlichkeit vorliegen würde, wäre es fatal diesen nicht zus stellen. Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.
Andere Gruppen - und dazu gehören auch wir - betrachten derartige Aktionen auch als eine Mitform des Widerstands. Aber wir bitten um Himmels Willen daraum, nicht darauf zu setzen.
Setzen wir lieber darauf, dass auch nächstes Jahr unser Widerstand nötig ist. Dabei reichen die jetzigen Formen überhaupt nicht aus. Wenn ihr nicht Euren A...h hoch bekommt, werden wir weiter in bitterster Armut leben müssen. Also macht was. Jeder Tag, wo ihr nicht am Rechner seit und dafür draußen seit, ist wesentlich effektiver. Auch wenn ihr nur zwei bis drei Leute seit
So sehe ich das auch. Allerdings müsste dazu die Anzahl eingereichten Ü-Anträge irgendwie gezählt & und in der öffentlichen Debatte zur Forderung zum Beipspiel nach 500 Eur Regelsatz für alle auf Sozialleistungen Angewiesenen umgemünzt werden.
Oder eine öffentlichen Forderung untermauern, dass nun eine Berechnungsformel für die Regelsätze her muss, die ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle auf Sozialleistungen Angewiesenen garantiert anstelle der EVS-Krücke.
Denn darin , dass jede/r nur indivuell still und leise seinen/ihren Ü-Antrag für sich stellt, sehe ich bisher keinen Widerstand angelegt - aber vielleicht ist mir ja etwas entgangen?
Insofern widersprechen wir ausdrücklich der KOS (gewergschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB). Allerdings sagen sie auch nicht, man sollte keinen Antrag stellen, machen aber nicht Werbung dafür.
Was haben die denn geschrieben?
Hier findest du alle aktuellen Infos der KOS dazu:
Hartz IV vor dem Verfassungsgericht - Was ist zu tun?
Ihr Infoblatt für Betroffene finde ich jut.
Zumindest haben wir oder tacheles auch nix 'politischeres' bisher dazu .
und was ist daran so schlimm, das dann geschrieben wurde..
die haben eine kurze Erklärung und einen Flyer, den man verteilen kann.
Oder ist da jemand auf diesen "Bullshit" der "Hartz IV - Plattform Presserklärung" hereingefallen?
http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG_DGB_Kallay-9.12.2009.pdf
Hartz IV-Nachzahlung: Antrag jetzt stellen
Musterschreiben gibt es beim Diakonischen Werk
So, die Diakonie springt auch auf, also kann man mit Verweis auf den Artikel seine ortsansässige Diakonie ruhig mal zu einer Stellungnahme - besser: Pressemitteilung - bewegen.
... So habe ich heute meinen Ü-Antrag, um 11.01h (so gestempelt), per Übergabe-Einschreiben losgeschickt.
Ich habe es wenigstens "probiert", - und brauche nachher, wenn doch "was" geht, nicht laut Lametieren...: hätte ... umpf...ich doch....
Sei es wi's kommt,
Jetzt auch der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Hartz-IV-Bezieher sollen Bescheide prüfen lassen
Schwerin (dpa/mv) - Wer 2005 oder danach Hartz IV bezogen hat und dabei Kinder unter 14 Jahren hatte, sollte noch in diesem Jahr die Überprüfung seines Bescheides beantragen. Das hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Bernd Schubert, am Donnerstag in Schwerin empfohlen. Hintergrund ist eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Höhe der Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß ist. Überprüft wird Schubert zufolge die Regelung des seit 1. Januar 2005 geltenden Sozialgesetzbuches (SGB) II. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
@ dr.byrd ... aber leider liegt der Bürgerbeauftragte etwas daneben: es sind ja nicht nur die Kinderregelsätze in Frage gestellt sondern alle laut mündlicher Verhandlung des BVerG im Oktober .Und somit sollten alle AlgII-Bezieher/innen die Ü-Anträge stellen. Vielleicht solltest du das diesem Bürgerbeauftragten noch mitteilen.
Stehen nicht alle Regelsätze auf dem Prüfstand, oder habe ich da etwas flasch verstanden?
Ist schon richtig, dass alle überprüft werden. Ist dort auch schon als Leserbrief kommentiert worden.
Nicht nur Kinderregelstze - - OSTSEE ZEITUNG
jep, da hat ein (ehem.?) Elo aus diesem Forum gleich und richtig reagiert
MVregio hat ebenfalls auf den Bürgerbeauftragten und seine Pressemitteilung hingewiesen und ebenfalls nur auf die Kinderregelsätze. Soweit mir bekannt sind diesbezüglich aber auch schon Leserbriefe losgeschickt worden.
Mit unserer Kampagne, die Leute aufzufordern Überprüfungsanträge zu stellen, haben wir voll ins Schwarze getroffen. Wie ich von gewöhnlich gut informierten Mitarbeitern erfahren habe, ist wegen der Flut von Anträgen bundesweit landunter in den Agenturen. Über diesen Sachverhalt wurde von Vorgesetzten stillschweigen angeordnet.
In einigen Agenturen wird versucht, die Leute durch Drohungen von Überprüfungsanträgen abzuhalten.
„Die Leute sollen nicht hoffen, dass es demnächst mehr Geld gibt“, betont Ilona Hämmerling. So sei es bei der Nachrechnung bereits mehrfach vorgekommen, dass die Agentur Rückzahlungen von seinen Kunden einfordern musste. „Prinzipiell sind wir der Auffassung, dass wir in einer persönlichen Beratung mehr für den Kunden erreichen, als es durch einen bloßen Überprüfungsantrag geschieht“, sagt sie.
Weiterlesen auf: Nordkurier
Freunde, lasst euch nicht einschüchtern: Stellt massenhaft Überprüfungsanträge!
Das ist doch üblich. Die netten Damen in der Leistungsabteilung versuchen Mitleid zu erregen, weil sie in Anträgen untergehen und mit der Arbeit nicht mehr über die Runden kommen.
Ich wurde zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und bin einfach nicht hingegangen, weil ich keine Bock mehr auf solche Spielchen habe.
Wenn die Zeit haben, ständig in meine Kontounterlagen rumzuschnüffeln, haben die auch Zeit meine Widersprüche zu bestätigen und zu bearbeiten.
Nein, in diesem von dr.byrd erwähnten Beispiel geht es eben darum, dass die Mitarbeiter darstellen, dass durch den Überprüfungsantrag und die Neuausarbeitung von Bescheiden es passieren könnte, dass nun Gegebenheiten betrachtet werden, die dafür sorgen, dass die Leistungshöhe sinkt. Ein Beispiel: Es kann sein, dass eine ARGE bei Arbeitsaufnahme eben nicht geguckt hat, wann das erste Gehalt geflossen ist und bei Nachprüfung sich herausstellt, dass in dem Monat gar keine Leistung mehr hätte bezogen werden dürfen.
Sicherlich, die Gefahr ist im Raum und nicht einfach wegzudiskutieren. Denn der Überprüfungsantrag sorgt ja nicht nur dafür, dass ggf. mehr Regelsatz ausgezahlt gehört, sondern bei einem Überprüfungsantrag muss der gesamte Sachverhalt, um den Bescheid zu erstelle, ermittelt werden.
ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.
was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".
also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
AW: verwaltungshandeln
Wie können/dürfen die nur so dreist sein? - Wenn einer von uns diese Hunde belügen würde, dann wird gleich mit dem StGB gedroht aber die hauen die Leute einfach über´s Ohr und das wohl wissentlich.
ähnlich war es bei mir nur noch ein wenig "blöder"...
hiermit bestätige ich Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres
Überprüfungsantrages vom (datum)
Ihr Überprüfungsantrag bezieht sich u.a. auf die Anrechnung von
Kindergeld. Dieser Aspekt kann von hier nicht nachvollzogen werden, da auf Ihre Leistungen kein Kindergeld angerechnet wurde. In Ihrem Antrag vom (datum) gaben Sie an, über kein Kindergeld zu verfügen.
Das konnte ich auch nicht nachvollziehen...
Ich bitte insofern um Mitteilung, ob Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten sind.
Ansonsten komme ich Ihrem Antrag, das Überprüfungsverfahren bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhend zu stellen, nach.
Ja, letztendlich geht es allerdings nur darum, die Menschen einzuschüchtern und von ihrer Idee abzubringen.
...und zeigt uns, wie dem Amt die Muffe geht.
... und wer weiß, was bei derartigen Überprüfungen noch so ans Tageslicht kommt, wird doch von vielen Betroffenen und Betroffenenvertretungen gemutmaßt, dass sowieso sehr viele Bescheide falsch seien, ihnen aber bis dato nicht widersprochen wurde.
Im Grunde sorgen wir also mit unseren Überprüfungsanträgen dafür, dass ARGE Fehler ausmerzen und einen eindeutigen Rechtszustand herstellen kann. ARGE sollte uns dafür dankbar sein, dass wir ihr dafür eine weiter Chance einräumen. Sie sollte uns ferner die Füße küssen (Hände geht ja wegen Schweinegrippe nicht), dass wir damit dazu beitragen, ihre Arbeitsplätze zu sichern.
Merkwürdigerweise geben beinahe alle Medien die Sache mit der Überprüfung der Regelleistungen falsch wieder. Es wird immer nur auf Höhe der Leistungen für Kinder eingegangen. Mir scheint da Absicht hinter zu stecken.
sischer dat. der WDR hat z.B. auch die Studie der IAB zu 5 Jahren Hartz IV in den Nachrichten gebracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verein zur BA gehört.
Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
In Lübeck kann Mensch sich seine Anträge bei den Grünen abholen: Lübeck, HL-live.de - Fraktionsbüro der Grünen geschlossen
Journalisten sind die Minnesänger des 21. Jahrhunderts!
Ja, viele, die da Artikel unterschreiben, sind in Wirklichkeit Anzeigenvertreter ihres Blattes, - andere sind Praktikanten, bzw. liefern halt gegen ein immer niedriger werdendes Zeilen-, und Bilderhonorar (das sie nur kriegen, wann ihr Text gedruckt wird) Artikel. Richtig bei einer Zeitungsredaktion angestellt zu werden, schaffen nur noch ganz wenige. Und da Abonnentenzahlen und Anzeigen-Umsätze sinken, bauen immer mehr Zeitungen Personal auch in den Redaktionen ab.
Da bleibt vielen kaum mehr, als die DPA-Nachrichten und auch PR-Texte von Firmen, Vereinen, etc. praktisch wörtlich zu übernehmen.
Wie ich erfahren habe, hat der Warnow Kurier - eine Kostenlos-Zeitung - mit einer Auflage von mehr als 150.000 Stück die ihm zugesandten Informationen hinsichtlich des Überprüfungsantrags abgedruckt, ohne den Inhalt der Mitteilung zu ändern. Somit dürften, wenn sie es lesen, rund 150.000 Haushalte informiert worden sein, was momentan los ist und dass es nicht nur um die Kinderregelsätze geht. Wollte mich davon vergewissern, aber auf deren Website ist nichts zu finden.
... ist ja schön und gut, aber Unbedarftere sollten dort bitte nicht hängen bleiben, weil's vielleicht ja auch so freundlich grün ausschaut : die Grünen haben nicht nur 2005 HartzIV mit auf den Weg gebracht, nein sie möchten nun im großen Streit, wie es mit den ARGEn ab 2011 weitergeht, die Optionskommunen stärken.
Also bitte schön immer Vorsicht bei Grün-Kontakt.
Meinst Du jetzt die aus einem Bundesland oder die Bündnisgrünen?
vom 15.12.09
Berlin: (hib/ELA/LEU) Damit die Jobcenter in ihrer jetzigen Struktur
erhalten bleiben können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen
Gesetzentwurf (17/206)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700206.pdf
zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.
In diesem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Grüne wird eine Grundgesetzänderung angestrebt um das Optionskommunen-Modell zu stärken.
Wird bestimmt wieder ein Eigentor
zu hoffen wär's - aber da müssen wir bestimmt noch nachhelfen im neuen Jahr
Hier ist einer: MVregio - Leserbrief zu Verfassungswidrigkeit der SGB II-Regelleistungen für Kinder bis 14 Jahre bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter?
Habe schon angefangen, per Mail.
Jau, da kommt langsam Panik auf, vor allem da die Herrschaften ja ganz genau wissen (nur nicht darüber sprechen wollen), dass das BVerfG wahrscheinlich auch die Regelsätze für Erwachsene für verfassungswidrig erklären wird.
Dann reden wir noch über ganz andere Summen.
Leute, stellt Überprüfungsanträge!
Was sind die paar Milliönchen für die "Armen" im Vergleich zu den Milliarden für die Reichen?
Einen geschätzten und nicht ganz ausführlichen "Kosten-Nutzen-Vergleich" bei 100€/Monat mehr hatte ich hier im Forum auch mal geschrieben.
Weihnachtsgrüße von Thomas mit der Bitte sich angehängtes Dokument (Zusammenfassung der Sonderauswertung der EVS 2993) anzuschauen und gegebenenfalls Stellungnahmen dazu an ihn zu senden.
zunächst mal Ihnen/Euch und den Ihren/Euren ein frohes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Anbei betreffend die Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als PDF-Datei die uns schon vor längerem (November 2009) vom Bundesverfassungsgericht zugesandte Zusammenfassung der Sonderauswertung EVS 2003 vom 24.12. 2003.
Ich habe diese und das Begleitschreiben dazu (befindet sich am Ende der Datei) als PDF eingescannt und schicke es Ihnen/Euch zur Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme und ggf. Ausdruck usw. zu.
Ich habs mir angeschaut, und hab festgestellt, daß man z.B. bei der Ernährung immer (auch bei Kindern) "Drogen" in Abzug gebracht hat, aber bei Freizeit und Unterhaltung "Spieleinsätze" als notwendig erachtete - als ob Hartz-IV-Bezieher und vor allem deren Kinder zocken würden.
Ich kenne auch keine Babys/Kleinkinder, die mal eben zum Frankfurter Hauptbahnhof krabbeln und 'n Kilo Koks erstehen oder sich von sowas ernähren...
Wäre nett, wenn Sie/Ihr mal etwas dazu sagen könnten/könntet.
Zusammenfassung_Sonderauswertung_EVS2003_24_12_2003.pdf
Soll das ein Witz sein? spätestens im Januar 2011? Hallo? Jemand zuhause?
Die Damen und Herren Abgeordneten, Beamten, EU-Beamte etc.pp. genehmigen sich fast jährlich ihre "Anpassungen" und diese Regelsätze sollen erst im Jahr 2011 evtl. erhöht werden?
Aber bei Quelle schiebt man innerhalb von wenigen Wochen 50 Mio. in den "Verbrennungs-Ofen" - ohne jegliche Gegenleistung und Sinn?
Meint ihr wirklich, dass das dann erst 2011 umgesetzt wird????
Ich fürchte fast, es wird dann über Miet- und Heizkostenkürzungen wieder reingeholt werden, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben wird.
Es wäre an der Zeit massiv Druck zu machen. Wo sind die Montagsdemonstrationen in den großen Städten? Als die aufhörten, wurde das von der BA als Zustimmung gewertet.
Rechnen wir doch mal mit fiktiven Daten:
- 50 000 Anträge,
- jeder drei Jahre SGB2,
- die gerichtliche Erhöhung rückwirkend 100 €
etwa so "mit bc":
(50000*36)*100
(300000*36)*100
1,08 Millarden
Es müssten so 300 000 Anträge abgegeben werden, um die Millarde
Ist doch nee nette Abwrackprämie...
Ich glaube eher nicht, dass das BVerfG verfügen wird, dass diese Kosten nachzuzahlen sind... Das ist m.E. nach Wunschdenken.
Ich verstehe noch immer nicht, wieso die Presse sich speziell auf die Regelsätze für Kinder bezieht. Manche auch für Alleinerziehende.
Ich dachte, es wird die Berechnung des Regelsatzes an sich in Frage gestellt...
Wenn der Regelsatz eines alleinerziehenden nicht richtig ist, dann stimmt auch die Höhe (bei 90%) für eínen Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht.
Nun, ich denke, damit nicht zuviele Leute einen Überprüfungsantrag stellen.
Diese ganze Unterdrückung von Informationen durch unsere gleichgeschaltete Presse, zeigt doch nur, dass die Herrschaften durchaus befürchten, dass das ganze menschrechtswidrige Konstrukt der Regelsätze von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wird.
Nachzahlungen erhalten nur die, die einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Deren Zahl will man durch Desinformation und Verunsicherung so klein wie möglich halten.
Ein Überprüfungsantrag ist schon für sich gesehen ein Akt des Widerstandes - der lautlose Schrei, die Forderung der Unterdrückten und Entrechteten zur Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.
Gleichzeitig betonte er jedoch, dass auch er eine von verschiedenen Seiten geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II nicht für realistisch halte.
Entsprechenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gab der Bundessozialrichter keine Chance: Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden werde als dem unteren Einkommensfünftel, sei nachvollziehbar. "In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht", sagte Udsching.
Quelle: Udsching übt scharfe Kritik an Lohndumping: Oberster Sozialrichter für Mindestlohn | RP ONLINE
Peter Udsching ist "Deutschlands oberster Bundessozialrichter", schreibt die Quelle.
Das hat dieser Mann aber mit Sicherheit NIE im Leben - nicht mal als Studi - wirklich probiert:
"Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen."
Der Mann hat bestimmt ne gute Hausfrau zuhause, die ihn für ca. das siebenfache im Monat bekocht...
...und das Tafelunwesen heisst er auch gleich noch gut:
Wer das nicht gelernt habe, könne sich Nahrungsmittel bei den sogenannten Tafeln beschaffen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Schämen Sie sich, Herr Richter für diese Aussage, falls Sie diese denn wirklich so gemacht haben!!
ojee, da verliert man gleich wieder alle Hoffnung, dass in zumindest den an und für sich bestimmt nicht unklugen Köpfen mal etwas mehr umsichtiges Denken Einzug hält.
Oder die haben in der Tat vielleicht alle einfach riesige Schiss, dass ihnen die miese Berechnungsgrundlage der HartzIV-Leistung morgen rundum kräftig um die Ohren fliegt, wenn sie jetzt nicht alle lächerlichen Gegenregister noch schnell ziehen .
wie kommst du darauf, daß das mit der miesen Berechnungsgrundlage morgen passiert? Wird dann beim BVerfG das entsprechende Urteil vielleicht sogar zu unseren Gunsten gefällt? Bin jetzt doch etwas sehr verwirrt:icon_eek::icon_eek:
Weder er noch einige hier haben es verstanden, welche Ausmaße solche "Ratschläge" auf D haben könnten.
das mit den Tafeln begreifen leider viele nicht. Habs Weihnachten im bekanntenkreis, wo jemand die Tafeln als tolle Einrichtung bezeichnete und es gut fand, daß es sowas gibt, gemerkt. Ich wollte mich allerdings, da es ein sehr guter und netter Bekannter ist, grade an Weihnachten nicht rumstreiten und hab ihn mal ans Tacheles - Forum verwiesen. Ich hoffe, daß er wenigstens dann da was lernt.
In gewisser Weise sind Tafeln gut, gerade in der jetzigen Zeit, aber auch sie haben Einfluss auf die Wirtschaft und deshalb schaden und nutzen sie.
Lesen: www.guter-rat.de
Der Gesetzgeber ist beim Vorrechnen allerdings reichlich ins stolpern gekommen. Man könnte auch sagen, er hat sich bis auf die Knochen blamiert.
Es ist interessant, wie krampfhaft von allen parteipolitischen Seiten und Richtern mit möglicherweise gleichem Parteibuch versucht wird dem Verfassungsgericht seine Entscheidung zu signalisieren.
Sorry, ladydi12 - hoffe du hast es inzwischen bemerkt:
Das Wörtchen "morgen" kann auch mit übertragenem Wortsinn verwendet werden. Es hat dann die Bedeutug von :
"morgen" = "in Kürze", "bald"
Nachdem ich allerdings das gesamte Interview mit diesem obersten Sozialrichter angeschaut habe, sollten wir ihm vielleicht doch auch zugute halten : Er möchte, dass zumindest die erbärmlichen Kinderregelsätze schon mal jetzt nachgebessert werden - und ist das mal geschehen, denkt er möglicherweise, kann dann die nächste Stufe der Erwachsenenregelsätze auch noch geknackt werden.
Nur so eine Vermutung von mir zu diesem Obersten Sozialrichter
... wer weiss schon, was da alles im Hintergrund auch noch an Karten gegen oder auch mal für uns ausgespielt werden...:
Er war immerhin der Richter, der
" wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. " hat...
"Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder. "

References: § 44
 BVerG 
 BVerG 
 bverg 
 § 20
 § 20