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Timestamp: 2016-10-22 16:13:58+00:00

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I 565/00 (05.09.2001)
I 565/00 Vr
R.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Werner Knecht, Seestrasse 2, 3700 Spiez,
A.- Mit Verf�gung vom 8. September 1999 sprach die IV-Stelle Bern dem 1949 geborenen R.________ r�ckwirkend ab
1. M�rz 1996 eine einfache Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % sowie eine entsprechende Zusatzrente f�r die Ehefrau zu. Der Anspruch auf eine H�rtefallrente wurde verneint.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab
1. M�rz 1996 zuz�glich einer ganzen Zusatzrente f�r die Ehefrau hatte beantragen lassen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 8. September 1999 aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese �ber den Anspruch auf eine H�rtefallrente neu befinde. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 23. August 2000).
C.- R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Des Weitern wird die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und sinngem�ss die Heraufsetzung der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung beantragt.
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitige Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. In Bezug auf Berichte von Haus�rztinnen und Haus�rzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese �rztinnen und �rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3a und b/cc; BGE 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
3.- a) Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer seine bisherige T�tigkeit als selbstst�ndigerwerbender Schausteller und Marktfahrer zufolge einer diagnostizierten hypertensiven Herzkrankheit und chronisch obstruktiven Pneumopathie nicht mehr auszu�ben in der Lage ist. Im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten von Prof. Dr. med.
B.________ und Dr. med. S.________, Abteilung Pneumologie des Departements Innere Medizin am Spital X.________, vom 20. November 1998, den Schlussbericht des Abkl�rungsdienstes der IV-Stelle vom 14. Dezember 1998 sowie den Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 15. November 1997 gelangten Verwaltung und Vorinstanz indes zum Schluss, dass ihm eine vorwiegend sitzende Besch�ftigung ohne k�rperliche Anstrengung und unter einwandfreien lufthygienischen Bedingungen ganztags zumutbar sei, wobei am ehesten Heimarbeit in Frage komme.
Im Rahmen einer derartigen T�tigkeit k�nne er trotz Gesundheitsbeeintr�chtigung ein hypothetisches Einkommen (Invalideneinkommen) von j�hrlich Fr. 19'700.- (Fr. 10.50/ Std. x 8,5 Std. /Tag x 220 Tage/Jahr) realisieren, woraus sich im Vergleich zu dem ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommen von Fr. 36'700.- ein Invalidit�tsgrad von 46 % ergebe.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer hiegegen geltend macht, gem�ss den Berichten des Dr. med. K.________ vom 15. November 1997 und insbesondere vom 27. Juli 1998 sei er selbst in leidensangepasster T�tigkeit nur sehr beschr�nkt einsatzf�hig, kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach sich die in den genannten Berichten bescheinigte Arbeitsunf�higkeit von 75 % ab
1. Mai 1995 auf den angestammten Beruf als Marktfahrer und Schausteller bezieht. Anzuf�gen ist, dass die dem Beschwerdef�hrer im bisherigen Berufszweig im Rahmen eines verbleibenden Pensums von 25 % noch zumutbaren administrativen Arbeiten im Bericht vom 27. Juli 1998 ausdr�cklich aufgef�hrt werden, so etwa das Festlegen von Terminkalendern sowie die Platzauswahl f�r seine St�nde und Absprachen mit den Beh�rden; bei guter Witterung und g�nstiger Lage k�nne er seine St�nde und Karussells selber betreuen und bei deren Aufbau leichte Handreichungen machen; weitere M�glichkeiten, die Arbeitsf�higkeit "im jetzigen Beruf" zu steigern, best�nden nicht. Wenn Dr. med. K.________ im letztinstanzlich ins Recht gelegten Bericht vom 12. September 2000 nunmehr unter Hinweis auf eine "subjektiv wie objektiv weitere (...) Verschlechterung (des Gesundheitszustands)" seit Juli 1998 eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 75 % "f�r s�mtliche T�tigkeiten" attestiert, ist darauf mangels Beweiskraft nicht abzustellen. Falls die Beschwerden im genannten Zeitraum tats�chlich zugenommen haben, ist schwer nachvollziehbar, weshalb dies erst unmittelbar nach dem am 30. August 2000 versandten Entscheid des kantonalen Gerichts vom 23. August 2000 geltend gemacht wurde. Es besteht begr�ndeter Anlass zur Annahme, dass der Hausarzt seine �beraus knapp gehaltene Stellungnahme vom 12. September 2000 im Hinblick auf eine Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids zu Gunsten des Beschwerdef�hrers verfasste (vgl.
Erw. 1b hievor). Im �brigen ist der Arztbericht auch insofern nicht �berzeugend, als er von einer "weitere(n)" Verschlechterung des Gesundheitszustands spricht, nachdem dieser von 1995 bis 1998 stets als nahezu station�r bezeichnet worden war. Vor diesem Hintergrund ist das von der IV-Stelle aufgrund einer vollen Arbeitsf�higkeit in Heimarbeit (ohne k�rperliche Anstrengung und unter lufthygienisch g�nstigen Bedingungen) ermittelte hypothetische Invalideneinkommen von Fr. 19'700.- nicht zu beanstanden.
c) Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Beschwerdef�hrer mit dem Einwand, das Valideneinkommen sei zu niedrig festgesetzt worden. Entgegen seiner Auffassung haben Vorinstanz und Verwaltung das als Marktfahrer und Schausteller im Vollpensum (unbestrittenermassen) erzielbare Einkommen von Fr. 55'000.- richtigerweise unter Ausscheidung des Verdienstanteils der Ehefrau von einem Drittel (50 %-Arbeitspensum) auf Fr. 36'700.- herabgesetzt (Art. 25 Abs. 2 IVV). Das Argument des Beschwerdef�hrers, Vorinstanz und Verwaltung seien f�lschlicherweise davon ausgegangen, die Ehefrau w�rde ohne seine Invalidit�t zu 50 % im Betrieb mitarbeiten, w�hrend sie unter diesen Umst�nden in Tat und Wahrheit auf eine Mithilfe g�nzlich verzichtete, findet in den Akten keine St�tze. Wird im Abkl�rungsbericht der IVStelle vom 14. Dezember 1998 ausgef�hrt, die Ehefrau habe nach Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens am 20. Dezember 1994 (gem�ss Anmeldung zum Leistungsbezug vom 7. M�rz 1997; Bericht des Dr. med. K.________ vom 4. April 1997) den Arbeitsausfall durch "Mehrarbeit" kompensiert, indem sie ihr Arbeitspensum von "fr�her" 50 % auf 100 % ab Mai 1995 erh�hte, so haben Vorinstanz und Verwaltung hieraus zu Recht auf eine Mitarbeit im Halbpensum vor Beginn der eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers geschlossen. Dies gilt umso mehr, als im Bericht des Dr.
med. K.________ vom 27. Juli 1998 festgestellt wird, der Beschwerdef�hrer habe die Buchhaltung f�r seinen Betrieb aufgrund seiner mangelnden kaufm�nnischen Kenntnisse - mithin nicht wegen seiner gesundheitlichen Leiden - nur mit Hilfe einer Fachperson "und seiner Gattin" ausf�hren k�nnen.
Bei dieser Aktenlage vermag die blosse Behauptung des Beschwerdef�hrers, seine Ehefrau h�tte sich vor Eintritt des Gesundheitsschadens auf die F�hrung des Haushalts beschr�nkt, die tats�chlichen Feststellungen von Vorinstanz und Verwaltung nicht umzustossen. Damit ist die Herabsetzung des Valideneinkommens von Fr. 55'000.- auf Fr. 36'700.- und der im Rahmen des Einkommensvergleichs ermittelte Invalidit�tsgrad von 46 % als rechtens zu beurteilen.
Es bleibt dem Beschwerdef�hrer unbenommen, eine nach Erlass der angefochtenen Verf�gung am 8. September 1999 eingetretene erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands mittels Gesuch um Rentenrevision (Art. 41 IVG; Art. 87 IVV) geltend zu machen (vgl. Erw. 1c hievor).
In Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids ist die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese im Sinne der Erw�gungen des kantonalen Gerichts �ber den Anspruch auf eine H�rtefallrente gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG neu befinde.
4.- a) Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Heraufsetzung der ihm vom kantonalen Gericht in Abweichung von der eingereichten Kostennote zugesprochenen Parteientsch�digung beantragt, ist darauf mangels sachbezogener Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweis).
b) Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben, weshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos ist. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann ihm hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Dr. Werner Knecht, Spiez, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
Fr. 1322. 25 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 28
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152