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Timestamp: 2018-10-20 23:42:30+00:00

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Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrundeliegenden Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2004, RV/0543-W/04
Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der zugrundeliegenden Berufung
RV/0543-W/04-RS1 Permalink
Aussetzung der Einhebung, maßgebliche Berufungssache, Berufungserledigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FB, vertreten durch HK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juli 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 6. März 2003 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Ausmaß von € 1,150.353,62 gemäß § 212a BAO ab, da die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2003 erledigt wurde.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass durch den Vorlageantrag gemäß § 276 BAO das Berufungsverfahren wieder offen sei.
Laut Aktenlage wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 28. Jänner 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2004 stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Dies deshalb, da nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid ohnehin stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben, sodass eine Auslegung der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, somit auch nach dem Normzweck des § 212a BAO der Effizienz des Rechtsschutzes als nicht geboten erscheint.
Findok-Nr: 13090.1, aufgenommen am: 03.01.2005 09:46:24, Dokument-ID: 1af4575b-e232-4ad5-8dd3-e8891a854464, Segment-ID: e32c5697-a06c-49ef-a2bb-1e09292c227b

References: § 212
 § 212
 § 276
 § 212
 § 212
 § 212