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Timestamp: 2019-01-21 04:45:08+00:00

Document:
ELWIS - Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen WSD Süd
Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen WSD Süd
Verordnung über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Auf Grund der §§ 6, 24, 27 und 46 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) vom 02. April 1968 (BGBl. II Seite 173) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I Seite 1818), geändert durch die Verordnung vom 13. November 1990 (BGBl. I Seite 2524), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung und Untersagung des Gemeingebrauchs vom 21. September 1971 (BGBl. I Seite 1617) und § 1 der Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz vom 15. April 1969 (BGBl. II Seite 853) wird verordnet:
Das Baden und Schwimmen ist verboten
auf der ganzen Breite der in § 1 genannten Bundeswasserstraßen
von 100 m oberhalb bis 100 m unterhalb von Wehr- und Schleusenanlagen einschließlich Schleusenvorhäfen, Kraftwerksanlagen, Hafeneinfahrten und Brücken,
von 50 m oberhalb bis 50 m unterhalb von Sperrtoren, Schiffsliegeplätzen, Parallelhäfen, Umschlagstellen, Anlegestellen, Schiffswerften und Fähranlagen,
in den bundeseigenen Schutzhäfen und Bauhäfen,
im Umkreis von 100 m von in der Wasserstraße eingesetzten schwimmenden Geräten,
im Umkreis von 10 m von Pegeln und sonstigen gewässerkundlichen Messeinrichtungen,
im Main im Schleusenkanal Gerlachshausen (km 299,600 bis km 305,600).
Badende und Schwimmende haben sich so zu verhalten, dass in Fahrt befindliche Fahrzeuge nicht ihren Kurs ändern oder ihre Geschwindigkeit herabsetzen müssen; insbesondere ist es verboten
näher als 300 m vor in Fahrt befindlichen Fahrzeugen und Schwimmkörpern zu schwimmen,
näher als 30 m an vorbeifahrende Fahrzeuge und Schwimmkörper oder an Stränge von Schleppverbänden heranzuschwimmen,
in ausgewiesenen Strecken für Wasserski oder Wassermotorräder in einem Abstand von mehr als 10 m vom jeweiligen Ufer zu schwimmen oder zu baden.
Die Verbote der Nummern 1 und 2 gelten nicht gegenüber Kleinfahrzeugen ohne eigene Triebkraft.
Das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann aus besonderen Anlässen Ausnahmen von einem Verbot nach § 2 zulassen.
Beschränkungen des Badens und Schwimmens aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. § 6 Ordnungswidrig nach § 50 Absatz 1 Nummer 2 Bundeswasserstraßengesetz handelt, wer
in den in § 2 festgelegten Bereichen badet oder schwimmt,
den Beschränkungen des Badens und Schwimmens in § 3 zuwiderhandelt.
§ 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 24. Juni 1969 (BAnz Nummer 123 vom 10. Juli 1969) und vom 16. Juli 1973 (VkBl Seite 702) außer Kraft. Würzburg, den 29. Juli 1993
A4-142.2/21 Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd
Kruip (VkBl 1993 Seite 658) zum Download der Verordnung über das Baden und Schwimmen in den Bundeswasserstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (intern) (PDF, 20 Kilobyte, Datei ist nicht barrierefrei)
Kurzlink: https://www.elwis.de/webcode/426616

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 6
 § 50
 § 2
 § 3

§ 7