Source: http://www.vkm-baden.de/infothek/ar_entg09.htm
Timestamp: 2018-03-21 08:35:36+00:00

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Vom 3. Dezember 2008 (GVBl Nr. 2/2009, S. 17)
(2) Der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung ist begrenzt auf den nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfreien Höchstbetrag (jährlich bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der allgemeinen Rentenversicherung), soweit dieser nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung ausgeschöpft ist. Nach Belehrung durch den Anstellungsträger obliegt es der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter bei Überschreitung des Höchstbetrages die Entgeltumwandlung auf den Höchstbetrag anzupassen, sofern sie bzw. er nicht von Absatz 3 Gebrauch macht.
(3) Auf Antrag und nach weiterer Belehrung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters über die steuer- und sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Folgen kann die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter über den Höchstbetrag nach Absatz 2 hinaus eine Entgeltumwandlung im Rahmen gesetzlich geförderter Beitragsgrenzen beanspruchen.
(4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch, die Entgeltumwandlung bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu einem der folgenden Versicherungsgeber zu vereinbaren:
b) zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden (KZVK), auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anstellungsträgers bei der KZVK zur betrieblichen Altersversorgung nicht pflichtversichert sind und
(5) Anstellungsträger, die nicht der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, können über Absatz 4 hinaus mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Entgeltumwandlung für eine freiwillige betriebliche Altersversorgung auch zu anderen Versiche-rungsgebern vereinbaren, sofern es sich hierbei um eine un- oder teilgezillmerte beitragsori-entierte Leistungszusage handelt und eine Dienstvereinbarung hierzu abgeschlossen wurde.
(6) Zulässige Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltum-wandlung sind
(7) Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter obliegt es, sich über die beim Anstellungsträger möglichen Durchführungswege und vom Anstellungsträger angebotenen Möglichkeiten zur Entgeltumwandlung unter Beachtung der bestehenden betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Ohne die von der Mitarbeiterin bzw. vom Mitarbeiter und vom Vermittler/Berater bei Vertragsabschluß zu unterzeichnende Beratungserklärung auf dem vom Evangelischen Oberkirchenrat herausgegebenen Muster wird kein Entgeltumwandlungsantrag angenommen.
(1) Bestand vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses eine Entgeltumwandlung zu einem nach § 2 Abs. 4 und 5 für den jeweiligen Anstellungsträger zugelassenen Versicherungsgeber und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter will diese fortführen, kann der Anstellungsträger die Zusage entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz übernehmen, sofern dies rechtlich möglich ist und die Verträge den Anforderungen des § 3 Nr. 63 EStG entsprechen. Versorgungszusagen, für die der § 40b EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen wird, können nicht übernommen werden.
(2) Der Anstellungsträger hat im Fall des Absatzes 1 das Recht, die Beiträge zu diesen Verträgen auf den jeweils geltenden sozialversicherungsbefreiten Höchstbeitrag abzusenken, der nach Berücksichtigung der Beiträge zur Pflichtversicherung in der betrieblichen Altersversorgung noch verbleibt. Die Weiterführung von Beiträgen über diese Grenze hinaus, bedarf einer verbindlichen Erklärung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, die bzw. der die eigen-verantwortliche Entscheidung und Kenntnis der Folgen im Rahmen der Vereinbarung zur Entgeltumwandlung schriftlich bestätigt; dies unter Verzicht auf künftige Ansprüche gegen den Anstellungsträger aus dem Vertrag zur Entgeltumwandlung.
(1) Umwandelbar sind künftige Ansprüche auf monatliche Entgeltbestandteile sowie die Jah-ressonderzahlungen.
(1) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist schriftlich unter Vorlage der Beratungserklärung geltend zu machen. Das Schreiben muss mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Entgeltumwandlung in Kraft treten soll, beim Anstellungsträger eingegangen sein; dies gilt nicht bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.
(3) Bei der Geltendmachung nach Absatz 1 ist anzugeben, in welchem Umfang die Entgelt-ansprüche umgewandelt werden sollen und wann die Entgeltumwandlung beginnen soll.
(2) Verträge zur Entgeltumwandlung, die vor dem 1. Januar 2009 nach der Arbeitsrechtsre-gelung zur Regelung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG - (AR-Entgeltumwand-lung) - vom 11. September 2002 abgeschlossen worden sind, bleiben unberührt. Bei einer Änderung des Betrags für die Entgeltumwandlung für Verträge nach § 3 Nr. 63 EStG, die nach dem 1. Januar 2009 erfolgt, gilt die Begrenzung nach § 2 Abs. 2 und 3. Soweit eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung in Anspruch genommen werden kann, trägt diese der Anstellungsträger.

References: § 3
 § 2
 § 4
 § 3
 § 40
 § 1
 § 3
 § 2
 § 40