Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag/vag-07a-rueckversicherungsaufsicht-121i-unternehmen-mit-sitz-in-einem-drittstaat.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:19:35+00:00

Document:
121i VAG: § 121i Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (121i Versicherungsaufsichtsgesetz)
§ 121i VAG
§ 121i VAG: Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Die mit dem Antrag auf Erlaubnis bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden Unterlagen ergeben sich über § 106b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 hinaus aus der entsprechenden Anwendung des § 119 Abs. 2.
Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich über § 106b Abs. 2 Satz 2 und 3 hinaus nach § 119. An die Stelle des in § 106b Abs. 2 Satz 4 genannten § 53c Abs. 2 tritt § 121d.
Die gutachtliche Äußerung der Bundesanstalt nach § 106b Abs. 4 Nr. 1 hat sich auf die Erlaubnisversagungsgründe des § 121 Abs. 1 zu beziehen.
Die Bestandsübertragung bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren.
§ 121h VAG: Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 121j VAG: Bestandsschutz

References: § 121

§ 121

§ 121
 § 106
 § 119
 § 106
 § 119
 § 106
 § 53
 § 121
 § 106
 § 121
 § 311
 § 415

§ 121

§ 121