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Timestamp: 2020-02-22 11:31:56+00:00

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Urteil > X ZR 12/12 und X ZR 14/12 | BGH - Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug < kostenlose-urteile.de
- X ZR 12/12 und X ZR 14/12 -
Reisenden steht mangels Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung für acht Stunden spätere Ankunft zu
Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Verspätung eines außereuropäischen Anschlussfluges sind nicht gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In den vorliegenden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges und die Kläger trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein.
Kläger machen Ausgleichsanspruch geltend
Die Kläger haben geltend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach der Verordnung zu, da sie wegen der Ankunftsverspätung am Endziel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden müssten. Es liege ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main zu dem jeweiligen Endziel vor. Daher sei die Verordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a*** anwendbar.
Klageabweisungen im Berufungsverfahren
Verordnung aufgrund außereuropäischem Anschlussflug nicht anwendbar
* - Art. 7 der Verordnung [Ausgleichsanspruch]
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: [...]
c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. [...]
** - Art. 5 der Verordnung [Annullierung]
c) vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt [...]
*** - Artikel 3 der Verordnung [Anwendungsbereich]
b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten. [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2011
[Aktenzeichen: 31 C 291/11 (83)]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.01.2012
[Aktenzeichen: 2-24 S 145/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2012 [Aktenzeichen: X ZR 12/12]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2012 [Aktenzeichen: X ZR 14/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anschlussflug | Anschlussflüge | Ausgleichsanspruch | Ausgleichsforderung | Ausgleichsleistung | Ausgleichszahlung | Ausgleichsleistung | Ausgleichsentschädigung | Entschädigung | Fluggesellschaft | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung
Jahrgang: 2013, Seite: 137 MDR 2013, 137 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 682 NJW 2013, 682 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2013, Seite: 183 NZV 2013, 183
Dokument-Nr. 14612
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References: BGH 
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 5