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Timestamp: 2019-07-21 01:46:36+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2017
Ausgabe 18 | Mai 2017
Kindergeld: Kein Pflegekindverhältnis bei Kurzzeitpflege
Vermietungsabsicht bei Vermietungshindernissen - hier: Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss
Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung
Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung der Ehegatten
Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich
Zum Sanierungserlass-Beschluss des Großen Senats des BFH
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ausländische Kapitaleinkünfte möglicherweise unzulässig dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden?
Zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Trotz Provision - Vermittler lohnen sich für Kunden
LEXinform 0951006 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-30/16, Urteil vom 15.02.2017
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei.
LEXinform 0446394 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-74/14, Pressemitteilung vom 02.05.2017
Der BFH hat entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuersteuerbefreiung nicht erfasst sind.
LEXinform 5020008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 5-K-2087/16, Urteil vom 20.02.2017
Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis.
Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der Pflegeeltern eingewiesen war oder die Einweisung eine längere Zeit andauert, etwa aufgrund tatsächlicher Probleme bei der Umsetzung einer Jugendhilfemaßnahme auf Seiten der Stadt.
LEXinform 5020013 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-860/14-F, Urteil vom 22.02.2017
Es besteht keine Vermietungs- und folglich auch keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn eine Wohnung nicht auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt angeboten wird.
Folglich fehlt es an einer Vermietungsabsicht, wenn die Vermietung eines Obergeschosses wegen einzuhaltender Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss nicht in Frage kommt.
LEXinform 0446387 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-834/15, Mitteilung vom 28.04.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist.
LEXinform 0446389 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15, Mitteilung vom 28.04.2017
LEXinform 5019999 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 14-K-2643/16, Urteil vom 26.01.2017
Alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung unter § 33a Abs. 1 EStG. Ein Wahlrecht besteht nicht.
Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen, heimuntergebrachten Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über dem Regelsatz des SGB XII als auch über 8.004 €, ist bei Anwendung des § 33 EStG eine Haushaltsersparnis nicht zu berücksichtigen.
LEXinform 5020012 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Urteil vom 22.02.2017
Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, kann dies dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.
LEXinform 0446388 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-V-2515/16, Mitteilung vom 28.04.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.
LEXinform 5020018 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15, Urteil vom 15.12.2016
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes sein.
LEXinform 0446386 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-KO-3702/16, Mitteilung vom 28.04.2017
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind.
LEXinform 5236269 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.04.2017
Das BMF hat zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass Stellung genommen.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.05.2017
LEXinform 0653160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.05.2017
Bei PC-Kassensystemen müssen ebenso wie bei elektronischen Kassen alle Programmierprotokolle und vergleichbaren Unterlagen vorliegen, damit die Kassenführung als ordnungsgemäß beurteilt werden kann.
LEXinform 0446379 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-55/16, Pressemitteilung vom 27.04.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.
LEXinform 0446364 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundesgerichtshof, I-ZR-209/15, Pressemitteilung vom 27.04.2017
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.
LEXinform 0446397 | Familienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZB-415/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.04.2017
Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2017 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.04.2017
Wer ein Eigenheim finanzieren will, jongliert mit immensen Summen. Hier können Vermittler für Immobilienkredite gute Dienste leisten. Worauf Kunden achten sollten, damit sich der Vermittlerservice lohnt.
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