Source: https://www.anwalt-harms.de/landwirtschaftliche-gebaeudeversicherung-vorsaetzliche-gefahrerhoehung-durch-schlepper-in-der-scheune/
Timestamp: 2020-08-06 01:59:40+00:00

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Landwirtschaftliche Gebäudeversicherung – Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Schlepper in der Scheune? | Rechtsanwalt Jochen Harms – Oldenburg
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Mal ehrlich: Stellen Sie als Landwirt nicht auch gelegentlich oder auch regelmäßig Ihren Schlepper in der Scheune ab? Aber klemmen Sie in diesen Fällen auch jedesmal vorsorglich die Batterie ab? Im Rahmen der tagtäglichen Tätigkeit auf dem Hof dürfte Letzteres wohl eher selten geschehen. Dies aber wäre einem Landwirt beinahe zum finanziellen Verhängnis geworden:
Der Bundesgerichtshof hatte vor einiger Zeit über einen Brandschaden zu entscheiden (Aktenzeichen: IV ZR 322/13): ein Landwirt hatte seinen Schlepper für einige Stunden in seiner Scheune abgestellt, in der unter anderem auch Heu und Stroh gelagert wurden. Im Laufe dieser Zeitspanne brach in dieser Scheune aus nicht mehr klärbarer Ursache ein Brand aus, der auch die auf dem Dach der Scheune befindliche Fotovoltaikanlage zerstörte.
Die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung lehnte die Leistung ab und berief sich darauf, dass der Landwirt die Gefahr vorsätzlich erhöht habe, indem er gegen die Bayerische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze verstoßen habe, weil er seinen Schlepper ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune abgestellt hatte, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert wurden. Dies sei nach Auffassung der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung keine mitversicherte normale Gefahrerhöhung. Der Schlepper sei auch vorsätzlich und in Kenntnis der gefahrerhöhende Umstände dort abgestellt worden – der Landwirt habe nicht bewiesen, dass er die Gefahr nicht vorsätzlich erhöht habe.
Mit dieser Auffassung hatte die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung zwar bis zur Berufungsinstanz Erfolg – nicht aber vor dem Bundesgerichtshof.
Denn die Leistungsfreiheit der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung wegen Gefahrerhöhung (also einer Erhöhung des Risikos des Eintritts eines Versicherungsfalls) setzt nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die vorsätzliche Gefahrerhöhung voraus. Der Bundesgerichtshof aber stellte fest, dass man aus der bloßen Kenntnis des Vorhandenseins von risikorelevanten Umständen nicht quasi automatisch auch auf den erforderlichen Vorsatz hinsichtlich der Gefahrerhöhung schließen könne. Zwar gebe es durchaus solche Fälle (der Bundesgerichtshof führt als Beispiel das Fahren mit abgefahrenen Reifen an), das müsse aber bei Leibe nicht immer so sein. Deswegen sei es stets erforderlich, auch die Frage des Verschuldens (also des Vorsatzes) bezüglich der Gefahrerhöhung separat zu prüfen.
Nach der geltenden Rechtslage muss die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung bei unverschuldeter oder nur leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung immer leisten; bei grober Fahrlässigkeit darf die Versicherung ihre Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Nur bei vorsätzlicher Gefahrerhöhung hingegen ist die Versicherung vollständig leistungsfrei. Diesen Vorsatz des Versicherungsnehmers aber muss die Versicherung beweisen. Im Rahmen der so genannten Gefahrerhöhung gilt demnach ein abgestuftes System: ob überhaupt eine Gefahrerhöhung gemäß § 23 VVG vorliegt, ob sie nach § 27 VVG wesentlich ist und ob die Versicherung gemäß § 25 VVG die Prämie erhöhen kann, all dies entscheidet sich nach rein objektiven Umständen. Will die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung aber darüber hinaus das Vertragsverhältnis nach § 27 VVG kündigen und nach § 26 VVG im Versicherungsfall leistungsfrei werden, dann muss sie über die rein objektiven Gesichtspunkte der Gefahrerhöhung hinaus auch den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Der einfache Schluss von objektivem Vorliegen der Gefahrerhöhung auf den entsprechenden Vorsatz des Versicherungsnehmers ist nicht ohne weiteres zu ziehen.
In der Praxis gilt, dass es sich sicherlich nicht um eine vorsätzliche Gefahrerhöhung handelt, wenn der Schlepper gelegentlich und im Rahmen der alltäglichen Arbeit in einer Scheune, in der auch Stroh und Heu gelagert werden, abgestellt wird, ohne die Batterie abzuklemmen. Denn nicht zuletzt werden ja genau diese Materialien auch mit dem Schlepper in diese Scheune hinein oder nach Bedarf auch hinaus transportiert. In jedem Falle sollte aber stets der Schlüssel vom Schlepper gezogen werden. Auch sollte der Schlepper in einer solchen Scheune nicht unmittelbar auf leicht entzündlichen Materialien wie Stroh oder Heu abgestellt werden.
Sollten Sie als Landwirt sich genau dieser Situation ausgesetzt sehen – die landwirtschaftliche Gebäudeversicherung zahlt im Schadensfall wegen angeblicher vorsätzlicher Gefahrerhöhung nicht – dann werfen Sie die Flinte nicht voreilig ins Korn sondern sichern sich rechtlichen Beistand, um unabhängig und objektiv überprüfen zu lassen, ob Sie die Auffassung der landwirtschaftlichen Gebäudeversicherung akzeptieren oder aber ob Sie sich dagegen zur Wehr setzen sollten.
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References: § 26
 § 23
 § 27
 § 25
 § 27
 § 26