Source: https://www.studienservice.de/thema/ws-04-05-diskussion-einsendearbeit-2-strafrecht.560/
Timestamp: 2018-03-21 16:58:27+00:00

Document:
WS 04 / 05 Diskussion Einsendearbeit 2 - Strafrecht
Ersteller des Themas Jana
WS 04 / 05 Diskussion EA2 - Strafrecht
Hallo an alle BoLs,
wir haben ja schon eine Diskussion zu EA 1 und da dachte ich wir können dann auch gleich die Nummer 2 besprechen. Hier ersteinmal die Aufgaben:
A wird wegen Totschlages in einem besonders schweren Fall zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hat A Aussicht, jeweils wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.<O </O
B hat sich der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Welcher Strafrahmen ist anzuwenden?<O </O
900 Meter nach einer Kreuzung, die C bei „Rot“ überfahren hat, springt plötzlich Kind K hinter einem parkenden Auto hervor und läuft auf die Fahrbahn. C kann nicht mehr rechtzeitig bremsen, obwohl er die erlaubte Geschwindigkeit einhält und vorsichtig fährt. K erleidet Hautabschürfungen. Hätte C auf „Grün“ gewartet, hätte er die Unfallstelle später passiert und dem gemäß K nicht angefahren. Hat C sich gem. § 229 StGB strafbar gemacht?
Bitte geben Sie an, welche Beteiligungsform jeweils vorliegt, und fügen Sie Ihren Antworten eine kurze Begründung hinzu.<O </O
a) N und O begegnen auf einer Wanderung dem P. Die drei gehen ein Stück gemeinsam, als O und P in Streit geraten. O ruft dem N zu, er solle ihm das Messer aus dem Rucksack reichen, was N auch tut. O ergreift das Messer und fügt P eine Stichwunde zu.<O </O
b) G und H haben es auf das Gepäck von Bahnreisenden abgesehen. G nimmt die Reisetaschen in einem unbeobachteten Augenblick an sich und wirft sie an einer verabredeten Stelle aus dem Zug. Dort steht H, der das Gepäck einsammelt und abtransportiert. Die Beute wird später redlich zwischen G und H geteilt.<O </O
c) K und L sind auf dem Weg ins Kino, als ihnen M begegnet. „Dem solltest Du mal eine Abreibung verpassen, der hat doch Deine Schwester angemacht“, meint K zu L. „Gute Idee“, lacht dieser und versetzt dem verdutzten M einen Schlag ins Gesicht.<O </O
d) D schüttet Gift in den Kaffee und bittet seine ahnungslose Schwester E, ihrer Tante F den Kaffee zu servieren. E kommt der Bitte nach, F stirbt.
Der 13-jährige S hat Streit mit seinem Lehrer und besprüht dessen Auto auf Anraten des R mit Farbe. Das Auto muss – wie von R und S vorhergesehen – lackiert werden. Hat R sich strafbar gemacht?<O </O
Erklären Sie anhand des vorhergehenden Falles, was „limitierte Akzessorietät“ bedeutet
ein kleiner Ansatz zur Diskussion:
man kann ja nach einer Zeit von 15 Jahren einen Antrag auf Bewährung stellen, allerdings nicht wenn die Tat vom Richter als besonders schwer bezeichnet wurde (oder so ähnlich), das ist ja wei beim Fall Jacob Metzler oder so..... grundsätzlich kommt man nicht nach 15 Jahren raus ... das denken nämlich viele ....
Freiheitsstrafe => 1 Jahr.
das ist so eine Frage nach der Kausalität ..... hätte, wäre, wenn ...
kurzer Überblick über Täterschaft + Teilnahme:
§ 25 I Mittelbare Täterschaft: der böse Täter benutzt einen Menschen als eine Art "Werkzeug" (der Mensch ist immer unschuldig oder wird generell nicht bestraft)
§ 25 II Mittäter: gemeinsamer Tatplan + Tatwille
§ 27 I Beihilfe: nur Beihilfe zur Tat (auch psychisch)
§ 26 Anstiftung: Hervorrufen eines Tatentschlusses
zu Aufgabe 4a) Beihilfe § 27 I
zu Aufgabe 4b) Mittäterschaft, § 25 II
zu Aufgabe 4c) K stiftet den L an, § 26
zu Aufgabe 4d) Mittelbare Täterschaft, § 25 I
Möglicherweise § 26 Anstiftung von R auf Sachbeschädigung § 303 I.
Na, vielleicht ist ja sogar die eine oder andere Sache richtig ...., David
also ich bin gerade mit Aufgabe 2 beschäftigt und habe da so meine Probleme mit der Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt ja, wer die im Straßenverkehr notwendige Sorgfalt ausser Acht lässt.
Lt. Aufgabe fährt der Fahrer zum Unfallzeitpunkt ja vorschriftsmäßig (Einhaltung der Geschwindigkeit und vorsichtig) somit handelt er nicht fahrlässig.
Nun hat er natürlich 900 m vorher eine rote Ampel überfahren. Aus der Aufgabe ergibt sich nun nicht ob dies vorsätzlich geschah oder nicht, in meinen Augen ist das aber auch nicht kausal zu verknüpfen oder was meint ihr?
Zeigt, dass er die Ampel überfahren hat, dass er fahrlässig handelt? Ich meine, eine Verkehrsübertretung zeigt doch nicht, dass ich immer und ewig fahrlässig handele, oder?
es muss schon ein Kausalzusammenhang bestehen.
Sonst würdest Du ja auch sagen können, wäre er nicht mit dem Auto losgefahren, wäre das Ereignis nicht passiert.
Da hier der Unfall erst 900m hinter der Ampel passiert ist, besteht kein direkter Kausalzusammenhang mit der Ampel.
Wäre es direkt nach der Ampel passiert, sähe es schon anders aus.
Da er, wie beschrieben alle Sorgfalt hat walten lassen, hat er sich nicht strafbar gemacht.
Anderenfalls würde die Strafbarkeit ja schon damit beginnen ins Auto zu steigen *g*.
grundlegend bin ich Deiner Meinung ... nur ich muss zugeben ich hab das mal meinem Chef vorgetragen (der ist Anwalt) und der meinte fahrlässige Körperverletzung käme auf alle Fälle in Betracht, da bin ich jetzt ziemlich verunsichert. Natürlich hat er mir keinen Lösungsweg gegeben, denn das sollen wir ja selbst rausfinden. Hm hm hm.
es gibt für jede Art von Delikt (auch Fahrlässigkeitsdelikt) ein Prüfungsschema. Dieses sieht wie folgt aus:
Obj. Tatbestand:
a) Tathandlung: Pflichtverletzung
c) Verbindung von Handlung und Erfolg
aa. Kausalität
bb. Obj. Vorhersehbarkeit
cc. obj. Pflichtwidrigkeitstzusammenhang
dd. Schutzzweck der Sorgfaltspflicht
bewußte/unbewusste Fahrlässigkeit.
Besorge dir mal ein gutes Buch dazu, das Skript der FernUni läßt sehr zu wünschen übrig. Für Anfänger kann ich Braunschneider, Hartmut, "Das Skript- Strafrecht AT" empfehlen. Es ist sehr gut zu verstehen für den Anfang, denn Strafrecht AT hat's echt in sich!
danke für den Tipp! Mein Problem ist jedoch nicht das Prüfungsschema an sich, sondern der Punkt
Ich komme mit der Begründung für oder gegen Pflichtverletzung nicht so ganz klar. Inwieweit spielt hier die Übertretung der roten Ampel eine Rolle oder nicht. Mir ist auch so (nur kann ich das halt nicht belegen), dass im Straßenverkehr jeder Autofaher per se eine "Mitschuld" trägt.
Ich bin einfach uneins.
Die Pflichtverletzung ist hier die Rotlichtfahrt. Denn aus der Straßenverkehrsordnung hat man sich an rote Ampeln zu halten und muss stehen bleiben.
Der Erfolg ist die Verletzung des Kindes.
Jetzt musst Du also die anderen Punkte noch bearbeiten.
Im Punkt "Schutzzweck der Norm" musst du dann erklären, das der Schutzzweck einer Ampel allein darin besteht, Fussgänger und andere Verkehrsteilnehmer im Kreunzungsbereich zu schützen. Was 900 Meter weiter passiert fällt nicht mehr darunter. Und da er sonst vorschriftsmäßiggefahren ist,hat er nicht nach § 229 StGB strafbar gemacht.
das mit dem Kausalzusammenhang sehe ich auch so, dass der Verstoß rote Ampel nichts mehr mit dem VU an sich zu tun hat, da ja 900 m schon eine ganze Ecke weiter weg ist. Kausal für den Zusammenstoß Pkw <-> Kind ist, dass das Kind auf die Straße lief während C vorschriftsmäßig vorbeifuhr.
Def: unbewusste Fahrl.: handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seiner persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, außer acht lässt und infolgedessen die Tatbestandverwirklichung nicht voraussieht
Def.: bewusste FK: der Täter erkennt die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung, ist zwar nicht mit ihr einverstanden, handelt aber entgegen seiner Einsicht pflichtwidrig
Demnach würde ich sagen 229 (-), nichts desto trotz wäre er gem. 7 StVG Schadenseesatzpflichtig
Propädeutikum EA Strafrecht
ich habe Eure Beiträge gelesen und klinke mich einfach mal ein. Bei Aufgabe 4 Punkt a) und c) ist ja Beihilfe bzw. ANstiftung zu prüfen. Wie geht ihr da bei der Vorsatzprüfung vor? Denn lt. den §§ 26 und 27 ist ja nur der "Beihelfer" oder "Anstifter" der vorsätzlich einen anderen zu einer vorsätzlich und rechtswidrigen begangenen Tat anstiftet!
Erst einmal: Du musst nicht prüfen, denn in der Aufgabe steht: Geben sie an und begründen sie kurz!
Was aber trotzdem hilft, ist evtl diese Lösungsschema:
1. Vorprüfung Abgrenzung Täterschaft und Teilnehmer
2. bei Beihilfe (B) und Anstiftung (A):
a.) objektiver Tatbestand: - vorsätzliche rechtswidrige Haupttat / - Hilfe zu dieser Tat (B) bzw. Bestimmung zu dieser Tat (A)
b.) subjektiver Tatbest.:
Wissen: Der Gehilfe bzw. der Anstifter muss die Haupttat in wesentlichen Umriisen einschließlich evtl Qualifikationen und besonderer subjektiver Tatbestandsmerkmale gekannt kennen
Wollen: Der Täter muss mindestens mit eventualvorsatz bezüglich der Förderung der (Haupt-) tat (B) /des Hervorrufens des Tatenschlusses (A) handeln. Weiterhin muss er deren Vollendung wollen.
5. persönliche Strafaufhebungsgründe
6. vorrausetzung der Verfolgbarkeit
Da hast du dann den doppelten Vorsatz drinnen: Einmnal bei der Haupttat durch den Täter und dann bei der Teilnahmeprüfung nochmal bei dem Anstifter/Gehilfen.
vielen Dank erstmal. Mein Problem und sicher auch das vieler anderer, wie ich schon festgestellt habe, ist die Ausführlichkeit oder Nicht-Ausführlichkeit, die in den Aufgabenstellungen gefordert wird. Ich bin gar nicht so der Freund langer Auswalzungen, sondern versuche Sachverhalte immer so knapp und präzise wie möglich darzustellen. Aber manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass ich mich viel zu kurz fasse. Und zum Stichwort "nur begründen" denke ich: Um adäquat zu begründen, muss ich vorher ja auch prüfen, was in Frage kommt und was nicht. BIn schon sehr gespannt auf die Rücksendung der Einsendearbeit. Dann werde ich endlich klarer sehen, was den Umfang und die Art der Formulierung in den Einsendearbeiten angeht.
Ich habe übrigens bei Aufgabe 3 auch keinen Kausalzusammenhang feststellen können zwischen der Rotfahrt und dem nachfolgenden Zusammenstoß mit dem Kind. Was mir bei allen Aufgaben noch Schwierigkeiten macht, ist das Lösen der Fälle anhand der Schemata aus dem Skript. z. B. eben bei Aufgabe 3
Da es keinen Kausalzusammenhang mit der Rotfahrt gibt, bin ich der Meinung, dass C sich aufgrund seiner vorsichtigen Fahrweise und des Haltens an die Geschwindigkeit keiner FAhrlässigkeit "schuldig" gemacht hat. Jetzt gibt das Skript vor: Prüfung Tatbestand a) objektive Sorgfaltspflichtverletzung = habe ich verneint (er ist nicht zu schnell und außerdem auch noch vorsichtig gefahren) b) Objektive Vermeidbarkeit des Erfolges = habe ich ebenfalls verneint (er konnte nicht wissen, wann und dass das Kind auf die Straße läuft) und c) objektive Zurechenbarkeit des Erfolges = entfällt wegen atypischem Kausalverlauf.
Also Tatbestand nicht erfüllt.
Und nun: Rechtswidrigkeit. Habe ich das richtig verstanden aus dem Skript: REchtswidrigkeit entfällt, wenn TAtbestand nicht erfüllt?
Ist es wirklich so einfach in diesem Fall?
Und losgelöst von dieser Aufgabe: Hat man in der Praxis nicht auf jeden Fall auch Mitschuld, wenn so etwas passiert?
hab den Fall noch mal mit Kollegen besprochen und nach meinem Bauchgefühl, was so gut wie immer richtig ist, hat sich C gem 229 strafbar gemacht, denn C hätte davon ausgehen müssen, dass hinter einem Pkw etwas plötzlich hervorkommen, -springen pp. könnte und hätte so seine Geschwindigkeit weiter verringern müssen, um es erst gar nicht zu einem Unfall hätte kommen lassen. (Praktisch ist soetwas zwar ziehmlich unwahrscheinlich, da dann jeder mit Schrittgeschwindigkeit an parkenden Pkw vorbei fahren müsste und wer tut das schon ABER wir sind ja bei der Theorie) Außerdem widerspricht das Überfahren der roten Ampel, obwohl die nicht kausal mit dem VU zusammenhängt, dass sich c 1500 % korrekt im Straßenverkehr verhält und 100% aufmerksam ist.
Wenn man sich unter diesen Gesichtspunkten die Def oben zur unbewussten Fahrlässigkeit vor Augen führt, ist es recht einleuchtend.
Habe im StGB Kommentar auch noch einige Hinweise auf Urteile des BGH gefunden. Diese konnte ich allerdings im internet noch nicht finden: BGH 3, 51 / 9, 94/ 13, 176 (Dies sind Entscheidungen des BGH in Strafsachen zitiert nach Band und Seite)
Nach meinem Bauchgefühl gehe ich von folgender Kausalkette aus:
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr übliche Sorgfalt ausser Acht lässt - hier ist wahrscheinlich jedem von uns die "Weiche" gestellt: ist es eine enge Anliegerstrasse, wo ich damit rechnen muss, dass Ereignisse (spielende Kinder...) unvorhersehbar in den Verkehrsbereich eindringen können ? Tempo 50 ist lediglich die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit - keine Muß-Geschwindigkeit. Der Fahrzeugführer hat seine Geschwindigkeit so anzupassen, dass er jederzeit in der Lage ist, in Gefahrensituationen sein Fahrzeug anzuhalten. Ist es also eine enge Anliegerstrasse, ist u.U. ein Tempo unter 50 angemessen, ist es eine breitere, übersichtliche Straße, sind "die 50" angemessen. Da es sich offensichtlich um den ersten Fall handelt, kann er der fahrlässigen KV nach 229 schuldug sein, da er zwar die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat, aber nicht die angemessene Geschwindigkeit.
fraglich ist doch hier, ob eine Pflichtverletzung vorliegt. § 3 Abs. 2 a der StVO schreibt vor, das u.a. eine Gefährdung von Kindern durch Verminderung der Geschwindigkeit des Fahrzeugführers auszuschließen ist. Bezogen auf den Sachverhalt ist aber die Frage, ob er das Kind vorher sehen konnte. Falls ja, liegt ein Verstoß gegen die zitierte Vorschrift vor und er handelt damit pflichtwidrig, also fahrlässig. Ich verstehe den SV aber so, dass er das Kind vorher nicht sehen konnte. Der Rotlichtverstoß hat nichts mehr mit dem Unfall zu tun, da keine Kausalität vorliegt.
Hallo Käthe, hallo Georgia,
ich habe bis jetzt zwar erst nur die anderen Aufgaben teilweise bearbeitet und wollte das Gutachten erst zum Schluß machen, aber jetzt bin ich leicht
Ich habe mit einem Komilitonen gesprochen, der einen fast identisch gelagerten Fall als Übung in einem Buch (Strafrecht AT von U. Ebert) gefunden hat, wo herauskommt, dass sich der Fahrer eben nicht gemäß § 229 strafbar gemacht hat.... aufgrund fehlender Kausalität... ?
hast Recht, erstmal die anderen Aufgaben fertig machen.
Das Thema hatte mich aber sehr getroffen, da ich im Februar blöderweise (als Zeuge) in einen t.VKU mit einem LKW verwickelt war, selber LKW-Fahrer bin (Maschinist bei der FFw) und wir ständig zu hören bekommen "angemessene Geschwindigkeit, besonders in Wohngebieten"
Werde mich jetzt nicht weiter verzetteln, melde mich nach den EA´s M1 + M2 wieder.
Nochmal zur Aufgabe Rotlichtfahrt
Ich habe noch ein wenig darüber nachgedacht und mir die Aufgabenstellung noch einmal durchgelesen. Sie gibt nichts her zu der Frage, wo der Unfall passiert ist und ob C sich aufgrund einer besonderen wohnlichen Situation noch vorsichtiger hätte verhalten müssen. Die Aufgabe gibt meines Erachtens auch keinen Bezugspunkt her zur unbewussten Fahrlässigkeit, auch nicht aufgrund der Rotlichtfahrt. Denn dass er die Rote Ampel überfahren hat, kann ja auch passiert sein, weil er schon kurz davor war und nicht mehr bremsen konnte. Ich weiß nicht, ob einmal rote Ampel überfahren ausreicht, um jeder späteren AKtion unbewusste Fahrlässigkeit zu unterstellen.
Ich glaube, die Aufgabe gibt gar nicht so viel vor, dass man noch auf viele andere Dinge kommen könnte. Ich habe den Satz: hält sich an die vorgeschriebene GEschwindigkeit und fährt vorsichtig weiter." so ausgelegt, dass C die gebotene Achtsamkeit und Aufmerksamkeit walten lässt.
Dadurch scheint mir die Lösung der Aufgabe zwar ziemlich einfach, was angesichts von 30 Punkten auch schon wieder Anlass zum Nachdenken gibt, aber ich werde versuchen, die Aufgabenstellung zu sachlich wie möglich auszulegen und DInge, die nicht drinstehen auch nicht hineininterpretieren.
Vielleicht liege ich völlig falsch und gehe die Sache zu einfach an. Zumindest gebe ich die Aufgabe so mit einigen Zweifeln ab. Aber ich werde versuchen, es gut zu begründen und hoffe damit, zumindest eine Teilpunktzahl zu bekommen, auch wenn die Lösung hinterher falsch ist.
das Thema "Rotlichtfahrt" hatte ich eigentlich schon so ziemlich am Anfang aus der Kausalkette gestrichen - es ist doch wohl vollkommen Bockwurst, ob man vor fast ´nem Kilometer ´ne Ampel überfahren hat oder nicht ... In der Zwischenzeit kann zeitmäßig so viel passieren - man hält an, um nach den Weg zu fragen oder entdeckt einen der seltengewordenen Briefkästen, oder man gibt Gas, um einen Bummler zu überholen - wenn´s dann "zum Treffen" kommt, ist das Schicksal und hat mit dem Rotlichtverstoß nichts mehr zu tun.
Ich glaube, dass hier -kurz außerhalb des eigentlichen Sachverhalts- der Rotlichtverstoß nach StVO und StVG erörtert werden soll, um dann auf den eigentlichen Sachverhalt -fahrlässige KV oder nicht - einzugehen.
Habe den Eindruck, manchmal legen die in Hagen ganz schöne Fallen.....
Werde mir aber trotzdem darüber die eine oder andere Nacht nochmal das Kopfkissen zerknüllen....
Tapferes Weiterkämpfen!
Denn dass er die Rote Ampel überfahren hat, kann ja auch passiert sein, weil er schon kurz davor war und nicht mehr bremsen konnte.
In der Verkehrstechnik gibt es die sogenannte "überfahrene Rotzeit" (mit der jeder Tiefbauing.-Student belästigt wird) - die wird in die Berechnung der Ampelzeiten (normalerweise) mit 1-2 Sek. eingerechnet und findet auch bei der Strafbemessung der Länder ihren Niederschlag - so kann man m.W. in Sachsen sich 1,2 und in Bayern 1,4 sec. leisten (schlagt mich jetzt bitte nicht für die Stellen nach dem Komma, die 1 müßte aber stimmen) - darüber steht aber nichts in der Aufgabe, und schon deshalb hatte ich den Rotlicht-Verstoß "gestrichen"
die Rotlichtfahrt steht außer Frage in keinem Zusammenhang (weil nicht kausal) mit der VU Ursache!
Es könnte (und das ganz vorsichtig ausgedrückt) aber ein Indiz dafür sein, dass er sich nicht immer vorschriftsmäßig und aufmerksam im Straßenverkehr bewegt.
Denn immerhin gibt es vor dem Rotlicht noch eine Gelbphase zum rechtzeitigen Abbremsen und Halten (Verkehrstechnik hin oder her bzw. kann schon kurz davor gewesen sein (mein ich nicht böse und will niemanden angreifen!))
GANZ BESTIMMT HILFREICH WÄREN DIE URTEILE, aber die hab ich immernoch nicht finden können!
Urteile habe ich leider auch noch keine gefunden. Aber weiter oben hat Jeannie am 14.11.04 sehr gute Beiträge eingestellt. Genau ihre Begründung zur fehlenden Kausalität habe ich in mehreren Beiträgen gefunden. Es werden nämlich immer sehr gern zwei Bsp. verwendet - die Rotlichtfahrt mit darauffolgendem Unfall und die Geschwindigkeitsübertretung mit anschließendem Unfall (dazu gibt es aber ein BGH-Urteil) - könnte man allerdings evtl. analog heranziehen. Aber das Ergebnis ist überall dasselbe - keine Strafbarkeit wegen § 229 StGB.
Hallo Käthe und Elke,
Urteile habe ich auch noch keine gefunden, lediglich Aussagen zum Unterschied zwischen einfacher und qualifizierter (> 1 sec.) Rotlichtfahrt. Letztere führt aber zu "erheblichen Auswirkungen im Rechtsfolgenausspruch". In der Aufgabe wird aber auf die Überfahrzeit überhaupt nicht eingegangen, sie ist offenbar nicht feststellbar. Ich tendiere langsam dahin, die Angaben in Skript 4, S.12 etwas intensiver zu lesen....so verbieten eigentlich m. E. die Ausführungen zu c) "Verbot unbestimmter Strafgesetze" den Zusammenhang zwischen Rotlichtfahrt, die dann vielleicht noch nicht mal qualifiziert war (strafbares Verhalten) und Folge VKU herzustellen - ist nicht hinreichend bestimmt. Eine weitere Möglichkeit wäre das "Analogieverbot" nach d), 2.Satz.
Vielleicht ist der Punkt "Rotlicht" deshalb in der Aufgabe angeführt, damit wir das so beleuchten????? (ich weiß, ich bin nicht die schnellste....)
Hallo K + E,
ich bin´s nochmal. Glaube, dass ich was gefunden habe : NJW 31/2004, Seite 2245, Beitrag 15 - Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit jugendlichem (Schädiger i.d. F.)
Ich glaube, wir hatten uns (ich zumindest) etwas verrannt und Äpfel mit Birnen gemixt:
Betriebsgefahr (durch KfZ) bei Unfällen mit Jugendlichen -> §§ 254 BGB; StVG § / II => IST ABER NICHT GEFRAGT
Gefragt ist nach fahrlässiger KV nach §229 -> lt. Aufgabenstellung ist er vorsichtig gefahren -> hat daher keine Verletzung der im Verkehr üblichen Sorgfalt (die Betriebsgefahr wird ja w. o. e. geregelt) -> 229 (-)
M. E. liegt der Schwerpunkt wohl doch in Seite 12 KE 4, wonach ein Tatbestand nicht mit den Rechtsfolgen des anderen in Verbindung gebracht werden darf.
....und das jetzt in Worte (bzw. "juristische Argument") bringen.....
wie immer: vielleicht hilft´s
Wenn Ihr ´ne Kopie des o. g. NJW-Textes per Fax haben möchtet (das wäre noch heute möglich) - mailt einfach Eure Fax-Adresse.
Versand des Textes gescannt per e-mail ist aber evtl. erst morgen möglich, denn der Admin unseres Netzwerks fährt heut ans STZ nach Lpz. für M2.
ich habe jetzt erstmal auf Seite 12 Kurs 4 nachgelesen... )
Ja, den Text, den Du gefunden hast, den hätte ich gern - geht auch per Fax: 07131 / 649 21 50.
Ich bin im Moment noch dabei, Material zu sammeln....
Das Ergebnis ist schon klar, aber das Ganze dann wieder zu strukturieren und zu formulieren...
Ach ja, dann habe ich da noch was gefunden, womit man hier auch arbeiten kann:
BGH 3 StR 45/01 - Beschluß v. 10. Mai 2001 (LG Hildesheim)Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat. Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar sein. Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen alle diese Umstände dem Täter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143, 145). Es kommt jedoch stets auf die konkrete Situation an.
Also dann frohes Schaffen und liebe Grüße
stimmt die Fax-Nr. ? Es geht einfach nicht durch... Möglich wäre aber auch, dass sich die Faxe nicht verstehen...mein Mann probierts dann noch mal, wie gesagt, ich bin ja gleich auf dem Weg nach Lpz, ansonsten schicke ich´s Dir morgen früh gescannt via Teledat.
wäre es möglich mir auch den Text per Mail zuschicken?
Meine Mail Adresse ist sannic1976@aol.com
Übriens habe folgenden Text gefunden:
a. Schutzzweck der Norm
Zunächst ist danach zu fragen, ob gerade der konkrete Erfolgseintritt nach dem Schutzzweck der einschlägigen Norm vermieden werden sollte. Fällt der konkret eingetretene Erfolg nicht in den Schutzbereich der verletzten Norm, verwirklicht sich also ein anderes, von der fraglichen Norm nicht geschütztes Risiko, so ist der eingetretene Erfolg objektiv nicht zurechenbar.[30]
So fehlt es zum Beispiel am Schutzzweckzusammenhang, wenn ein Fahrzeugführer irgendwann vor dem Eintritt in eine kritische Verkehrslage eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte, welche überhaupt erst dazu beigetragen hat, daß er im Unfallzeitpunkt am Unfallort war.[31] Sonst könnte man dem Fahrzeugführer auch vorwerfen, daß er nicht noch schneller gefahren ist, da er in diesem Fall auch nicht am Unfallort, sondern an diesem schon vorbei gewesen wäre. Solche Erwägungen treffen aber nicht den Schutzzweck der betroffenen Sorgfaltsregeln. Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen nicht bewirken, daß der Fahrzeugführer einen bestimmten Ort zeitlich später erreicht. § 3 StVO will vielmehr sicherstellen, daß der Fahrzeugführer bei Gefahren rechtzeitig abbremsen, ausweichen oder anhalten kann. Die Frage kann also nur sein, ob der Fahrzeugführer bei Eintritt in die kritische Verkehrssituation bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit noch rechtzeitig hätte abbremsen oder ausweichen können, um so den Unfall zu vermeiden.[32]
Entsprechendes gilt, wenn jemand eine rote Ampel nicht beachtet und nur deswegen zeitlich exakt einige Kilometer entfernt die Unfallstelle erreicht, an der er den Fußgänger erfaßt. Hier dient der Schutzzweck der Ampelanlage nur zur Sicherung des Kreuzungsbereiches, nicht daß Verkehrsteilnehmer eine bestimmte Position zeitlich verschoben erreichen.[33]
Fehlt eine konkrete Schutznorm, gegen die der Täter verstoßen hat und durch die gerade der konkrete Erfolgseintritt vermieden werden sollte, so ist eine etwaige Haftung auf die allgemeinen Fahrlässigkeitsgrundsätze zu stützen
Daraus folgt ja eigentlich, daß man die rote Ampel außer Acht lassen kann, oder?
genau den Text habe ich auch heute gefunden. Und ich denke, dass man die Entscheidungen bzw. Aussagen zur Geschwindigkeitsübertretung auch zur Begründung analog heranziehen könnte. Auf jeden Fall ist klar, dass keine Strafbarkeit wegen § 229 vorliegt, da die Rotlichtfahrt keine Kausalität zum VKU hat.
ja,es kann sein, dass es da Probleme gab. Bei uns ist heute alles im Büro abgestürzt- mein Mann ist jetzt noch am "basteln". Dann schicke es mir doch bitte per Mail.
Hallo Elke, hallo Nicole,
der Text kommt als gescannte tif-Datei (müßte eigentlich von allen lesbar sein) -
ich versuche, ihn hier in´s Netz zu stellen
da die Dateien sehr groß sind (über 2 MB) teile ich den Text in S.1 u. S.2
Schade, auch als bmp sind die Dateien zu groß
kann sie Euch also nur privat schicken
ich habe die Dateigrößen für gif, bmp, png und jpg erhöht, die Dateien können jetzt bis zu 10 MB groß sein ... vielleicht klappt es dann ... ? Kannst ja mal ausprobieren ...
es kann sein, das ich jetzt die Dateien 2mal schicke - kannst Du dann evtl. 1 Exemplar löschen. (ich weiß nicht, ob ich beim Absenden einen Fehler gemacht habe, oder vielleicht dauern 5 MB auch...???? )
Hallöchen, ihr zwei beiden
erst mal danke für die inputs und habe da auf der Gleichen Seite, wie von den Sachen oben, noch folgendes gefunden:
Zu einer sinnvollen Begrenzung der Sorgfaltspflicht soll der Grundsatz des Vertrauensschutzes herangezogen werden. So darf z.B. im Straßenverkehr jeder Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, daß sich die anderen ebenfalls sorgfaltspflichtgerecht verhalten. Von diesem Grundsatz ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die anderen Verkehrsteilnehmer offensichtlich der konkreten Verkehrssituation nicht gewachsen sind, z.B. aus Unerfahrenheit oder weil sie sich noch im Kindesalter befinden.[23]
Ja hm...........ich glaube, ich prüfe diese wundervolle Aufgabe erst einmal komplett im Gutachterstil mit pingeliger Subsumtion zu den Definitionen durch und mache mir dann noch mal Gedanken drüber, sonst dreh ich nämlich noch durch!!
Bin schon soweit, dass ich einfach mal so bei einem Verkehrsrechtsreichter anrufe und mal frage, was der dazu sagt. :auweia:
Wo finde ich denn die Dateien?
auf den Dateien ist leider das copyright von NJW, deswegen können wir das hier nicht veröffentlichen ...
Die Ausgabe ist NJW 2004, Seite 2245 f.
Das kann man sich online ansehen, die Fernuni Hagen hat einen Zugang zum Online - Katalog von Beck (dort gibt es u.a. die Zeitschrift NJW zur Ansicht). Man muss aber erst einmal in Schritt 1 einen speziellen Zugang zu Beck - Online einrichten. Das geht ganz einfach.
Trage in der Proxy-Konfiguration des Browsers unter "automatischer Konfiguration" folgende Adresse ein:
http://www.ub.fernuni-hagen.de/proxy.pac
Dieses automatische Konfigurationsscript "erkennt" die Seiten, für die ma eine Authentifizierung braucht und prompted dann nach der UserId/Password Kombination.
Beck - Online aufrufen: http://beck2-gross.digibib.net/bib/default.asp
Schritt 3: Suchen nach der Zeitschrift.
Ich hoffe es klappt bei euch, wenn nicht dann meldet euch noch mal!!!
hab das soweit alles gemacht, jetzt sagt er mit aber sinngemäß, dass es sich um eine kostenpflichtige Seite handelt und ich an der Uni sein muss, um mich einwählen zu können.
Hab ich was falsch gemacht oder muss ich ncoh den VPN-Client instalieren?
Du musst Schritt 1 noch einmal durchführen. Genaure Hinweise zu Schritt 1 findest Du unter http://www.ub.fernuni-hagen.de/direct/zugang.htm
Hab ich genauso gemacht, klappt nihct, brauche wohl die Software. Mal schauen, wende mich mal un die UB.
Zugang zu kostenpflichtigen Seiten der UB
Hallöchen, wenn ihr nciht über die von Sebastian angesprochene Weise auf die Seiten kommt, müsst ihr hier klicken
unter http://www.ub.fernuni-hagen.de/direct/zugang.htm
und dort dann auf WebVPN klicken. Da dann normal über account einloggen und ab gehts mit der Recherche!
Danke für den Tip. Ich habe einfach mal die in Deinem Text angeführte 30 angeklickt - da steckt ja ein klasse Skript dahinter. Lohnt sich wirklich, das mal im Ganzen auszudrucken (und natürlich auch zu lesen, auch wenn man da die berühmten 2-12 Anläufe braucht
Wenn ich das Skript "verdaut" hab, melde ich mich wieder
ich beschäftige mich gerade mit der Aufgabe 2.
Strafmass der schweren Brandstiftung.
Reicht es hier wirklich zu sagen, dass das Strafmass zwischen 1 und 15 Jahre (Begrenzung durch §38 StGB) liegt.
(Eine Erläuterung ist ja nicht abgefordert )
Hallo Duddids,
im Unterschied zu Aufgabe 1 beinhaltet die Aufgabenstellung keine Begründung. Ich würde also lediglich die Vorschrift und das Ergebnis angeben. Dafür spricht auch die geringe Punktzahl.
Hallo Duddits (Christian?),
ich denke, das ist da wirklich so einfach und der Knackpunkt liegt nur da, dass man die Obergrenze mit benennt, da eben zeitige Freiheitsstrafe.
... ich habe die Aufgabe mit 2 Sätzen nun abgehakt - Danke
nein, ich bin nicht Christian.
Jetzt widme ich mich den beiden Gutachtenaufgaben.
(Da gibt es auch mehr Punkte *g*)
ich kann im übrigen noch eine gute Buchempfehlung neben der von Käthe geben :
Strafrecht Allgemeiner Teil - Die Straftat und ihr Aufbau von Wessels/Beulke
Die Erklärungen sind gut und praxisnah.
Auch zum Thema Kausalität steht einiges drin - hab aber noch nicht alles gelesen.
Im Moment habe ich mal wieder das Problem mit dem ach so geliebten Gutachtenstil.
Aber schauen wir mal - bis zum 06.01. sind noch ein paar Tage hin.
EA 2 Strafrecht Fahrlässigkeit ???
Hallo an alle, die auch gerade EA 2 bearbeiten,
ich bin gerade mächtig ins Stolpern gekommen. Bei der Prüfung der Fahrlässigkeit des C (Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit) komme ich zu dem Schluss, dass C nicht fahrlässig im Sinne des § 229 StGB gehandelt hat. Damit wäre ich ja schon am Ende des Gutachtens, da das ja Tatbestandsvoraussetzung von § 229 ist ???!!!
Da habe ich aber noch gar nicht die objektive Zurechenbarkeit geprüft, bei der ich ja eigentlich dachte, dass es daran scheitert....:gruebel:
MariavanHeiden
ich hab grad so beim durchscrollen etwas bemwerkt, was mich stutzig gemacht hat. Strafrahmen der schweren Brandstiftung, 1-15 Jahre? Also ich dachte da eher an 1-10 Jahre, 306 a oder wieso soll ich hier § 38 nehmen? Hab ich da mal wieder ne Lücke in meinem System? Und zur Aufgabe bzgl. Körperschaften und Anstalten lautet doch die Aufgabe, den wesentlichen Unterschied zu erläutern, nicht den gesamten Aufbau, oder? Ich hab festgestellt, dass es ca 5 Punkte für eine richtige Aussage bzw. Stichwort gibt. Also denke ich, muss man es mit den Ausführungen manchmal doch nicht so übertreiben, wie man befürchtet...viel Spaß noch und haltet durch!
bei mir kommt irgendwie die Prüfung der Zurechenbarkeit vor der Prüfung ob vorhersehbar und vermeidbar. Da ich das fahrlässig Verhalten an der Ampel nicht dem Taterfolg zurechnen konnte und sonst keine Fahrlässigkeit vorliegt, war bei mir nach der Zurechenbarkeit dann auch schluss. Ich hatte einen ähnlichen Fall bei DIE FÄLLE vom fallfallag gelesen, zwar gings da um zu schnell fahren und nicht um eine rote Ampel, aber der Rest war dat gleiche zeugs...und selbst eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h galt als nicht zurechenbar, da die Person auch bei 50 km/h überfahren worden wäre (klingt hart...) und es nur die Wahrscheinlichkeit gab, dass ohne fahrlässiges Handeln der taterfolg nicht eingetreten wäre. Aber selbst eine hohe Wahrscheinlichkeit reiche nicht aus. Es müsse als sicher gelten, dass der Unfall bei Einhalten der Sorgfaltspflichten nicht passiert wäre.
Aber ich glaube, hier gibt es viele Meinungen, es kommt drauf an, dass du deine schlüssig begründest.Viel Glück!
habe heute eine ähnliche Lösung bei google unter dem Stichwort "objektive Sorgfaltspflichtverletzung" - mann.., das Schlagwort steht FETT auf Seite 48 - wer lesen kann, hat Vorteile - :auweia: gefunden, da es aus dem internet ohne Zuzahlung runterzuladen ist, hoffe ich, es gibt keine Probleme. Ansonsten :google: hilft.
Hier wär das Ganze gekürzt und als doc-Datei
So, jetzt will ich mich auch mal in die Fahrlässigkeits-Diskussion einschalten. Den BGH-Fall zur Zurechenbarkeit wg. zu hoher Geschwindigkeit habe ich auch gefunden, und halte den Rückschluss für angebracht, dass der Normzweck für die rote Ampel nur darin besteht, die Fußgänger auf dem Überweg zu schützen, und nicht 900m später. Die objektive Zurechenbarkeit ist damit zu verneinen.
Die Kausalität, die vorher durch die Äquivalenztheorie zu testen ist, kann hier meines Erachtens durch weiteste Auslegung allerdings noch bejaht werden, wenn man die conditio-sine-qua-non Formel benutzt.
Mein Problem ist aber, dass nach der Kausalität und vor der objektiven Zurechnung, die ich so gerne anbringen würde, noch die objektive Vorhersehbarkeit geprüft werden muss. Die ist meinem Gefühl nach aber nicht gegeben, da das Kind plötzlich hervorspringt und auf die Straße läuft. Auch wenn man mit so etwas rein logisch dauernd rechnen muss, heisst das doch nicht, dass es vorhersehbar ist. Die objektive Sorgfaltspflichtverletzung wäre dann mangels Vorhersehbarkeit zu verneinen, und die Prüfung würde hier schon enden.
Weiss jemand, ob die Reihenfolge der Prüfung innerhalb des Tatbestandes hier ganz strikt lautet: Erfolg - Kausalität - objektive Sorgfaltspflichtverletzung (Vorhersehbarkeit)- objektive Zurechnung(Schutzzweck der Norm)?? Oder kann man das ein bißchen drehen?
Im FEU-Skript ist z.B. beim Tatbestand nur von objektiver Vermeidbarkeit die Rede, die Vorhersehbarkeit kommt dann erst bei der Schuldfeststellung.
Wie ist bei Euch die Reihenfolge?
in § 306a wird ja nur das Mindestmass festegelgt.
Satz 1 sagt : ..nicht unter 1 Jahr.
Da hier nach dem Rahmen gefragt ist, muss es eine Begrenzung nach oben geben.
Dies wird aber nicht durch §306a vorgenommen - wie kommst Du auf 10 Jahre ?
Die Begrenzung nach oben kann nur durch § 38 Abs 2 erfolgen, da ja nicht lebenslang in § 306a vorkommt.
Fahrlässigkeitsprüfung
mal wieder die leidige 3. Aufgabe: Da ja die EA den Wissensstand der Kurseinheiten abfragen soll, habe ich beschlossen, diese auch nur nach dem dort geschriebenen Lösungsschema zu bearbeiten, denn von den vielen anderen hätte ich ja gar nichts wissen können.
So prüfe ich nun wie auf Seite 48 geschrieben ab. Die Definitionen hole ich mir aus dem Glossar der CD. Die Prüfung lasse ich dann bei der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolgs scheitern, da kein Kausalverlauf gegeben.
Resignation pur, naja mal schaeun eben mal einen Joker setzen :biglaugh:.
Nochmal zum "fahrlässigen Begehungsdelikt"
Ich habe jetzt mir folgenden Aufbau zugrundegelegt:
I. Tatbestandsmäßigkeit (Achtung, sind "2 Paar Schuhe" - Nr. 1 Rotlichtfahrt und Nr. 2 Fahrt durchs Wohngebiet mit angemessener Geschw. - man kann es zusammen behandeln oder trennen, je nachdem, wie man´s in Worte packen kann)
hier Sorgfaltspflichtverletzung (zunächst Def.) - Nr. 1 vorh.
( besonnener u. gewissenhafter Autofahrer hätte bei Rot nach §37 II
StVO angehalten, Nr. 2 nicht, da besonnen u. gewissenhaft durchs WG
gefahren -> keine Pflichtverletzung, Nr. 2 hört hier auf (229-)
C müßte KV verursacht haben-> 223
c) Verbindung zwischen Tathandlung und T.-Erfolg
aa)c.s.q.n. -> Sorgfaltspflichtverstoß des C nach Nr. 1 kann nicht
hinweggedacht werden (hätte C. an der roten Ampel gehalten...ex
ante-Betrachtung der Gefahrenlage-in der EA steht nichts, dass C
bei sorgfältiger Fahrweise nicht hätte halten können)
-> c.s.q.n.+, also Verhalten des C somit ursächlich i.S.d.
bb) Objektive Vorhersehbarkeit & Vermeidbarkeit (Habe ich gekoppelt)
Erfolg und Kausalverlauf müßten vorhersehbar gewesen sein aber:
ex ante - was niemand vorhersehen kann, kann nicht bestraft
werden. Unfall im Kreuzungsbereich -> das hätte C voraussehen
können, Unfall 900m später nicht -> Kausalverlauf für C nicht
vorhersehbar -> 229-
Jetzt das ganze noch mit den zugehörigen Definitionen in Worte packe.
auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt ganz doof anstelle oder schrecklich unbeliebt mache: Aber wo steht denn in der Aufgabe, dass es sich bei der Fahrt des C um eine Fahrt durch ein "Wohngebiet" handelt?
Ich habe jetzt die Diskussionen schon eine ganze Weile verfolgt und bin nach und nach jedes Mal mehr in Panik geraten. Dann habe ich mir die Aufgabe noch einmal durchgelesen und bin immer noch der Meinung, dass die Aufgabe nicht soviel hergibt, wie mancher ( und ich am ANfang auch) gerne reininterpretieren möchte. Darauf habe ich ja in einem älteren Beitrag auch schon einmal hingewiesen.
Ich bin zur Zeit noch bei der Kurseinheit 5 "Juristisches Arbeiten" und dort auf einer Seite angelangt, auf der ganz stark davor gewarnt wird, Sachverhalte, die in Aufgaben gegeben werden, "umzudenken" bzw. selbstständig zu erweitern.
Was mich darüberhinaus noch umtreibt, ist die Frage: Muss ich die Einsendeaufgabe Strafrecht, die ja von der Reihenfolge her vor der Kurseinheit liegt, in der die juristische Arbeitsweise und damit der Gutachtenstil behandelt wird, tatsächlich schon streng im Gutachtenstil abfassen? Hat sich da eventuell schon jemand schlau gemacht?
Wird vielleicht in dieser Einsendeaufgaben der Gutachtenstil noch gar nicht so streng gefordert, wie wir es uns hier in aller Panik vorstellen?
Ich jedenfalls habe der Lösung der Aufgabe drei Fragen vorangestellt, die ich nach und nach beantworte:
Hat C durch das Überfahren der Ampel fahrlässig gehandelt?
Steht das Überfahren der Ampel in ursächlichem Zusammehang mit dem späteren Unfall?
Wenn nicht, hat C bei der Weiterfahrt Fahrlässigkeit erkennen lassen?
So das ist meine Gliederung. Und ich meine, wenn ich die beantworte, müsste die Aufgabe sich doch vernünftig gegliedert und begründet lösen lassen.
Also ich werde mich auch mal in das ganze einschalten. Ich habe die ganze Aufgabe gefunden und habe sie streng nach folgendem Aufabau gelöst:
5. Objektive Voraussehbarkeit
6. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
7. schutzbereich der Norm
Diesen Aufbau habe ich sowie einen gleichen Fall in einem Lehrbuch gefunden bzw. in einigen Skripten. Mir hat der Aufbau auf jeden Fall sehr geholfen. So ähnlich ist er auch bei uns im Skript vorhanden. Die ersten sechs Punkte sind dabei zu bejahen, d.h. c würde sich strafbar machen es scheitert dann aber an dem Schutzbereich der Norm d.h die Ampelanlage ist nicht dafür da Personen von einem Ort fernzuhalten sondern den Verkehr an der Kreuzung zu regeln. Ob c in einer Ortschaft fährt ist denke ich mal nicht wichtig. Ich hoffe ich liege damit richtig.
bei jeder Aufgabenstellung, wo nach einer Rechtslage gefragt ist, muss immer im Gutachtenstil die Aufgabe gelöst werden. Das kommt leider bei den EAs nicht gleich so raus ( bei BGB I geht es auch gleich ins Eingemachte).
Siehe aber auch die 1. EA mit dem zu engen bauen.
Aufgabe 5 dieser EA ist eine weitere Aufgabe nach Gutachtenstil.
(Steht auch auf der HP eines Lehrstuhls, das solche Aufgaben so zu lösen sind)
Ich habe die Lösung nach dem Aufbau "Das Skript - Strafrecht AT" vorgenommen, da mir die KEs hier nicht wirklich geholfen haben.
Der Aufbau ist so wie der von Georgia gepostet ist (das mit dem Wohngebiet hat da tatsächlich nichts verloren).
Habe die Prüfung nach c.s.q.n vorgenommen, da im Glossar ( CD zum Propädeutikum)steht, dass nur Dinge weggelassen werden dürfen, die keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Die rote Ampel darf nicht im Zusammenhang weggelassen werden, da wenn C nicht rübergefahren wäre nicht zu dem Unfall gekommen wäre ( steht in der Aufgabe ).
Sie hat aber mit der Schädigung des K an sich nichts zu tun, wie Du - GordonSH - richtig sagst. Sie dient nur zur Sicherung z.B. Kreuzung, nicht aber den Personen, die fast einen km entfert sind.
Hier kommt die Betrachtung ex ante ( lat.: von vorne ) - Hinterher (ex post) ist man immer schlauer.
Das darf dem C nicht angelastet werden, da erst im Nachhinein klar ist, das der Unfall vermieden werden konnte, wenn er ordnungsgemäss gehalten hätte. Zum Zeitpunkt des Überfahrens der roten Ampel konnte er ja noch nicht wissen, was dann kommt. Erst als es passiert ist.
Beim Unfall an sich hat der die nötige Sorgfalt walten lassen.
(Wäre der Unfall direkt bei der Ampel passiert, sähe das Ergebnis sicher anders aus)
Somit kommt 229 auch nicht in Betracht. ( Zum selben Ergbnis kommen wir ja alle - nur das ist leider nicht immer das womit man Punkte macht, sondern der Weg dorthin, und der ist ganz schön holperig).
vielen Dank für die Antwort. Ich habe mir auch nur deswegen Gedanken und Hoffnungen gemacht, weil ich die Skripte und EAs streng in der zugeschickten Reihenfolge bearbeitet habe. Und da kommt nun mal Öffentliches Recht und STrafrecht vor der Einheit "Juristisches Arbeiten" und übrigens auch vor der EInheit BGB I, zu der man dann sicher Gutachtenstil voraussetzen muss, denn Propädeutikum kommt ja vor BGB I. Aber egal, ich werde sehen, ob meine Bearbeitung dem Gutachtenstil entspricht, der in der Kurseinheit "Juristisches Arbeiten" anhand eines FAlls aus dem Bürgerlichen Recht behandelt wurde, (was sich ja auch nicht so ohne weiteres mit Fällen aus dem Strafrecht vergleichen lässt). "Ex post" Hinterher ist man schlauer, wie Du zutreffend gesagt hast.
Ich habe ja die gleichen Begründungen wie ihr und mich auch streng auf den Zweck der Aufgabe und die Frage konzentriert, innerhalb der vorangestellten Fragen die Reihenfolge, die Georgia und Gordon vorgegeben haben, berücksichtigt und bin am Ende zu einem Schluss/Ergebnis gekommen. Dennoch würde ich mich schwarzärgern, wenn ich nur deswegen Punkte abgezogen bekomme, weil ich es nicht in dem genau richtigen "Stil" formuliert habe oder nicht die richtigen Definitionen einfließen ließ.
Dennoch allen hier ein frohes Weihnachtsfest, denn ich werde jetzt erstmal in die Vorbereitungen unseres höchsten Feiertages einsteigen und die Hausaufgabe Strafrecht erst einmal ruhen lassen.
habe mich übrigen vertan (Euern Beitrag nicht aufmerksam gelesen, sorry): eine Sache habe ich nicht wie Duddits und Gordon. Ich habe Kausalität nicht bejaht. Für mich ist der Zusammenstoß mit dem Kind nach wie vor nicht kausal mit der Rotlichtfahrt. Oder muss ich die Aufgabe etwa so lesen, dass eine Kausalität durch den Satz "Wäre C nicht bei Rot gefahren, so hätte er die Unfallstelle später passiert?" vom Aufgabensteller klar festgelegt wurde?
Ich komme bei meinen Ausführungen zwar zu dem gleichen Ergebnis, aber auf etwas anderem Wege.
dieses Prüfungsschema ist bei fahrlässigen Begehungsdelikten richtig - ich habe das auch so ähnlich gemacht. Allerdings sind sich bei der Reihenfolge der genannten Prüfungen weder Literatur noch die Professoren an verschiedenen Unis einig, aber naja, wir müssen uns ja entscheiden.
Aber Du schreibst, dass die Pk. 1-6 zu bejahen sind ??? C konnte im Moment der Rotlichtfahrt vorhersehen, dass K 900m weiter hinter einem Auto hervorspringen würde ? C müsste den gesamten Kausalverlauf vorhersehen können, um den Erfolg vermeiden zu können - denn das ist ja Sinn und Zweck des Ganzen. Dann wäre die Vorhersehbarkeit zu bejahen....
ich habe hier die Vorhersehbarkeit des Erfolgs bejaht, mit der Begründung, dass ein umsichtiger Fahrzeugführer damit rechnen kann, dass Kinder auf dem Gehweg spielen und möglicherweise auf die Straße laufen.
Die Vorhersehbarkeit ist nach meinen Unterlagen nur bei einem atypischen Kausalverlaufs zu verneinen. Habe die ganze Sache dann am Schutzzweckzusammenhang scheitern lassen.
´Tschuldigung - "Wohngebiet" war natürlich falsch
.... ist mir irgendwie beim Schreiben rausgerutscht. Das war irgendwie im "fotografischen Gedächtnis" - Ampel, parkende Autos usw. haben das Bild entstehen lassen. Richtig ist, dass wir nichts hineininterpretieren sollen. Also : "Wohngebiet" streichen, nur "angemessene Geschwindigkeit" betrachten. Und nicht den gleichen Fehler mit den "auf den Gehweg spielenden Kindern" machen - davon steht auch nichts drin.
Insofern habe ich die objektive Vorhersehbarkeit verneint: wenn man "irgendwo durch die Kante kutschiert", kann man nicht ständig damit rechnen, dass ein Kind vor´s Auto springt.
Für die o. Vorhersehbarkeit müssten ja der Erfolg in seiner konkreten Gestalt und der Kausalverlauf in seinen wesentlichen Zügen ex ante vorhersehbar gewesen sein. Wenn der Unfall im Kreuzungsbereich passiert wäre, hätte C das vorhersehen können, dass ihm infolge der Zeitersparnis 900m weiter ein Kind vors Auto springt, konnte er nicht vorhersehen -> der Kausalverlauf war für C wohl nicht vorhersehbar
Ich hoffe, ich habe nicht zusehr verwirrt
ich glaube, bei der Kausalität muss aufgepasst werden (ich hatte lange Zeit auch damit Schwierigkeiten)
Hier müsste die conditio-sine-qua-non-(c.s.q.n.)-Formel zu beachten sein - heisst "Bedingung, ohne die nicht..." Schau mal im Glossar auf der CD nach:
Conditio sine qua non<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com ffice ffice" /><o ></o >
Siehe Äquivalenztheorie.und Kausalität.
***Ende Zitat***
Also : bei der Kausalität c.s.q.n. beachten:
Hätte C an der roten Ampel gehalten, wäre nichts passiert -> c.s.q.n.+
das heisst ja aber noch nicht, dass er sich nach 229 strafbar gemacht hat:
nach aa) Kausalität muss ja noch bb) Objektive Vorhersehbarkeit vorliegen (Vermeidbarkeit)
aa) und bb) aus Gliederung unter Beitrag Nr. 59
ich habe da ein BGH-Urteil dazu gefunden, das in etwas sagt, dass der Täter bei dieser Art der Kausalität alle Umstände / Bedingungen im Moment der Sorgfaltspflichtverletzung kennen muss, die zum Erfolg führen, damit die Vorhersehbarkeit und damit auch die Vermeidbarkeit gegeben ist. Und das ist m.E. hier nicht der Fall. Zudem habe ich bei Beispielen für atypische Kausalverläufe, wozu ich diesen auch zähle, ein ganz ähnliches Beispiel zu gefunden....
Sonst müsste ja jeder überall damit rechnen, dass Kinder plötzlich hervorspringen, da C hier den K ja auch nicht vorher gesehen hat ?!
Denn dann hätte die ganze Sache natürlich ganz anders ausgesehen - da gibt es ja auch genügend Beispielfälle.
Und Vorsicht - da stand nix von einem Gehweg in der Aufgabe... so von wegen hineininterpretieren und so...das nehmen die ja auch sehr ernst.
Also ich habe den gleichen Fall in einem Buch gefunden. Dort war es ein typisches Beispiel dafür dass der Schutzzweck einer Norm verletzt wird. würde es schon an der Kausalität scheitern müßte man ja den Rest nicht mehr überprüfen.
Hallo (Gordon) Elke (?),
an der Kausalität lasse ich es auch nicht scheitern, die habe ich bejaht. In dem Prüfungsschema, das ich verwende (es gibt ja leider mehrere-das war auch ganz schön verwirrend!), scheitert es auch zuerst am Schutzzweck der Norm. Ich erwähne aber danach noch kurz die mangelnde Vorhersehbarkeit als Bestandteil der strafrechtlichen Fahrlässigkeit.
Kausalität Rotlichtfahrt - Unfall
hab jetzt mal alles durchgelesen und komme irgendwie nicht weiter.
Meiner Auffassung nach kann die Rotlichtfahrt nicht kausal für den Unfall sein. Es besteht nämlich kein direkter Zusammenhang. Anders wäre das, wenn der Unfall beim Überfahren der roten Ampel passiert wäre.
Letztlich führt die Argumentation ja dazu, dass die Geburt des Fahrers kausal für den Unfall war Also ich meine, Kausalität ist hier nicht gegeben, weil der zeitliche Zusammenhang einfach nicht da ist. Sonst wäre der Fahrer auch dran, weil er 900m Fahrstrecke ~ 1min Fahrzeit früher losgefahren ist...
Seh ich das so falsch ?!?
ganz unrecht hast Du nicht, aber auf das Problem sind schon andere schlaue Köpfe gekommen - lies mal im Glossar der CD unter "Kausalität" nach :
Bei einer konsequenten Anwendung der Äquivalenztheorie in Gestalt der Conditio-sine-qua-non-Formel kommt man zu ausufernden Kausalketten. Dem begegnet insbesondere ein Großteil der Literatur mit der Lehre von der objektiven Zurechnung
Leider ist gemäß Prüfungsschema auf Seite 48 die objektive Zurechenbarkeit erst unter I. c) zu prüfen.
Und meine Prüfung hört schon bei I. b) Objektive Vermeidbarkeit (Vorhersehbarkeit) auf, weil die Verbindung zwischen Tathandlung (Pflichtverletzung) und Taterfolg aufgrund der fehlenden objektiven Vorhersehbarkeit auch bei c.s.q.n.+ scheitert.
Hilft´s n Stückchen weiter (ist aber wirklich ein Sch... Thema)
Gemeine Falle...
Ich hab mir jetzt gerade so lange Gedanken gemacht, dass mein Köppi qualmt und bin zu folgendem Schluss gekommen:
Der Vorfall mit der roten Ampel ist schlichtweg im Sachverhalt, um uns zu verunsichern. Lehnt man die Kausalität ab, so ist der Unfall als "ganz normales" Fahrlässigkeitsdelikt zu beurteilen, mit dem üblichen Prüfungsschema. Die Sorgfaltspflichtverletzung bezieht sich demnach auch nicht auf die rote Ampel, sondern auf die Pflicht des Fahrzeugführers, die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen. Dies hat C aber getan, indem er die erlaubte Geschwindigkeit einhielt und vorsichtig fuhr.
Das ist eben die Frage, ob C durch das Einhalten der erlaubten Geschwindigkeit seiner Sorgfaltspflicht genüge getan hat, oder ob er aufgrund der geparkten Autos ganz besonders supervorsichtig langsam hätte fahren müssen.
Meiner Meinung nach ist das jetzt der Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Ich denke, dass das Kind im Sachverhalt nicht ohne Grund plötzlich auf die Strasse springt. Die Prüfung nach Schema aus KE 4 Seite 48: Objektive Sorgfaltspflichtsverletzung -, da im Rahmen der erlaubten Geschwindigkeit und vorsichtig gefahren; Objektiv vermeidbar -, da das Kind plötzlich (=unvorhersehbar) auf Strasse sprang. Daher wäre der Erfolg auch bei sorgfaltgemäßem Verhalten eingetreten -> Tatbestand entfällt.
Püh.... Ob das so stimmt???!!!???
Ich brauch jetzt nen Kaffee
Die fixe Idee am Nachmittag, Aufg. 2
ich glaube ich sehe Land, aber ich brauche jetzt echt entweder Zuspruch oder Ablehnung, sonst flipp ich aus
Also: Ich prüfe gemäß Schema KE 4 Seite 48.
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: +, da der Fahrzeugführer jederzeit nur so schnell fahren darf, dass er anhalten kann, wenn erforderlich
Objektive Vermeidbarkeit: +, denn wenn C langsamer gefahren wäre, wäre Kind nicht angefahren worden
Objektive Zurechenbarkeit: +, da Kind angefahren wurde wegen der Sorgfaltspflichtverletzung des C
Rechtswidrig, da keine rechtfertigenden Gründe
individuelle Vorhersehbarkeit: -, da Kind plötzlich sprang und SUBJEKTIV das Ereignis nicht vorhersehbar war
indiv. Vermeidbarkeit: -, da sich an Höchstgeschw. gehalten und vorsichtig gefahren, Notwendigkeit besonderer Sorgfalt im SV nicht erkennbar (kein Wohngebiet, Zone30 o.ä.)
Damit scheitert es dann an der Schuld.
Hab ich Euch jetzt alle verwirrt ?!?
Hilfääääää.....
Zu den Aufgaben 1 und 2
ich hoffe, es sind noch nicht alle im Weihnachtsurlaub, wollte nämlich gerne meine Gedanken zur Diskussion stellen!
Also, zu Aufgabe 1: Wie habt Ihr den Widerspruch zwischen § 57a Abs 1 Satz 1 Nr. 2 und § 212 Abs. 2 aufgelöst? Einerseits kann der Totschläger nur in einem besonders schweren Fall zu lebenslänglich verurteilt werden, andererseits schließt eine besondere Schwere der Schuld die Strafaussetzung aus. Ich meine, dass in §57a Nr. 2 durch die Blume eigentlich von Mordmerkmalen die Rede ist, was meint Ihr?
Zu 2: Ich halte die Sache mit dem Rotlicht für reine Verwirrungstaktik. Denke aber, dass Fahrlässigkeit zu bejahen ist, denn schon in der Fahrschule lernt man, dass man bei parkenden Autos, also schlechter Sicht, so langsam fahren muss, dass man jederzeit rechtzeitig bremsen kann, wenn ein Kind auf die Straße springt. Dagegen spricht allerdings, dass ausdrücklich von "vorsichtiger Fahrt" die Rede ist. Schwierig... Offenbar ist er nicht vorsichtig genug gefahren, aber wir sollen ja nur das ansetzen, was auch im Text steht... Demzufolge wäre Fahrlässigkeit dann doch auszuschließen. Allein die Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit würde Fahrlässigkeit ja noch überhaupt nicht ausschließen, aber wenn er nun mal "vorsichtig fährt"...
Da steh ich nun, und bin so schlau als wie zuvor!
Möglicherweise gibt es hier wieder einmal nicht die richtige Antwort, sondern es ist alles eine Sache der Begründung. Da wir ja nur karge Informationen zur Verfügung haben, kann es doch wohl keine eindeutige Ja oder Nein - Lösung geben.
Ich verfolge schon seit einigen Tagen Eure Disskussion zur EA Strafrecht und möchte Dir zur Deinem Problem bezüglich Aufgabe 1 meine Überlegungen schreiben.
Das BVG hat festgestellt, dass eine lebenslange Freiheitsstrage (§ 212) nur dann nicht gegen die Grundrechte des Verurteilten verstößt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
Gesetzliche Überprüfung des Urteils und sachgerechte Auslegung des Mordtatbestandes (§ 57 u. 57a)
Der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung soll gewährleistet bleiben.
Eine Überprüfung im Falle des "Totschalgs in besonders schwerem Falle" gemäß 57a und 57 widerspricht sich also nicht. Wichtig ist dass beachtet wird, dass ausgelegt wird, dass "nicht die besondere Schwere..... die weitere Vollstreckung gebietet" und dass "im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" die Aussetzung der Strafe auf Bewährung verantwortet werden kann.
So habe ich mir das gedacht. Hört sich ganz gut an und ist vielleicht auch richtig.
ich glaub, es muss aufgepasst werden, die Begriffe 1) "besonders schwere Fälle" des Totschlags und 2) "besondere Schwere der Schuld" zu mixen.
ad 1) damit ist es erst mal möglich, bei Totschlag lebenslang zu verhängen (212)
ad 2) wenn das nicht gegeben ist, besteht nach 15 Jahren die Möglichkeit, auf Antrag (gem. 57a) den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen - im Sachverhalt steht nichts, dass gerichtlich die "Besondere Schwere.. " festgestellt wurde
Sh. auch KE 4 S.18 unten
schau mal ein paar Nummern weiter oben nach - so ca. ab #5x haben wir uns da ganz schön die Köpfe zerzaust
( -wieso gibt´s kein Smiley für Grippekranke???)
Hallo Maggie, Georgia...
Hier ist von Bedeutung, dass eine im Urteil festgestellte besondere Schwere der Schuld nicht gleichzeitig bedeutet, dass die Aussetzung nach
§ 57a StGB ausscheidet. Denn die Schwere der Schuld, die vom Schwurgericht festgestellt wurde, hat zwar einen Einfluss auf die Entscheidung auf Strafaussetzung, ist aber nicht zwingend entscheidend dafür.
Die Prüfung gemäß § 57a StGB auf Voraussetzungen zur Strafaussetzung nach 15 Jahren erfolgt durch das Vollstreckungsgericht. Hier ist dann eine Gesamtprüfung vom Gericht vorzunehmen und zu entscheiden, ob zu diesem Zeitpunkt die damals festgestellte Schwere der Schuld noch immer fortwirkt und die Strafaussetzung verhindert....
Hallo Georgia, Hallo Elke,
vielen Dank, ich sehe jetzt klarer. Stimmt, dass ein "besonders schwerer Fall" irgendeiner Straftat nicht zwingend mit "besonderer Schwere der Schuld" einhergehen muss...
So hatte ich das schließlich auch verstanden, dass irgendwann neu darüber verhandelt werden muss, ob die lebenslange Freiheitsstrafe noch immer vollstreckt werden muss, es kam nur im Skript gar nicht so heraus: "...dass mit der lebenslangen Freiheitsstrafe nur der belegt werden könne..." (KE 4, S19) meint für mich die erstmalige Verurteilung und damit eine Entscheidung bereits von Anfang an, ob besondere Schwere der Schuld vorliegt oder nicht. Aber was zum Kuckuck meint dann "besondere Schwere der Schuld" konkret? Hier liegt es doch dann im Ermessen der Gerichte, ob jemand wieder freikommen kann oder nicht? Wenn jemand nicht durch Mord ein "Höchstmaß an Unrecht und Schuld verwirklicht" hat (S. 19), wann dann?
Elke, wo hast Du das mit dem Vollstreckungsgericht und der "fortwirkenden Schwere der Schuld" her? Klingt nämlich einleuchtend, würde ich gerne mal im Ganzen nachlesen. Habe den Eindruck, dass das Skript so manche Info unterschlägt und mich deshalb auch nach anderem Matreial umgesehen, jedoch nirgendwo so klipp und klar die Sache mit der vom Schwurgericht festgestellten Schwere der Schuld gelesen, die nicht zwingend die Aussetzung der Freiheitsstrafe verhindert...
da das Skript tatsächlich nicht so wahnsinnig ergiebig ist, was die EA's angeht, betreibe ich doch immer recht umfangreiche Internetsuche nach Material. Da gibt es doch ein paar gute Plattformen (z.B.www.jurawelt.com) und auch über die Uni-Bibliothek kann man im Beck-Online-Modul einiges finden. Dann wäre da noch das Rechtswörterbuch und von Wessels/Beulke Strafrecht AT, was wirklich gut ist.
Wenn man bei Google Stichwörter zum Thema eingibt, findet man oft ganz hilfreiche Aufsätze oder Lehrmaterial von Professoren an anderen unis (z.B. Rostock oder Tübingen)- das ist auch immer hilfreich.
Und das "Fortwirken der Schwere der Schuld" ist eine Formulierung von mir... kurzgefasst, was da sonst in 3 Sätzen steht ).
so ähnlich hab ich das auch gemacht. schliesslich will es das Skript so ;-)
aber was macht man mit der rotlichtfahrt. wie hast du die dann eingebaut??? :-(((
gruss u schöne weihnachten
Strafrahmen Brandstiftung
Ich dachte, dass in § 306 (1) Allgemein zur Brandstiftung ein bis zehn Jahre, in minder schweren Fällen 5 Monate bis 5 Jahre festgelegt werden. Daher ging ich davon aus, dass bei Brandstiftung generell ein Höchstmaß von 10 Jahen gilt. § 306 a besagt dann nur, dass in Fällen der schweren Brandstiftung das Maß mit mindestens einem Jahr beginnt und nicht mit 5 Monaten. Aber deine ERklärung leuchtet auch ein.
ich habe im Netz noch eine ergänzende Seite gefunden, wo das Thema aufgedröselt wird und auch die Erklärung warum 15 Jahre das Höchstmaß ist.
http://www.kanzlei.de/srref.htm
ich bin gerade an der Aufgabe 5 bei.
Ich habe ein kleines Problem mit dem Ergebnis.
S, der die Haupttat begangen hat ist 13 Jahre - ist somit strafunmündig (§ 19 StGB).
Bei Prüfung, ob R nach § 303 I, 26 StGB sich strafbar gemacht hat, komme ich auf das Ergebnis - ja.
Dies mit einem ABER, denn es steht nicht im Text, ob R auch 13 Jahre ist und dann ebenfalls schuldunfähig wäre ( und wir dürfen ja nichts hinzudichten bzw. weglassen ) und sich dann nicht strafbar gemacht hat.
vor genau dem gleichen Problem stehe ich auch gerade:hmmm: .
Die Tatsache, dass S erst 13 Jahre alt ist, legt ja die Vermutung nahe, dass auch R noch nicht deliktfähig und damit nicht strafbar gemäß §§303,26 ist.
Ich bin mir noch nicht ganz schlüssig, denke aber, dass ich die Aufgabe zunächst im Gutachtenstil bearbeiten werde, mit dem Ergebnis, dass R sich strafbar gemäß §§303,26 StGB gemacht hat + Nachsatz.
" Damit hat sich R der Anstiftung zur Sachbeschädigung im Sinne der §§ 303, 26 StGB strafbar gemacht, sofern nicht eine Strafbarkeit aufgrund §19 StGB entfällt."
Wünsche euch allen noch frohe Weihnachten & ein paar ruhige Feiertage!
Hallo duddits und cassy!
Da wir zum Sachverhalt nichts hinzudichten dürfen, gehe ich nur von dem aus, was vorgegeben ist. Bei R steht nichts von Minderjährigkeit oder sonstiges Strafausschließungsgründen. Deshalb lautet bei mir das Ergebnis eindeutig, dass er sich strafbar gemacht hat. Ich glaube auch nicht, dass man evtl. Strafausschließungsgründe von wegen §19 überhaupt angeben muss. Auch wenn es logisch erscheint, dass R ebenfalls minderjährig ist: das steht im Sachverhalt nicht drin, also ist auch nicht davon auszugehen!!! Sonst müsste man nämlich auch eine evtl. vorliegende, aber nicht ausdrückl. erwähnte Geisteserkrankung oder Behinderung o.ä. angeben...
Ich habe es nur als Schlussfolgerung aus dem Fall in Erwägung gezogen auf den § 19 StGB abzustellen.
Denn im Fall rät der R nach dem Streit (woher soll er davon, dass S Steit mit dem Lehrer hatte, wissen ) den Wagen zu besprühen. Somit ist es naheliegend das der R auch 13 Jahre ist. Ach und was ist wenn R einmal sitzen geblieben ist .....
Aber das ist ja das blöde am Fall - interpretieren, hinzudenken ist VERBOTEN.
Im Moment habe ich meine Lösung (noch) so :
R hat sich der Anstiftung zur Sachbeschädigung gem. §§ 303 I, 26 StGB schuldig gemacht.
Sollte der R im selben Alter wie der S sein, ist gem. § 19 StGB der R ebenfalls, wie S, schuldunfähig und hätte sich somit nicht strafbar gemacht.
Dies ist aber nur leider auch bei mir kein eindeutiges Ergebnis - und soetwas soll ja nicht vorkommen. *grummel*
Ich werden den letzten Satz löschen und mich Ute anschliessen.
Eventuell noch einen ergänzenden Hinweis "wegen fehlender weiterer Informationen" geben.
Hallo Elke, hallo Duddits,
bin da noch auf etwas anderes gestoßen. Die Bestrafung der Anstiftung wie auch der Beihilfe wird doch durch die Anbindung an die Haupttat gerechtfertigt. Dabei handelt es sich um die so genannte limitierten Akzessorietät ( KE 4, S.53), oder? Das bedeutet dann ja, dass die Anlehnung an die Haupttat begrenzt ist, in dem diese nur "vorsätzlich und rechtswidrig, nicht aber schuldhaft zu begangen sein braucht". Damit entfällt also das Problem des § 19 StGB. Denn dort wird doch nur auf die Schuldfähigkeit Bezug genommen.
Ich könnte mir vorstellen, das dies auch ein wenig zur Problematik der Aufgabe 6 gehört, aber soweit bin ich noch nicht.
richtig, in Bezug auf die Anbindung zur Haupttat.
Es sind hier ja 2 Dinge zu prüfen einmal die Haupttat - diese wurde vorsätzlich und rechtswidrig vorgenommen - aufgrund des Alters des S aber schuldunfähig.
Die 2. Prüfung - Anstiftung - erfolgt ja nur deswegen.
Hier muss eine seperate Prüfung erfolgen. Und da könnte §19 schon reinspielen.
Wäre im Sachverhalt erwähnt, dass R 15 Jahre ist, dann wäre die Anstiftung im Ergebnis : R hat sich nach 303 I, 26 StGB strafbar gemacht, auch wenn S schuldunfähig ist.
Wenn R aber auch 13 Jahre wäre, wäre er auch schuldunfähig und somit auch nicht strafbar i.S.v. 303I,26
Schuldunfähig = nicht strafbar ! , da keine Strafe ohne Schuld (Kommentar zum StGB)
ich schließe mich jetzt auch der Diskussion an. Ich habe etwas Interessantes gefunden, was ich in meiner Lösung von Aufgabe 5 auf jeden Fall miteinbeziehen werde. Das ist § 29 StGB. Er ergibt sich aus dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät. Danach ist die Tat nur vorsätzlich und rechtswidrig, sie braucht aber nicht schuldhaft begangen zu sein. Nach § 29 StGB ist jeder Beteiligter nur nach seiner Schuld zu bestrafen, so dass die Haupttat nicht notwendig schuldhaft sein muss.
Deshalb ist die Schuldunfähigkeit des S nach § 19 StGB für die Bestrafung von R unerheblich, soweit er selbst nicht schuldunfähig ist.
Deshalb hat sich R nach meiner Lösung strafbar gemacht.
Da hätte ich eine Frage an euch. An sich wird nur nach der Strafbarkeit geprüft und da die Strafbarkeit festgestellt wurde, müsste nicht weiter zur Anstiftung geprüft werden - z.B. objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand usw. Was meint ihr?
Strafbarkeit der Anstiftung
fröhliche Weihnachten erstmal
Ich komme auch zu dem Ergebnis, dass S vorsätzlich und rechtswidrig eine Sachbeschädigung begangen hat. Schuldig ist er jedoch nicht wegen §19 StGB, Schuldausschluss des Kindes.
Dann kommt aber die Frage, ob R der Anstiftung schuldig ist. Diesen Straftatbestand muß man meiner Meinung nach wie ein vorsätzliches Begehungsdelikt prüfen. Die Prüfung, ob S ne Sachbeschädigung nach §303 StGB begangen hat, dient nur den Voraussetzungen der limitierten Akzessorietät -> Haupttat muß begangen worden sein, und zwar vorsätzlich und rechtswidrig!
Also wieder objektive Straftatbestände prüfen -> hat R den S zu dessen vorsätzlicher rechtswidriger Tat bestimmt? (Die Tat des S war vorsätzlich und rechtswidrigm s.o.) Jap hat er, denn er hat den S durch seinen Rat erst auf die Idee gebracht. Dann der subjektive Tatbestand -> Vorsatz -> jap, denn auch R beabsichtigte, dass der Wagen des Lehrers neu lackiert werden müsste. Er wußte also, das S eine vorsätzlich rechtswidrige Tat begehen würde, und zwar in Folge der Idee, die R ihm eingab. [Falle: Vorsatz der Anstiftung besteht darin, dass gewollt wird, dass der andere eine vorsätzlich rechtswidrige Tat begeht !!] R wollte, das S durch seinen Rat so handelt. Also kannte er alle Umstände und entschied sich, so zu handeln -> Vorsatz +.
Ich denke, wichtig bei der Aufgabe ist, dass der Vorsatz des R sich auf die Anstiftung des S beziehen muss und nicht auf den Vorsatz zur Sachbeschädigung. Oder ?
Ist eigentlich noch viel zu früh für sowas
ja es ist wirklich estwas früh dafür. Aber Respekt - dafür eine sehr gute Leistung.
Ich gehe mit Dir konform, das der Vorsatz des R sich auf die Anstiftung bezieht - man muss hier §26 StGB prüfen
Denn dies ist ja die "Nebentat", die es zu prüfen gilt ( wegen der limitierten Akzessorität)
Haupttat = Sachbeschädigung des S
Also 2 mal prüfen, wie auch schon von Dir dargestellt.
Zitat von stefan_d:
Hallo Stefan, hallo Duddits,
Bei der Anstiftung musst ein so genannter doppelter Vorsatz vorhanden sein. Der Anstifter muss den Vorsatz zur Vollendung der Haupttat (hier Sachbeschädigung) haben und er muss den Vorsatz zur Anstiftung haben !!! Erst, wenn beide Richtungen des Vorsatz geprüft und bejaht sind, kann der subjektive Tatbestand bejaht werden.
Hallo, ich verfolge Eure Diskussion mit Interesse und finde sie sehr hilfreich. Zu beachten ist meiner Meinung nach bei Aufgabe 5 und Anstiftung gemaess §26 StGB aber auch, dass die Tat zwar wirklich begangen wurde, sie braucht aber nicht schuldhaft begangen worden zu sein...
S ist ein Kind unter 14 Jahren und damit gemaess §19 StGB schuldunfähig.
R hat zur Tat angestiftet und sich trotz nicht schuldhaft begangener Haupttat strafbar gemacht - denn über sein Alter wissen wir nix
hier mal mein Schema zur Anstiftung des S durch R:
A. Strafbarkeit des Hauptäters
B. Strafbarkeit des Beteiligten als Anstifter
I. Tatbestandsmäßigkeit der Teilnahme
a.) Vorliegen einer objektiv und subjektiv tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen Haupttat
b.) Tatbeitrag des Teilnehmers
a.) Vorsatz des Anstifters bzgl des Erfolges
b.) Vorsatz bzgl des eigenen Tatbeitrags
(Rechtswidrigkeit der Anstiftung)
Für Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar....
Ohne jemanden verwirren zu wollen aber ich habe mich hier auf das BGH Urteil vom 20. Januar 2004 BGH 5 StR 395/03 bezogen. Darin heisst es unter anderem:
„Ein besonders schwerer Fall des Totschlags setzt voraus, dass das in der Tat zum Ausdruck kommende Verschulden des Täters außergewöhnlich groß ist. Es muss ebenso schwer wiegen wie das eines Mörders. Hierfür genügt nicht schon die bloße Nähe der die Tat oder den Täter kennzeichnenden Umstände zu gesetzlichen Mordmerkmalen. Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309; BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4)“
nochmal aufgabe 1
So, nun war ich ja auch verunsichert, hab aber nochmal was gefunden unter
http://www.knast.net/article.html?id=4019
und dann kann ich nur empfehlen in der Online-Datenbank von Beck zu recherchieren zu der wir ja alle Zugang haben. Das ist grandios! Es gibt da ein Buch:
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch,
das ganz gut erklärt.
P.S. Sollte jemand Probleme gehabt haben, seinen Webbrowser zu konfigurieren, die hatte ich nämlich, geht der Zugriff auf die Datenbanken auch folgender Maßen:
Einach auf den LInk klicken
https://webvpn.fernuni-hagen.de/webvpn.html
Username ist qMatrikelnummer
Passwort ist das gleiche für die LVU
dann einfach den Link zur Unibibo und schon könnt Ihr auf alles zugreifen.
mich lässt die Aufgabe 3 irgendwie nicht in Ruhe.
Nachdem ich viel gegoogelt und gelesen habe, bin ich der Meinung, das zwischen dem überfahren der roten Ampel und dem Zusammenstoß auf jeden Fall Kausalzusammenhang besteht - Nach conditio sine qua non. Dies wird somit positiv beantwortet. Da mann mit dieser Formel bis nach Adam und Eva kommt, wird das Ding (die Kette) gekappt - Und zwar durch den Schutzzweck der Norm, wofür die Ampel steht.
Im Ergebnis ist die Kausalität zu bejahen, nicht aber die Strafbarkeit.
Im Text steht auch hätte c auf grün gewartet wäre der Unfall nicht passiert - schon hiermit ist die Kausalität vorhanden.

References: § 306
 § 229

§ 25

§ 25

§ 27

§ 26
 § 27
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 303
 § 229
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 229
 § 229
 §229

BGH 
 BGH 
 § 3
 § 229
 §38
 § 229
 § 229
 § 38
 § 306
 §306
 § 38
 § 306
 §37
 § 57
 § 212
 §57

§ 57
 § 57
 § 306
 § 306
 § 303
 §19
 §19
 § 19
 § 19
 § 19
 §19
 § 29
 § 29
 § 19
 §19
 §303
 §26
 §26
 §19
 BGH 
 BGH 
 § 212