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Timestamp: 2020-01-26 12:21:33+00:00

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Bundestag: BT-Drs. VI/3521 - dejure.org
14.06.1972
BT-Drs VI/3521
Schriftlicher Bericht, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform
BGBl. I 1973 S. 1725
https://dejure.org/1973,6258
BGBl. I 1973 S. 1725 (https://dejure.org/1973,6258)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 98, ausgegeben am 27.11.1973, Seite 1725
Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)
vom 23.11.1973
Wird zitiert von ... (153)
Durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725) wurde die Vorschrift des § 173 StGB umfassend überarbeitet und unter dem Titel "Beischlaf zwischen Verwandten" den Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie zugeordnet.
Dieser Tendenz, die zusammenfassend als "Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts" und "Wandel von einem am Schutz moralischer Standards orientierten Strafrecht zum Rechtsgüterschutz" (…Renzikowski, in: Münchener Kommentar, StGB, 2005, Vor §§ 174 ff. Rn. 2, 61) bezeichnet wurde, folgten die Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruchs, der Homosexualität unter Erwachsenen, der Unzucht mit Tieren und des Erschleichens des außerehelichen Beischlafs durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl I S. 645) sowie die mit dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725) vorgenommene Lösung des Sexualstrafrechts von der Sanktionierung von Unmoral, was unter anderem zu einer Änderung der Überschrift des dreizehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs in "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (vorher: "Straftaten gegen die Sittlichkeit") führte, und die Streichung des § 175 StGB (Strafbarkeit homosexueller Handlungen mit Jugendlichen) durch das Neunundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168).
BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03
Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
Außerdem läßt sich gegen eine so begründete Bewertung als sittenwidrig anführen, daß dies den Wertungen des 4. Strafrechtsreformgesetzes vom 23. November 1973 (BGBl I 1725) widersprechen würde, welches die frühere Kennzeichnung der Straftatbestände im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB als "Sittlichkeitsdelikte" durch diejenige als "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ersetzt und damit ein anderes Rechtsgut in den Vordergrund gerückt hat (…vgl. Roxin aaO § 13 Rdn. 38;… Niedermair aaO S. 188).
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Bezüglich der Erregung des Ärgernisses muss der Täter jedoch in der Absicht handeln, Ärgernis zu erregen, d.h. es muss ihm entweder gerade darauf ankommen, dass er Ärgernis erregt, oder er muss wissen , also als sicher voraussehen , dass dies geschieht, weshalb es auch im Rahmen des § 183 a StGB nicht ausreichend ist, wenn der Täter die Möglichkeit des Zusehens durch andere lediglich in Kauf nimmt (… Fischer § 183 a Rn. 6;… Schönke/Schröder- Perron/Eisele § 183 a Rn. 6;… MüKo/ Hörnle § 183 a Rn. 9 und LK- Laufhütte/Roggenbuck § 183 a Rn. 6 unter Hinweis auf BTDrucks. VI/3521 S. 57; vgl. auch LG Koblenz NStZ-RR 1997, 104 f.).
BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Durch § 131 StGB soll auch der Einzelne vor einer aggressionsbedingten Fehlentwicklung bewahrt werden, wie sie etwa durch Aktivierung oder Verstärkung vorhandener Labilitäten oder Anlagemomente im Sinne einer Stimulierung oder Abstumpfung und Verrohung eintreten kann (…vgl. MünchKomm.StGB/Miebach/Schäfer, § 131 Rdn. 1 f.;… LK/v. Bubnoff, 12. Aufl., § 131 Rdn. 9 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien BT-Drucks. VI/3521, S. 6).
BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
§ 21 Abs. 4 GjS in der Fassung, welche diese Vorschrift durch Art. 5 Nr. 8 des 4. StrRG vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) erhalten hat, gewährleistet dabei, daß Eltern ihre Entscheidung frei von jeder Strafandrohung treffen und ihren Erziehungsbefohlenen daher grundsätzlich auch Schriften im Sinne des § 6 GjS überlassen dürfen (vgl. zum Vorstehenden: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zum Gesetzentwurf BTDrucks. 10/722, BTDrucks. 10/2546, S. 16 rechte Spalte).
Die zur Vorbereitung des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) durchgeführte ausführliche wissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme hat gezeigt, daß die Möglichkeit einer Jugendgefährdung durch Schriften zwar nicht erhärtet, trotz überwiegend in die Gegenrichtung weisender Stellungnahmen aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.
Die maßgeblichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz waren schon in der 6. Wahlperiode geleistet worden (vgl. BTDrucks. 7/80, S. 14).
Bei aller Uneinigkeit im übrigen herrschte Einmütigkeit in der Einschätzung, daß die Beurteilung der eingeholten wissenschaftlichen Stellungnahmen über mögliche Wirkungszusammenhänge von Lektüre und psychischer Entwicklung durch das Fehlen von systematischen Untersuchungen und Langzeitstudien erschwert werde (vgl. zum Vorstehenden: Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. VI/3521, S. 1, 3, 58 ff. sowie 65 f.; zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens siehe insbesondere Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. 7/514, S. 10 f. und 12 f.).
BGH, 21.10.2014 - 1 StR 79/14
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …
Diese war im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut - der Schutz von Kindern vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch das Erleben von exhibitionistischen Handlungen (vgl. BT-Drucks. VI/1552 S. 17) - auch von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB (…vgl. zur Masturbation Hörnle in LK, 12. Aufl., § 176 Rn. 74).
cc) Das Tatbestandsmerkmal "unmenschlich" soll zum Ausdruck bringen, daß mit menschenverachtender, rücksichtsloser, roher oder unbarmherziger Gesinnung gehandelt wird (vgl. BTDrucks. VI/3521, S. 7), so etwa, weil es dem Täter Vergnügen bereitet, völlig bedenkenlos und kaltblütig Menschen zu mißhandeln oder zu töten.
BGH, 06.05.2014 - 4 StR 503/13
Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer …
Der konkreten Feststellung eines Missbrauchs des Obhutsverhältnisses bedarf es dabei nicht; im Hinblick auf dessen soziale Funktion wird die Missbräuchlichkeit vielmehr unwiderlegbar vermutet (BT-Drucks. 6/3521, S. 21;… vgl. dazu SSW-StGB/ Wolters, 2. Aufl., § 174 Rn. 5).
BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
Die ursprünglich mit der Verordnung zum Schutz der Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. März 1943 (RGBl I S. 140) in das Strafgesetzbuch eingefügte Strafbestimmung ist als § 170d StGB durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (Viertes Strafrechtsreformgesetz - 4. StrRG) vom 23. November 1973 (BGBl I S. 1725 ) neu gefasst worden und - nunmehr als § 171 StGB (…vgl. BGBl I 1998, S. 164 ) - bis heute unverändert geblieben.
BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Die Exklusivitätsthese geht auf eine Äußerung von Badura in den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zurück (BT-Prot. VI S. 1091, 1097; Bericht des Sonderausschusses, BTDrucks. VI/3521 S. 60).
Von daher gesehen können Kunstcharakter unter Umständen auch Darstellungen besitzen, die unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rücken und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen (so der in der Rechtsprechung weiter entwickelte Pornographiebegriff des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform unter Vermeidung der dort verwendeten normativen Komponente, BTDrucks. VI/3521 S. 60; vgl. BayObLGSt 1974, 175, 181; OLG Schleswig SchlHA 1976, 168; OLG Koblenz NJW 1979, 1467).
VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
Exhibitionistische Handlungen (Definition der exhibitionistischen Handlung: Ziel …
BGH, 21.04.2009 - 1 StR 105/09
Sexueller Missbrauch von Kindern bei Übermittlung sexueller Handlungen durch eine …
OLG Hamm, 29.09.2016 - 4 Ws 302/16
Sexuelle Handlung; Vornehmenlassen; Kind; passive Duldung; Unterlassungsdelikt; …
BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
BGH, 14.04.2011 - 4 StR 669/10
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines …
BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle …
Anforderungen an einen Strafantrag; Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
KG, 26.11.1975 - Ss 122/75
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …
KG, 16.03.1977 - Ss 440/76
Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; …
BGH, 17.10.2019 - StB 26/19
Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der …
BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99
StGB § 183 verfassungsgemäß
BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83
Mißbrauch - Schutzgut - Persönliche Bewegungsfreiheit
BGH, 14.12.2004 - 4 StR 255/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor …
BGH, 31.10.1995 - 1 StR 527/95
Keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Täter durch fernmündlichen …
OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07
falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis
BGH, 24.09.1980 - 3 StR 255/80
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00
Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …
BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87
Beleidigung durch sexualbezogene Handlung; Schwere andere seelische Abartigkeit
BGH, 07.12.1994 - 2 StR 370/94
Fürsorge- und Erziehungspflicht - Geschlechtsverkehr - Anwesenheit des Kindes
BGH, 28.04.2015 - 3 StR 532/14
Sexueller Missbrauch von behördlich Verwahrten (Kinder; Jugendliche; …
VG Hamburg, 04.10.2000 - 12 VG 2246/98
BGH, 05.05.1992 - X ZR 134/90
Nichtigkeit von Verträgen bei sexualbezogenen Kontaktanzeigen
BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
BGH, 02.06.1982 - 2 StR 669/81
Sexuelle Nötigung - Duldung - Sexuelle Handlung - Überraschung des Tatopfers - …
BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 16.86
Beurteilungsspielraum der Bundesprüfstelle und Kunstvorbehalt
OLG Frankfurt, 27.06.1994 - 20 W 108/94
Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen …
OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99
Einfuhr pornographischer Schriften im Wege des Versandhandels durch …
BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73
Bordellpacht
BGH, 23.01.1996 - 1 StR 481/95
Konkurrenzverhältnis zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 182 Abs. 2 StGB
BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
BGH, 14.05.1986 - 3 StR 504/85
Beleidigung durch nicht tatbestandsmäßige sexuelle Handlungen
BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
BGH, 08.01.1985 - 1 StR 686/84
Begriff des "Bestimmens"; Begriff des "Einwirkens"
BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
BayObLG, 16.06.1998 - 2St RR 86/98
Voraussetzungen für den Tatbestand des § 183 StGB
BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
BGH, 21.04.1995 - 3 StR 526/94
Tatbestandsmerkmal des "Betreuungsverhältnisses" beim Straftatbestand des …
BGH, 13.01.1987 - 1 StR 654/86
Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels
BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84
Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit
BGH, 20.06.1979 - 3 StR 143/79
Vornahme sexueller Handlungen an Kindern durch Telefonanrufe mit pornografischem …
BGH, 04.04.1979 - 3 StR 98/79
Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen - Bestehen eines …
BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72
Versandhandel mit und (neutrale) Werbung für indizierte Schriften
BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02
Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden …
BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03
Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen
BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17
Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99
Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst …
BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 4.87
Indizierung von Fernsehsendungen durch die Bundesprüfstelle
BGH, 24.06.1975 - 1 StR 210/75
Strafbarkeit wegen unerlaubter Werbung für offensichtlich sittlich schwer …
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94
Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - …
BGH, 20.09.1994 - 1 StR 466/94
Reitschülerin - § 185 StGB, Beleidung kann (ausnahmsweise) auch in einer …
BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86
Strafbare Werbung für Pornographie
BGH, 09.11.1993 - 1 StR 625/93
Mißbrauch der 16jährigen Tochter - § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die konkreten …
BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85
Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …
BGH, 31.07.1979 - 1 StR 21/79
Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eines im Inland lebenden Ausländers …
BGH, 19.09.2018 - 2 StR 153/18
Verminderte Schuldfähigkeit (tatrichterliche Würdigung von …
VGH Bayern, 19.05.1999 - 26 ZB 99.770
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bordells in einem Mischgebiet
BVerwG, 14.11.1990 - 1 B 74.90
Gewerberecht: Begriff der "Unsittlichkeit" im Gaststättenrecht
BGH, 19.04.1990 - 3 StR 87/90
Sexuelle Nötigung - Sexuelle Handlung - Niederwerfen des Opfers - Herunterreißen …
BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77
Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle …
BGH, 10.03.1992 - 5 StR 538/91
Verlesung von bei der Beweiswürdigung verwerteten Strafanträgen im Rahmen der …
BGH, 30.06.1987 - 4 StR 267/87
Förderung der Verstrickung in die Prostitution durch einen bordellartig …
BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86
Definition des Ankündigens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Gesetz über die …
BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87
Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82
Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger …
OLG Stuttgart, 13.10.1975 - 3 Ss 242/75
Verbreitung jugendgefährdender Schriften ; Anbieten oder Überlassen an andere in …
BGH, 24.09.2018 - 5 StR 358/18
Voraussetzungen des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 StGB im Hinblick …
BGH, 29.10.1980 - 2 StR 508/80
Begriff des "leiblichen" Kindes in § 174 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - …
BGH, 08.10.1986 - 3 StR 320/86
Begriff des Ausbeutens
BGH, 27.05.1981 - 3 StR 148/81
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem …
BGH, 18.07.2018 - 4 StR 59/18
Anfechtung von Entscheidungen (Beschränkung der Rechtsmittelbefugnis)
BGH, 06.11.1985 - 2 StR 523/85
Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution
BGH, 30.11.1973 - 4 StR 591/73
Verurteilung auf Grund von Sexualdelikten - Annahme einer fortgesetzten Handlung
OLG Koblenz, 26.09.1985 - 1 Ss 318/85
Gewaltdarstellung; Videofilm; Gewalt; Verharmlosung
BGH, 24.02.1983 - 4 StR 660/82
Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale Anwerben und Ausnutzen bei …
BGH, 21.04.1978 - 2 StR 739/77
Die 120 Tage von Sodom (Film)
OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle
BGH, 17.11.1983 - 4 StR 617/83
Bindung des Richters an den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen - Anwendung der …
BVerwG, 26.02.1974 - I C 27.72
Antrag auf Erlaubnis zum Ausschank von Getränken an Besucher eines …
VG Berlin, 02.03.2006 - 80 A 29.04
Aberkennung der Lehrerpension beim Besitz von Kinderpornos
OLG Koblenz, 26.09.2005 - 2 Ss 256/05
Überprüfung eines Textes als solchen auf seinen pornographischen Charakter; …
BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer …
BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
OLG Jena, 16.04.1996 - 1 Ss 273/95
BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
BGH, 11.12.1973 - 1 StR 530/73
Anforderungen an die Auslegung des Begriffs "Nötigung mit Gewalt" in § 178 …
VG Berlin, 24.05.2007 - 80 A 35.06
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06
Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer
BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
BGH, 12.01.1979 - 3 StR 507/78
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erheblichkeit der Handlung - …
VG Köln, 02.05.2013 - 20 K 3268/12
Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1996 - 3 L 154/95
KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
OLG Koblenz, 24.01.1974 - 1 Ss 251/73
Sexuelle Nötigung; Brust; Widerstand; Bluse
ArbG Hannover, 28.04.2005 - 10 Ca 791/04
Soziale Rechtfertigung für eine Änderungskündigung ; Verstoßes gegen das …
BGH, 30.03.1983 - 2 StR 32/83
Annahme eines Mordes wegen Verdeckung einer exibitionistischen Handlung
BGH, 10.11.1976 - 3 StR 312/76
Unternehmen zur Vermietung von Filmen als Leihbücherei im Sinne des § 184 Abs. 1 …
BGH, 30.07.1974 - 1 StR 200/74
Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses bezüglich einer Anklage - …
BGH, 11.06.1974 - 1 StR 108/74
Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern
BGH, 07.05.1974 - 1 StR 72/74
Strafbarkeit wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Nötigung - Rüge der Verletzung …
BGH, 09.04.1974 - 1 StR 73/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit …
BGH, 22.01.1974 - 1 StR 606/73
Versuchte Verleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen - Vorliegen …
VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 2866/07
Vornahme exhibitionistischer Handlungen in einer Blockhaussauna des Kombibades …
BayObLG, 11.04.1994 - 1St RR 45/94
BGH, 11.09.1975 - 4 StR 417/75
Revisionserfolg bei Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - …
BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Kupplerische und ausbeuterische Zuhälterei in zwei Fällen - Beurteilung der …
BGH, 05.02.1974 - 1 StR 612/73
Voraussetzungen für die Annahme von ausbeuterischer Zuhälterei, Nötigung zur …
OLG Koblenz, 10.01.1974 - 1 Ss 207/73
Sexuelle Nötigung; Mädchen; Locken; Brust
BGH, 03.10.1980 - 2 StR 437/80
BVerwG, 21.04.1980 - 1 B 652.80
OVG Berlin, 11.02.1980 - I B 174.75
Rechtmäßigkeit des Verbots der Einrichtung eines Sextheaters; Voraussetzungen der …
BGH, 24.04.1979 - 1 StR 110/79
Verkürzung der Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch - Maßgeblichkeit einer …
BGH, 02.03.1977 - 2 StR 794/76
Strafverfolgungsverjährung bei Sexualstraftaten im Rahmen des vierten …
BGH, 23.11.1976 - 1 StR 269/76
Tatbestandsmerkmale der ausbeuterischen Zuhälterei - Spürbare Verschlechterung …
BGH, 14.05.1974 - 1 StR 176/74
Strafbarkeitsvoraussetzungen der Zuhälterei - Gewinnsüchtiges Ausnutzen der …
BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Änderungen von in Schuldsprüchen angewandte Strafvorschriften durch während des …
BGH, 04.12.1973 - 1 StR 509/73
Strafaufhebung wegen Anwendung des infolge einer Gesetzesänderung eingeführten, …
BGH, 08.05.1979 - 5 StR 65/79
Gebotenheit der Auseinandersetzung mit der Richtigkeit einer Zeugenaussage durch …
KG, 08.03.1979 - Ss 307/78
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
BGH, 19.03.1974 - 1 StR 37/74
Revision nach Verbindung von Verfahren der ersten und zweiten Instanz - …
BGH, 20.02.1974 - 3 StR 327/73
Änderung des Schuldspruchs wegen Gesetzesänderung
BGH, 12.12.1973 - 3 StR 271/73
Anpassung eines Schuldausspruchs hinsichtlich der Bezeichnung einer strafbaren …
OLG Hamm, 10.05.1984 - 1 VAs 63/84
BGH, 12.12.1980 - 2 StR 722/80
Durchführung eines Strafverfahrens bei Bestehen des Prozesshindernisses der …
BGH, 13.01.1978 - 2 StR 715/77
Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch
BGH, 14.10.1976 - 2 StR 562/76
Verjährung einer tateinheitlichen Begehung eines sexuellen Missbrauchs eines …
BGH, 31.07.1974 - 2 StR 592/73
Änderung des Schuldspruchs aufgrund einer Neufassung des Gesetzes
BGH, 26.03.1974 - 1 StR 619/73
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Änderung des Schuldspruchs wegen …
BGH, 09.01.1974 - 2 StR 567/73
Voraussetzungen der verminderten Zurechnungsfähigkeit
BGH, 09.01.1974 - 2 StR 573/73
Verringerung des Strafrahmens bei Sexualdelikten
BGH, 19.12.1973 - 2 StR 553/73
Tatbestandsvoraussetzungen des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen

References: § 173
 § 175
 § 13
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 131
 § 131
 § 131

§ 21
 Art. 5
 § 6
 § 184
 § 176
 § 174
 § 170
 § 171
 § 183
 § 176
 § 182
 § 183
 § 185
 § 174
 § 5
 § 177
 § 174
 § 178
 § 184