Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.06.2007&Aktenzeichen=IV%20R%2028%2F06
Timestamp: 2020-04-03 23:37:15+00:00

Document:
BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3016
BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06 (https://dejure.org/2007,3016)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 28/06 (https://dejure.org/2007,3016)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 28/06 (https://dejure.org/2007,3016)
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Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen; Korrekturposten
Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen
Ausgleichsfähigkeit von Verlusten späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Korrekturpostens; Ausgleichsfähigkeit aufgrund geleisteter Einlagen nach Maßgabe der Kapitalkontenentwicklung (Stichtagsprinzip); Berücksichtigung von Einlagen im Rahmen der ...
Vorzeitige Einlagen eines Kommanditisten erhöhen den Verlustausgleich in späteren Jahren
Auswirkungen einer nachträglichen Einlage- oder Haftungserhöhung eines Kommanditisten
Änderungen für Unternehmen - Personengesellschaften: Verlustabzug gemäß § 15a EStG
FG Nürnberg, 15.11.2005 - I 235/04
BFHE 218, 285
BB 2007, 2052
DB 2007, 2008
BStBl II 2007, 934
NZG 2008, 16
a) Der erkennende Senat hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 28/06 (BFH/NV 2007, 1982) der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) angeschlossen, nach der Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, (grundsätzlich) zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass --abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG-- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1982 Bezug genommen.
Zwar hat der erkennende Senat (Urteil in BFH/NV 2007, 1982) --ebenso wie zuvor der VIII. Senat (Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359)-- die Rechtfertigung für die Bildung des Korrekturpostens in systematischer Hinsicht auch darin gesehen, dass eine im Jahr 01 in das Handelsregister eingetragene Haftsummenerhöhung dem Kommanditisten auch in den nachfolgenden Perioden (z.B. im Wirtschaftsjahr 02) ausgleichsfähige Verluste gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG vermittele und deshalb für den Sachverhalt der vorgezogenen Einlage im Rahmen der Grundregel des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nichts anderes gelten könne.
Eine solche Folgerung verbietet sich bereits deshalb, weil --wie im BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1982 ausgeführt-- der aufgezeigte systematische Zusammenhang nicht darauf zielt, den der Ausnahmebestimmung des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zu verallgemeinern; vielmehr verdeutlicht er lediglich die gesetzliche Regelungslücke des Grundtatbestands (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG: Verlustausgleich aufgrund tatsächlich geleisteter Einlagen), die die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung durch Anerkennung eines außerbilanziellen Korrekturpostens geschlossen hat.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, zuletzt Urteil vom 26.06.2007, IV R 28/06, BStBl II 2007, 934) führe die Einlage jedenfalls zur Ausgleichsfähigkeit nachfolgend eintretender Verluste.
Bei der Zahlung der 55.000 EUR handele es sich nicht um eine Einlage, wie sie in den Urteilen des BFH vom 26.06.2007, IV R 28/06, BStBl II 2007, 934 und vom 14.10.2003 VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359 vorausgesetzt werde.
Dies entspreche dem vom BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelten Rechtsgedanken zur Bildung eines Korrekturpostens im Falle einer nicht zu einem positiven Eigenkapital führenden Einlage in das Gesellschaftsvermögen (BFH-Urteile vom 26.06.2007, IV R 28/06, BStBl II 2007, 934 und vom 14.10.2003 VIII R 32/01, BStBl II 2004, 359).
Diese Grundsätze gelten auch für die von der Klägerseite zur Klagebegründung angeführten vorgezogenen Einlagen in vorangegangenen Wirtschaftsjahren, die nach der Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen vom 14.10.2003 (VIII R 32/01, BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359) und vom 26.06.2007 (IV R 28/06, BFHE 218, 285, BStBl II 2007, 934) zur Bildung eines Korrekturpostens, mit der Möglichkeit des Verlustausgleichs in späteren Wirtschaftsjahren führen, wenn sie zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet wurden und im Wirtschaftsjahr der Einlageleistung nicht zu ausgleichsfähigen Verlusten geführt haben.
Da sich der beschließende Senat mit Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 28/06 (BFH/NV 2007, 1982) der Auffassung des VIII. Senats in vollem Umfang angeschlossen und hierbei auch die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen rechtlichen Aspekte erwogen hat, ist die angesprochene Rechtsfrage zur Bildung von Korrekturposten aufgrund sog. vorgezogener Einlagen nicht mehr klärungsbedürftig (…dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28, m.w.N.) und somit in dem von der Vorinstanz des anhängigen Verfahrens vertretenen Sinne zu beantworten.
Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe seines Urteils in BFH/NV 2007, 1982 Bezug; ein neutralisierter Abdruck des Urteils ist diesem Beschluss beigefügt.
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7294/11
Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2000 und 2004
Zudem entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass -abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG- Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens (durch Verluste, die zu einem negativen Eigenkapital führen, vgl. Heuermann in Blümich, EStG, KStG, GewStG, 115. Lfg. April 2012, § 15a EStG, Rn. 54) auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht (BFH v. 26.06.2007 - IV R 28/06, BStBl II 2007, 934 m. w. N.).
FG Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 3 K 4368/09
Notwendige Beiladung i.S. des § 60 Abs. 3 FGO bei Verbindung der gesonderten und …
Ausgehend davon ist nach der Rechtsprechung des BFH zu der vergleichbaren Problematik bei § 15a EStG (BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 28/06, BStBl II 2007, 934; vom 26. Juni 1995 IV R 23/93, BStBl II 1995, 467) auch die Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jedenfalls dann klagebefugt, wenn die Feststellung des verrechenbaren Verlusts mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG verbunden worden ist.
Nachdem der BFH mit Urteil vom 26. Juli 2007 IV R 28/06 (BFHE 218, 285, BStBl II 2007, 934) entschieden hatte, dass nicht verbrauchte Einlagen zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge führen, dass Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Postens auch dann als ausgleichsfähig zu qualifizieren sind, wenn hierdurch (erneut) ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, erklärte sich der Erinnerungsführer zur Änderung der angefochtenen Bescheide bereit.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 115
 § 15
 § 15
 § 60
 § 15
 § 15
 § 15