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Timestamp: 2019-04-20 11:01:21+00:00

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Zum Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.12.2008 – 18 U 188/05
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. August 2005 verkündete Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Die Klägerin bleibt verurteilt, an die Beklagte 3.100,00 € nebst 5 % Zinsen seit dem 18.01.2004 zu zahlen. Die weitergehende Hilfswiderklage wird abgewiesen.
Mit der Klage hat die Klägerin nach Teilrücknahme in Höhe von 3.881,29 € unstreitigen Frachtlohn in Höhe von noch 6.023,55 € gegen die Beklagte geltend gemacht
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.023,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2001 zu zahlen.
die Klägerin zu verurteilen, an sie 6.023,55 € nebst Zinsen zu zahlen.
Die Klägerin hat zugestanden, aus dem geltend gemachten Gesamtschaden von 9.904,84 € für einen Betrag von 3.881,29 € einstehen zu müssen, was dem Umfang der teilweisen Klagerücknahme entspricht. Der Betrag von 3.881,29 € setzt sich aus den im Schriftsatz der Beklagten vom 25.02.2005 erläuterten Positionen zusammen (Bl. 261, 262 d.A.). Daneben hat die Beklagte einen Betrag von 3.100,00 € für die Überprüfung der Schwerölpumpe durch die Firma T GmbH geltend gemacht sowie einen Betrag von 2.370,00 € für Verpackungsleistungen der Firma F und 553,55 € aus einer Rechnung über Gutachterkosten vom 23.09.2003. Die Beklagte hat ausgeführt, dass ihre Auftraggeberin, die Firma D, sie mit dem Betrag von 9.904,84 € belastet habe.
Das Landgericht hat der Klage mit Teilurteil vom 10.05.2005 – auf das Bezug genommen wird (Bl. 300 bis 302 d.A.) – stattgegeben, da der Aufrechnung das Aufrechnungsverbot nach Ziffer 19 ADSp entgegen stehe. Weiter hat das Landgericht mit Schlussurteil vom 30.08.2005 der Hilfswiderklage stattgegeben und dazu ausgeführt, dass der Beklagten ein Zahlungsanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 6.023,55 € gemäß Art. 17 Abs. 1, 25 CMR zustehe. Der zu ersetzende Schaden ergebe sich gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR aus dem Betrag der Wertminderung am Ort der Übernahme. Die Höhe der Wertminderung sei nach § 287 ZPO zu schätzen. Dabei orientiere sich die Kammer an den Reparaturkosten als Mindestbetrag, weil der Wert der beschädigten Pumpe wenigstens um den Betrag gemindert sei, der aufzuwenden gewesen sei, um den Schaden zu beseitigen. Dazu gehöre zunächst der Betrag von 3.100,00 € aus der Rechnung der Firma T GmbH. Aufgrund des Schadensbildes des Gesamtaggregates sei es unumgänglich und notwendig gewesen, den Motor zu überprüfen. Ebenso seien die durch die Rechnung der Firma F vom 31.07.2003 angefallenen Kosten in Höhe von 2.370,00 € als Schaden gemäß Art. 25 CMR zu erstatten. Auch bezüglich dieses Betrages sei der Wert der Pumpe gemindert, weil das Gerät ohne die Verpackung nicht nach Übersee hätte verschifft werden können. Des Weiteren stehe der Beklagten auch der Betrag von 553,55 € für die Sachverständigenkosten zu. Schließlich hat das Landgericht im Einzelnen begründet, dass die der Hilfswiderklage zugrunde liegende Forderung nicht verjährt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schlussurteils wird auf Bl. 366 bis 368 d.A. Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit die Klägerin auf die Hilfswiderklage verurteilt worden ist, mehr als 3.100,00 € nebst Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Bezüglich der Mehrforderung ist die Hilfswiderklage abzuweisen.
a) Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung (Art. 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 2 CMR) sind vorliegend allein die Überprüfungskosten in Höhe von 3.100,00 €, nicht jedoch die Verpackungskosten und Sachverständigenkosten erstattungsfähig. Dies folgt daraus, dass der Wert der Schwerölpumpe um den Betrag der Untersuchungskosten gemindert war, nicht jedoch um die weiteren Beträge. Die Untersuchungskosten entsprechen vorliegend der Wertdifferenz der Pumpe im unbeschädigten und beschädigten Zustand.
(1) Bereits angesichts des massiven Schadensbildes der Ölpumpe, wonach der Antriebsmotor um 20 mm verschoben sowie Halterungen und Befestigungsbolzen verzogen waren, leuchtet es ohne Weiteres ein, dass eine Überprüfung des Aggregates unumgänglich war, um den vorgesehenen Kaufvertrag durchzuführen. Zu diesem naheliegenden Ergebnis kommt auch der Sachverständige Dr. I, der in seinem Gutachten ausführt, dass eine Weiterveräußerung des Motors ohne Ausschluss des Schadens nicht möglich gewesen wäre. Des Weiteren folgt der Senat dem Ergebnis des Gutachtens auch insoweit, als der Sachverständige die Kosten von 3.100,00 € für die Überprüfung für angemessen hält. Zwar hat die Klägerin dem Gutachten im Einzelnen widersprochen, da nicht ausgeführt werde, auf Basis welcher Stundensätze bei welcher Anzahl von Stunden und bei welcher Art von Tätigkeit die geltend gemachten Überprüfungskosten entstanden sein sollen. Die Einwendungen gegen das Gutachten bleiben jedoch ohne Erfolg. Dass keine Stundensätze und keine Stundenanzahl vorliegen, beruht darauf, dass nach Mitteilung der Firma T die Prüfungsarbeiten zu einem „üblichen Festpreis“ durchgeführt worden sind. Dem Sachverständigen sind aber der Motortyp einschließlich Zeichnung und näherer Angaben sowie die durchgeführten Arbeiten mitgeteilt worden. Damit stand ihm eine ausreichende tatsächliche Beurteilungsgrundlage zur Verfügung. Berücksichtigt man des Weiteren, dass der Motor ein ganz erhebliches Gewicht hat (8,8 t), so hält der Senat die Einschätzung des Sachverständigen, aufgrund der Größe des Motors und unter Berücksichtigung des Handlingumfangs bei der De- und Remontage sowie des dargelegten Prüfungsumfanges halte er die ausgewiesenen Kosten von 3.100,00 € für angemessen, in jeder Hinsicht für überzeugend und zutreffend.
(2) Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vorstehenden Überprüfungskosten im Rahmen der Art. 25, 23 CMR – anders als nach § 429 Abs. 2 Satz 2 HGB – nur ein Indiz für den Umfang der Wertminderung sein können, hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass diese Kosten die Wertminderung der Höhe nach zutreffend widerspiegeln. Angesichts des massiven Schadensbildes war die Beauftragung gerade der Herstellerfirma mit der Überprüfung die beste und verlässlichste Möglichkeit, den Verkaufswert der Pumpe wiederherzustellen. Dies war so naheliegend, dass andere Vorgehensweisen praktisch ausschieden. Bei dieser Sachlage geht der Senat davon aus, dass gerade der von der Herstellerfirma für die Überprüfung in Rechnung gestellte angemessene Betrag der Wertminderung entspricht. Das Urteil des Bundesgerichtshofes in TranspR 2000, 456 = NJW-RR 2001, 322 steht diesem Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil dort nicht davon ausgegangen worden ist, dass die Untersuchungskosten und der Minderwert deckungsgleich sind.
cc) Auch die Verpackungskosten sind unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung nicht ersatzfähig. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die vom Absender vorgenommene Verpackung des Gutes dessen Wert steigert (vgl. Koller, a.a.O., Art. 23 Rdnr. 6). Selbst wenn man dem folgt – was hier keiner Entscheidung bedarf -, wäre vorliegend jedoch zu berücksichtigen, dass in erster Instanz nicht die Kosten der ursprünglichen Verpackung, sondern die der Neuverpackung nach Beseitigung des Schadensverdachtes geltend gemacht worden sind. Da es gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR maßgeblich auf den Wert des Gutes bei der Übernahme zur Beförderung ankommt, kann die nachträgliche Neuverpackung unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung jedoch nicht in Ansatz gebracht werden.
II. Ein Ersatzanspruch für die nicht zuerkannten Positionen besteht auch nicht aufgrund des weitergehenden Haftungsumfanges bei einer Schadensverursachung aufgrund eines qualifiziertes Verschulden im Sinne des Art. 29 CMR i.V.m. Art. 3 CMR. Von einem solchen Verschuldensgrad ist hier nicht auszugehen. Die Klägerin ist ihrer sekundären Darlegungslast bezüglich der Schadensverursachung hinreichend nachgekommen, indem sie unter Vorlage eines Polizeiberichtes zum Unfallverlauf vorgetragen hat, der Fahrer habe zu spät reagiert, als ein vor ihm fahrender Lkw ohne Grund abgebremst habe. Ausreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden bestehen bei einem solchen Unfallverlauf – auch unter Würdigung des gegnerischen Vorbringens – nicht (vgl. BGH, TranspR 2007, 361 zu einem „Einnicken“ des Fahrers).
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References: Art. 17
 Art. 23
 § 287
 Art. 25
 Art. 25
 § 429
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 3