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Timestamp: 2016-10-23 18:04:23+00:00

Document:
1A.275/2006 (23.07.2007)
1A.275/2006 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Beat Luginb�hl,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Karl Ludwig Fahrl�nder,
Einwohnergemeinde Rapperswil, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 29, 3255 Rapperswil,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
Baubewilligung f�r Freilaufstall,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. November 2006.
Y.________ reichte am 23. Februar 2004 ein Baugesuch ein f�r den Neubau eines Freilaufstalls f�r Rindvieh (mit Boxen und Einstellraum) und einer Zufahrt, f�r das Versetzen des Speichers sowie f�r eine Terrainanpassung und Auff�llung auf der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle 4175 in Rapperswil.
Gegen das Bauvorhaben gingen insgesamt vier Einsprachen ein, darunter jene von X.________.
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurden verschiedene Projektvarianten diskutiert. Mit Gesamtbauentscheid vom 24. Juni 2005 erteilte der Regierungsstatthalter von Aarberg die Baubewilligung f�r die Projektvariante 2 gem�ss Situationsplan vom 9. Juli 2004 und wies s�mtliche Einsprachen ab. Zuvor hatte er eine Einigungsverhandlung und einen Augenschein durchgef�hrt, bei verschiedenen Stellen, u.a. beim Amt f�r Berner Wirtschaft (im Folgenden: Beco) Amtsberichte �ber den Immissionsschutz, Gew�sserschutz, Denkmalschutz, die Zonenkonformit�t und den Ortsbild- und Landschaftsschutz eingeholt und ein Bereinigungsgespr�ch durchgef�hrt.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: BVE) wies mit Entscheid vom 1. M�rz 2006 die Beschwerde von X.________ vom 27. Juli 2005 ab und best�tigte den Entscheid des Regierungsstatthalters. Die BVE hatte zuvor beim Beco einen weiteren Amtsbericht �ber den Immissionsschutz eingeholt und einen Augenschein durchgef�hrt.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 9. November 2006 die Beschwerde von X.________ vom 3. April 2006 ab.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2006 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Er r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, eine falsche Sachverhaltsannahme und dadurch eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorsorgeprinzipien.
Y.________ beantragt in der Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat von Rapperswil und das Verwaltungsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) f�hrt in der Eingabe vom 9. M�rz 2007 aus, es sei keine �berm�ssige Geruchsbelastung zu bef�rchten; es stellt jedoch keinen ausdr�cklichen Antrag zum Verfahrensausgang.
Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Replik vom 29. M�rz 2007 zu den Vernehmlassungen ge�ussert.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2006 ist vor diesem Zeitpunkt ergangen, weshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Massgebend sind somit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.2 Das angefochtene, kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts st�tzt sich auf eidgen�ssisches Umweltschutzrecht und unterliegt daher grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG). Der Beschwerdef�hrer ist als vom angefochtenen Urteil betroffener unmittelbarer Nachbar des Baugrundst�cks zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat das Bauprojekt unter den Aspekten des Denkmalschutzes, des Ortsbildes, der Geruchsbelastung und des L�rmschutzes gepr�ft. Im Verfahren vor Bundesgericht ist in der Sache nur streitig, ob das Bauprojekt im Einklang mit dem Luftreinhalterecht steht.
2.1 Gem�ss dem Verwaltungsgericht betr�gt der einzuhaltende Geruchsrisikoabstand knapp 21 m, gemessen zwischen der s�d�stlichen Ecke des geplanten Stalles und der nordwestlichen Ecke des �konomieteils des Bauernhauses des Beschwerdef�hrers. Der Abstand zum Wohnteil des Bauernhauses betr�gt 37 m. Der geplante Stall weist ostseitig - zum Grundst�ck des Beschwerdef�hrers hin - keine Fenster und Tore auf und die Jauchek�sten befinden sich auf der Westseite des Stalles. Das Verwaltungsgericht st�tzt sich u.a. auf einen Fachbericht des Amtes f�r Berner Wirtschaft (Beco) vom 31. Oktober 2005.
2.2 Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) best�tigt als Fachbeh�rde in der Vernehmlassung vom 9. M�rz 2007 die Berechnung des Geruchsrisikoabstandes von 21 m f�r den Fall, dass die Angaben des Beschwerdegegners betreffend Tierweide (210 Tage Tagesweide, innerhalb dieser Zeit mindestens 60 Tage Nachtweide) zutreffen und dass der alte Stall nicht weiterbenutzt wird. Eine �berm�ssige Geruchsbelastung sei grunds�tzlich nicht zu bef�rchten.
2.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei ist es an die Feststellungen des Sachverhalts durch die richterliche Vorinstanz gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig sind oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach der Rechtsprechung auferlegt sich das Bundesgericht bei der Beurteilung eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn es um die W�rdigung technischer, �rtlicher oder pers�nlicher Verh�ltnisse geht, welche die Vorinstanz besser kennt, oder wenn besonderes Fachwissen erforderlich ist (vgl. BGE 119 Ib 254 E. 2b; 118 Ib 164 E. 4b; 117 Ib 285 E. 4; 113 Ib 246 E. 2c; 112 Ib 280 E. 8b).
Bei der Berechnung des Geruchsrisikoabstandes m�ssen Umst�nde ber�cksichtigt werden, die besondere Kenntnisse der Landwirtschaft voraussetzen. Es liegen Fachberichte des Beco und des BAFU vor. F�r Fachfragen hat das Gericht darauf zur�ckzugreifen, sofern sich die Angaben nicht als offensichtlich falsch erweisen.
3.1 Gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen unabh�ngig von der bestehenden Luftbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist. Der geplante Freilaufstall ist eine station�re Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1), deren Betrieb u.a. Geruchsstoff-Emissionen erzeugt. Neue station�re Anlagen m�ssen so ausger�stet und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den Anh�ngen 2 bis 4 festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 3 LRV). F�r Tierhaltungsanlagen gelten die speziellen Anforderungen nach Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV und Anhang 2 Ziff. 512 LRV. Bei der Errichtung derartiger Anlagen m�ssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabst�nde zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten nach Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV insbesondere die gem�ss den Empfehlungen der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) berechneten Abst�nde. Unter den Voraussetzungen von Art. 5 LRV verf�gt die Beh�rde erg�nzende oder versch�rfte Emissionsbegrenzungen.
3.2 Einschl�gig f�r den vorliegenden Fall ist der FAT-Bericht Nr. 476 von 1995 �ber Mindestabst�nde von Tierhaltungsanlagen. Der Bericht befasst sich mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, dient aber auch als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob die Tierhaltungsanlage �berm�ssige Immissionen verursacht (BGE 126 II 43 E. 4a; Urteile 1A.85/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3.1; 1A.44/2006 vom 20. September 2006 E. 3, in URP 2006 S. 811; 1A.108/2004 vom 17. November 2004 E. 2.4, in URP 2005 S. 243; 1A.58/2001 vom 12. November 2001 E. 2d, in URP 2002 S. 97).
Nach dem Wortlaut von Anhang 2 Ziff. 512 LRV sind die Mindestabst�nde zu "bewohnten Zonen" einzuhalten. Unter bewohnten Zonen sind Bauzonen gem�ss Art. 15 RPG wie Wohn-, Kern- oder Mischzonen, grunds�tzlich aber nicht Gewerbe-, Industrie- oder Landwirtschaftszonen zu verstehen (vgl. FAT-Bericht, S. 16). Nach der Rechtsprechung dient die Mindestabstandsregelung der Aufrechterhaltung der Wohnqualit�t von an Landwirtschaftszonen angrenzenden Bauzonen (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Gleichzeitig sollte in der Landwirtschaftszone die Errichtung von Anlagen zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht �berm�ssig erschwert werden. Die Formulierung "bewohnte Zonen" bedeutet aber nicht, dass die Nachbarn, die sich nicht in der Bauzone befinden, kein Anrecht auf Schutz vor l�stigen oder sch�dlichen Immissionen und insbesondere auf die Einhaltung von Mindestabst�nden h�tten (BGE 126 II 43 E. 4a/b S. 45 f.).
Nach der Empfehlung der FAT (Bericht, S. 7 und S. 8 Fall 3) kann in der Landwirtschaftszone die Einhaltung des halben Mindestabstandes zwischen der neuen Tierhaltungsanlage und dem Wohnhaus des bestehenden Nachbarbetriebes verlangt werden. Das Bundesgericht hat dazu ausgef�hrt, von dieser Faustregel sei auszugehen, solange nicht aufgrund genauerer Abkl�rungen etwas anderes zu erwarten sei (Urteil 1A.58/2001 vom 12. November 2001 E. 2d, in: URP 2002 S. 97).
3.3 Der Mindestabstand gem�ss FAT-Bericht wird aufgrund verschiedener Kriterien ermittelt. Ber�cksichtigt werden u.a. die Tierart, die Anzahl Tiere bzw. Grossvieheinheiten (GVE), die Aufenthaltsdauer der Tiere im Freien (Tag- und Nachtweide, FAT-Bericht, Tabelle 1, S. 3) und Einfl�sse wie die Hofd�ngerproduktion (Fest- oder Fl�ssigmist, FAT-Bericht, Tabelle 2, S. 4).
Der Fachbericht des Beco und die Vernehmlassung des BAFU beruhen beide auf folgendem Nutzungsrahmen: Der geplante Stall bietet Platz f�r 99 GVE. Die Tiere werden in der Regel w�hrend mindestens 210 Tagen auf der Tagesweide und innerhalb dieser Zeit - in den Sommermonaten - mindestens 60 Tage auf der Nachtweide gehalten. Es werden grosse Fl�chen eingestreut, so dass vorwiegend Festmist anf�llt.
Diese Bedingungen beruhen auf Angaben des Beschwerdegegners. Sie sind Grundlage f�r die Berechnung des Geruchsrisikoabstandes von 21 m und Voraussetzung f�r die Erteilung der Baubewilligung. Sie bilden somit den verbindlichen Rahmen der zul�ssigen Nutzung. Resultiert durch eine Nutzungs�nderung ein gr�sserer Geruchsrisikoabstand - namentlich durch Erh�hung des Viehbestands, durch Verminderung der Aufenthaltsdauer der Tiere im Freien (Tag-, Nacht-, Vollweide, E. 5.4), durch Ver�nderung der Hofd�ngerproduktion (vorwiegend Fl�ssigmist statt Festmist, E. 5.3) oder durch kombinierten Betrieb des alten und des neuen Stalls (E. 5.5) -, so m�sste ein neues Bewilligungsverfahren durchgef�hrt werden. Der Beschwerdegegner ist nach Treu und Glauben verpflichtet, diesen Nutzungsrahmen nicht zu �berschreiten. Will er �ber den bewilligten Nutzungsrahmen hinausgehen, hat er ein neues Baugesuch zu stellen, worauf die kantonalen Beh�rden die Bewilligungsf�higkeit gest�tzt auf die neuen Tatsachen zu pr�fen haben.
5.1 F�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht fest, dass sich das Grundst�ck, auf dem der Stall errichtet werden soll, und jenes, auf dem das Bauernhaus des Beschwerdef�hrers steht, in der Landwirtschaftszone befinden. Der einzuhaltende Abstand ist demnach der halbe Mindestabstand gem�ss FAT-Bericht (E. 3.2). Gem�ss den vorinstanzlichen Messungen betr�gt der kleinste Abstand zwischen dem geplanten Stall und dem �konomieteil des Bauernhauses rund 21 m. Der Abstand zum Wohnteil des Bauernhauses betr�gt rund 37 m.
5.2 �berdies steht fest, dass der geplante Stall eine Kapazit�t von 99 GVE aufweist und dass �berwiegend Festmist produziert werden soll. Die diesbez�glichen Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet: Aus den Akten ergibt sich, dass Bauherr, Vorinstanzen und die Fachbeh�rde Beco �bereinstimmend von 99 GVE ausgehen. Daran �ussert das BAFU in der Vernehmlassung keine Zweifel. In der Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2007 (Ziff. 5.1, S. 7) sichert der Beschwerdegegner zu, dass eine Vergr�sserung des Viehbestandes �ber 99 GVE nicht vorgesehen sei.
5.3 Gleiches gilt f�r die Hofd�ngerproduktion. Das BAFU erachtet die Argumentation, wonach �berwiegend Festmist anfalle, als plausibel. Der Beschwerdegegner sichert in der Beschwerdeantwort (Ziff. 5.3, S. 8/9) zu, er werde Gummilaufmatten verwenden, so dass vorwiegend eingestreut und Festmist produziert werde. Bei dieser Sachlage liegt kein offensichtlich falscher Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vor.
5.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet im Weiteren die Plausibilit�t der Angaben des Beschwerdegegners betreffend den Weidegang der Tiere.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts (Ziff. 6) und der Fachbericht des Beco vom 31. Oktober 2005 (Ziff. 3.2), auf dessen Geruchsabstandsberechnung sich die Beh�rden abst�tzen, erachten unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdegegner seine Tiere mindestens 210 Tage auf der Tagesweide und innerhalb dieser Zeit mindestens 60 Tage auf der Nachtweide (in den Sommermonaten) h�lt, eine Reduktion des Mindestabstandes f�r gerechtfertigt, so dass der massgebliche Geruchsrisikoabstand (nach der Reduktion) 21 m betr�gt. Diese Annahmen beruhen auf Angaben des Beschwerdegegners. Der Beschwerdegegner bekr�ftigt in der Beschwerdeantwort vor Bundesgericht (Ziff. 5.2, S. 8) seine Angaben. Das BAFU macht in der Vernehmlassung deutlich, dass der Geruchsrisikoabstand von 21 m nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Angaben des Beschwerdegegners zutreffen.
Nach dem Gesagten wurde der geplante Stall unter der Voraussetzung dieses Weidegangs - 210 Tage auf der Tagesweide und innerhalb dieser Zeit mindestens 60 Tage auf der Nachtweide - bewilligt. Der Beschwerdegegner ist an seine Angabe nach Treu und Glauben gebunden. Eine �nderung des Weidegangs, der einen h�heren Geruchsrisikoabstand zur Folge h�tte, ist nach der vorliegenden Bewilligung unzul�ssig (E. 4).
5.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, bei der Berechnung des Geruchsrisikoabstandes seien die vorhandenen und gleichzeitig nutzbaren Stallpl�tze im bisherigen Stall mitzuber�cksichtigen.
In der Beschwerdeantwort (Ziff. 5.1 S. 7) f�hrt der Beschwerdegegner aus, es sei rechtlich ausgeschlossen und nicht vorgesehen, den alten Stall mit einer Kapazit�t von 52 GVE im bisherigen Ausmass f�r die Tierhaltung weiterzubenutzen.
In der Baubewilligung vom 24. Juni 2005, im Fachbericht des Beco vom 31. Oktober 2005 und in den vorinstanzlichen Entscheiden der BVE und des Verwaltungsgerichts wird f�r die Berechnung des Geruchsrisikoabstandes der geplante Stall isoliert betrachtet und der bestehende Stall nicht ber�cksichtigt. Aufgrund der isolierten Betrachtung des neuen Stalls im Bewilligungsverfahren ist davon auszugehen, dass der geplante Stall als Ersatz f�r den alten Stall betrachtet wurde und dass eine kombinierte Nutzung beider St�lle nicht bewilligt wurde. Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung aufzeigt, erg�ben sich bei einer kombinierten Nutzung andere Mindestabst�nde. Nutzungen, mit denen der im kantonalen Verfahren bewilligte Geruchsrisikoabstand von 21 m �berschritten w�rde, sind nicht bewilligt. Der Beschwerdegegner ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich an den der Bewilligung zugrunde liegenden Nutzungsrahmen zu halten (E. 4). Die Bewilligung des Freilaufstalles erweist sich, unter den genannten Vorbehalten, als rechtm�ssig.
5.6 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann nicht auf das Privatgutachten vom 18. Februar 2005 des Inforama des Amts f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern abgestellt werden. Denn aus dem Fachbericht des Beco vom 31. Oktober 2005 (Ziff. 5.1) ergeben sich Zweifel an dessen Aussagekraft. Nach Ansicht des Beco betrifft das Inforama-Gutachten ein inzwischen verworfenes Bauprojekt, gibt den Sachverhalt nicht vollst�ndig und teilweise nicht richtig wieder und ist nicht praxisbezogen.
5.7 Schliesslich vermag auch die in der Replik vorgebrachte R�ge, das Beco und das BAFU h�tte sich zu den Windverh�ltnissen �ussern m�ssen, keine Rechtswidrigkeit zu begr�nden. Im ordentlichen Berechnungsverfahren gem�ss FAT-Bericht (S. 3) wird die Windsituation nicht ber�cksichtigt. Die Windeinfl�sse sind lediglich "bei Bedarf" und in "Sonderf�llen" zu ber�cksichtigen (FAT-Bericht, S. 6). Eine derartige besondere Situation ist f�r das Gericht nicht ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, indem das Verwaltungsgericht seinen Antrag, bei der FAT ein Gutachten einzuholen, abgelehnt habe. Es best�nden betreffend der Einhaltung des Geruchsrisikoabstandes erhebliche Zweifel und Vorbehalte, weshalb nicht auf den Fachbericht des Beco abgestellt werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer beantragt im �brigen die Einholung eines entsprechenden Gutachtens durch das Bundesgericht.
6.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Daraus fliesst - nach Massgabe der einschl�gigen Rechtsprechung - u.a. das Recht, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Dem Mitwirkungsrecht der Parteien entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Beweisantr�ge entgegenzunehmen und zu pr�fen (BGE 124 I 241 E. 2; 126 I 97 E. 2b).
6.2 Der Beweisantrag, bei der FAT ein Gutachten einzuholen, wurde bereits vom Statthalteramt abgelehnt. Gem�ss der Baubewilligung vom 24. Juni 2005 (Ziff. 3.4) sei die Konsultation der FAT nicht angezeigt, da f�r die Baubewilligungsbeh�rden im Bereich des Umweltschutzes das Beco massgebend sei. Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Urteil aus, das Beco habe mehrfach zum Immissionsschutz Stellung genommen; namentlich der letzte Bericht des Beco vom 31. Oktober 2005 lasse schl�ssige Antworten zu, dessen Aussagen anl�sslich des Augenscheins der BVE vom 23. November 2005 an Ort und Stelle best�tigt und noch weiter erl�utert worden seien. Eine Begutachtung durch die FAT sei demnach entbehrlich.
Die Berner Beh�rden haben den Beweisantrag gepr�ft, abgewiesen und die Abweisung begr�ndet. Die Verfassungsr�ge geht fehl.
6.3 Das Bundesgericht erachtet den Sachverhalt als hinreichend erstellt, um die Beschwerde zu beurteilen. Daher ist der vor Bundesgericht erneut gestellte Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1). Er hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Rapperswil, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 98
 BGE 
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 29