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Timestamp: 2018-05-22 14:09:55+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0051 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z, V, M.Str. 15, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV, vertreten durch D, vom 17. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte am 14. Dezember 2009 (Formular "F") die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn R, geboren 1984.
Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 abgewiesen, weil ihr Sohn im Oktober 2009 einen Studienwechsel vorgenommen und keinen Studienerfolg nachgewiesen hat. Begründend wurde ausgeführt:
"Ihr Sohn R war in der Zeit vom Oktober 2006 bis September 2009 in der Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der UNI in I inskribiert. Bisher wurde kein Studienerfolgsnachweis bzw. Studienabschnittszeugnis vorgelegt. Im Oktober 2009 ist ihr Sohn R in der Studienrichtung Bachelor/Medien- und Kommunikationswissenschaften an der UNI in I inskribiert. Da nunmehr auch noch ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt, besteht kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe."
Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2010 wurde gegen diesen Bescheid berufen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes immer wieder verändere und sich daraus resultierend immer wieder Verzögerungen ergäben.
Am 2. Feber 2010 ersuchte der zuständige Sachbearbeiter telefonisch um Übermittlung bezughabender Studienerfolgsnachweise sowie einer Bescheinigung über das vorhandene Krankheitsbild. Als Frist wurde ein Zeitraum von 14 Tagen gewährt.
Nachdem keine weiteren Unterlagen mehr vorgelegt wurden, wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Feber 2010 die Berufung als unbegründet ab.
Aus dem Fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 14. August 2008 der Frau Dr. S ergibt sich, dass der Sohn der Berufungswerberin an CB leidet. Ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 20% wurde festgestellt. Der Grad der Behinderung sei voraussichtlich weniger als 3 Jahre anhaltend. Er werde voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.
Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305/1992 zuletzt geändert durch BGBl I 76/2000, liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 StudFG durch das Bindewort "oder" verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei 'Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Ein Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an einer im § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung. Eine solche Ausbildung an einer Universität gilt daher als Studium; ein Wechsel von einer solchen Ausbildung zu einer anderen ist daher als Studienwechsel zu betrachten.
Im gegenständlichen Berufungsfall hat der Sohn der Berufungswerberin ab dem Wintersemester 2006/2007 das Studium Publizistik- und Kommunikationswissenschaften begonnen und nach sechs Semestern (Sommersemester 2009) abgebrochen bzw. ab dem darauf folgenden Wintersemester 2009/2010 (6.10.2010) das Bachelorstudium Medien- und Kommunikationswissenschaften an derselben Universität inskribiert.
Da der Studienwechsel im siebenten Semester erfolgte, liegt somit kein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor und ein Familienbeihilfenanspruch gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG kann nicht abgeleitet werden. Darüber hinaus hat der Sohn der Berufungswerberin aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen. Es liegt daher gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium kein Nachweis eines günstigen Studienerfolges vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 9. November 2010

References: § 2
 § 3
 § 17
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