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Timestamp: 2020-07-10 07:07:50+00:00

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Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie - Boemke und Partner Rechtsanwälte
Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie
Insbesondere das Gesundheitswesen steht im Moment vor enormen Herausforderungen bei der Sicherstellung der Patientenversorgung. Dies wird sich verschärfen, wenn die Zahl der COVID-19-Erkrankten deutlich ansteigen wird. Eine zentrale Frage ist und bleibt, gerade bei der medizinischen Versorgung von einer nicht absehbaren Anzahl von Patienten, auch die Dienstplanung und Arbeitszeitregelungen. Hierauf hat der Gesetzgeber nunmehr reagiert. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in Form einer Rechtsverordnung zuzulassen. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesarbeitsministerium in Form der COVID-19-Arbeitszeitverordnung Gebrauch gemacht, welche Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz für eine begrenzte Dauer zulässt.
Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist ein befristeter Erlass von Ausnahmen von den Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und der Regelungen zur Sonntagsarbeit des Arbeitszeitgesetzes.
§ 1 Absatz 3 der Verordnung enthält einen abschließenden Katalog von Tätigkeiten, für die die Verordnung gilt. Dieser erfasst insbesondere Tätigkeiten im Gesundheitswesen:
„1. beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von
2. bei medizinischer Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
3. bei Not- und Rettungsdiensten;
9. in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.”
2. Höchstarbeitszeit
2.1 Werktägliche Arbeitszeit bis 12 h
Die Verordnung ermöglicht zur Bewältigung der derzeitigen Situation der COVID-19-Epidemie, die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden (bisher bis zu 10 Stunden) zu verlängern.
Durch diese Regelung kann nunmehr auch im MVZ, in denen wir keine Tarifverträge haben, über 10 Stunden/Tag gearbeitet werden.
In Krankenhäusern ist die Regelung trotz der bereits bestehenden Regelungen zur Erhöhung der werktäglichen Arbeitszeit relevant. Nach ihr können Krankenhäuser Arbeitszeiten (egal ob in Schicht o.ä.) bis zu 12 Stunden anordnen und müssen diese nicht mit Bereitschaftsdiensten kombinieren.
2.2. Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über 12 h
Absatz 1 erlaubt eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auch über 12 Stunden hinaus.
An eine solche erhebliche Verlängerung werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Die Arbeitszeit darf nur in dringenden Ausnahmefällen über zwölf Stunden hinaus verlängert werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn die tägliche Höchstarbeitszeit nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen und durch sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen eingehalten werden kann.
2.3 Wochenarbeitszeit
§ 1 Absatz 3 der Verordnung bestimmt, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden begrenzt wird.
Die wöchentliche Arbeitszeit darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden. Ein Ausnahmefall liegt jedoch nach der Verordnung nur dann vor, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen und durch sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen eingehalten werden kann.
2.4 Ausgleich
In beiden Varianten der Erhöhung der werktäglichen Arbeitszeit ist trotzdem – wie bisher – ein Zeitausgleich herbeizuführen. Es gilt unverändert § 3 Satz 2 ArbZG. Danach muss die über acht Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich ausgeglichen werden. Dies bedeutet wiederum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, dass diese auf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich, auszugleichen ist.
Der Gesetzgeber hat durch die Verordnung zwar eine vorübergehende Abweichung vom Arbeitszeitgesetz zugelassen, um in der aktuellen Situation der COVID-19-Epidemie die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens sicherzustellen. Er erwartet aber hierfür, dass die Mehrbelastung für die Mitarbeiter wieder mit Zeit ausgeglichen wird.
§ 2 regelt die Möglichkeit einer Verkürzung der täglichen Ruhezeit von normalerweise 11 Stunden auf bis zu neun Stunden.
Hierfür ist eine besondere Ausgleichsregelung vorgeschrieben: Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel angesichts der besonderen Notfallsituation oder aus betrieblichen Gründen, so muss die Verkürzung durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden ausgeglichen werden. Der Ausgleich ist innerhalb von vier Wochen zu gewähren.
4. Sonntagsarbeit
An Sonn- und Feiertagen wird für die in § 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten das Sonn- und Feiertagsverbot gelockert. Insoweit bestehen keine Einschränkungen mehr und der Sonn- bzw. Feiertag wird ausnahmsweise den Werktagen gleichgestellt.
Für die Sonn- oder Feiertagsarbeit ist jedoch innerhalb von acht Wochen (den Beschäftigungstag einschließend) ein Ersatzruhetag – spätestens bis zum 31. Juli 2020 – zu gewähren.
Bei einer nach dieser Verordnung zulässigen Sonntagsarbeit kann entsprechend § 1 Absatz 1 auch bis zu zwölf Stunden (im Regeldienst/Vollarbeit) gearbeitet werden, entsprechend § 1 Absatz 2 unter den dort genannten Voraussetzungen auch über zwölf Stunden hinaus.
5. Dauer der Verordnung
Die Verordnung ist bis zum 31. Juli 2020 befristet. Die Regelungen dürfen jedoch nur bis zum 30.06.2020 angewendet werden, § 4. Der Juli 2020 dient insbesondere zum Ausgleich der Ruhezeit.
6. Verhältnis zu anderen Vorschriften
Diese Verordnung tritt neben andere Vorschriften, die auf Grund der im Arbeitszeitgesetz bestehenden Regelungsbefugnisse der Länder ergangen sind.
Tarifliche Regelungen treten neben die Regelungen aus der Verordnung und ergänzen diese. Die Verordnung basiert auf § 14 Absatz 4 ArbZG. Tarifliche Regelungen weichen im Rahmen des § 7 ArbZG von den Grenzen des § 3 (werktägliche Arbeitszeit), § 5 (Ruhezeit) und § 6 (Nacht- und Schichtarbeit) ArbZG ab. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen treten die tariflichen Regelungen nicht in Konkurrenz zu den Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nach der Verordnung, sondern ergänzen diese.
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Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV)
§ 1 – Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(1) Abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Die Verlängerung muss wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. § 3 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt für Tätigkeiten
d) Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,
5. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
(3) Wird von den durch Absatz 1 ermöglichten Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Die Wochenarbeitszeit nach Satz 1 darf in dringenden Ausnahmefällen auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.
§ 2 – Ruhezeit
Abweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 9 des Arbeitszeitgesetzes darf die Ruhezeit bei den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit
von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Die Verkürzung ist nur zulässig, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
§ 3 – Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. § 1 Absatz 1 gilt
entsprechend, soweit das Gesetz über den Ladenschluss sowie die Ladenschluss- oder Ladenöffnungsgesetze der Länder dem nicht entgegenstehen. Wird von den durch Satz 1 oder Satz 2 ermöglichten Abweichungen Gebrauch gemacht, gilt § 1 Absatz 3 entsprechend.
(2) Abweichend von § 11 Absatz 3 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes kann der Ersatzruhetag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Sonntag nach Absatz 1 beschäftigt werden, innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen gewährt werden. Der Ersatzruhetag nach Satz 1 ist aber spätestens bis zum 31. Juli 2020 zu gewähren.
(3) § 11 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes gilt unter Berücksichtigung der Abweichungen in den §§ 1, 2 und 3 Absatz 1 Satz 2. § 11 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes sowie § 11 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes bleiben unberührt.
§ 4 – Zeitlicher Anwendungsbereich
Die in § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 und § 3 Absatz 1 Satz
1 zugelassenen Ausnahmen dürfen nur bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden.
§ 5 – Behördliche Befugnisse
Die Aufsichtsbehörde kann feststellen, ob eine Beschäftigung nach dieser Verordnung zulässig ist.
§ 6 – Verhältnis zu landesrechtlichen und anderen Vorschriften
(1) Die auf Grund des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere auf Grund von § 15 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes, von den Landesregierungen und den nach Landesrecht zuständigen Behörden getroffenen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz bleiben unberührt, soweit sie
1. für in § 1 Absatz 2 geregelte Tätigkeiten längere Arbeitszeiten ermöglichen,
2. für Tätigkeiten gelten, die in § 1 Absatz 2 nicht genannt sind,
3. Regelungen des Arbeitszeitgesetzes betreffen, die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind.
(2) § 14 des Arbeitszeitgesetzes bleibt unberührt.
§ 7 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31. Juli 2020 außer Kraft.

References: § 1

§ 1
 § 3

§ 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 14
 § 7
 § 3
 § 5
 § 6

§ 1
 § 3

§ 2
 § 5
 § 7
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§ 3
 § 9
 § 1
 § 1
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 § 11
 § 11
 § 11
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§ 4
 § 1
 § 2
 § 3

§ 5

§ 6
 § 15
 § 1
 § 1
 § 14

§ 7