Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6a-die-aufenthaltserlaubnis-nach-25a-aufenthg/84-soziale-sicherung/
Timestamp: 2019-11-17 02:29:45+00:00

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7.1.4 Die Ausschlussgründe nach § 25a Abs. 3 AufenthG – Flüchtlingsrat Niedersachsen
7 1.4.1 Straftaten
Der Wortlaut des § 25a Absatz 3AufenthG: „Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.“ Zu den Straftaten in den vVV:1 „Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer vorsätzliche Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (kumulativ) bleiben dabei außer Betracht. Auch Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, führen nicht zum Ausschluss. Die Tilgungsfristen und das Verwertungsverbot gem. § 51 Abs. 1 i. V. mit § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sind zu beachten. Der Ausschlussgrund bezieht sich ausschließlich auf den durch Absatz 2 begünstigten Personenkreis, d.h. die Eltern oder den allein personensorgeberechtigten Elternteil und die jüngeren Geschwister des Jugendlichen. Allerdings dürfte bei Straffälligkeit des grundsätzlich nach Absatz 1 begünstigten Jugendlichen dessen tatbestandlich erforderliche gute Integration nicht vorliegen, so dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte, was dann zur Folge hätte, dass die Regelung für die Eltern gar nicht zur Anwendung käme“.
7 1.4.2 Die Sippenhaftung
Die bereits aus der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG hinreichend bekannte „Sippenhaftung“ bei begangenen Straftaten, wird auch in den vVV2 zu § 25a Abs. 3 übernommen: „Hat ein in häuslicher Lebensgemeinschaft lebender Elternteil eine Straftat i.S.d. § 25a Abs. 3 AufenthG begangen, ist auch dem anderen Elternteil die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 AufenthG zu versagen. Dies folgt aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 25a AufenthG. Anders als § 104a Abs. 3 AufenthG, bestimmt § 25a Abs. 3 AufenthG zwar nicht den Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftaten von Familienangehörigen. Allerdings verweist § 25a Abs. 3 AufenthG auf den Personenkreis in § 25 Abs. 2 AufenthG und schließt damit bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, für die Eltern als (eheliche) Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft oder den allein personenberechtigten Elternteil aus. Wird ein Elternteil im Sinn des Absatzes 3 straffällig, könnte daher bereits nach dem Wortlaut des Absatzes 2 der andere Elternteil nicht von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis profitieren, weil der andere (straflose) Elternteil nicht der allein personensorgeberechtigte Elternteil ist. Dies entspricht auch dem Zweck des § 25a AufenthG, welcher vorrangig gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden nutzen soll. Dieser Personenkreis steht im Mittelpunkt der Bewertung und wird trotz Minderjährigkeit aufgrund eigener guter Integrationsleistungen ausnahmsweise losgelöst vom Familienverband betrachtet. Darüber hinaus bleibt der Grundsatz der Familieneinheit für die anderen Familienmitglieder unangetastet. Damit die Eltern und Geschwister ebenfalls von dieser Regelung profitieren können, müssen die Eltern ein rechtsstaatliches Verhalten zeigen. Andernfalls könnte der entsprechend dem Ausschlussgrund des Absatzes 3 straffällig gewordene Ehegatte aus dem Schutzgedanken des Art. 6 GG ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, mit der Folge, dass der Ausschlussgrund praktisch leer liefe. (…) In Einzelfällen kann auch die Straffälligkeit eines weiteren minderjährigen Kindes der Familie im Rahmen einer Ermessensabwägung zum Ausschluss für eine Begünstigung nach Absatz 2 führen, wenn zur Wahrung des Grundsatzes der Familieneinheit das öffentliche Interesse einen weiteren Verbleib der Familie wegen des negativen Einflusses des Jugendlichen ausschließt oder die Eltern oder der allein Personensorgeberechtigte der Aufsichts- und Erziehungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.“
1 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 5.1., 5.2.
2 Nds. vVV zu § 25a AufenthG 5.3.

References: § 25
 § 25
 § 51
 § 46
 § 104
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 6
 § 25
 § 25