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Timestamp: 2019-07-19 07:14:22+00:00

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BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R - dejure.org
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BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
BSG, Entscheidung vom 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
BSG, Entscheidung vom 02. November 2000 - B 11 AL 87/99 R (https://dejure.org/2000,1028)
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Höheres Konkursausfallgeld - Betriebliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage für Sonderzahlung - Betriebsvereinbarung - Nachzahlung von Sonderzahlunegn - Gerichtliches Vergleichsverfahren - Abwendung des Konkurses - Eröffnung des Anschlusskonkurses
SGB III § 183; AFG § 141b; BetrVG § 77
Berücksichtigung einer nicht zeitanteilig auf einzelne Monate zuordnenbaren Jahressonderzahlung für Zahlung von Kaug nur bei in dem Kaug-geschützten Zeitraum fehlendem Auszahlungszeitpunkt
SG Gießen, 25.11.1998 - S 14 AL 1479/96
LSG Hessen, 30.06.1999 - L 6 AL1792/98
NZI 2002, 55
Da der streitgegenständliche Betrag von 39, 16 EUR nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Mietvertrages (zur Auslegungsbefugnis des Senats vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27) ausschließlich dazu bestimmt war, Beträge für vom Vermieter übernommene bzw zu übernehmende Schönheitsreparaturen abzudecken und hierfür anfallende Aufwendungen - wie ausgeführt - nicht in die Regelleistung eingeflossen sind, ist die Beklagte zu dem von ihr vorgenommenen Abzug von monatlich 19, 70 EUR nicht berechtigt.
Insoweit lasse sich auch nicht, wie es das LSG getan habe, auf das Urteil des BSG vom 2. November 2000 (B 11 AL 87/99 R, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) verweisen, da nach der dort maßgeblichen Betriebsvereinbarung vom Auszahlungstag (Fälligkeitstag) 1. Dezember ausgegangen und dieser lediglich "bis spätestens 31. Januar 1996" und später "bis spätestens 1. April 1996" verschoben worden sei.
Bei der streitgegenständlichen Jahressonderzahlung, deren Einbeziehung in das Insg der Kläger fordert, handelt es sich zwar unzweifelhaft um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt iS von § 183 Abs. 1 SGB III (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 90;… BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).
Der Kläger hatte somit gegen seine Arbeitgeberin einen Anspruch auf die Jahressonderzahlung 2001 auf Grund Arbeitsvertrages mit Bezugnahme auf den jeweils geltenden Tarifvertrag - hier der vom LSG durch ausdrückliche Erwähnung im Urteil sowie durch Bezugnahme auf die Gerichtsakten festgestellte Tarifvertrag für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11. Dezember 1996 (…vgl zur Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag: Preis in Erfurter Kommentar, 4. Aufl, 230 BGB § 611, RdNr 271 mwN; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92).
Der Senat hat bereits zu gleichartigen Tarifverträgen entschieden, dass eine Jahressonderzahlung, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ungekürzt und unabhängig von der Betriebszugehörigkeit im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, nicht zeitanteilig erarbeitet wird und sich deshalb auch nicht einzelnen Monaten des Jahres zuordnen lässt (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92; dazu zustimmend Roth, SGb 2001, 587; kritisch Peters-Lange, EwiR 2001, 637 und dieselbe in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 RdNr 156;… BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).
Es hat weiter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG (insbesondere SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) ausgeführt, eine Verschiebung des genannten grundsätzlichen "Fälligkeitszeitpunktes" in das nachfolgende Kalenderjahr - wie durch die Betriebsvereinbarung vom 6. Dezember 2001 geschehen - sei nicht zulässig, da sonst der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitsentgelts zu dem Zeitraum, in dem es "erarbeitet" worden ist, nicht gewahrt sei.
Der Senat kann indes die vom LSG festgestellten tatsächlichen Umstände selbst in die Rechtsanwendung einbeziehen (…vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94).
Bei einer solchen Jahressonderzahlung, die grundsätzlich für geleistete Arbeit und Betriebstreue erbracht wird (vgl Urteil des Senats vom 2. November 2000, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 91 mwN), spricht schon Sinn und Zweck sowie der Bezug auf das Kalenderjahr für einen im jeweiligen Kalenderjahr liegenden Auszahlungszeitpunkt (Stichtag).
Bloße Fälligkeitsverschiebungen im Sinne einer Stundung können - wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2. November 2000 aaO S 94 f) - an dem festgelegten Auszahlungszeitpunkt grundsätzlich nichts ändern.
Dies hätte zur Folge, dass einzelne Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu allen der verschiedenen Zeitpunkte erfüllt hätten und die Bemessung der Sonderzahlung (maßgebend das durchschnittliche Monatsentgelt der letzten sechs abgerechneten Monate, § 2.3 des Tarifvertrages) Schwierigkeiten aufgeworfen hätte (vgl zu diesen Gesichtspunkten bereits das Urteil des Senats vom 2. November 2000, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94).
Es bedarf deshalb auch keines weiteren Eingehens auf das Vorbringen der Revision, der Senat habe in seiner Entscheidung vom 2. November 2000 (SozR 3-4100 § 141b Nr. 21) nicht hinreichend den Gesichtspunkt berücksichtigt, eine Sonderzahlung solle vergangene und künftige Betriebstreue belohnen.
Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes im Sinne des Vortrages der Revision gegen das "Günstigkeitsprinzip" verstoßen hätte (vgl Urteil vom 2. November 2000 aaO S 95).
Obwohl das Revisionsgericht die Würdigung eines Vertrages durch das Tatsachengericht nur bezüglich der Rechtsanwendung überprüfen darf, ist der Senat an das vom LSG gefundene Ergebnis nicht gebunden; denn wenn das Tatsachengericht die vom ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig bzw widersprüchlich verwertet, darf das Revisionsgericht diese in die Rechtsanwendung einbeziehen (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94 mwN).
Ebenso trägt sie nicht vor, dass das BSG hier selbst eine Auslegung der Regelungen vorzunehmen habe, weil das Berufungsgericht eine andere nicht revisible Vorschrift vollkommen übersehen oder in sich widersprüchlich verwertet habe (…dazu Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7b mwN;… BSGE 61, 267, 269 = SozR 5050 § 15 Nr. 33; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94 mwN).
Denn es geht nicht um die Auslegung der Betriebsvereinbarung, sondern um die Überprüfung der Rechtsanwendung (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 mwN).
Der Senat hat zu einem Tarifvertrag mit übereinstimmenden Regelungen entschieden, dass die Jahressonderzahlung nicht zeitanteilig erarbeitet wird, weil sie grundsätzlich im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ungekürzt und unabhängig von der Betriebsdauer im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, wenn ihre sonstigen Voraussetzungen vorliegen (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 mwN).
Lässt sich eine Sondervergütung dagegen nicht einzelnen Monaten zurechnen, so ist sie in voller Höhe beim Insg zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzereignis hätte ausgezahlt werden müssen, anderenfalls überhaupt nicht (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 42;… SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; BSG 30. Mai 1990 - 10 RAr 15/89 = USK 9017; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; vgl auch Peters/Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rz 108; Estelmann in Hennig, SGB III, § 183 Rz 138; Schmidt in Wissing, SGB III, § 183 Rz 74; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 183 Rz 99).
Im Hinblick auf die Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung nach § 138 BGB bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob auch der von der Revision angeführte Verstoß gegen das "Günstigkeitsprinzip" vorliegt (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21).
Dabei hat der Senat die im Urteil der Tatsacheninstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Willen des Erklärenden zu beachten (…vgl BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 S 47; SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94) .
Wird das Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig (BAG, Urteil vom 15. April 2003 - 9 AZR 137/02 = BAGE 106, 22 = AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bäcker = NZA 2004, 47) gezahlt, ist es nach der Rspr des erkennenden Senats wie jede andere jährliche Sonderzuwendung (hierzu BSG, Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; BSG…, Urteil vom 21. Juli 2005 - B 11a/11 AL 53/04 R = SozR 4-4300 § 183 Nr. 5) außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt (BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R).
Bei der streitgegenständlichen Jahressonderzahlung, deren Einbeziehung in das Insg der Kläger fordert, handelt es sich zwar unzweifelhaft um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt im Sinne von § 183 Abs. 1 SGB III (vgl. BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 90;… BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).
Das BSG - dem sich der erkennende Senat anschließt - hat zu gleichartigen Tarifverträgen bereits entschieden, dass eine Jahressonderzahlung, die grundsätzlich allen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ungekürzt und unabhängig von der Betriebszugehörigkeit im Laufe des Jahres auszuzahlen ist, nicht zeitanteilig erarbeitet wird und sich deshalb auch nicht einzelnen Monaten des Jahres zuordnen lässt (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 92; dazu zustimmend Roth, SGb 2001, 587; kritisch Peters-Lange, EwiR 2001, 637 und dieselbe in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 8 RdNr. 156;… BSGE 92, 254, 256 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3, zuletzt Urteil vom 21. Juli 2005, Aktenzeichen: B 11a/11 AL 53/04 R).
Die Sonderleistungen ist in voller Höhe in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zu einem Stichtag an die im Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern hätte ausgezahlt werden müssen (…im Rahmen des Kaug, Urteil des BSG vom 10. September 1987, 10 RAr 10/86 = BSGE 62, 131 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 13/87 = SozR 4100 § 141b Nr. 42;… Urteil vom 18. Januar 1990, 10 RAr 10/89 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1; Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 zur tariflichen Jahressondervergütung; im Rahmen des Insg BSG…, Urteil vom 18. März 2004, B 11 AL 57/03 R = BSGE 92, 254 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; Urteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, zuletzt Urteil vom 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
Bloße Fälligkeitsvereinbarungen ohne Veränderung des Rechtsgrunds vermögen aber eine Änderung des Stichtags und damit eine Änderung in der zeitlichen Zuordnung der Sonderzuwendung nicht herbeizuführen (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; Urteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, 23.03.2006, B 11a AL 65/05 R).
Dies hätte zur Folge, dass einzelne Arbeitnehmer die Anspruchsvoraussetzungen nicht zu allen der verschiedenen Zeitpunkte erfüllt hätten und die Bemessung der Sonderzahlung (maßgebend das durchschnittliche Monatsentgelt der letzten sechs abgerechneten Monate des Tarifvertrages) Schwierigkeiten aufgeworfen hätte (vgl. Zu diesen Gesichtspunkten bereits das Urteil des Senats vom 2. November 2000, SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 94).
Handelt es sich um eine Vergütung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung (sog "aufgestautes Arbeitsentgelt"), begründet dies einen Insg-Anspruch in Höhe des auf den Insg-Zeitraum fallenden Anteils (also in der Regel 3/12 des Jahresbetrags), und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 S 91;… BSGE 62, 131, 135 ff = SozR 4100 § 141b Nr. 40) .
SG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - S 11 AL 1/03
LSG Bayern, 28.01.2005 - L 8 AL 154/04
Bestimmung der Höhe eines Insolvenzgeldes; Voraussetzungen für den Anspruch eines …
SG Duisburg, 12.10.2010 - S 33 AL 41/09

References: § 183
 § 141
 § 77
 § 141
 § 12
 § 141
 § 183
 § 141
 § 183
 § 611
 § 141
 § 141
 § 8
 § 183
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 2
 § 141
 § 141
 § 141
 § 162
 § 15
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 138
 § 141
 § 141
 § 141
 § 1
 § 141
 § 183
 § 183
 § 141
 § 183
 § 141
 § 8
 § 183
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 183
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141