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Timestamp: 2018-11-17 01:23:41+00:00

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BGH, 15.05.1984 - 5 StR 283/84 - dejure.org
BGH, 15.05.1984 - 5 StR 283/84
Durchführung der Hauptverhandlung ohne Eröffnungsbeschluss - Ersetzen des Eröffnungsbeschlusses durch den Übernahmebeschluss - Erforderlichkeit der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts und der Festlegung des Verfahrensgegenstandes - Ausschluss der Entschädigung für die erfolgten Strafverfolgungsmaßnahmen
NStZ 1984, 520
StV 1984, 363
Die fehlende Eröffnungsentscheidung ist nicht durch den Übernahmebeschluss der Kammer vom 16. Dezember 2008 (Bl. 210 II d.A.) oder durch die Termins- und Ladungsverfügung vom 18. März 2010 (Bl. 14 f. III d.A.) ersetzt worden (vgl. BGH NStZ 1984, 520; NStZ-RR 2003, 95 zu §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 1 Nr. 2 JGG; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74 f.; BayOLG NStZ-RR 2001, 139;… Schneider in KK StPO 6. Aufl. § 207 Rn. 17 m.w.N.).
Dahinstehen kann, ob eine andere Beurteilung angebracht ist, wenn in einem bereits eröffneten Verfahren Termin bestimmt ist und zu diesem Verfahren und damit auch zu dem bereits anberaumten Termin ein weiteres Verfahren, bei dem nicht ausdrücklich über die Eröffnung entschieden wird, hinzuverbunden wird (vgl. dazu BGH bei Dallinger MDR 1975, 197; BGH NStZ 1984, 520).
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 349/02
Verfahrenshindernis (fehlender Eröffnungsbeschluss; Verfahrenseinstellung; …
Der Übernahmebeschluß kann den Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen (vgl. BGH NStZ 1984, 520).
Der Eröffnungsbeschluß ist auch in der Hauptverhandlung nicht nachgeholt worden; sein Fehlen ist daher zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden (BGH NStZ 1984, 520).
Hierauf wird allerdings grundsätzlich schon deswegen nicht verzichtet werden können, weil es sonst an der schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts fehlt, daß es die (Nachtrags-)Anklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht (vgl. auch BGH NStZ 1984, 520).
Hierauf kann deswegen grundsätzlich nicht verzichtet werden, weil es sonst an einer schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts mangelt, daß es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht (vgl. BGH NJW 1990, 1055;… BGHR StPO § 266 Einbeziehungsbeschluß 2; NStZ 1984, 520).
Zwar kann einem Verbindungsbeschluss im Einzelfall die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses zukommen (vgl. BGH NStZ 84, 520).
Die "Ergänzungsschrift" der Staatsanwaltschaft vom 18. März 1992 (Bd. II Bl. 126 ff. d.A.), der Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 27. März 1992 (Bd. II Bl. 130 d.A.) und der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 12. Mai 1992 (Bd. II Bl. 163 d.A.) können Anklage und Eröffnungsbeschluß nicht ersetzen (vgl. Senat NStZ 1984, 520).
BayObLG, 20.12.1985 - RReg. 2 St 328/85
Zurückverweisung; Fehlen; Eröffnungsbeschluß

References: BGH 
 § 207
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 266
 BGH