Source: http://www.mix-legal.de/kein-recht-auf-vergessen-werden-gesellschaftsregister-urteil-eugh-09-03-2017-c-398-15/
Timestamp: 2019-06-20 10:10:05+00:00

Document:
Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister, EuGH
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Wer im Wirtschaftsleben seine Daten für Einträge in ein öffentliches Gesellschaftsregister preisgeben muss, verliert die Kontrolle über seine Daten. Im Gegensatz zum privaten Bereich besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ hier nur eingeschränkt.
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines „Recht auf Vergessen-Werden“ gegenüber Suchmaschinenbetreibern für Einträge und Verlinkungen anerkannt. Danach müssen Suchmaschinenbetreiber zum Schutz der Privatsphäre des Betroffenen Löschungsanträge annehmen, überprüfen und unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Suchindex entfernen.
Dass das „Recht auf Vergessen-Werden“ nicht unbegrenzt gilt, zeigt das Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15). Mit diesem Urteil hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Handelskammern auch in Bezug auf Einträge in Handels- und Gesellschaftsregister verpflichtet sind, dort enthaltene persönliche Daten zu anonymisieren oder zu entfernen. Nach dem EuGH besteht ein „Recht auf Vergessen-Werden“ in diesem Bereich nicht.
Im entschiedenen Fall begehrte der Geschäftsführer einer italienischen Gesellschaft die Löschung einer Eintragung aus dem Gesellschaftsregister, nach der er Geschäftsführer einer Gesellschaft gewesen war, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er meinte, dass die von seiner aktuellen Gesellschaft errichteten Ferienobjekte sich u.a. deshalb schlecht verkaufen ließen, weil diese Daten für Dritte einsehbar seien. Der Geschäftsführer war mit seinem Begehren auf Anonymisierung der ihn betreffenden Daten und auf Schadensersatz in I. Instanz erfolgreich. Hiernach legte die II. Instanz dem EuGH die Frage vor, ob die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) und die Publizitätsrichtlinie (RL 2009/101/EG) ausschließen, dass Daten im Gesellschaftsregister, die natürliche Personen betreffen, von jedermann ohne zeitliche Beschränkung eingesehen werden können.
Nach der Entscheidung des EuGH ist dies datenschutzrechtlich zulässig. Die registerrechtliche Offenlegung diene der Rechtssicherheit in der Geschäftsbeziehung zu Dritten. Die Offenlegung diene weiterhin dazu, die Interessen Dritter gegenüber Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu schützen, weil diese ihren Gläubigern lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen könnten.
Auch mehrere Jahre nach Auflösung einer Gesellschaft könnten Rechte und Rechtsbeziehungen fortbestehen, die sich auf das eingetragene Unternehmen beziehen. Dies sei vor allem für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gesellschaft oder auch zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Mitglieder von Organen der Gesellschaft oder gegen deren Liquidatoren relevant. Insbesondere, dass vorliegen einige Käufer nach Einsicht in das Register Abstand von einem Kauf nahmen, zeige, dass ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen bestehe. Ein absolutes Recht auf „Vergessen-Werden“ bestehe in Bezug auf die im Unternehmensregister veröffentlichten Daten nicht.
Jedoch könnten die Mitgliedsstaaten in bestimmten Situationen den Zugang zu Daten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der Gesellschaft auf solche Dritte beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in die Daten nachweisen.
Das Urteil des EuGH finden Sie hier: Urteil des EuGH vom 09.03.2017 (C 398/15).
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