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Timestamp: 2020-02-28 13:29:25+00:00

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OLG München, Endurteil v. 29.01.2020 – 20 U 4231/18 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 29.01.2020 – 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
BGB § 31, § 138, § 249, § 826
VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr 10, Art. 5
1. Das Inverkehrbringen eines Motors mit Umschalt-logik durch den Motorhersteller stellt eine konkludente Täuschung des Gebrauchtwagenkäufers dar, da dieser im Zeitpunkt des Erwerbs davon ausgehen darf, dass die Typgenehmigung vorliegt und keine nachträgliche Rücknahme droht. (Rn. 14 – 23) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Schaden des Käufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit und einer Leistung, die für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (so BGH BeckRS 2014, 22065 Rn. 18.) Abzustellen ist auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses losgelöst von einem Software-Update. (Rn. 25 – 27 und 60 – 61) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Sittenwidrigkeit ergibt aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung, unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in das Genehmigungsverfahren und unter Inkaufnahme einer Schädigung der Käufer wie der Umwelt allein im Profitinteresse. (Rn. 35 – 38) (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Haftung juristischen Personen aus § 826 BGB setzt voraus, dass die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem leitenden Mitarbeiter iSd § 31 BGB vorliegen. Ein mosaikartiges Zusammenrechnen der Kenntnis verschiedener Mitarbeiter genügt nicht. (Rn. 43 – 44) (redaktioneller Leitsatz)
5. Nach den Grundsätze zur sekundären Darlegungs-last reicht die Behauptung des Käufers, der Leiter Aggregateentwicklung bzw. Vorstand habe die Umstände gekannt. Der Hersteller muss sodann darlegen, wer die Softwarefunktion beauftragt hat und was die üblichen Abläufe bei einer Entscheidung solcher Tragweite sind. (Rn. 48 – 51) (redaktioneller Leitsatz)
Abgasskandal, Gebrauchtwagenkauf, Haftung, Motorhersteller, Kenntnis, Täuschung, Kausalität, Software-Update, Sittenwidrigkeit, sekundäre Darlegungslast
LG Landshut, Endurteil vom 26.10.2018 – 73 O 406/18
BeckRS 2020, 590
I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.10.2018, Az. 73 O 406/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.997,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.12.2017 Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs VW Golf GTD 2.0 mit der Fahrzeugidentnummer …0363 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.04.2018 zu bezahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Beklagte 54% und der Kläger 46% zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.100,00 € festgesetzt.
Mit Kaufvertrag vom 22.10.2013 erwarb die Klagepartei bei einem Autohändler den im Tenor bezeichneten gebrauchten Pkw zum Preis von 24.100 Euro. Der Kilometerstand zum Zeitpunkt des Kaufs betrug 13.703 km.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.
Ergänzend stellt der Senat fest, dass am 11.12.2019 die Laufleistung des streitgegenständlichen Pkw 122.568 km betrug.
Das Landgericht hat mit Endurteil vom 26.10.2018 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, das Verschweigen der Motorsteuerungssoftware führe nicht zu einem Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, da keine entsprechende Offenbarungspflicht bestanden habe. Auch fehle es an einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten.
Die Klagepartei hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie u.a. aus, das Landgericht habe zu Unrecht eine Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verneint. Die Beklagte habe allein um des eigenen Gewinnstrebens willen eine Betrugssoftware entwickelt, eingebaut und getarnt. Sie habe Käufer und Zulassungsbehörde getäuscht, um Gewinnmargen hochzuhalten und Forschungskosten auf Kosten der Käufer zu sparen.
Unter Abänderung des am 26.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Landshut, Aktenzeichen 73 O 406/18, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.100 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.12.2017, Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Golf GTD 2.0, Fahrzeugidentnummer …0363, zu zahlen.
Unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils wird die Beklagte weiterhin verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 27.12.2017 zu zahlen.
Das Urteil des Landgerichts sei zutreffend. Eine deliktische Haftung der Beklagten bestehe nicht. Insbesondere sei die Verwendung der Software nicht als sittenwidrig einzustufen. Die Folgen der Software seien für den Kläger nicht spürbar gewesen. Das Fahrzeug habe aufgrund der Software nicht an Wert verloren. Das Motiv, Umsatz und Gewinn zu erzielen, sei nicht verwerflich.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze, jeweils mit Anlagen, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 (Bl. 96 ff. d.A.).
1. Der Klagepartei steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des Kaufpreises, jedoch abzüglich einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs gem. §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
Vorliegend hat der Kläger dargelegt, er hätte das Fahrzeug in Kenntnis des durch die „Schummel-Software“ begründeten Mangels nicht erworben (vgl. Klageschrift S. 10, Bd. I Bl. 10 d.A.).
Es entspricht darüber hinaus der Lebenserfahrung, dass Kraftfahrzeugkäufer vom Kauf eines Fahrzeugs Abstand nehmen würden, wäre ihnen bekannt, dass das betreffende Fahrzeug zwar formal über eine EG-Typgenehmigung verfügt, aber wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung diese nicht hätte erhalten dürfen, weshalb Maßnahmen der die Typgenehmigung erteilenden Behörde und dem folgend der Zulassungsstelle bis hin zur Stilllegung drohen. Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (so auch OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 05.03.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019, 13 U 37/19, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, juris Rn. 91; OLG Köln, Urteil v. 17.07.2019, 16 U 199/18, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil v. 24.09.2019, 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215 Rn. 44; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.09.2019, 17 U 45/19, juris Rn. 21).
Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors kommt vorliegend allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Im Hinblick auf das eingesetzte Mittel erscheint das Handeln hier aber als verwerflich: Bereits das Ausmaß der Täuschung, nämlich der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wurde, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer rechtfertigt das besondere Unwerturteil. Überdies erscheint auch die Art und Weise der Täuschung als verwerflich: Durch die Täuschung der Typengenehmigungsbehörde zur Erlangung der EG-Typgenehmigung hat sich die Beklagte das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht. Die Verwerflichkeit des Handelns ergibt sich des Weiteren aus den resultierenden Folgen: Hier droht zum einen den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs (was bereits vielfach geschehen ist, wie aus einer Vielzahl veröffentlichter verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen bekannt ist). Das von der Beklagten angebotene Software-Update stellt allein ein Angebot der Schadenswiedergutmachung dar. Überdies hat die Beklagte durch den umfangreichen Vertrieb des Motors mit dieser Abschalteinrichtung eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt über die zugelassenen Emissionen hinaus in Kauf genommen.
bb. Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte die manipulierende Software entweder selbst programmiert oder deren Programmierung veranlasst habe. Er behauptet, dass der Vorstand der Beklagten mit Schädigungsvorsatz gehandelt habe. Es sei nicht glaubhaft, dass über die ganze Baureihe hinweg ein untergeordneter Mitarbeiter unerkannt und im Geheimen die „Schummelsoftware“ habe entwickeln und in Tausenden von Fahrzeugen einbauen können. Wenn die Vorstände meinten, nichts gewusst zu haben, seien sie ihren Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen. Es könne nicht Darlegungslast des Klägers sein, vorzutragen, welcher der Zehntausenden von Mitarbeitern der Beklagten letztendlich die Software entwickelt habe (vgl. Klageschrift S. 8 ff., Bd I Bl. 8 ff. d.A.; Schriftsatz vom 02.07.2018, S. 24 f., Bd. I Bl. 82 f. d.A.).
Die Beklagte wendet hiergegen ein, der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass relevante Vertreter der Beklagten, deren Wissen ihr zuzurechnen wäre, vom Einsatz der Software tatsächlich Kenntnis gehabt hätten. Er liefere auch keinen schlüssigen Tatsachenvortrag zu einer vorsätzlichen Täuschung im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (vgl. Klageerwiderung S. 26 f., Bd. I Bl. 50 f. d.A.):
Die Beklagte trägt insoweit vor, dass sie die genaue Entstehung der in der EA 189-Motoren zum Einsatz kommenden Software, die die NOx-Werte auf dem Prüfstand optimiert, derzeit aufkläre. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine Erkenntnisse dafür vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung der Software beteiligt waren. Die Beklagte bestreite daher, dass einzelne Vorstandsmitglieder die Entwicklung der streitgegenständlichen Software in Auftrag gegeben haben, an der Entwicklung der Software beteiligt waren oder im Zeitpunkt der Entwicklung von der Software wussten und deren Einsatz billigten. Ebenso bestreite die Beklagte, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Beklagten oder andere Vorstände im aktienrechtlichen Sinne im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp Kenntnis hatten. Darüber hinaus habe der Vorstand der Beklagten nach dem derzeitigen Ermittlungsstand im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von der Verwendung der Software in Fahrzeugen mit EG-Typengenehmigung keine Kenntnis gehabt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneter Arbeitsebene getroffen worden (vgl. Klageerwiderung S. 13, Bd. I Bl. 37 d.A. Schriftsatz vom 06.08.2018 S. 21 f., Bd. I Bl. 205 f. d.A.).
(1) Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer, ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu ermitteln (BGH, Urteil v. 17.05.1995, VIII ZR 70/97, NJW 1995, 2159, 2161). Dabei ist Anknüpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den Nutzungswert des Fahrzeugs verkörpert. Dieser betrug 24.100 Euro. Die im Einzelfall unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende Gesamtfahrlaufleistung stellt den Gesamtgebrauchswert dar. Der Senat schätzt gemäß § 287 ZPO die Gesamtlaufleistung auf 250.000 Kilometer. Die gefahrenen Kilometer belaufen sich auf 108.865 km (122.568 km zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzüglich 13.703 km im Erwerbszeitpunkt). Dies ergibt eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 11.103 Euro. Damit verbleibt ein ersatzfähiger Schadensbetrag von 12.997 Euro.
(2) Gegen die Berücksichtigung der Nutzungen des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung wendet die Klagepartei ein, dass beim Verbrauchsgüterkauf keine Pflicht zum Nutzungsersatz bestehe und sittenwidriges Handeln nicht belohnt werden dürfte. Hier geht es jedoch nicht um vertragliche Ansprüche, sondern um Schadensersatz aus unerlaubter Handlung. Insoweit sieht die deutsche Zivilrechtsordnung nur den Schadensausgleich (§§ 249 ff. BGB), nicht aber eine Bereicherung des Geschädigten vor. Die Bestrafung und - im Rahmen des Schuldangemessenen - Abschreckung sind mögliche Ziele des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, wobei die Geldstrafe oder -buße allerdings an den Staat fließt, nicht aber des Zivilrechts. Eine andere Sichtweise - wie sie beispielsweise im USamerikanischen Recht gilt - widerspricht dem im deutschen Recht geltenden Bestrafungsmonopol des Staates mit den dafür eingeführten besonderen Verfahrensgarantien. Im Hinblick darauf sind ausländische Urteile auf Strafschadensersatz von nicht unerheblicher Höhe wegen Verstoßes gegen den materiellen ordre public in Deutschland regelmäßig nicht vollstreckbar (vgl. BGH, Urteil v. 04.06.1992, IX ZR 149/91, juris Rn. 72 ff.).
2. Ob weitere Anspruchsgrundlagen durchgreifen, kann offen bleiben, weil sich aus ihnen jedenfalls kein weitergehender Anspruch ergibt.
3. Der Klagepartei steht ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung seit 27.12.2017 nach §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB zu.
4. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klagepartei besteht gem. §§ 826, 249 Abs. 1 BGB in Höhe von 1.029,35 Euro. Ein Anspruch auf Verzinsung steht der Klagepartei insoweit seit Rechtshängigkeit, folglich ab 12.04.2018, zu.
Für den Gegenstandswert bzgl. der vorgerichtlichen Tätigkeit ist der Wert des verfolgten Anspruchs zum Zeitpunkt des Tätigwerdens des Klägervertreters maßgeblich. Das Forderungsschreiben des Klägervertreters an die Beklagte (Anlage K 2) datiert vom 27.11.2017. Der Senat schätzt - ausgehend von einer „linearen“ Verteilung der durch die Klagepartei mit dem Auto gefahrenen Kilometer - die bis dahin angefallene Nutzungsentschädigung auf 8.724 Euro. Damit ergibt sich ein damals berechtigter Forderungsbetrag von 15.376 Euro. Aus diesem Wert sind die erstattungsfähigen vorgerichtlichen Kosten zu berechnen (1,3 Geschäftsgebühr, Auslagenpauschale und Umsatzsteuer).
5. Der Feststellungsantrag ist nicht begründet. Die Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug (§ 293 ff. BGB). Die Klagepartei hat die Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises mit Schreiben vom 27.11.2017 (Anlage K 2) angeboten. Dieses Angebot entspricht nicht der tatsächlich geschuldeten Leistung, denn die Beklagte hat nur den Betrag zu zahlen, der sich nach Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung ergibt. Die Klagepartei wäre ersichtlich nicht bereit gewesen, den zutreffend errechneten Zahlungsbetrag entgegenzunehmen, denn sie vertritt auch im Prozess die Auffassung, eine Nutzungsentschädigung sei nicht abzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06, NJW 2008, 925/927 m.w.N.).

References: § 31
 § 138
 § 249
 § 826
 Art. 3
 Art. 5
 BGH 
 § 826
 § 31
 § 287
 § 287