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Timestamp: 2019-12-08 13:08:50+00:00

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BMF v. 18.01.2013 - IV D 5 – S 6532/12/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 18.01.2013 - IV D 5 – S 6532/12/10001BStBl 2013 I S. 97
Anlage 1 „Angaben zu den Versicherungsverhältnissen”:
Anlage 2 „Alte Steuersätze” (nur bei Bedarf auszufüllen und einzureichen):
Anlage 1 „Angaben zum Versicherungsgeschäft”:
Anlage 1 „Alte Steuersätze” (nur bei Bedarf auszufüllen und einzureichen):
BMF v. 18.01.2013 - IV D 5 – S 6532/12/10001 BStBl 2013 I S. 97
Versicherungsteuer;
Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5.Dezember 2012 , (BGBl. I S. 2431, BStBl I S.1242)
Die erforderliche Anzahl von Drucken dieser Anmeldeformulare und die Einstellung im Internet vorab als pdf-Datei sind sofort zu veranlassen sowie anschließend in der nach FormsForWeb (Formular-Management-System) aufbereiteten Version unter www.formulare–bfinv.de einzustellen. Die Bereitstellung der Anmeldeformulare im BundOnlinePortal (mit Verlinkung zum elektronischen Anmeldeverfahren über BOP) ist zusätzlich zu veranlassen.
Das BMF-Schreiben vom 11. Mai 2010 – IV D 5-S 6532/09/10001 – (BStBl 2010 I S. 520) wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 hinsichtlich der Anmeldevordrucke für VersSt aufgehoben.
Hat der Versicherer weder seinen Sitz noch einen Bevollmächtigten zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) bzw. des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), so hat der Versicherungsnehmer die Steuer anzumelden und zu entrichten (§ 7 Abs. 6 i. V. m. § 8 Abs. 3 VersStG).
Die Steuer wird regelmäßig vom Versicherungsentgelt berechnet.
Ab 1. Januar 2013 gelten folgende Steuersätze und Bemessungsgrundlagen (§§ 5 und 6 VersStG):
19 % (auf 85 % des Versicherungsentgelts)
19 % (auf 86 % des Versicherungsentgelts)
22 % (auf 60 % des Versicherungsentgelts)
Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung:
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr:
Seeschiffskaskoversicherung:
Hagelversicherung:
0,3 ‰ (der Versicherungssumme)
Sog. agrarische Mehrgefahrenversicherung (Versicherung von Schäden, die an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Schäden aufgrund von Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen):
Versicherungsentgelte, die vor dem 1. Januar 2013 fällig waren, sind mit dem bei Fälligkeit geltenden Steuersatz zu berücksichtigen (vgl. § 10b VersStG). Für Eintragungen hierzu ist – bei Bedarf – die Anlage 2 „Alte Steuersätze” zu verwenden und beizufügen.
Nach § 9 VersStG kommt eine Steuererstattung in Betracht, wenn die Versicherung vorzeitig aufgelöst oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist. Eine Steuererstattung ist ausgeschlossen bei Erstattung von Prämienreserven oder wenn Prämienrückgewähr versichert war (ggf. näher erläutern). Hierbei ist zu beachten, dass Versicherungsentgelte, die vor dem 1. Januar 2013 fällig waren und den bis dahin geltenden Steuersätzen unterworfen wurden, auch mit diesen Steuersätzen abzuziehen sind.
Zahlungsmonat ist der Monat, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist. Der Versicherungsnehmer hat innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Zahlungsmonats eine Steueranmeldung abzugeben und die selbstberechnete Steuer zu entrichten (§ 8 Abs. 3 VersStG).
Das Bundeszentralamt für Steuern hat folgende Bankverbindung:
Konto-Nr. 24962
(bis Januar 2014)
IBAN DE37700500000000024962
(ab Februar 2014)
Geben Sie bei der Zahlung die Ihnen für die Versicherungsteuer zugeteilte Steuernummer, die Steuerart und den Zeitraum an, für den die Steuer entrichtet wird.
Wenn die Steueranmeldung nicht rechtzeitig beim BZSt eingeht, kann ein Verspätungszuschlag (§ 152 Abgabenordnung) festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf 10 % des anzumeldenden Steuerbetrages nicht übersteigen und höchstens 25.000 Euro betragen.
Wird die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag (§ 240 AO) von 1 % des auf den nächsten durch 50 Euro teilbar abgerundeten rückständigen Steuerbetrages verwirkt. Falls Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, entstehen dafür zusätzliche Kosten. Als Tag der Zahlung gelten: bei Überweisung oder Einzahlung der Tag, an dem der Betrag auf dem vom Bundeszentralamt für Steuern angegebenen Konto (siehe Hinweis 4.) gutgeschrieben wird, bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der dritte Tag nach dem Tag des Eingangs beim Bundeszentralamt für Steuern.
Verfügungsteil (vom BZSt auszufüllen)
Anmeldung geprüft:
Nz./Datum
Zustimmung nach § 168 AO erteilt:
(Bei einer geänderten Anmeldung, die zu einer Herabsetzung der bisher festgesetzten Abgabe führt)
Zur Außenprüfung gemeldet:
Erfassung/Kontierung (Prog. Nr. 500):
Wert/Fälligkeit
Abweichende Festsetzung gefertigt:
Verspätungszuschlag festgesetzt am:
Steuerliste eingetragen:
z.d.A./Wv.
Nz./Datum (Sb/RL):
Nz./Datum:
Name und Anschrift des ausländischen Versicherers
Versichertes Risiko und versicherter Gegenstand
Versicherungszeitraum, für den die Zahlung geleistet wurde
Gezahltes Entgelt (Prämien, Beiträge, Vor-/Nachschüsse, Umlagen, etc.)
Umrechnungskurs für die Währung (§ 5 Abs. 3 VersStG)
Gezahltes Entgelt in
von (tt.mm.jj)
bis (tt.mm.jj)
in der jeweiligen Währung
Steuersatz [1](§ 6 VersStG) (siehe Hinweis 2.)
Bemessungsgrundlage ohne Versicherungsteuer (siehe Hinweis 2.)
abzgl. Bemessungsgrundlage für Steuerabzüge/-erstattungen gem. § 9 VersStG (siehe Hinweis 3.)
0,2 ‰1
14,00 %2
18,00 %3
17,75 %4
16,00 %5
11,00 %6
15,00 %7
14,75 %8
3,20 %9
2,00 %10
15,00 %11
10,00 %12
14,00 %13
13,75 %14
3,00 %15
12,00 %16
11,50 %17
11,60 %18
2,40 %19
10,00 %20
10,00 %21
10,00 %22
2,00 %23
Summe Übertrag
01.07.1991 – 31.12.2012
01.01.2007 – 30.06.2010
01.01.2002 – 31.12.2006
01.07.1991 – 31.12.2006
01.01.1995 – 31.12.2001
01.07.1991 – 31.12.2001
01.07.1993 – 31.12.1994
01.07.1991 – 30.06.1993
Als Versicherungsentgelte, für die keine bzw. keine deutsche Versicherungsteuer berechnet wurde, kommen in Betracht:
im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht steuerbare Versicherungsentgelte (§ 1 VersStG);
nicht steuerbare Versicherungsentgelte gem. § 2 Abs. 2 VersStG (Bürgschaftsverträge o. ä.);
steuerfreie Versicherungsentgelte gem. § 4 VersStG;
steuerpflichtige Versicherungsentgelte, für die Bevollmächtigte (§ 7 Abs. 3 und 5 VersStG) die Steuer entrichten;
steuerpflichtige Versicherungsentgelte, für die Mitversicherer (§ 7 Abs. 4 VersStG) die Steuer entrichten.
Angaben hierzu sind ab 1. Januar 2014 erforderlich, sofern nicht nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt werden.
Von der Bemessungsgrundlage sind abzuziehen:
die nicht vereinnahmten Versicherungsentgelte, für die bei der Berechnung nach Solleinnahmen bereits Steuer entrichtet wurde (§ 5 VersStG),
Bemessungsgrundlage für Erstattungen gem. § 9 VersStG (bitte näher erläutern).
Hierbei ist zu beachten, dass Versicherungsentgelte, die vor dem 1. Januar 2013 fällig waren und den bis dahin geltenden Steuersätzen unterworfen wurden, auch mit diesen Steuersätzen abzuziehen sind (siehe auch Hinweis 1.).
Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat (§ 8 Abs. 2 VersStG). Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6.000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
Die Steueranmeldung ist spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraumes abzugeben (§ 8 Abs. 1 VersStG). Bis zu diesem Tag muss auch die selbstberechnete Steuer entrichtet werden.
Werden die Steuern nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag (§ 240 AO) von 1 % des auf den nächsten durch 50 Euro teilbar abgerundeten rückständigen Steuerbetrages verwirkt. Falls Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, entstehen dafür zusätzliche Kosten. Als Tag der Zahlung gelten: bei Überweisung oder Einzahlung der Tag, an dem der Betrag auf dem vom Bundeszentralamt für Steuern angegebenen Konto (siehe Hinweis 5.) gutgeschrieben wird, bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der dritte Tag nach dem Tag des Eingangs beim Bundeszentralamt für Steuern.
Name und Anschrift der Versicherer bzw. anderer Unternehmen, für die die Steuer abgeführt wird (bitte bei erstmaliger Bevollmächtigung ab 1. Januar 2014 Kopie der entsprechenden Vollmacht beifügen):
Steuersatz [3] (§ 6 VersStG) (siehe Hinweis 2.)
abzgl. Bemessungsgrundlage für Steuerabzüge/-erstattungen gem. §§ 5, 9 VersStG (siehe Hinweis 3.)
Anzumelden ist die Versicherungsteuer für das Dienstleistungsgeschäft für Versicherungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, außer für
Sog. agrarische Mehrgefahrenversicherung (Versicherung von Schäden, die an den versicherten
Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung von den wetterbedingten Elementargefahren Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmungen entstehen, und bei der im Betrieb der Landwirtschaft oder Gärtnerei genommenen Versicherung von Glasdeckungen über Bodenerzeugnissen gegen Schäden aufgrund von Hagelschlag, Sturm, Starkregen oder Überschwemmungen):
Versicherungsentgelte, die vor dem 1. Januar 2013 fällig waren, sind mit dem bei Fälligkeit geltenden Steuersatz zu berücksichtigen (vgl. § 10b VersStG). Für Eintragungen hierzu ist – bei Bedarf – die Anlage 1 „Alte Steuersätze” zu verwenden und beizufügen.
Hierbei ist zu beachten, dass Versicherungsentgelte, die vor dem 1. Januar 2013 fällig waren und den bis dahin geltenden Steuersätzen unterworfen wurden, auch mit diesen Steuersätzen abzuziehen sind (siehe auch Hinweis 2.).
Steuersatz [5] (§ 6 VersStG) (siehe Hinweis 2.)
die Summe der mit steuerpflichtigen Versicherungsentgelten verrechneten Gewinnanteile gem. § 3 Abs. 2 VersStG;
BMF v. 18.01.2013 - IV D 5 – S 6532/12/10001 ablegen in?

References: § 8
 § 10
 § 9
 § 168
 § 9
 § 2
 § 4
 § 9
 § 10
 § 3