Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=08.02.2000&Aktenzeichen=1Z%20BR%20150/99
Timestamp: 2019-11-14 10:56:32+00:00

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BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99 - dejure.org
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BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99 (https://dejure.org/2000,1993)
BayObLG, Entscheidung vom 08.02.2000 - 1Z BR 150/99 (https://dejure.org/2000,1993)
BayObLG, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 1Z BR 150/99 (https://dejure.org/2000,1993)
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Bewilligung der Vergütung für ein Nachlaßpfleger; Anordnung einer Nachlaßpflegschaft; Umfang und Bedeutung der Tätigkeit eines Nachlaßpfegers; Ausschluß der Vergütung des Nachlaßpfleger aufgrund Mittellosigkeit des Erben; Anforderungen an die Mittellosigkeit eines Erben
Nachlaßpflegschaft; Vergütung ; Beschwerde; Zulässigkeit; Personenpflegschaft; Berufsausübung; Mittellosigkeit
AG München - 60 VI 4916/98
LG München I, 28.07.1999 - 16 T 10305/99
NJW-RR 2000, 1392
FamRZ 2000, 1447
AnwBl 2001, 302
AnwBl 2001, 303
Rpfleger 2000, 331
Das gilt insbesondere auch für die Nachlasspflegschaft, wie sich aus § 75 S. 1 FGG ergibt (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1393).
Ausgeschlossen ist es aber nicht, dass ein die Vergütung deckender Aktivnachlass nicht oder nicht mehr vorhanden ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394).
Es gehört auch zu seinen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass vorhandene Vermögenswerte bei Bedarf für die Abgeltung seines Vergütungsanspruchs zur Verfügung stehen (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1395).
In einem solchen Fall bedarf es aus Gründen des Vertrauensschutzes keiner ausdrücklichen nachträglichen Feststellung im Sinn von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zumindest dann, wenn der Nachlasspfleger wie hier bereits vor dem Jahr 1999 eine Vergütung erhalten hat und somit vom Nachlassgericht die Berufsmäßigkeit seiner Tätigkeit anerkannt worden ist (BGH, NJW 2002, 366; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 62, 63; BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394;… MüKo/Wagenitz, vor § 1835, Rdn. 30;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 747).
Da sich die vergütungsrechtlichen Grundlagen im Laufe der von dem Beschwerdeführer geführten Nachlasspflegschaft geändert hatten und Übergangsvorschriften nicht vorgesehen waren, richteten sich seine Vergütungsansprüche ab dem 1. Januar 1999 nach neuem Recht (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1393).
OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …
Ist der Nachlass vermögend, wobei es auf einen vorhandenen Aktivnachlass ankommt (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB.
Das Gesetz geht dabei von einem Stundensatzsystem aus (BayObLG NJW-RR 2000, 1392, zitiert nach Juris Rn 29).
Ist dann - wie auch im vorliegenden Fall - kein die Vergütung deckender Aktivnachlass mehr vorhanden, hat der Berufsnachlasspfleger nach § 1836a BGB a.F. in Verbindung §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung aus der Staatskasse (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394;… Soergel/Stein, a.a.O., § 1960, Rdn. 41;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1960, Rdn. 26;… Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., Rdn. 691;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 751).
Dieser Status darf aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend beeinträchtigt werden, so dass - im Umkehrschluss - auch einer nachträglich positiven Feststellung keine konstitutive Wirkung im Sinn von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zukommen kann und selbst ein förmlicher Beschluss nur klarstellende Wirkung entfalten würde (BGH, NJW 2002, 366; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 62, 63; BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394;… MüKo/Wagenitz, vor § 1835, Rdn. 30;… Zimmermann, a. a. O. , Rdn. 747).
Wenngleich hervorgehoben worden ist, daß die Vergütung nicht nach starren Regeln oder Prozentsätzen festgelegt werden dürfe, ist die Übung der Tatsacheninstanzen, bei "größeren" Nachlässen von 1 % bis 2%, bei "kleineren" von 3% bis 5% des Aktivnachlasses auszugehen, als unverbindlicher Anhaltspunkt zur Überprüfung des anhand sonstiger Maßstäbe ermittelten Ergebnisses wiederholt gebilligt worden, soweit derartige Prozentsätze nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls, z.B. bei einem besonders großen Nachlaß mit verhältnismäßig kurzer Dauer der Pflegschaft und geringem Sicherungsaufwand; als gänzlich ungeeignet erscheinen (BayObLGZ 1993, 325 [330]; NJW-RR 2000, 1392; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 657 = FamRZ 1999, 329; OLG Köln NJW-RR 1994, 629 = FamRZ 1994, 328).
Dabei ist der Nachlass als mittellos einzustufen, wenn bei Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kein zur Deckung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers geeignetes Vermögen vorhanden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1392 Rn 21 ff.).
Im Falle eines berufsmäßigen Nachlasspflegers über einen vermögenden (nicht mittellosen) Nachlass - wie hier - hat das Nachlassgericht grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen und hierbei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden zu berücksichtigen, wobei die vom Nachlasspfleger vorzulegende Aufstellung über seinen Zeitaufwand vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist, gegebenenfalls mit dem Verlangen weiterer Nachweise (…BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.11.2013,§ 1960 Rdnr. 18 f.;… MK-Leipold, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1960 Rdnr. 73 f.;… Palandt-Weid-lich a.a.O., § 1960 Rdnr. 23;… Senat, FamRZ 2013, S. 815 ff.;… vgl. auch BGH und KG, je a.a.O.; zur älteren Rechtslage bereits BayObLG NJW-RR 2000, S. 1392 ff.).
OLG Jena, 19.10.2000 - 6 W 512/00
Betreuervergütung / Schuldner / Staatskasse
Anders als die Verbindlichkeiten des Erben gegenüber dem Nachlasspfleger (vgl. hierzu BayObLG, ZEV 2000, 410) gehören angefallene Betreuungskosten demgegenüber nicht zu den im Falle einer Nachlassinsolvenz vorrangig zu befriedigenden Masseverbindlichkeiten.
Danach hat das Nachlassgericht im Falle eines vermögenden (nicht mittellosen) Nachlasses grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen und hierbei gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschlaggebend auf die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie auf die Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte abzustellen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden zu berücksichtigen, wobei die vom Nachlasspfleger vorzulegende Aufstellung über seinen Zeitaufwand vom Gericht auf ihre Plausibilität zu überprüfen ist, gegebenenfalls mit dem Verlangen weiterer Nachweise (…BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.11.2013, § 1960 Rdnr. 18 f;… MK Leipold, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1960 Rdnr. 73 f;… Palandt-Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1960 Rdnr. 23;… Senat, FamRZ 2013, S. 815 ff; zur älteren Rechtslage bereits BayObLG NJW-RR 2000,S. 1392 ff).
OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung …
LG Leipzig, 28.06.2005 - 12 T 251/05

References: § 75
 § 1836
 § 1835
 § 3
 § 1915
 § 1836
 § 1960
 § 1960
 § 1836
 § 1835
 § 1915
 § 1960
 § 1960
 BGH 
 § 1915
 § 1960
 § 1960
 § 1960