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Timestamp: 2018-10-21 15:29:21+00:00

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Antrag auf Nichtfestsetzung (§ 17 GrEStG) bei Nichtentrichtung des Kaufpreises - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/5100603/2013
Antrag auf Nichtfestsetzung (§ 17 GrEStG) bei Nichtentrichtung des Kaufpreises
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. im Innkreis, vertreten durch Otmar Hadaier, Keplerstraße 1, 4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 24.05.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 30.04.2013 zu ErfNr.: xxx, betreffend Abweisung eines Antrages vom 22.03.2013 auf Rückzahlung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG zu Recht erkannt:
Mit dem von der Rechtsanwalts-GmbH verfassten Kaufvertrag vom 7. Januar 2011, abgeschlossen zwischen Verkäufer und dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde das mit Teilungsplan GZ 6181/10 des Geometers DI Josef Wageneder vom 07.10.2010 neu geschaffene Grundstück GST mit einer Fläche von 398 m2 zu einem Kaufpreis von 34.000,00 Euro veräußert. Der Bf. verpflichtete sich den Kaufpreis binnen 14 Tagen nach Vertragsunterfertigung auf ein angegebenes Konto zur Überweisung zu bringen.
Mit dem von der Rechtsanwalts-GmbH verfassten Kaufvertragsnachtrag vom 17.05.2011 erfolgte eine nähere Umschreibung des Kaufgegenstandes, sowie eine Neufassung der Aufsandungserklärung. Sämtliche übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages blieben unverändert.
Mit dem von der Rechtsanwalts-GmbH verfassten Kaufvertrag vom 23.09.2011, abgeschlossen zwischen dem Bf. und der Erwerberin wurde das Grundstück GST, dessen außerbücherlicher Eigentümer der Bf. sei, zum Kaufpreis von 34.000,00 Euro veräußert.
Mit Anbringen vom 22. März 2013 beantragte der Bf. Folgendes:
"Im Auftrag und mit Vollmacht unseres o. a. Mandanten beantragen wir, die GrESt für den Kaufvertrag vom 07.11.2011 mit € 0,00 festzusetzen.
Unser Mandant beabsichtigte im Jahr 2011 das Grundstück zu erwerben. Der diesbezügliche Kaufvertrag wurde vom Rechtsanwalt an das Finanzamt zur Festsetzung der GrESt übermittelt. Da aber Herr Bf die finanziellen Mittel nicht aufbringen konnte, um den Kaufpreis zu zahlen, wurde eine wesentliche Bedingung des Kaufvertrages nicht erfüllt und der Kaufvertrag kam letztendlich nicht zustande.
Das Grundstück wurde auch aufgrund des letztendlich nicht zustande gekommenen Vertrages an eine dritte Person verkauft. Daher stellen wir gemäß § 17 GrEStG den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grundsteuer."
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag vom 22. März 2013 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, der Antrag gem § 17 GrEStG sei abzuweisen gewesen, da der angeführte Kaufvertrag nicht storniert wurde. Hr. Bf hat das mit Kaufvertrag vom 7.1.2011 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 17.5.2011 von Veräußerer erworbene Grundstück am 19.9.2011 als außerbücherlicher Eigentümer weiterverkauft.
Der Bf. beantragte im Schriftsatz vom 24. Mai 2013 unter Bezeichnung des angefochtenen Bescheides "den oa. Bescheid der Berufungsbehörde II.Instanz, dem UFS, vorzulegen." Zur Begründung führte der Bf. aus:
"Nach den uns von Herrn Bf zur Verfügung gestellten Informationen kann dieser das Grundstück mangels Vertragserfüllung außerbücherlich gar nicht weiterverkauft haben. Selbst wenn irgendwelche Verträge den Anschein erwecken, dass dies so sei, ist der tatsächliche Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen und nicht der Schein.
Nötigenfalls ist das bei Inlandsbeziehungen von Amtswegen zu ermitteln, wobei unser Mandant sein möglichstes tun wird, um zu helfen. Fakt ist aber trotzdem, dass er nie Eigentümer werden konnte, da er den Vertrag mangels Bezahlung nicht erfüllen konnte."
Die Berufung wurde am 03.07.2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und der Bf. verständigt.
Im an den unabhängigen Finanzsenat ergangenen ergänzenden Schriftsatz vom 13.06.2013 beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung xxxx des Bundesfinanzgericht über. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.1.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung xxxx gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung xxxxx neu zugeteilt.
Aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen im Grundbuch zum Grundstück GST ergibt sich:
Demnach wurde der Erwerberin auf Grund des Kauvertrages vom 7.1.2011, dem Nachtrag zum Kaufvertrag vom 17.5.2011 und dem zwischen der Erwerberin und dem Bf. als außerbücherlicher Eigentümer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23.09.2011 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft GST tatsächlich einverleibt. Der vom Bf. behauptete Sachverhalt, wonach er mangels Vertragserfüllung das Grundstück außerbücherlich gar nicht weiterverkauft haben konnte und der Kaufvertrag zwischen dem Bf. und Veräußerer letztendlich nicht zustande gekommen sei, fand tatsächlich nicht statt.
Nach § 1 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet.
§ 17 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 idF. BGBl. I Nr. 52/2009 lautet:
Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft (§ 4 Abs 1 BAO). Die Rückgängigmachung des Geschäftes nach § 1 Abs. 1 GrEStG, das eine Steuerschuld ausgelöst hat, führt in der Regel nicht zur Rückgängigmachung der Steuerschuld (vgl. VwGH 30. 4. 2003, 2003/16/0008). § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, wonach die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Bei den Ansprüchen aus § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen. Zweck der Bestimmung ist es, Vorgänge nicht mit Steuer zu belasten, deren wirtschaftliche Auswirkungen von den Beteiligten innerhalb der im Gesetz gesetzten Frist wieder beseitigt werden. Der Anwendungsbereich des § 17 GrEStG ist auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle beschränkt. Eine ausdehnende Interpretation ist nicht geboten (VwGH 10. 3. 1966, 1721/65).
Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass der Bf. das Grundstück GST auf Grund des Kaufvertrages vom 7.1.2011 außerbücherlich erworben hat. Die Nichterfüllung des Kaufpreises macht den Kaufvertrag entgegen der Ansicht des Bf. nicht nichtig. Im gegenständlichen Fall erfolgte zudem eine Weiterveräußerung des Grundstückes an die Erwerberin. Das Gesetz lässt die Festsetzung der Abänderung der Steuer nur in den in § 17 Abs. 1 bis 3 GrEStG ausdrücklich umschriebenen Fällen zu. Bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der in Rede stehenden Bestimmung vorliegt, kommt es nur darauf an, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne gehabt hat, durch einen der im § 17 Abs. 1 GrEStG genannten Vorgänge wiedererlangt (vgl. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0001). Im gegenständlichen Fall haben die Veräußerer der Liegenschaft jedoch jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die sie vor Vertragsabschluss inne gehabt haben, durch einen der im § 17 Abs. 1 GrEStG genannten Vorgänge nicht wiedererlangt.
Im Übrigen irrt, der Bf., wenn er meint, die belangte Behörde hätte im gegenständlichen Fall "nötigenfalls ... von Amts wegen zu ermitteln". Bei einer Begünstigungsbestimmung wie der nach § 17 GrEStG hat der Steuerpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. VwGH 19. 3. 2003, 2002/16/0258). Im gegenständlichen Fall hat der Bf. nicht einmal ansatzweise Umstände dargelegt, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nicht einmal ein "Kaufvertrag vom 07.11.2011" in dessen Zusammenhang die Grunderwerbsteuer mit 0,00 Euro festzusetzen sei, ist existent. Auch der vom Bf. behauptete Sachverhalt (siehe Beweiswürdigung) fand nicht statt.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als richtig.
Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn der Antrag erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt wird (vgl VwGH 21. 12. 2011, 2008/13/0098). Im gegenständlichen Fall ist erst mit ergänzendem Schriftsatz vom 13. Juni 2013 die mündliche Verhandlung beantragt worden. Daher besteht kein Anspruch auf Durchführung der Verhandlung. Zudem ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht notwendig, da sich der relevante Sachverhalt zur Gänze aus den vorliegenden Akten ergibt und die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.
Linz, am 7. Februar 2017
VwGH 30.04.2003, 2003/16/0008
VwGH 10.03.1966, 1721/65
VwGH 21.12.2011, 2008/13/0098
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100603.2013
Findok-Nr: 114610.1, aufgenommen am: 06.06.2017 08:36:34, Dokument-ID: 6d069cd5-3c38-4487-9afb-ee2708357412, Segment-ID: c7d51f83-1ebe-4dbd-95bf-ba0e08a99ee5

References: § 17
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