Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-III-66%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:42:07+00:00

Document:
96 III 6612. Entscheid vom 9. September 1970 i.S. Czerwenka
Proc�dure d'opposition (art. 106/107 LP) dans le cas o� un tiers fait valoir son droit de propri�t�, notamment une r�serve de propri�t� (art. 715 CC), sur des objets qui ont �t� inventori�s (art. 283 al. 3 LP) pour la sauvegarde du droit de r�tention du bailleur (art. 272 ss CO). R�alisation des objets inventori�s dans le cas o�, d'apr�s le r�sultat de la proc�dure d'opposition, la r�serve de propri�t� prime le droit de r�tention et o� le vendeur ne r�clame pas la restitution des objets vendus (circulaire de la Chambre des poursuites et des faillites no 29 du 31 mars 1911; circulaire du Tribunal f�d�ral no 14 du 11 mai 1922). Faits � partir de page 67
BGE 96 III 66 S. 67
A.- Am 26. September 1969 stellte Frau Czerwenka beim Betreibungsamt Unter-Tasna gegen W. H. Frei, Chemische Waschanstalt, Scuol, das Betreibungsbegehren f�r eine seit dem 1. Oktober 1968 aufgelaufene Mietzinsforderungvon Fr. 7200.--. Gleichzeitig ersuchte sie um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses. Daraufhin retinierte das Betreibungsamt bei Frei neun Einrichtungsgegenst�nde, u.a. eine Cissel-D�mpfpuppe im Sch�tzungswert von Fr. 500.-- und einen Clayton-Generator (Dampferzeuger) im Sch�tzungswert von Fr. 6000.--. In der Retentionsurkunde bemerkte es, alle retinierten Gegenst�nde seien im Register der Eigentumsvorbehalte eingetragen, die D�mpfpuppe zugunsten der Wamag AG, der Generator zugunsten der Firma Kannegiesser & Co. und die �brigen Gegenst�nde zugunsten der Apparex AG. Am 21. Januar 1970 erliess es an diese drei Firmen die Aufforderung zur Angabe der Kaufpreisrestanz (Formular Nr. 19). Die Wamag AG bezifferte ihre Restforderung auf Fr. 819.--, die Firma Kannegiesser & Co. auf Fr. 8400.--, wogegen die Apparex AG erkl�rte, sie habe an Frei keine Forderung mehr zu stellen.BGE 96 III 66 S. 68
Am 24. Juni 1970 f�hrte das Betreibungsamt in der Mietzinsbetreibung gegen Frei die Steigerung durch. Die Steigerungsbedingungen vom gleichen Tage stellten fest, die D�mpfpuppe und der Generator w�rden nur zugeschlagen, wenn die Angebote die erw�hnten Kaufpreisrestanzen �bersteigen sollten. Solche Angebote blieben aus. Die �brigen Gegenst�nde wurden zun�chst einzeln und dann gesamthaft aufgerufen und, da das (einzige) Gesamtangebot die Summe der Einzelangebote �berstieg, dem Urheber des Gesamtangebots zugeschlagen.
B.- Am 29. Juni 1970 f�hrte die Vermieterin bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde Beschwerde mit dem Begehren:
"Die Steigerung sei auf Kosten des Betreibungsamtes zu wiederholen, und es seien hiebei s�mtliche in der Retentionsurkunde aufgef�hrten Gegenst�nde ohne untere Angebotslimite zu versteigern, unbek�mmert darum, ob sie unter Eigentumsvorbehalt stehen."
Die Vermieterin machte geltend, es sei ihr nie mitgeteilt worden, dass an der D�mpfpuppe und am Generator ein Eigentumsvorbehalt bestehe; diese Gegenst�nde h�tten also "ganz normal", d.h. "ohne untere Angebotslimite", in die Steigerung einbezogen werden sollen.
Am 24. August 1970 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab mit der Begr�ndung. im Streitfalle sei gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 31. M�rz 1911 �ber den Eigentumsvorbehalt das Widerspruchsverfahren durchzuf�hren; die Vermieterin fechte "diese Unterlassung" (d.h. die Nichtdurchf�hrung des Widerspruchsverfahrens) jedoch nicht an und behaupte auch nicht, die streitigen Gegenst�nde seien nicht unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden; sie mache lediglich geltend, sie habe vom Eigentumsvorbehalt keine Kenntnis gehabt, und verweise auf Art. 273 OR; sie k�nne sich jedoch auf die Unkenntnis des Eigentumsvorbehalts nicht berufen, weil dieser ordnungsgem�ss im Register der Eigentumsvorbehalte eingetragen gewesen sei.
C.- Diesen Entscheid hat die Vermieterin an das Bundesgericht weitergezogen. Sie erneuert ihr Beschwerdebegehren und macht geltend, das erw�hnte Kreisschreiben beziehe sich nicht auf den besondern Tatbestand von Art. 272 ff. OR; unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen unterl�gen grunds�tzlich wie andere dem Mieter anvertraute Sachen dem Retentionsrecht BGE 96 III 66 S. 69des Vermieters; dem Register der Eigentumsvorbehalte komme kein "Publizit�tseffekt" zu; die Vorinstanz nehme nicht an, die Vermieterin habe vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis gehabt; der gute Glaube der Vermieterin sei zu vermuten; sie habe keinen Grund gehabt, das Register einzusehen.
1. Beansprucht ein Dritter an einer zugunsten des Vermieters retinierten Sache das Eigentum, so ist im Streitfall als Frage des materiellen Rechts vom Richter zu entscheiden, ob der Eigentumsanspruch und das Retentionsrecht begr�ndet seien und ob jener Anspruch nach Art. 273 OR dem Retentionsrecht gegen�ber vorbehalten bleibe, d.h. diesem Recht vorgehe. Der Streit �ber den Eigentumsanspruch und das Retentionsrecht ist je nachdem, wer an diesem Streit beteiligt ist, auf verschiedenen Wegen zum Austrag zu bringen.
a) Die Auseinandersetzung zwischen dem retinierenden und betreibenden Vermieter und dem Drittansprecher erfolgt nach der Praxis des Bundesgerichts nicht etwa in der Weise, dass zun�chst nur ein Widerspruchsverfahren �ber den Eigentumsanspruch des Dritten durchgef�hrt wird und dass im Falle der Anerkennung oder gerichtlichen Gutheissung dieses Anspruchs das Betreibungsamt dem Dritten gem�ss Art. 153 Abs. 2 SchKG eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls zustellt, um ihm Gelegenheit zu geben, das Retentionsrecht des Vermieters durch Rechtsvorschlag zu bestreiten. Vielmehr ist, wenn ein Dritter einen zugunsten des Vermieters retinierten Gegenstand zu Eigentum beansprucht und das Retentionsrecht des Vermieters bestreitet, diesem nach Eingang des Verwertungsbegehrens (vgl. Art. 155 Abs. 1 und 37 Abs. 2 SchKG; Formular Nr. 40 Retentionsurkunde, S. 2 rechts oben) gem�ss Art. 106 SchKG eine Frist von zehn Tagen zu setzen, innert welcher er gegen�ber dem Betreibungsamt zu erkl�ren hat, ob er an seinem Retentionsrecht am betreffenden Gegenstand festhalte. Gibt der Vermieter eine solche Erkl�rung ab, so ist dem Dritten gem�ss Art. 107 SchKG Frist zur Klage auf Aberkennung des Retentionsrechts zu setzen (BGE 44 III 107 ff.; Formulare Nr. 22 und 26). Der Entscheid BGE 44 III 107 ff. - der sich nur auf das Retentionsrecht des Vermieters, nicht auch auf das Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB bezieht (BGE 73 III 97 ff.) - ist nur insoweit �berholt, als er dem Dritten bloss die BGE 96 III 66 S. 70aus Art. 273 OR sich ergebenden Einreden gegen den Vermieter gew�hren will und ihm die Befugnis abspricht, das Vorhandensein der in Art. 272 OR genannten Voraussetzungen des Retentionsrechts zu bestreiten (BGE 70 II 226 ff.).
b) Befinden sich die vom Dritten beanspruchten Gegenst�nde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 SchKG im Gewahrsam des Schuldners, wie es bei retinierten Gegenst�nden gew�hnlich zutrifft, so ist nicht nur dem Vermieter Gelegenheit zur Erkl�rung zu geben, ob er an seinem Retentionsrecht festhalte (Formular Nr. 22, lit. a hievor), sondern �berdies dem Schuldner gem�ss Art. 106 Abs. 2 SchKG (vgl. Art. 155 Abs. 1 und 37 Abs. 2 SchKG) Frist zur Bestreitung des Drittanspruchs zu setzen, worauf gegebenenfalls der Dritte gegen den Schuldner gem�ss Art. 107 SchKG auf Anerkennung seines Anspruchs zu klagen hat.
c) Das Retentionsrecht des Vermieters kann der betriebene Schuldner durch einen entsprechend gefassten Rechtsvorschlag bestreiten (vgl. die Erl�uterungen �ber den Rechtsvorschlag auf dem Formular Nr. 41, Zahlungsbefehl f�r die Miet- und Pachtzinsbetreibung), worauf der Vermieter gegen ihn auf Anerkennung des Retentionsrechts zu klagen (oder eventuell die Rechts�ffnung zu verlangen) hat.
2. Die dargestellten Regeln gelten grunds�tzlich auch dann, wenn der Dritte seine Eigentumsansprache an einer zugunsten des Vermieters retinierten Sache aufeinen Eigentumsvorbehalt st�tzt. In einem solchen Falle ist aber immerhin den Besonderheiten dieses Rechtsverh�ltnisses Rechnung zu tragen, wobei die im Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. M�rz 1911 (BGE, Sep. ausg. 14 S. 130 ff.) und im Kreisschreiben Nr. 14 des Bundesgerichts vom 11. Mai 1922 (BGE 48 III 107 ff.) enthaltenen Regeln f�r die Pf�ndung und Verwertung von dem betriebenen Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenst�nden zu beachten sind, soweit sie f�r den Fall der Retention passen. Die Auffassung der Rekurrentin, diese Regeln seien auf diesen Fall �berhaupt nicht anwendbar, ist abzulehnen.
a) Wird behauptet, an einer retinierten Sache bestehe ein Eigentumsvorbehalt, so ist der Verk�ufer gem�ss Ziff. 1 des Kreisschreibens vom 31. M�rz 1911 zur Angabe der Kaufpreisrestanz aufzufordern (Formular Nr. 19). Zugleich ist der Verk�ufer zu einer Erkl�rung dar�ber zu veranlassen, ob er BGE 96 III 66 S. 71das Retentionsrecht des Vermieters bestreite oder doch geltend machen wolle, der Eigentumsvorbehalt gehe dem Retentionsrecht vor. �ussert sich der Verk�ufer in solchem Sinne, so ist dem Vermieter mit Formular Nr. 22 Frist zur Erkl�rung zu setzen, ob er an seinem Retentionsrecht festhalte. Im eben erw�hnten Formular ist dabei die Bemerkung, der Dritte spreche die fraglichen Gegenst�nde als Eigentum an, durch die Bemerkung zu ersetzen, der Dritte mache an diesen Gegenst�nden f�r die von ihm angegebene (im Formular zu nennende) Kaufpreisrestanz einen Eigentumsvorbehalt geltend. Hernach ist gegebenenfalls dem Verk�ufer je nach dem Inhalt der von ihm abgegebenen Erkl�rung Frist zur Klage auf Aberkennung des Retentionsrechts (Formular Nr. 26) oder auf Feststellung, dass der Eigentumsvorbehalt dem Retentionsrecht vorgehe, zu setzen. Die gerichtliche Aberkennung des Retentionsrechts schliesst die Verwertung der betreffenden Gegenst�nde in der Mietzinsbetreibung aus. Lautet das Urteil lediglich dahin, der Eigentumsvorbehalt gehe dem Retentionsrecht vor, so sind die streitigen Gegenst�nde in entsprechender Anwendung der f�r verpf�ndete Sachen geltenden Regeln zu verwerten, es sei denn, der Verk�ufer wolle das ihm gem�ss Kreisschreiben vom 11. Mai 1922 durch das Kreisschreiben vom 31. M�rz 1911 nicht entzogene R�cknahmerecht aus�ben. Kommt es zur Verwertung, so darf der Zuschlag nur erteilt werden, wenn das Angebot den Betrag der im Widerspruchsverfahren festgestellten Kaufpreisrestanz �bersteigt (Ziff. 3 des Kreisschreibens vom 31. M�rz 1911). (Die Fragen, die sich stellen k�nnen, wenn der Verk�ufer einen unter Eigentumsvorbehalt verkauften, vom Vermieter retinierten Gegenstand als sein Eigentum zur�cknehmen will, brauchen heute nicht gepr�ft zu werden.)
b) Dem Schuldner ist entsprechend Ziffer 2 Abs. 1 des Kreisschreibens vom 31. M�rz 1911 durch eine Fristansetzung Gelegenheit zu geben, den Eigentumsvorbehalt und/oder die H�he der vom Verk�ufer behaupteten Kaufpreisrestanz zu bestreiten. Im Falle einer solchen Bestreitung hat der Verk�ufer gegen den Schuldner auf Feststellung der Rechtsg�ltigkeit des Eigentumsvorbehalts bezw. der H�he der Kaufpreisrestanz zu klagen (Ziff. 2 Abs. 2 des eben erw�hnten Kreisschreibens).
c) F�r den Austrag eines Streits zwischen dem f�r Mietzins betriebenen Schuldner und dem Vermieter �ber dessen Retentionsrecht gilt das in Erw�gung 1c hievor Gesagte ohne R�cksicht BGE 96 III 66 S. 72darauf, ob und aus welchem Titel ein Dritter an den retinierten Gegenst�nden das Eigentum beansprucht.
3. Im vorliegenden Falle haben die Firma Kannegiesser & Co. und die Wamag AG gem�ss Aufforderung des Betreibungsamtes die von ihnen geltend gemachten Restforderungen angegeben. Zum Retentionsrecht der Rekurrentin Stellung zu nehmen, wurden sie dagegen nicht eingeladen. Sie haben sich dementsprechend gegen�ber dem Betreibungsamt auch nicht dar�ber erkl�rt, ob sie dieses Retentionsrecht bestreiten oder doch behaupten wollen, ihr Eigentumsvorbehalt gehe dem Retentionsrecht vor. Daher ist ihnen Frist f�r eine solche Erkl�rung zu setzen (Erw. 2a hievor). Geben sie keine solche Erkl�rung ab, so ist anzunehmen, sie anerkennen den Bestand und den Vorrang des Retentionsrechts, und sind die betreffenden Gegenst�nde ohne R�cksicht auf den Eigentumsvorbehalt zu verwerten. Andernfalls ist der Rekurrentin unter Verwendung von Formular Nr. 22 Frist zur Erkl�rung zu setzen, ob sie an ihrem Retentionsrecht festhalte. L�sst die Rekurrentin diese Frist unben�tzt verstreichen, so ist gem�ss Formular Nr. 22 anzunehmen, sie verzichte auf das Retentionsrecht (und damit auf die Verwertung der betreffenden Gegenst�nde). Erkl�rt sie dagegen rechtzeitig, sie halte.an ihrem Retentionsrecht fest (was sie gem�ss ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vermutlich tun wird), so ist den Verk�ufern im Sinne von Erw�gung 2a hievor Frist zur Klage gegen die Rekurrentin zu setzen. (Zur Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r den Widerspruchsprozess vgl. BGE 81 III 9 /10, BGE 86 III 134 ff.). Der Umstand, dass die Rekurrentin die Nichtdurchf�hrung eines Widerspruchsverfahrens nicht ausdr�cklich ger�gt und nicht bestritten hat, dass die streitigen Gegenst�nde dem Schuldner unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Grund daf�r, von der Anordnung dieses Verfahrens abzusehen.
Ob dem Schuldner im Sinne von Erw�gung 2b hievor eine Frist zur Bestreitung des Eigentumsvorbehalts und/oder der H�he der Kaufpreisrestanz und hernach (falls eine solche Bestreitung erfolgte) den Verk�ufern eine Frist zur Klage gegen den Schuldner auf Feststellung der Rechtsg�ltigkeit des Eigentumsvorbehalts bezw. der H�he der Kaufpreisrestanz gesetzt wurde, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Sollte das unterblieben sein, so w�re es nachzuholen.BGE 96 III 66 S. 73
Das Retentionsrecht der Rekurrentin hat der Schuldner offenbar innert der Frist f�r den Rechtsvorschlag nicht bestritten.
Indem die Vorinstanz die Frage beurteilte, ob die Rekurrentin im Sinne von Art. 273 OR habe wissen m�ssen, dass an der D�mpfpuppe und am Generator ein Eigentumsvorbehalt bestand, hat sie ihre sachliche Zust�ndigkeit �berschritten, da der Entscheid hier�ber dem Richter vorbehalten ist (Erw. 1 Abs. 1 hievor)...
4. Ergibt das Widerspruchsverfahren, dass die Eigentumsvorbehalte der Verk�ufer an der D�mpfpuppe und am Generator dem Retentionsrecht der Vermieterin vorgehen und dass die Kaufpreisrestanzen die von den Verk�ufern angegebenen Betr�ge erreichen, so war richtig, dass das Betreibungsamt bei der Versteigerung vom 24. Juni 1970 den Zuschlag dieser Gegenst�nde davon abh�ngig machte, dass mehr als der Betrag dieser Restanzen geboten werde, und braucht die Versteigerung nicht wiederholt zu werden. Sollte sich dagegen ergeben, dass die Eigentumsvorbehalte an den genannten Gegenst�nden zwar dem Retentionsrecht vorgehen, dass aber die Kaufpreisrestanzen niedriger als von den Verk�ufern angegeben sind, so w�re die Versteigerung unter entsprechender Herabsetzung des Mindestpreises zu wiederholen. Ohne Mindestpreis sind die genannten Gegenst�nde nochmals zu versteigern, wenn sich herausstellt, dass das Retentionsrecht den Eigentumsvorbehalten vorgeht.
Die Kosten einer allf�lligen neuen Versteigerung sind entgegen der Auffassung der Rekurrentin nichtvom Betreibungsamt zu tragen. Dieses beging zwar einen Fehler, indem es das gebotene Widerspruchsverfahren nicht durchf�hrte. Zwei Steigerungen w�ren aber auch dann n�tig gewesen, wenn es richtig vorgegangen w�re. Mit der Versteigerung s�mtlicher Retentionsgegenst�nde zuzuwarten, bis das Widerspruchsverfahren mit Bezug auf die D�mpfpuppe und den Generator erledigt war, h�tte sich kaum rechtfertigen lassen.
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt Unter-Tasna angewiesen wird, das Widerspruchsverfahren einzuleiten.
81 III 9,
art. 715 CC suite... ,
art. 283 al. 3 LP,
Art. 153 Abs. 2 SchKG,

References: BGE 
 Art. 273
 Art. 272
 BGE 
 Art. 273
 Art. 153
 Art. 155
 Art. 106
 Art. 107
 BGE 
 Art. 895
 BGE 
 Art. 273
 Art. 272
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 155
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 273

art. 715

art. 283

Art. 153