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Timestamp: 2017-09-22 15:14:10+00:00

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Willkommen - Urteile - SG Hannover vom 17.02.2005 - S 52 SO 37/05 ER
SG Hannover vom 17.02.2005 - S 52 SO 37/05 ER (Fahrtkosten für Umgangsrecht sind untypische Bedarfe und daher nach SGB XII zu übernehmen)
xxxxx Hannover, Antragsteller,
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller seine durch Ausübung des im Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 19.2.1999 beschriebenen Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten (nicht die seiner Kinder) vorläufig zu gewähren.
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller 50% des für jedes Kind maßgeblichen Sozialhilfesatzes als Grundbedarf, sowie für jeden Aufenthaltstag und für jedes der Kinder 1/30 des im maßgeblichen Regelsatz enthaltenen Ernährungsanteils seit dem 1,11,2004 zu gewähren und dem Kläger die Fahrtkosten für die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes seit dem 1.1.2005 zu erstatten, hat nur hinsichtlich der dem Antragsteller selbst im Rahmen seines Umgangsrechtes entstehenden Fahrtkosten Erfolg.
„Das Berufungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechte mit getrenntlebenden Kindern, obwohl zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gehörend, nicht durch die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Verbindung mit § 1 Regelsatzverordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Mai 1971 ) abgedeckt sind. Denn durch Regelsatzleistungen ist nur der Regelbedarf aus den in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen abzudecken. Das ist aber nur der ohne die Besonderheit des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängem gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf (vgl. BVerwGE 87. 212 <216>). Daran fehlt es bei dem aus der Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Bedarf; denn dieser Bedarf besteht nicht bei vielen Hilfeempfängern aus der Regelsatzgruppe der Haushaltsvorstände bzw. Alleinstehenden (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Regeisatzverordnung) gleichermaßen, sondern nur bei nicht sorgeberechtigten, von ihren Kindern getrennt lebenden Eltemteilen. Er stellt deshalb - je nach Lage des Einzelfalles - einen einmaligen oder besonderen Bedarf dar, für den einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Betracht kommen. Dass Eiternbesuche bei getrenntlebenden Kindern als Besonderheit des Einzelfalles nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine von den Regelsätzen abweichende Bemessung laufender Leistungen rechtfertigen können, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. November 1992 f BVerwGE 91.156 <15S>) angemerkt."
Richtig ist allerdings, dass mit der Ablösung des BSHG durch das SGB XlI einmalige Leistungen regelmäßig im Regelsatz enthalten sind. Darüber hinausgehende Leistungen können allenfalls darlehensweise erbracht werden, was wiederum deutlich macht, dass auch diese aufgrund der Ruckzahlungsverpflichtung vom Regelsatz abgedeckt sind.
Gleichwohl gilt das nur dann, wenn es sich um eine „normale Lebenslage" („normale Bedarfslage) handelt. Kam es nach der bisherigen Rechtetage mit der Möglichkeit einmalige Bedarfe zu gewähren auf eine Unterscheidung zwischen einmaligen Leistungen nach § 21 BSHG und dem § 27 Abs. 2 BSHG (jetzt § 73 SGB XII) nicht an, so hat sich das mit der Aufsplitterung der Zuständigkeiten (Leistungen nach SGB II durch die ARGE und Leistungen nach SGB xII durch den Sozialhilfeträger} geändert. Es bedarf nunmehr einer genauen Zuordnung der Leistung zu einer Regelleistung oder zu einer Hilfe in anderen (sonstigen)Lebenslagen.
Entscheidend ist bei der Zuordnung, ob es sich um eine „normale Lebenslage" handelt, d.h. eine Lebenslage, die entsprechend dem Bedarfsdeckungsprinzip durch die Regelleistungen abgedeckt wird, oder um eine andere Lebenslage, Wenn auch getrennt lebende Familien keine Seltenheit mehr sind, sind sie gleichwohl nicht die Regel und deshalb sind ihre Bedürfnisse nicht durch die normalen Regelleistungen abgedeckt, soweit ein für den „Normalhaushalt untypischer Bedarf entsteht, weil diese nur die typischen Haushalte unterer Einkommensgruppen (§ 28 Abs. 3 SGB XII) abdecken. Entscheidend ist, dass die Lebenslage des Antragstellers in ihrer sie kennzeichnenden Typik von dem Regeltatbestand der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht erfasst wird. So ist eine Trennung, deren Überwindung erhebliche Kosten verursacht, nicht zu vergleichen mit einer Trennung, die nicht mit einem Ortswechsel verbunden ist. Dementsprechend handelt sich jedenfalls dann um eine sonstige Lebenslage nach § 73 SGB XII (ähnlich LPK § 27 BSHG Rdnr, 7f), wenn nicht unerhebliche Reisekosten anfallen. Die jeweilige Reisen Hamburg- Hannover übersteigen die Unerheblichkeit deutlich. Da es sich beim Umgangsrecht um notwendigen Bedarf handelt, ist das Ermessen auf die Gewährung der Fahrtkosten reduziert (BVerwG a.a.O.).
Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen - Bremen statt. Sie ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht (SG) Hannover, Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Gelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen, Contrescarpe 32, 28203 Bremen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen zur Entscheidung vor.

References: § 1
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 § 21
 § 22
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 § 27
 § 73
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