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Timestamp: 2020-01-17 17:03:07+00:00

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OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (https://dejure.org/2001,1358)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (https://dejure.org/2001,1358)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 19 Wx 21/01 (https://dejure.org/2001,1358)
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Abbruch der künstlichen Ernährung; Wachkoma ; Einwilligung eines Betreuers; Mutmaßlicher Wille ; Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Betreuungsrecht - Künstliche Ernährung durch Betreuer abbrechbar?
kj-online.de , S. 114 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Beteiligung des Vormundschaftsgerichts an lebensbeendenden Maßnahmen (Petra Frantzioch; Kritische Justiz 2003, 111)
LG Freiburg, 20.03.2001 - 4 T 105/01
NJW 2002, 685
FGPrax 2002, 26
FamRZ 2002, 488
Rpfleger 2002, 74
Es sieht sich daran durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. Juli 1998 - 20 W 224/98 - FamRZ 1998, 1137 und vom 20. November 2001 - 20 W 419/01 - FamRZ 2002, 575 sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2001 - 19 Wx 21/01 - FamRZ 2002, 488 gehindert.
Das OLG Karlsruhe ist mit Beschluss vom 29.10.2001 (FamRZ 2002, 488) der Auffassung des OLG Frankfurt ebenfalls gefolgt und hat nach ausführlicher rechtlicher Argumentation die Angelegenheit zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Soweit das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/490) sich auf den Standpunkt stellt, eine planwidrige Gesetzeslücke liege trotz der offensichtlichen Kenntnis des Gesetzgebers von der Problematik vor, der Gesetzgeber habe auf eine Regelung verzichtet, da der erste Strafsenat des BGH die Gesetzeslücke durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen hatte, und deshalb trotz kontroverser Diskussionen dieser Entscheidung keine Notwendigkeit für den Gesetzgeber bestand, in der nachfolgenden Änderung des Betreuungsgesetzes diese Frage zu regeln, ist dem entgegen zu halten, dass es doch eher fraglich ist, ob der erste Strafsenat in seiner zitierten Entscheidung im betreuungsrechtlichen Bereich etwas regeln wollte und konnte, Der Kammer scheinen diese Ausführungen des BGH als obiter dictum (so auch Lipp DRiZ, 2000, 231; AG Ratzeburg, Schleswig-Holstein-Anzeiger 1999, 50).
Hieraus kann - entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/491) - nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber wollte die Frage der analogen Anwendung des § 1904 BGB Rechtssprechung und Literatur überlassen, ersichtlich ist viel mehr, dass der Gesetzgeber selbst beabsichtigt, zu entsche iden, ob eine Regelung zu treffen ist.
Keiner Gefährlichkeitsabwägung bedarf es dagegen in dem Fall der Einstellung der künstlichen Ernährung, da diese unweigerlich zum Tode des Patienten führt (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 488/491).
Das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 575/577) scheint die Einholung eines Gutachtens eines unabhängigen ärztlichen Sachverständigen gemäß § 69 d Abs. 2 FGG jedenfalls für erforderlich zu halten, demgegenüber führt das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/492) aus, dass wegen der Besonderheiten von Fallkonstellationen bei Wachkomapatienten, die sich schon mehrere Jahre in einem derartigen Zustand befinden, eine neuere ärztliche Stellungnahme einer neurologischen Universitätsklinik ggf. ausreicht und die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich macht.
Das OLG Frankfurt (NJW 1998, 27, 49) vertritt die Auffassung, Kriterien der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1904 BGB analog ergebe sich aus dessen entsprechender Anwendung unter besonderer Berücksichtigung des § 1901 BGB, das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/491) ist der Auffassung die Entscheidungskriterien ergeben sich aus § 1901 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB und dem Erfordernis, den Lebensschutz und Selbstbestimmungsrechts des Betreuten Rechnung zu tragen.
Sowohl das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 575/577) als auch das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/492) heben allerdings hervor, dass gegen die Auffassung des BGH erhebliche Bedenken bestünden, soweit dieser es ausnahmsweise für zulässig erachtet habe auf Kriterien zurückzugreifen, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprächen, wenn sich konkrete Umstände für die Feststellung eines individuellen mutmaßlichen Willens des Be treuten nicht finden lassen.
Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.
Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
Die von der Gegenmeinung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491) zur Erkundung der Auffassung des Gesetzgebers erwähnte Anwort der damaligen Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich § 1904 BGB erkennbar geworden sei:.
Diesen Ausführungen zur fehlenden Gleichwertigkeit kann nicht entgegengesetzt werden, beiden Tatbeständen sei jedenfalls "die Schwere des Eingriffs" gemeinsam (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2748; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491; Lipp DRiZ 2000, 231, 237).
Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.
In der medizinischen wie juristischen Literatur ist anerkannt, dass die Versorgung mit Hilfe einer PEG-Sonde unter die Begriffe der "lebensverlängernden Maßnahme" sowie der "Anwendung von Behandlungen" fällt (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685 (685); Deutscher Bundestag, Zwischenbericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin vom 13.09.2004, BT-Drucksache 15/3700, Seite 17, mit weiteren Nachweisen; Hufen ZRP 2003, 248 (248);… Roth, in: Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Auflage 2005, Teil D, Rn 15).
Zu diesem Grundrecht gehört aber ebenso das Recht zur Selbstbestimmung auch über die Beendigung des Lebens; eine Behandlung des Grundrechtsträgers gegen seinen freien Willen ist daher unabhängig von seinem Gesundheitszustand und der Vernünftigkeit seines Willens unzulässig (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685 (685); Coeppicus, FPR 2007, 63 (64)); Höfling, JuS 2000, 111 (117); Hufen, ZRP 2003, 248 (250); Kutzer, FPR 2004, 683 (685)).
Da es bei der Entscheidung über Abbruch oder Weiterführung lebenserhaltender Maßnahmen um einen massiven Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen geht, der als erheblicher zu bewerten ist als der Eingriff in die persönliche Unversehrtheit des Betroffenen durch eine Sterilisation, ergibt sich bereits aus der Auslegung des § 67 Abs. 1 FGG ihre zwingende Notwendigkeit (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488 ; Senat, Beschluss vom 27.11.2001 11 Wx 64/01).
Vielmehr ist hier der Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" betroffen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204).
Hierzu sei verwiesen auf OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685, OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204.
1) Einigkeit besteht, soweit ersichtlich, darüber, dass die Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist, da sie nach ihrem Wortlaut nur aktive ärztliche Maßnahmen, wie Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe, umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 13.9.1994 ­ 1 StR 357/94, NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.10.2001, 19 Wx 21/01, NJW 2002, 685f).
2) § 1904 BGB kann darüber hinaus nicht einmal analog angewendet werden (…Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 38;… Marschner in Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 7;… Diederichsen in Palandt, BGB, 61. Aufl., Einführung vor § 1896, Rd-Nr. 10, ebenso LG München I NJW 1999, 1788; LG Augsburg NJW 2000, 2363 und LG Frankfurt FamRZ 2000, 1184; a.A. BGH NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1137 und OLG Frankfurt NJW 2002, 689).
Bei seiner Überzeugungsbildung hat das Gericht im Interesse des Schutzes menschlichen Lebens berücksichtigt, dass beim Fehlen einer unmittelbar bevorstehenden Todesnähe und bei der Feststellung des Willens zum Behandlungsabbruch lediglich auf der Basis des mutmaßlichen Willens an die Überzeugungsbildung des Gerichtes hinsichtlich des Bestehens des Willens zum Behandlungsabbruch hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685; BGH, NJW 1995, 204).
Unabhängig von der Frage der Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Anordnung eines Betreuers lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, ist die Anordnung eines solchen Abbruchs vom Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge - der vorliegend dem Betreuer der Betroffenen zugewiesen ist - umfasst (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 685).
Die Betreuerin hätte den ursprünglichen Willen der Betroffenen oder im Falle einer möglichen Umentscheidung der Betroffenen diesen Willen durchzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe, 19 Wx 21/01, Beschluss vom 29.10.2001, zitiert nach Juris RdNr. 15 f).

References: BGH 
 BGH 
 § 1904
 § 69
 § 1904
 § 1901
 § 1901
 BGH 
 BGH 
 § 1904
 § 67
 BGH 
 BGH 
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1896
 BGH