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Timestamp: 2019-10-18 10:21:01+00:00

Document:
Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
Loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération (Loi sur les finances, LFC)
Legge federale del 7 ottobre 2005 sulle finanze della Confederazione (LFC)
Art. 1 Gegenstand und Ziele
2. Kapitel: Staatsrechnung
Art. 4 Zuständigkeit
Art. 5 Inhalt
Art. 6 Jahresrechnung des Bundes
Art. 7 Finanzierungsrechnung
Art. 8 Erfolgsrechnung
Art. 8a Investitionsrechnung
Art. 8b Geldflussrechnung
Art. 9 Bilanz
Art. 9a Eigenkapitalnachweis
Art. 10 Anhang
Art. 11 Rechnung der Institutionen und Verwaltungseinheiten
3. Kapitel: Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts
1. Abschnitt: Grundsätze
2. Abschnitt: Schuldenbremse
Art. 13 Höchstbetrag der Gesamtausgaben
Art. 14 Berücksichtigung des Höchstbetrags
Art. 15 Erhöhung des Höchstbetrags
Art. 16 Ausgleichskonto
Art. 17 Fehlbeträge des Ausgleichskontos
Art. 17a Amortisationskonto
Art. 17b Fehlbeträge des Amortisationskontos
Art. 17c Vorsorgliche Einsparungen
Art. 17d Gutschriften auf das Amortisationskonto
Art. 18 Sparmassnahmen
3. Abschnitt: Finanzplanung und Zahlungsrahmen
Art. 19 Finanzplanung
Art. 20 Zahlungsrahmen
4. Abschnitt: Verpflichtungskredite
Art. 21 Begriff und Anwendungsbereich
Art. 22 Bemessung
Art. 23 Bewilligung
Art. 24 Aufteilung
Art. 25 Kontrolle
Art. 26 Abrechnung
Art. 27 Zusatzkredite
Art. 28 Dringlichkeit
5. Abschnitt: Voranschlag und Nachträge
Art. 29 Zuständigkeit
Art. 30 Inhalt
Art. 30a Globalbudgets
Art. 31 Grundsätze
Art. 32 Bemessung der Kredite
Art. 32a Reserven
Art. 33 Ordentliche Nachträge
Art. 34 Dringliche Nachträge
Art. 35 Kreditüberschreitungen
Art. 36 Kreditübertragungen
Art. 37 Begrenzung der Nachträge
6. Abschnitt: Sperrung und Freigabe von Krediten
Art. 37a Sperrung
Art. 37b Freigabe
4. Kapitel: Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene
Art. 38 Grundsätze der Buchführung
Art. 39 Interne Kontrolle
Art. 40 Kostentransparenz
Art. 41 Gewerbliche Leistungen; Grundsatz
Art. 41a Gewerbliche Leistungen; Ermächtigungen
Art. 42-46
5. Kapitel: Rechnungslegung
1. Abschnitt: Grundsätze und Standards
Art. 47 Grundsätze
Art. 48 Standards
2. Abschnitt: Bilanzierung und Bewertung
Art. 49 Bilanzierungsgrundsätze
Art. 50 Bewertungsgrundsätze
Art. 51 Abschreibungen und Wertberichtigungen
3. Abschnitt: Besondere Finanzierungsarten
Art. 52 Spezialfonds
Art. 53 Spezialfinanzierungen
4. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung
6. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltun...
Art. 56 Departemente und Bundeskanzlei
Art. 57 Verwaltungseinheiten
Art. 58 Eidgenössisches Finanzdepartement
Art. 59 Eidgenössische Finanzverwaltung
Art. 60 Zentrale Tresorerie und Geldaufnahme
Art. 60a Sparkasse Bundespersonal
Art. 60b Kontobeziehung
Art. 60c Datenbearbeitung
Art. 61 Anschluss an die zentrale Tresorerie
Art. 62 Anlage verfügbarer Gelder
Art. 63 Vollzug
Art. 63a Evaluation des neuen Führungsmodells des Bundes
Art. 64 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 65 Änderung bisherigen Rechts
Art. 66 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. März 2009
Art. 66a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. Septembe...
Art. 66b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
Art. 67 Referendum und Inkrafttreten
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
(Finanzhaushaltgesetz, FHG)
vom 7. Oktober 2005 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 126 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1 (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 20042,
1 Dieses Gesetz regelt die Staatsrechnung, die Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts, die finanzielle Führung auf der Verwaltungsebene und die Rechnungslegung.
2 Mit diesem Gesetz sollen:
Bundesversammlung und Bundesrat:
ihre verfassungsmässigen Finanzkompetenzen wirksam ausüben können,
die für eine ziel- und ergebnisorientierte Führung des Bundeshaushalts erforderlichen Instrumente und Entscheidgrundlagen in die Hand bekommen;
die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt sowie der wirtschaftliche und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
Dieses Gesetz gilt für:
die Bundesversammlung einschliesslich ihrer Parlamentsdienste;
die eidgenössischen Gerichte sowie die Schieds- und Rekurskommissionen;
bbis.1
die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
den Bundesrat;
die Departemente, ihre Generalsekretariate und die Bundeskanzlei;
die Gruppen und Ämter;
die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die keine eigene Rechnung führen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
1 Ausgaben sind Zahlungen an Dritte, die:
das Vermögen vermindern (laufende Ausgaben);
Vermögenswerte schaffen, die unmittelbar Verwaltungszwecken dienen (Investitionsausgaben).
2 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die:
das Vermögen vermehren (laufende Einnahmen);
als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen geleistet werden (Investitionseinnahmen).
3 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.
4 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.
5 Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.
6 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.
7 In Leistungsgruppen zusammengefasst werden Leistungen einer Verwaltungseinheit, mit denen gleichartige Ziele erreicht werden sollen.1
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Staatsrechnung zur Abnahme.
Die Staatsrechnung des Bundes umfasst:
die Bundesrechnung, bestehend aus:
dem Finanzkommentar,
der Jahresrechnung des Bundes,
den Rechnungen der in Artikel 2 aufgeführten Institutionen und Verwaltungseinheiten;
die Jahresrechnungen von Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung und der Fonds des Bundes, die eine eigene Rechnung führen, wenn diese durch die Bundesversammlung zu genehmigen ist (Sonderrechnungen).
Art. 61Jahresrechnung des Bundes
Die Jahresrechnung des Bundes umfasst:
die Finanzierungsrechnung;
die Erfolgsrechnung;
die Investitionsrechnung;
die Geldflussrechnung;
die Bilanz;
den Eigenkapitalnachweis;
den Anhang.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
Art. 71Finanzierungsrechnung
1 Die Finanzierungsrechnung weist anhand der Ausgaben und Einnahmen das Finanzierungsergebnis aus.
2 Sie zeigt das ordentliche Ergebnis und das ausserordentliche Ergebnis.
1 Die Erfolgsrechnung weist den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode aus; sie zeigt das operative Ergebnis, das Finanzergebnis und das Ergebnis aus namhaften Beteiligungen.1
2 Sie ist nach Aufwand- und Ertragsarten gegliedert.
Art. 8a1Investitionsrechnung
1 Die Investitionsrechnung weist die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen aus.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
Art. 8b1Geldflussrechnung
1 Die Geldflussrechnung weist die Veränderung der flüssigen Mittel und der kurzfristigen Geldanlagen aus.
2 Sie zeigt die Geldflüsse aus der operativen Tätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit.
1 Die Bilanz weist die Vermögenswerte (Aktiven) sowie die Verpflichtungen und das Eigenkapital (Passiven) aus.
2 Die Vermögenswerte werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.
3 Die Verpflichtungen werden in kurzfristiges und langfristiges Fremdkapital sowie in zweckgebundene Mittel gegliedert.
Art. 9a1Eigenkapitalnachweis
1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Auswirkungen der erfassten Finanzvorfälle auf die verschiedenen Bestandteile des Eigenkapitals.
2 Aufwände und Erträge, die dem Eigenkapital direkt gutgeschrieben oder belastet werden, sind gesondert auszuweisen.
Der Anhang der Jahresrechnung des Bundes:
nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen;
fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze für die Bilanzierung und Bewertung zusammen;
legt in geraffter Form wesentliche Einzelheiten zu den anderen Teilen der Jahresrechnung offen;
enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind;
nennt die Abschreibungsmethoden und -sätze;
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
1 Die Rechnung der Institutionen und Verwaltungseinheiten (Art. 5 Bst. a Ziff. 3) bildet die Grundlage für:
die Kreditbewilligung und die Schätzung der Erträge und der Einnahmen;
die Rechenschaftsablage über die Verwendung der Mittel.
2 Die Rechnung einer Institution oder Verwaltungseinheit umfasst:
die Berichterstattung über die Leistungsgruppen.
3 Die Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus:
den Aufwandpositionen;
den Ertragspositionen.
4 Die Investitionsrechnung setzt sich zusammen aus:
den Sachinvestitionen, Darlehen, Beteiligungen und Investitionsbeiträgen;
den Einnahmen aus der Veräusserung von Sachgütern und Rückerstattungen von Investitionsausgaben.
5 Die Berichterstattung über die Leistungsgruppen umfasst:
Ziele, Messgrössen und Kontextinformationen;
Aufwandpositionen und Ertragspositionen;
Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen.2
6 Sie weist insbesondere aus:
die Zahl der Mitarbeitenden nach Vollzeitstellen;
den Informatiksachaufwand;
den externen Beratungsaufwand.3
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
1 Bundesversammlung und Bundesrat halten die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht; dabei richten sie sich nach Artikel 126 der Bundesverfassung (Schuldenbremse).
2 Sie tragen bei der Führung des Bundeshaushalts sowohl der Finanzierungs- als auch der Erfolgssicht Rechnung.
3 Sie stimmen soweit möglich die Sach- und Finanzierungsentscheide aufeinander ab.
4 Bundesrat und Verwaltung führen den Bundeshaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit. Sie sorgen für einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel.
1 Der Höchstbetrag für die im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung entspricht dem Produkt aus den geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor.
2 Bei der Ermittlung der geschätzten Einnahmen werden ausserordentliche Einnahmen nicht berücksichtigt. Als solche gelten insbesondere ausserordentliche Investitionseinnahmen sowie ausserordentliche Einnahmen aus Regalien und Konzessionen.
3 Der Konjunkturfaktor entspricht dem Quotienten aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussichtlichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr.
Bundesrat und Bundesversammlung berücksichtigen den Höchstbetrag bei der Behandlung aller Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen.
1 Die Bundesversammlung kann bei der Verabschiedung des Voranschlags oder seiner Nachträge den Höchstbetrag nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung erhöhen im Falle von:
aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen;
Anpassungen am Rechnungsmodell;
verbuchungsbedingten Zahlungsspitzen.
2 Eine Erhöhung ist jedoch nur möglich, wenn der zusätzliche Zahlungsbedarf mindestens 0,5 Prozent des Höchstbetrags erreicht.
1 Nach Genehmigung der Staatsrechnung wird der Höchstbetrag für die Gesamtausgaben des Vorjahres aufgrund der tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen berichtigt.1
2 Sind die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben höher oder tiefer als der berichtigte Höchstbetrag, so wird die Abweichung einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Ausgleichskonto belastet oder gutgeschrieben.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5941; BBl 2008 8491).
1 Ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos wird im Verlauf mehrerer Jahre durch Kürzung der nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge ausgeglichen.
2 Überschreitet ein Fehlbetrag 6 Prozent der im vergangenen Rechnungsjahr getätigten Gesamtausgaben, so wird diese Überschreitung innerhalb der drei folgenden Rechnungsjahre beseitigt.
Art. 17a1Amortisationskonto
1 In der Staatsrechnung ausgewiesene ausserordentliche Einnahmen oder Ausgaben werden einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Amortisationskonto gutgeschrieben oder belastet.
2 Nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden jedoch:
ausserordentliche Einnahmen mit gesetzlicher Zweckbindung;
ausserordentliche Ausgaben, die durch Einnahmen nach Buchstabe a gedeckt sind.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5941; BBl 2008 8491).
Art. 17b1Fehlbeträge des Amortisationskontos
1 Ein Fehlbetrag des Amortisationskontos im vergangenen Rechnungsjahr wird innerhalb der folgenden 6 Rechnungsjahre durch Kürzung der nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge ausgeglichen.
2 Erhöht sich der Fehlbetrag des Amortisationskontos um mehr als 0,5 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung, so beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen.
3 In besonderen Fällen kann die Bundesversammlung die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken.
4 Die Pflicht zum Ausgleich des Amortisationskontos ist aufgeschoben, bis ein Fehlbetrag des Ausgleichskontos nach Artikel 17 beseitigt ist.
5 Über das Ausmass der Kürzungen beschliesst die Bundesversammlung jährlich bei der Verabschiedung des Voranschlags.
Art. 17c1Vorsorgliche Einsparungen
1 Zum Ausgleich voraussehbarer Fehlbeträge des Amortisationskontos kann die Bundesversammlung bei der Verabschiedung des Voranschlags die nach Artikel 13 oder 15 festzulegenden Höchstbeträge kürzen.
2 Die Kürzung setzt voraus, dass das Ausgleichskonto nach Artikel 16 mindestens ausgeglichen ist.
Art. 17d1Gutschriften auf das Amortisationskonto
Kürzungen nach den Artikeln 17b Absatz 1 oder 17c werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben, soweit die Gutschrift das Ausgleichskonto nicht belastet.
1 Kürzungen nach den Artikeln 17, 17b Absatz 1 oder 17c setzt der Bundesrat wie folgt um:1
Er beschliesst zusätzliche Einsparungen in seiner Zuständigkeit.
Er beantragt der Bundesversammlung die für zusätzliche Einsparungen notwendigen Gesetzesänderungen; dabei berücksichtigt er die Mitwirkungsrechte der Kantone.
2 Der Bundesrat nutzt beim Entwerfen und beim Vollzug des Voranschlags die sich bietenden Sparmöglichkeiten. Dazu kann er bereits bewilligte Verpflichtungs- und Voranschlagskredite sperren. Gesetzliche Ansprüche und im Einzelfall rechtskräftig zugesicherte Leistungen bleiben vorbehalten.
3 Überschreitet der Fehlbetrag des Ausgleichskontos den Prozentsatz nach Artikel 17 Absatz 2, so beschliesst die Bundesversammlung über Anträge des Bundesrates nach Absatz 1 Buchstabe b in derselben Session, erklärt ihre entsprechenden Erlasse für dringlich und setzt sie sofort in Kraft (Art. 165 BV); sie ist an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates gebunden.
1 Der Bundesrat erstellt eine mehrjährige Finanzplanung; diese umfasst die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre. Sie weist aus:
den in der Planperiode erwarteten Finanzierungsbedarf;
die Deckung des erwarteten Finanzierungsbedarfs;
die voraussichtlichen Aufwände und Erträge;
die Leistungsgruppen und die dazugehörigen Leistungs- und Wirkungsziele.
2 Beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung Kredite für Vorhaben, die in der Finanzplanung nicht vorgesehen sind, so legt er gleichzeitig dar, wie die Zusatzbelastung finanziert werden soll.
3 Der Bundesrat koordiniert soweit als möglich die Finanzplanung des Bundes mit derjenigen der Kantone.
4 Inhalt und Gliederung der Finanzplanung richten sich nach den Artikeln 143 Absatz 2 und 146 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022.3
2 SR 171.10
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
1 Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben.
2 Zahlungsrahmen können insbesondere dann festgesetzt werden, wenn Zusicherungen und Zahlungen in das gleiche Jahr fallen, ein Ermessensspielraum besteht und gleichzeitig eine längerfristige Ausgabensteuerung geboten ist.
3 Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.
1 Sollen über das laufende Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, so ist in der Regel ein Verpflichtungskredit einzuholen.
2 Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.
3 Der Verpflichtungskredit ist zeitlich nur beschränkt, wenn der Kreditbeschluss dies vorsieht.
4 Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:
Bauvorhaben und Liegenschaftskäufe;
längerfristige Liegenschaftsmieten mit erheblicher finanzieller Tragweite;
Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben;
die Zusicherung von Beiträgen, die erst in späteren Rechnungsjahren auszuzahlen sind;
die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen.
5 Der Mittelbedarf aus Verpflichtungen ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in den jeweiligen Voranschlag einzustellen.
1 Die Verpflichtungskredite sind auf Grund sorgfältiger, nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnungen zu bemessen.
2 Der Bundesrat ist für die Ermittlung des Finanzbedarfs verantwortlich. Die mit der Vorbereitung des Kreditbegehrens betraute Verwaltungseinheit hat im Kreditbegehren die Berechnungsgrundlagen und die Unsicherheitsfaktoren darzulegen; nötigenfalls hat sie angemessene Reserven vorzusehen, die offen auszuweisen sind.
3 Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher Vorhaben muss die Verwaltungseinheit nötigenfalls Projektierungskredite verlangen.
1 Die Bundesversammlung bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen ihr die Begehren für Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.
2 Der Bundesrat kann politisch bedeutsame Kreditbegehren der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorlegen.
3 Im Übrigen erfolgt die Bewilligung mit den Beschlüssen über den Voranschlag und seine Nachträge.
Ist ein Verpflichtungskredit für einen allgemein umschriebenen Zweck oder für mehrere Vorhaben bestimmt, so legt der Bundesrat die Aufteilung fest, soweit sie sich nicht aus der Kreditbewilligung ergibt.
Die Verwaltungseinheit führt über die Beanspruchung des Verpflichtungskredites eine Kontrolle, aus der hervorgehen muss, welche Verpflichtungen eingegangen wurden und welche Verpflichtungen für die Vollendung des Vorhabens noch erforderlich sind.
1 Der Bundesrat legt zusammen mit der Staatsrechnung Rechenschaft ab über den Stand der Verpflichtungskredite.
2 Ist das Vorhaben verwirklicht, so verfallen nicht beanspruchte Kreditreste.
1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, so muss der Bundesrat ohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern.
2 Für teuerungs- und währungsbedingte Mehrkosten kann er das Zusatzkreditbegehren nach der Ausführung des Vorhabens unterbreiten.
3 Die Zahlungen dürfen in keinem Fall den bewilligten Verpflichtungskredit übersteigen.
Art. 281Dringlichkeit
1 Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat die Ermächtigung zur Inangriffnahme oder Fortsetzung des Vorhabens schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Er holt vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Finanzdelegation) ein.
2 Der Bundesrat unterbreitet die dringliche Verpflichtung der Bundesversammlung zur nachträglichen Genehmigung.
3 Überschreitet die dringliche Verpflichtung 500 Millionen Franken und wird für ihre nachträgliche Genehmigung innert einer Woche nach der Zustimmung der Finanzdelegation die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangt, so findet diese in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens für die Einberufung der Session statt.
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563 2803).
1 Die Bundesversammlung beschliesst den jährlichen Voranschlag nach dem ihr vom Bundesrat jährlich bis Ende August unterbreiteten Entwurf.
2 Sie kann für einzelne Leistungsgruppen bestimmen:
Ziele, Messgrössen und Sollwerte;
finanzielle Planungsgrössen.1
3 Die finanziellen Planungsgrössen umfassen:
die Aufwände und die Erträge;
die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen.2
1 Der Voranschlag folgt nach Inhalt und Gliederung der Staatsrechnung des Bundes, umfasst aber keine Geldflussrechnung, keine Bilanz und keinen Eigenkapitalnachweis.1
2 Er enthält:
die Bewilligung der Aufwände und der Investitionsausgaben (Voranschlagskredite);
die Schätzung der Erträge und der Investitionseinnahmen;
die bewilligten Gesamtausgaben und die geschätzten Gesamteinnahmen.
3 Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b sind gegliedert nach:
Verwaltungseinheiten;
Verwendungszweck und Herkunft der Mittel.2
4 In der Botschaft zum Voranschlag gibt der Bundesrat eine Übersicht über die einzelnen Budgetpositionen, die er gegenüber dem Vorjahr neu eingeführt, aufgehoben, getrennt oder zusammengelegt hat.
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
Art. 30a1Globalbudgets
1 Die Verwaltungseinheiten werden im verwaltungseigenen Bereich mit Globalbudgets geführt.
2 Die Globalbudgets umfassen grundsätzlich:
den Funktionsaufwand und die Investitionsausgaben;
den Funktionsertrag und die Investitionseinnahmen.
3 Verwaltungseinheiten mit wesentlichen Investitionen weisen die Investitionsausgaben und -einnahmen in besonderen Globalbudgets aus.
4 Eine Verwaltungseinheit darf die in den Globalbudgets bewilligten Aufwände und Investitionsausgaben überschreiten, wenn sie:
die Überschreitung innerhalb des Rechnungsjahres durch nicht budgetierte, leistungsbedingte Mehrerträge decken kann; oder
die nach Artikel 32a gebildeten Reserven auflöst.
5 Zur Finanzierung bedeutender Einzelmassnahmen und Projekte können Kredite ausserhalb der Globalbudgets bewilligt werden.
1 Die Aufstellung und der Vollzug des Voranschlags folgen den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Vollständigkeit, der Jährlichkeit und der Spezifikation.
2 Im Übrigen gelten die Grundsätze nach Artikel 47 sinngemäss.
1 Die Kredite werden auf Grund sorgfältiger Schätzung des voraussichtlichen Bedarfs festgesetzt.
2 Für voraussehbare Aufwände oder Investitionsausgaben, denen bei der Aufstellung des Voranschlags die Rechtsgrundlage noch fehlt, werden die entsprechenden Kredite aufgenommen; diese bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
3 Für Massnahmen, die sich über mehr als ein Jahr erstrecken, ist in der Begründung des Kreditbegehrens auf die Höhe des zu erwartenden Gesamtaufwands oder der Gesamtinvestition hinzuweisen.
Art. 32a1Reserven
1 Verwaltungseinheiten können Reserven bilden, wenn sie:
ihre Globalbudgets oder die nach Artikel 30a Absatz 5 bewilligten Kredite wegen projektbedingter Verzögerungen nicht oder nicht vollständig beanspruchen;
die Leistungsziele im Wesentlichen erreichen und:
durch die Erbringung zusätzlicher nicht budgetierter Leistungen einen Nettomehrertrag erzielen, oder
den budgetierten Aufwand oder die budgetierten Investitionsausgaben infolge wirtschaftlicher Leistungserbringung unterschreiten.
2 Die Bundesversammlung beschliesst mit der Staatsrechnung über die Bildung von Reserven.
1 Enthält der Voranschlag für einen Aufwand oder eine Investitionsausgabe keinen oder keinen ausreichenden Kredit, so ist ein Nachtragskredit zu beantragen.
2 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Nachtragskreditbegehren periodisch.
3 Keine Nachtragskredite sind erforderlich für:
nicht budgetierte Anteile Dritter an bestimmten Einnahmen;
Fondseinlagen aus zweckgebundenen Einnahmen;
nicht budgetierte Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).
Art. 341Dringliche Nachträge
1 Ertragen Aufwände oder Investitionsausgaben, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann sie der Bundesrat vor der Bewilligung eines Nachtragskredites durch die Bundesversammlung beschliessen. Er holt vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein.
2 Der Bundesrat unterbreitet die mit Zustimmung der Finanzdelegation beschlossenen dringlichen Aufwände und Investitionsausgaben der Bundesversammlung mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, als Kreditüberschreitung mit der Staatsrechnung zur nachträglichen Genehmigung.
3 Er kann der Bundesversammlung dringliche Aufwände oder Investitionsausgaben ohne vorgängige Zustimmung der Finanzdelegation zur nachträglichen Genehmigung unterbreiten, wenn:
eine Kreditüberschreitung beansprucht werden muss; und
der Betrag im Einzelfall 5 Millionen Franken nicht überschreitet.
4 Überschreitet der Aufwand oder die Investitionsausgabe 500 Millionen Franken und wird für die nachträgliche Genehmigung innert einer Woche nach der Zustimmung der Finanzdelegation die Einberufung der Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangt, so findet diese in der dritten Kalenderwoche nach der Einreichung des Begehrens für die Einberufung der Session statt.
Art. 351Kreditüberschreitungen
Der Bundesversammlung sind nachträglich mit der Staatsrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten:
die Überschreitung von Globalbudgets nach Artikel 30a Absatz 4;
folgende Aufwände, soweit sie nicht budgetiert worden sind:
passive Rechnungsabgrenzung,
Belastung durch Fremdwährungsdifferenzen oder verminderten Münzumlauf,
Beiträge an Sozialversicherungen, wenn sie durch Gesetz an die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen gebunden sind,
Einlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt in den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur;
dringliche Nachträge, die nicht mit dem nächsten Nachtrag zum Voranschlag unterbreitet werden können (Art. 34 Abs. 2).
1 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
1 Im Falle von zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von Investitionsvorhaben, Einzelmassnahmen und Projekten kann der Bundesrat nicht vollständig beanspruchte Voranschlags- und Nachtragskredite, die von der Bundesversammlung bereits bewilligt worden sind, auf das Folgejahr übertragen.
2 Er erstattet der Bundesversammlung in den Botschaften über die Nachtragskreditbegehren oder, wenn dies nicht möglich ist, mit der Staatsrechnung über die Kreditübertragungen Bericht.
Der Gesamtbetrag der Nachträge zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile von Voranschlagskrediten nach Möglichkeit nicht überschreiten.
6. Abschnitt:3 Sperrung und Freigabe von Krediten
Die Bundesversammlung kann im Bundesbeschluss über den Voranschlag teilweise sperren:
Verpflichtungskredite;
Zahlungsrahmen;
Voranschlagskredite, soweit sie Ausgaben zur Folge haben.
1 Der Bundesrat ist befugt, die von der Bundesversammlung beschlossenen Kreditsperren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn:
eine schwere Rezession dies erfordert; oder
Zahlungen geleistet werden müssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind.
2 Die Kreditfreigabe wegen schwerer Rezession bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Über andere Freigaben erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung in den Botschaften über die Nachtragskreditbegehren oder mit der Staatsrechnung Bericht.
4. Kapitel: Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene4
Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.
1 Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, um:
das Vermögen des Bundes zu schützen;
die zweckmässige Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen von Artikel 12 Absatz 4 sicherzustellen;
Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken;
die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
1 Die Verwaltungseinheiten führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung.
2 Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und Beurteilung von Voranschlag und Rechnungsablage. Sie stellt die Kostentransparenz im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltungstätigkeit sicher.
3 Sie richtet sich nach den Standards, die in den Ausführungsregelungen festzulegen sind.
4 Vergütungen zwischen Verwaltungseinheiten des Bundes sind zulässig, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung unerlässlich sind.
Art. 41 Gewerbliche Leistungen; Grundsatz1
Verwaltungseinheiten dürfen Dritten gewerbliche Leistungen nur erbringen, soweit ein Gesetz sie hierzu ermächtigt.
Art. 41a1Gewerbliche Leistungen; Ermächtigungen
1 Gestützt auf dieses Gesetz können die folgenden Verwaltungseinheiten gewerbliche Leistungen für Dritte erbringen:
die Bundesreisezentrale;
das Informatik-Service-Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes;
das Bundesamt für Bauten und Logistik;
das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation.
2 Die ermächtigten Verwaltungseinheiten dürfen gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese:
mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
3 Die gewerblichen Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).
Art. 42-461
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).
1 Mit der Rechnungslegung sollen die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.
2 Die Rechnungslegung folgt den Grundsätzen der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung.
1 Die Rechnungslegung richtet sich nach allgemein anerkannten Standards.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er konsultiert vorgängig die Finanzkommissionen.
3 Jede Abweichung von diesen Standards ist im Anhang der Jahresrechnung des Bundes zu begründen.
4 Der Bundesrat setzt sich für harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und Gemeinden ein. Er kann diese Bestrebungen mit Beiträgen fördern.1
1 Vermögensteile werden als Aktiven in der Bilanz aufgeführt:
wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder wenn sie unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen; und
wenn ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.
2 Bestehende Verpflichtungen werden als Passiven in der Bilanz aufgeführt, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird.
3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.
4 Finanzielle Garantien und Bürgschaften werden in der Bilanz als Passiven aufgeführt, wenn dies nach allgemein anerkannten Standards erforderlich ist.1
Art. 501Bewertungsgrundsätze
1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten in der Bilanz aufgeführt.
2 Das Verwaltungsvermögen wird in der Bilanz aufgeführt:
zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen und Wertberichtigungen oder zum Verkehrswert;
im Falle von Beteiligungen:
wenn sie namhaft sind: zu dem Anteil, den der Bund am Eigenkapital des betreffenden Unternehmens hält,
im Übrigen: zum Verkehrswert oder, wenn dieser nicht ermittelt werden kann, zum Anschaffungswert.
3 Die Finanzverbindlichkeiten werden zum Verkehrswert oder zu fortgeführten Anschaffungskosten in der Bilanz aufgeführt.
4 Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung.
1 Die Bilanzwerte für Sachanlagen werden abgeschrieben:
planmässig: um Wertverminderungen zu berücksichtigen, die durch die ordentliche Nutzung verursacht werden;
ausserplanmässig: um anderen Wertverminderungen Rechnung zu tragen.
2 Vermindert sich der Wert von Guthaben und Beteiligungen, so werden die Bilanzwerte berichtigt. Die Wertberichtigungen beeinflussen die Ansprüche des Bundes gegenüber Dritten nicht.
3 Ausserplanmässige Abschreibungen und Wertberichtigungen werden vorgenommen, sobald die Wertverminderung absehbar ist.
1 Spezialfonds sind Vermögen, die der Eidgenossenschaft von Dritten mit bestimmten Auflagen zugewendet wurden oder die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen aus Voranschlagskrediten stammen.
2 Der Bundesrat ordnet ihre Verwaltung im Rahmen der Auflagen oder der gesetzlichen Bestimmungen.
3 Aufwand und Ertrag werden ausserhalb der Erfolgsrechnung auf Bilanzkonten verbucht.
4 Die Rechnungslegung der spezialgesetzlich geregelten Fonds, einschliesslich derjenigen mit Sonderrechnung nach Artikel 5 Buchstabe b, richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.1
1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Einnahmen zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zweckgebunden werden. Die Bildung einer Spezialfinanzierung bedarf der gesetzlichen Grundlage.
2 Ausgaben, die nicht der Anschaffung von Vermögenswerten dienen, dürfen nur dann als Aktiven in der Bilanz aufgeführt werden, wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt werden müssen.
1 Für die Beratung der Staatsrechnung werden nach dem Grundsatz der Vollkonsolidierung rechnungsmässig zusammengefasst:
die Institutionen und die Verwaltungseinheiten, die in der Bundesrechnung erfasst sind (Art. 5 Bst. a Ziff. 3);
die Verwaltungseinheiten und die Fonds des Bundes, die im Rahmen der Staatsrechnung eine Sonderrechnung unterbreiten (Art. 5 Bst. b);
die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen.
2 Der Bundesrat kann durch Verordnung:
Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen, von der Vollkonsolidierung ausnehmen oder diesen die Grundsätze der Rechnungslegung vorschreiben;
weitere Organisationen in die Vollkonsolidierung einbeziehen, wenn sie mit dem Bundeshaushalt eng verflochten sind.
3 Die konsolidierte Rechnung vermittelt einen Überblick über die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage, bereinigt um die Innenbeziehungen. Namhafte Beteiligungen können mit ihrem anteiligen Eigenkapital konsolidiert werden.2
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).
6. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesverwaltung
1 Die Departemente und die Bundeskanzlei verfolgen zusammen mit dem Bundesrat und der Bundesversammlung die übergeordneten finanz- und haushaltpolitischen Ziele.
2 Sie nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Sie planen, steuern und koordinieren das Finanzwesen in ihrem Bereich.
Sie sorgen für den Überblick über den Finanzhaushalt der ihnen zugeordneten Verwaltungseinheiten und fördern in ihrem Zuständigkeitsbereich die Qualität des Rechnungswesens.
Sie erlassen nötigenfalls ergänzende Weisungen zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesrates, des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).
Sie unterstützen das EFD beim Entwerfen des Voranschlags und seiner Nachträge, der Staatsrechnung und des Finanzplans.
1 Die Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte.
2 Sie dürfen nur im Rahmen bewilligter Kredite Verpflichtungen eingehen und Zahlungen leisten. Die Kredite dürfen nur für den bewilligten Zweck und für unerlässliche Bedürfnisse verwendet werden.
3 Verwaltet eine Verwaltungseinheit Kredite, die den Bedürfnissen mehrerer Verwaltungseinheiten dienen, so prüft sie deren Kreditbegehren auf ihre Notwendigkeit. Im Übrigen tragen die den Kredit anfordernden Verwaltungseinheiten die Verantwortung für die Bedarfsabklärung.
4 Grundsätzlich wird ein Vorhaben nur durch eine Verwaltungseinheit finanziert. Der Bundesrat kann Ausnahmen bestimmen.
1 Das EFD leitet die Verwaltung der Bundesfinanzen und sorgt für den Überblick über den gesamten Finanzhaushalt des Bundes.
2 Es entwirft zuhanden des Bundesrates den Voranschlag, dessen Nachträge, die Staatsrechnung und den Finanzplan; es prüft die Kreditbegehren und die Ertragsschätzungen.
3 Es prüft zuhanden des Bundesrates alle Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen auf ihre Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sowie auf ihre finanzielle Tragbarkeit.
4 Es untersucht periodisch die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der wiederkehrenden Aufwände und der Investitionsausgaben.
1 Die EFV ist, vorbehältlich besonderer Bestimmungen, verantwortlich für die einheitliche Organisation des Rechnungswesens und des Zahlungsverkehrs sowie der Verwaltung der Bilanzbestände in der Bundesverwaltung.
2 Sie ist befugt:
die Eidgenossenschaft zur Eintreibung bestrittener oder zur Abwehr unbegründeter vermögensrechtlicher Ansprüche zu vertreten:
vor Zivil- und Schiedsgerichten,
zur Einreichung von Adhäsionsklagen,
in Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts;
auf die Eintreibung bestrittener Ansprüche zu verzichten, wenn sie aussichtslos erscheint oder wenn Verwaltungsaufwand und Kosten nicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des Betrags stehen;
bei den zuständigen Behörden einschliesslich der Steuerbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Forderungen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse säumiger Schuldner einzuholen.1
3 Besteht keine Aussicht auf ein für den Bund günstigeres Ergebnis, so kann die EFV unabhängig von spezialgesetzlichen Bestimmungen:
Nachlassverträgen zustimmen;
Schuldnern Verlust- und Pfandausfallscheine unter dem Nennwert überlassen.2
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).
1 Die EFV führt die zentrale Tresorerie der diesem Gesetz unterstehenden Institutionen und Verwaltungseinheiten und sorgt für die ständige Zahlungsbereitschaft.1
2 Zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft kann die EFV Gelder am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen.
3 Über die Tresorerie und die Geldaufnahme wird jährlich im Rahmen des Finanzplans und des Voranschlags berichtet sowie in der Staatsrechnung Rechenschaft abgelegt.
1 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
Art. 60a1Sparkasse Bundespersonal
1 Die EFV führt im Rahmen der Bundestresorerie die Sparkasse Bundespersonal (SKB) zur Mittelbeschaffung des Bundes und zur Förderung der Spartätigkeit. Sie kann die SKB durch Dritte führen lassen.
2 Konten können geführt werden für:
Angestellte der Bundesverwaltung;
Personen, die dem Bund nahestehen, namentlich von der Bundesversammlung, den eidgenössischen Gerichten, vom Bundesrat oder von der Bundesverwaltung gewählte oder ernannte Personen;
andere Personen, wenn die Kontoführung im Interesse des Bundes liegt, namentlich zur Vermeidung von Interessenkollisionen.
3 Der Bundesrat bezeichnet den Kreis der Kontoberechtigten nach Absatz 2. Er kann Ausnahmen von der Berechtigung vorsehen, wenn aufgrund der fehlenden dauernden Einbindung in die Arbeitsorganisation des Bundes dem Arbeitsverhältnis die Nähe zum Bund fehlt oder der Aufwand für die Kontoführung unverhältnismässig wäre.
4 Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten der SKB und trägt ihre Kosten, soweit diese nicht von den Kundinnen und Kunden gedeckt werden.
Art. 60b1Kontobeziehung
1 Soweit dieses Gesetz oder das Ausführungsrecht nichts anderes bestimmt, richten sich die Kontobeziehungen der SKB nach den Vorschriften des Privatrechts. Streitigkeiten zwischen der SKB und ihren Kundinnen und Kunden werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
2 Nebst den eigenen Geldern dürfen die Kundinnen und Kunden auch Gelder von nahen Angehörigen anlegen.
3 Die SKB kann die Kontobeziehung insbesondere auflösen, wenn:
die Weiterführung der Kontobeziehung Bestimmungen des Landes- oder des Völkerrechts widersprechen würde oder diese Bestimmungen nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand eingehalten werden könnten;
der SKB oder dem Bund Rechts- oder Reputationsschäden drohen.
4 Sie kann ein Konto zinslos stellen und das Erbringen weiterer Dienstleistungen verweigern, wenn die Kundin oder der Kunde den Verpflichtungen gegenüber der SKB nicht nachkommt.
5 Die SKB kann für das Erbringen ihrer Dienstleistungen kostendeckende Preise verlangen.
Art. 60c1Datenbearbeitung
1 Die SKB bearbeitet in Papierform und in einem Informationssystem die Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, ihrer Kundinnen und Kunden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt, namentlich um:
die Konten zu führen;
den Zahlungsverkehr abzuwickeln; und
Beratungen zum Dienstleistungsangebot durchzuführen.
2 Die Angestellten der SKB und die mit dem technischen Betrieb, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Datenerfassung beauftragten Dritten erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
3 Die Angestellten der SKB können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, an ihre direkten Vorgesetzten weitergeben, auch wenn diese nicht Angestellte der SKB sind.
4 Die SKB tauscht regelmässig Personendaten zur Abklärung der Kontoberechtigung und zur Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 19972 mit dem Eidgenössischen Personalamt, weiteren Arbeitgebern der Kundinnen und Kunden sowie mit PUBLICA aus. Der Datenaustausch findet gegenseitig statt.
5 Die SKB ist verantwortlich für den Schutz der Daten und die Sicherheit des Informationssystems.
6 Der Bundesrat legt fest:
die Personendaten, die bearbeitet werden dürfen;
die Aufbewahrungsfrist und die Vernichtung der Daten nach Ablauf dieser Frist.
2 SR 955.0
1 Die EFV kann Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen, für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel der zentralen Tresorerie anschliessen, soweit andere Bundesgesetze nichts Abweichendes vorsehen.
2 Die EFV und die angeschlossene Verwaltungseinheit legen die Einzelheiten des Anschlusses einvernehmlich fest.
1 Die EFV legt die für den Zahlungsbedarf nicht benötigten Gelder so an, dass ihre Sicherheit sowie ein marktkonformer Ertrag gewährleistet sind. Sie sind unter dem Finanzvermögen zu erfassen.
2 Grundstücke oder Beteiligungsrechte an Erwerbsunternehmen dürfen nicht zu Anlagezwecken erworben werden.
3 Gelder von Spezialfonds, die durch einen Rechtserlass geschaffen worden sind, können nach den Bestimmungen über die berufliche Vorsorge angelegt werden.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er bestimmt insbesondere:
den Kontenrahmen;
die Kontierungsgrundsätze;
die Abschreibungsmethoden und -sätze;
die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite.
Art. 63a1Evaluation des neuen Führungsmodells des Bundes
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2014 einen Evaluationsbericht zur Umsetzung und Wirksamkeit des neuen Führungsmodells des Bundes vor.
Das Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 19891 wird aufgehoben.
1 [AS 1990 985, 1995 836 Ziff. II, 1996 3042, 1997 2022 Anhang Ziff. 2 2465 Anhang Ziff. 11, 1998 1202 Art. 7 Ziff. 3, 2847 Anhang Ziff. 5, 1999 3131, 2000 273 Anhang Ziff. 7, 2001 707 Art. 31 Ziff. 2, 2002 2471, 2003 535, 3543 Anhang Ziff. II 7 4265 5191, 2004 1633 Ziff. I 6 1985 Anhang Ziff. II 3 2143]
1 Die Änderungen können unter AS 2006 1275 konsultiert werden.
Art. 661Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. März 2009
1 Beim Inkrafttreten dieser Änderung reduziert sich der Stand des Ausgleichskontos nach Artikel 16 Absatz 2 um eine Milliarde Franken.
2 Artikel 17a ist auf alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben des beim Inkrafttreten dieser Änderung laufenden Rechnungsjahres anwendbar.
Art. 66a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2014
1 Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf:
den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieser Änderung beschlossenen Voranschlags;
das Entwerfen, die Unterbreitung und die Abnahme der dazu gehörenden Staatsrechnung.
2 Der Bundesrat verlängert die Ende 2015 auslaufenden Leistungsaufträge bis zum Inkrafttreten dieser Änderung für Verwaltungseinheiten, die nach Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972 (RVOG) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden. Er kann bei der Verlängerung:
die Leistungsaufträge an die veränderten Bedingungen anpassen;
auf die in Artikel 44 Absatz 3 RVOG vorgesehene Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen verzichten.
Art. 66b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015
den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beschlossenen Voranschlags;
die Erstellung, die Unterbreitung und die Abnahme der dazugehörenden Staatsrechnung.
2 Die Bundesversammlung korrigiert den Stand des Ausgleichskontos nach Artikel 16 Absatz 2 mit der Staatsrechnung 2016 um die in den Jahren 2007 bis 2016 kumulierte Abweichung gegenüber einer periodengerechten Erfassung der Agios und Disagios aus Bundesanleihen.
Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 20065 Art. 55: 1. Januar 20096 Art. 41: 1. Januar 20117
AS 2006 1275
1 SR 1012BBl 2005 53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2008 321; BBl 2007 301).4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).5 BRB vom 5. April 20066 V vom 5. Dez. 2008 (AS 2008 6453).7 V vom 13. Okt. 2010 (AS 2010 5011).
(Loi sur les finances, LFC)
du 7 octobre 2005 (Etat le 1er janvier 2016)
vu les art. 126 et 173, al. 2, de la Constitution (Cst.)1, vu le message du Conseil fédéral du 24 novembre 20042,
Art. 1 Objet et buts
1 La présente loi règle le compte d'Etat, la gestion des finances de la Confédération, la gestion financière de l'administration et l'établissement des comptes.
2 Elle doit permettre:
à l'Assemblée fédérale et au Conseil fédéral:
d'exercer de manière efficace leurs compétences constitutionnelles en matière financière,
de disposer des instruments et des bases de décision nécessaires à une gestion des finances fédérales axée sur les objectifs et les résultats;
de promouvoir une gestion de l'administration conforme aux principes de l'économie d'entreprise et un usage économe et efficace des fonds publics.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
La présente loi s'applique:
à l'Assemblée fédérale et aux Services du Parlement;
aux tribunaux fédéraux ainsi qu'aux commissions de recours et d'arbitrage;
au Ministère public de la Confédération et à l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
au Conseil fédéral;
aux départements, aux secrétariats généraux et à la Chancellerie fédérale;
aux groupements et aux offices;
aux unités de l'administration fédérale décentralisée qui n'ont pas de comptabilité propre.
1 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
1 Les dépenses sont des paiements à des tiers qui:
diminuent la fortune (dépenses courantes);
permettent de créer des actifs affectés directement à des buts administratifs (dépenses d'investissement).
2 Les recettes sont des paiements de tiers qui:
augmentent la fortune (recettes courantes);
sont effectués en contrepartie de la vente d'éléments du patrimoine administratif (recettes d'investissement).
3 Sont considérées comme des charges les diminutions totales de valeur sur une période donnée.
4 Sont considérées comme des revenus les augmentations totales de valeur sur une période donnée.
5 Le patrimoine administratif comprend les actifs affectés directement à l'exécution des tâches publiques.
6 Le patrimoine financier comprend tous les autres actifs.
7 Les prestations d'une unité administrative qui permettent d'atteindre des objectifs de même nature sont rassemblées en groupes de prestations.1
1 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Chapitre 2 Compte d'Etat
Art. 4 Compétence
Le Conseil fédéral soumet chaque année le compte d'Etat à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
Art. 5 Contenu
Le compte d'Etat de la Confédération comprend:
les comptes de la Confédération, qui incluent:
le commentaire des finances,
les comptes annuels de la Confédération,
les comptes des institutions et des unités administratives citées à l'art. 2;
les comptes annuels des unités de l'administration fédérale décentralisée et des fonds de la Confédération qui tiennent une comptabilité propre soumise à l'approbation de l'Assemblée fédérale (comptes spéciaux).
Art. 61Comptes annuels de la Confédération
Les comptes annuels de la Confédération comprennent:
le compte de financement;
le compte de résultats;
le compte des investissements;
le compte des flux de fonds;
le bilan;
l'état du capital propre;
l'annexe.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Art. 71Compte de financement
1 Le compte de financement présente le solde de financement sur la base des dépenses et des recettes.
2 Il indique le solde ordinaire et le solde extraordinaire.
Art. 8 Compte de résultats
1 Le compte de résultats présente les charges et les revenus d'une période comptable; il indique le résultat opérationnel, le résultat financier et le résultat des participations importantes.1
2 Les charges et les revenus sont classés par catégories.
Art. 8a1Compte des investissements
1 Le compte des investissements présente les dépenses et les recettes d'investissement.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Art. 8b1Compte des flux de fonds
1 Le compte des flux de fonds présente la variation des liquidités et des placements à court terme.
2 Il indique les flux de fonds provenant des activités opérationnelles, des activités d'investissement et des activités de financement.
Art. 9 Bilan
1 Le bilan comprend l'actif ainsi que les engagements et le capital propre (passif).
2 L'actif comprend le patrimoine financier et le patrimoine administratif.
3 Les engagements comprennent les capitaux de tiers à court et à long terme ainsi que les fonds affectés.
Art. 9a1Etat du capital propre
1 L'état du capital propre présente les conséquences des opérations financières comptabilisées sur les différentes composantes du capital propre.
2 Les charges et les revenus inscrits directement au crédit ou au débit du capital propre sont présentés séparément.
Art. 10 Annexe
L'annexe des comptes annuels comprend les données suivantes:
les règles régissant l'établissement des comptes et la justification des écarts;
les principes relatifs à l'établissement des comptes, y compris les principes de l'établissement du bilan et de son évaluation;
le résumé des particularités les plus importantes des autres éléments des comptes annuels;
des indications supplémentaires permettant d'apprécier l'état de la fortune et des revenus, les engagements et les risques financiers;
les méthodes et les taux d'amortissement;
1 Abrogée par le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
2 Abrogée par le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Art. 11 Comptes des institutions et des unités administratives
1 Les comptes des institutions et des unités administratives (art. 5, let. a, ch. 3) servent de base:
à l'approbation des crédits et à l'estimation des revenus et des recettes;
au compte-rendu de l'utilisation des fonds.
2 Les comptes d'une institution ou d'une unité administrative comprennent:
le compte rendu relatif aux groupes de prestations.
3 Le compte de résultats comprend:
les postes de charges;
les postes de revenus.
4 Le compte des investissements comprend:
les dépenses affectées aux investissements matériels, aux prêts, aux participations et aux contributions à des investissements;
les recettes provenant de la vente de biens d'équipement et du remboursement de dépenses d'investissement.
5 Le compte rendu relatif aux groupes de prestations comprend:
des objectifs, des paramètres et des informations contextuelles;
les postes de charges et les postes de revenus;
les dépenses d'investissement et les recettes d'investissement.2
6 Il indique notamment:
le nombre de collaborateurs en équivalent plein temps;
les charges de biens et services liées à l'informatique;
les charges liées aux prestations de conseil externes.3
2 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Chapitre 3 Gestion des finances de la Confédération
Section 1 Principes
1 L'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral équilibrent à terme les dépenses et les recettes; ils se fondent ce faisant sur l'art. 126 de la Constitution (frein à l'endettement).
2 L'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral gèrent les finances de la Confédération en tenant compte de l'aspect du financement comme de celui du résultat.
3 L'Assemblée fédérale et le Conseil fédéral accordent autant que possible leurs décisions législatives avec leurs décisions financières.
4 Le Conseil fédéral et l'administration gèrent les finances de la Confédération selon les principes de la légalité, de l'urgence et de l'emploi ménager des fonds. Ils veillent à un emploi efficace et économe des fonds.
Section 2 Frein à l'endettement
Art. 13 Plafond des dépenses totales
1 Le plafond des dépenses totales devant être approuvées dans le budget selon l'art. 126, al. 2, de la Constitution correspond au produit des recettes estimées et du facteur conjoncturel.
2 L'estimation des recettes ne tient pas compte des recettes extraordinaires. Sont notamment réputées telles les recettes extraordinaires provenant d'investissements, de patentes ou de concessions.
3 Le facteur conjoncturel correspond au quotient de la valeur tendancielle du produit intérieur brut réel, déterminée selon un lissage du produit intérieur brut sur le long terme, et de la valeur probable du produit intérieur brut réel, pour l'exercice budgétaire considéré.
Art. 14 Respect du plafond
Lors de l'examen de tout projet ayant des incidences financières, le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale tiennent compte du plafond des dépenses totales.
Art. 15 Relèvement du plafond
1 Lors de l'adoption du budget ou de ses suppléments, l'Assemblée fédérale peut relever le plafond prévu à l'art. 126, al. 2, de la Constitution si:
des événements extraordinaires échappant au contrôle de la Confédération l'exigent;
des adaptations du modèle comptable doivent être opérées;
des concentrations de paiements liées au système comptable le requièrent.
2 Un relèvement n'est cependant autorisé que si les besoins financiers supplémentaires atteignent au moins 0,5 % du plafond des dépenses totales.
Art. 16 Compte de compensation
1 Après l'adoption du compte d'Etat, le plafond des dépenses totales de l'année précédente est rectifié en fonction des recettes ordinaires effectives.1
2 Si les dépenses totales figurant au compte d'Etat sont supérieures ou inférieures au plafond des dépenses rectifié, la différence sera débitée d'un compte de compensation tenu hors du compte d'Etat ou sera créditée au compte en question.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5941; FF 2008 7693).
Art. 17 Découvert du compte de compensation
1 Tout découvert du compte de compensation est compensé sur plusieurs années, moyennant un abaissement du plafond à fixer conformément aux art. 13 ou 15.
2 Si le découvert dépasse 6 % des dépenses totales effectuées durant l'exercice comptable précédent, le dépassement est éliminé durant les trois exercices comptables suivants.
Art. 17a1Compte d'amortissement
1 Les recettes et les dépenses extraordinaires figurant au compte d'Etat sont inscrites à titre de bonification ou de charge dans un compte d'amortissement tenu hors du compte d'Etat.
2 Ne sont pas inscrites dans le compte d'amortissement:
les recettes extraordinaires affectées en vertu d'une loi;
les dépenses extraordinaires qui sont couvertes par des recettes au sens de la let. a.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5941; FF 2008 7693).
Art. 17b1Découvert du compte d'amortissement
1 Lorsque le compte d'amortissement se solde en fin d'exercice par un découvert, celui-ci est compensé au cours des six exercices suivants, moyennant un abaissement du plafond à fixer conformément aux art. 13 ou 15.
2 Si le découvert du compte d'amortissement augmente de plus de 0,5 % du plafond des dépenses totales au sens de l'art. 126, al. 2, de la Constitution, le délai fixé à l'al. 1 recommence à courir.
3 Dans des cas particuliers, l'Assemblée fédérale peut prolonger les délais selon les al. 1 et 2.
4 L'obligation d'équilibrer le compte d'amortissement est différée tant que subsiste un découvert du compte de compensation au sens de l'art. 17.
5 L'Assemblée fédérale fixe chaque année le montant de l'abaissement du plafond lors de l'adoption du budget.
Art. 17c1Economies à titre préventif
1 Pour compenser les découverts prévisibles du compte d'amortissement, l'Assemblée fédérale peut abaisser le plafond à fixer conformément aux art. 13 ou 15 lors de l'adoption du budget.
2 L'abaissement du plafond est possible à condition que le compte de compensation au sens de l'art. 16 soit au moins équilibré.
Art. 17d1Bonification versée au compte d'amortissement
L'abaissement du plafond au sens des art. 17b, al. 1, ou 17c est bonifié au compte d'amortissement pour autant que la bonification ne grève pas le compte de compensation.
Art. 18 Mesures d'économies
1 Le Conseil fédéral procède à l'abaissement du plafond prévu aux art. 17, 17b, al. 1, ou 17c:1
en arrêtant, dans son domaine de compétence, des économies supplémentaires;
en proposant à l'Assemblée fédérale les modifications légales requises par les économies supplémentaires; ce faisant il tient compte du droit de participation des cantons.
2 Lors de l'établissement et de la mise en oeuvre du budget, le Conseil fédéral exploite toutes les possibilités de faire des économies. Il peut à cet effet bloquer les crédits budgétaires et les crédits d'engagement déjà approuvés. Sont réservés les droits conférés par la loi et les prestations garanties dans des cas particuliers par une décision ayant force exécutoire.
3 Lorsque le découvert du compte de compensation dépasse le taux fixé à l'art. 17, al. 2, l'Assemblée fédérale se prononce durant la même session sur les propositions du Conseil fédéral mentionnées à l'al. 1, let. b, déclare urgents les textes qu'elle a votés et les fait entrer immédiatement en vigueur (art. 165 Cst.); l'Assemblée fédérale ne peut déroger au montant des économies prévues par le Conseil fédéral.
Section 3 Planification financière et plafond des dépenses
Art. 19 Planification financière
1 Le Conseil fédéral établit une planification financière pluriannuelle comprenant les trois années suivant l'exercice budgétaire. Elle indique:1
les besoins financiers pour la période concernée;
les moyens permettant de couvrir les besoins financiers présumés;
les charges et les revenus présumés;
les groupes de prestations ainsi que les objectifs de prestation et d'efficacité qui s'y rapportent.
2 Lorsque le Conseil fédéral demande à l'Assemblée fédérale de nouveaux crédits pour financer des objets non prévus dans la planification financière, il indique en même temps comment il compte financer cette nouvelle charge.
3 Le Conseil fédéral s'emploie à coordonner la planification financière de la Confédération avec celle des cantons.
4 Le contenu et la structure de la planification financière sont régis par les art. 143, al. 2, et 146, al. 4, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement3.4
2 Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
3 RS 171.10
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Art. 20 Plafond des dépenses
1 Le plafond des dépenses est le volume maximum de crédits budgétaires que l'Assemblée fédérale affecte à certaines tâches pour une période pluriannuelle.1
2 Des plafonds des dépenses peuvent être fixés notamment lorsque les crédits sont alloués et payés la même année, qu'il existe une marge d'appréciation et qu'il est indiqué de gérer les charges et les investissements à long terme.
3 Le plafond des dépenses ne vaut pas autorisation de dépenses.
Section 4 Crédits d'engagement
Art. 21 Définition et champ d'application
1 Un crédit d'engagement est en principe requis lorsqu'il est prévu de contracter des engagements financiers allant au-delà de l'exercice budgétaire.
2 Le crédit d'engagement fixe le montant jusqu'à concurrence duquel le Conseil fédéral peut contracter des engagements financiers pour un but déterminé.
3 La durée d'un crédit d'engagement n'est limitée que si l'arrêté ouvrant le crédit le prévoit.
4 Des crédits d'engagement sont requis notamment pour:
les projets de construction et l'achat d'immeubles;
la location d'immeubles de longue durée ayant une portée financière considérable;
les programmes de développement et d'acquisition;
l'octroi de subventions qui ne seront versées qu'au cours d'exercices ultérieurs;
l'octroi de cautions ou d'autres garanties.
5 Les besoins financiers consécutifs à des engagements doivent être inscrits au budget à titre de charge ou de dépense d'investissement.
Art. 22 Evaluation
1 Les crédits d'engagement sont évalués sur la base de comptes établis avec soin et dans les règles.
2 Le Conseil fédéral répond de l'évaluation des besoins financiers qu'il a faite. L'unité administrative chargée de préparer la demande de crédit doit indiquer dans cette demande les bases de calcul utilisées et les causes d'incertitude; elle prévoit, au besoin, une réserve raisonnable qui doit apparaître clairement dans la demande.
3 L'unité concernée demande au besoin des crédits d'étude pour déterminer l'ampleur et les conséquences financières de grands projets.
Art. 23 Autorisation
1 L'Assemblée fédérale règle, par voie d'ordonnance, les cas dans lesquels les demandes de crédits d'engagement lui sont soumises par un message spécial.
2 Le Conseil fédéral peut soumettre à l'Assemblée fédérale par un message spécial les demandes de crédit ayant une grande portée politique.
3 Pour le reste, les crédits d'engagement sont ouverts par les arrêtés sur le budget et ses suppléments.
Art. 24 Répartition
Lorsqu'un crédit d'engagement est affecté à un but défini d'une manière générale ou à plusieurs projets, le Conseil fédéral détermine la répartition du crédit, si celle-ci ne ressort pas du crédit tel qu'il a été ouvert.
Art. 25 Contrôle
L'unité administrative tient pour chaque crédit un contrôle indiquant les engagements contractés et ceux qui devront l'être pour achever le projet.
Art. 26 Décompte
1 Le Conseil fédéral indique l'état des crédits d'engagement lors de la présentation du compte d'Etat.
2 Les crédits d'engagement inutilisés sont périmés dès que le projet est réalisé.
Art. 27 Crédits additionnels
1 Le Conseil fédéral demande un crédit additionnel sans délai s'il se révèle avant l'exécution d'un projet ou au cours de celle-ci que le crédit d'engagement est insuffisant.
2 En cas de renchérissement ou d'augmentation des coûts liée aux taux de change, le Conseil fédéral peut demander un crédit additionnel après l'exécution du projet.
3 Les paiements ne sauraient en aucun cas dépasser le crédit d'engagement initial.
Art. 281Urgence
1 Si un projet doit être exécuté sans délai, le Conseil fédéral peut autoriser sa mise en chantier ou sa poursuite avant que le crédit d'engagement nécessaire ne soit ouvert. Il requiert au préalable l'assentiment de la Délégation des finances des Chambres fédérales (Délégation des finances).
2 Le Conseil fédéral soumet à l'approbation ultérieure de l'Assemblée fédérale les engagements urgents qu'il a décidés.
3 Si l'engagement urgent est supérieur à 500 millions de francs et que, en vue de son approbation ultérieure, la convocation de l'Assemblée fédérale en session extraordinaire est demandée dans un délai d'une semaine après l'assentiment de la Délégation des finances, cette session a lieu pendant la troisième semaine qui suit le dépôt de la demande de convocation.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2010 sur la sauvegarde de la démocratie, de l'Etat de droit et de la capacité d'action dans les situations extraordinaires, en vigueur depuis le 1er mai 2011 (RO 2011 1381; FF 2010 1431 2565).
Section 5 Budget et suppléments
Art. 29 Compétence
1 L'Assemblée fédérale adopte le budget annuel sur la base du projet que lui soumet le Conseil fédéral avant la fin du mois d'août.
2 L'Assemblée fédérale peut fixer pour chaque groupe de prestations:
des objectifs, des paramètres et des valeurs cibles;
un cadre financier.1
3 Le cadre financier porte sur:
les charges et les revenus;
les dépenses et les recettes d'investissement.2
Art. 30 Contenu
1 Le budget est établi selon le contenu et la structure du compte d'Etat mais ne présente pas de compte des flux de fonds, de bilan et d'état du capital propre.1
2 Il comprend:
les charges et les dépenses d'investissement autorisées (crédits budgétaires);
les revenus et les recettes d'investissement estimés;
les dépenses totales autorisées et les recettes totales estimées.
3 Les montants mentionnés à l'al. 2, let. a et b, sont ventilés selon:
les unités administratives;
l'utilisation prévue et l'origine des fonds.2
4 Dans le message sur le budget, le Conseil fédéral présente un aperçu des diverses positions budgétaires qu'il a introduites, supprimées, séparées ou réunies depuis l'année précédente.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Art. 30a1Enveloppes budgétaires
1 Les unités administratives sont gérées par enveloppes budgétaires dans leur domaine propre.
2 Les enveloppes budgétaires comprennent en principe:
les charges de fonctionnement et les dépenses d'investissement;
les revenus de fonctionnement et les recettes d'investissement.
3 Les unités administratives ayant des investissements importants établissent des enveloppes budgétaires distinctes pour les dépenses et les recettes d'investissement.
4 Une unité administrative peut dépasser le montant des charges et des dépenses d'investissement prévu dans les enveloppes budgétaires si elle remplit l'une des conditions suivantes:
elle est en mesure, en cours de l'exercice comptable, de couvrir les charges et les dépenses d'investissement supplémentaires par des revenus non budgétisés tirés des prestations qu'elle a fournies;
elle utilise les réserves constituées selon l'art. 32a.
5 Des crédits hors enveloppes budgétaires peuvent être approuvés pour financer des projets ou des mesures importants.
Art. 31 Principes
1 L'établissement et l'exécution du budget sont régis selon les principes du produit brut, de l'universalité, de l'annualité et de la spécialité.
2 Pour le reste, les principes énoncés à l'art. 47 sont applicables par analogie.
Art. 32 Evaluation des crédits
1 Les crédits sont évalués selon un calcul rigoureux des besoins prévisibles.
2 Lorsque la base légale d'une charge ou d'une dépense d'investissement prévisible fait défaut au moment de l'établissement du budget, le crédit est ouvert; sous réserve de l'entrée en vigueur de la disposition légale requise, il reste bloqué dans l'intervalle.
3 Lorsqu'une mesure s'étend sur plusieurs années, le total présumé de la charge ou de l'investissement est indiqué dans l'exposé des motifs relatif au crédit demandé.
Art. 32a1Réserves
1 Les unités administratives peuvent constituer des réserves:
lorsque, en raison de retards liés à un projet, leurs enveloppes budgétaires ou les crédits hors enveloppes accordés en vertu de l'art. 30a, al. 5, n'ont pas été utilisés ou ne l'ont pas été entièrement;
lorsqu'elles atteignent pour l'essentiel les objectifs en matière de prestations et:
qu'elles réalisent des revenus supplémentaires nets provenant de prestations supplémentaires non budgétisées, ou
qu'elles enregistrent des charges ou des dépenses d'investissement inférieures à celles prévues au budget en optimisant la fourniture de prestations.
2 L'Assemblée fédérale se prononce sur la constitution de réserves avec le compte d'Etat.
Art. 33 Suppléments ordinaires
1 Un crédit supplémentaire est demandé pour une charge ou une dépense d'investissement pour laquelle le crédit budgétaire fait défaut ou ne suffit pas.
2 Le Conseil fédéral soumet périodiquement les demandes de crédits supplémentaires à l'Assemblée fédérale.
3 Ne doivent pas faire l'objet d'une demande de crédit supplémentaire:
les parts de tiers non budgétisées à des recettes;
les apports à des fonds provenant de recettes affectées;
les amortissements, les réévaluations et les provisions non budgétisés.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).
Art. 341Suppléments urgents
1 Le Conseil fédéral peut arrêter une charge ou une dépense d'investissement avant l'ouverture du crédit supplémentaire par l'Assemblée fédérale lorsque cette charge ou cette dépense ne peut être ajournée et que le crédit fait défaut ou ne suffit pas. Il requiert au préalable l'assentiment de la Délégation des finances.
2 Il soumet à l'approbation ultérieure de l'Assemblée fédérale les charges et dépenses d'investissement urgentes qu'il a décidées, avec l'assentiment de la Délégation des finances, avec le prochain supplément du budget; lorsque cela n'est plus possible, il les lui soumet à titre de dépassement de crédit avec le compte d'Etat.
3 Il peut soumettre à l'approbation ultérieure de l'Assemblée fédérale les charges ou dépenses d'investissement urgentes qui n'ont pas reçu l'assentiment préalable de la Délégation des finances lorsque les conditions suivantes sont réunies:
un dépassement de crédit est nécessaire;
le montant n'excède pas 5 millions de francs par charge ou dépense d'investissement.
4 Si la charge ou la dépense d'investissement est supérieure à 500 millions de francs et que, en vue de son approbation ultérieure, la convocation de l'Assemblée fédérale en session extraordinaire est demandée dans un délai d'une semaine après l'assentiment de la Délégation des finances, cette session a lieu pendant la troisième semaine qui suit le dépôt de la demande de convocation.
Art. 351Dépassement de crédits
L'Assemblée fédérale approuve après coup, avec le compte d'Etat:
le dépassement des enveloppes budgétaires selon l'art. 30a, al. 4;
les charges suivantes, pour autant qu'elles n'aient pas été budgétisées:
les passifs de régularisation,
les charges dues à des différences de cours de devises étrangères ou à une réduction de la circulation monétaire,
les contributions aux assurances sociales si elles sont liées par la loi à l'évolution des recettes de la taxe sur la valeur ajoutée,
les apports au fonds d'infrastructure ferroviaire qui proviennent du budget général de la Confédération;
les suppléments urgents qui ne peuvent lui être soumis avec le prochain supplément du budget (art. 34, al. 2).
1 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Art. 36 Reports de crédits
1 Lorsque la réalisation de projets d'investissement, de mesures ou de projets a pris du retard, le Conseil fédéral peut reporter à l'année suivante des crédits budgétaires et des crédits supplémentaires ouverts par l'Assemblée fédérale qui n'ont pas été entièrement utilisés.
2 Le Conseil fédéral établit un rapport sur les reports de crédits à l'intention de l'Assemblée fédérale dans les messages sur les crédits supplémentaires ou, lorsque cela n'est pas possible, dans le compte d'Etat.
Art. 37 Limitation des crédits supplémentaires
Les suppléments au budget ne doivent pas, dans la mesure du possible, dépasser le montant total des parts de crédits qui ne seront probablement pas utilisées.
Section 63 Blocage et libération de crédits
Art. 37a Blocage de crédits
L'Assemblée fédérale peut, par l'arrêté sur le budget, bloquer partiellement:
les crédits d'engagement;
les plafonds de dépenses;
les crédits budgétaires engendrant des dépenses.
Art. 37b Libération de crédits
1 Le Conseil fédéral est autorisé à lever totalement ou partiellement, dans les cas suivants, le blocage de crédits décidé par l'Assemblée fédérale:
une grave récession l'exige;
des paiements doivent être effectués en raison d'une obligation légale ou d'une promesse formelle.
2 La libération des crédits pour cause de grave récession est soumise à l'approbation de l'Assemblée fédérale. Le Conseil fédéral établit un rapport sur les autres libérations dans les messages sur les crédits supplémentaires ou dans le compte d'Etat.
Chapitre 4 Gestion financière de l'administration4
Art. 38 Principes régissant la tenue des comptes
Les comptes sont tenus selon les principes de l'universalité, de la véracité, de la ponctualité et de la traçabilité.
Art. 39 Contrôle interne
1 Le Conseil fédéral prend les mesures permettant de:
protéger la fortune de la Confédération;
garantir l'utilisation adéquate des fonds conformément aux principes énoncés à l'art. 12, al. 4;
prévenir ou déceler des erreurs et des irrégularités dans la tenue des comptes;
garantir la régularité de la tenue des comptes et la fiabilité des rapports.
2 Il tient compte des risques encourus et du rapport coût-utilité.
Art. 40 Transparence des coûts
1 Les unités administratives tiennent une comptabilité analytique adaptée à leurs besoins.
2 La comptabilité analytique facilite la gestion des unités administratives; elle fournit des données permettant l'élaboration et l'évaluation du budget ainsi que la présentation des comptes. Elle garantit la transparence des coûts nécessaire à une activité efficace de l'administration.
3 Elle est régie par les normes fixées dans les règlements d'application.
4 Des paiements entre unités administratives de la Confédération sont autorisés dans la mesure où ils sont nécessaires pour déterminer les charges et les revenus ou pour exécuter les tâches efficacement.
Art. 41 Prestations commerciales; principe1
Les unités administratives ne peuvent fournir des prestations commerciales à des tiers que si une loi les y autorise.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).
Art. 41a1Prestations commerciales; autorisations
1 Les unités administratives suivantes peuvent fournir des prestations commerciales à des tiers en vertu de la présente loi:
la Centrale des voyages de la Confédération;
le Centre de services informatiques du Département fédéral de justice et police;
l'Office fédéral des constructions et de la logistique;
l'Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication.
2 Une unité administrative bénéficiant d'une autorisation peut fournir des prestations commerciales si les conditions suivantes sont remplies:
elles sont liées étroitement aux tâches principales de l'unité administrative;
elles n'entravent pas l'exécution des tâches principales de l'unité administrative;
elles n'exigent pas d'importantes ressources matérielles et humaines supplémentaires.
3 Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d'une comptabilité analytique. Le département compétent peut autoriser des dérogations pour certaines prestations à condition qu'elles n'entrent pas en concurrence avec le secteur privé.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).
Art. 42 à 461
1 Abrogés par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Chapitre 5 Etablissement des comptes
Section 1 Principes et normes
Art. 47 Principes
1 Les comptes sont établis de manière à présenter un état de la fortune, des finances et des revenus conforme à la réalité.
2 Ils sont établis selon les principes de l'importance, de la clarté, de la permanence des méthodes comptables et du produit brut.
Art. 48 Normes
1 L'établissement des comptes est régi par des normes généralement reconnues.
2 Le Conseil fédéral règle les modalités. Il consulte préalablement les commissions des finances.
3 Toute dérogation à ces normes est expressément motivée dans l'annexe des comptes annuels.
4 Le Conseil fédéral s'emploie à harmoniser les normes de présentation des comptes de la Confédération, des cantons et des communes. Il peut allouer des contributions afin d'encourager cette harmonisation.1
Section 2 Etablissement du bilan et évaluation
Art. 49 Principes régissant l'établissement du bilan
1 Les éléments de fortune sont inscrits à l'actif aux conditions suivantes:
ils ont une utilité économique future ou servent directement à l'exécution de tâches publiques;
leur valeur peut être déterminée de manière fiable.
2 Les engagements existants sont inscrits au passif lorsque leur réalisation risque d'entraîner une sortie de fonds.
3 Des provisions sont constituées en vue de couvrir des engagements existants dont la date d'exécution ou le montant des sorties de fonds qu'ils entraîneront sont indéterminés.
4 Si des normes généralement reconnues l'exigent, les garanties financières et les cautions sont inscrites au passif du bilan.1
Art. 501Principes d'évaluation
1 Le patrimoine financier est inscrit au bilan à la valeur vénale ou au coût d'acquisition amorti.
2 Le patrimoine administratif est inscrit au bilan:
à la valeur d'acquisition, déduction faite des amortissements et des réévaluations, ou à la valeur vénale;
en cas de participations:
pour les participations importantes: au prorata de la part détenue par la Confédération dans le capital propre de l'entreprise,
pour les autres participations: à la valeur vénale ou, si celle-ci ne peut pas être déterminée, à la valeur d'acquisition.
3 Les engagements financiers sont inscrits au bilan à la valeur vénale ou au coût d'acquisition amorti.
4 L'inscription au bilan est régie par le principe de l'évaluation individuelle.
Art. 51 Amortissements et réévaluations
1 Les immobilisations corporelles figurant au bilan sont amorties:
selon la planification: pour tenir compte des moins-values dues à leur utilisation ordinaire;
sans planification: pour tenir compte d'autres moins-values.
2 Le bilan est corrigé en cas de dépréciation des avoirs et des participations. Les réévaluations à la baisse n'ont aucun effet sur les prétentions de la Confédération envers des tiers.
3 Les amortissements non planifiés et les réévaluations sont effectués dès que la dépréciation est prévisible.
Section 3 Modes de financement spéciaux
Art. 52 Fonds spéciaux
1 Les fonds spéciaux sont des fonds alloués à la Confédération par des tiers qui les ont grevés de charges ou qui proviennent de crédits budgétaires en vertu de dispositions légales.
2 Le Conseil fédéral en règle la gestion en tenant compte de ces charges et des dispositions légales.
3 Les charges et les revenus sont inscrits au bilan hors du compte de résultats.
4 La comptabilité des fonds spéciaux, y compris les fonds tenant des comptes spéciaux selon l'art. 5, let. b, est régie selon les dispositions de la présente loi.1
Art. 53 Financements spéciaux
1 On entend par financement spécial l'affectation obligatoire de recettes à la réalisation d'une tâche définie. Un tel financement requiert une base légale.
2 Les dépenses qui ne servent pas à acquérir des éléments de fortune ne peuvent être inscrites à l'actif que si elles doivent être couvertes au moyen de recettes affectées.
1 Abrogé par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).
Section 4 Compte consolidé
1 Sont regroupés sur le plan comptable, selon le principe de la consolidation globale, pour l'examen du compte d'Etat:
les institutions et les unités administratives qui figurent dans les comptes de la Confédération (art. 5, let. a, ch. 3);
les unités administratives et les fonds de la Confédération qui soumettent un compte spécial à l'Assemblée fédérale dans le cadre du compte d'Etat (art. 5, let. b);
les unités de l'administration fédérale décentralisée qui tiennent leur propre comptabilité.
2 Le Conseil fédéral peut, par une ordonnance:
exclure de la consolidation globale des unités de l'administration fédérale décentralisée qui tiennent leur propre comptabilité ou leur prescrire des principes pour l'établissement de leurs comptes;
inclure dans la consolidation globale d'autres organisations en rapport étroit avec les finances fédérales.
3 Le compte consolidé donne une vue d'ensemble de l'état de la fortune, des finances et des revenus, abstraction faite des transferts internes. Les participations importantes peuvent être consolidées selon la méthode de la mise en équivalence.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015 (Optimisation du nouveau modèle comptable de la Confédération), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 4009; FF 2014 9127).
Chapitre 6 Tâches et compétences de l'administration fédérale
Art. 56 Départements et Chancellerie fédérale
1 Les départements et la Chancellerie fédérale poursuivent, avec le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale, les objectifs financiers et budgétaires généraux.
2 Ils assument notamment les tâches suivantes:
ils planifient, dirigent et coordonnent la gestion financière dans leur domaine;
ils veillent à la clarté des finances des unités administratives qui leur sont subordonnées et à la qualité de la comptabilité dans leur domaine de compétence;
ils émettent, au besoin, des directives complémentaires en vue de mettre en oeuvre les objectifs du Conseil fédéral, du Département fédéral des finances (DFF) et de l'Administration fédérale des finances (AFF);
ils assistent le DFF lors de l'établissement du budget et de ses suppléments ainsi que du compte d'Etat et du plan financier.
Art. 57 Unités administratives
1 Les unités administratives répondent de l'utilisation judicieuse, rentable et économe des crédits qui leur sont attribués et des actifs qui leur sont confiés.
2 Elles ne peuvent contracter des engagements ou faire des paiements que dans les limites des crédits qui leur sont attribués. Ceux-ci ne doivent être utilisés que conformément à leur destination et dans la limite de ce qui est strictement nécessaire.
3 Lorsqu'une unité administrative gère un crédit qui doit satisfaire les besoins de plusieurs unités administratives, elle s'assure du bien-fondé des demandes qui lui sont présentées. Au demeurant, l'unité administrative requérante répond d'une évaluation objective des besoins.
4 En règle générale, un projet est financé par une seule unité administrative. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.
Art. 58 Département fédéral des finances
1 Le DFF gère les finances de la Confédération et veille à ce que la vue d'ensemble en soit assurée.
2 Il prépare à l'intention du Conseil fédéral le budget et ses suppléments, ainsi que le compte d'Etat et le plan financier; il contrôle les demandes de crédits et l'estimation des recettes.
3 Il examine à l'intention du Conseil fédéral tous les projets ayant des incidences financières sous l'angle de leur rentabilité, de leur efficacité et de leur impact financier.
4 Il examine à intervalles réguliers la nécessité et l'opportunité des charges périodiques et des dépenses d'investissement.
Art. 59 Administration fédérale des finances
1 L'AFF répond, sous réserve de dispositions spéciales, de l'organisation uniforme de la comptabilité et des opérations de paiement ainsi que de la gestion des postes du bilan dans l'administration fédérale.
2 L'AFF est habilitée:
en vue de recouvrer des créances contestées ou de faire rejeter des prétentions pécuniaires non fondées, à représenter la Confédération:
devant les tribunaux civils et les tribunaux arbitraux,
lors du dépôt de conclusions civiles,
en matière de droit de la poursuite pour dettes et de la faillite;
à renoncer au recouvrement de créances contestées si celui-ci paraît voué à l'échec ou si le coût est disproportionné par rapport au montant litigieux;
à demander des informations sur le revenu et la fortune de débiteurs défaillants aux autorités compétentes, y compris aux autorités fiscales fédérales, cantonales et communales, afin de faire valoir des prétentions de droit public.1
3 Faute de pouvoir obtenir un meilleur résultat pour la Confédération, l'AFF peut, indépendamment de dispositions spéciales:
approuver des concordats;
remettre à des débiteurs des actes de défaut de biens et des certificats d'insuffisance de gage au-dessous de leur valeur nominale.2
2 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).
Art. 60 Trésorerie centrale et emprunt de fonds
1 L'AFF gère la trésorerie centrale des institutions et unités d'administrations assujetties à la présente loi et veille à leur constante solvabilité.1
2 L'AFF est autorisée à emprunter des fonds sur le marché monétaire et le marché des capitaux pour assurer les paiements.
3 Le plan financier et le budget présentent chaque année un rapport prévisionnel sur la situation de la trésorerie et de l'emprunt de fonds; le compte d'Etat en donne un compte-rendu.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la loi du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517).
Art. 60a1Caisse d'épargne du personnel fédéral
1 L'AFF gère la Caisse d'épargne du personnel fédéral (CEPF) dans le cadre de la trésorerie fédérale, à des fins d'acquisition de fonds par la Confédération et d'encouragement de l'épargne. Elle peut confier la gestion de la CEPF à des tiers.
2 Des comptes peuvent être gérés pour:
des employés de l'administration fédérale;
des personnes proches de la Confédération, notamment des personnes élues ou nommées par l'Assemblée fédérale, les tribunaux fédéraux, le Conseil fédéral ou l'administration fédérale;
d'autres personnes, si la gestion des comptes présente un intérêt pour la Confédération, notamment en vue d'éviter des conflits d'intérêts.
3 Le Conseil fédéral définit le cercle des personnes pour lesquelles la CEPF peut gérer des comptes en vertu de l'al. 2. Il peut prévoir des exceptions au droit de détenir un compte si les rapports de travail, en raison d'un engagement non durable au sein de l'organisation de travail de la Confédération, ne présentent pas de proximité suffisante avec la Confédération ou si la charge associée à la gestion du compte est disproportionnée.
4 La Confédération répond des engagements de la CEPF et prend en charge les coûts de cette dernière, dans la mesure où ils ne sont pas couverts par les clients.
Art. 60b1Relation de compte
1 Sauf dispositions contraires de la présente loi ou du droit d'exécution, les relations de compte de la CEPF sont régies par le droit privé. Les litiges entre la CEPF et ses clients sont du ressort des tribunaux civils.
2 Outre leurs propres fonds, les clients peuvent déposer des fonds de leurs proches parents.
3 La CEPF peut résilier la relation de compte en particulier:
si la poursuite de celle-ci contrevient à des dispositions du droit interne ou du droit international ou si ces dispositions ne peuvent être respectées que moyennant des charges disproportionnées;
si elle fait courir à la CEPF ou à la Confédération des risques juridiques ou de réputation.
4 Elle peut cesser de rémunérer un compte et de fournir d'autres prestations si le client ne remplit pas les obligations qui lui incombent.
5 Elle peut exiger, pour la fourniture de ses prestations de service, des prix couvrant les coûts.
Art. 60c1Traitement des données
1 La CEPF traite, sur papier et dans un système d'information, les données concernant ses clients, y compris les données personnelles sensibles et les profils de la personnalité, dont elle a besoin pour s'acquitter de ses tâches, notamment pour:
gérer les comptes;
effectuer des opérations de paiement;
dispenser des conseils concernant l'offre de prestations.
2 Les employés de la CEPF et les tiers chargés de l'exploitation technique, de l'exécution des opérations de paiement et de la saisie des données ont accès au système d'information pour autant que l'exécution de leurs tâches l'exige.
3 Les employés de la CEPF peuvent, pour l'exécution de leurs tâches, transmettre des données personnelles, y compris des données personnelles sensibles et des profils de la personnalité, à leurs supérieurs directs, même si ces derniers ne sont pas des employés de la CEPF.
4 La CEPF échange régulièrement avec l'Office fédéral du personnel, d'autres employeurs des clients et PUBLICA des données personnelles afin, d'une part, de déterminer si la personne concernée a le droit de détenir un compte et, d'autre part, de remplir les obligations qui lui incombent en vertu de la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent2. L'échange de données est réciproque.
5 La CEPF est responsable de la protection des données et de la sécurité du système d'information.
6 Le Conseil fédéral:
définit les données personnelles pouvant être traitées;
fixe le délai de conservation des données et règle leur destruction à l'expiration de ce délai.
2 RS 955.0
Art. 61 Rattachement à la trésorerie centrale
1 L'AFF peut, sauf dispositions contraires d'autres lois fédérales, rattacher des unités de l'administration fédérale décentralisée qui tiennent leur propre comptabilité à la trésorerie centrale pour la gestion de leurs liquidités.
2 L'AFF et l'unité administrative rattachée fixent d'un commun accord les modalités du rattachement.
Art. 62 Placement des capitaux disponibles
1 L'AFF place les capitaux non utilisés comme moyens de paiement de manière à offrir toute garantie et à porter intérêt aux conditions du marché. Ils sont inclus dans le patrimoine financier.
2 L'acquisition d'immeubles ou de parts du capital d'entreprises à but lucratif n'est pas autorisée à des fins de placement.
3 Les avoirs provenant de fonds spéciaux créés par un acte législatif peuvent être placés aux conditions définies par les dispositions en matière de prévoyance professionnelle.
Art. 63 Exécution
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.
2 Il détermine notamment:
le plan comptable général;
les principes comptables;
les sous-catégories des crédits budgétaires et des crédits d'engagement.
Art. 63a1Evaluation du nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale
Le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale, au plus tard six ans après l'entrée en vigueur de la modification du 26 septembre 2014, un rapport d'évaluation relatif à la mise en oeuvre et à l'efficacité du nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale.
Art. 64 Abrogation du droit en vigueur
La loi fédérale du 6 octobre 1989 sur les finances de la Confédération1 est abrogée.
1 [RO 1990 985, 1995 836 ch. II, 1996 3042, 1997 2022 annexe ch. 2 2465 appendice ch. 11, 1998 1202 art. 7 ch. 3 2847 annexe ch. 5, 1999 3131, 2000 273 annexe ch. 7, 2001 707 art. 31 ch. 2, 2002 2471, 2003 535 3543 annexe ch. II 7 4265 5191, 2004 1633 ch. I 6 1985 annexe ch. II 3 2143]
Art. 65 Modification du droit en vigueur
1 Les modifications peuvent être consultées au RO 2006 1275.
Art. 661Dispositions transitoires de la modification du 20 mars 2009
1 A l'entrée en vigueur de la présente modification, le solde du compte de compensation au sens de l'art. 16, al. 2, diminue de 1 milliard de francs.
2 L'art. 17a s'applique à toutes les recettes et dépenses extraordinaires de l'exercice en cours à l'entrée en vigueur de la présente modification.
Art. 66a1Dispositions transitoires de la modification du 26 septembre 2014
1 L'ancien droit reste applicable:
à l'exécution du dernier budget adopté avant l'entrée en vigueur de la présente modification;
au projet, à la diffusion et à la réception du compte d'Etat correspondant.
2 Pour les unités administratives gérées par mandat de prestations et enveloppe budgétaire selon l'art. 44 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)2, le Conseil fédéral proroge jusqu'à l'entrée en vigueur de la présente modification les mandats de prestations arrivant à échéance à la fin de l'année 2015. Au moment de cette prorogation, il peut:
adapter les mandats de prestations en fonction des nouvelles conditions;
renoncer à la consultation des commissions parlementaires compétentes prévue à l'art. 44, al. 3, LOGA.
Art. 66b1Disposition transitoire de la modification du 19 juin 2015
1 Le droit en vigueur reste applicable:
à l'établissement, à la diffusion et à la réception du compte d'Etat correspondant.
2 A la clôture du compte d'Etat 2016, l'Assemblée fédérale corrige le solde du compte de compensation au sens de l'art. 16, al. 2, en en déduisant la différence cumulée entre 2007 et 2016 par rapport à une comptabilisation par exercice des agios et disagios réalisés sur les emprunts de la Confédération.
Art. 67 Référendum et entrée en vigueur
Date de l'entrée en vigueur: 1er mai 20065
Art. 55: 1er janvier 20096
Art. 41: 1er janvier 20117
RO 2006 1275
1 RS 1012FF 2005 53 Introduite par le ch. I de la LF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2008 321; FF 2007 297).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 26 sept. 2014 (Nouveau modèle de gestion de l'administration), en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1583; FF 2014 741).5 ACF du 5 avr. 2006 6 O du 5 déc. 2008 (RO 2008 6453)7 O du 13 oct. 2010 (RO 2010 5011)
del 7 ottobre 2005 (Stato 1° gennaio 2016)
visti gli articoli 126 e 173 capoverso 2 della Costituzione federale (Cost.)1; visto il messaggio del Consiglio federale del 24 novembre 20042,
Art. 1 Oggetto e scopi
1 La presente legge disciplina il consuntivo, la gestione globale delle finanze, la gestione finanziaria a livello amministrativo e la presentazione dei conti della Confederazione.
2 La presente legge ha lo scopo di:
consentire all'Assemblea federale e al Consiglio federale:
di esercitare efficacemente le proprie competenze finanziarie costituzionali,
di disporre degli strumenti e delle basi decisionali necessari per una gestione delle finanze federali orientata agli obiettivi e ai risultati;
sostenere la gestione amministrativa secondo i principi dell'economia aziendale e favorire l'impiego economico ed efficace dei fondi pubblici.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
La presente legge si applica:
all'Assemblea federale, compresi i Servizi del Parlamento;
ai tribunali della Confederazione e alle commissioni di arbitrato e di ricorso;
al Ministero pubblico della Confederazione e all'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
al Consiglio federale;
ai dipartimenti, alle loro segreterie generali e alla Cancelleria federale;
ai gruppi e agli uffici;
alle unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata che non tengono una contabilità propria.
1 Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
1 Le uscite sono pagamenti a terzi che:
riducono il patrimonio (uscite correnti);
creano valori patrimoniali direttamente destinati a scopi amministrativi (uscite per investimenti).
2 Le entrate sono pagamenti di terzi che:
aumentano il patrimonio (entrate correnti);
avvengono a titolo di compenso per l'alienazione di beni amministrativi (entrate per investimenti).
3 Si considera spesa tutta la diminuzione di valore nell'arco di un determinato periodo di tempo.
4 Si considera ricavo tutto l'aumento di valore nell'arco di un determinato periodo di tempo.
5 I beni amministrativi comprendono i valori patrimoniali che servono direttamente all'adempimento dei compiti pubblici.
6 I benipatrimoniali comprendono tutti i valori patrimoniali rimanenti.
7 Nei gruppi di prestazioni sono riunite le prestazioni di un'unità amministrativa con le quali si intendono raggiungere obiettivi simili.1
1 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Capitolo 2: Consuntivo
Art. 4 Competenza
Il Consiglio federale sottopone ogni anno il consuntivo all'Assemblea federale per approvazione.
Art. 5 Contenuto
Il consuntivo della Confederazione comprende:
il conto della Confederazione, composto da:
il commento finanziario,
il conto annuale della Confederazione,
i conti delle istituzioni e delle unità amministrative menzionate nell'articolo 2;
i conti annuali di unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata e dei fondi della Confederazione che tengono una contabilità propria, nel caso in cui l'Assemblea federale sia tenuta ad approvarla (conti speciali).
Art. 61Conto annuale della Confederazione
Il conto annuale della Confederazione comprende:
il conto di finanziamento;
il conto economico;
il conto degli investimenti;
il conto dei flussi di tesoreria;
il bilancio;
la documentazione del capitale proprio;
l'allegato.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
Art. 71Conto di finanziamento
1 Il conto di finanziamento documenta il risultato dei finanziamenti in funzione delle uscite e delle entrate.
2 Indica il risultato ordinario e il risultato straordinario.
Art. 8 Conto economico
1 Il conto economico documenta le spese e i ricavi di un periodo contabile; indica il risultato operativo, il risultato finanziario e il risultato da partecipazioni rilevanti.1
2 Il conto economico è articolato in tipi di spese e di ricavi.
Art. 8a1Conto degli investimenti
1 Il conto degli investimenti documenta le uscite e le entrate per investimenti.
1 Introdotto dal n. I della LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
Art. 8b1Conto dei flussi di tesoreria
1 Il conto dei flussi di tesoreria documenta la variazione delle liquidità e degli investimenti di denaro a breve termine.
2 Indica i flussi di tesoreria derivanti dall'attività operativa, dagli investimenti e dai finanziamenti.
Art. 9 Bilancio
1 Il bilancio documenta i valori patrimoniali (attivi) nonché gli impegni e il capitale proprio (passivi).
2 I valori patrimoniali sono articolati in beni patrimoniali e beni amministrativi.
3 Gli impegni sono articolati in capitale di terzi a breve e a lunga scadenza e in fondi a destinazione vincolata.
Art. 9a1Documentazione del capitale proprio
1 La documentazione del capitale proprio indica le ripercussioni delle operazioni finanziarie contabilizzate sulle diverse componenti del capitale proprio.
2 Le spese e i ricavi accreditati o addebitati direttamente al capitale proprio devono essere documentati separatamente.
Art. 10 Allegato
L'allegato al conto annuale della Confederazione:
menziona la normativa tecnica da applicare alla presentazione dei conti e motiva le deroghe;
riassume i principi della presentazione dei conti, compresi i principi essenziali dell'iscrizione a bilancio e della valutazione;
illustra in forma concisa i dettagli essenziali relativi alle altre parti del conto annuale;
contiene ulteriori indicazioni importanti per valutare la situazione inerente al patrimonio e ai ricavi, gli impegni e i rischi finanziari;
menziona i metodi e i tassi di ammortamento;
1 Abrogata dal n. I della LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
2 Abrogata dal n. I della LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).
Art. 11 Conto delle istituzioni e delle unità amministrative
1 Il conto delle istituzioni e delle unità amministrative (art. 5 lett. a n. 3) costituisce la base per:
lo stanziamento dei crediti e la stima dei ricavi e delle entrate;
la giustificazione dell'impiego dei fondi.
2 Il conto di un'istituzione o di un'unità amministrativa comprende:
il rendiconto sui gruppi di prestazioni.
3 Il conto economico si compone:
delle rubriche di spesa;
delle rubriche di ricavo.
4 Il conto degli investimenti si compone:
degli investimenti in beni e servizi, mutui, partecipazioni e contributi per investimenti;
delle entrate provenienti dall'alienazione di beni e servizi e dai rimborsi delle uscite per investimenti.
5 Il rendiconto sui gruppi di prestazioni comprende:
obiettivi, parametri e informazioni contestuali;
le rubriche di spesa e le rubriche di ricavo;
le uscite per investimenti e le entrate per investimenti.2
6 Indica segnatamente:
il numero di collaboratori espresso in equivalenti a tempo pieno;
le spese per beni e servizi informatici;
le spese per consulenze esterne.3
2 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
3 Introdotto dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Capitolo 3: Gestione globale delle finanze federali
Sezione 1: Principi
1 L'Assemblea federale e il Consiglio federale mantengono a lungo termine l'equilibrio tra uscite ed entrate; in tal ambito s'improntano all'articolo 126 della Costituzione federale (freno all'indebitamento).
2 Nel gestire le finanze federali tengono conto sia dell'ottica di finanziamento sia dell'ottica dei risultati.
3 Per quanto possibile, provvedono affinché le decisioni di finanziamento siano in sintonia con quelle di merito.
4 Il Consiglio federale e l'Amministrazione gestiscono le finanze federali secondo i principi della legalità, dell'urgenza e della parsimonia. Provvedono a impiegare i fondi in modo efficace ed economico.
Sezione 2: Freno all'indebitamento
Art. 13 Importo massimo delle uscite totali
1 L'importo massimo delle uscite totali da stanziare nel preventivo ai sensi dell'articolo 126 capoverso 2 della Costituzione federale equivale al prodotto delle entrate stimate e del fattore congiunturale.
2 Nel determinare le entrate stimate non sono prese in considerazione le entrate straordinarie. Sono considerate tali in particolare le entrate straordinarie da investimenti e le entrate straordinarie da regalie e concessioni.
3 Il fattore congiunturale equivale al quoziente del prodotto interno lordo a prezzi costanti stimato secondo la tendenza a lungo termine epurata da valori esterni e del prodotto interno lordo a prezzi costanti stimato per l'anno di preventivo.
Art. 14 Considerazione dell'importo massimo
Il Consiglio federale e l'Assemblea federale prendono in considerazione l'importo massimo per l'esame di tutti i progetti aventi ripercussioni finanziarie.
Art. 15 Aumento dell'importo massimo
1 L'Assemblea federale può, al momento dell'adozione del preventivo o dei crediti aggiuntivi, aumentare l'importo massimo di cui all'articolo 126 capoverso 2 della Costituzione federale in caso di:
eventi eccezionali che sfuggono al controllo della Confederazione;
adeguamenti del modello contabile;
concentrazione di pagamenti dovuta al sistema contabile.
2 Un aumento è possibile, tuttavia, soltanto se il fabbisogno finanziario supplementare ammonta almeno allo 0,5 per cento dell'importo massimo.
Art. 16 Conto di compensazione
1 Dopo l'approvazione del consuntivo, l'importo massimo fissato per le uscite totali dell'anno precedente è rettificato sulla base delle entrate ordinarie effettivamente conseguite.1
2 Se le uscite totali iscritte nel consuntivo sono superiori o inferiori all'importo massimo rettificato, la differenza è addebitata o accreditata a un conto di compensazione distinto dal consuntivo.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5941; FF 2008 7415).
Art. 17 Disavanzi del conto di compensazione
1 I disavanzi del conto di compensazione devono essere compensati sull'arco di più anni per il tramite della riduzione dell'importo massimo di cui agli articoli 13 o 15.
2 Se il disavanzo supera il 6 per cento delle uscite totali dell'esercizio annuale precedente, la compensazione deve essere eseguita entro i tre esercizi annuali successivi.
Art. 17a1Conto di ammortamento
1 Le entrate o le uscite straordinarie iscritte nel consuntivo sono accreditate o addebitate a un conto di ammortamento distinto dal consuntivo.
2 Nel conto di ammortamento non vengono tuttavia allibrate:
le entrate straordinarie a destinazione vincolata;
le uscite straordinarie coperte da entrate secondo la lettera a.
1 Introdotto dal n. I della LF del 20 mar. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5941; FF 2008 7415).
Art. 17b1Disavanzi del conto di ammortamento
1 I disavanzi del conto di ammortamento dell'esercizio annuale precedente devono essere compensati sull'arco dei sei esercizi annuali successivi per il tramite della riduzione dell'importo massimo di cui agli articoli 13 o 15.
2 Se il disavanzo del conto di ammortamento supera di oltre lo 0,5 per cento l'importo massimo di cui all'articolo 126 capoverso 2 della Costituzione federale, il termine previsto dal capoverso 1 decorre nuovamente.
3 In casi particolari, l'Assemblea federale può prolungare i termini previsti dai capoversi 1 e 2.
4 L'obbligo di equilibrare il conto di ammortamento è differito fintantoché non sia eliminato il disavanzo del conto di compensazione di cui all'articolo 17.
5 L'Assemblea federale determina ogni anno l'ammontare delle riduzioni in occasione dell'adozione del preventivo.
Art. 17c1Risparmi a titolo precauzionale
1 Al fine di compensare disavanzi prevedibili del conto di ammortamento, l'Assemblea federale può, al momento dell'adozione del preventivo, ridurre l'importo massimo di cui agli articoli 13 o 15.
2 La riduzione presuppone che il conto di compensazione di cui all'articolo 16 sia almeno in pareggio.
Art. 17d1Accrediti al conto di ammortamento
Le riduzioni di cui agli articoli 17b capoverso 1 o 17c sono accreditate al conto di ammortamento, purché l'accredito non gravi il conto di compensazione.
Art. 18 Misure di risparmio
1 Il Consiglio federale realizza le riduzioni di cui agli articoli 17, 17b capoverso 1 o 17c come segue:1
decreta risparmi supplementari nel proprio ambito di competenza;
propone all'Assemblea federale le modifiche di legge necessarie per conseguire risparmi supplementari; in tal ambito tiene conto del diritto di partecipazione dei Cantoni.
2 Nell'elaborazione e nell'esecuzione del preventivo il Consiglio federale fa uso delle possibilità di risparmio esistenti. A tal fine può bloccare i crediti a preventivo e d'impegno già stanziati. Sono fatte salve le pretese legali e le prestazioni assegnate con decisioni passate in giudicato.
3 Se il disavanzo del conto di compensazione supera la percentuale di cui all'articolo 17 capoverso 2, l'Assemblea federale decide in merito alle proposte del Consiglio federale secondo il capoverso 1 lettera b durante la stessa sessione, dichiara urgenti le sue leggi in materia e le mette immediatamente in vigore (art. 165 Cost.); essa è vincolata dall'importo del risparmio fissato dal Consiglio federale.
Sezione 3: Pianificazione finanziaria e limite di spesa
Art. 19 Pianificazione finanziaria
1 Il Consiglio federale allestisce una pianificazione finanziaria pluriennale; essa si riferisce ai tre anni successivi a quello del preventivo. La pianificazione finanziaria documenta:
il fabbisogno di finanziamento prospettato nel periodo di pianificazione;
la copertura del fabbisogno di finanziamento prospettato;
le spese e i ricavi presumibili;
i gruppi di prestazioni e i relativi obiettivi di prestazione e di efficacia.
2 Se propone all'Assemblea federale crediti per progetti non previsti nella pianificazione finanziaria, il Consiglio federale espone nel contempo le modalità di finanziamento dell'onere supplementare.
3 Il Consiglio federale coordina quanto possibile la pianificazione finanziaria della Confederazione con quella dei Cantoni.
4 Il contenuto e l'articolazione della pianificazione finanziaria sono retti dagli articoli 143 capoverso 2 e 146 capoverso 4 della legge del 13 dicembre 20022 sul Parlamento.3
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Art. 20 Limite di spesa
1 Per limite di spesa s'intende l'importo massimo dei crediti a preventivo stabilito dall'Assemblea federale per determinate spese durante un periodo pluriennale.
2 Un limite di spesa può essere stabilito in particolare se i crediti sono assegnati e pagati lo stesso anno, se esiste un margine d'apprezzamento e se simultaneamente risulta opportuno orientare le spese a lungo termine.
3 Il limite di spesa non costituisce uno stanziamento di crediti.
Sezione 4: Crediti d'impegno
Art. 21 Definizione e campo di applicazione
1 Un credito d'impegno dev'essere chiesto di norma qualora debbano essere contratti impegni finanziari la cui durata supera l'anno di preventivo.
2 Il credito d'impegno determina l'ammontare entro cui il Consiglio federale può contrarre impegni finanziari per uno scopo determinato.
3 Il credito d'impegno è limitato nel tempo soltanto se lo prevede il decreto di stanziamento.
4 I crediti d'impegno sono segnatamente necessari per:
progetti di costruzione e acquisti di immobili;
locazioni immobiliari a lungo termine di notevole portata finanziaria;
programmi di sviluppo e di acquisto;
assegnazione di sussidi pagabili soltanto in esercizi futuri;
assunzione di fideiussioni e di altre garanzie.
5 Il fabbisogno di mezzi finanziari per gli impegni va iscritto di volta in volta nel preventivo come spesa o uscita per investimenti.
Art. 22 Calcolo
1 I crediti d'impegno sono calcolati sul fondamento di stime condotte diligentemente e secondo le regole tecniche.
2 Il Consiglio federale risponde della valutazione circa il fabbisogno finanziario. L'unità amministrativa incaricata di approntare la domanda di credito deve indicare nella medesima gli elementi di calcolo e i fattori d'incertezza; occorrendo, deve espressamente prevedere e indicare le opportune riserve.
3 Ove sia necessario per chiarire la portata e le ripercussioni finanziarie di progetti complessi, l'unità amministrativa deve domandare previamente un credito di studio.
Art. 23 Stanziamento
1 L'Assemblea federale determina con ordinanza in quali casi le domande di crediti d'impegno devono esserle sottoposte con messaggio speciale.
2 Il Consiglio federale può sottoporre all'Assemblea federale con messaggio speciale domande di credito politicamente importanti.
3 Per il rimanente, i crediti sono stanziati con decreti sul preventivo e le relative aggiunte.
Art. 24 Ripartizione
Se un credito d'impegno è destinato a uno scopo definito genericamente o a parecchi progetti, il Consiglio federale ne stabilisce la ripartizione, in quanto essa non risulti dall'atto di stanziamento.
Art. 25 Controllo
L'unità amministrativa tiene un registro di controllo dell'utilizzazione del credito d'impegno da cui si devono poter evincere gli impegni assunti e quelli che dovranno ancora essere contratti affinché il progetto possa essere compiutamente attuato.
Art. 26 Rendiconto
1 Il Consiglio federale rende conto dello stato dei crediti d'impegno assieme al consuntivo.
2 Se il progetto è stato attuato, la parte inutilizzata del credito d'impegno decade.
Art. 27 Crediti aggiuntivi
1 Se, prima o durante l'attuazione di un progetto, risulta che il credito d'impegno già stanziato è insufficiente, il Consiglio federale deve domandare senza indugio un credito aggiuntivo.
2 Per i maggiori costi dovuti al rincaro o alle variazioni monetarie, esso può chiedere il credito aggiuntivo dopo l'esecuzione del progetto.
3 I pagamenti non devono in nessun caso superare il credito d'impegno stanziato.
Art. 281Urgenza
1 Per i progetti la cui esecuzione non ammette rinvii, il Consiglio federale può autorizzare l'avvio o il proseguimento dei lavori prima dello stanziamento del credito d'impegno. Domanda previamente il consenso della Delegazione delle finanze delle Camere federali (Delegazione delle finanze).
2 Gli impegni urgenti che il Consiglio federale ha assunto sono poi sottoposti per approvazione all'Assemblea federale.
3 Se l'impegno urgente supera i 500 milioni di franchi e se, per la sua successiva approvazione, è chiesta la convocazione dell'Assemblea federale in sessione straordinaria entro una settimana dal consenso della Delegazione delle finanze, questa sessione si svolge nella terza settimana successiva al deposito della domanda di convocazione.
1 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 17 dic. 2010 concernente la salvaguardia della democrazia, dello Stato di diritto e della capacità di agire in situazioni straordinarie, in vigore dal 1° mag. 2011 (RU 2011 1381; FF 2010 1393 2473).
Sezione 5: Preventivo e aggiunte
Art. 29 Competenza
1 L'Assemblea federale adotta il preventivo annuale secondo il disegno sottopostole dal Consiglio federale entro la fine di agosto.
2 Può stabilire per singoli gruppi di prestazioni:
obiettivi, parametri e valori di riferimento;
valori finanziari di pianificazione.1
3 I valori finanziari di pianificazione concernono:
le spese e i ricavi;
Art. 30 Contenuto
1 Il preventivo segue, per contenuto e articolazione, il consuntivo della Confederazione, ma non comprende alcun conto dei flussi di tesoreria né alcun bilancio né alcuna documentazione del capitale proprio.1
2 Il preventivo contiene:
l'autorizzazione delle spese e delle uscite per investimenti (crediti a preventivo);
la stima dei ricavi e delle entrate da investimenti;
le uscite totali autorizzate e le entrate totali stimate.
3 I dati di cui al capoverso 2 lettere a e b sono articolati secondo:
unità amministrative;
scopo dell'impiego e provenienza dei fondi.2
4 Nel messaggio sul preventivo il Consiglio federale indica le singole voci di bilancio che ha introdotto, soppresso, disgiunto o riunito rispetto all'esercizio precedente.
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Art. 30a1Preventivi globali
1 Le unità amministrative sono gestite nel proprio settore amministrativo mediante preventivi globali.
2 Di massima, i preventivi globali comprendono:
le spese di funzionamento e le uscite per investimenti;
i ricavi di funzionamento e le entrate per investimenti.
3 Le unità amministrative con investimenti considerevoli documentano le uscite ed entrate per investimenti in preventivi globali speciali.
4 Un'unità amministrativa può superare le spese e le uscite per investimenti approvate nei preventivi globali se:
riesce a coprire il sorpasso entro l'anno contabile mediante ricavi supplementari non preventivati e derivanti da prestazioni fornite; o
scioglie le riserve costituite secondo l'articolo 32a.
5 Per finanziare importanti misure a carattere individuale e progetti possono essere stanziati crediti fuori dei preventivi globali.
Art. 31 Principi
1 L'allestimento e l'esecuzione del preventivo avvengono secondo i principi dell'espressione al lordo, dell'integralità, dell'annualità e della specificazione.
2 Per il rimanente si applicano per analogia i principi di cui all'articolo 47.
Art. 32 Calcolo dei crediti
1 I crediti sono stabiliti sul fondamento di una stima diligente del fabbisogno presumibile.
2 I crediti riguardanti spese presumibili o uscite presumibili per investimenti per le quali manchi ancora il fondamento legale sono comunque iscritti a preventivo; rimangono però bloccati fino all'entrata in vigore del fondamento legale.
3 Per i provvedimenti che durano oltre un anno, nella motivazione della domanda di credito dev'essere menzionato l'ammontare della spesa totale presunta o dell'investimento globale.
Art. 32a1Riserve
1 Le unità amministrative possono costituire riserve se:
in seguito a ritardi dovuti a un progetto, non utilizzano o utilizzano solo parzialmente i loro preventivi globali o i crediti stanziati secondo l'articolo 30a capoverso 5;
raggiungono sostanzialmente gli obiettivi di prestazione e:
realizzano un maggiore ricavo netto grazie alla fornitura di prestazioni supplementari non preventivate, o
rimangono al di sotto della spesa preventivata o delle uscite per investimenti preventivate grazie a una fornitura di prestazioni economica.
2 In merito alla costituzione di riserve l'Assemblea federale decide insieme con il consuntivo.
Art. 33 Aggiunte ordinarie
1 Se il preventivo non prevede crediti per una spesa o per un'uscita per investimenti oppure non ne contiene in misura sufficiente, occorre chiedere un credito aggiuntivo.
2 Il Consiglio federale sottopone periodicamente all'Assemblea federale le domande di crediti aggiuntivi.
3 Non sono necessari crediti aggiuntivi per:
partecipazioni non preventivate di terzi a determinate entrate;
conferimenti a fondi mediante entrate a destinazione vincolata;
ammortamenti non preventivati, rettificazioni di valore e accantonamenti.
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).
Art. 341Aggiunte urgenti
1 Il Consiglio federale può decidere spese o uscite per investimenti non coperte o insufficientemente coperte da crediti ma indifferibili, anche prima che l'Assemblea federale abbia stanziato il credito aggiuntivo. Domanda previamente il consenso della Delegazione delle finanze.
2 Con la successiva aggiunta al preventivo oppure, se ciò non sia più possibile, con il consuntivo come sorpassi di credito, il Consiglio federale sottopone all'Assemblea federale le spese e uscite urgenti decise con il consenso della Delegazione delle finanze.
3 Il Consiglio federale può sottoporre all'Assemblea federale per successiva approvazione le spese e le uscite per investimenti urgenti, senza previo consenso della Delegazione delle finanze, se:
un sorpasso di credito è necessario;
l'importo nel singolo caso non supera i 5 milioni di franchi.
4 Se la spesa o l'uscita per investimenti è superiore a 500 milioni di franchi e se, per la sua successiva approvazione, è chiesta la convocazione dell'Assemblea federale in sessione straordinaria entro una settimana dal consenso della Delegazione delle finanze, questa sessione si svolge nella terza settimana successiva al deposito della domanda di convocazione.
Art. 351Sorpassi di credito
Sono sottoposti all'Assemblea federale per approvazione a posteriori insieme con il consuntivo:
il sorpasso di preventivi globali secondo l'articolo 30a capoverso 4;
le seguenti spese, sempre che non siano già state preventivate:
delimitazioni contabili passive,
oneri dovuti a differenze tra valute estere o a circolazione monetaria ridotta,
contributi alle assicurazioni sociali, se per legge sono legati all'evoluzione delle entrate derivanti dall'imposta sul valore aggiunto,
conferimenti dal bilancio generale della Confederazione al Fondo per il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria;
le aggiunte urgenti che non possono essere presentate con la successiva aggiunta al preventivo (art. 34 cpv. 2).
Art. 36 Riporti di credito
1 Se si verificano ritardi nella realizzazione di progetti di investimento, misure a carattere individuale e progetti, il Consiglio federale può riportare all'anno successivo i crediti a preventivo e i crediti aggiuntivi già stanziati dall'Assemblea federale che non sono stati completamente utilizzati.
2 Sui riporti di credito il Consiglio federale riferisce all'Assemblea federale nei messaggi concernenti le domande di crediti aggiuntivi o, se ciò non fosse possibile, insieme con il consuntivo.
Art. 37 Limitazione delle aggiunte
Per quanto possibile, l'importo totale delle aggiunte al preventivo non deve superare l'importo totale delle parti dei crediti a preventivo che non saranno probabilmente utilizzate.
Sezione 6:3 Blocco e liberazione di crediti
Art. 37a Blocco di crediti
Nel decreto federale concernente il preventivo, l'Assemblea federale può bloccare parzialmente:
crediti d'impegno;
limiti di spesa;
crediti a preventivo, nella misura in cui comportino spese.
Art. 37b Liberazione di crediti
1 Il Consiglio federale è autorizzato a sopprimere parzialmente o totalmente un blocco di crediti deciso dall'Assemblea federale, qualora:
una grave recessione lo esiga; o
debbano essere effettuati pagamenti in forza di un obbligo legale o di una promessa vincolante.
2 La liberazione di crediti a causa di una grave recessione sottostà all'approvazione dell'Assemblea federale. Circa le altre liberazioni di crediti il Consiglio federale riferisce all'Assemblea federale nei messaggi sulle domande di crediti aggiuntivi o nell'ambito del consuntivo.
Capitolo 4: Gestione finanziaria a livello amministrativo4
Art. 38 Principi di contabilità
La contabilità è retta dai principi dell'integralità, dell'esattezza, della tempestività e della verificabilità.
Art. 39 Controllo interno
1 Il Consiglio federale adotta le misure necessarie per:
proteggere il patrimonio della Confederazione;
assicurare l'impiego appropriato dei fondi secondo i principi dell'articolo 12 capoverso 4;
evitare o scoprire errori e irregolarità nella tenuta dei conti;
garantire il rispetto delle prescrizioni in materia di presentazione dei conti e l'affidabilità del rendiconto.
2 A tal fine il Consiglio federale tiene conto della situazione di rischio e del rapporto costi/utilità.
Art. 40 Trasparenza dei costi
1 Le unità amministrative tengono una contabilità analitica in funzione delle loro esigenze.
2 La contabilità analitica coadiuva le unità amministrative nella gestione aziendale e fornisce le basi per elaborare e valutare il preventivo e la presentazione dei conti. Essa assicura la trasparenza dei costi nell'interesse di un'attività amministrativa improntata all'economicità.
3 La contabilità analitica è retta dalle norme di riferimento definite nelle disposizioni esecutive.
4 Le rimunerazioni tra le unità amministrative della Confederazione sono ammesse qualora siano indispensabili per calcolare le spese e i ricavi o per adempiere i compiti in modo economico.
Art. 41 Prestazioni commerciali; principio1
Le unità amministrative possono fornire a terzi prestazioni commerciali soltanto per quanto siano autorizzate a farlo a norma di legge.
Art. 41a1Prestazioni commerciali; autorizzazioni
1 In virtù della presente legge le unità amministrative seguenti possono fornire prestazioni commerciali a terzi:
la Centrale viaggi della Confederazione;
il Centro servizi informatici del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
l'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica;
l'Ufficio federale dell'informatica e della telecomunicazione.
2 Le unità amministrative autorizzate possono fornire prestazioni commerciali se queste:
sono strettamente correlate ai compiti principali;
non pregiudicano l'adempimento dei compiti principali; e
non richiedono considerevoli risorse materiali o di personale supplementari.
3 Le prestazioni commerciali sono fornite sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che consentano almeno di coprire i costi. Il Dipartimento competente può concedere deroghe per singole prestazioni, a condizione di non entrare in tal modo in concorrenza con l'economia privata.
1 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).
Art. 42 a 461
1 Abrogati dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Capitolo 5: Presentazione dei conti
Sezione 1: Principi e norme di riferimento
Art. 47 Principi
1 La presentazione dei conti ha lo scopo di esporre la situazione reale inerente al patrimonio, alle finanze e ai ricavi.
2 La presentazione dei conti è retta dai principi dell'essenzialità, della comprensibilità, della continuità e dell'espressione al lordo.
Art. 48 Norme di riferimento
1 La presentazione dei conti è retta da norme generalmente riconosciute.
2 Il Consiglio federale disciplina i particolari. Consulta previamente le Commissioni delle finanze.
3 Qualsiasi deroga alle norme dev'essere motivata nell'allegato del conto annuale della Confederazione.
4 Il Consiglio federale si adopera affinché nella Confederazione, nei Cantoni e nei Comuni siano applicate norme armonizzate di presentazione dei conti. A tal fine può concedere contributi.1
Art. 49 Principi per l'iscrizione a bilancio
1 Gli elementi patrimoniali sono iscritti a bilancio come attivi se:
produrranno un'utilità economica o servono all'adempimento immediato di compiti pubblici; e
il loro valore può esser determinato in modo affidabile.
2 Gli impegni esistenti sono iscritti a bilancio come passivi se il loro adempimento comporterà verosimilmente un deflusso di fondi.
3 Gli accantonamenti sono costituiti per impegni esistenti a proposito dei quali vige incertezza circa il momento dell'adempimento o l'ammontare del futuro deflusso di fondi.
4 Se richiesto da norme generalmente riconosciute, le garanzie finanziarie e le fideiussioni sono iscritte a bilancio come passivi.1
Art. 501Principi di valutazione
1 I beni patrimoniali sono iscritti a bilancio al valore di mercato o al costo ammortizzato.
2 I beni amministrativi sono iscritti a bilancio:
al valore di acquisto, dedotti gli ammortamenti e le rettificazioni di valore, oppure al valore di mercato;
in caso di partecipazioni:
se rilevanti, proporzionalmente alla quota detenuta dalla Confederazione nel capitale proprio dell'impresa interessata,
le rimanenti, al valore di mercato oppure, se tale valore non può essere determinato, al valore di acquisto.
3 Gli impegni finanziari sono iscritti a bilancio al valore di mercato o al costo ammortizzato.
4 Si applica il principio della valutazione singola.
Art. 51 Ammortamenti e rettificazioni dei valori
1 I valori di bilancio per gli investimenti materiali sono così ammortizzati:
valori di bilancio pianificati: per tenere conto delle diminuzioni di valore dovute all'utilizzazione ordinaria;
valori di bilancio non pianificati: per tenere conto di altre diminuzioni di valore.
2 Se diminuisce il valore di averi e partecipazioni, si rettificano i valori di bilancio. Le rettificazioni dei valori non influiscono sulle pretese della Confederazione nei confronti di terzi.
3 Gli ammortamenti e le rettificazioni di valore non pianificati si effettuano non appena la diminuzione di valore sia prevedibile.
Art. 52 Fondi speciali
1 I fondi speciali sono patrimoni devoluti da terzi alla Confederazione con determinati oneri o provenienti da crediti a preventivo in virtù di disposizioni di legge.
2 Il Consiglio federale ne regola l'amministrazione tenendo conto di tali oneri o disposizioni di legge.
3 Le spese e i ricavi sono contabilizzati su conti di bilancio, al di fuori del conto economico.
4 La presentazione dei conti dei fondi disciplinati da una legge speciale, compresi i fondi con conti speciali ai sensi dell'articolo 5 lettera b, è retta dalle disposizioni della presente legge.1
Art. 53 Finanziamenti speciali
1 Vi è finanziamento speciale quando talune entrate sono vincolate all'adempimento di un compito determinato. La costituzione di un finanziamento speciale richiede una base legale.
2 Le uscite che non servono per l'acquisto di valori patrimoniali possono essere iscritte a bilancio come attivi soltanto se devono essere coperte mediante entrate a destinazione vincolata.
1 Abrogato dal n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).
Sezione 4: Consuntivo consolidato
1 Ai fini della deliberazione sul consuntivo si raggruppano sul piano contabile, secondo il principio del consolidamento integrale:
le istituzioni e le unità amministrative rientranti nel conto della Confederazione (art. 5 lett. a n. 3);
le unità amministrative e i fondi della Confederazione che presentano un conto speciale nel quadro del consuntivo (art. 5 lett. b);
le unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata che tengono una contabilità propria.
2 Il Consiglio federale può, mediante ordinanza:
escludere dal consolidamento integrale le unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata che tengono una contabilità propria oppure prescrivere loro l'applicazione dei principi della presentazione dei conti;
includere nel consolidamento integrale ulteriori organizzazioni strettamente interconnesse con le finanze federali.
3 Il consuntivo consolidato fornisce una visione globale della situazione inerente al patrimonio, alle finanze e ai ricavi, rettificata quanto alle interrelazioni interne. Le partecipazioni rilevanti possono essere incluse nel consolidamento proporzionalmente al loro capitale proprio.2
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 giu. 2015 (Ottimizzazione del Nuovo modello contabile), in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4009; FF 2014 8061).).
Capitolo 6: Compiti e attribuzioni dell'Amministrazione federale
Art. 56 Dipartimenti e Cancelleria federale
1 I dipartimenti e la Cancelleria federale perseguono, unitamente al Consiglio federale e all'Assemblea federale, gli obiettivi superiori in materia di politica finanziaria e di bilancio.
2 In particolare, i dipartimenti e la Cancelleria federale:
pianificano, gestiscono e coordinano il sistema finanziario nel proprio ambito;
provvedono a una visione globale delle finanze delle unità amministrative loro attribuite e promuovono la qualità del sistema contabile nell'ambito di loro competenza;
emanano, se necessario, istruzioni complementari per l'attuazione delle prescrizioni del Consiglio federale, del Dipartimento federale delle finanze (DFF) e dell'Amministrazione federale delle finanze (AFF);
coadiuvano il DFF nella preparazione del preventivo e delle relative aggiunte, del consuntivo e del piano finanziario.
Art. 57 Unità amministrative
1 Le unità amministrative sono responsabili dell'impiego accurato, economico e parsimonioso dei crediti e valori patrimoniali loro affidati.
2 Le unità amministrative possono contrarre impegni ed effettuare pagamenti soltanto nel quadro dei crediti stanziati. I crediti possono essere utilizzati unicamente per lo scopo assegnato e per bisogni indispensabili.
3 L'unità amministrativa che gestisce crediti destinati ai bisogni di più unità amministrative accerta la fondatezza delle loro domande di credito. Per il rimanente, le unità amministrative richiedenti sono responsabili della valutazione dei bisogni.
4 Di massima un progetto è finanziato da una sola unità amministrativa. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
Art. 58 Dipartimento federale delle finanze
1 Il DFF gestisce le finanze della Confederazione e provvede ad assicurarne una visione globale.
2 Il DFF prepara, per il Consiglio federale, il preventivo e le relative aggiunte, il consuntivo e il piano finanziario; esso verifica le domande di credito e la stima dei ricavi.
3 Il DFF esamina, per il Consiglio federale, ogni progetto avente implicazioni finanziarie, per determinare se sia conforme ai principi dell'economicità e dell'efficacia e se il suo costo sia sopportabile.
4 Il DFF verifica periodicamente se le spese ricorrenti e le uscite per investimenti sono necessarie e appropriate.
Art. 59 Amministrazione federale delle finanze
1 Fatte salve disposizioni particolari, l'AFF è responsabile dell'organizzazione uniforme della contabilità, del traffico dei pagamenti e della gestione delle disponibilità finanziarie nell'Amministrazione federale.
2 L'AFF è autorizzata a:
rappresentare la Confederazione per l'esazione di pretese pecuniarie contestate o la reiezione di pretese pecuniarie infondate:
davanti ai tribunali civili e arbitrali,
nella proposizione di azioni civili nel processo penale,
nell'ambito del diritto in materia di esecuzione e fallimento;
rinunciare all'esazione di pretese pecuniarie contestate ove appaia che sarà infruttuosa o che il dispendio amministrativo e la spesa risulteranno sproporzionati rispetto all'ammontare litigioso;
chiedere alle autorità competenti, comprese le autorità fiscali federali, cantonali e comunali, informazioni circa la situazione inerente al reddito e al patrimonio dei debitori in mora ai fini dell'attuazione di pretese di diritto pubblico.1
3 Se non vi è alcuna prospettiva di un esito più vantaggioso per la Confederazione, a prescindere da disposizioni previste da leggi speciali, l'AFF può:
approvare concordati;
cedere ai debitori attestati di carenza di beni e di insufficienza del pegno al di sotto del valore nominale.2
2 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).
Art. 60 Tesoreria centrale e raccolta di fondi
1 L'AFF gestisce la tesoreria centrale delle istituzioni e unità amministrative soggette alla presente legge e provvede alla solvibilità permanente.1
2 Per garantire la solvibilità, l'AFF può raccogliere fondi sul mercato monetario e su quello finanziario.
3 Il piano finanziario, il preventivo e il consuntivo includono un prospetto, rispettivamente un rendiconto annuale concernente la tesoreria e la raccolta di fondi.
1 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).
Art. 60a1Cassa di risparmio del personale federale
1 Nel quadro della Tesoreria federale l'AFF gestisce la Cassa di risparmio del personale federale (CRPF) al fine di raccogliere fondi per la Confederazione e promuovere l'attività di risparmio. L'AFF può affidare a terzi la gestione della CRPF.
2 I conti sono gestiti per conto di:
impiegati dell'Amministrazione federale;
persone vicine alla Confederazione, segnatamente persone elette o nominate dall'Assemblea federale, dai tribunali federali, dal Consiglio federale o dall'Amministrazione federale;
altre persone, se la gestione dei conti è nell'interesse della Confederazione, segnatamente per evitare conflitti di interesse.
3 Il Consiglio federale designa la cerchia delle persone aventi diritto a un conto secondo il capoverso 2. Può prevedere deroghe a tale diritto se, per l'assenza di un legame duraturo con l'organizzazione lavorativa della Confederazione, al rapporto di lavoro manca la vicinanza alla Confederazione o se le spese per la gestione del conto sono sproporzionate.
4 La Confederazione risponde degli impegni della CRPF e ne assume i costi, sempre che non siano coperti dai clienti.
Art. 60b1Relazione di conto
1 Sempre che la presente legge o il diritto d'esecuzione non disponga altrimenti, le relazioni di conto della CRPF sono rette dal diritto privato. Le controversie tra la CRPF e i suoi clienti sono giudicate dai tribunali civili.
2 Oltre ai propri averi, i clienti possono depositare anche averi di parenti prossimi.
3 La CRPF può sciogliere la relazione di conto in particolare se:
il mantenimento della relazione di conto viola disposizioni del diritto nazionale o internazionale oppure se il rispetto di tali disposizioni comporta un onere sproporzionato;
per la CRPF stessa o per la Confederazione vi è il rischio di danni sul piano legale e della reputazione.
4 Se il cliente non adempie gli obblighi nei suoi confronti, la CRPF può mantenere un conto senza più rimunerarlo e rifiutare la fornitura di altre prestazioni di servizi.
5 Per le sue prestazioni di servizi la CRPF può chiedere di essere indennizzata a prezzi che consentano di coprire i costi.
Art. 60c1Trattamento dei dati
1 La CRPF tratta in forma cartacea e in un sistema d'informazione i dati dei suoi clienti, compresi i dati personali degni di particolare protezione e i profili della personalità, di cui ha bisogno per adempiere i propri compiti, in particolare per:
gestire i conti;
eseguire il traffico dei pagamenti; e
fornire consulenza sull'offerta di prestazioni.
2 Gli impiegati della CRPF e i terzi incaricati della gestione tecnica, dell'esecuzione del traffico dei pagamenti e della rilevazione dei dati hanno accesso al sistema d'informazione, per quanto sia necessario per l'adempimento dei loro compiti.
3 Per l'adempimento dei propri compiti, gli impiegati della CRPF possono trasmettere dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione e profili della personalità, ai propri superiori diretti, anche se questi ultimi non sono impiegati della CRPF.
4 Al fine di verificare il diritto a un conto e di adempiere gli obblighi secondo la legge del 10 ottobre 19972 sul riciclaggio di denaro, la CRPF scambia regolarmente dati personali con l'Ufficio federale del personale, con altri datori di lavoro dei clienti e con PUBLICA. Lo scambio di dati è reciproco.
5 La CRPF è responsabile della protezione dei dati e della sicurezza del sistema d'informazione.
6 Il Consiglio federale:
definisce i dati personali che possono essere trattati;
stabilisce i termini di conservazione e disciplina la distruzione dei dati allo scadere del termine.
Art. 61 Aggregazione alla tesoreria centrale
1 Fatte salve disposizioni derogatorie contenute in altre leggi federali, l'AFF può aggregare alla tesoreria centrale, per l'amministrazione delle loro liquidità, le unità amministrative dell'Amministrazione federale decentralizzata che tengono una contabilità propria.
2 L'AFF e l'unità amministrativa aggregata definiscono di comune intesa i particolari dell'aggregazione.
Art. 62 Investimento di capitali disponibili
1 L'AFF investe i capitali che superano i bisogni di tesoreria in modo tale che ne sia garantita la sicurezza e un ricavo conforme al mercato. Tali capitali devono essere inclusi nei beni patrimoniali.
2 L'acquisto di fondi o di diritti di partecipazione a imprese con fine lucrativo non è permesso a scopo d'investimento.
3 I capitali di fondi speciali, costituiti in virtù di un atto normativo, possono essere investiti conformemente alle disposizioni in materia di previdenza professionale.
Capitolo 7: Disposizioni finali
Art. 63 Esecuzione
1 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.
2 Il Consiglio federale determina in particolare:
il piano contabile generale;
i principi contabili;
i metodi e i tassi d'ammortamento;
le sottocategorie dei crediti a preventivo e d'impegno.
Art. 63a1Valutazione del nuovo modello di gestione della Confederazione
Il Consiglio federale presenta all'Assemblea federale, al più tardi sei anni dopo l'entrata in vigore della modifica del 26 settembre 2014, un rapporto di valutazione sull'attuazione e l'efficacia del nuovo modello di gestione della Confederazione.
Art. 64 Diritto previgente: abrogazione
La legge del 6 ottobre 19891 sulle finanze della Confederazione è abrogata.
1 [RU 1990 985, 1995 836 n. II, 1996 3042, 1997 2022 all. n. 2 2465 all. n. 11, 1998 1202 art. 7 n. 3 2847 all. n. 5, 1999 3131, 2000 273 all. n. 7, 2001 707 art. 31 n. 2, 2002 2471, 2003 535 4265 5191, 2004 1633 n. I 6 1985 all. n. II 3 2143]
Art. 65 Modifica del diritto vigente
Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 1275
Art. 661Disposizioni transitorie della modifica del 20 marzo 2009
1 Al momento dell'entrata in vigore della presente modifica, il saldo del conto di compensazione di cui all'articolo 16 capoverso 2 si riduce di un miliardo di franchi.
2 L'articolo 17a si applica a tutte le entrate e uscite straordinarie dell'esercizio annuale in corso al momento dell'entrata in vigore della presente modifica.
Art. 66a1Disposizioni transitorie della modifica del 26 settembre 2014
1 Il diritto anteriore resta applicabile:
all'esecuzione dell'ultimo preventivo adottato prima dell'entrata in vigore della presente modifica;
alla preparazione, alla presentazione e all'approvazione del relativo consuntivo.
2 Per le unità amministrative gestite mediante mandati di prestazione e preventivo globale secondo l'articolo 44 della legge del 21 marzo 19972 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA), il Consiglio federale proroga fino all'entrata in vigore della presente modifica i mandati di prestazione che scadono alla fine del 2015. All'atto della proroga il Consiglio federale può:
adeguare i mandati di prestazione alle mutate condizioni;
rinunciare alla consultazione delle commissioni parlamentari competenti prevista nell'articolo 44 capoverso 3 LOGA.
Art. 66b1Disposizioni transitorie della modifica del 19 giugno 2015
1 Il diritto anteriore rimane applicabile:
all'esecuzione dell'ultimo preventivo deciso prima dell'entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2015;
all'allestimento, alla presentazione e all'approvazione del rispettivo consuntivo.
2 Con il consuntivo per il 2016 l'Assemblea federale corregge il saldo del conto di compensazione di cui all'articolo 16 capoverso 2 deducendone la differenza cumulata tra il 2007 e il 2016 rispetto a una contabilizzazione secondo la conformità temporale di aggi e disaggi su prestiti della Confederazione.
Art. 67 Referendum ed entrata in vigore
Data dell'entrata in vigore: 1° maggio 20065 Art. 55: 1° gennaio 20096 Art. 41: 1° gennaio 20117
RU 2006 1275
1 RS 1012FF 2005 53 Introdotta dal n. I della LF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2008 321; FF 2007 295).4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014 (Nuovo modello di gestione dell'Amministrazione federale), con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1583; FF 2014 711).5 DCF del 5 apr. 2006.6 O del 5 dic. 2008 (RU 2008 6453).7 O del 13 ott. 2010 (RU 2010 5011).

References: Art. 1

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

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Art. 9

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Art. 10

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