Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter/2020-10/
Timestamp: 2020-07-10 00:17:53+00:00

Document:
Newsletter Ausgabe 10. KW - 2020
Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum ‌01‌.‌10‌.‌2020‌ umgesetzt werden - neues Schreiben des GKV-Spitzenverbandes
Unsere Neuauflage:
Die bAV wird geprägt durch zahlreiche Gesetze und Rechtsprechungen. Mit den Texten zur bAV 2020 wollen die Herausgeber denjenigen, die sich mit der bAV auseinandersetzen, eine praktikable und übersichtliche Arbeitsgrundlage an die Hand geben, in der die wesentlichen Rechtsvorschriften zusammengefasst sind. Dabei wird nicht nur das Arbeits- und Zivilrecht berücksichtigt, sondern auch die anderen relevanten Rechtsgebiete. Jetzt vorbestellen!
» BGH: Hohe Anforderungen an eine Vertragsanpassung durch BU-Versicherer
» "Maßgebliche Gründe" für eine Prämienanpassung in der PKV
» Wenn die PKV Nachweise verlangt und der Versicherte abblockt
» BMF gibt Arbeitgebern mehr Freiraum bei der Konsolidierung von Gruppenunterstützungskassen
» Neues BMF-Schreiben zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf dem Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
» Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum ‌01‌.‌10‌.‌2020‌ umgesetzt werden - neues Schreiben des GKV-Spitzenverbandes
» Bewerbungsphase für Stuttgarter bAV-Preis 2020 hat begonnen: Absolventen können ihre Arbeiten bis 31. März einreichen
» Klimawandel stellt Versicherer vor Herausforderungen
» BGH zum Anspruch auf Beseitigung herüberragender Zweige und Äste
» Alternativen zu Graumarktanlagen
» BGH: Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Detonation eines Blindgängers
» Eingreifen einer Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung
Das Recht eines Berufsunfähigkeitsversicherers zur Vertragsanpassung entsteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit verletzt, dem Versicherer die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen. Dies wiederum setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem gefahrerheblichen Umstand voraus. Darauf hat der BGH mit Beschluss vom ‌25‌.‌09‌.‌2019‌ - IV ZR ‌247‌/‌18‌ hingewiesen.
Unter den nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden "maßgeblichen Gründen" sind laut einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom ‌26‌.‌04‌.‌2019‌ - 8 O ‌7533‌/‌18‌ nur die wesentlichen, also wichtigsten Gründe zu verstehen. Das sind diejenigen Gründe, die die Rechtsposition des Versicherungsnehmers am stärksten verändern. Die genaue Zusammensetzung der Prämienänderung ist dem Versicherungsnehmer nicht mitzuteilen.
Wer sich weigert, seinem privaten Krankenversicherer die Behandlungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, muss damit rechnen, seinen Anspruch auf Leistungen zu verlieren. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 16. 11.2018 - I-20 U ‌50‌/‌18‌ entschieden.
Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis ‌01‌.‌01‌.‌2021‌ dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld.
Ob ein Grundstückseigentümer vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss, richtet sich - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnittes - allein nach § 910 Abs. 2 BGB. Der Maßstab des § 906 BGB gilt hierfür auch dann nicht, wenn die von den herüberragenden Zweigen ausgehende Beeinträchtigung in einem Laub-, Nadel- und Zapfenabfall besteht. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌14‌.‌06‌.‌2019‌ - V ZR ‌102‌/‌18‌ entschieden.
Der BGH hat mit Urteilen vom ‌05‌.‌07‌.‌2019‌ - V ZR ‌96‌/‌18‌ und ‌108‌/‌18‌ entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstückes nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden.
Kann der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag wegen der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken, kann sein Privathaftpflichtversicherer über eine dort eingeschlossene Forderungsausfallversicherung Ersatz erhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom ‌21‌.‌09‌.‌2019‌ - 22 O ‌133‌/‌18‌ hervor.

References: BGH 
 BGH 
 § 203
 § 910
 § 906
 BGH 
 BGH