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Timestamp: 2020-07-12 03:29:59+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2013 - 12 O 392/11 - openJur
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2013 - 12 O 392/11
openJur 2014, 20155
„Um den Leistungsanspruch hinsichtlich der Gebührenansätze oberhalb 2,3 fach/GOZ prüfen zu können, benötigen wir noch einige Auskünfte von Ihnen. Bitte erlauben Sie uns zum Umfang des vereinbarten Versicherungsschutzes vorab einige Erläuterungen:“
„Zu den Gebühren über dem 3,5 fachen Satz, bei denen der Höchstsatz um das Doppelte überschritten wurde, ist zudem Folgendes anzumerken:
Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewährleisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Bei der Prüfung des Begriffs „auffällig“ ist stets eine umfassende Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen. Bei Zinsen und bei anderen marktgängigen Leistungen ist auf das Verhältnis des vereinbarten Preises und des Marktpreises abzustellen. Die Wuchergrenze liegt dort in der Regel mindestens bei Zweifachen. Bei der Vereinbarung des über 8,0 fachen Gebührensatzes kann man unseres Erachtens Wucher annehmen.
Der Kläger hält das Schreiben im Ganzen, jedenfalls aber die Ausführungen in dem Absatz zu § 138 Abs. 2 BGB – wiederum im Ganzen, jedenfalls aber in Teilen – für wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG und kreditgefährdend gemäß § 824 BGB. Zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, da die Beklagte mit dem Schreiben fremden Wettbewerb fördere. Sie handele mit dem Ziel, ihre Versicherungsnehmer zu einem Wechsel zu günstigeren Behandlern zu bewegen. Darüber hinaus ergebe sich das Wettbewerbsverhältnis auch aus der Beteiligung an ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft H1 Gesellschaft für Innovation in der Zahnheilkunde mbH, mit der auch eine personelle Verknüpfung bestehe.
die Beklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes auf von Versicherungsnehmern eingereichte Rechnungen zahnärztlicher Behandlungen durch Herrn E1 auf Basis von Honorarvereinbarungen über dem 7,0-fachen Gebührensatzes wie wiedergegeben zu antworten:
die Beklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes auf Anfragen von Versicherungsnehmern zu durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen durch Herrn E1 auf Basis von Honorarvereinbarungen über dem 7,0-fachen Gebührensatzes mit dem vorstehend eingeblendeten Schreiben zu antworten;
die Beklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €‚ ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes auf Anfragen von Versicherungsnehmern zu durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen durch Herrn E1 auf Basis von Honorarvereinbarungen zu erklären: „Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren leisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Bei Prüfung des Begriffs „auffällig“ ist stets eine umfassende Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen. Bei Zinsen und bei anderen marktgängigen Leistungen ist auf das Verhältnis des vereinbarten Preises und des Marktpreises abzustellen. Die Wuchergrenze liegt dort in der Regel mindestens bei Zweifachen. Bei der Vereinbarung des über 8,0fachen Gebührensatzes kann man unseres Erachtens Wucher annehmen.“
„Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam.“;
„Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren leisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Bei Prüfung des Begriffs „auffällig“ ist stets eine umfassende Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen. Bei Zinsen und bei anderen marktgängigen Leistungen ist auf das Verhältnis des vereinbarten Preises und des Marktpreises abzustellen. Die Wuchergrenze liegt dort in der Regel mindestens bei Zweifachen. Bei der Vereinbarung des über 8,0fachen Gebührensatzes kann man unseres Erachtens Wucher annehmen.“
Die mit den Hilfsanträgen und Subhilfsanträgen verfolgte Untersagung der Äußerungen „Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Gemäß § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren leisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen. Bei Prüfung des Begriffs „auffällig“ ist stets eine umfassende Würdigung des Einzelfalles vorzunehmen. Bei Zinsen und bei anderen marktgängigen Leistungen ist auf das Verhältnis des vereinbarten Preises und des Marktpreises abzustellen. Die Wuchergrenze liegt dort in der Regel mindestens bei Zweifachen. Bei der Vereinbarung des über 8,0fachen Gebührensatzes kann man unseres Erachtens Wucher annehmen.“ sowie „Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam.“ werden schon nicht durch die gewählte Art der Formulierung, die den Verstoß und die Unwirksamkeit als feststehend darstellt, zu einer Tatsachenbehauptung.
Ein für den Adressaten relevanter tatsächlicher Inhalt im Sinne einer Tatsachenbehauptung ist weder mit der zum Gegenstand der Hilfsanträge noch mit der zum Gegenstand der Subhilfsanträge gemachten Äußerung verbunden. Vielmehr halten sich die Äußerungen, insbesondere unter Berücksichtigung ihres – vor allem bei der isolierten Beanstandung der Äußerung „Außerdem verstößt die Vereinbarung wegen des sehr hohen Steigerungssatzes gegen § 138 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam.“ – unerlässlichermaßen in die Betrachtung einzubeziehenden Kontextes, im Rahmen einer zulässigen wertenden Meinungsäußerung. Tatsächlicher Inhalt der Äußerungen ist die erwähnte Vereinbarung; diese wird jedoch erkennbar einer Bewertung unterzogen, wobei die Beklagte bereits zwei Absätze zuvor deutlich macht, dass sie generell etwas zu Gebühren über dem 3,5 fachen Satz, bei denen der Höchstsatz um das Doppelte überschritten wurde, aussagt und sich nicht konkret mit der Person und dem Verhalten des Klägers befasst. Im folgenden Absatz wird durch die Einleitung wiederum deutlich, dass es sich um eine Bewertung handelt („Unseres Erachtens […]“), die sich auch auf den nächsten Absatz erstreckt.
Auch in dieser Hinsicht ist aufgrund der aus Sicht des Klägers wider besseres Wissens von der Beklagten geäußerten Auffassung nicht vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung auszugehen. Die – auch wiederholt erfolgte – Zurückweisung der Argumente der Beklagten in gerichtlichen Verfahren ändert nichts am Überwiegen der wertenden Elemente und führt insbesondere nicht dazu, dass die Zweifelhaftigkeit der Auffassung der Beklagten einen Tatsachengehalt dahingehend erlangt, dass sie ohne weiteres als unwahr anzusehen wäre.
Schließlich wäre auch kein Anspruch aus § 4 Nr. 2 UWG gegeben. § 4 Nr. 2 UWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es sich um die Regelung einer aggressiven Geschäftspraxis in Gestalt der unzulässigen Beeinflussung im Sinne von Art. 8 UGP-Richtlinie handelt, so dass gemäß Art. 2 lit j UGP-Richtlinie „die Ausnutzung einer „Machtposition gegenüber dem Verbraucher“ zur Ausübung von Druck … in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt“ erforderlich ist (Köhler aaO., ‚§ 4 UWG Rn 2.3). Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis u.?a. das Mittel der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt wird, ist demnach abzustellen auf „die Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, durch den Gewerbetreibenden, der damit die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt bewusst beeinflusst“ (Köhler aaO.). Dies ist bei der Beantwortung eines Erstattungsbegehrens aufgrund eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses nicht der Fall.
Aus den Erwägungen zu § 4 Nr. 8 UWG folgt zugleich, dass dem Kläger auch keine Ansprüche aus § 824 BGB zustehen. Denn auch § 824 BGB setzt die Behauptung von Tatsachen voraus, woran es hier – wie ausgeführt – mangelt.
Ebenso wenig besteht ein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB. Wie bereits zu § 4 Nr. 7 UWG erörtert, darf die – im Grundsatz zulässige – abwertende Kritik bei Werturteilen und Meinungsäußerungen sich nicht als Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellen. Solange die Kritik sachbezogen ist, darf sie allerdings scharf, schonungslos und auch ausfällig sein. Eine Schmähkritik liegt nicht schon dann vor, wenn überzogene Kritik an einer Person geäußert wird, dies ist im Prinzip hinzunehmen, wohl aber dann, wenn die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2008, 749).
Um derartige, die Sachauseinandersetzung verlassende Äußerungen handelt es sich hier – wie ausgeführt – nicht. Die Äußerungen beinhalten eine sachliche Auseinandersetzung mit der Höhe der vereinbarten Vergütungssätze; der dadurch mittelbar entstehende Rückschluss auf die Person des diese vereinbarenden Arztes rückt diese nicht im Sinne der vorstehend dargelegten Maßgaben in diffamierender Weise in den Vordergrund.
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References: § 138
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 § 824
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 § 4
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 Art. 8
 Art. 2
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 § 824
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