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Timestamp: 2019-12-07 04:38:26+00:00

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Urteil des BGH vom 09. April 2002 (XI ZR 91/99): Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen:
Nach der von einer Vielzahl von Bundesbürgern lange erwarteten Entscheidung gilt das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch für Verbraucher, die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt.
Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Grundpfandkreditvertrages, den sie im Jahre 1993 zur Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung abgeschlossen hatten. Ein auch für die Beklagte tätiger Immobilienmakler hatte die Kläger nach ihrem Sachvortrag mehrfach zu Hause aufgesucht und zum Wohnungskauf sowie zur Darlehensaufnahme überredet. Ihre Darlehensvertragserklärung widerriefen sie in der Folgezeit aufgrund § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz.
Der BGH hatte vorliegend nur über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes gemäß § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz durch das Verbraucherkreditgesetz verdrängt werden mit der Folge, dass ein Widerruf nicht möglich wäre.
Nach einem Vorabentscheidungsersuchen durch den BGH an den Europäischen Gerichtshof hat dieser die Frage mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (C-481/99) dahin beantwortet, dass die Haustürgeschäfterichtlinie neben der Verbraucherkreditrichtlinie anwendbar ist, auch Realkreditverträge erfaßt und das vorgeschriebene Widerrufsrecht - anders als im deutschen Verbraucherkreditgesetz und bislang im neuen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehen - nicht befristet ist, falls keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde.
Aufgrund dieser Aussagen des EuGH kam der BGH zu seiner verbraucherfreundlichen Entscheidung:
§ 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz ist richtlinienkonform auszulegen. Die dort enthaltene Subsidiaritätsklausel betrifft somit nur Fälle, in denen das Verbraucherkreditgesetz dem Verbraucher ebenfalls ein Widerrufsrecht gewährt. Besteht wie vorliegend nach dem Verbraucherkreditgesetz kein Widerrufsrecht, so bleibt es bei der Widerrufsmöglichkeit aus § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz.
Das Widerrufsrecht erstreckt sich auf alle § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz unterfallenden Sachverhalte. Es kommt somit auch nicht darauf an, ob die Haustürsituation bei Abschluß des Kreditvertrags selbst oder nur bei Vertragsanbahnung vorgelegen hat.
Im konkreten Fall wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort ist zu klären, ob die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts in diesem Fall auch tatsächlich vorliegen.
Das Urteil des BGH bedeutet aber nicht, dass durch den wirksamen Widerruf des Kreditvertrages auch gleichzeitig der zugrunde liegende Kaufvertrag rückabzuwickeln ist. Hierbei kommt es auf den konkreten Sachverhalt in jedem einzelnen Fall an, der durch den beauftragten Rechtsanwalt möglichst genau erforscht werden muß.
Gleichzeitig hatte der BGH auch zur Frage des Gerichtsstandes bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes zu entscheiden (Urteil des BGH vom 09. April 2002 (XI ZR 32/99):
Nach der Entscheidung des BGH ist die Gerichtsstandsregelung des § 7 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auf Realkreditverträge im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes nicht anwendbar, auch wenn diese zugleich Haustürgeschäfte sind.

References: BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 BGH 

§ 5
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7