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Timestamp: 2019-07-20 06:08:04+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" -... - Telemedicus
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11.12.2007, Az. 11 U 75/06, Link: http://tlmd.in/u/331
Aktenzeichen: 11 U 75/06
Verkündet am: 11.12.2007
Die Klägerin verlegt die „AB Zeitung“ (i.F.: AB). Sie ist zudem Inhaberin der Marken „AB Zeitung“ und „AC“. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das auf der Website „C.de“ Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vorstellt und Buchempfehlungen ausspricht. Ebenfalls finden sich auf dieser Website Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen, darunter auch der AC. Dabei werden die Rezensionen deutlich verkürzt in Form von sog. „Abstracts“ wiedergegeben, wobei diese Zusammenfassungen grundsätzlich von den Mitarbeitern der Beklagten selbst formuliert sind, aber einzelne, nach Auffassung des Abstract-Verfassers besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalkritiken enthalten, die meist durch Anführungszeichen gekennzeichnet sind (s. dazu im Einzelnen Bl. 44-69 d.A., wo die Übereinstimmungen jeweils durch gelbe Markierungen gekennzeichnet sind). Die Beklagte verwertet diese Abstracts auch dadurch, dass sie den Internet-Buchhandlungen „D.de“ und „E.de“ Lizenzen zu ihrem Abdruck erteilt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung trägt die Klägerin vor:
Die urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin scheiterten nicht an § 12 Abs.2 UrhG; diese Bestimmung stelle lediglich die bloße Inhaltsmitteilung frei, sie gelte aber nicht für die Übernahme und Aneinanderreihung prägnanter Formulierungen, die allein nach den §§ 23, 24 UrhG zu beurteilen sei. Die vom Landgericht zu § 12 Abs.2 UrhG vertretene „Substitutionstheorie“ sei abzulehnen, weil sie im Gesetz keine Stütze finde; im Übrigen liege auch eine Substitution in diesem Sinn vor, weil die Abstracts der Beklagten nicht auf das ausgewertete Werk (Rezensionen), sondern auf das besprochene Buch hinwiesen und darum dieselbe Funktion hätten wie die in der „F Zeitung“ veröffentlichten Rezensionen. In besonderem Maße gelte das in der vorliegenden Situation, in der Interessenten bei einem Internet-Buchhändler recherchierten. § 24 UrhG sei nicht einschlägig, da die Originalrezensionen in den Abstracts der Beklagten nicht gegenüber den Beiträgen der Beklagten verblassten. Diese Beiträge beschränkten sich auf die Einfügung von Füllworten; streiche man die übernommenen Passagen, bleibe kein Sinn übrig. Darum handele es sich um unfreie Bearbeitungen i.S.v. § 23 UrhG. Auch § 51 Nr.2 UrhG sei nicht einschlägig, da in den Abstracts der Beklagten keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweils zitierten Rezensionen stattfinde. Schließlich falle der Beklagten auch ein unzulässiges Vervielfältigen der – auch für sich genommen schutzfähigen – wörtlich übernommenen Textpassagen nach § 16 UrhG zur Last.
1) die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft, zu unterlassen, unter der Überschrift „Notiz zur AC“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „AC“ oder „AB“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „AB Zeitung“, die den Inhalt der Ursprungskritik von den Autoren
G, H, I, J, K, L, M, N, P durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie „E.de“ und „D.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „C-Kritiken“,
aa) Dies ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht schon aus § 12 Abs.2 UrhG. Im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, § 12 Abs. 2 UrhG habe den Charakter einer (zusätzlichen) Schrankenbestimmung, so dass aus ihm im Umkehrschluss herzuleiten sei, nach der Veröffentlichung des Werkes sei jedermann berechtigt, dessen Inhalt öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben (so etwa Schricker/Dietz, UrhG, 3. Aufl., 2006, § 12, Rn.29 mwN, allerdings mit erheblichen Einschränkungen in der Folge). Dieser Auffassung vermag sich der Senat aber jedenfalls insoweit nicht anzuschließen, als hieraus abzuleiten wäre, dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung oder Inhaltsbeschreibung gestattet sein soll, also etwa auch eine solche, die fast ausschließlich aus übernommenen Versatzstücken des Originals besteht und darum nach allgemeinen Grundsätzen als unfreie Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG zu beurteilen ist (kritisch auch Fromm/Nordemann/Hertin, UrhG, 9. Aufl., 1997, § 12, Rn.14; Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., 2005, § 12 Rn.22; Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 2. Aufl., 2006, § 12 Rn.24). Denn die Konsequenz hieraus bestünde darin, dass jegliche unfreie Bearbeitung zulässig wäre, wenn sie nur im Gewand einer Inhaltsmitteilung erfolgte; dass dies nicht richtig sein kann, liegt auf der Hand. Aus § 12 Abs.2 UrhG ist darum im Wege des Umkehrschlusses nur zu entnehmen, dass nach Veröffentlichung des Originalwerkes Inhaltsmitteilungen erlaubt sein können, dass also allein der Umstand, dass der Inhalt eines veröffentlichten Werkes mitgeteilt wird, nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für sich genommen den Tatbestand einer unfreien und damit nur mit Zustimmung des Urhebers statthaften unfreien Bearbeitung des Originalwerkes erfüllt. Ob aber in der Inhaltsmitteilung im Einzelfall der Tatbestand einer zustimmungsbedürftigen unfreien Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG oder einer ohne Zustimmung zulässigen freien Nutzung i.S.v. § 24 UrhG zu sehen ist, ist anhand der Kriterien zu prüfen, die in der Rechtsprechung zur Abgrenzung beider Tatbestände entwickelt worden sind (so auch - allerdings ohne Bezug zu § 12 UrhG – OLG Frankfurt, ZUM-RD 1998, 561, 562, unter Bezugnahme auf Goose GRUR 1973, 4, 7; Hackemann, GRUR 1982, 262, 267, ebenso LG Hamburg, GRUR-RR 2004, 65, 69 – Literatur-Werkstatt Grundschule).
(a) Rezension „Primatenhaftes Gegrunze“ (Bl. 56 d.A. mit Abstract Bl. 55 d.A.): Einige der übernommenen Passagen in diesem Abstract sind rein deskriptiv; das gilt etwa für den landläufigen französischen Begriff der „amour fou“, für den Hinweis auf eine „kluge, belesene Ich-Erzählerin“, den Begriff der „stämmigen Ehefrau“, der ausweislich der Anführungszeichen in der Original-Rezension offensichtlich aus dem rezensierten Buch selbst stammt, sowie für die abschließende Feststellung, dass die Autorin „keine überzeugenden Lösungen zu bieten hat“. Freilich sind auch einige ausdrucksstarke Passagen übernommen, nämlich die Verortung der weiblichen Existenz durch die Autorin „zwischen Harem und Sex in the City“, die Feststellung der Rezensentin, das Buch sei ein „Sammelabonnement der Powerfrauenratgeberliteratur“, und es lebe „von der Differenz zwischen Sexus und Sinn, dem kulturellen Überbau, der die primären Triebe verwaltet“. Doch hat der Abstract-Verfasser sich nicht auf eine verkürzte Wiedergabe der prägenden Passagen der Original-Rezension beschränkt, sondern sie unter starker Verkürzung (Kompression von 43 auf 8 Zeilen) in einen eigenen gedanklichen Zusammenhang gestellt, der gleichwohl nachvollziehbar erscheint; dies belegt schon die Tatsache, dass Elemente, die in der Originalrezension am Anfang des Textes zu finden sind, im Abstract am Textende stehen und umgekehrt. Das spricht dafür, eine freie Benutzung i.S.v. § 24 UrhG (noch) zu bejahen.
1) Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin nach § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG erscheint schon zweifelhaft, ob die Beklagte die Marke „AC“ markenmäßig benutzt, was nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist (BGH GRUR 2005, 583 – Lila Postkarte; BGH GRUR 2006, 329, 331 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). Es liegt hier ein Fall von sog. Markennennung vor, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Angabe der Marke weder unmittelbar noch mittelbar auf das eigene Produktangebot des Verwenders bezieht, sondern die Marke lediglich zur Benennung fremder Originalprodukte (hier: Dienstleistungen) eingesetzt wird (s. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 14, Rn. 83 und Rn. 153 ff). Im Schrifttum wird hierzu vertreten, solche Fälle von der markenmäßigen Benutzung auszuschließen und diese auf die – hier nicht gegebene – Fallkonstellation zu beschränken, dass das fremde Zeichen gerade als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des eigenen Angebots des Verwendenden gebraucht wird (so etwa Ingerl, WRP 2002, 866). In der Rspr. sowohl des EuGH (GRUR 1999, 407 – BMW) als auch des BGH (GRUR 2006, 329, 331 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem) wurde indes als maßgeblich angesehen, ob die Marke zu Unterscheidungen von Waren oder Dienstleistungen als Zeichen eines bestimmten Unternehmens – nicht notwendig des eigenen – benutzt wird. In einer neueren Entscheidung hat der EuGH nunmehr einen differenzierenden Standpunkt eingenommen. Grundsätzlich wird darauf abgestellt, ob die Benutzung der Marke durch den Dritten für Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die vom Inhaber der Marke angeboten werden; es wird aber für den Fall an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass die unter der Marke von ihrem Inhaber angebotenen Waren oder Dienstleistungen das Objekt der vom Dritten erbrachten Dienstleistungen waren (s. zu alledem EuGH GRUR 2007, 318, 319 – Adam Opel/Autec). Im Fall „BMW“ war darum eine markenmäßige Benutzung zu bejahen, weil die von BMW vertriebenen Automobile Gegenstand der vom Dritten erbrachten Instandsetzungsarbeiten waren. Im vorliegenden Fall verhält es sich ähnlich: Gegenstand der von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen, nämlich der Abstracts, sind die Originalrezensionen, die unter der Marke der Klägerin publiziert werden. Ebenso wie die BMW-Reparaturwerkstatt mit BMW-Fahrzeugen arbeitet, bearbeitet auch die Beklagte die Original-Rezensionen in der „AC“. Danach spricht mehr dafür, eine markenmäßige Benutzung zu bejahen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim BGH (Az. I ZR 12/08) anhängig.
Zum Urteil des LG Frankfurt v. 23.11.2006, Az. 2-03 O 172/06.
Tags: Abstracts, Freie Bearbeitung, Perlentaucher, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Veröffentlichungsrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2008, 770; AfP 2008, 90; MMR 2008, 780; ZUM 2008, 233.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/331

References: § 12
 § 12
 § 24
 § 23
 § 51
 § 16
 § 12
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 § 23
 § 12
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 § 14
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