Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2015&Aktenzeichen=XII%20ZR%20201/13
Timestamp: 2020-06-03 20:49:37+00:00

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BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,552
BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13 (https://dejure.org/2015,552)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 (https://dejure.org/2015,552)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 (https://dejure.org/2015,552)
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GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; BGB § 242
§ 62 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG), § ... 63 Abs. 1 PStG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 242 BGB, § 328 Abs. 1 BGB, § 157 BGB, §§ 242, 157 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1758 BGB, § 62 PStG, § 1303 Abs. 2 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 PStG, § 1758 Abs. 1 BGB, § 61 Abs. 2 Satz 1 PStG, § 9 b Abs. 2 Satz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG), § 31 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), § 31 SchKG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 203 Abs. 1 StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, § 810 BGB
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität des Samenspenders; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung; Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten ...
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 2, 6 GG
Zur Vaterschaft des Samenspenders
Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung - unabhängig von ihrem Alter
faz.net (Pressebericht, 28.01.2015)
zeit.de (Pressebericht, 28.01.2015)
Kinder dürfen Namen des Samenspenders erfahren
Künstliche Befruchtung mittels Samenspende - und der Auskunftsanspruch des Kindes
Familienrecht - Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Samenspende: Kinder haben Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen biologischen Vaters
tagesspiegel.de (Pressebericht, 28.01.2015)
Samenspenden: Kinder dürfen Namen ihres Vaters frühzeitig erfahren
spiegel.de (Pressebericht, 29.01.2015)
Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren
Wann dürfen Kinder erfahren, von wem sie abstammen?
Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders
taz.de (Pressebericht, 02.03.2015)
Psychologin über Samenspender-Kinder: "Der Trend geht zur offenen Spende"
Auskunftsrechte- und Pflichten betreffend die Identität des anonymen Samenspenders
recht.help (Kurzinformation und Leitsatz)
Recht des Kindes auf Auskunft über die eigene Abstammung
Kinder von anonymen Samenspendern haben Recht auf Vaterschaftsauskunft
aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.08.2015)
Suche nach der eigenen Herkunft: Spenderkinder müssen weiter warten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.02.2015)
Samenspende: Gesetz überfällig
Kind hat Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Same
Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers
Klinik muss Kind Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders geben
Samenspenden - Kinder dürfen den Namen ihres Vaters frühzeitig erfahren
Ein Kind hat Anspruch auf Auskunft über die Identität eines anonymen Samenspenders
Anonymer Samenspender: Kind kann von Klinik Preisgabe der Identität verlangen
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Privatbehandlung | BGH: Auskunftsanspruch gegen Reproduktionsmediziner über Samenspender
Auskunftsanspruch des Kindes über die Identität des Samenspenders
§ 242 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 28.01.2015)
Samenspender und ihre Kinder: Revolution des Familienrechts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.1.2015 - XII ZR 201/13" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2015, 1098 - 1105.
AG Hameln, 21.06.2013 - 20 C 194/12
LG Hannover, 06.11.2013 - 6 S 50/13
BGHZ 204, 54
NJW 2015, 1098
DNotZ 2015, 426
FamRZ 2015, 642
FamRZ 2015, 741
Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NZFam 2015, 254 Rn. 14;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24).
Vielmehr hat das Kind einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf die rechtliche Möglichkeit, Kenntnis von seiner Herkunft zu erlangen (vgl. hierzu Senatsbeschluss BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7 f. mwN).
In diese soll staatlicherseits nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht eingegriffen werden (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 26 u. 35 mwN).
Zudem hat der Tatrichter bei seiner Entscheidung hierüber zur Wahrung des Kindeswohls die Persönlichkeit des Kindes, den Stand seiner Persönlichkeitsentwicklung und seine Verstandesreife zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 26).
Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten …
Dass unter Geltung des DDR-Rechts dem Samenspender wirksam Anonymität zugesichert werden konnte, steht dem nicht entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).
Dabei können auch die durch die ärztliche Schweigepflicht geschützten rechtlichen Belange des Samenspenders Berücksichtigung finden; gegenüber diesen wird der Rechtsposition des Kindes allerdings regelmäßig ein erhebliches Gewicht zukommen (im Anschluss an Senatsurteil vom 28. Januar 2015, XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642).
Im Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten bedarf es dagegen einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage, um eine entsprechende Auskunft verlangen zu können (BVerfGE 117, 202 = FamRZ 2007, 441, 442 f. mwN; BVerfGE 96, 56 = FamRZ 1997, 869, 870; BVerfGE 90, 263 = FamRZ 1994, 881, 882; BVerfGE 79, 256 = FamRZ 1989, 255, 257 ff.; Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7 f. mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 10 mwN;… vgl. auch BVerfGE 138, 377 = FamRZ 2015, 729 Rn. 39).
a) Die erforderliche Sonderverbindung (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 12 mwN) folgt aus dem Behandlungsverhältnis zwischen der Mutter der Klägerin und der Rechtsvorgängerin des Beklagten, das auch Schutzwirkungen zugunsten der Klägerin entfaltet.
Nicht anders als bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach bundesdeutschem Recht (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 14 f. mwN) konnte die Verletzung von aus dem Behandlungsverhältnis folgenden, auch dem Schutz des zu zeugenden Kindes dienenden Pflichten direkte Ansprüche zwischen dem ärztlichen Behandler und dem Kind begründen.
(3) Nach der Senatsrechtsprechung ist die damit bestehende Rechtsbeziehung als Sonderverbindung geeignet, die Grundlage für einen aus Treu und Glauben folgenden Auskunftsanspruch der Klägerin über die Identität des Samenspenders zu bilden (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 17 ff. mwN).
Der Auskunftsanspruch des Kindes besteht unabhängig vom Auskunftsanspruch seiner Eltern und damit unabhängig von der Wirksamkeit des von diesen erklärten Verzichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 63).
Sie ist auf die Auskunft des Beklagten angewiesen, um ihr höchstpersönliches Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung und damit ihr verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verwirklichen (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 34 mwN).
Im Rahmen dieser Grundrechtsabwägung hat jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 40 mwN).
Dieser Rechtsposition wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen (Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 41 f. mwN).
Keine maßgebliche Bedeutung erlangt hierbei regelmäßig die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) des Reproduktionsmediziners, weil schon nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die Auskunftspflicht dessen Berufsausübung spürbar eingeschränkt wird (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 44 f. mwN).
Für sich genommen kann sie den Auskunftsanspruch des Kindes allerdings nicht hindern, weil aus dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes grundsätzlich eine Offenbarungsbefugnis und auch -pflicht des Behandlers folgt, die der Auskunftserteilung an das Kind die strafrechtliche Relevanz nimmt (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 49 f. mwN).
Im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht sind jedoch auch die grundrechtlich geschützten Positionen derjenigen Dritten - also des Samenspenders und der den Behandlungsvertrag schließenden Eltern - in die Abwägung einzubeziehen, deren Schutz die ärztliche Schweigepflicht dienen soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 49).
Denn der Samenspender hat sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt und trägt hierfür eine soziale und ethische Verantwortung, die bei der Abwägung zugunsten des die Auskunft begehrenden Kindes streitet (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 51 ff. mwN).
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Samenspenders kann sich auch im Übrigen ein geschütztes rechtliches Interesse ergeben, das gegen die Rechtsposition des Kindes abzuwägen ist, wobei allerdings seine wirtschaftlichen Interessen nicht maßgeblich sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 55 f. mwN).
Im Zusammenhang mit der Schweigepflicht des Arztes können bei der Abwägung schließlich auch die Rechtspositionen der Kindeseltern in Betracht zu ziehen sein, wobei sich hieraus aber kaum ein schützenswerter rechtlicher Belang ergeben wird, der dem Recht des Kindes auf Kenntnis von seiner Herkunft entgegensteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 59 f.).
(1) Diesem Ergebnis steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass nach der Rechtslage in der ehemaligen DDR - anders als in den seit dem Jahr 1985 für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 45 f. mwN) - der Arzt dem Samenspender Anonymität zusichern konnte.
Denn er befindet sich letztlich in keiner anderen Situation als der Samenspender, der auf die bereits bei ihrer Erteilung rechtlich unzutreffende Anonymitätszusage vertraut hat und vertrauen durfte (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 54 mwN).
Diese setzen voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht, bei der es sich auch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handeln kann, und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 9. November 2017 aaO Rn. 24; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1953 - II ZR 149/52, BGHZ 10, 385, 387; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771;… vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 13;… vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 20;… vom 26. September 2013 - VII ZR 227/12, NJW 2014, 381 Rn. 14; vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NJW 2015, 1098 Rn. 10;… vom 14. Juni 2016 - II ZR 121/15, WM 2016, 1533 Rn. 11, 17 …und vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13).
Dieses Recht verleiht zwar keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe (…vgl. BVerfG FamRZ 2016, 877 Rn. 38 und FamRZ 1989, 255, 258; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7).
AG Berlin-Wedding, 27.04.2017 - 13 C 259/16
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/1 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 10).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass danach auch das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben kann (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74).
Die vorgenannten Voraussetzungen eines Anspruchs des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über die Identität des Samenspenders auf Grundlage der vom Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 - BGHZ 204, 54-74) sind auch im vorliegenden Fall erfüllt.
Daher kann auch bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Sonderverbindung zwischen dem Dritten und einem der Vertragspartner bestehen, die zu einem Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB führt (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 12).
Ausgehend hiervon hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Behandlungsvertrag zwischen Wunscheltern und dem behandelnden Arzt bzw. der Klinik für Reproduktionsmedizin ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des zu zeugenden Kindes ist und zwischen diesem - mit seiner Geburt - und dem Behandler eine rechtliche Sonderbeziehung begründet (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 13 ff.).
Denn bestimmte den Behandler treffende Vertragspflichten wie etwa die Pflicht zur gesundheitlichen Überprüfung des Samenspenders oder die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Insemination dienen jedenfalls auch dem Schutz des zu zeugenden Kindes (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 15).
b) Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass ein konkretes Bedürfnis des Kindes für die Information über die Identität des Samenspenders besteht, das Kind als Anspruchsinhaber also auf die Auskunft in einer Weise angewiesen ist, die einen Anspruch nach Treu und Glauben rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 21).
Ein Mindestalter des Kindes ist für das Bestehen eines konkreten Bedürfnisses für die Informationen über die Identität des Samenspenders nicht erforderlich, sodass weder der Anspruch noch seine Geltendmachung ein solches voraussetzen (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 22).
Denn es unterfällt allein der in Elternverantwortung zu treffenden Entscheidung der Eltern, die im Rahmen ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2. Satz 1 GG das Persönlichkeitsrecht des Kindes treuhänderisch ausüben, wann und unter welchen Umständen sie das Kind von seiner Herkunft in Kenntnis setzen (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 35).
Ob es der Samenbank zumutbar ist, einem mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind Auskunft über die Identität des Samenspenders zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären, wobei jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 40).
Zwar sind auch die grundrechtlich geschützten Positionen des Samenspenders in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -" BGHZ 204, 54-74, Rn. 51 ff.).
Abstammung kommt aber gegenüber dem ebenfalls dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterfallenden Recht des Samenspenders auf informationelle Selbstbestimmung vor dem Hintergrund, dass sich der Samenspender bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt hat und hierfür eine soziale und ethische Verantwortung trägt regelmäßig ein höheres Gewicht zu (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, An. 54; AG Hannover, Urteil vom 17.10.201 - 432 C 7640/15 -" juris).
Nicht maßgeblich sind im Übrigen die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders (BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 56).
Dem Auskunftsanspruch der Klägerin zu 3) stehen vorliegend auch keine Interessen ihrer Eltern entgegen, die im Zusammenhang mit der Schweigepflicht des Arztes bei der Abwägung zu berücksichtigen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 59).
Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der - mögliche - leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist (…NK-BGB/Dahm 3. Aufl. § 1747 Rn. 27; vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt und BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 21 f. sowie den Fall des OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 674).
OLG Hamm, 19.02.2018 - 3 U 66/16
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Urteil des BGH vom 28.01.2015 - XII ZR 201/13) folgt der Auskunftsanspruch des Kindes aus seiner Zeugung auf der Grundlage des zwischen den Eltern und dem Behandler geschlossenen Behandlungsvertrages.
Hier kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden, auf die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 06.02.2013 - 14 U 7/12) und die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.01.2015 - XII ZR 201/13) gestützten Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24; Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14;… zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168;… Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
OLG Bamberg, 26.04.2017 - 2 UF 70/17
OLG Karlsruhe, 08.03.2017 - 2 UF 180/16
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VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 1 K 15.666
Nuklearmedizinische Arztpraxis - Widerruf der strahlenschutzrechtlichen Erlaubnis

References: Art. 1
 § 242

§ 62
 Art. 1
 § 242
 § 328
 § 157
 Art. 6
 § 1758
 § 62
 § 1303
 § 63
 § 1758
 § 61
 § 9
 § 31
 § 31
 Art. 12
 Art. 12
 § 203
 § 203
 Art. 2
 Art. 6
 § 810

Art. 1

§ 242
 Art. 1
 BGH 
 § 242
 Art. 6
 § 1747
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 112
 Art. 112