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Timestamp: 2019-06-20 00:28:31+00:00

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BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1220
BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1984 - 6 AZR 520/82 (https://dejure.org/1984,1220)
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Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des Beginns der Amtszeit des Betriebsrates - Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Begründung der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats - Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat vor der Konstituierung - Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Ausspruch der Kündigung eines Wahlbewerbers vor der Konstituierung des Betriebsrates
ArbG Frankfurt/Main, 17.11.1981 - 8 Ca 228/81
LAG Hessen, 30.07.1982 - 13 Sa 438/82
BAGE 46, 282
MDR 1985, 611
NZA 1985, 566
BB 1985, 1066
JR 1986, 88
Der Sechste Senat hat in seiner Entscheidung vom 23. August 1984 (- 6 AZR 520/82 -) schon zutreffend die Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats vor seiner Konstituierung angenommen.
Die Bestimmung betrifft lediglich die Art der Ausübung bestehender Rechte (BAG 23. August 1984 - 6 AZR 520/82 - zu I 4 der Gründe, BAGE 46, 282) .
LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 336/09
Die Beklagte hat ihrerseits unter Hinweis auf das BAG-Urteil vom 23.09.1984 - 6 AZR 520/82 - EzA Nr. 59 zu § 102 BetrVG 1972 eine Anhörungspflicht negiert und seither davon abgesehen, unter Anhörung des Betriebsrats vorsorglich dem Kläger erneut zu kündigen.
Nach herrschender Meinung (BAG 23.09.1984, a.a.O., LAG Hamm 20.05.1999, 4 Sa 1989/98, ZinsO 1999, 362 f., Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 102 Rn. 7 Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Aufl., § 102 Rn. 12, Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Aufl., § 102 Rn. 1, TLL/Thüsing, KSchG, § 102 BetrVG Rn 10, Etzel, HzA, Gruppe 19, Rn. 821, Heither, AR-Blattei SD 530.143, Rn. 532) beginnt die Anhörungspflicht erst mit Konstituierung des Betriebsrats: Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Betriebsrat funktionsunfähig.
Sie verweise auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82, wonach der Betriebsrat vor seiner Konstituierung nicht handlungsfähig sei und deshalb vom Arbeitgeber auch nicht gemäß § 102 BetrVG beteiligt werden könne.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82) sei der Betriebsrat vor seiner Konstituierung nicht handlungsfähig und könne deshalb vom Arbeitgeber auch nicht beteiligt werden.
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Urteil vom 23.08.1984, 6 AZR 520/82, die Auffassung vertreten, die Anhörungspflicht gemäß § 102 BetrVG bestehe erst dann, wenn die Amtszeit des Betriebsrats begonnen und der Betriebsrat sich gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG konstituiert habe.
BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91
Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats
Dementsprechend hat auch der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 23. August 1984 (- 6 AZR 520/82 - BAGE 46, 282 = AP Nr. 36 zu § 102 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, mit dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers zu warten, bis sich der Betriebsrat konstituiert hat.
Die Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden eines Betriebsrats sind die grundlegenden Errichtungsakte zur Aufnahme der Geschäftsführung durch den Betriebsrat (BAG 46, 282, 285 = AP Nr. 36 zu § 102 BetrVG 1972).
VGH Baden-Württemberg, 04.12.2012 - PL 15 S 696/12
Zur Frage der Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl nach Zusammenschluss von …
Auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 -, BAGE 46, 282) hat entschieden, dass vor der Konstituierung des Betriebsrats keine Anhörungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG bestehe und den Arbeitgeber grundsätzlich auch keine Pflicht treffe, mit dem Ausspruch der Kündigung eines Arbeitnehmers zuzuwarten, bis der Betriebsrat sich konstituiert habe.
Folgt man an dieser Stelle der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesarbeitsgerichts ( 23.08.1984 - 6 AZR 520/82 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 36) und knüpft entgegen der Ansicht des 7. Senats ( 28.09.1983 - 7 AZR 266/82 - AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 1) maßgeblich an die gemäß § 29 Abs. 1 BetrVG vorzunehmende Konstituierung des Betriebsratsgremiums an, bestand am 15.05.2014 noch kein (neuer) Betriebsrat, der um Zustimmung hätte ersucht werden können.

References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 29
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 21
 § 29