Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/soziales-netzwerk-schutz-der-persoenlichkeitsrechte/jusit/aktuelles/2018/02/lnat_news_024777.html
Timestamp: 2019-02-20 17:11:03+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 24777 vom 10.01.2018 – Soziales Netzwerk – Schutz der Persönlichkeitsrechte – LexisNexis Zeitschriften
Soziales Netzwerk – Schutz der Persönlichkeitsrechte
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (im Kern: muss der Betreiber eines sozialen Netzwerks nach festgestellter Verletzung von Persönlichkeitsrechten auch wort- und/oder sinngleiche Inhalte ausfiltern?)
RL 2000/31/EG: Art 14, Art 15
Die Frage, ob der Betreiber eines sozialen Netzwerks zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Ehre) einer Person nach einem festgestellten Rechtsverstoß zu einer Filterung dergestalt verpflichtet werden kann, dass auch wort- und/oder sinngleiche Inhalte erkannt werden müssen, lässt sich aus der bisherigen Rsp des EuGH nicht eindeutig beantworten. Der OGH hat in diesem Zusammenhang daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 116/17b
Der OGH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Steht Art 15 Abs 1 der RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („RL über den elektronischen Geschäftsverkehr“) allgemein einer der nachstehend angeführten Verpflichtungen eines Host-Providers, der rechtswidrige Informationen nicht unverzüglich entfernt hat, entgegen, und zwar nicht nur diese rechtswidrige Information iSd Art 14 Abs 1 lit a der RL zu entfernen, sondern auch andere wortgleiche Informationen:
a. weltweit?
b. im jeweiligen Mitgliedstaat?
c. des jeweiligen Nutzers weltweit?
d. des jeweiligen Nutzers im jeweiligen Mitgliedstaat?
Rechtsnews Nr. 24777 vom 10.01.2018

References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH 

OGH 
 OGH 
 EuGH