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Timestamp: 2019-10-18 14:53:52+00:00

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Rechtsprechung: C-337/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.08.2011 | EuGH, 11.04.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012
EuGH, 11.04.2013 - C-335/11, C-337/11
https://dejure.org/2013,6220
EuGH, 11.04.2013 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2013,6220)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2013,6220)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2013,6220)
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Sozialpolitik Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer ...
Sozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer ...
Sozialpolitik − Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen − Richtlinie 2000/78/EG − Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf − Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - ...
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des ...
Rechtswirksamkeit von Arbeitsverträgen mit verkürzter Kündigungsfrist bei krankheitsbedingten Fehlzeiten behinderter Menschen
Krankheit mit physischer, geistiger oder psychischer Einschränkung als Behinderung
Gleichstellung einer lang andauernden Krankheit mit "Behinderung"
Sozialpolitik - Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein
heise.de (Pressebericht, 27.05.2013)
Arbeitsrecht - Diskriminierung wegen Behinderung
Verbot der Diskriminierung wegen "Behinderung" erfasst auch lang andauernde Krankheiten
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein
Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?
Lang andauernde Krankheit kann Behinderung gleichstehen
Rechte chronisch kranker Arbeitnehmer gestärkt: Lang andauernde Krankheit kann Behinderung gleichstehen
Langfristige Krankheit ist Behinderung im Sinne des Diskriminierungsverbotes
Rechte chronisch kranker Arbeitnehmer gestärkt: Lang andauernde Krankheit wie Behinderung zu behandeln
Krankheit mit psychischen Einschränkungen kann einer Behinderung gleichzustellen sein - EuGH zur möglichen Diskriminierung aufgrund von Behinderungen bei Entlassung mit verkürzter Kündigungsfrist
EuGH stärkt Kündigungsschutz chronisch erkrankter Arbeitnehmer
EuGH stellt Regeln auf - Vorsicht bei der Kündigung kranker Mitarbeiter
Zm Verhältnis von Krankheit und Behinderung
Neue Arzneimittel - Therapeutischer Nutzen oder kommerzielle Innovationen?
Kurznachricht zu "Krankheit als Behinderung" von RA/FAArbR/FAStrafR Jörg Steinheimer, original erschienen in: NWB 2013, 1757 - 1760.
EuGH, 04.08.2011 - C-335/11
NZA 2013, 553
BB 2013, 1715
Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, Slg. 2006, I-6467) .
bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [Ring]) ausgeführt, dass und wie Art. 5 RL 2000/78/EG nach der Genehmigung der UN-BRK durch den Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss 2010/48/EG vom 26. November 2009 ABl. EU L 23 vom 27. Januar 2010 S. 35) unter Beachtung und in Übereinstimmung mit der UN-BRK auszulegen ist.
Gemeint sind nicht nur materielle, sondern auch organisatorische Maßnahmen, wobei die Aufzählung der möglichen Vorkehrungen im 20. Erwägungsgrund der RL 2000/78/EG nicht abschließend ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 53 bis 56) .
Ob solche Vorkehrungen den jeweiligen Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten, haben die nationalen Gerichte festzustellen, wobei sie insbesondere den damit verbundenen finanziellen und sonstigen Aufwand unter Berücksichtigung der Größe und der Finanzkraft des Arbeitgebers sowie der Möglichkeit, öffentliche Mittel oder andere Unterstützungen in Anspruch zu nehmen, in die Abwägung einzubeziehen haben (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.) .
cc) Die Bestimmungen der UN-BRK sind integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 28 ff.).
b) Eine Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen fehlender Einsatzmöglichkeiten ist demnach nur wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 57; Däubler/Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 33; KR/Treber 10. Aufl. § 8 AGG Rn. 29; Stiebert/Pötters Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 31 S. 30) .
Ob eine Behinderung vorliegt, ist unter Beachtung dieses Begriffsverständnisses im Einzelfall festzustellen (Schiek/Welti AGG § 1 Rn. 40) , wobei auch zu beachten ist, dass das Verständnis von Behinderung nicht statisch ist (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37) .
Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 41 f., 47, 75) .
Sie sind Folge und nicht Tatbestandsmerkmal einer Behinderung (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 45 f.) .
Eine chronische Erkrankung, die solche Beeinträchtigungen nicht mit sich bringen kann, führt nicht zu einer Behinderung iSd. § 1 AGG (vgl. für die RL 2000/78/EG EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 42) .
Auch solche Stigmatisierungen und Vorurteile sind benachteiligende gesellschaftliche Kontextfaktoren (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 37 f.;… Pärli/Naguib/Kuratli aaO S. 70) .
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verlangt nicht, dass die Einstellung und Beschäftigung eines Behinderten für den Arbeitgeber zum "Zuschussgeschäft" wird (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [Ring] Rn. 59 f.; zur Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten bei der Frage der angemessenen Vorkehrungen allgemein vgl. Däubler/ Bertzbach/Brors AGG 3. Aufl. § 8 Rn. 34) .
Denn im Licht von Rn. 47 des Urteils HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222) könne das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren selbst über die Definition des Begriffs "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 entscheiden.
Nach der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 (…ABl. 2010, L 23, S. 35) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die u. a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können (vgl. Urteile HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 37 bis 39;… Z., C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 76, und Glatzel, C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 45).
Gemäß dem 16. Erwägungsgrund dieser Richtlinie soll mit solchen Maßnahmen nämlich den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung getragen werden, und sie sind daher Folge und nicht Tatbestandsmerkmal der Behinderung (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 45 und 46).
Dagegen fällt die Adipositas eines Arbeitnehmers, wenn sie unter bestimmten Umständen eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist, unter den Begriff "Behinderung" im Sinne der Richtlinie 2000/78 (vgl. in diesem Sinne Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 41).
Die Bestimmungen der UN-BRK sind Bestandteil der Unionsrechtsordnung (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 ff.) und damit zugleich Bestandteil des - ggf. unionsrechtskonform auszulegenden - deutschen Rechts (BAG 4. November 2015 - 7 ABR 62/13 - Rn. 27; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53, BAGE 147, 60) .
Der Umstand, dass die UN-BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 28 bis 32) .
(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen Entscheidungen vom 4. Juli 2013 (- C-312/11 - [Kommission/Italien]) und vom 11. April 2013 (- C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"]) ausgeführt, dass unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN-BRK ebenso wie unter "angemessenen Vorkehrungen" iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG materielle oder organisatorische Maßnahmen in Bezug auf die Arbeitsumgebung, die Arbeitsorganisation oder die Aus- und Fortbildung zu verstehen sind, die der einzelne Arbeitgeber im Rahmen der Zumutbarkeit zu ergreifen hat, um dem behinderten Arbeitnehmer ua. die Ausübung eines Berufs zu ermöglichen (vgl. EuGH 4. Juli 2013 - C-312/11 - [Kommission/Italien]; 11. April 2013 - C-335/11 ua. - [HK Danmark, auch genannt "Ring, Skouboe Werge"] Rn. 49, 55; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 52 , BAGE 147, 60 ) .
Ruiz Conejero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Wegen der Auslegung der Richtlinie 2000/78 durch den Gerichtshof im Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), stelle sich die Frage, wie die Richtlinie aufzufassen sei.
Diese Frage des vorlegenden Gerichts betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b. Ziff. i der Richtlinie 2000/78 im Licht des Urteils vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), und damit die Vereinbarkeit von Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts mit dem Unionsrecht.
Daher stellt sich die Frage, ob die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Bestimmung zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 71).
Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Bestimmung eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen der Behinderung im Sinne von Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 schafft, da sie auf einem nicht untrennbar mit der Behinderung verbundenen Kriterium beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 72 und 74, …und vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 42).
Wie der Gerichtshof in Rn. 44 des Urteils vom 11. Juli 2006, Chacón Navas (C-13/05, EU:C:2006:456), ausgeführt hat, ist aber eine schlichte Gleichsetzung der Begriffe "Behinderung" und "Krankheit" ausgeschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 75).
Die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel kann daher Arbeitnehmer mit Behinderung benachteiligen und so zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung wegen der Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 76).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Wertungsspielraum nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen verfügen (Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorliegend kann der Kampf gegen Absentismus am Arbeitsplatz als ein sachlich gerechtfertigtes Ziel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 angesehen werden, da es sich um eine beschäftigungspolitische Maßnahme handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 82).
Desgleichen hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts den Arbeitgebern einen Anreiz zur Einstellung und Weiterbeschäftigung bietet, indem er das Recht vorsieht, Arbeitnehmer zu entlassen, die krankheitsbedingt wiederholt eine Reihe von Tagen abwesend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 88).
Zum anderen ist Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts bei der Prüfung der Frage, ob die darin vorgesehenen Mittel über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen, in dem Kontext zu betrachten, in den er sich einfügt, und die Nachteile, die den Betroffenen durch ihn entstehen können, sind zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob der spanische Gesetzgeber die Berücksichtigung relevanter Gesichtspunkte unterlassen hat, die insbesondere Arbeitnehmer mit Behinderung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 90).
Bei der Beurteilung der Angemessenheit der in Art. 52 Buchst. d des Arbeitnehmerstatuts vorgesehenen Mittel darf auch das Risiko für Menschen mit Behinderung, die im Allgemeinen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt größere Schwierigkeiten als Arbeitnehmer ohne Behinderung haben und die spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Schutz haben, den ihr Zustand erfordert, nicht außer Acht bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 91).
Ferner ist nach Anhang II des Beschlusses 2010/48/EG im Bereich u. a. der Beschäftigung die Richtlinie 2000/78 einer der Rechtsakte des Unionsrechts, der sich auf die vom Übereinkommen der Vereinten Nationen erfassten Angelegenheiten bezieht, Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 31).
23 - Urteile HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 30, und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Glatzel (…EU:C:2014:350, Rn. 68).
24 - Urteile HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 32) und Z. (…EU:C:2014:159, Rn. 75).
Vgl. Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 39).
Vgl. Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 37).
28 - Urteile Z. (…C-363/12, EU:C:2014:159, Rn. 80) und Kommission/Italien (…EU:C:2013:446, Rn. 56), unter Verweis auf das Urteil HK Danmark, EU:C:2013:222, Rn. 38 und 39.
33 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 41).
34 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 34).
35 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 41).
36 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 40).
37 - Urteil Z. (…EU:C:2014:159, Rn. 77) unter Verweis auf das Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 44).
45 - Urteil Z. (…EU:C:2014:159, Rn. 77), unter Verweis auf das Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 44).
50 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 37).
51 - Urteil HK Danmark (EU:C:2013:222, Rn. 40).
Zur Prüfung der Frage, ob ein Gesetz wie das BerlBesÜG über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgeht, ist dieses Gesetz in dem Kontext zu betrachten, in den es sich einfügt, wobei die Nachteile zu berücksichtigen sind, die mit ihm für die Betroffenen verbunden sein können (Urteil HK Danmark, C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 89).
Wie der Gerichtshof im Urteil HK Danmark(10) festgestellt hat, ist ein behinderter Arbeitnehmer einem höheren Risiko ausgesetzt, dass ihm gegenüber die verkürzte Kündigungsfrist angewandt wird, als ein nicht behinderter Arbeitnehmer.
Im Urteil HK Danmark(22) hat der Gerichtshof die Anwendung von Art. 5(23) und von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i(24) der Richtlinie 2000/78 auf einen Beschäftigten, für den nach der nationalen Regelung eine (angeblich diskriminierende) Kündigungsfrist galt, getrennt geprüft.
Obwohl jene Rechtssache und die vorliegende Rechtssache insoweit vergleichbar sind, als es in beiden um die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über Kündigungsfristen im Kontext der Richtlinie 2000/78 geht, führt das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen aus, dass "[d]ie Gründe für [seine] Unsicherheit ... hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der ... Richtlinie 2000/78" in deren Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil HK Danmark(26) lägen.
In diesem allgemeinen Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass nach der im Urteil HK Danmark(37) in Rede stehenden Maßnahme ein Arbeitgeber berechtigt war, einen Beschäftigten zu entlassen, wenn die Fehlzeiten während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten insgesamt 120 Tage betrugen.
- Für die Feststellung, ob eine nationale Maßnahme, (i) wonach der Arbeitgeber einen Beschäftigten, der als behindert im Sinne der Richtlinie 2000/78 anzusehen ist, entlassen darf, (ii) wobei diese Entlassung wegen Fehlzeiten des Beschäftigten erfolgen kann, die auf seiner Behinderung beruhen, und (iii) in der als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Entlassung hinsichtlich der zu überschreitenden Fehlzeiten ein Schwellenwert oder mehrere Schwellenwerte festgelegt werden, gültig ist, sind die vom Gerichtshof in den Rn. 71 bis 91 des Urteils vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222), niedergelegten Kriterien zu berücksichtigen.
10 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222; auch bekannt unter der Bezeichnung "Ring und Werge").
Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 56).
Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 53).
22 Urteil vom 11. April 2013, (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
26 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
31 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
33 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
37 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
38 Vgl. Urteil vom 11. April 2013, HK Danmark (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222, Rn. 19 und 86).
40 Urteil vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11, EU:C:2013:222).
Hierunter fällt auch die - in § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX als Anspruch ausgestaltete - Möglichkeit einer Beschäftigung in zeitlich reduziertem Umfang (zur Arbeitszeitverkürzung als Vorkehrungsmaßnahme iSv. Art. 5 RL 2000/78/EG EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 56 ff.) .
durch effektive und praktikable, ihn - den Arbeitgeber - nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 90, BAGE 147, 60; vgl. auch EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 69 ff.;… 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 52, 54, Slg. 2006, I-6467) .
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16
EuGH, 25.07.2018 - C-679/16
A (Aide pour une personne handicapée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
FG München, 14.11.2013 - 5 K 3573/11
Beweislastumkehr bei Behinderung
VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 9 K 3892/11
EuG, 13.12.2018 - T-706/17
UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf …
VG Neustadt, 19.06.2013 - 1 K 957/12
Beamter; keine Ernennung bei Erkrankung mit dem CREST Syndrom.
https://dejure.org/2011,30126
EuGH, 04.08.2011 - C-335/11 (https://dejure.org/2011,30126)
EuGH, Entscheidung vom 04.08.2011 - C-335/11 (https://dejure.org/2011,30126)
EuGH, Entscheidung vom 04. August 2011 - C-335/11 (https://dejure.org/2011,30126)
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Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten (Dänemark), eingereicht am 1. Juli 2011 - HK Danmark, handelnd für Jette Ring/Dansk almennyttigt Boligselskab DAB
EuGH, 11.04.2013 - C-337/11
https://dejure.org/2013,14943
EuGH, 11.04.2013 - C-337/11 (https://dejure.org/2013,14943)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-337/11 (https://dejure.org/2013,14943)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-337/11 (https://dejure.org/2013,14943)
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Wird ein Behinderter wegen einer längeren Krankheit gekündigt, sind Schonarbeitsplätze bzw. leidensgerechte Beschäftigung künftig noch genauer zu prüfen
Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsretten (Dänemark), eingereicht am 1. Juli 2011 - HK Danmark, handelnd für Lone Skouboe Werge/Pro Display A/S in Konkurs
(1) Zum einen ist fraglich, ob Art. 2110 Codice civile - nebst ihn möglicherweise "flankierenden" Bestimmungen des italienischen Rechts - den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) genügt (vgl. dazu EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 65 ff.) .
Es erscheint möglich, dass eine Kündigung, die wegen einer der dort aufgeführten (chronischen) Erkrankungen, gesundheitlichen Schäden und Schwächen erklärt wird, in allen Fällen wegen einer "Behinderung" (zum unionsrechtlichen Behindertenbegriff vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - [HK Danmark] Rn. 47) erfolgt.
Danach schließt der Begriff "Behinderung" einen Zustand ein, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - Rs. C-13/05, Navas - Slg. 2006, I-6467 Rn. 41, vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - Rs. C-335/11 und C-337/11 - juris Rn. 41).
Hierunter fallen Vorschriften, die an vom Lebensalter unabhängigen Kriterien festmachen und erst auf einer zweiten Stufe mittelbar zu einer Ungleichbehandlung führen (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 11. April 2013 - C-335/11 und C-337/11 - Ring, Skouboe Werge, juris Rn. 72 ff.).
Die Aufhebung der Leistungsbewilligung verstoße gegen das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11) und stelle eine Diskriminierung schwerbehinderter Menschen dar.
Dies gilt zunächst für seinen Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 11. April 2013 (C-335/11 und C-337/11 - juris).
B - Rechtssache C-337/11.
Mit Beschluss vom 4. August 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Die Entscheidungsrelevanz folge aus den vorstehenden völkerrechtlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 5 RL 2000/78/EG in der Auslegung des EuGH-Urteils vom 11.04.2013 - Rs C-335/11 und C-337/11 (Ring und Skouboe Werge) ergebenden Pflichten des Dienstherrn.
Es ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass der Begriff "angemessene Vorkehrungen", mit dem die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf gewährleistet werden soll, dahin zu verstehen ist, dass er die Beseitigung der verschiedenen Barrieren umfasst, die die volle und wirksame Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, behindern (EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-335/11 und C-337/11, juris; vgl. auch: BAG, U.v. 22.5.2014 - 8 AZR 662/13, juris).
b) Etwas anderes ist auch nicht aus den Ausführungen des EuGH in seinen Urteilen vom 11. April 2013 C-335/11, C-337/11, Ring und Skouboe Werge (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA - 2013, 553) und vom 25. April 2013 C-81/12, Asociatia ACCEPT (NZA 2013, 891) unter Zugrundelegung eines teilhabeorientierten Behinderungsbegriffs abzuleiten.
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11, C-337/11
https://dejure.org/2012,37880
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2012,37880)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.2012 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2012,37880)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - C-335/11, C-337/11 (https://dejure.org/2012,37880)
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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Begriff der Behinderung - Abgrenzung Krankheit und Behinderung - Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung - Mittelbare Diskriminierung ...
Ähnlich auch die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache HK Danmark (EU:C:2012:775, Nr. 27), die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Z. (EU:C:2013:604, Nr. 84) und die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Chacón Navas (EU:C:2006:184, Nr. 58), wo er ausführt, dass "nicht auszuschließen [ist], dass bestimmte physische oder psychische Einschränkungen in einem bestimmten gesellschaftlichen Kontext den Charakter einer "Behinderung" haben, in einem anderen Kontext aber nicht".

References: Art. 1
 Art. 1
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 EuGH 

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 Art. 5
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 § 8
 § 8
 § 1
 EuGH 
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 Art. 2
 Art. 5
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 Art. 2
 Art. 52
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 52
 Art. 52
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 Art. 5
 Art. 2
 § 81
 Art. 5
 EuGH 
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 Art. 2110
 EuGH 
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 Art. 5
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