Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013-8&Sort=1026&nr=4442&anz=26&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 09:26:14+00:00

Document:
3 K 183/13
VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2013, 3 K 183/13
Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr - Mindestanforderungen an fachärztliches Attest
Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und christlicher Glaubenszugehörigkeit. Sie reisten ihren Angaben nach am 26.01.2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten erstmals am 29.01.2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigter.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Beklagten vom 24.07.2001 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 04.02.2003 - 3 K 19/02. A - abgewiesen. Zu Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten in keiner Weise glaubhaft machen können, aus dem Zentralirak zu stammen. Dies folge bereits aus den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des vom Gericht herangezogenen Sachverständigen in seinem dialektanalytischen Gutachten vom 23.12.2002, das zu dem Ergebnis gelange, dass die Kläger keinen irakischen Dialekt sprächen und daher nicht aus dem Zentralirak stammen könnten. Schließlich sei auch der Umstand, dass die Kläger zum Nachweis ihrer Herkunft aus dem Irak offensichtlich gefälschte Personalpapiere benutzt hätten, wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 23.12.2002 ebenfalls festgestellt habe, allein geeignet, die Glaubhaftigkeit ihrer Herkunftslegende endgültig zu zerstören. Als Nichtiraker hätten sie daher auch keine relevanten Verfolgungsmaßnahmen durch den irakischen Staat zu befürchten. Dass den Klägern in ihrem wahren Herkunftsstaat, den sie nicht offenbart hätten, politische Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten, sei von ihnen weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der gegen dieses Urteil von den Klägern gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Saarlandes vom 1.4.2003 -2Q 107/03- zurückgewiesen. Zur Begründung wird unter anderem ausgeführt, die Feststellung, dass es sich bei dem Irak um das Herkunftsland der Kläger handele könne ersichtlich nicht getroffen werden.
Ein am 17.07.2007 gestellter Folgeantrag, der zu Begründung darauf verwies, die Kläger seien irakische Staatsangehörige, blieb erfolglos. Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde wegen fehlender Änderung der Sach- und Rechtslage unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.02.2003 -3 K 19/02. A- mit bestandskräftig gewordenen Bescheid der Beklagten vom 08.08.2007 abgelehnt.
Unter dem 15.02.2011 teilte das Landesverwaltungsamt der Beklagten mit, es sei vorgesehen, die Kläger unter zwangsweiser Durchsetzung der Ausreisepflicht in ihr Herkunftsland abzuschieben. Im Rahmen der Beschaffung eines Passersatzpapieres habe sich herausgestellt, dass es sich bei den Klägern um armenische Staatsangehörige handele. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Eriwan vom 24.01.2011. Von daher werde um eine Entscheidung der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen und des zu bezeichneten Zielstaats gebeten.
Mit Schreiben der Beklagten vom 17.02.2011 wurden die Kläger über die Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens und darüber unterrichtet, dass als Zielstaat Armenien ermittelt worden sei. Zugleich wurde den Klägern Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zugang gegeben. Das Schreiben wurde den Klägern am 14.3.2011 zugestellt.
Mit Schreiben vom 25.03.2011 bestellte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger und bat um Fristverlängerung; die Frist zur Stellungnahme wurde um 3 Wochen verlängert. Unter dem 19.07.2011 legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine „ärztliche Bescheinigung zur Vorlage beim Sozialamt“ des Facharztes für Allgemeinmedizin vom 19.05.2011 vor, in der u.a. ausgeführt wird, die Klägerin zu 2. sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die tägliche Bedarfsmedikation vorzurichten und selbständig einzunehmen. Da sie nach dem Wohnortwechsel des Sohnes allein zusammen mit ihrem Ehemann lebe und beide wegen schlechter Sprachkenntnisse nicht in der Lage seien, die medizinische Versorgung zu übernehmen, wäre es aus ärztlicher Sicht sinnvoll, wenn die Eheleute gemeinsam mit ihrem Sohn den Wohnort wechseln könnten.
Mit Schreiben der Beklagten vom 23.11.2012 wurde der Prozessbevollmächtigte der Kläger um abschließende Stellungnahme bis zum 07.12.2012 (Posteingang) gebeten; diese Frist wurde nochmals auf den 14.12.2012 verlängert. Eine Stellungnahme erfolgte nicht.
Mit Bescheid vom 17.12.2012 stellte die Beklagte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen. Die mit Bescheid der Beklagten vom 24.07.2001 erlassene Abschiebungsandrohung wurde dahingehend konkretisiert, dass die Kläger für den Fall, dass sie der Ausreiseaufforderung nicht kommen sollten, in die Republik Armenien abgeschoben werden. Die sofortige Vollziehung des Bescheids wurde angeordnet. Der Bescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 28.12.2012 zugestellt.
Die Kläger haben am 11.01.2013 die vorliegende Klage erhoben.
Sie machen geltend, sie seien irakische Staatsangehörige. Es sei ein irakischer Pass vorgelegt worden. Dass es sich dabei um einen so genannten Proxypass handele, sei belanglos. Im Übrigen sei auch für den Sohn des Klägers ein irakischer Reisepass vorgelegt worden. Die Vorort-Ermittlungen der deutschen Botschaft in Eriwan seien nicht transparent und daher auch nicht geeignet, den Nachweis ihrer armenischen Staatsbürgerschaft zu führen. Sie hätten niemals in Armenien gelebt. Im Übrigen sei die Klägerin zu 2. schwer krank. Sie benötige ständige Pflege durch ihre Angehörigen, wobei diese Pflege überwiegend von der deutschen Verlobten des Sohnes geleistet werde. Der Kläger zu 1. könne seine Ehefrau aufgrund seines Alters nicht pflegen; er sei auch nicht in der Lage, den gemeinsamen Haushalt zu führen. Im Übrigen seien die Kläger mittellos und könnten weder bei einer Rückkehr in den Irak noch bei einer Rückkehr nach Armenien die für sie lebensnotwendigen Medikamente erwerben.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2012 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte beantragt unter Berufung auf die Ausführungen im Bescheid vom 17.12.2012,
Die Kläger wurden in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.08.2013 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenfalls wie die Dokumentationen der Kammer Armenien Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens der - ordnungsgemäß geladenen – Beklagten in der mündlichen Verhandlung nach § 102 Abs. 2 VwGO entschieden werden kann, ist nicht begründet.
Die Kläger haben zu dem gemäß § 77 Abs.1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Nach der Auskunftslage gewährt die medizinische Versorgung in Armenien, auf dieses Land ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung sowie unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensablaufes seit dem Jahre 2001 abzustellen(zwischen den Beteiligten ist durch das Urteil des VG des Saarlandes vom 04.02.2003 -3 K 19/02.A- rechtskräftig entschieden, dass sie nicht aus dem Irak stammen. In diesem Verfahren haben sie zudem gefälschte irakische Papiere vorgelegt. Auch hat das vom Bundesamt im Asylerstverfahren eingeholte Sprachgutachten vom 16.04.2001 bestätigt, dass die Kläger einen Dialekt sprechen, der in den kurdischen Gebieten Armeniens gesprochen wird (Bl. 73 der Akte 2635419-499). Ihre Herkunft aus Armenien wird zudem durch die für das Gericht in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Vorortermittlungen der Deutschen Botschaft in Eriwan bestätigt, die zu deren Auskunft vom 24.01.2011 geführt haben (vgl. Bl. 53 der Gerichtsakte). Die Botschaft der Republik Armenien hat daher im Rahmen des deutsch-armenischen Rückführungsabkommens für die Kläger als armenische Staatsangehörige auch ein Certificate of return ausgestellt (Bl. 349 der Ausländerakte des Landesverwaltungsamtes). Die Kläger haben hiergegen nichts vorgebracht, was die Annahme ihrer irakischen Staatsangehörigkeit stützen könnte. Der von dem Kläger zu 1. vorgelegte Proxypass der Serie G ist ohne weitere Erklärungen und Unterlagen, die nicht vorliegen, hierzu nicht geeignet (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Untersuchungsbericht des LKA vom 29.04.2008, Bl. 244 der Ausländerakte des Landesverwaltungsamtes sowie die Verfügung des Gerichts vom 18.02.2013, Bl. 63 der Gerichtsakte). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die von ihrem Sohn vorgelegte irakische Identitätskarte eine Totalfälschung ist (vgl. den Untersuchungsbericht des LKA vom 29.04.2008, Bl. 254 der Ausländerakte des Landesverwaltungsamte). Zudem ist die von dem Sohn vorgelegte Ausstellungsbescheinigung zu seinem irakischen Proxypass eine Fälschung (vgl. den Untersuchungsbericht des LKA vom 20.03.2013, Bl. 391 der Ausländerakte des Landesverwaltungsamtes).), den Klägern Schutz vor eventuellen wesentlichen Gesundheitsverschlechterungen(insoweit wird zur Begründung gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 17.12.2012 verwiesen; die dort zur Grundlage der Entscheidung gemachten Auskünfte decken sich mit denen des Gerichts.).
Zudem rechtfertigen die von ihnen vorgelegten Arztbriefe(s. Bl. 100 und 101 der Gerichtsakte) nicht die Annahme von Krankheiten, mit deren wesentlichen Verschlimmerung im Zielland der Abschiebung zu rechnen wäre. Sie begründen auch keine Pflicht zu weiterer gerichtlicher Sachaufklärung.
Vorliegend haben die Kläger indes keine Attest über das Vorliegen von Erkrankungen, insbesondere einer generalisierten Angststörung (ICD F 40.0, 41.1) bei der Klägerin zu 2., vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen.
Die vorgelegten Schreiben der psychologischen Praxis vom 04.01. und 17.07.2013 an den Prozessbevollmächtigten der Kläger werden den dargelegten Standards nicht gerecht.
In den Attesten geht der Arzt als Grund für die von der Klägerin zu 2. geschilderte Symptomatik („die Patientin berichtete von Angst und Panik mit der klassischen Symptomatik“) von Alpträumen von der Ermordung ihrer Schwester und von dem mehrfachen Missbrauch durch den Vater aus. Solche Angaben hat die Klägerin zu 2. im Verlaufe des nunmehr fast zwölf Jahre langen Verfahrens aber nicht gemacht. Ging der Arzt bei seiner Diagnose danach schon nicht von einem – gemessen am Vortrag der Kläger in den bisherigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – zutreffenden Sachverhalt aus, so kann seiner Diagnose schon deshalb nicht gefolgt werden. Die Atteste erscheinen zudem in medizinischer Hinsicht wenig aussagekräftig, da sie überwiegend nur pauschale Angaben über die Berichte der Klägerin zu 2. enthalten, nicht aber eine - auf der Basis einer Einzelexploration mit Anamnese und Befunderhebung - nachvollziehbare fachärztliche Diagnose. Anhaltspunkte für die Thematisierung eines im Heimatland erlebten Traumas der Klägerin zu 2., die das zielstaatsbezogene Abschiebungshindernis einer erneuten lebensbedrohenden Angststörung im Rückkehrfall begründen könnten, lassen sich den Bescheinigung auch nicht entnehmen.
Die hausärztlichen Atteste der Praxis vom 03.01. und 17.07.2013 entsprechen ebenfalls nicht den oben genannten Anforderungen. Sie legen schon nicht dar, ob und in welcher Form in Zukunft eine Behandlung erforderlich ist. Außer dem Umstand, dass die Kläger in hausärztlicher Betreuung sind und sich der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. in den letzten Jahren verschlechtert habe, sie sei stets auf die Hilfe Dritter angewiesen, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte auf eine zurzeit erforderliche weitere Therapieform und/oder eine erforderliche zukünftige Behandlung; solche haben die Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht aufgezeigt. Selbst was den Klägern im Falle einer Nichtbehandlung drohen könnte, ist den ärztlichen Bescheinigungen nicht zu entnehmen.
Danach war die Klage, da auch ansonsten keine Abschiebungsverbote vorliegen, insoweit wird zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid vom 17.12.2012 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG abzuweisen. Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11,711 ZPO.

References: § 60
 § 60
 § 102
 § 77
 § 60
 § 60
 § 60
 § 77
 § 154
 § 83
 § 167