Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2016/02.html
Timestamp: 2016-08-28 00:25:40+00:00

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PSR 2016/13
Beiträge Überblick über die höchstgerichtliche Judikatur in Stiftungssachen im Jahr 2015
Das PSG eröffnet dem Stifter eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten. Dem Gesetz lassen sich für die daraus resultierenden praktischen Anwendungsfragen aber nicht immer Antworten entnehmen. Das Privatstiftungsrecht ist daher in besonderem Maße auf Klarstellungen durch den OGH angewiesen. Im Jahr 2015 musste sich das Höchstgericht in 14 Entscheidungen mit inhaltlich sehr unterschiedlichen Problemen des Stiftungsrechts beschäftigen. Es hatte dabei Gelegenheit, zu Fragen des materiellen Stiftungsrechts (zB Errichtung von Substiftungen, Stimmverbote der Stiftung), des Stiftungsverfahrensrechts (zB über die gerichtliche Prüfpflicht bei Änderungen der Zusatzurkunde) und angrenzenden Themengebieten des Erb- und Unterhaltsrechts Stellung zu nehmen.
§ 786 ABGB; § 125 AktG; § 15 A-QSG; § 2 Abs 1 Z 3, § 36 AußStrG; § 160 Abs 3 BAO; § 19 Abs 1 FBG; §§ 3, 8 Abs 3, §§ 20, 27, 37 Abs 1 Satz 2 PSG
Errichtung von Substiftungen; Funktionsdauer des Stiftungsprüfers; steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung; Stimmverbote; Vertretung der Vorstiftung
PSR 2016/14
Gedanken zum Vergütungsanspruch für Beiratsmitglieder
Ein funktionierender Beirat ist ein bewährtes Instrument, sei es, um allfällige Kontrolldefizite auszugleichen, um die nächste Begünstigtengeneration an die Stiftungskultur zu gewöhnen, aber auch, um durch Bestellungsrechte „Personalfilz“ bei Vorstandsselbstkooptierung hintanzuhalten. Welche Vergütung für ein solches Amt angemessen scheint, ist eine stiefmütterlich behandelte Frage, doch aufgrund der jüngsten Rsp werden Vergütungswünsche zunehmend häufiger angesprochen. Dieser Artikel widmet sich der Beiratsvergütung dem Grunde nach bei schweigender Stiftungserklärung. §§ 1004, 1152 ABGB; § 9 Abs 2, §§ 19, 20, 26 PSG
Anwendungsbereich der Zweifelsdoktrin; Beiratsvergütung
PSR 2016/15
Die Steuerabkommen Schweiz bzw Liechtenstein im Lichte des AIA
Durch das Inkrafttreten des Automatischen Informationsaustauschs werden in Zukunft – zur Vermeidung der Nichtbesteuerung ausländischer Kapitalerträge – Finanzinformationen zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Auch die Steuerabkommen Schweiz und Liechtenstein zielten darauf ab, die Besteuerung in Österreich sicherzustellen. Durch die teilweise inhaltliche Überschneidung der Steuerabkommen mit dem AIA eröffnen sich einige Problembereiche, die einer Lösung bedürfen. Dies betrifft nicht nur natürliche Personen, sondern auch (liechtensteinische) Stiftungen.
GMSG; Änderungsprotokoll zum Zinsbesteuerungsabkommen; CRS
AIA; Steuerabkommen Schweiz; Steuerabkommen Liechtenstein
Christian Wilplinger / Caroline Steininger
PSR 2016/16
VwGH zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilszahlungen einer Privatstiftung
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, ob aufgrund einer gesetzlichen Anordnung erzwungene Vermögensübertragungen einer Privatstiftung vom Zuwendungsbegriff des § 27 Abs 5 Z 7 EStG erfasst sind und in weiterer Folge der KESt unterliegen (eine abschließende Klärung dieser Frage ist mangels ausreichender Feststellungen aber noch nicht erfolgt). Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Bezahlung/Herausgabe von Pflichtteilsansprüchen durch eine Privatstiftung vom steuerlichen Zuwendungsbegriff erfasst wird. VwGH 10. 2. 2016, 2014/15/0021
steuerliche Erfassung von Zuwendungen; Zuwendungen; Zuwendungsbegriff
Christoph Urtz / Philipp Stanek
PSR 2016/17
Rechtsprechung Haftung der Privatstiftung für Malversationen eines Stifters
OLG Wien 22. 7. 2014, 30 R 24/14s (die Entscheidung wurde nicht angefochten)
§§ 874, 877, 1295, 1301, 1431 ABGB; §§ 17, 36 PSG
PSR 2016/18
Aufgaben des Stiftungskurators
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 148/15f
§ 8 PSG
Mit einer Anmerkung von Gerhard Hochedlinger, HLMK Rechtsanwälte
PSR 2016/19
Vermögenswidmung an Stiftung und Berechnung des Schenkungspflichtteils
OGH 16. 12. 2015, 2 Ob 224/15b
§§ 786, 951 ABGB
PSR 2016/20
Abberufung wegen Missachtung der Vertretungsregeln
§§ 16, 17, 27 PSG
PSR 2016/21
Privatstiftung als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft
OGH 23. 2. 2016, 20 Os 14/15g
§ 1 DSt; § 21c RAO; § 2 RL-BA 2015
Mit einer Anmerkung von Gernot Murko, Murko Bauer Murko Rechtsanwälte
PSR 2016/22
Anwendung der Business Judgement Rule im Privatstiftungsrecht
§§ 17, 27, 30 PSG
PSR 2016/23
Antragslegitimation von Beiratsmitgliedern nach § 27 PSG
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 243/15a
§ 27 Abs 1 PSG
PSR 2016/24
Zur Abgrenzung von Vermögenswidmungen aus Anlass der Stiftungserrichtung und nachträglichen Vermögenswidmungen
§ 3 Abs 4, § 4 PSG
PSR 2016/25
Keine rückwirkenden Auskunftsrechte bei beaufsichtigten liechtensteinischen Stiftungen
FL OGH 5. 2. 2016, 05 HG.2015.66
Art 552 §§ 12, 29 PGR
PSR 2016/26
Bericht Liechtenstein Trust Conference 2016
Trust-Protektoren, Private Trust Companies und Vermögensschutz
Am 12. 4. 2016 fand die von Prof. Dr. Francesco A. Schurr und seinem Lehrstuhlteam organisierte Tagung an der Universität Liechtenstein, Vaduz, statt. Für die Vorträge konnten international anerkannte Experten aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden.
Mandeep Lakhan, LLB (Hons), MA, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiterin, am Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Institut für Finanzdienstleistungen, Universität Liechtenstein
PSR 2016/27
Steuerstatistik für Privatstiftungen (2014–2015)
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 3. 6. 2016 im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zum ersten Mal eine detaillierte Aufstellung über die Besteuerung von Privatstiftungen in Österreich in den Jahren 2014 und 2015 (Stand: April 2016) veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die zwei wichtigsten Punkte der statistischen Darstellung.
PSR 2016/29
PSR 2016/28
Literatur im Überblick Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015
Von Beatrix Pausz und Florian Haslwanter. Linde Verlag, Wien 2016. 96 Seiten, flexibler Einband, Euro 24,–.
Am 1. 1. 2016 trat im Rahmen des medial groß angekündigten „Gemeinnützigkeitspakets“ das neue Bundes-Stiftungs-und Fondsgesetz in Kraft. Damit sollen zeitgemäße Regelungen für solche Stiftungen und Fonds geschaffen werden, deren Vermögen durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt ist. Ziel des neuen Gesetzes ist es, eine Verwaltungsvereinfachung und Gestaltungsmöglichkeiten für Gründer von Stiftungen und Fonds zu Zwecken der Gemeinnützigkeit iSd §§ 34ff BAO zu schaffen. Bemerkenswert ist der starke Konnex zum Steuerrecht: Die zuständige Abgabenbehörde (österreichweit das Finanzamt Wien 1/23) ist bereits in die Errichtung insoweit eingebunden, als es die Gründungserklärung nach Art einer „Nichtuntersagung“ dahingehend zu prüfen hat, ob diese den Anforderungen des § 41 BAO entspricht (und ggf bescheidmäßig festzustellen hat, dass dies nicht der Fall ist). Weiters knüpft das BStFG an die abgabenrechtlich relevanten, durch eine Vielzahl von Judikatur und Literatur ausreichend definierten Begriffe der „Gemeinnützigkeit“ und „Mildtätigkeit“ an. Der Kurzkommentar, der erste zur neuen Regelung, bietet neben dem Gesetzestext samt amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage zahlreiche Anmerkungen zu Fragen des neuen BStFG 2015, ua zu folgenden Themen:
- Anwendungsbereich (§ 1);
- Begriffsdefinitionen (§ 2);
- Anforderungen an den oder die Gründer, Geschäftsführer und Vertreter (§§ 4, 5);
- Errichtung und Entstehung einer Stiftung oder eines Fonds (§§ 6–14);
- Organe einer Stiftung oder eines Fonds sowie Prüfung (§§ 16–19);
- Rechnungslegung (§ 20);
- Aufsichtsorgan (§ 21);
- Stiftungs- und Fondsregister (§ 22);
- Beendigung, Auflösung und Umwandlung einer Stiftung oder eines Fonds (§§ 24–27).
Den aus der Rechts- bzw Steuerberatung stammenden Autoren ist es mit dem Werk gelungen, einen ersten kompakten Überblick über die neuen Regelungen zu bieten. Es ist mit Spannung zu erwarten, ob und inwieweit dieses neue Instrument in der Realität sein Ziel, eine Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke zu bewirken, erreichen kann.
Bernhard Renner, Richter des Bundesfinanzgerichts, korrespondierendes Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht

References: OGH 

§ 786
 § 125
 § 15
 § 2
 § 36
 § 160
 § 19
 § 9
 § 27

OGH 

§ 8

OGH 

OGH 

§ 1
 § 21
 § 2
 § 27

OGH 

§ 27

§ 3
 § 4
 OGH 
 § 41