Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20205/08
Timestamp: 2018-07-22 08:41:39+00:00

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BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 205/08 - dejure.org
BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 1, 6
Zugrundelegung der vereinbarten Wohnfläche bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB; Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent
Vertraglich vereinbarte Wohnfläche als Grundlage für Mieterhöhungsverlangen bei tatsächlicher Abweichung von weniger als 10 % auch zum Nachteil des Mieters
Mieterhöhung bei geringerer Wohnfläche zum Nachteil des Mieters; Flächenunterschreitung bis 10 %
Mieterhöhung: Differenz zwischen tatsächlicher und vereinbarter Wohnfläche
Mieterhöhung auf Basis der falschen Flächenangabe
BGB § 557; BGB § 558
10%-Flächenabweichung auch bei der Mieterhöhung
Mieterhöhung bei Flächenabweichung
Mieterhöhung bei geringerer Wohnfläche als im Vertrag angegeben
Kaution und neuer Eigentümer: Gilt neues Recht, wenn der Kaufvertrag vor dem 1.9.2001, der Eigentumserwerb aber erst danach erfolgte?
Mieterhöhung: Welche Wohngröße ist maßgeblich: die tatsächliche oder die vertraglich vereinbarte?
Wohnfläche war kleiner als vertraglich festgelegt - Vermieterin darf bei der Mieterhöhung trotzdem die vereinbarte Wohnfläche zugrunde legen
Wohnflächenabweichung bis zu 10 % zum Nachteil des Mieters auch bei Mieterhöhung unbeachtlich
Flächenabweichung in Mietwohnung zum Nachteil des Mieters
Mietrecht: Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Mieterhöhung: Vertraglich vereinbarte oder tatsächliche Wohnfläche als Grundlage der Erhöhung?
Wohnraummieterhöhung Tatsächliche Wohnungsgröße oder vertraglich vereinbarte maßgeblich?
Mieterhöhung nach vereinbarter Fläche bei Flächenabweichung
Zur Frage, von welcher Fläche bei einem Mieterhöhungsverlangen ausgegangen werden kann, wenn die vertraglich vereinbarte und die tatsächliche Fläche voneinander abweichen
Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich
Mieterhöhung: Abweichung der vereinbarten Wohnfläche von tatsächlicher erst ab 10% bedeutsam
123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2009)
BGH bestätigt 10-Prozent-Regel für Flächenabweichung in Mietwohnung
Falsche Quadratmeterzahl steht Mieterhöhung nicht entgegen
Zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
Mieterhöhung bei unzutreffend vereinbarter Wohnfläche
Mieterhöhung bei Flächenabweichung unter 10% (IMR 2009, 334)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.7.2009, Az.: VIII ZR 205/08 (Mieterhöhung nach § 558 BGB)" von RiAG Ulf Börstinghaus, original erschienen in: WuM 2009, 461 - 463.
AG Hamburg, 05.12.2007 - 46 C 32/07
NJW 2009, 2739
JR 2010, 393
BauR 2009, 1636
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009, VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN).
Soweit der Senat dies in seiner bisherigen Rechtsprechung anders gesehen hat, indem er Abweichungen von bis zu 10 % für unbeachtlich gehalten hat (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN), hält er daran nicht mehr fest.
Seine diesbezügliche frühere Rechtsprechung (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 Rn. 10, 13 mwN), nach der auch bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 2 BGB eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche zu der tatsächlichen Wohnfläche von bis zu 10 % als unbeachtlich angesehen wurde, hat der Senat in dem Urteil vom 18. November 2015 (…VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10) ausdrücklich aufgegeben.
LG Berlin, 26.03.2015 - 67 S 77/15
Mieterhöhung für preisfreien Wohnraum nur in den gesetzlich geregelten Fällen!
Umfasst sind davon solche Abreden, die die formellen oder materiellen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung abändern (BGH, Urt. v. 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08, NZM 2009, 613).
AG Berlin-Schöneberg, 16.10.2014 - 107 C 434/12
Balkon mit hoher Lärmbelastung ist „kein nutzbarer Balkon"!
Legt ein Vermieter seinem Mieterhöhungsverlangen nur die tatsächliche Wohnfläche zugrunde, ist vom Gericht bei der Überprüfung der materiellen Richtigkeit gleichwohl die im Mietvertrag vereinbarte (hier: größere) Wohnfläche anzusetzen, wenn die Flächenabweichung unter 10 % liegt (in Fortführung von BGH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII ZR 205/08 - IBRRS 2009, 2368).
AG Esslingen, 29.01.2015 - 5 C 173/14
Mietspiegel dürfen nicht zu Mietenstopp führen!
In der Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag liegt nach der Rechtsprechung des BGH eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Beurteilung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB maßgeblich ist, wenn die Flächenabweichung - wie hier - nicht mehr als 10 % beträgt (BGH, Urteil vom 08. Juli 2009 - VIII ZR 205/08 -, ibr-online).
LG Halle, 19.03.2013 - 2 S 263/12
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Geltung der Kappungsgrenze bei …
Indes hat der BGH mit Urteil vom 08.07.2009 (Az. VIII ZR 205/08) nochmals klargestellt, dass eine Wohnflächenvereinbarung von den Mieterschutzbestimmungen der §§ 557 ff. BGB nicht erfasst wird, sondern die Mietvertragsparteien müssen sich innerhalb der Toleranzgrenzen - aber auch nur dann - an einer Wohnflächenvereinbarung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB festhalten lassen; erst bei einer Differenz von mehr als 10 % ist es dem davon jeweils nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, an der Vereinbarung festzuhalten und infolgedessen die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich (…BGH a.a.O.).
Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2007 - Geschäfts-Nr.: 46 C 32/07 - aus dem Vorprozess der Parteien entgegen, der mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 205/08 - (Anl. K 3 und NJW 2009, 2739 ) beendet worden ist, in dem die dortige Beklagte und hiesige Klägerin auf der Grundlage der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete mit Wirkung vom 1. Februar 2007 verurteilt worden ist.
LG Berlin, 09.11.2010 - 65 S 477/09
Was ist eine "bevorzugte Citylage"?
Mithin ist hier die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs anwendbar (Urteil vom VIII ZR 205/08 BGH NJW 2009, 2739), wonach Flächenabweichungen im Rahmen des Mieterhöhungsstreits erst ab 10% von Bedeutung sind.
AG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 33 C 1079/14
Wurde im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche vereinbart, so ist die vereinbarte Fläche für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete auch dann maßgeblich, wenn die tatsächliche Wohnfläche bis zu 10 % geringer ist (BGH, Urt. v. 8.7.2009 - VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739 [= WuM 2009, 460]).

References: § 557
 § 558
 § 558
 § 557
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