Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16271-Richtlinie_Integrative_Massnahmen
Timestamp: 2016-08-28 18:52:05+00:00

Document:
04.09.2015 - 04.08.2016
Richtlinie Integrative MaßnahmenVollzitat: Richtlinie Integrative Maßnahmen vom 13. August 2015 (SächsABl. S. 1233), die durch die Richtlinie vom 25. Juli 2016 (SächsABl. S. 1006) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl.SDr. S. S 419)
[geändert durch RL vom 25. Juli 2016 (SächsABl. S. 1006)
mit Wirkung vom 5. August 2016]
Der Freistaat Sachsen gewährt nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Förderung der sozialen Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund1 (Definition gemäß Mikrozensus, Statistisches Bundesamt) und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Freistaat Sachsen.
Maßnahmen in den Bereichen Integration, Partizipation und gesellschaftlicher Zusammenhalt;
Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache für Personen mit Migrationshintergrund.
Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige Träger, Vereine und Verbände, kommunale Gebietskörperschaften, Träger der freien Wohlfahrtspflege, anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen sowie wissenschaftliche Einrichtungen in Kooperation mit gemeinnützigen Trägern oder kommunalen Gebietskörperschaften.
Förderfähig sind Maßnahmen, die im Freistaat Sachsen durchgeführt werden.
Ausgeschlossen ist eine Förderung von Maßnahmen des Teils 2 Ziffer II Nummern 2 und 3.
Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung bewilligt. Der Förderanteil des Freistaates Sachsen kann bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich unter Verwendung des durch die Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellten Vordrucks bei der Bewilligungsstelle bis spätestens 1. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen. Für Maßnahmen, die ab dem 1. Mai oder später beginnen sollen, können Anträge bis 28. Februar des jeweiligen laufenden Jahres eingereicht werden. Für das Haushaltsjahr 2015 gilt der 1. Oktober 2015.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VwV zu § 44 SäHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
von „kommunalen Integrationskoordinatoren“ bei den Landkreisen zur Unterstützung der Amts- und Verantwortungsträger in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und
Unterstützung von Kommunen oder der von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger durch eine anteilige Förderung von Ausgaben, die in Verbindung mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) entstehen können;
Aufbau und Koordinierungsaufgaben von Servicestellen für Sprach- und Integrationsmittler und Gemeindedolmetscherdienste für Landkreise (mit kreisangehörigen Kommunen) und Kreisfreie Städte durch Förderung von bis zu 1,5 VZÄ pro Landkreis und Kreisfreier Stadt.
Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Sie können die Maßnahmen selbst durchführen oder die Zuwendung für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2, 3 und 4 als Erstempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach Nummer 12 der Anlage 3 der VwV zu § 44 SäHO – Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) weiterleiten.
Letztempfänger können sein natürliche und gemeinnützige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, anerkannte Religionsgemeinschaften und deren Untergliederungen außerhalb der im Einzelfall vorliegenden Leistungsaustauschverhältnisse.
Die Förderung ist für Aufwendungen ausgeschlossen, die bereits mit der Kostenpauschale nach § 10 des
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgegolten werden (insbesondere Aufwandsentschädigung für in Anspruch genommene Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 Absatz 1 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). 3.
Die Förderung ist für Maßnahmen ausgeschlossen, die nach der
vom 10. Oktober 2007 (SächsABl. S. 1447), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden (Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Personen).
vom 8. Juli 2015 (SächsABl. S. 992), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden.
Im Rahmen dieser Budgets wird die Zuwendung für Vorhaben nach Ziffer II Nummer 1 als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben oder Auszahlungen. Zuwendungsfähig sind für Ziffer II Nummer 1 und Nummer 4 ausschließlich projektbezogene Personal- und Sachausgaben oder -auszahlungen, die ohne das Projekt nicht entstehen würden.
Personalausgaben oder -auszahlungen sind nur bis zur Höhe der Vergütungsgruppe E 9 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zuwendungsfähig.
Die Zuwendung für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 wird als Projektförderung in Form eines Festbetrags für Sachausgaben oder -auszahlungen gewährt. Die Höhe der Zuwendung kann bis zu 1 000 Euro pro Initiative und Jahr betragen und wird vom Erstempfänger als Pauschale nach Vorlage eines Antrags weitergereicht. Für ehrenamtlich getragene Sprachkurse können 300 Euro pro Sprachkurs für Sachausgaben oder -auszahlungen wie Miete, Material, Lehrunterlagen, Porto- und Telefonkosten, Fahrtkosten sowie Sachausgaben für die Weiterbildung ehrenamtlicher Sprachkursleiter weitergereicht werden. Dabei sollten die angebotenen Kurse mit mindestens zwei Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten in der Woche und mindestens fünf Teilnehmern konzipiert sein und insgesamt 50 Unterrichtseinheiten oder drei Monate umfassen. Der Nachweis sollte über eine Unterschriftenliste für mindestens die ersten drei Termine erbracht werden.
Die Zuwendung für Vorhaben nach Ziffer II Nummer 3 wird als Projektförderung in Form eines Festbetrags in Höhe von 500 Euro pro bereit gestellter Arbeitsgelegenheit nach § 5 Absatz 1 AsylbLG gewährt. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalausgaben, die den Landkreisen und Kreisfreien Städte oder den von ihnen mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 AsylbLG entstehen und die dazu dienen, dass Asylsuchende die Arbeitsgelegenheit antreten können. Dazu zählen insbesondere Ausgaben für Arbeitskleidung, Arbeitsmaterial und Arbeitsgeräte sowie für die Anleitung. Diese können in Form einer Pauschale von bis zu 500 Euro pro bereitgestellte Arbeitsgelegenheit nach § 5 Absatz 1 AsylbLG angesetzt werden. Die Pauschale ist vom Erstempfänger an den mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauftragten Träger weiterzureichen, wenn dieser die Ausgaben trägt.
Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind schriftlich durch die Zuwendungsempfänger bis zum 1. Oktober eines Vorjahres bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Für das Haushaltsjahr 2015 gilt der 1. Oktober 2015. Für das Haushaltsjahr 2016 gilt für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 4 der 1. Oktober 2016.
Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
darf in 2015 ab dem 1. Januar mit den Maßnahmen begonnen werden. Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der VwV zu § 44 SäHO darf in 2016 ab dem 4. März mit Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 4 begonnen werden.
Zweck der Zuwendung ist die Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache von Personen mit Migrationshintergrund, die nicht mehr schulpflichtig und nicht berufsschulberechtigt sind. II.
Einstiegskurse „Deutsch sofort“ mit dem Ziel einer elementaren Sprachanwendung (Niveaustufe A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens – GER) mit 200 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Grundsätzlich zur einmaligen Teilnahme berechtigt sind Personen mit Migrationshintergrund, die
Die Einstiegskurse „Deutsch sofort“ und die Alphabetisierungskurse werden mit einer Teilnahmebestätigung abgeschlossen.
Der Aufbaukurs „Deutsch qualifiziert“ soll mit einem bestandenen Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) abgeschlossen werden.
Die Teilnahmebestätigungen des Freistaates Sachsen und die Zertifikate im Rahmen des Sprachtests „Deutsch-Test für Zuwanderer“’ (DTZ) werden durch die Sprachkursträger ausgegeben.
Bei den Einstiegskursen „Deutsch sofort“ kann von den Sprachkursträgern vom geforderten Standard bei der Qualifikation der Lehrkräfte insofern abgewichen werden, als dass die Kursträger schriftlich erklären, dass die Lehrkräfte gemäß den Standards der Integrationskurse des BAMF arbeiten.
Die Teilnehmerzahl der Sprachkurse richtet sich nach § 14 IntV beziehungsweise den aktuellen „BAMF-Trägerrundschreiben“. Als Nachweis gilt eine tägliche Anwesenheitsliste, auf der sowohl der Teilnehmende als auch der Kursträger unterschreiben. Wenn Teilnehmer aus dem Kurs ausscheiden, wird die Zuwendung gewährt, wenn die Person mindestens 50 Prozent des Kursumfangs absolviert hat.
Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses gewährt. Der Zuwendungsbetrag für die Sprachkurse pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit richtet sich nach den im Rahmen der nach § 20 Absatz 6 IntV jeweils gültigen Abrechnungsrichtlinie vom BAMF festgesetzten Kostensätzen und den „BAMF-Trägerrundschreiben“. Dieser Betrag beinhaltet sämtliche Sachausgaben wie Lernmaterialien und Warmmiete sowie anfallende Personalausgaben.
Für die Durchführung des Einstufungstests für die Aufbaukurse „Deutsch qualifiziert“ werden einmalig pro Teilnehmer Kosten gemäß der IntV beziehungsweise den „BAMF-Trägerrundschreiben“ erstattet.
Der im Rahmen des Kursangebots „Deutsch qualifiziert“ vorgesehene Abschlusstest wird einmalig pro Teilnehmer in Höhe des in der IntV beziehungsweise den „BAMF-Trägerrundschreiben“ vorgesehenen Betrages gefördert.
Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
RL – Eingliederung
vom 25. Januar 2002 (SächsABl. S. 297), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911), außer Kraft.
Dresden, den 13. August 2015
SächsABl. 2015 Nr. 36, S. 1233
Fsn-Nr.: 5580-V15.1
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References: § 44
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 § 14
 § 20