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Timestamp: 2019-05-22 21:29:07+00:00

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6 TaBV 21/17: Betriebsrat kann bei Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen - Rechtsprechung - medconweb - Fachportal für Medizincontrolling
Krankenhausrecht-Aktuell.de: Mitbestimmung bei Mindestbesetzung mit Pflegepersonal
Das Landesarbeitsgericht bestätigte zwar, dass dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht betreffend betriebliche Regelungen zum Gesundheitsschutz zustehe. Dies erstrecke sich auch auf Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden. Der Arbeitgeber sei jedoch erst zum Handeln verpflichtet, wenn eine Gefährdung feststehe oder konkrete Gefährdungen festgestellt worden seien. [...] Darüber hinaus habe die Einigungsstelle auch inhaltlich ihre Kompetenzen überschritten. Denn die Personalplanung, das heißt die Entscheidung über die Personalstärke insgesamt, sei ausschließlich Angelegenheit des Arbeitgebers. [...]
6 TaBV 21/17: Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle
Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 25. April 2018 (6 TaBV 21/17) entgegen dem Arbeitsgericht Kiel (7 BV 67c/16 – vgl. Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 23. August 2017) entschieden.
In der Vergangenheit stritten die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Im Laufe des Einigungsstellenverfahrens schlossen die Beteiligten verschiedene Zwischenvereinbarungen. Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt. Da sich die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Bewertung der Ergebnisse und etwaige hieraus folgende Maßnahmen nicht einigen konnten, endete das Einigungsstellenverfahren am 8. Dezember 2016 durch einen Spruch. Dieser sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor.
Die Arbeitgeberin machte vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs geltend. Die Einigungsstelle überschritt schon formal ihre Kompetenz, indem sie ihre Entscheidung auf unzulässige Feststellungen zu bestehenden Gefährdungen gründete. Der Betriebsrat hat zwar gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Das bezieht sich auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden. Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, besteht jedoch erst, wenn entweder Gefährdungen feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkret festgestellt sind. Die Einigungsstelle selbst darf das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Die Einigungsstelle und in der Folge das Arbeitsgericht haben die Gefährdung mit einem Gutachten begründet, das die Anforderung an eine Gefährdungsbeurteilung nicht erfüllt.
Selbst bei Annahme einer konkreten Gefährdung hat die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen dessen, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG erzwingbar ist, auch inhaltlich überschritten. Bei der Personalplanung des Arbeitgebers hat der Betriebsrat nicht erzwingbar mitzubestimmen. Er kann nach § 92 BetrVG allenfalls Unterrichtung und Beratung verlangen. Wie der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 ArbSchG verdeutlicht hat, ist die vom Arbeitgeber festgelegte Zahl der Beschäftigten bei Planung und Durchführung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG zu berücksichtigen. Der Überlastungsschutz muss also durch andere Maßnahmen, etwa auf organisatorischer Ebene, gewährleistet werden.
Der Beschluss ist – noch – nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Pressemitteilung: schleswig-holstein.de
Rechtsanwalt Philip Christmann: Massiver Personalmangel in Kliniken: Kein Problem für Gericht: LArbG Schleswig-Holstein
Im Streit um den Personalmangel in einem Krankenhaus hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Einigungsstelle dem Krankenhaus keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung machen darf und dass der Betriebsrat des Krankenhauses bei der Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen kann (LArbG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.4.2018 - 6 TaBV 21/17). Die Entscheidung muss kritisch betrachtet werden. [...]
Quelle: christmann-law.de
6 TaBV 21/17 - Das Landes&shy;arbeits&shy;gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen kann.
(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018)
Quelle: kostenlose-urteile.de Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018
Mindestbesetzung

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 3
 § 92
 § 3
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 § 87