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Timestamp: 2020-08-06 07:02:28+00:00

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Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsportal
X B 100/09
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. a
EStG § 7 Abs. 1 S. 4, 5
BFH/NV 2010, 205
BFH, Beschluss vom 29.10.2009 - Aktenzeichen X B 100/09
DRsp Nr. 2010/228
FGO § 115 Abs. 2 ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Buchst. a; EStG § 7 Abs. 1 S. 4, 5;
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zeigt nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) auf, dass die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sind.
Die Kläger haben nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) hat.
Eine grundsätzliche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dieser Rechtsfrage bereits befasst, muss die Beschwerdebegründung sich mit dieser Entscheidung auseinandersetzen. Es ist in diesem Fall eingehend darzulegen, weshalb trotz dieser BFH-Entscheidung weiterhin Klärungsbedarf besteht. Insbesondere ist darzustellen, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (FG) und/oder in der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 31 ff., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Die Kläger lassen außer Acht, dass es der ständigen BFH-Rechtsprechung entspricht, dass die Schätzung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften im sog. Stuttgarter Verfahren ein brauchbares Hilfsmittel darstellt. Die Frage, ob eine solche Schätzung im Einzelfall zu unzutreffenden Ergebnissen führt, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur für den konkreten Einzelfall beantworten (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2007 VIII B 109/06, BFH/NV 2008, 528 , m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Ein Rechtsanwendungsfehler in diesem Sinne liegt nur vor, wenn es sich um einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025 ). Das Vorliegen eines solchen schwerwiegenden Fehlers haben die Kläger nicht dargelegt.
Geht man von dem klägerischen Vortrag aus, wonach die Hofbefestigungsanlage im Jahr 1993 hergestellt, zunächst außerhalb des Bereichs der Einkunftserzielung genutzt und erst ab dem Jahresbeginn 1999 der Betriebskapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen worden sei, ist es zwar zutreffend, dass dieses Wirtschaftsgut wegen des Ablaufs des Drei-Jahres-Zeitraums des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen war. Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist in einem solchen Fall bereits deshalb der Einlagewert, weil die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der im Einlagejahr 1999 geltenden Fassung (nunmehr § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ) nur Fälle betrifft, in denen das Wirtschaftsgut vor der Einlage der Erzielung privater Überschusseinkünfte diente.
Die für die Bemessung der AfA maßgebliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts bestimmt sich mithin ab dem Zeitpunkt der Einlage in das Betriebsvermögen nach der voraussichtlichen Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts (Nolde in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 7 EStG Rz 142 Stichwort: Einlage bei bestehendem Betrieb; R 44 Abs. 12 Nr. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 ).
Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn wie im Streitfall ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens versehentlich bisher nicht bilanziert worden ist (Senatsurteil vom 24. Oktober 2001 X R 153/97, BFHE 197, 105 , BStBl II 2002, 75 ).
Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann wegen § 145 FGO nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn --wie im Streitfall-- die Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache keinen Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 X B 89/07, BFH/NV 2008, 599 ).
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 26.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 1838/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 29.10.2009 (X B 100/09) - DRsp Nr. 2010/228

References: § 6
 § 7
 § 115
 § 6
 § 7
 § 116
 § 115
 § 116
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 145