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Timestamp: 2017-02-21 08:08:43+00:00

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Dulsberg: Zwischen Getto und Szene Porträt: Dr. Bernd Leutner, Immobilienexperte Eigenbedarf: Kündigung gegen Herzpatienten - PDF
Dulsberg: Zwischen Getto und Szene Porträt: Dr. Bernd Leutner, Immobilienexperte Eigenbedarf: Kündigung gegen Herzpatienten
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1 Zeitschrift des Mietervereins zu Hamburg von 1890 r. V. Landesverband im Deutschen Mieterbund C F AUSGABE 2/2014 Die Mietenbremse muss kommen Bestandsmiete und Marktmiete klaffen immer weiter auseinander Dulsberg: Zwischen Getto und Szene Porträt: Dr. Bernd Leutner, Immobilienexperte Eigenbedarf: Kündigung gegen Herzpatienten2 Flexibilität, Schnelligkeit, scharf Schnelligkeit, kalkulierter scharf Preis! kalkulierter Preis! Unsere Top-Bewertung finden Sie unter Europaweit! Europaweit! IHR MÖBELTRANSPORT-FACHBETRIEB UMZUGS-FACHBETRIEB UNSERE LEISTUNGEN: Seniorenumzüge inkl. 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Ich habe oft erlebt, dass Mieter nach dem Verlust ihres Heims erkrankten oder auch verstarben so wie ein herzkranker Vater, der von seinem Vermieter, einem gut verdienenden Hamburger Fußballprofi, gekündigt wurde. Vor Gericht appellierte ich an dessen sportliche Fairness: Er hätte seinen Eigenbedarf doch mit dem Kauf einer mieterfreien Wohnung realisieren können. Seine Antwort: Überlassen Sie mir, was ich kaufe! Der Familienvater erlag drei Monate später einem Herzinfarkt. Es ist ein Skandal, dass Gerichte erkauften Eigenbedarf derart unterstützen. Nach dem Gesetz muss eine Wohnung benötigt werden, Eigenbedarf verlangt begrifflich also eine Notsituation des kündigenden Vermieters. Anders sehen dies die Gerichte. Sie werfen Mieterfamilien schon dann aus ihren Wohnungen, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorträgt. Diese lägen zum Beispiel im Bedarf für ein Kindermädchen, in der Errichtung einer Anwaltspraxis für die Ehefrau oder in Besuchen der Tochter für einige Tage im Monat durch den auswärtigen Vermieter. Ich lasse nicht nach, diese Gerichtspraxis als menschenverachtend zu bezeichnen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, besonders ältere und kranke Mieter umfassender zu schützen. Gerichte lassen kranke Mieter im Stich 2. Zur Kritik der Grundeigentümer und Makler an den geplanten Gesetzesänderungen: Die Mietenbremse bei Neuvermietungen unser Titelthema bezeichnen Vertreter des Grundeigentums als staatliche Regulierungswut, ziehen sogar Vergleiche zur Mietgestaltung im Nationalsozialismus. Bei allem Ärger, dass Vermieter gesetzlich gehindert werden sollen, in Ausnutzung der Wohnungsknappheit überhöhte Mieten zu kassieren, sollte man sachlich bleiben. Statt die falsche Prognose eines Stillstands des Wohnungsbaus an die Wand zu malen, sollte zum Neubau von Wohnungen aufgefordert werden; denn jeder weiß, dass Neubauten ohne jede Bremse zur Marktmiete vermietet werden können und gegenüber anderen Geldanlagen die besten Renditechancen bieten. Unseriös erscheinen Hinweise oder sogar Tipps?, dass und wie der Wille des Gesetzgebers durch Ventile und Schlupflöcher umgangen werden kann. Meine Kritik gilt gleichermaßen den Maklern. Sie laufen Sturm dagegen, dass künftig Vermieter als Auftraggeber ihre Courtage zahlen sollen. Traurig, dass diese Selbstverständlichkeit, die sonst außer bei knappem Wohnraum im Vertragsrecht üblich ist, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Gänzlich unseriös sind Tipps zur Gesetzesumgehung, verdeckte Provisionen oder Abstandszahlungen das sind Wege, Wohnungssuchenden weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. So schafft sich der Maklerstand keine neuen Freunde! Ihr Dr. Eckard Pahlke Vorsitzender MIETERVEREIN ZU HAMBURG Vizepräsident DEUTSCHER MIETERBUND REPORTAGEN 5 Tonndorf: grüne Stadteilidylle 6 Die Mietenbremse muss kommen 8 Interview: Marielle Eifler zum Titelthema 23 Eigenbedarf: Todkranker muss seine Wohnung räumen 24 Mieterhöhung nach Sanierung RECHTSPRECHUNG 11 BGH-Urteile, Folge Urteilseiten zum Herausnehmen AUS DER MIETERZEITUNG DES DMB 19 Lukas Siebenkotten über die Mietenbremse 20 Studentenwohnraum in Deutschland 21 Urteile zu WM-Partys und Feiern SERIEN 9 Hamburger Quartiere (13) Der Dulsberg zwischen Getto und Szene 22 Wie würden Sie entscheiden: Sommer, Sonne und 26 Das Porträt: Dr. Bernd Leutner, Immobilienexperte VERMISCHTES 27 Leserzuschriften 28 Denkmalschutz in Hamburg 29 Wie verhalte ich mich, wenn die Wohnung brennt? 30 Buchtipp: Hamburg Gespaltene Stadt? DIE LETZTE SEITE 31 Rätsel; Miete-Witz; Impressum TITELBILD Die Mietenbremse muss kommen. Fotos: istock MieterJournal 2/2014 34 IN EIGENER SACHE Mieterverein und Sozialverband machen für Senioren mobil Von links nach rechts: Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD; Dr. Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins; Siegmund Chychla, Geschäftsführer und Stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins. Foto: stahlpress (mzh/sovd) Am 4. März 2014 luden der Mieterverein zu Hamburg und der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu einer viel beachteten Pressekonferenz zum Thema Senioren Verlierer auf dem Wohnungsmarkt. Ältere Bürgerinnen und Bürger Hamburgs treffen Wohnungsnot und Mangel an altengerechten Wohnungen in zunehmendem Maße besonders stark; die hohen Mieten sind von der oft kargen Rente nur schwer zu bezahlen, stellen die Vorsitzenden des Mietervereins zu Hamburg, Dr. Eckard Pahlke, und des SoVD Hamburg, Klaus Wicher, übereinstimmend fest. Grund dafür sei die unzureichende Berücksichtigung des Älterwerdens unserer Gesellschaft durch die Politik, in Hamburg durch alle bisherigen Senate. Dr. Eckard Pahlke: Die guten Ansätze in der hamburgischen Wohnungs- und Mietenpolitik täuschen nicht darüber hinweg, dass für ältere Bürgerinnen und Bürger zu wenig getan wird. Der Mieterverein dokumentierte Fälle von teils übel betroffenen Mieterinnen und Mietern: Die älteren Mitglieder des Mietervereins Ritta und Bernhard B., die wegen ihrer Erkrankungen auf der Suche nach einer altengerechten Wohnung sind, schilderten die Vermieterreaktionen: Sie sind zu alt, Sie könnten bald sterben ; Können Sie Ihre Wohnung noch sauber halten? ; Weshalb ziehen Sie nicht ins Altenheim?. Abschließend forderten Mieterverein und Sozialverband den Hamburger Senat zum Handeln auf: Mindestens altengerechte Wohnungen müssen bis 2025 in Hamburg entstehen. Jede Neubauwohnung ist altengerecht zu erstellen. Im Wohnungsbestand muss die Stadt altersgerechten Umbau stärker fördern. Das sinkende Rentenniveau ist zu stoppen, Maßnahmen gegen Altersarmut sind zu ergreifen, zum Beispiel durch Anhebung des Wohngelds. Besuch vom Janssen-Haus (pa) Sozialpädagogen (links Nadja Voss, rechts Jana Delius, daneben die Praktikantin Caroline Schreckenberg) von der Psychiatrischen Tagesklinik Hamburg-Mitte ( Janssen-Haus ) werden von Dr. Eckard Pahlke (3. von rechts) am 8. Mai 2014 im Mieterverein mit Patienten (nur Martin Schröder wollte ins Bild) über die Arbeit des Mietervereins aufgeklärt. Wichtige Fragen wurden gestellt, zum Beispiel die nach der Höhe des Mitgliedsbeitrags und nach der Hilfe des Mietervereins für die Menschen, die psychische und oft damit einher gehend auch finanzielle Probleme haben. Das auch für den Mieterverein zu Hamburg interessante und wichtige Treffen soll fortgesetzt werden. Foto: Albers Leserzuschrift Altersarmut und Wohnen Sehr geehrter Herr Pahlke, in Ihrem Editorial des MieterJournals 1/2014 haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Altersarmut und Wohnen ist auch für mich ein Thema, das mir unter den Nägeln brannte. Ich bin nach 50 Jahren in den Ruhestand gegangen und bekomme eine Rente von Euro monatlich, also durchaus keine schlechten Altersruhebezüge im Vergleich zu vielen Altersgenossen. Wir, meine verstorbene Frau und ich, wohnten seit 42 Jahren trotz Fluglärms sehr gerne in Hamburg-Langenhorn. Nach dem Verkauf unserer Wohnanlage begann der Druck auf die Mieter durch die neuen Investoren. Mietergärten wurden weggenommen, einzelne Mieter wurden aus ihren Wohnungen herausgekauft. Wir hatten einfach genug von diesem Druck und sind dann in eine sehr schöne Wohnung auch in Langenhorn gezogen. Leider gab es dort übermäßigen Lärm durch die Einflugschneise, im Sommer Riesenlärm vom angrenzenden Bolzplatz (nicht von Kindern, sondern durch lautstark grölende Erwachsene genutzt). Unter anderem deshalb zogen wir nach 15 Monaten wieder aus, zumal sich die gesundheitlichen Probleme meiner Frau verstärkten. Unsere dritte Wohnung am Langenhorner Markt brachte uns mit 820 Euro monatlich finanziell an die Grenze dessen, was wir uns erlauben konnten. Nach dem Tod meiner Ehefrau beginnt nun ein ähnliches Spiel : Die Wohnanlage wurde zweimal verkauft, die Verunsicherung aller Mieter ist also auch hier groß. Und das bei einer Miete, die fast 50 Prozent meines Einkommens ausmacht. Was ich mit dieser Schilderung bezwecke, ist aufzuzeigen, dass auch Menschen mit guter Rente sehr schnell in Altersarmut rutschen könnten. Mit freundlichem Gruß Ewald H., Hamburg-Langenhorn. 4 MieterJournal 2/20145 REPORTAGE Verkehrsadern, Jägerzäune, Springbrunnen TONNDORF: GRÜNE KLEINSTADTIDYLLE HINTER GRAUER FASSADE Links oben: Graue Stadt teilmitte und dichter Verkehr; Mitte oben: Malerische Gartenhäuser entlang der Wandse; links: Geheimtipp zum Baden: Freibad Ost ende; rechts oben: Britta Mahnke lebt seit 45 Jahren in Tonndorf; rechts: Künstlerin Christina Maria Filo poulos betreibt auch die Gärtnerei neben dem Friedhof. Fotos: Kreuzer Von Dr. Rainer Kreuzer o der Ölmühlenweg auf die B 75 trifft, kündet ein ergrautes Schild am Straßenrand den Stadtteil Tonndorf an. Hier kreuzen sich die Autolawinen zwischen City und östlichem Umland, den Gewerbegebieten im Süden und im Norden. An der Ecke ein einsamer Betonturm zum Wohnen, daneben ein Schnellimbiss im Flachbau. Discounter, Spielhallen und die Baracken der Gebrauchtwagenhändler. So präsentiert sich Tonndorf entlang der Ahrensburger Straße. Als Christina Maria Filopoulos noch ein Kind war, säumten Kastanienbäume die Straße vor ihrer Wohnung. Dann wurden in einer Nacht- und Nebelaktion plötzlich sämtliche Bäume gefällt und diese breite, unattraktive Straße wurde gebaut, erinnert sich die 44-jährige Floristin und Künstlerin. Direkt neben dem Friedhof verkauft sie Blumen, Hochzeitsgestecke und Grabschmuck. Auch ihre Bilder hängen im Laden. Doch Kunstkäufer kämen nur selten, meint sie. Hier wohnen sehr viele alte Leute, beobachtet die Mieterin: Eine Schickimicki-Gegend ist das hier nicht. Die Mieten sind hier noch relativ günstig. Weder besonders arm noch reich: Die Einkommen liegen nach Berechnung des Statistikamts Nord um 18 Prozent unter dem Hamburger Durchschnitt. Rund jeder zehnte der Einwohner lebt von Hartz IV eine Quote, die in etwa dem Landesdurchschnitt entspricht. Nach den Zahlen des Bezirksamts Wandsbek sind die Nettokaltmieten zwischen 2009 und 2012 um rund zehn Prozent auf durchschnittlich 8,59 Euro angestiegen. Die aktuellen Angebote liegen zwischen 8 und 10,50 Euro. Rund ein Viertel der Tonndorfer wohnt beschaulich in kleinen Ein- und Zweifamilienhäuschen. Hinter der breiten Verkehrsader, in den ruhigen Seitenstraßen in Richtung Wandse, beginnt die Welt der Eigenheime. Jägerzäune und Springbrunnen stehen vor den kleinen Häusern aus den 1960er-Jahren. Die Gehwege sind verlassen. Eine typische Kleinstadtidylle. Hier wohnt auch Britta Mahnke. Sie steuert beruflich auf der Außenalster den historischen Dampfer St. Georg. Zu Hause pflegt sie ihr Blumenbeet. Ich wohne seit 45 Jahren in Tonndorf, sagt sie. Und kann mir auch nicht vorstellen, wegzuziehen. Vor allem die Natur und der grüne Wanderweg entlang der Wandse machten den Stadtteil so reizend, schwärmt sie. Das Ufer dort säumen Kleingärten mit pittoresken Hütten, eine ideale Radstrecke mit Blick aufs Wasser bis zur City. Immer noch als Geheimtipp gilt das Strandbad Ostende. Das Freibad gehört zum Ostender Teich, der in den 1930er-Jahren in einer Tongrube entstanden ist, und wird von einem Verein verwaltet. Nur wenige Wanderminuten nördlich liegt der Kupferteich, im Südwesten der Nordmarkteich. Die Naturoase mitten in Tonndorf: Sie wird immer wieder von Asphaltschneisen durchschnitten. Der dicht befahrene Sonnenweg führt nach Süden. Gegenüber dem Studio Hamburg symbolisiert ein kleines Einkaufszentrum den Mittelpunkt des Stadtteils. Doch ein Zentrum mit lauschiger Flaniermeile oder Fußgängerzone ist weit und breit nicht in Sicht. Einen positiven Impuls für Tonndorf erwartet Bezirkspressesprecherin Lena Voß durch das angrenzende Neubauquartier Jenfelder Au, in dem in den kommenden Jahren 770 Wohnungen entstehen sollen. In der Tonndorfer Hauptstraße baut die Wohnungsgenossenschaft Hamburg- Wandsbek 190 neue Wohneinheiten, 164 davon im Ersten Förderungsweg. Nur wenige Meter entfernt, am Wöschenhof, entstehen rund 150 neue Wohnungen durch den Wohnungsverein Hamburg von 1902 und die Hamburger Lehrer-Baugenossenschaft. Im Norden des Stadtteils, wo der Sonnenweg zu einer Pferdekoppel führt, sollen ebenfalls 120 neue Wohneinheiten gebaut werden. In der Summe stehen rund 500 Wohnungen auf dem Bebauungsplan. Doch die grauen Fassaden entlang der Ahrensburger Straße werden bleiben. Über ein mögliches Verschönerungskonzept konnte die Bezirkssprecherin jedenfalls nichts berichten. MieterJournal 2/2014 56 TITELGESCHICHTE Neuverträge: Die Mietenbremse muss kommen! EIN HAUS, VERSCHIEDENE PREISE : ALTMIETER ZAHLEN 7,16 EURO PRO QUADRATMETER, NEUMIETER 19,13 EURO Von Dr. Eckard Pahlke und Volker Stahl Ein merkwürdiges Phänomen zeigt sich in einer Stadt mit Wohnungsknappheit wie Hamburg: Für gleiche Wohnungen werden höchst unterschiedliche Mieten verlangt. blicherweise unterscheidet man zwei Mieten. Da gibt es die Bestandsmiete, also den Teil des Haushaltsgelds, das Mieter in länger bestehenden Mietverhältnissen zahlen. Und dann die Neuvertragsmiete, also den Betrag, den Mieter bei Neuabschlüssen von Verträgen an ihren Vermieter auf den Tisch legen müssen. Hier ist die Diskrepanz ganz erheblich. Liegt die Bestandsmiete in Hamburg bei 7,51 Euro pro Quadratmeter netto kalt, so wird bei Neuvermietungen eine so genannte Marktmiete von 9,50 Euro verlangt (Quelle: F + B Wohnindex, 4. Quartal 2013). Neumieter müssen also 28 Prozent mehr zahlen, als die angemietete Wohnung vorher gekostet hat. Das ist nur der Durchschnitt; aus Anzeigen und Immobilienportalen ist abzulesen, dass Neumieten von 11,83 Euro üblich sind (Quelle: Mietenstudie 2014 des Gymnasiums Ohmoor vom 1. April 2014). In die Beratungen zum Mieterverein kommen oft verängstigte Mieterinnen und Mieter, die schildern, dass ihre Nachbarwohnung zur fast doppelten Miete vermietet wurde: Müssen wir das auch bald zahlen? Dann müssen wir ausziehen, so viel Geld können wir nicht aufbringen. Der Mieterverein kann diese konkrete Sorge zwar abnehmen. Da der für Bestandsmieten geltende alle zwei Jahre aktualisierte Mietenspiegel aber die Marktmieten aufnimmt, kommt es auch im Wohnungsbestand zu den von Mietern beklagten Steigerungen. Wohnraumanbieter wie das skandinavische Unternehmen Akelius GmbH nutzen die Wohnungsnot in Großstädten wie Köln, Missverhältnis von Bestands- und Marktmieten Frankfurt oder Hamburg schamlos aus und drehen kräftig an der Mietenschraube. Ein Paradebeispiel für die gnadenloses Renditejagd des seit einigen Jahren auch in der Hansestadt aktiven Investors ist das 1905 erbaute Objekt Eichholz mit 122 Wohneinheiten am Rand des begehrten Portugiesenviertels in der Neustadt. Dort lebt die Rentnerin Bothilde Borck im Haus Eichholz 23. Eingezogen ist die studierte Historikerin und Expertin für Mittelalter und Spätantike 1983, nur eine alte Dame direkt unter ihr wohnt schon länger hier. Drei Jahrzehnte lang hat sich Bothilde Borck in ihrer Wohnung direkt unter dem Dach pudelwohl gefühlt, auch die Miete ist okay: 433,61 Euro netto kalt für rund 60 Quadratmeter mithin 7,16 Euro pro Quadratmeter. Die Warmmiete beträgt 542,01 Euro. Als sie den Mietvertrag im Oktober 1983 unterschrieb, hatte das Viertel kei- 6 MieterJournal 2/20147 nen guten Ruf, sagt die Historikerin: Um die Ecke war nur eine dubiose Kaschemme, und wenn ich meine Adresse nannte, rümpften viele Leute die Nase. Das Portugiesen-Viertel war damals eine Kleine- Leute-Gegend, in der viele Arbeiter wohnten. Dann baute Gruner + Jahr Mitte der 1980er-Jahre sein Verlagshaus am Hafenrand. Als die zahlungskräftigen Medienschaffenden kamen, entstand eine bunte Kneipen- und Gastroszene. Den nächsten Schub gab es durch die Wende, in deren Folge viele Ostdeutsche in die Hansestadt zogen. Und mit dem Bau der vis-à-vis gelegenen HafenCity steuert die Aufwertung des Portugiesenviertels ihrem Höhepunkt entgegen. Akelius hatte das Potenzial des Quartiers früh erkannt und erwarb fast eine ganze Häuserzeile von der BV Hamburger Wohnimmobilien. Das veränderte alles, sagt Bothilde Borck: Akelius geht systematisch vor. Sobald eine Wohnung leer ist, kommt ein Handwerker-Trupp und beginnt mit den Umbaumaßnahmen. Sie schlagen die Kacheln in Bad und Küche ab, schließen die Wohnung an die Fernwärme an, tragen neuen Putz auf, und bauen zusätzliche Steckdosen ein. Anschließend wird die Miete kräftig erhöht. Anfangs sei Akelius sehr aggressiv vorgegangen, sagt Borck. Heute pflegten die Sachbearbeiterinnen einen eher freundlichen Ton. Das Unternehmen ist schlau und denkt langfristig. Die haben hier sehr viel aufgekauft, erhöhen nach jeder Aufhübschung die Miete und treiben so langfristig den Mietenspiegel in den von ihnen beherrschten Straßenzügen hoch. Außerdem habe sie den Eindruck, sagt die Rentnerin, dass der skandinavische Investor notwendige Investitionen zur Instandhaltung mit Modernisierungen vermische: Das ist sehr geschickt. Neubauten trotz Mietenbremse Von den 122 ANZEIGE Wohnungen am Eichholz sind nach Akelius-Terminologie 29 Upgraded zu Akelius First Class, also luxussaniert. Wer im Internet auf der Akelius-Website stöbert, erblickt Designer-Küchen, edelste Armaturen und Böden vom Feinsten. In Norddeutschland gehören der Akelius Wohnungen, die meisten davon in Hamburg. Die Folgen dieser Geschäftspolitik müssen Mieter wie der im März 2013 eingezogene Eike Sprecher teuer bezahlen. Für seine 50,18 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung im Eichholz 37 überweist der Student monatlich Euro warm an die Akelius, dazu kommen Strom-, Wasser- und Telefonkosten. Die Kaltmiete beträgt 960 Euro, das heißt: Der 22-Jährige zahlt 19,13 Euro pro Quadratmeter deutlich mehr als so mancher Mieter in den Edelstadtteilen Blankenese, Nienstedten oder Harvestehude. Die Miete ist nicht gerechtfertigt, ärgert sich der Maschinenbau- Student aus dem niedersächsischen Einbeck: Aber wenn man nach Hamburg zieht, ist die Auswahl nicht so groß. Wer eine Wohnung braucht, hat kaum Optionen. Weil viele Vermieter diese Situation ausnutzen und bei Neuvermietungen Mondpreise verlangen, bei denen finanziell Schwächere das Nachsehen haben, plädiert Sprecher für die Einführung der Mietenbremse: Die würde diesem Preissteigerungsrennen ein Ende setzen. TITELGESCHICHTE AOS Schlüsseldienst Hamburg Türöffnungen 59,50 Tag und Nacht Aufbruchschutz und Einbruchabsicherungen aller Art AOS Sicherheitstechnik Weidestraße Hamburg Mehr Glück als Eike Sprecher hatte der im Haus 29 lebende Dominik Albrecht, der 10,51 Euro pro Quadratmeter zahlt. Sein Vorteil: Er hat den Mietvertrag für seine 45,59 Quadratmeter große Zwei-Zimmer- Wohnung im Februar 2010 noch mit dem Voreigentümer BV Hamburger Wohnimmobilien GmbH abgeschlossen. Die Kaltmiete beträgt 479 Euro. Diese Beispiele zum Auseinanderklaffen von Bestandsmiete und Marktmiete verdeutlichen, dass die von der Bundesregierung ausgearbeitete Mietenbremse kommen muss. Dem Wildwuchs der wegen Wohnungsknappheit erzielbaren Mieten muss Einhalt geboten werden. Deshalb plant der Gesetzgeber zu Recht, dass bei Neuverträgen die Miete die Bestandsmiete, also die Mietenspiegelmiete, nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Das muss solange gelten, bis der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist. Steht nämlich der Wohnungsnachfrage ein ausreichendes Angebot an Wohnungen gegenüber, wird es Vermietern nicht mehr möglich sein, ihre Mondmieten zu verlangen: Sie würden auf ihren Wohnungen sitzen bleiben. Hier setzt nun die richtige Argumentation der Vertreter des Grundeigentums an, dass nur eine Verstärkung des Linke Seite: In diesem Haus klafft der Unterschied zwischen Alt- und Neumiete um 11,97 Euro pro Quadradmeter auseinander! Bothilde Borck (links) wohnt seit 1983 in der damals noch verrufenen Gegend, Eike Sprecher (rechts) seit März Fotos: stahlpress MieterJournal 2/2014 78 TITELGESCHICHTE Wohnungsneubaus eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bewirken kann. Falsch ist aber die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Kritik an der Mietenbremse. Diese würde jede Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau zerstören, behaupten die Grundeigentümer. Das ist nicht der Fall, weil jeder verständige Investor weiß, dass die Mietenbremse für Neubauten nicht gilt. Jede neu erstellte Wohnung kann weiterhin zu dem auf dem Markt erzielbaren Preis vermietet werden. Eine Bremse liegt nicht in diesen zehn Prozent, vielmehr allein im Zahlungsvermögen der Wohnungssuchenden. Dass eine verordnete Mietenbremse nicht den vom Grundeigentum befürchteten Stillstand im Wohnungsneubau zur Folge hat, zeigt die Vergangenheit. In Hamburg gab es diese Mietenbremse viele Jahre. Durch das Wirtschaftsstrafgesetz waren Neumieten nämlich auf zwanzig Prozent über der Mietenspiegelmiete begrenzt. Trotzdem sind in dieser Zeit die meisten Neubauwohnungen in Hamburg entstanden. Offenbar fühlten sich Investoren nicht gehindert, trotz der bestehenden Mietenbremse in den sieben Jahren von 1992 bis 1998 insgesamt Wohnungen zu erstellen, und das angesichts weit höherer Finanzierungszinsen Mietervereins-Miete als heute. Jährlich wurden im Durchschnitt also Wohnungen gebaut, Zahlen, die heute ohne Mietenbremse! Utopie sind. Tatsächlich besteht die Angst der Wohnungseigentümer vor der Mietenbremse nicht darin, dass zu wenige Wohnungen gebaut werden. Sie haben keine seriösen Argumente, sondern Sorge, ihre Pfründe im Abkassieren der Wohnungssuchenden zu verlieren. Auch besteht an einer Mietenbremse kein Interesse, weil durch den Ausschluss überhöhter Neuvertragsmieten, die die zukünftigen Mietenspiegel bestimmen, die rasanten Anstiege der Bestandsmieten verlangsamt werden. Mieterhöhungen für etwa Mieterhaushalte in Hamburg würden dadurch moderater ausfallen, was nicht im Interesse der Vermieter liegt. Schließlich zum Phänomen einer dritten Miete. Mieter, deren Miete seit Jahren auf Grund deren Mitgliedschaft vom Mieterverein überprüft wird, schildern die Verwunderung der Behördensachbearbeiter, wenn eine Mietübernahme durch das Amt beantragt und geprüft wird. Die Miete sei im Verhältnis zu Nachbarn, die ebenfalls Transferleistungen erhalten, recht niedrig. Es stellt sich also heraus, dass Mitglieder im Mieterverein die niedrigsten Bestandsmieten, die sogenannte Mietervereins-Miete, zahlen, weil jede Mieterhöhung geprüft und gegenüber dem Vermieter auch beanstandet wird. Die höhere und nicht hinterfragte Bestandsmiete ist die zweite Miete, die für Neuverträge die dritte Miete, die in Hamburg verlangt und für die zweite und dritte Miete bedauerlich auch gezahlt wird. Der Stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg Siegmund Chychla appelliert deshalb an die Hamburger Mieter: Lassen Sie jede Mieterhöhung, in Zukunft auch und besonders die Neuvertragsmiete, vom Mieterverein prüfen. Mieter haben die berechtigte Chance, durch die Mietervereins-Miete viel Geld zu sparen. Manche Bewohner zahlen eine überhöhte Miete aber offenkundig gerne, berichtet Bothilde Borck: Eine Nachbarin, die mit ihrem Freund eine genauso große Wohnung wie ich gemietet hat, zahlt Euro warm und ist stolz darauf, sich eine so teure Wohnung leisten zu können. Der Traum eines jeden Vermieters... Akelius-Wohnungen aktuell im Angebot: Eichholz 29: 2 Zimmer, 41 Quadratmeter, 869 Euro (ab 16.5.); Eichholz 35, 2 Zimmer, 40 Quadratmeter, 840 Euro (ab 16.5.); Eichholz 27, 36 Quadratmeter, 780 Euro (ab 16.5.) INTERVIEW: MARIELLE EIFLER Mietenbremse für ganz Hamburg Foto: Typke MJ-Redakteur Volker Stahl sprach mit Marielle Eifler, Rechtsberaterin im Mieterverein zu Hamburg, über die Mietenbremse. Was ist die Mietenbremse? Nach dem Gesetzesentwurf der großen Koalition darf künftig bei Abschluss eines Mietvertrags die neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietenspiegels liegen. Diese Regelung soll nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies muss in Hamburg durch eine Rechtsverordnung bestimmt werden. Ab wann wird die Mietenbremse in Hamburg voraussichtlich gelten? Das Gesetz durchläuft derzeit das übliche Gesetzgebungsverfahren in Berlin und wird nicht vor Ende 2014 in Kraft treten. Erst dann wird die Hamburgische Bürgerschaft die Umsetzung der Mietenbremse beschließen können. Soll sie für die gesamte Stadt oder lediglich für so genannte In-Stadtteile gelten? In Hamburg ist es erforderlich, dass die Begrenzung der Neuvermietungsmieten für die gesamte Stadt gilt, weil die Wohnungsmarktlage überall in der Stadt angespannt ist. Untersuchungen zeigen, dass auch in Stadtteilen wie Hausbruch und Steilshoop bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um 30 Prozent und mehr überschritten wird. Kann das Gesetz den Wohnungsneubau in Hamburg beeinträchtigen? Es ist ein Märchen, dass die Mietenbremse investitionsfeindlich sein soll. Um gerade diese Wirkungen auszuschließen, soll die Begrenzung bei Erstvermietungen im Neubau beziehungsweise bei Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen nicht greifen. Zudem gilt ein so genannter Bestandsschutz, nach dem der Vermieter bei der Anschlussvermietung mindestens die bisherige Miete fordern kann. Was kann der Senat bis zum Eintritt der Mietenbremse tun? Marielle Eifler ist Rechtsberaterin im Mieterverein zu Hamburg. Wir erwarten, dass der Senat alle Untersuchungen zügig durchführt, die erforderlich sind, um die nicht ausreichende Versorgung der Hamburger Bevölkerung mit Mietwohnungen für die gesamte Stadt festzustellen. Damit kann sichergestellt werden, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes die Mietenbremse in Hamburg kurzfristig umgesetzt werden kann. 8 MieterJournal 2/20149 SERIE Hamburger Quartiere (13): Dulsberg EIN WIEDERBELEBTER STADTTEIL Ein langer Grünzug als Stadtteilpark. Foto: Kreuzer Von Dr. Rainer Kreuzer Was, ein Zeitungsartikel über den Dulsberg?, entgegnet die Dame von der örtlichen Geschichtsgruppe am Telefon. Wir wollen hier keine Gentrifizierung wie in der Schanze. Die ähnlich kleine Sternschanze westlich der Alster war vor ihrer rasanten Aufwertung jahrelang in verschiedenen Medien als bunte, quirlige Oase hochgejubelt worden. Und schon 2004 zählte das Hamburger Abendblatt auch Dulsberg zu den aufstrebenden Szene-Stadtteilen. Das Quartier avancierte zunehmend zum Geheimtipp für jüngere Menschen, die das Besondere suchten. arkus Pöstinger ist 34 Jahre alt, Vollbart, trendiges Outfit, von Beruf Softwareentwickler und ehrenamtlich im Stadtteilrat aktiv. Eigentlich würde man Menschen wie ihn im Schanzenviertel vermuten. Doch Pöstinger wohnt als Mieter seit zweieinhalb Jahren auf dem Dulsberg. Ich mag nicht so den Trubel, deswegen möchte ich auch nicht in der Schanze wohnen, begründet er seine Wahl. Hier sei er damals trotz allgemeiner Wohnungsknappheit sofort fündig geworden. Dadurch, dass der Dulsberg so zentral liegt, ziehen immer mehr Leute hierher, die auch mehr Geld verdienen. Doch Gentrifizierung? Fehlanzeige, meint die Vorsitzende des Stadtteilrats, Kerstin Zacher. Diese Tendenz wie auf St. Pauli oder St. Georg ist hier nicht zu beobachten. Die typischen Wohnungen der Spekulanten mit Stuck an den Decken gebe es hier nicht. Zacher verweist auch auf den stabilisierenden Einfluss von SAGA GWG und den Genossenschaften. Nach einer aktuellen Wohnungsmarktanalyse des Bezirksamts Nord gehört ein Viertel aller Dulsberger Wohnungen dem stadteigenen Konzern. Die Genossenschaften verwalten 30 Prozent. Rund elf Prozent der Wohnungen sind öffentlich gefördert. Doch die Mieten steigen. Zwischen 2004 und 2011 um 24 Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter bei den Angebotsmieten, so die Zahlen des Bezirksamts. Auch die aktuellen Angebote im Internet bewegen sich um diese Marke. Kaufangebote finden sich nur wenige. Doch die Preise sind zwischen 2009 und 2012 um über 80 Prozent auf durchschnittlich Euro pro Quadratmeter in die Höhe geschnellt, der Bodenrichtwert für den Geschosswohnungsbau um 36 Prozent auf 538 Euro pro Quadratmeter. Dem Straßenbild ist die enorme Aufwertung bislang kaum anzusehen. Der Straßburger Platz als Mittelpunkt präsentiert sich noch immer als öde Betonfläche. In der Dithmarscher Straße sterben die kleinen Läden, hat Waschmaschinenhändler Hans Schmuck beobachtet. Ein Bioladen sei bereits verschwunden, das Schallplattengeschäft weg. Viele Läden sind zu Wohnungen umgebaut worden. Die Straße ist keine Flaniermeile mehr, wie sie mal war. Leerstände und häufige Wechsel prägten das Geschehen. Ein Angebot an Cafés und Kneipen fehlt. Der ehemalige Arbeiterstadtteil weist im Bezirksvergleich das niedrigste Haushaltseinkommen auf, hat das Bezirksamt Nord errechnet. Von den Einwohnern leben rund 20 Prozent von Hartz IV doppelt so viele wie im Hamburger Durchschnitt. In den 1990er-Jahren zählte der Dulsberg lange Zeit gemeinsam mit St. Pauli zu den ärmsten Stadtteilen Hamburgs. Ein Getto ohne Betonbauten. Die Armut verbarg sich hinter historisch wertvollen Häuserfassaden. Der frühere Oberbaudirektor Fritz Schumacher hatte in den 1920er-Jahren die Siedlung mit ihren drei- bis viergeschossigen Klinkerbauten errichten lassen. Die vielen Grünflächen, die noch heute erhalten sind, gehörten zu seinem Konzept. Im Zweiten Weltkrieg war der Dulsberg weitgehend zerbombt worden. Doch viele Außenmauern waren erhalten geblieben. In den 1950er-Jahren konnte der Stadtteil so nach dem alten Modell wieder aufgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit nahm dann in den 1980er-Jahren rapide zu. Schon 1992 ließ der Bezirk einen Stadtteilrat gründen und setzte ein Stadtteilbüro ein, um die Beteiligung der Bewohner an der Quar- MieterJournal 2/2014 910 SERIE tiersentwicklung zu fördern. Drei Jahre später wurde der Dulsberg zum Pilotprojekt des damaligen Armutsbekämpfungsprogramms. Es fehlten Kinderbetreuungsplätze, Treffpunkte und Freizeitangebote. Das Stadtteilleben war weitgehend zum Erliegen gekommen, heißt es im Auswertungsbericht. In der Zeit der Förderung bis 2002 wandelte sich das öffentliche Leben erheblich. Als 1998 das Freibad geschlossen werden sollte, gingen die Anwohner auf die Straße. Eine Initiative kämpfte erfolgreich für den Erhalt des Bads. Der verödete Straßburger Platz erhielt einen Wochenmarkt. In der Dithmarscher Straße findet seit 1996 wieder jährlich ein Straßenfest statt. Die Stadteilmensa Pott Kieker wurde 1997 deutlich vergrößert. Sie gehört zum Sozialträger Mook Wat und versorgt am Alten Teichweg inzwischen täglich 240 bedürftige Menschen mit einer günstigen Mahlzeit. Und 1999 entstand auf dem Gelände der Gesamtschule Alter Teichweg der Kulturhof. Er wird vom Stadtteilbüro verwaltet und bietet Theateraufführungen, Konzerte sowie Lesungen. Demnächst steht eine umfangreiche energetische Sanierung der Wohnhäuser an. Die roten Klinkerfassaden sollen jedoch denkmalgerecht gedämmt werden, wie es in einem Entwicklungskonzept der Stadt heißt. Ein Anfang hat die Frank Siedlungsbaugesellschaft schon 2010 an der Schlettstadter Straße gemacht. An vier von sieben Laubenganghäusern dort wurde nicht nur eine künstliche Isolierschicht vorgesetzt, sondern zusätzlich eine zweite Vollklinkermauer als Außenhaut errichtet. Damit konnte die architektonische Tradition bewahrt werden. Durch engagierten Protest gelang es den Mietern sogar, die damit begründete ursprüngliche Mieterhöhung deutlich zu dämpfen. Gemeinsam mit dem Links oben: Dichte Bebauung und trotzdem viel Ruhe. Links unten: Die Dithmarscher Straße leidet unter Geschäftsschwund; das Stadtteilbüro ist das Zentrum der aktiven Bürgerbeteiligung. Mitte oben: Markus Pöstinger fordert bessere Radwege. Mitte unten: Torbögen und prächtige Innenhöfe prägen das Wohnumfeld. Rechts: Denkmalgeschützte Wärmesanierung in der Frank schen Siedlung. Fotos: Kreuzer Mieterverein zu Hamburg konnte die Miete auf 7,65 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Wann es an den Frank schen Häusern nun weitergeht, ist ungewiss. Schon seit zwei Jahren ruht die Sanierung. Momentan arbeiten wir an der Planung für die weiteren drei Laubenganghäuser, berichtet Frank-Unternehmenssprecher Clemens Thoma und verspricht, die Mieter weiterhin einbinden zu wollen. Stadtteilrätin Zacher kämpft derweil für die Sanierung der holprigen Radwege. Eine Fahrrad-Demo solle organisiert werden, berichtet sie. Die Dulsberger seien schließlich sehr aktiv. Auch gegen die Pläne des Bezirks, einen Autohändler an der Krausestraße anzusiedeln, gebe es Widerstand. Und an der Elsässer Straße hätten die Anwohner erst kürzlich graue Blumenkübel bunt angemalt. Wir wollen, dass sich die Leute kennenlernen. Und das fängt oft im ganz Kleinen an. Hier lebt ein normales Publikum Von Kerstin Zacher Ich bin 1998 auf den Dulsberg gezogen. Von Beruf Landschaftsplanerin, habe ich mich hier sofort wohl gefühlt, weil es schon damals so grün und ruhig war und es so viele Freiflächen und Spielplätze gab. Die Handschrift des Stadtplaners Fritz Schumacher, der in den 1920er-Jahren den Dulsberg entworfen hat, hat mich von Anfang an fasziniert. Dieser Stadtteil hat bis heute keine Schickimicki-Szene. Hier wohnt ein ganz normales und unaufgeregtes Publikum. Seit ich hier lebe, ist der Wohnungsbestand bereits zum größten Teil modernisiert, aber nicht auf Luxus getrimmt worden. Seit einigen Jahren beobachte ich einen Generationswechsel. Viele Studenten und andere junge Leute ziehen auf den Dulsberg. Die zentrale Lage, die günstigen Mieten und wohl auch die nicht mehr bezahlbaren Stadtteile Schanze, St. Pauli oder St. Georg verstärken diesen Trend. Das Stadtbild ist dadurch bunter und lebendiger geworden. Seit 1999 bin ich im Stadtteilrat Dulsberg aktiv. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteilrat und dem Stadtteilbüro ist weiterhin riesig. Ich wünsche mir, dass sich diese Kultur der Beteiligung auch in Zukunft so erhalten lässt. Die Autorin ist seit 2005 Vorsitzende des Stadtteilrats Dulsberg. Foto: Kreuzer 10 MieterJournal 2/201411 BGH-Urteile (44) Der Bundesgerichtshof (BGH) produziert fleißig mietrechtliche Urteile und trägt damit zur Klärung strittiger Auslegungsfragen und zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung bei. Siegmund Chychla stellt wieder einige neue Grundsatzurteile vor und erläutert kritisch, welche praktische Bedeutung sie für Mieter und Vermieter haben. Siegmund Chychla, Geschäftsführer und Stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg MANGELBESEITIGUNG / OPFERGRENZE Beschluss vom 22. Januar 2014 VIII ZR 135/13 Der Vermieter hat unmittelbar an das Küchen- und Badezimmerfenster der in Berlin-Moabit belegenen Wohnung seiner Mieterin die Giebelwand eines mehrstöckigen Hauses errichten lassen. Mit ihrer Klage auf Entfernung der Mauer und Herstellung eines Mindestabstands von drei Metern zwischen ihren Fenstern und dem Nachbargebäude war die Mieterin vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten zunächst erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat dagegen die Klage abgewiesen. Der BGH hat die Revision der Mieterin zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter folgten der Argumentation der Vorinstanz, wonach der Erfolg der angestrebten Mängelbeseitigung in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stehe. Die Kosten eines Teilabrisses des neu errichteten Gebäudes beliefen sich auf einen höheren sechsstelligen Betrag. Zwischen dem Mangelbeseitigungsaufwand und dem Mangelbeseitigungserfolg bestünde daher ein krasses Missverhältnis, das die Opfergrenze überschreite. Hinzu kommt, dass nicht Wohn- sondern lediglich Funktionsräume betroffen seien. Die Mieterin hätte den Baufortschritt hingenommen und den Vermieter nicht rechtzeitig auf Unterlassung in Anspruch genommen. Daran ändere auch nicht das vorsätzliche Vorgehen des Vermieters. Kommentar: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bedenklich und schwer vermittelbar. Sie ermuntert bedauerlicherweise regelrecht dazu, vorsätzlich die Rechtsordnung zu verletzen und belohnt offenkundig das Recht des Stärkeren. Interessant erscheint auch der Kunstgriff, mit dem sich der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat über die entgegengesetzte Rechtsprechung des für Sachenrecht zuständigen V. Zivilsenats hinwegsetzt. Nach dieser Rechtsprechung ist schon bei grob fahrlässiger Errichtung eines Überbaus auf einem Nachbargrundstück für die Herstellung des rechtmäßigen Zustands in der Regel unerheblich, mit welchen Kosten die Beseitigung des Überbaus verbunden ist. Was unter Grundstückseigentümern untereinander schon bei grob fahrlässigem rechtswidrigen Verhalten gelten soll, darf nach der Auffassung des VIII. Zivilsenats auf das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht einmal anlässlich einer vorsätzlichen Herbeiführung eines Mangels übertragen werden. Es bedarf schon einer gewissen Anstrengung, um die Schlussfolgerung zu vermeiden, dass Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümern untereinander und zwischen Eigentümern und Mietern unterschiedlich gewürdigt werden. Nur wenn wohlwollend unterstellt wird, dass der VIII. Zivilsenat die Untätigkeit der Mieterin angesichts des Baufortschritts der Nachbarbebauung als maßgebliches und entscheidungserhebliches Kriterium bei der Gesamtbetrachtung angesehen hat, könnte die vom VIII. Zivilsenat vertretene Auffassung noch als hinnehmbar angesehen werden. In vergleichbaren Fällen ist RECHTSPRECHUNG den Mietern zu empfehlen, sich unverzüglich vom örtlichen Mieterverein sachkundig beraten zu lassen. Der Fall zeigt, dass jedes nett gemeinte Zögern als Entgegenkommen gewertet und zum Rechtsverlust des Mieters führen kann. ERMÄCHTIGUNG ZUR ERHÖHUNG DER MIETE Urteil vom 19. März 2014 VIII ZR 203/13 Mit notariellem Vertrag vom März 2006 hat die Beklagte die von der Mieterin in Frankfurt am Main gemietete Wohnung erworben. Der notarielle Vertrag sieht vor, dass die Beklagte zum 1. Januar 2006 mit Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintritt. Die Beklagte ist darüber hinaus bevollmächtigt, ab sofort bis zum Eigentumsvollzug im Grundbuch gegenüber der Mieterin sämtliche mietrechtlichen Erklärungen abzugeben und im eigenen Namen Prozesse zu führen. Bis zur Eintragung im Grundbuch am 4. Mai 2010 zog die Beklagte die Mieten ein, erstellte Betriebskostenabrechnungen und nahm Mieterhöhungen vor, die von der Mieterin akzeptiert wurden. Mit ihrer Klage begehrt die Mieterin von der Beklagten Rückzahlung sämtlicher in der Zeit vom März 2007 bis zum 4. Mai 2010 erbrachten Zahlungen in Höhe von fast Euro. Sie ist der Auffassung, die Beklagte habe in diesem Zeitraum ihre Stellung als Vermieterin lediglich vorgespiegelt, weil die Eigentumsumschreibung erst im Mai 2010 erfolgt sei. Mit Vereinbarung vom Juli 2012 hat die ursprüngliche Vermieterin sämtliche Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Mieterin nochmals vorsorglich an die Beklagte abgetreten. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Frankfurt am Main haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Mieterin blieb erfolglos. Der Bundesge- Kein Problem, machen Sie alles zu es sind ja nur die Fenster von Bad und Küche. Zeichnung: Peter Löwenhagen MieterJournal 2/12 RECHTSPRECHUNG richtshof hat entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch nicht zusteht, weil die Beklagte die Forderungen aus dem Mietverhältnis zu Recht eingezogen hat. Dies ergibt sich jedenfalls aus der in der Vereinbarung vom Juli 2012 liegenden Genehmigung. Auch die von der Beklagten, ausweislich der Regelung im notariellen Vertrag im eigenen Namen gestellten Mieterhöhungsverlangen sind wirksam. Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumseintragung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es eine Offenlegung der Ermächtigung bedarf. Kommentar: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar und richtig. Der Hinweis des Gerichts da rauf, dass Rechtshandlungen von Dritten gegenüber dem Mieter einer Offenlegung der Ermächtigung dazu nicht bedürfen, offenbart, wie wichtig es für den Mieter ist, jede Betriebskostenabrechnung oder Mieterhöhung nicht nur auf die inhaltliche Richtigkeit oder aber Berechtigung zu prüfen, sondern zu untersuchen, von wem die Erklärung kommt. Sollten im laufenden Mietverhältnis auf der Seite des Absenders Änderungen ohne Beifügung einer entsprechenden Vollmacht auftreten, empfiehlt es sich, diese als vollmachtslos unverzüglich zurückzuweisen. Schon dadurch wird Zeit gewonnen, um Rechtsrat beim Mieterverein einzuholen. VERLUST EINES WOHNUNGS- SCHLÜSSELS / SCHLIESSANLAGE / SCHADENSERSATZ Urteil vom 5. März 2014 VIII ZR 205/13 Der Mieter gab anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses über seine Wohnung in Heidelberg zum 31. Mai 2010 dem Vermieter nur einen von zwei ihm anlässlich des Wohnungsbezugs überlassenen Wohnungsschlüsseln zurück. Nachdem der Vermieter die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Mieter den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Vermieter einen Kostenvorschuss in Höhe von Euro für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der gesamten Schließanlage. Der Austausch der Schließanlage sollte nach Zahlungseingang erfolgen. Weil der Kläger den Betrag nicht zahlte, ist ein Austausch unterblieben. Mit seiner Klage begehrt der Vermieter vom Mieter die Zahlung der Kosten für den Austausch der Schließanlage an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Heidelberg haben der Klage des Vermieters stattgegeben. Das Landgericht hat ausgeführt, der Mieter habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dem Vermieter ein Schaden entstanden, weil die Schließanlage aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt wurde oder dies nur beabsichtigt sei. Bei Beschädigung einer Sache könne der Geschädigte Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage. Die Revision des Mieters hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches des Schließanlagen umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitserwägungen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Weil das nicht erfolgt ist, war die Zahlungsklage abzuweisen. Kommentar: Auch wenn die Entscheidung ein wenig überrascht, ist sie zu begrüßen. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass Mieter, die einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel verlieren, mit Schadensersatzforderungen des Vermieters zu rechnen haben. Bei bestehender Missbrauchsgefahr aufgrund der Zuordnung des Schlüssels können die Kosten auch den Austausch der gesamten Schließanlage umfassen. Zum Glück für den Mieter hat das Gericht aber angenommen, dass ein zu ersetzender Schadensersatzanspruch erst dann besteht, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht wird. Mieter müssen weiter wissen, dass für die Annahme eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters immer ein Verschulden am Schlüsselverlust und eine tatsächlich bestehende Missbrauchsgefahr vorliegen müssen. Kein Ersatz ist zum Beispiel zu leisten, wenn der Schlüssel dem Mieter gestohlen wird oder etwa der abhanden gekommene Schlüssel offenkundig nicht zugeordnet werden kann. In diesen Fällen fehlt es entweder am Verschulden des Mieters oder aber der Missbrauch des Schlüssels kann ausgeschlossen werden. EIGENBEDARF / LEBENSGEFÄHRTE DER BEDARFSPERSON Urteil vom 30. April 2014 VIII ZR 284/13 Die Mieter bewohnten seit 1999 eine 158 Quadratmeter große Wohnung der Vermieter in Essen. Im Oktober 2012 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Begründung, ihre auf 80 Quadratmetern wohnende Tochter benötige die größere Wohnung der Mieter, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt zu begründen. Nachdem die Vermieter vor dem Amtsgericht zunächst erfolgreich gewesen waren, hat das Landgericht Essen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Die Revision der Vermieter hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht erforderlich ist, den Lebensgefährten der Bedarfsperson in einem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis soll lediglich gewährleisten, dass der Kündigungsgrund konkretisiert ist und von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechslung des Kündigungsgrunds ist dem Vermieter verwehrt. Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Tochter als Bedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse an der Erlangung der Wohnung darzulegen. Aus diesem Grund reichte die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Kommentar: Die Entscheidung ist mehr als bedenklich und lässt angesichts des täglich stattfindenden Missbrauchs der Eigenbedarfskündigungen auf eine gewisse Praxisferne der höchsten deutschen Zivilinstanz schließen. Damit wird die vermieterfreundliche Rechtsprechung zum Eigenbedarf des Bundesgerichtshofs konsequent fortgesetzt. Wie soll ein Mieter praktisch beurteilen können, ob die genannten Eigenbedarfsgründe vernünftig und nachvollziehbar sind, wenn die Person des Lebensgefährten, mit dem die Bedarfsperson einen gemeinsamen Hausstand begründen will, im Dunkeln bleibt? Wie soll in einem Räumungsrechtsstreit beurteilt werden können, ob der dort präsentierte Lebensgefährte identisch mit jenem ist, der im Kündigungsschreiben benannt wurde? Was ist, wenn es zum Zeitpunkt der Kündigung noch keinen Lebensgefährten gab und es sich nur um eine Wunschvorstellung der Bedarfsperson handelte? Mit der Herabsetzung der Anforderungen an die Begründetheit einer Eigenbedarfskündigung hat der Bundesgerichtshof, ohne dass dies erforderlich war, die verfassungsrechtlich geschützte Position des Mieters zum wiederholten Mal geschwächt. 12 MieterJournal 2/201413 Warum Mieterverein? Drei gute Gründe sprechen für die Mitgliedschaft im Mieterverein zu Hamburg: GRUND 1 Der Mieterverein als Interessenvertretung aller Mieter tritt für ein soziales Mietrecht ein. Als einziger Hamburger Mieterverein gehört er dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Eine starke Mieterorganisation braucht einen großen Mitgliederbestand. Je mehr wir sind, desto besser können wir uns für Sie einsetzen. GRUND 2 Der Mieterverein ist für das einzelne Mitglied da. Als Ihre Interessenvertretung beraten wir Sie in allen Miet- und Wohnungsfragen. Mehr als Mitgliedshaushalte in Hamburg und Umgebung wissen unsere Hilfe zu schätzen. Bleiben auch Sie nicht Rat-los! GRUND 3 Als Mitglied im Mieterverein haben Sie Prozess-Rechtsschutz für Mietstreitigkeiten. Unsere Rechtsschutz-Versicherung sorgt für 90-prozentigen Kostenschutz. Wir wollen aber keinen Streit. Wenn es doch zu einem Prozess kommt, tragen Sie nur ein geringes Kostenrisiko und brauchen auf Ihr gutes Recht nicht zu verzichten. Und das alles für monatlich 6,25 je Haushalt (also Jahresbeitrag 75 ), Aufnahmegebühr 15. Schnellentschlossene finden nebenstehend ein Beitrittsformular. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, rufen oder mailen Sie uns an: (040) oder Mitglieder werben Mitglieder: Einigkeit macht stark. Deshalb sollten Sie Ihre Nachbarn, Kollegen, Verwandten und Freunde von den Vorteilen des Mietervereins überzeugen. Für jedes geworbene Mitglied schreiben wir Ihrem Beitragskonto 10 gut. Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. Beim Strohhause Hamburg Beitrittserklärung und SEPA-Lastschriftmandat Hiermit wird die Mitgliedschaft im Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. beantragt. Die Satzung erkenne ich an. Der Beitrag wird von mir unaufgefordert am Anfang eines jeden Kalenderjahres gezahlt. Aufnahmegebühr und Beitrag sollen gemäß dem SEPA-Lastschriftmandat abgebucht werden. Mir ist bekannt, dass der MIETERVEREIN zur Verwaltung und Betreuung seiner Mitglieder personenbezogene Daten speichert. 1. Mitglied Frau Herr Name, Vorname Beitrittserklärung und SEPA-Lastschriftmandat Hiermit wird die Mitgliedschaft im Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. beantragt. Die Satzung erkenne ich an. Der Beitrag wird von mir unaufgefordert am Anfang eines jeden Kalenderjahres gezahlt. Aufnahmegebühr und Beitrag sollen gemäß dem SEPA-Lastschriftmandat abgebucht werden. Mir ist bekannt, dass der MIETERVEREIN zur Verwaltung und Betreuung seiner Mitglieder personenbezogene Daten speichert. 1. Mitglied Frau Herr Name, Vorname Geburtsdatum Beruf Telefon privat Telefon beruflich 2. Mitglied Frau Herr Name, Vorname Newsletter: ja nein Geburtsdatum Beruf Telefon privat Telefon beruflich Wohnanschrift Straße, Hausnummer Datum, Unterschrift 1. Mitglied PLZ, Wohnort Datum, Unterschrift 2. Mitglied Newsletter: ja nein SEPA-Lastschriftmandat Gläubiger-Identifikationsnummer DE42ZZZ Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt. Ich ermächtige den Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v., Beim Strohhause 20, Hamburg, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von dem Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend ab dem ersten Buchungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kreditinstitut (Name) DE IBAN Datum, Ort und Unterschrift BIC Geburtsdatum Beruf Telefon privat Telefon beruflich 2. Mitglied Frau Herr Name, Vorname Newsletter: ja nein Geburtsdatum Beruf Telefon privat Telefon beruflich Wohnanschrift Straße, Hausnummer Datum, Unterschrift 1. Mitglied PLZ, Wohnort Datum, Unterschrift 2. Mitglied Newsletter: ja nein SEPA-Lastschriftmandat Gläubiger-Identifikationsnummer DE42ZZZ Mandatsreferenz wird separat mitgeteilt. Ich ermächtige den Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v., Beim Strohhause 20, Hamburg, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von dem Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend ab dem ersten Buchungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kreditinstitut (Name) DE IBAN Datum, Ort und Unterschrift Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.v. Beim Strohhause Hamburg BIC Bitte dieses Feld freilassen Bitte dieses Feld freilassen14 Mitglieder werben Mitglieder Ich habe ein neues Mitglied (siehe Beitrittserklärung) für den MIETERVEREIN ZU HAMBURG von 1890 r. V. geworben. Warum Mieterverein? Drei gute Gründe sprechen für die Mitgliedschaft im Mieterverein zu Hamburg: Meine Mitgliedsnummer Mein Name Straße GRUND 1 Der Mieterverein als Interessenvertretung aller Mieter tritt für ein soziales Mietrecht ein. Als einziger Hamburger Mieterverein gehört er dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Eine starke Mieterorganisation braucht einen großen Mitgliederbestand. Je mehr wir sind, desto besser können wir uns für Sie einsetzen. PLZ / Wohnort Bitte schreiben Sie meinem Beitragskonto 10 gut. Bitte die Beitrittserklärung ausschneiden und einsenden an den Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. Beim Strohhause 20, Hamburg Telefax (040) GRUND 2 Der Mieterverein ist für das einzelne Mitglied da. Als Ihre Interessenvertretung beraten wir Sie in allen Miet- und Wohnungsfragen. Mehr als Mitgliedshaushalte in Hamburg und Umgebung wissen unsere Hilfe zu schätzen. Bleiben auch Sie nicht Rat-los! Mitglieder werben Mitglieder Ich habe ein neues Mitglied (siehe Beitrittserklärung) für den MIETERVEREIN ZU HAMBURG von 1890 r. V. geworben. GRUND 3 Als Mitglied im Mieterverein haben Sie Prozess-Rechtsschutz für Mietstreitigkeiten. Unsere Rechtsschutz-Versicherung sorgt für 90-prozentigen Kostenschutz. Wir wollen aber keinen Streit. Wenn es doch zu einem Prozess kommt, tragen Sie nur ein geringes Kostenrisiko und brauchen auf Ihr gutes Recht nicht zu verzichten. Meine Mitgliedsnummer Und das alles für monatlich 6,25 je Haushalt (also Jahresbeitrag 75 ), Aufnahmegebühr 15. Mein Name Straße Schnellentschlossene finden nebenstehend ein Beitrittsformular. Wenn Sie weitere Informationen wünschen, rufen oder mailen Sie uns an: (040) oder PLZ / Wohnort Bitte schreiben Sie meinem Beitragskonto 10 gut. Bitte die Beitrittserklärung ausschneiden und einsenden an den Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. Beim Strohhause 20, Hamburg Telefax (040) Mitglieder werben Mitglieder: Einigkeit macht stark. Deshalb sollten Sie Ihre Nachbarn, Kollegen, Verwandten und Freunde von den Vorteilen des Mietervereins überzeugen. Für jedes geworbene Mitglied schreiben wir Ihrem Beitragskonto 10 gut.15 URTEILE Neue Hamburger Mieturteile Zusammengestellt und bearbeitet t von Dr. Lisa Marie Rödel Hinweis der Redaktion: Die folgenden Entscheidungen sind auf das Wesentliche gekürzt. Da sie sich in erster Linie an Fachjuristen wenden, stellen wir einen auch für juristische Laien verständlichen Überblick voran. Die Urteile sind, wenn nicht anders angegeben, rechtskräftig. Die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung hatte zum Teil Erfolg. Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete stellte das Gericht auf den Mietenspiegel 2013 ab, nicht auf den der Mieterhöhung beigefügten Mietenspiegel aus dem Jahr Seine Daten geben die für Herbst 2013 ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten für Hamburg wieder, so dass nach Ansicht des Gerichts allein der aktuelle Mietenspiegel maßgebend für die materielle Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens sein konnte. Die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern sind mangels Rechtsgrund lage nicht auf die Wohnungsmieter um legbar. Es handelt sich zudem bei der An miet ung von Rauchwarnmeldern um eine Instandhaltungsmaßnahme im weiteren Sinne. Die Umlegung von Baumfällkosten auf den Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung ist grundsätzlich rechtmäßig. Der Austausch abgängiger Gehölze gehört nach der Regelung des 2 Nr. 10 Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Nebenkosten. Es lagen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Fällung und Neuanpflanzung im Zuge einer Neustrukturierung der Gartenpflege erfolgte. Die Wohnungsverwaltung hatte die mehrfach schriftlich vom Mieter erbetene Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege verweigert. Die Klägerin konnte daraufhin nicht die Zahlung von Saldobeträgen aus den Nebenkostenabrechnungen und die auf der letztgenannten Abrechnung beruhende Mehrzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Der Beklagten stand vielmehr ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Vermieterin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf eine Mieterhöhung nach 558 Absatz 1 BGB. Die Lage der Wohnung in der Seilerstraße im Hamburger Stadtteil St. Pauli wurde als unterdurchschnittlich bewertet. Es handelt sich um eine Parallelstraße zur Reeperbahn mit den entsprechenden negativen Auswirkungen des bekannten Vergnügungsviertels. Es war insbesondere entscheidend, dass es durch die Besucher des Viertels in zunehmendem Maße zu Verschmutzungen auch des Hauseingangsbereichs des streitgegenständlichen Hauses kommt und der Konsum von Drogen im Bereich des Hauseingangs und Treppenhauses zugenommen hat. Das Gericht weist eine Mieterhöhung als formell unwirksam zurück, nachdem die Vermieterin mit dem Mieterhöhungsverlangen auch eine Änderung der Mietstruktur verlangt hat. Zwischen den Parteien war eine Inklusivmiete vereinbart worden. Das Mieterhöhungsbegehren beruhte jedoch auf der Annahme, dass die Beklagte eine Teil-Inklusivmiete zahlt. Eine Änderung des Verteilerschlüssels kann nach der Heizkostenverordnung durch Erklärung gegenüber dem Nutzer erfolgen, wenn nach der erstmaligen Bestimmung des Verteilerschlüssels sachgerechte Gründe für die Änderung vorliegen. Die Kosten der Bewachung/Sicherungsanlage durften vorliegend nicht auf den Mieter umgelegt werden, da sie in dem streitgegenständlichen Objekt dem Eigentümer nicht laufend durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebskostenverordnung entstehen und daher auch keine sonstigen Betriebskosten gemäß 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung sind. Die Klage der Vermieter auf Herausgabe eines Abstellraums durch die Mieterin ist unbegründet. Das Herausgabeverlangen der Kläger ist zumindest verwirkt. Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde. ORTSÜBLICHE VERGLEICHSMIETE Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14. März 2014, 315b C 294/13 Zum Sachverhalt: Die Mieterin stimmte einer Mieterhöhung ihres Vermieters aus dem Juni 2013 nur zum Teil zu. Nach Ablauf der Zustimmungsfrist blieb eine anwaltliche Aufforderung zur vollständigen Zustimmung erfolglos, weshalb der Vermieter klagte. Der Kläger behauptet, die geforderte neue Miete entspreche der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieterin profitiere von Energieeinsparungen durch ein unstrittig 2011/2012 erstelltes Wärmeverbundsystem. Die Mieterin, die eine Wohnung in der Ruhrstraße bewohnt, machte auf die hohe Verkehrsbelastung aufmerksam. Sowohl von der gegenüber liegenden Tankstelle als auch von der umgebenden Gewerbebebauung einschließlich des gewerblich genutzten Hinterhofs mit einem Kfz-Handel ginge Lärm aus. Die Fassadendämmung isoliere nicht gut, weil sie unzureichend ausgeführt sei. Die Beklagte verwies zudem auf das nachträglich in eine Speisekammer eingebaute, beengte Duschbad. Die Wohnung sei des Weiteren hellhörig. Aus der Urteilsbegründung: Die Klage ist teilweise begründet. Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete stellte das Gericht auf den Mietenspiegel 2013 ab, nicht auf den der Mieterhöhung beigefügten Mietenspiegel aus dem Jahr Der Mietenspiegel war zwar zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens noch nicht veröffentlicht. Seine Daten geben jedoch die für Herbst 2013 ermittelten ortsüblichen Vergleichsmieten für Hamburg wieder, so dass nach Ansicht des Gerichts allein der aktuelle Mietenspiegel maßgebend für die materielle Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens sein konnte (wie hier LG Bochum, Urteil vom 13. Juli 1979, 5 S 350/77; LG Wuppertal, Urteil vom 28. Dezember 1977, 8 S 183/77; WuM 1982, 19; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rn III 746). Eine formale Festlegung des Vermieters auf den nur als Begründungsmittel angefügten, inzwischen jedoch veralteten Mietenspiegel, lässt sich nach dem Gericht nicht rechtfertigen; es kommt nach dem Gesetz auf die objektive ortsübliche Vergleichsmiete an. Das Gericht ging von einer ortsüblichen Vergleichsmiete leicht unterhalb des unteren Drittelwerts des Rasterfelds F2 des Hamburger Mietenspiegels 2013 aus. Das Gericht würdigte im Hinblick auf die Lage insbesondere die Prägung des unmittelbaren Umfelds durch Gewerbebetriebe. Die Wohnung befindet sich unweit der Stresemannstraße, einer Hamburger Hauptverkehrsader. Unstrittig befindet sich im rückwärtigen Innenhof ein Gewerbebetrieb. Hierdurch entsteht eine gegenüber der durchschnittlichen Wohnbebauung erhöhte Lärmbelastung. Die Straßenverkehrsanbindung ist gut, die an den öffentlichen Personennahverkehr aber nur durchschnittlich. Spiel- und Naherholungsmöglichkeiten finden sich im fußläufigen Umfeld kaum, ebenso wenig Einzelhandel für den täglichen Bedarf oder Gastronomie. Das Gericht ging mithin trotz der angesprochenen Zentralität von einer deutlich unterdurchschnittlichen Lage aus. Die Lagenachteile werden durch die Beschaffenheit der Wohnung selbst nicht ausgeglichen. Ein Balkon und eine Isolierverglasung sind im Hamburger Mietenspiegel nur Merkmale durchschnittlicher Ausstattung. Eine gewisse Hellhörigkeit ist bei dieser Baualtersklasse in die Daten des Mietenspiegels eingespeist. Ein Wohnwertnachteil ist das unstrittig beengte, nachträglich eingebaute Duschbad. Die vorteilhafte Energieeinsparung durch die neue Wärmedämmung gleicht die unterdurchschnittliche Lage nicht aus. Ob diese mangelhaft ausgeführt ist, kann dahinstehen, MieterJournal 2/16 URTEILE da behebbare Mängel der Mietsache bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete außer Betracht bleiben (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 558, Rn 79). Mitgeteilt von den RAen Eckhardt & Bartels MIETKOSTEN FÜR RAUCHWARNMELDER NICHT UMLAGEFÄHIG Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 5. Dezember 2013, 715 C 283/13 Zum Sachverhalt: Die Vermieterin legte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung unter anderem die Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern auf die Mieterin um. Die Mieterin verweigerte die Zahlung. Die Mieterin ist insbesondere der Ansicht, dass die Kosten der Anmietung von Geräten nur bei Verbrauchserfassungsgeräten, zum Beispiel Wasserzählern, nach der Systematik der Betriebskostenverordnung (BetrKV) umlagefähig sind. Es handele sich zudem bei der Anschaffung und dem Einbau von Rauchwarnmeldern um eine Instandsetzungsmaßnahme. Aus der Urteilsbegründung: Die Klage der Vermieterin, die von der Wohnungsmieterin die Zahlung der Mietkosten von Rauchwarnmeldern begehrte, hatte keinen Erfolg. Die Anmietkosten für die Rauchwarnmelder sind in dem Betriebskostenkatalog des 2 Nrn. 1 bis 16 BetrKV nicht genannt. 2 Nr. 17 BetrKV gestattet aber den Ansatz sonstiger Kosten. Dabei muss es sich jedoch um Betriebskosten im Sinne des 1 BetrKV handeln, mithin Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Da nicht nur das Gebäude und das Grundstück, sondern auch Anlagen und Einrichtungen Erwähnung finden, durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch die Kosten entstehen müssen, zieht das Gericht den Rückschluss, dass unterstellt werden muss, dass Anlagen und Einrichtungen vorhanden sind. Es muss sich zudem um Kosten handeln, die laufend entstehen, so dass die Anschaffungen der Anlagen und Einrichtungen selbst keine Betriebskosten sind. Die Anmietung der gegebenenfalls zu wartenden Anlagen stelle aber ein Surrogat der Anschaffung dar. Die BetrKV regelt im Betriebskostenkatalog in 2 zwar Fälle, in denen Mietkosten umlegbar sind. Dies gilt bei Anmietung von Kaltwasserzählern ( 2 Nr. 2), für Geräte zur Wärmeerfassung (Nr. 4a) und für Warmwasserzähler (Nr. 5a i. V. m. 2), obwohl sie nicht die allgemeine Betriebskostenposition des 1 Abs. 1 BetrKV ausfüllen. Der Katalog der Betriebskosten hält sich auch an anderer Stelle nicht streng an den Betriebskostenbegriff. Beispielhaft sei 22 Nr. 10 BetrKV erwähnt, wonach Instandsetzungsarbeiten zu den Betriebskosten zählen. Bei neuen, im Betriebskostenkatalog nicht genannten Betriebskosten ist aber nach 2 Nr. 17 BetrKV erforderlich, dass die Betriebskostendefinition erfüllt wird. Das ist hinsichtlich der Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht der Fall (so auch Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, Rn 101; auch in Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Aufl. 2012, Rn 248). Der gegenteiligen Entscheidung des LG Magdeburg, Urteil vom 27. September 2011, 1 S 171/11 (051), BeckRS 2001, 26065, ist das Gericht nicht gefolgt. Sobald Rauchwarnmelder angemietet werden, umfasst die vom Vermieter geschuldete Leistung auch den Austausch funktionsunfähig gewordener oder überalterter Geräte. Würden die Mietkosten umgelegt werden, würden dem Mieter wirtschaftlich sowohl die Anschaffungskosten als auch die Erneuerungskosten aufgebürdet werden. Hinzu kommt nach Ansicht des Gerichts, dass in der Anmietung von Rauchwarnmeldern eine Instandhaltungsmaßnahme im weiteren Sinne gesehen werden kann und es sich deshalb um nach 1 Abs. 2 BetrKV ausgeschlossene Kosten handelt. Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine gesetzlich veranlasste bauliche Maßnahme zur Gefahrenprävention. Der Einbau versetzt die Mietsache in einen Zustand, der von Gesetzes wegen zur Gefahrenabwehr gefordert wird. Dies könne durchaus als Maßnahme der Instandhaltung angesehen werden. Das Amtsgericht hatte die Berufung ausdrücklich zugelassen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wies das Landgericht da rauf hin, dass es dem Urteil des AG Hamburg-Wandsbek folgen will. Die Berufung ist von der Vermieterin daraufhin zurückgenommen worden. Mitgeteilt von den RAen Steins & Schadendorff BAUMFÄLLKOSTEN GRUNDSÄTZLICH UMLAGEFÄHIG Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 5. Dezember 2013, 715 C 283/13 Zum Sachverhalt: Die Mieterin wehrte sich gegen sich gegen eine Nebenkostenabrechnung, die nach ihrer Ansicht zu Unrecht auf sie umgelegte Baumfällkosten enthielt, und brachte die Kosten von der nächsten Mietzahlung in Abzug. Die Vermieterin teilte mit, dass die gefällten Bäume krank und morsch gewesen seien und verwies auf die hierzu eingeholte behördliche Fällgenehmigung. Aus den Urteilsgründen: Nach 2 Nr. 10 BetrKV gehören zu den umlegbaren Nebenkosten die Kosten der Gartenpflege. Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Indem auch die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen einbezogen worden ist, wurde ausdrücklich auch eine Maßnahme der Instandsetzung in den Katalog der Betriebskosten aufgenommen. Es wird damit dem Umstand Rechnung getragen, dass Pflanzen, Sträucher und Bäume durch Alter, Witterungs- oder Umwelteinflüsse abgängig werden und die Erneuerung der Bepflanzung zu den gärtnerischen Pflegemaßnahmen gehört. Beim Fällen eines Baums, der durch Alter oder beispielsweise Schädlinge morsch geworden ist, handelt es sich um eine Maßnahme, die für die Erhaltung einer gärtnerisch angelegten Fläche notwendig ist (Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Aufl. 2012, Rn 146). Die Klägerin konnte hier im Einzelnen darlegen und belegen, dass bei den gefällten Bäumen unter anderem Faulstellen mit Bruchgefahr vorlagen. Die Fällung in Verbindung mit einer Ersatzbepflanzung gehört zu einer ordnungsgemäßen Gartenpflege. Es kann nicht darauf ankommen, ob diese Arbeiten in einem engeren Turnus tatsächlich anfallen, da typischerweise das Lebensalter und der Pflegebedarf eines Gehölzes je nach Art des Gehölzes höchst unterschiedlich sein können. Der Austausch abgängiger Gehölze soll aber nach der Regelung des 2 Nr. 10 zu den umlagefähigen Nebenkosten gehören. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Fällung und Neuanpflanzung im Zuge einer Neustrukturierung der Gartenpflege erfolgte. Es sind zwar viele Bäume gefällt worden, das Erscheinungsbild ist mithin durch die Fällarbeiten nicht unerheblich verändert worden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es sich um eine planmäßige Umgestaltung oder um eine Grundüberholung des Gartenbereichs handelt, die wegen längerzeitiger Vernachlässigung erforderlich war, weshalb es sich hier nicht um den ausschlaggebenden Aspekt handeln kann. Mitgeteilt von den RAen Steins & Schadendorff ANSPRUCH AUF EINSICHTNAHME IN BETRIEBSKOSTENBELEGE Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2013, 43b C 106/13 Zum Sachverhalt: Die Wohnungsverwaltung hatte die mehrfach schriftlich vom Mieter erbetene Einsichtnahme in die Betriebskostenbelege verweigert. 16 MieterJournal 2/201417 URTEILE Aus den Urteilsgründen: Die Klage der Vermieterin wurde abgewiesen. Die Klägerin konnte nicht die Zahlung von Saldobeträgen aus den Nebenkostenabrechnungen 2010 und 2011 und die auf der letztgenannten Abrechnung beruhende Mehrzahlung der Vorauszahlungen verlangen. Der Beklagten stand ein Zurückbehaltungsrecht zu, da die Verwalterin die vom Mieter erbetene Belegeinsichtnahme verweigert hatte. Mitgeteilt von den RAen Steins & Schadendorff MIETERHÖHUNG: ZUR WOHNLAGE SEILERSTRASSE IN ST. PAULI Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26. November 2013, 48 C 76/13 Zum Sachverhalt: Die Vermieterin verklagte die Mieterin, die eine Wohnung in der Seilerstraße im Stadtteil St. Pauli bewohnt, auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Wohnlagenverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg weist eine normale Wohnlage aus. Die Klägerin trug insbesondere vor, dass es sich um eine vorteilhafte Lage der Wohnung handele. Die Wohnung liegt innerhalb des Stadtgebiets zentral und die Innenstadt ist nur knapp zwei Kilometer entfernt. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist durch die in wenigen Minuten zu erreichende U-Bahn-Station St. Pauli, die S-Bahn-Station Reeperbahn sowie durch die auf der Reeperbahn haltenden Buslinien günstig. Auch die Elbe ist in wenigen Gehminuten zu erreichen. Grünanlagen und Wallanlagen befinden sich ebenfalls in der Nähe. Die Einkaufsmöglichkeiten seien durchschnittlich. Die Seilerstraße sei als Nebenstraße eher ruhig. Das Straßenbild wirke durch die auf beiden Seiten der Straße bestehenden Parkmöglichkeiten, vereinzelte Straßenbäume sowie die einheitliche Bebauung ordentlich. Das Haus selbst sei in einem überdurchschnittlichen dekorativen Zustand. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Lage der Wohnung unterdurchschnittlich sei und sich zudem stetig verschlechtere. Der Drogenhandel habe massiv zugenommen. Drogen würden beispielsweise im Hauseingang, Treppenhaus und Hinterhof konsumiert. Durch die Besucher der Gaststätte Seilerhütte, die sich am Wochenende auch nachts vor der Kneipe aufhielten, komme es zu einer erheblichen Lärmentwicklung und auch Verschmutzung des Hauseingangsbereichs. Generell sei es bis spät in die Nacht laut, an den Wochenenden auch fast die ganze Nacht als Folge etwa von Großveranstaltungen auf der Reeperbahn. Parkplätze seien ständig belegt. Aus den Urteilsgründen: Die Klage ist unbegründet. Nach Auffassung des Gerichts entsprach die von der Beklagten gezahlte, bereits leicht über dem Mittelwert des einschlägigen Rasterfelds C3 des Hamburger Mietenspiegels liegende Miete, der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wohnwerterhöhend war nach Ansicht des Gerichts zwar zu berücksichtigen, dass die Wohnung gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist. Die Wohnung liegt zudem sehr zentral. Die Elbe ist im Hafenbereich in rund zehn Gehminuten erreichbar. Die großen Wallanlagen als Grünanlage sind nur wenige Gehminuten entfernt. Die Einkaufsmöglichkeiten sind als durchschnittlich einzustufen. Die Lage der Wohnung ist allerdings als unterdurchschnittlich bewertet worden. Bei der Seilerstraße handelt es sich um eine Parallelstraße zur Reeperbahn und damit zu dem weit bekannten Hamburger Vergnügungsviertel. Die negativen Folgen wirken sich hierbei ganz erheblich auf die Seilerstraße und damit auch auf die Wohnung der Beklagten aus. Am Anfang und am Ende der Seilerstraße befinden sich Sexshops. Unbestritten hat die Beklagte zudem vorgetragen, dass es zu erheblichen nächtlichen Ruhestörungen unter anderem durch laute und betrunkene Besucher der Seilerhütte kommt, die sich in unmittelbarer Nähe zu dem Hauseingang des streitgegenständlichen Hauses befindet. Die Besucherzahlen haben nach den glaubhaften Schilderungen der Beklagten deutlich zugenommen. Die Gäste verweilen oftmals draußen und es kommt nach den Angaben der Beklagten auch zu Verschmutzungen des Hauseingangs. Des Weiteren ist auch von einem Konsum von Drogen im Bereich des Hauseingangs sowie Treppenhauses auszugehen. Bei dem Ortstermin schloss zudem die Hauseingangstür gerade nicht. Der äußere Zustand des Hauses ist als durchschnittlich, das Treppenhaus hingegen als unterdurchschnittlich eingestuft worden. Grundsätzlich entspricht es von seiner Ausstattung her einem baualtersgemäßen Zustand. Die Ausstattung der Wohnung wurde als leicht überdurchschnittlich beurteilt. Positiv bewertet wurde hier die Trennung von Badezimmer und WC. Des Weiteren verfügen beide Räumlichkeiten über eine natürliche Belüftungsmöglichkeit in Form eines Fensters, wobei hinsichtlich des Fensters der Toilette einschränkend zu berücksichtigen ist, dass dieses zum Treppenhaus gelegen ist. Ebenfalls vorteilhaft ist, dass die Wohnung in den Jahren 2003 und 2004 umfassend saniert worden ist und dabei die Wände neu verputzt worden und sämtliche Leitungen unter Putz verlegt worden sind. Des Weiteren ist wohnwerterhöhend berücksichtigt worden, dass Badezimmer und WC auf einer Höhe von circa zwei Metern durchgängig weiß gefliest und mit neuen Sanitärgegenständen ausgestattet worden sind. Es ist zudem ein beheizbarer Handtuchhalter vorhanden. Das Gericht betonte zudem den gepflegten Zustand des Dielenbodens. Die Klägerin legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Berufung wurde vom Landgericht Hamburg durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz1 ZPO zurückgewiesen. Mitgeteilt von RA Heinzelmann MIETERHÖHUNG UNWIRKSAM NACH MISSACHTUNG DER MIETSTRUKTUR Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25. April 2013, 40a C 393/12 Zum Sachverhalt: Die Parteien verbindet ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Hamburg. Die Klägerin verlangt nunmehr die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin basiert auf der Annahme, dass die Beklagte eine Teil-Inklusivmiete zahle. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen, da das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam sei. Das Mieterhöhungsverlangen werde nach Ansicht der Beklagten der vereinbarten Mietzinsstruktur nicht gerecht. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. November 2010, 48 C 193/10, bestehe zwischen den Parteien die Vereinbarung einer Brutto-Inklusivmiete. Aus den Urteilsgründen: Das Gericht sieht das Mieterhöhungsverlangen als formell unwirksam an. Durch das Mieterhöhungsverlangen wurde die Änderung der Mietstruktur verlangt. Eine solche Änderung ist grundsätzlich nur durch eine einvernehmliche Regelung zwischen den Mietvertragsparteien möglich. Eine einseitige Änderung der Mietstruktur kommt ausnahmsweise nur gemäß 556a Abs. 2 BGB in Betracht, wenn künftig eine Verbrauchs- oder Verursachungserfassung durchgeführt wird. Wie durch das Urteil des Amtsgerichts Hamburg erkannt worden ist, zahlt die Beklagte eine Brutto-Inklusivmiete, das heißt eine Miete inklusive Heizkosten. Indem die Klägerin in dem streitgegenständlichen Mieterhöhungsverlangen eine Brutto-Kaltmiete zuzüglich einer Heizkostenvorauszahlung fordert, geht sie nicht von der vertraglichen Mietstruktur aus, sondern verlangt eine Änderung der Mietstruktur, nämlich die Zahlung einer Brutto-Kaltmiete zuzüglich Heizkostenvorauszahlungen. Aufgrund der verlangten Änderung der Mietstruktur ist das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Die Klage ist mithin unbegründet. Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein. Mitgeteilt von den RAen Steins & Schadendorff MieterJournal 2/18 URTEILE ÄNDERUNG DES HEIZKOSTENVERTEILER- SCHLÜSSELS NUR IN ENGEN GRENZEN Amtsgericht Hamburg-St. Georg, 919 C 91/13 Zum Sachverhalt: Die Vermieterin begehrte von der Mieterin die Zahlung weiterer Heizkosten aus der Nebenkostenabrechnung Der Nachforderungsbetrag beruhte auf einer Änderung des Verteilerschlüssels von 50 Prozent zu 50 Prozent auf 30 Prozent (Grundkosten) zu 70 Prozent (Verbrauchskosten). Aus den Urteilsgründen: Das Gericht hält die Änderung des Verteilerschlüssels für unwirksam. Eine Änderung der Abrechnungsmaßstäbe kann gemäß 6 Abs. 4 Nr. 3 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) durch Erklärung gegenüber dem Nutzer erfolgen, wenn nach der erstmaligen Bestimmung der Abrechnungsmaßstäbe sachgerechte Gründe für die Änderung vorliegen. Die Ausübung des Abänderungsrechts hat sich an den 6 Abs. 4 Nrn. 1, 2 HeizkostenV normierten Rechten auszurichten (vgl. Schmidt-Futterer-Lammel, Mietrecht, 11. Aufl., 6 HeizKV, Rn 48). Ein solcher sachgerechter Grund war vorliegend nicht gegeben. Nur die Möglichkeit einer verbrauchsorientierten Abrechnung stellt keinen hinreichenden Grund dar. Anderenfalls wäre eine Änderung des ebenfalls zulässigen Verteilerschlüssels von 50 zu 50 Prozent auf 30 zu 70 Prozent auch ohne zu benennenden Grund möglich. Das widerspreche der Gesetzessystematik. Die Änderung des Verteilerschlüssels scheiterte vorliegend zudem auch an der hierfür erforderlichen Erklärung. Gemäß 6 Abs. 4 Satz 2 HeizkostenV setzt eine Änderung voraus, dass diese für künftige Abrechnungszeiträume gegenüber den Nutzern erklärt worden ist. Mitgeteilt von den RAen Steins & Schadendorff UMLAGE SONSTIGE BETRIEBSKOSTEN Amtsgericht Hamburg-St.Georg, 923 C 195/13 Zum Sachverhalt: Die Beklagte legte gegen das bereits ergangene Versäumnisurteil vom 4. Oktober 2013 Einspruch ein. Hiernach hatte die Mieterin als Klägerin gegen den Vermieter als Beklagten einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht umgelegter Betriebskosten gemäß 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. 556 BGB und dem Mietvertrag. Aus den Urteilsgründen: Das Versäumnisurteil bleibt weiter aufrecht erhalten. Die Umlage verschiedener Betriebskosten war Gegenstand der Entscheidung. An dieser Stelle soll insbesondere auf die Kostenart Bewachung/Sicherungsanlagen vertieft eingegangen werden. In dem streitgegenständlichen Objekt handelt es sich um nicht umlagefähige Kosten, denn sie entstehen dem Eigentümer hier nicht laufend durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV und sind daher auch keine sonstigen Betriebskosten nach 2 Nr. 17 BetrKV. Es sollten jedoch nur echte Betriebskosten im Sinne von 1 BetrKV nach der mietvertraglichen Vereinbarung erhoben und auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Die Beklagte konnte nicht darlegen, dass und warum der Hauptgrund für die Einschaltung eines privaten Sicherheitsunternehmens im Objekt Koppel 7 gerade der Schutz des Eigentums der Wohnraummieter war und nicht etwa der Eigentumsschutz der Gewerbemieter oder des Grundstücks und des Gebäudes an sich (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 6. März 1997, 333 S 139/96). Der Schutz vor unbefugten Dritten, die sich zeitweise Zutritt zum Gebäude verschafft hatten, bezweckt nicht erkennbar gerade den Schutz des Eigentums der Mieter, denn dass von Seiten dieser Unbefugten Eigentumsdelikte zum Nachteil der Mieter ausgegangen oder zu erwarten gewesen wären, ist nicht dargetan. Unbefugte verschafften sich, so die Beklagte, Zugang zum Gebäude über die Tiefgarage des Objekts. Es war jedoch nicht dargetan worden, dass Unbefugte tatsächlich auch zu den Wohnungen vorgedrungen wären. Regelmäßig genügt der beklagtenseits angesprochenen Junkie-Szene beispielsweise ein Schlafplatz, ohne dass dort zwingend Eigentumsdelikte verübt würden. Der Umstand, dass die Bewachung als Reflex auch den Wohnraummietern zugute kommen mag, begründet noch keine Umlagefähigkeit. Ebenso, wie der Vermieter Schäden Dritter am Gebäude auf eigene Kosten instand setzen muss, kann nichts anderes gelten, wenn er vorsorgliche Maßnahmen wie eine Bewachung ergreift, um den Eintritt von Schäden an seinem Eigentum vorzubeugen. Die bahnhofsnahe Lage des Objekts begründet für sich genommen auch keine Vermutung, dass zum Schutz des Mietereigentums eine Bewachung regelmäßig erforderlich wäre, denn das Quartier wurde gerade in den vergangenen Jahren erheblich aufgewertet, so dass die bloße Nähe zum Hauptbahnhof und der dortigen Junkie-Szene noch nicht per se für eine Bewachungsbedürftigkeit spricht. Mitgeteilt von RA Heinzelmann ABSTELLRAUM BLEIBT ERHALTEN Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Urteil vom 9. April 2014, 917 C 141/13 Zum Sachverhalt: Die Kläger verlangten von der Beklagten die Herausgabe eines Abstellraums, wozu die Mieterin nicht bereit war. Das Wort Abstellraum ist mit Schreibmaschine in das Mietvertragsformular des Hamburger Mietvertrags für Wohnraum im Bereich der angemieteten Räume eingefügt worden. Die von der Beklagten bewohnte Wohnung verfügt über zwei innenliegende Abstellflächen, die die Beklagte als begehbaren Kleiderschrank und Garderobe nutzt. Der streitbefangene Abstellraum ist vom Flur des Hauses zu begehen und liegt neben der Wohnungseingangstür der Beklagten. Die Kläger verlangten im Juni 2012 von der Beklagten die Herausgabe des Abstellraums mit der Begründung, dass eine andere Wohnung im Haus neu vermietet sei und der Abstellraum benötigt werde. Die Beklagten sind der Ansicht, dass es sich bei der Überlassung des Abstellraums um ein Gefälligkeitsverhältnis ohne vertragliche Bindung handelt. Hiergegen spreche auch nicht der Wortlaut des Mietvertrags. Mit der Formulierung Abstellraum seien die zwei Abstellräume innerhalb der Wohnung gemeint. Ein Abstellraum müsse sich nicht zwingend außerhalb der Wohnung befinden. Dies ergebe sich auch nicht aus dem sonstigen Zusammenhang des Mietvertrags. Aus den Urteilsgründen: Die Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegenüber der Mieterin auf Herausgabe des Abstellraums. Es blieb nach der Beweisaufnahme offen, ob der streitbefangene Abstellraum der Beklagten bereits anlässlich des Mietvertragsabschlusses oder erst in den Folgejahren im Wege der Leihe durch die Kläger überlassen worden ist. Die Angabe der Kläger sowie der Zeugen zeichnete sich durch eine detailarme und sich im Unklaren bewegende Darstellung aus. Hinzu kam, dass die Angaben in entscheidenden Einzelheiten voneinander abweichen oder sich sogar eindeutig widersprechen. Das Gericht hält es zudem im Hinblick auf die im Mietvertrag gewählte Formulierung für naheliegend, dass der streitbefangene Abstellraum bezeichnet werden sollte. Für eine Bezeichnung der innerhalb der Wohnung liegenden Abstellflächen genutzt als begehbarer Kleiderschrank und Garderobe wäre von den Parteien wohl auch eine Formulierung im Plural Abstellräume gewählt worden. Es sind im Mietvertrag zudem alle außerhalb der Wohnung liegenden möglichen mitvermieteten Räume gestrichen worden und direkt unterhalb dieser Streichungen ist das Wort Abstellraum eingefügt worden. Die Streichung sonstiger außerhalb der Wohnung gelegener Nebenräume deutet darauf hin, dass der streitbefangene Abstellraum als Ersatz für andere nicht zur Verfügung stehende, außerhalb der Wohnung liegende Nebenräumen dienen sollte. Letztlich konnte die Entscheidung an dieser Stelle jedoch offen bleiben, da das Herausgabeverlangen der Kläger zumindest verwirkt ist. Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde. Das war vorliegend nach der Überzeugung des Gerichts der Fall. Mitgeteilt von RAin von der Wroge 18 MieterJournal 2/201419 AUS DER DMB-MIETERZEITUNG Broschüre Mieterrechte und Mieterpflichten (dmb) Ärger und Probleme gibt es für Mieter nicht nur, wenn es um Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen, Kündigungen oder Mieterhöhungen geht. Oft handelt es sich bei Auseinandersetzungen Bestands- und Marktmieten im Vergleich Ort Bestandsmiete in Euro mit Vermietern oder Nachbarn um ganz normale Alltagsfragen, wie Tierhaltung oder die Nutzung der Gartenanlage. Es ist deshalb wichtig, dass Mieter ihre Rechte und Pflichten kennen. Das hilft, Streit oder Dauerfehden zu vermeiden. 7oo Gerichtsurteile wurden ausgewertet Tipps und Ratschläge zu Fragen rund um die Mietwohnung werden in der Broschüre des Deutschen Mieterbunds Mieterrechte und Mieterpflichten aufgegriffen und beantwortet. Damit Mieter in Zweifelsfällen erfahren, was sie in ihrer Wohnung dürfen und was nicht, wozu sie die Erlaubnis des Vermieters benötigen, aber auch welche Rechte und Pflichten sie gegenüber ihren Nachbarn im Haus haben, wurden für die Broschüre Gesetze, Vertragsklauseln und etwa 700 Gerichtsurteile ausgewertet. Die 90-seitige Broschüre kostet sechs Euro und ist beim Mieterverein zu Hamburg erhältlich oder kann im Online-Shop unter erworben werden. Marktmiete in Euro Differenz in Euro Differenz in Prozent Regensburg 6,33 8,60 2,27 36 Münster 6,33 8,50 2,17 34 Konstanz 7,27 9,70 2,43 33 Heidelberg 7,20 9,50 2,30 32 Mainz 7,02 9,20 2,18 30 Frankfurt/Main 7,82 10,20 2,38 30 Hamburg 7,51 9,60 2,09 28 Darmstadt 7,08 9,00 1,92 27 Freiburg 7,58 9,50 1,92 25 Sindelfingen 6,96 8,70 1,74 25 Dachau 8,07 10,00 1,93 24 Düsseldorf 7,27 8,90 1,63 22 Tübingen 7,95 9,60 1,65 21 München 10,25 12,20 2,05 20 Berlin 5,90 7,10 1,20 20 Ludwigsburg 7,51 8,80 1,29 17 Stuttgart 8,20 9,60 1,40 17 Esslingen 7,39 8,40 1,01 14 Köln 7,95 9,00 1,05 13 Wiesbaden 7,70 8,70 1,00 13 KOMMENTAR Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds Foto: DMB Mietenbremse schnell umsetzen ie große Koalition hält Wort. Bereits in den ersten 100 Tagen hat sie mit dem Referentenentwurf zur Mietenbremse und zur Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen. Sie sind wichtig und richtig. Es sind Kernforderungen des Deutschen Mieterbunds. Die Schere zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten ist in den letzten Jahren in Universitäts- und Großstädten immer weiter auseinandergegangen. Wenn ein neuer Mieter 20, 30 oder gar 40 Prozent mehr zahlen muss als sein Nachbar in einer vergleichbaren Wohnung, ist das unerträglich und beschleunigt die Mietpreisexplosion. Die Mietenbremse setzt an der richtigen Stelle an, nämlich bei der Wiedervermietung. Die neue Miete darf zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese und der Mietenspiegel erhalten damit einen noch höheren Stellenwert. Im Detail sind sicherlich noch viele Korrekturen und Klarstellungen an diesem Referentenentwurf erforderlich. Auf keinen Fall darf der Wucherparagraf 5 im Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Die Mietenbremse und die Wuchervorschrift müssen sich ergänzen und aufeinander aufbauen. Das Gesetz muss jetzt schnell kommen. Die Landesregierungen müssen danach unverzüglich handeln. Sonst wer den Um- und Zuzüge in vielen Städten unbezahlbar, sonst treiben die hohen Wiedervermietungsmieten die Be stands mieten weiter in die Hö he. Quelle: F+B-Mietspiegelindex 2013 und F+BWohnindex 4. Quartal 2013 MieterJournal 2/20 AUS DER DMB-MIETERZEITUNG Hamburgs Studenten schuften am längsten für die Miete (dmb) Fast ein Drittel (31,9 Prozent) der deutschen Studenten wohnen in einer Wohngemeinschaft (WG). Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Maastricht University im vergangenen Jahr durchgeführt hat. 30,9 Prozent der Studenten, also etwa genauso viele, verfügen über eine eigene Wohnung. Die Ergebnisse in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich stark. In Schleswig-Holstein wohnt fast die Hälfte der Befragten in WGs (48,3 Prozent), in Nordrhein-Westfalen lediglich ein Viertel. Eine eigene Wohnung leisten sich vor allem die Studenten in Mecklenburg- Vorpommern (41,9 Prozent). Ostdeutsche Studenten wohnen selten zu Hause oder bei Verwandten (Sachsen: 8,7 Prozent, Thüringen: 6,7 Prozent). Im Durchschnitt steht einem Studenten 28,7 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Der meiste Wohnraum steht Hochschülern in Berlin und Nordrhein-Westfalen, mit jeweils 31,8 und 29,8 Quadratmetern, zur Verfügung. Noch mehr Platz haben jedoch die Studenten mit eigener Wohnung, nämlich 34,4 Quadratmeter. Die Zahl der Studenten stieg im vergangenen Jahr auf 2,5 Millionen und damit auf ein neues Rekordniveau an. Mit steigender Studentenzahl erhöht sich auch die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum in Hochschulstädten. Durchschnittlich 12,86 Euro pro Quadratmeter müssen Studierende für die Warmmiete aufbringen. Dabei sind die Mieten in Studentenwohnheimen mit durchschnittlich 15,26 Euro am höchsten. Unter den 25 deutschen Hochschulstandorten mit den teuersten Mieten bietet Leipzig mit 9,50 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten noch den günstigsten Wohnraum, dicht gefolgt von DIAGRAMM 1: Prozentuale Verteilung studentischer Wohnformen allgemein und nach Geschlecht 31,9 % 30,7 % 32,8 % 30,9 % 28,2 % 32,9 % 21,0 % 22,5 % 19,9 % 12,7 % 14,8 % 11,2 % allgemein männlich weiblich 3,5 % 3,8 % 3,3 % WG Eigene Eltern/ Wohnheim Untermiete Wohnung Verwandte DIAGRAMM 2: Studentische Wohnflächenanalyse nach Wohnform bundesweit 19,0 m 2 26,5 m 2 28,7 m 2 34,2 m 2 34,4 m 2 Alle Wohnformen Eigene Wohnung Untermiete Wohngemeinschaft Studentenwohnheim Tabelle: Durchschnittliches Äquivalent studentischer Stundenlöhne zum Niveau der Mietkosten (warm) je Quadratmeter Wohnfläche Vergleich nach Bundesländern Bundesland Stundenlohn Warm miete/m 2 Äquivalent in Arbeitsstunden Hamburg 9,78 15,2 1,56 h B.-Württemberg 9,51 14,4 1,52 h Bayern 9,54 14,3 1,50 h Rheinland-Pfalz 9,12 13,1 1,43 h Hessen 9,50 13,5 1,42 h Bremen 8,77 12,4 1,41 h Thüringen 8,44 11,5 1,36 h Niedersachsen 8,97 12,2 1,36 h NRW 9,29 12,4 1,34 h Brandenburg 8,91 11,6 1,30 h Schleswig-Holstein 9,27 12,1 1,30 h Berlin 9,47 12,1 1,28 h M.-Vorpommern 8,51 10,8 1,27 h Saarland 9,58 12,1 1,27 h Sachsen-Anhalt 8,02 10,2 1,26 h Sachsen 8,39 10,3 1,22 h Magdeburg (10,30 Euro) und Dortmund (10,50 Euro). In München müssen Studierende am tiefsten in die Tasche greifen. Die Warmmiete kostet durchschnittlich 18,20 Euro pro Quadratmeter. Da die finanzielle Unterstützung der Eltern nicht immer möglich oder ausreichend ist und die staatliche Förderung nicht allen Studenten zusteht, müssen viele angehende Akademiker neben ihren Vorlesungen arbeiten gehen. Je nach Stundenlohn und Mietkosten ist der Arbeitsaufwand in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch: In Hamburg müssen die Studierenden am längsten arbeiten, um einen Quadratmeter Wohnraum finanzieren zu können, nämlich 1,56 Stunden im Monat. Dabei erhalten sie mit 9,78 Euro den höchsten Stundenlohn. Sie bezahlen aber mit 15,20 Euro pro Quadratmeter auch eine der höchsten Warmmieten. Bei der von Hamburger Studenten durchschnittlich genutzten Wohnfläche von 27 Quadratmetern sind somit circa 42 Arbeitsstunden im Monat erforderlich. Quelle: Studitemps GmbH / Maastricht University Keine Mittel für mehr Wohngeld Foto: DMB (dmb) Im Wahlkampf kündigten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Erhöhung des Wohngelds an. Im Koalitionsvertrag vereinbarten sie, die Leistung des Wohngelds weiter verbessern zu wollen, indem Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Wer für diese Politik Ansätze im Haushalt 2014 erwartete, sieht sich nun getäuscht. Kein müder Euro zusätzlich steht dafür bereit. Die Entscheidung der Bundesregierung, weder im Haushalt 2014 noch in den Eckwerten des Haushalts 2015 Finanzmittel für eine Erhöhung des Wohngelds vorzusehen, ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar, kritisierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips den Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2014 und zu den Eckwerten für die Jahre 2015 bis 2018: Die Reform des Wohngelds ist überfällig. Die Bundesregierung muss hierfür Finanzmittel von mindestens 500 Millionen Euro jetzt einplanen. 20 MieterJournal 2/2014 Mehr anzeigen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
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