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Timestamp: 2019-09-16 08:38:51+00:00

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Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin / OLG Dresden / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung
»Strafaussetzung zur Bewährung bei vor dem Beitritt in der DDR begangenen Straftaten.«
Haftungsfreistellung bei Beförderung von Schülern zwischen Schule und einer Sammelstelle durch den Schulträger
Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage
Haftungsausschlusses für Gerichtskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Ehefähigkeitszeugnis bei Scheinehe
Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Angebot oder Annahme; Genehmigung eines unter Überschreitung einer Innenvollmacht zustande gekommenen Vertrages durch Erfüllung
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen Abgabe der Streitsache an das Prozeßgericht; Eintritt der Rechtshängigkeit bei nicht alsbaldiger Abgabe; Durch unsachgemäße Prozeßführung veranlasste Kosten
Zulassung der weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
»Ausschließung von Richtern in Strafvollzugssachen.«
»Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.«
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Begriff der Organisation
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin über Umgangsrecht erst in einem Jahr - psychologische Betreuung des labilen Kindes
Voraussetzungen und Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen
Verfügungen über ein Grundstück vor Ablauf der Ausschlussfrist
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; Formularmäßige Vereinbarung einer 15jährigen Laufzeit
Sofortiges Anerkenntnis des Anspruchs auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; Beweiserleichterung für Entgeltlichkeit der Kreditgewährung
Änderung der Ausführung aufgrund direkter Verhandlungen zwischen Subunternehmer und Bauherr
Haftung des Leasinggebers wegen Erwerbszusage durch Lieferanten
Wirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrages
»Die vom Landgericht nach Revisionsrücknahme gem. § 473 Abs. 1 StPO, § 74 JGG getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung ist unanfechtbar.«
Pauschvergütung für den beigeordneten Nebenklagevertreter
Erhöhung der Vergütung wegen pädagogischer Kenntnisse eines Betreuers
1. Auch wenn angleichungsdynamische Anwartschaften auszugleichen sind und in diesem Zusammenhang zu überprüfen ist, ob die nach § 76 Abs. 2 Satz 3 SGBVI vorgeschriebenen Höchstwerte überschritten werden, ist der Höchstbetrag unter Multiplikation der übert
Umfang der Räum- und Streupflicht und der Übertragung auf die Anlieger
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren des Rechtsmittelgegners bei nur zur Fristwahrung eingelegter Berufung
Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule
Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus Dienstverhältnis
Beschwerde gegen Anpassung des Unterhaltstitels - Einwendungen gegen Festsetzung des höheren Unterhalts - Kostenlast des Unterhaltspflichtigen
Veräußerung von im ehemaligen Volkseigentum der DDR stehenden Apotheken
Aufhebung des Vergabeverfahrens - Anfechtungsrecht des beigeladenen Mitbieters - Gleichbehandlung bei Fristsetzung zur Angebotsabgabe - Rechtsverletzung des Bieters
Antragsbefugnis eines Mitbieters; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtsverletzung des Bieters)
Rechtsstellung des von der Vergabekammer beigeladenen Mitbieters; Verlängerung der Angebotsfrist, Beeinträchtigung der Rechte eines Bieters
Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht der Straßenanlieger, Übertragung auf Dritte - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall
Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung nach dem GrdstVG
Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung
Begriff des Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete Arbeitsverträge
Anforderungen an den Nachweis der Leistung der Stammeinlage durch den Gesellschafter
Rechtsmittel gegen Umstellung des Regelunterhalts auf dynamischen Unterhaltsanspruch
Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der armen Partei
Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger
Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderung
Keine Anfechtung der Annahmeanordnung nach bewirkter Hinterlegung
Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhilfe innehabenden Beklagten nach Kostenübernahme durch Prozessvergleich
Zulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren; Entscheidung über eine unzulässige Berufung bei Säumnis des Berufungsklägers
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung geringfügigen Einkommens bei Abdeckung des Eigenbedarfs durch Lebenspartnerin
- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels des Mieters i. S. v. § 536 b BGB bei saisonal auftretenden Mängeln (Heizungsausfall)
Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO
Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds
Kosten der Nebenintervention
1. Die Berufsausbildung des Betreuers zum Altenpfleger ist durchaus vergleichbar mit einer Ausbildung zum Krankenpfleger. In beiden Berufssparten liegt der Kernbereich der Ausbildung in der Vermittlung medizinischen Grundwissens und der Pflege von kranken
Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über die Erteilung des Zuschlags
Feststellung der Zuschlagserteilung nach Aufhebung des Vergabeverfahrens)
Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung aus einem Vergleich
Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung durch Vergabestelle
1. Im Rahmen der Vergütung von Vereinsbetreuern gibt § 1 Abs. 3 BVormVG dem Gericht die Möglichkeit, diese Norm als Härteregelung mit dem Ziel einer Besitzstandswahrung für den Betreuungsverein anzuwenden.2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die n
Vorabentscheidung über Zuschlag - Feststellungsbegehren des Auftraggebers bei Aufhebung des Vergabeverfahrens - Verfahrensbeendigung durch Vertragsschluss
Einhaltung der Formvorschriften bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Versagung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan
Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Begriff des Baugeldes und des Baugeldempfängers; Darlegungs- und Beweislast für zweckentsprechende Verwendung
Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des Nachlasses und Erwartung eines höheren Werts durch den Pflichtteilsberechtigten
Begriff des Zugangs; Ersatzzustellung an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Verbot der Diskriminierung von Leistungserbringern durch gesetzliche Krankenkassen; Vergabe von Leistungen aufgrund von Ausschreibungen
Anspruch auf Erstattung von Planungs- und Beratungsleistungen für die Errichtung einer Erschließungsanlage bei gescheiterten Betreibervertrag
Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG
Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft
Haftung des Rechtsanwalts wegen Verletzung anwaltsvertraglicher Pflichten (hier: Abschluss einer Gerichtsstandvereinbarung) - Voraussetzungen für Entstehen einer Maklerprovision
Risiko der Bebaubarkeit bei einem Grundstückskauf mit spekulativem Charakter
Titelumschreibung in der Insolvenz einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei dauerhafter Unterbringung eines Minderjährigen in einem Kinderheim
Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich geplanter Umbaumaßnahmen
Rechtsfolgen eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Erteilung des Zuschlags; Nachprüfung des vom Bieter zunächst hingenommenen Leistungsverzeichnisses
Erlaß eines Bewährungsbeschlusses im Berufungsverfahren
Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB
Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Ausschreibung; Gewährleistungsfrist bei Fahrbahnmarkierungsarbeiten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Zivil- und Familienabteilung eines Amtsgerichts; Begriff der Streitigkeit aus ehelichem Güterrecht; Auflösung einer Bruchteilsgemeinschaft
Mahnverfahren - Unzulässigkeit - Rücknahme des Mahnbescheids - keine Überleitung ins streitige Verfahren
Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz
Ablehnung eines Richters wegen überlanger Verfahrensdauer
Festsetzung von Prozesskosten gegen die arme Partei
Mindestbedarf des Kindes bis 31.12.2007
BGH (XII ZR 20/00) | Datum: 06.02.2002
OLG Dresden (20 WF 366/00)
Fundstelle: FamRZ 2000, 1432 (LSe); OLGR-Dresden 2000, 426; OLGReport-Dresden 2000, 426
I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]

References: § 473
 § 74
 § 76
 § 539
 BGH 
 § 536
 § 536
 § 888
 § 1
 § 3
 § 326

BGH