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Timestamp: 2016-10-21 00:35:48+00:00

Document:
9C_82/2012 � � Urteil vom 21. M�rz 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Burkhardt und/oder Rechtsanw�ltin Valentina Demi,
A.________, franz�sischer Staatsangeh�riger und wohnhaft in der Schweiz, ist seit Januar 1999 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als selbstst�ndig Erwerbender erfasst. In den Jahren 2005 bis 2007 arbeitete er in Sofia, Bulgarien, f�r die niederl�ndische Firma X.________ mit Sitz in den Niederlanden. Gest�tzt auf Meldungen des kantonalen Steueramtes vom 20. September 2008 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich am 26. September 2008 drei Beitragsverf�gungen f�r selbstst�ndig Erwerbende sowie eine Verzugszinsverf�gung f�r die Jahre 2005 bis 2007. Mit Einsprache machte A.________ geltend, er sei als Arbeitnehmer in Bulgarien t�tig gewesen und unterliege daher nicht der Beitragspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2010 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab, hob indessen die Beitragsverf�gungen f�r selbstst�ndig Erwerbende vom 26. September 2008 auf und verf�gte am 7. Mai 2010 f�r die Jahre 2005 bis 2007 eine Beitragspflicht als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber samt Verzugszinsberechnung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. November 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 23. April 2010 aufhob mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 2005 bis 2007 in der Schweiz nicht AHV-beitragspflichtig ist.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 23. April 2010 sei wiederherzustellen.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. A.________ beantragt die Abweisung, soweit darauf einzutreten ist, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen die Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner l�sst am 20. August 2012 eine weitere Eingabe einreichen.
2.1.�Gem�ss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind nat�rliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz in der AHV obligatorisch versichert. Gem�ss Art. 4 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Abs. 1). Die Beitr�ge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber werden laut Art. 6 Abs. 1 AHVG ebenfalls in Prozenten des massgebenden Lohnes festgesetzt.
2.2.�Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der VO (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an. Die VO Nr. 1408/71 gilt unter anderem auch f�r Rechtsvorschriften �ber Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene betreffen (Art. 4 Abs. 1 lit. c und d). Die entsprechenden Bestimmungen finden in der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch den Verweis in Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG Anwendung.
2.3.�Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enth�lt allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 13 Abs. 1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gem�ss Art. 13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass f�r jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind (BGE 138 V 533 E. 3.1 S. 537 und 258 E. 4.2 S. 263 f. mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt f�r Arbeitnehmende das Besch�ftigungslandprinzip. Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie besch�ftigt, den Wohn- oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (Grundsatz der lex loci laboris; Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71; BGE 138 V 533 E. 3.1 S. 537 und 258 E.4.2 S. 263 f. mit Hinweis). Eine Ausnahme ist unter anderem vorgesehen f�r eine Person, die in mehreren Mitgliedstaaten abh�ngig besch�ftigt oder selbstst�ndig t�tig ist. Handelt es sich hierbei um eine Person, die nicht als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens besch�ftigt ist, unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre T�tigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates aus�bt oder wenn sie f�r mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber t�tig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben (Art. 14 Abs. 2 lit. b/i). Sodann unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie besch�ftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnt, in denen sie ihre T�tigkeiten aus�bt (Art. 14 Abs. 2 lit. b/ii).
3.1.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner falle als franz�sischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in der Schweiz grunds�tzlich in den pers�nlichen Geltungsbereich des FZA sowie der Verordnungen, auf die das Abkommen verweist. Am 1. Juni 2009 habe das FZA eine r�umliche Ausdehnung zufolge des Beitritts von Rum�nien und Bulgarien erfahren. Die T�tigkeit des Beschwerdegegners �be dieser f�r einen niederl�ndischen Arbeitgeber in Bulgarien aus, das in der fraglichen Zeitspanne 2005 bis 2007 (noch) kein Mitglied-, sondern ein Drittstaat gewesen sei. Eine solche Konstellation sei vom Bundesgericht noch nie entschieden worden; in BGE 134 V 428 habe es sich zwar ebenfalls um ein r�umliches Dreiecksverh�ltnis gehandelt, wobei es sich dort bei s�mtlichen Staaten um Mitgliedstaaten gehandelt habe. Eine vergleichbare Konstellation habe indes der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-60/93 Aldewereld entschieden. Dort sei ein Wanderarbeiter zwar von einem Unternehmen aus der Gemeinschaft eingestellt worden, aber nicht auf dem Gebiet der Gemeinschaft t�tig gewesen. Der EuGH sei von einer L�cke in der Verordnung 1408/71 ausgegangen, weil die Verordnung sich nicht auf einen Wanderarbeiter beziehe, der zwar von einem Unternehmen aus der Gemeinschaft eingestellt werde, aber nicht im Gebiet der Gemeinschaft t�tig sei. In einer solchen Situation seien der Wohnsitz des Arbeitnehmers oder der Ort, an dem der Arbeitgeber ans�ssig sei, die einzigen m�glichen Ankn�pfungspunkte. Der EuGH entschied sich als Ankn�pfungspunkt f�r die Anwendung der Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem der Arbeitgeber ans�ssig sei. �bertragen auf den vorliegenden Fall bedeute dies, so die W�rdigung der Vorinstanz, dass der Beschwerdegegner der schweizerischen Beitragspflicht nicht unterstellt sei.
3.2.�Die Ausgleichskasse f�hrte aus, der Beschwerdegegner habe als unselbstst�ndiger Arbeitnehmer der niederl�ndischen Unternehmung in Bulgarien gearbeitet; es liege keine Entsendung im Sinne des Freiz�gigkeitsabkommens vor, denn Bulgarien sei zur strittigen Zeit nicht Mitgliedstaat gewesen. Der Beschwerdegegner sei nicht der niederl�ndischen Sozialversicherung unterstellt gewesen; dies gehe aus den in der Einsprache ins Recht gelegten Lohnausweisen hervor. Dort seien Zahlungen an die ARRCO ("Association pour le r�gime de retraite compl�mentaire des salari�s") und AGIRC ("Association g�n�rale des institutions de retraite des cadres") ausgewiesen; das seien franz�sische Zusatzpflichtrentenversicherungen, welche die Grundrenten erg�nzten. Entsprechend sei f�r die Frage, welchem Sozialversicherungsrecht der Beschwerdegegner unterstellt sei, einzig das Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Bulgarien massgeblich. Deshalb sei das FZA nicht anwendbar, und in der Folge k�nne auch das als Parallelfall angerufene Urteil Aldewereld des EuGH nicht Grundlage f�r den vorliegenden Rechtsstreit sein. Der Beschwerdegegner habe nie in den Niederlanden gearbeitet und sei auch nie der niederl�ndischen Sozialversicherung angeschlossen gewesen. Auch das am 1. Dezember 2007 in Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien sei nicht anwendbar, da diesem nur schweizerische und bulgarische B�rger unterstellt seien.
3.3.�Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen macht in seiner Stellungnahme wie die Ausgleichskasse geltend, der Beschwerdegegner sei durch seine T�tigkeit f�r die niederl�ndische Unternehmung X.________ nicht der niederl�ndischen Sozialversicherung angeschlossen gewesen. Die Lohnabz�ge w�rden von der niederl�ndischen Arbeitgeberin ausdr�cklich in j�hrlichen Best�tigungen ausgef�hrt, wobei es sich um eine freiwillige Versicherung Frankreichs handle. Die niederl�ndische Arbeitgeberin des Beschwerdegegners habe diejenigen Beitr�ge �bernommen, die der Beschwerdegegner selber in seinem Heimatland Frankreich freiwillig h�tte bezahlen k�nnen. Es liege somit keine unzumutbare Doppelversicherung vor, weshalb sich eine Anlehnung an die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Aldewereld verbiete. Dort habe zur Vermeidung einer Doppelversicherung eine Entscheidung zugunsten der Rechtsvorschriften am Sitz der Arbeitgeberin gef�llt werden m�ssen, denn, so jener Entscheid, eine doppelte Beitragspflicht w�rde einer Grundzielsetzung des Abkommens entgegenstehen und sei daher zu vermeiden. Zwischen den Niederlanden und Bulgarien w�rde im �brigen kein Sozialversicherungsabkommen bestehen. Selbst f�r den letzten Monat der strittigen Beitragsperiode (Dezember 2007), in dem das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien in Kraft getreten sei, gelte keine andere Regelung, weil gem�ss Art. 3 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 6 des Abkommens das Erwerbsortsprinzip f�r Drittstaatsangeh�rige nicht gelte.
3.4.�Der Beschwerdegegner l�sst ausf�hren, als franz�sischer Staatsangeh�riger mit Wohnsitz in der Schweiz falle er in den Anwendungsbereich des FZA und der Verordnung 1408/71, weshalb sich die hier anwendbaren Rechtsvorschriften nach Art. 13 ff. der Verordnung 1408/71 richten w�rden. Die T�tigkeit in einem Drittstaat sei von der Verordnung 1408/71 jedoch nicht abgedeckt. Eine solche Konstellation entspreche der Rechtssache Aldewereld des EuGH (C-60/93). Indem das kantonale Gericht sich auf diese Entscheidung berufen habe, habe es kein Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz habe f�r das Bundesgericht verbindlich, das heisst nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, dass der Beschwerdegegner aus dem Arbeitsverh�ltnis mit der niederl�ndischen Unternehmung X.________�- nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben - sein Einkommen generiert habe. Im �brigen k�nne die Beschwerdef�hrerin mit der R�ge, dass dem Beschwerdegegner keine Beitr�ge f�r die niederl�ndische Sozialversicherung abgezogen worden seien, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.1.�Die Parteien und die Vorinstanz sind sich - gest�tzt auf das Urteil Aldewereld des EuGH (C-60/93) - darin einig, dass die Koordinationsbestimmungen der VO 1408/71 des FZA die hier vorliegende Konstellation, in der zwar sowohl der Wohnsitz des Arbeitnehmers als auch der Sitz der Arbeitgeberin in unterschiedlichen Mitgliedstaaten (bzw. dem Vertragsstaat Schweiz) liegen, der Erwerbsort hingegen in einem Drittstaat liegt, nicht regeln. In den massgeblichen Jahren 2005 bis 2007 war Bulgarien, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwog, noch nicht Mitgliedstaat des Europ�ischen Wirtschaftsraums. Dass bei fehlender Regelung in den Koordinationsbestimmungen die Rechtsprechung des EuGH als Leitlinie konsultiert wird, ist ebenfalls nicht bestritten und entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. BGE 134 V 428 E. 5 S. 433, E. 8 S. 437, Art. 16 Abs. 2 FZA). Einer n�heren Pr�fung bedarf daher die Rechtsfrage, ob der EuGH-Entscheid in der Rechtssache Aldewereld, wie die Vorinstanz erwog, vorliegend richtungweisende Grundlage sein k�nnte.
4.2.�Strittig war in jenem Entscheid die Frage, ob Herr Aldewereld (auch) in den Niederlanden Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlen m�sse. Er war niederl�ndischer Staatsangeh�riger, der im Zeitpunkt seiner Anstellung durch ein in Deutschland ans�ssiges Unternehmen in den Niederlanden wohnte. Dieses deutsche Unternehmen schickte ihn nach Thailand zur Arbeit. Wegen dieser T�tigkeit war Herr Aldewereld der deutschen Sozialversicherung unterstellt, die entsprechenden Beitr�ge wurden ihm vom Lohn abgezogen (Ziff. 3 und 4 des Urteils vom 29. Juni 1994, C-60/93, Slg. 1994 I-02991). Der Gerichtshof f�hrte aus, dass "bei Fehlen einer Bestimmung, die sich ausdr�cklich auf den Fall einer Person in der Situation des Herrn Aldewereld bezieht, eine solche Person nach dem System der Verordnung den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der Arbeitgeber ans�ssig ist" (Randnr. 25 des Entscheids). Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die die Verwirklichung der Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft bezwecken, w�rden es verbieten "dass von einem Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und im Rahmen eines Arbeitsverh�ltnisses mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Unternehmen ausschliesslich ausserhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten T�tigkeiten aus�bt, aufgrund derer er nach den sozialen Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats beitragspflichtig ist, Beitr�ge nach den sozialen Rechtsvorschriften seines Wohnstaats erhoben werden". Mit anderen Worten: Herr Aldewereld ist der deutschen Sozialversicherung unterstellt; eine zweite Unterstellung an seinem Wohnort l�uft dem Zweck der Abkommen - Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - zuwider, weshalb ausschliesslich der Sitz der Arbeitgeberin Ankn�pfungspunkt ist.
4.3.�Der Beschwerdegegner untersteht sowohl in pers�nlicher als auch in sachlicher Hinsicht der VO Nr. 1408/71. Dessen Art. 13 Abs. 1 h�lt als Grundsatz fest, dass die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar sind (BGE 138 V 533 E. 3.1 S. 537 und 258 E. 4.2 S. 263 f. mit Hinweis). Ausgehend von diesem Grundsatz ist der zust�ndige Mitgliedstaat zu ermitteln. Der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdegegner war in den Jahren 2005 bis 2007 f�r einen Arbeitgeber in den Niederlanden in einem Drittstaat (Bulgarien) erwerbst�tig. Wohnsitz des Arbeitnehmers und Sitz des Arbeitgebers befinden sich in einem Abkommensstaat, w�hrend die unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit in einem Drittstaat ausge�bt wurde. Diese Konstellation ist mit dem in der Rechtssache Aldewereld (C-60/93) beurteilten Sachverhalt identisch. Im Urteil Aldewereld hatte der Versicherte in einem Mitgliedstaat Wohnsitz (Niederlande) und war f�r einen in einem andern Mitgliedsstaat ans�ssigen Arbeitgeber (Deutschland) in einem Drittstaat (Thailand) erwerbst�tig. Der EuGH kn�pfte f�r die Koordination entscheidend auf den Sitz des Arbeitgebers an. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen ist das Urteil Aldewereld nicht nur auf den Tatbestand der Entsendung (vgl. auch Art. 14 Abs. 1 VO 1408/71) anwendbar. Die dem EuGH vorgelegte Rechtsfrage war generell formuliert (Ziff. 8) und wurde generell beantwortet (Ziff. 26 des Urteils vom 29. Juni 1994, C-60/93; vgl. auch Ziff. 11). Im vorliegenden Fall ist daher mit der Vorinstanz auf das Urteil in der Rechtssache Aldewereld (C-60/93) abzustellen. Der Sitz des Arbeitgebers in den Niederlanden ist als Ankn�pfungspunkt naheliegender als der Wohnsitz des Beschwerdegegners in der Schweiz, der mit dem Arbeitsverh�ltnis, dem Arbeitsort und dem Sitz des Arbeitgebers in keinem Zusammenhang steht (Steinmeyer, in: Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 4. Aufl. 2005, S. 173 N. 2 am Ende). Aus diesem Grund ist die Koordination zugunsten der Niederlande vorzunehmen, deren System der sozialen Sicherheit Anwendung findet. Denn nach Art. 14 Abs. 2 lit. b/ii VO 1408/71 in Verbindung mit dem Urteil Aldewereld unterliegt eine Person den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie besch�ftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie nicht im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie die T�tigkeit aus�bt. F�r Schweizer Recht verbleibt unter diesen Umst�nden kein Raum, und zwar unabh�ngig davon, ob und wie die Niederlande als zust�ndiger Staat das Einkommen aus Bulgarien behandelt. Ob und inwieweit der Beschwerdegegner in den Niederlanden tats�chlich der Beitragspflicht untersteht, ist ohne Belang. Denn selbst wenn die Niederlande als zust�ndiger Staat von einer Beitragspflicht f�r das in Bulgarien erzielte Einkommen absieht, kann sich die Schweiz nicht �ber die kollisionsrechtliche Regelung hinwegsetzen und die Beitragspflicht f�r sich beanspruchen. Die Verordnung dient dazu, die im konkreten Fall anwendbare Sozialrechtsordnung zu finden (Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 4. Aufl., S. 19 N. 58), sie bezweckt hingegen nicht, in jedem Fall eine Unterstellung unter eine Beitragspflicht vorzunehmen.
Luzern, 21. M�rz 2013

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 153
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 14