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Timestamp: 2018-01-19 21:28:12+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253444/7/Kü/TO/Ba
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VwSen-253444/7/Kü/TO/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung von Frau S L, W, L, vom 10. April 2013 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. April 2013, Zl. SV96-24-2013, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 8. April 2013, Zl. SV96-24-2013 wurde über die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs.1 iVm § 111 ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 36,50 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben als seit 11.5.2010 selbständig vertretende, unbeschränkt haftende Gesellschafterin – damit als zur Vertretung nach außen berufenes, gemäß § 9/1 VStG verantwortl. Organ – der „L M OG“, FN X, Sitz: L, W, die seit 1.8.2012 an diesem Standort das Gewerbe „Montage u. Demontage sowie Einschäumen von vorgefertigten Fenstern u. Türen mit Ausnahme von Brandschutz- und Sicherheitstüren in bestehende Maueröffnungen mit u. ohne Blindstöcke mit Ausnahme jeder an einen Befähigungsnachweis gebunden Tätigkeit“ ausübt, zu verantworten – ein verantwortl. Bevollmächtigter gem. § 35/3 ASVG wurde nicht bestellt -, dass von dieser Gesellschaft als Dienstgeber der seit 17.11.2012, 08:40 Uhr (dem Kontrollzeitpunkt; lt. eigenen Angaben seit etwa 6 Wochen zuvor) gegen Entgelt, in persönl. u. wirtschaftl. Abhängigkeit, als Monteur/Montagehelfer beschäftigte, nicht von der Vollversicherung gem. § 5 ausgenommene, damit in der Kranken-, Unfall-u. Pensionversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer:
Die gesetzliche Frist der Anmeldung wurde erfüllt, für das Nichtbearbeiten am selben Tag der Sozialversicherungsanstalt kann nicht an uns vorgeworfen werden. Jede Anmeldung wurde per Mail an Hrn. Dominik Weitzl gesandt, und hat auch immer gut funktioniert.
Dem Finanzamt Gmunden Vöcklabruck wurde die gegenständliche Berufung in Wahrung des Parteiengehörs vorgelegt. In der Stellungnahme vom 17. April 2013 beantragte die Organpartei die vollinhaltliche Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, da die Berufung nicht geeignet wäre den Vorwurf der Übertretung nach dem ASVG zu entkräften.
Der Bw wurde in Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. In der Stellungnahme wurde der Berufungsantrag wiederholt und eine Kopie eines Schreibens (samt Beilagen) an die OÖGKK vorgelegt, das nach dem Telefonat mit dem erkennenden Mitglied, am 5. Juni 2013 abgesandt wurde und Folgendes zum Inhalt hatte.
Die Bw ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der L M OG mit dem Sitz in W, L. Am 17.11.2012 wurde um 8:40 Uhr von Organen des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck auf der Baustelle der L M OG in O, S „G Wohnanlage“, eine Kontrolle nach dem AuslBG und § 89 Abs.3 EStG durchgeführt. Hierbei wurden bei der Montage von Innenfensterbänken Herr A L, ebenfalls unbeschränkt haftender Gesellschafter der L M OG, sowie die Arbeiter W P und T S angetroffen.
Am 16.11.2012 um 17:47:07 Uhr wurde vom Büro der Bw per E-Mail an die Adresse eines Mitarbeiters der OÖGKK eine Mindestangabenmeldung für Herrn P mit ausgewiesenem Beschäftigungsbeginn 17.11.2012 abgesandt.
Bereits bei der Kontrolle teilte Herr A L mit, dass Herr P zur Sozialversicherung angemeldet sei. Diese Behauptung fußt auf den Umstand, dass am Tag davor eine Mindestangabenmeldung per Mail an die OÖGKK geschickt wurde, in jener Art und Weise, wie es schon einige Male davor auch geschehen ist und von der OÖGKK bearbeitet wurde. Die Vollmeldung erfolgte am Montag, dem 19.11.2012, durch das beauftragte Buchhaltungsbüro, das für die Lohnverrechnung sowie Anmeldung des Personals per ELDA zuständig war.
Laut Mitteilung der OÖGKK gelangte das E-Mail vom 16.11.2012 mit der Mindestangabenmeldung nicht in ihren elektronischen Verfügungsbereich. Die Bw hingegen erhielt keine Fehlermeldung nach Absenden des E-Mails.
4.2. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafantrag des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. Februar 2013. Die weiteren Feststellungen beruhen auf den im Akt einliegenden Kopien über die ELDA-Vollanmeldung vom 19.11.2012, Ausdruck des Mail vom 16.11.2012 mit der Mindestangabenmeldung, die Ein- und Austritte bei der Firma L M OG im Zeitraum September – Dezember 2012, sowie des Jahreslohnkontos für W P für das Jahr 2012.
Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat die Bw initiativ alles darzulegen, was für ihre Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch Beibringen von Beweismitteln oder die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die „Glaubhaftmachung“ nicht.
Der Bw als Unternehmerin obliegt es, sich über die rechtlichen Voraussetzungen und faktischen Umstände ihrer Tätigkeit ausreichend zu informieren. Informationen zur Anmeldung von Dienstnehmern sind u.a. jederzeit im Info-Angebot der OÖGKK online unter dienstgeber.ooegkk.at nachzulesen. Zudem wurde die Bw bereits durch den zuständigen Sachbearbeiter der OÖGKK darüber informiert wie eine ordnungsgemäße Meldung zu erfolgen habe. Der Bw ist daher die Tat auch subjektiv vorwerfbar.
Im vorliegenden Fall kann nicht von einer typischen Deliktsverwirklichung gesprochen werden, auch wenn objektiv ein Verstoß gegen eine Gebotsnorm vorliegt. Die Bw war der festen Überzeugung, dass Herr P beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet war, da am 16.11.2012 im Glauben alles richtig gemacht zu haben, eine Mindestangabenmeldung per e-mail erfolgte, die Bw keine Fehlermeldung erhalten hatte und somit davon ausging, dass das abgesandte e-mail in den elektronischen Verfügungsbereich der OÖGKK gelangte.
Der Unabhängige Verwaltungssenat erkennt daher, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs.1 Z4 VStG im gegenständlichen Fall gegeben sind um den Bw aufgrund der besonderen Sachverhaltslage mit der Erteilung einer Ermahnung unter gleichzeitigem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens von weiteren Übertretungen dieser Art abzuhalten.
Gleichzeitig wird die Bw darauf hingewiesen, dass bei künftigen Übertretungen mit entsprechenden rigoroseren Sanktionen zu rechnen ist.

References: § 33
 § 111
 § 9
 § 35
 § 5
 § 89
 § 45