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Timestamp: 2016-05-27 06:31:02+00:00

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Wienand, Stefanie, IPR und UN-Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Verträgen im Internet unter besonderer Berücksichtigung des Herunterladens von Software - JurPC-Web-Dok. 0021/1997
JurPC Web-Dok. 21/1997 - DOI 10.7328/jurpcb/1997121118
Gliederung:A. VorbemerkungB. Internationales Privatrecht (IPR) I. ForumII. Vorrang von EG-Recht und völkerrechtlichen Übereinkommen
gem. Art. 3 II EGBGBIII. Feststellung des anzuwendenden Rechts nach dem
EGBGB1. Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB2. Objektive Anknüpfung gem. Art. 28 EGBGB3. Verbraucherverträge, Art. 29 EGBGB4. Umfang des Vertragsstatuts 5. Ordre public und zwingende Vorschriftena.) Ordre public b.) Zwingende Vorschriften 6. Art. 31 II EGBGBIV. Vertragsschluß nach österreichischem
Recht1. Kaufvertrag 2. VertragsschlußV. Pflichten des KVI. Pflichten des VVII. Rechtsbehelfe des KC. UN-KaufrechtI. Anwendungsbereich, Art. 1 CISGa.) Definition von Wareb.) Wortlaut und Systematikc.) Geschichted.) Meinungen in einzelnen Vertragsstaatene.) StellungnahmeII. Vertragsschluß nach Art. 14 - 24 CISGIII. Pflichten des KIV. Pflichten des VV. Pflicht des V zur Lieferung vertragsgemäßer
Ware, Vertragsverletzung des VVI. Rechtsbehelfe des KD. Unterstellung, Österreich habe das CISG
nicht unterschrieben, Beispielsfall 3I. Anwendungsbereich des CISG II. Vorgeschaltete kollisionsrechtliche PrüfungE. VerbraucherschutzI. Art. 13 ff. EuGVÜ, Art. 13 ff. LugVÜII. Art. 29 EGBGB III. Art. 34 EGBGBIV. Art. 12 II FernabsatzrichtlinieV. § 12 AGBGF. SchlußbemerkungThesen LiteraturverzeichnisA. AufsätzeB. KommentareC. Festschrift D. BundestagsdrucksachenE. WörterbücherF. Lehrbücher A. Vorbemerkung:Zur Zeit erlebt das Internet in Deutschland einen wahren Boom.
Kaufverträge im Internet werden immer häufiger. Auch das Herunterladen
von Software im Internet nimmt zu. Da das Internet ein weltweites Medium ist,
wirft das grenzübergreifende Herunterladen von Software rechtliche Fragen
auf. Einige sollen hier anhand von drei Beispielsfällen erörtert
werden. JurPC Web-Dok.21/1997, Abs. 1Beispielsfall 1: Ein deutscher Käufer (K) lädt
Software eines österreichischen Anbieters (V) aus dem Internet herunter.
Sie sind gewerblich tätig und schließen die Anwendbarkeit des CISG
gem. Art. 6 CISG aus. K zahlt per Kreditkarte, die Software kommt fehlerhaft an
(unter B.).Abs. 2Beispielsfall 2: Wie Beispielsfall 1, aber die Parteien
haben das CISG nicht ausgeschlossen (unter C.). Abs. 3Beispielsfall 3: Wie Beispielsfall 1, aber es wird
unterstellt, Österreich habe das CISG nicht unterschrieben (unter D.).
Abs. 4Da das Herunterladen von Software i. d. R. Standardsoftware
betrifft, soll nur deren rechtliche Einordnung, nicht aber die von
Individualsoftware erörtert werden. Darauf folgt ein kurzer Überblick über
Verbraucherschutz bei grenzübergreifenden Verträgen via Internet
(unter E.). Abs. 5B. Internationales Privatrecht (IPR): Beispielsfall 1, bei dem V und K das CISG gem. Art. 6 CISG
ausgeschlossen haben, beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des IPR. Abs. 6I. ForumDamit deutsches IPR anwendbar ist, muß ein deutsches
Gericht zuständig sein, da Gerichte immer die Kollisionsregeln der lex fori
anwenden[1]. Nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kann
Gerichtsstand der Erfüllungsort sein. Zudem können die Parteien gem.
Art. 17 EuGVÜ den Gerichtsort wählen. Das EuGVÜ gilt für
Vertragsstaaten. Gem. Art. 63 I EuGVÜ sind EG-Staaten zum Beitritt
verpflichtet. Für Staaten des Luganer Übereinkommens enthalten die
Art. 5 Nr. 1, 17 LugVÜ den Art. 5 Nr.1, 17 EuGVÜ entsprechende
Vorschriften. Ansonsten gelten die §§ 12 ff. ZPO, nach § 38 ZPO
ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zwischen Vollkaufleuten unter engen
Voraussetzungen zulässig. Bis jetzt hat Österreich das EuGVÜ noch
nicht unterzeichnet, sondern nur das LugVÜ[2].
Hier wird von der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ausgegangen. Abs. 7II. Vorrang von EG-Recht und völkerrechtlichen Übereinkommen
gem. Art. 3 II EGBGBGem. Art. 3 II EGBGB gehen dem deutschen IPR EG-Recht und
Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit sie unmittelbar
anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind. Eine solche Vereinbarung ist
das aufgrund von Art. 220 EGV abgeschlossene EuGVÜ ergänzende[3] EVÜ. Gem. Art. 1 II VertragsG finden Art.
1 - 21 EVÜ innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung. Der Inhalt des EVÜ
wurde aber in Art. 27 - 37 EGBGB übernommen[4].
Somit findet das EGBGB Anwendung, und zwar auch im Verhältnis zu Staaten,
die wie Österreich[5] das EVÜ nicht
unterschrieben haben[6]. Bei der Auslegung der
Art. 27 - 37 EGBGB muß gem. Art. 36 EGBGB die einheitliche Auslegung in
den Vertragsstaaten des EVÜ berücksichtigt werden. Demnach muß
der Inhalt der entsprechenden Regelungen des EVÜ beachtet werden
[7]. Abs. 8III. Feststellung des anzuwendenden Rechts nach dem
EGBGBGem. Art. 11 II EGBGB unterliegt die Form eines Vertrages
entweder dem Vertragsstatut oder dem Ortsrecht eines der Staaten, in denen die
Parteien sich befinden. Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer
Person beurteilen sich gem. Art. 7 I EGBGB unabhängig vom Vertragsstatut
nach dem Recht des Staates, dem sie angehört. Abs. 91. Rechtswahl nach Art. 27 EGBGBDas Vertragsstatut können die Parteien gem. Art. 27 I 1
EGBGB wählen, und zwar durch einen kollisionsrechtlichen Verweisungsvertrag[8], dessen Zustandekommen und Wirksamkeit sich
gem. Art. 27 IV EGBGB nach Art. 11, 12, 29 III, 31 EGBGB beurteilen. Eine
Rechtswahl kann gem. Art. 27 I 2 EGBGB auch konkludent erfolgen, sie muß
sich aber mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder
den Umständen des Falles ergeben. Indizien für eine konkludente
Rechtswahl können z. B. Gerichtsstandsklauseln, Schiedsklauseln, Bezugnahme
auf ein bestimmtes Recht, das Prozeßverhalten der Parteien[9] oder die Vertragssprache[10] sein. Nach heute allgemeiner Meinung ist eine
kollisionsrechtliche Rechtswahl auch in AGB zulässig[11]. Maßgeblich für das
Zustandekommen einer Rechtswahl ist auch hierbei gem. Art. 27 IV i. V. m. Art.
31 I EGBGB das auf den Hauptvertrag anwendbare, also das gewählte Recht[12]. Die Rechtswahl kann gem. Art. 27 I 3 EGBGB
auch nur für einen Teil des Vertrages getroffen und gem. Art. 27 II EGBGB
nach Vertragsschluß wieder geändert werden. Auch eine nachträgliche
Rechtswahl kann stillschweigend erfolgen, sie ist ex tunc oder ex nunc möglich[13]. Gem. Art. 27 III EGBGB kann durch die
Rechtswahl nicht von den zwingenden Bestimmungen eines Staates abgewichen
werden, wenn der Sachverhalt nur mit diesem verbunden ist. Hiervon sind nicht
nur international zwingende Normen erfaßt[14].
Gem. Art. 27 IV EGBGB liegt bei einer Rechtswahl eine Sachnormverweisung vor,
wie auch Art. 4 II EGBGB für eine Rechtswahl außerhalb des
Schuldvertragsrechts bestimmt. Eine Rück- oder Weiterverweisung sind daher
ausgeschlossen[15]. Abs. 102. Objektive Anknüpfung gem. Art. 28 EGBGBFalls keine Rechtswahl getroffen wird, unterliegt der Vertrag
gem. Art. 28 I 1 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er die engsten
Verbindungen aufweist. Beinhaltet ein Vertrag von einander trennbare Teile, können
diese gem. Art. 28 I 2 EGBGB dem Recht unterschiedlicher Staaten unterliegen je
nach ihrer engeren Verbindung. Gem. Art. 28 II 1 EGBGB wird vermutet, daß
der Vertrag mit dem Staat die engste Verbindung aufweist, in dem die Partei im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die die
charakteristische Leistung erbringt. Gem. Art. 28 II 2 EGBGB wird bei einer
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei an den Sitz der
Niederlassung angeknüpft, die die charakteristische Leistung zu erbringen
hat. Die charakteristische Leistung ist die Leistung, für die Zahlung
geschuldet wird[16]. Daher ist beim
Downloading charakteristische Leistung das Zur-Verfügung-Stellen der
Software[17]. Somit ist das Recht am Sitz des
Software-Anbieters für das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich[18], auch wenn sich ein ausländischer
Anbieter eines deutschen Servers bedient[19].
Also ist bei Beispielsfall 1 österreichisches Recht anwendbar. Auch hier
liegt gem. Art. 35 I EGBGB eine Sachnormverweisung vor, und zwar abweichend von
Art. 4 I EGBGB, der ansonsten eine Gesamtverweisung vorsieht. Österreichisches
IPR ist somit nicht zu prüfen, eine Rück- oder Weiterverweisung sind
ausgeschlossen[20]. Die mit Software-Überlassungen
verbundene Übertragung von Nutzungsrechten beurteilt sich jedoch grds.
aufgrund der Territorialität der Schutzrechte nach dem Recht des
Schutzlandes, d. h. des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird[21]. Die Vertreter der Universalitätstheorie
knüpfen einheitlich an das Vertragsstatut an[22].
Allerdings wenden auch sie auf bestimmte Fragen das Recht des Schutzlandes an,
z. B. auf die Zulässigkeit und Form der Übertragung[23]. Sie kommen hier also zum selben Ergebnis.
Gem. Art. 28 V EGBGB kann sich aus der Gesamtheit der Umstände ergeben, daß
ein anderes Recht zur Anwendung kommt als das, auf das die Vermutung des Abs. 2
hinweist. In Beispielsfall 1 ist dies jedoch nicht der Fall. Abs. 113. Verbraucherverträge, Art. 29 EGBGBFür Verbraucherverträge enthält Art. 29 EGBGB
von Art. 27, 28 EGBGB abweichende Bestimmungen. Bei Beispielsfall 1 handelt es
sich nicht um einen Verbrauchervertrag, so daß es bei der Anwendbarkeit österreichischen
Rechts bleibt. Auf Art. 29 EGBGB wird beim Verbraucherschutz (s. u. unter E.)
eingegangen. Abs. 124. Umfang des VertragsstatutsGem. Art. 31, 32 I EGBGB unterliegen dem Vertragsstatut das
Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages, seine Auslegung, die Erfüllung,
die Folgen der Nichterfüllung, die Verjährung, Rechtsverluste und die
Folgen der Nichtigkeit des Vertrages. Gem. Art. 32 II EGBGB ist für die Erfüllung
das Recht am Erfüllungsort zu beachten. Abs. 135. Ordre public und zwingende VorschriftenAuch in Beispielsfall 1 bei der Anwendung österreichischen
Rechts sind der ordre public gem. Art. 6 EGBGB und zwingende Vorschriften gem.
Art. 34 EGBGB zu berücksichtigen. Abs. 14a.) Ordre publicGem. Art. 6 EGBGB ist eine ausländische Rechtsnorm nicht
anzuwenden, wenn das Ergebnis ihrer Anwendung mit wesentlichen Grundsätzen
des deutschen Rechts, besonders den Grundrechten, nicht vereinbar ist. Das ist
der Fall, wenn es für die deutsche Rechtsordnung untragbar ist[24]. Voraussetzung ist aber ein Inlandsbezug des
Falles[25], der bei Beispielsfall 1 vorliegt. Abs. 15b.) Zwingende VorschriftenArt. 34 EGBGB ermöglicht eine Sonderanknüpfung
deutscher Vorschriften, die den Sachverhalt international zwingend regeln[26]. Diese werden von Art. 27 ff. EGBGB nicht
berührt. Art. 34 EGBGB betrifft Eingriffsnormen, die den Interessen des
Staates dienen[27], und Sonderprivatrecht zum
Schutz des Schwächeren[28]. I. d. R.
erfordert Art. 34 EGBGB einen Inlandsbezug [29].
Abs. 166. Art. 31 II EGBGBFerner kann eine Partei sich gem. Art. 31 II EGBGB für die
Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates
ihres gewöhnlichen Aufenthaltes berufen, falls es nach den Umständen
nicht gerechtfertigt erscheint, die Wirkung ihres Verhaltens nach dem sonst
anzuwendenden Recht zu beurteilen. Art. 31 II EGBGB ermöglicht eine
einzelfallweise Sonderanknüpfung aus Billigkeitsgründen[30]. Erfaßt sind besonders die Folgen des
Schweigens[31], aber auch ein anderes für
den Vertragsschluß relevantes Verhalten[32],
z. B. eine positive Erklärung[33].
Abs. 17IV. Vertragsschluß nach österreichischem
Recht1. Kaufvertrag Der Vertrag über das Herunterladen von Software könnte
einen Kaufvertrag gem. § 1053 ABGB darstellen. Dazu muß Software eine
Sache i. S. des § 285 ABGB sein. § 285 ABGB sagt, daß alles eine
Sache ist, was keine Person ist und zum Gebrauche der Menschen dient. Unkörperliche
Gegenstände fallen ebenfalls unter den Sachenbegriff des österreichischen
Rechts[34], auch Software[35]. Somit sind bei einer zeitlich unbegrenzten Überlassung
von Standardsoftware gegen einmaliges Entgelt die kaufrechtlichen Vorschriften
anzuwenden[36], und zwar zumindest analog auch
auf das Downloading[37]. Abs. 182. VertragsschlußGem. § 861 ABGB erfolgt auch in Österreich ein
Vertragsschluß durch Angebot und Annahme. Bei einem Angebot im Internet
ist fraglich, ob es sich um eine invitatio ad offerendum oder ein Angebot ad
incertas personas handelt. V hat die Software bereitgestellt. K muß sie
nur noch herunterladen und per Kreditkarte zahlen. Die weitere
Vertragsabwicklung läuft automatisch ab; weder V noch ein Vertreter des V müssen
noch etwas tun. V kann das Herunterladen auch nicht mehr verhindern. Dies ähnelt
dem Aufstellen eines Warenautomaten, das als Angebot gilt, solange Waren
vorhanden sind[38]. Also liegt hier ein
Angebot ad incertas personas vor[39]. Das
Angebot muß K zugehen[40]. Beim Anbieten
von Software im Internet geht das Angebot zu, wenn man die Internetseite liest.
Es kann nicht mehr einseitig widerrufen werden[41].
Die Annahme muß gem. § 862 ABGB unter Anwesenden sofort, ansonsten
innerhalb der vom Antragssteller gesetzten oder zu erwartenden Frist angenommen
werden. Die Annahme des K wurde V elektronisch übermittelt. K und V sind
nicht online verbunden und kommunizieren nicht miteinander. Es liegt eine verkörperte
Willenserklärung unter Abwesenden vor[42].
Die Annahme kann gem. § 863 ABGB auch konkludent erklärt werden durch
Handlungen, die keinen vernünftigen Grund zum Zweifeln übriglassen. Im
Herunterladen der Software und Zahlung des Preises kann eine schlüssige
Annahmeerklärung gesehen werden, da daraus hervorgeht, daß K das
Angebot akzeptiert und einen Vertrag abschließen will. Auch die
Annahmeerklärung ist zugangsbedürftig und wird wirksam, wenn sie in
den Machtbereich des V gelangt[43]. Beim
Downloading unter Bezahlung per Kreditkarte geht die Annahmeerklärung spätestens
zu, wenn die Zahlung abgeschlossen ist. In Beispielsfall 1 liegt bereits zu
diesem Zeitpunkt ein Vertrag vor. Dieser kann grds. formfrei geschlossen werden[44]. Damit ein Vertrag gültig zustande
kommt, müssen zumindest Ware und Preis bestimmbar sein[45]. Das ist beim Downloading i. d. R. der Fall.
Abs. 19V. Pflichten des KGem. § 1062 ABGB besteht die Hauptpflicht des K in der Übernahme
der Kaufsache und Zahlung des Preises in bar Zug um Zug gegen Erhalt der
Kaufsache. Das gilt jedoch nur, falls nichts anderes vereinbart ist[46]. Beim Downloading gegen Bezahlung mit
Kreditkarte ist etwas anderes vereinbart. Daher muß hier nicht in bar
gezahlt werden. Die Pflicht zur Abnahme beinhaltet die erforderlichen
Mitwirkungshandlungen[47]. Mit dem Downloading
leistet K alle erforderlichen Handlungen und übernimmt die Software. In
Beispielsfall 1 hat K seine Pflichten erfüllt. Abs. 20VI. Pflichten des VDie Pflichten des V richten sich nach §§ 1061, 1047
ABGB. Danach hat er die Kaufsache mangelfrei[48]zu freiem Besitz und damit zu Eigentum[49] zu übertragen.
Die Sache muß frei von ungewöhnlichen Lasten überlassen werden[50]. Daß Software gewöhnlich mit
Schutzrechten belastet ist, ist bekannt und demnach nicht ungewöhnlich und
steht §§ 1061, 1047 ABGB nicht entgegen. Gem. § 311 ABGB ist
Besitz und gem. § 353 ABGB Eigentum an unkörperlichen Sachen, also
auch an Software möglich. In Beispielsfall 1 ist die Software nur
mangelhaft angekommen. Somit hat V seine Pflicht zur Übertragung einer
mangelfreien Sache nicht erfüllt. Abs. 21VII. Rechtsbehelfe des KBei den Rechtsbehelfen des K ist zwischen Verzug und Gewährleistung
, Schlecht- und Aliudlieferung zu unterscheiden[51].
Nach Übernahme liegt grds. Gewährleistung vor[52]. In Beispielsfall 1 hat K die Software schon
übernommen (s. o.). Zudem liegt bei Lieferung mangelhafter Software noch
keine Aliud-, sondern eine Schlechtlieferung vor. Daher ist hier auf Gewährleistungsrecht
einzugehen. Gem. § 932 ABGB muß zwischen wesentlichen und
unwesentlichen sowie zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln
unterschieden werden. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn er den
ordentlichen oder den vertraglich festgelegten Gebrauch der Sache verhindert[53]. Unbehebbar sind Mängel, die auch
nachträglich nicht mehr oder nur mit wirtschaftlich unzumutbaren Mitteln
beseitigt werden können[54]. Bei
wesentlichen und unbehebbaren Mängeln kann K gem. § 932 ABGB Wandlung
verlangen. Bei behebbaren Mängeln kann K gem. § 932 ABGB Nachbesserung
verlangen. Führt V die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist durch oder weigert sich, sie vorzunehmen, kann K gem. §
918 ABGB vom Vertrag zurücktreten[55].
Bei behebbaren Mängeln kann K gem. § 932 ABGB auch eine Preisminderung
wählen. Bei einem unwesentlichen und unbehebbaren Mangel steht K ebenfalls
Minderung zu. Also hat K in Beispielsfall 1 je nach Behebbarkeit und
Wesentlichkeit des Mangels gem. § 932 ABGB entweder ein Recht auf Wandlung,
Mängelbeseitigung oder Minderung . V haftet aber gem. § 928 ABGB nicht
für Mängel, die bei Vertragsschluß augenfällig waren. Abs. 22C. UN-Kaufrecht:Gem. Art. 3 II 1 EGBGB gehen völkerrechtliche
Vereinbarungen dem IPR vor, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches
Recht geworden sind. Das CISG ist ein völkerrechtliches Übereinkommen,
das seit 1.1.1991 in Deutschland unmittelbar anzuwendendes Recht ist[56]. Daher könnte Beispielsfall 2
(Herunterladen der Software eines österreichischen Anbieters durch einen
deutschen Käufer ohne Ausschluß des CISG) nach UN-Kaufrecht zu
beurteilen sein. Abs. 23I. Anwendungsbereich, Art. 1 CISGDas Herunterladen müßte in den sachlichen und örtlichen
Anwendungsbereich des CISG fallen. Abs. 241. Gem. Art. 1 I CISG muß es sich um Parteien
handeln, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben. V hat seine
Niederlassung in Österreich, K seine in Deutschland. Dieses Kriterium ist
somit erfüllt. Bei Personen ohne Niederlassung ist gem. Art. 10 lit. b CISG
der gewöhnliche Aufenthaltsort der Vertragspartei maßgeblich. Abs. 252. Gem. Art. 1 I lit. a CISG müssen beide Staaten
Vertragsstaaten sein. Sowohl Deutschland als auch Österreich haben das CISG
unterschrieben[57]. Abs. 263. Die Parteien müssen gem. Art. 1 III CISG keine
Kaufleute sein. Gem. Art. 2 lit. a CISG fällt aber der Kauf von Waren zum
persönlichen Gebrauch nicht unter das CISG. Da V und K gewerblich tätig
werden, ist das CISG hier nicht durch Art. 2 lit. a CISG ausgeschlossen. Abs. 274. Gem. Art. 1 I CISG muß es sich um einen
Kaufvertrag über Waren oder gem. Art. 3 I CISG über herzustellende
Waren handeln. Fraglich ist, ob Software eine Ware i. S. des CISG ist, besonders
da sie beim Herunterladen nicht auf einem Datenträger übergeben wird. Abs. 28a.) Definition von WareWaren i. S. des Art. 1 I CISG sind vor allem bewegliche Sachen[58]. Ob auch Software darunterfällt, muß
im Wege der Auslegung ermittelt werden, weil das CISG nicht ausdrücklich
regelt, ob auch diese Vertragsgegenstand sein kann[59].
Dabei sind gem. Art. 7 I CISG der internationale Charakter des CISG und die
Notwendigkeit zu beachten, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des
guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern. Für
internationales Einheitsrecht wie das CISG ist eine autonome Auslegung ohne Rückgriff
auf nationales Recht erforderlich[60]. Die
Auslegung anhand des Originaltextes steht dabei im Vordergrund[61]. Für die Wahrung und Förderung
einheitlicher Auslegung sollen ausländische Literatur und Entscheidungen[62] herangezogen werden. Hier wird zuerst auf
den Wortlaut und die Systematik, dann die Geschichte und zum Schluß die
Meinungen in den einzelnen Vertragsstaaten eingegangen. Abs. 29b.) Wortlaut und SystematikAls Originaltext sind z. B. der englische und der französische
Text heranzuziehen[63]. Im englischen Text ist
von "goods" die Rede, im französischen von "marchandises".
"Goods" bedeutet Ware[64], "marchandise"
Ware, Produkt, Gut[65]. Folglich sind beide
Begriffe ebenso unbestimmt wie der der deutschen Übersetzung. Daher lassen
der französische und englische Text keine Rückschlüsse über
die Bedeutung des Wortes "Waren" zu. Bez. der Systematik ist Art. 2
lit. f CISG zu beachten, der eine Anwendung des CISG auf ebenfalls unkörperliche
elektrische Energie ausschließt. Ihr Ausschluß erfolgte aber, weil
Stromlieferungsverträge oft besonderen Bedingungen unterliegen[66]. Somit folgt aus dieser Vorschrift nicht die
Anwendung des CISG nur auf körperliche Gegenstände, zumal die Ausschlußtatbestände
eher restriktiv zu handhaben sind[67].
Abs. 30c.) GeschichteWährend der Vorarbeiten wurden der Begriff der Ware und
eine Einbeziehung von Software in das CISG nicht problematisiert[68]. Das CISG basiert auf den Haager
Kaufgesetzen EKG und EAG[69] und ist materiell
mit deren Regelungen eng verwandt [70]. Somit
kann das CISG auch mit diesen verglichen werden. Die Änderung des französischen
Vertragstextes von "objets mobiliers corporels" in den Haager
Kaufgesetzen in "marchandises" im CISG läßt darauf schließen,
daß unter das CISG nicht nur körperliche Sachen fallen[71]. Dieser Begriff wurde gewählt, um einer
nationalen Festlegung zu entgehen[72]. Jedoch
wurde im englischen Text der Begriff "goods" beibehalten. Daher kommt
man mit Hilfe der Geschichte noch zu keinem eindeutigen Ergebnis.Abs. 31d.) Meinungen in einzelnen VertragsstaatenDeshalb sollen jetzt die Meinungen in einigen Vertragsstaaten
darüber, wie Softwareverträge rechtlich einzuordnen sind, untersucht
werden und danach die Einordnung von Software unter den Warenbegriff des CISG in
verschiedenen Vertragsstaaten. Abs. 32aa.) Die US-amerikanische Rspr. bejaht die Frage, ob Software unter
den Begriff "goods" i. S. des § 2-201 (a) U. C. C. fällt und
damit kaufrechtlich zu beurteilen ist [73].
Sie begründet es damit, daß Software käuflich sei, sobald sie in
die Form eines Mediums gebracht werde. Das Medium umfasse Festplatten, Disketten
und magnetische Bänder[74]. Abs. 33bb.) Die deutsche Rspr. betrachtet Software seit einigen Jahren als
Sache[75] und wendet auf Standardsoftware
Kaufrecht zumindest entsprechend an[76], und
zwar auch, wenn die Software unmittelbar auf den Massenspeicher des Käufers
überspielt[77] oder über BTX überlassen
wird[78]. Ausschlaggebend sei, daß der
Erwerber nach Zahlung des Kaufpreises die Software zeitlich unbegrenzt nutzen
und das Programm behalten dürfe[79]. Auf
die Übergabe der Software auf einem Datenträger komme es nicht an.
Dieser sei nur Mittel zum Transport[80].
Seitdem hat auch ein großer Teil der Lit. auf Standardsoftware die
Vorschriften über den Sachkauf für zumindest entsprechend anwendbar
erklärt[81]. Einige Autoren bejahen ausdrücklich
die Sachqualität von Software[82]. Im
Vordringen ist die Auffassung, daß es für eine zumindest analoge
Anwendung des Kaufrechts nicht darauf ankomme, daß die Software auf einem
Datenträger übergeben wird[83]. Abs. 34cc.) Meinungen zum Warenbegriff: Sowohl in Österreich[84] als auch in den USA[85] als auch in Deutschland[86] wird vertreten, daß Software unter das
CISG falle. Eine wirtschaftlich weite Auslegung solle zulässig bleiben[87]. Einige Autoren machen hierbei ebenfalls
keinen Unterschied, ob die Software auf einem Datenträger übergeben
oder direkt überspielt wird[88], da ihre
Einordnung als Ware nicht von dem Medium abhängig gemacht werden könne,
auf dem sie liege[89]. Abs. 35e.) StellungnahmeZiel des CISG ist gem. seiner Präambel, verschiedene
Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnungen zu berücksichtigen und
rechtliche Hindernisse im internationalen Handel zu beseitigen. Der Begriff "Ware"
muß deshalb weit ausgelegt werden. Zudem ist zu beachten, daß in
mehreren Vertragsstaaten Software als Ware oder Sache behandelt wird (s. o.). Außerdem
hat ein oberes deutsches Gericht Software schon als Ware i. S. des CISG
qualifiziert[90], was als "persuasive
authority" beachtet werden sollte[91].
Auch ist gem. Art. 7 I CISG bei der Auslegung des CISG die Wahrung des guten
Glaubens im internationalen Handel zu berücksichtigen. Wenn Software durch
innerstaatliches Recht von Vertragsstaaten als Sache oder Ware behandelt wird,
aber nicht unter den Warenbegriff des CISG fallen soll, widerspräche das
dem guten Glauben. Also ist der Meinung zuzustimmen, die Software als Ware i. S.
des CISG einordnet. Auf die Übertragungsart kann es bei der rechtlichen
Qualifizierung des Kausalgeschäfts als Kauf nicht ankommen, zumal das Übereinkommen
gem. Art. 4 I 1 CISG nur den Abschluß des Kaufvertrages und die Rechte und
Pflichten des Käufers und Verkäufers, nicht aber die Art der Eigentumsübertragung
regelt. Somit ist das Downloading nach CISG zu beurteilen. Ist man nicht dieser
Auffassung, käme man zu der Lösung nach IPR wie oben unter B. bei
Beispielsfall 1. Abs. 36II. Vertragsschluß nach Art. 14 - 24 CISGUm den Vertragsschluß nach CISG beurteilen zu können,
darf Teil II des CISG, der diesen regelt, nicht gem. Art. 92 I CISG von den
Vertragsstaaten ausgeschlossen sein. Weder Österreich noch Deutschland
haben einen solchen Vorbehalt erklärt[92].
Somit ist auch dieser Teil anwendbar. Auch nach dem CISG kommt ein Vertrag wie
nach dem BGB durch Angebot und Annahme zustande[93].
V könnte mit dem Bereitstellen der Software im Internet zum Herunterladen
ein Angebot gemacht haben. Ein Angebot ist gem. Art. 14 I 1 CISG ein an eine
oder mehrere bestimmte Personen gerichteter Vorschlag zum Abschluß eines
Vertrages, der bestimmt genug ist und den Willen des Anbietenden zum Ausdruck
bringt, im Falle der Annahme gebunden zu sein. Gem. Art. 14 I 2 CISG müssen
die Ware bezeichnet, die Menge und der Preis ausdrücklich oder
stillschweigend festgesetzt oder deren Festsetzung ermöglicht sein. Gem.
Art. 14 II CISG liegt bei einer Publikumsofferte im Zweifel kein Angebot vor, es
sei denn der Vorschlagende bringt das Gegenteil deutlich zum Ausdruck. Es ist
zwischen einer invitatio ad offenrendum und einem Angebot ad incertas personas
zu unterscheiden. Das Verhalten des V ist gem. Art. 8 I CISG nach seinem Willen
auszulegen, wenn K nicht in Unkenntnis darüber sein konnte. V wollte mit
dem Bereitstellen der Software ein Angebot machen. Somit liegt auch hier, wie
bereits unter B. festgestellt, ein Angebot ad incertas personas vor. Gem. Art.
15 I CISG wird das Angebot mit Zugang wirksam. Das Angebot des V ging K gem.
Art. 24 CISG zu, als er die Seite auf dem Bildschirm las. V hat sein Angebot
nicht gem. Art. 16 I CISG widerrufen. Das Herunterladen der Software und die
Zahlung des Kaufpreises könnten eine konkludente Annahmeerklärung gem.
Art. 18 I 1 2. Alt. CISG sein. Gem. Art. 8 I CISG ist das Verhalten des K nach
dessen Willen auszulegen. Durch das Downloading und die Bezahlung gab K V zu
verstehen, daß er dessen Angebot annehme. Also liegt eine konkludente
Annahme vor. Gem. Art. 18 II 1 CISG wird die Annahme mit Zugang wirksam. Gem.
Art. 18 II 3 CISG muß ein mündliches Angebot sofort, gem. Art. 18 II
2 CISG ein sonstiges Angebot innerhalb einer angemessenen Frist angenommen
werden. Die Annahme des K wird V elektronisch übermittelt. K und V sind
nicht online verbunden und kommunizieren nicht miteinander. Demnach liegt eine
verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden vor[94], die gem. Art. 24 CISG erst zugeht, wenn sie
bei V gespeichert wird[95]. Da also kein mündliches
Angebot vorliegt, das K sofort annehmen muß, hat K das Angebot des V
fristgerecht angenommen. K hat seine Annahme nicht gem. Art. 22 CISG widerrufen.
Somit wurde gem. Art. 23 CISG im Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung
ein Vertrag zwischen V und K geschlossen. Gem. Art. 11 CISG ist der
Vertragsschluß formfrei möglich, es sei denn es handelt sich gem.
Art. 12 CISG um einen Vorbehaltsstaat nach Art. 96 CISG. Österreich und
Deutschland haben keinen solchen Vorbehalt erklärt[96]. Abs. 37III. Pflichten des KDie Pflichten des K sind in Art. 53 - 60 CISG festgelegt.
Hauptpflicht des K ist gem. Art. 53 CISG -vergleichbar zu § 433 II BGB- die
Abnahme der Ware und Zahlung des Kaufpreises. Gem. Art. 54 CISG umfaßt die
Zahlungspflicht des K alle für die Zahlungsweise festgesetzten Modalitäten.
Falls der Vertrag keinen Kaufpreis festlegt, wird gem. Art. 55 CISG vermutet, daß
K und V sich stillschweigend auf den Kaufpreis bezogen haben, der bei
Vertragsschluß für derartige Ware berechnet wurde. In welcher Währung
zu zahlen ist, sagt das CISG nicht. Maßgeblich ist deshalb die
Parteivereinbarung, falls eine solche fehlt, muß anhand der sich zwischen
den Parteien gebildeten Gepflogenheiten oder von Gebräuchen gem. Art. 9
CISG diese Frage entschieden werden[97]. Sonst
muß diese Lücke gem. Art. 7 II CISG nach allgemeinen Grundsätzen
des CISG oder nach den Regeln des IPR geschlossen werden, z. B. könnte man
durch eine Sonderanknüpfung zur Maßgeblichkeit der Währungsvorschriften
des Erfüllungsortes kommen[98]. Die
Zahlungszeit regelt Art. 58 CISG für den Fall, daß die Parteien
nichts anderes vereinbart haben. K hat gem. Art. 96 CISG den Preis ohne
Aufforderung zu dem Zeitpunkt zu zahlen, der im Vertrag festgesetzt oder nach
dem Vertrag oder dem CISG bestimmbar ist. Bei Beispielsfall 1 muß K sofort
per Kreditkarte zahlen. Gem. Art. 60 lit. a CISG muß K alle Handlungen
vornehmen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden können, um V
die Lieferung zu ermöglichen. Zudem muß er gem. Art. 60 lit. b CISG
die Ware übernehmen. K hat den Kaufpreis gezahlt und die Software
heruntergeladen. Dadurch hat er alle Handlungen vorgenommen, um V die Lieferung
der Ware zu ermöglichen, und die Software auf seinen Computer übernommen
und sie abgenommen. Demnach hat K hier alle seine Pflichten erfüllt. Abs. 38IV. Pflichten des VDie Pflichten des V sind in den Art. 30 - 35 CISG geregelt.
Hauptpflichten des V sind gem. Art. 30 CISG die Lieferung der Ware, die Übergabe
der sie betreffenden Dokumente und die Übertragung des Eigentums an der
Ware. V liefert K die Software, wenn dieser sie sich auf seinen Computer
herunterlädt. Dadurch erhält K auch Eigentum an der Software. Bez. der
übrigen Lieferpflichten ist, falls nichts anderes vereinbart wurde, gem.
Art. 31 CISG zwischen einer Schickschuld gem. Art. 31 lit. a CISG und einer
Holschuld gem. Art. 31 lit. b und c CISG zu differenzieren. Das Bereitstellen
von Software im Internet zum Herunterladen paßt am ehesten unter Art. 31
lit. b CISG, der vorschreibt, daß V, wenn sich der Vertrag auf eine
bestimmte Ware bezieht, die sich an einem bestimmten Ort befindet, die Ware an
diesem Ort zur Verfügung zu stellen hat, wenn V und K wissen, daß sie
sich dort befindet. Sowohl V als auch K wußten, wo die Software zur Verfügung
stand. Somit liegt diese Alternative vor, und V hat mit dem Bereitstellen der
Software seine Lieferpflicht erfüllt. Bez. der Lieferzeit ist gem. Art. 33
CISG wieder nach den vertraglichen Vereinbarungen zu differenzieren. Gem. Art.
33 lit. a CISG ist, wenn ein Zeitpunkt im Vertrag bestimmt ist oder bestimmt
werden kann, zu diesem Zeitpunkt zu liefern. Bei Nichtlieferung tritt ohne
Mahnung Lieferverzug ein. Beim Downloading liefert V zu diesem Zeitpunkt,
welcher sich aus der Natur des Geschäfts ergibt aufgrund des Vertrages
bestimmt werden kann. Daher ist beim Downloading Art. 33 lit. a CISG einschlägig.
Abs. 39V. Pflicht des V zur Lieferung vertragsgemäßer
Ware, Vertragsverletzung des VGem. Art. 35 I CISG muß V Ware liefern, die bez. der
Menge, Qualität, Art und Verpackung vertragsgemäß ist. Wie in §§
459, 633 BGB gilt ein objektiver und subjektiver Fehlerbegriff[99]. Nähere Bestimmungen zur Vertragsmäßigkeit
und zu Obliegenheiten des K enthalten die Art. 35 II - 44 CISG. Zwischen einer
Schlecht- und einer Falschlieferung wird nicht unterschieden[100]. Art. 35 II CISG legt fest, wann bei
fehlenden vertraglichen Vereinbarungen eine Ware vertragsgemäß ist.
Art. 35 II lit. a CISG verlangt, daß die Ware sich für die Zwecke
eignet, für die Ware der gleichen Art gewöhnlich gebraucht wird. Bei
der Bestimmung des gewöhnlichen Zwecks ist auf die Verkehrsauffassung unter
Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen[101]. Die Eignung für den normalen Gebrauch
liegt nicht vor, wenn das Fehlen von Eigenschaften dazu führt, daß
die Benutzung der Ware beeinträchtigt wird[102].
Wenn Software nur mangelhaft ankommt, ist ihre Benutzung beeinträchtigt und
sie nicht mehr für den normalen Gebrauch geeignet. Sie ist dann gem. Art.
35 II lit. a CISG nicht vertragsgemäß. V haftet gem. Art. 35 III CISG
nicht, wenn K bei Vertragsschluß die Vertragswidrigkeit kannte oder nicht
in Unkenntnis darüber sein konnte. Es muß mindestens grobe Fahrlässigkeit
seitens des K vorliegen[103]. Gem. Art. 36 I
CISG muß die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vertragsgemäß
sein. V haftet gem. Art. 36 II CISG auch für eine später eintretende
Vertragsverletzung, wenn diese auf die Verletzung seiner Pflichten zurückzuführen
ist. Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware durch K über[104]. Beim Herunterladen von mangelhafter
Software tritt der Mangel normalerweise schon vor Übernahme, also vor
Gefahrübergang ein. Also haftet V. Art. 38 CISG regelt die
Untersuchungspflicht des K, Art. 39 CISG seine Rügepflicht. Erfolgt keine Rüge,
kann K sich nicht mehr auf die Vertragswidrigkeit berufen. Die Anzeigefrist
beginnt bei verdeckten Mängeln mit der tatsächlichen Entdeckung zu
laufen[105]. Gem. Art. 39 II CISG muß
die Rüge spätestens zwei Jahre nach Übergabe der Ware erfolgen.
Auf eine Versäumung der Untersuchung und der Rüge kann V sich gem.
Art. 40 CISG bei Bösgläubigkeit nicht berufen. Gem. Art. 41 CISG gehört
zur Vertragsmäßigkeit der Ware die Freiheit von Rechtsmängeln,
gem. Art. 42 CISG die Freiheit von Schutzrechten Dritter, wenn K nicht
eingewilligt hat (bei Art. 41 CISG) oder die Belastung nicht kannte oder nicht
in Unkenntnis darüber sein konnte (bei Art. 42 CISG). Bei Software muß
K wissen, daß im Normalfall Schutzrechte an ihr bestehen. Sie ist dann
trotzdem vertragsgemäß. Auch bei den Fällen der Art. 41 und 42
CISG besteht gem. Art. 43 CISG eine Rügepflicht. Gem. Art. 44 CISG
verbleiben K auch bei Rügeversäumung einige Rechtsbehelfe bei einer
vernünftigen Entschuldigung. Es muß jeder Grund genügen, aus dem
die Rüge gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß
vorgenommen werden konnte[106]. Abs. 40VI. Rechtsbehelfe des KArt. 45 - 52 CISG regeln die Rechtsbehelfe des K wegen
Vertragsverletzung des V. Dabei wird nur nach der Schwere der Verletzung
differenziert[107]. Gem. Art. 46 CISG kann K
Erfüllung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Bei nicht
vertragsgemäßer Ware kann K gem. Art. 46 II CISG Ersatzlieferung nur
verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung
darstellt. Gem. Art. 25 CISG ist eine Vertragsverletzung wesentlich, wenn der
anderen Partei dadurch im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hatte
erwarten dürfen. Die Verwendbarkeit der Ware muß wesentlich beeinträchtigt
sein[108]. Es muß feststehen, daß
der Mangel nicht innerhalb einer K zumutbaren Frist behoben werden kann[109]. Diese Folge muß für die
vertragsbrüchige Partei oder eine vernünftige Person gleicher Art bei
Vertragsschluß [110] voraussehbar
gewesen sein. Einen Nachbesserungsanspruch hat K gem. Art. 46 III CISG nur dann
nicht, wenn eine Nachbesserung V unter Berücksichtigung aller Umstände
nicht zuzumuten ist. Gem. Art. 47 I CISG kann K V eine Nachfrist zur Erfüllung
seiner Pflichten setzen. K kann gem. Art. 47 II 2 CISG Schadenersatz wegen verspäteter
Erfüllung verlangen. Gem. Art. 48 CISG hat V ein Nacherfüllungsrecht,
wenn die Nacherfüllung K zumutbar ist. Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG
kann bei wesentlicher Vertragsverletzung gem. Art. 25 CISG oder erfolgloser
Nachfristsetzung gem. Art. 47 CISG erklärt werden. Gem. Art. 26 CISG muß
die Aufhebung der anderen Partei mitgeteilt werden. Der Absendegrundsatz nach
Art. 27 CISG bleibt davon aber unberührt[111].
Gem. Art. 81 CISG wandelt sich bei einer Aufhebung der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis
um. Bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware hat K nach Art. 50 CISG
ein Minderungsrecht, auch wenn er den Kaufpreis schon bezahlt hat. Die Minderung
ist gem. Art. 27 CISG anders als im BGB nur absendebedürftig[112]. Bei allen Mängeln kann gem. Art. 45
I, 74 CISG unabhängig vom Verschulden der gesamte Schaden ersetzt verlangt
werden[113], soweit er voraussehbar war. Die
ersatzpflichtige Partei kann sich aber gem. Art. 79 I CISG entlasten, wenn die
Nichterfüllung ihrer Pflichten auf einem Umstand beruht, der außerhalb
ihres Einflußbereichs liegt und den sie erwartungsgemäß nicht
in Betracht zu ziehen hatte oder dessen Folgen unvermeidbar waren[114]. Art. 79 II CISG regelt die Befreiung bei
Haftung für andere Personen in der Weise, daß sowohl die
schadenersatzpflichtige Partei als auch der Dritte nach Abs. 1 befreit sein müssen.
Für seine eigenen Leute muß der Ersatzpflichtige allerdings nach Art.
79 I CISG einstehen[115]. Die sich auf eine
Vertragsverletzung berufende Partei trifft gem. Art. 77 CISG eine
Schadensminderungspflicht. Art. 78 CISG bestimmt, daß unbeschadet eines
Schadenersatzanspruches bei Nichtbezahlung eines fälligen Betrages ein
Anspruch auf Zinsen besteht. Gem. Art. 80 CISG kann sich eine Partei auf die
Nichterfüllung von Pflichten durch die andere Partei nicht berufen, soweit
sie die Nichterfüllung selbst durch Handlung oder Unterlassung verursacht
hat. Gem. Art. 28 CISG kann ein Gericht nur dann zur Erfüllung in Natur
verurteilen, wenn es dies auch nach seinem eigenen Recht tun würde. Abs. 41D. Unterstellung, Österreich habe das CISG nicht
unterschrieben, Beispielsfall 3: Hier ist fraglich, ob er sich nach CISG (wie oben unter C.) oder
nach IPR (wie oben unter B.) beurteilt.
Abs. 42I. Anwendungsbereich des CISG Gem. Art. 1 I lit. b CISG ist das CISG auch anzuwenden, wenn
die Regeln des IPR zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen,
es sei denn dieser hat dies durch einen Vorbehalt nach Art. 95 CISG
ausgeschlossen. Falls deutsches IPR auf das Recht eines solchen
Vorbehaltsstaates verweist, ist zu beachten, daß dann kraft Art. 2
VertragsG die unvereinheitlichten Kaufrechtsvorschriften des Vorbehaltsstaates
Abs. 43II. Vorgeschaltete kollisionsrechtliche PrüfungEine vorgeschaltete kollisionsrechtliche Prüfung kommt
hier bei Beispielsfall 3 zur Anwendung des österreichischen Rechts (s. o.
unter B.), so daß das CISG keine Anwendung findet. Beispielsfall 3 ist wie
Beispielsfall 1 nach österreichischem Recht zu beurteilen. Abs. 44E. Verbraucherschutz:Auch beim grenzüberschreitenden Vertragsschluß via
Internet stellt sich die Frage nach dem Verbraucherschutz.Abs. 45I. Art. 13 ff. EuGVÜ, Art. 13 ff. LugVÜIn Art. 13 ff. EuGVÜ bzw. Art. 13 ff. LugVÜ sind für
bestimmte Verbraucherverträge besondere gerichtliche Zuständigkeiten
vorgesehen. Gem. Art. 13 I EuGVÜ, Art. 13 I LugVÜ muß es sich
dabei um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung, einen Kredit zur
Finanzierung eines solchen Kaufes oder eine Dienstleistung oder die Lieferung
beweglicher Sachen handeln. Bei letzteren ist zudem noch Voraussetzung, daß
dem Vertragsschluß im Staate des Verbrauchers ein ausdrückliches
Angebot oder eine Werbung vorausgegangen sind und dieser in diesem Staat die zum
Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat. Es
genügt gem. Art. 13 II EuGVÜ, Art. 13 II LugVÜ, daß sein
Vertragspartner eine Niederlassung in einem Vertragsstaat hat. Liegen die
Voraussetzungen von Art. 13 EuGVÜ , Art. 13 LugVÜ vor, kann der
Verbraucher gem. Art. 14 I EuGVÜ, Art. 14 I LugVÜ seinen
Vertragspartner an dessen Wohnsitz oder an seinem eigenen verklagen. Gem. Art.
13, 5 Nr. 5 EuGVÜ, Art. 13, 5 Nr. 5 LugVÜ kann der Verkäufer, der
seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, zudem auch in dem Vertragsstaat
verklagt werden, in dem er eine Niederlassung hat. Gem. Art. 14 II EuGVÜ,
Art. 14 II LugVÜ kann der Verbraucher selbst nur an seinem Wohnsitz
verklagt werden. Davon kann durch Vereinbarung nur unter den engen
Voraussetzungen der Art. 15 EuGVÜ , Art. 15 LugVÜ abgewichen werden.
Der Verbraucher wird unter den genannten Bedingungen davor geschützt, vor
einem ausländischen Gericht verklagt zu werden. Abs. 46II. Art. 29 EGBGB Ein weiterer Schutz kommt dem Verbraucher in Art. 29 EGBGB zu,
der unter den Voraussetzungen des Art. 29 I Nr. 1 - 3, II EGBGB eine Sonderanknüpfung
zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen
Aufenthaltes ermöglicht, wenn diese für ihn günstiger als die
sonst zur Anwendung kommenden Vorschriften sind[116].
Art. 29 I EGBGB erfaßt den Fall der Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB, Art. 29
II EGBGB den der objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB. In beiden Fällen
muß eine Voraussetzung des Art. 29 I Nr. 1 - 3 EGBGB vorliegen. Gem. Art.
29 I Nr. 1 EGBGB muß dem Vertragsschluß ein ausdrückliches
Angebot oder eine Werbung im Staat des Verbrauchers vorausgehen, und dieser muß
in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen
Rechtshandlungen vornehmen. Ein Teil der Lit. nimmt an, daß es sich um
gezielt auf den Markt des Verbraucherlandes gerichtete Werbung und Angebote
handeln muß[117]. Bei Werbung und
Angeboten im Internet zielt der Anbieter nicht auf den Markt eines bestimmten
Landes ab, so daß mit dieser Meinung bei Verträgen via Internet der
Verbraucherschutz erheblich reduziert würde. Daher ist bei den heutigen
technischen Möglichkeiten diese Auslegung zu eng, zumal der Verbraucher
gerade im Internet in vielen Fällen kaum herausfinden kann, ob ihn die
Werbung nur zufällig oder bestimmungsgemäß erreicht hat[118]. Folglich ist der Gegenansicht[119] zuzustimmen. Art. 29 I Nr. 1 EGBGB liegt
also schon dann vor, wenn die Internetseite eines Anbieters Werbung oder ein
Angebot enthält und ein Verbraucher am Bildschirm ein Bestellformular ausfüllt[120]. Dagegen liegt Art. 29 I Nr. 2 , 3 EGBGB
bei Verträgen via Internet kaum vor. Art. 29 I Nr. 2 EGBGB verlangt, daß
der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung im
Verbraucherstaat entgegennehmen. Entgegennahme bedeutet Zugang der Willenserklärung
des Verbrauchers[121]. Bei Verträgen
via Internet geht dem Anbieter eine Willenserklärung des Verbrauchers zu,
wenn sie bei ihm gespeichert wird (s. o.). Sie geht also bei grenzüberschreitenden
Verträgen via Internet regelmäßig am Sitz des Anbieters und
nicht im Verbraucherstaat zu. Art. 29 I Nr. 3 EGBGB betrifft den Fall, daß
der Verkäufer den Verbraucher zu einer Reise in einen anderen Staat
verleitet, um diesem dort Waren zu verkaufen. Dies ist bei Verträgen via
Internet kaum vorstellbar, da der Verbraucher regelmäßig keine Reise
zum Zwecke von Internetgeschäften unternimmt. Abs. 47III. Art. 34 EGBGBUmstritten ist, ob deutsche Vorschriften über den
Verbraucherschutz über Art. 34 EGBGB einer Sonderanknüpfung
unterliegen. Ein Teil der Lit. lehnt dies ab[122].
Eine a. A. hält eine solche Sonderanknüpfung für möglich[123], und zwar zumindest ergänzend für
die von Art. 29 EGBGB nicht erfaßten Verträge[124]. Dieser Meinung ist zuzustimmen. Auch bei
grenzüberschreitenden Verträgen sollen die Vorschriften zum
Verbraucherschutz im Verbraucherstaat nicht umgangen werden. Zudem ist der Art.
29 EGBGB zugrundeliegende Art. 5 EVÜ ein Kompromiß und will den
kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz nicht abschließend regeln[125]. Auch sollte der Art. 34 EGBGB
zugrundeliegende Art. 7 II EVÜ ursprünglich den gesamten
kollisionsrechtlichen Verbraucherschutz beinhalten[126].
Gem. Art. 36 EGBGB ist aber zu berücksichtigen, daß das auf dem EVÜ
basierende Recht in den Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt wird. Da von den
Vertragsstaaten bei Art. 7 II EVÜ über Verbraucherschutz nachgedacht
wurde, liegt nahe, daß in ihnen auch Regelungen über den
Verbraucherschutz über auf Art. 7 II EVÜ beruhende Normen angewandt
werden. Deshalb sollten sie bei Lücken des Art. 29 EGBGB von Art. 34 EGBGB
erfaßt werden und auch international zwingend gelten. Sie dürfen
nicht schon dadurch ausgeschlossen sein, daß eine dem Art. 29 I Nr. 1 - 3
EGBGB nur ähnliche Konstellation vorliegt. Abs. 48IV. Art. 12 II FernabsatzrichtlinieMaterielle Rechtsangleichung auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzes bei Fernabsatz über Telekommunikationstechniken strebt
die EG-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen
im Fernabsatz gem. ihres Art. 1 an. Gem. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie ist es dafür
notwendig, daß der Lieferer für den Vertrag einschließlich
seines Abschlusses mindestens eine Fernkommunikationstechnik verwendet. Gem.
Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie ist eine solche ein Kommunikationsmittel, das zum
Abschluß eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Lieferer
ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann.
Darunter fällt auch das Internet. Demnach betrifft die Fernabsatzrichtlinie
auch Vertragsabschlüsse via Internet. Die Richtlinie gibt dem Verbraucher
einige Rechte. Z. B. muß ein Verbraucher vor Vertragsschluß gem.
Art. 4 der Richtlinie bestimmte Informationen erhalten und ihm steht gem. Art. 6
I der Richtlinie ein Widerrufsrecht innerhalb von mindestens sieben Tagen zu.
Gem. Art. 6 III der Richtlinie sind allerdings einige Verträge, z. B. über
die Lieferung von Software ausgeschlossen. Bei einem rechtmäßigen
Widerruf bekommt der Verbraucher gem. Art. 6 II der Richtlinie die schon
geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Art. 6 I, II der Richtlinie
beinhaltet ähnlichen Verbraucherschutz, wie er etwa schon in Frankreich
besteht[127]. Gem. Art. 12 I der Richtlinie
sind die dem Verbraucher aufgrund der Umsetzung der Richtlinie zustehenden
Rechte nicht abdingbar. Außerdem sollen gem. Art. 12 II der Richtlinie die
Mitgliedsstaaten gewährleisten, daß der Verbraucher den durch die
Richtlinie gewährten Schutz nicht durch die Wahl des Rechts eines
Drittstaates verliert, wenn der Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet
eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten aufweist. Art. 12 II der Richtlinie
betrifft also auch solche Verträge, die nicht von Art. 29 EGBGB bzw. Art. 5
EVÜ und schon bestehenden zwingenden Regelungen zum Verbraucherschutz erfaßt
sind. Demnach wird auch der deutsche Verbraucher bei grenzübergreifenden
Verträgen im Internet wohl bald größeren Schutz genießen. Abs. 49V. § 12 AGBGDer aufgrund der EG-Richtlinie über mißbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen geänderte § 12 AGBG besagt, daß
das AGBG auch auf einen Verbrauchervertrag anzuwenden ist, der ausländischem
Recht unterliegt, wenn dieser einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der BRD
aufweist. Gem. § 12 S. 2 Nr. 1 und 2 AGBG liegt ein enger Zusammenhang
insbesondere dann vor, wenn der Vertrag aufgrund eines öffentlichen
Angebots, einer öffentlichen Werbung oder einer ähnlichen geschäftlichen
Tätigkeit im Inland seitens des AGB-Verwenders zustandekommt und der
Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Abgabe seiner auf den Vertragsschluß gerichteten Erklärung im Inland
hat und diese im Inland abgibt. Öffentlich sind ein Angebot und eine
Werbung, wenn sie sich an eine Vielzahl von Personen richten[128]. Auch eine Werbung oder ein Angebot im
Internet richten sich an eine Vielzahl von Personen und sind somit öffentlich.
Durch Abruf der entsprechenden Internetseite auf einem im Inland stehenden
Computer werden sie im Inland abgegeben. Demnach ist § 12 AGBG auch auf
grenzüberschreitende Verträge via Internet anzuwenden.
Abs. 50F. Schlußbemerkung:Die allgemeinen Regeln des IPR und das CISG lassen sich auch
auf das grenzüberschreitende Herunterladen von Software aus dem Internet
anwenden. Auch ist hierbei schon ein gewisser Verbraucherschutz durch die
allgemeinen Regeln gewährleistet, der in absehbarer Zeit durch die
Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie noch verstärkt werden wird, da diese
gerade für neue Kommunikationstechniken, wie sie auch das Internet
darstellt, konzipiert ist.
Abs. 51Thesen: Eine Rechtswahl gem. Art. 27 EGBGB erfolgt durch kollisionsrechtlichen
Verweisungsvertrag und ist auch in AGB möglich. Zustandekommen und
Wirksamkeit einer Rechtswahl beurteilen sich nach dem gewählten Recht.
Bei einer Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB sind eine Rück- oder
Weiterverweisung ausgeschlossen. Eine objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB führt beim
Herunterladen von Software aus dem Internet zur Maßgeblichkeit des Rechts
am Sitz des Anbieters. Bei einer objektiven Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB sind eine Rück-
oder Weiterverweisung ausgeschlossen. Zulässigkeit und Form der Übertragung von Nutzungsrechten an
Software beurteilen sich im IPR nach dem Recht des Schutzlandes. Art. 31 II EGBGB ermöglicht eine einzelfallweise Sonderanknüpfung
aus Billigkeitsgründen bez. der Behauptung einer Partei, sie habe dem
Vertrag nicht zugestimmt. Software wird nach österreichischem Recht als eine Sache i. S. des §
285 ABGB behandelt. Bei einem Angebot im Internet zum Herunterladen von Software handelt es
sich um ein Angebot ad incertas personas und nicht um eine invitatio ad
Das Herunterladen von Software aus dem Internet und die Zahlung des
Kaufpreises stellen eine konkludente Annahmeerklärung dar. Beim Herunterladen von Software liegen Willenserklärungen unter
Abwesenden vor. Software ist eine Ware i. S. des CISG.Das grenzüberschreitende Herunterladen von Software aus dem Internet
kann durch das CISG erfaßt werden. Das Bereitstellen von Software im Internet zum Herunterladen fällt
unter Art. 31 lit. b CISG. Beim Herunterladen von Software aus dem Internet richtet sich der
Zeitpunkt, in dem zu liefern ist, nach Art. 33 lit. a CISG. Wenn Software beim Herunterladen aus dem Internet nur mangelhaft ankommt,
ist sie gem. Art. 35 II lit. a CISG nicht vertragsgemäß.
Art. 29 I Nr. 1 EGBGB findet auch auf Verbraucherverträge Anwendung,
die via Internet geschlossen werden. Die Werbung oder das Angebot müssen
nicht gezielt auf den Markt des Verbraucherstaates gerichtet sein. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen via Internet ist
Art. 29 I Nr. 2, 3 EGBGB nicht einschlägig. Ergänzend zu Art. 29 EGBGB können deutsche Vorschriften zum
Verbraucherschutz einer Sonderanknüpfung über Art. 34 EGBGB
unterliegen. Die EG-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen
im Fernabsatz verspricht die baldige Verwirklichung eines besseren Schutzes von
Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Verträgen via Internet. § 12 AGBG ist auch auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge
via Internet anzuwenden. Abs. 52Literaturverzeichnis:A. Aufsätze:Brandi-Dohrn, Matthias, Das UN-Kaufrecht, Entstehungsgeschichte und
Grundstruktur, CR 1991, S. 705 ff., zitiert als: Brandi-Dohrn, CR 1991Busse, Aliki, Softwarevertrieb in Netzen, CR 1996, S. 389 ff., zitiert als:
Busse, CR 1996Drobnig, Ulrich, Originärer Erwerb und Übertragung von
Immaterialgüterrechten im Kollisionsrecht, RabelsZ 1976, S. 195 ff.,
zitiert als: Drobnig, RabelsZ 1976Ernst, Stefan, Der Mausklick als Rechtsproblem Willenserklärungen im
Internet, NJW-CoR 1997, S. 165 ff., zitiert als: Ernst, NJW-CoR 1997Fritzsche/Malzer, Ausgewählte zivilrechtliche Probleme elektronisch
signierter Willenserklärungen, DNotZ 1995, S. 3 ff., zitiert als:
Fritzsche/Malzer, DNotZ 1995Hoeren, Thomas, IPR und EDV-Recht, kollisionsrechtliche Anknüpfungen
bei internationalen EDV-Verträgen, CR 1993, S. 129 ff., zitiert als:
Hoeren, CR 1993Hoffmann, Bernd von, Inländische Sachnormen mit zwingendem
internationalem Anwendungsbereich, IPRax 1989, S. 261 ff., zitiert als: von
Hoffmann, IPRax 1989König, M. Michael, Die Qualifizierung von Computerprogrammen als
Sachen i. S. des § 90 BGB, NJW 1989, S. 2604 f., zitiert als: König,
NJW 1989König, M. Michael, Software (Computerprogramme) als Sache und deren
Erwerb als Sachkauf, NJW 1993, S. 3121 ff., zitiert als: König, NJW 1993Kronke, Herbert, Electronic Commerce und Europäisches
Verbrauchervertrags-IPR, RIW 1996, S. 985 ff., zitiert als: Kronke, RIW 1996Lorenz, Egon, Die Rechtswahlfreiheit im internationalen
Schuldvertragsrecht, Grundsatz und Grenzen, RIW 1987, S. 569 ff., zitiert als:
Lorenz, RIW 1987Magnus, Ulrich, Währungsfragen im Einheitlichen Kaufrecht, Zugleich
ein Beitrag zu seiner Lückenfüllung und Auslegung, RabelsZ 1989, S.
116 ff., zitiert als: Magnus, RabelsZ 1989Mankowski, Peter, Strukturfragen des internationalen
Verbrauchervertragsrechts, RIW 1993, S. 453 ff., zitiert als: Mankowski, RIW
1993Meyer-Sparenberg, Wolfgang, Rechtswahlvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
RIW 1989, S. 347 ff., zitiert als: Meyer-Sparenberg, RIW 1989Nolte, Georg, Zur Technik der geplanten Einführung des
EG-Schuldvertragsübereinkommens in das deutsche Recht aus völkerrechtlicher
Sicht, IPRax 1985, S. 71 ff., zitiert als: Nolte, IPRax 1985Pfeiffer, Thomas, Die Entwicklung des Internationalen Vertrags-, Schuld-
und Sachenrechts in den Jahren 1995/96, NJW 1997, S. 1207 ff., zitiert als:
Pfeiffer, NJW 1997Primak, L. Scott, Computer Software: Should The U. N. Convention On
Contracts For The International Sale Of Goods Apply? A Contextual Approach To
The Question, 11 Computer/Law Journal, S. 207 ff., zitiert als: Primak, 11
Computer/Law Journal Roth, Wulf-Henning, Verbraucherschutz über die Grenze, Anmerkungen zu
BGH, 26.10.1993-XI ZR 42/93, RIW 1994, S. 154 ff., in: RIW 1994, S. 275 ff.,
zitiert als: Roth, RIW 1994Schurig, Klaus, Zwingendes Recht, "Eingriffsnormen" und neues
IPR, RabelsZ 1990, S. 217 ff., zitiert als: Schurig, RabelsZ 1990Taupitz, Jochen, Kaffeefahrten deutscher Urlauber auf Gran Canaria:
Deutscher Verbraucherschutz im Urlaubsgepäck?, BB 1990, S. 642 ff., zitiert
als: Taupitz, BB 1990Wagner, Rolf, Verfahrens- und internationalprivatrechtliche Fragen beim
Teleshopping, WM 1995, S. 1129 ff., zitiert als: Wagner, WM 1995Waldenberger, Arthur, Grenzen des Verbraucherschutzes beim Abschluß
von Verträgen im Internet, BB 1996, S. 2365 ff., zitiert als: Waldenberger,
BB 1996Wenning, Rigo, Die Behandlung von Standardsoftware im Wiener Übereinkommen
über den Warenkauf von 1980,
http://www.uni-sb.de/~wenning/unku95.html,
zitiert als: WenningAbs. 53B. Kommentare:von Caemmerer/Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 2.
Auflage, München 1995, zitiert als: von Caemmerer/Schlechtriem-BearbeiterHerber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, UN-Übereinkommen über
Verträge über den internationalen Warenkauf, Kommentar, München
1991, zitiert als: Herber/CzerwenkaLoewe, Roland, Internationales Kaufrecht, Wien 1989, zitiert als: LoeweMünchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1,
Allgemeiner Teil (§§ 1-240), AGB-Gesetz, 3. Auflage, München
1993, zitiert als: MünchKomm-BearbeiterMünchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 7, EGBGB,
IPR, 2. Auflage, München 1990, zitiert als: MünchKomm-Bearbeiter Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 56. Auflage, München 1997,
zitiert als: Palandt-BearbeiterReinhart, Gert, UN-Kaufrecht, Kommentar zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf, Heidelberg 1991, zitiert als: ReinhartRummel, Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch mit
IPR-Gesetz, Ehegesetz, Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz,
Landpachtgesetz, Konsumentenschutzgesetz, Produkthaftungsgesetz, UN-Kaufrecht,
in zwei Bänden, 1. Band, §§ 1 bis 1174 ABGB, 2. Auflage, Wien
1990, zitiert als: Rummel-BearbeiterSoergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und
Nebengesetzen, Band 10, EGBGB, 12. Auflage, Stuttgart,Berlin,Köln 1996,
zitiert als: Soergel-Bearbeiter Staudinger, J. von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz
und Nebengesetzen, Band II, Wiener UN-Kaufrecht (CISG), 13. Bearbeitung, 12.
Auflage, Berlin 1994, zitiert als: Staudinger-BearbeiterAbs. 54C. Festschrift: Festschrift für Ernst Steindorff zum 70. Geburtstag am 13.
März 1990, Berlin-New York 1990; daraus: Schlosser, Peter, Sonderanknüpfungen
von zwingendem Verbraucherschutzrecht und europäisches Prozeßrecht,
Eine Studie unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Rechtsprechung
zu Differenzeinwand und Börsentermingeschäftsfähigkeit, S. 1379
ff., zitiert als: Schlosser, FS SteindorffAbs. 55D. Bundestagsdrucksachen: Denkschrift der Bundesregierung - Bundestags-Drucksache 10/503, S. 21 -31,
Denkschrift zum Übereinkommen; zitiert als: Denkschrift der
Bundesregierung, BT-Drucksache 10/503, S. 21 - 31Erläuternder Bericht für die EG-Staaten von Giuliano/Lagarde -
Bundestags-Drucksache 10/503, S. 36 - 79, zitiert als: Bericht von
Giuliano/Lagarde, BT-Drucksache 10/503, S. 36 - 79Abs. 56E. Wörterbücher: Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, Deutsch-englisches und
englisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, München 1996,
zitiert als: Köbler, RechtsenglischKöbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, Deutsch-französisches
und französisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, München
1996, zitiert als: Köbler, RechtsfranzösischAbs. 57F. Lehrbücher: Aue, Joachim, Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht unter
besonderer Berücksichtigung stillschweigender Zusicherungen, Frankfurt am
Main - Bern - New York - Paris 1989, zitiert als: AueBinder, Martin, Schuldverträge, Grundzüge, Fälle und Lösungen
in systematischer Bearbeitung, Wien 1993, zitiert als: BinderBöhm, Barbara, Verbraucherschutz im Internationalen Privatrecht, Die
Reichweite des Art. 29 EGBGB an Hand ausgesuchter Fälle, Erlangen 1993,
zitiert als: BöhmBothe/Kilian, Rechtsfragen grenzüberschreitender Datenflüsse, Köln
1992, zitiert als: Bothe/Kilian Bydlinski, Peter, Grundzüge des Privatrechts, für Ausbildung und
Wirtschaftspraxis, 2. Auflage, Wien 1994, zitiert als: BydlinskiCzerwenka, G. Beate, Rechtsanwendungsprobleme im internationalen Kaufrecht,
Das Kollisionsrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen und der
Anwendungsbereich der internationalen Kaufrechtsübereinkommen, Berlin 1988,
zitiert als: CzerwenkaDörner/Ehlers, Rechtsprobleme der EDV, Neuwied - Frankfurt 1989;
daraus: Dörner/Jersch, Die Rechtsnatur der Software-Überlassungsverträge,
S. 13 ff., zitiert als: Dörner/Jersch in Dörner/EhlersDoralt, Peter, Das UNCITRAL-Kaufrecht im Vergleich zum österreichischem
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ff., zitiert als: Bydlinski in DoraltErtl/Wolf, Die Software im österreichischen Zivilrecht, Wien 1991,
zitiert als: Ertl/Wolf Firsching/von Hoffmann, Internationales Privatrecht, 4. Auflage, München
1994, zitiert als: Firsching/von HoffmannGschnitzer, Franz, Österreichisches Schuldrecht, Besonderer Teil und
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Arbeitsrecht, Baden-Baden 1988, zitiert als: JunkerKarollus, Martin, UN-Kaufrecht, Eine systematische Darstellung für
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zitiert als: KegelKoziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I, Allgemeiner
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als: KrophollerMäsch, Gerald, Rechtswahlfreiheit und Verbraucherschutz, Eine
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1991, zitiert als: Malzer Marly, Jochen, Softwareüberlassungsverträge, München 1991,
zitiert als: MarlyPiltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, Das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen
von 1980) in praxisorientierter Darstellung, zitiert als: PiltzReithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 4. Auflage, Köln
1988, zitiert als: Reithmann/Martiny-BearbeiterSchlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, Tübingen 1996,
zitiert als: SchlechtriemSchnyder/Heiss/Rudisch, Internationales Verbraucherschutzrecht, Erfahrungen
und Entwicklungen in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der
Schweiz, Tübingen 1995; daraus: Roth, Wulf-Henning, Zum Verhältnis von
Art. 7 Abs. 2 und Art. 5 der Römer Schuldvertragskonvention, S. 35 ff.,
zitiert als: Roth in Internationales VerbraucherschutzrechtWestphalen, Friedrich Graf von, Handbuch des Kaufvertragsrechts in den
EG-Staaten, einschließlich Österreich, Schweiz und UN-Kaufrecht, Köln
1993; daraus: Heller, Kurt, Kaufvertragsrecht in Österreich, zitiert als:
Heller in HdBdKVRWestphalen, Graf von/Seidel, Aktuelle Rechtsfragen der Software-Vertrags-
und Rechtspraxis, 3. Auflage, Köln 1992, zitiert als: von Westphalen/SeidelZiegler, Ulrich, Leistungsstörungsrecht nach dem UN-Kaufrecht,
Baden-Baden 1995, zitiert als: Ziegler JurPC Web-Dok.21/1997,
Abs. 58Fußnoten:[1] Firsching/von Hoffmann, § 1 Rn 48[2] Kegel, S. 182[3] Firsching/von Hoffmann, § 1 Rn 117[4] Kegel, S. 148[5] Jayme/Hausmann, Nr. 43 Fn 4[6] Denkschrift der Bundesregierung,
BT-Drucksache 10/503, S. 21 - 31, S. 24[7] Nolte, IPRax 1985, S. 71, 73, 76[8] Palandt-Heldrich, Art. 27 Rn 1; Wagner,
WM 1995, S.1129, 1135; Roth, RIW 1994, S. 275, 276[9] MünchKomm-Martiny, Art. 27 Rn 47
ff.; Reithmann/Martiny-Martiny, Rn 46[10] Kropholler, S. 392[11] Meyer-Sparenberg, RIW 1989, S. 347;
Wagner, WM 1995, S. 1129, 1135; Böhm, S. 94; Mäsch, S. 84; Roth, RIW
1994, S. 275, 277; Waldenberger, BB 1996, S. 2365, 2370[12] Wagner, WM 1995, S. 1129, 1136;
Waldenberger, BB 1996, S. 2365, 2370; Roth, RIW 1994, S. 275, 276 f.[13] Reithmann/Martiny-Martiny, Rn 61[14] Firsching/von Hoffmann, § 10 Rn
29[15] Palandt-Heldrich, Art. 35 Rn 2[16] Bericht von Giuliano/Lagarde,
BT-Drucksache 10/503, S. 36 - 79, S. 52[17] Busse, CR 1996, S. 389, 392[18] Busse, CR 1996, S. 389, 392;
Bothe/Kilian, S. 381[19] Pfeiffer, NJW 1997, S. 1207, 1214[20] Palandt-Heldrich, Art. 35 Rn 2[21] Busse, CR 1996, S. 389, 392; Hoeren,
CR 1993, S. 129, 133; MünchKomm-Martiny, Art. 28 Rn 261;
Reithmann/Martiny-Merz, Rn 672[22] LG Düsseldorf, GRUR Int. 1958,
S. 430, 431[23] Drobning, RabelsZ 1976, S. 195, 204[24] Kegel, S. 378; Firsching/von
Hoffmann, § 6 Rn 139[25]Kropholler, S. 218[26] Palandt-Heldrich, Art. 34 Rn 3[27] Firsching/von Hoffmann, § 10 Rn
95[28] Firsching/von Hoffmann, § 10 Rn
95[29] Reithmann/Martiny-Reithmann, Rn 279[30] Reithmann/Martiny-Martiny Rn 143;
Taupitz, BB 1990, S. 642, 643[31] Reithmann/Martiny-Martiny Rn 143;
Denkschrift der Bundesregierung, BT-Drucksache 10/503, S. 21 - 31, S. 29[32] Denkschrift der Bundesregierung,
BT-Drucksache 10/503, S. 21 - 31, S. 29[33] Meyer-Sparenberg, RIW 1989, S. 347,
350[34] Bydlinski, S. 82 Rn 292;
Koziol/Welser, S. 81; Gschnitzer, S. 27[35] Ertl/Wolf, S. 74[36] Rummel-Aicher, § 1054 Rn 52[37] Ertl/Wolf, S. 205 ff.[38] Palandt-Heinrichs, § 145 Rn 7;
Rummel-Rummel, § 861 Rn 8[39] Ernst, NJW-CoR 1997, S. 165[40] Heller in HdBdKVR, S. 771 Rn 4 f.
[41] Koziol/Welser, S. 106; Heller in
HdBdKVR, S. 772 Rn 7[42] Fritzsche/Malzer, DNotZ 1995, S. 3,
11; Schlechtriem, S. 44 Rn 72[43] Heller in HdBdKVR, S. 773 Rn 10;
Koziol/Welser, S. 107[44] Heller in HdBdKVR, S. 777 Rn 22;
Gschnitzer, S. 26[45] Bydlinski, S. 163 Rn 591[46] Rummel-Aicher, § 1062 Rn 5[47] Binder, S. 11[48] Binder, S. 9; Bydlinski, S. 164 Rn 595[49] Rummel-Aicher, § 1061 Rn 1[50] Rummel-Aicher, § 1047 Rn 4[51] Bydlinski, S. 146 Rn 524[52] Heller in HdBdKVR, S. 820 Rn 136;
Bydlinski, S. 146 Rn 524[53] Heller in HdBdKVR, S. 818 Rn 132 [54] Bydlinski, S. 147 Rn 529[55] Heller in HdBdKVR, S. 820 Rn 136[56] BGBl. 1989 II, S. 586[57] Schlechtriem, S. 225 f.[58] Reinhart, Art. 1 Rn 3; Czerwenka, S.
147[59] Primak,11 Computer/Law Journal
[1991], S. 197, 207[60] Schlechtriem, S. 29 Rn 43[61] Herber/Czerwenka, Art. 7 Rn 7 f.[62] Schlechtriem, S. 30 Rn 43[63] vgl. Unterzeichnungsklausel des CISG[64] Köbler, Rechtsenglisch, S. 185[65] Köbler, Rechtsfranzösisch,
S. 228[66] Piltz, S. 32 Rn 54; Herber/Czerwenka,
Art. 2 Rn 16[67] Magnus, RabelsZ 1989, S. 116, 121[68] vgl. Primak, 11 Computer/Law Journal,
S. 197, 207[69] Schlechtriem, S. 3 Rn 3[70] Brandi-Dohrn, CR 1991, S. 705[71] Karollus, S. 21[72] Wenning,
http://www.uni-sb.de/~wenning/unku95.htmlunter II. 1.[73] U. S. Court of Appeals for the 3rdCircuit v. 14. 2. 1991, Advent Systems Limited v. Unisys Corporation, 925 F 2d
670 [1991][74] aaO (Fn 73) unter II. 2. [75] BGH LM H. M /1993 § 631 BGB NR.
73 unter II. 2. b[76] BGHZ 102, S. 135, 144[77] BGHZ 109, S. 97[78] AG Ansbach, jur-PC 1994, S. 2765[79] BGHZ 109, S. 97, 99[80] BGHZ 109, S. 97, 100[81] Junker, S. 165 Rn 352; Dörner/Jersch
in Dörner/Ehlers, S. 16 ff., 29; Graf von Westphalen/Seidel, S. 12[82] König, NJW 1993, S. 3121, 3124[83] König, NJW 1989, S. 2604, 2605;
MünchKomm-Holch, § 90 Rn 7 a; Marly, S. 37 Rn 86; Malzer, S. 89 ff.;
Busse, CR 1996, S. 389, 390[84] Karollus, S. 21[85] Primak, 11 Computer/Law Journal
[1991], S. 197, 214, 217, 219, 231[86] OLG Köln, RIW 1993, S. 934, 936;
Piltz, S. 30 Rn 48; Czerwenka, S. 148; Bothe/Kilian, S. 370[87] Czerwenka, S. 147[88]von Cammerer/Schlechtriem-Herber, Art.
1 Rn 21; Karollus, S. 21; Staudinger-Magnus Art 1 CISG Rn 44; a. A. Czerwenka,
S. 148[89] Wenning, aaO (Fn 72), unter II. 3.
[90] OLG Köln, RIW 1993, S. 934, 936[91] Schlechtriem, S. 30 Rn 43[92] vgl. Schlechtriem, S. 225; Loewe,
Art. 14[93] Bydlinski in Doralt, S. 60; Piltz, S.
74 Rn 11[94] Fritzsche/Malzer, DNotZ 1995, S. 3,
11; Schlechtriem, S. 44 Rn 72[95] Fritzsche/Malzer, DNotZ 1995, S. 3,
11; Schlechtriem, S. 44 Rn 72[96] Schlechtriem, S. 225 f. [97] Schlechtriem, S. 117 f. Rn 211[98] Schlechtriem, S. 118 Rn 211; von
Caemmerer/Schlechtriem-Hager, Art. 54 Rn 9[99] Brandi-Dohrn, CR 1991, S. 705, 707[100] Karollus, S. 105; Ziegler, S. 69;
Aue, S. 70 f. [101] Ziegler, S. 70[102] Aue, S. 74[103] Reinhart, Art. 35 Rn 9;
Herber/Czerwenka, Art. 35 Rn 10[104] Herber/Czerwenka, Art. 66 Rn 3[105] Reinhart, Art. 39 Rn 4[106] Herber/Czerwenka, Art. 44 Rn 2[107] Herber/Czerwenka, Art. 45 Rn 2[108] Herber/Czerwenka, Art. 25 Rn 7[109] Ziegler, S. 143[110] Schlechtriem, S. 68 Rn 112[111] Herber/Czerwenka, Art. 26 Rn 2[112] Schlechtriem, S. 1138 Rn 204[113] Herber/Czerwenka, Art. 74 Rn 4[114] Ziegler, S. 217[115] Herber/Czerwenka, Art. 79 Rn 6;
Schlechtriem, S. 165 Rn 293[116] Böhm, S. 121; Lorenz, RIW
1987, S. 569, 576 f.; Schurig, RabelsZ 1990, S. 217, 224 f.[117] Mankowski, RIW 1993, S. 453, 458[118] Reithmann/Martiny-Martiny, Rn 441[119] Kronke, RIW 1996, S. 985, 988; Böhm,
S. 111[120] Waldenberger, BB 1996, S. 2365,
2371[121] Böhm, S. 113; MünchKomm-Martiny,
Art. 29 Rn 15[122] Schlosser, FS Steindorff, S. 1379,
1387 f. [123] MünchKomm-Martiny, Art. 29 Rn
95; von Hoffmann, IPRax 1989, S. 261, 264; Meyer-Sparenberg, RIW 1989, S. 347,
350[124] Soergel-von Hoffmann, Art. 34 Rn
10; BGH JZ 1994, S. 363, 366; Denkschrift der Bundesregierung, BT-Drucksache
10/503, S. 21 - 31, S. 28; von Hoffmann, IPRax 1989, S. 261, 266[125] Roth in Internationales
Verbraucherschutzrecht, S. 40[126] Roth in Internationales
Verbraucherschutzrecht, S. 44[127] vgl. Loi du 6 janvier 1988 sur les
opérations de vente à distance et le "télé-achat";
sowie Cass. 1re civ. 23 juin 1993 (réf. 1539), Gazette du Palais, 113
(1993 I), 2, S. 240[128] MünchKomm-Basedow, § 12
AGBG Rn 4 * Stefanie Wienand studiert im
7. Semester Jura an der Universität Konstanz. Der Beitrag war Gegenstand
einer Seminararbeit bei Prof. Dr. H.-W. Strätz und Wiss. Mitarb. Dirk
Arnold.[15.11.97]AutorenprofilZitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

References: Art. 3
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 1
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1
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 § 1053
 § 285
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 § 861
 § 862
 § 863
 § 1062
 § 311
 § 353
 § 932
 § 932
 § 932
 §
918
 § 932
 § 932
 § 928
 Art. 3
 Art. 1
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 Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 § 2
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 Art. 4
 Art. 14
 Art. 92
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15

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 Art. 16

Art. 18
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 Art. 11

Art. 12
 Art. 96
 Art. 53
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 § 433
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 58
 Art. 96
 Art. 60
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 Art. 30
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Art. 31
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 Art. 7
 Art. 36
 Art. 7
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 Art. 34
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 Art. 1
 Art. 2

Art. 2

Art. 4
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 Art. 6
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 Art. 28
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 Art. 31
 §
285
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 35

Art. 29

Art. 29
 Art. 29
 Art. 34
 § 12
 § 90
 Art. 29
 Art. 29

Art. 7
 Art. 5
 § 1
 § 1
 Art. 27
 Art. 27
 § 10
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 28
 § 6
 Art. 34
 § 10
 § 10
 § 1054
 § 145
 § 861
 § 1062
 § 1061
 § 1047
 Art. 1
 Art. 7

Art. 2
 BGH 
 § 631
 § 90
 Art.
1

Art. 14
 Art. 54
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 66
 Art. 39
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 74
 Art. 79

Art. 29
 Art. 29
 Art. 34
 BGH 
 § 12