Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BremLMG_Zulassungsvoraussetzungen-d499922,5.html
Timestamp: 2016-10-26 12:01:11+00:00

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Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 4 BremLMG, Zulassungsvoraussetzungen§ 5 BremLMG, Zulassungsgrundsätze zur Sicherung der Vielfalt§ 6 BremLMG, Inhalt der Zulassung§ 7 BremLMG, Antragsverfahren, Mitwirkungspflicht§ 8 BremLMG, Auskunftsrecht und Ermittlungsbefugnisse§ 9 BremLMG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren§ 10 BremLMG, Rücknahme§ 11 BremLMG, Widerruf§ 12 BremLMG, Programmauftrag§ 13 BremLMG, Vielfalt§ 14 BremLMG, Programmgrundsätze§ 15 BremLMG, Werbung, Sponsoring, Teleshopping§ 16 BremLMG, Verantwortlichkeit§ 17 BremLMG, Eingabe- und Beschwerderecht, Auskunftspflicht§ 18 BremLMG, Aufzeichnungspflicht und Einsichtnahmerecht§ 19 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 20 BremLMG, Verlautbarungsrecht§ 21 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 22 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 24 BremLMG, Verfahren…§ 66 BremLMG, In- und Außer-Kraft-Treten
§ 4 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Zulassung von Rundfunkprogrammen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 26. Juli 2012 durch § 66 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309). Zur weiteren Anwendung s. § § 64 Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309)(1) Die Zulassung kann nur erteilt werden an 1.eine natürliche Person,2.eine juristische Person des Privatrechts oder3.eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts, die auf Dauer angelegt ist.(2) Die Zulassung setzt voraus, dass Antragstellende 1.unbeschränkt geschäftsfähig sind und dass für sie kein Betreuer bestellt ist,2.die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht durch Richterspruch verloren haben und das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt haben, 3.ihren Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben,4.die Gewähr dafür bieten, dass sie als Rundfunkveranstalter die rechtlichen Vorschriften beachten und5.die erwarten lassen, dass sie wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage sind, das Programm entsprechend ihrem Antrag zu veranstalten und zu verbreiten.Bei einem Antrag einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung müssen auch die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter die in den Nummern 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllen.(3) Nicht zugelassen werden dürfen 1.Mitglieder der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates, des Bundes oder eines Landes, der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer ausländischen Regierung,2.Personen, die in leitender Funktion in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen,3.Mitglieder des Organs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stehen,4.politische Parteien und Wählervereinigungen,5.Unternehmen und Vereinigungen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, von politischen Parteien oder Wählergruppen abhängig sind (§ 17 des Aktiengesetzes) und6.Personenvereinigungen und juristische Personen, deren Mitglieder, Gesellschafter, gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter nach den Nummern 1 bis 3 nicht zugelassen werden dürfen.(4) Die Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters nach § 25 Absatz 4 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass Fensterprogrammveranstalter und Hauptprogrammveranstalter zueinander nicht im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 28 des Rundfunkstaatsvertrages stehen. Die Zulassung wird abweichend von Satz 1 erteilt, wenn der Hauptprogrammveranstalter durch organisatorische Maßnahmen die Unabhängigkeit der Berichterstattung gewährleistet. Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit sind insbesondere 1. die Vereinbarung eines Redaktionsstatuts mit den redaktionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das auch ein Verfahren zur Mitwirkung und zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten in Programmfragen enthält, 2. die Errichtung eines Programmbeirat gemäß § 32 des Rundfunkstaatsvertrages oder 3. vertragliche Vereinbarungen mit den Programmverantwortlichen, die das erforderliche Maß an persönlicher und redaktioneller Unabhängigkeit für eine unbeeinflusste Berichterstattung gewährleisten. § 3 BremLMG, Zulassung§ 5 BremLMG, Zulassungsgrundsätze zur Sicherung der Vielfalt

References: § 4
 § 66
 § 64
 § 25
 § 28
 § 32
 § 3