Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/06/26/kirchlicher-arbeitgeber-abmahnungsverfahren-gehoert-nicht-vor-das-arbeitsgericht.php
Timestamp: 2017-10-23 22:45:55+00:00

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Abmahnungsverfahren gehört nicht vor das Arbeitsgericht
Bei Rechtsstreitigkeiten der Schwerbehindertenvertretung eines kirchlichen Krankenhauses über die Aussetzung von Abmahnungen, ist der Rechtsweg zu den weltlichen Arbeitsgerichten nicht eröffnet.
Die Beteiligten streiten über die Aussetzung von Abmahnungen gegenüber zweier schwerbehinderter Mitarbeiter, sowie über die Feststellung, dass der Arbeitgeber gegen Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit der Erteilung der Abmahnung verstoßen hat.
Der kirchliche Arbeitgeber betreibt ein Krankenhaus. Bei ihm gilt die Mitarbeitervertretungsordnung des Caritas-Verbandes für die Erzdiözese in A-Stadt (MAVO).
§ 52 Abs. 2 MAVO beinhaltet folgende Regelung:
"Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretung nicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesetzt. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert."
In § 52 Abs. 5 MAVO ist folgende Regelung enthalten:
"Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend. Weitergehende persönliche Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des SGB IX ergeben, bleiben hiervon unberührt."
Im Bereich der Religionsgemeinschaften existiert eine kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO), nach deren § 2 Abs. 2 kirchliche Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind für Rechtsstreitigkeiten aus der Mitarbeitervertretungsordnung und der diese ergänzenden Ordnungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle.
Die Schwerbehindertenvertretung begehrte die Aussetzung der erteilten Abmahnung. Sie ist im Rahmen der Beschwerde der Auffassung, dass die Zuständigkeit der weltlichen Arbeitsgerichte gegeben sei.
Dies sah das LAG München nicht so; eine Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte ist nicht gegeben.
Gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Kirchen können deshalb eigene Gerichte für Streitigkeiten aus dem kirchlichen Mitbestimmungsrecht einrichten.
Im vorliegenden Fall handelt es sich auch um eine mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeit. Nicht hingegen handelt es sich um ein für alle geltendes Recht i.S.d. Art. 137 Abs. 3 WRV, da zwar anders als im Betriebsverfassungsgesetz und im Personalvertretungsrecht keine Norm im SGB IX existiert, die ausdrücklich die Anwendbarkeit dieses Gesetzes für die Kirchen ausnimmt, aber die Schwerbehindertenvertretung ebenfalls eine Mitarbeitervertretung darstellt, die gleichermaßen wie der Betriebsrat oder der Personalrat Interessen einer bestimmten Mitarbeitergruppe wahrzunehmen und insoweit Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte hat.
Bei diesem mitarbeitervertretungsrechtlichen Bereich des SGB IX handelt es sich auch nicht um für alle geltendes Recht, da dieses nur für diejenigen Bestimmungen aus dem SGB IX gilt, welche öffentlich-rechtliche Arbeitnehmerschutzregeln beinhalten.
Wie das Bundesarbeitsgericht auch bereits entschieden hat, sind Fälle, in denen es ausschließlich um Fragen der Mitarbeitervertretung geht, den kirchlichen Arbeitsgerichten vorbehalten, die staatlichen Gerichte sind insoweit nicht zuständig. Dabei kann es grundsätzlich nicht darauf ankommen, ob eine entsprechende Norm, auf die sich letzten Endes der Antragsteller stützt, aus der Mitarbeitervertretungsordnung oder etwa aus einem anderen Gesetz stammt.
Es ist auch nicht möglich auf eine Anspruchsgrundlage aus dem Bereich des SGB IX beruft, Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Mitarbeitervertretungsrechts vor die weltlichen Arbeitsgerichte zu ziehen. Die Frage der Anspruchsgrundlage ist insoweit nicht maßgeblich.
War fehlt eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung durch den Gesetzgeber, diese ergibt sich aber mittelbar aus den Regelungen von Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV. Entscheidend ist, welcher Natur das Rechtsverhältnis ist, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Es obliegt damit dem Gericht zu befinden, ob und gegebenenfalls welche Anspruchstatbestände erfüllt sind.
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LAG München, Beschluss vom 11.04.2012
Aktenzeichen: 11 TaBV 18/12
LAG München-online
29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). [mehr]
16.07.2003 | Für Rechtsstreitigkeiten um Arbeitsverhältnisse bietet sich eine Streitschlichtung an - auch wenn gerade hier beim Suchen nach einer einvernehmlichen Lösung regelmäßig "die Fetzen fliegen". [mehr]

References: § 52
 § 52
 § 2
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 § 99
 § 99