Source: http://www.arinnaenergy.com/agb/
Timestamp: 2019-10-14 03:15:28+00:00

Document:
AGB | arinna ENERGY GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der arinna ENERGY GmbH für den Handel mit Photovoltaik-Modulen
Gegenstand dieser folgenden Bedingungen (im Folgenden AGB genannt) sind die Lieferungen und Leistungen der Firma arinna ENERGY GmbH als
c) und/oder Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags- und/oder Werklieferungsverhältnisses an den Käufer und/oder Besteller als Auftraggeber (im Folgenden Kunde genannt).
1. arinna ENERGY GmbH erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehen-de Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der arinna ENERGY GmbH nicht anerkannt; arinna ENERGY GmbH widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Diese AGB gelten auch für alle weiteren zwischen der arinna ENERGY GmbH und dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisse, nach Maßgabe derer arinna ENERGY GmbH als Verkäufer /Dienstleister und/oder Unternehmer Lieferungen und Leistungen an den Kunden bewirkt, ohne dass hierauf nochmals besonders Bezug genommen werden muss.
3. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Annahme-erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fern-schriftlichen Bestätigung durch arinna ENERGY GmbH. Die Mitarbeiter der arinna ENERGY GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
4. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen (auch in elektronischer Form) behält arinna ENERGY GmbH sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit vorheriger Zustimmung von arinna ENERGY GmbH zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, von arinna ENERGY GmbH als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
5. Liegen Muster, Zeichnungen und Modelle des Kunden der Lieferung der arinna ENERGY GmbH zu Grunde, übernimmt der Kunde die Haftung dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. In diesem Fall ist arinna ENERGY GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell entstehende Schäden sind vom Käufer zu ersetzen.
6. Nebenabreden zum Auftrag oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde unter Verzicht auf die Einbeziehung etwaiger eigener allgemeiner Geschäftsbedingungen, mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
7. Für von arinna ENERGY GmbH erteilten Auskünfte, Empfehlungen und Beratungen hinsichtlich der Verwendbarkeit und Behandlung der Produkte haftet arinna ENERGY GmbH nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung; Im übrigen sind die Aus-künfte, Empfehlungen und Beratungen verbindlich.
1. Die vertraglichen Preise verstehen sich ab Fertigungsstelle arinna ENERGY GmbH zuzüglich der Kosten für Verpackung, Verladung, Rollgeld, Porto, Fracht, – von arinna ENERGY GmbH nicht verschuldete Wartezeiten ihrer Subunternehmer und /oder Spediteure – zusätzliche Versicherung und sonstigen Versandkosten. Es handelt sich um Nettopreise, zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schrift-licher Vereinbarung.
3. Preisänderungen sind bei Festpreisen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefer-termin die Beschaffungspreise wichtiger Rohstoffe (Aluminium) um mehr als 10 % gestiegen sind. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist arinna ENERGY GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen anzupassen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preisanpassungen den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Aus-lieferung erheblich übersteigen.
4. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf das Konto der arinna ENERGY GmbH zu leisten, und zwar:
– 10 % des Auftragswertes nach Eingang der Auftragsbestätigung
– 90% des Auftragswertes vor Auslieferung
5. Alle in der Bestellung anders definierten Zahlungs-bedingungen werden von arinna ENERGY GmbH nur dann akzeptiert, wenn diese auch von arinna ENERGY GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
6. Die Rechnungen werden am Tag der Lieferungen bzw. der Bereitstellung des Vertragsgegenstandes ausgestellt und sind sofort und ohne Abzug fällig.
7. Bei verspäteter Zahlung werden – ohne dass es einer vorherigen besonderen Vereinbarung bedarf – unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens – Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich gültigen Höhe (zurzeit 5 Prozentpunkte für Verbraucher und 8 Prozentpunkte für Unternehmen i.S.d. BGB über den jeweiligen Basiszinssatz) fällig. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Preises beträgt.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von arinna ENERGY GmbH anerkannt sind. Des Weiteren ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3 Produktänderungen
arinna ENERGY GmbH behält sich eine Änderung der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen.
1. Die Lieferzeit richtet sich ausschließlich nach der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Vereinbarte Lieferfristen beginnen ab Vertragsschluss. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, beispielsweise nicht fristgerechte Zulieferung durch einen Unterlieferanten, Streik, Störungen in der Energiezufuhr oder Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. In diesen Fällen behält sich arinna ENERGY GmbH ein Rücktrittsrecht vor, falls auf Grund der vorgenannten Umstände eine die konkrete Lieferung betreffende Betriebsstörung von mehr als 4 Wochen eintritt. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird die arinna ENERGY GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so stehen dem Kunden hieraus keine Schadensersatzansprüche zu.
2. Die Einhaltung der Lieferzeit durch arinna ENERGY GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Leistung der Anzahlung, erfüllt hat. Andernfalls verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, es sei denn arinna ENERGY GmbH hat die Verzögerung zu vertreten.
3. Sofern arinna ENERGY GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sie sich im Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf der Seite der arinna ENERGY GmbH auf zumindest grober Fahrlässigkeit.
4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Liefergegen-stände bis zu ihrem Ablauf das Werk der arinna ENERGY GmbH verlassen haben oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der vereinbarte Abnahmetermin maßgebend. Ist ein Abnahmetermin nicht festgelegt, so tritt an dessen Stelle die Anzeige der Abnahmebereitschaft des Kunden.
5. Tritt Unmöglichkeit der Lieferung während des Annahmeverzugs des Kunden ein oder ist der Kunde für diese die Unmöglichkeit begründenden Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, so bleibt der Kunde zur Gegenleistung verpflichtet.
6. Werden die Abnahme des Liefergegenstandes bzw. der Versand aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt er die durch die Verzögerung der arinna ENERGY GmbH entstandenen Kosten.
7. Lieferungen sind vom Kunden entgegen zunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
8. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Kosten des Kunden werden die Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
9. Der Kunde ist verpflichtet die von der arinna ENERGY GmbH bereitgestellten Waren bis spätestens 8 Tage nach der Bereitstellung abzunehmen.
§ 5 Zahlungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
1. Die Forderungen von arinna ENERGY GmbH werden mit Zugang der sie betreffenden Rechnung beim Kunden fällig. Mit Ablauf des 30. Tages ab Zugang der Rechnung ist der Forderungsbetrag durch den Kunden gem. § 288 BGB mit einem Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Die vom Kunden für den Ausgleich der Rechnungsforderungen von arinna ENERGY GmbH ausgestellten Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen und ihr Gegenwert dem Kunden mit Ablauf des Tages der endgültigen Gutschrift bei arinna ENERGY GmbH abzüglich etwa anfallender Bankbearbeitungskosten und Zinsen mit der Forderung verrechnet.
3. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und/oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind seitens des Kunden gegenüber Zahlungsforderungen der arinna ENERGY GmbH sind nur dann zulässig, wenn es sich bei den Gegenforderungen um von der arinna ENERGY GmbH nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Freigabeklausel
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich arinna ENERGY GmbH das Eigentum an der von ihr an den Kunden gelieferten Gegenständen vor. Sind die von arinna ENERGY GmbH gelieferten Waren im Wege der Verarbeitung bzw. Verbindung mit einer im Eigentum eines Dritten stehenden Gegenstands verbunden worden, so verliert arinna ENERGY GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren nicht; In diesem Fall erwirbt arinna ENERGY GmbH an der neu geschaffenen Sache ein Miteigentumsanteil in der Höhe, in welchem der Warenwert der von arinna ENERGY GmbH gelieferten Ware im Verhältnis zum Gesamtwert der neu geschaffenen Sache steht.
2. Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann, und bestehen zum Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes der Leistung noch andere Forderungen von arinna ENERGY GmbH gegenüber dem Kunden aus den zwischen arinna ENERGY GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträgen, so geht das Eigentum an den von arinna ENERGY GmbH gelieferten Gegenständen erst dann auf den Kunden über, wenn sämtliche Forderungen von arinna ENERGY GmbH erfüllt sind.
3. Der Kunde tritt vorsorglich bereits mit Abschluss des Vertrages zur Sicherung aller künftigen Forderungen von arinna ENERGY GmbH aus der laufenden Geschäftsverbindung sein Volleigentum an den von arinna ENERGY GmbH gelieferten Sachen im Wege der Sicherungsübereignung an arinna ENERGY GmbH ab. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum auf arinna ENERGY GmbH übergeht und der Kunde die Sachen für arinna ENERGY GmbH treu verwahrt. Der Kunde tritt auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen der arinna ENERGY GmbH gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück oder gegen einen Dritten erwachsen.
4. Der Kunde ist berechtigt, die von arinna ENERGY GmbH gelieferten Waren im Wege des ordnungs-gemäßen Geschäftsganges, vorheriger schriftlicher Einverständnis der arinna ENERGY GmbH vorausgesetzt, weiter zu veräußern und/oder mit anderen Sachen zu verarbeiten bzw. zu verbinden. Im Gegenzug tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung der Forderungen der arinna ENERGY GmbH alle seine Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) gegenüber Dritten an arinna ENERGY GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne, oder nach Verarbeitung weiter-verkauft worden ist. Der Kunde wird jedoch ausdrücklich zur Einziehung aller an arinna ENERGY GmbH abgetretenen Forderungen gegenüber Dritten im Wege des ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges berechtigt; arinna ENERGY GmbH ist berechtigt, die Abtretung sowie die Vereinbarung des Vorbehalts-eigentums und des Sicherungseigentums nach den obigen Bestimmungen den Dritten anzuzeigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder das Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahren über ihn eröffnet wird oder aber andere Umstände vorliegen, welche den Bestand und die Durchsetzbarkeit der Sicherungsrechte von arinna ENERGY GmbH als ernsthaft gefährdet ansehen lassen. In diesem Fall kann arinna ENERGY GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. arinna ENERGY GmbH hat auf Verlangen des Kunden die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als sie in ihren Warenwert den Gegenstand um 130 % der aus dem jeweiligen Auftrag herrührenden Vergütungsforderung – ist der Kunde Kaufmann, den Gegenwert von 130 % aller gem. Abs. 2 zu sichernden Forderungen – von arinna ENERGY GmbH übersteigen.
§ 7 Vertragliches Pfandrecht, Pfändung
1. arinna ENERGY GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die arinna ENERGY GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der arinna ENERGY GmbH die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Kunde für den der arinna ENERGY GmbH hieraus entstandenen Ausfall.
3. Der Kunde darf den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde arinna ENERGY GmbH sofort zu benachrichtigen.
§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung, Vertragsstrafe
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß nachgekommen ist. In anderen Fällen sind Mängelrügen, soweit sie sich auf die äußerliche Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes beziehen, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach ihrer Übergabe an arinna ENERGY GmbH schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst nach Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstandes festgestellt werden, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht gewahrt, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche.
2. Im Falle berechtigter Mängel ist arinna ENERGY GmbH ausschließlich und nach ihrer Wahl entweder zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist mehr als zwei mal fehlschlagen, kann eine Ersatzsache nicht beschafft werden oder wird die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus anderen Gründen nicht ausgeführt, steht dem Kunden das Wahlrecht zwischen ange-messener Minderung oder aber Rückgängigmachung des Vertrages zu. Als angemessen gilt die Frist, die u.U. die Vorlieferanten der arinna ENERGY GmbH benötigen, um die Ersatzsache zu liefern bzw. seinerseits die Mängel zu beseitigen, zuzüglich einer Dispositionsfrist von 6 Wochen.
3. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese sich nicht auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beziehen, und/oder der arinna ENERGY GmbH nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes trifft. Sofern arinna ENERGY GmbH gleichwohl Schadensersatzansprüchen treffen, sind diese auf die Höhe der vom Kunden geschuldeten Kaufpreises beschränkt. Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages ist keinesfalls der komplette Kaufpreis fällig bzw. anzurechnen, sondern nur eine Schadensersatz aus dem Mangel, welcher Anlass für die Rückabwicklung ist.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate bei Kunden, die Kaufleute sind, ansonsten 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
5. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervor-gehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
6. Vertragsstrafen werden generell von arinna ENERGY GmbH nicht anerkannt.
7. Dem Kunden steht weder eine „Garantie für die Beschaffenheit“ des Liefergegenstandes im Sinne des § 443 BGB noch die „Übernahme einer Garantie“ im Sinne des § 276 BGB zu.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und arinna ENERGY GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz der arinna ENERGY GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der alleinige Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin.
1. Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie in Form einer schriftlichen Zusatz-vereinbarung, in welcher auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird, erfolgen. Der Schriftform bedarf auch eine Vereinbarung, mit welcher die vorgenannte Schriftformklausel auf-gehoben wird.
2. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. arinna ENERGY GmbH und der Kunde sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaft-lichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.03.2012

References: § 3

§ 5
 § 288

§ 6

§ 7
 § 771

§ 8
 § 377
 § 443
 § 276