Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=06.09.1999&Aktenzeichen=10%20WF%202671/99
Timestamp: 2019-12-14 17:55:50+00:00

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OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 - dejure.org
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OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. September 1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
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Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anforderungen an eine Unterhaltsabänderungsklage
Kostenerstattungspflicht trotz Prozesskostenhilfe
ZPO §§ 114 123
Ausgleichung der gezahlten Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung für beide Parteien
Kostenerstattungsanspruch bei Prozesskostenhilfe
ZPO § 114, § 123
AG Weiden/Oberpfalz, 19.07.1999 - 2 F 2/99
NJW 2000, 370
MDR 1999, 1527
Rpfleger 2000, 25
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß vom 30. November 1995, Az.: 10 W 237/95) und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz JurBüro 1992, 468 sowie MDR 2000 113; OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 28; OLG Nürnberg JurBüro 2000, 88; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88).
Es ist deshalb daran festzuhalten, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten diesen bei im Wege des Vergleichs vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers gem. § 123 ZPO schützt (OLG Koblenz MDR 2000, 113; OLG Nürnberg MDR 1999, 1527;… Zöller Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rdnr. 6;… Musielak Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 4; vgl. auch BverfG NJW 1999, 3186, 3187: "Die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, mag die Gefahr einer Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen, so daß es sachlich begründet ist, den Schutz des § 58 II 2 GKG nicht auf diese Fälle des gerichtlichen Vergleichs zu erstrecken.").
Solchen, vom Rechtsstreit her nicht gerechtfertigten Überlegungen muss Einhalt geboten werden (vgl. auch OLG Koblenz, MDR 2000, 113; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 88; Schütt, MDR 1999, 1405).
Zu Recht hält die Mehrheit der Oberlandesgerichte deshalb auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1999 daran fest, dass der unterlegene Beklagte trotz Zubilligung von Prozesskostenhilfe dem Kläger die von diesem verauslagten Gerichtskosten erstatten muss, soweit der Beklagte sie - freiwillig - durch Vergleich übernommen hat (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 29; OLG Nürnberg, JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, MDR 2000, 113).

References: § 114
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 58