Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=29.09.2011&Aktenzeichen=4%20A%2017/08
Timestamp: 2013-06-19 23:53:04+00:00

Document:
Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08 Volltextver�ffentlichungen (3)
Staatliches Sportwetten-Monopol ist europarechtswidrig - Unterlassungsverf�gungen gegen private Sportwettb�ros rechtswidrig
Staatsmonopol f�r Sportwetten ist europarechtswidrig
OVG M�nster erlaubt privaten Wettb�ros die Durchf�hrung von Sportwetten
Die Ziehung der Lottozahlen - Unzul�ssige Werbung f�r Gl�cksspiel
Lottoziehung im TV: Nimmt das OVG M�nster der Lottofee den Job weg?
VG D�sseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
VG D�sseldorf, 16.11.2007 - 3 K 162/07
BVerwG - 8 C 10.12 (anh�ngig)
D�V 2012, 161
Wird zitiert von ... (41) VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271 Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehobenDie auf � 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 Gl�StV gest�tzte Verf�gung der Beklagten ist rechtswidrig und ermessensfehlerhaft, soweit sie (allein) auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des � 10 Abs. 2 und 5 Gl�StV und die danach generell fehlende Erlaubnisf�higkeit der Vermittlung von Sportwetten privater Wettveranstalter gest�tzt ist (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 33; vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 Ls. 2. und RdNr. 182).Ungeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenw�rtigen "Jackpot- und Image-Werbekampagnen" ("Lotto-Hilft") auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Koh�renzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit �berzeugender Begr�ndung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschlie�enden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopoltr�gers ergibt.Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es zun�chst Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz) und nicht des streitentscheidenden Gerichts, die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken (vgl. OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 189) und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505 Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehobenUngeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenw�rtigen "Jackpot- und Image-Werbekampagnen" ("Lotto-Hilft") auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Koh�renzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit �berzeugender Begr�ndung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschlie�enden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopoltr�gers ergibt.Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Angesichts der in den �� 4, 9 Abs. 4, 21 Gl�StV und Art. 2 AGGl�StV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Beh�rde einger�umten Ermessens ist es zun�chst Sache der zust�ndigen Beh�rde (gem�� Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGl�StV die Regierung der Oberpfalz) und nicht des streitentscheidenden Gerichts, die Erlaubnisf�higkeit zu pr�fen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgem��e und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken (vgl. OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 189) und bei Zweifeln oder Unklarheiten �ber die Beachtung von Vorschriften �ber die Art und Weise der Gewerbet�tigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gew�hrleisten (vgl. auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Ungeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenw�rtigen "Jackpot- und Image-Werbekampagnen" ("Lotto-Hilft") auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Koh�renzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit �berzeugender Begr�ndung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschlie�enden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopoltr�gers ergibt.Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverf�gung; ma�geblicher Zeitpunkt f�r …Ungeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenw�rtigen "Jackpot- und Image-Werbekampagnen" ("Lotto-Hilft") auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Koh�renzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit �berzeugender Begr�ndung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschlie�enden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopoltr�gers ergibt.Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen l�sst, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbet�tigung der Beh�rde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (…vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gr�nde daf�r, dass die angefochtene Untersagungsverf�gung bei einem nunmehrigen Abstellen der Beh�rde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Beh�rde in einem eigenst�ndigen Verwaltungsverfahren zu pr�fen w�ren, in seinem Wesen ver�ndert und die Identit�t des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273 Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverf�gungUngeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenw�rtigen "Jackpot- und Image-Werbekampagnen" ("Lotto-Hilft") auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Koh�renzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit �berzeugender Begr�ndung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschlie�enden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopoltr�gers ergibt.Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Bereich der Sportwetten wird im �brigen auch nicht erst dann in Frage gestellt, wenn das Monopol zur Begrenzung der Wettt�tigkeiten im Bereich der Sportwetten nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595 (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei NichtzulassungsbeschwerdeDer auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Bereich der Sportwetten wird im �brigen auch nicht erst dann in Frage gestellt, wenn das Monopol zur Begrenzung der Wettt�tigkeiten im Bereich der Sportwetten nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596 Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20, 3% im Jahr 2002 �ber 24, 9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34, 9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Gl�cksspiel der deutschen Hauptstelle f�r Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im �brigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus).Diese �nderungen betrafen im Wesentlichen Ver�nderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen f�r den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einf�hrung einer automatischen f�nfmin�tigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zus�tzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen �ber zus�tzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsma�nahmen und eine st�ndige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (…vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht "Evaluierung der Novelle der SpielV" des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.;… vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397;OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87).Dazu geh�ren insbesondere die Erh�hung der Anzahl der Geldspielger�te in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Ger�te (� 3 Abs. 1 SpielV), die Erh�hung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielger�ten in Spielhallen auf maximal zw�lf statt bisher zehn Ger�te (bei entsprechend gro�er Grundfl�che, � 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zw�lf Sekunden auf f�nf Sekunden (� 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erh�hung der maximalen Verlustm�glichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (� 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV;… vgl. dazu Dhom, a.a.O., S.398;… Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in �berzeugender Weise best�tigt.Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschr�nkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tats�chlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).Dies w�rde letztlich auch eine "verschleierte R�ckkehr" zu einer rein sektoralen Koh�renzpr�fung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Dies widerspr�che aber der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-315/07 u.a. - Markus Sto� u.a. - RdNr. 106; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 71) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNr. 67; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14/09 RdNrn. 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15/09 RdNrn. 78 f.; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 43), nach der die unionsrechtliche Pr�fung der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit der Dienstleistungsfreiheit sektor�bergreifend zu erfolgen hat (so auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165).Die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Bereich der Sportwetten wird im �brigen auch nicht erst dann in Frage gestellt, wenn das Monopol zur Begrenzung der Wettt�tigkeiten im Bereich der Sportwetten nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.09.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.).
VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09 vgl. Oberverwaltungsgericht f�r das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 36, m. w. N.vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, juris, Rn. 53, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 192ff.vgl. nur: OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 44.Die Monopoltr�ger in der Bundesrepublik, deren Werbet�tigkeit insgesamt in den Blick zu nehmen ist, vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, Rn. 69ff. m. w. N. zur st. Rspr.; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Rn. 68; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 53ff.; f�r die bundesweite Betrachtung bei der Werbung auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 B 31.08 -, juris, Rn. 11, betreiben systematisch unzul�ssige Werbung.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 58ff.; siehe auch Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 8. August 2011 - 3 K 816/11 -, www.nrwe.de, Rn. 53ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, juris, Rn. 71ff.Auch insoweit bezieht sich die Kammer auf die Feststellungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2011 sowie die dort vorgenommene Bewertung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 83ff., und macht sich diese in Fortf�hrung ihrer st�ndigen Rechtsprechung zu eigen.Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass der Erlaubnisvorbehalt des � 4 Abs. 1 Satz 1 Gl�StV von der Unwirksamkeit des Sportwettenmonopols nicht erfasst wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Rn. 77, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 190f., und der Kl�ger, der �ber keine Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verf�gt, damit gegen � 4 Abs. 1 Satz 2 Gl�StV verst��t, hat die Beklagte ihr Ermessen insoweit fehlerhaft ausge�bt.vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2011 - 8 C 11.10 -, juris, Rn. 53; Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 2.10 -, juris, Rn. 55; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 192ff.vgl. im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, www.nrwe.de, Rn. 83ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 K 2979/07 -, juris, Rn. 29ff.; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. September 2011 - 1 L 460/11 - siehe auch VG Minden, Urteil vom 8. August 2011 - 3 K 816/11 -, www.nrwe.de, Rn. 33ff.; VG K�ln, Urteil vom 24. M�rz 2011 - 1 K 4589/07 -, juris, Rn. 47ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 7 K 3095/09 -, juris, Rn. 44ff.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11 Werbung im Internet f�r �ffentliches Gl�cksspielAllerdings sieht der Senat aufgrund der Ausf�hrungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren und des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, juris, zur Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften Anlass, die Vereinbarkeit der Regelungen in � 5 Abs. 3 und 4 Gl�StV mit dem Unionsrecht erneut grunds�tzlich zu pr�fen.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O.vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549 = juris, Rdnr. 77; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 183.Das Oberverwaltungsgericht f�r das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 46 f., die unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zusammengefasst, die im Falle der Errichtung eines staatlichen Gl�cksspielmonopols an die Werbung der Monopoltr�ger zu stellen sind.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 48.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 61, zu einem entsprechenden Hinweis auf der Internetseite des Deutschen Lotto- und Totoblocks (www.lotto.de).vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, a. a. O., Rdnr. 52 und 56; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 55 ff.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11 �berpr�fung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in � 5 Abs. 3, Abs. 4 Gl�StV …Allerdings sieht der Senat aufgrund der Ausf�hrungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren und des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts f�r das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, juris, zur Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften Anlass, die Vereinbarkeit der Regelungen in � 5 Abs. 3 und 4 Gl�StV mit dem Unionsrecht erneut grunds�tzlich zu pr�fen.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O.vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549 = juris, Rdnr. 77; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 183.Das Oberverwaltungsgericht f�r das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 46 f., die unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zusammengefasst, die im Falle der Errichtung eines staatlichen Gl�cksspielmonopols an die Werbung der Monopoltr�ger zu stellen sind.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 48.vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 61, zu einem entsprechenden Hinweis auf der Internetseite des Deutschen Lotto- und Totoblocks (www.lotto.de).vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, a. a. O., Rdnr. 52 und 56; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, a. a. O., Rdnr. 55 ff.
VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506 Sportwettenvermittlung als unselbst�ndiger Teil des Dienstleistungsverh�ltnisses …
VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11 Gl�cksspielrecht, Lotterierecht, Ordnungsrecht
VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705 Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch R�cknahme; Staatsmonopol; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12 Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die …
VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegen�ber dem Inhaber …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 4 B 1425/11 Anforderungen an den Grundverwaltungsakt als Voraussetzung f�r die Rechtm��igkeit …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 25
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56