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Timestamp: 2019-06-24 13:53:56+00:00

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BFH – VII R 59/10 – Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder – Begriff des Eigenbedarfs – P…
Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder – Begriff des Eigenbedarfs – Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und ihrem Vater von Deutschland nach Polen. In Polen erwarb jedes Familienmitglied eine Stange Zigaretten. Die Zigarettenpackungen waren mit polnischen Steuerzeichen versehen. Nach der Rückkehr nach Deutschland schenkten die Großeltern und der Vater der Klägerin die von ihnen erworbenen Zigaretten der Klägerin, die allein ihre Fahrt nach X fortsetzte. Anlässlich einer Fahrzeugkontrolle fanden Beamte des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt –HZA–) insgesamt drei Stangen und acht Schachteln polnische Zigaretten im Fahrzeug der Klägerin. Von den insgesamt 760 Stück Zigaretten wurden 560 Stück Zigaretten nach § 215 der Abgabenordnung (AO) sichergestellt. Den gegen die Sicherstellung eingelegten Einspruch wies das HZA mit der Begründung zurück, die Klägerin habe die sichergestellten Zigaretten nach § 19 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung zu gewerblichen Zwecken nach Deutschland verbracht.
Die Klage führte zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung der Zigaretten im Streitfall nicht erfüllt seien. Die polnischen Zigaretten hätten dem Eigenbedarf der Familienmitglieder gedient und somit steuerfrei in das Steuergebiet verbracht werden dürfen. Der von § 20 Abs. 4 Satz 1 TabStG in Bezug genommene Eigenbedarf könne nicht ausschließlich auf den persönlichen Ver- oder Gebrauch beschränkt werden. Eine solche Auslegung finde keine Stütze in Art. 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren –RL 92/12/EWG– (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1). Erkennbar werde der Erwerb von Waren in der Absicht, Fremdbesitz an ihnen zu begründen, nicht von dieser Regelung erfasst. Hiervon zu unterscheiden sei die Begründung von Eigenbesitz, die einem Erwerb von Sachen zum Verschenken oder zum Teilen mit Familienangehörigen begriffsnotwendig vorausgehen müsse. Dieses Verständnis des Eigenbedarfs sei auch in Anbetracht der zollrechtlichen Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen –Zollbefreiungsverordnung– (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 324/23) naheliegend. Schließlich stehe dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. November 2006 C-5/05 (Slg. 2006, I-11075).
3. Entgegen der Auffassung des HZA haben die Großeltern der Klägerin und ihr Vater die in Polen gekauften Zigaretten "für ihren Eigenbedarf" i.S. von § 20 Abs. 1 TabStG erworben. Der Wortlaut der Vorschrift steht der vom FG vorgenommenen Deutung nicht entgegen, nach der verbrauchsteuerpflichtige Waren auch dann für den Bedarf des privaten Käufers erworben werden, wenn sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk gemacht werden sollen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen der Privatperson und dem Beschenkten –wie im Streitfall– verwandtschaftliche Beziehungen bestehen. Auch wer aus eigenem Entschluss Geschenke für Familienmitglieder kauft, deckt damit seinen eigenen Bedarf. Denn er tätigt Aufwendungen, die nicht in Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis stehen und für die von Dritten keine Kostenerstattung erwartet werden kann. Jedenfalls lässt sich der in § 20 Abs. 1 TabStG getroffenen Regelung nicht entnehmen, die Steuerbegünstigung werde nur dann gewährt, wenn die Zigaretten von der Privatperson, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, auch selbst geraucht werden, so dass nur Raucher in den Genuss des Steuerprivilegs kämen.
Dagegen liegt ein Missbrauch –der eine Gleichstellung des Vorgangs mit einem Verbringen zu gewerblichen Zwecken rechtfertigte– ersichtlich nicht vor, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren von einer Privatperson eingekauft und von dieser selbst in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, um sie entweder nach der Rückreise aus rein privaten Motiven zu verschenken oder um sie z.B. zunächst im Haushalt zur weiteren Verwendung zu lagern, selbst wenn von vornherein nicht nur der persönliche Konsum, sondern auch ein Verbrauch durch Familienmitglieder oder Gäste in den Blick genommen wird. Bei dieser Betrachtung ist kein überzeugender Grund ersichtlich, warum es für die Gewährung der Steuervergünstigung auf den Zeitpunkt ankommen soll, in dem die selbst in das Steuergebiet verbrachten Waren aufgrund enger persönlicher Beziehungen einer anderen Person unentgeltlich überlassen werden.
5. Der Senat hält die von ihm vorgenommene Auslegung des einschlägigen Unionsrechts aufgrund der Rechtsprechung des EuGH für eindeutig. Ein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 –C.I.L.F.I.T.–, EuGHE 1982, 3415, Rz 16).

References: § 215
 § 19
 § 20
 § 20
 Art. 8
 § 20
 § 20
 EuGH 
 EuGH