Source: https://ra.de/urteil/ovgnrw/4-e-4319-2019-01-22
Timestamp: 2019-10-17 22:53:46+00:00

Document:
Beschluss 4 E 43/19, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 22.01.2019 mit Referenzen
Einreiserecht
OHG-Komplementär
Abwicklung noch nicht erfüllter Verträge
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
Insolvenzverwalterbestellung
andere, Verwaltungsrecht, Baugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung
VGGREIF 3 A 867/18 HGW
OVGNRW 4 A 78/19.A
VGK 2 K 12921/17
VGMS 9 Nc 25/18
Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben?
ra.de / Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen / OVGNRW 4 E 43/19
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 E 43/19, 22. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p>Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 11.1.2019 wird verworfen.</p> <p>Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><span style="text-decoration:underline">Gründe</span></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom 11.1.2019 – 4 E 1149/18 – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Soweit sich aus der Anhörungsrüge ergibt, dass der Antragsteller die angegriffene Entscheidung in der Sache für unrichtig hält, führt dies nicht auf eine Gehörsverletzung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.9.2018 – 4 A 3531/18 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Der Senat sieht davon ab, die von dem Antragsteller ausdrücklich als solche bezeichnete Anhörungsrüge insoweit als außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zu behandeln. Ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit einer solchen Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 152a VwGO,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 2 f., vom 5.7.2012 – 5 B 24.12 –, juris, Rn. 2, und vom 12.3.2013 – 5 B 9.13 –, juris, Rn. 6 f., Wysk, in: ders. (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2016, § 166 Rn. 68,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">hätte eine solche jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe von dem Antragsteller geltend gemacht oder sonst ersichtlich sind, aus denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 5, m. w. N.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">Die angegriffene Entscheidung widerspricht insbesondere nicht offensichtlich dem Gesetz, weil sie ‒ wie der Antragsteller meint ‒ nicht berücksichtigt habe, dass die Rechtsverteidigung zweifelsfrei notwendig sei, nachdem er im Verfahren vor dem Landgericht zu etwas aufgefordert worden sei, was von niemandem erfüllt werden könne. Dieser Einwand ist auf dem ordentlichen Rechtsweg, naheliegenderweise als Antwort auf die auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht angreifbare richterliche Verfügung in einem aktienrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht, geltend zu machen. Eine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung vor den hierzu nicht berufenen Verwaltungsgerichten ergibt sich daraus nicht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">In diesem Zusammenhang weist der Senat zum einen darauf hin, dass die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO), zum anderen darauf, dass bei einer – wie hier – Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Auch insoweit gibt das Vorbringen des Antragstellers Anlass zu dem Hinweis, dass bei einer – wie hier – vollständigen Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ebenfalls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).</p>
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 11.1.2019 wird verworfen.
Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO
VwGO VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung ,
§ 152a § 152a , Abs. 4
als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.
Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO
§ 152a § 152a , Abs. 2
nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom 11.1.2019 – 4 E 1149/18 – seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat nicht aufgezeigt, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Soweit sich aus der Anhörungsrüge ergibt, dass der Antragsteller die angegriffene Entscheidung in der Sache für unrichtig hält, führt dies nicht auf eine Gehörsverletzung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.9.2018 – 4 A 3531/18 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Der Senat sieht davon ab, die von dem Antragsteller ausdrücklich als solche bezeichnete Anhörungsrüge insoweit als außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zu behandeln. Ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit einer solchen Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 152a VwGO
§ 152a § 152a
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 2 f., vom 5.7.2012 – 5 B 24.12 –, juris, Rn. 2, und vom 12.3.2013 – 5 B 9.13 –, juris, Rn. 6 f., Wysk, in: ders. (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2016, § 166 Rn. 68,
hätte eine solche jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe von dem Antragsteller geltend gemacht oder sonst ersichtlich sind, aus denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen für denkbar gehalten wird.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 – 6 KSt 1.11 – NVwZ-RR 2011, 709 = juris, Rn. 5, m. w. N.
Die angegriffene Entscheidung widerspricht insbesondere nicht offensichtlich dem Gesetz, weil sie ‒ wie der Antragsteller meint ‒ nicht berücksichtigt habe, dass die Rechtsverteidigung zweifelsfrei notwendig sei, nachdem er im Verfahren vor dem Landgericht zu etwas aufgefordert worden sei, was von niemandem erfüllt werden könne. Dieser Einwand ist auf dem ordentlichen Rechtsweg, naheliegenderweise als Antwort auf die auf dem Verwaltungsrechtsweg nicht angreifbare richterliche Verfügung in einem aktienrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht, geltend zu machen. Eine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung vor den hierzu nicht berufenen Verwaltungsgerichten ergibt sich daraus nicht.
In diesem Zusammenhang weist der Senat zum einen darauf hin, dass die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. § 154 Abs. 2 VwGO
§ 154 § 154 , Abs. 2
und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 166 § 166 , Abs. 1
i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO
§ 127 Entscheidungen § 127 Entscheidungen , Abs. 4
(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
), zum anderen darauf, dass bei einer – wie hier – Verwerfung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
GKG 2004 GKG 2004 | Gerichtskostengesetz ,
§ 3 Höhe der Kosten § 3 Höhe der Kosten , Abs. 2
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO
. Auch insoweit gibt das Vorbringen des Antragstellers Anlass zu dem Hinweis, dass bei einer – wie hier – vollständigen Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO
ebenfalls eine Gerichtsgebühr in Höhe von 60,00 EUR anfällt (vgl. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 152 § 152 , Abs. 1
VwGOVwGO | Verwaltungsgerichtsordnung,
§ 127 Entscheidungen§ 127 Entscheidungen, Abs. 4
GKG 2004GKG 2004 | Gerichtskostengesetz,
§ 3 Höhe der Kosten§ 3 Höhe der Kosten, Abs. 2

References: § 152
 § 152
 § 152
 § 166
 § 154
 § 166
 § 127
 § 3
 § 154
 § 152
 § 3
 § 152

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§ 152
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§ 152
 § 152
 § 166
 § 154

§ 154
 § 154
 § 166

§ 166
 § 166
 § 127

§ 127
 § 127
 § 511
 § 3

§ 3
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 § 154
 § 152
 § 3

§ 152
 § 152

§ 127

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