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Timestamp: 2013-12-10 11:37:56+00:00

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Entscheidungen zu § 39 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 39 BetrVG Entscheidungen zu "§ 39 BetrVG"ÜbersichtLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 6/12 vom 10.04.2013Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 11/12 vom 20.02.2013Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 2/12 vom 06.09.20121. Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich - vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung - mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar. 2. Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine &quot;andere Arbeitnehmervertretungsstruktur&quot; im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine &quot;zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer&quot; nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar (wie LAG Baden-Württemberg 26. Juli 2010 - 20 TaBV 3/09).
3. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Bestellung solcher Beauftragter des Betriebsrats geboten. Diese kann vielmehr durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfolgen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 1/12 vom 09.08.2012§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet

References: § 39
 § 39
 § 34
 § 3
 § 3
 § 33