Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112585-forderungen-fuer-kreditbearbeitungsgebuehren-verjaehren
Timestamp: 2018-01-17 23:56:41+00:00

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ï»¿ Forderungen fÃ¼r KreditbearbeitungsgebÃ¼hren verjÃ¤hren
Forderungen fÃ¼r KreditbearbeitungsgebÃ¼hren verjÃ¤hren
Ende 2014 haben wir die Kreditbearbeitungsgebühren unserer beiden Kredite aus 2005 zurückgefordert.(493,07€ und 742,85€) Am 30.12.2014 hat die Bank, laut Datum auf dem Rückschein des Einschreibens, unsere Forderungen per Musterbrief erhalten.
Die Bank antwortete in einem Schreiben vom 09.01.2015: "wir beziehen uns auf Ihre Schreiben vom 22.12.2014 und lehnen die Erstattung der Bearbeitungsgebühren ab. Wir machen die Einrede der Verjährung geltend."
Können wir unsere Forderung einklagen?
Im Werkvertragsrecht beginnt die Verjährung der Gewährleistungsrechte gemäß § 634a Abs. 2 BGB bei Sachwerken mit der Abnahme des Werkes.
Da bei Ihnen kein Sonderfall vorliegt, verjährten Ihre Ansprüche ab 2011, wie der BGH in seiner Leitentscheidung ausgeführt hatte.
Darauf können Sie sich aber nach der Leitentscheidung des BGH nicht berufen.
Hieraus folgt, dass Ihre Ansprüche tatsächlich verjährt sind.
Eine Hemmung liegt nicht vor, denn dafür bräuchte es folgende Voraussetzungen:
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen gemäß § 203 BGB
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 BGB
Allein Ihr Schreiben hat noch keine Verhandlungen ausgelöst, Rechtsverfolgung bedeutet, dass Sie ein gerichtliches Verfahren hätten einleiten müssen.
§ 204 fasst die Hemmungstatbestände bei Rechtsverfolgung zusammen. Gemeinsame Voraussetzung ist, dass der Gläubiger aktiv seinen Anspruch verfolgt (BGH NJW 12, 3633 [BGH 15.08.2012 - XII ZR 86/11] Rz 27). In den in §§ 203, 204 I enthaltenen Fällen muss der Gläubiger dann vor der Verjährung seines Anspruchs geschützt werden. Umgekehrt besteht ab Einleitung solcher Verfahren ein berechtigtes Vertrauen des Schuldners (§ 194 Rn 3) nicht mehr. Wirkung der Hemmung (§ 209) ist, dass die Verjährungsfrist (weiter-)läuft, verlängert diese aber nicht (BGH 27.2.13 – VI ZA 2/13). Die Hemmung der Verjährung endet grds sechs Monate nach Beendigung der nach I betriebenen Verfahren bzw nach dessen Stillstand (II; Rn 21). Weitere Hemmungstatbestände enthalten zB § 497 III 3, §§ 439 III, 497 II HGB, Art 32 Nr 2 CMR, § 5 II 3 GKG, § 6 II 3 GNotKG, § 8 II 3 GvKostG, § 2 III 3 JVEG, §§ 8 II, 11 VII RVG, § 14 VII WahrnG, § 15 IX 1 UWG, §§ 15, 115 II 3 VVG; zu Verwaltungsakten s. §§ 52 I SGB X, 53 I VwVfG. Die §§ 203f sind als Ausnahmeregelungen zum Prinzip der Verjährung grds eng auszulegen; bzgl nicht aufgeführter Rechtshandlungen oder sonstigen rechtserheblichen Tatsachen ist nur mit großer Zurückhaltung eine Analogie anzunehmen (BSG 19.9.13 – B 3 KR 30/12 R Rz 18). Analog anwendbar ist § 204 I Nr 1 auf den Adhäsionsantrag nach § 404 II 1 StPO (Rostock OLGR 00, 47), den Kostenfestsetzungsantrag nach § 103 II 1 ZPO (Hambg VersR 09, 657, 658 [OLG Hamburg 27.05.2008 - 3 W 63/08]), den Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters (BGH MDR 07, 1039 [BGH 29.03.2007 - IX ZB 153/06] Rz 15) sowie auf primären Rechtsschutz (Widerspruch bzw Klage) ggü amtspflichtwidrigem Verhalten (Rn 3), nicht auf die Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit (§ 65 I VwGO; BGH NVwZ 03, 1549, 1550 f [BGH 06.02.2003 - III ZR 223/02]: keine Gleichstellung zur Streitgenossenschaft; str).
Hieraus folgt nun, dass die Bank leider zu Recht die Einrede erhoben hat und Sie Ihre Ansprüche nicht mehr wirksam durchsetzen können.
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References: § 634
 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 204

§ 204
 § 497
 § 5
 § 6
 § 8
 § 2
 § 14
 § 15
 § 204
 § 404
 § 103
 BGH