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Timestamp: 2020-07-10 00:30:25+00:00

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Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff. BGB
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Der § 812 BGB ist eine enorm wichtige Vorschrift mit vielen Gesichtern und sollte im Examen auf jeden Fall sitzen. Es gilt vieles zu beachten, zu differenzieren und zu prüfen. Aus diesem Grund ruft der § 812 BGB bei den meisten Jura-Studenten erst einmal Unbehagen hervor. Das muss aber nicht sein: der folgende Beitrag verschafft einen Überblick über die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und ihre Tatbestandsvoraussetzungen. Teil 1: die Leistungskondiktionen.
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Grundsätzlich ist der § 812 BGB in Leistungs- und Nichtleistungskondiktion zu unterscheiden. Diese dienen unterschiedlichen Zwecken:
Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen Rechtsgüterschutz
Es gilt grundsätzlich der Vorrang der Leistungskondiktion, d.h. wenn eine Leistung vorliegt, scheidet eine Nichtleistungskondiktion grundsätzlich aus.
Die Leistungskondiktion – Systematik
allgemeine Leistungskondiktionen besondere Leistungskondiktionen
§ 812 I 1 1. Alt. BGB (von Anfang an bestand kein rechtlicher Grund – condictio indebiti) § 812 I 2 2. Alt. BGB (Zweckverfehlungskondiktion – condictio ob rem)
§ 812 I 2 1. Alt. BGB (rechtlicher Grund fällt später weg – condictio ob causam finitam) § 817 S. 1 BGB (Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten -condictio ob turpem vel iniustam causam)
Prüfung einer Leistungskondiktion
Hiermit ist jede vermögenswerte Rechtsposition, wie etwa Eigentum (vgl. § 904 BGB), Besitz (§ 854 BGB), Ansprüche, Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten gemeint.
II. Durch Leistung eines anderen (des Bereicherungsgläubigers)
Unter Leistung versteht man jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Der Leistungszweck kann dabei beispielsweise die Erfüllung einer – aus Sicht des Leistenden gegen ihn bestehenden – Verbindlichkeit sein (anders bei § 812 I 2 2. Alt. BGB, dazu gleich mehr).
Zu beachten ist außerdem § 812 II BGB, wonach die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses einer Leistung gleichsteht.
Achtung: bei Mehrpersonenverhältnissen ist oft fraglich, zwischen welchen Personen eine Leistungsbeziehung besteht. Nach h.M. ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen (vgl. §§ 133, 157 BGB).
III. Ohne rechtlichen Grund/ Rechtsgrund später weggefallen/ bezweckter Erfolg verfehlt
Der Bereicherte darf keinen Anspruch auf die Leistung durch Vertrag oder Gesetz haben.
§ 812 I 2 1. Alt. BGB
Der rechtliche Grund kann auch später weggefallen sein kann, bei der Leistung des anderen also noch bestanden haben. (Bei einer erfolgten Anfechtung wird nach h.M. über § 812 I 1 1. Alt. BGB kondiziert, da die Anfechtung das Rechtsgeschäft ja gem. § 142 I BGB ex tunc, d.h. von Anfang an unwirksam werden lässt.)
Prüft man eine Zweckverfehlungskondiktion nach § 812 I 2 2. Alt. BGB, so ist an dieser Stelle zu prüfen, ob der Leistende (Bereicherungsgläubiger) mit der Leistung einen bestimmten Zweck verfolgt hat, den der Leistungsempfänger (Bereicherungsschuldner) kannte und zumindest konkludent billigte. In Abgrenzung zur allgemeinen Leistungskondiktion darf dieser Zweck nicht nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen.
Bei Einschlägigkeit des § 817 S. 1 BGB ist hier zu prüfen, ob die Entgegennahme einer Leistung von der Rechtsordnung missbilligt wird. Bsp.: Annahme von Geld gegen das Versprechen, eine Straftat nicht anzuzeigen.
IV. kein Ausschluss gem. § 814 BGB, § 815 BGB oder § 817 S. 2 BGB
814 BGB (nur bei § 812 I 1 1. Alt. BGB)
Der andere kann das von ihm Geleistete gem. § 814 BGB nicht zurückfordern, wenn er bei Leistung gewusst hat, dass er dazu weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet ist oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
814 1. Alt. BGB:
A übereignet dem B einen Laptop, weiß jedoch im gleichen Moment, dass dieser einem Motivirrtum nach § 119 II BGB unterliegt. Er sagt jedoch nichts. B erfährt von seinem Irrtum und ficht sowohl das schuldrechtliche Rechtsgeschäft aus § 433 BGB als auch die dingliche Einigung aus § 929 S. 1 BGB an. Beide sind somit von Anfang an nichtig gem. § 142 I BGB. Gem. § 142 II BGB wird der A nun so behandelt, als hätte er nicht nur die Anfechtbarkeit, sondern auch die sich daraus ergebende Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt.
Folglich wusste er bei Übereignung des Laptops, dass er zur Übereignung nicht verpflichtet ist und kann den Laptop nicht zurückfordern.
814 2. Alt. BGB:
A zahlt Unterhalt an den nahen Verwandten B, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, was er aber nicht weiß. Trotzdem kann er das Gezahlte nicht zurückfordern, weil die Leistung einer sittlichen Pflicht entsprach.
815 BGB (nur bei § 812 I 2 2. Alt. BGB)
817 S. 2 BGB (nur bei § 817 S. 1 BGB)
Herausgabepflicht gem. §§ 812 I 1, 818 I BGB
Gem. § 812 I 1 BGB ist der Bereicherte zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Herausgabe bedeutet Rückübereignung. Der Herausgabeanspruch beinhaltet gem. § 818 I BGB die gezogenen Nutzungen (§§ 100, 99 BGB) sowie dasjenige, was der Bereicherungsschuldner auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt (Surrogat).
Wertersatzpflicht gem. § 818 II BGB
Ist die Herausgabe in natura nicht möglich, muss der Bereicherungsschuldner Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht erstreckt sich natürlich auch auf gezogene Nutzungen und Surrogate. Der Wertersatz ist in Geld in Höhe des objektiven Verkehrswertes der Sache, welche nicht herausgegeben werden kann zu leisten.
Entreicherungseinwand gem. § 818 III BGB
Der Bereicherungsschuldner kann gegen die Ansprüche aus §§ 812 I, 818 I, II BGB einwenden, dass er nicht mehr bereichert ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Erlangte irreparabel zerstört wurde. Der Entreicherungseinwand bezieht sich natürlich auch auf die gezogenen Nutzungen und Surrogate.
Der Bereicherungsschuldner kann um die in der Vergangenheit liegenden Gebrauchsvorteile nach wie vor bereichert sein, wenn er durch die erlangte, später zerstörte Sache Aufwendungen erspart hat.
A hat sich einen Laptop gekauft, dieser wurde zerstört. Der Kaufvertrag ist rückwirkend unwirksam gem. § 142 I BGB. Allerdings hätte sich A ohne den mittlerweile zerstörten Laptop stattdessen einen anderen Laptop gekauft. Er hat sich also durch den Gebrauch des nun zerstörten Laptops Aufwendungen erspart.
Achtung: bei gegenseitigen Verträgen ist nach der h.M. die Saldotheorie anzuwenden. D.h. obwohl der rechtliche Grund nicht besteht oder weggefallen ist, sind Leistung und Gegenleistung nach wie vor miteinander synallagmatisch verknüpft.
Selbst wenn der Bereicherungsschuldner sich eigentlich auf Entreicherung berufen kann, muss er sich den ursprünglichen Wert der nun mehr entwerteten Gegenleistung auf seinen eigenen Rückgewähranspruch anrechnen lassen. § 818 III BGB wird also dadurch eingeschränkt. Somit trägt jede Partei das in ihrer Rechtssphäre eintretende Verlustrisiko.
Laptop, der zu einem Kaufpreis von 1200 € erworben wurde und einen Verkehrswert von 1000 € hat, wird irreparabel zerstört. Der Kaufvertrag ist rückwirkend unwirksam gem. § 142 I BGB. Der Käufer verlangt nun vom Verkäufer die 1200 € zurück und beruft sich bezüglich seiner Rückgewährpflicht (Herausgabe des Laptops) auf Entreicherung gem. § 818 III BGB. Wegen des synallagmatischen Verhältnisses wird der Rückgewähranspruch des Käufers i.H.v. 1200 € um den Verkehrswert des untergangenen Laptops i.H.v. 1000 € gekürzt. K kann folglich nur 200 € vom Verkäufer herausverlangen.
verschärfte Haftung nach allgemeinen Vorschriften über § 818 IV BGB
Der Bereicherungsschuldner haftet verschärft, wenn:
Rechtshängigkeit eintritt (ab Klagezustellung, §§ 253, 261 ZPO) gem. § 818 IV BGB
er bösgläubig war gem. § 819 I BGB
er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat gem. § 819 II BGB
bei ungewissem Erfolgseintritt gem. § 820 BGB
Achtung: Grundlage der verschärften Haftung ist § 818 IV BGB, auf welchen die §§ 819, 820 BGB verweisen!
Mit den „allgemeinen Vorschriften“ in § 818 IV BGB sind vor allem die §§ 292 f. BGB gemeint, welche auf die §§ 987 ff. BGB verweisen. Der Bereicherungsschuldner kann demgemäß keinen Entreicherungseinwand mehr geltend machen. Auch haftet er für Zufall bei Verzug gem. § 287 S. 2 BGB.

References: § 812
 § 812
 § 812

§ 812
 § 812

§ 812
 § 817
 § 904
 § 812
 § 812

§ 812
 § 812
 § 142
 § 812
 § 817
 § 814
 § 815
 § 817
 § 812
 § 814
 § 119
 § 433
 § 929
 § 142
 § 142
 § 812
 § 817
 § 812
 § 818
 § 818
 § 818
 § 142
 § 818
 § 142
 § 818
 § 818
 § 818
 § 819
 § 819
 § 820
 § 818
 § 818
 § 287