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Timestamp: 2016-10-28 14:04:09+00:00

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2C_118/2015 � � Urteil vom 29. September 2015
Beschwerde gegen die Abschreibungsverf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dezember 2014.
A.________ ist ein abgewiesener Asylbewerber, wobei weder zur Staatsangeh�rigkeit noch zum Geburtsdatum gesicherte Angaben bestehen. W�hrend laufender Ausreisefrist sprach er am 28. August 2014 bei der Einwohnergemeinde der Stadt Bern vor und ersuchte m�ndlich um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit einer Schweizerin. Nachdem diesem m�ndlichen Ersuchen nicht entsprochen und er offenbar an eine andere Beh�rde weiterverwiesen worden war, reichte er am 8. September 2014 bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein.
Mit Entscheid vom 16. September 2014 wies die Polizei- und Milit�rdirektion die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, A.________ h�tte sein Gesuch gem�ss den anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmungen schriftlich einreichen m�ssen.
�Hiergegen f�hrte A.________ einerseits am 21. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Andererseits stellte er am 25. September 2014 ein schriftliches Bewilligungsgesuch bei der Einwohnergemeinde der Stadt Bern, worauf ihm diese den Aufenthalt zwecks Ehevorbereitung vorl�ufig bis zum 31. Dezember 2014 gestattete.
�Aufgrund dieser Entwicklung schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das bei ihm anh�ngige Beschwerdeverfahren mit Verf�gung vom 15. Dezember 2014 als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis ab. Es auferlegte A.________ die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und wies das vom Betroffenen gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens ab.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Abschreibungsverf�gung seien dahingehend zu �ndern, dass er f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht keine Kosten zu tragen habe und eine Parteientsch�digung erhalte; eventualiter sei seinem Anwalt eine Entsch�digung als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu entrichten. Weiter verlangt A.________, ihm sei auch f�r das Verfahren vor der Polizei- und Milit�rdirektion eine Parteientsch�digung auszurichten, resp. sein Anwalt sei auch f�r jenes Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu entsch�digen. Die Abschreibung des Verfahrens an sich ficht A.________ dagegen nicht an.
1.1.�Die eingereichte Beschwerde betrifft die Abschreibungsverf�gung eines Beschwerdeverfahrens, welches die Nichterteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung zum Gegenstand hatte. Dass vor Bundesgericht nur noch die Kostenfolgen streitig sind, �ndert an der Zuordnung der Streitsache zum Rechtsgebiet des Ausl�nderrechts nichts. Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt es, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.). Vorliegend beantragte der Beschwerdef�hrer eine Kurzaufenthaltsbewilligung, damit ihm die Eheschliessung mit seiner schweizerischen Verlobten erm�glicht wird. Somit besteht ein m�glicher Rechtsanspruch auf eine Bewilligungserteilung gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht auf Ehe (Art. 14 BV und Art. 8 i.V.m. Art. 12 EMRK), was f�r das Eintreten hinreichend ist.
1.2.�Da sich die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen, verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts richtet (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG), und der Beschwerdef�hrer als Adressat des angefochtenen Entscheids ohne weiteres zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG), kann auf die fristgerecht eingereichte Eingabe (Art. 100 Abs. 1 BGG) grunds�tzlich eingetreten werden (unter Vorbehalt von E. 1.3 und E. 1.4 hiernach).
1.3.�Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von kantonalem Recht ist dagegen ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c - e BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann diesbez�glich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4.�Wie bereits ausgef�hrt, richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen jene Dispositivziffern der angefochtenen Verf�gung, welche die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des abgeschriebenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffen. Die Verfahrensabschreibung selbst (Ziff. 1 des Dispositives der angefochtenen Verf�gung) wird vom Beschwerdef�hrer dagegen weder in seinen Antr�gen noch in deren Begr�ndung beanstandet. Die Abschreibung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedeutet indes, dass der dort angefochtene Beschwerdeentscheid der kantonalen Polizei- und Milit�rdirektion vom 16. September 2014 gerade nicht abge�ndert wird, sondern unver�ndert Bestand hat (vgl. Verf�gung 2G_3/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.4). Dies betrifft namentlich auch die Kostenziffer dieses Beschwerdeentscheids. Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe vor Bundesgericht auch die Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Beschwerdeverfahrens bei der Polizei- und Milit�rdirektion verlangt bzw. auch f�r jenes Verfahren die nachtr�gliche Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt, stehen diese Begehren im Widerspruch zur vorliegend unstreitigen Abschreibung des Verfahrens vor dem kantonalen Verwaltungsgericht und dem damit verbundenen unver�nderten Fortbestand des Beschwerdeentscheids der Polizei- und Milit�rdirektion. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen resp. die nachgesuchte unentgeltliche Verbeist�ndung im Beschwerdeverfahren bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern stellen mithin im bundesgerichtlichen Verfahren keinen zul�ssigen Prozessgegenstand dar. �berpr�ft werden kann einzig die angefochtene Abschreibungsverf�gung des Verwaltungsgerichts, welche sich ausschliesslich zur Kosten- und Entsch�digungsfolge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens �ussert.
In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer vorab eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG i.V.m Art. 9 BV). Er macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in ihrem Abschreibungsbeschluss nicht ber�cksichtigt, dass die Einwohnergemeinde Bern die pers�nliche Vorsprache auf ihrer Internetseite verlangt habe. Zudem habe ihn die Einwohnergemeinde anl�sslich seiner Vorsprache nicht auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Gesuchs hingewiesen, sondern vielmehr an eine unzust�ndige Beh�rde weiterverwiesen.
�Die R�ge geht ins Leere: Wie bereits ausgef�hrt, k�nnen vorliegend nur noch die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nicht aber jene des Beschwerdeverfahrens vor der kantonalen Polizei- und Milit�rdirektion �berpr�ft werden. Da der Beschwerdef�hrer im Beschwerdeentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion ausdr�cklich auf das Erfordernis der Schriftform hingewiesen wurde, muss er davon jedenfalls bei Ergreifung des Rechtsmittels beim Verwaltungsgericht Kenntnis gehabt haben, weshalb der genaue Inhalt des pers�nlichen Gespr�chs anl�sslich seiner Vorsprache bei der Einwohnergemeinde sowie deren Angaben auf ihrer Internetseite f�r die hier massgebenden Fragestellungen von vornherein keine Rolle mehr spielen. Der Vollst�ndigkeit halber ist jedoch anzumerken, dass eine von der Gemeinde verlangte (zus�tzliche) pers�nliche Vorsprache nicht im Widerspruch zur vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Schriftlichkeit des Gesuchs steht.
3.1.�In der Sache f�hrte das Verwaltungsgericht aus, dass die Gerichtskosten bei einer Abschreibung des Verfahrens grunds�tzlich von der unterliegenden Partei zu tragen seien (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/BE]) und als unterliegende Partei gelte, wer die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu vertreten habe (Art. 110 Abs. 1 VRPG/BE), wobei dies s�mtliche Verhaltensweisen umfasse, welche die Gegenstandslosigkeit bewirken und einer Partei zuzurechnen seien. Der Beschwerdef�hrer habe sich dem Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion insoweit unterzogen, als er nach dessen Er�ffnung bei der Einwohnergemeinde Bern ein schriftliches Gesuch um Bewilligung seines Aufenthalts zwecks Ehevorbereitung eingereicht hat. Die schriftliche Eingabe dieses Gesuchs habe dann dazu gef�hrt, dass die Einwohnergemeinde erkl�rt hat, sie werde den Aufenthalt des Beschwerdef�hrers vorl�ufig dulden. Die Gegenstandslosigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sei damit im Wesentlichen auf das erw�hnte schriftliche Gesuch und mithin auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren, weshalb ihm entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Gerichtskosten zu auferlegen seien.
Dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht k�nne zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls nicht entsprochen werden: Die Polizei- und Milit�rdirektion habe in ihrem Entscheid unter Hinweis auf Art. 31 VRPG/BE ausf�hrlich und zutreffend dargelegt, weshalb ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwingend schriftlich einzureichen sei. Selbst der Beschwerdef�hrer habe die Richtigkeit dieser Ausf�hrungen jedenfalls implizit anerkannt, indem er kurz nach Er�ffnung dieses Entscheids ein schriftliches Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts zwecks Ehevorbereitung gestellt habe, welchem umgehend entsprochen wurde.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, um eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht oder eine Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte darzutun: Er verweist im Wesentlichen erneut auf den Umstand, dass er f�lschlicherweise an eine unzust�ndige Beh�rde weiterverwiesen worden sei und dass die Internetseite der Einwohnergemeinde Bern eine pers�nliche Vorsprache verlange.
�Wie bereits aufgezeigt (E. 2 hiervor) kann der Beschwerdef�hrer hieraus in Bezug auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nichts zu seinen Gunsten herleiten, da er sp�testens mit dem Beschwerdeentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion Kenntnis davon erhielt, welche Beh�rde f�r sein Anliegen zust�ndig ist, und dass er sein Gesuch schriftlich einreichen muss. Dass die Erw�gungen der Vorinstanzen betreffend Zust�ndigkeiten und Formerfordernis inhaltlich falsch sein sollen, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert. Im Gegenteil: Wie die Vorinstanz nachvollziehbar ausgef�hrt hat, brachte er durch sein konkludentes Handeln - durch das Stellen eines schriftlichen Gesuchs bei der von der Polizei- und Milit�rdirektion als zust�ndig bezeichneten Beh�rde - zum Ausdruck, dass er die Ausf�hrungen der Polizei- und Milit�rdirektion akzeptiert und sich deren Entscheid unterzieht. Warum er dennoch Beschwerde beim Verwaltungsgericht f�hrte, ist unerfindlich. Jedenfalls ist es bei dieser Sachlage unter den hier massgeblichen Verfassungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in seiner Abschreibungsverf�gung die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegte und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zufolge Aussichtslosigkeit abwies.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht kann in Ermangelung von Erfolgsaussichten seiner Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 12
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 31
e contrario