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Timestamp: 2019-11-22 19:57:06+00:00

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Verbraucher – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 4. August 2019 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bei einem sogenannten Dash Button handelt es sich um ein mit dem WLAN der Nutzer verbundenes Gerät, mit dem bestimmte Produkte wie z.B. Haushalts- oder Drogeriewaren ohne weiteres Zutun auf Knopfdruck nachbestellt werden können. Im Anschluss an den Knopfdruck erhält der Verwender – sofern aktiviert – eine sogenannte (Push-)Nachricht auf sein Smartphone über die Bestellung.
admin 7. November 2015 Verwaltungsrecht Urteile
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies begründete das Oberverwaltungsgericht Koblenz damit, dass der Begriff „Superior“ nur für bestimmte Weine aus Portugal und Spanien geschützt ist. Bei einem insgesamt in deutscher Sprache gehaltenen Flaschenetikett ist aber davon auszugehen, dass der Begriff nicht in portugiesischer und
admin 4. Juli 2015 Wettbewerbsrecht Urteile
Wird in einem Verkaufsprospekt für Möbel ein Schlafzimmer, bestehend aus Schrank, Doppelbett und Nachtkonsolen, angeboten, muss der herausgehobene Sonderpreis nicht zwingend mit einem sogenannten Sternchenhinweis versehen werden, wenn nicht alle abgebildeten Teile (hier Bettzeug und Lattenrost) von dem Gesamtpreis erfasst werden. Für den Bundesgerichtshof ist nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender
admin 22. Mai 2015 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Verbraucher werden durch zahlreiche Vorschriften insbesondere vor übereilten Verkaufsentscheidungen u.a. durch das Recht, bestellte Ware zurückzugeben, geschützt. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft als
Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein hiervon abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil
Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – BGH vom 09.10.2013 – Az. I ZR 24/12
admin 7. Juli 2014 Verbraucherrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten „die Identität und Anschrift des Unternehmers“ angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen
admin 24. Januar 2014 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Bankkunde war mit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 976,44 Euro für ein Verbraucherdarlehen über knapp 28.000 Euro nicht einverstanden. Er meinte, die Gebührenerhebung stelle eine unzulässige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) kam hingegen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine – inhaltlich überprüfbare –
admin 6. Mai 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen auf Werbeprospekten die Identität und die Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Das Oberlandesgericht Hamm stellt hierzu klar, dass unter „Identität“ der Handelsname des werbenden Unternehmens zu verstehen ist. Die gesetzliche Informationspflicht dient dazu, dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber zu verschaffen, mit wem er gegebenenfalls
Irreführende Werbung mit Konsumententest – OLG Köln vom 04.04.2012 – Az. 6 U 197/11
admin 3. April 2013 Verbraucherrecht Urteile
Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung bei. Daher sind besondere Anforderungen an den Wahrheitsgehalt des angegebenen Testergebnisses zu stellen. So beanstandete das Oberlandesgericht Köln die Werbung eines Haushaltsgeräteherstellers, in der behauptet wurde, ein bestimmter – natürlich sehr hoher – Prozentsatz von Verbrauchern habe seine Waschmaschinenmodelle als „sehr gut“ bewertet. Die Werbung
admin 4. Februar 2013 Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies gilt nach einem
Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken – OLG Hamm vom 20.09.2012 – Az. I-4 U 85/12
admin 4. Februar 2013 Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hält es für rechtlich unzulässig, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern (hier: ab 15 Jahren) zu erheben, um diese sodann als Kunden werben zu können. Eine derartige Praxis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der gerichtlich untersagt werden kann. Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012 Aktenzeichen: I-4 U 85/12
Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen – AG Offenbach vom 04.07.2012 – Az. 380 C 33/12
admin 22. Januar 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach ist die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher wegen unangemessener Benachteiligung unzulässig. Daran ändert auch nichts, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr (hier 3,5 Prozent) von der Darlehenssumme in dem zugrunde liegenden Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank von der Laufzeit des Darlehensvertrages abhängig ist. Urteil
admin 3. Dezember 2012 Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher, der mit einem im EU-Ausland ansässigen Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, kann den Vertragspartner dann vor den inländischen Gerichten verklagen, wenn der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in dem Mitgliedstaat ausübt, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder er seine geschäftlichen Aktivitäten in anderer Weise (z.B. über das Internet) auch
48 Prozent Darlehenszinsen sittenwidrig – OLG Schleswig vom 05.09.2012 – Az. 2 W 19/12
admin 20. November 2012 Zivilrecht Urteile
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die in dem zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Pfandleihunternehmen abgeschlossenen Darlehensvertrag über 10.000 Euro vereinbarte Verzinsung von jährlich 48 Prozent für sittenwidrig. Ein derartig hoher Zinssatz kann allenfalls bei der Verpfändung von Gebrauchsgegenständen, nicht aber bei einem – wie im vorliegenden Fall – durch Eintragung einer Sicherungsgrundschuld abgesicherten Darlehen gerechtfertigt
Kosten für Zusatzleistungen nur auf „Opt-in“-Basis – EuGH vom 19.07.2012 – Az. C-112/11
admin 13. Oktober 2012 Reiserecht Urteile
Nach der EU-Verordnung Nr. 1008/20081 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Gemeinschaft müssen „Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen dem Verbraucher auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden. Folglich muss deren Annahme durch den Kunden auf „Opt-in“-Basis (Setzen einer entsprechenden Markierung) erfolgen. Der
Keine inhaltliche Abänderung einer unwirksamen Vertragsklausel durch Gerichte – EuGH vom 14.06.2012 – Az. C-618/10
admin 1. August 2012 Verbraucherrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist anlässlich der Überprüfung eines in Spanien ergangenen Urteils darauf hin, dass das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich in eine rechtlich zulässige Formulierung abändern darf. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit einer solchen Klausel fest, kann es sie lediglich für unanwendbar erklären.
admin 7. März 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Privatmann ärgerte sich über die wöchentliche Zusendung eines in einer Klarsichthülle eingeschweißten TV-Programmhefts und diverser Werbebroschüren. Er schrieb das Werbeunternehmen an und verlangte schriftlich die Einstellung der Werbezusendung. Der Versender teilte ihm mit, der weitere Einwurf der Werbung könne (nur) durch einen Sperrvermerk am Briefkasten verhindert werden. Hierzu war der Mann nicht bereit. Als
Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak – LG Wiesbaden vom 23.12.2011 – Az. 12 O 58/11
admin 6. März 2012 Vermischte Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen „Öko“ oder „Bio“ setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine „schlechte Presse“. Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden „vollständig recycelt“. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass
admin 8. Februar 2012 Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Das Landgericht Hamburg hielt
Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend – BGH vom 12.05.2011 – Az. I ZR 119/10
admin 8. Februar 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Onlinehändler warb in einer Google-Adwords-Anzeige mit „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden“. Ein Konkurrent beanstandete, dass auf der Internetseite des Händlers der Lieferservice dahingehend eingeschränkt wurde, dass Lieferungen am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr und an Sonntagen überhaupt nicht ausgeführt wurden, und klagte auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof sah in der Werbeaussage trotz der
Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank – LG Stuttgart vom 22.09.2011 – Az. 17 O 165/11
admin 4. Februar 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach der seit Juni 2010 geltenden Preisangabenverordnung muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn eine Bank im Internet für einen „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“ wirbt.
Unzulässige Verlängerung einer Preisaktion – OLG Köln vom 25.03.2011 – Az. 6 U 174/10
Ein Einzelhändler von Matratzen warb auf einem Plakat für eine bestimmte Matratze mit einem gegenüber dem durchgestrichenen günstigeren Preis bis zum 20.05.2010. Die Preisaktion wurde später bis zum 19.06.2010 verlängert. Das Oberlandesgericht Köln sah in der Verlängerung des Sonderangebots eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Ein Verbraucher, der irrtümlich glaubt, nur die erste kurze Frist
Gericht stoppt Gebühr für „Zwangsauszüge“ – LG Frankfurt vom 08.04.2011 – Az. 2-25 O 260/10
admin 18. Januar 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unzulässig, wonach diese berechtigt ist, Kunden „Kontoauszüge und Kontoabschlüsse durch die Post oder in sonstiger Weise zugehen zu lassen, wenn diese 30 Bankarbeitstage lang nicht abgerufen wurden“, und hierfür ein Entgelt in Rechnung zu stellen. Dies entspricht auch der
Umsatzsteuerhöhe beim Straßenverkauf von Speisen und Getränken – BFH vom 30.06.2011 – Az. V R 18/10
admin 22. Dezember 2011 Steuerrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen erlassen, die mit dem begünstigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu versteuern sind, und Restaurationsleistungen, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 Prozent unterliegen. Betroffen von dem Urteil sind in erster Linie Imbissstände und -buden, bei denen die mehr oder weniger komfortable Möglichkeit besteht, die Speisen
Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung – LG Berlin vom 08.02.2011 – Az. 15 O 268/10
admin 9. November 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Versteckt ein Internetanbieter die Entgeltlichkeit seines Angebots unauffällig in einem längeren Fließtext, der mit Hinweisen zum Datenschutz beginnt, sind in der Regel nicht nur die auf diese Weise zustande gekommenen Verträge unwirksam. Der Unternehmer handelt durch die Irreführung der Verbraucher auch wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern und Verbraucherverbänden deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
admin 15. September 2011 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gegenüber von Fernwärmelieferanten verwendeten Preisanpassungsklauseln mit zwei Urteilen gestärkt. Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen der Fernwärmeverordnung nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die dem Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten der Erzeugung und der
Irreführende Werbung für „kostenloses“ Sicherheitspaket – OLG Koblenz vom 22.12.2010 – Az. 9 U 610/10
Ein Internethändler handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Seite ein Sicherheitspaket anbietet und dabei farblich herausgestellt das Angebot als „kostenlos“ bezeichnet, mit der Bestellung jedoch der Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit bis zu 24 Monaten verbunden ist und der Verbraucher nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten, in der der Vertrag
Haftpflichtversicherung Schadensersatz Abmahnung Kündigungsschutz Verbraucher Fahrerlaubnis Mitverschulden Vertragsschluss Persönlichkeitsrecht Wohnungseigentümer Urheberrechtsschutz Verjährung Gewährleistung GmbH Kindergeld Widerrufsrecht Arbeitszeit Haftung fristlose Kündigung Fahrverbot Kaskoversicherung Reisepreisminderung Schmerzensgeld Schönheitsreparaturen Gleichbehandlung Beweislast Betriebskosten AGB Betriebsrat Insolvenzverwalter Unfallversicherung Verkehrsunfall Nachbesserung Verkehrssicherungspflicht Darlehen Werbungskosten Unterhalt Irreführung Polizei Umsatzsteuer Mietverhältnis Absetzbarkeit Testament Reiseveranstalter Arbeitsvertrag

References: § 13
 § 29
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 BGH