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Timestamp: 2020-01-20 11:40:36+00:00

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Rechtsprechung: 9 VR 6.05 - dejure.org
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BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,9360)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,9360)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,9360)
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Anhörung; Aufhebung; aufschiebende Wirkung; Ausschluss; Baustopp; Einwendung; Einwendungsfrist; Jahnallee; Leipzig; Planfeststellungsbeschluss; Planfeststellungsverfahren; Präklusion; straßenrechtliche Planfeststellung; Wirkung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; Berücksichtigung von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG), die außerhalb der ...
BVerwG, 21.02.2005 - 9 VR 6.05
BVerwG - 9 VR 6.05 (anhängig)
Die Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger vom 3. September 2003 enthielt eine ausreichende Anstoßfunktion für den damals noch nicht als Naturschutzverein anerkannten Kläger, sich für die Planung zu interessieren und sich ggf. als Einwender am Verfahren zu beteiligen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.4.2005, 9 VR 6.05, juris Rn. 7 m.w.N.).
Die Präklusionsregelung greift unabhängig davon ein, ob andere Personen oder Vereinigungen solche - vom Kläger ursprünglich nicht vorgetragene - Einwendungen vorgebracht haben, auf die sich der Kläger später beruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2005, a.a.O., Rn. 6, 8).
Denn im Interesse der Rechtssicherheit und der gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht können nur solche Einwendungen Berücksichtigung finden, die während der Einwendungsfrist erhoben werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.2005 - 9 VR 6.05 -, juris).
Nur durch diese Formenstrenge kann vermieden werden, dass entgegen der gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht für die Feststellung des Inhalts der Einwendungen z. B. zunächst andere Akten - möglicherweise von anderen Behörden - beigezogen werden müssen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 27.08.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290 - zitiert nach juris; Beschl. v. 01.04.2005 - 9 VR 6.05 -, juris).
Eine Verletzung der Hinweispflicht hat zur Folge, dass die Präklusion nicht eintreten kann (vgl. BVerwG vom 1.4.2005 Az. 9 VR 6/05 ;… Kopp/Ramsauer, VwGO, 12. Aufl. 2011, RdNr. 78 zu § 73).
Erst recht verbietet es sich danach, Stellungnahmen, die wie hier vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, selbst als den Anforderungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entsprechende und die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 1.4.2005 - 9 VR 6.05).
Erst recht können Stellungnahmen, die vor Beginn der Einwendungsfrist abgegeben wurden, nicht selbst als den gesetzlichen Anforderungen genügende und die Präklusionswirkung ausschließende Einwendungen angesehen werden, solange diese Stellungnahmen - wie hier - nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden (…Beschlüsse vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 59.11 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 44 Rn. 7 und vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 6.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28).
Dadurch soll vermieden werden, dass den genannten Zielen zuwiderlaufende Unklarheiten über den Kreis der Einwender und über den Inhalt ihrer Einwendungen entstehen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 6.05 [9 A 5.05] -, juris; Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 VR 17.99 -, juris, jeweils m. w. N.).
Die Antragsgegnerin hat die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB rechtzeitig vorher ortsüblich in ihrem Amtsblatt bekannt gemacht (§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 der Bekanntmachungssatzung der Stadt L. vom 15. März 2000, vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 1. April 2005 - 9 VR 6.05 -, juris Rn. 7).
Nur durch diese Formenstrenge kann vermieden werden, dass den genannten Zielen zuwiderlaufende Unklarheiten über den Kreis der Einwender und den Inhalt ihrer Einwendungen bestehen und zunächst andere Akten - möglicherweise von anderen Behörden - beigezogen werden müssen (Beschl. v. 1 April 2005 - 9 VR 6/05 -, juris Rn. 5;… vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 22. März 2012 - 5 K 16/10 - juris Rn. 146).
Präklusion kann hinsichtlich rechtlicher und tatsächlicher Umstände eintreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1 April 2005 - 9 VR 6/05 -, juris Rn. 8).
Denn eine Gemeinde kann insoweit nicht besser stehen als ein Bürger, der schon vor der öffentlichen Auslegung des Plans Einwände gegen die Planung formuliert und bei der Anhörungsbehörde vorgetragen hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 01.04.2005 - 9 VR 6.05 - Juris m.w.N.).
https://dejure.org/2005,32163
BVerwG, 21.02.2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,32163)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,32163)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2005 - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/2005,32163)
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Erforderlichkeit der Beiladung auf Grund des einheitlichen Ergehens der Entscheidung
BVerwG - 9 VR 6.05
https://dejure.org/9999,43150
BVerwG - 9 VR 6.05 (https://dejure.org/9999,43150)
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References: § 1
 § 73
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 § 3
 § 1