Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.03.2007&Aktenzeichen=B%2013%20R%2058/06%20R
Timestamp: 2019-12-12 14:33:35+00:00

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BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R - dejure.org
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BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R (https://dejure.org/2007,756)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R (https://dejure.org/2007,756)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2007 - B 13 R 58/06 R (https://dejure.org/2007,756)
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Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Regelaltersrente; verspätete Antragstellung; Verjährung; Rentenbeginn; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Anspruch auf Zahlung der Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahrs trotz verspäteten Antrags; Fiktion eines rechtzeitigen Rentenantrags im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen Verletzung der Hinweispflicht; Gleichstellung von Hauptpflichten und ...
Rückwirkung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist auf einen Vier-Jahres-Zeitraum beschränkt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 27.03.2007, Az.: B 13 R 58/06 R (Herstellungsanspruch / Verjährung)" von Prof. Dr. Peter Mrozynski, original erschienen in: SGb 2007, 679 - 682.
SG Berlin, 25.02.2004 - S 31 RJ 349/02
BSGE 98, 162
NZS 2008, 274
Derartige Rechtsausführungen zählen aber nach der eigenen Rechtsprechung des 13. Senats nicht zu den tragenden Gründen (Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9, RdNr 36) .
Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil es - wie schon die Beklagte und das SG - von einer analogen Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgegangen ist und sich hierfür auf Rechtsprechung des BSG berufen hat (…Hinweis auf BSG 4b/9a. Senat vom 11.4.1985 - 4b/9a RV 5/84 - SozR 1300 § 44 Nr. 17;… BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25;… BSG 9. Senat vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; BSG 13. Senat vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9) .
Bereits die Begründung des Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung (Schließung einer Lücke im Schadensersatzrecht) sei eine Begünstigung gegenüber der Gesetzeslage (Hinweis auf Senatsurteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9) .
Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass in Erstfeststellungsverfahren, in denen - wie hier - ein Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erhoben wird, § 44 Abs. 4 SGB X entsprechende Anwendung findet (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9) .
Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht auch, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden (so Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 16 bis 19; dem folgend für den Bereich der Ausgleichsleistungen nach dem Recht der beruflichen Rehabilitierung: BVerwG vom 30.6.2011, BVerwGE 140, 103, 112) .
Der Senat hat schon darauf hingewiesen, dass auch hier typischerweise Fallkonstellationen erfasst werden, in denen der Bürger nicht durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt auf ein (fehlerhaftes) Verwaltungshandeln aufmerksam gemacht worden ist (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 25) .
Denn die Begründung des Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung (Schließung einer Lücke im Schadensersatzrecht) stellt bereits eine Begünstigung gegenüber der Gesetzeslage dar und hieran ändert auch die Begrenzung seiner Rückwirkung in entsprechender Anwendung des § 44 SGB X nichts (so Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 25, 27, 30).
Nur dies wird schließlich dem Umstand gerecht, dass sich in zahlreichen Fallgestaltungen die Anwendungsbereiche des § 44 SGB X und des Herstellungsanspruchs so nahe kommen bzw überschneiden, dass eine unterschiedliche Rückwirkung je nach schließlich einschlägiger Rechtsgrundlage nicht nachvollziehbar wäre: Den im Senatsurteil vom 27.3.2007 (aaO, RdNr 19) genannten Beispielsfällen kann noch die Fallkonstellation hinzugefügt werden, dass vorgetragen wird, der Träger habe dem Beschwerdeadressaten Informationen vorenthalten, die ihn zur rechtzeitigen Anfechtung veranlasst hätten (hierzu Hessisches LSG vom 23.8.2013 - L 5 R 359/12 - Juris) .
In dem vom 4. Senat am 2.8.2000 entschiedenen Fall war - wovon dieser Senat bei seiner Entscheidung selbst ausging (…BSG 4. Senat, aaO, S 30) - der sozialrechtliche Herstellungsanspruch bereits tatbestandlich nicht anwendbar (so Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 35).
Denn sie erfolgten lediglich im Rahmen der Hinweise an das LSG, wie ggf zu entscheiden sein werde, wenn bestimmte weitere Feststellungen getroffen würden (s Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 36 bis 37) .
Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil es - wie schon die Beklagte und das SG - von einer analogen Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgegangen ist und sich hierfür auf Rechtsprechung des BSG berufen hat (…Hinweis auf BSG 4b/9a. Senat vom 11.4.1985 - 4b/9a RV 5/84 - SozR 1300 § 44 Nr. 17;… BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 - BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG 1. Senat vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 - SozR 1300 § 44 Nr. 25;… BSG 14. Senat vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B - SozR 3-1300 § 44 Nr. 25;… BSG 9. Senat vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; BSG 13. Senat vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9).
Bereits die Begründung des Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung (Schließung einer Lücke im Schadensersatzrecht) sei eine Begünstigung gegenüber der Gesetzeslage (Hinweis auf Senatsurteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9).
Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass in Erstfeststellungsverfahren, in denen - wie hier - ein Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erhoben wird, § 44 Abs. 4 SGB X entsprechende Anwendung findet (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9).
Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht auch, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden (so Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 16 bis 19; dem folgend für den Bereich der Ausgleichsleistungen nach dem Recht der beruflichen Rehabilitierung: BVerwG vom 30.6.2011, BVerwGE 140, 103, 112).
Der Senat hat schon darauf hingewiesen, dass auch hier typischerweise Fallkonstellationen erfasst werden, in denen der Bürger nicht durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt auf ein (fehlerhaftes) Verwaltungshandeln aufmerksam gemacht worden ist (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 25).
Nur dies wird schließlich dem Umstand gerecht, dass sich in zahlreichen Fallgestaltungen die Anwendungsbereiche des § 44 SGB X und des Herstellungsanspruchs so nahe kommen bzw überschneiden, dass eine unterschiedliche Rückwirkung je nach schließlich einschlägiger Rechtsgrundlage nicht nachvollziehbar wäre: Den im Senatsurteil vom 27.3.2007 (aaO, RdNr 19) genannten Beispielsfällen kann noch die Fallkonstellation hinzugefügt werden, dass vorgetragen wird, der Träger habe dem Beschwerdeadressaten Informationen vorenthalten, die ihn zur rechtzeitigen Anfechtung veranlasst hätten (hierzu Hessisches LSG vom 23.8.2013 - L 5 R 359/12 - Juris).
Denn sie erfolgten lediglich im Rahmen der Hinweise an das LSG, wie ggf zu entscheiden sein werde, wenn bestimmte weitere Feststellungen getroffen würden (s Senatsurteil vom 27.3.2007, aaO, RdNr 36 bis 37).
Zwar ist verschiedentlich angenommen worden, dass § 44 Abs. 4 SGB X einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalte (…so zB BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24;… BSG SozR 1300 § 44 Nr. 25;… vgl dagegen zB BSGE 79, 177 = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6;… BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 5; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 9), dieser Gesichtspunkt ist aber jedenfalls nicht geeignet, eine geltende gesetzliche Bestimmung zu verdrängen.
Dies hindert aber nicht, im Rahmen der Ermessensausübung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X sich an der in Abs. 4 Satz 1 zum Ausdruck kommenden Wertung zu orientieren (vgl BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 9 RdNr 20 ff mwN zur analogen Anwendung im Zusammenhang mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch) .
Denn diese besteht in der Zurückverweisung der Sache an das LSG, weil das Tatsachengericht weitere Feststellungen zu treffen hat (vgl BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9 RdNr 36;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 18).
- Der 13. Senat (Urteil vom 27.3.2007, B 13 R 58/06 R) hatte eine "verspätete" Antragstellung (April 2001) auf Regelaltersrente eines seit April 1995 65-jährigen Versicherten zu beurteilen.
Das Bundessozialgericht schränkt den Umfang einer rückwirkenden Leistungserbringung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 44 Abs. 4 SGB X auf einen Zeitraum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Begehren auf rückwirkende Gewährung einer Leistung ein (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 13 R 58/06 R - NZS 2008, 274 ).
Jedenfalls insofern ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Rückgriff auf § 44 Abs. 4 SGB X weder als allgemeinen Rechtsgrundsatz noch insbesondere im Wege einer analogen Anwendung eröffnet (…vgl bereits BSG vom 22.10.1996, 13 RJ 17/96, BSGE 79, 177, 179 f = SozR 3-1200 § 45 Nr. 6 und zuletzt bestätigend BSG vom 8.12.2005, B 13 RJ 41/04 R, SozR 4-2200 § 1290 Nr. 1 RdNr 24 und vom 27.3.2007, B 13 R 58/06 R, juris RdNr 21).
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch werde entgegen der Auffassung des 13. Senats des BSG (Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R) auch nicht durch die nachträgliche Einführung des § 48 Absatz 4 SGB X ermöglicht, da auch in diesem Fall die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts Tatbestandsvoraussetzung sei (Hinweis auf Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 04.11.2009, (in juris unter) S 4 R 4538/08).
Die Kammer schließe sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an (BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R m. w. N.).
Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung zahlreicher Senate des Bundessozialgerichts an (4 b Senat…, Urteil vom 11.04.1985, 4b/9a RV 5/84, SozR 1300 § 44 Nr. 17; 11 a Senat…, Urteil vom 09.09.1986, 11 a RA 28/85, BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24; 1. Senat…, Urteil vom 21.01.1987, 1 RA 27/86, SozR 1300 § 44 Nr. 25 (S. 67 f.); 14. Senat…, Beschluss vom 28.01.1999, B 14 EG 6/98 B, SozR 3 1300 § 44 Nr. 25 (S. 60 f.); 9. Senat…, Urteil vom 14.02.2001, B 9 V 9/00 R, BSGE 87, 280 = SozR 3 1200 § 14 Nr. 31; 13. Senat, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, BSGE 98, 162 = SozR 4 1300 § 44 Nr. 9;… ebenso Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, 48. Ergänzungslieferung, 2005, § 44 Rdnr. 47), nicht aber der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (…Urteile vom 02.08.2000, B 4 RA 54/99 R, SozR 3 2600 § 99 Nr. 5 und 06.03.2003, B 4 RA 38/02 R, BSGE 91, 1 ff. = SozR 4 2600 § 115 Nr. 1), nach der § 44 Absatz 4 SGB X auf den Herstellungsanspruch im Bereich des Rentenrechts nicht entsprechend anzuwenden ist (vielmehr die Verjährungsregelung des § 45 SGB I), wenn die Herstellung eine Erstfeststellung betrifft.
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 6/19
Unfall - Verletztengeld - Beendigung - Übergangsgeld - Leistungen zur Teilhabe am …
LSG Bayern, 27.09.2011 - L 6 R 340/10
Freizügigkeit, Hinweispflicht, volljährige Waise, Klagebegehren, materielle …
SG Düsseldorf, 19.04.2011 - S 15 R 1465/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 2 KN 245/07
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, …
SG Düsseldorf, 24.03.2011 - S 26 R 2103/10
SG Gelsenkirchen, 05.10.2007 - S 7 KN 153/07
Umfang der rückwirkend gewährbarenRente wegen einer Berufskrankheit unter …
BSG, 06.05.2014 - B 13 R 10/14 BH
SG Frankfurt/Main, 03.01.2017 - S 31 R 766/15

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