Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/recht-38
Timestamp: 2020-04-07 19:35:18+00:00

Document:
Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Recht
Ergebnisse: 1 - 200 von 5402
Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. Holschuld. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. Kauf) kann Erfüllungsort für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner... mehr >
Die Firma ist rechtlich der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Begriff wird umgangssprachlich auch unter Kaufleuten meistens wesentlich weitergehend verwendet, womit das Unternehmen gemeint ist.... mehr >
Die Stundung verschafft dem Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine außerordentliche Zahlungspause. ... mehr >
Vielfach aufgrund Gesetz oder Rechtsgeschäft bestehende Verpflichtung zur Wahrung der Interessen anderer. 1. Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers: Diese umfasst alle Vorkehrungen zum Schutze von Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer, bei der Regelung seines Geschäftsbetriebs, z.B. Instandhaltung... mehr >
Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)
&#13; Das Abstraktionsprinzip ist eine Besonderheit des dt. Privatrechts. Es setzt die Trennung von Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und Verfügung (z.B. Übereignung der Kaufsache nach Abschluss eines Kaufvertrags) voraus (Trennungsprinzip). Letztlich ergibt sich diese Trennung aus der... mehr >
Kaufmann kraft Rechtsform im Sinn des HGB, der diese Eigenschaft mit der Entstehung des Unternehmens erlangt, auch wenn kein Handelsgewerbe betrieben wird (vgl. § 6 II HGB). Zum Formkaufmann gehören: (1) Handelsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit AG, KGaA und GmbH, EWIV; (2)... mehr >
Nach dem Günstigkeitsprinzip kann von den Normen eines Tarifvertrages (Mindestbedingungen) lediglich zugunsten des Arbeitnehmers durch Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden, es sei denn, eine Tariföffnungsklausel lässt ausdrücklich auch negative Abweichungen zu.... mehr >
Bürgerlich-rechtlicher Vertrag zwischen Parteien mit Tariffähigkeit (Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber, Gewerkschaften) zur Regelung ihrer Rechte und Pflichten (schuldrechtlicher Teil) und zur Festsetzung von arbeitsrechtlichen Normen (normativer Teil).... mehr >
pp., per prokura, durch Prokura; nach § 51 HGB vorgeschriebener Zusatz bei der Namensunterschrift des Prokuristen (Prokura). Fehlen des Zusatzes berührt die Wirksamkeit des mit der Unterschrift abgeschlossenen Geschäftes nicht, kann aber u.U. den Prokuristen selbst verpflichten.... mehr >
Weitgehend im Sinn des Bürgerlichen Rechts eine Äußerung einer Person, durch die sie bewusst eine auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts liegende Rechtsfolge herbeiführen will, z.B. Vertragsangebot, Kündigung, Rücktritt vom Vertrag, Anfechtung.&nbsp;&nbsp;&nbsp; ... mehr >
1. Allgemein: Bei einer Abstimmung (1) eine Mehrheit, die nicht nur mehr als die Hälfte (einfache Mehrheit oder Kopfmehrheit), sondern z.B. mehr als 3/4 der abgegebenen Stimmen umfassen muss oder (2) eine Mehrheit, die neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Kopfmehrheit) noch eine Mehrheit... mehr >
Aktienkapital einer Aktiengesellschaft (AG), entspricht zahlenmäßig dem Nennwert aller ausgegebenen Aktien. 1. Höhe des Grundkapitals: Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals beträgt 50.000 Euro (§ 7 AktG). Die Höhe des Grundkapitals sagt nichts über den Wert des Gesellschaftsvermögens aus.... mehr >
Es handelt sich um die einer Einzelperson erteilte Prokura, der dadurch allein entsprechende Vertretungsbefugnisse zukommen. Soweit aus dem Handelsregister keine Gesamtprokura ersichtlich ist, dürfen Dritte eine eingetragene Prokura als Einzelprokura auffassen. Gegensatz: Gesamtprokura. ... mehr >
Abtretung, jur. Fachjargon: Zession, Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger (auch "Zedent" genannt) per Vertrag auf einen neuen Gläubiger ("Zessionar"). Es handelt sich um eine sog. Legaldefinition, also eine vom Gesetzgeber selbst angebotene bzw. angeordnete Definition, vgl. § 398 S. 1 BGB. ... mehr >
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.... mehr >
Handelsklausel in Kaufverträgen, nach der der Kaufpreis entgegen § 380 HGB ohne Abzug der Tara (Verpackungsgewicht) zu berechnen ist, d.h. der Preis versteht sich für das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung.... mehr >
Jemand, der erst durch Eintragung ins Handelsregister (Handelsregistereintragung) die Kaufmannseigenschaft erlangt. Zu den Kannkaufleuten gehören Kleingewerbetreibende, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind (§ 2 HGB), sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 3 HGB). ... mehr >
Recht der Schuldverhältnisse beherrschender Aspekt der Privatautonomie, der besagt: (1) Dass jedermann frei darüber entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen will oder nicht, und (2) dass die Parteien den Inhalt der Verträge frei bestimmen können, ohne an die gesetzlichen... mehr >
Recht (Privatrecht) Fachbereichsinformationen
die vom Verkehr anerkannte tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache (§§ 854 ff. BGB) nicht zu verwechseln mit Eigentum. Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört, Besitzer, wer sie tatsächlich innehat (z.B. auch der Dieb). Der Besitz ist vererblich und i.Allg. durch... mehr >
Recht (Strafrecht) Fachbereichsinformationen
Es handelt sich um eine besondere Form des Eigentumsvorbehalts. Der Eigentumsvorbehalt allgemein ist eine Form eines sog. Sicherungsgeschäfts.&nbsp;Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt&nbsp;werden (auch) andere Gläubigerforderungen, nicht nur&nbsp;die spezielle Kaufpreisforderung des... mehr >
vorsätzliches Hervorrufen, Bestärken oder u.U. auch Bestehenlassen von falschen Vorstellungen eines anderen in dem Bewusstsein, dass dieser Irrtum für die Willenserklärung des anderen bestimmend ist. Der Getäuschte kann die Willenserklärung, zu der er durch die arglistige Täuschung bestimmt... mehr >
Besitzverschaffung bei Übereignung beweglicher Sachen (§ 930 BGB), die die nach § 929 BGB erforderliche Übergabe der Sache durch eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber ersetzt, nach der der Erwerber den mittelbaren Besitz an der Sache erlangt in Form von Miete,... mehr >
leistungsreagible Entlohnung, bei der die Vergütung nach Maßgabe des Mengenergebnisses pro Zeiteinheit erfolgt.... mehr >
Handlungsgehilfe, der damit betraut ist, außerhalb des Betriebs des Unternehmers Geschäfte in dessen Namen abzuschließen. Im Gegensatz zum Handelsvertreter fehlt dem angestellten Handlungsreisenden die Möglichkeit, im Wesentlichen seine Tätigkeit frei zu gestalten und seine Arbeitszeit zu... mehr >
Arbeitslose sind Personen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu Verfügung stehen und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. ... mehr >
VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Unfallversicherung)
Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (§§ 293, 194 BGB). Der Arbeitnehmer behält seinen Lohnanspruch, ohne nacharbeiten zu müssen; er muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung aufgrund anderweitiger Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Zulässige Beschränkungsform der Prokura in der Weise, dass mehrere Prokuristen nur gemeinschaftlich zu handeln befugt sind (§ 48 II HGB). Anmeldung zum Handelsregister erforderlich. Eine Gesamtprokura derart, dass der Prokurist an die Zustimmung eines Handlungsbevollmächtigten gebunden wird,... mehr >
Arbeitnehmer, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sind. Es gelten die Vorschriften der §§ 59 ff. HGB über Handlungsgehilfen. Arbeitgeber muss Kaufmann sein. Die Abgrenzung der kaufmännischen Dienste von anderen richtet sich nach der Verkehrsauffassung:... mehr >
Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
einem in Schriftform oder in Form öffentlicher Beurkundung niedergelegten Rechtsgeschäft beigefügte, aber nicht beurkundete Abreden. Wer sich auf Nebenabreden beruft, muss beweisen, dass sie vereinbart sind und neben der beurkundeten Erklärung gelten sollen, weil das beurkundete Rechtsgeschäft... mehr >
Herstellungswert; bilanzieller Begriff des Handels- und Steuerrechts; Maßstab für die Bewertung von Vermögensgegenständen (handelsrechtlich) bzw. Wirtschaftsgütern (steuerrechtlich), die ganz oder teilweise im eigenen Betrieb erstellt worden sind.... mehr >
Erhöhung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft (Kapitalerhöhung), die nur soweit durchgeführt werden soll, wie von einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (§ 192 AktG). Das Grundkapital ist erst mit der... mehr >
BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)
Tatbestände, die eine Willenserklärung oder eine Mehrheit von solchen enthalten und von der Rechtsordnung als Grund für den Eintritt der als gewollt bezeichneten Rechtswirkung anerkannt sind. Durch Rechtsgeschäfte können die einzelnen ihre rechtlichen Beziehungen gestalten. Rechtsgeschäfte... mehr >
Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten. Das Eigentum an einer Sache kann man grundsätzlich nur vom bisherigen Eigentümer rechtsgeschäftlich erwerben. In gewissen Fällen ersetzt jedoch der gute Glaube des Erwerbers an das Eigentum des anderen Teils dessen mangelnde Veräußerungsbefugnis (nicht etwa die mangelnde Geschäftsfähigkeit).... mehr >
Recht (Sachenrecht) , Recht (Handelsgeschäfte)
Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Kauffrau. 1. Begriff: Im Sprachgebrauch jeder kaufmännische Tätige, im Rechtssinne nur, wer selbstständig ein Handelsgewerbe betreibt (nicht z.B. der Handlungsgehilfe). Ausnahme: Formkaufmann, für den das Bestehen eines Handelsgewerbes nicht Voraussetzung ist. Jede natürliche und juristische... mehr >
Ein bei den Amtsgerichten elektronisch geführtes öffentliches Register, das Kaufleute und Handelsgesellschaften unter ihrer Firma verzeichnet und bestimmte Rechtsvorgänge offenkundig macht (Publizitätsprinzip).... mehr >
Kampfmaßnahme der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf; gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und nach Erreichung des Kampfzweckes die Arbeit wieder aufzunehmen.... mehr >
Ausschlussverfahren zur Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß § 327a ff. AktG oder §§ 39a ff. des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) vom 20.1.2001.... mehr >
BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Nominelle Kapitalerhöhung bei Kapitalgesellschaften, bei der Rücklagen im Rahmen eines Passivtauschs in Grundkapital umgewandelt werden, also der Kapitalgesellschaft keine neuen Mittel von außen zufließen.... mehr >
Vertretungsorgan der Belegschaft, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs- oder Informationsrechte hat. Betriebsrat und Arbeitgeber sollen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenarbeiten.... mehr >
Öffentlich-rechtlicher Akt, durch den ein Tarifvertrag auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt wird.... mehr >
Rechtsnachfolge in ein Vermögensganzes, z.B. im Erbrecht (§ 1922 BGB). Gesamtrechtsnachfolge führt im Steuerrecht zum Übergang der Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger, z.B. bei Erbfolge (ohne Zwangsgelder), Verschmelzung und... mehr >

References: § 6
 § 51
 § 398
 § 380
 § 929
 § 327