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Timestamp: 2016-10-27 05:52:23+00:00

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§ 55 MBG Schl.-H., Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 55 MBG Schl.-H., Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates§ 57 MBG Schl.-H., Dienstvereinbarungen§ 58 MBG Schl.-H., Durchführung von Entscheidungen§ 59 MBG Schl.-H., Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft...§ 60 MBG Schl.-H., Personalräte und Stufenvertretungen§ 61 MBG Schl.-H., Gesamtpersonalrat§ 62 MBG Schl.-H., Errichtung§ 63 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 64 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung§ 65 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 66 MBG Schl.-H., Befugnisse und Tätigkeit§ 67 MBG Schl.-H., Jugendversammlung§ 68 MBG Schl.-H., Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen§ 69 MBG Schl.-H., Errichtung§ 70 MBG Schl.-H., Wahlrecht und Wählbarkeit§ 71 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Referendarrats§ 72 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 73 MBG Schl.-H., Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 74 MBG Schl.-H., Referendarversammlung§ 75 MBG Schl.-H., Nichtständige Beschäftigte…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 55 MBG Schl.-H., Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle
§ 55 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt V – Mitbestimmung des Personalrates → Unterabschnitt 2 – Mitbestimmung (1) Die nach § 52 Abs. 5 oder 6 für die Anrufung der Einigungsstelle zuständige Dienststelle kann Beschlüsse der Einigungsstelle nach § 54 Abs. 4 Satz 3, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung wesentlich berühren spätestens innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen nach Übersendung ganz oder teilweise aufheben und endgültig entscheiden. (2) Die nach § 52 Abs. 5 oder 6 für die Anrufung der Einigungsstelle zuständige Dienststelle kann Beschlüsse der Einigungsstelle, die Maßnahmen betreffen, die zur Durchführung einer Maßnahme in Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 erforderlich sind, spätestens innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen nach Übersendung ganz oder teilweise aufheben und endgültig entscheiden. (3) Die nach § 52 Abs. 5 oder 6 für die Anrufung der Einigungsstelle zuständige Dienststelle kann Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit spätestens innerhalb einer Frist von zwanzig Arbeitstagen nach Übersendung ganz oder teilweise aufheben und endgültig entscheiden. (4) Die Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle ist von der dafür zuständigen Dienststelle zu begründen. Das unparteiische Mitglied der Einigungsstelle sowie die am Einigungsverfahren beteiligten Dienststellen und Personalvertretungen sind unverzüglich schriftlich über die Aufhebung unter Beifügung der Begründung zu unterrichten. § 54 MBG Schl.-H., Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 56 MBG Schl.-H., Initiativrecht des Personalrates

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 52
 § 54
 § 52
 § 52
 § 54