Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/arzt-homepage.html?print=1
Timestamp: 2020-05-30 03:48:10+00:00

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Die Ärztehomepage: Rechtliche Anforderungen für eine weiße Weste
Genau wie die Shop-Seiten von Onlinehändlern unterliegt auch die Onlinepräsenz eines Arztes den gängigen gesetzlichen Anforderungen. Zusätzlich zu den üblichen Angaben wie etwa Impressum und Datenschutzerklärung sind für den Onlineauftritt des Arztes weitere Bestimmungen wie die Berufsordnung der Ärzte (BOÄ) und vor allem das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, um einen rechtssicheren Onlineauftritt zu gewährleisten.
1. Die Berufsordnung der Ärzte
2. Das Heilmittelwerbegesetz
Die BOÄ gibt den Ärzten generell vor, wie sie ihren Beruf auszuüben haben. Insbesondere werden an Ärzte bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Werbung gestellt. Diese muss dem Berufsbild des Arztes entsprechen. Und das gilt selbstverständlich auch für die Werbung im Rahmen des Onlineauftritts.
In § 27 Abs.3 der BOÄ heißt es hierzu:
Berufswidrige Werbung ist Ärztinnen und Ärzten untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
Die Vorschrift zeigt, dass Ärzte bezüglich ihrer Werbung neben den wettbewerbsrechtlichen Grenzen noch weitere Einschränkungen durch die Berufsordnung zu beachten haben. Hier ist juristisches Fingerspitzengefühl gefragt.
Ein weitere Vorschrift, die es zu beachten gilt, ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) Dort heißt es sehr ausführlich in § 11:
Bei Lektüre dieser Vorschrift wird klar, dass für eine Ärztehomepage eine Reihe an zusätzlichen Vorgaben hinsichtlich der werblichen Darstellung zu beachten sind. Herausgegriffen werden kann an dieser Stelle etwa die Problematik der Vorher-Nachher-Bilder, die gerne von Ärzten zur vergleichenden Darstellung verwendet werden. Die Verwendung solcher Bilder stellt einen Verstoß gegen § 11 Nr.5b HWG dar.
Ebenso kann die Darstellung von Ärzten in Berufskleidung (Arztkittel) eine unzulässige Werbung sein. Der BGH (Urteil vom 01.03.2007, Az.:I ZR 51/04) geht diesbezüglich aber nicht von einem per se Verbot der Darstellung aus:
„Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG setzt voraus, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken.“
Auch die Abbildung von Operations- und Behandlungsfotos mit Patienten ist wegen § 11 Nr.4 HWG bedenklich. Letztlich sollten Bilder, die der Bewerbung eines konkreten medizinischen Verfahrens oder einer ärztlichen Behandlungsmaßnahme dienen, auf der Website nicht verwendet werden.
Die rechtlichen Anforderungen an die medizinische Website sind komplex. Hier sind einige Sondervorschriften zu beachten, die von dem normalen Onlineauftritt abweichen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Werbung zu richten. Der Grad zwischen Information und Werbung ist äußerst schmal und mit juristischen Vorgaben geprägt. Für die Erstellung und Überarbeitung einer medizinischen Website sollte daher juristische Unterstützung in Anspruch genommen werden.

References: § 27
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 11
 § 11