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Timestamp: 2019-01-21 23:07:53+00:00

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Bezeichnung von Freiberuflern und Einzelunternehmern im geschäftlichen Verkehr (aktualisiert Januar 2019) Wirtschaftsrecht 123recht.de
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Rechtslage zuletzt geprüft am: 4.1.2019 | Ratgeber - Wirtschaftsrecht
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Sicher kennen einige das Problem: Sie haben eine Geschäftsidee oder wollen einfach ihre erlernte Tätigkeit ausüben. Sie haben alles vorbereitet, Geschäftsräume sind vorhanden, eine Infrastruktur ist soweit als nötig aufgebaut und nun wollen sie für sich werben. Oftmals wird kein weiterer Gedanke daran verschwendet, wie man nach außen hin auftritt und diejenigen, die einen Gedanken verschwenden, sehen sich der Tatsache gegenüber, dass es keine einheitlichen Regelungen gibt, die einem sagen, wie man sich denn nun nennen darf oder auch nicht. Reicht die Benennung meines Namens und meiner Tätigkeit? Sind diese Faktoren gar ein Muss? Wie sieht es mit Phantasienamen aus? Dieser Artikel soll dazu eine kleine Hilfestellung bieten.
§§ 7, 8, 35a GmbHG regeln die Anmeldung und den Inhalt der Anmeldung einer GmbH in das Handelsregister und die Angaben, welche auf Geschäftsbriefen enthalten sein müssen
Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar
§ 15a Gewerbeordnung bspw. regelte bis 2009 die Anbringung von Namen und Firma für Gewerbetreibende.
Fehlte die Namensangabe auf den Geschäftsbriefen, so lag ein Verstoß gegen § 15b Gewerbeordnung vor. Dies stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden konnte (§ 146 Abs. 2 GewO). Wurde mit einer Bezeichnung der Eindruck erweckt, es handele sich um eine in das Handelsregister eingetragene Firma, wurde diese Zuwiderhandlung durch das Registergericht gem. § 37 HGB unter Androhung eines Ordnungsgelds abgerügt.
Mit dem dritten Mittelstandentlastungsgesetz sind die §§ 15a und 15b der Gewerbeordnung ersatzlos gestrichen worden. Damit ist die Pflicht zur Namensangabe im Schriftverkehr für alle nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden zumindest aus gesetzlicher Sicht entfallen.
Um der Lösung des Problems näher zu kommen, sollten wir uns die Frage stellen, was vom Gesetzgeber eigentlich gewollt ist. Immerhin gibt und gab es Regelungen, wie oben beschrieben. Zu diesen Regelungen gibt und gab es auch Kommentierungen. So war z.B. in einer Kommentierung des § 15 GewO zu lesen, dass diese Vorschrift dazu dienen sollte, eine Anonymisierung des Unternehmers zu vermeiden. Den gleichen Zweck verfolgen bsw. auch die Vorschriften, die die Anmeldung einer GmbH oder eines Kaufmanns i.S. des HGB im jeweiligen Handelsregister betreffen. In das Handelsregister hat gemäß § 9 jedermann Einsicht. So soll sicher gestellt werden, dass sich jeder schnell und umfassend darüber informieren kann, mit wem er eventuelle Geschäfte machen will, solange dieser Jemand im Handelsregister eingetragen ist. Letztlich dienen wohl alle Vorschriften dem Schutz eines potentiellen Geschäftspartners, sei er nun Verbraucher oder Unternehmer. Es soll klar sein, mit wem man Geschäfte macht, wen man für den Fall einer schlechten oder gar keiner Leistung in Anspruch nehmen kann und wo man ihn erreicht. Aus dieser Sicht ist es schon verständlicher, weshalb es diverse Vorschriften gibt, die Namen und Bezeichnungen von Unternehmern regeln. Andernfalls könnte jeder Geschäfte machen, ohne nach außen in Erscheinung treten zu müssen. Dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet.
1) Diejenigen Berufsgruppen, die eine eigene Standesordnung haben. Diese Berufsgruppen müssen zunächst klären, ob ihre jeweilige Standesordnung etwas über den Auftritt im Geschäftsverkehr aussagt.
2) Sollte dies nicht der Fall sein, fallen sie den anderen Berufsgruppen zu, für die es keine direkten Regelungen gibt. Diese Berufsgruppen dürfen nach dem oben Ausgeführten also einen Fantasienamen im Geschäftsverkehr benutzen. Da sie jedoch nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen sie zudem unter ihrem Namen und der Bezeichnung ihrer Tätigkeit auftreten.
In Hinsicht auf den Wegfall der oben genannten ehemaligen Normen der Gewerbeordnung empfiehlt die Industrie- und Handelskammer allen Gewerbetreibenden, ihren Namen (d.h. Nachname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname) sowie ihre Geschäftsadresse auf offiziellen Geschäftsschreiben anzugeben, um die Feststellung ihrer Identität zu gewährleisten und Verwechslungen vorzubeugen.
Weiterhin muss grundsätzlich jeder Dienstleister gemäß § 2 I Nr. 1 DL-InfoV (Dienstleistungs-Informations-Verordnung) einem Empfänger der Dienstleistung vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages bzw. vor Erbringung der Dienstleistung seinen Familien- und Vornamen mitteilen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften oder juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform.
In den genannten Fällen betreffen die angeführten Regelungen nur geschäftliche bzw. rechtsverbindliche Handelungen. Auf Werbung trifft das Gesagte nicht zu. Auch ein Freiberufler kann demnach auf Flyern oder Plakaten unter ausschließlicher Verwendung seines Fantasienamens werben. Sobald aber eine Rechnung ausgestellt, ein Vertrag abgeschlossen oder ein verbindliches Angebot abgegeben wird, ist die Verwendung des Namens und der Tätigkeit unumgänglich.
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References: § 15
 § 15
 § 37
 § 15
 § 9
 § 2