Source: http://anwalthannover.com/kanzlei/verfahrensdauer/
Timestamp: 2017-12-16 11:07:38+00:00

Document:
Verfahrensdauer Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden	5/5	(4)
admin / Allgemein, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Art 6 Abs 1 EMRK, Gerichtsverfahren, OLG Celle /	Abschluss Gerichtsverfahren, Gerichtsverfahren, Prozessdauer, unangemessen lange Dauer, Verfahrensdauer /
Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden.
BGH URTEIL III ZR 376/12 vom 14. November 2013 – Unangemessene Verfahrensdauer
b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensfüh-rung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichts-verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.
c) Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssa-chen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es wel-ches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Ver-fahrenshandlungen dazu erforderlich sind.
BGH, Urteil vom 14. November 2013 – III ZR 376/12 – Oberlandesgericht Celle More →

References: BGH 
 § 198
 § 198
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 6