Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067074/
Timestamp: 2016-05-24 09:51:38+00:00

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Stadtverwaltung Kassel - 3.01 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und sonstigen öffentlichen Flächen im Gebiet der Stadt Kassel 3.01 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und sonstigen öffentlichen Flächen im Gebiet der Stadt Kassel Vom 14. September 2015
§ 2 Beseitigung von Verunreinigungen
§ 3 Tiere
§ 4 Hausnumerierung
§ 5 Waschen von Kraftfahrzeugen und Anhängern
§ 6 Freihalten von Straßenrinnen, Abflussöffnungen und Hydranten
§ 7 Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen
§ 8 Gefährdendes Verhalten
§ 10 Aufhebung des bisherigen Rechts
Waschen von Kraftfahrzeugen und Anhängern
Auf den in § 1 genannten Flächen dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger nicht gewaschen werden..
Freihalten von Straßenrinnen, Abflussöffnungen und Hydranten
An Gebäudeteilen und Bäumen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen und Schneeüberhänge, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich von den Gebäudeeigentümern oder den sonst Verfügungsberechtigten zu beseitigen oder Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen zu treffen. Gleiches gilt für auf Dächern liegende Schneemassen.
Auf Balkonen, Simsen, Fensterbänken, Mauervorsprüngen und ähnlichen Flächen sind aufgestellte Blumentöpfe und –kästen sowie andere bewegliche Gegenstände, die Personen und Sachen im Geltungsbereich dieser Gefahrenabwehrverordnung gefährden können, gegen das Herabstürzen zu sichern.
2. entgegen § 3 Tiere auf Kinderspielplätze oder auf gekennzeichnete Liegewiesen mitnimmt oder frei laufen lässt, oder Tiere in Weihern oder Schwimmbecken baden lässt,
3. entgegen § 3 auf den in § 1 genannten Flächen Tauben füttert.
entgegen § 8 durch sein Verhalten andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder beeinträchtigt, zum Beispiel durcha)	trunkenheits- oder rauschbedingte Handlungen oder Störungen,b)	störendes Lagern oder Nächtigen,c)	aggressives oder organisiertes Betteln,d)	Verrichten der Notdurft.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 Satz 1 HSOG mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EURO geahndet werden.Ferner können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und 2.
Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, nach § 77 Abs. 2 Satz 2 HSOG eingezogen werden.
Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen der Stadt Kassel (Kasseler Straßenordnung – KStO) in der Fassung vom 27.01.1997 (Hess./Nieders. Allgem. Nr. 49 vom 27.02.1997) wird aufgehoben.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 8
 § 77
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