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Timestamp: 2019-10-20 08:55:34+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 10:55h
Suchergebnisse 71 bis 80 von 897
Besonderer Teil - Wirtschaftsstraftaten
BGH - LG Nürnberg-Fürth
1 StR 337/15
StGB § 78a S 1, § 283 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1StR337/15 Paragraphen: StGB§78a StGB§283 Datum: 2016-03-14
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Besonderer Teil - Sexualdelikte
BGH - LG Osnabrück
3 StR 437/15
1. Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1980, 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336).
2. Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die Entgeltvereinbarung zu seinem Sexualverhalten wenigstens mitmotiviert wird. Über diese Verknüpfung hinaus ist nicht erforderlich, dass er im Tatzeitpunkt den sexuellen Charakter der von oder an ihm vorgenommenen Handlungen erfasst.
StGB § 184h Nr 1
Aktenzeichen: 3StR437/15 Paragraphen: StGB§184h Datum: 2016-03-10
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BGH - LG Kleve
3 StR 142/15
1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.
2. Zur Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG.
WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2 Nr 1
EGRL 6/2003
EGRL 124/2003
Aktenzeichen: 3StR142/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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Besonderer Teil - Betrugsdelikte
1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011, 3 StR 467/10, NStZ 2011, 278 f.).
ProstG § 1 S 1
Aktenzeichen: 1StR435/15 Paragraphen: StGB§263 StPO§261 ProstG§1 Datum: 2016-02-02
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Besonderer Teil - Nötigung
2 Ws 482/15
Einleitung eines Disziplinarverfahrens als Nötigung
Wird vom Dienstvorgesetzten die Veranlassung der Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens für den Fall angekündigt, dass der Beamte auf eine über das reguläre Ruhestandsalter hinausgehende bereits bewilligte Verlängerung seiner Dienstzeit nicht verzichtet, fehlt es an einer Verwerflichkeit im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB, wenn als Disziplinarmaßnahmen lediglich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht kommen können.
Aktenzeichen: 2Ws482/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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Besonderer Teil - Raubdelikte
1 StR 398/15
Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.
StGB § 249 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR398/15 Paragraphen: StGB§249 Datum: 2016-01-20
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Besonderer Teil Prozeßrecht - Beweisanträge Beweisführung Rauschmitteldelikte
1 Ss 364/15
1. Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität) und zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausführung der Verfahrensrüge wegen dessen Nichtbescheidung
3. Zu den Voraussetzungen an eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei einem Gewinn in Höhe von 55 € aus Opiumgeschäften
4. Einzelfall einer Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht gem. § 126 Abs. 3 StPO wegen eingetretener Unverhältnismäßigkeit
StPO §§ 120 Abs. 1, 126 Abs. 3, 244, 344 Abs. 2 S. 2
Aktenzeichen: 1Ss364/15 Paragraphen: StPO§120 StPO§126 StPO§244 StPO§344 BtmG§29 Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4530
Besonderer Teil - Amtsdelikte
BGH - LG Frankfurt/Main
2 StR 148/15
StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 332
Aktenzeichen: 2StR148/15 Paragraphen: StGB§11 StGB§332 Datum: 2016-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4576

References: BGH 
 § 78
 § 283

BGH 
 § 184
 § 182
 § 184

BGH 
 § 20
 § 38
 § 20
 § 38
 § 1
 § 240
 § 249
 § 126

BGH 
 § 11
 § 332