Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137460_948/
Timestamp: 2019-08-19 05:42:28+00:00

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Gesetze > A > AktG - Aktiengesetz > §§ 291 - 393, Drittes Buch - Verbundene Unternehmen > §§ 291 - 307, Erster Teil - Unternehmensverträge > §§ 300 - 303, Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger > § 302 AktG, Verlustübernahme
§ 302 AktG
Erster Teil - Unternehmensverträge → Dritter Abschnitt - Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind.
(3) 1Die Gesellschaft kann auf den Anspruch auf Ausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, verzichten oder sich über ihn vergleichen. 2Dies gilt nicht, wenn der Ausgleichspflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. 3Der Verzicht oder Vergleich wird nur wirksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluss zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.
Zu § 302: Geändert durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3214) und 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553).
§ 301 AktG,...
§ 303 AktG, Gläubigerschutz
§ 17 KStG, Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaf... (Rechtsvorschriften)

References: § 302

§ 302
 § 10
 § 302

§ 301

§ 303

§ 17