Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/fg-kommentierung-vergabe-von-rechnungsnummern_166_447460.html
Timestamp: 2018-04-19 15:21:03+00:00

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FG Kommentierung: Vergabe von Rechnungsnummern | Steuern | Haufe
06.04.2018 | FG Kommentierung
Vermutet das Finanzamt, dass Einnahmen nicht erfasst wurden, kommt es zu Gewinnhinzuschätzungen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO noch aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Pflichten (§§ 22, 14 UStG).
Verfahren vor dem FG Köln
Keine Gewinnhinzuschätzung
Wann kommt es zu Hinzuschätzungen?
Zwar kann nach dem BFH-Beschluss v. 7.2.2017 (X B 79/16, BFH/NV 2017 S. 774) eine Vielzahl von Lücken in der Rechnungsnummernabfolge im konkreten Einzelfall eine Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags - in Kombination mit nachweisbar nicht verbuchten Rechnungen – eine nicht gewährleistete Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen darstellen (ähnlich FG Hamburg, Urteil v. 28. 8.2017, 2 K 184/15). Trotz der o. g. Rechtsprechung sieht das Finanzgericht bislang keine konkret durch die Rechtsprechung hergeleitete Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Für das Finanzgericht ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Bundesfinanzhof aus den Vorschriften der §§ 140 ff. AO, § 22 UStG i. V. m. §§ 63 ff. UStDV oder aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG eine konkrete Pflicht zur Vergabe einer numerisch lückenlosen Rechnungsnummer hergeleitet hätte.
Keine Lücken in der Abfolge der Rechnungsnummern
Verwendet ein Steuerpflichtiger dagegen ein System, in welchem bei zutreffender Vergabe von Rechnungsnummern eine lückenlose Abfolge von Nummern ersichtlich sein müsste. können nach Auffassung des Finanzgerichts Lücken in der Nummerierung Zweifel an der formellen und sachlichen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung erzeugen. Wenn jedoch – wie im Streitfall – gar keine systembedingt lückenlose, d. h. numerisch um 1 oder einen anderen vorhersehbaren Wert erfolgende Hochzählung einer Rechnungsnummer erfolgt, kann bereits keine Lückenhaftigkeit festgestellt werden.
Willkürliche Zahlenkombination
Zwar lautete die Überschrift der Pressemeldung des FG Köln "Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung". Den Urteilsgründen kann jedoch nicht entnommen werden, dass die Entscheidung nur für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt.
Eine Hinzuschätzung kann jedoch erfolgen, sofern im Einzelfall die Betriebsprüfung konkrete Anhaltspunkte für nicht oder falsch erfasste Betriebseinnahmen festgestellt haben und dies durch Geldverkehrsrechnungen stützt kann.
FG Köln, Urteil v. 7.12.2017, 15 K 1122/16, Haufe Index 11526514
Schlagworte zum Thema: Gewinnermittlung, Einnahmenüberschussrechnung, Rechnung, Gewinn
Jahresabschluss: Prüfungsmethoden der Finanzverwaltung: Prüfungsmethoden: Umsatz- und Wareneinsatzverprobungen
Zu unterscheiden sind Umsatz- und Wareneinsatzverprobungen. Beide haben zum Ziel, vergessene Einnahmen aufzudecken und eine höhere Steuerschuld zu erwirken.Weiter
Leitsatz Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt und damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. Eine solche Pflicht ergibt sich weder aus dem Vollständigkeitsgebot des § 146 AO ...mehr

References: § 146
 § 22
 § 14
 § 4
 § 4
 § 146