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Timestamp: 2020-04-02 22:36:02+00:00

Document:
Bekanntmachung vom 16. Oktober 2013
Allgemeinverfügung über die Ladenöffnungszeiten am 06.04.2014, 01.06.2014, 10.08.2014 und 05.10.2014 in der Stadt Brake (Unterweser)
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. S. 111) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.03.2007 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18.11.2004 (Nds. GVBl. S. 464) in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 4.4 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz wird folgendes verfügt:
Abweichend von den Regelungen des § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können in der Stadt Brake (Unterweser) am 06.04.2014, 01.06.2014, 10.08.2014 und am 05.10.2014 jeweils von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr sämtliche Verkaufsstellen geöffnet sein.
Nach § 5 des NLöffVZG soll die Stadt Brake (Unterweser), als zuständige Behörde, zulassen, dass auf Antrag einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung Verkaufsstellen unabhängig von den Regelungen des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnungszeit darf höchstens für die Dauer von 5 Stunden zugelassen werden und muss außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen.
Der Verein „Brake Tourismus und Marketing e.V.“ hat für den 06.04.2014 (Brake ist mobil), den 01.06.2014 (Blütenzauber), den 10.08.2014 (Maritime Meile) und den 05.10.2014 (Erntedank) jeweils eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt.
Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.
Verkaufspersonal, das an Sonn- und Feiertagen beschäftigt wird, hat Anspruch auf die in § 7 des NLöffVZG geregelten Ausgleichszeiten.
Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes sind zu beachten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingereicht werden.
Bekanntmachung vom 15. Oktober 2013
22.10.2013, 18:00 Uhr, Personalausschuss, Rathaus, Sitzungszimmer 1
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung am 5. März 2013
3. Festsetzung des Stellenplanes 2014
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
Bekanntmachung vom 19. September 2013
26.09.2013, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Ratssitzung am 5. September 2013
3. Vertrag mit der Centraltheater eG
4. Änderungsvertrag mit der DLRG Ortsgruppe Brake e. V.
5. Finanzbericht zum 31.08.2013
6. Situation Innenstadt
6.1. Anträge
Innenstadt - Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2012
6.2. Antrag der CDU/FDP vom 25.04.2012 zum Radverkehr in der Fußgängerzone
7. Bürgermeisterwahl 2014
8. Bericht des Bürgermeisters
10. Einwohnerfragen
Bekanntmachung vom 18. September 2013
Gewässerschau 2013 im Stadtgebiet Brake
Die Entwässerungsgräben und –grüppen im Stadtgebiet von Brake sind als Gewässer III. Ordnung gemäß § 40 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 69 des Niedersächsischen Wassergesetztes (NWG) in der zur Zeit gültigen Fassung von den Eigentümern und Anliegern zu unterhalten. Für die Gräben, Grüppen, Durchlässe und ähnliche Anlagen wird hiermit gemäß § 78 NWG eine Gewässerschau auf Donnerstag, den 10.10.2013, angesetzt. Die Schau wird durch die Stadt Brake und den Landkreis Wesermarsch – Untere Wasserbehörde – gemeinsam vorgenommen. Die Gräben, Grüppen, Durchlässe und ähnliche Anlagen sind bis zu dem vorgenannten Termin aufzureinigen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Gegen Säumige, die ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht genügend nachgekommen sind, wird der Landkreis Wesermarsch als Untere Wasserbehörde die Erfüllung der Unterhaltungspflicht durchsetzen.
Bekanntmachung vom 16. September 2013
24.09.2013, 18:00 Uhr, Schul- und Kulturausschuss, Rathaus, Ratssaal.
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung am 04.12.2012

References: § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 40
 § 69
 § 78