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Timestamp: 2018-08-19 21:43:55+00:00

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BGH, 4 StR 199/06: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stand, wiedereinsetzung, erpressung, stgb, verurteilung, versuch, freiwilligkeit, umfang, stpo)
Urteil des BGH vom 06.07.2006, 4 StR 199/06
4 StR 199/06
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stand, wiedereinsetzung, erpressung, stgb, verurteilung, versuch, freiwilligkeit, umfang, stpo)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stand, Wiedereinsetzung, Erpressung, Stgb, Verurteilung, Versuch, Freiwilligkeit, Umfang, Stpo
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juli 2006 gemäß § 349 Abs. 2
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das
Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Februar 2006
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 12. April
2006, durch den die Revision des Angeklagten verworfen
worden ist, gegenstandslos.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen
versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 6
der Urteilsgründe) verurteilt worden ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen
unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen früheren Urteil
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie wegen
versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer weiteren Freiheitsstrafe
von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich
der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts
rügt. Das - nach antragsgemäßer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - zulässige Rechtsmittel hat in dem
aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben, soweit ihn das Landgericht in den Fällen II. 1 bis 5 der
Urteilsgründe wegen Diebstahls in fünf Fällen unter Einbeziehung der Strafen
aus der früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
und drei Monaten verurteilt hat.
32. Dagegen hält die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter
schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 6 der Urteilsgründe) der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht die Frage strafbefreienden Rücktritts vom Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) nicht geprüft hat.
4Nach den Feststellungen verfolgte der Angeklagte am Tattag gegen
10.40 Uhr auf dem Borlinghauser Weg in Paderborn die gehbehinderte,
84jährige Geschädigte. Er hatte beobachtet, wie sie kurz zuvor von der Spar-
kasse einen Bargeldbetrag in Höhe von 700 Euro geholt hatte. Als er sie erreicht hatte, verlangte er die Herausgabe des Geldes, wobei er ein ausgeklapptes Taschenmesser in Richtung ihrer Schulter hielt. Als die Geschädigte laut um
Hilfe schrie, flüchtete der Angeklagte.
5Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht mit der Frage strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch auseinandersetzen müssen. Das
wäre nur dann entbehrlich, wenn die Feststellungen ohne weiteres belegten,
dass der Angeklagte die weitere Tatausführung jedenfalls nicht freiwillig aufgegeben hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt nicht hinreichend sicher, dass es dem der hoch
betagten und gehbehinderten Geschädigten nahe liegend körperlich überlegenen Angeklagten nicht möglich gewesen sein sollte, sein Ziel trotz ihrer Hilfeschreie durch eine Verstärkung seiner Einwirkung auf das Opfer doch noch zu
erreichen, etwa indem er ihr das Geld entriss. Entscheidend für die Frage der
Freiwilligkeit ist dabei, ob aus Sicht des Angeklagten für ihn ein zwingendes
Hindernis vorlag, die Tat zu vollenden, oder ob er ihre Durchführung noch für
möglich hielt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 bis
18). Dazu verhält sich das Urteil nicht. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der
Angeklagte befürchtete, dass durch die Hilfeschreie der Geschädigten Zeugen
auf die Tat aufmerksam würden und er deshalb flüchtete, weil er seine alsbaldige Entdeckung und Ergreifung befürchtete (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai
1996 - 2 StR 187/96). Dazu hätte es aber näherer Feststellungen zu der Situation am Tatort bedurft, insbesondere zu der Frage, ob Personen in der Nähe
waren, die für den Angeklagten ein solches erhöhtes Entdeckungsrisiko darstellen konnten.
6Über den Tatvorwurf im Fall II. 6 der Urteilsgründe ist deshalb insgesamt
neu zu verhandeln und zu entscheiden.
74. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenausspruch des angefochtenen Urteils ist durch die teilweise Urteilsaufhebung gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92).

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 349
 § 24