Source: https://www.ahs-kanzlei.de/2014/06/verhinderung-restschuldbefreiung/
Timestamp: 2019-07-21 11:05:00+00:00

Document:
Verhinderung der Restschuldbefreiung jetzt ganz einfach
Ab dem 10.07.2014 gilt ein neues Insolvenzrecht für Privatinsolvenzen. Dieses beinhaltet Erleichterungen für die Schuldner. So wird beispielsweise der Schuldner belohnt, der die Gläubiger zumindest zu 35% befriedigt und/oder die Verfahrenskosten bezahlen kann. Die Restschuldbefreiung wird in diesen Fällen bereits nach drei bzw. fünf Jahren erteilt. Das neue Insolvenzrecht beinhaltet allerdings auch Regeln, die es den Schuldnern schwerer machen das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Unterhaltsschulden werden nicht mehr restschuldbefreit. Steuerschulden sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung erfolgt ist.
Ab dem 01.07.2014 wird den Gläubigern zudem die Möglichkeit die Restschuldbefreiung zu vereiteln leicht gemacht: Es reicht ein schriftlicher Versagungsantrag, der jederzeit bei Gericht gestellt werden kann. Bisher konnte ein Versagungsantrag gemäß § 290 InsO nur im Schlusstermin, persönlich bei Gericht gestellt und begründet werden. Versagungsanträge waren allein deswegen selten, weil die Gläubiger zum einen diese Formvorschrift nicht kannten und weil sie schon nicht wussten, wann der Schlusstermin sein würde. Jetzt reicht ein schriftlicher Versagungsantrag, der jederzeit bei Gericht eingereicht werden kann. Sogar nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Gläubiger innerhalb von sechs Monaten noch einen Versagungsantrag stellen, wenn der Versagungsgrund ihnen erst dann bekannt geworden ist.
Das Insolvenzgericht muss über einen Versagungsantrag auch nicht sofort entscheiden. Es kann die Anträge ‚sammeln‘ und dann theoretisch nach sechs Jahren erst hierüber entscheiden. Der Schuldner muss sich also auf eine lange Zitterpartie einrichten. Es ist zu hoffen, dass die Gerichte hier ‚menschlich‘ agieren und den Schuldner nicht jahrelang im Unklaren lassen werden.
Unter welchen Voraussetzungen die Restschuldbefreiung versagt werden darf, ergibt sich aus den Katalogen gem. § 290 und § 295 InsO. Es genügt, wenn einer der benannten Versagungsgründe nachweislich erfüllt ist.
Die Versagungsgründe des § 290 InsO beziehen sich auf den Verfahrensabschnitt Insolvenzverfahren, vor Aufhebung des Verfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung. Demnach darf antragsgemäß die Restschuldbefreiung versagt werden, § 290 InsO in der Fassung ab dem 01.07.2014:
3. [aufgehoben]
(2) 1Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.2Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.2Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Die Versagungsgründe des § 295 beziehen sich auf Obliegenheitsverletzungen in der Wohlverhaltensphase, also nach Aufhebung des Verfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung, § 295 InsO in der Fassung ab dem 01.07.2014:
Sollten Sie als Schuldner einen Versagungsantrag wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Haverkamp von AHS Rechtsanwälte. Rechtsanwältin Haverkamp ist Fachanwalt für Insolvenzrecht.
(6 Bewertungen, Anzahl: 4,50 von 5)
Privatinsolvenz – Restschuldbefreiung nach drei Jahren Ab dem 01.07.2014 gilt ein neues Insolvenzrecht für Privatinsolvenzen. Ein besonderes Bonbon: der Schuldner, der zumindest teilweise seine Schulden im Insolvenzverfahren bezahlen kann, […]
Schlagwörter: Versagung Restschuldbefreiung

References: § 290
 § 290
 § 295
 § 290
 § 290
 § 211
 § 295
 § 295