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Timestamp: 2019-11-21 03:26:46+00:00

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LG Duisburg, 10 O 74/02: LG Duisburg: umkehr der beweislast, unfall, bewegungsfreiheit, pflegeheim, toilette, aufenthalt, anteil, regen, leistungsfähigkeit, unselbständigkeit
Urteil des LG Duisburg vom 14.06.2002, 10 O 74/02
Aktenzeichen: 10 O 74/02
LG Duisburg: umkehr der beweislast, unfall, bewegungsfreiheit, pflegeheim, toilette, aufenthalt, anteil, regen, leistungsfähigkeit, unselbständigkeit
Landgericht Duisburg, 10 O 74/02
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von EUR 900 abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin war die gesetzliche Krankenversicherung der inzwischen verstorbenen, 1919 geborenen . Diese war seit 1997 im Pflegeheim der Beklagten untergebracht und ist auf Grund eines Gutachtens vom 4.2.1997 der Pflegestufe 3 zuzuordnen gewesen.
3Frau litt an einem hirnorganischen Psychodrom und zeitlicher Desorientierung, der Stütz- und Bewegungsapparat war mäßig eingeschränkt, eigenständiges Gehen oder Stehen war noch möglich. Zur Zeit der Gutachtenerstellung, die 6 Wochen nach ein Knochenbruch erfolgt war, wurden Weglauftendenz und Sturzgefahr diagnostiziert. Als Frau neu ins Pflegeheim kam, wurde sie zunächst fixiert. Später wurde davon abgehen. Zum Teil wurde des Nachts ein Bettgitter angebracht, nicht jedoch wenn Frau dies ablehnte. Ein Fixierungsbeschluß lag nicht vor. Am 24.4.1999 kam es gegen 0.30 Uhr zu einem Unfall, als Frau auf dem Weg zur Toilette unbeaufsichtigt und unbegleitet stürzte. Daraufhin wurde sie ins Krankenhaus gebracht, wo ihr die von der Klägerin gezahlten Leistungen zugewendet wurden (Krankenhaus: DM 10.257,94; Transportkosten 2 x DM 174; Physiotherapie DM 382, DM 280,37, DM 227,38 nebst Wegegebühren i. H. v. DM 3; Pauschbetrag gem. § 116 Abs. 8 SGB X DM 220,50).
4Die Klägerin meint, ihr stünde ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 611, 276, 278 i. V. m. 328 BGB und § 823 BGB i. V. m. § 116 Abs. 1 SBG X zu. Die Beklagte habe ihre Pflicht, die Patientin vor Selbstgefährdung zu schützen, verletzt. Die Beklagte hätte ein Bettgitter anbringen müssen, da dieses auf Grund der Weglauftendenzen der Patientin angezeigt gewesen sei. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Bett wäre mit einer solchen Maßnahme nicht verbunden gewesen. Im übrigen sei es Sache der Beklagten nachzuweisen, dass der Sturz der Patientin nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekräfte beruhe.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 6.017,49 nebst 6
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunken über dem Basiszinssatz nach 7
§ 1 DÜG seit dem 10.08.2001 zu zahlen. 8
11Die Beklagte meint, der Sturz hätte nur vermieden werden können, wenn Pflegepersonal zugegen gewesen wäre. Eine Pflicht, ein Bettgitter anzubringen habe nicht bestanden, zumal ein Fixierungsbeschluss nicht vorgelegen habe. Da Frau täglich viel umhergelaufen sei, habe es kein erhöhtes Risiko dargestellt, wenn man sie allein habe umherlaufen lassen. Eine Fixierung hätte zu weiteren Leiden bei der Patientin geführt. Mit dem Unfall habe sich einfach das allgemeine Lebensrisiko realisiert. Eine Beweislastumkehr komme nicht in Betracht. Der von der Klägerin verlangte Pauschbetrag sei zu hoch.
12Die Beklagte behauptet, Frau sei auch in der Lage gewesen das Bettgitter zu überwinden.
13Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf das schriftsätzliche Parteivorbringen erwiesen.
16Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gem. §§ 611, 328 BGB und § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 116 Abs. 1 SGB X ist jedenfalls mangels Pflichtverletzung bei der Beklagten nicht gegeben.
17Ein Verstoß gegen Fürsorge- und Aufsichtspflichten fällt der Beklagten nicht zur Last. Es ist nicht zu beanstanden, daß die Mitarbeiter der Beklagten am Unfalltage davon abgesehen haben, Frau mittels eines Bettgitters im Bett zu halten. Zwar wurde Frau auch nach der Einlieferung ins Heim einmal fixiert, indessen indiziert dies nicht, daß eine solche Fixierung insbesondere auch eine Verwendung eines Bettgitters, auch im späteren Verlauf noch notwendig war. Gerade die Tatsache, daß Frau wegen eines Knochenbruches erst kurz zuvor behandelt worden war und naturgemäß im zeitlichen Zusammenhang hiermit noch nicht ihre volle verbleibende körperliche Leistungsfähigkeit erreicht haben dürfte, als sie begutachtet und ins Heim gebracht wurde, hebt die Indizwirkung für die Notwendigkeit eines Bettgitters auf. Sofern die Beklagte dennoch zum Teil mit Zustimmung der Patientin ein Bettgitter anbrachte, führt dies nicht dazu, daß allein deshalb schon die Beklagte verpflichtet war, das Anbringen eines Bettgitters in jedem Fall auch gegen den Willen der Patientin zu erzwingen. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß die Patientin am alltäglichen Leben regen Anteil genommen hatte. Dies zeigt, daß die Patientin sich hinreichend sicher bewegen konnte. Insofern hat sich mit dem Sturz der Patientin lediglich ein allgemeines Lebensrisiko realisiert.
18Bestätigt wird dieses Ergebnis dadurch, das eigentlicher Grund für den Aufenthalt der Patientin bei der Beklagten nicht ihre schwache und deshalb zu Stürzen neigende Konstitution, sondern die zeitliche Desorientierung und die Unselbständigkeit war.
19Es wäre im übrigen nicht hinzunehmen, wenn Pflegeheime wie die Beklagte auf Grund überhöhter Sorgfaltsanforderungen gezwungen wären, zum eigenen Schutz im Hinblick auf beschränkte Mittel für Personal Heiminsassen möglichst frühzeitig und präventiv zu fixieren und damit den Heimbewohnern frühzeitig die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Die Argumentation der Klägerin, durch die Verwendung eines Bettgitters werde die Bewegungsfreiheit im Bett nicht eingeschränkt, verkennt, daß eine Freiheitsbeschränkung nicht erst mit der Fixierung auf dem Bett, sondern schon dann beginnt, wenn die Patientin gehindert ist, beispielsweise selbst auf Toilette zu gehen. Der Schutz vor Selbstgefährdung darf nicht dazu führen, daß eine Minderung der Lebensqualität über das notwendige Maß hinaus stattfindet.
20Eine Umkehr der Beweislast dahin, daß die Beklagte darzulegen und nachzuweisen hätte, daß sie keine Pflichtverletzung treffe, kommt dabei nicht in Betracht. Unwidersprochen steht fest, daß der Unfall geschah, als Frau unbeaufsichtigt war, mithin eine Herrschaft der Beklagten über die Situation des Unfallgeschehens nicht gegeben war. Die Situation, die in BGH VersR 191, 310 gegeben war, daß sich der Unfall während einer Handlung am Patienten ereignete, liegt gerade nicht vor.
21Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
22Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 6.017,49 §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO (bezifferte Klageforderung).
10 O 74/02
Umkehr der beweislast, Unfall, Bewegungsfreiheit, Pflegeheim, Toilette, Aufenthalt, Anteil, Regen, Leistungsfähigkeit, Unselbständigkeit

References: § 116
 § 823
 § 116

§ 1
 § 823
 § 116
 BGH 
 § 91