Source: http://www.schahlled.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-23 14:39:58+00:00

Document:
Unsere AGB - SchahlLED Lighting
Allgemeine Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen SchahlLED Lighting GmbH, Unterschleißheim AGB Januar 2013
AGB als PDF-Format § 1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
(nachfolgend: „AVDB“) gelten für Geschäftsbeziehungen der SchahlLED Lighting GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“), mit ihren Kunden
(nachfolgend: „Käufer“). Die AVDB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
(2) Die AVDB gelten insbesondere für Verträge über den
Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: „Ware“),
ohne Rücksicht darauf, ob die Verkäuferin die Ware selbst herstellt oder bei
Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Die AVDB gelten in ihrer jeweiligen Fassung
als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die
Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass die Verkäuferin in
jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(3) Diese AVDB gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Verkäuferin ihrer
Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle
Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und
Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVDB. Für den Inhalt
derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise eine schriftliche Bestätigung
der Verkäuferin maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die
nach Vertragsschluss vom Käufer der Verkäuferin gegenüber abzugeben sind (zum
Beispiel Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften
daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVDB nicht
§ 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (etwa Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DINNormen),
sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen hat, an denen sich die Verkäuferin Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist die Verkäuferin berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihr
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug (1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart beziehungsweise von der Verkäuferin bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern die Verkäuferin verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird sie den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Verkäuferin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird die Verkäuferin
unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin, wenn sie ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossenes hat. Die
gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte der Verkäuferin sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zum Beispiel Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder
Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gemäß § 8 dieser AVDB.
(3) Der Eintritt des Lieferverzugs der Verkäuferin bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug, so kann sie dem Käufer pauschalierten
Ersatz seines Verzugsschadens anbieten. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs maximal 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware.
Der Verkäuferin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Verkäuferin
berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart
ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe beziehungsweise Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der Verkäuferin aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des hieraus
entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zum Beispiel Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür wird für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert),
insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware, beginnend mit der Lieferfrist beziehungsweise - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware berechnet.
Der Nachweis eines höheren Schadens sowie die gesetzlichen Ansprüche der Verkäuferin (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die Pauschale ist aber auf weitergehende
Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass der Verkäuferin überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Verkäuferin
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die aktuellen Preise der Verkäuferin, und zwar ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Absatz 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern die Verkäuferin nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen
Transportkosten in Rechnung stellt, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) bei Lieferungen innerhalb Deutschlands in Höhe von 15,-- €, in der europäischen Union in Höhe von 10,-- € pro angefangene 5
Kilogramm Transportgewicht und außerhalb der europäischen Union von 10,-- € pro angefangenem Kilogramm als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen
Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt die Verkäuferin nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Euro-Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung beziehungsweise Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 1.000,-- € ist die Verkäuferin jedoch berechtigt, eine
Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und spätestens zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Verkäuferin behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der Verkäuferin auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Absatz 8 unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der Verkäuferin auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist die
Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen),
kann die Verkäuferin den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Verkäuferin aus dem Kaufvertrag und/oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf der Verkäuferin gehörende Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Verkäuferin berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des
Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Die Verkäuferin ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt
der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Verkäuferin diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der Verkäuferin entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Verkäuferin als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt beziehungsweise in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils der Verkäuferin gemäß vorstehendem
Absatz zur Sicherheit an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben der Verkäuferin ermächtigt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr die
§ 7 Mängelansprüche des Käufers (1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafterMontageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichtsanderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher(Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage der Mängelhaftung der Verkäuferin ist vor allem die über die Beschaffung der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über dieBeschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnenVertrages sind. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von der Verkäuferin stammt.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 S 2und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zumBeispiel Werbeaussagen) übernimmt die Verkäuferin jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der Verkäuferin hiervonunverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigeAbsendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von vorstehenderUntersuchungs- und Rügepflichten hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferunganzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist die Haftung der Verkäuferin für den nichtangezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die Verkäuferin zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oderdurch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht derVerkäuferin, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Die Verkäuferin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer istjedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreiseszurückzuhalten.
(7) Der Käufer hat der Verkäuferin die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zuPrüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt die Verkäuferin. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer der Verkäuferindie mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.(8) In dringenden Fällen, zum Beispiel bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, denMangel selbst zu beseitigen und von der Verkäuferin Ersatz der hierzu objektiverforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist die Verkäuferin unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zubenachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn die Verkäuferin berechtigt wäre, eineentsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen beziehungsweise nach dengesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktretenoder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
(10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8, im Übrigen sind sieausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung (1) Soweit sich aus diesen AVDB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Verkäuferin bei einer Verletzung vonvertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichenVorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet die Verkäuferin - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet dieVerkäuferin nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut undvertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantiefür die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche desKäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Verkäuferin diePflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß§§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Verjährung (1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(3) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§438 Absatz 1 Nr. 2 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für diein § 8 Absatz 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(4) Soweit die Verkäuferin dem Käufer gemäß § 8 wegen oder infolge eines Mangels Schadensersatz schuldet, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen desKaufrechts (§ 438 BGB) auch für konkurrierende außervertraglicheSchadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährungführt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fallunberührt.
§ 10 Besondere Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen Erbringt die SchahlLED Lighting GmbH (nachfolgend in § 10 „SchahlLED“ genannt) eine Beratungs- oder sonstige Dienstleistung für den Kunden, so gelten inErgänzung zu diesen AVDB nachfolgende besondere Regelungen.
(1) Konkrete Zielsetzung, Umfang der Aufgabenstellung und Vorgehensweise wird vom Kunden bestimmt und mit SchahlLED abgestimmt. Vorgenanntes istschriftlich in einer Auftragsbestätigung festzulegen.
(2) Soweit SchahlLED für den Kunden Dienstleistungen im Rahmen von Projekten erbringt, ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, dass die inder Auftragsbestätigung festgelegten Ziele eingehalten und erreicht werden. Projektleitungund Letztverantwortung liegen regelmäßig beim Kunden.
(3) SchahlLED bestimmt eigenverantwortlich, welche Mitarbeiter sie einsetzt. Diese sind stets qualifiziert und werden von SchahlLED betreut und regelmäßigkontrolliert. Soweit Mitarbeiter des Kunden projektunterstützend tätig werden, hat derKunde dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter disziplinarisch von einem Mitarbeiter des Kunden geleitet werden.
(4) Beratungs- und Dienstleistungsaufträge werden nach Vereinbarung vergütet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden sämtliche Auslagen, die beider Leistungserbringung durch SchahlLED anfallen, dem Kunden zuzüglich dergesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
(5) Von SchahlLED erbrachte Beratungs- und Dienstleistungen werden, soweit dies vereinbart wurde, vom Kunden auf Dienstleistungsberichtengegengezeichnet. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung auf Basis dergegengezeichneten Dienstleistungsberichte.
(6) Soweit in der Auftragsbestätigung ein Zeitaufwand von SchahlLED angegeben wird, erfolgt dies lediglich schätzungsweise. Überschreitungen können sichwährend der Leistungserbringung ergeben. SchahlLED wird den Kunden hierüberunverzüglich informieren. Soweit der Kunde eine zeitliche Obergrenze für die Leistungserbringung wünscht, muss dies schriftlich und ausdrücklich vereinbartwerden.
(7) Werden Leistungen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vollständig erbracht, kann SchahlLED diese dennoch dem Kunden inRechnung stellen; ersparte Aufwendungen hat SchahlLED jedoch in Abzug zu bringen.
(8) Hinsichtlich erbrachter Beratungs- oder sonstiger Dienstleistungen haftet SchahlLED für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erbringung dervereinbarten Leistungen, nicht aber für einen vom Kunden bezweckten oder erwartetenwirtschaftlichen oder sonstigen Leistungserfolg.
(9) Sofern der Kunde Mitwirkungsleistungen zu erbringen hat, müssen diese absprachegemäß erbracht werden; insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen,dass den Mitarbeitern von SchahlLED jederzeit kostenfreier Zugang zu Informationen undzu den Geschäftsräumen des Kunden gewährleistet wird, sofern dies für die ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendig ist.
(10) Der Kunde ist berechtigt, die Leistungen von SchahlLED für den vertraglich vorausgesetzten Zweck beliebig zu nutzen. SchahlLED darf die Leistungenanderweitig verwenden, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird. Soweitschutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse jedweder Art im Rahmen der Leistungserbringung entstehen, stehen sie SchahlLED dann zu, wenn sie ausschließlichdurch die Tätigkeit von Mitarbeitern von SchahlLED begründet wurden. In diesem Fall räumtSchahlLED dem Kunden ein nicht gesondert zu vergütendes, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung von SchahlLEDübertragbares Nutzungsrecht ein.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Für diese AVDB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussaller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere desUN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache,soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oderunwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, istausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus demVertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, Klageam allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Letzte Aktualisierung: 15.05.2013 | Alle Logos und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt | IMPRESSUM | AGB | KONTAKT | RÜCKRUF ANFORDERN | PRODUKTE

References: § 1
 § 14

§ 2

§ 3
 § 8

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6

§ 7
 § 8

§ 8

§ 9
 § 438
 § 8
 § 8

§ 10
 § 10

§ 11
 § 6