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Timestamp: 2020-03-29 04:57:22+00:00

Document:
Satzung: BZV Schwäbisch Gmünd
Satzung Bezirksverband für Obst- und Gartenbau Schwäbisch Gmünd Stand 23.03.2015
Der im Jahr 1884 gegründete Bezirksverband führt den Namen "Bezirksverband für Obst- und Gartenbau Schwäbisch Gmünd e.V.". Der Verband hat seinen Sitz in Schwäbisch Gmünd und wird in das Vereinsregister eingetragen. Der Verband ist dem "Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V." angeschlossen.
§ 2: Zweck, Aufgaben
Der Verband fördert im Bezirk den Obst- und Gartenbau und die Landschaft durch Unterrichtung seiner Mitglieder über alle Verbandsangelegenheiten, Vermittlung der neuesten Erkenntnisse im Obst- und Gartenbau, Vorträge und Lehrfahrten sowie Öffentlich­keitsarbeit. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere der Förderung der Pflanzenzucht, Sortenerhalt und dem Schutz der Natur. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mitglieder des Verbandes sind ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind die Obst- und Gartenbauvereine (Garten und Heimatverein) des Bezirks. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Über Anträge und Aufnahme oder Ausschluss entscheidet der Vorstand, bei Ablehnung oder Widerspruch die Mitglieder­versammlung. Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss, Austritt oder Auflösung des Ortsvereins. Der Ausschluss eines Mitglieds kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Jahresschluss mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Die einzelnen Mitglieder des Bezirksverbandes für Obst- und Gartenbau Schwäbisch Gmünd e.V. haben keinen Mitbesitz am Brenngerät, welches der Verband im Landschaftspark Wetzgau pachtet. Dies gilt auch für die Mitglieder der Vereine, die Mitglied im Bezirksverband für Obst- und Gartenbau Schwäbisch Gmünd e.V. sind.
§ 4: Mitgliedsbeitrag
Die Höhe des Beitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 5: Verwendung der Mittel
Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Durchführung regelt die Geschäftsordnung. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.
§ 6: Vergütungen für die Vereinstätigkeit
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand.Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt,wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vereins, die vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen und geändert wird. Bei Pattsituation entscheidet der Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, i.d.R. im ersten Vierteljahr, statt. Sie ist mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch schriftliche Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von einem Monat stattzufinden, wenn mindestens ¼ der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich beantragen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Jahresberichte und die Entlastung des Vorstands, die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer und über Satzungsänderungen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit. Bei Stimmen­gleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Verbandsvorstand eingereicht werden.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Geschäftsführer, Schriftführer, und Schatzmeister und mindestens vier Beisitzern.
Die Wahl erfolgt auf 4 Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Verbandsvermögens der laufenden Verbandsarbeit, die Vorbereitung der Mitglieder­versammlung und anderer Veranstaltungen, die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern sowie die Verleihung von Ehren- und Verbandsnadeln mit Urkunde des Landesverbandes an Funktionsträger oder langjährige Mitglieder der Ortsvereine. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Vorstand ist mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden einzuberufen und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.
§ 10: Gesetzliche Vertretung, Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verband im Sinne des Gesetzes. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes aus. Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzung des Vorstandes und sonstige Verbandsversammlungen.
§ 11: Kassenprüfer
Die Kassenprüfung wird von zwei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, jährlich vorgenommen. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt.
§ 12: Protokolle
Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe sind vom Schriftführer Protokolle zu fertigen. Ist der Schriftführer verhindert, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer. Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss unter anderem enthalten:
– Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers
– die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
Die Auflösung des Verbandes ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen wurde. Zur Auflösung ist eine ¾ Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Kommt sie nicht zustande, so ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit 2/3 Mehrheit beschließt. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes fällt das Vermögen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. zu.
§ 14: Inkrafttreten
Diese Satzung wird bei der Mitgliederversammlung am 09.10.2014 im Streuobstzentrum Schwäbisch Gmünd beschlossen und tritt damit in Kraft. Schwäbisch Gmünd, den 23. März 2015
Anmerkung 2009 Der Bezirksverband hat in 2009 die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Schwäbisch Gmünd beantragt und zuerkannt bekommen.
Änderung 17.01.2010 zur HV in Lindach: Einfügung des Paragraphen „Vergütungen für die Vereinstätigkeit“.
Änderung 26.01.2014 zur HV in Wißgoldingen: Eintragung in das Vereinsregister, Einführung einer Geschäftsordnung.
Änderung 09.10.2014 zur außerordentlichen HV im Streuobstzentrum Ergänzung des §12 mit Beurkundungsvorschrift, Zusammenhang von Satzung und Unterschriftsliste sichergestellt.
Änderung 23.03.2015 zur außerordentlichen Hauptversammlung im Streuobstzentrum Schwäbisch Gmünd Ergänzung §3 mit dem Ausschluss des Mitbesitzes aller Mitglieder am Brenngerät.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 §12
 §3