Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=V%20R%202/11
Timestamp: 2019-10-21 14:22:45+00:00

Document:
BFH, 26.04.2012 - V R 2/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4205
BFH, 26.04.2012 - V R 2/11 (https://dejure.org/2012,4205)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2012 - V R 2/11 (https://dejure.org/2012,4205)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2012 - V R 2/11 (https://dejure.org/2012,4205)
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Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als "Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur "nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit”
Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"; Auslegung der Klageschrift; Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
§ 1 Abs 1 UStG 1999, § 1 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 1999, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 UStG 1999
Zur Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf auf Ebay
EBay-Verkäufe - Umsatzsteuerpflicht
Umsatzsteuer bei "ebay"-Verkäufen
Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay"
"Privatverkauf" bei eBay - Umsatzsteuer bei Verkauf von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre
Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein
Zur unternehmerischen Tätigkeit - Bei mehreren Verkäufen auf eBay kann Umsatzsteuer anfallen
Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay - eBay-Recht
Zum Problem der Umsatzsteuerpflicht bei eBay - Vielzahl von Verkäufen lässt auf nachhaltige (unternehmerische) Tätigkeit schließen - Beurteilung nach Gesamtbild der Verhältnisse
Umsatzsteuerpflicht bei regelmäßigen Verkäufen über eBay
EBay-Verkauf und Umsatzsteuer
Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind
Zur Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Verkäufen
USt bei Verkäufen über "ebay"
Verkauf über eBay kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein
Umsatzsteuerpflicht bei Ebay - Verkäufen
Auch ebay-Privatverkäufer können Unternehmer sein
EBay-Verkäufe und die Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.04.2012, Az. V R 2/11 (Kriterien für Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen)" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: K&R 2012, 542 - 546.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.04.2012, Az.: V R 2/11 (Umsatzsteuerpflicht für private Internetverkäufe)" von StB Wolfgang Damaschke, original erschienen in: CR 2012, 531 - 533.
Kurznachricht zu "Unternehmereigenschaft bei Verkauf von Sammlungsstücken - Nicht nur Verkäufe über ebay betroffen" von RA/FASteuerR/FAInsR Dr. Jan Roth, original erschienen in: NWB 2012, 1966 - 1969.
Kurznachricht zu "Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"" von Dr. Harald Schießl, original erschienen in: StuB 2012, 471 - 474.
Kurznachricht zu "Unternehmer oder Nicht-Unternehmer, das ist hier die Frage?" von Dipl.-Finw. Thomas Meurer, original erschienen in: UStB 2012, 164 - 168.
MMR 2012, 523
K&R 2012, 542
c) Für die Frage, ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer die Leistung ausführt, gilt nichts anderes; auch insoweit kommt es darauf an, wer nach außen auftritt (z.B. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 45;… BFH-Beschluss vom 27. Juni 1994 V B 190/93, BFH/NV 1995, 654).
Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 36).
Auch dieses händlertypische Verhalten ist mit den vom X. Senat des BFH entschiedenen Fällen eines Münz- bzw. Briefmarkensammlers, der seine Sammlung en bloc aufgibt und versteigern lässt, nicht vergleichbar (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 39).
Nach dem BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 (BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634) kann der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform "ebay" eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.
Die Umsatzgrenze von 50.000 EUR hat keine eigene Bedeutung, wenn der Jahresumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr bereits die Grenze von 17.500 EUR überstiegen hat (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 41).
Er beruft sich auf das Urteil des BFH vom 26.04.2012 V R 2/11, BStBl II 2012, 634.
a) Bei richtlinienkonformer Anwendung dieser Legaldefinition muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWGausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18.12.2008 V R 80/07, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11.04.2008 V R 10/07, BStBl II 2009, 741, unter II.1.; vom 26.04.2012 V R 2/11, BStBl II 2012, 634, Rn. 32).
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…vgl. EuGH-Urteil vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rn. 39; BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 34).
Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (z.B. BFH-Urteile in BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BStBl II 2012, 634, Rn. 35).
Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, die Vielfalt des Warenangebots (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 39), das Unterhalten eines Geschäftslokals (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 524, unter II.2., m.w.N.).
Es handelte sich damit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse um eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen ("eBay"-Plattform), die deshalb als nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 38).
dd) Soweit der Kläger unter Berufung auf das BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 39, geltend macht, er sei schon deshalb kein Unternehmer, weil er anders als in dem Urteil kein breites Spektrum von Waren im Internet angeboten habe, ist dem nicht zu folgen.
Nach Klärung dieser Rechtsfrage durch das aufgrund der Revision der Klägerin ergangene BFH-Urteil vom 26. April 2012 - V R 2/11 (BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634) ist im zweiten Rechtsgang noch streitig, ob die Klägerin die steuerpflichtigen Umsätze in den Jahren 2003 bis 2005 (den Streitjahren) selbst als Unternehmerin ausgeführt hat oder ob die Umsätze dem unternehmerischen Handeln eines oder beider ihrer Gesellschafter zuzurechnen sind.
Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Senatsurteil mit Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634 auf und verwies die Sache an den erkennenden Senat zurück.
Daher falle letztlich die Unternehmereigenschaft fort, weil der Tätigkeitsumfang bei weitem nicht dem entspreche, von dem der BFH in seinem Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634 ausgegangen sei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO; sie beinhaltet auch die Kosten des Revisionsverfahrens V R 2/11.
Nach dem BFH-Urteil vom 26. April 2012 (V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634) kann der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eine Internetplattform eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.
a) Bei richtlinienkonformer Anwendung dieser Legaldefinition muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeübt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BStBl II 2011, 292, unter II.1.; vom 11. April 2008 V R 10/07, BStBl II 2009, 741, unter II.1.; vom 26. April 2012 V R 2/11, BStBl II 2012, 634, Rn. 32 …und vom 12. August 2015 XI R 43/13, a.a.O., Rn. 33).
Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…vgl. EuGH-Urteil vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rn. 39; BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O., Rn. 34).
Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können (BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O., Rn. 34, m.w.N.).
Insoweit gibt es aufgrund der neueren BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O., Rn. 34 ff., m.w.N.…und vom 12. August 2015 XI R 43/13, a.a.O., Rn. 42 ff.) keine umsatzsteuerrechtliche Privilegierung bei der Auflösung von Haushalten oder Privatsammlungen (…vgl. hierzu Bunjes/ Korn, UStG, 17. Aufl., 2018, § 2 Rz 51; Michel, Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay, jm 2016, 39; Fischer, jurisPR-SteuerR 31/2015 Anm. 3; Eversloh, jurisPR-SteuerR 46/2015 Anm. 6;Lange, Anmerkung zu der Entscheidung vom 12. August 2015 XI R 43/13, BFH/PR 2015, 426; Fissenewert, Die Auflösung "privater Sammlungen" über eBay als unternehmerische Betätigung, DB 2015, 2349).
Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können (…z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 2011 V R 21/09, a.a.O., unter II.2., und vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O., Rn. 35).
Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, die Vielfalt des Warenangebots (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O., Rn. 39), das Unterhalten eines Geschäftslokals (…BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21/09, a.a.O., unter II.2., m.w.N.) oder mehrerer Verkäuferkonten (…BFH-Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13, a.a.O., Rn. 52).
Es handelte sich damit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse um eine intensive und langfristige Verkaufstätigkeit unter Nutzung bewährter Vertriebsmaßnahmen ("eBay"-Plattform), die deshalb als nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, a.a.O, …und vom 12. August 2015 XI R 43/13, a.a.O.;… ebenso Urteil des Finanzgerichts Köln vom 4. März 2015, 14 K 188/13, a.a.O.).
Entsprechend diesen Vorgaben sind ohne Anspruch auf Ausschließlichkeit nach der Rechtsprechung des BFH die Dauer und Intensität und die Planmäßigkeit des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Anzahl der ausgeführten Umsätze, das Unterhalten eines Geschäftslokals zu würdigen (BFH, Urteile vom 26.04.2012 V R 2/11, a.a.O.;… vom 27.01.2011 V R 21/09, a.a.O.).
a) Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH in entsprechender Anwendung von § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil auf die Revision der Eheleute hin auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück (BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634).
Auf die Entscheidungsgründe wird insoweit verwiesen (BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, unter II.2.).
a) Die Benennung eines falschen Revisionsbeklagten ist nach der Rechtsprechung des BFH unbeachtlich, wenn die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Angaben --hier die Bezeichnung des richtigen Revisionsbeklagten-- noch innerhalb der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels aus sonstigen Umständen festgestellt werden können (BFH-Urteile vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, unter II.1.a aa;… vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692, unter II.1.b).

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 12
 Art. 4
 § 2
 § 135
 Art. 4
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 133