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Timestamp: 2020-02-26 11:12:25+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 825 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2001
https://dejure.org/2001,458
BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
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ZPO §§ 138 Abs. 1, 287, 444; BGB §§ 252, 675, 667
Rechtlicher Berater - Rückgabe von Unterlagen - Erschwerung der Darlegung - Vertragsverletzung - Substantiierung des Klagevortrags - Ausreichender Sachvortrag - Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung
Zu den Anforderungen an das Parteivorbringen eines Klägers, der Schadensersatz wegen vertragswidriger Vorenthaltung seiner dem Steuerberater überlassenen Unterlagen geltend macht
§ 138 ZPO, § 252 BGB, § 675 BGB, § 667 BGB
ZPO § 138 Abs. 1 §§ 287 444; BGB §§ 252 675 667
Darlegungs- und Beweislast, wenn der Rechtsberater dem Mandanten Unterlagen vorenthält
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 24
Haftung des Beraters, Falschberatung, Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzforderung
Berufsrecht; Schadensersatz wegen Nichtherausgabe von Geschäftsunterlagen
ZPO §§ 287, 138 Abs. 1, § 444; BGB §§ 252, 675, 667
Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, Beweiserleichterung bei Vorenthaltung von Beweismitteln
AnwBl 2002, 58
Hierfür dürfen zwar keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. 27. September 2001, IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826).
Dort ist ausgeführt, dass die durch § 252 Satz 2 BGB zugelassene Wahrscheinlichkeitsprüfung den Vortrag greifbarer Tatsachen erfordert, weil sich nur an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie sich die Dinge weiter entwickelt hätten, und dass die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung erst nach Beibringung der erforderlichen (Ausgangs- oder Anknüpfungs-)Tatsachen zum Tragen kommen kann (BGHZ 54, 45, 55 f.; BGH, Urteile vom 17. Juni 1998 - XII ZR 206/96, WM 1998, 1787, unter 3 a; vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, unter III 1 a).
(1) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Umfang der erforderlichen Darlegungen sich auch danach richtet, was einer Partei unter Berücksichtigung der Einlassung des Gegners an näheren Angaben möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826 [juris Rn. 14], mwN).
Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 27.9.2001 - IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826;… Urt. v. 23.4.2002 - X ZR 29/00, juris Tz. 19).
Die Darlegungserleichterung gemäß § 252 Satz 2 BGB ändert nichts daran, dass der Geschädigte Anknüpfungstatsachen vorzutragen und zu beweisen hat, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der geltend gemachte Gewinn zu erzielen gewesen wäre (BGHZ 54, 45, 55;… BGH, Urt. v. 17. Juni 1998 - XII ZR 206/96, WM 1998, 1787, 1788; v. 27. September 2001 - IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826; v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 81).
An das Erfordernis einer substantiierten Darlegung des haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und geltend gemachtem Schaden sind auch unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung keine geringeren Anforderungen zu stellen, wenn - wie hier - der Auftraggeber oder der von ihm nach Vertragsbeendigung hinzugezogene Steuerberater über alle erforderlichen Unterlagen verfügt (vergl. BGH NJW 2002, 825, 827 mwN.).
Etwaigen verbleibenden Darlegungsobliegenheiten (vergl. BGH NJW 2002, 825) ist der Kläger jedenfalls durch seine eingehenden Ausführungen in beiden Rechtsstreitigkeiten nachgekommen; dass sie den somit ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen und vollständigen Vorlage des für die Erstellung der UStVA-Entwürfe erforderlichen Belegguts nicht erbringen können, haben die Beklagten beider Verfahren ausdrücklich eingeräumt (Berufungsbegründungen vom 16.8.2001, Seite 8, Bl. 335 GA, sowie Seite 5, Bl. 576 BA; Schriftsatz vom 19.12.2001, Seite 2, Bl. 608 GA).
aa) Schlüssigkeit ist gegeben, wenn der Tatsachenvortrag, seine Richtigkeit unterstellt, in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet ist, den Klageantrag zu rechtfertigen (RGZ 143, 57 [65]; BGH NJW 1984, 2888 [2889]; 2005, 2710 [2711]; VersR 2002, 110 [111]; NJW-RR 2005, 75; Senat , Beschl. v. 28.11.2005 - 10 W 2305/05;… Zöller/Greger , ZPO, 28. Aufl. 2010, Rz. 23 vor § 253; allg. M.).
OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 U 688/03
Bei relativer Fahruntüchtigkeit wird der Versicherer von der Leistung nur bei …
https://dejure.org/2001,2288
BGH, 16.07.2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
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References: § 138
 § 252
 § 675
 § 667
 § 138
 § 444
 § 252
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253