Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=29.09.2008&Aktenzeichen=6%20A%202261/05
Timestamp: 2019-11-21 01:34:41+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5804
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05 (https://dejure.org/2008,5804)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.2008 - 6 A 2261/05 (https://dejure.org/2008,5804)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 2008 - 6 A 2261/05 (https://dejure.org/2008,5804)
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MVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleistete Unterrichtsstunden
VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04
NVwZ-RR 2009, 294
DÖV 2009, 128
Nur auf diese Weise wird eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei Überschreitung der individuellen Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter bis zur Grenze der regelmäßigen Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter vermieden (vgl. EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 31 ff., 37, Slg. 2007, I-10573; BVerwG 13. März 2008 - 2 C 128.07 - Rn. 11 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 29. September 2008 - 6 A 2261/05 - zu II der Gründe) .
VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05
Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei …
Auch wenn man ein berechtigtes Interesse an der Vermeidung eines höheren Verwaltungsaufwands unterstellen würde, ließe sich damit der Umfang der Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - die anteilige Besoldung je Unterrichtsstunde beträgt in Thüringen im Verhältnis zur Mehrarbeitsvergütung etwa 160 % - nicht rechtfertigen (vgl. auch OVG NRW, B. v. 29.09.2008, 6 A 2261/05, [dort etwa 150 %] Juris).
In diesem Fall haben nach Ansicht des OVG Nordrhein- Westfalen die benachteiligten Arbeitnehmer des eigentlich nicht diskriminierten Geschlechts aber ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des höheren Entgelts, weil sie ansonsten ihrerseits gegenüber den Arbeitnehmern des zunächst benachteiligten Geschlechts unmittelbar ungleich behandelt werden würden (OVG NRW, B. v. 29.09.2008, 6 A 2261/05, Juris).
Die Anwendung der "Bagatellgrenze" auf Stunden, die Teilzeitbeschäftigte über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der regulären Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten leisten, würde ebenfalls gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz verstoßen (OVG NRW, B. v. 29.09.2008, 6 A 2261/05, Juris).
beschäftigter aufgrund der dargelegten europarechtlichen Vorgaben dem Dienst Vollzeitbeschäftigter innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gleichzusetzen ist (vgl. auch OVG NRW, B. v. 29.09.2008, 6 A 2261/05, Juris).
Die anteilige Besoldung, die ein Vollzeitbeschäftigter für die regelmäßigen Stunden erhält, ist nicht nachrangig gegenüber einem Freizeitausgleich (vgl. OVG NRW, B. v. 29.09.2008, 6 A 2261/05, Juris).
LAG Hamm, 18.05.2015 - 11 Sa 1762/14
Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am …
Bleibt das Arbeitspensum der teilzeitbeschäftigten Lehrkraft einschließlich der zusätzlich geleisteten Stunden unter der Pflichtstundenzahl der Vollzeitkraft, so besteht der Anspruch auf Vergütung mit dem entsprechenden Anteil der Vollzeitvergütung; nur so ist sichergestellt, dass die Teilzeitlehrkraft nicht geringer vergütet wird als die Vollzeitlehrkraft ( OVG Nordrhein-Westfalen 26.09.2008 - 6 A 2261/05 - NVwZ-RR 2009, 294-296; OVG Nordrhein-Westfalen 16.10.2008 - 6 A 1434/07 - ).
Liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, so kann der betroffene Diskriminierte die gleiche Behandlung wie die Vergleichsgruppe verlangen, ebenso wie es bei Art. 141 EG hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen der Fall ist (…vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Rn. 72 zu Art. 141 EGV;… Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, EGV, 3. Aufl., Rn. 68ff. zu Art. 141 EG-Vertrag; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.2008 - 6 A 2261/05 - Juris).
Auch die weitere genannte Entscheidung des OVG Münster vom 29.09.2008 - 6 A 2261/05 - enthält keine einschlägigen Ausführungen.
Insbesondere hat ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts unmittelbar zur Folge, dass die Arbeitnehmer der benachteiligten Gruppe einen Anspruch auf dasjenige Entgelt haben, das der bevorzugten Gruppe gewährt wurde und noch gewährt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2008 - 6 A 2261/05 -, NVwZ-RR 2009, 294 ff.).
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2008 - 6 A 2261/05 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 05. Februar 2009, a.a.O.; Streinz, EUV/EGV, Art. 141 EGV Rn. 7 m.w.N.

References: § 3
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 141