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Timestamp: 2018-02-18 10:54:23+00:00

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Stehen einem Arbeitnehmer bei eintägigen Dienstreisen Differenzreisekosten zu? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.10.2010, RV/0633-W/09
Stehen einem Arbeitnehmer bei eintägigen Dienstreisen Differenzreisekosten zu?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, Wohnadresse, vom
18. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und vom
27. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 18. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, 2004, 2005, 2006
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 wird abgeändert.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 bleibt unverändert.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 wird abgeändert.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 bleibt unverändert.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben für die Jahre 2004, 2006 und 2007 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Herr A, Berufungswerber, reichte
1) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 am 18.02.2008 beim Finanzamt ein
2) erhielt
für 2003 erklärungsgemäß veranlagte Einkommensteuerbescheide vom 22.04.2004;
für 2004 erklärungsgemäß veranlagte Einkommensteuerbescheide vom 15.02.2005;
für 2005 erklärungsgemäß veranlagte Einkommensteuerbescheide vom 08.08.2006 und
für 2006 einen Einkommensteuerbescheid vom 04.04.2007, in dem nur ein Teil der beantragten Werbungskosten anerkannt wurde.
1) am 13.03.2008 einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 in dem nicht alle Werbungskosten anerkannt wurden und berücksichtigte als Werbungskosten den Pauschbetrag von € 132,00.
2) am 18.03.2009 Bescheide, in denen die Verfahren für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 wiederaufgenommen wurden sowie am 18.03.2009 neue Sachbescheide für 2003, 2004, 2005 und 2006, in denen geltend gemachte Werbungskosten nur zu einem Teil anerkannt wurden und berücksichtigte als Werbungskosten jeweils nur den Pauschbetrag von € 132,00.
Herr A legte
1) am 18. März 2008 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 ein,
2) am 27. März 2009 Berufung gegen die neuen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, 2004, 2005, 2006 ein.
Das Finanzamt erließ am 19.11. 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung für 2007. Am 25.11.2008 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.
Die Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) für die Berufungsjahre
1) 2007 zu ha GZ: RV/0633-W/09 und
2) 2003, 2004, 2005, 2006 zu ha. GZ. RV/1260-W/09 werden verbunden und in einem entschieden.
Herr A (Berufungswerber) ist als Techniker bei den Arbeitgeber (Dienstgeber ) beschäftigt.
Für das Jahr 2007 reichte er seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein. In dieser Erklärung machte er unter anderem Reisekosten in der Höhe von 2.943,92 Euro als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber um Vorlage bzw. Zahlungsbelege in Kopie der von ihm beantragten Werbungskosten.
Der Berufungswerber legte die Ablichtungen seiner Dienststelle (AGG) über den Nachweis der beruflich veranlassten Reisen über drei Stunden Reisegebühren vor.
Für jeden Monat wurde der Beginn der beruflich veranlassten Reise, das Ende, die vollen Stunden, der gemäß § 26 Z 4 gesetzlich steuerfreie Betrag, die Diäten sowie die Differenz dargestellt.
In Summe ermittelte der Berufungswerber einen Differenzbetrag von € 2.943,92 zwischen den Ersätzen des Dienstgebers und den nach § 26 Z 4 ermittelten Beträgen, die er als Reisekosten (Differenzwerbungskosten) in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 geltend machte.
Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die geltend gemachten Differenzreisekosten nicht anerkannte und nur den gesetzlich festgelegten Pauschbetrag für Werbungskosten im Betrag von € 132,00 berücksichtigte.
Begründend wurde ausgeführt, dass eine beruflich veranlasste Reise gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 unter anderem erst dann vorliege, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entferne. Tagesdiäten könnten daher bei Dienstreisen unter 25 km nicht berücksichtigt werden.
Eine Reise im Sinne des § 16 EStG liege vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit (Dienstort) entferne, eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Dies sei bei einem nicht durchgehenden Einsatz in einer Ortsgemeinde nach 15 Tagen wie in B, C und D der Fall gewesen, wodurch ab dem 16 ten Besuch keine Mehrkosten anfallen würden.
Weiters hätten alle bereisten Orte in Y ausgeschieden werden müssen. Die restlichen 95 Tage seien fiktiv mit dem höchsten Taggeld von € 26,40 auf € 2.508,00 vervielfältigt worden und um den steuerfreien Ersatz des Arbeitgebers (laut Angaben des Berufungswerbers € 3.335,62) gekürzt worden, wodurch keine Differenztagesgelder übrigbleiben würden. Nächtigungsgelder hätten mangels Nächtigungsaufwandes, da vom Arbeitgeber Nächtigungsmöglichkeiten zur Verfügung standen, keine Anerkennung gefunden.
In der von Herrn A dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber im wesentlichen aus, dass auch Orte in Y 25 km vom Dienstsitz entfernt seien. Eine Reisedauer von mehr als drei Stunden liege jeden Tag vor. Seiner Meinung nach finde bei einer Nächtigung schon ein Mehraufwand statt. Denn mit 26,40 Euro komme man sehr selten für Frühstück, Jause, Mittagessen und Abendessen durch.
In der Folge ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um folgende Ergänzungen:
Aufzeichnungen, woraus jene Orte in Y ersichtlich seien, die 25 km und mehr vom Dienstort (= Ort von wo die berufliche Fahrt beginne) entfernt gewesen seien. Bei all diesen Orten sei die Uhrzeit bei Beginn und Ende der Fahrten anzuführen.
Dies beantwortete der Berufungswerber folgendermaßen. Auf die Anfrage des Finanzamtes, die die Aufzeichnungen der Dienstreisen im Raum Y betreffen, könne er keine Unterlagen beilegen, da das Fahrtenbuch Eigentum der Dienstgeber sei. Seine Dienstzeit beginne um 7 Uhr und ende um 15 Uhr 30. Im Fahrtenbuch werde das Fahrzeug um 7 Uhr in Betrieb genommen und frühestens 15 Uhr 30 abgestellt. Orte im Raum Y, E, F, G seien daher weit genug entfernt. Außerdem stehe auf den Formularen, die er dem Finanzamt bereits geschickt habe "Nachweis der beruflich veranlassten Reise über drei Stunden" und laut Dienstzeit treffe das zu.
Das Finanzamt stellte an die Dienstgeber als Arbeitgeber das Auskunftsersuchen zu folgenden Fragen:
Aufgliederung der steuerfreien Ersätze von € 4.291,62 laut des mittels EDV übermittelten Lohnzettel 2007 nach Tagesgeldern, Nächtigungsgeldern und sonstigen Ersätzen 2007;
Erläuterungen für welche Fahrten und Zeiträume ein Pendlerpauschale von € 313,86 für 2007 gewährt worden sei
Bekanntgabe aller Dienstorte 2007. Dienstort sei jener Ort, von wo der Bedienstete seine berufliche Fahrt zum Ort der Beschäftigung angetreten habe;
Womit seien die Fahrten vom Dienstort durchgeführt worden?
Laut dem Berufungswerber sei 2007 ein Fahrzeug um 7 Uhr in Betrieb genommen und frühestens um 15 Uhr 30 abgestellt worden. Hierüber würden in einem arbeitgebereigenen Fahrtenbuch Aufzeichnungen geführt. Um Vorlage dieser Aufzeichnungen werde ersucht.
Seien dem Berufungswerber 2007 für Nächtigung arbeitgebereigene Unterkünfte oder ähnliches zur Verfügung gestellt worden? Seien diese Nächtigungsmöglichkeiten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden.
Der Arbeitgeber übermittelte in Ablichtung die Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales des Berufungswerbers, legte die Nachweisung der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden gemäß der RL in Ablichtung vor. Sie hatten denselben Inhalt wie die vom Berufungswerber übermittelten Unterlagen und zusätzlich noch den Zweck der Dienstreise angeführt. Gleichzeitig wurde in Ablichtung ein Fahrtenbuch übermittelt, in dem die Fahrzeiten, der Ort der Dienstreise sowie der Kilometerstand und der Fahrer ersichtlich. sind.
Daraufhin wies das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2008 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass nur Aufwendungen für Nächtigungen einer beruflich veranlassten Fahrt zu Werbungskosten führen würden. Da für solche Fahrten laut Arbeitgeberbescheinigung arbeitgebereigene Unterkünfte unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, würden für den Berufungswerber keine Kosten anfallen. Für die pro beruflich veranlasster Fahrt anfallenden Verpflegsmehrkosten (Frühstück, Jause, Mittagessen und Abendessen) würden vom Dienstgeber pro Stunde € 2,18 steuerfreie Ersätze bezahlt. Als Werbungskosten könnten die Differenzbeträge auf die amtlichen Sätze von € 2,20 pro Stunde und soweit das jährliche Werbungskostenpauschale von € 132,00 überschritten worden sei, angesetzt werden. Der Differenzbetrag von € 0,02 sei mit der Anzahl der vom Arbeitgeber bereits teilweise abgegoltenen Differenzwerbungskosten 1.968 Stunden auf einen Betrag von € 39,36 vervielfältigt worden. Diese ermittelten Differenzwerbungskosten würden jedoch nicht das jährliche Werbungskostenpauschale von € 132,00 übersteigen. Folglich könnten keine zusätzlichen Werbungskosten gewährt werden.
Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 25.11.2008 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, da nur ihm das Nächtigungspauschale gestrichen worden sei.
Dies wurde als Antrag auf Vorlage der Berufung an die 2. Instanz gewertet und dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006
Nach Erlassung der Erstbescheide in den Vorjahren ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 5. Februar 2009
für das Jahr 2003 um die Reisekostenabrechnungen für die bereits berücksichtigten Werbungskosten von € 1.874,60 sowie eine Aufstellung über die Berechnung vorzulegen. Erhaltene Ersätze seien anzuführen und abzuziehen;
für das Jahr 2004 um die Reisekostenabrechnungen für die gewährten Reisekosten, sowie eine Aufstellung der beantragten Aufwendungen vorzulegen. Erhaltene Ersätze seien anzuführen und abzuziehen;
für das Jahr 2005 um Vorlage der Reisekostenabrechnungen 2005. Laut Antrag vom 29.07.2006 seien € 376,52 Differenzwerbungskosten beantragt worden;
für das Jahr 2006 um Beantwortung folgender Fragen. Laut Antrag vom 04.04.2007 seien Werbungskosten von € 3.871,34 beantragt worden. Von wo und womit (Dienst-Pkw, Privat-Pkw usw.) seien die beruflichen Fahrten durchgeführt worden? Welche Kosten seien durch Nächtigungen veursacht worden? Eine Aufstellung und Erläuterung welche Art Kosten angefallen seien, sei vorzulegen. Laut vorgelegter Aufstellung seien Fahrten nach S, T, CL, V, W und CF durchgeführt worden. Eine Aufstellung, wo die Postleitzahl der Orte und die Entfernung vom Ausgangspunkt der Fahrt ersichtlich seien, sei vorzulegen.
Dies beantwortete Herr A wie folgt:
Die beruflichen Fahrten hätten mit einem Dienstauto stattgefunden. Die Nächtigung hätte im Wohnwagen stattgefunden. Viele Kosten durch Verköstigungen (Frühstück, Mittagessen, Abendessen). V, W würden sich neben Z (PLZ Ort) befinden. S würde sich nordöstlich von Y nach F befinden. T , CL, CF würden zwischen DC PZL1 und AB PZL2 liegen. Die Entfernung und den Ausgangspunkt der Fahrten könne dem Fahrtenbuch der Dienstgeber entnommen werden.
Zuzüglich legte der Berufungswerber auch für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 Zusammenstellungen der beruflich veanlassten Reisen in Zusammenfassung der einzelnen Monate vor. Im Detail legte er die Liste der Nachweisung der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden für die betreffenden Monate der einzelnen Jahre vor.
Am 18.03.2009 erließ das Finanzamt Bescheide, in denen die Verfahren für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 wiederaufgenommen wurden sowie neue Sachbescheide für 2003, 2004, 2005 und 2006, in denen geltend gemachte Werbungskosten nur zu einem Teil anerkannt wurden.
In den Sachbescheiden begründete das Finanzamt die nur teilweise Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten wie folgt:
Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 18.03.2009 wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG 1988 vorliege, wenn sich der Berufungswerber aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (Dienstsitz, Straße) entferne und eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden vorliege. Folglich seien Reisen unter 25 km wie nach H, BG, BF, BE, BD, BC, BA, BB, R, Q, P, O, N, M, L, K und J (allesamt in Y) sowie I vom 03.06.2003 ausgeschieden worden. Von den somit anzuerkennenden restlichen Aufwendungen in Höhe von € 2.338,80 seien die steuerfreien Ersätze des Arbeitgebers von € 2.700,75 abgezogen worden, wodurch keine Differenzwerbungskosten übrig geblieben seien.
Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 18.03.2009 wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG 1988 vorliege, wenn sich der Berufungswerber aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (Dienstsitz, Straße) entferne und eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden vorliege. Folglich seien Reisen unter 25 km wie nach H, BD, BC, BB, BH, J , BI, BJ, K, BK und BL (allesamt in Y) ausgeschieden worden. Von den somit anzuerkennenden restlichen Aufwendungen in Höhe von € 2.139,37 seien die steuerfreien Ersätze des Arbeitsgebers von € 2.173,27 abgezogen worden, wodurch keine Differenzwerbungskosten zur Anerkennung übrig geblieben seien.
Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.03.2009 wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG 1988 vorliege, wenn sich der Berufungswerber aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (Dienstsitz, Straße) entferne und eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei. Dies sei jedoch bei einem wiederkehrenden Einsatz nach 15 Tagen in einer Ortsgemeinde wie BM und BN der Fall gewesen, wodurch ab den 16 ten Tag keine steuerlich absetzbaren Mehrkosten anfallen würden. Folglich seien Reisen unter 25 km wie nach BH, BO, BP, BJ und BI (allesamt in Y) sowie BQ (3 Stunden) vom 16.12.2005 ausgeschieden worden. Von den somit anzuerkennenden restlichen Aufwendungen in Höhe von € 3.058,40 seien die steuerfreien Ersätze des Arbeitsgebers von € 3.454,32 abgezogen worden, wodurch keine Differenzwerbungskosten zur Anerkennung übrig geblieben seien.
Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18.03.2009 wurde ausgeführt, dass eine Reise im Sinne des § 16 EStG 1988 vorliege, wenn sich der Berufungswerber aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit (Dienstsitz, Straße) entferne und eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei. Dies sei jedoch bei einem wiederkehrenden Einsatz nach 15 Tagen in einer Ortsgemeinde wie BR oder durchgehenden Einsatz von 5 Tagen wie in BT vom 15.5. - 24.5.2006 der Fall gewesen, wodurch ab den 16ten Tag bzw. 6 ten Tag keine steuerlich absetzbaren Mehrkosten angefallen seien. Folglich seien Reisen unter 25 km wie nach BH, BO, BJ, BD, BU, BV, BW, F, S, BX und BK ausgeschieden worden. Von den somit anzuerkennenden restlichen Aufwendungen in Höhe von € 2.807,00 seien die steuerfreien Ersätze des Arbeitgebers von € 4.637,25 abgezogen worden, wodurch keine Differenzwerbungskosten zur Anerkennung übriggeblieben seien. Nächtigungsgelder hätten mangels Nächtigungsaufwandes, da vom Arbeitgeber Wohnwaggons zur Verfügung gestanden hätten, keine Berücksichtigung finden können.
Mit Schreiben vom 27.03.2009 erhob Herr A gegen die Einkommensteuerbescheide vom 18.03.2009 für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006 Einspruch und begründete dies folgendermaßen: Die oben angeführten Bescheide seien im jeweiligen Veranlagungsjahr geprüft und genehmigt worden. Es sei zu einer Auszahlung gekommen. Zu einer Prüfung für 2003, 2004, 2005, 2006 sei es gekommen, da er Einspruch erhoben habe. Laut Rechtsbeistand der Arbeiterkammer führe er aus, dass die anerkannten Aufwendungen (Reisekosten) um die gesamten steuerfreien Kostenersätze gekürzt worden seien, dass aber nur mit den auf die anerkannten Reisen entfallenenden steuerfreien Kostenersätzen zu kürzen sei. Somit blieben die Differenzwerbungskosten laut Aufstellung für die Reisen im Sinn des § 16 EStG erhalten um das steuerpflichtige Einkommen zu vermindern. Er beantrage die Aufhebung der Bescheide vom 18.03.2009 und Erlassung eines neuen Bescheides mit dem seinem Berufungsbegehren Rechnung getragen werde.
Nach Vorlage der Berufungen an den UFS wurde der Berufungswerber - da der Sachverhalt, trotz des Vorhaltes des Finanzamtes an den Berufungswerber, nicht eindeutig war - neuerlich um weitere genaue Ergänzungen ersucht:
Für die Beurteilung, ob nach § 16 EStG (Einkommensteuergesetz) Differenzwerbungskosten bezüglich Tagesgelder und Nächtigungsgelder zustehen, wurde der Berufungswerber neuerlich ersucht folgende Fragen zu beantworten:
Gemäß der vom Berufungswerber vorgelegten Aufstellung (Nachweis der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden mit Stempel AGG) sowie der von seinem Dienstgeber übermittelten Aufstellung (Nachweisung der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden mit seiner Unterschrift bestätigt) sowie des von seinem Dienstgeber vorgelegten Fahrtenbuches könne folgendes nicht eindeutig festgestellt werden:
Wo genau das Ziel einzelner Dienstreisen gewesen sei?
Wie lange die tatsächliche Dienstreise (bis zu einer eventuell fiktiv anzunehmenden Ankunftszeit an seinem Dienstort in Dienstsitz , Straße, gemäß den Dienstreiserichtlinien seines Dienstgebers) gedauert habe?
Habe der Berufungswerber tatsächlich auswärts genächtigt? Habe er je in den von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellten Unterkünften genächtigt?
Habe er an bestimmten Tagen Rufbereitschaft gehabt und sei dadurch im Dienst gewesen, hätte sich aber zu Hause aufhalten können und sei auch an seinem Wohnort aufhältig gewesen?
In welcher Gemeinde sich folgende Orte befinden würden:
CA, CB, CC (oder CCc?), CD, CE, CF, CG, CGg (oder CGgg), CH, CJ, CK, CL , CP.
Er werde ersucht zu jedem Ort in seiner Aufstellung die politische Gemeinde und den politischen Bezirk bekanntzugeben. Aus den obgenannten Aufzeichnungen seien an einzelnen Tagen von seinem Dienstgeber verschiedene Zielorte angegeben worden zB. CS oder BB . Die richtigen Orte seien bekanntzugeben.
Ob er an folgenden Tagen tatsächlich auswärts genächtigt habe oder würden folgende Tage nur gemäß seines Dienstrechts als Nächtigungen zählen? Wenn er auswärts genächtigt habe, ob er dann die von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellte Übernachtungsmöglichkeit nutzte? Es würden jeweils Dienstzeiten von 7 Uhr bis 24 Uhr angegeben, am nächsten Tag aber erst wieder um 7 Uhr frühestens begonnen. Gemäß den Fahrtenbuchaufzeichnungen sei er zum Teil an seinem Wohnort in TTT aufhältig gewesen und sei in Rufbereitschaft gewesen.
Es wurden die einzelen Tage aufgelistet.
Für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006:
Für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 seien ebenfalls die genauen politischen Gemeinden und politischen Bezirke der einzelnen Ziele seiner Dienstreisen bekanntzugeben.
Ob er in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006 an folgenden Tagen auswärts nächtigte? Habe er dienstrechtlich die Möglichkeit gehabt nach Hause zu fahren und am nächsten Tag wieder zu seinem Einsatzort zurückzukehren?
Wenn dies dienstrechtlich als Übernachtung zu werten sei, so sei steuerrechtlich von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Das Dienstrecht müsse in der rechtlichen Beurteilung der einzelnen Verhältnisse nicht mit dem Steuerrecht ident sein.
Laut vorliegender Ablichtung der Nachweisung der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden von seiner Dienststelle betreffe dies folgende Tage:
Es wurden für die einzelnen Jahre die Tage aufgelistet.
Der Berufungswerber werde gebeten eine Ablichtung der Dienstreiserichtlinien (Abschnitt V und VII) seines Dienstgebers (gültig für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007) vorzulegen.
Der Berufungswerber beantwortete diesen Vorhalt wie folgt:
Das Ziel der Dienstreisen richte sich nach den Bauaufträgen, welche in verschiedene Abschnitte geteilt seien. Das bedeute, dass BR zum Beispiel in verschiedene Abschnitte je nach Kilometer unterteilt sei. Das heißt, er er sei nie am selben Ort, auch wenn in der Liste vier Mal BR stehe.
Der Arbeitsbereich seines Teams umfasse Y, Region1 und Region2. Die angegebenen Orte würden sich an der Teil- und sämtlichen Abschnitte der Dienstgeber befinden. Den politischen Bezirk oder die zugehörige Gemeinde kenne er großteils nicht.
CAa, CB - Bezirk BR
CCc - Y ZZZZ
CD - Bezirk DA
CE, CF, CJ, CP - Bezirk DB (DC )
CK - Bezirk C
CGg - Bezirk HH
CH - Bezirk DG
Sein Dienst beginne um sieben Uhr und ende um 15.30. Das bedeute, er fahre spätestens um sieben Uhr mit dem Dienstauto zum Einsatzort und komme frühestens um 15.30 zurück. Die Reisezeit richte sich nach der Entfernung des Bauauftrages.
Zur Zeit seiner Rufbereitschaft hätte er von 07.00 bis 15:30 Uhr normal Dienst gehabt. Die Bereitschaft hätte um 15.30 begonnnen und hätte um 07:00 des nächsten Tages geendet. Zu dieser Zeit habe er zu Hause genächtigt.
An Tagen, an denen zwei Orte angegeben seien, handle es sich um zusätzliche Störungen, welche behoben hätten werden müssen. Es hätte keine Möglichkeit bestanden nach Hause zu fahren, da keine öffentlichen Verkehrsmittel rechtzeitig in der Früh gefahren seien, um den Dienstbeginn pünktlich anzutreten.
Die Dienstreiserichtlinien (XX) müssten von seinem Dienstgeber angefordert werden, da es ihm nicht möglich sei, diese vorzulegen.
Bezüglich der ungeklärten Nächtigungen bzw. Aufenthaltsorte ersuche der Berufungswerber, dass man sich an den Dienstgeber wende, da dieser die Nachweisungen der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden zusammengestellt habe, und in diesem automatisch der Zeitraum 07:00 bis 24:00 angegeben sei.
In der Beilage legte der Berufungswerber für alle Berufungsjahre die Tabellen des Nachweises der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden mit Dauer und Zeitangaben, Ersätzen durch den Dienstgeber und geltend gemachten Differenzwerbungskosten nach Monat und Tag untergliedert vor.
Der Dienstgeber wurde um Auskunft zu folgenden Fragen ersucht:
Um Vorlage der Dienstreiserichtlinien XXX gültig für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 werde ersucht.
Laut Auskunft des Berufungswerbers seien die Nachweisungen der beruflich veranlassten Reisen über 3 Stunden vom Dienstgeber zusammengestellt worden.
Aus diesen Zusammenstellungen gehe nicht hervor, ob die Dienstzeiten über Nacht Rufbereitschaft waren oder der Berufungswerber auswärts genächtigt habe. Der Dienstgeber werde ersucht bekanntzugeben, an welchen Tagen der Berufungswerber Rufbereitschaft gehabt habe bzw. an welchen Tagen die Dienstreise mit einer auswärtigen Nächtigung verbunden gewesen sei.
Insbesondere betreffe dies für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 folgende Tage:
Auflistung laut dem Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber.
Da in den Aufzeichnungen nur Teile von Orten bzw. Haltestellen genannt worden seien bzw. unterschiedliche Schreibweisen gewählt worden seien, wurde um Bekanntgabe der politischen Gemeinde und des politischen Bezirke der angeführten Orte ersucht.
Der Dienstgeber beanwortete dies folgendermaßen:
Als Anlage werde ein Auszug der für den betreffenden Zeitraum gültigen Dienstreiserichtlinie sowie eine Zusammenstellung der Rufbereitschaftszeiten im gewünschten Zeitraum übermittelt. Die personalveranwortliche Dienststelle habe erklärt, dass bei allen Arbeiten (auch ohne Rufbereitschaft) vom Berufungswerber keine Nächtigung erfolgt sei.
Der Dienstgeber habe den Berufungswerber ersucht, die Nachweise der Dienstreisen um die Postleitzahlen zu ergänzen, da dies dem Mitarbeiter offensichtlich nicht möglich sei, sei der Dienstgeber nicht in der Lage die Angaben zu kontrollieren bzw. zu bestätigen. Der Bearbeiter ersuche um Nachsicht, die gewünschten Angaben nicht übermitteln zu können.
In einer Beilage wurde eine Zusammenstellung der Rufbereitschaft übermittelt.
Die Tabelle umfasst die Tage, an denen der Berufungswerber Rufbereitschaft hatte mit Anfangszeit und Endzeit.
Die Dienstreiserichtlinien führten nur aus, wann pauschale Entgelte zu leisten seien.
Über Ersuchen um eine Äußerung zu den Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates sah das Finanzamt von einer Stellungnahme ab.
Der Berufungswerber schreibt allgemein, dass dann eine Nächtigung stattgefunden habe, wenn an mehreren Orten Arbeitsaufträge zu erfüllen gewesen seien und eine Rückkehr mit öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich gewesen sei. Da er keine detaillierteren Aufzeichnungen als die Tabellen des Dienstgebers vorlegen konnte und er im nachhinein nicht auswendig wusste, ob und wann in solchen Konstellationen in den Berufungsjahren auswärts genächtigt wurde, verwies er diesbezüglich auf den Dienstgeber. Die Auskunft des Dienstgebers war, dass der Berufungswerber in den Streitjahren keine auswärtige Nächtigung tätigte.
Da der Dienstgeber, der die Bauaufträge erteilte - somit das Ziel der Dienstreisen festlegte und das Team des Berufungswerbers zu den Zielorten (den Orten der Bauaufträge) entsandte, nicht sagen konnte, in welchem Gemeindegebiet bzw. politischen Bezirk sich diese Ziele befanden - sowie der Berufungswerber, der dort arbeitete diese Ziele ebenfalls nicht genau benennen konnt, ist von den vorgelegten Tabellen auszugehen und der Zuordnung, die sich aus den Tabellen erschließen - somit schätzen lässt- , auszugehen. Die Schätzung erfolgte anhand der Wege und den nebeneinander liegenden Orten, die sich anhand einer Landkarte entlang von Wege trotz zum Teil verschiedener Schreibweisen einzelner Orte festlegen lassen. (Dies herauszufinden wäre sowohl dem Berufungswerber als auch dem Dienstgeber möglich als auch zumutbar gewesen!!). Eventuelle Ungenauigkeiten sind schätzungsimmanent und erklären sich aus den reduzierten Angaben des Berufungswerbers und seines Dienstgebers. Die nicht nachvollziehbaren Ortsangaben des Berufungswerbers wurden im Sinne der Schätzung korrigiert und nach amtlichen Bezeichnungen zugeordnet (z.B: gibt es keinen Bezirk DC - wie in einem der Schreiben des Berufungswerbers angeführt, CD liegt im Bezirk HF undm nicht im Bezirk DA, wie vom Berufungswerber angeführt). Es sind daher die wahrscheinlichen Ziele anhand der Landkarte festzulegen.
Aus der Tabelle ist nicht sofort ersichtlich welche Orte mehr als 25 km vom Dienstort Dienstsitz, Straße entfernt waren. Dies musste durch den UFS zusätzlich festgestellt werden. Die Zuordnung durch den UFS ist daher schätzungsweise im Sinne der Ermittlungen vorzunehmen, da mangels konketer Angaben des Berufungswerbers und seines Dienstgebers von Ihnen nicht die ausreichenden Entscheidungsgrundlagen (trotz Aufforderung) vorgelegt worden sind
HD bzw. HE
FNe oder FN
KXX bzw. KX
LJj bzw. BN
Sb bzw. S
F oder Fzz
NR (kHT)
BC, RD
QV oder QVV
Von diesen Orten sind folgend angeführte maximal 25 km (kürzeste Entfernung auf der Straße - siehe routenplaner via.michelin-) von der Dienststelle in Dienstsitz, Straße entfernt (da der Berufungwerber keine genauen Angaben machen konnte, muss er sich die Zurechnung der ermittelten Kilometer zurechnen lassen).
ca.22 km
Da keine genauen Zeitangaben durch den Berufungswerber zu der tatsächlichen Dauer der Dienstreisen gemacht woden sind, muss er sich die schätzungsweise Festlegung der Dauer zurechnen lassen.
Allgemein gesprochen, ist die Abgrenzung der privaten nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten von den beruflich veranlassten - eventuell - absetzbaren Werbungskosten zu beurteilen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur beruflich veranlassten Reise gemäß §16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 ist es eine Grundvoraussetzung für die Anerkennung von pauschalen Tages- bzw. Nächtigungsgeldern, dass solche Mehraufwendungen für die Verpflegung bzw.die Nächtigung überhaupt angefallen sind (vgl VwGH vom 30.01.2003,99/15/0085 sowie UFS vom 05.07.2010, RV/0325-W/08).
Die kürzeste (nicht schnellste) Entfernung für Orte außerhalb Yy bis einschließlich 25 km ist in der oben angeführten Tabelle ersichtlich. Für diese Orte liegt keine Reise im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Definition vor. Somit können für diese Dienstreisen keine Differenzreisekosten anerkannt werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen (VwGH 28.1997, 95/140156; VwGH 30.10.2001 95/14/0013) ausgesprochen, dass bei nur eintägigen Reisen keine Berücksichtigung von Tagesdiäten erfolgt. Begründet wird dies damit, dass bei derartig kurzen Reisen entsprechend Vorsorge getroffen werden könne und so ein Verpflegungsmehraufwand nicht entstehe. Er führt dezidiert an, dass durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmitteln ein Verpflegungsmehraufwand abgefangen werden könne (VwGH 28.1997, 95/140156; VwGH 30.10.2001 95/14/0013; VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Dieser Auffassung hat sich ein Teil des Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen (u.a. UFS 19.3.2004, RV 4358-W/02; UFS 17.6.2004 RV/0225-I/03;UFS 23.10.2006 RV/0767-L/05; UFS 19.2.2007 RV/1076-L/06; UFS 15.07.2008 RV/0306-I/05) angeschlossen.
Diese Rechtsansicht ist nach Ansicht der Referentin auch im gegenständlichen Fall des Herrn A die zutreffendere. Sie entspricht der Realität, da auch sehr viele Arbeitnehmer aus zeitlichen oder finanziellen Gründen keine Gasthausverpflegung zu sich nehmen bzw. nehmen können und sich mithilfe selbst mitgebrachter Speisen oder Lebensmittel aus dem Supermarkt versorgen müssen. Auch gehen viele Menschen ihrer beruflichen Tätigkeit an Orten nach an denen keinerlei günstige Verpflegungsmöglichkeit besteht und auch vom Arbeitgeber keine günstige Kantine zur Verfügung gestellt werden kann bzw. wird. Andererseits führen Dienstreisen oft an Orte, an denen eine Gasthausverpflegung günstiger sein kann als die Gasthausverpflegung am ständigen Arbeitsort. Insofern besteht kein Unterschied zwischen einem Steuerpflichtigen, der an seinem ständigen Arbeitsort tätig ist und einem Steuerpflichtigen, der sich auf einer beruflich veranlassten eintägigen Reise befindet.
Zusammenfassend beurteilt, würden dem Berufungswerber nach Ansicht der Referentin auch im hier zu beurteilenden Fall die Diäten für eintägige, siehe festgestellten Sachverhalt oben, Dienstreisen nicht zustehen.
Nach Auffassung eines Teiles des UFS, der sich an der Verwaltungspraxis anschließt und den Begriff Mehraufwand daher großzügiger als die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auslegt, und der Verwaltungspraxis des Finanzamtes, die sich nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen orientiert, wird eine weitere Auslegung des Begriffes Verpflegungsmehraufwandes als durch den VwGH und eines Teiles des UFS vertreten, angewandt.
Aber auch nach diesen Rechtsauffassungen stehen für eintägige Dienstreisen nur solange Tagesgelder und Differenzwerbungskosten zu, als nicht ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird, ab diesem Zeitpunkt liegt keine beruflich veranlasste Reise im Sinne des Einkommensteuerrechts mehr vor.
Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig und überschreitet dabei eine Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr.
In der Verwaltungspraxis gilt bei Dienstort Y das gesamte GegendA mit jedem GegendB als eine einzige zu berücksichtigende politische Gemeinde.
Folglich müssen die Zielorte der Dienstreisen den einzelnen politischen Gemeinden zugeordnet werden, diesen den politischen Bezirken und danach muss ermittelt werden, in welchem Einsatzgebiet (der durchaus mehrere politische Bezirke umfassen kann) nach 5 Tagen bzw. 15 Tagen ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit entstanden ist. Die Begründung eines neuen Mittelpunktes der Tätigkeit bewirkt, dass kein Verpflegungsmehraufwand (Differenzwerbungskosten) mehr anerkannt werden können.
Da es dem Berufungswerber nicht zum Nachteil gereichen soll, dass er sich in einer Frage, die auch im UFS nicht einheitlich beurteilt wird, an den UFS gewandt hat, und das Finanzamt im Sinne seiner eigenen Auffassung zum Teil nicht miteinander zusammenhängende Kosten miteinander verrechnet hat, wird im Sinne der Auslegung der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung eines Teiles des UFS geprüft, welche Differenzwerbungskosten im Sinne der Rechtsanwendung eines Teiles des UFS anerkannt werden könnten.
Es wird daher geprüft, in welchem Ausmaß im Sinne der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass teilweise (5/15 Tage Regel) Differenzwerbungskosten zustehen, diese anzuerkennen wären.
Für Orte, die sich nach der kürzesten Entfernung unter bzw. genau 25 km vom Dienstort, der Dienststelle in Dienstsitz, Straße, entfernt befinden, können keine Tagesgelder geltend gemacht werden (siehe obige Ausführungen), da keine Reise im Sinne des § 16 EStG vorliegt.
Im Sinne einer 5/15 Tage Auslegung in der Praxis ergeben sich für Herrn A für die einzelnen Jahre folgende Differenzwerbungskosten.
Für die einzelnen Jahre ergeben sich im Sinne der Auslegung der 5/15 Ttage Regelung daher folgende Differenzwerbungskosten:
Im Jahr 2003 befinden sich ALLE Einsatzorte der Bezirke HF, DA und CS innerhalb von 25 km von der Dienststelle entfernt und stehen daher für diese Tage keine Differenzwerbungskosten zu, da keine Reise im steuerrechtlichen Sinn vorliegt.
Anerkannte Differenzkosten
Insgesamt 5 Arbeitstage in Folge (nur unterbrochen vom Wochenende)
Insgesamt 5 Arbeitstage in Folge ab 12.9. (nur unterbrochen vom Wochenende)
Im Jahr 2004 befinden sich ALLE Einsatzorte der Bezirke HF, DA , innerhalb von 25 km von der Dienststelle entfernt und stehen daher für diese Tage keine Differenzwerbungskosten zu.
Für Tage in denen 00:00 bis 00:00 angegeben sind und am Vortag bis 00:00 Uhr wird von einer Normaldienstzeit von 07:00 bis 15:30 ausgegangen (siehe zB. 7.6.; 8.6.;). Da der steuerfreie Ersatz höher sein kann als Reisekosten gemäß § 16 EStG zustehen würden, entstehen dann keine Differenzwerbungskosten.
Da der Berufungswerber in seiner Nachweisung nur die seiner Ansicht gemäß § 26 Z 4 steuerfreien Ersätze des Dienstgebers bekanntgegeben hat, wird anhand der Angaben aus den Jahren 2006 bzw. 2007 die für die angegebenen Stunden erhaltenen Diäten seitens des Dienstgebers ermittelt. Für 9 Stunden wird ein Ersatz von € 14,77; für 12 Stunden ein Ersatz von € 18,67; angenommen (wie 2006 und 2007). Anhand der Zeitangaben wird für die steuerliche Beurteilung bei automatischen Zeitangaben von 00:00 oder 24.00 aber von der Normaldienstzeit ausgegangen, da keine Nächtigungen stattgefunden haben (siehe oben, es wird dann von 9 h anrechenbarer Zeit ausgegangen und nicht von 12 h wie in den vorgelegten Unterlagen).
Alle Orte des Bezirkes HF sind unter 25 km von der Dienststelle entfernt.
5 Arbeitstage durchgehend
Alle Orte der Bezirke DA, HF, CS, sind unter 25 km von der Dienststelle entfernt
Alle Orte der Bezirke CS, HF, DA sind unter 25 km von der Dienststelle entfernt.
Für die einzelnen Jahre stehen daher folgende Werbungskosten zu:
€ 132,00 (Pauschbetrag)
Diäten, Differenzwerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Nächtgungspauschale, Tagesgelder, Differenzreisekosten, Einsatzgebiet, Mittelpunkt der Tätigkeit
Findok-Nr: 49941.1, aufgenommen am: 09.11.2010 08:15:36, Dokument-ID: f84f05cc-38a7-45c1-802e-234f59afa4e5, Segment-ID: 5794b4d3-359b-48f6-abde-95a1af3394bc

References: § 26
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