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4.12.1 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.12.1 Wahlordnung zum KG über Mitarbeitervertretungen (WahlO-MVG)
.Wahlordnung zum Kirchengesetz überMitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirchein DeutschlandVom 23. Juli 1993i.d.F.d. Neubekanntmachung vom 15. Januar 2011 (ABl. EKD 2011 S. 2, 33, 304)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKD ParagrafenArt der Änderung1Verordnung des Rates23.4.20042004 S. 345§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6 Abs. 1 § 7 § 8 § 9 § 10§ 11§ 12§ 13 § 14 § 15 geändertgeändertgeändertgeändertgeändertneu gefasst geändert geändert geändert geändert geändert geändert geändert geändert neu gefasst 2Verordnung des Rates3.12.20102010 S. 355Inhaltsübersichtvorangestellt§ 1 Abs. 2 S. 3§ 1 Abs. 3 S. 1§ 1 Abs. 4 § 2 § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 1a§ 2 Abs. 2 § 2 Abs. 3 § 3 Abs. 2 S. 3§ 4 Abs. 1 + 2 § 5 Abs. 1 + 2 § 5 Abs. 3 § 6 Abs. 1§ 6 Abs. 3§ 7 Abs. 2 § 7 Abs. 3 § 8 Abs. 3 § 8 Abs. 4 S. 2§ 8 Abs. 5 S. 2§ 8 Abs. 5 S. 4§ 9 Abs. 1a § 9 Abs. 2 § 10 Abs. 5 § 12 Abs. 2 § 14 Abs. 1 § 15 Abs. 1 § 15 Abs. 1a § 15 Abs. 2 angefügt geändert angefügt Überschrift geä. geändert eingefügt neu gefasst angefügt geändert neu gefasst geändert neu gefasst geändert angefügt neu gefasst geändert geändert angefügt neu gefasstangefügt eingefügt geändert geändert geändert geändert geändert eingefügt neu gefasst 3Neubekanntmachung15.1.20112011 S. 24Berichtigung31.1.20112011 S. 33§ 16angefügt5Berichtigung15.11.20112011 S. 304§ 16Datum korrigiertInhaltsübersicht§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes§ 2Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes§ 3Geschäftsführung des Wahlvorstandes§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren§ 5Wahltermin und Wahlausschreiben§ 6Wahlvorschläge§ 7Gesamtvorschlag und Stimmzettel§ 8Durchführung der Wahl§ 9Stimmabgabe durch Briefwahl§ 10Feststellung des Wahlergebnisses§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 12Vereinfachte Wahl§ 13Wahlunterlagen§ 14Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen§ 16Inkrafttreten, AußerkrafttretenDer Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund § 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen 1# in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) folgende Rechtsverordnung erlassen:####§ 1Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG.EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG.EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG.EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG.EKDvon dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG.EKDsind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.#§ 4Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren
1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.
Das Wahlausschreiben muss Angaben erhalten überOrt und Tag seines Erlasses,Ort, Tag und Zeit der Wahl,Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.
In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG.EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.#§ 6Wahlvorschläge
1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber sind anzugeben.
1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler wahlberechtigt ist. (
Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antragden Stimmzettel,einen neutralen Wahlumschlag undsoweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen.
1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Ungültig sind Stimmzettel,die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt, die einen Zusatz enthalten.#§ 11Bekanntgabe des Wahlergebnisses 1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.#§ 12Vereinfachte Wahl
Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG.EKD zu wählen ist , erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.#§ 15Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Absatz 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.
Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.2#
Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. August 1983 außer Kraft.#1 ↑ Nr. 4.12.#2 ↑ Dieses Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung.

References: § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
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 § 9
 § 10
 § 12
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 § 15
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 § 11
 § 10
 § 31
 § 16
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 § 26
 § 4
 § 6
 § 9
 § 12
 § 8
 § 8
 § 49
 § 68