Source: https://www.bvdst.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-07-19 21:24:48+00:00

Document:
Satzung - Berufsverband der Deutschen Strahlentherapeuten e.V. (BVDST)
Satzung des BVDST
Die bisherige Satzung wurde gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.09.2001 durch die folgende (PDF) ersetzt. Die letzte Änderung erfolgte gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03.06.2010.
Der Verein führt den Namen "Berufsverband Deutscher Strahlentherapeuten e. V. (BVDST)". Er ist im Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
a. die Förderung der Berufsinteressen der Strahlentherapeuten (Radioonkologen) und die Vertretung ihrer wirtschaftlichen Belange gegenüber den ärztlichen Standesorganisationen sowie Behörden, Verbänden und anderen Organisationen,
b. der berufliche Erfahrungsaustausch über wissenschaftliche und wirtschaftliche Belange der Mitglieder,
c. die Unterstützung der Mitglieder bei Fragen im Bereich Ihrer Berufstätigkeit, soweit sie für die Mitglieder von allgemeiner Bedeutung sind,
d. die Unterstützung der Mitglieder bei rechtlichen Fragen aus dem Bereich ihrer Berufstätigkeit, soweit sie für die Mitglieder als Berufsgruppe von Bedeutung sind,
e. die rechtliche Interessenvertretung der Strahlentherapeuten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, und bei öffentlich abgegebenen Erklärungen, welche die Rechte der Strahlentherapeuten berühren,
f. die Sammlung, Auswertung und Archivierung von Informationen und Daten, welche für die Mitglieder als Berufsgruppe von Bedeutung sind,
g. die Information der Öffentlichkeit über die Wertigkeit der Strahlentherapie im Gesundheitswesen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des § 5 Abs.1, Nr.5 Körperschaftssteuergesetz.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine unmittelbaren finanziellen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, soweit dies nicht dem Zweck des Vereins entspricht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Auslagen- und Aufwendungsersatz wird nur bei vereinszweckdienlichen Anlässen gegen Nachweis gewährt.
5. Die Unterhaltung eines "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" in Sinne des KStG ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Aufnahme einer Tätigkeit, welche nicht steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt, ist durch die Mitgliederversammlung zu genehmigen. Zuwendungen an politische Parteien sind nur bis zur Höchstgrenze von 10 % der Einnahmen zulässig.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung bestimmt, wie das dann vorhandene Vermögen des Vereins zu verwenden ist. Das Vermögen darf unmittelbar und ausschließlich nur für gemeinnützige oder wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Vor der Verwendung ist die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.
1. Mitglied des Vereins kann jeder ärztlich tätige Arzt für Strahlentherapie (Radioonkologe) werden. Eine gleichzeitige Tätigkeit als Arzt in einem anderen Fachgebiet schließt die Mitgliedschaft nicht aus.
3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein jeweils zum Ende des Geschäftsjahres.
2. Sie endet außerdem, wenn das Mitglied nicht mehr als Arzt für Strahlentherapie ärztlich tätig ist. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied seine ärztliche Tätigkeit aus Gesundheits- oder Altersgründen beendet hat und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, die Beendigung seiner ärztlichen Tätigkeit als Strahlentherapeut dem Verein anzuzeigen.
5. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
6. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Mit dem Beschluss ruhen die Rechte des Mitglieds. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat auf die fristgemäße Berufung den Vorgang zum Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
§ 5 Mitgliedsbeiträge, Eintrittsbeitrag, Umlagen
1. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Eintrittsbeitrag sowie ein Jahresbeitrag erhoben werden.
3. Höhe und Fälligkeit von Eintrittsbeiträgen, Jahresbeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
5. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins und Ihre satzungsmäßigen Rechte in Anspruch zu nehmen. Sie teilen Ihre jeweils aktuelle Adresse dem Verein schriftlich mit. Alle Mitteilungen und Erklärungen des Vereins, die an die zuletzt mitgeteilte Adresse eines Mitglieds mit einfacher Post versandt wurden, gelten dem Mitglied als zugegangen, soweit das Mitglied versäumt hatte, die Änderung seiner Adresse mitzuteilen.
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 7 Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister, dem 1. Beisitzer, dem 2. Beisitzer und dem 3. Beisitzer, wobei mindestens ein Vertreter, aber nicht mehr als 3 Vertreter aus jeder Gruppe, der Ordinarien, der Chefärzte, der niedergelassenen Ärzte und der Oberärzte im Vorstand sein sollen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Mitglieder des Vorstandes sowie deren Aufgabenbereiche festgelegt werden.
3. Der Schatzmeister ist berechtigt, allein über die Konten und Kassen des Vereins bis zu einem Betrag von maximal 5.000,00 Euro zu verfügen. Verfügungen, welche diesen Betrag übersteigen, können nur wirksam zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vorgenommen werden.
4. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder für jeweils drei Jahre. Die Amtszeit dauert vom Ende der Mitgliederversammlung, in der das Vorstandsmitglied gewählt wurde, bis zum Ende der dritten ordentlichen Mitgliederversammlung, welche auf die Wahl folgt. Soweit nach Ende der regulären Amtszeit keine Neuwahl erfolgt, bleibt das Vorstandsmitglied bis zur jeweils nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus findet auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl statt. Die Mitgliederversammlung kann bestimmen, dass die Neuwahl eines Ersatzmitgliedes nur bis zum Ende der Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit sofern nichts anderes in der Satzung bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu dokumentieren.
6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, deren Aufstellung und Änderung einer Zustimmung von 2/3 des Vorstands bedarf.
a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung;
b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstands;
e. Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern des Vereins, sowie die Entscheidung über deren Entgelt und Aufwandsentschädigung;
f. Entscheidungen nach § 4 der Satzung;
g. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Vorstand auch eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen. Die Delegation einer Entscheidung an die Mitgliederversammlung wird durch einen Beschluss des Vorstandes gefasst.
a. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
b. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Eintrittsbeiträge, Umlagen;
d. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Fax erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von einem Monat einzuhalten.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. Anträge auf Satzungsänderung, Auflösung des Vereins und auf Abberufung einesVorstandsmitglieds vor Ablauf der regulären Amtszeit können im Wege der Ergänzung nicht gestellt werden.
3. Die Jahreshauptversammlung soll in zeitlichem Zusammenhang mit der jährlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Radioonkologie (DEGRO) stattfinden.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die Ladungsfrist kann abgekürzt werden, soll jedoch eine Woche nicht unterschreiten.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister oder einem sonstigen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
2. Der Versammlungsleiter prüft zu Beginn der Versammlung, ob die Mitglieder gemäß § 11 Nr.1 geladen wurden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt, oder eine Entscheidung über eine Person getroffen wird. Bei Entscheidungen über die Besetzung eines Amtes kann auch dann offen abgestimmt werden, wenn nur ein Kandidat zur Verfügung steht, und die offene Abstimmung mittels Abstimmung durch die Mitgliederversammlung gebilligt wurde.
3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
5. Zur Änderung der Satzung und zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf von dessen regulärer Amtszeit ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich.
7. Über Abstimmungen, Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 13 Abteilungen (Arbeitsgemeinschaften)
1. Abteilungen (Arbeitsgemeinschaften) werden jeweils von den Mitgliedern nach Bedarf gebildet. Sie bedürfen zur Gründung der Zustimmung des Vorstandes.
2. Die Abteilungen geben sich durch Beschluss der Abteilungsmitglieder eigene, mit dieser Satzung vereinbare Abteilungsgeschäftsordnungen.
3. Mitglieder können mehreren Abteilungen angehören, soweit dies von den jeweiligen Abteilungsgeschäftsordnungen vorgesehen ist.
4. Die Abteilungen haben das Recht, eigene Beiträge und Umlagen von ihren Abteilungsmitgliedern zu erheben, welche entsprechend den Vereinsbeiträgen und Umlagen vom Vorstand des Vereins eingezogen werden.
5. Soweit die Abteilungen nach außen, gegenüber Dritten, berufspolitische Erklärungen abgeben wollen, haben sie die Zustimmung des Vorstandes einzuholen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Vorstand nicht bis zum Ablauf von vier Wochen, nach Eingang der schriftlichen Vorlage bei mindestens zwei Vorstandsmitgliedern die Zustimmung verweigert.
6. Beiträge und Umlagen der Abteilungen werden in gesonderten Kassen geführt und von den Abteilungen verwaltet.
7. Die Abteilungen bestimmen Organe, welche berechtigt sind, über die Mittel der Abteilung zu verfügen.
8. Die Verwendung der Mittel darf nur im Rahmen der Satzung des Vereins erfolgen. Die Mittel der Abteilungen sind Bestandteil des Vereinsvermögens.
§ 14 Funktionsabteilungen
1. Die Gruppen der Ordinarien, der Chefärzte, der niedergelassenen Ärzte und der Oberärzte bilden jeweils eigene Funktionsabteilungen.
2. Die Vereinsmitglieder sind nach ihrem jeweiligen Status Mitglied einer dieser Funktionsabteilungen.
3. Ein Mitglied kann nur jeweils einer dieser Funktionsabteilungen zur gleichen Zeit angehören; es hat den Statuswechsel dem Verein anzuzeigen.
4. Es gilt im übrigen § 13 Nr. 2 u. 4 - 8.
Die Mitgliederversammlung bestellt einen Rechnungsprüfer dessen Amtszeit jeweils bis zur nächsten Mitgliederversammlung dauert. Der Vorstand stellt dem Rechnungsprüfer auf Anforderung alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Er berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 12 Nr. 5).
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird gem. § 2 Nr. 6 verteilt.

References: § 5

§ 5
 § 4
 § 11

§ 13

§ 14
 § 13
 § 2