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Timestamp: 2020-06-02 11:20:53+00:00

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BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,323
BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
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BGB §§ 651a, 651f
Zur Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzleistung
Pauschalreiseveranstalter haftet für gebuchte Zusatzleistungen
Haftung eines Reiseunternehmens für entstandene Unfallfolgen i.R.v. am Urlaubsort gebuchten Ausflügen; Differenzierung von Eigen- und Fremdleistungen anhand des Gesamtverhaltens des Reiseveranstalters; Begründung der Veranstaltereigenschaft eines Reiseunternehmens durch ...
Pauschalreise - Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen
Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters
BGB § 651a § 651f
Haftung des Pauschalreiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen
Reiserecht - Haftung für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen?
Reisevertragsprozess - Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen
Reiseveranstalterhaftung für Zusatzausflug
Reiserecht - Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Rechtscheinshaftung des Reiseveranstalters für Zusatzausflug
Fahrt nach Kairo endet im Graben - Haftet der Reiseveranstalter für einen Zusatzausflug?
123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2007)
Reiseveranstalter haften auch für Fremdleistungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06 (Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 159 - 161.
LG Frankfurt/Main, 18.05.2006 - 19 O 24/05
NJW-RR 2007, 1501
MDR 2007, 1409
NZV 2007, 569 (Ls.)
VersR 2008, 543
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12).
Für den Erfolg der Leistung braucht er nicht einzustehen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 13).
Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Reiseleistung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f.; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 14).
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, aaO Rn. 15).
Reiseveranstalter und damit der Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urt. 24.11.1999 - I ZR 171/97, NJW 2000, 1639, 1640;… Urt. v. 25.7.2006 - X ZR 182/05, RRa 2006, 266 ff. Rn. 11; Urt. v. 19.7.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 14).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (…statt vieler: BGH, Urt. v. 20.4.2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa; Urt. v. 19.6.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15;… Urt. v. 26.10.2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18).
Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urteile vom 20. April 2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08;… NJW 2011, 599 Rn. 10).
Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).
Hingegen vermag eine klare und unübersehbare Fremdleistungserklärung das sonstige, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutende Verhalten des Reiseveranstalters in ein anderes Licht zu rücken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007, aaO).
Der Reiseveranstalter muss sich zudem das (ebenfalls zu vermutende) Verschulden seines örtlichen Leistungsträgers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 161, 389, 392; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 23).
Anders als in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2007 (Az. X ZR 61/06) sei auch der Ausflug nicht nur bei den Reiseleitern der Beklagten, sondern auch bei dem eigentlichen Veranstalter S.
Für die Frage, ob der Pauschalreiseveranstalter bei vor Ort zu einer Pauschalreise hinzu gebuchten Zusatzleistungen wie Ausflügen haftet, kommt es maßgeblich darauf an, ob er durch sein Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck erweckt hat, dass er die Leistung als eigene erbringen wollte (BGH NJW-RR 2007, 1501;… Münchener Kommentar- Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB , Rz. 91b).
Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesem Thema maßgeblich in seiner Entscheidung vom 19.06.2007 (Az.: X ZR 61/06, abgedruckt in NJW-RR 2007, 1501) befasst.
AG München, 27.05.2014 - 261 C 2135/14
Bundesgerichtshof Az: X ZR 61/06 Urteil vom 19.06.2007 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Amtsgericht hat sich ausführlich mit der hier maßgeblichen Grundsatzentscheidung des BGH vom 19.06.2007 (RRa 2007, 221 ff. = NJW-RR 2007, 1501 ff.) auseinandergesetzt.
Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist nach dem BGH (RRa 2007, 221, 223/224) nicht so eng am Wortlaut zu haften, dass etwa aus dem Gesamtverhalten des Reiseveranstalters zunächst seine Fremdleistungs- bzw. Vermittlungserklärung ausgeblendet werden müsste, dann zu prüfen wäre, ob die übriggebliebenen ("sonstigen") Umstände seines Auftretens, allein betrachtet, auf eine Einbeziehung der Zusatzleistung in den Reisevertrag hindeuten, und bejahendenfalls seine Veranstalterhaftung anzunehmen wäre.
21 Als eine als maßgeblich anzusehende Prämisse hat der BGH (NJW-RR 2007, 1501, 1503) formuliert:.
LG Duisburg, 19.05.2014 - 2 O 3/14
Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Vermittler einer Jeep-Safari wegen Unfalls …
Dieses Vertrauen des Reisenden kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der Reiseveranstalter eine klare, unmissverständliche und unübersehbare Fremddienstleistungserklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007, Aktenzeichen X ZR 61/06).
OLG Köln, 11.06.2010 - 16 U 3/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen eines Reiseveranstalters für vor Ort gebuchte Zusatzleistungen danach, ob der Reiseveranstalter durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (BGH NJW-RR 2007, 1501).
LG Frankfurt/Main, 12.03.2009 - 24 S 218/08
Bestimmung der Hauptleistungen eines Pauschalreisevertrags; Voraussetzungen der …

References: § 651
 § 651
 BGH 
 § 278
 § 651
 BGH 
 BGH 
 BGH