Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=08.12.2011&Aktenzeichen=6%20U%20205/10
Timestamp: 2019-06-18 14:21:19+00:00

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OLG Hamburg, 08.12.2011 - 6 U 205/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,26898
OLG Hamburg, 08.12.2011 - 6 U 205/10 (https://dejure.org/2011,26898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.2011 - 6 U 205/10 (https://dejure.org/2011,26898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 6 U 205/10 (https://dejure.org/2011,26898)
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§ 660 Abs. 2 HGB
Konnossement - Angaben - Zurechnung
Darlegungslast, Konnossement, Haftungsbeschränkung, Seebeförderung
Zum Begriff des Konnossements
HGB § 660 Abs. 2
LG Hamburg, 16.09.2010 - 403 HKO 29/10
MDR 2012, 720
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 08.12.2011, Az. 6 U 205/10 (TranspR 2013, 35, 37 "Stellar Pacific") zu § 660 Abs. 2 S. 1 HGB a.F. entschieden, dass mit dem Konnossement im Sinne dieser Vorschrift immer nur ein Konnossement gemeint ist, welches derjenige Verfrachter ausgestellt hat, der auch für etwaige Schäden haftbar gemacht wird.
Allerdings können die konnossementsspezifischen Argumente, die der Senat im Urteil "Stellar Pacific" angeführt hat (TranspR 2013, 35, 37), nicht auf Sachverhalte übertragen werden, in denen ein Unterverfrachter "nur" einen Seefrachtbrief mit Angaben i.S.v. § 504 Abs. 1 S. 2 HGB ausgestellt hat, der Hauptverfrachter hingegen kein Beförderungsdokument.
Zugleich liefe es auf einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2013, 35, 37 "Stellar Pacific").
Der Senat hat bereits in seinem Urteil in der Sache "Stellar Pacific" ausgeführt, es ergebe sich aus dem Umkehrschluss der Containerklausel in § 660 Abs. 2 HGB a.F., dass bei der Beförderung der Güter in einem Behälter grundsätzlich der Behälter das Stück oder die Einheit im Sinne von § 660 Abs. 1 HGB a.F. sei (TranspR 2013, 35, 37).
Entsprechend habe das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 08.12.2011, 6 U 205/10, zit. nach juris) zu § 660 Abs. 2 HGB entschieden, dass unter Konnossement im Sinne der Norm nur jenes zu verstehen sei, welches der Verfrachter ausgestellt habe.
Andernfalls würden die Vermutungswirkungen des Art. 11 Abs. 3 CMNI, u.a. zu Maß und Anzahl der übernommenen Güter, zu Lasten des Frachtführers eintreten, ohne dass er die maßgebenden Grundlagen hierfür gelegt hat, insbesondere die Urkunde nach Übernahme der Güter unterzeichnet hat (zu allem Vorstehenden Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 08.12.2011, 6 U 205/10, zit. nach juris, Rz. 20 ff.;… i.Erg. ebenso: MüKo-Otto, HGB, 2. Aufl., Art. 20 CMNI, Rz. 17).
Der Geschäftsführer der Beklagten persönlich war weder verpflichtet, dem Kaibetrieb Anweisungen über die Sicherung des Flat Rack auf den im Terminalgelände eingesetzten Beförderungsmitteln zu geben noch dessen Leistungen zu kontrollieren (vgl. auch BGH TranspR 2009, 327 Tz. 39; Senat, TranspR 2013, 35, 36 f).
So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 08.12.2011, Az. 6 U 205/10, TranspR 2013, 35, 37 "Stellar Pacific", zu § 660 Abs. 2 S. 1 HGB a.F. entschieden, dass mit dem Konnossement im Sinne dieser Vorschrift immer nur ein Konnossement gemeint ist, welches derjenige Verfrachter ausgestellt hat, der auch für etwaige Schäden haftbar gemacht wird.
Verfrachterhaftung bei Untergang eines Seeschiffs: Anspruch eines Versicherers …
Er erfüllt mit der Ausstellung keine Pflicht des Hauptverfrachters, sondern eine eigene, zu der er gegenüber dem Ablader gemäß § 513 HGB selbst verpflichtet ist (vgl. HansOLG Hamburg vom 08.12.2011 - 6 U 205/10).

References: § 660
 § 660
 § 660
 § 504
 § 660
 § 660
 § 660
 Art. 11
 Art. 20
 BGH 
 § 660
 § 513