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Timestamp: 2019-04-19 09:29:03+00:00

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BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52 - dejure.org
BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Wohnungseinweisung I
Enteignung, Enteignungsgleicher Eingriff
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Vorliegen einer zur Entschädigung verpflichtenden Enteignung - Vorliegen eines zur Entschädigung verpflichtenden enteignungsgleichen Eingriffs - Berücksichtigung wirtschaftlicher Vorteile, die durch die Enteignung erwachsen sind
BGHZ 6, 270
NJW 1952, 1176
NJW 1952, 972
MDR 1952, 610
JR 1952, 399
Wird zitiert von ... (221)
Die Rechtsansicht, die durch § 903 BGB umschriebene Rechtsstellung des einzelnen Grundstückseigentümers werde durch die generellen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes in enteignender Weise beschränkt, knüpft an die zur Weimarer Reichsverfassung vertretene Auffassung an, eine Enteignung sei schon dann anzuerkennen, "wenn das Recht des Eigentümers, mit seiner Sache gemäß § 903 BGB nach Belieben zu verfahren, zugunsten eines Dritten beeinträchtigt" werde (RGZ 116, 268 [272]; BGHZ 6, 270 [276] - Vorlagebeschluß S. 14).
BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Der Anspruch auf Entschädigung kann insoweit - wie in der Senatsrechtsprechung verschiedentlich im Zusammenhang mit Vermögensschäden ausgeführt worden ist (…vgl. nur Urteil vom 23. Oktober 1952 aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Juni 1952 - GSZ 2/52, BGHZ 6, 270, 293, 295) - zwar im Einzelfall darin bestehen, dem Geschädigten vollen Schadensersatz zuzubilligen, aber die Kriterien der Angemessenheit und Billigkeit können auch Einschränkungen rechtfertigen.
BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Er ist von einer gewohnheitsrechtlichen Weitergeltung der vom Reichsgericht aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Anwendung der §§ 74, 75 EinlALG für das gesamte Bundesgebiet ausgegangen (BGHZ 6, 270, 275; Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 = NJW 1957, 1595) und hat bei unrechtmäßigen Eingriffen mit Enteignungscharakter dem Betroffenen einen Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG zugebilligt (…BGH a.a.O. S. 291).
Der Aufopferungsgedanke in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung bietet eine hinreichende Anspruchsgrundlage, die dort zum Zuge kommt, wo es sich nicht um eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG handelt (BGHZ 6, 270, 276).
BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57
Bausperre aus Planungsgründen
Inhalt und Schranken des Eigentums können in einer allgemein verbindlichen Weise durch Gesetz bestimmt werden (BGHZ 6, 270 [278]).
Das Grundrecht des Eigentums darf auch durch eine allgemeine gesetzliche "Begrenzung" seines Inhaltes in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden (vgl. BGHZ 6, 270 [279]).
Ob eine entschädigungspflichtige Enteignung oder eine entschädigungslos zulässige Beschränkung des Eigentums vorliegt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 270, 280; 15, 268 [271]; 23, 30 [32]) danach, ob der hoheitliche Eingriff unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz dem betroffenen Einzelnen oder einer einzelnen Gruppe ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt oder nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 6, 270 [278/9]) fordert in Anwendung des Gleichheitssatzes als Voraussetzung einer entschädigungslos zulässigen Eigentumsbegrenzung, daß die über Inhalt und Schranken des Eigentums getroffenen Regelungen "von nun an der betroffenen Gattung von Rechten allgemein eigentümlich sein sollen und dem Wesen des betroffenen Rechtes nach eigentümlich sein können, allgemein bestimmte zusätzliche Pflichten, beispielsweise Duldungspflichten auferlegen und die Rechtsträger unterschiedslos und einheitlich bei der Ausübung ihrer Rechte sozial binden"; er scheidet ausdrücklich Entziehung und Übertragung von Eigentum aus dem Begriff der entschädigungslos zulässigen Eigentumsbegrenzung aus; er verlangt endlich, daß auf dem Wege der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums der Wesensgehalt des Eigentums nicht angetastet wird (Art. 19 Abs. 2 GG).
Denn im Enteignungsrecht ist entscheidend auf die wirtschaftliche Bedeutung von Maßnahmen abzustellen; bereits die tatsächliche Einwirkung genügt (BGHZ 6, 270 [291]; 17, 96 [101]), um eine Enteignung zu begründen.
Die Enteignungsentschädigung ist nicht eine Schadensersatzleistung, die sämtliche Vermögenseinbußen des Betroffenen in Gegenwart und Zukunft umfaßt (Großer Senat in BGHZ 6, 270 [295]; Urteil vom 10. Juni 1954 - III ZR 89/53, insoweit in BGHZ 13, 395 nicht abgedruckt: Pensionsbetriebs-Fall; Urteil vom 4. Februar 1957 - III ZR 153/55 Dreschmaschinenfall; Urteil v. 24. Juni 1958 - III ZR 162/55 Sanatoriums-Fall).
Preisrechtliche Vorschriften enthalten in aller Regel zulässige Eigentumsbindungen (vgl. BGHZ 6, 270 [278 ff.]; WürttBadVGH, DVBl. 1952, 112; Werner Weber in: Die Grundrechte, 1954, Bd. II S. 331 [376 f.]; Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 1954, Bd. II S. 309;… Reinhardt in: Reinhardt/Scheuner, Verfassungsschutz des Eigentums, 1954, S. 33 f.; Scheuner, ebenda S. 118;… Forsthoff, Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 1958, S. 302).
Sie ist daher sinngemäß zu ergänzen (BGHZ 6, 270, 273; BGHSt 30, 320, 323).
BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55
Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
Eigentumsgarantie und Enteignungsschutz werden auf jedes vermögenswerte Recht bezogen; geschützt ist nicht nur das Eigentum im weitesten Sinne als Rechtseinrichtung, sondern jedes vorhandene einzelne vermögenswerte Recht (BGHZ 6, 270 [278]).
Es ist weiter ausgeführt worden, daß der Entschädigungsberechtigte aus rechtswidriger Enteignung vielmehr eine Entschädigung zu erhalten habe, "die ihrem Grundgedanken nach einen materiellen Ausgleich für die ihm auferlegte Vermögenseinbuße darstelle (BGHZ 6, 270 [295])".
Das ergibt sich schon eindeutig daraus, daß der erkennende Senat an jener Stelle auf die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in BGHZ 6, 270 [295] hinweist, auf die auch das Berufungsgericht zur Begründung des ersten Teiles der von ihm entwickelten Rechtsgrundsätze Bezug nimmt.
BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51
Aufopferungsanspruch bei Impfschäden
Der Grundsatz, der in dieser Vorschrift seinen gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, hat über den Bereich der früheren altpreussischen Provinzen hinaus allgemeine Geltung erlangt und ist deshalb auch, wie das Berufungsgericht selbst hervorhebt, für das Hamburger Gebiet anzuwenden (BGHZ 6, 270 [281]; OLG Hamburg in SJZ 49, 267 [268]).
Während anfangs darunter lediglich Eingriffe in das Eigentum als Rechtseinrichtung im sachenrechtlichen Sinne verstanden wurden, wurde in der späteren Entwicklung der Enteignungsbegriff immer weiter gefasst, bis er schliesslich dahin ausgedehnt wurde, dass auch alle Eingriffe in vermögenswerte Rechte in den Enteignungsbegriff mit einbezogen wurden (BGHZ 6, 270 [278]).
In BGHZ 6, 270 [280] ist hervorgehoben, dass der Verstoß gegen den Gleichheitssatz die Enteignung kennzeichnet und dass zum Ausgleich eine entsprechende Entschädigung gefordert wird.
Bei der vom Landgericht nunmehr zu treffenden Entscheidung über die Höhe des Klaganspruchs werden auch hier die Grundsätze zu berücksichtigen sein, die der Grosse Senat für Zivilsachen in BGHZ 6, 270 (295) [BGH 10.06.1952 - GSZ - 2/52] für die Enteignungsentschädigung als den hauptsächlichen Anwendungsfall der aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung zu gewährenden Entschädigung aufgestellt hat.
BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53
Enteignungscharakter von Bausperren
BGH, 02.12.1955 - V ZR 75/54
"Erdöl"-Urteil
Gegen die Annahme einer sich stets von neuem verwirklichenden Enteignung im Sinne der Auffassung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 270) äußert es Bedenken.
Ist das aber der Fall, dann braucht nicht entschieden zu werden, ob der Annahme einer Enteignung allein schon die Tatsache entgegensteht, daß hier kein Einzeleingriff im Sinne der Auffassung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs vorliegt (BGHZ 6, 270 [280]).
Diese Befugnis des Reichsgesetzgebers traf auch für den Erlaß von Rechtsnormen zu, die durch überschreiten der zulässigen Grenzen einer Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne der Sozialbindung nach den Grundsätzen des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 6, 270 [278/279]) die Grundlage für einen enteignungsgleichen Eingriff im Falle ihrer Vollziehung schufen.
Wurde eine an sich unzulässige Ausdehnung der Sozialbindung des Eigentums durch die Ausnahmebestimmung des Art. 153 Abs. 2 Satz 2 WeimVerf gedeckt, dann trat die vom Großen Senat für Zivilsachen sonst angenommene Nichtigkeit des betreffenden Gesetzes (BGHZ 6, 270 [279]) nicht ein.
Die Auffassung, daß hier kein Eingriff vorliege, der sich stets von neuem als Enteignung verwirkliche, wie dies der Große Senat für Zivilsachen für die ihm vorgelegten Tatbestände in BGHZ 6, 270 angenommen hat, ist frei von Rechtsirrtum.
Dem Großen Senat für Zivilsachen lagen dagegen Sachverhalte vor, bei denen die Wohnungsbehörde rechtswidrig bzw. ohne Rechtsgrundlage, wenn auch ohne Verschulden in Rechte des Grundeigentümers bzw. des Wohnungsinhabers eingegriffen hatte (BGHZ 6, 270; Leitsätze I 2 und 3).
BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
BGH, 09.04.1956 - III ZR 135/55
BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51
Hypothekensicherungsgesetz
BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
BGH, 07.10.1954 - III ZR 106/53
Entziehung einer Apothekenkonzession
BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
BGH, 22.01.1959 - III ZR 186/57
Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der …
BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59
fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf »wiederholenden« Verwaltungsakt
BGH, 02.07.1959 - III ZR 76/58
Zufahrtsverschlechterung als Enteignung
BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53
Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70
Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …
BGH, 30.01.1957 - V ZR 84/56
BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51
Masseur-Praxis - Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges …
BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …
BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
BGH, 22.01.1959 - III ZR 148/57
Rücktritt von Enteignungsunternehmen
BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52
Requisitionsansprüche. Rechtsweg
BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53
Umstellung der Enteignungsentschädigung
BGH, 12.11.1957 - VI ZR 314/55
Personenbeförderungsgesetz als Schutzgesetz
BGH, 20.12.1956 - III ZR 82/55
Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk
BGH, 22.10.1954 - I ZR 226/53
Regelungen über Konzessionsabgaben
Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG
BGH, 04.06.1954 - V ZR 10/54
Preisstop bei Enteignungsentschädigung
BGH, 09.04.1953 - III ZR 77/52
Verjährung von Aufopferungsansprüchen
BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70
Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68
Bergschädenregelung und Art. 14 GG
BGH, 29.04.1968 - III ZR 80/67
Entschädigung für die Herabstufung einer Fläche in einem Bebauungsplan
Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen bei durch militärische …
BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83
Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
BGH, 28.10.1971 - III ZR 142/69
Entschädigung für Verbot von Kiesabbau nach RNatSchG
BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 136/04
Schadenersatzanspruch eines Vermieters von medizinischen Hilfsmitteln für ein …
BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82
Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
BGH, 22.12.1952 - III ZR 241/51
Enteignung und Lastenausgleich
BGH, 16.10.1952 - III ZR 180/50
Wohnungseinweisung II - Enteignungsgleicher Eingriff
BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher …
BGH, 25.06.1964 - III ZR 139/62
Tötung von Hunden bei Tollwutgefahr
BGH, 10.12.1957 - III ZR 160/56
BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77
Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken …
BGH, 24.09.1953 - III ZR 236/52
Hemmung der Verjährung bei Vorliegen einer Einrede
BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51
Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück
BGH, 30.09.1976 - III ZR 149/75
Voraussetzungen für die Geltndmachung eines sog. Resthofschadens; Anrechnung von …
BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
Begriff der Tatsache
BGH, 16.02.1970 - III ZR 146/68
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Bergwerksbesitzer - Eingriff in …
BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
Enteignung (Küstenfischer)
BGH, 30.09.1970 - III ZR 148/67
Abwässerbeseitigung und Sozialbindung des Eigentums
BFH, 27.07.1967 - IV 300/64
Zinsen steuerfrei?
BGH, 30.01.1961 - III ZR 221/59
Behandlung unrechtmäßiger Eingriffe der Staatsgewalt in die Rechtssphäre des …
BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Umlegung und Enteignung
BGH, 10.10.1956 - V ZR 35/55
Rheinl.-Pfälz. Aufbaugesetz. Vorteilsausgleichung
BGH, 10.07.1953 - V ZR 1/52
BGH, 06.07.1953 - III ZR 357/52
Hotelzimmer keine Wohnräume
BGH, 22.12.1952 - III ZR 139/50
Aufopferungsanspruch des Anliegers
BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78
Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen …
BGH, 04.10.1979 - III ZR 28/78
Entschädigung für einen enteignenden Eingriff in das Nutzungsrecht an einem …
BGH, 16.02.1970 - III ZR 169/68
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Umfang der Pflichten einer …
BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53
Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge
BGH, 24.02.1964 - III ZR 224/62
BGH, 28.04.1960 - III ZR 22/59
Fehlerhafte Zwangsvollstreckung
BGH, 25.09.1958 - III ZR 120/57
BGH, 08.07.1955 - I ZR 24/55
Neuheitsschädlichkeit ausgelegter Patentanmeldungen
BGH, 11.02.1954 - III ZR 312/52
Mietausfall als Enteignung
LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 2 Sa 287/94
Pflicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei ärztlich erklärten …
BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73
Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität
BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines …
BGH, 11.05.1959 - III ZR 18/58
BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57
Amtspflichten der Lehrer
BGH, 18.09.1958 - III ZR 48/57
BGH, 19.02.1953 - III ZR 180/52
BGH, 31.01.1955 - III ZR 77/54
Zustimmung zur Sprungrevision
BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
BGH, 12.12.1963 - III ZR 195/62
BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
BGH, 23.04.1956 - III ZR 307/54
BGH, 06.10.1955 - III ZR 76/54
BGH, 30.09.1954 - III ZR 134/54
Wahlweiser Haftungsgrund
BGH, 25.06.1957 - III ZR 24/56
BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52
Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein
BGH, 18.09.1959 - III ZR 68/58
Auflösung der KPD
BGH, 30.06.1958 - III ZR 72/57
BGH, 26.09.1957 - III ZR 190/56
Aufopferungsanspruch bei Salvarsanschäden
BVerwG, 03.05.1956 - I C 172.53
BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines …
BGH, 11.06.1953 - III ZR 246/52
BGH, 15.01.1953 - III ZR 286/51
OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99
Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
BGH, 27.06.1963 - III ZR 166/61
Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
BFH, 14.01.1959 - VII B 18/55
Anfechtbarkeit der Berechnung des Ubernahmegeldes für ablieferungspflichtigen …
OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11
Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR bei der Ermittlung …
BGH, 13.07.1967 - III ZR 1/65
Begriff des Mißstandes
BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53
Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-282/90
BGH, 17.01.1980 - III ZR 107/78
Anspruch auf Entschädigung wegen enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff - …
BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
BGH, 04.07.1963 - III ZR 152/61
Entschädigungsanspruch und »Begünstigter«
BGH, 12.07.1955 - V ZR 51/54
Revisibilität von Landesrecht
BGH, 28.03.1955 - III ZR 24/54
Vorbereitende Baupläne keine Enteignung
BGH, 19.03.1953 - III ZR 271/51
Rechtskraftwirkung von Verwaltungsakten
BGH, 16.10.1952 - III ZR 87/51
Grenzen der Nachprüfung von Landesrecht
BVerwG, 03.12.1965 - VII C 122.63
Ansprüche aus Schulunterhaltungspflicht
BGH, 09.01.1960 - V ZR 88/58
Kleingartenpacht
BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52
Nutzungsrecht an Straßenbäumen
BGH, 02.10.1967 - III ZR 89/65
Voraussetzungen für die Wertung polizeilicher Anordnungen über die Benutzung …
BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 11/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des rheinland-pfälzischen Aufbaugesetzes
BGH, 28.06.1956 - 3 StR 366/55
BGH, 24.11.1954 - II ZR 283/53
Arbeitgeber. Pensionskassenrenten
BGH, 29.03.1971 - III ZR 108/67
Voraussetzungen für das Vorliegen von Baulandqualität - Anforderungen an die …
BGH, 27.06.1968 - III ZR 93/65
Versagung einer Zustimmung zur Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung - …
BGH, 09.11.1961 - III ZR 144/60
BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60
Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil
BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 2/57
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Bay KfzBG
BGH, 14.04.1958 - III ZR 189/56
Einziehung im Steuerstrafverfahren
BGH, 22.10.1957 - I ZR 96/56
Zeichenentwertung durch berühmte Marke
BGH, 10.05.1954 - III ZR 45/53
Amtshaftungsansprüche von Ausländern
BGH, 06.10.1952 - I VRG 11/52
BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93
Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …
BGH, 26.11.1981 - III ZR 49/80
BGH, 12.01.1978 - III ZR 57/76
Berücksichtigung eines Schadens bei der Bemessung der Entschädigung für das …
BGH, 17.05.1968 - V ZR 148/65
Bergbau und öffentliche Verkehrsanstalten
BAG, 12.08.1965 - 5 AZR 95/64
Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Bergmannsversorgungsscheininhabern - …
BSG, 30.10.1964 - 2 RU 114/62
Außerdienstlicher Arbeitsunfall nach § 537 Nr. 10 RVO aF - Ungleichbehandlung von …
BGH, 08.03.1960 - VIII ZR 49/59
BGH, 17.02.1956 - VI ZR 265/54
BGH, 21.11.1955 - III ZR 85/54
BGH, 16.12.1976 - III ZR 7/75
Enteignungsentschädigung für die Schließung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt - …
BGH, 29.05.1967 - III ZR 72/66
Aufteilung des Anfallbezirkes bei staatlich reglementierten Berufen - Stilllegung …
BGH, 13.12.1962 - III ZR 164/61
BGH, 28.11.1960 - III ZR 139/59
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung bei Veränderung der Baulandqualität - …
BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60
Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
BGH, 24.04.1958 - III ZR 222/56
BGH, 11.04.1957 - III ZR 239/55
Widerruf von Verwaltungsakten
BGH, 09.02.1955 - V BLw 71/54
Besiedlung verpachteter Staatsdomänen
BGH, 22.10.1954 - V ZR 50/53
VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 731/11
BVerwG, 28.08.1972 - IV B 165.71
Vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt und einem …
BGH, 29.04.1968 - III ZR 177/65
Entschädigung für Enteignung eines landwirtschaftlichen Grundstücks für die …
BAG, 24.06.1965 - 5 AZR 219/64
Landtagsabgeordneter - Herabsetzung des Gehalts - Allgemeiner Gleichheitssatz - …
BGH, 14.10.1964 - V ZR 112/62
BGH, 22.11.1962 - III ZR 114/61
BGH, 05.11.1962 - III ZR 43/61
BGH, 27.11.1961 - III ZR 167/60
BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 27/61
Gleichzeitige Zulassung eines Anwalts beim Amtsgericht in Bremerhaven und dem …
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 126.57
BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54
Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
BGH, 04.02.1957 - III ZR 153/55
BGH, 19.04.1956 - III ZR 227/54
BGH, 22.09.1955 - III ZR 218/54
BGH, 28.09.1953 - III ZR 378/51
LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05
Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung …
LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93
BGH, 06.03.1967 - III ZR 123/66
Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren als Hoheitsakt - Entschädigungsanspruch …
BGH, 08.02.1965 - III ZR 147/63
Anwendung des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Hinblick auf die Entschädigung für vor …
BGH, 15.06.1961 - II ZR 114/59
Wertpapierbereinigung
BGH, 01.10.1958 - IV ZR 81/58
BGH, 28.04.1958 - III ZR 41/57
BGH, 24.02.1958 - III ZR 152/56
BGH, 08.07.1957 - VII ZR 43/56
BGH, 30.05.1956 - V ZR 144/54
BGH, 15.12.1955 - II ZR 55/55
BGH, 05.05.1955 - III ZR 231/53
BGH, 14.02.1955 - III ZR 262/53
BGH, 25.11.1954 - III ZR 109/53
BGH, 30.11.1953 - III ZR 275/52
BVerwG, 28.05.1969 - V C 213.66
Bau einer Panzerstraße auf einem Truppenübungsplatz - Requisitionsverhältnis …
BGH, 22.06.1961 - III ZR 93/60
Wirtschaftliche Gegenleistungen für die Erfüllung der amtlichen Aufgaben einer …
BGH, 07.12.1959 - III ZR 50/58
BGH, 13.07.1959 - III ZR 88/58
BGH, 12.01.1959 - III ZR 109/57
BGH, 10.11.1958 - III ZR 178/57
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 127.57
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 134.57
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 129.57
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 130.57
BVerwG, 30.10.1958 - I CB 133.57
BGH, 10.03.1958 - III ZR 183/56
BGH, 25.11.1957 - III ZR 86/56
BGH, 15.04.1957 - III ZR 249/55
Entschädigungsanspruch eines Pächters in Höhe seiner werterhöhenden Aufwendungen …
BGH, 01.04.1957 - III ZR 229/55
BGH, 08.11.1956 - III ZR 159/55
BGH, 12.04.1956 - III ZR 214/55
BGH, 30.01.1956 - III ZR 159/54
BGH, 06.10.1955 - III ZR 227/53
BGH, 08.01.1955 - VI ZR 247/53
BGH, 16.12.1954 - III ZR 196/53
BGH, 10.05.1954 - III ZR 7/53
BGH, 03.05.1954 - III ZR 38/53
BGH, 23.12.1953 - VI ZR 329/52
BGH, 26.02.1953 - III ZR 188/51
BGH, 22.01.1953 - III ZR 245/51
BayObLG, 05.03.1963 - 2 St 628/62
BGH, 18.09.1958 - III ZR 149/57
BGH, 30.09.1957 - III ZR 53/56
BGH, 16.12.1954 - III ZR 88/53
BGH, 25.11.1954 - III ZR 137/53
BGH, 22.11.1954 - III ZR 85/53
BGH, 29.04.1954 - III ZR 67/53
BGH, 19.11.1953 - III ZR 142/52
BGH, 01.06.1953 - III ZR 329/51
BGH, 26.03.1953 - III ZR 325/51
BGH, 23.12.1952 - III ZR 149/50
BGH, 18.12.1952 - III ZR 257/51

References: § 903
 § 903
 § 254
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 153
 § 839
 § 7
 Art. 14
 § 3
 § 537