Source: http://niedersachsen-dvg.de/satzung.html
Timestamp: 2020-07-07 14:38:27+00:00

Document:
Die DVG Niedersachsen ist
Die gewerkschaftliche Interessenvertretung für die Beschäftigten in der allge-meinen Verwaltung
Eine Solidargemeinschaft zur Durchsetzung von beruflichen Interessen und
Zielen aller Beschäftigtengruppen des öffentlichen Dienstes Mitglied im Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion Mitglied in der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) als Bundesfachor-ganisation
Mitglied der dbb tarifunion des dbb
Allein können Sie nichts tun, nur gemeinsam sind WIR stark
DVG Niedersachsen, Ellernstr. 38, 30175 Hannover,
Tel. 0511/3068001, Fax 0511/3068002,
dvg-niedersachsen@htp-tel.de, www.dvg-nds.de
Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft
Niedersachsen e.V. (DVG)
i.d.F. vom 29.10.2015
(1) Die "Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft Niedersachsen e.V." (DVG Niedersachsen) ist der gewerkschaftliche Zusammenschluss der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der in der Ausbildung befindlichen Personen, die Aufgaben des Verwaltungsdienstes in Landesbehörden oder in anderen Dienststellen oder Einrichtungen des Landes oder im privaten Dienstleistungssektor innerhalb des Landes Niedersachsen wahrnehmen, sowie der entsprechenden Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Rentenempfängerinnen, Rentenempfänger, Hinterbliebenen und der Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände. Der DVG Niedersachsen können Beschäftigte der Selbsthilfeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes beitreten.
(2) Die DVG Niedersachsen ist Mitglied des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) und der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG).
(3) Die DVG Niedersachsen ist in das Vereinsregister einzutragen.
(4) Die DVG Niedersachsen hat ihren Sitz in Hannover.
(1) Die DVG Niedersachsen hat die Aufgabe, die allgemeinen und besonderen Interessen ihrer Mitglieder in dienst- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten wahrzunehmen.
(2) Zur Wahrung der kollektiven Interessen des Tarifpersonals schließt die DVG Niedersachsen unter verbindlicher Anerkennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechtes sowie unter Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe der Arbeitskampfordnung Tarifverträge ab.
(3) Sie vertritt und fördert ferner die beruflichen Belange der Beschäftigten in Verwaltungsbehörden des Landes Niedersachsen sowie in entsprechenden anderen Dienststellen, insbesondere ihre Aus- und Fortbildung sowie ihre sozialen und kulturellen Anliegen.
(1) Mitglied der DVG Niedersachsen können die Angehörigen des in § 1 genannten Personenkreises werden. Der Hauptvorstand kann auch andere Personen und Personengruppen als Mitglieder zulassen.
(2) Die Mitglieder der angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände haben die gleiche rechtliche Stellung wie die sonstigen Mitglieder der DVG Niedersachsen.
(1) Jedes Mitglied hat im Rahmen des § 2 Anspruch auf Förderung und Wahrnehmung seiner rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen.
(2) Jedes Mitglied erkennt durch seinen Beitritt die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse als verbindlich an. Es verpflichtet sich zur tatkräftigen För-
derung der Aufgaben und Ziele der DVG Niedersachsen und zur ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge. Das Mitglied ist verpflichtet, der DVG Niedersachsen alle Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse entsprechend der Beitragsordnung mitzuteilen.
(3) Jedes Mitglied hat Anspruch auf Rechtsschutz nach Maßgabe der für die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft geltenden Rechtsschutzordnung.
(4) Die Leistungen der DVG Niedersachsen werden nur gewährt, wenn das Mitglied die satzungsgemäßen Beiträge gezahlt hat.
(1) Die Höhe des monatlichen Beitrages und das Verfahren der Beitragszahlung bestimmt der Hauptvorstand durch eine Beitragsordnung.
(2) Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen.
(3) Bleibt ein Mitglied mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand, so ruhen seine Rechte. Der Zeitpunkt, von dem ab die Rechte ruhen, ist durch den Vorstand festzustellen und dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Übertritt zu einer anderen dem dbb angeschlossenen Gewerkschaft oder einem anderen dem dbb angeschlossenen Verband wird einvernehmlich geregelt.
(2) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig. Er muss spätestens bis zum letzten Tag des vorhergehenden Vierteljahres dem Vorstand über die zuständige Bezirks- oder Fachgruppe oder über die angeschlossene Gewerkschaft oder den angeschlossenen Verband schriftlich erklärt werden.
(3) Ausgeschlossen werden kann,
• wer die Gewerkschaftszwecke schädigt oder sich den Beschlüssen der Lan-desgewerkschaft widersetzt,
• wer länger als drei Monate mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand geblie-ben ist und trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vorstand seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
(4) Über den Ausschluss entscheidet nach Anhörung der Bezirks- oder Fachgruppe oder der angeschlossenen Gewerkschaft oder des angeschlossenen Verbandes der Vorstand. Im Falle eines Ausschlusses ist gegen den Beschluss des Vorstandes binnen Monatsfrist die Berufung an den Hauptvorstand zulässig. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds.
(5) Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an die DVG. Das ausscheidende Mitglied oder sein/e Rechtsnachfolger/in hat keinen Anspruch auf das Vermögen der DVG oder auf die Herausgabe eines Anteils an diesem Ver- mögen. Die Anwendung der §§ 738 und 740 des BGB wird ausgeschlossen.
§ 7 Gliederung der DVG Niedersachsen
(1) Die DVG Niedersachsen gliedert sich in die Bezirksgruppen Aurich, Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie in die Fachgruppe Oberste Landesbehörden.
(2) Der Hauptvorstand kann die Gründung weiterer Bezirks- oder Fachgruppen oder die Auflösung bestehender Gruppen beschließen.
Die Mitglieder der Untergliederungen sind vor einer Auflösung anzuhören.
(3) Der Niedersächsische Fachverband Landesentwicklungs- und Agrarverwaltung (NFLA) ist der DVG Niedersachsen angeschlossen.
(4) Der Anschluss weiterer Gewerkschaften und Verbände ist möglich; § 19 Abs. 1 Buchst. e) gilt entsprechend.
(5) Bezirks- und Fachgruppen sollen in den Regionalverbänden des NBB mitarbeiten.
§ 8 DVG - Jugend
(1) Innerhalb der Untergliederungen können sich alle Mitglieder bis zum 27. Lebensjahr zur DVG-Jugend zusammenschließen.
(2) Die DVG-Jugend soll eine Jugendvertreterin oder einen Jugendvertreter in den Vorstand der Untergliederung wählen. Die Jugendvertreterinnen oder Jugendvertreter der Untergliederungen bilden den Landesjugendausschuss. Sie wählen aus ihrer Mitte eine Landesjugendleitung. Diese besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und zwei gleichberechtigten Stellvertreterinnen oder Stellvertretern.
(3) Die angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände können an der Wahl der DVG Jugendvertreterin oder des DVG Jugendvertreters durch je eine Jugendvertreterin oder je einen Jugendvertreter im Sinne des Absatzes 1 teilnehmen.
(4) Der Landesjugendausschuss beschließt über Angelegenheiten, die die Jugend betreffen.
(5) Weiteres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die der Zustimmung des Hauptvorstandes bedarf.
§ 9 Tarifausschuss
(1) Der Tarifausschuss besteht als ständiger Ausschuss.
(2) Der Tarifausschuss beschließt Empfehlungen an den Vorstand in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen; insbesondere kann er Forderungen zu Tarifverhandlungen aufstellen. Der Tarifausschuss berät auch alle Fragen im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen und unterbreitet dem Vorstand entsprechende Empfehlungen.
(3) Der Tarifausschuss besteht aus neun Mitgliedern, die Tarifbeschäftigte sein müssen. Die Bezirks- und Fachgruppen können je ein Mitglied in den Tarifausschuss entsenden. Abweichende Regelungen dürfen nur durch Beschluss des Hauptvorstandes erfolgen.
(4) Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Untergliederungen vom Hauptvorstand im Anschluss an den jeweiligen ordentlichen Gewerkschaftstag gewählt.
(5) Die Mitglieder des Tarifausschusses wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die der Zustimmung des Hauptvorstandes bedarf.
§ 10 Frauenvertretung
(1) In der DVG Niedersachsen kann eine Frauenvertretung gebildet werden, die sich aus den Frauenvertreterinnen der Untergliederungen zusammensetzt.
(2) Die Frauenvertreterinnen wählen aus ihrer Mitte die Person, die die Frauenvertretung im Hauptvorstand vertritt.
(3) Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die der Zustimmung des Hauptvorstandes bedarf.
§ 11 Seniorenvertretung
(1) In der DVG Niedersachsen kann eine Seniorenvertretung gebildet werden, die sich aus den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern der Untergliederungen zusammensetzt.
(2) Die Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter wählen aus ihrer Mitte die Person, die die Seniorenvertretung im Hauptvorstand vertritt.
Organe der DVG Niedersachsen sind
a) der Gewerkschaftstag,
§ 13 Gewerkschaftstag
(1) Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der DVG Niedersachsen. Er tritt alle fünf Jahre zusammen.
(2) Der Gewerkschaftstag besteht aus den Mitgliedern des Hauptvorstandes (§ 18), aus je einer weiteren Vertreterin oder einem weiteren Vertreter der Bezirks- und Fachgruppen und der angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände für je 50 Mitglieder. Für eine darüber hinausgehende Spitze von mehr als 25 Mitgliedern ist eine weitere Vertreterin oder ein weiterer Vertreter zulässig. Dabei sind Mitglieder im Sinne dieser Bestimmung nur diejenigen, von denen eine Beitrittserklärung ordnungsgemäß abgegeben wurde und Beiträge laufend an die DVG Niedersachsen abgeführt worden sind. Die Zahl der stimmberechtigten Vertreter der Bezirks- und Fachgruppen richtet sich nach deren Mitgliederzahl drei Monate vor dem Gewerkschaftstag.
(3) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist aus der Mitte des Gewerkschaftstages eine Versammlungsleitung zu wählen. Diese besteht aus
1. einer Versammlungsleiterin oder einem Versammlungsleiter
2. einer oder einem stellvertretenden Versammlungsleiter/in
3. einer oder einem Schriftführer/in
4. einer oder einem stellvertretenden Schriftführer/in.
(4) Den Mitgliedern des Vorstandes steht das Recht zu, jederzeit zur Tagesordnung zu sprechen.
(5) Die Versammlungsleitung fertigt eine Niederschrift über den Gewerkschaftstag und beurkundet die Beschlüsse des Gewerkschaftstages.
§ 14 Einberufung des Gewerkschaftstages
(1) Der Gewerkschaftstag wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.
(2) Die Vorsitzenden der Bezirks- und Fachgruppen sowie der angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände müssen die Einladung zum Gewerkschaftstag mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Termin erhalten.
(3) Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag ist innerhalb von zwei Monaten einzuberufen wenn
● der Hauptvorstand mit mindestens 2/3 seiner Mitglieder oder
● mindestens 2/3 der Bezirks- und Fachgruppen und der angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände es beantragen.
Zum außerordentlichen Gewerkschaftstag muss mindestens eine Woche vorher eingeladen worden sein.
(4) Für die Rechtzeitigkeit der Einberufung zu Gewerkschaftstagen gilt das Datum der Versendung.
(5) Der Gewerkschaftstag ist beschlussfähig, wenn
● er im Sinne der Absätze 2 und 3 ordnungsgemäß einberufen und
● mehr als die Hälfte der nach § 13 Abs. 2 festgelegten Vertreterinnen und Ver-treter anwesend ist.
(6) Ist der Gewerkschaftstag beschlussunfähig, so ist innerhalb einer vom beschlussunfähigen Gewerkschaftstag gesetzten Frist der nächste einzuberufen, der ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist.
§ 15 Aufgaben des Gewerkschaftstages
Der Gewerkschaftstag ist zuständig für folgende Aufgaben:
b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüferinnen oder der Rech-nungsprüfer,
e) Wahl von zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern und zwei
Vertreterinnen oder Vertretern,
f) Beschlussfassung über die zum Gewerkschaftstag gestellten Anträge
§ 16 Anträge zum Gewerkschaftstag
(1) Anträge zum Gewerkschaftstag können der Vorstand, der Hauptvorstand, die Bezirks- und Fachgruppen und die angeschlossenen Gewerkschaften und Verbände mit Berechtigung zur Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern sowie die DVG Jugend, der Tarifausschuss, die Frauenvertretung und die Seniorenvertretung stellen.
(2) Anträge nach Abs. 1 sind spätestens vier Wochen vor Beginn des ordentlichen Gewerkschaftstages schriftlich beim Vorstand einzureichen und zu begründen.
(3) Später eingehende Anträge können nur behandelt werden, wenn der Gewerkschaftstag ihre Dringlichkeit beschließt.
(1) Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglieder des Hauptvorstandes und Vorstandes sein. Sie sind dem Gewerkschaftstag verantwortlich. Während ihrer Wahlzeit überprüfen sie mindestens einmal jährlich die Kassenführung auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit und die Beachtung der Haushaltsansätze. Die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer sollen gemeinsam tätig werden.
(2) Die Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer prüfen den Kassenbericht des Vorstandes und berichten über das Ergebnis dem Vorstand, dem Hauptvorstand und dem Gewerkschaftstag.
(3) Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer können einmal wiedergewählt werden.
§ 18 Hauptvorstand
(1) Der Hauptvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes (§ 20), je einer Vertreterin oder einem Vertreter der DVG-Untergliederungen (§ 7 Abs. 1), und der angeschlossenen Verbände (§ 7 Abs. 3), der oder dem Vorsitzenden der Landesjugendleitung (§ 8), der Frauenvertreterin (§ 10) und der Seniorenvertreterin oder dem Seniorenvertreter (§ 11).
(2) Der Hauptvorstand tritt nach Bedarf – in der Regel vierteljährlich - zusammen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und beschließt mit Stimmenmehrheit.
§ 19 Aufgaben des Hauptvorstandes
(1) Der Hauptvorstand entscheidet über
a) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
b) Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes,
c) die Änderung von Beschlüssen des Gewerkschaftstages, wenn dies notwendig ist und die Entscheidung des nächsten Gewerkschaftstages wegen der Dringlichkeit nicht abgewartet werden kann, mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder,
d) die ihm vom Vorstand vorgelegten oder aus den Reihen seiner Mitglieder vor-getragenen Angelegenheiten,
e) die Aufnahme weiterer Zusammenschlüsse als Fachgruppen und den An-schluss weiterer Gewerkschaften und Verbände,
f) die Zugehörigkeit zum NBB
zur Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) und zur dbb tarifunion
mit ¾ Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Der Hauptvorstand wählt die Vertreterinnen und Vertreter für
● den Gewerkschaftstag des NBB
● den Bundesgewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft.
Hierzu gehören in jedem Fall die Mitglieder des Vorstandes.
(1) Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden und vier gleichberechtigten Stellvertreterinnen oder Stellvertretern.
(2) Die oder der Vorsitzende vertritt die DVG Niedersachsen gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle ihrer oder seiner Verhinderung wird die DVG Niedersachsen durch die gleichberechtigten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten, und zwar jede oder jeder für sich allein.
(3) Fällt ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Hauptvorstand ein Ersatzmitglied bis zum nächsten Gewerkschaftstag bestellen.
(4) Dem Vorstand gehören ferner mit Stimmrecht an die Vorsitzende/der Vorsitzende des Tarifausschusses.
Dem Vorstand gehören ferner mit beratender Stimme an DVG-Mitglieder
ƒ in der Landesleitung des NBB,
ƒ im Landesvorstand des NBB,
ƒ im DVG Bundesvorstand
soweit sie nicht Mitglieder des Landesvorstandes nach Abs. 1 sind.
Sollte dem Vorstand keine Frau angehören, so nimmt die gem. § 10 Abs. 2 gewählte Person mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.
(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer beauftragen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Tätigkeit Arbeitsgruppen einsetzen, der auch Mitglieder angehören können, die nicht Mitglied der DVG sind.
§ 21 Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder
(1) Mitglieder, die sich um die Gewerkschaftsziele besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes vom Hauptvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Langjährige Vorsitzende der DVG Niedersachsen können durch den Gewerkschaftstag zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(3) Diese können ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Organe (§ 12) teilnehmen.
§ 22 Wahlen und Beschlüsse
(1) Alle Mitglieder für die Organe der DVG Niedersachsen werden nach demokratischen Grundsätzen gewählt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind in geheimer Wahl zu wählen. Alle übrigen Wahlen können – sofern sich kein Widerspruch erhebt – offen durchgeführt werden.
(3) Bei Wahlen und Abstimmungen werden Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht gewertet.
(4) Bei Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die einfache Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter. Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist diejenige oder derjenige gewählt, für die oder für den die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter zu ziehen hat.
(5) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Gewerkschaftstages.
(6) Beschlüsse werden – soweit nicht anders bestimmt - von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und einer von ihr oder ihm bestimmten Schriftführerin oder einem von ihr oder ihm bestimmten Schriftführer beurkundet.
(1) Ein Mandat kann nur übernehmen, wer Mitglied der DVG Niedersachsen ist.
(2) Tritt eine Mandatsträgerin oder ein Mandatsträger aus der DVG Niedersachsen aus oder wird sie /er aus dieser ausgeschlossen, so endet mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts oder des Ausschlusses das Mandat.
(3) Mandatsträger/innen arbeiten grundsätzlich unentgeltlich. Die Zahlung von Vergütungen , die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen, ist zulässig.
(4) Mandatsträger/innen haften der DVG Niedersachsen für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist streitig, ob ein/e Mandatsträger/in einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt die DVG Niedersachsen die Beweislast.
(5) Sind Mandatsträger/innen einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, können sie von der DVG Niedersachsen die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(1) Die Auflösung der DVG Niedersachsen kann nur von einem ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Gewerkschaftstag beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter anwesend ist und davon mindestens 2/3 für die Auflösung stimmen.
(2) § 14 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) Über die Verwendung des vorhandenen Vermögens beschließt der letzte Gewerkschaftstag.
Diese Satzung datiert vom 18.3.2010 und ist durch Beschluss des Landesgewerkschaftstages am 29.10.2015 geändert worden.
Der Vorstand ist ermächtigt, notwendige redaktionelle Überarbeitungen vorzunehmen.

References: § 1
 § 2

§ 7
 § 19

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14
 § 13

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19
 § 10

§ 21

§ 22
 § 14