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Timestamp: 2016-10-26 19:09:37+00:00

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142 IV 143. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und A. (Beschwerde in Strafsachen)
Meurtre commis en �tat de l�gitime d�fense excessive; rapport entre homicide volontaire, homicide par n�gligence et meurtre passionnel; art. 15 s., 111, 113 et 117 CP. Le fait que la victime a provoqu� l'attaque est un �l�ment dont il convient de tenir compte dans le cadre de l'examen de l'admissibilit�, respectivement de la proportionnalit�, de la l�gitime d�fense et du caract�re excusable d'un �ventuel exc�s de l�gitime d�fense. Une condamnation pour homicide par n�gligence justifi�e par le fait que l'auteur serait lui-m�me responsable de la situation de l�gitime d�fense, m�me seulement par n�gligence, n'entre pas en ligne de compte (consid. 5.3). Le meurtre passionnel et l'�tat de l�gitime d�fense ne s'excluent pas l'un l'autre. Si l'�motion violente consiste justement dans l'�tat d'excitation ou de saisissement caus� par l'attaque, les art. 113 et 16 al. 1 CP ne s'appliquent cependant pas concurremment; l'acte doit �tre qualifi� de meurtre intentionnel au sens de l'art. 111 CP, commis en �tat de l�gitime d�fense excessive (consid. 5.4). Faits � partir de page 15
BGE 142 IV 14 S. 15
A. A.a Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erkl�rte X. am 26. November 2010 der (eventual-)vors�tzlichen T�tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
A.b Das Obergericht Luzern sprach X. am 20. Juni 2011 in Gutheissung von dessen Appellation von s�mtlichen Anklagevorw�rfen frei.
A.c Das Bundesgericht hiess am 30. August 2012 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sowie von A., B.D. und C.D. (Privatkl�ger) bez�glich des Freispruchs vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung, begangen in Notwehrexzess, gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_810/2011 / 6B_811/ 2011).
A.d Das Kantonsgericht Luzern erkl�rte X. am 17. September 2013 im schriftlichen Verfahren der (eventual-)vors�tzlichen T�tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB, schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. Eine von X. dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 18. September 2014 erneut gut, soweit darauf einzutreten war. Es wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_1220/2013).
B. Mit Urteil vom 2. Dezember 2014 best�tigte das Kantonsgericht den Schuldspruch wegen (eventual-)vors�tzlicher T�tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess. Die Freiheitsstrafe reduzierte es auf 30 Monate, davon 22 Monate mit bedingtem Vollzug. BGE 142 IV 14 S. 16
C. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer macht eventualiter geltend, er sei nach Art. 113 oder Art. 117 StGB zu verurteilen. Die Vorinstanz habe nicht gepr�ft, ob ein Totschlag oder eine fahrl�ssige T�tung gegeben sei.
5.2 Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Vorinstanz, die rechtliche Qualifikation als vors�tzliche T�tung nach Art. 111 StGB stehe nicht mehr zur Diskussion, da das obergerichtliche Urteil diesbez�glich nicht aufgehoben worden sei. Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 6B_810/2011 / 6B_811/2011 vom 30. August 2012 nur zur Frage zu �ussern, ob die Notwehr verh�ltnism�ssig war (vgl. Art. 15 StGB), und subsidi�r, ob ein entschuldbarer Notwehrexzess (Art. 16 Abs. 2 StGB) vorliegt. Einen obergerichtlichen Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung gab es nicht, da der Beschwerdef�hrer freigesprochen wurde. Das damalige Obergericht gelangte im Urteil vom 20. Juni 2011 als Zwischenfazit zwar zum Schluss, es liege ein T�tungsdelikt nach Art. 111 ff. StGB vor. Die exakte rechtliche Qualifikation blieb damit offen. Selbst wenn das Obergericht die Tat im Urteil vom 20. Juni 2011 als vors�tzliche T�tung nach Art. 111 StGB qualifiziert h�tte, so bliebe es dabei, dass die entsprechenden Erw�gungen nicht angefochten waren, da lediglich die Staatsanwaltschaft und die Angeh�rigen des Opfers Beschwerde f�hrten. Das Bundesgericht musste sich damit folglich nicht befassen. Der Beschwerdef�hrer hatte angesichts des Freispruchs keinen Anlass, ein Rechtsmittel zu erheben. Die Frage der rechtlichen Qualifikation wurde mit dem Urteil 6B_810/2011 / 6B_811/2011 vom 30. August 2012 demnach nicht abschliessend beurteilt.
5.3 Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe die Grenzen der zul�ssigen Notwehr �berschritten, wobei diesbez�glich von einem Handeln mit Wissen und Willen auszugehen ist. Er nahm mit dem Stich in die Brust des Opfers dessen T�tung in Kauf. F�r einen Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung besteht daher kein Platz.
Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, soweit er pauschal und ohne entsprechende Literatur- oder Rechtsprechungshinweise geltend BGE 142 IV 14 S. 17macht, die deutsche Lehre und Rechtsprechung lasse bei einer bloss fahrl�ssig verursachten Notwehrsituation zum Teil eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung zu. Ob der Angegriffene den Angriff provoziert hat, ist nach schweizerischem Recht bei der Zul�ssigkeit bzw. der Verh�ltnism�ssigkeit der Notwehr und der Entschuldbarkeit eines allf�lligen Notwehrexzesses zu ber�cksichtigen. Nicht ersichtlich ist, weshalb ein T�ter, der die Notwehrsituation selbst verschuldet hat, wenn auch nur fahrl�ssig, besser gestellt sein soll als ein T�ter, der gar nicht zum Angriff beigetragen hat und der bei einem nicht entschuldbaren Notwehrexzess nach Art. 111 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB strafbar ist.
5.4 Das Bundesgericht entschied in BGE 102 IV 228, der T�ter k�nne bei der T�tung eines Menschen gleichzeitig in entschuldbarer heftiger Gem�tsbewegung im Sinne des Art. 113 StGB handeln und sich in einer Notwehrlage gem�ss aArt. 33 StGB befinden. Totschlag und Notwehrlage schliessen sich demnach nicht gegenseitig aus (vgl. ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 18). Dies kann der Fall sein, wenn sich der T�ter in einer seelischen Konfliktsituation befand und er das T�tungsdelikt ausserdem in einer Notwehrlage beging (vgl. BGE 102 IV 228 E. 2 S. 229). Liegt die heftige Gem�tsbewegung in der Aufregung oder Best�rzung �ber einen unrechtm�ssigen Angriff, pl�diert die Lehre allerdings zu Recht f�r einen Schuldspruch wegen vors�tzlicher T�tung, begangen in Notwehrexzess (vgl. TRECHSEL/FINGERHUTH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 113 StGB). Das sog. Doppelverwertungsverbot besagt, dass Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren oder tieferen Strafrahmens (z.B. eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestandes) f�hren, innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden d�rfen, weil dem T�ter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugutegehalten w�rde (BGE 118 IV 342 E. 2b S. 347; siehe auch BGE 141 IV 61 E. 6.1.3 S. 68). Die Tatumst�nde, die im Rahmen von Art. 113 StGB eine heftige Gem�tsbewegung oder grosse seelische Belastung begr�nden, d�rfen daher nicht zu einer zus�tzlichen Strafmilderung nach dem allgemeinen Teil des StGB f�hren (vgl. Urteil 6S.825/2000 vom 4. April 2001 E. 2c/aa; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 24 zu Art. 113 StGB). Eine gleichzeitige Anwendung von Art. 113 StGB und Art. 16 Abs. 1 StGB kommt vorliegend folglich BGE 142 IV 14 S. 18nicht in Betracht. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz die Tat als vors�tzliche T�tung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess, qualifiziert. Dies erm�glicht eine Strafmilderung nach freiem Ermessen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB) und ist f�r den Beschwerdef�hrer insofern milder als ein Schuldspruch nach Art. 113 StGB, der eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vorsieht.
102 IV 228,
art. 113 et 16 al. 1 CP,
Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB,
Art. 16 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 16 Abs. 2 StGB,

References: art. 15
 art. 113

BGE 
 Art. 111
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 303
 Art. 111
 Art. 15
 Art. 111
 BGE 
 Art. 113
 Art. 117
 Art. 111
 Art. 15
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 16
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 16
 BGE 
 Art. 111
 Art. 48
 Art. 113

art. 113

Art. 15
 Art. 16

Art. 16

Art. 16