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Timestamp: 2016-12-06 01:23:39+00:00

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§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe Suche
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe§ 23 ThürVwZVG, Vollziehungsbeamte§ 24 ThürVwZVG, Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 25 ThürVwZVG, Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen§ 26 ThürVwZVG, Zuziehung von Zeugen§ 27 ThürVwZVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 28 ThürVwZVG, Niederschrift§ 29 ThürVwZVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsma...§ 30 ThürVwZVG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung§ 31 ThürVwZVG, Rechtsweg§ 32 ThürVwZVG, Verweisungen§ 33 ThürVwZVG, Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung§ 34 ThürVwZVG, Mahnung, Ausnahmeregelungen§ 35 ThürVwZVG, Vollstreckung von Geldforderungen des Staates§ 36 ThürVwZVG, Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverb...§ 37 ThürVwZVG, Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen ...§ 37a ThürVwZVG, Vollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgeme...§ 37b ThürVwZVG, Besondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise§ 38 ThürVwZVG, Vollstreckungsverfahren§ 38a ThürVwZVG, Versteigerung im Internet§ 38b ThürVwZVG, Gütliche und zügige Erledigung…§ 59 ThürVwZVG
§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe
§ 22 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenZweiter Teil – Vollstreckungsverfahren → Erster Abschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vollstreckungsbehörden leisten Behörden, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind, Vollstreckungshilfe. Inländischen Behörden ist auf deren Ersuchen Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe erfüllt sind. Deutsche Behörden mit Sitz außerhalb Thüringens sind zum Ersatz der Vollstreckungskosten verpflichtet, die beim Vollstreckungsschuldner nicht beigetrieben werden können, sofern für sie eine von § 8 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes abweichende und für die Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 nachteilige Kostenregelung gilt und die Kosten im Einzelfall 25 Euro übersteigen. In Vereinbarungen mit Verwaltungsträgern anderer Länder kann hiervon abgewichen werden. Ausländischen Behörden darf Vollstreckungshilfe nur geleistet werden, wenn dies in einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder in einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen ist.(2) Das Vollstreckungsersuchen bedarf der Schriftform. Die ersuchende Behörde hat in dem Vollstreckungsersuchen zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Bei einem Vollstreckungsersuchen, das mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt ist, können Abdruck des Dienstsiegels und Unterschrift fehlen. Das für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung eine Kleinbetragsgrenze für die Ausführung von Vollstreckungsersuchen bestimmen. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Amtshilfe anzuwenden.(3) Das für das Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Behörden um Vollstreckungshilfe nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu ersuchen sind.
§ 21 ThürVwZVG, Vollstreckungsbehörde§ 23 ThürVwZVG, Vollziehungsbeamte

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 8
 § 1

§ 21