Source: http://www.jurablogs.com/topic/tankstelle
Timestamp: 2018-02-18 07:30:40+00:00

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TANKSTELLE - JuraBlogs
… Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 446 Leser - August 31, 2017 12:03pm
LAG Düsseldorf: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Betrug durch Caller ID-Spoofing
…ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons Der Kläger behauptet, auf dem Weg zur Kasse des Tankstellengeländes der Beklagten auf dem rutschigen, da witterungsbedingt nassen und außerdem öligen Boden ausgerutscht und gestürzt zu sein, wobei er sich Verletzungen zugezogen habe. Die Beklagte behauptet, ihre Mitarbeiter dazu angehalten zu haben, die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 126 Leser - March 9, 2017 10:00am
BGH: Kassensystem in Tankstelle darf nur eingeschränkt mit Pauschale belegt werden
… Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16, dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort um erforderliche Unterlagen im Sinne des §86a Abs. 1 HGB. Insofern blieb der BGH seiner Rechtsprechung…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 97 Leser - December 23, 2016 11:35am
… Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem…
… gerechtfertigt. Die Beklagten haben dem Kläger unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50% als Gesamtschuldner die Hälfte jeden weiteren Schadens aus der sich zwischen 12.00 und 13.00 Uhr des 8. Februar 2013 auf dem Gelände der K.-Tankstelle, A., in D.-M. ereigneten Kollision des PKW Renault, amtliches Kennzeichen ..., mit dem Kläger zu…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 167 Leser - November 25, 2016 9:03am
…Aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des Tankstellenverbunds kann es sich bei den von den Verbundmitgliedern ausgegebenen Tankkarten um Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB1 handeln. Dies ist dann der Fall, wenn jedes Mitglied des Verbundes die Tankkarten ausstellen kann und das jeweils kartenausstellende Mitglied…
Rechtslupe- 49 Leser - November 21, 2016 5:07am
… Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und…
strafrechtsblogger- 187 Leser - August 26, 2016 5:30am
Tankstellenpacht – und das multifunktionale Kassensystem
… Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug zum Produkt fehlt…
Rechtslupe- 57 Leser - March 23, 2016 5:34am
… Fahrschule Behm / pixelio.de Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich der Lkw der Erstbeklagten, geführt vom Zweitbeklagten. Dieser hielt zu dem davor haltenden Fahrzeug eine Lücke von mindestens 5 Metern. Der Zeuge, der den Pkw der Klägerin…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 132 Leser - March 11, 2016 8:53am
Tanken ohne zu bezahlen
… Betankt ein Fahrer sein Auto an einer Selbstbedienungstankstelle und fährt anschließend – wie von vornherein geplant – ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge davon, so setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum…
Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser - February 19, 2016 7:10am
Rechtslupein Strafrecht- 143 Leser - August 18, 2015 4:30am
… An einer Tankstelle in Rendsburg ereignete sich zu Neujahr etwas nicht ganz alltägliches. Ein stark betrunkener 27-Jähriger hielt mit seinem Fahrrad an der Tankstelle – um dieses mit Benzin aufzutanken. Eine Augenzeugin berichtete, dass das Fahrrad des Mannes am Hinterrad verschlossen war und er deshalb nicht damit fahren konnte. Der…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 78 Leser - January 4, 2015 2:02pm
Neuer Tankstellenstandort, anderer Pächter – und trotzdem ein Betriebsübergang?
… Produktions- oder Betriebsmethoden nicht bei den beiden 800 Meter voneinander entfernt gelegenen Tankstellen. Darin liegt jedoch kein besonders für einen Betriebsübergang sprechender Umstand einer Betriebsidentität, da Tankstellen – insbesondere, wenn sie wie hier zur selben Mineralölgesellschaft gehören – regelmäßig eine gleiche oder ähnliche…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - December 8, 2014 5:56am
… umarmte die Kassiererin. Einen Tag nach dem Überfall bereute der Mann seine Tat bereits so sehr, dass er mehrfach zum Betreiber der Tankstelle zurückkam und sich für den Überfall entschuldigte. Als der Täter dann letzten Sonntag den Tankstellen-Pächter antraf, alarmierte die anwesende Kassiererin, die er zwei Tage zuvor noch überfallen hatte, die…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 287 Leser - October 21, 2014 9:28am
“Wie Aral & Co. die Autofahrer schröpfen”
Liz Collet/ Jus@Publicum- 38 Leser - September 19, 2014 10:35am
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References: §86
 BGH 
 § 86
 § 152
 § 86
 § 263
 Bgh 
 § 242
 § 86