Source: https://www.hermannsdorfers-kontor.de/?q=content/agb
Timestamp: 2020-07-10 19:33:58+00:00

Document:
AGB | www.hermannsdorfers-kontor.de
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von Hermannsdorfers Kontor, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Thomas Hermannsdorfer (nachfolgend: „H. K.“ genannt) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an H. K. zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird H. K. den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Information Bestellungseingang). Die Bestellbestätigung
stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch H. K. zustande. Die Annahme erfolgt durch die Auftragsbestätigung per E-Mail oder der übersendete Auslieferungsbestätigung der Bestellung oder durch Lieferung der Ware. Innerhalb von zwei Wochen kann H. K. das Angebot des Bestellers annehmen.
Hier gilt der Eingang der Bestellung bei H. K..
Nichtverfügbarkeit von Waren: Da wir Ihnen eine hochwertige Qualität anbieten, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir etwa bedingt durch nicht lieferbare Saisonartikel bzw. Lieferantenwechsel Veränderungen unterworfen sind. Da viele der Waren auf Bestellung und frisch produziert werden, haben wir einen Produktionsvorlauf von bis zu 3 Tagen. H.K. infomiert sie in diesen Fällen auf der Betsätigung der Bestellung.
H. K. ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn H. K. von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn H. K. die Nichtverfügbarkeit der Ware in sonstiger Weise zu vertreten hat. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, behält sich H. K. vor, die Lieferung eines Ersatzartikels - preislich und qualitativ gleichwertig - anzubieten. Es steht dem Besteller frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.
Bei Inlandsversand per Post berechnen wir Verpackungs-/Versandgebühren in Höhe von 7,90 EUR. Bei einem Bestellwert von mehr als 40.-€ berechnen wir 4,90 €, ab einem Bestellwert von über 85.- € ist die Versendung kostenlos.
Im Falles eines Widerrufs des Vertrags ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der bestellten Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware insgesamt einen Betrag von Euro 40.- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
Die Gefahr geht auf den Käufer, sofern dieser nicht Verbraucher ist über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von H. K. verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese Kosten werden nach Aufwand berechnet und sind vom Besteller zu tragen. Derzeit liefern wir nicht in nicht EU- Länder.
Konto: 6428525
IBAN: DE30 6906 1800 0006 428525
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der H. K. bis zur Zahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bis zur Einlösung sämtlicher an H. K. in Zahlung gegebener Wechsel und Checks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der H. K.. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag der H. K. und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diese derart, dass die H. K. als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also zu jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält.
Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der H. K. aus dem Geschäftsverhältnis an H.K. abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob Sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Grund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nun berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf die H. K. übergeht. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Auf Verlangen der H. K. ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an die Firma bekannt zu geben.
Die Haftung der H. K. sind auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt beim Vertragsabschluss nachdem damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. H. K. haftet nicht für mittelbare Schäden, mangels Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
Die Haftung von H. K. für vorsätzliches und grobfahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von H. K.-Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen von H. K. tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an volljährige Personen. Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen während des Bestellvorgangs, erklärt der Kunde, dass er volljährig ist. Der Besteller stellt H. K. von Ansprüchen Dritter frei, die H. K. aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers erwachsen.
Gemäß § 33 BDSG weist H. K. darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er
Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
„Gegen Ansprüche der H. K. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder mit H. K. anerkannten Ansprüchen aufrechnen“.
Außer im Falle der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von H. K. dürfen Forderungen des Kunden gegen H. K. nicht an Dritte abgetreten werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der H. K..
H. K. ist aber auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.“
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung des zugrunde liegenden Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien werden sich in einem solchen Fall auf eine Regelung einigen, dem der Sinn und Zweck des Vertrages am Besten entspricht und der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die Vertragssprache ist deutsch. Der deutsche Vertragstext dieser AGB und Ihrer Bestandteile besitzt im Zweifel vorrangig gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 950
 § 33