Source: http://www.omfv.org/artikel/kommentar-zum-luftfahrtgesetz-von-alfred-sattmann/
Timestamp: 2018-11-17 13:23:48+00:00

Document:
Kommentar zum Luftfahrtgesetz von Alfred Sattmann |
Luftfahrtgesetz, Luftverkehrsregeln und Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung den Modellflug betreffend
V.0215 © Alfred Sattmann
Über die kürzlich novellierten Gesetzte und Verordnungen wurde viel geschrieben und viel diskutiert. Bisher wurde immer nur gesagt was man darf und was nicht, das Warum wurde nie verständlich erklärt und auch nicht zu den Gesetzestexten referenziert.
Dieser Artikel soll dem besseren Verständnis für Gesetze und deren Auswirkung dienen.
Das Thematisieren der Gesetze, soll auch dazu beitragen jene die durch ihr Verhalten das Bestehen des gesamten Modellflug gefährden, zu einem verantwortungsbewussten Handeln zu bewegen – jeder ist aufgefordert dazu beizutragen.
Es gibt sinnvolle, der Sicherheit dienende Paragraphen und solche, die uns nur den Modellsport unnötig verübeln. Deshalb soll dieser Artikel auch zum Dialog animieren um miteinander Ideen zur Verbesserung der Gesetze zu entwickeln.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die hier getroffenen Aussagen, weder für noch gegen bestimmte Ausprägungen des Modellsports zu sehen sind. Meine Aussagen in diesem und Folgeartikeln beruhen auf den Eigenheiten, der Eigendynamik und den Gefahren die, die einzelnen Ausprägungen entwickeln. Meine Aussagen sollen bewusstseinsbildend und sicher nicht als polarisierend verstanden werden.
Da die größte Gruppe der Modellflieger Spielzeuge und Modelle bis 25kg Abflugmasse betreiben, geht dieser Artikel vorerst auf diese Gruppen näher ein. Auf die anderen Gruppen wird noch in einem weiteren Artikel eingegangen.
Gesetzliche Basis:
Der §2 des LFG ist einer der wesentlichen Grundsätze er besagt:
Das heißt, dass unsere Modellflugzeuge das gleiche Recht wie alle anderen Luftfahrzeuge haben sich in der Luft zu bewegen. Im Sinne der Sicherheit, muss auch klar sein, dass das nur mit entsprechenden Regeln funktionieren kann. Klar ist auch, dass es hier vorrangige Interessen gibt. Damit wir unseren Sport weiter sinnvoll betreiben können, und nicht verdrängt werden, liegt an uns selbst hier sinnvolle und noch notwendige Lösungen anzubieten. (Zum Warum und Wie beschäftigen wir uns in einem eigenen Artikel.)
1. Die wichtigsten Gesetze, die den Modellflug betreffen:
1957 wurde das erste LFG (Luftfahrtgesetz) in Kraft gesetzt.
2010 wurde die ZLLV (Zivilluftfahrzeug-u. Luftfahrtgerät-Verordnung) in Kraft gesetzt.
1.Jänner 2014 die letzte Novelle des LFG 2013
Ende November 2014 die SERA (Standardised European Rules of the Air (Durchführungsverordnung der EU – bindend für alle EU Staaten)
im Dezember 2014 die letzte Novelle der LVR (Luftverkehrsregeln).
2.1 Grundsatzregelungen des LFG für den Modellflug:
Laut §24d dürfen unbemannte Fluggeräte die eine kleinere Bewegungsenergie als 79 Joule entwickeln fast überall bis zu einer maximalen Höhe von 30m über Grund betrieben werden. Beim Betrieb dürfen weder Menschen noch Sachen gefährdet werden! Diese Fluggeräte werden vom LFG als Spielzeuge definiert und fallen damit nicht unter die übrigen Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes.
Was besagt die Einheit Joule: Es ist ganz generell die Einheit für geleistete Arbeit – im Fall des Modellfluges ist es die Bewegungsenergie (kinetische Energie) vereinfacht ausgedrückt Masse * Geschwindigkeit ² / 2. Fällt ein Fluggerät (Spielzeug) aus einer maximal erlaubten Höhe von 30m antriebslos zu Boden, beschleunigt es auf etwa 90 km/h (Grundlage für dieses Beispiel ist ein Multicopter, weil der keine aerodynamisch bremsende Bauteile – Tragflächen – hat).
Die maximal erlaubten 79 Joule Bewegungsenergie durch die Geschwindigkeit ergibt im Rückschluss ein maximales Abfluggewicht von 268g also etwas mehr als ¼ kg.
Wird diese Bewegungsenergie (79J) innerhalb eines Meters abgebremst, entsteht ein Druck von 8.05 Kp. Geschieht dies innerhalb von 10 cm (Auftreffen auf einem Menschen oder Ackerboden), dann entsteht ein Druck von 80,55 Kp (dazu Bemerkung am Rechner)!
Zur Veranschaulichung – und für eigene Expereimente – hier der Joule-Rechner:
Energie freier Fall aus 30m:
Laut §24c dürfen Flugmodelle bis 25 kg (und Flugmodelle über 25 kg) bis maximal 500m im Umkreis zum Piloten und ohne Bewilligung und nur zum Zwecke des Fluges und nur in direkter Sichtverbindung ohne technische Hilfsmittel (Videobrillen) betrieben werde. (auch Drachen, Fesselballone, Raketen,….)
Der Begriff „zum Zwecke des Fluges selbst“ ist im Luftfahrtgesetz nicht eindeutig definiert. Sieht man diese Definition restriktiv, darf nur mit dem Modell geflogen und nicht zum Lehrer-Schülerbetrieb, F- u. Banner- Schlepp, Zuckerlabwurf,…genutzt werden.
Da sich die Versicherungen bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzen leistungsfrei stellen, raten wir dringend: Solange es keine eindeutige Judikatur zum Begriff „zum Zwecke des Fluges selbst“ gibt, nur das Modell selbst zu fliegen und nicht mehr!
Eine Möglichkeit besteht darin, dass man die Versicherung um eine Stellungnahme bittet, ob Lehrer-Schülerbetrieb, usw. ebenfalls als „zum Zwecke des Fluges selbst“ verstanden wird. Offen bleibt wie es die Behörden und Gerichte im Falle von Anzeigen auslegen?
Es soll inzwischen auch andere Auslegungen der Austro Control GmbH (Luftfahrtbehörde) geben, nach der F-Schlepp, Zuckerlabwurf, usw. doch auch damit gemeint seien.
Meine Meinung: Das LFG besagt in §24 f Abs. 2 Z 2 von „….oder zu anderen als in §24c Abs. 1 Z2 genannten Zwecke betrieben werden“ (Mehrzahl) – auch F-Schlepp, Lehrer-Schülerbetrieb ist Flugsporttypisch. Rechtsverbindlich ist diese Aussage nicht!
2.2 Ausnahmen und Erleichterungen des LFG für den Modellflug:
§24e. (1) Werden Flugmodelle innerhalb von Modellflugplätzen betrieben, kann der Pilot von der Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß §24c Abs.1 Z1 (500m Umkreis) ohne Bewilligung abweichen. Die übrigen Bestimmungen des §24c bleiben davon unberührt auch der §24c Abs.1 Z2 („zum Zwecke des Fluges selbst“ bleibt).
Übersetzt heiß das, dass Flugmodelle auf einem der Austro Control GmbH gemeldeten und luftfahrtüblich kundgemachten Modellflugplatz über die 500m Umkreis hinausfliegen dürfen, dazu wird anhand eines Satellitenfotos der Bereich, der zum Fliegen genutzt werden soll beantragt.
§24e. (2) Modellflugplätze sind der Austro Control GmbH vom Nutzungsberechtigten unter Angabe der Lage, der Betriebsarten und Betriebszeiten zu melden und von dieser luftfahrtüblich kundzumachen. Es kann auch einer Einzelpersonen eine Genehmigung nach §24c.(5) erteilt werden (Sinngemäß ein Privatfluggelände).
Mit §24e (2) besteht die Möglichkeit bei der Austro Control GmbH (Luftfahrtbehörde) um einen Modellflugplatz anzusuchen, dessen Nutzung über die Beschränkungen des §24c hinausgeht.
… unter Angabe der Lage (im Sattelitenbild eingezeichneter Nutzungsbereich)
… Betriebsarten* (wie wird der Platz genutzt – Lehrer-Schülerbetrieb, Seglerschlepp, usw.)
… Betriebszeiten…
* Wurden alle Ausprägungen (Lehrer-Schülerbetrieb, Seglerschlepp,…) des Modellflug-sportes beantragt und genehmigt, ist damit auch der Begriff „zum Zwecke des Fluges selbst“ für diesen Modellflugplatz eindeutig geklärt, gleichzeitig auch mitversichert und gegen Anzeigen „geschützt“. Eine Erlaubnis für andere Modellflugplätze sollte davon nicht abgeleitet werden.
2.3 Multicopter und Kameras und FPV (first person fiew):
Multicopter gelten genauso als Flugmodelle und werden nicht gesondert angeführt. Entscheidend ist einerseits das Gewicht und andererseits der Verwendungszweck, danach haben sich auch Ansuchen und Genehmigungen zu richten.
FPV ist ausschließlich dem Spielzeug (§ 24d …fällt nicht unter die übrigen Bestimmungen des LFG – ohne Zulassung) und dem UAV Cat 2 (mit Zulassung) vorbehalten.
Bei den anderen Kategorien – siehe Tabelle – ist FPV verboten! (…in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten…)
Die Filmkamera wäre nach ZLLV § 5. Abs 6 ein Ausrüstungsgegenstand* des Flugmodells, der im Flug selbständig verwendet werden kann (wie z.B. Banner, Rauchpatronen, Seilwinde für F-Schlepp, sich bewegende Pilotenpuppe…).
Der einschränkende Faktor ist wieder einmal der § 24 c Abs 1 Z 2 mit der Aussage: …ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst…
Hier der Versuch zu klären, was meint das Gesetz: wird zum Beispiel mit einem Flugmodell ein Kunstflugprogramm geübt, wird hier zum Zwecke des Fluges selbst geflogen. Läuft hier die Kamera mit, weil man nach dem Flug die Exaktheit der geflogenen Figuren überprüfen will, dann ändert das nichts am „zum Zweck des Fluges selbst“.
Wird aber mit demselben Modell geflogen, weil man einen Film über die Modellfliegerei drehen will, dann kann hier nicht mehr von „zum Zweck des Fluges selbst“ gesprochen werden. Es ist ein Flug zum Zweck des Filmens. Soweit eine plausible Auslegung.
Auf alle Fälle sind beim Filmen die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten!
Letztlich ist es bei rechtlichen Auseinandersetzungen eine Frage der Beweisführung und auch eine Frage wie die Paragraphen von der Behörde und den Gerichten ausgelegt werden. Siehe dazu im Artikel zum Der Begriff: „zum Zwecke des Fluges selbst“
3.1 Grundsatzregelungen der LVR für den Modellflug:
Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1* und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät.
§18. (1) Der Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Raketen und dergleichen) bis 150 m über Grund ist erlaubt.
Über dicht besiedelten Gebieten oder über Menschenansammlungen – (z.B. Flugveranstaltungen,… nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde).
Über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen ist verboten.
innerhalb von Sicherheitszonen
bei kontrollierten Flugplätzen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde
bei unkontrollierten Flugplätzen nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig. Bei einem Flugplatz ohne Sicherheitszone ist der
Betrieb innerhalb eines Umkreises von 2500 m um den Flugplatzbezugspunkt nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig.
Der Betrieb von Flugmodellen innerhalb von Kontrollzonen ist verboten. Ausgenommen davon ist der Betrieb von Flugmodellen innerhalb von
Modellflugplätzen, die zum Zeitpunkt der Festlegung einer Kontrollzone bereits bestanden haben.
für den Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1* und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb von militärischen Nahkontrollbezirken, militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrs-zonen mit der Maßgabe, dass dieser nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen Militärflugleitung zulässig ist.
* Luftfahrzeugen der Klasse 1 sind Flugmodelle, die NICHT der Landesverteidigung dienen, über die im §24 c festgelegten 500m Umkreis hinaus, gegen Entgelt oder gewerblich und auch zu anderen Zwecken als den Flug selbst, aber nur mit Sichtverbindung des Piloten zum „Flugmodell“ betrieben werden dürfen. Luftfahrzeug deshalb weil für die zusätzlichen Verwendungsmöglichkeiten eine Überprüfung der Luft- und Betriebstüchtigkeit notwendig ist, auf Grund der eine Betriebsbewilligung erteilt wird.
Der § 18 LVR ist zu beachten – eine Überschreitung der 150m maximale Flughöhe zu beantragen.
3.2 Ausnahmen und Erleichterungen des LVR für den Modellflug:
Zur Überschreitung der 150m Maximalflughöhe muss bei der Austro Control GmbH kostenpflichtig angesucht werden und ist jedes 2te Jahr zu erneuern. Es wird überprüft, ob dabei der § 18 LVR (weiter) eigehalten werden kann.
4. Zusatzregelungen der ZLLV für den Modellflug:
§5. Unter Luftfahrtgerät versteht man:
4).Ausrüstung, Bau- und Bestandteile, die auf Grund eines international angewandten Standards (zB ETSO, JTSO) hergestellt wurden,
5).Gerät, das selbständig im Fluge oder am Boden verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug zu sein (zB Startwinden, Fesselballone, Flugmodelle, soweit diese nicht als UAV gemäß §4 Z5 gelten),
6).Ausrüstung, Bau- und Bestandteile, soweit diese in Luftfahrzeugen oder in Luftfahrtgerät gemäß den Z1 bis 4 oder in Verbindung mit solchen verwendet werden sollen (z.B. Schleppbanner).
*etwas zum schmunzeln…. ja da hat sich der Gesetzgeber wirklich was gedacht… ;-)!
Nach ZLLV § 5. Z 5 (Auszug unten) ist ein Flugmodell ein Luftfahrtgerät, das selbständig im Fluge verwendet wird. Flugmodelle bis 25 kg dürfen laut LFG §24 c Abs 2 ohne Bewilligung geflogen werden.
Ausrüstung, Bau- und Bestandteile, sind ebenfalls Luftfahrtgerät und soweit diese in Luftfahrzeugen oder in Luftfahrtgerät eingebaut werden oder in Verbindung mit solchen verwendet werden, gemäß den ZLLV §5. Z1 bis 4 (Auszug unten) muss diese Ausrüstung, usw. aber dann nach international Standards
Ein selbst gebautes Flugmodell bis 25 kg benötigt keine behördliche Bewilligung und wird wohl kaum nach internationalen Standards gebaut sein (können). Baut man aber z.B. ein Fahrwerk ein, dann muss das nach internationalen Standards hergestellt sein …. Ja das macht sicher Sinn!
Lieber Gesetzgeber: wenn man erwartet, dass wir Gesetze genau einhalten, dann sollten die Gesetze auch sinnvoll und genau geschrieben sein!
4.2 Kennzeichnung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät
§11. Kennzeichnungspflicht
(2) Fesselballone und Flugmodelle, deren Leermasse ohne allfällige Haltevorrichtung 20kg übersteigt, und Drachen, deren Leermasse ohne Haltevorrichtung 7,5kg übersteigt, sowie anderes selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät müssen an sichtbarer Stelle den Namen und
die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen.
6. Persönliche Bemerkungen
Insgesamt macht Großteil dieser Regeln für einen gemeinsamen und sicheren Flugbetrieb aller Flugsparten Sinn. Die Absicht dahinter, ist offensichtlich die – jedermann kann sich Flugmodelle relativ günstig fertig kaufen, die Hürde des Baues des Modells ist stark reduziert. Zudem sind diese Modelle (vor allem Multicopter) derart Kreiselstabilisiert, dass die auch schon von völlig Unerfahrenen geflogen werden können. Wissen über die Fliegerei, ist kaum mehr notwendig. Welche Gefahren dadurch entstehen können, kann man sich sehr leicht ausmalen – man liest es jetzt schon öfter, dass es zu Beinahezusammenstößen mit manntragenden Flugzeugen gekommen ist.
Deshalb sollen solch unbekümmerte „Modellflieger“ in die Schranken gewiesen werden können und dafür auch eine rechtliche Handhabe vorhanden sein.
Bei denen, die auf Modellflugplätze gehen, nimmt man eher an, dass sich die mit der Materie beschäftigen und außerdem sind dort noch andere Modellpiloten, die einerseits helfen und andererseits ein gesetzeswidriges Verhalten unterbinden können.
Beim Hangfliegen ist es angeraten Hangflugplätze als Modellflugplatz anmelden und vor allem um Höhenüberschreitung ansuchen, dann kann der Sparte problemlos nachgegangen werden. Leider ist der Hangflug insgesamt noch immer nicht befriedigend gelöst. Der Modellflug ist in der Ebene außerhalb eines Modellflugplatzes mit erträglichen Einschränkungen betreibbar, der Hangflug nicht.
Da die 150m maximale Flughöhe senkrecht vom Modell zum Boden gemessen wird, kann sich jeder leicht ausrechnen, in welcher Höhe (vom Standort des Piloten gesehen) dann noch legal geflogen werden darf – wenn das Modell z.B. 100m vom Hang entfernt fliegt – je nach Hangneigung möglicherweise nur mehr unterhalb des Piloten!
Grundsätzlich sind die manntragende Fliegerei (über 150m) und die Modellfliegerei (unter 150m) bis auf definierte Ausnahmen getrennt.
Nicht so beim Hangflug, hier akzeptiert der Gesetzgeber ohne weitere Maßnahmen am Hang ein gemischtes Fliegen von manntragenden Segelflugzeugen, Paragleitern, Drachenfliegern und den Modellfliegern, das macht ein sicheres Hangfliegen sehr viel schwerer. Die einzige Sicherheitsbestimmung ist, dass der Modellflugpilot dem manntragenden Flugzeug auszuweichen hat – für eine wirkungsvolle Unfallverhütung sehe ich das als zu wenig.
Beispiel: Was, wenn sich das manntragende Segelflugzeug fast geräuschlos von hinten dem Modellpiloten nähert? Beide haben im Wesentlichen dieselbe Hauptflug- und Blickrichtung – wer kann in dem Fall wen überhaupt erkennen???
Möglichkeiten für wesentlich mehr Sicherheit gäbe es hier – das Gesetz (Gesetzgeber und Berater) ist hier sehr ideenlos. Das Gesetz schafft wohl Verantwortliche bzw. Schuldige, greift aber wenig unfallverhindernd ein.
Was hilft es dem Unfallopfer, wenn es zwar einen Schuldigen gibt, der Unfall aber nicht verhindert wurde, weil das Gesetz dazu keine Regel hatte.
Den Hangflug, eine der ursprünglichsten und umweltfreundlichsten Varianten des Fliegens zu verbieten, wäre die Ideenloseste Lösung überhaupt.
Hier sind von uns Modellfliegern in Zusammenarbeit mit den Manntragenden noch Ideen und praktikable Lösungen zu entwickeln!
7. Anhang Gesetzestexte:
LFG auszugsweise für den Modellflug:
Flugmodelle und unbemannte LuftfahrzeugeFlugmodelle
§24c.
(1) Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die selbständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden können und
2. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich und ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst,
(2) Flugmodelle mit einem Gewicht bis einschließlich 25 kg dürfen ohne Bewilligung gemäß Abs.3 betrieben werden. Der Pilot hat stets darauf zu achten, dass durch den Betrieb dieser Flugmodelle keine Personen oder Sachen gefährdet werden.
(3) Flugmodelle mit einem Gewicht über 25 kg dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde betrieben werden. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. durch Vorlage einer Bescheinigung glaubhaft gemacht werden kann, dass das Flugmodell den gemäß §24h erlassenen Lufttüchtigkeitsanforderungen entspricht sowie die gemäß §24h erlassenen Betriebstüchtigkeitsanforderungen erfüllt, und
2. durch den Betrieb des Flugmodells das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird.
Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde hat unter Bedachtnahme des öffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt mit Lufttüchtigkeitshinweis gemäß §24h festzulegen, welche Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne der Z1 zu erfüllen sind. Bewilligungen, die von einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind, sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde anzuerkennen, soweit in dem jeweiligen Staat zumindest die gleichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen gestellt werden.
(5) Auf Antrag des Betreibers (§13 sinngemäß) des Flugmodells kann die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständige Behörde für Einzelfälle Ausnahmen von der Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß Abs.1 Z1 bewilligen, wenn dadurch das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Diese Ausnahmebewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Verhinderung von Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. Die Abs.3 und 4 bleiben unberührt.
(6) Die für selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§146 bis 168 sind für Flugmodelle anzuwenden, wobei der Betreiber des Flugmodells als Halter im Sinne dieser Bestimmungen gilt.
(7) Etwaige vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in einer Verordnung gemäß §124 erlassene Bestimmungen über den Betrieb von Flugmodellen bleiben unberührt.
§24d. Soweit unbemannte Geräte mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule, die selbständig im Fluge verwendet werden können, nicht höher als 30 Meter über Grund betrieben werden, ist darauf zu achten, dass durch den Betrieb keine Personen oder Sachen gefährdet werden. Abgesehen davon fallen diese Geräte nicht in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes.
§24e. (1) Werden Flugmodelle innerhalb von Modellflugplätzen betrieben, kann der Pilot von der Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß §24c Abs. 1 Z 1 ohne Bewilligung gemäß §24c Abs.5 abweichen. Die übrigen Bestimmungen des §24c bleiben davon unberührt.
§24f. (1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten
2. gegen Entgelt oder gewerblich oder zu anderen als in §24c Abs.1 Z2 genannten Zwecken
(2) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde betrieben werden. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden kann, dass das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 den gemäß §24h erlassenen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen entspricht, sowie
2. durch den Betrieb des unbemannten Luftfahrzeuges der Klasse 1 das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs.2 ist insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. Bewilligungen oder Zertifizierungen, die von einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind, sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde anzuerkennen, soweit in dem jeweiligen Staat zumindest die gleichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen gestellt werden.
(4) Die Bestimmungen des §13 und §17 sowie die für Luftfahrzeuge geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§146 bis 168 sind anzuwenden. Weiters ist §136 anzuwenden, wobei das unbemannte Luftfahrzeug der Klasse 1 als Zivilluftfahrzeug im Sinne dieser Bestimmung gilt.
(5) Etwaige vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in einer Verordnung gemäß §124 erlassene Bestimmungen über den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 bleiben unberührt.
§24g. (1) Unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 2 sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Fahrzeuge, die selbständig im Fluge verwendet werden können und ohne Sichtverbindung betrieben werden.
§24h. Die im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitsanforderungen für Flugmodelle sowie unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse 1 sind von der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß §140b zuständigen Behörde mittels Lufttüchtigkeits- oder Betriebstüchtigkeitshinweisen vorzuschreiben und in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen. Dabei sind insbesondere die Art und der Umfang der zur Feststellung der Lufttüchtigkeit erforderlichen Überprüfungen, die Kennzeichnung, die Ausrüstungserfordernisse sowie die für den Betrieb erforderliche Befähigung für den Piloten festzulegen. Diese Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtigkeitshinweise sind von den Betreibern der Flugmodelle sowie den Haltern der unbemannten Luftfahrzeuge der Klasse 1 zu beachten und einzuhalten.
§24i. Abweichend von §24g Abs. 2 dürfen unbemannte Wetterballone nach Maßgabe der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie diesbezüglich unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt in einer Verordnung gemäß §124 erlassenen Bestimmungen betrieben werden. Die für selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät geltenden Bestimmungen über die Haftung und Versicherung gemäß den §§146 bis 168 sind für unbemannte Wetterballone anzuwenden.
§24j. Soweit Bestimmungen über die Lufttüchtigkeit, die Lärmzulässigkeit, die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, den Flugbetrieb sowie Piloten von unbemannten Luftfahrzeugen in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie in den Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 und (EG) Nr. 2042/2003 und in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung, ABl. Nr. L 281 vom 13.10.2012 S. 1, und anderen Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt sind, sind diese in der jeweils geltenden Fassung verbindlich. Zuständige nationale Behörde im Sinne dieser Bestimmungen ist die Austro Control GmbH.
§24k. Grenzüberschreitende Einflüge mit unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und 2 in das Bundesgebiet dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese die österreichische Staatszugehörigkeit besitzen oder diese auf Grund der in §24j genannten unionsrechtlichen Regelungen zertifiziert oder bewilligt sind oder für diese von der Austro Control GmbH eine Bewilligung erteilt worden ist. Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn im Herkunftsstaat des Betreibers oder im Registerstaat des unbemannten Luftfahrzeuges mindestens die gleichen Anforderungen wie gemäß §24f und §24g gestellt werden. Die Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.
§24l. Die Zulässigkeit bzw. Genehmigung des Betriebes von Flugmodellen oder unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und 2 gemäß den §§24c bis 24k entbinden die Betreiber bzw. Piloten nicht von ihrer Verpflichtung zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen Betroffener insbesondere nach den §§7 ff in Verbindung mit §6 und den §§50a ff des
Datenschutzgesetzes2000 – DSG2000, BGBl. I Nr.165/1999.“
40. Die Ausdrücke „III. Teil: Luftfahrtpersonal.“ und „A. Ziviles Luftfahrtpersonal.“ vor §25 werden durch folgende Bezeichnungen und Überschriften ersetzt:
LVR auszugsweise für den Modellflug:
(1) Der Betrieb von Flugmodellen (§ 24c LFG), unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 (§ 24f LFG) und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Raketen und dergleichen) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist unbeschadet anderer Bestimmungen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig.
1. bei kontrollierten Flugplätzen nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde und
2. bei unkontrollierten Flugplätzen nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters
Bei einem Flugplatz ohne Sicherheitszone ist der Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb eines Umkreises von 2500 m um den Flugplatzbezugspunkt nur mit Zustimmung des Flugplatzbetriebsleiters zulässig.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 gelten für den Betrieb von Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen der Klasse 1 und von selbständig im Fluge verwendbarem zivilen Luftfahrtgerät innerhalb von militärischen Nahkontrollbezirken, militärischen Kontrollzonen und militärischen Flugplatzverkehrszonen mit der Maßgabe, dass dieser nur mit Zustimmung der örtlich zuständigen
Militärflugleitung zulässig ist.
ZLLV auszugsweise für den Modellflug:
Arten von Luftfahrzeugen
§4. Arten von Luftfahrzeugen im Sinne dieser Verordnung sind:
1. Luftfahrzeuge schwerer als Luft, mit eigenem Antrieb, und zwar
5. unbemannte Luftfahrzeuge (UAV).
Arten von Luftfahrtgerät
1. Motor,
2. Hilfsmotor (APU),
3. Propeller,
4. Ausrüstung, Bau- und Bestandteile, die auf Grund eines international angewandten Standards (zB ETSO, JTSO) hergestellt wurden,
5. Gerät, das selbständig im Fluge oder am Boden verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug zu sein (zB Startwinden, Fesselballone, Flugmodelle, soweit diese nicht als UAV gemäß §4 Z 5 gelten),
6. Ausrüstung, Bau- und Bestandteile, soweit diese in Luftfahrzeugen oder in Luftfahrtgerät gemäß den Z 1 bis 4 oder in Verbindung mit solchen verwendet werden sollen (zB Schleppbanner), sowie
7. synthetische Flugübungsgeräte.
Kennzeichnungsverpflichtungen
(1)………….
(2) Fesselballone und Flugmodelle, deren Leermasse ohne allfällige Haltevorrichtung 20 kg übersteigt, und Drachen, deren Leermasse ohne Haltevorrichtung 7,5 kg übersteigt, sowie anderes selbständig im Fluge verwendbares Luftfahrtgerät müssen an sichtbarer
Stelle den Namen und die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen.
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© Alfred Sattmann, März 2015

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