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Timestamp: 2019-06-19 14:08:55+00:00

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BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71 - dejure.org
BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
https://dejure.org/1971,19
BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71 (https://dejure.org/1971,19)
BFH, Entscheidung vom 08.11.1971 - GrS 2/71 (https://dejure.org/1971,19)
BFH, Entscheidung vom 08. November 1971 - GrS 2/71 (https://dejure.org/1971,19)
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Betriebsaufspaltung - Bejahung der Gewerbesteuerpflicht - Besitzunternehmen - Beteiligungen beherrschender Personen - Betriebsgesellschaft
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens
Begriff und Rechtsgrundlage
Die Beendigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
Kurznachricht zu "Voraussetzungen, Erscheinungsformen und Modelle der Betriebsaufspaltung" von Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Christian Schwarz, original erschienen in: GmbHR 2012, 834 - 841.
BFH, 16.07.1970 - IV 87/65
BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
BFHE 103, 440
DB 1972, 24
BStBl II 1972, 63
BStBl II 1992, 63
Wird zitiert von ... (321)
BFH, 29.03.2006 - X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
Der I. Senat begründete diese Ansicht mit der Erwägung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der als Krankenanstalt tätigen Betriebskapitalgesellschaft ein selbständiger, gewerbesteuerlich für sich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), der nicht dadurch zur Krankenanstalt werde, dass er mit einer solchen sachlich und personell verflochten sei.
aa) Zwar hat sich der Große Senat des BFH in seinem grundlegenden Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 von der bis dahin in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herrschenden Vorstellung vom Besitz- und Betriebsunternehmen als einem in wirtschaftlicher Betrachtung einheitlichen Unternehmen gelöst.
bb) Auch die im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 ergangene --neuere-- Rechtsprechung des BFH folgt dieser Argumentationslinie.
aa) Zur schlüssigen Begründung einer dahin gehenden weiten Auslegung des § 3 Nr. 20 GewStG bedarf es nicht der Aufgabe der seit dem Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 in der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Ausdruck gelangten Vorstellung von der (zivil-ebenso wie steuer-)rechtlichen Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen.
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Ob die Voraussetzungen vorlägen, sei nach den Verhältnissen des einzelnen Falles unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu entscheiden (BStBl 1972 II S. 63 (65)).
Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf dieser, durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl 1972 II S. 63) konkretisierten Rechtsprechung.
So hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden (BStBl 1972 II S. 63), es sei im Fall einer echten oder einer sogenannten unechten Betriebsaufspaltung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens nicht Voraussetzung, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen bestünden.
BFH, 10.05.2016 - X R 5/14
Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der …
Einen unternehmerischen Betätigungswillen, wie ihn der Große Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) fordere, habe V als Zwischenmieter nicht ausüben können.
Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).
Dabei versteht er unter einer echten Betriebsaufspaltung den (klassischen) Fall, bei dem der bisher von dem Besitzunternehmen geführte Betrieb als solcher auf das neugegründete Betriebsunternehmen übergeht, Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundbesitz, die zu den wesentlichen Grundlagen des übergegangenen Betriebs gehören, aber bei dem Besitzunternehmen verbleiben (vgl. nur Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3.).
Gleiches ergibt sich auch bereits aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3., m.w.N.
So genügt es nach dem Leitsatz des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, dass die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen, was im Einzelfall zu beurteilen ist.
BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …
Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung --sachliche und persönliche Verflechtung (ständige Rechtsprechung, vgl. den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63)-- und damit eines gewerblichen Unternehmens i.S. von § 15 EStG liegen im Streitfall vor.
BFH, 16.01.2019 - I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden …
Eine Betriebsaufspaltung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen voraus (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63;… BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597).
Durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 könnte sich die Rechtsprechung jedoch von der ursprünglichen Intention der Missbrauchsvermeidung gelöst und das Institut der Betriebsaufspaltung auf eine neue dogmatische Grundlage gestellt haben.
In seinem Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 geht der Große Senat des BFH nunmehr von zwei selbständigen Unternehmen aus (vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 1982 I R 196/79, BFHE 136, 547, BStBl II 1983, 77), bei denen die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen einen "einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen" entfalten.
BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81
Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Betriebsaufspaltung (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) dann, wenn die von einer Einzelperson, einer Gemeinschaft oder einer Personengesellschaft betriebene Vermietung oder Verpachtung (Besitzunternehmen) die Nutzungsüberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an eine gewerblich tätige Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft - Betriebsgesellschaft - zum Gegenstand hat (sachliche Verflechtung) und eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppen) sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebsgesellschaft in dem Sinne beherrschen, daß sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung).
Die besonderen Umstände, welche es im Falle der Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Vermietung oder Verpachtung durch die Besitzgesellschaft als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, sind die sachliche und die personelle Verflechtung der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft (Beschluß des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).
Die sachliche Verflechtung setzt voraus, daß die vermieteten oder verpachteten Wirtschaftsgüter eine wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft sind (Beschluß des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).
Denn das Abstellen auf die Tätigkeit der Personengesellschaft bei der Bestimmung der Art der Einkünfte ihrer Gesellschafter bedeutet nicht, daß die besonderen Umstände, die nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit durch Vermietung oder Verpachtung rechtfertigen, ausschließlich in der Besitzgesellschaft vorhanden sein müssen.
b) Die personelle Verflechtung der Grundstücksgemeinschaft und der GmbH wäre im Streitfall nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 vorhanden gewesen, wenn K. M. rechtlich oder tatsächlich in der Lage gewesen wäre, in der Grundstücksgemeinschaft und in der GmbH seinen Willen durchzusetzen.
Ein Gewerbebetrieb gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kraft Betriebsaufspaltung erfordert neben der vorliegend unstreitigen personellen Verflechtung von Betriebs- und Besitzunternehmen (…vgl. zur sog. Personengruppentheorie Schmidt/Wacker, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 823, m.w.N.), dass beide Unternehmen sachlich miteinander verflochten sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).
BFH, 19.02.2019 - X R 42/16
Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige …
aa) In Abwendung von der bis dahin in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herrschenden Vorstellung vom Besitz- und Betriebsunternehmen als einem in wirtschaftlicher Betrachtung einheitlichen Unternehmen hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.) im Fall der Betriebsaufspaltung zwar die (ertragsteuer-)rechtliche Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen angenommen, die Tätigkeit des Besitzunternehmers aber als eine von der Tätigkeit eines normalen Vermieters zu unterscheidende hervorgehoben und diese im Einklang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62 (BVerfGE 25, 28, BStBl II 1969, 389, unter B.1.c) als gewerblich qualifiziert.
BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
Danach erlangt eine sonst als Vermögensverwaltung anzusehende Tätigkeit die Eigenschaft eines Gewerbebetriebes, wenn einer Kapitalgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb überlassen werden und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; er ist anzunehmen, wenn die Personen, die das Besitzunternehmen beherrschen, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können (BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).
So ist bei der sog. echten Aufspaltung eines bisher einheitlichen Personenunternehmens in eine Betriebskapitalgesellschaft und das nunmehr als Besitzunternehmen fungierende Personenunternehmen zu verlangen, daß diesem eine wesentliche Betriebsgrundlage verbleibt, da andernfalls eine Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe anzunehmen wäre; dementsprechend hat auch der Große Senat des BFH entschieden, daß dem Personenunternehmen eine wesentliche Grundlage seines bisherigen Betriebs verbleiben müsse (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).
BFH, 12.05.2004 - X R 59/00
Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Der I. Senat begründete diese Ansicht mit der Erwägung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der als Krankenanstalt tätigen Betriebskapitalgesellschaft ein selbständiger, gewerbesteuerlich für sich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei (vgl. BFH-Beschluss vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), der nicht dadurch zur Krankenanstalt werde, dass er mit einer solchen sachlich und personell verflochten sei.
a) Der Große Senat des BFH hat sich in seinem Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 von der bis dahin herrschenden Vorstellung vom Besitz- und Betriebsunternehmen als einem in wirtschaftlicher Betrachtung einheitlichen Unternehmen gelöst.
b) Auch die im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 ergangene --neuere-- Rechtsprechung des BFH folgt dieser Argumentationslinie.
a) Zur schlüssigen Begründung einer dahin gehenden weiten Auslegung des § 3 Nr. 20 GewStG bedarf es nicht der Aufgabe der seit dem Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 in der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Ausdruck gelangten Vorstellung von der (zivil-ebenso wie steuer-) rechtlichen Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen.
BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
BFH, 25.05.2011 - I R 60/10
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus …
BFH, 22.06.2016 - X R 54/14
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung …
BFH, 28.11.2001 - X R 50/97
GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42
BFH, 21.08.1996 - X R 25/93
Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der …
BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01
Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …
BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …
BFH, 06.11.2003 - IV R 10/01
Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung
BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99
BFH, 08.03.1989 - X R 9/86
1. Zur korrespondierenden Bilanzierung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei …
BFH, 01.08.1979 - I R 111/78
Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf …
BFH, 18.06.2015 - IV R 11/13
Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen …
BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
BFH, 29.07.2015 - IV R 16/13
Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend …
BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich …
BFH, 14.01.1998 - X R 57/93
Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH
BFH, 21.01.2015 - X R 16/12
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer …
BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
BFH, 26.05.1993 - X R 78/91
Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
BFH, 16.05.2013 - IV R 54/11
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; …
BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12
Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges …
BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04
Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der …
BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
BFH, 11.12.1974 - I R 260/72
Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Gewerbesteuerpflicht - …
BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82
Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …
BFH, 23.03.2011 - X R 45/09
BFH, 16.09.1994 - III R 45/92
1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …
BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86
Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …
BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch …
BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
BFH, 02.04.1997 - X R 21/93
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …
BFH, 14.10.2009 - X R 45/06
Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91
Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage
BFH, 25.08.2010 - I R 97/09
Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97
Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher …
BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98
Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 2831/99
Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94
Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer …
BFH, 18.08.2009 - X R 22/07
Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im …
BFH, 28.11.2001 - X R 49/97
Zwischengesellschaft: personelle Verflechtung
BFH, 09.09.1993 - V R 124/89
Organschaft bei Betriebsaufspaltung
BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
BFH, 20.09.1973 - IV R 41/69
Einstellung der eigenen Produktion - Überlassen der Herstellung - Überlassen des …
BFH, 28.01.2015 - I R 20/14
Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen …
BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98
Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude
BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
BFH, 21.11.2017 - VIII R 17/15
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des …
BFH, 01.10.1996 - VIII R 44/95
Einnahmen der zu 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligten Gesellschafter aus der …
BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
BFH, 05.02.1981 - IV R 165/77
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
BFH, 02.02.2005 - II R 4/03
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der …
BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97
Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 27.03.2001 - I R 78/99
Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
BFH, 06.11.1991 - XI R 12/87
1. Nutzungsrecht an ungeschützter Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage - …
BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
BFH, 14.10.2009 - X R 37/07
Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der …
BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03
Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft …
BFH, 18.06.2015 - IV R 13/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - …
FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …
BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81
Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15
Erfassung von Einnahmen aus der Verpachtung eines Grundstücks an eine gGmbH als …
BFH, 26.03.1993 - III S 42/92
Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …
BFH, 22.01.1988 - III B 9/87
Abgrenzung zwischen einer Veräußerung eines Patents und einer zeitlich begrenzten …
BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
BFH, 01.06.1978 - IV R 152/73
Patentüberlassung - Betriebsaufspaltung - Kapitalgesellschaft - Lizenzeinnahmen - …
FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …
BFH, 04.04.2007 - I R 55/06
Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines …
BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04
BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88
Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78
BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
BFH, 25.01.2017 - X R 45/14
Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter …
FG Saarland, 10.06.2010 - 1 K 1209/07
Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach …
BFH, 01.12.1989 - III R 94/87
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung
BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
BFH, 07.09.2005 - I R 119/04
BFH, 02.03.2004 - III B 114/03
Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung; Realisationszeitpunkt eines …
BFH, 12.09.1991 - IV R 8/90
Grundstück mit Betriebshalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
BFH, 07.11.1985 - IV R 65/83
Betriebsaufspaltung - Betriebskapitalgesellschaft - Grundstücksgesellschaft
BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14
Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die …
BFH, 18.06.2015 - IV R 12/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung …
BFH, 18.09.2002 - X R 4/01
Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 28.01.1999 - III R 77/96
Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
BFH, 24.02.1994 - IV R 8/93
Zu den Voraussetzungen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer …
BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …
BFH, 16.06.1982 - I R 118/80
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …
BFH, 21.09.1977 - I R 40/74
Betriebsaufspaltung - Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft - …
BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …
BFH, 22.09.1999 - X B 47/99
Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven
BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
BFH, 17.07.1991 - I R 98/88
Einheitswerte des Besitz- und Betriebsunternehmers sind zur Prüfung der …
FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
FG Köln, 21.12.2001 - 4 K 6549/97
Anforderungen an eine Betriebsaufgabe
BFH, 14.08.1974 - I R 136/70
Zur Frage des maßgeblichen Einflusses auf die Betriebsgesellschaft in Fällen der …
BFH, 16.04.2015 - IV R 2/12
Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden …
FG Münster, 06.12.2013 - 14 K 2727/10
Sachliche Verflechtung - "Unechte" Betriebsaufspaltung bei Anmietung der …
BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02
BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95
Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?
BFH, 21.05.1974 - VIII R 57/70
Sachliche Voraussetzungen - Betriebsaufspaltung - Überlassenes Wirtschaftsgut - …
BFH, 29.03.1973 - I R 174/72
BFH, 09.08.2002 - III B 34/02
Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz
FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 74/95
Unechte Betriebsaufspaltung; Vermietung und Verpachtung (VuV) als Gewerbebetrieb; …
BFH, 22.02.1985 - III R 174/80
Steuerrechtliche Einordnung der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern …
FG Bremen, 04.09.1973 - II 105/72
BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01
Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96
Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot
BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91
Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen
BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - …
BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
BFH, 18.07.2006 - X B 206/05
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
BFH, 18.12.1997 - X B 133/97
Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung
BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90
Betriebsaufspaltung auch bei beherrschender Personengruppe aus …
BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84
Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen …
BFH, 22.10.1986 - I R 180/82
Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
BFH, 05.02.1981 - IV R 166/77
Betätigungswillen - Betriebsaufspaltung - Ehegatte - Grundstücksgemeinschaft - …
BFH, 21.09.1977 - I R 39/74
BFH, 25.06.2013 - X B 96/12
NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
BFH, 17.09.2008 - IX R 1/08
Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut - keine Versagung …
BGH, 22.09.2005 - IX ZR 221/01
Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung
OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
BFH, 18.06.1980 - I R 77/77
Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus …
FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
BFH, 20.04.2005 - X R 58/04
FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00
Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung
BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95
Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung …
BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82
Betriebsaufspaltung: Wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 14.03.1984 - I R 223/80
Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und …
FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der …
FG Niedersachsen, 02.09.2008 - 13 K 534/06
Bestellung eines Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH und Erteilung …
FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3202/04
FG Münster, 04.05.1988 - XII-IX 4742/86
BFH, 08.11.1984 - IV R 19/82
Gewerbesteuererklärung - Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung - Verpachtung …
BFH, 09.11.1983 - I R 174/79
Keine Betriebsaufspaltung bei mehrheitlicher Beteiligung, wenn …
BFH, 28.07.1982 - I R 196/79
Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische …
BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74
Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung …
FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98
Kein begünstigter Veräußerungsgewinn bei Zurückbehaltung wesentlicher …
FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 3 K 5354/93
Bürogebäude als "wesentliche Betriebsgrundlage" im Sinne der Rechtsfigur der …
BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/93
Betriebsaufspaltung: Lagerhalle als wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 28.01.1982 - IV R 100/78
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung im Falle mittelbarer Beteiligung
BFH, 08.08.1979 - I R 186/78
Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit
FG München, 05.08.2014 - 13 K 2280/11
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens …
BFH, 10.12.2007 - XI B 162/06
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Einstimmigkeitserfordernis - …
FG Münster, 03.03.2005 - 5 K 3631/03
FG Köln, 13.10.2003 - 10 K 7519/00
Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage
BFH, 26.02.1998 - III B 170/94
Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92
Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG …
BFH, 26.10.1988 - I R 228/84
Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
BFH, 17.04.2018 - IX R 24/17
Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. …
FG Schleswig-Holstein, 25.08.2011 - 5 K 38/08
Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der …
FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 9160/97
Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; …
BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem …
BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73
Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im …
BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07
Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
BFH, 23.12.2003 - IV B 45/02
Betriebsaufspaltung wegen personeller Verflechtung aufgrund …
BFH, 27.07.1988 - I R 113/84
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
BFH, 27.09.1979 - IV R 89/76
Wählt eine bei einer Betriebsaufspaltung entstandene Gesellschaft ein vom …
BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …
BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80
Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb - …
FG Düsseldorf, 17.09.2013 - 6 K 2430/13
Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher …
BFH, 28.01.1999 - III R 13/97
InvZul; Betriebsaufspaltung
BFH, 27.08.1997 - I R 76/96
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
BFH, 26.08.1993 - I R 86/92
Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützten Erfinderrechts zum gewerblichen …
BFH, 23.01.1980 - I R 33/77
Betriebsaufspaltung - Besitzpersonengesellschaft - Betriebs-GmbH - Überlassung …
BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97
BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94
Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 …
BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92
Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von …
BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91
Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
BFH, 24.03.1977 - IV R 39/73
Freier Erfinder - Überlassung der Verwertung der Erfindung - Betriebsaufspaltung …
FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 5251/09
Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung
BFH, 11.06.2010 - IX B 231/09
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - …
FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97
Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
FG Düsseldorf, 12.04.1996 - 14 K 5291/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Anforderungen an die …
BFH, 24.07.1990 - VIII R 304/84
Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung - Ausüben einer reinen …
BFH, 18.02.1986 - VIII R 125/85
Betriebsaufspaltung - Besondere Umstände - Anteile an Unternehmen - Anteile von …
BFH, 06.11.1985 - I R 272/81
Nutzungsgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen - Einnahmen aus der …
BFH, 03.11.1972 - I R 117/71
Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit eines Besitzunternehmens als gewerbliche …
BFH, 18.10.1972 - I R 184/70
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …
FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01
Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes …
BFH, 07.12.1984 - III R 35/79
Betriebsvermögen - Bewertungsgesetz
BFH, 18.04.1973 - I R 120/70
Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines …
BFH, 23.11.1972 - IV R 63/71
Zur Frage eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle einer …
FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02
Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
BGH, 26.03.2010 - IX ZR 22/09
Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und …
FG München, 02.02.2007 - 6 K 4947/04
Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen
BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92
Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )
BFH, 25.02.1992 - IV K 1/91
Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags
BFH, 10.12.1991 - VIII R 71/87
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 28.11.1979 - I R 141/75
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebs-GmbH - Besitzgesellschaft - …
FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15
Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage; Klage gegen die …
FG Niedersachsen, 30.06.2014 - 14 K 101/13
Haftung nach § 74 AO
FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07
Keine Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g EStG beim Verpächter im …
FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98
Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89
Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 13.10.1983 - I R 187/79
Bei Betriebsaufspaltung Besitzgesellschaft auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn …
BFH, 01.08.1979 - I R 106/76
Für die Aufgabe von Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art von juristischen …
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5117/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10
Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters
FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06
Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage
FG Schleswig-Holstein, 21.10.1992 - IV 284/89
FG Saarland, 15.06.1988 - 1 K 7/86
BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81
Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur …
FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92
Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )
FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01
Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens - …
FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91
Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision
BFH, 14.09.1989 - IV R 142/88
Vorliegen eines Gewerbebetriebs bei Vermietung und Verpachtung von …
FG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - 9 K 414/06
Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an …
FG München, 09.11.2004 - 7 K 2121/01
Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei …
FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01
Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer …
FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 118/98
Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung …
BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
BFH, 14.01.1982 - IV R 77/79
Beherrschung einer Betriebspersonengesellschaft - Betriebsaufspaltung - …
FG Nürnberg, 25.06.2008 - V 176/05
Veräußerungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung
FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer …
FG Düsseldorf, 25.01.2001 - 15 K 4224/98
Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche …
BFH, 22.06.1993 - VIII R 29/92
BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92
Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH, 01.04.1981 - I R 160/80
Revisionsschrift - Vorentscheidung - Revisionsfrist - Betriebsaufspaltung - …
BFH, 24.11.1978 - III R 121/76
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Grundstücksverpachtung - …
BFH, 19.04.1972 - I R 15/70
Betriebsaufspaltung - Alleininhaber des Besitzunternehmens - Betriebsgesellschaft …
FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13
FG München, 24.11.2009 - 12 K 1094/09
Keine Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH
FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 1883/02
Überprüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung; Betrachtung der …
FG Nürnberg, 19.03.2003 - III 103/01
Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus
BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96
Unternehmensverpachtung - Gewerbliche Tätigkeit - Betriebsaufspaltung - …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 1 K 176/97
Persönliche und sachliche Verflechtung als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung; …
BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 - 6 K 1008/08
Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen …
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5118/08
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 6 K 4268/00
Rechtsfolgen der geänderten BFH-Rechtsprechung zur sog. mitunternehmerischen …
FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 7 K 3473/05
Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausschüttungen; Betriebsaufspaltung; …
FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95
Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen …
FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92
Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von …
BFH, 14.10.1987 - I R 26/84
Organschaftsverhältnis zwischen einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer …
VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.2764
Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5150/08
FG Nürnberg, 30.01.2002 - III 74/00
Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der …
FG Thüringen, 22.01.1997 - III 118/97
Anspruch auf Investitionszulage für die Vornahme von Investitionen im …
BFH, 04.02.1972 - III R 98/71
Kapitalgesellschaft - Nichtnotierte Anteile - Schätzung des gemeinen Werts - …
VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04
Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und …
FG Bremen, 19.09.2002 - 4 K 112/01
Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung …
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - IX 265/93
Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Gewerbliche Tätigkeit und …
FG München, 13.07.2000 - 10 K 1333/96
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines …
FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97
Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; …
FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97
Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft
FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 49/99
Trennung eines Verfahrens wegen Festsetzung von Kindergeld und eines Verfahrens …
FG Berlin, 04.02.1998 - 6 K 6054/95
1. Einspruch gegen "Gewerbesteuerbescheid" umdeutbar; 2. Grundstück als …
FG Thüringen, 23.10.1996 - III 11/96
Auswirkungen der Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle im …
BFH, 24.02.1994 - IV R 9/93
Besitzgemeinschaft - Einheitlicher geschäftliche Betätigungswille - …
BFH, 17.09.1987 - III R 240/84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift - Betriebsaufspaltung unter dem …
FG München, 20.03.2007 - 6 K 2112/05
Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der …
FG München, 24.09.2003 - 9 V 2822/03
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des …
FG München, 08.03.1999 - 7 K 3032/96
Unterhaltung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch …
FG München, 25.11.1998 - 1 K 4575/97
Erlass von Säumniszuschlägen bei Steuerschätzungsbescheiden; Gerichtliche …
FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
FG Baden-Württemberg, 23.01.1992 - 10 K 264/89
FG Saarland, 02.07.1991 - 1 K 349/90
FG Niedersachsen, 21.06.1991 - VI 434/90
Wirtschaftliche Organschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Wirtschaftliche …
BFH, 18.03.1986 - II R 229/82
Vermietung eines Grundstücks als Gewerbebetrieb - Voraussetzungen für die Annahme …
FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98
Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
FG Hamburg, 20.05.1999 - II 361/99
Berücksichtigung einer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nachträglich …
FG München, 06.07.1998 - 7 K 4050/95
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für vor der Veräußerung der Anteile …
FG Thüringen, 23.10.1996 - III 61/96
Berechtigung zur Inanspruchnahme der "großen Investitionszulage"; Anspruch auf …
FG Thüringen, 11.09.1996 - III 12/96
Anspruch auf Erhöhung der Investitionszulage; Wirkung der Eintragung eines …
FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 589/91
Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Vermietung einer Werkhalle sowie die …
FG Münster, 11.05.1995 - 11 K 1071/91
Erforderlichkeit einer sachlichen und personellen Verflechtung für die Annahme …
FG Niedersachsen, 23.08.1990 - II 52/88
BFH, 21.01.1982 - IV R 50/79
FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 4296/07
FG Hamburg, 05.03.1999 - II 444/98
Voraussetzungen für das Unterhalten einer Arbeitsstätte im Fördergebiet; …
LG Göttingen, 21.10.1986 - 6 T 264/86
Nachträgliche Änderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den Notar
BFH, 08.12.1982 - II R 215/81

References: § 3
 § 15
 § 8
 § 2
 § 15
 § 15
 § 3
 § 2
 § 15
 § 42
 § 8
 § 15

§ 20
 § 60
 § 55
 § 56
 § 8
 § 2
 § 9
 § 1
 § 13
 § 74
 § 7
 § 9