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Timestamp: 2016-10-25 01:38:14+00:00

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126 III 182
126 III 18231. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1999 i.S. R. gegen D. (Berufung)
Pr�t sur gages; achat sous pacte de r�m�r� � titre professionnel (art. 907 al. 1 et 914 CC). Nullit� (art. 19 et 20 CO) et conversion. L'achat professionnel sous pacte de r�m�r� en vue de garantir un cr�dit n'est pas admissible en tant que tel et entra�ne la nullit� du contrat en question. En assimilant ceux qui font m�tier d'acheter sous pacte de r�m�r� aux pr�teurs sur gages, le l�gislateur a voulu emp�cher que les dispositions strictes concernant le pr�t sur gages ne soient �lud�es par des op�rations de cr�dit. La conversion de cet acte juridique nul en un gage mobilier est impossible (consid. 3b). Faits � partir de page 182
BGE 126 III 182 S. 182
Nachdem H. im Fr�hjahr 1995 sich auf ein Zeitungsinserat, worin kurzfristige Kredite gegen Sachwerte angeboten worden waren, gemeldet hatte, best�tigte er und D. am 3. Januar 1996, von R. einen Kredit von Fr. 69'000.- f�r eine Taschenuhrensammlung erhalten zu haben. Am gleichen Tag wurde auch ein Kaufvertrag abgeschlossen, worin sich H. und D. verpflichteten, bis zum 30. Juni 1996 die Uhren von R. zum Preise von Fr. 70'000.- zu kaufen. Weiter wurde vereinbart, dass R. die Ware zum bestm�glichen Preis verkaufe, wenn sie nicht fristgerecht abgeholt und bezahlt werde, wobei die K�ufer f�r einen allf�lligen Mindererl�s haften w�rden. Am 4. November 1996 erwarb E. die Uhrensammlung zum Preis von Fr. 20'000.-.
BGE 126 III 182 S. 183
Am 6. Mai 1997 reichte R. beim Kantonsgericht von Appenzell-Ausserrhoden gegen D. Klage �ber Fr. 50'000.- ein. Dieses wies am 29. April 1998 die Klage ab. Der Kl�ger appellierte erfolglos an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden. Das Bundesgericht weist die vom Kl�ger eingereichte Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das obergerichtliche Urteil.
3. a) bb) Der Kl�ger wirft dem Obergericht aber auch vor, es habe sich mit einer v�llig unzutreffenden Begr�ndung �ber die Lehrmeinung von OFTINGER/B�R hinweggesetzt, wonach der nichtige gewerbsm�ssige Kauf auf R�ckkauf in eine Faustpfandbestellung umzudeuten sei. Dabei habe die Vorinstanz die Konsequenzen ihrer Schlussfolgerung, dass keine Konversion stattfinden d�rfe, nicht bedacht. Denn zur Kreditgew�hrung an die Beklagte habe er sich �berhaupt nur im Hinblick auf deren pers�nliche Haftbarkeit bereit gefunden, weshalb es absolut stossend w�re, wenn nun er das Risiko daf�r tragen m�sste, dass ihm statt brauchbarer Uhren grossenteils "Ramsch" �bergeben worden sei.
In ihrer Kommentierung zu Art. 914 ZGB f�hren OFTINGER/B�R aus, der gewerbsm�ssige Kauf auf R�ckkauf sei als solcher unzul�ssig, auch wenn er durch einen nicht gem�ss Art. 907 Abs. 1 ZGB zum Pfandleihgewerbe erm�chtigten Darleiher betrieben werde. Diese Unzul�ssigkeit bedeute Nichtigkeit, doch trete im Sinne einer Konversion an die Stelle des nichtigen Gesch�ftes eine Faustpfandbestellung, sofern deren Voraussetzungen erf�llt seien (N. 6 und 7 zu Art. 914 ZGB). Das Obergericht h�lt diese Begr�ndung f�r rein formal, weil die Anwendung von Versatzpfandrecht von der Erteilung der Bewilligung abh�ngig gemacht werde. Indessen werde dadurch dem vom historischen Gesetzgeber gewollten und heute sogar noch vermehrt einem Bed�rfnis entsprechenden Schutzzweck nicht in allen Teilen entsprochen. Es sei n�mlich nicht gerechtfertigt, den Kreditgeber, welcher sich zur Umgehung der Bestimmungen �ber das Versatzpfand des Kaufs auf R�ckkauf bediene und der damit der Bewilligungspflicht entgehe, von jenen Vorschriften auszunehmen, die zum Schutze seines Vertragspartners bestimmt seien. Vielmehr solle Art. 910 Abs. 2 ZGB, der im Falle der Pfandverwertung einen pers�nlichen Anspruch des Kreditgebers gegen den Verpf�nder ausschliesse, auch in diesen F�llen durchgreifen. Weil es sich bei der Forderung des Kl�gers um einen derartigen pers�nlichen Anspruch handle, sei sie demzufolge unbegr�ndet.
BGE 126 III 182 S. 184
b) Das schweizerische Recht enth�lt im Unterschied zu gewissen ausl�ndischen Rechtsordnungen (vgl. etwa � 140 BGB) zwar keine ausdr�ckliche Regelung der Konversion, doch ist dieses Institut in Lehre und Rechtsprechung allgemein anerkannt (KRAMER/SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 161 ff. zu Art. 11 OR und N. 267 ff. zu Art. 18 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 82 zu Art. 11 OR; GUHL/MERZ/KOLLER, Das schweizerische Obligationenrecht, 8. Auflage 1995, S. 120; BGE 93 II 223 E. 3 und 439 E. 5 S. 452; BGE 95 II 216 E. 6d; BGE 103 II 176). Mit der Konversion soll im Einzelfall ein ung�ltiges Rechtsgesch�ft in ein g�ltiges umgedeutet und dadurch aufrecht erhalten werden. Sinn und Zweck der Umdeutung besteht also darin, den mit einem Rechtsgesch�ft erstrebten Erfolg auch dann zu verwirklichen, wenn das von den Parteien gew�hlte Mittel unzul�ssig ist, jedoch ein anderer rechtlicher Weg zur Verf�gung steht, um zum ann�hernd gleichen Ergebnis zu gelangen (SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 194). Allerdings darf dies nur unter der Voraussetzung geschehen, dass zwischen dem ung�ltigen Rechtsakt und dem an dessen Stelle tretenden Gesch�ft Kongruenz besteht, indem das nichtige Gesch�ft den Erfordernissen des Ersatzgesch�ftes gen�gt. Im Hinblick auf diese Entsprechung darf das Ersatzgesch�ft in seinem Tatbestand und in seinen Wirkungen nicht �ber das ung�ltige Gesch�ft hinausgehen. Mit andern Worten: gegen�ber dem ung�ltigen Gesch�ft kann das Ersatzgesch�ft zwar ein aliud, nie aber ein Plus ausmachen (vgl. MEYER-MALY, M�nchener Kommentar, � 140 BGB, Rn. 14). Aus diesem Grund darf das Ersatzgesch�ft auch nicht zu Lasten der einen oder anderen Partei Verpflichtungen enthalten, welche �ber das im ung�ltigen Gesch�ft Vereinbarte hinausgehen (SCH�NENBERGER/J�GGI, a.a.O., N. 88 zu Art. 11 OR; KRAMER/SCHMIDLIN, a.a.O., N. 164 zu Art. 11 OR; BGE 80 II 82 E. 3 S. 86; 89 II 437 E. 2 S. 440 f.). Weiter findet die Konversion ihre Grenze an der Zweckfunktion der die Nichtigkeit begr�ndenden Norm. Die Umdeutung ist demnach ausgeschlossen, wenn sie auf eine Umgehung dieser Norm hinauslaufen oder zumindest deren Sinn und Zweck widersprechen w�rde (KRAMER/SCHMIDLIN, a.a.O., N. 168 zu Art. 11 OR; KRAMER, Berner Kommentar, N. 387 zu Art. 19/20 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 91 zu Art. 11 OR; BGE 61 II 274 E. 3 S. 279 f.; 96 II 273 E. 9a S. 298 f.; vgl. auch STAUDINGER-DILCHER, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, N. 6 zu � 140 BGB).
Bei Anwendung dieser Grunds�tze auf den vorliegenden Fall ergibt sich das Folgende. Mit der in Art. 914 ZGB vorgenommenen BGE 126 III 182 S. 185Gleichstellung von gewerbsm�ssigem Kauf auf R�ckkauf mit dem Versatzpfand wollte der Gesetzgeber verhindern, dass durch die erstgenannten Kreditgesch�fte die strengen Vorschriften �ber das Versatzpfand umgangen werden. Die Spekulation sollte sich nicht auf Nebenwegen, ohne Bewilligung und Aufsicht, in das Pfandleihgewerbe eindr�ngen (TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage 1995, S. 897; EUGEN HUBER, Erl�uterungen zum Vorentwurf, 1902, S. 323). Art. 914 ZGB findet deshalb auch Anwendung auf gewerbsm�ssige Darleiher, deren T�tigkeit nicht nach Art. 907 f. ZGB bewilligt worden ist (OFTINGER/B�R, a.a.O., N. 6 zu Art. 914 ZGB; BAUER, Basler Kommentar zum ZGB, Bd. II, N. 3 zu Art. 914 ZGB). Dieser Auffassung widerspricht einzig LEEMANN (Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 914 ZGB); nach ihm untersteht der nicht von einer konzessionierten Anstalt betriebene gewerbsm�ssige Kauf auf R�ckkauf nicht dem Recht des Versatzpfandes. Dieser Lehrmeinung kann jedoch eindeutig nicht gefolgt werden. Denn die Ansicht von OFTINGER/B�R, dass der gewerbsm�ssige Kauf auf R�ckkauf unzul�ssig sei und zur Nichtigkeit des betreffenden Gesch�fts f�hre, steht im Einklang mit der erw�hnten gesetzgeberischen Intention. Zu pr�fen bleibt indessen, ob die von den Kommentatoren postulierte Konversion in eine Faustpfandbestellung gerechtfertigt erscheint. Dabei ist davon auszugehen, dass das Versatzpfand eine reine Sachhaftung begr�ndet, wogegen beim Faustpfand zur Sachhaftung noch die pers�nliche Haftung des Kreditnehmers (f�r einen allf�lligen Pfandausfall) hinzutritt. Das Fahrnispfand geht also in seinen Wirkungen deutlich �ber das Versatzpfand hinaus. Wegen der dem Faustpfand innewohnenden pers�nlichen Haftung w�rde demnach die Umdeutung eines nichtigen Kaufs auf R�ckkauf in eine Faustpfandbestellung einerseits eine stark erschwerte Verpflichtung des Borgers herbeif�hren und anderseits die Rechtsstellung des Geldgebers erheblich verbessern. Folglich besteht insoweit keine Kongruenz zwischen dem nichtigen Gesch�ft und demjenigen, das ersatzweise an seine Stelle treten sollte. Damit mangelt es aber an einer Grundvoraussetzung f�r die Konversion. In diesem Zusammenhang kann auf BGE 80 II 82 E. 3 S. 87 hingewiesen werden, wo es darum ging, ob ein formung�ltiger Scheck in ein Innominatpapier umgewandelt werden k�nne. Dies wurde verneint aus der �berlegung, dass der Scheckaussteller nur nach Protest hafte, wogegen der Aussteller eines Innominatpapiers auch ohne Protest f�r seine Verpflichtung einzustehen habe.
BGE 126 III 182 S. 186
Zum vorliegenden Fall besteht insoweit eine Parallelit�t, als bei der Umdeutung des nichtigen Kaufs auf R�ckkauf in eine Faustpfandbestellung dem Kreditnehmer eine erheblich strengere Verpflichtung auferlegt w�rde. Anderseits w�rde der Kreditgeber eine sp�rbare Verbesserung seiner Rechtsposition erfahren. Mit dem Normzweck von Art. 914 ZGB w�re dies indessen nicht zu vereinbaren. Die vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Gleichstellung mit dem Versatzpfand w�rde illusorisch gemacht und die gesetzgeberische Intention, dass der Darlehensnehmer sich nicht zus�tzlich pers�nlich verschulden solle, unterlaufen, wenn gewissermassen durch die Hintert�re der Konversion doch eine pers�nliche Haftung des Kreditnehmers eingef�hrt w�rde. Dass eine Umdeutung aber nicht dazu dienen darf, die Zweckfunktion der die Nichtigkeit begr�ndenden Norm zu umgehen, ist bereits dargelegt worden. Auf eine solche Umgehung liefe es indessen hinaus, wenn derjenige Geldgeber, welcher den gewerbsm�ssigen Kauf auf R�ckkauf betreibt, besser gestellt w�rde als jener Kreditgeber, welcher mit einer Bewilligung das Pfandleihgewerbe durchf�hrt. Auch aus dieser Sicht sind die Voraussetzungen f�r eine Konversion nicht gegeben.
Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen kann dem Obergericht keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn es die Umdeutung des hier interessierenden Kaufs auf R�ckkauf in eine Faustpfandbestellung abgelehnt hat.
80 II 82,
93 II 223,
103 II 176 suite... ,
89 II 437,
art. 907 al. 1 et 914 CC,
art. 19 et 20 CO,
Art. 907 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 910 Abs. 2 ZGB,

References: BGE 

BGE 
 Art. 914
 Art. 907
 Art. 914
 Art. 910

BGE 
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 19
 Art. 11
 BGE 
 Art. 914
 BGE 
 Art. 914
 Art. 907
 Art. 914
 Art. 914
 Art. 914
 BGE 

BGE 
 Art. 914

art. 907

art. 19

Art. 907

Art. 910