Source: http://www.juramagazin.de/82014.html
Timestamp: 2020-03-31 15:18:05+00:00

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﻿ Prüfung der Preise
(1) Der Auftragnehmer hat den für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden das Zustandekommen des Preises auf Verlangen nachzuweisen. Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein, dass der Preis nach den Vorschriften dieser Verordnung zulässig ist. Diese Unterlagen sind, soweit nicht andere Vorschriften eine längere Frist vorsehen, mindestens 5 Jahre aufzubewahren.
§ 10 Feststellung der Angemessenheit von Selbstkostenpreisen durch öffentliche Auftraggeber:
(1) Der öffentliche Auftraggeber ist, sofern der Bundesminister für Wirtschaft ihn hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt hat, berechtigt, im Benehmen mit der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde festzustellen, dass ein Selbstkostenpreis den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Die Feststellung ist bei einem Selbstkostenfestpreis nur in der Zeit von der Angebotsabgabe bis zum Abschluss der Vereinbarung zulässig. Das gleiche gilt bei einem Selbstkostenrichtpreis oder Selbstkostenerstattungspreis hinsichtlich vereinbarter fester Sätze für einen Kalkulationsbereich.
§ 11 Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach den Strafbestimmungen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 188/)/17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) geahndet.
1. Vereinbarungen, nach denen Marktpreise oder Selbstkostenfestpreise zu zahlen sind, bleiben unberührt;
2. Selbstkostenrichtpreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung umzuwandeln;
3. Selbstkostenerstattungspreise sind nach den Vorschriften dieser Verordnung für diejenigen Leistungen, Teilleistungen und Teile von Leistungen zu ermitteln, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden.
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbe-trages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzern-abschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unver-züglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch An-teile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebiets-körperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Ab-satz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
Zuletzt: Verordnung PR Nr. 1/72, jedoch aufgehoben ab 1. Juli 1999 (BGBl. I, 1419)
3. Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 5.Oktober 1978 (GVBl. S.1961) in der Fassung vom 20.November 1995 (GVBl. S.805) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 22.Juli 1999 (GVBl. S.422): Auszug: § 68 Zuständigkeitsregelungen:
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt die Senatsverwaltung für Finanzen oder das Bezirksamt aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes werden die Rechte Berlins im Einvernehmen mit dem Rechnungshof ausgeübt.
(2) Auf die Ausübung der Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes darf nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verzichtet werden.
4. Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) vom 19. September 2002 (Bundesanzeiger (BAnz.) Nr. 1 vom 3. Januar 2003) in der Fassung der 3. Satzungsänderung vom 26. Juni 2003
Auszug: § 19 - Beteiligte:
(1) Beteiligte sind die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitgeber, wenn sie eine Beteiligungsvereinbarung mit der Anstalt abgeschlossen haben (§ 20).
(2) Beteiligte können sein
a) die Bundesrepublik Deutschland,
b) die Länder oder Mitglieder einer Landesgruppe, die Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist,
c) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Mitglieder eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),
d) sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Verbände, wenn sie das für einen Beteiligten im Sinne der Buchstaben a bis c geltende Tarifrecht oder ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts anwenden,
e) sonstige juristische Personen des Privatrechts und sonstige Arbeitgeber, wenn sie das für einen Beteiligten im Sinne der Buchstaben a bis c geltende Tarifrecht oder ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts anwenden,
f) die Fraktionen des Deutschen Bundestages, der Parlamente der Bundesländer und der kommunalen Vertretungskörperschaften, wenn sie das für einen Beteiligten im Sinne der Buchstaben a bis c geltende Tarifrecht oder ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts anwenden.
Die Beteiligung eines Arbeitgebers nach Satz 1 Buchst. e ist nur nach Maßgabe von Ausführungsbestimmungen möglich.
(3) Ein Tarifrecht wesentlich gleichen Inhalts im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Buchst. d bis f liegt vor, wenn die Arbeitsbedingungen im Wesentlichen entsprechend geregelt sind wie bei Beteiligten im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Buchst. a bis c.

References: § 10
 § 9

§ 11
 § 68
 § 53
 § 53
 § 53
 § 19