Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/11
Timestamp: 2018-01-23 23:31:18+00:00

Document:
OVG Münster: Bußgeldbehörde kann grundsätzlich in Fahrzeugregister eingetragene Person als Halter werten
VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1
Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Außerdem werde eine Fahrtenbuchauflage nicht allein durch Zeitablauf unverhältnismäßig.
OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888
BGH: Anbringen von "Skimming"-Vorrichtungen an Geldautomaten begründet nicht automatisch Mittäterschaft einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten
StGB §§ 152b, 25 II
Wer eine Spähvorrichtung an einem Geldautomaten anbringt, die der Weiterleitung der dadurch erfassten Daten an Hintermänner dient („Skimming“), kann Mittäter einer (späteren) Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug nur sein, wenn der Tatbeitrag jedenfalls als eine nicht ganz untergeordnete Beteiligung an Vorbereitungshandlungen zu werten ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - 2 StR 246/16, BeckRS 2016, 114611
BGH: Kostentragung des Sondereigentümers für die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht
WEG §§ 16 II, IV, 22 I WEG
BGH, Urteil vom 28.10.2016 - V ZR 91/16 (LG Hamburg), BeckRS 2016, 115082
BGH: Ablehnung des Antrages auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit Rechtspflegererinnerung anfechtbar
InsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II
Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsatz des Gerichtes)
BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543
AGG §§ 1, 3 I, II, 6 I 2, 7 I, 11, 15 I, II, 22; BGB § 242
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wo­nach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynami­schen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i.S.v. § 3 I AGG und ist deshalb geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 AGG zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters benachteiligt wurde. (Orientierungssatz des Gerichts)
BAG, Urteil vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112116
OLG Hamburg: Bedeutung eines formunwirksamen Testaments bei der ergänzenden Auslegung eines Vorausvermächtnisses
BGB §§ 2048, 2084, 2150
1. Die Anordnungen eines Erblassers, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes.
2. Wenn die Vorstellungen eines Erblassers über sein Nachlassvermögen bei Errichtung seines Testamentes sich im Zeitpunkt seines Todes als unzutreffend herausstellt, stellt sich die Frage, wie er testiert hätte, wenn er diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Dabei sind auch in einem formunwirksamen Testament enthaltene Äußerungen von Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2016 - 2 U 10/16, , BeckRS 2016, 112193
LG Landshut: Keine Mittelgebühr für den Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten
RVG § 14 I 1
Eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche. Auf diesen Durchschnittsfall ist die Mittelgebühr zugeschnitten und nicht auf einen Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Landshut, Beschluss vom 19.01.2017 - 3 QS 14/17, BeckRS 2017, 100824
BSG: Bemessungszeitraum für Elterngeld selbständig Tätiger ist der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes
BEEG §§ 2b II, IIIc, IIId, 4 III; EStG § 4a
1. Der Bemessungszeitraum für Elterngeld auf Grundlage sog. Mischeinkünfte richtet sich gem. § 2b Abs. 3 BEEG nach dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum).
2. Eine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG ist nicht zulässig.
3. Ein Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist mangels Verfassungswidrigkeit des § 2b Abs. 3 Satz 1 BEEG nicht erforderlich. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Urteil vom 27.10.2016 - B 10 ER 4/15 R, BeckRS 2016, 74905
BGH: Ende der «Maklerformel»
Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden „vereinfachten Ertragswertverfahrens“. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BeckRS 2016, 20681
OLG Rostock: Berufungseinlegung durch per E-Mail übersendetes, unterschriebenes PDF-Dokument kann dem Schriftformerfordernis genügen
StPO §§ 41a I, 314 I
Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16, BeckRS 2017, 10046
LG Potsdam: Eintritt des Erwerbers in die Sicherungsabrede zur Mietkaution
BGB §§ 566a, 814
Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
LG Potsdam, Urteil vom 11.03.2016 - 13 S 39/15 (AG Potsdam), BeckRS 2016, 111504
BGH: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls
InsO §§ 287a I, 290, 295, 297, 297a, 298
1. Erst wenn dem Rechtsanwalt entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan oder angenommener Schuldenbereinigungsplan vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird, ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens widerlegt.
2. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss festlegt, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.
3. Eine Überprüfung, ob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren zu Recht eröffnet hat, erfolgt im Rahmen der Prüfung des Vermögensverfalls iSv § 14 II Nr. 7 BRAO nicht. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16 (AGH Rheinland-Pfalz), BeckRS 2016, 112795
BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer In-Vitro-Fertilisation
BGB §§ 276, 277; EFZG § 3; MuSchG § 3; SGB V § 27a
Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 I 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzliche Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko. (amtl. Leitsatz)
BAG, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 167/16 (LAG Schleswig Holstein), BeckRS 2016, 110297
AG Hechingen: Schadensersatz für den Anwalt bei grundlosem Anwaltswechsel vor Bewilligung von PKH/VKH
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden besteht in den im PKH/VKH-Antragsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
AG Hechingen, Urteil vom 28.07.2016 - 6 C 145/16, BeckRS 2016, 113048
BGH: Neupreisentschädigung bei Kaskoschäden mit Leasing-Fahrzeugen
VVG § 6 I 1 und 2
Knüpfen die AKB den Anspruch auf die Neupreisentschädigung an das Eigentum des Ersterwerbers des Fahrzeugs, schafft der gleichzeitige Hinweis auf die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die zusätzliche Voraussetzung, dass Eigentümer und Halter des versicherten Fahrzeugs identisch sein müssen.
Nach der Klausel «Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.» beginne die Frist nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen, so der BGH weiter.
Weigere sich der Versicherer, seine Verpflichtung zur Erstattung der Neuwertspitze festzustellen, setze erst eine gerichtliche Entscheidung darüber die Sicherstellungsfrist in Lauf, nicht schon eine Leistungsablehnung oder eine Teilregulierung.
Bei einem Leasing-Fahrzeug erfordere die in den AKB nach einem Totalschaden für eine Neupreisentschädigung vorausgesetzte Sicherstellung der Ersatzbeschaffung, dass die bisherige Leasinggeberin ein neues Fahrzeug erwirbt, gerade um den Leasingvertrag fortzusetzen oder unter Ersetzung des abgerechneten Vertrags neu zu begründen.
BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 193/15 (OLG Celle), BeckRS 2016, 20740
LG Hamburg: Volle Haftung bei Auffahren auf wegen Martinshorns abgebremstes Fahrzeug
StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; BGB §§ 288, 291; ZPO §§ 92 II Nr. 1, 100 IV, 709; VVG § 115
Fährt beim Anfahren an einer Kreuzung das hintere Fahrzeug auf das vordere auf, weil dessen Fahrer sein Fahrzeug wegen eines wahrgenommenen Martinshorns abgebremst hat, haftet der Hintermann nach Auffassung des Landgerichts Hamburg voll. Die einfache Betriebsgefahr des vorderen Fahrzeugs trete in dieser Konstellation zurück.
LG Hamburg, Urteil vom 21.10.2016 - 306 O 141/16, BeckRS 2016, 109637
LSG Baden-Württemberg: Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung
SGB XI § 33
Für Familienversicherte wird die für die Gewährung von Pflegeleistungen erforderliche Vorversicherungszeit durch die vorgehende Mitgliedschaft in einer privaten Pflegeversicherung nicht erfüllt. § 33 Abs. 3 SGB XI schützt nur denjenigen, der nach Übertritt aus der privaten Pflegeversicherung in die (beitragspflichtige) Versicherungspflicht zur sozialen Pflegeversicherung wechselt, nicht aber Familienversichert. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016 - L 4 P 949/16, BeckRS 2016, 110107
BGH: Ehrverletzende Meinungsäußerung als WEG-Sache
GVG § 72 II 1; WEG § 43 Nr. 1; ZPO §§ 139 I 2, 281 I
Wird ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit iSv § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 17.11.2016 - V ZB 73/16, BeckRS 2016, 21468
BGH: Fehlerhafte Besetzung aufgrund Mitwirkung einer Richterin während des nachgeburtlichen Mutterschutzes
StPO §§ 111i, 222b, 226, 229, 338 Nr. 1, 354 II 2; MuSchG §§ 3, 6 I 1; HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 I 1 Nr. 2; GG Art. 97 I, 101 I 2; GVG § 192 II
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15, BeckRS 2016, 111685
LG Duisburg: Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters
LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495

References: § 31
 § 4
 § 11
 § 242
 § 3
 § 22
 § 2150
 § 14
 § 4
 § 2
 § 2
 Art. 100
 § 2
 § 314
 § 287
 § 14
 § 3
 § 3
 § 27
 § 3
 § 162
 § 6
 BGH 
 § 4
 § 115
 § 33
 § 33
 § 72
 § 43
 § 43
 § 2
 § 95
 § 1
 Art. 97
 § 192