Source: https://www.aa13.info/page/5/
Timestamp: 2018-12-12 05:03:59+00:00

Document:
AA13.info | Abmahnung - Urheberrecht - IT-Recht - Internetrecht - Seite 5
Cookie Chaos – opt- in oder opt-out?
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 8. April 2016 in e-commerce, Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Webseite auf das Spiel kann beginnen und was kommt? Ein kleines popup-Fenster oder ein Overlay mit dem Hinweis „Wir verwenden Cookies“. Entweder verblasst dann dieser Hinweis, es wird um die Einwilligung gebeten, weitere Informationen sind verlinkt oder es kann weggext (exit) werden. Werde ich nun getrackt oder nicht? Dafür nutze ich persönlich mein Ghostery – Tool /Addon. Der Schrecken aller Tracker (außer Browserfingerprinting). Nach einer Zustimmung wird nicht gefragt. Dies war früher noch ok, wenn für Zwecke der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung Nutzungsprofile von Pseudonymen erstellt werden und (jetzt kommt´s) der Nutzer nicht widerspricht, so § 15 Abs. 3 TMG. Somit musste also ein opt-out vom Diensteanbieter angeboten werden. Dies hat aber die so genannte Cookie-Richtlinie seit 2009 verschärft (2009/136/EG). Danach muss eine Einwilligung des Nutzers vorliegen (opt-in). Einen Widerspruch anzubieten reicht demnach nicht. Deutschland hat diese EU-Richtlinie aber nicht umgesetzt. Dann macht es halt google und schreibt seinen Nutzern eine Richtlinie am 27.07.2015 (Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU), die vorsieht, dass bei der Benutzung von google-Produkten (außer google analytics) von Endnutzern in der EU die Einwilligung einzuholen ist, wenn dies das europäische Datenschutzrecht vorsieht. Google analytics nutzt aber auch Cookies. Warum erteilt google hierfür keinen Hinweis? Es wird vermutet, dass dies in der Verwendung von first party cookies (für Webseitenstatistiken/Webseitenbetreiber = verantwortliche Stelle und nicht third party cookies bspw. für Onlinewerbung) bei google analytics begründet ist. Ansonsten herrscht großes Rätselraten, da google nichts dazu äußert. Cookiechoices.org (Informationsdienst von google) rät dazu anwaltlichen Rat einzuholen. Das ist immer gut und richtig. Es gibt meiner Ansicht nach zwei Möglichkeiten, die je nach Risikobereitschaft und im Einzelfall nach der Beratung zur Debatte stehen. Einmal die konkludente Einwilligung und die förmliche Einwilligung. Wie dies geschehen kann, erläutere ich Ihnen gerne im Rahmen einer Beratung, da hier immer eine individuelle Lösung erfolgen muss. Es drohen Abmahnungen, also machen Sie Ihre Webseiten fit.
„Gefällt mir Button“ birgt Gefahr für Abmahnung
Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Peek & Cloppenburg stattgegeben, in der es um die Einbindung eines Facebook „Gefällt mir“ Buttons ging (Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15). Peek & Cloppenburg hatte die Seitenbesucher nicht darüber informiert, ob und welche Daten an die Facebook Inc. weitergegeben werden. Facebook sammle schon Daten, selbst wenn der Button nicht aktiv genutzt wird. Insgesamt ist von dem Standardfacebookplugin abzuraten. Natürlich gibt es Wege, dennoch datenschutzrechtlich sauber eine social-media-Anbindung zu installieren. Hierzu verweise ich auf meinen Artikel zur Shariff – Lösung Rechtsanwalt-Dresden.org nutzt ab sofort Shariff. Es gibt also Alternativen.
Datenschutzrecht- Privacy Shield nach Unsafe Habour und wie geht es nun weiter?
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 6. April 2016 in Datenschutzrecht
Der Europäische Gerichtshof hat das Datenaustauschabkommen USA – EU gekippt (Unsafe Harbour – Datenschutzaustauschabkommen ungültig). Unternehmen die einen Transantlantikbezug, genauer in die USA haben, sind derzeit nicht zu beneiden, denn die Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA ist „verboten“ (Unsafe Harbour – Datenschutzaustauschabkommen ungültig). Dies sind tausende Firmen (4.000 laut Presse). Als Übergangslösung werden derzeit „Standardvertragsklauseln“ oder die „Binding Corporate Rules“ verwendet. Alles sehr wacklig, aber die Europäische Kommission lässt verlauten, dass bis zum Inkraftreten des EU-US Privacy Shield, eine Verwendung möglich sei um ein angemessenes Datenschutzniveau zu erreichen. Diese Auffassung teilen die Datenschutzbehörden aber nicht und es erfolgt zudem derzeit eine Überprüfung der Standardvertragsklauseln und der Binding Corporate Rules durch die so genannte Art. 29 – Datenschutzgruppe. Es kann also noch spannend für betroffene Unternehmen werden. Die Datenschutzbehörden haben derzeit google und facebook im Visier. Apple und auch whatsapp (verschlüsselt) zicken aber nicht umsonst derzeit mit dem FBI herum. Im Februar 2016 wurde daher ein neues Abkommen entworfen. Das „EU-US Privacy Shield“- Abkommen. Es soll ab dem Sommer 2016 wieder eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung und den Transfer personenbezogener Daten aus Europa in die USA (bzw. außerhalb der EU) schaffen. Verhandelt haben es die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium. Die Vertragsbedingungen liegen im Entwurf seit dem 29.02.2016 vor. Die Europäische Kommission hält diesen Entwurf für angemessen um europäisches Datenschutzniveau zu erreichen. Hierzu ist zu sagen, dass das ungültige Safe Harbour Abkommen auch schon von der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde. Auch dieses Abkommen hielt die Europäische Kommission hinsichtlich des Datenschutzniveaus damals für angemessen. Ob das „EU-US Privacy Shield“ – Abkommen einer Prüfung durch den EuGH standhält, wird sich erst noch zeigen. Kritiker werfen schon jetzt dem „EU-US Privacy Shield“ eine zu große Ähnlichkeit mit „Safe Harbour“ hinsichtlich der Angemessenheitsentscheidung, des Verbindlichkeitskatalogs sowie der Selbstzertifizierung gegenüber dem US-Handelsministeriums vor. Befürworter stellen die nun erfolgte konkrete Kodifizierung der Datenschutzprinzipien heraus. Definitionen seien dem EU-Datenschutzrecht entnommen worden. Das Transportministerium soll für Beschwerden wegen Datenschutzverletzugnen zuständig sein. Ein eingeschränktes Klagerecht für Betroffene ist vorgesehen. Jährliche Überprüfungen durch die Europäische Kommission und das US-Handelsministerium sollen erfolgen. Ein öffentlicher Bericht soll dann vorgelegt werden. Die Art. 29-Datenschutzgruppe wird nun die Angemessenheit des Datenschutzniveaus des „EU – US Pivacy Shields“ prüfen. Rechtlich verbindlich wird aber nur eine Entscheidung des EuGH sein. Ein unbefriedigender Zustand für betroffene Unternehmen. Eine Prüfung im Einzelfall ist erforderlich. Wer sich vom Profi beraten lässt, handelt nicht schuldhaft und hat alles getan um…
Datenschutz-Facebook- Fansites stehen auf dem Prüfstand des EuGH´s
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 20. März 2016 in Datenschutzrecht, e-commerce
Nachdem die Facebook Inc. bereits am LG Berlin eine Niederlage einstecken musste (Facebook AGB 100.000 EUR Ordnungsgeld) , geht es vor dem EuGH mit den Fanpages weiter.
Wettbewerbsrecht-Kein Ersatz der Abmahnkosten
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 10. März 2016 in Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Das Landgericht Freiburg hat bei einer nicht den Vorwurf präzise beschreibenden Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, die Erstattung der Abmahnkosten abgelehnt und auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verwiesen (LG Freiburg, Az. 12 O 46/15 KfH, Urteil vom 30.11.2015). Der Rechtsverstoß muss hinsichtlich der Tatbestandsalternative genau benannt werden. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 23. Februar 2016 in Datenschutzrecht, e-commerce, IT-Recht
Neues Elektroschrott-Gesetz schockt die Händler und Onlinehändler
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 29. Januar 2016 in e-commerce
Elektronikhändler und damit auch Onlinehändler aus der Branche Elektronik werden ab dem 24.07.2016 nicht nur den Elektroschrott ihrer Kunden, sondern auch den Elektroschrott anderer Kunden, zurücknehmen müssen. 400 qm Verkaufsfläche für Elektrowaren und/oder 400 qm Lagerfläche für Onlinehändler je Standort sind die Schallmauern, ab der die Verpflichtung zur Rücknahme dann greift. Ob bei der Lagerfläche die Grundfläche oder die Regalfläche gemeint ist, ist unklar. Das Umweltministerium geht contra Händler von der Regalfläche aus. Das Gesetz sagt dazu nichts aus. Wer in andere Länder der EU liefert, wird verpflichtet dort eine Niederlassung zu gründen oder zumindest einen Bevollmächtigten zu beauftragen. Die Anmeldung vor Ort bei einem Recyclingsystem wird zur Pflicht. Abmahnungen sind von Wettbewerben sind bei der Nichteinhaltung der Rücknahme und/oder Nichtniederlassung im Exportland möglich. Die Verbraucher können ab dem 24.07.2015 Elektrogeräte, deren längste Kante 25 cm misst, kostenlos abgeben. Größere Geräte können abgegeben werden, wenn der Verbraucher ein neues Gerät kauft, welches denselben Zweck erfüllt. Onlinehändler müssen auf Nachfrage eine Abgabestelle in der Nähe benennen oder auf dem Postweg die Altgeräte zurücknehmen. Am wichtigsten ist die Informationspflicht der Händler. Dies sollte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen. Hier komme ich dann als Fachanwalt für IT-Recht ins Spiel, da es meine Aufgabe ist, abmahnsichere AGB für meine Mandanten zu entwerfen. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740
Veranstalterhaftung des Saalvermieters und des Wirts
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 20. Dezember 2015 in Veranstaltungsrecht
Ich betreue aktuell einen Fall, in welchem die GEMA von einem Gastwirt Schadensersatz wegen der unerlaubten Wiedergabe von Musikwerken sowie Kontrollkosten fordert, da bei ihm eine Veranstaltung ohne Einwilligung der GEMA durchgeführt worden sei. Dieser Mandant hat die Durchführung der Veranstaltung weder beworben, noch die Eintrittsgelder vereinnahmt. Dennoch ist die GEMA der Auffassung, dass er hafte, da er die Bewirtung durchgeführt hat. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) spielt dabei der GEMA schon in die Karten, da er das Zurverfügungstellen des Saals, die Vereinnahmung von Eintrittsgeldern, sowie das Bewerben in einem Veranstaltungskalender und das Vereinnahmen der Bewirtungserlöse als ausreichend für eine Mitwirkung an einer Aufführung und damit einer Haftung als Veranstalter ansieht, Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13. Jeder Caterer oder Gastwirt läuft damit Gefahr, dass er künftig mit Forderungen der GEMA und der Künstlersozialkasse überzogen wird, wenn er nicht neben eine klaren Vertragsgestaltung im Gastspiel- bzw. Konzertvertrag mit den Gastspieldirektionen/Künstleragenturen und/oder freischaffenden Künstlern sein tatsächliches Verhalten schon im Vorfeld abklärt. Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.139 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter sowie Jugendschutzbeauftragter. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740
Gebotsstreichung bei eBay und nun?
Gepostet Von Rechtsanwalt Zachow - Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, TÜV zertifizierter Datenschutzbeauftragter am 5. November 2015 in eBay, IT-Recht
Die Behandlung einer Gebotsstreichung bei eBay löst immer wieder Kontroversen zwischen Bieter und Verkäufer aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in einer eBay-Auktion ein Angebot unter Widerrufsvorbehalt. Dieser Widerruf darf aber nur berechtigt erfolgen. Hierzu sind die eBay-AGB und das Gesetz als als Auslegungshilfe heranzuziehen. Der Verkäufer hatte aufgrund eines bestimmten Bieters die Gebote bei e-Bay gestrichen und die Auktion vor Fristablauf beendet. Ob dies folgenlos möglich ist, bestimmt sich danach, ob es Gründe sind, die in der Person des Bieters liegen und die nach dem Gesetz zur Lösung vom Verkaufsangebot berechtigen oder von vergleichbarem Gewicht sind. Der zur Gebotsstreichung berechtigende Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, das Angebot zu streichen kausal sein (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14). Profitieren Sie von meiner Erfahrung aus über 2.128 bearbeiten Abmahnungen und als externer Datenschutzbeauftragter mittelständischer Telemedienanbieter! Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Thilo Zachow 7 Tage – 24 h für Sie erreichbar! Chemnitz 0371 5347 290 Dresden 035121066970 Berlin 030469992740

References: § 15
 Art. 29
 EuGH 
 Art. 29
 EuGH 
 EuGH 
 § 12