Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.01.1997&Aktenzeichen=4%20RA%2099/95
Timestamp: 2019-06-20 02:25:34+00:00

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BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1613
BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95 (https://dejure.org/1997,1613)
BSG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 4 RA 99/95 (https://dejure.org/1997,1613)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95 (https://dejure.org/1997,1613)
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Entschädigungsrente - Aberkennung - Verstoß - Rechtsstaatlichkeit - Politbüro - SED - Schiebefehl - DDR
SG Berlin, 13.12.1993 - S 15 An 3693/92
LSG Berlin, 23.05.1995 - L 2 An 80/94
BSGE 80, 72
NJ 1997, 609
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 30. Januar 1997 (BSGE 80, 72, 74 ff = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2).
Zu einer "vorläufigen Entziehung auf Verdacht" wird in § 5 Abs. 1 EntschRG nicht ermächtigt (Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, aaO, S 77).
Insoweit enthält die Vorschrift eine spezialgesetzliche Ermächtigung ("aberkennen", "kürzen") für das BVA, die Bindungswirkung des - früheren - Verwaltungsaktes zu durchbrechen, mit dem ein Recht auf Entschädigungsrente zuerkannt worden war (Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, aaO, S 85 f).
Hierbei reicht es ua aus, wenn er die Befehle zur Verletzung der Grundsätze selbst mitbeschlossen hat und es zu einer solchen Verletzung gekommen ist (vgl zum ganzen Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, aaO, S 86 ff).
Es ist also - aus der absoluten und universalen Geltungsordnung des Art. 1 GG - jedem Machtinhaber sowie dem Machtsystem, dem er angehört, schlechthin untersagt, die Würde des Menschen zu mißachten oder seine Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit anderen "Werten" soweit unterzuordnen, daß sie im Kern vernichtet werden (Urteil vom 30. Januar 1997, aaO, S 88).
cc) Schutzgut des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 3, 3, Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 3 GG) ist, daß jeder Gewaltinhaber sich um eine den jeweiligen Lebensverhältnissen angemessene Sachbehandlung, vor allem unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bemühen muß und insbesondere nicht willkürlich handeln darf; keinesfalls darf jemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, aaO).
Die objektive Unvereinbarkeit dieses Grenzregimes, zu dessen wesentlichen Bestandteilen auch die Verminung der Grenze mit Schützenminen und mit richtungsgebundenen Splitterminen (Selbstschußanlagen) gehörte, deren Abbau die Bundesrepublik später erkauft hat, mit Grundsätzen der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit schließt gleichzeitig eine Rechtfertigung durch Normen der DDR aus (zum Ganzen bereits Senatsurteil BSGE 80, 72, 89 bis 92 mwN).
Ebenso ist weder dargetan noch ersichtlich, daß die Sowjetunion auf die Einbeziehung dieser Maßnahmen in das Grenzregime bestimmenden, eine freie Entschließung der zuständigen SED-Organe und Politbüro-Machthaber ausschließenden Einfluß genommen hätte (vgl auch Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, aaO, S 92).
Wie der Senat ua bereits in seinem Urteil vom 30. Januar 1997 (aaO, S 81 bis 85) dargelegt hat, verstößt die Norm nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, das Verbot der Benachteiligung aufgrund politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG), das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 GG) oder gegen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland im Überleitungsvertrag zum Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952 eingegangen ist.
b) Bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG behauptet die Klägerin nicht, § 5 Abs. 1 EntschRG beinhalte eine gegen diesen Grundsatz verstoßende Ungleichbehandlung von NS-Verfolgten aus dem Beitrittsgebiet und anderen NS-Verfolgten (vgl hierzu BSGE 80, 72 ).
§ 5 Abs. 1 EntschRG verfolgt allein das Ziel, diejenigen (zukünftig) von einer Wiedergutmachung des ihnen durch NS-Verfolgung zugefügten Unrechts ganz oder teilweise auszuschließen, die selbst als Inhaber staatlicher oder staatlich eingeräumter Macht die elementaren Rechte anderer verletzt haben (vgl hierzu ausführlich BSGE 80, 72 ff), unabhängig von der funktionellen Ebene, auf der diese Macht ausgeübt wurde.
c) § 5 Abs. 1 EntschRG enthält - wie bereits gesagt - auch einen noch hinreichend bestimmten Ermächtigungstatbestand, der in einer für die Betroffenen voraussehbaren Weise von den Organen der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt ausgelegt und angewandt werden kann (vgl ua BSGE 80, 72 mwN).
Der hier einschlägige § 1a Abs. 2 BVG sieht die Entziehung von Versorgungsleistungen vor, die in früherer Zeit bindend bewilligt worden sind (vgl Frank, br 2000, 125, 129;… allg dazu auch BSGE 91, 231 = BSG SozR 4-8850 § 5 Nr. 1; BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2;… BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 3; SG Potsdam Breith 2000, 837, 846).
Ihre Rechtfertigung erfährt diese spezielle Entziehungsvorschrift - vergleichbar der Regelung des § 5 Entschädigungsrentengesetz ( ; s hierzu BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr. 1 und BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 2, 3) - aus der Spezialität des Eingriffsobjekts (Recht auf Versorgungsleistungen), der Begrenzung des möglicherweise betroffenen Personenkreises (Versorgungsberechtigte, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus Unrechtstaten begangen haben) und den besonderen Aufhebungsmaßstäben (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat zu § 5 EntschRG, der eine dem § 1a Abs. 1 BVG entsprechende Formulierung enthält, festgestellt: Die Vorschrift sei so hinreichend bestimmt, dass sie in einer für die Betroffenen voraussehbaren Weise von den Organen der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt ausgelegt und angewandt werden könne (vgl BSGE 80, 72, 86 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 S 37; s auch SG Potsdam Breith 2000, 837, 847).
Ähnliche Überlegungen hat der 4. Senat des BSG zu der "Unwürdigkeitsklausel" des § 5 EntschRG (Versagung von Entschädigungsrenten, die die Ehrenpensionen der DDR an die Opfer des Nationalsozialismus ersetzen) angestellt (vgl BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2;… BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1).
77 Der Ermächtigungstatbestand des Verstoßes gegen die Menschlichkeit oder gegen die Rechtsstaatlichkeit, auf den die Beklagte ihren Eingriffsakt gestützt hat, ist erfüllt, wenn der Inhaber eines Rechts auf Entschädigungsrente nach dem ERG durch sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) in Ausübung ihm übertragener oder eingeräumter Gewalt den Unrechtserfolg des Verstoßes gegen einen der genannten Grundsätze herbeigeführt oder einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass andere diesen Erfolg herbeiführen; ferner muss er zurechnungsfähig (im Sinne von §§ 104 Nr. 2, 827 des Bürgerlichen Gesetzbuches) gewesen sein und die Tatsachen gekannt haben, aus denen sich die Unvereinbarkeit seines Verhaltens mit den Grundsätzen der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit ergab (so u. a. Urteil des BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, Rz.60, zitiert nach juris).
Er behauptet auch nicht einmal, die Beschlüsse nicht mitgetragen, sondern dagegen protestiert oder wenigstens sich der Stimme enthalten oder eine sich persönlich distanzierende Haltung eingenommen zu haben (vgl. dazu die bereits zitierten Urteile des BSG vom 30. Januar 1997 - B 4 RA 99/95, Rz. 75 …sowie vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, Rz. 48), obwohl es nach den Äußerungen bei seiner erstinstanzlichen Anhörung "sicher" möglich war, Widerspruch zu erheben.
Nach der als maßgeblich zu unterstellenden Auffassung des BSG (Urteil vom 30.01.1997 - 4 RA 99/95) schütze der Grundsatz der Menschlichkeit die Würde eines Menschen und seine unverletzlichen Menschenrechte in der Weise, dass es jedem Machthaber sowie dem Machtsystem, dem er angehöre, schlechthin untersagt sei, die Würde des Menschen zu missachten oder seine Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit anderen Werten insoweit zu unterstellen, dass diese im Kern vernichtet würden.
Die Versagungsgründe (sog. Unwürdigkeitsklauseln) sind jedoch gegenüber dem BEG wesentlich milder gefasst (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 30.01.1997 - 4 RA 99/95).
Dies erfordert ausweislich der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 [S. 37 f. m.w.N.]) "ein konkretes räumlich und zeitlich eingegrenztes Verhalten, das einem Beweis zugänglich ist".
Die Norm ist mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar (dazu: Urteile des Senats vom 30. Januar 1997, BSGE 80, 72, 81 ff = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2;… vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ).
Es reicht aus, wenn er einen derartigen konkret festgestellten Verstoß anderer durch Rat und Tat oder durch sonstige Handlungen im Rahmen der ihm eingeräumten Gewalt oder seiner Dienststellung gefördert hat (Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, BSGE 80, 72, 86 f = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2).
Mit seiner Tat hat er zur Stabilisierung des Grenzregimes und damit eines Systems beigetragen, das bereits als solches eine schwere Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstellte (hierzu im Einzelnen: Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, BSGE 80, 72, 89 ff = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2;… Urteil vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ).
Dementsprechend sind Verletzungshandlung sowie subjektive Vorwerfbarkeit nach § 1a BVG ohne Rücksicht auf eine Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen (…vgl BSG, aaO; vgl hierzu auch BVerfGE 6, 132, 221; BVerwGE 19, 1, 3; 25, 128 f; 26, 82, 88; 31, 337, 340, 342; 34, 332, 341; BSG, Urteile vom 30.1.1997 - 4 RA 23/96 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 16 f und - 4 RA 99/95 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 S 33 f;… Urteil vom 24.3.1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 S 67 f).
Es ist also nicht notwendig, dass der Berechtigte den Grundsatzverstoß eigenhändig bewirkt; es reicht, wenn er einen derartig konkret festgestellten Grundsatzverstoß anderer durch Rat oder Tat oder durch Organisations- oder Schulungsmaßnahmen oder in anderer Weise im Rahmen der ihm eingeräumten Gewalt gefördert hat (dazu gleich lautend auch BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 S 37 f).
c) Im gleichen Sinne hat das BSG auch in dem Fall der Aberkennung eines Rechts auf Entschädigungsrente gegenüber einem Mitglied des Politbüros der SED entschieden (BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 S 42).
§ 5 Abs. 1 ERG, der nicht gegen das Grundgesetz verstößt (vgl. BSG vom 30. Januar 1997 4 RA 99/95 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2), setzt in einer sogenannten Unwürdigkeitsklausel voraus, dass der Betroffene durch sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) in Ausübung ihm übertragener oder eingeräumter Gewalt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.
In den bisher bekannt gewordenen einschlägigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ging es ausschließlich um Fälle, in denen die Mitwirkung an Beschlüssen zur Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR mit Selbstschussanlagen und Schießbefehl für die Grenzsoldaten den Vorwurf charakterisierten (BSG vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, 4 RA 99/95 -, vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R = SozR 3-8850 § 5 Nr. 1-3).
Es kann angenommen werden, dass auch das Bundessozialgericht in diese Richtung tendiert, wenn es in der Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95 - heißt, dass nur ein solcher Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des § 5 Abs. 1 ERG beachtlich sei, der sich als offensichtlich schweres und unerträgliches Unrecht darstelle.
LSG Berlin, 18.02.2003 - L 13 V 3/02

References: § 5
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 Art. 1
 Art. 14
 Art. 3
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