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Timestamp: 2019-06-25 18:41:33+00:00

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Rechtsprechung: Verg 37/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 07.09.2009 | OLG Düsseldorf, 29.09.2008
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07
https://dejure.org/2008,88
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - VIII-Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,88)
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Öffentlicher Auftrag: erfordert ein Bauauftrag die Eingehung einer einklagbaren Bau- oder Realisierungsverpflichtung? (offen gelassen)
GWB § 99; VgV § 13
Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts bei Verkauf städtischer Grundstücke mit Bauverpflichtung unabhängig von Eigentümerstellung hinsichtlich der Bauwerke
dstgb-vis.de (Kurzinformation und Volltext)
OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Ausschreibungspflicht für kommunale Immobiliengeschäfte - Rechtliche Unwirksamkeit des Vertrages angenommen
Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten
Definition des Begriffes eines öffentlichen Bauauftrages; Auslegung eines notariellen Vertrages mit Hilfe der darin enthaltenen Präambel; Verpflichtung einer Beigeladenen zur Planung und Ausführung eines Bauwerks; Bestimmung des Umfangs des Begriffs eines öffentlichen Auftrages; Unterscheidung von Baukonzession und öffentlichem Bauauftrag; Auslegung des Gemeinschaftsrechts als Aufgabe des Bundesgerichtshofes; Qualifizierung einer Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof; Möglichkeit einer Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses durch einen Vertrag; Geltung einer Rügeobliegenheit im Fall einer De-facto- oder Direktvergabe
Grundstücksverkauf als Bauauftrag
Die Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Kommunale Investorenauswahl unterfällt dem Vergaberecht
Ausschreibungspflichtigkeit eines mit Bauauflagen versehenen Grundstücksverkaufs
liberale.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge - Neue Rechtsprechung zum Dauerbrenner kommunaler Grundstücksverkäufe (RA Christian Schultz; NZBau 2009, 18)
Grundstückskaufverträge mit städtebaulichen Komponenten: Ausschreibungspflichtig! (IBR 2008, 169)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, VII-Verg 37/07 (Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung, de-facto-Vergabe)" von RAin Dr. Alexandra Losch, FAin VerwR und FAin Bau- und ArchitektenR, original erschienen in: VergabeR 2008, 239 - 242.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 6.2.2008, Az.: VII-Verg 37/07 (Vergaberecht für Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand)" von RA/Notar Dr. Lorenz Claussen, original erschienen in: NotBZ 2008, 118 - 120.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, Az.: VII Verg 37/07 (Ausschreibungspflicht für kombinierte Grundstücks- und städtebauliche Verträge der Kommunen)" von RA Christian Schultz, original erschienen in: DVBl 2008, 535 - 536.
Kurznachricht zu "Vergaberecht bei Investorenauswahl einer Kommune anwendbar" von RA Dr. Dieter Jasper, original erschienen in: DB Beilage 2008, 129 - 129.
OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 37/07
OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - Verg 37/07
NJW 2008, 1893 (Ls.)
NZBau 2008, 271
DVBl 2008, 535
VergabeR 2008, 229
In einem solchen Fall ist eine Divergenzvorlage nach dem Sinn und Zweck des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. überflüssig (vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2008 - VII-Verg 37/07, zitiert nach juris, dort Tz. 41).
Aus diesem Grund dürfen zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Vorgänge nicht in ihre Einzelbestandteile zerlegt und isoliert beurteilt werden, sondern sind einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, wobei auch die Zielsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. November 2005 - C 29/04 - "Stadt Mödling", VergabeR 2006, 47, Rz. 40 ff.; OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 229, Rz. 40).
Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (…vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c; OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40;… Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).
Dabei ist für die Annahme eines Bauauftrages nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon wird, EuGH, 18.01.2007, C-220/05; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Eine Beschaffung im vergaberechtlichen Sinne liegt nicht vor, wenn ein Bebauungsplan besteht und ein Grundstück im Plangebiet vom öffentlichen Auftraggeber verkauft wird, ohne dass eine ausdrückliche Bauverpflichtung (und ohne eine Vereinbarung eines Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts) in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart wird, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Der Umstand, dass die Beigeladene Eigentümerin des Grundstückes wird, entzieht die Baukonzession nicht der Anwendung des Vergaberechts, weil die Definition der Baukonzession kein Tatbestandsmerkmal enthält, wonach der Konzessionär kein Eigentum am Bauwerk erwerben darf oder das Eigentum nach Ablauf eines Konzessionszeitraums auf den öffentlichen Auftraggeber übergehen muss, OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Um die Vergaberechtsverstöße zu beseitigen, ist die Nichtigkeit des Vertrages durch die Vergabekammer im Beschluss anzuordnen, KG, 04.04.2002, KartVerg 5/02; OLG Düsseldorf, 06.02.2008, Verg 37/07.
Soweit der Senat mit Beschluss vom 22. September 2008 (VII-Verg 37/07) eine Zwischenfeststellung der Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - unabhängig von einer Erledigung - ausgesprochen hat, beruhte dies darauf, dass es sich dort bei der Wirksamkeit des entgegen § 13 Satz 6 VgV geschlossenen und notariell beurkundeten Kaufvertrages um eine vorgreifliche (im Rahmen des § 99 GWB geprüfte) Rechtsfrage handelte.
Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB nicht vorzunehmen ist (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.08; VII-Verg 37/07; Seite 17).
Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 06.02.08 (V11-Verg 37/07) zu Recht anführt, hat der Europäische Gerichtshof schon im Urteil vom 15.01.1998 (…C-44/96, Mannesmann Anlagenbau .1. Strohal Rotationsdruck, NM 1998, 3261, 3263, Rz. 32) diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.07.2001 (C-399/98, "Teatro all Bicocca; VergabeR 2001, 380).
Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.08, a.a.O., Seite 16).
Anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats VergabeR 2008, 229 zugrunde lag, ist der abgeänderte Vertrag nicht unter bewusster Aufhebung des früheren Vertrages an seine Stelle getreten, sondern hat ihn lediglich ergänzt.
Eine Nichtigkeit der Verträge kann gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren festgestellt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 06. Februar 2008, VII-Verg 37/07), möglicherweise kommen auch Zwangsmittel gegen die Fortsetzung der - nichtigen - Verträge in Betracht.
f) Nach überwiegender Rechtsprechung war die Antragstellerin an und für sich nicht verpflichtet, den streitigen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 22.04.2010 -Verg W 5/10; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008, VII -Verg 37/07).
Vergebe der öffentliche Auftraggeber den Auftrag hingegen de facto, d.h. ohne ein geregeltes Vergabeverfahren, verhindere gerade diese Vorgehensweise des Auftraggebers, dass ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstünden und der Antragsteller vorvertraglich zur Rücksichtnahme und Loyalität, und damit zur Anbringung einer Rüge, verpflichtet sein könne (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, VII - Verg 37/07).
f) Ein Unternehmen ist auch ohne die Abgabe eines Angebots antragsbefugt, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß - wie hier - gerade darin besteht, dass es meint, durch die unterlassene Ausschreibung bzw. die unterlassene Bekanntgabe (falls entsprechend dem Vortrag der Ag ein Verhandlungsverfahren i.S.d. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A durchgeführt worden sein sollte) gerade an einer Teilnahme durch die Abgabe eines Angebots gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Januar 2005, VII-Verg 93/04 m.w.N.; und vom 6. Februar 2008, VII-Verg 37/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03).
g) Eine Rügeobliegenheit besteht im Falle einer de facto-Vergabe nicht (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.2.2008, VII-Verg 37/07 m.z.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006, VII-Verg 26/06).
e) Der Senat teilt die Ansicht des OLG Düsseldorf, dass eine Divergenzvorlage nach § 12411 GWB nicht vorzunehmen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").
Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 6.2.2008 (NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick") zu Recht anführt, hat der EuGH schon im Urteil vom 15.1.1998 (…NJW 1998, 3261 [3263 Rdnr. 32] - "Mannesmann Anlagenbau/Strohal Rotationsdruck") diese Aussage gemacht; das OLG Düsseldorf bezieht sich ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 12.7.2001 (NZBau 2001, 512 = VergabeR 2001, 380 - "Teatro alla Bicocca").
Nach Ansicht des Senats stehen derartige über die Errichtung des Bauwerks hinausgehenden zusätzlichen Gegenleistungen einer Einordnung der Abrede als Baukonzession nicht entgegen (so auch OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").
Art. 1111 der Richtlinie knüpft aber mit der dort vorgenommenen Definition der "öffentlichen Baukonzession" an die Begriffsbestimmung der "öffentlichen Bauaufträge" in Art. 111 lit. b der Richtlinie an und enthält hinsichtlich der Eigentumslage keine zusätzlichen Anforderungen (ebenso OLG Düsseldorf, NZBau 2008, 271 - "Oer-Erkenschwick").
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form …
VK Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 1 VK 27/08
Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
VG München, 07.12.2010 - M 2 K 09.5114
Kostenerstattungsvertrag; Erschließungskosten; Honorar des Erschließungsträgers; …
https://dejure.org/2009,33666
OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2009 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2009,33666)
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Heilung der Gehörsverletzung durch Nachholung der Anhörung
https://dejure.org/2008,46816
OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,46816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2008 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,46816)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2008 - Verg 37/07 (https://dejure.org/2008,46816)
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References: § 99
 § 13
 § 124
 § 107
 § 107
 § 13
 § 99
 § 124
 EuGH 
 § 107
 § 3
 § 12411
 EuGH 
 EuGH 

Art. 1111
 Art. 111