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Timestamp: 2019-09-16 11:15:15+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 15/4493 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/4493
BGBl. I 2005 S. 2722
https://dejure.org/2005,65106
BGBl. I 2005 S. 2722 (https://dejure.org/2005,65106)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 13.09.2005, Seite 2722
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz- IFG)
16.12.2004 BT Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
11.03.2005 BT Expertenrunde zum Informationsfreiheitsgesetz
14.03.2005 BT Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für Informationsfreiheitsgesetz aus
Wird zitiert von ... (346)
Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
In § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. 2005 I S. 2722) in der durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. 2013 I S. 3154) geänderten Fassung (im Folgenden: IFG) heißt es:.
Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Deutsche Bundestag bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) informationspflichtig ist, trifft nicht zu.
Danach umschreiben die in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG genannten Staatsfunktionen (BT-Drs. 15/4493 S. 8), soweit es um die ihnen zuzuordnenden spezifischen Aufgaben geht, im Wesentlichen die Tätigkeitsbereiche, auf die das Informationsfreiheitsgesetz sich nicht erstreckt (…BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 18 ff. …und vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 24).
Hiernach ist der Deutsche Bundestag nicht nur in seiner Funktion als Gesetzgeber und bei der Ausübung des Budgetrechts, sondern umfassend im Bereich der Wahrnehmung auch sonstiger parlamentarischer Angelegenheiten nicht informationspflichtig (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 8); hierzu zählt neben seiner Kreations- und Repräsentativfunktion insbesondere seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung.
In der Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses (BT-Drs. 15/5606) findet sich eine solche ausdrückliche Klarstellung nicht.
Im Bericht wird in Bezug auf die Wissenschaftlichen Dienste lediglich das Votum des mitberatenden Ausschusses referiert und mitgeteilt, dass zwei Punkte des erwähnten Schreibens, die keinen Anlass zu einer Änderung des Gesetzentwurfs geben würden und unter anderem die Reichweite des Gesetzes im Blick auf den Deutschen Bundestag betreffen, von diesem Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen wurden (BT-Drs. 15/5606 S. 4).
Hierzu zählt insbesondere das Urheberrecht (siehe BT-Drs. 15/4493 S. 14), das das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte schützt (§ 11 des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 9. September 1965 <BGBl. I S. 1273> zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 <BGBl. I S. 1974>).
Der - vorbehaltlich einer Einwilligung - absolute und jeglicher Abwägungsentscheidung entzogene Schutz der dem Urheber zustehenden Rechtsposition trägt insbesondere im Hinblick auf vermögenswerte Ergebnisse einer schöpferischen Leistung dem Grundrecht des Urhebers aus Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung (BT-Drs. 15/4493 S. 14; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/99 - BVerfGE 129, 78 ).
Des Weiteren bedarf hier keiner Entscheidung, in welchen Fallgestaltungen die nutzungsberechtigte Behörde insbesondere wegen der Eigenart des geschützten Werks ein anerkennenswertes Interesse am Schutz des Urheberrechts geltend machen kann; das mag insbesondere dann in Erwägung zu ziehen sein, wenn das Urheberrecht wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten eröffnet (siehe den Hinweis auf das Markenrecht in BT-Drs. 15/4493 S. 14).
Im Einklang mit Bundesrecht hat das Berufungsgericht die in Rede stehende Auflistung dienstlicher Telefonnummern als amtliche Information im Sinne des § 2 Nr. 1 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) qualifiziert.
Danach macht diese Vorschrift, der zufolge Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen gehören, keine Änderung der Aktenführung durch Trennung von Unterlagen erforderlich (BT-Drs. 15/4493 S. 9).
Selbst wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen sein sollte, dass sich Informationszugangsbegehren in der Regel auf konkrete Verwaltungsvorgänge beziehen, lässt sich gleichwohl keine damit verbundene Intention feststellen, innerdienstliche Informationen vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuschließen; vielmehr betrachtet die Gesetzesbegründung die - ebenfalls rein innerdienstlichen - Geschäftsverteilungspläne ohne Weiteres als amtliche Information (BT-Drs. 15/4493 S. 16).
Ein solches Verständnis entspricht auch der Zielsetzung der Regelung, nach der alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information von dem Begriff der amtlichen Information umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 8 f.), ohne dass es auf ihre Zuordnung zu bestimmten Verwaltungsvorgängen ankäme.
Daran anknüpfend umfasst die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 2 IFG ausweislich der Gesetzesbegründung die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 10).
Die Erwähnung "sensibler" Abläufe und Strukturen in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493 S. 10) benennt nur ein Beispiel herausgehobener Schutzwürdigkeit, hat aber im Wortlaut des § 3 Nr. 2 IFG keinen Niederschlag gefunden und lässt daher nicht den Schluss zu, die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen sei nur hinsichtlich bestimmter Abläufe vom Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes erfasst.
Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich der Bediensteten enthalten, sind von dieser Veröffentlichungspflicht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erfasst und als sonstige amtliche Information vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag mitzuteilen; dies dient unter anderem dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 16).
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zugang zu den von ihm in seinem Antrag bezeichneten Unterlagen nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) in der Fassung des Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) - IFG - zu.
Der nach dem Gesetzeswortlaut des § 1 Abs. 1 IFG ohne Einschränkung jedem zustehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ist nicht davon abhängig, dass die von dem Antragsteller mit der Verfolgung dieses Anspruchs verfolgten Absichten mit der grundlegenden Zielrichtung des Gesetzgebers übereinstimmen, die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Interesse einer konsensorientierten Kooperation mit staatlichen Behörden, der Stärkung der Akzeptanz staatlichen Handelns, der Verbesserung der Verwaltungskontrolle und der effektiven Korruptionsbekämpfung auszuweiten (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 6).
Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird".
Zwar trifft es zu, dass in der Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) lediglich auf Gefährdungen oder Nachteile Bezug genommen wird, die durch eine Weitergabe von Daten durch Finanzbehörden an Steuerpflichtige, durch die Preisgabe von Informationen durch Zollbehörden und durch die Bekanntgabe von marktrelevanten Daten im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Telekommunikationsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auftreten können.
Eine solche Gefährdung ist dann anzunehmen, wenn der Informationszugang erkennbar zur Ausspähung von Konkurrenten zur Erlangung eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprungs genutzt und der Datenzugang damit in seiner Wirkung einem Marktinformationssystem entspräche, das nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten und zu untersagen wäre (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 9, 10).
Dass das Informationsfreiheitsgesetz dieses Vertrauen in die Vertraulichkeit übermittelter Informationen und die Abhängigkeit der Kontroll- und Aufsichtsbehörden von der Kooperationsbereitschaft berücksichtigt, zeigt sich daran, dass auf diese Belange in der Gesetzesbegründung im Kontext mit dem Ausschlusstatbestand in § 3 Nr. 7 IFG (BT-Drucks. 15/4493, S. 11) ausdrücklich hingewiesen wird.
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6) und unterliegt damit gerade nicht deren alleiniger Verantwortung im Sinne eines Beurteilungsspielraums, der gerichtlich nicht oder nur teilweise überprüfbar ist.
Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es im Übrigen erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, DVBl 2010, 120).
Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5;… Schoch, IFG, § 3 Rdnr. 97).
Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15) oder der Schutz der geheim zu haltenden personenbezogenen Daten oder von schützenswerten Informationen nur um den Preis der Offenlegung eines letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestandes geleistet werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 7.12 -, Rdnr. 10).
In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).
Der Anspruch auf teilweisen Informationszugang sei bereits in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/4493, S. 15) als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips verstanden worden mit der Folge, dass der Zugang der Grundsatz und die Zugangsverweigerung die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleibe.
Der Geheimnisschutz solle jedoch auch nach Inkrafttreten des IFG nach dem Willen des Gesetzgebers gewährleistet bleiben (BT-Drucks. 15/4493, S. 11).
Dieser Anspruch besteht, ohne dass - wie zum Beispiel von § 29 Abs. 1 VwVfG für die Akteneinsicht bei Behörden gefordert - ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend zu machen ist (BT-Drucksache 15/4493 S. 6 zur Zielsetzung des Gesetzes).
Diese Vorschrift ist eng auszulegen und zudem obliegt es der um Information ersuchten Behörde darzulegen, aus welchen Gründen ausnahmsweise der Informationszugang zu verwehren ist (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 9 linke Spalte;… Roth, in Berger u.a., § 3 Rdnr. 17;… Rossi, § 3 Rdnr. 2;… Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 3 Rdnr. 4).
Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens stimmen darin überein, dass § 3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG keine allumfassende Bereichsausnahme u.a. für den Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht enthält, wie dies ausnahmsweise für die Nachrichtendienste sowie die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben i.S. des § 10 Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetz wahrnehmen, in § 3 Nr. 8 IFG geregelt ist (vgl. auch BT-Drucksache 15/4493, S. 12;… vgl. dazu auch Rossi, § 3 Rdnr. 62;… Jastrow/Schlatmann, § 3 Rdnr. 112 ff.;… krit. dazu Roth, in: Berger u.a., § 3 Rdnr. 149 f.; vgl. demgegenüber z.B. zur Bereichsausnahme für die Eidgenössische Bankenkommission bzw. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht der Schweiz Art. 2 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17.12.2004;… dazu Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 2 Rdnr. 56 ff.).
Vielmehr setzt der Gesetzgeber die entsprechenden Vorschriften als gegeben voraus, so dass sich der Geheimnisschutz "durch die entsprechenden materiell-rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen Spezialgesetzen selbst" bestimmt und sich Art und Umfang des Geheimnisschutzes je nach Rechtsgebiet unterscheidet (BT-Drucksache 15/4493, S. 11 zu § 3 Nr. 4).
In der Amtlichen Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz werden neben dem Steuer-, Sozial-, Statistik- und Adoptionsgeheimnis die ärztliche und die anwaltliche Schweigepflicht als "besonders wichtige Geheimnistatbestände" bezeichnet (BT-Drucksache, 15/4493, S. 11 zu § 3 Nr. 4).
Der so verstandene und vom Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses (Beschluss v. 14.3.2006 - 1 BvR 2087/03 u. a., BVerfGE 115, 205, NVwZ 2006, 1041) liegt auch dem Informationsfreiheitsgesetz zu Grunde und hat Eingang in § 6 IFG gefunden (vgl. auch BT-Druckssache 15/4493, S. 14).
Ausnahmsweise kann jedoch die Freigabe auch solcher Daten verweigert werden, wenn der Umstand der Beteiligung einer entsprechenden Person oder Gesellschaft an einem Verfahren geheimhaltungsbedürftig ist oder mit der Gefahr spürbarer Nachteile für den Dritten verbunden wäre (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 14).
Mangels der Einführung eines In- Camera- Verfahrens im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 16, Jastrow/Schlatmann, § 9 Rdnr. 46 ff.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.1.2008, 7 E 3280/06(V)) steht dem erkennenden Gericht insoweit keine Prüfungskompetenz zu.
Im Gegenteil wird das Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 7) ausdrücklich zu sonstigen Bereichen abgegrenzt, "in denen die Geltendmachung von Ansprüchen an besondere Voraussetzungen geknüpft wird". Im Übrigen wären vom ausdrücklichen Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik abweichende Vorstellung des Gesetzgebers auch unbeachtlich (…vgl. Schoch, IFG, Rdnr. 228 zu § 1 IFG, mit weiteren Nachweisen).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6).
Die Weite des gesetzlichen Tatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG und die Notwendigkeit, die Ausnahmetatbestände in § 3 IFG zur Verhinderung einer Vereitelung des Gesetzeszwecks eng auszulegen (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), machen es andererseits erforderlich, Anforderungen an die Qualität der nachteiligen Auswirkungen, die bei Gewährung des Zugangs von Dritten zu den der Behörde im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit übermittelten Informationen zu befürchten sind, und an Art und Umfang der von der Behörde geforderten Darlegung der Ausnahmeregelung zu stellen.
Dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis einer solchen konkreten Gefährdungsprognose ausgegangen ist, wird daraus deutlich, dass er § 3 Nr. 1 IFG mit der Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die in der Vorschrift genannten Schutzgüter an die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes - UIG - angelehnt hat (BT-Drucks. 15/4493, S. 9), der eine entsprechend substantiierte Gefährdungsprognose voraussetzt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, NVwZ 2008, 1141; zum Erfordernis einer Prognose der informationspflichtigen Stelle im Rahmen des Ausschlusstatbestandes in § 3 Nr. 1 Buchst. a) IFG: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120).
Darüber hinaus wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens das Wort "könnte" im Gesetzentwurf durch das Wort "kann" ersetzt, um den Schutzstandard des § 3 Nr. 1 an den des § 3 Nr. 2 IFG anzugleichen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 15/5606, S. 5;… Schoch, IFG, Rdnr. 97 zu § 3 IFG).
Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15).
In dieser wird in lediglich allgemeiner Form auf die Grundsätze und Transparenz und der Verhältnismäßigkeit und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Informationszugang ohne Offenbarung der geheimhaltungsbedürftigen Information auch dann möglich ist, wenn diese Information ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand abgetrennt, durch eine geschwärzte Kopie oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden kann (BT-Drucks. 15/4493, S. 15).
Bei den vorgenannten Bestimmungen handelt es sich zwar nicht um Regelungen eines "Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnisses" im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG, wohl aber um spezialgesetzlich normierte "Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten" im Sinne der vorgenannten Vorschrift (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 15/4493, S. 11).
Die vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommene Gesetzgebung wird ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zwar über den Bereich der Rechtsetzung hinausgehend in einem weiteren Sinne parlamentarischer Tätigkeit verstanden (BTDrucks 15/4493 S. 8).
(2) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 1 Abs. 1 IFG sollen über diesen eindeutigen Bereich der der Verwaltung gegenüberstehenden Staatsfunktionen hinaus "sonstige(r) unabhängige(r) Tätigkeiten" vom Informationszugang ausgenommen bleiben (BTDrucks 15/4493 S. 8).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG stelle klar, dass auch Bundestag und Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichte und Bundesbank in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen seien, soweit dort öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen würden (BTDrucks 15/4493 S. 7).
Zum Bereich sonstiger unabhängiger Tätigkeiten zählten zum Beispiel die geld- und währungspolitischen Beratungen der Deutschen Bundesbank vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (BTDrucks 15/4493 S. 8).
Denn dieser auf den Schutz der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs bezogene Versagungsgrund (BTDrucks 15/4493 S. 10) hat nur dann einen bedeutsamen Anwendungsbereich, wenn der Bundesrechnungshof auch in dieser Hinsicht grundsätzlich informationspflichtig ist.
Während der Bundesrechnungshof nicht mehr erwähnt wird, ist die nachfolgende, von der Beklagten zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Passage in der Begründung des Referentenentwurfs, wonach "sonstige unabhängige Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben", unverändert übernommen worden (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).
Dass die Beeinträchtigung von gewissem Gewicht sein muss, folgt indessen aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…vgl. Beschluss vom 9. November 2010 - BVerwG 7 B 43.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 3 Rn. 12; BTDrucks 15/4493 S. 9).
Die Änderung sollte der Vereinheitlichung des Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG dienen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5).
Die Begründung des Gesetzentwurfs bestätigt dies durch den Verweis auf § 1 Abs. 4 VwVfG (BTDrucks 15/4493 S. 7).
Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichte sowie Bundesbank vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (BTDrucks 15/4493 S. 7 f.).
Davon geht auch die Begründung des Gesetzentwurfs aus, nach der "nach § 1 Abs. 1 (...) nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten, (...) der Rechtsprechung und sonstiger unabhängiger Tätigkeiten vom Informationszugang ausgenommen bleiben" soll (BTDrucks 15/4493 S. 8).
Das Informationsfreiheitsgesetz will die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verbesserung der Informationszugangsrechte stärken und vor allem auf der Grundlage der so vermittelten Erkenntnisse der Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie dienen (BTDrucks 15/4493 S. 6).
Nur so lässt sich erklären, dass die Begründung des Gesetzentwurfs, der im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht widersprochen worden ist, ausdrücklich einen von der Verfassung gebotenen Verweigerungsgrund für einen Teilausschnitt des Regierungshandelns - nämlich den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - anführt (BTDrucks 15/4493 S. 12).
Auch die ausdrückliche Einordnung der Vorbereitung von Gesetzen in den Bundesministerien als wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit (BTDrucks 15/4493 S. 7) kann nicht als rechtsirrig und deshalb unbeachtlich abgetan werden.
Um dies zu erreichen, wird der Kernbereichsschutz in der Begründung des Gesetzentwurfs als ungeschriebener Versagungsgrund angeführt (BTDrucks 15/4493 S. 12).
Das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands in § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG ist - wie auch die der anderen gesetzlichen Ausnahmegründe - von der Behörde darzulegen (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 6) und unterliegt damit gerade nicht deren alleinigen Verantwortung im Sinne eines Beurteilungsspielraums, der gerichtlich nicht oder nur teilweise überprüfbar ist.
b) Das Oberverwaltungsgericht hat im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 15/4493 S. 11) angenommen, dass die fiskalischen Interessen des Bundes maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt würden; bei der Veräußerung von Grundstücken seien sie darauf gerichtet, den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen, wie er z.B. in einem Bieterwettbewerb ermittelt werde (…juris Rn. 40).
Dass die mögliche Beeinträchtigung der fiskalischen Interessen des Bundes von gewissem Gewicht sein muss, folgt nicht anders als in § 3 Nr. 1 IFG aus dem Gebot einer engen Auslegung der Ausnahmetatbestände (…Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 39; BTDrucks 15/4493 S. 9).
Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, durch Zugang zur Information die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und dadurch zur Korruptionsbekämpfung beizutragen (BTDrucks 15/4493 S. 6).
Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 6 IFG wurde geschaffen, um die Einnahmeerzielung des Bundes u.a. bei der Veräußerung von Liegenschaften nicht zu gefährden (BTDrucks 15/4493 S. 11).
In § 3 Nr. 1 IFG ist im Gesetzgebungsverfahren die Formulierung "nachteilige Auswirkungen haben könnte" durch "haben kann" ersetzt worden, um die Schutzstandards der besonderen öffentlichen Belange in § 3 Nr. 1 und 2 IFG zu vereinheitlichen (BTDrucks 15/5606 S. 3, 5;… vgl. Urteil vom 15. November 2012 a.a.O. Rn. 42); in § 3 Nr. 6 IFG ist der Konjunktiv verblieben.
(2) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dargelegt, dass bei der Veräußerung von Liegenschaften das fiskalische Interesse des Bundes dadurch gekennzeichnet sei, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben teilnehme und seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig seien wie die Privater; da sich Käufer und Verkäufer auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstünden, wäre eine Pflicht zur Offenbarung von Informationen nicht gerechtfertigt (BTDrucks 15/4493 S. 11).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Korruptionsbekämpfung ausdrücklich als Ziel des Gesetzes genannt (BTDrucks 15/4493 S. 6).
Der Bund soll als Marktteilnehmer nicht generell vor Informationsansprüchen geschützt werden, sondern nur u.a. davor, "eigene Geschäftsgeheimnisse offenbaren zu müssen" (BTDrucks 15/4493 S. 11).
(3) § 3 Nr. 6 IFG soll ausweislich der Gesetzesbegründung eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter nach § 6 IFG, insbesondere zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sein (BTDrucks 15/4493 S. 11).
Die Schutzgüter beider Regelungen sind zwar ungeachtet der dargelegten Entsprechung unterschiedlich; § 6 Satz 2 IFG soll die Berufs- und Eigentumsfreiheit nach Art. 12 und 14 GG schützen, § 3 Nr. 6 IFG haushaltsrechtlichen Grundsätzen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4493 S. 11).
Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 288/10
Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters bzgl. Zahlungen von …
BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10
Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch
VG Hamburg, 23.04.2009 - 19 K 4199/07
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang zur Vorbereitung der …
VG Hamburg, 07.05.2010 - 19 K 974/10
Anspruch gegen die Behörden des Bundes auf Zugang zu amtlichen Informationen ; …
VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194
(Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von …
VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16
Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen …
VG Stuttgart, 18.08.2009 - 8 K 1011/09
Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Rechtsweg; …
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
EuGH, 12.11.2014 - C-140/13
Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 12 B 11.16
Gebühr; Gebührenrahmen; Kappungsgrenze; Verwaltungsaufwand; …
VG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 7 K 1621/10
Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG
OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 10 A 11156/09
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem …
VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11
Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche …
VG Berlin, 01.12.2011 - 2 K 91.11
Informationsanspruch in Ufo-Akte
VG Hamburg, 24.01.2012 - 11 K 1996/10
Kein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen eines im Auftrag einer …
Zum Anspruch auf Informationszugang - hier: Angaben über Flugdaten in den USA …
BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08
Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …
Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Gebührenerhebung …
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen …
VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09
Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit …
Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen …
VG Berlin, 18.06.2015 - 2 K 176.14
Auskunftsanspruch gegenüber Bundestag über ausgegebene Hausausweise
VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12
Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 15 E 376/19
Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene …
VG Berlin, 15.03.2013 - 2 K 172.12
VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 2282/08
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist Klage auf Verpflichtung der BaFin zu …
VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15
Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14
Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; …
VG Ansbach, 22.01.2008 - AN 4 K 07.903
VG Berlin, 30.05.2013 - 2 K 57.12
Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die …
VG Berlin, 22.03.2012 - 2 K 102.11
Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information
OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 14.13
Informationsbegehren; Journalist; Presse; Bundeskanzleramt; Rote Armee Fraktion; …
VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08
Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13
"Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren"
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13
Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde; …
BGH, 05.04.2006 - 5 StR 589/05
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 …
OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG
Informationsbegehren; Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG; …
VG Neustadt, 17.09.2009 - 4 K 639/09
Zum Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang
VG Koblenz, 01.02.2012 - 5 K 424/11
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf eine amtliche Information nach dem …
VG Berlin, 26.06.2017 - 2 K 312.16
Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des …
VG Berlin, 16.11.2012 - 2 K 248.12
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Auskünfte über gezahlte Beiträge …
VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07
VGH Hessen, 16.02.2012 - 6 B 2464/11
Beteiligung Dritter am Informationszugang
VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
VG Berlin, 20.11.2008 - 2 A 57.06
VG Berlin, 07.05.2015 - 2 K 247.12
Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen
VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.01781
Kein Informationsgewährungsanspruch einer landesparlamentarischen Fraktion
BGH, 09.01.2015 - 2 ARs 157/14
Zuständigkeit zur Überlassung einer Kopie der Sachakten nach Abschluss des …
VGH Hessen, 15.10.2013 - 6 A 1492/13
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids
VG Köln, 30.09.2010 - 13 K 676/09
VGH Hessen, 03.07.2012 - 6 B 1209/12
Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung
VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09
Informationszugang; Art des Zugangs
Auskunft über Flugdaten und nachteilige Auswirkungen auf internationale …
Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes betreffend die Prüfung von …
VG Frankfurt/Main, 25.04.2008 - 7 L 635/08
Belange eines Dritten, der von einem Informationszugangsbegehren nach dem …
Gewährung von Auskunft über die bei derInformationszentrale für steuerliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08
VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06
Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
BGH, 07.01.2015 - 2 ARs 191/14
VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.799
Anspruch einer Landtagsfraktion auf Zugang zu amtlichen Informationen
VG Freiburg, 21.09.2011 - 1 K 734/10
Insolvenzverwalter als informationsrechtlich anspruchsberechtigte natürliche …
OVG Sachsen, 31.05.2016 - 5 D 29/16
Prozesskostenhilfe, unechtes Musterverfahren, Telefonlisten; Auskünfte nach dem …
VG München, 12.05.2011 - M 17 K 10.6108
Deutsches Patent- und Markenamt; kein genereller Ausschluss des Anspruchs auf …
VG Minden, 12.08.2010 - 7 K 23/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung gegenüber einer …
Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über …
VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 114.07
Zugang zu geschützten Informationen über das Robert-Koch-Institut
LG Bonn, 23.09.2008 - 5 S 118/08
Analogiefähigkeit von § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Bereich …
Informationsfreiheitsgesetz, Kommunalrecht
VGH Hessen, 01.07.2016 - 6 A 26/16
VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.02149
VG Hamburg, 30.11.2011 - 17 K 361/11
Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz; …
Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 12 N 44.13
Zulassungsbegehren; EdB; Informationszugang; Gehälter der EdB-Geschäftsführer; …
VG Stuttgart, 13.11.2012 - 11 K 2433/12
Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des …
VG Ansbach, 27.10.2015 - AN 4 K 14.00091
VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14
Einsicht in Akten des Petitionsausschusses
VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08
Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten …
VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 822/11
Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 874/08
Umweltinformationsanspruch; Vorlage von Unterlagen in digitaler Form
VG Saarlouis, 03.11.2008 - 5 L 873/08
Inhalt und Umfang des Umweltinformationsanspruchs
VG Berlin, 06.06.2011 - 2 K 131.10
Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren ; …
VGH Bayern, 22.04.2016 - 5 BV 15.779
VG Magdeburg, 01.02.2012 - 2 A 29/12
Informationszugang für Insolvenzverwalter gegenüber Finanzamt

References: § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 14
 § 2
 Art. 2
 § 3
 § 3
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 29
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 2
 Art. 2
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 6
 § 9
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1

§ 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 Art. 12
 § 3
 § 1
 § 29
 § 1
 § 21
 § 29