Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2000/XX000458.HTM
Timestamp: 2019-03-24 23:40:59+00:00

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EStG § 4 Abs. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 21.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer KG. Diese hatte zum 31. Dezember 1980 ihre werbende Tätigkeit eingestellt, ohne die Betriebsaufgabe zu erklären. Die nunmehr als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu qualifizierende frühere KG (die Gesellschaft) vermietete die Betriebsgrundstücke im Rahmen eines ruhenden Gewerbebetriebes. Zum 30. September 1985 veräußerte sie die Grundstücke und überführte die übrigen Gegenstände des Betriebsvermögens in das Privatvermögen der Gesellschafter. Der Ehemann der Klägerin verstarb im November 1985 und wurde von der Klägerin beerbt. Die Gesellschaft erklärte für das Jahr 1985 einen Veräußerungsgewinn von 16.104.661 DM.
In den notariellen Verträgen über den Verkauf der Betriebsgrundstücke hatte sich die Erwerberin verpflichtet, die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten nur zum Zweck der Ablösung und unter Aufrechnung mit dem Kaufpreis zu übernehmen. Etwaige Kosten, wie z.B. Vorfälligkeitsentschädigungen, übernahm die Gesellschaft als Veräußerin. Die Gesellschaft zahlte Vorfälligkeitsentschädigungen von insgesamt 512.905 DM. Sie behandelte diesen Betrag bei der Ermittlung ihres laufenden Gewinns des Streitjahres 1985 als Betriebsausgabe.
Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) am 7. März 1989 einen geänderten Feststellungsbescheid für das Streitjahr 1985. Darin erkannte er u.a. die Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von 32.258 DM nicht mehr als Betriebsausgaben an. Er begründete dies damit, dass das vorzeitig abgelöste und auf dem Betriebsgrundstück gesicherte Darlehen anteilig für private Zwecke verwendet worden sei und dass dementsprechend auch die anteilige Vorfälligkeitsentschädigung privat veranlasst und nicht als Betriebsausgabe abziehbar sei.
Während des Einspruchsverfahrens gegen diesen Bescheid kündigte das FA unter Hinweis auf § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) an, dass es die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 448.389 DM nicht mehr als Betriebsausgaben bei der Ermittlung des laufenden Gewinns, sondern als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) behandeln wolle. Am 12. Juli 1990 erließ es einen entsprechend geänderten Feststellungsbescheid. Den Einspruch wies es als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, soweit die Klägerin begehrt hatte, die Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Gesellschaft für die vorzeitige Rückzahlung betrieblich veranlasster Kredite gezahlt hatte, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) bei der Ermittlung des laufenden Gewinns und nicht als Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen. Es hob deshalb den Änderungsbescheid vom 12. Juli 1990 in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 271 veröffentlicht.
a) Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Ebenso wie sonst im Einkommensteuerrecht ist nach Ansicht des Senats auch bei der Abgrenzung, ob Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) bei der Ermittlung des laufenden Gewinns zu berücksichtigen oder Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG sind, auf den Veranlassungszusammenhang abzustellen. Bei der Abgrenzung der privaten von der betrieblichen oder beruflichen Sphäre hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) Aufwendungen dann als durch eine Einkunftsart veranlasst angesehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür sei zum einen die - wertende - Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen "auslösenden Moments", zum anderen die Zuweisung des maßgeblichen Bestimmungsgrundes zur einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre (Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 823, unter C. II. 2. b bb der Gründe).
Sie führt im Streitfall zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen für die Vorfälligkeitsentschädigung den Veräußerungskosten zuzuweisen sind. Auslösendes Moment für die an den Darlehensgeber zu zahlende Entschädigung für die vorzeitige Ablösung des Kredits war die Veräußerung des Betriebs. Ebenso wie bei den positiven Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens wird bei dem negativen Wirtschaftsgut "Kredit" seine bisherige Zweckbestimmung, den laufenden Gewinn zu erwirtschaften, durch die Betriebsveräußerung überlagert. Die Vorfälligkeitsentschädigung weist jedenfalls dann eine größere Nähe zu den Veräußerungskosten als zum laufenden Gewinn aus, wenn - wie im Streitfall - die vorzeitige Ablösung des Kredits in dem Veräußerungsvertrag vereinbart und darin auch bestimmt war, dass die dem Darlehensgeber geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung vom Veräußerer zu tragen ist.

References: § 4
 § 16
 § 21
 § 367
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16