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Timestamp: 2020-04-02 04:00:07+00:00

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OLG Nürnberg, Urteil vom 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10 - openJur
Urteil vom 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10
OLG Nürnberg, Urteil vom 18.10.2010 - 1 St OLG Ss 106/10
openJur 2012, 111474
I. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts N vom 22. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen.
II. Die dem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Das Amtsgericht N hat den Angeklagten am 22.12.2009 vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung und Nötigung, jeweils begangen durch Unterlassen, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
In rechtlicher Hinsicht sei für den Anklagevorwurf zu 1. (versuchte Freiheitsberaubung durch Unterlassen) festzustellen, dass die Anbringung eines zweiten Bettgitters am 13.7.2006 eine freiheitsentziehende Maßnahme darstelle, die grundsätzlich der Genehmigung durch den Betreuer und durch das Vormundschaftsgericht bedürfe. Dem Angeklagten könne jedoch nicht der Versuch der Freiheitsberaubung durch Unterlassen vorgeworfen werden. Dabei könne dahinstehen, ob der Angeklagte verpflichtet gewesen sei, eine Genehmigung einzuholen oder ob dies zum Aufgabenbereich seiner beiden Betreuerinnen gehört hätte. Jedenfalls stehe fest, dass die Maßnahme am Donnerstag, den 13.7.2006, zwar an den Angeklagten auf den Weg gebracht worden sei, es aber nicht sicher sei, dass die Meldung den Angeklagten überhaupt vor Abbruch der Maßnahme erreicht habe. Zur Versuchsstrafbarkeit gehöre jedoch die Kenntnis des Täters derjenigen objektiven Umstände, die den Straftatbestand erfüllten. Aufgrund des knappen zeitlichen Ablaufs über das Wochenende habe auch keine pflichtgemäße Handlung vorgenommen werden können. Daher sei auch nicht von einem strafbaren Unterlassen auszugehen.
Auch wegen des Anklagevorwurfs zu 2. habe sich der Angeklagte nicht einer Nötigung durch Unterlassen schuldig gemacht. Zwar habe für die Fixierung von Herrn F an Händen und Füßen keine "explizite Genehmigung" (UA S. 7) des Vormundschaftsgerichts vorgelegen. Es stehe aber fest, dass der Patient bis zum 15.8.2006 im K ... E in E untergebracht gewesen sei, wo man u. a. eine PEG-Sonde angebracht habe. Am 3.8.2006 habe das Amtsgericht N – Vormundschaftsgericht – die geschlossene Unterbringung sowie die Fixierung im Rollstuhl mittels eines Beckengurtes für den Zeitraum bis zum bis 13.9.2006 genehmigt. Durch einen Pflegebrief sei vom Klinikum zudem empfohlen worden, die Maßnahmen weiterhin einzuhalten, da die Gefahr bestanden habe, dass der demente und nach seiner Rückkehr aus dem Klinikum unruhige Patient versuchen würde, die Sonde herauszuziehen. Das Gericht gehe jedenfalls aufgrund dreier glaubhafter Zeugenaussagen davon aus, dass es diesen Pflegebrief gegeben habe, auch wenn er sich nicht (mehr) bei den Akten befinde. Aufgrund weiterer Zeugenaussagen sei das Gericht zudem zu der Überzeugung gelangt, dass ein korrektes Anbringen des Beckengurtes "Segufix" nach Herstellerempfehlung nur im Zusammenhang mit einer diagonalen Fixierung von mindestens zwei Gliedmaßen möglich gewesen sei. Daher könne die Fixierung zum Schutz des Patienten nur so wie geschehen vorgenommen worden sein. Dies alles erfülle nicht den Tatbestand. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Angeklagte Kenntnis von den zusätzlichen Fixierungsmaßnahmen und der fehlenden Genehmigung gehabt habe, wäre es ihm nicht ohne weiteres möglich gewesen, die Maßnahmen aufzuheben, da er sonst den Patienten gefährdet hätte. Letztlich kann hier von einem Organisationsverschulden ausgegangen werden, das jedoch keine Strafbarkeit im Sinne des § 240 StGB eröffne.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 22.12.2009, eingegangen beim Amtsgericht am 23.12.2009, gegen dieses Urteil zunächst unbestimmt Rechtsmittel eingelegt und dieses in der Revisionsbegründungsschrift vom 16.2.2010, eingegangen am 1.3.2010, als Revision bezeichnet. Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft N hat dem Senat die Akten am 14.7.2010 ohne weitergehenden Antrag mit der Bitte übersandt, über das Rechtsmittel zu entscheiden.
Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO), aber unbegründet. Der Freispruch durch das Amtsgericht hält sachlich-rechtlicher Prüfung stand.
1. Zum Tatkomplex 1 ist die von dem Tatrichter gegebene Begründung des freisprechenden Urteils tragfähig.
Die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite des Tatbestandes der versuchten Freiheitsberaubung, begangen durch Unterlassen, liegen nicht vor. Nach den Urteilsfeststellungen ist nicht nachgewiesen, dass die Meldung den Angeklagten vor Abbruch der Maßnahme erreicht hat, so dass der – erforderliche (vgl. nur Fischer StGB 57. Aufl. § 13 Rn. 48) – Unterlassungsvorsatz nicht feststellbar ist.
Diese Feststellung wird von der Revision auch nicht angegriffen. Eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.
2. Auch der Freispruch im Tatkomplex 2 ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims verletzt die ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht auch im Rahmen des § 240 StGB dann nicht, wenn er sich bei der Frage der Erforderlichkeit einer regelmäßigen Fixierung auf eine entsprechende ärztliche Anordnung verlässt (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 20.4.1998 – (38) Qs 3/88, juris; Träger/Schluckebier in: Leipziger Kommentar StGB, 11. Aufl. § 239 Rn. 17). So liegt es hier. Nach den von der Revision wiederum nicht angegriffenen und auch im Übrigen rechtsfehlerfreien amtsgerichtlichen Feststellungen wurde im Pflegebrief durch das K ... E empfohlen, die Maßnahmen weiterhin einzuhalten (vgl. zur Fixierung eines Patienten nach dem Legen einer Magensonde, um deren Entfernung durch den dementen Patienten zu verhindern, BayObLGZ 1994, 4, 7 f.; Schwab, in: Münchener Kommentar BGB, 5. Aufl. § 1906 Rn. 34).
Die Revision ist daher als unbegründet zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 StPO.
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References: § 240
 § 13
 § 240
 § 239
 § 1906
 § 473