Source: http://tmlaw.de/urteile/urteile.php?gid=18
Timestamp: 2018-05-24 13:33:10+00:00

Document:
Urteilsdatenbank: Patentrecht
Patentverletzung und "privater" eBay-Verkauf
LG Hamburg - Urteil vom 05.02.2009 - Az: 315 O 477/08
Streitwert: 672,82
Maßgebliche Normen: §§ 11 Nr. 1, 139 Abs. 2 PatG
Im Verletzungsprozess reicht es zur Feststellung einer Patentverletzung aus, wenn ausschließlich das bei einer eBay-Auktion eingestellten Foto vorgelegt wird und auf diesem alle Merkmale zu erkennen sind, die den Hauptanspruch des verletzten Patents betreffen. Die Vorlage des patentverletzenden Werkzeugs ist nicht erforderlich.
Infolge dessen ist auch nicht mehr erheblich, ob die angegriffene Ausführungsform auch noch Merkmale der Unteransprüche verwirklicht oder nicht.
Für das Vorliegen einer Erschöpfung ist der Beklagte vollen Umfangs darlegungs- und beweisbelastet.
Gleiches gilt für das Vorliegen eines Privatverkaufs und die hieraus resultierende Privilegierung des § 11 Nr. 1 PatG; die Tatsache, dass lediglich zwei Werkzeuge über einen Privat-Account bei eBay verkauft wurden und eines der Geräte beim Aufräumen im Keller gefunden worden sein soll, reicht für die Annahme der Privilegierung jedenfalls noch nicht aus.
Der in diesem Fall angenommene Streitwert von EUR 20.000,- ist für eine Patentstreitigkeit außerordentlich niedrig bemessen.
BGH - Urteil vom 13.12.2005 - Az: X ZR 14/02
Maßgebliche Normen: PatG § 9
Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet ist, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Einer Patentverletzung steht nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen. Die Patentverletzung entfällt in einem solchen Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt.
Für die Prüfung einer Patentverletzung ist es unerheblich, dass ein zusätzlicher Vorteil, den die angegriffene Ausführungsform aufweist, behördlichen Vorgaben entspricht, die nach Inkrafttreten des Streitpatents Gültigkeit erlangten.
Rechtsverstoss durch nicht verlinkte Unterseiten II
LG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2003 - Az: 4 O 268/02
Streitwert: € 2.353,69
Maßgebliche Normen: § 141 Abs. 1 PatG; § 32 ZPO; §§ 670, 677 BGB
Fundstellen offline: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030291.htm
Ansprüche aus Vertragsstrafeversprechen, die der Sicherung eines patentrechtlichen Unterlassungsanspruches dienen, sind Patentstreitsachen nach § 143 Abs. 1 PatG.
Wird der Verstoss im Internet begangen, ist hierfür jedes Gericht in Deutschland örtlich zuständig.
Auch nicht mit der Homepage verlinkte Internetseiten können rechtsverletzend sein, sofern sie im Netz abrufbar sind. Maßgeblich ist insofern allein die objektive Sicht des Empfängers (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2002, 2 U 15/01), der - sei es auch nur zufällig über eine Suchmaschine - zu dieser Seite gelangt ist.
Die unverzügliche Rüge einer fehlenden Vollmacht ändert nichts daran, dass die in der Sache berechtigte Abmahnung und die durch sie veranlassten Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten sind.
BGH - Urteil vom 01.08.2006 - Az: X ZR 114/03
Maßgebliche Normen: ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6

References: § 11

BGH 
 § 9
 § 141
 § 32
 § 143

BGH 
 § 142
 Art. 6