Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61429&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-23 23:10:20+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2012, RV/1735-W/12
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1193/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0044 eingebracht. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Mai 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 289,58 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) erstreckt sich laut eigenen Angaben im Wesentlichen auf Dienstleistungen. Mit Antrag von 17. April 2012 begehrte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 3.747,83 €. Der gegenständliche Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 wurde mit Bescheid vom 23.Mai 2012 mit folgender Begründung abgewiesen: "Da sich die Rechtslage für den Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.01.2011 geändert hat und nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, anspruchsberechtigt sind (Änderung des EnAbgVergG durch Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010), war o.a. Antrag abzuweisen."
In der Folge erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 31. Mai 2012 fristgerecht Berufung gegen den abweisenden Bescheid der Abgabenbehörde und führte folgendes aus: "Wir erachten den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an."
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 12. September 2012 übermittelte die Bw. nachstehende, ziffernmäßige Berechnungsgrundlagen betreffend die für den Zeitraum Jänner 2011 anteilig ermittelte Energieabgabenvergütung: Umsätze iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG: 361.803 abzügl. Vorleistungen: -207.247 Nettoproduktionswert: 154.556 geleistete Elektrizitätsabgabe: 1.084,27 geleistete Erdgasabgabe: 11,42 Abgabensumme daraus: 1.095,69 0,5% vom NPW: -772,78 Zwischensumme: 322,91 abzügl. Selbstbehalt: - 33,33 €
Energieabgabenvergütung: 289,58 Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BudBg 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bw. keineswegs nachweislich in der Herstellung körperlicher Vermögensgüter, was im Übrigen auch von der Bw. nicht bestritten wird. Die Bw. erachtet jedoch den Ausschluss der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe als unions- bzw. verfassungswidrig. Dazu ist zum einen festzuhalten, dass es ausschließlich Sache des VfGH ist, Verletzungen des Verfassungsrechts festzustellen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Zum anderen handelt es sich nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/21) bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch die Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97). Auf Basis der von der Bw. übermittelten und betragsmäßig letztlich unbestritten gebliebenen Bemessungsgrundlagen berechnet sich der auf Jänner 2011 beschränkte Vergütungsbetrag für das Kalenderjahr 2011 wie folgt: Getätigte Umsätze iSd § 1Abs.1Z1 UStG 1994 361.803,00 €
An das Unternehmen erbrachte Umsätze iSd § 1Abs.1Z1 u. 2 UStG 1994 u. §1Abs.2Z1 EnAbgVG - 207.247,00 €
Nettoproduktionswert (Summe) 154.556,00 €
darauf geleistete Elektrizitätsabgabe 1.084,27 €
Darauf geleistete Erdgasabgabe 11,42 €
Abgabensumme (Betrag A) 1.095,69 €
0,5 % vom Nettoproduktionswert - 772,78 € (Betrag C) Der Betrag C wird vom Betrag A abgezogen (Zwischensumme) 322,91 €
Abzüglich Selbstbehalt anteilig für Jänner - 33,33 €
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. September 2012 nach oben
Findok-Nr: 61429.1, aufgenommen am: 08.10.2012 09:39:30, zuletzt geändert am: 25.01.2013, Dokument-ID: a3476ce1-c630-446e-b16e-d3d975656b69, Segment-ID: 29377ae5-5787-4a38-83a2-5f38b36b8518

References: § 1

§ 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 §1