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Timestamp: 2019-08-18 14:56:00+00:00

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BSG > 2008 > BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R - Berücksichtigung des vor dem Mutterschaf...
Urt. v. 29.05.2008, Az.: B 11a/7a AL 64/06 R
Referenz: JurionRS 2008, 23176
Aktenzeichen: B 11a/7a AL 64/06 R
SG Freiburg - 12.05.2006 - AZ: S 3 AL 2495/05
LSG Baden-Württemberg - 15.09.2006 - AZ: L 8 AL 3082/06
StX 2008, 720
Die Beteiligten streiten über die Bemessung von Arbeitslosengeld.
Ein Bewilligungsbescheid verletzt eine Arbeitnehmerin nicht in ihren Rechten, wenn die ihm zugrunde liegende Rechtsanwendung im Hinblick auf die streitige Höhe der Leistung weder einfachrechtlich noch verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden ist.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach sind in §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 sowie 119 bis 121 III und 122 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) geregelt. Die Einzelheiten für die Erfüllung der Anwartschaftszeit sind den §§ 123, 124 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (a.F.) zu entnehmen, die nach der durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848) eingefügten Übergangsregelung in § 434j Abs. 3 SGB III weiter anzuwenden ist, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat ( § 123 S. 1 Nr. 1 SGB III a.F.). Nach § 124 Abs. 1 SGB III a.F. beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Durch § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (a.F.) wird bestimmt, dass Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes des Arbeitslosen, in denen das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in die Rahmenfrist nicht eingerechnet werden. Das bewirkt eine Verlängerung der Rahmenfrist um die berücksichtigungsfähigen Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes. Nach der mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3443) eingefügten Übergangsregelung in § 434d Abs. 2 SGB III ist § 124 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III a.F. für Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1. Januar 2003 weiterhin anzuwenden.
Fällt die von einer Arbeitnehmerin zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung teilweise in die Rahmenfrist, allerdings nur für 222 Kalendertage, ist die von § 123 S. 1 Nr. 1 SGB III a.F. verlangte Versicherungspflicht von mindestens zwölf Monaten in der Rahmenfrist noch nicht erreicht.
Zugunsten einer Arbeitnehmerin ist jedoch zusätzlich die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld als in der Rahmenfrist liegende Versicherungspflichtzeit zu berücksichtigen. Das folgt aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 259) und aus § 427a SGB III, der in Reaktion auf dieses Urteil durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (VBäMG, BGBl. I 538) mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingefügt worden ist.
Schließt sich der Bezug von Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind nicht unmittelbar an eine beitragspflichtige Beschäftigung an, ist eine solche nicht nach § 107 S. 1 Nr. 5b AFG unterbrochen. In einem solchen Fall sind nicht die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die der entsprechend anwendbare § 107 S. 1 Nr. 5 Buchst b AFG (BVerfGE 115, 259; § 427a Abs. 1 SGB III) für eine Gleichstellung mit den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung verlangt.
Nach § 26 Abs. 2a SGB III (hier anwendbar i.d.F. durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902), der mit Wirkung ab 1. Januar 2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3443) eingefügt worden ist, sind jedoch Personen in der Zeit, in der sie im Inland ein eigenes Kind erziehen, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, versicherungspflichtig, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren. Diese Vorschrift vermag zwar für eine vor Januar 2003 liegende Erziehungszeit keine Versicherungspflicht zu begründen (BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 RdNr. 20) und erfordert es grundsätzlich, zur Bestimmung der versicherungspflichtigen Zeiten für jedes Kind einen eigenen mit seiner Geburt beginnenden und am Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs endenden Dreijahreszeitraum zu bilden. Es bestand für die Zeit der Erziehung des ersten Kindes keine Versicherungspflicht, wenn dieses Kind schon vor dem 1. Januar 2003 (am 12. September 2002) sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Das schließt aber noch nicht aus, dass die Versicherungspflicht während einer nach dem 1. Januar 2003 zurückgelegten Erziehungszeit durch vor diesem Stichtag liegende Umstände beeinflusst sein kann. Denn folgen mehrere Geburten in so kurzen Abständen aufeinander, dass sich die jeweils anschließenden dreijährigen Kindererziehungszeiten überschneiden, soll § 26 Abs. 2a SGB III eine Versicherungspflicht für die gesamte Zeit von der Geburt des ältesten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes begründen. In diesen Fällen ist also unter "Kindererziehung" die Gesamtheit der aufeinander folgenden und sich überschneidenden dreijährigen Erziehungszeiten zu verstehen, und die von § 26 Abs. 2a Nr. 1 SGB III verlangte Tatbestandsvoraussetzung "unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig" ist dann wie "unmittelbar vor der Geburt des ältesten Kindes versicherungspflichtig" zu lesen.
Dasselbe ist auch dann anzunehmen, wenn ein Teil der sich überschneidenden Erziehungszeiten vor dem Inkrafttreten des § 26 Abs. 2a SGB III zurückgelegt wurde und das älteste Kind vor dem 1. Januar 2003 sein drittes Lebensjahr bereits vollendet hatte.
Nach § 129 Nr. 1 SGB III (hier anwendbar in der seit 1. August 2001 geltenden Fassung durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001, BGBl. I 266) beträgt das Alg für Arbeitslose, die mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67% (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), welches sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGB III in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Nach näherer Maßgabe von § 130 Abs. 2 SGB III bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bestimmte Zeiten außer Betracht.
Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 S. 2 SGB III). Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn (u.a.) der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (§ 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens (ebenfalls) nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung).
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass das Arbeitsentgelt, das eine Arbeitnehmerin länger als drei Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt wird. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei Eltern oder allein bei Müttern, die sich nach längeren freiwilligen Unterbrechungen ihres Berufslebens dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen, den Lohnersatz durch das Alg nicht - wie sonst beim Fehlen eines ausreichend zeitnahen Bemessungszeitraums - nach dem aktuell voraussichtlich erzielbaren Lohn zu bemessen, sondern anhand des vor der Kindererziehung erzielten Arbeitsentgelts, lässt sich zunächst nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG herleiten. Diese Norm unterstellt zwar Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, verpflichtet den Staat jedoch nicht, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Interesse des Gemeinwohls neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten. Daher lassen sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG auch in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip keine konkreten Folgerungen dafür ableiten, wie in den einzelnen Rechtsgebieten und Teilsystemen ein Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist. Insoweit besteht vielmehr grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1, 36 m.w.N.), ohne dass aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden könnten.
Die Beteiligten streiten über die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg).
Die Klägerin war seit September 1997 bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Diese zuletzt mit monatlich 2.454,20 Euro entlohnte Beschäftigung endete mit Ablauf des Monats Juli 1999, weil die Klägerin Mutter wurde. Das Arbeitsverhältnis wurde durch einen am 29. März 2005 geschlossenen Aufhebungsvertrag mit Ablauf des 3. April 2005 einvernehmlich beendet, weil sich die Klägerin als mittlerweile zweifache Mutter nicht in der Lage sah, die frühere Tätigkeit mit dem dafür erforderlichen Maß an zeitlicher Flexibilität fortzusetzen.
Versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt hatte die Klägerin bis einschließlich 31. Juli 1999 erhalten. Anschließend bezog sie vom 1. August bis 7. November 1999 Mutterschaftsgeld aus Anlass der Geburt ihres ersten Kindes am 12. September 1999. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes am 3. April 2002 bezog sie vom 16. Februar bis 29. Mai 2002 erneut Mutterschaftsgeld. Nach dem Bezug von Mutterschaftsgeld befand sich die Klägerin jeweils in Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit, zuletzt bis zum 2. April 2005. Seit Januar 2000 übte sie eine Nebentätigkeit (Datenerfassung) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Stunden aus und erhielt dafür monatlich 325 Euro.
Am 10. März 2005 meldete sich die Klägerin mit Wirkung zum 12. April 2005 arbeitslos. Sie erhielt daraufhin für die Zeit vom 12. April 2005 bis zur Aufnahme einer Beschäftigung als Schulsekretärin am 6. März 2006 Alg, das die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2005 in Höhe von 21,69 Euro täglich bewilligt hatte. Hierbei war auf der Grundlage einer Zuordnung der Klägerin zur Qualifikationsgruppe 3 (Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung) von einem fiktiven Bemessungsentgelt von 64,40 Euro täglich ausgegangen worden. Den Widerspruch, mit dem die Klägerin sinngemäß die Berücksichtigung ihres bis Juli 1999 erzielten Arbeitseinkommens als Bemessungsentgelt verlangte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2005).
Klage und Berufung blieben ebenfalls erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Mai 2006; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2006). Das LSG hat zur Begründung u.a. ausgeführt: Das von Juni 1998 bis Juli 1999 erzielte Arbeitsentgelt von 37.324,29 Euro sei nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, weil dieser Zeitraum mehr als vier Jahre vor dem Beginn des Bewilligungszeitraums ab April 2005 liege. Maßgeblich seien allein abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im grundsätzlich einjährigen Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen sei vom letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses zurückzu- rechnen, hier daher vom 2. April 2005, weil an diesem Tag die Versicherungspflicht der Klägerin wegen der Erziehung eines Kindes, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, geendet habe. Da der danach zunächst geltende Bemessungsrahmen vom 3. April 2004 bis 2. April 2005 keine Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen aufweise, erweitere sich der Bemessungsrahmen noch um ein Jahr auf den Zeitraum vom 3. April 2003 bis 2. April 2005. Da auch dieser erweiterte Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalte, habe die Beklagte der Bemessung des Alg zu Recht ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt. Eine zusätzliche Erweiterung des Bemessungsrahmens um Erziehungszeiten sehe das Gesetz nicht vor. Nicht zu beanstanden sei auch die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 3. Da die Klägerin formal über keine Berufsausbildung verfüge, sei dem Umstand, dass sie zuletzt eine anspruchsvolle Tätigkeit verrichtet habe, durch die erfolgte Zuordnung ausreichend Rechnung getragen.
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, als Bemessungsentgelt das von Juni 1998 bis Juli 1999 erzielte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, der Bemessungsrahmen ende mit dem letzten Tag des letzten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs, sodass das LSG zu Unrecht auf das Ende der Elternzeit am 2. April 2005 abgestellt habe. Davon unabhängig sei der Bemessungsrahmen jedenfalls in die Vergangenheit zu verlängern, weil die Klägerin Zeiten aufzuweisen habe, in denen sie nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten kein Erziehungsgeld bezogen und wegen der Betreuung und Erziehung eines Kindes sowohl ihre Arbeitszeit als auch das Arbeitsentgelt vermindert habe. Die davon abweichende Gesetzesauslegung durch das LSG führe zu verfassungswidrigen Ergebnissen, insbesondere zu einer Diskriminierung von Frauen. Denn es seien weit überwiegend Frauen, die Elternzeiten in Anspruch nähmen und dabei nur in geringfügigen Beschäftigungen weiterarbeiteten. Hinsichtlich der Einstufung in eine Qualifikationsgruppe sei das LSG schließlich zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin keine Berufsausbildung absolviert habe.
den Bescheid der Beklagten vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2005 sowie die Urteile des SG vom 12. Mai 2006 und des LSG vom 15. September 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Alg für die Zeit vom 12. April 2005 bis 5. März 2006 nach einem Bemessungsentgelt von 37.324,29 Euro jährlich zu gewähren.
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision ist nicht begründet.
Der angefochtene Bewilligungsbescheid vom 20. April 2005 in der Fassung durch den Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2005 verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die ihm zu Grunde liegende Rechtsanwendung der Beklagten ist im Hinblick auf die streitige Höhe der Leistung weder einfachrechtlich noch verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden.
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Alg dem Grunde nach ( §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch ), ohne deren Vorliegen auch eine Klage auf höhere Leistungen keinen Erfolg haben kann, hat das LSG bindend festgestellt, dass sich die Klägerin am 10. März 2005 mit Wirkung zum 12. April 2005 bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat, sodass insoweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren ( §§ 118 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 122 Abs. 1 SGB III). Ferner ergibt sich aus den Feststellungen, dass sie ab 12. April 2005 auch arbeitslos i.S. der §§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 119 bis 121 SGB III war.
Die Anwartschaftszeit hat (soweit hier von Bedeutung) erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat ( § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III aF). Nach § 124 Abs. 1 SGB III a.F. beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. Da sich die Klägerin zum 12. April 2005 arbeitslos gemeldet hat und sie seit diesem Tag arbeitslos im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen war, begann die (reguläre) Rahmenfrist von drei Jahren am 11. April 2005 und reichte bis zum 12. April 2002 zurück. Nach den Umständen des Falles ist allerdings von einer verlängerten Rahmenfrist auszugehen, weil die Klägerin Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 2003 vorzuweisen hat. § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (aF) bestimmt insoweit, dass (ua) Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes des Arbeitslosen, in denen das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in die Rahmenfrist nicht eingerechnet werden. Das bewirkte eine Verlängerung der Rahmenfrist um die berücksichtigungsfähigen Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes (vgl Senatsurteil vom 19. Januar 2005, B 11a/11 AL 35/04 R = SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 RdNr. 19). Nach der mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3443) eingefügten Übergangsregelung in § 434d Abs. 2 SGB III ist § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. für Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes vor dem 1. Januar 2003 weiterhin anzuwenden.
Wie ausgeführt, reicht die reguläre Rahmenfrist im vorliegenden Fall bis zum 12. April 2002 zurück und umfasst damit 264 Tage, die in der Zeit vor dem 1. Januar 2003 liegen. Soweit auch Erziehungszeiten i.S. des § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. vor dem 1. Januar 2003 vorliegen, verlängert sich daher die Rahmenfrist entsprechend in die Vergangenheit. Nach den getroffenen Feststellungen wurde das erste Kind der Klägerin am 12. September 1999 geboren, sodass insoweit eine Erziehungszeit bis zum 11. September 2002 (dem Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs) zu berücksichtigen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits die Erziehungszeit des zweiten, am 3. April 2002 geborenen Kindes begonnen, die nach § 434d Abs. 2 SGB III i.V.m. § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. zu berücksichtigen ist, soweit sie vor dem 1. Januar 2003 liegt. Demnach ist die Zeit vom 12. September 1999 bis zum 31. Dezember 2002 durchgehend mit berücksichtigungsfähigen Erziehungszeiten belegt. Die reguläre Rahmenfrist, die 264 Tage in die Zeit vor dem 1. Januar 2003 hineinreicht, verlängert sich somit wegen der nicht einzurechnenden Erziehungszeiten vom 12. September 1999 bis zum 31. Dezember 2002 in der Weise, dass sie nunmehr 264 Tage vor dem Beginn der Erziehungszeiten endet, d.h. 264 Tage vor dem 12. September 1999, mithin am 22. Dezember 1998. Damit fällt zwar die von der Klägerin zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung teilweise in die Rahmenfrist, allerdings nur für 222 Kalendertage (22. Dezember 1998 bis 31. Juli 1999). Die von § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. verlangte Versicherungspflicht von mindestens zwölf Monaten in der Rahmenfrist ist daher noch nicht erreicht.
Die Klägerin hat in der (verlängerten) Rahmenfrist keine weiteren Versicherungszeiten auf Grund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ( §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) mehr vorzuweisen. Denn wie nach den nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen bindend feststeht, war sie in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 11. April 2005 nur noch geringfügig beschäftigt (ab Januar 2000) und blieb dabei nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) versicherungsfrei, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 325 Euro (bis 31. März 2003 geltende Verdienstgrenze) bzw. 400 Euro monatlich (ab 1. April 2003 geltende Verdienstgrenze) nicht überstieg.
Allerdings ist zu Gunsten der Klägerin zusätzlich die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld vom 1. August bis zum 7. November 1999 aus Anlass der Geburt ihres ersten Kindes als in der Rahmenfrist liegende Versicherungspflichtzeit zu berücksichtigen. Das folgt aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvL 10/01, BVerfGE 115, 259 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 3) bzw. aus § 427a SGB III, der in Reaktion auf dieses Urteil durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 (VBäMG, BGBl. I 538) mit Wirkung ab 1. Mai 2007 eingefügt worden ist. Allerdings umfasste die Zeit vom 1. August bis zum 7. November 1999 nur 99 Kalendertage. Auch bei Zusammenrechnung mit dem in die Rahmenfrist fallenden Teil der letzten beitragspflichtigen Beschäftigung von - wie ausgeführt - 222 Tagen ergeben sich daher lediglich Versicherungspflichtzeiten von 321 Tagen. Daran hat sich auch nichts geändert durch die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld aus Anlass der Geburt des zweiten Kindes vom 16. Februar bis zum 29. Mai 2002. Denn insoweit waren nicht die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, die der entsprechend anwendbare § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b AFG (BVerfGE 115, 259; § 427a Abs. 1 SGB III) für eine Gleichstellung mit den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung verlangt. Der zweite Bezug von Mutterschaftsgeld hat sich nämlich nicht mehr unmittelbar an eine beitragspflichtige Beschäftigung angeschlossen und daher eine solche auch nicht i.S. des § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchst b AFG unterbrochen.
Gleichwohl bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Erfüllung der Anwartschaftszeit, weil die Klägerin vom 1. Januar 2003 bis zum 2. April 2005 in einem Versicherungspflichtverhältnis aus sonstigen Gründen gestanden hat (§ 24 Abs. 1 i.V.m. § 26 SGB III). Nach § 26 Abs. 2a SGB III (hier anwendbar i.d.F. durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902), der mit Wirkung ab 1. Januar 2003 durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I 3443) eingefügt worden ist, sind nämlich Personen in der Zeit, in der sie im Inland ein eigenes Kind erziehen, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, versicherungspflichtig, wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren. Diese Vorschrift vermag zwar für eine vor Januar 2003 liegende Erziehungszeit keine Versicherungspflicht zu begründen (BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 RdNr. 20) und erfordert es grundsätzlich, zur Bestimmung der versicherungspflichtigen Zeiten für jedes Kind einen eigenen mit seiner Geburt beginnenden und am Tag vor der Vollendung des dritten Lebensjahrs endenden Dreijahreszeitraum zu bilden. Daher bestand für die Zeit der Erziehung des ersten Kindes der Klägerin keine Versicherungspflicht, weil dieses Kind schon vor dem 1. Januar 2003 (am 12. September 2002) sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Das schließt aber noch nicht aus, dass die Versicherungspflicht während einer nach dem 1. Januar 2003 zurückgelegten Erziehungszeit durch vor diesem Stichtag liegende Umstände beeinflusst sein kann. Denn folgen mehrere Geburten in so kurzen Abständen aufeinander, dass sich die jeweils anschließenden dreijährigen Kindererziehungszeiten überschneiden, soll § 26 Abs. 2a SGB III eine Versicherungspflicht für die gesamte Zeit von der Geburt des ältesten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes begründen (vgl Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 26 RdNr. 90; Timme in Hauck/Noftz, SGB III, § 26 RdNr. 47). In diesen Fällen ist also unter "Kindererziehung" die Gesamtheit der aufeinander folgenden und sich überschneidenden dreijährigen Erziehungszeiten zu verstehen, und die von § 26 Abs. 2a Nr. 1 SGB III verlangte Tatbestandsvoraussetzung "unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig" ist dann wie "unmittelbar vor der Geburt des ältesten Kindes versicherungspflichtig" zu lesen.
Dasselbe ist auch dann anzunehmen, wenn ein Teil der sich überschneidenden Erziehungszeiten vor dem Inkrafttreten des § 26 Abs. 2a SGB III zurückgelegt wurde und das älteste Kind vor dem 1. Januar 2003 sein drittes Lebensjahr bereits vollendet hatte. Dafür spricht zum einen, dass die Einführung der Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2a SGB III die Unterstützung der Berufsrückkehr aus Zeiten der Kindererziehung verbessern und zu diesem Zweck sicherstellen sollte, dass die Förderung der beruflichen Eingliederung durch einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen nicht mehr von Zufälligkeiten in der zeitlichen Abfolge abhängt (BT-Drucks 14/6944 S 26 ). Zum anderen führen nach dem Übergangsrecht zur Streichung von § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. nur noch vor dem 1. Januar 2003 liegende Kindererziehungszeiten zu einer Verlängerung der Rahmenfrist ( § 434d Abs. 2 SGB III). Dass damit für Eltern, deren Erziehungszeiten zufällig teilweise vor und teilweise nach dem 1. Januar 2003 liegen, versicherungsrechtliche Nachteile verbunden sein sollten, ist nicht erkennbar und würde der mit der Einführung des § 26 Abs. 2a SGB III verfolgten Zielsetzung widersprechen. Eine solche Benachteiligung wäre aber gegeben, falls die Verlängerung der Rahmenfrist um Kindererziehungszeiten für die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 ersatzlos, d.h. ohne einen versicherungsrechtlichen Ausgleich für die restliche Erziehungszeit ab 1. Januar 2003, abgeschafft worden wäre. Für den genannten Personenkreis ist deshalb davon auszugehen, dass mit Wirkung ab 1. Januar 2003 die bis dahin geltende Verlängerung der Rahmenfrist nahtlos durch eine für die restliche Erziehungszeit entstehende Versicherungspflicht abgelöst worden ist, falls die nach § 26 Abs. 2a Nr. 1 SGB III erforderlichen Voraussetzungen dieser Versicherungspflicht entweder unmittelbar vor der Geburt des (einzigen) Kindes vorgelegen haben oder - im Falle mehrerer Erziehungszeiten, deren Dreijahreszeiträume sich überschneiden und von denen wenigstens einer am 1. Januar 2003 noch nicht abgelaufen war - unmittelbar vor der Geburt des ältesten Kindes.
Bei der Klägerin haben sich die jeweils dreijährigen Erziehungszeiten ihrer beiden Kinder überschnitten (erstes Kind: 12. September 1999 bis 11. September 2002; zweites Kind: 3. April 2002 bis 2. April 2005). Unmittelbar vor der Geburt des ersten Kindes war sie aus den genannten Gründen versicherungspflichtig wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld ab 1. August 1999. Für die ab 1. Januar 2003 noch zurückgelegte restliche Erziehungszeit des zweiten Kindes bis 2. April 2005 bestand Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs. 2a SGB III. Da die Erziehungszeiten der Versicherungspflicht unterlagen, ist die Anwartschaftszeit gemäß § 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. erfüllt.
Ergeben sich danach aus den Feststellungen keine durchgreifenden Bedenken gegen einen Anspruch auf Alg dem Grunde nach für die Zeit ab 12. April 2005, so gilt für die Höhe der Leistung Folgendes:
Nach § 129 Nr. 1 SGB III (hier anwendbar in der seit 1. August 2001 geltenden Fassung durch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001, BGBl. I 266) beträgt das Alg für Arbeitslose, die - wie die Klägerin - mindestens ein Kind i.S. des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67% (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), welches sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848) umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Nach näherer Maßgabe von § 130 Abs. 2 SGB III bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bestimmte Zeiten außer Betracht.
Angesichts dieser Bestimmungen ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass das bis zum 31. Juli 1999 erzielte Arbeitsentgelt der Klägerin nicht als Bemessungsentgelt zu Grunde gelegt werden kann. Denn die entsprechenden Entgeltabrechnungszeiträume liegen außerhalb des Bemessungsrahmens. Der Bemessungszeitraum kann aber nur gebildet werden aus "im Bemessungsrahmen" liegenden Entgeltabrechnungszeiträumen.
Da aus den genannten Gründen eine Versicherungspflicht während der Erziehung des zweiten Kindes in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 2. April 2005 bestand, bestehen zunächst keine Bedenken dagegen, mit dem LSG von einem Ende des Bemessungsrahmens am 2. April 2005 auszugehen. Denn das war unter der genannten Voraussetzung der letzte Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 SGB III. Schon mit dem Wortlaut dieser Vorschrift unvereinbar ist die Auffassung der Revision, allein der letzte Tag des letzten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sei für das Ende des Bemessungsrahmens maßgeblich. Denn nach der allgemeinen Begriffsbestimmung in § 24 Abs. 1 SGB III, von der mangels gegenteiliger Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sich der Gesetzgeber an ihr auch bei der Regelung in § 130 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 SGB III orientiert hat, stehen in einem "Versicherungspflichtverhältnis" Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Die zu einer Versicherungspflicht "aus sonstigen Gründen" führenden Tatbestände sind in § 26 SGB III geregelt. Auch das Ende eines solchen Versicherungspflichtverhältnisses kann daher das Ende des Bemessungsrahmens festlegen (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr. 35 ff; einschränkend wohl: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 130 RdNr. 25).
Ist danach zunächst von einem Bemessungsrahmen vom 3. April 2004 bis zum 2. April 2005 auszugehen, so weist dieser Zeitraum keinerlei Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen der Klägerin auf, und für den deswegen gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmen vom 3. April 2003 bis zum 2. April 2005 gilt nichts anderes. Das LSG hat deshalb zutreffend die Voraussetzungen für eine fiktive Bemessung nach § 132 Abs. 1 SGB III bejaht und es auch zu Recht abgelehnt, den Bemessungsrahmen auf mehr als zwei Jahre zu erweitern.
Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegen halten, dass nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" u.a. Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes unter drei Jahren außer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. Diese Regelung, die im Kern schon in dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Recht enthalten war ( § 112 Abs. 2 Satz 2 AFG) und ab 1. Januar 1998 in § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. übernommen wurde, soll nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts solche Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 131 Abs. 1 i.V.m. § 130 Abs. 1 SGB III eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war (vgl Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr. 60 f und 67 ff; Brand in Niesel, SGB III, 4. Aufl, § 130 RdNr. 8). Solche Zeiten hat die Klägerin nicht vorzuweisen, weil ihre geringfügige Nebenbeschäftigung während der Kindererziehung nicht versicherungspflichtig war und deshalb schon nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht vom Bemessungszeitraum umfasst sein kann, sodass die Ausnahmeregelung in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III leer liefe.
Die allein den Bemessungszeitraum betreffende Regelung in § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III betrifft den davon zu unterscheidenden Bemessungsrahmen nicht. Bereits das frühere Recht kannte der Sache nach einen Bemessungsrahmen, ohne aber diesen in der Rechtsprechung entwickelten Begriff ausdrücklich zu verwenden (vgl z.B. - auch zur Rechtsentwicklung - BSGE 77, 244 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 24; BSG SozR 3-4100 § 112 Nr. 26; Pawlak in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr. 41 ff). Nach § 130 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (aF) handelte es sich dabei um die letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs, in denen Versicherungspflicht bestand (vgl BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr. 13). Nach derselben Vorschrift konnte schon damals der Bemessungszeitraum grundsätzlich nur von Entgeltabrechnungszeiträumen gebildet werden, die in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen lagen (BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr. 13 und 21).
Allerdings ließ § 130 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. eine Erweiterung des Bemessungszeitraums zu. Enthielt der Bemessungszeitraum weniger als 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt, verlängerte sich der Bemessungszeitraum um weitere Entgeltabrechnungszeiträume, bis 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt erreicht waren. Das konnte dazu führen, dass zur Auffüllung des Bemessungszeitraums auf außerhalb des Bemessungsrahmens liegende Lohnzeiträume zurückzugreifen war (BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr. 18). Auch konnten Zeiten, die bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums in Anwendung einer Sonderregelung außer Betracht zu bleiben hatten, im Sinne eines Aufschubtatbestands bei der Bestimmung sowohl des Bemessungsrahmens als auch des "eigentlichen" Bemessungszeitraums unberücksichtigt bleiben (BSG SozR 4-4300 § 131 Nr. 1 RdNr. 16). Jedoch legte schon § 133 Abs. 4 SGB III a.F. der Sache nach eine absolute Höchstdauer des Bemessungsrahmens fest, weil danach eine fiktive Bemessung zu erfolgen hatte, falls sich auch innerhalb der letzten drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs kein ausreichend langer Bemessungszeitraum mit mindestens 39 Wochen mit Anspruch auf Entgelt feststellen ließ.
Das seit dem 1. Januar 2005 geltende Recht sieht in § 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III an Stelle einer Verlängerung des Bemessungszeitraums eine Erweiterung des Bemessungsrahmens auf zwei Jahre vor, wenn der im Regelbemessungsrahmen gemäß Abs. 1 Satz 2 liegende Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. Damit wollte der Gesetzgeber die bisherige sukzessive Erweiterung des Bemessungszeitraums um einzelne Abrechnungszeiträume ablösen (BT-Drucks 15/1515 S 85 ). Daraus folgt in Verbindung mit dem in § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III geregelten Grundsatz, wonach der Bemessungszeitraum nur von Entgeltabrechnungszeiträumen "im Bemessungsrahmen" gebildet werden kann, dass der Bemessung keine Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werden können, die nicht wenigstens in dem erweiterten Bemessungsrahmen gemäß § 130 Abs. 3 SGB III liegen (vgl Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 130 RdNr. 62). Das unterstreicht die unmissverständliche Regelung in § 132 Abs. 1 SGB III. Da somit Bemessungsrahmen und Bemessungszeitraum nun strikt voneinander zu trennen sind, können auch Zeiten, die auf Grund von Sonderregelungen bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben, zu keiner Ausweitung des rein kalendermäßig ablaufenden Bemessungsrahmens führen (BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr. 19).
Nach alledem entspricht es den gesetzlichen Vorschriften, dass die Beklagte die Höhe des ab 12. April 2005 zu gewährenden Alg nicht anhand des bis zum 31. Juli 1999 erzielten Arbeitsentgelts der Klägerin bemessen hat. Sonstige Fehler bei der Ermittlung der Höhe des der Klägerin zustehenden Alg sind ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des LSG zutrifft, dass die Klägerin mangels einer Berufsausbildung bei rein formaler Betrachtung nur in die Qualifikationsgruppe 4 ( § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB III) einzuordnen gewesen wäre, oder ob sie - wie die Revision einwendet - vom 3. September 1990 bis zum 3. Januar 1992 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten "abgeschlossen" hat. Denn die Beklagte ist jedenfalls zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen, dass sie für eine Beschäftigung in Betracht kam, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordert, und hat sie dementsprechend der Qualifikationsgruppe 3 ( § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III) zugeordnet. Dass sie einer noch höheren Qualifikationsgruppe zuzuordnen gewesen wäre, macht die Klägerin nicht geltend.
Für die Qualifikationsgruppe 3 ist nach § 132 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße zu Grunde zu legen. Die Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag ( § 18 Abs. 1 SGB IV). Die Bezugsgröße im hier maßgeblichen Jahr 2005 betrug 28.980 Euro jährlich ( § 2 Abs. 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2005 vom 29. November 2004, BGBl. I 3098). 28.980 Euro jährlich geteilt durch 450 ergibt das von der Beklagten zu Grunde gelegte fiktive Arbeitsentgelt von 64,40 Euro täglich. Bei einem erhöhten Leistungssatz von 67 v.H. des so ermittelten Leistungsentgelts ( § 129 Nr. 1 SGB III) führt das letztlich zu dem von der Beklagten bewilligten Alg von 21,69 Euro täglich. Dagegen erhebt auch die Revision keine Einwände.
Es verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht, dass das Arbeitsentgelt, das die Klägerin bis zum 31. Juli 1999 und damit länger als drei Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, nicht als Bemessungsentgelt zu Grunde gelegt wird.
Damit ist dem Gesetzgeber aber weder jede Differenzierung verwehrt, noch ist es ihm untersagt, von Differenzierungen abzusehen, die er vornehmen dürfte. Art 3 Abs. 1 GG ist allerdings verletzt, wenn sich ein vernünftiger Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt bzw. wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Da die zu regelnden Lebenssachverhalte einander nie in allen, sondern stets nur in einzelnen Merkmalen gleichen, ist es aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche von diesen Merkmalen er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht, solange er diese Auswahl sachgerecht und nicht willkürlich trifft. Innerhalb dieser Grenzen ist er in seiner Entscheidung grundsätzlich frei, soweit seine Gestaltungsfreiheit nicht durch andere Verfassungsnormen wie z.B. den sich aus Art 6 Abs. 1 GG ergebenden Schutzauftrag zusätzlich eingeschränkt ist (s unter 2d). Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkret geregelten Sachbereichs (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 87, 1; BVerfGE 90, 226 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6; BVerfGE 107, 205; BVerfGE 110, 412 [BVerfG 08.06.2004 - 2 BvL 5/00]; BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1, jeweils m.w.N.).
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen kann auch nicht angenommen werden, dass die strittige Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl L 6 S 24), deren Art 4 Abs. 1 den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (ua) bei der Berechnung von Sozialleistungen postuliert. Dabei kann unterstellt werden, dass die Regelungen zur fiktiven Bemessung des Alg, die wegen ihrer Geltung für alle Versicherten jedenfalls keine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts beinhalten, in der Praxis vorwiegend bei Frauen zur Anwendung kommen, die sich nach der Kindererziehung wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.Gleichwohl ist der Anschein der Diskriminierung widerlegt, wenn die in Rede stehende Regelung durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH NJW 2008, 499, 501 m.w.N. ). Letzteres ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des betreffenden Mitgliedstaats dienen und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (EuGHE I 1995, 4741 = SozR 3-6083 Art 4 Nr. 12 m.w.N.; vgl. auch EuGHE I 1991, 2205 = SozR 3-6083 Art 4 Nr. 3; EuGHE I 1995, 4625 = SozR 3-6083 Art 4 Nr. 11; EuGHE I 1996, 179 = SozR 3-6083 Art 4 Nr. 13).
BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL...

References: § 434
 § 123
 § 124
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 § 434
 § 124
 § 123
 § 427
 § 107
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 § 26
 § 147
 § 26
 § 26
 § 26
 § 129
 § 32
 § 130
 § 130
 Art. 6
 Art. 6
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 § 123
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 § 147
 § 434
 § 124
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 § 8
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 § 427
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 § 26
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 § 147
 § 26
 § 26
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 § 26
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 § 124
 § 434
 § 26
 § 26
 § 26
 § 123
 § 129
 § 32
 § 130
 § 130
 § 130
 § 24
 § 130
 § 26
 § 130
 § 130
 § 130
 § 132
 § 130
 § 112
 § 131
 § 131
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
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 § 112
 § 112
 § 11
 § 130
 § 133
 § 416
 § 133
 § 130
 § 416
 § 131
 § 133
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 § 130
 § 130
 § 130
 § 132
 § 416
 § 132
 § 132
 § 132
 § 18
 § 2
 § 129
 § 111
 § 124