Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.06.1996&Aktenzeichen=7%20C%208.95
Timestamp: 2019-11-19 09:59:20+00:00

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BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,268
BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95 (https://dejure.org/1996,268)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1996 - 7 C 8.95 (https://dejure.org/1996,268)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 (https://dejure.org/1996,268)
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Bodenreformwirtschaft - Entziehung - Bewirtschaftungspflicht - Gesetzmäßigkeit - Zwangskollektivierung - Zielgerichteter Eigentumszugriff - Restitutionsausschluß - Unmöglichkeit der Rückübertragung - Nießbrauch - Volleigentum
Anspruch auf Rückübertragung von Bodenreformland bei Entzug wegen Verweigerung des LPG-Beitritts
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Entziehung der Bodenreformwirtschaft eines Neubauern wegen Verweigerung des LPG-Eintritts; Rückübertragung von Bodenreformeigentum
Restituion von Bodernreformeigentum
Vermögensgesetz; Restitution von Bodenreformland als Eigentum
VG Greifswald, 22.11.1994 - 4 (3) A 687/93
BVerwGE 101, 287
ZIP 1996, 1633
NVwZ 1997, 281 (Ls.)
NJ 1996, 659
Denn das Bodenreformeigentum ist als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ein besonders ausgestaltetes Nutzungsrecht an einem Grundstück im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995 - 7 C 52.93 -, juris [Rn. 14]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 8]) und stellt deshalb einen restituierbaren Vermögenswert dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 11]).
Sie beruht jedoch auf dem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken, die Rückgabe eines Vermögenswertes nicht daran scheitern zu lassen, dass das früher begründete Recht infolge des Systemwechsels erloschen oder rechtlich umgestaltet worden ist, wenn für die Restitution ein vergleichbares Rechtsinstitut - hier Volleigentum - zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 16];… BVerwG, Urt. v 12. Dezember 1996 - 7 C 13.96 -, juris [Rn. 9]).
Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 lit. a) VermG ist dadurch gekennzeichnet, dass der diskriminierende Zugriff auf das Eigentum im Einklang mit dem maßgebenden DDR-Recht erfolgt ist, sich mit ihm also - gemessen an den einschlägigen Vorschriften und der zugehörigen Rechtspraxis - kein einzelfallbezogener Manipulationsvorwurf verbindet, sondern der besondere Unrechtsgehalt gerade in dem generellen Ausschluss der Entschädigung für bestimmte Enteignungsmaßnahmen liegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. März 1994 - 7 C 16.93 -, juris [Rn. 7]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 9]).
Denn mit der Rückführung der Bodenreformflächen in den Bodenfonds konkretisierte sich eine dem Bodenreformeigentum von vornherein innewohnende Verpflichtung zur Rückgabe an den Bodenfonds (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Februar 1994 - 7 C 32.92 - juris [Rn. 14 f.]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 9 f.]).
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11];… BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12]).
Ein solcher zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum kann etwa dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dem Landwirt die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, um diese dem Staat oder einer LPG als Volkseigentum oder einem anderen Landwirt als Bodenreformeigentum zu verschaffen (…BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.]).
Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287;… BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).
Entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände die unlautere Machenschaft das Ziel verfolgte, den betroffenen Rechtsinhaber um seinen Vermögenswert zu bringen (…BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.], BVerwGE 99, 82; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.], BVerwGE 101, 287).
Voraussetzung ist, dass die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 1996 - 7 C 61.94 -, juris [Rn. 8], BVerwGE 102, 89; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287;… BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).
Diese Vorschrift will vermeiden, daß ein Berechtigter deswegen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Restitution ausgeschlossen ist, weil das ihm entzogene dingliche Recht nach Vorschriften begründet worden ist, die seit der Wiedervereinigung keine Geltung mehr haben (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 41 sowie Urteil des Senats vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - ZOV 1996 S. 385 ).
BVerwG, 08.11.2012 - 3 B 22.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Antragsberechtigung; Bodenreformeigentum; …
Es ist auch mit Blick auf die abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz möglich, dass die streitigen Grundstücke der Neusiedlerstelle auf der Grundlage einer Bescheinigung nach § 7 VwRehaG nach § 1 Abs. 7 VermG im Wege des Wiederaufgreifens von Verfahren durchgesetzt werden können (zur Rückübertragung der enteigneten Bodenreformwirtschaft eines Neubauern vgl. auch Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 ).
Schon nach den Bodenreformverordnungen vom September 1945 wie später in den Besitzwechselverordnungen der Jahre 1951/56 und 1975/88 war das Bodenreformeigentum als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ausgestaltet und unterlag entsprechend dem Ziel der Bodenreform, den "feudal-junkerlichen Großgrundbesitz" zu beseitigen und durch Schaffung neuer Bauernwirtschaften den Übergang zu einer sozialistischen Bodenwirtschaft einzuleiten, vielfältigen Verfügungsbeschränkungen und personenbezogenen Bindungen (s. hierzu näher Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 und vom 28. Juni 1996 a.a.O. S. 289 f.).
Die Gründe dafür, warum das Bodenreformeigentum nicht bewirtschaftet wurde, waren unerheblich (§ 9 der Besitzwechselverordnung, vgl. Urteile vom 28. Juni 1996 a.a.O. S. 290 und vom 19. Mai 2005 - BVerwG 7 C 18.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 15 S. 59).
Zum anderen setzt auch der aus § 3 Abs. 1a Satz 4 VermG abzuleitende Rechtsgedanke voraus, dass der zu restituierende Vermögenswert selbst Gegenstand der rechtlichen Umgestaltung war und ihretwegen nicht mehr in seiner ursprünglichen Rechtsform zurückgegeben werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 ).
Diese Vorschrift greift nicht ein, wenn eine Entziehung lediglich eine Bindung konkretisierte, die dem Vermögenswert von vornherein innewohnte (vgl. BVerwGE 101, 287 für Bodenreformeigentum).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen hierzu Stellung genommen (vgl. Urteile vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 und vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 ); die Beschwerde hat nicht dargetan, daß der vorliegende Fall zu einer generellen und über den konkreten Einzelfall hinausreichenden weiteren Klärung Anlaß bieten würde.
Im übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine unlautere Machenschaft in bezug auf die Entziehung von Bodenreformland voraussetzt, daß der manipulative Zugriff zielgerichtet gerade auf die Verschaffung des Eigentums an den fraglichen Grundstücken - und nicht etwa nur auf den Beitritt zur LPG unter Einbringung der Grundflächen - gerichtet sein muß (vgl. Urteile vom 28. Juni 1996, a.a.O., S. 289, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 S. 188 …und vom 27. Juli 1995, a.a.O., S. 85).
Auch in diesem Zusammenhang bezeichnet die Beschwerde nicht - wie geboten - die konkrete, davon angeblich abweichende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und dessen vermeintlich divergierenden abstrakten Rechtssatz; das angegebene Urteil vom 28. Juni 1996 (a.a.O.) geht in tatsächlicher Hinsicht von der Vorspiegelung eines gesetzlichen Entziehungsgrundes aus und bejaht auf dieser, auf einer abweichenden Sachverhaltswürdigung und nicht auf einem abweichenden rechtlichen Ansatz beruhenden Grundlage eine unlautere Machenschaft.
Für solche Fälle ist daher der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG nicht eröffnet (Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 ; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 ).
BVerwG, 12.12.1996 - 7 C 13.96
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung aufgrund unlauterer Machenschaften …
BVerwG, 29.10.1999 - 7 B 185.99
BVerwG, 24.02.2000 - 8 B 306.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutnung einer Rechtssache - …
BVerwG, 09.11.2009 - 8 B 84.09
BVerwG, 14.06.2000 - 8 B 52.00
Rechtsnachfolge bei Bodenreformeigentum - Auswirkungen des Eintritts des …
Rüpckübertragung entzogener Neubauernstelle
BVerwG, 14.08.1998 - 7 B 254.98
BVerwG, 09.10.1996 - 7 B 295.96
BVerwG, 03.09.1996 - 7 B 252.96
BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 221.97
Anforderungen an eine Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - …
BVerwG, 24.04.1997 - 7 B 116.97
Rückübertragung ehemaligen Bodenreformlandes nach den Vorschriften des Gesetzes …
BVerwG, 28.11.1996 - 7 B 355.96
BVerwG, 24.09.1996 - 7 B 281.96

References: § 2
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 § 4
 § 7
 § 1
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 § 3
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