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Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO
11 Jan, 2018 Schlagworte: Ehe nach islamischem Recht, prozessuale Gemeinsamkeit, Zeugnisverweigerungsrecht
Dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO kommt in der Praxis immer wieder große Bedeutung zu. Die Vorschrift ermöglicht es Angehörigen des Beschuldigten, in einem Verfahren gegen diesen das Zeugnis zu verweigern. Dies bedeutet nicht selten eine erhebliche Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten, welche jedoch aus naheliegenden rechtsstaatlichen Gründen hinzunehmen ist. Dies gilt in besonderer Weise, als bei einer Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung, nachdem bereits zuvor eine Aussage getätigt worden ist, diese im Grundsatz einem Verwertungsverbot unterliegt.
Im Folgenden werden zwei Einzelaspekte zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts näher dargestellt: zum einen die Frage, ob auch eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet. Zum anderen stellt sich nicht selten die Frage, wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen reicht, wenn das Verfahren nunmehr lediglich noch gegen (ehemalige) Mitbeschuldigte geführt wird.
1. Ehe nach islamischem Recht – § 52 StPO?
Der Bundesgerichtshof hat sich einem Beschluss vom 10. Oktober 2017 (5 StR 379/17) zu dem erstgenannten Aspekt geäußert und eine analoge Anwendung des § 52 StPO auf lediglich nach islamischem Recht Verheiratete ausgeschlossen. Knapp stellt der Senat Folgendes fest:
„Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art.13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB; zur Problematik ausführlich Ebner/Müller, NStZ 2010, 657 mwN. Für eine analoge Anwendung von § 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass.“
Auch eine gelegentlich diskutierte Umdeutung einer solchen Ehe nach islamischem Recht in ein Verlöbnis, welches seinerseits ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen würde, komme – so der Senat – „nicht ohne weiteres in Betracht“. Soweit ersichtlich hat sich der BGH damit erstmals zu der in Rede stehenden Frage geäußert. Es ist zu erwarten, dass die Problematik damit von der Praxis als geklärt behandelt werden wird.
Allerdings schließt der Senat die Möglichkeit einer Umdeutung nicht vollends aus und verweist insofern auf die Ausführungen von Ebner/Müller, NStZ 2010, 657. Im Einzelfall kann dies – unter Heranziehung des internationalen Zivil- und Eherechts – durchaus komplexe Argumentationen erfordern.
2. Reichweite in Bezug auf Mitbeschuldigte
Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht, wenn Beschuldigter des Verfahrens ein Angehöriger des Zeugens ist. Ist dies nicht mehr der Fall, stellt sich in dem Verfahren gegen die ehemaligen Mitbeschuldigten möglicherweise die Frage, ob der Betreffende weiterhin zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist. Der Bundesgerichtshof für die hierzu Folgendes aus (Beschluss vom 14. 12. 2011 – 5 StR 434/11):
„Ein Zeuge ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH hinsichtlich aller Beschuldigter zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 52 Abs. 1 StPO berechtigt und hierüber auch zu belehren, wenn sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder gerichtet hat und der Zeuge jedenfalls zu einem von ihnen in einem § 52 Abs. 1 StPO erfassten Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft“
Entscheidend ist die sogenannte prozessuale Gemeinsamkeit zwischen den Verfahren gegen den Angehörigen und sonstige Beschuldigte. Am deutlichsten kommt diese zum Ausdruck, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt unter einem gemeinsamen Aktenzeichen ermittelt worden ist. Werden dagegen von Anfang an getrennte Verfahren geführt, besteht in dem Verfahren gegen diejenigen Beschuldigten, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kein Zeugnisverweigerungsrecht. Im Einzelnen kann die Bestimmung einer prozessualen Gemeinsamkeit durchaus schwierig sein. Jenseits formaler Kriterien sollte dies auch sachliche Zusammenhänge in den Blick nehmen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die gesonderte Verfahrensführung mit Rücksicht auf etwaige Zeugnisverweigerungsrechte erfolgt, spricht dies für eine jedenfalls analoge Anwendung der Vorschrift des § 52 StPO.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht weiterhin dann nicht, wenn das Verfahren gegen den Angehörigen endgültig beendet ist, beispielsweise bei rechtskräftigem Freispruch oder nach dem Tod des Angehörigen. Ist das Verfahren dagegen lediglich eingestellt, und kann ohne weiteres wieder aufgenommen werden – etwa bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – besteht das Recht fort.
Die dargestellten Aspekte verdeutlichen, dass die Prüfungen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO rechtlich durchaus komplex sein kann. Diese eröffnet beispielsweise für den Zeugenbeistand durchaus prozessuale Möglichkeiten. Auch die Verteidigung wird in geeigneten Fällen auf in Betracht komme Zeugnisverweigerungsrechte energisch hinzuweisen haben.

References: § 52
 § 52
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 § 52
 BGH 
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 § 52
 § 170
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