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Timestamp: 2019-08-21 08:09:11+00:00

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Hartz IV Forum - Überprüfungsantrag
Überprüfungsantrag (Begonnen von: Inge)
Autor Thema: Überprüfungsantrag (Gelesen 1242 mal)
« am: 15. Juni 2019, 16:36:15 »
und hier ist mein zweites Thema. Ich wohne seit 1.10.18 in einem anderen Zuständigkeitsbereich, habe hier aber leider keinen Kitaplatz für meine Tochter bekommen, so dass sie in ihrem alten Kindergarten blieb. Da ich aber einen Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kitaplatz habe, habe ich im NOVEMBER 2018 einen Antrag auf zusätzliches Kilometergeld gestellt. Dieser wurde mir gemäß § 21 Abs. 6 SGBII (zusätzliche Fahrtkosten zur Kindertagesstätte) als unabweisbaren besonderen Bedarf ab November 2018 (da dort erst Antragstellung erfolgte) bewilligt. Seit dieser Zeit bekomme ich Kilometergeld für den täglichen Umweg den ich zurücklege mit dem Auto.
Kann ich per Überprüfungsantrag für Oktober 2018 diesen unabweisbaren besonderen Bedarf mit Erfolg beantragen? Es geht immerhin um knapp 160 Euro monatlich.
Auch hier danke ich Euch fürs Lesen.
Re: Überprüfungsantrag
« Antwort #1 am: 15. Juni 2019, 16:45:32 »
Wenn du im November den Antrag gestellt hast und ab November bewilligt wurde, wurde deinem Antrag doch vollumfänglich entsprochen. Was genau soll jetzt überprüft werden?
« Antwort #2 am: 15. Juni 2019, 16:48:58 »
Der Anspruch bestand ja aber im Oktober schon, auch wenn ich da noch nicht wusste, dass ich ihn beantragen kann, sonst hätte ich es natürlich gemacht.
Meine Frage ist jetzt ob ich diesen Anspruch für Oktober 2018 durch einen Überprüfungsantrag geltend machen kann? Den Überprüfungsantrag würde ich dann auf den Bewilligungsbescheid beziehen, den ich gleich Anfang Oktober erhielt.
« Antwort #3 am: 15. Juni 2019, 20:11:12 »
Nein,Antrag nachträglich geht leider nicht
« Antwort #4 am: 15. Juni 2019, 22:18:31 »
Zitat von: crazy am 15. Juni 2019, 20:11:12
Falls hier vom Leistungsträger die Aufklärungsverpflichtung gem. § 13 SGB I nicht erfolgt ist, kommt hier der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
Beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch unterscheidet sich der Anspruch aus § 44 Abs. 1 dadurch, dass sich § 44 Abs. 1 nur auf die Beseitigung der Folgen von Verletzungen sozialrechtlicher Hauptpflichten (Erlass rechtswidriger VA, hierdurch unterlassene Gewährung von Sozialleistungen) bezieht, während der auf richterrechtlicher Rechtsfortbildung beruhende Herstellungsanspruch vorrangig solche Folgen zu kompensieren sucht, die sich aus der Verletzung sozialrechtlicher Nebenpflichten (unzutreffende oder gänzlich unterbliebene Beratung etc.) ergeben. § 44 Abs. 1 gibt einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger VA und rückwirkende Gewährung von Sozialleistungen (mit zeitlicher Einschränkung, § 44 Abs. 4) auch dann, wenn diese bereits bestandskräftig geworden sind.
Zur Info zum § 13 SGB I .
Die Aufklärungsverpflichtung besteht gegenüber der gesamten im Inland wohnenden Bevölkerung. Bevölkerung i. S. d. § 13 SGB I sind alle Menschen, die möglicherweise Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch haben könnten. Insbesondere spielen Geschlecht und Alter, berufliche Tätigkeit als Selbstständiger oder Arbeitnehmer, Aufenthalt im Inland oder im Ausland oder die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Unerheblich ist, ob schon eine Rechtsbeziehung zu einem Leistungsträger besteht oder diese in Zukunft in Betracht kommen könnte. In Sonderfällen können auch Personen im Ausland zum Adressatenkreis der Aufklärung gehören. Soweit eine spezialgesetzliche Informationspflicht zu § 13 SGB I hinzutritt, sind die Regelungen nebeneinander anzuwenden.
Quellen: Zitiervorschlag: Bernd Gregarek, in Jansen, SGB X, § 44 SGB X Stand: 20.03.2018
Zitiervorschlag: Franz-Josef Sauer, in Klose, SGB I, § 13 SGB I Stand: 13.09.2018
« Antwort #5 am: 15. Juni 2019, 22:26:30 »
Könnte man drüber streiten, weil...
...die allgemeinen Vorschriften über die Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger für die Aufklärung in § 13 SGB I, Beratung in § 14 SGB I und Auskunft in § 15 SGB I geregelt sind.
Offensichtlich wurde wohl die TE nicht über ihre Möglichkeiten aufgeklärt, sonst hätte sie ja den Bewilligungsantrag viel früher gestellt.
« Antwort #6 am: 15. Juni 2019, 22:30:14 »
und hier ist mein zweites Thema. Ich wohne seit 1.10.18 in einem anderen Zuständigkeitsbereich, habe hier aber leider keinen Kitaplatz für meine Tochter bekommen, so dass sie in ihrem alten Kindergarten blieb. Da ich aber einen Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Kitaplatz habe, habe ich im NOVEMBER 2018 einen Antrag auf zusätzliches Kilometergeld gestellt.
Wann wusste das ab 01.10. zuständige JC davon (nachweisbar)?
« Antwort #7 am: 17. Juni 2019, 15:19:35 »
Am 14.9.18 wusste es nachweislich davon.
« Antwort #8 am: 17. Juni 2019, 16:17:55 »
Sorry Inge, aber ob das JC etwas weiß oder nicht, spielt hier erst einmal keine Rolle und Unwissenheit schützt vor mögliche Folgen nicht!
Wie in Antwort # 1 von BigMama schon geschrieben:
antrag November, Zahlung ab November, Fall erledigt!
« Antwort #9 am: 17. Juni 2019, 16:42:02 »
Zitat von: Inge am 15. Juni 2019, 16:36:15
Zitat von: SGB II
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
§ 21 SGB II ist hier nicht erwähnt, diese Mehrbedarfe sind also vom Hauptantrag mit erfasst.
« Antwort #10 am: 17. Juni 2019, 19:18:25 »
Zitat von: Lachsangler am 17. Juni 2019, 16:17:55
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist darauf gerichtet, Pflichtverletzungen des Leistungsträgers insbesondere aus dessen Verpflichtung zur Aufklärung gem.§ 13 SGB I sowie zur Beratung gem.§ 14 SGB I und zur Erteilung von Auskünften gem.§ 15 SGB I auszugleichen. Erwächst dem Leistungsempfänger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn der Leistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte. Die Leistungsträger ( hier die des SGB II) haben bei ihrer Tätigkeit sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 HS. 2 SGB I).
Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist die Kompensation des jeweiligen Nachteils, indem dem Betroffenen die Rechtsposition eingeräumt wird, „die er gehabt hätte, wenn von Anfang an ordnungsgemäß verfahren worden wäre. Er wird also im Verwaltungsverfahren so behandelt, als hätte er einen Antrag, auf dessen Stellung er hätte hingewiesen werden müssen, rechtzeitig gestellt
« Antwort #11 am: 17. Juni 2019, 19:34:27 »
Was spricht denn dagegen, es einfach zu versuchen?
Stell den Antrag doch erstmal ohne jeden § und dann wirst Du schon sehen, welche §§ das JC ggf. rauskramt, wenn sie Deinen Antrag ablehnen wollen - aber vielleicht hast Du ja auch Glück und es wird gar nicht abgelehnt?
« Antwort #12 am: 19. Juni 2019, 19:37:15 »
Zitat von: Seepferdchen am 17. Juni 2019, 19:18:25
Liebes Seepferdchen, hast Du dazu zufällig auch Rechtssprechung vom BSG oder anderen Bundesgerichten, inbesondere auf Mehrbedarfe nach § 21 SGB II? Das wäre toll!
« Antwort #13 am: 21. Juni 2019, 12:56:18 »
Vielen Dank für Eure Hilfe. Der Überprüfungsantrag ist gestellt von mir.
« Antwort #14 am: 01. Juli 2019, 11:17:49 »
vielen Dank für Eure Hilfe. Der Überprüfungsantrag hatte Erfolg, ich hatte ihn gleich mit der Beratungspflicht bei Antragsabgabe untermauert und habe das Kilometergeld für den Monat Oktober 2018 tatsächlich bekommen. Vielen Dank.

References: § 21
 § 13
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 13
 § 13
 § 13
 § 44
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 24
 § 28

§ 21
 § 21