Source: http://castor.de/recht/2001/allvfg1027.html
Timestamp: 2019-03-24 16:10:35+00:00

Document:
Versammlungsverbot für Castor-Transporte im November 2001
vom 27.10.2001
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport Innerhalb des nachfolgend dargestellten Transportkorridors wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt:
I.Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
(sogenannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom 03.11.2001,
00.00 Uhr, bis zum 20.11.2001, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor
II.Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für
den Zeitraum vom 05.11.2001, 8.00 Uhr, bis zum 20.11.2001, 24.00 Uhr, in dem
unter IV dargestellten Korridor untersagt.
III.Die Verbote zu I und II treten spätestens außer Kraft, sobald der Castortransport
vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist. Im
übrigen wird die Ordnungsbehörde unverzüglich räumlich bestimmte
Streckenabschnitte freigeben, wenn diese nicht mehr für den Transport benötigt
IV.Die Untersagungen beschränken sich auf folgende räumliche Bereiche:
a) Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Dannenberg einschließlich eines Bereiches von 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburger und Bleckeder Landstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof, einschließlich des Platzes zwischen Ost- und Westbahnhof ( Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten Brückenbauwerke der Strecke sowie einer im Anhang näher bezeichneten Fläche mit einem Radius von ca. 500 m um den Zaun derVerladestation Dannenberg.
Wenn Sie auf das Bild klicken wird Ihnen das Orginal (ca. 100 KB Ladezeit 40 sek./28,8 kbps) angezeigt
c) Die Transportstrecke Dannenberg - Quickborn - Langendorf - Gorleben, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherien nach Gusborn einschließlich 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.
Die Streckenabschnitte sind im Anhang dieser Verfügung detailliert dargestellt. Der Anhang ist Bestandteil dieser Verfügung.
Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II dieser Verfügung wird angeordnet.
VI.Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag
als bekannt gegeben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich
verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet
worden ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzunehmen. Der Bundesumweltminister hat im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz das Zwischenlager Gorleben als
Transportziel festgelegt. Das Transportbehälterlager Gorleben ist das einzige in Deutschland
zugelassene Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung.
Die Deutsche Bahn Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren
Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter vom 27.09.2001 gem. § 4
des Atomgesetzes berechtigt, bis einschließlich 31.12.2001 radioaktive Abfälle nach
Gorleben zu transportieren. Jede nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung
ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land
Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes verpflichtet,
die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht
zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.
Die Verfügung beruht auf § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG) i. d.
F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11.08.1999 (BGBl. I S. 1818), i. V. m. den §§ 35 und 41 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. der Bekanntmachung vom
21.09.1998 (BGBl. I S. 3050) und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Niedersachsen (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 28.11.1997 (Nds. GVBl. S. 489).
Gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die
Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder
des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit,
Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 - "Brokdorf").
§ 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes ist eine gesetzlich vorgesehene Einschränkung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes. Bei
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts die grundlegende Bedeutung der Grundrechte im
demokratischen Gemeinwesen zu beachten. Dabei hat die Versammlungsfreiheit nur dann
und ausnahmsweise zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass dies zum
Schutze gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, S. 315 ff, 349 f).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkung bzw. Auflösung ganzer
Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen
a) zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei
einer unmittelbar aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser
Rechtsgüter oder
b) wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen
einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang
einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der
gesamten Versammlung).
Auch wenn eine oder beide Voraussetzungen erfüllt sind, darf das Versammlungsrecht nur
unter strikter Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
beschränkt werden. Die Behörden haben grundsätzlich die Pflicht, Versammlungen zu
schützen. Nur in nicht auflösbaren Konfliktfällen und bei polizeilichen Notstandssituationen ist
die Behörde rechtlich gehalten, die Versammlung zu untersagen, um Schaden von
gleichwertigen Rechtsgütern abzuwenden.
Zum Schutz von Rechtsgütern, die dem Demonstrationsrecht gleichwertig sind, ist es hier
erforderlich, Versammlungen innerhalb des oben beschriebenen Transportkorridors für einen
begrenzten Zeitraum zu untersagen. Es besteht gegenwärtig eine auf Tatsachen und
Erkenntnisse gestützte Gefahrenprognose, dass hochwertige Rechtsgüter sowohl Dritter als
auch der Allgemeinheit bei, während und im Umfeld der beabsichtigen Demonstrationen
gefährdet werden. Dem Genehmigungsinhaber soll die Ausübung seines Transportrechtes
vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden. Außerdem soll in den
Bahn- und Straßenverkehr eingegriffen werden.
Der Verlauf der von den drei Bürgerinitiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "x1000mal
quer", und "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg" (BI) organisierten oder
unterstützten Demonstrationen war bisher von Rechtsverletzungen und Gewalttätigkeiten
geprägt, so dass eine kollektive Unfriedlichkeit auch bei diesem Transport mit großer
Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten vier
Castor-Transporte. Während der Transporte der Jahre 1995,1996 und 1997 kam es zu
etlichen Blockadeaktionen jeweils von mehreren 100 Personen, innerhalb derer Straftaten
erheblichen Ausmaßes begangen wurden. Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich,
z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen.
Auch während des Castortransportes im März 2001 kam es unmittelbar aus Demonstrationen
heraus und gelegentlich verschiedener Demonstrationen zu Rechtsverletzungen und
Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere gemäß §§ 240, 223, 224, 315, 315 b
1. Vom 24. bis 27.3.01 fand bei Nahrendorf in ca. 650 m Entfernung zum Bahnübergang
Eichdorf ein Castor-Camp statt, von dem aus die Teilnehmer strategisch die
Beschädigung der Gleise durchführten. Immer wieder gingen die Campteilnehmer in
Gruppen die Schienen an. Auch wurden in den angrenzenden Wäldern die Wege durch
Baumstämme blockiert, um der Polizei das Nachrücken von Kräften unmöglich zu
machen. Für den 26.3.01 war geplant, dass eine Gruppe von Versammlungsteilnehmern
aus dem Camp Polizeikräfte binden, während andere die Gleise beschädigen sollten.
Gegen 11.20 Uhr bewegte sich eine Gruppe von ca. 200 Demonstranten aus dem Camp
in Richtung der Gleise bei Eichdorf. In diesem Aufzug befanden sich zahlreiche
vermummte Personen. Im Verlaufe der Veranstaltung stiegen die Demonstranten auf die
Gleise und errichteten dort Barrikaden. Etwa zur gleichen Zeit kam es im Bereich
Pommoissel in der Nähe von Nahrendorf zu einer Beschädigung der Gleise durch 50 bis
60 Personen, die den Schienenuntergrund abtrugen und Schweißarbeiten durchführten.
Die Polizei schätzte die Gruppe als extrem gewalttätig ein. Aus ihr heraus wurde ein
Aufklärungshubschrauber mit Signalmunition beschossen und ein Polizeifahrzeug
beschädigt. Um 19.38 desselben Tages konnte man im Internet bei
"Indymedia-Unabhängiges Medienzentrum" einen Fotobericht der Demontageaktionen
Die Demonstranten, die zuvor an der Beschädigung der Gleise in der Nähe des Camps
Nahrendorf beteiligt waren, zogen später durch den Wald Richtung Leitstade, wo es
erneut zu einer Unterhöhlung der Gleise kam.
Die Bereitschaft von Versammlungsteilnehmern zu vergleichbaren Aktionen ergibt sich
auch aus dem Aufruf eines Teilnehmers des zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten
Camps Govelin : Dieser rief am 26.03.01 um 09.51 Uhr im Internet auf der Seite von
Indymedia dazu auf, zu den Bahnübergängen Leitstade und Grünhagen zu kommen, dort
die "Schienen zu begutachten" und "aktiv" zu werden.
2.Nachdem die Bezirksregierung eine Versammlung der BI Lüchow-Dannenberg mit dem
Motto "Sandsäcke gegen Castor" in Dannenberg im Geltungsbereich der
Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10.03.2001 für unzulässig
erklärt hatte, kam es am 26.03.01 gegen 16.30 Uhr zwischen Dannenberg und Splietau
zu einer Blockade der Südtrasse des Straßentransportes. Ca. 500 Demonstranten
besetzten am späten Nachmittag die Ortsausfahrt Splietau Richtung Gusborn und bauten
eine Blockade mit Hilfe von Sandsäcken, Treckern und Strohrundballen, die zu einem
Schutzwall aufgestapelt wurden. Die Blockade wurde durch eine gleichartige Aktion am
anderen Ende des Ortes unterstützt. Gegen 19.00 Uhr war die Straße immer noch
blockiert. Im Internet wurde die Wahl dieses Ortes für die Sandsackaktion mit seiner
Symbolträchtigkeit begründet : Beim letzten Transport habe sich hier die
Treckerblockade zentriert, während unweit die Straße unterhöhlt worden sei.
3.Vom 24.03. bis 30.03.2001 fand in Wendisch Evern eine von der Gruppe
"x1000malquer" organisierte Mahnwache statt. Aus der Mahnwache heraus begaben sich
am 26.03.2001 gegen 14.30 Uhr 400-500 Personen zu einer etwa 200 m langen
Sitzblockade auf die Gleise bei Wendisch Evern. Der angegangene Ort wurde
ausgesucht, weil die Gleise dort unterhalb einer ca. 10 m hohen und sehr steilen
Böschung liegen und die Polizei die Strecke deswegen schlecht räumen konnte. Auch
am 27.3.2001 kam es nachmittags, nach der Durchbrechung einer Polizeikette durch
etwa tausend Personen, wieder zu einer Sitzblockade großen Ausmaßes.
4.In dem Camp Schmessau wurde gezielt die Beschädigung von Gleisen und Straßen im
Transportgebiet geplant und in der Folge auch ausgeführt, soweit dies an den
Streckenkontrollen durch die Polizei vorbei möglich war. So fand dort am 27.03.2001
gegen 16.15 Uhr ein sog. "Plenum" statt, bei dem die Beschädigung der Gleise mit den
Campteilnehmern besprochen wurde. Es wurden Karten verteilt, auf denen ein
bestimmter Schienenabschnitt bei Harlingen gekennzeichnet war. Die Anfahrtwege zu
diesem Ort wurden beschrieben. Die Aufklärung der Campteilnehmer mittels
Motorradfahrten durch das Gebiet hatte ergeben, dass sich an diesem Ort zu dem
Zeitpunkt keine Polizeibeamten aufhielten. Daraufhin begaben sich etwa 50 Personen
aus dem Camp in Richtung Harlingen, wo sie die Gleise betraten und sofort begannen,
diese zu unterhöhlen.
5.Am 27.03.2001 wurde zunächst morgens die B 216 von Lüneburg nach Dannenberg
durch Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft blockiert. Gegen Mittag kam es
gleichzeitig zu vier Blockaden wichtiger Zufahrtstraßen nach Dannenberg, die
augenscheinlich den Nachzug von Polizeikräften zum Brennpunkt Dannenberg
erschweren sollten : In Jameln blockierten um 12.28 Uhr ca. 50 Demonstranten eine
Kreuzung an der B 248 zwischen Dannenberg und Lüchow. Die Straße wurde außerdem
durch 15 herangefahrene Traktoren und durch Sandsäcke versperrt. Erst um 18.57 Uhr
war die Kreuzung wieder befahrbar. Zur gleichen Zeit kam es an der B 191 zwischen
Dannenberg und Uelzen an der Kreuzung auf der Höhe des Bahnhofs Pudripp/Ortschaft
Bellahn zu einer Blockade durch 25 Trecker und 150 Demonstranten, die auch
Baumstämme und Sandsäcke zur Blockade heranschleppten. Erst gegen 18.00 Uhr
konnte die Blockade aufgelöst werden. Die die Straße benutzenden PKW und LKW
wurden durch die Demonstrationen massiv behindert. Ebenfalls gegen Mittag wurde in
Lüchow der Kreisel B 248/B493 und damit die B 248 als eine der Hauptzufahrtstrecken
nach Dannenberg durch 20 PKW, 20 Trecker und 60 Demonstranten besetzt. An dem
Kreisel befand sich auch eine der Polizeiunterkünfte. Auch in Dannenberg selbst kam es
zur gleichen Zeit zu einer Blockade des Bereichs der B191/L256 durch 15
Treckergespanne und ca. 100 Personen.
6.Im Anschluß an eine bestätigte Versammlung der BI Lüchow-Dannenberg auf dem
Marktplatz in Dannenberg mit anschließendem Aufzug von der Marschtorstraße zur
Esso-Wiese am 27.03.2001 von 18.30 bis 20.00 Uhr blieb ein Teil der
Versammlungsteilnehmer vor Ort. Die anderen Teilnehmer verstreuten sich, und es kam
zu zahlreichen unangemeldeten Versammlungen auf den Straßen in geringer Entfernung
zu den Bahngleisen und der Umladestation.
Gegen 19.10 Uhr kam es in Dannenberg Am Besenberg unweit der Esso-Wiese zu einer
spontanen Versammlung von ca. 100 Personen, die sich schnell ausweitete. Wenig
später wurden die Polizeieinheiten vor Ort durch den "schwarzen Block" angegriffen,
massiv mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen und mit Signalmunition beschossen.
Gegen 19.40 Uhr griff eine Gruppe von ca. 300 Demonstranten zwei Einsatzfahrzeuge
der Polizei an, die in Dannenberg Am Besenberg eingesetzt waren. Dabei warfen die
Täter Gullydeckel, Flaschen und Steine auf die Einsatzfahrzeuge, schlugen mit
Brechstangen und Grenzpfosten auf sie ein und feuerten mit Signalmunition in den
Innenraum eines der Fahrzeuge. Dem sich in dem einen Fahrzeug befindenden
Beamten gelang es erst durch das Ziehen seiner Dienstwaffe, die Angreifer abzuhalten.
Das Einsatzfahrzeug wurde stark beschädigt.
Aus der Menge der Demonstranten wurde zum gleichen Zeitpunkt auch wiederholt mit
Signalmunition auf einen Polizeihubschrauber geschossen, der über dem Ort kreiste.
7.Am Abend des 27.03.2001 ab 21 Uhr kam es anläßlich einer unangemeldeten
Versammlung von mehreren tausend Personen im Ortsteil Dannenberg/Nebenstedt im
Bereich des Autohofes und in dem angrenzenden Neubaugebiet zu Ausschreitungen. Im
Verlauf der Versammlung bewarf ein Teil der Demonstranten die anwesenden
Polizeibeamten mit Glasflaschen, Steinen und brennenden Gegenständen, wie z.B.
einem Holzpfahl. Ein Demonstrant sprang mit vollem Gewicht auf das Bein eines am
Boden liegenden Beamten, so dass der Beamte einen komplizierten Knochenbruch erlitt.
Die Gewalttäter zogen sich nach den Taten wieder in den Schutz der Menge der anderen
Demonstranten zurück, die sich für sie öffnete. Polizeibeamte, die einen flüchtenden
Täter in die Menge hinein verfolgten, wurden von anderen Demonstranten aggressiv
8.Am 28.03.01 kam es morgens gegen 10 Uhr in Dannenberg auf der Esso-Wiese zu
einem unangemeldeten Aufzug von ca. 500 Personen, der Richtung Am
Besenberg/Gleisdreieck zog. Dort wurden brennende Barrikaden auf den Schienen
errichtet und Polizeibeamte angegangen : Aus einer Menge von ca. 150 Demonstranten
lösten sich plötzlich 50 bis 80 Personen und stürmten auf eine kleine Gruppe von
Polizeibeamten zu. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen und schlugen
mit herausgerissenen Straßenschildern und Stöcken auf sie ein. Als sich die schwer
bedrängten Beamten zurückzogen, wurde ein Beamter von einem Kollegen überrollt, der
wegen des Angriffs gezwungen war, sich mit seinem Wagen im Rückwärtsgang in
In der Marschtorstraße in der Nähe der Esso-Wiese rissen ca. 20 Demonstranten den
Bauzaun einer in dieser Straße ansässigen Firma ein und errichteten damit eine
Barrikade auf der Fahrbahn. Aufklärungskräfte wurden mit Steinen beworfen.
9.Auch am Abend des 28.03.2001 ab 19 Uhr kam es wieder zu gewalttätigen
Ausschreitungen von Demonstranten in Dannenberg Am Besenberg und in der
Jeetzelallee, sowie gegen 19.30 Uhr im Bereich Esso-Wiese/Bahnhofstraße. An den
beiden nahe beieinanderliegenden Orten wurden Polizeibeamte von aggressiven
Versammlungsteilnehmern mit herausgerissenen Pflastersteinen und Signalmunition
beschossen. Am Besenberg wurden Barrikaden aus Bauzäunen, Pflastersteinen,
Holzlatten und ausgehobenen Straßenschildern errichtet.
10.Aus einem Pastorenbericht geht hervor, dass es anläßlich einer zunächst friedlichen
Versammlung mehrerer tausend Menschen in Dannenberg auf dem
Lärmschutzwall/Autohof am Nachmittag des 28.3.01 gegen Abend im Schutze der
einbrechenden Dunkelheit zu Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus kam : Ca.
30 bis 50 Demonstranten warfen aus dem Schutz der Menge Flaschen, Knallkörper und
Leuchtgeschosse auf die zum Schutze der Versammlung eingesetzten Polizeibeamten.
Weiterhin fiel dem Berichterstatter auf, dass in der Stadt Dannenberg vermummte
Jugendliche umherstreiften, die ihm "paramilitärisch" ausgebildet schienen und sich im
Schutze von Hecken und Hauseingängen, gegenseitig absichernd fortbewegten.
Wieder ist zu erwarten, dass die Proteste und Aktionen in ihrer auch Gewalt bejahenden Form
nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden. Die Enttäuschung der Bevölkerung über
die Tatsache, dass der Wechsel der Bundesregierung und die damit verbundene
Neuorientierung der Atompolitik nicht zu einer Veränderung der Lage im Bereich der Frage
der Zwischenlagerung in Gorleben oder eines schnellen Atomausstiegs geführt hat, hält
unvermindert an. Der Protest gegen den Transport formiert sich aus der Region mit dem
Slogan "Konsens ist Nonsens". Die Atomkonsensvereinbarung der Bundesregierung mit den
Energieversorgungsunternehmen vom 24.06.00 wird nicht als wirklicher Ausstieg aus der
Atomenergie und ohne messbaren Gewinn für die Region gewertet. Jeder Castor-Behälter,
der in das Transportbehälterlager Gorleben befördert werden soll, wird  ungeachtet des
Moratoriums für das Erkundungsbergwerk Gorleben - als Manifestierung eines
Endlagerstandortes angesehen.
Zur Zeit ist noch nicht klar abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den
erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben beteiligen werden. Besonders im
Bereich Lüchow-Dannenberg ist man aber bemüht, das Klima des Protestes aufrecht zu
erhalten, indem man in der regionalen Zeitung regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen zum
Thema "Protest gegen Atommülltransporte" gibt. Die großen Protestbewegungen, wie zum
Beispiel die BI Lüchow-Dannenberg, haben bei Herannahen des neuen Transport-Termins
ihre Bemühungen verstärkt, Demonstranten zu mobilisieren. So hat die BI in Flugblättern
bundesweit andere Aktionsgruppen zur Bildung von Bündnissen für gemeinsame
Großveranstaltungen angeregt, um noch mehr Menschen zu mobilisieren. Unabhängig davon,
wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen werden, ist als sicher anzunehmen,
dass die stattfindenden friedlichen Versammlungen gewaltbereite Personen aufnehmen.
Auch ist zu erwarten, dass friedliche Versammlungen zum Anlass genommen werden,
spontane Versammlungen mit gewalttätigem Verlauf abzuhalten. Die gewaltbereite autonome
Szene äußerte in der Zeitschrift "Interim" nach dem vergangenen Castor-Transport, dass die
Anti-Castor-Bewegung zur Zeit die einzige größere Mobilisierung sei, bei der man militant
oder gewaltfrei etwas bewirken könne. Die sich hier bietenden Chancen sollten nicht vertan
Die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dann erheblichen Zulauf
verzeichnen können, wenn konkrete Großereignisse anstanden. Nach den Rückmeldungen,
die die BI Lüchow-Dannenberg erhält, wird die Masse der Menschen erst wieder mit dem
Gorleben-Transport aktiv. Die Mobilisierung erfolgt aus der Enttäuschung und dem Zorn eines
großen Teils der Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg darüber, dass der
Ausstieg aus der Kernenergie weder die erwarteten kurzfristigen Erfolge zeigt, noch für die
Region mittelfristig eine Entlastung bringt. Sie sieht sich als Opfer des ausgehandelten
Atomkonsenses. Neuen Zündstoff bringt das in der Entstehung begriffene neue Atomgesetz :
Wurde vor dem letzten Castor-Transport noch kritisiert, dass der Ausstieg noch nicht
schriftlich fixiert sei, so lehnen die Bürgerinitiativen das Gesetz jetzt ab, da es für sie kein
Atomausstiegsgesetz sei. Sie sind der Ansicht, dass die Interessen der Atomkraftgegner in
dem neuen Gesetz übergangen wurden. In einem Interview der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom
14.07.2001 sagte der Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg, dass in der Frage des
Atomausstiegs das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, denn der außerparlamentarische
Protest werde unvermindert weitergehen. Über diese Beweggründe hinaus werden eventuelle
personelle Engpässe der Polizei aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage als Anreiz für die
Mobilisierung vieler Castor-Gegner gesehen.
Die im Verhältnis zu Gorleben-Transporten geringen Teilnehmerzahlen bei Aktionen
anlässlich der zahlreichen Castor-Transporte aus den Atomkraftwerken in die
Wiederaufarbeitungsanlagen während der vergangenen Monate sind kein Indiz für eine
geringere Beteiligung an den Protesten anlässlich des erwarteten Castor-Transportes. Im
Gegenteil : Während die Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung früher von der
Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet erfolgen konnten, mussten sich die beteiligten Polizeien
in diesem Jahr auf Protest- und Blockadeaktionen einstellen, die umfangreiche
Polizeieinsätze mit mehreren tausend Einsatzkräften erforderlich machten. Die meisten
Demonstranten warten jedoch den symbolträchtigen Transport in das Zwischenlager
Gorleben ab, der schon allein aufgrund des Protestes im Wendland größer und
umfangreicher organisiert ist. In der halbjährigen Pause zwischen den Transporten wurden
zahlreiche Anlässe gegeben, sich auf den kommenden Transport einzustimmen, wie z.B. zwei
Vorbereitungscamps oder ein Castor-Lauf vom Verladekran in Dannenberg bis zum
Zwischenlager Gorleben, zu dem 500 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Für
Demonstrationen in unmittelbarer zeitlicher Nähe des Castor-Transportes rechnet das
"Aktionsbündnis Castor" (ABC) mit der Teilnahme von etwa 10.000 Personen. Die BI
Lüchow-Dannenberg vermutet aufgrund zahlreicher bei ihr eingegangener Anfragen wieder
eine umfangreiche Teilnahme an den Demonstrationen gegen den kommenden
Castor-Transport.
Für den Castor-Transport im Herbst 2001 gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass
Rechtsverletzungen und Straftaten erheblichen Umfanges bereits im Vorfeld, verstärkt jedoch
während des kommenden Transportes, im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit und
organisatorisch angelehnt an Versammlungen und Aufzügen zu erwarten sind. Dies sind
neben Sachbeschädigung und Nötigung insbesondere Eingriffe in den Straßen- und
Schienenverkehr, Handlungen also, die wegen der Gefährdung der Allgemeinheit strafbar
1.Am Morgen des 15.05.2001 blockierten Castor-Gegner sowohl die Gleise am Bahnhof
Lüneburg als auch die ICE-Schnellstrecke bei Suderburg. Auch am 01.08.2001
blockierten u.a. Vorstandsmitglieder der BI Lüchow-Dannenberg die ICE-Schnellstrecke
Hannover-Hamburg für etwa eine Stunde und gefährdeten damit die
Versammlungsteilnehmer sowie die Zuginsassen in erhebliche Maße. Besonders
schwerwiegend ist, dass am 01.08.2001 sogar die sonst üblichen Ankündigungen bei
der Deutschen Bahn AG entfielen.
2.Am 23.07.2001 erschien im "Weserkurier" ein Artikel mit der Überschrift "Der Castor-
Transport hat schon begonnen", in dem die Organisation "Bäuerliche Notgemeinschaft"
ankündigte, dass am Tag X, wenn der Castor rollt, aus "Dorffesten" schon mal so etwas
wie "Landmaschinenschauen" werden könnten. Das Wort "Landmaschinenschauen"
wurde hier als Synonym für "Treckerblockaden" benutzt. Zu erwarten sind, wie auch beim
letzten Transport, strategisch koordinierte Blockaden. Anfang September wurde im
Rahmen eines Straßentheaters in Langendorf eine Szene gezeigt, in der der
Castor-Straßentransport zwischen der Verladestation Dannenberg und dem
Zwischenlager Gorleben durch Fahrzeuge (in der Szene Kindertrecker und Rasenmäher)
blockiert wird und umkehren muß.
3.Für die Nacht vom 3. auf den 4. August war von der Initiative "x1000malquer" eine "Nacht
im Gleisbett" geplant, mit der man sich auf den nächsten Castor-Transport vorbereiten
und sich "mit der Schiene bekanntmachen wollte". Diese Aktion wurde kurz vorher
abgesagt, weil am 01.08.2001 gegen einen kurzfristig angesagten Transport von 12
Castor-Behältern in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague bzw. Sellafield
demonstriert werden sollte.
4.Um den bundesweiten Austausch zwischen den Castor-Gegnern zu fördern, werden
regelmäßig sogenannte Delegiertentreffen veranstaltet, an deren Organisation die BI
Lüchow-Dannenberg maßgeblich beteiligt ist. In einem Flugblatt, das zum
Delegiertentreffen "Gorleben-Castor" am 18.08.01 in der Kulturscheune in Göhrde
einlud, wurden neben Planungen der BI Lüchow-Dannenberg und "x1000malquer" auch
die Vorhaben der Gruppe "Die wilde 13  Freundschaftskreis Wendlandbahn"
vorgestellt. Nach einer Auftaktmanifestation am Samstag vor dem Castor-Transport in
Lüneburg sollen in den Folgetagen Schienenaktionen unter dem Motto "Du musst Dich
auch mal lösen können" und "Mutterntag" sowie Straßenaktionen unter dem Motto "Wir
nehmen den Atomstaat auf die Schippe" durchgeführt werden.
5.Die "Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen" veröffentlichte am 23.09.2001 ein Plakat
und einen Handzettel zum Herunterladen aus dem Internet und Verteilen an jedermann.
Auf dem Plakat wird die Auftakt-Demonstration am Samstag vor dem Castor-Transport
angekündigt. Der Inhalt zeigt, dass die Versammlungsleiter bzw. die Personen, die zur
Teilnahme an der Demonstration aufrufen, die vorsätzliche Beschädigung der
Gleisanlagen und den Eingriff in den Schienenverkehr forcieren. Unter der Überschrift
"Castor stoppen" ist ein Foto von einer Straftat Unbekannter im Vorlauf des letzten
Castor-Transportes zu sehen, bei der Gleise aus dem Gleisbett herausgetrennt und zu
einem X hingelegt wurden. Weiterhin sieht man eine Abbildung einer großen Menge von
demonstrierenden Castor-Gegnern. Darunter steht die Bemerkung "...davor ist Platz für
Viele(s)".
6.Bürgerinitiativen und Anti-Castor-Gruppierungen planen für die Zeit während des
Transportes die sog. "Aktion Schneckenplage", mit deren Hilfe während des Transportes
der Nachzug von Polizeibeamten zum Schutze der Strecke verhindert oder erschwert
werden soll. So ist die Rede davon, durch permanentes Gehen über einen Zebrastreifen
oder das ständige Fahren um einen Verkehrskreisel, Strecken zu blockieren. Bürger
sollen kollektiv im Schneckentempo fahren, um den Polizeieinsatz zu behindern. Auch
sollen Auto oder LKW Ladung verlieren oder Möbelstücke auf der Straße "vergessen"
werden, um auf diese Weise Hindernisse zu bereiten.
7.Für den kommenden Castor-Transport planen Castor-Gruppen und Einzelpersonen aus
dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie die BI und "x1000malquer" gemeinsam eine
große, nicht nur symbolische Straßensitzblockade unter dem Motto "WiderSetzen", für
die zur Zeit eine intensive Mobilisierungskampagne läuft. Die Veranstalter wollen auf
diese Weise eine möglichst große Straßenblockade zustande kommen lassen, um den
Transport über die Straße mindestens zeitlich erheblich zu verzögern. Die
Blockadeaktion soll bereits am Sonntag vor dem Transport beginnen und bis zum
Transport andauern. Damit erreicht sie ein zeitliches Ausmaß, das über die Qualität nur
symbolischer Blockaden weit hinaus geht. Weiterhin sind Aktionen auf der Bahnstrecke
8.In der Nacht zum 15.10.2001 errichteten Gegner des Castor-Transportes nach Gorleben
an insgesamt sieben Orten auf Straßen in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und
Uelzen Blockaden aus gefällten Baumstämmen, mit Benzin gefüllten, brennenden
Autoreifen und brennenden Strohballen. In einem Bekennerbrief wurde die Aktion damit
begründet, dass man den Landkreis gegen die Polizeipräsenz während der
Transportphase verbarrikadieren wolle. Angesichts der Blockaden von Demonstranten,
die strategisch zeitgleich auch schon während des letzten Transportes stattgefunden
haben, um die Bewegung von Polizeieinheiten zu behindern, ist für den kommenden
Transport mit einer Zunahme derartiger Aktionen zu rechnen.
Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität bei Demonstrationen nahm in der Vergangenheit
trotz teils geringerer Teilnehmerzahlen nicht ab. Gewaltbereite Störer fühlen sich nach wie vor
vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen. Auffällig ist, dass die Gewalttäter sich stärker
bewaffnen und vermehrt zu Schusswaffen mit Signalmunition greifen, um die Polizeikräfte zu
attackieren. Der Brandanschlag auf eine Eisenbahnbrücke an der Gleisstrecke des
Castor-Transportes am 23.10.2001, bei dem die Brücke stark beschädigt wurde, belegt die
hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner. Die Teilnahme solcher Personen an den
Demonstrationen während des Transportes nach Gorleben ist zu erwarten und lässt
befürchten, dass es auch bei diesem Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen
kommen wird, die von den Veranstaltern nicht beherrschbar sind.
Da die Castor-Transporte trotz der Anstrengungen der Anti-Castor-Organisationen fortgeführt
werden, beginnt man selbst in den sogenannten "gewaltfreien" Organisationen über schärfere
Maßnahmen nachzudenken.
1.So wird im Rundbrief von "x1000malquer" vom August 2001 festgestellt :
" Es braucht also eine neue Form des Widerstandes, damit er nicht zur politisch
aushaltbaren Folklore wird, sondern den Druck verstärkt. (...) Theoretisch denkbar wäre
eine Radikalisierung der Aktionsformen, möglich wäre eine größere Bereitschaft, sich an
Festschließaktionen zu beteiligen, um den Transport materiell aufzuhalten, (...).
2.Auf der Mailing-Liste von "x1000malquer" im Internet schlug ein Absender vor, man
könne bei künftigen Aktionen eine Eisenkralle an den Gleisen befestigen, die nur unter
großem Aufwand beseitigt werden könne und die die geplanten Blockadeaktionen
unterstützen könne. Ein anderer Diskussionsteilnehmer gab Tipps, wie man
Festkettaktionen mittels Rohren noch effektiver machen könne.
3.Die zunehmende Nähe der Veranstalter von Versammlungen zur gewaltbereiten
autonomen Szene wird durch ein im August 2001 abgehaltenes Anti-AKW-Camp
dokumentiert, das auf dem Grundstück einer Anti-Castor-Aktivistin in Tollendorf
veranstaltet wurde. Die Organisatoren hatten als Referenten ein bekanntes Mitglied der
autonomen Szene eingeladen. Diese Person hatte bereits während der
Auftaktdemonstration am 24.3.2001 in Lüneburg eine Rede gehalten, in der sie
Gleisbeschädigungen ausdrücklich rechtfertigte und Sympatie für die Täter äußerte.
Deshalb wurde die Rede von dem die Veranstaltung übertragenden Fernsehsender
"Phoenix" ausgeblendet.
4.In einer Anzeige in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 10.09.2001 solidarisieren sich
Mitglieder der BI Lüchow-Dannenberg sowie maßgebliche Anmelder größerer
Demonstrationen des vorangegangenen Castor-Transportes mit einer Person, die in
einer früheren Annonce derselben Zeitung den Standpunkt vertreten hatte :
"Schienensägen ist keine Gewalt, sondern sauberes Handwerk. Herzl. Glückwunsch".
Dieser Text stelle eine öffentliche Äußerung im Rahmen notwendiger Einmischung dar.
5.Die Organisation "Anti-Atom-Plenum Berlin" informierte in einer Internetveröffentlichung
unter www.indymedia.de, dass sie sich auf den kommenden Castor-Transport nach
Gorleben vorbereite. Verschiedene Termine für Demonstrationen und andere Aktionen
im Vorfeld des Transportes wurden genannt, darunter auch eine "Lange Nacht der
Aktionen" am 16.10.01. Weiter hieß es : "Der Kreativität freien Lauf lassen. Übrigens :
Am 16.10.1996 wurde in Ahaus unter dem Motto " Mut zur Lücke" ein Stück Infrastruktur
demontiert."
Durch diese Aussagen haben die Initiativen dokumentiert, dass sie neben und im
Zusammenhang mit Demonstrationen und symbolischen Sitzblockaden den rechtswidrigen
Blockadeaktionen außerhalb des Versammlungsrechts zunehmend Gewicht verleihen.
Die Erfahrungen der letzten Castor-Transporte sowie die oben dargestellten Beispiele
belegen, dass auch aus zunächst friedlichen Versammlungen heraus immer wieder kollektiv
Straftaten, insbesondere gegen die Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, verübt werden
sollen. Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird,
unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt.
Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus
bezweckt, bleibt als sogenannter Zweckveranlasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen
im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter
belegt, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend
auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen.
Im Jahre 1996 wurde auf der Kundgebung in Dannenberg am 04.05.96 dazu aufgerufen, auf
den Schienen nach Karwitz zu gehen, mit den oben geschilderten Weiterungen, die das VG
Lüneburg mit Urteil vom 27.09.00 ( Az. 7A 60/97) nicht mehr als Spontandemonstration
angesehen hat. Die Beobachtungen anlässlich des Castor-Transportes vom März 2001 im
Camp Schmessau zeigen, dass von den Camp-Teilnehmern ganz gezielt in
Plenumsveranstaltungen die Beschädigung von Gleisen geplant und später vor Ort auch
ausgeführt wurde. Solche offensichtlichen und durchorganisierten Vorgänge während einer
Versammlung können nur mit Willen des Veranstalters geschehen. Als weiteres Beispiel
sagte der führende Kopf und Pressesprecher von "x1000malquer" während einer Rede im
Verlauf der Auftaktdemonstration in Lüneburg am 24.3.2001, dass sich natürlich viele
Teilnehmer der Blockade von "x1000malquer" in Wendisch Evern freuen würden, wenn nach
der Räumung der Blockade hinter dem Ort plötzlich keine Schiene mehr da wäre. Der
Anmelder der Mahnwache, von der aus die Blockade erfolgte, steht als engagiertes Mitglied
der Organisation in enger Zusammenarbeit mit dem Pressesprecher. Dies zeigt deutlich die
positive Einstellung des Veranstalters zu einer Gleisbeschädigung im Rahmen der
Insgesamt lässt sich zu Transportzeiten und räumlich im Streckenbereich des Transportes ein
raumzeitliches Zusammenfallen von Protestaktionen des Typs Schienenbegehung einerseits
und von Brandanschlägen, Eingriffen in Schienen- und Straßenverkehr andererseits
feststellen. Dem müsste ein Versammlungsleiter, der sich Störungen der öffentlichen
Sicherheit nicht zurechnen lassen will, mit deutlichen Signalen entgegentreten. Daran fehlt es
bisher durchgehend.
Je näher der Tag des Transportes rückt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jede
Versammlung auf der Transportstrecke zu kollektiven Unfriedlichkeiten führen wird. Auch als
friedlich angekündigte Demonstrationen der drei maßgeblichen Bürgerinitiativen Aktion
"X1000malquer", BI Lüchow-Dannenberg und Bäuerliche Notgemeinschaft haben dann
immer stärker das Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Transport
letztendlich zu verhindern oder ihn zumindest zu erschweren und zu verzögern.
Aus der Zielrichtung, den Castor-Transport zu verhindern oder jedenfalls solange zu
blockieren, dass die Kosten unverhältnismäßig ansteigen, folgt auch die mindestens
zustimmende Duldung rechtswidriger und strafbarer Handlungen, insbesondere der
Blockaden und der Unterhöhlung des Schienenweges und der Straßen.
Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) können im
Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit
Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der
Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und
Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind
deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Wie in den Jahren 1995, 1996, 1997 und im
März 2001 (so der Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001) ist auch bei dem
erwarteten Castor-Transport die Annahme gerechtfertigt, dass eine hohe Gefahr für die
Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.
Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete,
erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der
öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern,
dass - wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen - der Transport der Castor-Behälter
mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss.
Das Versammlungsverbot in dem beschriebenen Umfang ist geeignet, Störungen der
öffentlichen Sicherheit zu verhindern, weil es die Bereiche und Zeiten voneinander abgrenzt,
innerhalb derer eine Versammlung oder ein Transport die zu schützenden Rechtsgüter nicht
Hierbei handelt es sich um das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringste Mittel, welches
angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen noch mit hinreichender Sicherheit
einen Erfolg verspricht, nämlich die Durchführung des Transports, die nach der
Gefahrenprognose ernstlich gefährdet ist, zu sichern.
Der räumliche Geltungsbereich wird in der Länge durch den Transportweg bestimmt, soweit
nennenswerte Störungen in Form von Protestaktionen zu erwarten sind, also ab Lüneburg.
Der Bahnhofsbereich in Lüneburg darf nicht als potenzieller Sammelraum für
Schienenblockaden genutzt werden, zumal in Lüneburg auch anlässlich des erwarteten
Transportes die von etlichen tausend Menschen besuchte Auftaktdemonstration am Samstag
vor dem Transport stattfindet. Bereits im Jahre 1997, aber auch im März 2001 haben
Teilnehmer an dieser Demonstration versucht, die Gleise am Bahnhof Lüneburg zu besetzen.
Aus den gleichen Gründen umfasst die Verfügung auch die Schienenstrecke und die
Straßentransportstrecken ab der Verladestation. Die Verladestation stellt einen markanten
Punkt dar, an dem der Transport verweilt. In den letzten Jahren kam es dort zu erheblichen
Blockaden. Im Verlaufe des letzten Transportes kam es zu umfangreichen gewalttätigen
Ausschreitungen in der Nähe der Verladestation. Die Polizei konnte jedoch das Vordringen
der Demonstranten zur Verladestation verhindern
Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungsteilnehmern, die während des letzten
Transportes die Gleise massiv beschädigten, und den konkreten Erfahrungen mit der
Straßenunterhöhlung in Splietau beim Transport 1997 müssen Alternativstrecken bzw.
-streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern beinahe gelungen, die
seinerzeit vorgesehenen zwei Straßen-Hauptrouten zu zerstören. Die Vorsicht ist
insbesondere angebracht, da für den kommenden Transport vermehrte Blockadeaktionen für
die Straßenabschnitte angekündigt wurden.
In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der
Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit
Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke an Hindernissen vorbei ohne
zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und
eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 64 b Abs. 2 Nr. 1 der
Eisenbahnbetriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger
Weise ein (BVverfG, Beschluss vom 12.3.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom
23.09.2000). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege
handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot
erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.
Die Bereiche der Verladestation in Dannenberg und das Gelände der Brennelemente
Gorleben GmbH (Zwischenlager) müssen wegen der Blockadeversuche in der Vergangenheit
und der Symbolkraft der Orte mit einem breiten Sicherheitsbereich versehen werden. In der
Nähe dieser Anlagen ist aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre in erhöhtem Maße damit
zu rechnen, dass dort rechtswidrige Aktionen verübt werden. Der Sicherheitsbereich um das
Zwischenlager muss daher einen Radius von 500 m um den Eingangsbereich erfassen.
Aus dem Erfordernis, die Transportwege freizuhalten, ergibt sich die zeitliche Begrenzung
der Einschränkung des Versammlungsrechts. Es muß auf den frühestmöglichen Termin für
den bevorstehenden Castor-Transport abgestellt werden. Der Samstag vor dem möglichen
Transport ist auch dieses Mal Termin der Auftaktdemonstration in Lüneburg und der Beginn
aller umfangreicheren Demonstrationen anlässlich des Castor-Transportes. Das Wochenende
vor dem Transport muss daher in die Verfügung einbezogen werden.
Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung
befindlichen Stunkparade heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und
schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis
Lüchow-Dannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh
ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum
Transporttag irreparabel zu beschädigen.
Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen
zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und
Rechtsverletzungen bei unangemeldeten sogenannten Spontandemonstrationen besonders
groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. In
Karwitz ´96, in Zernien ´97, in Splietau sowie in Lüneburg ´97 und in Dannenberg ´01 kam es
im Anschluss an eine angemeldete Demonstration jeweils zu so genannten
Spontandemonstrationen mit erheblichem Gewaltpotenzial.
Die mögliche Anzahl derartiger Spontandemonstrationen ist nicht begrenzbar. Wollte man
ggf., sofern erforderlich, diese Spontandemonstrationen einzeln vor Ort untersagen, müsste
eine entsprechende Auflösungsverfügung oder beschränkende Verfügung mehrfach
ausgesprochen werden, damit jeder Demonstrationsteilnehmer in rechtlich gebotener Weise
Kenntnis nehmen kann. Die Teilnehmer müssten darüber hinaus ausreichend Gelegenheit
erhalten, um sich zu entfernen. Durch derartige Maßnahmen kann das Eingreifen der Polizei
gerade bei einer Vielzahl von Spontandemonstrationen so sehr verzögert werden, dass
Straftaten, insbesondere Aktionen zur Beschädigung der Transportwege, deren Behebung bis
zum Transporttag nicht möglich ist, nicht verhindert werden können.
Weil sich die Verantwortlichen angemeldeter Versammlungen einer Kooperation mit den
Ordnungsbehörden nicht entziehen können, gibt es hier die Möglichkeit, im Wege der
Einzelprüfung gemeinsam zu klären, ob und wie Ausschreitungen ggf. durch Auflagen zu
verhindern sind.
Für das Wochenende vor einem frühestmöglichen Transportzeitpunkt erscheint es deshalb
ausreichend, nur die unangemeldeten Versammlungen zu untersagen. Angemeldete
Versammlungen können auf der Grundlage der oben beschriebenen Gefahrenprognose
differenzierter geprüft werden. Der Veranstalter muss durch konkrete Maßnahmen
nachweisen, dass er das Publikum, das von seiner Veranstaltung angezogen wird, richtig
einschätzt und dass er deutliche Signale setzt, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Das
BVerfG hat im Beschluss vom 14.7.00 entsprechende Aussagen zu den Anforderungen an den
Veranstalter gemacht (Nds. Verwaltungsblätter 2000, S. 298 f.)
Die Notwendigkeit, den Bahn- und Straßenverkehr von Störungen freizuhalten, gilt in
besonderem Maße für den Transportzeitraum selber, so dass für diesen Zeitraum wegen der
zu erwartenden erheblichen Gefahren alle Versammlungen unmittelbar entlang der
Transportstrecke untersagt werden müssen. Aus Äußerungen des Sprechers von
"x1000malquer" geht hervor, dass im Rahmen der von Bürgerinitiativen und Castor-Gruppen
gemeinsam geplanten Sitzblockade-Aktion "WiderSetzen" schon am Sonntag vor dem
Transport die Straßenstrecke besetzt werden soll und die Blockierer dort Tag und Nacht bis
zur Ankunft der Transportfahrzeuge ausharren wollen. Nach Aussage des Sprechers von
"x1000malquer" wolle man dabei den Umstand ausnutzen, dass zu diesem Zeitpunkt noch
nicht so viele Polizeibeamte zum Schutz der Strecke vor Ort seien. Wörtlich heißt es
"Natürlich werden nicht alle die ganze Zeit da bleiben können, aber wenn wir erst mal sitzen,
sind wir nicht mehr so leicht dort wegzubringen." Aufgrund dieser Aussagen steht zu
befürchten, dass die Strecke nicht nur durch einfache Anwesenheit der
Versammlungsteilnehmer auf der Straße blockiert werden soll, sondern dass Mittel zum
Einsatz kommen, die das Wegbefördern der Demonstranten erschweren. Anlass zu dieser
Annahme gibt auch, dass es bei "x1000malquer" Überlegungen zur Radikalisierung der
Protestformen gab und man auf der Mailingliste der Organisation die Überlegungen verfolgen
konnte, sich an der Strecke festzuketten oder Parkkrallen an den Gleisen zu befestigen. Es
steht zu befürchten, dass es nicht nur auf der Gleisstrecke, sondern auch auf der
Straßenstrecke zu vergleichbaren Aktionen kommen wird. Nur durch solche Planungen ist es
zu erklären, dass es der Sprecher von "x1000malquer" für möglich hält, bis zum
Straßentransport auf der Straßenstrecke auszuharren. Die üblichen Sitzblockaden konnte die
Polizei in der Vergangenheit innerhalb einiger Stunden räumen.
Um zu gewährleisten, dass die Straßentransportstrecke frei von Störungen bleibt, muss daher
bereits der Montag einer frühestmöglichen Transportwoche vom Verbot jedweder
Versammlung umfasst sein.
Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich auf einen Zeitraum erstrecken, der lang
genug ist, um den Transport auch im Falle des Eintritts von Verzögerungen sicher in das
Zwischenlager Gorleben einzufahren. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen, nicht
nur auf den Gleisen, sondern auch verstärkt auf der Straßentransportstrecke, kann niemand
mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des
Transportes muss jedoch die Strecke passierbar bleiben. Die Begrenzung des Zeitraumes bis
zum 20.11.2001 ist daher geboten. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch
so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.
Das räumlich und zeitlich beschränkte Versammlungsverbot ist auch verhältnismäßig im
engeren Sinne. Es sichert lediglich einen Transportkorridor für den Castor-Transport. Dies
ist im Hinblick auf die vom Transport abzuwehrenden Gefahren nicht unangemessen.
Es bleibt allen Demonstranten unbenommen, außerhalb dieses Transportkorridors ihr Recht
auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und ihren friedlichen
Protest gegen den Castor-Transport zu äußern. Dabei ist ihnen die Möglichkeit eröffnet, in
der Regel in Sichtweite des von ihnen kritisierten Vorhabens ihren Protest friedlich zum
Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen wird von der
Bezirksregierung ernsthaft verfolgt. Der schon vor dem letzten Transport von der
Bezirksregierung ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und
Konfliktmanagement", der durch Kooperation mit den Bürgerinitiativen Bäuerliche
Notgemeinschaft, "x1000malquer" und BI Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren
Konfliktminimierung erreichen will, wurde vergrößert und entsprechend den Erfahrungen
beim letzten Transport optimiert. Im Vorfeld des Castor-Transportes im März wurde dieses
Kooperationsangebot von den Bürgerinitiativen nicht angenommen. Auch das
Konfliktmanagement während des Transportes wurde von Anti-Castor-Organisationen und
auch Einzelpersonen ablehnend kommentiert. Ein Gespräch im Vorfeld des erwarteten
Castor-Transportes, zu dem die BI Lüchow-Dannenberg, "x1000malquer", die Bäuerliche
Notgemeinschaft und die "Initiative 60" eingeladen waren, hat stattgefunden, änderte aber
nichts an der Gefahrenprognose. Auch nach dem Gespräch geht die Behörde davon aus, dass
friedliche Demonstrationen von gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern zum Anlass
genommen werden, Gewalttaten zu begehen.
Die Zusammenarbeit mit sämtlichen Veranstaltern etwaiger Demonstrationen ist ferner nicht
möglich. Aus den Anzeigen in der EJZ und aus den Veröffentlichungen im Internet wird
deutlich, dass die zentrale Koordination wichtiger Aktionen zwar bei der Bürgerinitiative und
bei "x1000malquer" liegt. Die zu erwartenden Proteste gegen Castor-Transporte werden
aber von einer Vielzahl verschiedenster Gruppierungen nach außen hin repräsentiert. Diese
Gruppierungen bilden sich z. T. relativ kurzfristig vor dem Transport und stehen daher als
Ansprechpartner für Kooperationsbemühungen nicht zur Verfügung.
Die Bezirksregierung hat einen geordneten Versammlungsverlauf sicherzustellen, damit alle
friedlichen Teilnehmer ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ungehindert wahrnehmen können.
Sie ist verpflichtet, die Begehung etwaiger Straftaten zu verhindern, wenn sie sich  wie hier 
im Vorfeld deutlich abzeichnen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear
Cargo + Service GmbH Hanau, der DB Cargo AG und der DB AG. Das Interesse an der
Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des
Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können,
überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den
Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das
Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur räumlich und zeitlich beschränkt
Die Überprüfung dieser Verfügung durch einen auszuschöpfenden Rechtsweg kann nicht
abgewartet werden, weil das Versammlungsverbot anderenfalls  mangels Vollziehbarkeit 
unwirksam und damit letztendlich überflüssig wäre (vgl. Beschluss des OVG Lüneburg vom
27.04.1984, Az.: 12 OVG B 49/84, Beschluss des VG Lüneburg vom 22.03.2001, 7 B
11/01).
Die Bezirksregierung hat sich mit Verfügung vom 17.10.2001 gem. § 102 des
Nds.Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt.
Die Verfügung kann gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes als
Allgemeinverfügung ergehen. Da es trotz der seit längerer Zeit bekannt gemachten
bundesweiten Aufrufe zu Großdemonstrationen gegen den Castor-Transport aus Sicht der
Bezirksregierung niemanden gibt, an den sie als generell Verantwortlichen eine
Einzelverfügung richten kann, bleibt nur die gewählte Form der Allgemeinverfügung, d. h.
eines Verwaltungsaktes, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder
bestimmbaren Personenkreis richtet. Dabei sind der bestimmte oder bestimmbare
Personenkreis in diesem Fall alle die Personen, die zu dem im Tenor genannten Zeitraum in
dem dort genannten Bereich Demonstrationen durchführen oder an solchen Demonstrationen
teilnehmen wollen. Gemäß § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz kann die Bekanntgabe
auf den der Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der
Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, schriftlich oder zur
1.Ein etwaiger Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.
2.Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80
Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entweder bei der
Bezirksregierung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, oder bei dem
Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt
3.Nach § 26 des Versammlungsgesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Veranstalter oder Leiter
a.eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt
oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
b.eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung
(§ 14) durchführt.
a.an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen Durchführung
durch vollziehbares Verbot untersagt ist.
b.sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines
Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
1.Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der
Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr
im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere
auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg-Hannover und
Lüneburg-Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es
eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher
Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB. Jeder Eingriff wird mit Freiheitsstrafe
von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.
Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße
und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof;
Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz in Lüneburg
Sämtliche Eisenbahnstrecken in Lüneburg innerhalb der Eingrenzung B 4 (gesamte
Ostumgehung) im Osten, dem Amselweg im Süden und der Hamburger Straße im
Nordwesten sowie die Eisenbahnstrecke nach Dannenberg bis einschließlich Gleisende.
Jeweils einschließlich der öffentlichen und privaten Flächen, die links und rechts an die
Bahngleise dieser Eisenbahnstrecken angrenzen, und zwar in einer Entfernung von bis zu 50
m, gemessen ab Gleisachse (Mitte des Gleises) des jeweils äußersten Gleises. Sämtliche
Unter- bzw. Überführungen entlang dieser Eisenbahnstrecken bis zu einer Entfernung von 50
m ab Gleisachse.
In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost
(von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis zur Straße "Am Ostbahnhof". Das Gelände
um die Verladestation des Bahnhofes Dannenberg Ost, Grundstück der Bundesrepublik
Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) in der Gemarkung Breese in der Marsch, Flur 12,
Flurstück 147/2, herum, und zwar beginnend nördlich der B 191 und im Übrigen in einer
Entfernung von 500 m, gemessen von der äußersten Umzäunung des oben bezeichneten
Entlang der Strecken b) und c) beziehen sich die Verbote in der Breite auf folgenden
Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere
die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben
sowie sämtliche öffentliche und private Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer
Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten
Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an
den genannten Straßen angrenzende öffentliche und private Flächen in einer Entfernung bis
zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr
bestimmten Fahrbahn.
"Am Ostbahnhof" in gesamter Länge vom Ostbahnhof bis zur Einmündung
"Bahnhofstraße"/"Quickborner Straße"
"Quickborner Straße" ab Einmündung bzw. Kreuzung in den Straßen "Am Ostbahnhof"
und "Bellmannsfeld" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,050.
"Bellmannsfeld" in ganzer Länge zwischen "Bahnhofstraße" und "Gartower Straße"
"Gartower Straße" zwischen Einmündung bzw. Kreuzung mit der Straße "Bellmannsfeld"
und dem "Splietauer Weg" bis zur Einmündung in die B 191 bei km 42,450.
Breeser Weg , beginnend 500 m nördlich des Zaunes der Verladestation, bis
einschließlich zur Kreuzung mit der B 191
Die Raiffeisenstraße in ihrer gesamten Ausdehnung.
B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L
256  bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8
(Verbindung zwischen Breese in der Marsch  B 191) (Verbindung zwischen B 191  L 256)
bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur
Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B
191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße
zwischen der Umladestation des Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße
D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis
zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860. L 256 ab einschließlich
Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1
bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km
7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des
Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850
Das Gelände um den Eingangsbereich des Grundstücks der Brennelemente Gorleben GmbH
in der Gemarkung Gorleben, Flur 6, Flurstück 6/3, und zwar in einer Entfernung bis zu 500 m,
gemessen von der jeweils äußeren Grundstücksgrenze im Einfahrtsbereich
B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung
Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15  K 15  nach Quickborn einschließlich des
Kreuzungsbereiches. K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K
29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27,
einschließlich des Kreuzungsbereiches. K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf
bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann
wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn
Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherin
und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.
Soweit sich die oben bezeichneten Flächen gegenseitig überschneiden, gilt die jeweils
breitere Zone.
Anett Schramm

References: § 4
 Art. 19
 § 15
 § 1
 § 15

§ 15
 Art. 8
 § 64
 § 4
 § 102
 § 35
 § 41
 § 80
 § 80
 § 80
 § 26
 § 315