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Timestamp: 2020-08-06 10:43:39+00:00

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SessionNet | Elternbeiträge für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen
Elternbeiträge für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen
VII/1254
Dringlichkeitsentscheidung Elternbeiträge 170609
Den vom Streik der Erzieherinnen in den städtischen Kindertageseinrichtungen betroffenen Eltern wird ein Monatsbetrag des jeweiligen Elternbeitrages ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erlassen.
Aufgrund des Arbeitskampfes im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst sind auch die städtischen Kindertageseinrichtungen in den vergangenen Wochen in den Streik einbezogen worden. Das bedeutete für die betroffenen Eltern, dass keine kontinuierliche Betreuung durch die städtischen Kindertageseinrichtungen gewährleistet war. Die Eltern mussten vielmehr zur Selbsthilfe greifen und neben Haushalt und Berufstätigkeit auch die Kinderversorgung selbst oder durch Verwandte und Bekannte sicherstellen. Vielfach mussten Eltern zu diesem Zweck auch Urlaub nehmen. Dies führte zu einer Beeinträchtigung bei der Gestaltung des privaten und beruflichen Alltags der Eltern.
In zahlreichen Zuschriften und Anrufen fordern die Eltern gegenwärtig die Verwaltung auf, einen Monatsbeitrag für die Betreuung in der Kindertageseinrichtung zu erstatten mit der Begründung, dass städtischerseits dafür keine Leistung erbracht wurde.
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 09.06.2009 den Erlass eines Monatsbeitrages an diejenigen Eltern, die vom Streik der Erzieherinnen in städtischen Kindertageseinrichtungen betroffen sind, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht befürwortet.
Die Entscheidung erfolgte in Anbetracht des Umstandes, dass der Streik den Eltern erhebliche Belastungen durch die Organisation einer anderweitigen Kinderbetreuung aufbürdet. Darüber hinaus wurden bereits gerichtliche Klagen zur Rückerstattung von Elternbeiträgen angedroht. Vereinzelt haben Eltern bereits Monatsbeiträge reduziert.
Die Erhebung von Elternbeiträgen erfolgt nach der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder – Elternbeitragssatzung in der Fassung vom 06.03.2008.
In § 1 Absatz 2 heißt es „Die Elternbeiträge sind keine Gegenleistung für die tatsächliche Benutzung einer Kindertageseinrichtung, sondern ein Beitrag zu den laufenden Kosten (Betriebskosten) einer Kindertageseinrichtung“. In § 2 Absatz 1 Satz 1 heißt es weiter: „Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung (...) nicht berührt.“
Als „Schließungszeiten“ in diesem Sinne sind auch infolge von Arbeitskampfmaßnahmen erfolgte Schließungen anzusehen.
Daraus ergibt sich, dass im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen zunächst eine Beitragsrückerstattung an die Eltern ausscheidet.
Entgegen der vorbezeichneten Regelung ist es jedoch vertretbar, den betroffenen Eltern einen Monatsbetrag an Kindergartenbeiträgen zu erlassen.
Gemäß § 90 Absatz 1 SGB VIII in Verbindung mit § 23 Absatz 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Erziehung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiZ) „können“ Elternbeiträge nach näherer Maßgabe der vorzitierten Satzung der Stadt Schwerte erhoben werden.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind demnach nicht verpflichtet, Elternbeiträge als Teilnahme- oder Kostenbeiträge im Sinne von § 90 Absatz 1 Ziffer 3 SGB VIII zu erheben.
Sie haben hier einen weiteren Ermessens- und Gestaltungsspielraum. Bei der Ausübung des Ermessen spielen in der Regel auch haushaltspolitische Aspekte eine Rolle spielen. Gleichwohl verhält sich der der Stadt Schwerte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über § 90 SGB VIII zugewiesene Entscheidungsspielraum dergestalt, dass die Aufsichtsbehörde in die Ausübung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 75 Gemeindeordnung NRW) nur dann eingreifen darf, wenn die Entscheidungsbefugnis in nicht mehr vertretbarer Weise ausgeübt wird.
Die den Eltern durch die streikbedingte Schließung auferlegten Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die Stadt Schwerte durch den einmaligen Erlass eines Monatsbeitrages anerkennen und in symbolischem Maße kompensieren. Der pauschale Erlass eines Beitrags für alle Eltern unabhängig von der tatsächlichen Betroffenheit durch den Streik dient dazu, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und damit Kosten zu sparen.
Ferner ist mit dem Erlass von Elternbeiträgen bezweckt, etwaige Inanspruchnahmen wegen ersparter Aufwendungen, die sich bereits jetzt durch die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten abzeichnen, vorzubeugen.
Letztlich stehen die zu erwartenden Kosten der Maßnahme mit rund 30.000 Euro in einem angemessenen Verhältnis zu den der Stadt ersparten Aufwendungen, die ein Vielfaches betragen.
Aufgrund dieser Erwägungen macht die Stadt Schwerte von der Ausübung ihres Ermessens beim Erlass der Kindergartenbeiträge in vertretbarer Weise Gebrauch.
Nach § 41 Absatz 1 lit. f) Gemeindeordnung NRW ist der Rat der Stadt Schwerte für den Erlass der Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder zuständig. Als Kehrseite dieser Zuständigkeit liegt die Befugnis, über einen Erlass von Kindergartenbeiträgen für einen Monat zu entscheiden, beim Rat der Stadt Schwerte.

References: § 1
 § 2
 § 90
 § 23
 § 90
 § 90
 § 41