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Timestamp: 2016-10-27 03:03:47+00:00

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113 Ib 21937. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. September 1987 i.S. Bundesamt f�r Raumplanung gegen Hugener und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT; adjonction d'une remise comprenant trois garages et un b�cher � une maison d'habitation avec rural, en dehors de la zone � b�tir. 1. L'Office f�d�ral de l'am�nagement du territoire a qualit� pour former un recours de droit administratif contre une autorisation fond�e sur l'art. 24 LAT sans avoir � justifier qu'il existe un int�r�t public sp�cifique � l'annulation de cette d�cision (consid. 1b). Admissibilit� d'une reformatio in peius par le Tribunal f�d�ral (consid. 1c). 2. Le fait qu'un immeuble a �t� utilis� de mani�re non conforme � l'affectation de la zone ne suffit pas, en soi, � �tablir que l'implantation d'une construction nouvelle y serait impos�e par la destination de celle-ci (consid. 3). 3. Selon la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, la possibilit� d'agrandir de mani�re restreinte les constructions et installations non conformes � l'affectation de la zone, en dehors de la zone � b�tir, ne peut �tre utilis�e qu'une seule fois. Il en r�sulte que le changement de destination d�j� intervenu fait obstacle � l'autorisation du projet sur la base de l'art. 24 al. 2 LAT (consid. 4d). 4. La construction d'un garage s�par� du b�timent existant peut-elle �tre consid�r�e comme un agrandissement? Question laiss�e ind�cise (consid. 5). Faits � partir de page 220
Johann Jakob Hugener ist Eigent�mer des Grundst�cks Hagtobel (Parzelle Nr. 770, Grundbuch Hundwil). Er hat es vom Heimwesen Parzelle Nr. 17, welches er am 8. Dezember 1976 von seinem Grossvater erworben hatte, zwecks h�herer Belehnung abtrennen lassen. Es liegt ausserhalb der Bauzone und ist mit einem Wohnhaus und einem daran angebauten �konomiegeb�ude (Stall, Tenn, Heuraum) �berbaut. Das Grundst�ck Nr. 770 umfasst 21 a 38 m2 und ist heute steuerm�ssig als nichtlandwirtschaftliche Liegenschaft eingestuft. Im Keller des Wohnhauses wurde in fr�heren Zeiten gewoben und gestickt. Nach Aufgabe dieser T�tigkeit in den dreissiger Jahren wurde der daf�r verwendete Raum als Keller ben�tzt. Im April 1978 richtete Johann Jakob Hugener im ehemaligen Webkeller eine Werkstatt f�r seinen Spenglerei- und Sanit�rbetrieb ein und verwendet seither zudem einen Teil des urspr�nglich landwirtschaftlich genutzten �konomieteils als Lagerraum f�r den Gewerbebetrieb. Neben dem Gesch�ftsinhaber arbeitet ein Angestellter im Betrieb mit. Eine Bewilligung f�r diese Zweck�nderung liegt nicht vor.
Am 12. Februar 1985 suchte Johann Jakob Hugener um die Bewilligung eines Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und einem Brennholzraum auf der Parzelle Nr. 770 nach. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 1985 bewilligte die Baudirektion des Kantons Appenzell A.Rh. den Bau von bloss 2 Garagen und verlangte, dass die Kniestockwand reduziert werde. Gegen diese Verf�gung wandte sich Johann Jakob Hugener mit Rekurs an den Regierungsrat, welcher diesen am 11. M�rz 1986 guthiess und die Baudirektion anwies, im Sinne der Erw�gungen neu zu entscheiden, d.h. dem Baugesuch zu entsprechen.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 11. M�rz 1986 f�hrt das Bundesamt f�r Raumplanung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
1. b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung einer letzten kantonalen Instanz ist gem�ss Art. 103 lit. b OG das in der Sache zust�ndige Departement berechtigt oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung. Das Bundesamt f�r Raumplanung wird in Art. 11 Abs. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. August 1981 sowie in Art. 17 Abs. 3 der Verordnung �ber die Raumplanung vom 26. M�rz 1986, welche die eben erw�hnte Verordnung vom 26. August 1981 ersetzt und am 1. Mai 1986 in Kraft getreten ist, f�r befugt erkl�rt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 34 Abs. 1 RPG zu erheben (BGE vom 15. Juni 1983, teilweise ver�ffentlicht in: ZBl 85/1984 S. 77 ff.). Diese Beh�rdenbeschwerde des Bundes dient als bundesrechtliches Aufsichtsmittel in erster Linie dem Zweck, die �ffentlichen Interessen, insbesondere das Anliegen der richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren (F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 164; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 1981 in: ZBl 83/1982 S. 218/219). Dem Bund steht dabei ein abstraktes Beschwerderecht zu. Er muss daher kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachweisen. Die Beschwerde ist infolgedessen auch insoweit zul�ssig.
c) In ihrer Verf�gung vom 21. M�rz 1985 hat die Baudirektion entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners und Baugesuchstellers statt einen Remisen-Neubau mit 3 Garagen und Brennholzraum nur 2 Garagen f�r das Wohnhaus bewilligt und verlangt, die Kniestockwand sei so weit zu reduzieren, als die Vordachh�he auf der Nordseite dies zulasse. Der Regierungsrat hat hierauf einen vom Beschwerdegegner gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 11. M�rz 1986 gutgeheissen und die Akten im Sinne der Erw�gungen zum neuen Entscheid, d.h. zur Bewilligung des projektierten Remisen-Neubaus mit 3 Garagen und der vorgesehenen Kniestockh�he, an die Baudirektion zur�ckgewiesen. Das Bundesamt f�r Raumplanung erachtet in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 113 Ib 219 S. 222das Bauvorhaben insgesamt f�r bundesrechtswidrig. Es beantragt deshalb dem Bundesgericht, die Ausnahmebewilligung f�r das ganze geplante Bauvorhaben mit Einschluss der von der Baudirektion bewilligten Elemente zu verweigern. Damit verlangt es in bezug auf die Verf�gung der Baudirektion vom 21. M�rz 1985, zu Lasten des Beschwerdegegners eine reformatio in peius vorzunehmen. Begr�ndet wird dies damit, die Beh�rdenbeschwerde des Bundes w�rde als Mittel der Bundesaufsicht ihres Gehaltes entleert, wenn der Streitgegenstand f�r das Verfahren vor Bundesgericht bereits im kantonalen Verfahren eingeschr�nkt w�rde. Dies ist zutreffend. Eine reformatio in peius durch das Bundesgericht ist nach der Rechtsprechung desselben in solchen F�llen denn auch - ungeachtet der entsprechenden kantonalen Verfahrensvorschriften - m�glich (BGE 102 Ib 282 ff.).
3. Art. 24 Abs. 1 RPG setzt f�r eine Ausnahmebewilligung voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Der projektierte Remisen-Neubau ist nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Das Vorhaben kann insoweit mangels Standortbedingtheit nicht gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligt werden (BGE 112 Ib 407 /408 E. 6a; BGE 110 Ib 265 /266 E. 4, je mit Hinweisen). Insbesondere vermag die heutige zonenwidrige Nutzung der Liegenschaft Nr. 770 f�r gewerbliche (Spenglerei- und Sanit�rbetrieb) und Wohnzwecke die Standortgebundenheit des Remisen-Neubaus nicht zu begr�nden (BGE 108 Ib 362 /363 E. 4b mit Hinweis). Da beide Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG kumulativ erf�llt sein m�ssen, braucht nicht mehr gepr�ft zu werden, ob dem Vorhaben auch �berwiegende Interessen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG entgegenstehen. Dessen Unzul�ssigkeit ergibt sich - wie ausgef�hrt - schon aus Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG (BGE 110 Ib 265 /266 E. 4 mit Hinweis).
4. d) Der Beschwerdegegner hat im April 1978 im Keller des Wohnhauses mit angebauter Scheune auf Parzelle Nr. 770 ein Spenglerei- und Sanit�rgesch�ft eingerichtet, ohne daf�r eine Bewilligung einzuholen. Nach Auffassung der Baudirektion war diese Nutzungs�nderung aufgrund des Gew�sserschutzgesetzes und der allgemeinen Gew�sserschutzverordnung bewilligungspflichtig, obwohl keine baulichen Ver�nderungen vorgenommen werden mussten. Die Baudirektion erhielt von dieser Nutzungs�nderung erst BGE 113 Ib 219 S. 223aufgrund des Baugesuches f�r das vorliegend zu beurteilende Remisen-Neubau-Projekt Kenntnis. Dabei �berpr�fte sie auch diese und gelangte zum Schluss, die Bauten auf Parzelle Nr. 770 seien zur landwirtschaftlichen Nutzung geschaffen worden. Der Spenglerei- und Sanit�rbetrieb stehe diesem Zweck in seinen Auswirkungen nicht nahe, weshalb es sich um keine teilweise, sondern um eine vollst�ndige �nderung handle, die rechtlich nicht zul�ssig sei. Da der Betrieb seit 7 Jahren bestanden hatte, ohne dass die Beh�rden dagegen eingeschritten w�ren, betrachtete die Baudirektion einen R�umungsbefehl als gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossend und unverh�ltnism�ssig. Trotzdem bleibe - so die Baudirektion weiter - die Zweck�nderung widerrechtlich, was zur Folge habe, dass f�r den Gewerbebetrieb keine Erweiterungsm�glichkeiten bewilligt werden k�nnten.
Dieser Argumentation widersprach der Regierungsrat im Rekursentscheid zu Unrecht. Nach der Praxis des Bundesgerichtes und z.B. auch des Berner Verwaltungsgerichtes zu Art. 22 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 24 RPG gilt auch die Verwendung einer bestehenden Baute in der Landwirtschaftszone f�r einen anderen Nutzungszweck als baubewilligungspflichtig. Dabei ist es unerheblich, ob mit der Nutzungs�nderung bauliche Massnahmen verbunden sind oder nicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweck�nderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn (auch) der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht oder sich die �nderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringf�gig erweist (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 1984, E. 2, in: KPG-Bulletin 4/84, S. 4; vgl. BGE 110 Ib 264 ff.; vgl. auch den Kommentar zum zitierten Entscheid des Berner Verwaltungsgerichtes von P. LUDWIG in: KPG-Bulletin 4/84, S. 10 und 11). Die vom Beschwerdegegner im Jahre 1978 vorgenommene Zweck�nderung st�tzt sich zwar noch auf Art. 20 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (Gew�sserschutzgesetz, GSchG). Nachdem Art. 24 RPG die fr�here Ordnung von Art. 20 GSchG im wesentlichen �bernommen hat (BGE 112 Ib 279 E. 5), ist auch bereits die vom Beschwerdegegner 1978 vorgenommene Zweck�nderung des ehemals landwirtschaftlichen Wohnhauses mit angebautem Stallteil durch den Einbau eines Sanit�r- und Spenglereibetriebes als raumplanungsrechtlich relevante Massnahme zu betrachten. Dabei wurde das BGE 113 Ib 219 S. 224auf Parzelle Nr. 770 gest�tzt auf Art. 20 GSchG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 RPG zul�ssige �nderungsmass mit der Einrichtung des Spenglerei- und Sanit�rbetriebes zumindest ann�hernd erreicht (BGE vom 25. November 1981 in: Raumplanung, Informationshefte des Bundesamtes f�r Raumplanung 2/82, S. 26).
Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die M�glichkeit, zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in bescheidenem Umfang zu vergr�ssern, nur einmal ben�tzt werden darf (BGE 112 Ib 278 /279 E. 5 mit Hinweisen), schliesst diese Zweck�nderung jedenfalls aus, das vom Regierungsrat gutgeheissene Projekt zus�tzlich nach Art. 24 Abs. 2 RPG zu bewilligen, da damit das zul�ssige �nderungsmass eindeutig �berschritten w�rde. Es ist zwar nicht unzul�ssig, gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG mehrere zeitlich getrennte �nderungen an einem Objekt vorzunehmen. Diese d�rfen indessen insgesamt das unter dem Gesichtspunkt dieses Gesetzesartikels zul�ssige �nderungsmass nicht �berschreiten.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Remisenprojekt, wie es die Vorinstanz bewilligt hat, gegen Art. 24 Abs. 2 RPG verst�sst. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Ob einem reduzierten Projekt, wie es von der Baudirektion bef�rwortet wird, die Bewilligung unter dem Gesichtswinkel von Art. 24 Abs. 2 RPG erteilt werden k�nnte, ist hier nicht zu entscheiden. Will der Beschwerdegegner ein solchermassen reduziertes Projekt verwirklichen, so hat er der Baudirektion ein entsprechend umgestaltetes Baugesuch mit den dazugeh�rigen Unterlagen zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umst�nden braucht auch weder �ber den vom Beschwerdef�hrer erhobenen weiteren Einwand, ein von den bestehenden Geb�uden unabh�ngiger Annexbau k�nne nicht unter den Begriff "Erweiterung" subsumiert werden noch �ber die Frage, ob das urspr�ngliche oder ein allenfalls reduziertes Projekt mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar seien, befunden zu werden.
110 IB 265,
112 IB 407,
108 IB 362 suite... ,
110 IB 264,
112 IB 279,
112 IB 278

References: Art. 24
 Art. 103
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 34
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 22
 Art. 24
 BGE 
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24