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Timestamp: 2020-08-07 21:18:55+00:00

Document:
XII ZB 627/10
BGH, Beschluss vom 25.05.2011 - Aktenzeichen XII ZB 627/10
DRsp Nr. 2011/13206
1. Wird einem eingetragenen Verein durch ein Familiengericht eine Vergütung aus der Staatskasse für die Ausübung einer Vormundschaft über ein minderjähriges Kind zugesprochen und wird die Beschwerde der Staatskasse dagegen von einem OLG zurückgewiesen, dann ist dagegen die Rechtsbeschwerde zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückweisung des vom Verein gestellten Antrags.2. Datiert ein Vergütungsantrag von Dezember 2009 oder von Januar 2010, dann findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung. Ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens - wie einer Vormundschaft - gestellt wird und zu einer Endentscheidung nach § 38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren nach Art. 111 II FGG -RG ein.3. Die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ergibt sich aus § 70 I FamFG, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Präsident eines Landgerichts, der die Rechtsbeschwerde für die Staatskasse eingelegt hat, ist nach § 114 III S. 2 FamFG postulationsfähig.4. Ein nach § 1791 a BGB zum Vereinsvormund bestellter Verein kann ebenso wenig wie ein gemäß § 1900 BGB zum Betreuer bestellter Verein von der Staatskasse eine Vergütung oder Aufwendungsersatz beanspruchen. Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest. Allerdings sind die zur Vergütung und zum Aufwendungsersatz eines Betreuungsvereins bestehenden Vorschriften auf den Vormundschaftsverein entsprechend anzuwenden. Ein Vergütungsanspruch scheitert jedoch, wenn der Verein selbst zum Vormund bestellt worden ist. Nach §§ 1836 III, 1908 i I S. 1 BGB kann weder ein zum Betreuer noch ein zum Vormund bestellter Verein eine Vergütung beanspruchen. Ebenso wenig kann er von der Staatskasse nach § 1835 V S. 1 BGB Ersatz seiner Aufwendungen verlangen oder nach § 1835 a V BGB eine Aufwandsentschädigung beanspruchen.5. Der Wortlaut des § 1836 III BGB und der hierzu ausdrücklich erklärte Wille des Gesetzgebers lassen eine Vergütung des zum Betreuer oder zum Vormund bestellten Vereins nicht zu. Nach der Gesetzesbegründung kann nach geltendem Recht ein Verein als Vormund weder Vorschuss für Au fwendungen noch eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Der Gesetzgeber hat sich zu dieser Regelung bekannt und sie für die Betreuungsvereine fortgeschrieben, wie sich aus der weiteren Begründung zum Entwurf des Betreuungsgesetzes vom 11. Mai 1989 ergibt. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch bei der Einführung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) keine Veranlassung gesehen hat, die Vorschrift des § 1836 III BGB zu modifizieren. Vielmehr hat er auch in § 277 II FamFG ausdrücklich auf sie verwiesen.6. Die Einräumung eines Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruchs des zum Betreuer oder Vormund bestellten Vereins ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung nicht verlangt, dass sowohl dem Verein als auch seinem Mitglied ein Vergütungsanspruch zustehen müsse; vielmehr hat es nur bemängelt, dass keinem von beiden eine Vergütung eingeräumt worden sei (BVerfG FamRZ 2000, 414 , 415). Von daher ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht hinreichend, wenn die Bestellung eines Vereinsmitarbeiters möglich ist und diese einen Vergütungsanspruch nach sich zieht. Dies gilt umso mehr, als der Verein nach §§ 1791 a I S. 2 Hs. 2, 1900 I S. 2 BGB nicht gegen seinen Willen bestellt werden und er somit regelmäßig auf die Bestellung eines seiner Mitarbeiter hinwirken kann. (Anm.: Vgl. die inhaltlich gleiche Entscheidung des BGH vom 25.05.2011 - XII ZB 626/10)
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1545/10) aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30. Juni 2010 ( 59 F 775/10) abgeändert.
BGB § 1897 Abs. 2 S. 1; FamFG § 277 Abs. 4;
Mit Beschluss vom 5. November 2008 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1, das K. J. M. e.V., zum Vormund für drei minderjährige Kinder.
Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten zu 1 dessen Vergütung für das Jahr 2009 samt Auslagenersatz auf 1.955,34 € festgesetzt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Die hiergegen vom Vertreter der Staatskasse (im Folgenden Beteiligter zu 2) eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen.
Vorliegend findet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anwendung, weil der Vergütungsantrag vom 31. Dezember 2009 bzw. 7. Januar 2010 datiert. Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG -RG einleitet (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1760 ; OLG München FamRZ 2010, 1102).
Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Betreuungsvereins gemäß § 1908 f BGB , die wiederum den Vergütungsanspruch bedingen, entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen, die ein Verein erfüllen muss, um als Vereinsvormund gemäß § 1791 a BGB i.V.m. § 54 SGB VIII für geeignet erklärt zu werden. Während das Betreuungsrecht jedoch dem Betreuungsverein gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG i.V.m. § 1897 Abs. 2 BGB einen Vergütungsanspruch einräumt, fehlt eine entsprechende Regelung zugunsten des Vormundschaftsvereins.
In der Gesetzesbegründung zum Betreuungsgesetz heißt es, "die Einbeziehung der auf dem Gebiet der Betreuung Volljähriger tätigen Vereinigungen in eine Regelung des Betreuungswesens ist (…) dringend geboten. Diesen Vereinigungen kommt traditionell eine wichtige Rolle zu. Dies hat seinen Grund zum einen in den von ihnen geführten Vereinsvormundschaften und -pflegschaften (…). In den vergangenen Jahren sind gerade von Seiten der Vereine wichtige Fortschritte bei der effizienten Gestaltung ihrer Vormundschaftsund Pflegschaftsarbeit erzielt worden" (BT-Drucks. 11/4528 S. 100). Zur Einführung des Vereinsbetreuers (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) heißt es in der Gesetzesbegründung weiter, "Voraussetzung ist jeweils, dass der Verein als Betreuungsverein anerkannt ist. Der Anreiz für den Verein, die dafür erforderlichen Mindestanforderungen (vgl. § 1908 f BGB -E) zu erfüllen, soll vor allem darin bestehen, dass ihm, wenn er einen Vereinsbetreuer nach § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB -E stellt, in diesem Fall (anstelle des Mitarbeiters) bestimmte Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung zustehen (§ 1908 e BGB -E).
Vorinstanz: AG Landshut, vom 30.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 775/10
Vorinstanz: OLG München, vom 28.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 33 UF 1545/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 627/10) - DRsp Nr. 2011/13206

References: § 38
 Art. 111
 § 70
 § 114
 § 1791
 § 1900
 § 1835
 § 1835
 § 1836
 § 1836
 § 277
 BGH 
 § 1897
 § 277
 § 38
 Art. 111
 § 1908
 § 1791
 § 54
 § 7
 § 1897
 § 1908
 § 1897
 BGH