Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-25-11-2016-18-w-166-16/
Timestamp: 2019-11-15 13:53:12+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2016 – 18 W 166/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 25.11.2016 – 18 W 166/16
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25. Juli 2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Juli 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Aufgrund des gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 13. November 2014 sowie des gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2015 sind von der Klägerin 2.361,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 2.188,76 € seit dem 19. November 2014 und aus 172,48 € seit dem 13. Juni 2016 zu erstatten.
Der Beschwerdewert wird auf 365,49 € festgesetzt.
1. Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt.
2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung beantragten Flugreisekosten des in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind erstattungsfähig, so dass deren Absetzung zu Unrecht erfolgte.
Es handelt es sich regelmäßig um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschluss v. 9.9.2004 – I ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724; v. 18.12.2003 – I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856). In einem solchen Fall sind die Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH, Beschluss v. 13.9.2005 – X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; v. 4.7.2005 – II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591 ff.). Insoweit sind auch Flugkosten als erforderlicher Aufwand der Prozessführung anzusehen, wenn die dabei entstehenden Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise (1. Wagenklasse) stehen, wobei nicht nur das Verhältnis der Kosten sowie der Zeitgewinn zu beachten sind, sondern unter anderem auch die Bedeutung des Rechtsstreits (vgl. BGH, Beschluss v. 13.12.2007 – IX ZB 112/05, NJW-RR 2008, 654; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.2.2008 – 6 W 207/07, MDR 2008, 1005). Dabei darf auch ein Flugpreistarif in der Economy Class gewählt werden, der die Möglichkeit zur kurzfristigen Umbuchung des Flugs gewährleistet, da stets mit einer – auch kurzfristigen – Verlegung eines Gerichtstermins gerechnet werden muss, (vgl. BGH, Beschluss v. 6.11.2014 – I ZB 38/14, NJR-RR 20145, 425 ff.; OLG Hamburg, Beschluss v. 3.3.2010 – 4 W 249/09, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Beschluss v. 9.9.2013 – 6 W 77/13, NJW-RR 2014, 828).
Von diesen Grundsätzen ausgehend sind vorliegend die angefallenen Flugreisekosten erstattungsfähig. Angesichts des Umstands, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wegen der frühen Terminsstunde eine Anreise mit dem Zug oder mit dem Auto bereits am Vortag hätte antreten müssen, war die Anreise mit dem Flugzeug mit einer erheblichen Zeitersparnis verbunden. Dieser Zeitgewinn wird auch nicht dadurch kompensiert, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Rückreise des Prozessbevollmächtigten der Beklagten am Terminstag erst um 13:00 Uhr erfolgen konnte. Zudem waren die durch die Wahl des schnelleren Verkehrsmittels verursachten Mehrkosten auch im Hinblick auf die Bedeutung des Rechtsstreits, dessen Streitwert sich auf 8.589,71 € beläuft, nicht unverhältnismäßig. Schließlich wären bei einer Anreise am Vortag Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie weiteres Abwesenheitsgeld angefallen, so dass die Anreise mit dem Flugzeug nur mit geringfügig höheren Kosten verbunden war.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Der Beschwerdewert bemisst sich nach der Höhe der Kosten, hinsichtlich derer die Beklagte eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses begehrt hat, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2, 3 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen 15. November 2019
Bundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie 15. November 2019
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ungültig 15. November 2019
Die juristische Presseschau vom 15. November 2019: Keine Zwangshaft für Amtsträger / Aussagepflicht von Unternehmensvertretern / beA ist sicher genug
EuGH-Generalanwalt gegen Zwangshaft von Ministerpräsident Söder. Außerdem in der Presseschau: Digitalisierungsgesetz normiert Aussagepflicht von Unternehmensvertretern und AGH findet das besondere elektronische Anwaltspostfach sicher genug.
BGH verwirft Revision: Flüchtling macht sich als Helfer von Schleusern strafbar
Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.
AGH Berlin weist Klage von Anwälten ab: Das beA ist sicher
Das besondere elektronische Anwaltspostfach muss nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konzipiert und betrieben werden. Der AGH hält das beA für sicher, zumindest für sicher genug.
Wenn Gebrauchtwagenkäufer vom Dieselskandal wissen: OLG Schleswig verneint Schadensersatzanspruch gegen VW
Wer vom Dieselskandal weiß und sich trotzdem einen davon betroffenen Gebrauchtwagen anschafft, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege dann nicht vor, entschied das OLG Schleswig-Holstein.
OLG Köln zu Jameda: Funktionen der Bewertungsplattform teils unzulässig
Mehrere frühere und aktuelle Ausgestaltungen der Ärzte-Bewertungsplattform Jameda sind unzulässig, so das OLG Köln. Die Plattform gewähre zahlenden Ärzten "verdeckte Vorteile" und verlasse die Rolle des "neutralen Informationsmittlers".
Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen15. November 2019 - 0:52
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr15. November 2019 - 0:49
Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig14. November 2019 - 21:36
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2016 – 20 W 227/16 OLG Frankfurt am Main, 24.11.2016 – 6 U 33/16

References: § 569
 § 91
 § 47
 § 574

BGH 
 BGH