Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20O%201983/13
Timestamp: 2020-05-29 05:03:39+00:00

Document:
LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,392
LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
LG Memmingen, Entscheidung vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
LG Memmingen, Entscheidung vom 14. Januar 2016 - 22 O 1983/13 (https://dejure.org/2016,392)
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Dashcam, Nutzung, Zulässigkeit
BGB §§ 1004 I, 823 I, II; BD5G § 6b I
Der Betrieb von Dashcams in PKW ist unzulässig
Dashcam aus parkendem Fahrzeug filmt Nachbargrundstück: Unterlassungsanspruch!
Videoaufnahmen mit einer DashCam unterliegen einem Beweisverwertungsverbot / Kein Schmerzensgeld
Unterlassungsbegehren von Videoaufnahmen mittels einer in einem Fahrzeug montierten Bordkamera (sog. Dash-Cam); Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs zu einem Privatgrundstück; Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; ...
Dashcams in PKW ist unzulässig
Mein Nachbar beobachtet mich mit einer Dashcam…. darf der das?
Dashcams dürfen Nachbarn nicht beobachten
Dashcam-Nutzung ist unzulässig: Unterlassungsanspruch bejaht
Verkehrsrecht - Dash-Cam im parkenden Auto
Problemfall "Dash-Cam" - Mit einer Bordkamera im Auto Personen aufzuzeichnen, verletzt deren Rechte
Nutzung einer Dashcam untersagt
Dashcam im geparkten Auto
Dashcam-Aufzeichnungen aus dem Auto heraus sind unzulässig
Unzulässige Dashcam-Aufnahmen
Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grundstückseigentümer steht Unterlassungsanspruch zu - Interesse an Privatsphäre wiegt schwerer als Interesse an Aufklärung bloß theoretisch möglicher Unfälle oder Sachbeschädigungen
Kurznachricht zu "Löschungs-, aber kein Schmerzensgeldanspruch bei unzulässiger Dashcam - Anmerkung zum Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016" von Tobias Starnecker und Ferdinand Wessels, original erschienen in: CR 2016, 240 - 243.
paulypartner.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig
Dem müsse durch ein Beweiserhebungsverbot Einhalt geboten werden, sofern es nicht um wesentlich bedeutendere Rechtsgüter als den bloßen Eigentumsschutz gehe (LG Memmingen, CR 2016, 240).
Durch den Klammerzusatz in § 6b Abs. 1 BDSG ("Videoüberwachung") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass jegliches technisches Gerät, das Videos aufzeichnen kann, grundsätzlich als optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieser Norm zu verstehen ist (LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016 - 22 O 1983/13, juris; VG Ansbach, ZfSch 2014, 663 ff.;… so auch: Scholz in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… Becker in Plath, BDSG, 2013, § 6b Rn. 12;… Brink in Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, § 6b BDSG Rn. 25;… Onstein in Auernhammer, BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 22).
Sollten die Bußgeldbehörden bzw. deren Aufsichtsbehörden einen "Orwellschen Überwachungsstaat" durch Private befürchten (vgl. hierzu bzw. ähnlichen Überlegungen: LG Memmingen, Urteil vom 14. Januar 2016, 22 O 1983/13, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 3. Februar 2015 - 3 S 19/14, NJW-RR 2015, 1019 ff.; AG München, Beschluss vom 13. August 2014 - 345 C 5551/14, ZfSch 2014, 692 ff.; Beschluss der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, Düsseldorfer Kreis am 25./26. Februar 2014), stünde es ihnen zudem frei, im Rahmen des das Ordnungswidrigkeitenverfahren beherrschenden Opportunitätsgrundsatzes (§ 47 OWiG) ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels "dashcam" beruhende Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
Die vom Kläger als Beleg für seine Auffassung herangezogene Entscheidung des LG Memmingen DAR 2016, 143 betrifft einen anderen Fall; dort geht es um die Nutzung einer Dashcam zur permanenten Überwachung des Hauseingangs eines Nachbarn, nicht um die Nutzung der Kamera im Straßenverkehr im Hinblick auf die Rekonstruierbarkeit eines Unfalls und erst recht nicht um Fragen der Verwertbarkeit für die Beweisführung zu einem Unfall in einem konkreten Einzelfall.

References: § 6
 § 6
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