Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%201/16
Timestamp: 2020-02-22 01:37:46+00:00

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BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3543
BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 (https://dejure.org/2018,3543)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG
Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer ...
Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität durch den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten; Beeinflussen des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer aufgrund negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch ...
Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin
Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren - und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern
"Rote Karte" für AfD war rechtswidrig
spiegel.de (Pressemeldung, 27.02.2018)
Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen
Mündliche Verhandlung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr
faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.04.2017)
Wanka muss nach AfD-Schelte vor Bundesverfassungsgericht
AfD-Schelte: Wie neutral muss eine Ministerin sein?
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.05.2017)
Gegen die AfD polemisieren - darf die Bundesregierung das?
Neutralitätspflicht von Staatsorganen verschärft: Wann ist ein Minister kein Politiker?
Art. 20, 21, 65 GG
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin
Art. 20 Abs. 1, 2 GG; Art. 21 Abs. 1 GG
Verletzung der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit / Neutralitätspflicht staatlicher Organe
Urteilsverkündung in Sachen Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr
Kurznachricht zu "Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb - Fall Wanka - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.02.2018" von Matthias Friehe, original erschienen in: NJW 2018, 928 - 934.
Kurznachricht zu "Verletzung des Rechts der AfD auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb durch Bundesministerin" von Dr. Fabian Michl, original erschienen in: NVwZ 2018, 485 - 492.
BVerfGE 148, 11
NJW 2018, 928
NVwZ 2018, 485
DVBl 2018, 503
K&R 2018, 245
DÖV 2018, 374
a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 50, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE1/16 -, BVerfGE 148, 11 = juris, Rn. 42, jeweils m. w. N; VerfGH NRW, Urteile vom 26. Mai 2009 - VerfGH 2/09 -, OVGE 52, 280 = juris, Rn. 82, und vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16 -, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 67).
Auch darüber hinaus kann es dem Staat jedenfalls nicht generell verwehrt sein, die für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates unabdingbaren Basiswerte und Grundhaltungen - unter Wahrung parteipolitischer Neutralität (VerfGH vom 27.5.1981 VerfGHE 34, 82/99; BVerfG vom 27.2.2018 BVerfGE 148, 11 Rn. 58 ff.) - aktiv zu propagieren und damit gleichsam verfassungsedukatorische Ziele zu verfolgen (…Volkmann, a. a. O., S. 37 ff.;… vgl. auch Uhle in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2006, § 82 Rn. 62 f.;… Kluth in Uhle, Migration und Integration, 2017, S. 89/104 f., 111).
Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (…Urteil vom 4. Juli 2018 - VerfGH 79/17 - Rn. 70; vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 40, …und vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 = juris Rn. 26 ff. m. w. N.).
Art. 21 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 42).
39 Die chancengleiche Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes macht es erforderlich, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 44).
Daraus folgt, dass sie negative Bewertungen zu unterlassen haben, die geeignet sind, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potenzieller Teilnehmer an der Veranstaltung zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 48 f.).
Vorausgesetzt ist also, dass die Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 64).
Sie können insbesondere klarstellend darauf hinweisen, dass es sich um einen Beitrag jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 66).
57 Nimmt ein Regierungsmitglied im Zusammenhang mit der politischen Veranstaltung einer konkurrierenden Partei seine fortbestehende Befugnis zur Information der Öffentlichkeit wahr, so hat er neben dem Verbot von Lenkungswirkungen das Gebot einer rein sachbezogenen und sachlichen Information strikt zu beachten, die von einseitig parteiergreifenden Wertungen frei ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 48; auch BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -).
In einer Demokratie gehört es zur Aufgabe der Regierung, die Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld ihrer eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit zu unterrichten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002, a.a.O., juris Rn. 53; BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 51 m.w.N.).
VG Münster, 08.02.2019 - 1 K 3306/17
vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, DVBl 2018, 503 = juris, Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, DVBl 2017, 131 = juris, Rn. 79 ff.; jeweils m.w.N.
(3) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 125) ist es jedem Staatsorgan untersagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen, Staatsorgane haben sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (BVerfGE 44, 125, jüngst bestätigt durch Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 und erweitert auf Äußerungen außerhalb von Wahlkampfzeiten).
Insbesondere im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind staatliche Stellen verpflichtet, das Neutralitätsgebot zu beachten und einseitig parteiergreifende Maßnahmen zugunsten oder zulasten einzelner am Meinungskampf Beteiligter zu unterlassen (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn. 58 ff. juris).
Darüber hinausgehende wertende Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb müssten sich staatliche Stellen enthalten (BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16, Rn 60).
(9) Weitergehende Anforderungen, an denen die angegriffenen Aussagen zu messen wären, ergeben sich über die vorgenannten Maßstäbe wissenschaftlicher Arbeit hinaus im Streitfall auch nicht aus dem Sachlichkeitsgebot (…zu diesem vgl. BVerfGE 105, 252, 257, juris Rn. 59 ff.; BVerfG, NJW 2018, 928 Rn. 59).
Dazu kann auch das Recht gehören, zu der Meinung eines Bürgers urteilend Stellung zu beziehen (BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; ferner: BVerfG, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (930) - Fall Wanka).
Die Befugnis eines demokratisch legitimierten Amtswalters zur Erläuterung der von ihm getroffenem Maßnahmen und künftigem Vorhaben schließt, wie dargestellt, zwar auch das Recht ein, gegen seine Politik erhobene Vorwürfe aufzugreifen, fehlerhafte Tatsachenbehauptungen richtigzustellen und unsachliche Angriffe zurückzuweisen, notfalls auch mit deutlichen Worten (BVerfG, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (931) - Fall Wanka).
Daher müssen sich staatliche Organe der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 49).
Die Äußerungen gegenüber dem RBB unterscheiden sich damit insbesondere von den Äußerungen, die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 (- 2 BvE 2/14 -) und 27. Februar 2018 (- 2 BvE 1/16 -) zugrunde lagen und die eine Partei als Äußerungsadressat ohne weiteres erkennen ließen ("Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt"; "Rote Karte für die AfD").
Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 = juris Rn. 56, und vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 65 f.).
VG Schwerin, 02.12.2019 - 1 B 1568/19
Antrag der AfD auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
Soweit der Antragsteller auf sein ihm als Partei aus Art. 21 GG zukommendes Recht auf Chancengleichheit unter Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität verweist (vgl. m. w. N. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris), ist darin zwar ein erhebliches öffentliches Interesse zu erkennen.
VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18
Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

References: § 13
 § 15

Art. 20

Art. 20
 Art. 21
 § 82

Art. 21
 Art. 21