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Timestamp: 2019-11-12 21:22:20+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.10.2008, ZRV/0025-Z2L/07
ZRV/0028-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) mit Bescheid vom 21. Juli 2006, Zl. 456, eine gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 254.404,13 Euro mit und schrieb ihm gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 34.329,72 Euro zur Entrichtung vor.
Der Bf. erhob mit dem an das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten Schriftsatz vom 29. August 2006 gegen diesen Bescheid Berufung, welche mit der angefochtenen - durch das Zollamt A. erlassenen - Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, als unbegründet abgewiesen wurde.
Gem. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes über Sitz und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, BGBl. II Nr. 2004/121) wird u.a. das Zollamt A. in A. mit den in dieser Bestimmung angeführten örtlichen Bereichen eingerichtet.
Gegenstand der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007 ist der an den Bf. gerichtete Bescheid vom 21. Juli 2006, Zl. 456, über die Vorschreibung von Eingangsabgaben sowie einer Abgabenerhöhung im Ausmaß von insgesamt 288.733,85 Euro. Im Kopf dieses Bescheides ist als bescheiderlassende Behörde das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz bezeichnet. Aus der Sicht des Bescheidadressaten geht somit das Schriftstück von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aus. Weder der Spruch noch die Fertigungsklausel enthalten eindeutige Hinweise darauf, dass das Schriftstück einer Zollbehörde zuzurechnen wäre. Auch die Rechtsbehelfsbelehrung verweist auf das im Kopf der Bescheidausfertigung "vorbezeichnete Amt", bei dem der Rechtsbehelf einzubringen sei. In der Folge richtete der Bf. seine Berufung vom 29. August 2006 auch an das Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Der Bescheid vom 21. Juli 2006 kann daher nach objektiven Gesichtspunkten nur dem Zollamt A. als Finanzstrafbehörde erster Instanz zugerechnet werden. Im vorliegenden Beschwerdefall liegt somit keine erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung im Sinne des Art. 243 Abs. 1 ZK vor.
Findok-Nr: 37507.1, aufgenommen am: 14.11.2008 08:00:13, Dokument-ID: bd3a26a0-7f82-414f-a867-85bfbef1193f, Segment-ID: cbb88b75-3f43-4fa8-b4c2-c690143de305

References: Art. 221
 Art. 202
 § 2
 Art. 217
 § 108
 § 2
 Art. 243