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Timestamp: 2019-11-16 21:43:13+00:00

Document:
BGH, IX ZR 220/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZR 220/06
Aktenzeichen: IX ZR 220/06
Verkündet am: 17. Januar 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 - IX ZR 220/06 - OLG Hamm LG Dortmund
vom 17. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die
Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein
Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Oktober 2006 wird zurückgewiesen, soweit das Rechtsmittel den Beklagten zu 1 betrifft.
1Die Klägerin erwirkte im Jahr 2000 gegen den Schuldner durch das
Landgericht Dortmund wegen Notarhaftung ein Zahlungsurteil über
4.200.000 DM und einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 40.306,06 DM,
jeweils nebst Zinsen, die Rechtskraft erlangten. Aufgrund der haftungsbegründenden Amtspflichtverletzung und weiterer Taten war der Schuldner bereits im
Jahr 1998 durch das Landgericht Bochum wegen Betruges rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Amtshaftungsprozess ist die Frage einer vorsätzlichen Tatbegehung des Schuldners als nicht entscheidungserheblich offen geblieben.
2In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, welches
auf seinen Antrag am 6. Juni 2002 eröffnet und mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden worden ist, meldete die Klägerin die genannten Forderungen mit den Anspruchsgründen "Rechtsstreit Landgericht Dortmund, Schadensersatz aus Notarhaftung" und "Kostenfestsetzungsbeschluss" unter Beifügung der Titel zur Insolvenztabelle an. Nachdem der zum Insolvenzverwalter
bestellte Beklagte seinen zunächst erhobenen Widerspruch fallen gelassen hatte, wurden diese Forderungen am 5. November 2002 in voller Höhe zur Insolvenztabelle festgestellt.
3Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 an den Beklagten schob die Klägerin nach, Grund ihrer Forderungsanmeldungen sei die bereits durch das Landgericht Bochum mit abgeurteilte Betrugstat zu ihrem Nachteil, und überreichte
dazu eine Abschrift des Strafurteils gegen den Schuldner. Der Beklagte lehnte
eine entsprechende Ergänzung der Tabelle ab, weil seiner Ansicht nach die
Klägerin nach Feststellung ihrer Forderungen mit dem Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich ihrer Ansicht nach ergab, dass den angemeldeten Forderungen eine vorsätzlich unerlaubte Handlung zugrunde lag, ausgeschlossen sei.
Die Gegenvorstellung der Klägerin und ihre Anrufung des Insolvenzgerichts im
Aufsichtswege führten zu keiner Änderung dieser Haltung. Daraufhin reichte die
Klägerin am 27. Juni 2005 die vorliegende Klage ein mit dem Antrag, gegenüber dem Beklagten zu erkennen, dass ihre angemeldeten Forderungen mit
dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle festgestellt seien. Dies teilte die Klägerin dem Insolvenzgericht mit
und regte an, das Insolvenzverfahren bis zum Abschluss des Feststellungsprozesses nicht aufzuheben.
4Im Schlusstermin vom 30. Juni 2005 wiederholte die Klägerin ihr Begehren auf Tabellenergänzung, wollte dies jedoch nicht als Fall einer bisher unberücksichtigt gebliebenen Neuanmeldung nach Rücknahme der Erstanmeldung
verstanden wissen, und erklärte ferner, keine rechtsmittelfähige Entscheidung
gegen das Schlussverzeichnis anzustreben.
5Das Landgericht hat die Feststellungsklage gegen den Beklagten zu 1
als unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in ZInsO
2007, 1279 veröffentlicht worden ist, hat sie für unzulässig gehalten und die
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Mit
ihrem Rechtsmittel verfolgt die Klägerin den vorinstanzlichen Feststellungsantrag zur Tabelle weiter. Gegenüber dem Beklagten zu 2, dem Insolvenzverwalter als Person, hat der Senat die auch insoweit eingelegte Revision mangels
Begründung als unzulässig verworfen.
7Das Berufungsgericht hat der Klägerin zur Last gelegt, die unterbliebene
Tabellenergänzung, dass ihre Forderungsanmeldungen auf dem vom Landgericht Bochum abgeurteilten Vorsatzdelikt des Schuldners beruhten, nicht mit der
Beschwerde gegen das Schlussverzeichnis angegriffen zu haben. Zwar mache
die Klägerin nicht geltend, dass eine anderweitige Verteilung der Insolvenzmas-
se unter die Gläubiger stattzufinden habe. Sie wende sich aber gegen eine
sonst erhebliche Unvollständigkeit der Insolvenztabelle, die Grundlage des
Schlussverzeichnisses sei. Deshalb sei die gegen das Schlussverzeichnis eröffnete Beschwerde auch hier möglich und einer Klage vorgreiflich. Sinn und
Zweck des § 174 Abs. 2 InsO liege gerade darin, die nach § 302 Nr. 1 InsO
nicht berührten Forderungen aus Vorsatzdelikten nicht erst in einem nachträglichen Rechtsstreit über die Wirkungen der Restschuldbefreiung festzustellen,
sondern diese Klärung in das Insolvenzverfahren vorzuziehen. Die hier erhobene Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter unterlaufe dieses Ziel und
das Widerspruchsrecht des Schuldners gemäß § 175 Abs. 2 InsO; sie umgehe
auch die zur Beseitigung seines Widerspruchs mögliche Feststellungsklage gegen den Schuldner entsprechend § 184 InsO.
8Das Berufungsurteil hat im Ergebnis Bestand (§ 561 ZPO).
91. Die Erwägungen des Berufungsgerichts tragen die angefochtene Entscheidung nicht. Die im Schlusstermin erörterte förmliche Entscheidung des
Insolvenzgerichts über die von der Klägerin zutreffend gerügten Verfahrensfehler betraf keine Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis. Die Verfahrensfehler wirkten sich auf den Zuteilungsanspruch der Klägerin aus der Insolvenzmasse nicht aus. Das Schlussverzeichnis des Insolvenzgerichts war nicht unrichtig, die Klägerin durch dieses nicht beschwert. Eine denkbare Beschwerde
der Klägerin gemäß § 197 Abs. 3, § 194 Abs. 2 und 3 InsO wegen zurückgewiesener Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis wäre damit unzulässig
gewesen. Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat lediglich
gemeint, die Verzeichnisbeschwerde müsse in gesetzesanaloger Lückenfüllung
auch zur Verfolgung von Einwendungen gegen die Insolvenztabelle eröffnet
sein, wenn die Richtigkeit der Tabelle, die der Verteilung zugrunde liegt, in Bezug auf eine erweiterte Anmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO zum Rechtsgrund
des Vorsatzdelikts angegriffen werde. Ein solches Rechtsmittel ist jedoch nach
§ 6 Abs. 1 InsO unstatthaft und wäre ohne nähere gesetzliche Regelung, die
fehlt, auch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsmittelklarheit nicht zu
vereinbaren. Nur die Rechtspflegererinnerung gemäß § 6 Abs. 1 InsO, § 11
Abs. 2 RpflG kommt insoweit in Betracht (MünchKomm-InsO/Stephan, § 302
Rn. 16 a.E.). Sie schließt das Feststellungsinteresse für eine Klage nicht aus.
Eine Tabellenbeschwerde wäre zudem für das Rechtsschutzziel der Klägerin
nicht wirkungsvoll; denn sie hätte damit immer noch nicht die Belehrung des
Schuldners gemäß § 175 Abs.2 InsO durchgesetzt. Erst an den unterlassenen
Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Schuldners kann aber nach dem
Zweck des § 175 Abs. 2 InsO, den unkundigen Schuldner vor Rechtsverlust zu
schützen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des
Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2001, BT-Drucks. 14/6468 S. 18), im Insolvenzverfahren die Rechtskraft einer Tabellenfeststellung des Rechtsgrundes
gegen den Schuldner entsprechend § 178 Abs. 3 InsO geknüpft werden, von
der Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger nicht berührt sind.
10Verletzt der Insolvenzverwalter - wie der Beklagte - seine Beurkundungspflicht in Bezug auf eine nachgeholte Anmeldung des Rechtsgrundes Vorsatzdelikt gemäß § 174 Abs. 2 InsO bei schon festgestellter Forderung und verletzt außerdem das trotz lückenhafter Tabelle über die Änderungsanmeldung
unterrichtete Insolvenzgericht - wie hier - seine Pflicht zur Belehrung des
Schuldners gemäß § 175 Abs. 2 InsO und zur Ergänzung der Tabelle im Aufsichtswege, so ist das Ziel des Gesetzgebers, nach Möglichkeit schon im Insol-
venzverfahren den Rechtsgrund einer angemeldeten Forderung als solche aus
vorsätzlich unerlaubter Handlung im Hinblick auf die Grenzen der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO zu klären, im Einzelfall endgültig vereitelt. Das
Feststellungsbegehren der Klägerin kann deshalb mit der vom Berufungsgericht
gegebenen Begründung nicht als unzulässig abgewiesen bleiben.
112. Das Berufungsurteil ist jedoch im Ergebnis mit den von der Revisionserwiderung vorgetragenen Gründen aufrecht zu erhalten. Die Klägerin betreibt
hier die Feststellung des Rechtsgrundes ihrer Forderung als Schadensersatzanspruch aus einem Vorsatzdelikt zur Tabelle gegen den Insolvenzverwalter,
weil dieser die nachträgliche Anmeldung des Rechtsgrundes für unzulässig erachtet und deshalb ihre Aufnahme in die Tabelle abgelehnt hat.
12a) Die Auffassung des Beklagten war unrichtig, wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat. Die Begründung des Regierungsentwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom
28. März 2001 hat zum Vorschlag des § 174 Abs. 2 InsO angemerkt, das Privileg des Gläubigers einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung gemäß § 302 Nr. 1 InsO n.F. lasse sich "verfahrenstechnisch" wie ein Konkursvorrecht alten Rechts behandeln (BT-Drucks. 14/5680 S. 27). Daraus geht hervor,
dass der Rechtsgrund des vorsätzlichen Delikts entsprechend § 142 Abs.2 KO
auch für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung noch nachträglich beansprucht und mit einer Änderungsanmeldung gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO
in das Insolvenzverfahren eingeführt werden kann. Die im Schrifttum ebenso
wie hier vom Beklagten im Verfahren vertretene Auffassung, die Rechtskraft
des § 178 Abs. 3 InsO schließe eine solche Nachholung aus (z.B. Münch-
Komm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 174 Rn. 10 a.E.; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 175
Rn. 14 a.E.; zutreffend dagegen AG Hamburg ZInsO 2005, 107 f; AG Münster,
Beschl. v. 1. März 2004 - 77 IK 35/01, bei juris), ist daher in Übereinstimmung
mit dem Berufungsgericht abzulehnen. Präklusion und materielle Rechtskraft
sind zu unterscheiden. Materiell-rechtskräftig kann nichts aberkannt werden,
was nicht zuvor rechtshängig war. Das gilt auch für eine nicht erhobene
Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage zum Anspruchsgrund einer
Geldforderung und eine insoweit erweiterte Anmeldung zur Tabelle gemäß
§ 174 Abs. 2 InsO, die unterblieben ist. Der Fall liegt nicht anders als bei einer
selbständigen Feststellungsklage, die jedenfalls bei entsprechendem Interesse
auch dann noch erhoben werden kann, wenn bereits eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung erfolgt ist oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides
ihm gegenüber der Zahlungsanspruch rechtskräftig feststeht (BGHZ 152, 166,
171 f). Hierzu kann neben dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO in
Ausnahmefällen auch eine drohende Insolvenz des Schuldners mit möglicher
Restschuldbefreiung im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO Anlass geben.
13Ein Recht zur Prüfung, ob der Gläubiger mit nachgeholten Angaben gemäß § 174 Abs. 2 InsO entsprechend § 178 Abs. 3 InsO ausgeschlossen oder
diese Anmeldung nach § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO, wie der Beklagte zunächst
gemeint hat, als unwesentlich zu beurteilen ist, steht dem Insolvenzverwalter
außerhalb der Forderungsprüfung nicht zu. Die insolvenzmäßige Feststellung
des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu einer angemeldeten Forderung berührt ausschließlich rechtliche Interessen des Schuldners,
wenn nicht der rechtliche Bestand der angemeldeten Forderung, etwa bei Ansprüchen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, davon abhängt. Diese Abhängigkeit bestand im Streitfall nicht und war hier schon wegen der vorliegenden rechtskräftigen Titel der Klägerin auszuschließen. Deshalb konnte hier nach
den § 175 Abs. 2, § 178 Abs. 1 InsO auch nur der Schuldner einer solchen
Rechtsgrundanmeldung widersprechen.
14Ein Feststellungsinteresse der Klägerin gegen den Beklagten, wie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu erwägen gegeben, lässt sich freilich
aus dieser objektiven Pflichtverletzung nicht herleiten. Sollte mit der Klage die
Haftung des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO geltend gemacht werden, hätte sie gegen den Beklagten zu 2, den Insolvenzverwalter in Person, durchgeführt und der Antrag anders gefasst werden müssen. Außerdem würde in diesem Streitverhältnis angesichts der ungeklärten Rechtslage das Verschulden
des Insolvenzverwalters fehlen.
15b) Der hier beschrittene Klageweg des § 179 Abs. 1 InsO kann nach
§ 183 Abs. 1 InsO nur zu einer rechtskräftigen Entscheidung gegenüber dem
Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern mit anschließender Tabellenberichtigung gemäß § 183 Abs. 2 InsO führen. Diese Insolvenzbeteiligten sind
aber durch den Prozessausgang in ihren Rechten nicht berührt. Der Insolvenzverwalter ist deshalb schon nicht befugt, außerhalb seiner Forderungsprüfung
den angemeldeten Rechtsgrund des Vorsatzdelikts, der insoweit in seine
Rechtssphäre nicht eingreifen kann, zu bestreiten. Die neu geschaffene Möglichkeit, den Rechtsgrund des Vorsatzdelikts einer angemeldeten Insolvenzforderung im Verfahren festzustellen, verändert die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom
26. Oktober 2001 (BGBl I S. 2710) gegebenen Parteirollen beim Streit um die
Grenzen der Restschuldbefreiung, so wie sie schon nach § 302 Nr. 1 InsO a.F.
bestanden, nicht. Die Feststellung dieses Anspruchsgrundes berührt ausschließlich die Rechtsposition des Schuldners. Sie kann daher ebenso wie die
besondere Feststellungsklage des § 184 InsO, die auf § 201 Abs. 2 InsO zugeschnitten ist, und die Feststellungsklage analog § 184 Abs. 1 InsO gegen den
nach § 175 Abs. 2 InsO widersprechenden Schuldner (vgl. dazu BGH, Beschl.
v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343; Urt. v. 18. Mai
2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347, 1348; v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05,
WM 2007, 659, 660 f) auch nur außerhalb des Insolvenzverfahrens dem
Schuldner gegenüber erfolgen, auf den sich die Rechtskraft eines gegen den
Insolvenzverwalter erstrittenen Urteils gemäß § 183 Abs. 1 InsO nicht erstreckt.
An einer streitigen gesonderten Feststellung des angemeldeten Anspruchsgrundes zur Tabelle gegenüber dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 Abs. 2,
§ 181 InsO kann deshalb ein Interesse des Gläubigers nicht bestehen, obwohl
der Insolvenzverwalter im Streitfall seine Beurkundungspflicht nach § 175
Abs. 1 Satz 1 InsO verletzt hat. Demgemäß ist die Abweisung der Klage in Ermangelung eines Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO rechtlich zutreffend.
LG Dortmund, Entscheidung vom 07.02.2006 - 8 O 250/05 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.10.2006 - 11 U 48/06 -
Unerlaubte handlung, Abweisung der klage, Forderung, Schuldner, Materielle rechtskraft, Vorsätzlich, Rechtsgrund, Anmeldung, Feststellungsklage, Rechtskraft

References: BGH 
 § 174
 § 302
 § 175
 § 184
 § 197
 § 194
 § 174

§ 6
 § 6
 § 11
 § 302
 § 175
 § 175
 § 178
 § 174
 § 175
 § 302
 § 174
 § 302
 § 142
 § 177
 § 178
 § 174
 § 175

§ 174
 § 850
 § 302
 § 174
 § 178
 § 177
 § 175
 § 178
 § 60
 § 179

§ 183
 § 183
 § 302
 § 184
 § 201
 § 184
 § 175
 § 183
 § 174

§ 181
 § 175
 § 256