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Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Fehlzeiten in der Krankmeldung
Tabu - 26. April 2018, 10:22
2. April 2014, 15:36
Hundsmühler schrieb:
Werde das natürlich ablehnen, würde aber gerne nochmal die Verjährungsfrist ansprechen, da die AOK ja nach über 14 Monaten mit der "Lücke" ankam. Die hatte ich in meinem Schreiben an meinen DGB Anwalt angeführt, er in dem Schreiben ans Gericht nicht, da er der Meinung ist das es da keine Frist gibt. Gruß, Hundsmühler
Hallo Hundsmühler, sieht aus wie ein "Vergleich" den Du natürlich mit Deinem RA ablehnst.
Zur Info, Machtssinn ist für 2-3 Wochen außer Gefecht.
Hundsmühler
3. April 2014, 12:56
vielen Dank für die schnellen Antworten, ich meine auch das die AOK das hätte gleich sagen müssen, mein DGB Anwalt meint die könnten das machen wann sie wollen, mal sehen was dabei herauskommt. Auch ist der Anwalt der Meinung das die "Lücke" von Sonntag dem 30.09. 0:00 Uhr - Montag den 01.10. 8:00 Uhr sehr wohl eine Lücke ist und die AOK wohl damit Recht bekommt. Hat jemand Erfahrung mit dem DGB Rechtsschutz? Würde mich interessieren ob die mir die nächste Instanz zubilligen wenn die AOK jetzt recht bekommt. Meine Rechtsschutzversicherung bezahlt in Sozialsachen leider erst ab Gerichtsverhandlung. Gruß, Hundsmühler
4. April 2014, 11:59
Hallo Simmering, hallo Welchunsinn,
danke für die Antwort, glaube auch nicht das der DGB Rechtsanwalt mich gut vertritt, habe mit ihm auch schon diverse Auseinandersetzungen gehabt da er alles tut um mir beizubringen das es aussichtslos ist, allein schon wegen der Lücke.
Dabei meinte er letztens das auch er gegen solche absurden Gesetze kämpft, schöner Kampf, oder?
Werde nochmal bei meiner Rechtsschutzversicherung nachhaken. Wünsche erstmal ein schönes Wochenende, Hundsmühler
8. April 2014, 23:03
hab jetzt bei meiner RSV nachgehakt und es ist tatsächlich so das sie in Sozialsachen erst ab Gerichtsverhandlung bezahlt. Nach langem hin und her und vielen Fragen am anderen Ende, es war eine Notiz auf ihrem PC von meiner ersten Anfrage im letzten Jahr, hab ich dann zugeben müssen das ich schon anwaltlich vertreten werde, aber eben damit nicht zufrieden bin. Die Dame hat mir dann aber versichert das, sollte es jetzt für mich negativ ausgehen, in der nächsten Instanz von ihnen übernommen wird und ich mir einen Anwalt meiner Wahl nehmen kann. Muss jetzt erstmal abwarten was jetzt dabei herauskommt. Gruß, Hundsmühler
10. April 2014, 14:05
Simmerring schrieb:
habe gerade mit der Post eine Terminmitteilung vom Sozialgericht Oldenburg bekommen, danach ist am 8.Mai die mündliche Verhandlung. Da es mir frei steht dort zu erscheinen und auch im Falle meines Ausbleibens nach Aktenlage entschieden werden kann, denke ich das die Entscheidung schon gefallen ist, oder wie denkt ihr darüber? Wie ist das eigentlich, kann man in jedem Fall in Revision gehen, oder wer setzt das fest? Gruß, Hundsmühler
10. April 2014, 14:33
danach ist am 8.Mai die mündliche Verhandlung.
Da bist Du dabei in Begleitung.
11. April 2014, 09:18
Hallo Simmering,
ich bin mit deinen Ausführungen nicht einverstanden.
In Baden-Württemberg gibt es auch nur einen Termin zur mündlichen Verhandlung.
Den Erörterungstermin kenne ich nur vom Amtsgericht.
Und da kann man nur in die nächste Instanz gehen wenn der Wert über 600,--- €
Der Termin von Hundsmühler findet vor dem Sozialgericht statt.
Innerhalb 1 Monats nach Zustellung kann er die Berufung einlegen.
11. April 2014, 09:21
Hallo Hundsmühler,
ich würde Ihnen empfehlen den Gerichtstermin
Falls das Urteil nicht wie gewünscht ausfällt,
würde ich einen Anwaltswechsel vornehmen.
Es ist möglich ihm Rahmen der Rechtschutzversicherung einen Wechsel vorzunehmen.
Aber bitte vorher mit der Rechtschutz absprechen.
11. April 2014, 10:20
Hallo Simmering, hallo Ancyst,
danke für die schnellen Antworten, werde auf jeden Fall zu dem Termin gehen, war nur etwas verwundert das es kein Muss ist.
Hatte ja schon mit meiner RSV gesprochen und die Zusicherung bekommen das es im Fall der Berufung von ihnen übernommen wird. Setze das Schreiben vom SG hier nochmal rein, wahrscheinlich entfällt die Erörterung der Sach- und Rechtslage auch weil ich letztens schon ein Schreiben bekommen habe in dem ich sagen sollte ob ich den "Vergleich" (in dem mir die AOK 8 Tage bezahlen wollte) annehme oder die Klage weitergeführt werden sollte. Wünsche erstmal ein schönes Wochenende, Hundsmühler
Termin Sozialgericht_11.04.2014.pdf
(304,71 kB, 8 mal heruntergeladen, zuletzt: 1. Mai 2014, 08:11 )
es ist oft so, dass es freigestellt wird.
Aber es ist immer gut, wenn man denen ins Gesicht schauen kann.
Immerhin geht es um deine eigene Sache.
Alles weitere wird sowieso hinter den Kulissen besprochen.
War vor 14 Tagen selbst dabei bei einem Termin.
In 10 Minuten war alles schon fertig.
11. April 2014, 16:42
Läßt das Sozialgericht die Berufung nicht zu
ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG gegeben.
deine Ausführung ist schon korrekt.
Es wurde seither kein Betrag genannt.
Bei Krankengeldzahlungen geht es um hohe Zahlungen.
Aber ein Erörterungstermin gibt es bei uns am Sozialgericht
beide Schwachstellen der Krankengeld-Rechtsprechung
1. Mai 2014, 11:04
Countdown läuft – heute in einer Woche zu den beiden bedeutendsten Schwachstellen der Krankengeld-Sozialrechtsprechung ...
Dabei sind deine Chancen seit gestern wieder besser, denn nun liegt das Urteil des BSG vom 04.03.2014 auf dem Tisch, mit dem die aus Sicht betroffener Versicherter "vernünftige" Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012 unter den Teppich gekehrt wurde.
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=154589
juris.bundessozialgericht.de/c…richt=bsg&Art=en&nr=13381
Wie dem BSG-Urteil zu entnehmen ist, hat die Prozessvertretung – der VdK – die Gerichtsbarkeit in 3. Instanz offenbar nicht richtig gefordert und folglich auch die Rechtsprechung nicht gefördert. Dem Einwand der Krankenkasse, die bis zum 24.10.2010 unterbliebene ärztliche Feststellung der AU habe nicht ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden können, ist der VdK nämlich offenbar nicht ernsthaft begegnet. Dafür sprechen jedenfalls die Urteilsformulierungen:
Sie (eingefügt: die Klägerin vertreten durch den VdK) hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können
Auch zum in der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung zu § 46 SGB V seit 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, ganz neuen Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist dem VdK für das zweite BSG-Urteil dazu offenbar schon nicht mehr viel eingefallen. Jedenfalls ging das BSG unter Bezug auf möglichen Vortrag des VdK nur auf den Gesichtspunkt ein:
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, zumindest die Vertragsärzte, die für die Beklagte die AU feststellten, müssten bei länger andauernder AU die Versicherten darauf aufmerksam machen, rechtzeitig vor dem Ende der zuletzt bescheinigten AU erneut vorzusprechen.
Also ist offenbar noch viel Raum für rechtliche Klärung – bis hin zu Fragen der Verhältnismäßigkeit und verfassungsgemäßer Rechtsauslegung.
Im Übrigen unterscheidet sich dein Fall in einem wichtigen Punkt. Dir ist Krankengeld mit der Formulierung bewilligt worden:
Damit Sie auch bei längerer Krankheit gut versorgt sind, zahlen wir Ihnen ab dem … Krankengeld in Höhe von kalendertäglich … Euro brutto bis zum Ende Ihres Leistungsbezuges.
Die – von der Sozialgerichtsbarkeit bisher allgemein ignorierte – erforderliche Auslegung spricht für einen unbefristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der offenbar bisher nicht nach § 48 SGB X aufgehoben ist. Nach den vom BSG übernommenen Feststellungen des LSG hatte die Krankenkasse in Baden-Württemberg Krankengeld mit Bescheid vom 19.10.2010 vom 01. bis 24.10.2010 – also ausdrücklich nur befristet – bewilligt, womit es nicht auf die Aufhebung nach § 48 SGB X ankam.
Im Vergleich dazu erscheint deine Frage der Verwirkung des lang nachträglichen Einwandes der „Lücke“ nachrangig.
Zu beiden – bisher ungeklärten – Rechtsfragen enthalten die hier im Forum diskutierten Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie der Aufsatz des SGG-Kommentators und LSG-Richters Wolfgang Keller genügend Munition.
Angriff ist die beste Verteidigung! In diesem Sinne wünsche ich ausreichendes Stehvermögen und viel Erfolg – in deinem Interesse und noch mehr im Interesse aller Versicherten.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Machts Sinn“ ( 1. Mai 2014, 11:10 )
aus den Urteilen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer
2. Mai 2014, 11:57
zum ersten wichtigen Punkt – die „Lücke“ – könnte sich empfehlen, das SG nicht nur mit Fundstellen-Hinweisen, sondern mit Zusammenfassungen der Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer zu konfrontieren.
Da die wichtigen Argumente erstmals in Urteilen festgehalten und die Entscheidungen aus Trier und Speyer mit Berufungen beim LSG Rheinland-Pfalz in Mainz angefochten wurden, ist von obergerichtlichen Entscheidungen erstmals mehr zu erwarten als der sonst unbefriedigende Standard der Krankengeld-Rechtsprechung. (Die Entscheidung aus Mainz ist von der Krankenkasse wohl hingenommen worden.)
Das Sozialgericht Trier kam in seinem Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, zu dem Ergebnis, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung, in der lediglich "voraussichtlich arbeitsunfähig bis" bescheinigt wird, nicht die Annahme einer (stillschweigend) befristeten Bewilligung von Krankengeld bis genau zu diesem "voraussichtlichen" Ende der Arbeitsunfähigkeit rechtfertige.
Es führte aus, das Gesetz bestimme nicht, wann ein (einmal entstandener) Anspruch ende. Weder Gesetz noch Bewilligungsbescheide und auch nicht bloße Fiktionen eines solchen Bewilligungsbescheides ließen den einmal entstandenen Anspruch auf Krankengeld am voraussichtlich letzten Tag der attestierten Arbeitsunfähigkeit enden. Vielmehr bleibe der entstandene Anspruch auf Krankengeld fortbestehen, weil die Krankheit den Versicherten nahtlos arbeitsunfähig mache. Mit der ununterbrochenen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit trete auch nicht jeweils ein neuer Versicherungsfall oder eine neue Arbeitsunfähigkeit ein, vielmehr werde die ursprünglich abgegebene Prognose ("voraussichtlich") lediglich konkretisiert und verlängert.
Im Übrigen sieht das Sozialgericht Trier die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als erfüllt an. Gerade wenn weder Merkblätter über das richtige Verhalten zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes informieren, noch Rechtsfolgenbelehrungen und noch nicht einmal formal ordnungsgemäße, schriftliche Bewilligungsbescheide erteilt würden, erscheine es nicht gerechtfertigt anzunehmen, es fehle "bereits an einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung", weil kein spontaner Beratungsbedarf erkennbar gewesen sei und eine allgemeine Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten lediglich "wünschenswert erscheine".
Selbstverständlich müssten Sozialleistungsträger Versicherte auf leistungsrelevante Obliegenheiten, Rechte und Pflichten in angemessener Form konkret, richtig, vollständig und zeitnah hinweisen. Dies sei in anderen Sozialleistungsbereichen auch unbestritten. Allein schon aufgrund der Vielzahl der einschlägigen Verfahren sei seit langem erkennbar, dass viele Versicherte im Falle einer Arbeitsunfähigkeitsattestierung selbstverständlich davon ausgehen, sie hätten ihre Obliegenheiten zur nahtlosen Aufrechterhaltung von Krankengeldanspruch und Versicherungsschutz erfüllt, wenn sie zeitlich nahtlos attestierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt haben.
Die von den Krankenkassen mit zu vertretende bzw. geduldete Verwendung irreführender Formulare (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) führe jedenfalls zu einem konkret erkennbaren Beratungsbedarf, der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bilde.
Der Herstellungsanspruch scheitere auch nicht daran, dass die rechtzeitig unterbliebene ärztliche Feststellung nicht nachträglich "fingiert" oder wiederhergestellt werde könne. Im Übrigen habe die sozialgerichtliche Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen die "verspätete" ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zugelassen, ohne dass Sinn und Zweck dem entgegengestanden hätten. Nichts Anderes könne gelten, wenn die "verspätete" Feststellung nicht auf unverschuldeter Handlungsunfähigkeit, sondern auf von der Krankenkasse zu vertretender Fehlinformation beruhe.
Auch das letztlich auf dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fußende Rechtsinstitut der "Nachsichtgewährung" (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - Az: B 4 AS 166/11 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 31) könne die Krankenkasse verpflichten, keine offensichtlich unangemessenen (unverhältnismäßigen) Rechtsfolgen oder Eigeninteressen an eine allenfalls geringfügige, von ihr selbst durch unzureichende Information und Beratung mitverursachte Obliegenheitsverletzung des Versicherten zu knüpfen und zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis führen.
Jedenfalls in Fallgestaltungen, wenn aus Sicht des Versicherten ohne weiteres von einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeits-Attestierung ohne einen einzigen Unterbrechungstag auszugehen sei, müsse der Versicherte deshalb vom Leistungsträger unaufgefordert darauf hingewiesen werden, dass dies zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes dennoch nicht ausreicht. Unterbleibe dieser Hinweis, sei der Versicherte jedenfalls im Wege der Nachsichtgewährung so zu stellen, als hätte er die nahtlose Arbeitsunfähigkeits-Attestierung schon am letzten Tag der bereits attestierten Arbeitsunfähigkeit bewirkt.
Auf verfassungsrechtliche Einwände gegen die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf eine durch eigene Beiträge finanzierte Sozialleistung (Krankengeld/Versicherungsschutz) nicht wegen eines bloßen, vom Leistungsträger noch mitunterhaltenen "Missverständnisses" des nicht ausreichend informierten Versicherten ohne jede Begrenzung endgültig entfallen dürfe, komme es nicht mehr an. Auch insoweit wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Auch das Sozialgericht Mainz hat sich mit Urteil vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12, sehr deutlich gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ausgesprochen und ausdrücklich der Auffassung des SG Trier im Urteil vom 24.04.2013 (S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.) angeschlossen, wonach für die Entstehung des Krankengeldanspruchs die erste ärztliche Feststellung genüge und der Anspruch auf Krankengeld durch eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der AU nicht begrenzt werde, sondern erst ende, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen. Aus einer abschnittsweisen Gewährung von Krankengeld folge nicht, dass die Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt werden müsse. Durch eine befristete Bewilligung des Krankengelds werde der materiellrechtliche Anspruch nicht unterbrochen, weswegen er nicht im Sinne des § 46 S. 1 SGB V neu entstehen müsse.
Der Anspruch ruhe auch nicht. Da die Arbeitsunfähigkeit seit der erstmaligen Meldung durchgehend vorgelegen habe, sei anschließend keine weitere Meldung mehr notwendig gewesen, um das Eintreten des Ruhens nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu verhindern (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 - L 4 KR 10/98). Gegen die abweichende Auffassung des BSG spreche der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wonach sich kein Anhaltspunkt dafür biete, dass eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit mehrmals gemeldet werden müsste, sondern eine einmalige Meldung ausreiche. Es werde auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgestellt, nicht etwa auf den Beginn eines Krankengeldbewilligungsabschnitts oder eines ärztlichen Feststellungszeitraums. Die Rechtsprechung des BSG widerspreche damit dem Gesetzeswortlaut, aus dem sich kein Ausgangspunkt für die Interpretation des BSG finden lasse. Für das Sozialgesetzbuch gelte die Regelung des § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), nachdem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse. Dies spreche gegen die vom BSG vorgenommene Ausweitung der Meldepflicht.
Und das Sozialgericht Speyer vertritt im Urteil vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, die Auffassung, die für den Anspruch auf Krankengeld maßgeblichen Vorschriften des SGB V stellten nicht auf eine ärztliche „Bescheinigung“ ab, weder über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit noch über deren voraussichtliche Dauer. Eine Verpflichtung zu einer erneuten „Vorlage“ nach Ablauf der zunächst bescheinigten voraussichtlichen Dauer finde sich folgerichtig im SGB V ebenfalls nicht. Mangels einer gesetzlichen Grundlage könne daher weder für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung bzw. weiterer Folgebescheinigungen gefordert werden.
Der Anspruch bestehe nach der einmal erfolgten ärztlichen Feststellung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauere und die Höchstbezugsdauer nach § 48 SGB V noch nicht erreicht sei. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergebe sich weder aus dem im "Attest" angegebenen voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig könne eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder oft nur durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Abschnitt getroffen habe, sei über die Folgezeit noch zu entscheiden. Das habe jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste.
Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertrete, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich „rechtzeitig vor Fristablauf“ erneut ärztlich feststellen zu lassen, vermöge die Kammer dem nach kritischer Überprüfung auch der eigenen Rechtsprechung nicht mehr zu folgen, da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext finde.
Der Anspruch auf Krankengeld ruhe in der streitigen Zeit nicht. Aus dem Gesetzestext lasse sich im Hinblick darauf, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur einmal beginne, nur dass Erfordernis der erstmaligen Meldung zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit entnehmen. Sei diese Meldung erfolgt, dann sei der einmal entstandene Anspruch auf Krankengeld auch durchsetzbar. Nicht erforderlich seien hingegen immer wieder neue Meldungen, solange die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen fortbestehe.
Die von Zweckmäßigkeitserwägungen getragene abweichende Rechtsprechung des BSG könne sich für die geforderten weiteren Feststellungen und Meldungen nicht auf die zu Grunde zu legenden gesetzlichen Regelungen zum Anspruch auf Krankengeld stützen. Insbesondere fänden sich keine weiteren vom Versicherten zu beachtenden Ausschlussfristen im Gesetz. Das Gesetz knüpfe den Fortbestand des materiellen Anspruchs nicht an die Erfüllung weiterer Obliegenheiten durch den Versicherten.
Das Gericht sei an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Weitere, einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruch aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gebe, verstoße nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Dem stünden auch die einfachgesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) und § 31 SGB I entgegen. § 2 Abs. 2 SGB I bestimme, dass die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten seien; dabei sei sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Ein soziales Recht in diesem Sinne normiere § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I, der u.a. festlege, dass derjenige, der in der Sozialversicherung versichert sei, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit habe. In § 31 SGB I sei zudem normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse.
Das BSG füge den gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen erklärtermaßen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen hinzu. Durch eine solche Rechtsanwendung werde der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld aber unter Missachtung der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I (möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) und entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz nur im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der selbst aufgestellten Kriterien verkürzt. Zutreffend habe bereits das SG Mainz unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten darauf hingewiesen, dass das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten oder eine "Rechtsfortbildung contra legem" nicht zu rechtfertigen vermöge. Zu Recht habe das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 (- B 1 KR 19/11 R -, juris Rn. 28 f.) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich seien.
Bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit handele es sich weder um eine erneute Inanspruchnahme von Krankengeld noch um einen neuen Leistungsfall. Aus der Prognose auf dem üblicherweise verwendeten Vordruck könne sich kein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben. Es zeige sich, dass das in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingetragene Datum im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich“ nicht zwingend ein vom attestierenden Arzt angenommenes Ende der Arbeitsunfähigkeit wiedergebe.
Letztlich habe das BSG in den Entscheidungen, in denen es das Erfordernis weiterer Feststellungen und Meldungen aufgestellt hat, den Anspruch des Versicherten nicht am Fehlen der weiteren Meldung scheitern lassen, sondern im Hinblick auf die erkannte „unangemessene Benachteiligung“ des Versicherten jeweils Gründe im Einzelfall gefunden, warum ausnahmsweise dennoch ein Anspruch auf Krankengeld bestanden habe. Das BSG sehe in seiner Rechtsprechung Ausnahmen von der „wortgetreuen Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt es in Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sehe.
Derartige Korrektive wegen der so erzeugten „unangemessenen Benachteiligung“ der Versicherten seien jedenfalls in den Fällen eines zunächst wirksam entstandenen Krankengeldanspruchs bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht erforderlich, sofern der gesetzlich vorgegebene Rahmen beachtet werde.
Damit wird deutlich, dass die bisherige BSG-"Recht"-sprechung in den betroffenen Härtefällen wohl noch längst nicht das letzte Wort sein kann.
rechtswissenschaftliche Ausarbeitung
2. Mai 2014, 14:41
zum bereits erwähnten Aufsatz des SGG-Kommentators und LSG-Richters Wolfgang Keller möchte ich auf den Titel
Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld
Er ist wegen des urheberrechtlichen Schutzes wohl kaum im Internet zu finden, aber hier zu downloaden oder zu beziehen:
Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von
2. Mai 2014, 23:52
schön wieder von dir zu hören, hoffe es geht dir gut! Danke für dir guten Tipps, leider habe ich vorgestern ein Schreiben vom SG bekommen in dem auf richterlicher Verfügung der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben wird. Es wird jetzt ohne mündliche Verhandlung entschieden. Hab dann nochmal meinen Rechtsvertreter angerufen, der meinte das ja die Fakten vorliegen und das es oft so gehandhabt wird. Werde also da nicht anwesend sein und denke jetzt schon daran das es in die nächste Instanz gehen wird, hoffentlich dann mit einem Anwalt der sich mehr einfallen läßt. Gruß, Hundsmühler
unbekannten Mächten ausgeliefert ?
3. Mai 2014, 09:03
Moin Hundsmühler,
das ist aber sehr schade und fragwürdig zugleich!
Es gibt da nämlich den § 124 SGG, wonach das Gericht auf Grund mündlicher Verhandlung entscheidet und nur mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann:
gesetze-im-internet.de/sgg/__124.html
Ob dein Bevollmächtigter wohl hinter deinem Rücken … ?
In § 105 SGG ist zwar noch bestimmt, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden kann, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Aber auch dazu sind die Beteiligten vorher zu hören:
gesetze-im-internet.de/sgg/__105.html
Die Entscheidung trifft dann allein der zuständige Richter vom Schreibtisch aus, wobei die beiden ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, § 12 Abs. 1 SGG:
gesetze-im-internet.de/sgg/__12.html
Daraus kannst du ableiten, wie „klar“ die Sache für die / den Vorsitzende/n und vermutlich für deinen Prozessbevollmächtigten ist. Das bedeutet wohl, dass dein Anliegen für die Zeit ab 01.10.2012 nach über eineinhalb Jahren „abgeschmettert“ wird. Dafür genügt ein Halbsatz-Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des BSG, so dass du trotz einer Gerichtsentscheidung dazu argumentativ keinen Deut weiter bist und insoweit dann resümieren kannst, dass dir in diesem Punkt – aber auch zur Aufhebungsproblematik, § 48 SGB X – die erste Instanz trotz langer Dauer schlicht entgangen ist.
Das ist keine gute Basis für ein evtl. Berufungsverfahren. Der größte Vorteil läge wohl im Zeitgewinn, weil die Entscheidung nicht bestandskräftig wird und du darauf hoffen kannst, dass dir letztlich als Folge der Urteile aus Trier und Speyer Vorteile erwachsen.
Dem steht aber das Interesse der GKV entgegen, nachteilige obergerichtliche Entscheidungen des LSG zu vermeiden. Das ist auch ganz einfach: zwei Berufungsrücknahmen genügen und schon sind die erstinstanzlichen Urteile aus Rheinland-Pfalz wieder irrelevante Einzelfall-Entscheidungen.
Ob es erneute Vorstöße geben wird, erscheint angesichts des VdK-BSG-Beispiels vom 04.03.2014 fraglich. Und falls doch, beginnt das Spiel wieder von vorne und dauert wieder Jahre, in denen die Krankenkassen die Nachzahlungen in den beiden Fällen vielfach wettmachen.
Willst du das so oder ähnlich laufen lassen?
sich nicht durch die eigene Rechtsvertretung ausbremsen lassen !
4. Mai 2014, 13:08
Also Hundsmühler,
falls auch du den Eindruck hast, dass sich in Krankengeld-Sozialgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der „BSG-Krankengeld-Falle“ und der „lückenlos-Lücke“ auch dein DGB-Rechtsschutz „über den VdK-Kamm scheren“ lässt und die Zusammenarbeit erschöpft ist, hier eine Überlegung zur weiteren Vorgehensweise.
Du musst nicht untätig abwarten, bis dir die negative Entscheidung des Sozialgerichtes ins Haus flattert um dann mit neuer Rechtsvertretung und mehr Einfallsreichtum auf das Berufungsverfahren zu hoffen, sondern kannst vorher noch selbst rechtzeitig aktiv werden:
dem DGB-Rechtsschutz das Mandat entziehen
dies dem Gericht mitteilen
gleichzeitig eigene Argumentation einbringen, beispielsweise obige Rechtssprechungs-Zusammenfassung – mit dem ergänzenden Hinweis, dass sich diese nicht auf ungeprüfte Verweisungen („Abschreiben“) beschränkt, sondern erkennbar auf rechtlichen Überlegungen beruht
Fortsetzung - Textentwurf
5. Mai 2014, 00:18
Für den Fall, dass es trotz obiger zusammenfassender Darstellung der Entscheidungen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer an einer den Krankengeld-Anspruch erhaltenden überschneidenden ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mangeln sollte, rechtfertigt die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch die behandelnden Ärzte eine Ausnahme von der restriktiven BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V.
Die Kriterien für eine solche Ausnahme sind mit Urteil des BSG vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, wie folgt beschrieben:
„Hat der Versicherte - wie hier der Kläger - (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.“
Von dieser „Regelung“ wird auch die wegen Begrenzung auf den 30.09.2012 unzutreffende ärztliche Beurteilung / Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfasst. Die danach erforderliche Entscheidung führt zum Krankengeld-Anspruch über den 30.09.2012 hinaus bis zum Verbrauch der Höchstanspruchsdauer mit Ablauf der gesetzlichen 78-Wochen-Frist.
Tatsache ist, dass der Versicherte seine Obliegenheiten insgesamt erfüllte, also alles in seiner Macht Stehende tat, um eine zutreffende ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Nach bereits längerer Krankheit suchte er entsprechend der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken aus dem Versicherungsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsträger auch am 04.09.2012 und am 14.09.2012 zwei Ärzte auf um diesen seine Beschwerden zu schildern und neben Diagnostik und Behandlung eine zutreffende ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld zu ermöglichen.
Die Beurteilung / Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist zwangsläufig immer auch auf einen Zeitraum bezogen, umfasst also auch Dauer und Ende. Wird die Arbeitsunfähigkeit aufgrund unzutreffender ärztlicher Einschätzung irrtümlich für eine zu kurze Dauer festgestellt / bescheinigt, ist dies inhaltlich und rechtlich exakt dasselbe wie im Fall der BSG-Entscheidung, als der Versicherte von seinem behandelnden Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" wurde.
Es handelt sich um eine Fehlentscheidung über die (Dauer der) Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt. Diese Fehlbeurteilung fällt nach den vom BSG mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, ausführlich beschriebenen Kriterien in den Verantwortungsbereich der beklagten Krankenkasse. Vom Kläger konnte im Rahmen ihm zumutbarer Mitwirkungsobliegenheiten gerade bei Arbeitsunfähigkeit jedenfalls nicht erwartet oder verlangt werden, dass er sich mit dem Ziel längerer oder gar unbefristeter („bis auf weiteres“) Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen mit seinen Ärzten und mit seiner Krankenkasse anlegt oder bis zum Erhalt zur Dauer zutreffenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung neue Ärzte aufsucht; beides würde das Vertrauen zu den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden und sonst in das Leistungssystem einbezogenen Ärzten untergraben und zudem einem nicht erwünschten sog. "Arzt-Hopping" zur Ausstellung bloßer "Wunschbescheinigungen" Vorschub leisten.
Obwohl für die den Kläger behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Prognose klar erkennbar war, dass die Arbeitsunfähigkeit länger andauern würde, wurde die Arbeitsunfähigkeit zunächst nur bis voraussichtlich 30.09.2012 bescheinigt. Dabei handelte es sich lediglich um ein Zwischendatum entsprechend den Vorgaben der Krankenkassen an die Vertragsärzte, Arbeitsunfähigkeit unabhängig von ihrer Prognose zur tatsächlichen Dauer immer nur abschnittsweise zu attestieren. Dies geht mit weiteren Praktiken des Krankengeld-Fallmanagements einher, insbesondere mit Aktivitäten der Krankenkassen, vermehrt den MDK zu beteiligen und dadurch Druck nicht nur auf die Krankengeld-Bezieher, sondern auch auf die behandelnden Ärzte auszuüben. Beides ist durch das Schreiben der Beklagten vom 06.09.2012 über das „Ergebnis der sozialmedizinischen Beratung nach Aktenlage“ mit der Folge der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit durch den MDK mit Ablauf des 16.09.2012 belegt.
Dass Widerstände der Krankenkassen gegen „richtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ auch für längere Dauer oder gar unbefristet ("bis auf weiteres") in ihren Verantwortungsbereich fallen, bedarf keiner näheren Begründung. Ebenso dürfte ohne weiteres nachvollziehbar sein, dass die Krankengeld-Einstellung aufgrund eines „Aktenlagehinweises“ des MDK mit Ablauf des 16.09.2012 beim Versicherten Irritationen auslöste, die nicht von einem Tag auf den anderen zu klären waren.
Dabei wirkt sich erschwerend aus, wenn sich die Beklagte wie hier ihrer Sache erkennbar nicht sicher war, aber trotzdem auf ihrer Entscheidung beharrte, womit sich die Aktion als verwerflicher Versuch der Krankengeld-Einsparung mit Hilfe des MDK zu Lasten des Versicherten und anderer Stellen ausweist.
Darauf deutet jedenfalls der Vorbehalt im vorletzte Absatz des Schreibens vom 06.09.2012 hin: „Sollte Ihrer Meinung nach eine Arbeitsaufnahme nicht möglich sein, bitten wir Sie, dieses Schreiben Ihrem behandelnden Arzt vorzulegen. Er hat die Möglichkeit, dem MDKN für die Beurteilung Ihrer Erkrankung weitere maßgebliche Informationen zu schicken. Danach wird entschieden, ob die Arbeitsunfähigkeit weiter andauert oder eine körperliche Begutachtung notwendig ist.
Unter diesen Umständen ist völlig unschädlich, dass die nächste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht bis spätestens 30.09.2012 sondern erst am 01.10.2012 ausgestellt wurde. Denn auch wenn zunächst gar keine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr ausgestellt worden wäre, stünde das Krankengeld über den 30.09.2012 hinaus zu, weil die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung nachgewiesen ist.
Dies ist durch das BSG-Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, in einer exakt vergleichbaren Sache eindeutig. Auch in jenem Fall beendete der MDK die Arbeitsunfähigkeit am 10.03.1999 mit Ablauf des 14.03.1999, was außerdem vom behandelnden Vertragsarzt am 12.03.1999 bestätigt wurde. Die – zudem aus anderen Gründen – weitere Arbeitsunfähigkeit wurde ebenfalls nahtlos am 15.03.1999 festgestellt, weswegen der Kläger am 15.03.1999 kein Krankengeld bezog und der mitgliedschaftserhaltende Krankengeld-Anspruch wegen einer Lücke zunächst als abgerissen angesehen wurde. Gestützt auf ein Attest vom 16.08.1999 machte der Kläger am 17.08.1999 geltend, entgegen der Beurteilung des MDK nicht ab 15.03.1999 arbeitsfähig gewesen zu sein. Vielmehr sei er durchgehend arbeitsunfähig gewesen, sodass das Krankengeld weiterhin fortlaufend zu zahlen gewesen sei. Nach Ablehnung der Krankenkasse und „Wechselbädern“ in den ersten beiden Instanzen kam das BSG nach seitenweisen Begründungen mit seinem Urteil zu dem Ergebnis:
Im Falle des Klägers sind bei Anwendung der dargelegten Grundsätze die Voraussetzungen dafür, nachträglich die fehlerhafte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit geltend zu machen, erfüllt. Er hat sich nicht nur am 10. März 1999 dem MDK zur Untersuchung vorgestellt, sondern auch am 12. März und in der Folgezeit einschließlich 1. April den Vertragsarzt Dr. A. aufgesucht, um die ärztliche Feststellung seiner fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zu ermöglichen. An der Wahrung seiner Ansprüche auf weitere Zahlung von Krg ist der Kläger dann durch von der beklagten Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidungen gehindert worden. Sowohl die Einschätzung des MDK als auch des Vertragsarztes Dr. A. hat sich im Nachhinein als objektiv unrichtig erwiesen, weil der Kläger durchgehend seit dem 31. August 1998 bis zum 28. Februar 2000 arbeitsunfähig gewesen ist. Das haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Einklang mit der erstinstanzlichen Beweisaufnahme unstreitig gestellt (zu dieser Möglichkeit vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 163 SGG RdNr 5b mwN). Der Kläger hat schließlich auch seine Rechte bei der Beklagten unverzüglich geltend gemacht, als er durch das Attest von Dr. A. vom 16. August 1999 von der objektiven Fehlbeurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit erfahren hat. Er hat sich umgehend - am folgenden Tag - und damit innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V nach Kenntnisnahme von dem Beurteilungsfehler schriftlich an die Beklagte gewandt und durchgehende Krg-Zahlung im Anschluss an den Herzinfarkt vom 31. August 1998 beansprucht.
Dieses Urteil gilt weiterhin. Dies ergibt sich eindeutig aus der aktuellen Rechtsprechung des BSG per Urteilen vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, und vom 03.04.2014, B 1 KR 17/13 R, mit den jeweils uneingeschränkten Verweisen auf das BSG-Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R.
Außer den bereits genannten Abweichungen unterscheidet sich die hier streitige Angelegenheit auch im Übrigen ausschließlich zum Vorteil des Klägers von der dem Urteil des BSG zugrunde liegenden Fallgestaltung. Hier hat anders als dort keine Untersuchung durch den MDK stattgefunden; vielmehr wurde das Krankengeld aufgrund vager Angaben aus einer sog. sozialmedizinischen Beratung nach Aktenlage eingestellt. Außerdem hatte der behandelnde Arzt hier die weitere Arbeitsunfähigkeit nicht verneint, sondern am ununterbrochenen Fortbestehen keine Zweifel. Die Korrektur ist auch nicht erst nach fünf Monaten, sondern nahtlos nach dem 30.09.2012 bereits am 01.10.2012 erfolgt. Der Kläger machte seine Rechte bei der Beklagten durch Vorlage der Bescheinigung für die Krankengeld-Zahlung vom 01.10.2012 unverzüglich geltend und kann sich auf den Mangel nach wie vor berufen.
Die ununterbrochen weiteren Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen / -bescheinigungen über den 30.09.2012 hinaus am 01.10.2012 sind von der Beklagten auch nie in Frage gestellt oder inhaltlich bestritten worden. Im Gegenteil, im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des 16.09.2012 hat die Beklagte zunächst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und später ein Teilanerkenntnis abgegeben, womit die frühere Beurteilung des MDK hinfällig ist. Die Akzeptanz der weiteren Arbeitsunfähigkeit durch die Beklagte ergibt sich auch aus deren Schreiben vom 06.01.2014 – Anlage – . Damit hat die Beklagte ergänzend zu Hinweisen auf das von ihr berechnete Aussteuerungsdatum ausdrücklich gebeten: „Bitte reichen Sie bis zum Abschluss des Verfahrens weiterhin Krankengeldauszahlscheine ein.“
Der einzige Grund, der die Beklagte an der weiteren Zahlung über den 30.09.2012 hinaus hindert, besteht in der vermeintlich angenommenen „Lücke“, wobei die Rechtslage auf der Basis nach wie vor aktueller und einschlägiger BSG-Rechtsprechung bisher von allen Beteiligten schwerwiegend verkannt wurde. Die Gründe sind offenbar in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der BSG-Rechtsprechung zur strikten Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V abweichend vom Gesetzes-Wortlaut und zu restriktiven Ausnahmen davon zu sehen. Dies gilt angesichts des aktuellen Beispiels mit dem BSG-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, zum wirklichkeits- und rechtsfremden Umgang mit der Entscheidung aus Baden-Württemberg vom 31.08.2014, L 4 KR 284/12, und zur „BSG-Krankengeld-Fallen-Vollstreckung auch bei der Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke“ nicht nur für die meisten nachgeordneten Gerichte, sondern in der Folge offenbar auch für Organisationen zur Rechtsvertretung der betroffenen Versicherten.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Prognosen behandelnder Ärzte zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit in aller Regel vom „voraussichtlich-bis-Datum“ in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abweichen und darüber hinausgehen. Aber auch wenn Ärzte auf ausdrückliche Veranlassung der Krankenkassen die voraussichtliche Dauer der AU für einen kürzeren Zeitraum (oft zwei oder vier Wochen) bescheinigen als es ihrer fachkundigen Beurteilung entspricht, ist die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BSG trotzdem länger „festgestellt“.
Auf die „Bescheinigung“ kommt es hier gar nicht an, denn diese Begrifflichkeit kennt das Krankengeld-Recht nicht. Sie entstammt den untergesetzlichen Regelungen durch die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL). Nach Auffassung des BSG fehlt dem Bundesausschuss jedoch die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu modifizieren. Das SGB V ermächtige den Bundesausschuss nur dazu, die "zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ... über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" erforderlichen Richtlinien, insbesondere über die "Beurteilung der Arbeitsfähigkeit", zu beschließen, nicht aber, die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg zu ändern. Die Regelungen in den AU-Richtlinien über den Zeitpunkt der AU-Feststellung und ihren retro- und prospektiven Feststellungszeitraum könnten den leistungsrechtlichen Krg-Tatbestand nicht ausgestalten. Sie nähmen für sich in keiner Weise in Anspruch, die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder gar zu modifizieren.
Nicht ohne Grund hat das BSG mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, darauf hingewiesen, dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs, der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU und der Meldung der AU zu unterscheiden sei. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang aber die Auffassung des BSG, die AU-RL seien ungeeignet, pflichtwidrig falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen. Angesichts der mit den AU-RL verbundenen Irritationen und daraus folgenden existenzbedrohenden Auswirkungen für betroffene Versicherte handelt es hierbei offenbar um eine in tatsächlicher Hinsicht grobe Fehleinschätzung eines gewaltigen Systemfehlers, mit der das Bundessozialgericht seine Kompetenz als reine Rechtsinstanz wohl deutlich überschritten hat.
Im Übrigen ist festzustellen, dass das BSG seine früher für wichtig gehaltenen Argumente für die "strikte Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V" inzwischen selbst unterlaufen hat, indem es seit dem Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, langfristige bzw. unbefristete Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ausdrücklich akzeptiert. Damit ist die Intention, der Gefahr von Missbrauch beim Krankengeld und praktischen Schwierigkeiten der (verspäteten) Überprüfung durch den MDK in den Hintergrund getreten – ganz unabhängig davon, dass derartige Befürchtungen bei nahtlosen statt überschneidenden Arbeitsunfähigkeits-Zeiträumen nicht gerechtfertigt sind. Als Folge dieser Rechtsprechung und der von Zufälligkeiten und individuellen Vorstellungen der Vertragsärzte, ggf. beeinflusst durch die Krankenkassen und den MDK, geprägten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungs-Praxis erscheint der Übergang von der strikten BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V zur verfassungsgemäßen Rechtsanwendung zwingend.
Nach all dem kann der Kläger wegen Unrichtigkeit der damaligen ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 30.09.2012 durchgehend Krankengeld beanspruchen. Auf weitere Gründe – wie den Arzt- / Quartalswechsel oder Irrtümer im Zusammenhang mit den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – dürfte es unter den gegeben Umständen letztlich nicht mehr ankommen. Andernfalls wird im Rahmen sozialgerichtlicher Fürsorge um einen entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten. Einstweilen wird beiläufig auf das ‚sozial-krankenkassen-gesundheitsforum‘ und den dortigen Thread ‚Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?‘ verwiesen: Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?
Im Zusammenhang mit ursächlichen Irritationen durch die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien und damit verbundenes partielles Systemversagen wird auch geltend gemacht, dass es keinen nachvollziehbaren Grund dafür gibt, die falsche Beurteilung / Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt gegenüber der irrtümlich um einen Tag verspäteten (nahtlosen statt überschneidenden) Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit zu privilegieren. Unter Ausnahme-Gesichtspunkten ergeben sich bei beiden Fallgestaltungen gleichermaßen wichtige Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die weitere AU-Feststellung rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs nachgeholt werden kann.
5. Mai 2014, 10:42
vielen Dank erstmal für die große Mühe! Da ich selber ja keinerlei Erfahrung mit Gerichten oder derlei habe, wie verfahre ich jetzt damit? Kann ich diesen Entwurf von dir so übernehmen und mitschicken? Viel Zeit bleibt mir bis Donnerstag ja nicht mehr. Ein Datum ist mir aufgefallen und zwar:
Nach all dem kann der Kläger wegen Unrichtigkeit der damaligen ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis 30.09.2012 durchgehend Krankengeld beanspruchen.
Der Krankengeldanspruch wäre in meinem Fall bis zum 11.11.2013 gewesen. Hab ich da was falsch verstanden oder ist das Datum tatsächlich nicht richtig? Gruß, Hundsmühler
5. Mai 2014, 11:37
Ja Hundsmühler,
mit dem Datum hast du recht - das ist unglücklich formuliert.
Am besten wäre, den Satz durch diesen zu ersetzen:
Nach all dem kann der Kläger wegen Unrichtigkeit der damals nur bis 30.09.2012 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
Krankengeld ununterbrochen bis zur Aussteuerung beanspruchen. Wie die Krankenkasse mit Schreiben vom 06.01.2014
- Anlage - bereits schriftlich zugesichert hat (§ 34 SGB X), wäre dies mindestens bis zum 11.11.2013.
Ja, die Sache ist sehr eilig, aber auch mit davon abhängig, wie
du mit dem bisherigen Bevollmächtigten verbleibst. Vielleicht will
er ja den Text selbst noch einzureichen. Andernfalls: hast du Fax?
Unabhängig davon wollte ich noch an einem weiteren Text-Teil
basteln, der unbedingt mit muss ...
26. April 2018, 15:41

References: § 46
 § 48
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 § 7
 § 46
 § 49
 § 49
 § 31
 § 48
 § 2
 § 31
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