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Timestamp: 2018-11-18 12:30:58+00:00

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BGH, I ZR 148/06: BGH (abweisung der klage, bundesrepublik deutschland, urheberrecht und verwandte schutzrechte, weltorganisation für geistiges eigentum, richtlinie, verbreitungsrecht, verbreitung, geistiges eigentum, verwandte schutzrechte, gewerblicher rechtsschutz)
Urteil des BGH vom 22.01.2009, I ZR 148/06
I ZR 148/06
BGH (abweisung der klage, bundesrepublik deutschland, urheberrecht und verwandte schutzrechte, weltorganisation für geistiges eigentum, richtlinie, verbreitungsrecht, verbreitung, geistiges eigentum, verwandte schutzrechte, gewerblicher rechtsschutz)
Abweisung der klage, Bundesrepublik deutschland, Urheberrecht und verwandte schutzrechte, Weltorganisation für geistiges eigentum, Richtlinie, Verbreitungsrecht, Verbreitung, Geistiges eigentum, Verwandte schutzrechte, Gewerblicher rechtsschutz
I ZR 148/06 Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
Auf die Revision der Streithelferin der Beklagten wird das Urteil
des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2006
Auf die Berufung der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November
2005 abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten werden der Klägerin auferlegt.
1Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach italienischem Recht, produziert Polstermöbel. Ihre Kollektion enthält Möbelstücke, die
nach Entwürfen von Charles Edouard Jeanneret, genannten Le Corbusier, gefertigt sind. Dazu gehören die Sessel und Sofas der Reihe "LC 2".
2Zwischen der Klägerin und der Fondation Le Corbusier in Paris, die die
Recht des verstorbenen Urhebers wahrnimmt, bestehen seit 1965 urheberrechtliche Exklusivverträge.
3Die Beklagte, eine Zigarrenherstellerin, richtete in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in B. eine Zigarren-Lounge
ein. Sie erwarb bei ihrer in Italien geschäftsansässigen Streithelferin Nachbildungen von Sesseln und Sofas der Modellreihen "LC 2" der Le-Corbusier-
Möbel und stellte diese in der Lounge auf. Die Streithelferin nimmt nicht in Anspruch, dass ihr urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von Le Corbusier
geschaffenen Möbelmodellen eingeräumt sind. In der Vergangenheit stand urheberrechtlicher Schutz für Werke der angewandten Kunst in Italien nicht zur
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, unerlaubte Nachbildungen (Plagiate) urheberrechtlich geschützter Le-Corbusier-Möbelmodelle, und zwar des Sessels LC 2 und des zweisitzigen Sofas LC 2, in der Bundesrepublik Deutschland zu verwerten, insbesondere in der Zigarren-Lounge in der Bundeskunsthalle in B. , aufzustellen und gewerblich zu benutzen.
5Die Beklagte, die der Klage entgegengetreten ist, hat behauptet, die in
Rede stehende Zigarren-Lounge in der Bundeskunsthalle werde von einem von
ihr unabhängigen Gastronomen betrieben; sie habe die Lounge nur ausgestattet.
6Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln
ZUM-RD 2006, 256). Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten und ihrer
Streithelferin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Köln GRUR-RR
7Mit der Revision verfolgt die Streithelferin der Beklagten ihren Antrag auf
Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
8I. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG
i.V. mit § 17 UrhG als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:
9Die fraglichen Möbelmodelle von Le Corbusier wiesen die erforderliche
Gestaltungshöhe auf, um als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich
geschützt zu sein. Der Klägerin stehe aufgrund des Vertrages vom
20. November 2002 mit der Fondation Le Corbusier das alleinige Verbreitungsrecht an den nach den Entwürfen von Le Corbusier gefertigten Möbelstücken
10Die Beklagte habe mit dem Aufstellen der Nachbildungen der LC2-Möbel
in der Zigarren-Lounge der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik
Deutschland in B. das Verbreitungsrecht der Klägerin verletzt. Von einem
Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken des Werkes i.S. von § 17 Abs. 1
UrhG sei auch auszugehen, wenn Nachbildungen der allgemeinen Öffentlichkeit zur Benutzung zugänglich gemacht würden. Gegenteiliges ergebe sich
auch nicht aus der Bestimmung des § 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UrhG, die Werke
der angewandten Kunst von der Regelung des Vermietrechts ausnehme. Die
Vorschrift sei nur eine Rückausnahme zu der in § 17 Abs. 2 UrhG vom Erschöpfungstatbestand ausgenommenen Vermietung. Das Verbot der Verbreitung stelle auch keine unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit
nach Art. 28 EG dar. Betroffen sei nur eine dem Erwerbsvorgang nachfolgende
Verwertungshandlung im Inland, die von dem Erwerbsgeschäft getrennt sei und
dieses weder verhindere noch erschwere.
Klage. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach
§ 97 Abs. 1 UrhG nicht zu. Die Beklagte hat das urheberrechtliche Verbreitungsrecht der Klägerin i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG durch das
Aufstellen der Möbelstücke in der Lounge der Kunsthalle nicht verletzt und auch
nicht gegen das Verwertungsverbot nach § 96 UrhG verstoßen.
121. Die Klägerin begehrt mit ihren Klageanträgen Schutz für das Inland.
Nach dem Schutzlandprinzip sind daher die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes anwendbar (BGHZ 171, 151 Tz. 24 - Wagenfeld-Leuchte;
vgl. auch Art. 8 Abs. 1 der am 11. Januar 2009 in Kraft getretenen ROM-II-
132. Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks in der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu
bringen (§ 17 Abs. 1 UrhG). Da es sich bei dem Verbreitungsrecht nach Art. 4
Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie um harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmung des § 17 UrhG richtlinienkonform auszulegen (vgl.
BGHZ 171, 151 Tz. 32 f. - Wagenfeld-Leuchte; Loewenheim in Loewenheim,
Handbuch des Urheberrechts, 2003, § 20 Rdn. 19; Hermann, ELR 2008, 212,
215; Haberstumpf in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 17 UrhG Rdn. 2). Nach der Bestimmung der Richtlinie sehen die Mitgliedstaaten vor, "dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche
Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch
Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten".
14Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie
über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur einen Mindestschutz, hinter
dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar (a.A. Schulze in Dreier/
Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 17 Rdn. 4a; Heerma in Wandtke/
Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 17 Rdn. 11; v. Welser, GRUR Int. 2008, 596,
597; Walter, Medien und Recht 2008, 246, 248). Dies folgt aus dem Zweck der
Richtlinie, unterschiedliche einzelstaatliche Rechtsvorschriften über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Interesse der Rechtssicherheit und der
Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts anzupassen und ein uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten zu vermeiden (Erwägungsgründe 1, 4 und insbesondere 6 und 7 der Richtlinie). Dementsprechend wird in den Erwägungsgründen
verschiedentlich die Zielsetzung der Informationsgesellschafts-Richtlinie hervorgehoben, ein harmonisiertes Urheberrecht zu schaffen (Erwägungsgründe 1,
4, 6, 7, 9, 23 und 31), und betont, durch die Rechtsharmonisierung zur Verwirklichung der Freiheiten des Binnenmarkts beizutragen (Erwägungsgrund 3). Daraus wird zu Recht die Konsequenz gezogen, dass Art. 4 der Informationsgesellschafts-Richtlinie das Verbreitungsrecht allgemeingültig regelt (Dustmann in
Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 17 Rdn. 5; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 17 Rdn. 1; Dreyer in HK-UrhR, 2. Aufl., § 17
Rdn. 5 und 12). Damit ist die Annahme nicht vereinbar, die Richtlinie bestimme
nur einen Mindestschutz und räume den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, ein
weiterreichendes Schutzniveau zu begründen oder aufrechtzuerhalten. Abweichendes ist, soweit ersichtlich, vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - C-456/06, GRUR 2008, 604
- Peek & Cloppenburg/Cassina auch nicht vertreten worden (vgl. Walter in Europäisches Urheberrecht, 2001, S. 1044 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 17
Rdn. 1; Loewenheim/Lehmann aaO § 54 Rdn. 41; Wandtke, EWiR 2007,
189 f.).
15Die zum Teil im Schrifttum vertretene gegenteilige Ansicht stellt darauf
ab, dass die Regelungen des Verbreitungsrechts im WCT-Vertrag (Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum) und im WPPT-
Vertrag (WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger) nur Mindestrechte
gewähren und es den Vertragsstaaten unbenommen bleibt, über diesen Mindestschutz hinauszugehen (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 17 Rdn. 4a;
v. Welser, GRUR Int. 2008, 596). Die sich daraus ergebenden Folgerungen
betreffen aber nur die Auslegung der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie und damit die vom Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften beantwortete Frage, ob eine Verbreitung im Sinne dieser
Richtlinienbestimmung nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliegt oder
ob die Richtlinie über den in den völkerrechtlichen Verträgen vorgesehenen
Schutz hinausgeht. Für die Frage, ob die Informationsgesellschafts-Richtlinie
ihrerseits den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, ein höheres Schutzniveau vorzusehen, ist dies jedoch ohne Belang.
163. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob
von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur
der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes
überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem
Gegenstand erfolgt (EuGH GRUR 2008, 604 Tz. 41 - Peek & Cloppenburg/
Cassina). Ein Dritter greift daher nicht in das ausschließlich dem Urheber nach
§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG zustehende Verbreitungsrecht ein, wenn er
Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht. Von einer Verbreitung ist nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch
nicht auszugehen, wenn einem Dritten der Besitz des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks übertragen wird (EuGH GRUR 2008, 604 Tz. 36 und 41
- Peek & Cloppenburg/Cassina).
17Im Streitfall hat die Beklagte danach das der Klägerin zustehende
Verbreitungsrecht nicht verletzt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte
der Öffentlichkeit die Möbelstücke zur Benutzung zur Verfügung gestellt hat
oder sie den Besitz an den Werkstücken auf den die Lounge betreibenden
Gastronomen übertragen hat. In beiden Sachverhaltskonstellationen ist eine
Verbreitung i.S. von Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie und
§ 17 Abs. 1 UrhG nicht erfolgt, weil die Möbelstücke weder verkauft worden
sind noch das Eigentum an ihnen übertragen worden ist.
184. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung stehen der Klägerin
die begehrten Ansprüche auch nicht wegen Verletzung des Verwertungsverbots
aus § 96 Abs. 1 UrhG zu. Nach dieser Vorschrift dürfen rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht verbreitet werden. Eine unmittelbare Anwendung des § 96 Abs. 1 UrhG scheidet aus, weil der Begriff der Verbreitung demjenigen des § 17 UrhG entspricht und dessen Voraussetzungen nicht vorliegen
(s. oben unter II 3).
19Eine analoge Anwendung der Bestimmung, für die sich die Revisionserwiderung ausspricht, kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es fehlt an einer für
eine analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Nach
der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hat der
Gemeinschaftsgesetzgeber das Verbreitungsrecht bewusst auf Sachverhalte
beschränkt, die mit der Übertragung des Eigentums des Originals des Werks
oder eines Vervielfältigungsstücks verbunden sind (EuGH GRUR 2008, 604
Tz. 38 - Peek & Cloppenburg/Cassina).
20III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
LG Köln, Entscheidung vom 23.11.2005 - 28 O 268/05 -
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.2006 - 6 U 227/05 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 97
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 28

§ 97
 § 15
 § 17
 § 96
 Art. 8
 Art. 4
 § 17
 § 20
 § 17
 Art. 4
 § 17
 § 17
 Art. 4
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 54
 § 17
 Art. 4
 Art. 4

§ 15
 § 17
 Art. 4

§ 17
 § 96
 § 96
 § 17
 § 91