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Timestamp: 2019-06-20 12:31:41+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 844 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 17.10.2005 | OLG Frankfurt, 03.05.2005
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OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,3068)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2005 - 12 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,3068)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 12 VA 2/04 (https://dejure.org/2005,3068)
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Art 2 GG, Art 20 GG, Art 23 GVGEG, Art 29 GVGEG, Art 1 Abs 1 ZustÜbkHaag
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß gestützte und auf die Zahlung von Strafschadensersatz durch deutsche Unternehmen gerichtete Sammelklage nach US-amerikanischem Recht
BGH-Vorlage zur Zustellung einer in den USA gegen ein deutsches Unternehmen erhobenen Sammelklage auf Strafschadensersatz
Vorliegen einer Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 HZÜ
Zustellung einer Sammelklage nach US-amerikanischem Recht im Wege der Rechtshilfe; Begrenzung der Zulassung von Arzneimitteln in den USA im Hinblick auf den Hersteller; Inspizierung des Herstellerbetriebs durch die Gesundheitsbehörde und Arzneimittelzulassungsbehörde (Food and Drug Administration) als Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels in den USA; Verbot des privaten Imports von Arzneimitteln in den USA; Legalisierung des privaten Arzneimittelimports in den USA; Verstoß gegen das US-amerikanische Kartellrecht durch das Verbot von Internetapotheken; Keine Zustellung einer Sammelklage in die USA wegen Missbräuchlichkeit derselben; Verletzung von Grundrechten eines Pharmaunternehmens durch die Zustellung einer Sammelklage; Anwendbarkeit des Haager Abkommens (HZÜ) auf US-amerikanische Klagen; Vorliegen der Voraussetzungen eines Strafschadensersatzes; Anspruch auf einen Strafschadensersatz neben dem normalen Schadensersatz; Einordnung einer kartellrechtlichen Klage als Zivilsache und Handelssache im Sinne des HZÜ; Bestimmung der Kriterien für die Abgrenzung von Zivilsachen und Handelssachen; Sinn und Zweck der Sammelklage
avocado-law.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grenzenlose US-Jurisdiction: Prozessuale Risiken für deutsche Unternehmen (RA Tarec Alio)
BGH, 30.01.2008 - IV AR (VZ) 3/05
ZIP 2006, 1020
Zur weiteren Begründung hat der Antragsteller auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 27.06.2005, Az. 12 V A 2/04 (IPRax 2006, 25), verwiesen.
Soweit das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 27.06.2005, Az.: 12 VA 2/04, eine Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland aus dem Umstand folgere, dass das Ziel der im Inland zuzustellenden Klage gegen ein deutsches Unternehmen nicht in der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern in der Ausübung von Druck zur Herbeiführung eines Vergleichs mit hoher Abfindungssumme trotz erkennbarer Unhaltbarkeit des Klagegrundes sei, so dass bereits das Betreiben des Verfahrens mit der Klagezustellung im Rechtshilfeweg zu unterbinden sei, könne dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden.
Der Senat geht weiter davon aus, dass die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Az.: IV AR (VZ) 3/05, aufgrund des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz vom 27.06.2005 (vgl. OLGRep Koblenz 2005, 844; IPrax 2006, 25) zu erwartende Entscheidung für das vorliegende Verfahren insgesamt nicht präjudiziell ist, weshalb das Verfahren nicht bis zu dieser Entscheidung auszusetzen ist (unten a.) und c.).
Wenn man auch aus der Höhe des Schadenszuspruchs auf einen Straf- und Abschreckungseffekt schließen könnte (so auch OLG Koblenz IPrax 2006, 25, vgl. C. I. 3. a) der Entscheidung, unter Hinweis auf Merkt, Abwehr der Zustellung von "punitive damages"-Klagen), ist sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach deutschem Recht von einer Zivilsache auszugehen (…so Stürner, a.a.O., S. 968, mit weiteren Nachweisen).
Dass es sich der Sache nach um Kartellrecht handelt, dessen Schutzzweck auch das Allgemeininteresse ist (so auch OLG Koblenz IPrax 2006, 25, vgl. C. I. 3. d) der Entscheidung), kann nicht entscheidend sein, da sich der Gesetzgeber auch zum Schutz von Allgemeininteressen privater Organisationsformen bedienen kann (vgl. Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7, mit weiteren Nachweisen).
Bei der hier vorliegenden Klage auf "treble damages", die einen Unterfalls der "punitive damages" darstellen (vgl. OLG Koblenz IPrax 2006, 25), kann im Grundsatz nichts anderes gelten.
In diesen Fällen sei nicht erst die Überprüfung eines künftigen Urteils, das voraussichtlich gar nicht ergehen werde, sondern schon die Klagezustellung der maßgebliche Eingriffsakt, der am ordre public zu messen sei (OLG Koblenz NJOZ 2005, 3122, 3140).
Dem steht die von der Antragstellerin vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJOZ 2005, 3122) nicht entgegen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJOZ 2005, 3122) und die dort angestellten Erwägungen geben dem Senat zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.
OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 20 VA 12/09
Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland …
Der entgegen stehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (IPrax 2006, 25), wonach auch dann vielmehr maßgebend sei, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen, hat sich der Senat nicht angeschlossen (vgl. Senat IPRspr 2006, Nr. 166, 362).
Auch dieser Straf- bzw. Sanktionscharakter der "civil penalty", der gerade nicht der Regelung privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien dient, kann nicht als Zivil- oder Handelssache im Sinne des Art. 1 HZÜ angesehen werden (vgl. zu den unterschiedlichen Auslegungs- bzw. Interpretationsansätzen hinsichtlich des Begriffs: Senat IPRspr 2006, Nr. 166, 362; OLG Koblenz IPrax 2006, 25;… Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 2 ff.; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand August 2009, Fn. 2 zu Art. 1 HZÜ, je m. w. N.).
Eine partielle Zustellung der Klage kommt nicht in Betracht (OLG Koblenz IPrax 2006, 25).
Der Senat teilt insoweit die Bedenken des OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 27.06.2006 (12 VA 2/04) nicht.
Das auf Grund des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz (Az.: 12 VA 2/04) eingeleitete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht [Az.: - IV AR (VZ) 3/05 -] haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Senat teilt insoweit die Bedenken des OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 27.06.2005 (12 VA 2/04) nicht.
Mittlerweile hat das OLG Koblenz (IPRax 2006, 25ff) ein bei ihm anhängiges Zustellungsverfahren dem Bundesgerichtshof (Az. IV AR (VZ) 3/05) zur Entscheidung vorgelegt, weil es beabsichtigt, von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen.
Der Senat teilt auch im Ergebnis nicht die Bedenken des OLG Koblenz (Vorlagebeschluss vom 27.6.2005, IPrax 2006, 25 ff).
mit der Klage verfahrensfremde Zwecke verfolgt (vgl. jeweils zu einer Sammelklage - class action BVerfG, NJW 2003, 2598, 2599; OLG Koblenz, NJOZ 2005, 3122, 3140 ff.).
Die Prüfung ist grundsätzlich - auch im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 HZÜ - auf die Zustellungsunterlagen beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1992, 3110, 3111; OLG Koblenz, NJOZ 2005, 3122, 3142).
Nach Rücknahme der Anträge im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2 BvR 1198/03 und Aufhebung einer in diesem Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin nach einem Hinweis des Senats auf den Wegfall des Aussetzungsgrundes durch Verfügung vom 05.12.2005 eine nunmehrige Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren Az.: IV AR (VZ) 3/05, dem eine Vorlage des Oberlandesgerichts Koblenz gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG durch Beschluss vom 27.06.2005, Az.: 12 VA 2/04 (Bl. 133 ff d. A.), in einem ähnlich gelagerten Fall zugrunde liege.
Der Senat geht weiter davon aus, dass die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Az.: IV AR (VZ) 3/05, aufgrund des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz vom 27.06.2005 (vgl. OLGRep Koblenz 2005, 844; IPrax 2006, 25) zu erwartende Entscheidung für das vorliegende Verfahren insgesamt nicht präjudiziell ist, weshalb das Verfahren nicht bis zu dieser Entscheidung auszusetzen ist (Antrag Ziffer 5., vgl. unten II. 2. b., c.).
Weiterhin geht es davon aus, dass in dem ihm vorliegenden Fall der Anordnung der Zustellung der Klage im Inland im Wege internationaler Rechtshilfe der Souveränitätsvorbehalt aus Art. 13 Abs. 1 HZÜ entgegenstehe (Leitsatz 2) (IPrax 2006, 25 ff.).
Der Senat hält auch die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof aufgrund des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz (IPrax 2006, 25 ff. mit Anm. von Piekenbrock, 4 ff.; nachgehend BGH IV VZ 3/05) zu erwartende Entscheidung nicht für präjudiziell, weshalb das Verfahren nicht bis zu dieser Entscheidung auszusetzen ist, da der Sachverhalt des vorgelegten Verfahrens Besonderheiten aufweist, die dem hier vorliegenden Fall fehlen.
OLG München, 07.06.2006 - 9 VA 3/04
Zustellung einer us-amerikanischen Sammelklage
Der Senat teilt insoweit die Bedenken des OLG Koblenz nicht (IPRax 2006, 25 ) und sieht sich auch nicht nach § 29 Abs. 1 EGGVG zur Vorlage an den BGH verpflichtet, da er an der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte festhält.
https://dejure.org/2005,7639
OLG München, 17.10.2005 - 33 Wx 43/05 (https://dejure.org/2005,7639)
OLG München, Entscheidung vom 17.10.2005 - 33 Wx 43/05 (https://dejure.org/2005,7639)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 33 Wx 43/05 (https://dejure.org/2005,7639)
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OLG Frankfurt, 03.05.2005 - 9 U 22/05
https://dejure.org/2005,6130
OLG Frankfurt, 03.05.2005 - 9 U 22/05 (https://dejure.org/2005,6130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.2005 - 9 U 22/05 (https://dejure.org/2005,6130)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 9 U 22/05 (https://dejure.org/2005,6130)
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Wiedereinsetzung; Rechtsmittelschrift; Gesetzeskenntnis; Berufungsschrift
Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der Versäumung der Berufungsfrist auf Grund der Einlegung des Rechtsmittels beim falschen Gericht; Konsequenz eines Verschuldens des Beklagtenvertreters für den Vertretenen; Fall der Weiterleitungspflicht der Gerichte hinsichtlich von eingereichten Rechtsmittelschriften
LG Wiesbaden - 33 C 4672/04
AG Frankfurt/Main, 02.09.2004 - 33 C 4672/04
NJW 2005, 2719 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1156
OLG Jena, 22.09.2005 - 4 U 800/05
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter …
Das Gericht, bei dem eine Rechtsmittelschrift eingegangen ist, ist jedoch nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht gehalten, die Sache umgehend darauf zu prüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (OLG Düsseldorf, BRAK-Mitt 2003, 166; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1156).
Der Anmelderin ist jedoch Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, da die Weiterleitung der beim Bundespatentgericht am 18. Mai 2010 eingegangenen Beschwerde an das im selben Gebäude ansässige Deutsche Patent- und Markenamt innerhalb der offenen Beschwerdefrist im ordentlichen Geschäftsgang unter Wahrung der Beschwerdefrist möglich gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; NJW 2005, 2137, 2138; BGH NJW 2005, 3776, 3777; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1156).
Das käme zunächst dann in Betracht, wenn die Weiterleitung der beim Bundespatentgericht am 5. September 2011 eingegangenen Beschwerde an das im selben Gebäude ansässige Deutsche Patent- und Markenamt innerhalb der offenen Beschwerdefrist im ordentlichen Geschäftsgang unter Wahrung der Beschwerdefrist möglich gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; NJW 2005, 2137, 2138; BGH NJW 2005, 3776, 3777; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1156).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 13
 § 29
 Art. 13
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH