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Pressemitteilung: Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) in Bayreuth
für die Herausforderungen der Zukunft stärken!
Fürth, 12.05.2014: Vom 15. bis 17. Mai 2014 findet in Bayreuth die Landesvertreterversammlung des BRV statt. Sie ist das höchste Verbandsgremium des größten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte in Bayern und tritt alle zwei Jahre zusammen. Den Auftakt bildet am 15.05.2014 um 16:00 Uhr eine medienöffentliche Festveranstaltung im Festsaal des Arvena Kongresshotels, Eduard Bayerlein-Straße 5a, 95445 Bayreuth. Den Festvortrag wird Prof. Dr. Fabian Wittreck (Universität Münster) zum Thema „Richten nach Recht – Richten nach Zahlen“ halten.
Pressekontakt: Bayerischer Richterverein e.V.
c/o Direktor des Amtsgerichts Walter Groß
Amtsgericht Fürth, Bäumenstr. 32, 70762 Fürth,
Gesetzesinitiative der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes
Der Bayerische Richterverein e.V. lehnt die Einführung einer Anzeigepflicht für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern nach Art. 82 Nr. 4, 5 und 6 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) ab.
Sie ist überflüssig und führt damit zu einer rechtswidrigen Datenspeicherung auf Vorrat.
Die Anzeigepflicht ist nicht geeignet, den im Gesetzesentwurf genannten Zweck zu erfüllen.
Sie begegnet hinsichtlich der in No. 6 genannten Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Initiative ist vielmehr Ausdruck eines in der Sache völlig unbegründeten Misstrauens gegen die Amtsführung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern.
1. Die generelle Anzeigepflicht ist überflüssig
Nach Art. 82 BayBG kann schon jetzt beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Verletzung von Dienstpflichten der Dienstvorgesetzte verlangen, dass Beamte wie Richter über Art und Umfang nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten und die hieraus erzielten Vergütungen schriftlich Auskunft erteilen und die erforderlichen Nachweise führen. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist von den Dienstvorgesetzten ganz oder teilweise zu untersagen, wenn bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt werden.
Eine darüber hinaus gehende generelle Anzeigepflicht genehmigungsfreier Nebentätigkeiten ist nicht erforderlich. Was soll mit den erhobenen Daten geschehen? Zu welchem Zweck soll sie ein Dienstvorgesetzter verwenden, wenn es keinerlei Beanstandungen bei der Amtsführung gibt? Wer soll Zugriff auf die dennoch erhobenen Daten haben? Nur der unmittelbare Dienstvorgesetzte, die Mittelbehörde, das Ministerium, der Ministerpräsident, Verfahrensbeteiligte oder gar die Öffentlichkeit? Wie lange bleiben die Daten gespeichert? Ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre, bis zum Ruhestand oder gar darüber hinaus?
2. Eine generelle Anzeigepflicht ist ungeeignet, den im Gesetzesentwurf genannten Zweck zu erfüllen
2.1 Eine generelle Anzeigepflicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten ist ungeeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen oder zu stärken.
Die Anzeige soll nämlich an den Dienstvorgesetzten gerichtet werden, d.h. an den jeweiligen Präsidenten des Oberlandesgerichts, Landgerichts oder Amtsgerichts. Dieser ist jedoch im Rahmen der Dienstaufsicht kein unabhängiges Rechtsprechungsorgane der Judikative, sondern weisungsgebunden dem Justizministerium nachgeordnet und damit der Exekutive zuzurechnen. Wie die Unabhängigkeit eines Richters oder einer Richterin durch die Ausübung einer der in
Art. 82 Nr. 4, 5 und 6 BayBG genannten Nebentätigkeiten beeinträchtigt sein könnte, erschließt sich im Übrigen nicht und wird im Gesetzesentwurf auch nicht näher begründet.
2.2 Soweit im Gesetzesentwurf als Begründung für das Erfordernis einer Anzeigepflicht die Gefahr einer Befangenheit durch die Ausübung einer dieser Tätigkeiten genannt wird, ist eine allgemeine Anzeigepflicht nichtgenehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten an den Dienstvorgesetzten völlig ungeeignet, dieser – sollte sie denn überhaupt bestehen – entgegenzuwirken. Im Hinblick auf den gesetzlichen Richter und die richterliche Unabhängigkeit ist es dem Dienstvorgesetzten nämlich verwehrt, auf die richterliche Stellung im Prozess und die Entscheidungsfindung in irgendeiner Weise einzuwirken, oder diese auch nur zu bewerten. Ob bei einer Richterin oder einem Richter die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist ausschließlich im jeweiligen Verfahren auf dem dort gesetzlich vorgesehenen Weg zu prüfen.
3. Eine Verpflichtung zur Anzeige einer Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden vor deren Aufnahme ist verfassungswidrig
Auch Beamte und Richter haben das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG), Art. 114 Bayerische Verfassung (BV), §§ 71 Richtergesetz (RiG), 52 Beamtenstatusgesetz. Die Gewerkschaften und Berufsverbände ihrerseits haben ein aus der Koalitionsfreiheit abgeleitetes Betätigungsrecht. Beides wäre beeinträchtigt, müsste die beabsichtigte Aufnahme einer Nebentätigkeit in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband dem Dienstherrn vorab angezeigt werden. Bereits hierdurch könnten nämlich potenzielle Interessenten von der Aufnahme einer solchen Tätigkeit abgehalten werden.
Der Bayerische Richterverein e.V. behält sich deshalb vor, sollte der Gesetzesentwurf so verabschiedet werden, Popularklage zu erheben.
4. Unbegründetes Misstrauen gegen die Amtsführung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern
Der Gesetzesentwurf enthält keinerlei Belege dafür, dass die Ausübung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten durch Richterinnen und Richter in Bayern zu Missständen geführt hätte, die ein gesetzgeberisches Einschreiten erforderlich machten.
Die im Antrag zum Ausdruck kommende generelle Sorge einer Befangenheit infolge der Ausübung genehmigungsfreier Nebentätigkeiten ist unbegründet.
So ist in Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass im Strafverfahren Äußerungen eines Richters in einer wissenschaftlichen Fachpublikation, im Rahmen von Vorträgen oder in Lehrveranstaltungen nur im Einzelfall zur Ablehnung wegen Befangenheit führen können, nämlich dann, wenn die Äußerung bei verständiger Würdigung die Annahme nahe legt, der Richter sei in dieser Frage bereits endgültig festgelegt und werde etwa künftig zu entscheidende Fälle nur als „Gelegenheit“ behandeln, seine schon feststehende Ansicht umzusetzen (Scheuten in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage, Rdnr. 17 zu § 24, m.w.N. zitiert nach beckonline). Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Vertreten wissenschaftlicher oder rechtspolitischer Ansichten oder die frühere Abgabe einer gutachtlichen Meinungsäußerung zu einer allgemeinen Rechtsfrage, die sich in konkretisierter Form auch im aktuell zu entscheidenden Verfahren stellt (Scheuten, a. a. O.). Ähnliches gilt auch in allen anderen Verfahrensordnungen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht in verantwortungsbewusster Weise mit der sogenannten Selbstablehnung - der Anzeige von Umständen an die Verfahrensbeteiligten, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten, - umgehen würden, sind weder ersichtlich, noch werden sie von den Antragstellern des Änderungsantrags benannt.
Das unterschwellig im Antrag zum Ausdruck kommende Unbehagen daran, dass Richterinnen und Richter eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit oder Vortragstätigkeit als Nebentätigkeit ausüben, erweist sich bei der gebotenen objektiven Betrachtung als unbegründet: Soll denn tatsächlich die Fortentwicklung des Rechts den Universitätsprofessoren und den (Syndicus-) Anwälten überlassen bleiben? Sollen allein diese in Vorträgen über das Recht und dessen praktische Anwendung informieren dürfen? Soll denn die gerichtliche Praxis ungehört bleiben?
Und übrigens - die Freiheit der Wissenschaft ist ebenso grundrechtlich geschützt, wie die Freiheit der Kunst. Und auch Richterinnen und Richter sind Grundrechtsträger.
Groß, Vorsitzender
Rede anlässlich des Festabends der Weihnachtstagung 2014
Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V.
- verbandspolitischer Teil -
Sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Festabend bietet traditionell die Gelegenheit, auf das fast vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu wagen.
War nach dem in vieler Hinsicht schwierigen Jahr 2013 das Jahr 2014 ein gutes, wenigstens aber ein besseres Jahr für die Bayerische Justiz?
In Gegensatz zu 2013 war das Jahr 2014 medial nicht mehr in dem Ausmaß von Pauschalkritik, interessengeleiteter Desinformation und auch Häme geprägt. Dazu hat sicherlich auch der Verlauf des Wiederaufnahmeverfahrens Mollath beigetragen.
Allerdings scheinen manche in der Politik nach wie vor, obwohl derzeit gar keine Wahlen anstehen, Gerichte und Staatsanwaltschaften mit dem Regierungslager gleichzusetzen und damit per se als politische Gegner zu betrachten.
Von einer verengten parteitaktisch geprägten Sichtweise abgesehen, beruht dies sicher auch auf dem externen Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Allein dessen Existenz setzt staatsanwaltschaftliche Entscheidungen dem Ruch parteipolitischer Steuerbarkeit aus. Seine Abschaffung ist deshalb überfällig.
Der Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 von CDU und SPD für Sachsen enthält hierzu immerhin schon folgende Vereinbarung:
„Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts des Justizministers, das ihm ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, einsetzen. Bis zur Abschaffung soll es in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt werden.“
Mit dem vom Deutschen Richterbund vorgeschlagenen neuen eigenständigen Klageerzwingungsverfahren wird es dem Justizminister bei Verfahrenseinstellungen ermöglicht, im Einzelfall eine gerichtliche Kontrolle herbeizuführen und damit seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament nachzukommen.
Überhaupt hilft der Blick über die Landesgrenzen bei einer Einordnung und Bewertung der Situation der Justiz bei uns in Bayern.
Vor knapp einem Monat haben in Hamburg die Bundesvorstandssitzung und die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbunds stattgefunden.
Die Berichte aus den anderen Landesverbänden zeigen, dass sich die jeweilige Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den Ländern doch sehr deutlich voneinander unterscheidet und Bayern, neben der Weihnachtstagung, bundesweit noch etliche weitere Alleinstellungsmerkmale aufweist. Einige davon möchte ich herausgreifen:
So wird es etwa in Baden-Württemberg als Erfolg betrachtet, dass die Erfüllung der Einsparvorgaben der Staatsregierung bis 2018 gestundet wurde und im Justizhaushalt keine Stellenkürzungen vorgenommen worden sind.
Bei uns in Bayern hingegen sind 2014 40 neue Stellen im R1-Bereich geschaffen worden. Auch im Doppelhaushalt 2015/2016, in dem zunächst keine neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen waren, werden nun dringend benötigte weitere 75 neue Stellen ausgewiesen. Es handelt sich dabei um Stellen für einen Strafsenat und 13 Strafkammern und zwar komplett von den Vorsitzenden über Beisitzer bis hin – was besonders wichtig ist - zu Protokollführern.
Zwanzig neue Stellen für Staatsanwälte kommen hinzu.
Bei aller Freude will ich einen kleinen Wermutstropfen aber nicht verschweigen: Die entscheidenden Impulse für diese längst fällige Personalmehrung waren die Entlassung eines der Vergewaltigung Beschuldigten aus der Untersuchungshaft und das damit einhergegangene Medienecho, nicht unsere wiederholten Warnungen in der Vergangenheit.
Was uns dann aber wiederum gefreut und auch beeindruckt hat ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, zusammen mit Herrn Ministerpräsident Seehofer das Gespräch mit den betroffenen Staatsanwälten und Richtern gesucht, sich unmittelbar vor Ort informiert und rasch die erforderlichen Konsequenzen aus den dort gewonnenen Erkenntnissen gezogen haben.
Es ist sicher kein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität, wenn wir als Berufsverband Ihnen hierfür unsere Anerkennung aussprechen.
Der Landtag hat kürzlich der Schaffung dieser neuen Stellen zugestimmt. Unser Dank gilt deshalb auch allen Abgeordneten, die sich für die Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bayern eingesetzt haben.
Ich kann Ihnen versichern: Es wird keine verschwendete Investition sein, sondern den Standortfaktor Rechtssicherheit in Bayern, um den uns viele außerhalb Bayerns beneiden, weiter stärken.
In Nordrhein-Westfalen sind Kolleginnen und Kollegen gegen ein Besoldungsgesetz mit doppelter Null-Runde auf die Straße gegangen. Sie haben vor der Staatskanzlei symbolisch ihr letztes Hemd gegeben und massenhaft Versetzungsanträge nach Bayern gestellt. Dieses Besoldungsgesetzt ist dann vom dortigen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden ist.
In Bayern hingegen, als einzigem Bundesland, ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung übertragen worden. Dies ist auch für die Zukunft in Aussicht gestellt worden. Unsere Besoldung liegt im bundesweiten Vergleich unbestritten auf einem der vorderen Plätze.
Dass sie dennoch nicht amtsangemessen ist, werden nach unserer Überzeugung die derzeit am Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zeigen. Die bisher aus Karlsruhe gesendeten Signale lassen hoffen.
Der Bayerische Richterverein würde seiner Rolle als Standesvertretung jedoch nicht gerecht werden, würde er sich nur auf positive Alleinstellungsmerkmale beschränken und die negativen unausgesprochen lassen.
Zu großem bundesweitem Aufsehen hat es geführt, dass ein Mann mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund in seinem Lebenslauf es geschafft hat, in den Richterdienst aufgenommen zu werden.
Dass sich der hiesige Verfassungsschutz, nachdem ihm ein anderer Dienst vom Zuzug des Betroffenen berichtet hatte, anscheinend nicht besonders nachhaltig dafür interessierte, wovon dieser nunmehr lebt und welche Kontakte er hier pflegt, erstaunt ebenso, wie der Umstand, dass allgemein zugängliche Quellen, wie die Presse oder das Internet offensichtlich ungenutzt blieben.
Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, welchen praktischen Nutzen die von Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister, zur Diskussion gestellte Anfrage an den Verfassungsschutz vor der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten unter diesen Umständen mit sich bringen würde.
Die Bewertung des praktischen Nutzens und die Entscheidung, ob diese Anfrage überhaupt eingeführt werden soll, obliegt jedoch letztlich nicht uns als Berufsverband, sondern den politisch Verantwortlichen.
Natürlich sehen auch wir, dass Richter und Staatsanwälte im besonderen Maß auf das Vertrauen der Menschen in ihre Integrität und Verfassungstreue angewiesen sind. Die Rechtsprechung und Strafverfolgung kann nur Menschen anvertraut werden, die gar nicht erst in den Verdacht geraten dürfen, die Verfassung unseres demokratischen Rechtsstaats zu missachten oder gar zu bekämpfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich daher darauf verlassen können, dass Extremisten gleich welcher Art in unseren Reihen keinen Platz finden.
Wenn unter diesem Aspekt eine Anfrage an den Verfassungsschutz vor der Einstellung in den Justizdienst für erforderlich gehalten werden sollte, ist sie für uns als Berufsverband dann hinnehmbar, wenn sie zum einen auf diejenigen Bewerberinnen und Bewerber beschränkt bleibt, deren Einstellung konkret beabsichtigt ist, und zum anderen etwaige Erkenntnisse, die zu einer Ablehnung der Einstellung führen sollen, so offengelegt werden, dass gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird.
Auf diese Weise könnte man nach unserer Auffassung dem Sicherheitsinteresse des Staates ebenso gerecht werden, wie dem Interesse des Einzelnen, nicht unberechtigt unter einen Generalverdacht gestellt zu werden.
Bayern hat mittlerweile eines der bundesweit rückständigsten Richtergesetze.
Die Verweisungen auf das Beamtenrecht werden unserer Rolle als Repräsentanten der 3. Staatsgewalt nicht gerecht. Das Dienstrecht der Richter muss vielmehr autonom geregelt werden.
Gemessen an den Richtergesetzen anderer Bundesländer, wie etwa Niedersachsen oder Baden-Württemberg, weist das Bayerische Richtergesetz zudem einen traurigen Rückstand an Beteiligungsrechten auf. Die Mitwirkungsrechte der Richter bleiben sogar noch hinter denen der Beamten zurück.
Das Bayerische Richtergesetz ist daher dringend reformbedürftig. Für Sie, verehrter Herr Staatsminister, der Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht haben, ein interessantes und lohnenswertes Feld.
Es wäre sicher auch ein bedauerliches Alleinstellungsmerkmal, würden in Bayern künftige Beurteilungsrunden auf der Grundlage nichtiger Beurteilungsrichtlinien durchgeführt.
Bei Beurteilungsrichtlinien, auch bei Gemeinsamen Beurteilungsrichtlinien, ist nämlich das Mitbestimmungsverfahren nach den Artikeln 17 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Richtergesetzes i.V.m 75 Abs. 3 Nr. 9 des Bayerisches Personalvertretungsgesetz einzuhalten.
Die Anhörung des Bayerischen Richtervereins als Spitzenverband genügt hier nicht.
Dies näher zu begründen, ist mir hier aus Zeitgründen nicht möglich.
Sollte aber nicht der Dienstherr die wenigen in Bayern existierenden Mitwirkungsrechte selbst bei Zweifeln nicht lieber einräumen, statt sie auch noch in Abrede zu stellen?
Und sollte in einer für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte so wichtigen Angelegenheit wie der Rahmenregelungen für die dienstliche Beurteilung die Zustimmung der von diesen gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht selbstverständliche Voraussetzung für die Akzeptanz sein?
Wir setzen darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und das Mitbestimmungsverfahren doch noch stattfindet - nicht zuletzt auch deshalb, weil auch der Verband Bayerischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter unsere Rechtsauffassung teilt.
Ich meine in der Gesamtschau, dass das 2014 für die Justiz in Bayern Alles in Allem ein gutes Jahr war.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir das auch vom Jahr 2015 sagen werden können.
Danke für ihre Geduld und Aufmerksamkeit!
Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e.V. zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte
Mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“[1] wird zum 01.01.2018, spätestens aber ab 01.01.2022, der Zugang zu den Gerichten für die Anwaltschaft auf elektronischen Weg vorgeschrieben.
Dies hat zur Folge, dass auf der gerichtlichen Seite eine Möglichkeit zur Verarbeitung dieser Eingänge bereitgestellt werden muss.
Soll ein Übergangsbetrieb mit Medienbrüchen, der die Servicebereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften zum Kollabieren bringen würde, vermieden werden, muss eine elektronische Akte eingeführt werden.
Für diese sind rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Des Weiteren ist die Beachtung funktionaler und ergonomischer Anforderungen unverzichtbar.
Erfordernis gesetzlicher Regeln zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit
Schon jetzt ist die richterliche Unabhängigkeit als Folge der Einführung eines zentral administrierten EDV-Netzes und der Einführung der Fachverfahren gefährdet. Verschärft wird diese Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Einführung einer elektronischen Akte.
Die elektronischen Akten der bayerischen Gerichte werden nicht mehr wie bisher von diesen verwahrt und kontrolliert, sondern auf Servern in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren des Bayerischen Landesamts für Steuern gespeichert. Insbesondere für die Fachgerichtsbarkeiten wie Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit bedeutet dies im Ergebnis, dass die Gerichtsakten vom Prozessgegner verwahrt werden.
Hinzu kommt, dass es in einem zentralen EDV-Netz Administratoren mit dem sogenannten Masterpasswort durch wenige Befehle und innerhalb kürzester Zeit möglich ist, Dokumente einzusehen, Informationen über deren Entstehungsprozess aufzuzeichnen (Meta-Ebene) sowie Dokumente zu kopieren und an Dritte weiterzuleiten. Derartige Administratoren sind nicht nur an der am Oberlandesgericht München eingerichteten Gemeinsamen IT-Stelle der Bayerischen Justiz (GIT) tätig, sondern auch in den von der Exekutive betriebenen Rechenzentren und sogar bei Privatunternehmen, den Firmen Unisys und IBM, beides Töchter US-amerikanischer Unternehmen.
Anders als bei von Richtern erstellten und in Diensträumen verwahrten Schriftstücken mit Vermerken, Entwürfen und Ähnlichem ist bei in einem Netz abgelegten Dateien leicht eine systematische Suche möglich. Die zu bestimmten Verfahren von Richtern oder in ihrem Auftrag von Mitarbeitern angefertigten Dokumente werden nämlich, um wieder auffindbar zu sein, in aller Regel nach den betreffenden Aktenzeichen im Netz gespeichert. Das ist auch bei den Dokumenten der Fall, die, wie etwa die Voten zur Vorbereitung der Beratung von Kollegialgerichten, dem Beratungsgeheimnis des § 43 Deutsches Richtergesetz (DRiG) unterliegen.
Die Sachbehandlung oder vorläufige Würdigung eines den Dienstherrn des Richters betreffenden Rechtsstreits - etwa auf den Gebieten der Staatshaftung oder der Finanzgerichtsbarkeit – oder eines Verfahrens, das Mitarbeiter der Exekutive privat betrifft, könnte ebenfalls von der Dienstaufsicht als Teil der Exekutive gezielt angesteuert werden. [2]
Hinzu kommt, dass anhand der sogenannten log-Dateien Informationen über die Benutzung des EDV-Netzes (Zeiten der An- und Abmeldung) sowie aufgrund der Meta-Informationen von Dokumentdateien (Person des Erstellers, und Bearbeitungsdaten) solche über die Zeiten der Bearbeitung eines bestimmten Verfahrens mit geringem Aufwand ermittelt werden können.
Die dargestellte Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit betrifft einen völlig anderen Problemkreis als das Schutzbedürfnis der Richter in allgemeinen sozialen Fragen. Der Regelungsbereich der dort normierten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte nach den Art.17 Bayerisches Richtergesetz (BayRiG), Art. 75 a Abs. 1, Art. 76 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPersVG) erfasst die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit nicht.
Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im EDV-Betrieb kann deshalb nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, Art. 73 Abs. 1 BayPersVG.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze besteht in Bayern nicht. Eine solche ist bislang offenbar auch nicht im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Akte geplant.
Der Bayerische Richterverein e.V. fordert deshalb gesetzliche Regelungen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses und der richterlichen Unabhängigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb zentral administrierter EDV-Netze. Dies nicht zur Verteidigung von Privilegien, sondern um dem verfassungsrechtlich übertragenen Justizgewährleistungsauftrag nachkommen zu können. Überdies haben die Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf bestmöglichen Schutz der Daten, die sie in gerichtlichen Verfahren offenbaren müssen.
Diese Regelungen müssen die folgenden Mindeststandards enthalten:
· Die Fachaufsicht liegt, soweit ein zentraler Dienstleister Aufgaben für den Geschäftsbereich des Justizministeriums wahrnimmt, beim Justizminister.
Dieser muss über eine ausreichende Einwirkungs- und Gestaltungsmacht verfügen, um selbst die Schutz- und Kontrollstandards für den Datenschutz und die Datensicherheit zu bestimmen, die in Bezug auf richterliche Dokumente und sonstige Daten, die unter die richterliche Unabhängigkeit fallen, geboten sind.
· Die Fachaufsicht hinsichtlich der Verfahrensdaten liegt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
· Über die Fachaufsicht hinaus muss die Leitung und die Aufsicht über die Tätigkeit zentraler Dienstleister so ausgestaltet sein, dass die von den Richtern oder in ihrem Auftrag von Bediensteten erstellten Dokumente gegen unbefugte Einsicht und Weitergabe ausreichend geschützt sind.
o Die namentliche Festlegung der berechtigten Inhaber des Masterpassworts und die Regelung der Bedingungen einer etwaigen Weitergabe. Im Fall einer unbefugten Weitergabe ist eine Information der Richterschaft oder der örtlichen Administratoren sowie ein Verfahren zur Änderung des Masterpassworts vorzusehen.
o Die Festlegung verbindlicher konkreter Regeln über den Umgang mit richterlichen Dokumenten durch die Administratoren des EDV-Netzes dergestalt, dass auf richterliche Dokumente (Protokolle, Ladungen, Voten, Hinweise, Entwürfe usw.) inhaltlich nur Zugriff genommen werden darf, wenn dies für das EDV-Netz betriebsnotwendig ist. Ein deswegen notwendiger Zugriff ist dem Justizministerium und von diesem dem betroffenen Richter anzukündigen. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, hat eine unverzügliche nachträgliche Mitteilung zu erfolgen.
o Richterliche Dokumente dürfen weder an das Justizministerium als Dienstaufsichtsbehörde noch an sonstige Dritte weitergegeben werden.
o In gleicher Weise ist eine Speicherung oder Weitergabe von Metadaten über richterliche Dokumente (Zeit ihrer Erstellung, Autor usw.) nicht zulässig.
Ausnahmen können nur bei einem konkreten Verdacht des Missbrauchs des Netzes zu dienstfremden Zwecken zugelassen werden.
o Die Einhaltung der Regelungen durch die Administratoren des EDV-Netzes ist durch eine regelmäßige Geschäftsprüfung durch das Justizministerium unter gleichberechtigter Mitwirkung von gewählten Vertretern der Richterschaft zu überwachen. Dabei ist Letzteren ein uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht zu gewähren.
2. Anforderungen an Funktionalität und Ergonomie
2.1 Anforderungen an die Funktionalität
2.1.1 Hochverfügbarkeit
Mit der Einführung einer elektronischen Akte ist die Abhängigkeit von der Verfügbarkeit des Netzes und der Fachanwendungen total.
Deshalb ist die Stabilität des Gesamtsystems erheblich zu steigern.
Jedes Einspielen von Updates und jede sonstige Veränderung muss davon abhängig gemacht werden, dass beim Auftreten von Fehlern innerhalb kürzester Zeit eine Rückkehr zum letzten funktionierenden Systemzustand gewährleistet ist.
2.1.2 Kompatibilität
2.1.2.1 Ein Verfahren muss bundesweit auch an Fachgerichte abgegeben und übernommen werden können.
2.1.2.2 Der Datenaustausch mit Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzbehörden, Zoll und anderen Verwaltungsbehörden muss ohne Medienbruch möglich sein.
2.1.3 Datenschutz
Es muss ein umfassendes Datenschutzkonzept erstellt werden und größtmöglicher Schutz der Daten nach innen wie außen gewährleistet sein.
Es muss möglich sein, bestimmte Verfahren (z.B. aus dem OK- oder Staatsschutzbereich) besonders zu schützen.
2.1.4 Barrierefreiheit
Die Barrierefreiheit muss durchgängig gewährleistet sein.
2.1.5 Keine e-Akte auf Kosten der Fachanwendungen
Die Entwicklung der e-Akte darf nicht dazu führen, dass notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen der bestehenden Fachanwendungen unterbleiben.
2.1.6 Flexibilität der e-Akt
Die e-Akte muss aus einer unveränderbaren Originalakte und einer bearbeitbaren Handakte bestehen.
Eine pdf-Datei zum Durchscrollen mit dem Mausrad ist ungeeignet.
2.1.7 Anpassung der e-Akte an die richterliche Arbeitsweise – nicht umgekehrt
Die e-Akte ist so zu konzipieren, dass sie der richterlichen Arbeitsweise gerecht wird und diese unterstützt.
Die e-Akte ist im Servicebereich zu führen.
Die e-Akte darf dem Richter keinen festen Arbeitstakt im Sinne eines Workflows aufzwingen.
Sie muss richterspezifische Funktionen anbieten wie etwa einfaches Anbringen von anwenderbezogenen Lesezeichen, Markierungen und Anmerkungen. Es muss möglich sein, die Akte zu „zerlegen“ und Aktenteile einander gegenüberzustellen. Dies bedingt eine Bildschirmgröße, die wenigstens 2 DIN A 4 Seiten darstellen kann. Ferner sollen Passagen mit Metadaten kopiert und in Übersichten und Tabellen aus Aktenteilen („Renner“) eingefügt werden können.
2.1.8 Mobilität
Die e-Akte muss gleichermaßen am Arbeitsplatz im Gericht, im Sitzungssaal, bei Augenschein und am häuslichen Arbeitsplatz des Richters zur Verfügung stehen.
2.2. Anforderungen an die Ergonomie des Arbeitsplatzes
Die permanente Bildschirmarbeit stellt neue Anforderungen an die Ergonomie des Arbeitsplatzes.
Dies beginnt bei einer EDV-gerechten Beleuchtung und Beschattung an jedem Arbeitsplatz. Zur Vorbeugung von Rückenschäden sind variable Schreibtische, die Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglichen ebenso erforderlich, wie ergonomische Schreibtischstühle.
Es werden hochauflösende Displays benötigt.
Jedem Mitarbeiter ist eine individuelle Beratung für eine optimale Gestaltung des jeweiligen Arbeitsplatzes anzubieten. Diese ist laufend zu optimieren.
[1] BR-DR 500/13
[2] Hessischer Dienstgerichtshof, Urteil vom 22.04.2010, Az.: DGH 4/08
Rede anlässlich des Festakts zur Eröffnung der Landesvertreterversammlung 2014
(verbandspolitischer Teil)
Verehrte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Eine Landesvertreterversammlung ist auch immer Anlass, auf die vergangenen beiden Jahre zurückzublicken und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu wagen.
Die Bilanz der vergangenen beiden Jahre fällt für die Bayerische Justiz durchwachsen aus.
Auf der Habenseite ist zu verbuchen, dass die Personalnot bei Richtern und Staatsanwälten etwas gelindert worden ist. 80 neue Stellen aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode und weitere 18 Stellen aus der Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass unsere Sorgen und Nöte gesehen worden sind. Allen, die an deren Linderung beteiligt waren, sei es im Justizministerium, der Staatsregierung oder im Bayerischen Landtag, danke ich in unserer aller Namen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die erheblichen personellen und sachlichen Mittel für das Sicherheitspaket zusätzlich aufgebracht worden sind. Wir können mit flächendeckenden Eingangskontrollen jetzt dafür sorgen, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände nicht mehr so ohne Weiteres wie früher in die Sitzungssäle gebracht und dort eingesetzt werden können.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinweg zeigt, dass dies alles andere als selbstverständlich ist.
Das gilt auch für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifrunde 2013.
Wermutstropfen gibt es aber dennoch zu vermelden:
Die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen ist zwar auf drei Monate abgesenkt worden. Das personalpolitische Folterwerkzeug zeigt aber dennoch weiterhin Wirkung, zumal im Jahresdurchschnitt 2013 ausweislich des amtlichen Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y in Bayern immer noch 437,19 Richter und Staatsanwälte gefehlt haben.
Sorgen macht uns auch, dass weiterhin Artikel 6b des Bayerischen Haushaltsgesetzes (BayHG) in Kraft ist, der vorschreibt, dass von 2005 bis 2019 in der Bayerischen Staatsverwaltung insgesamt 9.000 freiwerdende Stellen zu sperren und in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen sind. Der Justizhaushalt war in den Jahren 2005 bis 2011 mit 163 Stellen betroffen. Ob und wie er in den künftigen Jahren an den jährlich mindestens 450 einzuziehenden Stellen beteiligt wird, bleibt abzuwarten.
Artikel 6b BayHG ist jedenfalls mit ein Grund für die Personalnot im Servicebereich, die Richtern und Staatsanwälten die tägliche Arbeit so massiv erschwert und dazu führt, dass sie ihre Arbeitskraft auch für Schreib- und andere Kanzleitätigkeiten aufwenden müssen.
Negativ zu verbuchen ist auch, dass die Justiz insgesamt, und damit wir alle, aus Anlass von zwei extremen Einzelfällen – der Vergabe der Presseplätze im NSU-Verfahren und dem Fall Gustl M. - in einer ungeheuerlichen, noch nie da gewesenen Art und Weise attackiert und beschimpft worden ist, die uns zunächst nur überrascht, am Ende aber schlichtweg fassungslos gemacht hat.
Um nicht missverstanden zu werden – wir wenden uns nicht gegen, auch harte, öffentliche Kritik. Diese ist wichtig und richtig, bedeutet doch „Im Namen des Volkes“ zu entscheiden, dass dies im Lichte der Öffentlichkeit und unter deren kritischer Beobachtung geschieht.
Neben differenzierter und kritischer Auseinandersetzung - ja, die hat es auch gegeben - waren leider aber auch interessengeleitete Desinformation, ungerechtfertigte Pauschalkritik und nicht hinnehmbare Grenzüberschreitungen festzustellen.
Bei „der Justiz“, auf die so oft undifferenziert eingeschlagen wurde, handelt es sich unter anderem um rund 3.000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die tagtäglich – teils unter persönlicher Gefährdung und oft unter hohem Zeitdruck – tausende von Entscheidungen zu treffen haben und erleben mussten, wie einzelne Kolleginnen und Kollegen, die sich öffentlich nicht zur Wehr setzen können, wegen tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Fehler an den medialen Pranger gestellt, beleidigt und bedroht wurden. Diese Kolleginnen und Kollegen fragen sich nun, wie wohl mit ihnen umgegangen werden wird, sollte ihnen ein Fehler unterlaufen oder auch nur unterstellt werden.
Die bayerischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben es auch nicht verdient, als Angehörige einer – Zitat aus der Süddeutschen Zeitung - „wahnsinnigen“ Justiz oder als - Zitat aus der AZ - „von Ehrgeiz zerfressene Streber, taktlose und politisch verblödete Gefühlskrüppel“ tituliert zu werden.
Einer Wortwahl, an der bemerkenswerter Weise der vom Bayerischen Richterverein angerufene Deutsche Presserat nichts Beanstandenswertes fand.
Über die Kritik an derlei Auswüchsen hinaus müssen wir uns aber weitergehende Fragen stellen, die uns auch in den nächsten beiden Tagen beschäftigen werden:
Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass in der Bevölkerung wenig davon bekannt ist, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten. Jenseits der spektakulären Fälle stößt unsere Alltagsarbeit auf nur wenig Medienresonanz. Nur zu oft erleben wir Medienvertreter, die am Morgen zwar noch bei der Verlesung der Anklageschrift anwesend sind, nach der Einlassung des Angeklagten aber oft schon zum nächsten Termin eilen müssen und darauf angewiesen sind, das Ergebnis der Sitzung dann nachmittags bei Pressestelle, Richter oder Verteidiger zu erfragen.
Wir würden gerne erklären, was wir tun, wie Entscheidungen zustande kommen und dass es nur ganz selten die einzig richtige Entscheidung gibt, sondern sehr häufig Abwägungen und Wertungen mit ganz unterschiedlichen möglichen Ergebnissen vorzunehmen sind.
Wir würden auch sehr gern erklären, dass es bei uns mehr gibt als Sex and Crime. So könnte es, nur um ein Beispiel zu nennen, eine Geschichte wert sein, dass das schuldlose Opfer eines Verkehrsunfalls, das von der Werkstatt seines Vertrauens den „falschen“ KFZ-Sachverständigen oder die „falsche“ Mietwagenfirma genannt erhält, im besten Fall einige hundert Euro erst langwierig von der gegnerischen Haftpflichtversicherung einklagen muss, im schlimmsten Fall auf ihnen sitzen bleibt.
Verstärkte proaktive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit kann aber mit dem vorhandenen knappen Personal nicht geleistet werden.
Wir fragen uns auch, warum die Unabhängigkeit der Gerichte immer wieder so leichthin in Frage gestellt und ein Eingreifen der vermeintlich verantwortlichen Politik gefordert wird?
Das Gewaltenteilungsprinzip und die essenzielle Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte für den demokratischen Rechtsstaat mag im Sozialkundeunterricht durchgenommen werden. Im Bewusstsein der Bevölkerung ist ihr Wert ebenso wenig verankert wie bei etlichen Politikern – ganz besonders in Wahlkampfzeiten.
Ein Grund dafür ist sicherlich, dass bei uns die Gewaltenteilung im Staatsaufbau nur unvollständig verwirklicht ist und die Gerichte nicht sich selbst verwalten, sondern von der Exekutive verwaltet werden. Es gibt eben nur Ministerpräsident und Landtagspräsident, aber keinen Justizpräsidenten.
Und schließlich bewegt uns die Frage, was wir tun können, um den eingetretenen und von manchem Protagonisten durchaus billigend in Kauf genommenen Schaden für die Justiz und den leider festzustellenden Vertrauensverlust in die Justiz wieder zu beheben.
Zunächst und zu allererst natürlich dadurch, dass wir uns auch weiterhin tagtäglich darum bemühen, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu bewältigen.
Wir müssen uns auch immer wieder fragen, ob wir mit den Verfahrensbeteiligten so umgehen, wie wir wünschen, dass dies mit uns geschähe, stünden wir an deren Stelle.
Wir müssen uns auch fragen: Was macht eigentlich gute Qualität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit aus? Wie kann diese weiter verbessert werden? Es geht eben nicht darum, Produkte möglichst preisgünstig zu erzeugen und an den Konsumenten zu bringen.
Maßstab unserer Entscheidung darf nämlich allein Recht und Gesetz sein und nicht medialer politischer oder als Mehrheitsmeinung vermittelter Erwartungsdruck. Noch ist die Rechtsprechung den Richtern anvertraut und nicht mediengesteuerten Facebook-Geschworenengerichten.
Dies ist aber ebenso wenig zum Null-Tarif zu haben, wie mehr Zeit für die Verfahren und deren Beteiligte, oder Zeit für Selbst-Reflexion und Fortbildung.
Es sind also nicht nur wir in der Pflicht, sondern auch Dienstherr und Haushaltsgesetzgeber.
437 fehlende Richter und Staatsanwälte in Bayern und katastrophale Zustände in den Servicebereichen, die es erforderlich machen, richterliche und staatsanwaltschaftliche Ressourcen in der Erledigung von Schreibarbeiten zu vergeuden:
Das sind Rahmenbedingungen, die massiv zu dem bereits erwähnten kontraproduktiven Zeit- und Erledigungsdruck beitragen.
Sehr verehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch den kurzen Versuch eines Ausblicks:
Der elektronische Rechtsverkehr wird aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben 2018, spätestens 2022 kommen. Dies bedeutet, dass Anwälte ihre Schriftsätze nicht mehr in Papier einreichen können, sondern dies elektronisch tun müssen. Das Gericht muss seinerseits mit den Anwälten elektronisch kommunizieren. Es gibt aber weiterhin Verfahren – etwa an den Amtsgerichten -, in denen Beteiligte sich nicht anwaltschaftlich vertreten lassen (müssen). Dann ist der Anwaltsschriftsatz auszudrucken und umgekehrt die in Papier eingehenden Schriftsätze der anwaltlich nicht vertretenen Partei zur Weiterleitung an den Anwalt einzuscannen.
Für diese Mehrarbeit sind unsere Servicebereiche auch nicht ansatzweise sachlich und personell gerüstet. Ohne personelle Verstärkung wird der Gerichtsbetrieb zusammenbrechen.
Ob es bis dahin dann auch schon flächendeckend eine elektronische Akte geben wird, ist noch offen. Aber auch diese wird kommen müssen und weitere Fragen aufwerfen:
Wer hat Zugriff auf die elektronischen Akten?
Die Papierakte wird bei Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft aufbewahrt und diese entscheiden allein, wer wann wie Zugang zu dieser erhält.
Die Server mit den elektronischen Akten hingegen stehen bei der Exekutive im Finanzamt Nord in Nürnberg. Der Datenzugriff erfolgt über das Netz. Dieses und die Betreuung der EDV-Systeme sind in der Hand von Privatfirmen.
Dass der derzeitige Zustand unserer EDV-Systeme einen vollelektronischen Betrieb nicht erlauben würde, soll nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Wir werden in den nächsten Tagen diese und weitere Themen beraten, Positionen erarbeiten, aber auch Forderungen formulieren.
Wir wollen so unseren Beitrag dazu leisten, die Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Herausforderungen der Zukunft stärken!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz!
Bayerischer Richterverein e.V. stellt Weichen für die Verbandsarbeit
Fürth, 22.05.2014: Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer grundlegenden Umwälzung der Arbeitsabläufe führen, die jedenfalls in der Umstellungsphase nur mit einer deutlichen Personalmehrung zu stemmen sein wird. „Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeitet werden können“, sagte Landesvorsitzender Walter Groß, der von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt wurde. Eine Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen sei ebenso unerlässlich, wie die technische Funktionsfähigkeit gewährleistet sein müsse, um den Justizbetrieb nicht lahmzulegen. Akutes Problemfeld ist auch die Datensicherheit. Groß hierzu: „Es muss sichergestellt werden, dass die künftige elektronische Aktenverwaltung bei Rechenzentren des Bayerischen Landesamtes für Steuern weder die richterliche Unabhängigkeit noch das Datengeheimnis der Prozessbeteiligten gefährdet.“ Der BRV fordert daher eine gesetzliche Regelung zur Schaffung hinreichender rechtlicher Rahmenbedingungen.
Neben der nach wie vor dringend verbesserungsbedürftigen Personalsituation – noch immer fehlen in Bayern mehr als 400 Richter und Staatsanwälte - und Besoldungsfragen setzten sich die Delegierten auch mit der medialen Kritik auseinander, der die Justiz in letzter Zeit ausgesetzt war. Der BRV werde sich einer Diskussion um das Selbstverständnis der Justiz nicht verschließen, so der einhellige Tenor. Im Gegenteil: Der Deutsche Richterbund hat schon vor Jahren ein Thesenpapier zur richterlichen und staatsanwaltlichen Berufsethik verfasst, das auch vom BRV mitgetragen wird und zu einer breiten Diskussion in allen Justizbereichen geführt hat. „Die Richter und Staatsanwälte sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst und scheuen sich bei aller Belastung durch die Alltagsarbeit nicht, die Qualität ihrer Arbeit stets neu zu hinterfragen“, so Groß abschließend.
Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter überlastet
Bayerischer Richterverein e.V. fordert zusätzliche Stellen
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen.
Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert.
Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben. Bürger wie Unternehmen müssen vermeidbare Verzögerungen beim Rechtsschutz hinnehmen.
„Die rechtsuchende Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns leisten und deren Anliegen auch weiterhin zügig und reibungslos bearbeiten können“, sagt Landesvorsitzender Walter Groß.
Neben einer Aufstockung des Servicepersonals um bayernweit mindestens 100 Stellen fordert der Richterverein deshalb im neuen Doppelhaushalt ebenso viele weitere zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte bereitzustellen.
„Es ist dringend erforderlich, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg der Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften auch künftig konsequent weiter zu gehen. Wir hoffen darauf, dass Staatsregierung und Bayerischer Landtag die Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht im Stich lassen werden.“, so Groß abschließend.
1. Beschleunigungsgebot
Im Vorblatt des Entwurfes wird unter A zu Recht darauf hingewiesen, dass zumindest seit dem Urteil des BVerfG vom 10.01.2008 Anlass bestanden hat, über ein derartiges Gesetz nachzudenken. Trotz des erheblichen Regelungsbedarfs hat man sich jahrelang mit einer Verweisung im Bayerischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG) begnügt. Schließlich sind nunmehr auch drei Jahre seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.03.2011 zur ärztlichen Zwangsbehandlung vergangen, dem weitere Entscheidungen zu den Regelungen in anderen Ländergesetzen folgten. Folge dieser Untätigkeit war der unhaltbare Zustand, dass seit drei Jahren eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels verfassungskonformer gesetzlicher Grundlage unmöglich war und ist. Sowohl die behandelnden Ärzte, als auch die mit diesen Fragen befassten Richter bewegten sich im rechtsfreien Raum und mussten auf andere Zwangsmaßnahmen (Fixierung, intensive Beobachtung, Isolierung etc.) bzw. auf die durchaus sachdienliche Heranziehung zivilrechtlicher Handlungsmöglichkeiten ausweichen.
Der Hinweis auf die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte überzeugt nicht. Das BVerfG hat sehr ausführlich die Voraussetzungen für eine ärztliche Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels dargelegt.
Zivilrechtlich wurde sehr viel schneller reagiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsprechung des BVerfG zum Anlass genommen, mit Beschluss vom 20.06. 2012 (BtPrax 2012, 156) seine Rechtsprechung zur zivilrechtlichen „Zwangsbehandlung“ aufzugeben. Er begründete seine radikale Kehrtwende mit der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und erklärte eine ärztliche Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage für unzulässig. Der Bundesgesetzgeber hat sofort reagiert und das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme v. 18.02. 2013 (BGBl. I S. 266) erlassen, das am 26.02. 2013 in Kraft treten konnte.
Eine ähnliche gesetzgeberische Zielstrebigkeit hätte man sich auch für den Bereich des Maßregelvollzuges gewünscht.
Ein Nachfolger für das UnterbrG wäre ebenso dringend erforderlich wie dieser Gesetzentwurf. Auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wären z.B. die Zwangsbehandlungen zu regeln.
3. Kritik an den Regeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung (Teil 3)
a. Unschuldsvermutung
Die Sonderregeln zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung werden der besonderen Situation des Betroffenen im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend gerecht. Die Unterschiede zum Vollzug der rechtskräftig angeordneten Maßregel sind nur marginal ausgeprägt. Insbesondere wird der Unschuldsvermutung nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies wird in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 besonders deutlich, wenn es dort heißt, es wird „berücksichtigt zugunsten der einstweilen untergebrachten Person, dass sie auf einer vorläufigen strafgerichtlichen Entscheidung beruht.“ Das klingt, als sei die „Vorläufigkeit“ nur ein Umstand, der unter vielen anderen auch noch zu berücksichtigen sei. Tatsächlich muss aber der gesamte Vollzug den Status des Betroffenen als „unschuldig“ durchgehend respektieren. Der gesamte strafrechtliche Vorwurf kann sich durch neue Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren plötzlich anders darstellen. Zeugenaussagen können unglaubwürdig werden, die Einschätzung als psychische Krankheit kann sich als Folge einer heilbaren somatischen Krankheit ergeben. Das muss auch der Vollzug berücksichtigen und jede Stigmatisierung verhindern. Er darf sich nicht damit begnügen, ihr nur „entgegenzuwirken“, wie Art. 37 Abs. 1 Satz 4 einräumt. Bis zur Rechtskraft hat der Untergebrachte als unschuldig zu gelten und muss auch so behandelt werden.
b. Ausgestaltung als besondere Form des Vollzugs
Eine gemeinsame Zimmerbelegung, wie sie Art. 38 als Möglichkeit vorsieht, ist zwar besser als die Vierzimmer-Lösung des Art. 8 im Normalvollzug. Trotzdem ist sie unzumutbar und auch nicht durch den Begriff „aus wichtigem Grund“ zu rechtfertigen. Die Gefahr eines Suizids kann durch eine Sitzwache oder andere Sicherungsmaßnahmen beseitigt werden. Dies kostet zwar Geld, ist aber die humanere und sichere Lösung als ein unzuverlässiger Mitpatient. Es besteht die Gefahr, dass man aus ökonomischen Gründen Mehrbettzimmer zur Verfügung stellt und dann entsprechende Gründe nachreicht. Schließlich unterliegen auch die psychiatrischen Kliniken dem allgemein bekannten Kostendruck. Man möge doch auch berücksichtigen, dass der Untergebrachte sich in Ruhe auf den Prozess vorbereiten können muss, wozu das Studium von Akten, die schriftliche Kommunikation mit dem Verteidiger und das Erstellen von Notizen gehört. Wie soll das möglich sein, wenn ständig eine weitere Person sich im Zimmer aufhält? Der Gesetzgeber muss sich vor Augen führen, welche Belastungen mit der geschlossenen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verbunden sind. Man wird aus seinem gesicherten sozialen Umfeld herausgerissen und muss seine gesamten Lebensumstände ändern. Die gesamte bürgerliche Existenz kann dabei auf dem Spiel stehen. Nimmt man dem – möglicherweise gesunden - Betroffenen dann auch noch den letzten Rückzugsraum und lässt ihn in einem Zimmer schlafen mit einem fremden Menschen, der möglicherweise psychisch krank ist, dann kann dies zu erheblichen psychischen Belastungen mit Langzeitfolgen führen.
Art. 39 weist der Einrichtung unnötige Befugnisse zu. Ausführung, Vorführung und Ausantwortung zur Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen sollten ausschließlich vom Gericht oder Staatsanwaltschaft angeordnet werden, zumindest aber nur mit deren Zustimmung angeordnet werden können. Dem Wortlaut der geplanten Bestimmung nach könnte die Einrichtung diese Maßnahmen auch für andere Ermittlungsverfahren ermöglichen. Ein praktischer Anwendungsfall der „Gefahr im Verzug“ erscheint nicht vorstellbar. Im Hinblick auf eine effektive Vorbereitung sollte auch eine Verlegung in eine andere Klinik nur mit Zustimmung des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft und bei zwingenden Gründen möglich sein.
Besonders schwerwiegend können sich Mitteilungen an öffentliche und nicht öffentliche Stellen auswirken, die Art. 41 Nr. 6 a in zu großzügiger Weise zulässt. Eine Mitteilung über eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann sich im beruflichen und privaten Umfeld besonders stigmatisierend auswirken. Deshalb sollte die Entscheidung dem Betroffenen überlassen bleiben und die Mitteilungsmöglichkeit auf konkrete Fälle beschränkt werden, wie etwa gegenüber den Ermittlungsbehörden, die weitgehend Vertraulichkeit garantieren können.
4. Art. 4 Aufnahme
Sinn und Zweck dieser Regelung erschließen sich dem Juristen nur sehr schwer. Zunächst einmal ist es für ein psychiatrisches Krankenhaus reichlich unpersönlich und weltfremd, wenn man dem gerade verurteilten, psychisch kranken Menschen an der Pforte der Einrichtung eine Urkunde übergibt, in der er über seine Rechte und Pflichten unterrichtet wird. Ihm dann auch noch die gesetzliche Pflicht aufzuerlegen, den Erhalt schriftlich zu bestätigen, rundet das Bild ab und macht es dem Neuankömmling gelinde gesagt schwer, an einen heilungsorientierten und humanen (vgl. Art.2) Maßregelvollzug zu glauben.
Vielmehr befeuert diese Form der schriftlichen Begrüßung eher das häufig krankheitsbedingt schon vorhandene Misstrauen gegenüber der Einrichtung. Es sei dann noch die Frage erlaubt, wie sich die Teilnahme eines Vertreters an der „schriftlichen Unterrichtung“ abspielen soll. Unter Schriftform hat man gemäß § 126 Abs. 1 BGB zu verstehen, dass eine von der Einrichtung unterzeichnete Urkunde dem Neuankömmling übergeben wird. Welchen Sinn macht es, da einem Vertreter die Teilnahme zu gestatten?
Von einem „Aufnahmegespräch“ ist im Gesetz ja nicht die Rede. Die Ausführungen in der Begründung finden auch nicht ansatzweise Ausdruck im einzig und allein verbindlichen Gesetz. Völlig überflüssig, weil banal und selbstverständlich, ist der Hinweis, dass andere untergebrachte Personen nicht anwesend sein dürfen. Außerdem wäre dies eigentlich unschädlich, weil es ja nach dem Gesetzeswortlaut nur darum geht, eine Urkunde zu übergeben und unterschreiben zu lassen.
Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene die schriftliche Bestätigung verweigert? Greift dann Art. 22, weil die untergebrachte Person schuldhaft gegen eine Pflicht, die ihr durch dieses Gesetz auferlegt wurde, verstoßen hat?
Art. 4 Abs. 2 enthält auch unnötiger weise einen auslegungsfähigen Begriff, soweit die ärztliche Untersuchung „alsbald“ erfolgen soll. Warum schafft man hier nicht einen klaren Anspruch, dass binnen einer Woche nach Aufnahme die ärztliche Untersuchung zu erfolgen hat? Soll verhindert werden, dass die Einrichtung Vorsorge für die Einhaltung dieser Vorschrift tragen muss? Interessant ist auch hier die Begründung, die den Begriff „unverzüglich“ ins Spiel bringt, der natürlich für Juristen eine besondere Aussage- und Wirkkraft hat, aber nur dann, wenn er auch im Gesetz steht und nicht in der Begründung. Außerdem fragt man sich, warum so wichtige Details, wie die Notwendigkeit einer körperlichen Untersuchung und die Möglichkeit der zwangsweisen Durchführung in der Begründung angesprochen werden, im Gesetzestext jedoch fehlen.
5. Art. 5 Behandlungs- und Vollzugsplan
Anhand von Art. 5 Abs. 3 lässt sich ein allgemeines Problem darstellen, das im Gesetzesentwurf nicht geregelt ist. Die Erörterung des Behandlungs- und Vollzugsplans mit der untergebrachten Person ist von elementarer Bedeutung. Kommunikation, Transparenz und Offenheit sind auch im Umgang mit psychisch Kranken von herausragender Wichtigkeit. Die Möglichkeit, darauf zu verzichten, wenn dadurch der Gesundheitszustand oder die therapeutische Entwicklung verschlechtert würde, ist sehr weit gefasst und damit unkontrollierbar.
Erfahrene Richter, die jahrelang im Rahmen von Betreuungsverfahren auch mit strafrechtlich untergebrachten Menschen Kontakt hatten, sehen eine derartige Gefahr gesundheitlicher Schäden nicht. Die Prognose einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder der therapeutischen Entwicklung ist wissenschaftlich sauber nicht begründbar und wird in der Praxis den Charakter einer bloßen Behauptung tragen. Wenn man sich schon auf derartige unsichere Prognosen einlässt, dann sollte man wenigstens eine umfassende Dokumentation mit entsprechender Begründungstiefe verlangen.
Sehr viel naheliegender und größer ist die Gefahr, dass sich Patienten hinters Licht geführt fühlen, wenn nicht offen und ehrlich mit ihnen kommuniziert wird. Vertrauen schafft man dadurch jedenfalls nicht.
Wenn schon auf den von Verfassungs wegen elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs verzichten werden soll, dann müsste zumindest ein Vertreter anstelle des Untergebrachten umfassend informiert und beteiligt werden, der dann die Interessen des Untergebrachten vertreten könnte. Diese Rolle sollte ein Pflichtverteidiger, Verfahrenspfleger, Betreuer oder Bevollmächtigter übernehmen. Auf jeden Fall besteht hier und in allen anderen Bereichen, in denen sich der Untergebrachte nicht wirksam selbst einbringen und seine Rechte effizient wahren kann, noch ein erheblicher gesetzlicher Regelungsbedarf.
Dies wird gerade beim Behandlungs- und Vollzugsplan sehr evident, wenn man berücksichtigt, dass darin maßgebliche Hinweise und Weichenstellungen im Hinblick auf eine mögliche Entlassung oder Lockerungen zu finden sind. Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt, dass das Unterlassen der Beteiligung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angesehen wird. Ein Untergebrachter darf aber nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns verstanden und behandelt werden.
6. Art. 6 Behandlung psychischer Erkrankungen
A. Abs. 4 Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer
Die Vorlage an die zuständige Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 stellt eine sehr rudimentäre und unverständliche Regelung des gerichtlichen Rechtsschutzes dar. Dem Wortlaut nach bestimmt Art. 6 Abs. 4 Satz 1 ja nur, dass der Vorgang dem nach den §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständigen Gericht vorzulegen sei. Soll der mitzitierte § 138 Abs. 3 StVollzG nicht nur die örtliche Zuständigkeit regeln, wie es der Wortlaut nahelegt, sondern auch die gesamten Verfahrensvorschriften der §§ 109 bis 121 StVollzG? Was soll der vorzulegende „Vorgang“ alles umfassen?
Es stellt sich die Frage: Vorlage ja und was dann? Wer soll einen Antrag stellen? Muss und kann ein Vertreter bestellt werden, wenn der Betroffene krankheitsbedingt seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann? Die Vorlage erfolgt wohl auch unabhängig von einem Antrag nach § 109 StVollzG des Untergebrachten, sodass es genügen müsste, wenn der Betroffene sagt, ich stimme nicht zu (Ablehnung).
Noch unverständlicher wird der Rechtsschutz, wenn man die Mitteilung gemäß Abs. 3 Nr. 3c analysiert. Die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, ist völlig korrekt angeführt. Es muss aber auch über die Vorgehensweise nach Absatz 4 belehrt werden, wonach die Einrichtung den Vorgang vorlegt, wenn der Betroffene die Behandlung ablehnt und auch noch über die Möglichkeit, die Aussetzung der Maßnahme zu beantragen.
Die von § 109 StVollzG unabhängige Vorlage nach Abs. 4 macht ja auch Sinn, weil die Erfahrung lehrt, dass psychisch kranke Menschen häufig eine Behandlung vehement ablehnen, aber auch den Schritt zum Gericht nicht gehen, weil sie krankheitsbedingt dies als Aufgabe der Einrichtung ansehen. Ein wirksamer Rechtsschutz in einem derart sensiblen Bereich darf aber nicht davon abhängen, dass der kranke Mensch richtig agiert. Nur sollte dieses Verfahren in dem Entwurf praktikabel geregelt werden. Die Verständlichkeit der Regelung aus der Begründung herzuleiten, genügt nicht.
b. Übersichtlichkeit des Absatzes 4
Für den Rechtsanwender sollten Gesetze logisch aufgebaut werden, da andernfalls ein Paragrafendschungel entsteht. Absatz 4 regelt nacheinander ohne logischen Zusammenhang den gerichtlichen Rechtsschutz, die Verlängerung der Maßnahme, die Zuständigkeit eines Arztes, die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen, die Befristung der Maßnahme und dann auch noch die Wirkkraft einer Patientenverfügung. In diese Bestimmung scheint alles eingestellt worden zu sein, was noch nicht anderweitig untergebracht worden ist. Eine übersichtliche Strukturierung ist dringend geboten.
c. Patientenverfügung, Art. 6 Abs. 4 Satz 4
Der Satz „Eine wirksame Patientenverfügung der untergebrachten Person nach § 1901a Abs. 1 BGB ist zu beachten“, kann und wird ungeahnte Missverständnisse und Auslegungsfragen verursachen. Da es sich beim Vollzug der Maßregel um eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Entlassungsfähigkeit handelt, verwundert es schon, warum eine Patientenverfügung in der Lage sein soll, die „ärztliche Zwangsmaßnahme“ zu verhindern. Es dürfte zudem den Betroffenen ein Leichtes sein, derartige Patientenverfügungen zu verfassen und durch eine Rückdatierung unwiderlegbar den Nachweis zu führen, dass sie im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erstellt wurden. Inhaltlich kann man durch Forderungen, wie „ich verbiete jede Behandlung mit Neuroleptika zur Heilung tatsächlicher oder diagnostizierter psychischer Krankheiten“, dem Bestimmtheitserfordernis sehr schnell gerecht werden. Bei entsprechender anwaltlicher Beratung wird man hier weitere Angriffspunkte vermeiden können.
Ungeklärt ist auch die Frage, ob und wann von einer „wirksamen“ Patientenverfügung ausgegangen werden kann. § 1901a Abs. 1 BGB definiert lediglich den Terminus „Patientenverfügung“ und errichtet dann ein ausgeklügeltes System der Kontrolle durch den Betreuer, das insbesondere die sehr wichtige Kongruenz mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation umfasst. Demnach bestimmt § 1901a BGB gerade nicht die unmittelbare Bindung an jede Patientenverfügung, sodass nicht jeder Arzt die Patientenverfügung nach eigenem Gusto anwenden oder auslegen kann. Wenn man bestimmt, dass eine wirksame Patientenverfügung zu beachten ist und auch noch ausdrücklich § 1901a BGB zitiert, dann muss man auch das gesamte Verfahren akzeptieren. Es müsste demnach wohl ein Betreuer bestellt werden, damit eine legitime Umsetzung der Patientenverfügung erfolgen kann. Dies macht auch Sinn, weil vom Betreuer festgestellt werden muss, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
Letztlich erscheint die Beachtung einer Patientenverfügung höchst problematisch und auch nicht erforderlich, weil das Selbstbestimmungsrecht durch die Befugnis, Maßnahmen zum Erreichen des Vollzugsziels zu treffen, eingeschränkt werden kann und muss.
d. Regelung bei Gefahr in Verzug gemäß Abs. 5
Den Rechtsschutz davon abhängig zu machen, dass der Gesundheitszustand dies zulässt, ist geradezu abenteuerlich. Selbstverständlich müssen Maßnahmen bei einer konkreten schwerwiegenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit schnell erfolgen und es kann zunächst auf die Sicherungsmaßnahmen des Abs. 3 Nr. 3 a bis c verzichtet werden. Warum der Gesundheitszustand die Nachholung nicht zulassen soll, ist schon schwer nachvollziehbar und entsprechend den obigen Ausführungen nicht begründbar. Falls man aber dies bejaht, muss man dem insoweit hilflosen Untergebrachten einen Rechtsbeistand zur Seite stellen, der seine Rechte wahrnimmt. Es geht hier schließlich um einen elementaren Eingriff in die Grundrechte des Untergebrachten, bei dem jede Form des Missbrauchs erschwert werden muss.
Es sei die Frage gestattet, wie sich eine vom Betroffenen ausgehende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person darstellen lässt, die durch eine Behandlungsmaßnahme beseitigt werden kann? Dass psychisch kranke Menschen, die von Wahnvorstellungen geplagt sind, anderen gefährlich werden können, ist nachvollziehbar, besonders dann, wenn sie mit drei anderen Patienten in einem Zimmer zusammenleben müssen. Bei einer akuten Gefahr sollte man aber durch Isolierung und gesicherte Überwachung reagieren und nicht durch medikamentöse „Sedierung“, die auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann.
Das BVerfG legt großen Wert auf eine ausführliche Dokumentation aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung. Dies soll einen wirksamen Rechtsschutz ermöglichen und die Kontinuität der Behandlung sichern. So muss z.B. klar und deutlich festgehalten werden, wer, wann und wie die Aufgabe gemäß Abs. 3 Nr. 3a durchgeführt hat. Selbstverständlich müssen alle Sachverhalte, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (z.B. zur Gefahr in Verzug) präzise niedergelegt werden. Art. 32 ist in diesem Kontext völlig unzureichend. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Ärzte und Pflegepersonen von sich aus ausführliche Dokumentationen fertigen, wenn in den Gesprächen und öffentlichen Diskussionen die Dokumentation immer als bürokratisches Monster dargestellt wird.
7. Art. 7 Behandlung anderer Erkrankungen
Die Ausführungen zu Art. 6 gelten entsprechend auch für die Behandlung anderer Erkrankungen. Warum nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 Haarproben, Blutentnahmen, Röntgenuntersuchungen und Urinproben der Kontrolle und Überwachung der „Hygiene“ dienen können, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.
8. Art. 8 Zimmerbelegung
Dass eine Unterbringung von vier Personen in einem Zimmer zulässig sein soll, ist absolut unverständlich. Vier Personen in einem Zimmer mag man kurzfristig in einer Jugendherberge oder Berghütte tolerieren, aber nicht in einer Einrichtung, die für viele Jahre lang den Lebensmittelpunkt eines Menschen darstellt. Der Text in Satz 1, wonach „ein Einzel- oder Zweibettzimmer zugewiesen werden“ soll, erhebt die Lösung mit einem „Zweibettzimmer“ zu einem Privileg, für das der Patient wohl auch noch dankbar sein soll. Der Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 ist eklatant. Auch hier soll offensichtlich an der falschen Stelle gespart werden. Ein Anspruch auf ein Einzelzimmer ist unabdingbar.
9. Art. 9 Persönlicher Besitz und Ausstattung des Unterbringungsraums
Die in Absatz 1 zum Ausdruck kommende Präferenz für eine „Anstaltskleidung“ ist mit Art. 2 Abs. 2 nicht vereinbar. Was spricht eigentlich dagegen, die private Kleidung ebenso zu reinigen etc. wie die „Anstaltskleidung“. Jede Pflegeeinrichtung leistet sich diesen Service und die damit verbundene persönliche Lebensgestaltung.
Unvollständig ist Abs. 3, soweit davon die Rede ist, dass „ausgeschlossene“ persönliche Gegenstände aus der Maßregelvollzugseinrichtung entfernt werden. Frage: Wohin oder ist damit doch die Vernichtung gemeint?
10. Art. 12 Besuch
Die mögliche Beschränkung der Besuchszeit auf eine Stunde in der Woche ist mit den Zielen und Grundsätzen des Art. 2 unvereinbar. Hervorgehoben seien nur die Förderung der familiären, sozialen und beruflichen Eingliederung und die Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse.
Wer würde seine frei gewählten persönlichen Kontakte pro Woche auf eine Stunde begrenzen? Wer glaubt, dass man in dieser kurzen Zeit soziale und familiäre Kontakte aufbauen kann? Das Gleiche gilt übrigens auch für die mögliche Beschränkung des Aufenthalts im Freien auf eine Stunde.
Die massiven Eingriffe in die Menschenwürde, die in den Absätzen 2 bis 3 erlaubt werden, bedürfen einer viel differenzierteren Begründung. Der banale und nichtssagende Hinweis auf „Gründe der Sicherheit oder des geordneten Zusammenlebens“ sowie die „Sicherung der Ziele der Unterbringung“ kann nicht geeignet sein, die optische und akustische Aufzeichnung der Gespräche zu rechtfertigen. Unter diese Tatbestände kann man alles Mögliche und Unmögliche subsumieren, weil sie völlig ohne Aussagekraft sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sollen aber den Entscheider zwingen, über die Gründe seiner Entscheidung nachzudenken und konkrete Sachverhalte heranzuziehen. Eine derartige Totalüberwachung verhindert jedes unbefangene Gespräch, jede Intimität und zerstört jeden Rest eines persönlichen Rückzugsbereichs. Wer sich mit anderen Menschen nicht mehr frei austauschen kann, muss sich der Einrichtung gegenüber völlig ausgeliefert fühlen. Derartige massive Eingriffe müssen auf das absolut erforderliche Minimum beschränkt und schriftlich – einschließlich der Gründe - dokumentiert werden, um eine gerichtliche Überprüfung diese massiven Einschränkungen der Menschenrechte gerichtlich überprüfbar zu machen. Es muss auch geregelt werden, wer, wann und warum Einblick in die Aufzeichnung nehmen kann.
Das Probewohnen ist eine durchaus sinnvolle Möglichkeit der Heranführung an ein Leben in Freiheit. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf diese privaten Einrichtungen erscheint aber sehr bedenklich. Insbesondere die Möglichkeit der Zwangsbehandlung durch den privaten Träger ist nicht sinnvoll. Im Übrigen stellt sich das Probewohnen unter Übertragung der hoheitlichen Befugnisse nach Art. 18 Abs. 3 eher als Übertragung des Vollzugs auf private Einrichtungen denn als Vollzugslockerung dar.
Bei den Disziplinarmaßnahmen handelt es sich um den Versuch eines pädagogischen Einwirkens auf den Untergebrachten. Dies mag je nach Persönlichkeit durchaus sinnvoll sein. Zu Recht wird ein schuldhafter Pflichtenverstoß verlangt. Dies heißt aber auch, dass man bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 20 StGB von einer Maßnahme Abstand nehmen müsste.
Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung oder Untersuchung sind ebenfalls zu weit gefasst und müssen auf wesentlich konkretere Vorgänge reduziert werden.
Bei der Fixierung handelt es sich um eine sehr massive Einschränkung. Sie sollte nur von einem Arzt angeordnet werden können. Die Dauer von 24 Stunden ist viel zu lang und wird den besonderen Belastungen, die eine Fixierung mit sich bringt, nicht gerecht.
Der Entwurf orientiert sich zu sehr an den Interessen der Einrichtung.
Es fehlt auch an vielen Stellen an genaueren Regelungen, wer bestimmte Entscheidungen treffen kann (z.B. Fixierung).
Von einem behandlungsorientierten Vollzug ist nicht sehr viel zu spüren, abgesehen von allgemein gehaltenen Lippenbekenntnissen. Selbst bei diesen Bekenntnissen kommt mangelndes Verständnis für den Maßregelvollzug zum Ausdruck, wenn z.B. Art. 2 Abs. 2 davon spricht, dass man die untergebrachte Person „auf ein straffreies Leben vorbereiten“ wolle. Der Untergebrachte ist im Maßregelvollzug und nicht im Strafvollzug. Er wurde nicht bestraft, sodass Ziel auch nicht sein kann, ein straffreies Leben, sondern ein Leben ohne Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und ohne „rechtswidrige Taten“ zu führen. Diese verbalen Ungenauigkeiten sind deshalb erwähnenswert, weil sie die grundsätzlich falsche Orientierung des Entwurfs an den Interessen des Vollzugs ebenso zum Ausdruck bringen, wie die völlig unpassende Übernahme von Grundsätzen, die nur im Strafvollzug Sinn machen.
Reform des Richterrechts in Bayern
auf dem Weg zu einer Selbstverwaltung der Justiz
1. Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau
Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive verwaltet und ist in einem derart starkem Ausmaß von dieser abhängig, dass dies ihrer Rolle als dritter Staatsgewalt nicht gerecht wird. Durch eine chronische Unterfinanzierung ist ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
Deshalb und weil die Verwaltung der rechtsprechenden Gewalt durch die Exekutive nicht mehr europäischem Standard entspricht, fordert der Bayerische Richterverein e.V. im Einklang mit dem Deutschen Richterbund die Selbstverwaltung der Justiz. Er hat hierzu ein Diskussionspapier entwickelt, dessen aktueller Stand als Anlage beigefügt ist.
2. Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene
Bis zur Verwirklichung der Selbstverwaltung und der hierzu erforderlichen Verfassungsänderung sind Zwischenschritte auf einfachgesetzlicher Ebene möglich und geboten.
Das Bayerischen Richtergesetz ist insbesondere hinsichtlich der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte sowie dem Besetzungsverfahren bei Spitzenämtern im Vergleich zu anderen deutschen Richtergesetzen rückständig und dringend reformbedürftig.
2.1 Reform des Richtergesetzes
Der Bayerische Richterverein e.V. fordert, das Bayerische Richtergesetz dem Standard moderner Richtergesetze anzupassen, wozu u.a. gehört:
· Die autonome Regelung des Richterdienstrechts ohne Verweisung auf die Beamtengesetze,
· die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken und
· eine Reform des Besetzungsverfahrens von Spitzenämtern insbesondere durch Ausschreibung der zu besetzenden Stellen, Einführung eines echten Mitwirkungsverfahrens und Ausschluss der Mitwirkung gesetzlich nicht vorgesehener Gremien.
2.2. Einführung eines Justizrats
Ein Justizrat, wie im Selbstverwaltungsmodell des BRV vorgesehen, kann und soll als Pendant zum Justizminister als Gremium zur Beilegung von Divergenzen jetzt schon auf einfachgesetzlicher Ebene eingeführt werden.
Selbstverwaltungsmodell des Bayerischen Richtervereins e.V.
I. Aufbau und Organe der Selbstverwaltung
Die Judikative wird als Dritte Säule des demokratischen Rechtsstaats im Staatsaufbau eingerichtet. Sie ist von der Exekutive unabhängig. Die demokratische Legitimation ist gewahrt.
Die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften beruht auf drei Elementen, dem Justizpräsidenten, einem Justizrat und der Mitbestimmung der dort tätigen Menschen.
1. Der Justizpräsident
Die Spitze der Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie deren Verwaltung ist der Justizpräsident/die Justizpräsidentin.[1]
Er wird vom Parlament für die Dauer der Legislaturperiode mit qualifizierter Mehrheit gewählt (2/3). Die Wiederwahl ist zulässig. Der Justizpräsident muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und das 40. Lebensjahr vollendet haben.
Der Justizpräsident verantwortet die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber dem Parlament. Ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft im Einzelfall besteht nicht.
Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag, meldet den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an, verteidigt diesen und hat im Plenum des Bayerischen Landtags sowie dessen Ausschüssen, ein Rederecht.
2. Der Justizrat
Der Justizrat besteht aus sechs vom Landtag gewählten Parlamentariern und sechs unmittelbar gewählten Vertretern der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen des nichtrichterlichen Dienstes.
Er beschließt über den vom Justizpräsidenten vorgelegten Haushaltsvoranschlag.
Er entscheidet des Weiteren im Konfliktfall zwischen Justizpräsident und Mitbestimmungsgremium.
Während die Besetzung der „Parlamentarierbank“ gleich bleibt, wird die „Justizbank“ in Abhängigkeit vom Thema, mit dem der Justizrat befasst wird, besetzt.
In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist dies ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte (z. B. bei Beförderungen) besteht die „Justizbank“ aus sechs Mitgliedern des Präsidial- oder Hauptstaatsanwaltsrats. In Angelegenheiten der Beamten und Angestellten wird sie mit sechs Mitgliedern aus dem Hauptpersonalrat besetzt.
3. Die Mitbestimmungsgremien
Die Mitbestimmungsgremien entscheiden mit dem Justizpräsidenten insbesondere über Ansatz und Vollzug des Haushalts sowie über Einstellungen und Beförderungen.
Die bisherigen Mitwirkungsgremien der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Fachgerichtsbarkeit, sowie der Staatsanwälte (Hauptrichterrat, Präsidialrat und Hauptstaatsanwaltsrat) bleiben erhalten und werden, wie auch die Stufenvertretungen, zu Mitbestimmungsgremien weiterentwickelt.
Die bestehenden Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte werden durch ein Mitbestimmungsrecht bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen, die die Richter bzw. Staatsanwälte betreffen oder sich auf sie auswirken, ersetzt.
In Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, insbesondere der Aufstellung und dem Vollzug des Haushalts, ist Mitbestimmungsgremium ein Gemeinsamer Mitbestimmungsrat. Dieser besteht aus drei Richtern, wobei zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einer der Fachgerichtsbarkeit angehören, einem Staatsanwalt sowie zwei Vertretern des nichtrichterlichen Dienstes. Sie werden aus dem jeweiligen Mitbestimmungsgremium in den Gemeinsamen Mitbestimmungsrat entsandt.
Der Hauptpersonalrat ist das Mitbestimmungsgremium in Angelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes.
II. Der Haushalt der Gerichte und Staatsanwaltschaften
1. Die Aufstellung des Voranschlags
Der Justizpräsident erstellt den Haushaltsvoranschlag. Er leitet diesen dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat zu.
1.1 Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats
Macht der Gemeinsame Mitbestimmungsrat Gegenvorschläge, denen der Justizpräsident nicht folgt, teilt er die Gründe hierfür dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt er diesem auf Verlangen eine Aussprache.
Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so legt der Justizpräsident dem Justizrat den Haushaltsvoranschlag sowie etwaige Gegenvorschläge des Gemeinsamen Mitbestimmungsrats hierzu vor.
Der Justizrat entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Gegenvorschlag abgelehnt.
1.2 Verfahren im Justizrat
Stimmt der Gemeinsame Mitbestimmungsrat dem Haushaltsvoranschlag des Justizpräsidenten zu, legt der Justizpräsident diesen dem Justizrat zur Beschlussfassung zu.
Weicht der vom Justizrat beschlossene Haushaltsvoranschlag von dem des Justizpräsidenten ab und wird keine Einigung erzielt, meldet der Justizpräsident den vom Justizrat beschlossenen Haushaltsvoranschlag bei dem Staatsministerium der Finanzen an. Es sind dabei die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist.
2. Beschluss der Staatsregierung über den Entwurf des Haushaltsplans
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Staatsregierung beschlossen.
Weicht der von der Staatsregierung beschlossene Entwurf des Haushaltsplans vom Voranschlag des Justizpräsidenten, so sind die Teile besonders kenntlich zu machen, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist. Der Voranschlag des Justizpräsidenten ist unverändert dem Entwurf des Staatshaushalts beizufügen.[2]
3. Vollzug des Haushaltes
Der Haushalt wird vom Justizpräsidenten vollzogen.
Entstehen beim Vollzug des Haushaltes Differenzen zwischen dem Justizpräsidenten und dem Gemeinsamen Mitbestimmungsrat, kann dieser Gegenvorschläge unterbreiten, über die wie unter 1.1. dargestellt entschieden wird.
III. Zusammenwirken von Justizpräsident, Justizrat und Mitbestimmungsgremien am Beispiel von Personalentscheidungen
Personalentscheidungen sind insbesondere Neueinstellung, Beförderung, Abordnung, Versetzung und Entlassung.
Die Ausgestaltung der Mitbestimmung wird im Weiteren beispielhaft an der Beförderung dargestellt:
Der Justizpräsident teilt dem Präsidialrat, bei Staatsanwälten dem Hauptstaatsanwaltsrat, mit, wem er das Beförderungsamt zu übertragen beabsichtigt. Er übersendet dem Präsidialrat das Bewerbungsgesuch, den Personalbogen und die dienstliche Beurteilung des Ausgewählten sowie die Bewerbungsgesuche - auf Verlangen des Präsidialrats auch die Personalbogen und die dienstlichen Beurteilungen - der anderen Bewerber. Gegebenenfalls übermittelt er auch den vom zuständigen Gerichtspräsidenten vorgelegten in der Regel drei Namen enthaltenden Besetzungsvorschlag (Dreiervorschlag). Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Betroffenen zugeleitet werden.[3]
Der Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung des Vorgeschlagenen Stellung. Er kann sich auch zu der persönlichen und fachlichen Eignung der anderen Bewerber äußern und im Rahmen der Bewerbungen oder des Besetzungsvorschlags Gegenvorschläge machen. Folgt der Justizpräsident dem Gegenvorschlag nicht, so teilt er die Gründe hierfür dem Präsidialrat/Hauptstaatsanwaltsrat innerhalb von zwei Wochen seit Eingang des Gegenvorschlags mit; innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen gewährt der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat auf Verlangen eine Aussprache.[4]
Führt die Aussprache zu keiner Einigung, so entscheidet über die Beförderung der Justizpräsident gemeinsam mit dem Justizrat.[5]
Für die zu treffende Entscheidung hat der Justizpräsident das Vorschlagsrecht. Er legt dem Justizrat die Personalunterlagen des Vorgeschlagenen und die weiteren Unterlagen, die zu seinem Vorschlag geführt haben, einschließlich der Personalunterlagen der Mitbewerber und der zu allen Bewerbungen abgegebenen Stellungnahmen, sowie etwaige Gegenvorschläge des Präsidialrats bzw. Hauptstaatsanwaltsrats mit einem Bericht vor. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden. Der Justizrat hat zu prüfen, ob der Vorgeschlagene überhaupt, und unter den Bewerbern die besten, fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Erhält der Vorgeschlagene nicht die erforderliche Mehrheit, so kann der Justizrat einen der anderen Bewerber wählen.[6]
Stimmt der Justizrat der Entscheidung des Justizpräsidenten zu, so trifft er die weiteren Maßnahmen. Erreicht kein Bewerber im Justizrat die für die Wahl erforderliche Mehrheit, oder stimmt der Justizpräsident der Entscheidung des Justizrats nicht zu, so kann der Justizpräsident dem Präsidialrat bzw. dem Hauptstaatsanwaltsrat erneut einen Bewerber vorschlagen oder die Stelle neu ausschreiben.[7].
[1] Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.
[2] analog Art. 29 Abs. 3 BayHO beim Haushalt des Landtags und dem des Obersten Rechnungshofs
[3] wie bisher Art. 43 Abs. 2, 50 BayRiG
[4] wie bisher Art. 43 Abs. 4, 50 BayRiG
[5] analog § 44 Abs. 5 LRiG (Ba.-Wü.)
[6] analog § 58 Abs. 1 und 2 LRiG (Ba.-Wü.)
[7]analog § 60 LRiG(Ba.-Wü.)

References: Art. 82
 Art. 2
 Art. 82

Art. 82
 Art. 9
 Art. 114
 § 24
 § 43
 Art.17
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 73
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 8

Art. 39
 Art. 41
 Art. 4
 Art.2
 § 126
 Art. 22

Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 138
 § 109
 § 109
 Art. 6
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 Art. 32
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 18
 § 20
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 43
 Art. 43
 § 44
 § 58
 § 60