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Timestamp: 2016-06-29 23:45:18+00:00

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Pass oder Passersatz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pass oder Passersatz Pass oder Passersatz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pass oder Passersatz“.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1661/12 vom 28.01.20131. Die Regelungen des Ausländerrechts sind nicht binnenschifffahrtsspezifisch und stellen daher keine unzulässige Beschränkung der freien Schifffahrt i.S. der Rheinschifffahrtsakte dar.
3. Bei der Ermessensausweisung eines Arbeitnehmers ist auch die dessen Arbeitgeber zustehende Dienstleistungsfreiheit in den Blick zu nehmen.VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1056/03 vom 27.10.2003Nach dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung aufgrund des § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG obliegt es einem Ausländer nicht nur nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG, der zuständigen Behörde seinen Pass oder Passersatz vorzulegen, auszuhändigen oder zu überlassen, sondern er hat im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes auch nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG die Verpflichtung, an der Beschaffung eines Rückreisedokumentes bzw. Identitätspapieres mitzuwirken.
VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 S 13.627 vom 10.05.2013Verpflichtung eines Ausländers zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung durch Abgabe von Fingerabdrücken;Grundsätzlich keine Suspendierung der Mitwirkungspflicht durch Stellen eines Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und FlüchtlingeOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 687/05 vom 25.07.2005Einem Ausländer obliegt es unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes unverändert, zur Erfüllung seiner Passpflicht alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um einen Pass oder Passersatz zu erlangen.VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2409/12 vom 12.10.20121. Ob es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 74 ff. AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) handelt, beurteilt sich bei Klagen und Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen belastenden Verwaltungsakt gegenüber einem Ausländer allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (im Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -).
2. Die an einen abgelehnten Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit gerichtete Anordnung der begleiteten, persönlichen Vorsprache bei einer Auslandsvertretung findet ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992). Eines Rückgriffs auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bedarf es nicht.
3. In entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung voraus, dass der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, dessen Vertretung er aufsuchen soll.
4. Je mehr das Verhalten des abgelehnten Asylbewerbers den Schluss rechtfertigt, er entziehe sich einer Aufenthaltsbeendigung durch Verschleierung seiner Identität, desto geringer sind die Anforderungen an das "vermutliche" Innehaben einer Staatsangehörigkeit, die eine Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der Auslandsvertretung dieses Staates rechtfertigt.VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.20121. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.11 vom 24.11.2011Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art. 28 GFK.VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1016/11 vom 13.10.20111. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bindet die Ausländerbehörde nicht, einem Geduldeten die Erwerbstätigkeit zu gestatten, wenn der Versagungsgrund des § 11 Satz 1 BeschVerfV erfüllt ist, weil aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.2. Besteht das Hindernis am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Fehlen erforderlicher Heimreisedokumente, folgt aus der Ausreisepflicht die Obliegenheit des Geduldeten, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden.3. Der betreffende Ausländer kann sich insoweit nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten stützen, die ihm konkret von der Ausländerbehörde vorgegeben werden (Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates). 4. Er ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen um das bestehende Ausreisehindernis nach seinen Möglichkeiten zu beseitigen. 5. Dazu kann zählen, sich aus dem Heimatland alles Erdenkliche übermitteln zu lassen, was die Erteilung von Reisedokumenten befördern könnte, wie Dokumente, Urkunden, Bescheinigungen, Zeugnisse oder sonstige Nachweise und Unterlagen.6. Gemäß § 11 Satz 1 BeschVerfV können der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nur solche Gründe entgegen gehalten werden, die derzeit den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern.
7. Gründe, die den Vollzug ausschließlich in der Vergangenheit verzögert oder behindert haben, sind insoweit unbeachtlich.8. Die Darlegungs- und Nachweislast, dass die erforderlichen Anstrengungen unternommen wurden, ein Reisedokument zu erhalten, liegt beim Ausländer selbst. 9. Dagegen bleibt es bei der Darlegungs- und Nachweislast der Ausländerbehörde, wenn es darum geht zu beurteilen, weshalb trotz vom Ausländer belegter Mitwirkungspflichten kein Erfolg eingetreten ist.VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 936/11.DA vom 28.09.20111. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richtet, weil es günstiger als das Recht nach § 81 AufenthG ist.2. Das vorläufige Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 entsteht auch im Fal-le eines nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsan-trags. Es kann nach der ablehnenden Entscheidung der Behörde im Falle eines er-folgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder aufleben.3. Die Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach be-endeter ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richten, weil der Anwendungsbereich dieser Rege-lung teilweise günstiger ist als nach § 31 AufenthG. Mangelnde Lebensunterhalts-sicherung und Leistungsbezug nach dem SGB II fallen jedoch unter die sog. Nega-tivschranke des § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965 und lassen eine dem Ausländer günstige Entscheidung nur zu, wenn das Rechtsstaatsprinzip einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die in ihnen verkörperte Wertordnung dies fordern.VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 1640/11 vom 14.09.2011Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als Nachweis der personenbezogenen Daten für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Führerscheinbewerber im Kindesalter in das Bundesgebiet eingereist ist und immer unter den dabei angegebenen personenbezogenen Daten im Bundesgebiet gelebt hat.VG-BERLIN – Urteil, 35 K 288.09 vom 29.06.2011Zu den Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zu den Maßstäben an die Schlussfolgerungen aus einem SicherheitsgesprächVG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3167/10 vom 22.06.2011Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 183/10 vom 12.08.20101. Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn dessen Abschiebung wegen Passlosigkeit unmöglich ist und die Passlosigkeit auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht.2. Nach dem Wortlaut des § 11 Satz 1 BeschVerfV stehen nur solche Gründe der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entgegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis die Abschiebung hindern.3. Eine Anordnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NHärteKVO unterbricht nicht eine bestehende Kausalität von vom Ausländer zu vertretenden Gründen für eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 101/10 vom 16.06.2010Zum intendierten Ermessen bei der Aufforderung zur Passhinterlegung nach § 50 Abs. 6 AufenthG.
Einzige Voraussetzung der Inverwahrungnahme ist das Bestehen der Ausreisepflicht; auf deren Vollziehbarkeit kommt es nicht an.
Auch bei einer Verwahrung der Pässe genügt der Ausländer seiner Ausweispflicht nach § 48 AufenthG.
Der Besitz i.S. des § 3 Abs. 1 (i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wird durch die Inverwahrungnahme nicht durchbrochen.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 140/09 vom 18.03.2010Zur Mitwirkungs- und Initiativpflicht des Ausländers bei der Beschaffung eines PassesLG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 214/09 vom 27.01.20101. Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, kann auch im Zuge der Beschaffung eines Heimreisedokumentes für sein minderjähriges Kind erfolgen.
Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht eingelegt worden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1032/09.F vom 09.12.2009Einem Ausländer, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ist es grundsätzlich nicht zumutbar, bei der Auslandsvertretung des Staates, von dem die Verfolgung ausgeht oder dem sie zuzurechnen ist, die Ausstellung eines Ausweispapiers zu beantragen. Dies gilt unabhängig davon, ob er in der Lage ist, die gesetzliche Vermutung, sich durch die Annahme eines solchen Papiers erneut unter den Schutz dieses Staates stellen zu wollen, widerlegen kann oder nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3049/08 vom 19.08.20091. Ein Anspruch nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht in allen Fällen unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeschlossen; Fälle lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger Mitwirkungsmängel können außer Betracht bleiben.
2. Regelmäßig führt es jedoch zum Ausschluss von der Begünstigung des § 104a Abs. 1 AufenthG, wenn ein Ausländer Aufforderungen der Ausländerbehörde zur ihm möglichen Mitwirkung bei der Passbeschaffung über längere Zeit nicht nachkommt.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 2/08 vom 20.01.20091. Zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten durch unterschiedlichen Vortrag zur Staatsangehörigkeit.2. Bedenken gegen die grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - zur Auslegung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG und insbesondere zur Nichtberücksichtigung einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit im Rahmen dieses Begriffs.VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1169/08.WI vom 17.12.2008Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen obwohl Vater eines deutschen KindesVG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008Zur Bedeutung eines im Ausland gestellten Asylantrags für die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Abschiebehaft.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 547/08 vom 29.07.2008§ 83 Abs. 4 Satz 3 AuslG 1990 und § 70 Abs. 1 AufenthG 2004 regeln mit der sechsjährigen Frist ab Fälligkeit nur die sogenannte Zahlungsverjährung, nicht aber die Entstehungs- bzw. Festsetzungsverjährung. Für diese gilt ergänzend die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 0106/06 vom 18.07.2008Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen weiterer Bemühungen zur Erlangung von Reisedokumenten nicht vorgehalten werden.
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 § 15
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 § 60
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 § 82
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 § 25
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 Art. 28
 § 11
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 Art. 13
 § 31
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 § 23
 § 25
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 § 50
 § 48
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 § 20