Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202460
Timestamp: 2019-10-17 04:18:55+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2005, 2460 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.02.2005 | BGH, 01.02.2005
https://dejure.org/2005,1048
BGH, 14.04.2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 (https://dejure.org/2005,1048)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1048) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung im Fall der Aufwendungen des Gläubigers; Antrag auf Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Wohngeldrückständen; Rechtsprechung zur Vorrangstellung von Leistungen des die ...
Vorschuß für aussichtslose Zwangsverwaltung keine Vollstreckungskosten; notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.4.2005, V ZB 5/05 (Erstattung von Aufwendungen des Gläubigers)" von Peter Mock, original erschienen in: AGS 2005, 418 - 419.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2005, Az.: V ZB 5/05 (Vorschusszahlungen als Kosten der Zwangsvollstreckung)" von RA Hans-Martin Bergsdorf, original erschienen in: Rpfleger 2006, 31.
NJW 2005, 2460
MDR 2005, 951
NZM 2005, 637
Rpfleger 2005, 552
Rpfleger 2006, 31
BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05
Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten …
aa) Der Senat muss sich nicht abschließend dazu äußern, ob Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO nur solche Aufwendungen sind, die unmittelbar und konkret zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gemacht werden oder ob - weitergehend - alle Aufwendungen des Gläubigers erfasst werden, die anlässlich der Zwangsvollstreckung entstanden sind oder kausal auf diese zurückzuführen sind (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460).
§ 788 Abs. 1 ZPO wird von dem Veranlassungsprinzip beherrscht (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO;… MünchKommZPO-Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdn. 1); die Vergleichskosten wurden vom Schuldner, der es zum Zwangsvollstreckungsverfahren hat kommen lassen, veranlasst.
Er soll nicht darauf angewiesen sein, eine erneute Klage wegen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs erheben zu müssen (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO).
Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit …
Daran fehlt es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme für den Gläubiger erkennbar aussichtslos ist (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
Ob die durch das Zwangsversteigerungsverfahren ausgelösten Kosten von dem Schuldner zu erstatten sind, richtet sich vielmehr danach, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
BGH, 20.12.2005 - VII ZB 57/05
Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung
Kosten der Zwangsvollstreckung sind jedenfalls alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (…Schuschke in Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 788 Rdn. 6;… weitergehend Zöller/Stöber, aaO., Rdn. 3; vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460).
Eine dennoch erwirkte Zwangsverwaltung ist unabhängig von der Frage, ob der Schuldner seiner Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeld gegenüber der Eigentümergemeinschaft nachkommt, nicht geeignet, zur Befriedigung des Gläubigers zu führen (Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, NJW 2006, 1598 Rn. 9;… vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141 Rn. 10; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2461).
Notwendig sind diese Kosten, wenn sie für eine Maßnahme angefallen sind, die der Gläubiger zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012 - VII ZB 11/10, NJW 2012, 3789 Rn. 11;… vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08, NJW 2010, 1007 Rn. 10;… vom 24. Januar 2006 - VII ZB 74/05, aaO Rn. 11; vom 14. April 2005 - V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
BGH, 18.01.2007 - V ZB 63/06
Vergütung des Zwangsverwalters bei Verwaltung mehrerer Grundstücke oder …
Es trifft auch zu, dass ein Gläubiger von seinem Schuldner Ersatz nur solcher Kosten verlangen kann, die er bei verständiger Würdigung der Sachlage zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (Senatsbeschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, NJW 2005, 2460, 2462).
Die Rechtfertigung hierfür ergibt sich aus der Weigerung des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch zu erfüllen (vgl. BGH vom 14.04.2005 - V ZB 5/05- Rn. 9 juris m.w.N.).
Hieran fehlt es, soweit die Aufwendungen des Gläubigers Maßnahmen außerhalb des Titels zum Ziel haben (vgl. BGH vom 14.04.2005 - V ZB 5/05- Rn. 9 juris).
BGH, 24.11.2005 - V ZB 81/05
Kosten der Zwangsverwaltung; Vorschusszahlungen der Eigentümergemeinschaft zur …
Daran fehlt es, soweit eine Eigentümergemeinschaft mit ihren Vorschusszahlungen das Ziel verfolgt, für die laufenden, nicht titulierten Wohngeldforderungen bei der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums die Rangklasse von § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG zu erreichen (Senatsbeschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, WuM 2005, 416, 417).
Damit aber kommt die Festsetzung der mit der Vollstreckungsmaßnahme weiter verbundenen Kosten gegen den Schuldner nicht in Betracht (Senat, Beschl. v. 14. April 2005, V ZB 5/05, aaO).
Aber auch danach sind unter den Kosten der Zwangsvollstreckung jedenfalls solche Aufwendungen zu verstehen, die unmittelbar und konkret zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gemacht werden (BGH NJW 2005, 2460; BGH MDR 2006, 831).
OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18
Nachweis eines Rechtsfehlers bei einer Vollstreckungsmaßnahme; Unbeachtlichkeit …
Haftung des Wohnungseigentümers für Vorschüsse; Haftung des Zwangsverwalters für …
VG Schleswig, 19.08.2016 - 9 A 232/15
Schülerbeförderungskosten Erstattungsanspruch
AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 34 M 8036/16
Kostentragung der Amtszustellung der Eintragungsanordnung
BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
https://dejure.org/2005,839
BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03 (https://dejure.org/2005,839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschreibungsgewinnerin
VgV § 13 Satz 4 a. F. (jetzt VgV § 13 Satz 6)
Nichtigkeit eines Vertrages bei Verletzung der Informationsrechte des unterlegenen Bieters; Umfang der ordnungsgemäßen Information der unterlegenen Bieter; Gewährleistung der Möglichkeit die angebotene Leistung zu erbringen während eines Ausschreibungsverfahrens; ...
Information nach § 13 VgV: relative Nichtigkeit zugunsten der Bieter, die Rechtsschutz begehren
VgV § 13 S. 4 (a.F. jetzt VgV § 13 S. 6)
"Ausschreibungsgewinnerin"; Wirksamkeit des nach Durchführung eines Vergabeverfahrens geschlossenen Vertrages
§ 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter!
Relative Nichtigkeit bei Vorabinformationsverstoß
§ 13 Satz 6 VgV schützt nicht den obsiegenden Bieter! (IBR 2005, 273)
BGH, 26.04.2005 - KZR 36/03
NJW 2005, 2460 (Ls.)
MDR 2005, 797
NVwZ 2005, 845
NZBau 2005, 530
DB 2005, 1380
BauR 2005, 1026
VergabeR 2005, 339
ZfBR 2005, 499
Zutreffend ist bereits der Verweis des Landgerichts darauf, dass ein etwaiger Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht keine Nichtigkeit des Vertrages im Verhältnis der Klägerin gegenüber der Vermieterin nach § 13 VgV a. F. zur Folge hätte (BGH NZBau 2005, 530 f., 531;… Dippel in juris-PK-VergR, 2. Auflage, § 13 VgV, Rn.23).
Ungeachtet der Frage inwieweit ein solches neues Angebot in Widerspruch zu vergaberechtlichen Bestimmungen steht, ist es jedenfalls dann - wenn wie hier - keiner der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - KZR 36/03, NZBau 2005, 530; OLG Jena, BauR 2008, 1452; OLG Celle, BauR 2006, 161; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113;… Weyand, Vergaberecht, 6. Aktualisierung 2012, § 15 VOB/A, Rn. 84;… Pünder/Schellenberg/Nowak, Vergaberecht, 1. Aufl., § 114 GWB, Rn. 23, 24;… Wagner/Jürschik, VergabeR 2012, S. 401, 406/407; Greb/Stenzel, NZBau 2012, 404, 408; Poschmann, Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts, S. 309).
Jeder Bieter, der sich an einer Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt, übernimmt eine besondere Einstandspflicht für seine Leistungsfähigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.2005, KZR 36/03, Tz. 6, VergabeR 2005, 339, 340 - Ausschreibungsgewinnerin).
Die Informationspflicht des Auftraggebers dient daher primär dazu, die Bieter durch einen Vertragsschluss nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie so der Möglichkeit zu berauben, die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers durch die Einleitung eines Verfahrens vor der Vergabekammer überprüfen zu lassen (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03, VergabeR 2005, 339).
Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Informationspflicht ist die Rechtsunwirksamkeit des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).
Die Regelungen über die Informationspflicht des öffentlichen Auftraggebers dienen dem Schutz des unterlegenen Bieters, der über den Ausgang des Vergabeverfahrens informiert werden soll (vgl. dazu und zum folgenden BGH, Urteil v. 22.02.2005 - KZR 36/03).
Von der Regelung betroffener Bieter ist danach nur ein Bieter, dessen Angebot nicht oder nicht vollständig angenommen worden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22. Februar 2005, KZR 36/03 "Ausschreibungsgewinnerin" - u.a. VergabeR 2005, 339;… ebenso Kühnen in: Byok/ Jäger, Komm. z. GWB, 2. Aufl. 2005, § 13 VgV Rn. 1566 m.w.N.).
Die Nichtigkeitsfolge einer Verletzung des § 13 S. 1 VgV dient dem Schutz desjenigen Bieters, der nach dieser Vorschrift vom öffentlichen Auftraggeber zu informieren gewesen wäre; lediglich dieser Bieter kann sich mithin auf die Nichtigkeitsfolge berufen (BGH VergabeR 2005, 339).
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 13 VgV (NZBau 2005, 530) kann sich die Beklagte nicht berufen.
Deshalb ginge eine generelle Nichtigkeit über dasjenige hinaus, was der Zweck der Norm gebietet (Kau, NZ Bau 2003, 310; Heilbrunner, NZ Bau 2002, 474; Erbel Vergabe R 2001, 10; BGH IBR 2005, 273 - letzterer noch zu § 13 Satz 4 VgV 2001).
OLG Schleswig, 10.01.2006 - 6 U Kart 58/05
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge …
Das lässt es als mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbar erscheinen, dass die Beklagte sich auf die Verletzung der Pflicht zur Bekanntmachung beruft (vgl. zu einer ähnlichen Situation im Vergaberecht § 13 VgV und BGH, MDR 2005, 797: "Entsprechend dem Schutzzweck des § 13 Satz 4 VgV a. F. ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren drängt").
VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08
Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten
https://dejure.org/2005,2221
BGH, 01.02.2005 - X ZR 214/02 (https://dejure.org/2005,2221)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZR 214/02 (https://dejure.org/2005,2221)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - X ZR 214/02 (https://dejure.org/2005,2221)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2221) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anmeldung einer Erfindung durch einen Nichtberechtigten; Begriff der widerrechtlichen Entnahme im Sinne des Patentgesetzes; Anspruch auf Vorbenutzungsrecht; Voraussetzungen der Verwirkung von Patentrechten
Schweißbrennerreinigung
BGHZ 162, 110
NJW-RR 2005, 911
GRUR 2005, 567
Das weist dem Erfinder, wie übrigens auch aus § 7 Abs. 2 PatG deutlich wird, die sachliche (vgl. BGHZ 162, 110, 112 - Schweißbrennerreinigung) Befugnis zur Schutzrechtsanmeldung und zur vermögensrechtlichen Nutzung der sich daraus ergebenden Möglichkeiten sowie - wenn die behördliche Erteilung erfolgt - zur Inhaberschaft des hierdurch jedenfalls geschaffenen formellen Rechts und zur Nutzung der Vorteile zu, die diese Position vermittelt, deren vermögensrechtliche Nutzbarkeit ebenfalls außer Frage steht.
ee) Was den Eingriff durch eigene Benutzungshandlungen des Anmelders oder eingetragenen Schutzrechtsinhabers anbelangt, ist die Dauer des Rechts an der Erfindung auch nicht etwa deshalb begrenzt, weil § 8 PatG bzw. Art. 11 § 5 IntPatÜG Fristen vorsehen und nach der Rechtsprechung des Senats der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene nach Ablauf der Fristen des § 8 Satz 3 und 4 PatG nur demjenigen Patentinhaber den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegenhalten kann, der beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war (BGHZ 162, 110, 113 f. - Schweißbrennerreinigung).
Denn auch im ersteren Fall betrifft der Ausschluss nur den Abtretungs- und/oder Übertragungsanspruch mit der Folge, dass der Erfinder nach Fristablauf keine Möglichkeit mehr hat, aus einer Anmeldung oder dem erteilten Schutzrecht vorzugehen oder ein Benutzungsrecht aus dem erteilten Schutzrecht herzuleiten (vgl. BGHZ 162, 110, 113 - Schweißbrennerreinigung).
Das am Betrieb haftende Vorbenutzungsrecht kann bei einer Änderung der rechtlichen Zugehörigkeit des Betriebs nicht vervielfältigt, und zwar weder verdoppelt noch gespalten werden (BGH, GRUR 1966, 370, 373 - Dauerwellen II; GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung ;… Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 12 Rn. 24;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 12 Rn. 49;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).
Wechselt der Betriebsinhaber, indem die Geschäftsanteile einer Gesellschaft von dritter Seite erworben werden, oder gewinnt ein Drittunternehmen einen beherrschenden Einfluss auf den Betrieb, so berechtigt dies den Dritten nicht dazu, das Vorbenutzungsrecht außerhalb des Entstehungsbetriebes in seinem eigenen Unternehmen auszuüben (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 24 und 25;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 12 Rn. 49;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 517).
Es soll nicht zu einer Vervielfältigung des Benutzungsrechts kommen (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung;… GRUR 2012, 1010 Rn. 21 - Nabenschaltung III;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 25;… Schulte/Rinken, a.a.O., § 12 Rn. 26).
Die Bejahung oder Verneinung einer Verwirkung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, der den ihm zur Begründung des Einwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen hat (vgl. BGHZ 146, 217, 223 - Temperaturwächter; BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 214/02, GRUR 2005, 567, 569 = WRP 2005, 755 - Schweißbrennerreinigung).
Der BGH hat nämlich in der Entscheidung "Schweißbrennerreinigung" (GRUR 2005, 567) klargestellt, dass dem gutgläubigen Patentinhaber Arglist nicht vorgeworfen werden könne, wenn er im Verletzungsrechtsstreit von der verfestigten Rechtsposition Gebrauch macht, die ihm das Gesetz mit Blick auf seinen gutgläubigen Erwerb gemäß § 8 S. 5 PatG zuweist.
Der BGH hat einem Weiterbenutzungsrecht sogar für den Fall, dass der wahre Berechtigte den Gegenstand der Erfindung vor Ablaut der Frist im eigenen Betrieb in Benutzung nahm, eine eindeutige Absage erteilt (GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung).
Vor diesem Hintergrund ist kein Raum für Billigkeitserwägungen im Rahmen des Verletzungsverfahrens; es steht dem (vermeintlich) wahren Berechtigten vielmehr frei, seinen lnteressen auf andere Weise Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 568 - Schweißbrennerreinigung).
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten auf den Einwand der widerrechtlichen Entnahme, den sie im vorliegenden Verletzungsstreit dem Grunde nach geltend machen können (BGH, GRUR 2005, 567 - Schweissbrennerreinigung; Schulte/Kühnen, PatG, 8.Aufl., § 8 Rz.29).
Die Beweislast hierfür tragen die Beklagten (BGH, GRUR 2005, 567 - Schweissbrennerreinigung; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7.Aufl., § 8 Rz.36).
Denn ein privates Vorbenutzungsrecht ist streng betriebsbezogen; es haftet akzessorisch an dem Betrieb, in dem es durch Benutzung oder Veranstaltungen zur alsbaldigen Nutzung entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 567 - Schweißbrennerreinigung).
OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 71/06
Schubgepäckwagen
Die von der Klägerin gewählte Formulierung des Antrags zu Ziffer I.1., die den Wortlaut des Patentanspruchs nicht exakt aufgreift, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, GRUR 2005, 567, 572 - Blasfolienherstellung).
BPatG, 14.11.2006 - 4 Ni 22/05
Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines schraubenlinienartig gekrümmten …
Diese ist vielmehr für die Klägerin ein letztes Mittel, ein widerrechtlich entnommenes Patent jedenfalls für nichtig erklären zu lassen, wenn sie es versäumt hat, sich rechtzeitig das Recht übertragen zu lassen (vgl. BGH GRUR 2005, 567f - Schweißbrennerreinigung).

References: BGH 
 BGH 
 § 788

§ 788
 § 788
 § 788
 § 788
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 114
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 7
 § 8
 Art. 11
 § 5
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH