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Timestamp: 2020-04-06 19:01:02+00:00

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Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10 - openJur
Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10
Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10
openJur 2012, 34326
2. der Klägerin gemäß § 16 der Tarifregelung der DeutschenPostgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000 Krankheitsbezüge zuleisten.
Die 19XX geborene Klägerin stand seit 01. Februar 1991 in einemArbeitsverhältnis zu der DPG, welches dann auf die Beklagteüberging. Sie war vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der DPG Beamtinder Deutschen Post. Die Klägerin wurde auf der Grundlage desschriftlichen Arbeitsvertrages vom 04. Februar 1991 beschäftigt(vgl. Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Im Arbeitsvertragwar u.a. bestimmt:
Die Parteien haben mittlerweile mit Wirkung ab 01. März 2012 einAltersteilzeitverhältnis im Blockmodell mit Ablauf zum 28. Februar2018 vereinbart. Die Klägerin wird zum 01. März 2015 in dieFreistellungsphase wechseln.
Der Beklagte erbringt wegen der zum 01. Januar 2008 in Kraftgetretenen Allgemeinen Arbeitsbedingungen (folgend: AAB, Anlage B10 zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 450 –475 d. A.) und flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen keine denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes entsprechende Beihilfe mehran Arbeitnehmer. Eine derartige Beihilfe erhalten nur diejenigenehemaligen Arbeitnehmer (und frühere Beschäftigte der DPG), welchebis zum 31. Juli 2008 in den Ruhestand gingen. Außerdem zahlt dieBeklagte an ihre Arbeitnehmer nur einen nach derBeschäftigungsdauer gestaffelten Zuschuss zum Krankengeld nachAblauf der 6. Krankheitswoche.
Vor ihrer beabsichtigten Verschmelzung hatten die fünfGründungsgewerkschaften mit ihren jeweiligen Gesamtbetriebsräten am18. Mai 2000 eine „Grundsatzvereinbarung zur Gründung undAufbau von ver.di“ beschlossen (folgend:Grundsatzvereinbarung). Darin wurde geregelt (vgl. Anlage K 5 zurKlageschrift, Bl. 37 - 41 d.A):
Der Hauptvorstand der DPG beschloss am 20./21. Juni 2000 eine sobezeichnete „aktualisierte Fassung“ der Tarifregelung(TR) (vgl. Anlagen K 2 und 3 zur Klageschrift, Bl. 8 – 33d.A.). Zu der in 32 Paragraphen gegliederten TR gehören ausweislichdes Inhaltsverzeichnisses auch 9 Anhänge (I – IX), darunterdie „Rechtsstandswahrungen“ in Anhang II, und 4Beilagen (I – IV). In den Anhängen und Beilagen sind nebenden „Rechtsstandswahrungen“ auchBetriebsvereinbarungen, Vergütungsordnungen und Richtlinienwiedergegeben.
In einer Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur„Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni2000 hieß es dazu auszugsweise (Anlage BK 6 zum Schriftsatz derKlägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 367 d.A.):
Die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat im Dezember 2007eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Ablösung vonRegelungen der Gründungsgewerkschaften (folgend: GBV Ablösung, vgl.Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009,Bl. 104 – 107 d.A.). Dort ist bestimmt:
__1ver.di verpflichtet sich, u.a. für die betroffenenBeschäftigten, die nicht gesetzlich krankenversichert sind und dieAbwicklung ihrer privaten Krankenversicherung und sich darausergebende Kosten über die bisherige Beihilferegelung abgewickelthaben, eine Gruppenversicherung über die gesetzlichenKrankenversicherungsleistungen abzuschließen, um den von der ver.di– AAB verlangten Krankenversicherungsschutz inkl.Krankengeldzahlung ab dem 43. Tag sicherzustellen. Dies darf imVergleich zu vergleichbaren anderen Fällen einer abgeschlossenenprivaten Krankenkasse nicht zu unzumutbaren Belastungen für denbetroffenen Beschäftigten führen.
Die Klägerin wurde wie andere Arbeitnehmer derGründungsgewerkschaft DPG mit Schreiben vom 20. Juni 2008informiert, welche Veränderungen im Versicherungsschutz vorgenommenund dem Beklagten gemeldet werden sollten sowie welche Beiträgeoder Beitragsanteile übernommen werden. Zur Wiedergabe des Inhaltsdieses Schreibens wird auf die Anlage B 2 zum Schriftsatz derBeklagten vom 30. September 2009 verwiesen (Bl. 108 - 111d.A.).
Im Juli 2008 trat dann eine „Gesamtbetriebsvereinbarungzur Umstellung der Krankenversicherungsverhältnisse“ in Kraft(folgend GBV Umstellung, vgl. Anlage B 3 zum Schriftsatz derBeklagten vom 30. September 2009, Bl. 112 d.A.). Diese sieht vor,dass bestimmte Mehrbelastungen aus der Umstellung desKrankenversicherungsschutzes über € 300,00 den Beschäftigtenals Bruttobetrag mit dem laufenden Entgelt erstattet werden. DieRegelung lautet auszugsweise:
Die Klägerin hat behauptet, dass sie zum Ausschluss vonVersorgungslücken ca. 100,00 € monatlich mehr anKrankenversicherungsbeiträgen aufwenden müsse. Dabei verzichte sieauch auf eine Versicherung des Krankentagegelds ab der siebtenKrankenwoche.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die TR aufgrundder in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Jeweiligkeitsklausel habeabgeändert werden dürfen. Die Klausel unterliege nicht eineAGB-Kontrolle gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, da es sich bei den TRnicht um einseitig festgesetzte Regelungen des Arbeitgebers,sondern um durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmteAnstellungsbedingungen gehandelt habe. Der Gesamtbetriebsrat habein der Personalkommission mitgearbeitet, dieser habe aus Vertreternder DPG und des Gesamtbetriebsrats bestanden. Der Gesamtbetriebsratsei schon bei Entwürfen beteiligt worden. Es seien nie Änderungengegen den Willen des Gesamtbetriebsrats beschlossen worden. DieBeklagte hat dazu ergänzend auf eine Vorlage der Personalkommissionfür die Sitzungen des Hauptvorstands vom 27. bis 29. Juni 1979sowie auf die Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats zu denEmpfehlungen der Personalkommission vom 04. November 1994 (AnlagenB 4 und B 5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 14. Januar 2010, Bl.157 f., 159 f. d.A.). Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dasssich der Gesamtbetriebsrat im Einzelnen mit der Tarifregelung undinsbesondere den Regelungen zu Beihilfe- undUnterstützungsleistungen auseinandergesetzt und den einzelnenRegelungen entweder zugestimmt oder sie abgelehnt habe.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2010 die Klageabgewiesen. Bei der TR habe es sich um eine vertraglicheEinheitsregelung gehandelt, die betriebsvereinbarungsoffen gewesensei. Die Ablösung halte einer Rechtskontrolle nach den Grundsätzendes Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stand. ZurDarstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichenVorbringens der Parteien sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichteswird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen (Bl. 168 - 196d.A.).
Zur Darlegung der von der Klägerin behaupteten Mehrbelastungwird auf deren Ausführungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2011verwiesen (S. 6 ff., Bl. 362 - 366, 372 d.A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai2010 – 22/4 Ca 5037/09 – abzuändern undfestzustellen,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens derParteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechseltenSchriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriftenvom 12. Januar 2011 und 30. März 2011 Bezug genommen (Bl. 334, 477f.d. A.)
Für den Klageantrag zu 2) besteht ebenso ein Feststellungsinteresse gem. 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin muss wissen, ob sie für den Fall der Erkrankung ab dem 43. Krankheitstag bedarf für eine Krankentagegeldversicherung hat.
Dieses Risiko besteht trotz des in § 15 Abs. 2 AAB (Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagten vom 21. März 2011, Bl. 450 - 475 d.A.) geregelten Anspruchs auf einen Zuschuss zum Krankengeld für länger bei der Beklagten Beschäftigte. Denn es handelt sich nur um einen Zuschuss zu einem fiktiven Krankengeld, keine Entgeltfortzahlung zu 100%.
Bei der unter Nr. 4 des Arbeitsvertrages zwischen der Klägerin und der DPG vom 04. Februar 1991 (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.) getroffenen Verweisungsklausel auf „die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung“ getroffenen Verweisungsklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. §§ 305 ff. BGB.
Die TR umfassen nach dem Verständnis der Parteien dieses Rechtsstreits nicht nur die vom Hauptvorstand der DPG beschlossenen Regelungen, welche 1979 in Kraft traten - also vor Abschluss des Arbeitsvertrages des Klägerin – und spätere Änderungen oder Berichtigungen einzelner Vorschriften bis zum 20./21. Juni 2000, sondern auch die zur TR gehörenden Anhänge und Beilagen. Der Begriff der TR wird als Synonym für Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen oder Anstellungsbedingungen oder –regelungen verstanden. Beide Seiten beziehen sich auf die „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ vom 20./21. Juni 2010 (Anlagen K 2 und 3 zur Klageschrift, Bl. 8 - 33 d.A.), in dessen Inhaltsverzeichnis und Ausfertigung auch die Anhänge I bis IX und die Beilagen I bis IV aufgenommen wurden. Damit gehören auch Betriebsvereinbarungen wie die der Anlagen VIII und IX sowie die Beilage IV zum Gesamtregelungswerk, diese datieren vom 10. Mai 1994, 15. April 1992 und 13. Oktober 1995.
Dieses umfassende Verständnis der TR als Gesamtregelung aller maßgeblichen Vertragsbedingungen wird auch durch die Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur „Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni 2000 bestätigt (Anlage BK 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 367 d.A.). In dieser Mitteilung wird die TR als die wichtigste Rechtsgrundlage für das Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Postgewerkschaft neben dem Arbeitsvertrag bezeichnet. Es wird außerdem angeführt, dass die Rechtsstandswahrungen, die sich bis zum 20./21. Juni 2000 in Hinweisen auf geänderte Beschlussfassungen enthalten waren, nun im Volltext in den Anhang II aufgenommen worden seien. Schließlich werden im letzten Absatz die Anstellungsbedingungen insgesamt in einer Klammerdefinition als „(-Tarifregelung-)“ bezeichnet.
Nach diesem Maßstab müsste die Jeweiligkeitsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin unwirksam sein. Zwar kann bei Kollektivvereinbarungen ebenso wie bei einem Verweis auf beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere wenn es sich um einzelne Bestimmungen handelt, im Regelfall von einer angemessenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ausgegangen werden (vgl. BAG Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – NZA 2009, 154; BAG Urteil vom 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – NZA 2008, 45). Der Beklagte hat jedoch nicht vorgetragen, dass die TR als Ganzes paritätisch durch den Hauptvorstand der DPG und den Gesamtbetriebsrat der DPG beschlossen wurden. Er hat behauptet, es sei nie eine Entscheidung des Hauptvorstands gegen das Votum des Gesamtbetriebsrats erfolgt. Dies kann als zutreffend unterstellt werden, stellt jedoch keine institutionalisierte und bei Nichteinhaltung durch die Folge einer Unwirksamkeit sanktionierte Mitbestimmung dar. Ein Letztentscheidungsrecht des Hauptvorstands der DPG war auch nach dem Vortrag des Beklagten nicht ausgeschlossen. Soweit der Beklagte auf die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen verweist, betreffen diese nur einen Teilbereich der Allgemeinen Anstellungsbedingungen der DPG, wie oben ausgeführt. Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. – 6 AZR 847/ 07 – BB 2010, 2498 und – 6 AZR 170/08 – veröffentlicht in juris).
Den Betriebsparteien ist es verwehrt, Arbeitsbedingungen für die Zeit nach einem Betriebsübergang unmittelbar zu regeln (BAG Beschluss vom 18. September 2001 – 1 ABR 54/01 – NZA 2003, 670). Die parallelen Vereinbarungen aller Gründungsgewerkschaften der Beklagten in der Grundsatzvereinbarung lassen das Bestreben erkennen, die erst noch zu gründende Gewerkschaft durch Verpflichtungen aller Gründungsmitglieder zu binden. Die jeweiligen allgemeinen Anstellungsbedingungen sollten für die den jeweiligen Gewerkschaften entstammenden Arbeitnehmer fortgelten und nur durch eine gemeinsame – also nicht nur auf die jeweilige Ausgangsgewerkschaft bezogene – Neuregelung abgeändert werden dürfen. Für die Neuregelung ist bestimmt worden, dass sie nur einvernehmlich von Hauptvorstand und zu bildenden Gesamtbetriebsrat abgeändert werden können. Dabei ist zusätzlich festgelegt worden, dass bis zum Ablauf des 31. Juli 2004 sogar ein Zustimmungsersetzungsverfahren ausgeschlossen sein sollte, wenn im Mitbestimmungsverfahren keine Einigung herbeizuführen sein sollte. Ob dies im Juni 2000 wirksam für die Zeit ab der Verschmelzung geregelt werden konnte, braucht nicht entschieden zu werden. Maßgeblich ist, dass die parallelen Vereinbarungen ab März 2001 bei der Beklagten als verpflichtend behandelt wurden. Die zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen AAB (Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 450 – 475 d.A.) sind in ihren Bestandteilen als Betriebsvereinbarung bzw. Regelungsabsprachen zwischen dem Bundesvorstand der Beklagten ergangen. Auch die GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 104 – 107 d.A.), die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 404 – 406 d.A.) und die GBV zur Umstellung der Krankenversicherungsverhältnisse (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 112 d.A.) sind kollektiv von den Betriebspartnern vereinbart worden.
Zu dem für eine AGB-Kontrolle maßgeblichen Zeitpunkt, am 01. Januar 2003, war also eine Beschränkung des Arbeitgebers - der Beklagten – maßgeblich, dass Änderungen an den allgemeinen Anstellungsbedingungen nur durch mitbestimmte Regelungen abgelöst werden sollten. Diese Beschränkung wirkt auch auf die bei Einstellung der Klägerin im Jahr 1991 vereinbarte Jeweiligkeitsklausel. Der Arbeitgeber hatte sich 2003 gerade keine einseitigen Änderungen der TR mehr vorbehalten, sondern war gebunden, eine solche Änderung nur im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat, gegebenenfalls ab Mitte 2004 in einem noch besonders zu regelenden Konfliktlösungsverfahren, durchzuführen. Eine solche Regelung ist angemessen iSv. § 307 Abs.1 S. 1 BGB (vgl. BAG Urteil vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – BB 2010, 2498)
Unter den „Rechtsstandswahrungen“ sind anlässlich der Zusammenfassung aller Bestimmungen, welche die TR der Beschäftigten der DPG am 20./21. Juni 2000 ausmachten, diejenigen Regelungen aufgelistet worden, die nach den entsprechenden Beschlüssen des Hauptvorstands der DPG nur noch für bis zu bestimmten Stichtagen eingestellte Beschäftigte galten. Aus der Mitteilung an die Beschäftigten der DPG vom 23. Juni 2000 (Anlage BK 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 367 d.A.) folgt nach Einschätzung der Kammer, dass der Begriff der „Rechtsstandswahrungen“ offensichtlich erstmals als gemeinsame Überschrift für abgelöste, aber für bestimmte Beschäftigtengruppen noch weiter geltende Regelungen gewählt wurde. Damit wurde weder eine Bestandsgarantie gegeben, noch eine reine Stichtagsregelung getroffen. Die Überschrift diente der Klarstellung, dass für Beschäftigte, welche vor bestimmten Stichtagen eingestellt worden waren, Sonderregelungen fortgalten. Eine Aussage darüber, ob diese Sonderregelungen abänderbar sein sollten oder nicht, wurde damit nicht getroffen. Die Entscheidung, dass für bestimmte Beschäftigtengruppen neue, verschlechternde Regelungen nicht gelten sollten, war bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem die jeweiligen Neuregelungen beschlossen wurden. So dürfte nach der Privatisierung der Deutschen Post im Jahr 1994 entschieden worden seien, mit Wirkung zum 31. August 1995 neu eingestellten Arbeitnehmern keine Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes mehr zu gewähren.
Das Ziel der Beklagten, durch die AAB und die sie flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen die gesamten Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer der Ausgangsgewerkschaften einheitlich zu regeln, bildet ein erhebliches und beachtenswertes Regelungsinteresse. Das Interesse an einer einheitlichen Regelung wiegt umso mehr, als für die Arbeitnehmer eine lange Übergangszeit von März 2001 bis Juli 2008 galt und sie nach der Grundsatzvereinbarung vom 18. Mai 2000 (Anlage K 5 zur Klageschrift, Bl. 37 - 41 d.A.) mit einer Vereinheitlichung rechnen mussten. Anders als für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ist für die Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes und die umfassende Entgeltfortzahlung keine Bestandszusage erfolgt, wie unter Ziff. 2 der Grundsatzvereinbarung vorgesehen.
Diese Arbeitnehmer sollen nun im Ergebnis einen Krankenversicherungsschutz erhalten, der unter Berücksichtigung der Härtefallregelungen dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und nach der GBV Umstellung (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 112 d.A.) maximal zu Mehrkosten von 300,00 € führt. Die Kammer hat mit den Parteien anlässlich der Verhandlung am 30. März 2011 erörtert, dass eine Begrenzung der Mehrkosten auf 300,00 € monatlich darauf zurückzuführen sein könnte, dass bei überschlägiger Berechnung und bezogen auf das Jahr 2009 ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, dessen Einkommen 2009 die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze von 3.750,00 € überstieg, bei Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils für seine Krankenversicherung und die der mitversicherten Familienmitglieder ebenfalls ca. 300,00 € monatlich aufzubringen hatte. Auch wenn die Betriebspartner 2008 die Krankenversicherungskosten eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers für das Jahr 2009 nur abschätzen konnten, ist zu vermuten, dass sich bei Festlegung einer Belastungsgrenze durch die GBV Umstellung an den möglichen Maximalkosten einer gesetzlichen Krankenversicherung orientiert wurde. Zwischen den Parteien bestand bei der Verhandlung am 30. März 2011 Einigkeit darüber, dass durch die GBV Umstellung die Härtefallregelung geschaffen wurde, zu der sich die Beklagte mit der GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 104 - 107 d.A.), dort Fußnote 1 zur Aufhebung der Tarifregelung DPG, verpflichtet hatte
Die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 404 - 406 d.A.) ersetzt den Beihilfeanspruch nach Anhang II der TR vom 20./21. Juni 2000, § 17, nicht. Dort ist kein Beihilfeanspruch nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes geregelt, sondern begrenzte finanzielle Beihilfen für Aufwendungen für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen sowie Unterstützungen im Einzelfall. Diese GBV gilt für alle Beschäftigten der Beklagten.
In die Abwägung ist weiter einzubeziehen, dass die Beklagte mit dem Wegfall der Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für die ehemaligen Beschäftigten der DPG den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrags übernimmt. Deshalb entstehen der Klägerin derzeit nach ihren Angaben nur Mehrkosten zwischen 70,00 € und 80,00 € monatlich, obwohl sie das Angebot der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) nutzt, über die Grundversicherung (Tarif B 2) hinaus ihr bisheriges Versicherungsniveau beizubehalten (Tarif B 3). Für die Klägerin wie für ihre ebenfalls klagenden Kolleginnen und Kollegen ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein Wechsel der Krankenkasse nur zu höheren Beiträgen möglich wäre.
Der Beklagte ist auch verpflichtet, der Klägerin im Arbeitsverhältnis und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ihres schon vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses Entgeltfortzahlung gem. § 16 TR zu zahlen. Auch dieser Anspruch ist nicht wirksam abgelöst worden. Dem Antrag zu 2) der Klägerin ist stattzugeben, auch dieser ist nur zur Klarstellung geringfügig umformuliert worden.
Zwar ist nach der Bewertung der Kammer die Ablösung der Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes maßgeblich deshalb unzumutbar, da sie die Berechtigten bei dem Wechsel in den Ruhestand finanziell zu stark belastet. Ein Rentner bzw. einer Rentnerin hat jedoch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Versicherungskosten für ein Krankentagegeld oder ein Einkommensverlust bei Verzicht auf eine Versicherung entstehen nicht. Die unbeschränkte und hundertprozentige Entgeltfortzahlung gem. § 16 Abs. 3 TR ist in Bezug auf diejenigen ehemaligen Beschäftigten der DPG der Beklagten, die vor dem 31. August 1995 eingestellt wurden und daher eine Beihilfeberechtigung haben, als ein Baustein bei der faktischen Gleichstellung mit Beamten hinsichtlich der Krankheitskosten und -risiken zu sehen. Diese Arbeitnehmer hatten bisher keine Krankentagegeldversicherung, weil sie von einer Fortzahlung ihrer Vergütung wie bei einer Fortzahlung von Bezügen erkrankter Beamte ausgehen konnten. Auch deshalb hatten sie einen überdurchschnittlichen Krankenversicherungsschutz gegen einen nur geringen Beitrag und damit im Ergebnis ein größeres verfügbares Einkommen.
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References: § 16
 § 310
 § 15
 § 307
 § 17
 § 16
 § 16