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Timestamp: 2020-04-10 07:08:20+00:00

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BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05 - dejure.org
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BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05 (https://dejure.org/2005,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05 (https://dejure.org/2005,2020)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05 (https://dejure.org/2005,2020)
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Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG; § 112 StPO; § 114 StPO; § 44 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 32 Abs. 1 BVerfGG
Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung; kein Gewohnheitsrecht); kein "Wiederaufleben" eines Haftbefehls durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entlassung aus der Untersuchungshaft durch einstweilige Anordnung des BVerfG
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur sofortigen Freilassung eines ohne Grundlage für die weitere Fortdauer der Haft Untersuchungshäftlings - zur Unzulässigkeit des Wiederauflebens eines gegenstandlos gewordenen Haftbefehls
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft
Zusammenfassung von "Freiheit durch Säumnis: Keine Haftfortdauer bei Wiedereinsetzung" von RiLG Dr. Andreas Mosbacher, original erschienen in: NJW 2005, 3110 - 3112.
BVerfGK 6, 119
NJW 2005, 3131
NStZ 2005, 699
StV 2005, 613
Die Freiheit darf einer Person deshalb nur aus besonders gewichtigen Gründen unter Beachtung streng formaler Regeln und nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes entzogen werden (BVerfGE 10, 302, 323; 29, 312, 316; 58, 208, 220; BVerfG NJW 2005, 3131).
Darauf, daß zudem die Freiheitsstrafe nicht weiter vollstreckt werde, sondern sich der Angeklagte - entsprechend der damals wohl herrschenden, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05 - allerdings nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Rechtsauffassung aufgrund eines Wiederauflebens des ursprünglichen Haftbefehls - nunmehr wieder in Untersuchungshaft befinde, ist der Verteidiger zudem durch den sachbearbeitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg telefonisch am 9. Juni 2005 (vgl. Bl. 285 VH II) und zudem erneut mit Schreiben des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer vom selben Tage, das am 13. Juni 2005 abgeschickt worden ist, ausdrücklich noch einmal hingewiesen worden.
Für Entscheidungen im Zusammenhang damit ist der Senat jedoch wie bereits ausgeführt nicht zuständig, deren Rechtswidrigkeit steht zudem schon aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05 - fest.
Die zitierte Rechtsprechung fußt auf Fällen, in denen - anders als hier - ein Haftbefehl vollzogen wurde, sich der Verurteilte also bei Eintritt der Rechtskraft in Untersuchungshaft befand (vgl. BVerfG NJW 2005, 3131 und wohl auch BVerfGE 9, 160 = NJW 1959, 431; OLG Hamm StV 2002, 209; OLG Düsseldorf StV 1988, 110; KG, Beschluss vom 13. August 2008 - 4 Ws 72/08 - Senat, Beschlüsse vom 21. Oktober 1997 - 5 Ws 640/97 - juris, 12. Juni 1980 - 2 Ws 161/80 - und 21. April 1975 - 2 Ws 95/75 -).
Selbst ein auf diese Weise gegenstandslos gewordener Haftbefehl kann allerdings bei Durchbrechung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch wieder aufleben (§ 47 Abs. 3 StPO; die vor Inkrafttreten des Abs. 3 ergangene Entscheidung BVerfG NJW 2005, 3131 ist damit insoweit überholt, vgl. Schultheis in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 120 Rdn. 22).
KG, 30.12.2005 - 5 Ws 612/05
Bewährungswiderruf: Gerichtliche Aufenthaltserforschungspflicht vor öffentlicher …
Einer Abstimmung mit der Vollstreckungsbehörde nach Wegfall der Rechtskraft durch die Wiedereinsetzungsentscheidung (vgl. BVerfG NStZ 2005, 699; Mosbacher NJW 2005, 3110, 3111) zum Erlaß eines Sicherungshaftbefehls bedurfte es nicht, weil im hiesigen Verfahren - anders als den dort besprochenen Fällen - nie ein Sicherungshaftbefehl bestanden hat, der aktiv zum Wiederaufleben gebracht werden müßte.
Ohne dahingehende besondere Regelung - für die hier nichts ersichtlich ist - kommt in einem solchen Fall nur ein Neuerlass des entsprechenden Verwaltungsakts in Betracht (…vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn 190; zu einem erledigten Haftbefehl vgl. BVerfG, Beschluss v. 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05 -, NJW 2005, 3131).
Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten und insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131).
Bei der Beurteilung welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten und insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis-und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131).
OLG Celle, 10.10.2005 - 22 W 65/05
Abschiebungshaft, Beschleunigungsgebot, Verordnung Dublin II, Rückübernahme, …
Diese Sichtweise ist schließlich auch mit den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. August 2005 (2 BvR 1357/05) dargelegten Grundsätzen im Zusammenhang mit der Anordnung von Untersuchungshaft vereinbar.
Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation der Geschädigten und insbesondere auf ihre individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131; BGHZ 163, 362, 365; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).
Bei der Beurteilung welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten und insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131).

References: Art. 104
 Art. 2
 § 112
 § 114
 § 44
 § 341
 § 32
 § 120
 § 43