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Timestamp: 2016-10-25 08:43:55+00:00

Document:
6S.539/1999 (28.01.2000)
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Borner.
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Sutter, Toggenburgerstrasse 24, Wil,
A.- Das Bezirksgericht Zofingen b�sste S.________ am 1. Oktober 1998 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" mit Fr. 100. --.
Eine Berufung des Geb�ssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Juli 1999 ab.
B.- S.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf des Nichtbeachtens eines Verbotssignals an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- a) Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, am 29. November 1997 mit seinem Personenwagen das f�r einen Teil des Pomernwegs in Zofingen geltende Fahrverbot missachtet zu haben.
Die Vorinstanz verweist in ihrem Urteil haupts�chlich auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts (angefochtener Entscheid S. 6). Danach stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Personenwagen aus dem Kiesplatz Pomerngut nach links in den u.a. mit einem Fahrverbot f�r Motorwagen versehenen Pomernweg gefahren sei. Das Fahrverbot sei vom Stadtrat Zofingen am 12. Juli 1995 beschlossen und im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 28. August 1995 wie folgt ver�ffentlicht worden: "Pomernweg (...) Teilst�ck ab Liegenschaft Pomerngut F1 bis Einm�ndung Zufahrt Altersheim Blumenheim - Fahrverbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der in beiden Richtungen, ausgenommen Zubringerdienst. Ersetzt Ausschreibung vom 22. Dezember 1990". Das Verbot sei in Rechtskraft erwachsen.
Der Beschwerdef�hrer habe eingewendet, dass die Verbotstafel nicht auf der H�he der Grenze zwischen der Liegenschaft F1 (3234) und dem Grundst�ck 1390, sondern ungef�hr sechs Meter in Richtung Bottensteinerstrasse versetzt stehe, weshalb er direkt vom Kiesplatz in den Pomernweg habe einschwenken k�nnen, ohne dabei an der Verbotstafel vorbeizufahren. Zudem sei die beschr�nkte G�ltigkeit des Verbots ab der Liegenschaft Pomerngut F1 bis zur Einm�ndung Altersheim Blumenheim weder in Richtung Bottensteinerstrasse noch in der Gegenrichtung signalisiert worden. Schliesslich sei die auf der gegen�berliegenden Seite des Kiesplatzes angebrachte Tafel "Fahrtrichtung rechts" offenbar �berhaupt nicht verordnet worden. Da somit die im Amtsblatt ver�ffentlichte Signalisation nicht signalisiert und die effektiv angebrachte Signalisation nicht publiziert worden sei, fehle es an der Rechtsgrundlage f�r eine Verurteilung.
Der Augenschein habe ergeben, dass die Verbotstafel tats�chlich einige Meter vor Beginn der Liegenschaft Pomerngut F1 (3234) angebracht sei und der Beschwerdef�hrer deshalb ohne an der Verbotstafel vorbeizufahren vom Kiesplatz nach links in den Pomernweg habe einbiegen k�nnen. Daraus verm�ge er aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Umstand, dass die Signalisationstafel einige Meter vor Beginn des Geltungsbereichs des Fahrverbots angebracht sei, habe nicht die Ung�ltigkeit des Verbots zur Folge, sondern f�hre einzig dazu, dass die vom Fahrverbot erfassten Motorfahrzeuglenker, welche bis an die Grenze der Liegenschaft Pomerngut F1 (3234) heranf�hren, nicht wegen Missachtung dieses Verbots belangt werden k�nnten. In diesem Sinne m�sse denn auch der erw�hnte Art. 16 Abs. 2 Halbsatz 1 SSV aufgefasst werden. Angesichts der konkreten �rtlichkeiten - der Pomernweg ist lediglich vier Meter breit, d.h. der zur Verf�gung stehende Raum ist eng begrenzt - sei davon auszugehen, dass die Verbotstafel aus rein verkehrspraktischen Gr�nden einige Meter weiter vorne stationiert worden sei. Dadurch sei n�mlich gew�hrleistet, dass insbesondere Automobilisten ihr Fahrzeug noch rechtzeitig und gefahrlos auf dem linksseitigen Kiesplatz wenden k�nnten. Mit dieser Standortwahl werde Art. 103 Abs. 2 Satz 1 SSV nachgelebt, welcher besage, dass Signale so aufzustellen seien, dass sie rechtzeitig erkennbar seien. Der Beschwerdef�hrer habe an der Augenscheinverhandlung ausdr�cklich best�tigt, die Verbotstafel zu kennen, was von ihm als Anrainer auch ohne weiteres erwartet werden d�rfe. Trotzdem sei er - wenn auch links neben der Verbotstafel - in die verbotene Zone des Pomernwegs hineingefahren. Erst recht h�tte er sich angesichts des unmittelbar neben der Verbotstafel gut sichtbar angebrachten Signals "Fahrtrichtung rechts" regelkonform verhalten m�ssen, zumal davon auszugehen sei, dass dieses Signal nicht selbst�ndig publiziert werden m�sse, sondern im publizierten Fahrverbot inbegriffen sei. Schliesslich sei anzumerken, dass es sich nicht um eine (zul�ssige) Zubringerfahrt gehandelt habe. Der Beschwerdef�hrer habe sich somit des Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot f�r Motorwagen" schuldig gemacht.
Die Vorinstanz erw�hnt zus�tzlich, es sei f�r jeden Benutzer der �rtlichkeiten offensichtlich, dass er von der s�dlichen Seite des Pomernwegs her ungehindert zum Parkplatz gelangen k�nne, dass aber die Weiterfahrt durch den n�rdlichen Teil des Pomernwegs mit Fahrverbot belegt sei. Deshalb er�brige sich auch das Anbringen einer Distanztafel gem�ss Art. 16 Abs. 3 SSV.
b) Der Beschwerdef�hrer wiederholt im Wesentlichen die vor den kantonalen Instanzen erhobenen Einwendungen.
2.- a) Nach Art. 5 SVG m�ssen Beschr�nkungen und Anordnungen f�r den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, sofern sie nicht f�r das ganze Gebiet der Schweiz gelten, durch Signale oder Markierungen angezeigt werden (Abs. 1). Im Bereich der f�r Motorfahrzeuge und Fahrr�der offenen Strassen d�rfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zust�ndigen Beh�rden oder mit deren Erm�chtigung angebracht werden (Abs. 3).
Beh�rdliche Anordnungen zur Regelung bestimmter �rtlicher Verkehrsverh�ltnisse stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverf�gungen dar. Verkehrssignale sind jedoch nicht an sich unmittelbar verbindliche, verselbstst�ndigte Vorschriften, sondern verk�rpern von der zust�ndigen Beh�rde durch Verf�gung erlassene �rtliche Verkehrsanordnungen. Das Verkehrszeichen ist somit ein Erscheinungsbild der ihr zugrunde liegenden Verf�gung und weist als solches die gleiche Rechtsnatur wie diese auf (BGE 102 IV 109 E. 2, 101 Ia 73 E. 3b, 100 IV 71 E. 2; Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, N 70).
Wer Signale und Markierungen bzw. die in ihnen zum Ausdruck kommende beh�rdliche Anordnung zur Regelung bestimmter �rtlicher Verkehrsverh�ltnisse, mit der sie eine Einheit bilden (vgl. BGE 100 IV 71 E. 2), missachtet, wird gem�ss Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 SVG bestraft. Doch ist es nicht Sinn des Gesetzes, dem Strassenben�tzer die Beachtung eines jeden Signals unter Androhung von Strafe vorzuschreiben, gleichg�ltig, ob dieses rechtsbest�ndig ist oder nicht. Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt vom Verkehrsteilnehmer vielmehr die Beachtung der vorschriftsgem�ss beschlossenen und angebrachten Signale.
b) Der Pomernweg zweigt von der Bottensteinerstrasse in n�rdlicher Richtung ab. Nach einigen Metern liegt auf der linken Seite ein gekiester Parkplatz, dessen Nordseite an die Parzelle F1 grenzt. Etwa 6 Meter vor der Parzellengrenze steht rechtsseitig am Pomernweg das Signal "Fahrverbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet". Daneben, etwas weiter Richtung Bottensteinerstrasse, ist f�r Lenker, die vom gekiesten Platz in den Pomernweg zur�ckfahren, das Signal "Fahrtrichtung rechts" aufgestellt. Der Beschwerdef�hrer lenkte sein Fahrzeug vom n�rdlichen Teil des Kiesplatzes nach links in den Pomernweg, ohne dabei an der Verbotstafel vorbeizufahren. Nach der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung des Stadtrats von Zofingen ist das Teilst�ck des Pomernwegs ab Liegenschaft F1 (3234) bis Einm�ndung Zufahrt Altersheim Blumenheim mit dem fraglichen Fahrverbot belegt.
Es stellt sich die Frage, ob das vorschriftsgem�ss verf�gte Fahrverbot auf der Fahrbahn selbst in Form einer entsprechenden Signalisation kenntlich gemacht wurde. Die Wahl des Signals "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" (Anhang 2 zur SSV Ziff. 2.14) mit der Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" ist nicht zu beanstanden. Dass das Signal ca. 6 Meter vor Beginn der Verbotszone aufgestellt wurde, k�nnte Verkehrsteilnehmer theoretisch dazu veranlassen anzunehmen, die Verbotszone gelte bereits von dieser Stelle an (Art. 16 Abs. 2 SSV). Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend festh�lt, ist es f�r jeden Benutzer des s�dlichen Teils des Pomernwegs und des angrenzenden Parkplatzes offensichtlich, dass er von der s�dlichen Seite des Pomernwegs her ungehindert zum Parkplatz gelangen kann, dass aber die Weiterfahrt durch den n�rdlichen Teil des Pomernwegs mit einem (Motor-)Fahrverbot belegt ist (angefochtener Entscheid S. 7 oben). Damit ist das verf�gte Fahrverbot entsprechend signalisiert worden, das Signal mithin grunds�tzlich rechtsg�ltig, und zwar auch ohne Anbringen einer Distanztafel. Um m�gliche Unklarheiten bei ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern ausschliessen zu k�nnen, w�re es zwar w�nschenswert, wenn das Verbotssignal auf der Parzellengrenze F1 (3234) stehen w�rde. Da der Beschwerdef�hrer gem�ss verbindlicher Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) selbst best�tigt hatte, als Anrainer die Verbotstafel zu kennen, und da es sich auch nicht um eine erlaubte Zubringerfahrt handelte (angefochtener Entscheid S. 4 unten/5), scheidet ein Sachverhaltsirrtum aus; folglich verst�sst die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Missachtung des Fahrverbots nicht gegen Bundesrecht. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob das Signal "Fahrtrichtung rechts" (Anhang 2 zur SSV Ziff. 2.32) wegen fehlenden Beschlusses der zust�ndigen Beh�rde und fehlender Ver�ffentlichung (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 SSV) �berhaupt rechtsbest�ndig ist. Jedenfalls sind die Signale "Fahrtrichtung rechts" und "Verbot f�r Motorwagen, Motorr�der und Motorfahrr�der" nicht deckungsgleich, weil sich das erstere auch an Radfahrer richtet, w�hrend beim zweiten die Radfahrer vom Verbot ausgenommen sind, ein Unterschied, auf den sich allerdings gerade der Beschwerdef�hrer als Automobilist nicht berufen kann.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei von der Nordseite des gekiesten Parkplatzes nach links in den Pomernweg eingebogen, ohne an der Verbotstafel vorbeizufahren, geht an der Sache vorbei. Wer z.B. in einer Einbahnstrasse sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, muss bei Wiederantritt der Fahrt wissen, dass die Fahrt bloss in die eine Richtung erlaubt ist. Genau gleich verh�lt es sich im Fall des Beschwerdef�hrers. Nachdem er vor dem Abstellen seines Fahrzeugs auf dem linksseitigen Parkplatz die Verbotstafel f�r den n�rdlichen Teil des Pomernwegs gesehen hatte, musste er dieses Verbot auch bei Wiederantritt der Fahrt beachten; dies umso mehr als er das Verbot genau kannte. Der Einwand, dass er bei seiner Fahrweise nicht unmittelbar neben der Verbotstafel vorbeigefahren sei, ist spitzfindig und grenzt an Rechtsmissbrauch.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 16
 Art. 103
 Art. 16
 Art. 5
 BGE 
 Art. 27
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 107