Source: http://www.schule.sachsen.de/16308.htm
Timestamp: 2017-03-24 13:58:51+00:00

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Schule und Ausbildung - (Bestimmte) öffentliche Wiedergabe
Frau Maier ist Schulleiterin einer öffentlichen Schule. Die Mitglieder einer Band des Abiturjahrgangs fragen bei ihr an, was sie mit Blick auf das Urheberrecht beachten müssen, wenn sie beim diesjährigen Schul-Sommerfest auftreten wollen. Das Schul-Sommerfest findet alljährlich zum Abschluss des Schuljahres statt und dient üblicherweise gerade auch dazu, von den Schülern erbrachte Leistungen des vergangenen Schuljahres etwa für die Mitschüler zu dokumentieren.
Frau Maier weiß, dass man bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in bestimmten Fällen Veranstaltungen anmelden und teilweise dafür auch eine Vergütung zahlen muss, wenn dabei urheberrechtlich geschützte Musik genutzt wird. Sie fragt sich, ob sie ohne eine Anmeldung bei der GEMA und ohne eine Vergütung in folgenden Fällen den Auftritt der Schülerband erlauben darf:
Wie in den Vorjahren sollen auch dieses Jahr nur die Schulangehörigen und ihre engen Verwandten eingeladen werden. Es wird kein Eintritt erhoben.
Die Schülerband will nur ein Stück darbieten, welches ein noch nicht verstorbener deutscher Musiker komponiert hat. Dieses Stück war Gegenstand der mündlichen Abiturprüfung eines der Bandmitglieder.
Bei dem Schul-Sommerfest sollen eine Bühne aufgebaut und der Schulhof dekoriert werden. Die Kosten hierfür will die Schule dieses Mal durch einen Unkostenbeitrag von 2,50 Euro pro Besucher aufbringen.
Frau Maier weiß, dass der kommunale Träger ihrer Schule dem Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1 (1) zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betreffend lizenzpflichtige Nutzungen von Musik aus dem GEMA-Reportoire an Schulen beigetreten ist. Die Schülerband soll neben dem Musikstück aus der Abiturprüfung (siehe Fall 1) insgesamt ein Programm von einer Stunde mit Musikstücken noch lebender Musiker bestreiten.
Dieses Jahr sollen erstmalig nicht nur Schulangehörige und ihre Verwandten, sondern auch externes Publikum zum Schul-Sommerfest eingeladen werden. Entsprechende Plakate werden gedruckt, eine Zeitungsanzeige wird geschaltet.
Alle Besucher sollen zur Finanzierung der Aufbauten, der Dekoration und von zum Selbstkostenpreis angebotenen Getränken einen Unkostenbeitrag von 5 Euro zahlen. Die Schülerband soll neben dem Musikstück aus der Abiturprüfung (siehe Fall 1) insgesamt ein Programm von einer Stunde mit Musikstücken noch lebender Musiker bestreiten.
Für die jeweilige Falllösung ist gemäß den unter Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts - Frage 10 vor allem entscheidend, ob der Frau Maier statt einer Genehmigung im Einzelfall durch die Rechteinhaber (z. B. des Musik-Verlags oder des Komponisten) die Urheberrechtsschranke des § 52 Abs. 1 UrhG weiterhilft.
Der Auftritt der Schülerband ist ohne vorherige Anmeldung bei der GEMA vergütungsfrei zulässig.
Die in § 52 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 UrhG genannten bzw. daraus abzuleitenden Voraussetzungen sind hier erfüllt: Es ist eine Schulveranstaltung, diese ist unentgeltlich, dient keinem Erwerbs-zweck und keinem reinen Unterhaltungszweck, sondern einem schulischen Zweck, ist in diesem Sinne im Ablauf eines Schuljahres üblich und nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von mit der Schule verbundenen Personen (Lehrer, Schulpersonal, Schüler, deren Eltern und Verwandte) zugänglich.
Der Auftritt der Schülerband ist ohne vorherige Anmeldung bei der GEMA und ohne gesonderte Vergütung zulässig.
Allerdings muss die Programmfolge im Nachhinein an die GEMA gemeldet werden.
Nach dem Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1 (1) vom Dezember 1987 für den Schulbereich zahlt der kommunale Schulträger je Schüler in allen seinen Schulen jährlich eine Pauschalzahlung an die GEMA. Dieser Pauschalvertrag greift für Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld oder sonsti-ger Kostenbeitrag von mehr als 2,60 Euro (Stand: 2012) erhoben wird. Weil hier eine Wiedergabe von Musikwerken mit ausübenden Künstlern (live) stattfindet, hat die Schule bzw. der Schulträger als Veranstalter nach der Veranstaltung zusammengefasst vierteljährlich zum Quartalsende gemäß § 13b Abs. 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung genutzten Werke (Programme) der jeweils zuständigen Bezirksdirektion der GEMA zu übersenden.
Der Auftritt der Schülerband ist ohne vorherige Anmeldung bei der GEMA unzulässig.
Es muss vorab eine Anmeldung erfolgen, außerdem muss eine Vergütung für die einzelne Veranstaltung an die GEMA gezahlt werden
Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 UrhG sind hier nicht erfüllt. Auch geht die Nutzung über das hinaus, was mit dem Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1 (1) vom Dezember 1987 für den Schulbereich abgegolten ist. Daher ist eine vorherige Anmeldung notwendig und es fällt eine gesonderte Vergütung für die Veranstaltung des Schul-Sommerfestes an. Allerdings handelt es sich bei der Schule um eine öffentliche Einrichtung. Gemäß dem Gesamtvertrag der GEMA mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom Sommer 2008 wird daher in den meisten Kommunen in Deutschland ein Gesamtvertragsnachlass von 20 % auf die üblichen GEMA-Tarife gewährt.
Geht man anhand der unter Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts - Frage 10 empfohlenen Prüffragen vor, stellt man zunächst fest, dass es sich in den Fällen 1 bis 3 um urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen von urheberrechtlich geschützten Werken handelt. Denn im Gegensatz zu der an anderer Stelle beschriebenen Musiknutzung im Schulunterricht ist es hier unstreitig, dass eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 UrhG zu bejahen ist. Sollte keine Urheberrechtsschranke eingreifen, müsste also die Erlaubnis des Urhebers bzw. eines Nutzungsrechtsinhabers vorliegen.
Die Einholung dieser Erlaubnis und der Einzug von dafür fälligen Gebühren werden gerade im Bereich von Musikwerken über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA organisiert, indem die Komponisten aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der GEMA diese mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen. Mit den meisten Verwertungsgesellschaften im Ausland bestehen Kooperationsverträge, so dass auch die Gebühren zugunsten von ausländischen Komponisten von Deutschland ins Ausland abgeführt werden und umgekehrt.
Grundsätzlich sind also Gebühren an die GEMA abzuführen. Im Einzelfall können diese Gebühren aber ausnahmsweise entfallen, wenn es sich um eine durch § 52 Abs. 1 Satz 1 und 3 UrhG privilegierte Veranstaltung handelt (Fall 1). Diese sind erlaubnis- und vergütungsfrei. Ob die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift im Einzelfall vorliegen, ist nicht immer einfach zu entscheiden. Daher sollten Schulen im Vorfeld vorsorglich einen Juristen beim jeweiligen Schulträger befragen. Wird Musik von Tonträgern abgespielt, ist man auf der rechtlich sicheren Seite, wenn die in den Medienpädagogischen Zentren vorhandenen Trägermedien verwendet werden, weil für diese regelmäßig Lizenzen zur öffentlichen Aufführung eingeholt worden sind.
Sind die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht erfüllt, kann eine Entrichtung von Gebühren für die einzelne Veranstaltung trotzdem entfallen, wenn der jeweilige (meist kommunale) Träger den Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1 (1) vom Dezember 1987 für den Schulbereich mit der GEMA abgeschlossen und danach die Gebühren mit jährlichen Pauschalzahlungen vorab beglichen hat (Fall 2). In diesem Fall ist die Nutzung also (lediglich) erlaubnisfrei, wobei im Nachhinein eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung benutzten Werke, also eine Liedliste, bei der GEMA einzureichen ist. Im Freistaat Sachsen wurde für die Schulen in Trägerschaft des Landes ein solcher Vertrag abgeschlossen. Inwieweit das für den jeweiligen kommunalen Schulträger zutrifft, muss im Einzelfall bei diesem erfragt werden.
Ansonsten sind Nutzungen gemäß den allgemeinen Grundsätzen erlaubnis- und vergütungspflichtig und es sind Gebühren jeweils für die einzelne Veranstaltung zu entrichten. Nach vorheriger Anmeldung bei der GEMA sind diese Gebühren nachträglich zu zahlen. Gemäß dem Gesamtvertrag der GEMA mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom Sommer 2008 wird allerdings allen Gemeinden und Landkreisen, die Mitglied in einem kommunalen Spitzenverband sind, ein Gesamtvertragsnachlass von 20 % auf die üblichen GEMA-Tarife gewährt.
Der genannte Gesamtvertrag für öffentliche Einrichtungen greift also in jedem Fall für fast alle kommunalen Schulträger, auch wenn sie nicht den Pauschalvertrag PV/ST Nr. 1 (1) vom Dezember 1987 für den Schulbereich abgeschlossen haben. Sie werden je nach dem „Nutzungsverhalten“ ihrer Schulen prüfen, ob der (zusätzliche) Beitritt zu dem Schul-Pauschalvertrag für sie wirtschaftlich sinnvoll ist.
Abschließend ist zu beachten, dass § 52 Abs. 1 UrhG gemäß § 52 Abs. 3 UrhG u.a. nicht für öffentliche bühnenmäßige Darstellungen (etwa Theater- oder Opernaufführungen), das Einstellen ins Internet („öffentliche Zugänglichmachungen“) und öffentliche Vorführungen eines Filmwerks greift. Hier ist stets die Einwilligung des Berechtigten einzuholen.

References: § 52
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 § 13
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 § 15
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