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Timestamp: 2016-12-03 03:10:30+00:00

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BGH, 21.11.2012 - XII ZB 296/12 - Erforderlichkeit eines den Anforderungen des § 280 FamFG entsprechenden Sachverständigengutachtens im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung; Herleitung der Pflicht des Betreuungsgerichts zur nachträglichen Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Fehlen eines solchen vor Anordnung der Betreuung aus der Amtsermittlungspflicht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.11.2012 - XII ZB 296/12 - Erforderlichkeit eines den Anforderungen des § 280 FamFG entsprechenden Sachverständigengutachtens im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung; Herleitung der Pflicht des Betreuungsgerichts zur nachträglichen Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Fehlen eines solchen vor Anordnung der Betreuung aus der Amtsermittlungspflicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.11.2012, Az.: XII ZB 296/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.11.2012Referenz: JurionRS 2012, 29455Aktenzeichen: XII ZB 296/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Itzehoe - 22.03.2012 - AZ: 83 XVII 256/11LG Itzehoe - 20.04.2012 - AZ: 4 T 107/12Rechtsgrundlagen:§ 26 FamFG§ 280 FamFGFundstellen:BtPrax 2013, 69-70FamFR 2013, 70FamRZ 2013, 285-286FF 2013, 86FGPrax 2013, 65-66JZ 2013, 133MDR 2013, 160NJW 2013, 945-946Amtlicher Leitsatz:FamFG §§ 26, 280Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € GründeI. 1 Die Betroffene erstrebt die Aufhebung der für sie eingerichteten Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 23. Dezember 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme für die Betroffene mit deren Einverständnis den Beteiligten zu 1 zu ihrem Betreuer bestellt für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen sowie gegebenenfalls gegenüber der Heimverwaltung, alle Wohnungsangelegenheiten, die Postkontrolle, soweit sie nicht offensichtlich den persönlichen Bereich betrifft. 3 Mit Schreiben vom 1. März 2012 hat sich die Betroffene gegen die Betreuung gewandt. Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Betroffenen und Einholung einer mündlichen Stellungnahme der im Anhörungstermin anwesenden Sachverständigen Dr. S. mit Beschluss vom 22. März 2012 den Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 5 1. Allerdings greift die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe die Betroffene erneut anhören müssen, weil sie an ihrem Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festgehalten habe, nicht. Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde hat sich die Betroffene bereits bei ihrer Anhörung in erster Instanz gegen die Betreuung gewandt. 6 2. Das Beschwerdegericht war entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht verpflichtet, der Betroffenen unaufgefordert die Qualifikation der Sachverständigen Dr. S. darzulegen. Die Sachverständige ist, wie sich der in den Akten befindlichen Rechnung entnehmen lässt, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Allein darin, dass das Beschwerdegericht dies der Betroffenen nicht unaufgefordert mitgeteilt hat, liegt kein Verfahrensfehler. 7 3. Das Beschwerdegericht hat jedoch dadurch, dass es ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens den Antrag der Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung zurückgewiesen hat, gegen seine Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) verstoßen. 8 a) Das Betreuungsgericht hatte vor Anordnung der Betreuung das gemäß § 280 FamFG obligatorische Sachverständigengutachten nicht eingeholt, obwohl keine der in §§ 281, 282 FamFG geregelten Ausnahmen vorlag. Zwar war die Betroffene mit der Bestellung eines Betreuers ursprünglich einverstanden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie auf eine Begutachtung verzichtet hat. Auch kann im Hinblick auf den Umfang der Aufgabenkreise des Betreuers nicht davon ausgegangen werden, dass die Einholung eines Gutachtens unverhältnismäßig gewesen wäre. 9 In Fällen, in denen - wie hier - das Betreuungsgericht die Betreuung verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat und gegen diese Anordnung innerhalb der Beschwerdefrist (§ 63 Abs. 1 FamFG) keine Beschwerde eingelegt worden ist, findet § 294 Abs. 2, der für den Fall des § 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Nachholung des Gutachtens vorschreibt, keine Anwendung (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 294 Rn. 10). 10 b) Allerdings gebietet es in diesen Fällen regelmäßig die Amtsermittlungspflicht, in dem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung zu prüfen, ob zur Aufrechterhaltung der Betreuung weitere tatsächliche Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, erforderlich sind. 11 aa) Das Beschwerdegericht hat die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Betreuung damit begründet, dass bei der Betroffenen nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten persönlichen Anhörungen und der im Rahmen der Anhörungen eingeholten Stellungnahmen der Sachverständigen G. und Dr. S. in Übereinstimmung mit der medizinischen Einschätzung des Oberarztes Dr. R. die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen vorlägen. Die Betroffene leide an einer beginnenden vaskulär bedingten dementiellen Symptomatik und einem Zustand nach subdoralem Hämatom nach einem Sturz im Jahre 2009 und sei aufgrund ihrer körperlichen psychischen Verfassung nicht mehr in der Lage, ihre alltäglichen Angelegenheiten selbständig zu besorgen. 12 bb) Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuung zu begründen. Die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Betreuung erfordern im Hinblick auf den Eingriff in die Freiheitsrechte, der mit einer Betreuerbestellung verbunden ist, eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuerbestellung (Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 280 Rn. 1). Dem trägt § 280 FamFG Rechnung, der für die Bestellung eines Betreuers die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreibt und die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten näher spezifiziert. Dieser Standard muss bei einer Entscheidung über die Betreuungsbedürftigkeit erfüllt sein. Ist ein solches Gutachten - wie hier - vor Anordnung der Betreuung nicht eingeholt worden, muss es nachgeholt werden. 13 Die vorhandenen ärztlichen Stellungnahmen genügen diesen Anforderungen nicht. Sie ermöglichen, dem Gericht keine Überprüfung der von den Ärzten gezogenen Schlussfolgerungen auf ihre wissenschaftliche Begründung, innere Logik und Schlüssigkeit (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN und vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 16). 14 Der Oberarzt Dr. R. hat in einer schriftlichen Erklärung vom 23. Dezember 2011 eine beginnende, vaskulär bedingte dementielle Symptomatik und Zustand nach subdoralem Hämatom nach Sturz 2009 diagnostiziert und aus psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung bejaht, zumal diese von der Patientin auch gewünscht werde. Der behandelnde Oberarzt Dr. S. hat diese schriftliche Erklärung im Anhörungstermin vom 23. Dezember 2011 dem Amtsgericht übergeben und ergänzend ausgeführt, dass die Betreuung nach einem Jahr überprüft werden solle, da sich die Hirnblutung noch zurückbilden könne. Die Sachverständige Dr. S., hat bei ihrer Stellungnahme im Termin zur Anhörung der Betroffenen am 16. März 2012 die Diagnose des Dr. R. übernommen. Auf welchen durchgeführten Untersuchungen und welchen Forschungserkenntnissen diese Annahme beruht, bleibt offen. Weiter hat die Sachverständige zur Betroffenen lediglich ausgeführt, dass sie nicht in der Lage sei, ihre Situation zu überschauen und sinnvolle ausreichende Angaben zu ihrer Situation zu machen und ihre Betreuungsbedürftigkeit auch nicht adäquat zu erfassen vermöge. 15 Auf der Grundlage dieser nicht überprüfbaren Feststellungen der Sachverständigen durfte das Beschwerdegericht die Betreuung nicht aufrechterhalten. Es hätte weitere Ermittlungen zu den Voraussetzungen einer Betreuerbestellung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchführen müssen. 16 c) Das Beschwerdegericht hat darüber hinaus die neben der Notwendigkeit einer Betreuung erforderliche Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch die Betroffene auf ihrem freien Willen beruht (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 - FamRZ 2012, 869 Rn. 13 und vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 3) unterlassen. Aus der bloßen Annahme der Sachverständigen, die Betroffene vermöge ihre Betreuungsbedürftigkeit nicht adäquat zu erfassen, kann auf einen fehlenden freien Willen nicht geschlossen werden. 17 4. Die Sache ist deshalb zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Dose Vézina Klinkhammer Günter Botur Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 21.11.2012BGH, 21.11.2012
01.12.2016 - 159 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückGÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr

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