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Timestamp: 2018-01-19 17:20:35+00:00

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Die Industrie der Steine + Erden, Ausgabe 2/99: Unfallverhütungsvorschriften und Strafrecht
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Unfallverhütungsvorschriften und Strafrecht
stud. jur. F.- H. Lange
Arbeitsunfälle haben häufig schwerwiegende rechtliche Konsequenzen, vor allem wenn sie darauf beruhen, daß Arbeitgeber oder auch Mitarbeiter gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen haben. Bisweilen werfen sie nicht nur die Frage nach der zivilrechtlichen, sondern auch der strafrechtlichen Verantwortung desjenigen auf, der durch sein Verhalten gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen und so den Unfall verursacht hat.
A. Rechtsnatur der Unfallverhütungsvorschriften
Bevor die Frage nach den strafrechtlichen Konsequenzen eines Arbeitsunfalles näher untersucht werden kann, muß ein kurzer Blick auf die Rechtsnatur der Unfallverhütungvorschriften geworfen werden. Nach § 15 I SGB VII (entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 708 I der RVO) erlassen die Unfallversicherungsträger (z. B. BGen) zwar Unfallverhütungsvorschriften "als autonomes Recht". Schon früh hat das Reichsgericht (RG) jedoch entschieden, daß es sich bei ihnen nicht um Rechtsvorschriften im strafrechtlichen und strafprozessualen Sinne handelt, weil sie nur die Pflichten der Unternehmer gegenüber der Berufsgenossenschaft regeln, ohne für die Allgemeinheit zu gelten.1
B. Unfallverhütungsvorschriften im Strafrecht
Für die strafrechtliche Würdigung eines Arbeitsunfalles kommen vor allem Fahrlässigkeitstatbestände in Betracht, z.B. § 222 StGB (fahrlässige Körperverletzung), 229 StGB (fahrlässige Tötung). Da das Gesetz durchweg keine nähere Definition des Begriffs "Fahrlässigkeit" liefert, entstanden hierzu in der Rechtslehre lange Kontroversen, an deren Ende nun überwiegend die Erkenntnis steht, daß Fahrlässigkeit sowohl eine Verhaltens- als auch eine Schuldform ist. Fahrlässigkeit setzt nach h.M. tatbestandlich die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges sowie die Verletzung einer aus der Voraussehbarkeit resultierenden objektiven Sorgfaltspflicht voraus, während dem Täter ein Fahrlässigkeitsschuldvorwurf nur gemacht werden kann, wenn er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens imstande war, die objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und zu erfüllen, und wenn der Erfolg auch subjektiv - also für den Täter - voraussehbar war. Dieser Fahrlässigkeitsschuldvorwurf ist im Gegensatz dazu im Zivilrecht nicht erforderlich, um Fahrlässigkeit anzunehmen: Dort genügt es, daß der Täter die "im Verkehr [sc. objektiv] erforderliche Sorgfalt" verletzt hat (§ 276 BGB). Die zivilrechtliche Fahrlässigkeit ist damit strukturell mit der strafrechtlichen objektiven Sorgfaltswidrigkeit vergleichbar.Inwieweit die Unfallverhütungsvorschriften Fahrlässigkeitstatbestand und Fahrlässigkeitsschuld beeinflussen können, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.
Den hier vorgestellten Beispielsfall hatte das OLG Köln im Jahre 1969 zu entscheiden.2 Trotz des Zeitablaufs kann er als eine der wenigen obergerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema noch heute wertvolle Erkenntnisse liefern.
Der Angekl. war Betriebsleiter in einem Unternehmen, das sich mit dem Reinigen von Heizöltanks beschäftigte. Ihm oblag es, die einzelnen Arbeitskolonnen des Betriebes anzuweisen und sie bei der Arbeit zu überwachen. Zum Reinigen der Tanks wurde "Liquaffin", für den Innenschutzanstrich "Azeton" verwandt, für die sich der Vorrat in je einem 200-Literfaß in einem kleinen "Chemikalienlagerraum" neben einem Faß mit hochgiftigem Tetrachlorkohlenstoff befand.Der Angekl. hatte die Arbeiter darauf hingewiesen, daß Tetrachlorkohlenstoff gefährlich sei und nicht ohne sein Wissen und seine Aufsicht verwendet werden dürfe. Allein durften die Kolonnenarbeiter nur mit den beiden anderen - ungefährlichen - Mitteln im Tankinneren arbeiten; sie mußten dazu nach den bestehenden Unfallverhütungsvorschriften beim Einsteigen in den Tank und beim Arbeiten darin eine Vielzahl von Sicherheitsvorkehrungen treffen, über die sie sich jedoch häufig hinwegsetzten. So machte es auch der erst seit etwa sechs Wochen als "Tankreiniger" in einer Zweierkolonne tätige Arbeiter K: Ihm war einige Tage vorher von einem Berufskollegen gesagt worden, "Tetra" sei sehr gefährlich, er hatte aber dennoch die Tetrachlorkohlenstoffkanne beim Arbeitsmittelempfang unbemerkt von den Verantwortlichen mit zur Arbeitsstelle genommen, um mit diesem Mittel die Tankdeckelschrauben leichter lösen zu können. Auch hatte er bewußtermaßen Tetrachlorkohlenstoff anstatt Liquaffin als Tankreinigungsmittel verwandt. Er kam nach dem ersten Einsteigen - die Sicherungsmittel hatte die Kolonne gar nicht bei sich - noch einmal heraus, äußerte, "das Zeug ist diesmal aber sehr stark", stieg ungesichert allein wieder ein und verlor im Tank das Bewußtsein. Wenig später war er durch das Einatmen von Tetrachlorkohlenstoff gestorben.
I. Unfallverhütungsvorschriften und Fahrlässigkeitstatbestand
Der Fahrlässigkeitstatbestand setzt sich aus Erfolgsverursachung, Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht und objektiver Zurechenbarkeit des auf dem Verhaltensfehler beruhenden Erfolges zusammen. Erfolgseintritt bedeutet bei § 229 StGB Körperverletzung, bei § 222 StGB den Tod eines Menschen. Der objektiven Sorgfaltspflicht vorgelagert ist die objektive Voraussehbarkeit des Erfolges: Nur Gefahren, die erkennbar sind, können durch Sorgfalt vermieden werden.
Im Beispielsfall war durch den Tod des K. der tatbestandsmäßige Erfolg des § 222 StGB eingetreten. Der Tatbestand des § 222 ist allerdings erst erfüllt, wenn dieser Erfolg objektiv vorhersehbar war (1.), der Angekl. pflichtwidrig gehandelt hat (2.) und ihm auch zugerechnet werden kann (3.).
1. objektive Voraussehbarkeit und Unfallverhütungsvorschriften
Der Erfolg in seiner konkreten Gestalt und der Kausalverlauf in seinen wesentlichen Merkmalen müssen voraussehbar gewesen sein. Diese Voraussehbarkeit des Erfolges ist die Voraussetzung dafür, daß den Täter überhaupt besondere Sorgfaltspflichten treffen können, deren Verletzung eine objektive Pflichtwidrigkeit begründet.Objektiv voraussehbar ist, was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung in Rechnung stellen würde. Maßgeblich für die Voraussehbarkeit ist die Beurteilung in der konkreten Situation aufgrund der dem Täter in der Tatsituation bekannten und erkennbaren Umstände. Die im Nachhinein vorzunehmende Bestimmung einer Voraussehbarkeit bereitet oft große Schwierigkeiten, so daß die Praxis dazu neigt, es für die Voraussehbarkeit genügen zu lassen, daß nicht der Geschehensablauf voraussehbar war, sondern lediglich der Erfolg als solcher.Existieren in der konkreten Situation einschlägige Unfallverhütungsvorschriften, so hat dies entscheidenden Einfluß auf die Voraussehbarkeit der Erfolges. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich in der Regel ein Täter, der Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet, nicht darauf berufen, der Erfolg sei nicht voraussehbar gewesen,3 denn sie sind das Ergebnis von u. U. in Jahrzehnten gewonnenen Erfahrungen und Überlegungen besonders sachkundiger Personen und beruhen auf einer umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren.4 Daher besagen sie schon durch ihr Bestehen, daß bei ihrer Nichtbeachtung nach der Lebenserfahrung die Gefahr eines Unfalls möglich ist.5
Im Beispielsfall konnte der Existenz von Unfallverhütungsvorschriften die Gefährlichkeit von Arbeiten mit Lösungsmitteln in Tanks entnommen werden. Der tatbestandsmäßige Erfolg war damit ohne weiteres objektiv vorhersehbar.
2. objektive Pflichtwidrigkeit und Unfallverhütungsvorschriften
Ein weiteres konstitutives Merkmal des Fahrlässigkeitstatbestandes ist die Nichtbeachtung derjenigen objektiven Sorgfalt, die erforderlich ist, um die Verwirklichung des Tatbestandes zu vermeiden, die sog. "objektive Sorgfaltspflichtverletzung" oder "Pflichtwidrigkeit".Welchen konkreten Inhalt die objektive Sorgfaltspflicht hat, ist den Fahrlässigkeitstatbeständen jedoch nicht zu entnehmen. Im Arbeitsalltag muß die Sorgfaltspflicht dahin gehen, alle erforderlichen Vorsichts-, Kontroll- und Überwachungsmaßregeln anzuwenden, um die Gefahren am Arbeitsplatz auszuschalten oder wenigstens in Grenzen zu halten.6
Im Beispielsfall war also trotz der Gefährlichkeit von Liquaffin, Aceton und vor allem Tetrachlorkohlenstoff der Umgang mit diesen Mitteln keineswegs verboten, eine gänzliche Risikounterbindung nicht Inhalt des Normimperativs. Die zur Vermeidung von Rechtsgutverletzungen durch Unfälle erforderliche Sorgfaltspflicht mußte vielmehr dahin gehen, eine wirksame und wirtschaftlich vertretbare Risikobegrenzung zu bewirken.
a) Konkretisierung der objektiven Sorgfaltspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften?
Es stellt sich nun die Frage, ob in den oft sehr detaillierten Handlungsanweisungen der Unfallverhütungsvorschriften derartige Vorsichts-, Kontroll- und Überwachungsmaßregeln zu sehen sind. In der Rechtsprechung der Strafgerichte kommt ihnen zwar keine Konkretisierungsfunktion der objektiven Sorgfaltspflicht in dem Sinne zu, daß ein Verstoß gegen sie mit einer objektiven Pflichtwidrigkeit gleichzusetzen wäre, doch geben sie dem Tatrichter in der Regel wichtige Anhaltspunkte dafür, welche sichernden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen objektiv geboten sind. 7
Schon indem der Angekl. im Beispielsfall nicht die erforderlichen Maßnahmen traf, die es den Arbeitern unmöglich machte, den gefährlichen Tetrachlorkohlenstoff an sich zu nehmen, hat er nach zutreffender Ansicht des OLG Köln (und auch schon der vorangegangenen Tatgerichte) die objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Darüber hinaus aber sah das Gericht es als eine weitere objektive Sorgfaltspflicht des Angekl. an, die Arbeiter ständig über die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu belehren. Auch diese Pflicht hat er nicht erfüllt. Hier geht das Gericht davon aus, daß nur eine Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften als objektiv sorgfältig angesehen werden kann. Auch wird deutlich, daß nicht nur die Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften z.B. durch den Betriebsleiter eine objektive Pflichtwidrigkeit begründen kann, sondern auch die Nichtbelehrung, ja sogar schon die unzureichende Belehrung der Angestellten über Unfallverhütungsvorschriften, die jene selbst zu beachten haben. Bei der Ermittlung der Verhaltensweise, durch die der Arbeitsunfall hätte vermieden werden können, und auf deren Einhaltung der Angekl. wiederholt hätte hinweisen müssen, hat sich das Gericht damit erkennbar (hauptsächlich) an den Unfallverhütungsvorschriften orientiert.
b) Sonderfall: Unfallverhütungsvorschriften als "anerkannte Regeln der Technik" in § 319 StGB
Eine Sonderrolle kann den Unfallverhütungsvorschriften im Rahmen des § 319 III, I StGB zukommen: Dort wird der fahrlässige, Leib und Leben anderer gefährdende Verstoß gegen die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" bei Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder bei Abbruch eines Bauwerks unter Strafe gestellt. Bei den "Regeln der Technik" handelt es sich nach h.M. um einen unbestimmte Rechtsbegriff,8 dessen Ausfüllung bei der Rechtsprechung liegt, welche die Regeln der Technik wie die allgemeinen Sorgfaltsregeln fallbezogen konkretisieren.9
Bei dieser Konkretisierung kann es auch auf den Inhalt der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ankommen.
3. Zurechenbarkeit des auf dem Verhaltensfehler beruhenden Erfolges
Der Erfolg muß schließlich durch den Sorgfaltsverstoß des Täters ursächlich herbeigeführt worden sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst das Bestehen eines Kausalzusammenhangs. Ein vom Täter verursachter Erfolg kann ihm nur zugerechnet werden, wenn er seine spezifische Voraussetzung gerade in dem sorgfaltswidrigen Aspekt des Täterverhaltens gehabt hat.
Im Beispielsfall wurde der Tod des K. zutreffend als vom Angekl. kausal herbeigeführt und seinem Verhalten zurechenbar angesehen.
II. Unfallverhütungsvorschriften und Fahrlässigkeitsschuld
Fahrlässigkeitsschuld setzt voraus, daß der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens imstande war, die objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und die sich daraus ergebenden Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen.
1. subjektive Voraussehbarkeit
Der Erfolg muß vom Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der konkreten Situation als möglich voraussehbar gewesen sein. Es sind jedoch strengere Maßstäbe anzuwenden, sobald der Täter nicht mehr ausschließlich auf sein unmittelbares eigenes Erfahrungswissen angewiesen ist, sondern Warnungen und allgemeine Vorschriften zu beachten hat.10. Als derartige allgemeine Vorschriften sind insbesondere auch Unfallverhütungsvorschriften anzusehen. Vernachlässigt der Täter eine solche Vorschrift, so kann aus ihrem Bestehen in Verbindung mit der Kenntnis oder Erkennbarkeit ihrer allgemeinen Bedeutung u. U. selbst dann schon ein zuverlässiger Schluß auf die Voraussehbarkeit des Erfolges gezogen werden, wenn die dem Täter unmittelbar bekannten Tatsachen für sich genommen nach seiner Vorstellung eine Gefahr als ausgeschlossen erscheinen lassen und die Beachtung der sichernden Vorschrift deshalb im gegebenen Fall geradezu als übertriebene, an Pedanterie grenzende Sorgfalt eingeschätzt werden könnte. Dieser erheblich strengere Maßstab soll allerdings nur bei besonderen Gefahrenquellen (z. B. Sprengstoffe) gelten.Liegen demnach Weisungen und allgemeine Vorschriften vor, die zur Verhütung von Unfällen erlassen worden sind, wird sich nach Auffassung der Rechtsprechung der Zuwiderhandelnde in der Regel nicht darauf berufen können, der schädigende Erfolg sei nicht voraussehbar gewesen.11 Sie verwendet die Vorschriften demnach als Beweisanzeichen.In unserem Beispielsfall bedarf es allerdings nicht dieses strengeren Maßstabs, da es dem Angekl. jedenfalls möglich war vorauszusehen, daß sich bei unzureichender Beaufsichtigung der Chemikalien und Belehrung der Arbeiter ein tödlicher Unfall durch die gefährlichen Gase ereignen konnte.
2. subjektive Pflichtwidrigkeit und Unfallverhütungsvorschriften
Die Fahrlässigkeitsschuld setzt weiterhin voraus, daß der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die Sorgfaltsanforderungen, die nach dem objektiven Maßstab an ihn zu stellen sind, zu erkennen und zu erfüllen. Maßgebend ist der Täter selbst mit seinem individuellen Niveau an Kräften, Erfahrungen und Kenntnissen (subjektiver Maßstab). Sind die in den Unfallverhütungsvorschriften gegebenen Handlungsanweisungen identisch mit der objektiven Sorgfaltspflicht, so kann dem Täter (z. B. dem Betriebsleiter) nur dann ein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn er nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, diese Handlungsanweisungen zu erfüllen.
Der Angekl. in unserem Beispielsfall war ohne weiteres auch nach dem subjektiven Maßstab in der Lage, die an ihn gestellten Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen. Er hat daher auch subjektiv pflichtwidrig gehandelt. Seiner Verurteilung durch das OLG Köln ist also zuzustimmen.
III. Verantwortlichkeit des Normgebers?
Bislang ist nur die Rede gewesen von der Verantwortlichkeit eines Unternehmers, Betriebsleiters etc. für Arbeitsunfälle, die sich aufgrund der Mißachtung von Unfallverhütungsvorschriften ereignet haben. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß evtl. auch die geistigen Schöpfer einer unzulänglichen Unfallverhütungsvorschrift (z. B. Technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn es gerade durch Befolgung der Unfallverhütungsvorschrift zu einem Arbeitsunfall kommt. Diese Erwägung ergibt sich aus dem besonderen Vertrauen, das gerade den Schöpfern von Unfallverhütungsvorschriften entgegengebracht wird.12 Danach würden diese schon dann die objektive Sorgfaltspflicht verletzen, wenn das in der Unfallverhütungsvorschrift empfohlene Verhalten objektiv sorgfaltswidrig ist. Die Voraussehbarkeit einzelner Arbeitsunfälle wird dann zwar im konkreten Fall äußerst problematisch sein; es ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Unfallverhütungsvorschriften in der Arbeitsroutine von den Anwendern häufig nicht mehr daraufhin überprüft werden, ob sie zur Unfallverhütung geeignet sind. In der Praxis sind derartige Fälle jedoch - soweit ersichtlich - nicht bekannt geworden.
Für die strafrechtliche Beurteilung können Unfallverhütungsvorschriften in dreierlei Hinsicht bedeutsam werden:
I. Unfallverhütungsvorschriften warnen schon durch ihr Bestehen vor Gefahren und machen in der Regel den Erfolg, auf dessen Abwendung sie gerichtet sind, objektiv voraussehbar.
II. Existenz und Handlungsanweisungen von Unfallverhütungsvorschriften führen zu einer Beweiserleichterung hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit des Täterverhaltens.
III. Bestehen für besonders gefährliche Arbeitsbereiche (z.B. Sprengungen) Unfallverhütungsvorschriften, so entsteht ein strengerer Maßstab für den Täter hinsichtlich der subjektiven Voraussehbarkeit des Erfolges. Auch durch Zufall eintretende Unfälle werden voraussehbar, soweit die Unfallverhütungsvorschriften gerade die Vermeidung solcher Zufälle bezwecken.
F. - H. Lange, Mozartwinkel 43, D-31275 Lehrte
1 - RGSt 52; zust. OLG Köln JR 71, 163;BGH MDR 69, 194
2 - OLG Köln, JR 71, 163
3 - BGH MDR 51, 274; 69, 194; VRS 24,207; JR 71, 164
4 - vgl. BGH GA 66; 374, 375
5 - BGH MDR 51, 274; zustimmend Kofka, JR 71, 166; Dreher/Tröndle, 47. Auflage 1995, § 222 Rn. 8,15
6 - vgl. Jeschke/Weigend, Lehrbuch des strafrechts, allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 580
7 - BGH MDR 69, 194; VRS 37, 355
8 - Schünemann: Die Regeln der Technik im Strafrecht, FS Lackner, 1987, S. 373 ff., 380
9 - Schünemann (oben Fn. 8), S. 390, 394
10 - BGH GA 66, 374, 375
11 - BGH MDR 51, 274; 69, 194; VRS 24, 207, 212
12 - hierzu und im folgenden vgl. Lenckner, Technische Normen und Fahrlässigkeit, FS Engisch, 1969, S. 504 ff., insbes. 508

References: § 15
 § 708
 § 222
 § 229
 § 222
 § 222
 § 222
 § 319
 § 319
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 222
 BGH 
 BGH 
 BGH