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Timestamp: 2019-12-07 22:51:57+00:00

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Unvereinbarkeit der HOAI mit Unionsrecht - Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen
Unvereinbarkeit der HOAI mit Unionsrecht
Unvereinbarkeit der HOAI mit Europarecht – der Grund und die Folgen:
Mit Urteil vom 04. Juli 2019 (Aktenzeichen C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die verbindliche Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI gegen Europarecht verstößt.
Die so genannte Dienstleistungs-Richtlinie (2006/123/EG) sieht in Art. 15 Art. 2 vor, dass die Ausübung von Dienstleistungen nicht von der Beachtung von festgesetzten Mindest- oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer abhängig gemacht werden darf. Genau dies regelt aber die HOAI mit ihren verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für die Grundleistungen der verschiedenen Leistungsbilder.
§ 3 Abs. 1 HOAI sieht eine verbindliche Regelung der Honorare vor; aus § 7 Abs. 1 HOAI folgt, dass von den Mindest- und Höchstsätzen abweichende Honorarvereinbarungen unwirksam sind. § 7 Abs. 3 und 4 HOAI lassen hiervon nur sehr enge, in der Praxis nicht relevante Ausnahmen zu.
Die Bundesrepublik Deutschland verteidigte die Mindestsäte der HOAI insbesondere mit dem Argument, Mindestpreise seien erforderlich, um das öffentliche Interesse an einer Mindestqualität von Planungsleistungen und damit auch der Bausicherheit, der Erhaltung der Baukultur und des Ziels des ökologischen Bauens zu sichern, und legte hierzu Studien vor. Dem folgte der EuGH nicht. Zwar sahen die Luxemburger Richter das ins Feld geführte Öffentliche Interesse an einer Mindestqualität von Bauleistungen durchaus als Allgemeininteresse an, welches eine Ausnahme vom grundsätzlichen europarechtlichen Verbot verbindlicher Mindestpreise rechtfertigen könne. Dies allerdings nur, wenn der Zweck der Qualitätssicherung kohärent, zu den übrigen Regelungen dieses Bereiches passend, verfolgt wird. Dies ist nach Ansicht des EuGH nicht der Fall, da der Zugang zum Beruf des Planers in Deutschland nicht beschränkt ist. Jeder darf Planungsleistungen im Sinne der HOAI erbringen, unabhängig vom Nachweis einer bestimmten Qualifikation.
Recht lapidar führte der EuGH anschließend noch zu den, seiner Ansicht nach ebenfalls nicht zu rechtfertigenden, Höchstsätzen der HOAI aus. Nach Ansicht des Gerichts ist die verbindliche Festlegung von Höchstpreisen schlicht unverhältnismäßig, um verbraucherschützende Effekte zu erzielen.
Die HOAI ist nicht nichtig
Der EuGH hat nicht die Kompetenz, ein Gesetz eines Mitgliedsstaates für nichtig zu erklären. Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass er die Europarechtswidrigkeit lediglich feststellt und dem verklagten Mitgliedsstaat aufgibt, den europarechtswidrigen Zustand zu beheben. Kommt der Mitgliedsstaat dem nicht nach, kann der EuGH – auf Betreiben der EU-Kommission – ein Zwangsgeld gegen den Mitgliedsstaat verhängen.
Zunächst bleibt die HOAI also in Kraft, und zwar so wie sie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch verpflichtet, die HOAI zu reformieren Dazu könnte der deutsche Gesetzgeber erwägen, die die HOAI ganz aufzuheben. Wahrscheinlicher ist aber, dass lediglich der verbindliche Charakter der Mindest- und Höchstsätze entfällt. Dies bedeutet, dass es Planern und Objektüberwachern künftig möglich sein wird, ihr Honorar unabhängig von der HOAI zu vereinbaren, insbesondere Pauschalvergütungen zu vereinbaren, die den Mindestsatz über- oder unterschreiten. Auch die Vereinbarung von anrechenbaren Kosten als Grundlage der Berechnung des Honorars nach HOAI ist dann uneingeschränkt möglich. Der Bundesgerichtshof hatte dies zuletzt als Umgehung der Mindestsätze und damit als unwirksam erachtet (Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 164/13).
Bleibt die HOAI im Übrigen bestehen, ist es den Parteien eines Planervertrages auch unbenommen, Honorarvereinbarungen unter Verweis auf die HOAI zu vereinbaren. Nicht europarechtswidrig ist zudem die Regelung in § 7 Abs. 5 HOAI, nach der die Vereinbarung der Mindestsätze vermutet wird, wenn die Parteien nicht im Vertrag etwas anderes schriftlich vereinbaren. Enthält der Planervertrag also keine Regelung zum Honorar, gelten weiterhin die Mindestsätze der HOAI als vereinbart.
Soviel zu künftigen Verträgen.:
Doch wie wirkt sich das Urteil des EuGH auf bestehende Verträge aus?
Im Fokus stehen hier insbesondere Planerverträge, in denen ein Honorar unter den Mindestätzen der HOAI vereinbart wurde. Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Planer sich wegen einer Mindestsatzunterschreitung auf die Unwirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung berufen und das Mindestsatzhonorar vor Gericht durchsetzen. Diskutiert wird nunmehr die Frage, ob Gerichte im Zuge solcher Mindestsatzprozesse (sog. „Aufstockungsklagen“) nicht spätestens seit der Verkündung des EuGH-Urteils am 04.07.2019 das Verbot von Mindest- und Höchstpreisen aus der Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigen müssen.
EU-Richtlinien sind gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV für die Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Es ist aber den Mitgliedsstaaten überlassen, den Inhalt der Richtlinien mit selbst gewählten Mitteln in nationales Recht umzusetzen.
Sofern das Verhältnis der Bürger zum Staat betroffen ist, spricht man hingegen von der so genannten vertikalen Anwendbarkeit der Richtlinie. So dürfte es z.B. im Zuge öffentlicher Ausschreibungen von Planungsleistungen künftig nicht mehr möglich sein, Angebote auszuschließen, weil diese die Mindestsätze der HOAI unterschreiten. Ein Bieter kann sich gegenüber der ausschreibenden öffentlichen Hand auf eine Anwendbarkeit des europarechtlichen Verbotes von Mindestpreisen berufen.
Anders ist dies im Verhältnis zwischen Bürgern zu sehen. Eine so genannte horizontale Anwendbarkeit einer EU-Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen privaten Parteien wird durch den EuGH in ständiger Rechtsprechung verneint (z.B. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 – C-351/12). Bei der Entscheidung eines solchen Rechtsstreits sollten die deutschen Gerichte daher die Dienstleistungsrichtlinie nicht anwenden.
Mit Blick auf die zurzeit herrschende Unsicherheit im Umgang mit der EuGH-Entscheidung, kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Gerichte andere Entscheidungen treffen. Es bleibt also spannend! Und es ist nun am deutschen Gesetzgeber, hier rasch zu handeln und Rechtssicherheit zu schaffen.
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References: Art. 15
 Art. 2

§ 3
 § 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 260
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 Art. 288
 EuGH