Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=22.11.2018&Aktenzeichen=29%20U%203619/17
Timestamp: 2020-07-09 02:13:19+00:00

Document:
OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,52431
OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17 (https://dejure.org/2018,52431)
OLG München, Entscheidung vom 22.11.2018 - 29 U 3619/17 (https://dejure.org/2018,52431)
OLG München, Entscheidung vom 22. November 2018 - 29 U 3619/17 (https://dejure.org/2018,52431)
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§ 15 Abs. 1Nr. 1, § 16, § 53 Abs. 1, § 85, § 97 UrhG
Schadensersatz, Leistungen, Werbung, Schadensersatzanspruch, Software, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Streitwert], Musiktitel, herunterladen, Internet, Berufungsverfahren, Auskunft, Feststellung
§§ 16, 53 Abs. 1, 85, 97 UrhG
Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"
LG München I, 21.09.2017 - 7 O 9061/17
GRUR 2019, 729
MMR 2019, 843
ZUM 2019, 595
Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 7. September 2017 - C-265/16, juris Rn. 60 bis 64 und 69 - VCAST; Lüft, GRUR-Prax 2019, 239).
Die Beklagten meinen, die Klage sei bereits unzulässig, da sie aufgrund der bereits beim OLG München (29 U 3619/17) und OLG Hamburg (5 U 18/17) anhängigen Berufungsverfahren in gleich gelagerten Sachverhalten mutwillig und rechtsmissbräuchlich sei.
Die Klage betrifft - wenn sich auch die gleichen Rechtsfragen stellen mögen - andere Musiktitel und damit einen anderen Streitgegenstand als das vor dem OLG Hamburg anhängige Verfahren 5 U 18/17 und das vom OLG München inzwischen (nicht rechtskräftig) entschiedene Verfahren 29 U 3619/17.
Denn bei dem Dienst handelt es sich um ein einheitliches Angebot der Beklagten zu 1) über ihre Website ..., bei dem es unerheblich ist, ob die Beklagte selbst die Aufträge der Nutzer erfüllt oder sich hierzu im Rahmen ihres Kooperationsvertrages mit der Fa. ... dieser zur Erfüllung bedient (OLG München Urteil v. 22.11.2018 - 29 U 3619/17).
Vorliegend geht das Geschäftsmodell der Beklagten deutlich über das bloße Zurverfügungstellen eines technischen Hilfsmittels zur Vervielfältigung und damit über das hinaus, was durch § 53 Abs. 1 UrhG privilegiert werden sollte (vgl. OLG München Urt. v. 22.11.2018 - 29 U 3619/17 - S. 14).
Dass dadurch die Grenzen der zulässigen Privatkopie berührt und möglicherweise auch überschritten werden, liegt auf der Hand (vgl. OLG München Urt. v. 22.11.2018 - 29 U 3619/17 - S. 16 f).
Es ist nicht erkennbar und wird nicht dargelegt, dass den hier streitgegenständlichen Musiktiteln für die Klägerin ein höherer wirtschaftlicher Wert zukommt als denjenigen, die etwa dem Verfahren 7 O 9061/17 vor dem Landgericht München I (OLG München 29 U 3619/17) gegenständlich waren.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG München, GRUR 2019, 729).

References: § 15
 § 16
 § 53
 § 85
 § 97
 Art. 5
 § 53