Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2087/09
Timestamp: 2019-04-23 05:40:29+00:00

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BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09 - dejure.org
§ 2 Abs 2 BetrAVG, § 851 Abs 1 ZPO
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung
Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers aus einer Firmendirektversicherung bereits vor dem Versicherungsfall
Firmendirektversicherung - Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers
Firmendirektversicherung - Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs
Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung als zukünftige Forderung
Pfändbarkeit von Ansprüchen aus Firmendirektversicherung
Zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar
Arbeitsrecht - Zukünftiger Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungssumme ist pfändbar!
Pfändbarkeit des zukünftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme
Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar -
Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung bejaht
Kein absoluter Pfändungsschutz für Direktversicherungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.11.2010, Az.: VII ZB 87/09 (Zur Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs einer Lebensversicherungssumme vor dessen Fälligkeit)" von Wiss. Mit. Marcus Sonnenberg, original erschienen in: VuR 2011, 109 - 110.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2010, Az.: VII ZB 87/09 (Direktversicherung ist jederzeit pfändbar)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 9 - 12.
AG Neumarkt/Oberpfalz, 11.07.2007 - 1 M 942/07
AG Neumarkt/Oberpfalz, 29.05.2009 - 2 M 268/09
LG Nürnberg-Fürth, 12.08.2009 - 5 T 5747/09
NJW-RR 2011, 283
ZIP 2011, 350
MDR 2011, 67
FamRZ 2011, 479
VersR 2011, 371
BB 2011, 639
AnwBl 2011, 55
Rpfleger 2011, 165
Hingegen erstreckt sich die Vorschrift nicht auf die Ansprüche, die erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fällig werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11).
Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11;… vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).
Ist der Versorgungsfall eingetreten, richtet sich der Schutz des Schuldners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, sondern nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 Rn. 9 mwN; vom 11. November 2010, aaO Rn. 13).
Dementsprechend hindert § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG einen Gläubiger des Arbeitnehmers nicht, im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche zuzugreifen (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 11).
Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des …
Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 6).
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09, WM 2010, 2366) hat das Beschwerdegericht die Ansicht vertreten, der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung sei bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls pfändbar.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH, Beschluss vom 11. November 2010, aaO Rn. 9f).
Allerdings ist die Versicherungsleistung als solche iSd § 851 Abs. 2 ZPO durchaus der Pfändung unterworfen (vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung, vgl. BGH, VersR 2011, 371, Juris-Rn. 10 ff) und fällt damit grundsätzlich auch in die Insolvenzmasse.
b) Die Bindung des Insolvenzverwalters an die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 5, 6 BetrAVG ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung iSd § 2 Abs. 2 BetrAVG nach der Rechtsprechung des BGH als zukünftige Forderung pfändbar ist (BGH, VersR 2011, 371).
Auch wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistung schon vor Eintritt des Versorgungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar ist (s. o., vgl. BGH, VersR 2011, 371), ist damit nicht in Frage gestellt, dass die Versicherungsleistung als solche weder in der Einzelvollstreckung noch im Insolvenzverfahren vorzeitig zur Verfügung steht.
Ein anderes Auslegungsergebnis ist entgegen der Ansicht der Revision nicht aufgrund des Umstands geboten, dass sich der Schutz des Art. 14 GG auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 VII ZB 87/09, VersR 2011, 371 Rn. 11).
OLG Koblenz, 12.10.2012 - 10 U 1151/11
Betriebliche Altersversorgung durch Direktversicherung: Abtretung des Anspruchs …
Keine wirksame Abtretung des anspruchs aus betrieblicher Altersversorgung (Abgrenzung zu BGH VII ZB 87/09 v. 11.11.2010).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ergeben sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (VII ZB 87/09) keine Erwägungen, die eine abweichende Entscheidung zu seinen Gunsten tragen würden.
Es wurde ausgeführt, dass dieses Recht des Gläubigers in erheblichem Maße beeinträchtigt wäre, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungsverbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen (BGH Beschluss v. 11.11.2010 - Az: VII ZB 87/09 unter Randziffer 12).
Zudem habe der BGH mit Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09, r+s 2011, 32 entschieden, dass Ansprüche aus Firmendirektversicherungen vor Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar seien.
Es soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Urteil vom 11.11.2010, AZ. VII ZB 87/09, NJW-RR 2011, 283 Tz. 11).
Denn das Gesetz sieht in §§ 399 BGB, 851 ZPO ausdrücklich vor, dass - wie hinsichtlich des Versicherten erfolgt - ein Abtretungsverbot vereinbart wird, eine Pfändung jedoch gleichwohl möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2010, Az. VII ZB 87/09, r+s 2011, 32, Tz. 7).
BGH, Beschluss vom 11.11.2010 - VII ZB 87/09 - NJW-RR 2011, 283 m.w.N.
Dabei setzt die Aufklärungspflicht des Beraters nicht erst ein, wenn es zu einer rechtkräftigen Verurteilung oder auch nur zur Erhebung der öffentlichen Klage gekommen ist, sondern kann schon dann bestehen, wenn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (BGH NJW-RR 2011, S. 283, 284;… NJW-RR 2007, S. 621).
Verteilung der Kosten für ein Rechtsmittelverfahren gegen einen …
LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 229/17

References: § 2
 § 851
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 1
 § 851
 § 2
 § 2
 BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH