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Timestamp: 2016-10-21 11:30:41+00:00

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80 II 24340. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1954 i. S. Miller gegen Schmid.
Conclusions du recours en r�forme: Conditions exig�es par l'art. 55 al. 1 litt. b OJ. Nullit� d'un acte de disposition accompli sans l'autorisation de l'office de compensation et affectant des avoirs allemands bloqu�s (art. 2 ACF du 16 f�vrier 1945 instituant des mesures provisoires pour le r�glement des paiements entre la Suisse et l'Allemagne et art. 25 ACF du 6 mars 1953 sur les avoirs allemands en Suisse). Faits � partir de page 244
A.- Im Jahre 1931 �bergab Josef Miller seiner in Z�rich lebenden Tante K�the Schmid-Miller eine Summe Geldes zur Verwaltung. Davon machte er sp�ter verschiedene Bez�ge. Schriftliche Ausweise hier�ber und �ber die seinerzeitige Hinterlegung fehlen, da Miller sein Guthaben in der Schweiz der deutschen Devisengesetzgebung wegen geheim halten musste.
Am 16. und 17. Dezember 1951 verhandelten die Parteien �ber die R�ckzahlung. Auf Grund einer von Frau Schmid erstellten Abrechnung empfing Miller einen Restbetrag von Fr. 33'598.20. Gleichzeitig unterzeichnete er den, mit einem fr�heren Datum versehenen, nachstehenden
Herr Josef Miller, geb. 1895, von Ulm a /D, wohnhaft in Ulm a /D an der Alpenstrasse 22 beurkundet hiermit, dass er und seine Erben ab heutigem Datum darauf verzichten, irgendwelche Forderungen geltend zu machen gegen�ber dem Ehepaar
Franz Josef Schmid-Miller, wohnhaft in Z�rich an der Webernstrasse 12
Diese Urkunde wurde am 27. November 1951... ohne Zwang im beidseitigen Einverst�ndnis in Gegenwart aller Mitunterzeichner ausgefertigt und ratifiziert. Dadurch ist dieses Schriftst�ck und der darin enthaltene Verzicht rechtsg�ltig und unanfechtbar geworden."
B.- In der Folge wurde Frau Schmid von Miller auf Bezahlung von Fr. 86'510.90 nebst 5% Zins seit 23. BGE 80 II 243 S. 245Januar 1952 belangt. Das Bezirksgericht Z�rich sch�tzte die Klage f�r Fr. 2000.-- mit Zins, indem es einen entsprechenden Abrechnungsirrtum der Parteien voraussetzte. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte durch Urteil vom 2. M�rz 1954.
C.- Der Kl�ger legte Berufung an das Bundesgericht ein mit dem Begehren, es sei "die Klage gutzuheissen". Die Beklagte schliesst auf Abweisung, eventuell auf Nichteintreten.
1. Mit Hinweis auf BGE 71 II 33 bringt die Beklagte zun�chst vor, der Berufungsantrag missachte die Erfordernisse des Art. 55 OG. Allein die herangezogene Praxis wurde in BGE 78 II 448 dahin verdeutlicht, dass "wenn das Streitbegehren entweder aus der Berufungsbegr�ndung oder aus dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, ein auf Schutz dieses Begehrens lautender Antrag gen�gen muss". So verh�lt es sich hier. Das kantonale Urteil f�hrt im Ingress die formulierte Streitfrage an, in welcher die Bezahlung von Fr. 86'510.90 verlangt ist, und es spricht davon im Dispositiv Fr. 2000.-- zu. Die einfache Gegen�berstellung zwischen dem Geforderten und dem Zugebilligten zeigt, dass unter der beantragten "Gutheissung der Klage" die Zuerkennung der verbleibenden Fr. 84'510.90 verstanden ist.
Weiter h�lt die Beklagte auch die Berufungsbegr�ndung f�r mangelhaft. Letztere ist jedoch, wie darzutun sein wird, zumindest im entscheidenden Punkte durchschlagend.
2. Das Obergericht hat den umstrittenen Anspruch gest�tzt auf die Saldoerkl�rung vom 27. November 1951 - richtig 17. Dezember 1951 - abgelehnt. Die Berufung behauptet wiederholt deren Nichtigkeit nach Massgabe des Art. 25 BRB vom 6. M�rz 1953 �ber die deutschen Verm�genswerte in der Schweiz.
Der Kl�ger ist deutscher Staatsangeh�riger in Deutschland BGE 80 II 243 S. 246im Sinne des BRB vom 16. Februar 1945 �ber die vorl�ufige Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland. Danach unterstanden seine Guthaben an die Beklagte der Sperre, sodass gem�ss Art. 2 des Erlasses nur mit Zustimmung der Verrechnungsstelle dar�ber verf�gt werden durfte. Jene Vorschrift liess offen, ob die Widerhandlung lediglich f�r die Verrechnungsstelle unbeachtlich oder auch f�r die Beteiligten ung�ltig sei. Die Frage wurde durch Art. 25 des BRB vom 6. M�rz 1953 in der Weise gekl�rt, dass die Verf�gung ohne Zustimmung der Verrechnungsstelle von Anfang an nichtig ist, jedoch eine nicht mit Zustimmungsverweigerung verbundene Freigabe der betroffenen Verm�genswerte die Genehmigung bedeuten soll. Art. 25 BRB vom 6. M�rz 1953 stellt sich als authentische Interpretation des BRB vom 16. Februar 1945 dar and wirkt daher ohne besondere Anordnung zur�ck. Aber selbst wenn man ihm solchen Auslegungscharakter absprechen wollte, w�rde offenkundige gesetzgeberische Absicht zur Annahme der R�ckwirkung zwingen. Denn die Durchf�hrungsverordnung f�r die Liquidation der deutschen Verm�gen, welche der BRB vom 6. M�rz 1953 seinem Inhalte und Zwecke nach ist, muss sich auf jene Werte so beziehen, wie sie gesperrt worden waren, also notwendig seitherige Verf�gungen dar�ber ergreifen. Die Nichtigkeit wirkt, abgesehen von den ausdr�cklich vorbehaltenen Rechten gutgl�ubiger Dritter, allen gegen�ber. Sie kann daher, wie es vorliegend geschah, im Zivilprozess unter den an der Verf�gung beteiligten Parteien geltend gemacht werden.
3. Die dargelegte Regelung erfasst jede der n�tigen Zustimmung der Verrechnungsstelle entbehrende Verf�gung, einschliesslich derer, die als Vergleiche gestaltet sind. Das kantonale Urteil verkennt sie vollst�ndig. Die Auseinandersetzung der Parteien dreht sich nicht um einen Clearing-Tatbestand, sondern um die verh�ngte Sperre und deren Auswirkungen.
Eine unter Art. 2 BRB vom 16. Februar 1945 und BGE 80 II 243 S. 247Art. 25 BRB vom 6. M�rz 1953 fallende Verf�gung ist namentlich der g�nzliche oder teilweise Verzicht auf ein gesperrtes Guthaben. Im "Revers" vom 27. November bzw. 17. Dezember 1951 ist ein derartiger Verzicht nicht bloss formell ausgesprochen, sondern auch materiell enthalten, stellt doch die Vorinstanz das Wissen des Kl�gers um die Unbegr�ndetheit der Abrechnung fest. Ein ernsthafter Richtigbefund kann somit nicht gemeint gewesen sein. Darum braucht nicht er�rtert zu werden, ob auch in einem solchen, soweit er sich als objektiv falsch erweist, ein dem Art. 25 BRB unterworfener Verzicht zu erblicken w�re.
In ihrer Zuschrift vom 9. Juli 1954 an den Pr�sidenten der I. Zivilabteilung teilt die Verrechnungsstelle mit, dass sie die Zustimmung zum Verzicht des Kl�gers nicht erteilt habe. Alsdann ist die Verf�gung nichtig und sie kann der Klage nicht entgegen gehalten werden. Anderseits hat der kantonale Richter die Einreden aus Art. 513 und 66 OR zutreffend verworfen. Der Prozess muss deshalb zur einl�sslichen Pr�fung der Klageforderung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 1954, soweit angefochten, aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 513 und 66 OR

References: art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 BGE 
 Art. 25
 Art. 513

Art. 513