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Timestamp: 2020-08-13 00:05:17+00:00

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BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,965
BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 (https://dejure.org/1998,965)
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Unterhaltsanspruch eines Hilfeempfängers - Übergang auf Träger der Sozialhilfe - Fiktive Einkünfte - Zumutbare Erwerbstätigkeit
Sozialhilfe; Ausschluß des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe
NJW 1998, 2219
MDR 1998, 599
FamRZ 1998, 818
Eine dieser Abweichungen besteht darin, daß im Sozialhilferecht - anders als im Unterhaltsrecht - keine fiktiven Einkünfte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 = FamRZ 1998, 818 ff. m.N.).
Denn gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG gehen die Unterhaltsansprüche nicht auf den Sozialhilfeträger über, soweit sie - wie hier - auf der Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens aus zumutbarer Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen beruhen (vgl. auch Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818 ff.).
Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, daß der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muß, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).
Letzterer müßte dem Beklagten indessen verbleiben, da ihm entsprechend dem Schutzzweck des § 91 Abs. 2 BSHG der gleiche Schutz zugute kommen soll, den er in der Lage des Hilfeempfängers hätte (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1998 aaO S. 819).
Das folgt zudem aus dem Umstand, dass die Verletzung von Erwerbsobliegenheiten im Bereich des Sozialrechts andere Konsequenzen nach sich zieht als im Unterhaltsrecht und nicht zur Fiktion eines Einkommens führt (…vgl. Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 8 Rdn. 13 und 36; vgl. zu §§ 19, 20 BSHG a.F. Senatsbeschluss vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 829) .
Allerdings ist der Übergang eines Unterhaltsanspruchs des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, daß der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muß, die er durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).
Zwar schließt § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG den Übergang eines auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe aus (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1998 - XII ZR 190/96 - FamRZ 1998, 818, 819).
1) Zahlt der Unterhaltsschuldner Unterhaltsbeträge, die zugunsten des Unterhaltsgläubigers tituliert sind, an den Träger der Sozialhilfe, der für den Unterhaltsgläubiger im streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach dem BSHG erbracht hat, obwohl infolge Zurechnung fiktiven Einkommens ein Forderungsübergang gem. § 91 Abs. 2 BSHG nicht stattgefunden hat (BGH FamRZ 1998, 818; 1999, 843, 846; 2000, 1358 f), so kommt der Zahlung im Verhältnis zum Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann keine Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB zu, wenn im vorhergehenden Verfahren, in dem der Unterhalt tituliert wurde, die Aktivlegitimation des Unterhaltsgläubigers durch den Unterhaltsschuldner ausdrücklich bestritten wurde.
Schon in der Klageschrift wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH vom 11.03.1998 (FamRZ 1998, 818) hingewiesen, wonach es hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen keiner Rückabtretung bedürfe, da bei Zugrundelegung fiktiver Einkünfte kein Forderungsübergang gemäß § 91 Abs. 2 BSHG stattfinde.
Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist nach § 91 Abs. 2, S. 1 BSHG (in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung) ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (BGH, FamRZ 1998, 818, 819).
Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch …
Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG sind nur die Einkünfte, die tatsächlich zur Verfügung stehen; fiktive Einkünfte sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1998, 818).
OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02
Prozesskostenhilfe: Ansatz erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch …
OLG Köln, 29.12.2009 - 4 WF 183/09
Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger …
Streit um die Höhe von Kindesunterhalt; Unterhaltsrechtliche Folgen der …
OLG Hamm, 11.07.2002 - 3 WF 192/02

References: § 91
 § 91
 § 91
 § 8
 § 91
 § 91
 § 91
 § 362
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 76