Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2092,%201
Timestamp: 2016-07-01 15:11:07+00:00

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BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89;... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89 Sitzblockade IIArt. 103 Abs. 2 GG, � 240 Abs. 1 StGB, zur verfassungskonformen Auslegung des Gewaltbegriffs
Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs. 1 StGB
Zur Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen als N�tigung
Strafbare N�tigung durch Sitzdemonstration
Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verst��t gegen Art 103 Abs 2 GG (Sitzblockade-Urteil)
Gewaltsame N�tigung durch Sitzblockade
Ist eine Sitzblockade immer eine N�tigung?
AG M�nsingen, 09.11.1984 - 2 Cs 413/83
LG T�bingen, 19.10.1988 - 1 (2) Ns 27/85
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89
Wird zitiert von ... (160) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandDas Bestimmtheitsgebot verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen k�nnen, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ).Es schlie�t die Verwendung wertausf�llungsbed�rftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzf�llen ausnahmsweise gen�gt, wenn lediglich das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ), tr�gt dies der Unvermeidbarkeit von Randunsch�rfen Rechnung.Verfassungsrechtliche Bedenken, die die Weite eines Tatbestands (-merkmals) bei isolierter Betrachtung ausl�sen m�sste, k�nnen zudem durch weitgehende Einigkeit �ber einen engeren Bedeutungsinhalt, insbesondere durch eine gefestigte h�chstrichterliche Rechtsprechung, entkr�ftet werden (vgl. BVerfGE 26, 41 ; 87, 209 ; 92, 1 ).a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (BVerfGE 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsl�ufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art. 103 Abs. 2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).St�tzen die Gerichte insbesondere ihre Auslegung und Anwendung der Strafnorm auf ein gefestigtes Verst�ndnis eines Tatbestandsmerkmals oder der Norm insgesamt, pr�ft das Bundesverfassungsgericht das Bestehen eines solchen gefestigten Verst�ndnisses in vollem Umfang nach (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 92, 1 - abw. M.).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungDer Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Das Bestimmtheitsgebot schlie�t die Verwendung konkretisierungsbed�rftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 Sitzblockaden IIINach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 zur Auslegung des Gewaltbegriffs in � 240 Abs. 1 StGB (BVerfGE 92, 1) stehe fest, dass die Blockade von Stra�en durch Sitzdemonstrationen nicht mehr als N�tigung bestraft werden d�rfe, weil sie keine Gewalt im Sinne der benannten Strafrechtsnorm sei.Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff der Gewalt in � 240 Abs. 1 StGB hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ).a) Zwar konnten die in den Verfahren 1 BvR 1190/90 und 1 BvR 2173/93 angegriffenen Entscheidungen der Strafgerichte den sp�ter ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1) noch nicht ber�cksichtigen.Das Tatbestandsmerkmal der Gewalt kann nach der angef�hrten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der Strafandrohung nicht in F�llen bejaht werden, in denen die Gewalt lediglich in k�rperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Gen�tigten nur psychischer Natur ist (BVerfGE 92, 1 ).War bisher wegen der weiten Auslegung des Gewaltbegriffs eine indizielle Bedeutung der Tatbestandserf�llung ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 76, 211 ), wovon hier auch die Fachgerichte ausgehen, so stellt sich die Frage nach der Einengung des Gewaltbegriffs in der j�ngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 92, 1 f.) neu.Auch in diesem Fall beruht die Zwangseinwirkung nicht auf dem Einsatz von k�rperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss (vgl. BVerfGE 92, 1 ).Die Ablehnung des "vergeistigten" Gewaltbegriffs in der Entscheidung BVerfGE 92, 1 l�sst nicht den Umkehrschluss zu, dass bereits geringf�gige, nicht aggressiv gegen etwaige Opfer eingesetzte physische Hilfsmittel der k�rperlichen Anwesenheit an einem Ort als "Gewalt" definiert werden k�nnten.Die angegriffenen Entscheidungen tragen den verfassungsrechtlichen �berlegungen der - sp�ter ergangenen - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu � 240 StGB (BVerfGE 92, 1) nicht Rechnung.
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftDann gen�gt, wenn sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der �blichen Auslegungsmethoden ermitteln l�sst und in Grenzf�llen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. BVerfGE 41, 314 ; 71, 108 ; 73, 206 ; 85, 69 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; N�tigung (Gewalt; …Dies gilt gleicherma�en f�r die Reichweite der Gew�hrleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).aa) Die Norm des � 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschl�gigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).Der m�gliche Wortsinn des Gesetzes zieht der richterlichen Auslegung eine Grenze, die un�bersteigbar ist (vgl. BVerfGE 85, 69 ; 92, 1 ; 105, 135 ).Da Art. 103 Abs. 2 GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit der Strafandrohung f�r den Normadressaten verlangt, ist dieser Wortsinn aus der Sicht des B�rgers zu bestimmen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 92, 1 ).W�hrend das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. November 1986 infolge Stimmengleichheit den sogenannten "vergeistigten Gewaltbegriff" im Ergebnis noch unbeanstandet lie� (vgl. BVerfGE 73, 206 ), gelangte es nach erneuter �berpr�fung in seinem Beschluss vom 10. Januar 1995 zu der Auffassung, dass eine auf jegliche physische Zwangswirkung verzichtende Auslegung des � 240 Abs. 1 StGB mit Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).F�r die Konstellation einer Sitzblockade auf einer �ffentlichen Stra�e mit Demonstranten auf der einen und einem einzigen Fahrzeugf�hrer auf der anderen Seite stellte es fest, dass eine das Tatbestandsmerkmal der Gewalt bejahende Auslegung die Wortlautgrenze des � 240 Abs. 1 StGB �berschreitet, wenn das inkriminierte Verhalten des Demonstranten lediglich in k�rperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Gen�tigten nur psychischer Natur ist (vgl. BVerfGE 92, 1 ).W�hrend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein zweiseitiges Personenverh�ltnis (Demonstranten - Insassen eines einzigen Kraftfahrzeugs) zugrunde lag (vgl. BVerfGE 92, 1 ), hatte der Bundesgerichtshof ein mehrseitiges Personenverh�ltnis (Demonstranten - Insassen des ersten Kraftfahrzeugs - Insassen der nachfolgenden Kraftfahrzeuge) zu beurteilen (vgl. BGHSt 41, 182 ).
BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14 Verfassungskonforme Auslegung des Geldw�schetatbestandes bei Honorarannahme durch …a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung �ber die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ).Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ).Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitsl�cke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schlie�en will (BVerfGE 92, 1 ).Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - �ber den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der m�gliche Wortlaut als �u�erste Grenze zul�ssiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).Einzelne Tatbestandsmerkmale d�rfen also auch innerhalb ihres m�glichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollst�ndig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsl�ufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).Die Gerichte d�rfen nicht durch eine fernliegende Interpretation oder ein Normverst�ndnis, das keine klaren Konturen mehr erkennen l�sst, dazu beitragen, bestehende Unsicherheiten �ber den Anwendungsbereich einer Norm zu erh�hen, und sich damit noch weiter vom Ziel des Art.�103 Abs.�2 GG entfernen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 87, 209 ; 92, 1 ).
VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558 Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtm��igF�r das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot gen�gt es, wenn ein Rechtsbegriff durch Auslegung bestimmbar ist (vgl. BVerfG vom 12.01.1995 BVerfGE 92, 1/12).
BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 932/06 N�tigung im Stra�enverkehr durch dichtes Auffahren im Stra�enverkehr unter …Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1995 - BVerfGE 92, 1 ff. - entschieden, dass die blo�e k�rperliche Anwesenheit an einem Ort keine n�tigende Gewalt sei.Mit seinen Beschl�ssen vom 10. Januar 1995 (BVerfGE 92, 1 ff.) und 24. Oktober 2001 (BVerfGE 104, 92 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG klargestellt, dass ein T�ter Gewalt im Sinne des � 240 StGB nur anwendet, wenn er durch k�rperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer aus�bt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern k�rperlich empfunden wird.
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsm��igkeit der …
BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07 Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichf�hren; Widerstand gegen …
BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …
BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Versto�es gegen das …
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
LG M�nster, 07.03.2016 - 2 KLs 540 Js 290/15 K�kenbr�terei, Strafbarkeit, T�ten m�nnlicher K�ken
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen der Gew�hrung von …
OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97 BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 Begriff der Aus�bung der Heilkunde
BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97 Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern best�tigt
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04 Voraussetzungen f�r eine Verletzung des Analogieverbots im Strafrecht im Sinne …
OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 Ordnungswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugf�hrer: Abfrage …
BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00 Pflicht des arbeitslosen Steuerbevollm�chtigten zum Abschlu� einer …
BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14 Falsche Verd�chtigung (Begriff der Verd�chtigung; Tatbestandseinschr�nkung f�r …
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06 OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96 BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Cannabis; fehlende Ver�u�erung; Anbau; …
BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95 BGH hebt Verurteilung des "Stra�engehers von M�nchen" auf
OLG K�ln, 23.08.2005 - 83 Ss OWi 19/05 Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons
OLG K�ln, 04.07.1995 - Ss 249/95 �berpr�fung einer Beweisw�rdigung bei vors�tzlicher Gef�hrdung des …
BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01 BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97 VGH Baden-W�rttemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 Zur Rechtm��igkeit einer landesrechtlichen und �ber die Anforderungen nach dem …
OLG M�nchen, 08.05.2007 - 6 St 1/07 Verfassungsm��iger Straftatbestand der Unterst�tzung ausl�ndischer …
StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323 Zur�ckweisung eines Beweisantrags der einsetzungsberechtigten Minderheit durch …
BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02 Erfolglose Bem�hungen beim Ankauf von Bet�ubungsmitteln; Mitt�terschaft beim …
AG Frankfurt/Main, 01.07.2005 - 991 Ds 6100 Js 226314/01 Strafbarkeit des Aufrufs zur Online-Demonstration
OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 1 (8) Ss 14/13 Protestaktion gegen einen Castortransport; Pr�fung der Erf�llung des …
BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11 Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …
BGH, 23.04.2002 - 1 StR 100/02 N�tigung (Versperren einer Fahrbahn; verfassungskonforme Auslegung der Gewalt); …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08 F�lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsm��igkeit; …
BSG, 12.12.1995 - 9 RVg 1/94 Entsch�digung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08 Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabf�hrungspflicht f�r beanstandete Sendungen
OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 St�rung �ffentlicher Betriebe: Anketten im Bereich einer Gleisanlage
BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 131/05 BVerfG, 16.09.2004 - 2 BvR 1603/04 Verfassungsm��igkeit einer Verurteilung eines ausl�ndischen Fahrerlaubnisinhabers …
BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 Bu�geldverh�ngung f�r Kartellrechtsversto�: Rechtsanwendung in �bergangsf�llen; …
BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05 OLG Koblenz, 11.06.2001 - 2 Ss 44/01 N�tigung, Stra�enverkehr, Gewalt, physische und psychische, Erheblichkeit, Dauer, …
BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04 Grenzen der Auslegung von Straftatbest�nden durch die Gerichte
OLG D�sseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00 N�tigung durch Verhindern des �berholens
OLG Celle, 03.12.2008 - 32 Ss 172/08 N�tigung: Erf�llung des Tatbestandsmerkmals Gewalt beim Herunterbremsen und …
OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97 Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
OLG Karlsruhe, 17.08.2012 - 2 (7) Ss 107/12 BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenst�ndige, der �ffentlichen …
OLG K�ln, 24.08.1999 - Ss 368/99 N�tigung im Stra�enverkehr)
OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit …
KG, 28.05.1997 - 1 AR 518/95 BVerfG, 11.05.2005 - 2 BvR 472/04 Berechtigung eines Assessors zum Tragen einer Robe
OLG Celle, 18.07.2013 - 1 Ws 238/13 Keine Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten
OLG Dresden, 10.09.2015 - 26 Ss 505/15 Unerlaubtes Reiten auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen
OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 Nachtr�gliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 2 Ss 274/10 N�tigung: Veranlassung eines Kraftfahrers zu kurzfristigem Anhalten durch …
AG N�rnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15 BayVersG, Eintrittskarte, Grundig, Versammlungsgesetz, Bu�geldverfahren, Schranke, Justizobersekret�r, Verfahrensgang, Fu�ballstadion, Bu�geldrahmen, Urkundsbeamter, �ffentliche Veranstaltung, Fussball, Publikumsverkehr, Oberlandesgericht, Sportveranstalt
OLG Stuttgart, 27.03.1995 - 3 Ss 76/95 Verfassungsrechtliche Gr�nde; Einfachrechtliche Gr�nde; Bundesverfassungsgericht; …
BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94 Rechtsbeugung - DDR - Richter - Staatsanwalt - Zul�ssige Auslegung
BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96 Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung …
BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1845/91 Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde (� 93 a Abs. …
BayObLG, 06.07.2001 - 1St RR 57/01 N�tigung durch "Ausbremsen" im Stra�enverkehr
OLG K�ln, 17.09.1996 - Ss 439/96 BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 487/91 Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde (� 93 a Abs. …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …
OLG D�sseldorf, 18.03.1996 - 5 Ss 383/95 VG Karlsruhe, 10.06.2002 - 12 K 179/01 Blockadeaktion vor Kernkraftwerk - Gewahrsamnahme durch Polizei
OLG K�ln, 25.07.1995 - Ss 340/95 N�tigung durch Ausr�umen einer Wohnung; Begriff der Gewaltanwendung bei …
OLG D�sseldorf, 25.02.1999 - 1 Ws 16/99 BGH, 01.08.1995 - 1 StR 334/95 Gewalt - N�tigung - Blockade - Stra�enkreuzung
OLG Braunschweig, 20.11.2001 - 1 Ss 67/01 Revision in Strafsachen: Versch�rfung des Schuldspruchs bei Revision nur des …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.10.1995 - 13 S 628/95 Anrechnung der Dauer der Aufenthaltszeit eines vorangegangenen …
OLG Celle, 16.05.1997 - 2 Ss OWi 358/96 Selbstst�ndiges Verfallverfahren im Hinblick auf die Einnahmen eines privaten …
OLG Zweibr�cken, 16.11.1995 - 1 Ws 205/95 OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95 OLG K�ln, 28.05.1996 - Ss 439/96 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 4183/07 Zul�ssigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin" - keine Verwechslung …
OLG Koblenz, 12.02.1996 - 1 Ws 71/96 N�tigung durch Sitzblockade; Wiederaufnahmeantrag gegen ein im Revisionsverfahren …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94 Reduzierung der Rechtsanwaltsgeb�hr in einem Verfahren �ber einen "Akt der …
OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95 N�tigung, N�tigungsmittel, Drohung mit einem empfindlichen �bel, Drohung mit …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95 Reduzierung der Rechtsanwaltsgeb�hr in einem Eilverfahren �ber einen "Akt der …
OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96 BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 554/87 Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 55/94 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Bestrafung wegen N�tigung, …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3711/94 Zur Zust�ndigkeit f�r die Pr�fung von Abschiebungshindernissen im Falle der …
BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 322/90 VGH Baden-W�rttemberg, 20.09.1995 - 13 S 2384/95 Zum Begriff des Arbeitnehmers iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1
BayObLG, 16.10.1995 - 4St RR 186/95 BayObLG, 23.11.1995 - 5St RR 122/95 OLG Zweibr�cken, 19.03.1996 - 2 Ws 57/86 BVerfGG � 79 Abs. 1; StGB � 240; StPO � 153 Abs. 2, � 359
LG Frankfurt/Main, 28.03.1996 - 5/13 KLs 94 Js 36385/88 OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02 SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04 Einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer K�ndigungsbest�tigung; K�ndigung der …
OLG K�ln, 12.09.1995 - Ss 320/95 BVerfG, 09.05.1997 - 1 BvR 673/94 KG, 24.08.2000 - 1 Ss 198/00 EGMR, 11.02.2014 - 6315/09 DONAT AND FASSNACHT-ALBERS v. GERMANY

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGH