Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20213
Timestamp: 2019-04-22 20:58:26+00:00

Document:
BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68 - dejure.org
Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen Verfahrenshindernis der Verjährung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils - Fehlen einer rechtzeitigen oder formrichtigen Revisionsbegründung - Entscheidung bei Zusammentreffen von Verfahrenshindernis und fehlender Revisionsbegründung - Zeitpunkt des Eintritts des Verfahrenshindernisses - Eintritt der Rechtskraft durch Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Verfahrenshindernis nach Urteilserlass
BGHSt 22, 213
NJW 1968, 2253
Denn in diesem Fall handelt es sich nicht um eine Nachprüfung des Urteils, sondern lediglich um die Berücksichtigung eines nach dessen Erlass eingetretenen Ereignisses, das eine neue Verfahrenslage geschaffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni (Juli) 1968 - 3 StR 117/68, BGHSt 22, 213, 217;… Paeffgen, in: SK-StPO, 4. Auflage, § 206a Rn. 8;… Schneider, in: KK-StPO, 6. Auflage, § 206a Rn. 4;… Stuckenberg, in: LR-StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 15, 17;… ferner: Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 206a Rn. 6).".
Das ist das Tatgericht auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Angeklagten zwar das Urteil schon ergangen, die Sache aber noch nicht beim Revisionsgericht anhängig geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1968 - 3 StR 117/68, BGHSt 22, 213, 217 f.;… Seidl in KMR, § 206a Rn. 9, 11, 12;… Stuckenberg in LR, 26. Aufl., § 206a Rn. 12).
Erst ab diesem Zeitpunkt ist das Revisionsgericht zu der hier in Rede stehenden Entscheidung berufen ( BGHSt 22, 213, 218;… Momsen in KMR, § 347 Rn. 10;… Kuckein aaO Rn. 11 mwN).
Die fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ist auch in der Revisionsinstanz als Prozeßhindernis von Amts wegen zu beachten (§ 6 StPO;… vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 338 Rdn. 32), allerdings nur, soweit das Urteil in zulässiger Weise angefochten ist (vgl. BGHSt 16, 115, 117; 22, 213, 216); das ist hier - mangels Beschwer des Angeklagten im übrigen - nur hinsichtlich des Berufungsverfahrens der Fall.
Ist im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Erlaß des form- und fristgerecht mit der Rechtsbeschwerde angefochtenen Beschlusses oder Urteils die Frist der Verfolgungsverjährung abgelaufen, so hat das Beschwerdegericht das Verfahren auch dann einzustellen, wenn die Beschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG unzulässig ist (in Anschluß an BGHSt 22, 213).
Der Bundesgerichtshof ist in BGHSt 22, 213 gerade im Fall einer nach Einlegung der Revision eingetretenen Verjährung von derselben Auffassung ausgegangen.
Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in BGHSt 22, 213, 21 für den Eintritt der Verfolgungsverjährung nach rechtzeitiger Einlegung der Revision im Strafverfahren aufgestellt hat, sind also gleicherweise bei der Rechtsbeschwerde des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu beachten.
Denn insoweit handelt es sich lediglich um die Berücksichtigung eines nach dessen Erlass eingetretenen Ereignisses, das eine neue Verfahrenslage geschaffen hat (BGHSt 22, 213 zu § 206a StPO).
Grundsätzlich wird hierzu seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.07.1968 (BGHSt 22, 213, 215 ff.) einhellig die Auffassung vertreten (…Meyer-Goßner, a.a.O.), dass Verfahrensmängel, die vor dem Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, nicht mehr angreifbar sind.
Sie befassen sich ganz überwiegend mit sonstigen Prozesshindernissen und nicht mit der Wirksamkeit eines nach Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils ergangenen Berufungsurteils (BGHSt 22, 213, 214 ff., m.w.N.;… BayObLG, NStZ 1994, 48, wie hier auch: Löwe-Rosenberg-Rieß, StPO, 25. Aufl., Eil., Rdnr. 130, insbesondere in der Fn. 411).
Für diese ist anerkannt, daß die Nachprüfung der Verfahrenshindernisse, die vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung eingetreten sind, nur unterbleibt, wenn die Revision nicht zulässig eingelegt und begründet ist (BGHSt 16, 115; 22, 213, 214).
BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags …
Eine nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils eingetretene Verjährung führt dagegen zur Einstellung des Verfahrens, auch wenn die Revision unzulässig ist (vgl. BGHSt 22, 213).
Die in BGHSt 22, 213, 217 [BGH 17.07.1968 - 3 StR 117/68] als unzulässig bezeichnete Nachprüfung der Sache ist hier nicht unzulässig.
In BGHSt 22, 213, 217 und 27, 271, 273 wird zwar ausgeführt, die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung nehme dem Urteil seine rechtlichen Wirkungen.
OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08
Revision: Verwerfung einer Revision als unzulässig trotz des …
KG, 29.09.1995 - 4 (1) Ss 206/95
StPO § 218 S. 2, § 217 Abs. 2, § 338 Nr. 8, § 337

References: § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 347
 § 338
 § 79
 § 206
 § 218
 § 217
 § 338
 § 337