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Timestamp: 2020-01-23 11:41:22+00:00

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BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,846
BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - KVR 12/99 (https://dejure.org/2001,846)
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GWB §§ 1, 32, 36
Fusionskontrolle und Kartellverbot
Bundeskartellamt - Kartellverbot - Fusionskontrolle - Untersagung - Gemeinschaftsunternehmen - Kooperatives Gemeinschaftsunternehmen - Wettbewerbsrecht
Zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch das Bundeskartellamt; Gründung einer Tochtergesellschaft durch zwei Wettbewerber als kooperatives Gemeinschaftsunternehmen
Gemeinsame Tochtergesellschaft von Wettbewerbern
123recht.net (Pressemeldung, 8.5.2001)
BGH verbietet Zusammenarbeit von Moksel und Südfleisch im Osten // Gemeinsame Tochterfirma Ostfleisch verstößt gegen Kartellverbot
GWB §§ 1, 32, 36 Abs. 1; VwGO § 110; ZPO § 301
Kartellverbot als Untersagungsgrund ohne Rücksicht auf Verbots wegen Fusionskontrolle bei Gemeinschaftsunternehmen
BGHZ 147, 325
NJW 2001, 3782
GRUR 2002, 99
WM 2001, 2217
DB 2002, 91
Vielmehr handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist.
Vielmehr sind immer auch die Voraussetzungen des § 1 GWB und des Art. 81 EG zu prüfen (BGHZ 147, 325, 336 f. - Ost-Fleisch; BGH, Beschl. v. 4.3.2008 - KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361 Tz. 14 - Nord-KS/Xella).
Es handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris, Rn. 7-12 - Ostfleisch ), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist (…siehe auch: Senat, a.a.O., Rn. 144).
Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen; insbesondere bedeutet die Einstufung eines Gemeinschaftsunternehmens als kooperativ noch nicht, dass der Tatbestand des § 1 GWB stets erfüllt ist (BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch).
Eine Beschränkung des Wettbewerbs ist jedoch regelmäßig zu erwarten, wenn die Muttergesellschaften weiterhin auf dem gleichen sachlichen und räumlichen Markt wie das Gemeinschaftsunternehmen tätig bleiben (BGHZ 147, 325, 338 - Ost-Fleisch).
Ob es sich auch im Einzelfall so verhält, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen zu beurteilen, wobei im Allgemeinen von einem wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Verhalten der Unternehmen auszugehen ist (BGHZ 147, 325, 339 - Ost-Fleisch).
Auch im kartellrechtlichen Untersagungsverfahren ist, wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, eine Begehungsgefahr, nämlich die ernste Besorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, Voraussetzung für den Erlaß der Maßnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474, 1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 f. - Baumarkt-Statistik;… Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a Abs. 1 - Begehungsgefahr 1; BGHZ 147, 325, 341 f. - Ost-Fleisch).
Die auf § 32 a GWB gestützten einstweiligen Anordnungen und die nach § 60 Nr. 1 GWB getroffenen Untersagungen bilden zwei verschiedene Streitgegenstände (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 17 - Ost-Fleisch ), so dass das Amt allein schon deshalb mit der Hälfte der Kosten zu belasten war.
dd) Die Beklagte ist kein horizontales Gemeinschaftsunternehmen, so dass es für eine ihm zurechenbare Wettbewerbsbeschränkung darauf ankäme, ob die angegriffenen Satzungsänderungen zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Mutterunternehmen auf dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens führt (siehe dazu: BGH, Beschl. v. 4.03.2008, KVZ 55/07, WuW/E DE-R 2361, 2362 - Nord-KS/Xela; BGH, Beschl. v. 8.05.2001, KVR 12/99, WuW/E DE-R 711, 716 ff. - Ost-Fleisch; Senat, Beschl. v. 15.07.2014, WuW/E DE-R 3993, 3997 f. - Chemikalienhandel;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Auflage 2014, § 1 Rdn. 295 ff.;… Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 Abs. 1 AEUV Rdn. 322;… Pohlmann in Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2015, Art. 101 AEUV Rdn. 346, 360, 417, 420 ff., 448).
Eine Wettbewerbsbeschränkung, die sich spürbar auf das Wettbewerbsverhältnis auswirkt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2001; KVR 12/99), läge jedenfalls dann nicht vor, wenn feststünde, dass ohne die Bildung der Bietergemeinschaft aus dem Kreis der an ihr beteiligten Unternehmen nicht mehr als nur ein Angebot abgegeben worden wäre.

References: BGH 
 § 110
 § 301
 § 1
 Art. 81
 § 1
 § 37
 § 32
 § 60
 § 1
 Art. 101
 Art. 101