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Timestamp: 2019-02-19 18:57:18+00:00

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Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – BGH - Morpheus I ZR 74/12 - Sievers & Kollegen Berlin
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für das illegale Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – BGH – Morpheus I ZR 74/12
Verfasst am 11. April 2013
Zur Reichweite elterlicher Aufsichtspflichten, zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterhaftung des Anschlussinhaber und zu den Voraussetzungen der Störerhaftung
Der BGH entschied mit Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (Leitsatz zitiert nach juris).
In dem vom BGH entschiedenen Fall klagten vier von der unterlegenen Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg vertretene Rechteinhaber gegen die Eltern eines 13-jährigen Kindes, das 1147 Audiodateien über eine Tauschbörse im Wege des Filesharings öffentlich zugänglich gemacht hatte.
In der vom BGH entschiedenen Revision wurde ausgeurteilt, dass die Eltern in einem solchen Sachverhalt keine anlasslose Pflicht zur Überwachung oder Kontrolle ihres Kindes treffe. Der BGH arbeitete heraus, dass bislang zu dieser Ansicht zwei verschiedene Rechtsauffassungen vertreten wurden. Unumstritten müssen Eltern minderjährige Kinder im Rahmen Ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht darüber belehren, dass Tauschbörsen nicht in urheberrechtswidriger Weise genutzt werden dürfen. Umstritten war bislang, ob die Eltern darüber hinaus das Kind ohne gegebenen Anlass auch noch überwachen und regelmäßig den vom Kind genutzten PC kontrollieren müssen. Die rechteinhaberfreundliche Auffassung war der Ansicht, Eltern müssen Ihre Kinder ohne gegebenen Anlass fortlaufend überwachen und den vom Kind genutzten PC sogar regelmäßig auf Tauschbörsensoftware kontrollieren. Diese Auffassung wurde bislang vom OLG Köln und auch vom LG Düsseldorf vertreten. Der BGH erteilt hier eine klare Absage. Zutreffend sei vielmehr die Auffassung, nach der die einmalige Belehrung, die an Alter und Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Kindes angepasst sein muss, ausreichend ist. Anlasslose Prüfungs- Und Überwachungspflichten bestehen also nicht, lediglich Belehrungspflichten.
Der Kern der Entscheidung betrifft die Haftung der Eltern wegen Verletzung elterlicher Aufsichtspflichten nach § 832 Abs. 1 BGB und liest sich wie folgt:
„Die Anforderungen an die Aufsichtspflicht, insbesondere die Pflicht zur Belehrung und Beaufsichtigung von Kindern, richten sich nach der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN). Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Daraus folgt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber keine Verpflichtung der Eltern, ohne konkreten Anlass regelmäßig zu kontrollieren, ob ihr Kind bei der Nutzung von Computer und Internet ihm auferlegte Verbote beachtet.“
Dem steht, so der BGH weiter, auch nicht das (nach Auffassung der klagenden Rechteinhaber) besonders große Ausmaß der Gefährdung im Filesharing entgegen. Das Ausmaß der Gefahr, die Dritten dadurch droht, dass ein Kind urheberrechtsverletzende Tauschbörsen nutzt, sei wesentlich geringer als beispielsweise die Gefahr, der Dritte durch das Fehlverhalten eines Kindes im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer ausgesetzt sind.
Der BGH prüfte sodann die Haftung der Eltern nach §§ 97, 19 a UrhG. An diesem Punkt wird die bereits schon im „Sommer unseres Lebens“-Urteil (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) vertretene Rechtsauffassung zur tatsächlichen Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, bestätigt. Nun wird es besonders interessant, denn der BGH schreibt zur der in der Praxis (m.E. spannendsten) Frage, wann diese tatsächliche Vermutung widerlegt ist, das Folgende:
„Diese tatsächliche Vermutung ist im Streitfall jedoch entkräftet, da nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat.“
(Hervorhebung durch Verfasserin)
Danach sollte künftig allein der Vortrag ausreichen, dass Dritte den Internetanschluss ebenfalls genutzt haben, um den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht zu werden. Nicht erforderlich ist also, dass die Tatbegehung durch Dritte wahrscheinlicher ist oder gar Vortrag zum Nutzungsverhalten der Dritten. Selbst der Umstand, dass im vorliegenden Fall auf dem PC des Kindes ein Ordner „Papas Musik“ angelegt war, stehe dem nicht entgegen.
Für den Schadensersatzanspruch nach § 97, 19 a UrhG bleibt es also dabei: Die Klägerinnen hätten als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Beklagten (der Eltern, Anm. der Verfasserin) als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Der BGH prüft nun noch weiter die Frage der Störerhaftung der Eltern und verneint auch diese. Die Eltern hafteten also auch nicht auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten der Abmahnung.
Zur Störerhaftung findet sich der altbekannte Satz: „Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.“
Die Störerhaftung wurde hier abgelehnt, da die Prüfpflichten der Störerhaftung durch die Überlassung des Anschlusses an das minderjährige Kind, denen die Eltern unterliegen, denselben Inhalt und Umfang wie die Aufsichtspflichten aus § 832 BGB haben. Die inhaltlichen Anforderungen an Aufsichtspflichten decken sich also mit den aus der Störerhaftung abgeleiteten Prüfungspflichten bei Anschlussüberlassung an Kinder. Die Eltern hafteten also nicht als Störer, da Sie ihr Kind lediglich belehren mussten, was sie getan hatten, nicht aber hätten sie das Kind fortlaufend überwachen und dessen PC kontrollieren müssen.
Da es sich um einen Sachverhalt aus dem Jahre 2007 handelte, wurde zu der immer noch umstrittenen und nicht höchstrichterlich geklärten Frage, ob die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG in Filesharingfällen anwendbar sei, leider nichts entschieden. In der Praxis findet diese Vorschrift im Filesharing leider nahezu nie Anwendung.
Hier können Sie das Morpheus-Urteil im Volltext lesen:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=63758&pos=0&anz=1

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 832
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
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