Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=14084
Timestamp: 2020-03-29 08:09:58+00:00

Document:
Vorlage - 6505/15
25. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung geändert beschlossen
Diese Vorlage setzt die vertraglichen und finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage 6413/15, die der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 24.08.2011 beschlossen hat, um.
zu Beschlussvorschlag Teil A:
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.08.2011 mit der Beschlussvorlage 6413/15 u.a. die Höhe der jährlichen Betriebskostenzuschüsse an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. verändert. Aufgrund dieser Beschlüsse ist der Vertrag mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. anzupassen.
Durch die vertragliche Neugestaltung kann der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. weiterhin die Pflichtaufgabe der Stadt Salzgitter ehrenamtlich übernehmen.
Unabhängig von der Erhöhung der Zuwendungen stellen die Änderungen des § 10 des Vertrages sicher, dass der Verein hinsichtlich der Geschäftsentwicklung noch enger als bisher mit der Verwaltung zusammenarbeiten muss.
Dabei wird die Verwaltung die jährlichen Wirtschaftspläne anhand der vorgelegten testierten Jahresergebnisse der jeweils letzten drei vorangegangenen Jahre auf Plausibilität überprüfen. Da die Jahresabschlüsse des Vereins bereits von einem Steuerberater zur Vorlage beim Finanzamt testiert worden sind, wird die Notwendigkeit des Einsatzes eines weiteren Wirtschaftsprüfers seitens der Verwaltung nicht gesehen.
Anhand dieses von der Verwaltung vorgenommenen Plan-Ist-Vergleiches können bei Auffälligkeiten bzw. Abweichungen frühzeitig Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden. Ferner wird die Verwaltung auch unterjährig von ihrem Recht auf Kassenprüfung nach § 10 Abs.3 des Vertrages Gebrauch machen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Verwaltungsausschuss über den Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung und den Finanzausschuss mit einer Beschlussvorlage über die Höhe des jährlichen Zuschusses zur Zustimmung vorgelegt. Ausgehend von dem Jahresabschuss 2010 und dem Wirtschaftsplan 2012 des Tierschutzvereins wird erstmalig im Dezember 2011 eine entsprechende Vorlage gefertigt.
Im § 11 Absatz 4 des Vertrages in der alten Fassung ist folgende Gleitklausel vereinbart worden:
(4) Alle 2 Jahre werden die Leistungen nach § 10 Abs. 1 Ziffern a und b von den Vertragspartnern überprüft. Die Überprüfung erfolgt erstmalig im 4. Quartal 2010 auf Grundlage der Zahlen für 2009.
Diese Gleitklausel kann nach Änderung des § 10 entfallen.
Der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. hat in den Vorgesprächen erklärt, dass er mit den oben näher beschriebenen Änderungen des bestehenden Vertrages einverstanden ist.
Die neue Fassung des Vertrages ist als Anlage beigefügt worden.
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Rates vom 24.08.2011 wurde über die Vorlage 6413/15 „Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren; Erhöhung der vertraglichen Leistung der Stadt Salzgitter ab 2011 und Gewährung eines Investitionszuschusses für den Neubau des Tierheims in Salzgitter-Bad“ entschieden.
Es wurde u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Die Verwaltung wurde mit der Deckung beauftragt. Deckungsvorschläge werden im Beschlussvorschlag unterbreitet.
Bei den Gewerbesteuererträgen liegen gegenüber der Planung 2011 in Höhe von 50 Mio. EUR zum Stand 01.09.2011 Mehrerträge in Höhe von rd. 12 Mio. EUR vor.
Beim Investitionszuschuss ist eine Auszahlung an das Tierheim über 100.000 EUR für notwendige Einzelmaßnahmen zur Fortsetzung des Betriebes des Tierheims bereits erfolgt.
Eine Zustimmung des Rates war nicht erforderlich, da es sich hierbei um eine unerhebliche Investition im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO i. V. m. § 6 Nr. 3 der Haushaltssatzung 2011 der Stadt Salzgitter handelt, die aufgrund Eilbedürftigkeit übergangsweise aus dem Budget des Fachdienstes 32 BürgerService und Ordnung gedeckt wurde. Soweit es hierdurch am Jahresende zu einer Budgetüberschreitung kommt, ist diese durch die unter Ziffer 3 zu beschließende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln auszugleichen.
100.000 EUR des Investitionszuschusses können aus der Investitionsnummer 6600 022 310 „SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA“ gedeckt werden, da diese Maßnahme nach aktuellem Stand günstiger durchgeführt werden kann.
150.000 EUR werden aus der Investitionsnummer 2040 002 520 „Umlage KHG“ gedeckt, da gegenüber der auf dem Vorjahresbescheid basierenden vorsichtigen Planung eine um rund 530.000 EUR geringere Umlage nach dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ zu leisten ist.
1 öffentlich Vertrag_Tierschutzverein_Änderung2011 (85 KB) (107 KB)

References: § 10
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 19
 § 6