Source: https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/beruf_und_alltag/ueberwachung_mit_videokameras-3744
Timestamp: 2019-04-21 10:23:38+00:00

Document:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz - Überwachung mit Videokameras
Überwachung mit Videokameras und zum Einsatz von Webcams durch nicht öffentliche Stellen
Schon lange werden Videokameras in Kaufhäusern, auf Bahnhöfen und an Tankstellen eingesetzt. Diese Stellen wollen damit in der Regel ihre Einrichtungen vor Diebstahl, Vandalismus und Einbrüchen schützen. Der Einsatz der Videoüberwachungstechnik geht oftmals weit über das zur Erfüllung dieser Zwecke Erforderliche hinaus. Immer mehr Privatpersonen setzen diese Technik ein. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich über einen unüberschaubaren Wildwuchs bei der Videoüberwachung, die teilweise heimlich geschehe und nicht mehr kontrollierbar sei. Sie fürchten besonders eine totale oder verdeckte Überwachung. Befürchtungen gibt es auch, wenn per Videoüberwachung aufgenommene Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden (Webcams).
Der Bundesgesetzgeber hat in § 6 b Bundesdatenschutz (BDSG) festgelegt, unter welchen Voraussetzungen private Stellen Videoüberwachung einsetzen dürfen. Damit soll gewährleistet werden, dass nicht bei jeder Kleinigkeit eine Videoüberwachung erfolgt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich unbeobachtet und frei zu bewegen, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
1. Welche Bereiche dürfen überhaupt videoüberwacht werden?
Die Vorschrift des § 6 b Absatz 1 BDSG regelt nur die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume, das sind Räume, die von allen betreten werden dürfen; hierzu zählen unter anderem Kaufhäuser, Museen, Bahnhöfe und Eingangsbereiche von Mehrfamilienhäusern. Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen, zum Beispiel Privatwohnungen und Privatgrundstücke hat der Gesetzgeber nicht einbezogen. In diesen Fällen ist die Videoüberwachung nur in den von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen zulässig. Öffentliche Plätze und Straßen, die zwar öffentlich zugänglich sind, dürfen jedoch nicht von privaten, sondern nur von der Polizei unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen im Polizeirecht videoüberwacht werden (zum Beispiel § 29 Bremisches Polizeigesetz).
2. Wer darf unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachung einsetzen?
Nur Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise sonstige Stellen, die über das Hausrecht verfügen, dürfen nach diesem Gesetz Videoüberwachung einsetzen, wenn es für einen festzulegenden Zweck erforderlich ist und dadurch keine schutzwürdigen Interessen der überwachten Personen überwiegen. Hierzu sind generell folgende Überlegungen vorzunehmen:
[FETT– Zwecke und Erforderlichkeit]
Bevor eine Videoüberwachung eingesetzt wird, ist zu klären, welches Ziel damit erreicht werden soll, zum Beispiel Verhindern von Einbruch oder Vandalismus. Geprüft werden muss zunächst, ob es nicht die Videoüberwachung vermeidende Mittel gibt, um dieses Ziel zu erreichen; das kann der Einsatz eines Pförtners, Einbau von Sicherheitsschlössern oder einbruchsicheren Türen und Fenstern sein.
Es reicht jedenfalls nicht aus, von vornherein auf die Videoüberwachung zu setzen, ohne vorher Alternativen geprüft zu haben.
[FETT– Schutzwürdige Interessen der Betroffenen]
Soweit als Ergebnis der Prüfung nur die Videoüberwachung als einzige geeignete Maßnahme in Betracht kommt, muss vor dem Einsatz festgestellt werden, ob und gegebenenfalls welche potentiellen Personengruppen videoüberwacht werden würden und ob deren schutzwürdige Interessen höher zu bewerten sind.
Ein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen stellt stets das grundrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht dar. Es umfasst insbesondere das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild. Schutzwürdige Interessen überwiegen regelmäßig, wenn sensitive Daten erhoben werden (politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualität) oder die Intimsphäre verletzt wird. Daher ist die Überwachung von Umkleidekabinen und Toiletten nicht erlaubt. Auch dort, wo die Wahrnehmung von Freiheitsrechten und die Entfaltung der Persönlichkeit von wesentlicher Bedeutung sind, zum Beispiel in Einrichtungen, wo Menschen kommunizieren, essen und trinken oder sich erholen, überwiegen regelmäßig die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
Die schutzwürdigen Interessen überwiegen grundsätzlich nicht, soweit sich Menschen im Vorraum von Banken mit oder ohne Geldautomaten oder an Zapfsäulen von Tankstellen aufhalten. Der Schutz vor Diebstahl in Kaufhäusern oder das Vermeiden des Besprühens oder Beschmieren von Hausfassaden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln kann unter Umständen ebenso gerechtfertigt sein.
Zu klären ist auch, ob die Überwachung dauerhaft oder zeitlich begrenzt (zum Beispiel außerhalb von Geschäftszeiten), flächendeckend oder nur punktuell (zum Beispiel an Kellereingängen) erfolgen muss und ob zum Beispiel auf Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln videofreie Zonen vorhanden sind. Bedeutsam ist auch, ob die Videoüberwachung aufgezeichnet werden muss oder ob lediglich ein Monitor zur Beobachtung ausreicht.
[FETT– Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten]
3. Welche Maßnahmen sind vor der Videoüberwachung zu treffen?
[FETT– Kameraattrappen]
[FETT– Hinweispflicht]
4. Welche besonderen Maßnahmen sind bei Videoaufzeichnungen zu beachten?
[FETT– Benachrichtigungspflicht]
[FETT– Dauer und Verwendung der Aufzeichnung]
5. Was ist beim Einsatz von Webcams zu beachten?
Die Bilder dieser Videokameras werden über das Internet einer nicht bestimmten Anzahl von Personen (Nutzerinnen und Nutzern) weltweit zugänglich gemacht. Nur wenn die Bilder so unscharf sind, dass Personen, Kraftfahrzeugkennzeichen und andere den Personenbezug herstellbare Merkmale nicht erkannt werden können – auch nicht durch Heranzoomen vom häuslichen Internet-Anschluss – ist der Einsatz unproblematisch. Sobald der Personenbezug möglich beziehungsweise beabsichtigt ist, ist das nur mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig. Ohne Einwilligung wäre eine Verbreitung von Bildnissen der Betroffenen sogar nach § 22 in Verbindung mit § 33 Kunsturhebergesetz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild strafbar.
6. Anhang – Checkliste für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte
Welche Zwecke sollen mit der Videoüberwachung erreicht werden?
Ist eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt worden und wird sie oder er eingeschaltet?
Soll eine Attrappe oder eine Kamera eingesetzt werden?
Soll per Monitor beobachtet oder aufgezeichnet werden?
Welche Personen beziehungsweise Personengruppen werden dabei erfasst?
Können die gleichen Zwecke mit anderen Maßnahmen erreicht werden?
Welche Bereiche sollen/dürfen überwacht beziehungsweise nicht einbezogen werden?
Müssen Schablonen angebracht und der Schwenkbereich der Kameras konkret festgelegt werden?
Können bestimmte Bereiche der Überwachung elektronisch ausgeblendet werden, zum Beispiel Fenster von Wohnungen innerhalb des Überwachungsbereichs?
Werden die Hinweisschilder mit einem Text oder Piktogramm einschließlich Namen und Anschrift der verantwortlichen Stelle versehen?
An welchen Stellen des überwachten Bereichs sind Hinweisschilder anzubringen?
Wird jede Person benachrichtigt, soweit Aufnahmen beziehungsweise Daten dieser zuzuordnen sind oder liegt eine Ausnahme davon vor?
Wie lange werden die Aufzeichnungen aufbewahrt (24 – 72 Stunden)?
Unter welchen Voraussetzungen wird Einsicht in die Aufnahmen genommen?
Werden die Bilddaten analog oder digital aufgenommen?
Wie erfolgt der Transport der Aufnahmen an den Monitor, zum Beispiel über das Internet, per Funk oder via direkter Leitung?
Werden entsprechende Maßnahmen zum Beispiel zur Zugriffskontrolle und Weitergabekontrolle getroffen (zum Beispiel verschlüsselte Datenübertragung bei unsicheren elektronischen Transportwegen)?
Wer hat unter welchen Voraussetzungen Zugriff auf die Bilddaten?
Werden die bei Anlässen festgestellten Ausschnitte von Aufnahmen von den übrigen zu löschenden Aufzeichnungen getrennt?
Ist bei einer Webcam gewährleistet, dass in den Aufnahmen keine Personen erkennbar sind beziehungsweise die Betroffenen eingewilligt haben mit dem Hinweis, dass die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen werden kann?
Ist die Verfahrensbeschreibung einschließlich der Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen der oder dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorher zur Prüfung zugeleitet worden?
Überwachungskameras auf privatem Grundstück - Urteil des BGH (pdf, 90.1 KB)

References: § 6
 § 6
 § 29
 § 22
 § 33
 BGH