Source: https://www.elo-forum.org/threads/grosses-problem-rueckzahlungen-aus-2003-4.54502/
Timestamp: 2020-08-11 00:16:14+00:00

Document:
Grosses Problem Rückzahlungen aus 2003/4 | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in Betty
ich bin neu und falle gleich mit einem riesen Problem über euch her und hoffe um Hilfe.
Habe heute Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Arbeit bekommen nach $ 24. In denen wird mir vorgeworfen grob fahrlässig gehandelt zu haben indem ich Einkommen durch ibääh Einkünfte 2003/2004 nicht angegeben habe. Also noch vor Harz 4.
Die entsprecheneden Bewilligungsbesheide sollen komplett aufgehoben werden , ca 8000 Euro wären dann fällig.
Das einzigste was dort steht ist " nach meinen Erkenntnisssen " haben Sie ibääh Einkünfte erzielt, die halt als Einkommen angerechnet werden müsssten.
Bis zum 29.4.2010 habe ich Zeit mich zu äussern.
Wie soll ich mich aber dazu äussern? Das damalige ibääh konto ist geschlossen, mein Bankkonto existiert seit 2007(Heirat - danach Gemeinschaftskonto) nicht mehr. Weiss noch nicht einmal um welches ibääh konto es sich handeln sollte bzw. um wieviele Verkäufe und vor allem was und wie hoch angebliche Einkünfte.
Müsste die Bundesagentur die "angeblichen " ibääh einkünfte nicht dokumentieren bzw vorlegen so das ich zu dem Sachverhalt was sagen kann?
2003/2004 ist lange her, ja ich habe hin und wieder was verkauft, ne gebrauchte hose, ein paar Bücher,.... aber eine Menge Hausrat aus verschiedenen Wohnungsauflösungen und Entrümplungen meiner Eltern, Schwiegereltern und meiner Schwager´(alles private Haushalte ) sowie eines verstorbenen Bekannten der zu diesem Zeitpunkt bereit schwer krank war. Von diesen Dingen hatte ich niemals einen geldwerten Vorteil, ich war halt die einzige die "fit" im Internt war. Ich habe keinerlei Gewinne oder Vorteile erzielt.
Also es handelte sich auch eindeutig um gebrauchte Sachen, also keine Einkäufe und wieder Verkäufe mit Gewinn.
Wäre kein Problem mir das von meinen Ángehörigen soweit bestätigen zu lassen, nur muss ich ja auch genau wissen was für Sachen, damit ich die soweit möglich zuordnen kann.
Noch steht erst die Anhörung... soll ich der erst mal wiedersprechen und Akteneinsicht bentragen und ggf Frist verlängern lassen ?
Oder ist es ratsam die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen ? Geht das auch über einen Beratungsschein oder erst wenn die Bundesanstalt die Bewilligungsbescheide aufhebt?
Fragen über Fragen ...sorry
Eienen Termin zu Klärung habe ich nicht bekommen (telefonisch) nur ein Angebot des Rückrufs der Bundesagentur(naja ).
guck doch mal selber Deine Kontoauszüge nach (jetzt weißt Du, dass die auch ins Blaue hinein Deine Kontoumsätze ausspionieren).
Wenn Du keine Ibäh-Umsätze während des ALG II - Bezuges hast, schreibst Du dass denen auch so. Kannst ja gleich mal anfragen, woher die diese unrichtigen Erkenntnisse hat.
Wenn Du keine ibääh-Umsätze während des ALG II - Bezuges hast, schreibst Du dass denen auch so. Kannst ja gleich mal anfragen, woher die diese unrichtigen Erkenntnisse hat.
Wenn es um Arbeitsamt und ALG I geht, verstehe ich deine Antwort nicht.
Ich würde zum Anwalt gehen, wenn du keinerlei Unterlagen mehr hast. Denn es geht um ziemlich viel Geld... und so wie du schreibst haben die dich als gewerblichen Verkäufer eingestuft.
Ich würde verlangen, daß sie mir die angeblichen Einkünfte nachweisen. Soll der SB seine "Erkenntnisse" offenlegen, Du weißt sonst nicht, worum es sich konkret handelt...
Danke für eure Antworten...nun heute morgen hat die Dame der Bundesagentur bereits angerufen. Ich habe recht energisch gefordert mir Akteneinsicht zu gewähren, ohne mich zum Sachverhalt zu äussern.
Sie meinte allerdings der Sachverhalt liegt klar man hätte meinen Namen.
Naja nachdem sie dann mit Ihrer Vorgesetzten telefoniert hat(sie hatte noch nie einen Fall wo jemand Akteneinsicht wollte ), kann ich nun morgen kommen mir die Akten ansehen und mir Notizen machen (Kopien wären besser, ist klar, wollte sie sich nicht drauf einlassen).
Habe mir gedacht zur Not kann ein Anwalt später immer noch "volle Akteneinsicht" anfordern, ich sehe morgen erst mal was die mir konkret vorwerfen. Und mache mir Notizen.
Eine Fristverlängerung hat sie mir von selber angeboten ???
Danach werde ich dann einen Anwalt einschalten ... so gehe ich nicht mit leeren Händen dahin.....
Bin sehr gespannt was die mir morgen vorlegen....
Betty meinte:
Glaube trotzdem, daß die bluffen. Wenn das soo klar ist u. man einen schweren Betrug wittert, warum erstatten sie dann keine Anzeige?
Sind doch sonst nicht so zimperlich...
kann ich nun morgen kommen mir die Akten ansehen und mir Notizen machen (Kopien wären besser, ist klar, wollte sie sich nicht drauf einlassen).
Du hast aber das Recht, Kopien zu bekommen - mußt sie nur selbst bezahlen!
ja Kiwi ich weiss das ich ein Recht auf Kopien habe (gegen Erstattung der Kosten) aber ich bin erst mal froh überhaupt zu wissen worum genau es sich dreht.
Gibt es einen Paragraphen bezüglich der Kopien (also das Recht darauf) ?
ich gehe davon aus, dass du in den Jahren 2003 und 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen hast. Hierbei muss man dann beachten, dass die Arbeitslosenhilfe damals auch einkommensabhängig war und eventuelle Ibäh Verkäufe und Erlöse hätten angezeigt werden müssen.
Da die Agentur selbst nicht an die Ibäh Daten kommt, bin ich mir recht sicher, dass die Pappnasen vom Hauptzollamt hinter diesem Mist stecken.
Lass dich morgen zu keinerlei Aussage oder Erklärung drängen. Erfahrungsgemäß sind die Unterlagend es Hauptzollamtes sehr dürftig!
SGB X § 25, hier Absatz 5: SGB X - Einzelnorm
Wertungen: Betty
Wie soll ich mich aber dazu äussern?
Ich würde mich ausschliesslich "nur" schriftlich dazu äussern. Zum einen hat die BA keinen Zugriff auf ein ibäääh Konto, zum anderen gibt ibäääh keine Umsatzdaten raus.
Kontobewegungen kann die BA ebenfalls nicht rückwirkend einsehen.
Es ist unter Alg II lediglich möglich einen bestimmten Kontostand zu einem bestimmten Datum abzufragen, mehr nicht.
Es werden keine Kontobewegungen oder einzelne Kontobuchungen abgefragt.
Die ganze Angelegenheit scheint eine grposse Finte zu sein oder jemand hat gewaltig gegen den Datenschutz verstossen.
Ich würde denen schriftlich so antworten.
offensichtlich handelt es sich bei ihrem Schreiben vom..... um ein Missverständniss. Ich habe in dem von Ihnen genannten Zeitraum keine Eingünfte aus gewerblichen Verkäufen erziehlt.
Sollte ich in genanntem Zeitraum tatsächlich private Verkäufe getätigt haben so handelte es sich lediglich um Vermögensumwandlung die nicht meldepflichtig waren und nicht im Sinne von Einkommen anzurechnen sind.
Wie @Seebarsch schon schrieb: Lass dich morgen zu keinerlei Aussage oder Erklärung drängen.
nein ich werde morgen keine Aussage machen, nur halt sehen was anliegt.
Akteneinsicht erhält nur ein Fachanwalt für Sozialrecht, der Deinen Fall betreuen müsste. Dazu mußt Du einen Beratungsschein bei einem solchen Fachanwalt bzw. beim zuständigen Amtsgericht gegen Vorlage Deiner Einkommensverhältnisse beantragen, da Du Deine Hilfebedürftigkeit als Arbeitslose nachweisen mußt.
zum Thema Beratungsschein und Prozeßkostenhilfe siehe auch
Wikipedia: Beratungshilfe
Wie findet man einen solchen Fachanwalt für Sozialrecht?
zum Beispiel über Adressen: Tacheles Adressdatenbank oder man wendet sich an die Anwaltskammer seines Bundeslandes Der Service der Bundesrechtsanwaltskammer und die vermitteln weiter in die Regionen
oder man sucht in
JUVE-Verlag: Suchmaske für Anwaltporträts
JUVE-Verlag: Suchmaske für Kanzleiporträts
Das Bankgeheimnis hat doch der Deutsche Bundestag per Gesetz so gut wie ausgehebelt.
Junge Welt: Werner Rügemer, Der gläserne Mensch im Schnüffelstaat
* Gleichzeitig mit dem »Hartz IV«-Gesetz tritt ein engmaschiges Überwachungssystem in Aktion. Durchleuchtet werden aber nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, ihre Kinder, Ehe- und Lebenspartner. Auch alle Rentner und alle Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt.
Bereits seit 1999 konnten Arbeits- und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosen- sowie Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben. Die Ämter können das beim Bundesamt für Finanzen in Bonn abfragen. Dieser nachgeordneten Behörde des Bundesfinanzministeriums müssen seit 1999 alle 2.900 Geldinstitute in Deutschland die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden (Einkommensteuergesetz, Paragraph 45 d). Solche Aufträge kann man der Bank dann erteilen, wenn man Geld anlegt und sich bis zur Freigrenze von 1 421 Euro vom automatischen Abzug der Quellensteuer befreien will.
Die Abfragen durch die Behörden bei der KEZ gehen so vor sich, daß nicht nur die Konteninhaber, sondern auch die Banken nichts davon bemerken. Die zugänglichen Daten bestanden zunächst nur aus den »Stammdaten«: Name und Adresse des Konteninhabers, sein Geburtsdatum und die Art seiner Konten. Einzelne Geldbewegungen und der Kontostand gehörten nicht dazu. Die BaFin gibt an, daß sie in den ersten neun Monaten über ihre KEZ bei den Banken 16.700 Abfragen getätigt hat, die überwiegend durch die Polizei angestoßen wurden.
Anlaß war das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«: Mit Hilfe einer Steueramnestie wollte die Bundesregierung mehrere hundert Milliarden Euro Fluchtgelder nach Deutschland zurückholen, die im Laufe des letzten Jahrzehnts durch vermögende Geldanleger in Finanzoasen wie Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz gebunkert wurden. Dafür wurde das ansonsten so geheiligte »Bankgeheimnis« ausgehebelt, freilich über einen scheinbar eleganten Umweg. Die 2.900 Geldinstitute sind nämlich seit 2004 verpflichtet, allen Inhabern der etwa 500 Millionen Konten jährlich eine Aufstellung über alle Kapitaleinkünfte (Zinsen aus Sparbüchern und Bundesschatzbriefen, Dividenden und Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften u.ä.) auszustellen. Diese »Erträgnisaufstellung« wird allen Kunden automatisch einmal im Jahr zugeschickt (Abgabenordnung – AO – Paragraph 93).
Jetzt sind wir schließlich bei »Hartz IV«: Die Daten über Konten und Erträge, so beschloß die Bundesregierung termingerecht, stehen ab 2005 nicht nur den Finanzämtern, sondern nun auch den Sozialämtern und der Arbeitsagentur zur Verfügung, »wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen« (Abgabenordnung, Paragraph 93, Absatz . So können die Zahlstellen für das Arbeitslosengeld II nicht nur alles über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger erfahren, sondern auch über die Konten der Kinder, Ehepartner, Lebensgefährten und Mitbewohner.
Auch sie hat eine Vorgeschichte. Zum 1. Januar 2002 wurde für die neue privatfinanzierte Altersrente (»Riester-Rente« nach dem Altersvermögensgesetz) in der BfA zunächst die »Zentrale Stelle für Altersvermögen« (ZfA) eingerichtet (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, Absatz 1, Nr. 1. Diese Zentrale ist seitdem in der BfA-Außenstelle in Brandenburg an der Havel untergebracht.
Verbunden ist diese Datenübermittlung ebenfalls mit der Identifikationsnummer (Abgabenordnung, Paragraph 139 b). Wenn das betreffende Individuum als Steuerpflichtiger erfaßt ist, steht seine Nummer schon fest. Das Finanzministerium hat über das zugehörige Bundesamt für Finanzen die Fachaufsicht über die ZfA, und zwar, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, »im Wege der Organleihe« (Finanzverwaltungsgesetz, Paragraph 5, Absatz 1, Nr. 1. Die bei der ZfA gesammelten Daten dieses Organhandels werden zunächst dem Bundesamt für Finanzen, somit der KEZ weitergeleitet. Von dort gehen sie an die Landesrechenzentren, die mit den Finanzämtern der jeweiligen Bundesländer verbunden sind.
Bayerischer Rundfunk, Sendung "quer": Eichel kippt Bankgeheimnis
Am 1. April fällt in Deutschland das Bankgeheimnis. Finanzämter haben dann das Recht, alle Bankverbindungen und Kontobewegungen zu überprüfen. Nichts bleibt dem "großen Bruder" dann mehr geheim. Die Folge: Kapitalflucht. Schon jetzt bringen immer mehr Deutsche ihr Geld ins Ausland.
Schnüffeln erlaubt?!
Ein neues Gesetz soll die Steuerehrlichkeit "fördern".
Der Staat ist knapp bei Kasse. Kein Wunder also, dass Finanzminister Hans Eichel sich über jeden Euro Steuergeld freut. Ein neues Gesetz soll ab April die Steuerehrlichkeit "fördern". Kritiker sehen darin das Ende des Bankgeheimnisses.
Schummeln bei der Steuererklärung - wer das noch immer eher als "Kavaliersdelikt" betrachtet, muss damit rechnen, ab April vom Finanzamt ganz und gar nicht mehr wie ein Kavalier behandelt zu werden: Steuerhinterziehung darf nicht auf dem Rücken ehrlicher Steuerzahler ausgetragen werden, erklärt die Bundesregierung und rechtfertigt damit das geplante "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Der Titel klingt relativ harmlos - gemessen an den Möglichkeiten, die es den Finanzbehörden einräumen soll:
Kontenabruf ab 1. April
Schon seit zwei Jahren führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Datenbank mit den Stammdaten aller Bankkunden in Deutschland. In dieser so genannten Kontenevidenzzentrale werden jeweils Name, Adresse, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigte sowie Zeitpunkt von Kontoeröffnungen bzw. -schließungen gespeichert. Auf diesen "Datenschatz" sollen demnächst auch Finanzämter, Arbeitsagenturen und sonstige Sozialbehörden, wie Bafög- oder Sozialämter zugreifen können - und zwar ohne, dass ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Erhärtet sich dadurch der Verdacht, dass der Steuerzahler Geld am Fiskus vorbeischmuggeln wollte, kann die Finanzbehörde weiter gehen: Auf Nachfrage müssen die betreffenden Banken die Beamten dann sogar über Kontostand, Einzahlungen und Abbuchungen informieren. Auch hierfür ist kein förmliches Ermittlungsverfahren notwendig.
Hintergrund: Terrorabwehr
Im Umfeld der Terrorbekämpfung wurde 2003 die Kontenevidenzzentrale BaFin eingerichtet: Sie sollte Staatsanwaltschaft und Polizei bei laufenden Ermittlungen helfen; diese Einschränkung fällt künftig weg.
Bund der Steuerzahler: "Überwachungsstaat"
Wegen des breiten Protests von Datenschützern und Banken musste die Bundesregierung allerdings in einem Punkt ihres Gesetzesvorhabens zurückrudern: Ursprünglich war geplant, den Finanzbehörden den Zugriff auf die Stammdaten von Kunden zu ermöglichen, ohne dass die Kontoinhaber darüber informiert werden. Statt dessen sollen nun künftig Betroffene zumindest im Nachhinein - etwa über einen Hinweis auf ihrem Steuerbescheid - von der Überprüfung erfahren.
Trotz dieses Einlenkens sieht der Bund der Steuerzahler Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Steuergeheimnis werde "in bisher noch nie dagewesener Weise ausgehebelt", erklärte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag. Es könne nicht angehen, dass alle Steuerzahler "wie Kriminelle hingestellt werden".
Das Bundesfinanzministerium wies indes die Forderung zurück, auf die Kontenabfrage zu verzichten. Der Staat stelle lediglich sicher, dass er ihm zustehendes Geld auch erhalte - dies sei auch im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler.
Bereits seit 1999 können Arbeits-und Sozialämter erfahren, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ihren Banken Freistellungsaufträge erteilt haben.
Das Bundesamt für Finanzen teilt den Ämtern dies mit. Alle Banken in Deutschland müssen dem Bundesamt für Finanzen die Freistellungsaufträge ihrer Kunden melden.
Mit Einführung der Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) im Jahre 2002 werden sämtliche Konten und Depots von Bankkunden durch die Geldinstitute automatisch gemeldet.
Seit 2005 können Sozialämter und die Arbeitsagentur auf die Daten der KEZ zugreifen, wenn eigene Ermittlungen keinen Erfolg versprechen. So kann nicht nur jedes Detail über die Konten und Erträge der Leistungsempfänger, sondern auch über die Konten der Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Erfahrung gebracht werden.
Das Bundesamt für Finanzen wurde zum 31.12.2005 aufgelöst. Ab 01.01.2006 wurden seine Aufgaben vom Bundeszentralamt für Steuern übernommen
Nach § 52 SGB II überprüfen die Bundesagentur und die kommunalen Träger Personen die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (=ALG 2) beziehen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1 .Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin, ob und welche Daten nach § 45 d Abs. 1 und § 45 e des Einkommensteuergesetz an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.
Weitergegeben werden die sogenannten Stammdaten, d.h Name, Adresse, Geburtsdatum, Art der Konten und die Freistellungsaufträge sowie die jeweiligen Zinserträge.
Quelle: ALG 2 / Hartz 4 >>> Bankgeheimnis Generelle Themen frag-einen-anwalt.de
Anwendungserlass – Die „konkretisierte“ Schnüffelei der Behörden
Mit dem Kontenabruf erfahren die Beamten Konto- oder Depotnummern, Tag der Errichtung und der Auflösung, Name und Geburtsdatum des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.
Von der Abfrage sind alle Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten sowie inländischen Filialen von ausländischen Banken betroffen. Ferner gilt das auch für ausländische Filialen deutscher Institute. Nicht erfasst werden dagegen die rechtlich selbstständigen Tochter-gesellschaften deutscher Banken im Ausland. Die Kontendaten werden drei Jahre rückwirkend gespeichert.
Anlass der Abfrage
Auskunftsersuchen „ins Blaue hinein“ oder Rasterfahndungen sind unzulässig. Der Kontenabruf steht aber im Ermessen der Behörden, kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Die Erforderlichkeit, die von den Behörden im Einzelfall durch Prognose zu beurteilen ist, setzt keinen begründeten Verdacht voraus. Es genügt, wenn auf Grund konkreter Momente oder auf Grund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist.
Ein Kontenabruf ist auch bei Berufsgeheimnisträgern wie etwa Anwälten erlaubt. In dem Fall ist jedoch die besondere Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht zu beachten.
Zunächst soll der Betroffene die Gelegenheit haben, die Behörden selbst über Konten und Depots zu informieren – es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. Zumindest ist er aber nachträglich über die Kontenabfrage zu informieren. Die Rechtmäßigkeit kann er vom Finanzgericht überprüfen lassen.
Neben der Finanzverwaltung dürfen auch andere Behörden die Kontenabfrage zu ihren Zwecken nutzen. Dazu zählen abschließend die Sozialhilfe, Sozialversicherung, Wohnraumförderung, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Erziehungsgeld und Unterhaltssicherung, nicht aber das Arbeitslosengeld II.
Eine Abfrage darf nicht vom einfachen Sachbearbeiter veranlasst werden, sondern muss vom Behördenleiter abgezeichnet werden. Der gesamte Vorgang ist umfassend zu dokumentieren. ...
Quelle: Bankgeheimnis: KONTEN UNTER VERDACHT - Banken - FOCUS Online
Immer ruhig Blut. Auch solche Forderungen gegen Dich verjähren:
Wenn Behörden erst nach über einen Jahr merken, daß sie einen Leistungsbescheid fehlerhaft erstellt haben und die Alg-Leistungen danach überhöht zahlten, dann geht es voll zu ihren Lasten.
Wenn die erst 2009 ihren eigenen Überzahlungsfehler aus 2003/2004 feststellen, dann hast Du Ruhe. Das Verjährungsjahr ist schon mehrfach überschritten.
Die Überzahlungen dürfen allerdings für den Arbeitslosen nicht bewußt erkennbar sein. Woher denn? Die meisten Arbeitslosen kennen sich in den Regelungen des SGB III und II nicht im Detail aus.
siehe auch im Arbeitslosenforum chefduzen diesen Beitrag
Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor.
- Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
- Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden;
- dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen.
- Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen im Rahmen eines Verwaltungsaktes fordern.
- Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden.
Wertungen: Rudi
Genau das trifft den Nagel auf den Kopf.....
Kannst der Amt beruhigt den Stinkefinger zeigen....
Die Betonung liegt auf "Kenntnis erhalten". Wann das war, wissen wir doch nicht ... Du?
Die ARGE wird sich hier u.a. auf § 45 SGB X berufen wollen, und danach kann ein rechtwidrig begünstigender Verwaltungsakt bis zum Ablauf von zehn Jahren zurückgenommen werden ...
... und dann kann auch nach einem anderen Paragraphen zurückgefordert werden. Aber wie ja schon gesagt: Nur wenn die Aufhebung rechtens war, weil der Leistungsempfänger vorsätzlich gehandelt hat ("arglistige Täuschung"), also Einkommen verschwiegen hat usw.
Vielleicht veröffentlicht ja noch mal jemand hier Krieg und Frieden.
Oder das alte u. neue Testament zusammen in einem Beitrag?
Grimms Märchen wären vergleichsweise eine Wohltat! :icon_kotz:
toll das ihr euch alle so Gedanken macht...
ich meine das so verstanden zu haben am Telefon das die Dame der Bundesagentur ihre Erkenntnisse von einer übergeordneten Behörde bekommen hat .....so wird es bestimmt schwer zu beweisen ob diese Einjahresfrist abgelaufen ist oder nicht.
Nach einem Vorfall 2007 habe ich sowieso kein ibääh Verkäuferkonto mehr.... für "meine" Arge ist eine gebrauchte Tasche die ich für ca 20 euro versteigert habe keine Vermögensumwandlung sondern Einkommen... welches auch rigoros abgezogen worden ist.
Nach einem Monat 100 % Sperre der kompletten Bedarfsgemeinschaft inkl. Miete ohne Aufhebungsbescheid (also ohne Möglichkeit eines Widerspruchs,Klage etc) , also quasi auf Eis gelegt....30 Tage lang.
Lebensmittelgutscheine gabs...
Es folgten unangekündigte Hausbesuche etc....Kontoauszüge rückwirkend auf Jahre... und erst als jeder minimal Betrag der irgendwie nicht sofort schlüssig war geklärt werden konnte wurde nachgezahlt.
Seitdem stehe ich mit der Arge aufs Kriegsfuss....schon das Wort "Arge" macht mich krank....
Reicht ggf. eine Erklärung meinerseits welche Sachen meine waren... oder muss von jedem Angehörigen irgendwelche Bestätigungen vorlegen?
Jetzt werde ich schon wieder sehr nervös.... leider nur sehr schlecht mit Stresssituationen umgehen kann.
Hoffe nicht das sich der 2007 - Terror wiederholt....
wird wohl doch eher eine schlaflose Nacht....
vielleicht sortierst Du Dich erst mal sebst.
2003 und 2004 gab es noch kein ALG II.
Um welche Bescheide handelt es sich also?
Was soll denn solch eine Behauptung?
deswegen schrieb ich ja " noch vor Harz 4"
Da hiess da noch Arbeitslosenhilfe.... ich muss auch nicht zu meiner Arge vor Ort, sondern zu der Kreisverwaltung.
Ja ich bin etwas nervös^^....
In dem Schreiben ist auch vom Leistungsantrag die Rede...und von dem "angeblich" fehlerhaft bewilligtem Leistungsbescheid durch falsche oder fehlerhafte Angaben meinerseits.
Bewilligungsbescheid heisst es wohl erst seit 2005....ich hab das jetzt vor Aufregung verwechselt....
Und Akteneinsicht soll ich morgen bekommen ... ohne Anwalt...
OK, dann handelt es sich um die Arbeitslosenhilfe.
Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld wurde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls um das einen Freibetrag überschreitende Einkommen eines eventuellen Ehegatten/Partners gemindert. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit dem „Arbeitslosenhilfeurteil“ vom 17. November 1992
Nebeneinkommen waren auch damals meldepflichtig.
aber ich hatte ja kein Nebeneinkommen. Und war auch kein gewerblicher Ibäh Verkäufer...zu dumm das ich auf mein Ibäh Konto keinerlei Zugriff mehr habe .....
aber ich hatte ja kein Nebeneinkommen. Und war auch kein gewerblicher ibääh Verkäufer...zu dumm das ich auf mein ibääh Konto keinerlei Zugriff mehr habe .....
Hab mir da mal was gespeichert... die Links funktionieren aber nicht mehr...ich kopiers mal hier rein... das ist zwar für ALG II aber dürfte auch für Alhi Zeiten nicht verkehrt sein
ibääh- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen / Vermögensumschichtung
Download als gezippte PDF-Datei (50 KB)
Haushaltsgeräte Möbel Fernseher, andere Unterhaltungselektronik und PC4 im angemessenen Rahmen Wäsche Bücher5
Porto Verpackungsmaterial ibääh-Gebühren Die verschiedenen kostenpflichtigen Zusatzoptionen bei ibääh Wegekosten (z.B. die Fahrkarte, um zur Post zu fahren oder den entsprechenden Absetzbetrag von 6 Cent pro Kilometer bei Kfz-Nutzung) Anteilige Online-Gebühren Zeitaufwand (für das Einstellen der Artikel, für Verpackung, Transport und Abwicklung des Verkaufs) Einkaufspreis des verkauften Artikels (z.B. Nachweis durch Kassenbon) Weiterhin können bei erzielten Einnahmen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abgesetzt werden, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben oder dem Grund und der Höhe nach angemessen sind (§ 11 II Nr. 3 SGB II). Falls keine realen Beiträge nachweisbar sind, kann bei der Einkommensbereinigung auf die Versicherungspauschale von derzeit 30,- EUR zurückgegriffen werden
Anmerkung dazu von HajoDF
- für Beteiligte im Sozialverwaltungsverfahren nach § 25 SGB X
- für Beteiligte eines Sozialgerichtsprozesses aus § 120 SGG
Rechtsgrundlage ist SGB X § 25. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragsteller. Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach SGB X § 25 Abs 4 auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs 5 Satz 2); was zur Abschreckung (s. auch Gebührenüberhebung) auf bis zu 0,50 Euro pro Seite erhöht wird. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesagentur für Arbeit, die Sozialhilfeträger, die ARGEn und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
HajoDF, nun die Frage:
Wenn Du Knall und Fall als rechtsunerfahrener Arbeitsloser vor dem zu lösenden Problem der Akteneinsicht stehst und die Arbeitsagentur/ ARGE/ Sozialamt läßt die Akteneinsicht nicht zu, dann kannst Du nicht so aus dem Stehgreif ganz locker die gerade angeführten Rechtsquellen den bockigen Beamten und Sachbearbeitern präsentieren, sondern kommst erst dann auf diese Regelungen, wenn Du nach dem Amtsbesuch in Ruhe diese Problemlösung nachforschst. Nur dann ist die Sache mit der Akteneinsicht gelaufen und Beamte und Sachbearbeiter reiben sich mit ihren Bluff die Hände, sofern Sie besser rechtskundig waren als der Arbeitslose.
Im Arbeitslosenrecht herrscht nun mal keine "Waffengleichheit" und Fairneß - typisch für die Ausbeutergesellschaft Kapitalismus. In den Ämtern und Behörden sind die Handlanger und vollstreckenden Büttel der herrschenden Klasse - der Bourgeoisie - tätig. Die Bourgeoisie mißbraucht ihre ergaunerte Macht gegen das Volk. Meist herrscht in den Ämtern und Behörden ein Wissensvorsprung in der Rechtsanwendung und das nutzen diese auch schamlos zum eigenen, häufig auch rechtswidrigen Vorteil, aus.
Also entpuppt sich das viel strapazierte Schlagwort "Sozialpartnerschaft" aus den 60er bis 80er Jahren der BRD zwischen Volk - Politiker, Verwaltungsbeamter, Unternehmer als Lüge.
Die wenigsten Langzeitarbeitslosen haben im praktischen Umgang mit Arbeitsagenturen/ ARGEn 2 Staatsexamen in Juristerei und darunter wieder im Sozialrecht vorzuweisen und konnen deshalb nicht aus dem Stand schlagfertig kontern. Dazu sind eben nur Rechtsanwälte vom Fachgebiet in der Lage. Um so mehr ist es Arbeitslosen zu raten, bei Behördengängen sich sachkundige und erfahrene Begleitpersonen zu suchen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, über den Nuckel gezogen zu werden. Verzichtet man auf Begleitpersonen, sollte man nichts an Ort und Stelle zusagen und unterschreiben, sondern sich alle zu treffende Entscheidungen als schriftlichen Bescheid abfordern, um später durch sachkundiges Fachpersonal die sozialrechtliche Lage beurteilen zu können. Besser noch, das Amt wäre zusätzlich verpflichtet, jedesmal ein detailliertes Besuchsprotokoll anzufertigen.
Ehrenamtlich tätige Begleitpersonen wirken allerdings wie ein hoffnungsloser Versuch einer Selbsthilfegruppe, die sich autodiktaktisch in das Rechtsgebiet Sozialrecht vortastet. Das ist kein gleichwertiger Ersatz zu einer professionellen Interessensvertretung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht. Aber es ist ein Anfang für mehr "Waffengleichheit" und Fairneß.
Aktzeptieren wir, daß wir in einer menschenverachtenden und volksfeindlichen Gesellschaftsordnung leben und ziehen wir daraus die richtigen Lehren - Bekämpfung der Machthaber - der Großbourgeoisie in Politik, Verwaltung, Rechtswesen, Wirtschaft - überall wo man diese feindliche Klasse antrifft.
leider liegt die Sache bis montag auf Eis....ich wurde heute morgen angerufen und der Termin auf montag verschoben
Also weiss ich immer noch nichts....
Beim Sozialgericht herrscht kein Anwaltszwang, man kann als Betroffener also sehr wohl seine Sache allein vertreten. In der Praxis wird dies oft genug erfolgreich gemacht.
Eine Akteneinsicht (nach SGB X § 25) wird wohl nie spontan vorort verlangt, sondern sollte immer schriftlich beantragt werden. Gleichzeitig sollte der Betroffene sich schlau machen über die rechtlichen Grundlagen und in der Regel ist dazu auch immer die Zeit.
Das hat wohl eher ein Anwalt geschrieben, denn meine Erfahrung als Begleitung sagt hier etwas ganz anderes, sofern man eben nicht unvorbereitet zu einem solchen Termin geht.
Doch hier kann jeder seinen Standpunkt haben.
Allerdings wird die explizite Aussage von Dir
Akteneinsicht erhält nur ein Fachanwalt für Sozialrecht, der Deinen Fall betreuen müsste.
durch Deinen neuen Beitrag auch nicht richtiger... im Gegenteil.

References: § 25
 § 52
 § 45
 § 45
 § 45
 § 25
 § 120
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25