Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.09.2014&Aktenzeichen=C-184/13
Timestamp: 2019-11-21 00:16:09+00:00

Document:
EuGH, 04.09.2014 - C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13,... - dejure.org
EuGH, 04.09.2014 - C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13, C-208/13
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EuGH, 04.09.2014 - C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13, C-208/13 (https://dejure.org/2014,23565)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13, C-208/13 (https://dejure.org/2014,23565)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-184/13, C-185/13, C-186/13, C-187/13, C-194/13, C-195/13, C-208/13 (https://dejure.org/2014,23565)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Straßentransport - Höhe der Mindestbetriebskosten, die von einem Gremium bestimmt werden, das die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer vertritt - Unternehmensvereinigung - Wettbewerbsbeschränkung - Ziel von allgemeinem Interesse - Sicherheit ...
Vorabentscheidungsersuchen - Straßentransport - Höhe der Mindestbetriebskosten, die von einem Gremium bestimmt werden, das die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer vertritt - Unternehmensvereinigung - Wettbewerbsbeschränkung - Ziel von allgemeinem Interesse - Sicherheit des ...
Wettbewerb - Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürfen, verstößt gegen das Unionsrecht
Italienische Regelung zur Mindestgrenze für Preise im Güterkraftverkehr verstößt gegen Unionsrecht
Preise im Güterkraftverkehr
Unzulässigkeit einer nationalen Regelung über Festlegung der Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr
Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 101 AEUV
Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon
Kurznachricht zu "Staatliche Wettbewerbseinwirkungen nach dem EuGH-Urteil API" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: WRP 2015, 421 - 428.
EuGH, 02.12.2014 - C-184/13
EuZW 2014, 864
Dies ist nicht der Fall, wenn bei der Festsetzung der Tarife die gesetzlich festgelegten Gemeinwohlkriterien beachtet werden und die öffentlichen Stellen ihre Zuständigkeiten für die Genehmigung oder Festsetzung der Tarife nicht privaten Wirtschaftsteilnehmern übertragen haben, selbst wenn die Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer in einem die Tarife vorschlagenden Ausschuss nicht in der Minderheit sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 31).
Der von einem Berufsverband ausgearbeitete Tarif kann dennoch den Charakter einer staatlichen Regelung haben, insbesondere wenn es sich bei seinen Mitgliedern um von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unabhängige Sachverständige handelt, die gesetzlich verpflichtet sind, bei der Festsetzung des Tarifs nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit und das Interesse der Unternehmen anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um sicherzustellen, dass die Mitglieder eines Berufsverbands tatsächlich unter Wahrung des Allgemeininteresses tätig werden, müssen die Kriterien dieses Interesses gesetzlich hinreichend präzise festgelegt sein und eine vom Staat ausgeübte wirksame Kontrolle und endgültige Entscheidungsbefugnis vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 41).
Im Übrigen setzt eine Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union auf die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung voraus, dass diese geeignet ist, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts zu bewirken (vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 42).
Dazu ist festzustellen, dass eine nationale Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche, die die Mindestbeträge der Anwaltsvergütung verbindlich vorschreibt, indem sie es den übrigen Erbringern juristischer Dienstleistungen verwehrt, Vergütungsbeträge festzulegen, die unter diesen Mindestbeträgen liegen, der horizontalen Festlegung erzwungener Mindesttarife entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 43).
Die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung, die einer von einer Unternehmensvereinigung getroffenen Entscheidung, welche eine Beschränkung des Wettbewerbs oder der Handlungsfreiheit der Parteien oder einer der Parteien zum Ziel hat oder bewirkt, Verbindlichkeit verleiht, fällt jedoch nicht notwendigerweise unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 46).
Anschließend ist zu untersuchen, ob die mit der Entscheidung verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung dieser Ziele zusammenhängen (…Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 97…, vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 53, und vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 47).
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die durch die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorschriften auferlegten Beschränkungen auf das begrenzt sind, was notwendig ist, um die Umsetzung legitimer Zwecke sicherzustellen (…Urteile vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, Rn. 47…, vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 54, und vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 48).
EuGH, 21.06.2016 - C-121/16
In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Gerichtshof mit Urteil vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147), entschieden habe, dass Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehe, nach der die Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen dürften, die von einer Stelle festgelegt würden, die sich im Wesentlichen aus Vertretern der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zusammensetze.
Daher seien die Lehren aus dem Urteil vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147), nicht auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung übertragbar.
In Anbetracht der Ausführungen in den Rn. 50 bis 57 des Urteils vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147), fragt sich das vorlegende Gericht dennoch, ob eine solche Regelung nicht gegen die Pflicht der Mitgliedstaaten verstößt, keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs betrifft Art. 101 AEUV zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, aber in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten begründet, verbietet er den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es liegt eine Verletzung von Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 101 AEUV verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die in Art. 83a des Gesetzesdekrets Nr. 112/2008 genannten Mindestkosten nach Anhörung der repräsentativsten Branchenverbände des Transportgewerbes und der Auftraggeber festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens von demjenigen, der dem Urteil vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147), zugrunde lag, in dessen Rn. 41 der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Beobachtungsstelle als eine Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 AEUV anzusehen ist, wenn sie Entscheidungen zur Bestimmung der Mindestbetriebskosten beim Straßentransport erlässt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs betrifft Art. 101 AEUV zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, aber in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten begründet, verbietet er es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es liegt eine Verletzung von Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 101 AEUV verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 29).
26 âEUR' Vgl. u. a. Urteile vom 16. November 1977, GB-INNO-BM (…13/77, EU:C:1977:185, Rn. 31), vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (…C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 46), und vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 28).
27 âEUR' Vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto (…C-96/94, EU:C:1995:308, Rn. 21), vom 19. Februar 2002, Arduino (…C-35/99, EU:C:2002:97, Rn. 35), vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (…C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 47), und vom 4. September 2014, API u. a. (C-184/13 bis 187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 29).
32 - Urteile Asjes u. a. (…209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 71 und 72), Vlaamse Reisbureaus (…311/85, EU:C:1987:418, Rn. 10), Cipolla u. a. (…C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 46 und 47) sowie API u. a. (C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 28 und 29).
Le 4 septembre 2014, 1a Cour (cinquième chambre) a rendu l'arrêt API e.a. (C-184/13 à C-187/13, C-194/13, C-195/13 et C-208/13, EU:C:2014:2147).
1) Dans la partie introductive de l'arrêt API e.a. (C-184/13 à C-187/13, C-194/13, C-195/13 et C-208/13, EU:C:2014:2147), après la partie «FIAP - Federazione Italiana Autotrasporti Professionali», il convient de biffer le numéro d'affaire et d'ajouter la partie suivante, suivie dudit numéro:.
Darüber hinaus ist eine nationale Regelung nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 4. September 2014, API u. a., C-184/13 bis C-187/13, C-194/13, C-195/13 und C-208/13, EU:C:2014:2147, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 4
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
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 Art. 83
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 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101