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Timestamp: 2017-03-24 17:52:47+00:00

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Fachanwalt - Erbrecht | Erbvertrag Grundbuch Leistungspflicht
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Previous	Next	Erbrecht Erbvertrag Grundbuch Leistungspflicht | Eintragung in das Grundbuch auf der Grundlage eines Erbvertrages ohne Nachweis der Vertragserfüllung durch den Bedachten	Beschluss des OLG München vom 31.05.2012
Aktenzeichen: 34 Wx 15/12
Wird durch Abschluss eines Erbvertrages die Übertragung eines Grundstücks für den Todesfall vereinbart, so stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Grundbuchamt den Eigentümerwechsel eintragen muss, wenn im Erbvertrag zu Lasten des Bedachten eine Leistungspflicht zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart wurde.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Bedachte lediglich den Erbvertrag vorliegen muss, ohne dass er verpflichtet ist, die Erfüllung seiner Leistungspflichten zu Lebzeiten des Erblassers nachzuweisen. Mit diesem Ergebnis weicht das Gericht von der bisherigen Praxis ab, die vom Bedachten verlangt, dass die Erfüllung der vereinbarten Leistungspflichten an Eides statt versichert werden muss.
(Erbvertrag Grundbuch Leistungspflicht)
1) Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 25. Oktober 2011 aufgehoben.
2) Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni 2011 als Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts München von Schäftlarn Bl. 1762 vorgetragenen Grundstücks Flst 1117/7 sowie auf diesem Grundstück die mit notarieller Urkunde vom 16. Juni 2011 bestellte Grundschuld über 25.000 € für die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg einzutragen.
2. Frau Marie F. ist berechtigt, vorstehendes Anwesen auf Lebensdauer unentgeltlich zu bewohnen, wobei sie lediglich die Verbrauchskosten (…) zu tragen hat.
Herr … (= Beteiligter) verpflichtet sich, alle übrigen Kosten, die für den genannten Grundbesitz, insbesondere für den Unterhalt des Hauses anfallen, ab heute allein zu tragen.
Mit Zwischenverfügung vom 21.7.2011 setzte das Grundbuchamt dem Beteiligten Frist zur Vorlage eines Erbscheins, da der notarielle Erbvertrag nicht als Erbnachweis genüge. Aus ihm ergebe sich das Erbrecht des Beteiligten nicht in eindeutiger Weise. Wegen der Erbeinsetzung unter der Übernahme von Gegenleistungen durch den Beteiligten könne die Erbeinsetzung wieder weggefallen sein. Zwar bestehe die Möglichkeit, dass der Erblasser nur ein Rücktrittsrecht nach § 2295 BGB erlangt habe, was zur Folge hätte, dass die Nichtausübung des Rücktrittsrechts dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen sei. Die Nichterfüllung der Verpflichtung könne aber auch zur auflösenden Bedingung der Erbeinsetzung gemacht worden sein (§ 158 Abs. 2 BGB), und zwar auch stillschweigend, was bei Leistungsverpflichtungen während der Lebensdauer der Erblasserin nahe liege. Eine Auslegung, welche Variante gewollt sei, sei dem Grundbuchamt nicht möglich. Hierauf komme es aber entscheidend an, da bei Vorliegen einer auflösender Bedingung ein Erbschein verlangt werden müsse. Es stehe nicht fest, dass der Beteiligte alle Kosten – wie vereinbart – getragen und das Haus in einem stets bewohnbaren Zustand erhalten habe. Dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, sei nicht nur eine ganz entfernt liegende Möglichkeit.
II. Die zulässig erhobene Beschwerde (§ 71 Abs. 1, § 73 i.V.m § 15 Abs. 2 GBO) gegen die Antragszurückweisung hat in der Sache Erfolg. Ihr steht nicht entgegen, dass die Zwischenverfügung nicht angefochten wurde (Demharter GBO 28. Aufl. § 18 Rn. 54). Die Erbeinsetzung ist in einer öffentlichen Urkunde enthalten. Die Erbfolge ist durch diese der Auslegung durch das Grundbuchamt zugängliche Urkunde nachgewiesen. Weitergehende Nachweise sind für die begehrte Berichtigung und die Eintragung der Grundschuld nicht zu verlangen. Das Grundbuchamt ist demgemäß anzuweisen, die beantragten Eintragungen vorzunehmen.
b) Auch wenn ein Rücktrittsvorbehalt nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann sich ein gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 2295 BGB ergeben, wenn – wie hier – die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, getroffen ist. Voraussetzung für das Rücktrittsrecht ist, dass die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird. Hier gilt aber das oben Gesagte, dass ein gesetzliches Rücktrittsrecht als abstrakte Möglichkeit nur unter ganz besonderen Umständen das Erbrecht in Frage stellen kann. Die bloße Möglichkeit genügt nicht. Das Grundbuchamt muss, wenn die auch für Erbverträge geltende Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ihren Sinn behalten soll, vom Vorliegen des Regelfalls solange ausgehen, wie es keinen besonderen Anlass zu Bedenken hat (vgl. Meikel/Roth § 35 Rn. 125 m.w.N.). Umstände, die hier konkret den Wegfall der Verpflichtung nahe legen, sind nicht ersichtlich.
(OLG München, Beschluss vom 31. Mai 2012 – 34 Wx 15/12 –, juris)
2014-07-29T16:48:07+00:00	29. Juli 2014|Categories: Beschluss, Erbrecht, Grundbuch|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!
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References: § 2295
 § 73
 § 15
 § 18
 § 2295
 § 35
 § 35