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Timestamp: 2019-12-10 13:25:42+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenArbeitgeberKann Arbeitgeber mich zu Fals...
| 18.02.2015 19:15 |
Zusammenfassung: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird begrenzt durch den Arbeitsvertrag, Gesetze, Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Unzulässige Arbeitsanweisungen können bei Nichtbefolgung nicht wirksam mit Abmahnung oder Kündigung sanktioniert werden.
Konkret geht es um das Aktenzeichen, das auf dem zuzustellenden Umschlag oft (in über 10 % aller Fälle) mehr oder weniger anders lautet als das vom Absender auf dem vorgefertigten Urkundenvordruck im Feld 1.1 angegebene.
Man hat als Zusteller auf dem Urkundenvordruck zu unterschreiben, daß man das "mit umseitiger Anschrift und Aktenzeichen versehene Schriftstück" zugestellt hätte. Die Formulierung beinhaltet meines Erachtens eine Bestätigung der Identität der Aktenzeichen auf Urkunde und Schriftstück.
Was tun, wenn diese Identität aber nicht gegeben ist? Der Arbeitgeber verlangt von mir sehr entschieden (droht mit Abmahnung), die Differenzen zu übersehen und zu unterschreiben, als ob es die Differenzen gar nicht gäbe. Das ist für mich Lügen. Der Arbeitgeber sagt einfach, das sei kein Lügen, und verweist darauf, daß Kundenwünsche vorgehen würden. Kann der Arbeitgeber so ein Lügen auf Urkunden von mir verlangen? Selbst wenn es seit der Reform der ZPO vielleicht keine Straftat mehr ist sondern vielleicht nur sittenwidrig?
Ich füge unten einen Auszug meiner leider seit Monaten unbeantwortet gebliebenen Anfrage bei meinem Arbeitgeber nach der rechtlichen Grundlage seiner "Anweisung zur Lüge" an.
Mit freundlichem Gruß und vielen Dank im Voraus, Ulf Gerkan
Ihrer Anweisung, Aktenzeichen auf Urkunde und Schriftstück der PZAs
nicht zu vergleichen und Differenzen bewußt zu übersehen, lehne ich
nicht nur aus Gewissensgründen ab. [...]
Ich habe darüberhinaus keinerlei Hinweise gefunden, daß Ihre Anweisung
durch die Rechtslage gedeckt ist. [...]
Es fängt mit der Zustellungsvordruckverordnung an, die ausweislich der
Bundesratsdrucksache 1106/01 damit begründet wurde, daß die
Zustellvorgänge durch die Reform der Zustellgesetze (ZPO u.A.)
möglichst unberührt bleiben sollten:
> Die Vorschrift bestimmt die Vordrucke für die Zustellung im
> gerichtlichen Verfahren. Diese berücksichtigen, soweit das möglich
> ist, die Gliederung der bisher verwendeten Vordrucke. Dadurch werden
> Anwendungsschwierigkeiten in der Zustellungspraxis weitestgehend
http://dipbt.bundestag.de/doc/brd/2001/D1106+01.pdf
Nun war vor der Reform der ZPO von 2002 der Abgleich der Aktenzeichen
auf Urkunde und Schriftstück unbestritten Pflicht eines jeden
Zustellers. Diese Praxis sollte (ungeachtet der Tatsache, daß eine
Übereinstimmung bzw. Differenz der Aktenzeichen in ihrer Bedeutung mit
der neuen ZPO graduell zurückgestuft wurde) mit der Vorgabe der
Urkundsvordrucke offenbar aufrechterhalten werden.
In der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher heißt es entsprechend:
> (5) 1 Ist die Zustellungsurkunde auf einem Vordruck oder die für den
> Empfänger beglaubigte Abschrift auf einem besonderen Bogen
> geschrieben, so ist besonders darauf zu achten, dass die
> herzustellende Verbindung mit dem Schriftstück haltbar ist.
> 2 Auf der Urkunde ist in diesem Fall auch die Geschäftsnummer
> anzugeben, die das zuzustellende Schriftstück trägt.
http://www.mjv.rlp.de/Startseite/binarywriterservlet?imgUid=c83109e1-623a-0931-75a8-6bb5077fe9e3&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
[...] Wenn nun ein Gerichtsvollzieher per
Dienstvorschrift gehalten ist, auf Urkunde und Schriftstück ein und
dasselbe Aktenzeichen anzugeben, ist eine Zustellung mit differierenden
Aktenzeichen doch reichlich dubios.
Auch Gerichtsurteile messen der Übereinstimmung der Aktenzeichen
> (b) Die betreffende Regelung wird den formalen Anforderungen an das
> Zustellungsverfahren gerecht. Entscheidend für die Gewährleistung der
> Übereinstimmung zwischen der Zustellungsurkunde und dem zuzustellenden
> Schriftstück ist, dass der Zusteller die zur Überprüfung und
> Beurkundung notwendigen Angaben anhand des verschlossenen Umschlags
> ersehen kann. Dabei macht es keinen relevanten Unterschied, ob das
> Aktenzeichen, mit dem die Sendung versehen sein muss, sich außen auf
> dem Briefumschlag befindet oder dadurch lesbar wird, dass es auf dem
> Schriftstück selbst angebracht und durch ein Fenster im Briefumschlag
> sichtbar ist
http://openjur.de/u/185359.html
In diesem Urteil wird jedenfalls ganz offenbar davon ausgegangen, daß
der Zusteller die Aktenzeichen vor der Beurkundung überprüft.
Noch ein anderes Urteil:
> Der Nachweis der Identität
> des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung
> übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere
> Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf
> der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung
http://openjur.de/u/354459.html
Im Umkehrschluß heißt dieser Satz, daß die Übereinstimmung der
Aktenzeichen auf Schriftstück und Urkunde unverändert von Relevanz ist
(auch wenn ihr nicht mehr die volle Beweiskraft des § 418 ZPO zukommt).
Wie hoch die "Restbeweiskraft" tatsächlich ist, vermag ich nicht zu
sagen. Kommt sie der einer Privaten Urkunde gleich? der einer
uneidlichen Aussage? Oder nur ganz einfach der eines sonstwie
unterschriebenen Schriftstückes?
Arbeitgeber Arbeitgeber Gericht Kostenerstattung
Unabhängig von moralischen Fragen ist zunächst ist rein arbeitsrechtlich zu beurteilen, was Ihr Arbeitgeber von Ihnen verlangen kann und was nicht.
In Ihrem Arbeitsvertrag wurde fachlich umschrieben, für welche Arbeitsleistung Sie eingestellt wurden, z.B. mit den Worten „als Postzusteller" o.ä.
Ihr Arbeitgeber kann daher von Ihnen alle Tätigkeiten verlangen, die zu diesem Beruf gehören.
Durch die Ausübung des sogenannten Weisungsrechts legt der Arbeitgeber die zu erbringende Arbeit konkret fest. Das Weisungsrecht wird auch Direktionsrecht genannt und ist in §106 GewO gesetzlich normiert worden.
§106 GewO besagt: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind."
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet also grundsätzlich seine Grenzen in
-	Gesetzen
-	Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und dem
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, aber auch
-	im Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und
dessen Recht auf Gewissensfreiheit.
Eine Arbeitsanweisung, die zu rechtswidrigem Handeln führt, muss daher nicht befolgt werden. Eine hieraus resultierende Abmahnung oder gar Kündigung ist unzulässig.
So darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer z.B. auch keine Tätigkeit zuweisen, die diesen in einen vermeidbaren Gewissenskonflikt bringt.
Ein solcher Fall ist hier gegeben: die Beurkundung der Zustellung eines Schriftstücks mit abweichendem Aktenzeichen widerspricht dem Zustellungswesen und dem Willen des Gesetzgebers und ist damit rechtswidrig. Die Tatsache Ihrer Fragestellung und Ihr Schreiben an den Arbeitgeber belegen außerdem, dass die Anweisung Ihres Arbeitgebers Sie in einen erheblichen Gewissenskonflikt bringt.
Sie müssen die entsprechende Arbeitsanweisung Ihres Arbeitgebers also nicht befolgen. Auch der Hinweis, dass „Kundenwünsche vorgehen", geht insoweit fehl, als Sie als Arbeitnehmer sich an Kundenwünsche nur halten müssen, soweit dies arbeitsrechtlich und gesetzlich zulässig ist.
Eine Abmahnung ist nur berechtigt und zulässig, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten verletzt. Ihre Arbeitspflicht beschränkt sich vorliegend aber auf die Zustellung der Urkunden und die wahrheitsgemäße Beurkundung des zugestellten Schriftstücks. Weicht das Aktenzeichen ab, was durch die hohe Arbeitsbelastung der gerichtlichen Geschäftsstellen in der Tat vorkommt – können Sie die Zustellung nur unter Hinweis auf die Abweichung wahrheitsgemäß bestätigen. Stellen Sie also die Abweichung fest und bestätigen die Zustellung daher nicht oder nur unter Hinweis auf die Abweichung, ist darin keine Verletzung Ihrer Arbeitspflicht zu sehen.
Im Falle einer auf diesem Sachverhalt basierenden Abmahnung hätten Sie daher einen Anspruch auf Entfernung derselben aus Ihrer Personalakte.
Würde bei der Zustellung „blind" das Aktenzeichen und damit das zugestellte Schriftstück (und damit letztlich auch dessen Inhalt) bestätigt werden, würde dies dem Sinn und Zweck des gesamten Zustellungswesens widersprechen und dieses überflüssig machen.
Zusammenfassend beantworte ich Ihre Anfrage daher wie folgt:
1)	„Kann Arbeitgeber mich zu Falschangaben auf Postzustellungsurkunden zwingen?"
Nein, das kann er nicht. Eine Arbeitsanweisung, die zu rechtswidrigem Handeln führt, muss nicht befolgt werden. Eine hieraus resultierende Abmahnung oder gar Kündigung ist unzulässig.
2)	„Was tun, wenn diese Identität aber nicht gegeben ist?"
Im Zweifel mit der eigenen Unterschrift das Aktenzeichen, das tatsächlich enthalten ist und als zugestellt beurkundet wird, ausdrücklich vermerken.
3)	„Wie hoch die "Restbeweiskraft" tatsächlich ist, vermag ich nicht zu
unterschriebenen Schriftstückes?"
Gem. §418 i.V.m. §182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach §418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden.
Dies bedeutet, dass möglicherweise in Prozessen gegen den Zustellungsadressaten aufgrund der Zustellungsurkunde gegen diesen wirksame, vollstreckbare Titel erwirkt werden können. Den Gegenbeweis der Unrichtigkeit könnten Betroffene in vielen Fällen nicht führen. Die Bestätigung eines falschen Aktenzeichens (und somit eines Schriftstücks mit möglicherweise anderem Inhalt) verstößt damit gegen Sinn und Zweck des Zustellungswesens und ist nicht im Sinne unserer Rechtsordnung.
Nachfrage vom Fragesteller	20.02.2015 | 18:38
zuerst herzlichen Dank für Ihre ausgezeichnete Antwort, die mich selber schon sehr zufrieden stellt.
Gleichwohl wären Bezüge auf denkbare Argumentationsfiguren hilfreich, mit denen mein Arbeitgeber sich die Rechtslage offenbar recht eigenwillig auslegt. Da ich wie gesagt keine Antwort auf meine Anfrage zur rechtlichen Grundlage seiner Anweisung erhalten habe, bin ich da auf Spekulationen angewiesen. Zwei Möglichkeiten sind mir eingefallen:
1. In unserer Firma gab es bis Oktober letzten Jahres gleichzeitig drei sich widersprechende Anweisungen zum Umgang mit differierenden Aktenzeichen:
a) Schriftlich in der Schulungsmappe war angeordnet, derartige Postzustellungsaufträge an den Absender zurückzugeben.
b) Mündlich war angeordnet, Aktenzeichen eigenhändig anzugleichen, ohne zu vermerken, daß angeglichen wurde.
c) Freundlich hinnehmend wurde toleriert (und damit gewissermaßen per konkludentem Handeln "angeordnet"), die Aktenzeichen einfach zu übersehen.
Letzteres ist denn auch die mittlerweile von geschätzten 99 Prozent der Zusteller geübte Praxis, übrigens meines Wissens auch in anderen Zustellunternehmen.
Kann eine so weitgehende Praxis - ähnlich wie im Völkerrecht - auch im bundesdeutschen Recht normative Kraft entfalten? Erhält der Arbeitgeber also - lax formuliert - durch verbreitete Schlampigkeit ein Recht auf Schlampigkeit gegenüber den Adressaten? Kennen Sie vielleicht Urteile, in denen berücksichtigt wird, daß Zusteller es hier und da in der Regel nicht so genau mit der Wahrheit nehmen und daß darum den Urkunden nur entsprechend eingegrenztere Beweiskraft zukommt?
2. Es scheint mir ein Spannungsverhältnis zwischen dem Rechtsbereich der Gesetze und dem Rechtbereich der Verordnungen und Erlässe zu bestehen.
In dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
heißt es beispielsweise wunderbar eindeutig:
"Der vorbereitete Vordruck der Zustellungsurkunde muss den Empfänger (vgl. AEAO zu § 122, Nrn. 1.5 und 1.6) und das Aktenzeichen (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 3.1.1.1) des zuzustellenden Dokuments sowie die Anschrift der auftraggebenden Finanzbehörde enthalten. Fehlen diese Angaben auf der zuzustellenden Sendung ganz oder teilweise, ist die Zustellung unwirksam, auch wenn die Zustellungsurkunde den Anforderungen des § 182 ZPO genügt. Gleiches gilt, wenn auf der Sendung ein falsches Aktenzeichen angegeben ist."
https://www.jurion.de/Gesetze/AEAO
Es stellt sich nun die Frage, inwieweit dort der von der Zivilprozeßordnung (die als Gesetz mW größere Bindungskraft hat) vorgegebene Rahmen möglicherweise doch unzulässig überschritten wurde. Gemäß § 182 ZPO ist eine Angabe des Aktenzeichens auf der Zustellungsurkunde ja nicht mehr vorgeschrieben. Damit wird die Identität der Aktenzeichen auf dem Ukrundenpapier nicht mehr beurkundet, sondern nur noch dokumentiert. Das Urkundenpapier zerfällt somit - allein von der ZPO her - in einen urkundlichen und einen nicht-urkundlichen Teil.
Im Großkommentar von Wieczorek/Schütze zur ZPO
http://www.amazon.de/Zivilprozessordnung-Nebengesetze-128-252-Kommentare-Praxis/dp/3110248387/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1412872809&sr=8-1&keywords=9783110248388
heißt es entsprechend:
"Die Beurkundung der Identität des zugestellten Schriftstücks durch
Angabe der Geschäftsnummer ist anders als nach § 195 Abs. 2 Satz 1 a.F.
nicht mehr vorgeschrieben. Daher erstreckt sich hierauf auch nicht die
Beweiskraft der Urkunde."
http://books.google.de/books?id=dHPbrLhu_38C&pg=PA546&lpg=PA546&dq=%22nvwz+2002,+437+ff%22&source=bl&ots=CN-mZ-n4f5&sig=3kbXVN-xSBRN78CaN32joQ88J54&hl=en&sa=X&ei=kLg2VNOzOov2O47HgYAD&ved=0CCEQ6AEwAA#v=onepage&q=%22nvwz%202002%2C%20437%20ff%22&f=false
Läßt sich eventuell aus dem vielleicht ja irgendwie denkbaren Vorrang der ZPO vor Verordnungen und Erlässen ein Recht des Arbeitgebers (Pflicht des Arbeitnehmers) ableiten, diese Verordnungen und Erlässe zu ignorieren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 20:39
1) Was die drei widersprüchlichen Anweisungen Ihres Arbeitgebers angeht, kann ich aus der Praxis bestätigen, dass sämtliche mir bekannte Geschäftsstellen der Gerichte entsprechend Ihrer Schulungsmappe verfahren, d.h. ohne Weiteres davon ausgehen, dass Zustellungen mit falschem Aktenzeichen als nicht zustellbar gelten und nach Rücklauf und Korrektur neu beauftragt werden.
2) Auch wenn derlei "Nachlässigkeiten" in der Praxis Ihres Arbeitgebers weit verbreitet sein mögen, kann dies nicht zu einer Aufweichung der erläuterten Rechtslage führen.
Im Gegenteil: im starken Kontrast zur recht "formlosen" Auslegung Ihres Arbeitgebers und auch trotz Änderungen der ZPO wird bei den Gerichten bis heute einheitlich und ohne Einschränkung von der vollen Beweiskraft aller auf der PZU vermerkten Angaben ausgegangen, die als rechtliche Tatsachen so lange als bewiesen gelten, als auch nur die Möglichkeit ihrer Richtigkeit besteht.
Unabhängig von der Tiefe und Richtigkeit Ihrer Argumentationsansätze befürchte ich im Übrigen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine Antwort - gar eine schriftliche - dauerhaft schuldig bleiben wird, da eine nachweisliche Festlegung wohl nicht in seinem Sinne ist.
Am erfolgversprechendsten dürfte der Argumentations-Ansatz sein, sich auf ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 18.06.2014 unter Aktenzeichen 11 U 98/13 zu berufen, wo die Haftung des Postdienstleisters für Zustellungsfehler bejaht und dem Zustell-Adressaten Schadensersatz zugesprochen wurde.
In dem Urteil ist ausgeführt, dass "der beurkundende Zusteller als Beamter i.S.d. §839 BGB handelt. Anders als bei der Beförderung des Schriftstücks vom Absender bis in die Hand des
Zustellers, bei der es sich um eine typische privatrechtliche postalische Leistung handelt,
stellt die eigentliche Zustellung an den Empfänger ein hoheitliches Handeln dar.Das Postdienstleistungsunternehmen ist
insoweit als beliehener Unternehmer anzusehen und haftet selbst, da sie durch § 35 des
Postgesetzes mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist.
Aus § 33 Abs. 1 PostG folgt die Pflicht, Schriftstücke nach den Vorschriften der
Prozessordnungen zuzustellen. Die nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzufertigende
Postzustellungsurkunde muss dabei die nach § 182 Abs. 2 ZPO erforderlichen Angaben
enthalten. Die Angaben müssen vor allem im Hinblick auf die Beweiskraft der
Postzustellungsurkunde richtig sein."
Sind sie es nicht, macht der beauftragte Postdienstleister sich schadensersatzpflichtig für die Folgen der fehlerhaften Zustellung.
Die weiteren – rechtstheoretischen – Überlegungen gehen deutlich über Ihre Erstanfrage hinaus und können daher hier nicht in entsprechendem Umfang beantwortet werden. Allerdings stelle ich zu bedenken, dass – auch wenn die Angabe des Geschäftszeichens gem. §182 ZPO kein notwendiger Bestandteil der Zustellungsurkunde mehr ist, diese – sofern dennoch vermerkt – an der Beweiskraft der Gesamturkunde teilhat und von den Gerichten auch in dieser Gesamtheit zugrunde gelegt wird.
Ich bedanke mich für die Beauftragung und wünsche ein schönes Wochenende!
Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 23:21
"ausgezeichnete Antwort, Frage wurde exakt verstanden, Sie haben mir sehr geholfen, ganz herzlichen Dank!"

References: § 418
 §106

§106
 §418
 §182
 §418
 § 122
 § 122
 § 182
 § 182
 § 195
 §839
 § 35
 § 33
 § 182
 § 182
 §182