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Timestamp: 2019-07-20 10:42:34+00:00

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BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 - dejure.org
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BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
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Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung von Überstunden - Eilbedürftige Maßnahme - Tarifliche Regelung - Verdrängung des Mitbestimmungsrechts - Einseitige Anordnung - Pauschale Ermächtigung
Betriebsverfassung; tarifliche Berechtigung zur Anordnung von Überstunden
Mitbestimmungsfreie Anordnung von Überstunden aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung
ArbG Würzburg, 09.01.1997 - 5 BV 17/96
LAG Nürnberg, 04.02.1998 - 7 TaBV 14/97
BAGE 90, 194
NZA 1999, 662
DB 1999, 854
Danach richten sich die Anforderungen an seine Bestimmtheit (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 198).
Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, daß er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 18. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 25).
Dadurch darf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur nicht in seiner Substanz verletzt werden (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 200;… 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - aaO mwN).
Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin, wie beantragt, gemäß § 890 Abs. 2 ZPO für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld angedroht (vgl. BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 205 f. = AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 der Gründe).
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03
Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel
Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht deshalb nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202).
Die Betriebsparteien - und im Konfliktfall die Einigungsstelle - müssen daher regelmäßig Regelungen treffen, wie bei der Abweichung von einem beschlossenen Schichtplan verfahren werden soll (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 90, 194) .
Die von ihm dargestellten Konstellationen sind (nur sog.) Eilfälle, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch im Krankenhausbereich nicht ausschließen (BAG vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - juris Rn. 39;… vom Juli 2013 - 1 ABR 19/12 - juris Rn. 37; vgl. auch LAG Nds. vom 12. April 2017 - 17 TaBV 48/16, n.v.).
Einer solchen Vereinbarung darf sich der Betriebsrat nicht versagen; der Arbeitgeber kann sie notfalls mithilfe der Einigungsstelle durchsetzen (BAG vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - juris Rn.39 mwN zu Rspr und Lit).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfällt das Mitbestimmungsrecht nicht deswegen, weil die vom Arbeitgeber beabsichtigte Maßnahme eilbedürftig ist und eine rechtzeitige Zustimmung des Betriebsrats möglicherweise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen ist (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, zu B II 1 b der Gründe).
Damit wäre weder der Befriedungsfunktion eines Beschlußverfahrens genügt noch könnte der Arbeitgeber erkennen, wegen welcher Handlungen er mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen muß (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 198).
Die Umstände, unter denen der Arbeitgeber wegen Notfalls trotz bestehender Mitbestimmungsrechte zu einseitigen Maßnahmen berechtigt ist (vgl. BAG, Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 39; LAG Hamburg…, Beschluss vom 18. November 2008 - H 2 TaBV 101/08, juris-Rz. 44;… Richardi, 13. Aufl., § 87 BetrVG Rz. 62), sind in der Rechtsprechung hinlänglich geklärt.
Insoweit wird eine entsprechende Einschränkung in einem auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteten Antrag allgemein als zulässig angesehen (vgl. nur: BAG…, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06, BAGE 122, 127, Rz. 11; Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 33; Hess. LAG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 5 TaBV 60/10, juris-Rz. 19).
Wollte man die Verwendung solcher Begriffe im Beschlussverfahren völlig ausschließen, wäre der Anspruch auf Unterlassung einer mitbestimmungswidrigen Anordnung von Überstunden kaum realisierbar, weil eine weitergehende Konkretisierung der in Betracht kommenden Vielfalt künftiger Fallgestaltungen regelmäßig nicht möglich wäre (BAG, Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 -, BAGE 90, 194, juris-Rz. 33; LAG Köln…, Beschluss vom 15. Februar 2001 - 10 TaBV 74/00, NZA-RR 2002, 140, juris-Rz. 37) Auf das allgemeine Verständnis des Notfall-Begriffs hat sich der Antragsteller ausdrücklich bezogen.
Von den Unterlassungsverpflichtungen auszunehmen waren jeweils nur durch Notfälle oder Arbeitskämpfe bedingte Maßnahmen, in denen der Arbeitgeber jeweils zu einseitigen Maßnahmen berechtigt ist (vgl. zu Notfällen: BAG, Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 39; LAG Hamburg…, Beschluss vom 18. November 2008 - H 2 TaBV 101/08, juris-Rz. 44;… Richardi, 13. Aufl., § 87 BetrVG Rz. 62 und zum Arbeitskampf: BAG…, Beschluss vom 30. August 1994 - 1 ABR 10/94, BAGE 77, 335, juris-Rz. 21;… Fitting, 26. Aufl., § 87 BetrVG Rz. 165 mwN) sowie die in § 5b der Betriebsvereinbarung definierten Ausnahmefälle.
Es greift nicht ein bei individuellen Maßnahmen ohne kollektiven Bezug (BAG…, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06, BAGE 122, 127, Rz. 19; Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 36; LAG Köln…, Beschluss vom 25. April 2012 - 3 TaBV 84/11, juris-Rz. 26).
Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem die Überstunden geleistet werden sollen (BAG, Beschluss vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90, NZA 1999, 662, juris-Rz. 38).
Es kann dahinstehen, ob die ausdrückliche Aufnahme einer Einschränkung im Unterlassungsantrag auf Maßnahmen mit Kollektivbezug notwendig ist (zweifelnd: BAG, Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 33).
Die Tarifnorm darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats lediglich auszuschließen, indem sie dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweist (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, zu B II 2 a der Gründe mwN).
Etwas anderes wäre mit dem Zweck des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG nicht zu vereinbaren und widerspräche überdies der Wertung des Art. 9 Abs. 3 GG, wonach die Tarifautonomie, nicht aber die Betriebsautonomie Grundrechtsschutz genießt (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, zu B II 2 a bb der Gründe mwN).
BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans
BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 33/98
Arbeitszeit von Postzustellern
LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12
Zur Vergütung von Pausen
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 - 6 TaBV 23/16
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Lage der Arbeitszeiten - …
BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 535/01
Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11
Anfechtung des Einigungsstellenspruchs über Dienstplanaufstellung und …
LAG Hessen, 13.10.2005 - 9 TaBV 51/05
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmungswidrige Maßnahme - Zustimmung unter einer …
LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13
LAG Hamm, 10.04.2002 - 18 Sa 1193/01
Mehrarbeitszuschläge, tarifliche Arbeitszeitregelung, Öffnungsklausel, …
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09
Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - …
BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 52/02
LAG Hessen, 08.09.2016 - 5 TaBV 242/15
Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14
Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 10 TaBV 303/08
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle
LAG Baden-Württemberg, 25.11.2005 - 20 Sa 112/04
LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 16 Ta 47/03
Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt
LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13
Breakstunden und Pausenregelungen
LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 10 TaBV 1/04
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Steuerung von Arbeitszeitkonten
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09
Streitiger Vorsitzender; offensichtliche Unzuständigkeit
LAG Köln, 15.02.2001 - 10 TaBV 74/00
Globalantrag; Unterlassung; Überstunden
BVerwG, 10.06.2011 - 6 PB 2.11
Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger …
ArbG Dortmund, 17.06.2015 - 8 BV 83/14
Streit über die Zuweisung eines Raumes für die Betriebsratsarbeit, Streit über …
LAG Baden-Württemberg, 26.07.1999 - 15 TaBV 2/99
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitiger Anordnung von Überstunden …
ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung …
LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13
Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast …
LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14
Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03
LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
Vergütung für Breakstunden
BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03
LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14
LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13
LAG München, 19.06.2018 - 7 Ta 281/17
LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13
Vergütung der Mindestarbeitszeit
LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12
Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
LAG Hamm, 13.03.2001 - 13 TaBV 122/00
Verdrängung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch die …
LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13
LAG Hamm, 12.02.2002 - 13 TaBV 129/01
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abweichen des Arbeitgebers von den im …
LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14
Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht - …
ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13
Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst
LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 26 Sa 1226/07
Zulässiger Kündigungszeitpunkt, wenn Personalratsanhörung (Stufenverfahren) noch …
LAG Köln, 17.09.1998 - 10 Sa 631/98
Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Vorbeschäftigungszeiten
ArbG Köln, 07.05.2013 - 11 Ca 9968/12

References: § 87
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 § 5
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 Art. 9