Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2015-1C_29-2015
Timestamp: 2016-10-25 08:26:32+00:00

Document:
1C_29/2015 (24.04.2015)
1C_29/2015 � � Urteil vom 24. April 2015
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau,
Postfach, 5001 Aarau 1 F�cher.
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. November 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.
�A.________ verf�gt seit dem 26. November 1990 �ber den F�hrerausweis der Kategorie B. Ihm gegen�ber wurden mehrere Administrativmassnahmen ausgesprochen, unter anderem zwei F�hrerausweisentz�ge f�r je zwei Monate in den Jahren 2007 und 2008 wegen Verursachens von Verkehrsunf�llen.
�Am 9. M�rz 2012 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau gegen�ber A.________ eine eingehende verkehrspsychologische Begutachtung an, weil er �ber einen belasteten automobilistischen Leumund verf�ge und zwischen September 2011 und Januar 2012 drei Verkehrsunf�lle verursacht habe. Dieser Anordnung kam er nicht nach.
Daraufhin verf�gte das Strassenverkehrsamt mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 25. Mai 2012 einen vorsorglichen Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit ab dem 25. Mai 2012 und ordnete erneut eine verkehrspsychologische Begutachtung an (publiziert im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012). Dieser unterzog sich A.________ am 7. Februar 2013. Das Gutachten vom 14. Februar 2013 ergab, dass er in charakterlicher Hinsicht zum Lenken eines Motorfahrzeugs ungeeignet sei.
Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 5. April 2013 ordnete das Strassenverkehrsamt gest�tzt auf das Gutachten einen definitiven Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit sowie eine 12-monatige Sperrfrist ab dem 12. Januar 2013 an, da A.________ am 11. Januar 2013 in Z�rich trotz Ausweisentzug ein Motorfahrzeug f�hrte. Zus�tzlich wurde die Wiedererlangung des F�hrerausweises von mehreren Bedingungen abh�ngig gemacht (Ablauf der Sperrfrist; Absolvieren von mindestens 15 Sitzungen Verkehrstherapie; erneute verkehrspsychologische Begutachtung mit positivem Ergebnis; Vorbehalt weiterer Abkl�rungen).
�A.________ f�hrte zwischen dem 4. November 2012 und dem 7. November 2013 mehrfach Motorfahrzeuge trotz rechtskr�ftig verf�gtem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Dabei verletzte er teilweise weitere Verkehrsregeln. Deshalb verf�gte das Strassenverkehrsamt am 7. M�rz 2014, dass der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen bleibe und auferlegte ihm eine Mindestentzugsdauer von 24 Monaten ab dem 8. November 2013 bis und mit dem 7. November 2015, gest�tzt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 33 Abs. 4 lit. a der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51). Die Wiedererlangung des F�hrerausweises wurde wiederum vom Erf�llen mehrerer Bedingungen abh�ngig gemacht.
�Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau am 20. Juni 2014 ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde gegen den Departementalentscheid mit Urteil vom 27. November 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
�Mit Beschwerde vom 12. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben und ihm sei der F�hrerausweis per 25. Mai 2014, eventualiter per 13. Juli 2014, wiederzuerteilen, eventuell mit Auflagen (verkehrspsychologisches Gutachten). In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung ersucht.
Das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung.
�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht - mit Ausnahme der Grundrechte - von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
�Nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG wird der F�hrerausweis nach einer schweren Widerhandlung f�r unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Dass diese Voraussetzungen vorliegend erf�llt sind, ist unbestritten. Zu pr�fen ist einzig die Frage des Zeitpunkts f�r den Beginn der mit dem Sicherungsentzug verf�gten zweij�hrigen Mindestentzugsdauer.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Mindestentzugsdauer von zwei Jahren beginne ab dem Zeitpunkt des vorsorglichen Sicherungsentzugs, das heisst ab dem 25. Mai 2012, allenfalls dem 13. Juli 2012 (s. lit. B hiervor), nicht jedoch - wie von den Vorinstanz best�tigt - ab dem 8. November 2013 (s. oben lit. C). Er beruft sich dabei auf Art. 16c Abs. 3 und Abs. 4 SVG. Gem�ss Abs. 3 tritt die Dauer des Ausweisentzugs wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. Dagegen bestimmt Abs. 4, dass eine Sperrfrist verf�gt wird, die der f�r die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer entspricht, wenn die betroffene Person trotz eines F�hrerausweisentzugs wegen fehlender Fahreignung (Art. 16d SVG) ein Motorfahrzeug f�hrt. Indem die Vorinstanz f�r den Beginn auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen Widerhandlung (7. November 2013) abstelle, verletze sie, so der Beschwerdef�hrer, die entsprechenden Bestimmungen des SVG. Ausserdem handle sie ohne gesetzliche Grundlage, womit auch gegen das Legalit�tsprinzip in Art. 5 Abs. 1 BV verstossen werde.
2.2.�Das Verwaltungsgericht erwog, f�r die zweij�hrige Mindestentzugsdauer liege mit Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG eine gesetzliche Grundlage vor. Es stellte zudem in Frage, ob das Additionsverbot in Art. 16c Abs. 3 SVG �berhaupt auf den vorliegenden Fall anwendbar sei: Zum einen behandle diese Bestimmung die gesamthafte Dauer eines Ausweisentzuges und regle nicht den Beginn eines solchen; zum anderen sei sie auf Warnungsentz�ge auf bestimmte Zeit zugeschnitten und nicht - wie hier - auf F�lle des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Da dieser grunds�tzlich so lange dauere, bis die betroffene Person wieder fahrgeeignet sei, k�nne eine allf�llige Wiedererteilung des F�hrerausweises nur mittels einer Sperrfrist nach Art. 16c Abs. 4 SVG hinausgez�gert werden. Es sei deshalb sachgerecht, f�r den Beginn der Mindestentzugsdauer auf den Zeitpunkt der letzten bekannten Widerhandlung am 7. November 2013, welche (noch) unter die Kaskade von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG falle, abzustellen. Dies auch unter Gleichbehandlungsaspekten, denn sich auf einen fr�heren Zeitpunkt zu beziehen, w�rde bedeuten, dass die mehrfachen Fahrten des Beschwerdef�hrers trotz F�hrerausweisentzug "folgenlos" blieben.
2.3.�Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, der Zeitpunkt des Beginns der zweij�hrigen Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 3 SVG, ist aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gr�nden unbehelflich. Zudem w�re das vom Beschwerdef�hrer gew�nschte Resultat nicht herbeizuf�hren, selbst wenn man diese Bestimmung anwenden w�rde: Art. 16c Abs. 3 SVG erlaubt lediglich, die verbleibende durch die neue Ausweisentzugsdauer zu ersetzen, ab dem Tag der Feststellung der Verkehrsregelverletzung (vgl. C�dric Mizel, Les nouvelles dispositions l�gales sur le retrait du permis de conduire, RDAF 2004 N. 62). Eine R�ckwirkung auf den Zeitpunkt der Anordnung des vorsorglichen Sicherungsentzugs ist somit ausgeschlossen.
Die Erw�gung des Verwaltungsgerichts, die zweij�hrige Mindestentzugsdauer ergebe sich aus Art. 16c Abs. 2 lit. d i.V.m. Abs. 4 SVG, bringt zutreffend zum Ausdruck, dass sich nicht die Art des Sicherungsentzugs per se, sondern lediglich die Grundlage f�r die Mindestentzugsdauer aufgrund der Kaskadenwirkung in Art. 16c Abs. 2 SVG ge�ndert hat. Der am 5. April 2013 rechtskr�ftig verf�gte definitive Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wurde gest�tzt auf eine Fahreignungsabkl�rung aufgrund des Charakters des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG angeordnet. Dieser ist vom Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG zu unterscheiden, bei welchem die charakterliche Fahrungeeignetheit unwiderlegbar gesetzlich vermutet wird, wenn die betroffene Person innerhalb einer gewissen Zeitspanne r�ckf�llig wird, nachdem sie bereits mehrere schwere oder mittelschwere Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (BGE 139 II 95 E. 3.4.2 f. S. 103 f.; R�TSCHE/D'AMICO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 50 zu Art. 16d). Der Beschwerdef�hrer f�hrte unbestrittenermassen mehrfach trotz Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG ein Motorfahrzeug und beging damit, zuletzt am 7. November 2013, eine schwere Widerhandlung (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Da ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleiben soll, ist gem�ss Art. 16c Abs. 4 SVG eine Sperrfrist zu verf�gen, die der Mindestentzugsdauer f�r die begangene Widerhandlung entspricht. Diese betr�gt hier aufgrund des Kaskadensystems zwei Jahre gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (und nicht mehr nur 12 Monate nach Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Dadurch wird die allf�llige Wiedererteilung des F�hrerausweises hinausgeschoben (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG; BBl 1999 4491).
Damit wird aber noch kein genauer Zeitpunkt f�r den Beginn der Mindestentzugsdauer bestimmt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie hierf�r auf den Zeitpunkt der letzten aktenkundigen (schweren) Widerhandlung abstellt: Bereits aus Art. 16c Abs. 2 SVG ergibt sich, dass der F�hrerausweis nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen wird. Die Anlasstat f�r die Anordnung der zweij�hrigen Sperrfrist ist somit der Vorfall vom 7. November 2013, weshalb es gerechtfertigt ist, auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Dieser f�llt in die mit dem definitiven Sicherungsentzug verf�gte 12-monatige Sperrfrist mit Wirkung ab dem 12. Januar 2013. Die Vorinstanz hat dabei diese (bestehende) Sperrfrist durch die neue ersetzt und Art. 16c Abs. 3 SVG analog angewendet, welcher eine Addition ausschliesst (so auch C�DRIC MIZEL, Droit et pratique illustr�e du retrait du permis de conduire, 2015, S. 609). Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdef�hrers aus und ist deshalb vorliegend nicht zu �berpr�fen.
�Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Da er seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend glaubhaft macht, die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und er auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Harold K�lling, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, dem Strassenverkehrsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 33
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16