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Timestamp: 2016-10-24 08:55:57+00:00

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116 IV 80
116 IV 8016. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs vom 15. M�rz 1990 i.S. X. und Y. gegen Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 268 ss PPF; acquisition de la prescription absolue de l'action p�nale apr�s le jugement de derni�re instance cantonale; cons�quences proc�durales sur le pourvoi en nullit� de droit f�d�ral. Lorsque la prescription absolue de l'action p�nale intervient post�rieurement � un jugement lib�ratoire rendu en derni�re instance cantonale, le pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral est irrecevable, faute d'un int�r�t juridiquement prot�g�. Consid�rants � partir de page 81
BGE 116 IV 80 S. 81
1. Gem�ss Art. 178 Abs. 1 StGB verj�hrt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre abweichend von der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 70 letzter Absatz StGB nach zwei Jahren. Die Verj�hrungsfrist kann zwar unterbrochen werden, doch tritt nach Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB bei Ehrverletzungen die absolute Verj�hrung nach insgesamt vier Jahren ein.
Zu beachten ist bei der Pr�fung des Eintritts der Verfolgungsverj�hrung allerdings, dass diese nach st�ndiger Rechtsprechung w�hrend der Behandlung kassatorischer Rechtsmittel gegen ein verurteilendes Erkenntnis ruht (BGE 115 Ia Nr. 49 E. 3e; BGE 111 IV 90 f. E. a und b mit Hinweisen). Anders verh�lt es sich hingegen, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, das kassatorische Rechtsmittel gegen einen Freispruch richtet; hier f�llt ein Ruhen der Verfolgungsverj�hrung nach der Praxis ausser Betracht (vgl. BGE 97 IV 157). Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verfolgungsverj�hrung bis zum ersten Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 7. M�rz 1989 schon deshalb weiter lief, weil die Berufung an das Kantonsgericht Graub�nden ein ordentliches Rechtsmittel darstellt. Ebensowenig ruhte die Verj�hrung aber nach Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen das erste Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 7. M�rz 1989 bzw. nach Erhebung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde gegen das zweite Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 13. September 1989. Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde sind zwar kassatorische Rechtsmittel; sie richteten bzw. richten sich in casu indessen gegen freisprechende Urteile. Da seit dem 30. September bzw. dem 18. November 1985 inzwischen vier Jahre verstrichen sind, ist demnach festzustellen, dass bez�glich der dem Beschwerdegegner zur Last gelegten �usserungen die absolute Strafverfolgungsverj�hrung eingetreten ist.
2. Zu pr�fen bleiben die sich aus dem Verj�hrungseintritt ergebenden prozessualen Konsequenzen f�r die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde.
a) Der Eintritt der Strafverfolgungsverj�hrung bildet ein dauerndes Prozesshindernis (vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1989, � 34 Rn. 539 und � 33 Rn. 534 sowie HAUSER, Kurzlehrbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 102 f.). Als solches ist er in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (vgl. HAUSER, a.a.O., S. 103 sowie BGE 116 IV 80 S. 82SCHMID, a.a.O., � 33 Rn. 532). Dies gilt auch im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde. Eine materielle Pr�fung der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde f�llt damit ausser Betracht. Zwar ist einzur�umen, dass ein Nicht�berpr�fen des vorinstanzlichen Urteils auf seine Bundesrechtsm�ssigkeit die Interessen der Beschwerdef�hrer insofern ber�hrt, als eine allf�llige Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wenn auch nicht zu einer Verurteilung des Beschwerdegegners, so doch allenfalls zu einer �nderung der Kostenverlegung im kantonalen Verfahren f�hren k�nnte. Dieses Interesse der Beschwerdef�hrer an einer �nderung der Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten ist im Verfahren auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde rechtlich aber nicht gesch�tzt. Im Verfahren auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde entf�llt ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der materiellen �berpr�fung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, wenn eine �nderung im angefochtenen Strafpunkt nicht mehr erfolgen kann. Eine solche �nderung ist vorliegend, wo eine Verurteilung des Beschwerdegegners infolge Verj�hrung nicht mehr m�glich ist, aber ausgeschlossen (BGE 78 IV 129f.). Ob im Rahmen einer gegen die Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde eine materielle �berpr�fung des kantonalen Entscheids zul�ssig w�re, was in BGE 109 Ia 91 verneint worden ist, kann offen bleiben.
b) Zu beantworten bleibt die Frage, ob in casu das Verfahren einzustellen oder auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist.
In BGE 97 IV 157 wurde angenommen, bei Eintritt der absoluten Strafverfolgungsverj�hrung nach Ausf�llung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils habe der Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin das Verfahren einzustellen. Daran kann nicht festgehalten werden. Eine Verfahrenseinstellung stellt einen Entscheid in der Sache selber dar. Ein solcher Entscheid in der Sache selber l�sst sich aber mit der kassatorischen Natur der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht vereinbaren. Der Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung nach Ausf�llung des letztinstanzlichen Urteils bewirkt deshalb im Verfahren auf eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, dass mangels eines rechtlich gesch�tzten Interesses des Beschwerdef�hrers auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
97 IV 157,
Art. 268 ss PPF,

References: Art. 268

BGE 
 Art. 178
 Art. 70
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
in casu
 BGE 
 BGE 
in casu
 BGE 

Art. 268