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Timestamp: 2019-11-20 15:58:57+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014 - 12 O 71/13 - openJur
Urteil vom 09.04.2014 - 12 O 71/13
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014 - 12 O 71/13
openJur 2014, 14058
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer durch die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel.
Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen; er verfolgt das Ziel, Verbraucherinteressen wahrzunehmen.
Die Beklagte ist eine Universalbank, die in allen Bundesländern mit Geschäftsstellen vertreten ist. Für die von ihr angebotenen Verträge verwendet die Beklagte unter anderem die aus dem Klageantrag ersichtliche Regelung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
Die streitgegenständliche Klausel knüpft an den Fall an, dass ein Kunde der Beklagten entweder sein ohne Dispositionslimit ausgestattetes Konto überzieht oder seinen durch die Beklagte ausdrücklich im Vorhinein eingeräumten Dispositionsrahmen überschreitet. In diesen Situationen sieht die Klausel vor, dass der Kunde für den jeweiligen Monat ein Mindestentgelt in Höhe von EUR 2,95 zu entrichten hat. Überschreiten die anfallenden Zinsen, die auf Grundlage des für Limitüberschreitungen vereinbarten Sollzinssatzes berechnet werden, den Betrag von EUR 2,95 nicht, wird allein dieser in Rechnung gestellt; die angefallenen Zinsen werden nicht zusätzlich berechnet. Übersteigen sie ihn, fällt lediglich die höhere Zinsschuld an.
Mit Schreiben vom 18.04.2012 (Anlage K 2) mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie auf, hinsichtlich der streitgegenständlichen Klausel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie für die Kosten der Abmahnung Ersatz in Höhe von EUR 250,- zu leisten. Dies lehnte die Beklagte ab.
Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Klausel verstoße gegen § 138 BGB, soweit sie ein Mindestentgelt für den Fall, dass die Sollzinsen den Betrag von EUR 2,95 nicht erreichen, vorsehe. Es handele sich bei der Pauschale im Ergebnis um einen Mindestzins, der im Widerspruch zu der Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Ratenkrediten beziehungsweise Darlehnsverträgen stehe. Insbesondere im Hinblick auf niedrige Überziehungen erweise sich die Entgeltpauschale als sittenwidrige Verzinsung des in Anspruch genommenen Darlehns. So würden bei einer monatlichen Überziehung von EUR 10,- nach den Sollzinssätzen der Beklagten lediglich Zinsen in Höhe von EUR 0,11 bis 0,15 p.m. – je nach Kontotyp – anfallen. Dennoch müsse der Verbraucher EUR 2,95 zahlen. Dies entspreche einem Sollzinssatz von 354% p.a.. Selbst bei einer Überziehung von EUR 100,- beliefe sich der aufgrund des Festentgeltes tatsächlich verlangte Sollzins auf 35,4% p.a.. Die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Ratenkrediten sei im Übrigen anwendbar, da es sich bei dem durch die geduldete Überziehung zustande kommenden Darlehnsvertrag um nichts anders als einen Kontokorrentkredit zu „verschärften“ Konditionen handele. Ein solcher Kredit sei ein normaler, lediglich anders bezeichneter Ratenkredit. Im Übrigen seien Kreditgebühren zur Bestimmung ihrer Sittenwidrigkeit grundsätzlich in Zinsen umzurechnen; bei der Entgeltpauschale handele es sich auch um eine Kreditgebühr.
1. Die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, - Ordnungshaft zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern - zu unterlassen, die nachfolgende und/oder eine dieser Klausel inhaltsgleiche Klausel in Bezug auf geduldete Überziehungen zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):
„8. U berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 EUR, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR unterschreiten.“
2. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 250,00 Aufwendungsersatz nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29. Mai 2012 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die streitgegenständliche Klausel sei nicht sittenwidrig. Die Entgeltpauschale stelle die Gegenleistung des Kontoinhabers für die Bereitschaft der Beklagten, die Überziehung zu dulden, dar. Die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Ratenkrediten beziehungsweise Darlehensverträgen sei nicht anwendbar, da es an der Vergleichbarkeit der Pauschale mit einem Marktzins fehle. Denn bei dem Festentgelt handele es sich um ein laufzeit- und grundsätzlich betragsunabhängiges Entgelt für die Duldung der Überziehung und den damit verbundenen Aufwand und die Risiken; unstreitig ist bei der Beklagten die Zahl der Konten, die in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn einer geduldeten Überziehung gekündigt werden, signifikant höher als die Zahl der Konten, die ohne Überziehung im vergleichbaren Zeitraum gekündigt werden.
Im Übrigen folge die Sittenwidrigkeit weder aus dem Umstand, dass die Beklagte überhaupt ein Festentgelt vorgesehen habe, noch aus der Höhe des Betrages. Es stehe der Beklagten aufgrund der Privatautonomie frei, einen Pauschalbetrag festzusetzen. Auch sei anerkannt – was insoweit durch die Beklagte auch nicht bestritten wird –, dass das Entgelt im Bereich geduldeter Überziehungen höher bemessen werden könne, als im Bereich eines ausdrücklich eingeräumten Dispositionskredites.
Dem gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugten Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel zu.
Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, denn es handelt sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Die angegriffene Klausel ist jedoch gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen.
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB auf solche Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen nach ständiger Rechtsprechung weder Klauseln, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regeln, noch solche, die das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig. Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGH, Urteil vom 07.06.2011 – Az.: XI ZR 388/10).
Bei der angegriffenen Bestimmung handelt es sich um eine reine Entgeltklausel. Die Duldung einer Überziehung stellt eine freiwillige, zusätzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten dar. Denn es besteht für die Beklagte keine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ihren Kunden die Möglichkeit zur Überschreitung des Kreditrahmens zu gewähren oder diese zu dulden.
Es handelt sich auch nicht deshalb um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, weil die Klausel an den erhöhten Mehraufwand durch die Überziehung oder an Tätigkeiten, die innerhalb des Limits ebenfalls durchzuführen wären, anknüpft (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2010 – Az.: 12 O 313/09; OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2009 – Az.: 31 U 55/09). Gegenstand der streitgegenständlichen Klausel ist vielmehr allein die Duldung der Überziehung; nur für diese Sonderleistung wird ein Entgelt bestimmt.
Die streitgegenständliche Klausel verstößt auch nicht gegen § 138 BGB.
Aus dem Umstand, dass der anfallende Pauschalbetrag in Höhe von EUR 2,95 bei einer Überziehung von EUR 10,- im Hinblick auf die Sollzinssätze der Beklagten zu einem Sollzinssatz von 354% p.a. führt, lässt sich keine Sittenwidrigkeit der Regelung begründen.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein Kreditvertrag sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der Kreditnehmer nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt in der Regel vor, wenn der effektive Jahreszins den Marktzins um rund 100 % übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1987 – Az.: III ZR 188/86).
Der beanstandeten Klausel fehlt es an der Vergleichbarkeit der durch die Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit. Anknüpfungspunkt für die Sittenwidrigkeit bei Kreditverträgen ist die Höhe des jeweiligen Zinssatzes. Bei dem durch die Beklagte festgesetzten Entgelt handelt es sich jedoch gerade nicht um eine Zinsbestimmung. Zinsen sind die nach der Laufzeit bemessene Vergütung für den Gebrauch von Kapital. Sie werden nach der Dauer der Kapitalüberlassung bemessen und unterscheiden sich dadurch von laufzeitunabhängigen Leistungen des Kreditnehmers. Diese sind keine Vergütung für die Überlassung des Kapitals, sondern nur für seine Beschaffung und Bereitstellung und fallen daher nicht unter den Zinsbegriff (Grüneberg in: Palandt, BGB, 71. Auflage, § 246 BGB Rn. 2 und 6). Das durch die Beklagte erhobene Entgelt fällt nicht laufzeitabhängig an. Die Pauschale ist in jedem Monat, in dem es zu einer Kontoüberziehung kommt, zu entrichten. Dies gilt gänzlich unabhängig davon, über welchen Zeitraum das Darlehen in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus wird durch die Pauschale die Duldung der Überziehung vergütet und nicht – wie für die Qualifikation als Zinsbestimmung erforderlich – die Kapitalüberlassung als solche.
Aus diesem Grund ist die Entgeltpauschale auch keine Kreditgebühr, welche zur Prüfung der Sittenwidrigkeit in den Jahreszins umgerechnet wird. Denn bei Kreditgebühren handelt sich es sich ebenfalls um ein nach der Dauer der Kapitalüberlassung bemessenes Entgelt (Grüneberg, aaO. Rn. 3).
Der Entgeltpauschale haftet auch im Übrigen – unabhängig von den dargestellten Grundsätzen zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit anhand der Höhe des Zinssatzes – nicht der Makel der Sittenwidrigkeit an.
Die Beklagte ist berechtigt, anstelle des üblicherweise verwendeten (erhöhten) Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen einen Pauschalbetrag vorzusehen. Denn der Klauselverwender ist grundsätzlich in der Ausgestaltung seines Preisgefüges frei. Es obliegt ihm in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihm angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen. Er hat insbesondere auch die Wahl zwischen einer Pauschalgebühr oder Einzelpreisen oder einer Kombination beider Möglichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1997 – Az.: XI ZR 167/96).
Auch die Höhe der Pauschale ist nicht zu beanstanden. Das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist gewahrt.
Das Entgelt fällt für die Gewährung eines Kredits über eine vereinbarte Kreditlinie hinaus an. Dass die Bank in einem solchen Fall berechtigt ist, im Vergleich zu einem vereinbarten Darlehen ein erhöhtes Entgelt zu verlangen, ist höchstrichterlich anerkannt. Eine geduldete Überziehung stellt eine zusätzliche Leistung der Bank dar, auf die der Kunde keinen Anspruch hat und die er nicht zum gleichen Preis wie einen bewilligten Kredit erwarten oder gar verlangen kann. Geduldete Überziehungen bringen regelmäßig einen größeren Arbeitsaufwand und ein erhöhtes Ausfallrisiko mit sich und können das Kreditinstitut auch zur Inanspruchnahme teurerer Refinanzierungsmittel zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.1992 – Az.: XI ZR 196/91).
Diesen Umstand und die in der Duldung liegende Dienstleistung lässt sich die Beklagte in Höhe von EUR 2,95 vergüten. Dass diesbezüglich das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht gewahrt ist, hat der Kläger nicht vorgetragen; er ist insoweit seiner Darlegungslast nicht nachgekommen. Die Beklagte hat vielmehr unwidersprochen dargelegt, dass die Kündigungsquote binnen 12 Monaten nach Beginn einer geduldeten Überziehung signifikant höher ist als bei Konten ohne Überziehung. Darüber hinaus entsteht der durch die Überziehung ausgelöste Arbeitsaufwand entsteht unabhängig von der Höhe des Überziehungsbetrages. Es kommt hinzu, dass es sich um eine Dienstleistung der Beklagten handelt, zu der sie nicht verpflichtet ist und deren Inanspruchnahme alleine aufgrund einer Entscheidung des Bankkunden stattfindet. Der Bankkunde weiß im Vorhinein um die Konditionen, die mit einer Kontoüberziehung verbunden sind und bestimmt eigenverantwortlich, ob er sein Konto überzieht und für diese Möglichkeit ein Entgelt in Höhe von EUR 2,95 entrichtet oder ob er dieses für unangemessen hoch hält und deshalb die Sonderleistung der Beklagten nicht in Anspruch nimmt.
Streitwert: EUR 2.500,-
Permalink: https://openjur.de/u/701242.html (https://oj.is/701242)

References: § 4
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 305
 § 307

§ 307
 § 307
 § 138
 § 246