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Timestamp: 2019-10-22 12:24:24+00:00

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Beschluss > XI ZB 33/08 | BGH - BGH: Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht ausgesetzt werden < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2009
- XI ZB 33/08 -
Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, darf nach § 7 KapMuG nicht ausgesetzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Musterfeststellungsantrag nur bei Schadensersatzansprüchen, die aufgrund von falschen Kapitalmarktinformation geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Landgericht den Rechtsstreit nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG hätte aussetzen dürfen und dass § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG der Statthaftigkeit der Beschwerden nicht entgegensteht, da die gesamte Vorschrift des § 7 KapMuG von vornherein nur solche Rechtsstreitigkeiten erfasst, in denen zulässigerweise ein Musterfeststellungsantrag gestellt werden kann. Dies ist bei Schadensersatzansprüchen nur dann der Fall, wenn diese auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG). Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist demgegenüber ein Musterverfahren bei Rechtsstreitigkeiten, in denen - wie hier - Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften individuellen Anlageberatung geltend gemacht werden, nicht zulässig, auch wenn zur Beratung ein fehlerhafter Prospekt herangezogen worden ist. Ein Rechtsstreit, in dem ein Musterfeststellungsantrag nach diesen Grundsätzen als unzulässig zurückgewiesen werden müsste, kann nicht über die Aussetzung nach § 7 KapMuG in das Musterverfahren einbezogen werden. Eine erweiterte Auslegung des § 7 Abs. 1 KapMuG, wie sie die Instanzgerichte vorgenommen haben, widerspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, ist mit der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar und findet auch in der Entwurfsbegründung keine tragfähige Stütze. Soweit das Landgericht die Aussetzung auch auf § 148 ZPO gestützt hat, fehlt es an der insofern erforderlichen Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens für den vorliegenden Rechtsstreit.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 144/09 des BGH vom 07.07.2009
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 26.11.2008
[Aktenzeichen: 5 W 2678/08]
Landgericht München I, Beschluss vom 23.09.2008
[Aktenzeichen: 29 O 7189/08]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2009 [Aktenzeichen: XI ZB 33/08]
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Dokument-Nr. 8108
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References: BGH 
 § 1
 § 7
 § 7
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 § 7
 § 7
 § 7
 § 148
 BGH