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Timestamp: 2019-06-16 13:39:23+00:00

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BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10 - dejure.org
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BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2011 - 3 C 25.10 (https://dejure.org/2011,359)
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FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; schutzwürdiges Vertrauen; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; schutzwürdiges Vertrauen; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip - Einzelfallprüfung ist entbehrlich
§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Kein Erfordernis einer Einzelfallentscheidung
(Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus
EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht
Verkehrsrecht - Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland
Ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis oder bei noch laufender Sperrfrist automatisch ungültig - BVerwG zur Anerkennung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug in der BRD
Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut
EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos
BVerwGE 140, 256
NJW 2012, 96
NZV 2012, 51
NJ 2011, 11
DVBl 2012, 54
DÖV 2012, 162
Auch für EU-Fahrerlaubnisse, die - wie hier - vor dem 18.01.2009 erteilt wurden, gilt die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV, da dieser Inhaltlich mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 805, BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 11).
Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).
Nach dem Wortlaut und der Systematik von § 28 Abs. 4 S. 1 FeV genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437, Rn. 15 ff).
Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18).
Verwaltungsrechtlich ist zwar anerkannt, dass die EU-Fahrerlaubnis "von Anfang an" nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV vorliegen (vgl. BVerwG Urt. V. 25.08.2011 - 3 C 25/10 - BeckRS 2011, 55437).
In einem solchen Fall kann sich der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis (entgegen BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 30) nicht nur den "Schein einer solchen Berechtigung", sondern eine uneingeschränkte Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV zu Nutzen machen.
Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6).
Demgegenüber hält das Berufungsgericht, das auf den vor dem 19. Januar 2009 liegenden Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abstellt (in diesem Sinne auch Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12), noch die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1 - "2. Führerscheinrichtlinie") für anwendbar.
b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (…vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).
Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12;… ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).
Das legt den Schluss nahe, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Geltung für vor dem 19. Januar 2009 erworbene Fahrerlaubnisse beansprucht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 12).
Die Ungültigkeit einer solchen Fahrerlaubnis folgt unmittelbar aus der genannten Regelung; sie hängt nicht zusätzlich noch von einer konstitutiven Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde ab (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 16 ff. m.w.N.).
Denn die Neufassung der Norm ist darauf beschränkt, die bereits durch das Unionsrecht bewirkte teilweise Nichtanwendbarkeit der bisherigen Regelung im Normtext nachzuvollziehen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; aA OVG Münster, Urteil vom 8. Mai 2009 - A 3373/07).
Damit beansprucht die Richtlinie keine Geltung für früher erteilte Fahrerlaubnisse (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Dies gilt insbesondere dann, wenn eine in einem Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis einen Wohnsitz in Deutschland ausweist (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10, zu einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis).
Nach Wortlaut und Systematik genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der in § 28 Abs. 4 FeV aufgeführten Fallgruppen, um die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Eine unter Verstoß gegen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ausgestellte EU-Fahrerlaubnis ist damit in Deutschland bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung unwirksam (BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10).
Insbesondere lässt sich die Notwendigkeit einer konstitutiven Einzelfallentscheidung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begründen und damit letztlich nicht aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herleiten (eingehend dazu: BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 25/10; BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28/10).
vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , juris, Rn. 16 bis 18 (= NJW 2012, 96 = NZV 2012, 51 = DAR 2012, 98 = VRS 122 [2012], 57 = Blutalkohol 49 [2012], 53 und 58).
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 3 C 26.07 , juris, Rn. 23 bis 25 (= BVerwGE 132, 315 = NJW 2009, 1689 = NZV 2009, 307 = Blutalkohol 46 [2009], 229 = VRS 116 [2009], 233), und 3 C 38.07, juris, Rn. 20 bis 22 (= Blutalkohol 46 [2009], 233); BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 20.
BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 3 C 25.10 , a. a. O., Rn. 31.
In der Randnummer 16 des Urteils vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV für die dort geregelten Ausnahmetatbestände die Nichtgeltung der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet anordnet, ohne dass es zusätzlich eines konstitutiven Verwaltungsakts bedarf, der diese Rechtsfolge ausspricht; in den sich anschließenden Absätzen hat es diese Aussage eingehend begründet.
Die vollständigen Gründe des Urteils vom 25. August 2011 (a.a.O.) sind beiden Parteien bekannt.
Der Beklagte war an dem Verfahren 3 C 25.10 unmittelbar beteiligt; den Bevollmächtigten des Klägers wurde ein Entscheidungsabdruck u. a. als Anlage zu dem im Verfahren 11 B 11.2470 an sie gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2011 übersandt.
Sie haben zudem die jeweiligen Kläger in den Revisionsverfahren 3 C 28.10 und 3 C 9.11 vertreten, denen teils praktisch identische, teils ähnlich gelagerte Sachverhalte wie dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde lagen und die vom Bundesverwaltungsgericht am 25. August 2011 zeitgleich mit dem Verfahren 3 C 25.10 mündlich verhandelt wurden.
Da § 28 Abs. 4 FeV in der bis einschließlich 18. Januar 2009 geltenden Fassung nur aus einem einzigen Satz bestand, zeigt diese Zitierweise, dass das Landratsamt auf die heute geltende Fassung des § 28 Abs. 4 FeV abgestellt hat, wie das nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O., RdNr. 11) auch dann geboten ist, wenn - wie hier - über die Gültigkeit einer vor dem 19. Januar 2009 im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet zu befinden ist.
Da jedenfalls durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.) geklärt wurde, dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse dann in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang ungültig sind, wenn sie an einem der Mängel leiden, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Durchbrechung des Anerkennungsgrundsatzes (…Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG vom 29.7.1991 über den Führerschein, ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) rechtfertigen, weist die vorliegende Streitsache zumindest seither weder besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mehr auf, noch kommt ihr unter diesem Blickwinkel jetzt noch grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.
Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt es, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen erfüllt sind, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - ipso jure herbeizuführen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 = juris Rn. 15).
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung BVerwGE 140, 256 Rn. 25. In dieser Entscheidung ging es um eine Vorschrift, die den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes ausdrücklich vorsah.
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16
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VG München, 09.05.2016 - M 26 S 16.234

References: § 28
 § 46
 § 3
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 § 28
 § 46

§ 28
 § 46
 § 3

§ 28
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 § 28
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 EuGH 
 § 28
 § 28
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 § 28
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 § 28
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 § 124
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