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Timestamp: 2016-10-24 21:52:31+00:00

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135 V 26132. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Gesundheitsnetz Wallis (GNW) gegen Comunitas Vorsorgestiftung (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 53e al. 5 et 6 LPP. Dans l'hypoth�se o� l'institution de pr�voyance r�silie le contrat d'affiliation et les rentiers restent affili�s � l'ancienne institution, la r�glementation pr�vue � l'art. 53e al. 5 et 6 LPP rend inapplicable la disposition contractuelle d'apr�s laquelle l'employeur serait tenu, en cas de r�siliation du contrat d'affiliation, de payer � l'institution de pr�voyance la valeur capitalis�e des futures adaptations des rentes � l'�volution des prix (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 262
BGE 135 V 261 S. 262
A. Die Mitarbeiter der Walliser Spit�ler waren bis 1984 bei der im Jahre 1966 gegr�ndeten Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbands, ab 13. Januar 1988 Stiftung "Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes", heute "Comunitas Vorsorgestiftung", (im Folgenden: Comunitas) berufsvorsorgeversichert. Am 22. Oktober 1984 vereinbarten die Comunitas und die Spit�ler, dass die ab 1. Januar 1985 neu angestellten Mitarbeiter bei der Stiftung Pregehval (jetzt: Presv) versichert werden. Die vorher angestellten Mitarbeiter blieben bei der Comunitas versichert. Mit Dekret �ber das Gesundheitsnetz Wallis vom 4. September 2003 wurde das Gesundheitsnetz Wallis (im Folgenden: GNW) als �ffentlich-rechtliche Pers�nlichkeit geschaffen, welche die einzelnen Spit�ler zu einer Einheit zusammenschloss. Nachdem die Comunitas auf 1. Januar 2004 eine Pr�mienanpassung angek�ndigt hatte, pr�fte das GNW, alle seine Mitarbeiter bei der Presv zu versichern. Nach einiger Korrespondenz zwischen dem GNW und der Comunitas k�ndigte diese am 28. Juni 2004 die bestehenden Anschlussvertr�ge per 31. Dezember 2004.
B. Nachdem �ber die Modalit�ten der Aufl�sung keine Einigung zustande gekommen war, erhob die Comunitas am 3. Mai 2006 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Klage gegen das GNW mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin Fr. ... zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2005 zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. November 2008 erkannte das Kantonsgericht:
"Das Gesundheitsnetz Wallis bezahlt der Comunitas als Einmalbeitrag zur Finanzierung des k�nftigen Teuerungsausgleichs von 2,22 % im BGE 135 V 261 S. 263Jahresdurchschnitt auf den laufenden Renten den hierf�r nach den versicherungstechnischen Grundlagen der Comunitas ben�tigten Betrag, zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2005; im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen."
Das GNW wurde zudem zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Parteientsch�digung an die Comunitas verpflichtet.
C. Das GNW erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Comunitas stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat keine Stellungnahme eingereicht.
4. 4.1 Bis zur 1. BVG-Revision war die Aufl�sung von Anschlussvertr�gen im BVG (SR 831.40) nicht ausdr�cklich geregelt; namentlich fehlte es an einer Regelung dar�ber, was bei einer Aufl�sung des Anschlussvertrags f�r die Rentenbez�ger gilt. Nach der Rechtsprechung wurde verlangt, dass das kasseninterne Recht eine entsprechende Regelung enth�lt. Fehlte es an einer solchen Regelung, so hatten die Rentenbez�ger Anspruch darauf, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung weiterhin die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen erbringt (BGE 127 V 377 E. 5b S. 383 f.). Mit dem am 1. April 2004 in Kraft getretenen (AS 2004 1700) und intertemporalrechtlich hier anwendbaren Art. 53e BVG, der auch f�r die weiter gehende Vorsorge gilt (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12 BVG), besteht nun eine ausdr�ckliche gesetzliche Regelung f�r diesen Fall.
4.2 Nach Wortlaut und Systematik von Art. 53e BVG besteht in Bezug auf das Schicksal der Rentenbez�ger bei Vertragsaufl�sung eine differenzierte Regelung je nachdem, wer den Anschlussvertrag k�ndigt (J�RG BRECHB�HL, Umsetzungsprobleme im Einzelfall, in: Die 1. BVG-Revision, 2005, S. 43 ff., 50 f.; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 480 ff. Rz. 1282 ff.): L�st der Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, so gilt in erster Linie die Regelung, welche der Anschlussvertrag f�r diesen Fall vorsieht. In zweiter Linie haben BGE 135 V 261 S. 264sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung �ber den Verbleib der Rentenbez�ger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt auch eine solche Einigung nicht zustande, so verbleiben in dritter Linie die Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4). L�st hingegen die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich in erster Linie die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben in zweiter Linie die Rentenbez�ger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (Abs. 5). In beiden F�llen gilt: Verbleiben die Rentenbez�ger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbez�ger weiter bestehen (Abs. 6 Satz 1). Anders als im Falle der K�ndigung durch den Arbeitgeber (Abs. 4) kann also die Vorsorgeeinrichtung, wenn sie selber k�ndigt (Abs. 5), nicht die Anwendbarkeit derjenigen Regelung herbeif�hren, welche der Anschlussvertrag f�r diesen Fall enth�lt; es gibt nur zwei M�glichkeiten, n�mlich entweder die Einigung der beiden Vorsorgeeinrichtungen oder der Verbleib bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Aufgrund dieser Systematik kann sich die Bestimmung in Abs. 6 Satz 1, wonach der Anschlussvertrag mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in Bezug auf die Rentenbez�ger weiter bestehen bleibt, nur auf diejenigen Bestimmungen des Anschlussvertrags beziehen, welche die gegenseitigen Rechte und Pflichten w�hrend der Geltungsdauer dieses Vertrags regeln, aber nicht auf diejenigen Bestimmungen, welche die Rechtsfolgen einer Aufl�sung des Vertrags regeln; diese Bestimmungen sind nur (gem�ss Abs. 4) im Fall einer K�ndigung durch den Arbeitgeber anwendbar.
4.3 Dieser sich aus Wortlaut und Systematik ergebende Sinn wird auch durch die Entstehungsgeschichte best�tigt:
4.3.1 Der heutige Art. 53e BVG war im Entwurf des Bundesrates f�r die 1. BVG-Revision (BBl 2000 2713) noch nicht enthalten. In der nationalr�tlichen Subkommission wurde in Bezug auf die Aufl�sung von Anschlussvertr�gen Handlungsbedarf festgestellt. Zun�chst wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, wonach im Falle einer Aufl�sung von Kollektivversicherungsvertr�gen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen ein Anspruch auf Deckungskapital besteht (entsprechend den heutigen Abs. 1-3 von Art. 53e BVG). In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Anschlussvertr�ge oft vorsehen, dass bei Vertragsaufl�sung auch die Rentenbez�ger die Vorsorgeeinrichtung wechseln m�ssen, was aber BGE 135 V 261 S. 265
zu Problemen f�hre, da die neue Vorsorgeeinrichtung in der Regel ein h�heres als das vorhandene Deckungskapital verlange (Protokoll der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats [SGK-N], Subkommission BVG, vom 3. September 2001, S. 28-30). Zur L�sung dieses Problems standen zwei Varianten zur Diskussion: Nach der einen, urspr�nglich vom BSV vorgeschlagenen, sollte, wenn die Rentner in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben und somit Aktive und Rentner getrennt werden, die Vorsorgeeinrichtung f�r die Absicherung der finanziellen Belastungen verantwortlich sein, was allerdings vorfinanziert werden m�sste. Nach der anderen sollte der Anschlussvertrag in Bezug auf die Rentner weiterlaufen und die Kosten dann finanziert werden, wenn sie anfallen. Dazu wurde die Formulierung vorgeschlagen: "Verbleiben die Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentner weiterhin bestehen" (entspricht heute Abs. 6 Satz 1). So m�sse der Arbeitgeber den Anschlussvertrag weiterhin einhalten und k�nne die Rentner nicht einfach "abh�ngen" (Protokoll SGK-N, Subkommission BVG, vom 1. Oktober 2001, S. 13 ff., 44 ff.). Die Kommission einigte sich auf die zweite L�sung; auch der Vertreter des BSV schloss sich dem an und f�hrte dazu aus, damit sei nur eine Teilaufl�sung des Anschlussvertrags m�glich. In Bezug auf Rentner m�sse der bisherige Anschlussvertrag weiterlaufen. Das bisherige Vorsorgewerk sowie der Arbeitgeber behielten ihre Verpflichtungen gegen�ber den Rentnern im gleichen Ausmasse, wie wenn die Aktiven bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung bleiben w�rden (a.a.O., S. 52). Somit beschloss die Subkommission, in Art. 53c des Entwurfs (entspricht dem heutigen Art. 53d) einen neuen Abs. 3bis einzuf�gen, welcher dem heutigen Art. 53e Abs. 4 Satz 1, ohne den letzten Relativsatz, sowie Abs. 6 BVG entsprach. Ferner wurde ein neuer Art. 53d vorgeschlagen, welcher etwa den heutigen Abs. 1-3 und 8 von Art. 53e BVG entsprach. Die Gesamtkommission folgte diskussionslos dem Vorschlag der Subkommission (Protokoll SGK-N vom 30. Januar/1. Februar 2002, S. 59), der auch im Nationalrat ohne Diskussion angenommen wurde (AB 2002 N 553 f.).
4.3.2 Der St�nderat �bernahm diese Fassung, f�gte allerdings den Abs. 3bis von Art. 53c des Entwurfs ebenfalls in den neuen Art. 53d (heute Art. 53e BVG) ein (AB 2002 S 1050).
4.3.3 In der Differenzbereinigung wurde die Bestimmung von der nationalr�tlichen Subkommission unter Beizug von Experten BGE 135 V 261 S. 266nochmals �berpr�ft. Dabei wurde auch der vorher nicht geregelte Fall diskutiert, dass die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag k�ndigt. Daf�r schlug ein Experte die L�sung vor, die dem heutigen Abs. 5 von Art. 53e BVG entspricht. Im Unterschied zum Fall der K�ndigung durch den Arbeitgeber (Abs. 4) wurde hier kein Vorbehalt der anschlussvertraglichen Regelung aufgenommen. Damit sollten ausdr�cklich anderslautende vertragliche Regelungen ausgeschlossen werden; die zwingende Regelung des BVG (Verbleib bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung) sollte vorgehen, wenn sich die Vorsorgeeinrichtungen nicht einigen k�nnen; damit sollte vermieden werden, dass die Rentenbez�ger die Leidtragenden sind, wenn die Vorsorgeeinrichtung den Vertrag k�ndigt, weil z.B. der Arbeitgeber die Beitr�ge nicht mehr bezahlt. F�r diesen Fall (Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers) wurde dann eine Gesetzesdelegation an den Bundesrat vorgesehen (heutiger Abs. 7 von Art. 53e BVG; Protokoll SGK-N, Subkommission BVG, vom 6. M�rz 2003, S. 18 ff.). In dieser Form wurde der Vorschlag vom Nationalrat (AB 2003 N 629) und in der Folge auch vom St�nderat (AB 2003 S 452) angenommen.
4.3.4 Damit best�tigt sich auch aus der Entstehungsgeschichte: Im Falle der K�ndigung durch die Vorsorgeeinrichtung sollen mangels Einigung zwischen den Vorsorgeeinrichtungen die Rentner unter Weitergeltung des Anschlussvertrags in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben; der Arbeitgeber (und die bisherige Vorsorgeeinrichtung) soll im Verh�ltnis zu den Rentenbez�gern weiterhin diejenigen Pflichten haben, welche er h�tte, wenn der Anschlussvertrag nicht gek�ndigt worden w�re.
5. 5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die bestehenden Anschlussvereinbarungen von der Vorsorgeeinrichtung gek�ndigt wurden und keine Einigung zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung �ber die �bernahme der Rentner vorliegt. Damit besteht nach der dargelegten gesetzlichen Regelung der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbez�ger weiter (Art. 53e Abs. 5 und 6 BVG).
5.2 Die Beschwerdegegnerin gr�ndet ihren Anspruch auf Art. 9 Ziff. 4 der bisherigen Anschlussvertr�ge bzw. auf Art. 11 Abs. 2 ihrer Reglemente. Art. 9 der Anschlussvereinbarungen tr�gt den Titel "Aufl�sung der Anschlussvereinbarung". Nach Abs. 1 kann der BGE 135 V 261 S. 267Anschlussvertrag vom Arbeitgeber oder von der Vorsorgeeinrichtung gek�ndigt werden. Die K�ndigung des Anschlusses zieht den Austritt s�mtlicher bei der Comunitas versicherten Personen nach sich (Abs. 2). Die gesamte Austrittsleistung entspricht dem Total der f�r alle versicherten Personen individuell berechneten Guthaben (Abs. 3). Abs. 4 lautet sodann (gleichlautend mit Art. 11 der Reglemente):
"Alle bereits ausgel�sten Leistungen der rentenberechtigten Personen werden an die neue Vorsorgeeinrichtung �bertragen. Ist dies nicht m�glich, verpflichtet sich der austretende Arbeitgeber, der COMUNITAS den Barwert der k�nftigen Teuerungszulagen zu verg�ten. Dieser Barwert ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Rentenbarwert zum technischen Zins und dem Rentenbarwert zum Zins Null."
Art. 9 des Anschlussvertrags regelt somit nach seinem Wortlaut und Sinn die Rechtsfolgen einer Vertragsk�ndigung. Er sieht in diesem Fall grunds�tzlich den Austritt der Versicherten und die �bertragung des Austritts- bzw. Deckungskapitals vor. Wenn dies bez�glich der Rentenbez�ger nicht m�glich ist, bleiben diese zwar in der Vorsorgeeinrichtung, aber der Vertragsinhalt wird ge�ndert: Anstatt wie bisher die laufenden vertraglichen Pflichten zu erf�llen, muss der Arbeitgeber im Sinne einer einmaligen und endg�ltigen finanziellen Auseinandersetzung der Vorsorgeeinrichtung diejenigen Mittel verg�ten, die zur Sicherstellung k�nftiger Teuerungszulagen erforderlich sind.
5.3 Nach der dargelegten gesetzlichen Regelung sind jedoch im Falle der K�ndigung durch die Vorsorgeeinrichtung gerade nicht diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche im Anschlussvertrag selber f�r den Fall seiner Beendigung enthalten sind. Es erfolgt nicht eine endg�ltige finanzielle Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung, wobei der Arbeitgeber zwecks Vorfinanzierung k�nftiger Leistungen einen einmaligen Beitrag schuldet. Eine solche Regelung stand zwar im Gesetzgebungsverfahren zur Diskussion, doch wurde gerade die andere L�sung gew�hlt, wonach in Bezug auf die Rentenbez�ger der Anschlussvertrag weitergef�hrt wird, wie wenn er nicht gek�ndigt worden w�re (vorne E. 4.3.1). Diese zwingende gesetzliche Regelung geht den anschlussvertraglichen und reglementarischen Regelungen vor (Art. 50 Abs. 3 BVG; vorne E. 4.3.3). Art. 9 (inkl. Abs. 4) des Anschlussvertrags und Art. 11 des Reglements sind damit nicht anwendbar. Es besteht somit keine Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, den Barwert der k�nftigen Teuerungszulagen zu verg�ten.BGE 135 V 261 S. 268
5.4 Der Beschwerdef�hrer wird stattdessen weiterhin in Bezug auf die Rentenbez�ger seine anschlussvertraglichen Pflichten zu erf�llen haben und der Beschwerdegegnerin diejenigen Leistungen aus dem Anschlussvertrag schulden, welche allenfalls darin zur Finanzierung der laufenden Leistungen der Rentenbez�ger vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass er die Leistungen, die er gem�ss Anschlussvertrag allenfalls f�r die Finanzierung von Teuerungszulagen zu leisten hat, auch in Zukunft jeweils erbringen muss, aber gerade nicht im Zeitpunkt der Aufl�sung des Anschlussvertrags auf einmal bezahlen muss. Er macht geltend, er habe im Vorfeld des h�ngigen Prozesses angeboten, der Beschwerdegegnerin j�hrlich die effektive Erh�hung der Renten zu finanzieren, was die Beschwerdegegnerin jedoch abgelehnt habe. Die Beschwerdegegnerin best�tigt diese Darstellung. Derartige j�hrliche Leistungen sind nicht eingeklagt worden und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es braucht daher nicht beurteilt zu werden, ob die Anschlussvertr�ge tats�chlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Finanzierung von Teuerungszulagen auf laufenden Renten enthalten bzw. ob die Teuerungsanpassungen nach dem Reglement der Beschwerdegegnerin umlagefinanziert sind, wie die Vorinstanz angenommen hat. Ebensowenig ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob ein nicht vorfinanzierter Teuerungsausgleich zu einer Unterdeckung und einem entsprechenden Abzug bei dem von der Beschwerdegegnerin an die neue Vorsorgeeinrichtung �berwiesenen Deckungskapital (Art. 53d Abs. 3 BVG; Art. 19 FZG [SR 831. 42]) gef�hrt h�tte, wie die Vorinstanz weiter erwogen hat. Immerhin ist zu bemerken, dass eine Unterdeckung nur entsteht, soweit das notwendige Vorsorgekapital nicht gedeckt ist (Anhang Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]), worunter der Barwert einer Teuerungsanpassung, welche nur nach Massgabe der finanziellen M�glichkeiten entrichtet wird (Art. 36 Abs. 2 BVG), grunds�tzlich nicht geh�rt; denn eine solche Teuerungsanpassung wird prim�r aus den freien Mittel finanziert (Botschaft des Bundesrates vom 1. M�rz 2000 zur 1. BVG-Revision, BBl 2000 2693 Ziff. 4.1 zu Art. 36 Abs. 2 BVG), welche definitionsgem�ss nicht zum Deckungskapital geh�ren.
Art. 53e BVG,
Art. 53e al. 5 et 6 LPP,
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 12 BVG suite... ,
Art. 19 FZG

References: Art. 53

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 Art. 53
 Art. 9
 Art. 11
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 BGE 
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Art. 9
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 Art. 11
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Art. 53

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Art. 49

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