Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=267
Timestamp: 2018-09-25 20:34:44+00:00

Document:
eingefügt am 08.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Notwendiger Inhalt der Rüge! Eine Rüge muss so abgefasst sein, dass ein verständiger Antragsgegner sie verstehen kann. Die Rüge muss dabei den Sachverhalt darstellen und es muss deutlich werden, aus welchem Grund dieser als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik o.ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens! Wird zunächst in einem Vergabeverfahren die arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altervorsorge über Direktversicherungen und Unterstützungskasse für alle in der Zeit vom 1.4.21011 bis 31.3.2015 neu eingestellten Mitarbeiter ausgeschrieben, wobei in diesem Verfahren ein Zuschlagsverbot verhängt wird und hat ein späteres Interimsverfahren nur die arbeitgeberfinanzierte, nicht auch die arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung zum Gegenstand und betrifft des Weiteren das Interimsverfahren nicht die betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen "Direktversicherung" und "Unterstützungskasse", sondern allein den Durchführungsweg "Direktversicherung" und werden außerdem durch die Interimsbeauftragung Versicherungsleistungen nur für in einem kurzen, inzwischen bereits verstrichenen Zeitraum von sechs Monaten neu eingestellte Mitarbeiter beschafft, während das erste Vergabeverfahren die betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter, die im Zeitraum vom 1.4.2011 bis zum 31.3.2015 neu eingestellt werden, betraf, handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensgegenstände, sodass das Zuschlagsverbot für das erste Verfahren nicht die Interimsbeauftragung hindert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verpflichtende Prüfung eines grenzüberschreitenden Interesses an Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte und an Dienstleistungskonzessionen durch den Auftraggeber - das Ende der beschränkten Ausschreibung und freihändigen Vergabe? Für die Frage, ob an der Erlangung der Dienstleistungskonzession ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (Binnenmarktrelevanz), ist eine Prognose darüber anzustellen, ob die Dienstleistungskonzession nach dem Auftragswert und den konkreten Marktverhältnissen, das heißt im Hinblick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge angesichts ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter, z.B. in Nordrhein-Westfalen speziell solche aus den Niederlanden, interessant ist. Dann ist der öffentliche Auftraggeber nämlich verpflichtet, die Grundregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 49 und 56 AEUV, sowie die sich daraus ergebenden Gleichbehandlungs-, Nichtdiskriminierungs- und Transparenzgebote zu beachten, die Schutzgesetzcharakter haben, und auf deren Verletzung sich ein potentieller Auftragnehmer im Rahmen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2, § 1004 BGB berufen kann. Aus der Pflicht zur Beachtung der Grundsätze des AEUV resultiert nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs überdies die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Bestimmung von freiberuflichen Leistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann! Bei der Beurteilung, welche Anforderungen an die "eindeutige und erschöpfende Beschreibbarkeit der Aufgabe" zu stellen sind, ist auf den Zweck der Vorschrift des § 5 VgV abzustellen, der darin liegt, den Anwendungsbereich des Verhandlungsverfahrens nach VOF gegenüber demjenigen des vorrangigen Verfahrens nach VOL/A abzugrenzen. Eine vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Lösung im Sinne von § 5 VgV liegt deshalb vor, wenn die Lösung so genau beschrieben werden kann, dass sie Gegenstand eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens sein kann. Der Umstand, dass die auszuführenden Arbeiten ihrem konkreten Umfang nach noch nicht feststehen, weil diese z.B. von den erst bei der Auftragsdurchführung zu ermittelnden Gegebenheiten der Natur - insbesondere der Anzahl, Ausdehnung und Beschaffenheit der einzelnen zu erfassenden FFH-Gebiete - abhängen, berührt die Beschreibbarkeit der Lösung nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergaberechtswidrigkeit des Investorenmodells für die Kölner Messehallen und Rechtsstreit um Kündigung der Verträge und Einstellung von Zahlungen! Die als Investor für die Messehalle fungierende Grundstücksgesellschaft machte Mietzahlungen im Wege des Urkundsprozesses gegen die Stadt Köln geltend. Landgericht und Oberlandesgericht Köln haben die Klage als unstatthaft bzw. unbegründet abgewiesen. So verbiete u.a. das europäische Recht in diesem Fall eine der Klage stattgebende Entscheidung im Urkundsverfahren. Würde der Klägerin der Anspruch auf volle Mietzahlung - wenn auch nur vorläufig im Rahmen des Urkundsverfahrens - zugesprochen, würde dies möglicherweise dazu führen, dass die Klägerin eine EU-rechtswidrige Subvention erhielte. Hieran dürften die Gerichte aber nicht mitwirken. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Dokumentationspflicht einer Bemusterung! Auch eine Bemusterung unterliegt der Dokumentationspflicht. Eine unzureichende Dokumentation kann im Vergabenachprüfungsverfahren nicht durch Zeugenbeweis ersetzt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Referentenentwurf der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV): Der Referentenentwurf der VSVgV wurde am 27.03.2012 zur abschließenden Abstimmung an die betroffenen Ressorts der Bundesregierung unter gleichzeitiger Befassung von Bundesländern und Verbänden versendet. Die VSVgV soll uneingeschränkt auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber Anwendung finden. Für die Vergabe von Bauaufträgen gelten ausschließlich die Allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 sowie die Teile 3, 4 und 5. Im Übrigen wird für Bauaufträge auf den neuen dritten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A - VS) verwiesen. Geplant ist das Inkrafttreten für Sommer 2012. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Europarechtskonformität der Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB! § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB verstößt nicht gegen höherrangiges europäisches Recht. Vorliegend ist aufgrund der Regelung des § 121 BGB und der dazu ergangenen langjährigen Entscheidungspraxis der Gerichte ist vielmehr von einer hinreichenden Konkretisierung des Begriffs der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auszugehen, so dass hier keine mit der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 vergleichbare Rechtslage vorliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.04.2012
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu dem Thema "Wettbewerb und Rabattverträge"! Rabattverträge leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erbringen inzwischen jährlich Einsparungen von über einer Milliarde Euro für die gesetzliche Krankenversicherung. Dieses Geld steht für die medizinische Versorgung der Versicherten zur Verfügung. Rabattverträge haben bisher die Markteinführung von Generika nicht behindert und wirken generell wettbewerbsfördernd. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen und Selbstbindung des Auftraggebers an die Vorgaben der Leistungsbeschreibung! Gemäß § 19 Abs. 3 lit. d) VOL/A EG sind Änderungen an den Vertragsunterlagen unzulässig. Ziel dieser Vorschrift ist es, Änderungen an den Vertragsunterlagen zu unterbinden, um so die Vergleichbarkeit der eingehenden Angebote und damit letztlich einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Liegt eine Abänderung vor, spielt es keine Rolle, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale und wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen. Dementsprechend sind Angebote, die Änderungen an den Vergabeunterlagen aufweisen, zwingend von der Wertung auszuschließen. Die Forderungen in den Verdingungsunterlagen führen zu einer Selbstbindung, die der Auftraggeber wegen der übergeordneten Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung selbst nicht mehr beseitigen kann. Diese Selbstbindung kann selbstverständlich nicht durch unzulässiges Agieren Vergabestelle ausgehebelt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 823
 § 1004
 § 5
 § 5
 § 107
 § 107
 § 121
 § 107
 EuGH 
 § 19