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Version vom 21. April 2010, 11:17 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Funktional zuständig)
Zuständig ist das [[Vormundschaftsgericht]], eine Abteilung des [[wikipedia:de:Amtsgericht|Amtsgericht]]es. Ab 1.9.2009 heißt die zuständige Abteilung '''[[Betreuungsgericht]]'''.
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*'''Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.05.1997, 9 AR 4/97} ''', FGPrax 1997, 186:
'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.1997, 25 Sa 7/97''', Rpfleger 1997, 426:
'''OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.04.2008, 2 AR 7/08''', FGPrax 2008, 210:
Das Verfahren zur Feststellung der [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedürftigkeit]] und [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] beginnt auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen. Letzteres bedeutet, dass jedermann dem [[Vormundschaftsgericht]] einen Hinweis geben kann, dass jemand einen Betreuer benötigt. Spezielle Antragsbefugnisse, wie die des [[wikipedia:deStaatsanwalt|Staatsanwalt]]es im früheren [[wikipedia:de:Entmündigung|Vormundschaftsrecht]], gibt es seit 1992 nicht mehr.
Für Betreuungs- und Unterbringungssachen als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Er ist in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten sowohl in Amtsverfahren als auch in Antragsverfahren. Er verpflichtet den Richter von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die notwendigen Beweise zu erheben. Diese Pflicht wird durch §{{Zitat de §|68|fgg}} ff. FGG, ab 1.9.2009 § 278 FamFG iVm § 34 FamFG, ergänzend geregelt. {{Zitat de §|12|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 26 FamFG, legt dem Gericht die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts auf. Das Gericht hat die Ermittlungen von Amts wegen soweit auszudehnen, wie es die Sachlage erfordert (BayObLG FamRZ 1990, 1281/1283). Es ist hierbei nicht an den Vortrag der Parteien gebunden. Es darf Tatsachen berücksichtigen, die von den Parteien nicht vorgetragen wurden und ist bei der Erhebung von Beweisen nicht an etwaige Vorschläge der Parteien gebunden.
Es hat auch unstreitige Tatsachen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, wenn dazu Anlass besteht (BayObLG NJW-RR 1997, 971/972).Zur Durchführung der Ermittlungen darf das Gericht aber nur dann [[Vorführung|Zwangsmittel]] anwenden, wenn hierfür eine eigene Rechtsgrundlage gegeben ist. {{Zitat de §|12|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 26 FamFG, selbst kommt als Rechtsgrundlage für die Anwendung von Zwang nicht in Betracht (BayObLGZ 1995, 222/224). Die rechtsfehlerfreie Tatsachenfeststellung durch den Tatrichter ist von größter Bedeutung für das weitere Verfahren. Ist der für die Entscheidung erhebliche Sachverhalt mangelhaft und/oder mit Verfahrensfehlern festgestellt, ist das Gericht der weiteren [[Beschwerde]] (OLG) gezwungen, die Entscheidung aufzuheben und die Sache an den Tatrichter zurückzuverweisen, wenn auf dem Mangel die Entscheidung beruht. An verfahrensfehlerfrei festgestellte Tatsachen ist das Gericht der weiteren Beschwerde hingegen gebunden. Die verfahrensfehlerfreie Tatsachenfeststellung kann auch durch die weitere Beschwerde nicht angegriffen werden.
Das Gericht muss im Strengbeweis vorgehen, wenn eine Person, deren [[Anhörung]] (vgl. {{Zitat de §|68a|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 279 FamFG,) das Gericht für notwendig hält, freiwillig keine Auskunft erteilt, um Zwang zur Herbeiführung der Anhörung ausüben zu können. Die Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung sind in beiden Beweisarten gleich (BGH NJW 1997, 3319). Die gründliche Ermittlung des Sachverhalts einschließlich der Erhebung der erforderlichen Beweismittel ist eine wichtige Aufgabe des Tatrichters. Mangelhafte Beweiserhebung muss zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Tatsachengericht (regelmäßig das Landgericht) durch das Gericht der weiteren [[Beschwerde]] führen, da dieses zu eigenen Beweiserhebungen nicht befugt ist. Mangelhaft ist die Erhebung von Beweisen, wenn sie unzulänglich ist oder wenn Verfahrensvorschriften verletzt wurden.
Das Akteneinsichtsrecht richtet sich nach § 34 FGG, ab 1.9.2009 § 13 FamFG,. Hiernach muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.
'''OLG München, Beschluss vom 20.07.2006, {{Rspr|33 Wx 151/06}})'''
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# Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.
In seinen eigenen Betreuungsrechtsangelegenheiten ist der Betreute immer [[Verfahrensfähigkeit|verfahrensfähig]] ({{Zitat de §|66|fgg}} FGG), ab 1.9.2009 § 275 FamFG. Das bedeutet, dass er innerhalb des Gerichtsverfahrens Anträge stellen, Einsicht in die Gerichtsakte nehmen ({{Zitat de §|34|fgg}} FGG), ab 1.9.2009 § 15 FamFG, einen [wikipedia:de:Prozessbevollmächtigter|Verfahrensbevollmächtigten]] (z.B. einen [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwalt]]) bestellen und Rechtsmittel ([[wikipedia:de:Beschwerde (Recht)|Beschwerde]]) einlegen kann (vgl. BayObLGZ 1987, 17/19). Auch die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s ({{Zitat de §|67|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 276 FamFG,) ändert an dieser Verfahrensfähigkeit nichts.
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2006, 2 W 162/06''': Betroffener im Betreuungsverfahren kann ohne Einschränkung Verfahrensvollmacht erteilen
§ 276 FamFG, hebt besonders drei Fälle hervor, in denen in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist:
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Der [[wikipedia:de:Richter|Vormundschaftsrichter]] muss vor einer Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers den Betroffenen – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – persönlich [[Anhörung|anhören]] und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm verschaffen ({{Zitat de §|68|fgg}} Abs. 1, S. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 278 FamFG,). Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des Betroffenen informiert. Soweit ein Verfahrenspfleger ({{Zitat de §|67|fgg}} FGG, ab 1.9.2009 § 276 FamFG,) bestellt ist, soll die Anhörung in dessen Gegenwart durchgeführt werden. Das Gericht kann auch bereits in dieser Phase des Verfahrens einen [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] hinzuziehen
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Es gilt für das Verfahren über den Antrag auf [[Aufhebung der Betreuung]] der Grundsatz der Amtsermittlung. Will das Vormundschaftsgericht dem Antrag nicht entsprechen, so bestehen keine besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften. Liegt das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurück und sind aus dem Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar, so ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufklärung der weiteren Erforderlichkeit der Betreuung vom Tatrichter ein [[Sachverständigengutachten]] in Auftrag gegeben wird.
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*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Praxiskommentar_Betreuungs-_und_Unterbringungsverfahren_1525204.html Fröschle: Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren]
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/Verfahrenspflegschaft_in_Betreuungs-_und_Unterbringungssachen_1525207.html Harm: Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen]
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*[http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a06/anhoerungen/Archiv/29_FGG_Teil_1/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Prof_Knittel.pdf Stellungnahme von Dr. Knittel vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum neuen FamFG (PDF)]
*[http://www.hamburg.de/contentblob/128426/data/anregung-einer-betreuung.pdf dito (Hamburg)]

References: § 278
 § 34
 § 26
 § 26
 § 279
 § 34
 § 13
 Art. 1
 Art. 2
 § 275
 § 15
 § 276

§ 276
 § 278
 § 276