Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20149/13
Timestamp: 2018-02-19 10:06:03+00:00

Document:
Rechtsprechung: 20 U 149/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.04.2017 | OLG Düsseldorf, 30.05.2017 | OLG Hamm, 06.09.2013 | OLG Hamm, 25.09.2013
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13
Vorlagebeschluss zur Medikamentenwerbung mit einem Sofort-Bonus
Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken
AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke
zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)
Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken
Rabatte von der holländischen Versandapotheke?
EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?
Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH
Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?
EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH
EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Kurznachricht zu "Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem EuGH" von Dr. Elmar Mand, original erschienen in: WRP 2015, 950 - 957.
MDR 2015, 1194
In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.
das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen, 3. hilfsweise:.
Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.
Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
Denn der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (s. juris) betrifft allein Preisregelungen des AMG.
OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apothe
Die vom EuGH vertretene Auffassung, Maßnahmen von Nationalstaaten, die Grundfreiheiten wie die Warenverkehrsfreiheit beschränken, müssten von Beweisen begleitet sein, belastet die ... Partei, die sich auf die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahme beruft, nicht über Gebühr. Denn in den Fällen nach Art. 267 AEUV wird die Vorlageentscheidung nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur den beteiligten Parteien, ...
GRUR 2017, 835
OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13
OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13
AUB 2008 Nr. 1.3; AUB 2008 Nr. 2.3.1
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie
Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde
LG Dortmund, 02.05.2013 - 2 O 340/12
OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13
AUB 2008 Nr. 1.3
OLG Hamm, 06.09.2013 - 20 U 149/13

References: EuGH 
 Art. 34
 Art. 36
 EuGH 
 EuGH

 EuGH

 EuGH 
 Art. 36
 Art. 258
 § 78
 Art. 34
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 23