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Timestamp: 2019-06-24 12:57:47+00:00

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BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44452
BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 (https://dejure.org/2012,44452)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 (https://dejure.org/2012,44452)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 (https://dejure.org/2012,44452)
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§ 55 Abs 1 InsO, § 55 Abs 2 InsO, § 108 Abs 3 InsO, § 280 BGB, § 283 BGB
Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Geltendmachung eines Incentive-Bonus
Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
Bonusforderung; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung
Schadenersatz wegen unterlassener Zielvereinbarung ist kein Masseanspruch, sondern nur Insolvenzforderung
Bonusansprüche und Insolvenz - Firma pleite, Bonus futsch?
ArbG München, 16.11.2010 - 36 Ca 14709/09
NZA 2013, 273
NZI 2013, 357
DB 2013, 702
JR 2014, 94
Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor (BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, 20) .
Werden vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert, bestehen Insolvenzforderungen (…vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - aaO; 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO) .
Die Leistung solcher Sonderzahlungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - aaO) .
Insolvenzrechtlich sind stichtagsbezogene Sonderzahlungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - zu I 1 der Gründe) .
Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO mwN) .
Ist die zusätzliche Vergütung dagegen für besondere, zu bestimmten Zeiten während des Geschäftsjahres zu erbringende Leistungen versprochen, kann es allein auf diese Zeiträume ankommen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, mwN).
Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 15, mwN).
Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 16, mwN) .
Ansprüche auf Sonderleistungen, die an einen Stichtag geknüpft sind, sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (…BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 15; BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273 Rn. 14 ff.;… vgl. zu dieser Differenzierung bei einer Einmalzahlung BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 14 ff.).
Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (so BAG vom 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - NZA 2013, 273, 274; vom 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - NZA 2013, 743, 745 f.).
Fallen diese Zeitabschnitte in die Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, entstehen die Ansprüche auf die laufende Vergütung erst zu dieser Zeit und sind erst dann zu erfüllen (vgl. BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 12 mwN).
Soweit durch die Sonderzuwendung vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor (BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 10 AZR 793/11).
Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen, sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 10 AZR 793/11 - m.w.N.).

References: § 55
 § 55
 § 108
 § 280
 § 283
 § 55
 § 55