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Timestamp: 2019-11-22 13:02:11+00:00

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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts an einen Sachverständigen Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 S. 2 SGG in einem Rechtsstreit auf Anerkennung und E / BSG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG (B 13 R 199/18 B) | Datum: 15.07.2019
BSG (B 9 SB 19/19 B) | Datum: 01.07.2019
BSG (B 5 R 22/18 B) | Datum: 14.03.2019
BSG, Beschluss vom 27.09.2018 - Aktenzeichen B 9 V 14/18 B
DRsp Nr. 2018/17317
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Fragerechts an einen Sachverständigen Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 S. 2 SGG in einem Rechtsstreit auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis-A-Impfung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG , dass unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. Dies gilt auch dann, wenn der Sachverständige ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat. Sachdienlichkeit im Sinne von § 116 S. 2 SGG ist zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind (hier bejaht im Rechtsstreit auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis-A-Impfung).
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 160a Abs. 2 S. 3; SGG § 160a Abs. 5 ; SGG § 109 ; SGG § 116 S. 2; SGG § 118 Abs. 1 S. 1; ZPO § 397 ; ZPO § 402 ; ZPO § 411 Abs. 3 ; ZPO § 411 Abs. 4 S. 1;
Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis-A-Impfung.
Der Kläger beantragte am 18.11.2010 beim Beklagten Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz ( IfSG ). Er sei als Folge einer am 26.11.2007 erfolgten Hepatitis-A-Impfung an ADEM (akute disseminierte Enzephalomyelitis) erkrankt. Den Antrag lehnte der Beklagte nach Beiziehung medizinischer Unterlagen, einer Stellungnahme des P. -Instituts vom 24.3.2011 und einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 13.5.2011 ab. Die Hepatitis-AImpfung sei nicht ursächlich für die ADEM-Erkrankung des Klägers (Bescheid vom 28.6.2011, Widerspruchsbescheid vom 9.9.2011).
Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.1.2018). Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. gestützt. Die Verursachung der ADEM-Erkrankung des Klägers sei unklar, jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich auf die Impfung zurückzuführen. So könne sie postvakzinal oder auch virusbedingt ausgelöst worden sein. Für eine virusbedingte Auslösung sprächen die serologischen Zeichen einer CMV (Cytomegalie-Virus)-Reaktivierung (erhöhte CMV-IgM-Antikörper) und die intrathekale Antikörperproduktion gegen Cytomegalie (vom IgM-Typ). Alternativ komme eine direkt erregerbedingte Cytomegalie-Enzephalomyelitits in Frage. Eine genaue Abgrenzung sei nicht mehr möglich. Das klinische Bild der ADEM-Erkrankung entspreche aber eher einer parainfektiösen Reaktion, also einer ADEM als einer direkten Virus-Enzephalomyelitis durch CMV. Der erstinstanzlich gehörte Gutachter Dr. H. habe hingegen die CMV-Infektion nicht in der erforderlichen Form berücksichtigt. Ein Ausschluss einer Virusinfektion sei jedenfalls nicht möglich. Eine ergänzende Befragung des nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen Dr. W. komme nicht in Betracht. Nachdem der Kläger zweimal Verlängerung zur Stellungnahme erhalten habe (insgesamt ein Zeitraum von knapp vier Monaten), habe ohnehin kein Raum für erneute Ermittlungen mehr bestanden. Zudem handele es sich bei den im Schriftsatz vom 30.10.2017 formulierten Fragen nicht um Beweisfragen iS des § 103 SGG .
1. Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG ) die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG , § 62 SGG ) gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG ).
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Das LSG hat zu Unrecht den Sachverständigen Dr. W. nicht zu den vom Kläger im Schriftsatz vom 30.10.2017 aufgeworfenen Fragen gehört. Darin liegt ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG , auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG , dass unabhängig von der nach § 411 Abs 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegenden Möglichkeit, das Erscheinen des Sachverständigen zum Termin von Amts wegen anzuordnen, jedem Beteiligten gemäß § 116 S 2 SGG , § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397 , 402 , 411 Abs 4 ZPO das Recht zusteht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (vgl Senatsbeschluss vom 29.5.2017 - B 9 SB 21/17 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 13). Dies gilt entgegen der Ansicht des LSG auch dann, wenn der Sachverständige ein Gutachten auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 109 SGG erstellt hat (vgl Senatsurteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 S 5 = Juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 15.9.2015 - B 13 R 201/15 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 26.5.2015 - B 13 R 13/15 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 20.7.2005 - B 13 RJ 58/05 B - Juris RdNr 11; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 118 RdNr 12d; Bergner in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , § 116 RdNr 27, Stand: 15.7.2017; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 116 RdNr 24; Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 116 RdNr 4; anders und isoliert für Zusatz- und ergänzende Fragen, die in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG selbst stehen: vgl BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 9 RdNr 14).
Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG ist zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind. Weitergehende Anforderungen sind hingegen nicht zu stellen. Unabhängig davon, ob das Gericht ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, soll das Fragerecht dem Antragsteller erlauben, im Rahmen des Beweisthemas aus seiner Sicht unverständliche, unvollständige oder widersprüchliche Ausführungen eines Sachverständigen zu hinterfragen, um auf das Verfahren Einfluss nehmen und die Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung verstehen zu können. Nur dieses Verständnis trägt der Bedeutung des Fragerechts im Rahmen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung ( BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 14). Insofern steht beim Fragerecht nach § 116 S 2 SGG ein anderes Ziel im Vordergrund als bei der Rückfrage an den Sachverständigen nach § 118 Abs 1 S 1 SGG , § 411 Abs 3 ZPO ; diese dient in erster Linie der Sachaufklärung und nicht der Gewährung rechtlichen Gehörs ( BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 14 mwN).
Dabei müssen im Rahmen des Fragerechts nach § 116 S 2 SGG bzw § 411 Abs 4 ZPO keine Fragen formuliert werden. Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen ( BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 15), zB auf Lücken oder Widersprüche hinzuweisen. Solche Einwendungen sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (§ 411 Abs 4 S 1 ZPO ). Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss der Beschwerdeführer alles getan haben, um eine Anhörung des Sachverständigen zu erreichen. Dieser Obliegenheit ist ein Beteiligter jedenfalls dann nachgekommen, wenn er rechtzeitig den Antrag gestellt hat, einen Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuhören, und er schriftlich sachdienliche Fragen im oben dargelegten Sinne angekündigt hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen, soweit er aufrechterhalten bleibt. Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und keiner Erläuterung bedarf ( BSG Beschluss vom 23.6.2016 - B 3 P 1/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 355/11 B - Juris RdNr 15).
Welche Virus Antikörper wären im Liquor zu vermuten, wenn man unterstellt, dass die ersten Symptome der vermeintlich stattgefundenen CMV Virus Infektion bereits 2 Wochen nach der Impfung (Halsschmerzen) bzw. dann am 20.12.2017 (Beginn der Erkrankung) mithin fast 4 Wochen vor der Untersuchung aufgetreten sind? Müsste nicht 3-4 Wochen nach der Infektion die Anwesenheit von CMV-IgG Antikörpern positiv festgestellt werden können?
Aus diesem Grund kann die Sachdienlichkeit der an den Sachverständigen Dr. W. gerichteten, nach Ansicht des Klägers erläuterungsbedürftigen Punkte nicht verneint werden, insbesondere wenn es darum geht, dass Dr. W. dem Kläger die Grundlagen und Feststellungen seines Gutachtens erläutert. Denn Dr. W. ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine CMV-Infektion als gleichberechtigter Auslöser einer ADEM angesehen werden müsse. Die im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 30.10.2017 formulierten Fragen dienen aus Sicht des Klägers der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens sowie der Vergleichbarkeit insbesondere mit den Ergebnissen aus dem Gutachten des erstinstanzlich als Sachverständigen gehörten Arztes Dr. H. vom 2.1.2013, der die "Frage nach der Möglichkeit einer Infektion als rein spekulativ" bezeichnet hat, und des Gutachtens des Prof. Dr. P., der - ebenso wie Dr. W. - der Auffassung ist, dass Dr. H. die CMV-Infektion nicht in der erforderlichen Form mit berücksichtigt habe.
Vorinstanz: LSG Sachsen, vom 30.01.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 9 VE 25/14
Vorinstanz: SG Dresden, vom 15.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 39 VE 16/11
Zitieren: BSG - Beschluss vom 27.09.2018 (B 9 V 14/18 B) - DRsp Nr. 2018/17317

References: § 116
 § 116
 § 411
 § 109
 § 116
 § 160
 § 160
 § 160
 § 109
 § 116
 § 118
 § 397
 § 402
 § 411
 § 411
 § 109
 § 103
 § 160
 § 62
 § 160
 § 411
 § 116
 § 118
 § 109
 § 411
 § 118
 § 116
 § 116
 § 116
 § 109
 § 160
 § 116
 § 116
 § 118
 § 411
 § 116
 § 411