Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22INNERE+SICHERHEIT%22+AND+WP=13&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-03-29 12:28:12+00:00

Document:
Tätigkeitsbericht 2000 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Bericht ISM 19.04.2001 Vorlage 13/4875
Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch das private Sicherheitsgewerbe
- Zum Objekt- und Personenschutz eingesetzte Polizeibeamte, Möglichkeiten für eine Übernahme staatlicher Schutzaufgaben an private Sicherheitsdienste -
KlAnfr 3333 Bischel, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 07.09.2000 Drs 13/6183
Ergebnisse der Prüfung von Sicherheitsbelangen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der JVA Frankenthal
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.09.2000 Vorlage 13/4306
dazu: Vorlage 13/4454 (JM, ergänzende BE)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.11-12 Teil I (öffentlich)
Investitionen in die Innere Sicherheit des Landes
- Verausgabte Mittel für die Polizeibehörden und -einrichtungen in den Jahren 1991 bis 1999 insgesamt, davon Personalausgaben und Sach- und Investitionsausgaben -
KlAnfr 3245 Bischel CDU und Antw ISM 28.07.2000 Drs 13/6026
Ergebnisse der Aktion "Wer nichts tut macht mit"
- BE LReg über Resonanz, Erkenntnisse und Konsequenzen -
Antr SPD 31.05.2000 Drs 13/5851
*Erledigt durch BE ISM
Schneider-Forst, Angela (CDU)
Tätigkeitsbericht 1999 des Verfassungsschutzes RPF
Bericht ISM 13.04.2000 Vorlage 13/3940
Bilanz der Aktion "Wer nichts tut macht mit"
- Gemeinsame Aktion des ISM mit dem Bundesgrenzschutz, den kriminalpräventiven Räten, den Medien u.a. Partnern zur Förderung der Zivilcourage; Behandlung im InnenA, BE LReg über Resonanz und Ergebnisse der Aktion -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.04.2000 Vorlage 13/3950
dazu: Vorlage 13/4104 (BE ISM sowie Abschlussbericht der LeitstelleKriminalprävention und Projektstudie der FH für öffentliche Verwaltung)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.27 (öffentlich)
Haltung der LReg zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Orte
- Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Bewertung als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung -
MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 23.03.2000 Drs 13/5590 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/108 31.03.2000 S.8158-8161
Forderungen nach flächendeckender Videoüberwachung von Innenstädten und öffentlichen Plätzen
Unterrichtung LTPräs 17.03.2000 Drs 13/5557
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8199-8205
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.8200-8201
Bruch, Karl Peter (SPD) S.8200
Zuber, Walter (SPD) S.8204-8205
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.8201-8202
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.8202-8204
Umsetzung des Bundesprogramms "Die soziale Stadt" in RPF
- Beteiligung des Landes an der Umsetzung des neuen Städtebauprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität, förderfähige Maßnahmen, u.a. Verbesserung der sozialen Infrastruktur, der Wohnverhältnisse, der Sicherheitslage, der Freizeitangebote, der Beschäftigungssituation, konkrete Projekte -
KlAnfr 2398 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.09.1999 Drs 13/4715
Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention in RPF
- Maßnahmen zur Prävention (sozial- und gesellschaftspolitische), insbes in den Bereichen Jugend-, Wirtschafts- und Gewaltkriminalität, Eigentumsdelikte, Handel mit Betäubungsmitteln, Polizeipräsenz als Mittel der Prävention, Bewertung von Bürgerwehren, Erfahrungen mit der Einrichtung der Sachgebiete "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen sowie mit der Leitstelle für Kriminalprävention und den Kommunalpräventionsräten, Konzepte für die Sicherheitspartnerschaft; Bewährung der neu eingerichteten Observations- und Fahndungseinheiten (K 16) und der mobilen Einsatzkommandos (MEK); Ausstellung vorläufiger Totenscheine bei Verdacht auf unnatürliche Todesursache, Notwendigkeit eines neutralen Leichenbeschauers (Coroner) -
- Bewertung des freiwilligen Polizeidienstes oder der Gründung von Bürgerwehren als Mittel der vorbeugendenden Kriminalitätsbekämpfung -
- Maßnahmen der LReg (sozial- und gesellschaftspolitische) zur Prävention, insbes in den Bereichen Jugend-, Wirtschafts- und Gewaltkriminalität, Eigentumsdelikte, Handel mit Betäubungsmitteln -
- Bewährung der neu eingerichteten Observations- und Fahndungseinheiten (K 16) und der mobilen Einsatzkommandos (MEK) -
- Konzeption der Sicherheitspartnerschaften, bisherige Erfahrungen -
- Maßnahmen der LReg (sozial- und gesellschaftspolitische) zur Pävention, insbes im Bereich Jugendkriminalität, Erfahrungen mit der Einrichtung der Sachgebiete "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen -
- Ausstellung vorläufiger Totenscheine durch Ärzte bei Rettungs- und Notfalldiensten bei Verdacht auf unnatürliche Todesursache, Notwendigkeit eines neutralen Leichenbeschauers (Coroner) -
- Polizeipräsenz vor Ort als Mittel zur Kriminalprävention -
- Maßnahmen der LReg (sozial- und gesellschaftspolitische) zur Prävention, insbes im Bereich Jugendkriminalität, Erfahrungen mit der Einrichtung der Sachgebiete "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen -
GrAnfr SPD 26.08.1999 Drs 13/4631
Antw ISM 12.10.1999 Drs 13/4782
Auswirkungen des Programms "Deutschland erneuern" der Bundesregierung auf die innere Sicherheit in RPF
- Beteiligung seitens des Bundes an den Kosten für Führungs- und Einsatzmittel der Bereitschaftspolizei, Auswirkungen der Kürzung des Bundeszuschusses iRd Programms "Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität" für die Bereitschaftspolizei -
KlAnfr 2350 Hörter, Schnabel CDU und Antw ISM 10.08.1999 Drs 13/4575
Tätigkeitsbericht 1998 des Verfassungsschutzes RPF
Bericht ISM 17.03.1999 Vorlage 13/2857
Identitätsfeststellungen bei Bürgerinnen und Bürgern aus Anlaß von Castor-Transporten
- Rechtsgrundlagen für die Anordnung der polizeilichen Einsätze in Germersheim und Trier, Beurteilung des von den Atomkraftgegnern ausgehenden Gefährdungspotentials -
KlAnfr 1361 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1998 Drs 13/2912
Tätigkeitsbericht 1997 des Verfassungsschutzes RPF
Tätigkeitsbericht 1997 des Verfassungsschutzes RPF (Stand: 31.12.1997): Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen(hier: Broschüre zu Vorlage 13/1778)
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1998 Vorlage 13/1778 dazu: Tätigkeitsbericht 1997 (Broschüre ohne Nummer)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.25-27 Teil I (öffentlich)
Aktion Sicherheitsnetz
- Stand der Umsetzung der von der Innenministerkonferenz am 02.02.1998 auf Initiative des Bundesinnenministers beschlossenen Aktion zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung in Städten und Gemeinden; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.03.1998 Vorlage 13/1765
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.21-23 Teil I (öffentlich)
Behinderung von Castor-Transporten in RPF
- am 05.11.1997 in der Nähe von Trier; Beurteilung des von Atomkraftgegnern ausgehenden Gefährdungspotentials, Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 04.11.1997 bezüglich der Haftung von Demonstranten für die von ihnen verursachten Schäden -
KlAnfr 1150 Frey FDP und Antw ISM 03.12.1997 Drs 13/2363
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2239
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten; hier: Sicherheitspartnerschaft in RPF
- Begrüßung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft, Kommunal- und Landesverwaltung, Gründung weiterer solcher Gremien und weitere Unterstützung der Kriminalprävention, Begrüßung der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte" des ISM iRd Sicherheitspartnerschaften, Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE ISM an den LT nach Projektabschluß -
- Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF -
- Begrüßung der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte" des ISM iRd Sicherheitspartnerschaften -
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/2132 27.11.1997 Vorlage 13/1418
MdlAnfr Frey FDP 05.11.1997 Drs 13/2239
PlPr 13/45 14.11.1997 S.3526
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/2363
Folgen der Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes für RPF
- Wegfall bzw Verkleinerung mehrerer Standorte der Bahnpolizei, sicherheits- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, insbes auf die Stadt Mainz -
MdlAnfr Bruch, Hammer (Klaus) SPD 15.09.1997 Drs 13/2069
Antw ISM PlPr 13/38 18.09.1997 S.3083-3084
Haltung der LReg zum Antrag des Freistaates Bayern zur Stärkung der Inneren Sicherheit
- Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18- bis 20jährige als Ausnahme; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.09.1997 Vorlage 13/1203
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.15-16 (öffentlich)
Tätigkeitsbericht 1996 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: 31.01.1997)
- Verfassungsschutz RPF, Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Bericht ISM 06.05.1997 Vorlage 13/886
Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
- Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit, Einbeziehung der Steuer-, Ausländer-, Gesundheits- und Umweltbehörden neben den Sicherheitsbehörden in laufende Ermittlungsverfahren; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 25.04.1997 Vorlage 13/865
dazu: Vorlage 13/1127 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.29 (öffentlich)

References: § 74
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 § 74