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Timestamp: 2020-05-27 15:51:35+00:00

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Familien- und Erbrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Familien- und Erbrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
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(P) Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2366, 2367 BGB
Zweck des § 2366 BGB:
= Überwindung der §§ 857, 935 BGB, an denen gutgläubige Erwerb nach §§ 932 ff. BGB scheitert
= aus der Negativformulierung („es sei denn“) folgt, dass dem Erwerber bekannt ist, dass der Verfügende Inhaber eines Erbscheins ist. Bei § 2366 BGB handelt es sich vielmehr um einen abstrakten Gutglaubenstatbestand. Zudem ist auch beim ähnlich formulierten § 892 BGB eine Einsicht ins Grundbuch nicht erforderlich
=> bei mehreren sich widersprechenden Erbscheinen genießt keiner der Erbscheine Vertrauensschutz
Zwei Varianten zu unterscheiden:
=> Erwerber wird so gestellt, als wenn er vom wahren Erben erwerben würde, dh:
ist der wahre Erbe verfügungsberechtigt:
= Vorschriften über den Erwerb vom Berechtigten (§§ 929 ff., 873 BGB) i.V.m. § 2366 BGB
Beachte: nur positive Kenntnis schädlich!
h.M.: ungeschriebenes TBM
=> entspr. Schutzzweck Kenntnis des Erwerbers, dass er einen Nachlassgegenstand erwirbt
Nachlassgegenstand = nicht nur Sachen, auch Rechte (insb. Forderungen)
Daher: über § 2366 BGB ausn. gutgläubiger Forderungserwerb möglich!!!
ist der wahre Erbe nicht verfügungsberechtigt:
= Vorschriften über den Erwerb vom Nichtberechtigten (§§ 932 ff., 892, 893 BGB) i.V.m. § 2366 BGB (doppelte Gutgläubigkeit erforderlich)
=> ist nach diesen Vorschriften z.B. wegen § 935 BGB gutgläubiger Erwerb nicht möglich, hilft auch § 2366 BGB nicht
=> gilt nur für Verfügungen/Rechtsgeschäfte mit Verfügungscharakter, wahre Erbe wird nicht verpflichtet
(P) Verhältnis Erbschein <=> Grundbuch
= öffentliche Glaube des Grundbuchs geht dem des Erbscheins vor, dh:
=> ist Scheinerbe bereits im Grundbuch eingetragen, richtet sich Erwerb nur noch nach §§ 892, 893 BGB (bei Eintragung Widerspruch kann nicht mehr aufgrund Erbscheins gutgläubig erworben werden)
(P) Erwerb einer Auflassungsvormerkung
= nach erfolgt der gutgläubige Erwerb vom Scheinerben analog § 2367 BGB, da die Vormerkung nach h.M. kein dingliches Recht ist, sondern ihre Bewilligung einer Verfügung i.S.d. § 893 BGB und des ihm nachgebildeten § 2367 BGB gleichzusetzen ist
=> anders als bie§§ 893, 892 II BGB muss guter Glaube an Erbschein noch im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung vorliegen
(P) § 2030 BGB
= betrifft nur Fälle, in denen Erbschaft als solche oder Teile davon veräußert werden
(-) bei einem oder einzelnen Nachlassgegenständen, selbst wenn es sich dabei um die im Wesentlichen gesamte Erbschaft handelt
tatsächlich „erlangt“ = Veräußerung muss nicht wirksam gewesen sein
(P) § 2018 BGB
Zweck des Anspruchs:
= Anspruch ist auf Herausgabe des Nachlasses als Ganzes bezogen, während sich die allgemeinen Herausgabeansprüche immer nur auf einzelne Gegenstände beziehen
=> erfasst nicht nur Nachlassgegenstände, sondern auch alle anderen Positionen (z.B. unrichtige GB-Position) sowie Surrogate (§ 2019 BGB) und Nutzungen (§ 2020 BGB)
wertere Vorteile:
Erbe kann Gegenstände jederzeit ergänzen, § 264 Nr. 2 ZPO, da es weiterhin um denselben Erbschaftsanspruch, also Streitgegenstand geht
einheitlicher Gerichtsstand nach § 27 ZPO
1. Erbschaftsbesitzer
= auch (+) bei Miterbe, der sich weitergehendes Erbrecht anmaßt, als ihm in Wirklichkeit zusteht
(-) bei § 1959 I und § 2130 BGB (lex specialis)
2. Etwas aus der Erbschaft erlangt
= mittelbarer Besitz ausreichend
(-) durch Rechtsgeschäft (dann § 2030 BGB), da Erwerb durch tatsächliche Besitzergreifung erforderlich
(P) ZBR nach § 273 BGB wegen Pflichtteilsanspruch
h.M.: (-),da Pflichtteilsberechtigte ggü. Erben untergeordnete Position
Sinn und Zweck des § 2018 BGB ist es, dass der wahre Erbe zunächst den Nachlass erhält, um dann etwaige Ansprüche erfüllen zu können
Wert des Nachlasses und damit Höhe des Pflichtteilsanspruchs kann vom Erben erst berechnet werden, wenn er Nachlass in Besitz genommen hat
zudem ist § 273 BGB Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben
=> würde aber gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn derjenige, der sich ein Erbrecht angemaßt hat, ein Druckmittel gegen den wahren Erben erhielte und damit ggü. anderen Pflichtteilsberechtigten bevorzugt würde
Beachte: § 2029 BGB
=> Haftung bestimmt sich auch bei den übrigen Herausgabeansprüchen nach §§ 985, 861, 1007, 823, 812 BGB nach §§ 2018 ff. BGB
(insb. strengerer Nutzungsersatz nach §§ 2020 BGB als nach § 987 BGB und günstigerer Verwendungsersatz nach § 2022 BGB als nach §§ 994 ff. BGB)
(P) Erbverzicht
= Vertrag („negativer“ Erbvertrag) zwischen dem Erblasser und Erbanwärter, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmer. Er ist erbrechtliches, abstraktes Verfügungsgeschäft (§§ 320 ff. BGB nicht anwendbar)
=> allg. Vorschriften anwendbar
h.M.: Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB nach Erbfall (-), da Erblasser hierauf nicht mehr reagieren kann
(P) Erbverzicht gegen Abfindung
Wichtig: Trennung von Verfügungs- und i.d.R. entgeltlichen Verpflichtungsgeschäft
Verpflichtungsgeschäft ist wie Erbverzicht ach § 2348 BGB formbedürftig (aber Heilung analog § 311b I 2 BGB möglich)
auf Verpflichtungsgeschäft finden §§ 320 ff. BGB Anwendung
=> Abfindung gegen Versprechen zur Erklärung Erbverzicht
(P) wirksamer Verzicht und nichtiges Grundgeschäft
=> wenn Abfindung noch nicht gezahlt, Erfüllungsklage und §§ 320 ff. BGB (-)
keine Probleme, wenn Erbverzicht durch Abfindung aufschiebend bedingt (§ 158 I BGB)
wenn in gemeinsamer Urkunde zusammengefasst, Indiz für § 139 BGB bzw. Fehleridentität
(-) nach h.M. § 812 BGB, da nichts erlangt (Erblasser erlangt verbesserte Rechtsstellung nicht auf Kosten des Verzichtenden, da Verzicht keine Zuwendung)
(-) Rücktritt analog § 2295 BGB, wegen abstrakter Natur
(-) i.d.R. § 119 BGB, da unbeachtlicher Motivirrtum
(+) zum Teil § 242 BGB, wonach Verzichtende Einwand unzulässiger Rechtsausübung hat, sofern sich Erbe auf Wirksamkeit Verzicht beruft
(P) Verpflichtungsgeschäfte des Testamentsvollstreckers
=> Testamentsvollstrecker ist kein Vertreter, sondern Partei kraft Amtes, sodass §§ 164 ff. BGB direkt (-)
ABER: aufgrund vergleichbarer Interessenlage analoge Anwendung, insb. auch:
Regeln über Missbrauch der Vertretungsmacht
§ 181 BGB analog
Erben haften für eingegangene Verbindlichkeiten nur, wenn:
1. Testamentsvollstrecker für Vertragspartner erkennbar als Testamentsvollstrecker für den Nachlass handelt (sonst wird er selbst verpflichtet, § 164 II BGB analog)
2. Testamentsvollstrecker verpflichtungsbefugt ist (sonst haftet er selbst, § 179 BGB analog)
=> nach §§ 2206, 2207 BGB
GRENZE: immer die ordnungsgemäße Verwaltung (§ 2216 I BGB), auch wenn formale Verpflichtungsberechtigung vorliegt (Erfordernis aber nicht rein objektiv zu verstehen, sondern Interessenabwägung im Einzelfall)
(-) gutgläubiger Erwerb, da der Testamentsvollstrecker nicht Eigentümer ist und der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis nicht geschützt wird
Anders: beim Erben nach § 2211 BGB
(P) Schenkung von Todes wegen <=> §§ 328, 331 BGB
(P) Vermächtnis <=>
Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB)
Vermächtnis <=> Schenkung von Todes wegen:
= keine Bindungswirkung aufgrund jederzeitiger Widerrufsmöglichkeit (§§ 2253 ff. BGB)
Schenkung von Todes wegen:
= bereits zu Lebzeiten rechtliche Bindung
Vermächtnis <=> Auflage:
= Begünstigter erhält Anspruch gegen den Beschwerten, § 2147 BGB
= bei der Auflage braucht es keinen Begünstigten zu geben: gibt es dennoch einen, so hat dieser keinen Anspruch auf Leistung, § 1940 BGB
(P) Miterbengemeinschaft, §§ 2032 ff. BGB
= Gesamthandsgemeinschaft, dh jeder Miterbe hat quotenmäßig bestimmten Anteil am gesamten Nachlass (und kein Recht zu ideellem Bruchteil an jedem einzelnen Gegenstand wie bei Bruchteilsgemeinschaft)
=> keine juristische Person und damit nicht parteifähig i.S.d. § 50 I ZPO
Verwaltung des Nachlasses im Außenverhältnis:
Verpflichtungsgeschäfte:
=> Vertretungsmacht richtet sich nach § 2038 I, II 1, 745 BGB
ordnungsgemäße Verwaltung: Vertretung durch Mehrheit der Erben
nicht ordnungsgemäße Verwaltung: Vertretung nur gemeinschaftlich
bei notwendiger Verwaltung: Alleinvertretung möglich
h.M.: „Notstandsgeschäftsführung“ i.d.R. nur bei Dringlichkeit zulässig, dh wenn Zustimmung anderer nicht ohne Nachteil abgewartet werden kann
Verfügungsgeschäfte:
= nach § 20140 I BGB grds. nur gemeinschaftliches Handeln
Ausnahme: nach h.M. bei „Notgeschäften“ alleinige Verfügungsbefugnis
Geltendmachung von Nachlassansprüchen:
Grundsatz: Forderungen einer Gesamthandsgemeinschaft nur von allen Gesamthändern gemeinsam geltend gemacht werden.
Ausnahme: § 2039 BGB für Erbengemeinschaft
= jeder einzelne Miterbe kann Nachlassansprüche (alle Ansprüche i.S.d. § 194 BGB) prozessual und außergerichtlich allein geltend machen
=> Geltendmachung i.d.S. = nicht nur Aktivklagen sondern auch Abwehr der Vollstreckung in Nachlass
Einziehungsrecht des § 2309 BGB ist dabei ein eigenes Recht, sodass es auch gegen den Willen der Miterben durchgesetzt werden kann
in prozessualer Hinsicht = Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft
=> Partei wird damit nur der einzelne Miterbe, nicht die Erbengemeinschaft
(P) Gutgläubigkeit i.S.d. §§ 2113 III, 892 BGB
= wenn der Erwerber keine Kenntnis von der Nacherbenfolge hatte, den Vermögensgegenstand also nicht zum Nachlass gehörig betrachtete oder irrtümlich von einer Befreiung (§ 2136 BGB) des Vorerben ausging
(P) Veräußerung unter Vorerben i.R.d. § 2113 BGB
= eine Veräußerung unter mehreren Vorerben, deren ererbtes Vermögen auf den gleichen Nacherben übergehen soll, ist sowohl Beeinträchtigung i.S.d. § 2113 I BGB als auch Vermögensminderung i.S.d. § 2113 II BGB, da der Gegenstand dem Nachlass entzogen wird
=> zum Nachlass gehören nur ererbte, nicht aber rechtsgeschäftlich erworbene Gegenstände
(P) unentgeltliche Verfügung i.S.d. § 2113 II BGB
= wenn nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten objektiv eine in den Nachlass zu erbringende Gegenleistung fehlt und subjektiv Kenntnis bzw. zumutbares Kennenmüssen, dass eine dem Veräußerten Wert entsprechende Gegenleistung nicht in den Nachlass gelangt, vorliegt
(+) auch bei gemischter Schenkung, dh Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
(P) Drittschadensliquidation i.R.d. § 2147 BGB
= durch Vermächtnis entsteht ein Schuldverhältnis zwischen Vermächtnisnehmer und Beschwertem, § 2147 BGB
=> es gelten die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften
Fallvariante:
Erblasser setzt E zum Alleinerben ein und vermacht V seinen Pkw. Der sich noch bei E befindliche Pkw wird nach dem Erbfall durch D komplett zerstört.
=> typischer Fall der Schandensverlagerung:
Beachte: V gegen E aus § 2174 BGB (-), da § 275 BGB
E hat gegen D einen Anspruch aus § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung, aber wirtschaftlich keinen Schaden, da die den Pkw ohnehin an V übereignen muss
=> sofern D z.B. Werkunternehmer, hat E auch vertraglichen Anspruch (aber keinen Schaden) und V keinen Anspruch aus Pflichtverletzung des Vermächtnisses gegen E, da D kein Erfüllungegehilfe
den Schaden hat wiederum V, aber keinen Anspruch, da V hat kein Eigentum an der Sache, sondern nur einen schuldrechtlicher Anspruch auf diese
=> E muss Schaden des V dem D gegenüber liquidieren und das Erlangte an V nach § 285 BGB herausgeben
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References: § 2366
 § 2366
 § 892
 § 2366
 § 2366
 § 2366
 § 935
 § 2366
 § 2367
 § 893
 § 2367
 § 2030
 § 2018
 § 264
 § 27
 § 1959
 § 2130
 § 2030
 § 273
 § 2018
 § 273
 § 2029
 § 987
 § 2022
 § 2348
 § 311
 § 139
 § 812
 § 2295
 § 119
 § 242

§ 181
 § 164
 § 179
 § 2211
 § 2147
 § 1940
 § 50
 § 2038
 § 20140
 § 2039
 § 194
 § 2309
 § 2113
 § 2113
 § 2113
 § 2113
 § 2147
 § 2147
 § 2174
 § 275
 § 823
 § 285