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Timestamp: 2019-11-13 21:59:22+00:00

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Oberlandesgericht Celle 3 U 23/09: Restaurierung
Oberlandesgericht Celle 3 U 23/09: Restaurierung (Mercedes 250SL)
Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt voraus, dass der Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen durch die Vertragsparteien konkret festgelegt wird.
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines die vollstreckbare Forderung um 10 % übersteigenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, die die jeweils zu vollstreckende Forderung um 10 % übersteigt.
Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Oldtimer-Fahrzeugs Mercedes Benz 250 SL Pagode; widerklagend macht der Beklagte einen Werklohnanspruch aus abgetretenem Recht geltend.
Der Kläger erwarb am 29. April 2005 im Rahmen einer beim Amtsgericht Rotenburg durchgeführten Zwangsversteigerung einen Oldtimer der Marke Mercedes Benz, Typ 250 SL Pagode. Anfang Juni 2005 beauftragte er den Sohn des Beklagten mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Dieser holte das Fahrzeug am 6. Juni 2005 beim Kläger ab und nahm in der Folgezeit verschiedene, umfangreiche Arbeiten an dem Fahrzeug vor. Hierfür leistete der Kläger am 26. August 2005 einen Betrag in Höhe von 5.000 € sowie am 16. Dezember 2005 eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 2.500 €. Da sich die Fertigstellung des Fahrzeugs verzögerte, begehrte der Kläger Anfang 2007 den Abschluss sämtlicher Arbeiten sowie die Herausgabe des Wagens. Nachdem in einem Vorprozess geklärt wurde, dass sich das Fahrzeug beim jetzigen Beklagten befand, verweigerte dieser unter Hinweis auf ein bestehendes Pfandrecht die Herausgabe des Oldtimers mit der Begründung, ihm stünden aus abgetretenem Recht seines Sohnes Werklohnforderungen in Höhe von insgesamt 54.680,68 € zu. Der Kläger hat behauptet, es sei mit dem Sohn des Beklagten eine Vereinbarung getroffen worden, wonach das Fahrzeug zu einem Festpreis von 10.000 € hätte restauriert werden sollen. Lediglich Arbeiten am Motor hätten gesondert vergütet werden sollen. Tatsächlich sei der Motor des Fahrzeugs durch das M. (M.) in Z. überholt worden. Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 5.404,61 € habe er der Lebensgefährtin des Sohnes, der Zeugin F., persönlich ausgehändigt.
Nachdem gegen den Kläger zunächst Versäumnisurteil ergangen war, hat dieser beantragt,
das Versäumnisurteil des Landgerichts Stade vom 29. April 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger den Pkw Mercedes Benz 250 SL Pagode, FIN ..., amtliches Kennzeichen ..., herauszugeben
die auf Zahlung von 47.180,68 € zzgl. Zinsen gerichtete Widerklage abzuweisen.
das Versäumnisurteil der Kammer vom 29. April 2008 aufrechtzuerhalten.
Er hat bestritten, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs ist. Zur Herausgabe des Wagens sei er nicht in der Lage. Zwar befinde sich das Fahrzeug auf seinem Grundstück, jedoch in einer Garage, an der seinem Sohn das alleinige Nutzungsrecht übertragen sei. Jedenfalls stehe dem Herausgabeanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht wegen des noch offenen Werklohnanspruchs, der ihm von seinem Sohn abgetreten sei, entgegen. Das Landgericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 25. Januar 2008 sowie 14. Mai 2008. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollniederschrift vom 12. Februar 2009 (Bl. 124 ff. d. A.), die Protokollierung der Parteianhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO im Verhandlungstermin am 12. Februar 2009 sowie das Gutachten des Sachverständigen W... vom 2. Oktober 2008 verwiesen. Auf der Grundlage des Beweisergebnisses hat das Landgericht dem Herausgabeanspruch des Klägers stattgegeben, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung von Werklohn in Höhe von 47.180,68 € zzgl. Zinsen. Zudem ist dem auf Zahlung dieses Betrages gerichteten Widerklageanspruch mit der Einschränkung stattgegeben worden, dass dem Beklagten die Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zustehe. Zwar, so das Landgericht, habe der Kläger als Eigentümer des Fahrzeugs einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Diesem Herausgabeanspruch stehe jedoch das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten entgegen, dem ein Vergütungsanspruch in Höhe von 47.180,68 € gebühre. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stehe fest, dass zwischen den Parteien nicht, wie vom Kläger behauptet, eine Festpreisabsprache dahingehend, dass die Restaurierung des Fahrzeugs für einen Preis von 10.000 € vorgenommen werde, getroffen worden sei. Vielmehr sei aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass die Restaurierung des Fahrzeugs nach Stundenlohn habe vergütet werden sollen. Der Beklagte sei daher verpflichtet, die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung zu zahlen. Diese belaufe sich unter Berücksichtigung der erbrachten Zahlungen in Höhe von 7.500 € auf noch weitere 47.180,68 €. Über den unstreitigen Betrag von 7.500 € hinausgehende Zahlungen habe der Kläger nicht erbracht. Die von ihm aufgestellte Behauptung, für die Reparatur des Fahrzeugmotors bei der M. der Lebensgefährtin des Beklagten unmittelbar einen Betrag von 5.404,61 € ausgehändigt zu haben, habe der Kläger nicht bewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren in dem Sinne weiterverfolgt, dass er gegen Zahlung eines weiteren Betrages von 2.500 € die Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Er rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts und meint, der Beklagte habe den ihm obliegenden Beweis, eine Pauschalpreisvereinbarung für die Restaurierung des Fahrzeugs (Zahlung eines Betrages von 10.000 €) sei nicht erfolgt, nicht geführt. Demgegenüber stehe aufgrund der vorgelegten Unterlagen fest, dass er selbst einen Betrag in Höhe von 5.404,61 € zum Ausgleich der Rechnung der M. in bar an die Lebensgefährtin des Beklagten übergeben habe. Soweit der Sachverständige W. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die seitens des Sohnes des Beklagten durchgeführten Arbeiten erforderlich und der für die Arbeiten in Rechnung gestellte Preis angemessen sei, sei dies nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger eingeholte Verkehrswertfeststellung der DEKRA für das Fahrzeug habe einen Wert in Höhe von brutto lediglich 22.500 € ergeben. Dies schließe aus, dass wertverbessernde Restaurierungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 50.000 € vorgenommen worden seien.
unter teilweiser Abänderung des am 9. Dezember 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade das Versäumnisurteil dieses Gerichts vom 29. Mai 2008 in vollem Umfang aufzuheben und
1. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger den Pkw Mercedes Benz 250 SL Pagode, Fahrzeug-Identifikationsummer ..., mit dem amtlichen Kennzeichen ..., herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von 2.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007
2. die Widerklage bis auf einen Betrag von 2.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007 abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrages sowie Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes. Insbesondere ergebe sich aus dem Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der Firma M. sei nicht, dass tatsächlich der Rechnungsbetrag vom Kläger ausgeglichen worden sei. Hinsichtlich des Werts des Fahrzeugs sei der Bericht der X GmbH ohne Belang; tatsächlich belaufe sich der Marktwert des Fahrzeugs auf deutlich über 40.000 €.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht der Herausgabeklage nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 47.180,68 € zzgl. Zinsen stattgegeben und dem Widerklageanspruch in gleicher Weise entsprochen.
1. Der Kläger, der im Rahmen einer Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Rotenburg das Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug erworben hat, ist als Eigentümer gemäß § 985 BGB grundsätzlich berechtigt, vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.
2. Der Beklagte ist Besitzer des Fahrzeugs. Der Umstand, dass das Fahrzeug in einer Garage auf einem Grundstück des Beklagten steht, für die der Beklagte seinem Sohn die Nutzung überlassen hat, steht dem nicht entgegen, da der Beklagte jedenfalls Mitbesitzer i. S. v. § 866 BGB ist.
3. Dem Beklagten steht jedoch wegen der ihm von seinem Sohn wirksam abgetretenen Werklohnforderung ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 BGB zu, das ein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB begründet (vgl. BGHZ 64, 122, 124; NJW 2004, 3484 f.; ständige Rechtsprechung). Der abgetretene Werklohnanspruch des Beklagten beläuft sich auf restliche 47.180,68 €. 28a) Unabhängig von der Richtigkeit der Darstellung des Vortrags des Klägers haben die Parteien schon der Sache nach keine - vom Kläger als Pauschalvereinbarung bezeichnete - Vergütungsvereinbarung getroffen. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn der Werkunternehmer auf der Grundlage eines konkreten Leistungsverzeichnisses oder eines konkretisierten Leistungserfolges die Durchführung von Arbeiten gegen Zahlung eines verbindlichen Preises verspricht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 632 Rn. 7 m. w. N.). Die Voraussetzungen einer solchen Pauschalpreisvereinbarung sind vorliegend schon deshalb nicht schlüssig dargelegt, weil es auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers an der erforderlichen Beschreibung der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen fehlt. Vielmehr steht fest, dass eine konkrete, detaillierte Vereinbarung über die seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Arbeiten nicht getroffen wurde. Eine Beschreibung der Leistungen, die für die Restaurierung des Oldtimers vorgenommen werden sollten, ist nicht erfolgt. Es fehlte mithin im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags an jeglichen inhaltlichen Festlegungen, was Gegenstand der zu einem Pauschalpreis durchzuführenden Arbeiten hätte sein sollen und damit an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmung der Leistungsverpflichtung. Diese Bestimmung wird auch nicht durch die Umschreibung, das Fahrzeug habe restauriert werden sollen, ersetzt. Denn auch hierdurch wird der Gegenstand der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen nicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere fehlt es an jeglichen Angaben, in welchem Zustand das Fahrzeug durch die Restaurierung versetzt werden sollte. Eine solche - ins Einzelne gehende - Vereinbarung wäre jedoch erforderlich gewesen, um den für eine Pauschalpreisvereinbarung maßgeblichen Leistungsumfang zu beschreiben.
b) Im Übrigen ist die Behauptung des Klägers, das von ihm erworbene Fahrzeug habe für einen Pauschalpreis von 10.000 € restauriert werden sollen, durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des Landgerichts, insbesondere Bl. 8 f. im angefochtenen Urteil, denen er nach eigener kritischer Würdigung beitritt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht danach fest, dass zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten keine Einigung über eine Restaurierung des klägerischen Fahrzeugs zu einem Festpreis von 10.000 € zustande gekommen ist. Dies ergibt sich aus den Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugen. Die Würdigung dieser Beweise durch das Landgericht lässt keine Rechtsfehler erkennen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen würden, zeigt auch die Berufung des Klägers nicht auf. Vielmehr ist die Würdigung der erhobenen Beweise, insbesondere die im Urteil zum Ausdruck gebrachte Überzeugung des Landgerichts, dass die Bekundungen der Ehefrau des Klägers zum Inhalt der zwischen ihrem Ehemann und dem Sohn des Beklagten getroffenen Preisvereinbarungen nicht geeignet sind, die Aussagen der weiteren Zeugen zu erschüttern, in sich schlüssig, nachvollziehbar und für den Senat auch deshalb maßgeblich, weil ihre Richtigkeit durch das tatsächliche Verhalten der Parteien vor Entstehen der Streitigkeit belegt wird. Der Kläger selbst hat sich in der Zeit nach Erteilung des Auftrags und nachdem zunächst die TÜV-Abnahme des Fahrzeugs erreicht worden war, über Monate hinweg immer wieder vor Ort persönlich über den Fortgang der Arbeiten informiert. In deren Verlauf sind zwischen den Parteien die erforderlichen Bestimmungen des Arbeitsumfangs vorgenommen worden, die in verschiedenen Punkten (z. B. völlige Neulackierung des Fahrzeugs innen und außen, Zukauf von Originalteilen, weitere Fremdleistungen) jede Preisabsprache, wie sie vom Kläger behauptet wird, ad absurdum geführt hätten. Angesichts dieser Umstände gewinnen die Erklärungen der Zeugen W. und F., wegen des bei Übernahme des Auftrags völlig unabsehbaren Umfangs der durchzuführenden Arbeiten habe es keine Festpreisabsprache gegeben, sondern eine Regelung, wonach der Arbeitsaufwand habe nach Stunden abgerechnet werden sollen, besondere Überzeugungskraft.
c) Der Höhe nach beläuft sich der restliche Zahlungsanspruch des Beklagten auf 47.180,68 €. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen W. in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2008. Der Sachverständige gelangt dabei nach Untersuchung des Fahrzeugs, Besichtigung der noch vorhandenen Altteile sowie Inaugenscheinnahme der Fotos vom Zustand des Fahrzeugs vor der Restaurierung zu der Feststellung, dass die Arbeiten, wie sie aus den Rechnungen des Zedenten W. ersichtlich sind, plausibel erscheinen und die in Rechnung gestellten Preise angemessen und ortsüblich sind. Der sich hiergegen richtende Einwand des Klägers, der unter Hinweis auf einen Bewertungsbericht für Oldtimer und Liebhaberfahrzeuge der XY GmbH vom 20. Februar 2007 (Bl. 311 f. d. A.) behauptet, der Wert des Fahrzeugs inkl. Mehrwertsteuer belaufe sich auch nach Restaurierung auf lediglich 22.500 €, ist unerheblich. Zum einen lässt sich für Liebhaberfahrzeuge wie dem vom Kläger erworbenen Oldtimer eine Rentabilitätsvermutung in dem Sinne, dass die Renovierungskosten den Zeitwert des Fahrzeugs nicht übersteigen dürften, nicht feststellen. Liebhaberei folgt keinen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Zudem widerspricht der im Bericht der XY GmbH angegebene Marktwert des Fahrzeuges den Erkenntnissen, die sich bei einer Marktbeobachtung etwa unter Zuhilfenahme der Internet-Autobörse „mobile.de“ ergeben. Dort werden vergleichbare Fahrzeuge zu Preisen von bis zu 60.000 € angeboten; vollständig restaurierte Exemplare wie das des Klägers liegen vornehmlich in einer Preisspanne zwischen 40.000 und 50.000 €.
4. Der Werklohnanspruch des Beklagten, wie er von diesem aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird, ist nicht um den Betrag von 5.404,61 € zu kürzen. Der Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass er einen Betrag in dieser Höhe zum Ausgleich der Rechnung der Firma M. vom 23. Mai 2006 bereits geleistet hat. Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszugs vom 6. Juli 2006 sowie der Auszahlungsquittung seiner Bank belegt hat, zeitnah zum Rechnungsdatum einen vergleichbaren Betrag von seinem Konto abgehoben zu haben. Auch mag der Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der M. ist, als Indiz für die Richtigkeit seiner Behauptung, diese sei ihm wegen der Erstattung des Rechnungsbetrages durch die Zeugin F. ausgehändigt worden, zu bewerten sein. Der dem Kläger obliegende Beweis, den Zahlungsanspruch des Beklagten teilweise erfüllt zu haben, ist jedoch im Ergebnis deshalb nicht geführt, weil die vom Landgericht vernommene Zeugin F. bei ihrer Vernehmung ausdrücklich bekundet hat, ihr sei der genannte Betrag nicht ausgehändigt worden. Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Aussage der Zeugin F. sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich bei der Zeugin um die Lebensgefährtin des Sohnes des Beklagten handelt, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu erschüttern. Hervorzuheben ist vielmehr, dass die Zeugin bekundet hat, in dem Zeitraum, in dem ihr das Geld durch den Kläger ausgehändigt worden sein soll, an zwei Tagen nicht im Betrieb des Beklagten gewesen zu sein, weshalb sie nicht ausschließen könne, dass das Geld in dieser Zeit einem anderen Mitarbeiter ausgehändigt worden ist. Dies wiederum hat jedoch der Kläger selbst nicht behauptet, vielmehr ausdrücklich an seinem Vortrag festgehalten, der genannten Zeugin und niemandem anders den Geldbetrag ausgehändigt zu haben. Ein solcher Geschehensablauf ist jedoch mit den Bekundungen der Zeugen F. nicht zu vereinbaren und damit nicht bewiesen.
Die Berufung des Klägers - auch, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Widerklage richtet - war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Revision zuzulassen ist (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben
OLG München 8 U 3852/15
OLG München, Urteil v. 27.01.2016 – 8 U 3852/15
Vorinstanz: LG München II, Endurteil vom 20.08.2015 – 8O 812/15
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.08.2015, Aktenzeichen 8 O 812/15, wird zurückgewiesen.
Das in Ziffer I genannte Endurteil und das vorliegende Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Außerdem macht er die Erstattung von Unkosten geltend. Der Kläger erwarb mit dem schriftlichen Formularkaufvertrag vom 05.03.2013 vom Beklagten einen Pkw Jaguar XJ 6 für € 6.500.-. Dieser Formularkaufvertrag enthielt keine Angaben dazu, welche Beschaffenheitsmerkmale dieser Pkw haben sollte. Stattdessen sah dieser Formularkaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vor (Anlage K 1). Der Beklagte handelte als Privatmann und nicht als Händler. Vor Abschluss des Kaufvertrages vom 05.03.2013 hatte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 24.01.2013 u. a. Folgendes mitgeteilt: Baujahr 1975, Gesamtkilometer ca. 70.000 km, 20.000 km mit dem jetzigen Motor, Unterboden OK (geschweißte Stellen) (Anlage K 2). Vor der Abholung des Pkw durch den Kläger übersandte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 19.03.2013 die Ablichtungen vom Kfz-Brief, vom TÜV-Bericht, vom H-Gutachten, vom Versicherungsvorschlag und vom Bewertungsgutachten (Anlage B 2). Der OOO-Bericht vom 15.05.2012 enthielt u. a. folgende Hinweise: „Unterbodenbereich Korrosion ohne erkennbare Schwächung“ und „Motor/Getriebe/Antrieb: oberflächlich ölfeucht“ (Anlage B 3). Das H-Gutachten gab den Pkw-Zustand mit „3 +“ und den Marktwert mit € 8.300.- an (Anlage B 4). Der OOO-Bericht vom 28.08.2014 wies u. a. folgende Mängel aus: „Bodengruppe vorn links durchgerostet (EM), Bodengruppe vorne rechts durchgerostet (EM), Radhaus hinten links durchgerostet (EM), Umweltbelastung: Motor undicht - Ölverlust mit Abtropfen (EM), Getriebe undicht - Ölverlust mit Abtropfen (EM)“. Die Prüfplakette wurde nicht zugeteilt (Anlage K 3). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers forderte den Beklagten mit Schreiben vom 05.11.2014 zur Nachbesserung auf (Anlage K 4) und erklärte mit Schreiben vom 04.12.2014 den Rücktritt (Anlage K 5). Das Landgericht München II wies im Rechtsstreit 8 O 812/15 mit dem Endurteil vom 20.08.2015 die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass weder eine Garantie im Sinne der §§ 443, 444 BGB gegeben noch eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden sei. Das Vorliegen eines Mangels im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB verneinte es mit der Begründung, dass der streitgegenständliche Pkw die Beschaffenheit aufgewiesen habe, die ein 37 Jahre altes Auto für gewöhnlich aufweise. Der Kläger, der weiterhin von einer wirksamen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgegangen ist, hat in der Berufungsinstanz seine erstinstanzlichen Klageziele aufrechterhalten und beantragen lassen, den Beklagten zu verurteilen, an ihn € 8.434,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 650,34 ebenfalls nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückübertragung des streitgegenständlichen Pkw und festzustellen, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Pkw in Annahmeverzug befinde. Der Beklagte hat die Zurückweisung der Berufung beantragen lassen. Er hat sich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil berufen. Im Übrigen hat er vorgetragen, dass der vom Kläger vorgelegte Formularvertrag verwendet worden sei. Das Schreiben vom 19.03.2013 mit den Ablichtungen vom H-Gutachten, vom OOO-Bericht vom 15.05.2012 und vom Versicherungsvorschlag sei vor Übergabe des streitgegenständlichen Pkw und vor Bezahlung des Restkaufpreises von € 6.000 - an den Kläger geschickt worden. Der streitgegenständliche Pkw sei seiner Erinnerung nach Ende März 2013 übergeben worden. Ergänzend wird auf sämtliche erst- und zweitinstanzliche Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Parteien samt Anlagen, auf sämtliche Sitzungsprotokolle und auf sämtliche richterlichen Hinweise Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung des Klägers führt nicht zum Erfolg, da weder eine Garantie im Sinne des § 443 BGB noch eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB noch ein sonstiger Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt. Der mit einer AGB vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam (BGH-Urteil vom 04.02.2015, VIIIZR 26/14). Dies führt aber nicht dazu, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Pkw Jaguar gegen Erstattung des Kaufpreises und weiterer Unkosten des Klägers zurücknehmen muss. Keine Garantievereinbarung: Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt die Übernahme einer Garantie voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH-Urteil vom 29.11.2006, VIII ZR 92/06). Der schriftliche Formularkaufvertrag vom 05.03.2013 enthält eine solche Vereinbarung nicht. Dies gilt auch für das Schreiben des Beklagten vom 24.01.2013, mit dem dieser dem Kläger das Baujahr, die angenommene Laufleistung sowie den angenommenen Zustand des Unterbodens und der Karosserie mitgeteilt hat (Anlage K 2). Aus dem Schreiben des Beklagten vom 19.03.2013, mit dem dieser dem Kläger Ablichtungen vom H-Gutachten, vom GTÜ-Bericht vom 15.05.2012 und vom Versicherungsvorschlag übersandt hat (Anlage B 2), lässt sich ebenfalls keine Garantieübernahme ableiten. Keine Beschaffenheitsvereinbarung: Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstands nach den übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien vorliegen muss (Westermann im Münchener Kommentar, BGB, 7. Auflage, Rn. 16 zu § 434 BGB). Der schriftliche Formularvertrag vom 05.03.2013 enthält auch keine Beschaffenheitsangaben, weshalb aus diesem keine Beschaffenheitsvereinbarung abgeleitet werden kann. Es wäre Sache des Klägers gewesen, die ihm wichtigen Beschaffenheitsmerkmale - wie zum Beispiel ein ordentlicher Zustand des Unterbodens - in den schriftlichen Kaufvertrag aufzunehmen. Auch eine Bezugnahme in dem schriftlichen Kaufvertrag auf das Schreiben des Beklagten vom 24.01.2013 wäre ausreichend gewesen, um eine Beschaffenheitsvereinbarung zu erzielen. Da auch Letzteres nicht geschehen ist, stellt das Schreiben des Beklagten vom 24.01.2013 nur eine Wissenserklärung dar. Im Hinblick auf das H-Gutachten und den OOO-Bericht vom 15.05.2012 sind diese Erklärungen vom Beklagten unter Berücksichtigung der Mitteilungen, die er von dem Vorhalter bekommen hatte, zur Überzeugung des Berufungsgerichts gutgläubig erfolgt. Kein sonstiger Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB: Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist der Kaufgegenstand frei von Sachmängeln, wenn er sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignet bzw. wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen fast 38 Jahre alten Pkw Jaguar für € 6.500.- erworben. Dieser Preis ist damit deutlich unter den Preisen gelegen, die üblicherweise für vergleichbare Autos der Marke Jaguar verlangt werden. Das Berufungsgericht hat bei seiner Internetrecherche festgestellt, dass in etwa vergleichbare Pkw zu Preisen ab € 22.500.- aufwärts angeboten werden. Soweit der Klägervertreter günstigere Angebote gefunden hat, dann ist hierzu auszuführen, dass diese Angebote den hier vereinbarten Kaufpreis um gut 100% überstiegen haben. Aufgrund des H-Gutachtens und des OOO-Berichts vom 15.05.2012 hat der Kläger vor Abholung des streitgegenständlichen Autos und vor Bezahlung des Restkaufpreises von € 6.000.- gewusst, dass dieser Pkw nicht restauriert ist. Aufgrund des H-Gutachtens und dieses OOO-Berichts ist es zur Überzeugung des Berufungsgerichts für den Kläger deutlich erkennbar gewesen, dass Erhaltungsmaßnahmen notwendig gewesen sind, um einen fahrbereiten Zustand zu erhalten, den das Auto bei der Übergabe an den Kläger gehabt hat. Dieser Pkw hat bis einschließlich Mai 2014 den „TÜV“ gehabt und die vom Kläger gerügten Mängel sind erst bei der Hauptuntersuchung am 28.08.2014 - also 16 Monate nach der Übergabe - festgestellt worden. Nach Aktenlage ist dieses Auto vom Kläger zugelassen gewesen und demzufolge vermutlich auch gefahren worden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Tatsachen ist das Berufungsgericht der Überzeugung, dass der streitgegenständliche Pkw Jaguar im Hinblick auf sein Alter und auf den niedrigen Kaufpreis auch keinen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aufgewiesen hat. Es ist allgemein bekannt, dass sich der Zustand einer Sache durch den Zeitablauf weiter verschlechtert, wenn erkennbar notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterlassen werden. Kein Vorliegen der Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB: Zu der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Hier fehlt es bereits an einer öffentlichen Äußerung, die nur dann gegeben ist, wenn sie an einen nicht von vornherein feststehenden Personenkreis gerichtet ist (Tröger in JuS 2005,503). Mit diesen Öffentlichen Äußerungen sind vor allem Werbeäußerungen in den Medien oder in einem Prospekt gemeint. Nach Aktenlage hat es im vorliegenden Fall nur Verhandlungen zwischen den Parteien gegeben. Da das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht festgestellt werden kann, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Ersatz irgendwelcher Unkosten, auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten und auf Zinszahlungen sowie auf die Feststellung, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Pkw Jaguar im Annahmeverzug befindet. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung vorliegt.
Ein Abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nicht erkennbar.
Oberlandesgericht Stuttgart 3 U 30/16
Preisfindung bei Oldtimern
In dem Rechtsstreit 3 U 30/16
hat das Oberlandesgericht Stuttgart - 3. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht V, die Richterin am Amtsgericht Dr. W und den Richter am Oberlandesgericht Dr. M auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2017 für Recht erkannt:Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm 08.01.2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Berufungsstreitwert: 350.000 €
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Oldtimerfahrzeug in Anspruch.Der Kläger beabsichtigte im Jahr 2007, einen Geldbetrag von etwa 300.000 bis 400.000 € in Oldtimerfahrzeuge zu investieren. Zu diesem Zweck beauftragte der Kläger den im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Oldtimerhändler K welcher den Kläger bereits zuvor beim Kauf mehrerer Oldtimerfahrzeuge beraten hatte, mit der Suche nach geeigneten Objekten. Herr K nahm daraufhin Kontakt zum Beklagten auf. Der Beklagte war in der Vergangenheit über mehrere Jahrzehnte Veranstalter des Oldtimer-Markts „XY" in Ulm und verfügt über eine private Oldtimer-Sammlung. Nachdem Herr K. die Oldtimer-Sammlung des Beklagten mehrmals besichtigt hatte, erstellte der Beklagte unter dem 06.01.2008 sog. Kurzbeschreibungen möglicher Verkaufsobjekte aus seinem Besitz und händigte dieses Papier Herrn K. aus. Darin heißt es (Anlage K 1 = GA 111): Sehr geehrter Herr K, Kurzbeschreibungen wie versprochen.
1. Veritas Coupe, Aluminiumkarosserie, siehe beigefügte Kopie aus dem Veritasbuch von Rosellen. Das Auto ist unrestauriert, Radio fehlt, zuletzt gefahren ca. 1999 anlässlich des Veritas-Treffens in Meßkrich.
2. Alfa Romeo 6c 1750, total zerlegtes Projekt, viele Teile sind Neuteile. Vorhanden: Chassis, Motorenteile, Kompressorteile, Getriebe, Vorder- und Hinterachse, Bremsen, Kühler, Karosserie, Windschutzscheibenrahmen, Armaturenbrett, einige Armaturen.
3.Mercedes 1,6 Liter, 6/25/40, Kompressor, unkomplettes Projekt, bestehend aus Neu- und Gebrauchtteilen (...)"
Herr K. unterrichtete den Kläger über diese Kaufobjekte, woraufhin sich der Kläger zum Kauf des Veritas entschied, einem Anfang der 1950er Jahre hergestellten Coupe des heute nicht mehr existenten Fahrzeugherstellers Veritas. Im Auftrag des Klägers leistete Herr K. an den Beklagten für dieses Fahrzeug eine Anzahlung in Höhe von 15.000 € in bar. Der Kläger setzte unter dem 22.01.2008 einen schriftlichen Kaufvertrag über den Erwerb des Fahrzeugs zum Kaufpreis von 350.000 € auf und übersandte die von ihm unterzeichnete Vertragsurkunde per Post an den Beklagten. Der Beklagte zeichnete das Dokument unter dem 29.01.2008 gegen und reichte den Vertrag postalisch an den Kläger zurück (Anlage K 2 = GA 112). Nach Zahlung des Restkaufpreises von 335.000 € holte Herr K. den Veritas im Auftrag des Klägers beim Beklagten ab und verbrachte das Fahrzeug zum Kläger. Zu einem persönlichen Kontakt der Parteien kam es hierbei nicht. Mitte des Jahres 2009 wandte sich Herr K den Beklagten mit der Frage, ob der in der „Kurzbeschreibung" des Beklagten vom 06.01.2008 genannte zerlegte Alfa Romeo 6c 1750 weiterhin zum Verkauf stehe. Nachdem der Beklagte dies bejahte, verständigten sich Herr K. und der Beklagte dahingehend, dass Herr K. das total zerlegte Fahrzeug gegen Barzahlung von 50.000 € abhole, was sodann erfolgte. Hierüber setzten der Beklagte und Herr K. unter dem 15.07.2009 folgendes Dokument auf (GA I 39): „Kaufpreis 50.000,00 € heute erhalten von Herr K. für diverse gebrauchte und neue 6c 1750 Alfa Romeo teile inklusive Registerauszug des Automobile Club Ditali Ufficio del Pubblico Registro Automobilistico zu der Chassis Nr. OOOOOOO. Herr K. ist bekannt dass diese Chassis Nr. in der neueren einschlägigen Literatur nicht genannt wird." Im Jahr 2011 kam es zwischen der Düsseldorfer Firma S GmbH (nachfolgend: S GmbH) und der Ehefrau des K. zu einem Rechtsstreit (beigezogene Akte –bA- Landgericht Osnabrück, 9 0 95/11). Die S GmbH forderte aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung eines Betrags von 12.500 €, welcher von ihr am 15.07.2010 mit dem Verwendungszweck „A Konto Zahlung Alfa" auf das Konto der X. überwiesen worden war. Dabei sollte die Zahlung bestimmungsgemäß Herrn K. zukommen, welcher sich des Bankkontos seiner Frau bedient hatte. Frau K. berief sich im Rechtsstreit darauf, ihrem Ehemann stünden gegen die S GmbH noch erhebliche Ansprüche aus einem Geschäft über einen Alfa Romeo zu. Hierzu wurde Herr K. als Zeuge vernommen. Er gab in seiner Vernehmung an, er habe im Auftrag von Herrn F. - des hiesigen Klägers - einen Alfa, Baujahr 1934, zum Kaufpreis von 250.000 € an die S GmbH verkauft und besitze hieraus noch offene Ansprüche. Eigentümer des Fahrzeugs sei Herr W. gewesen. Herr W. habe den Alfa bezahlt und das Fahrzeug dem Zeugen K. überlassen. Letztlich habe Herr W. den Kaufpreis von 250.000 € erhalten sollen (bA 82 f.). Nach der Vernehmung des Zeugen K. wandte sich Rechtsanwalt T als Vertreter des Herrn K. mit Schriftsatz vom 04.11.2011 an den hiesigen Kläger und teilte mit (Anlage K 3 = GA 113): ,,Herr K. hat (...) Forderungen wegen des verkauften Alfas gegen die Firma S GmbH. Allerdings ist nicht ganz klar, wer Inhaber dieser Forderungen ist. In der mündlichen Verhandlung hat sich herausgestellt, dass Sie Inhaber der Forderung sind, da Sie auch Eigentümer des alten Alfa waren. Um nunmehr unserem Mandanten die Möglichkeit zu geben, aus dieser Forderung gegen die Firma S GmbH vorzugehen, möchten wir Sie bitten, den beigelegten Abtretungsvertrag zu unterschreiben und kurzfristig nach hierher zurückzusenden." Auf Bitten des Herrn K. übersandte der Beklagte des hiesigen Rechtsstreits Herrn K. eine auf 26.11.2011 datierte Erklärung, in welcher der Beklagte ausführt (Anlage K 4 = GA 117): „Durch Vermittlung von Herrn Herr K. habe ich im Januar 2008 einen Oldtimer, Marke Veritas, an Herrn F. verkauft. Siehe Kaufvertrag vom 22.01.2008. In dem Kauf waren auch diverse nachproduzierte und gebrauchte Einzelteile für einen Alfa Romeo Baujahr ca. 1931/32 enthalten. Die Kaufsumme wurde vereinbarungsgemäß bezahlt." Der Kläger hat in erster Instanz in der Hauptsache die Rückzahlung des Kaufpreises für den Veritas in Höhe von 350.000 € verlangt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Der Kläger hat geltend gemacht, der Kaufvertrag sei schon deshalb sittenwidrig und damit nichtig, weil der Kaufpreis den Marktwert des Fahrzeugs um mehr als das Doppelte übersteige, was die Sittenwidrigkeit indiziere. Der Marktwert des Veritas liege zwischen 120.000 und 150.000 €. Als Oldtimerfachmann sei dem Beklagten bewusst gewesen, dass der Marktwert des Fahrzeugs weit unter dem vereinbarten Kaufpreis liege. Der Beklagte habe daher die Unerfahrenheit des Klägers in Oldtimer-Angelegenheiten ausgenutzt. Zugleich habe der Beklagte im Zusammenwirken mit Herrn K. den Kläger über den tatsächlichen Marktwert des Veritas getäuscht. Im Gegenzug dafür, dass Herr K. dem Beklagten die weitaus überhöhte Kaufpreiszahlung von 350.000 € für den Veritas vermittelt habe, habe Herr KS seinerseits vom Beklagten den zerlegten Alfa Romeo für lediglich 50.000 € kaufen können, obwohl dieser weitaus mehr wert gewesen sei. Der Beklagte hat sich damit verteidigt, eine sittwidrige Überhöhung des Kaufpreises liege schon deshalb nicht vor, weil der vereinbarte Kaufpreis von 350.000 € nach den Verhältnissen des Markts angemessen sei. Selbst wenn sich der Kläger bei dem Erwerb des Veritas verspekuliert haben sollte, würde dies nicht die Sittenwidrigkeit des Vertrags zur Folge haben. Das vorn Kläger behauptete kollusive Zusammenwirken des Beklagten mit Herrn K. im Hinblick auf den zerlegten Alfa Romeo habe es nicht gegeben. Der Verkauf des Veritas und derjenige des zerlegten Alfa Romeo seien getrennte Geschäfte gewesen. Mit dem Verkauf des Veritas sei dieses Geschäft abgeschlossen gewesen. Nach rund 1 1/2 Jahren sei Herr K. erneut auf den Beklagten zugekommen und habe wissen wollen, ob der zerlegte Alfa Romeo noch zu haben sei, wobei Herr K. von einer Preisvorstellung von 50.000 € ausgegangen sei. Der Beklagte habe dem Verkauf der Alfa-Teile zu diesem Preis dann zugestimmt, wobei er davon ausgegangen sei, Herr Kat werde auch insoweit im Auftrag und für Rechnung des Klägers tätig. Als Herr K. im Jahr 2011 an den Beklagten mit der Bitte herangetreten sei, eine Bestätigung bezüglich des Alfa auszustellen, habe der Beklagte angenommen, Herr K. benötige einen Tätigkeitsnachweis gegenüber dem Kläger. Der Beklagte habe als Gefälligkeit die von Herrn K. vorbereitete Erklärung unterzeichnet, welche er inhaltlich nicht als unzutreffend angesehen habe. Erst später sei er durch seinen Rechtsanwalt darüber aufgeklärt worden, dass diese Erklärung inhaltlich nicht zutreffend sei. Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Marktwert des streitgegenständlichen Veritas stattgegeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Marktwert des Veritas maximal 150.000 € betragen habe. Damit liege ein besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, welches den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Beklagten rechtfertige. Aufgrund der großen Sachkunde, welche der Beklagte im Hinblick auf Oldtimerfahrzeuge besitze, habe der Beklagte auch erkennen können, dass der Kaufpreis den Marktwert um mehr als das Doppelte übersteige.
blick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands in erster Instanz sowie die Entscheidung des Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Mit seiner Berufung bringt der Beklagte im Wesentlichen vor,
die Feststellungen des Landgerichts zum Marktwert entbehrten einer tragfähigen Grundlage. Wie der vom Landgericht beauftragte Sachverständige A ausgeführt habe, handle es sich bei dem streitgegenständlichen Veritas um ein Unikat. Kaufpreise, welche bei vergleichbaren Fahrzeugverkäufen erzielt worden seien, hätten dem Sachverständigen als An-knüpfungstatsachen folglich nicht zur Verfügung gestanden. Wie der Sachverständige selbst formuliert habe, habe er seine Einschätzung des Verkehrswerts daher letztlich nur aus seinem „Marktgefühl" ableiten können. Hierauf könne der objektive Verkehrswert aber nicht gestützt werden. Das Landgericht habe überdies verfahrensfehlerhaft das Vorbringen des Beklagten als verspätet zurückgewiesen, wonach sich der Veritas bei der Übergabe an den Kläger noch in fahrfähigem Zustand befunden habe. Die Wertermittlung des Sachverständigen sei daher auch deshalb fehlerhaft, weil sie außer Betracht lasse, dass sich der Zustand des Fahrzeugs während der Besitzzeit des Klägers durch unzulängliche Pflege verschlechtert habe. Unabhängig von der Bestimmung des objektiven Wertverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung komme die Sittenwidrigkeit des Vertrags vorliegend jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil sich der Verkehrswert des Fahrzeugs als Unikat außerordentlich schwer bestimmen lasse. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige den Marktwert letztlich nur aufgrund seines „Marktgefühls" habe bestimmen können, müsse dem Beklagten zugestanden werden, beim Verkauf ein anderes „Marktgefühl" gehabt zu haben als der Sachverständige. Die Annahme des Landgerichts, der Beklagte habe die geschäftliche Unerfahrenheit des Klägers ausgenutzt, sei auch deshalb verfehlt, weil der Kläger - in tatsächlicher Hinsicht unstreitig - als langjähriges Vorstandsmitglied verschiedener Aktiengesellschaften geschäftserfahren sei und mehrere wertvolle Oldtimerfahrzeuge besitze. Überdies sei zu berücksichtigen, dass der Kläger durch Herrn K. als Fachmann für historische Fahrzeuge beraten worden sei.
A. Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil. Er bringt im Wesentlichen vor, das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der vereinbarte Kaufpreis von 350.000 € den Verkehrswert des Veritas um mehr als das Doppelte überstiegen habe. Auch wenn es sich bei dem Veritas um ein Unikat handle, sei eine objektive Bestimmung des Marktwerts möglich und durch den vom Landgericht bestellten Sachverständigen zutreffend erfolgt. Der Sachverständige habe auf seine 35-jährige Erfahrung in der Bewertung von Oldtimern zurückgreifen können. Dabei habe der Sachverständige insbesondere auch heranziehen können, welche Preise für andere seltene Fahrzeuge bezahlt würden, etwa für den Aston Martin Lagonda oder den BMW 503. Das Landgericht habe auch mit Recht angenommen, dass der Beklagte seine geschäftliche Unterlegenheit gegenüber dem Kläger ausgenutzt habe. Seine frühere berufliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied von Telekommunikationsunternehmen habe dem Kläger keinerlei Geschäftserfahrung im Handel mit historischen Fahrzeugen vermittelt. Der Beklagte als Oldtimerfachmann sei dem Kläger diesbezüglich weitaus überlegen gewesen. Im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge zwischen dem Kaufvertrag über den Veritas einerseits und den Verkauf des zerlegten Alfa Romeo andererseits hat der Kläger nach der ersten Berufungsverhandlung am 15.06.2016 sein erstinstanzliches Vorbringen teilweise geändert. Der Kläger hat unstreitig gestellt, dass Herr K. bei dem Geschäft über den Alfa aus Sicht des Beklagten im Auftrag und auf Rechnung des Klägers tätig geworden sei. Der Beklagte und Herr F seien sich darüber einig gewesen, dass das Budget von 400.000 € sowohl den Veritas als auch den zerlegten Alfa zum Gegenstand gehabt habe, wobei Herr K. insgesamt für den Kläger handelte. Die am 26.11.2011 vom Beklagten abgegebene Erklärung, wonach in dem Kauf des Veritas auch die Alfa-Teile beinhaltet gewesen seien, sei demnach inhaltlich richtig gewesen. Damit sei auch zu erklären, dass der Beklagte diese Erklärung nach seiner eigenen Parteianhörung vor dem Landgericht (Protokoll vom 22.09.2014 S. 3 = GA II 237) unterzeichnete in der Annahme, damit nichts Unzutreffendes zu bestätigen. Es habe sich demnach so verhalten, dass im Jahr 2008 zwischen Herrn K. und dem Beklagten ein Verkauf des Veritas und der Alfa-Teile zu einem Gesamtpreis von 400.000 € vereinbart worden sei. Der zerlegte Alfa sei zwar zunächst im Eigentum des Beklagten verblieben, weil die Restzahlung von 50.000 € noch ausgestanden habe. Die geleistete Zahlung von 350.000 € habe aber eine Anzahlung auf den Alfa beinhaltet, weil sich der Beklagte und Herr K. bewusst gewesen seien, dass der Wert des Alfa deutlich über 50.000 € liege. Während der Wert des Veritas bei 120.000 bis 150.000 € gelegen habe, hätten die Alfa-Teile einen Marktwert von 230.000 bis 250.000 € gehabt. Hierdurch sei der Gesamtbetrag von 400.000 € zu erklären. Indem der Beklagte an dem Weiterverkauf des Alfa an die S GmbH auf eigene Rechnung des Herrn K. mitgewirkt habe, habe er sich auch wegen Begünstigung (§ 257 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB) und Unterschlagung (§ 246 StGB) zum Nachteil des Klägers schuldig gemacht, weshalb er die Rückabwicklung des Kaufvertrags aus § 823 Abs. 2 BGB schulde. Dieses Vorbringen, wonach es sich bei dem Verkauf des Veritas und demjenigen des zerlegten Alfa Romeo um ein einheitliches Geschäft gehandelt habe, hat der Kläger in der zweiten Berufungsverhandlung ausdrücklich wieder aufgegeben. Der Kläger hat erklärt, er kehre zu der Betrachtung zurück, wonach es sich um gesonderte Geschäfte handele. Der Kläger berufe sich darauf, dass der isoliert für den Veritas vereinbarte Kaufpreis von 350.000 € sittenwidrig überhöht gewesen sei. Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Hinblick auf den Verkauf des Alfa seien nicht streitgegenständlich, die Ausführungen hierzu erfolgten lediglich colorandi causa. Im Hinblick auf das weitere Parteivorbringen im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15.06.2016 und vom 22.02.2017 Bezug genommen.
B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag wirksam. Ein wucherähnliches Geschäft; welches zur Sittenwidrigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags nach § 138 Abs. 1 BGB führte, kommt im Ausgangspunkt nur dann in Betracht, wenn es sich bei dem Verkauf des Veritas und demjenigen des Alfa um getrennte Geschäfte gehandelt hat. Bestand die von Herrn K. auf Rechnung des Klägers mit dem Beklagten getroffene Absprache hingegen darin, den Veritas sowie den zerlegten Alfa zum Gesamtkaufpreis von 400.000 € zu kaufen, so war dieser Preis auf der Grundlage des eigenen Sachvortrags angemessen, denn der Kläger selbst beurteilt den Marktwert des Veritas mit 120.000 bis 150.000 € und denjenigen des Alfa mit 230.000 bis 250.000 €. Der Kläger ist aber prozessual nicht daran gehindert, sich auf die Behauptung zu stützen, entgegen seines zwischenzeitlich gehaltenen Vortrags hätten gesonderte Geschäfte vorgelegen. Denn der Beklagte hat stets behauptet, für ihn sei nach Übergabe und Bezahlung des Veritas das Geschäft abgewickelt und beendet gewesen; soweit er in dem Schriftstück vom 26.11.2011 (Anlage K 4) erklärt habe, in dem Kauf des Veritas seien auch die Alfa-Teile enthalten gewesen, sei dies inhaltlich unrichtig gewesen. Auf diese Behauptung des Beklagten kann sich der Kläger in jeder Lage des Verfahrens stützen.
Die Klage ist unbegründet, weil es jedenfalls an den subjektiven Merkmalen eines wucherähnlichen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB fehlt.
1. Auch wenn die Voraussetzungen eines wucherischen Rechtsgeschäfts nach § 138 Abs. 2 BGB nicht vorliegen, ist ein Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat. Dabei reicht es aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist (BGH, Urteil vom 19.01.2001 V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 f.). Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstands rechtfertigen (BGH, Urteil vom 19.01.2001, aaO S. 302), wobei diese Schlussfolgerung allein an die objektiven Werte der Leistungen anknüpft (aaO S. 303 f.). Bei Grundstücksgeschäften liegt ein solchermaßen grobes Missverhältnis ab einer Verkehrswertüberschreitung oder -unterschreitung von 90 % vor (BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 249/12, NJW 2014, 1652 Rn. 8). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich bei dem Verkaufsobjekt um eine ausgefallene und seltene Immobilie handelt, deren erzielbarer Marktwert auch durch die Eigenschaft als Liebhaberobjekt bestimmt wird (BGH, Urteil vom 23.06.2006 - V ZR 147/05, NJW 2006, 3054 Rn. 13 f.). Die für Grundstücksgeschäfte entwickelten Grundsätze finden auch auf Kaufverträge über vergleichbar wertvolle bewegliche Sachen Anwendung (BGH, Urteil vom 26.11.1997 - VIII ZR 322/96, NJW-RR 1998, 1065, 1066; vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723 Rn. 17). Hingegen lehnt die höchstrichterliche Rechtsprechung es bei gewerblichen Miet- und Pachtverträgen ab, die subjektiven Merkmale der Sittenwidrigkeit allein aus dem objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu schließen. Es ist in diesen Fällen vielmehr eine tatrichterliche Würdigung erforderlich, ob das auffällige Missverhältnis für den Begünstigten erkennbar war (BGH, Urteil vom 14.07.2004 - XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3555). Denn einem privaten Vermieter, der einen Mietpreis im oberen Bereich der zeitlichen und regionalen Schwankungsbreite durchgesetzt hat, kann man nicht ohne weiteres unredliches Verhalten vorwerfen, wenn ein Sachverständiger später überzeugend begründet, dass innerhalb der Schwankungsbreite ein um die Hälfte niedrigerer Preis marktüblich gewesen wäre (BGH, Urteil vom 13.06.2001 - XII ZR 49/99, NJW 2002, 55, 57). Die Möglichkeit, aus den objektiven Wertverhältnissen auf subjektive Merkmale zu schließen, ändert auch bei Grundstücksgeschäften und vergleichbaren Verträgen nichts daran, dass für die Sittenwidrigkeit eines wucherähnlichen Geschäfts auch subjektive Merkmale entscheidend sind, deren Feststellung lediglich in Form einer tatsächlichen Vermutung erleichtert wird (BGH, Urteil vom 19.07.2002 - V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166), bei der es sich nicht um eine gesetzliche Vermutung im Sinne des § 292 ZPO handelt (BGH, Urteil vom 09.10.2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12 ff.). Greift diese tatsächliche Vermutung ein, so obliegt es der durch den Vertrag begünstigten Partei, besondere Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, um die Vermutung zu erschüttern (BGH, Urteil vom 19.01.2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305; vom 29.06.2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 Rn. 19). In Betracht kommen besondere Motive wie etwa ein besonderes Affektionsinteresse oder besondere Bewertungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 19.01.2001, aaO S. 305). Die tatsächliche Vermutung ist auch dann erschüttert, wenn sich die Vertragsparteien in sachgerechter, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließender Weise um die Ermittlung eines emessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (BGH, Urteil vom 19.07.2002 - V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166 f.). Bewegt sich der vereinbarte Kaufpreis in dem Rahmen vergleichbarer Verkaufsfälle, so fehlt es an
einer verwerflichen Gesinnung, auch wenn der Kaufpreis aufgrund einer Ertragswertberechnung grob überhöht erscheint, dem Verkäufer eine Ertragswertberechnung aber nicht bekannt war (BGH, Urteil vom 02.07.2004 - V ZR 213/03, NJW 2004, 2671, 2673). Ist die benachteiligte Partei Vollkaufmann, so begründet dies regelmässig die widerlegliche Vermutung, der Begünstigte habe nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt (BGH, Urteil vom 06.05.2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230, 2231). Ohne Bedeutung ist hingegen, dass das Vertragsangebot von der benachteiligten Partei selbst ausging (BGH, Urteil vom 24.05.1985 - V ZR 47/84, NJW 1985, 3006, 3007).
2. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls kann allein aus dem vom Landgericht festgestellten objektiven Missverhältnis zwischen dem Wert des Veritas und dem vereinbarten Kaufpreis von 350.000 € nicht geschlossen werden, der Beklagte habe einen Mangel des Klägers an Urteilsvermögen ausgenutzt oder den Kläger auf sonstige Weise sittenwidrig übervorteilt.
2.1 Der Kläger hat vor Abschluss des Kaufvertrags unstreitig weder selbst mit dem Beklagten verhandelt noch sonst mit diesem persönlichen Kontakt gehabt. Die Kommunikation der Parteien fand vielmehr allein über Herrn K. statt. Es war Herr K., welcher die Oldtimer-Sammlung des Beklagten im Hinblick auf mögliche Verkaufsobjekte durchsah. Herr K. leitete auch dem Kläger die vom Beklagten erstellten „Kurzbeschreibungen" (Anlage K 1) weiter, woraufhin der Kläger sich für den Veritas entschied, was wiederum Herr K. dem Beklagten mitteilte. Auch der Kaufpreis von 350.000 € wurde zwischen Herrn K. und dem Beklagten besprochen. Nach der Schilderung des Beklagten sei es Herr K. gewesen, welcher von sich aus diesen Preis anbot, womit der Beklagte sein Einverständnis signalisiert habe. Der Kläger hat demgegenüber angegeben, ihm habe Herr K. mitgeteilt, für den Veritas würden vom Beklagten 350.000 € „verlangt". Jedenfalls fanden zwischen den Parteien keine unmittelbaren Preisverhandlungen statt, sondern der Kläger trug den ihm von Herrn K. genannten Kaufpreis von 350.000 € in den vom Kläger erstellten Kaufvertrag ein, welchen er sodann dem Beklagten übersandte (Anlage K 2). Nachdem der Kläger sich bei den Verhandlungen durch Herrn K. hat „vertreten" lassen - wobei es sich nicht um eine Stellvertretung im technischen Sinne handelt, weil Herr K. nur verhandeln sollte, nicht aber Abschlussvollmacht besaß - , ist nach dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB für die Frage der vom Kläger geltend gemachten Unerfahrenheit bei Oldtimer-Geschäften nicht auf seine Person abzustellen, sondern auf diejenige des Herrn K. (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2006 - VIII ZR 398/03, WM 2006, 1110 Rn. 32). Der Kläger hat hiergegen in der Berufungsverhandlung eingewandt, Herr K. sei lediglich Bote gewesen, während sich der Kläger darauf verlassen habe, dass die vom Beklagten als Oldtimer-Fachmann geäußerte Preisvorstellung angemessen sei. Es trifft aber nicht zu, dass Herr K. lediglich als Bote fungiert hätte. Wie der Kläger selbst vorgetragen hat und zwischen den Parteien unstreitig ist, sollte Herr K. vielmehr zunächst einmal überhaupt geeignete Fahrzeuge ausfindig machen, welche der Kläger für das vorgesehene Budget erwerben konnte. Schon dies geht über eine Botentätigkeit hinaus. Herr K. teilte dem Kläger auch nicht lediglich als neutraler Bote die Verkaufsbereitsbeschaft des Beklagten bei einem Preis von 350.000 € mit, sondern er gab gegenüber dem Kläger eine eigene Einschätzung hierzu ab. Wie der Kläger in der Berufungsverhandlung vom 15.06.2016 selbst in seiner Parteianhörung ausgeführt hat, habe ihm Herr K. mitgeteilt, der für den Veritas verlangte Preis von 350.000 € sei angemessen (Protokoll S. 2 = GA III 488). Der Kläger hat in der Klageschrift auch selbst vorgetragen hat, dass er Herrn K. darin vertraut habe (S. 3 = GA 13). Die schriftsätzlich aufgestellte Behauptung des Klägers, Herr K. habe „im Lager" des Beklagten bestanden, hat hiernach keine Grundlage. Zwar stellt der Beklagte nicht in Abrede, dass er Herrn K. schon vor den streitgegenständlichen Vorgängen gekannt hat. Der Anlass, weshalb Herr K. überhaupt beim Beklagten wegen des Verkaufs von Oldtimern vorstellig wurde, war aber das Erwerbsinteresse des Klägers. Der Einwand des Klägers in der Berufungsverhandlung, Herr K. habe für seine Tätigkeit nicht einmal eine Provision erhalten, ändert nichts daran, dass der Kläger Herrn K. mit der Beratung beim Oldtimer-Kauf beauftragt hatte, auch wenn Herr K. - mit welchem der Kläger bekannt und „per Du" war - dies als Freundschaftsdienst übernommen haben mag. Dabei hat der Kläger nach eigenem Bekunden Herrn K. deshalb beauftragt, weil dieser sich mit Oldtimer-Fahrzeugen auskennt und selbst mit historischen Automobilen handelt (Klageschrift S. 3 = GA I 3; Schriftsatz vom 26.062014 S. 10 = GA II 219). Herr K. war auch bereits in der Vergangenheit mit dem Ankauf von Sammlerfahrzeugen für den Kläger betraut gewesen und hatte diesem einen BMW 507 vermittelt. Der Kläger hat damit mit Herrn K. einen Oldtimer-Fachmann beauftragt, um ihn beim Kauf von Oldtimern zu beraten. Nachdem der Kläger durch einen Oldtimer-Fachmann beraten war, kann er nicht einwenden, der Beklagte habe die Unerfahrenheit des Klägers mit Oldtimern ausgenutzt. Es kommt daher nicht auf die Behauptung des Beklagten an, dass der Kläger aufgrund des - als solches unstreitigen - Erwerbs mehrerer Sammlerfahrzeuge (AWE-Rennwagen, Adler Sport, BMW 507) auch in eigener Person als erfahren im Umfang mit Oldtimern anzusehen sei.
2.2 Angesichts der Fachkompetenz des Herrn K. könnte eine Übervorteilung durch den Beklagten nur dergestalt stattgefunden haben, dass der in Oldtimerfragen dem Herrn K. noch überlegene Beklagte eine Fehleinschätzung des Herrn K. im Hinblick auf den Wert des Veritas ausnutzte. Ein solcher Sachverhalt ist zwar im Ausgangspunkt denkbar, hiergegen sprechen aber entscheidend die großen Bewertungsschwierigkeiten, welche im Hinblick auf das streitgegenständliche Fahrzeug bestehen.
a) Eine Bewertung des Veritas im Hinblick auf Preise, welche für vergleichbare Fahrzeuge auf dem Markt tatsächlich erzielt worden sind, ist nicht möglich. Vom streitgegenständlichen Fahrzeugtyp Veritas C3/52 Coupe Nürburgring wurden nach dem Gutachten des Sachverständigen F sechs Exemplare hergestellt, wobei von dreien bekannt ist, dass sie noch existieren (Gutachten vom 06.05.2014 S. 5 = GA 1152). Nach der Behauptung des Beklagten soll dabei allein das streitgegenständliche Fahrzeug - nicht hingegen die anderen beiden Coupés vom gleichen Typ - über eine aus Aluminium gefertigte Karosserie verfügen, so dass es sich um ein Unikat handle. Der vom Landgericht bestellte Sachverständige F bestätigte, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über eine Aluminiumkarosserie verfügt, konnte aber nicht sagen, wie es sich insoweit mit den anderen beiden noch existierenden Veritas C3/5 Coupe Nürburgring verhält. Wie auch der vom Kläger beauftragte Privatsachverständige S ausgeführt hat, sind demnach keine Preise bekannt, welche für vergleichbare Fahrzeuge erzielt worden wären (Privatgutachten vom 13.11.2012 S. 34, Anlage K 10 = GA 174). Ein Marktpreis lasse sich daher ebenso wenig feststellen wie beim „Papst-Golf (Protokoll vom 05.08.2015 S. 2 = GA II 326) - wobei hiermit offensichtlich die Versteigerung eines VW Golf angesprochen wird, welcher sich vor Beginn seines Pontifikats im Besitz des späteren Papstes Benedikt XVI. befunden hatte. Weitere Aufklärung zu einem Markpreis kann auch nicht durch den Antrag des Klägers erzielt werden, dem Beklagten gemäß § 421 ZPO die Vorlage der Urkunden zum vormaligen Erwerb des Veritas durch den Beklagten selbst aufzugeben. Zum einen ist dieser Beweisantritt untauglich, weil nach bürgerlichem Recht keine Verpflichtung des Beklagten besteht, solche Unterlagen an den Kläger herauszugeben (§ 422 ZPO). Zum anderen kann allein aus dem behaupteten Umstand, wonach der Beklagte selbst in den 1990er Jahren weit weniger als 120.000 € für den Veritas bezahlt haben soll, nicht auf den Markwert im Jahr 2008 geschlossen werden. Dass die für historische Fahrzeuge bezahlten Preise nicht über Jahre hinweg konstant gewesen sind, ergibt sich bereits aus dem eigenen Vorbringen des Klägers, wonach er gerade deshalb auto-mobile Sammlerstücke erwerben wollte, um sodann von möglichen Wertsteigerungen zu profitieren (Klageschrift S. 34 = GA 326). Ob die nicht ausdrücklich bestrittene Behauptung des Klägers zu dem vormals vom Beklagten entrichteten Kaufpreis für den Veritas den Umständen nach als bestritten anzusehen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO), kann daher dahinstehen.
b) Nachdem ein Markpreis für Fahrzeuge vom streitgegenständlichen Typ nicht existiert, kann eine Schätzung des Marktwerts nur anhand derjenigen Preise erfolgen, welche für andere seltene Oldtimer-Fahrzeuge bezahlt zu werden pflegen.
Diese Herangehensweise des vom Landgericht bestellten Sachverständigen, welche das Landgericht gebilligt hat, ist im methodischen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Bei dem Schluss vom objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf eine subjektiv verwerfliche Gesinnung der begünstigten Vertragspartei ist aber der schwierigen Wertermittlung Rechnung zu tragen. Zwar schließt der Umstand, dass der erzielbare Marktwert durch die Eigenschaft als Liebhaberobjekt bestimmt wird, die Anwendung der Grundsätze zum wucherähnlichen Geschäft nicht aus (BGH, Urteil vom 23.06.2006 - V ZR 147/05, NJW 2006, 3054 Rn. 13 f.). Besondere Bewertungsschwierigkeiten sind aber geeignet, die Indizwirkung des objektiven Missverhältnisses für die subjektiven Merkmale der Sittenwidrigkeit zu entkräften (BGH, Urteil vom 19.012001 - V ZR 437/99, BGHZ 146,.298, 305).
Kann die Bewertung eines Unikats nur in Anlehnung daran vorgenommen werden, welche Preise für andere Unikate erzielt worden sind, so muss entschieden werden, mit welchen anderen Unikaten das zu bewertende Fahrzeug verglichen wird. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat eine Parallele zu Fahrzeugen wie dem Aston Martin Lagonda und dem BMW 503 für maßgeblich angesehen. Der Beklagte hat demgegenüber darauf verwiesen, dass - unstreitig - ein Veritas RS Baujahr 1948 im Jahr 2014 für 376.500 € versteigert wurde (Artikel in der Motor Klassik 10/2014 = GA II 280), ferner soll nach dem bestrittenen Kläger-vortrag im September 2014 ein Veritas RS Baujahr 1950 zum Preis von 1,15 Mio. € verkauft worden sein. Es ist zwar unbestritten, dass die Fahrzeuge vom Typ Veritas RS für den Rennsport produziert worden sind, während es sich bei dem streitgegenständlichen Veritas Nürburgring Coupé um ein für die Straße gefertigtes Fahrzeug handelt. Zugleich ist aber das Vorbringen des Beklagten nachvollziehbar, wonach die für Rennsportmodelle des Herstellers Veritas erzielten Preise auch zum Ausdruck bringen, welche Wertschätzung der Marke Veritas in Liebhaberkreisen entgegengebracht wird. Dies gilt umso mehr in Anbetracht des vom Sachverständigen F bestätigten Umstands, dass die in den Veritas-Straßenfahrzeugen verbauten Komponenten mit denjenigen der Rennsportmodelle teilweise identisch sind (Protokoll vorn 05.08.2015 S. 2 = GA III 326). Jedenfalls für die subjektiven Merkmale der Sittenwidrigkeit muss daher berücksichtigt werden, dass die vom Sachverständigen gezogene Parallele zu den für andere seltene Fahrzeuge erzielten Preisen nur eine mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftete Orientierung bieten kann. Andere Wertermittlungsmethoden als der Vergleich mit Preisen, die auf dem Markt für vergleichbare Fahrzeuge erzielt worden sind, stehen nicht zur Verfügung. Nachdem es sich um Liebhaberobjekte handelt, haben solche Fahrzeuge weder einen nennenswerten Substanzwert noch Ertragswert.
2.3 Verhält es sich damit so, dass bei der Verständigung auf den Kaufpreis von 350.000 € auf Seiten des Klägers ein von ihm beauftragter Oldtimer-Fachmann tätig wurde, welcher den schwer zu bestimmenden Marktwert mit 350.000 € ansetzte, so gibt es keine Grundlage für eine Vermutung zum Nachteil des Beklagten, er habe kraft überlegener Marktkenntnis die Unerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Orientierungspunkte, welche für eine Wertschätzung angesetzt werden konnten, mussten Herrn K. ebenso vertraut sein wie dem Beklagten. Dies bedeutet, dass letztlich keiner der beiden Beteiligten verlässlich hätte prognostizieren können, welcher Preis beispielsweise bei einer Versteigerung hätte erzielt werden können. Es handelte sich damit für beide Seiten um ein Spekulationsgeschäft. Einem solchen Geschäft ist das Risiko immanent, dass die eigene Einschätzung sich als fehlerhaft herausstellen kann. Sofern das vom Landgericht angenommene Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung überhaupt geeignet sein sollte, die subjektiven Merkmale eines wucherähnlichen Geschäfts auf Seiten des Beklagten zu indizieren: so ist dieser Anschein jedenfalls durch die dargelegten Umstände des vorliegenden Einzelfalls entkräftet. Anders verhielte es sich nur dann, wenn Herr K. mit dem Beklagten zum Nachteil des Klägers deshalb einen überhöhten Kaufpreis für den Veritas vereinbart hätte, um sodann auf eigene Rechnung besonders günstig die Alfa-Teile des Beklagten kaufen zu können. Dieses erstinstanzliche Vorbringen hat der Kläger im Berufungsverfahren aber aufgegeben. Für die Behauptung, Herr K. habe in kollusivem Zusammenwirken mit dem Beklagten dem Kläger bewusst einen überhöhten Kaufpreis „angedient", kann der Kläger auch keinen Beweis anbieten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, §§ 711; 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO), weil die Entscheidung keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sondern maßgeblich auf den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beruht.
Landgericht Osnabrück 5 0 2657/13
Landgericht Osnabrück 5 0 2657/13: Rückabwicklung VW oder Porsche
hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2015 durch den Richter am Landgericht Dr. H als Einzelrichter
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 72.700,28 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 71.620,00 € seit dem 31.10.2013 sowie aus weiteren 1.080,28 € seit dem 28.01.2014 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW bezeichnet als Porsche 914/6 FIN 914 043 XXXX. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.085,95 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage in den Zahlungsanträgen abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte im Verzug der Annahme des in Ziffer 1 genannten Fahrzeuges befindet.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert wird auf bis 75.000,- festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen umgebauten Oldtimer. Der Beklagte war im Jahr 2013 Eigentümer eines als Porsche 914/6 bezeichneten Fahrzeuges mit der im Tenor genannten Fahrzeugidentifikationsnummer. Dieses Fahrzeug hatte er seinerseits von einem Herrn F als Porsche 914/6 erworben. Das Baujahr sollte angeblich 1969 sein und die Erstzulassung im April 1970. Zu dem Fahrzeug lagen dem Beklagten neben dem schriftlichen Kaufvertrag (BI. 11a Bd. I) auch ein Zertifikat der Firma Porsche zu einem Porsche 914/6 (BI. 11b Bd. I) vor; eine Zulassungsbescheinigung war ihm erteilt worden (BI. 12 Bd. I d.A.). Auf die vorgenannten Urkunden, die sich jeweils auf einen Porsche 914/6 beziehen, wird Bezug genommen. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelt es sich um ein Modell, das in optisch und technisch ähnlicher Ausführung sowohl von der Firma Porsche als auch von der Firma VW gebaut wurde bzw. von diesen Firmen unter unterschiedlichen Bezeichnungen veräußert wurde. Die unter der Marke VW veräußerten Fahrzeuge waren mit der Typenbezeichnung 914/4 versehen und wurden in deutlich höherer Stückzahl hergestellt als die Fahrzeuge mit der Typenbezeichnungen 914/6 aus dem Hause Porsche. Zu den letztgenannten Fahrzeugen gab es noch eine besonders seltene Rennversion, den sogenannten Porsche 914/6 GT. Die Parteien des hiesigen Streitverfahrens waren über eine Anzeige in Kontakt gekommen, in der der Beklagte sein Fahrzeug als Porsche 914/6 angeboten hatte. Der Kläger reiste mit einem Bekannten zum Beklagten und besichtigte dort das später veräußerte Fahrzeug. Die Parteien einigten sich über eine Veräußerung zum Preis von 72.000,00 €; über weitere Details zur Veräußerung besteht Streit. Unstreitig wurde jedoch am 19.07.2013 ein schriftlicher Kaufvertrag aufgesetzt, wegen dessen vollständigen Aufbaus und Inhalts auf die Anlage K1 (Blatt 10 Bd. I d. A.) Bezug genommen wird. Darin ist unter anderem aufgeführt, „verkauft wird ein Porsche 914/6" sowie die Formulierung „Verkauf von Privat an Privat". An dem veräußerten Fahrzeug befanden sich zum Zeitpunkt des Verkaufs besondere Spezifikationen eines sogenannten GT-Umbaus. Mithin waren zuvor verschiedene Änderungen vorgenommen worden, unter anderem der Einbau eines leistungsstärkeren Motors, eine Verbreiterung der Kotflügel auf GT-Optik sowie der Einsatz eines hochwertigeren Fahrwerkes und besserer Bremsen. Nach Durchführung des Kaufvertrages wandte sich der Kläger unter dem 04.09.2013 schriftlich an den Beklagten und forderte ihn unter Bezugnahme auf vorangegangene Telefonate auf, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Es lägen belastbare Hinweise darauf vor, dass es sich nicht um einen Porsche 914/6 sondern um einen umgebauten VW 914/4 handele. Sieben derartige Hinweise wurden aufgezählt und eine Rückabwicklung verlangt; auf die Anlage K5 (BI. 13 f. d.A.) wird wegen Einzelheiten Bezug genommen. Der Beklagte lehnte eine Rückabwicklung ab und ließ die Rücktrittserklärung durch anwaltliches Schreiben vom 04.10.2013 zurückweisen. Weitere Verhandlungen über eine Rückabwicklung, in die dann auf beiden Seiten auch die jetzigen Prozessbevollmächtigten eingebunden wurden, scheiterten. Eine dem Beklagten bis zum 30.10.2013 eingeräumte Frist zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verstrich ergebnislos. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Fahrzeug mangelhaft sei. In einem zentralen Punkt weiche es von der vereinbarten Beschaffenheit ab. Es sei nämlich gar kein Porsche 914/6 und zwar auch keine umgebaute Version in GT-Optik, sondern eine umgebaute Version eines VW 914/4. Dies widerspreche den vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarungen. Der Kläger hält sich deshalb für rücktrittsberechtigt, da im damaligen Vertrag ein Gewährleistungsausschluss nicht vereinbart worden sei. Er habe damals auch noch keine Kenntnis von der wahren Herkunft des veräußerten Fahrzeugs gehabt; andernfalls hätte er dieses nie erworben. Er sei ausschließlich an Porsche 914/6 interessiert und sammle als Mitglied eines entsprechenden Automobil-Clubs nur derartige Fahrzeuge. Neben der Rückzahlung des Kaufpreises verlangt der Kläger Ersatz von Aufwendungen und Kosten, die er in Bezug auf das Fahrzeug hatte. So habe er es zum Preis von 800,00 € einer Inspektion (einschließlich Ausbau des Motors) unterzogen, seien Aufwendungen zur Besichtigung von 120,- € für die Bahnfahrt angefallen, 100,- € Überführungskosten nach Stuttgart, 80,- € Kosten für Ummeldung und Kennzeichen sowie Unterstellkosten in Höhe von 100,00 €. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Klageschrift nebst Anlagen Bezug genommen. Erst im Rahmen der durchgeführten Inspektion seien nach Ausbau des Motors Bereiche des Fahrzeuges freigelegt worden, an denen man den Umbau eines 914/4 zweifelsfrei habe erkennen können. Im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz holte der Kläger zur Frage der Originalität des Fahrzeuges im Januar 2014 ein außergerichtliches Gutachten ein, welches mit 1.080,28 € abgerechnet wurde. Auf die Anlagen K9 und K10 (BI. 76 ff. Bd. I d.A. wird wegen Einzelheiten Bezug genommen. In Höhe des letztgenannten Betrages erweiterte der Kläger die Klage mit einem am 28.01.2014 dem Gegner zugestellten Schriftsatz. Für die vorgerichtliche Tätigkeit rechnete der klägerische Prozessbevollmächtigte zum Streitwert von 73.000,00 € eine 1,5 Gebühr mit Gesamtkosten in Höhe von 2.403,21 € ab.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 74.080,28 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2013 aus 73.000,00 € sowie aus weiteren 1.080,28 € seit Klagezustellung Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Porsche 914/6, EIN 914 043 XXXX sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.403,21 € zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte bestreitet einen Mangel des Fahrzeuges. Bei dem Fahrzeug handele es sich um einen restaurierten und umgebauten Porsche 914/6 und nicht um einen umgebauten VW 914/4. Die klägerseits festgestellten Abweichungen von einem Porsche 914/6 im Originalzustand seien durch die umfangreichen Restaurierungs- und Umbauarbeiten zu erklären. Es sei üblich, dass bei der Restauration eines Porsche 914/6 die besser verfügbaren Bleche der VW-Version eingesetzt würden. Zudem beruft sich der Beklagte auf einen Gewährleistungsausschluss Die Formulierung im Kaufvertrag „Verkauf von Privat an Privat" sei als Gewährleistungsausschluss zu verstehen, was der Kläger auch im Rahmen seiner persönlichen Anhörung eingeräumt habe. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Zusicherung im Rechtssinne sei nicht getroffen worden; eine arglistige Handlungsweise der Beklagte liege ebenfalls nicht vor. Mithin habe der Beklagte seinerseits das Fahrzeug als 914/6 erworben und hätte ihm entsprechende Zertifikate vorgelegen, auch aus dem Hause Porsche. Der Beklagte habe keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln. Sofern es sich tatsächlich um eine „Fälschung" handeln sollte, habe dies allenfalls der Kläger als erfahrener Sammler und Kenner dieses Fahrzeugtyps bemerken müssen, nicht aber der weniger sachkundige Beklagte. Mithin handele es sich beim Kläger um einen ausgewiesenen Experten dieses Fahrzeugtyps, der über eine größere Sammlung verfüge. Offenbar sei Kaufreue das zentrale Motiv des vorliegenden Verfahrens. Das Gericht hat die Beteiligten persönlich angehört und Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Gutachters. Wegen des Ergebnisses der persönlichen Anhörungen und der weiteren Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 06.02.2014 und 17.06.2015 sowie das schriftliche Sachverständigengutachten Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen abzuweisen. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages aus Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 440, 326, 346 f. BGB sowie auf Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten aus §§ 286, 280 Abs. 2 BGB. Einen Anspruch auf Ersatz der weitgehend geltend gemachten Schäden und Aufwendungen hat der Kläger aber nicht.
Nach berechtigtem Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 71.620,00 € aus §§ 437 Nr. 2, 440, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB. Dieser Anspruch versteht sich als Rückgewähranspruch des Kaufpreises in Höhe von 72.000,00 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 380,00 €. Dazu im Einzelnen:
1. Das Gericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass das veräußerte Fahrzeug nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit negativ abweicht und daher mangelhaft ist im Sinne des § 434 BGB. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Parteien bei Veräußerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs dessen Beschaffenheit als Porsche 914/6 vereinbart haben. Der Beklagte hat zwar nicht ausdrücklich eingeräumt, sondern eher relativiert und in Abrede gestellt, dass diese Formulierung Porsche 914/6 für die Beteiligten irgendwie wichtig gewesen wäre. Das Gericht ist nach Anhörung der Parteien und aufgrund des schriftlich formulierten Kaufvertrages indes der Überzeugung, dass die Herkunft des Fahrzeugs aus dem Hause Porsche oder aus dem Hause VW als durchaus verkehrswesentliche Eigenschaft für die Parteien wichtig war und daher eine Beschaffenheitsvereinbarung im Rechtssinne vorliegt. Schon die geschaltete Anzeige auf mobile.de hatte nach den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien im Termin vom 06.02.2014 die Formulierung „Original 914/6" enthalten, also ausdrücklich auf die Originalität des Fahrzeuges hingewiesen. Es ist lebensnah und wurde auch vom Sachverständigen bestätigt, dass die Herkunft eines Oldtimers auch bei dem anschließend erfolgten GT Umbau eine sehr wichtige und preisbildende Eigenschaft ist, da insbesondere von dem streitgegenständlichen Fahrzeugtyp im Hause VW bzw. für VW eine sechsstellige Anzahl gebaut wurde und für Porsche nur jeweils Kleinserien von wenigen tausend Fahrzeugen. Mithin ist die Frage „VW oder Porsche" eine erkennbar wichtige Angelegenheit und zählt dies zur Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien. Ansonsten hätten sie dies nicht in ihren Kaufvertrag ausdrücklich aufnehmen müssen. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist das Gericht ohne beachtenswerten Zweifel davon überzeugt, dass es sich bei dem veräußerten Fahrzeug um einen VW 914/4 handelt und dass kein - auch kein vollständig umgebauter Porsche 914/6 vorliegt. Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, dass bei dem fraglichen Fahrzeug an nahezu jeder denkbaren Stelle, an denen sich ein 914/6 und ein 914/4 überhaupt unterscheiden können, die Merkmale eines 914/4 bzw. entsprechende Überarbeitungen festzustellen sind. Dem ist der Beklagte im Ergebnis auch kaum noch nicht weiter entgegengetreten, so dass auch seitens des Gerichtes unter Bezugnahme auf das schriftliche Gutachten im Übrigen auf die Punkte Motorhalter, Halter der Ölleitung, Halterung Sicherheitsgurt, Befestigung des Wagenhebers, Frischluftdüsen im Armaturenbrett, Schaltstangendurchführung und Produktionsnummer Bezug genommen wird. An jedem einzelnen dieser Punkte hat der Sachverständige ausgeführt, dass an dem streitgegenständlichen Fahrzeug Merkmale festzustellen sind, die auf einen überarbeiteten VW 914/4 hindeuten. In diese Bewertung fügen sich diverse Widersprüche in der Fahrzeughistorie und Fahrzeugdaten nahtlos ein. Nach den fachlich fundierten und inhaltlich überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen geht auch das Gericht davon aus, dass alle am Fahrzeug angebrachten Produktionsnummern und Datentafeln falsch sind und nachträglich eingefügt wurden. Auch hier konnte der Sachverständige eine Fülle von Widersprüchen und Auffälligkeiten darlegen, die letztlich nur mit dem Umbau eines 914/4 auf einen 914/6 logisch zu erklären sind. So wurden die offenkundig veränderten Produktionsnummern und Fahrzeugdaten einerseits an allen einschlägigen Stellen nachgearbeitet und ersetzt. Zugleich passen die Codierungen und Nummern in mehreren Bereichen nicht zum Zustand des konkreten Fahrzeuges. Weder die Schilder zur Bezeichnung des Farbtons passen zu dem Unterboden erkennbarer und nach ihrer Verarbeitung wahrscheinlich werksseitiger Wagenfarbe noch passt der tatsächliche Farbton zu den jeweiligen Kürzeln. Der vorgefundene Farbton passt wiederum nicht zu den Daten im Fahrzeugschein und in den Zertifikaten. Insgesamt gibt es nicht einen belastbaren Ansatz zu der Feststellung, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug jemals um einen Porsche 914/6 handelte. Auch der Einwand des Beklagten, dass ggf. im Zuge der Umbauarbeiten auf die GT-Optik oder im Zuge der übrigen Restaurierungsarbeiten an allen vorgefundenen Stellen Umbauarbeiten durchgeführt worden seien und der Porsche insoweit bis zu Unkenntlichkeit mit VW
Ersatzteilen restauriert wurde, hat der Sachverständige nachvollziehbar widerlegt und entkräftet. Einerseits wäre dies - angesichts der beträchtlichen Wertunterschiede für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar - ein wirtschaftlicher Irrsinn und weitgehend sinnlos, einen Porsche derart zur Unkenntlichkeit umzubauen zu einem weniger werthaltigen Modell. Andererseits ist diese Theorie auch nicht mit dem vom Sachverständigen geschilderten Umstand zu vereinbaren, dass an vielen prägnanten Teilen, die auf eine Herkunft von VW hinweisen, nicht die typischen Spuren von Umbauarbeiten zu finden waren. Dies betrifft insbesondere den Kofferraumboden und den Armaturenträger, die der Sachverständige aufgrund ihrer individuellen Ausprägungen und Beschaffenheit mit Wagenheberaufnahme etc. eindeutig einer VW-Version zuordnen konnte. Irgendwelche belastbaren Hinweise für Schweißarbeiten, die auf einen Austausch genau dieser Bereiche hindeuten, konnte der Sachverständige aber nicht finden. Im Gegenteil sprechen die vorzufindenden Schweißnähte ihrer Ausführung nach für eine werksmäßige Ausführung. Damit ist festzustellen, dass gerade auch solche Bereiche, die nicht von dem GT-Umbau oder sonstigen Restaurierungen betroffen waren, eindeutig einem VW 914/4 zuzuordnen sind. Dafür gibt es keine logische Erklärung, wenn das Fahrzeug nicht ursprünglich ein VW 914/4 war. Angesichts der Vielzahl und Häufigkeit von Indizien hat das Gericht keinen Zweifel daran, dass hier ein Umbau eines 914/4 vorliegt und kein Porsche 914/6. Dazu passen auch wiederum die offenkundig manipulierten Fahrzeugdaten im Fahrzeugrahmen. Die durch den Sachverständigen festgestellten Veränderungen an den Fahrzeugnummern und der Produktionsnummern beziehen sich jeweils nur auf einen sehr kleinen Bereich dieser Nummern, ohne dass es für deren Nachbearbeitung einen belastbaren Grund gibt. Nach Auskunft des Sachverständigen waren in diesen manipulierten Bereichen ansonsten keine Schäden festzustellen, die derartige Arbeiten plausibel gemacht hätten. Bei einer Gesamtschau all dieser Umstände hat das Gericht keine Zweifel, dass das verkaufte Fahrzeug niemals ein 914/6 war und auch kein umgebauter 914/6 ist, sondern ein umgebauter 914/4 und damit ein Fahrzeug mit einer vom Vertragsinhalt abweichenden Beschaffenheit. Ein Mangel liegt damit vor. Insofern sollte es keines gesonderten Hinweises bedürfen, dass ein Mangel im Rechtssinne natürlich auch dann vorliegt, wenn der Kläger letztlich ein Fahrzeug erhalten hat, welches nach den Ausführungen des Sachverständigen wohl auch als gut gelungener Umbau eines 914/4 einen Wert in Höhe des Kaufpreises haben dürfte. Auf diese vermögensrechtliche Betrachtung kommt es beim kaufrechtlichen Mangelbegriff nicht an.
2. Ein nachbesserungsfähiger Sachmangel liegt bzgl. der Originalität dieses als Stückschuld veräußerten Oldtimers nicht vor, weshalb es einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts nicht bedurfte.
3. Ein unerheblicher Mängel nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB oder ein wirksamer Gewährleistungsausschluss sind nicht festzustellen. Dabei bedarf es keiner vertieften Klärung, ob die im Vertrag aufgeführte Eigenschaft der Kaufsache „Porsche 914/6" im Rechtssinne die Qualität einer Beschaffenheitsgarantie nach § 444 BGB erreicht und schon deshalb ein Gewährleistungsausschluss nicht in Betracht kommt. Es spricht zwar Einiges dafür, das angesichts der erheblichen Bedeutung der Herkunft eines Oldtimers (und speziell in diesem Einzelfall zweier optisch sehr ähnlicher Fahrzeugtypen) in der entsprechenden Fahrzeug-Bezeichnung auch eine Beschaffenheitszusicherung gesehen werden kann. Darauf kommt es indes nicht an, da ein wirksamer Gewährleistungsausschluss bzgl. der Originalität des Fahrzeuges als verkehrswesentlicher Eigenschaft nicht festzustellen ist. Der Beklagte hat nicht den ihm obliegenden Beweis erbringen können, dass mit der Vertragsklausel „Verkauf von Privat an Privat" ein vollständiger Gewährleistungsausschluss verbunden war, der auch die Herkunft bzw. die in der Anzeige bei mobile.de betonte Originalität des Fahrzeugs mit hätte erfassen sollen. Ein derartig weites Verständnis dieser Vertragsklausel „Verkauf von Privat an Privat" wurde vom Kläger keineswegs unstreitig gestellt oder bei seiner persönlichen Anhörung zugestanden. Der Kläger hat zwar eingeräumt, dass er diese Klausel so verstanden habe, dass er bei späteren Schäden keine Rechte geltend machen könne. Ein solches Verständnis, bei Verschleiß oder einem künftigen Schaden keine Rechte zu haben, ist aber keineswegs mit einem Verzicht gleichzusetzen, tatsächlich auch die geschuldete Ware mit den geschuldeten Eigenschaften zu bekommen. Eine derartige Auslegung entspräche nicht dem herrschenden Verständnis solcher Vereinbarungen von Verkauf „wie besichtigt" oder „ohne Garantie". Derartige Vertragsklauseln sind im Allgemeinen auslegungsfähig und bedürftig. Im Regelfall wollen Privatpersonen damit zum Ausdruck bringen, dass keine Haltbarkeitsgarantie übernommen werden kann und beim Eintritt zukünftiger Schäden der Verkäufer einer gebrauchten Sache nicht in Anspruch genommen werden kann (vgl. PalandtNVeidenkaff, BGB, 73. Auflage, § 444 Rn. 15f.). Insofern dienen sie zugleich auch der Klarstellung, dass (z.B. in Abweichung der Fallgruppe der §§ 474 ff. BGB bei Verbrauchgüterkäufen mit Unternehmerbeteiligung) nur Privatleute beteiligt sind, was auch für Fragen der (Umsatz-)Steuerpflicht, Differenzbesteuerung etc. wichtig sein kann. Genau in diesem Sinne hatte auch der Beklagte bei seiner persönlichen Anhörung am 06.02.2014 eingeräumt „Ich habe die Klause Privat an Privat in den Kaufvertrag aufgenommen, um deutlich zu machen, dass ich kein Händler bin und insoweit keine Garantie oder Ähnliches geben kann" (BI. 114 Bd. I d.A.). Ein Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte, also auch ein Ausschluss von Rechten bei versteckten Mängeln, bei fehlerhaften Zusicherungen oder bei nicht vorhandenen, aber von beiden Parteien vorausgesetzten Eigenschaften, ist damit regelmäßig nicht verbunden. Dies wurde zwischen den hier streitenden Parteien nach dem Ergebnis ihrer persönlichen Befragung weder besprochen noch ausdrücklich vereinbart. Ein derart weitreichender Verzicht auf den vertragsgemäßen Leistungsgegenstand würde den Wortlaut der allgemein gehaltenen Klausel „Privat an Privat" deutlich überstrapazieren. Das Gericht hat keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des hier zur Beurteilung anstehenden Kaufvertrages dies anders hätten handhaben wollen. Intensiver besprochen oder ausgehandelt wurde der fragliche Halbsatz nach den übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien nicht. Angesichts dieser Umstände dürfte mit der Klausel zwar beabsichtigt gewesen sein, auf eine nicht gegebene Haftung für ggf. zukünftig eintretende Schäden (z. B. Motorplatzer, Rost o. Ä.) hinzuweisen, die dann zu Lasten des Käufers gegangen wären. Ein Verzicht auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ist dieser Klausel aber nicht beizulegen. Insoweit kommt es auch auf eine Frage der Arglist des Verkäufers nicht an.
4. Die Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss aufgrund Kenntnis des Mangels nach § 442 Abs. 1 BGB kann das Gericht nicht feststellen. Bei dem Kläger handelt es sich zwar offenbar um einen versierten Kenner der Materie. Der Sachverständige führte auch aus, dass die Besonderheiten des streitgegenständlichen Fahrzeuges bei gezielter Suche und intensiver Begutachtung durch einen Profi durchaus auffallen würden. Gleichwohl kann sich das Gericht keine dahingehende Überzeugung bilden, dass dem Kläger die Herkunft des Fahrzeuges schon beim damaligen Besichtigungstermin aufgefallen wäre. Dies machte insgesamt wenig Sinn. Es ist schon nach allgemeiner Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich, dass der Kläger dann trotzdem den Vertrag geschlossen hätte. Das Gericht hat im Rahmen der persönlichen Anhörung des Klägers durchaus den Eindruck gewonnen, dass es ihm auf die Originalität des Fahrzeuges ankam. Der bewusste Kauf eines umgebauten VW wäre dann kaum erklärlich. Deutlich naheliegender ist es, dass dem Kläger die Unterschiede zunächst nicht aufgefallen waren, da er nach solchen Unterschieden ggf. gar nicht gezielt gesucht hatte. Dabei ist insbesondere der deutlich verschiedene Betrachtungsanlass des damaligen Besuches des Klägers einerseits und der späteren sachverständigen Prüfungen andererseits zu berücksichtigen. Beim damaligen Ankauf hatte der Kläger nach dem Mobile.de-Inserat keinerlei Anlass, an der dort aufgeführten Originalität des Fahrzeuges zu zweifeln bzw. diese an markanten Punkten zu überprüfen. Im Vordergrund der Ankaufentscheidung dürfte eine Fülle anderer Faktoren gestanden habe und zu prüfen gewesen sein (technischer Zustand, Reifenzustand, Qualität der Umbauten, des neuen Motors, des neuen Fahrwerks, Lackzustand etc.). Immerhin ging es um eine Anschaffung im Wert von über 70.000,- €. Auch wenn das Fahrzeug längere Zeit untersucht wurde (aber nicht in Zielrichtung Herkunft), musste sich die feinen Unterschiede nicht zwingend aufdrängen. Es ist plausibel und nachvollziehbar, dass einige Bereiche, an denen die Unterschiede besonders deutlich auffielen, erst im Zuge der späteren Inspektionsarbeiten sichtbar wurden und erst dann dem Kläger weiteren Anlass für Nachforschungen gaben.5.
5. Als Rechtsfolge des berechtigten Rücktritts aufgrund dieses nicht nachbesserungsfähigen Mangels schuldet der Beklagte als Verkäufer gemäß §§ 346 ff. BGB die Rückabwicklung der ausgetauschten Leistungen, hier also Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 72.000,00 € abzüglich der gegenzurechnenden Nutzungen und Gebrauchsvorteile. Diese Gebrauchsvorteile hat das Gericht mit 380,00 € bemessen und dabei berücksichtigt, dass von den in der Besitzzeit des Beklagten zurückgelegten ca. 1.050 Kilometern 550 Kilometer nur auf die Überführungsfahrt entfallen. Die sonstigen zurückgelegten 500 Kilometer, auch wenn sie teilweise der Probe und der Einstellung gedient haben mögen, hat das Gericht als Gebrauchsvorteile in die Berechnung eingestellt und in Relation zur voraussichtlichen Restlaufleistung in Höhe von 95.000 Kilometern mit 380,00 € bepreist. Die darüber hinaus geltend gemachten Positionen der Fahrtkosten zur Besichtigung, der Überführungskosten, Anmeldekosten, Kennzeichenkosten und Inspektionskosten sind aus reinem Rücktrittsrecht nicht zu erstatten. Die Regelungen der §§ 346 ff. BGB für die Rechtsfolgen bei einem (i.d.R. verschuldensunabhängigen) Rücktritt ermöglichen nicht ohne weiteres die Geltendmachung jeglicher Sachaufwendungen. Insbesondere die Vertragskosten sind nicht von der Rückabwicklung nach § 346 Abs. 1 BGB umfasst (vgl. Palandt/Grüneberg, 73. Auflage, § 346 Rn. 5 mit weiteren Nachweisen). Auch Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache werden gemäß § 347 Abs. 2 BGB nur insoweit erfasst, als sie entweder notwendige Erhaltungsaufwendungen waren oder zu einer Werterhöhung führten. Dies hat der darlegungs- und beweisbelastete Kläger jeweils nicht dargelegt. Den Einwand des Beklagten, dass das Fahrzeug noch wenige Monate vor der Veräußerung in einer Werkstatt gewartet und inspiziert wurde, hat der Kläger nicht widerlegt. Die Feststellung einer auch zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt noch verbleibenden Werterhöhung durch die klägerseits behauptete Inspektion ebenfalls ist nicht möglich. Einerseits liegen zur Durchführung dieser Inspektion keine genaueren Nachweise / Rechnungen a.Ä. vor; andererseits ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass das nunmehr fast zwei Jahre nicht mehr bewegte Fahrzeug unabhängig von der damaligen Inspektion erneut zu warten ist.
Die nach Rücktrittsrecht nicht zu erstattenden Positionen (also Kosten für Überführung, Bahnfahrt zum Verkäufer, Anmeldung, Kennzeichen, Unterstellung und Inspektion) kann der Kläger auch aus §§ 437 Nr. 3, 440, 325, 280, 284 BGB nicht ersetzt verlangen. Die vorgenannten Positionen sind zwar grundsätzlich ersatzfähige Schäden bzw. frustrierte Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Zu deren Ersatzfähigkeit müsste zusätzlich zu den oben bereits genannten Voraussetzungen eines nicht nachbesserungsfähigen Sachmangels aber auch die weitere Voraussetzung eines vertraglichen Schadensersatzanspruches vorliegen, nämlich ein Verschulden des Verkäufers im Sinne des §§ 280 Abs. 1 S. 2, 276 BGB bzw. dessen fehlende Exculpation. Bezüglich einer schuldhaften Handlungsweise gelingt dem Beklagten als Verkäufer im vorliegenden Fall aber die ihm obliegende Entlastung. Ein schuldhaftes Verhalten des Verkäufers, welches sich bei der kaufrechtlichen Gewährleistung auf die ursprüngliche Mangelhaftigkeit der Kaufsache bzw. die Unmöglichkeit der Nacherfüllung bezieht, ist nicht festzustellen. Das Gericht ist nach durchgeführter Beweisaufnahme und nach Würdigung des unstreitigen Akteninhalts davon überzeugt, dass dem Beklagten als Verkäufer nicht als fahrlässig vorgeworfen werden kann, den Mangel am verkauften Fahrzeug positiv gekannt zu haben oder schuldhaft nicht gekannt zu haben. Dafür sind keine belastbaren Anhaltspunkte ersichtlich. Im Gegenteil hatte der Kläger das Fahrzeug unstreitig von Herrn Funke als einem renommierten Händler als Porsche 914/6 erworben. Bei dessen Erwerb war eine Bescheinigung aus dem Hause Porsche beigefügt, die sich auf einen Porsche 914/6 USA bezieht. Auf die Anlagen K2 und K3 kann erneut Bezug genommen werden. Die Eintragung bei der Zulassungsstelle erfolgte ebenfalls problemlos und zwar als Porsche 914/6. Nichts spricht dafür, dass der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte merken können oder müssen, dass dieses Fahrzeug kein Porsche 914/6 war, als das er es gekauft hatte und als das er es unter Beifügung von echten Zertifikaten des Herstellers zum öffentlichen Straßenverkehr zulassen konnte. Dabei ist auch zu berücksichtigten, dass es sich beim Beklagten im Gegensatz zum Kläger um keinen besonders versierten Kenner dieses Fahrzeugtyps handelte. Wenn es selbst dem Kläger nicht aufgefallen ist, dass es sich „nur" um einen gekonnten Umbau eines 914/4 handelte, so kann sich das Gericht keine Überzeugung davon bilden, dass dies dem Beklagten hätte auffallen müssen und ihm daher seine Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes als schuldhaft falsch vorgeworfen werden könnten. Ohne feststellbares Verschulden des Beklagten scheitern aber Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus § 284 BGB, die über den Verweis auf die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches das Verschulden als Tatbestandsmerkmal voraussetzen.
Demgegenüber sind die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Kosten des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens aus Verzugsrecht zu erstatten auf Basis des §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB. Nach Verweigerung der Rückabwicklung des Kaufvertrages befand sich der Beklagte spätestens nach dem Schreiben vom 04.10.2013 im Rechtssinne in Verzug. Er hatte den fälligen Rückabwicklungsanspruch des Klägers zu Unrecht verweigert. Diese Weigerung war auch schuldhaft im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB, da das Verschulden nunmehr einen anderen Bezugspunkt hat als bei der obigen Prüfung von Gewährleistungsansprüchen. Für das verzugsrechtliche Verschulden nach § 286 Abs. 4 BGB kommt es nicht mehr auf ein Vertreten müssen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache an, sondern darauf, ob der Schuldner die Nichtleistung trotz Fälligkeit nicht zu vertreten hat. Diesbezüglich kann der Beklagte die Verschuldensvermutung aus § 286 Abs. 4 BGB nicht entkräften. Der Rückabwicklungsanspruch des Klägers war substantiiert dargelegt, fällig und zu erfüllen, was vom Beklagten verweigert wurde. Die verzugsbedingten Schäden hat der Beklagte mithin zu ersetzen. Dazu zählen einerseits die anschließend entstandenen Rechtsanwaltskosten, die angesichts des nicht übermäßig ungewöhnlichen Falles der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages mit einer 1,3 Gebühr zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer angemessen vergütet sind. Mithin durfte der Kläger die Einholung anwaltlicher Hilfe angesichts der Weigerung des Beklagten für erforderlich halten, was nach Verzugsrecht einen erstattungsfähigen Schaden bedeutet. Gleiches gilt für die sodann aufgewandten Sachverständigenkosten von 1.080,28 € als rechtsverfolgungskosten. Auch derartige vorgerichtliche Sachverständigenkosten sind aus Verzugsrecht erstattungsfähig, wenn ein Betroffener die Einschaltung eines Sachverständigen auch schon vorgerichtlich für sachdienlich halten durfte (vgl. BGH v. 20.12.2011, VI ZB 17/11, juris m.w.N.). Daran besteht hier angesichts der strikten Weigerung des Beklagten zur Zahlung kein Zweifel, zumal der Kläger die Einholung eines dezidierten Gutachtens auch angekündigt hatte.
Angesichts der Weigerung des Beklagten ist antragsgemäß festzustellen, dass er sich in Annahmeverzug mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs befindet.
Die Zinsansprüche folgen aus Verzugsrecht gern. §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die zugesprochene Hauptsacheforderung von 71.620,- € und aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB bzgl. der Klageerhöhung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

References: § 141
 § 985
 § 632
 § 985
 § 866
 § 273
 § 986
 § 632
 § 97
 § 434
 § 434
 § 434
 § 443
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 97
 § 823
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 292
 § 166
 § 421
 § 91
 § 708
 § 434
 § 323
 § 444
 § 444
 § 442
 § 346
 § 346
 § 347
 § 284
 § 284
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH 
 § 92
 § 709