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Timestamp: 2018-03-18 17:25:44+00:00

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Rechtsprechungshinweise Insolvenz - Seite 257
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Ergebnis 5.121 bis 5.130 von 5130
07.03.2018, 09:01 #5121
08.03.2018, 09:00 #5122
Aufrechnung Masseverbindlichkeiten nach Erteilung der RSB
12.03.2018, 09:19 #5123
Die für den Steuerberater zur Bilanzierung nach Fortführungswerten bei einer insolvenzbedrohten Gesellschaft aufgestellten Grundsätze sind als Mindestvoraussetzungen "erst recht" auch auf die Tätigkeit des Abschlussprüfers der Gesellschaft übertragbar (im Anschluss an BGH, Urt. v. 26.1.2017 – IX ZR 285/14, ZInsO 2017, 432).
Der Abschlussprüfer der Gesellschaft, der grds. keine umfassende Rechts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung schuldet, hat den Jahresabschluss dabei entsprechend dem Inhalt der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände vollständig zu erstellen, Bewertungsfragen – im Dialog mit dem Auftraggeber/Mandanten zu klären und bei offenen Fragen über die damit zusammenhängenden Fragen aufzuklären und dann eine entsprechende Entscheidung des Auftraggebers/Mandanten herbeizuführen. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abschlussprüfer von daher auch nicht per se dazu verpflichtet, von sich aus die für eine Fortführungsprognose i.S.v. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB erheblichen Tatsachen selbst zu ermitteln. Er kann/darf deshalb allein auf der Grundlage der ihm verfügbaren Unterlagen und der ihm bekannten Umstände den Jahresabschluss zu erstellen und hat (nur) innerhalb dieses Rahmens zu prüfen, ob tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten i.S.d. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB bestehen, die einer Fortführung des Unternehmens entgegenstehen könnten.
Eine solche negative Fortführungsprognose des Abschlussprüfers, die selbst bei bestehendem Insolvenzgrund nicht zwingend sein muss und handelsrechtlich deshalb eine Bilanzierung (auch weiterhin) nach Fortführungswerten erlauben würde, kann namentlich dann entfallen, wenn ein glaubhafter Fortführungsinsolvenzplan vorliegt, eine übertragende Sanierung innerhalb des Prognosezeitraums angestrebt wird und es möglich ist oder anzunehmen ist, dass die Unternehmenstätigkeit auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fortgeführt werden wird, was einer komplexen Prüfung über die Gesamtsituation des Unternehmens ebenso bedarf wie einer – bei annahmegemäß zugrunde gelegten Fortführungswerten – konkreten Begründung im Einzelfall.
Zur (verneinten) entsprechenden Hinweispflicht des Abschlussprüfers bei Testierung nach Fortführungswerten im Zusammenhang mit dem konzerninternen jahrelang praktizierten Stehenlassen/Verrechnen von Verlustausgleichsansprüchen im Rahmen eines "Cash-Poolings".
Zur (verneinten) insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des vom Abschlussprüfer vereinnahmten Honorars wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178 = ZInsO 2002, 29).
Zum Abschlussprüfer als nahestehende Person i.S.v. § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.11.2012 – IX ZR 205/11, BGHZ 195, 358 = ZInsO 2012, 2335.)
LG Düsseldorf, Urt. v. 20. 12. 2017 – 13 O 481/14
12.03.2018, 09:20 #5124
Es besteht weder eine Pflicht des eigenverwaltenden Schuldners noch des (vorläufigen) Sachwalter, in der Eigenverwaltung einen M&A-Prozess durchzuführen, es sei denn, die Voraussetzungen des § 245 InsO liegen vor. Ein die Versagung der Planbestätigung rechtfertigender Verstoß gegen §§ 250 Nr. 1, 251 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist weder durch alternative Planszenarien noch durch sonstige Sanierungsszenarien zu begründen.
Das Szenario einer Gesamtveräußerung (übertragende Sanierung) kommt nur unter der Voraussetzung als Vergleichsmaßstab in Betracht, dass konkrete verbindliche Angebote hierfür bei Planeinreichung vorlagen und im Beurteilungszeitraum noch vorliegen, die im Ergebnis zu einer zeitraumbezogenen höheren Befriedigung der Gläubiger als nach dem Insolvenzplan führt. Auch für diesen Fall ist der Insolvenzschuldner berechtigt, Gegenangebote vorzulegen. Abstrakte Übertragungs- und Gesamtverkaufsmöglichkeiten müssen nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.
Eine Glaubhaftmachung der Schlechterstellung gem. §§ 4 InsO, 294 InsO setzt präsente Beweismittel im Abstimmungstermin voraus. Die Darlegung obliegt dem die Schlechterstellung geltend machenden Gläubiger. Allerdings genügt es nach der Rechtsprechung des BGH, auf die sich die Gesetzesbegründung bezieht, dass die Glaubhaftmachung der Schlechterstellung in der Beschwerdebegründung erfolgt. Sie muss nicht zusammen mit dem Minderheitenschutzantrag nach § 251 InsO vor Planbestätigung erfolgen.
LG Stade, Beschl. v. 29. 12. 2017 – 7 T 151/17
12.03.2018, 09:21 #5125
Der (faktische) Gesellschafter eines geschlossenen Immobilien-Fonds in Form einer GbR haftet für die vor/nach seinem Beitritt begründeten Darlehensschulden der Gesellschaft analog § 128 HGB persönlich und quotal beschränkt auf den seiner Beteiligung dabei entsprechenden Teilbetrag. Seine quotale Haftung bemisst sich dabei aber nicht nach dem Zeitpunkt ihrer Inanspruchnahme noch offenen Restdarlehensschulden, sondern nach dem Nominalbetrag des seinerzeit ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten (im Anschluss an BGH, Urt. v. 17.4.2012 – II ZR 95/10). Zahlungen und sonstige Erlöse aus dem Gesellschaftsvermögen verringern den Haftungsbetrag der Gesellschafter dann nur bei einer entsprechenden eindeutigen Vereinbarung (Abgrenzung zu KG, Urt. v. 22.12.2010 – 26 U 232/09, ZInsO 2011, 443).
LG Frankenthal, Urt. v. 19. 12. 2017 – 7 O 1/17
12.03.2018, 09:21 #5126
Ist eine Restschuldbefreiung nicht beantragt worden, ist die Feststellung einer Restschuldbefreiungsfestigkeit i.S.d. § 302 InsO der angemeldeten Forderung im Tabellenprüfungsverfahren nicht wirksam möglich.
Die Anmeldung und Prüfung einer Schadenersatzforderung aus Delikt ist gleichwohl zulässig.
Die Anmeldung und Prüfung einer Schadenersatzforderung aus Delikt umfasst nicht den Grad der Pflichtwidrigkeit des schuldnerischen Handelns, Gegenstand der Forderungsprüfung ist der deliktisch begründete Zahlungsanspruch.
Die Forderungsanmeldung ist soweit sie das Begehren einer Prüfung nach LS 1 oder LS 3 enthält, als unzulässig zurückzuweisen.
AG Düsseldorf, Beschl. v. 6. 2. 2018 – 502 IN 155/14
12.03.2018, 09:22 #5127
Andere als die in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführten Versagungsgründe rechtfertigen eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht. § 290 Abs. 1 InsO umschreibt die Verhaltensweisen, die eine Versagung rechtfertigen, abschließend. Andere Verhaltensweisen bleiben sanktionslos, selbst wenn sie ebenfalls als unredlich anzusehen sind.
AG Köln, Beschl. v. 20. 10. 2017 – 73 IN 113/08
12.03.2018, 09:23 #5128
Mit einem Vergütungszuschlag für eine Betriebsfortführung und den Abschluss von Verwertungsvereinbarungen sind regelmäßig auch damit im Zusammenhang stehende andere Einzeltätigkeiten abgegolten, sodass es – zur Vermeidung von Doppelvergütungen – dafür keinen Anspruch auf eine weitere Erhöhung gibt.
LG Düsseldorf, Beschl. v. 2. 6. 2017 – 25 T 406/16 rkr.
12.03.2018, 09:23 #5129
Der gerichtlich beauftragte Sachverständige hat das Gutachten selbst und eigenverantwortlich zu erstellen. Der Sachverständige kann für unterstützende Tätigkeiten Hilfspersonen hinzuziehen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des vom Gericht ausgewählten und bestimmten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.
Ist der Sachverständige beauftragt worden, zu prüfen, ob Fortführungsmöglichkeiten bestehen, so ist es u.a. dazu erforderlich, die Planzahlen der Schuldnerin zu plausibilisieren. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Eigenverwaltung (noch) vorliegen und ob Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Im Rahmen dessen ist auch die Frage, ob Anfechtungs- und Organhaftungsansprüche in Betracht kommen und diese vor dem Hintergrund einer Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen können, durch den Sachverständigen zu klären.
AG Duisburg, Beschl. v. 19. 1. 2018 – 64 IN 267/14
13.03.2018, 09:23 #5130
BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - II ZR 246/15

References: § 252
 § 252
 § 138
 § 245
 § 251
 § 128
 § 302
 § 290
 § 290