Source: http://www.freden.de/willkommen/feuerwehren/feuerwehrsatzungen.html
Timestamp: 2018-02-25 15:23:49+00:00

Document:
FFW Everode
FFW Freden (Leine)
FFW Eyershausen
FFW Ohlenrode
FFW Wetteborn
FFW Winzenburg
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) vom 03.05.2017
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine)
Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 226) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.12.2012. (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung am 03.05.2017 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) beschlossen:
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Gemeinde Freden (Leine). Sie besteht aus den zur Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der Hilfeleistung in den Ortsteilen
- Freden (Leine),
- Winzenburg,
- Everode,
- Eyershausen,
- Ohlenrode und
- Wetteborn
unterhaltenen Ortsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehren Freden (Leine) und Winzenburg sind als Stützpunktfeuerwehren (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren – Feuerwehrverordnung – FwVO vom 30.04.2010 (Nds. GVBl. S. 185, 284), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.05.2011 (Nds. GVBl. S. 125) eingerichtet. Die Ortsfeuerwehren Everode, Eyershausen, Ohlenrode und Wetteborn sind Grundausstattungsfeuerwehren.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde wird von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die stellvertretende Gemeindebrandmeisterin oder den stellvertretenden Gemeindebrandmeister. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
(2) Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Gemeinde erlassene „Dienstanweisung für Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr“ zu beachten.
(1) Die Ortsfeuerwehr wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG). Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder den stellvertretenden Ortsbrandmeister. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Ortsfeuerwehr.
(1) Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr nach deren Anhörung die entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führerinnen und Führer und stellvertretenden Führerinnen und stellvertretenden Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug, Gruppe, Staffel und Trupp für die Dauer von sechs Jahren.
(2) Die Führungskräfte der taktischen Einheiten sind im Dienst Vorgesetzte der Angehörigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit.
(3) Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister können die Führungskräfte nach Maßgabe des § 8 Abs. 7 der Verordnung über den Eintritt in den Dienst, die Gliederung nach Dienstgraden und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen (FwVO) abberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Führungskräfte
2. die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch ihr Verhalten erheblich gestört haben oder
Vor der Entscheidung über die Abberufung sind die Angehörigen der jeweiligen taktischen Einheit der Ortsfeuerwehr und die betroffene Führungskraft anzuhören. 4Den abberufenen Führungskräften wird der bisherige Dienstgrad belassen. 5Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister sind über die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.
(1) Das Gemeindekommando unterstützt die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister. Dabei obliegen dem Gemeindekommando insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zum Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr innerhalb der Gemeinde und zur Leistung von Nachbarschaftshilfe,
b) Mitwirkung bei Feststellung des Bedarfs an Anlagen, Mitteln einschl. Sonderlöschmitteln und Geräten und technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von Hilfeleistungen,
c) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Gemeinde für den Bereich Freiwillige Feuerwehr,
a) der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister als Leiterin oder Leiter,
b) der stellvertretenden Gemeindebrandmeisterin oder dem stellvertretenden Gemeindebrandmeister, den Ortsbrandmeisterinnen und den Ortsbrandmeistern, als Beisitzerinnen oder Beisitzer kraft Amtes,
c) der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart , der Schriftwartin oder dem Schriftwart und der Gemeindesicherheitsbeauftragten oder dem Gemeindesicherheitsbeauftragten als Beisitzerin oder Beisitzer.
(3) Die Beisitzerinnen und Beisitzer nach Satz 1 Buchstabe c werden auf Vorschlag der in Satz 1 Buchstabe a und b genannten Gemeindekommandomitglieder von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren bestellt. Die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen (z. B. Stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder stellvertretender Ortsbrandmeister, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger im Bereich Atemschutz, Funk, Öffentlichkeitsarbeit, Musikwesen, Kinderfeuerwehr) können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer für die Dauer von drei Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Gemeindekommando aufgenommen werden. Für das Bestellungsverfahren gilt Satz 1.
(4) Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister kann weitere Mitglieder der Feuerwehr oder sachkundige Personen zu Sitzungen des Gemeindekommandos zuziehen. Diese haben kein Stimmrecht.
(5) Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. c und die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen nach Absatz 3, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung des Gemeindekommandos vorzeitig abberufen.
(6) Das Gemeindekommando wird von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Gemeindekommando ist einzuberufen, wenn die Gemeinde oder mehr als die Hälfte der Gemeindekommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.
(7) Das Gemeindekommando ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(8) Beschlüsse des Gemeindekommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des Gemeindekommandos es verlangt, schriftlich abgestimmt.
(9) Über jede Sitzung des Gemeindekommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindekommandos (Schriftwartin oder Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeinde zuzuleiten.
(1) Das Ortskommando unterstützt die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister. Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a, b, d, e, f, g, h und i aufgeführten Aufgaben.
(2) Das Ortskommando entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern in die Feuerwehr, über die Auf- bzw. Übernahme eines Mitgliedes in eine andere Abteilung der Ortsfeuerwehr sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 17).
(3) Das Ortskommando besteht aus
b) der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Ortsbrandmeister,
d) der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart, der Schriftwartin oder dem Schriftwart, der Gerätewartin oder dem Gerätewart und der oder dem Sicherheitsbeauftragten als bestellte Beisitzerin oder Beisitzer.
Die Beisitzerinnen und Beisitzer nach Satz 1 Buchstabe c und d werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt. Trägerinnen und Träger anderer Funktionen (z.B. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger im Bereich Atemschutz, Funk, Öffentlichkeitsarbeit, Musikwesen, Kinderfeuerwehr) können als weitere stimmberechtigte Beisitzerinnen und Beisitzer für die Dauer von drei Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Ortskommando aufgenommen werden. 3§ 5 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 3, Satz 1, Buchst. c und d und Trägerinnen und Träger anderer Funktionen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung der Mitgliederversammlung vorzeitig abberufen.
(4) Das Ortskommando wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Das Ortskommando ist einzuberufen, wenn die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister können an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. Für Beschlüsse des Ortskommandos gelten § 5 Abs. 6 und 7 entsprechend.
(5) Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und einem weiteren Mitglied des Ortskommandos (Schriftwartin oder Schriftwart) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeinde und der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister zuzuleiten.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, für die nicht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister, die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister, das Gemeindekommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung oder anderer Vorschriften zuständig sind. Insbesondere obliegen ihr
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsberichts),
b) die Entgegennahme des Berichtes über die Dienstbeteiligung,
(2) Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Gemeinde oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich unter Mitteilung der Tagesordnung bekannt zu geben. An der Mitgliederversammlung soll jeder Angehörige der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Angehörige anderer Abteilungen können teilnehmen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine schriftliche Abstimmung durchgeführt.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeindebrandmeisterin oder dem Gemeindebrandmeister sowie der Gemeinde zuzuleiten.
(1) Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen, deren Besetzung durch die Mitgliederversammlung erfolgt, wird schriftlich abgestimmt. Ist nur ein Vorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf abgestimmt. 3Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält.
(3) Über den der Gemeinde Freden (Leine) nach § 20 Abs. 4 NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte (Gemeindebrandmeisterin oder Gemeindebrandmeister, Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter) wird schriftlich abgestimmt. Wird bei mehr als zwei Bewerberinnen oder Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für den Vorschlag nach § 20 Abs. 5 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, durchzuführen. Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage erneute Abstimmungen durchgeführt werden.
(1) Für den Einsatzdienst gesundheitlich geeignete Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 63. Lebensjahr vollendet haben, können Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Angehöriger der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr kann auch werden, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und regelmäßig für Einsätze zur Verfügung steht (Doppelmitglied § 12 Abs. 2 NBrandSchG).
(3) Über die Aufnahme in die Einsatzabteilung entscheidet das Ortskommando (§ 6 Abs. 1). Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister hat die Gemeinde über die Gemeindebrandmeisterin oder den Gemeindebrandmeister vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu unterrichten, soweit die Gemeinde darauf nicht generell verzichtet hat.
(4) Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im Dienst beschließt das Ortskommando über die Bewährung in der Probezeit (§ 7 Abs. 2 FwVO). Bei der endgültigen Aufnahme ist folgende schriftliche Erklärung abzugeben:
(5) Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei Angehörigen der Einsatzabteilung nach ihrem Wohnsitz. In Einzelfällen kann das Gemeindekommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.
(6) Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister kann Angehörige der Altersabteilung, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 6 NBrandSchG erfüllen, an Übungsdiensten der Ortswehr teilnehmen lassen. Diese Wehrmitglieder können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch zu Einsätzen herangezogen werden, wenn sie am Übungsbetrieb regelmäßig teilnehmen. Bei Alarmierung über Funkmeldeempfänger sind diese Einsatzkräfte gesondert zu alarmieren. Bei Alarmierung über Sirene gelten diese Einsatzkräfte als herangezogen.
(4) Angehörige der Altersabteilung können mit ihrem Einverständnis zu Diensten außerhalb des Übungs- und Einsatzdienstes (z.B. in der Brandschutzerziehung und Brandschutzausbildung, der Aus- und Fortbildung, Betreuung von Kinder- und Jugendfeuerwehren, der Logistik) herangezogen werden.
(1) Kinder- und Jugendfeuerwehren können in jeder Ortsfeuerwehr eingerichtet werden.
(4) Über die Aufnahme in die Kinder- oder Jugendfeuerwehr entscheidet das Ortskommando auf Vorschlag der Kinder- oder Jugendfeuerwehr.
(5) Die Organisation der Kinder- und Jugendfeuerwehr richtet sich nach den jeweiligen Organisationsgrundsätzen der Gemeinde Freden (Leine) (Anlagen 1 und 2). Diese Anlagen sind Bestandteil dieser Satzung.
(1) Musikabteilungen können eingerichtet werden.
(2) 1Die Zugehörigkeit zur Musikabteilung ist an besondere Voraussetzungen nicht gebunden. 2Die Angehörigen der Musikabteilung müssen ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben. 3Sie müssen keinen Einsatzdienst leisten.
(3) Über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando.
Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung erworben haben, können auf Vorschlag des Ortskommandos nach Anhörung der Gemeinde und der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrandmeisters durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen. Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen. Angehörige der Einsatzabteilung, die aus persönlichen Gründen vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verhindert sind, können auf Antrag durch die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister befristet beurlaubt werden. 4Während der Dauer der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten als Angehöriger der Einsatzabteilung.
(3) Jedes Mitglied hat die ihm überlassenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu behandeln. Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nicht getragen werden.
(4) Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die „Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren“ zu beachten. Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich über die Ortsfeuerwehr der Gemeinde zu melden. Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.
(5) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.
„Erste Hauptfeuerwehrfrau oder Erster Hauptfeuerwehrmann“ vollzieht die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. Die Verleihung bedarf der Zustimmung der Gemeindebrandmeisterin oder des Gemeindebrandmeisters. Verleihungen ab Dienstgrad „Löschmeisterin oder Löschmeister“ vollzieht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos nach Anhörung des Gemeindekommandos. Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Gemeindefeuerwehr vollzieht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister auf Beschluss des Gemeindekommandos.
b) Richterspruch, wenn dadurch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren wurde
d) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltes in der Gemeinde
bei Angehörigen der Einsatzabteilung
(6) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied:
6. innerhalb oder außerhalb der Freiwilligen Feuerwehr durch Äußerungen oder tatsächliche Handlungen zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennt.
(7) Über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr beschließt das Ortskommando. Das Verwaltungsverfahren wird durch die Gemeinde geführt. Vor der Entscheidung über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist dem Gemeindekommando und der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ausschlussverfügung wird von der Gemeinde Freden (Leine) erlassen.
(8) Angehörige der Einsatzabteilung und Mitglieder der Kinder- oder Jugendfeuerwehr können, wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wurde, von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bis zur Entscheidung über den Ausschluss suspendiert werden.
(11) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände nach Absatz 10 Satz 1 von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Gemeinde den Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.
(1) Diese Satzung tritt am 03.05.2017 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 22.07.1997, die Grundsätze über die Organisation der Jugendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 22.07.1997 und die Grundsätze über die Organisation der Kinderfeuerwehr in den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Freden (Leine) vom 04.02.2009 außer Kraft.
Freden (Leine), den 03.05.2017
Anlage 1 zu § 11 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) vom 03.05.2017
Grundsätze über die Organisation der Kinderfeuerwehr (Kinderabteilung) in den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine)
Gemäß § 11 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) werden für die Kinderfeuerwehr (Kinderabteilung) folgende Organisationsgrundsätze erlassen:
Kinderfeuerwehren sind Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine). Sie unterstehen der Aufsicht des Ortsbrandmeisters/der Ortsbrandmeisterin der Ortsfeuerwehr, der sie zugeordnet sind.
(1) Aufgaben und Ziele der Kinderfeuerwehr sind insbesondere
- Spielerische Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr
- Erziehung zur Gruppen- und Teamfähigkeit
(2) Zur Erfüllung der vorgenannten Aufgaben und Ziele gehören insbesondere folgende Aktivitäten:
Das spielerische Heranführen an Tätigkeiten, z.B. mit der Kübelspritze, wird begrüßt. Auch kann beispielsweise das Erlernen von in der Feuerwehr üblichen Knoten und Stichen vermittelt werden.
(3) Im Rahmen der Arbeit der Kinderfeuerwehr dürfen nicht durchgeführt werden:
- Handlungen, bei denen Kinder durch gesundheitsgefährdende Einflüsse (z. B. Wärme, Kälte, Nässe, Druck, Lasten) gefährdet werden können.
- Feuerwehrtechnische Ausbildung an und mit Fahrzeugen und Geräten der Feuerwehr.
(4) Bei der Arbeit in der Kinderfeuerwehr ist die Leistungsfähigkeit des einzelnen Kindes zu berücksichtigen. Auf die Einhaltung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist besonders zu achten.
(5) Die Kinderfeuerwehr gestaltet ihre jugendpflegerische Arbeit nach den Richtlinien für die öffentliche Anerkennung von Trägern der Jugendarbeit – RdErl des MK vom 01.12.1989 (Nds. MBl. S. 188) in der jeweils gültigen Fassung sowie dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, dem Jugendförderungsgesetz und dem Jugendschutzgesetz.
(6) Für die Ausbildung ist der Träger der Feuerwehr zuständig.
(7) Die Kinderfeuerwehr führt ihren Dienst grundsätzlich getrennt vom Dienst der Jugendfeuerwehr durch.
(1) In der Kinderfeuerwehr können Kinder aus der Gemeinde Freden (Leine), die das 6. Lebensjahr vollendet haben, auf Vorschlag der Leiterin/des Leiters der Kinderfeuerwehr nach schriftlichem Antrag der Erziehungsberechtigten aufgenommen werden. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Leiterin/der Leiter, die Zustimmung des Ortsbrandmeisters/der Ortsbrandmeisterin ist einzuholen.
(2) Die Mitgliedschaft in der Kinderfeuerwehr endet
1. durch Übertritt in die Jugendfeuerwehr ab dem 10. Lebensjahr. Gegen ein weiteres Mitwirken in der Kinderfeuerwehr ist nichts einzuwenden.
2. mit Vollendung des 12. Lebensjahres
3. durch Austritt
4. durch Aufgabe des Wohnsitzes in der Gemeinde Freden (Leine)
5. durch Ausschluss
6. durch Auflösung der Kinderfeuerwehr
(1) Jedes Mitglied der Kinderfeuerwehr hat das Recht
- in eigener Sache gehört zu werden
(2) Jedes Mitglied übernimmt freiwillig die Verpflichtung
- an Dienststunden und Veranstaltungen regelmäßig, pünktlich und aktiv teilzunehmen,
- die im Rahmen dieser Grundsätze gegebenen Anordnungen zu befolgen,
- die Kameradschaft und Freundschaft zu pflegen und zu fördern.
§ 5 Leitung der Kinderfeuerwehr
(1) Der Ortsbrandmeister/die Ortsbrandmeisterin beauftragt nach Anhörung des Ortskommandos ein Feuerwehrmitglied mit der Leitung der Kinderfeuerwehr für die Dauer von 3 Jahren. Das Feuerwehrmitglied sollte über eine Ausbildung als Jugendleiter/Jugendleiterin verfügen und persönlich und fachlich für die Arbeit mit Kindern geeignet sein. Diese Aufgabe darf nicht der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwartin sowie deren Stellvertreter/In übernehmen. Es besteht auch die Möglichkeit interessierte Erziehungsberechtigte an der Dienstgestaltung, Diensten und Veranstaltungen mitwirken zu lassen, oder ihnen die Leitung der Kinderfeuerwehr zu übertragen, sofern sie persönlich und fachlich für die Arbeit mit Kindern geeignet sind.
(2) Das mit der Leitung der Kinderfeuerwehr beauftragte Feuerwehrmitglied ist nach Maßgabe dieser Grundsätze insbesondere zuständig für
- Aufstellung eines Dienstplanes
- Planung und Durchführung der dienstlichen Veranstaltungen
- Erledigung der laufenden Verwaltungsarbeiten
- Zusammenarbeit mit der Leiterin/dem Leiter der Jugendfeuerwehr
- Zusammenarbeit mit dem Ortsbrandmeister/der Ortsbrandmeisterin und dem Ortskommando
- Zusammenarbeit mit dem Brandschutzerziehungsbeauftragten/der Brandschutzer-ziehungsbeauftragten der Gemeinde Freden (Leine)
(3) Das mit der Leitung der Kinderfeuerwehr beauftragte Feuerwehrmitglied
- nimmt an den Ortskommandositzungen mit beratender Stimme teil
- nimmt an den Sitzungen des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses mit beratender Stimme teil
(4) Die Regelungen unter § 5 gelten auch für den stellvertretenden Leiter/die stellvertretende Leiterin der Kinderfeuerwehr. Der stellvertretende Leiter/die stellvertretende Leiterin hat den Leiter/die Leiterin der Kinderfeuerwehr bei den in Absatz 2 genannten Aufgaben zu unterstützen.
§ 6 Sprecherin/Sprecher der Kinderabteilung
Die Mitglieder der Kinderfeuerwehr können aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres eine Sprecherin oder einen Sprecher wählen, deren/dessen Aufgabe es ist, die Belange
der Mitglieder der Kinderfeuerwehr gegenüber der Leitung der Kinderfeuerwehr zu vertreten.
§ 7 Kleiderordnung
Eine einheitliche Oberbekleidung (z.B. T-Shirt) wird begrüßt.
Eine Bekleidungsordnung besteht nicht. Die Dienstkleidung der Mitglieder der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht getragen werden.
Anlage 2 zu § 11 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) vom 03.05.2017
Grundsätze über die Organisation der Jugendfeuerwehr (Jugendabteilung) in den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine)
Gemäß § 11 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) werden für die Jugendfeuerwehr (Jugendabteilung) folgende Organisationsgrundsätze erlassen:
Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) besteht aus den Jugendabteilungen der Ortsfeuerwehren Freden (Leine), Everode und Winzenburg, sowie einer gemeinsamen Jugendfeuerwehr der Ortsfeuerwehren Eyershausen, Ohlenrode und Wetteborn.
Sie ist Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine).
(1) Aufgaben und Ziele der Jugendabteilung sind:
1. Einführung der Mitglieder in die dem Gemeinwohl und dem Dienst am Nächsten gewidmete Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr und die Vorbereitung auf die Aufgaben eines aktiven Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr.
2. Erziehung der Mitglieder zur praktischen Nächstenhilfe.
3. Theoretische und praktische Ausbildung für den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung.
4. Pflege und Förderung des Gemeinschaftslebens unter den Jugendlichen, insbesondere Erziehung zur Hilfsbereitschaft, demokratischen Bewusstseins, Beteiligung an demokratischen Prozessen, Friedensbereitschaft, Gesundheitserziehung, Bereitschaft zum Engagement für Natur- und Umweltschutz.
5. Durchführung der Jugendarbeit in jugendpflegerischer, kultureller und sportlicher Hinsicht auf nationaler und internationaler Ebene.
(2) Bei der praktischen und feuerwehrtechnischen Ausbildung an den Fahrzeugen und Geräten die die körperliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitgliedes zu berücksichtigen. Auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist besonders zu achten.
(3) Die Jugendabteilung gestaltet ihre jugendpflegerische Arbeit nach den Richtlinien für die öffentliche Anerkennung von Trägern der Jugendarbeit – Runderlass des MK vom 01.02.1989 (Nds. MBl. S. 188) in der jeweils gültigen Fassung, dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts, dem Jugendförderungsgesetz, dem Bildungsprogramm der Deutschen Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband e. V. und den Grundsätzen über die Jugendarbeit des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen e. V.
(1) Jugendliche aus der Gemeinde Freden (Leine) im Alter von 10 bis 18 Jahren können Mitglieder der Jugendfeuerwehr sein. Für die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando. Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) ist zu beachten.
(2) Darüber hinaus können Mitglieder, die die allgemeine Jugendarbeit fördern oder betreuende Aufgaben wahrnehmen, über die in Absatz 1 genannte Altersgrenze hinaus tätig werden.
(3) Die Mitgliedschaft in der Jugendabteilung endet durch
2. Wegzug aus der Gemeinde Freden (Leine).
4. Auflösung der Jugendfeuerwehr.
5. Ablauf des Kalendermonats, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, wenn eine Übernahme als aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nicht erfolgt und eine betreuende Mitgliedschaft entsprechend Absatz 2 nicht besteht.
6. Übernahme als aktives Mitglied, die bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres erfolgen kann.
§ 4 Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder Gemeindejugendfeuerwehrwart
(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) wird von der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder vom Gemeindejugendfeuerwehrwart geleitet. Die Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder der Gemeindejugendfeuerwehrwart und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) sein. Sie müssen mit Erfolg an einem Gruppenführerlehrgang, an einem Jugendgruppenleiterlehrgang und sollen an einem Lehrgang für Führungskräfte der Jugendabteilung an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz teilgenommen haben. Die Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder der Gemeindejugendfeuerwehrwart und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden auf Vorschlag der Mehrheit der Jugendfeuerwehrwarte der Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) nach Anhörung des Gemeindekommandos von der Gemeindebrandmeisterin oder vom Gemeindebrandmeister für die Dauer von drei Jahren bestellt.
(2) Die Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder der Gemeindejugendfeuerwehrwart leitet die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) nach Maßgabe dieser Grundsätze. Sie oder er ist insbesondere zuständig für die
- Beratung der Ortsfeuerwehren in Angelegenheiten der Jugendabteilungen,
- Erledigung der laufenden Verwaltungsarbeiten,
- Einberufung und Leitung der Sitzungen des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses,
- Leitung von gemeinsamen Veranstaltungen,
- Vertretung der Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine), soweit hierfür nicht die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister zuständig ist.
§ 5 Gemeindejugendfeuerwehrausschuss
(1) Der Gemeindejugendfeuerwehrausschuss besteht aus der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart, der stellvertretenden Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem stellvertretenden Gemeindejugendfeuerwehrwart, den Jugendfeuerwehrwarten und den stellvertretenden Jugendfeuerwehrwarten der Ortsfeuerwehren als Beisitzerinnen oder Beisitzer sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer als Beisitzerin oder Beisitzer ohne Stimmrecht.
(2) Dem Gemeindejugendfeuerwehrausschuss obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
- Koordinierung der Jugendarbeit im Gemeindebereich,
- Zusammenarbeit mit anderen Jugendvereinigungen,
- Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen.
(3) Der Gemeindejugendfeuerwehrausschuss wird von der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder vom Gemeindejugendfeuerwehrwart bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. Die Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder der Gemeindejugendfeuerwehrwart hat den Gemeindejugendfeuerwehrausschuss einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Beisitzerinnen und Beisitzer des Ausschusses oder die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister dies unter Angabe des Grundes verlangen.
Die Gemeindebrandmeisterin oder der Gemeindebrandmeister soll, die Ortsbrandmeisterinnen und die Ortsbandmeister können an den Sitzungen des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Der Gemeindejugendfeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
(5) Beschlüsse des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses es verlangt, schriftlich abgestimmt.
(6) Über jede Sitzung des Gemeindejugendfeuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder vom Gemeindejugendfeuerwehrwart und einer Beisitzerin oder einem Beisitzer zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Gemeinde Freden (Leine) über die Gemeindefeuerwehr zuzuleiten.
§ 6 Jugendfeuerwehrwartin oder Jugendfeuerwehrwart
(1) Die Jugendabteilung der Ortsfeuerwehr wird von der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart geleitet. Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter müssen aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Freden (Leine) sein. Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart muss mit Erfolg an einem Gruppenführerlehrgang, an einem Jugendgruppenleiterlehrgang und soll an einem Lehrgang für Führungskräfte der Jugendabteilung an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz teilgenommen haben. Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden auf Vorschlag der Mitglieder der Jugendabteilung nach Anhörung der Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister für die Dauer von drei Jahren bestellt.
(2) Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart leitet die Jugendabteilung nach Maßgabe dieser Grundsätze. Sie oder er ist insbesondere zuständig für die
- Durchführung der dienstlichen Veranstaltungen,
- Aufstellung des Dienstplanes,
- Führung des Mitgliederverzeichnisses und Dienstbuches,
- Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlungen,
- Zusammenarbeit mit der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und dem Ortskommando,
- Mitarbeit im Gemeindejugendfeuerwehrausschuss.
§ 7 Mitgliederversammlung der Jugendabteilung der Ortsfeuerwehren
(1) Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, von der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart im Einvernehmen mit der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister einzuberufen. Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister und die Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder der Gemeindejugendfeuerwehrwart sollen an der Mitgliederversammlung teilnehmen. An der Mitgliederversammlung können die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der Mitglieder der Jugendabteilung sowie die Mitglieder der Ortsfeuerwehr mit beratender Stimme teilnehmen. Zu der Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
- Vorschlag der Jugendfeuerwehrwartin oder des Jugendfeuerwehrwartes und der stellvertretenden Jugendfeuerwehrwartin oder des stellvertretenden Jugendfeuerwehrwartes
- Genehmigung des Jahresberichtes der Jugendfeuerwehrwartin oder des Jugendfeuerwehrwartes
- Entgegennahme des Berichtes über die Dienstbeteiligung
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
(4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Jugendabteilung gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen abgestimmt. Abweichend davon wird, wenn ein Mitglied es verlangt, schriftlich abgestimmt.
(5) Über jede Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Jugendfeuerwehrwartin oder vom Jugendfeuerwehrwart und der Sprecherin oder dem Sprecher der Mitglieder (§ 8) zu unterzeichnen ist. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart zuzuleiten.
(6) Die Mitgliederversammlung kann auch von allen Jugendfeuerwehren der Gemeinde Freden (Leine) zusammen bzw. gemeinsam durchgeführt werden.
§ 8 Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen
Die Angehörigen der Jugendabteilung der Ortsfeuerwehr wählen jeweils für die Dauer eines Jahres aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher. Aufgabe dieses gewählten Mitgliedes ist es, die Belange der Mitglieder der Jugendabteilung gegenüber der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart und der Gemeindejugendfeuerwehrwartin oder dem Gemeindejugendfeuerwehrwart zu vertreten.
§ 9 Stärke der Jugendabteilung
Eine Jugendabteilung auf Ortsebene soll mindestens Gruppenstärke im Sinne der FwVO haben. Ein Unterschreiten der Gruppenstärke führt nicht zur Auflösung der Jugendfeuerwehr.
§ 10 Funktionsabzeichen
Die Jugendfeuerwehrwarte und stellvertretenden Jugendfeuerwehrwarte auf Gemeinde- und Ortsebene können für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Funktion ein auf diese Funktion hinweisendes Abzeichen auf der Feuerwehrdienstkleidung (Dienstjacke) tragen.

References: Art. 6
 § 8
 § 5
 § 5
 § 20
 § 20
 § 12
 § 12
 § 11
 § 11

§ 5
 § 5

§ 6

§ 7
 § 11
 § 11

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10