Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/hochwasserrisikomanagementplan/id-4-zusammenfassung-der-massnahmen-und-deren-rangfolge.html
Timestamp: 2019-03-23 21:03:23+00:00

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4 Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge - Publikationen der FGG Elbe
Zur Erreichung der festgelegten Ziele wurden auf Ebene der Bundesländer Maßnahmen zur Reduzierung der Hochwasserrisiken in den Gebieten festgelegt, in denen ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann (§ 73 WHG i. V. m. Art. 5 HWRM-RL) sowie für Gebiete, für die nach Art.13 HWRM-RL Übergangsmaßnahmen in Anspruch genommen wurden.
Die Mitglieder der FGG Elbe haben sich darauf verständigt, die Maßnahmenauswahl auf Basis eines gemeinsamen LAWA-Maßnahmenkataloges durchzuführen, welcher neben Maßnahmen zur HWRM-RL auch Maßnahmen für die Umsetzung der WRRL enthält (LAWA 2014b). Dieser LAWA-Maßnahmenkatalog wurde im Laufe des Jahres 2015 für den Bereich WRRL geringfügig angepasst und um Maßnahmen zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ergänzt (LAWA 2015). Der überarbeitete Maßnahmenkatalog (LAWA-BLANO-Maßnahmenkatalog) ist zukünftig zu verwenden. Ein Auszug des zukünftig zu verwendenden LAWA-BLANO-Maßnahmenkatalogs kann dem Anhang H1 entnommen werden.
In diesem Maßnahmenkatalog sind den übergeordneten EU-Aspekten des Hochwasserrisikomanagements (Vermeidung, Schutz, Vorsorge, Wiederherstellung/Regeneration) verschiedene EU-Maßnahmenarten (mit EU-Maßnahmen-Nummern) bzw. LAWA Handlungsbereiche und LAWA-Handlungsfelder (mit LAWA-Maßnahmen-Nummern) zugeordnet. Nachstehende Tabelle 4.1 zeigt den grundsätzlichen Aufbau des LAWA-BLANO-Maßnahmenkatalogs und die Zuordnung bzw. die Wirkung der einzelnen LAWA-Handlungsfelder auf die grundlegenden Ziele und auf die Schutzgüter.
Ausgehend von diesen grundlegenden Zielen erfolgt die weitere Zielfestlegung auf Ebene der sachlich und örtlich zuständigen Akteure im Zusammenhang mit der Identifizierung der Maßnahmen. Dies sind unter anderem die Länder, regionale Träger, Kommunen und Verbände, die auch für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sind.
Tabelle 4.1: Zuordnung der LAWA-Handlungsfelder zu den grundlegenden Zielen und Schutzgütern
HWRM-Zyklus
EU-Aspekte des HWRM
EU-Maßnahmenart [EU-Maßnahmen-Nr.]
(LAWA-
Handlungsbereich)
(Maßnahmen-Nr.
gem. Anhang H1)
Reduktion bestehender Risiken
Verringerung nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit
Verringerung nachteiliger Folgen für die Umwelt
Verringerung nachteiliger Folgen für das Kulturerbe
Verringerung nachteiliger Folgen für wirtschaftliche Tätigkeiten
Raumordnungs- und Regionalplanung (301) X X X X X
Vermeidung [M21] Festsetzung von Überschwemmungsgebieten (302) X X X X X
(Flächenvorsorge) Bauleitplanung (303) X X X X X
Angepasste Flächennutzungen (304) X X X X X
Vermeidung Entfernung/ Verlegung [M22]
(Flächenvorsorge) Entfernung/Verlegung (305) X X X X X
Hochwasserangepasstes Planen, Bauen, Sanieren (306) X X X X X X
Verringerung [M23]
(Bauvorsorge) Objektschutz (307) X X X X X
Hochwasserangepasster Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (308) X X X X X
sonstige Vorbeugungsmaßnahmen[M24] Sonstige Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasserrisiken (309) X X X X X X
Natürlicher Wasserrückhalt im Einzugsgebiet (310) X X X X X
Natürlicher Wasserrückhalt in der Gewässeraue (311) X X X X X
Management natürlicher Überschwemmungen/Abfluss und Einzugsgebiets-management [M31]
(Natürlicher Wasserrückhalt) Minderung der Flächenversiegelung (312) X X X X X
Natürlicher Wasserrückhalt in Siedlungsgebieten (313) X X X X X
Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten (314) X X X X X
Regulierung Wasserabfluss [M32]
(Technischer Hochwasserschutz) Planung und Bau von Hochwasserrückhaltemaßnahmen (315) X X X X X
Schutz Betrieb, Unterhaltung und Sanierung von Hochwasserrückhaltemaßnahmen (316) X X X X X
Anlagen im Gewässerbett, an der Küste und im Überschwemmungsgebiet [M33]
(Technische Schutzanlagen) Deiche, Dämme, Hochwasserschutzwände, mobiler Hochwasserschutz, Dünen, Strandwälle (317) X X X X X
Unterhaltung von vorhandenen stationären und mobilen Schutzbauwerken (318) X X X X X
Management von Oberflächen-gewässern[M34](Technischer Hochwasserschutz) Freihaltung und Vergrößerung der Hochwasserabflussquerschnitte im Siedlungsraum und Auenbereich (319) X X X X X
Freihaltung der Hochwasserabflussquerschnitte durch Gewässerunterhaltung und Vorlandmanagement (320) X X X X X
Sonstige Schutzmaßnahmen[M35] Sonstige Maßnahme zur Verbesserung des Schutzes gegen Überschwemmungen (321) X X X X X
Hochwasser-vorhersagen und -warnungen [M41]
(Informations-vorsorge) Hochwasserinformation und Vorhersage (322) X X X X X
Einrichtung bzw. Verbesserung von kommunalen Warn- und Informationssystemen (323) X X X X X
Vorsorge Planung von Hilfsmaßnahmen für den Notfall/ Notfallplanung [M42]
(Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz) Alarm- und Einsatzplanung (324) X X X X X
Öffentliches Bewusstsein und Vorsorge [M43]
(Verhaltensvorsorge) Aufklärung, Vorbereitung auf den Hochwasserfall (325) X X X X X X
Sonstige Vorsorge[M44]
(Risikovorsorge) Versicherungen, finanzielle Eigenvorsorge (326) X X X X
Wiederherstellung/ Regeneration und Überprüfung Überwindung der Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft [M51]
(Regeneration) Aufbauhilfe und Wiederaufbau, Nachsorgeplanung, Beseitigung von Umweltschäden (327) X
Sonstige Wiederherstellung/Regeneration und Überprüfung [M52], [M53] Sonstige Maßnahmen im Rahmen dieses Handlungsbereichs (328) X
Sonstiges Sonstiges[M61] Sonstige Maßnahmen (329) X X X X X X X X
Neben den in Tabelle 4.1 genannten Maßnahmen sind im LAWA-BLANO-Maßnahmenkatalog auch konzeptionelle Maßnahmen (Maßnahmen-Nr. 501 – 510, vgl. Anhang H1) aufgeführt, die jeder EU-Maßnahmenart zuordenbar sind. Neben der HWRM-RL können diese auch bei der WRRL zur Anwendung kommen. Darunter sind Maßnahmen zu verstehen, die zumeist nicht nur einem Gebiet mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko zugeordnet sind, sondern sich z. B. auf ein ganzes Bundesland bzw. ein übergeordnetes Teileinzugsgebiet beziehen können.
Nach § 75 WHG bestehen folgende Anforderungen an die Maßnahmen und deren Wirkung:
Die Maßnahmenplanung berücksichtigt entsprechend den rechtlichen Zweck- und Zielvorgaben u. a. Bodennutzung, Wasserwirtschaft, Raumordnung, Flächennutzung, Naturschutz, Schifffahrt sowie Hafeninfrastruktur (§ 75 Abs. 2 WHG i. V. m. Art. 7 HWRM-RL).
Die Maßnahmenplanung trägt neben den Zielen des Hochwasserrisikomanagements den Zielen des Art. 4 WRRL (§ 75 Abs. 3 WHG i. V. m. Art. 7 HWRM-RL), wie z. B. guter ökologischer Zustand oder Verschlechterungsverbot, im erforderlichen Umfang Rechnung.
Nachhaltige Flächennutzungsmethoden, die Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts sowie die kontrollierte Überflutung bestimmter Gebiete sind auch aufgrund ihrer positiven gewässerökologischen Wirkungen Bestandteil der Maßnahmenplanungen (§ 75 WHG i. V. m. Art. 7 HWRM-RL).
Es dürfen keine Maßnahmen vorgesehen werden, die für andere Länder und Staaten im Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet zu einer erheblichen Erhöhung des Hochwasserrisikos führen. Diesem Gebot nicht Rechnung tragende Maßnahmen müssen ggf. grenzüberschreitend koordiniert und einvernehmlich geklärt werden (§ 75 Abs. 4 WHG i. V. m. Art. 7 Abs. 4 HWRM-RL).
Grundlage für die Maßnahmenauswahl ist ein Vergleich des derzeitigen Stands des Hochwasserrisikomanagements im Planungsgebiet mit den in Kapitel 3 dargestellten Zielen und Handlungsbedarfen. Auf dieser Basis erfolgt die Identifikation der vorgesehenen Maßnahmen.
Die Maßnahmenerfassung erfolgte durch die Mitglieder der FGG Elbe. Die Maßnahmen sind für die Risikogebiete ermittelt und auf Ebene der Koordinierungsräume sowie der FGG Elbe zur Berichterstattung an die EU zusammengefasst worden (siehe folgende Unterkapitel 4.1.1 bis 4.1.5).
Folgende Tabelle 4‑2 führt auf, in wie vielen Risikogebieten (Küsten- und Flusshochwasser) die einzelnen EU-Aspekte des Hochwasserrisikomanagements angewendet werden.
Tabelle 4.2: Anzahl der Risikogebiete je EU-Aspekt des Hochwasserrisikomanagements (Grundlage: Datenendupload am 11.08.2015)
Risikogebiete mit Maßnahmenmeldungen
(insgesamt 282)
Vermeidung 282 100
Schutz 274 97
Vorsorge 282 100
Wiederherstellung/ Regeneration und Überprüfung 197 70
Sonstiges 116 41
Die Auswertung der Tabelle 4.2 zeigt, dass für alle Risikogebiete im deutschen Einzugsgebiet der Elbe Maßnahmen der EU-Aspekte Vermeidung und Vorsorge vorgesehen sind. Auch für den EU-Aspekt Schutz sind für fast alle Risikogebiete Maßnahmen festgelegt worden. Maßnahmen des EU-Aspekts Wiederherstellung/Regeneration wurden für mehr als zwei Drittel der Risikogebiete gemeldet. Darüber hinaus sind in mehr als einem Drittel der Risikogebiete sonstige Maßnahmen, die nicht den vorher beschriebenen Aspekten zuzuordnen sind, vorgesehen.

References: Art. 5
 Art.13
 § 75
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7