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Timestamp: 2018-07-16 00:59:02+00:00

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BGH – Zustellung von Betriebskostenabrechnung durch Post
Die Zustellung einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ist nicht mehr rechtzeitig im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB, wenn die (bewiesene-) Aufgabe zur Post noch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist, der Zugang der Abrechnung beim Mieter jedoch nach Ablauf der Jahresfrist erfolgt.
Der Vermieter muss sich eine Verzögerung der Briefzustellung durch die Post zurechnen lassen; die Post ist als Erfüllungsgehilfe des Vermieters im Sinne des § 278 BGB zu behandeln.
BGH – Urteil vom 21.01.09 -VIII ZR 107/08- in WuM 2009, 236 und GE 2009, 509
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 21. Januar 2009 um 19:56 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Betriebs- und Heizkosten, Verfahrensrecht.
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References: BGH 

BGH 
 § 556
 § 278

BGH 
 BGH 

BGH