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Timestamp: 2018-01-18 13:54:06+00:00

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EuGH Entscheidung im Parallelfall - 23.01.2014
SR-Tronic GmbH - Presseinformationen
- 23.01.2014 -
EuGH Entscheidung im Parallelfall
Europäischer Gerichtshof lässt die Umgehung des Schutzsystems für Nintendo Spielekonsole zu, Nintendo muss empfindliche Niederlage einstecken, gesamtes Geschäftsmodell bedroht.
Händler von Slot-1 Adapterkarten sehen sich durch EuGH bestätigt, holen zum Gegenschlag aus und kündigen Schadensersatzklage an!
Wegen des Vertriebs von Adapterkarten für Nintendo Spiele-Konsolen wurde die SR-Tronic GmbH, sowie die damaligen Geschäftsführer Dirk Seidler und Jürgen Reiser vom Landgericht München I AZ: 21 O 22196/08 zur Zahlung von einer Million Euro verurteilt. Dagegen hat die Dortmunder SR-Tronic GmbH, sowie die Herren Seidler und Reiser Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt. Die SR-Tronic GmbH musste aufgrund des bis heute nicht rechtskräftiges Urteils bereits Ende 2012 Insolvenz anmelden.
Die SR-Tronic GmbH hat in den Jahren 2008 und 2009 Adapterkarten, auch Slot-1 Karten genannt, für die Nintendo DS Spiele-Konsole verkauft. Verbraucher und Anwender konnten damit Software und Spiele von Drittanbietern abspielen. Eine illegale Nutzung durch rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungen von nicht kopiergeschützten Nintendo Spielen konnte nicht ausgeschlossen werden; so wie ja auch CD/DVD Brenner, Festplatten und sonstigen Speichermedien von den Verbrauchern legal oder illegal genutzt werden können.
Mit den Slot-1 Adapterkarten konnten weder Nintendo Spiele-Software kopiert werden noch wurden diese mit illegaler Software ausgeliefert!
Nach Ansicht der SR-Tronic GmbH will Nintendo über die Untersagung des Hardwarevertriebs der Adapterkarten einen möglichen Absatzmarkt für Drittentwickler von Spielen und Software verhindern. Nintendo verdiene über Lizenzzahlungen an jedem von Dritten für die Nintendo DS Spiele-Konsole entwickelten Spiel mit. Außerdem würden Verbraucher, die legale Anwendungen mit der Adapterkarte nutzen wollten, kriminalisiert.
Die SR-Tronic GmbH hat die Grundsatzfrage der Zulässigkeit des Verkaufs der Adapterkarten dem Bundesgerichtshof AZ: I ZR 124/11 vorgelegt. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und seinerseits dem europäischen Gerichtshof vorgelegt (EuGH AZ: C-458/13). Eine Entscheidung steht noch aus.
Nun hat der Europäische Gerichtshof in einer vergleichbaren Angelegenheit entschieden, dass die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole unter Umständen rechtmäßig sein kann. (Urteil des EuGH vom 23.01.2014)
Herr Dirk Seidler zu dem Urteil des EuGH: "Endlich nimmt ein Gericht die Argumentation der Händler wahr. Wir sind nun zuversichtlich auch unsere Verfahren spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof zu gewinnen. Den Schaden, den Nintendo durch die Abmahnwellen im Jahr 2008/2009 angerichtet hat, ist immens. Mein Geschäftspartner und ich werden nun unsererseits Nintendo auf Schadensersatz verklagen. Ebenfalls wird sich Nintendo für die Zukunft ein anderes Lizenz- Geschäftsmodell zulegen müssen, denn nach dem Urteil des EuGH können ab jetzt alle Spieleentwickler ihre Software ohne eine Zustimmung oder Lizenz von Nintendo und anderen Konsolenherstellern vertreiben. Schon in den ersten Schriftsätzen führten wir auf, dass Nintendo ihre marktdominierende Stellung im Handkonsolenbereich ausnutzt und dies kartellrechtlich sehr bedenklich ist. Wir haben Nintendo in zahlreichen, aber erfolgslosen Vergleichsgesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass es genau zu so einer Entscheidung, wie heute durch den EuGH entschieden, kommen wird. Die Kammern des LG und OLG in München sahen ebenfalls bis heute nicht die Notwendigkeit die Angelegenheit so zu betrachten, wie der es EuGH sieht. Selbst die Nintendo freundliche Heise-Redaktion und zahlreiche andere Lobbyisten müssen nun den vorgegebenen Weg des EuGH akzeptieren."
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 06.02.2013
Gesamtes Geschäftsmodell von Nintendo steht auf dem Spiel
Nintendo zwingt SR-Tronic GmbH in die Insolvenz
Auch werden die im Verfahren persönlich haftenden Geschäftsführer der SR-Tronic GmbH massiv unter Druck gesetzt, denn auch sie sollen in die Insolvenz gezwungen werden, um das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zur Aussetzung zu bringen.
Nintendo bat im August 2012 um ein persönliches Gespräch, welches am 03.09.2012 zwischen beiden Parteien in Köln stattfand. In diesem Gespräch, sowie in einem Schreiben vom 20.09.2012 drohte Nintendo mit der Herbeiführung der Insolvenz auch im Hinblick auf die Geschäftsführer der SR-Tronic GmbH persönlich. „Siehe Schreiben!“
Nintendo versucht durch dieses Vorgehen vornehmlich eine für sich negative Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu verhindern.
Die Geschäftsführer der SR-Tronic GmbH lassen in diesem Zusammenhang den Straftatbestand der Nötigung prüfen.
- 04.08.2012 -
Nintendo verliert Geschmacksmusterschutz für Slot 1 Karten
ICD 00008443 decision (EN)
ICD 00008444 decision (EN)
- 09.07.2012 -
Sollte der Bundesgerichtshof das Vorliegen einer technischen Schutzmaßnahme bejahen, dürfen die Slot1-Karten nicht mehr verkauft und verwendet werden. Nintendo kriminalisiert damit die Nutzer, die legale Anwendungen mit der Slot1-Karte nutzen wollen. SR-Tronic ist der Ansicht, dass die Nutzung der rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke der Spiele nicht die eigentliche Triebfeder des Vorgehens von Nintendo ist. Vielmehr wollte Nintendo aus Sicht von SR-Tronic schlichtweg den Markt schließen, der sich für Drittentwickler eröffnet hatte. Nintendo verdient an jedem von Dritten für die Nintendo DS Spielekonsole entwickelten Spiel über Lizenzzahlungen mit.Nintendo geht nämlich nicht gegen diejenigen vor, die die rechtswidrigen Vervielfältigungsstücke der Spiele verbreiten, wie es bspw. die Musikindustrie macht, sondern hat aus Sicht von SR-Tronic über die Untersagung des Hardwarevertriebs der Slot-1 Karten einen möglichen Absatzmarkt für Drittentwickler von Spielen und Software verhindern wollen. SR-Tronic hat am 06.07.2012 durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek Berufung gegen das o.g. Urteil des Landgerichts München I eingelegt und will im Sinne der Nutzer, aber auch der Dritt- Entwickler, die Verfahren gegen Nintendo fortführen.

References: EuGH 

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