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Timestamp: 2019-12-10 00:44:35+00:00

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Rz. 935 Das BAG hat schon vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Auffassung vertreten, der Widerspruch führe (rückwirkend) zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Betriebsveräußerer. Vor Einführung des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB konnte der Arbeitnehmer grundsätzlich bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs widersprechen; er musste sich ...mehr
Rz. 58 Für Klagen des Insolvenzverwalters einer Personengesellschaft gegen deren persönlich haftende Gesellschafter ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auf Zahlung von Arbeitsentgelt, Sozialplanansprüche (siehe § 2 Rdn 203 ff.) und Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 5 Rdn 1...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage WiFö / 3.2 Zeilen 44–47
In diesen Zeilen wird abgefragt, ob eine zulässige oder unzulässige Rücklagenbildung erfolgt ist. Dazu sind Zweck und Höhe der gebildeten Rücklagen anzugeben. Rücklagen dürfen steuerunschädlich für bestimmte Projekte sowie dann gebildet werden, wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung für die Zweckverwirklichung erforderlich ist. Die in die Rücklage eingestellte...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.2.2.1 Abgrenzung Bauherr – Erwerber
Rz. 244 Für den Erwerber sind alle Aufwendungen, die er tätigt, um Eigentümer der Immobilie zu werden, regelmäßig Anschaffungskosten, während der Bauherr in größerem Umfang (Rz. 251f.) seine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. Rz. 245 Bauherr ist, wer ein Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr baut oder bauen lässt und das Baugeschehen – allein oder mit ander...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage AEV / 1 Zweck und Aufbau des Vordrucks
Der Vordruck ist als Anlage zu dem Körperschaftsteuererklärungsvordruck sowie zur Feststellungserklärung nach § 14 Abs. 5 KStG auszufüllen. Der Vordruck KSt 1 unterscheidet nicht mehr wie in den Vorjahren nach unbeschränkter Steuerpflicht (früher KSt 1 A), beschränkter Steuerpflicht (früher KSt 1 C) oder nur mit bestimmten Einkünften steuerpflichtige Körperschaften (früher K...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 6.2.2.3 Rechtliche Einordnung der vom Bauherrn aufzubringenden Kosten
Rz. 251 Die Kosten, die der Bauherr im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung aufzubringen hat, können Anschaffungskosten des Grund und Bodens, bei Eintritt nach Baubeginn auch des bereits erstellten Teils des Gebäudes, Herstellungskosten des Gebäudes oder der Eigentumswohnung oder Werbungskosten sein. Dabei betreffen die verschiedenen Kosten ...mehr
Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 2.7.3 Durch richterliche Entscheidung
Nach der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 3.3.1.1 Nießbrauch
Rz. 63 Ein Zuwendungsnießbrauch ist gegeben, wenn der Eigentümer einem Dritten den Nießbrauch an seinem Grundstück zuwendet. Dies kann entgeltlich, teilentgeltlich und unentgeltlich geschehen. Der Nießbrauch ist entgeltlich zugewendet, wenn die Parteien den Wert des Nießbrauchs und der Gegenleistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen haben und subje...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 4.1 Unbewegliches Vermögen (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
Rz. 112 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind solche aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens (Abs. 1 S. 1 Nr. 1). Zum unbeweglichen Vermögen gehören unbebaute Grundstücke, Gebäude- und Gebäudeteile, also insbesondere unmöblierte Wohnungen und Zimmer. Zu den Gebäudeteilen gehören das Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 WEG bzw. Teileigentum an nicht Wohnzwecken dienen...mehr
Duales Studium / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung
Die versicherungsrechtliche Beurteilung ist für alle Arten der dualen Studiengänge identisch: Obwohl die betriebliche Ausbildung sehr eng in den Studiengang integriert ist, sind die Teilnehmer als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen und demzufolge der versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Unfallversicherung gelte...mehr
Unternehmensgründung / 3 Unternehmensgründung bei Gesellschaften
Grundsätzlich ist bei der Gründung einer Gesellschaft zu unterscheiden, ob es sich um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt. Bei der Gründung einer Kapital­gesellschaft sind mehrere Phasen zu unterscheiden, die für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von Bedeutung sind. 3.1 Vorgründungsgesellschaft bei Gründung einer Kapitalgesellschaft Die Vor...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Taxibetrieben / 9.2 Taxameter ohne Journaldatenaufzeichnung
Es stellt sich die Frage, ob Taxameter und Wegstreckenzähler auch dann umgerüstet werden mussten, wenn sie gar keine Einzeldaten aufzeichneten. Auch wenn ab dem 01.01.2017 neue Regelungen in Kraft getreten sind, so ist diese Frage für die Beurteilung der ordnungsmäßigen Buchführung bis zu diesem Zeitpunkt von grundlegender Bedeutung. Praxis-Beispiel Taxameter mit eingeschränk...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Taxibetrieben / 10.3 Umsatzsteuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 17b UStG
Krankenfahrten mit speziell ausgerüsteten KFZ In Ausnahmefällen sind Krankenfahrten sogar nach § 4 Nr. 17b UStG gänzlich von der Umsatzsteuer befreit. Hierzu zählen jedoch nur Beförderungen von kranken und verletzten Personen, wenn die Fahrzeuge mit besonders für solche Transporte vorgesehenen Einrichtungen versehen sind (z. B. bei Liegend-Transporten). Gemäß dem Urteil des B...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Spielhallenbetreibern ... / 5 Digitale Daten oder Papierausdrucke?
Sind digitale Daten vorhanden, ist es nicht zulässig diese zu löschen und stattdessen lediglich die Auslesestreifen in ausgedruckter Form aufzubewahren. Sobald eine "Auslesung mit Löschen" veranlasst wird, werden gleichzeitig die im System befindlichen Daten der letzten Ausleseperiode gelöscht. Der Aufsteller muss sich darüber im Klaren sein, dass durch eine "Auslesung mit L...mehr
Unternehmensgründung / 4 Unternehmereigenschaft umsatzloser Unternehmer
Eine besondere Rolle bei der Beurteilung des Beginns der Unternehmereigenschaft spielt die Frage der umsatzlosen Unternehmer. Nach der gesetzlichen Definition liegt die Unternehmereigenschaft dann vor, wenn der Unternehmer nachhaltig mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig wird. Ein Problem ergibt sich dann, wenn der Unternehmer aus persönlichen, rechtlichen oder anderen Gründen...mehr
Unternehmer / 2.2.2 Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
Die Tätigkeit muss eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit sein, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Insgesamt kommt es bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit einer Tätigkeit auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Aus der Rechtsprechung hat sich eine Vielzahl von Kriterien herausgebildet, anhand derer durch Abwägen der für die Nachhaltigkeit und gegen die ...mehr
Abschreibung, Sammelposten / 5.5 Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
Für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut in einen Sammelposten eingestellt werden kann, ist immer der Nettobetrag maßgebend. Ob der Unternehmer die in Rechnung gestellte Vorsteuer in vollem Umfang, teilweise oder überhaupt nicht als Vorsteuer abziehen kann, spielt keine Rolle. Skonti und Rabatte mindern die Anschaffungskosten Für die Beurteilung, ob ein geringwertiges Wirtsch...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen bis ... / 1.10.1 Schwellenwert
Mit der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde das Verschonungskonzept des § 13a ErbStG verändert. Demnach sind die Regelverschonung (85 %iger Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag) oder die alternative Optionsverschonung (100 %iger Verschonungsabschlag) ausgeschlossen, wenn ein so genannter Schwellenwert überschritten wird. Dieser Schwellenwert beträgt 26.000.000 EUR (§ 13a Abs. 1...mehr
Anschaffungskosten, unangemessene / 3.1 Welche Kosten als Kosten der Lebensführung gelten
Betriebliche Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, dürfen nicht abgezogen werden, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind . So wie der Begriff "Lebensführung" verwendet wird, versteht man darunter insbesondere repräsentative Aufwendungen, z. B. für die Ausstattung von Büro- und Geschäftsräumen und die Unterhaltung von Pkws. ...mehr
Unternehmer / 2.2.1 Selbstständigkeit
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positiv, sondern über § 2 Abs. 2 UStG negativ abgegrenzt. Die Tätigkeit wird danach in den folgenden Fällen nicht selbstständig ausgeführt: Eine natürliche Person ist nach § 2 Ab...mehr
Abschreibung, Sammelposten / 5.4 Wirtschaftsgüter müssen selbstständig nutzbar sein
Die Einstellung in den Sammelposten setzt gem. § 6 Abs. 2 und 2a EStG voraus, dass es sich um selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter handelt. Ein Wirtschaftsgut ist zu "einer selbstständigen Nutzung" nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenh...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen bis ... / 1.7.3 Schulden und Lasten
Schulden und Lasten, die mit nach § 13a ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG. Ist ein Vermächtnisnehmer (bei dem das ...mehr
Anschaffungskosten, unangemessene / 6 Zusammenfassende Betrachtung
Betriebsausgaben oder nicht abzugsfähige Kosten? Aufwendungen zur Erzielung von Einkünften sind der Erwerbssphäre zuzuordnen und deshalb als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Privataufwendungen, d. h. Aufwendungen, die der privaten Sphäre zuzuordnen sind, dürfen steuerlich nicht abgezogen werden. Zwischen den Kosten der Erwerbs- und Privatsphäre liegen die gemis...mehr
Anschaffungskosten, unangemessene / 3.2.2 Kriterien für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen
Bei der Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gelten andere Kriterien als bei der ertragsteuerlichen Zuordnung. Bei der Umsatzsteuer ist Folgendes zu beachten: Ein Gegenstand kann dem umsatzsteuerlichen Unternehmen nicht zugeordnet werden, wenn die unternehmerische Nutzung nicht mindestens 10 % beträgt. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann insgesamt aus. Bei einer 100 %igen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 4.2 Rechnungserteilung in anderen Fällen (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG)
Rz. 38 Seit 1.8.2004 ist gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG auch bei der Erteilung von Rechnungen an Unternehmer oder juristische Personen eine Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung einzuhalten. Der Leistungsempfänger kann die Einhaltung dieser Frist als eine Nebenpflicht zur Hauptleistung vor den Zivilgerichten einklagen. Ein Urteil, das den leistenden Unterneh...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.2.2 Wirtschaftliche und persönliche Voraussetzungen
Die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei richtet sich nach §§ 114 ff. ZPO. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse kommt es auf die Besonderheiten und Lebensumstände der Partei des Rechtsstreites an. Besonderes Augenmerk wird auf die Familienverhältnisse, insbesondere auf das Bestehen und die Höhe von Unterhaltsverpflichtungen gerichtet. Dementsprechen...mehr
Scheinunternehmen / 2 Strohmanngeschäfte
Eine besondere Rolle spielt im Umsatzsteuerrecht auch die Unternehmereigenschaft und die Zurechnung der Umsätze bei den sog. Strohmanngeschäften. Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berechtigter bzw. verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrech...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 5.4.2 Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen
Rz. 166 Das deutsche Recht gibt das Unionsrecht nicht ganz zutreffend wieder. Allerdings hat auch der BFH in seinem Urteil v. 28.5.1998 für die Überlassung von Versorgungseinrichtungen für Mobilheimplätze auch bei langfristiger Vermietung eine Steuerpflicht angenommen. Bei (steuerfreier) Verpachtung von Grundstücken mit darauf errichteten Betriebsvorrichtungen führe das Auft...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 3.3 Wirkung der Bescheinigung
Rz. 57 Die Bescheinigung bindet Finanzbehörden und Finanzgerichte gleichermaßen. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die bezeichneten Leistungen unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei sind, wenn die vorgesehene Bescheinigung mit dem dort bezeichneten Inhalt erteilt worden ist. Das schließt nicht aus, dass die Finanzbehörden bei der zuständigen Land...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 8.2 Echte Materialbeistellung
Rz. 52 Wenn sowohl der Werkunternehmer als auch der Auftraggeber bei der Herstellung einer Sache Hauptstoffe dazutun, führt der Werkunternehmer eine Werklieferung aus; fraglich ist in diesem Fall, was Gegenstand des umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs ist und wie das Entgelt zu bemessen ist. Stoffe, die der Besteller dem Unternehmer zur Herstellung des Werks beigestellt h...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 3.4 Rückwirkung einer Bescheinigung
Rz. 59 Der XI. Senat des BFH hatte die Auffassung vertreten, eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG wirke umsatzsteuerlich nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach dem Wortlaut beziehe sich die Vorschrift lediglich darauf, "dass die anderen Unternehmer – im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung – die gleichen kulturellen Aufgaben erfüll...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.3.2 Gemischter Vertrag
Rz. 60 Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung/Verpachtung als auch die Merkmale anderer Leistungen, d. h. Elemente der Nutzungsüberlassung an anderen Gegenständen als Grundstücken oder aufgrund anderer Rechtsbeziehungen enthält. Die verschiedenen Merkmale müssen in dem Vertrag jedoch so stark vertreten sein, dass jedes Element umsatzst...mehr
Arbeitskleidung / 1 Keine Beitragspflicht bei unentgeltlicher Überlassung
Wird dem Arbeitnehmer Berufskleidung unentgeltlich oder verbilligt überlassen, ist dies eine Sachleistung des Arbeitgebers und zählt nicht zum beitragspflichtigen Entgelt. Die beitragsrechtliche Beurteilung folgt hier der steuerrechtlichen Bewertung. Zur typischen Berufskleidung zählen z. B. Sicherheitsschuhe, Sicherheitskleidung, Warnwesten, Helme oder Handschuhe.mehr
Arbeitskleidung / 3 Wäschegeld
Die beitragsrechtliche Bewertung eines an den Arbeitnehmer gezahlten Wäschegeldes orientiert sich an der steuerrechtlichen Beurteilung. Somit ist danach zu differenzieren, ob Wäschegeld für die Berufskleidung oder für die nicht berufstypische Kleidung gezahlt wird. Das steuerfreie Wäschegeld für die typische Berufskleidung ist beitragsfrei zur Sozialversicherung. Demgegenüber...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 3.2 Abgrenzung zur Werkleistung/sonstigen Leistung
Rz. 9 Zwei Grundprinzipien des Umsatzsteuerrechts sind bei der Entscheidung, ob eine Werklieferung oder eine Werkleistung vorliegt, zu beachten: das Prinzip der Einheitlichkeit der Leistung und die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenleistung. Rz. 10 Eine Werkleistung ist insbesondere gegeben, wenn der Unternehmer bei der Werkherstellung eines Gegenstands keinerlei eigene...mehr
Scheinunternehmen / 1.1 Der Scheinunternehmer als Leistungsempfänger
Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Umsatzes kommt es im Regelfall nicht darauf an, welche steuerrechtlichen Voraussetzungen der Leistungsempfänger erfüllt. Der leistende Unternehmer hat seine Ausgangsleistung unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern. Allerdings ergeben sich – insbesondere im Binnenmarkt – Besonderheiten, die in A...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 5.3 Reparaturen und Ausbesserungen – Vereinfachungsregelung
Rz. 33 Bei Reparaturen hängt die Beurteilung des vom Unternehmer selbst beschafften Stoffs als Haupt- oder Nebenstoff davon ab, ob diesem im Vergleich zum zur Bearbeitung beigestellten Gegenstand nur eine nebensächliche Bedeutung zukommt. Kleinere technische Hilfsmittel, wie Schrauben, Nägel, Splinte, werden danach als Nebenstoff anzusehen sein. Bei Reparaturen wird der Unte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 5.5 Beispiele für Nebensachen (Zutaten, Hilfsstoffe) aus der Rechtsprechung
Rz. 42 Nach der BFH-Rechtsprechung ist bei der Frage, ob ein einheitlicher Umsatz, der sowohl aus Lieferungselementen als auch aus Elementen sonstiger Leistungen besteht, als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auf das Wesen des Vorgangs abzuste...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 7 Mit dem Grund und Boden fest verbundene Gegenstände, § 3 Abs. 4 S. 2 UStG
Rz. 48 Wenn ein Bauunternehmer auftragsgemäß ein Gebäude auf fremdem Boden errichtet und dabei selbst beschaffte Hauptstoffe verwendet, erbringt er eine Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 S. 2 UStG. Durch die Verbindung des Gebäudes mit dem Grund und Boden wird der Eigentümer des Grund und Bodens (Bauherr) gem. §§ 94, 946 BGB bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der in sein Grun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 11a [Telekommuni ... / 2 Rechtsfolgen
Rz. 5 Aus dem Verweis auf § 3 Abs. 11 UStG ergibt sich damit auch in den unter § 3 Abs. 11a UStG fallenden Sachverhalten die gesetzliche Vermutung zweier Leistungskommissionen. Die vom sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift erfasste sonstige Leistung gilt damit als vom Anbieter an den eingeschalteten Unternehmer sowie von diesem an den Abnehmer erbracht. Damit gelten di...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 12 [Vermietung un ... / 2.2.3 Begriff des Grundstücks
Rz. 41 Zivilrechtlich ist ein Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als selbstständiges Grundstück eingetragen ist. Zu einem Grundstück gehören auch seine wesentlichen Bestandteile: Gebäude und alles, was mit einem Gebäude nicht nur vorübergehend fest verbunden ist, z. B. Fahrstuhl, Treppenaufgang, Zentralheizung. Ein Bauwerk ist als G...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.1.5 Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen
Rz. 72 Umbauten, Instandsetzungen und Wartungen an den in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeugen sind umsatzsteuerfrei ohne Rücksicht auf die Vertragsgestaltung und die damit verbundene Frage, ob die Leistungen umsatzsteuerrechtlich als Werklieferung oder als Werk- oder Dienstleistung oder als Leistung besonderer Art zu beurteilen sind (zur Bedeutung der Abgrenz...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 1 Inhalt der Vorschrift und Verhältnis zum BGB
Rz. 1 Werklieferungen sind durch § 3 Abs. 4 UStG als einheitliche Lieferungen anzusehen, obwohl der Unternehmer durch die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands des Bestellers mangels Verschaffung der Verfügungsmacht an diesem eine sonstige Leistung erbringen würde. Voraussetzung dabei ist, dass der Unternehmer hierbei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft und e...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 3.4 Abgrenzung zur Warenlieferung
Rz. 16 Werklieferungen i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG sind wegen der Bestimmung des Lieferorts und -zeitpunkts sowie der Anwendung des § 13b UStG von einfachen Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG abzugrenzen (Rz. 6). Grundsätzlich gilt, dass ein Unternehmer, der Gegenstände bezogen hat und diese be- oder verarbeitet, ohne dass ein Auftrag eines Abnehmers vorliegt, beim späteren V...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 5.2 Werke der bildenden Kunst
Rz. 32 Geistige und künstlerische Erzeugnisse können ihren Weg in das Wirtschaftsleben nur in stofflicher Einkleidung nehmen (z. B. in der Gestalt von Büchern, Gemälden, Statuen). Die im Buch, Gemälde usw. ruhende geistige oder künstlerische Arbeit ist überhaupt kein Stoff i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG, also auch weder Hauptstoff noch Nebensache. Deshalb kommt es bei der umsatzst...mehr
Scheinunternehmen / 1.1.1 Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung in Abhängigkeit vom Leistungsempfänger
Führt der leistende Unternehmer eine sonstige Leistung aus, ergibt sich abgesehen von den in § 3a Abs. 3 ff. UStG aufgeführten Sonderregelungen der Ort der sonstigen Leistung abhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der die sonstige Leistung für sein Unternehmen bezieht, oder ein Nichtunternehmer. Wird die Leistung an einen Unternehmer für dessen Unterne...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 4 [Werklieferung ... / 5.4 Beispiele für Hauptstoffe aus der Rechtsprechung
Rz. 36 Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Frage, ob ein einheitlicher, sowohl aus Lieferungselementen als auch aus Elementen sonstiger Leistungen bestehender Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auf das Wesen des Vorgangs abzu...mehr

References: § 613
 § 613
 § 2
 § 5
 § 21
 § 14
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 § 10
 § 21
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 § 1
 § 4
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 § 13
 § 2
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