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Timestamp: 2018-01-22 00:54:52+00:00

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WETTBEWERBSRECHT - JuraBlogs | Seite 477
Wettbewerbsrecht - Seite 477
LG Berlin: „prima call GmbH“ muss 50.000 EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter Werbeanrufe zahlen
… Die "prima call GmbH" muss 50.000,- EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter rechtswidriger Werbeanrufe an Verbraucher zahlen (LG Berlin, Beschl. v. 09.08.2011 - Az.: 15 O 762/04). Der Schuldnerin war in der Vergangenheit verboten worden, ohne Einwilligung Verbraucher anzurufen. Da sie sich an dieses Verbot nicht gehalte hatte, beantragte die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - September 29, 2011 10:20pm
… Urteile von Landgericht und Oberlandesgericht aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (Az. I ZR 48/10). Nach den hier heranzuziehenden Bestimmungen des § 6 I Nr. 4 Fall 2 UWG i. V. m. Art. 5 Buchstabe d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sei eine vergleichende Werbung nämlich nur dann unzulässig, wenn diese Werbung das…
PETRINGS.DEin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser - September 29, 2011 8:02pm
Epson’s “Teddybären” auf “Pelikan” – Druckerpatronen
… Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11) so entschieden, wie die Kollegen Dr. Damm & Partner hier mitteilen. Der Beklagte hatte demnach…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 53 Leser - September 29, 2011 9:03am
… OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11 § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung als nicht ernsthaft anzusehen ist, wenn der Unterlassungsschuldner die vorgegebene bezifferte Vertragsstrafe streicht (”Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00″) und sich…
… Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - September 28, 2011 10:15pm
… Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 13 Leser - September 28, 2011 10:10pm
… Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Zu dieser Frage urteilte der Bundesgerichtshof am 28.09.2011 (Az. I ZR 48/10 – Teddybär). Geklagt hatte ein Hersteller von Druckern, der auch die dazu passenden Farbpatronen vertreibt. Auf…
DOPATKAin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - September 28, 2011 12:48pm
… Unter dem Titel “Wie vermeiden Unternehmen rechtliche Probleme bei der Gestaltung der Internetpräsenz” werde ich am 12.10.2011 bei einem lokalen Treffen für Unternehmer und Existenzgründer über eben jenes Thema sprechen und konkrete Schwierigkeiten, Stolperfallen und mögliche Lösungen aufzeigen, um Unternehmer und insbesondere Existenzgründer für…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - September 28, 2011 11:47am
… 28.09.11 DruckenVorlesen Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Die Richter gaben damit einer Klage der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH statt. Die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - September 27, 2011 10:20pm
… LG Berlin, Urteil vom 21.04.2011, Az. 91 O 32/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 UWG Das LG Berlin hat per einstweiliger Verfügung bestimmt, dass ein Militärmusikfest mit der Bezeichnung “Berlin Tattoo” nicht mit dem Zusatz “Original” beworben werden darf, wenn damit - in unzutreffender Weise - angedeutet wird, dass es sich um die Fortführung…
… LG Münster, Urteil vom 24.08.2011, Az. 026 O 55/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches per Post oder per E-Mail unter der Überschrift “Genehmigung in Höhe von 100.000,00 EUR” für einen Kredit in entsprechender Höhe wirbt, dann aber tatsächlich nur eine erfolgsunabhängig zu…
…” habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Koblenz Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Wettbewerbsstreitigkeit. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch … auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 für Recht erkannt: Das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 18. Mai 2010…
… Rechteinhaber genau schildern, welches Verhalten er für rechtswidrig hält. Mit einem solchen Schreiben trägt der Abmahnende stets das Risiko einer Fehleinschätzung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens. Jeder Spieler hat seinen Gegenspieler, Batman den Joker, H-Man den Skeletor, James Bond den Dr. No, und so hat auch die Abmahnung ihre…
… 27.09.11 DruckenVorlesen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Urteil vom 15. September 2011 (Aktenzeichen 5 K 558/11) entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen („Bio-Siegel“) in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 4 Leser - September 26, 2011 10:05pm
Zulässigkeit und Haftung von User-Generated-Content Plattformen am Beispiel von Online-Bewertungsportalen - Teil 2/3
…Im zweiten Teil unserer Reihe möchten wir Ihnen anhand ausgewählter Beispiele aufzeigen, wie die jüngere Rechtsprechung mit der Zulässigkeit von Bewertungen auf User-Generated-Content Plattformen umgeht. Behandlung von Bewertungsplattformen in der Rechtsprechung Hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit von User Generated Content Portalen ist…
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 26, 2011 2:29pm

References: § 6
 Art. 5
 § 8
 § 8
 § 4
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