Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/99/5/2/2
Timestamp: 2020-04-09 18:38:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 5 Abs. 2 AÜG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 AÜG
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 92/08/0140
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 92/08/0140
Rechtssatz: Richtet sich der Einspruch gegen einen Beitragsbescheid, ist für die örtliche Zuständigkeit entsprechend der Zeitraumbezogenheit von Beitragsbescheiden - der "Beschäftigungsort" iSd § 30 ASVG "maßgebend", der in jenem Zeitraum bestand, auf den sich die Beitragsvorschreibung bezieht. Im RIS seit 15.02.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/13/0110
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1976 den Verleih bzw die Überlassung von Arbeitskräften. Die Unternehmen, denen die Beschwerdeführerin ihre Arbeitskräfte überlassen hat, waren im wesentlichen im Bereich des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes tätig. Im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung waren die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin an verschiedenen Arbeitsorten, nämlich jenen der Vertragspartner der Beschwerdeführerin, eingesetzt, wobei der Zeitraum der Arbeitsleistung an e... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/13/0110
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 2 AÜG handelt es sich um keine lohngestaltende Vorschrift iSd § 26 Z 7 EStG 1972, sondern um die Festlegung des Beschäftigungsortes iSd ASVG zur Bestimmung der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse. § 5 Abs 2 AÜG enthält auch keine Regelung des Begriffes Dienstreise. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.08.2009 mehr lesen...

References: § 5
 § 5
 § 30
 § 5
 § 26
 § 5