Source: http://docplayer.org/21498800-Bundesgesetz-ueber-erwerb-und-verlust-des-schweizer-buergerrechts.html
Timestamp: 2018-01-20 23:41:33+00:00

Document:
Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts - PDF
Download "Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts"
Ruth Baumhauer
1 Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) (Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft, Gebühren und Beschwerderecht) Änderung vom Entwurf C Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November , beschliesst: I Das Bürgerrechtsgesetz vom 29. September wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 2 1 Schweizer Bürgerin oder Bürger 3 ist von Geburt an: a. das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürgerin oder Bürger ist; 2 Das unmündige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater. Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c sowie Abs. 2 1 Die Wiedereinbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber: c. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; und 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, gilt die Voraussetzung von Absatz 1 Buchstabe c sinngemäss. 1 BBl SR Dieses Gesetz ist ab den Änderungen durch das BG vom... geschlechtergerecht formuliert. Ältere Bestimmungen verwenden bei Personenbezeichnungen in der Regel nur die maskuline Form; es sind dabei aber jeweils Personen beider Geschlechter gemeint, wenn nicht auf Grund des Kontextes nur das eine oder andere Geschlecht gemeint sein kann
2 Art. 21 Abs. 2 2 Ist die Bewerberin oder der Bewerber mit der Schweiz eng verbunden, so kann sie oder er das Gesuch um Wiedereinbürgerung auch nach Ablauf der Frist stellen. Entlassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger Voraussetzungen Staatenloses Kind Art. 23 Randtitel und Abs. 2 (neu) 2 Wer aus dem Schweizer Bürgerrecht entlassen wurde, um eine andere Staatsangehörigkeit erwerben oder behalten zu können, kann das Wiedereinbürgerungsgesuch auch bei Wohnsitz im Ausland stellen, wenn er oder sie mit der Schweiz eng verbunden ist. Art Die erleichterte Einbürgerung setzt voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber: a. in der Schweiz integriert ist; b. die schweizerische Rechtsordnung beachtet; c. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. 2 Für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 sinngemäss. Art Ein staatenloses unmündiges Kind kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht der Wohngemeinde und des Wohnkantons. Art. 31 Kind eines eingebürgerten Elternteils Art. 31a (neu) 1 Ein ausländisches Kind, das nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen wurde, kann vor Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht des schweizerischen Elternteils. 2018
3 Kind eines Elternteils, der das Schweizer Bürgerrecht verloren hat Erhebungen Gebühr Art. 31b (neu) 1 Ein ausländisches Kind, welches das Schweizer Bürgerrecht nicht erwerben konnte, weil ein Elternteil vor der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann erleichtert eingebürgert werden, wenn es eng mit der Schweiz verbunden ist. 2 Das Kind erwirbt das Bürgerrecht, das der Elternteil, der das Bürgerrecht verloren hat, zuletzt besass. Art. 37 Die Bundesbehörden können die kantonale Einbürgerungsbehörde mit den Erhebungen beauftragen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind. Art Die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden können für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken. 2 Der Bund erlässt mittellosen Bewerberinnen und Bewerbern die Gebühr. Art. 40 Art. 51, Randtitel (Betrifft nur den französischen Text) und Abs. 3 3 Beschwerde gegen kantonale Einbürgerungsentscheide Art. 51a (neu) 1 Personen, deren Gesuch um ordentliche Einbürgerung abgewiesen worden ist, sind berechtigt, beim Bundesgericht insbesondere wegen Verletzung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie 9 der Bundesverfassung 4 staatsrechtliche Beschwerde zu führen. 2 Jeder Kanton schafft eine Gerichtsbehörde, die als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilt. 3 Im kantonalen Verfahren müssen das Beschwerderecht und die Beschwerdegründe mindestens den gleichen Umfang aufweisen wie im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. 4 SR
4 Art. 57a Art. 58c (neu) 1 Das Kind eines schweizerischen Vaters kann vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom... 6 dieses Gesetzes geboren wurde. 2 Ist es mehr als 22 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Wiedereinbürgerung ehemaliger Schweizerinnen Art Die Frau, die vor Inkrafttreten der Änderung vom... 5 dieses Gesetzes durch Heirat oder Einbezug in die Entlassung des Ehemannes das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen. 2 Die Artikel 18, 24, 25 und gelten sinngemäss. Erleichterte Einbürgerung für das Kind einer schweizerischen Mutter Art. 58a 1 Das ausländische Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. 2 Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das die Mutter besitzt oder zuletzt besass, und damit das Schweizer Bürgerrecht. 3 Hat das Kind eigene Kinder, so können diese ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind. 4 Die Artikel 26 und gelten sinngemäss. Art. 58b Erleichterte Einbürgerung für das Kind eines schweizerischen Vaters 3 Die Artikel 26 und gelten sinngemäss. 5 BBl BBl
5 Beschwerde gegen kantonale Einbürgerungsentscheide Art. 58d (neu) Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 51a Absätze 2 und 3 bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom... 7 dieses Gesetzes. II Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember wird wie folgt geändert: Art. 100 Abs. 1 Bst.c III 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten BBl SR
Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG) 1 141.0 vom 29. September 1952 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 38 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht
Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2014 Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) vom 20. Juni 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG)
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG) Vom unbekannt (Stand unbekannt) 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt im Rahmen
Rechtsgrundlagen. www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/ themen/buergerrecht.html
B ü r g e r r e ch t Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen Art. 38 Bundesverfassung (BV) Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust
Verfahrens- und Aktenablauf. bei. ordentlichen Einbürgerungen
Amt für Gemeinden Zivilstand und Bürgerrecht Amthaus 2 Postfach 157 4502 Solothurn Verfahrens- und Aktenablauf bei ordentlichen Einbürgerungen Ausgabe vom: 18.12.2013 Ablauf ordentliche Einbürgerung Ausländische
Ablauf der Referendumsfrist: 11. Oktober 2001 Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001 Die Bundesversammlung
122.1 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG) vom 16. September 2009 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 24 der Bundesverfassung 2, des
Zusammenfassung des Berichts des Bundesamtes für Migration über hängige Fragen des Bürgerrechts 20.12.2005
SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT CONFÉDÉRATION SUISSE CONFEDERAZIONE SVIZZERA CONFEDERAZIUN SVIZRA Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Zusammenfassung des Berichts
Anhang III: Historisches
Eidgenössisches Justiz- und Plizeidepartement EJPD Staatssekretariat für Migratin SEM Handbuch Bürgerrecht Anhang III: Histrisches Inhaltsverzeichnis Anhang III: Histrisches... 1 Inhaltsverzeichnis...
Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) vom 20. Juni 2003 Die Bundesversammlung der Schweizerischen
über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG)
Gesetz vom 14. Februar 2008 Inkrafttreten:... über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 65 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16.

References: Art. 1
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 37
 Art. 40
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 100
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 60
 Art. 24