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Timestamp: 2017-02-24 06:34:40+00:00

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§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 AufenthG, Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -siche...§ 89a AufenthG, Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 90a AufenthG, Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden§ 90b AufenthG, Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden§ 90c AufenthG, Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt§ 91 AufenthG, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten§ 91a AufenthG, Register zum vorübergehenden Schutz§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtli...§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91d AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91e AufenthG, Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Sch...§ 91f AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb d...§ 92 AufenthG, Amt der Beauftragten§ 93 AufenthG, Aufgaben§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleu...…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
§ 88 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 7 – Verfahrensvorschriften → Abschnitt 4 – DatenschutzTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben nach § 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.(2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches genannten Personen einer öffentlichen Stelle zugänglich gemacht worden sind, dürfen von dieser übermittelt werden,1.wenn der Ausländer die öffentliche Gesundheit gefährdet und besondere Schutzmaßnahmen zum Ausschluss der Gefährdung nicht möglich sind oder von dem Ausländer nicht eingehalten werden oder2.soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 54 Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.(3) 1Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens fünfhundert Euro verhängt worden ist. 2In den Fällen des Satzes 1 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 erlassen werden soll.(4) Auf die Übermittlung durch die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und durch nichtöffentliche Stellen finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.Zu § 88: Geändert durch G vom 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 AsylG, Übermittlung personenbezogener DatenUrteileBVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 10 C 4.14 - Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die…
§ 87 AufenthG, Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen

References: § 88

§ 88

§ 88
 § 87
 § 203
 § 54
 § 30
 § 46
 § 88

§ 87