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Timestamp: 2017-11-19 21:12:09+00:00

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Anlage EKS - Rechtsform - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1694012 (2)
07.07.2014, 07:31 #51
Nee, nee, da steht eben nicht, dass im Bereich des SGB II oder auch nur bei der Gewinnberechnung Steuerrecht nicht anwendbar ist. Da steht lediglich, bei der Absetzung von Betriebsausgaben bleibt das Steuerrecht draußen vor. Mit anderen Worten, ansonsten, z.B. bei den Betriebseinnahmen also auch der Umsatzsteuer wird das Steuerrecht nicht ausgeblendet.
07.07.2014, 13:10 #52
...(ALG II VO)
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die ... notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b ... abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Das interessiert mich jetzt grad auch nochmal genauer:
Gemäß Anlage EKS werden folgende steuerliche Beträge berücksichtigt:
- vereinnahmte Umsatzsteuer
- Umsatzsteuer auf Privatentnahmen von Waren
- vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer
- gezahlte Vorsteuer
- an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer
Absetzungen vom Einkommen:
- Einkommensteuervorauszahlungen bzw. -nachzahlungen
Das Einzige, was also nach meinem bisherigen Verständnis GAR KEINE Berücksichtigung im SGB II findet, sind die UmsatzsteuerVORANMELDUNGEN.
Dann kommt es noch darauf an, WELCHE Betriebsausgaben und in welcher Höhe diese vom JC überhaupt als NOTWENDIG ANERKANNT werden. Daraus ergibt sich dann auch die Höhe der Umsatzsteuer, die vom JC überhaupt Berücksichtigung findet oder welchen Anteil man dann selbst tragen müsste.
Auch bei der Einkommensteuer bin ich mir grad nicht so sicher, ob z.B. bereits durch Bescheid vom Finanzamt bekannte Vorauszahlungen oder eine Einkommensteuernachzahlung immer zu 100% vom JC ANERKANNT werden wird - obwohl das aber gemäß § 11b SGB II Absetzbeträge - dejure.org klar geregelt ist, dass "auf das Einkommen entrichtete Steuern" immer abzusetzen sind.
Im SGB II geht man also wohl nur von den TATSÄCHLICHEN Steuerbeträgen aus, die gemäß den Bescheiden vom Finanzamt bereits nachweisbar sind.
07.07.2014, 15:05 #53
Für Selbständige gilt:Einnahmen minus Ausgaben gleich Betriebsergebnis. Das wird durch 6 Monate geteilt. Und diese Zahl wird angerechnet.
Und nichts mit 100 oder so frei. Das gilt für Arbeitnehmer.
Schreibern und Schreiberinnen von anderslautenden Meldung empfehle ich einen Blick in die Hinweise für Selbständige. Jobcenter HS.08.2013.
Achtung: WIRKLICH ALLE Betriebsausgaben ansetzen!!!
Es ist ein beliebtes Spiel bei Sachbearbeiter/innen, das nach den Regeln für Arbeitnehmer zu behandeln und damit GESETZWIDRIG Geld abzuziehen.
07.07.2014, 16:34 #54
"... Und nichts mit 100 oder so frei. Das gilt für Arbeitnehmer."
Nein, das stimmt nicht. Auch für Selbständige gilt der Grundfreibetrag von 100 EUR und weitere Frei- und Absetzbeträge gemäß http://dejure.org/gesetze/SGB_II/11b.html. Siehe auch Beitrag #24 und die Anlage in Beitrag #28
07.07.2014, 21:27 #55
07.07.2014, 22:21 #56
Pos. B 18 der EKS
08.07.2014, 06:52 #57
Nein, das stimmt nicht. Auch für Selbständige gilt der Grundfreibetrag von 100 EUR und weitere Frei- und Absetzbeträge gemäß § 11b SGB II Absetzbeträge - dejure.org. Siehe auch Beitrag #24 und die Anlage in Beitrag #28
Man kann sich darüber streiten, ob mit erwerbstätig auch eine selbständige Tätigkeit gemeint ist. Ich wiederhole meinen Hinweis auf das Merkblatt für Selbständige.
08.07.2014, 07:38 #58
Die DIskussion darüber ist völlig fehl am Platze, denn das wird schon immer so praktiziert. Noch nie wurde irgendwo der Gewinn zu 100 % angerechnet. Und natürlich ist mit erwerbstätig auch Selbständigkeit gemeint.
08.07.2014, 07:42 #59
Wo hast Du denn einen Hinweis auf welches Merkblatt gegeben? Stell doch bitte einmal einen Link zu diesem Merkblatt ein.
08.07.2014, 09:00 #60
Das ist natürlich genau der Punkt.
Einnahmen - Ausgaben = Einkommen.
Wenn ich (Gesetzgeber) jetzt die Steuerrechtlichen Vorschriften bei den Ausgaben nicht beachte, sondern meine eigenen Vorschriften ansetze, dann kann ich natürlich auch die Gewinne manipulieren.
Der Begriff Einnahme ist im SGB II genau definiert:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich
Es muss also nicht extra aufgeführt werden, das dies sich auch auf die Einnahmen bezieht. Eine Betriebseinnahme auf einem Konto ist immer Brutto, also inklusive USt. Wie sagt § 11 SGB II? siehe oben.
Somit kann ich (Gesetzgeber), wenn ich Ausgaben oder Rücklagen nicht anerkenne immer die Gewinne zu meinen (Gesetzgeber) Gunsten manipulieren.
09.09.2014, 09:42 #61
Ich habe jetzt noch eine weitere Frage, für die ich keinen neuen Thread aufmachen möchte:
Müssen bei der Abgabe der endgültigen EKS auch Kopien von Einkommens-Belegen beigefügt werden oder nur das ausgefüllte Formular?
09.09.2014, 10:44 #62
Muss man die Einkünfte nach dem Zufluss-Prinzip eintragen, also wenn sie tatsächlich zugeflossen sind oder nach Monaten zuordnen?
Beispiel: ich bekomme im Oktober Einkünfte, die sich auf August beziehen.
Muss ich die bei August eintragen oder bei Oktober?
09.09.2014, 18:02 #63
Belegkopien würde ich erst einreichen, wenn JC darum "bittet".
Frage 2: Oktober weil Zuflussprinzip
09.09.2014, 21:36 #64
Hm, und von wem stammen die Steuergesetze? In denen werden, verglichen mit den handelsrechtlichen Vorschriften, die Gewinne auch im Sinne kräftiger Steuereinnahmen manipuliert. Der Unterschied besteht hier nur darin, daß die fiskalische Exekutive in der Regel wenigstens diese Vorschriften ernst nimmt.
11.09.2014, 12:55 #65
Guck dir mal die oben angepinnten "Wichtig:..." Beiträge an. Da gibt es einige wertvolle Tips, zum Beispiel was Datenschutz, Schwärzen von Unterlagen usw.usf angeht:
16.09.2014, 20:52 #66
Eine Schätzung geplanter Einnahmen und Ausgaben Selbständiger im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung ist eigentlich unzulässig.
Nach § 3 Abs.6 ALG II V Zitat:
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde,
kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.
Dies schließt eine Schätzung von Betriebseinnahmen, von Betriebsausgaben durch das jobcenter vor einem BWZ und für die vorläufige Bewilligung eindeutig aus.
Meine Betriebeinnahmen oder meine Betriebsausgaben sind
a)kein Einkommen und es kann
b)nur für die abschließende Entscheidung geschätzt werden,
(kann also nicht für die vorläufige Bewilligung geschätzt werden,
c )vorher vorläufig bewilligt wurde....
vor einer oder ohne vorläufige Bewilligung zu schätzen ist nicht möglich
und bitte bei dem Begriff Einkommen unterscheiden was bei Selbständigen nach Geiger im Münder gilt
SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen Udo Geiger Münder, Sozialgesetzbuch II
5. Auflage 2013 Rn 22-26
Während Einkommen als Oberbegriff für das zu berücksichtigende und das nicht zu berücksichtigende Einkommen steht, wird das zu berücksichtigende Einkommen in Satz 1 und in der ALG II-V als Einnahme bezeichnet (in § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII „Einkünfte“).
Einnahmen sind Geld (Euro als gesetzliches Zahlungsmittel, Devisen, Karten-Kontogeld, Scheck, Wechsel) oder Sacheinnahmen einschließlich Gutscheine, Dienst- und Naturalleistungen mit Geldeswert, d.h. solche, die einen Marktwert haben.
Zu Geld bzw. Geldeswert hinzukommen muss die (bedarfsbezogene) tatsächliche Verwendungsmöglichkeit als „bereites Mittel“, also die jederzeitige Einsatzmöglichkeit für den laufenden Bedarf (so auch BSG 30.7.2008 – B 14 AS 26/07 R – FEVS 60, 404).
Auf fiktives Einkommen darf der Leistungsberechtigte nicht verwiesen werden.
bei Selbständigen spricht man vom zu berücksichtigenden Einkommen
Es muss bereites Einkommen sein
bei Nichtselbständigen ist das Bruttoeinkommen der Ausgangspunkt
bei Nichtselbständigen kann das Einkommen nach § 2 abs.7 geschätzt werden bei den Selbständigen gilt § 3 Abs 6
das verhauen die SB gern und schätzen nach Anhörung
Die Frage ist außerdem wieso ein gesetzlich festgelegter Betrag,(Regelbedarfsermittlungsgesetz) eine MUSS Leistung,
- keine KANN Leistung wie Eingliederungsleistungen -,
im Ermessen eines SB liegen kann
und warum steht in der AH Schwankende Einkommen Pkt.4 Seite 5 ?
die Einkommensermittlung Selbständiger kann regelmäßig nur nachträglich erfolgen, so dass zunächst eine vorläufige Bewilligung erforderlich ist
im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung ist also weder eine Berechnung, noch irgendwelche Schätzungen notwendig, es ist mindestens der gesetzlich bestimmte Regelbedarf anzuwenden.
Genau das steht in FH § 11 Pkt. 11.9 vorläufige Bewilligung
denn geschätztes bzw. auf geplanten Einnahmen/Ausgaben beruhendes Einkommen ist kein bereites Einkommen,
(kein zu berücksichtigendes Einkommen was nach § 3 ALG II V zu berechnen ist, berechnet werden muss/ wurde und auf tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben im BWZ beruht),
es steht nicht zur Bedarfsdeckung zur Verfügung.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 40
 § 11
 § 82
 § 2
 § 3
 § 11
 § 3