Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/13836-massive-ag-verst%C3%B6%C3%9Fe/?postID=88100
Timestamp: 2020-07-14 19:57:37+00:00

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Bitte halte nach Möglichkeit durch, so Leute wie dich braucht ein Betriebsrat. Auch wenn es sehr mühselig und frustrierend ist. Mit viel Geduld und Überzeugungsarbeit wirst auch du noch so einiges für eure Beschäftigten erreichen können ...
dann hast Du im BR ja schon mal eine Duftmarke gesetzt...
Natürlich kann man bei so einem BR das Handtuch werfen und begründet zurücktreten.
Man kann aber auch Probleme nach und nach angehen und die anderen erst mal liegen lassen. Ein BR, der so komfortabel schläft, lässt sich durch einen Newcomer sicher nicht von jetzt auf gleich zu iner kampfgruppe umformen.
Aber erstmal die erste Schulung. Ein BR, der leben und leben lässt, macht ja gerne Seminare, oder? Danach kannst Du dem BRV sagen (oder schreiben), Du hättest die rechtssichere Auskunft aus dem Seminar von Frau/Herrn Rechtsanwalt X, dass jedes BRM Zugriff auf alle Informationen des BR haben muss.
Wenn das nichts fruchtet, kannst Du in der Sitzung vom Seminar berichten und mitteilen, dass die Referenten die Seminaristen noch eine gewisse Zeit lang weiter betreuen. Vielleicht versteht der BRV ja den Wink.
Und dann schau halt mal.
Natürlich könnte ich mich ans Arbeitsgericht wenden aber dann bin ich sowas von ruckzuck meinen Job los. Oder "übertreibe" ich vielleicht und sehe alles tatsächlich zu eng!?
Ob Du Dich ALLEINE ans Arbeitsgericht wernden kannst, bedarf zunächst einer genauen Überprüfung. Ausgeschlossen ist dies meiner Auffassung aber nicht. Deinen Job wirst Du nur dann ruckzuck los, wenn Du dem AG einen Grund für eine fristlose Kündigung lieferst.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass, wenn alle Deine Behauptungen zutreffen, der BR in GROBER Weise gegen seine Amtspflichten verstößt. Denn nach § 80 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.
Wenn der BR es darüber hinaus offensichtlich unterlässt, entsprechend auf den AG einzuwirken, die gesetzlichen Bestimmungen zu befolgen, insbesondere seine eigenen Rechte durchzusetzen,kann gegen den BR ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.
§ 23 BetrVG - Verletzung gesetzlicher Pflichten -
Zitat von detti_br:
An das Arbeitsgericht wenden kannst du dich schon, antragsberechtigt bist du aber nicht, der Antrag würde abgewiesen.
Deinen Job bist du deswegen aber noch lange nicht los - gibt da so ein blödes Grundrecht auf rechtliches Gehör. Bei ner laufenden Befristung wäre ich evtl etwas vorsichtig.
iwan hat schon auf §23 BetrVG hingewiesen - die Gewerkschaft sollte dir helfen können.
Zu 1+2 bedarf es keiner BV das ihr anzuhören seid, da ist §87 BetrVG einschlägig
Zu 3 ist §99 BetrVG einschlägig. Ohne Anhörung des BR keine Einstellung - auch die Einstellung von LAN ist eine Einstellung nach BetrVG. Da hört man manchmal merkwürdige Ansichten von Personalern.
Zu 4 gibt es ein BDSG, welches gerade erst noch einmal verschärft wurde - nach §80 BetrVG .... - ich glaube das mit den Aufgaben des BR steht auch schon bei iwan
Zu 5 hab ich das wie folgt gelöst (ich bin BRV): Alle BRM bekommen meinen Zugang, bis der AG sich endlich bequemt allen einen separaten Zugang zu gewähren - das gilt nur für die elektronische Form des ANtragseingangs. Der BR Account ist hier nicht auf dem Server, sondern für den AG unsichtbar, auf dem Rechner im BR Büro dessen Zugang für alle BRM gleich und allen bekannt ist.
Zu 6 - das ist jetzt nicht sonderlich überraschend (wenigstens der erste Teil) Das MA unter Druck gesetzt werden geht zwar gar nicht, vielleicht solltet ihr aber auch etwas sensibler mit den Beschwerden umgehen - kann ich von hier aus nicht beurteilen.
Lass den Kopf nicht hängen und versuche nicht alles auf einmal zu ändern.
Als ich damals vom ersten Seminar zurück kam wurde mir auch erstmal bewusst, was bei uns alles falsch lief (und teilweise immer noch läuft). Ich wollte Mauern einreißen und die Welt (oder wenigstens das Unternehmen) zu einem besseren Ort machen. Was soll ich sagen - deine Probleme haben wir inzwischen nicht mehr und die die wir trotzdem noch haben wären für dich evtl Luxusprobleme. Aber auch bei uns läuft immer noch nicht alles perfekt zwischen BR und GF - unter anderem weil wir zwischendurch einen neuen GF bekommen haben. Was wir dem einen beigebracht hatten, durften und dürfen wir dem Neuen nun auf s Neue erklären.

References: § 80

§ 23
 §23
 §87
 §99
 §80