Source: https://www.bverwg.de/pm/2019/58
Timestamp: 2019-09-23 07:23:24+00:00

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Pressemitteilung Nr. 58/2019 | Bundesverwaltungsgericht
Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen ihre Verpflichtung, dem Kläger zu 1. den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige. Der im Jahr 1968 geborene Kläger zu 1 ist der Vater eines am 20. April 1998 geborenen Sohnes und dessen jüngerer Geschwister, der Kläger zu 2 bis 6.
Der im Jahr 1998 geborene Sohn war im Jahr 2012 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Mai 2016 wurde ihm unter Ablehnung seines Asylantrages im Übrigen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt. Die Kläger reisten nach ihren Angaben im Januar 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Anfang Februar 2016 wurde dem Kläger zu 1 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender erteilt. Am 21. April 2016 stellten sie förmlich einen Asylantrag. Im Dezember 2016 lehnte das Bundesamt ihre Anträge ab. Die Kläger haben vor dem Verwaltungsgericht zuletzt beantragt, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zu 1 den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und festzustellen, dass für die Kläger zu 2 bis 6 ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG vorliege.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgeben. Der Anspruch des Klägers zu 1 auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus folge aus § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AsylG. Maßgeblich für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Stammberechtigten i.S.d. § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG sei der Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages des an dessen Anerkennung anknüpfenden Familienangehörigen. Hierauf weise der Bezug von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu § 26 Abs. 2 und 3 Satz 2 AsylG. § 26 AsylG diene einheitlich der Wahrung der Familieneinheit und damit insbesondere dem Schutz Minderjähriger. Die behördliche und gerichtliche Verfahrensdauer solle sich nicht auf das Entstehen des Familienasyls auswirken. Dies entspreche auch der Ratio der § 26 AsylG zugrundeliegenden Richtlinie 2011/95/EU. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei dabei ein Asylantrag gestellt, sobald die zuständige Behörde Kenntnis von dem Asylbegehren des Schutzsuchenden erhalte, ohne dass dieses Begehren eine bestimmte Form wahren müsse.
Hiergegen richtet sich die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Beklagten.
Pressemitteilung Nr. 58/2019 vom 15.08.2019
3. a) Welche Anforderungen sind in der unter 1. beschriebenen Situation zu stellen, damit es sich bei dem Asylantragsteller um einen „Familienangehörigen“ (Art. 2 Buchst. j RL 2011/95/EU) handelt, der sich „im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat“ aufhält, in dem sich die Person aufhält, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und mit dem die Familie „bereits im Herkunftsstaat“ bestanden hat? Setzt dies insbesondere voraus, dass das Familienleben zwischen dem Schutzberechtigten und dem Asylantragsteller im Sinne des Art. 7 GRC im Aufnahmemitgliedstaat wiederaufgenommen worden ist, oder genügt insoweit die bloße zeitgleiche Anwesenheit des Schutzberechtigten und des Asylantragstellers im Aufnahmemitgliedstaat? Ist ein Elternteil auch dann Familienangehöriger, wenn die Einreise nach den Umständen des Einzelfalles nicht darauf gerichtet war, die Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich 3 RL 2011/95/EU für eine Person tatsächlich wahrzunehmen, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist und die noch minderjährig und nicht verheiratet ist?
Beschluss vom 15. August 2019 - BVerwG 1 C 32.18 -
VG Stuttgart, A 1 K 17/17 - Urteil vom 23. Mai 2018 -

References: § 60
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 7
 Art. 2