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Timestamp: 2019-09-23 10:01:29+00:00

Document:
Fristlose Kündigung eines Fitness- Vertrages mit Hausverbot
29.02.2016 13:13 |
Zusammenfassung: Fristlose Kündigung eines Fitnesssudiovertrages wegen Voyeurismus
Ein mir bekannter junger Mann ging mit seiner Frau regelmäßig ins Fitnesstudio.
An einem Tag, als er allein war, hat er von seiner Kabine aus eine junge Frau im danebenliegenden Soralium angeschaut, von unten durch den Freiraum der Trennwand. Ein anderer Mann beobachtete den Vorgang und meldet dies sofort der Leitung. Diese informierte sofort die Polizei und erteilte ihm Hausverbot.
Kurze Zeit später erhielt der junge Mann Post von einem Anwaltsbüro, mit einer Rechnung für alle noch ausstehen Kosten für das gesamte Jahr (dies hatte erst gerade begonnen), also die Fitnesskosten inklusive Getränke usw. und obendrauf noch die Anwaltskosten. Eine mir bekannte Juristin beriet sie, sich darauf nicht einzulassen und schrieb folgenden Brief.
in o. g. Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass mir die durch Sie mit Schreiben vom
16.06.2015 erklärte fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages mit der XYz
GmbH & Co. KG zugegangen ist.
Ihrer Zahlungsaufforderung werde ich gleichwohl nicht nachkommen, da weder ein Anspruch
auf Erstattung eines Ausfallschadens noch auf Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren entstanden
Die fristlose Kündigung ist bereits wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des § 314 Abs.
3 BGB unwirksam.
Im Übrigen liegt kein wichtiger Grund vor, der eine fristlose Kündigung gemäß § 314 Abs. 1
BGB rechtfertigen würde. Ein rechtswidriges Verhalten meinerseits liegt nicht vor.
Dennoch bin ich bereit, Ihr Kündigungsschreiben als Angebot auf sofortige Vertragsauflösung
zu verstehen, welches ich hiermit annehme.
Da meinerseits inzwischen ebenfalls kein Interesse mehr daran besteht, das Vertragsverhältnis
mit Ihrer Mandantschaft fortzusetzen, erkläre ich hiermit hilfsweise die Kündigung des
Fitnessstudiovertrages zum
Ein „Ausfallschaden" ist Ihrer Mandantschaft nicht entstanden. Abgesehen davon, dass Sie
nicht zwischen Grundtarif und Servicepauschale differenzieren und auch die Klausel bezü
glich der halbjährlichen Erhöhung des Grundtarifs AGB-rechtswidrig sein dürfte, ist die gegen
§ 309 Nr. 9a) BGB verstoßende Festlegung der Erstlaufzeit des Vertrages unwirksam.
Mangels Zahlungsverzugs besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren.
Nun, nach fast einem halben Jahr erfolgt das Klagesschreiben, vom Gericht. Es muss innerhalb von 14 Tagen geantwortet werden.
Kündigung Kündigung BGB
Diese Antwort ist vom 29.02.2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
29.02.2016 | 14:01
Offenbar hat sich die Angelegenheit des jungen Mannes durch das Schreiben der Juristin nicht erledigt. In rechtlicher Hinsicht könnte das beschriebene Verhalten durchaus einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Ein solcher liegt grundsätzlich vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen, vgl. BGH NJW 12, 376.
Fraglich ist, ob der Fitnessstudiobetreiber vorliegend nicht vorab hätte abmahnen müssen. Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist nur im Ausnahmefall möglich und zwar nur dann, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist, dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint. Dies wird das Gericht entscheiden müssen. Insoweit wird es hier unter anderem auf die anwaltliche Vertretung des jungen Mannes ankommen.
Gegen eine Entbehrlichkeit der Abmahnung spräche sicher, wenn es sich um einen einmaligen Fehltritt handelt würde. Auch der Umstand, dass es nicht um eine strafbare Handlung geht (§ 201a StGB wäre nur einschlägig, wenn der junge Mann Bildaufnahmen von der Frau gefertigt hätte). Sicher würde es auch eine Rolle spielen, wie die beobachtete Frau mit dem Vorfall umgeht, ob Sie hiervon Kenntnis erhalten hat, ob sie sich beschwert hat etc. Letztlich hat hier eine Interessenabwägung zu erfolgen, deren Ausgang nur schwer zu prognostizieren ist.
Was die angemessene Frist gem. § 314 Abs. 3 BGB, binnen derer die außerordentliche Kündigung nach Kenntniserlangung der Kündigungsgründe hätte ausgesprochen werden müssen, angeht, so geben Sie an, dass der junge Mann bereits "kurze Zeit später" Anwaltspost erhielt. Bei der angemessenen Frist iSd § 314 Abs. 3 BGB handelt es sich nicht um eine starre Frist. Auch hier bemisst sich die Frist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles sowie der Rechtsnatur des Vertrages. Da die Kündigung hier "kurz danach" ausgesprochen wurde, bestehen jedoch Zweifel an einer Verfristung.
Sollte sich die fristlose Kündigung als wirksam erweisen, so hat der Fitnessstudiobetrreiber grundsätzlich Anspruch auf Ersatz sämtlicher Mitgliedsbeiträge, die bis zum Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung bzw. bis zum regulären Vertragende fällig geworden wären. Auch die außergerichtlichen Anwaltskosten wären grundsätzlich als Schadensersatz erstattungsfähig. Auf einen etwaigen Verzug käme es nicht an.
Insgesamt würde ich dem jungen Mann daher anraten sich in der Sache anwaltlich vertreten zu lassen. Wichtig ist, dass es sich bei der zweiwöchigen Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft um eine sog. Notfrist handelt, die nicht verlängert werden kann.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.
Nachfrage vom Fragesteller	29.02.2016 | 14:35
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die jungen Leute sind ziemlich eingeschüchtert - es sind Migranten aus Bulgarien - und kennen sich mit den deutschen Rechtsverhältnissen nicht aus. Sie haben auch nicht wirklich das Geld, um alles sofort zu bezahlen, da nur sie eine Arbeit hat und er in unbezahlter Ausbildung ist. Sie würde sofort bezahlen, um von der sie verständlicherweise sehr verletzenden Sache nichts mehr zu hören, und er, weil er ein schlechtes Gewissen hat. Doch ist fraglich, ob ihre Bezahlung nicht ein indirektes Schuldbekenntnis ist, so dass die Betroffene Dame und auch das Fitnessstudio noch mit einer Strafanzeige nachzieht. Damit wir zumindest in dem Anklageschreiben gedroht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2016 | 14:56
verständlicherweise ist die Angelegenheit für alle Beteiligten eine unangenehme Sache.
Eine Zahlung bzw. ein Anerkenntnis im Zivilverfahren hat grundsätzlich keinerlei Auswirkungen auf ein etwaiges Ermittlungsverfahren. Ein Anerkenntnis kann beispielsweise auch aus rein wirtschaftlichen oder prozessökonomischen Gründen ausgesprochen werden. Ein Schuldanerkenntnis bzw. ein Geständnis in strafrechtlicher Hinsicht ergibt sich hieraus nicht.
Zudem dürfte das Verhalten auch nicht strafbar sein. Der bloße Voyeurismus steht in Deutschland nicht unter Strafe. Es kommt allenfalls eine strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung in Betracht. Da die Antragsfrist für die Verfolgung einer etwaigen Beleidigung jedoch längst abgelaufen ist, dürften die Sorgen des jungen Mannes unbegründet sein.
Sollte vorliegend anwaltliche Unterstützung von Nöten sein, stehe ich selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.
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§ 309
 BGH 
 § 314
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