Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20176
Timestamp: 2018-06-21 14:00:52+00:00

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Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre, nach welcher der Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem "nichttechnischen", gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge umfassenden Sinne zu verstehen sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 44/73 -, VRS 44, 422; BGHSt 26, 176 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. November 1981 - 5 Ss 419/81 - 60/81 V -, NJW 1982, S. 1111;… von Bubnoff, a.a.O.;… Fischer, a.a.O., § 113 Rn. 38;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 113 Rn. 64;… Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 113 Rn. 24;… dagegen jedoch Paeffgen, a.a.O., § 113 Rn. 84 ), lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nicht in Einklang bringen.
Vielmehr genügt es zur Erfüllung des Regelbeispiels, daß er sich erst im Augenblick der Tat - hier der Gewalttätigkeit aus der Menge heraus - entschließt, den Gegenstand oder das Mittel als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176, 179 f. für den wortgleich formulierten Tatbestand des besonders schweren Falles eines Widerstandes gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB;… vgl. auch v. Bubnoff aaO 11. Aufl. § 113 Rdn. 54).
Dies gilt auch noch dann, wenn der Täter nicht beabsichtigt, den Bedrohten zu überfahren, sondern diesem im letzten Augenblick ausweichen will (BGHSt 26, 176, 178); denn in keinem dieser Fälle hat der Täter einen Einfluß auf die Reaktion des Bedrohten.
Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs setzt ferner eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178).
Langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 daher noch nicht (BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 40, 104, 105; 44, 437, 438), selbst dann nicht, wenn ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der in seinem Fahrweg stand und der sich auf die Motorhaube geworfen hat, in langsamer Fahrt eine kurze Strecke mitnimmt (BGHSt 26, 51) oder wenn ein Taxifahrer einen lästigen Fahrgast durch langsames ruckweises Hin- und Zurückfahren abzuschütteln sucht (BGH VRS 45, 185;… vgl. auch Krumme, Straßenverkehrsgesetz, § 315 b Rdn. 23).
Hinzukommen muß stets eine durch das gezielte Zufahren bedingte tatsächliche Gefährdung des Opfers (BGHSt 26, 176, 178).
Erst wenn auf diese Weise alle durch die Raubtat für den Betroffenen nach den individuellen Gegebenheiten und dem jeweiligen Tatablauf objektiv gesetzten konkreten Gesundheitsgefahren festgestellt sind, kann - so sie dem § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB unterfallen - verläßlich geprüft werden, ob sie subjektiv von dem - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters (vgl. BGHSt 26, 176, 180 ff. zu § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB; BGHSt 26, 244 ff. zu § 11 Abs. 4 Nr. 2 BtMG aF;… Eser aaO Rdn. 24 m. w. N.) erfaßt waren, insbesondere ob er eine individuelle Schadensdisposition des Opfers und die gegebenenfalls erst hieraus resultierende Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung erkannt hat.
Der Regelung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 BtMG ist nicht die Bedeutung beizumessen, daß sich derartige Tatfolgen nur unter den dort genannten besonderen Voraussetzungen auf die Bestrafung des Täters auswirken könnten (für den vergleichbaren Fall des § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB: BGHSt 26, 176, 182 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75];… a.A. Stree in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 26).
Dies hat der Senat bereits zu der entsprechend formulierten, ebenfalls als Qualifikation durch das 6. StrRG eingefügten Vorschrift des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB entschieden (BGH NJW 1999, 3131 mit zust. Anm. Radtke NStZ 2000, 89 und Stein JR 2000,. 115); ebenso wie in jenem Fall bedarf es auch hier keiner Entscheidung der Frage, ob die Herbeiführung einer konkreten Lebensgefahr überhaupt eine besondere Folge im Sinne des § 18 StGB sein kann, so BGHSt 26, 176, 180 ff.; a.A. Stein aaO B. 1 16 m.w.N.).
Dabei muss die Gefahr zumindest bedingt vorsätzlich herbeigeführt worden sein (BGH, Urteil vom 24. Juli 1975 - 4 StR 165/75, BGHSt 26, 176, 180 ff.).
BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83
Absichtliches Anfahren eines Fußgängers - Gefährlicher Eingriff - Erfüllung der …
Nun setzt allerdings der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine grobe Einwirkung in den Verkehrsablauf von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178) [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; bei Verstößen geringen Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGHSt 28, 87, 90) [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78].
Nicht einmal die Absicht des Täters, im letzten Augenblick an dem bedrohten Opfer vorbeizufahren, würde die Erfüllung des Tatbestandes hindern können, weil der Täter keinen Einfluß auf die Reaktion des Bedrohten hat und die von ihm geschaffene gefährliche Situation nicht beherrscht (vgl. BGHSt 26, 176, 178 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 89 [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78]; Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1976, 142 unter 6).
BGH, 26.11.1975 - 3 StR 422/75
Voraussetzungen des Vorsatzes für das Vorliegen eines besonders schweren Falles …
BGH, 25.05.1994 - 4 StR 90/94
Einverständliche Beschädigung - Versicherungsbetrug - Parkende Fahrzeuge
Anforderungen an das Vorliegen niedriger Beweggründe - Würdigung aller …
OLG Hamm, 19.02.2004 - 4 Ss 688/03
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; …
BayObLG, 03.10.1986 - RReg. 1 St 95/86
Landfriedensbruch; Besonders schwerer Fall; Menschenansammlung; Stein; Werfen
BGH, 24.06.1982 - 4 StR 300/82
Beweisaufnahme - Beweismittel - Austauschbarkeit - Voraussetzungen
OLG Hamm, 09.03.2004 - 1 Ss 680/03
verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; …
BGH, 03.05.1984 - 4 StR 225/84
Straferschwerende Auswirkung der in einer fortgesetzten Handlung zu Tage …

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 250
 § 113
 § 11
 § 29
 § 113
 § 46
 § 306
 § 18
 § 315