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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Vereinsrecht Themen: Mitgliederversammlung
| 19.09.2007 11:02 | Preis: ***,00 € |
Vereinsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Kohberger
Welche Möglichkeiten gibt es, auf Antrag einen Vorstand eines Vereins durch einen durch das Amtsgericht bestellten Vorstand/Vertreter zu ersetzen?
Hintergrund: Der Vereinsvorstand, der vormals 7 Personen umfasste besteht nach mehreren Rücktritten seit Monaten aus nur noch 2 Personen. Der 3. Vorstandsvorsitzende, der nunmehr die Vereinführung übernommen hat, weigert sich jedoch strickt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den derzeitigen Zustand zu beheben (u.a. den eigenen Rücktritt um mögliche Neuwahlen ohne seine Beteiligung) zu ermöglichen.
Auf welcher Grundlage kann, bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung, ein Antrag vorgebracht werden, um die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu bieten? Worauf muss dabei geachtet werden?
In der Vereinssatzung ist nichts hierzu enthalten. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 18 weitere Antworten zum Thema:
19.09.2007 | 11:52
1: Welche Möglichkeiten gibt es, auf Antrag einen Vorstand eines Vereins durch einen durch das Amtsgericht bestellten Vorstand/Vertreter zu ersetzen ?
Die Bestellung des Vorstandes ist gemäß § 27 Abs. 2 BGB jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Dies vorausgeschickt antworte ich auf Ihre Frage weiter wie folgt:
Soweit dem Verein die erforderlichen Mitglieder des Vorstands FEHLEN, sind sie gemäß § 29 BGB in DRINGENDEN Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf ANTRAG eines BETEILIGTEN von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Hierzu führe ich weiter wie folgt aus:
Für eine solche Notbestellung müsste zunächst eines zur wirksamen Beschlussfassung oder Vertretung erforderliches Vorstandsmitglied fehlen. Ein dringender Fall liegt vor, wenn ohne die Notbestellung dem Verein oder einem Beteiligten ein Schaden droht. Der erforderliche Antrag kann von einem Beteiligten gestellt werden. Beteiligter ist jeder, dessen Rechte oder Pflichten durch die Bestellung unmittelbar beeinflusst werden. Antragsberechtigt ist also i.d.R. jedes Vereinsmitglied, jedes Vorstandsmitglied und z.B. auch die Gläubiger des Vereins. Die Auswahl des Notverstandes wäre Sache des Gerichts. Eine Pflicht zur Übernahme der Notgeschäftsführung besteht jedoch auch für Mitglieder des Vereines in der Regel nicht ( KG NJW – RR 01,900 ).
Ob genannte Voraussetzungen vorliegen kann nicht abschließend beurteilt werden. Hierfür wäre eine eingehende Prüfung - insbesondere bei Kenntnis der Vereinssatzung - und der näheren Begleitumstände erforderlich. 2/3: Auf welcher Grundlage kann, bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung, ein Antrag vorgebracht werden, um die Rahmenbedingungen für einen ordnungsgemäßen Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu bieten? Zunächst mache ich nochmals darauf aufmerksam, dass eine in Betracht kommende Notbestellung des Vorstandes über einen ANTRAG eines der BETEILIGTEN beim zuständigen Amtsgericht erfolgen könnte. Davon unabhängig sollte natürlich auch eingehend geprüft werden, ob die Voraussetzungen des bereits genannten § 27 Abs. 2 BGB vorliegen.
Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder; so § 32 BGB.
Nach § 36 BGB ist die Mitgliederversammlung in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das INTERESSE DES VEREINS es erfordert. Die einzelnen Mitglieder können die Einberufung der Versammlung ggf. nicht im Prozessweg sonder unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BGB im FGG – Verfahren durchsetzen:
„ § 37 BGB
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.“
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und rate alles in allem dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort in der Angelegenheit zu konsultieren. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Rechtsanwalt Michael Kohberger
Nachfrage vom Fragesteller	19.09.2007 | 13:44
Vielen Dank für die sehr hilfreichen Ausführungen. Mich würden noch nachgelagerten Fragen interessieren.
Was bedeutet „die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes“? Gibt es hier eine erforderliche Mindestanzahl von eingetragenen Vorstandsmitgliedern?
Wie schon erwähnt gibt es, nach mehreren Niederlegungen, derzeit nur noch 2 (3. Vorsitzender und Kassenwart).
Könnte hieraus die Unfähigkeit einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung begründet werden?
Was sind mögliche dringende Fälle?
Nochmals vielen Dank für die bisherigen Hinweise. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.09.2007 | 14:26
1. Was bedeutet „die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes“ ? Es genügt eine auf §§ 28, 34 oder 181 BGB beruhende Verhinderung in einem Einzelfall ( BayObLG 89, 298/306 ):
" § 28 BGB
(1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34. (2) Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. § 34 BGB
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. § 181 BGB
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht." -----------------
Eine grundsätzliche Verweigerung der Geschäftsführung soll ebenso genügen. Nicht aber die Verweigerung in eine bestimmten Angelegenheit tätig zu werden ( KG JW 37, 1730 ). Die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes können auch bei Differenzen innerhalb des Vorstandes fehlen. 2. Gibt es hier eine erforderliche Mindestanzahl von eingetragenen Vorstandsmitgliedern?
Die Zusammensetzung des Vorstands wird durch die Vereinssatzung festgelegt; § 58 Nr. 3 BGB. Er kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Enthält die Satzung insoweit keine Vorschrift, besteht der Vorstand aus einer Person. Dies ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB:
" § 26 BGB
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand KANN aus mehreren Personen bestehen. (2)Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden."
Ggf. wären so viele Vorstandsmitglieder einzusetzen, wie zu einer ordnungsgemäßen Vertretung fehlen. Ob einzelen Mitglieder des Vorstandes gar zur Geschäftsführung unfähig sind, vermag ich übrigens auf Grund Ihrer sehr vagen Angaben nicht ansatzweiße einzuschätzen. Ich kenne ja noch nicht einmal den Vereinszweck.
3. Was sind mögliche dringende Fälle ?
Der Begriff der „ Dringlichkeit “ ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Ob ein dringender Fall vorliegt, würde also das zuständige Organ der Rechtspflege unter Abwägung sämtlicher Umstandsmomente entscheiden. Ein zur Entscheidung berufene Rechtspfleger wäre bei der Beurteilung der Frage insbesondere nicht strikt an Urteile oder an bereits getroffene Entscheidungen von Kollegen in ähnlichen Fällen gebunden.
"Die ausführliche Beantwortung meiner Fragen mit Bezug auf die §§ und Quellenangaben für weitere Recherchen haben mir bei der Entscheidungsfindung gut geholfen. Merci bien dafür "
Die ausführliche Beantwortung meiner Fragen mit Bezug auf die §§ und Quellenangaben für weitere Recherchen haben mir bei der Entscheidungsfindung gut geholfen. Merci bien dafür ANTWORT VON
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References: § 27
 § 29
 § 27
 § 32
 § 36
 § 37
 § 37
 § 28
 § 34
 § 181
 § 58
 § 26
 § 26