Source: http://archive-de.com/de/m/mieterschutzverein-mainz.de/2016-02-11_7489382_2/Herzlich_Willkommen_auf_der_Internetpr%C3%A4senz_des_Mieterschutzvereins_Mainz_und_Umgebung_e_V/
Timestamp: 2017-12-17 12:18:11+00:00

Document:
bietet seinen Mitgliedern eine Reihe von Dienstleistungen an Kostenlose Beratung in allen Miet und Pachtangelegenheiten nach Terminabsprache Rechtsberatung ausschließlich durch besonders geschulte und erfahrene Rechtsanwälte Schriftverkehr mit Vermietern Hausverwaltungen etc Telefonberatung Mieterzeitung Abholung in der Geschäftsstelle Überprüfung der Betriebskostenabrechnung Beistand bei Wohnungsübergabe nach Terminabsprache Wohnwertfeststellung nach Terminabsprache Ortsbesichtigung und Mängelfeststellung nach Terminabsprache Folgende Gebühren fallen für die nachfolgenden Dienstleistungen an 35 Euro Ortstermin 35 Euro Ortstermin Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen 50
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/dienstleistung.html (2016-02-11)
Aktuelles Verein Geschäftsstellen Dienstleistung Archiv Presse Berichte Urteile Linksammlung Druckansicht dieser Seite Sie befinden sich hier Startseite Archiv Archiv Auf dieser Seite bieten wir Ihnen eine Übersicht aller Informationen die älter als ein Jahr sind Um aktuelle Neuigkeiten zu erhalten
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/archiv.html (2016-02-11)
dieser Seite Sie befinden sich hier Startseite Geschäftsstellen Geschäftsstelle Mainz Mainz Die Mainzer Geschäftsstelle ist die älteste Geschäftsstelle des Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V Diese Geschäftsstelle ist im Herzen der Mainzer Neustadt angesiedelt direkt in der an die Boppstraße
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/geschaeftsstellen_mz.html (2016-02-11)
wir Sie seit dem 8 Januar 2003 auch in Bingen beraten können Somit müssen unsere Mitglieder aus dem Raum Bingen nicht für eine Beratung nach Mainz fahren Wir werden in direkter Sicht zur Germania in der Tourist Information von Bingen unsere Beratungen durchführen Wollen Sie mehr zu der Eröffnung erfahren dann nutzen Sie bitte unseren Bericht zu diesem Ereignis Dieser ist hier im Archiv zu finden Da die Kontakt Öffnungszeiten
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/geschaeftsstellen_bi.html (2016-02-11)
Dies ist auch dem Serviceangebot des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung zu verdanken welches besser ist als das anderer vergleichbarer Vereine Nach verlesen des Kassenberichts und der Revisionsberichte über die Geschäftsjahre 2012 und 2013 mit der Empfehlung der Revisoren den Vorstand zu entlasten wurde dieser da auch keine weitere Aussprache zu den vorgetragenen Berichten gewünscht wurde von den Anwesenden einstimmig entlastet Anschließend wurden Neuwahlen durchgeführt Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen 1 Vorsitzender Heinz Peter Brehm 2 Vorsitzender RA Armin Baumgärtner 2 Vorsitzender Karl Koch Beisitzer Frau Hannelore Cobello Frau Jolanta Papstein Herr Manfred Hück Herr Kurt Schmitt Kassenprüfer Frau RA Cornelia Keuper Frau Brigitta Berger Die Abstimmungen erfolgten einstimmig ohne Gegenstimme bei eigener Enthaltung Nach 8 Jahren konstantem Beitrag ist auf Grund von Preissteigerungen eine Beitragsangleichung notwendig Der alte und neue Vorstand schlägt eine Erhöhung des Jahresbeitrages auf 80 Euro vor Dieser Vorschlag der Beitragsanpassung wird von der Versammlung einstimmig angenommen Der Verein bildet einen Solidarfond für Rechtschutzangelegenheiten Hierdurch ist eine Satzungsänderung notwendig Die Bildung eines Solidarfonds und die Satzungsänderung werden ebenso einstimmig angenommen Zurück zur Übersicht Mitgliederversammlung 18 12 2012 Die Mitgliederversammlung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V fand in diesem Jahr wieder in der Begegnungstätte der Arbeiter Wohlfahrt statt Nach Begrüßung durch den 1 Vorsitzenden Heinz Peter Brehm wurde die satzungsgemäße Ladung festgestellt und die Versammlung nach der Tagesordnung abgehalten Im Bericht des Vorsitzenden und Geschäftsführers berichtete H P Brehm über die finanzielle und personelle Situation des Vereins Rückblickend auf das abgelaufene Geschäftsjahr konnte der Verein einen Zuwachs von 291 Mitgliedern verzeichnen Dies ist auch dem Serviceangebot des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung zu verdanken welches besser ist als das anderer vergleichbarer Vereine Des weiteren wurden die Geschäftsräume renoviert und erstrahlen jetzt in einem neuen Glanz Zum Abschluss seiner Berichte referierte der
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/aktuelles_berichte.html (2016-02-11)
im Sommer auch während der Fußball Weltmeisterschaft Dann sollten die Spiele am besten nur noch in der Wohnung in Lokalen oder beim Public Viewing verfolgt werden rät der DMB Mieterschutzverein Mainz Zurück zur Übersicht Bespitzelung Wer sich von seinem Nachbarn hinter einer Hecke bespitzelt fühlt kann nicht verlangen dass der die Hecke stutzt und zurückschneidet Das entschied jetzt das Landgericht Frankfurt Oder Az 19 S 2 09 Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz hatte ein Mieter seine Nachbarn verklagt weil er sich von diesen bespitzelt fühlte Der Kläger beschuldigte seine Nachbarn hinter der zwei Meter hohen Hecke zu stehen und persönliche Äußerungen aufzuschnappen Das verstoße gegen seine Persönlichkeitsrechte Deshalb verlangte er von den Nachbarn die Hecke auf einen Meter zurückzuschneiden Das Landgericht Frankfurt Oder wies diese Forderung ab Selbst wenn die Nachbarn bei persönlichen Äußerungen des Klägers gelauscht haben sollten ergäbe sich daraus kein Anspruch auf eine Heckenkürzung Der Kläger solle so der Vorschlag des Landgerichts über andere Möglichkeiten zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte nachdenken Die zulässige Heckenhöhe so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung richtet sich nach Landesrecht In Brandenburg beispielsweise darf eine Hecke dreimal so hoch sein wie der jeweilige Abstand zum Nachbargrundstück In diesem Fall waren Abstände von 70cm und 80cm gegeben die Hecke hätte damit sogar eine Höhe von 2 10m beziehungsweise 2 40m haben können Zurück zur Übersicht Osterurlaub Auch in diesem Jahr werden zu Ostern wieder Millionen von Bundesbürgern in den Urlaub gen Süden in die Berge oder ans Meer aufbrechen Damit es während der Urlaubszeit oder kurz danach nicht noch Ärger und Streit gibt hier einige Tipps des DMB Mieterschutzvereins Mainz Der Mieter muss sicherstellen dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten Strom Telefon Gas Versicherungen usw eingehalten werden Wer laut Mietvertrag das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss muss während seines Urlaubs für Ersatz sorgen Am besten mit dem Nachbarn sprechen oder tauschen Vermieter Hausmeister oder Hausverwaltung haben keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel Es reicht aus wenn ein Zweitschlüssel bei Nachbarn oder einem Bekannten deponiert wird Vermieter oder Hausverwaltung müssen lediglich informiert werden wer für Notfälle zum Beispiel bei einem Wasserrohrbruch einen Schlüssel für die Wohnung hat Urlaubsadresse oder Telefonnummer Handy können beim Vermieter oder der Verwaltung hinterlegt werden natürlich aber auch bei der Notfall Adresse das heißt bei Nachbarn oder Bekannten Bitten Sie Nachbarn oder Bekannte nicht nur die Blumen zu gießen oder den Briefkasten zu leeren Sie können auch in unregelmäßigen Abständen die Jalousien auf und zuziehen oder das Licht ein und ausschalten als Schutzmaßnahme vor Einbrechern Bevor es losgeht Fenster und Türen schließen Wasseranschlüsse abdrehen Stecker von Fernseher Radio und sonstigen Elektrogeräten aus der Steckdose ziehen Zurück zur Übersicht Kostenübernahme Wird das Mietshaus bzw die Mietwohnung umfassend modernisiert und zieht ein älterer und behinderter Mieter für diese Zeit in eine Seniorenresidenz muss der Vermieter die Kosten hierfür übernehmen entschied das Landgericht Hamburg Az 307 S 145 10 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V führte der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten in der Mieterwohnung durch Der Mieter der schon über 40 Jahre in der Wohnung lebte und aufgrund eines Schlaganfalls auf einen Rollstuhl und auf einen ambulanten Pflegedienst angewiesen war zog für die Dauer der Arbeiten in eine Seniorenresidenz Er verlangte die Zahlung der Heimkosten von seinem Vermieter Zu Recht wie das Landgericht Hamburg jetzt entschied Der Vermieter muss die Heimkosten abzüglich der vom Mieter ersparten Verpflegungskosten von 10 Euro pro Tag zahlen Weitergehende Ansprüche stehen dem Mieter aber nicht zu Insbesondere kann er nicht geltend machen das Appartement in der Seniorenresidenz sei nur halb so groß wie seine bisherige Wohnung gewesen Der Vermieter muss so der DMB Mieterschutzverein Mainz die Kosten nur in angemessenem Umfang ersetzen Danach sind nur die Kosten erstattungsfähig die objektiv erforderlich sind Nach Auffassung der Hamburger Richter war der Mieter in der Seniorenresidenz angemessen untergebracht und habe keine finanziellen Verluste erlitten Letztlich dürfe er von dem Umzug in die Seniorenresidenz in finanzieller Hinsicht nicht profitieren Zurück zur Übersicht Mietverträge mit unwirksamen Klauseln 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge enthalten nach Informationen des DMB Mieterschutzvereins Mainz unwirksame Vertragsklauseln Damit enthalten mehr als 19 Millionen Mietverträgen Regelungen und Vereinbarungen die eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder die nach der Rechtsprechung der Gerichte Mieter übermäßig benachteiligen und deshalb unwirksam sind Unwirksam sind insbesondere oft Vereinbarungen in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen Daneben sind viele Mietvertragsangaben zur Wohnungsgröße falsch sind Fragen der Tierhaltung der Kündigungsfristen oder der Mieterrechte unwirksam geregelt Unwirksame Vertragsklauseln findet man nicht nur in selbst gestrickten Mietverträgen von Einzelvermietern Auch bzw insbesondere in Formularmietverträgen von Hauseigentümerver einen Maklern oder Wohnungsunternehmen sind viele unwirksame Regelungen festgeschrieben Das gilt auch dann wenn sich diese Verträge Mustermietvertrag oder Einheitsmietvertrag nennen Ist eine Vertragsklausel unwirksam tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches Bevor Mieter einen Mietvertrag unterschreiben sollten sie sich bei Ihrem örtlichen Mieterverein beraten lassen ob die Vereinbarungen wirksam sind oder nicht Spätestens aber wenn der Vermieter Rechte aus dem Vertrag ableitet muss der Vertrag geprüft werden empfiehlt der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung Ein Mietvertragsformular des Deutschen Mieterbundes kann kostenlos im Internet unter www mieterbund de heruntergeladen werden Zurück zur Übersicht Kinder Kinder Wenn Kinder lachen und spielen ist dieser Lärm nicht mit Verkehrslärm Diskotheken oder Baustellenlärm vergleichbar Mit einer Änderung des Bundesemissionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt klargestellt dass durch Kindertageseinrichtungen Spiel oder Bolzplätze hervorgerufene Geräuschpegel keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit in aller Regel hinzunehmen sind Das ist aber nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz kein Freifahrtschein für rücksichtslos lärmende Kinder und Jugendliche in Häusern und Wohnungsanlagen Grundsätzlich ist der mit dem üblichen kindgemäßen Verhalten verbundene Lärm von Nachbarn hinzunehmen Das gilt insbesondere für Lachen Weinen und Schreien von Kleinkindern Hier sind auch Störungen nach 22 00 Uhr hinzunehmen denn niemand kann verhindern dass ein Baby nachts einmal schreit Anders wenn kleine Kinder schreien und lärmen weil die Eltern sie vernachlässigen oder ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen und sie unter Umständen allein in der Wohnung gelassen haben Anders auch wenn ältere Kinder und Jugendliche übermäßigen Lärm in der Wohnung verursachen Fußball spielen in der Wohnung von Tischen und Stühlen springen usw sind nicht erlaubt Bei extremen Lärmstörungen können sich Mieter bei ihrem Vermieter beschweren und haben unter Umständen das Recht die Miete zu kürzen Der Vermieter ist verpflichtet einzugreifen Notfalls kann er die lärmende Mieterfamilie auch kündigen Aber bei Kinderlärm so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V ist eine erweiterte Toleranzgrenze angebracht Ein Düsseldorfer Richter hat das so formuliert Ein Mehrfamilienhaus ist kein Kloster Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden Zurück zur Übersicht Rolläden nach 22 Uhr Mieter haben das Recht auch abends nach 22 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf Az 55 C 7723 10 selbst dann wenn sich ein Nachbar durch die lauten Geräusche der Außenjalousie gestört fühlt und behauptet sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V argumentierte der Nachbar zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens müsse die Nachtruhe gelten In dieser Zeit sei Lärm verboten dürfe demzufolge die Außenjalousie nicht mehr heruntergelassen werden Das Amtsgericht Düsseldorf dagegen gab den Mietern Recht Die Betätigung von Rollläden gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung Es liege auch in der Natur der Sache dass die Rollläden gerade zur Nachtzeit also nach 22 Uhr benutzt werden Den Mietern der Wohnung könne nicht vorgeschrieben werden um wie viel Uhr sie ihre Räume verdunkeln Zurück zur Übersicht Zutritt verweigert Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach kündigen wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert entschied das Landgericht Berlin Az 67 S 502 10 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V kündigte ein Vermieter seinem Mieter weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete Das Landgericht Berlin entschied dagegen eine Kündigung wegen Zutrittsverweigerung greife nur dann wenn der Mieter einen Besichtigungstermin verpasse er deswegen abgemahnt werde und im Anschluss daran einen weiteren Termin versäume Diese Vorrausetzungen waren in dem konkreten Fall nicht gegeben Mieter müssen so der DMB Mieterschutzverein Mainz Besichtigungstermine ohnehin nur in Ausnahmefällen hinnehmen Nämlich dann wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Wohnungsbesichtigung vorweisen kann Ein berechtigtes Interesse besteht unter anderem wenn die Wohnung einem potentiellen Nachmieter oder Käufer gezeigt werden soll oder wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen Ansonsten hat der Mieter das Recht in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden Der Vermieter ist zudem verpflichtet so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung den Besichtigungstermin rechtzeitig ankündigen Insbesondere bei berufstätigen Mietern muss das mindestens drei bis vier Tage vorher geschehen Zurück zur Übersicht Rückzahlung der Mietkaution So schnell wie möglich muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die bei Vertragsbeginn erhaltene Mietsicherheit zurückgeben egal ob es sich um eine Barkaution ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handelt Die Mietkaution über höchstens drei Monatsmieten muss dabei mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden So schnell wie möglich heißt nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung sofort wenn klar ist dass der Vermieter aus dem abgelaufenen Mietverhältnis keine Ansprüche mehr hat und zum Beispiel keine Nebenkostenabrechnung mehr aussteht Im Übrigen hat der Vermieter eine angemessene Überlegungsfrist in der er klären kann ob und wenn ja in welcher Höhe er noch Forderungen gegen den Mieter hat Als angemessene Überlegungszeit gelten normalerweise zwei bis drei Monate LG Köln 1 S 188 82 höchstens sechs Monate OLG Celle 2 U 7 84 und nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen besonderer Umstände kommt eine noch längere Frist in Betracht BGH VIII ARZ 2 87 Aber es kann nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V für Mieter noch schlimmer kommen Steht die Betriebskostenabrechnung noch aus kann der Vermieter zumindest einen Teil der Mietkaution bis zur Abrechnung zurückhalten wenn er mit Nachforderungen an den Mieter rechnet BGH VIII ZR 71 05 In diesen Fällen darf der Vermieter zwar nicht die volle Mietkaution einbehalten aber zumindest einen Teil der drei bis vier monatlichen Vorauszahlungsbeträgen auf die Betriebskosten entspricht Zurück zur Übersicht Kündigungsfristen Für Mieter und Vermieter gelten nach dem Gesetz unterschiedlich lange Kündigungsfristen wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen Mieter können nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Auf die Wohndauer kommt es nicht an Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter wenn sie einen Kündigungsgrund haben mit einer Frist von 3 Monaten kündigen Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten In alten bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12 monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist Diese Regelung ist auch heute noch wirksam Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr Hier ist das Gesetz zwingend Allerdings kann der Mietvertrag so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V für Mieter günstigere Kündigungsfristen enthalten als im Gesetz vorgegeben wird Ist im Vertrag für den Mieter eine einmonatige oder sogar vierzehntägige Kündigungsfrist vereinbart kann der Mieter mit dieser kurzen Frist kündigen Umgekehrt gilt das aber nicht Der Vermieter muss die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten sie können per Mietvertrag nicht zu seinen Gunsten verkürzt werden Achtung Das Kündigungsrecht kann für Mieter und Vermieter auch bei unbefristeten Mietverträgen zeitlich begrenzt bis zu 4 Jahren ausgeschlossen werden Zurück zur Übersicht Heizkosten sparen Die Heizsaison hat schon begonnen und auch in diesem Winter werden Mieter nach Einschätzung des DMB Mieterschutzvereins Mainz wieder tiefer in die Tasche greifen müssen Doch schon mit wenig Aufwand können Mieter Heizkosten und damit Geld sparen Die Raumtemperatur sollte so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V zwischen 20 und 22 Grad Celsius in Wohnräumen 18 und 20 Grad in der Küche 16 bis 18 Grad im Schlafzimmer und bei maximal 24 Grad im Badezimmer liegen Wird die Temperatur nur um ein Grad gesenkt werden schon 6 Prozent Heizenergie gespart Auch auf das richtige Lüften kommt es an Fenster sollten nicht auf Dauerkipp gestellt werden Durch gekippte Fenster entweicht die meiste Wärme Wird hierauf verzichtet können bis zu 200 Euro gespart werden Am besten ist es mehrmals täglich kurz und kräftig zu lüften und dabei die Heizung auszustellen Möbel und Gardinen gehören nie direkt vor die Heizung Stehen dort Möbel oder ist die Heizung mit Gardinen verhangen kostet das bis zu 15 Prozent der abgegebenen Wärme Breite Ritzen an Fenstern und Türen können mit selbstklebenden Streifen abgedichtet werden Empfehlenswert sind programmierbare Heizkörper Thermostate Sie ermöglichen eine automatische Absenkung der Temperatur bei Nichtbenutzung der Räume Außerdem kann mit Hilfe der Geräte eine individuelle Absenkung bzw Erhöhung der Raumtemperatur über alle Wochentage programmiert werden Per Steckdose zu heizen kostet viel Geld Der DMB Mieterschutzverein Mainz empfiehlt deshalb Elektroöfen und Heizlüfter nur im Notfall zu verwenden Zurück zur Übersicht Laub fegen Vorsicht vor rutschigem Laub auf Straßen und Bürgersteigen warnt der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung Ähnlich wie bei Schnee und Eis müsse der Anlieger das heißt der Eigentümer oder Vermieter das Laub wegräumen beziehungsweise wegfegen Der Vermieter kann mit diesen Aufgaben den Hausmeister oder eine Firma beauftragen Er kann aber auch diese Verpflichtung per Mietvertrag an die Mieter des Hauses weitergeben Voraussetzung dafür ist immer eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag Die Verpflichtung Laub zu fegen beziehungsweise zu räumen besteht weil Unfallgefahren also das Risiko auszurutschen für Passanten reduziert oder verhindert werden sollen Das bedeutet auch dass immer dann Laub zu fegen ist wenn es objektiv nötig ist Das kann der Fall sein wenn der gesamte Bürgersteig hoch verlaubt ist oder wenn es nach einem starken Regenfall extrem rutschig ist Werden Laubsammler oder Laubbläser eingesetzt gilt nach Informationen des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung die Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung Danach dürfen diese Geräte an Sonn und Feiertagen nicht eingesetzt werden An Werktagen dürfen sie in Wohngebieten nur zwischen 9 00 und 13 00 bzw von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Zurück zur Übersicht Teilkündigungen Eine Teilkündigung das heißt die scheibchenweise Kündigung der Mietsache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz e V darf der Vermieter einzelne Räume der angemieteten Wohnung nicht separat kündigen Auch ein Kellerraum ein Dachboden die Garage oder der Garten die mit gemietet bzw der Mietwohnung zugeordnet sind dürfen nicht losgelöst von der Wohnung gekündigt werden Die Wohnungskündigung selbst ist nur erlaubt wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen Von diesem Verbot der Teilkündigung gibt es aber eine wichtige Ausnahme Der Vermieter darf nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume einzeln kündigen Gemeint sind mit vermietete Speicher oder Kellerräume Waschküchen Abstellräume oder Teile eines Grundstücks wie Stellplätze oder ein Garten Voraussetzung ist dass der Vermieter die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will Mietwohnungen zu schaffen oder die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will In der Teilkündigung muss der Vermieter seine Bauabsichten nachvollziehbar darlegen Die Kündigungsfrist beträgt nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz immer drei Monate Eine gestaffelte Kündigungsfrist je nach Wohndauer gibt es nicht Mieter können sich gegenüber der Kündigung auf Härtegründe berufen beispielsweise wenn sie auf die gekündigten Nebenräume dringend angewiesen sind und der Vermieter keine Ersatzräume anbieten kann Unabhängig hiervon kann der Mieter dem ein Teil der Wohnung Keller Speicher Garten oder Garage gekündigt wurde eine Herabsetzung der Miete fordern Zurück zur Übersicht Feuerwehr und Schadensersatz Wer irrtümlich von einer Notsituation ausgeht und die Feuerwehr alarmiert muss keinen Schadensersatz zahlen wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht entschied das Landgericht Berlin 49 S 106 10 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V hatte eine Nachbarin die Feuerwehr alarmiert weil sie bei einem Anruf nur ein Stöhnen und Jammern am Ende der Leitung gehört hatte und auf nachfolgende Anrufe niemand mehr reagierte Die alarmierte Feuerwehr brach die Wohnungstür auf ein Notfall lag jedoch nicht vor Der Hauseigentümer forderte daraufhin Schadensersatz für die beschädigte Tür Das Landgericht Berlin lehnte einen derartigen Anspruch ab Schließlich sei die Feuerwehr verantwortlich gewesen und habe entschieden dass die Wohnungstür aufgebrochen werden muss Die Nachbarin habe die Feuerwehr nicht bewusst falsch informiert Letztlich sei man darauf angewiesen dass Alarmrufe zu denen sich der Alarmierende aus guten Gründen genötigt sieht nicht aus Angst vor Schadensersatzforderungen unterbleiben Zurück zur Übersicht Keine Mietminderung wenn blaue Tonne fehlt Stellt der Vermieter keine blaue Tonne für die Entsorgung von Altpapier zur Verfügung ist der Mieter hierdurch nur unerheblich belastet entschied das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 399 09 Konsequenz so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V ist der Mieter ist nicht berechtigt die Miete zu mindern Nach dem Gesetz darf die Miete nicht gemindert werden wenn der Mangel der Mietsache nur zu einer unerheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung führt Den bejahte hier das Gericht Das Fehlen einer blauen Tonne belaste die Mieterin nur insoweit als sie ihren Papiermüll entweder zur nächstgelegenen öffentlichen Sammeltonne bringen oder über den Hausmüll entsorgen müsse Auch wenn dies ihren umweltpolitischen Überzeugungen bezüglich Abfalltrennung widerspreche verboten sei die Entsorgung von Altpapier über den Hausmüll nicht Zurück zur Übersicht Sonderkündigungsrecht In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte Mieter kann sich auf die so genannte Sozialklausel berufen wenn die Räumung der Wohnung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde Dann muss notfalls ein Gericht entscheiden welche Interessen vorgehen die des Vermieters oder die des Mieters Zurück zur Übersicht Mieter muss in der Wohnung nicht schlafen Mieter trifft keine Gebrauchspflicht hinsichtlich der angemieteten Wohnung Sie dürfen hier auch Hausrat lagern und verkaufen entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 93 10 Das bedeutet Mieter müssen in der angemieteten Wohnung nicht wohnen Sie müssen sich hier nicht regelmäßig aufhalten hier nicht schlafen und essen Der Vermieter kann auch nicht verbieten dass Mieter in der Wohnung umfangreichen Hausrat lagern und verkaufen Das ist noch keine geschäftliche Tätigkeit und damit kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V hatte der Mieter zwei Wohnungen angemietet Neben seinem Hauptwohnsitz hatte er noch drei Zimmer angemietet die im Melderegister als Nebenwohnung bezeichnet wurden Hier lagerte der Mieter umfangreichen teilweise ererbten Hausrat Er bot die in der Wohnung befindlichen Gegenstände auch in Zeitungen zum Verkauf an und empfing in der Wohnung Kaufinteressenten Der Vermieter wollte dieses Verhalten verbieten weil die Räume nicht mehr als Wohnung sondern als Lager bzw für einen gewerblichen Handel genutzt würden Der Bundesgerichtshof erklärte aber dass Mieter zum einen nicht verpflichtet seien in ihrer Wohnung zu wohnen zum anderen sei die Existenz von Hausratsgegenständen in der Wohnung typisch für eine Wohnnutzung Auf die Anzahl der Hausratsgegenstände oder die Anordnung in der Wohnung käme es überhaupt nicht an Außerdem sei es dem Mieter unbenommen eigene bzw Familienmitgliedern gehörende Hausratsgegenstände zu verkaufen Zurück zur Übersicht Grillen im Freien Grillen auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten ist Mietern grundsätzlich erlaubt Nachbarn müssen dies akzeptieren Hiervon gibt es nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V aber zwei Ausnahmen Ist im Mietvertrag ausdrücklich das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten müssen sich Mieter daran halten Wer das Grillverbot missachtet riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung LG Essen 10 S 438 01 Aber auch ohne entsprechende Regelung im Mietvertrag darf dann nicht gegrillt werden wenn Rauch in Nachbarwohnungen zieht Dabei spielt es keine Rolle ob der Grill auf dem Balkon der Terrasse oder im Garten steht Bei wesentlichen Beeinträchtigungen durch Ruß Rauch oder dichten Qualm liegt eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße geahndet werden kann Auch wenn zum Beispiel zweimal im Monat oder dreimal im Jahr nur nach Vorankündigung oder nur zwischen 17 00 und 22 00 Uhr vereinzelt gegrillt wird muss immer die Rauchbeeinträchtigung für die Nachbarn so gering wie möglich gehalten werden Deshalb sollten so der Mieterbund Grillfreunde vom Holzkohlegrill zu Elektrogrill wechseln und wenn möglich mit Aluminiumschalen arbeiten Zurück zur Übersicht Garten Ist der Garten mitvermietet dürfen Mieter ihn so nutzen wie sie wollen Sie können nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz eine Gemüsebeet oder einen Komposthaufen anlegen Gartenzwerge Planschbecken Hundehütten Sandkasten oder Schaukel aufstellen Blumen oder Sträucher pflanzen Zumindest bei Einfamilienhäusern gilt der Garten immer als mitvermietet es sei denn im Mietvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart Anders bei Mehrfamilienhäusern Hier ist der Garten nur dann mitvermietet wenn das im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart ist Muss der mitvermietete Garten laut Mietvertrag auch gepflegt werden heißt das vor allem Rasen mähen Unkraut jäten und Beete umgraben An Sonn und Feiertagen sowie werktags zwischen 22 00 und 7 00 Uhr dürfen in Wohngebieten Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer nicht eingesetzt werden Geräte wie Laubsammler Laubbläser Rasentrimmer oder Graskantenschneider dürfen außerdem werktags nur zwischen 9 00 und 13 00 sowie von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Gegen Unkraut aus Nachbars Garten kann nichts unternommen werden Über die Grenze ragende Äste und Zweige müssen aber beschnitten werden Obst an diesen Ästen darf nicht gepflückt werden Fällt es jedoch auf den Boden kann es eingesammelt und gegessen werden Zurück zur Übersicht Eigentümerwechsel Mieter müssen keinen neuen Mietvertrag unterschreiben wenn das Mietshaus oder die Wohnung verkauft werden Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung tritt der neue Eigentümer oder Vermieter automatisch in das bestehende Mietverhältnis ein Es gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete Der alte Mietvertrag muss nicht korrigiert oder aktualisiert werden er gilt unverändert weiter Der neue Vermieter kann natürlich die Zahlung der Miete auf sein Konto fordern Vorher muss er aber seine Berechtigung als neuer Eigentümer nachweisen beispielsweise über einen Grundbuchauszug Auch wenn der bisherige Eigentümer den Mieter über den Verkauf informiert und auffordert an den Käufer zu zahlen kann der Mieter beruhigt zahlen Der neue Eigentümer kann die Miete unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen wie es auch der alte Eigentümer gekonnt hätte Das heißt die gesetzlichen Vorgaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss auch er einhalten Das gleiche gilt für Kündigungen Der Eigentümerwechsel ist kein Grund das Mietverhältnis zu beenden Auch der neue Eigentümer kann nur dann kündigen wenn er einen der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe wie zum Beispiel Eigenbedarf hat Über die Betriebskosten muss der neue Eigentümer abrechnen Nur für Abrechnungsperioden die schon vor dem Eigentümerwechsel abgelaufen waren bleibt der alte Eigentümer verantwortlich Auch für die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses ist der neue Ei gentümer zuständig Dabei spielt es nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V keine Rolle ob er die Kaution nebst Zinsen von seinem Vorgänger erhalten hat oder nicht Zurück zur Übersicht Mieterrechte auf dem Balkon Balkone oder auch Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz heißt das Mieter können Stühle Bänke Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen Erlaubt ist auch ein unauffälliger Sichtschutz oder ein Rankengitter Mieter dürfen sich auf dem Balkon sonnen sie dürfen hier essen trinken rauchen oder feiern Auch Freunde und Bekannte dürfen eingeladen werden Allerdings ist auch immer auf die Interessen der Nachbarn Rücksicht zu nehmen Das bedeutet ab 22 00 Uhr gilt auch auf dem Balkon Nachtruhe Auf dem Balkon darf auch Wäsche getrocknet werden zumindest die kleine Wäsche Erlaubt sind dazu Wäscheständer Wäscheleinen oder Wäschestangen Mieter haben das Recht auf dem Balkon Blumenkästen oder Blumentöpfe aufzustellen Voraussetzung ist die Blumenkästen werden ordnungsgemäß befestigt und es ist sichergestellt dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Ist das gewährleistet dürfen Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons befestigt werden LG Hamburg 316 S 79 04 Stellt der Mieter dagegen trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin diverse Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon und stürzt ein Blumentopf herab kann der Vermieter unter Umständen nach einer erneuten Abmahnung auch fristlos kündigen LG Berlin 67 S 278 09 Eventuell herabfallende Blüten oder Blätter müssen die unter dem Balkon wohnenden Mieter allerdings dulden Anders wiederum wenn der Balkonbewuchs so umfangreich ist dass es zu einer erheblichen Belastung wird Knöterich zum Beispiel muss gegebenenfalls zurückgeschnitten werden wenn er stark wuchert und über die Balkonbrüstung wächst LG Berlin 67 S 27 02 Zurück zur Übersicht Farben sind erlaubt Regelungen im Mietvertrag wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 224 07 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V können Mieter frei entscheiden wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren mit einem Anstrich in Weiß Blau oder Gelb mit Blümchen Textiltapete oder Raufaser Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag nach denen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen immer unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Diese insbesondere bei Wohnungsunternehmen relativ weit verbreitete Vertragsklausel verlangt letztlich dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede neue Tapete vorher von ihrem Vermieter absegnen lassen müssen Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam ist die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam mit der Folge dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Wirksam ist dagegen eine Vertragsvereinbarung die nur für den Zeitpunkt des Auszugs Vorgaben macht und verlangt dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen BGH VIII ZR 198 10 bzw dass die Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Schon um die Wohnung problemlos weitervermieten zu können können Vermieter regeln dass die Rückgabe der Wohnung in hellen und dezenten Farbtönen zu erfolgen hat Aber auch hier muss dem Mieter immer ein gewisser Spielraum bleiben Den weißen Anstrich kann der Vermieter auch beim Auszug nicht verlangen Zurück zur Übersicht 12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen Das gilt auch für Geschäftsräume entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 124 09 Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz betonten die Karlsruher Richter dass eine Frist innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Der Bundesgerichtshof betonte aber dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei bedeute das dass nach 12 Monaten abzurechnen ist Nach Informationen des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen Bei Geschäftsräumen ist die Abrechnungsfrist aber keine Ausschlussfrist Hier kann der Vermieter auch nach 12 Monate noch Nachforderungen stellen Zurück zur Übersicht Gutes Raumklima richtiges Lüften verhindert Schimmel In der Übergangszeit kommt es besonders oft zu feuchten Flecken und Schimmel in der Wohnung Die Ursache dafür ist häufig eine zu hohe Luftfeuchtigkeit In Wohnungen wird zwangsläufig Feuchtigkeit produziert durch Kochen Duschen oder Wäschetrocknen Irgendwann kann die Luft keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen Es kommt zu Kondenswasser an den kältesten Stellen in der Wohnung wie in Nischen oder an den Außenwänden Um Schimmel zu verhindern kommt es nach Auskunft des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V auf das richtige Lüften an Für kurze Zeit Durchzug und das mehrmals am Tag ist die beste Methode Sind die Fenster ganz geöffnet reichen fünf Minuten dabei meist schon aus Die Zimmer sollten niemals ganz auskühlen denn je kühler desto anfälliger sind Wohnungen für Schimmelbefall Kühlere Zimmer und Zimmer in denen Wäsche getrocknet wird sollten besonders oft gelüftet werden Aber nicht nur falsches Lüften führt zu Schimmel auch Baumängel verursachen diesen In diesem Fall kann der Mieter nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz die Miete mindern Zurück zur Übersicht Teppichboden Auch die Grundreinigung eines Teppichbodens gehört zu den Schönheitsreparaturen entschied der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 15 07 Voraussetzung ist nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz dass im Mietvertrag die Pflicht Schönheitsreparaturen durchzuführen wirksam auf den Mieter übertragen wurde Bisher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus dass Mieter nur dann für die Grundreinigung des Teppichbodens verantwortlich sind wenn dies ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart wurde Der für Gewerberaummietrecht zuständige XII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erklärte nun dass die Teppichbodenreinigung automatisch zu den Schönheitsreparaturen gehört und nicht gesondert vereinbart werden muss Nach der gesetzlichen Definition der Schönheitsreparaturen in der II Berechnungsverordnung gehört neben Malerarbeiten an Wänden Decken Türen Fenstern und Heizkörpern auch das Streichen der Fußböden dazu Damit waren die ursprünglich anzustreichenden Holzdielen gemeint Der Bundesgerichtshof erklärte dass es immer um die Verschönerung der Oberfläche des Fußbodens gehe Während früher die Holzböden gestrichen werden mussten müssen jetzt die Teppichböden gründlich gereinigt werden Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz hat der Bundesgerichtshof bisher zumindest noch keine ausdrückliche Entscheidung getroffen ob diese Rechtsprechung auch für Wohnraummietverhältnisse gilt Zurück zur Übersicht Schrift oder Textform Will ein Mieter oder Vermieter das Mietverhältnis kündigen oder wollen die Vertragspartner zum Beispiel einen qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen schreibt das Gesetz die Schriftform vor Das bedeutet nach Angaben des DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung e V dass die Erklärung beziehungsweise der Vertrag nicht nur zu Papier gebracht sondern auch eigenhändig unterschrieben werden müssen Mündliche oder telefonische Kündigungserklärungen sind genauso unwirksam wie Kündigungen per Fax oder Email Seit einigen Jahren erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen aber die so genannte Textform Hier muss die Erklärung zwar auch schriftlich abgegeben werden eine eigenhändige Unterschrift ist aber nicht mehr zwingend vorgeschrieben Es reicht aus wenn die Person des Erklärenden angegeben wird und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist zum Beispiel durch Nachbildung der Namensunterschrift mit Hilfe eines Faksimiles oder durch die Formulierung gez Müller Zulässig ist Textform immer da wo es auf eine besondere Warnfunktion oder auf besondere Sicherheitsstandards nicht ankommt Nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz reicht Textform bei Mieterhöhungen Modernisierungsankündigungen Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Ankündigung der Aufrechnung oder bei der Zurückbehaltung der Miete aus Zurück zur Übersicht Mieter muss Modernisierung dulden Ob wann und in welchem Umfang das Mietshaus oder die Wohnung modernisiert wird entscheidet allein der Vermieter Nach Angaben des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung muss der Vermieter die geplante Baumaßnahme zur Wohnwertverbesserung oder Energieeinsparung spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten ankündigen Das bedeutet er muss schriftlich informieren welche Arbeiten im Einzelnen durchgeführt werden welchen Umfang diese Arbeiten voraussichtlich haben wann sie beginnen wie lange sie ungefähr dauern und wie hoch die Mieterhöhung ausfallen wird Nach dem Gesetz müssen Mieter die Modernisierung dulden Nur wenn ausnahmsweise die Baumaßnahme für sie oder ihre Familie eine Härte bedeuten würde können sie widersprechen Dann kommt es darauf an ob die Härtegründe auf die sich die Mieter berufen schwerer wiegen als die Interessen des Vermieters die Modernisierung durchzuführen Härten so der DMB Mieterschutzverein Mainz können zum einen die Bauarbeiten selbst sein Mieter müssen nicht dulden dass die Heizung im Winter ausgebaut oder auch die baulichen Folgen der Modernisierung wenn sich zum Beispiel die Fläche des Kinderzimmers halbiert weil ein Bad eingebaut wird Wird durch die geplante Vermietermodernisierung eine Mieterinvestition wie der Einbau einer Gasetagenheizung überflüssig oder ist die neue Miete nach der Modernisierungsmieterhöhung praktisch unbezahlbar sind das ebenfalls Härtegründe Zurück zur Übersicht Keine Forderung aus verspäteter Abrechnung Spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters erhalten haben Abrechnungen für das Kalenderjahr 2011 müssen daher bis Silvester 2012 die Mieter erreicht haben Verpasst der Vermieter diese Frist kommt die Abrechnung später beim Mieter an kann der Vermieter nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz keine Nachforderungen aus dieser Abrechnung mehr stellen Es kommt dabei nicht darauf an wann der Vermieter die Abrechnung erstellt oder verschickt hat Entscheidend ist allein wann der Mieter die Abrechnung in Händen hält Deshalb reicht es auch nicht aus wenn der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung durch Einschreiben mit Rückschein verschickt Trifft der Postbote den Mieter nicht an hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein im Briefkasten Der ersetzt aber nicht den Zugang des Einschreibens und damit der Betriebskostenabrechnung Holt der Mieter das Einschreiben nicht bei der Post ab wird es an den Vermieter zurückgesendet Der muss dann die Abrechnung erneut verschicken Ist dann die Zwölfmonatsfrist verstrichen kann der Vermieter keine Nachforderungen aus der Abrechnung mehr geltend machen Nach Informationen des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V kann sich der Vermieter auch nicht darauf berufen er habe die Verspätung nicht zu verantworten Tatsächlich trägt der Vermieter das Risiko dass der Vermieter die Abrechnung rechtzeitig bekommt Zurück zur Übersicht Brandgefahr bei Adventsgestecken und Weihnachtsbäumen Brände durch Kerzen am Weihnachtsbaum oder Adventsgesteck können nicht nur zu hohen finanziellen Schäden führen sondern sind im schlimmsten Fall auch lebensbedrohlich Der DMB Mieterschutzverein Mainz rät deshalb Kerzen oder Teelichter nie unbeobachtet brennen zu lassen und bei älteren trockenen Gestecken und Weihnachtsbäumen besonders vorsichtig zu sein Erhöhte Gefahr geht auch von Wunderkerzen aus Kommt es zu einem Brand steht für Schäden aus Haushalt grundsätzlich die Hausratversicherung ein Voraussetzung ist dass der Versicherte nicht grob fahrlässig gehandelt hat Nach Auskunft des DMB Mieterschutzvereins Mainz und Umgebung e V entschied beispielsweise das OLG Frankfurt Az 3 U 104 05 grob fahrlässige handelt wer die erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maß verletzt und schon einfache nahe liegende Überlegungen nicht anstellt sowie nicht beachtet was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss In dem Verhalten eines Au pair Mädchens der Mieterfamilie das dem fünfjährigen Sohn eine Wunderkerze ansteckte sah das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit Der Junge rannte mit der Kerze zum Weihnachtsbaum der sofort Feuer fing und verursachte so einen Brandschaden von knapp 218 000 Euro Anders wenn jemand Wunderkerzen direkt am Weihnachtsbaum entzündet und dadurch ein Feuer ausbricht Das so das LG Offenburg Az 2 O 197 02 ist grob fahrlässig Kommt es zu einem Brand weil ein Achtjähriger mit dem auf dem Esszimmertisch liegenden Feuerzeug Teelichter entzündet kann dem Kind dessen Gedanken einen Tag vor Weihnachten von der Frage beherrscht waren welche Weihnachtsgeschenke es bekommen werde wodurch seine Fähigkeiten zu vernünftigem Verhalten eingeschränkt waren kein Vorwurf gemacht werden Aber den Eltern so der DMB Mieterschutzverein Mainz und Umgebung sie haften LG Bielefeld 21 S 166 06 Zurück zur Übersicht Weihnachtsschmuck Lichterketten und Nikoläuse Mieter haben das Recht die eigene Wohnung Fenster und Balkone in der Vorweihnachtszeit nach ihrem Geschmack und ihrer Fantasie zu dekorieren Auch Lichterketten gehören nach Darstellung des DMB Mieterschutzvereins Mainz zu der inzwischen weit verbreiteten Sitte in der Zeit vor und nach Weihnachten Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken Trotzdem sind außerhalb der eigenen Wohnung der Fantasie und Dekorationslust Grenzen gesetzt Der Weihnachtsschmuck die Lichterketten die illuminierten Rentiere Weihnachtsmänner oder Nikoläuse müssen richtig gesichert sein so dass sie auch bei Wind und Sturm nicht abstürzen und Passanten gefährden können Will ein Mieter einen Nikolaus oder Weihnachtsmann an der Außenfassade anbringen muss der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden Muss für die Installation die Fassade angebohrt werden oder wird durch die Dekoration die Optik des Hauses verschandelt muss der Vermieter keine Zustimmung erteilen Allerdings spielt hier weniger der persönliche Geschmack des Vermieters eine Rolle sondern vor allem auch die örtlichen Gegebenheiten Sind auch die Nachbarwohnungen oder Nachbarhäuser großzügig weihnachtlich geschmückt oder sind die kraxelnden Weihnachtsmänner im Hinterhof von außen gar nicht
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/aktuelles_presse.html (2016-02-11)
gestellte Fragen FAQ Aktuelles Verein Geschäftsstellen Dienstleistung Archiv Aktuelle Termine Aktuelle Berichte Aktuelle Presse Aktuelle Urteile Premiumlinks HeizEnergieCheck Druckansicht dieser Seite Sie befinden sich hier Startseite Aktuelles Termine Aktuelle Termine
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/aktuelles_termine.html (2016-02-11)
Die Unklarheit des Begriffs der Ausführungsart wird durch das zusätzlich eingefügte Kriterium der Erheblichkeit nicht beseitigt sondern verstärkt Bei ihm ungünstiger Auslegung müsste ein Mieter zudem davon ausgehen dass er im laufenden Mietverhältnis auch dann den Vermieter um Zustimmung bitten muss wenn er etwa Wände in anderer Farbe streichen will da dies den Charakter einer Wohnung jedenfalls nach durchschnittlichem Verständnis ohne Weiteres erheblich verändern kann LG Freiburg a a O Die Kammer folgt dieser Auffassung Da die Klausel schon wegen ihrer Unklarheit unwirksam ist kommt es nicht darauf an ob sich die Unwirksamkeit auch daraus ergibt weil sie sich wie eine unzulässige Endrenovierungsklausel auswirkt Schmidt Futterer Langenberg 538 Rn 172 Ist die Klausel unwirksam muss der Vermieter hier die Klägerin die Schönheitsreparaturen durchführen Unstreitig sind seit Mietbeginn 01 04 2003 von der Klägerin keine Schönheitsreparaturen ausgeführt worden Dass nach jedenfalls sechs Jahren im Jahr 2009 Schönheitsreparaturen erforderlich waren nachdem der Beklagte das Vorhandensein von Schimmel im Bad und Kinderzimmer angezeigt hatte liegt auf der Hand Auf die Frage ob der Schimmel bauseits oder nutzerbedingt aufgetreten ist kommt es nicht an da der Klägerin die Instandhaltungspflicht obliegt Da die Klägerin als Vermieterin aber unstreitig Ihrer Instandhaltungspflicht aus 535 Abs 2 BGB nicht nachgekommen ist kann der Beklagte nach 320 Abs 1 Satz 1 BGB die Miete zurückbehalten Für die Einrede nach 320 BGB die neben den Rechten aus 536 ff BGB geltend gemacht werden kann genügt es dass das Recht besteht der Mieter muss sich vorgerichtlich nicht darauf berufen Schmidt Futterer Blank Mietrecht 10 Aufl 543 BGB Rdn 99 Damit besteht das Zurückbehaltungsrecht jedenfalls ab April 2009 da das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre bestand und wie ausgeführt ab diesem Zeitpunkt eine Dekorationspflicht der Klägerin bestand Ob wie der Beklagte in der Berufung behauptet bei der fachgerechten Renovierung einer nahezu 80 qm großen Wohnung ein Aufwand von 3 000 00 Euro anfällt kann auf sich beruhen Die Höhe des Betrags den der Mieter zurückbehalten darf bemisst sich in entsprechender Anwendung des 641 Abs 3 BGB nach dem doppelten Betrag der für die Beseitigung des Mangels erforderlicher Kosten Schmidt Futterer Eisenschmid Mietrecht 536 BGB Rdn 394 395 a m w N Da eine Schimmelbeseitigung in jedenfalls zwei Räumen zu erfolgen hat und auch die anderen Räume gestrichen werden müssen schätzt die Kammer nach 287 ZPO die erforderlichen Kosten auf wenigstens 1 000 00 Euro dabei sind berücksichtigt die Lohnkosten sowie die Kosten für das Arbeitsmaterial die mit 12 50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche niedrig gegriffen sind Der Beklagte kann demnach einen Betrag bis zu 2 000 00 Euro zurückbehalten Im Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses am 20 08 2010 Zustellung der Klage bestand kein kündigungsrelevanter Rückstand Die der Klageschrift beigefügte Aufstellung gibt überhaupt keinen Aufschluss darüber wann welche Forderung entstanden und getilgt wurde der Mietrückstand ist nicht nachvollziehbar dargelegt Erst mit dem in erster Instanz nachgelassenen Schriftsatz vom 11 11 2010 hat die Klägerin den Mietkontoauszug per 15 04 2010 vorgelegt Danach bestand per 31 10 2009 in Rückstand von 1 217 26 Euro darin enthalten ist der durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 31 07 2009 titulierte Mietrückstand von 909 98 Euro Unterzahlung Februar bis Juni 2009 Der Rückstand per 31 10 2009 von1 217 26 Euro erreicht aber nicht zwei Monatsmieten 611 82 Euro x 2 1 223 64 Euro im Sinne von 543 Abs 2 Nr 3 lit b BGB Es kann daher auf sich beruhen ob der von der Klägerin errechnete Rückstand zutrifft und ob die von dem Beklagten gegen die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen erhobenen Einwendungen zutreffen Was die Zeit nach dem 01 11 2009 angeht konnte der Beklagte ohnehin einen Teil der Miete zurückhalten so dass der aus dem Mietkontoauszug per 15 04 2010 ersichtliche Rückstand von 1 532 82 Euro unbeachtlich ist Was den Kündigungsgrund gemäß 543 Abs 2 Nr 3 lit a BGB angeht ist zu beachten dass bis Ende April 2009 lediglich die Miete Für Februar 2009 71 82 Euro und März 2009 61 82 Euro teilweise nicht gezahlt waren Ab Mai 2009 bestand das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten so dass der Rückstand eine Monatsmiete nicht erreicht Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs 1 ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 708 Nr 10 711 713 ZPO Die Revision wird nicht zugelassen da die Voraussetzungen hierfür 543 Abs 2 ZPO nicht vorliegen Das Adjektiv erheblich in der Schönheitsreparaturklausel verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung sie lässt sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung des BGH beantworten Zurück zur Übersicht AZ 79 C 193 11 vom 29 06 2011 Amtsgericht Mainz Mitgeteilt von RA Baumgärtner Kanzlei Thielen und Kollegen Mainz In diesem Streitfall geht es um die im wöchentlichen Wechsel zu reinigenden Zugänge bei Leerstand einer Mietwohnung Der Kläger verlangt von den Beklagten die Beteiligung an der Räum und Streupflicht Der Kläger ist seit 1995 Mieter der im ersten und zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung Die Beklagte ist Vermieterin dieser Wohnung sowie Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Unter 4 des Mietvertrages haben die Mietvertragsparteien maschinenschriftlich in das Mietvertragsformular eingetragen folgendes vereinbart Schneebeseitigung und Streuen bei Glatteis sowie Bürgersteigreinigung übernimmt der Mieter Unter 26 Ziff 1 dritter Absatz ist folgende Regelung enthalten Die Reinigung der gemeinschaftlich benutzten Räume hat durch die Mieter in einer wöchentlich wechselnden Reihenfolge zu geschehen Der hierzu verpflichtete Mieter hat auch den Gehweg und die Zugangswege vor dem Haus von Schnee und Eis zu reinigen und bei Glätte zu streuen Bis Februar war die Erdgeschosswohnung vermietet seitdem steht sie leer Von 1995 bis Februar 2010 teilte sich der Kläger mit den Erdgeschossmietern die Reinigung des Bürgersteiges auf Der Kläger ist der Auffassung er sei nur im im wöchentlichen Wechsel mit dem Mieter der Erdgeschosswohnung bzw bei Leerstand mit der Vermieterin zur Gehwegreinigung verpflichtet Die Beklagte ist der Auffassung aus der Formulierung die Schneebeseitigung übernimmt der Mieter ergebe sich dass der Mieter unabhängig von einer Vermietung der Erdgeschosswohnung zur umfassenden Gehwegreinigung verpflichtet sei Das Amtsgericht Mainz hat am 12 08 2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29 06 2011 für Recht erkannt Es wird festgestellt dass die Beklagte verpflichtet ist Bürgersteige und Hauszugänge im wöchentlichen Wechsel mit dem Kläger zu reinigen von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte zu streuen Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger vorgerichtliche Rechtanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz seit 09 06 2011 zu zahlen Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet Der Kläger hat aufgrund 4 des Mietvertrages i V 26 Ziff 1 Abs 3 der Hausordnung einen Anspruch darauf dass sich die Beklagte im wöchentlichen Wechsel an der Reinigung der Bürgersteige und Hauszugänge des Anwesens beteiligt Grundsätzlich obliegen Reinigungs Räumungs und Streupflichten dem Vermieter als Eigentümer Gemäß 4 des Mietvertrages i V 26 Ziff 1 Abs 3 der Hausordnung hat der Vermieter dem Kläger die Räum und Streupflicht anteilig für die von ihm angemietete Wohnung übertragen 4 des Mietvertrages ist keinesfalls so auszulegen dass der Mieter unabhängig von der Vermietung der Erdgeschosswohnung für die Freihaltung der Bürgersteige und Hauszugänge ganzjährig allein verpflichtet ist Willenserklärungen sind nach Treu und Glauben 242 BGB so auszulegen wie der Erklärungsempfänger sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände verstehen muss und darf Willenserklärungen sind nach Treu und Glauben 242 BGB so auszulegen wie der Erklärungsempfänger sie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände verstehen muss und darf In Verbindung mit 26 Ziff 1 Abs 3 der Hausordnung konnte der Kläger die Regelung unter 4 nur so verstehen dass ihm die Räum und Streupflicht lediglich anteilig für seine eigene Wohnung auferlegt wird Nicht jedoch muss er damit rechnen von Vermieterseite auch für den Fall des Leerstandes der Erdgeschosswohnung in Anspruch genommen zu werden Es kann nicht das Risiko des Mieters sein ob der Vermieter eine weitere Mietwohnung im selben Haus vermieten kann oder nicht Mietvertraglich wurde daher nur eine Räum und Streupflicht des Mieters im wöchentlichen Wechsel mit einer weiteren Partei vereinbart Bei Vermietung der Erdgeschosswohnung kann dies bei entsprechender vertraglicher Überwälzung auf den Mieter der Mieter der Erdgeschosswohnung sein ansonsten bleibt es wie im vorliegenden Fall bei der originären Zuständigkeit des Vermieters Der Klage war daher stattzugeben Zurück zur Übersicht AZ 3 S 149 10 vom 06 04 2011 Landgericht Mainz AZ 80 C 84 10 vom 16 09 2010 AG Mainz Mitgeteilt von RA Baumgärtner Kanzlei Thielen und Kollegen Mainz Die Parteien streiten in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Mainz um eine Räumung wegen Eigenbedarfskündigung zu Gunsten der geschiedenen Schwägerin und deren minderjährigen Tochter Die 3 Zivilkammer des Landgerichts Mainz hat am 06 04 2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08 02 2011 für Recht erkannt Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 16 09 2010 wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt Sie trägt die Kosten des Verfahrens Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Kläger hat keinen Erfolg Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage der Kläger auf Räumung der von der Beklagten gemieteten Wohnung abgewiesen Nach 573 Abs 2 Nr 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt Für die Bestimmung des Kreises der durch 553 Abs 2 Nr 2 BGB privilegierten Familienangehörigen ist bei entfernten Verwandten ein zusätzliches Kriterium heranzuziehen das auf die konkrete persönliche und soziale Bindung zwischen dem Vermieter und seinen Angehörigen im Einzelfall abstellt Dass eine solche Einschränkung bei entfernten Verwandten aufgrund des Gesetzeszwecks nämlich Kündigungsschutz des Mieters geboten ist entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Je weitläufiger der Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft ist umso enger muss die über die bloße Tatsache der Verwandtschaft oder Schwägerschaft hinaus gehende persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und dem Angehörigen im konkreten Einzelfall sein um eine Kündigung wegen des Wohnbedarfs eines Angehörigen zu rechtfertigen Das Gesetz erlaubt die Kündigung von Mietverhältnissen wegen des Wohnbedarfs von Familienangehörigen weil es davon ausgeht dass innerhalb der Familie aufgrund enger Verwandtschaft ein Verhältnis persönlicher Verbundenheit und gegenseitiger Solidarität besteht das die Privilegierung einer Kündigung zu Gunsten von Familienangehörigen rechtfertigt Vom Bestehen einer solchen familiären Verbundenheit und Solidarität die nicht im Einzelfall nachgewiesen sein muss ist nicht nur bei Geschwistern auszugehen sondern auch bei deren Kindern d h den leiblichen Nichten und Neffen des Vermieters BGH NJW 2010 1290 f m w N Im Kündigungsschreiben vom 05 11 2009 haben die Kläger angegeben sie benötigten die Wohnung für die geschiedene Schwägerin und deren elfjährige Tochter Die Zeugin ist die Schwägerin des klägerischen Ehemanns die mit dessen Bruder verheiratet war Die elfjährige Tochter ist die Nichte Letztere gehört nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den privilegierten Verwandten Zu diesen privilegierten Verwandten zählt die frühere Schwägerin nicht Dies nur dann wenn ein besonders enger Kontakt zu dem Vermieter besteht BGH NJW RR 2009 882 m w N An die Beurteilung ob die ein solcher enger Kontakt besteht sind insbesondere dann wenn es sich um einen früheren Schwager oder wie hier Schwägerin handelt strenge Anforderungen zu stellen Ob sich vorliegend daraus dass er Eigenbedarf für eine privilegierte Verwandte wie hier die Nichte die allerdings noch minderjährig ist geltend gemacht wird und diese nicht ohne ihre Mutter die ihrerseits nicht privilegiert ist etwas anderes ergeben könnte kann dahinstehen Das Amtsgericht ist jedenfalls von einem besonderen Näheverhältnis zwischen Schwägerin und Klägerin nicht ausgegangen Letztlich kann das aber auf sich beruhen Voraussetzung für die Kündigung nach 573 Abs 2 Nr 2 BGB ist dass der Vermieter die Räume benötigt Die Absicht des Vermieters in den vermieteten Räumen selbst zu wohnen oder eine der begünstigten Parteien wohnen zu lassen reicht aus wenn hierfür vernünftige Gründe bestehen Für die Kündigung genügt es wenn der Vermieter dem Angehörigen eine Wohnung zur Verfügung stellen will die gegenüber der bisherigen Wohnung Vorteile bietet Hiervon ist auszugehen wenn der Angehörige bislang unzureichend untergebracht war Erforderlich ist dies allerdings nicht Es gilt der Grundsatz dass der Vermieter grundsätzlich bestimmen kann welchen Raumbedarf er für seine Angehörigen als angemessen ansieht Blank Börstinghaus Miete 573 Rn 101 m w N Das Überlassungsinteresse des Vermieters ist auf seine Ernsthaftigkeit gerichtlich zu überprüfen Dabei hat das Gericht auch die Vernünftigkeit und Nachvollziehbarkeit der Gründe zu untersuchen BVerfG NJW 1989 3007 m w N Vorliegend bestehen aber keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe warum die Kläger die Wohnung an die Zeugin überlassen wollen Aufgrund der Beweisaufnahme erster Instanz hat sich ergeben dass der Wohnbedarf der Zeugin anders als im Kündigungsschreiben angegeben nicht aufgrund der Trennung von ihrem Ehemann entstanden ist Von ihrem Ehemann hat sie sich bereits im Jahr 2002 getrennt Seither hatte sie in Mommenheim bei dem Zeugen xxx gewohnt Erst aufgrund der Trennung von dem Zeugen xxx ist der Wohnbedarf entstanden Es kann auf sich beruhen ob diese Darstellung die die Kläger im Kündigungsschreiben nicht angegeben haben im Prozess überhaupt nachgeholt werden kann Denn die Zeugin hat nach der Trennung von dem Zeugen xxx im Oktober 2009 eine neue Wohnung gesucht Diesen Wohnbedarf hat sie jedoch zwischenzeitlich anderweitig gedeckt Sie bewohnt seit Ende Juni 2010 eine Wohnung die von der Größe mit der Wohnung der Kläger vergleichbar ist Zwar besteht ein Bedarf wenn der beanspruchte Wohnraum zwar nur unwesentlich größer ist aber besser zugeschnitten ist und mehr Zimmer aufweist LG Landau WM 1993 678 Auch der rein subjektive Wunsch des Vermieters die Wohnverhältnisse mit dem Bezug einer gleich großen Wohnung dadurch zu verbessern dass eine Terrasse benutzt werden kann kann als Kündigungsgrund ausreichen Auch diese Angaben sind im Kündigungsschreiben jedenfalls nicht gemacht worden Ob sie im Prozessverfahren nachgeholt werden können kann auch hier dahin stehen denn die Kammer sieht auch diese Beweggründe der Kläger als nicht tragfähig an Die Zeugin hat in ihrem Lebensmittelpunkt eine Wohnung gefunden die derjenigen der Kläger vergleichbar ist Dass die Zeugin auf Dauer nicht in der jetzigen Wohnung verbleiben möchte ist dabei ohne belang Ihr Wohnbedarf ist gedeckt Nach vorstehenden Ausführungen kann es auch auf sich beruhen ob der Beklagten die sich auf die Sozialklausel berufen hat ein Umzug nicht zugemutet werden kann weil sie hierzu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist Nach alledem war die Berufung mit der sich aus 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr 10 711 713 ZPO Die Revision wird nicht zugelassen weil ein gesetzlicher Grund hierfür nicht vorliegt Zurück zur Übersicht AZ 88 C 534 10 vom 13 01 2011 Amtsgericht Mainz Mitgeteilt von RA Baumgärtner Kanzlei Thielen und Kollegen Mainz In diesem Streitfall geht es um eine Mietkaution in Höhe von drei Monatsmieten und einer zusätzlichen Inanspruchnahme einer Bürgschaft Die Parteien streiten um eine unterzeichnete Bürgschaftserklärung für die aus einem Mietverhältnis resultierenden Verbindlichkeiten Das Amtsgericht Mainz hat am 13 01 2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02 12 2010 für Recht erkannt 1 Die Klage wird abgewiesen 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet Die Beklagte ist nicht verpflichtet aufgrund der am 10 06 2003 unterzeichneten Bürgschaftserklärung für die aus dem Mietverhältnis ihrer Töchter hinsichtlich der Zweizimmerwohnung in Mainz resultierenden Verbindlichkeiten zu zahlen Gemäß des zwischen der Hausverwaltungsgesellschaft als Vertreterin der Klägerin und den Töchtern der Beklagten unterzeichneten Mietvertrages hinsichtlich der Mietsache in Mainz war der Mieter verpflichtet für die Erhaltung der ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verbindlichkeiten eine Sicherheit in Höhe von 885 Euro zu zahlen Dieser Betrag dies entspricht der dreifachen Monatsgrundmiete wurde durch die Mieterinnen die Töchter der Beklagten unbestritten bezahlt Gemäß 551 Abs 1 BGB darf eine Mietsicherheit höchstens das dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen Die Art der Sicherheitsleistungen bleibt den Parteien freigestellt Dies kann als Barkaution oder als Bürgschaft eines Dritten geschehen Die Sicherheit kann auch in einer Kumulation mehrerer Arten gestellt werden Dabei ist jedoch die zulässige Obergrenze des 551 Abs 1 BGB zu beachten Mehrere Sicherheiten sind zusammenzurechnen Sie dürfen insgesamt die Obergrenze gemäß 551 Abs 1 nicht übersteigen Schmidt Futterer Blank Mietrecht 8 Auflage 2007 551 Rdnr 57 Bamberger Roth Ehlert BGB 2 Auflage 551 Rdnr 12 c Da die Barkaution unbestritten gezahlt und insoweit auch seitens des Vermieters verwertet wurde war eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Beklagten als Bürgin ausgeschlossen Mit der Barkaution war bereits die Obergrenze möglicher Sicherheiten ausgeschöpft Zurück zur Übersicht AZ 82 C 38 10 vom 17 05 2010 Amtsgericht Mainz Mitgeteilt von RA Baumgärtner Kanzlei Thielen und Kollegen Mainz In diesem Streitfall geht es um Mietminderung wegen Baulärm im Neubaugebiet Die Parteien streiten um die Rückzahlung restlicher Kaution Nach Eigenbedarfskündigung des Beklagten zogen die Kläger Ende Januar 2009 aus der zum Februar 2007 angemieteten ca 88 qm großen Wohnung aus Die Wohnung befand sich in einem Neubaugebiet Auf der Balkonseite des Wohnzimmers wurde zum Zeitpunkt des Einzuges der Kläger der Rohbau eines Wohnhauses errichtet Auf der Gaubenseite des Wohnzimmers und gegenüber des daran anschließenden Schlafzimmers vollzog sich nach Einzug der Kläger im Jahre 2008 der Bau eines weiteren Wohnhauses in einer Entfernung von ca 10m bis 15m worauf der Beklagte bei Einzug der Kläger nicht hingewiesen hatte Die Kläger minderten deshalb die Bruttomiete von 850 Euro um 2 x 30 469 Euro Die Kläger tragen vor Die aus dem Aushub und den Rohbauarbeiten des gegenüber von Schlaf und Wohnzimmer errichteten weiteren Wohnhauses resultierenden Staub und Lärmbelästigungen hätten die Nutzung insoweit erheblich eingeschränkt als während der Bauzeiten von frühen Morgen bis in den späten Abend diese nicht nutzbar gewesen seien wobei hinzukomme dass die Bauarbeiter direkt in das Schlaf und Wohnzimmer hätten Einsicht nehmen können und deshalb die Rolläden hätten heruntergelassen werden müssen Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen Zu den Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Terminniederschrift verwiesen 1 Die Klage wird abgewiesen 2 Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen Entscheidungsgründe Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung Ihrer Mietsicherheit aus 8 Nr 5 Abs 1 des Mietvertrages war mit der Auszahlung der 604 33 Euro übersteigenden Summe erfüllt Die Kläger sind nicht berechtigt für die Monate
Original URL path: http://www.mieterschutzverein-mainz.de/aktuelles_urteile.html (2016-02-11)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH