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Timestamp: 2017-07-23 04:39:08+00:00

Document:
Steuerhinweis für Rentner Nr. 3 11.03.2007 Steuerliche Vergünstigungen und
Freibeträge für (Schwer-)Behinderte
Nicht nur im zunehmenden Alter, sondern auch in
jungen Jahren sind viele Personen durch Krankheit, Unfall oder gar seit Geburt
behindert, so dass sie der Hilfe bedürfen und ihre Behinderung zusätzliche
Aufwendungen erfordern, die sie z. T. erheblich belasten.
1. Regelungen des
Das Ertragsteuerrecht erhebt die Steuer grundsätzlich
nach der Leistungsfähigkeit des Bürgers. Es trägt den gegenüber der
Allgemeinheit bestehenden außergewöhnlichen Belastungen durch vielfältige
Sonderregelungen und Freibeträge Rechnung. Nach­folgend sollen die wesentlichen
Regelungen aufgezeigt werden.
1. 1. Pauschbeträge für behinderte Menschen (§ 33 b
Abs. 1 bis 3 EStG)
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem
behinderten Menschen un­mittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, kann er
einen Behinderten-Pausch­betrag geltend machen (§ 33 b EStG), der nach
dem Grad der Behinderung gestaffelt ist. Dieser Pauschbetrag wird an Stelle
einer Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG gewährt
und erspart dem Behinderten den Einzelnachweis der Kosten und ist außerdem
nicht durch eine zumutbare Eigenbelastung beschränkt bzw. gemindert.
Den Pauschbetrag erhalten behinderte Menschen, deren
auf mindestens 50% festgestellt ist. Der Anspruch ist durch einen
Schwerbe­hindertenausweis oder durch einen Bescheid der zuständigen
Behörde zu führen.
auf weniger als 50%, aber mindestens auf 25% festgestellt ist, wenn
eine der folgenden Voraussetzung erfüllt wird:
a) Dem Behinderten stehen wegen seiner
Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezüge
zu. Das gilt auch, wenn der Anspruch durch Zahlung eines Kapitals abgefunden
wurde. Der Nachweis ist durch den Rentenbescheid eines Versorgungsamtes oder
eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung zu führen. Der Rentenbescheid
der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeiter bzw. Angestellten genügt nicht.
b) Die Behinderung hat zu einer dauernden
Einbuße der körperlichen Beweg­lichkeit geführt oder beruht auf einer typischen
Berufskrankheit. Dieses ist durch eine Bescheinigung der für die Durchführung
des Bundesversorgungs­gesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen.
Finanzamt ist an diese Nachweise als Grundlagenbescheid gebunden.
Der zu gewährende Pauschbetrag beträgt bei
von 25 und 30 %
von 65 und 70 %
von 35 und 40 %
von 75 und 80 %
von 45 und 50 %
von 85 und 90 %
von 55 und 60 %
von 95 und 100 %
Für Blinde und behinderte Personen, die hilflos sind,
beträgt der Pauschbetrag 3.700 €.
Die obigen Beträge sind Jahresbeträge und auch zu
gewähren, wenn die Voraus­setzungen nur in einem Teil des Kalenderjahres
vorgelegen haben. Bei Änderung des Behinderungsgrades ist der jeweils höhere Pauschbetrag
Durch diese Pauschbeträge werden die typischen durch
die Behinderung laufend entstehenden Kosten abgegolten. Entstehen
nachgewiesenermaßen höhere Kosten, die selbst unter Abzug der zumutbaren
Eigenbelastung zu einem höheren Abzug führen, kann an Stelle des Pauschbetrages
auch die Steuerermäßigung für außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG geltend
Neben dem Pauschbetrag können bestimmte Aufwendungen
zusätzlich als außerge­wöhnlich Belastungen nach § 33 EStG geltend gemacht
werden. Dieses gilt für außerordentliche Krankheitskosten wie z. B.
Kosten einer Operation und für Heil­kuren. Bei einer Behinderung von mindestens
80% oder bei Geh- und Stehbehinderung mit mehr als 70% können auch angemessene
PKW-Kosten beantragt werden (bei Nachweis der Gehbehinderung 0,30 € Kilometersatz
bis zu 3.000 km im Kj. ohne Einzelnachweis). Anstelle der PKW-Kosten können ggf.
auch Taxikosten berücksichtigt werden.
Bei Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt wird
der Aufwand bis zur Höhe von 624 € nach § 33 a Abs. 3 EStG ebenfalls zusätzlich
berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige oder sein Ehegatte das 60. Lebensjahr
vollendet haben. Ohne Altersbegrenzung gilt dieses, wenn die Haushaltshilfe
wegen Krankheit erforderlich ist. Der Höchstbetrag beträgt sogar 924 €, wenn
die kranke Person hilflos oder schwer behindert ist.
Erwachsen dem Behinderten Aufwendungen wegen Unterbringung
in einem Heim, können neben dem Behinderten-Pauschbetrag die Kosten bis zu
624 € gem. § 33 a Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. Erfolgt die Unterbringung
zur dauernden Pflege, erhöht sich der Höchstbetrag auf 924 €.
Die genannten Pauschbeträge gem. § 33 a EStG sind
jedoch um 1/12 für jeden vollen Monat zu kürzen, an dem die Voraussetzungen
nicht vorgelegen haben.
1.2. Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33 b Abs. 4 und 5
EStG)
Ein Hinterbliebenen-Pauschbetrag von 370 € wird Personen
gewährt, wenn die Hinter­bliebenenbezüge geleistet werden
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder vergleichbarer Gesetze,
nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung,
nach beamtenrechtlichen Vorschriften infolge eines Dienstunfalls
nach Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes.
Der Nachweis ist durch den Rentenbescheid des
Versorgungsamtes oder einen entsprechenden Bescheid zu erbringen.
1.3. Pflege-Pauschbetrag (§ 33 b Abs. 6 EStG)
Ein Pflege-Pauschbetrag von 924 € kann an Stelle
einer Steuerermäßigung gem. § 33 EStG gewährt werden, wenn dem
Steuerpflichtigen, der die Pflege durchführt, Aufwen­dungen dadurch entstehen,
dass er eine Person pflegt, die nicht nur vorübergehend hilflos ist. Personen
sind hilflos, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines Tages
fremder Hilfe dauernd bedürfen. Die Hilfe muss im Inland in der Wohnung des
Steuerpflichtigen oder des Pflegebedürftigen erfolgen. Sie kann auch in Form
einer notwendigen Überwachung oder Anleitung geschehen, wenn die Hilfe zwar
nicht dau­ernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur
Hilfeleistung erfor­derlich ist. Der Pauschbetrag ist auch zu gewähren, wenn
bei einer Heimunter­bringung der Hilfsbedürftige nur am Wochenende in der
Wohnung der Pflegeperson von dieser betreut wird. Er ist ferner zu gewähren,
wenn ein Ehegatte den hilflosen anderen pflegt. Werden mehrere Personen für den Pflegebedürftigen
tätig, ist der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen aufzuteilen.
Voraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrages ist, dass die Pflegeperson
im Zusammenhang mit der Pflege keine Einnahmen erhält, sei es als steuerfreie
Vergütung oder als Aufwendungsersatz. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die
Pflegeperson ist für die Gewährung des Pausch­betrages dann unschädlich, wenn
die Mittel für den Pflegebedürftigen lediglich treuhänderisch verwaltet und die
tatsächliche Verwendung für ihn nachgewiesen wird, dabei dürfen typische
Unterhaltskosten nicht berücksichtigt werden.
Erhalten Angehörige oder Personen, die sich zur
Pflege im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG sittlich verpflichtet fühlen, Einnahmen
für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirt­schaftlichen Versorgung, so sind
diese gem. § 3 Nr. 36 EStG bis zur Höhe des Pflege­satzes nach § 37 des elften
Buches Sozialgesetzbuch einkommensteuerfrei. Entspre­chendes gilt, wenn der
Pflegebedürftige aus einer privaten Versicherung Pflegegeld nach den Vorgaben
des Sozialgesetzbuches oder Pauschalbeihilfen nach Beihilfevor­schriften für
häusliche Pflege erhält.
1.4. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
sind ab 1.1.2007 nicht mehr als Betriebsausgaben bzw.
Werbungskosten abziehbar. Damit soll bei Fahrtkosten grundsätzlich dem sog. „Werkstorprinzip“
Geltung verschafft werden, wonach der Berufssphäre ausschließlich die
Arbeitsstätte zuge­ordnet wird, während das Wohnen einschließlich der Fahrt zur
Arbeitsstätte dem Privatbereich zugerechnet wird. Für Arbeitnehmer ist der § 9 Abs. 2 EStG neu
gefasst worden und lässt danach nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer eine
Entfernungspauschale von 0,30 € je Entfer­nungskilometer wie
Werbungskosten zu. Die Entfernungspauschale ist grund­sätzlich auf einen
Höchstbetrag von 4.500 € je Kj. begrenzt. Werden diese Fahrten mit eigenen oder
zur Nutzung überlassenen Kraftwagen durchgeführt, gibt es jedoch keine
Jahresbegrenzung. Für die Entfernungsbestimmung ist die kürzeste
Straßenverbindung maßgebend, es sei denn eine andere Straßenverbindung ist
offensichtlich verkehrs­günstiger und wird regelmäßig genutzt.
Behinderte können nach wie vor an Stelle der
Entfernungspauschale die tatsäch­lichen Aufwendungen geltend machen, wenn
der Behinderungsgrad entweder mindestens 70% beträgt oder mindestens 50% und
zusätzlich eine erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im
Straßenverkehr besteht. Dieses ist durch amtliche Unterlagen nachzuweisen. Ohne
Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen können die Fahrtkosten pauschal
mit 0,60 € je Entfernungskilometer berücksichtigt werden.
1.5. Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 EStG
Beim Bezug von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag
in Höhe von 40% dieser Bezüge, für 2005 höchstens jedoch 3.000 € zuzüglich
einem Zuschlag von 900 € im Veranlagungszeitraum, steuerfrei. Der
Versorgungsfreibetrag wird in Stufen abgebaut und beträgt z. B. für 2006 nur
noch 38,4%, höchstens 2.880 € zuzüglich 864 €. Versor­gungsbezüge sind Bezüge
und Vorteile aus früheren Dienstverhältnissen, die wegen Erreichens einer
Altersgrenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsfähigkeit oder als Hinterblie­benenbezüge
gewährt werden. Werden sie wegen Erreichens der Altersgrenze gewährt, gelten
sie erst mit Erreichen des 63. Lebensjahres als Versorgungsbezüge. Bei Schwerbehinderten
gilt dieses bereits mit Erreichen des 60. Lebensjahres.
1.6. Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 3 Nr. 3 EStG
Steuerpflichtige erhalten u. a. einen
Kinderfreibetrag für Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Dieses gilt ohne
Begrenzung auch für Kinder, die älter als 18 Jahre sind, wenn die Behinderung
vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Bei Behinderungen die
erstmalig in 2007 eintreten, gilt die Regelung nur noch für Kinder, deren Behin­derung
vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
1.7. Kinderbetreuungskosten gem. § 33 c EStG
Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines
zum Haushalt des Steuer­pflichtigen gehörenden Kindes können als
außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, soweit sie je Kind 1.548 €
übersteigen, wenn das Kind wegen einer vor dem 27. Lebensjahr eingetretenen
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer­stande ist, sich
selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Steuer­pflichtige
erwerbstätig ist, sich in Ausbildung befindet oder selbst körperlich geistig
oder seelisch behindert oder krank ist, so dass er für die Kinderbetreuung auf
fremde Hilfe angewiesen ist. Leben die Eltern zusammen, müssen bei beiden
Eltern diese Voraussetzungen vorliegen. Bei nicht zusammenlebenden Eltern kann
jeder Elternteil entsprechende Aufwendungen abziehen, soweit sie je Kind 774 €
2. Schwerbehinderten-Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Kraftfahrzeuge, sind von der Steuer voll befreit,
solange sie für Schwerbehinderte zugelassen sind. Voraussetzung ist, dass diese
behinderte Person durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche
Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit dem
Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ nachweisen kann, dass sie hilflos, blind oder
außergewöhnlich gehbehindert ist (§ 3 a KraftStG).
Ohne einen Nachweis, dass der Behinderte hilflos,
blind oder außergewöhnlich gehbehindert ist, besteht eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
von 50%, wenn durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches
Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit
orangenfarbenem Flächenaufdruck nachgewiesen wird, dass die Vorraussetzungen
des § 145 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden.
Nach dieser Vorschrift hat der Schwerbehinderte das Recht, zur unent­geltlichen
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Nimmt er dieses Recht in
Anspruch, entfällt die 50%ige Kraftfahrzeugsteuer-Ermäßigung. Die
Inanspruchnahme der Steuerermäßigung hat das Finanzamt auf dem
Schwerbehindertenausweis zu vermerken und den Vermerk bei Entfall wieder zu
Die genannten Steuervergünstigungen stehen einer
behinderten Person nur für ein Fahrzeug zu und müssen schriftlich beantragt
werden. Die Vergünstigung entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von
Gütern (außer Handgepäck) oder zur entgeltlichen Beförderung von Personen (mit
Ausnahme gelegentlicher Mitbeförderung) genutzt wird. Sie entfällt ferner, wenn
das Fahrzeug durch andere Personen als den Behinderten genutzt wird, es sei
denn, dieses steht im Zusammenhang mit der Fortbewegung des Behinderten oder
dessen Haushaltsführung. Das ist z. B. der Fall, wenn der Behinderte das
Fahrzeug nicht selbst fahren kann und er daher von einem Angehörigen mit dem
begünstigten Fahrzeug befördert wird.
3. Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen
Generelle Parkerleichterungen, die zum Beispiel auch für die Nutzung eines mit einem Rollstuhl gekennzeichneten Behindertenparkplatzes gelten, erfordern eine Buchstabenkennzeichnung im Behindertenausweis. So bedeutet das Merkzeichen G, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, eine erhebliche Gehbehinderung oder eine Geh- und Stehbehinderung vorliegt. Das Merkmal aG bedeutet die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Ausweise von Behinderten aufgrund von Erkrankungen, die nicht zu einer der genannten Geh- oder Stehbehinderungen führen, werden daher nicht mit einer Buchstabenkennzeichnung versehen. Diese Behinderten müssen sich im Straßenverkehr wie gesunde Menschen verhalten.
Auf Initiative des Behindertenbeirats Wolfsburg e.V. und der Stadt Wolfsburg wurde Ende 2007 eine Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen geschaffen, die mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung das Parken bis zu 3 Stunden erlaubt- in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Parkflächen, sofern dadurch keine Behinderung des durchgehenden Verkehrs erfolgt,- in Bereichen von Parkscheinautomaten gebührenfrei,- im eingeschränkten Haltverbot und auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht.Ferner darf in Fußgängerzonen in der Zeit, wo diese zum Be- und Entladen freigegeben sind, bis zu 10 Minuten gehalten werden.Parken auf ausgeschilderten Behindertenparkplätzen ist dagegen nicht erlaubt.
Die Bescheinigung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wie z. B. - Merkzeichen G im Behindertenausweis mit einem Behindertengrad von mindestens 70 % und max. 100 Meter Bewegungsfähigkeit,- an Prostatakrebserkrankte oder Stomaträger mit einem Behindertengrad von mindestens 70 %.
Der Antrag ist bei der Stadt Wolfsburg; Bürgerdienste - Abt. Ordnungsamt - im Rathaus B - Zimmer 4 zu stellen. Für die o.g. Fälle ist als Nachweis der Voraussetzungen der Behindertenausweis und eine ärztliche Bescheinigung beizufügen (ggf. reicht auch die Vorlage des Bescheides des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie aus, wenn daraus die Krankheit ersichtlich ist).
Die Parkerleichterung gilt im Stadtgebiet Wolfsburg und auch in den benachbarten Landkreisen und Städten Gifhorn, Helmstedt, Braunschweig und Wolfenbüttel. Helmut Laser

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 § 145