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Timestamp: 2017-01-22 07:58:48+00:00

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§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz | Gesetze auf anwalt24.de
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Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz§ 8 PostG, Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung§ 9 PostG, Widerruf der Lizenz§ 10 PostG, Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung§ 11 PostG, Begriff und Umfang des Universaldienstes§ 12 PostG, Gewährleistung des Universaldienstes§ 13 PostG, Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten§ 14 PostG, Ausschreibung von Dienstleistungen§ 15 PostG, Ausgleichsleistung§ 16 PostG, Ausgleichsabgabe§ 17 PostG, Umsatzmitteilungen§ 18 PostG, Postdienstleistungsverordnung§ 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung§ 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 7 PostG, Übertragung der Lizenz
§ 7 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 2 – LizenzenTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Eine Übertragung der Lizenz bedarf der Schriftform und der vorherigen Zustimmung der Regulierungsbehörde. Die Zustimmung ist unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 zu versagen. (2) Für den Fall des Todes des Lizenznehmers gilt § 46 der Gewerbeordnung. Zuständige Behörde im Sinne des § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung ist die Regulierungsbehörde. Soll das Gewerbe durch einen Stellvertreter fortgeführt werden, ist dies der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Ist einer Kapitalgesellschaft eine Lizenz erteilt, so hat jeder, der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft erwirbt und hierdurch über mehr als zehn vom Hundert der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft verfügt, dies der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. § 6 PostG, Erteilung der Lizenz§ 8 PostG, Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung

References: § 7

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 § 6
 § 46
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