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Timestamp: 2016-10-23 23:59:49+00:00

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§ 58b ZDG, Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58b ZDG, Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen Suche
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG...…§ 58b ZDG, Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen§ 58c ZDG, Förmliche Anerkennungen§ 59 ZDG, Disziplinarmaßnahmen§ 60 ZDG, Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen§ 61 ZDG, Disziplinarvorgesetzte§ 62 ZDG, Ermittlungen§ 62a ZDG, Aussetzung des Verfahrens§ 62b ZDG, Anhörung§ 63 ZDG, Einstellung des Verfahrens§ 64 ZDG, Verhängung der Disziplinarmaßnahme§ 65 ZDG, Disziplinarverfügung; Beschwerde§ 66 ZDG, Anrufung des Verwaltungsgerichts§ 67 ZDG, Aufhebung der Disziplinarverfügung§ 68 ZDG, Vollstreckung§ 69 ZDG, Auskünfte§ 69a ZDG, Tilgung§ 70 ZDG, Gnadenrecht§ 71 ZDG, Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen§ 72 ZDG, Widerspruch§ 73 ZDG, Anfechtung des Einberufungsbescheides§ 74 ZDG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage…§ 83 ZDG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bunde...
§ 58b ZDG, Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 58b ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)BundesrechtSechster Abschnitt – Straf-, Bußgeld- und DisziplinarvorschriftenTitel: Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZDGGliederungs-Nr.: 55-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt, so dürfen wegen desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten oder wenn das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt ist. 2Wird der Dienstleistende in einem Straf- oder Bußgeldverfahren freigesprochen oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts Disziplinarmaßnahmen nur verhängt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Ordnung im Zivildienst aufrechtzuerhalten oder wenn durch das Fehlverhalten das Ansehen des Zivildienstes ernsthaft beeinträchtigt wurde.(2) 1Ist eine Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt worden und wird wegen desselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, so ist auf Antrag des Dienstleistenden oder des früheren Dienstleistenden die Disziplinarmaßnahme aufzuheben, wenn sie nach Absatz 1 nicht zusätzlich erforderlich ist. 2Das gilt nicht, wenn die Disziplinarmaßnahme im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ausdrücklich berücksichtigt worden ist.(3) 1Der Antrag nach Absatz 2 ist bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes oder, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat (§ 66), bei diesem einzureichen. 2Die Entscheidung ist dem Dienstleistenden und, wenn sie vom Verwaltungsgericht getroffen wird, auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes zuzustellen.(4) 1Lehnt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes die Aufhebung der Disziplinarmaßnahme ab, so kann der Dienstleistende die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragen. 2Der Antrag ist innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes einzureichen; die Frist ist auch gewahrt, wenn während ihres Laufes der Antrag beim Verwaltungsgericht eingeht. 3Das Verwaltungsgericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung endgültig durch Beschluss. 4Absatz 3 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 3 und § 66 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.Zu § 58b: Geändert durch G vom 14. 6. 2009 (BGBl I S. 1229).
§ 58a ZDG, Ahndung von Dienstvergehen§ 58c ZDG, Förmliche Anerkennungen

References: § 58

§ 58

§ 58
 § 153
 § 153
 § 65
 § 66
 § 58

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