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Timestamp: 2020-08-10 16:44:12+00:00

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BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99 - dejure.org
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BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99 (https://dejure.org/2000,46)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2000 - IX ZR 6/99 (https://dejure.org/2000,46)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99 (https://dejure.org/2000,46)
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Geänderte "Gepräge"-Rechtsprechung
§ 249 BGB, normativer Schadensbegriff: im Regreßprozeß (gegen einen Anwalt oder Steuerberater) wegen eines Fehlers im Ausgangsverfahren sind auch bei zwischenzeitlicher Rechtsprechungsänderung die früheren Rechtsprechungsmaßstäbe anzulegen, Art. 3, 20 Abs. 3 GG;
§ 519 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ein zunächst beschränkter Berufungsantrag steht grds. nicht der Möglichkeit entgegen, die Berufung später wieder auf den gesamten ursprünglichen Streit auszudehnen (kein konkludenter teilweiser Rechtsmittelverzicht);
Antrag nach § 780 ZPO ist vor dem Revisionsgericht nur zulässig, wenn er nicht bereits vor dem Berufungsgericht gestellt werden konnte
Schadensersatz - Rechtsberater - Ausgangsverfahren - Entscheidung - Rechtsprechung - Änderung - Regreßrichter - Unerheblichkeit
Kausalitätsprüfung des wegen eines Beratungsfehlers geforderten Schadens anhand der zum Beratungszeitpunkt gültigen Rechtsprechung
Im Schadensersatzprozeß des Mandanten, gegen den infolge fehlerhafter Beratung eine ihm ungünstige Entscheidung ergangen ist, Maßgeblichkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens auch dann, wenn diese Rechtsprechung sich später ...
Welche Rechtsauffassung muss ein Regressrichter seinem Urteil zugrunde legen?
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Steuerberatung; Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Kausalität und Zurechnung bei Beraterhaftung
Schadensfeststellung im Regressprozess gegen den rechtlichen Berater bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
BGHZ 145, 256
NJW 2001, 146
ZIP 2000, 2168
MDR 2001, 115
VersR 2001, 201
WM 2000, 2439
WM 2001, 2439
BB 2000, 2439
DB 2001, 329
AnwBl 2001, 116
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, an der der Rechtsanwalt die Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich auszurichten hat (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112), kann der Verkäufer auf Grund des Eigentumsvorbehalts nicht schon bei Zahlungsverzug des Käufers Herausgabe der Kaufsache verlangen.
(2) Es kann offen bleiben, ob die Beklagte zu 1 auf der Grundlage der bis zur Klageerhebung im Vorprozess ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Beklagte ihrer Beratung zu Grunde zu legen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263), allein deshalb das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit bejahen musste, weil die Beteiligung weiterer Aktionäre an dem von der Schuldnerin betriebenen Modell der Forderungseinziehung beabsichtigt war.
Insofern ist maßgeblich, dass unter Berücksichtigung der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren geltenden Grundsätze des § 563 ZPO (…vgl. dazu Ball, in: Musielak/Voit, 13. Aufl. (2016), § 577 ZPO, Rn. 5) die Aufhebung und Zurückverweisung (nur) dazu führt, dass das Verfahren in den Stand bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG versetzt wird (BGH, Urteil vom 28. September 2000, IX ZR 6/99, NJW 2001, 146).
Das Verfahren beginnt dagegen nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO nicht neu, sondern wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich befand, als die Verhandlung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung geschlossen wurde (BGHZ 145, 256 = NJW 2001, 146;… Musielak/Ball ZPO 8. Aufl. § 563 Rn. 7 jeweils zur entsprechenden Lage bei Zurückverweisung nach § 563 ZPO).
Die Verpachtung gewährte nach der für das hypothetische Ergebnis eines steuerrechtlichen Ausgangverfahrens grundsätzlich maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BGHZ 145, 256, 262) sogar Spielraum für eine Anpassung des übernommenen Gewerbebetriebs an die wirtschaftlichen Erfordernisse (…vgl. BFH/NV 2001, 1107).
Insoweit gilt im Tatsächlichen für die Haftungszurechnung ein entsprechender Maßstab wie bei der rechtlichen Würdigung, falls sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nachträglich ändert (vgl. BGHZ 145, 256, 259 ff).
e) Die Hinweise und Belehrungen des rechtlichen Beraters haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, dies sogar dann, wenn er selbst deren Ansicht nicht teilt (BGHZ 145, 256, 263;… BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112; v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799).
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden
BGH, 18.05.2006 - IX ZR 1/03
Pflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages
OLG Stuttgart, 12.07.2011 - 12 U 17/11
Rechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens gegenüber einem Rechtsanwalt
OLG Köln, 28.06.2015 - 19 U 163/14
Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden …
LAG Hessen, 21.11.2007 - 8 Sa 1914/06
Betriebliche Altersversorgung - Berufungsbegründung - formelle Rechtskraft - …
OLG Düsseldorf, 20.02.2003 - 10 U 1/02

References: § 249
 Art. 3

§ 519
 § 780
 § 563
 § 577
 § 117
 § 538
 § 563
 § 563