Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/04/rechtsschutz-ausfuehrung-planfeststellungsbeschlusses
Timestamp: 2017-09-24 23:23:48+00:00

Document:
Rechtsschutz bei Ausführung eines Planfeststellungsbeschlusses
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 48 VwGO im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bahnstrecken sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen betreffen. Diese erstinstnazliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts besteht jedoch nur bei Angriffen gegen das Planfeststellungsverfahren selbst.
Dagegen ist das Verwaltungsgericht ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.
Nach § 45 VwGO entscheidet das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht. Diese Regelung gilt nur dann nicht, wenn die VwGO – oder eine sonstige gesetzliche Vorschrift – für Streitigkeiten der genannten Art die erstinstanzliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichtshofs kommt hier allenfalls nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die „Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von (…) öffentlichen Eisenbahnen betreffen“. § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO erstreckt diese Zuständigkeit auf Streitigkeiten über Genehmigungen, die anstelle einer Planfeststellung erteilt werden sowie auf Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen ...
Verlegung der A4 rechtmäßig
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Fernstraßenplanung
Lärmbelästigung in der Planfeststellung
Kostenerstattung für die Behörde im Verwaltungsprozess
Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses
Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung – der “Deichkrieg von Bullenhausen”
Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte – und das Beschwerderecht des betroffenen Richters
Veröffentlicht November 4, 2010 9:17am im Blog Rechtslupe.
Verwaltungsrecht, Gerichtliche Zuständigkeit, Planfeststellung, Verwaltungsprozess, Rede
Risiko Bareinnahmen
von Steuern · Recht · Wirtschaft
OLG Thüringen zu den Kosten der Umlackierung eines Ersatzfahrzeugs mittels Airbrush
Goldene Rolex ist kein Hausrat
Staatshetze gegen Gruppen: Jetzt sind die Prepper dran

References: § 48
 § 48
 § 45
 § 48
 § 48
 § 48