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Timestamp: 2017-12-11 13:42:49+00:00

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Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen von Berufungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.03.2012, RV/0012-K/12
Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen von Berufungen
RV/0011-K/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des U.H., geb. ab, K,KStr., vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch OR Mag. Alfons Boschitz, vom 25. August 2010 betreffend die Zurückweisung von Berufungen (§ 273 BAO) entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisungsbescheide betreffend die Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Einkommensteuerbescheid 2008 werden aufgehoben. Insoweit die Berufung den Bescheid über die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 betrifft, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.
U.H. (in der Folge Bw.) war in den Streitjahren 2007 und 2008 als A tätig und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Beim Bw. fand im Jahre 2010 eine Betriebsprüfung statt, die zu einer Hinzuschätzung für die Jahre 2006 bis 2008 nach § 184 BAO der vom Bw. erklärten 20%igen Umsätze von € 128.425,84 für 2006 (bisher € 69.574,16, Ergebnis laut BP € 196.000,00), € 63.910,72 für 2007 (bisher € 32.089,28, Ergebnis laut BP € 96.000,00) und € 15.232,47 für 2008 (bisher € 64.767,53, Ergebnis laut BP € 80.000,00), zu einer Vorsteuerkürzung von € 1.905,94 für 2006 (bisher € 5.617,56, Ergebnis laut BP € 3.711,61), von € 3.351,88 für 2007 (bisher € 5,771,86, Ergebnis laut BP € 2.420,00) und von € 3.847,65 für 2008 (bisher € 6.267,65, Ergebnis laut BP € 2.420,00) sowie zu einer Gewinnhinzuschätzung (der bis dahin vom Finanzamt ebenfalls im Schätzungswege ermittelten Einkünfte des Bw.) nach der angeführten Gesetzesstelle in Höhe von € 102.277,61 für 2006 (bisher € - 12.777,61, Ergebnis laut BP € 89.500,00), von € 41.364,29 für 2007 (bisher € 12.835,71, Ergebnis laut BP € 54.200,00) und von € 29.828,87 (bisher € 14.471,13, Ergebnis laut BP € 44.300,00) führte.
Das Finanzamt verfügte am 25. Mai 2010 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008, erließ mit selbem Datum Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die angeführten Jahre und brachte darin die oben angeführten Beträge zum Ansatz, woraus sich durchgehend Nachzahlungen an Umsatz- und Einkommensteuer für die angeführten Jahre ergaben. Weiters erließ das Finanzamt am 25. Mai 2010 einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2009, worin die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum mit € 4.663,14 (gegenüber bisher € 136,86) festgesetzt wurde. Weiters erging am selben Tag ein Vorauszahlungsbescheid 2010, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und die Folgejahre mit € 15.425,84 festgesetzt wurden.
Mit im Telefax-Wege beim Finanzamt am 25. Juni 2010 eingebrachter Eingabe erhob der Bw. Berufung gegen "die Steuerbescheide 2006". Im letzten Absatz dieser Eingabe führte der Bw. an, dass "in obiger Abgabensache gleichzeitig Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Abgabenzeiträume 2007 und 2008 (samt der hiezu erlassenen Einzelbescheide), welche allesamt am 25.5.2010 erlassen und am 27.5.2010 rechtswirksam zugestellt wurden, erhoben wird, wobei die Darlegung der Berufungsgründe im Hinblick darauf, dass das Ende der Berufungsfrist (26.6.2010) auf einen Samstag fällt, mit gesonderter Eingabe spätestens am Montag, 28.6.2010, erfolgen wird. Als Berufungsgründe wird ebenfalls materielle Rechtswidrigkeit der erlassenen Bescheide geltend gemacht, zumal die angefochtenen Bescheide von unrichtigen Steuerbemessungsgrundlagen und Einnahmen-Ausgaben-Relationen ausgegangen sind."
Mit E-Mail vom 28. Juni 2010 langten beim Finanzamt zwei mit "Berufungen gegen die Steuerbescheide 2007 und 2008" (im Konkreten die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide und die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen) übertitelte Eingaben ein. Begründet wurden diese Berufungen damit, dass die Einkommensteuer an Hand der vom Bw. vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenrechnungen (mit einem wirtschaftlichen Nettogewinn von € 8.366,44 für 2007 und einem Nettoverlust von € 5.288,40 für 2008) festgesetzt werden müsse. Der Bw. habe in den Jahren 2007 und 2008 Nettoumsätze von € 72.541,84 bzw. € 62.512,29 erzielt, unter Berücksichtigung von Vorsteuern € 2.462,82 bzw. € 4.122,18 und bisher vorgeschriebener Umsatzsteuer von € 646,00 bzw. € 6.685,86 ergebe sich daraus eine Zahllast von € 11.399,54 bzw. € 1.694,41.
Ebenfalls mit E-Mail vom 28. Juni 2010 brachte der Bw. mit am 25. Juni 2010 datiertem Schreiben Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für 12/2009, in dem das Finanzamt nach Auffassung des Bw. steuerpflichtige Umsätze von € 24.913,85 ausgewiesen habe, der Bw. jedoch nur solche von € 3.400,00 erzielt habe, sowie den Vorauszahlungsbescheid 2010, der an Hand der Ergebnisse der Betriebsprüfung eine Anpassung erfahren habe, die aus der Sicht des Bw. jedoch mit 0 zu lauten habe.
Mit händischem Bescheid des Finanzamtes vom 25. August 2010 wurde die Eingabe des Bw. vom 28. Juni 2010 betreffend die Berufung "gegen die Steuerbescheide 2007 und 2008, Umsatzsteuer 12/2009 und Vorauszahlungsbescheid 2010" zurückgewiesen. Begründend wurde hierzu angeführt, dass nach § 85 Abs. 1 BAO Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (im vorliegenden Fall nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen seien (Eingaben). Nach § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz könnten Anbringen, für die die Abgabenbehörde Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen könne zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen dürfe. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO könne der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Bedingungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen seien. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen: 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395) und 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006-FonV 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2009/114). Die erstgenannte Verordnung betreffe die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und sei daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auch auf die FonV könne die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil das Finanz-Online-System für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens ebenfalls nicht verwendet worden sei. Die mittels E-Mail eingebrachten Berufungen des Bw. gegen die Steuerbescheide 2007 - 2008 sowie Steuerbescheid USt 12/2008 und Vorauszahlungsbescheid 2010 würden weder unter den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 nicht in den des § 86a Abs. 1 fallen. Damit handle es sich bei der Übermittlung einer Berufung per E-Mail auch um kein behebbares Formgebrechen, weshalb auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten gewesen sei (vgl. VwGH vom 25.1.2006, 2005/14/0126), Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage, nach der E-Mails außerhalb der zitierten Verordnungen als Eingaben zugelassen würden, seien die gegenständlichen, per E-Mail eingebrachten Berufungen unzulässig und daher zurückzuweisen.
Ebenfalls am 25. August 2010 erließ das Finanzamt sechs elektronisch ausgefertigte Bescheide, mit denen die am 28. Juni bzw. 25. Juni 2010 eingebrachten Berufungen des Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Einkommensteuerbescheid 2008 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 und 02/2010 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen wurden; darin wurde jeweils auf eine dem Bw. gesondert zugehende Begründung hingewiesen. Laut aktenkundigen Rückscheinen erfolgte die Zustellung dieser Bescheide an den Bw. am 31. August 2010.
Mit Bescheid vom 15. September 2010 wurde der (händische) Bescheid, mit dem die Eingabe des Bw. vom 28. Juni 2010 betreffend die Berufung "gegen die Steuerbescheide 2007 und 2008, Umsatzsteuer 12/2009 und Vorauszahlungsbescheid 2010" zurückgewiesen wurde, vom Finanzamt nach § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, dass im Spruch des Bescheides eine unrichtige Bescheidbezeichnung angeführt worden sei; die im Sinne des § 20 BAO vorzunehmende Interessensabwägung hätte den Vorrang der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit ergeben.
In der Folge wurde vom Finanzamt am 15. September 2010 eine Bescheidbegründung abgefasst, in der auf die "durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigten Bescheide (Zurückweisungsbescheide)" hingewiesen wurde; die Bezeichnung der Bescheide lautete darin mit "Zurückweisungsbescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007, Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2008, über die Festsetzung von Umsatzsteuer 12/2009 und die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2/2010" und als Bescheiddatum scheint darin der 25. August 2010 auf. Die Begründung ist mit jener des (händischen) Zurückweisungsbescheides vom 25. August 2010 ident. Dieses Schriftstück wurde dem Bw. gemeinsam mit dem Aufhebungsbescheid vom 15. September 2010 laut aktenkundigem Rückschein am 22. September 2010 zugestellt.
Mit Eingabe vom 28. September 2010, beim Finanzamt eingelangt am 30. September 2010, erhob der Bw. Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 25.8.2010 betreffend die Berufungen gegen die Steuerbescheide 2007 und 2008, USt 12/2009 und VZ-Bescheid 2010. Darin führte er an, dass "er in obiger Abgabensache fristgerecht Berufung gegen die vom Finanzamt Klagenfurt am 25.8.2010 erlassenen Zurückweisungsbescheide betreffend Berufung (w.o.) gegen die Bescheide (w.o.) erhebt". Nach Aufhebung des Zurückweisungsbescheides (Verf 35) vom 25.8.2010 seien am 21. September 2010 (richtig 22. September 2010) eine Bescheidbegründung vom 15.9.2010 sowie neuerlich Zurückweisungsbescheide (jeweils mit Datum 25.8.2010) am 31.8.2010 zugestellt worden. Die Zurückweisung sei zu Unrecht erfolgt, zumal der relevierte Eingabefehler nicht vorliege. Bereits mit Schreiben vom 25.6.2010 (Faxmitteilung) sei auch Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Abgabenzeiträume 2007 und 2008 - und somit rechtzeitig - mit Begründung eingebracht worden, wobei lediglich die Darlegung der Berufungsgründe mit E-Mail vom 28.6.2010 nachgefolgt sei.
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht im gegenständlichen Fall Folgendes fest:
Das Finanzamt erließ in Entsprechung der Feststellungen der im Jahre 2010 erfolgten abgabenrechtlichen Prüfung am 25. Juni 2010 beim Bw. Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 verfügt wurde, und Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die angeführten Jahre sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009. Weiters erging mit selbem Datum ein Vorauszahlungsbescheid 2010.
Vom Bw. wurden in seiner im Telefaxwege beim Finanzamt am 25. Juni 2010 eingebrachten, mit Berufung bezeichneten Eingabe auf Seite 1 zunächst die Steuerbescheide 2006 (im Konkreten die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 sowie über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006) sowie auf Seite 2 die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Abgabenzeiträume 2007 und 2008 (samt den hiezu erlassenen Einzelbescheiden)0 in Streit gezogen. Während diese Eingabe eine Begründung zu den Steuerbescheiden 2006 enthielt, verwies der Bw. darin auf eine gesonderte Begründung hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008, die er am 28. Juni 2006 einbringen wolle.
Mit beim Finanzamt am 28. Juni 2010 eingelangter E-Mail brachte der Bw. zwei mit "Berufung betreffend Steuerbescheide 2007" und "Berufung betreffend Steuerbescheide 2008" übertitelte Eingaben ein, die sich gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2007 und 2008, gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 sowie gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 und 2008 richteten.
Mit elektronisch ergangenen Bescheiden vom 25. August 2010 wurden die Berufungen des Bw. vom Finanzamt nach § 273 Abs. 1 BAO insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen den Umsatzsteuersteuerbescheid 2007, den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2008, den Einkommensteuerbescheid 2008 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 richteten. Weiters wurde vom Finanzamt ein Bescheid erlassen, in dem "die Berufung vom 25. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2/2010" nach § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen wurde.
Vom Finanzamt wurde zu diesen Bescheiden am 15. September 2010 eine Begründung erstellt, die unter Bezeichnung der Bescheide die "Zurückweisungsbescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2007, Einkommen- und Umsatzsteuer 2008, über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 und über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 2/2010" enthielt und als Datum "des Bescheides" den 25. August 2010 auswies.
In seiner Berufung vom 30. September 2010 führte der Bw. einerseits die am 25. August 2010 ergangenen Zurückweisungsbescheide hinsichtlich seiner Berufungen (gegen die Steuerbescheide 2007 und 2008, Umsatzsteuer 12/2009 und VZ-Bescheid 2010) sowie die am 15. September 2010 ergangene Bescheidbegründung an. Begründend führte der Bw. aus, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei, da der relevierte Eingabefehler deshalb nicht vorliege, weil der Bw. die Berufungen betreffend die Abgabenzeiträume 2007 und 2008 in seiner am 25. Juni 2010 eingebrachten Eingabe erhoben habe und lediglich die Darlegung der Berufungsgründe mit E-Mail am 28. Juni 2010 erfolgt sei.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Finanzamt am 25. August 2010 erlassenen Bescheide im Einklang mit der Rechtslage stehen, d.h. ob die Zurückweisungen der Berufungen durch das Finanzamt zu Recht erfolgt sind.
Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Unverzichtbare Bestandteile einer Berufung ist neben dem Spruch die Bezeichnung der Behörde (§ 96) sowie (nach Maßgabe des § 96) die Unterschrift.
Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist und b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als Unzulässigkeitsgründe nach § 273 Abs. 1 lit. a) kommt z.B. die mangelnde Aktivlegitimation des Einschreiters oder aber auch die mangelnde Bescheidqualität in Betracht. Auch eine auf einem nicht zulässigen Wege eingebrachte Berufung zieht einen Unzulässigkeitsgrund nach der angeführten Gesetzesbestimmung nach sich.
Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsbegründung vom 15. September 2010 ausgeführt hat, können Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (darunter auch Rechtsmittel), die nach § 85 Abs. 1 BAO an sich schriftlich einzureichen sind, auf Grund des § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie auf Grund der Verordnungen des Bundesministers für Finanzen BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395 und Finanz-Online-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97 idF BGBl II 2009/114, unter Verwendung eines Telekopierers bzw. im Wege des Finanz-Online-Systems eingebracht werden.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten: Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit. b), die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c) und eine Begründung (lit. d).
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO genannten Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde bei sonstiger Rechtswidrigkeit des Bescheides mittels Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen.
Eingangs ist anzuführen, dass die am 30. September 2010 eingelangte Berufung des Bw. - als gegen die Bescheide vom 25. August 2010 gerichtet - beim Finanzamt rechtzeitig eingebracht wurde, weil die Zustellung der angefochtenen Bescheide aktenkundig am 31. August 2010 erfolgte. Nur der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die vom Finanzamt ergangene nachträgliche Begründung (vom 15. September 2010, dem Bw. zugegangen am 22. September 2010) keine Auswirkungen auf diese Bescheide zeitigen konnte, weil die Begründung keinen unverzichtbaren Bescheidbestandteil darstellt und selbst eine fehlende Begründung den Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides nicht hindert (vgl. VwGH vom 15. März 1988, 87/14/0073).
Das Finanzamt stützt im vorliegenden Fall die Zurückweisung der Berufungen vom 28. Juni 2010 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, Einkommensteuerbescheid 2007, Umsatzsteuerbescheid 2008, Einkommensteuerbescheid 2008, Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 und für 2/2010 auf den Umstand, dass die Berufungen mittels E-Mail und somit auf nicht zulässigem Wege an das Finanzamt herangetragen wurden.
Dem ist entgegen zu halten, dass die Berufung hinsichtlich der Abgabenzeiträume 2007 und 2008 vom Bw. bereits Inhalt der Eingabe des Bw. vom 25. Juni 2010 (überschrieben mit "Berufung betreffend Steuerbescheide 2006") war. Wenn sich darin auf Seite 2 mit "die Abgabenzeiträume 2007 und 2008" umschriebenen Bescheide finden, so musste für das Finanzamt - vor allem im Kontext mit den Berufungsausführungen des Bw. hinsichtlich des Jahres 2006 - klar sein, wogegen sich die diesbezügliche Berufung richtet; dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. a BAO wurde somit Genüge getan und hätte dieser Umstand für sich keine Zurückweisung der erhobenen Berufung gerechtfertigt, sondern vielmehr die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 85 Abs. 2 BAO hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 ausgelöst; dieser Verpflichtung ist der Bw. jedoch zuvorgekommen. Wenn der Bw. seine für die Jahre 2007 und 2008 in seiner Eingabe am 25. Juni 2010 angekündigten und am 28. Juni 2010 nachgereichten "Begründungen" wiederum mit "Berufungen" übertitelt hat, so kann dies nichts daran ändern, das die Berufung bereits am 25. Juni 2010 eingebracht wurde.
Die Eingabe vom 25. Juni 2010 erfolgte unstrittig unter Verwendung eines Telekopierers und damit auf einem für Anbringen nach § 85 BAO (darunter auch Rechtsmittel) zulässigen Wege. Dem Einwand des Bw., dass der "relevierte Eingabefehler" bei der Berufung gegen die Bescheide der Abgabenzeiträume 2007 und 2008 nicht vorliege, kommt daher Berechtigung zu.
Unter diesen Gesichtspunkten sind die Bescheide des Finanzamtes, mit denen die Berufungen des Bw. vom 28. Juni 2010 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2008 und den Einkommensteuerbescheid 2008 zurückgewiesen wurden, rechtswidrig und waren aufzuheben.
Was den von der Berufung des Bw. umfassten Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 25. August 2010 hinsichtlich Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 anbelangt, so erfolgte die Zurückweisung der (ausschließlich) mit E-Mail vom 28. Juni 2010 eingebrachten Berufung, datiert vom Bw. mit 25. Juni 2010, zu Recht, weil die Einbringung der Berufung auf nicht zulässigem Wege erfolgte. Der Berufung kommt in diesem Punkt somit keine Berechtigung zu.
Der vom Bw. in seiner Eingabe vom 30. September 2010 angezogene Vorauszahlungsbescheid 2010 bzw. die vermeintliche Zurückweisung seiner diesbezüglichen Berufung vom 28. Juni 2010 durch das Finanzamt findet in keiner bescheidmäßigen Erledigung des Finanzamtes seinen Niederschlag. Vielmehr ist - was die angeführten Vorauszahlungen anbelangt - der nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2008 automatisch erstellte Bescheid vom 25. Mai 2010 nach wie vor im Rechtsbestand und die diesbezügliche Berufung noch keiner Erledigung zugeführt; mangels bescheidmäßiger Grundlage war die vom Bw. erhobene Berufung diesbezüglich als unzulässig zurückzuweisen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 7. März 2012
Findok-Nr: 58216.1, aufgenommen am: 21.03.2012 08:09:47, Dokument-ID: e615e574-754e-4f05-a9f1-9570b1421adb, Segment-ID: fb12dbff-75e8-44f2-ad8b-859fd443a7fa

References: § 184
 § 85
 § 86
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 § 86
 § 85
 § 86
 § 273
 § 299
 § 20
 § 273
 § 273
 § 273
 § 273
 § 93
 § 96
 § 273
 § 273
 § 85
 § 86
 § 250
 § 250
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 § 250
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