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Timestamp: 2018-12-10 02:43:22+00:00

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Übernahme eines Wohnbauförderungsdarlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis - ist das Wohnbauförderungsdarlehen abzuzinsen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2009, RV/1400-W/09
Übernahme eines Wohnbauförderungsdarlehens in Anrechnung auf den Kaufpreis - ist das Wohnbauförderungsdarlehen abzuzinsen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Martin Prokopp, Rechtsanwalt, 2500 Baden, Rathausgasse 7, vom 20. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Juni 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Am 15. November 2006 wurde zwischen der A. einerseits und den Ehegatten EuMF ( in der Folge Berufungswerber - kurz Bw. - genannt) als Kaufanwärter andererseits ein Anwartschaftsvertrag betreffend ein gefördertes Wohnungseigentumsobjekt abgeschlossen, welcher auszugsweise lautet:
"III. KAUFPREIS
1) Der Kaufpreis umfaßt jeden mit dem Erwerb der Liegenschaft und Errichtung des Wohnungseigentumsobjektes samt Zubehör im Zusammenhang stehenden Aufwand. Er besteht aus Grund-, Aufschließungs- und Baukosten, sowie aus den Anschlußkosten bzw. Herstellungskosten flur Strom, Wasser, Gas, Kanal und SAT - Anlage, Planungs-, Bauleitungs-, Bauneben- und sonstige Baukosten (Baufinanzierungskosten, etc.). Sonstige Herstellungskosten zählen ebenfalls zu den Baukosten. 2) Der Gesamtkaufpreis des unter Punkt 1. genannten Vertragsgegenstandes beträgt daher wie folgt: PAUSCHAL - und FIXPREIS REIHENHAUS samt Zubehör EUR 153.660,00
IV.FINANZIERUNG:
Der Gesamtkaufpreis abzüglich Anschlüsse (Strom, Wasser, Gas, Kanal) wird derzeit anteilsmäßig mit Hilfe der Darlehen laut Punkt 1. finanziert:
a) Bausparkassendarlehen gemaß § 11 NOWFG der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen
63.890,00
b) Direkt-Darlehen des Landes NÖ
58.945,91
c) Die von dem Kaufanwärter aufzubringenden Eigenmittel
30.824,09
G E S A M T
153.660,00
Zum Direktdarlehen des Landes NÖ wird festgehalten, daß dessen genaue Höhe von der endgültigen Nutzfläche gemäß den baubehördlichen Bestandsplänen abhängig ist und daher erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig feststehen wird. Am Gesamtkaufpreis gemäß Punkt III. Abs. 2 tritt hierdurch jedenfalls keine Änderung ein. ....................."
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Bescheiden je vom 8. Juni 2007 für die beiden Erwerbsvorgänge die Grunderwerbsteuer mit je € 2.689,05 (je vom halben Kaufpreis € 76.830,00 x 3,5%) festgesetzt.
In der Berufung wurde die Abzinsung des Wohnbauförderungsdarlehens des Landes Niederösterreich Darlehens und die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer begehrt.
Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 3. Juli 2007 ab.
Mit Schriftsätzen vom 18. Juli 2007 stellten die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
3. Grundsätzlich gehören auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung
"Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG 1987. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben. Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, d.h., die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet hat, den Verkäufer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten (vgl. die in Fellner, aaO, unter Rz 69 zu § 5 GrEStG 1987 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes)."
Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich im Erkenntnis 2007/16/0028 vom 28.6.2007 auf eine weitere Stelle in Fellner, Kommentar Grunderwerbsteuer, unter Rz. 69 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben (vgl. VwGH 26.11.1981, 81/16/0031, 12.4.1984, 83/16/0083).
Wurde zwischen den Vertragsteilen eines Kaufvertrages ein nomineller Kaufpreis vereinbart, so ist der nominelle Kaufpreis der Wert der Gegenleistung. Verpflichtet sich der Erwerber eines Grundstückes, dem Veräußerer gegenüber eine Schuld zu übernehmen, so ist für die Bewertung der Gegenleistung zu unterscheiden, ob er die Schuld ohne Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis (= zusätzlich zum Kaufpreis), oder in Anrechnung auf den nominellen Kaufpreis übernimmt.
Im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag wurde ein festbetragsbestimmter Kaufpreis zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Im Vertrag ist aufgeschlüsselt, wie sich dieser nominelle Kaufpreis aus Barzahlung und der Übernahme von Schulden durch den Käufer zusammensetzt. Da die Schulden in Anrechnung auf den festbetragsbestimmten Kaufpreis übernommen wurden, bildet der nominelle Kaufpreis den Wert der Gegenleistung und ist mit dem im Vertrag genannten Betrag Bemessungsgrundlage.
Wird ein festbetragsbestimmter Kaufpreis zwischen den Vertragsteilen für den Erwerb einer Liegenschaft (-anteiles) vereinbart, so bildet dieser in seinem Nennbetrag auch dann die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn der Käufer - in diesem Fall der Kaufanwärter - in Anrechnung auf diesen nominellen Kaufpreis eine Schuld übernimmt. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Käufer/Kaufanwärter verpflichtete, die Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis durch befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme, bzw. Hypothekenübernahme zu übernehmen. Übernimmt der Käufer/Kaufanwärter eine Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis, findet daher eine Bewertung der Schuld gemäß § 14 Abs. 3 BewG bzw. § 14 Abs. 1 BewG (Satzteil: "besondere Umstände begründen einen geringeren Wert"), eine Abzinsung, nicht statt.
Wien, am 22. Juli 2009
VwGH, 90/16/0079
Wohnbauförderungsdarlehen, Abzinsung, Kaufpreis
Findok-Nr: 41951.1, aufgenommen am: 31.07.2009 11:16:44, zuletzt geändert am: 10.08.2010, Dokument-ID: feec024f-6c1c-43b9-ac1c-723fa165921c, Segment-ID: b8404e23-5703-468f-aabb-d243d0958d3c

References: § 11
 § 5
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 § 14
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