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Timestamp: 2018-08-20 02:57:05+00:00

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Jahressteuergesetz 2018 | Recht | Haufe
News 03.08.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler Das Bundeskabinett Änderung hat die Änderungen steuerlicher Vorschriften im "Jahressteuergesetz 2018" beschlossen
Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen.
Im Regierungsentwurf, der als Referentenentwurf noch offiziell als "Jahressteuergesetz 2018" bezeichnet wurde, ist vor allem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ergänzt worden (mehr dazu weiter unten).
Der Entwurf enthält in 16 Artikeln Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten. Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet
Durch die Vorschrift des § 22f UStG sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit eingeräumt, zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.
Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Ziel dieser Gefährdungshaftung ist es, Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die damit ein modernes Medium anbieten, über das Unternehmer, die im Inland, in der EU oder im Drittland ansässig sind, Waren anbieten und Kaufverträge tätigen, neben ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für die aus diesen Aktivitäten entstandene und nicht an den Fiskus abgeführte Umsatzsteuer in Verantwortung zu nehmen. Der Betreiber kann diese Haftung nach dem Regierungsentwurf bereits vermeiden, wenn er eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers vorlegt, deren Erteilung nicht im Ermessen der Finanzbehörden steht. Dies stellt eine Entschärfung des Referentenentwurfs dar.
Gilt ab 1.3.2019 für Drittlandsunternehmer bzw. 1.10.2019 für alle anderen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von im europäischen Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen
Bei Gutscheinen soll im Umsatzsteuerrecht die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben werden. Nach § 3 Abs. 13 UStG soll es sich künftig dann um einen Gutschein handeln, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung soll ausdrücklich nicht für Instrumente gelten, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.
§ 3 Abs. 14 und 15 UStG sollen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander abgrenzen und den Zeitpunkt der Steuerentstehung bestimmen.
Schwellenwert für elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer
Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Wege erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer sind seit 2015 vom leistenden Unternehmer dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger ansässig ist (§ 3a Abs. 5 UStG). Diese Regelung soll zukünftig nur noch gelten, wenn ein Schwellenwert von 10.000 EUR (netto) überschritten wird. Kleinen Unternehmen wird so wieder eine Umsatzbesteuerung im Inland ermöglicht.
Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der Bemessungsgrundlage
Mit der Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 soll die im Koalitionsvertrag beschlossene Maßnahme zur Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlasung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge umgesetzt werden (jetzt 0,5 % statt 1 % des inländischen Listenpreises).
Die Neuregelung ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, anzuwenden, die im Zeitraum vom 1.1..2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (§ 6 Ab. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 oder Satz 3 Nr. 1 EStG) unverändert weiter.
Das BVerfG hat mit Beschluss v. 29.3.2017, 2 BvL 6/11 (Haufe Index 10763087, s. auch unsere News "Verfassungswidrige Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften"), entschieden, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) gegen das Grundgesetz verstößt. Es ging dabei um die Regelung, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, den Verfassungsverstoß rückwirkend für die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2015 zu beseitigen (vor der erstmaligen Anwendung des § 8d KStG).
Daher soll § 8c Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos aufgehoben werden. Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG praktisch erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben. Dies gilt für sämtliche schädliche Beteiligungserwerbe unabhängig davon, welche Beteiligungsform zugrunde lag und ob der schädliche Beteiligungserwerb sich als unmittelbar oder mittelbar darstellt.
Beteiligungserwerbe, die vor dem 1.1.2016 erfolgt sind, können gleichwohl Zählerwerbe für Zwecke des § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG sein.
Neu ist im Regierungsentwurf, dass die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend erstmals für den VZ 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.7.2007 Anwendung finden soll. Diese Regelung ist die Folge daraus, dass der EuGH kürzlich den negativen Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel für nichtig erklärt hat (s. hierzu auch unsere News "Nichtiger Beschluss der EU-Kommission zur Sanierungsklausel")
Gilt in allen offenen Fällen
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen
Der EuGH hat festgestellt, dass das Sonderausgabenabzugsverbot von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in bestimmten Fällen unionsrechtswidrig ist (EuGH, Urteil v. 22.6.2017, C-20/16, Haufe Index 10892028). Vorsorgeaufwendungen sollen daher künftig auch zu berücksichtigen sein sollen, soweit
diese Einnahmen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei sind und
Im Vorgriff auf eine gesetzliche Anpassungen hatte das BMF bereits das Abzugsverbot für Sozialversicherungsbeiträge gelockert (BMF, Schreiben v. 11.12.2017, Haufe Index 11393660)
Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulageantrag
Um den Datenabgleich zwischen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen und den Familienkassen nach § 91 Abs. 1 EStG zu optimieren, soll bei der Beantragung der Kinderzulage künftig gem. § 89 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d EStG die Identifikationsnummer des Kindes obligatorisch anzugeben sein, damit diese im Datenabgleich von den Kommunikationspartnern für eine eindeutige Identifikation genutzt werden kann.
Elektronische Übermittlung der Veräußerungsanzeige
Eine Gesetzesänderung bewirkt, dass die Anzeigepflichtigen nach § 20 GrEStG verpflichtet werden, folgende zusätzlichen Daten zu übermitteln:
Geburtsdatum des Veräußerers und Erwerbers;
Name des Steuerschuldners, der die Zahlung der Steuer übernimmt, sowie Name und Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters;
bei nicht natürlichen Personen die Register- und die für die Einkommen- bzw. Körperschaftbesteuerung vergebene Steuernummer des Veräußerers und des Erwerbers;
den Anteil des Veräußerers und des Erwerbers am Grundstück und bei Wohnungs- und Teileigentum die genaue Bezeichnung des Wohnungs- und Teileigentums sowie den Miteigentumsanteil;
die Urkundennummer;
bei einem Vorgang unter einer Bedingung die Bezeichnung der Bedingung;
die Anschrift der Urkundsperson.
Der geänderte § 20 GrEStG soll erst zu dem Zeitpunkt angewendet werden, zu dem das Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Veräußerungsanzeigen der Notare eingeführt wird.
Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018
Mit dem Investmentsteuerreformgesetz v. 19.7.2016 wurde das Investmentsteuerrecht grundlegend geändert. Hiernach sieht § 20 InvStG eine rechtsformabhängige Steuerbefreiung vor. Die Vorschrift ist dabei so ausgestaltet, dass Kapitalgesellschaften grundsätzlich eine höhere Steuerbefreiung erhalten als natürliche Personen. Da Organträger im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl natürliche Personen als auch Kapitalgesellschaften sein können, kann die Zurechnung von nach § 20 InvStG teilfreigestellten Beträgen zu systemwidrigen Ergebnissen führen. § 15 Satz 1 Nr. 2a KStG soll daher bestimmen, dass die Regelungen der §§ 20 und 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben.
Gilt ab VZ 2019
§ 3 Nr 55c Satz 2 Buchstabe a EStG wurde mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz v. 17.8..2017 eingeführt. Danach sind Übertragungen von Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über
einen Pensionsfonds,
eine Pensionskasse oder
ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung)
eines Pensionsfonds,
eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung),
Eine Ergänzung in § 93 Ab. 2 Satz 2 EStG um diese Übertragungen soll sicherstellen, dass solche Übertragungen auch keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens darstellen. Ohne die Ergänzung müsste im Zeitpunkt der Übertragung eine Rückzahlung der bisher gewährten Förderung erfolgen.
Gilt rückwirkend ab 1.1.2018
Folgeänderungen zu weiteren Gesetzesänderungen
Die Steuerbefreiungsvorschrift für weitergeleitete Pflegegelder (§ 3 Nr. 36 Satz 1 EStG) soll an die Regelungen des Zweites Pflegestärkungsgesetzes v. 21.12.2015 angepasst werden. Die Vorschrift stellt weitergeleitete Pflegegelder bis zur Höhe des Pflegegeldanspruchs des Pflegebedürftigen nach § 37 SGB XI steuerfrei, sofern die Leistungen von Angehören des Pflegebedürftigen oder anderen Personen ausgeführt werden, die damit eine sittliche Verpflichtung erfüllen.
Zum 1.1.2017 wurden die neuen Pflegegrade 1 bis 5 eingeführt. Ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI besteht nur für die Pflegegrade 2 bis 5, die den bisherigen Pflegestufen 1 bis 3 entsprechen. Die Fälle, in denen ein Pflegebedürftiger mit einem Pflegegrad 1 nur den Entlastungsbetrag nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI erhält und weiterleitet, werden bisher nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 36 Satz 1 EStG erfasst. Diese Regelungslücke soll geschlossen werden.
Altenheime, Altenpflegeheime und Pflegeheime konnten bis Erhebungszeitraum 2016 die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchstabe c GewStG insbesondere dann in Anspruch nehmen, wenn die Bewohner die in § 61 Abs. 1 SGB XII in der seinerzeit geltenden Fassung enthaltenen Kriterien der Pflegebedürftigkeit erfüllten. Durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz v. 23.12.2016 wurden diese Kriterien in § 61a SGB XII übernommen, ohne dass dies in § 3 Nr. 20 Buchstabe c GewStG in der ab Erhebungszeitraum 2017 geltenden Fassung entsprechend nachvollzogen wurde. Dies soll nun nachgebessert werden.
Gilt erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2017
Referentenentwurf: Jahres­steu­er­ge­setz 2018
Erstmals seit 2010 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF)am 25.06.2018 wieder einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit der Bezeichnung Jahressteuergesetz (JStG 2018).
Ertragsteuerliche Änderungen für den VZ 2016 : Körperschaftsteuer
Die Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer in 2016 haben keine größere Breitenwirkung, sondern betreffen Spezialgebiete.
Steueränderungsgesetz 2015: Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

References: § 22
 § 25
 § 3

§ 3
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 91
 § 89
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15

§ 3
 § 93
 § 37
 § 37
 § 45
 § 3
 § 3
 § 61
 § 61
 § 3