Source: http://www.stadt-geisa.org/www/aktuelles/aktuelles-zum-corona-virus/3461-thueringer-verordnung-zur-freigabe-bislang-beschraenkter-bereiche-und-zur-fortentwicklung-der-erforderlichen-massnahmen-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-coronavirus-sars-cov-2-vom-12-mai-2020.html
Timestamp: 2020-07-09 17:29:47+00:00

Document:
Point-Alpha-StadtAktuellesAktuelles zum Corona-VirusThür. Corona-VO bis 12.06.2020 verlängert
2. in Behörden ... und öffentlichen Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
3. bei der Ausübung beruflicher und amtlicher Tätigkeiten …
4. bei der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Nutzung von Kraftfahrzeugen,
5. für Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden nach dem Thüringer Kommunalrecht sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach dem Thüringer Kommunalwahlrecht, insbesondere Sitzungen der kommunalen Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
6. für Gruppen aus Einrichtungen im Sinne des § 33 IfSG (Kindereinrichtungen, Horte, Schulen) ….
(5) Öffentliche Veranstaltungen wie beispielsweise Volks-, Dorf-, Stadt- …oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliche Veranstaltungen, die insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl, der Struktur und der Zusammensetzung der zu erwartenden Teilnehmer oder den räumlichen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Infektionslage am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet sind, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, sind bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten.
4. die Beachtung der Infektionsschutzregeln nach Nummer 2 und § 3 durch die anwesenden Personen ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.
9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes.
(4) Als Mund-Nasen-Bedeckung können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll eng anliegen und gut sitzen…
1. können Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung für den Publikumsverkehr öffnen,
2. sind Übernachtungsangebote von Beherbergungen zu touristischen Zwecken im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO in der am 12. Mai 2020 geltenden Fassung zulässig.
(4) Abweichend von Absatz 3 Nr. 3 ist der organisierte Sportbetrieb im Breiten-, Gesund-heits-, Reha- sowie Leistungssport einschließlich der Spezialschulen für den Sport auf und in allen nicht öffentlichen und öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen unter Berücksichtigung der Abstandsregeln und Schutzvorschriften und unter Beachtung des Konzeptes des für Sportpolitik zuständigen Ministeriums möglich; Absatz 3 Nr. 2 und Absatz 5 Nr. 2 bleiben unberührt. Davon umfasst sind auch Abschluss- und Eignungsprüfungen, Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung, Arbeitseinsätze auf oder in Sportanlagen sowie Vereins- oder Verbandsversammlungen. Unterstützung bei der Umsetzung erfolgt durch den Landessportbund Thüringen e.V., die jeweiligen Landesfachverbände sowie den Olympiastützpunkt Thüringen. Die jeweils verantwortliche Person muss die Vorgaben nach Satz 1 und 2 sowie die allgemeinen Infektionsschutzregeln beachten sowie deren Einhaltung sicherstellen….
Der vollständige Text der Corona-Verordnung ist nachzulesen unter https://corona.thueringen.de/, www.wartburgkreis.de oder beim Ordnungsamt der Stadt Geisa.
Öffentliche Veranstaltungen mindestens 2 Wochen vorher schriftlich anzeigen!
Entsprechend der Anwendungshinweise für die allgemeinen Ordnungsbehörden vom 14. Mai 2020 ist das Ordnungsamt der Stadt Geisa gehalten, bei Eingang von Veranstaltungsanzeigen immer und unverzüglich die zuständigen Gesundheitsbehörden bei Landratsamt Wartburgkreis zu beteiligen und immer deren Stellungnahme zu § 2 Abs. 5 sowie den §§ 3 und 5 der CoronaVO einzuholen.
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Wartburgkreis teilt diesbezüglich mit, dass eine Prüfung und Stellungnahme nur mit einer Vorlaufzeit von mindestens 2 Wochen gewährleistet werden kann.
Der Veranstalter ist verantwortliche Person im Sinne der §§ 3 und 4 Corona-Verordnung. Er hat bei der Anzeige zusätzlich ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Cornona-Verordnung vorzulegen.
Die Mindestanforderungen an das Infektionsschutzkonzept sind in § 5 Abs. 4 Corona-Verordnung geregelt. Das Gesundheitsamt kann weitergehende Anforderungen beauflagen. Die Nichteinhaltung der Corona-Verordnung ist bußgeldbewehrt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass keine Anzeige bzw. keine Erlaubnis für die Veranstaltung vorliegt.

References: § 33
 § 3
 § 5
 § 6
 § 2
 § 5
 § 5