Source: https://www.steinburg.de/kreisverwaltung/informationen-der-fachaemter/ordnungsamt/allgemeine-ordnungsangelegenheiten-auslaenderangelegenheiten/prostituiertenschutzwesen.html
Timestamp: 2020-07-09 21:34:27+00:00

Document:
Prostituiertenschutzwesen - Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, Ausländerangelegenheiten | Kreis Steinburg
Telefonisch erreichen Sie uns derzeit montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr unter 04821-69 580.
Sollte eine persönliche Vorsprache erforderlich sein, bitten wir um Terminvereinbarung.
Zum 1. Juli 2017 trat das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ in Kraft. Dieses Gesetz reguliert u.a. die Tätigkeit von gewerblichen Prostitutionsbetrieben sowie die Ausrichtung von Prostitutionsveranstaltungen, indem Erlaubnis- und Anzeige-pflichten begründet und die Rahmenbedingungen der Berufsausübung geregelt werden. Bezogen auf die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Prostitutionsbetriebe besteht ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 GewO nunmehr eine Erlaubnispflicht.
• eine Prostitutionsstätte betreibt,
• ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
• eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
• eine Prostitutionsvermittlung betreibt.
Wer ein unter die Definition fallendes Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In Schleswig-Holstein wurde die Zuständigkeit auf die Kreisordnungsbehörden übertragen.
Folgende Unterlagen sind für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen: (die entsprechenden Formulare stehen bereit)
2. Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG
Die allgemeine, bisher bereits bestehende Pflicht, nach § 14 GewO das Gewerbe bei der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen, bleibt von der Vorgabe zur Erteilung einer Erlaubnis unberührt. Die Gewerbeanzeige hat nach § 14 GewO dann zu erfolgen, wenn ein Gewerbetreibender einen selbständigen Prostitutionsbetrieb eines stehenden Gewerbes, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Betriebsstätte betreiben möchte. Eine bereits erfolgte Gewerbeanzeige nach § 14 GewO ersetzt nicht den Antrag auf Erlaubniserteilung nach § 12 ProstSchG. Der Antrag auf Erlaubniserteilung nach § 12 ProstSchG ist anders als die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde, sondern bei der zuständigen Behörde für den Vollzug des ProstSchG zu stellen, d.h. bei der zuständigen Kreisordnungsbehörde.
Der Kreis Steinburg ist durch Kooperationsvertrag auch für Wahrnehmung dieser Aufgaben für den Bereich des Kreises Dithmarschen zuständig.
• Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
• Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG
• Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Absatz 2 ProstSchG
• Vollmacht zum Datenaustausch
• Anzeige § 37 ProstSchG
• Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG
• Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 21 ProstSchG
• Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 ProstSchG
• Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 ProstSchG
• Allgemeine Hinweise für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten
• Checkliste für den Antragsteller
• Anlage A zum Betriebskonzept (Fahrzeuge)
Frau Kanzmeier
Tel.: 04821-69 580
Fax: 04821-699 311
E-Mail: ordnungpsg[at]steinburg.de
Kontaktzeiten: Dienstag-Donnerstag 8-12 Uhr, montags zusätzlich telefonisch 8-12 Uhr

References: § 14
 § 25
 § 14
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 14
 § 12
 § 13
 § 25
 § 37
 § 20
 § 21
 § 16
 § 16