Source: https://betriebs-berater.ruw.de/bilanzrecht/urteile/Rechtliche-Einordnung-von-Bitcoins-als-Wirtschaftsgut-40073
Timestamp: 2020-04-01 15:27:43+00:00

Document:
Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut
Volltext des Beschlusses://BB-ONLINE BBL2020-176-1
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich bei Bitcoins um Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG handelt.
2. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass sich aus den technischen Abläufen relevante Besonderheiten ergeben, die gegen eine Einordnung der Bitcoins als Wirtschaftsgut sprechen.
EStG §§ 5, 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Zulässigkeit,, aber Unbegründetheit des Aussetzungsantrags
Frage der Einordnung von Bitcoins in rechtlicher Hinsicht als Wirtschaftsgut ist derzeit nicht zweifelhaft
Virtuelle Währungen als immaterielles Wirtschaftsgut
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Einordnung an der fehlenden Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre scheitern soll
Vorwürfe eines strukturellen Vollzugsdefizits und der Verfassungs- oder Gemeinschaftsrechtswidrigkeit greifen nicht
Erste FG-Entscheidung zu Kryptowährungen bestätigt Verwaltungsauffassung und herrschende Meinung
§ 23 EStG bestimmt, dass Werterhöhungen, die durch die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist realisiert werden der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Sofern es sich bei dem Wirtschaftsgut nicht um eine Immobilie handelt oder der Gegenstand zur laufenden Erzielung von Einkünften dient, beträgt die sog. Spekulationsfrist ein Jahr. Der Begriff des Wirtschaftsguts wird dabei im Anwendungsbereich des § 23 EStG im gleichen Sinne wie im Bereich der Gewinnermittlung der §§ 4 ff. EStG verwendet und erfasst daher alle privaten Wertgegenstände, sofern keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen, wie insbesondere für Wertpapiere oder Investmentfonds.
In dem vom FG Berlin-Brandenburg im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung zu entscheidenden Fall hatte der Steuerpflichtige Bitcoins angeschafft und innerhalb eines Jahres mit Gewinn weiter veräußert. Der Steuerpflichtige hatte sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass es bei den Bitcoins nicht um „Wirtschaftsgüter“ im Sinne des § 12 EStG handele und der Gewinn mithin nicht steuerbar sei. Zur Begründung hatte er sich darauf berufen, dass aufgrund der technischen Abläufe des Minings und der Signaturmöglichkeiten lediglich eine „virtuelle“ Chance erworben wurde, zukünftig ein Tauschgeschäft abzuschließen und einen realen Gegenstand zu erwerben. In der Tat ist die (zivil-)rechtliche Einordnung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen schwierig. So besteht beispielsweise Einigkeit, dass es sich bei Bitcoins weder um Bar-, Buch- oder E-Geld noch um Immaterialgüterrechte handelt und auch (mangels eines Emittenten) kein Forderungsrecht besteht.
Die Schwierigkeit der zivilrechtlichen Einordnung steht der Einordnung als Wirtschaftsgut allerdings nicht entgegen. Nach der allgemeinen Definition liegt ein Wirtschaftsgut bzw. ein Vermögensgegenstand bereits vor, wenn er zur Schuldendeckung beitragen kann, wozu es einer selbständigen Verwertbarkeit gegenüber Dritten bedarf. Aus Sicht der Finanzverwaltung (H 4.2.[1] EStH 2012) sind Wirtschaftsgüter Sachen, Rechte oder tatsächlich Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas Kosten lässt, die einer besonderen Bewertung zugänglich sind und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können. Die Finanzverwaltung geht daher auch ohne Weiteres mit der herrschenden Meinung davon aus, dass es sich bei Bitcoins um Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 EStG handelt (FBehg[FinMin?] Hamburg, 11.12.2017 – S 2256-2017/003-52, g[Fundstelle]).
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung der Bewertung der Finanzverwaltung angeschlossen und die Qualifikation der Bitcoins als Wirtschaftsgut bejaht. Auf der Grundlage der weiten Definition des Begriffs des Wirtschaftsguts seien Kryptowährungen als steuerverstrickte, private Vermögensgegenstände einzustufen, da sie im Geschäftsgebrauch als Zahlungsmittel für einen Sach- oder Dienstleitungserwerb akzeptiert werden. Dem Vorbringen des Steuerpflichtigen, dass es sich aufgrund der technischen Abläufe bei einem „Bitcoin“, wegen der großen Kursschwankungen und aufgrund des unregulierten Handels lediglich um eine ungewisse Chance und nicht um ein „greifbares“ Wirtschaftsgut handele, ist das Gericht nicht gefolgt. Dies entspricht auch der Funktion und dem Zweck der Kryptowährungen im Geschäftsleben, den direkten Handel zwischen Parteien ohne Intermediäre zu ermöglichen. Bitcoins sind daher strukturell vergleichbar mit Fremdwährungen, deren Transaktionen auch unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG fallen.
In der Praxis ist im Zusammenhang mit Bitcoins und sonstigen Kryptowährungen aufgrund der Entscheidung weiterhin davon auszugehen, dass bei Anschaffungs- und Veräußerungsvorgängen innerhalb eines Jahres im Privatvermögen ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vorliegt. Die technischen Besonderheiten der Schaffung, Übertragung und Nutzung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen lassen sich nach Auffassung der Gerichts mit den gängigen Begrifflichkeiten und Methoden des Steuerrechts bewältigen. Nur bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr kann demnach der Veräußerungsgewinn steuerfrei vereinnahmt werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kommt bei mehrfachen Anschaffungsvorgängen bei den nachfolgenden Veräußerungen die Fifo-Methode zur Anwendung (FBehg[FinMin?] Hamburg, a. a. O.), wobei fraglich ist, ob diese Methode auch „Wallet“-übergreifend gelten kann, wenn der Steuerpflichtige an mehreren Kryptobörsen handelt. Als Veräußerung dürfte sowohl der Tausch gegen FIAT-Währungen als auch gegen sonstige Wirtschaftsgüter (Waren) oder Dienstleistungen gelten.
Die Qualifikation als Wirtschaftsgut hat insbesondere auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 23 EStG im Betriebsvermögen Konsequenzen. Die Anschaffung von Kryptowährungen durch Rechtsgeschäft führt zur Bilanzierung eines Wirtschaftsguts. Aufgrund ihrer Zweckbestimmung sollten die Bitcoins regelmäßig als Umlaufvermögen zu verbuchen sein. Im Falle der Veräußerung ist als Gewinn oder Verlust der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungspreis anzusetzen. Sofern der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-/Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt, kommt allerdings der Sofortabzug der Anschaffungskosten in Betracht. Im Gegensatz zu Bitcoins, die keine Forderungsrechte gegen einen Emittenten verbriefen, dürften von Unternehmen emittierte „Token“ dagegen unter § 20 Abs. 2 EStG fallen, womit eine Veräußerung stets steuerpflichtig ist.

References: § 23

§ 23
 § 23
 § 12
 § 23
 § 23
 § 23
 § 20