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Timestamp: 2016-12-03 05:36:19+00:00

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Art. 10 BayRDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettung...…Art. 10 BayRDG, Widerruf und Rücknahme der GenehmigungArt. 11 BayRDG, Anordnungen für den EinzelfallArt. 12 BayRDG, Krankenkraftwagen und ihre BesetzungArt. 13 BayRDG, EinsatzbereichArt. 14 BayRDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft im KrankentransportArt. 15 BayRDG, Leistungspflicht im KrankentransportArt. 16 BayRDG, Datenschutz, VerschwiegenheitArt. 17 BayRDG, Notfallrettung und Krankentransport mit LuftfahrzeugenArt. 18 BayRDG, Aufgaben und Träger des Rettungsdienstes; RettungsdienstbereicheArt. 19 BayRDG, Durchführung des RettungsdienstesArt. 20 BayRDG, Einrichtungen des RettungsdienstesArt. 21 BayRDG, NotarztdienstArt. 22 BayRDG, SchiedsstellenArt. 23 BayRDG, Kosten von AnschaffungenArt. 24 BayRDG, Benutzungsentgelte, BereitschaftsvergütungArt. 25 BayRDG, Besondere Bestimmungen für den LuftrettungsdienstArt. 26 BayRDG, Besondere Bestimmungen für den IntensivtransportArt. 27 BayRDG, DokumentationArt. 27a BayRDG, Besondere Bestimmungen für Integrierte LeitstellenArt. 28 BayRDG, Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenArt. 29 BayRDG, Ordnungswidrigkeiten…Art. 32 BayRDG, Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
Art. 10 BayRDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
Art. 10 BayRDGBayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRDGReferenz: 215-5-1-IAbschnitt: Erster Teil – Allgemeine Regelungen für Unfallrettung und Krankentransport → Abschnitt 2 – Notfallrettung und Krankentransport mit Kraftfahrzeugen (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung 1.die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder2.den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften obliegen.(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429). Zur weiteren Anwendung s. § 1 Art. 55 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).
Art. 9 BayRDG, NebenbestimmungenArt. 11 BayRDG, Anordnungen für den Einzelfall

References: Art. 10

Art. 10

Art. 10
 Art. 7
 § 3
 § 1
 Art. 55

Art. 9