Source: http://b2bcar.at/index.php/b2b-ueberuns
Timestamp: 2017-07-20 16:29:57+00:00

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§ 1 Anwendungsbereich:Die b2bcar.at GmbH betreibt unter ihrer Internetplattform www.b2bcar.at ein Portal für den Handel mit Kraftfahrzeugen, auf welchem gewerbliche Kunden bzw Geschäftspartner Gebrauchtwagen kaufen können.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch kurz „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Tätigkeiten, insbesondere solche betreffend den Handel mit Kraftfahrzeugen über die Internetplattform www.b2bcar.at, die im Zuge eines zwischen der b2bcar.at GmbH und ihrem Kunden bzw Geschäftspartner bestehenden Vertragsverhältnisse vorgenommen werden. Die AGB gelten für alle bestehenden und künftigen Vertragsverhältnisse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Für künftige Vertragsverhältnisse gelten diese AGB auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.
§ 2 Entgegenstehende AGB:Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich die b2bcar.at GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
§ 3 Anbote:Sämtlich Anbote der b2bcar.at GmbH – sei es auf der Internetplattform www.b2bcar.at sei es auf eine andere Art – sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Kunde hat auf Kraftfahrzeuge, die von der b2bcar.at GmbH im Internet angeboten werden, jedoch aus welchem Grund immer dem Kunden nicht mehr verkauft werden können, keinen Rechtsanspruch und kann er daraus auch keine Ersatzansprüche geltend machen.
§ 4 Identitätsnachweis, Gewerbeberechtigung:Ein Kaufvertrag kann nur unter der Bedingung zu Stande kommen, dass der Käufer bzw der rechtliche Vertreter des Käufers der b2bcar.at GmbH seine Identität nachweist. Bei natürlichen Personen hat dies durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, bei juristischen Personen hat dies durch Vorlage eines Firmenbuchauszuges sowie von amtlichen Lichtbildausweisen der vertretungsberechtigten Personen zu erfolgen. Überdies hat der Käufer der b2bcar.at GmbH seine Gewerbeberechtigung nachzuweisen. Der b2bcar.at GmbH sind in diesem Zusammenhang auf deren Verlangen Originaldokumente vorzulegen, die von der b2bcar.at GmbH kopiert, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
§ 5 Käufer ohne Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR:Käufer, die keinen Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR haben sind verpflichtet, das erworbene Kraftfahrzeug in Österreich nachweislich zu verzollen, widrigenfalls kein Ersatz der Mehrwertsteuer möglich ist. Benötigt der Käufer hierfür Dokumente – wie beispielsweise eine Lieferantenerklärung („EU 1“) – wird die b2bcar.at GmbH diese auf Kosten des Käufers beibringen.
§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug:Die Fälligkeit des Kaufpreises ist im Kaufvertrag zu regeln. Zahlungen des Käufers gelten – mangels Bar-Zahlungsbestätigung durch die b2bcar.at GmbH – erst mit Einlangen am Geschäftskonto der b2bcar.at GmbH als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung (vorrangig durch die Santander Consumer Bank) ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw dessen Wertstellung durch die drittfinanzierende Bank auf dem Geschäftskonto der b2bcar.at GmbH entscheidend.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises samt Zinsen und allfälliger durch ihre Eintreibung verursachten Kosten im alleinigen Eigentum von der b2bcar.at GmbH (Eigentumsvorbehalt).Der Käufer ist verpflichtet, den geltenden Rechtsvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts nachzukommen. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltssache an Dritte ist untersagt. Bei Pfändung oder anderer Inanspruchnahme der Vorbehaltssache durch Dritte ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht der b2bcar.at GmbH auf seine Kosten geltend zu machen und die b2bcar.at GmbH mittels nachweisbarer schriftlicher Verständigung innerhalb von 24 Stunden zu informieren. So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Vermietung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung des Kraftfahrzeugs ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der b2bcar.at GmbH unzulässig.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die b2bcar.at GmbH gilt mangels ausdrücklicher schriftlicher gegenteiliger Erklärung von der b2bcar.at GmbH nicht als Rücktritt vom Vertrag. Es verbleiben der b2bcar.at GmbH vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe des Eigentums die Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug, so kann die b2bcar.at GmbH entweder auf Erfüllung des Vertrags bestehen oder unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Bei Bestehen auf Erfüllung des Vertrags kann die b2bcar.at GmbH –sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vertraglich vereinbart ist – : ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 12 %-Punkten per anno verrechnen,die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zum Eingang der ausstehenden Zahlungen aufschieben,eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,den ganzen noch offenen Kaufpreis fällig stellen.Der Käufer hat der b2bcar.at GmbH als weiteren Verzugsschaden auch die entstandenen Mahn- und Betreibungskosten, insbesondere auch die notwendigen Anwaltskosten oder Kosten eines Inkassobüros, zu ersetzen.Gegenforderungen seitens des Käufers können mit Forderungen der b2bcar.at GmbH, auch wenn sie aus dem gleichen Vertrag oder dessen Anfechtung herrühren, nicht aufgerechnet werden, es sei denn, die betreffende Gegenforderung wurde von der b2bcar.at GmbH schriftlich anerkannt oder es liegt ein rechtskräftiges Urteil gegen die b2bcar.at GmbH vor.
§ 6 Gewährleistung, Haftung:Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers werden einvernehmlich ausgeschlossen. Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart wird, haftet die b2bcar.at GmbH dem Käufer für entstandene Schäden nur für den Fall, dass der Schaden von der b2bcar.at GmbH vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht wurde.Unabhängig von der Ursache und dem Rechtsgrund des Schadens ist die Haftung von der b2bcar.at GmbH mit der Höhe des Kaufpreises begrenzt.Schadenersatzansprüche gegen die b2bcar.at können bei sonstigem Ausschluss nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der Käufer von dem Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Ereignis (Verhalten) gerichtlich geltend gemacht werden. Die Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des Schadens obliegt dem Käufer.
§ 7 Gerichtsstand und anwendbares RechtFür die Vertragsbeziehungen zwischen der b2bcar.at GmbH und dem Kunden gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und des EVÜ. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.Für alle sich aus dem Vertrag zwischen der b2bcar.at GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrags, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für die b2bcar.at GmbH sachlich und örtlich zuständigen Gerichts am Sitz der Gesellschaft vereinbart.
§ 8 Sonstige Bestimmungen:Alle Änderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform und müssen von den Vertragsparteien oder deren Rechtsnachfolgern rechtsgültig unterzeichnet sein. Dies gilt insbesondere auch für jedes Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.Die Anwendung des § 934 ABGB (Anfechtung dieses Vertrages wegen laesio enormis bzw Erhebung entsprechender Einreden) wird ausdrücklich ausgeschlossen.Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertr

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

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§ 7

§ 8
 § 934