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Timestamp: 2020-08-07 01:39:21+00:00

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Sparkassen und Giroverband Archive | LIQUIKON Verbraucherschutz
Kategorie: Sparkassen und Giroverband
Aktuelle Fälle von Liquikon Dispokredit Sparkassen Erfahrungen Sparkassen und Giroverband
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Sparkassen Geschäftsbedingungen zu Aufrechnungsmöglichkeiten unwirksam
BGH: Bankklausel zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit für Verbraucher unwirksam (zu BGH , Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16)
Sparkassen Geschäftsbedingungen: Eine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht, entschied der Bundegerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:XI ZR 309/16).
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendete sich gegen die folgende von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“. Er verlangt die Unterlassung deren Nutzung. Während die Klage vor dem Landgericht erfolgreich war, wurde sie in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht abgewiesen. Der Kläger legte Revision ein.
BGH: Sparkassen Geschäftsbedingungen zur Aufrechnungsbeschränkung benachteiligt Kunden unangemessen
Der BGH hat dem Kläger nunmehr Recht gegeben und das Berufungsurteil aufgehoben. Die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Klausel sei unwirksam. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB dürfe von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB, und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handele es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers.
Widerrufsrecht des Verbrauchers wird in unzulässiger Weise erschwert
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligten diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasse auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen könne. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.
Schlagwörter Aufrechnungseinschränkung, Banken vor Gericht, Bundesgerichtshof (BGH), Sparkassen Geschäftsbedingungen
Sparkasse Pforzheim Calw Erfahrungen Sparkassen und Giroverband
Klage gegen Sparkasse Pforzheim-Calw Haben Banker Privatvermögen verzockt?
Mitarbeiter der Sparkasse Pforzheim-Calw sollen das Privatvermögen eines Ehepaars aus Königsbach-Stein verzockt haben. Es geht um mehr als 200.000 Euro. Der Fall beschäftigt inzwischen die Bankenaufsicht.
Fühlen sich betrogen: das Ehepaar Teuscher klagt gegen die Sparkasse Pforzheim-Calw
Das Rentner-Ehepaar Teuscher aus Königsbach-Stein steht buchstäblich vor dem Nichts und erhebt massive Vorwürfe gegen die Sparkasse Pforzheim-Calw: Von Betrug ist die Rede, von Urkundenfälschung, sogar von Bedrohung. Was ist passiert? 2010 gaben die Teuschers ihre Metzgerei auf, verkauften das Haus. Vom Erlös wollten sie beim Schwiegersohn lebenslanges Wohnrecht erwerben. Doch es kam anders: Mitarbeiter ihrer Hausbank haben angeblich hinter ihrem Rücken fast das ganze Vermögen an der Börse verzockt.
Das Unglück begann vor sieben Jahren
Die Misere begann 2011, im Jahr der Euro-Krise. Im August seien sie im Urlaub gewesen, erzählen Rolf und Ursula Teuscher. „Wir haben im Radio gehört, dass es kritisch werden könnte an der Börse. Wir haben daraufhin bei der Sparkasse angerufen, damit die Aktien aus dem Handel genommen und auf das Depot gelegt werden. Als wir zurück kamen, kam der Kundenberater und erklärte, es sei etwas schief gelaufen.“ Verschiedene Aktien seien eingebrochen, doch das kriege er wieder hin. Aber dann wurde alles noch viel schlimmer. Eine Liste der Abrechnungen, die dem SWR vorliegt, zeigt, wie der Sparkassenmitarbeiter in der Folgezeit wie wild gezockt hat. Kaufen, verkaufen, an einem einzigen Tag 30 mal – fast immer mit Verlusten.
„Verdient hat nur die Bank“
Als sie mal wieder eine Abrechnung bekam, traute Ursula Teuscher ihren Augen nicht: „Das war ein Minus von über 95.000 Euro. Da hat mich schier der Schlag getroffen. Insgesamt haben wir einen Verlust von etwa 230.000 Euro. Das war eigentlich unsere Altersversorgung. Verdient hat nur die Bank: fast 20.000 Euro Gebühren fielen an.“
Das Ehepaar fühlt sich hintergangen. Die Teuschers werfen der Sparkasse vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. Beschwerden bei der Sparkasse führten zu nichts. Zwei Strafanzeigen wegen Betrug und Bedrohung führten bislang ins Leere. Dass die Teuschers jetzt auf Kosten ihrer Kinder leben müssen, belastet sie schwer: „Meine Frau kann darüber gar nicht mehr reden. Sie ist wegen der Geschichte schon im Krankenhaus gelegen,“ so Günter Teuscher.
Die Sparkasse will sich nicht äußern
Die Sparkasse Pforzheim-Calw will sich zu den Vorwürfen gegenüber dem SWR nicht äußern – mit Verweis auf laufende Verfahren. Teuschers Anwalt Marvin Müller-Blohm bereitet derzeit eine Zivilklage vor. Die Behauptung der Sparkasse, das Ehepaar selbst hätte gezockt, hält er für abenteuerlich: „Man hat noch keine angemessenen Antworten darauf erhalten, wie es tatsächlich zu diesen Transaktionsbewegungen gekommen ist. Deswegen werden wir alles versuchen, um möglichst viel von dem verlorenen Geld zurückzuholen.“
Ein ganzes Leben lang hätten sie ihrer Sparkasse quasi blind vertraut. Dafür, meint Rolf Teuscher verbittert, seien sie jetzt abgestraft worden.
Schlagwörter Ärger mit Bank oder Sparkasse, Banken vor Gericht, Schwarze Liste Banken und Sparkassen

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 361
 § 355
 § 307