Source: http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRG/BVerfG2001.htm
Timestamp: 2018-07-21 10:01:09+00:00

Document:
Bundesverfassungsegerichtsbeschluss 2001 zur Verfassungskonformität einer Einweisung zur Beobachtung - Dokumentation einer Anfrage
IP-GIPT DAS=08.12.2012 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung 22.12.13
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Dokumentation einer Anfrage zum
Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zur Einweisung zur Beobachtung nach § 81 StPO aus 2001
nur verfassungskonform bei Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen
Abstract - Zusammenfassung - Summary: Es sieht so aus, als hätte sowohl die forensische Psychiatrie, insbesondere ihre "wissenschaftliche" Führung, in den maßgeblichen Standardwerken (z.B. Venzlaff, Foerster, Kröber, Leygraf, Dölling, Saß, Nedopil & Müller, ...), als auch die einweisenden Gerichte diesen Beschluss zu einem Phantom gemacht, indem sie ihn verschwiegen, verbargen oder ignorierten und damit Berufsethik oder Recht gebrochen haben. Positiv sei angemerkt, dass der Beschluss sich bei Tondorf & Tondorf findet.
Mein Brief vom 26.11.2012
Antwort der Pressestelle des BVerfG vom 3.12.12, eingegangen 8.12.2012
Ergänzung: KG, Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12
"Zur Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei endgültiger Weigerung des Beschuldigten zur Mitwirkung an einer erforderlichen Exploration. Normenkette: SPO § 81. Leitsätze:
1. Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § STPO § 81 Abs. STPO § 81 Absatz 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforderungen nur dann, wenn der Sachverständige grundsätzlich nach persönlicher Untersuchung des Beschuldigten ein schriftliches Gutachten erstattet, in dem er zur Unerlässlichkeit der stationären Einweisung und deren voraussichtlicher Dauer Stellung nimmt sowie das konkrete Untersuchungskonzept wie auch dessen Geeignetheit zur Erlangung von Erkenntnissen über die im Raum stehende psychiatrische Erkrankung darlegt. (amtlicher Leitsatz)
2. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist von einer Unterbringung nach § STPO § 81 StPO abzusehen, wenn von ihr im Hinblick auf die Weigerung des Beschuldigten zur erforderlichen Mitwirkung brauchbare Ergebnisse nicht zu erwarten sind, was insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Betroffenen endgültig verweigert wird. Die bloße Möglichkeit, aus der (längeren) Beobachtung des Beschuldigten im Rahmen des Klinikaufenthalts Rückschlüsse auf dessen psychischen Zustand und Persönlichkeit zu ziehen, reicht nicht aus. (amtlicher Leitsatz)"
Tondorf, Günther & Babette (2011). Psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren. Verteidigung bei Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung. Heidelberg: C.F. Müller.
z.B. Venzlaff, Foerster, Kröber, Leygraf, Dölling, Saß.
Hier sind nur die Herausgeber als die Hauptverantwortlichen genannt. Ich habe sie fast alle angemailt. Prof Kröber war der einzige, der behauptete, der Beschluss fände sich in Bd. I, S. 260. Dort steht er jedenfalls nicht unter BVerfG. Aber gut zu wissen, dass er das meint. Denn dann hat er diesen Fehler in seinen crème de la crème Gutachten (O-Ton Dr. Merk) mit Wissen und Absicht "übersehen" oder nicht für erwähnenswert gehalten. Ich werde diese Dokumentation und Auseinandersetzung an anderer Stelle noch einmal aufgreifen.
Nedopil & Müller (2012) Auch diese neue Werk [GB] enthält keinen Hinweis auf den Beschluss des BVerfG:
Rechtsprechung - EGMR - 12.6.03 - 44672/98 - Vorläufige Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Neue Juristische Wochenschrift: NJW, ISSN 0341-1915, Vol. 57, Nº 31, 2004 , 2209-2212. Der EGMR berücksicht den Beschluss der BVerfG vom 9.10.2001 nicht.
Standort: BVerfG 2001 zu § 81 StPO Einweisung zur Beobachtung.
Stellungnahmen zum Fall Gustl F. Mollath.
Sponsel, Rudolf (DAS). Dokumentation einer Anfrage zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zur Einweisung zur Beobachtung nach § 81 StPO aus 2001 nur verfassungskonform bei Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen Zu: Potentielle Fehler in forensisch psychiatrischen Gutachten, Beschlüssen und Urteilen der Maßregeljustiz. Eine methodenkritische Untersuchung illustriert an einigen Fällen u. a. am Fall Gustl F. Mollath mit einem Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler sowie einiger Richter-Fehler. Erlangen IP-GIPT: http://www.sgipt.org/forpsy/NFPMRG/BVerfG2001.htm
Ende_ BVerfG 2001 zu § 81 StPO Einweisung zur Beobachtung_Überblick_Rel. Aktuelles_ Rel. Beständiges _ Titelblatt_ Konzeption_ Archiv_ Region_ Service_iec-verlag_Mail: sekretariat@sgipt.org_ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
korrigiert: irs 08.12.12
22.12.13 Ergänzung KG, Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12.
16.11.13 Anmerkung zum EMGR vom 12.6.3
09.12.12 Nedopil & Müller Faksimile-Beleg eingefügt.

References: § 81
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 EGMR 
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