Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-07-13
Timestamp: 2018-11-16 18:40:28+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 13.07.2018 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 13.07.2018
3 Paragrafen zu Kärntner Landesverfassung - K-LVG (K-LVG) aktualisiert
Art. 57 K-LVG
(1) Die Einberufung zu den kollegialen Beratungen der Landesregierung hat durch den Landeshauptmann zu erfolgen. Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz.(2) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL (K-GOL) aktualisiert
§ 20 K-GOL Beschlußfassung im Umlaufwege
(1) Erscheint dem zuständigen Mitglied der Landesregierung hinsichtlich einzelner der kollegialen Beratung und Beschlußfassung gemäß § 3 unterliegenden Angelegenheiten eine kollegiale Beratung entbehrlich, so darf es die Beschlußfassung im Umlaufwege einleiten. In diesem Fall ist derselbe Sitzung... mehr lesen...
§ 18 K-GOL Niederschrift
(1) Über die Sitzungen der Landesregierung ist durch den vom Landeshauptmann bestellten Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Die Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten zum Zweck der Erstellung der Niederschrift ist zulässig.(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:a)die Namen der anwesende... mehr lesen...
§ 14 K-GOL „§ 14
(1) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind (Art. 57 Abs. 2 K-LVG). (2) Zu Beschlüssen der Landesregierung ist – soweit ver... mehr lesen...
§ 12 K-GOL Einberufung
(1) Der Landeshauptmann als Vorsitzender (§ 13) hat die Landesregierung zu den kollegialen Beratungen nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen von zwei Wochen, einzuberufen.(2) Eine Sitzung der Landesregierung muss einberufen werden, wenn diesa)mindestens zwei Mitglieder der Landes... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Abgabengesetz (AbgG) aktualisiert
§ 14 AbgG
Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, jeden ihnen bekannt gewordenen Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 16 bis 18 der zuständigen Strafbehörde anzuzeigen und dieser alle verfügbaren Beweismittel zu übergeben.*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013 mehr lesen...
§ 13 AbgG
(1) Die Gemeindevertretung muss durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Abgabenkommission erlassen.(2) Die Geschäftsordnung muss insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung sowie die Entschädigung der Mitglieder für Zeitversä... mehr lesen...
Für die Mitglieder der Abgabenkommission gelten sinngemäß die Vorschriften über die Befangenheit und Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Gemeindevertretung.*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013 mehr lesen...
(1) Die Abgabenkommission muss vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf einberufen werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Das vorsitzende Mitglied muss den Sitzungen erforderlichenfalls Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.(2) Beschlüsse können nur dann gefasst werden, wenn wenigste... mehr lesen...
(1) Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Funktionsperiode.(2) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft durch Verzicht, Tod oder Abberufung.(3) Die Gemeindevertretung muss ein Mitglied abberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind.*) Fassung LGBl.Nr.... mehr lesen...
(1) Die Gemeindevertretung hat die Mitglieder auf die Dauer ihrer Funktionsperiode zu wählen, wobei ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied zu wählen ist.(2) Wenn der Gemeindevertretung verschiedene Parteifraktionen angehören, dann sind die Mitglieder der Abgabenkommission auf die Parteifraktionen... mehr lesen...
§ 8 AbgG
*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013§ 8*)Mitglieder und Ersatzmitglieder(1) Die Abgabenkommission besteht aus einem Mitglied, das den Vorsitz hat, und mindestens zwei, höchstens aber vier weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder müssen in die Gemeindevertretung wählbar sein.(2) Der Bürgermeister oder die Bürg... mehr lesen...
§ 5 AbgG
Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der Gemeindeabgaben ist in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter Instanz die Abgabenkommission zuständig. mehr lesen...
§ 4 AbgG
Zur Verwaltung, einschließlich der Vollstreckung, der Landesabgaben ist die Landesregierung zuständig.*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013 mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kanalisationsgesetz (KanalG) aktualisiert
§ 30 KanalG
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.(3) Art. LV des Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetzes... mehr lesen...
§ 5 KanalG
(1) Die Behörde hat dem Eigentümer des Bauwerks oder der befestigten Fläche (Anschlussnehmer) den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid vorzuschreiben.(2) Der Anschlussnehmer hat auf schriftliches Verlangen der Behörde innerhalb einer angemessen ... mehr lesen...

References: Art. 57

§ 20
 § 3

§ 18

§ 14

§ 12

§ 14

§ 13

§ 8

§ 5

§ 4

§ 30

§ 5