Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/11-6-familienleistungen/
Timestamp: 2020-03-30 19:34:17+00:00

Document:
11.6 Familienleistungen – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Diesen Anspruch haben auch anerkannte Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge2 und er besteht bereits ab Rechtskraft der Flüchtlingsanerkennung. Rechtskräftig ist Ihre Anerkennung – auch dann, wenn Sie noch keinen GFK-Pass mit Aufenthaltserlaubnis erhalten haben:
Kinder, die anerkannte Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge sind, erhalten Kindergeld für sich,
Wenn Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, wird das Kindergeld damit verrechnet.5 Das heißt, am Ende haben Sie wahrscheinlich gar nicht mehr Geld. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Kindergeld zu beantragen.6 Dies ist auch sinnvoll, denn der Bezug von Kindergeld ist keine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sie haben dadurch leichter die Möglichkeit, Ihr Leben selbst zu finanzieren. Für die Einbürgerung oder weil Sie die Flüchtlingsanerkennung auch durch einen Widerruf wieder verlieren könnten, kann es wichtig sein, den Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen zu sichern.
Wenn Sie über ein geringes Einkommen verfügen oder Arbeitslosengeld I beziehen, aber ansonsten keine Sozialleistungen erhalten, können Sie versuchen, zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag zu beantragen.7 Voraussetzung für die Gewährung ist allerdings, dass Sie kindergeldberechtigt sind, was Sie als anerkannter Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling sind. Mit dem Kindergeldzuschlag soll vermieden werden, dass Geringverdienende Leistungen nach SGB II beantragen müssen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 170,- Euro monatlich pro Kind.8 Der Kinderzuschlag ist bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit zu beantragen.
Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem alleinerziehenden Elternteil9 gezahlt wird, wenn der andere Elternteil seiner Verpflichtung, für das Kind Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Wenn der allein erziehende Elternteil, weil das Kind bei ihm wohnt, das volle Kindergeld erhält,10 beträgt der Unterhaltsvorschuss 154 Euro monatlich für Kinder unter 6 Jahren und 211 Euro monatlich für Kinder unter 12 Jahren.11 Auch für Kinder unter 18 Jahren wird jetzt unter bestimmten Umständen ein Unterhaltsvorschuss von 273 Euro bezahlt.12 Voraussetzung ist, dass das Kind keine Leistungen nach SGB II bezieht oder es mit dem Unterhaltsvorschuss keine Leistungen nach SGB II erhalten würde oder dass der Elternteil ein Einkommen (ohne Kindergeld) von mindestens 600 Euro hat.13
Die Bedingungen für den Unterhaltsvorschuss sind die gleichen wie beim Kindergeld: Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S. 1. Alt. 1 AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.14 Dieser Anspruch besteht, weil Sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 S.1 Alt. 1 AufenthG haben per Gesetz Anspruch auf Elterngeld.15 Dieser Anspruch besteht, weil sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
7 § 6a Bundeskindergeldgesetz.
8 § 6a Abs. 2 S. 1 Bundeskindergeldgesetz.
9 § 3 UhVorschG.
10 § 64 Abs. 2 S. 1 EStG; § 3 Abs. 2 S. 1 BKGG.
11 § 2 UhVorschG; § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 oder 2 BGB, https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
12 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/das-aendert-sich-2018/120510.
13 § 2 Abs. 1a UhVorschG.
14 § 1 Abs. 2a UhVorschG.
15 § 1 Abs. 7 BEEG.

References: § 25
 § 25
 § 6
 § 6
 § 3
 § 64
 § 3
 § 2
 § 1612
 § 2
 § 1
 § 1