Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-IA-206%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 07:07:07+00:00

Document:
100 IA 206
100 Ia 20629. Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 1974 i.S. Buecheler gegen Kanton Bern.
Art. 42 al. 1 et art. 60 al. 2 OJ. L'art. 60 al. 2 OJ est applicable par analogie aux proc�s directs pr�vus par l'art. 42 al. 1 OJ. Consid�rants � partir de page 206
BGE 100 Ia 206 S. 206
2 a. - Bei Klagen im Sinne des Art. 42 OG ist grunds�tzlich das Verfahren des Bundesgesetzes �ber den Zivilprozess anwendbar, das ein sog. Vorbereitungsverfahren und eine m�ndliche Schlussverhandlung vorsieht.
Nach Art. 60 Abs. 1 OG kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren bei Einstimmigkeit ohne �ffentliche Verhandlung u.a. beschliessen, dass auf die Berufung nicht eingetreten wird. Nach Art. 60 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht bei Einstimmigkeit ohne �ffentliche Beratung die Berufung abweisen, wenn es sie ohne irgendwelche Zweifel als unbegr�ndet erachtet (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 228).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 60 Abs. 1 OG analog auf Klagen im Sinne des Art. 42 anwendbar (BGE 96 II 351 E. 7, BGE 92 II 214 E. 5). Es dr�ngt sich auf, auch Art. 60 Abs. 2 OG analog auf Klagen im Sinne des Art. 42 OG anzuwenden. Es ist nutzlos, einen Prozess mit Vorbereitungsverfahren und �ffentlicher Beratung durchzuf�hren, wenn bereits nach Klageanhebung ohne jeden Zweifel feststeht, dass die Klage abgewiesen werden muss. Es entspricht durchaus dem Sinn des Gesetzes, bei Klagen nach Art. 42 OG gleich wie bei Berufungen nicht nur Art. 60 Abs. 1, sondern auch Abs. 2 BGE 100 Ia 206 S. 207anzuwenden, wie dies das Bundesgericht schon in einem Urteil vom 7. Februar 1974 (i.S. K�ng c. Kanton Z�rich) getan hat. Im �brigen werden der klagenden Partei dadurch weitere Kosten erspart. Das Bundesgericht kann demnach die vorliegende Klage ohne weiteres Verfahren und vor allem ohne �ffentliche Verhandlung bei Einstimmigkeit der Richter als unbegr�ndet abweisen, wenn es sie ohne irgendwelche Zweifel als unbegr�ndet erachtet.
96 II 351,
92 II 214
art. 60 al. 2 OJ,
Art. 42 OG,
Art. 42 al. 1 et art. 60 al. 2 OJ,
Art. 60 Abs. 1 OG

References: Art. 42
 art. 60

BGE 
 Art. 42
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 42
 BGE 
 Art. 60
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 60
 BGE 

art. 60

Art. 42

Art. 42
 art. 60

Art. 60