Source: http://www.notbz.de/50341_NTg5.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:14:44+00:00

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In der aktuellen Ausgabe NotBZ Heft 12 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Becker, Peter, Zur Wiederkehr des “Gleichlaufgrundsatzes“, NotBZ 2018, 441-443
Art. 4 und Art. 21 Abs. 1 EuErbVO knüpfen im Gleichlauf die internationale Zuständigkeit und das anwendbare (Erb-)Recht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Gleichlaufgrundsatz) an. Die gerichtliche Zuständigkeit erfasst den gesamten Nachlass, unabhängig von der Belegenheit der Nachlassgegenstände. Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht die EuErbVO nur begrenzt, etwa in Bezug zu Drittstaaten (Art. 10 ff. EuErbVO), vor. Ungeklärt und (teils) umstritten war daher bis zur hier zu besprechenden Entscheidung des EuGH vom 21.6.2018 das Verhältnis nationaler Durchbrechungen des Gleichlaufgrundsatzes, wie § 343 Abs. 3 FamFG, zu den an sich vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der EuErbVO. Insoweit war v.a. die Auslegung des in der deutschen Übersetzung verwendeten Begriffs der “Entscheidung“ in Art. 4 EuErbVO umstritten. Nur bei einer engen Interpretation des Begriffs bleibt Platz für nationale Durchbrechungen des Gleichlaufgrundsatzes. Der EuGH hat sich in der Sache “Vincent Pierre Oberle“ jedoch für ein anderes Verständnis des Begriffs ausgesprochen.
Freier, Sophie, Vertretungsnachweise bei Gesellschaften aus dem britischen und amerikanischen Rechtskreis, NotBZ 2018, 444-448
In der notariellen Praxis stellt sich bei der Urkundsbeteiligung von ausländischen Gesellschaften die Frage nach deren Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen. Diese Nachweise sind nicht nur dem Notar gegenüber zu erbringen, sondern auch gegenüber dem Grundbuchamt und dem Registergericht. Freier befasst sich mit den Nachweismöglichkeiten an die Vertretungsberechtigung von Gesellschaften aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis und stellt auch überblicksmäßig die bisher dazu ergangene Rechtsprechung deutscher Gerichte dar.
Ring, Gerhard, Amtswidrige Werbung eines (Anwalt-) Notars, NotBZ 2018, 449-455
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar nicht berechtigt ist, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung (“Notar“) eine andere Bezeichnung (“Notariat“) zu verwenden – nämlich auf seinem Briefbogen die Bezeichnung “Notariat & Kanzlei“ und im Rahmen seines Internetauftritts den Hinweis “Notariat“ (BGH v. 23.4.2018 – NotZ (Brfg) 6/17, NotBZ 2018, 468 [in diesem Heft]). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der (Anwalts-) Notar geltend gemacht hat, seiner Unterschrift stets entweder die Amtsbezeichnung “Notar“ oder die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt“ hinzugefügt und sowohl in seiner Internetadresse als auch im Kopf der jeweiligen Internetseiten (auch) die Amtsbezeichnung “Notar“ verwendet zu haben. Der BGH qualifiziert die Verwendung der Bezeichnung “Notariat“ als Verstoß gegen § 2 Satz 2 BNotO, da der (Anwalts-) Notar sich ihrer wie einer Amtsbezeichnung bedient habe. Die Entscheidung des BGH nimmt Ring zum Anlass, sich etwas näher mit der vernachlässigten Frage nach den zulässigen bzw. auch unzulässigen Möglichkeiten einer Außendarstellung der Notare zu befassen.
Prüfungsabteilung der Ländernotarkasse A.d.ö.R., Vormerkung zur Sicherung des Löschungsanspruchs im (Vollzugs-)Entwurf einer Löschungsbewilligung zu einer Zwangssicherungshypothek, NotBZ 2018, 455-456
BGH v. 16.3.2018 - V ZR 306/16 / Krauß, Hans-Frieder, Zulässigkeit einer als Investitionsanreiz vereinbarten, befristeten Mehrerlösabführungsklausel bei gemeindlichem Verkauf zum Verkehrswert, NotBZ 2018, 456-457
BGH v. 20.4.2018 - V ZR 169/17 / Grziwotz, Herbert, Gemeindlicher Bauplatzverkauf mit Nachzahlungsverpflichtung, NotBZ 2018, 458-459
BGH v. 4.5.2018 - V ZR 163/17 / Böttcher, Roland, Auslegung einer Kostentragungsregel in der Teilungserklärung, NotBZ 2018, 459-460
BGH v. 5.7.2018 - V ZB 10/18 / Vossius, Oliver, Ausnahme von Voreintragung bei Anwachsung, NotBZ 2018, 460-462
BGH v. 13.9.2018 - V ZB 2/18 / Otto, Dirk-Ulrich, Unbeschränkte Nutzung eines Gebäudes als zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit, NotBZ 2018, 462-465
EuGH v. 21.6.2018 - C-20/17, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für Erbscheinserteilung bei letztem gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers in anderem Mitgliedstaat, NotBZ 2018, 465-468
BGH v. 23.4.2018 - NotZ (Brfg) 6/17, Amtswidrige Bezeichnung und Werbung eines Notars, NotBZ 2018, 468-472
KG v. 23.7.2018 - 13 UF 105/18, Keine Genehmigungsbedürftigkeit einer erbrechtlichen Abschichtungsvereinbarung, NotBZ 2018, 472-475
OLG Brandenburg v. 23.8.2018 - 5 W 94/18, Erforderlichkeit einer GVO-Genehmigung, NotBZ 2018, 475
OLG Dresden v. 27.11.2017 - 17 W 882/17, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens bei unbestimmtem Beurkundungsauftrag, NotBZ 2018, 475-477
OLG Hamm v. 23.1.2018 - 15 VA 18/17, Teilnahme am uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren und § 15 Abs. 3 GBO, NotBZ 2018, 477-478
LG Frankfurt/O. v. 16.1.2018 - 19 OH 1/17, Derselbe Beurkundungsgegenstand bei Mitbeurkundung einer Umwandlungs- bzw. Zustellungsvollmacht in einer Grundschuldbestellungsurkunde, NotBZ 2018, 478-480
Schönenberg-Wessel, Ulf, Jörg Mayer/Rembert Süß/Manuel Tanck/Jan Bittler (Hrsg.), Handbuch Pflichtteilsrecht, NotBZ 2018, 480
Stellungnahme zum Company Law Package, NotBZ 2018, R4-R5
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – BGH-Verkündungstermin am 14.12.2018 in Sachen V ZR 309/17, NotBZ 2018, R5-R6
Tagung zum Thema “Legal Tech“, NotBZ 2018, R6
Kolloquium zum Thema “Geldwäschebekämpfung in der notariellen Praxis“, NotBZ 2018, R6
Berufspolitische Tagung zum Thema “Video kills the notary? – Digitale Disruption oder Evolution der notariellen Tätigkeit“, NotBZ 2018, R7

References: Art. 4
 Art. 21
 EuGH 
 § 343
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

EuGH 

BGH 
 § 15