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Timestamp: 2020-01-20 23:39:12+00:00

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Offene Rechn. gegen einer GmbH - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInkasso, MahnungenOffene Rechn. gegen einer GmbH
| 17.02.2009 01:06 |
bei einer GmbH für welche ich selbständig tätig bin, (Als Einzelunternehmer) zur Zeit immer noch, bestehen offene Forderungen für 6-7 Monate in Höhe von wenigen 10.000,--
Am 31.01.09 hat die Firma der ganzen Belegschaft zum 31.3.09 gekündigt.
Die GmbH soll liquidirt werden. NICHT in die Insolowenz gehen.
In den letzeten Jahren haben die Eigentümer (einer ist Gescheftsführer) mehr als 500.000,-- in die GmbH gesteckt.
Die GmbH schuldet einer anderen GmbH der gleichen Eigentümer und des GF's (eine Familie) ca. 400.000,--
Die erste "meine" GmbH arbeitet jetzt normal weiter und zahlt Ihre verbindlichkeiten von mehreren 10.000,-- monatlich normal weiter. Jahresumsatz ca 3mio.
Am 06.02.09 habe ich eine Mahnung über meine offene Forderungen und die neueste Rechn. für Januar 2009 eingeschrieben geschickt. Sachlich wohl korrekt.
Gestern, am 16.02.09 habe ich eine
"Vereinbarung einer Ratezahlung der gesamten Forderungen"
vorgelegt bekommen und in der Eile und Stress AUCH WIRKLICH UNTERSCHRIEBEN!!!
"Hiermit wird folgende Ratenvereinbarung zwischen....(mir) und ....GmbH. Die ...GmbH verpflichtet sich die Verbindlichkeiten gegenüber... (mir) nach folgendem Ratenplan zu begleichen.
Ab März 2009 wird eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ...Tausend EUR netto vereinbart. Die Zahlungen müssen bis Ende des vereinbarten Monats geleistet werden. Diese Vereinbarung gilt bis alle Verbindlichkeiten bis einschliesslich 31.03.09 abgeleistet sind.
Diese Vereinbarung wurde am 03.02.2009 von beiden Parteien gezeichnet und findet dadurch ihre volle Gültigkeit."
Der inkorrekte erste Satz, fehlender Doppelpunkt und falscher Datum den ich Vlt. durch Zeugen beweisen kann stehen dort so.
Bezieht sich diese Vereinbarung, auch wenn nicht ausdrücklich genannt, auf alle meine Forderungen gg. der GmbH?
Kann meine Forderungen weiter eintreiben wenn es die GmbH nach 31.03.2009 eigentlich nicht mehr gibt?
Kann die GmbH am Ende problemlos in die Insolwenz gehen?
Sonst welche Empfehlungen?
Die Ratenzahlungsvereinbarung bezieht sich auf sämtliche Forderungen, die gegenüber der GmbH bis einschließlich 31.03.2009 bestehen. Dies ergibt sich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Ratenzahlungsvereinbarung ("Vereinbarung einer Ratezahlung der gesamten Forderungen"; „Diese Vereinbarung gilt bis alle Verbindlichkeiten bis einschließlich 31.03.09 abgeleistet sind“).
Durch die vorbehaltlose Ratenzahlungsvereinbarung wurden die bestehenden Forderungen anerkannt.
Die GmbH bleibt solange erhalten, bis Sie im Handelsregister gelöscht wird. Solange können Sie Ihre Forderungen gegen die GmbH geltend machen. Zur eigentlichen Beitreibung, im Wege der Zwangsvollstreckung, benötigen Sie jedoch einen vollstreckbaren Titel, der nur durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid nach erfolgreichen Mahnverfahren erlangt werden kann, sofern die GmbH die Zahlungen nicht mehr freiwillig leistet.
Nach nunmehr herrschender Meinung erlischt GmbH nicht dadurch, dass sie vermögenslos wird, vielmehr muss Eintragung des Erlöschens (§ 141a I 1 FGG, § 141a I 2 FGG oder § 74 I 2 GmbHG) hinzukommen.
Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt; § 64 Abs. 1 GmbHG. Ein Insolvenzverfahren ist demnach für die GmbH trotz bestehender Ratenzahlungsvereinbarung ohne weiteres möglich, sogar Pflicht.
Es besteht demnach eine Verpflichtung der Geschäftsführer die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, sofern die GmbH zahlungsunfähig ist.
In diesem Fall müssten Sie Ihre Forderungen gegenüber der GmbH zur Insolvenztabelle anmelden.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkt nach § 60 I Nr. 4 GmbHG die Auflösung der GmbH, beseitigt aber ihre rechtliche Existenz nicht. Der Gesellschaftszweck wird durch den Zweck der vollständigen Liquidation (§ 199 Satz 2 InsO) nach den Regeln des Insolvenzrechts ersetzt.
Es findet insoweit eine Verteilung des noch vorhandenen Vermögens der Gesellschaft unter den Gläubigern statt um deren Forderungen zu befriedigen.
In den Fällen der Auflösung der GmbH, außer dem Fall des Insolvenzverfahrens erfolgt die Liquidation der Gesellschaft durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird; § 66 Abs. 1 GmbHG.
Die Liquidatoren haben nach § 70 GmbHG die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.
Im Rahmen der Liquidation sind dann Ihre Forderungen zu erfüllen. Dies kann auch im Wege der vereinbarten Ratenzahlung erfolgen.
Die GmbH bleibt jedoch bis zur vollständigen Liquidation bestehen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.02.2009 | 05:26
Sehr geehrte Herr Liebmann,
kann ich das Eintreiben meiner offenen Forderungen JETZT weiter betreiben, auch vor dem Hintergrund der bevorstehender Liquidation/Insolvenz oder muss warten bis mindestens 31.03.09
Im Fall einer Insolvenz dürfte recht wenig zum Verteilen übrig bleiben...
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2009 | 11:23
Ihre Forderung können Sie jetzt nur in Höhe der bisher fälligen Raten aus der Ratenzahlungsvereinbarung geltend machen.
Sollte sich jedoch herausstellen, dass der geschlossene Ratenzahlungsvergleich bereits in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit geschlossen wurde und die Raten aus dem Vergleich durch die GmbH nicht gezahlt werden, besteht für Sie die Möglichkeit, den Vergleich wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die Gesamtsumme geltend zu machen. Zudem würde in diesem Fall der Verdacht einer Straftat des Betruges nahe liegen.
Aber egal wie man die Sache dreht und wendet im Fall der Insolvenz bzw. Liquidation ist Ihre Gesamtforderung zu berücksichtigen. Ob jedoch tatsächlich dann eine Befriedigung erfolgt ist dabei ungewiss.
In dem Fall tragen Sie das Insolvenzrisiko als Gläubiger.
Bewertung des Fragestellers 17.02.2009 | 11:59
"Fragen korrekt, ausführlich beantwortet."
FRAGESTELLER 17.02.2009 4,2/5,0

References: § 141
 § 74
 § 64
 § 60
 § 66
 § 70