Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137476%2C116.html
Timestamp: 2018-04-26 05:40:23+00:00

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Zehnter Abschnitt – Kosten → I. – Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 107 OWiG – Gebühren und Auslagen
(1) 1Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemisst sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. 2Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemisst. 3Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro.
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgestzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben;
die den Bediensteten der Verwaltungsbehörde auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz),
die Beförderung von Tieren und Sachen, mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren,
(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind für die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die Niederschlagung, den Erlass, die Verjährung und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2 sowie die §§ 19 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
Zu § 107: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 19. 4. 2001 (BGBl I S. 623), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837), 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354), 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586), 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3154) und 5. 7. 2017 (BGBl I S. 2208) (1. 1. 2018).

References: § 107
 § 30
 § 1
 § 467
 § 14
 § 107