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Timestamp: 2018-09-22 21:49:46+00:00

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Baurecht Bayern - B. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Bayern | B. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Beim Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung handelt es sich – wie bereits erwähnt – um eine im Grundsatz gebundene Entscheidung nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO, wonach die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Ermessenserwägungen spielen bei der Erteilung der Baugenehmigung nur dann eine Rolle, wenn der Antragsteller Abweichungen i.S.d. Art. 63 BayBO beantragt, da der Bauaufsichtsbehörde insoweit ein Ermessensspielraum zusteht.
Sämtliche Voraussetzungen werden hier vorab dargestellt, um Ihnen einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Im Rahmen der einzelnen Klagearten werden aber nicht alle dieser Punkte relevant (siehe dazu mehr beim Rechtsschutz). Relevant werden alle hier dargestellten Voraussetzungen insbesondere bei der Erstellung eines Gutachtens zur Frage des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie bei der Erstellung einer Baugenehmigung aus Sicht der Baugenehmigungsbehörde.
Ordnungsgemäßer Bauantrag bei Gemeinde eingereicht
Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 53 BayBO
Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG i.V.m. § 206 BauGB
Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO
Schriftform der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 2 S. 1 BayBO
Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens
Anwendungsbereich der BayBO eröffnet nach Art. 1 f. BayBO
Anwendungsfall des Art. 55 BayBO
Vorrang anderer Gestattungsverfahren nach Art. 56 BayBO
Verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO
Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO
Genehmigung fliegender Bauten nach Art. 72 BayBO
Bauaufsichtliche Zustimmung nach Art. 73 BayBO
Wie immer gilt der Grundsatz, dass in diesem Schema alle denkbaren relevanten Punkte angesprochen wurden. Im Einzelnen sollten Sie in der Klausur aber auch nur die Punkte ansprechen, die auch wirklich problematisch sind!
Welche Aussagen über die Baugenehmigung sind zutreffend?
Die Baugenehmigung ist ein gestaltender Verwaltungsakt.
Die Baugenehmigung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt.
Die Baugenehmigung ist ein sachbezogener Verwaltungsakt.
Die Baugenehmigung ist ein feststellender Verwaltungsakt.
Die Baugenehmigung erfolgt durch eine Ermessensentscheidung.
Die Baugenehmigung ist ein gebundener Verwaltungsakt.
Bei einer Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Erteilung einer Baugenehmigung - was ist der maßgebliche Zeitpunkt?
Die maßgeblichen formellen und materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung müssen erfüllt sein zum Zeitpunkt ...
des Erlasses des ablehnenden Bescheids der Behörde
des Bauantrags bei der Behörde
der Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht.
der letzten mündlichen Verhandlung.

References: Art. 68
 Art. 63
 Art. 53
 Art. 3
 § 206
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 1
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 58
 Art. 72
 Art. 73