Source: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/brexit-restriktionen-nach-7-8-astg-dienstleistungen_170_483500.html?page=26
Timestamp: 2019-10-23 14:11:36+00:00

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Brexit: Restriktionen nach §§ 7, 8 AStG (Dienstleistungen) | Steuern | Haufe
Die X-Ltd. verfügt über das für die Handelsvertreter- bzw. Kommissionärstätigkeit erforderliche eigene kaufmännische Personal, allerdings nicht über die erforderliche technische Expertise.
Das Gesetz enthält in § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b AStG jedoch eine Gegenausnahme. Danach ist Dienstleistung trotz Vorliegens eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs nur dann "aktiv", wenn keine schädliche Mitwirkung des Gesellschafters oder einer ihm nahestehenden unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen Person stattfindet. Eine schädliche Mitwirkung liegt in der Teilnahme solcher Personen, wenn sich die X-Ltd. bei dem Erbringen der Dienstleistung nicht nur unwesentlich solcher Personen bedient. Die schädliche Mitwirkung solcher Personen kann bei der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Ausführung der Geschäfte erfolgen. Das gilt auch, wenn die Teilnahme dieser Personen angemessen vergütet wird. Unschädlich ist die Teilnahme solcher Personen nur, wenn die Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, oder wenn notwendige Nebenleistungen erbracht werden, wie die technische Einweisung des Kunden durch den Hersteller der Maschinen (hierzu Rz. 8.1.5.2 und Rz. 8.1.5.3 der Verwaltungsgrundsätze Außensteuergesetz v. 14.5.2004, IV B 4 - S 1340 - 11/04, Haufe Index 1169433 Rz. 3.1). Die B-GmbH ist eine nahestehende Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG. Dazu reicht eine Beteiligung der A-GmbH von 25 % aus. Die Mitwirkung der Mitarbeiter der B-GmbH geht auch über eine untergeordnete Bedeutung und das Erbringen von Nebenleistungen hinaus. Die intensive Beteiligung der Techniker der B-GmbH bei der Handelsvertreter- bzw. Kommissionärstätigkeit der X-Ltd. geht über den Rahmen einer Nebenleistung deutlich hinaus. Die Dienstleistungen der X-Ltd. erfüllen also nicht die Voraussetzungen einer "aktiven" Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 AStG, die X-Ltd. ist vielmehr eine "Zwischengesellschaft".
Da UK nicht mehr zur EU gehört, greift auch der Schutz des § 8 Abs. 2 AStG nicht ein. Danach ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der EU oder dem EWR nicht Zwischengesellschaft, wenn nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Ansässigkeitsstaat nachgeht. Insoweit wäre eine Beteiligung des Gesellschafters oder von nahestehenden Personen nicht schädlich. Die X-Ltd. geht mit ihren Verkaufsaktivitäten auch einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach. Würde UK noch zur EU gehören, wäre die X-Ltd. daher nicht Zwischengesellschaft.
Ob § 8 Abs. 2 AStG analog auch für Drittstaaten gelten soll, könnte in dem EuGH-Verfahren C-135/17 angesprochen werden. In dem Vorlagebeschluss des BFH ist diese Frage jedoch nicht problematisiert worden, sodass eine diesbezügliche Entscheidung des EuGH kaum zu erwarten ist (BFH, Urteil v. 12.10.2016, I R 80/14, Haufe Index 10452129; Az. des EuGH: C-135/17).
Verfügt die X-Ltd. über einen für ihr Dienstleistungsgeschäft in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?

References: § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH