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Timestamp: 2020-06-05 00:44:13+00:00

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Werkstatt für behinderte Menschen – Betreuungsrecht-Lexikon
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1 Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
1.2 Rechtsprechung mit Betreuerbezug
1.3 Weitere Urteile
Für den Vertrag eines behinderten Menschen mit einer WfbM ist vor allem § 221 SGB IX von Bedeutung. Bei Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit gelten abweichend von §§ 104, 105 BGB folgende Sonderregelungen:
§ 221 SGB IX:
(5) Ist ein volljähriger behinderter Mensch in den Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen im Sinne des § 219 aufgenommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der von ihm geschlossene Werkstattvertrag in Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, als wirksam.
Wichtig ist außerdem § 222 Abs. 4 SGB IX, was die Beteiligung von Betreuern betrifft:
Zwischen den Parteien besteht ein Werkstattvertrag, wenn der behinderte Mensch in der Werkstatt produktive Arbeiten erbringt. Dem steht nicht entgegen, dass der behinderte Mensch auch betreut und gepflegt wird, solange diese nicht das Maß der Betreuung in einem Förderbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX erreicht.
Auf das Werkstattverhältnis findet § 85 SGB IX keine Anwendung. Denn § 85 SB IX setzt eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis voraus. Arbeitnehmerähnliche Personen werden nicht erfasst.
Die Kündigung des Werkstattvertrages ist gerechtfertigt, wenn die sog. Werkstattfähigkeit nicht mehr vorhanden ist. Diese erfordert, dass der behinderte Mensch wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann. Sie fehlt jedenfalls dann, wenn trotz einer angemessenen Betreuung eine erhebliche Fremd- oder Selbstgefährdung zu erwarten ist. Dies wiederum erfordert die konkrete oder zumindest begründbar erwartete Gefährdung von Menschen.
Rechtsprechung mit Betreuerbezug
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2017, 6 Sa 325/17
Arbeitsunfall in WfBM
Übersicht weitere Entscheidungen
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References: § 221

§ 221
 § 219
 § 222
 § 136
 § 85
 § 85