Source: https://www.buzer.de/gesetz/9619/a170017.htm
Timestamp: 2020-01-26 13:01:48+00:00

Document:
§ 23 hat 5 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
... 4 mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die ...
... nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten: 1. ...
... der Versicherer betriebenen Datenbank abgeglichen, und von dort werden die Daten nach § 23 Absatz 2 an das Portal der Zulassungsbehörde übermittelt. 4. Die Daten für die ...
... „oder Anhänger im Sinne des § 20 Absatz 1a" eingefügt. 17. In § 23 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter ... der Versicherer betriebenen Datenbank abgeglichen und von dort werden die Daten nach § 23 Absatz 2 an das Portal übermittelt. 4. Die Daten für die Erteilung des ...
... 1" durch die Wörter „der Absätze 1 und 2" ersetzt. 14. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ... nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten: 1. den Namen ... ". 33. Anlage 11 wird wie folgt gefasst: „Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen Bestätigung ...
... Satz 1 genannten Behörden betraute Einrichtungen entsprechend." 6a. In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz ...
... 4 mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, unter Vorlage des Versicherungsnachweises nach § 23 die Ausfertigung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen und die ... der Versicherer betriebenen Datenbank abgeglichen, und von dort werden die Daten nach § 23 Absatz 2 an das Portal der Zulassungsbehörde übermittelt. 4. Die Daten für die ...
... „Anlage 10" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt. 10. In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe ...
... 4. Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. In § 23 Absatz 1 wird die Angabe „§ 14 Absatz 2" durch die Angabe „§ 14 Absatz ...

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
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 § 23
 § 23
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