Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00794/fnameorig_033847.html
Timestamp: 2019-07-23 17:59:21+00:00

Document:
Einführung eines Vormerksystems für Risikolenker; Unterhalb der Schwelle des Entziehungsverfahrens werden gewisse schwere, unfallträchtige bzw. andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Delikte vorgemerkt, die bei wiederholter Begehung zur Anordnung von Maßnahmen und in letzter Konsequenz zum Entzug der Lenkberechtigung führen. Das geltende Entziehungssystem bleibt daher im Wesentlichen unberührt. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich, um die Zahl der Verletzten und Toten im Straßenverkehr zu reduzieren, da sich zeigt, dass bei gewissen Führerscheinbesitzern, die bestehenden Maßnahmen, die von der Behörde bei gravierenden Delikten gesetzt werden können, nicht ausreichend sind.
Weiters wird bei Moped ab 15 die derzeit erforderliche Verordnung des Landeshauptmannes und die Bestätigungen von Schule oder Arbeitgeber durch eine praktische Ausbildung ersetzt.
Darüber hinaus werden einige anstehende Korrekturen im Führerscheingesetz vorgenommen, von denen die wesentlichsten die Heereslenkberechtigungen betreffen und im Zusammenhang mit Umorganisationen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung stehen.
Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes, was das Vormerksystem betrifft
siehe Darstellung im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
unproblematisch; die Einführung von derartigen Vormerksystemen für Risikolenker fällt in die nationale Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten; auch von den übrigen Novellierungspunkten hat keiner einen Bezug zum Europäischen Recht
Mit der Einführung des Vormerksystems soll ein einheitliches und transparentes System geschaffen werden, um auf unbelehrbare Wiederholungstäter und Risikolenker bewusstseinsbildend und sanktionierend einwirken zu können. Das Vormerksystem beinhaltet Delikte, die zu den Hauptunfallursachen zählen, und sich derzeit unterhalb der existierenden Schwelle für den Entzug der Lenkberechtigung befinden. Gerade hier soll das System seine volle Wirkung entfalten, damit die Verkehrstoten und Verletzten reduziert werden (lt. dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ca. 75 Tote im Jahr), unbelehrbare Risikolenker zur Vernunft gebracht und die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen gesteigert werden kann. Durch die Schaffung dieses neuen Systems kann dem ehrgeizigen Ziel des österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms, nämlich der Halbierung der Verkehrstoten bis 2010, wieder ein großes Stück näher gekommen werden.
Das Vormerksystem umfasst einen Katalog von 13 unfallträchtigen und risikobehafteten Delikten, deren jeweilige Begehung innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren im zentralen Führerscheinregister vorgemerkt und evident gehalten wird.
Bei der erstmaligen Begehung eines Vormerkdeliktes kommt es, neben der bereits derzeit zu verhängenden Sanktion, wie beispielsweise der Geldstrafe, zu einer Vormerkung.
Die Behörde hat für den Betreffenden die jeweils am besten geeignete Maßnahme unter Bedachtnahme auf den Einzelfall auszuwählen. Wurde die Anordnung der Maßnahme nicht befolgt, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
Bei der dritten Vormerkung innerhalb von zwei Jahren ist die Entziehung der Lenkberechtigung auf mindestens drei Monate auszusprechen. Dasselbe gilt bei der Begehung eines zweiten Vormerkdeliktes, wenn das erste Delikt in Tateinheit begangen wurde (d.h. nachdem schon nach dem ersten Delikt eine Maßnahme angeordnet wurde).
Wird ein Delikt begangen, für das eine Entziehung der Lenkberechtigung auszusprechen ist, so ist die Entziehungsdauer für jede im Register enthaltene Vormerkung um zwei Wochen zu verlängern.
Nach Zeitablauf von zwei Jahren werden die vorgemerkten Delikte nicht mehr berücksichtigt.
Neben dem Vormerksystem wird für den Mopedausweis ab 15 anstelle der Bestätigung von Schule oder Arbeitgeber über die Unzumutbarkeit der öffentlichen Verkehrsverbindungen eine praktische Ausbildung vorgeschrieben, die die zur Zeit bestehenden gravierenden Probleme mit den Bestätigungen lösen soll. Auch die derzeit notwendige Verordnung des Landeshauptmannes, womit die Behörden zur Ausstellung von Mopedausweisen an 15-jährige Personen ermächtigt werden, entfällt.
Weiters verdienen einige Änderungen bei den Bestimmungen über die Heereslenkberechtigung Beachtung.
I. Vormerksystem
Die Bundespolizeidirektion Wien hat eine Kostenschätzung bezüglich des zu erwartenden behördlichen Mehraufwandes bei der Vollziehung des Vormerksystems vorgenommen. Es wurden die einzelnen künftig zusätzlich erforderlichen behördlichen Tätigkeiten mit der Zahl der Deliktsbegehungen der 13 Vormerkdelikte (nach heutigem Stand) multipliziert. Bei den behördlichen Tätigkeiten wurde auch die Einstufung der Bediensteten berücksichtigt. Als Grundlage wurde die Verordnung über die Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung neuer rechtsetzender Maßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen herangezogen. Dementsprechend sind auch Kosten für Raumbedarf angegeben, obwohl es sich dabei bloß um fiktive Kosten handelt, die bei der Implementierung und der Vollziehung des Vormerksystems nicht zusätzlich anfallen werden.
Die folgenden Zahlen sind unter der Voraussetzung zu betrachten, dass die Zahl der Deliktsbegehungen sowie die Zahl der Wiederholungstäter annähernd gleich wie nach heutigem Stand bleibt.
I. Personalkosten:
A1-Bedienstete (Beamte):
Errechnete Gesamtarbeitsminuten (lt. Tabelle): 3729 pro Jahr
Personalausgaben: 3729 x 0,84 (inkl 30% Zuschlag für Beamte) = 3.132,36 Euro
A2-Bedienstete (Beamte):
Errechnete Gesamtarbeitsminuten (lt. Tabelle): 57103 pro Jahr
Personalausgaben: 57103 x 0,53 (inkl 30% Zuschlag für Beamte) = 30.264,59 Euro
A3-Bedienstete (Beamte):
Errechnete Gesamtarbeitsminuten (lt. Tabelle): 4367 pro Jahr
Personalausgaben: 4763 x 0,38 (inkl 30% Zuschlag für Beamte) = 1.809,94 Euro
V4-Bedienstete (VB):
Errechnete Gesamtarbeitsminuten (lt. Tabelle): 79323 pro Jahr
Personalausgaben: 79323 x 0,27 (inkl 2,5% Zuschlag für VB) = 21.417,21 Euro
Gesamtpersonalkosten: 56.624 Euro
II. Sachausgaben/kosten:
Es wurden 12% der Personalkosten pauschal als Sachausgaben angesetzt:
56.624 x 0,12 = 6.794,88
Gesamtsachausgaben/kosten: 6.794,88 Euro
III. Kosten für Raumbedarf:
A1-Bedienstete: (3729:100000) x 14 = 0,52 qm
A2-Bedienstete: (57103:100000) x 14 = 7,99 qm
A3-Bedienstete: (4367:100000) x 14 = 0,61 qm
V4-Bedienstete: (79323:100000) x 14 = 11,11 qm
Gesamt: 20,23 qm
Bei Annahme eines sehr guten Nutzungswertes von 12,3 Euro pro qm ergeben sich somit fiktive Raumkosten pro Jahr von:
20,23 x 12,3 x 12 = 2.985,94 Euro
Gesamte fiktive Raumkosten: 2.985, 94 Euro
IV. GESAMTKOSTEN/Jahr:
Personalkosten: 56.624.-
Sachausgaben: 6.794,88.-
Raumkosten: 2.985,94.-
SUMME: 66.404,82 Euro
Da diese Behörde rund 1/5 aller Führerscheine in Österreich verwaltet, sind diese Kosten mit dem Faktor 5 zu multiplizieren um die bundesweit anfallenden Kosten zu ermitteln.
66.404,82 x 5 = 332.024,10 Euro
Die Vollziehung des Vormerksystem bedeutet somit einen finanziellen jährlichen Mehraufwand von 332.024,10 Euro.
Die Berechnung beinhaltet nicht eventuell anfallende zusätzliche Kosten, die möglicherweise durch ein Ansteigen von Rechtsmittelverfahren zu verzeichnen sein könnten, da nicht abgeschätzt werden kann, ob eine derartige Entwicklung überhaupt eintritt und wenn ja in welcher Höhe.
Weiters sind einmalig anfallende Kosten für die Umgestaltung des Führerscheinregisters zu veranschlagen. Die genaue Höhe der Kosten kann derzeit aber ebenfalls nicht abgeschätzt werden.
Da Mopedausweise ab Vollendung des 15. Lebensjahres künftig nicht mehr von den Behörden, sondern von den Fahrschulen oder Autofahrerclubs ausgestellt werden, entfällt der diesbezügliche Verwaltungsaufwand. Unter Zugrundelegung von bundesweit rund 20.000 Fällen jährlich und einem Zeitaufwand von 10 Minuten für einen A3-Bediensteten (0,38 Euro/min) kann die Einsparung mit 76.000 Euro veranschlagt werden. Die Verpflichtung zur Eintragung dieser Mopedausweise in das Zentrale Führerscheinregister verbleibt vorerst bei den Behörden, soll aber im Rahmen der Neugestaltung des Führerscheinerteilungsverfahrens an die den Mopedausweis ausstellenden Institutionen ausgelagert werden, womit ein weiteres Einsparungspotenzial verbunden ist.
Die Einführung des § 37 Abs. 2a hat finanzielle Auswirkungen. Danach wird der Strafbetrag für das Nichtmitführen oder Nichtaushändigen des Führerscheines von derzeit 36 Euro auf 20 Euro herabgesetzt. Da die Anzahl dieser Delikte bundesweit nicht erfasst werden, kann das Ausmaß der Mindereinnahmen nicht genau angegeben werden. Dennoch ist es wünschenswert, diese Regelung im Sinne einer sachgerechten dem Tatunwert entsprechenden Strafbestimmung zu treffen.
Ein behördlicher Mehraufwand könnte in der „Verlagerung“ der Überprüfung der Standorte der verkehrspsychologischen Einrichtungen auf ihre Eignung erblickt werden. Der dafür anfallende Mehraufwand soll jedoch durch einen von den verkehrspsychologischen Institutionen zu entrichtender Kostenbeitrag, dessen Höhe per Verordnung festgelegt wird, ausgeglichen werden.
Die sonstigen in dieser Novelle enthaltenen Bestimmungen haben keine finanziellen Auswirkungen.
Aufgrund der Einführung von zwei neuen Paragrafen, die in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst werden, sind die entsprechenden Änderungen im Inhaltsverzeichnis erforderlich.
Zu Z 2 (§ 1 Abs. 6):
In Zusammenhang mit dem Entfall der Notwendigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes bei Moped 15 ist auch die gegenständliche Bestimmung redaktionell zu ändern.
Zu Z 3 (§ 2 Abs. 1 Z 6):
Kraftfahrzeuge, die als „Transportkarren“ zugelassen sind, können aufgrund der derzeitigen Textierung des § 2 Abs. 1 Z 6 hinsichtlich der Frage, welche Lenkberechtigungsklasse zum Lenken solcher Fahrzeuge erforderlich ist, nicht als der Klasse F zugehörig eingestuft werden. Für solche Kraftfahrzeuge ist daher die Lenkberechtigung für die Klasse C erforderlich, obwohl diese Fahrzeuge nach den technischen Merkmalen und deren Verwendungszweck eher den unter Klasse F fallenden Fahrzeugen (Zugmaschinen, Motorkarren oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen) entsprechen. Es soll daher eine praxisgerechtere Lösung getroffen werden, wonach auch Transportkarren mit einer Lenkberechtigung für die Klasse F gelenkt werden dürfen.
Zu Z 4 (§ 4c Abs. 2):
Immer wieder treten Fälle auf in denen den jungen Führerscheinbesitzern aus berücksichtigungswürdigen Gründen wie etwa Krankheit die Absolvierung der Mehrphasenausbildung termingerecht nicht möglich ist. Dem soll Rechnung getragen werden und der Behörde die rechtliche Möglichkeit geboten werden, von der schweren Sanktion des Entzuges der Lenkberechtigung abzusehen. Diese Gründe sind der Behörde nachzuweisen und die betreffende Person soll von der Behörde angehalten werden, die fehlenden Stufen ehestens zu absolvieren. Diese Regelung bedeutet keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen, sondern stellt nur einen Aufschub der Sanktionen dar, die an sich von der Behörde wegen der abgelaufenen Frist zu setzen wäre.
Zu Z 5 (§ 7 Abs. 2):
Bei Delikten, die die Verkehrszuverlässigkeit ausschließen, soll es keinen Unterschied im Entziehungsverfahren dahingehend geben, ob das Delikt in Österreich oder im Ausland begangen wurde. Da auch bei den in Österreich begangenen Delikten die Tatbegehung für den Entzug der Lenkberechtigung ausreicht, sollte dies bei im Ausland begangenen Delikten nicht anders sein. Es besteht kein Grund, in diesen Fällen eine Bestrafung zu fordern. Im Übrigen wurde in einem diesbezüglichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung gefordert, wodurch diese Bestimmung in der Praxis ihren Anwendungsbereich nahezu völlig verlieren würde.
Zu Z 6 (§ 7 Abs. 3 und 4):
Die Z 1 und 2, 4 und 6 bis 14 der geltenden Rechtslage sind unverändert. Es gibt folgende Änderungen:
In die beispielhafte Aufzählung der besonders gefährlichen Verhältnisse wird das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren aufgenommen, sofern der Abstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat. Diese Ergänzung dient nur zur Klarstellung, da es bereits derzeit bei den Behörden gängige Praxis ist, bei diesem Delikt die Lenkberechtigung zu entziehen. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn die Übertretung mit technischen Messgeräten, die den maß- und eichrechtlichen Vorschriften unterliegen, festgestellt wurde. Bei Messungen mit derartigen Geräten ist es nach dem Stand der Technik ausgeschlossen, dass Fahrzeuge nur deswegen erfasst werden, weil sich ein anderer Fahrzeuglenker nach einem Spurwechsel vor das erfasste Fahrzeug gedrängt hat und deshalb für kurze Zeit der zeitliche Sicherheitsabstand nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus dient die Ergänzung der eindeutigen Abgrenzung zum Vormerksystem, da Sicherheitsabstände zwischen 0,2 und 0,4 Sekunden künftig zu einer Vormerkung führen sollen.
Zur bisherigen Z 5:
Das Lenken von Fahrzeugen in schlechtem technischen Zustand entfällt als Entzugsdelikt und wird in § 30a Abs. 2 als bloßes Vormerkdelikt aufgenommen. Die derzeitige Sanktion einer Mindestentziehungszeit von drei Monaten führt in gewissen Fällen zu Härten.
Zur bisherigen Z 15:
Da das „0,5 Promille-Delikt“ nunmehr ein gewöhnliches Vormerkdelikt ist, hat es in der Aufzählung von Abs. 3 zu entfallen. Einbußen hinsichtlich der Verkehrssicherheit wegen dem Entfall des 3-wöchigen Entzuges im Wiederholungsfall sind nicht zu befürchten, da dieses Delikt nunmehr in einem größeren System aufgegangen ist und mit 12 anderen Delikten vernetzt ist. Wird dasselbe oder andere Vormerkdelikte innerhalb von zwei Jahren begangen, trifft den Betreffenden die Maßnahme. Beim 3. derartigen Delikt ist der Entzug überdies nicht 4 Wochen, sondern mindestens 3 Monate. Darüber hinaus beträgt der Beobachtungszeitraum für Wiederholungen des Deliktes nicht ein sondern 2 Jahre. Es kommt also insgesamt nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bei „0,5 Promille“, sondern insgesamt eher zu einer Verschärfung.
Zu Z 14 (neu):
Hier wird ein Verkehrsunzuverlässigkeitstatbestand des Vormerksystems aufgenommen. Sind im besonderen Vormerksystem (§ 30a) bereits zwei zu berücksichtigende Vormerkungen eingetragen, und wird innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren neuerlich ein Delikt aus dem Katalog des § 30a Abs. 2 begangen, liegt eine bestimmte Tatsache vor, die die Verkehrszuverlässigkeit ausschließt. Da sowohl die erste Vormerkung (ohne weitere Folgen) als auch die anlässlich der zweiten Vormerkung anzuordnende besondere Maßnahme (§ 30b) zu keiner Besserung der Sinnesart geführt haben, ist bei der dritten Vormerkung mit Entziehung der Lenkberechtigung in der Dauer von mindestens drei Monaten (§ 25 Abs. 3) vorzugehen.
Zu Z 15 (neu):
Diese Bestimmung ist neu und steht ebenfalls in Zusammenhang mit dem Vormerksystem. Es ist auch mit der Entziehung der Lenkberechtigung in der Dauer von mindestens drei Monaten (§ 25 Abs. 3) vorzugehen, wenn bereits gemäß § 30b Abs. 1 eine besondere Maßnahme (anlässlich der ersten Vormerkung) angeordnet werden musste und nunmehr innerhalb von zwei Jahren eine neuerliche rechtskräftige Bestrafung wegen eines Deliktes aus dem Deliktskatalog (§ 30a Abs. 2) gesetzt wurde. Auch in diesem Fall hat die bereits einmal angeordnete besondere Maßnahme offensichtlich keine Besserung der Sinnesart erwirkt.
Hier wird klargestellt, dass bei Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit nicht nur bei den in Abs. 3 beispielsweise angeführten Delikten, sondern bei allen Tatsachen im Sinne des Abs. 1 eine Wertung durchzuführen ist. Eine eingeschränkte Wertung hat aber bei den Verkehrsunzuverlässigkeitstatbeständen des Vormerksystems (Z 14 und 15) stattzufinden. Durch das Vormerksystem ist der Beobachtungszeitraum und die Wertung von Wiederholungsdelikten vorweggenommen, weshalb es nicht zu einer neuerlichen Wertung innerhalb den Entziehungssystems kommen kann.
Zu Z 7 (§ 7 Abs. 6 und 7):
Hier erfolgen lediglich redaktionelle Anpassungen an die Neuordnung der Ziffern in Abs. 3.
Zu Z 8 (§ 10 Abs. 2):
Im Zuge der 48. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung wurde in Anlage 10a zur KDV 1967 ein theoretischer Lehrplan und eine praktische Ausbildung für die Klasse F erstmals eingeführt. Somit ist nunmehr auch verbindlich eine Ausbildung sowie deren Inhalt und Umfang für diese Lenkberechtigungsklasse vorgeschrieben. Aus diesem Grund ist konsequenterweise § 10 Abs. 2 des Führerscheingesetzes dahingehend zu ergänzen, dass die Absolvierung der nunmehr vorgeschriebenen Ausbildung der Behörde auch nachzuweisen ist.
Zu Z 9 (§ 16 Abs. 2 Z 4 lit. i):
Hier wird aus datenschutzrechtlicher Sicht die Ermächtigung für die automationsunterstützte Verarbeitung von Vormerkungen und besonderen Maßnahmen (es handelt sich dabei um schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen im Sinne des § 8 Abs. 4 DSG 2000) vorgesehen.
Zu Z 10 (§ 16 Abs. 2 Z 5 lit. f):
In dem Katalog über einzutragende rechtskräftige Bestrafungen werden die Übertretungen von Tatbeständen aus dem Deliktskatalog des § 30a Abs. 2 aufgenommen. Dies wird ausdrücklich gesetzlich normiert, da es sich bei diesen Daten um schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen im Sinne des § 8 Abs. 4 DSG 2000 handelt.
Zu Z 11 (§ 16 Abs. 2 Z 8):
Da in der Betriebsordnung über den nichtlinienmäßigen Personenverkehr die „nächste Überprüfung“ entfallen ist, hat demzufolge auch die Speicherung im Führerscheinregister zu entfallen.
Zu Z 12 (§ 16 Abs. 7 Z 2):
Da es bei „sonstigen Verfahren“ keine Rechtskraft gibt, ist diese Bestimmung unklar und soll präzisiert werden.
Zu Z 13 (§ 16 Abs. 8):
Die Löschungsvorschriften sind einerseits unnötig kompliziert und andererseits nicht praxisgerecht. Dieser Mangel soll behoben werden.
In der neuen Z 1 wird eine generelle Löschungsvorschrift geschaffen, die für den Fall des Ablebens oder 100 Jahre nach Erteilung der Lenkberechtigung zur Anwendung kommt. Unter „sämtliche Verfahrensdaten“ sind auch Anträge auf Verzicht oder Abweisungen (derzeit Abs. 8 Z 5) von Anträgen zu verstehen.
Die zur Zeit geltende Z 4 wird in die neue Z 3 integriert ebenso wie die Löschungsvorschrift der Z 5 lit. d in die neue Z 3 integriert wird. Dadurch wird eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Löschungsvorschriften von Bestrafungen und Entziehungen der Lenkberechtigung erreicht. Weiters dürfen keine Entziehungen oder Lenkverbote mit einer Dauer von mehr als 18 Monaten gelöscht werden. Dies deshalb, da in diesen Fällen die Lenkberechtigung erlischt und der Betreffende für den Wiedererwerb einen Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung stellen müsste. Werden solche Entziehungen isoliert gelöscht, geht diese Information verloren und die entsprechende Lenkberechtigungsklasse wird vom Register als aufrecht ausgewiesen.
Der Fall der Abweisung (Abs. 8 Z 5) ist nicht mehr enthalten, sondern wird in Z 1 integriert (Löschung gemeinsam mit den allgemeinen Führerscheindaten) um nicht bedeutende Teile eines Behördenverfahrens herauszulöschen, was den verbleibenden eingetragenen Rest unverständlich bzw. missverständlich machen würde. Schlimmstenfalls wäre die Konstellation denkbar, dass einzelne abgewiesene Klassen durch eine vorzeitige Löschung im Register als erteilt aufscheinen.
In der neuen Z 4 wird eine generelle fünfjährige Frist ab Antragstellung eingeführt, da das Ende der Ausbildnertätigkeit nicht immer konsequent eingetragen wird, vor allem bei den Ausbildungsfahrten.
Zu der neuen Z 5:
Die Löschung der aus den Vormerkungen und besonderen Maßnahmen resultierenden Eintragungen soll wie bei allen anderen Verwaltungsübertretungen (siehe § 16 Abs. 8 Z 3) mit Tilgung der Strafe erfolgen. Davon ist streng die Frage der Berücksichtigung derartiger Eintragungen im Vormerksystem für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkberechtigung oder der Anordnung besonderer Maßnahmen vorliegen, zu trennen; diese Regelung findet sich im § 30a Abs. 4. Der Grund dafür, dass die Löschung im Register nicht gleichzeitig mit Wegfall der Voraussetzung für die Berücksichtigung im Vormerksystem (§ 30a Abs. 4) vorgenommen wird, liegt darin, dass die für das Vormerksystem, die Anordnung besonderer Maßnahmen und die Entziehung der Lenkberechtigung zuständige Behörde erst nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 30a Abs. 4 von einer relevanten Übertretung Kenntnis erlangen könnte, die Begehung des Deliktes aber innerhalb der Frist liegt und somit rechtliche Folgen nach sich zieht. Weiters werden diese Daten auch in Rechtsmittelverfahren oder Verfahren vor den Höchstgerichten, die sich über Monate und Jahre erstrecken können, benötigt.
Zu Z 14 (§ 22 Abs. 1):
Organisationsänderungen innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung sollen dazu führen, dass die Erteilung der Heereslenkberechtigung zukünftig vom Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz abgewickelt werden kann. Berufungsbehörde soll der Bundesminister für Landesverteidigung sein. Im Führerscheingesetz ist daher die entsprechende Grundlage dafür zu schaffen.
Zu Z 15 (§ 22 Abs. 2 ):
Hier wird nur die Zitierung des Wehrgesetzes aktualisiert.
Zu Z 16 (§ 22 Abs. 3 bis 5):
Derzeit ist die Erteilung einer Heereslenkberechtigung unter Beschränkungen, Befristungen und Auflagen nach der Textierung des Führerscheingesetzes nicht möglich. Um eine höhere Flexibilität erreichen zu können, ohne dabei Einbußen bei der Verkehrssicherheit hinnehmen zu müssen, soll eine derartige Möglichkeit geschaffen werden. Die Erteilung der Heereslenkberechtigung unter Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen hat sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich an den Vorschriften über die gesundheitliche Eignung (§§ 8 und 9 sowie in weitere Folge auch der FSG-Gesundheitsverordnung) zu orientieren und eine Eintragung der Beschränkungen ist mittels der in der FSG-Durchführungsverordnung vorgesehenen Zahlencodes vorzunehmen. Jedoch ist es zulässig, Sonderregelungen aufgrund der Eigenart der Heeresfahrzeuge im notwendigen Ausmaß festzulegen. Diese Ausnahmen betreffen einerseits die Vorschriften über die gesundheitliche Eignung und andererseits die Anzahl der Codes. Es ist zulässig, dass seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung (ausschließlich dreistellige) Zahlencodes gemäß den Bedürfnissen des Bundesheeres geschaffen werden.
Weiters soll auch hier das Heerespersonalamt als erstinstanzliche Behörde eingesetzt werden.
Die jetzige Bestimmung des Abs. 4 lässt eine Einschränkung der Heereslenkberechtigung im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. 2 nicht zu, was in der Vollzugspraxis zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Deshalb soll auch die Möglichkeit der Einschränkung der Heereslenkberechtigung geboten werden.
Darüber hinaus ist auch hier auf die neue Situation, wonach Vollzugsaufgaben an das Heerespersonalamt übertragen werden soll, Bedacht zu nehmen.
Derzeit ist die vorläufige Abnahme des Heeresführerscheines nur durch die in § 39 Abs. 1 genannten Organe möglich. Es sind aber in vielen Fällen militärische Organe, die bei einem Heereskraftfahrer als erstes ein Verhalten feststellen, das die vorläufige Abnahme des Heeresführerscheines erfordern würde. Daher soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Heeresführerschein auch durch militärische Organe vorläufig abgenommen werden kann.
Zu Z 17 (§ 22 Abs. 7a):
Im Hinblick auf die Möglichkeit der Erteilung der Heereslenkberechtigung unter Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen ist konsequenterweise auch eine dem § 27 Abs. 1 entsprechende Regelung über das Erlöschen der Heereslenkberechtigung zu treffen.
Zu Z 18 (§ 24 Abs. 3):
Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine der Hauptunfallursachen dar und sind verantwortlich für viele Verletzte und Getötete im Straßenverkehr. Da aber bereits nach der geltenden Rechtslage eine Entziehung der Lenkberechtigung beim ersten derartigen Delikt vorgesehen ist, wurde dieses Delikt im Vormerksystem nicht erfasst. Dennoch besteht Handlungsbedarf bei diesen Delikten, weshalb nun bei einem zweiten derartigen Delikt (außerhalb des Vormerksystems) zwingend eine Nachschulung anzuordnen ist. Insofern wird eine Parallele zum Sanktionensystem des Vormerksystems geschaffen.
Zu Z 19 (§ 25 Abs. 3):
Bei den Entziehungsdelikten ist die Entziehungsdauer unverändert nach den Grundsätzen des § 25 festzusetzen. Existieren zusätzlich noch Vormerkungen im Vormerksystem, ist die Entziehungsdauer für jedes dieser vorgemerkten Delikte um zwei Wochen zu verlängern. Diese „Verlängerungsregelung“ gilt natürlich nicht in den Fällen, in denen die Entziehung auf Grund des Vormerksystems selbst zu verfügen ist (anderenfalls würden ja zur Rechtsfolge Entziehung wegen angehäufter Vormerkdelikte diese Delikte selbst noch einmal zur Verlängerung der Entzugsdauer führen).
Außerdem ist aufgrund des Abstellens auf die Rechtskraft der Bestrafung eine Regelung dafür zu treffen, was zu passieren hat, wenn – nachträglich - eine Vormerkung eingetragen wurde obwohl dieses Delikt wegen seines Begehungszeitpunktes zu einer Verlängerung der nachfolgenden Entziehungsdauer hätte führen müssen. Aufgrund der Kompliziertheit jeglicher anderer Lösungen ist in diesem Fall davon auszugehen, dass solche Vormerkungen für eine Entzugsverlängerung unbeachtlich sind. In diesem Sinn ist im zweiten Satz geregelt, dass es nur dann zu der Verlängerung der Entziehung kommt, wenn zum Zeitpunkt der Entziehung Vormerkungen existieren.
Zu Z 20 (§ 26):
Hier wird festgelegt, dass die Verlängerungsregelung des § 25 Abs. 3 ebenfalls gilt. Die Formulierung „in allen Fällen“ soll klarstellen, dass § 25 Abs. 3 nicht nur in den qualifizierten Fällen mit 3-monatiger Entzugsdauer, sondern auch in den Fällen der 1-monatigen Entzugsdauer anzuwenden ist. Weiters wird die Z 1 an den neuen § 7 angepasst. Die derzeitige Z 3 kann entfallen, da es sich dabei um keine Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO, sondern um eine solche des § 99 Abs. 1a StVO handelt; für diese gilt ohnehin gemäß § 25 Abs. 3 die mindestens 3-monatige Entziehungsdauer.
Hier wurde der Begriff „erstmalig“ gestrichen, da die Mindestentziehungsdauer natürlich auch für jede weitere derartige Übertretung gilt. Weiters wurde klargestellt, dass die „Verlängerungsregelung“ des § 25 Abs. 3 zweiter Satz auch hier gilt.
Zum bisherigen Abs. 4:
Dieser entfällt, da das „0,5-Promille Delikt“ nunmehr in das Regime des Vormerksystems übernommen wurde.
Zu den Abs. 3 bis 5 (neu):
Hier finden sich nur einige redaktionelle Änderungen in Zusammenhang mit den Änderungen in den obigen Absätzen.
Zu Z 21 (§§ 30a und 30b):
Zu § 30a:
Die Eintragung in das Vormerksystem hat unabhängig von einer verhängten Verwaltungsstrafe, einer etwaigen Entziehung der Lenkberechtigung (weil in § 7 Abs. 3 genannte Gründe vorliegen) oder sonstiger angeordneter Maßnahmen (§§ 4 Abs. 3, 24 Abs. 3 oder 30b) zu erfolgen. Diese Delikte werden jedenfalls vorgemerkt und entfalten Wirkung im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Z 14 und 15 bzw. § 30b. Die Eintragung ins Vormerksystem wird erst vorgenommen, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Die Eintragung gilt aber ab dem Zeitpunkt der Deliktsetzung, womit verhindert wird, dass die betreffenden Personen durch Erhebung von Rechtsmitteln und Verzögern des Strafverfahrens profitieren können, d.h. die Rechtsfolgen aus dem Vormerksystem vermeiden können.
Da im Fall von Verwaltungsstrafen die Strafbehörde von der Rechtskraft der Bestrafung Kenntnis erlangt, ist es am einfachsten wenn auch diese Behörde die Vormerkung in das Zentrale Führerscheinregister einträgt. Die Maßnahmen oder der Entzug der Lenkberechtigung ist aber von der Führerscheinbehörde zu verfügen. Zu diesem Zweck muss vom Zentralen Führerscheinregister automationsunterstützt ein aktiver Hinweis erfolgen, für welche Lenker, die im Sprengel der jeweiligen Behörde wohnhaft sind, Maßnahmen oder Entzüge zu setzen sind. Weiters ist der Lenker von der Eintragung und den sich daraus ergebenden Folgen im erstinstanzlichen Strafbescheid zu verständigen. Wurde bei der Begehung eines Vormerkdeliktes auch eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklicht und führt dies zu einer gerichtlichen Verurteilung, wird dieser Umstand der Wohnsitzbehörde mitgeteilt. Im Fall der Rechtskraft der gerichtlichen Verurteilung ist daher eine Vormerkung von der Wohnsitzbehörde ins Führerscheinregister einzutragen.
Die Auswahl der Delikte, die unter das besondere Vormerksystem fallen, wurde unter den Gesichtspunkten der Spezialprävention (Hochrisikolenker bereits im Entstehungsprozess abfangen) und der Generalprävention (Sensibilisierung der Bevölkerung) getroffen. Dabei wurde auf zwei wesentliche Punkte Rücksicht genommen, wobei der Grundsatz, dass das Vormerksystem unterhalb der Entzugsschwelle ansetzt, konsequent aufrechterhalten wird:
1. Hauptunfallursachen:
--„Vorrangverletzungen“ im weitesten Sinne schlagen sich in der Verkehrsunfallstatistik besonders negativ zu Buche. Daher wurden die Tatbestände der Vorrangverletzung unter Missachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ (Z 6), unter Missachtung des Rotlichts (Z 7) und das Gefährdungsdelikt von Fußgängern auf Schutzwegen (Z 4) in den Deliktskatalog aufgenommen.
-- Alkoholdelikte sind ebenfalls sehr häufig die Ursache von Verkehrsunfällen. Abgesehen von jenen Delikten (0,8 Promille Alkohol im Blut oder mehr), die zum sofortigen Entzug der Lenkberechtigung führen, wurde in den Deliktskatalog daher auch das Überschreiten der „0,5 Promille-Grenze“ aufgenommen (Z 1); der bisher geltende Kurzentzug im Wiederholungsfall ist dafür entfallen. Weiters wurde das Übertreten der „0,1 Promille-Grenze“ beim Lenken von Schwerfahrzeugen (Z 2 und 3) in den Deliktskatalog integriert.
-- Mangelnder zeitlicher Sicherheitsabstand im Bereich von 0,2 bis 0,4 Sekunden führt zu einer Vormerkung (Z 5). Beträgt der zeitliche Sicherheitsabstand weniger als 0,2 Sekunden, so ist die Lenkberechtigung sofort beim ersten Delikt zu entziehen.
--Verkehrssicherheitsgefährdende technische Defekte und mangelhaft gesicherte Beladung sind Ursache bei jedem 200. Verkehrsunfall. Diese Delikte wurden daher ebenfalls in den Deliktskatalog aufgenommen (Z 12).
2. Gefährdungsdelikte:
-- Das Befahren von Pannenstreifen auf Autobahnen kann – vor allem in Stausituationen – zur Behinderung von Einsatzfahrzeugen und Fahrzeugen des Straßendienstes sowie der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes führen. Derartige Übertretungen sollen daher ebenfalls zu einer Vormerkung (Z 8) führen.
-- Erhebliches Gefahrenpotenzial geht auch von der Missachtung des Fahrverbotes für Gefahrgutbeförderungseinheiten in Tunnelanlagen (Z 9 und 10) aus.
-- Das Umfahren von Schrankenanlagen und unerlaubtes Einfahren in die Gleisbereiche sowie Missachtung der Lichtsignalanlagen ist jedenfalls mit erheblichem Gefährdungspotenzial verbunden (Z 11).
-- Ein besonderes Anliegen ist die Kindersicherung bei einem Verkehrsunfall oder überraschenden Bremsmanöver. Daher wurden Übertretungen des § 106 Abs. 1a und 1b KFG in den Deliktskatalog aufgenommen (Z 13).
Werden zwei oder mehrere Delikte in Tateinheit begangen, so soll nicht jede einzelne Übertretung als Vormerkung gewertet werden, da dies dazu führen würde, dass unter Umständen sofort mit Entziehung der Lenkberechtigung vorzugehen wäre. Ein solches Delikt führt daher nur zu einer Vormerkung, es ist aber bereits bei der ersten Vormerkung eine besondere Maßnahme (§ 30b Abs. 1) anzuordnen.
Da für jedes Delikt ein eigener zweijähriger Beobachtungszeitraum läuft, ist für die Beurteilung der Frage, ob und welche Sanktionen nach dem Vormerksystem zu setzen sind, zu prüfen, wie viele Vormerkungen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren eingetragen sind. Die Reihenfolge der Eintragung spielt insofern keine Rolle, als auch später eingetragene Vormerkungen (zum Zeitpunkt des Eintretens der Rechtskraft), die sich zeitlich zwischen zwei bereits bestehende Vormerkungen einordnen, mit dem Zeitpunkt der Eintragung die Rechtsfolgen des Vormerksystems auslösen.
Weiters wird klargestellt, dass im Falle einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen drei Vormerkungen, diese Vormerkungen in weiterer Folge nicht mehr zu berücksichtigen sind, d.h. eine weitere (4.) Vormerkung gilt wieder als erstmalige Vormerkung. Die endgültige Löschung aus dem örtlichen Führerscheinregister (§ 16 Abs. 8 Z 5) erfolgt wie bei allen anderen Verwaltungsübertretungen mit Tilgung der Strafe; siehe zur Begründung die Erläuterungen zu § 16 Abs. 8 Z 5.
Im letzten Satz wird die Problematik behandelt, wie vorzugehen ist, wenn aufgrund des zeitlichen Zwischenraumes zwischen Deliktsbegehung und Rechtskraft (Eintragung) eine Vormerkung für die Sanktionen des Vormerksystems (Entzugsverlängerung, Anordnung von Maßnahmen, sonstige Entziehungsdauer) nicht berücksichtigt werden konnte. Wird eine Vormerkung eingetragen, die aufgrund des Zeitpunktes der Deliktsbegehung für eine der genannten Maßnahmen maßgeblich gewesen wäre, aber zum Zeitpunkt der Setzung dieser Maßnahmen noch nicht bekannt war, so hat diese Vormerkung nunmehr unberücksichtigt zu bleiben. Jede andere Lösung widerspräche den Anforderungen der Rechtssicherheit und wäre überdies für die Behörden kaum zu vollziehen.
Nicht notwendig ist es, die zweijährige Frist für die „Nichtberücksichtigung von Vormerkungen“ während der Dauer eines Entzuges der Lenkberechtigung zu hemmen, da die eingetragenen Vormerkungen bereits bei der Entziehung der Lenkberechtigung als Erziehungsmaßnahme Berücksichtigung finden (gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz verlängert sich die festgesetzte Entziehungszeit um zwei Wochen pro vorgemerktem Delikt); es müssen daher keine programmtechnisch aufwändigen Adaptierungsarbeiten an den Örtlichen Führerscheinregistern durchgeführt werden, um allfällige Entziehungszeiten aus dem Fristenlauf herauszurechnen.
Vormerkungen sind zwar erst aufgrund eines rechtskräftigen Straferkenntnisses einzutragen, dennoch ist denkbar, dass diese Eintragung zu Unrecht erfolgt ist (etwa weil eine höchstgerichtliche Entscheidung anders lautet). Solche zu Unrecht erfolgte Eintragungen sind unverzüglich zu löschen.
Zu § 30b:
Die Begehung von Delikten aus dem Deliktskatalog des § 30a Abs. 2 führen – neben einer Vormerkung zur Anordnung von Maßnahmen in folgenden zwei Fällen:
-- Werden Vormerkdelikte in Tateinheit begangen, so ist eine besondere Maßnahme schon bei der ersten Begehung anzuordnen.
-- Bei der zweiten Begehung eines Vormerkdelikts innerhalb von zwei Jahren ist eine besondere Maßnahme als erziehende Maßnahme anzuordnen.
Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sind in folgenden Fällen keine besonderen Maßnahmen anzuordnen:
-- Wenn es zu einer Entziehung auf Grund des Vormerksystems (§ 7 Abs. 3 Z 14 und 15) kommt. In derartigen Fällen hat ja bereits eine zuvor angeordnete besondere Maßnahme nicht zum gewünschten Erziehungseffekt geführt.
-- Wenn eine Nachschulung bei Probeführerscheinbesitzern ohnehin anzuordnen ist oder anlässlich einer Entziehung der Lenkberechtigung.
Hier werden die möglichen besonderen Maßnahmen aufgezählt. Die jeweils anzuordnende Maßnahme hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die Art der begangenen Übertretung auszuwählen. Wurden mehrere verschiedenartige Delikte begangen, so ist von der Behörde darauf Bedacht zu nehmen, welche die wesentlichen Mängel im Verkehrsverhalten des Betreffenden sind und danach die Maßnahme anzuordnen.
Nach Absolvierung einer besonderen Maßnahme hat der Betroffene eine Bestätigung jener Einrichtung, bei der er die Maßnahme absolviert hat, vorzulegen. Die Bestätigung erstreckt sich auf Teilnahme und Mitarbeit.
Wird an der besonderen Maßnahme nicht teilgenommen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Absolvierung zu entziehen. Dasselbe gilt für das Unterlassen der Mitarbeit; der Betroffene soll nicht bloß „Frontalunterricht erdulden“, sondern an der jeweiligen Lehreinheit aktiv mitwirken. Von der Behörde ist jeweils eine Frist für die Absolvierung zu setzen. Die Anordnung ist somit an behördliche Fristen gebunden, was den Vorteil hat, dass eine derartige Frist im Bedarfsfall (z.B. Kurstyp wird gerade nicht angeboten) verlängert werden kann (§ 33 Abs. 4 AVG).
Zu Z 22 (§ 31 Abs. 3):
Die Bestätigungen der Schulen und Arbeitgeber über die unzumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen im Rahmen von „Moped 15“ verursachen Probleme in der Praxis und führen zu Unzufriedenheit aller Beteiligten. Darüber hinaus wurde diese Bestimmung vor Kurzem beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Um diese Probleme zu lösen, soll die Bestätigung sowie die im Vorfeld erforderliche Verordnung des Landeshauptmannes über die grundsätzlichen Zulässigkeit von Moped 15 durch eine sechsstündige praktische Ausbildung ersetzt werden. Damit können dem Jugendlichen die derzeit oftmals fehlenden Grundlagen für ein sicheres Bewegen im Verkehr vermittelt werden und überdies stellt dies eine Hürde dar, die eine gewisse Zahl von Jugendlichen davon abhalten soll, in diese unfallträchtige Gruppe von Kraftfahrzeuglenkern einzusteigen.
Vor der Ausstellung des Mopedausweises ist die Fahrzeugbeherrschung gegenüber dem Instruktor nachzuweisen. Dies stellt keine praktische Fahrprüfung dar.
Die Ausstellung des Mopedausweises soll künftig nicht mehr von den Behörden erfolgen, sondern von den Autofahrerclubs und den Fahrschulen (nicht jedoch von anderen für die Ausstellung des Mopedausweises ab 16 ermächtigte Institutionen). Fahrschulen dürfen die Ausbildung wahlweise auf Übungsplätzen oder im öffentlichen Verkehr durchführen, die Autofahrerclubs nur auf den Übungsplätzen.
Mit der vorgeschlagenen Regelung wäre eine weitere Ersparnis von Verwaltungsaufwand verbunden, wenn die zur Ausstellung des Mopedausweises zuständigen Institutionen die entsprechenden Eintragungen im Führerscheinregister auch gleich selbst vornehmen. Es sollte daher von der derzeitigen Praxis abgegangen werden, dass die ausstellenden Institutionen die Behörden über ausgestellte Mopedausweise in Kenntnis setzen und die Behörden daraufhin die Registereintragungen vornehmen. Um für die Fahrschulen und Autofahrerclubs die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, müsste aber das Führerscheinregister adaptiert werden und aus Datenschutzgründen eine Ermächtigung für die Institutionen existieren. Im Hinblick auf das anstehende Großprojekt der „Neugestaltung des Führerscheinerteilungsverfahrens“, bei dem all diese Dinge mitgedacht und einfließen sollen, wäre eine Übergangslösung zum jetzigen Zeitpunkt mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Es soll daher vorübergehend dabei bleiben, dass die den Mopedausweis ausstellenden Institutionen der Behörde eine Meldung zukommen lassen und die Behörde die nötigen Informationen in das Führerscheinregister eingibt.
Zu Z 23 (§ 36 Abs. 2 Z 2):
Durch die Neufassung des § 28 im Rahmen der 5. FSG-Novelle ist der Verweis in § 36 Abs. 2 Z 2 FSG nicht mehr zutreffend. Um sicherzustellen, dass diese Bestimmung alle Fälle von verkehrspsychologischen Untersuchungen umfasst, soll der Verweis entfallen.
Zu Z 24 (§ 36 Abs. 2):
Im Bereich der Verkehrspsychologie gibt es häufig neue Standorte oder Änderungen bei bestehenden Standorten. Bedienstete des Landes führen Überprüfungen durch, ob bei diesen Änderungen oder Neuerungen die geltenden Richtlinien für die Räumlichkeiten eingehalten worden sind. Derzeit erfolgt dies in jedem Einzelfall auf Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Diese schwerfällige Vorgangsweise verursacht unnötigen Verwaltungsaufwand und längere Wartezeiten hinsichtlich der Erledigung für die Psychologen. Mit der gegenständlichen Änderung soll am System der Überprüfung nichts geändert werden, sondern ausschließlich die Beauftragung durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie entfallen. Die Länder sollen künftig die Überprüfungen selbstständig vornehmen und vierteljährlich die neuen Standorte dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie melden, damit dieses eine gesamtösterreichische Liste über alle Standorte erstellen kann. Für den Organisationsaufwand wird im Verordnungswege ein Kostenersatz vorgesehen werden, der die zusätzlichen Aufwendungen abdecken soll.
Zu Z 25 (§ 37 Abs. 2a):
In dieser neuen Strafbestimmung wird ein eigener Straftatbestand für das Nichtmitführen des Führerscheines etc. oder das Nichtaushändigen dieser Dokumente zur Kontrolle oder das Unterlassen des Umschreibens eines ungültig gewordenen Führerscheines mit einer niedrigeren fixen Geldstrafe von 20 Euro festgelegt. Es gibt immer wieder Beschwerden, dass die Strafhöhe bei diesem Delikt nicht dem Tatunwert dieser Übertretung entspricht. Überdies ist hinsichtlich der Übertretung des § 14 Abs. 1 für die Kontrollorgane durch einen Blick in das Zentrale Führerscheinregister problemlos festzustellen, ob sich der Betreffende im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung befindet (d.h. ob tatsächlich eine Übertretung „nur“ von § 14 Abs. 1 vorliegt) oder ob es sich um eine Übertretung des § 1 Abs. 3 (Lenken ohne gültige Lenkberechtigung) handelt.
Zu Z 26 (§ 37 Abs. 6):
Im Zuge der Herabsetzung der Mindeststrafen im neuen § 37 Abs. 2a hat konsequenterweise auch die Sonderregelung der Möglichkeit des Einhebens der Organmandate für diese Delikte zu entfallen. Für die Delikte des § 14 Abs. 1 und 4 gilt künftig nur mehr die allgemeine Regelung des VStG, wonach Organmandate bis 21 Euro sofort eingehoben werden können.
Zu Z 27 (§ 43 Abs. 14):
Für die Anpassung des Zentralen Führerscheinregisters ist eine ausreichende Übergangszeit erforderlich. Daher soll das Vormerksystem mit 1.7.2005 in Kraft treten. Weiters wird eine Übergangsbestimmung für jene Delikte getroffen die zwar vor dem Inkrafttreten des Vormerksystems begangen wurden aber erst nach dem Inkrafttreten rechtskräftig geworden sind. Diese Delikte sind nicht zu berücksichtigen.
Zu Z 28 (§ 44 Abs. 3):
Hier wird nur die bislang fehlende Vollzugsklausel betreffend die Verordnungsermächtigung für die Heereslenkberechtigungen für den Bundesminister für Landesverteidigung ergänzt.
Zu Z 1 (§ 99 Abs. 2c):
Im bestehenden Abs. 2c werden einige im Zusammenhang mit dem Vormerksystem stehende neue Straftatbestände eingeführt. Dies ist erforderlich, um eine einfache Vollziehung des Systems zu gewährleisten.
Einige StVO –Delikte werden nur dann zu Vormerkdelikten, wenn noch zusätzliche Tatbestandsmerkmale dazukommen. Dies gilt für Vorrangverletzungen, Missachten des Zeichens „Halt“, die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Befahren des Pannenstreifens. Bei diesen Delikten muss noch ein zusätzliches gefährdendes Moment dazukommen (wie z.B andere Lenker um Bremsen oder Ablenken ihrer Fahrzeuge zu nötigen) um eine Vormerkdelikt zu werden. Da diese zusätzlichen Tatbestandselemente aber nicht Gegenstand des Strafbescheides sind, müsste ein zweites behördliches Ermittlungsverfahren durchgeführt werden um festzustellen zu können ob die jeweilige Übertretung nun auch für das Vormerksystem relevant ist oder nicht. Mit der Schaffung eigener Straftatbestände entfällt die Notwendigkeit einer solchen doppelten Überprüfung, die rechtskräftige Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes zieht jedenfalls auch eine Vormerkung nach sich.
Ähnlich gelagert ist der Fall der massiven Geschwindigkeitsübertretung. Hier geht es nicht um die Frage der Vormerkung, sondern um die Frage des Entzuges der Lenkberechtigung, es soll mit diesem neuen Tatbestand aber ebenfalls die Vorfrage erleichtert werden, ob die betreffende Person eine Geschwindigkeitsübertretung in dem für die Entziehung relevanten Ausmaß begangen hat.
Zu Z 2 (§ 100 Abs. 5):
Bei Delikten die für das Vormerksystem relevant sind, darf keine Nachsicht der Strafe erfolgen oder ein Organmandat ausgestellt werden, da ansonsten dieses Vormerkdelikt nicht im System aufscheinen könnte. Der neue Abs. 2c ist daher auch in Abs. 5 zu integrieren.
6. Abschnitt: Andere Dokumente
§ 31 Mopedausweis
§ 32 Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen
Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen
7. Abschnitt: Sachverständige und Behörden
§ 34 Sachverständige
9. Abschnitt: Übergangs‑ und Schlussbestimmungen
§ 40 Bisher erworbene Rechte und Umtausch von Führerscheinen in
Führerscheine nach diesem Bundesgesetz
6. Abschnitt: Vormerksystem – Maßnahmen gegen Wiederholungstäter
§ 30a Besonderes Vormerksystem
10. Abschnitt: Übergangs‑ und Schlussbestimmungen
§ 1. (1) bis (6) Z 1 ...
2. der Lenker eines Motorfahrrades das 16. Lebensjahr – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 und 3 das 15. Lebensjahr - vollendet hat; bis zum vollendeten 24. Lebensjahr muss der Lenker jedoch einen Mopedausweis (§ 31) besitzen;
2. der Lenker eines Motorfahrrades das 16. Lebensjahr – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 das 15. Lebensjahr - vollendet hat; bis zum vollendeten 24. Lebensjahr muss der Lenker jedoch einen Mopedausweis (§ 31) besitzen;
§ 1. (1) bis (6) Z 2 ...
3. der Lenker eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges das 16. Lebensjahr – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 und 3 das 15. Lebensjahr - vollendet hat und einen Mopedausweis mit der Eintragung „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“ (§ 31 Abs. 3a) besitzt;
3. der Lenker eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges das 16. Lebensjahr – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 das 15. Lebensjahr - vollendet hat und einen Mopedausweis mit der Eintragung „vierrädriges Leichtkraftfahrzeug“ (§ 31 Abs. 3a) besitzt;
§ 2. (1) Z 1 bis 5 ...
6. Klasse F:
e) Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, dass sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, das nach seiner Eigenmasse und seiner Bauartgeschwindigkeit einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h entspricht und
f) Sonderkraftfahrzeuge.
§ 4c. (1) ...
(2) Werden eine oder mehrere der in § 4b genannten Stufen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht innerhalb von zwölf Monaten (neun Monaten im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung absolviert, ist der Führerscheinbesitzer zwölf Monate (neun Monate im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung darüber zu verständigen. In diesem Schreiben ist auf die Verlängerung der Probezeit hinzuweisen, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nachgewiesen wird, sowie auf die Entziehung der Lenkberechtigung, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb einer weiteren Frist von vier Monaten nachgewiesen wird. Werden die fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der im ersten Satz genannten Fristen absolviert, hat die Behörde dem Betreffenden ausschließlich die Absolvierung dieser Stufe(n) anzuordnen. Mit der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) verlängert sich die Probezeit unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von weiteren vier Monaten nach, ist gemäß § 24 Abs. 3 sechster Satz vorzugehen. Hat der Betreffende in der Zwischenzeit seinen Hauptwohnsitz verlegt, hat die Behörde gegebenenfalls das Verfahren an die nunmehr zuständige Behörde abzutreten.
(2) Werden eine oder mehrere der in § 4b genannten Stufen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 nicht innerhalb von zwölf Monaten (neun Monaten im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung absolviert, ist der Führerscheinbesitzer zwölf Monate (neun Monate im Fall der Klasse A) nach Erteilung der Lenkberechtigung darüber zu verständigen. In diesem Schreiben ist
auf die Verlängerung der Probezeit hinzuweisen, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nachgewiesen wird, sowie auf die Entziehung der Lenkberechtigung, wenn die Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb einer weiteren Frist von vier Monaten nachgewiesen wird. Werden die fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der im ersten Satz genannten Fristen absolviert, hat die Behörde dem Betreffenden ausschließlich die Absolvierung dieser Stufe(n) anzuordnen. Mit der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) verlängert sich die Probezeit unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz. Kommt der Besitzer der Lenkberechtigung der Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) nicht innerhalb von weiteren vier Monaten nach, ist gemäß § 24 Abs. 3 sechster Satz vorzugehen. Die Behörde kann auf Antrag für eine angemessene Zeit von der Entziehung der Lenkberechtigung absehen, wenn die betreffende Person besonders berücksichtigungswürdige Gründe nachweist aus denen hervorgeht, dass sie innerhalb der festgesetzten Frist den oder die fehlenden Teil(e) nicht absolvieren konnte. Hat der Betreffende in der Zwischenzeit seinen Hauptwohnsitz verlegt, hat die Behörde gegebenenfalls das Verfahren an die nunmehr zuständige Behörde abzutreten.
§ 7. (1)...
§ 7. (3) Als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:
1. ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz-SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist;
3. als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, dass an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen oder das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen;
5. ein Kraftfahrzeug lenkt, dessen technischer Zustand und weitere Verwendung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit (§ 58 Abs. 1 KFG 1967) darstellt, sofern die technischen Mängel dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;
6. es unterlassen hat, nach einem durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person verletzt wurde, sofort anzuhalten oder erforderliche Hilfe zu leisten oder herbeizuholen;
7. ein Kraftfahrzeug lenkt
a) trotz entzogener Lenkberechtigung oder bestehenden Lenkverbotes oder trotz vorläufig abgenommenen Führerscheines, oder
8. wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 287 StGB und § 83 SPG), unbeschadet der Z 1;
10. eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB begangen hat;
12. eine strafbare Handlung gemäß §§ 28 Abs. 2 bis 5 oder 31 Abs. 2 Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 begangen hat;
13. die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht eingehalten hat;
14. sonstige vorgeschriebene Auflagen als Lenker eines Kraftfahrzeuges wiederholt nicht eingehalten hat;
15. wiederholt eine strafbare Handlung gemäß § 14 Abs. 8 innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten begangen hat;
§ 7. (4) Für die Wertung der in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend.
§ 7. (4) Für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist. .
§ 7. (5) ...
(6) Für die Beurteilung, ob eine strafbare Handlung gemäß Abs. 3 Z 7 lit. b, 8, 10 letzter Fall oder 14 wiederholt begangen wurde, sind vorher begangene Handlungen der gleichen Art selbst dann heranzuziehen, wenn sie bereits einmal zur Begründung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen worden sind, es sei denn, die zuletzt begangene Tat liegt länger als zehn Jahre zurück. Die Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchungen gemäß Abs. 3 Z 13 gilt als nicht eingehalten, wenn der Befund oder das ärztliche Gutachten nicht innerhalb einer Woche nach Ablauf der festgesetzten Frist der Behörde vorgelegt wird.
(6) Für die Beurteilung, ob eine strafbare Handlung gemäß Abs. 3 Z 6 lit. b, 7 oder 9 letzter Fall wiederholt begangen wurde, sind vorher begangene Handlungen der gleichen Art selbst dann heranzuziehen, wenn sie bereits einmal zur Begründung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen worden sind, es sei denn, die zuletzt begangene Tat liegt länger als zehn Jahre zurück. Die Auflage der ärztlichen Kontrolluntersuchungen gemäß Abs. 3 Z 12 gilt als nicht eingehalten, wenn der Befund oder das ärztliche Gutachten nicht innerhalb einer Woche nach Ablauf der festgesetzten Frist der Behörde vorgelegt wird.
§ 7. (7) Wurde ein Verstoß gegen Auflagen gemäß Abs. 3 Z 13 oder 14 begangen, so hat die Behörde, in deren Sprengel die Übertretung begangen wurde, die Hauptwohnsitzbehörde unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen.
§ 7. (7) Wurde ein Verstoß gegen Auflagen gemäß Abs. 3 Z 12 begangen, so hat die Behörde, in deren Sprengel die Übertretung begangen wurde, die Hauptwohnsitzbehörde unverzüglich von diesem Umstand zu verständigen.
§ 10. (1)...
(2) Kandidaten für die Fahrprüfung gemäß Abs. 1 für die Klassen A, B, B+E, C, C+E, D, D+E oder die Unterklassen C1 und C1+E müssen nachweisen, dass sie im Rahmen einer Fahrschule entweder
1. die Vollausbildung oder
2. bei Übungsfahrten gemäß § 122 KFG 1967 die Mindestschulung gemäß § 122 Abs. 4 KFG 1967 für die entsprechende Klasse oder Unterklasse absolviert haben, wobei diese Schulung, ausgenommen bei der vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 19, vor nicht länger als 18 Monaten abgeschlossen worden sein darf.
(2) Kandidaten für die Fahrprüfung gemäß Abs. 1 für die Klassen A, B, B+E, C, C+E, D, D+E, F oder die Unterklassen C1 und C1+E müssen nachweisen, dass sie im Rahmen einer Fahrschule entweder
§ 16. (1) bis (2) Z 4 lit. h) ...
§ 16. (1) bis (2) Z 4 lit. h)...
i) Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß §§ 30a und 30b;
§ 16. (2) Z 5 lit. e)…
§ 16. (2) Z 5 lit. e)...
f) Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2;
§ 16. (2) Z 8
c) Zeitpunkt der nächsten Überprüfung
§ 16. (7) Z 1 ...
2. bei sonstigen Verfahren nach diesem Bundesgesetz spätestens zehn Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung, wenn die aus dem jeweiligen Verfahren resultierenden Registerdaten jedoch erst später zu löschen sind (Abs. 8), mit Löschung der Registerdaten. Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Verfahrensdaten auch physisch zu löschen
2. bei sonstigen Verfahren nach diesem Bundesgesetz spätestens zehn Jahre nach Eintragung oder letzten Änderung des Datensatzes, wenn die aus dem jeweiligen Verfahren resultierenden Registerdaten jedoch erst später zu löschen sind (Abs. 8), mit Löschung der Registerdaten. Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Verfahrensdaten auch physisch zu löschen.
§ 16. (8) Registerdaten gemäß Abs. 2 sind nach folgenden Kriterien logisch zu löschen:
1. Daten über ausgestellte Führerscheine (Abs. 2 Z 2 und 3) nach der Mitteilung über das Ableben des Besitzers, spätestens jedoch 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer Lenkberechtigung;
2. Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. a und b und Z 5 lit. d fünf Jahre nach Erteilung der Lenkberechtigung;
3. Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. c und d fünf Jahre nach Wiederausfolgung des Führerscheines nach Entziehung der Lenkberechtigung, neuerlicher Erteilung der entzogenen Lenkberechtigung, Aufhebung des Lenkverbotes, wird die Lenkberechtigung nach einer Entziehung neuerlich erteilt, wird die Frist ab dem Erlöschen der Lenkberechtigung berechnet;
4. Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. e unverzüglich nach der Entziehung der Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes; wurde der Führerschein oder der Mopedausweis wieder ausgefolgt, unverzüglich nach der Ausfolgung;
5. Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. f mit Ersterteilung einer Lenkberechtigung für die betreffende Klasse oder Unterklasse, spätestens aber fünf Jahre nach der erfolgten rechtskräftigen Abweisung; ist die Abweisung des Ansuchens jedoch wegen Mangels an gesundheitlicher Eignung erfolgt, darf die Löschung erst mit Erteilung der Lenkberechtigung für die betreffende Klasse oder Unterklasse vorgenommen werden; die Löschung hat aber jedenfalls 100 Jahre nach der erfolgten rechtskräftigen Abweisung zu erfolgen;
6. Daten gemäß Abs. 2 Z 4 lit. g, falls die Erteilung der Lenkberechtigung vorgenommen wurde, nach den Vorschriften der Z 1, falls eine Abweisung des Antrages erfolgte, nach den Vorschriften der Z 5;
7. Daten gemäß Abs. 2 Z 5 lit. a, b, c und e mit Tilgung der Strafe; sofern diese Bestrafungen jedoch zur Entziehung einer Lenkberechtigung, zum Ausspruch eines Lenkverbotes, zur Einschränkung, Vorschreibung von Auflagen oder Anordnung einer begleitenden Maßnahme geführt haben, ist Z 3 anzuwenden;
8. Daten gemäß Abs. 2 Z 6 ein Jahr nach Beendigung der Tätigkeit als Begleiter.
Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Registerdaten auch physisch zu löschen. Wenn alle zu einer Person gehörigen Daten gemäß Abs. 2 Z 2 bis 6 gelöscht wurden, so ist auch der betreffende Personendatensatz (Abs. 2 Z 1) zu löschen
Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Registerdaten auch physisch zu löschen. Wenn alle zu einer Person gehörigen Daten gemäß Abs. 2 Z 2 bis 6 gelöscht wurden, so ist auch der betreffende Personendatensatz (Abs. 2 Z 1) zu löschen.
§ 22. (1) Der Bundesminister für Landesverteidigung kann die Berechtigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen erteilen und hierüber einen Heeresführerschein oder einen Heeresmopedausweis ausstellen, die als solche zu bezeichnen sind. Für die Erlangung eines Heeresführerscheines oder eines Heeresmopedausweises sind keine Stempelgebühren zu entrichten
§ 22. (1) Das Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz kann die Berechtigung zum Lenken von Heeresfahrzeugen erteilen und hierüber einen Heeresführerschein oder einen Heeresmopedausweis ausstellen, die als solche zu bezeichnen sind. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Heerespersonalamtes entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung. Für die Erlangung eines Heeresführerscheines oder eines Heeresmopedausweises sind keine Stempelgebühren zu entrichten.
§ 22. (2) Der Besitzer einer Heereslenkberechtigung darf auch andere Kraftfahrzeuge als die in Abs. 1 angeführten lenken, wenn es zur Erfüllung der dem Bundesheer gemäß § 2 Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, obliegenden Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, wenn er eine von der hiefür in Betracht kommenden militärischen Dienststelle ausgestellte Bescheinigung über das Vorliegen eines derartigen Erfordernisses mitführt und wenn seine Heereslenkberechtigung für die Klasse gilt, in die das zu lenkende Fahrzeug fällt.
§ 22. (2) Der Besitzer einer Heereslenkberechtigung darf auch andere Kraftfahrzeuge als die in Abs. 1 angeführten lenken, wenn es zur Erfüllung der dem Bundesheer gemäß § 2 Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, obliegenden Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, wenn er eine von der hiefür in Betracht kommenden militärischen Dienststelle ausgestellte Bescheinigung über das Vorliegen eines derartigen Erfordernisses mitführt und wenn seine Heereslenkberechtigung für die Klasse gilt, in die das zu lenkende Fahrzeug fällt.
§ 22. (3) Vor der Erteilung der Heereslenkberechtigung (Abs. 1) hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß §§ 6 bis 8 vorliegen, sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß § 52 AVG 1991 über die fachliche Befähigung gemäß § 10 einzuholen. Eine Heereslenkberechtigung für die Klasse D darf auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.
§ 22. (3) Vor der Erteilung der Heereslenkberechtigung (Abs. 1) hat das Heerespersonalamt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung gemäß §§ 6 bis 8 vorliegen, sowie ein Gutachten eines oder mehrerer Sachverständiger gemäß § 52 AVG 1991 über die fachliche Befähigung gemäß § 10 einzuholen. Die Heereslenkberechtigung ist, soweit dies aufgrund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der erteilten Klasse der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen und unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 und 9 zu erteilen. Abweichende Regelungen, die aufgrund der Eigenart bestimmter Heeresfahrzeuge erforderlich sind, sind zulässig. Die Eintragung der Beschränkungen, Befristungen oder Auflagen hat mit den in § 2 der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung genannten Zahlencodes zu erfolgen. Zusätzlich zu diesen Zahlencodes ist es jedoch zulässig, für das österreichische Bundesgebiet geltende dreistellige Zahlencodes, die ausschließlich für Besonderheiten von Heeresfahrzeugen zu verwenden sind, einzutragen. Eine Heereslenkberechtigung für die Klasse D darf auch Personen erteilt werden, die das 20. Lebensjahr vollendet haben.
§ 22. (4) Bestehen beim Bundesminister für Landesverteidigung begründete Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkberechtigung noch gegeben sind, so hat er unverzüglich unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 24 bis 26 und 29 ein Verfahren zur Entziehung der Heereslenkberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen.
§ 22. (4) Bestehen begründete Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Heereslenkberechtigung noch gegeben sind, so hat das Heerespersonalamt als Behörde erster Instanz unverzüglich unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 24 bis 26 und 29 ein Verfahren zur Entziehung oder Einschränkung der Heereslenkberechtigung einzuleiten und diese gegebenenfalls zu entziehen oder einzuschränken. Über Berufungen gegen Entscheidungen des Heerespersonalamtes entscheidet der Bundesminister für Landesverteidigung.
§ 22. (5) Die Bestimmungen des § 39 über die vorläufige Abnahme des Führerscheines sowie des § 17 Abs. 2 und 3 über das Zentrale Führerscheinregister gelten auch für Heereslenkberechtigungen.
(6) bis (7)...
§ 22. (5) Die Bestimmungen des § 39 über die vorläufige Abnahme des Führerscheines sowie des § 17 Abs. 2 und 3 über das Zentrale Führerscheinregister gelten auch für Heereslenkberechtigungen. Der Bundesminister für Landesverteidigung ist ermächtigt, hiefür besonders geschulte militärische Organe mit der vorläufigen Abnahme von Heeresführerscheinen oder Heeresmopedausweisen zu betrauen.
§ 22. (7a)
§ 22. (7a) Eine Heereslenkberechtigung erlischt:
3. durch Tod des Berechtigten.
§ 24. (1) bis (2) ...
(3) Bei der Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kann die Behörde begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) oder die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung anordnen. Die Behörde hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a eine Nachschulung anzuordnen, wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 4) oder wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 oder 1a StVO 1960 erfolgt. Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß § 4c Abs. 2 nicht befolgt oder wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder wurde bei diesen Maßnahmen die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
(3a) bis (5) ...
Im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens kann die Beibringung der erforderlichen fachärztlichen oder einer verkehrspsychologischen Stellungnahme aufgetragen werden. Bei einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3a zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen. Wurde eine dieser Anordnungen innerhalb der festgesetzten Frist nicht befolgt oder wurden die zur Erstellung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde nicht beigebracht oder wurde die Mitarbeit bei Absolvierung der begleitenden Maßnahme unterlassen, so endet die Entziehungsdauer nicht vor Befolgung der Anordnung. Wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei dieser unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. Wurde die Anordnung der Absolvierung der fehlenden Stufe(n) gemäß § 4c Abs. 2 nicht befolgt oder wurde von einem Probeführerscheinbesitzer die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt oder wurde bei diesen Maßnahmen die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
§ 25. (1) bis (2) ...
(3) Bei einer Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (§ 7) ist eine Entziehungsdauer von mindestens 3 Monaten festzusetzen. Sind für die Person, der die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu entziehen ist, zum Zeitpunkt der Entziehung im besonderen Vormerksystem (§ 30a) Delikte vorgemerkt, so ist für jede dieser im Zeitpunkt der Entziehung bereits eingetragenen Vormerkungen die Entziehungsdauer um zwei Wochen zu verlängern; davon ausgenommen sind Entziehungen auf Grund des § 7 Abs. 3 Z 14 und 15.
§ 26. (1) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in § 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch
§ 26. (1) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gem. § 99 Abs. 1b StVO 1960 begangen, so ist, wenn es sich nicht um einen Lenker eines Kraftfahrzeuges der Klasse C oder D handelt und zuvor keine andere der in § 7 Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Übertretungen begangen wurde, die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat zu entziehen. Wenn jedoch
1. auch eine der in § 7 Abs. 3 Z 3 bis 7 genannten Übertretungen vorliegt, oder
2. der Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet hat, oder
3. der Alkoholgehalt des Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille), oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l, beträgt,
§ 26. (2) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen.
§ 26. (2) Wird beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gem. § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen; § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.
§ 26. (3) Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung – sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begangen wurde ( § 7 Abs. 3 Z 3) oder auch eine Übertretung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 vorliegt – hat die Entziehungsdauer zwei Wochen, bei der zweiten Begehung einer derartigen Übertretung innerhalb von zwei Jahren ab der ersten Begehung sechs Wochen zu betragen.
§ 26. (3) Im Falle der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung – sofern die Übertretung nicht geeignet war, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern begangen wurde (§ 7 Abs. 3 Z 3) oder auch eine Übertretung gemäß Abs. 1 oder 2 vorliegt – hat die Entziehungsdauer zwei Wochen, bei der zweiten Begehung einer derartigen Übertretung innerhalb von zwei Jahren ab der ersten Begehung sechs Wochen zu betragen.
§ 26. (4) Beträgt bei einem Lenker eines Kraftfahrzeuges der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr aber weniger als 0,8 g/l (0,8 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,4 mg/l und ist dies der zweite Verstoß, und liegt bei keinem der Verstöße auch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vor, so ist ihm die Lenkberechtigung für mindestens drei Wochen zu entziehen; bei einem dritten derartigen Verstoß innerhalb desselben Zeitraumes für die Dauer von mindestens vier Wochen.
§ 26. (4) Eine Entziehung gemäß Abs. 3 darf erst ausgesprochen werden, wenn das Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist. Bei erstmaligen Entziehungen gemäß Abs. 3 darf die Behörde keine begleitenden Maßnahmen anordnen, es sei denn, die Übertretung erfolgte durch einen Probeführerscheinbesitzer.
(7) und (8) ...
§ 26. (5) Eine Übertretung gemäß Abs. 1 gilt als erstmalig, wenn eine vorher begangene Übertretung der gleichen Art zum Zeitpunkt der Begehung der neuerlichen Übertretung getilgt ist.
Besonderes Vormerksystem
§ 30a. (2) Folgende Delikte sind gemäß Abs. 1 vorzumerken:
§ 30a. (3) Werden zwei oder mehrere der in Abs. 2 angeführten Delikte in Tateinheit begangen, so zählt die Eintragung in das Örtliche Führerscheinregister als eine Vormerkung.
§ 30a. (4) Die in den § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15, § 25 Abs. 3 zweiter Satz oder § 30b genannten Rechtsfolgen treten nur dann ein, wenn die die jeweiligen Rechtsfolgen auslösenden Delikte innerhalb von zwei Jahren begangen wurden. Wurde eine Entziehung gemäß § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15 ausgesprochen, so sind die dieser Entziehung zugrundeliegenden Vormerkungen künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Wurde die Entziehung der Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3 genannten bestimmten Tatsache ausgesprochen, so sind später eingetragene Vormerkungen aufgrund von Delikten, die vor dem Zeitpunkt der Entziehung der Lenkberechtigung begangen wurden, hinsichtlich der Rechtsfolgen des § 25 Abs. 3 zweiter Satz, des § 30b oder hinsichtlich der sonstigen Entziehungsdauer nicht mehr zu berücksichtigen.
§ 30a. (5) Wenn sich auf Grund einer Entscheidung der für das Strafverfahren zuständigen Behörde oder des Gerichtes ergibt, dass eine Vormerkung gemäß Abs. 1 zu Unrecht erfolgte, so ist diese Eintragung unverzüglich zu löschen.
§ 30b. (2) Von der Anordnung einer besonderen Maßnahme ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn
3. eine begleitende Maßnahme gemäß § 24 Abs. 3 angeordnet wird oder
4. der Hauptwohnsitz des Betroffenen nicht in Österreich liegt.
§ 30b. (3) Als besondere Maßnahmen kommen die Teilnahme an
5. Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF. BGBl. II Nr. 223/2004 in Betracht. Die zu absolvierende Maßnahme ist von der Behörde festzusetzen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die Maßnahme geeignet ist, im Wesentlichen den Unrechtsgehalt der gesetzten Delikte aufzuarbeiten. Es ist jene Maßnahme zu wählen, die für den Betroffenen am besten geeignet ist, sich mit seinem Fehlverhalten auseinanderzusetzen, sich die Gefahren im Straßenverkehr bewusst zu machen und durch entsprechende Bewusstseinsbildung, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer unfallvermeidenden defensiven Fahrweise und die fahrphysikalischen Grenzen beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges, einen Rückfall in weitere Verkehrsverstöße zu vermeiden.
§ 30b. (4) Der von der Anordnung der besonderen Maßnahme Betroffene hat der Behörde eine Bestätigung jener Einrichtung, bei der die besondere Maßnahme absolviert wurde, über die Teilnahme und seine Mitarbeit vorzulegen.
§ 30b. (5) Wurde die Anordnung der Teilnahme an besonderen Maßnahmen gemäß Abs. 1 innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist nicht befolgt oder bei diesen Maßnahmen die Mitarbeit unterlassen, so ist die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
§ 31. (1) ...
(2) Der Landeshauptmann kann durch Verordnung bestimmte Behörden ermächtigen, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, unter den Voraussetzungen des Abs. 1 einen Mopedausweis auszustellen, wenn im örtlichen Wirkungsbereich der betreffenden Behörde ein Bedarf dafür besteht.
(3) Wurde eine Verordnung gemäß Abs. 2 erlassen, hat die Behörde auf Antrag einen Mopedausweis auszustellen, wenn
§ 31. (1)...
(3) Ab der Vollendung des 15. Lebensjahres hat die Fahrschule oder der zur Ausstellung von Mopedausweisen ermächtigte Verein von Kraftfahrzeugbesitzern den Mopedausweis auszustellen, wenn
1. der Arbeitgeber oder die Schule des Antragstellers bestätigt, dass ihm für die Fahrt von seinem Wohnort zu seiner Ausbildungs- oder Arbeitsstätte keine oder auf Grund des Fahrplanes unzumutbare öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen und
2. eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
(3a) bis (6) ...
Die Fahrschule ist berechtigt, die praktische Schulung auch außerhalb eines abgeschlossenen Übungsgeländes auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchzuführen.
2. an geeignete Einrichtungen zur Durchführung verkehrspsychologischer Untersuchungen gemäß §§ 8 und 28 (verkehrspsychologische Untersuchungsstellen
2. an geeignete Einrichtungen zur Durchführung verkehrspsychologischer Untersuchungen (verkehrspsychologische Untersuchungsstellen)
3. an Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der in § 33 Abs. 1 angeführten internationalen Führerscheine.
Diese ermächtigten Stellen unterliegen hinsichtlich der auf Grund dieser Ermächtigungen zu erfüllenden Aufgaben der Aufsicht und den Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Über die von den ermächtigten Stellen gemäß Z 1 durchgeführten Nachschulungen sind zum Zweck der Qualitätssicherung ua. in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Führerscheinregister statistische Evaluationen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind die Daten über die wieder auffällig gewordenen Absolventen einer Nachschulung dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in anonymisierter Form bekannt zu geben.
Diese ermächtigten Stellen unterliegen hinsichtlich der auf Grund dieser Ermächtigungen zu erfüllenden Aufgaben der Aufsicht und den Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Über die von den ermächtigten Stellen gemäß Z 1 durchgeführten Nachschulungen sind zum Zweck der Qualitätssicherung ua. in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Führerscheinregister statistische Evaluationen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind die Daten über die wieder auffällig gewordenen Absolventen einer Nachschulung dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in anonymisierter Form bekannt zu geben. Von den in Z 1 und 2 genannten Ermächtigungen ausgenommen sind Meldungen betreffend weiterer Standorte der einzelnen ermächtigten Stellen. Die Eignung der Standorte ist vom Landeshauptmann auf Antrag zu überprüfen. Für diese Überprüfung ist ein Kostenersatz zu entrichten, der dem Landeshauptmann zufließt. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist die Höhe dieses Kostenersatzes festzusetzen. Der Landeshauptmann hat vierteljährlich dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Veränderungen bei diesen Standorten bekanntzugeben.
§ 37. (1) bis (2)....
(2a) Eine Geldstrafe von 20 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 14 Abs. 1 und 4.
§ 37. (3) bis (5) ...
(6) Bei Übertretung der in §§ 14 Abs. 1, 3 und 4, 19 Abs. 5 zweiter Satz und 22 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen sowie bei Nichterfüllung von im Führerschein eingetragenen Auflagen kann § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass Geldstrafen bis 72 Euro sofort eingehoben werden können.
(6) Bei Übertretung der in §§ 14 Abs. 3 , 19 Abs. 5 zweiter Satz und 22 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen sowie bei Nichterfüllung von im Führerschein eingetragenen Auflagen kann § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass Geldstrafen bis 72 Euro sofort eingehoben werden können.
§ 43. (1) bis (13) ...
(14) Das Inhaltsverzeichnis, § 7 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 16 Abs. 2 Z 4 lit. i, Z 5 lit. f, Abs. 8 Z 9 und Abs. 9 zweiter Halbsatz, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26, § 30a und § 30b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/XXXX treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Bestrafungen aufgrund von Delikten, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden, aber nach dem 1. Juli 2005 rechtskräftig werden, sind im Rahmen des Vormerksystems nicht zu berücksichtigen.
§ 44. (1) bis (2) ...
(3) Mit der Vollziehung des § 22 Abs. 1 bis 4 ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Er hat hierfür das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen.
(3) Mit der Vollziehung des § 22 Abs. 1 bis 4 und 8 ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Er hat hierfür das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen
§ 99. (1) bis (2b) ...
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen oder Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, gefährdet oder behindert.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges
9. die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschreitet.
§ 100. (1) bis (4) ...
(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2 oder 2a finden die Bestimmungen der § 50 VStG keine Anwendung.
(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a oder 2c finden die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 und 50 VStG keine Anwendung.

References: § 37
 § 2
 § 30
 § 30
 § 30
 § 10
 § 8
 § 30
 § 8
 § 16
 § 30
 § 30
 § 24
 § 39
 § 27
 § 25
 § 25
 § 25
 § 7
 § 99
 § 99
 § 25
 § 25
 § 30
 § 7
 § 7
 § 30
 § 106
 § 16
 § 25
 § 30
 § 30
 § 28
 § 36
 § 14
 § 14
 § 1
 § 37
 § 14

§ 31

§ 32

§ 34

§ 40

§ 30

§ 1
 § 31
 § 31

§ 1
 § 31
 § 31

§ 2

§ 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 4
 § 24

§ 7

§ 7
 § 99
 § 83
 § 83
 § 83
 § 14

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 10
 § 122
 § 122
 § 19

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
 § 30

§ 16

§ 16

§ 16

§ 22

§ 22

§ 22
 § 2

§ 22
 § 2

§ 22
 § 52
 § 10

§ 22
 § 52
 § 10
 § 2

§ 22

§ 22

§ 22
 § 39
 § 17

§ 22
 § 39
 § 17

§ 22

§ 22

§ 24
 § 99
 § 99
 § 8
 § 4
 § 99
 § 8
 § 4

§ 25
 § 7

§ 26
 § 99
 § 7

§ 26
 § 99
 § 7
 § 7

§ 26
 § 99

§ 26
 § 99
 § 25

§ 26
 § 7
 § 7

§ 26
 § 7

§ 26
 § 99

§ 26

§ 26

§ 30

§ 30

§ 30
 § 7
 § 25
 § 30
 § 7
 § 7
 § 25
 § 30

§ 30

§ 30
 § 24

§ 30
 § 6

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31
 § 33

§ 37
 § 14

§ 37
 § 50
 § 50

§ 43
 § 7
 § 16
 § 24
 § 25
 § 26
 § 30
 § 30

§ 44
 § 22
 § 22

§ 99

§ 100
 § 99
 § 50
 § 99