Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1112/
Timestamp: 2020-02-27 04:17:21+00:00

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SteuerNews Archiv Dezember 2011
Freitag, 30. Dezember 2011 – Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungsprämien
Freitag, 30. Dezember 2011 – BMF veröffentlicht EStR-Wartungserlass 2011
Donnerstag, 29. Dezember 2011 – VwGH verneint freien Dienstvertrag bei einem Journalisten/Fotografen
Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich von einem Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG durch die persönliche Unabhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die persönliche Arbeitspflicht. Der Journalist/Fotograf war persönlich leistungspflichtig; eine Vertretungsmöglichkeit bestand nur im Kollegenkreis. Der Betriebssitz diente ihm als Arbeitsplatz, wo ihm Schreibtisch, Computer, Telefon und Internet zur Verfügung standen. Es waren zwar keine genauen Arbeitszeiten festgelegt, er war aber dazu verpflichtet (wenn er nicht gerade im Außendienst tätig war), an der täglichen Ressortbesprechung teilzunehmen; seine Anwesenheit bei der wöchentlichen Redaktionssitzung wurde erwartet. (…) Daraus, dass er Vorschläge für Themen erstattete, kann nicht auf seine persönliche Unabhängigkeit geschlossen werden; es kann davon ausgegangen werden, dass auch angestellte Journalisten Themen für Zeitschriftenartikel vorschlagen. Auch daraus, dass er manche Geschichten nicht machen wollte und sodann andere Aufträge erhielt, kann auf eine persönliche Unabhängigkeit nicht geschlossen werden. Insofern lag lediglich ein auch in anderen Dienstverhältnissen üblicherweise bestehendes Mitspracherecht (vor einer Entscheidung) vor (VwGH 16. 11. 2011, 2008/080152).
Donnerstag, 29. Dezember 2011 – Sektorales Fahrverbot für LKW auf der Inntalautobahn verstößt gegen Unionsrecht
Donnerstag, 29. Dezember 2011 – Übergangsregelung für die Sachbezugsbewertung von Dienstwohnungen läuft aus
Donnerstag, 29. Dezember 2011 – Kfz-Handel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
Ein Baumeister betätigt sich – außerhalb seines Baumeisterbetriebs – unternehmerisch im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994, wenn er auf Drängen Dritter (Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese zweimal hintereinander (im Abstand von drei Monaten) Kraftfahrzeuge im Ausland ankauft, ins Inland importiert, bereits wenige Tage später an diese weiterveräußert und für sie die Formalitäten der Anmeldung (Typisierung) abwickelt. Diesfalls wird er nämlich von Anfang an auf Drängen der späteren Käufer tätig und erwirbt die Kraftfahrzeuge unmittelbar für diese (davon zu unterscheiden wäre der Fall, dass er die Fahrzeuge zunächst privat für sich selbst anschafft und erst später von Interessenten zum Weiterverkauf gedrängt wird). Dadurch, dass der Baumeister jene Tätigkeiten tatsächlich wiederholt unter Ausnützung derselben Gelegenheit innerhalb eines Zeitraums von lediglich drei Monaten ausgeübt hat, ist das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt (zumal auch eine einmalige Tätigkeit nachhaltig sein kann, wenn aus den Umständen des Falls auf den Willen geschlossen werden kann, die Tätigkeit bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen). Anzumerken ist, dass für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist; Einnahmenerzielungsabsicht genügt (UFS 29. 11. 2011, RV/0558-W/09).
Mittwoch, 28. Dezember 2011 – Kopiergebühren bei Gericht verfassungswidrig
Nach TP 15 Anm. 6 GGG i. d. F. BGBl. I Nr. 52/2009 und BGBl. II Nr. 188/2009 ist für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien eine Gebühr in Höhe von 1 Euro für jede angefangene Seite zu entrichten; werden sie von der Partei selbst hergestellt, eine Gebühr in Höhe von 50 Cent für jede Seite. Nach § 29a GGG ist die TP 15 auch auf die Strafverfahren anzuwenden, die von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zum Gegenstand haben. Laut VfGH ist die Erhebung einer Gebühr für das Anfertigen von Ablichtungen durch die Partei selbst  ohne Nutzung von Gerichtsinfrastruktur und unter Heranziehung eigener, von der Partei selbst mitgebrachter Geräte (wie Scanner oder Digitalkameras)  mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, da dies bloß eine im Rahmen der Akteneinsicht vorgenommene, zeitgemäße Form der Abschriftnahme bedeutet. TP 15 GGG Anm. 6 i. d. F. Art. I Z 17 lit. b VO BGBl. II Nr. 188/2009 ist verfassungswidrig; § 29a GGG wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung des § 29a GGG tritt mit Ablauf des 30. 6. 2012 in Kraft. Art. I Z 17 lit. b VO BGBl. II Nr. 188/2009 ist gesetzwidrig; § 2 VO BGBl. II Nr. 390/2007 wird als gesetzwidrig aufgehoben (VfGH 13. 12. 2011, G 85, 86/11, V 77-81/11).
Dienstag, 27. Dezember 2011 – Pendlerpauschale: Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit
Dienstag, 27. Dezember 2011 – Grundsteuerbefreiung für Parkplätze eines Krankenhauses
Dienstag, 27. Dezember 2011 – Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmer
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sind Umsätze für die Luftfahrt steuerfrei. In § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind diese Umsätze definiert. Es handelt sich dabei um bestimmte Leistungen an Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen (begünstigte Luftverkehrsunternehmer). Das BMF hat mit Erlass vom 21. 12. 2011, BMF-010219/0282-VI/4/2011, eine aktualisierte Liste (Stand: 1. 1. 2012) dieser begünstigten Unternehmer veröffentlicht.
Dienstag, 27. Dezember 2011 – Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die zugleich Trafiken sind
Dienstag, 27. Dezember 2011 – Keine Grundsteuer für schwimmende Anlage
Freitag, 23. Dezember 2011 – Österreich behält vorerst Triple-A-Rating
Die Ratingagentur Moodys hat in einem aktuellen Bericht das Rating Österreichs mit AAA beibehalten. Die Agentur verwies auf den wettbewerbsfähigen Exportsektor, die stark diversifizierte Wirtschaft und die niedrige strukturelle Arbeitslosigkeit des Landes. In diesem Kontext sieht Moodys es als positiv an, dass die österreichische Regierung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern möchte. Die Finanzkraft (financial strength) wird als sehr hoch erachtet. Gleichzeitig gebe es einen Aufwärtstrend bei der öffentlichen Verschuldung, der angesichts der aktuellen Defizitvorschau wohl nicht vor 2014 umgekehrt werde. Die Revision der Kennzahlen für Schulden und Defizit nach oben durch Eurostat ändere die Einschätzung für die sehr hohe Finanzkraft nicht wesentlich. Es wird aber angemerkt, dass einige Transaktionen  vor allem bezogen auf die ÖBB  das Budget weiterhin beeinträchtigen werden. Die Anfälligkeit für Risiken wird für Österreich gering eingeschätzt, gegenüber sehr gering bei den vergleichbaren Ländern. Verantwortlich dafür seien vor allem die möglichen Haftungen angesichts des vergleichsweise großen Bankensektors. Der Ausblick lautet weiter auf stabil, allerdings hänge dieser zunehmend von einer Lösung der Krise in der Eurozone ab, die begonnen habe, einen Einfluss auf Länder der Kernzone wie Österreich zu haben.
Freitag, 23. Dezember 2011 – Kfz-Handel eines Baumeisters
Ein Baumeister betätigt sich  außerhalb seines Baumeisterbetriebes  i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch, wenn er auf Drängen Dritter (Bekannter bzw. Geschäftspartner) für diese zwei Mal hintereinander (im Abstand von drei Monaten) Kraftfahrzeuge im Ausland ankauft, ins Inland importiert, bereits wenige Tage später an diese weiterveräußert und für sie die Formalitäten der Anmeldung (Typisierung) abwickelt. Diesfalls wird er nämlich von Anfang an auf Drängen der späteren Käufer tätig und erwirbt die Kraftfahrzeuge unmittelbar für diese (davon zu unterscheiden wäre der Fall, dass er die Fahrzeuge zunächst privat für sich selbst anschafft und erst später von Interessenten zum Weiterverkauf gedrängt wird). Dadurch, dass der Baumeister jene Tätigkeiten tatsächlich wiederholt unter Ausnützung derselben Gelegenheit innerhalb eines Zeitraumes von lediglich drei Monaten ausgeübt hat, ist das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit erfüllt. Für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft gem. § 2 Abs. 1 UStG ist Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich, vielmehr genügt Einnahmenerzielungsabsicht (UFS 29. 11. 2011, RV/0558-W/09).
Freitag, 23. Dezember 2011 – Individuelle Entfaltung statt kollektiver Demotivation
Motivieren durch Designerarbeitsplätze, durch hohe Gehälter und Bonuszahlungen, durch Firmenauto und Handy  das alles ist out. Die Mitarbeiter von heute sind nicht mehr käuflich, sondern brauchen Zuwendung und individuelle Entfaltung. In der Dezember-Ausgabe der ASoK zeigt ao. Univ.-Prof. Dr. Iris C. Fischlmayr in einem Artikel zeigt auf, wie durch echtes Interesse, durch Übertragen von Verantwortung und durch das Hervorrufen positiver Emotionen Mitarbeiter motiviert und (wieder) begeistert werden können.
Donnerstag, 22. Dezember 2011 – BMF veröffentlicht den 2. LStR-Wartungserlass 2011
Donnerstag, 22. Dezember 2011 – Zahlungsweise der BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte
Mittwoch, 21. Dezember 2011 – Institute legen Konjunkturprognose für Österreich vor
Dienstag, 20. Dezember 2011 – Deutschland: Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Dienstag, 20. Dezember 2011 – Wichtige Termine für die Personalverrechnung
 für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 1. 2012;
 für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 16. 1. 2012.
 Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 29. 2. 2012;
 Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 31.1.2012 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt.
Montag, 19. Dezember 2011 – Budgetbegleitgesetz 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
Montag, 19. Dezember 2011 – Gebührenpflicht von Beschwerden an VwGH und VfGH
Freitag, 16. Dezember 2011 – Recht auf Zugang aller zu Basiskonto
Nach jüngsten Studien der EU-Kommission haben europaweit rund 30 Mio. Verbraucher über 18 Jahre kein Bankkonto, wobei davon rund 7 Mio. Bürgern der Zugang verwehrt wurde. In Österreich schätzt man die Zahl auf rund 150.000 Personen. Jeder europäische Bürger ab 18 Jahren soll Zugang zu einem Konto haben, bekräftigten am 13. 12. 2011 sämtliche Mitglieder des EU-Unterausschusses des Nationalrates mittels eines einstimmig angenommenen Antrags auf Mitteilung an die europäischen Institutionen. Grundlage für diesen Beschluss war die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, jenen Personen, die derzeit über kein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen verfügen, ein sog. Basiskonto zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Kommission trotz jahrelanger Vorbereitungsarbeiten der EU-Behörden sowie europaweiter Studien und Konsultationen nur eine Empfehlung vorgelegt hat. Angesichts der unbefriedigenden Erfahrungen mit freiwilligen Maßnahmen treten die Mandatare für gesetzliche Schritte auf europäischer Ebene ein, um ein Recht auf den Zugang zu dieser grundlegenden Dienstleistung der Daseinsvorsorge auch dort zu schaffen, wo freiwillige, diskriminierungsfreie Initiativen der Banken dieses nicht ausreichend gewährleisten.
Freitag, 16. Dezember 2011 – Kein Anstieg der Armutsgefährdung durch Wirtschaftskrise
Donnerstag, 15. Dezember 2011 – Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
In der Sitzung des Ministerrates am 13. 12. 2011 hat die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben präsentiert, das den administrativen Instanzenzug völlig neu gestalten soll: die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012). Der Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach soll es für jedes Land ein Verwaltungsgericht erster Instanz und für den Bund zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz geben (9+2-Modell). Die UVS in den Ländern sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen. Der Asylgerichtshof soll zum Verwaltungsgericht des Bundes werden. Das Verwaltungsgericht des Bundes soll jedenfalls an die Stelle des Bundesvergabeamtes treten, das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen an die Stelle des UFS. Die Zuständigkeiten der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und der sonstigen weisungsfrei gestellten Organe sollen, soweit sie eine rechtsprechende Tätigkeit ausüben, auf die Verwaltungsgerichte übergehen.
Mittwoch, 14. Dezember 2011 – Ausgleichstaxe nach dem BEinstG im Kalenderjahr 2012
Mittwoch, 14. Dezember 2011 – Das neue Update zum UN-Musterabkommen
Mittwoch, 14. Dezember 2011 – Was Stundungs- und Aussetzungszinsen derzeit kosten
Mittwoch, 14. Dezember 2011 – EU plant kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatsangehörige
Bürger aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, sollen zukünftig in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-Bürger genießen. Dies sieht ein Richtlinienvorschlag über kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen vor, der am 13. 12. 2011 vom Plenum des Europaparlaments angenommen wurde. Das gemeinsame Ansuchen um Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung (Single Permit) trägt zum Bürokratieabbau bei, führt zu administrativen Vereinfachungen für Bürger aus Drittstaaten und ergänzt andere Maßnahmen für legale Migranten wie etwa die Blaue Karte. Es soll die Migration jener Arbeitskräfte erleichtern, die dem europäischen Arbeitsmarkt zugutekommen. Die Richtlinie wird es dem Drittstaatenangehörigen oder seinem Arbeitgeber in der EU gestatten, einen einzelnen Antrag auf Genehmigung einzureichen. Die Mitgliedstaaten haben nach der Veröffentlichung im Amtsblatt zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Dienstag, 13. Dezember 2011 – Österreich fünftreichster EU-Mitgliedstaat
(Eurostat/ORF) – Österreich war 2010 das fünftreichste Land der EU. Damit rutschte das Land gegenüber 2009 um einen Platz ab. Die jüngsten Daten der Statistik von Eurostat vom 13. 12. 2011 weisen Österreich mit einem Kaufkraftstandard gemessen am BIP pro Kopf von 126 Prozent des EU-Schnitts aus. Das ist zwar um zwei Prozentpunkte mehr als 2009, doch wurde Österreich von Dänemark überholt. An der Spitze des EU-Rankings liegt Luxemburg mit 271 Prozent vor den Niederlanden (133), Irland (128) und Dänemark (127). Hinter Österreich liegen Schweden (123), Belgien (119), Deutschland (118), Finnland (115), Großbritannien (112), Frankreich (108) und Italien (101). Genau im EU-Durchschnitt von 100 Prozent liegt Spanien. Darunter rangieren Zypern (99), Griechenland (90), Slowenien (85), Malta (83), Portugal und Tschechien (je 80), die Slowakei (74), Ungarn (65), Estland (64), Polen (63), Litauen (57), Lettland (51), Rumänien (46) und Bulgarien (44). Kroatien, das Mitte 2013 das 28. EU-Land werden soll, kommt in dieser Liste auf 61 Prozent.
Dienstag, 13. Dezember 2011 – Zufluss beim Mehrheitsgesellschafter einer GmbH
Montag, 12. Dezember 2011 – Steuertermine im Jänner
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat November 2011;
Normverbrauchsabgabe für den Monat November 2011;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat November 2011;
Werbeabgabe für den Monat November 2011;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat November 2011;
Lohnsteuer für den Monat Dezember 2011;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Dezember 2011;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Dezember 2011;
Kommunalsteuer für den Monat Dezember 2011.
Montag, 12. Dezember 2011 – Gesetzliche Grundlage für Freiwilligenengagement geplant
Das BMASK hat im November den Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz  FWG) zur Begutachtung versandt. Es zielt auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Rahmenbedingungen und Strukturen zur Förderung von Freiwilligentätigkeiten im Inland und zur Durchführung des freiwilligen Sozialjahres ab. Rund 44 % der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahre sind freiwillig bzw. ehrenamtlich tätig. Der Freiwilligenbereich in Österreich zeichnet sich dabei durch vielfältige Einsatzmöglichkeiten und besondere Merkmale hinsichtlich seiner Strukturen und hinsichtlich der Engagementdimensionen der Freiwilligen aus. Konkret beinhaltet der nun vorliegende Ministerialentwurf neben einer Definition von freiwilligem Engagement für Förderzwecke die Verankerung des Österreichischen Freiwilligenrats, einen periodischen Freiwilligenbericht und das Internetportal freiwilligenweb.at als zentrales Informations- und Vernetzungsmedium sowie wesentliche Qualitätssicherungsmaßnahmen für Freiwilligentätigkeiten. Enthalten ist außerdem ein Anerkennungsfonds für besonderes freiwilliges Engagement. Durch die Änderung des GebG soll die Eingabegebühr für die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung nunmehr für alle Freiwilligen entfallen, womit  so die Erläuterungen  eine praxisorientierte Unterstützung der Freiwilligen erfolgt.
Freitag, 9. Dezember 2011 – Wichtige Termine für die Personalverrechnung
Freitag, 9. Dezember 2011 – Nationalrat beschließt Schuldenbremse als einfaches Gesetz
Freitag, 9. Dezember 2011 – Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
Mittwoch, 7. Dezember 2011 – Aufwertung und Anpassung nach den Sozialversicherungsgesetzen für das Kalenderjahr 2012
Mittwoch, 7. Dezember 2011 – Firmenbuchauszug gemäß § 365g Abs. 2 GewO 1994  NeuFöG
Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft – grundsätzlich – die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des § 1 Z 1 NeuFöG umfasst. (BMF-Info vom 6.12.2011, BMF-010206/0257-VI/5/2011)
Mittwoch, 7. Dezember 2011 – Tiefbohrungen in der Türkei
Hat ein österreichisches Unternehmen den Auftrag für Tiefbohrarbeiten in der Türkei übernommen und werden diese Arbeiten für einen 6 Monate übersteigenden Zeitraum ausgeübt, dann wird hierdurch eine Baubetriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 DBA-Türkei begründet, der in Anwendung der Funktionsanalyse ein fremdüblicher Gewinn zuzurechnen ist (siehe auch VPR 2010 Rz 182 i. V. m. Rz. 257 ff). Werden in der türkischen Baustelle Maschinen des Unternehmens eingesetzt, dann ist davon auszugehen, dass diese Maschinen nicht in das steuerliche Betriebsvermögen der Baubetriebstätte überführt werden, sondern weiterhin dem Betriebsvermögen des österreichischen Hauptsitzes zuzurechnen sind (VPR 2010 Rz. 194). Artikel 7 DBA-Türkei entspricht dem Artikel 7 OECD-MA i. d. F. vor dem Update 2010. Dies hat zur Folge, dass zwischen Teilen ein und desselben Unternehmens keine fiktiven Mietverträge mit steuerlicher Wirkung abgeschlossen werden können. Dies gilt auch für die Nutzungsüberlassung von Maschinen des Hauptsitzes an eine ausländische Baubetriebstätte. Wohl aber sind nach Artikel 7 Abs. 3 OECD-MA idF vor dem Update 2010 an die Betriebstätte jene Aufwendungen weiter zu belasten, die dem Hauptsitz in Bezug auf die der Betriebstätte überlassenen Maschinen erwachsen sind, wie beispielsweise Afa, Fremdfinanzierungskosten, Instandhaltungskosten, Versicherung (siehe auch VPR 2010 Rz. 227). Da sonach der Abschluss eines „Gerätemietvertrages“ zwischen Hauptsitz und Betriebstätte keine steuerliche Wirkung zeitigt und sein Abschluss daher verfehlt ist, wird zu prüfen sein, ob die als „Gerätemiete“ an die Betriebstätte verrechneten Beträge mit dem übereinstimmen, was nach Artikel 7 Abs. 3 DBA-Türkei als Kostenweiterbelastung zu werten ist. Eine derartige Kostenweiterbelastung kann aber begrifflich nicht als eine unter Artikel 12 DBA-Türkei fallende Lizenzgebühr für die Überlassung von gewerblichen Ausrüstungen gewertet werden und vermag daher der Türkei keinen Anspruch auf eine Quellensteuererhebung zu vermitteln. (EAS 3251 vom 25. 11. 2011)
Montag, 5. Dezember 2011 – Eingetragene Partnerschaft: Doppelname ist mit einem Bindestrich zu bilden
Der VfGH hat entschieden, dass auch im Fall von eingetragenen Partnern der Doppelname unter Setzung eines Bindestriches zwischen den beiden Namen zu bilden und zu führen ist. Begründet wird dies mit einer verfassungskonform Interpretation des EPG. Andernfalls käme es nämlich zu einer unzulässigen Diskriminierung. Der Beschwerdeführer hatte sich darauf berufen, dass mit dem Doppelnamen ohne Bindestrich erhebliche Nachteile verbunden seien, da es schon durch die Schreibweise des Namens ersichtlich werde, dass es sich um die eingetragene Partnerschaft eines homosexuellen Paares handle; der fehlende Bindestrich bewirke ein Outing (VfGH 22. 9. 2011, B 518/11). Den Ausschluss heterosexueller Paare vom Institut der eingetragenen Partnerschaft erachtete der VfGH demgegenüber nicht für diskriminierend. Es liege vielmehr  auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR  innerhalb des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers, wenn er für verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe und für gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Partnerschaft vorsehe (VfGH 22. 9. 2011, B 1405/10).
Montag, 5. Dezember 2011 – Aktualisierte Liste der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Klein-LKW
Freitag, 2. Dezember 2011 – Steuerbefreiungen nach dem Kunstförderungsgesetz
Freitag, 2. Dezember 2011 – Familienbeihilfe: VwGH zum Begriff der Berufsausbildung
Donnerstag, 1. Dezember 2011 – Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht
Donnerstag, 1. Dezember 2011 – BMF-Info zur Kommunalsteuerprüfung nach § 14 KommStG
Donnerstag, 1. Dezember 2011 – Quellensteuerentlastung für Lizenzgebühren nach Spanien
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Z 1 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO), BGBl. III Nr. 92/2005, ist eine abkommenskonforme Steuerentlastung bei Auszahlung steuerabzugspflichtiger Vergütungen unzulässig, wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen worden ist. Zu diesen Dokumentationsanforderungen gehört – sofern nicht ein Anwendungsfall von § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung vorliegt (insbesondere jährliche Vergütung unter 10.000 Euro) – das Vorliegen einer von der ausländischen Steuerverwaltung auf dem Vordruck ZS-QU1 oder ZS-QU2 erteilten Ansässigkeitsbescheinigung sowie im Fall juristischer Personen die – im Vordruck ZS-QU2 bereits integrierten – Erklärungen nach § 3 der DBA-Entlastungsverordnung. Eine spanische Gesellschaft, die von einem österreichischen Unternehmen Lizenzgebühren erhält und lediglich eine spanische Ansässigkeitsbescheinigung (Residencia Fiscal en Espana, Convenio) übermittelt, erlangt damit keinen Anspruch auf unmittelbare Quellenentlastung in Österreich und wird daher den Entlastungsanspruch im Rückerstattungsverfahren geltend machen müssen. Durch das Verlangen nach Erteilung der Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck ZS-QU2 soll sichergestellt werden, dass Beträge, die in Österreich von der Quellenbesteuerung entlastet werden, im ausländischen DBA-Partnerstaat für steuerliche Belange offengelegt werden. Weiters wird Vordruck ZS-QU2 benötigt, um zu vermeiden, dass in das DBA-Ausland fließende Zahlungen möglicherweise nur durch die Zwischenschaltung bloßer Durchlaufgesellschaften der österreichischen Quellenbesteuerung entzogen werden (EAS 3254 v. 25. 11. 2011).

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 6
 § 9
 § 2
 § 2
 § 93
 § 96
 § 365
 § 365
 § 1
 EGMR 
 § 14
 § 5
 § 2
 § 3