Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/polizei-_und_ordnungsrecht/leinen_los/leinen_los_kl/index.html
Timestamp: 2018-10-16 20:50:19+00:00

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Leinen Los! (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
- Klage Rüstigs hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist
- (+), weil § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HundeG und § 17 Abs. 1 ASOG als möglicherweise streitentscheidende Normen dem öffentlichen Recht angehören
- Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, da es sich bei der Anleinanordnung und dem Mitnahmeverbot um Verwaltungsakte i.S.d. Legaldefinition des § 35 VwVfG handelt
- Frau Rüstig ist als Adressantin der belastenden Verwaltungsakte zur Klage befugt, da zumindest eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG möglich ist; allgemeine Handlungsfreiheit schützt auch das Recht, seinen Hund örtlich unbegrenzt und unangeleint auszuführen
- nach Sachverhalt ordnungsgemäß durchgeführt
- § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Land Berlin
- Frau Rüstig nach § 61 Nr. 1 Alt. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; Land Berlin nach § 61 Nr. 1 Alt. 2, § 62 Abs. 3 VwGO
- Klage somit zulässig
- Klage gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, soweit das Mitnahmeverbot und die Anleinanordnung rechtswidrig sind und Frau Rüstig dadurch in ihren Rechten verletzt wird; wg. Addressatenstellung ergibt sich die Rechtsverletzung schon bei Rechtswidrigkeit des VA
- Ermächtigungsgrundlage § 17 ASOG
- zur Gefahrenabwehr nach § 2 Abs. 1 ASOG primär die Ordnungsbehörden berufen; aus § 4 Abs. 2 S. 1 AZG, § 2 Abs. 4 S. 1 ASOG i.V.m. Nr. 16 Abs. 13 ZustKat ASOG eigentlich sachliche Zuständigkeit des Bezirksamts
- nach § 4 Abs. 1 S. 1 ASOG kann die Polizei auch tätig werden, soweit die Abwehr der Gefahr durch die Bezirksämter nicht oder nicht rechtzeitig möglich; dann der Fall, wenn Bedienstete der anderen Ordnungsbehörden nicht vor Ort sind und daher ohne vorherige Information durch die Polizei auch keine Entscheidung treffen könnten; so hier: sofortige Maßnahme zur Gefahrenabwehr erschien notwendig
- fehlende Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln nachgeholt im Widerspruchsverfahren; daher Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG
- eingehalten, schriftliche Bestätigung gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 VwVfG
- Verfügungen sind damit formell rechtmäßig
- Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; „öffentliche Sicherheit“ umfasst den Schutz individueller Rechtsgüter (nämlich Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des einzelnen) als auch den Schutz des Staates und seiner Einrichtungen sowie der gesamten Rechtsordnung; Gefahr liegt bei Bestehen einer Sachlage vor, die in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen wird
- Verstoß gegen § 2 S. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HundeG verletzt öffentliche Sicherheit, wenn die Vorschriften des HundeG selbst verfassungsgemäß sind
- Zuständigkeit des Landes Berlin aus Art. 70 Abs. 1 GG, weil keine ausschließliche oder konkurrierende Zuständigkeit des Bundes eröffnet ist; Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG (Tierschutz) bezieht sich nicht auf den Schutz VOR den Tieren
- laut Sachverhalt keine Fehler
- Grundsatz wird genügt, wenn die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können; Notwendigkeit der Auslegung ist unschädlich
- § 3 Abs. 1 S. 2 HundeG Leine muss Hund „sicher“ halten können; aber Systematik zu S. 1: Sicherung anderer vor den Hunden; ausreichend bestimmt
- HundeG ist formell rechtmäßig
-Anforderungen der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG wird durch TierSchG Rechnung getragen; darüber hinaus kein verfassungsrechtliches Schutzbedürfnis
- Leinenzwang schränkt nicht so Karow ein, dass § 2 Nr. 2 TierSchG (artgemäßer Bewegung) eingeschränkt; außerdem muss der Halter, nicht der Staat, die artgerechte Haltung ermöglichen; Mitnahmeverbot bedeutet keinerlei Einschränkung
- keine Verstöße ersichtlich
- Eltern und ihre Kinder und Hundebesitzer sind keine adäquaten Vergleichsgruppen
- Gefahr von Hunden (Anspringen, Beschmutzen, Verängstigen; unkontrollierte Notdurft) lässt sich nicht beseitigen und ist auch im Fall von Minnie wiederholt aufgetreten; zur Abwehr dieser Gefahren sind Mitnahmeverbote und Anleingebote geeignet
- wg. unkontrollierbarem triebhaftem Verhalten ist kein milderes, gleich wirksames Mittel ersichtlich; insbes. keine Differenzierung zwischen trainierten/untrainierten Hunden
- keine große Einschränkung für Hundebesitzer, immer noch viele Flächen in der Stadt extra für Hunde; deshalb verhältnismäßig
- HundeG materiell rechtmäßig
- HundeG ist rechtmäßig, Teil des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit; Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 1 ASOG lagen vor
2. Inanspruchnahme der richtigen Adressaten?
- Frau Rüstig hat selbst gegen § 2 S. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HundeG verstoßen und verursacht damit die Gefahr i.S.d. § 13 Abs. 1 ASOG
- Gebotsverfügungen durch Karow besagen nichts anderes als die sich aus § 2 S. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ASOG ergebenden Ver- und Gebote selbst; keine Tatsachen, die eine besondere Abweichung wg. eines Einzelfalles erforderlich machen würden
- Verfügungen sind materiell rechtmäßig
- Anordnungen sind demnach insgesamt rechtmäßig, daher nicht geeignet, die Adressatin in ihren Rechten zu verletzten
- Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet und hat daher keine Aussicht auf Erfolg

References: § 3
 § 17
 § 42
 § 35
 Art. 2
 § 78
 § 61
 § 62
 § 61
 § 62
 § 113
 § 17
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 § 28
 § 1
 § 45
 § 37
 § 2
 § 3
 Art. 70
 Art. 74
 § 3
 Art. 20
 § 2
 § 17
 § 2
 § 3
 § 13
 § 2
 § 3