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Timestamp: 2019-02-23 20:39:51+00:00

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Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) in den verschiedenen Verfahrensarten
Um die Entstehung der Terminsgebühr in Fällen, in denen außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen wurden, haben sich alsbald nach dem Inkrafttreten des RVG Meinungsstreitigkeiten entwickelt.
Unbestritten ist inzwischen, dass die Terminsgebühr kein gerichtliches Verfahren voraussetzt, sondern dass Besprechungen mit der Gegenseite zwecks Vermeidung eines solchen Verfahrens ausreichend sind, ja sogar vom Gesetzgeber ausdrücklich gefördert werden sollten, vgl. BGH Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09:
"Während ein bereits laufendes Verfahren erledigt wird, kann nur ein Verfahren, das noch nicht begonnen hat, vermieden werden. Deshalb braucht der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, nicht bereits bei Gericht anhängig gemacht worden zu sein. Vielmehr will der Gesetzgeber die außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BT-Drucks. 15/1971 S. 148; BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 7, 8). Voraussetzung für die zugunsten des Anwalts des Anspruchstellers anfallende Terminsgebühr ist danach lediglich die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags, nicht jedoch die Einreichung der Klage (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007, aaO Rn. 9)."
- Terminsgebühr trotz kurzfristiger Terminsaufhebung?
- Anerkenntnis-Urteil im schriftlichen Verfahren
- Außergerichtliche Besprechungen
- Austausch von E-Mails
- Feststellung eines gerichtlichen Vergleichs ohne mündliche Verhandlung
- Ermäßigung beim zweiten Versäumnisurteil?
- Trennung in 2 Verfahren
- Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens
- Verwaltungsgerichtsverfahren
OLG Stuttgart v. 10.03.2005:
AG Daun v. 26.07.2006:
Werden in dem gerichtlichen Termin zugleich Vergleichsverhandlungen über solche Ansprüche mit einbezogen, die bei Gericht nicht anhängig sind, so ist der Gegenstandswert im Sinne von § 2 Abs. 2 RVG der nicht anhängigen Ansprüche dem Gegenstandswert des rechtshängigen Verfahrens hinzuzurechnen. Der Terminsgebühr aus dem Gesamtgegenstandswert steht nicht entgegen, dass die Ansprüche nicht anhängig waren.
Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG für einen Terminvertreter fallen nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminvertretung erteilt. Gemäß § 10 RVG kann ein Rechtsanwalt seine Vergütung aber nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern und damit zugleich mangels gegenteiliger Anhaltspunkte den tatsächlichen Anfall der berechneten gesetzlichen Gebühren und Auslagen glaubhaft machen. Das hätte hier die Abrechnung des Terminvertreters selbst gegenüber der Beklagten erfordert; die Berechnung des Prozessbevollmächtigten, der nicht Gläubiger dieser Forderung ist, reicht dafür nicht.
OVG Lüneburg v. 15.11.2017:
Allein die anwaltliche Ankündigung gegenüber einer Behörde, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, um so die Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen Verfügung zu erreichen, führt nicht zum Anfall einer Terminsgebühr.
BGH v. 03.07.2006:
BGH v. 10.07.2006:
Der Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies in einem Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten.
BGH v. 11.07.2006:
BGH v. 21.10.2009:
Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. Sind Gebührentatbestände - hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV - jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden.
BGH v. 01.07.2010:
BGH v. 12.10.2010:
Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
Terminsgebühr trotz kurzfristiger Terminsaufhebung?:
OLG Koblenz v. 14.07.2006:
Wird die Klage derart kurz vor einem Gerichtstermin zurückgenommen, dass die Abladung des Beklagtenanwalts durch die Geschäftsstelle nicht gesichert erscheint, ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers verpflichtet, durch einen Anruf oder in sonstiger Weise beim gegnerischen Kollegen sicherzustellen, dass dieser nicht zum Termin anreist.
Anerkenntnis-Urteil im schriftlichen Verfahren:
OLG Karlsruhe v. 12.09.2005:
Außergerichtliche Besprechungen:
OLG Koblenz v. 29.04.2005:
Kommt es zwischen den Bevollmächtigten der Parteien zu einem telefonischen Meinungsaustausch über die Erledigung einer anhängigen Streitsache, entsteht hierfür die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV.
KG Berlin v. 16.07.2012:
Für den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits dann, wenn sich der Gegner auf ein der Erledigung des Verfahrens dienendes Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt - einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Den Erfolg einer gütlichen Einigung setzt der Gebührentatbestand nicht voraus.
BAG v. 19.02.2013:
KG Berlin v. 06.02.2014:
OLG Koblenz v. 03.07.2015:
Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Klägers kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV auslösen. - Bleibt der Inhalt des Telefongesprächs streitig, geht das zu Lasten desjenigen, der den gebührenrelevanten Sachverhalt behauptet, sofern keine übereinistmmende Sachdarstellung vorliegt (hier verneint).
Austausch von E-Mails:
OLG Koblenz v. 18.05.2007:
VG Lüneburg v. 22.01.2008:
Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen soll die bloße Wahrnehmung von Besprechungskontakten, die auf die gütliche Beilegung oder Erledigung des Verfahrens (nur) gerichtet sind, bereits die Terminsgebühr auslösen. Daher ist schon der Austausch von e-mails als Besprechung gewertet und ist es für eine Terminsgebühr als ausreichend angesehen worden, wenn nur „Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt“ bzw. „unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung“ ausgetauscht werden.
Feststellung eines gerichtlichen Vergleichs ohne mündliche Verhandlung:
OLG Nürnberg v. 15.12.2004:
Die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV entsteht nicht, wenn im normalen Prozessverfahren vor einer mündlichen Verhandlung ein Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird.
LG Bonn v. 29.04.2005:
OLG Nürnberg v. 01.06.2005:
OLG Naumburg v. 25.06.2010:
Ermäßigung beim zweiten Versäumnisurteil?
OLG Celle v. 24.02.2005:
Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat.
Trennung in 2 Verfahren:
OLG Düsseldorf v. 23.09.1999:
OLG Düsseldorf v. 25.05.2009:
OLG Brandenburg v. 03.01.2011:
Vereinbarung über Ruhen des Verfahrens:
Verwaltungsgerichtsverfahren:
OVG Münster v. 24.06.2009:

References: BGH 
 § 2
 § 10

BGH 

BGH 
 § 278
 § 128
 § 495

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 331
 § 278