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Timestamp: 2017-09-23 07:53:29+00:00

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BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 115/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls; Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten aufgrund Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts | anwalt24.de
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: AnwZ (B) 115/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls; Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten aufgrund Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
Referenz: JurionRS 2010, 20857
AGH Baden-Württemberg - 14.11.2009 - AZ: AGH 8/2009 (I)
§ 42 Abs. 4 BRAO a.F.
Ist ein Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet.
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind das Erwirken von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr.; vgl etwa Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, Tz. 5 m.w.N.). Zudem besteht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 2. Halbs. BRAO eine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in dem vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005, aaO, Tz. 8, und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, Tz. 8 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht gegeben war, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Gründe für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht - was zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150) - im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weggefallen.
Die gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Antragstellers besteht fort. Der Antragsteller ist nach wie vor in dem beim Amtsgericht F. geführten Schuldnerverzeichnis (§ 915 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingetragen. Er hat weder die fortwirkende gesetzliche Vermutung noch die für seinen Vermögensverfall sprechenden Beweisanzeichen ausgeräumt. Zu den titulierten Forderungen sind weitere Verbindlichkeiten hinzugekommen. Nach Mitteilung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B. vom 27. Oktober 2009 sind die - in Höhe von 21.000 € bestandskräftigen - Beitragsrückstände beim Versorgungswerk im Verlauf des beim Anwaltsgerichtshof geführten Verfahrens auf 46.000 € angewachsen. Auch die titulierte Forderung der Antragsgegnerin in Höhe von 2.406 € ist bislang vom Antragsteller nicht ausgeglichen worden. Daneben bestehen bestandskräftige Steuerschulden in unbekannter Höhe.
Dem Antragsteller ist es weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch im anschließenden Beschwerdeverfahren gelungen, eine Konsolidierung seiner finanziellen Verhältnisse darzulegen und nachzuweisen. Zu keiner Zeit hat er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und im Einzelnen vorgetragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher Weise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 40/91, [...], Tz. 6; vom 17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, Tz. 4). Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat er sich damit begnügt, eine - nicht näher belegte - Bereinigung der Verbindlichkeiten beim Versorgungswerk, beim Finanzamt und bei der Antragsgegnerin anzukündigen. Hinsichtlich seiner Einkünfte fehlt es an belastbaren Informationen. Der Antragsteller hat zwar die Höhe der voraussichtlichen Einkünfte aus einer zwischenzeitlich wieder aufgenommenen Kanzleitätigkeit auf ca. 5.000 € beziffert, ist hierfür jedoch jeden Nachweis schuldig geblieben. Gleiches gilt für den in Aussicht gestellten Privatkredit seiner Lebensgefährtin.
Eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Mandanten lässt sich nach wie vor nicht ausschließen. Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Annahme eines solchen Ausnahmefalls steht bereits entgegen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit den Anwaltsberuf nicht beanstandungsfrei ausgeübt hat, wie durch das von der Staatsanwaltschaft F. gegen den Antragsteller betriebene Ermittlungsverfahren wegen Untreue zum Nachteil eines Mandanten belegt wird, das am 21. April 2009 nach Erfüllung der erteilten Auflage endgültig nach § 153a StPO eingestellt worden ist.
Der Senat konnte im schriftlichen Verfahren entscheiden, da beide Seiten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 6, § 14 Abs. 2 Satz 2 BRAO a.F.).

References: § 42
 § 14
 § 14
 § 915
 § 14
 § 153
 § 42
 § 14