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Timestamp: 2019-10-23 22:46:09+00:00

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Rechtsprechung: C-543/03 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005
EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
https://dejure.org/2005,1162
EuGH, 07.06.2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,1162)
EuGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,1162)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,1162)
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Dodl und Oberhollenzer
Auslegung der Gemeinschaftsverordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Abhängigkeit der Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht vom jeweiligen Anwendungsbereich; Auswirkungen des Ruhens der Hauptverpflichtungen aus einem ...
Oberhollenzer./. Tiroler Gebietskrankenkasse. Koordinierung von Familienleistungen in der EG
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG ZUSTÄNDIG IST, WENN EIN ARBEITNEHMER ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN FAMILIENLEISTUNGEN SOWOHL IN DEM STAAT HAT, IN DEM ER ARBEITET, ALS AUCH - ALLEIN ...
Erziehungsgeld in Deutschland trotz Arbeit in Österreich // Zuständigkeit bei Grenzgängern
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.06.2005, Az.: Rs. C-543/03 (Anspruch auf gleichartige Erziehungsgeldleistungen im Beschäftigungs- und Wohnmitgliedstaat" von RReferentin Dr. Regine Winter, original erschienen in: FamRZ 2005, 1653 - 1654.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.06.2005, Rs.: C-543/03 (Koordinierung von Familienleistungen in der EG)" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: JZ 2006, 39 - 41.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu Entscheidungen des EuGH Rs. C-543/03 und Rs. C-153/03" von Prof. Dr. Maximilian Fuchs, original erschienen in: ZESAR 2006, 37 - 38.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit 1. Christine Dodl, 2. Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck - Auslegung von Artikel 73 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie ...
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03
FamRZ 2005, 1651
EuGH, 14.10.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
Diese Vorschrift soll es den Wandererwerbstätigen erleichtern, Familienbeihilfen in ihrem Beschäftigungsstaat zu erlangen, wenn ihre Familie ihnen nicht in diesen Staat gefolgt ist (vgl. Urteil vom 4. Juli 1990, Kracht, C-117/89, Slg. 1990, I-2781, Randnr. 15), und insbesondere verhindern, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Leistungen erbracht werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, Slg. 2005, I-5049, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist jedoch klarzustellen, dass Art. 73 im Bereich der Familienleistungen zwar eine allgemeine, aber keine absolute Regel darstellt (vgl. Urteil Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 49).
Daher sind Vorschriften wie die Art. 13 und 73 der Verordnung Nr. 1408/71, wenn eine Kumulierung der Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats mit den Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats eintreten kann, den "Antikumulierungs"-Regeln der Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 gegenüberzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 49).
Nach ihrem Wortlaut soll diese Vorschrift den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die zum einen insbesondere nach Art. 73 dieser Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 53, sowie Slanina, Randnr. 37).
BFH, 08.05.2014 - III R 17/13
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf …
In der Entscheidung in der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer vom 7. Juni 2005 C-543/03 (Slg. 2005, I-5049, Rdnr. 61 und 62) habe der EuGH hervorgehoben, dass der Umstand, dass der Vater eines Kindes nicht die nach den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllte, für die Anwendung des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b lit. i der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 irrelevant sei.
EuGH, 20.05.2008 - C-352/06
Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …
Das vorlegende Gericht weist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer (C-543/03, Slg. 2005, I-5049), hin.
Was zunächst die Anwendbarkeit von Art. 39 EG betrifft, ist einleitend darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Gemeinschaftsrecht nicht einheitlich ist, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, Slg. 2005, I-5049, Randnr. 27).
EuGH, 26.11.2009 - C-363/08
Slanina - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfe - …
Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach Art. 73 dieser Verordnung und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, Slg. 2005, I-5049, Randnr. 53).
EuGH, 08.05.2014 - C-347/12
Wiering - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. …
Folglich ist Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, EU:C:2005:364, Rn. 53, und Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 46).
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass, sofern eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, eine Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen nach Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnmitgliedstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ausgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dodl und Oberhollenzer, EU:C:2005:364, Rn. 59, sowie Weide, C-153/03, EU:C:2005:428, Rn. 30).
5 - Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. August 2002, VIII R 61/00, BStBl-II 2002, 869, sowie auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer (C-543/03, Slg. 2005, I-5049).
16 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Dodl und Oberhollenzer, in Fn. 5 angeführt, Randnrn.
17 - Vgl. z. B. Urteil McMenamin, in Fn. 10 angeführt, Randnr. 14. Zu einer ähnlichen Argumentation betreffend Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vgl. Urteil Dodl und Oberhollenzer, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 49.
22 - Vgl. Urteil Dodl und Oberhollenzer, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 60.
BFH, 04.08.2011 - III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
Eine Person besitzt somit z.B. die Arbeitnehmereigenschaft i.S. der VO Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (z.B. EuGH-Urteile vom 7. Juni 2005 C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-5049 Rdnrn. 29 ff.; vom 10. März 2011 C-516/09, Borger, Europäische Zeitung für Wirtschaftsrecht 2011, 436 Rdnrn. 28 ff.).
EuGH, 10.03.2011 - C-516/09
Borger - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Der Oberste Gerichtshof nimmt in der Vorlageentscheidung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs Bezug (Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, vom 4. Mai 1999, Sürül, C-262/96, Slg. 1999, I-2685, sowie vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, Slg. 2005, I-5049), nach der das entscheidende Kriterium für die Einstufung einer Person als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 die Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer sei, während das Ausüben einer Erwerbstätigkeit keine Rolle spiele und eine bloße Karenz für eine bestimmte Dauer einer Person nicht ihren Status als "Arbeitnehmer" im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 nehmen könne.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besitzt eine Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Urteil Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 34).
Was den ersten dieser Umstände anbelangt, genügt der Hinweis, dass nach dem Urteil Dodl und Oberhollenzer für den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses irrelevant ist, da es insoweit darauf ankommt, ob eine Person im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme für die soziale Sicherheit gegen ein oder mehrere Risiken freiwillig versichert oder pflichtversichert ist (Urteil Dodl und Oberhollenzer, Randnr. 31).
EuGH, 06.11.2014 - C-4/13
Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Er soll nach seinem Wortlaut den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die zum einen insbesondere nach Art. 73 der Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die einen Anspruch auf Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (vgl. Urteile Dodl und Oberhollenzer, C-543/03, EU:C:2005:364, Rn. 53, sowie Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 45).
BFH, 15.03.2012 - III R 52/08
Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei …
BFH, 19.04.2012 - III R 87/09
Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und …
FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08
Anspruch auf Differenzkindergeld zum niederländischen Kindergeld
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2017 - C-569/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale …
Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …
FG Köln, 15.05.2008 - 3 K 1428/05
Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat …
FG Münster, 30.04.2009 - 11 K 998/06
Anspruch auf Kindergeld für eine alleinerziehende in den Niederlanden arbeitende …
BFH, 15.03.2012 - III R 51/08
Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im …
BFH, 04.08.2011 - III R 41/08
FG Düsseldorf, 18.12.2009 - 3 K 3986/08
Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem …
FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11
Kindergeld: Polnischer Staatsbürger in Deutschland mit Kind in Polen
BFH, 04.08.2011 - III R 40/08
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-4/13
Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 76 …
BFH, 04.08.2011 - III R 81/08
BFH, 04.08.2011 - III R 56/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1011/09
Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte …
EuGH, 13.09.2017 - C-569/15
FG Münster, 05.03.2013 - 14 K 11/12
Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der …
Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
LSG Bayern, 15.04.2010 - L 14 KG 7/09
Kindergeld - deutscher Staatsangehöriger - Rentner - Wohnsitz in Belgien - Erhalt …
SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09
Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3663/11
Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3662/11
FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 4 K 4176/06
Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch …
VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06
Kein Landeserziehungsgeld für eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12
Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
https://dejure.org/2005,27375
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,27375)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.02.2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,27375)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - C-543/03 (https://dejure.org/2005,27375)
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Christine Dodl und Petra Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse
Schlussanträge zur Frage der Zuständigkeit der EU-Staaten bei Familienleistungen
Vgl. auch Nr. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Dodl und Oberhollenzer (C-543/03, EU:C:2005:112).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 13
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 39
 Art. 73
 Art. 76
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 73
 § 100
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 73
 Art. 76