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Timestamp: 2020-08-11 15:32:11+00:00

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"Steuerbüro" | Rechtslupe
„Steu­er­bü­ro“
Erbringt ein Rechts­an­walt zu einem über­wie­gen­den Teil sei­ner Berufs­tä­tig­keit Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen und ist des­halb die Anga­be „Steu­er­bü­ro“ in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend, so ist die­se Anga­be nicht allein des­halb als irre­füh­rend zu ver­bie­ten, weil ein Teil der an die­sen Dienst­leis­tun­gen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher aus der Anga­be „Steu­er­bü­ro“ den unrich­ti­gen Schluss zieht, in der Kanz­lei sei auch ein Steu­er­be­ra­ter oder ein Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig.
Kein Ver­stoß gegen § 43b BRAO, § 7 BORA
Der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer – vor­lie­gend die ört­li­che Steu­er­be­ra­ter­kam­mer – steht gegen den beklag­ten Rechts­an­walt kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 43b BRAO, § 7 BORA zu. Die bean­stan­de­te Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ ver­stößt nicht gegen § 7 BORA.
Nach § 7 Abs. 1 BORA darf ein Rechts­an­walt unab­hän­gig von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen Teil­be­rei­che der Berufs­tä­tig­keit nur benen­nen, wenn er sei­nen Anga­ben ent­spre­chen­de Kennt­nis­se nach­wei­sen kann, die er in der Aus­bil­dung, durch Berufs­tä­tig­keit, Ver­öf­fent­li­chun­gen oder in sons­ti­ger Wei­se erwor­ben hat. Ver­wen­det er qua­li­fi­zie­ren­de Zusät­ze, muss er zusätz­lich über ent­spre­chen­de theo­re­ti­sche Kennt­nis­se ver­fü­gen und auf dem benann­ten Gebiet in erheb­li­chem Umfang tätig gewe­sen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind die Anga­ben gemäß Absatz 1 unzu­läs­sig, wenn sie die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit Fach­an­walt­schaf­ten begrün­den oder sonst irre­füh­rend sind. Die Vor­schrift regelt nur die Zuläs­sig­keit von Anga­ben über Teil­be­rei­che der Berufs­tä­tig­keit des ein­zel­nen Rechts­an­walts. Sie besagt nichts über die Zuläs­sig­keit von Kanz­lei­be­zeich­nun­gen, mit denen auf die fach­li­che Aus­rich­tung der Kanz­lei hin­ge­wie­sen wird [1]. Dar­an hat sich auch durch die Neu­fas­sung des § 7 BORA mit Wir­kung vom 01.03.2006 nichts geän­dert.
Die Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 7 BORA auf die Benen­nung von Teil­be­rei­chen der Berufs­tä­tig­keit des ein­zel­nen Anwalts gilt auch, wenn wie im vor­lie­gen­den Fall die Kanz­lei­be­zeich­nung eines ein­zel­nen Rechts­an­walts und nicht einer Sozie­tät in Rede steht [2].
Kein Ver­stoß gegen § 43 Abs. 4 StBerG
Der Rechts­an­walt han­delt mit sei­nem von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer bean­stan­de­ten Ver­hal­ten auch nicht dem in § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG bestimm­ten Ver­bot zuwi­der. Danach ist es unzu­läs­sig, zum Hin­weis auf eine steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit ande­re als die in § 43 Abs. 4 Satz 1 StBerG ange­führ­ten Bezeich­nun­gen „Steu­er­be­ra­ter“, „Steu­er­be­voll­mäch­tig­ter“ oder „Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft“ zu ver­wen­den. Die Vor­schrift des § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG fin­det nach § 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG auf Rechts­an­wäl­te kei­ne Anwen­dung.
Kein Ver­stoß gegen das Recht zum unlau­te­ren Wett­be­werb
Das vom Beru­fungs­ge­richt gegen den Rechts­an­walt nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG in Ver­bin­dung mit § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­spro­che­ne gene­rel­le Ver­bot, im beruf­li­chen Ver­kehr eine Kanz­lei­be­zeich­nung unter Ver­wen­dung des Wor­tes „Steu­er­bü­ro“ zu füh­ren, hat in der vom Beru­fungs­ge­richt dafür gege­be­nen Begrün­dung kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Bezeich­nung „Rechts­an­walts­kanz­lei und Steu­er­bü­ro“ wer­de von maß­geb­li­chen Tei­len des Ver­kehrs so ver­stan­den, dass in der Kanz­lei ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig sei. Dies sei in der Kanz­lei des Rechts­an­walt nicht der Fall. Die danach bestehen­de Gefahr der Irre­füh­rung wer­de unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls nicht dadurch besei­tigt, dass im Tele­fon­buch­ein­trag, auf den Kanz­lei­brief­bö­gen und im Inter­net­auf­tritt allein der Rechts­an­walt genannt sei. Die­se Fest­stel­lun­gen, die auf die kon­kre­te Gestal­tung abstel­len, in der die Kanz­lei­be­zeich­nung dem Publi­kum ent­ge­gen­tritt, recht­fer­ti­gen kein all­ge­mei­nes Ver­bot der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nung.
In einem Unter­las­sungs­an­trag brau­chen Aus­nah­me­tat­be­stän­de nicht auf­ge­nom­men zu wer­den, wenn der Antrag die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschreibt. Ist der Antrag dage­gen wie im Streit­fall gegen ein von der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form los­ge­lös­tes Ver­hal­ten gerich­tet, müs­sen Ein­schrän­kun­gen in den Antrag und ent­spre­chend in den die­sem statt­ge­ben­den Urteils­te­nor auf­ge­nom­men wer­den, um von einem weit gefass­ten Ver­bot etwa erlaub­te Ver­hal­tens­wei­sen aus­zu­neh­men. Dem­entspre­chend müs­sen, wenn der Kla­ge­an­trag nicht auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt wird, die Umstän­de, unter denen die Ver­hal­tens­wei­se aus­nahms­wei­se erlaubt ist, so genau umschrie­ben wer­den, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erkenn­bar ist, wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men wer­den [3].
Der von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer zuletzt gestell­te und vom Beru­fungs­ge­richt als begrün­det ange­se­he­ne Unter­las­sungs­an­trag ent­hält kei­ne sol­che Ein­schrän­kung. Er erfasst damit auch Sach­ver­hal­te, in denen es an einer Irre­füh­rung fehlt, weil der Rechts­an­walt durch klar­stel­len­de Zusät­ze zutref­fend dar­über infor­miert, wel­che Bewandt­nis es mit der Anga­be „Steu­er­bü­ro“ in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung hat. Ein sol­cher zu weit gefass­ter Unter­las­sungs­an­trag ist unbe­grün­det [4].
Bei einem wie zuvor fest­ge­stellt)) zu weit gefass­ten Unter­las­sungs­an­trag kön­nen es der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes und der Anspruch der Par­tei­en auf ein fai­res Gerichts­ver­fah­ren gebie­ten, von einer Abwei­sung der Kla­ge abzu­se­hen und der Kla­ge­par­tei im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren Gele­gen­heit zu geben, den auf­ge­tre­te­nen Beden­ken durch eine ange­pass­te Antrags­fas­sung zu begeg­nen [5]. Das ist der Fall, wenn die Män­gel des Kla­ge­an­trags erst in der Revi­si­ons­in­stanz fest­ge­stellt wer­den, in der eine Ände­rung der Kla­ge­an­trä­ge grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist [6] und sich das Kla­ge­be­geh­ren wie nach­ste­hend dar­ge­stellt nicht schon jetzt als unbe­rech­tigt dar­stellt.
Eine geschäft­li­che Hand­lung ist irre­füh­rend, wenn sie geeig­net ist, bei einem erheb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se irri­ge Vor­stel­lun­gen her­vor­zu­ru­fen und die zu tref­fen­de Markt­ent­schlie­ßung in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se zu beein­flus­sen [7]. Zudem setzt ein Ver­bot vor­aus, dass den Adres­sa­ten unter Berück­sich­ti­gung der betei­lig­ten Inter­es­sen nicht aus­nahms­wei­se zuzu­mu­ten ist, die Irre­füh­rung hin­zu­neh­men, etwa weil eine Wer­bung mit einer objek­tiv rich­ti­gen Anga­be vor­liegt [8].
Das Beru­fungs­ge­richt ist zwar rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer bean­stan­de­ten Wer­be­maß­nah­men des Rechts­an­walt zur Täu­schung ihrer Adres­sa­ten geeig­ne­te Anga­ben ent­hal­ten. Es hat jedoch ver­säumt fest­zu­stel­len, ob vor­lie­gend nicht von einer objek­tiv rich­ti­gen Anga­be aus­zu­ge­hen ist, deren Ver­bot eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert.
Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ im Tele­fon­buch­ein­trag, auf dem Kanz­lei­brief­bo­gen und im Inter­net­auf­tritt des Rechts­an­walt jeweils ein beruf­li­ches und damit geschäft­li­ches Han­deln zu Wett­be­werbs­zwe­cken im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on lässt auch die auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen, ein erheb­li­cher Teil der an den Dienst­leis­tun­gen eines Rechts­an­walts oder der Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher ver­ste­he die genann­te Bezeich­nung dahin, dass in der bewor­be­nen Kanz­lei ent­we­der ein Rechts­an­walt und ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig sei­en oder dort ein Berufs­trä­ger arbei­te, der über bei­de Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­fü­ge. Ent­spre­chen­des gilt für die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die bean­stan­de­te Bezeich­nung spre­che eben­so für einen Ver­bund von Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter wie die Bezeich­nung „Anwalts- und Steu­er­kanz­lei“, die nach der BGH-Ent­schei­dung „Anwalts- und Steu­er­kanz­lei“ [9] iso­liert betrach­tet geeig­net sei, bei einem erheb­li­chen Teil der Wer­be­adres­sa­ten den unzu­tref­fen­den Ein­druck eines Zusam­men­schlus­ses von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern zu erwe­cken. Gleich­falls kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken unter­liegt die eben­falls auf tatrich­ter­li­chem Gebiet lie­gen­de wei­te­re Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die der bean­stan­de­ten Bezeich­nung inne­woh­nen­de Eig­nung zur Irre­füh­rung wer­de fer­ner nicht dadurch besei­tigt, dass bei allen Wer­be­maß­nah­men allein der Rechts­an­walt nament­lich genannt sei, weil jeweils nicht klar sei, ob der Rechts­an­walt zugleich die anwalt­li­che Dienst­leis­tung und die umfas­sen­de Tätig­keit im Bereich der Steu­er­sa­chen wahr­neh­me oder im Steu­er­bü­ro ein inso­weit über beson­de­res Fach­wis­sen ver­fü­gen­der wei­te­rer Berufs­trä­ger tätig sei.
Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Fehl­vor­stel­lung des Ver­kehrs nicht auf einer objek­tiv rich­ti­gen Anga­be beruht.
Zwar kann auch eine objek­tiv rich­ti­ge Anga­be irre­füh­rend sein, wenn sie beim Ver­kehr, an den sie sich rich­tet, gleich­wohl zu einer Fehl­vor­stel­lung führt, die geeig­net ist, das Kauf­ver­hal­ten oder die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me einer Dienst­leis­tung durch die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu beein­flus­sen. In einem sol­chen Fall, in dem die Täu­schung des Ver­kehrs ledig­lich auf dem Ver­ständ­nis einer an sich zutref­fen­den Anga­be beruht, ist für die Anwen­dung des § 5 UWG grund­sätz­lich eine höhe­re Irre­füh­rungs­quo­te als im Fall einer Täu­schung mit objek­tiv unrich­ti­gen Anga­ben erfor­der­lich. Außer­dem ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men [10]. An die­sen Grund­sät­zen hat sich durch die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken nichts geän­dert [11].
Im Streit­fall kommt in Betracht, dass die vom Rechts­an­walt ver­wand­te Anga­be „Steu­er­bü­ro“ in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend ist.
Der Rechts­an­walt hat behaup­tet, seit Beginn sei­ner Tätig­keit zugleich Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen ange­bo­ten zu haben. Der Anteil der steu­er­be­ra­ten­den Tätig­keit mache mitt­ler­wei­le zwei Drit­tel sei­ner gesam­ten Tätig­keit aus. Er beschäf­ti­ge drei Steu­er­fach­an­ge­stell­te und einen Diplom­Be­triebs­wirt in sei­ner Kanz­lei. Soll­ten die­se Anga­ben zutref­fen, ist die Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ in der Kanz­lei­an­ga­be des Rechts­an­walt für sich genom­men objek­tiv rich­tig.
Zu den in § 3 StBerG im Ein­zel­nen ange­führ­ten Per­so­nen, die zu unbe­schränk­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt sind, gehö­ren nach der Nr. 1 die­ser Bestim­mung unter ande­rem Rechts­an­wäl­te. Der Rechts­an­walt ist daher zur steu­er­recht­li­chen Bera­tung und Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen berech­tigt. Auf die­sen Umstand und dar­auf, dass er die­se Tätig­keit in nen­nens­wer­tem Umfang aus­übt, darf er grund­sätz­lich auch schlag­wort­ar­tig in dem von ihm ver­wen­de­ten Brief­kopf, im Inter­net­auf­tritt und in Tele­fon­buch­ein­trä­gen mit sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung hin­wei­sen.
Der Rechts­an­walt erbringt nach sei­ner Behaup­tung auch in einem Umfang Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen, die die zusätz­li­che Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ neben der Anga­be „Rechts­an­walts­kanz­lei“ recht­fer­tigt.
Ist die Kanz­lei­an­ga­be mit der Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ objek­tiv zutref­fend und ist des­halb eine Inter­es­sen­ab­wä­gung gebo­ten, ist zuguns­ten des Rechts­an­walt zu berück­sich­ti­gen, dass für ihn von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, auf die­sen Umstand in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung hin­zu­wei­sen. Müss­te der Rechts­an­walt die bean­stan­de­te Anga­be durch die von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer in der Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt vor­ge­schla­ge­nen Anga­ben „Inter­es­sen­schwer­punkt Steu­er­recht“ oder „Tätig­keits­schwer­punkt Steu­er­recht“ erset­zen, wäre er auf die Benen­nung von Teil­be­rei­chen sei­ner Berufs­tä­tig­keit im Sin­ne von § 7 BORA beschränkt und an der Ver­wen­dung einer objek­tiv zutref­fen­den Kanz­lei­be­zeich­nung gehin­dert.
Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Eig­nung der bean­stan­de­ten Bezeich­nung zur Täu­schung bejaht hat, beruh­te dies ersicht­lich auch dar­auf, dass tat­säch­lich nur ein klei­ner Teil der Rechts­an­wäl­te umfas­send steu­er­be­ra­tend tätig ist [12], obwohl sie zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ohne Ein­schrän­kun­gen befugt (vgl. § 3 Nr. 1 StBerG) und in die­sem Zusam­men­hang auch nicht auf die Ver­wen­dung bestimm­ter Bezeich­nun­gen für ihre Tätig­keit fest­ge­legt sind (§ 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG). Die­ser Zustand wür­de ver­fes­tigt, wenn Rechts­an­wäl­te, die steu­er­be­ra­tend tätig sind, durch das Wett­be­werbs­recht dar­an gehin­dert wür­den, die Ver­kehrs­krei­se in objek­tiv rich­ti­ger Wei­se vor­lie­gend durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ über die­sen Umstand zu unter­rich­ten.
Aber: Kei­ne Wer­bung in der Tele­fon­buch-Rubrik „Steu­er­be­ra­ter“
Anders ist dage­gen der in Rede ste­hen­de Ein­trag im Tele­fon­buch zu beur­tei­len, wenn die­se Ein­tra­gung in der Rubrik „Steu­er­be­ra­ter“ erfolgt ist.
Nach den in den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils zum unstrei­ti­gen Sach­ver­halt ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen befand sich die bean­stan­de­te Ein­tra­gung des Rechts­an­walt mit der Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ unter der Rubrik „Steu­er­be­ra­tung“. Das Beru­fungs­ge­richt hat aller­dings auch ergän­zend auf die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung ver­wie­sen. Zu dem vom Land­ge­richt in Bezug genom­me­nen Par­tei­vor­trag gehört der von der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer vor­ge­leg­te Abdruck des Tele­fon­buch­ein­trags des Rechts­an­walt. Danach ist der Tele­fon­buch­ein­trag in der Rubrik „Steu­er­be­ra­ter“ erfolgt. Bei der Ein­tra­gung in die­ser Rubrik ist – unab­hän­gig vom Umfang, in dem der Rechts­an­walt auf dem Gebiet des Steu­er­rechts tätig ist – nicht von einer objek­tiv rich­ti­gen Anga­be aus­zu­ge­hen. Viel­mehr erweckt der Rechts­an­walt mit dem Ein­trag in der Rubrik „Steu­er­be­ra­ter“ in Ver­bin­dung mit der Bezeich­nung „Steu­er­bü­ro“ in der Kanz­lei­an­ga­be den Ein­druck, er sei auch Steu­er­be­ra­ter oder in sei­ner Kanz­lei sei auch ein Steu­er­be­ra­ter tätig. Dem Rechts­an­walt ist zwar nicht gene­rell ver­bo­ten, sich im Tele­fon­buch mit sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung auch in der Rubrik „Steu­er­be­ra­ter“ ein­tra­gen zu las­sen. Er muss dann jedoch durch geeig­ne­te Hin­wei­se klar­stel­len, dass in sei­ner Kanz­lei kein Steu­er­be­ra­ter tätig ist. Dazu reicht es nicht aus, dass der Rechts­an­walt sei­nem Namen die Bezeich­nung „Rechts­an­walt“ bei­fügt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – I ZR 137/​11
vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2001 – AnwZ (B) 11/​00, NJW 2001, 1573, 1574 = WRP 2001, 537; Urteil vom 19.04.2001 – I ZR 46/​99, GRUR 2002, 81, 82 = WRP 2002, 81 Anwalts- und Steu­er­kanz­lei[↩]
vgl. BGH, NJW 2001, 1573, 1574[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/​07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 Erin­ne­rungs­wer­bung im Inter­net; Urteil vom 02.02.2012 – I ZR 81/​10, GRUR 2012, 945 Rn. 25 = WRP 2012, 1222 Tri­benuron­me­thyl[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 164/​04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 Ände­rung der Vor­ein­stel­lung; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 32 Erin­ne­rungs­wer­bung im Inter­net; BGH, Urteil vom 27.03.2012 – KZR 108/​10, GRUR 2012, 1062 Rn. 38 Elek­tro­ni­scher Pro­gramm­füh­rer[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 85/​10, GRUR 2012, 1153 Rn. 16 = WRP 2012, 1390 Unfall­ersatz­ge­schäft[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1989 – IX ZR 180/​88, NJW-RR 1990, 122[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 173/​09, GRUR 2012, 208 Rn. 31 = WRP 2012, 311 10% Geburts­tags-Rabatt; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn.20 f. und Rn.02.172 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/​08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.197 ff.[↩]
BGH, GRUR 2002, 81, 82 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996 – I ZR 76/​94, GRUR 1996, 985, 986 = WRP 1996, 1156 PVC-frei; Urteil vom 07.11.2002 – I ZR 276/​99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 Klos­ter­braue­rei[↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die; BGH, Urteil vom 13.06.2012 – I ZR 228/​10, GRUR 2012, 1273 Rn. 22 = WRP 2012, 1523 Stadt­wer­ke Wolfs­burg[↩]
vgl. Koslow­ski in Gehre/​Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 3 Rn. 7[↩]
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References: § 43
 § 7
 § 8
 § 3
 § 4
 § 43
 § 7
 § 7
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 § 7
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 § 43
 § 43
 § 43
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 § 8
 § 3
 § 5
 § 43
 § 6
 § 2
 § 3
 § 5
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 § 7
 § 3
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