Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvL-55-92_Beschluss_02.12.1997.html
Timestamp: 2018-03-19 16:41:40+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.12.1997 mit dem Az.: 2 BvL 55/92	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvL 55/92
AuslG § 18 Abs. 5
- 2 BvL 55/92 - - 2 BvL 56/92 -
Das vorlegende Gericht führt aus, daß die Klagen zulässig erhoben, insbesondere die Klägerinnen als Adressatinnen der gegen sie ausgesprochenen Beförderungsverbote klagebefugt (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) seien. Zur möglichen Begründetheit der Klagen beschränkt es sich auf die Darlegung, daß die von den Klägerinnen angegriffenen Anordnungen im Falle der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig erlassen worden seien. Dies bedeute für die Klägerinnen eine Verletzung in ihren Rechten, denn sie müßten Einschränkungen des Beförderungsrechts, das sich aus den ihnen erteilten Betriebsgenehmigungen ergebe, nur nach Maßgabe gültiger nationaler Einreisevorschriften hinnehmen.
Diese Ausführungen genügen nicht den sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebenden Anforderungen an die Begründungspflicht des vorlegenden Gerichts. Denn aus einer Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) ließe sich zwar ohne weiteres die objektive Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Beförderungsverbote herleiten. Indes kann daraus nicht - jedenfalls nicht ohne nähere Begründung - auf eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerinnen geschlossen werden oder darauf, daß es für die Begründetheit der Klagen hierauf nicht ankomme.
2. Näherer Darlegung, warum bei Rechtswidrigkeit der in den Ausgangsverfahren angegriffenen Beförderungsverbote wegen Ungültigkeit des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) die Klägerinnen dadurch zugleich in ihnen zustehenden subjektiven Rechten verletzt wären, hätte es hier bedurft. Dabei ist davon auszugehen, daß Gegenstand der Klagen in den Ausgangsverfahren allein die Beförderungsverbote, nicht hingegen den Klägerinnen etwa auferlegte Rückbeförderungs- oder Geldleistungspflichten (vgl. § 18 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 AuslG <1965>; nunmehr §§ 73, 74 Abs. 2 AuslG) sind.
Weder von der Begründung des vorlegenden Gerichts für seine Überzeugung von der Klagebefugnis der Klägerinnen und damit der Zulässigkeit der in den Ausgangsverfahren erhobenen Klagen noch allein von der objektiven Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beförderungsverbote läßt sich in den vorliegenden Fällen zugleich schon auf eine daraus folgende Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten schließen. Zwar reicht - entgegen der Ansicht der Bundesregierung - die Rechtsstellung der Klägerinnen als Adressatinnen belastender Verwaltungsakte und die "Möglichkeit" einer Verletzung in den eingeräumten Beförderungsrechten durch die in den Ausgangsverfahren angegriffenen Beförderungsverbote aus, um die Klagebefugnis der Klägerinnen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klagen (vgl. BVerwGE 92, 313 <315 f.> sowie BVerfGE 83, 182 <196>) zu bejahen. Es bestehen aber angesichts der hier einschlägigen Rechtsgrundlagen Zweifel, ob sich allein aus der objektiven Rechtswidrigkeit der Beförderungsverbote eine Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten und damit die Begründetheit der von ihnen erhobenen Klagen ergeben. Insoweit hätte es näherer Darlegungen bedurft.
Selbst wenn man Beförderungsverbot und Sichtvermerks-pflicht als dessen tatbestandliche Voraussetzung im Zusammenhang sieht, richtet sich die Sichtvermerkspflicht allein an die einreisewilligen Ausländer, nicht aber an die sie befördernden Fluggesellschaften. Diese werden durch erweiterte Sichtvermerkspflichten nicht in eigenen Rechten betroffen. § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) und ein darauf gestütztes Beförderungsverbot setzen vielmehr nur die ohnehin bestehende Verpflichtung des Beförderungsunternehmers um, auf die Einhaltung der einreiserechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Hiervon ausgehend ist auch bei Einbeziehung der Sichtvermerksregelungen nicht ersichtlich, daß die Klägerinnen durch § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen sind. Zwar mag es sein, daß die Beförderungsunternehmer faktisch nachteilig betroffen werden, sei es, weil asylsuchende Ausländer in Kenntnis des Beförderungsverbots und entsprechender Kontrollen es vorziehen, auf dem Landweg nach Deutschland zu gelangen, oder sei es, weil die Fluggesellschaften zur Vermeidung von Beförderungsverboten und anschließend verhängten Zwangsgeldern auf die Beförderung asylsuchender Ausländer verzichten, die nicht im Besitz des erforderlichen Visums sind. Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein reflexartiges Betroffensein in der - rechtlich nicht geschützten - Chance, Ausländer auch unter Verstoß gegen nationale Einreisebestimmungen zu befördern.
d) Durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (nunmehr Art. 16a Abs. 1) GG werden nur die asylsuchenden Ausländer, nicht jedoch die sie befördernden Fluggesellschaften geschützt. Das Asylgrundrecht mag sonach im Einzelfall möglicherweise verbieten, einen unter Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht ins Bundesgebiet gelangten Asylbewerber von der Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen oder sonstige negative Folgerungen an das Fehlen des an sich erforderlichen Sichtvermerks zu knüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O.). Inwiefern aber Art. 16 Abs. 2 Satz 2 (Art. 16a Abs. 1) GG, sofern er auch Erschwerungen des Zugangs zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in näher zu bestimmendem Umfang verbietet, den rechtlich geschützten Inhalt der den Fluggesellschaften erteilten Betriebsgenehmigungen in der Weise erweitern könnte, daß sie unter Berufung auf diese Grundrechtsnorm auch sichtvermerkslose (asylsuchende) Ausländer befördern dürften, deren Beförderung ihnen ansonsten wegen abweichender Einreisevorschriften nicht erlaubt wäre, ist nicht zu erkennen.
3. Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unterschiede zwischen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einerseits und der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG andererseits (vgl. BVerfGE 42, 42 <49 f.>) müssen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage strenge Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere - sofern davon die gerichtliche Entscheidung im Ausgangsverfahren abhängt - für die Darlegung unter dem Gesichtspunkt einer subjektiven Rechtsverletzung. Anderenfalls würden die Unterschiede zwischen den jeweils unterschiedlichen Zwecken dienenden Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG verwischt; die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG würde im Ergebnis einer in diesem Verfahren von Verfassungs wegen unzulässigen abstrakten Normenkontrolle angenähert. .

References: § 18
 § 42
 § 80
 § 18
 § 18
 § 18
 § 42
 § 18
 § 18
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 100