Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-606&FixLng=de
Timestamp: 2018-10-21 04:11:15+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 25.01.2002 - 7 Nd 501/02
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-606
Entscheidung AT-606
OGH (AT) 25.01.2002 - 7 Nd 501/02
Art. EuGVÜ, CMR – Der Anwendungsvorrang gemäß Art. 71 Brüssel Ia-VO bei zentralen Regelungsbereichen – Internationale Zuständigkeit – Vorrang der Zuständigkeitsregeln in Übereinkommen für besondere Rechtsgebiete – Anwendungsvorrang besonderer Übereinkommen – Internationales Transportrecht – CMR für den internationalen Straßengüterverkehr – Allgemeine Fragen – Anwendbarkeit im Verhältnis zu Brüssel I-Regime – Zuständigkeit gemäß Art. 31 CMR – Zuständigkeit alternativ am Lade- und am Ablieferungsort
Im Anwendungsbereich der CMR gehen deren Regeln gemäß Art. 57 EuGVÜ denen des EuGVÜ vor. Bei einem grenzüberschreitenden Beförderungsvertrag zwischen zwei Staaten, die sowohl Übereinkommensstaaten der CMR als auch des EuGVÜ sind, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb allein nach Art. 31 CMR, während die Gerichtsstände des EuGVÜ ausgeschlossen sind.
Auf eine Schadensersatzklage eines Transportversicherers gegen den Frachtführer oder den Spediteur gelangen die Regeln der CMR zur Anwendung. Für eine solche Klage ist die internationale Zuständigkeit deshalb nach Art. 31 CMR und nicht nach den Regeln des EuGVÜ zu bestimmen.
Nach den gemäß § 41 Abs. 2 JN maßgeblichen Klagebehauptungen sei die in Hamburg (Deutschland) ansässige Klägerin Transportversicherer der Firma B***** mit Sitz in Barcelona (Spanien), welche am 5. 12. 2000 über die ebenfalls in Spanien (Madrid) ansässige beklagte Partei Maschinenanlagenteile im (Gegen)Wert von EUR 91.764 zur Reparatur an die Firma Z***** GmbH nach Dornbirn in Österreich im Rahmen des sog „S*****“ per LKW auf dem Landwege versandt habe, wo sie jedoch mit unbekanntem Verbleib nie angekommen seien. In Erfüllung des Versicherungsvertrages habe die Klägerin ihrer Versicherungsnehmerin hierauf den Betrag von EUR 88.632 zur Auszahlung gebracht, welcher nunmehr im Regresswege (nach § 67 dVersVG) – aus Gebührengründen vorerst lediglich im Teilbetrag von S 1,000.000 (EUR 72.672,83) – von der beklagten Partei eingefordert werde; darüber hinaus habe ihr die Firma B***** ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei aus dem gegenständlichen Transportauftrag abgetreten. Die beklagte Partei treffe ein schwerwiegendes Organisationsverschulden samt grober Fahrlässigkeit.
Mit ihrer Klage verband die klagende Partei auch den Antrag, gemäß § 28 JN iVm Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR ein inländisches Gericht, speziell das Handelsgericht Wien, als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
Voraussetzung für die Anwendung des Art. 31 CMR ist, dass im Sinne des Art. 1 Z 1 CMR der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen. Dies trifft im vorliegenden Fall zu; Spanien und Österreich sind Vertragsstaaten dieses Übereinkommens (vgl die Länderübersicht bei Schütz in Straube2 § 452 HGB Rn. 2 zu Anh I). Für Beförderungsverträge, die den CMR unterliegen, gilt Art. 5 Z 1 EuGVÜ nicht, weil die CMR nach dessen Art. 57 dem EuGVÜ vorgeht (stRsp, zuletzt etwa 3 Nd 516/00, 7 Nd 519/00, 10 Nd 502/01 uva). Auch Schadenersatzklagen eines Transportversicherers als Legalzessionar gegen den (ausländischen) Frachtführer oder Spediteur unterliegen dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (10 Nd 501/97; 7 Nd 503/00).
Da nach dem Vorbringen der Klägerin eine grenzüberschreitende Beförderung vorlag und das Transportgut in Österreich abgeliefert werden sollte, ist die inländische Jurisdiktion gegeben. Fehlt es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, so ist gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 JN aus den sachlich zuständigen Gerichten ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes zu bestimmen. Dies trifft auf das Handelsgericht Wien zu. In Stattgebung des Ordinationsantrages war daher dieses als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen.

References: OGH 

OGH 
 Art. 71
 Art. 31
 Art. 57
 Art. 31
 Art. 31
 § 41
 § 67
 § 28
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 1
 § 452
 Art. 5
 Art. 57
 § 28