Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.1998&Aktenzeichen=IX%20ZR%20145/98
Timestamp: 2019-12-15 05:00:23+00:00

Document:
BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,761
BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98 (https://dejure.org/1998,761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eröffnungsverfahren - Allgemeines Veräußerungsverbot - Leistungen an den Schuldner - Beweislast für Nichtkenntnis des Verbots
Widerlegung der vermuteten Kenntnis einer GbR von Veräußerungsverbot nur bei Nachweis fehlender Kenntnis aller Gesellschafter
BGB § 714; KO § 8 Abs. 3 § 106 Abs. 1 Satz 3
Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; Beweislast; Kenntnis einzelvertretungsberechtigter BGB -Gesellschafter
Entsprechende Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 KO nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots; Wissenszurechnung bei einer schuldtilgenden Zahlung durch GbR-Gesellschafter-
NZG 1999, 127
In Konsequenz der vom BGH statuierten Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation liegt es, der Beklagten das Wissen des vormaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG dann zuzurechnen, wenn bei ordnungsgemäßer Organisation die bei der Beklagten zuständige Stelle, z.B. die Nachrichten-Clearing-Stelle, von dem Wissen ihres Doppelvorstandsvorsitzenden hätte Kenntnis haben müssen, wenn also ein „Informationsaustausch zwischen den [Organwaltern der Beklagten und der Volkswagen AG] möglich und geboten“ gewesen wäre (BGHZ 140, 54 (62), was angesichts der Pflicht der Beklagten zur Ad-hoc-Publizität zu bejahen ist.
Die Frage, ob eine Wissenszurechnung zu Lasten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann möglich ist, wenn - wie hier - nur ein Gesamtvertreter ohne hinreichende Vertretungsmacht gehandelt hat (vgl. dazu etwa BGHZ 140, 54, 61 f.; BGH Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - NJW 2001, 359, 360;… Staub/Habersack HGB 5. Aufl. § 125 Rdn. 24;… Schmidt Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 285 ff.;… Ulmer/Schäfer MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 714 Rdn. 27;… Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2004 § 166 Rdn. 24), kann hier aus den nachstehenden Gründen jedoch dahinstehen.
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung, soweit es um die Weitergabe ordnungsgemäß zugegangener Informationen innerhalb der betreffenden Organisationen geht (vgl. BGHZ 117, 104, 106 f; 140, 54, 62;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).
Der durch § 82 Satz 1 InsO den Drittschuldnern aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz gewährt deshalb nicht wie § 407 BGB ein Mindestmaß an Sicherheit; er stellt sich vielmehr als eine besondere Vergünstigung dar (so schon BGHZ 140, 54, 58 f zu § 8 Abs. 2 und 3 KO) und dient zugleich dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Insolvenzverfahren.
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation muss im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen unverzüglich an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden (BGHZ 140, 54, 62 ;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005, - IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138, 140 Rn. 13).
Entgegen der Auffassung der Revision beschränkt sich diese Rechtsprechung nicht auf den Bankenbereich (vgl. BGHZ 140, 54 ).
Demgemäß geht die herrschende Meinung zutreffend davon aus, dass die in § 23 InsO vorgeschriebene Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen den - sonst möglichen - gutgläubigen Erwerb einschränken soll (…MünchKomm-InsO/Haarmeyer, § 23 Rn. 2;… HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 23 Rn. 2;… Pape in Kübler/Prütting, InsO § 23 Rn. 3;… Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 23 Rn. 8;… Braun/Kind, InsO 2. Aufl. § 23 Rn. 2;… Gerhardt in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 2. Aufl. S. 213 Rn. 42; vgl. ferner BGHZ 140, 54, 56 ff., 60).
Sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten (BGHZ 117, 104, 106 f.; 140, 54, 62;… MünchKomm-InsO/Ott, aaO;… Wittkowski in Nerlich/Römermann, aaO;… HK-InsO/Eickmann, aaO § 82 Rn. 6).
§ 82 InsO bietet wie die im Wesentlichen inhaltsgleiche (BT-Drucks. 12/2443, S. 136) Vorgängerregelung des § 8 KO eine besondere, abschließende Vergünstigung (BGH, Urteil vom 12. November 1998 - IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54, 59;… vom 16. Juli 2009, aaO, Rn. 13).
Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-GmbH i.G. war, ist sein Wissen über die Zahlungen der I2-GmbH auf die ihm zuzurechnenden Konten der G-GmbH i.G. als deren Gesellschafterin zuzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1998 IX ZR 145/98, BGHZ 140, 54; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 60 II, S. 1785).
AG Frankfurt/Main, 27.11.2007 - 31 C 1096/07
Aktivlegitimation eines Treuhänders als Kläger nach § 304 Insolvenzordnung …

References: § 714
 § 8
 § 106
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 125
 § 714
 § 166
 § 82
 § 407
 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 82

§ 82
 § 8
 § 60
 § 304