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Timestamp: 2020-01-18 07:18:36+00:00

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OLG Stuttgart: Werbung „ohne 19% Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 17.04.2008 … für Recht erkannt:
I. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 28. September 2007 (AZ.: 33 O 68/07 KfH) werden zurückgewiesen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000,00 EUR.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu ausgeführt.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch stehe der klagebefugten Klägerin zu, weil die beanstandete Werbung unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 1 UWG sei. Die vom Landgericht auf LGU 7/8 näher dargelegten, nach Wegfall des Rabattgesetzes in Bezug auf Werbung mit Preisnachlässen strengeren Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift lägen vor. Die Rabattaktion sei ohne zwingenden Grund zeitlich stark begrenzt gewesen. Deshalb sei dem Verbraucher nicht die erforderliche Zeit geblieben, das Angebot zu prüfen und Vergleichsangebote einzuholen. Das Zusammenwirken der Ermäßigung durch einen ungewöhnlichen Preisnachlass von 19% auf die beworbenen Warengruppen und der zeitlichen Befristung führe vorliegend zur Wettbewerbswidrigkeit, wobei die Kaufentscheidung auch durch eine gewisse Intransparenz beeinflusst werde, die ihrerseits gerade Folge des bewusst angestrebten oder in Kauf genommenen unnötigen Zeitdruckes sei. Dem Käufer, der ein entsprechendes Produkt suche, erscheine das beworbene Angebot als besonders günstig, und er nehme an, ein solches Angebot kehre nicht so schnell wieder, weil es von einem Discounter stamme, welcher schon regelmäßig mit Tiefstpreisen für sein Warenangebot werbe. Ein Verbraucher, der während des Tages von diesem Angebot erfahre, müsse sich, ohne sich vorher ausreichend informieren zu können, in das Geschäftslokal der Beklagten begeben und sei dann schon rein zeitlich nicht mehr in der Lage, sich anderweitig zu informieren. Einem Berufstätigen blieben um das an einem einzigen Werktag geltende Angebot wahrnehmen zu können, nach Dienstschluss weniger als sechs Stunden Zeit. Auf nicht Berufstätige oder Personen, die an diesem Tag Urlaub hätten, sei nicht abzustellen, da sich die Werbung auch an berufstätige Verbraucher richte. Weder telefonisch noch über das Internet könne sich der berufstätige Verbraucher rechtzeitig über Vergleichsangebote informieren. Discounter seien telefonisch häufig nicht erreichbar und eine Internetrecherche am Arbeitsplatz sei vielen Berufstätigen nicht gestattet. Außerdem gebe das Internetangebot (K 13) keinen zureichenden Aufschluss. Im Zusammenspiel mit der fehlenden vorherigen Ankündigung sei das Angebot in seiner Kombination aus Anlockwirkung und Zeitdruck geeignet, den Verbraucher zu veranlassen, trotz der in der Regel erforderlichen weiteren Informationen einen der beworbenen Artikel quasi blind zu kaufen. Diese Werbung sei geeignet, den Markt nicht nur unerheblich zu beeinflussen, was bei einer unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG stets zu bejahen sei.
Auch nach den vom Landgericht zitierten Fundstellen setze ein übertriebenes Anlocken notwendig, aber nicht hinreichend voraus, dass sich der Rabatt auf eine sehr kurze Zeitspanne beschränke und der Verbraucher deshalb gar keine Möglichkeit habe, sich über Vergleichsangebote zu informieren (Seichter, WRP 2006, 628, 631). Die vom Landgericht zu Grunde gelegten Entscheidungen beträfen Sonntagverkäufe; außerdem sei eine Werbung für Einbauküchen grundsätzlich anders zu bewerten als die beanstandete Werbung für Alltagsgegenstände. Die Klägerin selbst trage (wenn auch inhaltlich falsch) vor, der Verbraucher suche den Vergleich gar nicht, weil er befürchte, andere könnten die angebotene Ware wegkaufen. Dann aber komme es auf Vergleichsmöglichleiten gar nicht an. Ohnehin habe gerade der berufstätige Verbraucher kein Interesse, seine knappe Zeit auf der Suche nach Schnäppchen für Preisvergleiche zu verwenden. Zum Zahlungsanspruch habe das Landgericht verkannt, dass jeglicher Klagevortrag fehle. Die Berufungsklägerinnen beantragen, die Klage abzuweisen.
Die Berufungsbeklagte beantragt, die Berufungen zurückzuweisen. Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil: Die beanstandete Werbung richte sich – abgesehen von derjenigen für CDs und DVDs -, da für hochpreisige Artikel, typischerweise an Berufstätige. Diesen verblieben nach ihrem Arbeitsschluss höchstens zwei Stunden zum Einkauf. Dies erlaube keinen Preisvergleich mehr. Das Anlagenkonvolut B 1 belege keine Vergleichsmöglichkeiten. In der Innenstadt von S. sei als einziger Vollsortimenter neben dem M.-Markt, der zur gleichen Gruppe gehörende S.-Markt vorhanden. Vergleichbare Märkte fänden sich nur im Umland von S. Die Beklagte Ziffer 1 habe ihren Sitz in F., die Beklagte Ziffer 2 in S.-V. Dass dort dem Verbraucher nach 18 Uhr eine Vergleichsmöglichkeit offen stehe, sei nicht ersichtlich. Nichts anderes gelte bezüglich der Beklagten Ziffer 3. Wie die Anlage K 16 belege, seien die meisten in der Anlage B 1 aufgeführten Unternehmen Handwerksbetriebe und unbekannt; diese Anlage sei daher untauglich, eine Vergleichsmöglichkeit darzulegen. Den Berufungsklägerinnen hätte es oblegen, genau vorzutragen, bei welchem Unternehmen der Kunde sich hätte informieren können. Aus der vorgelegten Liste komme einzig eine Firma Mö. in Betracht, die jedoch nur Waschmaschinen führe, nicht hingegen die anderen beworbenen Artikel. Darüber hinaus sei das Geschäft der Firma Mö. nicht fußläufig zu den Beklagten erreichbar. Die (substantiiert dargelegte) Entfernung schließe eine adäquate Vergleichsmöglichkeit unter dem gegebenen Zeitdruck aus.
Auf der Grundlage seiner verfahrensfehlerfreien Feststellungen hat das Landgericht in der beanstandeten Werbung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, um Wiederholungen zu vermeiden, eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 1 UWG gesehen. Die dagegen geführten Berufungsangriffe der Beklagten vermögen das landgerichtliche Urteil auch unter Berücksichtigung des der Entscheidung zugrunde zu legenden neuen Parteivortrages nicht zu erschüttern: Die Berufungsangriffe beziehen sich jeweils auf einzelne Aspekte der beanstandeten Werbung und drängen so deren Gesamteindruck, auf den entscheidend abzustellen ist (vgl. Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 4 Rn. 1/56), aus dem Blickfeld. Sie sind aber schon für sich genommen unberechtigt.
Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 1 UWG insbesondere, wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Preisbezogene Sonderverkaufsveranstaltungen sind nach dem Wegfall des Rabattgesetzes grundsätzlich zulässig (vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 12). Der Unternehmer ist also nunmehr grundsätzlich frei, die Preise seiner Waren zu bestimmen. Er darf sie allgemein oder individuell – auch für befristete Zeiträume und für bestimmte Personen oder Personengruppen – senken oder erhöhen, ohne an einen Markt- oder Durchschnittspreis oder an den von ihm selbst angekündigten Preis gebunden zu sein. Gleichwohl kann in begrenzten Einzelfällen von bestimmten Vergünstigungen eine solche Anziehungskraft ausgehen, dass der Verbraucher davon abgehalten wird, sich mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen. Dies kann freilich nur angenommen werden, wenn auch bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung in den Hintergrund tritt. Dahinstehen kann, ob ein solcher Fall gegeben ist, wenn allein mit der Ankündigung eines außergewöhnlichen Preisnachlasses geworben wird (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. [2008], Rn. 1.95 zu § 4 UWG u. H. auf BGH, GRUR 2002, 287, 288 – [Erklärung des Klägers im Rechtsstreit]; BGH, GRUR 2003, 1057 – [Einkaufsgutschein]; Berlit, WRP 2001, 349, 352; Cordes, WRP 2001, 867, 874; a.A. Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 4 Rn. 1/83 ff.,1/87 für den „übertrieben hohen Rabatt“), da angesichts der mittlerweile – beispielweise im Küchen-, im Bekleidungs- und im Teppichhandel – weit verbreiteten Preisnachlässe von 50%-70% bei einem Abschlag von – wie hier – 19% auch in anderen Branchen regelmäßig und namentlich im Elektronikbereich noch nicht von einem übertrieben hohen Rabatt gesprochen werden kann (vgl. Heermann, WRP 2001, 855, 861; OLG Frankfurt, GRUR 2002, 460; OLG Celle, GRUR-RR 2002, 336; GRUR-RR 2005, 388, 391).
Das Landgericht hat die beanstandete Werbung an diesem Maßstab gemessen und zu Recht als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG angesehen.
Der Senat kann den Aussagegehalt und die Wirkung der umstrittenen Werbung auf den Adressaten, den Verbraucher, aus eigener Kenntnis beurteilen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
Auch unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherleitbildes bedarf der Verbraucher eines ausreichenden Zeitraumes, um sich über ein ihm unterbreitetes Angebot informieren zu können. Innerhalb eines angemessen begrenzten Zeitraumes wird er in der Lage sein, die Vor- und Nachteile abwägend seine Entscheidung zu treffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 324, 325 – [Treue-Marken]). Ob der zur Verfügung stehende Zeitraum angemessen ist, bestimmt sich aus den Gegebenheiten des Einzelfalles, wobei der Art der beworbenen Ware und dem Kaufpreis eine gewichtige Rolle zukommt. Je seltener er derartige Gegenstände kauft und je höher der Kaufpreis, desto größer ist der Zeitraum, dessen der Verbraucher bedarf.
Unter den Umständen des Streitfalles stand dem Verbraucher die Zeit nicht zur Verfügung, derer er bedurfte, um die Vor- und Nachteile einer Kaufentscheidung abzuwägen.
Unstreitig umfasste die beanstandete Werbung auch Elektrogroßgeräte, deren Kaufpreis sich im drei- wenn nicht gar vierstelligen Bereich bewegte. Für einen beachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher überschreitet ein solcher Betrag den nach Abzug der Fixkosten monatlich frei verfügbaren Teil ihres Einkommens. Für diese Verbraucher ist es unabdingbar, aber auch aus Sicht finanziell besser Gestellter sinnvoll und in beiden Gruppen üblich, vor einer solchen Anschaffung mehrere Vergleichsangebote einzusehen.
Ein Zeitraum von wenigen Abendstunden, wie er Berufstätigen nur zur Verfügung stand, reicht hierzu bei Elektrogroßgeräten regelmäßig nicht aus.
Schief ist in diesem Zusammenhang der Vortrag der Berufungsklägerinnen, erstinstanzlich sei zugestanden gewesen, dass es in Stuttgart eine ausreichende Anzahl an Elektrofachgeschäften gebe, in denen der Verbraucher ohne großen Zeitaufwand in unmittelbarer Umgebung der Ladenlokale der Beklagten ausgiebige Produktvergleiche durchführen könne. Denn erst im zweiten Rechtszug haben die Berufungsklägerinnen (durch das Anlagenkonvolut B 1, eine Aufstellung mit Firmennamen) diesbezüglich verwertbar vorgetragen. Die darin enthaltene Behauptung, diese Firmen böten dem Verbraucher Vergleichsmöglichkeiten, hat die Berufungsbeklagte substantiiert bestritten. Aufgrund dieses Bestreitens ist das neue Vorbringen der Berufungsklägerinnen schon nach §§ 529 Abs. 1, 531 ZPO unbeachtlich. Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sie ihrerseits nicht substantiiert dargelegt haben, welche der in dem Anlagenkonvolut genannten Firmen bezüglich welcher Warengruppen dem Verbraucher eine Vergleichsmöglichkeit geboten hätten und inwieweit die Ladenlokale dieser ihrer Konkurrenten für den Verbraucher erreichbar waren.
Soweit mit der Berufungsreplik in den Raum gestellt wird, der Verbraucher sei möglicherweise an einem Vergleichsangebot gar nicht mehr interessiert, ist dem – wie bereits ausgeführt – nicht zu folgen.
Dass die beanstandete Werbung ausschließlich Gegenstände betroffen habe, bezüglich derer der Verbraucher den Markt in groben Zügen ohnehin kenne, kann nicht angenommen werden. Zu Recht weist die Berufungsbeklagte darauf hin, dass die Werbung der Berufungsklägerinnen mit einem Rabatt von immerhin fast einem Fünftel auf – wie dem Senat bekannt ist – ohnehin seit Jahren kampagnenartig als Tiefstpreise beworbene Preise („saubillig“, „Mutter aller Schnäppchen“ etc.) auch darauf abzielte, beim angesprochenen Verbraucher einen Kaufwunsch erst zu wecken oder einen latenten Kaufwunsch in einen Kaufentschluss zu verwandeln. Bei solchermaßen Beeinflussten kann nicht unterstellt werden, dass sie den Markt zuvor beobachtet hätten und deshalb kennten. Allenfalls bei der kleinen Gruppe der ohnehin schon Kaufentschlossenen, bei denen nur noch offen war, wo sie die ausgewählte Ware kaufen würden, könnte das Argument der Berufungsklägerinnen greifen. Auf sie ist aber bei der Unlauterkeitsbetrachtung nicht abzustellen.
Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot richtet sich auch gegen die Online-Werbung der Beklagten. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, zumindest der Teil der Verbraucher, der diese Werbung wahrgenommen habe, könne sich über das Internet auch informieren. Zum einen hat das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen, wie diese Werbung im Internet verbreitet wurde. War sie nur auf der Internetseite der Beklagten (bzw. der M.-Markt-Gruppe) zu finden, führte dies zu einer anderen (den Berufungsklägerinnen günstigeren) Einschätzung, als wenn sie auch beim Aufruf anderer Seiten auf eingespielten Werbefahnen zu sehen war.
Entgegen der Rechtsauffassung der Berufungsklägerinnen ist es nicht verfehlt, sondern geboten, von rechtlichen Bedenken privater Internetnutzung am Arbeitsplatz auf tatsächliche Informationsschwierigkeiten zu schließen. Dass eine Vielzahl von Arbeitnehmern einen Internetanschluss am Arbeitsplatz auch privat nutze, ist rechtlich unerheblich. Zum einen steht einer großen Zahl von Verbrauchern schon gar kein Internetanschluss zur Verfügung, einem weiteren Teil nicht am Arbeitsplatz, und zum anderen kann weder dem Verbraucher ein arbeitsvertrags- und damit rechtswidriges Verhalten angesonnen werden, um sich aus der durch die Werbung geschaffenen Drucksituation zu befreien, noch kann – wie es die Berufungsklägerinnen versuchen – einem (nicht näher bezeichneten) großen Teil der Arbeitnehmer ein solches Verhalten unterstellt werden.
Soweit es die Abmahnkosten angeht, ist im Berufungsverfahren vorgetragen und unstreitig, dass diese durch das Abmahnschreiben Anlage K 19, auf welches die Antwort K 20 erfolgte, entstanden sind. Dieser Schriftwechsel war zwischen den Parteien auch im ersten Rechtszug unstreitig. Das rechtliche Argument, die Berufungsbeklagte habe nicht vorgetragen, ob sie Rechtsanwaltsgebühren bereits bezahlt habe, greift nicht durch. Auch wenn sie zur Leistung der verlangten Beträge, deren Höhe die Berufungsklägerinnen nicht in Zweifel ziehen, noch verpflichtet sein sollte, steht es ihr im Rahmen des § 249 BGB offen, Zahlung des von ihr später zu entrichtenden Betrages an sich zu verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung bedarf der Korrektur. Die geänderte Fassung des Klageantrages, über welche das Landgericht noch zu entscheiden hatte, stellt gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag keine Klarstellung dar, sondern beinhaltet eine Teilklagerücknahme. Der Streitgegenstand wird durch Antrag und Sachvortrag bestimmt. Trägt der Sachvortrag den gestellten Antrag nicht und ändert die Klagpartei ihn einschränkend ab, wie es die Klägerin getan hat, so liegt darin eine Teilklagerücknahme. Dem trägt der Senat dadurch Rechnung, dass er die Klägerin mit einer Kostenquote von einem Viertel der Kosten des ersten Rechtszuges belastet.
Vorinstanz: Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 28.11.2007. Az. GA 55/65

References: § 4
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 § 249