Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-giessen-4l6810-17gia-abschiebung-tuerkei-terrorist-bverfg-kritik/
Timestamp: 2018-07-21 19:36:03+00:00

Document:
Abschiebungsstreit: VG Gießen gegen das BVerfG
Schelte vom Asylrichter: "Das BVerfG ver­kennt..."
Stefan Flöper, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Das VG Gießen legt sich mit dem BVerfG an. Karlsruhe verlange den Asylgerichten zu viel ab. Und außerdem dürften sich Terroristen ohnehin nicht so einfach auf das Grundgesetz berufen.
Seit gut zwei Jahren muss sich das Verwaltungsgericht (VG) Gießen immer wieder mit dem Fall eines in Deutschland geborenen Türken befassen, der vom Kammergericht (KG) Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Und offenbar hat es das VG Gießen so langsam satt.
Schon im Juni 2016 wies die Ausländerbehörde den Mann befristet auf zehn Jahre aus und drohte ihm die Abschiebung nach § 59 Asylgesetz (AsylG) samt sofortiger Vollziehung an. Aber er ist immer noch da, auch, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich war. Doch vielen Ausführungen des BVerfG "vermag das VG nicht zu folgen", so der Richter in Gießen (Beschl. v. 07.06.2018, Az. 4 L 6810/17.GI.A). Stattdessen hätte das BVerfG lieber mal prüfen sollen, ob sich ein Terrorist überhaupt auf die deutsche Rechtsordnung und die EMRK berufen könne.
Der übliche Verfahrensgang
Der Mann hatte sich gegen die Ausweisung in der üblichen, zweigleisigen Form gewehrt: Mit einer Klage gegen die Ausweisung sowie einem Eilantrag auf Anordnung von deren aufschiebender Wirkung. Klagen gegen Abschiebungen haben nach § 75 AsylG nämlich grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag wurde abgelehnt, seine Beschwerde dagegen zurückgewiesen. Zwischenzeitlich hatte der Mann einen Asylantrag gestellt. Der wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass keine Abschiebungshindernisse vorlägen. Er solle ausreisen, sonst würde er abgeschoben. Die folgende Klage und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wies das VG Gießen ebenso ab bzw. zurück (Beschl. v. 21.09.2017, Az. 8 L 6810/17.GI.A) wie eine Anhörungsrüge (Beschl. v. 14.11.2017). Es folgten eine Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Soweit alles recht normal.
Beim BVerfG war der Mann dann zunächst erfolgreich: Die Karlsruher Richter untersagten der Ausländerbehörde die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Dieser gab Karlsruhe danach teilweise statt und verwies zurück nach Gießen (Beschl. v. 09.01.2018, Az. 2 BvR 2259/17).
BVerfG: VG hat Situation in der Türkei nicht genug aufgeklärt
Das VG Gießen ist jetzt offenbar stinkig. Anders kann man die Formulierungen des Beschlusses (v. 07.06.2018, Az. 4 L 6810/17.GI.A) kaum verstehen, mit dem das VG auf die Entscheidung des BVerfG reagiert – und sich von dieser mehr als deutlich abgrenzt.
Das BVerfG berufe sich in Bezug auf die Lage in der Türkei auf "Hörensagen", "verkenne" den Regelungsgehalt von § 36 Abs. 4 Asylgesetz (AsylG) und "überdehne" die Norm. Außerdem überspanne die Forderung des BVerfG die Anforderungen an das VG in erstinstanzlichen Asylverfahren. Und schließlich verkenne das BVerfG, "dass es sich bei dem Antragsteller um einen rechtskräftig verurteilen Terroristen bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung handelt". Nötig wäre eine Aufklärung durch das BVerfG gewesen, ob sich dieser überhaupt auf die Verfassung berufen könne.
Das BVerfG hatte entschieden, dass die Richter am VG Gießen die Situation in der Türkei nicht hinreichend aufgeklärt hätten. Vor der Abschiebung hätten Behörden vor Ort zusichern müssen, dass dem Terroristen weder Folter noch unmenschliche Behandlung drohen, so die Karlsruher Richter. Weil das nicht geschehen sei, liege ein Eingriff in das Grundrecht auf effektiven Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) vor.
VG: BVerfG verlangt zu viel von den Asylgerichten
Die von Karlsruhe geforderte weitere Sachaufklärung hat das VG Gießen daraufhin unternommen – und blieb bei seiner Einschätzung: "Auch wenn das BVerfG die Beschlüsse der 8. Kammer aufgehoben bzw. für gegenstandslos erklärt hat, folgt hieraus nicht, dass die nunmehr zuständige 4. Kammer die von der 8. Kammer gegebenen Begründungen und Erwägungen nicht in das erneut zu entscheidende Verfahren einbeziehen und ihnen folgen kann", so das VG Gießen.
Für das erstinstanzliche Gericht könnte damit eigentlich alles geklärt sein – ist es aber nicht. Vielmehr, so schreibt der Richter in seinem Beschluss, "nutzt das Gericht die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es den Ausführungen und Vorgaben des Beschlusses des BVerfG (…) nicht in vollem Umfang Folge zu leisten vermag". Der Grund: "Das BVerfG verkennt im Rahmen seiner Ausführungen den Regelungsgehalt von § 36 Abs. 4 AsylG." Nach dieser Vorschrift darf die Abschiebung nur ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.
Das VG stimmt noch zu, dass Behörden und Gerichte über die Lage im Zielland informieren müssten. Doch von der Notwendigkeit auszugehen, Zusicherungen einholen zu müssen, überschreite den Regelungsgehalt der Norm – und "überspannt die Anforderungen an das Verwaltungsgericht in erstinstanzlichen Asylverfahren", so das VG Gießen. Würde man sämtliche vom BVerfG geforderten Maßnahmen einleiten und Informationen einholen, würde das nicht nur auf Unverständnis in der Türkei stoßen, sondern die bilateralen Beziehungen erheblich belasten. Aus Sicht des türkischen Staates würde das, so der Richter, bedeuten, dass man ihm kein Vertrauen entgegenbringe – und das, obwohl das Land Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sei.
Diese Kritik kann Daniel Thym nachvollziehen. "Hier wird ein Punkt angesprochen, den auch Karlsruhe nicht abschließend durchdacht haben dürfte", sagt der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Die Frage sei, "ob für Rückführungen innerhalb des Geltungsbereichs der EMRK dieselben Anforderungen an Zusicherungen zu stellen sind wie bei Rückführungen an Drittstaaten".
Grundrechte für Terroristen "verwirkt"?
Nach Ansicht des Richters am VG Gießen verkennt das BVerfG zudem, dass es sich bei dem Mann um einen verurteilten Terroristen bzw. Unterstützer einer terroristischen Vereinigung handelt. Und der begebe sich als Kämpfer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung "außerhalb der Rechtsordnung des GG der Bundesrepublik Deutschland und auch außerhalb des Schutzbereichs der EMRK". Wer sich derart verhalte, "stellt sich mit seiner Handlungsweise so weit außerhalb der bundesdeutschen und westlichen Wertordnung, dass es ihm verwehrt ist, wenn es darum geht, von ihm selbst Gefahren abzuwenden, sich gerade auf diese Ordnungen berufen zu können." Die Verwirkung von Grundrechten sei zwar, so der hessische Asylrichter, nicht ohne weiteres anzunehmen, aber doch denkbar.
Verfassungsrechtler Thym winkt ab: "Diese Ausführungen des VG Gießen stehen im Konflikt mit der langjährigen EGMR-Judikatur, auf die Karlsruhe verweist; diese mag rechtspolitisch umstritten sein, ist aber dennoch in der Rechtsprechung vergleichbar fest verankert". Auch Terroristen hätten einen Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat. "Das mag dem zuständigen Einzelrichter nicht gefallen, aber es ist ständige Rechtsprechung."
"Am deutschen Wesen…"
Dem Richter in Gießen ist das sicherlich klar. Für richtig hält er es offenbar nicht. Für ihn verstoßen Terroristen gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf die deutsche Rechtsordnung und die EMRK berufen, sobald sie für sich selbst Gefahren sehen. Diese Wertordnung erkenne er ja auch nicht an, wenn es um andere Menschen gehe. Selbst wenn den Terroristen also aufgrund ihrer Taten in ihren Heimatländern Gefahren drohten, so sei diesen nicht mit den Rechtschutzgarantien der zuvor bekämpften freiheitlich demokratischen Grundordnung zu begegnen. Geringfügige Gefahren im Heimatland könnten daher einer Rückführung nicht entgegenstehen. Eine Überprüfung sei allenfalls bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen indiziert.
"Der Begründung des BVerfG scheint im Ergebnis die vom erkennenden Gericht nicht geteilte und auch in anderen Zusammenhängen nicht gebilligte Phrase 'am deutschen Wesen soll die Welt genesen' zugrunde zu liegen, was aber bei aktiven terroristischen Verhaltensweisen verfehlt ist", führt der Richter am VG Gießen aus. Denn das würde bedeuten, Terroristen weltweit in Deutschland oder der EU zu sammeln mit Folgen, die auf der Hand lägen. Das "Kampfpotential gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und andere europäische Wertvorstellungen" wäre dann in dem Gebiet geballt, in der die zu bekämpfende Werteordnung Geltung beansprucht. Das sei ja "eine 'schöne' Zukunftsperspektive gedeihlichen Zusammenlebens." Seine Entscheidung ist unanfechtbar.
Öffentlich kommentieren wollte der entscheidende Einzelrichter diese auf Nachfrage von LTO nicht weiter - aus guten Gründen, denn noch ist ja die Asylklage des Türken anhängig. Eine öffentliche Stellungnahme könnte ein Ablehnungsgesuch von Beteiligten nach sich ziehen.
Tanja Podolski, Schelte vom Asylrichter: "Das BVerfG verkennt..." . In: Legal Tribune Online, 05.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29585/ (abgerufen am: 21.07.2018 )
05.07.2018 15:09, M.D.
Zwei Fragen wären allerdings noch offen: Wer bitte ist Daniel Thym, und hat er in diesem Fall auch etwas zu sagen?
05.07.2018 15:16, Leser
Die Antwort finden Sie zwei Sätze nach der ersten Erwähnung seines Namens: "Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz"
05.07.2018 15:20, S.B.
Erst lesen, dann kommentieren. Schadet nie.
05.07.2018 15:36, M.D.
Noch einmal: Wer ist Daniel Thym, und hat er in diesem Fall etwas zu sagen?
Ich warte Antworten wie Richter am VGH Kassel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, oder notfalls auch Verfahrensbevollmächtigter.
05.07.2018 15:38, WerlesenkannistklarimVorteil
Was wäre ein Diskussionsforum ohne seine Dauertrolle? M.D. wie wir ihn/sie kennen und lieben: provokant, scharfzüngig, kritisch, alert, reaktionsschnell, kenntnisfrei und frei von dem Bedürfnis, den Artikel auch nur zu lesen, bevor er/sie Unsinn absondert. Bringt mehr davon!
05.07.2018 16:00, M.D.
Den Artikel habe ich durchaus gelesen, aber das hätte ich mir auch sparen können.
Wenn ich "Daniel Thym" + "Open Society" bei Google eingebe, erhalte ich 6.210 Treffer. Damit ist klar, wie der Artikel tendenziell ausfallen wird. Bekommt der Kläger nicht in allen Punkten Recht, ist die Entscheidung falsch! Die private Rechtsauffassung des "Experten" wird dann von der LTO-Redaktion der Wahrheit gleichgestellt, weil Professoren bekanntlich über eine besondere Autorität verfügen. Komisch nur, dass man mit Literaturansichten so ziemlich jeden Prozess verliert.
Anyways, der vorliegende Fall ist natürlich so bizarr, dass selbst ein befangener Experte mit seiner voreingenommen Einschätzung kaum daneben liegen kann.
05.07.2018 17:14, Andere Frage
Was ich mich Frage ist: Wer ist dieser M.D., der alles und jeden kommentiert und sollte man ihm nicht mal das Hartz4 kürzen, damit er wieder arbeiten geht ;)
05.07.2018 15:17, Peter
Das "Kampfpotential gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und andere europäische Wertvorstellungen" wäre dann in dem Gebiet geballt, in der die zu bekämpfende Werteordnung Geltung beansprucht. Das sei ja "eine 'schöne' Zukunftsperspektive gedeihlichen Zusammenlebens."
Das muss man unterstreichen. Deutsche und auch Ausländer wollen diese Terroristen und Gefährder nicht hier haben. Denn die vergiften das Klima.
Das interessante ist ja, dass der deutsche Staat Terroristen und Gefährder bei "drohender unmenschlicher Behandlung" nicht nur nicht abschiebt, sondern der Deutsche Staat bemüht sich aktiv darum ehemalige IS Kämpfer und IS Frauen zurück nach Deutschland zu holen. Und der BGH will genau diese IS Frauen nicht wegen "bloßen Aufenthalts" verurteilen.
06.07.2018 00:26, S. W.
12.07.2018 16:00, Dada
Ist mittlerweile auch bei “normalen” Asylbewerbern bekannt geworden. Man bezichtigt sich selber als IS-Kämpfer, schon darf man nicht abgeschoben werden. Schließliche drohe ja im Herkunfstland Folter und Gefängnis. Der Leibwächter von Osama bin Laden läßt grüßen
12.07.2018 20:37, Alfons
Ja, aber Deutsche wie ich wollen eine Akzeptanz des Völkerrechts. Ein ausschließen aus dem Rechtsbereich ist halt Unfug. Vor allem sollte jedem der etwas von Recht versteht klar sein, dass das VG Gießen da nur Unfug verzapft. Anders wie beim IS gibt es bei uns keine "Unwürdigen", die von Grundrechten ausgeschlossen werden.
05.07.2018 15:36, MSing
Die Frage, ob sich ein Terrorist auf das GG und die EMRK berufen kann, lässt sich sehr klar mit "Ja" beantworten. In einem Rechtsstaat gelten Grundrechte eben auch für Kriminelle. Erschreckend, dass das Gerichte überhaupt in Frage stellen, trotz BVerfG.
MSing Auf diesen Kommentar antworten
05.07.2018 17:38, WissMit
Sie sollten mal Art 18 GG lesen.
06.07.2018 12:22, Werner Garbers / Darmstadt
Gem Art 18 entscheidet das BVerfG über die Aberkennung der Grundrechte.
Wie weit ist die Rexauffassung des Asylgerichts von Rechtsbeugung entfernt,
wenn diese Richter keine Anfrage zum BVerfG und / oder zum EMRGH, dort wegen Art 6 EMRK, stellen ?
05.07.2018 15:51, Carlos
Aus letzter Zeit ist kein Fall bekannt, dass in der Türkei gefoltert wird. Die Einlassungen des BVerfG sind nur nachvollziehbar, wenn konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorliegen. Deutschland sollte auch durch die Rechtsprechung nicht zum Ruheland für Terroristen emacht werden.
05.07.2018 20:16, Rumpf
Für 2017 sind in der Türkei mehr als 6.000 Beschwerden wegen Folter erhoben worden. Dass die türkische "Stromlinienpresse", die zwischenzeitlich gut 90% der Presse ausmacht, darüber nicht berichtet, ist klar. Einigermaßen zuverlässig sind nach wie vor Informationen von Amnesty International. Geht es um Gülen-Anhänger, so wird ja inzwischen offen und ungestraft zur Ermordung solcher Leute aufgerufen. Die erneut aufgeflammte Diskussion über die Todesstrafe hat sich zwar an Kinderschändern entzündet, ist aber selbstverständlich auch für den so genannten "Gülen-Terrorismus" gemünzt. Unter der AKP hat es in den ersten Jahren tatsächlich ein deutliches Nachlassen der Folterfälle gegeben - die Partei hat sich inzwischen, nicht zuletzt dank dem Diktator, leider stark ins Negative gewandelt. Letztes Beispiel: Ein AKP-Abgeordneter "besucht" Einzelhändler in Urfa. Auf Kritik überfallen seine Gorillas die Leute. Sie ermorden sogar noch welche im Krankenhaus, wo diese eingeliefert worden waren. Ermittlungen? Nichts bekannt. Das ist die heutige AKP. Also bitte nicht "heute ist von Folter in der Türkei nichts bekannt".
05.07.2018 15:52, Wie schafft so jemand das Prädikat?
Also sorry, natürlich darf sich ein Terrorist, der gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung kämpft, seinerseits für diesen Kampf auf Grundrechte berufen.
Das mag dem juristisch Ungebildeten unerträglich erscheinen, jeder Jurist sollte aber verinnerlicht haben, dass der Rechtsstaat sowas hinzunehmen hat.
Wie kann das ein Prädikatsjurist ernsthaft negieren? Sowas ist nur noch mit Richterprivileg zu erklären. Furchtbar.
Wie schafft so jemand das Prädikat? Auf diesen Kommentar antworten
05.07.2018 17:39, WissMit
Art 18 GG ;-) Weiß man auch ohne Prädikat.
05.07.2018 19:17, Unbefangen
Möglich, dass ein Jurist wissen muss, dass der Rechtsstaat hinzunehmen hat, dass er von Terroristen bekämpft wird. Andererseits, wir die Bürger, müssen nicht hinnehmen das ausländische Terroristen uns bekämpfen, verletzen oder gar ermorden wollen. Ausländische Terroristen gehören abgeschoben, ob denen in deren Heimatland Gefängnis, Folter oder selbst die Todesstrafe droht, ist mir scheißegal. Wenn unsere höchsten Richter nicht begreifen, dass uns Bürgern die eigene Sicherheit und die unserer Familien wichtiger ist, als das Wohlergehen ausländischer Terroristen, wird es Zeit dass wir die Bürger einmal darüber nachdenken wer in unserem Namen Recht sprechen darf.
05.07.2018 20:20, @ Unbefangen
Zum Glück sprechen die Richter nicht in Ihrem Namen, sondern sie sprechen Recht - und zwar im Namen des (ganzen) Volkes, das zu unser aller Glück differenzierter und vorausschauender über die komplexen gesellschaftlichen Themen der Gegenwart nachdenkt als Sie.
05.07.2018 15:54, Ohje
Die Begründung des Richters ist absurd. Natürlich haben alle Menschen die Menschenrechte und Menschenwürde. Über den Punkt sind wir doch schon lange hinaus. Die Folge: in D würden sich jetzt alle Terroristen sammeln ist rein hypothetischer Natur und so auch nicht korrekt. Der terrorist ist eingesperrt solange er Terrorist ist und danach wird er abgeschoben.
Ob man im Ausland zusagen einholen kann, ist sowieso schwierig. Leider handelt es sich hier aber nur um ein Feigenblatt. Selbstverständlich bedeuten diese Zusagen in Fällen wie der Türkei gar nichts. Aber was wäre die Alternative? Keinerlei Zusagen und einfach abschieben? Das müsste durch die deutsche Staatsgewalt ausgeübt werden und die ist an das GG gebunden.
Um den Bogen weit zu spannen: verkürzt die Ausbildungsdauer der Juristen in dem ihr massiv unnötiges streicht für öRechtler uns vice versa für Zivilrecht und wir haben genug Juristen die in ihrem Rechtsgebiet fähig sind und das ganze geht auch so schneller.
Ohje Auf diesen Kommentar antworten
05.07.2018 19:22, Unbefangen
Ihre Schlussfolgerung? Terroristen aller Länder kommt nach Deutschland, hier dürft ihr nach Belieben Anschläge verüben und die Bevölkerung terrorisieren, das GG wird euch schon den dafür notwendigen Schutz gewähren.
05.07.2018 19:26, @Unbefangen
Haben Sie Angst vor dieser Vorstellung?
06.07.2018 00:14, @Unbefangen
Nein, das tun diese Terroristen nicht. Sie malen den Teufel an die Wand. Wir haben weit mehr Rechtsterroristen in diesem.land als islamistische. Die sperren wir auch nicht alle komplett für immer ein oder ?
Terroristen kommen in D. in den Knast. Sie befassen sich mit irrealen Problematiken ähnlich wie Trump. Während er von Muslime faselt ballern Kinder auf andere Kinder jeden Tag. Während Sie von angeblichen massenhaften Terroristen reden, die nur darauf warten, dass D. nicht mehr abschiebt aondern in den Knast schickt, laufen Banden durch das Land und zünden Wohnheime an...
06.07.2018 12:02, N. C.
Es gibt mehr Rechtsterroristen als islamistische? Was haben Sie denn gefrühstückt? Glauben Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber gefälscht haben! Selbst der Leibwächter von einem Bekannten Terroristen füttern wir hier durch. Außerdem, warum sollten wir diese Terroristen hier bei Kost und Logie einsperren, dass kostet alles Geld, was an genau solchen Menschen, die unsere Gesellschaft bekämpfen verschwendet ist.
05.07.2018 16:04, RA F
Feindstrafrecht in Reinkultur. Günther Jakobs wäre stolz auf diesen Richter
06.07.2018 14:04, Werner Garbers / Darmstadt
Wer ist ein Feind ?
Wer das ist, das legen Machtinhaber fest, die entweder ihr persönliches Ansehen gefährdet sehen ( schlimm ) oder Angst vor Geldabfluss aus öffentlichen Kassen haben ( unverzeilicher böswilliger Angriff auf das bewährte System ) oder den Ruf des Rechtsstaates in Gefahr sehen ( unverzeihbar, denn mit dem Hinweis auf den Ruf muss kein aussichtsloser tatsächlicher Beweis erbracht werden).
06.07.2018 19:12, Werner Garbers / Darmstadt
Wenn die Theorie keine Freunde mehr macht, lockt dann die Praxis ???
05.07.2018 17:30, xy
Gibt es einen Link auf den komischen Beschluss des komischen Richters des VG Gießen mit den zitierten Textstellen?
05.07.2018 17:47, WissMit
Die Kommentare strotzen nur so so von Halbwissen, daher versuche ich mal mein eigenes Halbwissen einzusetzen, um ein wenig zu ordnen.
1. Selbstverständlich sollte man bei Terroristen einmal über Art 18 GG nachdenken. Die Vorschrift wurde zwar noch nie angewandt, dem Wortlaut nach gibt es dafür aber sehr wohl Fallpotential. Natürlich stellt sich das Problem der Terroristendefinition. Über sie darf der Staat nicht die Befugnis erhalten, alle Kritiker zu solchen zu erklären. Der Verfassungsgesetzgeber hat das Problem aber gesehen und eine Alleinentscheidungsbefugnis des BVerfG vorgesehen. Das mildert aber nur das Problem.
2. Selbstverständlich hat auch Art 18 GG Grenzen. Die Menschenwürde ist, wie der Zugang zu Gerichten, auch für den Terroristen weiter zu beachten.
3. Der Hinweis des VG Gießen auf die EMRK Mitgliedschaft ist korrekt. Wenn die EMRK das Papier wert sein soll, auf dem sie steht, muss man den Vertragsstaaten auch vertrauen. Andernfalls würde man sagen, screw you EMRK wir prüfen immer, ob das Zielland böse ist.
4. Die EU ist bereits ein "sicherer Hafen" für Terroristen, wenn man sich alleine die Zahlen der IS Kämpfer anschaut, die aus der EU in den Dschihad gezogen sind.
05.07.2018 20:38, JvKirchmann
Guter Punkt, der mit dem Halbwissen.
1. Art. 18: Es sind bereits mehrere Verfahren durchgeführt worden. Laut Wikipedia waren es bislang vier Fälle, der Seltenheitswert bleibt natürlich. Noch ein Punkt zur Auslegung: Art. 18 ist der Beweis für die Stärke der Wirkung der Grundrechte auch für Kriminelle und Terroristen. Eigentlich besagt er: Verwirkung gibt es nicht, es sei denn es wird auf Antrag ein Verfahren eingeleitet ....
2. Ein Terrorist hat nichts zu beachten. Wird er straffällig (wird also seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgestellt) und folgt daraus etwa für den Ausländer die Ausweisung und Abschiebung, muss der Staat die Menschenwürde des Terroristen beachten. Ein Verfahren wg Art. 18 darf nur im Hinblick auf die dort aufgezählten Grundrechte, hier: Asylrecht, durchgeführt werden. Die Lösung wäre also, dass die Landesregierung Hessen beim BVerfG einen Antrag auf Verwirkung des Asylgrundrechts stellt. Dann ist der Terrorist sein Asylrecht los. Bleibt noch der Abschiebungsschutz. Da kann dann eben doch die Menschenwürde, das Recht auf Leben etc. durchschlagen, und er bleibt.
3. Der Hinweis auf die EMRK ist nicht korrekt, sondern Humbug, auch wenn sie kein Einzelfall ist und man meint, die Maßstäbe an die Prüfung fehlender Sicherheit höher hängen zu müssen. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten Verurteilungen des EGMR wegen Folter, ineffektiver Strafverfahren, massiver Rechtsverletzungen durch Strafverfahren. Es ist eine einfache statistische Übung, um eine hier postulierte "Vermutung" a priori auszuschließen.
4. Die EU als sicherer Hafen? Ziemlich mutig. Das Problem der EU ist, dass sie viele eigene Staatsangehörige an den IS verloren hat. Das ist natürlich dumm, hat aber nichts mit der hier besprochenen Problematik zu tun. Organisationsstrukturen des IS sind bislang in der EU kaum festgestellt worden: einzelne Zellen in Belgien und in Frankreich, im Übrigen Trittbrettfahrer und einzelne Irre.
05.07.2018 20:25, JvKirchmann
Ungehorsam gegen das BVerfG muss in den Anfängen erstickt werden. Das wäre, als wenn sich der Rechtsstaat selbst verstümmelte. Dass das VG verfassungsrechtlich möglicherweise "richtiger" argumentiert, ändert daran nichts. Auch das BVerfG ist lernfähig, d.h., die Gedanken des VG werden auch ohne unangebrachten Widerstand beim BVerfG ankommen.
Da habe ich etwas von "scheißegal" gelesen - das gehört nicht in ein solches Forum. Solange wir uns in Deutschland auf christliche Werte berufen - was ja letztlich auch so genannte Atheisten tun -, ist auch der Terrorist als Mensch zu behandeln.
Mit Art. 18 GG zu argumentieren ist gefährlich. Es gibt keine Verwirkung, die einfach mal so in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren angenommen werden kann. Vielmehr muss ein hierauf zielendes eigenes Verfahren eingeleitet werden. Antragsteller: Bundestag, Bundesregierung, Landesregierung. Den Inhalt dieser Ausnahmebestimmung auf das Schrankensystem des GG ausstrahlen zu lassen, geht methodisch nicht. Hier also liegt ein grundlegender Fehler des VG-Richters.
06.07.2018 13:02, Hans-Uwe Scharnweber
Auf die Lernfähigkeit des BVerfGs kann man nicht unbedingt vertrauen!
Das zeigen seine inzwischen schon drei Fehlentscheidungen in Sachen muslimisch gebundener Kopftücher auf die Klagen von drei Lehrerinnen und einer Sozialarbeiterin hin, die ihr »Uniformstück« als Bekenntnis zur theofaschistischen und daher grundgesetzwidrigen Ideologie »des Islams« im Öffentlichen Dienst zu tragen begehrten und denen das vom BVerfG mit der Begründung "Religionsfreiheit" zugestanden wurde.
Das BVErfG hat sich jedes Mal nur gefragt: "Ist »der Islam« eine Religion?" – was man bei 1,6 Mrd Anhängern (mit Bauchschmerzen) bejahen kann.
Aber das BVerfG hat sich nie gefragt: "Ist »der Islam« eine Religion i.S.d. Art. 4 GG?"
Diese Frage führt zwangsläufig zur Verneinung, weil die Doktrin »des Islams« so eklatant gegen
- Art. 1 GG Menschenwürde ("Ungläubige seien geringer als Vieh" zu missachtende "Affen und Schweine")
- Art. 2 II GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ("Affen und Schweine", die "rücksichtslos hinzurichten seien", "wo immer sie gefunden werden", laut Sure 2/216 "selbst wenn euch das zuwider ist"; Scharia-Strafen der Amputation)
- Art. 3 II GG Gleichberechtigung ("Männer stehen eine Stufe über den Frauen")
05.07.2018 20:52, Gewagt
Die Idee, dass ein Mensch Grundrechte verwirren könnte (unabhängig davon, ob er eine schwere Straftat begangen hat) lässt doch sehen, dass der Kollege am VG ein mit der Verfassung nicht ansatzweise in Einklang zu bringendes Rechtsverständnis an den Tag legt. Er hat einen Eid auf das Grundgesetz geschworen, als er seinen Dienst antrat. Er hat ihn offenbar gebrochen. Er sollte die Robe lieber ganz schnell an den Nagel hängen, bevor es sein Dienstvorgesetzter für ihn tun muss.
05.07.2018 22:49, Carlos
Terroristen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und Leib und Leben anderer in höchstem Maße massiv gefährden, haben es selbst zu verantworten, wenn sie sich dadurch in der Heimat nach Rückführung existentiellen Eingriffsmaßnahm aussetzen. Die Abwägung spricht für den Fortbestand des Rechtsstaats zur Gewährleistung der Grundrechte aller Bürger, die ein Aufenthaltsrecht haben und der Terrorgefahr im Sinne einer Hinrichtung ausgesetzt werden.
05.07.2018 23:22, 123
Nur am Rande: § 75 AsylG greift jedenfalls bei normalen Ausweisungen nach den §§ 53 ff. AufenthG nicht.
06.07.2018 09:40, Carlos
Bei Terroristen kommt eine kraft Gesetzes vollstreckbare Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a AufenthG ohne Bindung ans AsylG (Paragraf 6) in Betracht.
06.07.2018 18:55, 123
Das wollte ich gar nicht negieren, aber die Aussage im Artikel, die auf § 75 AsxlG rekurriert, ist jedenfalls falsch.
06.07.2018 09:48, Dr. Peus
Der Herr Professor Thym schen gar nicht so dumm zu sein. Zitat: "EuGH hat heute bestätigt, dass, wenn die Flüchtlinge irregulär weiterreisen in andere Mitgliedsstaaten, dass dann Deutschland oder auch Österreich sie in der Tat zurückschicken können" (Deutschlandfunk 26.7.2017). Ein schöner Beleg für Merkels Rechtsbruch. Diese Zeitgeistoiden "argumentieren" bis in blogs hinein ja, dass nach EU-Recht D die Hereingedrungenen habe eindringen und behalten "dürfen". Mag sein - nach EU-Recht. Aber eben nicht nach deutschem Recht, dessen Anwendung eben EU-Recht NICHT entgegenstand. Wenn die Höchstgeschwindigkeit für einen Reifen 180 ist, darf man deswegen so einfach 160 fahren? Nein, wenn aus anderweitiger rechtlicher Ecke Tempobegrenzung auf dem Straßenstück für 130 gilt. Man sollte Herrn Professor Thym,wenn er denn schon als"Fachmann" dargetan wird, auch lesen und auswerten.
06.07.2018 11:53, grullinger
Bevor ich den Artikel zu Ende lese, eine schnelle Korrektur: Klagen gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz haben gem Paragraph 75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Rine Ausweisung ist eine Entscheidung nach dem Aufenthaltsgesetz, eine Klage dagegen hat aufschiebende Wirkung gegen die mitangedrohte Abschiebung. Außer, die sofortige Vollziehung wird durch die Behörde angeordnet. Das wird hier der Fall gewesen sein. Sorry für Korinthenkackerei.
grullinger Auf diesen Kommentar antworten
06.07.2018 14:08, Werner Garbers+/+Darmstadt
>Außer, die sofortige Vollziehung wird durch die Behörde angeordnet.<
Immer diese störenden Menschen, die der Ansicht sind, dass die Verwaltung von den von der Verwaltung unabhängigen Verwaltungsgerichten überwacht wird.
Das stammt bestimmt aus dem GG.
GG, nicht zu verwechseln mit dem Märchenbuch der Gebrüder Grimm.
06.07.2018 14:34, grullinger
War keine Bewertung des Geschehens, nur eine Klarstellung. Die technische Seite wurde ein bisschen verwurschtelt in dem Artikel, darauf habe ich spitzfindig hingewiesen. Vielleicht auch selber etwas verwurschtelt und unklar? Auch im Asylverfahren ist nicht jede Entscheidung von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. Ich versuche's nochmal: Sieht so aus, als habe es hier zwei unterschiedliche Verfahren gegeben: Zunächst Ausweisung, mit Abschiebungsandrohung und behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung, dagegen Klage und Eilantrag (+Beschwerde vor dem OVG), und als das erfolglos blieb: Asylantrag, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Klage + Eilantrag gegen Ablehnungsentscheidung und Abschiebungsandrohung/-ordnung, die in diesem Fall ohne extra Anordnung durch die Behörde sofort vollziehbar gewesen wäre. Gegen einen ablehnenden Beschluss des VG in einem solchen Eilverfahren ist eine Beschwerde vor dem OVG nicht zulässig, deshalb das BVerfG-Eilverfahren. Die Zusammenfassung des Sachverhalts war im Artikel einfach unklar, und ich dachte, ist ja eine Juristenzeitung hier, lasst es uns sortieren.
06.07.2018 21:25, Acquis
Gibt es dann womöglich ein Dienstgerichtsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen die Verfassungsrichter mit Entfernung aus dem Richteramt? Dann könnten die Grünen ja womöglich doch noch einen Kandidaten vorschlagen.
09.07.2018 12:52, Werner Garbers / Darmstadt
>06.07.2018 21:25, Acquis<
Der jetzt neu bestimte BVerfG Richter war nie zum BVerfG vorher abgeordnet und damit dort eingenordet worden.
Das zumindest hat er mit Prof. Dr. Thomas Fischer gemein.
10.07.2018 21:58, @Acquis
Seit wann wird denn bitte Rechtsbeugung im Rahmen von "Dienstgerichtsverfahren" geprüft. Mein Gott, immer diese blutigen Amateure. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand. Der steht im StGB, § 339. Dafür zuständig ist (mindestens) das Schöffengericht bei den ordentlichen Gerichten - und ganz sicher nicht das Richterdienstgericht. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Schnauze (und den Ball flach) halten.
06.07.2018 22:59, David Caspar
@Hans-Uwe Scharnweber
Unabhängig davon, dass ich Ihnen zum Thema Lernfähigkeit des BVerfG durchaus zustimme, kann man Ihren Kommentar doch nicht so stehen lassen. Ihrer Argumentation nach bemisst sich der Schutzbereich der Religionsfreiheit also nach spezifischen Aussagen der primären Schrift einer Religion. Das wollen wir doch mal an einem simplen Beispiel durchprüfen.
Art. 1 GG Menschenwürde "Es sollen auch ihre Kinder vor ihren Augen zerschmettert, ihre Häuser geplündert und ihre Frauen geschändet werden." (Jesaja 13,16 über die Ungläubigen)
Art. 3 II GG Gleichberechtigung: Du sollt deine Kinder unter Schmerzen gebären müssen. Es soll dich ein Verlangen nach dem Manne plagen, und er soll dein Herr sein. (Mo 3,16 Gott zu Eva)
Eine Frau ist dem Manne untertan, solange er lebt, dies verlangt das göttliche Gesetz. Sie ist erst frei, wenn der Mann stirbt. (Römer 7,2)
Art. 2 II GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Und Mose wurde zornig über die Hauptleute des Heeres, die Hauptleute über tausend und über hundert, die aus dem Feldzug kamen, und sprach zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen leben lassen?
Ich denke Sie verstehen meinen Punkt.
Nun zu Ihnen: Eine Religion, mit 1,6 Milliarden Anhängern auf ein Semizitat und zwei halbgewusste Parolen zu beschränken ist an Absurdität noch größer als mein obiges Beispiel. Entscheidend für den Grundrechtsschutz ist hier die subjektive Glaubensauslegung des Einzelnen. Und sofern die drei Frauen keiner ultraorthodoxen Terrorsekte angehören, die sich ausschließlich auf die von Ihnen gemeinten Suren bezieht, fällt ihr Wunsch, das Kopftuch zu tragen, selbstverständlich in den Schutzbereich des Art. 4 GG.
David Caspar Auf diesen Kommentar antworten
06.07.2018 23:30, Dr. Peus
Nun, ob Sie mit Ihrer antisemitisch wirkenden Attacke gegen die jüdische Bibel glücklich werden, das müssen Sie schon selbst entscheiden. Es dürfte kein Zufall sen, dass Se mit Ihren Zitaten in der jüdischen Bibel verbleiben. In Christi Botschaft des NT sucht man derartiges wohl vergebens. So sehen wir uns ja dementsprechend als CHRISTLICHES Abendland. -Recht haben Sie freilich insoweit, als Sie überzeugend beanstanden,dass der Begriff "Religion" an unserem Wertesystem des Grundgesetzes zu messen sei. Für diese Zwecke gibt es die Prinzipien der Einschränkung auch bei papieren nicht einschränkbaren Grundrechten.
07.07.2018 08:44, David Caspar
"Doch meine Feinde, die nicht wollten, daß ich ihr König werde; bringt sie her, und tötet sie vor meinen Augen." (Lk 19:27)
"Glaubt nicht, ich sei gekommen, Frieden über die Erde hereinbrechen zu lassen, ich bin nicht zur Befriedung gekommen, sondern das Schwert zu bringen." (Matth. 10:34)
„Bringt meine Feinde vor meinen Augen um!“ (Lukas 19,27)
Nun ja, Christi Botschaft im NT macht es einem da nicht wesentlich schwieriger. Darüber scheinen Sie missverstanden zu haben, dass mein Kommentar eine Antwort war. Eine Religion hat sich zwar am GG zu messen, aber sicher nicht anhand drei beliebiger Zitate aus ihren Schriften, sondern als Gesamtbild. Und wer sich zu kritisch mit Details gleich welcher Religion auseinandersetzt, der wird wohl früher oder später auf hinreichend verstörende Inhalte stoßen.
09.07.2018 11:21, WissMit
Entschuldigung, aber es macht doch einen fundamentalen Unterschied, ob der Relogionsstifter in den Erzählungen ein Pazifist oder Kriegsherr war.
Zitate hin oder her, Jesus war, so wie er zumindet im Alltagswissen aller Europäer existiert, durch und durch Pazifist (hält die andere Wange hin, stirbt am Kreuz für alle, gibt den Armen zu essen, fordert Gott nicht heraus etc etc.). Demgegnüber ist Mohammed Kriegsherr gewesen. Ein sehr Erfolgreicher noch dazu.
Natürlich spiegelt sich das auch in den Suren wieder. Grob gesagt: die Suren aus der Zeit der Erboberung sind die ständig zitierten Stellen. Die Suren aus der Zeit, in der er sein Reich festigte, sind die friedlichen Suren. Das ist machiavellistisch (noch vor seiner Zeit ^^). Dem Islam sollte man hier schon die Anerkennung zukommen lassen, die ihm historisch gebührt: Er ist ein auf Expansion und Stabilisierung der Gesellschaft ausgelegtes System und macht das sehr erfolgreich. Im Übrigen stimmt es, dass es nicht "den Islam" gibt.
09.07.2018 15:37, Hans-Uwe Scharnweber
Schon mal etwas von "Abrogation" gehört?
Im Rahmen einer Arbeit ("Kannibalismus, Tötungsdelikte und ein Justizskandal"; Darstellung des Falles des Kannibalen von Rotenburg) habe ich die gesamte Bibel durchgelesen. Deswegen sind mir auch die von Ihnen genannten Beispiele bewusst, doch das Christentum entstand dadurch – das zu Ihrer Information, die bisher an Ihnen »vorbeigelaufen« zu sein scheint – dass Jesus solche »Sachen«, die sie als Beleg anführen, "abrogiert" und etwas anders gelehrt hat.
Darum hat er beispielsweise auch ganz bewusst am Sabbat Kranke geheilt – um bewusst gegen das AlteRecht des Alten Testaments zu verstoßen, da es REcht um des Rechts war und er Recht für den Menschen wollte!
Oder nehmen Sie das Beispiel vom barmherzigen "Samariter": der von insbesondere den strenggläubigen Juden verachtetsten Gruppe.
Bleiben Sie mir mit Ihren Beispielen fern, wenn sie für die Christen durch Jesus Lehre abrogiert wurden.
Wenn Sie in dieser Sache weiter argumentieren wollen, dann bitte nur mit Jesu Lehre (die sich von den Mosaischen Gesetzen und dem Judentum sehr unterscheidet).
10.07.2018 11:01, @Hans-Uwe
Die "ganze Bibel" hat er gelesen. Wow.
Und nur weil Du eine Schwäche für Fantasy-Romane hast, hast Du jetzt Recht mit dem was Du schreibst oder wie?
Ich hab auch Herr der Ringe gelesen - deswegen gibt´s aber trotzdem keine Orks. Alter Falter - die Bibel. Lasst uns alle mal ganz dolle lachen bitte. Es ist 2018. Können wir endlich aufhören, den gesammelten Hirngespinsten von Markus, Lukas, Matthäus und Johannes hinterherzurennen? Haben wir kollektiv das Zeitalter der Aufklärung verpennt?
10.07.2018 13:59, Dr. Peus
Aber natürlich, Sie anonymer Klamaukschreiberling, lachen wir Christen! Ganz besonders zu Ostern. Risus paschalis! Heiterkeit gehört dazu, ganz wesentlich!
10.07.2018 14:03, Dr. Peus
Ein Beispiel:Die Zähigkeit, mit der Consalvi als Kardinalstaatssekretär die Verhandlungen führte, brachte Napoleon an den Rand der Verzweiflung. Eines Tages verlor er die Geduld und stellte Consalvi folgende Frage:
Ist Ihnen klar, Eminenz, dass ich Ihre Kirche jederzeit zerstören kann?
Die Antwort von Consalvi war:
Ist Ihnen klar, Majestät, dass nicht einmal wir Priester das in achtzehn Jahrhunderten fertiggebracht haben?
12.07.2018 16:20, Dada
Es ist nicht nur eine Religion. Es ist eine Weltanschauung, die dir im Namen der Religion von Geburt bis zum Tode vorschreibt, wen du hassen, lieben und töten sollst. Was du essen darfst und wir du dir deinen Hintern abwischst schau einfach, wie der IS gewütet hat. Der IS hat wortwörtlich und tatenmäßig das getan, was deren Religionsstifter vorgelebt und vorgegeben hat
13.07.2018 11:14, Dr. A. Peus
Jetzt wird's delikat. Ein jüdischer orthodoxer Rabbiner trug jüngst vor, dass die Schrift und daraus abgeleitete Lehre genau genommen jede Lebensregung eines Juden regele. Etwa, mit welchem Fuß zuerst man morgens aus dem Bett aufstehen solle.
12.07.2018 23:38, Bernd Rhode
Schon sehr bemerkenswert, wenn ein Richter am VG (erste Instanz) die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Zweifel zieht. Da hat er wohl nicht aufgepasst, geschwänzt oder es vielleicht auch intellektuell nicht verstanden und in den Examina auf Lücke gesetzt, als in der Ausbildung die Instanzenzüge behandelt worden sind. Alternativ kommt noch eine AFD- oder ähnlich faschistoide Gesinnung zum Tragen. Jedenfalls ist derartige Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Spruchkörper ein dauerhafter Befangenheitsgrund und der Mann deshalb als Richter nicht mehr tragbar.
13.07.2018 10:05, Werner Garbers / Darmstadt
>12.07.2018 23:38, Bernd Rhode<
Ein Deutscher Richter ist niemals befangen wenn er zwingendes Verfahrensrecht nicht beachtet, so alle Abweisungsentscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Sogar der Erlass eines Versäumnisurteils gegen den nicht erschienen Beklagten ist nicht rügbar, auch wenn später der selbe LG Richter in Darmstadt einen Beweistermin ansetzt um den Beweis der Klägerin zu ermöglichen, dass die Pflegesatzvereinbarung bei Vertragsabschluss vorgelegt wurde. Dass das LSG HESSEN im Urteil erklärte, dass es mangels Pflegesatzkommission keine Pflegesatzvereinbarung in dem Zeitbereich gab, das darf der LG Richter nicht zur Kenntnis nehmen ( das wäre nicht zum Wohle des Landes Hessen ), folglich kann ihm daraus keine Befangenheit vorgehalten werden....
Auch beim BVerfG gibt es Komik

References: § 59
 § 75
 § 36
 Art. 19
 § 36
 BGH 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 EGMR 
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 75
 § 75
 § 339

Art. 1

Art. 3

Art. 2
 Art. 4