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Timestamp: 2019-12-09 22:31:30+00:00

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Urteil des VG Berlin, 28.11.1990, 1 A 154.89 (Boden)
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VG Berlin, 28.11.1990, 1 A 154.89
Titel VG Berlin, 28.11.1990, 1 A 154.89
Orientierungssatz Zur Kostenerstattungspflicht des Anscheinsstörers
Norm ASOG-Bln § 10; ASOG-Bln § 11; ASOG § 13; ASOG-Bln § 37 Abs. 1 Nr. 1; ASOG-Bln § 42
Leitsatz Wer den Anschein einer Gefahr in zureichender Weise veranlasst hatte, kann zur Tragung der Kosten ordnungsbehördlicher Maßnahmen, die auf dieser (vermeintlichen) Gefahrenlage beruhen, verpflichtet werden; auf ein Verschulden kommt es hierbei nicht an.
Entscheidungsdatum 28.11.1990
Aktenzeichen 1 A 154.89
Der Kläger wehrt sich gegen die Aufforderung des Beklagten, Aufwendungen aus Anlaß eines Polizeieinsatzes in seiner Wohnung zu erstatten.
Der Kläger bewohnt eine Wohnung in dem Mietshaus G-straße ... in Berlin-Wedding, Am 13. Dezember 1988 zur Mittagszeit rief der Hausmeister des Hauses, Herr Horst H., die Polizei, weil er Grund zu der Vermutung zu haben glaubte, dem Kläger sei in seiner Wohnung etwas zugestoßen. Die Polizei stellte fest, daß die Vorhänge der Wohnung zugezogen waren und das Licht brannte. Auf Klingeln wurde nicht geöffnet. Nachbarn konnten über den Verbleib des Klägers keine Auskunft geben. Daraufhin wurde die Feuerwehr alarmiert, die die Wohnungstür gewaltsam öffnete. In der Wohnung war niemand anwesend. Licht und Radio waren an eine Zeitschaltuhr gekoppelt.
Die Kosten für die Reparatur der Wohnungstür des Klägers in Höhe von 501,26 DM wurden von dem Beklagten dem Eigentümer des Hauses ersetzt. Nach Anhörung des Klägers und Befragung des Hausmeisters forderte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 25. Mai 1989 auf, den Betrag von 501,26 DM an ihn zu überweisen. Zur Begründung führte er aus, die Wohnung des Klägers habe am 13. Dezember 1988 aufgebrochen werden müssen, weil der begründete Verdacht eines Unglücksfalles bestanden habe. Der Kläger sei zur Erstattung der Kosten des Einsatzes verpflichtet.
Am 12. Juni 1989 ist Klage erhoben worden. Der Kläger ist der Ansicht, daß im Zeitpunkt des Polizei- und Feuerwehreinsatz ein von ihm verursachter Anschein einer Gefahr nicht bestanden habe. Er sei damals längere Zeit verreist gewesen. Zur Verhütung von Einbrüchen habe er Licht und Radio an eine Zeitschaltuhr angeschlossen. Die Wohnung sei regelmäßig von Bekannten besucht worden. Außerdem sei von ihm ein Nachsendeantrag bei der Post gestellt worden. Deswegen könne sein Briefkasten an jenem Tage nicht überfüllt gewesen sein. Die Vorhänge der Wohnung seien nicht ständig zugezogen gewesen. Wegen des schwierigen Zusammenlebens in seinem Haus habe er die Nachbarn von seiner Abwesenheit nicht unterrichtet. Der Kläger meint, ein von einem Mitbewohner geäußerter vager Verdacht, sei kein Grund, um eine Wohnung aufzubrechen. Es könne ihm auch nicht vorgeworfen werden, daß er versucht habe seiner Wohnung zum Schutz gegen Einbrüche einen bewohnten Eindruck zu geben. Schließlich sei der entstandene Schaden unverhältnismäßig hoch.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1989 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, daß Polizei und Feuerwehr am 13. Dezember 1988 Grund zum Einschreiten hatten. In Anbetracht der Informationen des Hausmeisters und der vorgefundenen Umstände habe der Verdacht eines Unglücksfalles bestanden. In dieser Situation sei schnelles und unverzügliches Handeln oberstes Gebot gewesen. Das habe es auch gerechtfertigt die Tür aufzubrechen und sich nicht mit einer längerwierigen Manipulation am Türschloß zu begnügen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Polizeibeamten S. und des Hausmeisters H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Beweisaufnahme verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang Bezug genommen, deren Inhalt, soweit wesentlich, Gegenstand der Beratung gewesen ist.
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben, vgl. § 101 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 25. Mai 1989 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. 113 Abs. 1 VwGO.
Grundlage der Forderung des Beklagten ist § 42 ASOG. Danach kann der Beklagte von einem für eine Gefahr Verantwortlichen im Sinne der §§ 10, 11 ASOG Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er gemäß § 37 ASOG einem von ihm bei der Gefahrenabwehr rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörer oder einem dabei geschädigten unbeteiligten Dritten einen Ausgleich gewährt hat. Das ist hier der Fall. Das Aufbrechen der Wohnungstür des Klägers war rechtmäßig, weil für einen objektiven Beobachter in Anbetracht der Umstände der Verdacht einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben des Klägers bestand, vgl. § 14 ASOG. Als Polizei und Feuerwehr am 13. Dezember 1988 zur Mittagszeit vor der Wohnung des Klägers erschienen, waren die Vorhänge zugezogen und brannte Licht. Die Tür wurde auf Klingeln und Klopfen nicht geöffnet. Die von der Polizei befragten Nachbarn konnten über den Verbleib des Klägers keine Angaben machen. Der Hausmeister des Gebäudes, der Zeuge H., der die Polizei alarmiert hatte, erklärte gegenüber den Beamten, er habe den Kläger seit etwa drei Wochen nicht mehr gesehen und vermute einen Unglücksfall. All das zusammengenommen rechtfertigte den Verdacht einer Gefahr. Dabei konnte nicht ausgeschlossen werden, daß es sich um eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben des Klägers handelte, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machte. Im Hinblick auf den hohen Rang dieser Rechtsgüter war die Entscheidung von Polizei und Feuerwehr richtig, unverzüglich in die Wohnung einzudringen, um zu ermitteln, ob tatsächlich ein Unglücksfall vorlag und ggf. Rettungsmaßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch noch unter Berücksichtigung des Ausmaßes des dabei schließlich entstandenen Schadens. Der Aussage des Zeugen S. zufolge haben die Beamten zunächst die dem äußeren Eindruck nach einfachste Möglichkeit, in die Wohnung einzudringen, ermittelt und sich dabei gegen die Zerstörung eines Thermopenfensters und für das Aufbrechen der Wohnungstür entschieden. Da durchaus die Möglichkeit bestand, daß eine akute Lebensgefahr gegeben war, mußte die Feuerwehr sich nicht auf eine unter Umständen langwierige Türöffnung durch Manipulation am Schloß beschränken.
Der Kläger war auch für das Bestehen des Gefahrenverdachts entsprechend § 10 ASOG verantwortlich, weil er den Anschein einer Gefahr in zureichender Weise veranlasst hatte; auf ein Verschulden kommt es hier nicht an (vgl. dazu OVG Hamburg NJW 1986 S. 2005). Durch die Installation der Zeitschaltuhr hatte der Kläger - absichtlich - den Eindruck erweckt, er sei in der Wohnung, und damit eine Situation möglich gemacht, in der Dritte, denen auf Klingeln nicht geöffnet wurde, einen Unfall vermuten konnten. Einen solchen Anschein einer Gefahr hätte er leicht durch Information seiner Nachbarn über seine längere Abwesenheit vermeiden können.
Der Beklagte hat den entstandenen Schaden gemäß 37 Abs. 1 Nr. 1 ASOG dem Hauseigentümer als dem nach § 13 ASOG in Anspruch genommenen Dritten ersetzt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 10
 § 11
 § 13
 § 37
 § 42
 § 101
 § 42
 § 37
 § 14
 § 10
 § 13
 § 154