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Timestamp: 2018-12-10 03:55:04+00:00

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Oberlandesgericht Düsseldorf 3 W 268/82 = NJW 83,2574, Beschluss vom 12.8.83:
Keine Eintragung eines Scientology-Vereins ins Vereinsregister
Adresse dieser Seite: OLG-Duesseldorf-3W268-82.htm zuletzt bearbeitet am 1.11.2001
Quelle: NJW Neue Juristische Wochenschrift 1983, Seite 2574
8. BGB *§ 21, 22 (Keine Eintragung einer Scientology-Niederlassung ins Vereinsregister)
Ein Verein, der ideelle Güter nach Art von Wirtschaftsgütern vermarktet und dabei die Verbreitung seines Ideengutes untrennbar mit in geschaftsmäßig organisierter Form verfolgten finanziellen Erfolgen verbindet, kann den Wirtschaftsvereinen i. S. von § 22 BGB zuzurechnen sein.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12. 8. 1983 - 3 W 268/82
Zum Sachverhalt: Die Ast. [Antragsteller] haben beantragt, das von ihnen und sechs weiteren Personen am 22. 12. 1980 gegründete "Scientology Genter D., Mission der Scientology Kirche e. V." und sie selbst als Vorstand in das Vereinsregister einzutragen. Diese Anmeldung hat das AG [Amtsgericht] gem. § 61 BGB dem Polizeipräsidenten in D. mitgeteilt und außerdem dem Jugendamt der Stadt D. unter Bezugnahme auf eine vor der Anmeldung eingegangene Eingabe des Jugendamts vom 9. 4.1980, in der es u. a. "zur Ermittlung eventueller zukünftiger Eintragungen der "Scientology-Sekte" um "fortlaufende Übersendung der Auszüge aus dem Vereinsregister" gebeten hat. Der Polizeipräsident hat am 5.3.1981 Einspruch gegen die Eintragung erhoben und die Prüfung angeregt, ob es sich bei dem Verein um einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt". Das Jugendamt hat gebeten, den Eintragungsantrag zurückzuweisen.
Das AG hat den Eintragungsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde der Ast. blieb erfolglos.
Aus den Gründen: ... Zur Sache hat das LG ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, daß der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. der §§ 21, 22 BGB gerichtet sei. Für die Beurteilung. komme es darauf an, welche Zielsetzung der Verein im Sinne der tatsächlichen Art und Weise seiner Betätigung verfolge. Es sei auf seine effektive, auf die zu erwartende Betätigung abzustellen.
Dieser Ausgangspunkt kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Die Auffassung des LG entspricht der überwiegend vertretenen, zwischen einer rein subjektiven und einer rein objektiven vermittelnden gemischten Theorie (vgl. Steffen, in RGRK, 12. Aufl., § 21 Rdnr. 4; Palandt-Heinrichs, BGB, 42. Aufl., § 21 Anm. 1 b; auch Soergel-Schulze=v. Lasaulx, BGB, 11. Aufl., §§ 21, 22 Rdnr. 6; Reuter, in: MünchKomm, §§ 21, 22; krit. Karsten Schmidt, AcP 182, 11 f.). Dazu hat es festgestellt:
Der Verein unterhalte ein College. Es biete gegen Entgelt Dienstleistungen an, nämlich Kurse und sonstige Seminare wie "AuditingSitzungen". Hieraus erziele der Verein erhebliche Einnahmen, ohne daß in nachvollziehbarer Weise dargelegt sei, wie hoch der Gewinnanteil an diesen Einnahmen sei. Der Beurteilung als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" stehe nicht entgegen, daß eine Vielzahl der Leistungen des College nur den Vereinsmitgliedern gegen Entgelt zugänglich seien, weil sich die wirtschaftliche Geschäftstätigkeit des Vereins , , gegen die Mitglieder" richte. Der Verein werbe für die Kurse seines College zunächst außenstehende Interessenten, die sodann nach Absolvierung der ersten Kurse Mitglieder des Vereins werden könnten. Alsdann richte sich die werbende Tätigkeit des College an sie. Damit erftille der Verein die Kriterien eines "wirtschaftlichen Geschäfrsbetriebs‘, worunter eine "nach außen gerichtete ent— geltliche auf Dauer angelegte planmäßige, auf Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile zugunsten des Vereins selbst oder unmittelbar seiner Mitglieder angelegte, entweder auf Erzeugung oder Umsatz von Gütern wie auch Vermittlung und Hilfsleistungen wirtschaftlicher Art beruhende Tätigkeit" zu verstehen sei.
Diese Gesetzesauslegung wird von den Ast. mit der weiteren Beschwerde nicht angegriffen. Sie entspricht der "bisher allgemein anerkannten Umschreibung" (so Soergel-Schulze=v. Lasaulx, §§ 21, 22 Rdnr. 25; vgl. auch BGH, NJW 1983, 571, mit der Maßgabe, daß es auf die Entgeltlichkeit der von dem Verein erbrachten Leistung nicht ankomme). Nach neuerer Auffassung wird der nicht eintragungsfähige Wirtschaftsverein allerdings in erster Linie durch den , ,Volltypus des unternehmerischen Vereins" repräsentiert, der durch den "nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgenden Einsatz unternehmerischer Tätigkeit in der Marktwirtschaft" charakterisiert ist (so im Anschluß an Reinhardt, in: Festschr. f Paulick, 5. 3; OLG Düsseldorf Rpfleger 1979, 259; auch Heckelmann, AcP 179, 27ff.; grundlegend Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 286ff., 343ff., AcP 182, 1ff.; NJW 1983, 543, zu BGH, NJW 1983, 569ff.; zust. Soergel-Schulze=v. Lasaulx, §§ 21, 22 Rdnrn. 28ff.; Steffen, in: RGRK‘ § 21 Rdnr. 5; Palandt-Heinrichs, § 21 Anm. 1 d; Reuter, in: MünchKomm, §§ 21, 22 Rdnrn. 11, 12ff.; Sauter-Schweyer, Der eingetragene Verein, 11. Aufl., Rdnr. 43; ähnlich Staudinger-Going, BGB, 12. Aufl., §21 Rdnr. 8; OLG Oldenburg, Rpfleger 1976, 11ff.). Danach kommt es darauf an, daß der Verein gegen Entgelt Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbietet, in Sonderfällen auf einem "offenen Binnenmarkt", dessen Marktgegner die Vereinsmitglieder selbst sind (vgl. Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343; AcP 182, 23ff.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1979, 259; BayObLGZ 1978, 91). Ergänzend werden den Wirtschaftsvereinen auch solche Vereine zugerechnet, die ohne eigenes Entgelt ausgelagerte unternehmerische Teilfunktionen ihrer Mitglieder wahrnehmen (z.B. BGHZ 45, 395ff. = NJW 1966, 2007; BayOhLG, Rpfleger 1977, 19ff.).
Welcher dieser Auffassungen zu folgen ist, kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, denn das LG hat sowohl die nach herkömmlicher Meinung erforderliche Vorteilsabsicht (so noch BGH, NJW 1983, 571; Sraudinger-Coing, § 21 Rdnr. 8; a. A. Karsten Schmidt, NJW 1983, 544; Reuter, in: MünchKomm‘ §§ 21, 22 Rdnr. 18) als auch die Entgeltlichkeit der anbietenden Tätigkeit des Vereins an einem "offenen Binnenmarkt" angenommen. An die dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LG ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gebunden, § 27 FGG i. V. mit § 561 II ZPO, soweit dem LG dabei keine Rechtsfehler unterlaufen sind (Keidel-Kuntze- Winkl er, FGG‘ 11. Aufl., § § 27 Rdnr. 42 m. Nachw.).
Zu Unrecht rügen die Ast., das LG habe ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt. (Wird dargelegt.)
Im Ergebnis kommt es auf diese Einzelheiten jedoch nicht an. Durch die richtige Einordnung des , , Auditing" wird nicht in
Frage gestellt, daß der Verein vom Standpunkt des LG aus einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" unterhält. Hierfür ist die interne Organisation der angebotenen Leistungen von untergeordneter Bedeutung. Ob der Verein Leistungen gegen Entgelt anbietet und damit Gewinn erzielen will und erzielt, wird nicht dadurch beeinflußt, daß die behauptete Höhe der Einnahmen sich rechnerisch schlüssig belegen läßt. Anders könnte es nur sein, wenn infolge unrichtiger Auswertung der angegebenen Zahlen die Einnahmen zu hoch veranschlagt worden wären. Die Annahme des LG, es bestünden erhebliche Anhaltspunkte für Gewinne aus dem Betrieb des College (richtig: des College und des "Audi— ting") wird auch nicht dadurch erschüttert, daß ein Teil der Einnahmen den Ausgaben zugerechnet wird, weil es sich um voraus-bezahlte Spendenbeiträge handele, die möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Diese im Hinblick auf die sonstige Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Jahr 1981 systemwidrige Betrachtungsweise schließt nicht aus, daß im Ergebnis ein erheblicher Einnahmeüberschuß bleibt, wenn nämlich die Spendenbeiträge nicht zurückgezahlt werden müssen.
Danach ist aufgrund der Feststellungen des LG davon auszugehen, daß der Verein im Rahmen einer auf Dauer angelegten planmäßigen Tätigkeit Leistungen in Form von Kursen und Seminaren, aber auch geistliche Beratung ("Auditing") gegen Entgelt anbietet, daß diese Tätigkeit dazu dient, dem Verein wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und daß nicht auszuschließen ist, daß damit tatsächlich Gewinne erzielt werden. Dem LG ist darin beizupflichten, daß bei Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht über Umstände, die für die Einordnung des Vereins als Idealverein oder als Wirtschaftsverein erheblich sind, zu Lasten der Ast. zu entscheiden ist, weil sie die Feststellungslast tragen (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1979, 259 m. Nachw.). Die Ast. meinen aber, unter Berufung auf das von ihnen eingeholte Rechtsgutachten‘ daß der vom LG angenommene Sachverhalt die von ihm selbst vorausgesetzten Merkmale eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nicht erfülle:
In der von dem Verein gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit könne eine unternehmerische Tätigkeit am Markt nicht gesehen werden. "Auditing" , aus dem der größte Teil der Einnahmen stamme, werde nur von der Scientology angeboten, dafür gebe es keinen "Markt". Außerdem fehle der Bezug zur Wirtschaft. Durch den engen Zusammenhang mit den religiösen bzw. weltanschaulich philosophischen Grundlagen der Scientology unterscheide sich das , ,Auditing" von sonstigen allgemeinen Verfahren der Lebenihilfe wie Psychotherapie! Psychoanalyse. Ebenso werde im Rahmen des College wegen der weltahschaulichen Bindung der Kurs- und Seminarinhalte nicht ein Wirtschaftsgut, sondern ein ideelles Gut vermittelt. Auch hierfür fehle es an einem allgemeinen Markt. Mit Rücksichi auf den Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB (Gewährleistung des Verkehrs- und Gläubigerschutzes bei wirtschaftlichen Vereinen) sei es auch nicht gerechtfertigt, das entgeltliche Angebot ideeller Leistungen einer unternehmerischen Tätigkeit am Markt gleichzusetzen. Eine solche Gleichsetzung sei auch aus Gründen des Mitgliederschutzes nicht geboten, weil es letztlich im Belieben des einzelnen Mitgliedes stehe, in v~‘el— ehem Umfang es von den angebotenen Leistungen Gebrauch mache. Der Annahme, der Verein betätige sich gegenüber den Mitgliedern des Vereins in unternehmerischer Form an einem "offenen Binnen-markt" und sei damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftibetrieb gerichtet, stehe entgegen, daß die Tätigkeit der Scientology nicht auf die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder gerichtet sei (vgl. § 1 GenG), weil sie nicht materielle‘ sondern alkin ideelle Bedürfnisse befriedige. Auch in diesem Zusammenhang sei eine Gleic~seszung wegen der unterschiedlichen Auswirkung auf den Rechtsverkehr und die Gläubigerinteressen nicht gerechtfertigt.
Dem vermag sich der Senat nicht in vollem Umfang anzuschließen: Daß durch den Verein durch "Auditing" und im Rahmen des Gollege ideelle Inhalte vermittelt werden, schließt nicht aus, daß es sich um Leistungen wirtschaftlicher Art handelt. Auch ideelle Güter können durch "Vermarktung" Wirtschaftsgüter werden, ihre entgeltliche Vermittlung oder Weitergabe kann damit zur wirtschaftlichen Leistung werden, wofür es aus den ideellen Bereichen von Kunst, Wissenschaft, Bildung, Sport hinreichend Beispiele gibt (vgl. Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 292‘ unter Hinweis auf AG Stuttgart, Betr 1964, 1735ff.) in Form von kommerziellen Lehr- und Forschungsanstalten, Gemäldegalerien, Konzertagenturen, Theaterunternehmen, Lizenzsportunternehmen (dazu insb. Heckelmaun, AcP 179, 39ff.).
Eine Besonderheit ergibt sich nach Meinung des Senats entgegen der Auffassung des Rechtsgutachters aber auch nicht daraus, daß die von der Scientology vermittelten ideellen Leistungen nach dem eigenen Verständnis des Vereins zumindest auch religiöse bzw. weltanschauliche Inhalte haben. Es gibt, wie das LG richtig dargelegt hat, kein "Religionsprivileg" im Vereinsrecht. Den Ausführungen des LG hierzu schließt der Senat sich an. Ein solches Privileg kann insbesondere nicht aus den Art. 4 und 140 GG hergeleitet werden‘ Art. 1371V WRV.
Bedenken gegen die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes könnten sich im vorliegenden Falle aber daraus ergeben, daß Gegenstand der Vermarktung die Ausübung der Relgion bzw. Weltanschauung selbst ist, für die sich ein Markt und damit ein Preis, der eine angebotene Ware erst zum Wirtschaftsgut macht, nicht bilden kann. Wenn also ein allgemeiner Markt nicht gegeben ist, dann reicht die Betätigung an dem vom LG festgestellten und von den Ast., jedenfalls ihrem Gutachter nicht in Frage gestellten "offenen Binnenmarkt" an sich nicht aus, um einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, daß das Gedankengut der Scientology nur von ihrer kirchlichen Organisation und ihren Gliederungen angeboten wird. Es darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Bewegung bei der Anwerbung zahlungsf7ähiger und zahlungsbereiter Mitglieder auf dem allgemeinen "Markt" mit anderen Religionen und Weltanschauungen konkurrieren und dabei eine , , eigenunternehmerische Tätigkeit über den vereinsinternen Bereich hinaus" entfalten muß und auch entfaltet. Die Feststellungen des LG ergeben darüber hinaus, daß die Seientology-Bewegung bei der Verbreitung ihrer Ideen wie ein Wirtschaftsunternehmen auftritt und sich der Warenvertriebsformen der gewerblichen Wirtschaft für ihre Missionstätigkeit nach innen und außen bedient. Das LG hat nicht verkannt, daß die von ihm geschilderten Beispiele der Absaszfürderung nicht aus dem Bereich des von den Ast. vertretenen Vereins in D. stammen. Trotzdem ist nicht zu beanstanden, daß das LG diese Beispiele auch für die Beurteilung des Vereins in D. herangezogen hat. Auf die zutreffende Begründung des LG hierzu wird verwiesen. Auch die Ast. leugnen schließlich nicht, daß die Anhänger der Scientology‘ wenn sie an den "Dienstleistungen" der "angewandten religiösen Philosphie" teilhaben wollen, festgesetzte Zahlungen zu erbringen haben. Die Ausübung der Relgion bzw. Weltanschauung wird damit Gegenstand des entgeltlichen Angebotes des Vereins. Dies entspricht auch dem in erster Linie maßgebenden (B VerfGE 24, 236 [247] = NJW 1969, 31) Selbstverständnis des Vereins, dessen Philosophie dahin geht, daß jeder zur Verbesserung der durch eigenes Fehlverhalten mitverursachten schädlichen Zustände beitragen muß. Daß die Erbringung einer finanziellen oder doch geldwerten Gegenleistung als wesentlich und nicht nur als Mittel zum Zweck, nämlich der Beschaffung materieller Subsidien als Grundlage des eigentlichen ideellen Vereinilebens angesehen wird, zeigt sich auch darin, daß Dienstleistungen nur dann nicht durch Geld bezahlt zu werden brauchen, wenn das Mitglied sich anderweitig, insbesondere durch Arbeit für die Ziele des Vereins einsetzt. Ein Dispens von Vereinibeiträgen oder "Spendenbeiträgen" im Falle der Mittellosig— keit ist nicht vorgesehen. Auch liegt es in der Art der von dem Verein verbreiteten "angewandten religiösen Philosophie", daß den Anhängern die bloße Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft ohne Teilhabe an "Dienstleistungen", ohne die sie im Sinne der Scientology in ihrer geistig-religiösen Entwicklung keine Fortschritte machen können, nicht sinnvoll erscheinen kann. Das Auftreten der Scientology-Bewegung wie ein auf Expansion bedachtes Wirtschaftsunternehmen ist deshalb nicht bloß äußerliches , , ametikanisches" Stilelement, wie der Gutachter meint.
Das LG ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, daß bei der Betätigung der Scientology im Rahmen des College und beim Auditing die Verbreitung des Ideenguts untrennbar mit dem finanziellen Erfolg der Organisation verbunden ist, was erklärt, daß nach den Feststellungen des LG das finanzielle Einkommen einer Mission als Gradmesser ihres Erfolgs angesehen wird. Ein derartiger Verein entspricht zwar nicht einem der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Typen des Wirtschaftsvereins, muß ihnen aber mit Rücksicht auf die wesentlich wirtschaftliche Zielsetzung, die in organisierter Form geschäftsmäßig verfolgt wird, nach Meinung des Senats zugerechnet werden. Dem steht nicht entgegen, daß, worauf die Ast. unter Berufung auf ihren Gutachter hinweisen, die sonst mit der , , Vermarktung" von Produktion für die Gläubiger und den Rechtsverkehr verbundenen Risiken (aus dem Kreditbedarf für Investitionen, der Haftung aus Gewährleistung etc.), die den gesetzgeberischen Grund dafür bil—
den, Wirtschaftsvereine von der Rechtsform des eingetragenen Vereins auszuschließen, bei der entgeltlichen Verbreitung religiöser Ideen oder weltanschaulichen, Gedankengutes zurücktreten:
Die angebotenen ideellen Leistungen einschließlich des personellen Apparates zur Verbreitung werden intern hervorgebracht un~ brauchen nicht unter Einsatz von Produktionsmitteln erzeugt oder eingekauft zu werden. Im Zusammenhang mit der Art der Verbreitung der Dienstleistungen durch die Scientology treten derartige Risiken aber gleichwohl auf: Nach den Feststellungen des LG hat der Verein von dritter Seite Mittel zur Existenzgrün— dung erhalten und will seinerseits Geld für eine weitere Mission zur Verfügung stellen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß aus gegebenem Anlaß, etwa zwecks Ausbau und Erweiterung der "Vertriebs‘ ,—Organisation, ein Kreditbedarf entsteht, der auf dem allgemeinen Kapitalmarkt befriedigt wird. Auch nimmt der Verein, wenn er von Mitgliedern oder sonstigen Interessenten Vorauszahlungen von , ,Spendenbeiträgen" entgegennimmt, auch insoweit Kredit in Anspruch. Überdies muß er — im Falle berechtigter Reklamationen — zur Rückzahlung der Beiträge in der Lage sein. Damit tritt für Gläubiger und Rechtsverkehr ein Schutzbedürfnis auf, wie es auch sonst von Wirtschaftsunternehmen erzeugt wird, das aber entfällt, wenn ein Verein seinen —unterstellt hohen — Finanzbedarf durch leistungsunabhängige Beiträge finanziert. Deshalb ist es für die Einordnung des Vereins entgegen der Meinung des Gutachters nach Auffassung des Senats erheblich, wie der Verein seinen Bedarf an materiellen Subsidien befriedigt. Geschieht dies in Form des entgeltlichen Angebots der Vereinsleistungen, dann handelt es sich um einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" , der — unbeschadet der Vereinsautonomie
— der Eintragung in das Vereinsregister nach § 21 BGB hinderlich ist (Karsten Schmidt, NJW 1983, 54; BGH, NJW 1983, 571).
In diesem Fall ist die Eintragung allerdings gleichwohl zulässig, wenn für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Voraussetzungen des "Nebenzweckprivilegs" erfüllt sind (dazu zuletzt BGH, NJW 1983, 571 f., und dazu Karsten Schmidt, NJW 1983, 546). Daß ein derartiger Geschäftsbetrieb Gewinne erzielt, beweist zwar nicht, daß er der Hauptzweck des Vereins ist, ist vielmehr eher mit der Annahme, daß der betreibende Verein ein Idealverein ist, verträglich als wenn er mit Verlust arbeitete (dazu Knauth, JZ 1978, 329ff.). Daß ein Religions- oder Weltanschauungsverein die Ausübung der Religion mit der Erzielung von gewinnbringenden Einnahmen verbindet, wie es das LG für den Verein der Ast. eindrucksvoll dargelegt hat, schließt deshalb nicht aus, daß der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unter das Nebenzweckprivileg fällt (vgl. z. B. OLG Hamburg, OLGZ 15, 223).
Die Eintragung aufgrund des "Nebenzweckprivilegs" setzt aber die Feststellung voraus‘ daß der wirtschaftliche Geschäftsbe— trieb den nichtwirtschaftlichen Vereinszwecken und den diesen entsprechenden Betätigungen untergeordnet ist (Karsten Schmidt‘ Rpfleger 1972, 351; ders., AcP 182, 26ff.; Soergel-Schulze=v. Lasaulx‘ §§ 21, 22 Rdnrn. 19ff.; Reuter, in: MünchKomm‘ §§ 21, 22 Rdnrn. 19f.). Hiervon hat sich das LG aber im vorliegenden Fall nicht zu überzeugen vermocht. Seine auf tatrichterlichem Gebiet liegende Würdigung kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das LG, ohne daß dies im Rahmen der weiteren Beschwerde gerügt worden ist, den Schwerpunkt der Vereinstätigkeit in den entgeltlichen Aktivitäten, nämlich in dem Betrieb des Gollege und in der Vermittlung des "Auditing" gesehen hat. Demgegenüber treten unentgeltliche Tätigkeiten, wie sie etwa in § 2 Nr. 4 der Satzung beschrieben sind, soweit ersichtlich völlig zurück. Insbesondere haben sie für die ideellen Zwecke der Scientology, insbesondere für das geistliche Fortkommen der Anhänger, keine erkennbare Funktion. Der Auffassung des Gutachters, der ideale Hauptzweck des Vereins ergebe sich, wenn die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen unberücksichtigt bleibe, vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Entscheidend kann nur sein, welcher Vereinszweck sich ergibt, wenn die entgeltliche Betätigung insgesamt entfiele.
Charakteristisch für den Verein — wie für die Scientology-Bewegung auch sonst — ist die mit der Begründung der Spendenbeiträge in der religiösen Philosophie selbst angelegte Verbindung von ideellem und wirtschaftlichem Zweck, wobei nach der vertretbaren Würdigung des LG jedenfalls nicht festgestellt werden kann, daß der ideelle Zweck überwiegt. Ist aber nicht auszuschließen, daß wirtschaftliche und ideelle Zwecke gleichwertig verfolgt werden, ist die Eintragung nach § 21 BGB nicht möglich (Stöber, VereinsR, 3. Aufl., Rdnr. 27; Soergel-Schulze=v. Lasaulx, §§ 21, 22 Rdnr. 20).
(Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Schütz, Düsseldorf)
Anm. d. Schriftltg.: Systemfragen des Vereinsrechts erörtert Karsten Schmidt, ZHR 47 (1983), 43.
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References: § 22
 § 61
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 §21
 § 21
 § 27
 § 561
 § 27
 § 1
 Art. 4
 Art. 1371
 § 21
 § 2
 § 21