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Timestamp: 2019-11-20 20:04:55+00:00

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Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ablaufhemmung / 2.6 Zoll- und Steuerfahndung, Abs. 5 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ablaufhemmung / 2.6 Zoll- und Steuerfahndung, Abs. 5
Eine Ablaufhemmung tritt ein, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Steuer- oder Zollfahndungsprüfung beim Stpfl. begonnen wird. Ob das der Fall ist, kann aus dem Zusammenwirken zweier Vorschriften zur Ablaufhemmung zu beurteilen sein. So genügt es, wenn die Fahndungsprüfung beginnt, bevor die Ablaufhemmung nach Abs. 3, 3a oder 4 endet. Andererseits soll es nicht genügen, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb der Jahresfrist bei Abgabe einer Selbstanzeige beginnt, ohne dies die Festsetzungsfrist aber bereits abgelaufen wäre. Dies wird damit begründet, dass der Zweck der Ablaufhemmung nicht die Schaffung einer umfassenden Ablaufhemmung sei, sondern nur, der Finanzbehörde Gelegenheit zu geben, die Folgerungen aus der Selbstanzeige zu ziehen. Dieser Gedanke dürfte auch auf die Tatbestände der Ablaufhemmung des Abs. 8, 10, 12, 13 gelten. Ist die normale Festsetzungsfrist abgelaufen, ermöglichen diese Hemmungstatbestände also nicht, durch eine Steuerfahndungsprüfung die Festsetzungsfrist zu hemmen, wenn diese im Zeitpunkt des Beginns der Fahndungsprüfung ohne Berücksichtigung der genannten Hemmungstatbestände bereits abgelaufen wäre. Andererseits schließt die Hemmung nach § 171 Abs. 9 AO die Hemmung durch die Steuerfahndungsprüfung nach § 171 Abs. 5 AO nicht aus, wenn die Steuerfahndungsprüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist von 5 bzw. 10 Jahren begonnen wurde.
Die Prüfung muss durch die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden bzw. durch die mit der Zollfahndung betrauten Dienststellen der Bundesfinanzbehörden erfolgen. Eine Prüfung durch die Strafsachen- und Bußgeldstelle genügen nicht, da diese nicht mit der Fahndungsprüfung betraute Behörden sind. Das gilt selbst dann, wenn Strafsachen- und Bußgeldstelle und Steuerfahndung in einem eigenen FA zusammengefasst sind.
Die in der AO eingeführte Ablaufhemmung für Steuer- und Zollfahndungsprüfungen macht die ältere Rspr. des BFH gegenstandslos, wonach für die Frage der Verjährung eine solche Prüfung als Betriebsprüfung anzusehen sei. Nach der AO sind Fahndung und Außenprüfung in Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterschiedene Institute, sodass eine Fahndungsprüfung nicht die Wirkungen einer Außenprüfung hervorrufen kann – und umgekehrt.
Der Beginn der Fahndungsprüfung muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO (10 bzw. 5 Jahre) liegen. Wird eine Steuerfahndungsprüfung aufgrund einer Selbstanzeige innerhalb der Jahresfrist nach Abs. 9 eingeleitet, tritt eine Ablaufhemmung nach Abs. 5 nur ein, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb der ungehemmten Festsetzungsfrist eingeleitet worden ist. Ob mit der Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen wurde, ist ohne Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach Abs. 9 zu beurteilen. Die Prüfung muss gegenüber dem Stpfl. stattfinden; Prüfungen bei Dritten oder amtsinterne Ermittlungen, die der Betroffene nicht erkennen kann, genügen nicht. Das gilt auch, wenn die Prüfung bei einem Teilnehmer an der Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit durchgeführt wird, etwa einem Mittäter oder Gehilfen. Eine Ausnahme besteht nur bei Steuerabzugspflichten. Nach Abs. 15 tritt die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Stpfl. nicht ein, bevor die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerabzugsverpflichteten abgelaufen ist. Über diese Vorschrift führt daher eine Fahndungsprüfung gegenüber dem Steuerabzugsverpflichteten nicht nur zur Hemmung der Festsetzungsfrist gegenüber diesem Steuerabzugsverpflichteten, sondern auch gegenüber dem Stpfl., für dessen Rechnung die Steuer einzubehalten und abzuführen war.
Beginn der Fahndungsprüfung liegt auch vor, wenn die Fahndung anstelle der Außenprüfung die Ermittlungen übernimmt.
Ermittlungshandlungen sind alle strafprozessualen und steuerrechtlichen Ermittlungshandlungen. Als strafprozessuale Ermittlungshandlungen kommen in Betracht Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung des Beschuldigten und von Zeugen. Steuerrechtliche Ermittlungshandlungen sind die in § 92 AO aufgeführten Beweiserhebungen, also Auskunftsersuchen an Beteiligte und Dritte, Sachverständigengutachten, Urkundeneinsicht und Augenscheinseinnahme sowie entsprechende an den Betroffenen gerichtete Vorlageverlangen und Auskunftsersuchen. Dabei ist es unbeachtlich, ob Auskunftsersuchen und Vorlageverlangen schriftlich oder mündlich bzw. gegenüber dem Stpfl. oder dem Steuerberater erfolgen.
Die Ermittlungen müssen sich auf Besteuerungsgrundlagen beziehen; es ist demgegenüber nicht erforderlich, dass die Ermittlungen Teil eines steuerlichen Verfahrens sind. Ermittlungen der Steuerfahndung in einem strafprozessualen Verfahren führen daher zur Ablaufhemmung, wenn Gegenstand der Ermittlungen Verhältnisse des Stpfl. sind, die Besteuerungsgrundlagen darstellen. Andererseits führen auch isolierte Ermittlungen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO, die unabhängig von einem Verfahren in Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitsverfahre...

References: § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 169
 § 92
 § 208