Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/15/interkommunale-kooperation-eugh-bestaetigt-praezisiert-anforderungen-vergaberechtsfreie
Timestamp: 2016-12-10 15:13:54+00:00

Document:
BlogsVergabeblogApril 2013Interkommunale Kooperation: EuGH bestätigt und präzisiert Anforderungen an vergaberechtsfreie öffentlich-öffentliche PartnerschaftenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Rs. C-159/11, „Forschungsauftrag“) die mit der Entscheidung „Stadtreinigung Hamburg“ begonnene Rechtsprechung zur Zulässigkeit der vergaberechtsfreien interkommunalen Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen auf rein vertraglicher Basis bestätigt und weiter präzisiert.Grundlegende Entscheidung des EuGH in Sachen „Stadtreinigung Hamburg“In der Rechtssache „Stadtreinigung Hamburg“ (Urteil vom 09.06.20009, Rs. C-480/06) hatte der EuGH erstmals den für die kommunale Praxis bedeutsamen Fall einer nicht-institutionalisierten interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vom Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts ausgenommen. Der EuGH sieht eine interkommunale Zusammenarbeit jedenfalls bei Vorliegen folgender Kriterien als vergaberechtsfrei an:(1) Erfüllung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe bzw. von Aufgaben, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen;(2) Die Kooperation erfolgt ausschließlich zwischen öffentlichen Stellen ohne die Beteiligung Privater;(3) Die Kooperation erfolgt auf vertraglicher Grundlage oder in Form einer institutionalisierten Zusammenarbeit wie beispielsweise einem Zweckverband.Der EuGH hatte außerdem hervorgehoben, dass die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Einrichtungen nicht zu Finanztransfers zwischen diesen führen dürfe, die über die Erstattung des Teils der Kosten hinausgeht, der grundsätzlich von jedem öffentlichen Aufgabenträger selbst zu tragen wäre. Für den Gerichtshof ist offenbar bedeutsam, dass nur eine Kostenerstattung ohne Gewinnmarge vereinbart wird, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Ob dieses Erfordernis dem konkreten Einzelfall geschuldet war oder generell – im Sinne einer Voraussetzung (4) – beachtet werden muss, lässt sich dem Urteil nicht zweifelsfrei entnehmen ...Zum vollständigen Artikel28 LeserVergabeblog:Interkommunale Kooperation – Vergabekammer Baden-Württemberg präzisiert Anwendungsberei...67 LeserVergabeblog:EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckver...60 LeserVergabeblog:Keine ausschreibungsfreie Zusammenarbeit bei kommunalen Hilfsaufgaben möglich (EuGH, Ur...79 LeserVergabeblog:Der Entwurf einer Konzessionsrichtlinie als Gefahr für die deutsche Trinkwasserversorgung?13 LeserVergabeblog:“Ich befürworte nach wie vor eine grundlegende Reform des Vergaberechts” – Interview mi...224 LeserVergabeblog:Horizontale Inhouse-Geschäfte möglich? (EuGH, Urteil v. 8.5.2014 – C-15/13)6 verwandte ArtikelInterkommunale Kooperation – OLG Düsseldorf legt Frage zum Anwendungsbereich des Vergaberechts dem EuGH vorMehr Freiheit bei der Vergabe – Stellungnahme der Kommunale Spitzenverbände und des Verbands Kommunaler Unternehmen zum Grünbuch der
EU-KommissionWeg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland
einUmgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen HandInitiativbericht des EU-Parlaments zum öffentlichen Auftragswesen angenommenUnterliegt die Gründung eines Zweckverbands dem Vergaberecht?Über den ArtikelVeröffentlicht April 15, 2013 10:10pm im Blog Vergabeblog.ThemenAlle Beiträge, Eugh, Privater, Inhouse, Liefer Und Dienstleistungen, IkzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht mit Word-Dateienvon Udo Vetter / LawBlogHaus muss nach 49 Jahren abgerissen werdenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRadarfalle misst nicht richtigvon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 77 Leser:Die Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit bea

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH