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Timestamp: 2020-03-28 18:07:07+00:00

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Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – und die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts | Rechtslupe
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht - und die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nur aus­nahms­wei­se selbst über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­schei­den.
Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­be­grün­dung, zusteht. Das wäre hier das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Die­se Zustän­dig­keit gilt sowohl für einen aus­drück­lich gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag als auch für eine Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass die Zuläs­sig­keit der Beru­fung als Pro­zess­fort­füh­rungs­vor­aus­set­zung vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist. Dies bedeu­tet nicht, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung der Wie­der­ein­set­zung unein­ge­schränkt an sich zie­hen könn­te. Nach § 238 Abs. 3 ZPO ist eine vom Beru­fungs­ge­richt gewähr­te Wie­der­ein­set­zung unan­fecht­bar und damit auch für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend. Mit der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts ist für die frist­säu­mi­ge Par­tei dem­nach die Chan­ce ver­bun­den, mit bin­den­der Wir­kung Wie­der­ein­set­zung bewil­ligt zu erhal­ten. Die­se Chan­ce darf ihr durch eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts über die Wie­der­ein­set­zung grund­sätz­lich nicht genom­men wer­den. Eine Ent­schei­dung über das beim Beru­fungs­ge­richt ange­brach­te Wie­der­ein­set­zungs­ge­such durch das Revi­si­ons­ge­richt in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren kommt ange­sichts der grund­le­gen­den Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts des­halb nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht 1.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ange­nom­men wer­den, wenn nach Akten­la­ge ohne Wei­te­res Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren ist, über das Vor­lie­gen von Wie­der­ein­set­zungs­grün­den also kein Zwei­fel besteht 2 oder ein Fall vor­liegt, in dem die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zuguns­ten der sie bean­tra­gen­den Par­tei unter­stellt wer­den kann 3.
Dem­ge­gen­über wird eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts grund­sätz­lich ver­neint, wenn dem Gesuch nicht statt­ge­ge­ben wer­den soll. In einem sol­chen Fall ist die Sache grund­sätz­lich an das Vor­der­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil dem Antrag­stel­ler nicht die Mög­lich­keit ent­zo­gen wer­den darf, eine auf­grund der Rege­lung in § 238 Abs. 3 ZPO nicht anfecht­ba­re Wie­der­ein­set­zung zu erwir­ken 4. Davon abwei­chend kann eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Rechts­mit­tel­ge­richts dann aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men, wenn das Vor­der­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft eine Ent­schei­dung über den bei ihm gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag unter­las­sen hat 5.
Im Streit­fall ist die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin jeden­falls des­halb gege­ben, weil nach der Akten­la­ge eine Wie­der­ein­set­zung offen­sicht­lich aus­schei­det und der Klä­ge­rin auch nicht Gele­gen­heit zu wei­te­rem Vor­brin­gen zu geben war. In einem sol­chen Fall ist vor dem Hin­ter­grund, dass die Ent­schei­dung über ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht in das Ermes­sen des Gerichts gestellt ist und dass dem deut­schen Rechts­sys­tem eine "recht­lich garan­tier­te Chan­ce" auf die Her­bei­füh­rung einer nach Auf­fas­sung des Rechts­mit­tel­ge­richts unrich­ti­gen unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung des Vor­der­rich­ters fremd ist 6, aus Grün­den der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit eine Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such durch das Rechts­mit­tel­ge­richt gebo­ten 7.
Danach war der Antrag der Klä­ge­rin, ihr gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, zurück­zu­wei­sen.
vgl. etwa BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 33 mwN; BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 11 ff. mwN[↩]
vgl. BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 34; 13.12 2012 – 6 AZR 303/​12, Rn. 37; BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 13[↩]
vgl. etwa BAG 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 37 mwN; 13.12 2012 – 6 AZR 303/​12, Rn. 39 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 13.12 2012 – 6 AZR 303/​12, Rn. 35; BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 14[↩]
vgl. hier­zu BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 4, 15[↩]
vgl. BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 16[↩]
zum Gedan­ken der Pro­zess­öko­no­mie im Rah­men des Pro­zess­rechts etwa BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 1309/​03, zu II 2 der Grün­de, BVerfGK 2, 51[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBerufungBerufungsbegründungBerufungsbegründungsfristRevisionWiedereinsetzungZivilprozess

References: § 237
 § 236
 § 238
 § 238
 BGH 
 BGH 
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