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Timestamp: 2018-04-26 00:08:52+00:00

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ᐅ Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle
I. Abstrakte Normenkontrolle
III. Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder eine Rechtsnorm hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (z. B. Grundgesetz, Verfassungsrecht) hin überprüft. Dabei werden Normenkontrollen
durch das Bundesverfassungsgericht,
durch die Verfassungsgerichte der Länder,
durch in Einzelfällen (z. B. Verfassungsbeschwerde) durch die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe
durchgeführt und wie folgt unterschieden:
Die verfassungsmäßige Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit höherrangigem Recht erfolgt gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG) und kann von
der Bundesregierung per Kabinettsbeschluss,
durch der Mitglieder des Bundestages (seit dem 01.12.2009 mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder)
beantragt werden (§ 76 Abs. 1 BVerfGG). Der Antrag ist in Schriftform mit Begründung einzureichen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG). Für die Antragsstellung ist keine Frist einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht trifft gemäß § 78 Abs. 1 BVerfGG die Entscheidung, ob die Rechtsnorm nichtig oder mit dem höherrangigen Recht (z. B. Grundgesetz) vereinbar ist.
II. Konkrete Normenkontrolle
Ein anderes Gericht hält im Rahmen eines laufenden Verfahrens ein Gesetz für verfassungswidrig und möchte dieses daher nicht anwenden. Zuvor muss allerdings das Bundesverfassungsgericht (BVerG) um eine Entscheidung ersucht werden (§ 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. (BVerfGG). Der Prüfungsumfang der Normenkontrolle sowie die Rechtswirkungen der Entscheidung sind mit denen der abstrakten Normenkontrolle identisch.
Sowohl bei der konkreten, als auch bei abstrakten Normenkontrolle besitzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Gültigkeit bzw. Nichtgültigkeit eines Rechtsnorm Gesetzeskraft (§ 31 II BVerfGG).
Eine weitere Normenkontrolle ist vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich. Es werden Rechtsnormen überprüft, die rangmäßig unter formellen Landesgesetzen, wie z. B. Rechtsverordnungen oder Satzungen, liegen. Eine juristische oder natürliche Person ist zur Antragsstellung befugt, wenn durch die Rechtsnorm einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt bzw. durch deren Anwendung ein Nachteil zu erwarten oder bereits entstanden ist (§ 47 I VwGO). Häufig überprüft die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB).
Ehe für alle. Marie Larsen schrieb am 28.06.2017, 19:23 Uhr:
Am Freitag wird möglicherweise über die Ehe für alle abgestimmt. Verfassungsrechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, weil die Institutionsgarantie in Art. 6 Abs. 1 GG grundlegende Strukturprinzipien festlegt, die einer gleichgeschlechtlichen Ehe ohne Verfassungsänderung entgegenstehen, so die auf meinem Schreibtisch herrschende Lehre... » weiter lesen
Sind Urteile des Verfassungsgerichtes bindend? ronniejamesdio schrieb am 22.03.2015, 12:14 Uhr:
Laut BVerfG - Urteil sind Sanktionen, durch § 31 im SGB-II formuliert durch den absoluten Anspruch ausgeschlossen und praktisch verboten.Wenn Urteile des BVerfG bindend sind dürfte doch gar nicht mehr sanktioniert werden. Ein absoluter Anspruch ist nicht an Bedingungen geknüpft, wie z.B. nur, wenn die Anordnungen des SB befolgt werden.... » weiter lesen
Verfassungsbeschwerde - Procedere Peters2009 schrieb am 03.02.2015, 15:06 Uhr:
Hallo,angenommen,ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.Frage:Muss Person A vorab beim BVerfG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen... » weiter lesen
Prüfung Vereinbarkeit mit Grundgesetz Smashoboo schrieb am 11.02.2014, 16:22 Uhr:
Hey Leute, um mich auf eine Klausur vor zu bereiten bearbeite ich gerade folgenden Fall:"Die A-Partei und die B-Partei konnten bei den letzten Bundestagswahlen gemeinsam 80 Prozent der Abgeordnetenmandate im Bundestag auf sich vereinen. Sie stellen gemeinsam die Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag sind sie übereingekommen, sich... » weiter lesen
Aufbau Abstrakte Normenkontrolle skeletonfriends schrieb am 18.02.2013, 16:16 Uhr:
Ich hoffe ihr könnt mir helfe, bei einer Aufbaufrage zur Abstrakten Normenkontrolle im Zuge einer HA. Ohne jetzt in's Detail zu gehen, sollen zwei verschiedene Gesetze, eine GGänderung und ein einfaches Gesetz geprüft werden, die sich zwar um dasselbe Thema drehen, aber verschiedene Materien anschneiden (Staatsorga und VerwaltungsR).... » weiter lesen
Wann hat jmd. Anspruch auf Förderung aus Kulturförderabkommen (+ abstrakte Normenkontrolle/Bund-Länd jurastudent2009 schrieb am 12.09.2011, 12:11 Uhr:
Ich brauche dringend Hilfe.. Ich bin total überfragt. Es geht um folgenden Fall (Auf Europäisches Unionsrecht und sowie sonstiges Völkerrecht ist nicht einzugehen)BRD schließt völkerrechtlichen Vertrag mit Staat X.Es ist ein Kulturfördervertrag und betrifft Bundesland F. (Es geht um eine Gruppe die in beiden Staaten vorkommt und eben... » weiter lesen
Referatsfragen otto1985 schrieb am 15.10.2009, 13:13 Uhr:
Guten Tag zusammen, ich habe mich hier auf Grundes eines Politikreferats angemeldet weil ich hoffe hier vielleicht helfende Tipps zu meinem Thema zu bekommen. Es würde mich sehr freuen wenn Sie mir bei gelegentlichen Fragen helfen könnten. Es geht bei mir um das Thema "Bundesverfassungsgericht" und da habe ich irgendwie... » weiter lesen
Richtervorlage zum Bau von Kohlenmonoxid-Pipeline unzulässig
13.01.2017 | Wirtschaft & Steuern
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei. Der... » weiter lesen
Opposition hat keinen Anspruch auf mehr Kontrollrechte im Bundestag
03.05.2016 | Recht & Gesetz
Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser... » weiter lesen
Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle Urteile und Entscheidungen
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten Normenkontrolle;Aussetzung des Verfahrens;Anrechnung einer von der ... erhaltenen Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beamten;Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne);Parallele Rechtslage zu § 55b SVG a.F. (vgl. Vorlageentscheidung OVG Koblenz v....
» VG-MUENCHEN, 18.11.2014, M 21 K 12.2042
Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten...
» VG-OLDENBURG, 30.01.2003, 6 A 4598/02
L e i t s a t z zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93 - Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die das Bundesverfassungsgericht mit...
» BVERFG, 24.06.1997, 2 BvF 1/93
Sicherheitsfrage 21 - Z w,ei =
Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um eine Verfahrensart, welche im Verfassungsprozessrecht angewendet werden kann. Hierbei wird geprüft, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbart werden kann, ohne dass es zu einer...
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ist das Verfassungsgericht des Landes Bremen (Art 140 Abs. 1 Bremische Landesverfassung (BremLV). Er ist - wie Bürgerschaft (das Landesparlament) und Senat - Verfassungsorgan der Freien...
Grundrechtsgleiche Rechte sind in Deutschland alle subjektiven Rechtspositionen mit Verfassungsrang, die nicht systematisch im Ersten Abschnitt des Grundgesetzes aufgeführt sind, also keine Grundrechte sind, gegen deren Verletzung aber dennoch...
Vorkonstitutionelles Recht ist Recht, das vor Inkrafttreten der gegenwärtig geltenden Verfassung entstanden ist. Wesentliche Aufgabe einer Verfassung ist es, das Verfahren der Rechtsetzung festzulegen. Wird durch politische Umwälzungen eine neue...

References: Art. 1
 § 93
 § 78
 § 47
 Art. 6
 § 31
 Art.12
 Art. 14
 § 55
 § 80
 § 94
 § 76