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Timestamp: 2018-11-15 07:21:06+00:00

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Rechtsthemen Rechtsanwalt Dr. Nickl & Seufert Rechtsthemen in Eislingen Lkr. Göppingen Rechtsthemen
Das Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Dr. Werner Nickl, Eislingen, Fachanwalt für Familienrecht
Nach aktueller BGH – Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 08.11.2017 – XII ZR 108 / 16; vgl. Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12 - FamRZ 2014, 98 Rn. 35 mwN) ist das Ertragswertverfahren nach wie vor geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen.
Zivilrechtliche Beseitigungsansprüche gegen Luftwärmepumpen
Vermehrt treten seit Jahren Streitigkeiten wegen der Immissionen von Luftwärmepumpen in Wohngebieten auf, insbesondere wegen des damit auftretenden Infraschalls. Zuverlässige Messungen nach TA Lärm sind meist nicht ausreichend und bedürfen einer intensiven gutachterlichen Auseinandersetzung mit Augenscheinseinnahme, um eine unzumutbare Beeinträchtigung nach § 906 BGB zu dokumentieren (OLG Rostock IMR 2009, 324). Trotz Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm können belästigende, z.B. tieffrequente Geräuschimmissionen entstehen. Diese kostenintensive Prozessführung kann vermieden werden, wenn festgestellt wird, dass die nachbarschützenden Abstandsvorschriften der jeweiligen Landesbauordnungen nicht eingehalten wurden.
Einsatz des Zugewinns trotz Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nach § 1603 Abs.2 S.3 BGB
§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB greift ein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil unter Wahrung des angemessenen Selbstbehalts leistungsfähig ist, der betreuende Elternteil jedoch ein wesentlich höheres Einkommen hat. Es kann dann eine Beteiligung des betreuenden Elternteils als Ausnahmefall und unter wertender Beachtung der Belastung des betreuenden Elternteils im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung erfolgen. Der BGH hält eine vollständige Übernahme des Unterhalts durch den betreuenden Elternteil für möglich, aber keinesfalls zwingend, wenn dessen Einkommen das Dreifache des Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils beträgt (BGH FamRZ 2013, 1558). Es werden aber auch andere Bewertungskriterien diskutiert. Danach wird im Regelfall, nach Abzug des Kindesunterhalts, ein um 300,00 € bis 500,00 € höheres Einkommen beim betreuenden Elternteil verlangt (Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 2015 § 2 Kindes-, Eltern- und sonstiger Verwandtenunterhalt Rn.919).
Irrtumsanfechtung nach § 2306 Abs.1 BGB und Beginn der Anfechtungsfrist (BGH)
Der Erbe muss nach § 2306 Abs. 1 BGB, falls er den Pflichtteil verlangen will, in jedem Fall den Erbteil ausschlagen. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen kann, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren (BGH, Urteil vom 29.06.2016- IV ZR 387 / 15,- juris).
Wagniszuschlag bei Kündigung gemäß § 649 BGB (BGH)
Zuschläge für Wagnis und Gewinn sind nicht als ersparte Aufwendungen im Sinne des § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B anzusehen und daher nicht von der Vergütungsforderung des Auftragnehmers in Abzug zu bringen. Sie betreffen das Wagnis für das allgemeine Unternehmerrisiko sowie den kalkulierten Gewinn. Daraus folgt, dass es sich bei der Position "Wagnis und Gewinn" nicht um Kosten handelt, die lediglich ein im Hinblick auf eine bestimmte Teilleistung bestehendes Wagnis abgelten sollen. Die hierfür kalkulierten Kosten des Auftragnehmers sind damit infolge einer Kündigung des Auftraggebers nicht erspart (BGH ,Urteil vom 24.03.2016 – VII ZR 201715 juris)
Wohnrecht und 10-Jahresfrist bei § 2325 Abs.3 BGB (BGH)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs.3 BGB gehindert sein(Urteil des BGH vom 29.06.2016 IV ZR 474 juris).
Betreuung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes und § 1576 BGB (OLG Stuttgart)
OLG Stuttgart (Beschluss vom 11.06.2016 – 11 UF 105/16) hat sich im Rahmen eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe damit beschäftigt ob die zum Zeitpunkt der Eheschließung schwangere Antragstellerin nachehelichen Unterhalt verlangen kann. Der Ehemann wusste bei der Heirat von der Schwangerschaft eines anderen Partners. Das Kind wurde sodann als eheliches Kind geboren. Die Vaterschaft wurde nach der Trennung erfolgreich angefochten.
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB
Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass weder § 1570 BGB noch § 1615 l BGB eine tatbestandsimmanente Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre rechtfertigt (vgl. BGH FamRZ 2013,1958).
Beim Betreuungsunterhalt bei nichtehelichen Kindern wird oftmals fälschlich eine absolute Befristung eingewandt, obwohl zwischen dem Betreuungsunterhalt der ehelichen Mutter nach § 1570 BGB und dem Betreuungsunterhalt der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB kein Unterschied besteht. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Für den Basisunterhalt und die Verlängerung besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Eine Verlängerung des Anspruchs ist nur aufgrund besonderer Umstände zu gewähren (vgl. Hilbig-Lugani, BeckOK 2016 § 1615 l Rn. 68; BGH, NJW 2009, 1876).

References: BGH 
 § 906
 § 1603

§ 1603
 BGH 
 § 2
 § 2306
 § 2306
 BGH 
 § 2306
 § 649
 § 649
 § 8
 § 2325
 § 2325
 BGH 
 § 1576
 § 1615
 BGH 
 § 1570
 § 1615
 BGH 
 § 1570
 § 1615
 § 1615