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Timestamp: 2020-01-27 18:30:36+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2001, 70 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 06.12.2000 | BVerwG, 17.05.2000 | VerfGH Thüringen, 25.05.2000
Eine Verkehrsfläche gehört grundsätzlich nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, denn sie kann nicht mit einer maßstabsbildenden Bebauung versehen werden (…Söfker in: Ernst/Zinkhan/ Bielenberg BauGB, Stand August 2019, § 34 Rn. 36 unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 -, juris Rn. 6).
Dies sind in der Regel nur Anlagen, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG…, Beschluss vom 30. August 2019 - 4 B 8.19 - juris Rn. 13;… Söfker in: Ernst/Zinkhan/ Bielenberg BauGB, Stand August 2019, § 34 Rn. 36 unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - BVerwG 4 B 39.00 -, juris Rn. 6 für Sportplatz; BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14- juris Rn. 15 für Gewächshäuser im Blockinnenbereich).
https://dejure.org/2000,655
BVerwG, 06.12.2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 4 B 4.00 (https://dejure.org/2000,655)
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BauGB § 7 Abs. 2 Nr. 4 und 7; BauNVO § 15
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung
Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung.
Bebauungsplan - Kerngebiet - Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke - Wohnnutzung
BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 4, 7, § 15
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Kerngebiet; Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Wohnnutzung.
Bauplanungsrecht; Einrichtungen der Drogenhilfe im Kerngebiet
Ist ein Drogenzentrum im Kerngebiet zulässig? (IBR 2001, 230)
NVwZ-RR 2001, 217
BauR 2001, 605
ZfBR 2001, 203
Darüber hinaus wirkt das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit begrenzend, das vor allem jene Nutzungsarten betrifft, die die Baunutzungsverordnung begrifflich verselbständigt und mehreren der Baugebietstypen in §§ 2 bis 9 BauNVO zugeordnet hat (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - Buchholz 406.12 § 7 BauNVO Nr. 4 S. 2).
Kerngebiete erfüllen zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ), indem sie vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs bieten (Beschluss vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 B 4.00 - BauR 2001, 605 ).
Dies gilt insbesondere für Anlagen für soziale/gesundheitliche Zwecke, die in allen Baugebieten entweder allgemein (§§ 4 bis 7 BauNVO) oder ausnahmsweise (§§ 2, 3, 8 und 9 BauNVO) zulässig und wegen der begrifflichen Weite sehr vielgestaltig sind (vgl. zur Zulässigkeit eines Krisenzentrums der ambulanten Drogenhilfe als Anlage für soziale/gesundheitliche Zwecke in einem Kerngebiet BVerwG, Beschl. v. 06.12.2000 - 4 B 4.00 -).
Kerngebiete erfüllen zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges, indem sie vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs bieten (BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 4 B 4.00 - BauR 2001, 605).
Im Kerngebiet sollen deshalb typischerweise auch Vergnügungsstätten konzentriert sein (BVerwG, Beschl. v. 6.12.2000 - 4 B 4.00 - NVwZ-RR 2001, 217).
VG München, 19.05.2014 - M 8 K 13.1911
https://dejure.org/2000,1770
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1770)
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PartG §§ 18 - 20
Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; Parteienfinanzierung
Abschlagszahlungen - Antrag - Chancengleichheit - Endgültige Festsetzung - Parteienfinanzierung
PartG § 18, 19 § 21 § 20
Mittelzuteilung nach dem Parteiengesetz an die F. D. P. für 1996 rechtmäßig
VG Köln, 19.11.1997 - 23 K 11387/96
BVerwGE 111, 175
NJW 2000, 3728
NJW 2000, 3729
DVBl 2000, 1465
DÖV 2001, 82
Hingegen verfolgt die Klägerin mit der Anfechtung des gegenüber der Beigeladenen zu 1 ergangenen Bescheids selbständige und weitergehende Ziele, deren Bedeutung der Senat entsprechend dem Vorbringen der Klägerin mit 7 500 000 EUR veranschlagt (vgl. zum Streitwert bei "echten" Drittanfechtungsklagen im Rahmen der Parteienfinanzierung Beschluss vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 -).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile in einem das Bewilligungsjahr 1996 betreffenden Parallelfall entschieden, dass ein Antrag auf Abschlagszahlungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PartG die Anmeldung eines voraussichtlichen Anspruchs auf endgültige Leistungen und das Begehren um Festsetzung des entsprechenden Betrags umfasse (BVerwGE 111, 175 ff.).
Richtig ist vielmehr, dass bereits der sog. Kurzantrag alle verwaltungsverfahrensrechtlichen Merkmale eines Antrags enthält, nämlich die Bitte an eine Behörde um Vornahme einer hinreichend bestimmten Amtshandlung (…vgl. Clausen in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 22 Rn. 12; Gusy, BayVBl. 1985, 484 [485];… Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 22 Rn. 83; Stelkens, NuR 1985, 213 [214];… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 22 Rn. 15: Antrag ist eine empfangsbedürftige verwaltungsrechtliche Willenserklärung;… von Dreising, a.a.O. § 11 Anm. 1: Der Antrag muss, ohne dass es dieses Wortes bedarf, eindeutig das eine Amtshandlung auslösende Begehren erkennen lassen; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2000 - BVerwG 1 C 1.00 - NJW 2000, 3728 [3729]: Annahme eines Antrags selbst dann, wenn das Begehren nur konkludent zu erschließen ist), hier um Verlängerung der Zulassung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 1 C 1.00 -, BVerwGE 111, 175 (179).
VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA
https://dejure.org/2000,11920
VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25.05.2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 EA (https://dejure.org/2000,11920)
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ThürVerfGHG § 11 Nr 3; ThürVerfGHG § 26 Abs 1; ThürVerf Art 62 Abs 1; ThürGO-LT § 74; ThürGO-LT § 76 Abs 5; ThürGO-LT § 78 Abs 1 Nr 3
Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschuß; Geschäftsordnung; Antragsgegner; Maßnahme; Landtag; Abwägung; Ausschluß; Mitarbeiter; Fraktion; nichtöffentliche Sitzungen; Organstreitverfahren
Kriterien der Abwägungsentscheidung beim Ausschluss eines Mitarbeiters einer Fraktion von den nichtöffentlichen Sitzungen eines Fachausschusses des Thüringer Landtags im Rahmen der Klärung von Vorwürfen bezüglich der Mitarbeit bei der Staatssicherheit (Stasi); ...
DÖV 2001, 88
Entsprechendes gilt für die AfD-Fraktion, die nach Art. 59 Abs. 2 ThürVerf mit dem Recht auf Chancengleichheit ausgestattet ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, LVerfGE 11, 504 [504] = juris Rn. 36; ThürVerfGH…, Beschluss vom 11. März 1999 - VerfGH 12/98 -, LVerfGE 10, 500 [508] = juris Rn. 37).
Im Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt dann ein Eingriff des Verfassungsgerichtshofs in die Kompetenz eines anderen Staatsorgans (st. Rspr. des ThürVerfGH…, Beschluss vom 29. Mai 2006 - VerfGH 20/06 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, juris Rn. 35).
VerfGH Thüringen, 21.06.2016 - VerfGH 31/16
Eilverfahren der Afd-Fraktion im Thüringer Landtag
Dies gilt in besonderer Weise für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz innerhalb eines Organstreitverfahrens, da dann im Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Eingriff des Verfassungsgerichtshofs in die Kompetenz eines anderen Staatsorgans liegt (…st. Rspr. des ThürVerfGH, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Mai 2006 - VerfGH 20/06 -, juris Rn. 39; Beschluss vom 25. Mai 2000 - VerfGH 6/00 -, juris Rn. 35;… ebenso statt vieler z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 7).
VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 80 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 20 Abs …
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die rechtliche Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde erkennbar dem Vortrag der Beschwerdeführerin des Verfahrens - VerfGH 6/00 - entnommen.

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 18
 § 21
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11
 § 26
 § 74
 § 76
 § 78
 Art. 59
 § 49
 § 50
 § 20