Source: http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/3258/embedded_version_content
Timestamp: 2019-02-21 09:20:36+00:00

Document:
Vom 13.03.1991 (Stand 28.12.2014)
§ 11[2]
§ 13 a[7]
§ 13 b[9]
Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt jährlich überwiesenen kantonalen LSVA-Anteile sind vollumfänglich für Massnahmen gemäss den Abs. 1 und 3 zu verwenden.[10]
4. Rollender privater Motorfahrzeugverkehr[11]
§ 14[12]
5. Ruhender privater Motorfahrzeugverkehr[13]
Finanzielle Unterstützung von Autoparkgaragen[14]
Jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Autoparkgaragen durch den Kanton oder die Gemeinden Bettingen oder Riehen ist verboten.[15]
Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. e ein Entgelt. Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c, d und f.[16]
§ 19[17]
IV. Nichtionisierende Strahlung[18]
§ 19 a[19]
§ 19 b[20]
§ 19c[21]
D.I. Allgemeine Bestimmungen[22]
§ 20a[23]
Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung
An öffentlichen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund dürfen für Getränke und Esswaren nur bepfandetes Mehrweggeschirr sowie bepfandete PET-Flaschen verwendet werden. Dies gilt auch für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen. Für Gebäude und Grundstücke des Kantons, die ausserhalb des Kantonsgebiets liegen, verpflichtet die zuständige Behörde die Nutzer auf die gleichen Regeln.
Von dieser Regelung ausgenommen ist die Fasnacht. Der Regierungsrat kann Ausnahmen für weitere öffentliche Veranstaltungen vorsehen, wenn der Einsatz von bepfandetem Mehrweggeschirr und bepfandeten PET-Flaschen nicht sinnvoll erscheint.
Der Regierungsrat kann für öffentliche Grossveranstaltungen einen zeitlich befristeten Rayon bestimmen, in dem Getränke und Esswaren, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, nur in bepfandetem Mehrweggeschirr und bepfandeten PET-Flaschen abgegeben werden dürfen.
Wer Getränke oder Nahrungsmittel zum unmittelbaren Verzehr verkauft (Take-away), muss während der Öffnungszeiten vor dem Verkaufslokal Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen.
Die Baubewilligung für eine Abfallanlage wird nur erteilt, wenn in der Region ein Bedürfnis für die Anlage besteht.[25]
§ 32[26]
D.V. Finanzierung[27]
§ 33 a[28]
E. Belastungen des Bodens
§ 42a[29]
Polizeiliche Kompetenzen Amt für Umwelt und Energie
Das Amt für Umwelt und Energie hat die Kompetenz, Ordnungsbussen in den Bereichen Abfall, Fischerei und verbotenes Plakatieren direkt zu verhängen und einzukassieren.
Das Amt für Umwelt und Energie ist befugt, nicht zugelassene oder andere Gebinde sowie unzeitig bereitgestellte, offizielle gebührenpflichtige Abfallsäcke zur Ermittlung der Verantwortlichen zu öffnen.
§ 49[30]
Das kantonale Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978[31] wird wie folgt geändert:
Das Hochbautengesetz (HBG) vom 11. Mai 1939[32] wird wie folgt geändert:
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes, nachdem der Bundesrat die Bestimmungen genehmigt hat, welche nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 der Genehmigung unterliegen.[33]
[10] § 13b Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 6. 4. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2014, publiziert am 9. 4. 2011; Geschaftsnr. 10.1906).
[11] 4. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[12] § 14: Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 21. 10. 1998 (wirksam seit 6. 12. 1998); Abs. 3 beigefügt durch denselben GRB.
[13] 5. Titel in der Fassung des GRB vom 23. 6. 2010, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 11. 2010 (wirksam seit 29. 11. 2010; Geschäftsnr. 08.2004).
[14] § 17 Titel in der Fassung von § 23 Ziff. 10 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).
[15] § 17 Abs. 1 in der Fassung von § 23 Ziff. 10 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).
[16] § 18 Abs. 3: Zweiter Satz beigefügt durch GRB vom 7. 6. 1995 (wirksam seit 23. 7. 1995).
[17] § 19 in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012; Geschäftsnr. 10.0492. Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen").
[18] Titel IV. eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[19] § 19a eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[20] § 19b eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009 (wirksam seit 24. 1. 2010; Ratschlag Nr. 08.1550.01, Kommissionsbericht Nr. 08.1550.02).
[21] § 19c samt Titel eingefügt durch GRB vom 9. 12. 2009, angenommen in der Volksabstimmung vom 13. 6. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2011; Geschäftsnr. 07.1138).
[22] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.
[23] § 20a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirskam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248).
[24] § 23 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[25] § 29 Abs. 1: Der BR hat diese Bestimmung am 12. 9. 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, dass der Passus «Bedürfnis in der Region» so ausgelegt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregionalen oder gesamtschweizerischen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort geeignet ist (KtBl 1991 II 366).
[26] § 32 aufgehoben durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[27] Titel V eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998).
[28] § 33a eingefügt durch GRB vom 11. 11. 1998 (wirksam seit 27. 12. 1998):
[29] § 42a eingefügt durch GRB vom 12. 11. 2014 (wirksam seit 28. 12. 2014; Geschäftsnr. 14.0248).
[30] § 49 aufgehoben durch § 7 Ziff. 4 des G betr. die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2001, SG 790.100).
[31] SG 253.100. Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.
[32] SG 730.100. Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
[33] § 54 Abs. 2: Vom BR genehmigt am 12. 9. 1991; siehe auch Fussnote 19 zu § 29 Abs. 1. Wirksam seit 1. 1. 1992.

References: § 11

§ 13

§ 13

§ 14

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 32

§ 33

§ 42

§ 49
 Art. 37
 § 13
 § 14
 § 17
 § 23
 § 17
 § 23
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 23
 § 29
 § 32
 § 33
 § 42
 § 49
 § 7
 § 54
 § 29