Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2005&Aktenzeichen=XI%20ZR%2085%2F04
Timestamp: 2019-04-18 15:41:28+00:00

Document:
BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04 - dejure.org
BNotO § 55 BeurkG § 54 b
BNotO § 55; BeurkG § 54 b; BGB § 134
Unwirksamkeit von Verfügungen über das Notaranderkonto durch einen vorläufig seines Amtes enthobenen Notar unabhängig von Kenntnis der Bank
Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines seines Amtes enthobenen Notars; Wirksamkeit eines blanko unterschriebenen Überweisungsauftrages eines Notars; Bestehen eines Rückforderunganspruchs wegen eines unberechtigt ausgeführten Überweisungsauftrags; Bestimmung des Zeitpunkts, in dem die Verfügungsbefugnis des Notars hinsichtlich Überweisungen noch gegeben sein muss; Bestimmung der absoluten Verfügungsbeschränkung des § 55 Abs. 2 S. 3 der Bundesnotarordnung (BNotO); Zulässigkeit des Berufens auf die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts im Hinblick auf Treu und Glauben; Bestimmung des Regelungszwecks des § 55 der Bundesnotarordnung (BNotO)
Unwirksamkeit von Überweisungsaufträgen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars
Unwirksamkeit der Überweisungsaufträge, die ein vorläufig seines Amtes enthobener Notar tätigt; zur Frage der Unwirksamkeit blanko unterschriebener Überweisungsaufträge eines Notars
BNotO § 55; BeurkG § 54b
Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; Wirksamkeit blanko unterschriebener Überweisungsaufträge
Notarrecht - Verfügungen eines seines Amtes enthobenen Notars
BNotO § 55 Abs. 2 Satz 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 1
Überweisungsaufträge eines vorläufig amtsenthobenen Notars betreffend Anderkonten sind gem. §§ 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO, 134 BGB unwirksam
BGHZ 164, 275
NJW 2006, 294
ZIP 2005, 2056
MDR 2006, 102
DNotZ 2006, 201
WM 2005, 2171
WM 2005, 2171)
Die Klageforderung ist gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278) begründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von 5.000 EUR gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278) zu, da ein solcher, falls er mangels eines Überweisungsauftrags des Klägers bestanden hat, jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem ihr in gleicher Höhe zustehenden Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gemäß § 389 BGB erloschen ist.
Da § 254 BGB auf Erfüllungsansprüche (BGH Urt. v. 11.10.2005 NJW 2006, 294, 297 mwN.) und damit auch auf den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB nicht anwendbar ist, konnte der Gedanke des Mitverschuldens im Streitfall nur nach nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Berücksichtigung finden (…BGH Urt. v. 22.03.1984 NJW 1984, 1676, 1677;… MünchKommBGB/Oetker 5. Aufl. [2007) § 254 Rn. 23 mwN.).
Anders als etwa bei Kontoverfügungen, die durch einen Notar vorgenommen werden, nachdem er vorläufig seines Amtes enthoben wurde - dies hat nach § 55 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. § 134 BGB ein absolutes Verfügungsverbot und damit die Unwirksamkeit eines ausgeführten Überweisungsauftrags zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 85/04, BGHZ 164, 275, 278 ff.;… Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 7. Aufl., § 54b Rn. 20;… Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54b Rn. 18;… Eylmann/Vaasen/Hertel, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., § 54b BeurkG Rn. 21) - sind weisungswidrige Verfügungen des Notars über Kontoguthaben auf Anderkonten wirksam.

References: § 55
 § 54
 § 55
 § 54
 § 134
 § 55
 § 55
 § 55
 § 54
 § 55
 § 54
 § 54
 § 700
 § 488
 § 700
 § 488
 § 280
 § 389
 § 254
 § 635
 § 254
 § 55
 § 134
 § 54
 § 54
 § 54