Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.11.1998&Aktenzeichen=B%203%20P%202/98%20R
Timestamp: 2019-08-25 06:29:31+00:00

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BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R - dejure.org
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BSG, 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R (https://dejure.org/1998,3098)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R (https://dejure.org/1998,3098)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1998 - B 3 P 2/98 R (https://dejure.org/1998,3098)
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Anspruch gegen die Pflegekasse auf Zahlung von Pflegegeld - Voraussetzungen für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe I - Feststellung des berücksichtigungsfähigen Hilfebedarfs geistig Behinderter - Ausklammerung des nicht konkret verrichtungsbezogenen allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs - Zeitaufwand für den Transport von der Wohnung zur Behindertenwerkstatt als Bestandteil des Aufgabenbereichs der Eingliederungshilfe
Die im Gesetz gemeinte "Anleitung" und "Beaufsichtigung" geht über das reine "Anhalten" zur Durchführung einer Verrichtung hinaus (vgl. BSG, Urt. vom 26.11.1998 -- L 3 P 2/98 R -- SGb 1999, 353 (Ls.)).
In der Rechtsprechung ist ebenso entschieden, dass bei der erforderlichen Anleitung und Beaufsichtigung im Sinne des § 14 Abs. 3 SGB XI, wozu auch die tatsächliche Kontrolle der ordnungsmäßigen Durchführung der Verrichtung gehört, nur der jeweils erforderliche konkrete Zeitaufwand der Pflegeperson für die einzelne Anleitung und Beaufsichtigung anzusetzen ist, grundsätzlich aber nicht Zeitspannen zwischen Hilfeleistungen für verschiedene Verrichtungen und der Zeitaufwand für die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson (zum Ganzen: BSG, SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 , Urteil vom 26.11.1998, B 3 P 2/98 R ).
Das durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzte Willkürverbot ist mit der bestehenden Gesetzeslage nicht verletzt ( BSG, Urteil vom 26.11.1998, B 3 P 2/98 R ).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Urteilen vom 26. November 1998 (-- B 3 P 2/98 R --, -- B 3 P 13/97 R -- und -- B 3 P 12/97 R --) insbesondere zur Pflegestufe I bei frühkindlichen Hirnschädigungen (cerebrales Anfallsleiden, Morbus down und frühkindlichem Hirnschaden) Stellung genommen.
Diese Erwägungen hält auch der Senat für überzeugend, zumal insbesondere die letzten Darlegungen des SG inzwischen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) bestätigt worden sind (vgl Urteil vom 26.11.1996, Az.: B 3 P 2/98 R).
Dass diese Begrenzung nicht verfassungswidrig ist, hat das BSG bereits mehrfach entschieden (z.B. BSG…, Urteil vom 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R - und B 3 P 5/97 R - a.a.O.; Urteil vom 29.11.1998 - B 3 P 2/98 R -).
Maßgebend ist insofern, ob eine Aufsicht die Pflegeperson örtlich und zeitlich so bindet, daß daneben andere Dinge zu tun keine Gelegenheit verbleibt (BSG, Urteil vom 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2000 - L 16 P 164/98
Nicht berücksichtigungsfähig ist dagegen der allgemeine Beaufsichtigungsbedarf, selbst wenn dieser erheblich ist, und die Fürsorge, die die Zeugin der Klägerin zuteil werden läßt, da nur konkrete Hilfestellungen bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgezählten Verrichtungen für die Feststellung des Pflegebedarfs von Bedeutung sind (vgl. BSG Urt. v. 26.11.1998 - B 3 P 2/98 R;… SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 6).
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - L 16 P 163/98
Dies hat das BSG in seinen neueren Urteilen vom 26.11.1998 - B 3 P 2/98, 12/97 und 20/97 R - nochmals herausgestellt.
Eine entsprechende Änderung könne nicht durch die Rechtsprechung erfolgen, sondern obliege angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes dem Gesetzgeber (vgl. BSG vom 28.11.1998 B 3 P 2/98 R ).
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2002 - L 3 P 32/02
Es fehlt einer solchen Unterstützung, die für die Berichtigung von Hilfen im Bereich der Grundpflege erforderliche Bin-dung der Pflegeperson in zeitlicher und örtlicher Hinsicht in einer bei unmittelba-rer körperlicher Hilfe vergleichbaren Weise (vgl BSG, Urteil vom 26. November 1998 - B 3 P 2/98 R -).
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2002 - L 3 P 23/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2002 - L 3 P 30/01

References: § 14
 § 15
 § 14
 Art. 3
 § 14
 § 14