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Timestamp: 2016-10-21 20:10:26+00:00

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6S.203/2004 (15.06.2006)
6S.203/2004 /rom
Bundesrichter Karlen, Z�nd,
und Konsorten,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Benno Wild,
Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, Postfach 760, 6301 Zug,
Art. 60 StGB (Verwendung zugunsten der Gesch�digten),
Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. M�rz 2004 und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. September 2005.
A.a Das Strafgericht des Kantons Zug erkl�rte mit Urteil vom 15. M�rz 2004 den Direktor der A.________ AG des gewerbsm�ssigen Betruges sowie der Urkundenf�lschung und die Prokuristin der A.________ AG des gewerbsm�ssigen Betruges, der Gehilfenschaft zum Betrug sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen von 25 Monaten Gef�ngnis bzw. 18 Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der mehrfachen Urkundenf�lschung, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie der Geldw�scherei sprach es die beiden Angeklagten frei. Einen weiteren Mitarbeiter der A.________ AG sprach es vollumf�nglich von Schuld und Strafe frei.
Ferner verurteilte das Strafgericht die A.________ AG in Konkursliquidation und B.________, einen der Gr�nder der A.________ AG, gegen welchen ein separates Strafverfahren gef�hrt wird, zur Zahlung einer Ersatzforderung gem�ss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB in der H�he von Fr. 3'502'000.-- bzw. Fr. 2'730'000.-- an den Staat, welche nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu Lasten der im Untersuchungsverfahren beschlagnahmten Guthaben bzw. Depotwerte bezogen werden sollten. Von Anordnungen �ber die Verwendung eingezogener Verm�genswerte oder Ersatzforderungen zu Gunsten der Gesch�digten gem�ss Art. 60 StGB sah es zur Zeit ab. Schliesslich entschied es �ber die Aufhebung der Beschlagnahme von Verm�genswerten und die Aush�ndigung an die Berechtigten. Die von den Gesch�digten erhobenen Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil erkl�rten neben der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Direktor der A.________ AG und B.________ auch verschiedene Privatkl�ger Berufung. Mit Urteil vom 19. September 2005 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Berufungen der Privatkl�ger nicht ein, soweit sie die Verweisung der Zivilforderungen auf den Weg des Zivilprozesses durch das Strafgericht anfochten. Hinsichtlich des Direktors der A.________ AG best�tigte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und setzte die Strafe auf 18 Monate Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren, herab.
Ferner verurteilte es die A.________ AG zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 4'122'000.-- an den Staat, welche es beim Konkursamt im Konkurs der A.________ AG anmeldete. Den Verzicht auf Anordnungen �ber die Verwendung zu Gunsten der Gesch�digten gem�ss Art. 60 StGB best�tigte es. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung gegen�ber B.________ sah es ab und wies den Entscheid dem gegen diesen gef�hrten, beim Untersuchungsrichteramt Zug pendenten Strafverfahren zu. Schliesslich entschied es ebenfalls �ber die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte bzw. die �berweisung der freigegebenen Verm�genswerte an die Berechtigten.
Gegen das Urteil des Obergerichts f�hren X.________ und weitere 128 Gesch�digte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragen, es sei der Kanton Zug zu verpflichten, Art. 60 StGB, insbesondere Abs. 3, anzuwenden und es seien die Verurteilten unter Aufhebung von Ziff. 9 des erstinstanzlichen Dispositivs unter soldarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 11'168'663.76 nebst 5% Zins seit dem 18. Juni 1997 sowie Fr. 17'587.20 Konkurskosten nebst 5% Zins seit dem 22. Juli 1997 zu bezahlen, soweit diese nicht aus den beschlagnahmten Verm�genswerten und den Ersatzforderungen befriedigt werden k�nnten. Ferner beantragen sie, es seien die beschlagnahmten Verm�genswerte, mindestens im Umfang der geltend gemachten Forderungen einzuziehen oder als Ersatzforderungen zu definieren und diese Verm�genswerte i.S.v. Art. 60 StGB zugunsten der Gesch�digten zu verwenden, eventualiter den Gesch�digten direkt zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes auszuh�ndigen. Eventualiter stellen sie Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts bez�glich des Umfanges der Verm�genswerte i.S.v. Art. 59 StGB, der vorfrageweisen Beurteilung der Zivilanspr�che, resp. Sch�tzung der einzuziehenden Verm�genswerte oder zumindest zur verbindlichen Anordnung eines Zusprechungsverfahrens i.S.v. Art. 60 Abs. 3 StGB.
Das Verfahren einer von den selben Beschwerdef�hrern "sicherheitshalber" gegen das Urteil des Strafgerichts erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hat der Pr�sident des Kassationshofes mit Verf�gung vom 13. August 2004 bis zum Entscheid des Strafobergerichts sistiert.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Den beurteilten Verantwortlichen der A.________ AG wird im Wesentlichen gewerbsm�ssiger Betrug im Zusammenhang mit der Organisation und Abwicklung von Devisengesch�ften zur Last gelegt. Das von der A.________ AG, die sich in der f�r das vorliegende Verfahren massgeblichen Zeit als Finanzgesellschaft im Devisenhandel bet�tigte, angebotene Produkt bestand in einer sogenannten (Devisen-)Handelslinie. Die Abwicklung der Gesch�fte erfolgte in der Weise, dass die Kunden eine Marge von in der Regel 10 % der gehandelten Handelslinie, d.h. des im Markt bewegten Kapitals, einzuzahlen hatten, die als Sicherheit f�r allf�llige Kursverluste diente. Die Kunden zahlten die Margen in den meisten F�llen bei Vermittler- bzw. Partnerfirmen ein, welche die Gelder an die A.________ AG weiterleiteten. Dabei wurde gegen�ber den Kunden verschleiert, dass die A.________ AG an die Vermittler-/Partnerfirmen Kommissionen in Form von Kickback-Zahlungen ("Kommissionen Trades") bezahlte, welche diese unabh�ngig davon erhielten, ob die Kunden Gewinne oder Verluste erwirtschafteten, und welche zulasten der Kundengelder gingen.
Die Kunden erlitten durch diese Vorgehensweise einen Schaden in der H�he von rund Fr. 2,825 Mio in der ersten Phase der strafbaren Handlungen und in der H�he eines die Summe von Fr. 2,328 Mio nicht �bersteigenden Betrages in der zweiten Phase (angefochtenes Urteil S. 209/278; Parallelverfahren 6P.144/2005 E. 1).
2.1 Das Strafgericht hat in seinem Entscheid vom 15. M�rz 2004 die Beurteilung s�mtlicher Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen, weil die den einzelnen Gesch�digten verheimlichten, jeweils unterschiedlichen Kommissionen nicht eruierbar gewesen seien und die Beurteilung der entsprechenden Schadenersatzanspr�che im Rahmen des Adh�sionsprozesses daher nicht m�glich gewesen sei. Dementsprechend sah es von Anordnungen gem�ss Art. 60 StGB zur Zeit ab (erstinstanzliches Urteil 258 f., 268 [Dispositivziffern 6 und 9]).
Die Vorinstanz ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrer mangels Berufungslegitimation nicht eingetreten. Sie st�tzt sich hief�r auf die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts, namentlich � 69 Abs. 2 StPO/ZG. Bei der Verweisung der im Strafverfahren geltend gemachten zivilrechtlichen Forderungen auf den Weg des Zivilprozesses handle es sich um einen prozessleitenden Entscheid, welcher nicht mit Berufung angefochten werden k�nne (angefochtenes Urteil S. 31 ff.).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die kantonalen Instanzen h�tten Art. 60 Abs. 3 StGB direkt anwenden m�ssen. Die Vorinstanz habe weder die Ersatzforderungen zugesprochen noch ein Nachverfahren in die Wege geleitet. Die Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg komme einer Rechtsverweigerung gleich, wenn nicht gleichzeitig mindestens das einfache und rasche Verfahren in die Wege geleitet werde (Beschwerde S. 3 ff.). Ferner bringen die Beschwerdef�hrer vor, die gesamten von den Kunden bei der A.________ AG einbezahlten Margendeckungen seien von Anfang an dazu bestimmt gewesen, eine strafbare Handlung zu veranlassen. Insgesamt habe die A.________ AG Margen in der H�he von insgesamt Fr. 48,5 Mio eingenommen. Sie selbst h�tten davon Betr�ge von rund Fr. 11,2 Mio einbezahlt. Selbst wenn sich der Umfang der von ihnen geleisteten Zahlungen nicht exakt bestimmen liesse, k�nnte der Richter diesen gem�ss Art. 59 Ziff. 4 StGB jedenfalls sch�tzen (Beschwerde S. 6 ff.).
3.1 Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrer von einem abweichenden Sachverhalt ausgehen (Beschwerde S. 6 f.), kann auf ihre Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
3.2 Gem�ss Art. 268 Ziff. 1 BStP ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zul�ssig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden k�nnen. Ausgenommen sind Urteile unterer Gerichte, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Nach Art. 269 Abs. 1 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze.
3.3 Gem�ss � 69 Abs. 2 StPO/ZG beurteilt der mit der Strafsache befasste Richter im Hauptverfahren die Zivilanspr�che unabh�ngig vom Streitwert, sofern sie liquid sind; andernfalls verweist er sie auf den Zivilweg, wobei die Verweisung endg�ltig ist.
Soweit die Beschwerdef�hrer die Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg durch das Strafgericht beanstanden, richtet sich ihre Beschwerde somit gegen den Entscheid eines unteren Gerichts, so dass auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Im �brigen sind Entscheide, die sich auf kantonales Strafverfahrensrecht st�tzen, nur mit staatsrechtlicher Beschwerde und nicht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei der Verweisung, die nach kantonaler Praxis als prozessleitende Anordnung verstanden wird, �berhaupt um ein Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP handelt. Schliesslich betrifft der Schluss des Strafgerichts, die geltend gemachten Zivilforderungen seien nicht liquid, eine Frage der Beweisw�rdigung, die im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann. Auf die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil kann somit auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
Einzutreten ist demgegen�ber aber auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Art. 268 Ziff. 1 BstP).
4.1 Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den T�ter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder daf�r zu belohnen, unabh�ngig davon, ob dieser verfolgt oder �berhaupt identifiziert werden kann. Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB verf�gt der Richter bei Delikten gegen Individualinteressen die Einziehung von Verm�genswerten allerdings nur, sofern diese nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Voraussetzung f�r eine Aush�ndigung ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Anspr�che Dritter geltend gemacht werden (BGE 122 IV 365 E. III/1a/aa und E. III/2b; vgl. BGE 126 I 97 E. 2c).
Nach Art. 60 Abs. 1 StGB spricht der Richter derjenigen Person, die durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf deren Verlangen bis zur H�he des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes u.a. die vom Beurteilten bezahlte Busse (lit. a), die eingezogenen Verm�genswerte oder deren Verwertungserl�s unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Sch�diger den Schaden nicht ersetzen wird. Der Richter kann dies indes nur anordnen, wenn der Gesch�digte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 60 Abs. 2 StGB). Der Entscheid ist allerdings grunds�tzlich erst zu treffen, wenn der zuzuwendende Betrag bei der zust�ndigen staatlichen Stelle eingegangen ist (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, Z�rich 1998, Art. 60 N 53/70; ders., Verfahrensfragen bei der Verwendung von Bussen, eingezogenen Verm�genswerten usw. zugunsten des Gesch�digten nach StGB Art. 60, Festschrift Guido von Castelberg, Z�rich 1997, S. 226).
Die Zuweisung nach Art. 60 StGB setzt voraus, dass der Schadenersatz in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskr�ftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt wurde (Schmid, Kommentar, Art. 60 N 56). Da im vorliegenden Fall eine Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren und somit ein akzessorisches Urteil �ber die Schadenersatzforderungen im Strafverfahren nicht m�glich war, konnten die kantonalen Instanzen auch nicht �ber die Verwendung von Verm�genswerten zugunsten der Gesch�digten entscheiden. Im �brigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Staat im zu beurteilenden Fall keine Verm�genswerte einziehen oder direkt zur Deckung der Ersatzforderung heranziehen kann, da mangels nachgewiesener "Papierspur" die Voraussetzungen f�r eine Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erf�llt waren und die Ersatzforderung gegen�ber der A.________ AG in deren Konkurs angemeldet werden musste, so dass sich die Frage der Verwendung von Verm�genswerten zugunsten der Gesch�digten im Sinne von Art. 60 StGB erst nach Abschluss des Konkursverfahrens stellt (angefochtenes Urteil S. 341/336 ff.). Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
4.2 Ebenfalls als unbegr�ndet erweist sich die Beschwerde, soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, die kantonalen Instanzen h�tten Art. 60 Abs. 3 StGB zu Unrecht nicht angewendet. Nach dieser Bestimmung sehen die Kantone f�r den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil m�glich ist, f�r die selbst�ndige Zuweisung ein einfaches und rasches Verfahren vor. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt (angefochtenes Urteil S. 33), liegt hierin ein Gesetzgebungsauftrag an die Kantone (vgl. auch Schmid, Verfahrensfragen, S. 227 f.). Dass die Bestimmung direkt anwendbar w�re, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls l�sst sich daraus kein Anspruch auf eine adh�sionsweise Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren ableiten (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 OHG).
4.3 Nichts anderes ergibt sich schliesslich, soweit die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Aush�ndigung der beschlagnahmten Verm�genswerte fordern. Wie bereits ausgef�hrt, sind vorliegend die Voraussetzungen f�r eine Einziehung im Sinne der genannten Bestimmung nicht erf�llt, so dass auch die M�glichkeit f�r eine direkte Aush�ndigung der Verm�genswerte zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands entf�llt.
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil nicht einzutreten und ist die Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. M�rz 2004 wird nicht eingetreten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. September 2005 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strafgericht des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 268
 Art. 269
 Art. 268
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 9
 Art. 59