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Timestamp: 2019-01-17 12:37:21+00:00

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Rechnungsprüfungsausschuss – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Stadtratssitzung-2018-02-06-TOP-05 Haushaltstechnische Behandlung von Beschaffungs- und Baumaßnahmen Stadtratssitzung-2018-02-06 Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt folgende Anträge:
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bei jeder Sitzungsvorlage zu kommentieren, ob durch den zu fassenden Beschluss der Haushalt berührt wird (betrifft Belastung als auch Entlastung). Es ist weiterhin bei einer Belastung mit anzugeben, welche Haushaltsstelle (Ziffer und Name) betroffen ist und ob eine Deckung durch freie Haushaltsmittel vorhanden ist. Nein
Stadtratssitzung-2017-11-07-TOP-08 Jahresrechnung 2016 - Vorstellung des Prüfberichts des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses Stadtratssitzung-2017-11-07 Die Prüfungsfeststellungen können als ausgeräumt angesehen werden bzw. stehen von ihrer Bedeutung her einer Entlastung nicht entgegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat daher, in der nächsten Stadtratssitzung die Jahresrechnung 2016 gemäß Art 102 GO festzustellen und der Bürgermeisterin für die Haushaltswirtschaft 2016 Entlastung zu erteilen. Handlungsempfehlung - siehe Sachverhalt - umsetzen Nein
In bayerischen Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern bildet der Gemeinderat nach GO Art. 103 Abs. 2 aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschußmitglied zum Vorsitzenden; GO Art. 33 Abs. 2 findet keine Anwendung.
1 Stadt Burgkunstadt: Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ab 14.05.2014
1.3 Freie Wähler
1.4 Bürgerverein
4.1 Sitzungen des Rechnunsprüfugsausschusses
4.2 Prüfungsberichte
4.3 Information des Stadtrats
4.4 Teilnahme von nicht dem Rechnungsprüfungsausschuss angehörenden Gemeinderatsmitgliedern an nichtöffentlichen Sitzungen?
5 Sachverständige
7.1 Bayerische Gemeindeordnung (GO)
7.2 Geschäftsordnungen (Muster)
9.1 Fachpubliaktionen
9.2 Presseberichte
Stadt Burgkunstadt: Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ab 14.05.2014
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht in Burgkunstadt derzeit aus 7 Stadträten (3 CSU, 2 SPD, 1 FW, 1 BV).
Christian Macion (Vors. ab 07/2016)
Franziska Ramming
bis 07/2016: Marcus Dinglreiter (Vors.)
ab 07/2016: Edith Berg
Nach GO Art. 103 Abs. 1 Satz 2 sind über die Beratungen Niederschriften aufzunehmen. Soweit bei der Bewertung von Vorgängen unterschiedliche Auffassungen bestehen, sind diese als sog. dissenting opinions kenntlich zu machen[1].
Wegen des besonderen prüfungsbedingten Charakters des Rechnungsprüfungsausschusses wird empfohlen, dass sich dieser eine eigene Geschäftsordnung gibt.[2].
Sitzungen des Rechnunsprüfugsausschusses
Nach Auffassug von Voringer[3] sind die Grundsätze des GO Art. 52 Abs. 2 auf Sitzungen des Rechnungsprüfungsauschusses wegen der Eigenart der Prüfungen in einem internen Verfahren nicht anwendbar[4].
von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Wiesbaden 1981
Information des Stadtrats
Der Rechnungsprüfungsausschuss soll den Stadtrat in regelmäßigen Abständen über Stand der Rechnungsprüfung und Ergebnisse von Einzelprüfungen informieren[5]. Dies kann und muss teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen, wobei streng auf den Schutz berechtigter Individualinteressen zu achten ist[6].
Teilnahme von nicht dem Rechnungsprüfungsausschuss angehörenden Gemeinderatsmitgliedern an nichtöffentlichen Sitzungen?
Berufsmäßige Gemeinderäte haben - anders als ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder - kein Teilnahmerecht an nichtöffentlichen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses[7].
Nach GO Art. 103 Abs. 3 Satz 1 können zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung Sachverständige (z.B. Wirtschaftsprüfer) zugezogen werden. Fehlen entsprechende Fähigkeiten im Rechnungsprüfungsausschuss kann sich aus dieser Norm auch eine Verpflichtung zur Beiziehung von Sachverständigen gelesen werden[8]. Deren Beauftragung unterliegt den Grundsätzen des Vergaberechts[9].
“Ist ein Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet, dann hat er" nach Voringer[10] "das Recht und die Pflicht, gegenüber dem Rat als Gesamtgremium die Belange der Rechnungsprüfung vorzutragen und eigenverantwortlich zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt … dem Vorsitzenden.”[11] Nach Voringer[12] kann der Rechnungsprüfungsausschuss damit eigenverantwortlich "über die nach seiner Wertung erforderliche Finanzierung entscheiden"[13].
GO Art. 103
Geschäftsordnungen (Muster)
Geschäftsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss (GeschO - RPA) der Stadt München, abgedruckt als Anlage 4 bei Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 102 ff.
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Aachen (14.1)
Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Steinfurt
BayVGH, Beschluss vom 23.08.2000 - 4 ZB 99.3294 - "Zur Ablösung und Neubestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses"
BayVGH, Beschluss vom 26.2.1990 = Kommunalpraxis 1990, 175 = EzKommR 3113.89 - Abberufung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses[14]
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.12.1982 - 4 K 250/80 = VR 1983, 393 = EzKommR 3630.33 - Nichtöffentlichkeit von Ausschussitzungen
Fachpubliaktionen
Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung
Herbert von Arnim, Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V., Wiesbaden 1981, ISSN 01733397
Neue Presse Coburg vom 08.09.2011 - Neuer Wirbel im Meederer Gemeinderat, Dagmar E. erhebt Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechnungsprüfung. Sie fordert dessen Abberufung
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 38 oben
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 39, siehe auch Geschäftsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss (GeschO - RPA) der Stadt München, abgedruckt als Anlage 4 bei Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 102 ff.
↑ siehe im einzelnen zur Abgrezung Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 36
↑ Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand 26. Ergänzungslieferung Nov. 2013, ISBN 9783406644030 Art. 103 Rdnr. 7
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 40
↑ Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 41 m.w.N.
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 82
↑ Siehe auc Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 38
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References: Art. 103
 Art. 33
 Art. 103
 Art. 52
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103