Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen031020.html
Timestamp: 2017-09-22 13:33:01+00:00

Document:
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - 2. Korb - APR-Stellungnahme
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - 2. Korb
Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz
zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft - 2. Korb
Die APR vertritt die Interessen lokaler und regionaler Radioanbieter. Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Vorbereitung eines zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Wir beschränken uns auf die unmittelbar unsere Mitglieder betreffenden Fragen. Da die Themen Gegenstand vielfältiger Erörterung waren und sind, haben wir unsere Stellungnahme bewusst kurz gehalten, stehen für Rückfragen und ergänzende Ausführungen zur Verfügung.
(Zu A VI) Art. 5 Abs. 2 der EU-Richtlinie ordnet an verschiedenen Stellen einen gerechten Ausgleich für "die Rechtsinhaber" im Zusammenhang mit Ausnahmen und Beschränkungen ihrer Rechte an. Dies betrifft ausdrücklich nicht nur die "Urheber", sondern auch die Sendeunternehmen (etwa Art. 5 Abs. 2 lit. e EU-RiLi). § 54 UrhG gewährt einen solchen Ausgleich aber nur dem "Urheber", § 87 Abs. 3 UrhG schließt den Ausgleich für Sendeunternehmen aus. Dies ist nicht richtlinienkonform, so dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen herbeizuführen sind, um die Sendeunternehmen angemessen zu beteiligen.
(Zu A VIII) Der Unterzeichner hat den Verhandlungen über einen neuen Kabelglobalvertrag beigewohnt und die Mitglieder der APR in die neue Übereinkunft eingebracht. Dass eine Verhandlung, die am Ende (fast) alle Beteiligten mit sehr unterschiedlichen Interessen und Erwartungen in einem Vertrag zusammenbringt, schwierig werden wird, wenn eine über zehn Jahre bestehende Vereinbarung nach einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung fortgeschrieben werden soll, ist nichts ungewöhnliches. Wir erwarten, dass zukünftige Änderungen auf Basis der vorliegenden Erfahrungen einfacher möglich sein werden, auch wenn die bis dorthin gemachten wirtschaftlichen Erfahrungen mit der Digitalisierung der Angebote in Kabelnetzen noch genügend Diskussionsstoff mit sich bringen werden. Eine gesetzliche Änderung in den Grundstrukturen ist aus unserer Sicht daher nicht angezeigt.
Allerdings sollte § 20b Abs. 2 UrhG gestrichen werden. Während in allen sonstigen Bereichen der Kabelweitersendung mit dem soeben getroffenen Vertragswerk eine befriedigende Klärung herbeigeführt werden konnte, gilt dies für die Rechte nach § 20b Abs. 2 UrhG nur mit Einschränkungen. Der Umstand, dass die Sendeunternehmen die Rechte eingeräumt erhalten, gleichwohl die Abgeltung an anderer Stelle erfolgt, führt zu schwierigen Abgrenzen und aus Sicht der Sendeunternehmen zur Gefahr der doppelten Vergütung einerseits gegenüber den Rechteinhabern unmittelbar und andererseits noch einmal auf kollektiver Ebene  letztendlich bei der Binnenverteilung der Zahlungen durch die Kabelunternehmen innerhalb der Rechteinhaber. Während bei seiner Einführung § 20b Abs. 2 UrhG als Vorläufer des Anspruches auf angemessene Vergütung gesehen werden konnte, ist dieser Aspekt inzwischen in sehr viel weiterem Umfang durch das Urhebervertragsrecht erfasst. Insoweit ist § 20b Abs. 2 UrhG überflüssig geworden.
(zu E I) Die APR hält im Zusammenhang mit Regelungen des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft eine Änderung des § 31 Abs. 4 UrhG für notwendig. Dem BMJ wurde dies mehrfach vorgetragen, so dass eine weitere ausführliche Darlegung unterbleiben kann. Unbekannte Nutzungsarten sollen verkehrsfähig gemacht werden, die Rechte also übertragbar sein, wobei der Urheber eine angemessene Vergütung (§§ 32, 32a UrhG) erhält. Die im Bereich des Urhebervertragsrechts vorgenommene Sicherung der ökonomischen Rechte des Urhebers verlangt nicht eine doppelte Sicherung auch in § 31 Abs. 4 UrhG.
(Zu H) Weder der Ausdruck "Künstlergemeinschaftsrecht" noch die irreführende Formulierung "Goethegroschen" sind geeignete Bezeichnungen für die Idee einer Abgabe auf gemeinfreie Werke. Ein Blick in die Materialien zum UrhG 1965 zeigt, dass seinerzeit eine soziale Absicherung von Künstlern bezweckt war. Dies ist heute durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) längst bewerkstelligt. Aus diesem Grund wird beispielsweise das KSVG im Urheberrechtskommentar von Mestmäcker/Schulze erläutert. Das KSVG hat mit der Künstlersozialabgabe anders als die erneut ins Gespräch gebrachte Künstlerabgabe den Vorgang sachgerecht in den sozialrechtlichen Zusammenhang eingefügt und ist (nur) deshalb verfassungskonform. Der Gesetzgeber hat in der vergangenen Legislaturperiode das KSVG novelliert und diesen sozialen Schutz der freiberuflichen Künstler und Publizisten verstärkt. Die 1965 zu Recht im urheberrechtlichen Zusammenhang verworfene Idee der Künstlerabgabe entbehrt also heute angesichts der Künstlersozialabgabe der sachlichen Rechtfertigung. Daneben bestehen vielfältige verfassungsrechtliche Hürden. Wir verweisen etwa auf Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Ewiges Urheberrecht oder Urhebernachfolgevergütung (domaine public payant)?, UFITA-Schriftenreihe Band 183, Baden-Baden 2000.
Die Auftaktveranstaltung des BMJ zum "2. Korb" in München hat gezeigt, dass die offen geführte Diskussion von Vielen als Einladung verstanden wird, in den Korb alle möglichen Forderungen zu legen, die mit der Umsetzung der EU-Richtlinie nichts zu tun haben. Darunter befinden sich auch Forderungen, die gerade für Radiounternehmen sehr schwerwiegende Auswirkungen haben würden, wenn man sie aufgriffe. Von einer vorsorglichen Stellungnahme zu solchen zum Teil offenbar nicht ausgereiften Ideen, sehen wir ab. Wir bitten das BMJ, der APR Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn das Ministerium die Notwendigkeit sieht, über die Themen des Fragebogens hinaus Sachbereiche zu diskutieren.

References: Art. 5
 Art. 5
 § 54
 § 87
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 31
 § 31