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Timestamp: 2020-05-28 11:30:48+00:00

Document:
Normen: § 153 SGG, § 96 SGG, § 99 SGG
NRV-Stellungnahme zum Covid-19-ArbGG/SGG-AnpassungsG
Die Neue Richterverinigung (NRV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze Stellung genommen.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit während der gegenwärtigen Pandemie stärken möchte und bemüht ist, die Realisierung gerichtlicher Entscheidungen unter den gegenwärtigen Bedingungen zu vereinfachen. Der jetzt vorliegende Entwurf greife allerdings deutlich zu kurz. Die dort vorgesehenen Regelungen seien wenig praxistauglich und würden kaum dazu beitragen, dass die Zahl der zu behandelnden und entscheidenden Fälle gegenüber den jetzigen Möglichkeiten deutlich gesteigert werde. Der Entwurf sei von dem Bemühen gekennzeichnet, die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidungsfindung in der Sozialgerichtsbarkeit auch während der Pandemie um jeden Preis aufrechterhalten. Dies geschehe durch komplizierte Regelungen, die sich in der Praxis kaum als anwendbar erweisen würden und nicht dazu führen werden, dass die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber dem jetzigen Stand deutlich verbessert werde. Zwar sei die Beteiligung ehrenamtlicher Richter an der Entscheidungsfindung in der Sozialgerichtsbarkeit ein bewährtes Element, das auf allgemeine Akzeptanz stoße. Jedoch wäre es in den gegenwärtigen Krisenzeiten, die von einer Veränderung des Alltages in nahezu jedem Aspekt und massiven, zum Teil grundrechtsrelevanten Einschränkungen für alle Bürger gekennzeichnet seien, angezeigt, streng zeitlich befristet, auf die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der sozialgerichtlichen Entscheidungsfindung zu verzichten und verstärkt Entscheidungsmöglichkeiten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorzusehen.
Die in Art. 2 § 211 Abs. 1 RegEntw. vorgesehene Zuschaltung zweier ehrenamtlicher Richter von jeweils verschiedenen Orten sei zwar in Hinblick auf die räumliche Enge in den Gerichtssälen, die eine Einhaltung des Abstandsgebots deutlich erschwert, zu begrüßen. Sie werde aber technisch nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen sein. Entsprechende technische Infrastruktur sei nicht in allen Bundesländern vorhanden und müsse z.T. erst noch aufgebaut werden. Die parallele Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Gerichtssaal unter Anwesenheit der Beteiligten bzw. ebenfalls unter elektronischer Zuschaltung der Beteiligten dürfte in der praktischen Umsetzung auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten stoßen. Eine Gerichtsverhandlung im kontradiktorischen Verfahren lasse sich eben nicht so ohne Weiteres in einer Videokonferenz durchführen wie ein Team-Meeting.
Zudem dürfe bezweifelt werden, dass die oftmals schon älteren ehrenamtlichen Richter alle über die technischen Möglichkeiten und individuellen Fertigkeiten zur Durchführung einer Beratung via Videokonferenz verfügen. Dies vorher unter Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters zu klären und die Zuschaltung per Videoübertragung vorzubereiten, führe eher zu Mehrarbeit in der Sozialgerichtsbarkeit als dass es eine Entlastung beinhalte.
Es stehe zu befürchten, dass die Regelung in der ersten Instanz auch wegen der erweiterten Möglichkeit zum Erlass von Gerichtsbescheiden gemäß Art. 2 § 211 Abs. 4 RegEntw weitgehend leer laufen werde.
In der zweiten Instanz bestehe die Möglichkeit zum Erlass von Gerichtsbescheiden nicht. Erleichterungen für die Entscheidungsfindung in der zweiten Instanz soll wohl Art. 2 § 211 Abs. 5 RegEntw vorsehen. Diese Regelung enthalte allerdings "Steine statt Brot". Es erschließe sich schon nicht, warum bei einer Beschlusszurückweisung nach § 153 Abs.4 SGG jetziger Fassung die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, während dies bei der jetzt vorgesehenen Beschlussstattgabe nunmehr auf einmal der Fall sein soll. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass die in § 153 Abs. 4 SGG geregelte Verfahrensvereinfachung gerade darin bestehe, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren innerhalb eines Hauses ergehen könne. Diese Vereinfachung entfiele, wenn wie vorgesehen auch die ehrenamtlichen Richter in das Umlaufverfahren oder gar das vorherige Anhörungsverfahren einbezogen werden müssten. Ganz abgesehen davon könne eine Entscheidungsform, die ein bis dato nicht gekanntes 5 zu 0 Einstimmigkeitserfordernis enthält, kaum als Verfahrensvereinfachung durchgehen.
Der Entwurf erwähne zudem die in der gerichtlichen Praxis nicht seltene Teilstattgabe einer Berufung nicht. Es sei aber nicht verständlich, warum eine Entscheidung durch Beschluss nicht auch bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten im Berufungsverfahren erfolgen können soll. Gleiches gelte, wenn im Berufungsverfahren nach Einbeziehung neuer Bescheide in das Verfahren gemäß § 96 SGG oder Änderung der Klage gemäß § 99 SGG auf die Klage entschieden wird. In diesen Konstellationen liege ein so enger Zusammenhang zum bisherigen Berufungsverfahren vor, dass auch hier der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung vertretbar sein sollte.
Nicht nachvollziehbar sei es auch, warum die in Art. 2 § 211 Abs. 6 RegEntw vorgesehene Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch ohne Zustimmung der Beteiligten auf das BSG beschränkt werden soll und nicht auch die beiden unteren Instanzen betreffen soll.
Nach Eindruck der NRV seien die Kollegen in der Sozialgerichtsbarkeit alle sehr motiviert, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie den Gerichtsbetrieb fortzusetzen und Bearbeitungsstaus aufgrund der Einschränkungen weitgehend zu vermeiden. Der Gesetzgeber sollte daher den Berufsrichtern der Sozialgerichtsbarkeit auch zutrauen, verantwortungsvolle Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu treffen und streng zeitlich befristet Ausnahmeregelungen im SGG vorsehen, die die Arbeit der Sozialgerichtsbarkeit tatsächlich erleichtern und nicht noch zusätzlich erschweren.
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung vom 17.04.2020 (PDF, 186 KB)
Quelle: Pressemitteilung der NRV v. 17.04.2020

References: § 153
 § 96
 § 99
 Art. 2
 § 211
 Art. 2
 § 211
 Art. 2
 § 211
 § 153
 § 153
 § 96
 § 99
 Art. 2
 § 211