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Timestamp: 2016-10-28 04:52:20+00:00

Document:
6B_126/2013 (28.05.2013)
6B_126/2013
1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Sch�tzengasse 1, 9001 St. Gallen,
Einstellung (Verleumdung),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 28. November 2012.
Anl�sslich eines gesch�ftlichen Telefonats vom 4. April 2006 soll X.________ als Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG Y.________, Sachbearbeiter beim B.________, gedroht haben, ihn umzubringen. Y.________ informierte seinen Vorgesetzten und den Gemeindepr�sidenten von Walenstadt �ber den Vorfall, zeigte X.________ jedoch nicht an.
Im Jahr 2011 kandidierte X.________ f�r den National- und St�nderat. W�hrend des Wahlkampfs schrieb Y.________ auf seinem Facebook-Profil "Wer X.________ kennt, w�hlt X.________ nicht." Am 26. September 2011 wurde Y.________ in der Online-Ausgabe einer Zeitung wie folgt zitiert: "X.________ hat am 4. April 2006 gedroht, mich umzubringen." Eine gedruckte Zeitung publizierte diese �usserung am 28. September 2011.
Am 16. Dezember 2011 zeigte X.________ Y.________ wegen Verleumdung, evtl. �bler Nachrede, an.
Das Untersuchungsamt Uznach stellte am 31. August 2012 das Strafverfahren gegen Y.________ ein.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung am 28. November 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, evtl. die erste Instanz, zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer, der als Privatkl�ger im kantonalen Verfahren eine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung geltend gemacht hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, sein rechtliches Geh�r sei verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Einw�nden auseinandergesetzt, wonach der Beschwerdegegner die Kandidatur nur als Vorwand genutzt habe, um sich zu r�chen. Zudem habe sie seine Ausf�hrungen zu den Zeugenaussagen nicht ber�cksichtigt.
Aus ihrem Entscheid ergibt sich mit gen�gender Klarheit, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis zul�sst. Auch setzt sie sich mit den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auseinander, w�rdigt die Aussagen jedoch abweichend (Entscheid S. 4 f. Ziff. 3.2.). Es ergibt sich auch zweifelsfrei, weshalb die Vorinstanz die Zeugenaussagen f�r glaubhaft und folglich die Drohung f�r erstellt erachtet (Entscheid S. 6 f. Ziff. 3.3.4.). Damit ist der Anspruch auf rechtliches Geh�r gewahrt (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer r�gt mehrere Verletzungen des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
3.1 Die Vorinstanz gehe willk�rlich davon aus, er habe gegen�ber dem Beschwerdegegner im Jahr 2006 eine "Morddrohung" ausgesprochen. Das Zitat des Beschwerdegegners in der Zeitung lasse auf eine Drohung mit einer vors�tzlichen T�tung (Art. 111 i.V.m. Art. 180 StGB) schliessen. Die angebliche �usserung verliere daher erheblich an Bedeutung.
F�r den Ausgang des Verfahrens ist es belanglos, wie die fragliche Aussage rechtlich qualifiziert wird. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, Beweise falsch (willk�rlich) gew�rdigt zu haben. Die Aussagen des Vorgesetzten des Beschwerdegegners seien widerspr�chlich und nicht glaubhaft. Der Vorgesetzte habe nach dem Telefonat, in welchem die Drohung angeblich ge�ussert worden sei, im Namen des B.________ einen Brief an den Beschwerdef�hrer geschrieben, worin die Drohung nicht erw�hnt sei. Im Brief habe er wahrheitswidrig behauptet, der Beschwerdef�hrer habe sich gegen�ber dem Gesch�ftsleiter des B.________ ehrverletzend �ber den Beschwerdegegner ge�ussert. Es sei nicht abwegig und denkbar, dass der Beschwerdegegner eine �usserung des Beschwerdef�hrers falsch verstanden habe. Der Beschwerdef�hrer habe nie eine "Morddrohung" gegen den Beschwerdegegner ausgestossen.
Die Vorinstanz erachtet gest�tzt auf die glaubhaften Aussagen als erstellt, dass der Beschwerdegegner seinen Vorgesetzten und den Gemeindepr�sidenten �ber die Drohung informierte. Sie sieht keinen Grund, wieso er dies h�tte machen sollen, wenn er nicht bedroht worden w�re. Folglich habe der Beschwerdegegner die Aussage ernst genommen. Daran �ndere nichts, dass er sie gegen�ber dem Gesch�ftsleiter des B.________ nicht erw�hnt habe. Ebenfalls unerheblich sei, dass im Schreiben des B.________ an den Beschwerdef�hrer lediglich von ehrverletzenden und berufssch�digenden Ausdr�cken berichtet werde (Entscheid S. 6 f. Ziff. 3.3.4.).
Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Einw�nden nicht darzulegen, inwiefern diese vorinstanzliche Beweisw�rdigung unhaltbar sein soll. Er zeigt lediglich auf, dass man auch zu einem anderen Beweisergebnis h�tte gelangen k�nnen. Dies reicht nicht, um Willk�r darzutun (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es l�gen keine Einstellungsgr�nde vor. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz verstosse gegen den bundesrechtlichen Grundsatz "in dubio pro duriore".
4.1 Die kantonalen Beh�rden st�tzen ihren Entscheid auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO. Danach verf�gt die Staatsanwaltschaft die vollst�ndige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, bzw. kein Straftatbestand erf�llt ist. Demgegen�ber erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgr�nde als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO).
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190 mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz l�sst den Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB zu. Sie erachtet als erstellt, dass der Beschwerdegegner lediglich die Wahl des Beschwerdef�hrers verhindern, diesen jedoch nicht pers�nlich habe verletzen wollen. Eine "Morddrohung" erscheine f�r die Eignung eines Wahlkandidaten f�r ein nationales Amt durchaus von Bedeutung. Der Beschwerdegegner habe auf den Beschwerdef�hrer als Politiker abgezielt. Der Wahlkampf des Beschwerdef�hrers habe die �ffentlichen Vorw�rfe des Beschwerdegegners veranlasst (Entscheid S. 4 f. Ziff. 3.2.).
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, Art. 173 StGB sei verletzt. Der Beschwerdegegner sei nicht einem Informationsbed�rfnis der Bev�lkerung nachgekommen, sondern habe aus rein pers�nlicher Motivation (Rache) gehandelt. Dies ergebe sich aus seinen Aussagen bei der Polizei, wie bereits aus seinem Brief an das B.________ vom 3. Juli 2006. Er sei daher nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen.
4.2.2 Gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte nicht wegen �bler Nachrede strafbar, wenn er beweist, dass die von ihm vorgebrachte �usserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten. Der Beschuldigte wird zum Entlastungsbeweis nicht zugelassen und ist strafbar f�r �usserungen, die er ohne Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begr�ndete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorbringt, jemandem �bles vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Die beiden Voraussetzungen m�ssen kumulativ vorliegen, damit jemand vom Wahrheitsbeweis ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 132 IV 112 E. 3.1 S. 116 mit Hinweisen). Ob jemand die Absicht hatte, �bles vorzuwerfen, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist, ob eine begr�ndete Veranlassung bestand (vgl. BGE 137 IV 313 E. 2.4.4 S. 321 mit Hinweis).
4.2.3 Die Vorinstanz hat willk�rfrei erstellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer nicht pers�nlich angreifen wollte. Daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass der Beschwerdef�hrer f�r den National- und St�nderat kandidierte, stellte eine begr�ndete Veranlassung dar, um die �ffentlichkeit �ber die fragliche Drohung zu informieren. Damit handelte der Beschwerdegegner im �ffentlichen Interesse. Die Vorinstanz verst�sst nicht gegen Bundesrecht, wenn sie den Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis zul�sst.
4.3 Die Vorinstanz erachtet den Wahrheitsbeweis gest�tzt auf die glaubhaften Aussagen des Vorgesetzten des Beschwerdegegners und des Gemeindepr�sidenten als erbracht. Da der Vorwurf der Drohung nicht in einem Strafverfahren beurteilt werde, k�nne das behauptete Delikt auch ohne entsprechende Verurteilung im Rahmen des Wahrheitsbeweises nachgewiesen werden (Entscheid S. 5 ff. Ziff. 3.3.).
4.3.1 Unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung r�gt der Beschwerdef�hrer, der Wahrheitsbeweis k�nne vorliegend nur erbracht werden, wenn er wegen Drohung verurteilt w�rde bzw. worden w�re. Der Beschwerdegegner habe bewusst auf eine Anzeige verzichtet und sich so der M�glichkeit des Wahrheitsbeweises begeben.
4.3.2 Der Wahrheitsbeweis f�r die Behauptung oder die Verd�chtigung, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grunds�tzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c S. 117). Sp�ter hat das Bundesgericht pr�zisiert, dass der Wahrheitsbeweis bez�glich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung auch ohne entsprechende Verurteilung erbracht werden kann, wenn aus irgendeinem Grunde, z.B. wegen Verj�hrung, kein Strafverfahren durchgef�hrt werden kann (vgl. BGE 109 IV 36 E. 3b S. 37 f.).
4.3.3 Die fragliche Aussage des Beschwerdef�hrers gegen�ber dem Beschwerdegegner k�nnte strafrechtlich als Drohung qualifiziert werden. Gem�ss Art. 180 StGB ist die Drohung ein Antragsdelikt. Der Strafantrag kann w�hrend einer Frist von drei Monaten gestellt werden (Art. 31 StGB) und ist eine Prozessvoraussetzung. Weil der Beschwerdegegner den Beschwerdef�hrer nicht anzeigte und keinen Strafantrag stellte, kann das Strafverfahren wegen Drohung nicht mehr durchgef�hrt werden. Der Beschwerdegegner muss daher den Wahrheitsbeweis auf andere Weise als durch eine Verurteilung erbringen k�nnen (vgl. BGE 132 IV 112 E. 4.3 S. 119).
4.3.4 Der Einwand des Beschwerdef�hrers, im Ehrverletzungsverfahren werde gleichzeitig ein Verfahren gegen ihn wegen Drohung gef�hrt und damit EMRK und BV verletzt, ist unbegr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist kein Urteil gegen den Beschwerdef�hrer. Weder wird er darin schuldig gesprochen noch zu einer Sanktion verurteilt. Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten alle Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 180 StGB erf�llt. Seine Aussage gegen�ber dem Beschwerdegegner wurde nicht strafrechtlich beurteilt, sondern es wurde festgestellt, dass er die entsprechende Aussage gemacht hatte. Da der Entscheid der Vorinstanz keine strafrechtlichen Konsequenzen f�r den Beschwerdef�hrer hat, sind seine Verteidigungsrechte nicht verletzt.
4.4 Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner zu Recht zum Entlastungsbeweis zugelassen und diesen als erbracht erachtet. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner im Falle einer Anklage von der Anschuldigung der Verleumdung, evtl. �blen Nachrede, freigesprochen w�rde. Die Einstellung der Untersuchung h�lt vor dem Bundesrecht stand.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 180
 BGE 
in dubio
 Art. 319
in dubio
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 324
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 180
 BGE 
 Art. 180