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Timestamp: 2020-08-07 01:34:17+00:00

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Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist.
Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn sie dem Voll­zug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­ti­ger Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen die­nen. Die­se Prü­fung der Wirk­sam­keit der Auf­las­sun­gen (§ 925 BGB) ist nicht im Hin­blick auf die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on des § 7 Abs. 3 GrdstVG ent­behr­lich.
Nach die­ser Vor­schrift gilt ein gemäß § 2 GrdstVG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft als geneh­migt, wenn der Erwer­ber ohne die dem Grund­buch­amt nach­zu­wei­sen­de Ertei­lung der Geneh­mi­gung (§ 7 Abs. 1 GrdstVG) in das Grund­buch ein­ge­tra­gen und die Ein­tra­gung nicht inner­halb einer Jah­res­frist (bspw. durch Ein­tra­gung eines Wider­spruchs oder einen Antrag auf Grund­buch­be­rich­ti­gung) ange­grif­fen wor­den ist.
Die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on greift auch ein, wenn ein Grund­stücks­ver­mächt­nis voll­zo­gen wor­den ist. Zwar bedarf das Ver­mächt­nis selbst als Ver­fü­gung von Todes wegen (§§ 1939, 2147 BGB) kei­ner Geneh­mi­gung nach § 2 GrdstVG, wohl aber die in deren Erfül­lung erfolg­te Auf­las­sung, die ein geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft unter Leben­den dar­stellt. Die Vor­aus­set­zun­gen der Fik­ti­on des § 7 Abs. 3 GrdstVG lägen hier vor, weil die Betei­lig­ten zu 1 und zu 2 im März 2006 als Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wur­den, eine Kla­ge mit den Anträ­gen auf Grund­buch­be­rich­ti­gung, hilfs­wei­se auf Rück­auf­las­sung, aber erst im Dezem­ber 2008 bei dem Land­wirt­schafts­ge­richt ein­ge­reicht wur­de.
Von der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz sind aber die Ent­schei­dun­gen nach § 16 Abs. 1 HöfeO zu unter­schei­den, die sich auf die Ver­mächt­nis­an­ord­nung als Ver­fü­gung von Todes wegen bezie­hen.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO bedarf ein Grund­stücks­ver­mächt­nis als eine das Erbrecht des Hof­er­ben beschrän­ken­de letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung der Zustim­mung des Land­wirt­schafts­ge­richts, soweit für ein ent­spre­chen­des Ver­pflich­tungs­ge­schäft unter Leben­den eine Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz erfor­der­lich wäre. Das Zustim­mungs­ver­fah­ren nach §§ 13 ff. HöfeV­fO ersetzt das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach §§ 3 ff. GrdstVG.
Inso­weit käme aller­dings eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 7 Abs. 3 GrdstVG in Betracht. In die­sem Ver­fah­ren sind die Ver­sa­gungs­grün­de nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GrdstVG zu prü­fen, weil auch nach dem Höfe­recht die Zustim­mung nur in den gesetz­lich bestimm­ten Fäl­len ver­sagt wer­den kann. Das Ver­fah­ren nach §§ 13 ff. HöfeV­fO dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. § 7 Abs. 3 GrdstVG bestimmt jedoch, dass das mit der Kon­trol­le des Grund­stücks­ver­kehrs gesi­cher­te öffent­li­che Inter­es­se nach Ablauf eines Jah­res seit Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung hin­ter das Inter­es­se des Ver­kehrs an der Gewiss­heit über die Wirk­sam­keit des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts und an der Rich­tig­keit des Grund­buchs zurück­tritt.
Davon wie­der­um zu unter­schei­den ist die rich­ter­li­che Prü­fung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO, ob das Grund­stücks­ver­mächt­nis einen Aus­schluss des gesetz­li­chen Erb­rechts des Hof­er­ben nach § 4 Satz 1 HöfeO bewirkt und des­halb nach § 134 BGB nich­tig ist. § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO soll ver­hin­dern, dass das Erbrecht des Hof­er­ben durch die ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung des Hofes beein­träch­ti­gen­de Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen des Erb­las­sers aus­ge­höhlt wird. Inso­fern wer­den auch die Inter­es­sen des Hof­er­ben geschützt. Die höfe­recht­li­che Ver­bots­norm (§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO) steht neben dem Zustim­mungs­er­for­der­nis (§ 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). § 7 Abs. 3 GrdstVG bezieht sich jedoch nur auf die mit der Len­kung des Grund­stücks­ver­kehrs geschütz­ten öffent­li­chen Inter­es­sen. Die Vor­schrift kann des­halb kei­ne Anwen­dung fin­den, wenn die Ver­mächt­nis­an­ord­nung wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bestimm­te Ver­bot nich­tig (und daher nicht zustim­mungs­fä­hig) ist.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ver­bie­tet bestimm­te Ver­fü­gun­gen des Hof­ei­gen­tü­mers von Todes wegen. Das ding­li­che Voll­zugs­ge­schäft ist dage­gen nicht Gegen­stand der Ver­bots­norm.
Voll­mach­ten über den Tod hin­aus oder auf den Todes­fall des Erb­las­sers in Ver­fü­gun­gen von Todes wegen sind zuläs­sig. Mit ihnen erwirbt der Bevoll­mäch­tig­te die Befug­nis, inner­halb der ihm ein­ge­räum­ten Ver­tre­tungs­macht über das zum Nach­lass gehö­ren­de Ver­mö­gen in Ver­tre­tung des Erben zu ver­fü­gen. Der Erb­las­ser kann auch den Ver­mächt­nis­neh­mer bevoll­mäch­ti­gen, nach sei­nem Able­ben unter Befrei­ung von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB den ver­mach­ten Gegen­stand an sich zu über­eig­nen.
Eine dem Ver­mächt­nis­neh­mer erteil­te Auf­las­sungs­voll­macht ist auch wirk­sam, wenn das Ver­mächt­nis unwirk­sam ist.
Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung beruft sich zu Unrecht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Voll­mach­ten, die zur Aus­füh­rung eines gegen das Ver­bot uner­laub­ter Rechts­be­sor­gung ver­sto­ßen­den Ver­trags erteilt sind. Die­se sind des­halb unwirk­sam, weil es mit dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes unver­ein­bar wäre, den unbe­fug­ten Rechts­be­ra­ter in den Stand zu set­zen, sei­ne gesetz­lich miss­bil­lig­te Tätig­keit zu Ende zu füh­ren.
So ver­hält es sich hier jedoch nicht, weil die Erfül­lung von Grund­stücks­ver­mächt­nis­sen grund­sätz­lich kei­ne recht­lich miss­bil­lig­te Tätig­keit dar­stellt. Dem Erb­las­ser steht es frei, zur Abfin­dung der nicht Hof­er­be gewor­de­nen Mit­er­ben Grund­stücks­ver­mächt­nis­se anzu­ord­nen. Die­se Zuwen­dun­gen unter­lie­gen zwar einer rich­ter­li­chen Kon­trol­le. Das ändert aber nichts an dem Grund­satz, dass die zum Voll­zug eines Ver­mächt­nis­ses erteil­ten Voll­mach­ten kei­ne recht­lich zu miss­bil­li­gen­den Rechts­ge­schäf­te dar­stel­len.
Sol­che Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind auch nicht des­we­gen unwirk­sam, weil mit ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­ti­ge Grund­stücks­ver­mächt­nis­se voll­zo­gen wer­den kön­nen. Der Abwehr die­ser Gefahr dient der gegen­über dem Grund­buch­amt nach § 7 Abs. 1 GrdstVG zu füh­ren­de Nach­weis einer unan­fecht­ba­ren behörd­li­chen Geneh­mi­gung bzw. rich­ter­li­chen Zustim­mung. Die Nich­tig­keit der Auf­las­sungs­voll­macht ist zudem kein taug­li­ches Mit­tel zum Schutz des Hof­er­ben vor der Gefahr einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Grund­stücks an Drit­te. Die­se Gefahr ergibt sich bereits aus der Ein­tra­gung im Grund­buch und dem dar­an anknüp­fen­den Schutz des guten Glau­bens des Drit­ten (§ 892 BGB). Der Hof­er­be kann sich dadurch schüt­zen, dass er sei­nen Rück­auf­las­sungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB durch eine – not­falls auf Grund einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ein­zu­tra­gen­de (§ 885 Abs. 1 Satz 1 BGB) – Vor­mer­kung sichert.
Aller­dings könn­te ein Anspruch des Hof­er­ben aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer bestehen. Der Ver­mächt­nis­heh­mer hät­te die Grund­stü­cke ohne recht­li­chen Grund erlangt und müss­te die­se an den Hof­er­ben auf­las­sen, wenn die Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig wären.
Im vor­lie­gen­den Fall war der land­wirt­schaft­li­che Betrieb im Zeit­punkt des Erb­falls ein Hof im Sin­ne des § 1 HöfeO, da alle in Absatz 1 Satz 1 HöfeO bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­la­gen und die Erb­las­se­rin kei­ne sog. nega­ti­ve Hof­er­klä­rung nach § 1 Abs. 4 HöfeO gegen­über dem Grund­buch­amt abge­ge­ben hat­te.
Die Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen der Erb­las­se­rin bedeu­te­ten – sofern der Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nicht die feh­len­de Leis­tungs­fä­hig­keit des Hofes ent­ge­gen­stün­de – einen unzu­läs­si­gen Aus­schluss des Hof­er­ben von der gesetz­li­chen Hof­erb­fol­ge nach § 4 Satz 1 HöfeO. Eine unzu­läs­si­ge Aus­schlie­ßung der Hof­erb­fol­ge durch ein Grund­stücks­ver­mächt­nis liegt vor, wenn infol­ge der Abtren­nung des zuge­wen­de­ten Grund­stücks vom Hof des­sen Fort­be­stand oder des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Bewirt­schaf­tung gefähr­det sein oder die Wesens­art und der Auf­bau des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes der­art geän­dert wer­den wür­de, dass die ver­blei­ben­de Wirt­schafts­art nicht mehr den­sel­ben Hof dar­stell­te.
Die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Grund­stücks­ver­mächt­nis­se nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO i.V.m. § 134, § 2171 Abs. 1 BGB setzt aller­dings ein nach dem Zweck der Höfe­ord­nung zu schüt­zen­des Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO vor­aus. Dar­an fehl­te es, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein leis­tungs­fä­hi­ger zu erhal­ten­der Betrieb mehr gewe­sen wäre.
Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Das Land­wirt­schafts­ge­richt hat bei der Prü­fung, ob die Ver­mächt­nis­an­ord­nung des Erb­las­sers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig ist, im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len, ob es sich noch um einen noch leis­tungs­fä­hi­gen und damit erhal­tungs­wür­di­gen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb han­delt. Dies steht aller­dings nicht schon dann fest, wenn der Wirt­schafts­wert des Hofes im Zeit­punkt des Erb­falls über dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bestimm­ten Betrag von 10.000 € lag.
Rich­tig ist aller­dings, dass der Wirt­schafts­wert dazu dient, agrar­öko­no­misch för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be dem Höfe­recht zu unter­stel­len, um ihren unge­teil­ten Bestand zu sichern und agrar­öko­no­misch nicht för­de­rungs­wür­di­ge Betrie­be, an deren Bestand kein vor­ran­gi­ges Inter­es­se besteht, von dem Höfe­recht aus­zu­schlie­ßen. Der Wirt­schafts­wert im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ist der gesetz­li­che Maß­stab, der – sofern der Eigen­tü­mer kei­ne Erklä­run­gen zur Hof­ei­gen­schaft abgibt – dar­über bestimmt, ob der Hof im Inter­es­se des Erhalts eines leis­tungs­fä­hi­gen Betriebs in einer Hand blei­ben oder nach dem bür­ger­li­chen Recht auf­ge­teilt wer­den soll.
Hier­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass der Wirt­schafts­wert auch für die Anwen­dung der Ver­bots­norm des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO allein maß­ge­bend sei. Dies hät­te zur Fol­ge, dass Grund­stücks­ver­mächt­nis­sen, bei deren Erfül­lung dem Hof wesent­li­che Tei­le sei­nes land­wirt­schaft­li­chen Grund­be­sit­zes ent­zo­gen wer­den, die recht­li­che Aner­ken­nung stets zu ver­sa­gen wäre, selbst wenn der Betrieb auch als Neben­er­werbs­be­trieb auf Dau­er nicht mehr mit Aus­sicht auf einen Über­schuss geführt wer­den kann, wie es der von dem Beschwer­de­ge­richt beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt hat. Dem Wirt­schafts­wert kommt die­se Bedeu­tung jedoch nicht zu.
Der Ein­griff in die Tes­tier­frei­heit des Erb­las­sers ist auf die Fäl­le zu beschrän­ken, in denen das nach dem Zweck der Höfe­ord­nung gebo­ten ist.
Der Erb­las­ser kann durch die Anord­nung von Ver­mächt­nis­sen den wei­chen­den Mit­er­ben höhe­re Abfin­dun­gen als nach §§ 12, 13 HöfeO zukom­men las­sen und ihnen auch Grund­stü­cke zuwen­den. Die Höfe­ord­nung ent­hält kei­ne gesetz­lich gere­gel­te Beschrän­kung der Tes­tier­frei­heit des Eigen­tü­mers hin­sicht­lich der Belas­tung des Hofes mit schuld­recht­li­chen Ver­mächt­nis­ver­pflich­tun­gen. Die dem Wil­len des Erb­las­sers wider­spre­chen­de Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Ver­mächt­nis­se nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO und eine damit ver­bun­de­ne Ver­wei­sung der ande­ren Mit­er­ben auf ihre gesetz­li­chen Abfin­dungs­an­sprü­che nach § 12 HöfeO sind – soweit nicht vom Geset­zes­zweck zwin­gend gebo­ten – zu ver­mei­den. Im Grund­satz ist näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Erb­las­ser die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten sei­nes Hofes und des­sen Wei­ter­ent­wick­lung am bes­ten durch­schaut und danach ent­schie­den hat, was jedes sei­ner Kin­der “noch zu bekom­men hat”. Der Umstand, dass das vor­lie­gen­de Tes­ta­ment aus dem Jah­re 1999 im Unter­schied zu dem frü­he­ren aus dem Jah­re 1985 Grund­stücks­ver­mächt­nis­se für die wei­chen­den Hof­er­ben ent­hielt, mag dar­auf beruht haben, dass die Erb­las­se­rin wegen der zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen kei­ne Per­spek­ti­ve mehr für eine Fort­füh­rung des Hofs gese­hen hat.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine Ver­mächt­nis­an­ord­nung nur dann nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO als unwirk­sam anzu­se­hen, wenn die­se Rechts­fol­ge gebo­ten ist, um den Hof im öffent­li­chen Inter­es­se an leis­tungs­fä­hi­gen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben als geschlos­se­ne leis­tungs­fä­hi­ge Ein­heit im Erb­gang zu erhal­ten. Die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Ver­fü­gung von Todes wegen muss hier­nach gerecht­fer­tigt sein. Die Höfe­ord­nung dient einem öffent­li­chen Inter­es­se und soll nicht zu einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Bevor­zu­gung des Hof­er­ben gegen­über den ande­ren Mit­er­ben füh­ren. Unver­ein­bar mit dem Zweck des Geset­zes wäre es, Ver­mächt­nis­an­ord­nun­gen des Erb­las­sers die recht­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen, wenn ein nicht leis­tungs­fä­hi­ger Betrieb im Neben­er­werb unter Ver­mö­gens­ge­sichts­punk­ten wei­ter­ge­führt wird.
Die gegen­tei­li­ge Aus­le­gung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO führ­te zudem zu sach­lich nicht begründ­ba­ren Ungleich­be­hand­lun­gen gleich­ar­ti­ger Sach­ver­hal­te. In den Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO i.V.m. §§ 13 ff. HöfeV­fO und in den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach §§ 3 ff. GrdstVG darf eine Geneh­mi­gung zu einem Grund­stücks­ver­mächt­nis nicht ver­sagt wer­den, wenn der davon betrof­fe­ne land­wirt­schaft­li­che Betrieb man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht erhal­tungs­wür­dig ist, so dass selbst sei­ne Zer­schla­gung kei­nen Nach­teil für die Agrar­struk­tur bedeu­te­te. Das­sel­be gilt für Schen­kun­gen von Grund­stü­cken, die – auch wenn das Grund­stück zu einem Hof im Sin­ne des § 1 HöfeO gehört – allein nach § 2 GrdstVG geneh­mi­gungs­pflich­tig sind. Einen sach­li­chen Grund, die sich auf Grund­stü­cke bezie­hen­den Ver­mächt­nis­se anders als Schen­kun­gen sol­cher Grund­stü­cke zu behan­deln, gibt es nicht.
Dem in § 1 Abs. 1, 3 HöfeO genann­ten Wirt­schafts­wert kommt bei der Prü­fung, ob eine Ver­mächt­nis­an­ord­nung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig ist, nur eine indi­zi­el­le Aus­sa­ge­kraft zu. Über­steigt der Wirt­schafts­wert des Betrie­bes die gesetz­lich bestimm­ten Gren­zen, ist aller­dings grund­sätz­lich auch von des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen. In sol­chen Fäl­len hat der Ver­mächt­nis­neh­mer, wenn die Ver­mächt­nis­an­ord­nung – wie hier – eine Aus­höh­lung des gesetz­li­chen Erb­rechts des Hof­er­ben bewirk­te, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass es sich bei dem Betrieb um einen im Zeit­punkt des Erb­falls auf Dau­er nicht ren­ta­blen, des­halb agrar­öko­no­misch nicht för­de­rungs­wür­di­gen Betrieb gehan­delt hat, an des­sen Erhalt kein öffent­li­ches Inter­es­se besteht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2014 – BLw 6/​13
Rück­tritt des Hof­über­ge­bers vom Alten­teils­ver­trag Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten…
Der Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft im Erb­fall Ob beim Erb­fall trotz des im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len war, beur­teilt sich danach, ob der Erb­las­ser den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb end­gül­tig ein­ge­stellt hat­te.…

References: § 16
 § 16
 § 7
 § 2
 § 2
 § 7
 § 16
 § 16
 § 7
 § 9
 § 7
 § 16
 § 4
 § 134
 § 16
 § 7
 § 16

§ 16
 § 181
 § 16
 § 7
 § 812
 § 812
 § 16
 § 1
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 § 16
 § 4
 § 16
 § 134
 § 2171
 § 4
 § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 2
 § 1
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