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Timestamp: 2019-08-22 13:26:41+00:00

Document:
BGH, VII ZB 21/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.12.2007, VII ZB 21/07
VII ZB 21/07
Zpo, Rechtskräftiges urteil, Schuldner, Pfändung, Miteigentumsanteil, Auslegung, Höhe, Vermögensrecht, Herausgabe, Vollziehung
Zur Pfändung von Miteigentumsanteilen an im Sammeldepot verwahrten Wertpapieren.
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 21/07 - LG Augsburg AG Landsberg
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der
5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 23. Februar 2007
1Durch rechtskräftiges Urteil vom 4. Mai 2004 wurde der Schuldner zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde der Verfall von Wertersatz in
Höhe von 4.500.000 € angeordnet. Im Ermittlungsverfahren war zur Sicherung
des Anspruchs auf Verfall von Wertersatz ein dinglicher Arrest in das Vermögen
des Schuldners ausgebracht worden, zu dessen Vollzug vier Pfändungsbeschlüsse vom 16. November 2000 bzw. 8. Dezember 2000 erlassen wurden.
Der Pfändungsbeschluss vom 16. November 2000 hat folgenden auszugsweisen Wortlaut:
"Aufgrund und in Vollziehung des dinglichen Arrestes … werden …
die angeblichen Forderungen des … - Schuldner - gegen die …
- Drittschuldnerin - aus dem Vertrag über die Wertpapierverwahrung bis zur Höhe von 27.271.794,- DM gepfändet. Insbesondere
wird der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe von Wertpapieren aus Sonder- oder Drittverwahrung samt dem Miteigentumsanteil von Stücken im Sammelbestand aus den Depots … gepfändet."
2Die drei Pfändungsbeschlüsse vom 8. Dezember 2000 lauten auszugsweise:
sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des …
- Schuldner - aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen (Konten, Depots, Schließfächer etc.), insbesondere aus den Konten/Depots … bei der … - Drittschuldnerin - bis zur Höhe von
15.000.000,- DM gepfändet. Insbesondere der Anspruch des
Schuldners auf Herausgabe von Wertpapieren aus Sonder- oder
Drittverwahrung samt dem Miteigentumsanteil von Stücken im
Sammelbestand, sowie alle Forderungen aus sonstigen Kontoverbindungen."
3Der Gläubiger hat bei dem Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) beantragt, ihn gemäß § 844 Abs. 1 ZPO zu ermächtigen, Vermögenswerte des
Schuldners in Form von im Einzelnen bezeichneten Aktien bis zur Tilgung der
offenen Forderung durch Beauftragung des jeweiligen Drittschuldners zum
gängigen Börsenpreis an der Börse zu verkaufen. Das Amtsgericht hat den beantragten Beschluss erlassen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners
hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und
den Antrag des Gläubigers zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht
zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag weiter.
4Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und
auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Vollstreckung in Wertpapiere in 5
Sammelverwahrung erfolge durch Pfändung und Überweisung des Miteigentumsanteils und zweckmäßigerweise zusätzlich des Auslieferungsanspruchs
aus § 7 DepotG. Vorliegend seien aber lediglich die Hilfsansprüche aus den
Verwahrungsverträgen mit den Bankinstituten gepfändet worden, nicht jedoch
die Miteigentumsanteile. Nach dem Wortlaut der Pfändungsbeschlüsse seien
jeweils Forderungen gegenüber den Banken gepfändet worden. Das Innehalten
eines Miteigentumsrechts sei jedoch keine Forderung gegenüber diesen Instituten. Die Beschlüsse könnten auch nicht dahin ausgelegt werden, dass die Miteigentumsrechte erfasst seien.
2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 6
7a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Miteigentumsanteile an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren (§ 6 Abs. 1 DepotG) als andere Vermögensrechte im Sinne von §§ 857
Abs. 1, 828 ff. ZPO pfändbar und verwertbar sind (BGH, Beschluss vom 16. Juli
2004 - IXa ZB 24/04, BGHZ 160, 121, 124; Erk, Rechtspfleger 1991, 236; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1787e).
8b) Die Pfändungsbeschlüsse vom 16. November 2000 bzw. 8. Dezember
2000 sind dahin auszulegen, dass die dem Schuldner zustehenden Miteigentumsanteile an den von den Drittschuldnerinnen im Sammeldepot verwahrten
Wertpapieren mitgepfändet sind.
9Als Hoheitsakt ist der Pfändungsbeschluss vom Rechtsbeschwerdegericht selbst auszulegen (BGH, Beschluss vom 13. April 1983 - VIII ZB 38/82,
NJW 1983, 2773, 2774; Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 151/87, NJW 1988,
2543, 2544). Nach ständiger Rechtsprechung muss der Pfändungsbeschluss
zur Rechts- und Verkehrssicherheit das gepfändete Vermögensrecht und dessen Rechtsgrund so bestimmt bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung
unzweifelhaft feststeht, welches Vermögensrecht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll. Das gepfändete Vermögensrecht muss von anderen unterschieden werden können; das Rechtsverhältnis, aus dem es hergeleitet wird, ist
wenigstens in allgemeinen Umrissen anzugeben. Die Bestimmtheit des Pfändungsgegenstands muss sich bei einer Auslegung des Pfändungsbeschlusses
aus diesem selbst ergeben und nicht nur für die unmittelbar Beteiligten, sondern
auch für andere Personen - insbesondere für weitere Gläubiger des Schuldners - klar sein. Deswegen können Umstände außerhalb des Beschlusses bei
der Auslegung nicht berücksichtigt werden. An die Bezeichnung des gepfändeten Vermögensrechts dürfen allerdings keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden, weil der Gläubiger regelmäßig die Verhältnisse seines Schuldners
nur oberflächlich kennt. Ungenauigkeiten sind unschädlich, wenn eine sachgerechte Auslegung ergibt, was in Wahrheit gemeint ist (BGH, Urteil vom 8. Mai
2001 - IX ZR 9/99, NJW 2001, 2976, 2977; Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR
151/87, NJW 1988, 2543, 2544, jeweils m.w.N.).
10Aus dem Wortlaut der Pfändungsbeschlüsse ergibt sich zweifelsfrei, dass
sich die Pfändung auf die Miteigentumsanteile des Schuldners an den sammel-
verwahrten Wertpapieren erstreckt. Anders kann die Formulierung "samt dem
Miteigentumsanteil von Stücken im Sammelbestand" nicht verstanden werden.
Daran ändert nichts, dass der Obersatz nur von Forderungen, nicht hingegen
von Vermögensrechten im Sinne von § 857 ZPO spricht, zu denen ein Miteigentumsanteil gehört. Der mit "insbesondere" eingeleitete, den Pfändungsgegenstand konkretisierende Satz lässt objektiv erkennen, dass die Pfändung jedenfalls die ausdrücklich erwähnten Rechte erfassen soll. Eine Beschränkung auf
Forderungen im Rechtssinne ist ersichtlich nicht gewollt, auch wenn § 857 ZPO
im Beschluss nicht erwähnt ist.
11c) Der Pfändungsbeschluss ist bezüglich der Wertpapiere hinreichend
bestimmt. Es ist zweifelsfrei erkennbar, dass es um alle Wertpapiere geht, die
die jeweilige Drittschuldnerin für den Schuldner verwahrt. Eine nähere Bezeichnung der Wertpapiere oder Nennung der betroffenen Depotnummern zu fordern, würde die Anforderungen an den Gläubiger überspannen, der genauere
Kenntnisse in der Regel nicht haben kann.
123. Eine abschließende Entscheidung des Senats nach § 577 Abs. 5 ZPO
ist nicht möglich, da das Beschwerdegericht Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen für die begehrte andere Art der Verwertung nach § 844
Abs. 1 ZPO nicht getroffen hat.
AG Landsberg am Lech, Entscheidung vom 26.10.2006 - 1 M 1688/06 -
LG Augsburg, Entscheidung vom 23.02.2007 - 5 T 4682/06 -

References: BGH 
 § 844
 § 574
 § 7
 § 857
 § 857
 § 577
 § 844