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Timestamp: 2017-01-21 10:50:44+00:00

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§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...§ 135 VGG, Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten d...§ 136 VGG, Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufs...§ 137 VGG, Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die g...Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen
§ 120 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 3 – Kosten sowie Entschädigung und Vergütung DritterTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzÜber Einwendungen gegen Verwaltungsakte beim Vollzug der Kostenvorschriften entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Einwendungen sind bei der Schiedsstelle oder der Aufsichtsbehörde zu erheben. § 19 Absatz 5 und § 66 Absatz 5 Satz 1, 5 und Absatz 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht. Die Erhebung von Einwendungen und die Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 119 VGG, Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht

References: § 120

§ 120

§ 120
 § 19
 § 66

§ 119