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Timestamp: 2019-11-19 09:17:53+00:00

Document:
Verfassung des Kantons Schwyz, vom 24. November 2010
Constitution du canton de Schwyz, du 24 novembre 2010
Costituzione del Cantone di Svitto, del 24 novembre 2010
§ 1 Kanton Schwyz
§ 2 Mensch im Mittelpunkt
§ 3 Rechtsstaatlichkeit
§ 4 Eigenverantwortung und Mitverantwortung
§ 7 Achtung und Respekt
§ 9 Zusammenarbeit und Zusammenhalt
III. Ausrichtung der Staatstätigkeit
§ 11 Planung und Steuerung
§ 12 Auslagerung und Übertragung staatlicher Tätigkeit
B. Einzelne Staatstätigkeiten
§ 13 Sicherheit und Ordnung
§ 14 Zusammenleben
§ 15 Familie
§ 17 Kultur
§ 18 Wirtschaft und Arbeit
§ 20 Wohnen
§ 21 Gesundheit
§ 22 Umwelt
§ 23 Wasser und Energie
§ 24 Verkehr
IV. Volksrechte
§ 25 Bürgerrecht
§ 26 Stimm- und Wahlrecht
B. Volkswahlen
C. Initiative in kantonalen Angelegenheiten
§ 30 Zustandekommen und Gültigkeit
§ 31 Behandlung
§ 32 Gegenvorschlag
§ 33 Fristen
D. Referendum in kantonalen Angelegenheiten
§ 34 Obligatorisches Referendum
§ 35 Fakultatives Referendum
E. Volksrechte in kommunalen Angelegenheiten
§ 36 Ausübung
§ 37 Initiativrecht
§ 38 Volksrechte in Bezirken und Gemeinden mit Parlament
F. Volksrechte in Zweckverbänden
G. Vernehmlassungen
V. Behörden
§ 42 Unvereinbarkeit und Ausstand
§ 43 Amtsdauer
§ 44 Amtssprache
§ 45 Öffentlichkeit und Information
§ 45a Offenlegungspflichten
§ 46 Staatshaftung
§ 47 Stellung und Zusammensetzung
§ 48 Wahl
§ 49 Rechtsetzung
§ 50 Gesetz
§ 51 Delegation
§ 52 Planung
§ 53 Finanzen
§ 55 Aufsicht und weitere Geschäfte
C. Regierungsrat und Verwaltung
§ 56 Stellung und Wahl
§ 57 Kollegialitätsprinzip
§ 58 Regierungstätigkeit
§ 59 Verordnungen und Vereinbarungen
§ 60 Rechtsprechung
§ 61 Aufsicht
§ 63 Kantonale Verwaltung
§ 64 Grundsätze
§ 65 Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen
§ 66 Verwaltungsrechtspflege
§ 67 Justizaufsicht
§ 68 Ausnahmen
VI. Körperschaften
A. Bezirke und Gemeinden
§ 70 Bezirke
§ 71 Gemeinden
§ 72 Organisation
§ 73 Zusammenarbeit
§ 74 Bestandes- und Gebietsänderungen
B. Korporationen
§ 76 Beschaffung von Mitteln
§ 77 Grundsätze der Steuererhebung
§ 78 Finanzhaushalt
§ 79 Tätigkeits- und Finanzplanung
§ 80 Finanzkontrolle
§ 81 Finanzausgleich
VIII. Staat und Kirchen
§ 82 Kirchen und Klöster
§ 83 Staatskirchenrechtliche Körperschaften
§ 84 Mitgliedschaft
§ 85 Aufgaben und Pflichten
§ 86 Kantonalkirchen
§ 87 Kirchgemeinden
§ 88 Rechtsschutz
§ 90 Weitergeltung und Anpassung bisherigen Rechts
§ 91 Politische Rechte
vom 24. November 2010 (Stand am 22. März 2019)1
Wir, Schwyzerinnen und Schwyzer,
in Verantwortung gegenüber Gott, den Mitmenschen und der Natur, stolz auf unsere Tradition und offen für die Zukunft,
1 Der Kanton Schwyz ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
2 Er ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
3 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk und wird nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeübt.
1 Staatliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.
2 Der Staat achtet die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des Menschen.
3 Er handelt volksnah und sorgt für einfache Verfahren.
1 Grundlage staatlicher Tätigkeit ist das Recht.
2 Staatliche Tätigkeit muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
3 Staat und Private handeln nach Treu und Glauben.
1 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat.
2 Der Staat unterstützt die Initiative von Einzelpersonen und Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls, das Vereinsleben und die Freiwilligenarbeit.
1 Der Staat nimmt Tätigkeiten von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können.
2 Der Kanton übernimmt jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
Der Staat fördert das politische Engagement von Einzelnen und Parteien sowie die demokratische Auseinandersetzung.
Die verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen, religiöse, weltanschauliche und kulturelle Gemeinschaften sowie Behörden und Private begegnen einander mit Achtung und Respekt.
1 Staat und Gesellschaft öffnen sich der Zukunft durch stete Erneuerung.
2 Sie setzen sich in allen Bereichen für nachhaltige Lösungen ein und vermeiden Entscheide, die kommende Generationen belasten.
1 Der Kanton arbeitet mit dem Bund, mit anderen Kantonen, den Bezirken und Gemeinden sowie Privaten zusammen.
2 Kanton, Bezirke und Gemeinden achten auf den Zusammenhalt aller Teile des Kantons.
1 Der Staat überprüft, plant und steuert laufend seine Tätigkeit.
2 Er berücksichtigt dabei die nachfolgenden Leitsätze für einzelne Staatstätigkeiten. Diese begründen keine Ansprüche auf staatliche Leistungen.
1 Der Staat kann Tätigkeiten durch Gesetz auslagern oder Privaten übertragen.
2 Ausgelagerte Bereiche und beauftragte Private unterstehen der Aufsicht und dem Rechtsschutz der Körperschaft, welche die staatliche Tätigkeit ausgelagert oder übertragen hat.
1 Der Staat gewährleistet die Sicherheit der Bevölkerung und die öffentliche Ordnung.
2 Er fördert die friedliche Lösung von Konflikten.
1 Der Staat fördert das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen.
2 Er unterstützt neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Bemühungen um Integration.
1 Der Staat fördert die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern.
2 Er schafft gute Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder in und ausserhalb der Familie.
Der Staat sorgt für ein vielfältiges Angebot von hoher Qualität, das es jeder Person erlaubt, sich schulisch und beruflich zu bilden und ihre Fähigkeiten zu entwickeln.
Der Staat bewahrt und fördert die Kultur in ihrer Vielfalt.
1 Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die es Unternehmen und Erwerbstätigen ermöglichen, sich im Wettbewerb zu behaupten.
2 Er fördert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie.
1 Der Staat sorgt in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative für die soziale Sicherheit der Bevölkerung.
2 Er ist bestrebt, Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen, gesellschaftlich und wirtschaftlich zu integrieren.
Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen, damit ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht.
1 Der Staat setzt sich ein für eine ausreichende und für alle tragbare Gesundheitsversorgung.
2 Er trifft Massnahmen zu einer breit gefächerten Gesundheitsvorsorge.
1 Der Staat schützt die Umwelt vor schädlichen und unerwünschten Einwirkungen.
2 Er setzt sich für eine haushälterische Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.
3 Er trägt Sorge zum Kulturland und zu den wertvollen Landschaften.
1 Der Staat sorgt für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Wasser- und Energieversorgung.
2 Er setzt sich für eine effiziente Nutzung ein.
1 Der Staat erschliesst sein Gebiet mit bedarfsgerechten Infrastrukturen für den öffentlichen und den privaten Verkehr.
2 Er nimmt dabei Rücksicht auf die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Das Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.
1 Stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Kanton, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind.
2 Wer stimm- und wahlberechtigt ist, kann in Kanton, Bezirk und Gemeinde an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen.
3 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind, sind dies auch in kantonalen Angelegenheiten.
die Mitglieder des Kantonsrates;
die Schwyzer Mitglieder des National- und des Ständerates;
die Mitglieder der Bezirks- und Gemeindeparlamente;
die Mitglieder der Bezirks- und Gemeinderäte;
die Mitglieder der Bezirksgerichte;
die Mitglieder der weiteren der Volkswahl unterstellten Behörden.
2000 Stimmberechtigte können mit einer Initiative jederzeit verlangen:
die Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung;
die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Änderung einer internationalen oder interkantonalen Vereinbarung mit Verfassungs- oder Gesetzesrang oder die Kündigung einer solchen Vereinbarung.
1 Die Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
2 Für die Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung ist nur die Form der allgemeinen Anregung zulässig.
3 Kann einer allgemeinen Anregung nicht entnommen werden, in welcher Rechtsform sie umzusetzen ist, so entscheidet darüber der Kantonsrat.
1 Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist.
2 Der Kantonsrat prüft die Gültigkeit einer Initiative.
3 Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
die Einheit der Form und der Materie wahrt;
1 Der Kantonsrat entscheidet über Annahme oder Ablehnung einer Initiative.
2 Stimmt der Kantonsrat einer Initiative zu, so wird der ausgearbeitete Entwurf oder der vom Kantonsrat aufgrund einer allgemeinen Anregung gefasste Beschluss dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt.
3 Lehnt der Kantonsrat eine Initiative ab, so entscheidet das Volk über sie.
1 Der Kantonsrat kann einem ausgearbeiteten Entwurf oder seinem Beschluss einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
2 Die Stimmberechtigten entscheiden gleichzeitig über beide Vorlagen.
3 Sie können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welche sie bevorzugen, falls beide angenommen werden.
1 Der Kantonsrat beschliesst innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative.
2 Das Gesetz sieht weitere Fristen vor.
1 Der Volksabstimmung werden obligatorisch unterstellt:
Total- und Teilrevisionen der Kantonsverfassung;
internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Verfassungsrang;
Initiativen, die der Kantonsrat ablehnt;
Initiativen und Vorlagen, denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wird;
Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzbereinigungen.
2 Stimmt der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit weniger als drei Viertel der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder zu, so werden der Volksabstimmung zudem unterbreitet:
der Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen;
internationale und interkantonale Vereinbarungen mit Gesetzesrang;
Ausgabenbeschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.
1 Auf Begehren von 1000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterstellt, die nicht dem obligatorischen Referendum unterstehenden:
Gesetze sowie internationalen und interkantonalen Vereinbarungen;
Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500 000 Franken.
2 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses.
Die politischen Rechte in Bezirk und Gemeinde werden am Wohnsitz ausgeübt.
In Bezirken und Gemeinden mit Parlament regelt das Gesetz die Ausübung des Initiativ- und Referendumsrechts.
1 Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren und sehen ein Initiativ- und Referendumsrecht vor.
2 Über die Mitgliedschaft in einem Zweckverband entscheiden die Stimmberechtigten.
1 Jede Person hat das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen.
2 Die Bezirke, die Gemeinden, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden zur Stellungnahme eingeladen.
1 In kantonale und kommunale Behörden sowie in den Ständerat ist wählbar, wer in kantonalen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt ist.
2 Das Gesetz kann weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen und Ausnahmen vorsehen.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte dürfen nur einer dieser Behörden angehören.
2 Das Gesetz regelt weitere Unvereinbarkeiten und den Ausstand.
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der kantonalen Gerichte und des Ständerates werden für vier Jahre gewählt.
2 Die Wahl des Kantonsrates und die Wahl des Regierungsrates finden gleichzeitig statt.
1 Die Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte sind öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
2 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
3 Kanton, Bezirke und Gemeinden gewährleisten einen einfachen Zugang zu ihrer Verwaltung und halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip.
§ 45a1Offenlegungspflichten
1 Alle Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton, Bezirke und Gemeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:
die Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf;
die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags, sofern dieser pro Kalenderjahr insgesamt höher als 1000 Franken ist;
die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigt.
2 Alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf Kantons- und Bezirksebene sowie für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene legen ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offen.
3 Zu Beginn eines Kalenderjahres legen alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in öffentlichen Ämtern gemäss Absatz 2 ihre Interessenbindungen offen.
4 Der Kanton oder eine unabhängige Stelle überprüfen die Richtigkeit der Angaben gemäss den Absätzen 1–3 und erstellen ein öffentliches Register.
5 Widerhandlungen von Kandidierenden und gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Parteien, politischen Gruppierungen, Abstimmungskomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen gegen die Verpflichtungen in den Absätzen 1–3 dieser Bestimmung werden mit Busse sanktioniert.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 4. März 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 22. März 2019 (BBl 2019 2861 Art. 1, 2018 7741).
1 Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen.
2 Das Gesetz regelt die Haftung der mit staatlicher Tätigkeit betrauten Privaten und die Voraussetzungen der Haftung für rechtmässig verursachten Schaden.
1 Der Kantonsrat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons.
2 Er besteht aus 100 Mitgliedern.
1 Der Kantonsrat wird in geheimer Abstimmung in den Gemeinden gewählt.
2 Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Die Sitze werden unter die Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung verteilt, wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.
3 Der Kantonsrat wird nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt. Das Gesetz kann Mindestquoren vorsehen.1
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. März 2015, in Kraft seit 8. März 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 3. März 2016 (BBl 2016 2301 Art. 2, 2015 7615).
1 Der Kantonsrat beschliesst unter Vorbehalt der Rechte des Volkes über:
den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Gesetzen;
die Genehmigung oder die Kündigung internationaler und interkantonaler Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang.
2 Er erlässt Verordnungen, soweit er dazu durch Verfassung oder Gesetz ermächtigt ist.
In der Form des Gesetzes werden alle wichtigen Rechtssätze erlassen, insbesondere diejenigen, die:
Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen begründen; oder
Grundzüge der Organisation von Kanton, Bezirken oder Gemeinden festlegen.
1 Durch Gesetz kann der Erlass weniger wichtiger Rechtssätze delegiert werden.
2 Gegenstand, Zweck und Ausmass der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt sein.
Der Kantonsrat beteiligt sich an der Tätigkeits- und Finanzplanung sowie an der Erstellung des Gesetzgebungsprogramms.
1 Der Kantonsrat beschliesst den Voranschlag und den Steuerfuss und genehmigt die Rechnung.
2 Er beschliesst unter Vorbehalt der Rechte des Volkes über neue Ausgaben.
3 Über neue einmalige Ausgaben bis 5 Millionen Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 500 000 Franken entscheidet er abschliessend.
1 Der Kantonsrat wählt:
die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und die Stimmenzähler auf ein Jahr;
aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Landammann und den Statthalter auf zwei Jahre;
die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren vom Kantonsrat zu wählenden Mitglieder der kantonalen Gerichte;
die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt;
die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber.
2 Er nimmt die weiteren Wahlen vor, die ihm durch die Rechtsordnung übertragen sind.
1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus über die Regierung, die Verwaltung und den Geschäftsgang der kantonalen Gerichte.
2 Der Kantonsrat:
entscheidet über die Ergreifung des Kantonsreferendums oder die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene;
entscheidet Kompetenzkonflikte zwischen den obersten Behörden;
erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch die Rechtsordnung übertragen sind.
3 Er wird nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) gewählt.
legt die wesentlichen Ziele und die Mittel der staatlichen Tätigkeit fest;
erstellt eine Tätigkeits- und Finanzplanung sowie ein Gesetzgebungsprogramm;
koordiniert die staatlichen Tätigkeiten;
bereitet in der Regel die Geschäfte des Kantonsrates vor;
führt und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung;
erfüllt die weiteren ihm übertragenen Aufgaben.
1 Der Regierungsrat erlässt Verordnungen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtigt.
2 Er schliesst und kündigt internationale und interkantonale Vereinbarungen, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.
3 Er erlässt die Vollzugsverordnungen.
Der Regierungsrat entscheidet über Wahlbeschwerden und Verwaltungsrechtsstreitigkeiten gemäss Gesetz.
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Bezirke und Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus.
1 Die kantonale Verwaltung:
wendet das Recht an;
bereitet die Geschäfte des Regierungsrates vor;
erfüllt weitere Aufgaben, die der Regierungsrat ihr überträgt.
2 Sie arbeitet nach anerkannten Grundsätzen der guten Verwaltungsführung.
1 Die Gerichte sprechen unabhängig, unparteiisch und verlässlich Recht.
2 Sie sorgen für rasche und kostengünstige Verfahren.
3 Sie streben die einvernehmliche Lösung von Konflikten an.
1 Das Kantonsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons in Zivil- und Strafsachen.
2 Die erstinstanzliche Gerichtsbarkeit wird durch Bezirksgerichte ausgeübt.
1 Das Verwaltungsgericht ist die oberste richterliche Behörde des Kantons in Verwaltungssachen.
2 Für Anordnungen, die im Verwaltungsverfahren ergangen sind, gewährleistet das Gesetz mindestens eine Überprüfung durch eine unabhängige Beschwerdeinstanz.
1 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht üben die Aufsicht über die ihnen unterstellten Justizbehörden aus.
2 Die Aufsicht beschränkt sich auf den Geschäftsgang und die Justizverwaltung.
Das Gesetz kann für besondere Fälle weitere richterliche Behörden oder andere Zuständigkeiten vorsehen.
1 Der Kanton gliedert sich in Bezirke und Gemeinden.
2 Die Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom.
3 Das Gesetz bestimmt ihr Gebiet und ihren Namen.
1 Die Bezirke umfassen das Gebiet einzelner oder mehrerer Gemeinden.
2 Sie üben die staatlichen Tätigkeiten aus, die ihnen das kantonale Recht überträgt.
3 Zur Bildung von Kreisen für die erstinstanzlichen Gerichte können die Bezirke unterteilt oder zusammengefasst werden.
1 Die Gemeinden üben die staatlichen Tätigkeiten aus, die ihnen das kantonale Recht überträgt.
2 Sie sind für die örtlichen Angelegenheiten zuständig, die keiner anderen Körperschaft zugewiesen sind.
1 Bezirke und Gemeinden sind demokratisch organisiert.
2 Sie können Parlamente einführen.
1 Bezirke und Gemeinden arbeiten bei der Ausübung staatlicher Tätigkeit unter sich, mit dem Kanton und Gemeinden benachbarter Kantone zusammen.
2 Sie können sich zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Zweckverbänden zusammenschliessen, eine gemeinsame Einrichtung betreiben oder übereinkommen, dass ein Bezirk oder eine Gemeinde bestimmte Tätigkeiten für alle Beteiligten wahrnimmt.
3 Bezirke und Gemeinden können durch Gesetz zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern und eine Tätigkeit nur so zweckmässig erfüllt werden kann.
1 Bestandes- und Gebietsänderungen der Bezirke und Gemeinden erfolgen auf dem Wege der Gesetzgebung.
2 Jede Gemeinde kann eine Gesetzesänderung verlangen, um ihren Bestand oder ihr Gebiet zu ändern.
3 Die Gesetzesänderung kommt nur zustande, wenn jede betroffene Gemeinde zustimmt.
1 Korporationen sind selbständige Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts.
2 Ihr Bestand und ihre Selbstverwaltung im Rahmen der Rechtsordnung bleiben gewährleistet.
3 Sie sorgen für die Werterhaltung ihrer Güter und verwalten und nutzen diese selbständig.
Kanton, Bezirke und Gemeinden beschaffen sich ihre Mittel insbesondere:
aus den Erträgnissen ihres Vermögens;
1 Kanton, Bezirke und Gemeinden erheben die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Steuern.
2 Bei der Ausgestaltung der Steuern beachten sie das Legalitätsprinzip, die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
3 Die Steuern sind so zu bemessen, dass der Leistungswille und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben und die Selbstvorsorge gefördert wird.
1 Der Finanzhaushalt des Kantons, der Bezirke und Gemeinden ist gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie auf Dauer ausgeglichen zu führen.
2 Voranschlag und Rechnung richten sich nach den Grundsätzen der Transparenz, Vergleichbarkeit und Öffentlichkeit.
1 Kanton, Bezirke und Gemeinden erstellen eine Finanzplanung und verknüpfen sie mit der Tätigkeitsplanung.
2 Die Ausgaben sind laufend auf Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu überprüfen.
Die Finanzhaushalte werden durch unabhängige Organe kontrolliert.
2 Er strebt damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Bezirke und Gemeinden an.
1 Der Staat respektiert das Selbstbestimmungsrecht der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche sowie der übrigen Religionsgemeinschaften.
2 Die Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht, soweit für sie keine staatskirchenrechtlichen Körperschaften bestehen.
3 Stellung und Bestand der bestehenden Klöster und Ordensgemeinschaften bleiben gewährleistet.
1 Zugunsten der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche bestehen Kantonalkirchen und Kirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2 Die stimmberechtigten Mitglieder der jeweiligen Kantonalkirche erlassen je ein Organisationsstatut. Die Statute werden vom Kantonsrat genehmigt, wenn sie dem Bundesrecht und dem kantonalen Recht nicht widersprechen.
3 Die Kantonalkirchen unterstehen der Oberaufsicht des Kantons.
1 Jede Person mit Wohnsitz im Kanton gehört den staatskirchenrechtlichen Körperschaften ihrer Konfession an, wenn sie die im jeweiligen Organisationsstatut genannten Voraussetzungen erfüllt.
2 Der Austritt kann der zuständigen Kirchgemeinde jederzeit schriftlich erklärt werden.
1 Staatskirchenrechtliche Körperschaften unterstützen die Kirchen in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie können im Rahmen ihrer Rechtsordnungen weitere Aufgaben übernehmen.
2 Sie organisieren sich nach demokratischen Grundsätzen und regeln das Stimm- und Wahlrecht.
3 Sie verwalten ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den staatlichen Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung.
1 Die Kantonalkirchen können zur Erfüllung ihrer Tätigkeiten von ihren Kirchgemeinden gleichmässige Beiträge erheben.
2 Sie sorgen für einen Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden.
1 In den Kirchgemeinden obliegen mindestens die Wahl der Organe, der Erlass von wichtigen Rechtssätzen, die Festsetzung des Voranschlages mit Steuerfuss und die Genehmigung der Rechnung den Stimmberechtigten.
2 Für die Erfüllung kirchlicher Tätigkeiten können die Kirchgemeinden Steuern erheben.
3 Die Steuerpflicht und -erhebung richten sich nach der staatlichen Steuergesetzgebung.
1 Die Kantonalkirchen sorgen für einen Rechtsschutz ihrer Mitglieder und der Kirchgemeinden.
2 Letztinstanzliche Entscheide der kantonalkirchlichen Behörden können nach Massgabe des kantonalen Rechts an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
3 Das Verwaltungsgericht übt die Rechtskontrolle aus.
1 Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.
2 Eine Teilrevision kann eine einzelne oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.
1 Die nach der bisherigen Verfassung beschlossenen Erlasse und Anordnungen bleiben in Kraft. Für ihre Änderung gilt die neue Verfassung.
2 Muss nach der neuen Verfassung neues Recht erlassen oder bestehendes Recht geändert werden, so hat dies ohne Verzug zu geschehen.
3 Die Bestimmungen der bisherigen Verfassung über die Bezirke und Gemeinden gelten bis zum Erlass neuer gesetzlicher Bestimmungen weiter, sofern sie der neuen Verfassung nicht widersprechen.
Fasst der Kantonsrat vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Beschlüsse, die dem Referendum unterstehen, so gilt für dieses die bisherige Verfassung.
1 Der Kantonsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2 Die Verfassung wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
3 Mit dem Inkrafttreten ist die Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 aufgehoben.
Berechtigung 26
geheime in den Gemeinden 48
s. auch Volksabstimmung
als Voraussetzung zur Stimmberechtigung 26
Begnadigungsrecht Kantonsrat 55
amtliche Veröffentlichungen 352
Amtsblatt 922
Amtsdauer 43
Amtssprache 44
Amtszwang, Amtsverweigerung 18
Haftpflicht 46
Aufgabe des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts 67
Aufgabe des Kantonsrates (Oberaufsicht) 47, 55
Aufgabe des Regierungsrats 58, 61
über die Kantonalkirchen 833
Ausgabenbeschlüsse 34, 35, 53
Finanzreferendum, obligatorisches 30
Kompetenz des Kantonsrates 40a,f
Kompetenz des Regierungsrates 49
Auslandschweizer, -schweizerinnen 263
Begnadigungen 55
Wahl durch die Stimmberechtigten 27
als Kollegialbehörde 57
Zusammenleben 141
Bezirke 453, 69, 70, 72, 74
Arbeitsteilung mit Kanton 52
Aufsicht über 61
Bezirksbehörden 262, 27
erstinstanzliche Gerichtsbarkeit 652
Finanzen, Steuern 76–79
Grundzüge der Organisation 50
Haftung 461
Öffentlichkeit und Information 453
Organisation 50b
Stellungnahme bei Vernehmlassungen 44
unter Aufsicht des Kantons 61
Volksrechte in Bezirken 36–38
Zusammenarbeit und -halt 9, 73
Bundesrecht und Kirchen 832
finanzielle Leistungen des 76
National- und Ständerat, Wahl 24
National- und Ständerat 27, 41, 43
Standesinitiativen 55
Zusammenarbeit mit 91
Bürger, Bürgerinnen
Bürgerrecht 25
Stimm- und Wahlrecht 26
demokratische Mitwirkung 6
Grundsätze bei den Kirchen 852
Organisation von Zweckverbänden 39
Evangelisch-reformierte Kirche 821, 831
Finanzen 53, 76–79
Finanzausgleich 81
– unter den Kirchgemeinden 86
Finanzkontrolle 80
Finanzplanung 52, 58, 79
Finanzierung Offenlegungspflichten 45a
Gegenvorschlag 32, 341d
Gemeinden 69–74
Allgemeines 70–80, 87
geheime Wahl des Kantonsrats 48
Gemeinde als Wahlkreis 48
Gemeindebürgerrecht 25
Gemeindeparlament, -räte 27
Initiativerecht 37
politische Rechte und Wohnsitz 36
Stellungnahme bei Vernehmlassungen des Kantons 40
Subsidiarität 52
Volksrechte 38
s. auch Kirche
Gemeinwohl 2
Gerichte 421, 64–68
Aufsicht über die 551
Bezirksgericht 27
erstinstanzliche 703
öffentliche Verhandlungen 451
Unvereinbarkeit von Funktionen 42
Verwaltungsgericht 88
Wahl durch den Kantonsrat 54c
Auslagerung von Tätigkeiten durch 121
Gesetzgebungsprogramm 52, 58b
Gesetzesrang 28c, 342b, 491c
Initiative zur Änderung 282
Notrecht 62
Recht auf Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen 401
Rechtsetzung 471, 491b, 78
Rechtsprechung 60
Referenden 312, 34, 35, 38, 39, 552a, 91
Verwaltungsrechtspflege 66
Volksabstimmung bei 342
Grundrechte 10
Initiative 28-33
Ablehnung von 341c
Recht zur Unterzeichnung 262
von Einzelpersonen, Organisationen 42
Interessenbindung Offenlegungspflichten 45a
Interkantonale Vereinbarungen 28c, 34, 35, 491c, 59
Internationale Vereinbarungen 28c, 34, 35, 491c, 59
Behörden 41–46
Gewährleistung der Grundrechte 10
kantonales Recht 702, 711
Kantonsverfassung 292, 401, 89
räumliche Gliederung 69
s. auch Finanzen, Kirchen
Kantonsgericht 65, 67
Kantonsrat 47–55
Notverordnungen 622
– bei Initiativen 293, 30–33
– bei Referenden 34–35
Wahl des 27
Kirchen 82–88
Mitgliedschaft 84
unter Aufsicht des Kantons 833
und Klöster 82
Kollegialitätsprinzip 57
zwischen obersten Behörden 552c
Kontrollorgane für die Finanzhaushalte 80
Kultur, kulturell 7, 17
Landammann 54b
Lobby Offenlegungspflichten 45a
Majorz 563
Mensch im Mittelpunkt 2
Mindestquoren 483
Nationalrat s. Bund
Offenlegungspflichten 45a
Öffentlichkeit, -sprinzip
der Verhandlungen des Kantonsrates und der Gerichte 45
Ordnung 13
Grundzüge bei Kanton, Bezirken und Gemeinden 50b, 72
Organisationsstatut von Kantonalkirchen 832, 841, 852
Zweckverbände 39
Parteien 40, 45a
der Kirchen 85, 87
juristische Personen 501
von Bezirken und Gemeinden 743
Politisches Engagement 6
betreffend Kantonsrat 483
Übergangsbestimmungen 91
Volksrechte 25, 26, 491, 532
kommunal 36–38
Bezirke 36–38
in Zweckverbänden 39
Rechtspflege 64–68
Rechtsschutz 12, 88
Rechtsstaatlichkeit 3
Referendum 34, 35
fakultatives 35
obligatorisches 34
gegen kantonale Gesetze und Beschlüsse 31
Regierungsrat 56–62
Aufgabe bei Initiativen 301
Vollzug 561, 59
Wahl des Landammans 541b
Revision der Kantonsverfassung 28, 29, 341a, 491a, 89
Richterliche Behörden 65 – 68
Römisch-katholische Kirche 821, 831
Soziale Sicherheit 19
Förderung der demokratischen Mitwirkung 6
Innovation und Nachhaltigkeit 8
Oberstaatsanwältin, -anwalt 541d
Rechtsstaat 12, 3
Staatsgewalt 13
Staatsschreiberin, Staatsschreiber 541e
Tätigkeitsbereiche 11 –12, 13 –24, 58a und c, 702, 71
und Kirche 82–88
Unterstützung von Einzelpersonen und Organisationen 42
Ständerat s. Bund
Standesinitiative 552a
Amtsdauer 541c
bei Finanzausgleich 81
bei Kirchgemeinden 87
Grundsätze 77
Mittelbeschaffung Kanton, Bezirke, Gemeinden 76
Stimmrecht 26
Stimmberechtigte 27, 28, 322, 351, 37, 392
Stimmenzähler 541a
Wählbarkeit von Stimmberechtigten 41
s. auch Initiative, Referendum, Wahlen,
Umweltschutz 17, 22, 23
Unvereinbarkeit der Ämter des Kantons-, Regierungsrat und Gerichte 42
Verantwortung (Präambel)
Eigenverantwortung 22, 42
bei der sozialen Sicherheit 191
Mitverantwortung für Gesellschaft und Staat 42
Erwerbstätigkeit und Familie 182
Unvereinbarkeit von Ämtern 42
Änderung der Kantonsverfassung 89–92
Recht auf Stellungnahme zu einem Entwurf 401
Verfassungsrat, Wahl 104
Verfassungsrang 341b, 491c
Vernehmlassungen 40
Aufsichtsfunktion des Verwaltungsgerichts 67
Aufsichtsunterstellung 55, 58e
einfacher Zugang (Ôffentlichkeitsprinzip) 45
kantonale 63
Rechtsstreitigkeiten 60
Selbstverwaltung 75
Verwaltungsakt 372
Verwaltungsrechtspflege 66, 88
Verwaltungsverfahren 66
Volksnähe 2
Volksrechte 25, 26, 313, 36–38, 39
Volkswahlen 27
Vorbehalt 491, 532
fakultativ 35
obligatorisch 34
Beschluss über 53
Grundsätze 78
von Kirchgemeinden 87
Wählbarkeit 41
durch den Kantonsrat 54
Wahlrecht 26
Wahlkreis 482
wirtschafliche Leistungsfähigkeit 772
wirtschaftliche Versorgung 23
Wirtschaftlichkeit des Finanzhaushalts 781
Zusammenarbeit und Zusammenhalt 9
Zusammenleben 14
Angenommen in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (Gesetzsammlung des Kantons Schwyz, GS 22-136). Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2013 (BBl 2013 2621, 2012 7913).
1 Diese Veröffentlichung basiert auf den Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
Constitution du canton de Schwyz
du 24 novembre 2010 (Etat le 22 mars 2019)2
Nous, Schwyzoises et Schwyzois,
conscients de notre responsabilité envers Dieu, l’humanité et la nature, fiers de notre tradition et ouverts à l’avenir,
§ 1 Canton de Schwyz
1 Le canton de Schwyz est un Etat souverain, membre de la Confédération suisse.
2 Il est un Etat de droit libéral, démocratique et social.
3 Le pouvoir de l’Etat émane du peuple et le principe de la séparation des pouvoirs en régit l’exercice.
§ 2 Rôle central de l’être humain
1 L’activité de l’Etat sert l’intérêt commun.
2 L’Etat respecte la dignité, la personnalité et la responsabilité de chacun.
3 Dans l’exercice de son activité, l’Etat reste proche du peuple et veille à garantir des procédures simples.
§ 3 Principes de l’Etat de droit
1 Le droit est la base de l’activité de l’Etat.
3 L’Etat et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
§ 4 Responsabilité individuelle et responsabilité envers la société
1 Toute personne est responsable d’elle-même et assume sa part de responsabilité envers la société et l’Etat.
2 L’Etat soutient les initiatives que des particuliers ou des organisations prennent dans l’intérêt commun, ainsi que la vie associative et le bénévolat.
§ 5 Subsidiarité
1 L’Etat assume les tâches d’intérêt public dont les particuliers ne peuvent s’acquitter de manière adéquate.
2 Le canton assume les tâches qui excèdent la capacité des districts ou des communes ou qui nécessitent une réglementation uniforme.
§ 6 Engagement démocratique
L’Etat encourage l’activité politique des particuliers et des partis et le débat démocratique.
§ 7 Tolérance et respect
Les différents groupes d’âge et de population, les communautés d’appartenance religieuse, philosophique ou culturelle différente, les autorités et les particuliers coexistent dans la tolérance et le respect mutuels.
§ 8 Innovation et développement durable
1 Ouverts à l’avenir, l’Etat et la société favorisent l’innovation constante.
2 Dans tous les domaines, ils s’engagent en faveur de solutions durables et renoncent à celles qui portent préjudice aux générations futures.
§ 9 Collaboration et cohésion
1 Le canton collabore avec la Confédération, les autres cantons, les districts, les communes et les particuliers.
2 Le canton, les districts et les communes veillent à la cohésion de toutes les parties du canton.
Le canton garantit les droits fondamentaux que consacrent la Constitution fédérale et les règles de droit international qui lient la Suisse.
III. Orientation des tâches de l’Etat
§ 11 Planification et gestion
1 L’Etat vérifie, planifie et gère ses tâches de manière continue.
2 Ce faisant, il tient compte des principes définis ci-après pour chacune de ses tâches. Ces principes ne fondent aucun droit subjectif à une prestation de l’Etat.
§ 12 Délégation de tâches étatiques
1 L’Etat peut, par une loi, confier l’accomplissement d’une tâche étatique à des organismes de droit public ou privé.
2 Les domaines délégués et les tiers chargés d’accomplir une tâche étatique relèvent de la surveillance de la collectivité qui a décidé la délégation de la tâche étatique et bénéficient de sa protection juridique.
B. Les tâches de l’Etat
§ 13 Sécurité et ordre public
1 L’Etat garantit la sécurité de la population et l’ordre public.
2 Il encourage la résolution pacifique des conflits.
§ 14 Coexistence
1 L’Etat encourage la coexistence des différents groupes d’âge et de population.
2 Il soutient les efforts d’intégration des personnes nouvellement établies.
§ 15 Famille
1 L’Etat encourage la famille en tant que communauté d’adultes et d’enfants.
2 Il crée des conditions favorables à une bonne prise en charge des enfants dans le cadre de la famille et à l’extérieur.
§ 16 Formation
L’Etat pourvoit à une offre variée et de qualité qui permette à toute personne de suivre une formation scolaire et professionnelle et de développer ses aptitudes.
§ 17 Culture
L’Etat préserve et encourage la culture sous ses divers aspects.
§ 18 Economie et travail
1 L’Etat crée un environnement favorable à l’économie qui permette aux entreprises et aux personnes exerçant une activité lucrative de se maintenir dans un marché concurrentiel.
2 Il encourage les mesures propres à concilier la vie familiale avec l’exercice d’une activité lucrative.
§ 19 Sécurité sociale
1 L’Etat pourvoit, en complément de la responsabilité individuelle et de l’initiative privée, à la sécurité sociale de la population.
2 Il s’efforce d’intégrer socialement et économiquement les personnes qui ont besoin d’une aide spécifique.
§ 20 Logement
L’Etat crée un environnement favorable à une offre suffisante de surfaces habitables.
§ 21 Santé
1 L’Etat s’engage à réaliser un système de santé suffisant et économiquement supportable pour tous.
2 Il prend les mesures nécessaires pour assurer une prévention diversifiée.
§ 22 Environnement
1 L’Etat protège l’environnement contre les atteintes nuisibles et incommodantes.
2 Il s’engage en faveur d’un usage économe des ressources naturelles.
3 Il prend soin des terres cultivables et des paysages.
§ 23 Eau et énergie
1 L’Etat pourvoit à un approvisionnement en eau et en énergie qui soit sûr, économiquement optimal et respectueux de l’environnement.
2 Il s’engage en faveur de leur utilisation rationnelle.
§ 24 Transports
1 L’Etat aménage sur son territoire un réseau d’infrastructures adaptées aux besoins du trafic privé et public.
2 Ce faisant, il tient compte des besoins des usagers les plus vulnérables.
IV. Droits populaires
§ 25 Droit de cité
La loi règle l’acquisition et la perte du droit de cité cantonal et du droit de cité communal.
§ 26 Droit de vote
1 Tous les citoyens suisses domiciliés dans le canton qui ont 18 ans et qui possèdent les droits politiques en matière fédérale ont le droit de vote.
2 Celui qui a le droit de vote peut, aux niveaux du canton, du district et de la commune, prendre part aux élections et votations et signer des initiatives et des demandes de référendum.
3 Les Suisses de l’étranger qui possèdent les droits politiques en matière fédérale ont le droit de vote en matière cantonale.
B. Elections populaires
Les citoyens ayant le droit de vote élisent:
les membres du Conseil d’Etat;
les membres des parlements de district et de commune;
les membres des conseils de district et de commune;
les membres des tribunaux de district;
les membres des autres autorités élues par le peuple.
C. Initiative en matière cantonale
§ 28 Objet
2000 citoyens ayant le droit de vote peuvent, en tout temps, demander dans une initiative:
la révision totale ou partielle de la Constitution cantonale;
l’adoption, la modification ou l’abrogation d’une loi;
l’ouverture de négociations en vue de la conclusion ou de la révision d’une convention internationale ou intercantonale de rang constitutionnel ou légal ou la dénonciation d’un tel instrument.
§ 29 Forme
1 L’initiative peut revêtir la forme d’une proposition conçue en termes généraux ou celle d’un projet rédigé.
2 L’initiative tendant à la révision totale de la Constitution cantonale ne peut revêtir que la forme d’une proposition conçue en termes généraux.
3 Si une initiative conçue en termes généraux ne permet pas de le déterminer, le Grand Conseil décide sous quelle forme juridique elle doit être réalisée.
§ 30 Aboutissement et validité
1 Le Conseil d’Etat constate que l’initiative a abouti.
2 Le Grand Conseil vérifie la validité de l’initiative.
3 Une initiative est valable, si elle:
respecte le principe de l’unité de la forme et celui de l’unité de la matière;
ne viole pas le droit supérieur;
n’est pas manifestement inexécutable.
§ 31 Traitement
1 Le Grand Conseil décide d’approuver ou de rejeter l’initiative.
2 Si le Grand Conseil approuve une initiative, il soumet au référendum obligatoire ou facultatif l’initiative rédigée ou le projet qu’il aura élaboré pour donner suite à une proposition conçue en termes généraux.
3 S’il rejette l’initiative, le peuple vote sur l’initiative.
§ 32 Contre-projet
1 Le Grand Conseil peut opposer un contre-projet à une initiative revêtant la forme d’un projet rédigé ou au projet qu’il a élaboré pour donner suite à une proposition conçue en termes généraux.
2 Les citoyens ayant le droit de vote se prononcent simultanément sur les deux projets.
3 Ils peuvent approuver les deux projets à la fois et indiquer le projet auquel ils donnent la préférence au cas où les deux projets seraient acceptés.
§ 33 Délais
1 Le Grand Conseil décide dans un délai de 18 mois s’il approuve ou rejette l’initiative.
2 La loi fixe les autres délais.
D. Référendum en matière cantonale
§ 34 Référendum obligatoire
les révisions totales ou partielles de la Constitution cantonale;
les conventions internationales ou intercantonales de rang constitutionnel;
les initiatives que le Grand Conseil a rejetées;
les initiatives et les projets donnant suite à une initiative auxquels est opposé un contre-projet;
les modifications du territoire cantonal, à l’exception des rectifications de frontières.
2 Les actes suivants sont soumis au vote du peuple si, en votation finale, ils ont été adoptés à une majorité inférieure aux trois quarts des membres du Grand Conseil ayant pris part au vote:
l’adoption, la modification et l’abrogation de lois;
les conventions internationales ou intercantonales de rang légal;
les nouvelles dépenses uniques de plus de cinq millions de francs et celles périodiques de plus de 500 000 francs par année.
§ 35 Référendum facultatif
1 Si 1000 citoyens ayant le droit de vote le demandent, les actes suivants qui ne relèvent pas du référendum obligatoire sont soumis au vote du peuple:
les lois et les conventions internationales ou intercantonales;
les nouvelles dépenses uniques de plus de cinq millions de francs décidées par le Grand Conseil et celles périodiques de plus de 500 000 francs par année.
2 Le délai pour le dépôt de la demande est de 60 jours à compter de la publication officielle de l’acte.
E. Droits populaires en matière communale
§ 36 Exercice
Les droits politiques au niveau des districts et des communes s’exercent au lieu de domicile.
§ 37 Droit d’initiative
1 Les citoyens ayant le droit de vote peuvent, individuellement ou ensemble, déposer une initiative auprès du conseil de district ou du conseil de commune.
2 L’initiative peut porter sur l’adoption, la modification ou l’abrogation d’un acte normatif ou d’un acte administratif qui relève de la compétence de l’assemblée de district ou de l’assemblée de commune.
3 L’initiative est déposée par écrit et peut revêtir la forme d’une proposition conçue en termes généraux ou celle d’un projet rédigé.
§ 38 Droits populaires dans les districts et les communes dotés d’un parlement
La loi règle l’exercice du droit d’initiative et du droit de référendum dans les districts et les communes qui sont dotés d’un parlement.
F. Droits populaires dans les syndicats de communes
1 Les syndicats de communes s’organisent conformément au principe démocratique et se dotent du droit d’initiative et du droit de référendum.
2 La décision de faire partie d’un syndicat de communes incombe aux citoyens ayant le droit de vote.
1 Chaque personne a le droit de prendre position, dans le cadre de la procédure de consultation, sur un projet de Constitution ou de loi du canton.
2 Les districts, les communes, les partis politiques et les milieux intéressés sont invités à faire part de leur position.
V. Autorités
§ 41 Eligibilité
1 Toute personne ayant le droit de vote en matière cantonale est éligible dans les autorités cantonales et communales et au Conseil des Etats.
2 La loi peut prévoir d’autres conditions d’éligibilité et des exceptions.
§ 42 Incompatibilité et récusation
1 Les fonctions de membre du Grand Conseil, du Conseil d’Etat et des tribunaux cantonaux sont incompatibles.
2 La loi règle les autres cas d’incompatibilité et les cas de récusation.
§ 43 Durée de fonction
1 Les membres du Grand Conseil, du Conseil d’Etat et des tribunaux cantonaux ainsi que les députés du canton au Conseil des Etats sont élus pour quatre ans.
2 L’élection des membres du Grand Conseil et celle des membres du Conseil d’Etat ont lieu en même temps.
§ 44 Langue officielle
§ 45 Publicité et information
1 Les délibérations du Grand Conseil et des tribunaux sont publiques. La loi règle les exceptions.
2 Les autorités renseignent le public sur leur activité, dans la mesure où aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.
3 Le canton, les districts et les communes veillent à l’accessibilité de l’administration et observent le principe de la transparence.
§ 45a1Obligation de transparence
1 Les partis et les groupements politiques, les comités de campagne, les lobbys et autres organisations prenant part à des campagnes de votations ou à des élections relevant de la compétence du canton, des districts ou des communes doivent publier leurs comptes. Doivent en particulier être publiés:
les sources de financement et le budget total de la campagne électorale ou de votation;
la raison sociale des personnes morales ayant participé au financement, y compris les montants versés s’ils excèdent 1000 francs par année civile;
l’identité des personnes physiques ayant participé au financement, y compris les montants versés. Sont exclus les donateurs dont les versements n’excèdent pas 5000 francs par année civile.
2 Les candidats à des fonctions publiques au niveau du canton ou des districts et à des fonctions exécutives ou législatives au niveau des communes signalent leurs liens d’intérêts au moment où ils posent leur candidature.
3 Les personnes élues à une fonction publique signalent leurs liens d’intérêt au début de l’année civile conformément à l’al. 2.
4 Le canton ou un service indépendant vérifie l’exactitude des données fournies conformément aux al. 1 à 3 et établit un registre public.
5 Les infractions commises par des candidats ou des élus ainsi que des partis et groupements politiques, des comités de campagne, des lobbys ou d’autres organisations aux obligations prévues aux al. 1 à 3 de la présente disposition sont punis de l’amende.
1 Accepté en votation populaire du 4 mars 2018, en vigueur depuis le 4 mars 2018. Garantie de l’Ass. féd. du 22 mars 2019 (FF 2019 2821 art. 1, 2018 7719).
§ 46 Responsabilité de l’Etat
1 Le canton, les districts, les communes et les autres collectivités et établissements de droit public répondent des dommages causés sans droit par leurs organes et leurs employés dans l’exercice de leurs fonctions.
2 La loi règle la responsabilité des particuliers chargés d’accomplir des tâches de l’Etat et les conditions de la responsabilité pour les dommages causés de manière licite.
§ 47 Rôle et composition
1 Le Grand Conseil est l’autorité législative et de haute surveillance du canton.
2 Il se compose de 100 membres.
§ 48 Elections
1 Les membres du Grand Conseil sont élus au bulletin secret dans les communes.
2 Chaque commune forme une circonscription électorale. Les sièges sont répartis entre les communes proportionnellement à leur population; chaque commune a droit à un siège au moins.
3 Le Grand Conseil est élu selon le système proportionnel. La loi peut prévoir un quorum.1
1 Accepté en votation populaire du 8 mars 2015, en vigueur depuis le 8 mars 2015. Garantie de l’Ass. féd. du 3 mars 2016 (FF 2016 2137 art. 2, 2015 6959).
§ 49 Législation
1 Le Grand Conseil décide, sous réserve des droits conférés au peuple:
des révisions totales et partielles de la Constitution cantonale;
de l’adoption, de la modification et de l’abrogation des lois;
de l’approbation et de la dénonciation des conventions internationales ou intercantonales de rang constitutionnel ou légal.
2 Il édicte des ordonnances, dans la mesure où la Constitution ou la loi l’y autorisent.
§ 50 Loi
Sont édictées sous la forme d’une loi toutes les règles de droit importantes, notamment celles relatives:
aux droits et aux obligations des personnes physiques ou morales, ou
aux principes de l’organisation du canton, des districts ou des communes.
§ 51 Délégation
1 La loi peut déléguer la compétence d’édicter des règles de droit de moindre importance.
2 Elle doit déterminer l’objet, le but et la mesure de la compétence déléguée.
§ 52 Planification
Le Grand Conseil participe à la planification des tâches étatiques et des finances ainsi qu’à l’établissement du programme législatif.
§ 53 Finances
1 Le Grand Conseil décide du budget et de la quotité de l’impôt et approuve le compte d’Etat.
2 Il décide des nouvelles dépenses sous réserve des droits conférés au peuple.
3 Il décide seul des nouvelles dépenses uniques inférieures ou égales à 5 millions de francs et de celles périodiques inférieures ou égales à 500 000 francs par année.
§ 54 Elections
pour un an, son président, son vice-président et ses scrutateurs;
pour deux ans, le landamman et le vice-landamman, qu’il choisit parmi les membres du Conseil d’Etat;
le président des tribunaux cantonaux et les autres membres de ces tribunaux dont l’élection lui incombe;
le chancelier d’Etat.
2 Il procède aux autres élections qui lui incombent en vertu du droit.
§ 55 Surveillance et autres attributions
1 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance sur le Conseil d’Etat, sur l’administration et sur la gestion des tribunaux cantonaux.
2 Le Grand Conseil:
exerce, au nom du canton, le droit de référendum facultatif et le droit d’initiative au niveau fédéral;
connaît des conflits de compétence entre les autorités supérieures;
s’acquitte des autres tâches qui lui incombent en vertu du droit.
C. Conseil d’Etat et administration
§ 56 Rôle et élection
3 Il est élu selon le système majoritaire.
§ 57 Principe de la collégialité
§ 58 Tâches du Conseil d’Etat
fixe les buts principaux et les moyens de l’activité étatique;
établit la planification des tâches étatiques et des finances ainsi qu’un programme législatif;
coordonne les tâches étatiques;
prépare, en règle générale, les affaires du Grand Conseil;
dirige et surveille l’administration cantonale;
représente le canton en Suisse et à l’étranger;
s’acquitte des autres tâches qui lui sont déléguées.
§ 59 Ordonnances et conventions
1 Le Conseil d’Etat édicte des ordonnances dans la mesure où la loi l’y autorise.
2 Il conclut et dénonce les conventions internationales et intercantonales, dans la mesure où le Grand Conseil n’est pas compétent.
3 Il édicte les ordonnances d’exécution.
§ 60 Juridiction
Le Conseil d’Etat connaît des recours en matière de votations et d’élections et des contestations de droit administratif dans les limites de la loi.
§ 61 Surveillance
Le Conseil d’Etat exerce la surveillance sur les districts et les communes ainsi que sur les autres collectivités de droit public.
§ 62 Droit d’urgence
1 Le Conseil d’Etat peut, sans base légale, édicter des ordonnances de nécessité ou prendre des mesures en vue de parer à des troubles existants ou imminents menaçant gravement l’ordre public et la sécurité ou à des situations de détresse sociale.
2 Les ordonnances de nécessité doivent être soumises sans délai à l’approbation du Grand Conseil. Elles deviennent caduques au bout d’un an si elles n’ont pas été reprises dans les formes du droit ordinaire.
§ 63 Administration cantonale
1 L’administration cantonale:
applique le droit;
prépare les affaires du Conseil d’Etat;
s’acquitte des autres tâches que le Conseil d’Etat lui délègue.
2 Elle observe dans son travail les principes reconnus de la bonne gestion administrative.
§ 64 Principes
1 Les tribunaux appliquent le droit de manière indépendante, impartiale et fiable.
2 Ils veillent à procéder avec célérité et à un moindre coût.
3 Ils s’emploient à résoudre les conflits à l’amiable.
§ 65 Juridictions en matière civile et en matière pénale
1 Le Tribunal cantonal est l’autorité judiciaire suprême du canton pour les affaires civiles et pénales.
2 Les tribunaux de district exercent la juridiction de première instance.
§ 66 Juridiction de droit administratif
1 Le Tribunal administratif est l’autorité judiciaire suprême du canton pour les affaires administratives.
2 Dans le cas de décisions prises dans une procédure administrative, la loi prévoit au moins un contrôle par une autorité de recours indépendante.
§ 67 Surveillance
1 Le Tribunal cantonal et le Tribunal administratif exercent la surveillance sur les autorités judiciaires qui leur sont subordonnées.
2 La surveillance porte sur la gestion des tribunaux et l’administration de la justice.
§ 68 Exceptions
La loi peut, pour des affaires particulières, instituer d’autres autorités judiciaires ou prévoir d’autres compétences.
VI. Collectivités
A. Districts et communes
§ 69 Généralités
1 Le canton est divisé en districts et en communes.
2 Les districts et les communes sont des collectivités de droit public indépendantes, qui sont autonomes dans les limites du droit supérieur.
3 La loi détermine leur territoire et leur nom.
§ 70 Districts
1 Les districts comprennent le territoire d’une ou de plusieurs communes.
2 Ils exercent les tâches étatiques que leur délègue le droit cantonal.
3 Ils peuvent être subdivisés ou réunis aux fins de former des arrondissements judiciaires pour les tribunaux de première instance.
§ 71 Communes
1 Les communes exercent les tâches étatiques que leur délègue le droit cantonal.
2 Elles sont compétentes pour toutes les affaires locales qui ne ressortissent pas à une autre collectivité.
1 Les districts et les communes sont organisés démocratiquement.
2 Ils peuvent instituer des parlements.
§ 73 Collaboration
1 Les districts et les communes s’acquittent des tâches étatiques en collaborant entre eux, avec le canton et avec les communes des cantons voisins.
2 Pour accomplir des tâches déterminées, ils peuvent s’associer en syndicats de communes, exploiter une installation commune ou convenir de charger l’un d’entre eux de s’en acquitter dans l’intérêt de tous.
3 La loi peut obliger les districts et les communes à collaborer si d’importants intérêts publics l’exigent ou que l’accomplissement adéquat d’une tâche le requière.
§ 74 Nombre et territoire
1 Les modifications du nombre et du territoire des districts et des communes relèvent de la loi.
2 Chaque commune peut demander une révision de la loi portant sur l’existence de la commune ou sur une modification de son territoire.
3 La révision de la loi n’aboutit que si chacune des communes concernées par le projet l’approuve aussi.
1 Les corporations sont des collectivités du droit public cantonal indépendantes.
2 Leur nombre et leur autonomie sont garantis dans les limites de l’ordre juridique.
3 Les corporations veillent à conserver la valeur de leurs biens, qu’elles administrent et utilisent de manière indépendante.
§ 76 Constitution des ressources
Le canton, les districts et les communes constituent leurs ressources notamment:
par le prélèvement d’impôts et d’autres contributions;
par les revenus de leur fortune;
par des financements alloués par la Confédération et par des tiers;
§ 77 Principes régissant l’imposition
1 Le canton, les districts et les communes prélèvent les impôts nécessaires à l’accomplissement de leurs tâches.
2 Ce faisant, ils respectent les principes de la légalité, de l’universalité, de l’égalité de traitement et de la capacité économique.
3 L’impôt doit être calculé de manière à ne pas décourager les contribuables, à ne pas porter atteinte à leur compétitivité et à favoriser la prévoyance individuelle.
§ 78 Gestion des finances
1 Le canton, les districts et les communes gèrent leurs finances conformément aux principes de la légalité, de l’économie, de l’efficacité et de l’équilibre à long terme.
2 Le budget et les comptes reposent sur les principes de la transparence, de la comparabilité et de la publicité.
§ 79 Planification des tâches et planification financière
1 Le canton, les districts et les communes établissent un plan financier qu’ils mettent en relation avec la planification de leurs tâches.
2 Ils vérifient en permanence si les dépenses sont nécessaires, opportunes et supportables.
§ 80 Contrôle financier
Les finances du canton, des districts et des communes sont contrôlées par des organes indépendants.
§ 81 Péréquation financière
2 Il s’emploie à réaliser un équilibre entre les charges fiscales et les prestations des districts et des communes.
§ 82 Eglises et couvents
1 L’Etat respecte le droit de l’Eglise catholique romaine, de l’Eglise évangélique réformée et des autres communautés religieuses de se gouverner elles-mêmes.
2 Les communautés religieuses sont régies par le droit privé, dans la mesure où elles n’ont pas un statut de collectivité religieuse reconnue de droit public.
3 Le rôle et l’existence des couvents et des ordres religieux existants sont garantis.
§ 83 Collectivités religieuses reconnues de droit public
1 Les Eglises cantonales et les paroisses existantes relevant de l’Eglise catholique romaine et de l’Eglise évangélique réformée sont des collectivités de droit public indépendantes.
2 Dans chacune des Eglises cantonales, les membres ayant le droit de vote adoptent des statuts d’organisation. Les statuts sont approuvés par le Grand Conseil, s’ils ne violent ni le droit fédéral ni le droit cantonal.
3 Le canton exerce la haute surveillance sur les Eglises cantonales.
§ 84 Appartenance
1 Chaque personne domiciliée dans le canton qui a une appartenance religieuse et qui remplit les conditions définies dans les statuts d’organisation de la collectivité religieuse reconnue de droit public en question fait partie de celle-ci.
2 Elle peut en tout temps signifier par écrit sa sortie.
§ 85 Tâches et devoirs
1 Les collectivités religieuses reconnues de droit public soutiennent les Eglises dans l’accomplissement de leurs tâches. Elles peuvent, dans les limites de leur ordre juridique, s’acquitter d’autres tâches.
2 Elles s’organisent conformément aux principes démocratiques et règlent l’exercice du droit de vote.
3 Elles gèrent leurs fortunes et leurs revenus conformément aux principes étatiques d’une saine gestion financière.
§ 86 Eglises cantonales
1 Les Eglises cantonales peuvent percevoir auprès de leurs paroisses des contributions équilibrées pour s’acquitter de leurs tâches.
2 Elles pourvoient à une péréquation financière entre les paroisses.
§ 87 Paroisses
1 Les paroissiens ayant le droit de vote se prononcent en tout cas sur le choix des membres de leurs organes, l’adoption des règles de droit importantes, l’établissement du budget, la quotité de l’impôt et l’approbation des comptes.
2 Pour s’acquitter des tâches de l’Eglise, les paroisses peuvent prélever des impôts.
3 La qualité de contribuable et le prélèvement de l’impôt obéissent aux règles de la législation fiscale cantonale.
§ 88 Protection juridique
1 Les Eglises cantonales pourvoient à la protection juridique de leurs membres et des paroisses.
2 Les décisions des autorités de dernière instance des Eglises cantonales peuvent être déférées au Tribunal administratif dans les limites du droit cantonal.
3 Le Tribunal administratif contrôle la conformité au droit.
IX. Modification de la Constitution cantonale
2 La révision partielle peut porter sur une disposition ou sur plusieurs dispositions ayant trait à un même objet.
§ 90 Validité et adaptation du droit en vigueur
1 Les actes normatifs qui ont été édictés et les décisions qui ont été prises en vertu de l’ancienne Constitution restent en vigueur. Leur modification est régie par la présente Constitution.
2 Si la présente Constitution requiert l’adoption de nouvelles dispositions légales ou l’adaptation du droit en vigueur, les autorités y procèdent sans tarder.
3 Dans la mesure où elles ne dérogent pas à la présente Constitution, les dispositions de l’ancienne Constitution sur les districts et les communes demeurent en vigueur jusqu’à l’adoption de nouvelles dispositions légales.
§ 91 Droits politiques
Si, avant l’entrée en vigueur de la présente Constitution, le Grand Conseil a adopté des actes soumis ou sujets au référendum, celui-ci est régi par l’ancienne Constitution.
§ 92 Entrée en vigueur
1 Le Grand Conseil fixe la date de l’entrée en vigueur.
2 La présente Constitution est publiée dans la Feuille officielle et elle est intégrée au Recueil des lois après son entrée en vigueur.
3 La Constitution du Canton de Schwyz du 23 octobre 1898 est abrogée à l’entrée en vigueur de la présente Constitution.
– accessibilité 45
– acte administratif 372
– administration cantonale 63
– respect mutuel 7
– tolérance mutuelle 7
– collégialité au Conseil d’Etat 57
– conflits de compétence entre autorités supérieures 55
– Conseil d’Etat et administration 56
– décisions de dernière instance des Eglises cantonales 88
– élections populaires des membres 27
– éligibilité 41
– haute surveillance 47
– haute surveillance exercée par le Grand Conseil 55
– incompatibilité 42
– informations au public sur l’activité 45
– législative 47
– récusation 42
– rôle du Conseil d’Etat 56
– tâches de l’administration cantonale 63
– tâches du Conseil d’Etat 58
– coexistence 14
– administratif 66, 67
– cantonal 67
– condition du droit de vote 26
– paroisses 87
– gestion des finances 78
– principes gérant l’établissement 78
– accessibilité de l’administration 45
– appartenance religieuse 84
– haute surveillance du canton 47
– autorité suprême du canton 66
– cohésion de toutes les parties du canton 9
– autres cantons 9
– Confédération 9
– communes 9
– districts 9
– particuliers 9
– avec les districts et les communes 73
– constitution des ressources 76
– droit d’initiative au niveau fédéral 55
– droit de vote 26
– Etat souverain 1
– finances 78
– garantie des droits fondamentaux consacrés dans
– Constitution fédérale 10
– règles de droit international 10
– haute surveillance sur les Eglises cantonales 83
– lois 50
– péréquation financière 81
– planification financière 79
– relation entre planification des tâches et planification financière 79
– à l’étranger 58
– en Suisse 58
– responsabilité de l’Etat 46
– subsidiarité 5
– Schwyz 1
Citoyenneté. v. Droit de cité
condition du droit de vote 26
Commune(s) 69 ss, 71
– acquisition du droit de cité communal 25
– circonscription électorale pour l’élection du Grand Conseil 48
– cohésion de toutes les parties du cantons 9
– avec le canton 9
– avec les districts 73
– communes entre elles 73
– districts 70
– division du canton en 69
– d’initiative 37
– de vote 26
– droits populaires
– dans les communes dotées dÉ’un parlement 38
– en matière communale 36ss
– droits populaires dans les districts et les communes dotés d’un parlement 38
– droit d’initiative 37
– parlements de district et de commune 27
– au bulletin secret pour le Grand Conseil 48
– obligation de transparence 45a
– du territoire des districts et communes 74
– du nombre des districts et communes 74
– organisation 72
– perte du droit de cité communal 25
– des tâches 79
– financière 79
– principes de l’organisation 50
– principes régissant l’imposition 77
– principe de la transparence 45
– procédure de consultation 40
– publicité 45
– responsabilité 46
– ressources 76
– subsidiarité du canton 5
– surveillance par le Conseil d’Etat 61
– tâches étatiques déléguées par le droit cantonal 71
– droit de se gouverner elle-même 82
– tolérance et respect 7
– collaboration du canton avec la 9
– Etat souverain, membre de la 1
– financements alloués au canton 76
– durée de fonction 43
– élections 27
Conseil d’Etat 56 ss
– activité étatique 58
– autres tâches qui lui sont déléguées 58
– tâches d’intérêt public 5
– surveillance de l’administration cantoales 58
– direction de l’administration cantonale 58
– planification des tâches étatiques 58
– planification des finances 58
– préparation des affaires du Grand Conseil 58
– établissement du programme législatif 58
– représentation du canton en Suisse et à l’étranger 58
– autorité collégiale 57
– autorité suprême
– directionale du canton 56
– exécutive du canton 56
– constatation de l’aboutissement des initiatives 30
– des membres du 27
– du Grand Conseil 43
– du landamman 54
– incompatibilité 41
– juridiction 60
– contestations de droit administratif 58
– de conventions 59
– d’ordonnances 59
– sur les autres collectivités publiques 61
– sur les communes 61
– sur les districts 61
– système majoritaire
– élection 27
– élection des députés 27
– cantonale 28, 29, 34, 89
– fédérale 10
– garantie des droits fondamentaux constitutionnels 10
– en matière cantonale 28
– tendant à la révision totale de la constitution 29
– législation par le Grand Conseil 49
– ordonnance 49
– référendum obligatoire 34
– partielle de la constitution cantonale 28, 29, 49, 89
– totale de la constitution cantonale 28, 29, 49, 89
Culture/culturel 7, 17
Dispositions finales 90 ss
Districts 45, 69, 70, 72, 74
autorités de district 262, 27
collaboration et cohésion 9, 73
droits populaires 36–38
finances, impôts 76–79
juridiction de première instance 652
principes de l’organisation 50
publicité et information 453
responsabilité 461
subsidiarité 52
surveillance exercée par le Conseil d’Etat 61
– application du droit 63
– évangélique réformée 82
– dans les autres communautés religieuses 82
– collectivités religieuses de droit public 83
– appartenance 84
– devoirs 85
– droits 83
– tâches 85
– communes 69, 71
– consultations 40
– contre-projet 32
– corporations 75
– de se gouverner
– dans l’Eglise
– catholique romaine 82
– districts 69, 70
– droits populaires dans les syndicats de communes 39
– d’urgence 62
– élection au Grand Conseil 48
– élections populaires 27
– au Conseil des Etats 41
– dans une autorité
– communale 41
– exercice du droit de grâce 55
– finances 53
– initiative en matière cantonale 28
– international 10
– juridiction du Conseil d’Etat 60
– loi 50
– populaires 25 ss
– droit de cité 25
– cantonale 26
– fédérale 26
– populaires en matière communale 36 ss
– exercice 36
– communes dotées d’un parlement 38
– districts 38
– référendum facultatif 35
– Schwyz Etat de droit 1, 3
– acquisition du droit de cité
– cantonal 25
– communal 25
– perte du droit de cité
Droit de grâce 552
– de fonction des membres du/députés au
– Conseil d’Etat 43
– Conseil des Etats 43
– Grand Conseil 43
– des tribunaux cantonaux 43
– Grand Conseil
– président 54
– scrutateurs 54
– vice-président 54
Eglise(s) 82 ss
– cantonales 83, 86
– catholique romaine 82, 83
– communautés religieuse 82
– couvents 82
– droit de se gouverner 82
– évangélique réformée 82, 83
– haute surveillance sur 83
– protection juridique 88
– sortie de la collectivité religieuse 84
– par le Grand Conseil 54
– autres membres des tribunaux cantonaux 54
– chancelier d’Etat 54
– landamman 54
– président du Grand Conseil54
– présidents des tribunaux cantonaux 54
– procureur général 54
– vice-landamman 54
– vice-président du Grand Conseil 54
– droit de vote aux élections
– cantonales 26
– communales 26
– de districts 26
– députés du canton au Conseil national et au Conseil des Etats 27
– des autres autorités élues par le peuple 27
– conseils de district 27
– conseils de commune 27
– Conseil des Etats 27
– Grand Conseil 27
– parlements de district 27
– parlements de commune 27
– tribunaux de district 27
Conseil des Etats 41
– scolaire et professionnelle 16
– activité législative del 49
– composition 47
– conclusions de conventions
– intercantonales 59
– internationales 59
– délibérations 45
– dénonciations des conventions
– droit de grâce 55
– droit d’urgence 62
– durée de fonctions 43
– président des tribunaux cantonaux 54
– des membres du Grand Conseil 27
– au bulletin secret 48
– répartition proportionnelle entre les communes 48
– haute surveillance
– sur la gestion des tribunaux cantonaux 55
– sur le Conseil d’Etat 55
– sur l’administration 55
– incompatibilités 42
– objet 28
– approbation 31, 34
– forme 29
– traitement 31
– rejet 31, 34
– délais 33
– validité 30
– aboutissement 30
– planification 52
– publicité des délibérations 45
– récusation des membres 42
– facultatif 35
– obligatoire 35
– referendum cantonal au niveau fédéral 55
– statuts d’organisation 83
– calcul 77
– prélevé par les paroisses 87
– principes régissant l’imposition
– capacité économique 77
– universalité 77
– légalité 77
– égalité de traitement 77
– cantons 76
– communes 76
– districts 76
Incompatibilité 42
– cantonale 55
– en matière communale 36 ss
– droit d’initiative 37, 38
– en matière cantonale 28 ss
– approbation 33
– proposition conçue en termes généraux 29
– projet rédigé 29
– rejet 33
– privée 19
– syndicats de communes 39
– activité de l’Etat 3
– élection 54
– officielle 44
Lobbys 45a
– abrogation 28
– adoption 28
– collaboration des
– communes 73
– districts 73
– conventions 59
– délégation 51
– droits populaires dans les
– communes dotés d’un parlement 38
– dans les communes 78
– des districts 78
– des cantons 78
– de droit administratif 66
– du Conseil d’Etat 60
– législation par le Grand Conseil 49, 50
– modification 28
– nom des
– communes 69
– districts 69
– ordonnance 59
– obligatoire 34
– responsabilité des particuliers chargés d’accomplir des tâches de l’Etat 46
– territoire des
Ordonnance(s)
– du Conseil d’Etat 59
– du Grand Conseil 49
Ordre public 13
– bénévolat 4
– communes 50, 72
– districts 50, 72
– du canton 50
– intérêt commun 4
– vie associative 4
– encouragement de l’activité politique et du débat démocratique 6
– par les cantons 81
– dans les paroisses 86
– autres autorités élue par le peuple 27
– initiative 31
– légistation du Grand Conseil 49
– pouvoir de l’Etat 1
Principes de l’Etat de droit 3
– initiative en matière
– cantonale 29
– communale 37
– des délibérations au Grand Conseil 45
– des délibérations des tribunaux 45
– principe de la publicité 78
– élection du Grand Conseil 48
– dans les syndicats de communes 39
– cantonale 34 ss, 55
– communale 38
– collective 5
– de l’Etat 46
– des particuliers chargés d’accomplir des tâches étatiques 46
– envers la société 4
– individuelle 5, 19
– pour les dommages causés 46
– responsabilité de chacun 2
– sécurité sociale 19
Révision de la constitution cantonale 89
– principe 1
Suisses de l’étranger 263
– délégation d’une tâche étatique 12
– haute surveillance exercée par le Grand Conseil
– surveillance exercée par
– sur les entités de droit public 61
– Grand Conseil comme autorité de haute surveillance 47
– sur administration de la justice 67
– sur les autorités judiciaires 67
– sur les Eglises cantonales 83
– sur les paroisses 83
– collaboration 73
– décision d’adhérer 39
– droits populaires 39
– organisation selon le principe démocratique 39
– élection du Conseil d’Etat 56
– relevant du/de/des
– Conseil d’Etat 58
– Grand Conseil 55
– collectivités religieuses 85
– excédant la capacité des districts ou des communes 5
– responsabilités des particuliers 46
– modifications 74
– modification du territoire cantonal 34
– transports 24
Transparence 45a
– de district 70
– de première instance 70
– élection
– des membres des 54
– du président des 54
– élections des membres des 27
– haute surveillance sur la gestion des tribunaux 55
– incompatibilité de fonctions 42
– justice 64 ss
– juridiction en matière
– administrative 66
– civile 65
– pénale 65
– principes 64
– protection juridique des membres des Eglises cantonales et des paroisses 88
– publicité des délibérations des 45
– récusation des membres des tribunaux 42
– surveillance exercée par le Tribunal administratif 67
– surveillance exercée par le Tribunal cantonal 67
Votation(s)
– recours en matière de 60
– collectiviés religieuses 83
– au Conseil des Etats 27
– au Conseil national 27
– des membres des conseils
– de commune 27
– de district 27
– des membres des parlements
– des membres des tribunaux de district 27
– des membres du Conseil d’Etat 27
– des membres des autres autorités élues par le peuple 27
Acceptée en votation populaire du 15 mai 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (Recueil des lois du canton de Schwyz, GS 22-136). Garantie de l’Ass. féd. du 14 mars 2013 (FF 2013 2339, 2012 7331).
Costituzione del Cantone di Svitto
del 24 novembre 2010 (Stato 22 marzo 2019)2
Noi, Svittesi,
consci della responsabilità dinanzi a Dio, nonché nei confronti del prossimo e della natura, fieri delle nostre tradizioni e aperti al futuro,
§ 1 Cantone di Svitto
1 Il Cantone di Svitto è uno Stato sovrano, membro della Confederazione Svizzera.
2 Esso è uno Stato di diritto liberale, democratico e sociale.
3 Il potere dello Stato risiede nel popolo ed è esercitato secondo il principio della divisione dei poteri.
§ 2 Ruolo centrale dell’essere umano
1 L’attività dello Stato è al servizio del bene comune.
2 Lo Stato rispetta la dignità, la personalità e la responsabilità personale del singolo.
3 Esso agisce in modo conforme ai bisogni della popolazione e provvede affinché le procedure siano svolte in modo semplice.
§ 3 Stato di diritto
1 Il diritto è fondamento dell’attività dello Stato.
3 Lo Stato e i privati agiscono secondo buona fede.
§ 4 Responsabilità individuale e collettiva
1 Ognuno è responsabile di se stesso e corresponsabile nei confronti della società e dello Stato.
2 Lo Stato sostiene quanto intrapreso da individui e organizzazioni per promuovere il bene comune, nonché la vita associativa e il volontariato.
§ 5 Sussidiarietà
1 Lo Stato assume i compiti d’interesse pubblico che non possano essere adeguatamente adempiuti da privati.
2 Il Cantone assume le attività che superano le capacità dei Distretti e dei Comuni o richiedono una regolamentazione uniforme.
§ 6 Partecipazione democratica
Lo Stato promuove l’impegno politico di singoli individui e dei partiti, nonché il dibattito democratico.
§ 7 Tolleranza e rispetto
I diversi gruppi di popolazione e di età, le comunità religiose, filosofiche e culturali, nonché le autorità e i privati coesistono nella tolleranza e nel rispetto reciproci.
§ 8 Innovazione e sostenibilità
1 Aperti al futuro, lo Stato e la società promuovono il rinnovamento costante.
2 Si impegnano in tutti settori a favore di soluzioni sostenibili ed evitano di prendere decisioni che possono gravare sulle generazioni future.
§ 9 Collaborazione e coesione
1 Il Cantone collabora con la Confederazione, gli altri Cantoni, i Distretti, i Comuni e i privati.
2 Il Cantone, i Distretti e i Comuni badano alla coesione di tutte le parti del Cantone.
Il Cantone garantisce i diritti fondamentali sanciti dalla Costituzione federale e dal diritto internazionale vincolante per la Svizzera.
III. Orientamento dell’attività dello Stato
§ 11 Pianificazione e gestione
1 Lo Stato verifica, pianifica e gestisce costantemente la sua attività.
2 Al riguardo tiene conto delle linee guida definite qui appresso per ogni attività statale. Tali linee guida non conferiscono alcun diritto a prestazioni statali.
§ 12 Scorporo e delega di attività dello Stato
1 Lo Stato può in via legislativa scorporare attività o delegarle a privati.
2 I settori scorporati e i privati incaricati di svolgere un’attività statale sottostanno alla vigilanza e alla tutela giurisdizionale dell’ente che ha scorporato o delegato l’attività dello Stato.
B. Attività dello Stato in dettaglio
§ 13 Sicurezza e ordine
1 Lo Stato garantisce la sicurezza della popolazione e l’ordine pubblico.
2 Esso promuove la soluzione pacifica dei conflitti.
§ 14 Convivenza
1 Lo Stato promuove la convivenza dei diversi gruppi di popolazione e di età.
2 Esso sostiene i nuovi abitanti nei loro sforzi di integrazione.
§ 15 Famiglia
1 Lo Stato promuove la famiglia quale comunità di adulti e bambini.
2 Esso crea buone condizioni per la cura dei figli all’interno e fuori della famiglia.
§ 16 Formazione
Lo Stato provvede a un’offerta variata e di elevata qualità che permetta a ogni persona di seguire un’istruzione scolastica e una formazione professionale e di sviluppare le proprie capacità.
§ 17 Cultura
Lo Stato tutela e promuove la cultura nella sua varietà.
§ 18 Economia e lavoro
1 Lo Stato crea condizioni quadro favorevoli per l’economia che permettano alle imprese e ai lavoratori di affermarsi nella concorrenza.
2 Promuove la compatibilità tra esercizio di un’attività lucrativa e famiglia.
§ 19 Sicurezza sociale
1 A complemento della responsabilità individuale e dell’iniziativa privata, lo Stato provvede alla sicurezza sociale della popolazione.
2 Esso si adopera a favore dell’integrazione sociale ed economica delle persone che necessitano di aiuti particolari.
§ 20 Alloggio
Lo Stato crea condizioni quadro favorevoli affinché vi siano alloggi sufficienti.
§ 21 Sanità
1 Lo Stato provvede affinché il sistema sanitario sia sufficiente ed economicamente sopportabile per tutti.
2 Esso prende misure affinché vi siano svariati servizi di prevenzione nel settore della salute.
§ 22 Ambiente
1 Lo Stato protegge l’ambiente dagli effetti nocivi e indesiderati.
2 Esso si adopera per un’utilizzazione parsimoniosa delle basi vitali naturali.
3 Si prende cura delle terre coltive e dei paesaggi di pregio.
§ 23 Acqua ed energia
1 Lo Stato provvede a un approvvigionamento idrico ed energetico sicuro, economico e rispettoso dell’ambiente.
2 Esso si impegna a favore di un’utilizzazione efficiente di tali risorse.
§ 24 Trasporti
1 Lo Stato provvede a dotare il suo territorio di infrastrutture per i trasporti pubblici e privati conformi ai bisogni.
2 Esso tiene conto degli utenti della circolazione più deboli.
IV. Diritti popolari
§ 25 Cittadinanza
La legge disciplina l’acquisto e la perdita della cittadinanza cantonale e comunale.
§ 26 Diritto di voto
1 Hanno diritto di voto i cittadini d’ambo i sessi domiciliati nel Cantone che hanno compiuto 18 anni e hanno diritto di voto in materia federale.
2 Chi ha diritto di voto può partecipare alle votazioni ed elezioni cantonali, distrettuali e comunali, nonché firmare domande di referendum e iniziative.
3 Hanno diritto di voto in materia cantonale gli Svizzeri all’estero d’ambo i sessi che hanno diritto di voto in materia federale.
B. Elezioni popolari
i deputati svittesi al Consiglio nazionale e al Consiglio degli Stati;
i membri dei Parlamenti distrettuali e dei Parlamenti comunali;
i membri dei Consigli distrettuali e dei Municipi;
i membri dei Tribunali distrettuali;
i membri di altre autorità sottostanti a elezione popolare.
C. Iniziativa in materia cantonale
§ 28 Oggetto
Con un’iniziativa, 2000 aventi diritto di voto possono chiedere in ogni tempo:
la revisione totale o parziale della Costituzione cantonale;
l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di una legge;
l’apertura di negoziati in vista della conclusione o modifica di una convenzione intercantonale o internazionale con rango costituzionale o di legge o la denuncia di una tale convenzione.
§ 29 Forma
1 L’iniziativa può rivestire la forma di proposta generica o di progetto elaborato.
2 L’iniziativa per la revisione totale della Costituzione cantonale può rivestire unicamente la forma della proposta generica.
3 Se da una proposta generica non è possibile evincere la forma giuridica in cui va concretata, decide il Gran Consiglio.
§ 30 Riuscita e validità
1 Il Consiglio di Stato accerta la riuscita formale dell’iniziativa.
2 Il Gran Consiglio esamina la validità dell’iniziativa.
3 Un’iniziativa è valida se:
rispetta il principio dell’unità della forma e della materia;
§ 31 Trattazione
1 Il Gran Consiglio decide circa l’accettazione o la reiezione di un’iniziativa.
2 Se il Gran Consiglio approva un’iniziativa, il progetto elaborato o il progetto che ha elaborato in conformità di un’iniziativa generica sottostà a referendum obbligatorio o facoltativo.
3 Se il Gran Consiglio respinge l’iniziativa, questa è sottoposta al voto del Popolo.
§ 32 Controprogetto
1 Il Gran Consiglio può contrapporre un controprogetto all’iniziativa elaborata o al progetto che ha elaborato in conformità di un’iniziativa generica.
2 Gli aventi diritto di voto si pronunciano simultaneamente sui due progetti.
3 Gli aventi diritto di voto possono accettare ambedue i testi e indicare a quale dei due danno la preferenza nel caso in cui entrambi risultino accettati.
§ 33 Termini
1 Il Gran Consiglio decide entro 18 mesi circa l’accettazione o la reiezione dell’iniziativa.
2 La legge prevede ulteriori termini.
D. Referendum in materia cantonale
§ 34 Referendum obbligatorio
le revisioni totali e parziali della Costituzione cantonale;
gli accordi internazionali e intercantonali che hanno rango costituzionale;
le iniziative e i progetti cui è contrapposto un controprogetto;
2 Se nel voto finale il Gran Consiglio approva un progetto con meno dei due terzi dei membri partecipanti alla votazione, sono inoltre sottoposti al voto del Popolo:
l’emanazione, la modifica e l’abrogazione di leggi;
gli accordi internazionali e intercantonali che hanno rango di legge;
i decreti vertenti su nuove spese uniche superiori a 5 milioni di franchi e nuove spese annualmente ricorrenti superiori a 500 000 franchi.
§ 35 Referendum facoltativo
1 Su domanda di 1000 aventi diritto di voto sono sottoposti al voto del Popolo i seguenti atti non sottostanti a referendum obbligatorio:
le leggi, nonché gli accordi internazionali e intercantonali;
i decreti del Gran Consiglio vertenti su nuove spese uniche superiori a 5 milioni di franchi e nuove spese annualmente ricorrenti superiori a 500 000 franchi.
2 La domanda va depositata entro 60 giorni dalla pubblicazione ufficiale del decreto.
E. Diritti popolari in materia comunale
§ 36 Esercizio
I diritti politici nei Distretti e nei Comuni si esercitano nel luogo di domicilio.
§ 37 Diritto d’iniziativa
1 Gli aventi diritto di voto possono, individualmente o insieme, presentare un’iniziativa al Consiglio distrettuale o al Municipio.
2 L’iniziativa deve concernere l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di un atto normativo o di un atto amministrativo di competenza dell’Assemblea distrettuale o comunale.
3 L’iniziativa deve essere presentata per scritto e rivestire la forma di proposta generica o di progetto elaborato.
§ 38 Diritti popolari nei Distretti e nei Comuni dotati di un Parlamento
La legge disciplina l’esercizio del diritto d’iniziativa e di referendum nei Distretti e nei Comuni dotati di un Parlamento.
F. Diritti popolari nei consorzi
1 I consorzi si organizzano democraticamente e prevedono un diritto d’iniziativa e di referendum.
2 La decisione di aderire a un consorzio spetta agli aventi diritto di voto.
G. Consultazioni
1 Ognuno ha il diritto di esprimere il proprio parere nell’ambito di una procedura di consultazione su un progetto di Costituzione o di legge cantonale.
2 I Distretti, i Comuni, i partiti e le cerchie interessate sono invitati a pronunciarsi.
V. Autorità
§ 41 Eleggibilità
1 È eleggibile a membro di un’autorità cantonale o comunale, nonché al Consiglio degli Stati, chi ha diritto di voto in materia cantonale.
2 La legge può disciplinare eccezioni e altre condizioni di eleggibilità.
§ 42 Incompatibilità e astensione
1 I membri del Gran Consiglio, del Consiglio di Stato e dei tribunali cantonali non possono appartenere a un’altra di queste autorità.
2 La legge disciplina altre incompatibilità e l’astensione.
§ 43 Durata del mandato
1 I membri del Gran Consiglio, del Consiglio di Stato, dei tribunali cantonali e del Consiglio degli Stati sono eletti per un quadriennio.
2 L’elezione del Gran Consiglio e l’elezione del Consiglio di Stato avvengono simultaneamente.
§ 44 Lingua ufficiale
§ 45 Pubblicità e informazione
1 I dibattiti del Gran Consiglio e le udienze dei tribunali sono pubblici. La legge stabilisce le eccezioni.
2 Le autorità informano il pubblico sulla loro attività per quanto interessi pubblici o privati preponderanti non vi si oppongano.
3 Il Cantone, i Distretti e i Comuni garantiscono un accesso semplice alla loro amministrazione e si attengono al principio della trasparenza.
§ 45a1Obbligo di pubblicità
1 Tutti i partiti e i gruppi politici, i comitati di campagne, i gruppi di interesse e altre organizzazioni che partecipano a campagne in vista di elezioni o votazioni che rientrano nella competenza del Cantone, dei Distretti e dei Comuni, devono rendere pubbliche le loro finanze. Rientrano nell’obbligo di pubblicità, in particolare:
le fonti di finanziamento e il preventivo globale per la campagna in vista di elezioni o votazioni;
la ragione sociale delle persone giuridiche che hanno partecipato al finanziamento, con l’indicazione dell’importo versato, se superiore a 1000 franchi per anno civile;
l’identità delle persone fisiche che hanno partecipato al finanziamento, con l’indicazione dell’importo versato. Sono esclusi i donatori le cui liberalità non superano complessivamente i 5000 franchi per anno civile.
2 Al momento di annunciare la loro candidatura, i candidati a un mandato pubblico sul piano cantonale e distrettuale come pure a livello esecutivo e legislativo comunale segnalano possibili conflitti d’interesse.
3 All’inizio dell’anno civile chi è stato eletto per un mandato pubblico ai sensi del capoverso 2 segnala possibili conflitti d’interesse.
4 Il Cantone o un ente indipendente verificano la correttezza delle informazioni fornite secondo i capoversi 1–3 e compilano un registro pubblico.
5 Le persone candidate o elette a un mandato pubblico, i partiti, i gruppi politici, i comitati di campagne, i gruppi di interesse e altre organizzazioni che violano gli obblighi di cui ai capoversi 1–3 sono punite con una multa.
6 La legge disciplina i particolari.
1 Accettato in votazione popolare del 4 mar. 2018, in vigore dal 4 mar. 2018. Garanzia dell’AF del 22 mar. 2019 (FF 2019 2487 art. 1, 2018 6535).
§ 46 Responsabilità dello Stato
1 Il Cantone, i Distretti e i Comuni, nonché gli altri enti e istituti di diritto pubblico rispondono dei danni che i loro organi o i loro impiegati causano illecitamente nell’esercizio della loro attività ufficiale.
2 La legge disciplina la responsabilità dei privati incaricati di compiti statali e stabilisce le condizioni della responsabilità per fatto lecito.
§ 47 Statuto e composizione
1 Il Gran Consiglio è l’autorità legislativa e la suprema autorità di vigilanza del Cantone.
§ 48 Elezione
1 Il Gran Consiglio è eletto nei Comuni a scrutinio segreto.
2 Ogni Comune forma un circondario elettorale. I seggi sono ripartiti fra i Comuni proporzionalmente alla loro popolazione residente, ma ogni Comune ha diritto almeno a un seggio.
3 Il Gran Consiglio è eletto secondo il sistema proporzionale. La legge può stabilire quorum minimi.1
1 Accettato in votazione popolare l’8 mar. 2015, in vigore dal l’8 mar. 2015. Garanzia dell’AF del 3 mar. 2016 (FF 2016 1975 art. 2, 2015 6231).
§ 49 Attività legislativa
1 Fatti salvi i diritti del Popolo, il Gran Consiglio delibera su:
l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di leggi;
l’approvazione o la denuncia di accordi internazionali e intercantonali che hanno rango costituzionale o di legge.
2 Il Gran Consiglio emana ordinanze per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
§ 50 Leggi
Sono emanate in forma di legge tutte le norme giuridiche importanti, in particolare quelle concernenti:
i diritti e i doveri delle persone fisiche e giuridiche; o
le linee fondamentali dell’organizzazione del Cantone, dei Distretti o dei Comuni.
§ 51 Delega
1 La legge può delegare l’emanazione di norme giuridiche meno importanti.
2 L’oggetto, lo scopo e la portata della facoltà conferita devono essere stabiliti dalla legge.
§ 52 Pianificazione
Il Gran Consiglio partecipa alla pianificazione dell’attività e alla pianificazione finanziaria, nonché all’allestimento del programma legislativo.
§ 53 Finanze
1 Il Gran Consiglio delibera sul bilancio di previsione e l’aliquota fiscale e approva i conti.
2 Esso decide in materia di nuove spese, fatti salvi i diritti del Popolo.
3 Il Gran Consiglio decide in via definitiva in merito a nuove spese uniche sino a 5 milioni di franchi e a nuove spese annualmente ricorrenti sino a 500 000 franchi.
§ 54 Elezioni
il presidente, il vicepresidente e gli scrutatori per la durata di un anno;
fra i membri del Consiglio di Stato, il landamano e il suo vice per un biennio;
il presidente e gli altri membri dei Tribunali cantonali la cui elezione gli competa;
il cancelliere dello Stato.
2 Esso procede alle altre elezioni che gli sono delegate dall’ordinamento giuridico.
§ 55 Vigilanza e altri affari
1 Il Gran Consiglio esercita l’alta vigilanza sul Governo, sull’amministrazione e sul funzionamento dei tribunali cantonali.
2 Il Gran Consiglio:
decide circa il lancio del referendum cantonale o il deposito di un’iniziativa del Cantone in materia federale;
decide i conflitti di competenza tra le autorità supreme;
adempie altri compiti che gli sono delegati dall’ordinamento giuridico.
C. Consiglio di Stato e amministrazione
§ 56 Statuto ed elezione
1 Il Consiglio di Stato è la suprema autorità direttoriale ed esecutiva del Cantone.
3 È eletto secondo il sistema maggioritario.
§ 57 Collegialità
§ 58 Attività governativa
stabilisce gli obiettivi importanti e i mezzi dell’attività statale;
allestisce una pianificazione dell’attività e una pianificazione finanziaria, nonché un programma legislativo;
coordina le attività statali;
dirige e controlla l’amministrazione cantonale;
rappresenta il Cantone in Svizzera e all’esterno;
adempie gli altri compiti che gli sono delegati.
§ 59 Ordinanze e accordi
1 Il Consiglio di Stato emana ordinanze per quanto la legge gliene conferisca la facoltà.
2 Esso conclude e denuncia accordi internazionali e intercantonali per quanto non ne sia competente il Gran Consiglio.
3 Emana le ordinanze d’esecuzione.
§ 60 Giurisdizione
Il Consiglio di Stato decide secondo quanto disposto dalla legge sui ricorsi elettorali e sulle controversie di diritto amministrativo.
§ 61 Vigilanza
Il Consiglio di Stato esercita la vigilanza sui Distretti e i Comuni, nonché sugli enti di diritto pubblico.
§ 62 Diritto di necessità
1 Il Governo può, senza base legale, emanare ordinanze o prendere provvedimenti per far fronte a gravi turbamenti dell’ordine e della sicurezza pubblici, già esistenti o imminenti, come pure a situazioni d’emergenza sociale.
2 Le ordinanze contingibili urgenti devono essere senza indugio sottoposte per approvazione al Gran Consiglio. Decadono un anno dopo essere entrate in vigore se non sono integrate nel diritto ordinario.
§ 63 Amministrazione cantonale
1 L’Amministrazione cantonale:
applica il diritto;
prepara gli affari del Consiglio di Stato;
adempie altri compiti che il Consiglio di Stato le ha assegnato.
2 Essa lavora secondo i principi riconosciuti della buona gestione amministrativa.
D. Amministrazione della giustizia
§ 64 Principi
1 I tribunali amministrano la giustizia in modo indipendente, imparziale e affidabile.
2 Provvedono a procedure celeri ed economiche.
3 I tribunali perseguono una soluzione consensuale dei conflitti.
§ 65 Giurisdizione in materia civile e penale
1 Il Tribunale cantonale è la suprema autorità giudiziaria del Cantone in materia civile e penale.
2 La giurisdizione di primo grado è esercitata dai Tribunali distrettuali.
§ 66 Giurisdizione amministrativa
1 Il Tribunale amministrativo è la suprema autorità giudiziaria del Cantone in materia amministrativa.
2 Per le decisioni prese in un procedimento amministrativo, la legge garantisce almeno un controllo da parte di un’autorità di ricorso indipendente.
§ 67 Vigilanza sulla giustizia
1 Il Tribunale cantonale e il Tribunale amministrativo esercitano la vigilanza sulle autorità giudiziarie loro subordinate.
2 La vigilanza si limita alla gestione delle pratiche e all’amministrazione della giustizia.
§ 68 Eccezioni
In casi particolari la legge può prevedere altre autorità giudiziarie o altre competenze.
VI. Enti pubblici
A. Distretti e Comuni
§ 69 In generale
1 Il Cantone si suddivide in Distretti e Comuni.
2 I Distretti e i Comuni sono enti autonomi di diritto pubblico e godono di autonomia nei limiti fissati dal diritto di rango superiore.
3 La legge ne definisce il territorio e la denominazione.
§ 70 Distretti
1 I Distretti comprendono il territorio di uno o più Comuni.
2 Essi svolgono le attività statali assegnate loro dal diritto cantonale.
3 I Distretti possono essere suddivisi o raggruppati per formare circondari per i tribunali di primo grado.
§ 71 Comuni
1 I Comuni svolgono le attività statali assegnate loro dal diritto cantonale.
2 Essi sono competenti per tutte le questioni locali che non sono affidate ad altri enti.
§ 72 Organizzazione
1 I Distretti e i Comuni sono organizzati democraticamente.
2 Essi possono istituire parlamenti.
§ 73 Collaborazione
1 Nell’esercizio dell’attività dello Stato i distretti e i Comuni collaborano tra di loro, con il Cantone e i Comuni dei Cantoni vicini.
2 Per svolgere determinate attività possono raggrupparsi in consorzi, gestire un’istituzione comune o convenire che un Distretto o un Comune svolga determinate attività per tutti gli interessati.
3 La legge può obbligare i Distretti e i Comuni a collaborare se interessi pubblici importanti lo esigono e se solo in tal modo un’attività può essere adeguatamente adempita.
§ 74 Modifiche dell’effettivo e del territorio
1 Le modifiche dell’effettivo e del territorio dei Distretti e dei Comuni avvengono in via legislativa.
2 Ogni Comune può chiedere una modifica legislativa per modificare il proprio effettivo o il proprio territorio.
3 La modifica legislativa è attuata soltanto se approvata da ogni Comune interessato.
B. Corporazioni
1 Le corporazioni sono enti autonomi di diritto pubblico cantonale.
2 Il loro effettivo e il loro diritto di amministrarsi da sé sono garantiti nei limiti dell’ordinamento giuridico.
3 Esse provvedono a salvaguardare il valore dei loro beni che amministrano e utilizzano autonomamente.
VII. Finanze
§ 76 Risorse finanziare
Il Cantone, i Distretti e i Comuni si procurano le loro risorse in particolare mediante:
i redditi del loro patrimonio;
l’emissione e l’assunzione di prestiti.
§ 77 Principi della riscossione delle imposte
1 I Cantoni, i Distretti e i Comuni riscuotono le imposte necessarie all’esercizio della loro attività.
2 Nella strutturazione delle imposte rispettano i principi della legalità, della generalità e dell’uniformità dell’imposizione, nonché la capacità economica.
3 Le imposte sono calcolate in modo da salvaguardare la volontà produttiva e la competitività dei contribuenti e da incentivare la previdenza individuale.
§ 78 Gestione finanziaria
1 Le finanze del Cantone, dei Distretti e dei Comuni devono essere gestite conformemente alla legge, in modo parsimonioso, economico e, sul lungo periodo, equilibrato.
2 Il bilancio di previsione e i conti sono retti dai principi della trasparenza, della comparabilità e della pubblicità.
§ 79 Pianificazione finanziaria e pianificazione delle attività
1 Il Cantone, i Distretti e i Comuni allestiscono una pianificazione finanziaria e la coordinano con la pianificazione delle attività.
2 Le spese sono controllate costantemente al fine di verificarne la necessità, l’utilità e la sopportabilità.
§ 80 Controllo delle finanze
La gestione delle finanze è controllata da organi indipendenti.
§ 81 Perequazione finanziaria
2 Esso mira in tal modo a creare condizioni equilibrate nel carico fiscale e nelle prestazioni dei Distretti e dei Comuni.
VIII. Stato e Chiese
§ 82 Chiese e conventi
1 Lo Stato rispetta il diritto all’autodeterminazione della Chiesa cattolica romana e della Chiesa evangelica riformata, nonché delle altre comunità religiose.
2 Le comunità religiose sottostanno al diritto privato sempre che non abbiano uno statuto di ente di diritto ecclesiastico.
3 Lo statuto e l’effettivo dei conventi e degli ordini religiosi esistenti sono garantiti.
§ 83 Enti di diritto ecclesiastico
1 Le Chiese cantonali e le Parrocchie appartenenti alla Chiesa cattolica romana e alla Chiesa evangelica riformata hanno lo statuto di enti autonomi di diritto pubblico.
2 I membri con diritto di voto della corrispondente Chiesa cantonale emanano uno statuto organizzativo. Gli statuti sono approvati dal Gran Consiglio se non contraddicono al diritto federale e cantonale.
3 Le Chiese cantonali sottostanno all’alta vigilanza del Cantone.
§ 84 Appartenenza
1 Ogni persona domiciliata nel Cantone appartiene all’ente di diritto ecclesiastico della sua confessione, qualora ne adempia le condizioni statutarie.
2 L’uscita da una Chiesa cantonale può avvenire in ogni tempo mediante dichiarazione scritta alla Parrocchia competente.
§ 85 Compiti e doveri
1 Gli enti di diritto ecclesiastico sostengono le chiese nell’adempimento dei loro compiti. Essi possono assumere altri compiti nei limiti fissati dai loro ordinamenti giuridici.
2 Essi si organizzano secondo principi democratici e disciplinano il diritto di voto.
3 Amministrano il loro patrimonio e i loro introiti secondo i principi statali di una sana gestione finanziaria.
§ 86 Chiese cantonali
1 Per svolgere le loro attività, le Chiese cantonali possono riscuotere congrui contributi dalle loro Parrocchie.
2 Esse provvedono ad assicurare una perequazione finanziaria fra le Parrocchie.
§ 87 Parrocchie
1 Nelle Parrocchie quanto meno la designazione degli organi, l’emanazione di importanti disposti normativi, la deliberazione del bilancio di previsione annuale e dell’aliquota fiscale e l’approvazione dei conti devono essere riservate agli aventi diritto di voto.
2 Per l’adempimento delle attività ecclesiali le Parrocchie possono riscuotere imposte.
3 L’assoggettamento e la riscossione delle imposte sono retti dalla legislazione fiscale cantonale.
§ 88 Tutela giurisdizionale
1 Le Chiese cantonali provvedono affinché i loro membri e le parrocchie dispongano di una tutela giurisdizionale sufficiente.
2 Le decisioni di ultima istanza delle autorità delle Chiese cantonali possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo in conformità del diritto cantonale.
3 Il Tribunale amministrativo ne controlla la legittimità.
IX. Revisione della Costituzione cantonale
2 Mediante una revisione parziale possono essere modificate singole o più disposizioni costituzionali materialmente connesse.
§ 90 Ultrattività parziale e adeguamento del diritto anteriore
1 Gli atti normativi emanati e le decisioni prese secondo la vecchia Costituzione rimangono in vigore. Per una loro eventuale modifica si applica la presente Costituzione.
2 Se in virtù della presente Costituzione devono essere emanate nuove disposizioni di legge o modificate disposizioni esistenti, tali adeguamenti devono essere intrapresi senza indugio.
3 Le disposizioni della vecchia Costituzione sui Distretti e i Comuni, per quanto non siano contrarie alla presente Costituzione, rimangono applicabili sino all’emanazione di nuove disposizioni legali.
§ 91 Diritti politici
Se prima dell’entrata in vigore della presente Costituzione il Gran Consiglio emana decreti sottostanti a referendum, quest’ultimo sottostà alla vecchia Costituzione.
§ 92 Entrata in vigore
1 Il Gran Consiglio determina l’entrata in vigore.
2 La presente Costituzione è pubblicata nel Foglio ufficiale e, dopo la sua entrata in vigore, integrata nella Raccolta cantonale delle leggi.
3 Con l’entrata in vigore della presente Costituzione, la Costituzione del Cantone di Svitto del 23 ottobre 1898 è abrogata.
Amministrazione 56ss
– accesso alla 45
– alta vigilanza sull’ 55
– cantonale 63
– controllo dell’58
– della giustizia 64 ss 67
– direzione dell’58
Autorità 41 ss
– astensione 42
– coesistenza
– nel rispetto reciproco 7
– nella tolleranza reciproca 7
– collegiale del Consiglio di Stato 57
– conflitti di competenza tra le 55
– decisioni di ultima istanza delle autorità delle Chiese cantonali 88
– del Tribunale
– amministrativo 66, 67
– cantonale 67
– di vigilanza 47
– eleggibilità a membro di 41
– elezione popolare dei membri delle 27
– informazione del pubblico sulla attività della 45
– legislativa 47
– statuto del
– Consiglio di Stato 56
– del Gran Consiglio sul 53
– nelle Parrocchie del 87
– di previsione 78
– gestione finanziaria 78
– accesso semplice all’amministrazione 45
– appartenenza a ente di diritto ecclesiastico 84
– legislativa del 47
– suprema autorità di vigilanza del 47
– coesione di tutte le parti del 9
– Confederazione 9
– gli altri Cantoni 9
– i Comuni 9
– i Distretti 9
– i privati 9
– coordinano con la pianificazione delle attività 79
– deposito di un’iniziativa del 55
– di Svitto 1
– diritto di voto 26
– esercizio dell’attività dello Stato 73
– finanze del 78
– garanzia dei diritti fondamentali sanciti
– dal diritto internazionale vincolante per la Svizzera 10
– dalla Costituzione federale 10
– leggi 50
– perequazione finanziaria 81
– pianificazione finanziaria 79
– all’esterno del 58
– in Svizzera del 58
– risorse finanziare del 76
– statuto del Consiglio di Stato 56
– suprema autorità giudiziaria del 66
– vigilanza su Chiese 83
Chiesa (e) 82 ss
– alta vigilanza del Cantone sulle 83
– appartenenza a 84
– autodeterminazione delle 82
– cantonali 83, 86
– cattolica romana 82, 83
– compiti delle 85
– e conventi 82
– enti di diritto ecclesiastico 83
– evangelica riformata 82, 83
– tutela giurisdizionale 88
– uscita da una 84
– acquisto della cittadinanza
– adempimento da parte
– Gran Consiglio di 55
– dell’Amministrazione cantonale 63
– degli enti di diritto ecclesiastico 85
– indelegabilità di 5
– responsabilità dei privati incaricati di 46
Comune (i) 69 ss, 71
– acquisto della cittadinanza comunale 25
– circondario elettorale per l’elezione del Gran Consiglio 48
– coesione di tutte le parti del Cantone 9
– del Cantone con 9
– tra distretti e 73
– diritti popolari
– e nei Comuni dotati di un Parlamento 38
– in materia comunale 36ss
– diritti popolari nei Distretti e nei Comuni dotati di un Parlamento 38
– diritto d’iniziativa 37
– d’iniziativa 37
– di voto 26
– Distretti 70
– eleggibilità a membro di un’autorità 41
– dei Parlamenti 27
– a scrutinio segreto, del Gran Consiglio 47ss
– gestione finanziaria del 78
– informazione 45
– linee fondamentali dell’organizzazione dei 50
– organizzazione dei 72
– perdita della cittadinanza comunale 25
– delle attività del 79
– finanziaria del 79
– principi della riscossione delle imposte da parte del 77
– principio della trasparenza 45
– procedura di consultazione 40
– pubblicità 45
– responsabilità del 46
– suddivisione del Cantone in 69
– sussidiarietà del Cantone 5
– svolgimento di attività statali 71
– vigilanza sui 61
– diritto all’autodeterminazione di altre comunità 82
– tolleranza e rispetto 7
– collabora del Cantone con la 9
– risorse finanziare 76
– Svitto Stato sovrano, membro della 1
– durata del mandato dei membri del 43
– eleggibilità al 41
– elezione dei membri al 27
Consiglio di Stato 56 ss
– accertamento della riuscita formale dell’iniziativa 30
– astensione 41
– attività governativa 58
– adempimento di altri compiti delegati 58
– attività statali 5
– controllo dell’amministrazione cantonale 58
– direzione dell’amministrazione cantonale 58
– pianificazione dell’attività finanziaria 58
– pianificazione finanziaria 58
– preparazione degli affari del Gran Consiglio 58
– programma legislativo 58
– rappresentazione del Cantone 58
– autorità collegiale 57
– dei membri del 27
– del 43
– del landamano 54
– emanazione di
– accordi 59
– ordinanze 59
– giurisdizione del 60
– incompatibilità 41
– direttoriale del Cantone 56
– esecutiva del Cantone 56
– su enti di diritto pubblico 61
– sui Comuni 61
– sui Distretti 61
– elezione dei deputati al 27
– collaborazione 73
– decisione di aderire a un 39
– diritti popolari nei 39
– organizzazione dei 39
– attività legislativa del Gran Consiglio 49
– garanzia dei diritti fondamentali sanciti dalla 10
– in materia cantonale 28
– per la revisione totale della 29
– ordinanze 49
– referendum obbligatorio 34
– parziale della Costituzione cantonale 28, 29, 49, 89
– totale della Costituzione cantonale 28, 29, 49, 89
– all’autodeterminazione
– della Chiesa
– cattolica romana 82
– evangelica riformata 82
– delle altre comunità religiose 82
– applicazione del 63
– Comuni 69, 71
– consultazioni 40
– controprogetto 32
– di necessità 62
– Distretti 69, 70
– eleggibilità a membro
– del Consiglio degli Stati 41
– di un’autorità
– comunale 41
– elezione al Gran Consiglio 48
– elezioni popolari 27
– compiti 85
– diritto di 83
– doveri 85
– esercizio del diritto di grazia 55
– finanze 53
– giurisdizione del Consiglio di Stato 60
– iniziativa in materia cantonale 28
– internazionale 10
– popolari 25 ss
– cittadinanza 25
– in materia
– federale 26
– popolari in materia comunale 36 ss
– esercizio dei 36
– popolari nei
– Comuni dotati di un Parlamento 38
– Distretti 38
– popolari nei consorzi 39
– referendum facoltativo 35
– Svitto come Stato di 1, 3
– vigilanza del Consiglio di Stato 61
Disposizioni finali 90 ss
– principio della 1
– del mandato dei membri
– Consiglio degli Stati 43
– Consiglio di Stato 43
– Gran Consiglio 43
– dei tribunali cantonali 43
– Gran Consiglio
– presidente 54
– scrutatori 54
– vicepresidente 54
– a membro
– da parte del Gran Consiglio 54
– altri membri dei Tribunali cantonali 54
– cancelliere dello Stato 54
– landamano 54
– presidente dei Tribunali cantonali 54
– presidente del 54
– procuratore generale 54
– scrutatori del 54
– vice landamano 54
– vicepresidente del 54
– diritto di voto a elezioni
– cantonali 26
– comunali 26
– distrettuali 26
– popolari a
– deputati svittesi al Consiglio nazionale e al Consiglio degli Stati 27
– membro di
– altre autorità sottostanti a elezione popolare 27
– Consigli distrettuali 27
– Consiglio di Stato 27
– Gran Consiglio 27
– Municipi 27
– Parlamenti comunali 27
– Parlamenti distrettuali 27
– Tribunali distrettuali 27
Gran Consiglio 47 ss
– sul funzionamento dei tribunali cantonali 55
– sul Governo 55
– sull’amministrazione 55
– astensione dei membri del 42
– attività legislativa del 49
– composizione del 47
– conclusione di accordi
– intercantonali 59
– internazionali 59
– conflitti di competenza tra le autorità supreme 55
– denuncia di accordi
– deposito di un’iniziativa del Cantone in materia federale 55
– dibattiti del 45
– diritto di grazia 55
– del 43, 48
– accettazione 31, 34
– forma 29
– reiezione di 31
– respingimento dell’31, 34
– trattamento dell’31
– validità dell’30
– pianificazione 52
– preparazione degli affari del 58
– pubblicità dibattiti del 45
– facoltativo 35
– obbligatorio 35
– referendum cantonale in materia federale 55
– statuto del 47
– statuto organizzativo 83
–diritto di necessità 62
– calcolo delle 77
– principi della riscossione delle
– capacità economica 77
– generalità 77
– legalità 77
– uniformità dell’imposizione 77
– riscossione da parte delle parrocchie 87
– risorse finanziare di
– Cantone 76
– Comuni 76
– Distretti 76
– in materia comunale 36 ss
– diritto d’ 37, 38
– materia cantonale 28 ss
– accettazione 33
– progetto elaborato 29
– proposta generica 29
– oggetto 28
– reiezione 33
– riuscita 30
– trattazione dell’31
– validità 30
– nei consorzi 39
– privata 19
– sicurezza sociale 19
– attività dello Stato 3
– formazione 16
– elezione del 54
Legge (i)
– abrogazione di una 28
– attività legislativa del Gran Consiglio 49, 50 – delega 51
– collaborazione di
– Comuni 73
– Distretti 73
– denominazione di
– Comuni 69
– Distretti 69
– diritti popolari nei
– eleggibilità 41
– emanazione di una 28
– gestione delle finanze
– dei Comuni 78
– dei Distretti 78
– del Cantone 78
– amministrativa 66
– del Consiglio di Stato 60
– modifica di una 28
– obbligatorio 34
– responsabilità dei privati incaricati di compiti statali 46
– termini 33
– territorio di
– ufficiale 44
– elezione del Consiglio di Stato secondo il principio 56
Ordinanza (e)
– Consiglio di Stato 59
– Gran Consiglio 49
Ordine pubblico 13
– bene comune 4
– Comuni 50, 72
– Distretti 50, 72
– del Cantone 50
– vita associativa 4
– volontariato 4
– promozione dell’impegno politico dei 6
– assicurata dal Cantone 81
– tra le Parrocchie 86
– iniziativa 31
– iniziativa in materia
– comunale 37
– dei dibattiti del Gran Consiglio 45
– delle udienze dei tribunali 45
– obbligo di pubblicità 45a
– principio della 78
Quorum minimi 48
– comunale 38
– collettiva 5
– dei privati incaricati di compiti statali 46
– individuale 5, 19
– personale del singolo 2
Revisione della Costituzione cantonale 89
– sanitario 21
– maggioritario 56
– elezione del Consiglio di Stato 56
– proporzionale 48
– modifiche del 74
– modifiche del 34
– trasporti 24
– alta vigilanza sul funzionamento dei 55
– amministrazione della giustizia 64 ss
– giurisdizione in materia
– penale 65
– principi 64
– astensione dei membri dei 42
– di primo grado 70
– durata del mandato dei membri dei 43
– dei membri dei 54
– del presidente dei 54
– elezioni dei membri del 27
– incompatibilità dei membri dei 42
– pubblicità delle udienze dei 45
– tutela giurisdizionale dei membri delle Chiese 88
– vigilanza sulla giustizia 67
– alta vigilanza del Gran Consiglio
– Consiglio di Stato
– sugli enti di diritto pubblico 61
– gran Consiglio quale suprema autorità di 47
– delega di attività dello Stato 12
– scorporo di attività dello Stato 12
– sulla giustizia 67
– sulle Chiese cantonali 83
– diritti popolari nei consorzi 39
– di 26
– deputati svittesi al Consiglio
– degli Stati 27
– nazionale 27
– membri dei Consigli distrettuali 27
– membri dei Municipi 27
– membri dei Parlamenti
– comunali 27
– distrettuali 27
– membri dei Tribunali distrettuali 27
– membri del Consiglio di Stato 27
– membri del Gran Consiglio 27
– membri di altre autorità sottostanti a elezione popolare 27
– trattazione 31
– parrocchie 87
Accettata nella votazione popolare del 15 mag. 2011, in vigore dal 1° gen. 2013 (Raccolta delle leggi del Cantone di Svitto, nuova edizione, GS 22-136). Garanzia dell’AF del 14 mar. 2013 ( FF 2013 2253, 2012 7023).

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 90

§ 91

§ 45
 Art. 1
 Art. 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

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