Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/adb8f78a01243856757a5f97b3d668baf934b3277a123fcaeb60b441046b7ea4
Timestamp: 2019-10-17 15:43:53+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 1797/00: OVG NRW: meisterprüfung, höchstdauer, verkündung, gestaltung, verfügung, rückwirkung, ausschluss, darlehen, erlass, unterhaltsbeitrag
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2000, 16 B 1797/00
Aktenzeichen: 16 B 1797/00
OVG NRW: meisterprüfung, höchstdauer, verkündung, gestaltung, verfügung, rückwirkung, ausschluss, darlehen, erlass, unterhaltsbeitrag
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1797/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 6 L 1387/00
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Dachdeckerhandwerk, Teile I und II, - in Vollzeitform - Förderung in Gestalt eines Maßnahmebeitrages in Höhe von 6.064,- DM zu gewähren.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.
Der Antragsteller ist seit 1986 Dachdeckergeselle und absolvierte von September bis Dezember 1990 den Vorbereitungslehrgang für die Teile III und IV der Meisterprüfung. Seit dem 31. Juli 2000 besucht er einen Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II der Meisterprüfung in Vollzeitform, der bis zum 31. März 2001 dauern soll. Laut Gebührenbescheid der Handwerkskammer Bildungszentrum (HBZ) Münster vom 23. Oktober 2000 hat er die Lehrgangsgebühren in Höhe von insgesamt 9.100,- DM in monatlichen Raten von 1.516,- DM ab 1. August 2000 zu entrichten. Sein Antrag auf Förderung nach dem AFBG wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 3 AFBG abgelehnt, weil die gesamte Meisterprüfung nicht innerhalb von 36 Kalendermonaten abgeschlossen werden könne, da er die Teile III und IV bereits 1990 absolviert habe. Nach Zurückweisung des Widerspruchs hat der Antragsteller Klage erhoben. Am 2. November 2000 hat er beim Verwaltungsgericht - ohne Erfolg - eine einstweilige Anordnung beantragt. Nach Zulassung der Beschwerde beantragt er sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Förderungsleistungen nach dem AFBG für 3
die Monate August bis November 2000 in Höhe von monatlich 1516,- DM zu gewähren.
Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. 5
7Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz anlässlich seiner Teilnahme am Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung im Dachdeckerhandwerk, Teile I und II, - in Vollzeitform - besteht (Anordnungsanspruch; siehe unten zu 1. und 2.) und es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund; siehe unten zu 3.).
81. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 1, 2, 6, 10 ff. des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - vom 23. April 1996, BGBl I, S. 623 (AFBG).
9Die allein zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG (Abschluss innerhalb von 36 Kalendermonaten) dem Förderungsanspruch entgegensteht, weil der Antragsteller den Vorbereitungslehrgang für die Teile III und IV der Meisterprüfung bereits in der Zeit von September bis Dezember 1990 absolviert hat und erst viele Jahre später, ab 31. Juli 2000, den Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II besucht, ist im vorliegenden Verfahren zugunsten des Antragstellers zu entscheiden, also zu verneinen.
10Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte entgegengesetzte Rechtsansicht, die auch vom Niedersächsischen OVG in seinem Urteil vom 15. Februar 2000 - 10 L 4381/98 -, vom VG Darmstadt in seinem Beschluss vom 10. August 1999 - 8 E 929/99(2) - und vom VG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. September 2000 - 13 L 2674/00 - vertreten wird, vermag den Senat nicht zu überzeugen, weil er insbesondere auf Grund einer systematischen Auslegung des Gesetzes, nämlich des Zusammenspiels der §§ 2, 6, 7 und 11 AFBG, zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis gelangt.
11Es spricht schon einiges dafür, dass die Höchstgrenze des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG im Falle des Antragstellers nicht überschritten ist, weil die einzelnen Maßnahmeabschnitte zusammen nicht den genannten zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten überschreiten, sondern nur einen Gesamtzeitraum von 14 Kalendermonaten ausmachen, nämlich 5 Monate für den Vorbereitungslehrgang für Teil III und 9 Kalendermonate für den Vorbereitungslehrgang für die Teile I und II. Das verdeutlicht folgende am Wortlaut und der Gesetzessystematik orientierte Betrachtungsweise:
12§ 2 AFBG regelt die Grundvoraussetzungen, die eine Fortbildungsmaßnahme erfüllen muss, um nach dem AFBG förderungsfähig zu sein. Dabei werden in Absatz 1 die Art und der Rang bzw. das Niveau der Fortbildungsmaßnahme festgelegt. So muss die Maßnahme im Grundsatz eine abgeschlossene Erstausbildung voraussetzen und auf öffentlich-rechtliche oder vergleichbare Prüfungen für bestimmte Berufsabschlüsse hinzielen. § 2 Abs. 2 AFBG stellt qualitative Kriterien auf: Nach der Dauer der
Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen muss eine erfolgreiche Fortbildung erwartet werden können. § 2 Abs. 3 AFBG setzt schließlich in Konkretisierung der schon in Abs. 2 Satz 1 genannten Dauer der Maßnahme und Gestaltung des Lehrplans zeitliche Rahmenbedingungen; dabei wird zwischen der Vollzeitform und der Teilzeitform unterschieden und werden jeweils drei Kriterien angesprochen.
13Übereinstimmend wird mit dem ersten Kriterium verlangt, dass die Maßnahme mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und Nr. 2a AFBG). Wird diese zeitliche Mindestgrenze unterschritten, soll eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nicht stattfinden und dem Betroffenen zugemutet werden, selbst für die Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme zu sorgen. Das an dritter Stelle genannte Kriterium besagt bei der Vollzeitform, dass in der Regel in jeder Woche an fünf Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden müssen, und bei der Teilzeitform, dass in der Regel innerhalb von sechs Monaten "an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden", was sprachlich korrekt etwa besagen soll, dass "Lehrveranstaltungen im Umfang von mindestens 150 Unterrichtsstunden stattfinden" müssen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c und Nr. 2c AFBG). Das Kriterium der Unterrichtsdichte in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c AFBG dürfte dabei praktisch als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung zwischen Vollzeitform und Teilzeitform dienen, die an keiner Stelle des Gesetzes definiert werden. Nur bei einer wöchentlichen Lehrveranstaltung von insgesamt 25 Unterrichtsstunden oder mehr an fünf Werktagen soll von einer förderungsfähigen Maßnahme in Vollzeitform ausgegangen werden. Wird diese geforderte Mindestunterrichtsdichte nicht erreicht, dürfte eine Förderungsfähigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c AFBG in Betracht kommen, falls deren Mindestvoraussetzungen erfüllt werden. Das Kriterium der Unterrichtsdichte bewirkt - entsprechend der Zielvorstellung des Gesetzgebers -,
vgl. BT-Drs. 13/2490 bzw. 13/3698, jeweils S. 15 zu Absatz 3, 2. Absatz, 14
15dass förderungsfähige Maßnahmen "auch im Interesse des Teilnehmers zügig durchgeführt und sachlich nicht gerechtfertigte zeitliche Streckungen vermieden werden".
16Das hier interessierende weitere - im Gesetz an zweiter Stelle genannte - Kriterium des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG besagt, dass Maßnahmen in Vollzeitform förderungsfähig sind, "wenn sie innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen". "Abschließen" steht dabei für "üblicherweise abschließen" bzw. "abgeschlossen werden können"; denn ob sie tatsächlich in dieser Zeit abschließen, lässt sich erst nach Abschluss der Maßnahme feststellen, und darauf kann es für die Frage der Förderung der laufenden Maßnahme nicht ankommen. Während das erste und dritte Kriterium zeitliche Untergrenzen festlegen, wird in diesem zweiten Kriterium eine zeitliche Obergrenze festgelegt, nämlich eine solche von 36 Kalendermonaten. Überschreitet eine Fortbildungsmaßnahme in Vollzeitform den zeitlichen Rahmen von 36 Kalendermonaten, so ist sie nach dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung von vornherein nicht förderungsfähig.
17In der Festlegung der zeitlichen Obergrenze dürfte sich der Gesetzeszweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG auch erschöpfen. Durch die Festlegung der Höchstdauer ist ein Beschleunigungseffekt im Normalfall nur dann zu erreichen, wenn mehrere geeignete
unterschiedlich lange Maßnahmen zur Verfügung stehen, man also erreichen will, dass nur eine von mehreren Maßnahmen gewählt wird, die innerhalb der zulässigen Höchstdauer abgeschlossen werden kann. Unterschreitet eine Fortbildungsmaßnahme aber die Höchstdauer, also etwa ein einjähriger Lehrgang, so ist sie förderungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob sie zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Das Gesetz stellt eindeutig darauf ab, ob die Maßnahme, also etwa ein Lehrgang, innerhalb von 36 Monaten abschließt, nicht darauf, ob der einzelne Teilnehmer die Maßnahme innerhalb von 36 Monaten abschließt. Insofern ist die Situation grundsätzlich anders als etwa in den Fällen des § 15 Abs. 3a BAföG, in denen es darauf ankommt, ob der jeweilige Auszubildende die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer abschließen kann.
18Der Sanktion des Rechtsverlustes nach einem bestimmten Zeitpunkt kann nach dem Willen des Gesetzgebers zwar üblicherweise auch ein gewollter Beschleunigungseffekt innewohnen (vgl. z.B. § 7 der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes). § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG regelt aber nicht einen solchen Rechtsverlust; denn die Fortbildungsmaßnahme verliert nach einem Zeitraum von 36 Kalendermonaten nicht die Förderungsfähigkeit, sondern das Abschließen innerhalb von 36 Kalendermonaten ist tatbestandliche Voraussetzung der Förderungsfähigkeit überhaupt.
19Enthält aber § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nur die Bestimmung einer Höchstgrenze ohne Beschleunigungsintention, so spricht sehr viel dafür, dass dies dann auch nicht anders sein kann, wenn es sich nicht um eine einheitliche Fortbildungsmaßnahme handelt, sondern um eine solche, die aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht. Wenn die (Gesamt-)Maßnahme aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten besteht, dürfte die Dauer der Gesamtmaßnahme dementsprechend auch aus der Summe der jeweiligen Dauer der Maßnahmeabschnitte bestehen, so dass Zwischenzeiten, insbesondere Wartezeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten, ohne Bedeutung sind (sog. Nettozeit-Betrachtung).
20Für die Konstellation der Maßnahmeabschnitte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG, die insbesondere bei der Vorbereitung auf die Meisterprüfung gegeben ist, hätte der Gesetzgeber zwar Regelungen treffen können, um eine möglichst zügige Aufeinanderfolge der einzelnen Abschnitte anzustreben. Eine solche Regelung kann aber - wie bereits ausgeführt - in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht gesehen werden. Dies ist auch nicht möglich, wenn man das Erfordernis des Fortbildungsplans berücksichtigt. Besteht die Maßnahme - wie auch hier - aus mehreren Abschnitten, so sind diese gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG von dem Teilnehmer in seinem ersten Förderungsantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben. Es ist allgemein anerkannt, dass etwa der erste Maßnahmeabschnitt auch dann förderungsfähig ist, wenn er nicht mindestens 400 Unterrichtsstunden umfasst; denn maßgeblich ist nur die Summe der Unterrichtsstunden aller Maßnahmeabschnitte.
21Vgl. Trebes/Reifers, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 1998, § 2 Erl. 4.3.
22Die Zeiten zwischen den einzelnen Maßnahmeabschnitten haben dagegen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit gemäß § 2 AFBG nach der gesetzlichen Regelung in § 6 AFBG keine Bedeutung. Das verdeutlichen die in § 6 Abs. 2 AFBG angeordneten Rechtsfolgen bei einem Abweichen von dem Fortbildungsplan. Danach wird eine
Teilnahme an einem Maßnahmeabschnitt, der von dem Fortbildungsplan abweicht, nur gefördert, wenn er die unter Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt und soweit dadurch die Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 AFBG nicht überschritten wird; die Einhaltung der zeitlichen Begrenzung in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG wird also gar nicht angesprochen. Sollen nach dem Fortbildungsplan z.B. die beiden letzten Maßnahmeabschnitte gegen Ende des dritten Jahres - gerechnet vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts an - stattfinden und muss etwa mangels Lehrgangsangebots der letzte Lehrgang inhaltsgleich (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 AFBG) in das vierte Jahr verlagert werden, so wird dadurch die Förderungshöchstdauer des § 11 Abs. 1 AFBG nicht überschritten, so dass eine Förderungsfähigkeit gegeben sein dürfte, auch wenn bei einer solchen Fallkonstellation nach der Rechtsansicht des Antragsgegners die Gesamtmaßnahme wegen § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG nicht förderungsfähig wäre.
232. Aber auch wenn man mit dem Antragsgegner der Rechtsansicht ist, bei der Berechnung der 36 Kalendermonate des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zählten bei Maßnahmeabschnitten die Zwischenzeiten mit, d.h. der Zeitraum umfasse die Zeit vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis zum Ende des letzten (vierten) Maßnahmeabschnitts (sog. Bruttozeit-Betrachtung), ist vom Antragsteller ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden, weil der bereits im Jahre 1990 absolvierte Lehrgang für die Teile III und IV bei der Berechnung der Dauer der förderungsfähigen Ausbildung nicht einzubeziehen ist.
24Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 26. April 1996 mit Rückwirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft getreten (§ 32 AFBG). Gefördert werden können daher nur Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 1996 stattfinden bzw. soweit sie nach dem 1. Januar 1996 stattfinden. Folglich können auch nur derartige Maßnahmen förderungsfähig sein. Besteht eine Maßnahme wie die Vorbereitung auf die Meisterprüfung aus mehreren in sich selbstständigen Maßnahmeabschnitten, so können nur solche Maßnahmeabschnitte gefördert werden, die nach dem 1. Januar 1996 stattfinden oder soweit sie nach dem 1. Januar 1996 stattfinden. Dementsprechend können auch nur solche Maßnahmeabschnitte förderungsfähig sein. Sind daher Maßnahmeabschnitte wie hier der Vorbereitungslehrgang für die Teile III und IV der Meisterprüfung bereits vor Inkrafttreten des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes absolviert worden, so scheiden sie für die Frage der Förderungsfähigkeit der Gesamtmaßnahme aus und kann nur noch die Restmaßnahme förderungsfähig sein. Ob für diese Restmaßnahme der zeitliche Rahmen von 36 Kalendermonaten des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG ungeschmälert gilt oder nur ein anteiliger zeitlicher Rahmen Bedeutung erlangt, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Kürzt man für zwei von vier Maßnahmeabschnitten die Höchstdauer von 36 Kalendermonaten auf die Hälfte, so bleibt der Antragsteller eindeutig in diesem zeitlichen Rahmen; denn für die Absolvierung des Lehrgangs für die Teile I und II der Meisterprüfung ist nur der Zeitraum von Juli 2000 bis März 2001 vorgesehen, also nur ein solcher von neun Kalendermonaten.
25Gegen die Nichtberücksichtigung der bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes absolvierten Maßnahmeabschnitte lässt sich auch nicht anführen, dass es insoweit einer Übergangsregelung bedurft hätte; eine solche Übergangsregelung habe der Gesetzgeber aber eindeutig nicht gewollt, wie sich aus § 31 AFBG ergebe.
Übergangsregelungen betreffen und regeln typischerweise Sachkomplexe, in denen 26
bestehende Rechtsvorschriften durch neue Rechtsvorschriften geändert oder ersetzt werden. Sie sollen die Frage beantworten, ob unter dem früheren Rechtszustand entstandene und noch andauernde Rechtsverhältnisse weiterhin nach altem Recht zu beurteilen sind oder ob sie mit Inkrafttreten des neuen Rechts diesem unterstellt werden.
Vgl. dazu Schneider, Gesetzgebung, 1982, Rn. 543. 27
28Von daher gesehen bedürfen Gesetze, die wie das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erstmalig eine Rechtsmaterie regeln, überhaupt keiner Übergangsregelung.
29Die mit "Übergangsregelung" überschriebene Vorschrift des § 31 AFBG enthält auch nicht eine derartige Übergangsregelung, sondern die erforderliche gesetzesflankierende Maßnahme angesichts des rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes (§ 32 AFBG). Das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes würde nämlich ins Leere gehen, wenn nicht auch mit Rückwirkung Förderung beantragt werden könnte. Stellt man auf die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AFBG ab, so enthält § 31 AFBG in der Sache ein gestaffeltes Inkrafttreten der Bestimmung des Förderungsbeginns; denn bei Antragstellung bis zum Ende des zweiten auf die Bekanntgabe des Gesetzes folgenden Monats (30. Juni 1996) richtet sich der Beginn der Förderungsleistung nach dem Unterrichtsbeginn und dem Inkrafttreten des Gesetzes und sodann (ab 1. Juli 1996) nach dem Unterrichtsbeginn und dem Antragsmonat. Eine solche Regelung hätte auch unmittelbar in § 11 Abs. 2 AFBG getroffen werden können, ohne dass es einer besonderen Deklarierung als Übergangsregelung bedurft hätte. Aus § 31 AFBG kann deshalb nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe wegen dieser Übergangsregelung eine Förderung von Maßnahmeabschnitten ausgeschlossen, wenn der erste Maßnahmeabschnitt bereits zu einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden hat, der den zeitlichen Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG überschreitet.
30Auch der Hinweis des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts in dem genannten Urteil auf § 3 Satz 3 AFBG führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. § 3 AFBG betrifft den Ausschluss der Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, wenn eine anderweitige Förderung in der im Einzelnen umschriebenen Art stattfindet oder stattgefunden hat. Nach Satz 3 dieser Bestimmung scheidet eine Förderung nach dem AFBG aus, wenn gleichzeitig die Maßnahme nach den Richtlinien des Bundesminis- ters für Wirtschaft zur Förderung von beruflichen Fortbildungsmaßnahmen (BF-Darlehen) vom 25. März 1994 in der jeweils geltenden Fassung darlehensweise in Anspruch genommen wird. In Satz 3 wird dabei - in Übereinstimmung mit den Richtlinien - hinsichtlich der zu einem bestimmten Zeitpunkt begonnenen Ausbildungen nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, sondern den der Verkündung des Gesetzes abgestellt. Die gesetzliche Regelung betrifft daher in der Sache nicht die Problematik, wie bereits begonnene Maßnahmen weiter gefördert werden sollen, sondern soll verhindern, dass Maßnahmen doppelt gefördert werden. Will man aus dieser Gesetzesbestimmung einen Rückschluss ziehen, so liegt eher der Rückschluss nahe, dass dann, wenn eine anderweitige Förderung hinsichtlich eines bereits begonnenen Maßnahmeabschnitts einer Förderung nach dem AFBG entgegensteht, hinsichtlich bereits begonnener, aber nicht geförderter Maßnahmeabschnitte eine Förderung nach dem AFBG möglich sein soll.
31Auch wenn man davon ausgehen sollte, der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG zusätzlich beabsichtigt, bei mehreren
Maßnahmeabschnitten Förderungsmittel nur innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens, höchstens innerhalb von 36 Kalendermonaten, einzusetzen, lässt sich ein solcher Gesetzeszweck bei der vorliegenden Fallgestaltung ohnehin nicht verwirklichen. Der erste Maßnahmeabschnitt fällt in eine Zeit, als das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz noch nicht galt und für Maßnahmeabschnitte folglich auch keine Förderungsmittel zur Verfügung gestellt wurden, so dass jetzt nur noch Förderungsmittel für einen einmaligen zusammenhängenden Zeitraum von neun Kalendermonaten einzusetzen sind.
32Wenn man des Weiteren aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG iVm § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG herleiten sollte, mit der Aufstellung des Fortbildungsplans habe der Gesetzgeber eine zeitliche Nähe der Maßnahmeabschnitte im Zeitrahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b AFBG bezweckt, so führt dies im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht weiter. Ein Plan für die Absolvierung verschiedener Lehrgänge ist in die Zukunft gerichtet; denn eine Planung betrifft die Aneinanderreihung und beabsichtigte Inangriffnahme zukünftiger Vorhaben. Dementsprechend verlangt das Gesetz auch in § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG, dass zusammen mit dem "ersten" Förderungsantrag ein Fortbildungsplan aufzustellen ist. Steht aber wie im vorliegenden Falle nur noch ein einziger Maßnahmeabschnitt aus und ist damit der erste auch gleichzeitig der letzte Förderungsantrag, so bedarf es nicht mehr der Aufstellung der Planung der übrigen Maßnahmeabschnitte, da diese längst vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen sind.
333. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er bezieht während des Lehrgangs kein Einkommen und verfügt nicht über angespartes Vermögen.
34Der Anordnungsgrund erfasst auch den geltend gemachten Betrag von 6.064,- DM in vollem Umfang. Zwar ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erst am 2. November 2000 beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden und werden in der Regel für zurückliegende Zeiten Förderungsleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zugesprochen. Der Antragsteller begehrt aber nicht für die zurückliegenden Monate August bis Oktober 2000 jeweils den monatlichen Unterhaltsbeitrag - insoweit könnte eine einstweilige Anordnung nicht mehr erlassen werden -, sondern er begehrt im vorliegenden Verfahren als Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung (Maßnahmebeitrag) einen Betrag von 6.064, - DM. Nach dem Gebührenbescheid der HBZ Münster vom 23. Oktober 2000 hat der Antragsteller Lehrgangsgebühren in Höhe von 9.100,- DM zu entrichten, von denen aufgrund einer besonderen Vereinbarung bis zum 1. November 2000 vier Raten in Höhe von jeweils 1.516,- DM fällig sind. Hinsichtlich dieses noch offenstehenden Betrages begehrt der Antragsteller die einstweilige Anordnung, weil er die Summe von 6.064,- DM zu zahlen hat, um einen drohenden Abbruch des Lehrgangs zu verhindern.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 35
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 36
16 B 1797/00
Meisterprüfung, Höchstdauer, Verkündung, Gestaltung, Verfügung, Rückwirkung, Ausschluss, Darlehen, Erlass, Unterhaltsbeitrag

References: § 2
 § 123
 § 123
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 31
 § 31
 § 11
 § 31
 § 11
 § 31
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 152