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Timestamp: 2020-07-05 14:52:31+00:00

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Aktenzeichen: C-791/19 R
Der EuGH hat entschieden, dass Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich bis zum Urteil des EuGH über die entsprechende Vertragsverletzungsklage der Kommission auszusetzen hat.
Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertige den Erlass einstweiliger Anordnungen, so der EuGH.
Im Jahr 2017 erließ Polen eine neue Disziplinarordnung für die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gemäß dieser Gesetzesreform wurde insbesondere eine neue Kammer, die Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer), beim Sąd Najwyższy eingerichtet. Die Disziplinarkammer ist namentlich für Disziplinarsachen gegen Richter des Sąd Najwyższy und im zweiten Rechtszug für Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.
Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen durch den Erlass der neuen Disziplinarordnung für Richter gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen (Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV) verstoßen habe, hat sie am 25.10.2019 Klage vor dem EuGH erhoben (C-791/19 "Kommission/Polen"). Die Kommission macht insbesondere geltend, dass die neue Disziplinarordnung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer nicht gewährleiste. Diese sei ausschließlich mit Richtern besetzt, die von der Krajowa Rada Sądownictwa (Landesjustizrat, im Folgenden: KRS) ausgewählt worden seien. Deren 15 der Richterschaft angehörenden Mitglieder wiederum seien vom Sejm (Abgeordnetenkammer) gewählt worden.
Darüber hinaus macht die Kommission geltend, dass die neue Disziplinarordnung (1) zulasse, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden könne, (2) nicht gewährleiste, dass Disziplinarsachen von einem "durch Gesetz errichteten" Gericht entschieden würden, da sie dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer das Recht einräume, bei Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit das zuständige Disziplinargericht erster Instanz nach seinem Ermessen zu bestimmen, (3) nicht gewährleiste, dass Disziplinarverfahren gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit innerhalb einer angemessenen Frist entschieden würden, da sie dem Justizminister die Zuständigkeit zur Ernennung des Disziplinarbeauftragten des Justizministers übertrage, und die Verteidigungsrechte der beschuldigten Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht gewährleiste, da sie vorsehe, dass die Handlungen, die mit der Ernennung eines Verteidigers sowie der Verteidigung durch diesen zusammenhingen, den Lauf des Disziplinarverfahrens nicht hemmten und das Disziplinargericht das Verfahren trotz der entschuldigten Abwesenheit des benachrichtigten Beschuldigten oder seines Verteidigers durchführe, und (4) zulasse, dass das Recht der Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden, durch die Möglichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens eingeschränkt werde.
Der EuGH, der vom Sąd Najwyższy – Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych (Oberstes Gericht – Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen) angerufen worden war, hatte mit seinem Urteil vom 19.11.2019 (C-585/18, C-624/18 und C-625/18 "A.K." u.a.) unter anderem festgestellt, dass das Unionsrecht dem entgegensteht, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit einer Einrichtung fallen können, die kein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist. Nach Ansicht des EuGH ist das der Fall, wenn die objektiven Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und somit dazu führen können, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittelt, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss.
In der Folge befand der Sąd Najwyższy – Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych bei der Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, die zu seinem Vorabentscheidungsersuchen geführt hatten, in seinen Urteilen vom 05.122019 und vom 15.01.2020 insbesondere, dass die Disziplinarkammer unter Berücksichtigung der Umstände ihrer Errichtung, des Umfangs ihrer Zuständigkeiten, ihrer Besetzung und der Rolle, die die KRS bei ihrer Einrichtung einnahm, weder als Gericht im Sinne des Unionsrechts noch als Gericht im Sinne des polnischen Rechts angesehen werden könne. Die Disziplinarkammer übte ihre richterlichen Funktionen nach diesen Urteilen weiterhin aus.
Unter diesen Umständen hat die EU-Kommission (unterstützt durch Belgien, Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden) im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes am 23.01.2020 beantragt, Polen folgende einstweilige Anordnungen zu erteilen:
(1) bis zum Urteil des EuGH über die Vertragsverletzungsklage (im Folgenden: Endurteil) die Anwendung der Bestimmungen auszusetzen, auf denen die Zuständigkeit der Disziplinarkammer des Sąd Najwyższy beruht, sowohl im ersten als auch im zweiten Rechtszug in Disziplinarsachen gegen Richter zu entscheiden,
(2) es zu unterlassen, die bei der Disziplinarkammer anhängigen Verfahren an einen Spruchkörper zu verweisen, der die insbesondere im vorgenannten "A.K.-Urteil" definierten Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht erfüllt, und
(3) der Kommission spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses des EuGH, mit dem die beantragten einstweiligen Anordnungen erteilt werden, alle Maßnahmen mitzuteilen, die Polen erlassen hat, um diesem Beschluss in vollem Umfang nachzukommen. Darüber hinaus hat sich die Kommission das Recht vorbehalten, einen weiteren Antrag auf Anordnung der Zahlung eines Zwangsgeldes zu stellen, falls aus den der Kommission übermittelten Informationen hervorgehen sollte, dass Polen die auf ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hin erteilten einstweiligen Anordnungen nicht beachtet.
Der EuGH hat dem Antrag der Kommission auf einstweilige Anordnungen stattgegeben.
Zunächst sei das Vorbringen Polens zurückzuweisen, wonach der Antrag der Kommission auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig sei, so der EuGH. Insbesondere hinsichtlich seiner Zuständigkeit zur Erteilung der in Rede stehenden einstweiligen Anordnungen sei hervorzuheben, dass zwar die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit falle, die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit jedoch die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben. Es sei daher Sache jedes Mitgliedstaates, dafür zu sorgen, dass die Disziplinarordnung für Richter der nationalen Gerichte, die Bestandteil ihrer Rechtsbehelfssysteme in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen seien, dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit gerecht werde, indem sie insbesondere gewährleiste, dass die im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen Richter dieser Gerichte erlassenen Entscheidungen von einer Einrichtung überprüft werden, die ihrerseits die Garantien eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erfülle, zu denen die Unabhängigkeit zähle. Daher sei der EuGH für die Erteilung von einstweiligen Anordnungen zuständig, die darauf gerichtet seien, die Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer bezüglich der Disziplinarordnung der Richter auszusetzen.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter könne einstweilige Anordnungen nur dann treffen, wenn (1) dargetan sei, dass die Anordnungen dem ersten Anschein nach in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt seien (fumus boni iuris), und (2) die Anordnungen dringlich in dem Sinne seien, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen der – von der Kommission vertretenen – EU bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssten. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nehme ggf. auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor.
Was erstens die Voraussetzung des fumus boni iuris betreffe, sei zu betonen, dass diese Voraussetzung erfüllt sei, wenn zumindest einer der Gründe, die die Partei, die die einstweiligen Anordnungen beantrage, zur Hauptsache geltend mache, auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheine. Im vorliegenden Fall sei festzustellen – ohne dass damit der Entscheidung über die Begründetheit des Vorbringens der Parteien im Rahmen der Vertragsverletzungsklage vorgegriffen würde –, dass in Anbetracht der von der Kommission vorgetragenen Tatsachen und der insbesondere durch das Urteil vom 24.06.2019 (C-619/18 "Kommission/Polen" – Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) und das Urteil vom 19.11.2019 (C-585/18, C-624/18 und C-625/18 "A.K.") gegebenen Auslegungshinweise das in der Vertragsverletzungsklage geltend gemachte Vorbringen hinsichtlich der fehlenden Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer auf den ersten Blick nicht ohne ernsthafte Grundlage erscheine.
Was zweitens die Voraussetzung der Dringlichkeit anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass es der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes sei, die volle Wirksamkeit der künftigen Endentscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke im vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich sei, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantrage.
Im vorliegenden Fall habe die Kommission geltend gemacht, dass die Anwendung der streitigen nationalen Vorschriften bis zur Verkündung des Endurteils einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für das Funktionieren der Unionsrechtsordnung verursachen könne. Nach Ansicht des EuGH ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer als zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung in Disziplinarsachen gegen die Richter des Sąd Najwyższy und der ordentlichen Gerichtsbarkeit wesentlich für die Wahrung der Unabhängigkeit sowohl des Sąd Najwyższy als auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die bloße Aussicht für die Richter des Sąd Najwyższy und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Gefahr zu laufen, mit einem Disziplinarverfahren belangt zu werden, das zur Anrufung einer Einrichtung führen könne, deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet wäre, könne nämlich deren eigene Unabhängigkeit beeinträchtigen.
Der Umstand, dass die Unabhängigkeit des Sąd Najwyższy nicht gewährleistet werden könne, könne für die Unionsrechtsordnung und damit für die Rechte, die die Bürger aus dem Unionsrecht ableiten, sowie für die in Art. 2 EUV genannten Werte (= Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören), auf die sich die Union gründe – insbesondere die Rechtsstaatlichkeit – einen schweren Schaden hervorrufen. Folglich könne die Anwendung der streitigen nationalen Bestimmungen, da sie die Zuständigkeit zur Entscheidung in Disziplinarsachen gegen die Richter des Sąd Najwyższy und der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf eine Einrichtung – im vorliegenden Fall die Disziplinarkammer – übertragen, deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden könne, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Unionsrechtsordnung verursachen. Unter diesen Umständen sei der EuGH davon ausgegangen, dass die Dringlichkeit der von Kommission beantragten einstweiligen Anordnungen dargetan sei.
Drittens hat der EuGH geprüft, ob die Interessenabwägung für den Erlass der von der Kommission beantragten einstweiligen Anordnungen spreche. Nach Auffassung des EuGH führen diese Anordnungen nicht zur Auflösung der Disziplinarkammer und damit auch nicht zur Streichung ihrer administrativen und finanziellen Dienste, sondern lediglich zur einstweiligen Aussetzung ihrer Tätigkeit bis zur Verkündung des Endurteils. Zudem wäre, soweit diese Anordnungen bedeuteten, dass die Bearbeitung der bei der Disziplinarkammer anhängigen Sachen bis zur Verkündung des Endurteils auszusetzen sei, der aus dieser Aussetzung entstehende Schaden für die Rechtsunterworfenen geringer als der Schaden, der daraus entstünde, wenn diese Sachen durch eine Einrichtung, d.h. die Disziplinarkammer, geprüft würden, bei der das Fehlen von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht auf den ersten Blick ausgeschlossen werden könne. Unter diesen Umständen spreche die Interessenabwägung für den Erlass der von der Kommission beantragten einstweiligen Anordnungen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 47/2020 v. 08.04.2020

References: EuGH 
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 Art. 267
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 Art. 2
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