Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE520032017&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 22:07:20+00:00

Document:
Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für eine Tomatenfertigsuppe ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2016, 5 U 265/11
§ 11 LFGB vom 24.07.2009
vorgehend LG Hamburg, 4. November 2011, Az: 408 HKO 33/11, Urteil
Die Beklagte hat behauptet, Hefeextrakt sei kein Zusatzstoff i.S.d. § 2 Abs. 3 LFGB und Art. 3 Abs. 2 lit.a VO (EG) Nr. 1333/2008, denn keine Zusatzstoffe seien solche Zutaten, die selbst als Lebensmittel verzehrt werden könnten und wenn sich der jeweilige Stoff noch in dem natürlichen Verbund einer Zutat befinde. So sei, wie die Anlage B1 zeige, Hefeextrakt auch selbst ein Lebensmittel, auch wenn er - neben anderen wichtigen Substanzen (Aminosäuren, B-Vitaminen und Mineralstoffen) - u.a. Glutamat enthalte. Das Glutamat bilde dabei aber lediglich einen natürlichen Bestandteil des Hefeextraktes, sei also nicht isoliert, so wie z.B. auch Käse oder Tomaten von Natur aus (nicht isoliertes) Glutamat enthielten. Ein Zusatzstoff liege im Übrigen nur dann vor, wenn dieser einem Lebensmittel aus technologischen Gründen zugesetzt werde, wie sich aus § 2 Abs. 3 S. 1 LFGB, Art. 3 Abs. 2 a) VO (EG) Nr. 1333/2008 ergebe, d.h. es z.B. zwecks Konservierung, Geschmacksverstärkung oder auch Färbung zugefügt werde. Das sei z.B. bei isoliertem Glutamat der Fall, das keinen Eigengeschmack habe (vgl. Anlage B2), während Hefeextrakt ein Würzmittel mit einem äußerst intensiven Eigengeschmack sei (vgl. Anlage B3), wie man z.B. im Produkt Vitam-R wahrnehmen könne. Hefeextrakt sei zudem ein charakteristisches Lebensmittel i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 LFGB, das maßgeblich zum Geschmack einer Suppe beitrage und bei herzhaften Gerichten wie Suppen häufig verwendet werde.
Die Beklagte hat weiter vorgebracht, dass sich die behauptete Irreführung auch nicht aus dem Zusammenhang mit dem den Labels vorangestellten Wort „Natürlich…“ ergebe. Das Wort „natürlich“ weise hier gar nicht auf die Natürlichkeit des Produkts hin, sondern werde lediglich - dem umgangssprachlichen Sprachgebrauch der angesprochenen Verbraucher entsprechend – im Sinne von „selbstverständlich“ verwendet. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das Wort „natürlich“ hier auch als Hinweis auf die Natürlichkeit des Produkts verstanden werden sollte, würde die Bedeutung durch die nachfolgenden Labels konkret definiert, zumal das Wort nicht in Alleinstellung, sondern im Kontext mit den Angaben „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ und „ohne Farbstoffe“ verstanden würde, d.h. keine darüber hinausgehende Aussage über die Natürlichkeit oder Naturbelassenheit des Produktes enthalte. Aus der Tatsache, dass es sich um eine Suppe handele, folge, dass der Geschmack nicht allein auf den Tomaten beruhen könne, sondern z.B. auch Salz, Gewürze oder andere Würzmittel enthalten seien und der Geschmack ggf. durch weitere Zutaten abgerundet oder verfeinert würde. Deshalb gehe der Verbraucher völlig selbstverständlich davon aus, dass in der Fertigtomatensuppe noch weitere würzende und den Geschmack abrundende Zutaten, wie z.B. Speisesalz, enthalten seien, ohne dass die Werbung mit dem Wort „natürlich“ daran etwas ändere. Der Verbraucher entnehme dem Label „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ lediglich die Aussage, dass dem Produkt keine Stoffe hinzugefügt werden, die allein die Funktion eines Geschmacksverstärkers und keinen Eigengeschmack hätten, wie z.B. isoliertes Mononatriumglutamat. Hefeextrakt sei kein Stoff, der allein der Verstärkung des Geschmackes anderer Zutaten diene, sondern ein klassisches Würzmittel, habe einen sehr charakteristischen, an das Aroma von Fleisch erinnernden Eigengeschmack und diene deshalb auch vorliegend der Geschmacksänderung der Suppe und nicht der bloßen Geschmacksverstärkung. Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, bei einer Werbung für Konfitüre, für welche mit dem Wort „naturrein“ geworben werde, müsse der Verbraucher auch davon ausgehen, dass in ihr auch Geliermittel enthalten sei, ohne das die Beschreibung als „naturrein“ daran etwas ändere. Die Beklagte hat zudem ins Feld geführt, die Menge an freiem Glutamat, welches durch den Hefeextrakt in der Tomatensuppe enthalten sei, betrage gerade 10 mg, während z.B. Tomaten 140 mg und Kartoffeln 180 mg und Parmesan 1.200 mg enthielten (vgl. Anlage B 12).
Die Beklagte weist die Behauptung des Klägers, dass der Verbraucher nicht zwischen Zusatzstoffen wie Geschmacksverstärkern oder Farbstoffen einerseits und anderen, (auch) geschmacksverstärkenden oder färbenden Zutaten andererseits unterscheiden würde, als eine völlig pauschale, durch nichts belegte Spekulation, die unzutreffend sei, zurück. Demgegenüber habe die Beklagte schon erstinstanzlich dargelegt, dass der Verbraucher aufgrund einer über drei Jahrzehnte währenden ausführlichen öffentlichen Berichterstattung und Diskussion zumindest ein gewisses Gespür für Begriffe wie „Zusatzstoffe“, „Geschmacksverstärker“ oder „Farbstoffe“ entwickelt habe und wisse, dass mit „geschmacksverstärkenden Zusatzstoffen“ die dem Produkt in isolierter Form allein zu Zwecken der Geschmacksverstärkung zugesetzten Stoffe und mit „Farbstoffen“ nur solche Stoffe gemeint seien, die in isolierter Form zugesetzt würden und allein, ohne sich geschmacklich auszuwirken, der Färbung dienten. Die Beklagte vertritt ferner die Ansicht, dem Sternchenhinweis „lt. Gesetz“ komme nur die Bedeutung zu, darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des jeweils bezeichneten Stoffes schon per Gesetz verboten sei. Daraus würde der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher auch nicht den - vom Kläger behaupteten - Umkehrschluss ziehen und die in den angegriffenen Labels enthaltenen Begriffe „geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ und „Farbstoffe“ in einem weit über die gesetzlichen Definitionen hinausgehenden Sinne verstehen.
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C - 51/94, Rn. 34 – Kommission/Deutschland, Sauce hollandaise, BeckRS 2004, 77519; EuGH, Urteil vom 4.4.2000 - „naturrein“, GRURInt 2000, 756 = NJW 2000, 2729 Rn. 22 – Darbo; EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 – Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der Bundesgerichtshof folgt, ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.
(3) Der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher zunächst das Zutatenverzeichnis liest, schließt jedoch für sich allein genommen nicht generell aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, gleichwohl im Einzelfall geeignet sein können, den Verbraucher irrezuführen (vgl. EuGH a.a.O. Rn. 38 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH Urteil vom 2.12.2015 - I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521, Rn. 15 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Vom EuGH wurde bislang lediglich die Auslobung „naturrein“ für Konfitüre überprüft (EuGH, Urteil vom 4.4.2000 – „naturrein“, GRUR Int 2000, 756). In dieser Entscheidung stellte der EuGH wegweisende Grundsätze für den Umgang mit der Bezeichnung „Natur“/“natürlich“/„naturrein“ auf (vgl. auch Voit/Grube, Lebensmittelinformationsverordnung, 2. Auflage 2016, Art. 7 Rn. 115) und kam zu dem Ergebnis, dass die Angabe „naturrein“ für eine Erdbeerkonfitüre nicht irreführend sei, weil das der Konfitüre zugesetzte Pektin ein natürlicher Zusatzstoff sei und im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß aufgeführt werde. Auch das OLG Hamburg nahm in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 bereits zu einer Konfitüre Stellung, die als „naturrein“ ausgelobt wurde (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 25.7.2002 – 3 U 236/00, GRUR-RR 2002, 395, 53(58) - Konfitüre „naturrein“) und stellte fest, dass auch ein behandeltes Produkt als „naturrein“ ausgelobt werden dürfe, wenn der Verbraucher mit der Art und Weise, wie das Produkt behandelt worden sei, rechne. Im Fall einer Konfitüre sei für jeden Verbraucher unzweifelhaft, dass die Früchte durch Erhitzen haltbar gemacht und die in Gläsern angebotenen Konfitüren und Fruchtaufstriche keine Rohfrüchte seien, die sich in unverändertem Naturzustand befänden.
Unter Zugrundelegung eines laienhaften Verbraucherverständnisses verstehen die Mitglieder des Senats die Werbung „natürlich ohne Farbstoffe“ weiter dahin, dass der durchschnittliche Verbraucher davon ausgehen wird, dass keine künstlichen Farbstoffe vorhanden sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Verbraucher damit ausschließen wird, dass in dem Produkt auch Zutaten enthalten sein könnten, die sich irgendwie farblich auswirken. Nicht nur das in der Suppe enthaltene Tomatenpulver ist - wie die auf der Verpackung abgebildeten Tomaten – rot, sondern auch das auf der Vorderseite der Verpackung ebenfalls abgebildete Basilikum, das der Geschmacksrichtung „Toscana“ dient, ist grün. Es färbt intensiv grün, wie ein Verbraucher, der z.B. in der heimischen Küche selbst schon einmal grünes Pesto hergestellt hat, weiß. Auch Curcuma ist nicht nur ein bekanntes Gewürz, welches der durchschnittliche Verbraucher aus Currygerichten kennt, sondern es ist auch bekanntermaßen stark gelb färbend. So weiß der Verbraucher aus eigener Erfahrung, dass Currygerichte z.B. in Tischwäsche oder Kleidung lästige gelbliche Flecken hinterlassen können. Bei unbefangener Betrachtung wird der Durchschnittsverbraucher angesichts des Labels „natürlich ohne Farbstoffe“ davon ausgehen, dass synthetische Farbstoffe, sog. E-Nummern, fehlen, während er gegen den Einsatz von färbenden Lebensmitteln, die wegen ihrer geschmacklichen Eigenschaften enthalten sind, nichts einzuwenden hat und ihre Hinzufügung auch durchaus erwartet. Dem durchschnittlichen Verbraucher kommt es nicht darauf an, dass eine bestimmte farbgebende Wirkung von Lebensmittelzutaten vermieden wird, sondern darauf, dass eine farbgebende oder –verstärkende Wirkung nicht durch Zusatzstoffe hervorgerufen wird (vgl. dazu auch Voigt/Grube, a.a.O., Art. 7 LMIV Rn. 149 m.w.N.).
(9) Der Senat hält die streitgegenständliche Verpackung – auch unter Berücksichtigung der auf der Verpackung abgebildeten roten Tomaten und der auf der Rückseite befindlichen ausdrücklichen Anpreisung des sonnengereiften und saisongerecht geernteten Gemüses - in ihrer Gesamtheit nicht für irreführend. Der durchschnittliche Verbraucher wird angesichts der bildlichen Darstellung auf der Vorderseite der Verpackung und des Textes auf der Rückseite erwarten, dass sich in dem Suppenpulver Tomaten befinden, er wird insoweit aber nicht in die Irre geführt. Denn anders als in dem der Entscheidung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ zugrundeliegenden Sachverhalt sind die von der Beklagten angepriesenen Tomaten tatsächlich als Zutaten vorhanden und finden sich dementsprechend im Zutatenverzeichnis mit 33 % an erster Stelle wieder.
Aus diesem Grund fällt die Gesamtbeurteilung auch anders aus als in dem der Entscheidung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem der entsprechend benannte Tee die auf der Verpackung bildlich dargestellten Zutaten Himbeeren und Vanille überraschenderweise gerade nicht enthielt. In dieser Fallgestaltung hat die Rechtsprechung angenommen, dass der Verbraucher aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung vom Vorhandensein von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen habe ausgehen dürfen und die Zutatenliste allein nicht geeignet gewesen sei, die in den Vordergrund gerückten, objektiv unrichtigen Angaben auf der Produktverpackung durch klarstellende Angaben aufzuklären (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521 Rn. 17 ff. – Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Eine vergleichbare Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben, denn Tomaten sind - wie auf der Verpackung abgebildet - sowohl in der Tüte als auch im Zutatenverzeichnis enthalten, d.h. hier wird dem Verbraucher weder durch die Abbildung noch durch den Text über das sonnengereifte Gemüse etwas suggeriert, was tatsächlich fehlt. Die bildliche Gestaltung der Verpackung verspricht nichts, was nicht eingehalten ist, und die Zutaten der streitgegenständlichen Suppe werden lebensmittelrechtlich nicht unzutreffend bezeichnet, sondern vollständig und zutreffend wiedergegeben.

References: § 11
 § 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 BGH