Source: https://www.nachbarschaftsverband-reutlingen-tuebingen.de/de/Aktuelles%2BInfo/Verbandssatzung
Timestamp: 2018-04-24 16:39:48+00:00

Document:
Verbandssatzung | Nachbarschaftsverband Reutlingen-Tübingen - Träger der vorbereitenden Bauleitplanung
Verbandssatzung des Nachbarschaftsverbandes RT-TÜ
vom 9./16. Dezember 1975, zuletzt geändert am 21. Februar 1980
Auf den Nachbarschaftsverband findet das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) Anwendung, soweit in dem NVerbG und in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.
(1) Der Nachbarschaftsverband hat unter Beachtung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung die geordnete Entwicklung des Nachbarschaftsbereichs zu fördern und auf einen Ausgleich der Interessen seiner Mitglieder hinzuwirken.
(2) Der Nachbarschaftsverband ist Träger der vorbereitenden Bauleitplanung.
(3) Auf den Nachbarschaftsverband können nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit durch Änderung der Verbandssatzung weitere Gemein-deaufgaben übertragen werden. § 2 der Landkreisordnung bleibt unberührt. Bei der Übernahme neuer Aufgaben ist die Kostentragung zu regeln.
(4) Der Nachbarschaftsverband ist bei der verbindlichen Bauleitplanung als Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5 Bundesbaugesetz) zu beteiligen. Die Verbandsmitglieder haben den Nachbarschaftsverband über sonstige Planungen und über Maßnahmen, die mehrere zum Nachbarschaftsbereich gehörende Gemeinden berühren, zu unterrichten und ihm jederzeit Auskunft zu erteilen. Der Nachbarschaftsverband soll auf eine Abstimmung der Planungen und Maßnahmen hinwirken.
(5) Der Nachbarschaftsverband und der Regionalverband Neckar-Alb unterrichten sich gegenseitig laufend über den Stand ihrer Planungen und Maßnahmen, soweit gemeinsame Interessen berührt sind.
(1) Organe des Nachbarschaftsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und
(2) Hauptorgan ist die Verbandsversammlung.
(3) Soweit nicht durch Gesetz oder dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist, finden auf die Verbandsversammlung und auf den Verwaltungsrat die für den Gemeinderat, auf den Verbandsvorsitzenden die für den Bürgermeister geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung entsprechend Anwendung.
(1) Die Verbandsversammlung besteht - abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 NVerbG - aus 27 Vertretern der Verbandsmitglieder. Sie setzt sich wie folgt zusammen:
Mitglieder Vertreterzahl
Umlandsgemeinden
Eningen unter Achlam 2
(2) Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat vertreten; im Falle der Verhinderung tritt an ihre Stelle ihr allgemeiner Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter nach § 53 Abs. 1 der Ge-meindeordnung oder nach § 38 Abs. 1 der Landkreisordnung. Die weiteren Vertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte und Kreisverordneten bei ei-ner Gemeinde vom Gemeinderat, bei einem Landkreis vom Kreistag widerruflich jeweils aus seiner Mitte gewählt. Scheidet ein weiterer Vertreter vorzeitig aus dem Gemeinderat, dem Kreistag oder der Verbandsversammlung aus, wird für den Rest der Amtszeit ein neuer weiterer Vertreter gewählt. Für die weiteren Vertreter sind Stellvertreter in gleicher Zahl zu bestellen, die die Vertreter im Falle der Verhinderung vertreten. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu wählen, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung; der Bürgermeister hat dabei Stimmrecht.
(3) Die Zahl der Stimmen der Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung richtet sich nach § 6 Abs. 2 und 3 NVerbG. Die Landkreise Reutlingen und Tübingen haben beratende Stimmen.
Nachrichtliche Angabe der Stimmenzahl
Stand 01.01.1976
Gemeinde Stimmenzahl
Eningen unter Achalm 8
Kusterdingen 6
Pfullingen 15
Verband insgesamt 100
(4) Der Verbandsvorsitzende stellt rechtzeitig vor den jeweiligen Wahlen der weiteren Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der Verbandsversammlung die Zahl der auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallenden Stimmen fest und gibt diese Zahl den Verbandsmitgliedern bekannt.
(5) Die Verbandsversammlung legt die Grundsätze für die Verwaltung des Nachbarschaftsverbandes fest und entscheidet über die nachstehenden Angelegenheiten des Verbandes:
5.01 Änderung der Verbandssatzung
5.02 Erlass von Satzungen einschließlich der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzungen
5.03 Erlass einer Geschäftsordnung
5.04 Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter
5.05 Übertragung von Aufgaben auf den Verwaltungsrat und den Verbandsvorsitzenden im Einzelfall
5.06 Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und seine Änderungen
5.07 Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Nachbarschaftsverbandes
5.08 Ernennung, Einstellung und Entlassung leitender Bediensteter des Nachbarschaftsverbandes
5.09 Feststellung der Jahresrechnung
5.10 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Beträgen von mehr als 50.000,00 DM
5.11 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bei Beträgen von mehr als 5.000,00 DM
5.12 Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei Beträgen von mehr als 10.000,00 DM
5.13 Verfügung über Verbandsvermögen und Aufnahme von Krediten, soweit dies für den Nachbarschaftsverband von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Verbands-mitglieder.
Im Falle der Verhinderung tritt an ihre Stelle ihr allgemeiner Stellvertreter oder ein beauftragter Mitarbeiter nach § 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) oder nach § 38 Abs. 1 der Landkreisordnung (LKrO).
(2) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat so viele Stimmen, wie dem von ihm vertretenen Verbandsmitglied Stimmen in der Verbandsversammlung zukommen (§ 4 Abs. 3). Die Landräte haben nur beratende Stimme.
(3) Der Verwaltungsrat
3.1 soll alle Angelegenheiten des Nachbarschaftsverbandes vorberaten, zu deren Entscheidung die Verbandsversammlung zuständig ist.
3.2 entscheidet, soweit nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsitzende zuständig sind,
3.21 Stellungnahme zu verbindlichen Bauleitplänen in besonderen Fällen aufgrund Vorlegung durch den Verbandsvorsitzenden oder wenn ein Verbandsmitglied dies fordert.
3.22 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Beträgen von mehr als 5.000,00 DM, aber nicht mehr als 50.000,00 DM.
3.23 Stundung, Niederschlagung oder Erlass von Forderungen bei Beträgen über 500,00 DM, aber nicht mehr als 5.000,00 DM.
3.24 Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei Beträgen von mehr als 2.000,00 DM, aber nicht mehr als 10.000,00 DM.
3.25 Führung von Rechtsstreiten.
(4) Jede Kernstadt oder zwei Umlandgemeinden können vor der Beschlussfassung verlangen, dass eine dem Verwaltungsrat zukommende Angelegenheit der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet wird; Nr. 3.1 des Abs. 3 bleibt unberührt.
(5) Die Verbandsversammlung kann dem Verwaltungsrat durch Beschluss weitere Angelegenheiten zur Erledigung im Einzelfall übertragen.
§ 6 Einberufung der Sitzungen, Öffentlichkeit der Sitzungen, Teilnahmepflicht
(1) Der Verbandsvorsitzende beruft die Verbandsversammlung bzw. den Verwaltungsrat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. Unverzüglich muss dann einberufen werden, wenn es ein Drittel aller Mitgliedsgemeinden oder eine Kernstadt unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet der Verbandsversammlung bzw. des Verwaltungsrats gehören.
(2) Die Sitzungen der Verbandsversammlung bzw. des Verwaltungsrats sind öffentlich. Nichtöffentlich ist zu verhandeln bei Vorberatungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 3.1 und wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Der Verbandsvorsitzende kann in der Tagesordnung bestimmte Gegenstände in die nichtöffentliche Sitzung verweisen. Über Anträge aus der Mitte der Verbandsversammlung bzw. des Verwaltungsrats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Zeit, Ort und Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen der Verbandsorgane sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.
(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung bzw. des Verwaltungsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie sind weiter zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten solange verpflichtet, bis sie der Verbandsvorsitzende von der Schweigepflicht entbindet.
(1) Die Verbandsversammlung bzw. der Verwaltungsrat sind beschlussfähig, wenn die beiden Kernstädte und wenn Umlandgemeinden, auf die mehr als die Hälfte der sat-zungsmäßigen Stimmenzahl aller Umlandgemeinden entfallen, vertreten sind und die Sitzung ordnungsmäßig geleitet wird. Sind zu einer ordnungsmäßig einberufenen Sit-zung die Verbandsmitglieder zum zweiten Male nicht in der für die Beschlussfassung erforderlichen Zahl erschienen, kann der Verbandsvorsitzende unverzüglich eine dritte Sitzung einberufen, in der die Verbandsversammlung bzw. der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmen der vertretenen Verbandsmitglieder über die nicht erledigten Angelegenheiten Beschluss fasst. Dasselbe gilt, wenn Beschlussunfähigkeit aus anderen als Befangenheitsgründen eintritt. Bei der Einberufung der Sitzung ist auf die Folge hinzuweisen, die sich für die Beschlussfassung ergibt.
(2) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über die Änderung der Verbandssatzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitgliedsgemeinden. Beschlüsse über Bauleitpläne und deren Änderungen bedürfen einer Mehrheit von mehr als 60 % der Stimmen der vertretenen Verbandsmitglieder, mindestens jedoch der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl.
Die Stimmen jeder Mitgliedsgemeinde können nur einheitlich abgegeben werden. Die Stimmabgabe wird vom Bürgermeister als Stimmführer vorgenommen; im Falle der Verhinderung tritt an seiner Stelle sein allgemeiner Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter nach § 53 Abs. 1 der Gemeindeordnung.
(3) Halten Verbandsmitglieder mit mindestens einem Zehntel der satzungsmäßigen Stimmenzahl oder hält mindestens ein Fünftel aller stimmberechtigten Verbandsmitglieder die Interessen eines Verbandsmitgliedes durch einen Beschluss der Verbandsver-sammlung bzw. des Verwaltungsrates für gefährdet, können sie gegen den Beschluss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch hat die Verbandsversammlung zu beschließen. Der Einspruch ist zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von 70 vom Hundert der Stimmen der vertretenen Verbandsmitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl gefasst wird.
(4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Entscheidungen nach § 5 Ziff. 3.21 gilt Abs. 2.
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Verbandsvorsitzenden, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter je auf die Dauer von zwei Jahren. Verbandsvorsitzender soll im Wechsel ein Vertreter einer der beiden Kernstädte und ein Vertreter einer Umlandgemeinde sein.
Die Gewählten führen nach Ablauf ihrer Amtszeit ihr Amt bis zum Amtsantritt der Neugewählten weiter. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsversammlung vorzeitig aus, so endet auch sein Amt als Verbandsvorsitzender oder Stellvertreter. Die Verbandsversammlung hat für den Rest der Amtszeit einen neuen Verbandsvorsitzenden oder Stellvertreter zu wählen.
(2) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates; er vertritt den Nachbarschaftsverband.
(3) Der Verbandsvorsitzende bereitet die Sitzung der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates vor und vollzieht die Beschlüsse.
(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Ver-waltungsrats aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsvorsitzende an Stelle des Verwaltungsrats bzw. der Verbandsversammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verbandsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der Verbandsvorsitzende leitet die Verbandsverwaltung. Er regelt die innere Organisa-tion der Verwaltung und ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich.
(6) Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(7) Dem Verbandsvorsitzenden werden folgende Aufgaben, soweit sie ihm nicht ohnedies bereits nach Abs. 6 zukommen, zur dauernden Erledigung übertragen:
7.1 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei Beträgen bis zu 5.000,00 DM
7.2 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bei Beträgen bis zu 500,00 DM
7.3 Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei Beträgen bis zu 2.000,00 DM
7.4 Inanspruchnahme von Bediensteten und sächlichen Verwaltungsmitteln der Verbandsmitglieder im Rahmen der Nr. 7.1.
7.5 Stellungnahme zu verbindlichen Bauleitplänen in zweifelsfreien Fällen.
Die Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden durch Beschluss weitere Angelegenheiten zur Erledigung im Einzelfall übertragen.
§ 9 Verbandsverwaltung
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nachbarschaftsverband eigene Bedienstete beschäftigen oder sich gegen Kostenersatz der Mitarbeiter und sächlichen Verwaltungsmittel eines Verbandsmitgliedes bedienen.
(1) Der Nachbarschaftsverband erhebt, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Mitgliedsgemeinden eine Umlage. Umlageschlüssel ist die Einwohnerzahl nach § 143 GO.
(2) Die Verbandsumlage ist je zur Hälfte auf den 31.03. und den 30.09. eines jeden Haus-haltsjahres fällig. Solange ihre Höhe noch nicht festgelegt ist, haben die Mitgliedsge-meinden zu diesen Terminen entsprechende Vorauszahlungen auf der Grundlage der Vorjahresumlage zu leisten.
Öffentliche Bekanntmachungen des Nachbarschaftsverbandes erfolgen durch Einrücken in folgende Tageszeitungen:
a) Reutlinger General-Anzeiger
b) Reutlinger Nachrichten
c) Schwäbisches Tagblatt
Flächennutzungspläne einschließlich Erläuterungsberichte, andere zeichnerische Darstellungen und Haushaltspläne werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Bekanntmachung nur in der Geschäftsstelle des Nachbarschaftsverbandes öffentlich ausgelegt. In der öffentlichen Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung hinzuweisen.
Die Satzung tritt am 01.01.76 in Kraft.
Nachrichtlich: Übersicht über die Stimmenzahl - Stand: 01.01.76
Gemeinde Wohnbevölkerung
am 30. Juni 1974 Vertreterzahl Stimmenzahl
absolut Anteil % ("20.000")
Kernstädte:
Reutlingen 96.680 45,59 6 35
Tübingen 70.390 33,19 5 25
Summe 167.070 78,78 11 60
Dettenhausen 3.939 1,85 2 3
Eningen unter Achalm 9.324 4,40 2 8
Kirchentellinsfurt 4.415 2,08 2 4
Kusterdingen 6.095 2,87 2 6
Pfullingen 16.479 7,77 2 15
Wannweil 4.762 2,25 2 4
Summe: 45.014 21,22 2 40
Reutlingen - - 2 -
Tübingen - - 2 -
Summe: - - 4 -
Verband insgesamt: 212,084 100,00 27 100

References: § 2
 § 6
 § 53
 § 38
 § 6
 § 53
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 § 5
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 § 5

§ 9
 § 143