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Timestamp: 2016-10-23 23:59:18+00:00

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1B_223/2015 � � Urteil vom 9. Juli 2015
T�fernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 D�ttwil.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Verfahrensleiterin.
A.________ befindet sich seit dem 4. Februar 2011 in Untersuchungshaft und seit dem 26. Oktober 2011 im vorzeitigen Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach ihn in zweiter Instanz mit Urteil vom 20. M�rz 2014 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a-c aBetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung) sowie der gewerbs- und bandenm�ssigen Geldw�scherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b und c StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Mit Urteil vom 18. Mai 2015 hiess das Bundesgericht eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wegen Verletzung des strafprozessualen Teilnahmerechts teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ck (Verfahren 6B_450/2014).
Am 5. Juni 2015 beantragte A.________ seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verf�gung vom 23. Juni 2015 wies die zust�ndige Verfahrensleiterin des Obergerichts das Gesuch ab. Sie ging davon aus, es bestehe Fluchtgefahr.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 26. Juni 2015 beantragt A.________, die Verf�gung vom 23. Juni 2015 sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B_254/2014 vom 29. Juli 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2.�Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff. StPO).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allf�lligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden k�nnte. Zudem macht er �berhaft geltend.
3.1.�Das Obergericht h�lt eine Flucht des Beschwerdef�hrers im Fall einer Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug f�r sehr wahrscheinlich. Zwar befinde sich seine Kernfamilie in der Schweiz und habe er hier seit �ber 20 Jahren seinen Lebensmittelpunkt. Gleichwohl drohe ihm bei einer Verurteilung der Entzug seiner Niederlassungsbewilligung, weshalb bereits deshalb nicht zu erwarten sei, dass er den Ausgang des Verfahrens im Inland abwarten w�rde. Weiter drohe ihm nach wie vor eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe, welche durch die bisher ausgestandene Haft noch nicht aufgewogen werde. Zu ber�cksichtigen sei ebenfalls, dass er hohe Schulden habe. Im Zeitpunkt seiner Verhaftung habe er 18 offene Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 86'442.05 gehabt. Zudem sei er vor seiner Inhaftierung arbeitslos gewesen und es sei aufgrund seiner weitgehend fehlenden Ausbildung nicht zu erwarten, dass er sich mittelfristig im schweizerischen Arbeitsmarkt w�rde etablieren k�nnen, nachdem ihm dies zuvor w�hrend knapp 20 Jahren nicht bzw. nur teilweise gelungen sei. Von seiner Geburt im Jahr 1971 bis zu seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1993 habe er in Serbien gelebt, weshalb davon ausgegangen werden k�nne, dass er sich im Fall einer Flucht dort ohne Probleme zurechtfinden w�rde. Auch eine Tante und eine Grossmutter von ihm lebten in Serbien. Mit ihnen habe er bis zu seiner Verhaftung Kontakte unterhalten. Schliesslich sei zu ber�cksichtigen, dass er zwar angebe, seine Familie nicht im Stich lassen zu wollen, im Strafverfahren jedoch angegeben habe, im Fall einer Wegweisung aus der Schweiz allein, d.h. ohne seine Familie, nach Serbien ausreisen zu wollen. Im �brigen gehe auch das kantonale Amt f�r Justizvollzug von Fluchtgefahr aus und habe deshalb mit Verf�gung vom 12. M�rz 2015 ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Vollzugs�ffnung abgelehnt.
Geeignete Ersatzmassnahmen gibt es gem�ss Vorinstanz nicht. Insbesondere seien eine Meldepflicht oder eine Ausweis- und Schriftensperre ungeeignet, der ausgepr�gten Fluchtgefahr wirksam entgegenzuwirken, da aufgrund der grunds�tzlich offenen Grenzen eine Flucht ins nahe Ausland auch ohne Ausweisschriften ohne Weiteres m�glich sei und eine solche �berdies erst mit erheblicher Verz�gerung bemerkt werden w�rde.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, sein Lebensmittelpunkt sei die Schweiz. Im Fall einer Flucht h�tte er nur zwei M�glichkeiten: Er m�sste entweder sein Leben lang auf einen regelm�ssigen physischen Kontakt mit seiner Familie in der Schweiz verzichten oder seine Kinder an seinen Fluchtort mitnehmen und damit ihre gesicherten Zukunftsperspektiven zerst�ren. Es w�rde ihm nicht einfallen, seine Zukunft und diejenige seiner Familie durch einen offensichtlich von vornherein aussichtslosen und damit unsinnigen Fluchtversuch bleibend zu verschlechtern. Von der bisher ausgesprochenen Freiheitsstrafe von neun Jahren habe er mehr als 4.5 Jahre verb�sst. Nachdem ihm bis zur zu erwartenden bedingten Entlassung im Februar 2017 nur noch 22 Monate verblieben, denke er nicht daran zu fl�chten. Die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg bescheinige ihm zudem ein gutes, ja tadelloses Verhalten und beurteile ihn als "vertragsf�hig". Die Fluchtgefahr sei somit zu verneinen. Einem allf�lligen Fluchtanreiz k�nne zudem mit Ersatzmassnahmen begegnet werden.
Schliesslich stehe nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2015 fest, dass das verbleibende Beweismaterial keine Grundlage f�r eine Freiheitsstrafe von neun Jahren mehr bieten werde. Die Vorinstanz blende dies aus, wenn sie zum Schluss komme, dass die Haftdauer noch verh�ltnism�ssig sei.
3.3.�Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen k�nnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz f�r Fluchtgefahr, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer bef�rchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (zum Ganzen: Urteile 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1; 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiervon ausgehend f�llt eine bedingte Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB erst in �ber eineinhalb Jahren in Betracht. Selbst unter Ber�cksichtigung dieser M�glichkeit stellt der zu erwartende Reststrafvollzug einen konkreten Fluchtanreiz dar (vgl. Urteil 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.6, wo die Reststrafe unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen bedingten Entlassung k�rzer war als im vorliegenden Fall). Dass aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Mai 2015 keine Grundlage mehr f�r eine Freiheitsstrafe von neun Jahren besteht, kann jenem Urteil nicht entnommen werden. Der (erneuten) Beurteilung durch den Sachrichter ist insofern nicht vorzugreifen.
Gegen Fluchtgefahr spricht, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz eine Familie hat. Gem�ss angefochtenem Entscheid heiratete er im Jahr 2010. Die vier gemeinsamen Kinder kamen in den Jahren 2003, 2006, 2008 und 2011 zur Welt. Der Bruder und die Mutter des Beschwerdef�hrers leben ebenfalls in der Schweiz. Zu ber�cksichtigen ist jedoch in dieser Hinsicht auch, dass das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau ein Wegweisungsverfahren einleiten will, sobald ein rechtskr�ftiges Urteil vorliegt. Die aufgrund der zu erwartenden Strafh�he bestehende Aussicht auf einen m�glichen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und eine Wegweisung relativiert die stabilisierende Wirkung der famili�ren Beziehungen erheblich.
Weiter f�llt in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer die erste H�lfte seines Lebens in Serbien verbrachte, wo im �brigen auch eine Tante und eine Grossmutter von ihm leben. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er sich dort ohne gr�ssere Probleme zurechtfinden d�rfte. Seine berufliche und finanzielle Situation in der Schweiz ist angespannt. Seit 2009 ist er ohne Arbeit. Die offenen Betreibungen von insgesamt Fr. 86'442.05 stellen einen Anreiz dar, sich nicht nur der Strafjustiz, sondern auch seinen Gl�ubigern zu entziehen.
Die Fluchtgefahr kann unter diesen Voraussetzungen bejaht werden und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie mit Ersatzmassnahmen gebannt werden k�nnte. Zwar k�nnen mildere Ersatzmassnahmen f�r Haft (nach Art. 237 f. StPO) geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgepr�gter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelm�ssig als nicht ausreichend (Urteil 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5). Dies ist hier nicht anders.
Aufgrund der zu erwartenden Freiheitsstrafe (9 Jahre) und der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs (ca. 4.5 Jahre) erweist sich die Haftdauer schliesslich auch als verh�ltnism�ssig (Art. 212 Abs. 3 StPO).
2.2.�Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Verfahrensleiterin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 305
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 86
 Art. 237