Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/04/rs19980408_1bvr168093.html
Timestamp: 2018-09-24 19:21:16+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sachenrechtsmoratorium für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1: Beschränkungen der Befugnisse der Grundstückseigentümer durch Moratoriumslösung von 1992 gem BGBEG Art 233 § 2a durch Gemeinwohlziele gerechtfertigt - Unvereinbarkeit von BGBEG Art 233 § 2a Abs 8 S 1 mit GG Art 14 Abs 1 durch den Ausschluß gesetzlicher Nutzungsentgeltansprüche für die Zeit von 1992-07-22 bis 1994-12-31
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. April 1998 - 1 BvR 1680/93
- 1 BvR 1680/93 -
- 1 BvR 183/94 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera -
das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -,
Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538),
mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257)
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn
das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -,
das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -,
mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257)
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin -
das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -,
Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457)
2. Noch vor der Wiedervereinigung kam es zu einer grund-legenden Neuordnung des Agrarrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Ziel war es unter anderem, das Grundeigentum an den von den LPG genutzten Flächen als Wirtschaftsgut wiederherzustellen. Dazu wurde zunächst durch § 7 Nr. 6 des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 483) das Bodennutzungsrecht der LPG nach § 18 LPG-G beseitigt. Sodann wurden in § 1 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 642; im folgenden: LwAnpG) das Privateigentum an Grund und Boden und die auf ihm beruhende Bewirtschaftung wiederhergestellt. § 64 LwAnpG sah (und sieht in der geltenden Fassung) die Neuordnung des Eigentums an den Flächen vor, die auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts mit im selbständigen Eigentum der LPG oder Dritter stehenden Gebäuden und Anlagen bebaut wurden.
b) Genossenschaften ... , denen vor dem 3. Oktober 1990 aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe errichtete Gebäude und dazugehörige Grundstücksflächen und -teilflächen zur Nutzung sowie selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden waren und von diesen oder ihren Rechtsnachfolgern genutzt werden,
c) aa) Die endgültige Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Gegenstand des am 1. Oktober 1994 als Art. 1 des Sachen-rechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) in Kraft getretenen Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG). Ihm geht es im Zuge der Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum um einen Ausgleich der Interessen von Grundstückseigentümern und solchen Nutzern, die im Rahmen bestehender Nutzungsrechtsverhältnisse oder unabhängig davon mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe fremde Grundstücke bebaut haben und im Hinblick auf ihre baulichen Investitionen Bestands- und Vertrauensschutz genießen sollen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 62). Dieser Ausgleich wird, abgesehen von der Möglichkeit des an besondere Voraussetzungen gebundenen Ankaufs des vom Nutzer errichteten Gebäudes oder der Ablösung seiner aus der baulichen Investition begründeten Rechte durch den Grundstückseigentümer (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 1, § 29 Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. §§ 81 ff. SachenRBerG), in der Weise vorgenommen, daß nach dem Gesetz berechtigte Grundstücksnutzer das Recht haben sollen, zwischen der Bestellung eines Erbbaurechts an dem von ihnen bebauten Grundstück und dessen Ankauf zu wählen (vgl. § 15 Abs. 1 i.V.m. §§ 32 ff., §§ 61 ff. SachenRBerG). Das führt, weil der regelmäßige Erbbauzins die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses und der Ankaufspreis grundsätzlich die Hälfte des Bodenwerts beträgt (vgl. § 43 Abs. 1, § 68 Abs. 1 SachenRBerG), wirtschaftlich dazu, daß der Bodenwert je zur Hälfte dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer zugute kommt (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 63 f.).
Nachdem im Einigungsvertrag die in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffenen dinglichen Rechtspositionen aufrechterhalten worden seien, sei Anfang 1992 festgestellt worden, daß die getroffene Regelung lückenhaft sei. Sie habe sich ausschließlich mit den auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen formalen Rechtspositionen befaßt, nicht aber berücksichtigt, daß fremder Grund und Boden auch auf der Grundlage von schuldrechtlichen Verträgen oder gar ohne jede Rechtsgrundlage genutzt worden sei. Um auch in diesen Fällen die zu bereinigenden Rechtspositionen rechtlich zu sichern, sei das bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 befristete gesetzliche Besitzrecht geschaffen worden.
1. Hinsichtlich Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB 1993 ist die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht gewahrt; die angegriffene Regelung ist gemäß Art. 20 RegVBG am 25. Dezember 1993 in Kraft getreten, die Rüge ihrer Verfassungswidrigkeit erst am 19. September 1995 erhoben worden. Abgesehen davon wird die Beschwerdeführerin durch die Regelung auch nicht selbst betroffen (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.>; stRspr). Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB 1993 bezieht sich auf die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung, für die das sachenrechtliche Moratorium nicht gilt (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 7 Satz 1 EGBGB 1992/1994). Um solche Flächen geht es hier nicht.
2. Soweit die Beschwerdeführer zu I und III unmittelbar Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB 1994 angreifen, sind sie durch die Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Nach ihr ist der gemäß Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB 1994 Berechtigte gegenüber dem Grundstückseigentümer sowie sonstigen dinglichen Berechtigten für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 zur Herausgabe von Nutzungen nicht verpflichtet, es sei denn, daß die Beteiligten andere Abreden getroffen haben. Auch gesetzliche Ansprüche des Grundstücks-eigentümers auf Nutzungsentgelt sind damit, ohne daß es noch eines vermittelnden Vollzugsakts bedürfte (vgl. BVerfGE 79, 174 <187 f.>), bis Ende 1994 unmittelbar kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für die von den Beschwerdeführern zu I und III geltend gemachten Entgeltansprüche für Zeiträume vor dem 1. Januar 1995 fehlt es deshalb nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage.
Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Das danach verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum, zu dem das dem einzelnen Rechtsträger durch das bürgerliche Recht zugeordnete Grundstückseigentum gehört (vgl. BVerfGE 70, 191 <199>), ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 52, 1 <30> m.w.N.). Die Nutzung soll es dem Eigentümer ermöglichen, sein Leben im vermögensrechtlichen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Demgemäß schützt die grundrechtliche Eigentumsgewährleistung grundsätzlich auch die Entscheidung des Eigentümers darüber, wie er das Eigentumsobjekt verwenden will (vgl. BVerfGE 88, 366 <377>). Diese Rechtsstellung wird zu Lasten des Grundstückseigentümers betroffen, wenn ihm die Möglichkeit, Dritte von Besitz und Nutzung seines Grundstücks auszuschließen, durch gesetzliche Regelungen genommen oder beschnitten wird (vgl. BVerfGE 52, 1 <30 f.>) oder wenn solche Regelungen das Entgelt für die Überlassung einer Grundstücksnutzung ohne Rücksicht darauf begrenzen, daß der Eigentümer hohe öffentliche Lasten, etwa Erschließungsbeiträge oder Straßenreinigungskosten, zu tragen hat (vgl. BVerfGE 87, 114 <148 f.>). Das gleiche gilt, wenn gerichtliche Entscheidungen zu solchen Beschränkungen führen.
Diese Beschränkungen geben nicht nur eine Rechtslage wieder, wie sie vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland schon bestanden hat und durch Art. 231 § 5 EGBGB 1990 zunächst aufrechterhalten worden ist. Sie gelten "unbeschadet bestehender Nutzungs-rechte und günstigerer Vereinbarungen und Regelungen" (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB 1992/1994) und wirken sich danach für den Grundstückseigentümer auch und gerade in den Fällen nachteilig aus, in denen Nutzungsrechte an fremdem Grund und Boden nie entstanden oder später - wie infolge der Aufhebung des § 18 LPG-G durch das Gesetz vom 28. Juni 1990 (vgl. oben A I 2) - wieder entfallen waren oder die Existenz solcher Rechte jedenfalls zweifelhaft war (vgl. etwa auch Hartmann, in: Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 10, 12. Aufl. 1996, Art. 233 § 2 a EGBGB Rn. 15 f.; Rauscher, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung 1996, Art. 233 § 2 a EGBGB Rn. 2, 27 f., 35, 42). Das Eigentum an den dem sachenrechtlichen Moratorium unterliegenden Grundstücken war daher nicht schon durchweg mit den genannten Beschränkungen belastet gewesen, als das Moratorium in Kraft trat.
2. Mit diesem Inhalt stellt Art. 233 § 2 a EGBGB 1992/1994 eine Regelung dar, durch die im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums an Grundstücken bestimmt werden, die von Dritten für bauliche Zwecke genutzt wurden (vgl. auch zu Art. 232 §§ 1, 1 a EGBGB 1993 BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 1995, DtZ 1995, S. 360). Eine Enteignung wird durch das Moratorium nicht bewirkt, weil dieses nicht dazu führt, daß durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte konkrete Rechtspositionen dem Eigentümer - ganz oder teilweise - entzogen werden; es bestimmt vielmehr generell und abstrakt den Inhalt des Eigentums an den in Rede stehenden Grundstücken (vgl. BVerfGE 52, 1 <27>; 79, 174 <191> m.w.N.). Als Inhalts- und Schrankenbestimmung muß Art. 233 § 2 a EGBGB 1992/1994 den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entsprechen, der den Gesetzgeber verpflichtet, die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein angemessenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 87, 114 <138>; 95, 48 <58>).
Den Grundstückseigentümern sind die damit verbundenen Beschränkungen zuzumuten. Sie wurden durch die Wiedervereinigung überhaupt erst in die Lage versetzt, Ansprüche in bezug auf die ihnen gehörenden Grundstücke durchzusetzen. Tatsächlich hatten sich die Verhältnisse jedoch, sofern das im Einzelfall betroffene Grundstück nicht ohnehin erst nach dem Beitritt rechtsgeschäftlich erworben worden war, noch nicht oder allenfalls unwesentlich geändert (vgl. auch Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB 1992). Der Gesetzgeber durfte deshalb das Interesse der Grundstückseigentümer an einer privatnützigen Verwendung ihrer Grundstücke für eine Übergangszeit, die hier allein zur Entscheidung steht, hinter den Belangen der Grundstücksnutzer zurückstellen (vgl. auch BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 1995, a.a.O.).
bb) Das gilt in Anbetracht des Gewichts und der Vielschichtigkeit der mit der Sachenrechtsbereinigung zu bewältigenden Probleme auch dann, wenn die Dauer der Übergangszeit in Rechnung gestellt und dabei berücksichtigt wird, daß sich das sachenrechtliche Moratorium des Art. 233 § 2 a EGBGB 1992 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. DtZ 1995, S. 360 <364>) auf die Zeit vor seinem Inkrafttreten erstreckt, also Rückwirkung hat. Verfassungsrechtlich bestehen dagegen keine Bedenken, auch wenn mit dem Bundesgerichtshof (a.a.O.) angenommen wird, daß es sich dabei um eine echte Rückwirkung handelt (zur Unterscheidung zwischen unechter und echter Rückwirkung vgl. etwa BVerfGE 95, 64 <86>). Zwar ist eine echte - anders als eine unechte - Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Doch tritt auch hier das Rückwirkungsverbot, das im Vertrauensschutz gründet, zurück, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des bisherigen Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 <86 f.>). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Rechtslage so unklar und verworren ist, daß eine Klärung durch den Gesetzgeber erwartet werden mußte, und wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Regelung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 <272>; 30, 367 <388, 390 f.>; 88, 384 <404>).
Es ist unter diesen Umständen nachvollziehbar, daß der Gesetzgeber die Frage eines gesetzlichen Anspruchs auf Nutzungsentgelt in Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB 1992 zunächst offenließ und einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehielt. Dabei verstand er diese Vorschrift zusammen mit Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB 1992 ausweislich der Gesetzesmaterialien als Klarstellung dahin, daß es für Nutzungen grundsätzlich ein Entgelt geben sollte. Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer sollten sich allerdings im Interesse des Rechtsfriedens über die Entgeltfrage - ohne Inanspruchnahme der Gerichte - möglichst selbst einigen. Für den Fall der Nichteinigung sollte es dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, Nutzungsentgelte auch noch nachträglich einzuführen (vgl. BTDrucks 12/2695, S. 23 unter Nr. 47).
Der Kaufpreis, den der Grundstückseigentümer vom Nutzer beanspruchen kann, wenn dieser sich für eine Bereinigung im Wege des Grundstücksankaufs entscheidet (vgl. § 15 Abs. 1 i.V.m. §§ 61 ff. SachenRBerG), bestimmt sich allein nach dem Bodenwert des fraglichen Grundstücks (vgl. §§ 68 ff. SachenRBerG). Ob dieses vom Nutzer bisher entgeltlich oder unentgeltlich genutzt worden ist, spielt keine Rolle. Ist ein Grundstück entgeltlich genutzt worden, muß daher nicht etwa in Anrechnung des für zurückliegende Zeiten gezahlten Nutzungsentgelts ein geringerer Kaufpreis gezahlt werden als bei unentgeltlicher Nutzung. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Eigentümer während des sachenrechtlichen Moratoriums die Grundstückslasten getragen oder der Nutzer diese übernommen hat. Das gleiche gilt, wenn der Grundstücksnutzer statt des Ankaufs die Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück wählt (vgl. § 15 Abs. 1 i.V.m. §§ 32 ff. SachenRBerG), für die Berechnung des von ihm geschuldeten Erbbauzinses (vgl. §§ 43 ff. SachenRBerG).
(3) Sonstige Gründe, die es rechtfertigen könnten, dem Grundstückseigentümer gesetzliche Ansprüche auf Nutzungsentgelt auch für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 nicht zu gewähren, sind in den vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht worden. Sie sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht angenommen werden, daß es im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Menschen im Beitrittsgebiet (vgl. hierzu schon BVerfGE 91, 294 <310>) generell geboten gewesen sein könnte, den Nutzer von fremdem Grund und Boden auch im hier fraglichen Zeitraum von jeder finanziellen Inanspruchnahme durch den Grundstückseigentümer freizustellen. Der Gedanke des sozialverträglichen Ausgleichs verlangt zwar Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse der Grundstücksnutzer auch mit Blick auf die Höhe des ihnen zumutbaren Nutzungsentgelts. Er läßt es aber im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu, dem Grundstückseigentümer unter der Geltung des Sachenrechtsmoratoriums jeden gesetzlichen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt vorzuenthalten. Dieser Anspruch muß nicht notwendig darauf gerichtet sein, dem Eigentümer den marktüblichen Nutzungswert zu verschaffen. Öffentliche Lasten, für die der Grundstückseigentümer aufkommen muß, sind in angemessener Weise bei der Bemessung des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 114 <150>).
c) Ein dem entsprechender Anspruch läßt sich der angegriffenen Regelung nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entnehmen. Die Möglichkeit, durch eine solche Auslegung das Höchstmaß dessen aufrechtzuerhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat (vgl. BVerfGE 86, 288 <320>), besteht nicht, wenn die Auslegung zum Wortlaut der Norm und zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 90, 263 <275> m.w.N.). Danach kommt hier eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht, weil der Wortlaut des Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB 1994 und der daraus ersichtliche Wille des Gesetzgebers eindeutig ergeben, daß dieser dem Eigentümer eines vom Moratorium betroffenen Grundstücks einen gesetzlichen Anspruch auf Nutzungsentgelt für die Zeit des Moratoriums bis Ende 1994 nicht einräumen wollte.
aa) Es verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot, daß das Landgericht und das Oberlandesgericht im Fall des Beschwerdeführers zu II das Besitzrecht des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a EGBGB 1992 auch Gemeinden zuerkannt haben. Darin kann angesichts der Zielsetzung des sachenrechtlichen Moratoriums (vgl. dazu oben C II 3 a), die nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheidet, eine Verkennung von Bedeutung und Schutzumfang des Eigentumsgrundrechts nicht gesehen werden. Daß den Gemeinden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Grundrechtsschutz des Art. 14 GG nicht zusteht (vgl. BVerfGE 61, 82 <105>), schließt nicht aus, daß sie Inhaber zivilrechtlicher Besitzrechte sein können. Die Anwendung des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a EGBGB 1992 auf Gemeinden ist auch durch den Wortlaut der Vorschrift gedeckt. Anhaltspunkte dafür, daß die angegriffenen Entscheidungen insoweit auf sachfremden Erwägungen beruhen, also willkürlich sein könnten (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>), sind unter diesen Umständen nicht erkennbar.
Daß das Landgericht dem von den Beschwerdeführern und der Beklagten des Ausgangsverfahrens für die Jahre 1984 bis 1990 geschlossenen Vergleich eine Verpflichtung zur Zahlung eines Nutzungsentgelts auch für die Zeit ab 1991 nicht entnommen hat, unterliegt verfassungsrechtlich keinen Bedenken. Die Auslegung von Willenserklärungen und deren rechtliche Würdigung sind Aufgabe der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Es ist nicht ersichtlich und von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht worden, daß die vom Landgericht vorgenommene Auslegung willkürlich sein könnte.
Auch im übrigen ist für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichts erkennbar. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht dadurch verletzt, daß nach dem Vortrag der Beschwerdeführer ein anderes Gericht - in einem Fall, der nach Auffassung der Beschwerdeführer dem ihren gleicht - dem Grundstückseigentümer ein Nutzungsentgelt zugesprochen hat. Abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte verstoßen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG). Ein Gericht braucht deswegen bei der Auslegung und Anwendung gesetzlicher Normen der Rechtsauffassung anderer Gerichte grundsätzlich nicht zu folgen (vgl. BVerfGE 87, 273 <278>).
2. Daß die Verfassungswidrigkeit des Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB 1994 den Fortbestand der auf der Grundlage des Art. 233 § 2 a EGBGB 1992 ergangenen Gerichtsentscheidungen nicht in Frage stellt (vgl. oben C III 1 a), hat für die Beschwerdeführer zu III, die mit Nutzungsentgeltansprüchen auch für die Zeit nach dem 21. Juli 1992 erfolglos geblieben sind, nicht zur Folge, daß sie diese Ansprüche auf der Grundlage der vom Gesetzgeber zu treffenden Neuregelung nicht erneut geltend machen können. Die Klage der Beschwerdeführer zu III ist im angegriffenen Urteil als unbegründet nur im Hinblick auf die Rechtslage angesehen worden, die im Zeitpunkt des Urteilserlasses bestand (Moratorium 1992); danach konnte Nutzungsentgelt vom Grundstückseigentümer auf gesetzlicher Grundlage vorbehaltlich späterer anderweitiger Regelung nicht verlangt werden. Das schließt eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung auf anderer, wegen Verfassungswidrigkeit des Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB 1994 neu zu schaffender Rechtsgrundlage nicht aus.
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980408.1bvr168093
- 1 BvR 1680/93 - Rn. (1-110),
http://www.bverfg.de/e/rs19980408_1bvr168093.html

References: § 2
 § 2

Art. 232
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 8
 Art. 233
 § 2
 Art. 8

Art. 233
 § 2
 § 7
 § 18
 § 1
 § 64
 Art. 1
 § 15
 § 29
 § 31
 § 15
 § 43
 § 68
 Art. 232
 § 93
 Art. 20
 Art. 232
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 14
 Art. 231
 § 5
 Art. 233
 § 2
 § 18
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 14
 Art. 232
 Art. 14
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 15
 § 15
 Art. 14
 Art. 233
 § 2
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 233
 § 2
 Art. 14
 Art. 233
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 Art. 3
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
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