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Timestamp: 2018-07-18 12:26:08+00:00

Document:
BVerwG, 30.03.1992 - BVerwG 7 B 21.92 - Kulturgut; Kulturschutzgesetz
Urt. v. 30.03.1992, Az.: BVerwG 7 B 21.92
Kulturgut; Kulturschutzgesetz
Datum: 30.03.1992
Referenz: JurionRS 1992, 13045
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 21.92
VG München - 30.11.1988 - AZ: 6 K 88.1457
VGH Bayern - 04.12.1991 - AZ: 7 B 89.349
§ 1 Abs. 1 KulturgutschutzG
§ 1 Abs. 4 KulturgutschutzG
Art. 36 EWG-Vertrag
DVBl 1992, 1043 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1992, 2584 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1992, 1199 (amtl. Leitsatz)
UPR 1992, 311-312
BVerwG, 30.03.1992 - BVerwG 7 B 21.92
Zum Begriff des (anderen) Kulturguts im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kulturgutschutzgesetzes.
am 30. März 1992
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Franßen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und Dr. Bertrams
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Dezember 1991 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine naturwissenschaftliche Sammlung (hier: eine private Käfersammlung) als "anderes Kulturgut" im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (KulturgutschutzG - BGBl. I S. 501) zu qualifizieren ist.
Der Kläger, ein Verein mit Sitz in Basel/Schweiz, schloß im Jahre 1987 mit der Beigeladenen, der Witwe des Begründers der Käfersammlung, einen Vertrag, wonach dem Kläger auf die Dauer von 30 Jahren der Besitz an der Sammlung unentgeltlich eingeräumt und die Sammlung dem Naturhistorischen Museum in Basel als Leihgabe zur Verfügung gestellt wird. Auf Veranlassung der Generaldirektion der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns wurde die Käfersammlung im Jahre 1988 in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes aufgenommen und verfügt, daß die Ausfuhr des eingetragenen Kulturguts gemäß § 1 Abs. 4 KulturgutschutzG der Genehmigung bedürfe. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers war in beiden Instanzen erfolglos. Mit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde macht der Kläger geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung bedarf es zur Klärung der Frage, ob eine naturwissenschaftliche Sammlung als "anderes Kulturgut" im Sinne des § 1 Abs. 1 KulturgutschutzG zu behandeln sei, nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Frage ist nämlich ohne weiteres aus den zutreffenden Erwägungen des Berufungsgerichts zu bejahen:
Der Begriff "Kulturgut" schließt den Begriff "Kultur" ein. Dieser Begriff ist zwar unscharf, da er sich auf eine Vielzahl von Bedeutungsebenen bezieht. Im herkömmlichen Sinne umfaßt der Begriff "Kultur" jedoch unzweifelhaft die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kunst. Nach allgemeinem Begriffsverständnis gehören dementsprechend zum "Kulturgut" all jene von den genannten Bereichen hervorgebrachten Gegenstände, die als kulturelle Werte Bestand haben und bewahrt werden. Daß nach diesem allgemeinen Begriffsverständnis (natur-)wissenschaftliche Sammlungen unter den Begriff des Kulturguts zu fassen sind, liegt auf der Hand.
Dem dargelegten allgemeinen Begriffsverständnis entspricht auch der juristische Sprachgebrauch. Danach werden wissenschaftliche Sammlungen ebenfalls dem Kulturgut zugerechnet. Dies belegen - wie vom Berufungsgericht dargelegt - u.a. das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) sowie die Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (BGBl. II 1967 S. 1235). Beide Regelungswerke nennen ausdrücklich "wissenschaftliche Sammlungen" als dem Kulturgut zugehörig. Daß dem KulturgutschutzG ein anderes Begriffsverständnis zugrunde liegen könnte, ist nicht ersichtlich. In der amtlichen Begründung zum Entwurf eines KulturgutschutzG vom 19. November 1953 (BT-Drs. 2/76 S. 6) werden "bedeutsame Sammlungen" ausdrücklich als "anderes Kulturgut" erwähnt. Es spricht nichts dafür, daß (natur-)wissenschaftliche Sammlungen hiervon ausgenommen sein sollen. Mit der (Kommentar-)Literatur ist vielmehr davon auszugehen, daß sich das KulturgutschutzG "auf das Kulturgut schlechthin" erstreckt (vgl. Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 74 Rdnr. 100; Hönes in BayVBl. 1989, 38 <39>) bzw. der Begriff des Kulturguts "allumfassend" zu verstehen ist (vgl. Pieroth/Kampmann in NJW 1990, 1385 <1387>), so daß auch (natur-)wissenschaftliche Sammlungen von diesem Begriff erfaßt werden. Für ein entsprechend weites Begriffsverständnis spricht auch der vom KulturgutschutzG (mit-)verfolgte Zweck, den während der Weimarer Verfassung lediglich auf deutschen "Kunstbesitz" erstreckten Schutz auf "andere" Kulturgüter auszudehnen (vgl. BT-Drs. 2/76 a.a.O.; Maunz a.a.O.; Hönes a.a.O.; Pieroth/Kampmann a.a.O. S. 1386). Dementsprechend werden "Kunstwerke" in § 1 Abs. 1 KulturgutschutzG nur noch beispielhaft als Unterfall des "Kulturgutes" genannt (vgl. Pieroth/Kampmann a.a.O. S. 1387).
Dem dargelegten - auch (natur-)wissenschaftliche Sammlungen umfassenden - Begriffsverständnis stehen die von der Beschwerde aufgezeigten gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkte nicht entgegen. Soweit gemäß Art. 36 des EWG-Vertrages von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs mit Blick auf "nationales Kulturgut" nur abgewichen werden darf, wenn es um Kulturgut "von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert" geht, mag dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer (natur-)wissenschaftlichen Sammlung um Kulturgut der genannten Werte handeln kann. Art. 36 des EWG-Vertrages gilt nämlich nur im Bereich des Handels zwischen den EG-Mitgliedstaaten. Die Schweiz - dort hat der Kläger seinen Sitz - ist indes nicht Mitglied der EG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, [...].
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 DM festgesetzt. [D]ie Streitwertfestsetzung [beruht] auf § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Dr. Franßen
Dr. Bertrams
Rechtsstand 18.07.2018 (aktuelle Fassung)

References: § 1

§ 1

Art. 36
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 74
 § 1
 Art. 36
 Art. 36
 § 154
 § 14
 § 13