Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2014&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2080/13
Timestamp: 2019-05-23 02:19:02+00:00

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BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,865
BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13 (https://dejure.org/2014,865)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2014 - VIII ZR 80/13 (https://dejure.org/2014,865)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13 (https://dejure.org/2014,865)
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BGB §§ 133, 157, 307, § 433 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
Stromlieferungsvertrag - Vertrausauslegung
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
Zur Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung im Fall einer unwirksamen formularmäßigen Preisänderungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden; zum Einfluss eines Widerspruchs gegen eine Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung auf eine ergänzende Vertragsauslegung; zum Anlass für das Energieversorgungsunternehmen, die Wirksamkeit seiner Preisänderungsklauseln zu prüfen; zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen nach Beendigung des Energieversorgungsvertrags
BGB § 133; BGB § 214 Abs. 1; BGB § 433 Abs. 2
Stromvertrag: Folgen unwirksamer Preisklauseln?
Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
Keine Energiepreiserhöhung wegen Vertragsauslegung bei rechtzeitigem Widerspruch des Kunden
Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
Energie: Wann kann der Versorger Preise auf ergänzende Vertragsauslegung stützen? (IBR 2014, 1319)
LG Koblenz, 23.05.2012 - 16 O 218/11
a) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 und vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20).
Denn es fehlt hier schon deshalb an den Voraussetzungen für eine solche ergänzende Vertragsauslegung, weil das Energieversorgungsverhältnis der Parteien nur zweieinhalb Jahre lang bestand (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20, 23).
Die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Abschluss und Inhalt des Gaslieferungsvertrags sowie zu den Umständen der von der Beklagten vorgenommenen Preisanpassungen sind daher derart lückenhaft, dass es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die vom Berufungsgericht angestellte Prüfung fehlt, ob der Gaslieferungsvertrag eine Regelungslücke enthält, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) nach den vom Senat für die Fälle eines nach § 307 BGB unwirksam vereinbarten Preisanpassungsrechts entwickelten Grundsätzen (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21, und VIII ZR 93/11, RdE 2012, 200 Rn. 26;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 23/12, juris Rn. 20; vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20) zu schließen wäre (was das Berufungsgericht verneint), oder ob (was es bejaht) dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB der Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht.
b) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen weist ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag regelmäßig auch dann eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließende planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts gemäß §§ 305 f. BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 27;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 21 ff., und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 224 Rn. 20 f.; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 20).
Denn bevor der Kunde Widerspruch erhebt oder Zahlungen nur noch unter Vorbehalt leistet, hat das Energieversorgungsunternehmen auch im Falle einer Nichteinbeziehung eines formularmäßigen Preisanpassungsrechts - ebenso wie bei dessen Unwirksamkeit - grundsätzlich keinen Anlass, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen und dementsprechend das Versorgungsverhältnis zu kündigen (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO).
Aus diesen Erwägungen ist auch die durch die Nichteinbeziehung eines formularmäßigen Preisanpassungsrechts entstehende Regelungslücke innerhalb eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gaslieferungsvertrages im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (…vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 21, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 23/12, aaO; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO).
In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 109/14, juris Rn. 33, und VIII ZR 360/13, juris Rn. 32).
Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, wozu der Senat die hier in Rede stehende Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln und die Folgen für damit zusammenhängende Preisanpassungen zählt (…vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 23).
Denn offen geblieben und deshalb durch Feststellungswiderklage überschießend klärungsfähig - insoweit weicht die Fallgestaltung von derjenigen, die dem Senatsurteil vom 15. Januar 2014 (VIII ZR 80/13, aaO Rn. 3 f., 26) zugrunde lag, in einem entscheidenden Punkt ab - ist die nach den unterschiedlichen Rechtsstandpunkten der Parteien streitige Höhe des Entgelts für die nicht rechtshängig gewordenen Lieferungsentgelte des Abrechnungsjahres 2012.
Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, ist die durch die Unwirksamkeit oder die unwirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel entstandene Regelungslücke regelmäßig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dadurch zu schließen, dass der Kunde die Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Bestätigung der st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012, VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 21 ff. [Gas]; vom 15. Januar 2014, VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20, 23 [Strom];… vom 24. September 2014, VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16 ff. [Fernwärme];… vom 3. Dezember 2014, VIII ZR 370/13, WM 2015, 306 Rn. 28 ff. [zur fehlenden Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel]).
Dies hat der Senat im Hinblick darauf bejaht, dass die vertraglich vorgesehene, nur für die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmens die durch die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel hervorgerufene Regelungslücke nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen vermag (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 34 und VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO Rn. 28 [zur fehlenden Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel]).
Denn bevor der Kunde Widerspruch erhob oder Zahlungen nur unter Vorbehalt leistete, hatte das Energieversorgungsunternehmen keinen Anlass, das bis dahin praktizierte Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung in Frage gestellt zu sehen und dementsprechend das Versorgungsverhältnis zu kündigen (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO, und VIII ZR 93/11, aaO; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 52/12, aaO Rn. 37, VIII ZR 80/12, aaO Rn. 39, VIII ZR 305/11, juris Rn. 33, und VIII ZR 306/11, juris Rn. 33;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, aaO).
Die Revision weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass die vom Senat in Energieversorgungsstreitigkeiten für den Bereich der (Norm-)Sonderkundenverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte "Dreijahreslösung" (…vgl. hierzu zuletzt Senatsurteile vom 6. April 2016- VIII ZR 79/15, RdE 2016, 347 Rn. 21;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25, 37;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) im Streitfall bereits deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil die Vertragsbeziehung der Parteien (erst) am 1. Juni 2008 begann und die Klägerin schon rund zwei Jahre danach erstmals Widerspruch gegen die Preiserhöhungen der Beklagten erhoben hat (vgl.Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 69).
Eine solche nicht mehr hinnehmbare Störung des Ver-tragsgefüges ist dann anzunehmen, wenn es sich um ein langjähriges Energieversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20).
Auf die tatsächlichen oder von dem Versorgungsunternehmen vermuteten Gründe für den Widerspruch kommt es nicht an (…Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 31; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 22; jeweils mwN).
Eine solche nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges ist dann anzunehmen, wenn es sich um ein langjähriges Energieversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20).
aa) Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist im Falle der Unwirksamkeit einer Formularklausel, dass sich die mit dem Wegfall dieser Klausel entstehende Lücke im Vertrag nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge (völlig) einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20;… vom 25. März 2015 - VIII ZR 360/13, aaO Rn. 32;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 29;… BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 41; jeweils mwN).
Zwar ist grundsätzlich eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen, wenn sich eine durch Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Vertragspartners des Verwenders verschiebt (BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20).

References: § 433
 § 812

§ 133
 § 157
 § 307
 § 433
 § 812
 § 133
 § 214
 § 433
 § 307
 § 812