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Timestamp: 2017-08-23 09:56:50+00:00

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Unlautere Rufausbeutung, Schutz einer Datensammlung als Datenbankwerk – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Unlautere Rufausbeutung, Schutz einer Datensammlung als Datenbankwerk – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Unlautere Rufausbeutung, Schutz einer Datensammlung als Datenbankwerk
13 . Dezember 2010
In dem am 30.11.2010 veröffentlichten Urteil des BGH vom 19.05.2010 (I ZR 158/08) stritten die Parteien um die Frage, ob der Beklagte, der einen Briefmarkenkatalog für Sammler und Händler herausbrachte, als Zusatz zu seinem eigenen Nummerierungssystem auch in Klammern die von der Klägerin verwendeten Nummern aus deren Katalog angeben durfte oder ob dies u.a. wegen der Marktposition der Klägerseite als unlautere Rufausbeutung zu betrachten ist oder einen Verstoß gegen Datenbankrechte der Klägerin darstellt.
Zwar verwendeten beide Parteien unterschiedliche Nummern- und Buchstabensysteme für die Katalogisierung der Marken, mit denen diese von Händlern und Kunden in der jeweiligen Katalogversion gefunden werden konnten, die Beklagte übernahm jedoch die Nummern des Klägers unverändert als Klammerzusatz mit in ihren Katalog.
Während das Berufungsgericht die Auffassung vertrat, daß der Kläger keinen urheberrechtlichen Schutz für sein Nummernsystem erlange, weil keine für ein Sprachwerk erforderliche Gestaltungshöhe i.S.d. §§ 2 Abs. 2, 97 Abs. 1 UrhG vorliege und es sich auch nicht um ein Datenbankwerk handele, sei die Übernahme der Nummern aus dem Katalog des Klägers durch die Beklagte jedoch als Verstoß gegen die Rechte des Datenbankherstellers entsprechend §§ 87 a Abs. 1 S. 1, 87 b Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG zu unterlassen.
Der BGH sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß das Nummernsystem des Klägers als schutzfähige Datenbank i.S.d. § 87 a Abs. 1 UrhG zu betrachten sei. Entscheidungserheblich hierbei war jedoch die Tatsache, daß für Datenbanken, die vor dem 01.01.1983 hergestellt wurden, kein Schutz beansprucht werden konnte, da das Nummernsystem bereits Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre entstand und es nicht darauf ankommt, ob das streitige Markenheftchen bzw. der streitige Katalog des Jahres 2006 betroffen sei.
Da das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen habe, ob der Kläger sein schon vor 1983 hergestelltes Nummernsystem wesentlich verändert habe, sei insoweit auch kein neuer Schutz anzunehmen.
Gleichzeitig widersprach der BGH einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. § 4 Nr. 9 b UWG durch die Beklagte. Zwar enthalte der Katalog der Beklagten eine Nachahmung des Nummernsystems des Klägers, dem wettbewerbliche Eigenart zukomme, dieses Verhalten sei jedoch nicht als unlauter anzusehen.
Zwar sei das Nummernsystem des Klägers in Kreisen der Briefmarkensamler und -händler bekannt und weise eine besondere Gütevorstellung auf und sei als markenfähige Leistung zu betrachten. Diese Leistung sei von der Beklagten auch vollständig übernommen, habe jedoch ein eigenes Nummernsystem entwickelt um den von ihr individuell aufgebauten Katalog zu bestücken und habe daher ein berechtigtes Interesse, aufgrund der Referenz auf die Nummer des Klägers hinzuweisen und ihr eigenes Nummernsystem verkehrsfähig zu machen.
Dieser Imagetransfer werde von den Kunden des Beklagten als Arbeitshilfe aufgefaßt, weil es das Auffinden der Produkte erleichtert. Durch die eindeutigen Quellenhinweise auf das Nummernsystem des Klägers werde aber deutlich, daß Sammlern und Händlern transparent ist, daß es sich um zwei verschiedene und nebeneinander stehende Nummernsysteme handelt.
Der BGH geht jedoch davon aus, daß ein Unterlassungsanspruch des Klägers wegen Verletzung von Rechten an einem Datenbankwerk in Betracht komme, weil die Beklagten in ihrem Katalog das gesamte Nummernsystem des Klägers der Öffentlichkeit anbietet. Hierzu hatte jedoch das Berufsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Der BGH hat das Verfahren an das Berufsgericht zurückverwiesen, damit festgestellt werden kann, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, nach denen das Nummernsystem des Klägers als Datenbankwerk entsprechend schutzfähig ist.
Wer also in seinem Shop Artikelnummern beispielsweise von Herstellern verwendet und in Kombination mit seiner eigenen Artikelnummerierung veröffentlicht, sollte die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten.
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References: BGH 
 BGH 
 § 87
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH