Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8888
Timestamp: 2018-02-22 16:58:26+00:00

Document:
Zollschuldentstehung für Waren im Zolllagerverfahren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 als Gemeinschaftsware angemeldet werden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.03.2004, ZRV/0262-Z2L/02
Zollschuldentstehung für Waren im Zolllagerverfahren, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 als Gemeinschaftsware angemeldet werden
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 499/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 zu Zl. 2004/16/0256 an den VwGH abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0262-Z2L/02-RS1 Permalink
Für Waren des Zolllagerverfahrens, die zum Ausfuhrverfahren unter Verwendung des Verfahrenscodes 1000 als Gemeinschaftsware angemeldet werden, entsteht die Zollschuld gem. Art. 203 Zollkodex in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung.
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollschuld, Zolllager, zollrechtlicher Status, Ausfuhr, Verfahrenscode 1000, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-108, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die unter Lagerpost 40/001/7/2 in das Zolllager C 123/123 eingelagerten, in der beiliegenden Abgabenberechnung, die einen Bestandteil dieses Bescheides bildet, näher bezeichneten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 14. Februar 1997, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren und in der Folge zum internen Versandverfahren angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden.
Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Fälligkeit und Zahlungsfrist sowie die Art und Höhe der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager, Typ C, Kenn-Nr. 123/123, der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 40/001/7/2 eingelagerten Waren (8 Kartons; 240,00 kg) mit der Bezeichnung "Jumpers" fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 2. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr mit T2 999 vom 14. Februar 1997 in die Slowakische Republik ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Versandscheinkopie mit Ladeliste sowie eine Kopie der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997 bei.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2000, Zl. 100/52671/99-57, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster Anstrich und Art. 213 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 943,95 Euro/12.989,00 S (davon 350,57 Euro/4.824,00 S an Zoll und 593,37 Euro/8.165,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die am Zolllager der Bf. liegenden acht Kartons "Jumpers" seien durch ein Versehen eines Mitarbeiters im Rahmen eines Sammelgutverkehrs irrtümlich mit einem T2-Dokument nach Bratislava ausgeführt worden; die Waren seien allerdings vom slowakischen Zoll einfuhrverzollt worden; die Waren seien daher tatsächlich aus dem Gebiet der EU ausgetreten und es sei ihnen der Status einer Drittlandsware verliehen worden: Eine (zollfreie) Wiedereinfuhr in die EU sei nicht möglich. Zum Beweis werde eine Verzollungsbestätigung der slowakischen Zollbehörden vorgelegt. Richtig sei, dass in den vorstehend angeführten Fällen tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als diese nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Gleichzeitig stellte die Bf. einen Antrag auf Erstattung, über den nach den vorgelegten Verwaltungsakten vom Hauptzollamt Wien bislang noch nicht entschieden wurde.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-108, als unbegründet ab.
Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 012997 vom 4. Februar 1997) in das Zolllagerverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese im Anschluss an das Zolllagerverfahren, nicht, wie das nach Art. 182 Abs. 1 erster Anstrich ZK, erforderlich gewesen wäre, als Nichtgemeinschaftswaren zur Wiederausfuhr, sondern zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der Folge von der Bf. am 14. Februar 1997 im Rahmen der ihr erteilten Bewilligung als zugelassener Versender in das interne Versandverfahren (T2 mit Bestimmungsstelle Bratislava) übernommen. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und im Drittland einfuhrverzollt worden sind. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie - unbeschadet einer allfälliger Einfuhrverzollung im Drittland - theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 14. Februar 1997. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-108, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und insoweit sprachlich zu berichtigen.
Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren wurde vom Hauptzollamt Wien der Zollwert nach Art. 31 Zollkodex ermittelt. Das Hauptzollamt Wien wurde daher mit Schreiben vom 1. September 2003 ersucht, zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen, sowie mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. November 2003 gem. § 279 Abs. 2 BAO beauftragt, das Ermittlungsverfahren zur Zollwertermittlung gem. Art. 31 ZK zu ergänzen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997, WE-Nr. 998, angeführten Waren mit der Bezeichnung "Jumpers" (acht Kartons, 240,00 kg), welche zu einem Gesamtpreis von 5.232,00 DEM (EXW London) von einem britischen Unternehmen an einen in der Slowakischen Republik ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer 6110 3099 mit einem statistischen Wert (Feld 46 der Ausfuhranmeldung) von 37.804,00 S. Der Stellungnahme des Hauptzollamtes Wien vom 20. Oktober 2003 zufolge, ging die Zollbehörde bei der Zollwertermittlung vom statistischen Wert in der Ausfuhr von 37.804,00 S aus und berücksichtigte einen Abschlag von 5% für Kosten, die nicht zum Zollwert gehören, insbesondere Lieferkosten, und rundete das Ergebnis auf 36.000,00 S. Demzufolge orientiert sich die Zollwertermittlung nach Art. 31 ZK an den Angaben der Bf. in der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997, WE-Nr. 998, sowie an den dieser Zollanmeldung beigeschlossenen Rechnungen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B.: VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei ( VwGH 17.10.1991, 91/13/0090 ). Der Bf. wurden daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 die Ausgangspunkte, Überlegungen, die angewandte Zollwertermittlungsmethode sowie das Ergebnis dieser Zollwertermittlung zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig wurde die Bf. eingeladen, zur Zollwertermittlung Stellung zu nehmen und allfällige Unterlagen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten, vorzulegen. Eine Stellungnahme der Bf. ist jedoch unterblieben.
Gem. § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des § 289 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
Art. 84 Abs. 1 Buchstabe a und b ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art 203 Rz 14
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollschuld, Zolllager, zollrechtlicher Status, Ausfuhr, Verfahrenscode 1000, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Einfuhrumsatzsteuer
Findok-Nr: 8888.1, aufgenommen am: 23.05.2006 11:08:27, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: a0e38621-e267-4441-b66b-6efd81c7fa4c, Segment-ID: 3bec9425-2b03-4c73-8222-3fd354ab2675

References: Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 § 2
 Art. 221
 Art. 213
 § 2
 Art. 217
 Art. 182
 Art. 101
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 § 184
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 182
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 § 2
 Art. 865
 Art. 31
 § 279
 Art. 31
 Art. 31
 § 289
 § 289

Art. 84