Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=06.11.2013&Aktenzeichen=1%20S%20244/13
Timestamp: 2019-10-16 06:09:48+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32940
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13 (https://dejure.org/2013,32940)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 (https://dejure.org/2013,32940)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 2013 - 1 S 244/13 (https://dejure.org/2013,32940)
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§ 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 RuStAG, § 46 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 49 BZRG, Art 6 Abs 1 GG
Einbürgerung des Ehegatten oder Lebenspartners eines Deutschen bei vorhandenem öffentlichen Interesse
StAG § 8 Abs. 2; StAG § 9 Abs. 1
Eingetragene Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren steht Einbürgerung entgegen
Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren steht Einbürgerung entgegen
VBlBW 2014, 102
Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (vgl. Senatsurt. v. 06.11.2013, a.a.O.;… SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
Damit besteht noch kein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG; vielmehr sind die Verurteilungen zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris).
Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. -).
24 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass nicht jede gesetzlich normierte Einbürgerungserleichterung zugleich ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG begründet, sondern ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung bestehen muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.2.2013 - BVerwG 5 PKH 13/12 -, juris Rn. 7; OVG Saarlouis…, Urteil vom 28.6.2012 - a. a. O. -, Rn. 61; VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. - Rn. 36).
Auch insofern begründet Art. 6 Abs. 1 GG keinen über § 9 StAG hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. - Rn. 33; i. E. auch Nds. OVG…, Urteil vom 13.2.2013 - a. a. O. - Rn. 46, 53; BVerwG…, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 10 C 4.14 -, juris Rn. 30).
Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze um ein Drittel wäre nicht mehr geringfügig i.S.d. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG und schließt aus, dass die Strafen außer Betracht bleiben (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 13; U.v. 20.3.2012 - 5 C 5/11 - juris;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris).
Denn eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 14;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris Rn. 7).
Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 24 ff.; jeweils m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 1167/14
Recht auf Einbürgerung
Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 StAG einzubürgern (Senatsurteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 - InfAuslR 2014, 60).
Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. Senatsurteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 - a.a.O. ).
Auch stellt der Umstand, dass der Kläger und seine Kinder über unterschiedliche Staatsangehörigkeiten verfügen, weder eine besondere Härte dar (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - OVG 5 M 48.09 -, juris Rn. 4), noch besteht ein öffentliches Interesse an der Herstellung einer familieneinheitlichen Staatsangehörigkeit (VGH BaWü, Urteil vom 6. November 2013 - 1 S 244/13 -, InfAuslR 2014, 60 = juris Rn. 33 f.).
Nur wenn ein solches durch staatliche Belange vorgegebenes öffentliches Interesse besteht, verlangt die Regelung eine Betätigung des Einbürgerungsermessens durch die Behörde (…vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1A35/12 - juris Rn. 61;… Niedersächsisches OVG, B.v. 7.1.2013 - 13PA 243/12 - juris Rn. 4;… U.v. 13.11.2013 13 - LB 99/12 - juris Rn. 73;… U.v. 13.2.2013 - 13 LC 33/11 juris Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.11.2013 InfAuslR 2014, 60, 62; U.v. 22.1.2014 - 1S 923/13 - juris Rn.62).
Ein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch-staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG einzubürgern (VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris; OVG Saarl, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris).

References: § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 46
 § 49
 § 8
 § 9
 § 51
 § 49
 § 8
 Art. 6
 § 9
 § 12
 § 8
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8