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Timestamp: 2017-07-24 20:54:29+00:00

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Das zentrale Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Anti-trust/Competition Law - Germany
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Article by Sebastian JungermannArnold & Porter Kaye Scholer LLP
Your LinkedIn Connections at FirmWem droht wann und wie lange ein Eintrag in die schwarze
Am 01.06.2017 hat der Bundestag die Einführung des
Wettbewerbsregisters beschlossen. Anlass für das Wett-
bewerbsregistergesetz (WRegG) war das im April 2016 in Kraft
getretene Gesetz zur Modernisierung des Vergabe- rechts, mit dem
auch die Bekämpfung von Wirtschafts- kriminalität
verbessert werden soll. Das Wettbewerbs- register soll dafür
sorgen, dass die Gründe, die für einen Ausschluss von
einem Vergabeverfahren maßgeblich sind, für einen
öffentlichen Auftraggeber auch erkenn- bar sind.
Nach Verkündung des WRegG ist noch eine Rechts- verordnung
zu erlassen, in der die Einzelheiten der Da- tenübermittlung
an das Register und der Abruf der öf- fentlichen Auftraggeber
geregelt werden. Ferner müssen praktische und technische
Voraussetzungen geschaffen werden, so dass das Bundeskartellamt
voraussichtlich 2019 oder 2020 mit dem Wettbewerbsregister online
Hintergrund und bisherige Praxis
Schwarze Listen oder Korruptionsregister sind nicht neu, bislang
gab es diese aber nur in neun von 16 Bundes- ländern auf
Landesebene. Die bisherigen Korruptionsre- gister folgen
unterschiedlichsten Regeln und umfassen meist nur Delikte, die in
dem jeweiligen Bundesland be- gangen wurden, und verpflichten in
der Regel nur öffent- liche Auftraggeber aus den betroffenen
Das Korruptionsregister auf Bundesebene soll den
öffentlichen Auftraggebern die Arbeit im Vergabever- fahren
erleichtern. Zukünftig sollen hier Unternehmen eingetragen
werden, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende
Straftaten oder andere schwerwiegende Rechtsverstöße
vorliegen, die zum Ausschluss vom Ver- gabeverfahren führen
könnten. Das Bundeskartellamt als registerführende Stelle
soll die Informationen von den Strafverfolgungsbehörden und
den Behörden des Bundes und der Länder erhalten, die
von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind. Die bislang
obligatorische Abfragepflicht nach dem Schwarzarbeits-
bekämpfungsgesetz und dem Mindestlohngesetz wird durch die
Abfrage des Wettbewerbsregisters ersetzt. Die Abfrage wird
elektronisch im automatisierten Abrufver- fahren erfolgen.
Sofern eine Eintragung im Wettbewerbsregister vor- liegt,
entscheiden die öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe
der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung.
Im April 2016 wurden mit dem Gesetz zur Moderni- sierung des
Vergaberechts verschiedene EU-Vergabe- richtlinien umgesetzt. Damit
wurden auch erstmals zwingende und fakultative
Ausschlussgründe normiert. Einen Ausschluss vom
Vergabeverfahren können betrof- fene Unternehmen durch den
Nachweis von Selbstreini- gungsmaßnahmen verhindern.
Sofern ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB
vorliegt, ist das betroffene Unternehmen vom Ver- gabeverfahren
auszuschließen, in diesen Fällen steht dem
öffentlichen Auftraggeber kein Ermessen zu. Zu den
Katalogstraftaten des § 123 GWB zählen neben der
Geldwäsche und dem Betrug zu Lasten des Haushalts der
Europäischen Union auch die Korruptionsdelikte des StGB. Nach
§ 123 Abs. 3 GWB ist das Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen
zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat. Hierzu gehören
auch die Überwachung der Geschäftsführung und die
sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung, so dass grundsätzlich Geschäfts- führer,
Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder, Prokuristen oder sonstige
Bevollmächtigte in Betracht kommen können.
Der kartellrechtliche Straftatbestand des Submissi- onsbetrugs
gem. § 298 StGB fehlt im Katalog des § 123 GWB, so dass
ein solcher Eintrag einen fakultativen Aus- schlussgrund im Sinne
des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB dar- stellt.
Die in dem Wettbewerbsregister gespeicherten Daten sind
vertraulich (§ 3 Abs. 3 WRegG). Für die Eintragung in das
Wettbewerbsregister sind sowohl rechtskräfti- ge
strafrechtliche Verurteilungen oder Strafbefehle als auch
bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen bestimmter
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor- gesehen. Gemäß
§ 2 Abs. 1 WRegG sind dies zunächst die Katalogtaten des
§ 123 GWB, hinzu kommen insbesonde- re Submissionsabsprache,
Steuerhinterziehung und wei- tere Spezialtatbestände aus dem
Katalog des § 2 WRegG. Eingetragen werden ferner solche
Straftaten oder Ord- nungswidrigkeiten natürlicher Personen,
die einem Un- ternehmen zugerechnet werden können. Nach §
2 Abs. 3 WRegG ist das der Fall, wenn die verurteilte
natürliche Person als für die Leitung des Unternehmens
Verant- wortlicher gehandelt hat, wozu auch die Überwachung
der Geschäftsführung und die sonstige Ausübung
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehören. Ein-
zutragen sind nicht nur die Katalogtaten des § 123 GWB,
sondern auch andere Straftatbestände und Ordnungs-
widrigkeiten, die nach § 124 GWB zum Ausschluss einer
Beteiligung führen könnten.
Für Kartellsachverhalte ist in § 2 Abs. 2 WRegG ge-
regelt, dass auch nicht rechtskräftige Bußgeldentschei-
dungen eingetragen werden, sofern eine Geldbuße von
wenigstens 50.000 Euro festgesetzt worden ist. Die bloße
Durchführung von kartellbehördlichen Ermitt-
lungsmaßnahmen reicht nicht aus. Andererseits bedarf es aber
auch keiner rechtskräftigen Bußgeldentschei- dung, ein
Rechtsmittelverfahren ist demnach unbe- achtlich.
Eintragungsdauer und Selbstreinigungsmaßnahmen
In Anlehnung an § 126 GWB wird in § 7 Abs. 1 WRegG die
zulässige Höchstdauer für Eintragungen geregelt.
Eintragungen wegen besonders schwerwiegender Ver- fehlungen,
insbesondere solcher aus dem Katalog des § 123 GWB, sollen
nach fünf Jahren gelöscht werden. Alle anderen
Eintragungen, auch solche wegen Kartellverstö- ßen,
sollen nach drei Jahren ab dem Tag der Bestands- kraft
Ergänzend zu § 125 GWB sieht § 8 WRegG die
Mög- lichkeit der sogenannten Selbstreinigung und eine
Lö- schung vor. Durch Maßnahmen dieser Art kann ein Un-
ternehmen seine Integrität wieder herstellen und die Begehung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in Zukunft verhindern.
Sobald ein Unternehmen ausrei- chende
Selbstreinigungsmaßnahmen nachweist, kann es einen Ausschluss
von der Vergabe vermeiden. Nötig sind hierfür der
Nachweis von adäquaten Maßnahmen, die etwa durch externe
Anwälte beschrieben und nach- gewiesen werden können,
sowie eine darauf basierende positive Prognose des
öffentlichen Auftraggebers, dass sich ein Fehlverhalten mit
hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft nicht wiederholen wird.
Maßnahmen dieser Art können gemäß § 125
Abs. 1 GWB der Ausgleich eines et- waigen Schadens, die aktive
Zusammenarbeit mit den Behörden im Zuge der Ermittlungen des
Fehlverhaltens und die Durchführung technischer,
organisatorischer und/oder personeller Änderungen sein.
Das Thema Compliance rückt mit der Einführung des
bundesweiten Wettbewerbsregisters nochmals weiter in den
Vordergrund. Sehr kritisch zu beurteilen ist der Umstand, dass es
im Kartellrecht auf eine Rechtskraft des Bußgeldbescheids
nicht ankommen soll. Bedenkt man die teils jahrelangen
Rechtsmittelverfahren, sind zu Unrecht bebußte Unternehmen
mitunter in ihrer Exis- tenz bedroht. Im Rahmen einer
Selbstreinigung dürfen insbesondere an die Voraussetzung einer
Entschädigung etwaiger Kartellopfer aufgrund der mit einer
Schadensberechnung verbundenen Schwierigkeiten keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden. Po- sitiv anzumerken ist, dass
Complianceanstrengungen im Rahmen der Selbstreinigung
tatsächlich Beachtung finden müssen. Die Etablierung
eines angemessenen und robusten Compliancemanagementsystems kann
zur Löschung aus der schwarzen Liste" führen. Es
bleibt zu hoffen, dass die Anforderungen der Behörden und
Gerichte, insbesondere auch der Kartellbehörden, wie genau ein
effektives Compliancemanagementsystem auszugestalten ist, keine
weiteren Hürden für die betroffenen Unternehmen aufbauen
Originally published in Deutscher AnwaltSpiegel
ContributorSebastian JungermannArnold & Porter Kaye Scholer LLP
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Kartellschadensersatz für öffentliche Auftraggeber: EuGH entscheidet über Umfang der vergaberechtlichen Selbstreinigung

References: § 123
 § 123

§ 123
 § 298
 § 123
 § 124

§ 2

§ 123
 § 2
 §
2
 § 123
 § 124
 § 2
 § 126
 § 7
 § 123
 § 125
 § 8
 § 125
 EuGH