Source: https://www.bvktp.de/service/aktuelles/archiv-aktuelles-vor-2016/
Timestamp: 2018-12-16 07:55:45+00:00

Document:
Bundesverband für Kindertagespflege | Aktuelles 2015
didacta2019
Statistik kommentiert - Mehr Kinder bei weniger Kindertagespflegepersonen
In Heft 2/15 der Kommentierten Daten (KomDat) der TU Dortmund sind interessante Interpretationen der Daten des Statistischen Bundesamtes zu lesen.
So lässt sich erkennen, dass es zwar 753 Kindertagespflegepersonen in Deutschland weniger gibt als im Vorjahr, diese aber insgesamt 500 Kinder unter drei Jahren mehr betreut haben als 2014.
Dies bedeutet offenbar, dass die Kindertagespflegeverhältnisse mit nur einem oder zwei Kindern rückläufig sind und die Kindertagespflege mit mehreren Kindern stärker zunimmt. Ob das eine größere Professionalität bedeutet, einen Trend zu mehr beruflicher Ausübung dieser Tätigkeit oder Kindertagespflegepersonen zunehmen mehr Kinder betreuen müssen, um die Tätigkeit existenzsichernd zu betreiben, lässt sich daraus allerdings nur schwer ableiten.
Interessant ist auch die Belegungskurve über das Jahr hinweg: Während in den Kindertageseinrichtungen vor allem zum Beginn des neuen Kita-Jahres im August die Plätze belegt werden, ermöglichen Kindertagespflegepersonen einen Aufnahme über alle Monate im Jahr. Das kommt Eltern zugute, stellt aber für die Kindertagespflegepersonen u.U. ein finanzielles Risiko dar.
Lesen Sie mehr in KomDat 2/15.
Positionen des Bundesverbandes zum Einsatz von online-gestützter Vormerkung und Vermittlung
Eltern, die für ihre Kinder Betreuungsangebote suchen, haben die Möglichkeit, auf online-gestützte Vormerk- und Vermittlungsportale zuzugreifen. Im Internet-Zeitalter entspricht die Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz per Computer der Lebenswirklichkeit der Menschen.
Bei den Portalen sind verschiedene Formen zu unterscheiden:
1. Kostenlose Softwareanwendungen, die vom Bund oder den Ländern angeboten und öffentlich finanziert werden
private Dienstleistungsunternehmen, die in Zusammenarbeit mit Kommunen und/oder Jugendämtern Online-Portale für die Information über und Anmeldung einrichten und betreiben, bei denen die Anschaffung und die Unterhaltung kostenpflichtig für die Kommunen ist.
2. Kommerzielle private Unternehmen, bei denen die Eltern die Vermittlungsdienste gegen eine Mitgliedsgebühr (monatlich oder jährlich) nutzen können ohne Mitwirkung des öffentlichen Jugendhilfeträgers.
Der Bundesverband für Kindertagespflege stellt fest, dass die auf dem Markt befindlichen Systeme erhebliche Unterschiede aufweisen und ein großer Teil nicht empfehlenswert ist.
Lesen Sie hier die Positionen des Bundesverbandes.
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat sich an der Erarbeitung der DIN SPEC77003 beteiligt.
Diese DIN SPEC wurde im Zuge des PAS-Verfahrens durch einen Workshop (temporäres Gremium) erstellt. Die Erarbeitung und Verabschiedung des Dokuments erfolgte durch die im Vorwort genannten Verfasser. Die DIN SPEC 77003 nach dem PAS-Verfahren legt Anforderungen für die Information über Beratung zu und Vermittlung von personen- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen fest. Sie soll Anbieter/-innen in die Lage versetzen, eine qualitativ hochwertige Informations-, Beratungs- und Vermittlungsleistung personen- und haushaltsbezogener Dienstleistungen zu erbringen. Diese sind: - personenbezogene Dienstleistungen, zum Beispiel Kinderbetreuung, Begleitung/Betreuung und Pflege von Menschen im Alltag sowie - haushaltsbezogene Dienstleistungen, insbesondere hauswirtschaftliche Unterstützung.
Hier erfahren Sie mehr zur DIN SPEC. Sie ist für 49,10 € beim Beuth-Verlag zu beziehen.
"Weil die Kleinsten große Nähe brauchen" - Bundesprogramm Kindertagespflege gestartet
Unter dem Motto "Weil die Kleinsten große Nähe brauchen" hat am 25. September die Auftaktveranstaltung zum Bundesprogramm Kindertagespflege stattgefunden: Ab Januar 2016 werden circa 30 Modellstandorte über drei Jahre mit insgesamt 21 Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt dieser Förderung steht das neue Qualifizierungskonzept für die Kindertagespflege. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gab hierzu den Startschuss für das Interessenbekundungsverfahren.
Vorstand und Mitarbeiter/-innen des Bundesverbandes für Kindertagespflege waren anwesend und haben zum Teil den Kongress mitgestaltet. So haben Astrid Sult und Julia Dahlmann mit den Mitarbeiter/-innen des DJIs in Werkstattgesprächen zum neuen Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB) Rede und Antwort gestanden, am Infostand lagen die neuen Materialien aus und es gab zahlreiche Gespräche am Rande.
Mehr Informationen zum neuen Bundesprogramm und zum Interessenbekundungsverfahren sowie die Fördergrundsätze gibt es auf der Internetseite www.fruehe-chancen.de
Familienfreundliche Arbeitswelt auch für die Kindertagespflege
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 21. September zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft das Memorandum "Familie und Arbeitswelt - Die NEUE Vereinbarkeit" auf einem Konvent in Berlin unterzeichnet.
Der Bundesverband für Kindertagespflege begrüßt die Unterzeichnung der Leitsätze „NEUE Vereinbarkeit“ von Familie und Beruf zwischen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Vertretern der Wirtschaft. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesverbandes.
Zur Pressemitteilung des BMFSFJ und zum Memorandum geht es hier.
Was erwarten Eltern von guter Kinderbetreuung?
Der Bundesverband für Kindertagespflege und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit laden am 17. Oktober 2015 zu einer gemeinsamen Veranstaltung ins „Pfefferwerk“ nach Berlin ein. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine bessere Qualität der Kinderbetreuung wollen die Organisatoren die Erwartungen der Eltern in den Blick nehmen. Dabei werden die Referentinnen pädagogische, personelle und räumliche Qualitätskriterien darstellen und insbesondere die Perspektiven der Teilnehmer/-innen aufnehmen. In einer Diskussionsrunde geht es dann aber auch darum, wie die Qualitätskriterien in der „realen Welt“ umgesetzt werden können.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Wer dabei sein möchte, meldet sich bitte direkt mit dem anliegenden Rückmeldebogen bei der Friedrich-Naumann-Stiftung an. Der Teilnehmerbeitrag beträgt 5,— Euro. Das Mittagessen ist im Teilnehmerbeitrag enthalten.
Einsatz für Kinder – Das SGB VIII gestern, heute, morgen
Der 2. Fachpolitische Dialog am 10. September 2015 stand unter dem Motto „25 Jahre SGB VIII aus Sicht der Kindertagespflege – Rückblick, Ausblick, Durchblick“
Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (BMFSFJ) sparte nicht mit Lob für den Bundesverband für Kindertagespflege bei der Eröffnung in der Saarländischen Landesvertretung. Hedi Wegener, 1. Vorsitzende des Bundesverbandes, bedankte sich im Gegenzug für die Wertschätzung, die die Kindertagespflege im BMFSFJ genießt.
Für den „Rückblick“ sorgten Marlene Rupprecht, langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Prof. Dr. Reinhard Wiesner, der 1990 zuständige Ministerialbeamte und „Vater“ des SGB VIII.
Den „Ausblick“ wagten Vertreter der vier Bundestagsfraktionen: Nadine Schön (CDU/CSU), Sönke Rix (SPD), Norbert Müller (Linke) und Dr. Franziska Brantner (Grüne), unterstützt und herausgefordert durch Inputs von Prof. Dr. Jörg Maywald (Deutsche Liga für das Kind), Angelika Sauermann (Tagespflegeperson) und Dr. Eveline Gerszonowicz (Bundesverband für Kindertagespflege). Dabei gab es Konsens, aber auch unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Rolle und Möglichkeiten des Bundes.
Die Veranstaltung wurde auf Video aufgezeichnet.
Klicken Sie hier, um zu den Filmen zu gelangen.
Neues Online-Tool für die Kindertagespflege: Sicherheits-Checklisten individuell zusammenstellen
Jetzt gibt es für alle Akteure in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich selbst eine Checkliste mit Sicherheitstipps für die Wohnung zusammenzustellen. Nach den eigenen Bedürfnissen und Schwerpunkten können sich alle, die für mehr Sicherheit in der Kindertagebetreuung verantwortlich sind, eine Checkliste erstellen. In dieser Liste sind dann nur die für den eigenen Zusammenhang wichtigen und relevanten Tipps zu finden - alle anderen Tipps bleiben außen vor. Um sich eine solche Checkliste zusammenzustellen, werden die Nutzerinnen und Nutzer auf der Internetseite www.kindersicherheit.de in nur vier Schritten durch ein Menü geführt. Dabei können sie aus den angebotenen Tipps die wichtigen und relevanten markieren und in einen „Einkaufskorb“ schieben. Bevor aus den Tipps im Einkaufskorb eine fertige Checkliste entsteht, wird die Titelseite der Checkliste noch individuell gestaltet: das eigene Logo und ein Begleittext können eingefügt werden. Erst dann wird die persönliche Checkliste automatisch erstellt, kann heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
Hier geht's direkt zum Start.
Keinen Kita-Platz bekommen: Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz
Wenn berufstätige Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, muss die Stadt Ihnen keinen Schadenersatz für Verdienstausfall zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Es wies die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.
Jahrelang stand in Deutschlands Kindertageseinrichtungen der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze im Vordergrund, jetzt wird auch stärker in Qualität investiert. Dem aktuellen "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" zufolge haben sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre die Betreuungsverhältnisse in fast jedem Bundesland verbessert. Dennoch sind die Personalschlüssel nicht überall ideal.
Der Ländermonitor kann bei der Bertelsmannstiftung bestellt werden.
35.000 Zertifikat „Qualifizierte Kindertagespflegeperson“
Am 30. Juli hat die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) im Berufskolleg Marienschule in Lippstadt das 35.000 Zertifikat des Bundesverbandes für Kindertagespflege überreicht. Kerstin Schnitker aus Wadersloh erhielt das Zertifikat „Qualifizierte Kindertagespflegeperson“ für die absolvierte Qualifizierung am Berufskolleg. Der Bundesverband arbeitet mit rund 330 Bildungsträgern zusammen, die Kindertagespflegepersonen qualifizieren.
Ministerin Schäfer sagte: „Die Kindertagespflege hat sich neben der institutionellen Betreuung in NRW etabliert. Gerade für die Betreuung der ganz Kleinen ist die Kindertagespflege wegen der Familienähnlichkeit, der festen Bezugsperson und der überschaubaren Kinderzahl eine wichtige Alternative“.
Für den Bundesverband für Kindertagespflege gratulierte die 3. Vorsitzende Inge Losch-Engler: „Wir freuen uns, das wir bereits 35.000 Zertifikate für Tagesmütter und Tagesväter ausstellen konnten. Das zeigt, dass die Qualifikation in der Kindertagespflege erfreulich ansteigt. Für eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung brauchen wir gut qualifizierte Kindertagespflegepersonen“.
Personen von links nach rechts: Inge Losch-Engler (3. Vors. des Bundesverbandes für Kindertagespflege), Johannes Groneick (Stellv. Schulleiter des Berufskollegs Marienschule), Helga de Horn (Stellv. Bürgermeisterin Lippstadt, CDU), Marlies Stotz (Mitglied des Landtages NRW, SPD), Kerstin Schnitker (Tagespflegeperson), Ute Schäfer (Ministerin für Familie, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW), Franz-Ulrich Lücke (Vertreter des Schulträgers der Marienschule)
2. Fachpolitischer Dialog: 25 Jahre KJHG/SGB VIII aus Sicht der Kindertagespflege – Rückblick, Ausblick, Durchblick
Der Bundesverband für Kindertagespflege veranstaltet am 10. September 2015 seinen 2. Fachpolitischen Dialog in Berlin. Thema: 25 Jahre KJHG/SGB VIII aus Sicht der Kindertagespflege – Rückblick, Ausblick, Durchblick
Die Veranstaltung findet im kleinen Kreis (ca. 40 Personen) statt, damit ein intensiver Dialog möglich ist. Die Einladung dazu erfolgt gezielt durch den Bundesverband für Kindertagespflege. Da nicht alle Teilnahmewünsche berücksichtigt werden können, wird die Veranstaltung aufgezeichnet und über unsere Homepage abrufbar sein.
Betreuungsgeld gekippt - Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für unvereinbar mit der Verfassung erklärt. Die von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Leistung hätte nie vom Bundestag verabschiedet werden dürfen.
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat sich auf vielfältige Weise gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Unter anderem wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches von Prof. Dr. Reinhard Wiesner erarbeitet und dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt wurde.
Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung.
Sonderregelung für die Krankenversicherungsbeiträge wird verlängert
Der Bundesrat hat am 10. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz gebilligt. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Sonderregelung des § 10 SGB V für die Berechnung des Krankenversicherungsbeiträge für Kindertagespflegepersonen. Die Regelung wird bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.
Damit konnte eine Kopplung des Krankenversicherungsbeitrages an die Mindestbemessungsgrundlage von 2.126,25 Euro abgewehrt werden. Die Aufhebung der Sonderregelung hätte für viele Tagesmütter und Tagesväter, die weit weniger als die Mindestbemessungsgrundlage verdienen, zu deutlich höheren Beiträgen geführt. Allerdings ist mit der Fortgeltung der Sonderregelung auch verbunden, dass weiterhin kein Anspruch auf Krankengeld besteht.
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat sich schon in seinem „Schlaglicht“ vom Februar 2015 dafür ausgesprochen, die geltende Sonderregelung zu verlängern, bis die Vergütung der Erziehungsleistung so angepasst ist, dass ein höherer Krankenversicherungsbeitrag bezahlbar ist. Mittelfristig sollte die Sonderregelung aber auslaufen, um der Verberuflichung der Kindertagespflege Rechnung zu tragen und Tagespflegepersonen auch den Zugang zu Krankengeld zu ermöglichen.
Insofern ist das beschlossene Gesetz ein Etappensieg, aber noch keine dauerhafte Lösung des Problems.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zugeleitet und unterzeichnet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Neues Bundesprogramm Kindertagespflege am Start
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt die qualitativie Weiterentwicklung der Kindertagespflege durch ein neues Bundesprogramm. Ab 01.01.2016 können Kommunen für unterschiedliche Module für die Qualitätsentwicklung Fördermittel beantragen. Schwerpunkt dabei ist die Umsetzung des neuen Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs Kindertagespflege (QHB).
Was ist das QHB? Erste Informationen dazu finden Sie hier.
Der Info-Flyer zum Bundesprogramm kann hier heruntergeladen werden:
Tagespflegepersonen in tätigkeitsbegleitender Erzieherausbildung - Abschlussbericht erschienen
Im Rahmen des Aktionsprogramms Kindertagespflege war es auch möglich, finanzielle Zuschüsse für den Besuch einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher zu erhalten. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Aktionsprogramms hat das DJI auch diesen Teil untersucht. Das Ergebnis liegt nun vor.
Unter anderem wurden Aspekte wie die Motivation, eine Erzieher/-innen-Ausbildung zu absolvieren sowie die Erfahrungen damit erforscht.
Ein Schritt in die richtige Richtung - das Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB)
Das Deutsche Jugendinstitut hat im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein neues Konzept für die Grundqualifizierung in der Kindertagespflege erarbeitet.
Das Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB) setzt in der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen neue Maßstäbe. Es steht in der Tradition des DJI-Curriculums (2002, 2008), geht jedoch konzeptionell wie auch vom Umfang und Aufbau darüber hinaus. Mit seiner kompetenzorientierten Ausrichtung greift es aktuelle Entwicklungen in der Erwachsenenbildung auf. Die Erweiterung auf 300 Unterrichtseinheiten, die Schwerpunktsetzung auf die pädagogische Arbeit mit Kindern in den ersten drei Lebensjahren sowie der Blick auf die Selbstständigkeit tragen den gestiegenen Anforderungen an Kindertagespflegepersonen Rechnung. Angehende Kindertagespflegepersonen werden damit umfassend auf ihre zukünftige Tätigkeit vorbereitet.
Das Kompetenzorientierte Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB) des Deutschen Jugendinstituts (DJI) stellt eine konsequente Weiterentwicklung der Qualifizierung für Tagesmütter und –väter dar. Es ist ein Meilenstein in der Qualitätsentwicklung zur weiteren Professionalisierung und Stärkung der Kindertagespflege. Der Bundesverband für Kindertagespflege unterstützt diesen Prozess.
Lesen Sie hier das Positionspapier des Bundesverbandes.
Der Bundesverband unterstützt die Implementierung des neuen QHBs bis 2017 im Rahmen eines Projekts, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Projektinhalte und Angebote sind hier zu finden.
Das QHB erscheint Ende Juli. Bereits jetzt kann es zum Subskriptionspreis bestellt werden. Hier geht's zum Bestellflyer.
Verlängerung der Sonderregelung in der Krankenversicherung beschlossen!
Der Deutsche Bundestag hat am 11.06.2015 das Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Sonderregelung des § 10 SGB V zur Einstufung der selbstständig tätigen Kindertagespflegepersonen. Tagesmütter und Tagesväter, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreuen, sind demnach regelmäßig nicht als hauptberuflich sondern als nebenberuflich Selbstständige einzustufen. Diese Sonderregelung sollte zum Ende diesen Jahres enden. Nun wurde sie bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Letztendlich muss der Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen.
Konkretere Informationen folgen, sobald sie verfügbar sind.
Soeben erschienen: Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege
im Jahr 2012 legten Nicole Kukula und Prof. Dr. Stefan Sell vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS) im Auftrag des Bundesverbandes für Kindertagespflege Zahlen zur leistungsorientierten Vergütung in der Kindertagespflege vor. Die damalige Studie erregte viel Aufmerksamkeit, denn zum ersten Mal gab es eine deutschlandweite Erhebung, die belastbare Fakten zur Höhe und Struktur der Bezahlung von Kindertagespflegepersonen lieferte.
Die Untersuchung zeigt nicht nur die ausgesprochene Heterogenität der Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern auf, sie macht auch deutlich, dass die im § 23 SGB VIII festgeschriebene leistungsgerechte Ausgestaltung der Förderungsleistung noch nicht erreicht ist.
Laufende Geldleistungen in der öffentlich geförderten Kindertagespflege.
BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 richtet sich der Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Dies wurde im Urteil vom 18.12.14 III R 63/13 nochmals bestätigt.
(Anm.: Abzugsfähig sind selbstverständlich nur die Ausgaben, die nicht durch den öffentlichen Jugendhilfeträger im Rahmen des SGB VIII übernommen bzw. erstattet werden.)
Pressemitteilung: Höhere Eingruppierung der Erziehungsberufe ist zeitgemäß
Der Bundesverband fü Kindertagespflege sieht im aktuellen Tarifkonflikt um die Gehälter von Kita-Erzieher/-innen eine Chance, zu einer Neubewertung von Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu kommen.
Soeben erschienen: „Qualität für alle“ – Wissenschaftlich begründete Standards für die Kindertagesbetreuung
Das BMFSFJ hat fünf Expertisen vergeben, die sich mit unterschiedlichen Qualitätsaspekten der Kindertagesbetreuung befassen. Sie sind nun in einem Sammelband erschienen und werden in der nächsten Zeit wesentlich zur Diskussion von Qualitätsstandards beitragen können.
Alle – bis auf die Expertise zur Leitungsfunktion in Kindertageseinrichtungen – behandeln interessante Aspekte der Kindertagespflege.
Fachkraft–Kind-Relationen und Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen. (Susanne Viernickel, Kirsten Fuchs-Rechlin)
Leitungsfunktion in Kindertageseinrichtungen (Petra Strehmel)
Fachberatung im System der Kindertagesbetreuung (Christa Preissing, Gabriele Berry, Eveline Gerszonowicz)
Raum und Ausstattung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Joachim Bensel, Gabriele Haug-Schnabel)
Identifikation struktureller Qualitätsmerkmale der Kindertagespflege (Susanne Viernickel)
Das Buch ist im Herder Verlag erschienen.
Nähere Informationen und einen Auszug sind auf der Internetseite Frühe Chancen zu finden.
Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege - Positionspapier der Deutschen Liga ist neu erschienen
Das Positionspapier "Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege" ist erstmalig 2008 erschienen. Nun ist es überarbeitet neu herausgegeben worden. An der Entwicklung des Positionspapiers im Rahmen der Deutschen Liga für das Kind waren Expertinnen
und Experten aus den Bereichen Entwicklungs- und Familienpsychologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädagogik, Pädiatrie, Psychoanalyse, Rechtswissenschaft und Soziologie beteiligt.
In einer Pressemitteilung fordert die Deutsche Liga ein bundesweites Qualitätsgesetz. Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Festanstellung von Kindertagespflegepersonen - Dokumentation eines Expertenworkshops erschienen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutierte am 1. Dezember 2014 mit Experten und Expertinnen aus der Praxis sowie der Fachöffentlichkeit über erste Erfahrungen mit der Festanstellung in Kindertagespflege, die seit dem Juni 2012 im Rahmen des Aktionsprogramm Kindertagespflege gefördert wird. Dabei wurden rechtliche, finanzielle sowie fachliche Aspekte vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Kindertagespflege thematisiert. Die Dokumentation zeigt die Möglichkeiten und Grenzen der Festanstellung im Prozess der Professionalisierung in Kindertagespflege auf.
Die Dokumentation kann hier heruntergeladen oder über die Broschürenstelle des BMFSFJ kostenfrei bestellt werden.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Schulkinderbetreuung
Die Betreuungssituation von Schulkindern am Nachmittag und in den Ferien bzw. außerhalb der Zeiten in denen ein institutionelles Angebot zur Verfügung steht, ist häufig unzureichend. Der Deutsche Verein hat zum Thema Schulkindbetreuung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um Empfehlungen dazu zu erarbeiten. Der Bundesverband für Kindertagespflege war daran beteiligt. Nach Verabschiedung durch die Gremien des Deutschen Vereins liegt das Ergebnis nun vor.
Das vorliegende Papier formuliert Empfehlungen für die Sicherstellung und Weiterentwicklung eines flächendeckenden, erlässlichen und qualitativ guten Angebotes der Erziehung, Bildung und Betreuung für Kinder im schulpflichtigen Alter. Ausgehend von einer Begriffsklärung, den Bedarfen schulpflichtiger Kinder und deren Eltern sowie einer kurzen Situationsbeschreibung nimmt der Deutsche Verein folgende zentrale Punkte in den Blick: Qualität der pädagogischen Angebote, Hausaufgaben/Lernzeiten, Mittagessen und -pause und die Ferienangebote. Zugleich thematisiert er die Partizipation von Kindern, die Gestaltung von Übergängen, die Kooperationen zwischen den Fach- und Lehrkräften und den Eltern sowie das Personal hinsichtlich Anforderungen, Qualifizierung und Arbeitsbedingungen. Schließlich formuliert er Empfehlungen zur Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens der Erziehung, Bildung und Betreuung zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Schule sowie zu den strukturellen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Die Empfehlungen richten sich an Vertreter/innen aus Politik, der Schule und der Kinder- und Jugendhilfe, der Kommunen und Freien Wohlfahrtspflege.
Pressemitteilung: Koalitionsantrag macht Hoffnung auf Verlängerung der Sonderregelung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages einen Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingebracht, der die Verlängerung der Sonderregelung für Tagespflegepersonen im § 10 SGB V vorsieht.
Der Bundesverband für Kindertagespflege begrüßt die Initiative der Koalition, denn ein kompensationsloses Auslaufen würde für viele Tagespflegepersonen einen erheblich höheren Krankenversicherungsbeitrag bedeuten, der in keinem Verhältnis zum Einkommen stünde.
Pressemitteilung: 96 Prozent der Eltern mit Betreuung in Kindertagespflege zufrieden
Kindertagespflege erfüllt die gestiegenen Ansprüche der Eltern. 96 Prozent der vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) für den 5. Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes befragten Eltern sind mit der Betreuung durch Tagespflegepersonen „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“.
Gute Kinderbetreuung: Informationen vom Bundesministerium
Neue Informationen aus dem Bundesministerium:
Pressemitteilung 5. KiföG-Bericht mit Licht und Schatten
Der Fünfte Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) bringt eine Fülle von interessanten Daten zur Entwicklung der Kinderbetreuung in Deutschland. Es ist erfreulich, dass die Kindertagespflege in dem Bericht gleichrangig neben der Kindertagesbetreuung steht.
» Pressemitteilung ansehen
06.03.215
Sonderregelung für die Krankenversicherung endet am 31.12.2015
Viele Tagespflegepersonen sind verunsichert und sehr besorgt über das geplante Auslaufen der Sonderregelung zu den Krankenversicherungsbeiträgen, die zum 01.01.2016 enden soll. Der Bundesverband für Kindertagespflege erläutert in seinem aktuellen „Schlaglicht“ die Einzelheiten der bisherigen und der zukünftigen Regelung und bezieht Stellung für eine Lösung, die für die Betroffenen tragbar ist.
Mehr dazu im aktuellen SCHLAGLICHT:
Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG-Bericht 2015) erschienen
Das Bundeskabinett hat am 4. März den fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Der Bericht bewertet erstmalig nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in Deutschland seit 2008.
Die Zahlen sprechen für sich: Am 1. März 2014 wurden in Deutschland 660.750 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder der öffentlich geförderten Kindertagespflege betreut, das sind fast 300.000 Kinder mehr als im Jahr 2008. Zwischen 2008 und 2014 stieg die Betreuungsquote der unter Dreijährigen von 17,6 auf 32,3 Prozent.
In den KiföG-Bericht sind Ergebnisse von Befragungen der Eltern, Jugendämter, Kindertageseinrichtungen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Tagespflegepersonen eingeflossen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung. Der Bericht kann bestellt oder heruntergeladen werden.
Betreuungs­quote unter 3-jähriger Kin­der in West­deutsch­land deut­lich gestiegen
In den westdeutschen Kreisen und kreisfreien Städten wurden zum Stichtag 1. März 2014 deutlich mehr Kinder unter 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Tagespflege betreut als vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr zum 1. August 2013. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote in einem Drittel der 325 Kreise und kreisfreien Städte in Westdeutschland bei mindestens 30 %. Gegenüber dem Jahr 2013 hat sich die Zahl dieser Kreise nahezu verdoppelt. Dennoch lag die Betreuungsquote in Westdeutschland mit 27,4 % (2013: 24,2 %) deutlich unter der Betreuungsquote in Ostdeutschland mit 52,0 % (2013: 49,8 %).
Die Publikation steht auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes zum Download bereit.
Die Pressemitteilung ist auf der Seite des Statistischen Bundesamtes einsehbar.
Die Leuphana Universität Lüneburg, hat als Ergebnis eines Forschungsprojektes "Betriebliche Großtagespflege" eine Broschüre herausgegeben.
Die Broschüre stellt die Chancen betrieblich unterstützter Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren durch eine Großtagespflegestellen in Niedersachsen vor.
Sie skizziert außerdem die Entwicklung der Kinderbetreuung außerhalb des Elternhauses, erklärt wie Unternehmen eine Bedarfsanalyse für ihre Beschäftigten vornehmen können, erläutert welche Wege der Kindertagespflege es gibt und zeigt
die wichtigsten Schritte bei der Einrichtung einer betrieblichen Großtagespflegestelle auf.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite der Leuphana Universität zu finden. Die Broschüre kann dort auch heruntergeladen werden.
Petition zur Regelung der Krankenversicherung für die Kindertagespflege
Die Interessengemeinschaft Kindertagespflege Jork Lühe Horneburg und die Interessengemeinschaft Tagespflege Stade haben zusammen mit dem Hamburger Tagesmütter- (und väter)-verein eine Online-Petition verfasst. Sie beinhaltet die Forderung nach einer dem Einkommen entsprechend errechneten Beitragshöhe.
Hier geht's zur Petition und zur Möglichkeit der Mitzeichnung.
Inmagekampagne für die Kindertagespflege gestartet
Kleine Kinder groß betreut - under diesem Titel hat der Bundesverband für Kindertagespflege eine Image- und Informationskampagne mit auffallend und modern illustrierten Postkarten, Plakaten und Flyern erstellt, die Spaß machen und über die Besonderheiten der Kindertagespflege informieren.
Tagesmütter/-väter und alle Anderen, die das Bild der Kindertagespflege in der Öffentlichkeit und deren Bekanntheit verbessern möchten, können die Postkarten und Plakate nutzen, um sich und ihre Leistung darzustellen: zum Verteilen beim Erstgespräch mit Eltern, zum Ausschmücken der Räumlichkeiten vor Ort, als Eyecatcher bei Infoabenden und, und, und …
Hier erfahren Sie mehr und können die Materialien bestellen.
Nach dem U3-Ausbau: Qualität in der Kindertagesbetreuung kann nicht warten!“ Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Die notwendige Schaffung von Plätzen war für die Akteure vor Ort mit erheblichen Kraftanstrengungen und einem hohen Ressourcenaufwand verbunden. Hierdurch konnte in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Betreuungsangebote sehr viel erreicht werden. Hierfür spricht die AGJ dem Bund, den Ländern und vor allem den Kommunen, aber auch den zahlreichen Trägern und dem Fachpersonal ihre Anerkennung aus. Zugleich besteht in pädagogischen wie politischen Diskursen, in der Fachwelt wie in der Öffentlichkeit ein gemeinsames Bewusstsein darüber, dass die Qualität frühkindlicher Erziehung, Bildung und Betreuung mit ebenso hoher Intensität zu sichern und weiterzuentwickeln ist.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf die heutige mündliche Verhandlung entschieden, dass der Kläger, ein 2-jähriges Kind, einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe (Az.: 7 K 3274/14; vgl. Pressemitteilung vom 21.11.2014). Das Gericht hat die Stadt deshalb verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum August 2013 bis Oktober 2014 Kosten in Höhe von insgesamt 5.620 EUR zuzüglich gestaffelter Zinsen zu erstatten. Zudem hat es festgestellt, dass die Stadt verpflichtet ist, dem Kläger bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres auch die weiteren Kosten für seine Unterbringung in seiner privaten Kinderkrippe in Stuttgart zu erstatten, soweit diese die Kosten überschreiten, die bei einer Unterbringung in einer städtischen Tageseinrichtung entstehen würden, solange dem Kläger kein zumutbarer Platz in einer städtischen Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch die Beklagte bereitgestellt wird.
Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des VG Stuttgart.
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 dem von der Bundesregierung eingebrachten "Gesetz zur weiteren Entlastung der Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" zugestimmt. Damit kann das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es ermöglicht nicht nur die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige, sondern bringt auch qualitative Verbesserung in der Kindertagesbetreuung.
Erstmals auch Ausstattungsinvestitionen förderfähig
Mit den neuen Bundesmitteln können insbesondere Ausstattungsinvestitionen gefördert werden, die der gesundheitlichen Versorgung, den Maßnahmen der Inklusion und der Einrichtung von Ganztagsplätzen dienen. Damit können zum Beispiel Sport- und Bewegungsräume sowie die Einrichtung von Küchen finanziert werden. Auch die sprachliche Bildung ist ausdrücklich als Förderziel des Gesetzentwurfs genannt. "Jeder Euro für gute Kinderbetreuung ist gut investiertes Geld. Das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist also Ausdruck einer modernen Bildungs- und Haushaltspolitik", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.
Das ändert sich zum neuen Jahr für Tagesmütter und Tagesväter
Der Beitragssatz für die Krankenversicherung sinkt auf 14,6%, ermäßigt 14 % (dieser Satz gilt für die meisten Kindertagespflegepersonen bei der Betreuung bis zu fünf Kindern als nebenberuflich selbstständig Tätige). Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Kindertagespflegepersonen können bei einem steuerpflichtigen Einkommen von bis zu 945,00 € den Mindestbeitrag von 132,30 € bezahlen.
Verheiratete, die in der Familienversicherung kostenfrei mitversichert sind, dürfen nicht mehr als 405,00 € steuerpflichtiges Einkommen monatlich erzielen.
Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung steigt auf 2,35 %, ohne eigene Kinder auf 2,6 %.
Der Beitragssatz für die Rentenversicherung sinkt auf 18,7 %.
Der Grundfreibetrag für die Berechnung der Einkommensteuer beträgt pro Person 8.354,00 €/ Jahr. Zusammen veranlagte Verheiratete zahlen erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 16.708,00 € Steuern.
Ab 01.01.2015 gilt der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Dies gilt auch für Kindertagespflegepersonen, die in einem Angestelltenverhältnis (z.B. bei Eltern oder in einer Großtagespflegestelle) beschäftigt sind. Er gilt ebenfalls für Angestellte von Kindertagespflegepersonen, die z.B. Dienstleistungen wie Reinigung, Kochen usw. erledigen. Dabei ist unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis als Mini-Job oder als reguläres Arbeitsverhältnis angemeldet ist.
Mehr Informationen zum Mindestlohn finden Sie hier zum Downloaden.
Das VG Neustadt hat entschieden, dass Eltern auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger haben, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht.
Die Eltern des klagenden Kindes suchten im Herbst 2013 für ihren einjährigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch längere Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen nach längerer Betreuungszeit entspricht, da sie als Ärzte im Krankenhaus auch im Schichtdienst tätig sind. Fündig wurden sie bei einer in Neustadt betriebenen Einrichtung eines aus einer Elterninitiative hervorgegangenen privaten Vereins. Sie meldeten ihren Sohn dort an und verlangten vom Stadtjugendamt Neustadt einen Kostenzuschuss von 400 Euro monatlich für die Betreuung ihres Sohnes in der privaten Kinderkrippe. Das Jugendamt bot ihnen einen Betreuungsplatz in einer nur 50 m von der ausgewählten privaten Einrichtung entfernt liegenden kommunalen Einrichtung sowie zusätzlich die Vermittlung einer Tagesmutter an und lehnte deswegen die beantragte Kostenübernahme ab.
Zu Recht, wie das VG Neustadt nun festgestellt hat.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein öffentlicher Jugendhilfeträger nur verpflichtet, den grundsätzlich bestehenden Anspruch eines ein- bis dreijährigen Kindes auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu erfüllen. Insoweit könne er aber nur auf solche Einrichtungen in kommunaler oder privater Trägerschaft zurückgreifen, denen gegenüber er auch die Aufnahme eines Kindes letztlich durchsetzen könne. Hierzu gehöre die von den Eltern des klagenden Kindes ausgewählte Kinderkrippe nicht, da diese nicht von einem als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Verein sondern von einem privaten Verein betrieben werde.
Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen. (Quelle: Juris)
Fachpolitischer Dialog des Bundesverbandes zeigt Perspektiven für Professionalisierung auf
„Ich bin froh, dass die Kindertagespflege in Politik und Wissenschaft größere Aufmerksamkeit erfährt“, begrüßte die 1. Vorsitzende Hedi Wegener die Teilnehmer des Fachpolitischen Dialogs des Bundesverbandes am 12. November in Berlin. Dies zeige sich in der eigenständigen Erwähnung der Kindertagespflege in der kürzlich verabschiedeten Bund-Länder-Vereinbarung, aber auch in zunehmender Forschungsaktivität.
Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, dankte dem Bundesverband für seine jahrzehntelange Arbeit und betonte das Ziel ihres Ministeriums, die Kindertagespflege als Berufsbild zu verankern. „Kindertagespflege ist ein gleichwertiges Angebot der Kinderbetreuung. Die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen ist ein wichtiges Anliegen des BMFSFJ“, betonte die SPD-Politikerin.
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Ministerialrat a. D. und neues Ehrenmitglied des Bundesverbandes, plädierte für Änderungen im SGB VIII, um z.B. die Qualifikation von 160 Stunden verbindlich festzuschreiben. Auch müssten der Anspruchsinhalt bei der Fachberatung geklärt und eine Harmonisierung der Elternbeiträge angestrebt werden. Ein Verbot von Zuzahlungen der Eltern könne erst dann gerechtfertigt werden, wenn die leistungsgerechte Vergütung sichergestellt sei.
Vertreter von sechs Bundesländern gaben Überblicke über die Situation in ihrem Land. Dabei wurde die große Spannweite der unterschiedlichen Regelungen deutlich.
„Die Kindertagespflege muss im Angebotskanon der Betreuungs-Settings mitgedacht werden“ beschrieb Prof. Dr. Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut in München die Herausforderungen der Zukunft. Er lieferte empirische Belege dafür, dass die Tagespflege eine hohe und verlässliche Bindungsbeziehung zwischen Kindern und Tagesmüttern erbringe.
Inge Losch-Engler, 3. Vorsitzende des Bundesverbandes, stellte Empfehlungen für die weitere Professionalisierung und Qualitätsentwicklung der Kindertagespflege vor. „Erstklassige Bildung und Betreuung hat ihren Preis. Unser Verband wird sich intensiv an der weiteren Entwicklung von Qualität, Professionalisierung und Verberuflichung beteiligen“, sagte Losch-Engler.
Der Fachpolitische Dialog soll 2015 fortgesetzt werden.
Die Fachbeiträge und eine Bildergalerie können Sie hier ansehen.
Pressemitteilung des Bundesverbands zum Beschluss der Bund-Länder-Kommission
Der Bundesverband für Kindertagespflege sieht in dem Communiqué „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ einen erfreulichen Schritt hin zu einer Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung.
Die im Communiqué genannten Ziele einer weiteren Professionalisierung der Kindertagespflege unterstützt der Bundesverband als Fachverband seit langem. Wichtig ist aber auch, dass in der Vereinbarung auch die Bedeutung einer guten Beratungsinfrastruktur, der pädagogischen Begleitung, der fachlich-organisatorischen Einbindung und einer leistungsgerechten Vergütung genannt werden. Diese Stichworte gilt es nun im Rahmen der Arbeitsgruppe mit Leben zu erfüllen.
Bund-Länder-Kommission beschließt: Frühkindliche Bildung stark machen
Am 6. November haben sich die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin getroffen, um sich über gemeinsame Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung auszutauschen. In einem Communiqué einigten sie sich auf einen Fahrplan für länderübergreifende verbindliche Qualitätsstandards.
Zusammen mit der Vorsitzenden der Jugend- und Familienkonferenz, der rheinland-pfälzischen Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, hatte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nach Berlin eingeladen, um einen Prozess zur Entwicklung gemeinsamer Qualitätsziele in der Kindertagesbetreuung anzustoßen.
"Ich freue mich sehr, dass sich Bund und Länder zum ersten Mal an einen Tisch setzen, um über die Qualität in den Betreuungsangeboten zu reden. Wir haben einen neuen Bildungskonsens erreicht: Bildung beginnt in der Kita und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung. Deshalb brauchen wir gute Kinderbetreuung, sie ist eine Investition in die Zukunft für mehr Chancengleichheit von Kindern," sagte Manuela Schwesig bei der Konferenz. Sie betonte, dass Erzieherinnen, Erzieher und Tagespflegepersonen sehr viel leisten und deshalb gute Standards notwendig seien. Kinder müssten bundesweit die gleichen Entwicklungs- und Bildungschancen haben.
Bereiche zur Erarbeitung konkreter Qualitätsziele wurden festgelegt
Manuela Schwesig und Irene Alt mit den Ministerinnen und Ministern sowie den Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Ländern
Der neue Bildungskonsens macht frühkindliche Bildung stark. Nach dem Kita-Ausbau rückt nun die qualitative Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt. Bund, Länder und Kommunen haben bei der Konferenz unter dem Titel "Frühe Bildung weiterentwickeln" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deshalb einen gemeinsamen Stufenplan entwickelt und den Startschuss für die Entwicklung länderübergreifender verbindlicher Qualitätsstandards in Deutschland gegeben.
Das unterzeichnete Communiqué benennt wichtige Bereiche, für die konkrete Qualitätsziele verabredet werden sollen. Hierzu zählen u. a. der Personalschlüssel, die mittelbare pädagogische Arbeitszeit und die Leitungszeit, aber auch Fragen der Qualifizierung der Fachkräfte oder die Gesundheitsförderung.
Weitere Treffen sowie eine Arbeitsgruppe geplant
Träger und Verbände, Gewerkschaften und Elternvertretungen sollen eng in den weiteren Qualitätsprozess eingebunden werden. Vereinbart wurde, dass Bund und Länder jährlich auf Ministerebene tagen. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung weiterer Verbände und Organisationen gebildet werden. Sie soll noch in diesem Jahr zum ersten Mal tagen und 2016 einen Bericht vorlegen.
Hier können Sie das Communiqué herunterladen:
Pressemitteilung vom 05.11.2014:
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Sylvia Thoren-Proske auf die heutige mündliche Verhandlung entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass eine Tagesmutter die Betreuung von Kindern in einer Großtagespflegestelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt (Az.: 7 K 459/13; vgl. auch Pressemitteilung vom 29.10.2014).
Aufgrund des anhängigen Berufungsverfahrens ist das Urteil noch nicht veröffentlicht.
Hedi Wegener im Gespräch mit Ministerin Manuela Schwesig
Am 6. November 2014 findet die Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern sowie der Kommunalen Spitzenverbände zur Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege statt. Zur Vorbereitung dieser Konferenz lud die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD) die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerkschaften und den Bundesverband für Kindertagespflege am 28. Oktober zu einem Dialog ins Ministerium ein.
Hedi Wegener, 1. Vorsitzende des BVKTP, dankte der Ministerin für die Gelegenheit, gemeinsam Struktur- und Qualitätsfragen der Kinderbetreuung diskutieren zu können. Bei den kommenden Gesprächen mit den Ländern und Kommunen geht es um viel Geld für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Das ist eine gute Nachricht, aber das Geld muss auch richtig eingesetzt werden.
„Rund ein Sechstel aller Kinder unter drei Jahren werden in der Kindertagespflege betreut. Entsprechend sollten auch rund 16 Prozent der Mittel für den Ausbau der Kindertagespflege verwendet werden“, sagte Hedi Wegener.
Hedi Wegener wies darauf hin, dass die Vergütung der Kindertagespflegepersonen hat nach dem Gesetz leistungsgerecht zu erfolgen habe. Sie müsse im Verhältnis zu den fachlichen Anforderungen an Kindertagespflegepersonen stehen (vgl.§ 23 SGB VIII). Dazu ist eine bundes-, bzw. landeseinheitliche, nach Qualifizierung gestaffelte, an validen Bezugsgrößen orientierte Vergütung verbindlich festzuschreiben.
Die Qualifizierung nach dem DJI-Curriculum von 160 Unterrichtsstunden für die Tagespflegepersonen als Mindestqualifikation sollte verbindlich gemacht werden. Eine Weiterentwicklung auf 300 Stunden im Rahmen des in der Erarbeitung befindlichen Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuches (QHB) ist perspektivisch notwendig.
„Die anstehende Bund-Länder-Konferenz ist eine große Chance für die Verbesserung der Qualität der Betreuung für unsere Kinder. Alle Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Der Bundesverband für Kindertagespflege wird sich weiter aktiv in die Diskussion einschalten“, betonte Hedi Wegener.
Pressemitteilung des Bundesforums Familie e.V. zum Bundesqualitätsgesetz
Auch das Zukunftsforum Familie (ZFF) fordert mehr Qualität in Kitas und in der
Kindertagespflege. Kinder und deren Familien brauchen verlässliche, hohe und vor allem
gleiche Standards in den mehr als 50.000 Kindertagesstätten und bei den rund 45.000
Tagesmüttern und –vätern in Deutschland.
Pressekonferenz zum Bundesqualitätsgesetz der AWO, Caritas und GEW
Beschluss des OVG Lüneburg zur Vergabe von Plätzen
Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege uneingeschränkt anwendbar. Deshalb darf ein Kind, das bereits in Kindertagespflege betreut wird, bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.
Hier geht's zum OVG Lüneburg
Neu an Bord... Bundesgeschäftsführer Heiko Krause
Ab 1. Oktober 2014 bin ich neuer Geschäftsführer beim Bundesverband für Kindertagespflege. In meiner schleswig-holsteinischen Heimat Eckernförde würde ich Sie mit einem freundlichen „Moin, Moin“ grüßen, allerdings arbeite ich schon lange in Berlin und bin entsprechend akklimatisiert. Ich bin 51 Jahre alt, verheiratet und lebe in Petershagen östlich von Berlin. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Anglistik in Kiel habe ich über 20 Jahre für verschiedene Bundestagsabgeordnete gearbeitet und war u.a. Referent für Familienpolitik der FDP-Bundestagfraktion. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen in einem spannenden und sich dynamisch entwickelnden Themenfeld und mit einem motivierten Team auf der Brücke...pardon...in der Geschäftsstelle.
Gerichtsurteil: Zuzahlungen durch Eltern dürfen nicht versagt werden
Das Verwaltungsgericht in Bremen hat entschieden, dass die Forderung von Tagesmüttern und -vätern von privaten Zuzahlungen zu den Betreuungskosten durch die Eltern rechtsmäßig seien.
Begründet wird dies u.a. mit dem Recht der freien Berufsausübung nach Art. 12 GG.
Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertages­betreuung, stellt das Statistische Bundesamt fest. Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 64 500 auf insgesamt knapp 660 800 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren.
Die Betreuungsquote betrug im März 2014 in den westdeutschen Bundesländern durchschnitt­lich 27,4 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) war sie mit 52,0 % fast doppelt so hoch. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 30,8 % die höchste Betreuungsquote, die niedrigste hatte Nordrhein-Westfalen (23,7 %). In Brandenburg war bundesweit die höchste Betreuungsquote festzustellen (58,2 %).
Die Ergebnisse im Einzelnen können beim Statistischen Bundesamt (hier klicken) nachgelesen werden
Expertise erschienen: Rechtsprechung zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige
Als im August 2013 der Rechtsanspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis zu drei Jahren in Kraft trat, rechnete man vor allem in Großstädten mit einer Klagewelle. Die von Prof. Wiesner im Auftrag des Deutschen Jugendinstituts erstellte Expertise gibt einen Überblick über das tatsächliche Klageverhalten der Eltern und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mit besonderem Blick auf deren Auslegung des Rechtsanspruchs hinsichtlich der Entfernung zwischen Wohnort und Kita sowie Formen und Zeiten der Betreuung. DJI Online hat Prof. Wiesner zu möglichen Konsequenzen hinsichtlich Kostenerstattungen und Vergleichbarkeit von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege befragt.
Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat einen zentralen Stellenwert
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat am 27. August den Abschlussbericht der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland vorgestellt.
"Die Ergebnisse der Wissenschaftler zeigen: eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat einen zentralen Stellenwert für die Familien und die Familienpolitik", sagte Manuela Schwesig. "Ich freue mich, dass der Abschlussbericht vorliegt. Hieraus können wir eine Menge lernen: Mit dem ElterngeldPlus und den Investitionen in die Kinderbetreuung sind wir auf dem richtigen Weg. Es bleibt aber noch viel zu tun."
Der Sommerkommentar des Bundesverbandes zu aktuellen Themen
In diesem Sommer jährten sich die Einführung des Rechtsanspruchs auf Förderung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in der Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung, sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Betreuungsgeldes, wenn ein Kleinkind nicht in eine Tagesbetreuung gegeben wird.
Anlässlich derer wurden von unterschiedlicher Seite Pressemitteilungen und –meldungen veröffentlicht und Kommentare abgegeben. Der Bundesverband hat diese kommentiert.
Lesen Sie hier unseren Sommerkommentar.
Neue Broschüre des Bundesverbandes erhältlich: Lernort Kindertagespflege
Die Broschüre kann zum Preis von 4,50 € über unsere Internetseite unter Publikationen bestellt werden. Klicken Sie hier.
Innovatives Modell: Aufstiegsfortbildung in Hamburg
In Hamburg ist ab sofort für Tagesmütter und Tagesväter möglich, nach Besuch einer Aufstiegsfortbildung eine Qualifikation zu erlangen, die dazu führt, die Entgeltstufe einer Sozialpädagogischen Assistentin zu bekommen.
Außerdem ist die berufsbegleitende Ausbildung zur staatlich anerkannten Sozialpädagogischen Assistentin/Assistenten für Kindertagespflegepersonen inzwischen ein reguläres Angebot.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums in Hamburg (SPFZ) zu finden.
Berufsbegleitende Ausbildung zur/zum Sozialpädagogischen Assistentin/Assistenten.
Fakten und Empfehlungen zur Kindertagespflege - neu erschienen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Fakten und Empfehlungen zur Kindertagespflege überarbeitet und neu herausgegeben. Vor allem wurden die Ausführungen zum Thema "Zuzahlungen zur laufenden Geldleistung" aktualisiert.
Filmtipp: Kinder sich bewegen lassen
Bewegungsförderung ist für die Gesundheitsvorsorge aber auch für die Unfallprävention von großer Bedeutung. Kinder sollen lernen, Gefahren einzuschätzen und sie durch entsprechende Selbstsicherung zu bewältigen. Risiko und vorgehaltene Sicherheit müssen dazu immer wieder ausbalanciert werden. Der Film "Kinder sich bewegen lassen" ermutigt Erzieherinnen und Erzieher durch praxisnahe Anregungen und Informationen, Krippenkinder zu vielfältigen Bewegungsaktivitäten und zum selbständigen Erproben ihrer motorischen Fähigkeiten zu motivieren.
Sehr zu empfehlen und kostenfrei herunterzuladen bei der Unfallkasse Nord.
662 000 Kinder in der Kita!? - Pressemitteilung des Bundesverbandes
Die neueste Betreuungsstatistik wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Pressemitteilung anerkennend gewürdigt. Der Bundesverband hat dies seinerseits in einer Pressemitteilung kommentiert.
In einer Pressemitteilung macht der Bundesverband darauf aufmerksam, dass sich die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen sowohl auf die Kinder in Tageseinrichtungen wie auch in Kindertagespflege beziehen.
Pressemitteilung: Hohes Tempo beim Kita-Ausbau für unter Dreijährige
Das Bundesministerium hat eine Pressemitteilung zum Stand des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder bis drei Jahren herausgegeben.
"Der Kita-Ausbau geht mit hohem Tempo voran: Am 1. März 2014 wurden 661.965 Kinder unter drei Jahren betreut, wie das Statistische Bundesamt am 16. Juli bekannt gegeben hat. Damit stieg die Zahl betreuter Kinder seit dem 1. März 2013 um 64.000 an. Von 2012 bis 2013 nahm sie nur um rund 38.000 Kinder zu. Dies zeigt, dass die Länder den Ausbau massiv vorangetrieben haben....."
Leider wird die Kindertagespflege darin nicht extra erwähnt.
Auch die aktuellen Zahlen je nach Bundesland sind hier ermittelt worden.
Lesen Sie mehr auf der Seite des Statistischen Bundesamtes (destatis)
Bildungsträgerkonferenz am 17.11.2014 in Hannover
Die diesjährige Bildungsträgerkonferenz findet am Montag, den 17.11.2014 wieder im Alten Rathaus in Hannover statt.
Schwerpunkte in diesem Jahr sind wieder neueste Informationen über den Arbeitsstand des neuen kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs, erste Erfahrungen bei der Umsetzung dessen sowie Überlegungen zur Umsetzung. Ab Sommer 2015 wird das Qualifzierungshandbuch voraussichtlich zur Verfügung stehen.
Christoph Emmelmann wird mit seinem Vortrag zu: Humor als erwachsenenbildnerische Kompetenz den Tag abrunden.
Ab sofort ist die Anmeldung über unsere Homepage möglich. Klicken Sie einfach auf den Banner rechts auf der Startseite.
Förderung von Festanstellungen in der Kindertagespflege wird fortgesetzt
Manuela Schwesig spricht sich dafür aus, dass die Kindertagespflege eine anerkannte und angemessen vergütete erzieherische Erwerbstätigkeit werden muss:
"Eine gute Kinderbetreuung ist der Schlüssel, um Familien den Rücken zu stärken. Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Wir müssen sie aber noch attraktiver machen und die Qualifizierung der Tagesmütter und -väter weiterentwickeln. Festanstellungsverhältnisse bieten Tagespflegepersonen mehr finanzielle Sicherheit und eine bessere soziale Absicherung im Krankheitsfall oder bei Urlaub. Und aus Sicht der Familien sind Festanstellungen auf Dauer verlässlicher."
Die Förderung von Festanstellungen ist Teil des Aktionsprogramms Kindertagespflege, mit dem das Bundesfamilienministerium den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein bei der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Gleichzeitigt trägt der Ausbau der Kindertagesbetreuung zur gleichberechtigten Teilhabe beider Elternteile, insbesondere aber von Frauen, am Arbeitsmarkt bei.
Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse zu den Personalausgaben in Höhe von maximal 50 Prozent des Arbeitgeber-Brutto, wenn Tagespflegepersonen nach TVöD SuE mindestens nach Gruppe S 2 angestellt werden, die eine Mindestqualifizierung von 160 Unterrichtseinheiten nach dem DJI-Curriculum oder vergleichbaren Curricula und eine gültige Pflegeerlaubnis nachweisen. Der Anstellungsträger kooperiert mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der das Modell zur Festanstellung von Kindertagespflegepersonen unterstützt und in die kommunale Jugendhilfeplanung integriert.
Weitere Informationen finden Sie unter www.esf-regiestelle.eu und www.fruehe-chancen.de.
5. Bildungsbericht erschienen
Mit dem gemeinsam von Bund und Ländern in Auftrag gegebenen Bericht „Bildung in Deutschland 2014“ wird nach 2006, 2008, 2010 und 2012 nun zum fünften Mal in Folge eine umfassende empirische Bestandsaufnahme vorgelegt, die das deutsche Bildungswesen als Ganzes abbildet und von der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bis zu den verschiedenen Formen der Weiterbildung im Erwachsenenalter reicht. Sie schließt auch jene Bildungsprozesse ein, die sich mit non- formaler Bildung und informellem Lernen beschreiben lassen.
Der Bericht wird von einer Autorengruppe vorgelegt, die ihn zusammen mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam erarbeitet hat. Die Mitglieder der Autorengruppe gehören an verantwortlicher Stelle den folgenden wissenschaftlichen
Einrichtungen und Statistischen Ämtern an: dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), dem Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) sowie den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Destatis und StLÄ).
Der gesamte Bildungsbericht sowie eine Kurzfassung dessen ist auf der Internetseite des Deutsches Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) herunterzuladen oder im Buchhandel erhältlich.
Urteil: Bezahlung für Tagesmütter im Kreis Euskirchen muss neu berechnet werden
zu VG Aachen, Urteil vom 17.06.2014 - 2 K 2120/13; 2 K 2131/13.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Stundenkorridore des Kreises Euskirchen, für die ein bestimmter Fixbetrag gezahlt wird, viel zu breit sein. Derzeit berechnen sich die Beträge wie folgt: 15 - 25 Stunden: 399 Euro, 25 - 35 Stunden: 598 Euro, 35 - 45 Stunden: 798 Euro. Es sei nicht leistungsgerecht, wenn fürLeistungen, die wöchentlich im Umfang von 10 Stunden differierten, derselbe Betrag festgesetzt werde. Diese Verfahrensweise führe insbesondere im oberen Bereich eines Stundenkorridors zu einem Stundensatz, der deutlich unter 4,60 Euro liege. Gerade in dem häufigsten Fall der Betreuung für 25 Wochenstunden werde dieser Stundensatz, der im Kreis Euskirchen für die Betreuung eines Kleinkindes festgelegt ist, nicht erreicht.
Petition im Bundestag zur Krankenversicherung
Der derzeit übliche Status der "nebenberuflich selbstständigen Tätigkeit" birgt Chancen und Risiken für die Kindertagespflegepersonen. Daher wünschen sich manche Tagespflegepersonen, als "hauptberuflich selbstständig Tätige" bei der Krankenversicherung eingestuft zu werden.
Weitere Erläuterungen der Petition und die Möglichkeit der Mitzeichnung finden Sie hier:
Petition 52943
Eine Milliarde Euro– auch für die Kindertagespflege?
Die Bundesfamilienministerin hat bekannt gegeben, dass eine Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung bereit gestellt wird (siehe unten). Wir möchten daran erinnern, dass dieses Geld auch für die Kindertagespflege eingesetzt werden soll. Aus diesem Grund hat der Bundesverband eine Pressemitteilung herausgegeben.
Gerichtsurteil zur gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind, soweit die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat.
Geklagt hatte ein inzwischen vierjähriges Kind, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte. Mit der Tagesmutter hatte ein privater Vertrag bestanden, die Betreuungskosten hatten die Eltern gezahlt. Der Kläger hatte schwere Verletzungen erlitten, die eine mehrtägige stationäre Behandlung und eine Hauttransplantation erforderten. Die Unfallkasse NRW hatte einen Arbeitsunfall anerkannt mit der Folge, dass sämtliche Behandlungskosten, auch die eventueller Folgeschäden, von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden müssen. Die Tagesmutter ist aus der Haftung entlassen. Da die Eltern des Klägers jedoch einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Tagesmutter durchsetzen wollten, hatten sie gegen die Anerkennung eines Versicherungsfalles geklagt. Sie waren der Ansicht, dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht eingreife, sondern der Fall privatrechtlich abzuwickeln sei.
Nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches, das die Kindertagespflege im Jahr 2005 der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt habe, kommt es nach Auffassung des Sozialgerichts nur darauf an, ob die Betreuungsperson eine behördliche Erlaubnis habe. Eine andere Auslegung entspräche nicht dem Sinn und Zweck der Regelung. Es komme nicht – wie in der juristischen Literatur diskutiert – darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Die Regelung wolle den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen und alle Kinder, die tagsüber von geeigneten Personen betreut werden, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stellen.
Mitteilung aus dem Bundesministerium: 1 Milliarde Euro für Kitas und Krippen
Zur Einigung bezüglich der zusätzlichen Mittel für den Kitabereich im Rahmen der Bildungsmilliarden erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig:
"1 Milliarde Euro für Kitas und Krippen in dieser Legislaturperiode: Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Familien. Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre Kinder.
Und Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita. Deshalb freue ich mich, dass sich der Kampf für zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und die Verbesserung der Qualität gelohnt hat.
Wir werden weiter in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investieren. Ich werde gemeinsam mit den Ländern darüber sprechen, wie das Geld verteilt und eingesetzt wird.
Noch in diesem Jahr wird es eine erste Bund-Länder-Konferenz zur Kindertagesbetreuung geben, bei der das Thema Qualität im Fokus stehen wird.
Ich bin mit dem Gesamtpaket zufrieden. Denn auch als Bundesjugendministerin begrüße ich es sehr, dass durch die Bafög-Reform nun mehr jungen Menschen die Chance gegeben wird, ein Studium aufzunehmen."
Expertise zur Festanstellung in der Kindertagespflege erschienen
Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen
Das Deutsche Jugendinstitut hat eine Rechtsexpertise zum Thema: „Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen“ veröffentlicht.
Hier werden neben arbeitsrechtlichen Aspekten Themen wie: Eingruppierung der Tagespflegepersonen und Vertretungs-, Krankheits- oder Urlaubsregelungen untersucht. Erarbeitet wurde die Expertise von den Rechtsanwälten Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Melanie Kößler und Ansgar Dittmar.
Die Expertise ist hier herunterzuladen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Jugendinstituts (DJI)
Wohin mit dem Kind? Vertretungsregelungen in der Kindertagespflege
Wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater verhindert ist und die Eltern für ihr Kind eine Vertretung brauchen, ist das manchmal ein Problem. Unterschiedliche Modelle von Vertretungsregelungen wurden in der Vergangenheit bereits entwickelt und erprobt.
Im Rahmen eines Fachtages wurde dieses Thema aufgeworfen und es wurden unterschiedliche Praxismodelle vorgestellt und diskutiert.
Die Dokumentation des Fachtages inklusive der vorgestellten Praxisbeispiele und den Diskussionsergebnissen können Sie hier einsehen.
Wann arbeiten Mütter nach Geburt eines Kindes wieder, in welchem Umfang tun sie dies und welche Entwicklungen lassen sich in den letzten Jahren beobachten? Antworten darauf liefert das aktualisierte Dossier "Müttererwerbstätigkeit" des Bundesfamilienministeriums in Kooperation mit dem Zukunftsrat Familie.
Hier geht's zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zum Download des Dossiers.
Urteil des VG Düsseldorf zur laufenden Geldleistung veröffentlicht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat beschieden, dass die Höhe der laufenden Geldleistung überprüft und neu festgesetzt werden muss, da der gezahlte Betrag nicht alle Kosten deckt und als nicht leistungsgerecht festgestellt wurde.
Lesen Sie das Urteil hier.
Bericht vom Tag der Kindertagespflege auf der didacta 2014
Der Bundesverband für Kindertagespflege hat auch in diesem Jahr wieder auf der didacta-Bildungsmesse in Stuttgart einen Tag der Kindertagespflege veranstaltet.
Einen Materialien und Impressionen von diesem Tag finden Sie hier.
Neues zur Inklusion in der Kindertagespflege aus NRW
Drei von LVR-Landesjugendamt Rheinland geförderte Modellprojekte zur Inklusion in der Kindertagespflege sind seit Ende 2013 abgeschlossen. Das Thema wurde in Bonn, Essen und Köln mit unterschiedlichen Schwerpunkten bearbeitet.
Lesen Sie hier die interessanten Dokumentationen und Ergebnisse.
Der Geschäftsbericht 2013 des Bundesverbands ist erschienen
Das Jahr 2013 war ein ereignisreiches: 35. Jubiläum, Fachtagung "Kindertagespflege in 10 Jahren - was braucht die Praxis?", Umzug der Geschäftsstelle und der Rechtsanspruch auf Förderung und eine Bundestagswahl: Das alles hat den Bundesverband für Kindertagespflege beschäftigt.
Lesen Sie mehr im neuen Geschäftsbericht.
Vorstand des Bundesverbandes wiedergewählt
Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Vorstand bestehend aus Hedi Wegener, Dieter Gerber, Inge Losch-Engler, Johanna Meißner und Gabriel Schoyerer in Ihrem Amt bestätigt.
Sie alle nahmen die Wiederwahl gerne an. Im Bundesverband gibt es nach wie vor viel zu tun, um die Entwicklung der Kindertagespflege weiter voran zu bringen.
Eine Übersicht über die Tätigkeiten und Ereignisse im letzten Jahr können Sie in unserem neuen Geschäftsbericht lesen.
Impressionen und Bilder der Mitgliederversammlung können Sie hier einsehen.
Schlaglicht 10 erschienen: Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern
Aus der Praxis: Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern
Der Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren hat dazu geführt, dass Kinder vermehrt auch vor dem dritten Lebensjahr aus der Kindertagespflege in die Kita wechseln. Das hat Konsequenzen.
Lesen Sie dazu das neue Schlaglicht 10.
Bundesweite Befragung von Tagesmüttern und -vätern
Zur Untersuchung des aktuellen Ausbaustands und der Qualität in der Kindertagesbetreuung läuft erneut eine groß angelegte Befragung unter Tagesmüttern und -vätern im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit Ihrer Teilnahme können Sie Ihre Sicht aus der Praxis einbringen und wichtige Hinweise für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung geben!
Klicken Sie hier, um an der Befragung teilzunehmen.
Der aktuelle Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen
Das Statistische Bundesamt hat die aktuelle Statistik zur Errechnung der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern herausgegeben.
Gegenüber dem Vorjahr hat es weitere Verbesserungen der Erzieher-Kind-Relationen in den Einrichtungen gegeben. Allerdings schränkt das Statistische Bundesland selbst ein: "Der darzustellende Personalschlüssel ist dabei nur eine „rechnerische Größe“, um Grundsatzaussagen über regionale Unterschiede und im Zeitverlauf zu ermöglichen. In der täglichen Betreuungssituation vor Ort können sich durchaus andere Bedingungen ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Personal krankheitsbedingt ausfällt. Ferner ist die Betreuungssituation in Randzeiten anders als zu den Kernzeiten der Betreuung, d.h. morgens früh oder am späteren Nachmittag. Aus diesem Grunde ist die „rechnerische Größe“ Personalschlüssel auch keine tatsächliche „Betreuer-Kind-Relation“.
Dokumentation des Expertenworkshops zum Aktionsprogramm
Das BMFSFJ hat am 21. November 2013 Expertinnen und Experten aus der Praxis sowie der Fachöffentlichkeit zu einem Erfahrungsaustausch nach Berlin eingeladen.
Schwerpunkte der Diskussion bildeten u. a. die leistungsgerechte Vergütung, die Weiterentwicklung der Fachberatung, die Vertretung in der Kindertagespflege, die verschiedenen Formen der Kindertagespflege, das Bild in der Öffentlichkeit sowie die Umsetzung rechtlicher Regelungen.
Die Dokumentation es Workshops ist nun erschienen.
Das ElterngeldPlus erhalten diejenigen , die schon während des Elterngeldbezugs wieder in Teilzeit arbeiten wollen. Mütter und Väter, die mit einer gewissen Stundenzahl ihrer Arbeit nachgehen wollen, haben dann die Möglichkeit, länger als bisher diese Leistung in Anspruch zu nehmen und so das volle Elterngeldbudget zu nutzen.
Lesen Sie mehr auf der Internetseite des Bundesministeriums
2013: Betreuungsgeld für knapp 65 000 Kinder
Das 2013 neu eingeführte Betreuungsgeld wurde im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2013 insgesamt 64 877 Mal bewilligt und zur Auszahlung angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden (Destatis) weiter mitteilt, zeigen dies die ersten Ergebnisse der Statistik zum Betreuungsgeld, die die tatsächlichen Leistungsbezüge im betrachteten Zeitraum erfasst. Anträge, die abgewiesen, noch nicht bewilligt beziehungsweise für die noch keine Leistungen ausgezahlt wurden, sind darin nicht enthalten.
Im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2013 wurde das Betreuungsgeld hauptsächlich von Müttern bezogen (rund 95 %), obwohl es bei Elternpaaren nicht darauf ankommt, wer Antragsteller ist. Im Ländervergleich fällt die Geschlechterverteilung unterschiedlich aus: Während in Bremen fast 9 % der Beziehenden männlich waren, betrug der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp 2 %. Verheiratet waren im Betrachtungszeitraum gut 79 % der Leistungsbeziehenden, gut 18 % waren ledig. Die restlichen Leistungsbezieher und -bezieherinnen waren geschieden, verwitwet oder lebten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Fast 78 % der Leistungsbeziehenden haben den Antrag auf Betreuungsgeld für den maximal möglichen Bezugszeitraum von 22 Monaten gestellt. Mit einer Bezugsdauer von unter 6 Monaten planen 6 % der Leistungsbeziehenden. Eine Bezugsdauer von 6 bis unter 12 Monaten sehen 10 % der betroffenen Eltern vor. Gut 6 % haben einen Antrag für 12 bis unter 22 Monate gestellt. Insgesamt zeichnet sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied ab: Die voraussichtliche Bezugsdauer ist in den neuen Ländern mit 13,1 Monaten deutlich kürzer als im früheren Bundesgebiet (19,7 Monate).
Mehr Informationen und Angaben zu einzelnen Bundesländern erhalten Sie hier.
Nürnberg - Klage gegen Tagesmutter
In Nürnberg ist eine Klage gegen eine Tagesmutter eingereicht worden, weil sie in einer Wohnung Kinder betreut und die Eigentümergemeinschaft dies nicht mehr akzeptieren möchte. Ihr Vermieter selbst sieht das anders.
Hierzu gab es im Frankenfernsehen einen Beitrag. Sehen Sie diesen hier.
Das ändert sich für Tagesmütter und Tagesväter in 2014
Der Grundfreibetrag, ab dem man Steuern zahlen muss, erhöht sich auf 8.354,00 € als Ledige/r bzw. auf 16.708,00 € bei zusammen veranlagten Ehepartnern.
In der Familienkrankenversicherung kann mitversichert sein, wer bis zu 395,00 € an steuerpflichtigem Einkommen monatlich erzielt.
Bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von monatlich 921,67 € wird für die Kranken- und Pflegeversicherung nur der Mindestbeitrag fällig. Dieser beträgt für die Krankenversicherung 137,32 €, dazu kommen noch 18,90 € Pflegeversicherung für Eltern bzw. 21,20 € für Kinderlose.
Alle anderen Beträge sowie die Beitragssätze von 14,9 % für die Krankenversicherung für Selbstständige ohne Krankentagegeldversicherung, 2,05 % bzw. 2,3% für die Pflegeversicherung, 18,9 % für die Rentenversicherung sind gleich geblieben. Rentenversicherungspflichtig werden nur Tagesmütter und –väter, die monatlich mehr als 450,00 € an steuerpflichtigem Einkommen haben.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den „Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Baden-Württemberg: Empfehlungen für Qualitätssteigerung in der Kindertagespflege verabschiedet
Der „Runde Tisch Kindertagespflege“ unter der Leitung von Staatssekretärin Marion v. Wartenberg hat gemeinsame Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Kindertagespflege verabschiedet.
Ziel des Runden Tisches war, die Kindertagespflege als rechtlich gleichrangiges und qualitativ gleichwertiges Angebot für die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in der Öffentlichkeit zu verankern. Teilnehmer des Runden Tisches waren: Kultusministerium, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag, Kommunalverband für Jugend und Soziales, Landesverband der Tagesmütter-Vereine BW e.V., Paritätischer, 4-Kirchen-Konferenz, Mütterforum BW e.V., Landfrauenverband Württemberg-Baden e.V.
Die Ergebnisse des Runden Tisches mündeten in gemeinsamen Empfehlungen zur fachlichen Begleitung, Beratung und Vermittlung von Tagesmüttern, Angleichung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege an die Kita-Beiträge, Entbürokratisierung der Abrechnungsmodalitäten für laufende Geldleistung an Tagespflegepersonen, zum weiteren Ausbau von Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen mit einem Handlungsleitfaden für die kommunale Praxis und zur Kooperation zwischen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung. Hinweise zu beruflichen Perspektiven von Kindertagespflegepersonen sowie die Qualifizierung und Weiterbildung von Personal runden die Ergebnisse ab. Außerdem empfiehlt der Runde Tisch eine intensivere Kooperation zwischen Kreisen und Kommunen sowie verlässliche Vertretungsregeln.
Mehr Personal für fachliche Begleitung der Tagesmütter
Die gesamten Empfehlungen können hier heruntergeladen werden.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erläutert im Gespräch mit dem SPIEGEL die Ziele ihrer Amtszeit. Dazu zählen der Ausbau der Qualität in den Kitas, Arbeitszeitmodelle, die mehr Zeit für die Familie ermöglichen, sowie eine Schwerpunktsetzung auf dem Thema "Demokratie und Toleranz".
Fakten und Empfehlungen zur Kindertagespflege neu erschienen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die "Fakten und Empfehlungen" neu herausgegeben. Sie dienen als Orientierung für die Praxis für Fragen der Sozialversicherung, Einkommensteuer usw.
Sie sind auf der Internetseite des Bundesministeriums hier veröffentlicht.
Hier können sie heruntergeladen werden:
Positionierung des Paritätischen zu Großtagespflegestellen
Mit dem vorliegenden Positionspapier setzt sich der Paritätische mit der Entstehung von Großtagespflegestellen als Angebot der Kindertagespflege kritisch auseinander und beschreibt zentrale fachliche Anforderungen. Unter einer Großtagespflegestelle wird der Zusammenschluss von Tagespflegepersonen verstanden, die mit ihren jeweils bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern eine Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen anbieten.
Lesen Sie das gesamte Positionspapier hier.
Gut Betreut - Arbeitshilfe für Fachberatungen in NRW erschienen
Gut Betreut - Eine Arbeitshilfe zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit in der Kindertagespflege wurde vom Landschaftsverband Rheinland erarbeitet und der Fachberatung in NRW zur Verfügung gestellt.
Diese Arbeitshilfe bietet viele Anregungen für Fachberaterinnen und Fachberater, aber auch für Tagesmütter und Tagesväter selbst - nicht nur in NRW.
Sie können die Broschüre hier herunterladen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift: Betrifft Kinder ist ein Artikel zum Thema:Das Modell eines „KiTa-Fonds“ zur Verringerung der erheblichen Unter- und
Fehlfinanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland von Prof. Dr. Stefan Sell erschienen.
didacta 2014 in Stuttgart - Die Kindertagespflege ist dabei
Der Bundesverband für Kindertagespflege veranstaltet auch bei der nächsten didacta einen "Tag der Kindertagespflege". Die große Bildungsmesse findet vom 25.-29.03.2014 in Stuttgart statt.
Der Bundesverband für Kindertagespflege wird mit einem Vortrag zur Alltagsbildung in der Kindertagespflege sowie Foren zum Kompetenzprofil der Kindertagespflege und neuen wissenschaftlichen Ergebnissen zur pädagogischen Qualität auf der didacta vertreten sein.
Wir freuen uns, mit diesem „Tag der Kindertagespflege“, Kindertagespflegepersonen und Fachberater/innen aus den Fachdiensten neben den Informationen, die die didacta dem Fachpublikum bietet, einen besonderen Focus auf die Arbeit von Tagesmüttern, Tagesvätern und Fachkräften in der Kindertagespflege zu richten.
Vortrag: Bildung und Förderung in der Kindertagespflege: 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Forum 1: Ergebnisse der NUBBEK Studie: 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Forum 2: Kompetenzprofil für Kindertagespflegepersonen: 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Schreiben Sie uns eine Mail, um sich für unsere Veranstaltungen anzumelden (info@bvktp.de).
Zu den Ausführungen zur Kindertagespflege im Koalitionsvertrag hat der Bundesverband heute eine Pressemitteilung herausgegeben.
Kindertagespflege im Koalitionsvertrag
Im heute beschlossenen Koalitionsvertrag ist unter anderem folgendes ausgeführt:
"Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Dazu sollen
die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre
Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden".
Der Bundesverband und der Landesverband Baden-Württemberg hatte im Vorfeld die verhandelnden Parteien aufgefordert, darauf zu achten, dass die Kindertagespflege im Koalitionsvertrag mit verankert wird.
Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden. Im Kapitel "Familien stärken" (S. 97-102) finden sich die Ausführungen zur Kindertagesbetreuung, Kindertagespflege sowie Elternzeitmodelle und weitere Erleichterungen für Familien.
Briefe des Bundesverbandes an Frau Widmann-Mauz, Frau Schwesig, Frau Marks.
KomDat 2/2013 erschienen - Kommentierte Daten der Kinder- & Jugendhilfe
Die aktuelle Ausgabe steht ganz im Zeichen der Ereignisse rund um 1. August 2013, einen für viele Eltern besonderen Tag: Ab diesen Tag gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder einen Platz in der Tagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Wie ist der aktuelle Stand beim U3-Ausbau? Welche Entwicklungen zeigen sich beim Personal, aber auch bei den Kindergartenkindern? Und wie stellt sich die Tagespflege eigentlich auf? Diesen Fragen wird auf der Grundlage der aktuellen Daten aus dem Jahr 2013 in den Beiträgen der aktuellen KomDat-Ausgabe nachgegangen.
TV-Beitrag über eine Tagesmutter in NRW im WDR
Dieser ausführliche Beitrag über eine Tagesmutter aus NRW zeigt ihre Arbeit und schildert ihre Situtation, die sich in den letzten Monaten auch durch den Rechtsanspruch verändert hat.
Unter anderem werden hier die Problematik der unterschiedlichen Finanzierungsgrundlagen in den einzelnen Kommunen geschildert.
VG Düsseldorf - Urteil zur laufenden Geldleistung
Eine Geldleistung in Höhe von 3,90 € pro Kind und Stunde entspricht nicht der Regelung des § 23 SGB VIII, wenn lediglich tatsächlich erbrachte Betreuungsstunden vergütet werden. Das VG Düsseldorf hat deshalb den Jugendhilfeträger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet.
In der Begründung setzt sich das VG mit unterschiedlichen Argumenten auseinander; insofern sind aus dem Urteil viele praktische Hinweise zur Ausgestaltung der laufenden Geldleistung zu entnehmen.
Lesen Sie das gesamte Urteil hier.
Die Publikation finden Sie auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes zum Download.
Kindertagespflege: die familiennahe Alternative - Leitfäden für Eltern, Kindertagespflegepersonen, Unternehmen und Jugendämter
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat umfangreiche Broschüren über die Kindertagespflege veröffentlicht. Ziel ist, die Kindertagespflege bekannt zu machen.
Die Broschüren beinhalten viele Informationen über die Kindertagespflege allgemein, die rechtlichen Grundlagen, zur Qualifikation, Beispiele guter Praxis, Möglichkeiten der Vernetzung usw. orientiert daran, was für die jeweilige Zielgruppe relevant ist.
Klicken Sie auf die Bilder, um die entsprechende Broschüre herunterzuladen:
Für Eltern Für Tagesmütter
und -väter Für Jugendämter
und Fachdienste Für Unternehmen
Die Broschüren sind ab Ende November auch in gedruckter Version erhältlich.
Neues Positionspapier der AGJ verabschiedet
Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in der Kindertagespflege erschienen
Die vorliegende Leitlinie für eine „Gute Lebensmittelhygienepraxis in der Kindertagespflege“ wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitet und in Zusammenarbeit mit dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V., dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände der Mitgliedsorganisationen des Bundesverbands für Kindertagespflege abgestimmt. Sie enthält Empfehlungen zur Umsetzung in der Praxis, die den vorgeschriebenen Hygienestandards entsprechen.
Die Leitlinie ist als gedruckte Broschüre zum Selbstkostenpreis von 3,00 € hier zu bestellen oder als pdf-Version kostenfrei herunterzuladen.
Vergleich der aktuellen Länder-Angaben mit den Destatis-Zahlen vom vergangenen Kitajahr belegt Riesen-Anstrengungen beim Endspurt um den Kita-Rechtsanspruch
Das Statistische Bundesamt Destatis hat heute (18. September) die März-Quoten der Kinder unter drei Jahren in Kinderbetreuungseinrichtungen veröffentlicht.
Der Bundesverband hat die Parteien zu ihren Plänen in Bezug auf Kindertagesbetreuung und besonders in Hinblick auf die Kindertagespflege befragt. Dazu wurden die neuen Eckpunkte für die Perspektive der Kindertagespflege an die Parteien zur Stellungnahme gesandt.
Die SPD schickte das komplette Wahlprogramm. Darin sind Aussagen zur Kindertagespflege auf Seite 53f. zu finden.
Die CDU hat eine Aussage zur Kindertagespflege auf Seite 39 in ihrem Wahlprogramm. (Nachtrag: am 18.09. wurde diese Antwort geschickt)
Die FDP hat diese Antwort geschickt.
Die Linke schickte ebenfalls ihr komplettes Wahlprogramm. Aussagen zur Kindertagespflege sind darin leider nicht enthalten.
Die Grünen erwähnen die Kindertagespflege auf den Seiten 142 und 150 ihres Wahlprogramms.
Bundesverwaltungsgericht: Aufwendungsersatz bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen der Eltern für seine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzt werden.
Im Streitfall ging es um den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative von April bis Oktober 2011 entstanden sind. Die Eltern ließen die Tochter dort betreuen, weil die beklagte Stadt während dieser Zeit keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Das hier anwendbare Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten haben. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, die in dem genannten Zeitraum entstandenen Aufwendungen für die private Kinderkrippe in Höhe von ca. 2 200 € zu erstatten. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigt. Die Beklagte habe den nach Landesrecht bestehenden und von der Mutter rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllt. Deshalb müsse sie die Kosten des selbst beschafften Ersatzplatzes in einer privaten Kinderkrippe übernehmen. Die hiergegen eingelegte Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass im Fall der Nichterfüllung des landesrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz besteht. Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, das Bundesrecht sehe einen entsprechenden Anspruch vor und das Landesrecht folge dem, ist dies nicht zu beanstanden. Der bundesrechtliche Anspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Dieser verleiht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn bestimmte Ansprüche auf Jugendhilfeleistungen nicht erfüllt werden. Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Ob im vorliegenden Einzelfall die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs vorliegen, entzieht sich der revisionsgerichtlichen Kontrolle, weil es sich insoweit um die Anwendung von Landesrecht handelt.
OVG Koblenz 7 A 10671/12 - Urteil vom 25. Oktober 2012
VG Mainz 1 K 98/11.MZ - Urteil vom 10. Mai 2012
Tageseltern scheitern mit gerichtlichem Eilantrag gegen Dresdner Internetportal
Sieben Dresdener Tageseltern sind mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden fuer Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird, hat das Verwaltungsgericht Dresden abgelehnt
Eilantrag von Eltern für einen Betreuungsplatz abgelehnt
Der Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutz­verfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr einen Kitaplatz zu gewähren und falls dies erfolglos sein sollte, hilfsweise die Stadt Frankfurt am Main im Wege des Eilrechtsschutz­verfahrens zu verpflichten, den Antragsteller an der Auswahl und Zuweisung eines Kitaplatzes in einem neuen vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Vergabeverfahren zu beteiligen und zuzulassen, ist abzulehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor.
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Pflegerlaubnis
Einer Tagesmutter im Landkreis Barnim wurde im Februar 2013 die Pflegeerlaubnis für 5 Kinder entzogen. Sie hatte ursprünglich angegeben, dass die Kinder sich sowohl im Wohn- wie auch im Schlafzimmer und in den Zimmern der eigenen Kinder aufhalten können. Nun haben sie nur noch ein Tagespflegezimmer in der Größe von 11,32 m2 zur Verfügung. Die Pflegeerlaubnis wurde auf 2 Kinder reduziert. Hiergegen wollte die Tagesmutter klagen und hat beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe beantragt, die jedoch abgelehnt wurden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde am 25. Juli 2013 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Hierzu heißt es in der Begründung: „Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass von kindgerechten Räumen unabhängig von den zur Verfügung stehenden Quadratmetern nur dann ausgegangen werden kann, wenn ausreichende Rückzugsmöglichkeiten für die Kinder vorhanden sind, diese also einem eventuellen Bedürfnis nach ungestörtem Spiel oder einer Ruhepause auch außerhalb der allgemeinen Schlafenszeiten nachgehen können. Dass die derzeit von der Antragstellerin für die Tagespflege genutzten Räumlichkeiten bei der gleichzeitigen Betreuung von fünf Tagespflegekindern ausreichende Rückzugsmöglichkeiten in diesem Sinne bieten, ist auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich. Das Tagespflegezimmer weist lediglich eine Größe von 11,32 m² auf (vgl. Grundriss GA Bd. I Bl. 52), ist also, sofern mehrere Kinder darin spielen, erkennbar zu klein für einen Rückzug.“
Bad, Küche, Windfang und Flur seien keine geeigneten Spielflächen und Rückzugsmöglichkeiten und können nicht also solche genutzt werden. Laut Richtlinie des Landkreises Barnim ist als Richtwert eine Mindestspielfläche von 3,5 m² vorgesehen.
Quelle: Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2013
OVG 6 S 17.13 / OVG 6 M 33.13
VG 6 L 31/13 Frankfurt (Oder)
Bundesverband begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass die Kindertagespflege als gleichrangiges Angebot zur Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Förderung gemäß § 24 SGB VIII angesehen werden kann.
Dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII muss dann entsprochen werden, wenn die gewünschten Plätze zur Verfügung stehen, nicht aber eigens dafür geschaffen werden müssten.
Der Bundesverband für Kindertagespflege begrüßt dieses Urteil als Bestätigung der Rechtssystematik. Es weist die Kindertagespflege als adäquates Jugendhilfeangebot aus.
Oberverwaltungsgericht NRW hat beschlossen: Eltern können auf eine Tagesmutter / einen Tagesvater verwiesen werden
Pressemitteilung des Bundesverbandes: Einseitige Berichterstattung zum Rechtsanspruch
Zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs sind viele Berichte in Presse, Funk und Fernsehen erschienen. Leider stellen sie oft nur die Kindertageseinrichtungen dar. Die Kindertagespflege wird, wenn überhaupt, häufig durch Negativbeispiele vorgestellt.
Der Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben mit dem Titel:
Einseitige Berichterstattung zum Rechtsanspruch
Eckpunkte für die Perspektive der Kindertagespflege veröffentlicht
Der Bundesverband hat neue Eckpunkte für die Perspektive der Kindertagespflege verabschiedet und veröffentlicht. Die im Bundestag vertretenen Parteien wurden aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen und ihr Parteiprogramm zu dieser Thematik zu veröffentlichen.
Die Antworten der Parteien können Sie vor der Bundestagswahl im September auf unserer Homepage lesen.
Rechtsanspruch tritt in Kraft
Heute tritt der Rechtsanspruch auf Förderung ab dem ersten Geburtstag in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und auf die Zahlung eines Betreuungsgeldes in Kraft.
Zur Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zum Filmbericht des Bundesministeriums: Besuch der Ministerin in einer Kita und in einer Kindertagespflegestelle
Aus der Presse - eine Auswahl:
Berlin: (hib/AW)	Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Kinder- und Familienpolitik der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (17/14387) will sie von der Regierung unter anderem wissen, welche Schritte sie unternommen hat, um neben dem quantitativen auch den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu verbessern. Zudem erkundigt sie sich nach Maßnahmen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich des Steuer-, Adoptions- und Beamtenrechts, nach Maßnahmen zur Verbesserung des Elterngeldes und nach Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten.
Hier geht's zur kleinen Anfrage
WIESBADEN – Zum 1. März 2013 wurden rund 597 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Dies waren gut 37 000 Kinder mehr als im Vorjahr. Das zeigen die ersten vorläufigen Ergebnisse zur Statistik der Kindertagesbetreuung des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Alternative Tagesmutter? Ausführlicher Beitrag auf tagesschau.de
Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der neuesten Ausbauzahlen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erschien u.a. ein interessanter Beitrag zur Kindertagespflege auf tagesschau.de
Hier geht's zu tagesschau.de
Bundesfamilienministerium veröffentlicht aktuelle Länderzahlen zum Kita-Ausbau
Kristina Schröder begrüßte diese positive Entwicklung: "Diese insgesamt 813.000 Plätze werden teilweise erst im Laufe des Kita-Jahres 2013/2014 in Betrieb sein. Auf Basis der Zahlen, die uns die Länder zur Verfügung gestellt haben, dürfen wir aber fest davon ausgehen, dass zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 zahlenmäßig nahezu ausreichend Kita-Plätze real in Betrieb sein werden. Der monatelange Endspurt der Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau zahlt sich offenbar aus. Ich weiß, dass diese Kraftanstrengung nicht leicht war. Dafür möchte ich den Ländern und Kommunen ausdrücklich danken."
Bund unterstützt den Kita-Ausbau auch weiterhin
Die Bundesfamilienministerin bekräftigte, dass der Bund sein finanzielles Engagement auch nach dem 1. August 2013 natürlich nicht einstelle. So könnten weiterhin Plätze mit Bundesgeld gebaut werden. Dafür stünden noch 160 Millionen Euro aus den zwei Investitionsprogrammen des Bundes zur Verfügung. Außerdem unterstütze der Bund mit dem Auslaufen der Investitionsphase ab 2015 dauerhaft auch die Qualität der Kinderbetreuung mit jährlich 845 Millionen Euro.
Die aktuellen Zahlen finden Sie hier.
Bundesrat: "Betreuungsgeld für frühkindliche Bildung einsetzen" Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie den Bund unter anderem auf, die Länder zur Erreichung der gemeinsamen bildungs- und wissenschaftspolitischen Ziele im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zukünftig mitzusätzlichen Ressourcen zu unterstützen. So sollten zum Beispiel die finanziellen Mittel, die für das Betreuungsgeld auszugeben sind, vom Bund besser zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. Zudem bedürfe es einer zunehmend stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes beiden Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um Deutschland zum weltweitenSpitzenreiter in diesem Bereich zu machen, so der Bundesrat. Entschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"Drucksache 556/13 (Beschluss)Aus der Pressemitteilung des Bundesrates 189/2013
Kitas haben oft zu wenig Personal - "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme" erschienen
Im bundesweiten Durchschnitt beträgt demnach der Personalschlüssel in Krippen 1:4,5. In den ostdeutschen Krippen jedoch betreut eine Vollzeitkraft rechnerisch sechs Ganztagskinder. Nach dem von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen Personalschlüssel (1:3) sollte eine Erzieherin nur für halb so viele Kinder verantwortlich sein. Das einzige Land, das diese Empfehlung nahezu erfüllt, ist Bremen, wo eine Vollzeitkraft für 3,1 ganztags betreute Kinder verantwortlich ist. Die schlechteste Betreuungsrelation finden Eltern für ihre unter dreijährigen Kinder in Sachsen-Anhalt (1:6,5). "Der Westen hat nicht genug Krippenplätze, im Osten muss hauptsächlich mehr in Qualität investiert werden", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Hier geht's zur Pressemitteilung und zum Länderreport
Heute im Morgenmagazin
Im Morgenmagazin der ARD kam heute Inge Losch-Engler, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes, zu Wort. Der Beitrag ist in der Mediathek anzusehen.Szenen aus dem Film "Mein Kind bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater" liefen im Hintergrund.
Hier geht's zur Mediathek.
Handbuch Öffentlichkeitsarbeit für Fachdienste und Fachberatung erschienen
Das Hessische Kindertagespflegebüro und das Hessische Sozialministerium haben eine hilfreiche und praktische Handreichung zur Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Inge Michels und Christina Budde vermitteln Grundlagen und geben Tipps, wie man z.B. eine Presseerklärung erarbeitet, eine Pressekonferenz veranstaltet, wie Flyer gestaltet werden können uvm.
Mit Hilfe von Checklisten und Arbeitshilfen lassen sich diese Ideen leicht umsetzen.
Das Handbuch ist hier herunterzuladen. Weitere Informationen finden Sie beim Hessischen Kindertagespflegebüro (www.hktb.de)
Berlin: (hib/AW)	Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für Kommunen, um den am 1. August dieses Jahres in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege gewährleisten zu können. Dieses Sofortprogramm, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag (17/14135), soll jenen Kommunen helfen, in denen der Bedarf an Plätzen deutlich über dem angenommenen Bedarf von durchschnittlich 35 Prozent liegt. Zudem verlangt die Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen. Dafür müssten unter anderem bundesweite qualitative Mindeststandards im Achten Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Ebenso fordern die Grünen, dass alle in der Kindertagespflege tätigen Personen einen zertifizierten Qualifizierungskurs von 160 Unterrichtsstunden absolvieren müssen.
Um den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, wollen die Grünen vor allem das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen und die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres rückgängig machen. Insgesamt soll der Bund nach dem Willen der Fraktion eine Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren investiert werden.
SPD fordert Aktionsplan zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz
Berlin: (hib/AW)	Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der am 1. August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren mit einem gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen abgesichert werden. In einem entsprechenden Antrag (17/14138) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, den quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung zu forcieren. Nach Ansicht der SPD soll der Bund zudem seinen Finanzierungsanteil an den Investitions- und den Betriebskosten von Betreuungseinrichtungen gemäß der tatsächlichen Entwicklung der Kosten und des Bedarfs erhöhen. Dies sei insbesondere aus Sicht der Städte und Gemeinden, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und mit dem Ausbau überfordert sind, notwendig. Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem dafür aus, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres zu verzichten und die dafür eingeplanten Finanzmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze zu investieren.
Artikel über Tagesmütter und -väter bei Stiftung Warentest erschienen
Auf test.de/2013 ist ein Artikel über die Kindertagespflege erschienen. Der komplette Artikel ist für 0,75 € dort herunterzuladen.
Hier geht's zu Stiftung Warentest
Petition zu Kindertagespflege im privaten Wohnraum eingereicht
Mit der Petition wird gefordert, dass die Kindertagespflege als freiberufliche Tätigkeit von Tagespflegepersonen im privaten Wohnraum ausdrücklich erlaubt wird.
Die Petition kann hier heruntergeladen und online mitgezeichnet werden.
Bundesrat will Betreuungsgeld rückgängig machen
Berlin: (hib/AW) Der Bundesrat spricht sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/13112), den die Länderkammer in ihrer Sitzung am 22. März dieses Jahres mehrheitlich verabschiedete, soll das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes wieder aufgehoben werden. Nach Ansicht des Bundesrats setzt das Betreuungsgeld bildungs- und integrationspolitische Anreize, „weil es Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe verschließt“. Zudem werde damit ein finanzieller Anreiz gesetzt, die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern. Dies sei auch gleichstellungspolitisch „ein Schritt in die falsche Richtung“, da vor allem Frauen davon betroffen seien. Das Betreuungsgeld konterkariere somit die Bemühungen von Bund und Ländern, dem Fachkräftemangel „durch eine stärkere Erwerbstätigkeit von Frauen zu begegnen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel statt dessen in den weiteren Ausbau und die Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder einzusetzen.
(Quelle: Heute im Bundestag, 28.05.2013)
Schlaglicht zum Rechtsanspruch erschienen
Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Dazu haben wir einige Statements formuliert.
Schlaglicht zu Methoden der Fortbildung erschienen
Die Anzahl der Bildungsanbieter, die für die Kindertagespflege Qualifizierungsseminare vorhalten, steigt. Offenbar gibt es jedoch bei der Auswahl von Form und Methoden Unsicherheiten, die zu sehr unterschiedlichen Resultaten führen.
Aus diesem Grund haben wir zu diesem Thema ein neues Schlaglicht herausgegeben.
Der Bundesverband feiert sein 35jähriges Jubiläum
Der Bundesverband für Kindertagespflege ist 35 Jahre alt geworden. Dieses Jubiläum wurde in Berlin im stilvollen Palais der historischen Kulturbrauerei im Stadtbezirk Prenzlauer Berg gefeiert.
Hier gibt's mehr vom Jubiläum - viel Spaß beim Ansehen!
Heute im ZDF-Volle Kanne: Tagesmutter gesucht
In der heutigen Sendung "Volle Kanne" im ZDF war Inge Losch-Engler zum Thema "Tagesmutter gesucht" zu Gast.
Der Beitrag ist zu sehen unter ZDF - Volle Kanne.
Heute in Spiegel online: Studie über Tagesmütter - Kein Job für Profis
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August geraten auch die Tagesmütter ins Rampenlicht. Rund ein Drittel der Kleinkinder soll dort betreut werden - doch die Zahl der Plätze wächst nur langsam. Eine Studie sieht die schleppende Professionalisierung der Branche als Grund.
Hier geht's zum Artikel in Spiegel online.
(Anmerkung: Wir informieren sachlich über einschlägige Meldungen, auch wenn sie nicht die Meinung des Bundesverbandes wiedergeben. Sofern erforderlich nehmen wir Kontakt zu den verantwortlichen Redakteuren auf und stellen unseren fachpolitischen Standpunkt dar.)
Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Da der Bundesrat den Entwurf als besonders eilbedürftig bezeichnete, hat ihn die Regierung innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Hier geht's zum Gesetzentwurf.
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Die antragstellenden Länder fordern, die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgeldes wieder aufzuheben.
Aus ihrer Sicht wird das Betreuungsgeld den heutigen Bedingungen und Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es nahe, das vorgesehene Geld besser in die Infrastruktur für Kleinkinder zu investieren. Ziel müsse es sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen.
Die Vorlage wird in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2013 vorgestellt. Es ist beantragt, auf Ausschussberatungen zu verzichten und direkt über die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag abzustimmen.
Hier geht's zur Drucksache 198/13
Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen
Der Bundesrat hat mit heutiger Wirkung das Gesetz mit kleiner Änderung beschlossen. Das ist für Tagesmütter und Tagesväter vor allem in der Frage der Krankenversicherung relevant.
Aus der heutigen Pressemitteilung: "Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet. Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird sich der Bund für das Jahr 2013 mit 18,75 Millionen Euro beteiligen. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2015 auf 75 Millionen steigen.
Die Vereinbarung sollte ursprünglich bereits im Dezember letzten Jahres umgesetzt werden. Der Bundesrat verweigerte jedoch dem "Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags", das die Regelung enthielt, am 14. Dezember 2012 die erforderliche Zustimmung. Daher beriet der Bundestag die Finanzierungsfragen in einem neuen Gesetz".
Rundfunkgebühren auch für die Kindertagespflege?
Seit 01.01.2013 gilt eine neue Regelung für die Zahlung von Rundfunkgebühren. Diese gilt im Besonderen auch für Tagesmütter und Tagesväter in extra angemieteten Räumen. Zu zahlen sind in diesem Fall die reduzierten Gebühren von 5,99 € für Kleinunternehmer.
Weitere Informationen finden Sie unter : http://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen-und-institutionen/
Tagesmütter und Tagesväter, die in ihrer eigenen Wohnung Kinder in Tagespflege betreuen, zahlen nur den üblichen Beitrag für Privathaushalte in Höhe von 17,98 €. Es fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
Gutachten zum Rechtsanspruch erschienen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz herausgegeben. Hier ist unter anderem von Schadensersatz die Rede.
Eltern, die einen Platz bei einer Tagesmutter/Tagesvater oder in einer Kindertageseinrichtung suchen und diesem Bedarf nicht entsprochen werden kann, haben die Möglichkeit zu klagen.
Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat als Rechtsgutachten 70 Thesen erstellt.
70 Thesen zum Umfang und zu den Grenzen des Rechtsanspruchs U3
Meldungen aus 2012 finden Sie in unserem Archiv:
» Meldungen 2012
aktualisiert 12-2018

References: § 10
 § 10
 § 23
 § 10
 § 10
 § 5
 § 24
 Art. 12
 § 24
 § 24
 § 23
 § 36
 § 24
 § 5