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Timestamp: 2020-08-06 07:54:33+00:00

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BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - dejure.org
BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02
https://dejure.org/2003,423
BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 (https://dejure.org/2003,423)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 (https://dejure.org/2003,423)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 (https://dejure.org/2003,423)
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Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept
Kündigung wegen Betriebsübergangs; Anerkennung von Veräußererkündigung in der Insolvenz ; Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter ; Vorliegen eines sachlichen Grundes, der "aus sich heraus" die Kündigung rechtfertigt; Ablehnung der Übernahme eines bestimmten ...
Kündigung durch Betriebsveräußerer aufgrund Erwerberkonzepts bei zum Zeitpunkt des Zugangs greifbarer Nähe der Sanierungsdurchführung
Kündigung durch den Verwalter nach einem Sanierungskonzept des Erwerbers
nomos.de , S. 65 (Leitsatz und Auszüge)
§ 613a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BGB; § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter - Vorliegen eines Erwerberkonzepts
Arbeitsrecht - Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept
Kündigungsschutz; Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept
BGB § 613a Abs. 4, 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 1, 2 Satz 1
Wirksame Kündigung durch Betriebsveräußerer auf Grund Erwerberkonzepts bei zum Zeitpunkt des Zugangs greifbarer Nähe der Sanierungsdurchführung
ArbG Berlin, 13.06.2001 - 51 Ca 3870/01
BAGE 105, 338
ZIP 2003, 1671
MDR 2003, 1300
NZA 2003, 1027
NZI 2003, 674
NJ 2003, 615 (Ls.)
BB 2003, 2180
DB 2003, 1906
§ 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 105, 338) .
Dem Arbeitgeber ist es kündigungsschutzrechtlich nicht verwehrt, Tätigkeiten, die bisher von Arbeitnehmern geleistet wurden, künftig (echten) freien Mitarbeitern oder Mitgliedern seiner Vertretungsorgane, die keine Arbeitnehmer sind, zu übertragen (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - Rn. 14, 30; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 338) .
Auch bei einer Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter greift zugunsten der Arbeitnehmer der Bestandsschutz nach § 613a Abs. 1 und Abs. 4 BGB ein (vgl. BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338).
Die früher streitige Frage hat der Gesetzgeber durch § 128 Abs. 2 InsO geklärt, wonach die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO sich auch darauf erstreckt, dass die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgte (vgl. BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - aaO).
Das Kündigungsverbot ist dann nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der "aus sich heraus" die Kündigung zu rechtfertigen vermag (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13; 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - BAGE 83, 302 mwN; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338).
aaa) Eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber wegen des Betriebsübergangs iSd. § 613a Abs. 4 BGB liegt vor, wenn sie damit begründet wird, der neue Betriebsinhaber habe die Übernahme eines bestimmten Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz erhalten bleibt, deswegen abgelehnt, weil der "ihm zu teuer sei" (BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338).
Auch die bloße Forderung des Erwerbers, die Belegschaft vor dem Betriebsübergang zu verkleinern, genügt nicht als sachlicher Grund, der aus sich heraus die Kündigung rechtfertigt (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - aaO;… APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 189;… ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 165).
bbb) Die Zulässigkeit einer Kündigung auf Basis eines Sanierungskonzepts auch im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wurde durch Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2003 (- 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338) für den Fall bestätigt, dass der Betriebsveräußerer auf Grund eines Erwerberkonzepts Kündigungen ausspricht (ebenso BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - BAGE 43, 13; 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - BAGE 83, 302).
Die Kündigungsmöglichkeit des Veräußerers besteht dabei - jedenfalls in der Insolvenz - sogar unabhängig davon, ob der Veräußerer selbst das Erwerberkonzept bei Fortführung des Betriebes hätte durchführen können (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338;… aA noch BAG 26. Mai 1983 - 2 AZR 477/81 - aaO).
§ 613a Abs. 4 BGB schützt nicht vor Risiken, die sich jederzeit unabhängig vom Betriebsübergang aktualisieren können, und führt insbesondere nicht zur Lähmung der als notwendig erachteten unternehmerischen Maßnahmen (…BAG 18. Juli 1996 - 8 AZR 127/94 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - aaO; Ascheid NZA 1991, 873, 878).
Daran ändert auch der Hinweis auf die vom Senat anerkannte Möglichkeit des Betriebsveräußerers, nach einem Erwerberkonzept zu kündigen (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338 = AP BGB § 613a Nr. 250 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 9), nichts.
Diese früher streitige Frage ist durch den Gesetzgeber durch § 128 Abs. 2 InsO geklärt, wonach die Vermutung des § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO sich auch darauf erstreckt, dass die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgte (vgl. BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 -, in NZA 2003, Seite 127 ff.).
Es schützt nicht vor Risiken, die sich jederzeit unabhängig vom Betriebsübergang aktualisieren können, und führt insbesondere nicht zur Lähmung der als notwendig erachteten unternehmerischen Maßnahmen (BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - a. a. O.).
Der Kläger argumentiert hier allerdings widersprüchlich, wenn er einerseits den Betriebsübergang auf den Investor bereits im Zeitpunkt der Kündigung als sicher darstellt, und zum anderen aber davon ausgeht, dass als Anlage zum Interessenausgleich erarbeitete Sanierungskonzept sei für die Fortführung des Unternehmens durch den Beklagten selber erarbeitet worden und nicht für den Betriebserwerber, so dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02, a. a. O.) im vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne.
Allein die Forderung des Erwerbers, die Belegschaft vor dem Betriebsübergang zu verkleinern, genügt nicht (BAG, Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 -, a. a. O.).
a) Die Kündigung eines Betriebsveräußerers unterfällt dann nicht dem Verbot des § 613a Abs. 4 BGB, wenn sie der Verwirklichung eines vom Erwerber vorgegebenen und nicht missbräuchlichen Sanierungskonzepts dient (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - BAGE 105, 338) .
Die für notwendig erachtete Verminderung der Belegschaft kann bei Vorliegen eines Unternehmenskonzeptes des potentiellen Erwerbers betriebsbedingte Kündigungen auch des Betriebsveräußerers rechtfertigen (vgl. BAG Urteil vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - BAG AP Nr. 34 zu § 613 a BGB;… Erfurter Kommentar Preis, 4. Aufl., § 613 a BGB, Rdziff. 163 ff.).
§ 613a Abs. 1 BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs ausspricht, dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz (vgl. etwa BAG 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 - juris Rn. 17).
LAG Köln, 26.02.2004 - 6 Sa 875/03
Kündigung; Namensliste; Erwerberkonzept; Betriebsveräußerer; Insolvenzverwalter
Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Veräußerers nach einem Erwerberkonzept kommt es - jedenfalls in der Insolvenz - nicht darauf an, ob das Sanierungskonzept auch bei dem Veräußerer hätte durchgeführt werden können (Anschluss an BAG v. 20.3.2003 - 8 AZR 97/02 - BAGR 2003, 296).
Das Kündigungsverbot greift dann nicht ein, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der "aus sich heraus" die Kündigung zu rechtfertigen vermag (vgl. BAG vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - BAGR 2003, 296 m. w. N.).
Wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02) ausgeführt hat, bezwecken die Regelungen in § 613 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BGB nicht, den Erwerber auch bei einer auf Grund betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte voraussehbar fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit zu verpflichten, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer noch einmal künstlich zu verlängern, bis er selbst die Kündigung aussprechen kann.
Denn für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Veräußerers nach dem Erwerberkonzept kommt es - jedenfalls in der Insolvenz - nicht darauf an, ob das Konzept auch bei dem Veräußerer hätte durchgeführt werden können (BAG vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - BAGR 2003, 296).
Wer das zur Sanierung umgesetzte Konzept entwickelt habe und wer gekündigt habe - der Veräußerer vor oder der Betriebserwerber nach Betriebsübergang -, sei letztlich unerheblich (BAG vom 20.03.2003 - 8 AZR 97/02 - BAGR 2003, 296 m. w. N.).
LAG Köln, 13.12.2005 - 9 (7) Sa 716/05
Kündigung, betriebsbedingt, Erwerberkonzept
Das Kündigungsverbot ist dann nicht einschlägig, wenn es neben dem Betriebsübergang einen sachlichen Grund gibt, der aus sich heraus die Kündigung zu rechtfertigen vermag (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. z. B. Urteil vom 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 -).
Allein die Forderung des Erwerbers, die Belegschaft vor dem Betriebsübergang zu verkleinern, genügt nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 -).
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte nach der Insolvenzeröffnung zur Sanierung des Betriebes ohne die finanziellen und/oder organisatorischen Möglichkeiten eines Erwerbers jemals in der Lage war (zu dieser typischen Ausgangslage in der Insolvenz: vgl. BAG, Urteil vom 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 -).
Von den Arbeitsgerichten ist voll nachzuprüfen, ob eine derartige Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers auf Dauer entfällt (vgl. BAG, Urteil vom 20. März 2003 - 8 AZR 97/02 -).
LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - 5 Sa 247/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Betriebsübergang, …
LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12
Streitgenossen und Tatsachenvortrag
ArbG München, 19.10.2011 - 1 Ca 496/11
Kündigung nach Erwerberkonzept
LAG Köln, 17.06.2003 - 9 Sa 443/03
Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2005 - 5 Sa 441/05
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2005 - 5 Sa 440/05
ArbG Siegburg, 19.03.2003 - 3 Ca 4651/02
ArbG Saarland, 10.01.2019 - 7 Ca 172/18
LAG Thüringen, 03.03.2010 - 4 Sa 348/08
Personalreduzierung - betriebsbedingte Kündigung

References: § 613
 § 1
 § 613
 § 1

§ 613
 § 613
 § 613
 § 128
 § 125
 § 613
 § 613
 § 613

§ 613
 § 613
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