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Timestamp: 2019-12-06 03:04:55+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 7 U 114/08: OLG Frankfurt: universität, rechtsschutzversicherung, vergütung, mutwilligkeit, vergleich, versicherungsrecht, deckung, versicherungsschutz, vollstreckung, zugang
Urteil des OLG Frankfurt vom 26.11.2008, 7 U 114/08
Aktenzeichen: 7 U 114/08
OLG Frankfurt: universität, rechtsschutzversicherung, vergütung, mutwilligkeit, vergleich, versicherungsrecht, deckung, versicherungsschutz, vollstreckung, zugang
Normen: § 158n VVG, § 26 ARB 2000, § 1 ARB 2000, § 2g ARB 2000
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung im Wege sog. Kapazitätsklageverfahren; mutwillige Rechtsverfolgung bei mehr als drei Klagen
Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Az. IV ZR 272/08 geführt
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30.4.2008 teilweise abgeändert und (insgesamt) wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger hinsichtlich der an den Bevollmächtigten seiner Tochter zu zahlenden Vergütung sowie der an die Prozessbevollmächtigten der verklagten Universitäten – soweit sie anwaltlich vertreten sind (… O1, O2, O3, O4, O5, O6) – zu zahlenden Vergütung und der angefallenen bzw. anfallenden Gerichtskosten bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren für die Durchführung der Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung seiner Tochter zum 1. klinischen Semester im Studiengang Medizin im Wintersemester 2007/8 gegen die Universitäten O7, O8, … O1, O2, O3, O4, O5 und O6.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.
1Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsschutzversicherung, ihm Deckungsschutz für 8 Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Zulassung seiner Tochter zum Studiengang Medizin im Zweiten Studienabschnitt (1. Klinisches Semester) für das Wintersemester 2007/8 zu gewähren.
2Der Kläger schloss am 23.2.2005 bei der Beklagten eine Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Nichtselbständige gemäß § 26 ARB sowie eine Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und
eine Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gemäß § 29 ARB ab. Dem Vertrag liegen die ARB 2000, Stand Oktober 2005, zugrunde.
3Die Tochter des Klägers begann ihr Medizinstudium an der Universität O9 in Ungarn. Das rheinlandpfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erkannte mit Bescheid vom 25.6.2007 die dort erbrachten Studienleistungen als Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung an. Weiterhin wurden ihr 4 Semester auf ihr Studium der Humanmedizin in Deutschland angerechnet. Ihre Bewerbungen auf Zulassung zum 1. klinischen Semester an deutschen Hochschulen blieben sämtlich ohne Erfolg.
4Mit Schreiben vom 8.10.2007 bat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte, ihre grundsätzliche Deckungsbereitschaft für die Durchführung von 10 einstweiligen Anordnungsverfahren mit dem Ziel der vorläufigen Studienzulassung der Tochter des Klägers zum zweiten Studienabschnitt im Studiengang Medizin wegen Nichtausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten zu erklären. Eine entsprechende Zusage erfolgte nicht. Die Beklagte lehnte vielmehr - nachdem ihr eine Reihe von Universitäten mitgeteilt worden war, gegen die vorgegangen werden sollte - mit Schreiben vom 16.10.2007 eine Kostenzusage für Verfahren u.a. gegen die Universitäten O7, O8 und … O1 ab; unstreitig erfolgte auch eine Ablehnung für ein Verfahren gegen die Universität O5.
5Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Freistellung von den eigenen, den gegnerischen Anwaltskosten sowie den Gerichtskosten betreffend die Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung seiner Tochter zum 1. Klinischen Semester gegen die Universitäten O7, O8, … O1, O2, O3, O4, O5 und O6 im Wintersemester 2007/8.
6Zwischenzeitlich hat der Kläger für drei weitere Verfahren mit dem Ziel der Zulassung seiner Tochter zum Sommersemester 2008 – und zwar gegen die Universitäten O1, O7 und O8 – Deckungsschutz beantragt, der von der Beklagten auch zugesagt wurde. Aufgrund eines mit der Universität O1 am 15.5.2008 abgeschlossenen Vergleichs ist die Tochter des Klägers zum Sommersemester 2008 für das 1. klinische Semester zugelassen worden.
7Durch Urteil vom 30.4.2008 – auf dessen Inhalt (Bl. 177 ff d.A.) wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands Bezug genommen wird – hat das Landgericht der Klage stattgegeben, soweit der Kläger Freistellung von den Kosten der Verfahren gegen die Universitäten O1, O3, O2, O7 und O8 begehrt. Im übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass nach § 2 Ziffer g bb) ARB ausdrücklich auch Streitigkeiten aus dem Hochschulbildungsrecht vor den Verwaltungsgerichten vom Versicherungsschutz umfasst seien. Aufgrund der Besonderheiten des Kapazitätsklageverfahrens seien Klagen gegen mehrere Universitäten nicht von vornherein als mutwillig anzusehen. Erforderlich sei eine entsprechende Darlegung der Erfolgsaussicht und eine angemessene Beschränkung der Anzahl der Verfahren. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.4.2007 sei im Ausgangspunkt zu folgen. Hinsichtlich der Universitäten O1, O3, O2, O7 und O8 habe der Kläger eine ausreichende Erfolgsaussicht dargelegt, hinsichtlich der Universitäten O4, O6 und O5 fehle es hingegen an einer Darlegung der Entwicklung der Zulassungszahlen, worauf der Kläger auch hingewiesen worden sei.
8Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung.
9Der Kläger verfolgt den Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz hinsichtlich der Verfahren gegen die Universitäten O4, O5 und O6 weiter.
10 Er rügt, dass das Landgericht seine Hinweispflicht verletzt habe. Im übrigen wiederholt und ergänzt er seinen Vortrag hinsichtlich der Verfahren gegen die Universitäten O4, O5 und O6.
11 Wie bereits in erster Instanz vorgetragen, hätten sich im Wintersemester 2006/7 alle Verfahren gegen die Universität O4 anderweit erledigt, so dass keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergangen sei. Wegen ganz erheblichen Aufklärungsbedarfs sei auch für das Wintersemester 2007/8 noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts O4 ergangen (Beweis : Schreiben des Verwaltungsgerichts O4 vom 20.3./ 28.4.2008 /Bl. 249 ff d.A.).
12 Hinsichtlich der Universität O5 verweist der Kläger darauf, dass das
12 Hinsichtlich der Universität O5 verweist der Kläger darauf, dass das Verwaltungsgericht O9 eine durch Rechtsverordnung ausgewiesene Kapazitätsgrenze nicht habe erkennen können (Beweis : Beschluss des Verwaltungsgerichts O9 vom 14.4.2007 / Bl. 232 ff d.A.). Es sei davon auszugehen gewesen, dass das Verwaltungsgericht O6 sich dieser Auffassung im Verfahren gegen die Universität O6 anschließen werde. Im übrigen ergebe sich aus den Verfügungen des Berichterstatters im Verfahren gegen die Universität O6, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestanden habe und insofern die Erfolgsaussicht nicht verneint werden könne. Darüber hinaus sei die Anzahl der Studienplätze in O5 von 199 im Wintersemester 2006/2007 nur um 1 Platz auf 200 erhöht und in O6 von 193 um 14 Plätze auf 179 gekürzt worden (Beweis : Zulassungszahlen für das WS 2007/2008 / Bl. 244 d.A.).
13 Des weiteren habe die Beklagte die Deckungsanfragen nicht unverzüglich geprüft. Auf die Verletzung von Informationspflichten könne die Beklagte sich schon deshalb nicht berufen, weil sie konkrete Informationen vorprozessual nie begehrt, sondern generell mit dem Argument, es läge kein Versicherungsfall vor, ihre Einstandspflicht abgelehnt habe. Zudem habe die Beklagte bei Ablehnung des Deckungsschutzes nicht auf die Möglichkeit der Herbeiführung eines Stichentscheids hingewiesen, so dass sie sich bereits deshalb nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht berufen könne.
15das Urteil des Landgerichts Wiesbaden wie folgt abzuändern: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger hinsichtlich der an die Bevollmächtigten seiner Tochter zu zahlenden Vergütung für die Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung im 2. Studienabschnitt im Wintersemester 2007/2008 gegen die Technische Universität O4, die Universität O5 sowie die Universität O6 freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger hinsichtlich der an die prozessbevollmächtigten Anwälte der verklagten Universitäten, die da wären Technische Universität O4, Universität O5 und Universität O6, zu zahlenden Vergütung nebst angefallener Zinsen freizustellen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Tochter des Klägers hinsichtlich der angefallenen und anfallenden Gerichtskosten für die Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Studienzulassung im zweiten Studienabschnitt gegen die Technische Universität O4, die Universität O5 und die Universität O6 freizustellen.
17die Berufung des Klägers zurückzuweisen; auf ihre Berufung das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage (insgesamt) abzuweisen.
19die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
20 Die Beklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts.
21 Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass sie mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls keine Deckung zu gewähren habe. Die Kapazitätsermittlung stelle ein rein internes Verwaltungsverfahren dar. Auch im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Kapazität sei die Tochter des Klägers hiervon nicht individuell betroffen, da sich allenfalls ein Losverfahren anschließe.
22 Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 17 (5) c) bb) ARB vor. Es sei zumutbar, sich zunächst nur auf drei Verfahren zu beschränken, selbst wenn sich hierdurch der Zugang zum Studium um ein oder einige Semester verzögere. Aufgrund der Warteobliegenheit müsse der Versicherungsnehmer ggf. auch ähnliche Musterklagen abwarten.
23 Des weiteren greife der Ausschluss analog § 3 Ziffer 3g ARB ein, da Studienplätze im Falle der Feststellung des Vorhandenseins weiterer Studienplätze nur verlost würden.
24 Da konkrete Deckungsanfragen nur hinsichtlich der Universitäten O7, O8, … O1 und O5 gestellt worden seien, liege hinsichtlich der übrigen Universitäten eine
und O5 gestellt worden seien, liege hinsichtlich der übrigen Universitäten eine Verletzung der Abstimmungsobliegenheit gemäß § 17 Ziffer 5 c ARB vor.
25 Anwaltliche Hilfe sei auch deshalb nicht erforderlich, da seitens des ASTAs entsprechende Ratgeber herausgegeben würden (Beweis : Ratgeber ASTA Universität O10 / Bl. 475 ff d.A.).
26 Die Berufung des Klägers hat Erfolg; demgegenüber ist die Berufung der Beklagten unbegründet.
27 Soweit der Kläger beantragt, ihn bzw. seine Tochter von den Kosten der Rechtsverfolgung im Rahmen der streitgegenständlichen Verwaltungsstreitverfahren „freizustellen“, war sein Klageantrag im Sinne eines Feststellungsantrages auszulegen. Sein Klagevorbringen lässt eindeutig erkennen, dass er nicht einen Kostenbefreiungsanspruch geltend macht, sondern seine Klage in Wahrheit als Feststellungsklage gedacht und als solche auch unbedenklich zulässig ist (vgl. hierzu BGH VersR 1994, 44; BGH VersR 1999, 706). Bei Erhebung der Deckungsklage waren dem Kläger die entstandenen Kosten noch nicht bekannt. Folglich hat er auch nicht Befreiung von konkreten Zahlungsverpflichtungen aus bestimmten Kostenrechnungen, sondern nur ganz allgemein eine Kostenbefreiung von den anfallenden Kosten begehrt. Dass ihm – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – zwischenzeitlich eine Bezifferung der Kosten möglich wäre, steht der Beibehaltung des Feststellungsantrages nicht entgegen (vgl. Münchener Anwalts Handbuch, Versicherungsrecht, Hrsg. Terbille, 2. Aufl., § 27 Rz. 396).
28 Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die streitgegenständlichen 8 Verwaltungsstreitverfahren mit dem Ziel der Zulassung seiner Tochter zum 1. klinischen Semester im Studiengang Medizin für das Wintersemester 2007/8 gemäß §§ 1, 2 g) bb), 26 ARB i.V.m. § 158 n VVG zu. Der Rechtsschutzfall ist eingetreten. Die Beklagte hat insoweit die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen, da diese hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und auch nicht mutwillig erscheint.
29 Der Privat-Rechtsschutz gemäß § 26 (3) ARB umfasst auch den Verwaltungs- Rechtsschutz aus dem Bereich des Hochschulrechts gemäß § 2 g bb) ARB. Da die Tochter des Klägers sich noch in der Ausbildung befindet, ist sie gemäß § 26 (2) b ARB mitversichert.
30 Gemäß § 4 (1) c ARB besteht – sofern kein Fall des Schadensersatz- und Beratungs-Rechtsschutzes vorliegt - Anspruch auf Rechtsschutz von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Danach genügt bereits die ernsthafte Behauptung eines Pflichtverstoßes, unabhängig von seiner Berechtigung oder Erweislichkeit. Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Pflichtverstoßes innerhalb des Verfahrens, in dem die Behauptung aufgestellt wird, kommt es nicht an. Es genügt vielmehr, dass ein Vortrag vorliegt, der einen Tatsachenkern enthält und sich nicht in einem reinen Werturteil erschöpft (vgl. BGH VersR 1985, 540).
31 Legt man dies zugrunde, dann ist vorliegend der Rechtsschutzfall eingetreten. Der Kläger hat einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruch seiner Tochter infolge fehlerhafter Kapazitätsberechnungen seitens der jeweiligen Universitäten behauptet. Das Vorhandensein freier Kapazitäten hat er aus einem Vergleich der von den Universitäten in der Vergangenheit und für das streitige Semester jeweils festgesetzten Kapazitätszahlen bzw. aus gegenüber diesen Universitäten bereits ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hergeleitet. Insofern hat er tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer fehlerhaften Kapazitätsberechnung dargetan. Weiterer Darlegungen bedurfte es nicht. Im übrigen haben Studienplatzbewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Zugang zu den Kapazitätsberechnungen der jeweiligen Universitäten, so dass sie sich in einer Art Beweisnotstand befinden und sich zunächst auf die Behauptung beschränken müssen, es seien freie Kapazitäten vorhandenen (vgl. Bahro, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, S. 378). Die für die Kapazitätsermittlungen notwendigen Eingabegrößen - wie z.B. Stellenzahl und Umfang der Lehrverpflichtungen – werden ihnen erst im Rahmen des
Lehrverpflichtungen – werden ihnen erst im Rahmen des Verwaltungsstreitverfahrens zugänglich gemacht.
32 Soweit die Beklagte darauf abstellt, es handele sich bei der Kapazitätsberechnung um einen rein internen Verwaltungsvorgang und es fehle an der erforderlichen Beschwer des einzelnen Studienplatzbewerbers, trifft dies nicht zu. Wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 39,258) ausgeführt hat, steht jedem hochschulreifen Bewerber aus Art. 12 I GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsgebot an sich ein Recht auf Zulassung zum Studium seiner Wahl zu. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Zulassungsanspruch eines Bewerbers ist rechtlich unabhängig von seiner Rangstelle im Zulassungsverfahren. Seine Zulassung darf nur mit der Begründung abgelehnt werden, dass die vorhandenen Ausbildungsplätze unter Erschöpfung der Kapazitäten sämtlich besetzt sind, nicht hingegen mit der Begründung, dass ungenutzte Plätze an andere, rangbessere Bewerber hätten vergeben werden müssen. Die Nichtzulassung eines Bewerbers trotz vorhandener Ausbildungsplätze stellt deshalb eine Verletzung seines verfassungsrechtlichen Zulassungsanspruchs dar. Dass es sich nicht um einen rein verwaltungsinternen Vorgang handelt, zeigt sich auch darin, dass die Universitäten – zumindest teilweise – vor Durchführung eines Verwaltungsstreitverfahrens die Stellung eines Antrags auf Zulassung außerhalb der Kapazität seitens des Studienplatzklägers verlangen.
33 Die Interessenwahrnehmung seitens des Klägers hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten. Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG DVBl 1986, 46) zutreffend ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, dass dieser im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine hinreichende Aussicht dafür besteht, dass die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft. Die Verlosung der Studienplätze – auch wenn sie aus verfahrenstechnischen Gründen von den Verwaltungsgerichten selbst vorgenommen wird – ist nicht der Rechtsverfolgung zuzurechnen; in der Sache handelt es sich vielmehr um eine Verwaltungstätigkeit. Es kommt daher nur auf die rechtlichen Erfolgsaussichten und nicht auf die vom Gesetz der Wahrscheinlichkeit bestimmten Gewinnaussichten einer Studienplatzverlosung an (vgl. BVerwG a.a.O.; a.A. insoweit Hessischer Verwaltungsgerichtshof NVwZ-RR 2007, 426).
34 Soweit die Verwaltungsgerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.2.2008, Az.: 5 NC 67.08, 5 M 6.08) von Studienplatzklägern trotz des geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 VwGO) verlangen, dass diese auf der Grundlage der ihnen zugänglich gemachten Unterlagen ihren Vortrag, die Kapazität werde nicht ausgeschöpft, glaubhaft machen, kann dies jedenfalls nicht auf den Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung übertragen werden. Da die Unterlagen den Studienplatzklägern erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens zugänglich gemacht werden, kann für die Frage der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer kein konkreter Vortrag zu Fehlern der Kapazitätsberechnung verlangt werden. Es genügt vielmehr, wenn dargetan wird, dass bei den jeweiligen Universitäten im vorangegangenen Semester freie Kapazitäten aufgedeckt wurden bzw. die Zulassungszahlen für das aktuelle Semester darauf hindeuten, dass die Kapazität nicht ausgeschöpft wird. Im übrigen kann eine Erfolgsaussicht jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn das Verfahren, für welches Deckung beansprucht wurde, tatsächlich Erfolg hatte.
35 Ausgehend hiervon hat das Landgericht zu recht die Erfolgsaussicht für die Verfahren gegen die Universitäten … O1, O3, O2, O7 und O8 bejaht.
36 In den Verfahren gegen die Universitäten O3 und … O1 betreffend das Wintersemester 2007/8 wurden freie Kapazitäten gefunden und Studienplätze verlost.
37 Die Universität O2 hat für das Wintersemester 2006/7 zahlreiche Vergleiche über die Zulassung außerhalb der Kapazität geschlossen. Die Zulassungszahlen für das Wintersemester 2007/8 wurden gesenkt. Bei den Universitäten O7 und O8 lagen die Zulassungszahlen im 1. klinischen Semester erheblich über den Zulassungszahlen im 1. vorklinischen Semester. Insofern bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden.
38 Aber auch hinsichtlich der Verfahren gegen die Universitäten O4, O5 und O6 ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben.
39 Es kann dahingestellt bleiben, ob der diesbezügliche Vortrag des Klägers hinsichtlich des Verfahrens gegen die Universität O4 in erster Instanz hinreichend substantiiert war. Nach dem Vortrag des Klägers in zweiter Instanz ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu bejahen. Aus dem Schreiben des Berichterstatters vom 20.3.2008 in jenem Verwaltungsstreitverfahren ergibt sich, dass die Antragsgegnerin in diesem Verfahren keine gesonderte Kapazitätsberechnung für das 1. klinische Semester vorgelegt hat, so dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die für das 1. vorklinische Semester erstellte Kapazitätsberechnung gilt und mindestens weitere 76 Studenten im 1. klinischen Semester ausgebildet werden können.
40 Hinsichtlich der Universität O5 hat der Kläger bereits in 1. Instanz vorgetragen, dass es nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts O9 vom 14.4.2007 an einer durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Kapazitätsgrenze fehlt und die Vorlage des Beschlusses angeboten, ohne dass das Landgericht hierauf hingewirkt hätte. Aus dem nunmehr vorgelegten Beschluss ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht – soweit einige der Mitbewerber der Tochter des Klägers die Hauptsache für erledigt erklärt haben - die Kosten dem Antragsgegner (Rektor der Universität O5) auferlegt hat, weil es an einer normativen Zulassungsgrenze fehle. Des weiteren hat das Verwaltungsgericht O9 mit Beschluss vom 20.5.2008 einen Vergleichsvorschlag über die Zulassung von weiteren Bewerbern unterbreitet.
41 Hinsichtlich der Universität O6 hat der Kläger ergänzend vorgetragen, dass sich die Zulassungszahlen an der Universität O6 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Studienlätze verringert haben. Aus dem Schreiben des Verwaltungsgerichts O6 vom 4.4.2008 ergibt sich, dass rechnerische Unstimmigkeiten bei der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2007/8 festgestellt wurden.
42 Die Rechtsverfolgung seitens des Klägers ist auch nicht mutwillig. Aufgrund der hohen Anzahl von Mitbewerbern, die eine Zulassung außerhalb der Kapazität im Rahmen von Verwaltungsstreitverfahren begehren, kommen auch dann, wenn das Verwaltungsgericht weitere Ausbildungskapazitäten feststellt, nicht alle Studienplatzkläger zum Zuge, da deren Anzahl die der festgestellten zusätzlichen Plätze immer deutlich überschreitet. Es ist deshalb sachgerecht, gleichzeitig gegen die Kapazitätsberechnungen mehrerer Universitäten vorzugehen. Angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruchs ist es dem Studienplatzbewerber nicht zumutbar, sich auf drei Verfahren zu beschränken und notfalls ein oder gar einige Semester abzuwarten. Erst recht kann der Studienplatzbewerber nicht darauf verwiesen werden, den Ausgang anderer Kapazitätsklagen abzuwarten. Ein solches Verhalten wäre nicht zielführend, da an der Verlosung etwaiger Studienplätze immer nur die beteiligten Kläger teilnehmen und die Zulassungszahlen ständig den sich verändernden Ausbildungskapazitäten angepasst werden.
43 Im Rahmen der Mutwilligkeit ist zwar auch das Kostenrisiko zu berücksichtigen, das einen nicht rechtsschutzversicherten Studienplatzbewerber jedenfalls davon abhalten würde, sämtliche Universitäten, die den Studiengang Medizin anbieten, zu verklagen. Die Grenze der Mutwilligkeit ist nach Auffassung des Senates jedenfalls bei 8 Verfahren noch nicht überschritten. Dies gilt selbst dann, wenn die Anzahl der Mitbewerber, die wie die Tochter des Klägers die Zulassung zum 1. klinischen Semester begehren, niedriger als derjenigen liegen sollte, die im Rahmen von einstweiligen Anordnungen die Zulassung zum 1. vorklinischen Semester beantragen, was angesichts der Verknappung der Ausbildungsplätze in der Klinik zumindest zweifelhaft erscheint.
44 Das weitere Argument der Beklagten, dass die Kosten für den klägerischen Anwalt nicht erforderlich seien, weil die Tochter des Klägers sich seitens des ASTAs angebotener Musterklagen hätte bedienen können, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Die Tochter des Klägers wäre nicht in der Lage, zu den im Anordnungsverfahren zugänglich zu machenden Kapazitätsberechnungen Stellung zu nehmen.
45 Darüber hinaus kann die Beklagte sich vorliegend bereits deshalb nicht auf mangelnde Erfolgsaussicht bzw. Mutwilligkeit der eingeleiteten Verwaltungsstreitverfahren berufen, weil sie - als sie Deckungsschutz mit der Begründung, es liege kein Versicherungsfall vor und die beabsichtigte
Begründung, es liege kein Versicherungsfall vor und die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei auch mutwillig - den Kläger nicht gemäß § 158 n VVG darauf hingewiesen hat, dass er diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids (§ 17 ARB) begegnen kann (vgl. hierzu OLG Köln RuS 2006, 374). Versäumt der Versicherer den erforderlichen Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers als anerkannt. Zwar hat der Kläger konkrete Deckungsanfragen nur für die Universitäten O7, O8, … O1 und O5 gestellt. Die Beklagte hat jedoch sämtliche Anfragen – auch soweit sie sich auf andere Universitäten bezogen, gegen welche schließlich nicht vorgegangen wurde – abgelehnt, so dass sie sich nunmehr nicht darauf berufen kann, das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers gelte mangels entsprechender Deckungsanfragen für die Universitäten O2, O3, O4 und O6 nicht als anerkannt.
46 Entgegen der Auffassung der Beklagten greift auch der Ausschluss gemäß § 3 (2) f) aa) ARB nicht ein. Es handelt sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen oder Gewinnzusagen. Die Interessenwahrnehmung dient der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruchs. Allein dieser – und nicht eine etwaige Loschance - ist Gegenstand der einstweiligen Anordnungsverfahren.
47 Des weiteren kann die Beklagte sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 (5) c) ARB berufen.
48 Grundsätzlich ist zwar gemäß § 17 (5) c) aa) ARB vor Erhebung von Klagen die Zustimmung des Rechtsschutzversicherers einzuholen. Ob dies auch für die Einleitung von Eilverfahren gilt, kann ebenso wie die Frage, ob das Zustimmungserfordernis gegen § 307 BGB verstößt, weil der Rechtsschutzversicherer bereits hinreichend gegen die Belastung mit unnötigen Kosten gemäß § 17 (5) c) cc) ARB geschützt ist (so Prölss/ Martin, VVG, 27. Aufl., § 17 ARB 94 Rz. 9), dahingestellt bleiben. Angesichts dessen, dass die Beklagte mit jenen Schreiben vom 16.10.2007 grundsätzlich ihre Eintrittspflicht verneint hatte, dürfte es bereits an dem für die Abstimmungsobliegenheit erforderlichen Informationsbedürfnis seitens der Beklagten fehlen. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen, unter denen Leistungsfreiheit gemäß § 17 (6) ARB eintritt, nicht vor. Leistungsfreiheit tritt in den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nur insoweit ein, als die Obliegenheitsverletzung Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder auf die Feststellung und den Umfang der Versicherungsleistung gehabt hat (vgl. hierzu Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 17 ARB 2000 Rz. 14). Die Obliegenheitsverletzung muss irgendwelche Nachteile für den Rechtsschutzversicherer zur Folge haben. Hieran fehlt es vorliegend. Bei rechtzeitiger Unterrichtung hätte die Beklagte der beabsichtigten Rechtsverfolgung vielmehr zustimmen müssen.
49 Danach war das landgerichtliche Urteil abzuändern und der Klage insgesamt stattzugeben. Die Beklagte hat dem Kläger bedingungsgemäßen Deckungsschutz für die streitgegenständlichen Verfahren zu gewähren.
50 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 91 I ZPO.
51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
52 Gemäß § 543 Abs. 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und für wie viele Verfahren Deckungsschutz im Rahmen sog. Kapazitätsklagen zu gewähren ist, liegt bisher nicht vor. Es handelt sich um eine klärungsbedürftige Frage, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist.
7 U 114/08
Universität, Rechtsschutzversicherung, Vergütung, Mutwilligkeit, Vergleich, Versicherungsrecht, Deckung, Versicherungsschutz, Vollstreckung, Zugang

References: § 158
 § 26
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 26
 § 29
 § 2
 § 17
 § 3
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 158
 § 26
 § 2
 § 26
 § 4
 BGH 
 Art. 12
 § 158
 § 3
 § 17
 § 17
 § 307
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 543