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Timestamp: 2016-09-26 00:14:03+00:00

Document:
8C_639/2015 (06.04.2016)
8C_639/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Denise Galbier,
Die 1960 geborene A.________ war ab 1. August 2011 als Sekret�rin und Stellvertreterin des Gesch�ftsleiters bei der Einzelunternehmung ihres damaligen Ehemannes B.________ angestellt. Nachdem sie B.________ mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 aufgefordert hatte, eine Sicherheit f�r den zuk�nftigen Lohn zu leisten, und er ihr mitgeteilt hatte, dass dies nicht m�glich sei, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis am 9. Dezember 2013 fristlos. Gleichentags meldete sie sich auch zur Arbeitsvermittlung an und am 18. Dezember 2013 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Per 16. Februar 2014 meldete das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A.________ von der Arbeitsvermittlung ab, da diese ab 17. Februar 2014 eine Stelle bei der C.________ AG antreten konnte. Am 21. Februar 2014 wurde die Ehe von A.________ und B.________ geschieden (Entscheid des Kreisgerichts).
Mit Verf�gung vom 8. April 2014 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 9. Dezember 2013 ab und gab zur Begr�ndung an, der Ehemann von A.________ sei Inhaber mit Einzelunterschrift der Einzelunternehmung, weshalb davon auszugehen sei, dass es ihr als Ehefrau des Inhabers m�glich sei, Entscheidungen mitzubestimmen oder massgeblich zu beeinflussen; obwohl geltend gemacht werde, dass eine Trennung erfolgt sei, werde die arbeitgeber�hnliche Stellung gem�ss den vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) publizierten Vorgaben (AVIG-Praxis ALE Rz. B23) erst ab dem Datum der Scheidung, der richterlichen Trennung oder der vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahmen aufgehoben. Mittels Einsprache machte A.________ geltend, dass sie sich im November 2008 von B.________ getrennt und die Modalit�ten am 21. April 2009 aussergerichtlich geregelt habe. Der inzwischen geschiedene B.________ sei seit L�ngerem mit einer neuen Lebenspartnerin zusammen und habe mit dieser ein gemeinsames Kind, welches im September 2012 zur Welt gekommen sei. Demgem�ss stehe fest, dass die Ehe unwiderruflich zerbrochen sei. Die Arbeitslosenkasse lehnte die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 25. August 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�r Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur Neubeurteilung und neuen Entscheidung an das kantonale Gericht, eventualiter an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen; (sub-) eventualiter sei die Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab 9. Dezember 2013 bis 16. Februar (2014) zu bejahen und die Kasse sei anzuweisen, entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Bei der Eingabe der Beschwerdef�hrerin sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erf�llt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidi�re) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).
Das kantonale Gericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 hiervor) festgestellt, dass f�r die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit eine "Wiederaufnahme der Ehe" nicht in Frage kam. Diese Annahme st�tzt die Vorinstanz auf den Umstand, dass das Ehepaar im November 2008 die faktische Trennung aufgenommen und am 21. April 2009 eine aussergerichtliche Trennungsvereinbarung abgeschlossen hatte, sowie am 14. Juli 2011 das Scheidungsverfahren eingeleitet worden war und im September 2012 das Kind des Ehemannes und dessen neuer Lebenspartnerin geboren wurde.
Ausgehend von diesem Sachverhalt war es f�r die Vorinstanz trotzdem fraglich, ob der Ehemann (nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses) tats�chlich keine Gef�lligkeitsbescheinigungen mehr ausgestellt h�tte. �ber Jahre habe die Beschwerdef�hrerin unentgeltlich im Betrieb ihres Ehemannes mitgearbeitet. Wenige Tage vor Einreichung der Scheidungsklage soll am 9. Juli 2011 ein Arbeitsvertrag unterzeichnet worden sein, welcher einen Monatslohn von Fr. 4'500.- festgehalten habe, wobei in der Scheidungsklage vom 14. Juli 2011 noch behauptet worden sei, der Ehemann weigere sich, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Durch den Arbeitsvertrag seien s�mtliche Unterhaltszahlungen hinf�llig geworden. Die fristlose K�ndigung sei nicht verst�ndlich und es stelle sich die Frage, ob diese abgesprochen worden sei. So falle auf, dass der Arbeitgeber schon am 2. Dezember 2013 eine Best�tigung "An die Arbeitslosenversicherung" ausgestellt habe, wonach er ab sofort keine Lohnzahlungen mehr leisten k�nne. Schliesslich sei fraglich, ob er im Zeitpunkt der fristlosen K�ndigung tats�chlich zahlungsunf�hig gewesen sei. Zwar habe die Bank im November 2013 eine saisonale Kontokorrentkredit-Limitenerh�hung wegen Liquidit�tsschwierigkeiten abgelehnt. Weitere Angaben, die f�r eine Zahlungsunf�higkeit sprechen w�rden, seien aber nicht vorgelegen. Zudem seien die L�hne der Beschwerdef�hrerin bis zur fristlosen K�ndigung jeweils ohne grosse Versp�tung bezahlt worden und der Betrieb existiere bis heute. Gem�ss Scheidungsvereinbarung habe sich der Ehemann verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 165 ZGB eine Entsch�digung von Fr. 120'000.- zu bezahlen und ihr eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 10'000.- zu leisten. Die Kollektivzeichnungsberechtigung der Ehefrau sei schliesslich erst per 6. M�rz 2014 im Handelsregister gel�scht worden. Damit sei ein gemeinsames Zusammenwirken im Hinblick auf den Antrag von Arbeitslosenentsch�digung nicht auszuschliessen. Die Beschwerdef�hrerin k�nne folglich nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dartun, dass eine Einflussnahme auf den Betrieb des Ehemannes unm�glich gewesen sei, weshalb der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum vom 9. Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 abzulehnen sei.
4.1.�Nach dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 AVIG sind die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen, und zwar unabh�ngig davon, ob sie selber ebenfalls eine arbeitgeber�hnliche Stellung innehaben. Die Tatsache, dass sie mit einer arbeitgeber�hnlichen Person verheiratet sind und in deren Betrieb mitarbeiten, gen�gt f�r den Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentsch�digung, welche in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG eine analoge Regelung kennt, mehrmals betont hat, ist dieser Ausschluss absolut zu verstehen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236; 122 V 270 E. 3 S. 272). Es ist somit nicht m�glich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gew�hren (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2405 Rz. 464). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bezweckt, dem Risiko eines Missbrauchs zu begegnen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen und deren Ehegatten inh�rent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02). Dieses Risiko ist dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentsch�digung geht. Daher rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.1).
4.2.�Im Urteil C 16/02 vom 16. September 2002 (ARV 2003 S. 120) hatte das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) entschieden, dass aus Gr�nden der Rechtssicherheit bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung auch dann nicht bejaht werden k�nne, falls sie getrennt leben. Gem�ss Urteil 8C_1032/2010 vom 7. M�rz 2011 soll, was in ARV 2003 S. 120 zur Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung an den getrennt lebenden Ehegatten einer arbeitgeber�hnlichen Person gesagt wurde, analog auch f�r die Arbeitslosenentsch�digung gelten. Ob diese Rechtsprechung, wonach der in Trennung lebende, ehemals im Betrieb mitarbeitende Ehepartner einer arbeitgeber�hnlichen Person keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat, weitergef�hrt wird, liess das Bundesgericht im Urteil 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42) ausdr�cklich offen. Immerhin hielt es fest, dass eine faktische Trennung allein nicht zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung berechtigt und eine erst sp�ter vollzogene Scheidung, eine gerichtliche Ehetrennung bzw. vom Gericht verf�gte Eheschutzmassnahmen jedenfalls keinen r�ckwirkenden Anspruch auf Arbeitslosentaggelder begr�nden (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.2).
5.1.�Gem�ss AVIG-Praxis ALE B23 besteht ab Datum einer Scheidung, richterlichen Trennung oder vom Richter verf�gten Eheschutzmassnahme Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Ob im Sinne dieser Weisung eine gerichtliche Trennung oder eine richterlich verf�gte Eheschutzmassnahme - bei Erf�llung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen - eine gen�gende Grundlage f�r die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern darstellt, musste das Bundesgericht bisher nicht entscheiden (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.1).
Im vorliegenden Fall liess sich das Ehepaar nicht gerichtlich trennen und richterliche Eheschutzmassnahmen wurden ebenfalls nicht getroffen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass f�r die Beschwerdef�hrerin eine Weiterf�hrung ("Wiederaufnahme") der Ehe zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit im Dezember 2013 nicht mehr in Frage kam. Aus dieser Annahme kann jedoch entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden, dass das kantonale Gericht damit auch ein Missbrauchsrisiko oder die Gefahr der Umgehung der relevanten Bestimmungen ausgeschlossen h�tte. Das Gegenteil trifft zu, denn mit der beispielhaften Aufz�hlung von nicht klar einzuordnenden Fakten im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 3 hiervor) wurde vielmehr aufgezeigt, dass trotz klaren Scheidungswillens (zumindest seitens der Ehefrau) durchaus Missbrauchspotential vorhanden war. Die letztinstanzlich in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist schon deshalb unbegr�ndet.
5.2.�Es ist der Beschwerdef�hrerin zwar beizupflichten, dass der "Beweis der Unm�glichkeit der Einflussnahme" nicht gelingen kann (dieser ist aber auch nicht gefordert) und beispielsweise auch bei langj�hrigen Arbeitsverh�ltnissen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Absprachen bez�glich Anstellungsverh�ltnis, K�ndigung und Bezug von Arbeitslosentaggeldern vorkommen d�rften. Mit ihrer R�ge, dass dieses Missbrauchsrisiko durch Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nicht erfasst sei, weshalb insoweit eine Verletzung von Bundesrecht vorliege, verkennt sie jedoch, dass das Gesetz (Art. 31 Abs. 3 lit. c und Art. 51 Abs. 2 AVIG) den mitarbeitenden Ehegatten per se - also unabh�ngig von einem eventuellen Trennungs- oder Scheidungswillen - von der Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeits- bzw. Insolvenzentsch�digung ausschliesst. Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen, bejaht mit der Begr�ndung, dass das Missbrauchsrisiko dasselbe ist, unabh�ngig davon, ob es um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentsch�digung geht (vgl. E. 4.1 hiervor). Die vorliegend zu beurteilende Konstellation illustriert beispielhaft, dass keine Gr�nde auszumachen sind, Ehepartner, welche kurz vor der Scheidung stehen, anders zu behandeln.
5.2.1.�Die Vorinstanz zeigt unter Verweis auf die Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren namentlich auf, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Ehe (Heirat im Jahr 19..) lange zu 50 bis 100 % im Betrieb des Ehemannes mitarbeitete, ohne daf�r einen Lohn erhalten zu haben. In der Scheidungsklage wurde der fehlende Lohn mit "sozialversicherungsrechtlichen �berlegungen" begr�ndet. Erst seit 2001 war ihr ein Monatsgehalt von Fr. 1'000.- und seit April 2009 von Fr. 1'700.- f�r ein Pensum zwischen 80 und 100 % ausbezahlt worden. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 9. Juli 2011 wurde schliesslich ein Monatslohn von Fr. 4'500.- vereinbart. Die Beschwerdef�hrerin stellte im Scheidungsverfahren Antrag auf einen Unterhaltsbeitrag nach gerichtlichem Ermessen, auf eine angemessene Entsch�digung nach Art. 165 ZGB f�r ausserordentliche Beitr�ge im Beruf oder Gewerbe des Ehegatten in der H�he von mindestens Fr. 474'397.-, auf Begleichung von Lohnausst�nden in der H�he von Fr. 11'800.- und auf eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 13'300.-. Das kantonale Gericht stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass am Scheidungswillen der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit nicht zu zweifeln war. Dennoch waren zumindest die finanziellen Verflechtungen im Dezember 2013 mannigfaltig. Nicht nur der Anspruch auf Unterhaltszahlungen und der nach dem 9. Dezember 2013 wegfallende Lohnanspruch standen damals in einem - zumindest aus dem Blickwinkel der Arbeitslosenkasse - unaufl�sbaren Zusammenhang, wie die Scheidungsunterlagen belegen. Diese Wechselwirkungen lassen sich nicht nur im vorliegenden Fall feststellen. Erst mit dem Scheidungsurteil findet jeweils eine endg�ltige Entflechtung der finanziellen Situation der Ehepartner statt. W�hrend der Trennung k�nnen bez�glich der Regelung der Verbindlichkeiten zwischen den Ehepartnern gleichzeitig sowohl widerstreitende (so unter anderem bez�glich der Unterhaltsregelung) als auch gleiche Interessen (beispielsweise sozialversicherungsrechtliche oder steuerliche Auswirkungen von getroffenen Vereinbarungen) bestehen. F�r die Arbeitslosenkasse, welche die Voraussetzungen f�r Taggelder pr�fen soll, w�re es - abgesehen vom aufw�ndigen Abkl�rungsaufwand - vor Abschluss des Scheidungsverfahrens gar nicht m�glich, die richtigen Wertungen vorzunehmen. So verh�lt es sich auch bei der Beschwerdef�hrerin. Im angefochtenen Entscheid werden unter anderem Zweifel am Motiv der fristlosen K�ndigung, am Bestehen eines Liquidationsengpasses im Betrieb des Ehemannes und an der Unbefangenheit des ehemaligen Arbeitgebers beim Ausstellen einer Best�tigung zuhanden der Arbeitslosenversicherung angebracht und es wird ein Zusammenwirken des Ehepaars im Hinblick auf die Geltendmachung von Arbeitslosenentsch�digung nicht ausgeschlossen.
5.2.2.�Demgem�ss muss die im Urteil 8C_74/2011 vom 3. Juni 2011 (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42) aufgeworfenen Frage, ob mit zunehmender Dauer des Getrenntlebens das Missbrauchsrisiko �berhaupt verringert wird oder wegf�llt, verneint werden. Es kann nicht Aufgabe der Arbeitslosenkasse sein, abzukl�ren, aus welchen Gr�nden ein Ehepaar getrennt lebt, ob die Ehe allenfalls zerr�ttet ist oder wie die Chancen f�r eine Aufgabe des Getrenntlebens stehen (SVR 2011 AlV Nr. 14 S. 42, 8C_74/2011 E. 5.3.2). Vor allem aber l�sst sich, wie vorliegend, ein Missbrauchsrisiko selbst dann nicht ausschliessen, wenn von einem klaren Scheidungswillen auszugehen ist. Da somit bis zum Scheidungsurteil eine Umgehungsgefahr persistiert, sind vor diesem Zeitpunkt keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung geschuldet, unabh�ngig davon, ob und wie lange die Ehepartner faktisch oder gerichtlich getrennt leben oder ob gerichtliche Eheschutzmassnahmen angeordnet wurden. Es ist der Vorinstanz folglich beizupflichten, dass Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei andauernder Ehe nicht einmal dann entstehen kann, wenn der Scheidungswille der schon lange getrennt lebenden Ehepartner als unersch�tterlich feststehend erscheint.
5.3.�Ob im Einzelnen im Dezember 2013 im Betrieb des Ehemannes ein Liquidit�tsengpass bestanden hatte und ob die Ehepartner sich bez�glich der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abgesprochen hatten, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant. Sie verkennt, dass hinter der Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. c und Art. 51 Abs. 2 AVIG sowie der analogen Anwendung dieser Bestimmungen bei der Arbeitslosenentsch�digung nicht der tats�chliche und nachgewiesene Missbrauch, sondern das Missbrauchsrisiko steht, welches der Konstellation bei im Betrieb des Ehepartners angestellten Personen inh�rent ist. Ob die fristlose K�ndigung der Beschwerdef�hrerin somit tats�chlich auf Lohnzahlungsschwierigkeiten ihres Ehemannes zur�ckzuf�hren ist, kann offen bleiben. Auf die entsprechenden Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrerin muss nicht weiter eingegangen werden. Die vorinstanzliche Ablehnung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 9. Dezember 2013 bis 16. Februar 2014 ist rechtens.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 165
 Art. 51
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 51
 Art. 31
 Art. 165
 Art. 31
 Art. 51