Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%202749
Timestamp: 2019-04-26 02:56:30+00:00

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BGBl. I 2013 S. 2749 - Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 2749
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2749
04.12.2012 BT Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt
18.03.2013 BT Anhörung über Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
20.03.2013 BT Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
20.03.2013 BT Lob und Kritik für Weg zur elektronischen Verwaltung
10.04.2013 BT Förderung der elektronischen Verwaltung (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
18.04.2013 BT Elektronische Verwaltung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
17.09.2014 BReg Digitale Verwaltung 2020 - Staatliche Dienstleistungen - schnell und sicher
BGBl. I 2015 S. 678 (Inkrafttreten)
Entsprechend der bisherigen Handhabung durch die Finanzverwaltung sollte der Einspruch weiterhin elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden können (BTDrucks 17/11473, S. 52, zu Nr. 4 Buchst. a).
dd) Für die vom erkennenden Senat vertretene Auslegung spricht ferner die durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) erfolgte Einfügung einer Legaldefinition des Begriffes "elektronische Form" in § 87a Abs. 3 Satz 2 AO.
Damit sollte --ohne Änderung des Regelungsgehalts-- klargestellt werden, dass "elektronische Form" nicht --wie möglicherweise im allgemeinen Sprachgebrauch-- als Abgrenzung zu papiergebundenen Verfahren verstanden wird, sondern es sich um eine Formvorschrift handelt (elektronische Form = elektronisches Dokument + qualifizierte elektronische Signatur), die das Gegenstück zur "Schriftform" beschreiben soll (BTDrucks 17/11473, S. 48 f., zu Art. 3 Nr. 2).
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7 695, 31 EUR aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - zu.
Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (…ABl. 2007, L 154, S. 1) verletzt hat, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass zum einen diese Gegenstände vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (BGBl. 1991 I, S. 169) in der durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 geänderten Fassung (BGBl. 2013 I, S. 2749) (im Folgenden: SprengV) zu durchlaufen haben (im Folgenden: beanstandetes Anzeigeverfahren) und zum anderen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (im Folgenden: BAM) gemäß dieser Vorschrift befugt ist, ihre Gebrauchsanleitungen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern (im Folgenden: streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen).
Wäre die Einspruchseinlegung nach alter, bis zum 31.07.2013 geltender Rechtslage schon per einfacher E-Mail zulässig gewesen, hätte es der Erweiterung der Schriftlichkeits-Alternative des Satzes 1 des § 357 Abs. 1 AO um den Zusatz "oder elektronisch" ab dem 01.08.2013 durch das sog. E-GovernmentG (vom 25.07.2013, BGBl. I 2013, 2749, 2755) nicht bedurft.
Denn der Gesetzgeber ging in seiner Begründung für das E-Government-Gesetz, welches die vorstehend geschilderte Änderung der §§ 87a, 357 AO umfasst, davon aus, dass bisher als elektronisches Äquivalent der Schriftform allein die qualifizierte elektronische Signatur zugelassen war und diese keine hinreichende Verbreitung erreicht hatte, was zugleich den Anlass für die Änderung mit dem Ziel einer Erweiterung der sog. E-Government-Angebote der Öffentlichen Verwaltung belegt (siehe: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/e-government-gesetz_node.html;… Minikommentar des BMI zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, Seite 61 ff mit Verweis auf Seite 51, a.a.O. rechts unter Weitere Informationen; Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 22; Bundestags-Drucksache 17/13139, Seite 21 mit Verweis auf die Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 22; Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften unter http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/e-government-gesetz_node.html, rechts unter Weitere Informationen).
Daher sollte die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung dadurch erleichtert werden, dass die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur in Satz 2 des § 87a Abs. 3 AO auch noch durch zwei andere sichere Verfahren in Satz 4 Nr. 1 und 2 ersetzt werden kann (Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 2).
Die explizite Erwähnung der elektronischen Einlegung wurde durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749) eingeführt.
In der Begründung zum diesbezüglichen Gesetzentwurf (BTDrucks 17/11473, S. 52 zu Nr. 4) wird zu § 357 Abs. 1 Satz 2 AO erläutert, die Neufassung berücksichtige nunmehr auch im Wortlaut der Vorschrift die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung.
Soweit der BFH sich mit diesem Problem bisher befasst hat, hat er jedoch an der früheren Rechtsprechung festgehalten (…vgl. Beschluss des VII. BFH-Senats vom 18. Januar 2017 VII B 158/16, BFH/NV 2017, 603; vgl. auch die Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 10 K 10238/13, EFG 2014, 1893, des FG Hamburg vom 19. Mai 2016 2 K 138/15, juris - die betreffende Nichtzulassungsbeschwerde hat der VII. BFH-Senat durch Beschluss vom 13. Oktober 2016 VII B 93/16 als unzulässig verworfen - und vom 27. Februar 2017 6 K 141/16, EFG 2017, 1062; vgl. auch das frühere Urteil des VIII. BFH-Senats in BFH/NV 2014, 1010, in dem mangels Entscheidungserheblichkeit noch offen gelassen werden konnte, ob sich aufgrund der mit Wirkung ab 1. August 2013 durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) eingeführten Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO für danach erteilte Rechtsbehelfsbelehrungen etwas anderes ergebe).
Nach dem Ergebnis der nach § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) (im Folgenden: UVPG a. F.), i. V. m. Nr. 19.2.3 der Anlage 1 vorgesehenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls war für das hier streitgegenständliche Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des EnWG mit einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, da das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen kann.
Die Befugnis des Beklagten zur Rückforderung der Leistungen folgt aus § 50 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), - SGB X - in Verbindung mit § 53 Satz 3 Halbs. 2 BAföG.
Für das Vorhaben besteht gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) i.V.m. Nr. 14.7 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
VG Wiesbaden, 28.12.2016 - 6 K 332/16
Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten
FG Köln, 13.12.2017 - 2 K 837/17
Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; …
VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 1582/13
Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Beliehene als …
BVerfG, 07.02.2014 - 1 BvR 119/14
VG Würzburg, 21.05.2015 - W 3 K 14.705
Pauschalierte Kostenbeteiligung; Kindertagespflege; Vertrag; Verwaltungsakt; …
VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

References: § 87
 Art. 3
 § 104
 Art. 6
 § 6
 § 357
 § 87
 § 357
 § 357
 § 3
 § 50
 § 53
 § 3
 § 4