Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.01.2005&Aktenzeichen=C-412/03
Timestamp: 2019-08-24 01:29:23+00:00

Document:
EuGH, 20.01.2005 - C-412/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1853
EuGH, 20.01.2005 - C-412/03 (https://dejure.org/2005,1853)
EuGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - C-412/03 (https://dejure.org/2005,1853)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - C-412/03 (https://dejure.org/2005,1853)
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Hotel Scandic Gåsabäck AB gegen Riksskatteverket.
Hotel Scandic Gåsabäck AB gegen Riksskatteverket
Festsetzung der Besteuerungsgrundlage für die Abgabe von Mahlzeiten einer schwedischen Gesellschaft an ihr Personal; Steuerliche Konsequenzen hinsichtlich der Abgabe von Mahlzeiten einer schwedischen Gesellschaft an ihr Personal ; Besteuerung der Erbringung einer Dienstleistung und der Lieferung von Gegenständen für den privaten Bedarf nach schwedischem Mehrwertsteuergesetz; Zahlung eines Betrags des Personals als Gegenleistung für die Bereitstellung einer Mittagsmahlzeit ; Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Steuerpflichtigen an die Angehörigen seines Personals zu einem Preis unter dem Selbstkostenpreis; Gleichstellung der unentgeltlichen Umsätze den für Zwecke der Mehrwertsteuer entgeltlichen Umsätze ; Inanspruchnahme eines externen Restaurationsunternehmens für die Subventionierung von durch ein Unternehmen seinem Personal angebotenen Mahlzeiten
Mehrwertsteuer: Besteuerungsgrundlage bei Abgabe von Mahlzeiten an Mitarbeiter unter dem Selbstkostenpreis
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Regeringsrätt vom 29. September 2003 in dem Rechtsstreit Hotel Scandic Gåsabäck AB gegen Riksskatteverket
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt - Auslegung der Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Gleichstellung der Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, oder für den Bedarf seines Personals oder den er unentgeltlich zuwendet, u. a. mit einer Lieferung gegen Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften, wonach eine Entnahme vorliegt, wenn die für die Zuwendung des Gegenstands erhaltene Gegenleistung den Einkaufswert oder, wenn ein solcher Wert nicht zu ermitteln ist, den Selbstkostenpreis des Gegenstands unterschreitet - In einer Kantine für das Personal abgegebene Mahlzeiten
Dieser Begriff setzt nämlich lediglich das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung voraus, die der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, EU:C:1988:120, Rn. 12, und vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 22).
Ebenso wenig lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu, dass ein Steuerpflichtiger oder Angehörige seines Personals Dienstleistungen des Steuerpflichtigen, für die eine Privatperson Mehrwertsteuer hätte zahlen müssen, steuerfrei erhalten (EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck, Slg. 2005, I-743 Rdnr. 23;… ebenso zuvor EuGH-Urteil vom 16. Oktober 1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577 Rdnr. 25).
Diese Dienstleistungen konnten daher nicht als "entnommen" angesehen werden, weil eine Entnahme nur bei Fehlen einer Gegenleistung für die Gegenstände oder Dienstleistungen vorliegt (vgl. Urteil Hotel Scandic Gåsabäck, Randnrn. 22 bis 24).
Vgl. Urteil vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck (C-412/03, Slg. 2005, I-743, Randnrn. 22 bis 24).
Maßgeblich für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist lediglich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 Rs. C-412/03 --Hotel Scandic Gasabäck--, Slg. 2005, I-743, BFH/NV Beilage 2005, 90, Rz 22; BFH-Urteil vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397).
Danach kann ein Mitgliedsstaat ermächtigt werden, von der MwStSystRL abweichende Sondermaßnahmen (z.B. Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage § 10 Abs. 5 UStG) einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 -Hotel Scandic Gasabäck- Rs. C-412/03 Rz 27, Slg. 2005, I-743, BFH/NV Beilage 2005, 90).
So ist der Umstand unerheblich, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit zu einem Preis unter oder über dem Selbstkostenpreis und somit zu einem Preis über oder unter dem normalen Marktpreis ausgeführt wird, wenn es um diese Qualifizierung geht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck, C-412/03, Slg. 2005, I-743, Randnr. 22).
Zum anderen finden die in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b bis d der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Regeln für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage bereits nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 6 und 7 sowie 6 Abs. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie, die bestimmte Umsätze, für die der Steuerpflichtige keine tatsächliche Gegenleistung erhalten hat, entgeltlich ausgeführten Umsätzen gleichstellt, nur auf unentgeltliche Umsätze Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 24).
Außerdem muss diese Gegenleistung in Geld ausgedrückt werden können (vgl. Urteil Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber vorgesehen hat, dass gemäß Art. 27 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ermächtigt werden können, von den Regeln dieser Richtlinie und insbesondere denen in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a abzuweichen (vgl. insbesondere Urteil Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 26).
Ferner ist zu beachten, dass die Gefahr der Steuerumgehung, deren Bekämpfung Art. 79 Abs. 5 des Gesetzes 37/1992 nach den Ausführungen der spanischen Regierung dienen soll, nur zu einem Antrag gemäß Art. 27 der Sechsten Richtlinie auf Erlass abweichender Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat zur Vermeidung bestimmter Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Hotel Scandic Gåsabäck, Randnr. 26); dieser Antrag wurde erst zu einem nach dem Sachverhalt des Ausgangsverfahrens liegenden Zeitpunkt gestellt.
32 Wie die deutsche Regierung und - in der mündlichen Verhandlung - die Regierung des Vereinigten Königreichs vorgetragen haben, soll mit dieser Regelung zum einen die Gleichbehandlung des Steuerpflichtigen mit dem Endverbraucher gewährleistet werden, indem verhindert wird, dass der Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber dem Endverbraucher genießt, der einen Gegenstand kauft und dafür Mehrwertsteuer entrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Enkler, Randnrn. 33 und 35, und Urteil vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck, Slg. 2005, I-743, Randnr. 23).
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich nicht um eine symbolische Vergütung, der umsatzsteuerlich kein Entgeltcharakter zukommt (vgl. hierzu auch EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck, Slg. 2005, I-743, BFH/NV Beilage 2005, 90 Randnr. 26), da sich die von den Arbeitnehmern zu leistenden Zahlungen auf 8, 5 v.H. der Beförderungskosten beliefen.
Es liegt keine nur symbolische Vergütung vor, der umsatzsteuerlich kein Entgeltcharakter zukommt; ob das Entgelt dem objektiven Wert der Leistung entspricht, ist unerheblich (vgl. hierzu EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 Rs. C-412/03 --Hotel Scandic Gasabäck--, Slg. 2005, I-743, BFH/NV 2005, Beilage 2, 90, Randnr. 26).

References: Art. 6
 § 10
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 11
 Art. 79
 Art. 27