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Timestamp: 2018-05-26 19:58:13+00:00

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Versorgungsausgleich | Recht | Haufe
28.07.2011 | Familien- & Erbrecht
Versorgungsausgleich: Verfahrenswert muss auch ohne Ausgleichsdurchführung festgesetzt werden
Verfahren ist Verfahren, selbst, wenn es ergebnislos bleibt: Auch bei kurzer Ehedauer muss das Familiengericht prüfen und entscheiden, ob vom Versorgungsausgleich abgesehen werden kann. Selbst wenn die Ehepartner keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt haben, muss ein Verfahrenswert festgesetzt werden.
Die Eheleute hatten am 20.10.2000 geheiratet. Schon mit Urteil vom 11.3.2003 hatte das Familiengericht die Ehe geschieden. Dabei wurde das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt (§ 628 Abs. 4 ZPO).
Versorgungsausgleich: abgetrennt, ausgesetzt, wieder aufgenommen
Das Amtsgericht hatte den abgetrennten Versorgungsausgleich ausgesetzt und am 9.3.2010 gemäß § 50 VAStrRefG (neues Recht) wieder aufgenommen.
Zur Vorbereitung der Entscheidung hat es u .a. die Rententräger aufgefordert, eine aktuelle Berechnung einzureichen und einen Ausgleichswert vorzuschlagen. Die Rententräger haben die Versorgungsanwartschaften mitgeteilt.
Beschluss: Ausgleich findet nicht statt, Verfahrenswert wird nicht festgesetzt
Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs wurde von keiner der Parteien gestellt. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 9.2.2011
festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet
und insoweit für die Folgesache Versorgungsausgleich keinen Verfahrenswert festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners (§§ 55 Abs. 2 und § 59 Abs. 1 FamGKG). Das OLG Thüringen gab dem Anwalt Recht.
FamG muss Versorgungsausgleichansprüche prüfen und darüber entscheiden
Der § 224 Abs. 3 FamFG verpflichtet das Gericht, in der Entscheidung festzustellen, ob und inwieweit der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Ein Ausschluss oder Teilausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung kommt in den in der Norm abschließend aufgeführten Fällen in Betracht.
Die Vorschrift stellt damit gleichzeitig klar, dass in diesen Fällen immer eine materielle Prüfung des Gerichts vorausgeht.
Beschluss des FamG über Versorgungsausgleich hat Rechtskraft
Ein Beschluss des Familiengerichts nach § 224 Abs 3 FamFG erwächst immer in Rechtskraft, und zwar mit ihren tragenden Gründen. Es ist daher formell von einer Verfahrenseinleitung auszugehen, wenn das Familiengericht mit Beschlussformel feststellen muss, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
In den Gründen muss das Gericht auszuführen, ob der Versorgungsausgleich z. B.
wegen einer kurzen Ehezeit (§ 3 Abs. 3 VersAusglG),
wegen einer wirksamen Vereinbarung der Eheleute über den Versorgungsausgleich (§§ 6 bis 8 VersAusglG),
wegen geringfügigen Wertunterschieden oder Ausgleichswerten (§ 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG) etc.
ganz oder teilweise nicht stattfindet. Dies gilt auch, wenn die Eheleute keinen Antrag zur Durchführung des Versorgungsausgleichs stellen.
Bei Rechtskraft und Anfechtbarkeit muss Verfahrenswert festgesetzt werden
Die feststellende Entscheidung des Gerichts ist - weil sie auf einer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VersAusglG umfassenden Rechtsprüfung beruht - mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar und erwächst damit auch in Rechtskraft. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG war also der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich festzusetzen.
(OLG Thüringen, Beschluss v. 24.5.2011, 1 WF 215/11).
Hinweis: Da im Streitfall die ehezeitlichen Ausgleichswerte der Anrechte der Eheleute durch das Familiengericht ermittelt wurden, hat das OLG es für sachgerecht angesehen, einen Verfahrenswert von 1.443,93 EUR für die Versorgungsausgleichssache festzusetzen (ausgehend von drei Anrechten der Eheleute). Der Mindestwert in Höhe von 1000 EUR nach § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG kommt dann in Betracht, wenn keine Einholung von Auskünften erfolgt ist.
Vgl. zum Thema Versorgungsausgleich auch:
Einbeziehung privater Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich
Erhöhung durch Versorgungsausgleich gekürzter Rente nach Tod des begünstigten Ex-Ehepartners
Übersehene oder vergessene Versorgungsrechte können später nicht mehr berücksichtigt werden
Schlagworte zum Thema: Versorgungsausgleich
Neues Gebührenrecht für Rechtsanwälte: Relevante Änderungen für den Anwalt im GKG und FamGKG
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, beträgt der Streitwert mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Abs. 2 FGO und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, nicht unter 1.500 EUR (bisher 1.000 EUR).Weiter
Versorgungsausgleich: Übersehene oder vergessene Versorgungsrechte können später nicht mehr berücksichtigt werden
Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor.Weiter
AGS 08/2011, Festsetzung eines Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich auch bei unterbliebenem Ausgleich
VersAusglG § 3 Abs. 3 FamGKG § 50 Leitsatz In einem Versorgungsausgleichsverfahren ist ein Verfahrenswert nach § 50 FamGKG auch dann festzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird, weil ein Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht gestellt ...mehr

References: § 50
 § 59
 § 224
 § 224
 § 3
 § 58
 § 50
 § 50
 § 155
 BGH 
 § 3
 § 50
 § 50
 § 3