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Timestamp: 2020-07-13 01:09:46+00:00

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4A_490/2019: Vereinbarung einer Verwirkungsfolge bei verspäteter Anzeige; Wegbedingung des Erfordernisses des Kausalzusammenhanges; Beweislast für den Kausalitätsnachweis
24. Juni 2020 von Stéphanie Oneyser
In einem Entscheid vom 26. Mai 2020 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage u.a. auseinan­der, ob die rel­e­van­ten Ver­sicherungspo­li­cen in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG eine Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige vorse­hen und ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hanges zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung wegbedun­gen wurde (Art. 38 Abs. 2 VVG). Das Bun­des­gericht verneinte vor­liegend bei­de Fra­gen, hiess die Beschw­erde teil­weise gut und wies die Sache an die Vorin­stanz zurück.
Dem Entscheid lag (zusam­menge­fasst) fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:
Die Ver­sicherungsnehmerin ist die Mut­terge­sellschaft der A Gruppe, zu welch­er u.a. die A AG (mit Sitz in der Schweiz) sowie die A Inc. mit Sitz in den USA gehören. Diese erbringt über diverse Tochterge­sellschaften in ver­schiede­nen Län­dern Finanz­di­en­stleis­tun­gen.
Die Ver­sicherungsnehmerin schloss für sich und weit­ere Unternehmen der Gruppe (welche in der Folge ihre Ansprüche auf Ver­sicherungsleis­tun­gen an die Ver­sicherungsnehmerin abtrat­en) über eine Bro­kerin mit dem Ver­sicher­er (ein­er Gesellschaft englis­chen Rechts) und zwei weit­eren Ver­sicherun­gen Ver­sicherungsverträge betr­e­f­fend die zivil­rechtliche und organ­schaftliche Haf­tung ab. Die zwei hier rel­e­van­ten Ver­sicherungsverträge gal­ten für die Ver­sicherungspe­ri­o­den vom 24. August 2008 bis zum 24. August 2009 (Police 2008) und vom 24. August 2009 bis zum 24. August 2010 (Police 2009).
Bei­de Ver­sicherungspo­li­cen sahen fol­gende Klausel vor:
MEANING OF THIRD PARTY CLAIMS MADE AND NOTICE PROVISIONS
This Pol­i­cy applies only to third par­ty claims first made against the Assured dur­ing the Pol­i­cy Peri­od.
For the pur­pos­es of this Pol­i­cy, a third par­ty claim is con­sid­ered to be made when the Assured first:
( a ) receives a writ­ten demand for dam­ages of the type cov­ered by this Pol­i­cy, includ­ing the ser­vice of suit or insti­tu­tion of legal or arbi­tra­tion or reg­u­la­to­ry pro­ceed­ings; or
( b ) becomes aware of the inten­tion of any per­son to make such demand against them; or
( c ) becomes aware of any fact, cir­cum­stance or event which could rea­son­ably be antic­i­pat­ed to give rise to such a demand at any future time.
Writ­ten notice of any such third par­ty claims made shall be giv­en by the Assured at the ear­li­est prac­ti­cal moment, but in any event with­in 60 days of the expi­ra­tion of the Pol­i­cy Peri­od, or Extend­ed Report­ing Peri­od (if applic­a­ble).
Any sub­se­quent legal pro­ceed­ings for dam­ages brought against the Assured, or any set­tle­ment made by Under­writ­ers, as a direct result of any mat­ter or mat­ters for which writ­ten notice has been giv­en under ( b ) or ( c ) above, whether such pro­ceed­ings are brought, or such set­tle­ment made, dur­ing or after the expi­ra­tion of the Pol­i­cy Peri­od, is con­sid­ered to be a third par­ty claim first made against the Assured at the time the Assured first became aware of the said mat­ter or mat­ters.
Infolge ein­er Transak­tion in den USA, die am 15. Juli 2009 abgeschlossen wurde, macht­en Drit­tk­läger Ansprüche gegen Gesellschaften der A Gruppe und weit­ere Parteien gel­tend und reicht­en am 15. Juni 2009 und am 11. Mai 2010 zwei Kla­gen in den USA ein. Dabei hat­te der Rechtsvertreter der Drit­tk­läger mit Schreiben vom 7. Mai 2009 der A Inc. bere­its mit­geteilt, dass seine Man­dan­ten bei einem Abschluss der in Frage ste­hende Transak­tion Forderun­gen gel­tend machen wür­den. Anlässlich bzw. im Anschluss bei­der Ver­fahren schlossen einige Parteien, und darunter zwei Gesellschaften der A Gruppe, am 11. Feb­ru­ar 2013 bzw. am 13. März 2013 einen Ver­gle­ich in Mil­lio­nen­höhe (ca. USD 3’900’000 und USD 9’000’000) mit den Drit­tk­lägern ab.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 teilte der Ver­sicher­er der Ver­sicherungsnehmerin mit, dass er gestützt auf Art. 6 VVG rück­wirk­end von der Police zurück­trete, da ihm die Umstände des Schreibens des US-Anwalts vor Police-Erneuerung nicht bekan­nt gewe­sen sei.
Am 1. Juni 2015 reichte die Ver­sicherungsnehmerin beim Kan­ton­s­gericht Zug Klage gegen den Ver­sicher­er ein. Mit Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 wies das Kan­ton­s­gericht Zug die Klage ab. Es verneinte eine Deck­ung sowohl unter der Police 2008 als auch unter der Police 2009. Zudem verneinte es einen unberechtigten Rück­tritt vom Ver­sicherungsver­trag (Police 2009).
Dage­gen erhob die Ver­sicherungsnehmerin Beru­fung beim Oberg­ericht des Kan­tons Zug. Mit Entscheid vom 28. August 2019 wies das Oberg­ericht die Beru­fung ab. Es erwog, der Haf­tungs­fall, für den die Ver­sicherungsnehmerin Schadens­deck­ung ver­lange, falle unter die Police 2008. Die Anzeige der mitzuteilen­den Umstände sei nicht innert Frist in schriftlich­er Form bei der Beklagten einge­gan­gen. Da die ver­spätete Anzeige nicht unver­schuldet sei, seien die Ver­sicherungsansprüche der Ver­sicherungsnehmerin ver­wirkt.
Daraufhin erhob die Ver­sicherungsnehmerin Beschw­erde in Zivil­sachen beim Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde der Ver­sicherungsnehmerin teil­weise gut und wies die Sache zur Vorin­stanz zurück.
Vere­in­barung ein­er Ver­wirkungs­folge bei ver­späteter Anzeige
Vor Bun­des­gericht blieb offen­bar unange­focht­en, dass die Schadens­fälle unter die Police 2008 fall­en. Auch nicht bestrit­ten war, dass die Anzeige der rel­e­van­ten Umstände ver­spätet erfol­gte.
Die Ver­sicherungsnehmerin machte vor Bun­des­gericht jedoch u.a. gel­tend, dass Ziff. 6 der Police 2008 keine Ver­wirkungs­folge vorse­he, falls die in Ziff. 6 Abs. 3 der Police 2008 vorge­se­hene Anzeige­frist nicht einge­hal­ten werde (E. 5.3).
Das Bun­des­gericht legte Ziff. 6 der Police 2008 aus, und stellte dabei fest, dass die Bes­tim­mung nicht expliz­it vor­sieht, dass im Fall ein­er ver­späteten Anzeige die Ver­wirkungs­folge ein­tritt und prüfte damit, ob die Klausel nach Treu und Glauben den­noch als Ver­wirkungsklausel zu ver­ste­hen ist (E. 5.3.5).
Das Bun­des­gericht führte aus, dass die Vere­in­barung ein­er Ver­wirkungs­folge mit dem Claims-made-Prinzip zwar in Ein­klang ste­ht. Dies bedeutet aber nicht, dass bei ein­er dem Claims-made-Prinzip unter­ste­hen­den Police im Falle der Ver­let­zung der Anzeigepflicht ohne Weit­eres von ein­er Ver­wirkung der Ansprüche unter dieser Police auszuge­hen wäre, da bei ein­er solchen Police eine Kürzung nach Art. 38 Abs. 2 VVG per se nicht aus­geschlossen ist (E. 5.3.5.2, m.w.H.). Vor­liegend geht es aber gemäss Bun­des­gericht um die Frage, was die Rechts­fol­gen ein­er ver­späteten Mel­dung gemäss Ziff. 6 Abs. 3 unter der Police 2008 sind. Allein aus der Natur des Claims-made-Prinzips lässt sich aber vor­liegend nicht ableit­en, dass Ziff. 6 Abs. 3 – wo eine Ver­wirkungs­folge mit keinem Wort erwäh­nt wird – nach Treu und Glauben so zu ver­ste­hen wäre, dass im Fall ein­er ver­späteten Anzeige die Ansprüche unter der Police 2008 – in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG – ver­wirkt wären (E. 5.3.5.2, m.w.H.). Eine Abwe­ichung von der dis­pos­i­tiv­en Regel von Art. 38 Abs. 2 VVG – zumal dergestalt, dass eine Ver­wirkungs­folge vorge­se­hen wird – ist somit mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit zum Aus­druck zu brin­gen, was vor­liegend nicht der Fall ist (E. 5.3.5.3).
Das Bun­des­gericht kam damit zum Schluss, dass die Ausle­gung der Vorin­stanz, wonach die Parteien in der Police 2008 eine Ver­wirkungs­folge vere­in­bart haben, ver­let­zt somit Bun­desrecht (E. 5.3.6).
Wegbe­din­gung des Erforderniss­es eines Kausalzusam­men­hangs zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung
Das Bun­des­gericht set­zte sich in der Folge mit der Frage auseinan­der, ob das Erforder­nis eines Kausalzusam­men­hangs zwis­chen ver­späteter Anzeige und Höhe der Ver­sicherungsleis­tung (Art. 38 Abs. 2 VVG) wegbedun­gen wurde, wie von der Vorin­stanz angenom­men. Das Bun­des­gericht erwog, dass es sich aus der Police 2008 nicht mit hin­re­ichen­der Klarheit ergibt, dass die Parteien in Abwe­ichung von Art. 38 Abs. 2 VVG vom Kausal­ität­ser­forder­nis hät­ten abwe­ichen wollen, und kam zum Schluss, dass die Annahme der Vorin­stanz, die Parteien hät­ten das Kausal­ität­ser­forder­nis wegbedun­gen, Bun­desrecht ver­let­zt (E. 5.9.2).
Im Übri­gen liess das Bun­des­gericht die Frage offen, ob eine Ver­wirkungsklausel den Ein­wand man­gel­nder Kausal­ität (stillschweigend) auss­chliesst, da vor­liegend die Parteien ohne­hin keine Ver­wirkungsklausel vere­in­barten (E. 5.9.2, m.w.H.).
Beweis­last für den Kausal­ität­snach­weis
Schliesslich hielt das Bun­des­gericht fest, dass dem Ver­sicher­er der Nach­weis obliegt, dass der Anspruch bei rechtzeit­iger Anzeige klein­er gewe­sen wäre (Kausal­ität­ser­forder­nis gemäss Art. 38 Abs. 2 VVG). Gemäss Bun­des­gericht ergibt sich dies u.a. aus der Ähn­lichkeit des Kürzungsrechts gemäss Art. 38 Abs. 2 VVG mit einem Schaden­er­satzanspruch (Analo­gie zu Art. 97 OR). Dies ste­ht auch im Ein­klang damit, dass die Ver­sicherung die Beweis­last für Tat­sachen trägt, die sie zu ein­er Kürzung oder Ver­weigerung der ver­traglichen Leis­tung berechti­gen. Der Nach­weis, dass die Ver­sicherungsleis­tung bei rechtzeit­iger Schaden­sanzeige klein­er aus­ge­fall­en wäre, ist in diesem Zusam­men­hang eine rechts­be­grün­dende Tat­sache für das Kürzungsrecht des Ver­sicher­ers gemäss Art. 38 Abs. 2 VVG. Dies im Gegen­satz zur Kon­stel­la­tion, in der die Parteien ver­traglich Recht­snachteile (namentlich eine Ver­wirkungs­folge) vere­in­bart haben und der Ver­sicherte recht­shin­dernd ein­wen­det, die ver­traglich vere­in­barten Recht­snachteile fän­den keine Anwen­dung, weil sich seine Obliegen­heitsver­let­zung nicht auf den Umfang der Ver­sicherungsleis­tung aus­gewirkt habe (E. 5.10.3.2, m.w.H.).
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Stéphanie Oneyser ist Anwältin bei Walder Wyss in Zürich mit Schwerpunkt in den Bereichen Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Sie hat in Fribourg und Bristol (UK) studiert, ist Associate in Risk Management (ARM) und hält ein Certificate of Advanced Studies (CAS) im Bereich Haftpflicht- und Versicherungsrecht (HSG).
4A_349/2010: Vereinbarung eines Rechtsnachteils bei Obliegenheitsverletzung ohne Kausalität zulässig
4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

References: Art. 38
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 97
 Art. 38
 Art. 20