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Timestamp: 2016-10-26 09:34:45+00:00

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2A.12/2006 (13.01.2006)
2A.12/2006 /vje
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2005 und den Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten vom 22. November 2005
bzw. dessen Verf�gung vom 3. November 2005.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies am 29. September 2005 einen Rekurs des sudanesischen Staatsangeh�rigen Y.________ und seiner schweizerischen Lebenspartnerin X.________ betreffend die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung f�r Y.________ ab. Am 14. Oktober 2005 gelangten Y.________ und X.________ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Nachdem sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden waren, ersuchte Y.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dessen Pr�sident wies das Gesuch mit Verf�gung vom 3. November 2005 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte Frist zur Bezahlung des Vorschusses, verbunden mit der Androhung, dass das Verfahren im S�umnisfall abgeschrieben werden k�nne. Am letzten Tag der Frist, am 16. November 2005, ersuchte Y.________ erneut um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Verwaltungsgerichtspr�sident erachtete die Eingabe als Wiedererw�gungsgesuch und trat darauf nicht ein. Zugleich trat er, wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses, gest�tzt auf die ihm in Art. 66 Abs. 1 lit. a des St. Galler Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GG) einger�umte Kompetenz, auf die Beschwerde nicht ein. Y.________ und X.________ verlangten gest�tzt auf Art. 66 Abs. 2 GG innert der ihnen hief�r einger�umten Frist von 14 Tagen am 2. Dezember 2005 einen Entscheid des Gerichts. Das Verwaltungsgericht erkannte mit Urteil vom 20. Dezember 2005, auf die Beschwerde werde wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht eingetreten; die amtlichen Kosten auferlegte es Y.________ und X.________.
Mit als staatsrechtliche Beschwerde und als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 7. Januar 2006 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung und den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. bzw. 22. November 2005 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2005 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zwecks materieller Behandlung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung f�r Y.________ zur�ckzuweisen. F�r diesen wird zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen zus�tzlicher Akten) angeordnet worden.
2.1 Die Beschwerdef�hrer haben sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde steht als subsidi�res Rechtsmittel nur offen, falls und soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Art und Zul�ssigkeit von Rechtsmitteln pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60, 571 E. 1 S. 573, je mit Hinweisen).
2.1.1 Beim Urteil vom 20. Dezember 2005 handelt es sich um einen auf kantonales Verfahrensrecht gest�tzten Nichteintretensentscheid. Soweit ein materieller Sachentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar w�re, st�nde dieses Rechtsmittel auch zur Anfechtung des Nichteintretensentscheids zur Verf�gung (BGE 125 II 10 E. 2a S. 13; 123 I 275 E. 2c S. 277, je mit Hinweisen).
Materieller Streitgegenstand ist die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer, auf welche nach Auffassung der Beschwerdef�hrer ein Rechtsanspruch besteht. Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�ngt vom Bestand eines solchen Rechtsanspruchs ab (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Das Rechtsmittel, mit welchem das Bestehen eines Rechtsanspruchs behauptet wird, ist vorerst als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, wobei die entsprechende Frage im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu pr�fen ist (BGE 130 II 281 E. 1 S. 283; vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167 bzw. E. 1b S. 165). Wird ein Rechtsanspruch verneint, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Unzul�ssigkeit nicht einzutreten, und (weitere) R�gen sind, soweit die Voraussetzungen erf�llt sind, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln.
2.1.2 Was die Verf�gung vom 3. November 2005 betrifft, w�re diese f�r sich allein betrachtet nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, unabh�ngig davon, welches Rechtmittel gegen den materiellen Sachentscheid offenstehen w�rde (BGE 123 I 275 E. 2d S. 277 f.). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen ist indessen nicht eingehalten; aus dem Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts ableiten, besteht doch keine Pflicht, eine solche hinsichtlich des ausserordentlichen Rechtsmittels der staatsrechtlichen Beschwerde anzubringen. Nun handelt es sich bei dieser Verf�gung um einen Zwischenentscheid, welcher nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG selbst�ndig angefochten werden konnte; diese sind bei einem Zwischenentscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zwar grunds�tzlich erf�llt. Wurde von der M�glichkeit der selbst�ndigen Anfechtung des Zwischenentscheids nicht Gebrauch gemacht, kann dieser aber noch durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG).
Was den Entscheid vom 22. November 2005 betrifft, ist dieser durch das Urteil vom 20. Dezember 2005 ersetzt worden, soweit damit auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten wurde. Bedeutung beh�lt er insofern, als damit eine Wiedererw�gung der Verf�gung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden ist; f�r seine diesbez�gliche Anfechtung kann im Wesentlichen auf die Erw�gungen zur Anfechtung der Verf�gung vom 3. November 2005 verwiesen werden.
Unter den gegebenen Umst�nden (s. nachfolgend E. 2.2) kann die Frage offen bleiben, ob allenfalls auch hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sein k�nnte, weil die zwei diesbez�glichen, separat ergangenen Entscheidungen zusammen mit dem Nichteintretensurteil vom 20. Dezember 2005 angefochten werden (zu dieser besonderen Konstellation l�sst sich BGE 123 I 275 E. 2d und 2e nichts entnehmen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer sind nicht miteinander verheiratet; auf Art. 7 ANAG, welcher dem ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung einr�umt, k�nnen sie sich nicht berufen. Einen Bewilligungsanspruch glauben sie hingegen aus Art. 8 EMRK ableiten zu k�nnen, welcher das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert. Sie machen dazu geltend, sie lebten seit Januar 2001 in "nat�rlicher Ehe", d.h. in einer Lebensgemeinschaft als Mann und Frau zusammen.
Das Bundesgericht hat anerkannt, dass der Lebenspartner eines Schweizer B�rgers unter gewissen Voraussetzungen gest�tzt auf das durch Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Privatleben eine ausl�nderrechtliche Bewilligung beanspruchen kann. Dies ist unter Umst�nden der Fall bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen (BGE 126 II 425 E. 4c S. 432 ff.). Bei Beziehungen zwischen Mann und Frau kann der Beweis f�r eine enge, auf Dauer und gegenseitige Unterst�tzung angelegte Beziehung durch Eingehen einer Ehe erbracht werden, und im ausl�nderrechtlichen Bereich kommt dann, soweit nicht unmittelbare gesetzliche Anspr�che bestehen (Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG), Art. 8 EMRK in seiner Ausgestaltung als Garantie des Familienlebens als anspruchbegr�ndende Norm in Betracht. Ist hingegen trotz behaupteter enger, mehrj�hriger Beziehung keine Ehe eingegangen worden, entf�llt grunds�tzlich die M�glichkeit, sich f�r das Erh�ltlichmachen einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung auf Art. 8 EMRK zu berufen (vgl. dazu Urteil 2A.469/1995 vom 7. Februar 1996 E. 4).
Was die Beschwerdef�hrer bisher von einer Heirat abgehalten hat, l�sst sich ihrer Beschwerde nicht entnehmen; sie legen offenbar Wert darauf, weiterhin ihre "nat�rliche Ehe" weiterf�hren zu wollen. Sie erw�hnen nebenbei "unbestrittene(n) Bem�hungen um eine zivilstandliche Ehe", ohne allerdings vor Bundesgericht konkretere Angaben hiezu zu machen. Sollte sich diesbez�glich eine �nderung ergeben, k�nnte sich dannzumal die Frage des Bewilligungsanspruchs allenfalls neu stellen. Zum heutigen Zeitpunkt, auf welchen es f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ankommt, steht ihnen ein solcher Anspruch nicht zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzul�ssig. Die R�gen der Beschwerdef�hrer sind damit im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu pr�fen.
2.3 Das Nichteintretensurteil wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses beruht darauf, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist. Es sind daher zuerst die gegen die Verf�gung vom 3. November 2005 vorgebrachten Einwendungen zu pr�fen.
Gem�ss Art. 281 Abs. 2 lit. a des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990, welcher nach Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sachgem�ss zur Anwendung kommt, wird die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint. Diese Regelung h�lt vor Art. 29 Abs. 3 BV stand und wird als solche von den Beschwerdef�hrern nicht bem�ngelt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde abgewiesen worden. Dies ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden:
Besteht kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, so kann gem�ss Art. 14 Abs. 1 AsylG vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskr�ftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf�hrbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer solchen Bewilligung eingeleitet werden (Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens). �ber das zweite vom Beschwerdef�hrer gestellte Asylgesuch ist noch nicht rechtskr�ftig entschieden, und er ist nicht aus der Schweiz ausgereist. Wie vorstehend dargelegt, besteht kein Rechtsanspruch auf die f�r den Beschwerdef�hrer beantragte Aufenthaltsbewilligung; er kann zurzeit die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erwirken. Daran konnten im kantonalen Verfahren keine ernsthaften Zweifel bestehen, nachdem Art. 14 Abs. 1 AsylG die Aufnahme eines kantonalen Bewilligungsverfahrens vom Bestehen eines offensichtlich gegebenen grunds�tzlichen Rechtsanspruchs abh�ngig macht (vgl. Urteil 2A.8/2005 vom 30. Juli 2005 E. 3). Das kantonale Beschwerdeverfahren durfte unter diesen Umst�nden als aussichtslos bezeichnet werden (zum Begriff der Aussichtslosigkeit BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306).
Auch die weitere gegen die Verf�gung vom 3. November 2005 erhobene R�ge, diese habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, ist unbegr�ndet (s. vorne E. 2.1.2).
2.4 Keine R�gen erheben die Beschwerdef�hrer in Bezug auf den Entscheid vom 22. November 2005, soweit darin das Vorliegen von Wiedererw�gungsgr�nden verneint wurde.
Sie r�gen indessen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten worden sei, ohne dass ihnen nach Einreichung des Wiedererw�gungsgesuchs am letzten Tag der Zahlungsfrist (16. November 2005) eine Notfrist f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden sei. Die Beschwerdef�hrer wurden erstmals am 14. Oktober 2005 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Nachdem sie am 1. November 2005 allein f�r den Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatten, wurde das Gesuch mit begr�ndeter Verf�gung vom 3. November 2005 abgewiesen, wobei ausdr�cklich darauf hingewiesen wurde, dass das Verfahren bei S�umnis abgeschrieben werden k�nne. Ihr Wiedererw�gungsgesuch vom 16. November 2005 erwies sich als untaugliche Eingabe, auf die nicht einzutreten war. Wie im Entscheid vom 22. November 2005 unter Hinweis auf Art. 27 VRP festgehalten wird, begr�nden Wiedererw�gungsgesuche keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Beh�rde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Die Beschwerdef�hrer �ussern sich dazu nicht. Jedenfalls ist unter den gegebenen Umst�nden der Vorwurf, der Verzicht auf das Ansetzen einer neuen Zahlungsfrist verletze Treu und Glauben, unbegr�ndet.
2.5 Inwiefern damit das mit Nichtleisten des Kostenvorschusses begr�ndete Nichteintretensurteil vom 20. Dezember 2005 verfassungswidrig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
2.6 Soweit auf die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie unbegr�ndet und abzuweisen.
2.7 Die Beschwerdef�hrer ersuchen darum, es sei dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht zu gew�hren.
Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, muss die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch ist schon darum abzuweisen (Art. 152 OG). Die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers m�ssen daher nicht gepr�ft werden, und es kann auch offen bleiben, wie es sich mit den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin verh�lt.
Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten, entsprechend dem Verfahrensausgang, den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie haben sie je zur H�lfte unter Solidarhaft f�r die andere H�lfte zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 66
 Art. 66
 Art. 84
 Art. 100
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 100
 Art. 281
 Art. 99
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 27
 Art. 153