Source: https://www.waffenrechtslupe.de/gebuehr-fuer-waffenkontrolle-7237
Timestamp: 2019-11-15 18:41:16+00:00

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Gebühr für Waffenkontrolle | Waffenrechtslupe
Eine Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­trol­len auf Lan­des­ebe­ne ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit der Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG zu ver­ein­ba­ren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net.
Gemein­den sind als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben berech­tigt, als Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heit Gebüh­ren durch Sat­zung zu erhe­ben nach §§ 2, 11 KAG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 LGebG. Dabei ist ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch gege­ben, dass durch die Kom­mu­nen und/oder durch die Land­krei­se eine unter­schied­li­che Gebüh­ren­er­he­bung erfolgt.
Unter sons­ti­ge Amts­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen, die im Inter­es­se oder auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wer­den, fal­len auch die ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Kon­trol­len nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG; die­ser Auf­fang­tat­be­stand des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses ist hin­rei­chend bestimmt.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung wer­den durch die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nor­mier­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le erfüllt. Da die Gebüh­ren­er­he­bung vom Klä­ger ver­ant­wort­lich ver­an­lasst wur­de, ist sie ihm zuzu­rech­nen. Die für die Zurech­nung erfor­der­li­che beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit folgt dabei aus der Pflich­ten­stel­lung des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer.
Zu die­sem Urteil ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Hier wen­det sich der Klä­ger, der als Sport­schüt­ze und Waf­fen­samm­ler Inha­ber von sechs Waf­fen­be­sitz­kar­ten mit ins­ge­samt 38 ein­ge­tra­ge­nen Waf­fen ist, gegen eine Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te wegen einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist die Beklag­te kom­pe­tenz­recht­lich dazu befugt, die ent­spre­chen­de Gebühr zu erhe­ben. Der Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te steht dabei ins­be­son­de­re nicht die Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG ent­ge­gen, die eine Ermäch­ti­gung zur Kos­ten­re­ge­lung aus­schließ­lich für den Fall der Tätig­keit von Bun­des­be­hör­den vor­sieht. Dies folgt aus der maß­geb­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern sowie der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Auch wenn im Bereich des Waf­fen­rechts die mate­ri­ell-recht­li­che Rege­lungs­kom­pe­tenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG in Form der aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz beim Bund liegt, ist dem­ge­gen­über nach Art. 84 Abs. 1, Art. 83 GG die Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich Sache der Län­der. Das Gebüh­ren­we­sen zur Refi­nan­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des ist dabei nach herr­schen­der Auf­fas­sung Teil des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts i. S. d. Art. 84 Abs. 1 GG und fällt dem­zu­fol­ge grund­sätz­lich in die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Län­der1. Die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern ist Aus­prä­gung der Föde­ra­lis­mus­re­form 20062 und zugleich Hin­ter­grund für die Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG. Mit die­ser im Zuge der Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes 20083 neu ein­ge­führ­ten Vor­schrift wur­de ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Föde­ra­lis­mus­re­form die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass von Kos­ten­re­ge­lun­gen für den Bund ein­ge­grenzt. Durch die Neu­re­ge­lung wird von Sei­ten des Bun­des nun­mehr gene­rell dar­auf ver­zich­tet, den Län­dern Maß­ga­ben für die Refi­nan­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des zu machen4. Dem­zu­fol­ge räumt die Vor­schrift des § 50 Abs. 1 WaffG, die nor­miert, dass für Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen nach die­sem Gesetz Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) erho­ben wer­den, unzwei­fel­haft den Lan­des­ge­setz­ge­bern die Befug­nis ein zu regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und durch wen Gebüh­ren und Aus­la­gen fest­ge­setzt wer­den5. Ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Föde­ra­lis­mus­re­form ist folg­lich den Län­dern die Rege­lung der bei ihnen anfal­len­den Kos­ten in eige­ner Zustän­dig­keit über­las­sen6.
Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die Fest­set­zung von Gebüh­ren in § 4 LGebG gere­gelt und in § 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG die maß­geb­li­che lan­des­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge geschaf­fen. Danach set­zen die Land­rats­äm­ter, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den für ihren Bereich, soweit sie Auf­ga­ben der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­den im Sin­ne des Lan­des­ver­wal­tungs­ge­set­zes (LVG) wahr­neh­men, die gebüh­ren­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de und die Höhe der Gebüh­ren fest. Im Fall der Beklag­ten erfolgt dies durch Sat­zung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LGebG a. E.); die Fest­set­zung und Erhe­bung der Gebüh­ren regelt sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 LGebG im Ein­zel­nen nach den Vor­ga­ben des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes (§§ 2, 11 KAG). Von die­ser Ermäch­ti­gung hat die Beklag­te durch den Beschluss der Gebüh­ren­sat­zung vom 21.12.2006 Gebrauch gemacht.
In einem dem Ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gen­den Par­al­lel­ver­fah­ren7 wird in kom­pe­tenz­recht­li­cher Hin­sicht des Wei­te­ren ein­ge­wandt, die Beklag­te als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de sei im Fall eines Tätig­wer­dens bei Pflicht­auf­ga­ben nach Wei­sun­gen zu einer eigen­stän­di­gen Gebüh­ren­fest­set­zung nicht berech­tigt, da dies ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Lan­des oder des Bun­des als Gesetz­ge­ber sei, der auch die Inhal­te der Pflicht­auf­ga­ben fest­le­ge. Die­ser Ein­wand, der auch für das hie­si­ge Ver­fah­ren dem Grun­de nach bedeut­sam sein könn­te, greift im Ergeb­nis nicht durch. Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat für die Land­rats­äm­ter, Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten und Gemein­den die Befug­nis zur Erhe­bung von Gebüh­ren im Fall des Tätig­wer­dens als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de (§ 15 Abs. 2 LVG) mit der Rege­lung des § 4 Abs. 3 LGebG i. V. m. § 15 Abs. 2 LVG aus­drück­lich nor­miert. Dar­über hin­aus ist die Erhe­bung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Amts­hand­lun­gen eines Stadt- oder Land­krei­ses, auch wenn die zugrun­de lie­gen­de Amts­hand­lung — wie vor­lie­gend — zu den Wei­sungs­auf­ga­ben der unte­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de gehört, ohne­hin dem Bereich der Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten zuzu­rech­nen8. Es obliegt dem­nach jedem Stadt- oder Land­kreis grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe Gebüh­ren für Amts­hand­lun­gen erho­ben wer­den9.
Die dem­zu­fol­ge bestehen­de eigen­stän­di­ge Kom­pe­tenz eines jeden Stadt- oder Land­krei­ses zur selb­stän­di­gen Gebüh­ren­er­he­bung bringt es zugleich mit sich, dass durch die in Rede ste­hen­de Gebüh­ren­er­he­bung auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gege­ben ist, wie dies im hie­si­gen Ver­fah­ren sowie im Par­al­lel­ver­fah­ren unter Hin­weis auf die abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis in ande­ren Bun­des­län­dern sowie in ande­ren Stadt- und Land­krei­sen inner­halb von Baden-Würt­tem­berg gel­tend gemacht wird. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­bie­tet es grund­sätz­lich den Trä­gern öffent­li­cher Gewalt, wesent­lich Glei­ches ungleich und wesent­lich Unglei­ches gleich zu behan­deln10. Dabei liegt eine Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne des Art 3 Abs. 1 GG nur vor, wenn die Ver­gleichs­fäl­le dem glei­chen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt zuzu­rech­nen sind, denn der Gleich­heits­satz bin­det jeden Trä­ger öffent­li­cher Gewalt aus­schließ­lich in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich11. Ein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung besteht dem­nach allein gegen­über dem nach der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung kon­kret zustän­di­gen Trä­ger öffent­li­cher Gewalt12. Dem­zu­fol­ge kann ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nur gel­tend gemacht wer­den, wenn genau der­sel­be Hoheits­trä­ger — hier die Beklag­te — die Fra­ge der Gebüh­ren­er­he­bung in Fäl­len ver­dachts­un­ab­hän­gi­ger Kon­trol­len nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG unter­schied­lich hand­ha­ben wür­de. Dies wur­de jedoch mit Blick auf den für die recht­li­che Beur­tei­lung im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­chen Zeit­raum weder vom Klä­ger gel­tend gemacht noch ist dies für das Gericht ersicht­lich. Eine etwai­ge abwei­chen­de Ver­wal­tungs­pra­xis bzw. ande­re Sat­zungs­re­ge­lun­gen in ande­ren Stadt- oder Land­krei­sen Baden-Würt­tem­bergs eben­so wie eine abwei­chen­de Hand­ha­bung der Gebüh­ren­er­he­bung sei­tens ande­rer Bun­des­län­der ist dem­ge­gen­über vor dem Hin­ter­grund des Gleich­heits­sat­zes unbe­acht­lich und führt im recht­li­chen Sin­ne zu kei­ner Ungleich­be­hand­lung. Es mag als unbe­frie­di­gend emp­fun­den wer­den, wenn die Fra­ge der Gebüh­ren­er­he­bung von Bun­des­land zu Bun­des­land dif­fe­riert und auf Lan­des­ebe­ne von Ort zu Ort unter­schied­lich sein kann. Die­se Dezen­tra­li­sa­ti­on — mit der Fol­ge ört­lich unter­schied­li­cher Rege­lun­gen — ist jedoch vom Gesetz­ge­ber rechts­po­li­tisch gewollt.
Die Gebüh­ren­er­he­bung auf der Grund­la­ge der Auf­fang­norm der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses ist auch nicht — wie eben­falls im Par­al­lel­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen — wegen Ver­sto­ßes gegen das Bestimmt­heits­ge­bot rechts­wid­rig. Der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren maß­geb­li­che — und in sei­nem Wort­laut mit dem des Par­al­lel­ver­fah­rens über­ein­stim­men­de — Auf­fang­tat­be­stand ist mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Bestimmt­heit ver­ein­bar. Das aus dem Rechts­staats­prin­zip her­zu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt vom Norm­ge­ber, die Vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist13. Es hat, was Gebüh­ren anbe­langt, allein die Funk­ti­on Gebüh­ren­tat­be­stän­de aus­zu­schlie­ßen, die infol­ge ihrer Unbe­stimmt­heit den Behör­den die Mög­lich­keit einer recht­lich nicht hin­rei­chend über­prüf­ba­ren will­kür­li­chen Hand­ha­bung eröff­nen14. Der Gebüh­ren­pflich­ti­ge muss grund­sätz­lich erken­nen kön­nen, für wel­che öffent­li­chen Leis­tun­gen Gebüh­ren erho­ben wer­den und wel­che Zwe­cke der Gesetz­ge­ber mit der Gebüh­ren­er­he­bung ver­folgt15.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Auf­fang­norm der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der Beklag­ten mit dem Bestimmt­heits­grund­satz ver­ein­bar. Es han­delt sich bei der — allein auf den Bereich des Waf­fen­rechts beschränk­ten — gebüh­ren­recht­li­chen Auf­fang­norm in Anbe­tracht ihrer kon­kre­ten For­mu­lie­rung um kei­nen gene­ral­klau­sel­ar­ti­gen Auf­fang­tat­be­stand, der der Beklag­ten die Mög­lich­keit eröff­nen wür­de, kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lun­gen gleich­sam frei zu „erfin­den“ und ein Ein­falls­tor für will­kür­li­che Gebüh­ren­er­he­bun­gen dar­stel­len könn­te. Ange­sichts der Viel­zahl der im Gebüh­ren­ver­zeich­nis der Beklag­ten unter der Rubrik „23a. Waf­fen­ge­setz“ expli­zit gere­gel­ten Amts­hand­lun­gen mit jeweils eige­nem Gebüh­ren­tat­be­stand ver­bleibt für den Anwen­dungs­be­reich des Auf­fang­tat­be­stan­des der Zif­fer 23a.3.2 ohne­hin nur eine über­schau­ba­re Zahl von Amts­hand­lun­gen. Dar­über hin­aus ist durch den Zusatz, ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen, die im Inter­es­se und auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wer­den“ eine deut­li­che Ein­gren­zung des Anwen­dungs­be­reichs des Gebüh­ren­tat­be­stan­des gege­ben, die eine will­kür­li­che Gebüh­ren­er­he­bung auf der Grund­la­ge die­ser Auf­fang­norm als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Denn die For­mu­lie­rung „Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen“ macht hin­rei­chend deut­lich, dass durch den Auf­fang­tat­be­stand allen vor­an die in der Auf­zäh­lung des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses nicht genann­ten Ver­wal­tungs­vor­gän­ge, mit­hin ins­be­son­de­re alle mit der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­er­tei­lung nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang ste­hen­den Vor­gän­ge, gemeint sind. Dar­über hin­aus ist im Hin­blick auf die in die­sem Ver­fah­ren kon­kret in Rede ste­hen­de ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le zu beach­ten, dass die­se seit der Waf­fen­rechts­no­vel­le 2009 in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG aus­drück­lich gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Nach die­ser Vor­schrift sind Waf­fen­be­sit­zer grund­sätz­lich dazu ver­pflich­tet, der Waf­fen­be­hör­de zur Über­prü­fung der Auf­be­wah­rungs­pflich­ten nach § 36 Abs. 1 und 2 WaffG Zutritt zu den Auf­be­wah­rungs­or­ten zu gewäh­ren. Im Hin­blick auf die­se gesetz­li­che Ver­pflich­tung ist ein hin­rei­chend deut­li­cher waf­fen­recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt an das Merk­mal der „Prü­fung“ in Zif­fer 23a.3.2 gege­ben. Auch wenn eine prä­zi­se­re For­mu­lie­rung des Gebüh­ren­tat­be­stan­des im vor­lie­gen­den Fall durch­aus mög­lich gewe­sen wäre, so erweist sich doch unter Berück­sich­ti­gung der zuvor genann­ten Umstän­de die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu der umstrit­te­nen Gebühr auf der Grund­la­ge des Auf­fang­tat­be­stan­des der Zif­fer 23a.3.2 als ein durch­aus nahe lie­gen­des und nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln nicht unge­wis­ses bzw. über­ra­schen­des Ergeb­nis, wodurch ein Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot aus­ge­schlos­sen ist16.
Die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nor­mier­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­le erfüllt dar­über hin­aus auch alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung für eine Gebüh­ren­er­he­bung.
Für die Gebüh­ren­pflicht des Klä­gers ist erfor­der­lich, dass die vor­ge­nom­me­ne Vor-Ort-Kon­trol­le eine öffent­li­che Leis­tung i. S. v. § 1 Abs. 1 VwGebS dar­stellt, wobei der Begriff der „öffent­li­chen Leis­tung“ durch § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 2 Abs. 2 LGebG defi­niert wird. Dar­über hin­aus muss die öffent­li­che Leis­tung dem Klä­ger als Gebüh­ren­schuld­ner zuzu­rech­nen sein i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwGebS. Die­se Rege­lung ent­spricht § 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, der vor­lie­gend nach § 11 Abs. 3 Satz 1 KAG ent­spre­chend anwend­bar ist. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten sind im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Es han­delt sich damit bei der erfolg­ten waf­fen­recht­li­chen Kon­troll­maß­nah­me zugleich um eine Amts­hand­lung i. S. v. Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses, die auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wur­de. Dass die Begriff­lich­kei­ten der Zif­fer 23a.3.2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses dabei vom Wort­laut des Sat­zungs­tex­tes sowie der aktu­el­len Fas­sung des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes abwei­chen, wird auf den frü­he­ren Geset­zes­wort­laut des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes zurück­zu­füh­ren sein (vgl. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 LGebG a. F.), hat im Ergeb­nis jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung in der Sache.
Der Begriff der „öffent­li­chen Leis­tung“, der die frü­he­re For­mu­lie­rung der „Amts­hand­lung“ erfasst und erwei­tert und auf den daher die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Begriff der Amts­hand­lung über­tra­gen wer­den kann17, reicht wei­ter als der Begriff des Ver­wal­tungs­ak­tes und umfasst jede mit Außen­wir­kung in Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se vor­ge­nom­me­ne Tätig­keit einer Behör­de18. Ein sol­ches behörd­li­ches Han­deln ist im Fall einer Vor-Ort-Kon­trol­le nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gege­ben. Ins­be­son­de­re fehlt es der Tätig­keit der Beklag­ten — ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers im Par­al­lel­ver­fah­ren — auch nicht an der erfor­der­li­chen Außen­wir­kung. Die­se ist immer dann gege­ben, wenn die Tätig­keit der Behör­de oder deren Ergeb­nis dem Gebüh­ren­pflich­ti­gen gegen­über erkenn­bar in Erschei­nung getre­ten ist19. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da die Vor-Ort-Kon­trol­le in Anwe­sen­heit des Klä­gers erfolg­te und ihm zudem von Sei­ten der Beklag­ten das Ergeb­nis der Prü­fung mit­ge­teilt wur­de.
Die von der Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne öffent­li­che Leis­tung ist dem Klä­ger auch zuzu­rech­nen, da sie von ihm ver­ant­wort­lich ver­an­lasst wur­de.
Für eine sol­che, eine Gebüh­ren­pflicht aus­lö­sen­de Ver­an­las­sung reicht eine schlich­te Ver­ur­sa­chung der öffent­li­chen Leis­tung allei­ne nicht aus20. Es bedarf für eine Gebüh­ren­er­he­bung viel­mehr einer beson­de­ren Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­ur­sa­chers. Die­se beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit muss dabei aus der Sache selbst ableit­bar sein21. Es muss zwi­schen der kos­ten­ver­ur­sa­chen­den Leis­tung und dem Gebüh­ren­schuld­ner eine beson­de­re Bezie­hung bestehen, die es gestat­tet, dem Gebüh­ren­schuld­ner die Amts­hand­lung indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen22. In der indi­vi­du­el­len Zure­chen­bar­keit liegt die Recht­fer­ti­gung dafür, dass die behörd­li­che Tätig­keit nicht aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln, son­dern ganz oder teil­wei­se zu Las­ten des Gebüh­ren­schuld­ners über Son­der­las­ten finan­ziert wird23. Als Ver­an­las­ser im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne gilt dabei nach stän­di­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht nur der­je­ni­ge, der die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­führt, son­dern auch der­je­ni­ge, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt24.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist im Fall der durch­ge­führ­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le von einer ver­ant­wort­li­chen Ver­an­las­sung des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer aus­zu­ge­hen, wodurch ihm die Kon­trol­le indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen ist. Der Klä­ger hat durch sei­nen Waf­fen­be­sitz zunächst unzwei­fel­haft die Ursa­che für die Durch­füh­rung der waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le im Sin­ne einer ein­fa­chen Kau­sa­li­tät gesetzt. Über die­se schlich­te Ver­ur­sa­chung hin­aus ist im Fall des Klä­gers als Waf­fen­be­sit­zer jedoch auch die nach den obi­gen Grund­sät­zen für eine Gebüh­ren­er­he­bung erfor­der­li­che beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit gege­ben.
Die­se beson­de­re Ver­ant­wort­lich­keit folgt im Fall des Klä­gers aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung als Waf­fen­be­sit­zer. Das deut­sche Waf­fen­recht, allen vor­an das Waf­fen­ge­setz, ent­hält umfang­rei­che gesetz­li­che Vor­ga­ben und Rege­lun­gen für den Erwerb, den Besitz und das Füh­ren von Waf­fen. Dabei wer­den an den Inha­ber einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis im All­ge­mei­nen hohe Anfor­de­run­gen gestellt und ihm viel­fäl­ti­ge Pflich­ten auf­er­legt. Dies zeigt sich ins­be­son­de­re an den hohen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Erlan­gung einer ent­spre­chen­den Erlaub­nis (§§ 4 ff. WaffG) sowie den viel­fäl­ti­gen Obhuts‑, Anzeige‑, Hin­weis- und Nach­weis­pflich­ten (§§ 34 ff. WaffG). Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen begrün­den eine Son­der­rechts­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers, die für ihn mit einem beson­de­ren Pflich­ten­kreis ver­bun­den ist. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zum Pflich­ten­kreis des Waf­fen­be­sit­zers grün­den alle­samt letzt­end­lich in der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, dass dem Waf­fen­be­sitz — ange­sichts der beson­de­ren Gefähr­lich­keit von Waf­fen — per se eine poten­ti­el­le Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit zukommt; sie die­nen damit der Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung als der maß­geb­li­chen Zweck­set­zung des Waf­fen­ge­set­zes.
Mit der Ein­füh­rung der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­mög­lich­keit sei­tens der Waf­fen­be­hör­de durch die Waf­fen­rechts­no­vel­le 200925 wur­de das deut­sche Waf­fen­recht um ein wei­te­res Hand­lungs­in­stru­men­ta­ri­um ver­stärkt. Dabei han­delt es sich um eine gesetz­lich vor­ge­se­he­ne öffent­lich-recht­li­che Kon­troll­maß­nah­me, die der Gesetz­ge­ber nach den Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re in der Vor­schrift des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG nun­mehr aus­drück­lich gesetz­lich ver­an­kert hat. Durch die­se Rege­lung wird der Waf­fen­be­hör­de die Kon­troll­be­fug­nis ein­ge­räumt, ver­dachts­un­ab­hän­gig die sorg­fäl­ti­ge Auf­be­wah­rung von erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen und Muni­ti­on über­prü­fen zu kön­nen. Dem liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Erwä­gung zugrun­de, dass ein wirk­sa­mer Schutz vor den von einer erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fe aus­ge­hen­den Gefah­ren nur erreicht wer­den kann, wenn mit einer ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­le jeder­zeit gerech­net wer­den muss und so sowohl das Risi­ko eines Waf­fen­miss­brauchs als auch die Not­wen­dig­keit einer sorg­fäl­ti­gen Auf­be­wah­rung jeder­zeit im Bewusst­sein ist26. Durch die Ein­füh­rung die­ses neu­en Instru­men­ta­ri­ums wur­de der beson­de­re Pflich­ten­kreis, der jedem Waf­fen­be­sit­zer durch die waf­fen­recht­li­chen Vor­schrif­ten auf­er­legt ist, um eine wei­te­re gesetz­li­che Vor­ga­be ergänzt. Die Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers wird dadurch wei­ter ver­schärft, schließ­lich muss er nun­mehr mit jeder­zei­ti­gen Kon­trol­len rech­nen und die­se grund­sätz­lich dul­den.
Dabei ent­spricht es dem Cha­rak­te­ris­ti­kum des neu ein­ge­führ­ten Kon­troll­in­stru­ments, dass die Vor-Ort-Kon­trol­len allein an den Waf­fen­be­sitz als sol­chen anknüp­fen unge­ach­tet des­sen, ob der Betrof­fe­ne Anlass zu Bean­stan­dun­gen oder zu Kon­troll­maß­nah­men gege­ben hat oder nicht. Sie fal­len daher in Anbe­tracht der gestei­ger­ten poten­ti­el­len Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zes — eben­so wie auch die tur­nus­mä­ßi­ge Regel­über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG27 — in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich eines jeden Waf­fen­be­sit­zers und knüp­fen an des­sen dau­er­haf­te beson­de­re Pflich­ten­stel­lung an.
Aus die­ser beson­de­ren Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers folgt zugleich, dass es sich bei der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le auf der Grund­la­ge des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG gera­de nicht um eine klas­si­sche Kon­troll­maß­nah­me der Behör­de nach dem Zufalls­prin­zip han­delt, bei der eine indi­vi­du­el­le Zure­chen­bar­keit grund­sätz­lich zu ver­nei­nen ist28. Denn es han­delt sich bei der in Rede ste­hen­den Vor-Ort-Kon­trol­le nicht um eine typi­sche Zufalls­kon­trol­le im Sin­ne einer will­kür­li­chen Her­an­zie­hung eines Ein­zel­nen. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr durch die her­vor­ge­ho­be­ne waf­fen­recht­li­che Pflich­ten­stel­lung des Waf­fen­be­sit­zers in beson­de­rem Maße eine Zurech­nung vor­ge­nom­men, die zur Fol­ge hat, dass der Waf­fen­be­sit­zer zu der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­troll­maß­nah­me in einer Son­der­be­zie­hung steht und er mit­hin der öffent­li­chen Leis­tung näher steht als die All­ge­mein­heit.
Die indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung des Ein­zel­nen zum Waf­fen­be­sitz, mit der eine poten­ti­el­le Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit ver­bun­den ist, hat dem­nach zur Fol­ge, dass die Durch­füh­rung der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Vor-Ort-Kon­trol­le in den Pflich­ten­kreis eines jeden Waf­fen­be­sit­zers fällt und so von ihm ver­ant­wort­lich ver­an­lasst und ihm zuzu­rech­nen ist29.
Dabei bleibt anzu­mer­ken, dass es für die Fra­ge der Ver­an­las­sung auf den Umstand, dass die hier in Rede ste­hen­de Kon­trol­le ohne akti­ve Mit­wir­kung des Klä­gers, ins­be­son­de­re ohne einen ent­spre­chen­den Antrag sei­ner­seits, aus­schließ­lich von Amts wegen statt­ge­fun­den hat, nicht ankommt. Schließ­lich ist für die Annah­me einer Ver­an­las­sung nach der oben genann­ten Recht­spre­chung gera­de kei­ne wil­lent­li­che Her­bei­füh­rung der jewei­li­gen Amts­hand­lung erfor­der­lich und damit ins­be­son­de­re kei­ne Antrag­stel­lung30. Zudem folgt gera­de aus Sinn und Zweck der neu ein­ge­führ­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Waf­fen­kon­trol­le eine jeder­zei­ti­ge, von einem even­tu­el­len Begeh­ren des Waf­fen­be­sit­zers los­ge­lös­te, Kon­troll­mög­lich­keit durch die Waf­fen­be­hör­de.
Dar­über hin­aus kann der Gebüh­ren­pflich­tig­keit des Klä­gers auch nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die Beklag­te habe die Über­prü­fung in ers­ter Linie im öffent­li­chen Inter­es­se vor­ge­nom­men. Denn auch wenn die in § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG neu ein­ge­führ­te ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le der siche­ren Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen zumin­dest auch oder gar über­wie­gend im öffent­li­chen Inter­es­se liegt, folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass die ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­tä­tig­keit der Waf­fen­be­hör­de gebüh­ren­frei erfol­gen muss. Es ist von der Recht­spre­chung aner­kannt, dass auch eine Ver­wal­tungs­tä­tig­keit, die über­wie­gend im öffent­li­chen Inter­es­se erfolgt, einer Gebüh­ren­pflicht unter­wor­fen wer­den kann31. Inso­weit kann vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben, ob dies auch für Amts­hand­lun­gen gilt, die aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se vor­ge­nom­men wer­den, denn die Prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung der Waf­fen ist — wie dar­ge­stellt — im All­ge­mei­nen dem Pflich­ten­kreis des Erlaub­nis­in­ha­bers zuzu­rech­nen. Dar­über hin­aus erbringt die Vor-Ort-Kon­trol­le zugleich — neben der tur­nus­mä­ßi­gen Regel­über­prü­fung — den Nach­weis der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Waf­fen­be­sit­zers32 und dient daher ins­be­son­de­re auch sei­nem Inter­es­se, die waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu behal­ten.
Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus dem Vor­trag des Klä­gers im hie­si­gen sowie im par­al­lel anhän­gi­gen Ver­fah­ren, durch die Annah­me einer Gebüh­ren­pflich­tig­keit wer­de ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Bun­des­ge­setz­ge­bers miss­ach­tet. Das Gericht ver­kennt inso­weit nicht, dass ein­zel­nen Mate­ria­li­en im Zusam­men­hang mit der Ent­ste­hung und Anwen­dung der Waf­fen­rechts­no­vel­le 2009 durch­aus ent­nom­men wer­den kann, dass ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen und des­we­gen kei­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den sol­len33. Die genann­ten Doku­men­te eben­so wie eini­ge wei­te­re Emp­feh­lun­gen zum Voll­zug des Waf­fen­ge­set­zes begrün­den jedoch gegen­über dem Lan­des­ge­setz­ge­ber kei­ne recht­lich ver­bind­li­chen Vor­ga­ben. Dar­über hin­aus hat sich ein ent­spre­chen­der gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le im Wort­laut des Geset­zes in kei­ner Wei­se nie­der­ge­schla­gen oder auch nur ange­deu­tet. Eine aus­drück­li­che Gebüh­ren­frei­stel­lung für ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­len ent­hält das Bun­des­recht gera­de nicht. Zudem ent­hält der der­zeit rechts­ver­bind­li­che Geset­zes­wort­laut auch kei­ner­lei Anknüp­fungs­punk­te für die Annah­me einer dif­fe­ren­zier­ten Hand­ha­bung der Gebüh­ren­pflich­tig­keit von ver­dachts­ab­hän­gi­gen sowie von ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­len. Unge­ach­tet des­sen ist zu beach­ten, dass die Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen außer­halb des Bereichs der Bun­des­ver­wal­tung Sache der Län­der ist und damit ohne­hin der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ge­setz­ge­bers grund­sätz­lich ent­zo­gen ist34.
Für die Beja­hung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung kommt es des Wei­te­ren nicht dar­auf an, ob es bei der Vor-Ort-Kon­trol­le zu Bean­stan­dun­gen gekom­men ist oder nicht. Denn aus­lö­send für eine Gebüh­ren­pflicht des Klä­gers ist allein die Durch­füh­rung der Vor-Ort-Kon­trol­le als zure­chen­ba­re öffent­li­che Leis­tung und hier­für wie­der­um der Waf­fen­be­sitz als sol­ches. Ein Fehl­ver­hal­ten des Waf­fen­be­sit­zers wird dem­ge­gen­über für eine Gebüh­ren­er­he­bung von Geset­zes wegen nicht gefor­dert.
Schließ­lich ist zu beach­ten, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Gebühr auch weder nach den lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen noch nach der Gebüh­ren­sat­zung der Beklag­ten eine Gebüh­ren­frei­stel­lung für (bean­stan­dungs­freie) ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor-Ort-Kon­trol­len vor­ge­se­hen war, die einer Gebüh­ren­er­he­bung zwin­gend ent­ge­gen­ge­stan­den wäre.
Die Gebüh­ren­er­he­bung durch die Beklag­te erweist sich im kon­kre­ten Fall auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip erge­ben sich weder aus der Höhe der fest­ge­setz­ten Gebühr noch aus der Vor­nah­me der der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­den Amts­hand­lung. Die fest­ge­setz­te Gebühr ist der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu der streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebühr nicht gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip als der gebüh­ren­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Danach dür­fen die Leis­tung des Bür­gers in Gestalt der Gebühr und die kon­kre­te Leis­tung der Ver­wal­tung nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen35. Ein sol­ches gro­bes Miss­ver­hält­nis lässt sich bei einem Gebüh­ren­rah­men von 25 Euro bis 350 Euro ange­sichts der am unte­ren Rand die­ses Gebüh­ren­rah­mens lie­gen­den fest­ge­setz­ten Gebühr i. H. v. 50 Euro nicht fest­stel­len. Der mit der behörd­li­chen Leis­tung ver­bun­de­ne Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­auf­wand wiegt die Gebühr auf. In Anbe­tracht der — durch die Viel­zahl der Waf­fen beding­ten — Dau­er der Kon­trol­le von 45 Minu­ten durch einen Kon­trol­leur erweist sich die Gebühr i. H. v. 50 Euro zum Zweck der Kos­ten­de­ckung als gerecht­fer­tigt und ent­spricht den Grund­sät­zen der Gebüh­ren­be­mes­sung nach § 4 Abs. 2 VwGebS.
Anhalts­punk­te für einen Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben sich eben­so wenig aus der der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­den Amts­hand­lung. In dem dem Gericht vor­lie­gen­den Par­al­lel­ver­fah­ren wird inso­fern der — auch für das hie­si­ge Ver­fah­ren grund­sätz­lich gleich­sam bedeut­sa­me — Ein­wand ange­führt, die Kon­trol­le sei über­flüs­sig und unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen, weil erst kur­ze Zeit vor der Kon­trol­le die siche­re Auf­be­wah­rung durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Bele­ge nach­ge­wie­sen wur­de. Die­ser Ein­wand greift jedoch in der Sache nicht durch und ver­mag so weder die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kon­trol­le noch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der damit ein­her­ge­hen­den Gebüh­ren­er­he­bung in Fra­ge zu stel­len. Denn wie die Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re gezeigt haben, bie­tet allein der Nach­weis der siche­ren Waf­fen­auf­be­wah­rung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG kei­nes­falls stets eine hin­rei­chen­de Gewähr für eine tat­säch­li­che ord­nungs­ge­mä­ße Auf­be­wah­rung durch den Waf­fen­be­sit­zer im All­tag36. Nur durch das Rech­nen­müs­sen mit einer jeder­zei­ti­gen Nach­schau durch die Waf­fen­be­hör­de kön­nen Nach­läs­sig­kei­ten bei der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Waf­fen­auf­be­wah­rung ver­hin­dert wer­den37. Selbst­re­dend fin­det die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen­der Kon­trol­len aus rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten dort ihre Gren­zen, wo sich die Durch­füh­rung der jewei­li­gen Kon­trol­le offen­sicht­lich nicht mehr am Geset­zes­zweck des § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG ori­en­tiert, son­dern sich in einem davon los­ge­lös­ten, schi­ka­nö­sen Ver­hal­ten erschöpft. Anhalts­punk­te hier­für sind im vor­lie­gen­den Fall — ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl der Waf­fen des Klä­gers sowie der Emp­feh­lun­gen der vor­aus­ge­gan­ge­nen siche­rungs­tech­ni­schen Bera­tung — in kei­ner Wei­se erkenn­bar. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Beden­ken hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der durch­ge­führ­ten Vor-Ort-Kon­trol­le sind weder vom Klä­ger gel­tend gemacht wor­den noch sind sie für das Gericht ersicht­lich.
Auch die im Wider­spruchs­be­scheid fest­ge­setz­te Wider­spruchs­ge­bühr in Höhe von 150 Euro, die gemäß § 24 Satz 2 LGebG von Geset­zes wegen vom Streit­ge­gen­stand erfasst wird, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Grün­de, die ihre Recht­mä­ßig­keit in Zwei­fel zie­hen könn­ten, wur­den vom Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen und sind auch für das Gericht nicht erkenn­bar.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2011 — 5 K 2953⁄10
Die gela­de­ne Pis­to­le unter der Matrat­ze
vgl. BVerfG, Entsch. v. 09.07.1969 — 2 BvL 25⁄64, BVerfGE 26, 281 ff.; Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG-Kom­men­tar, 12. Aufl., 2011, Art 84 Rn. 15 m. w. N.; Drei­er, GG-Kom­men­tar, 2. Aufl., 2008, Art. 84 Rn. 37 [↩]
Gesetz zur Ände­rung des GG vom 28.08.2006, BGBl I 2034 ff. [↩]
Gesetz zur Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 26.03.2008, BGBl. I 426 ff. [↩]
Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waf­fen­recht, 9. Aufl., 2010, § 50 Rn. 4 [↩]
so auch VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
Hin­ze, Waf­fen­recht, Stand: Dez. 2010, § 50 Rn. 3 [↩]
5 K 4898⁄10 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 — 5 S 2421⁄03, VBlBW 2005, 391 m. w. N.; VGH Kas­sel, Urt. 15.12.1966 — OS V 28⁄65; VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
vgl. VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 — 2 BvG 1⁄51, BVerfGE 1, 14 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 — 1 BvR 111⁄74, BVerfGE 51, 1 ff.; Beschl. v. 15.07.1998 — 1 BvR 1554⁄89, BVerfGE 98, 365 ff. [↩]
st. Rspr., vgl. BVerfG, Entsch. v. 25.02.1960 — 1 BvR 239⁄52, BVerfGE 10, 345 ff.; Entsch. v. 21.12.1966 — 1 BvR 33⁄64, BVerfGE 21, 54 ff.; Beschl. v. 20.03.1979 — 1 BvR 111⁄74, BVerfGE 51, 1 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. 23.02.2011 — 8 C 51⁄09 [↩]
vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 — 1 BvL 8⁄87, NJW 1993, 643 ff.; Beschl. v. 18.05.2004 — 2 BvR 2374⁄99, BVerfGE 110, 370 ff. m. w. N. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 — IV C 68.67-, JZ 1970, 183; Beschl. v. 25.09.1989 — 8 B 95⁄89 [↩]
vgl. BVerfG, Urt. 19.03.2003 — 2 BvL 12⁄98, BVerfGE 108, 1ff.; BVerwG, Urt. v. 12.07.2006 — 10 C 9⁄05, DVBl 2006, 1520 ff. [↩]
im Ergeb­nis eben­so im Hin­blick auf den wort­glei­chen Auf­fang­tat­be­stand zur Waff­KostV BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.01.2004 — 12 A 11556⁄03.OVG, NVwZ-RR 2004, 656 f. [↩]
vgl. Schla­bach, Gebüh­ren­recht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 34 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 — 2 S 2488⁄03, VBlBW 2005, 314 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. m. w. N. [↩]
vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 — 2 S 2488⁄03, VBlBW 2005, 314 ff; Urt. v. 02.03.1995 — 2 S 1595⁄93, NVwZ 1995, 1029 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. [↩]
vgl. Begrün­dung d. Reg.-Entwurfs, LT-DRs. 13⁄3477 v. 03.08.2004 [↩]
vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1994 — 1 BvL 19⁄90, BVerfGE 91, 207 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.1980 — I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; Urt. v. 22.10.1992 — 3 C 2⁄90, DVBl 1993, 607; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff. [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992 — 3 C 2⁄90, DVBl 1993, 607 f.; Urt. v. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73; Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 ff. [↩]
Vier­tes Gesetz zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes v. 17.07.2009, BGBl. I 2062 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 16⁄13423, S. 71 [↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 — 6 C 30⁄08, NVwZ-RR 2010, 146 ff; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007, — 11 LC 169⁄06, AUR 2007, 316 ff. [↩]
Schla­bach, Gebüh­ren­recht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 50 [↩]
i. E. eben­so VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11; Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄11; VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2003 — 5 S 2147⁄02, NVwZ-RR 2003, 785 f. [↩]
vgl. m. w. N. BVerwG, Urt. 25.08.1999 — 8 C 12.98, NVwZ 2000, 73 ff.; Urt. v. 07.11.1980 — I C 46.77, GewArch 1981, 243 f.; BVerfG, Beschl. v. 11.08.1998 — 1 BvR 1270⁄94, DVBl 1998, 1220 f., dem­entspre­chend ist auch im LGebG BW die frü­he­re Rege­lung des § 5 Abs. 1 Nr. 7 LGebG a.F. durch die Novel­lie­rung des LGebG ent­fal­len [↩]
so auch VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11; Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄11; VG Pots­dam, Beschl. v. 22.03.2011 — VG 3 L 2⁄11 [↩]
vgl. ins­be­son­de­re die Beschluss­emp­feh­lung des Innen­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, BT-Drs. 16⁄13423, S. 71 sowie den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur „All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz“ vom 27.05.2011, BR-Drs. 331⁄11, S. 146 [↩]
i. E. eben­so VG Frei­burg, Urt. v. 14.06.2011 — 5 K 1492⁄10; Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
vgl. m. w. N BVerfG, Urt. 19.03.2003 — 2 BvL 9⁄98, BVerfGE 108, 1 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001 — 6 C 8⁄00, NVwZ 2002, 206 ff. [↩]
so auch VG Frei­burg, Beschl. v. 04.05.2011 — 4 K 623⁄11 [↩]
Steindorf/Heinrich/Papsthardt, Waf­fen­recht, 9. Aufl., 2010 § 36 Rn. 10 [↩]
5 waffgBestimmtheitsgebotcontentGebührenerhebungGleichheitssatzverdachtsunabhängige KontrolleWaffenaufbewahrungWaffenbesitzer

References: § 50
 § 50
 § 15
 § 4
 Art. 3
 § 36
 § 36
 § 50
 Art. 73
 Art. 84
 Art. 83
 Art. 84
 § 50
 § 50
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 Art. 3
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 1
 § 11
 § 2
 § 3
 § 5
 § 11
 § 36
 § 36
 § 4
 § 36
 § 36
 § 4
 § 36
 § 36
 § 24
 Art. 84
 § 50
 § 50
 § 2
 § 2
 § 5
 § 36