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Timestamp: 2019-09-21 15:48:38+00:00

Document:
BGH, IX ZB 118/08: BGH (vergütung, bemessung, gefahr, zpo, ausarbeitung, verschiebung, aufwand, fortbildung, aufgabe, sicherung)
Urteil des BGH vom 25.06.2009, IX ZB 118/08
Aktenzeichen: IX ZB 118/08
BGH (vergütung, bemessung, gefahr, zpo, ausarbeitung, verschiebung, aufwand, fortbildung, aufgabe, sicherung)
IX ZB 118/08
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer
des Landgerichts Leipzig vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten des
weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
2.380 € festgesetzt.
1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob auf
die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV Zuschläge nach § 3 InsVV gewährt werden können, ist jedenfalls für die Vergütung des Insolvenzverwalters
bereits geklärt. Sie wird in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend
bejaht (BGHZ 157, 282, 299 f; BGH, Beschl. v. 13. März 2008 - IX ZB 63/05,
ZIP 2008, 976, 979 Rn. 29-31; LG Flensburg ZInsO 2006, 205 Rn. 9; AG Potsdam ZInsO 2006, 1262 Rn. 5 f; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 2
Rn. 51; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 343;
ders. in HK-InsO, 5. Aufl. § 2 InsVV Rn. 7; HmbKomm-InsO/Büttner 3. Aufl. § 2
InsVV Rn. 21; Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 2 InsVV
Rn. 18; Blersch ZIP 2004, 2311, 2312). Ob die Frage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anders zu beantworten ist (so AG Potsdam ZInsO
2008, 314), ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
3Die Auffassung des weiteren Beteiligten, das Beschwerdegericht habe
bei der Bemessung des Zuschlags die Zeit, die er für die Ausarbeitung des Insolvenzplans habe aufwenden müssen, nicht genügend berücksichtigt, begründet ebenfalls nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Nach ständiger
Rechtsprechung des Senats ist die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07,
ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8 m.w.N.). Diese Gefahr besteht hier nicht. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats haben die Vorinstanzen den im
konkreten Fall erforderlichen Aufwand für die Ausarbeitung des Insolvenzplans
nach allgemeinen Kriterien bewertet. Eine Bemessung der Vergütung nach dem
exakten Zeitaufwand ist dem System des § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO i.V.m.
§ 3 InsVV fremd. Dass sich auf diese Weise im Einzelfall eine nicht auskömmliche Vergütung ergeben kann, ist vom Insolvenzverwalter im Hinblick auf den
Grundsatz der Querfinanzierung hinzunehmen (BGHZ 157, 282, 289; BGH,
Beschl. v. 13. März 2008, aaO S. 977 Rn. 12).
AG Leipzig, Entscheidung vom 05.12.2007 - 402 IN 358/07 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 06.05.2008 - 8 T 7/08 -
Vergütung, Bemessung, Gefahr, Zpo, Ausarbeitung, Verschiebung, Aufwand, Fortbildung, Aufgabe, Sicherung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 574
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 63

§ 3