Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2017/04/eugh-arbeitsrecht.html
Timestamp: 2018-02-25 19:14:44+00:00

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»Beobachter hatten eher mit einer arbeitgeberfreundlichen Entscheidung der Luxemburger Richter gerechnet. Der Generalanwalt hatte argumentiert, dass Asklepios ja weder an den Tarifvertragsverhandlungen teilnehmen noch den Arbeitsvertrag der Kläger aushandeln konnte. Wäre das Gericht dieser Linie gefolgt, hätte das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen wohl geändert.«
Doch es ist anders gekommen: Beide Arbeitnehmer hatten mit ihrem ursprünglichen Arbeitgeber frei vereinbart, dass sich ihre Arbeitsverträge auch der Weiterentwicklung der damals gültigen Tarife anpassen. An diese Klauseln sei der neue Arbeitgeber gebunden, erklärte der EuGH in seinem Urteil, "sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht". Genau diesen Punkt soll nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Deutschland abschließend bescheiden.
»Doch wo sie klagen sollen, wissen sie nicht. Denn Ryanair hatte das Flugpersonal – Staatsangehörige aus Portugal, Spanien und Belgien - entweder selbst eingestellt oder Crewlink hatte die Stewards eingestellt und an Ryanair abgeordnet. In den Arbeitsverträgen ist dabei der Flughafen Charleroi in Belgien als Heimatbasis der Arbeitnehmer angegeben. Die Arbeitnehmer waren dabei vertraglich verpflichtet, weniger als eine Stunde von ihrer Heimatbasis entfernt zu wohnen und traten am Flughafen Charleroi morgens ihren Dienst an für innereuropäische Flügen und beendeten ihn auch dort.
In den Arbeitsverträgen ist aber gleichzeitig vereinbart, dass das Gehalt auf ein irisches Bankkonto überwiesen werde, irisches Recht anwendbar sei und die irischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten zuständig seien. Das Arbeitsgericht Charleroi erklärte sich daher für die Klagen für unzuständig und wies sie ab.
Dagegen legten die Arbeitnehmer ein Rechtsmittel beim Arbeitsgerichtshof Mons in Belgien ein. Der legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit auszulegen sei. Darin ist unter anderem geregelt, dass der Arbeitgeber auch an dem Ort verklagt werden kann, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.«
Jochen Keilich hat das Urteil des EuGH in seinem Artikel Betriebserwerber bleiben fremdbestimmt. EuGH auf einer Linie mit dem BAG thematisiert.
28. April 2017 um 20:09
Das Problem ist die Mauer im Kopf! Das Denkverbot, dem sich viele freiwillig unterwerfen, auch oft mit der Begründung: Es geht sowieso nicht. Vielleicht hilft der Vergleich mit einem alten Auto: Sie können es x-mal reparieren, sogar tragende Teile erneuern, es aufhübschen…aber irgendwann kommt der Tag wo sie merken: Es hilft nur noch die Verschrottung und der Neu-Aufbau,die Neu-Produktion. So sind die Verhältnisse in diesem Land:
Da hilft keine Reform, keinen drehen an einzelnen Schrauben, kein behandeln von Symptomen, es hilft hier nur der radikale (von Radix - die Wurzel des Übels beseitigen) Wandel in allen Bereichen. Das möglichst friedlich, ohne Blutvergießen. Beim Thema Altersvorsorge wäre das zum Bsp. die Stärkung der GRV, in dem Alle einzahlen und steuersubventionierte private Produkte sofort vom Markt verschwinden. Dazu gehört die radikale Änderung des Steuerrechts und vor allem der Durchsetzung der Steuerpflicht auch gegen Konzerne und nicht nur gegen den kleinen „ Normalbürger“!Dazu würde dann auch gehören: Umsetzung des GG Artikel 146 und die vollständige Widerherstellung der Souveränität des Deutschen Staates, der Austritt aus EU und €, Austritt aus Nato, eigene Währung und Ausstieg aus dem FED- Bankensystem. Regulierung, Widerherstellung des Rechtsstaates, siehe Bundesbereinigungsgesetze ab 2006 (siehe Gesetzblatt 866 v. 24.04.2006 zu Bonn) und Wiederherstellung eines öffentlichen Rechtes, siehe Gerichtsverfassungsgesetz § 15 (ist weggefallen mit 1. Bundesbereinigungsgesetz, Blatt 867, §14 , denn dort stand mal: Die Gerichte sind Staatsgerichte. (somit fiel die Staatshaftung weg). Jetzt haben wir so genannte „Freiwillige Gerichtsbarkeit „, was nichts anderes als Privat, bzw. Handelsrecht bedeutet. Es ist Privatisierung auf allen Ebenen. Genau deshalb wird kein Schreiben der Behörden mehr unterschrieben, weil die Staatshaftung entfallen und nun private Haftung (BGB § 823) gilt.
Siehe auch „ Arbeitsamt“, in „ Arbeitsagentur „, oder „ Job-Center“ .
So kann man diese „Einrichtungen„ oder „ Behörden„ (Gerichte, Finanz-„Amt“, Kommunen) auch im UPIK – Firmenregister finden- wenn man will. Alle im Bundestag z.Z vertretenen Parteien wollen das aber vor dem Volk verheimlichen, weil diese Parteien wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Nur das Herumdoktern an Symptomen wird diskutiert, nicht aber die Ursachen. Warum kann sich wohl jeder denken, bei 10 000 € mindestens! jeden Monat (zuzüglich „Bonus“ von Firmen) und Null – Verantwortung, Null –Haftung und Immunität!!
Es sei denn man zwingt sie in die Haftung nach BGB § 823…was aber bei deutschen Gerichten (siehe Bundesbereinigungsgesetze) – noch- nicht funktionieren wird. Aber ich gebe zu, dass alles zu erkennen, erfordert nicht nur Mut und die Mauer im Kopf endlich zu beseitigen, es erfordert Zeit zum recherchieren und des erfordert viel Phantasie, denn die vielen „ Schweinereien„ der Politiker sind so für den einfachen Bürger kaum vorstellbar- und was ich mir nicht vorstellen kann, kann ich auch nicht sehen, will es auch nicht sehen.Unsere Politiker sind für die Drohnen – Morde von der US – Basis-Rammstein verantwortlich und auch für die Rentenkürzungen.
Oder regieren hier doch noch die Alliierten? Warum gehen wir dann wählen? Fragen Sie doch einfach mal einen Polizisten oder sonstigen „ Beamten“ (auch Gerichtsvollzieher) nach seinen Beamtenausweis! Sie werden keinen zu Gesicht bekommen, denn es sind nur „Bedienstete“ mit beamtenähnlichen Charakter (vor allem im Bezug auf das Innenverhältnis,siehe Pensionsregelungen), aber es sind eben keine Beamten. Wer sich aber so äussert, kann nur ein „Verschwörungstheoretiker „ sein, oder? Das Tot-Schlag-Argument der Mainstreamer. Und doch kann jeder alles nachlesen, zum Bsp.bei dejure.org. oder Novertis.com, oder … Bewusst.tv. Darf man etwas nicht denken, nicht diskutieren, weil es unerreichbar scheint?
Nein- meine ich! Sonst hätte es die „ Wende„ in der DDR nie gegeben.
Bezug: Kommentar @eberhard stopp, 28.04. Uhr 20:9
Herr Stopp, Sie haben viele sehr scharfsichtige, bereichernde Kommentare hier im Blog geschrieben, die auch mir viel Information vermittelt haben. Diesem Kommentar will ich nicht folgen und kann es seiner Aussagen und seiner Argumentation wegen auch nicht.
Sie sprechen von der notwendigen Wiederherstellung der vollständigen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig fragen Sie: „Oder regieren hier doch noch die Alliierten? Warum gehen wir dann wählen?“ Ja was denn nun? Die Alliierten „regieren“ in der BRD nicht mehr über ein Interventionsrecht „mit“, seit der Wiedervereinigung und den dabei geschlossenen Vertragswerken. Durch wen sehen Sie dann eine (völkerrechtlich gültige) Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland? Eine mögliche Beschränkung durch die Alliierten stellen Sie doch selbst gleich wieder in Frage. Und natürlich gehen wir wählen und die Wahlergebnisse werden auch nicht von den Alliierten, die kein Interventionsrecht mehr haben, auch nicht in Frage gestellt.
Ich lese den Kommentar so, dass dort von einem sozusagen „inneren Souveränitätsverlust“ der Bundesrepublik Deutschland“ die Rede ist in dem Sinne, dass dem deutschen Bürgerinnen und Bürgern, dem Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht auszugehen hat, diese Macht entzogen wird, durch einen quasi Umbau der staatlichen Organe und Institutionen zu etwas, bzw. ihre Unterwerfung unter etwas, was letztlich aus einem Staat ein Wirtschaftsunternehmen macht.
Ausdrücklich, ich nehme nicht an, dass es sich so verhält. Einmal angenommen, es wäre so. Dann hätten wir alle es letztendlich mit einem schleichenden, kalten Putsch „in the long run“ zu tun, der bisher unbemerkt geblieben ist und von dem wir nicht wissen, wer ihn betreibt. Gleichwohl sprechen Sie mögliche Profiteure an.
Also irgendwer müsste doch davon wissen und schweigen? Die Alliierten vielleicht? Weil die (natürlich) nur von einer weiterhin lenkbaren Bundesrepublik am stärksten profitieren und obendrein selbst durch mächtige Gruppen einen solchen „Umbau“ erleben?
Wenn man Indizien für einen solchen Putsch zu sehen meint, ich sehe solche Indizien und solche Art Vorgänge nicht, dann kann einem das in der Tat die Gedanken zerreißen. Sie berichten davon. Da muss man in der Tat was aushalten. Und man muss sehr aufpassen, dass man dabei nicht am Ende seinen eigenen Gedanken bei ihrer eigenen Verschwörung zu sehen muss! Denn: Außer in der im vorletzten Absatz in verschwörerischen Art vorgebrachter Verbindung, haben beide von Ihnen im Kommentar geäußerten Gedanken nichts mit einander zu tun. Beides gehört so nicht zusammen. Die Frage der „Souveränität“ ist überprüfbar. Der Gedanke des Putschs ist ein Gedanke und dürfte äußerst schwer zu überprüfen sein. Man hüte sich vor Spekulationen!
Zum Gedanken des Putschs kann ich nichts weiter sagen. Ich für mich verfolge ihn auch nicht. Die, die das in der genannten Manier aber tun, das sind die „Reichsbürger“. Die trennen analytisch nicht. Ihren Taten und Reden zu Folge ist ihnen jegliche Rechtsstaatlichkeit, auch jede wieder herzustellende einen Dreck wert. Einen Dreck. Denen ist die Verfassung der Bundesrepublik ob mit oder ohne Souveränität ein Dreck wert, die Weimarer Verfassung und alles was ab Karl dem Großen gesagt und gemacht wurde genauso. Mit denen kommt nicht die Freiheit, mit denen kommt Muspelheim und Totalitarismus. Zu etwas anderem sind die selbst ernannten „Druiden“ und Staniolpapierkronenträger auch gar nicht fähig. Es sein denn, wir lassen sie. Und von der Art „freier Selbstbestimmung“ halte ich ganz großen Abstand. Und so, wie ich Sie hier mit Gewinn kennen gelernt habe, hoffe ich, Sie auch.
Herr Duck, einfach mal selbst recherchieren! Auf meiner Homepage finden Sie Links dazu. Siehe u.a. 08.05.2017 NDS Xavier Naidoo und das „besetzte Land“ !
Und natürlich sind wir ein besetztes Land, was nicht nur Schäuble in seiner Rede vor Banken am 18.11.2011 bestätigt hat; Deutschland seit 1945 nicht souverän (Wolfgang Schäuble)
Ich freue mich grundsätzlich über jede Diskussion über die sozialpolitische Themen, in die es hier in dem Blog geht. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass hier kein Raum gegeben wird für Positionen, die auch nur in der Nähe dessen angesiedelt ist, was sich als "Reichsbürger" oder ähnlichen Verschwörungstheoretikern darstellt. Solche Debatten können gerne woanders geführt werden. Deshalb werden alle zukünftigen Beiträge, die sich nicht auf die hier relevanten Themen sondern irgendwelche Behauptungen über Nicht-Souveränität der Bundesrepublik beziehen, gelöscht. Es gibt im Netz ja nun wirklich genügend Seiten, auf denen man solche Diskussionen führen kann, wenn man das Bedürfnis danach hat.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 §14
 § 823
 § 823