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Timestamp: 2017-02-20 04:28:49+00:00

Document:
Unterhaltsverpflichtete fragt sich, wie lange er denn überhaupt zahlen
muss, wenn der andere Teil ein eigenes Einkommen hat und sich dessen
Lebensstellung seit der Scheidung verfestigt hat. Die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
vom 20. Februar 1986 eingefügte - Möglichkeit, den Aufstockungsunterhalt
zu befristen - gründet auf dem Prinzip, dass eine lebenslange Beibehaltung
des ehelichen Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa
die Ehe lange gedauert hat, wenn aus
ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte
betreut oder betreut hat, wenn er
erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe willen auf sich genommen
hat oder wenn
sonstige Gründe (z.B. Alter oder Gesundheitszustand des
Berechtigten) für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen.
Das Gesetz sagt in § 1573
Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§
1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und
soweit er nach der Scheidung keine angemessene
Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Reichen die Einkünfte aus
einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht
aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften
und dem vollen Unterhalt verlangen ... Der geschiedene Ehegatte kann auch
dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen
Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht
gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung
nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt
nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem
nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen. Die
Unterhaltsansprüche nach Absatz 1 bis 4 können zeitlich begrenzt werden,
soweit insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der
Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ein zeitlich
unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre; dies gilt in der Regel
nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein
gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut.
Die Zeit der Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich.
stellt fest: Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen
Lebensverhältnissen. Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs
nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann zeitlich begrenzt und danach
auf den angemessenen Lebensbedarf abgestellt werden, soweit insbesondere
unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von
Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit eine zeitlich unbegrenzte
Bemessung nach Satz 1 unbillig wäre; dies gilt in der Regel nicht, wenn
der Unterhaltsberechtigte nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches
Kind allein oder überwiegend betreut hat oder betreut. Die Zeit der
Kindesbetreuung steht der Ehedauer gleich. Der Unterhalt umfasst den
gesamten Lebensbedarf. Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer
angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit
sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung
oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575. Hat der geschiedene
Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder §
1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen
Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderte Erwerbsfähigkeit.
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder
Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung
der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz
Einige Gesetzesanwender interpretieren diese Novellierung so, dass die nacheheliche Solidarität bei langjährigen Ehen der nacheheliche Eigenverantwortung wieder vorgeht. Die stärkere Betonung der Ehedauer in der seit 1. März 2013 geltenden
Neufassung von § 1578 b Abs. 1 BGB dient nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung und soll jedenfalls keine wesentliche Änderung des nach der Senatsrechtsprechung bestehenden Rechtszustands bewirken - wie der BGH 2013 feststellt Dazu der BGH
im Jahre 2013: Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen
Aufstieg keine erweiterte Darlegungspflicht
Dazu der BGH
im Jahre 2010: Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist
vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im
Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt
zu sorgen. § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die
Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber
hinausgehende nacheheliche Solidarität. Der Maßstab des angemessenen
Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem
Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und
Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist
auch auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten
abzustellen. Beim Krankheitsunterhalt kann deswegen nur auf das Einkommen
abgestellt werden, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und
Kindererziehung im Falle seiner Krankheit zur Verfügung hätte. Aus dem
Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578b BGB
herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des
Unterhaltsberechtigten erreichen muss. Liegen ehebedingte
Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum
Eintritt in das Rentenalter nicht ausgleichen kann, ist eine Befristung
des auf den angemessenen Bedarf herabgesetzten Unterhalts nicht
vorzunehmen. Solche ehebedingten Nachteile können darin liegen, dass eine
gesicherte, beamtengleiche Stellung zugunsten der Haushaltsführung und
Kindererziehung aufgegeben wurde, die eine höhere Vergütung gewährleistete,
als sie in vergleichbarere Stellung in der Privatwirtschaft erzielbar ist,
so das OLG Frankfurt aus dem Jahre 2009.
Aufstockungsunterhalt kann auch nach langjähriger Ehe also zeitlich
begrenzt werden, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf
ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten - auch
unter Berücksichtigung seines Alters - zumutbar
ist, sich dauerhaft auf einen niedrigeren Lebensstandard einzurichten, der
lediglich seinen eigenen beruflichen Möglichkeiten entspricht. Das gilt
nach dem OLG Koblenz auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Ehe
einen Großteil der Hausarbeit sowie der
Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber zwei gemeinsamen Kindern
wahrgenommen hat - in dem vom Senat entschiedenen Fall: Befristung auf fünf Jahre nach einer Trennungszeit von ebenfalls fünf
Jahren, innerhalb derer bereits Unterhalt gezahlt wurde. Für eine zeitliche Begrenzung
des Unterhaltsanspruchs gibt nicht der formale Gesichtspunkt
der Ehedauer den Ausschlag, sondern es ist in jedem Einzelfall zu prüfen,
ob und inwieweit die wirtschaftlichen und insbesondere die beruflichen
Dispositionen der Eheleute miteinander verflochten und mithin ehebedingt
sind, und im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtung eine
Unterhaltsgrenze geschaffen werden muss. Je weniger eine wirtschaftliche
Verflechtung beider Ehepartner und das schützenswerte Bedürfnis eines
Ehepartners nach Absicherung durch den Unterhalt festzustellen ist, desto
weniger kommt der Ehedauer Gewicht zu, stellt das OLG Düsseldorf 2005
fest. Was heißt
eheliche Lebensverhältnisse?
Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden
ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für
den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl
eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als
Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen
Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen.
Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende
Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen
Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend
zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für
die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, so der BGH im Jahre
2007. Oberlandesgericht Köln Vielleicht

References: § 1573
 §
1576
 § 1578
 BGH 
 BGH

 BGH

 § 1578
 § 1578
 § 1578
 BGH