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Timestamp: 2020-08-03 11:22:16+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: KWKG - Notizen
Revision [455b440]
Letzte Änderung am 2018-05-15 12:01:30 durch WojciechLisiewicz
_keine fertige Fassung - Teil der Informationen veraltet nach Inkrafttreten des KWKG 2016/2017_
_keine fertige Fassung_
Revision [c9fbd9f]
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## KWKG - Notizen
>>**1. Förderung nach dem KWKG**
>> **Zuständigkeit**
>>Zuständig ist i.S.d. [**§ 5 Abs. 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__5.html) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
>> **Was wird gefördert?**
>>Gefördert werden in der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. [**§ 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__1.html) die Modernisierung, der Erhalt sowie der Ausbau von KWK-Anlagen.
>>Eine KWK-Anlage wird im novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gem. [**§ 6 Abs. 3 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html) gefördert, wenn es sich dabei um eine
>>>* neue
>>>* modernisierte
>>>* oder nachgerüstete
>>KWK-Anlage handelt. Insbesondere gem. den Übergangsvorschriften ([**§ 35 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__35.html)) werden auch Bestandsanlagen gefördert unter den dort genannten Voraussetzungen, d. h. nach den Voraussetzungen der früheren Fassungen des KWKG.
>> **Bemessungsgrenzen**
>>Die Bemessungsgrenzen für die Höhe der Förderung richten sich nach dem sog. Leistungsanteil in Kilowatt einer KWK-Anlage.
>> **Zuschlagsberechtigung**
>>Die Zuschlagsberechtigung für **neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen** ergibt sich aus [**§ 6 Abs. 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html). Hieraus folgt, dass Betreiber von neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlage unmittelbar oder mittelbar verbunden ist, einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom hat, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
>>>* die Anlagen bis zum 31. Dezember 2022 in Dauerbetrieb genommen wurden,
>>>* die Anlagen Strom auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewinnen,
>>>* die Anlagen hocheffizient sind,
>>>* die Anlagen keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängen,
>>>* die Anlagen die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen, soweit es sich um Anlagen mit einer installierten Leistung im Sinne von § 5 Nummer 22 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von mehr als 100 Kilowatt handelt, und
>>>* eine Zulassung von der zuständigen Stelle gemäß § 5 erteilt wurde.
>>Eine Zuschlagsberechtigung für **Bestand-KWK-Anlagen** ergibt sich aus [**§ 13 Abs. 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__13.html). Hieraus folgt, dass der Betreiber von bestehenden KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom hat. Voraussetzungen sind hierfür
>>>* das der KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen, der ab dem 1. Januar 2016 und bis zum 31. Dezember 2019 in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.
>> **Förderhöhe für KWK-Anlagen mit Einspeisung in Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung** (i.S.d. § 3 Nr. 17 EnWG)
>>Die grundsätzliche Höhe der Förderung bzw. des Zuschlages ergibt sich aus [§ 7 Abs. 1 Nr. 1 - 5 KWKG](http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kwkg_2016/gesamt.pdf). Im Sinne dieses Gesetztes beträgt der Zuschlag für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anklagen, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird,:
>>1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je Kilowattstunde,
>>2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 100 Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde,
>>3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 Kilowatt bis zu 250 Kilowatt: 5 Cent je Kilowattstunde,
>>4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 4,4 Cent je Kilowattstunde und
>>5. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 3,1 Cent je Kilowattstunde.
>>Der Zuschlag kann i.S.d. [**§ 7 Abs. 2 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__7.html) für KWK-Strom, der in ein Netz der allg. Versorgung eingespeist wird um 0,6 Cent je Kilowattstunde für den KWK-Leistungsanteil einer standortunabhängigen KWK-Anlage, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt, die Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt, erhöht werden.
>>Für **hocheffiziente erdgasbasierende Bestands-KWK-Anlagen** die mehr als 2 Megawatt Leistung aufweisen, und grundsätzlich für die Versorgung von Letztverbrauchern konzipiert wurden ist, erhalten nach erfolgreicher Zulassung einen i.S.d [**§ 13 Abs. 3 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__13.html) zeitlich befristeten Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent/kWh. Voraussetzung hierfür ist ebenso, dass die Anlage nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und ansonsten nicht mehr durch das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden.
>> **Förderhöhe für KWK-Anlagen mit Einspeisung in Energieversorgungsnetze** (i.S.d. § 3 Nr. 16 EnWG)
>>Eine starke **Reduktion der Förderung** entsteht bei der Einspeisung in ein Netz, welches nicht der allgemeinen Versorgung **zugerechnet wird. Hierbei ergibt sich für KWK-Anlagen i.S.d. § 6 Abs. 4 Nr. 1 KWKG** - also KWK-Anlagen die über eine elektrische KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt verfügen- eine Förderhöhe,:
>>1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
>>2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3 Cent je Kilowattstunde,
>> * und -
>>für KWK-Anlagen nach **§ 6 Abs. 4 Nr. 2 KWKG** - also KWK-Anlagen die die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz liefern, soweit für diesen KWK-Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird, eine Förderhöhe,:
>>1. für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
>>3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt: 2 Cent je Kilowattstunde,
>>4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 1,5 Cent je Kilowattstunde und
>>5. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1 Cent je Kilowattstunde,
>>für KWK-Anlagen nach **§ 6 Absatz 4 Nummer 3** - also KWK-Anlagen die in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden und deren KWK-Strom von diesen Unternehmen selbst verbraucht wird - eine Förderhöhe,:
>>1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 5,41 Cent je Kilowattstunde,
>>2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 250 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
>>3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 2,4 Cent je Kilowattstunde und
>>4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1,8 Cent je Kilowattstunde.
>> **Förderdauer**
>>Die Förderdauer beträgt gem. [**§ 8 Abs. 1 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8.html) für **neue KWK-Anlagen** mit einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 Kilowatt 60.000 Vollbenutzungsstunden. KWK-Anlagen über 50 Kilowatt bekommen i.S.d. [**§ 8 Abs. 2 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8.html) eine KWK-Förderung über einen Zeitraum von 30.000 Vollbenutzungsstunden. Hierbei zählen die Vollbenutzungsstunden ab der Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage.
>>Die Förderdauer für **modernisierte KWK-Anlagen** gem. [**§ 8 Abs. 3 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8.html) beträgt ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs 15.000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Modernisierung frühestens 5 Jahre:
>>>* nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage oder
>>>* nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der bereits modernisierten Anlage erfolgt.
>>Eine Förderdauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden für modernisierte KWK-Anlagen ist i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 ebenso möglich. Kumulative Voraussetzungen hierfür sind, dass:
>>>* die Kosten der Modernisierung min. 50% der Kosten einer neuerrichteten KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach dem Stand der Technik betragen und
>>>* die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage oder nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs eine bereits modernisierten Anlage erfolgt.
>>Bei einer **nachgerüsteten KWK-Anlage** i.S.d. [**§ 8 Abs. 4 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__8.html) beträgt die Dauer der Zuschlagszahlung ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs:
>>>* 10.000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 10 Prozent und weniger als 25 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen,
>>>* 15 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 25 Prozent und weniger als 50 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen,
>>>* 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 50 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen.
>>Die Förderdauer für **Bestands-KWK-Anlagen** beträgt gem.[**§ 13 Abs. 4 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__13.html) 16.000 Vollbenutzungsstunden. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. § 7 Absatz 8 ist entsprechend anzuwenden.
>>>**a. Förderung durch das EEG**
>>>Die Grundlage der Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung wird durch den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 2 EEG eröffnet.
>>>>* [**§ 19 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__19.html) 2014 (Förderungsanspruch Strom)
>>>>* Förderbeginn und Dauer, nach [**§ 22 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__22.html) 2014
>>>>* Berechnung nach [**§ 23 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__23.html) 2014
>>>>* Mögliche Vergütung: Marktprämie ([**§ 34 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__34.html)) oder Einspeisevergütung (§37 EEG)
>>>Aus dem EEG 2014 ergeht im Gegenteil zu den festgelegten Vergütungssetzen i.S.d. KWKG eine Direktvermarktung. Diese Direktvermarktung soll auch ein Ausschreibungsmodell im EEG 2016 abgelöst werden.
>>> **Direktvermarktung mit Marktprämie**
>>>Strom aus Biomasse
>>>>* Bis 150 kW 13,66 Cent/kWh
>>>>* Bis 500 kW 11,78 Cent/kWh
>>>>* Bis 5000 kW 10,55 Cent/kWh
>>>>* Bis 20000 kW 5,85 Cent/kWh
>>>Vergärung von Bioabfällen
>>>>* Bis 500 kW 15,26 Cent/kWh
>>>>* Bis 20000 kW 13,3 Cent/kWh
>>>Vergärung von Gülle
>>>>* (80 Masse-%; Stromerzeugung am Standort Biogasanlage Installierte Leistung max. 75 kW 23,73 Cent/kWh
>>> **Fördergrenzen**
>>> **Ausnahmen**
>>>**b. Förderung durch Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa)**
>>>**c. Förderung durch Energiesteuerbefreiung**
>>>* Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1bis Nr. 3 StromStG (Strom im Eigenverbrauch)
>>>* Vergünstigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
>>>* Teilweise Entlastung, nach § 53b EnergieStG
>>>Ausnahmen: § 3 Abs. 4 EnergieStG
>>>Steuerbefreiung/vollständige Entlastung:
>>>* § 53a EnergieStG bei hocheffizienten Anlagen
>>>**d. Förderung von "Mini-KWK-Anlagen (Leistungsbereich bis 20 Kilowatt)**
siehe hierzu [Liste der förderfähigen KWK-Anlagen bis einschließlich 20 kWel](http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kopplung/mini_kwk_anlagen/publikationen/liste_mini_kwk_anlagen_2015.pdf)

References: § 9
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 6
 § 8
 § 7
 § 2
 § 9
 § 3
 § 53
 § 3
 § 53