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Timestamp: 2020-04-06 05:46:55+00:00

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Telekommunikationsgesetz, §78 TKG 2004, §79 TKG 2004, §80 TKG 2004, §81 TKG 2004, §82 TKG 2004, §83 TKG 2004, §84 TKG 2004, §85 TKG 2004, §86 TKG 2004, §87 TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Universaldienst
die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten gedruckten öffentlichen Teilnehmerverzeichnisses (§ 104
), das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird,
(1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 und 2
gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern zum 1. Januar 1998 durchschnittlich nachgefragt wurden. Dabei werden die zu diesem Zeitpunkt erzielten Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfortschrittsrate berücksichtigt.
(2) Universaldienstleistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 3 bis 5
gelten als erschwinglich, wenn die Entgelte den Maßstäben des § 28
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78
durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu erfüllen.
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach § 78 Abs. 2
nicht angemessen oder ausreichend erbracht wird oder zu besorgen ist, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird. Sie kündigt an, nach den Vorschriften der §§ 81 bis 87
vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese Universaldienstleistung ohne Ausgleich nach § 82
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
(3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82
verlangen kann, schreibt die Bundesnetzagentur anstelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus und vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebietes verpflichten.
(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen , Abs. 3
verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung.
(2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen , Abs. 5
verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen.
(1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach § 82
für die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Universaldienstes nach § 80
§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
Wird eine Universaldienstleistung nach § 78 durch den Markt nicht ausreichend und angemessen erbracht oder ist zu besorgen, dass eine solche Versorgung nicht gewährleistet sein wird, ist jeder Anbieter, der auf dem jeweiligen sachlich relevanten Markt tätig ist und einen Anteil von mindestens 4 Prozent des Gesamtumsatzes dieses Marktes im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu erfüllen.
verpflichtet ist, zu diesem Ausgleich durch eine Universaldienstleistungsabgabe bei. Der Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des jeweiligen Unternehmens zu der Summe des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten.
(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 Abs. 1 oder 3
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen , Abs. 1
gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden Unternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetzagentur errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalenderjahres folgt.
(1) Ein Unternehmen, das nach § 81
zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9
§ 150 Übergangsvorschriften § 150 Übergangsvorschriften , Abs. 9
erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken.
(1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, die nach § 81
zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach § 150 Abs. 9
erbringt, sind berechtigt, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsleistung auf eine solche Bürgschaftserklärung und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind.
(1) Ist eine Universaldienstleistung nach § 81 Abs. 3 oder 5
auferlegt, haben alle Unternehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekommunikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen.
(2) Bei der Ermittlung der Umsätze nach Absatz 1 gelten § 36 Abs. 2
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen, Abs. 3
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen, Abs. 5
§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen, Abs. 1
§ 150 Übergangsvorschriften§ 150 Übergangsvorschriften, Abs. 9
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

References: §78
 §79
 §80
 §81
 §82
 §83
 §84
 §85
 §86
 §87
 § 78
 § 78
 § 28
 § 78
 § 78
 § 82

§ 82
 § 82
 § 82
 § 81

§ 81
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§ 81
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 § 82
 § 80

§ 80
 § 80
 § 78
 § 82

§ 82
 § 82
 § 81
 § 150

§ 150
 § 150
 § 81
 § 150
 § 81
 § 36

§ 38
 § 38

§ 82

§ 81

§ 81

§ 80

§ 82

§ 150

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