Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.02.2005&Aktenzeichen=VIII%20R%2089/00
Timestamp: 2019-11-18 03:13:18+00:00

Document:
BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2108
BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
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EStG 1990 § 10d; EStDV § 62d; UmwStG 1977 §§ 5, 6
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart; keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4 , 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß
Berechnung und Grundlage des sog. Soll-Verlustabzugs; Beachtung des Offizialprinzips (Verlustabzug von Amtswegen) in Fällen wechselnder Veranlagungsart; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes; Verfassungskonforme Auslegung des § 62d ...
BFHE 209, 224
BB 2005, 2502
DB 2005, 2107
BStBl II 2005, 624
Der auf den 31. Dezember festzustellende nach § 10d Abs. 3 EStG verbleibende Verlustabzug ist --unabhängig davon, ob eine Veranlagung durchgeführt worden ist-- so zu berechnen, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug; BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Anm. 125).
Zum anderen sei in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzustellen, dass es den Betroffenen regelmäßig freigestanden habe, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch die Besteuerung nach § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624).
Schließlich ist zu bedenken, dass eine mehr als einmalige Besteuerung durch entsprechende Gestaltungen, unter Vermeidung einer Umwandlung, verhindert werden kann (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Gestaltung vgl. bereits das o.a. BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; van Lishaut in Förster/van Lishaut in FR 2000, 1189).
Zum anderen sei in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzustellen, dass es den Betroffenen regelmäßig freigestanden habe, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch die Besteuerung nach § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224 , BStBl II 2005, 624 ).
Jedoch hat der BFH eine Vorgängerregelung, nämlich die §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG in der Fassung der Jahre 1980 bis 1994, nach der ein Übernahmeverlust des wesentlich i.S.d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafters nicht zu berücksichtigen ist, verfassungsrechtlich nicht beanstandet, da es den Beteiligten regelmäßig freisteht, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch das Besteuerungsregime des § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22.02.2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624;… hierzu van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, § 4 Rz. 125).
Die Formulierung des Gesetzes in § 10d Abs. 3 S. 2 EStG entspricht mit der Gegenüberstellung der nach Absatz 1 "abgezogenen" Beträge (Ist-Verlustrücktrag - nach Maßgabe der gem. § 52 Abs. 13 StandOG in § 10d Abs. 1 S. 4 EStG für Verluste ab 1994 eingeräumten Wahlmöglichkeit) zu den nach Absatz 2 "abziehbaren" Beträgen (Soll-Verlustvortrag) dieser Rechtslage (vgl. im Einzelnen Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 10d S. 34, 44;… Kommentierung Sept. 1983 Rn. 242; BFH, Urteil vom 22.02.2005, VIII R 89/00, BStBl II 2005, 624, 626 für eine Feststellung zum 31.21.1990 generell weitergehend im Sinne der Auslegung als Soll-Verlustrücktrag und Soll-Verlustvortrag entsprechend den materiell zutreffenden Besteuerungsgrundlagen).
Denn ein verbleibender Verlustabzug (aus den Jahren 1990 bis 1993) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung nicht mehr gesondert festgestellt werden --so auch zutreffend das FG--, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen (1996 bis 1998), in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Beträge verfügt hat (sog. Soll-Verlustabzug; vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963, unter II.3.b bb;… vom 24. Januar 2012 IX R 20/11, BFH/NV 2012, 1132).

References: § 10
 § 62
 § 62
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 4
 § 10
 § 52
 § 10
 § 10
 § 181
 § 10