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Timestamp: 2018-02-23 12:48:03+00:00

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FACHGEBIET - JuraBlogs
… § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander…
examensrelevantin Strafrecht- 71 Leser - January 12, 2015 10:40am
… Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angekl. im Adhäsionsverfahren. OLG Koblenz in JurBüro 2014, 356 = Rpfleger 2014, 542; Beschluss vom 14.03.2014 – 2 Ws 104/14 Examensrelevanz: §§§ – Das Adhäsionsverfahren stellt für viele Praktiker ein “Buch mit sieben Siegeln” dar und wird daher trotz seiner Vorteile…
examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser - January 5, 2015 12:19pm
… Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung…
examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser - January 2, 2015 9:02am
… Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben…
… 1. Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein. 2. Wirbt ein Wunderheiler damit, Krankheiten mittels seiner geistigen Kräfte heilen zu können, fehlt es am Täuschungsvorsatz, wenn er an seine entsprechenden…
… 1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil…
Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser - December 5, 2014 8:40am
… Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom…
… 1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die…
… 1. Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 II Nr. 3 VwGO) muss dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer Klärung bedarf. 2. Dass ein Rechtsstreit…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 30 Leser - October 22, 2014 11:00am
… – Anwendung) wegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht mehr möglich ist. Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014. Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Fachgebiet, Grundlagenwissen, Öffentliches Recht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Silke Wollburg/ examensrelevant- 38 Leser - October 22, 2014 6:00am
… 1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann. 2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 60 Leser - October 10, 2014 11:00am
… Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Urteil vom 05.06.2014 – 9 U 99/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf – Feststellung des…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 44 Leser - October 10, 2014 6:00am
… § 1994 BGB 2. Inventaruntreue, § 2005 BGB 3. Verzicht des Erben 4. prozessuale Gründe §§ 780 ff. ZPO 5. Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert, § 2006 III BGB Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Januar 2014 Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Fachgebiet, Grundlagenwissen, Zivilrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 28 Leser - October 3, 2014 6:00am
… Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers…
Adhäsionsverfahren Aktuelles Angebotsschreiben Anwaltsbeiordnung Aufschubinteresse Ausländischer Angeklagter Beginn Der Rechtsmittelfrist Berufsbezogene Wahrnehmungen Beschlüsse Betrug Computerbetrug Doktortitel Eigenständiger Wirtschaftlicher Wert Eindruckstheorie Eingetragene Lebenspartnerschaft Einkommenssteuer Empfangsbekenntnis Ermessen Ernstliche Zweifel Examensrelevanz Gebot Fairer Verfahrensführung Gefährdungstatbestand Gegenleistung Gerichtssprache Grundlagenwissen Grundsätzliche Bedeutung Internet Kenntnisnahme Kompensation Des Vermögensverlusts Mitverschulden Mitverschulden Des Opfers Nicht Eingetragene Lebenspartnerschaft Notwendige Verteidigung Online Abonnement Pflichtverteigerbestellung Pressevertreter Prozesskostenhilfe Prozessökonomie Prüfungspflicht Des Getäuschten Recht Auf Ein Faires Verfahren Splittingtarif Strafprozessrecht Strafrecht Subventionsbetrug Subventionsbetrug Durch Privatpersonen Subventionserhebliche Tatsachen Titel Täterschaft Täuschung über Tatsachen Täuschungshandlung Ungleichbehandlung Urteile Urteilsübersetzung Verjährungsfrist Versteckter Kostenhinweis Verteidigung Witschaftsförderung Wunderheiler Zeugnisverweigerungsrecht Zivilrecht Zulassung Der Berufung Zustellung §§§ §§§§ §§§§§ öffentliches Recht

References: § 264
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 329
 § 263
 § 256
 § 1994
 § 2005
 § 2006