Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20272/17
Timestamp: 2019-06-16 13:41:26+00:00

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LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17 - dejure.org
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LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17 (https://dejure.org/2018,1876)
LG Berlin, Entscheidung vom 25.01.2018 - 67 S 272/17 (https://dejure.org/2018,1876)
LG Berlin, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 (https://dejure.org/2018,1876)
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§ 574 Abs. 2, § 574a Abs. 1 BGB
§ 556d Abs 2 BGB, § 574 Abs 2 BGB, § 574a Abs 1 BGB, § 1 MietBegrV BE, §§ 1 ff MietBegrV BE
Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der Nichtbeschaffbarkeit angemessenen Ersatzwohnraums; Beweiserleichterungen für den in einem Gebiet unter Geltung der Mietenbegrenzungsverordnung wohnenden Mieter
Beweiserleichterung bei Berufung auf Härtegrund unmöglicher Ersatzraumbeschaffung nach Eigenbedarfskündigung in Mangelgebieten
Härtegrund "fehlender Ersatzwohnraum" wird in Berlin wichtiger
Eigenbedarfskündigung: Beweislastverteilung für Eigenbedarf und Gründe für Vertragsfortsetzung (IMR 2018, 147)
AG Berlin-Mitte, 09.08.2017 - 15 C 21/15
NJW-RR 2018, 1034
NZM 2018, 514
Die Kammer hat ebensowenig zu entscheiden, ob die Beklagten sich zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Erfolg auf den gemäß § 574 Abs. 2 BGB beachtlichen Härtegrund fehlenden Ersatzwohnraums berufen können und ihnen dabei mit Blick auf die Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl S. 2015, 101) Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, NJW-RR 2018, 1034;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584).
Es tritt hinzu, dass die häufig - und auch hier - jahrzehntelange soziale Verwurzelung am Ort der Mietsache den Erhalt oder gleichwertigen Neuaufbau sozialer Strukturen andernorts behindert oder sogar ausschließt und angemessener Ersatzwohnraum - zumindest in den von den Landesregierungen auf Grundlage der §§ 556d Abs. 1, 558 Abs. 3 Satz 2, 577a Abs. 2 BGB bestimmten Gemeinden - nicht oder allenfalls unter erheblichen Schwierigkeiten zu beschaffen ist (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, NJW-RR 2018, 1034;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584).
Weder verfügen die Beklagten über eine weitere Wohnung noch erlaubt der sich immer weiter verschließende Wohnungsmarkt in Berlin unschwer die erfolgreiche Anmietung angemessenen Ersatzwohnraums, erst recht nicht in der Nähe zur bisherigen Mietsache (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, NJW-RR 2018, 1034;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584).
LG Berlin, 05.04.2018 - 67 T 40/18
Gewährung oder Verlängerung einer Räumungsfrist: Belegenheit der Mietsache in …
Es wird auch zu erwägen sein, ob den Beklagten mit Blick auf die zwischen den Parteien streitige Möglichkeit zur rechtzeitigen Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht allein deshalb Beweiserleichterungen zu Gute kommen, weil die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (…GVBl. 2015, S. 101) besonders gefährdet ist (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, WuM 2018, 166, juris Tz. 9).
Vor diesem Hintergrund konnte dahinstehen, ob die Beklagten im Falle der kündigungsbedingten Beendigung des Mietverhältnisses wegen ihres vorgerückten Alters, der von ihnen dargetanen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, des bereits seit 1987 andauernden Mietverhältnisses und der damit verbundenen Verwurzelung am Ort der Mietsache sowie der von ihnen behaupteten Unmöglichkeit, Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen zu beschaffen (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, NJW-RR 2018, 1034), von der Klägerin gemäß §§ 574 Abs. 1, Abs. 2, 574a Abs. 1, Abs. 2 BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aus Härtegründen hätten verlangen können.
Ein solches nach § 574 Abs. 2 BGB grundsätzlich als Härteeinwand berücksichtigungsfähiges Vorbringen kann als Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses auszulegen sein und gemäß §§ 574a BGB, 308a ZPO zur Anordnung der Fortsetzung des Mietverhältnisses führen; dabei könnten dem Beklagten sogar Beweiserleichterungen zu Gute kommen, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 besonders gefährdet ist (vgl. LG Berlin - 67 S 272/17 -, Urt. v. 25.01.2018, Rn. 9 a. E., zitiert nach juris).
LG Berlin, 13.09.2018 - 67 T 137/18
Hinsichtlich der von den Beklagten insoweit behaupteten - und beklagtenseits bestrittenen - krankeitsbedingten Sonderumstände wird (Sachverständigen-)Beweis zu erheben sei: Soweit sich die Beklagten darauf berufen, Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen zu können, wird das Amtsgericht zu erwägen haben, ob den beklagten Mietern Beweiserleichterungen zugute kommen, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28. April 2015 (GVBl S. 2015, 101) besonders gefährdet ist (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17, NJW-RR 2018, 1034 Tz. 9;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, GE 2018, 1001, 1002).

References: § 574
 § 574

§ 556
 § 574
 § 574
 § 1
 § 574
 § 574