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Timestamp: 2017-04-29 21:16:59+00:00

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OLG-MUENCHEN - 19.10.2000, 29 U 2664/00 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 U 2664/00Urteil vom 19.10.2000
Leitsatz:Hat die in einem Nachrichtenmagazin veröffentlichte medizinische Abhandlung, die den ein neueres medizinisches Verfahren anwendenden Arzt mit seiner Duldung zitiert und im Bild zeigt, die redaktionelle Zielsetzung, mit dem sachlich gehaltenen Bericht über die Tätigkeit des Arztes das die Allgemeinheit interessierende medizinische Verfahren zu behandeln und kritisch zu würdigen, so stellt die Duldung keinen Standesverstoß des Arztes gegen das ärztliche Werbeverbot dar, so daß auch keine wettbewerbswidrige Mitwirkung des Presseorgans aus einem solchen Beitrag in Betracht kommt.Rechtsgebiete:BO, UWG, ZPOVorschriften:§ 27 Abs. 1 BO, § 27 Abs. 2 BO, § 27 Abs. 2 S. 1 BO, § 28 BO, § 27 BO, § 1 UWG, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 - E/in s = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, U (K) 1864/00 vom 19.10.2000Ausschluß eines Angebots von der Wertung
Der Ausschluß eines im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A vorgelegten Angebotes von der Wertung wegen fehlender Angaben gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b., § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A setzt voraus, das das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes oder auf den Wettbewerb hat.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3680/00 vom 12.10.2000Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
2. Der Vertreiber des Programms handelt zugleich sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, da er die von der Programmsperre ausgehende Zwangslage auf Seiten der Erwerber dazu ausnutzt, um diese zur Übermittlung ihrer persönlichen Daten zu veranlassen. Daß diese Zwangslage für den Erwerb des Programms nicht kausal ist, ist fair die Anwendung des § 1 UWG unerheblich, da hierdurch die freie Willensentschließung des Programmnutzers rechtswidrig beeinflußt wird, um - ohne vertragliche oder gesetzlichen Anspruch - hierauf dessen persönliche Daten für Werbezwecke verwenden zu können.OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 3254/00 vom 14.09.2000Ist dem Verkehrssicherungspflichtigen eine von einem Hang für eine stark befahrene Straße ausgehende Steinschlaggefahr bekannt, reicht es nicht aus, lediglich durch Schilder davor zu warnen und gelegentlich die Straße zu kontrollieren. Selbst wenn es sich um einen bewaldeten Hang handelt, der einen gewissen Schutz gegen herabrollende oder herabfallende Steine bieten mag, und bislang allenfalls das Rollen kleinerer etwa 5-Mark-Stück großer Steine auf die Fahrbahn zu beobachten war, ist bei fehlenden Schutzgittern oder -zäunen der Verkehrssicherungspflicht nur dann genügt, wenn auch der Hang von Zeit zu Zeit einer Kontrolle unterzogen wird.
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References: § 27
 § 27
 § 28
 § 27
 § 1
 § 97
 § 708
 § 711
 § 25
 § 21
 § 1
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