Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-20-01-2004-az-bverwg-9-c-1303
Timestamp: 2016-10-01 13:47:37+00:00

Document:
BVERWG - 20.01.2004, BVerwG 9 C 13.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.03 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.03Urteil vom 20.01.2004
Leitsatz:Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, dürfen nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden.Rechtsgebiete:AbwAGVorschriften:§ 10 Abs. 3 AbwAG, § 10 Abs. 4 AbwAGStichworte:Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, EntwässerungskanalVerfahrensgang:VG München VG M 2 K 98.4913 vom 28.09.1999
VGH München VGH 22 B 99.3330 vom 21.07.2003
VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 9.03 vom 20.01.2004Das Verbot für zum Christentum konvertierte Muslime (hier: im Iran), an "öffentlichen oder offiziellen" Gottesdiensten der christlichen Kirchen teilzunehmen, verletzt noch nicht das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum. Eine solche Verletzung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn sie sich auch zum gemeinsamen Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 71.03 vom 15.01.2004Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist nur bei einer Minderung der nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 AbwAG zu ermittelnden Schadstofffracht, nicht schon bei einer bloßen Minderung der im Überwachungswert zum Ausdruck kommenden Konzentration eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe eröffnet.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 11.02 vom 15.01.2004Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe dient das IBA-Verzeichnis 2002. Es nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind.
Ein Straßenbauvorhaben, das zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines potenziellen FFH-Gebiets führt, ist mit den Erhaltungszielen für dieses Gebiet unverträglich. Das Gebiet darf gleichwohl nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 UAbs. 1 FFH-RL aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 ergriffen werden.
Die Entscheidung für ein Straßenbauvorhaben kann im Ergebnis abwägungsfehlerhaft sein, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer einzigartigen Kulturlandschaft in unvertretbarer Weise zu kurz gekommen ist (hier verneint).
BVERWG - 20.01.2004, BVerwG 9 C 13.03 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 4
 § 6
 Art. 4
 Art. 6