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Timestamp: 2019-04-21 23:30:59+00:00

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Rechtsprechung: 29 U 1747/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG MÃ¼nchen, 29.09.2011
Art 5 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; UWG § 4 Nrn. 1, 7, 10, § 6 Abs. 2 Nr. 5; MarkenG § 15; BGB § 12
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 830
Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für von der Suchmaschine als Textfragmente generierte und angezeigte Suchergebnisses
Zur Haftung des Suchmaschinenbetreibers, wenn bei Eingabe eines Unternehmensnamens auch das Unternehmen kritisierende Webseiten angezeigt werden
Google haftet nicht für rechtswidrige Inhalte in der Trefferliste von Suchergebnisseiten
Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen eigenen Aussageinhalt - Das gleiche gilt für die Ergänzungssuchbegriffe (Autocomplete-Funktion)
LG München I, 31.07.2009 - 4 HKO 14409/09
LG München I, 07.04.2011 - 4 HKO 14409/09
MMR 2012, 108
Die Entscheidung des OLG München vom 29. Sept. 2011, 29 U 1747/11, Rn. 106, auf die sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsauffassung beruft, ist insoweit nicht einschlägig.
In seinem Urteil vom 29.09.2011 - 29 U 1747/11 hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München entschieden, der Betreiber der im dortigen Verfahren in Rede stehenden Internetseiten habe sein durch das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung nicht überschritten und diesbezüglich auszugsweise ausgeführt:.
Die Haftung des Betreibers einer Internetseite scheidet jedoch dann aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 - Partnerprogramm - OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109).
Der Vortrag erfolgte hier ausschließlich zum Zwecke der Rechtsverteidigung und ist demnach nicht geeignet die Distanzierung der Beklagten zu den Bewertungen Dritter in Frage zu stellen (so auch: OLG München, MMR 2012, 108 f. [OLG München 29.09.2011 - 29 U 1747/11] ;… Rn. 60, juris).
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OLG MÃ¼nchen, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

References: Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 § 4
 § 6
 § 15
 § 12
 Art. 5
 § 830
 Art. 5