Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zlatibor/
Timestamp: 2020-01-18 01:35:57+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Zlatibor
Breiter Weg 42, Burg (bei Magdeburg)
Michael Grote – 14.01.2019 Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz – 14.01.2019
Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz – 18.01.2019
Michael Grote – 24.01.2019 Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz – 24.01.2019
Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz – 15.02.2019
Kontrollbericht zu Zlatibor [#37366]
14. Januar 2019 18:23
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zlatibor Breiter Weg 42, Burg (bei Magdeburg) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Grote <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Grote << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Grote
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Zlatibor [#37366]
14. Januar 2019 18:24
Landkreis Jerichower Land - Amt für Verbraucherschutz per Briefpost
zlatibor_g…aerzt.pdf zlatibor_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - 39 1020/2019NIG_Grote_1 [#37366]
zlatibor.pdf zlatibor.pdf 1,0 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Weitergabe meiner Daten erkläre ich mich einverstanden falls diese vom betreiber angefordert werden. Einer automatischen Weitergabe widerspreche ich hiermit. Mit freundlichen Grüßen Michael Grote Anhänge: - zlatibor.pdf Anfragenr: 37366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Grote << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Amtliche Lebensmittelüberwachung - 39 1020/2019NIG_Grote_1 [#37366]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail ist hier eingegangen. Der Schutz Ihrer Daten ist uns nicht erst ab dem 25.05.2018 wichtig. Wie wir mit Ihren Daten gemäß der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: EU-DSGVO) umgehen, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung<http://www.lkjl.de/media/artikel/9000719-datenschutzhinweis/datenschutzerkaerung-nach-der-dsgvo_-_lkjl_20180.pdf>. Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Auf diese E-Mailadresse können Sie keine Anfragen oder Antworten senden, da sie nur zum Nachrichtenversand eingerichtet ist. Mit freundlichen Grüßen
Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 14. Jan. 2019
scan_geschwaerzt.pdf scan_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
auf Ihren Antrag vom 14. Jan. 2019 auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformati­onsgesetz (VIG) hinsichtlich der Kontrollberichte des Restaurants „Zlatibor" in 39288 Burg, Breiter Weg 42, ergeht hiermit folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Der Informationszugang wird Ihnen nach Bestandskraft dieses Bescheides durch Akteneinsicht in die zwei letzten Kontrollberichte nach vorheriger Terminver­einbarung in unserem Hause gewährt. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung Mit E-Mail vom 14. Jan. 2019 beantragten Sie die Herausgabe von Informationen hinsichtlich der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Restaurants „Zlatibor" in 39288 Burg, Breiter Weg 42. Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 habe ich den Betroffenen im Rahmen einer Anhörung über Ihren Antrag in Kenntnis gesetzt. Zu 1. Sie haben einen Anspruch auf Informationszugang nach § 2 Abs. 1 VIG. Entgegen der von Ihnen beantragten Herausgabe des Kontrollberichts wird Ihnen der Zugang zu den begehrten Informationen in Form von Akteneinsicht gewährt. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VIG kann die Behörde die beantragte Art und Weise des Informationszugangs aus wichtigem Grund verwei­gern. Um der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Kontrollberichts, z. B. durch Veröffentlichung im Internet, entgegenzutreten, erhalten Sie die gewünschten Informationen durch Gewährung von Akteneinsicht. Die Möglichkeit der Informationsgewährung durch Akteneinsicht ist in § 6 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich vorgesehen. Gemäß § 5 Abs. 2 VIG bin ich verpflichtet, dem betroffenen Dritten meine Entscheidung über Ihren Antrag bekanntzugeben. Nach Abs. 4 darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn dem Dritten die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsbehelfen innerhalb einer Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde. Zur Abstimmung eines konkreten Termins setzen Sie sich bitte nach Bestandskraft dieses Be­scheides mit dem Veterinäramt des Landkreises Jerichower Land unter der o. g. Telefonnummer in Verbindung. Zu 2. Die Gebührenfreiheit ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Land­kreis Jerichower Land, Bahnhofstraße 9, 39288 Burg, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 2
 § 6
 § 6
 § 5
 § 7