Source: http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ferdinand-von-schirach-terror-ard-fernsehen-justiz-film-menschenwuerde-kritik/?gnid=20899
Timestamp: 2017-06-24 02:02:59+00:00

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Kommentar zu "Terror – Ihr Urteil":
Im Namen der Quote
Das Theaterstück "Terror" ist fiktiv, mit einer realen Strafverhandlung hat es so viel zu tun wie ein durchschnittlicher Tatort mit strafbehördlicher Ermittlungsarbeit. Wie wenig strafrechtliche Kategorien in von Schirachs Werk gelten, hat Thomas Fischer in seiner Zeit Online Kolumne bestens dargelegt. Schlimm ist das allerdings nicht, in einem fiktiven Stück kann ein Autor, wenn er das möchte, eine Strafverhandlung auch mit Handpuppen darstellen. Das ist Kunstfreiheit, fällt unter Art. 5 GG und stört nicht weiter. Man muss nur wissen: Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun.Schlimm und unverzeihlich wird es aber, wenn man wie die ARD ein solches fiktives Stück als Blaupause für die Verfassungswirklichkeit ausgibt, hochkomplexe rechtstheoretische Fragen an diesem Maßstab ausrichtet und als Krönung schließlich auf Basis dieser verzerrten Darstellung vom "Volksgericht" über die Menschenwürde abstimmen lässt, als ob man das Problem mit einem simplen "Ja" oder "Nein" lösen könnte. Es fehlte allein Michael Schanze von "1, 2 oder 3", der für die richtige Antwort Bälle verteilte. Und da man in Jura ohnehin alles begründen kann, war für jede der beiden möglichen Entscheidungen das passende Urteil vorbereitet.In Wahrheit ging es nicht um "schuldig" oder "nicht schuldig"Vordergründig sollten die Zuschauer darüber entscheiden, ob sich der Pilot, indem er das Passagierflugzeug abgeschossen und 164 unbeteiligte Menschen getötet hat, "schuldig" oder "nicht schuldig" gemacht hat. In Wahrheit wurde aber natürlich nicht über die individuelle "Schuld" eines Angeklagten befunden, wie in einem Strafprozess allein maßgeblich, sondern vielmehr über eine schwierige Rechtsfrage ein "Voting" abgegeben – ob nämlich der Staat einige Unbeteiligte (sicher) töten darf, um damit (vermutlich) viele Unbeteiligte zu retten. Und diese Frage greift aus der Fiktion in die Wirklichkeit hinüber, denn eine solche Ermächtigungsgrundlage gab es einmal in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz.Diese Vorschrift allerdings verwarf das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2006 deutlich: Es sei nämlich "unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, (…) vorsätzlich zu töten." Sie würden dadurch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, das verstößt gegen ihre Menschenwürde.Verhandlungsmasse MenschenwürdeDa Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gem. § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetzeskraft haben, ist also geklärt, dass der Staat die unschuldigen Passagiere nicht töten darf, um die Menschen im Stadion (vermutlich) zu retten. Ein Richter, der diese Entscheidung des BVerfG ignoriert, kann froh sein, nicht wegen Rechtsbeugung Ärger zu bekommen. Die ARD allerdings behandelte dieses Rechtsproblem als ungeklärt und präsentierte die Menschenwürde als störend: Wer den Abschuss für verboten hält, gilt als jemand, der um eines Prinzips willen die Menschen im Stadion opfert. Er ist der Gesinnungsethiker, der selbst dem Verfolger seiner Tochter die Wahrheit sagt, auch wenn sie dann getötet wird. In diesem Denkmodell stört die Menschenwürde, sie muss auf die Seite geschafft werden – 87 Prozent haben verstanden. Im Anschluss äußerte dann der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er hätte trotz des BVerfG-Urteils den Abschuss befohlen, ein Gesetz also nicht befolgt, weil es seiner persönlichen Meinung nicht entspricht. Art. 1 GG wird dadurch zu einem "Prinzip" im denkbar negativen Sinne, zu einer selbstauferlegten Fessel, die als Verhandlungsmasse dann, wenn es ernst wird, weichen muss. Wer einen Abschuss für gerechtfertigt hält, nimmt nämlich eine Pflicht der Passagiere an, sich für das (mögliche) Überleben anderer aufzuopfern. Und genau das soll im Staat des Grundgesetzes nicht möglich sein: Unschuldige zu töten, um höhere Ziele zu erreichen.Wasser auf die Mühlen der JustizkritikerWer solche Fragen auf verzerrter Basis in die Arena wirft, und die Zuschauer auf dem Sofa den Daumen heben oder senken lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschenwürde verliert; wenn Juristen als moralblinde "Prinzipienreiter" gelten und das Bundesverfassungsgericht als ihr wirklichkeitsfremder Anführer.Die ARD war mit der Quote sicher zufrieden, der Preis aus ihrer Sicht bestimmt nicht zu hoch. Und sollen beim nächsten Themenabend "Folter" mehr als 87 Prozent herauskommen, empfiehlt es sich, den "Fall Daschner" nachzuspielen: Eine redliche Kriminalkommissarin (sympathisch: Maria Furtwängler) sitzt einem skrupellosen Entführer im Verhör gegenüber (teuflisch: Christoph Waltz), das entführte Kind (in Einblendungen verträumt mit einem Hundewelpen spielend) verhungert bald, aber der Entführer gibt das Versteck nicht preis: Sollte da wirklich keine Folter erlaubt sein, um an die rettende Information zu kommen?Der Abend "Terror" sollte die breite Öffentlichkeit über Rechtsfragen aufklären, höhlte aber die Grundlagen unseres Staates aus: Die Menschenwürde steht einem "sinnvollen" Ergebnis entgegen, nämlich die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich zu halten. Ein ehemaliger Verteidigungsminister erklärt, dass er Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die Prinzipien über Menschenleben stellen, nicht folgen kann, sodass die Gewaltenteilung auch nur einzuhalten ist, wenn es opportun erscheint. Einen solchen Abend mit Zwangsgebühren mitfinanziert zu haben – das müsste für eine Verfassungsbeschwerde reichen.Der Autor ist Richter am Amtsgericht und hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern.
Dr. Lorenz Leitmeier, Kommentar zu "Terror – Ihr Urteil": Im Namen der Quote. In: Legal Tribune Online, 19.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20899/ (abgerufen am: 24.06.2017)
Der letzte Link sollte auf das 1000-jährige "Deu lo vult - Gott will es" verweisen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deus_lo_vult
Auch diese Kritik überdehnt die Suggestion des Stücks und des fiktiven Falls. Es geht nämlich genau nicht darum, ob es "eine Pflicht der Passagiere [...], sich für das (mögliche) Überleben anderer aufzuopfern" gibt. Vielmehr ist das Leben der Passagiere in dem Fallbeispiel bereits hoffnungslos verloren. Der Begriff "opfern" suggeriert eine Aufgabe von substantiellem, wobei es in dem Beispiel lediglich um wenige Minuten geht. Was man dem Stück vorwerfen kann, ist die Vermengung von verfassungsrechtlichen Fragen mit der Frage der persönlichen Schuld eines Angeklaten. Ob nämlich der Staat eine solche Gesetzesgrundlage erlassen darf, ist hinreichend geklärt. Hier steht Art. 1 GG entgegen. Ob daraus jedoch zwingend eine Strafbarkeit eines Einzelnen, der OHNE staatlichen Auftrag handelt, folgt ist eben fraglich. Zu denken ware da nicht nur an den §35 StGB, den Fischer erwähnt ( der jedoch nicht einschlägig sein kann, da weder der Angeklagte, noch seine Nahestehenden von dem Anschlag betroffen sind - insoweit entsteht der Eindruck, dass Fischer den Film gar nicht gesehen hat), sondern auch an eine Mögliche Rechtsfolgelösung nach §49 StGB, analog zum Haustyrannenfall.
> ob es "eine Pflicht der Passagiere [...], sich für das (mögliche) > Überleben anderer aufzuopfern" gibt. Vielmehr ist das Leben
> wobei es in dem Beispiel lediglich um wenige Minuten geht. Das ist ein juristischer Offenbarungseid. Der "Witz" der Menschenwürde, der Verbots der Abwägung "Leben gegen Leben" besteht in der Ausblendung von Alternativkausalitäten. Das ist auch sonst im Strafrecht so. Wenn Sie einen Sterbenden in der Intensivstation erschießen, oder jemanden erschießen, der bereits vergiftet ist, ist das trotzdem Totschlag (oder sogar Mord). Man nennt das "überholende Kausalität". Es spielt rechtlich überhaupt keine Rolle, ob das Opfer ohne die Handlung des Täter noch 3 Minuten, 3 Stunden oder 30 Jahre gelebt hätte.
Fischer hat den Film gewiss gesehen, darauf können Sie sich verlassen. Mit der Erwähnung des § 35 StGB möchte Fischer verdeutlichen, dass das aktuelle Strafrecht durchaus Möglichkeiten sieht, auch in so einem Fall unter Umständen straffrei auszugehen. Es kommt auf die innere Motiviation des Angeklagten an, auf die Begleitumstände etc. Aber das wurde in "Terror" überhaupt nicht thematisiert. Fischers Kritik genau so wie die Kritik des Autors hier ist absolut berechtigt und nachvollziehbar. Und ich teile sie zu 100%.
Genau deshalb spricht Fischer auch von einer entsprechenden (=analogen) Anwendung des § 35 StGB, insofern entsteht der Eindruck dass Sie seine Kolumne nicht aufmerksam genug gelesen haben :) Im Übrigen ist es glaube ich safe to say, dass ein Richter am BGH - insbesondere wenn er einen Strafverteidiger (Schirach) derart harsch für die Vermengung von Rechtswidrigkeit und Schuld kritisiert - seine rechtlichen Ausführungen gründlich durchdacht und den Film / das Stück tatsächlich gesehen hat.
Lorenz Leitmeier, der Autor des hiesigen Hauptartikels, agiert auf Beck-Blog als seine eigene "Sockenpuppe": Lorenz Leitmeier schreibt nämlich - parallel zur hiesigen Diskussion - auf dem Beck-Blog anonym unter dem Kürzel "xy". Lorenz Leitmeier schreibt anonym auf dem Beck-Blog, wie super und wie gedankenschwanger die luziden Ausführungen des Lorenz Leitmeier in seinem Artikel auf LTO sind. Liebe Redaktion der LTO, die ich für ihre Seriosität sehr schätze: Bitte behelligen Sie mich nie wieder mit einem Artikel von Lorenz Leitmeier!
Der Handelnde hat aber nicht die Gelegenheit bevor er Hilfe leistet (bei kriminellen Vorfällen oder anderen Notsituationen) erst ein Rechtsstudium zu absolvieren. Die Frage ist: soll der "Grüne Tisch der Praxis, oder die Praxis dem "Grünen Tisch folgen?
Nein. Es wird so getan, als hätte die persönliche Schuld für die Entscheidung keine Relevanz, obwohl das Gegenteil der Fall ist, als müsste man den Fall grundsätzlich auf Rechtfertigungsebene klären oder den Piloten ins Gefängnis schicken. Das kann man auch dem Zuschauer erklären, wenn man zum Beispiel weniger Zeit bei der Rechtfertigung vertändelt, indem man einfach die BVerfG-Entscheidung und ihre Begründung referiert und konsequent aufzeigt, wohin das führt: Auf eine Lösung auf Ebene der Schuld.
Von der Politik wird Zivilcourage eingefordert, da der Staat (Polizei) nicht alles überwachen kann und soll. Dann wird aber einem engagierten Bürger hinterher das Leben durch Gesetze schwer gemacht. Man sollte sich fragen, ob der Helfer aus eigenutzigen Gründen gehandelt hat, oder wirklich nur einen anderen Bürger aus einer Notsituation helfen wollte (geholfen hat). Der deutsche Staat bringt berechtigt deutsche Soldaten in Lebensgefahr um in der ganzen Welt anderen Menschen zu helfen Syrien, Afganistan z.B.). Handelt ein deutscher Bürger im Sinne des deutschen Staates, wenn er anderen Menschen ohne Eigennutz hilft? Hier ist wohl eine Gesetzeskonkretisirung notwendig, und nicht das Wiederkäuen bestehender Gesetze.
Und weiter ging ja die Diskussion bei "Hart aber fair". Ich denke, dass nicht gerade wenig Zuschauer dies für real halten. Es soll ja Bürger in Deutschland geben, die tatsächlich glauben, dass wir Geschworene haben und das es ein "Kreuzverhör" und einen "Einspruch" im Sinne "Einspruch euer Ehren" in der Hauptverhandlung gibt. Amerikanische Serien sei dank. Sie brauchen sich auch nur in Foren einschlägiger Nachrichtenportale umzuschauen, wenn wieder von einem Urteil berichtet wird (Klassischer Irrsinn: Unschuldsvermutung im Zivilprozess).
Mit Verlaub, das aufgeworfene Rechtsproblem ist auch unter Berücksichtigung des Urteils faktisch ungelöst und somit diskussionswürdig. Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht in diesem Kontext fehl. Richtig ist insoweit, dass abschließend über die Frage der Rechtswidrigkeit entschieden wurde. Die Frage der strafrechtlichen Beurteilung in Hinblick auf die individuelle Schuld wurde jedoch ausdrücklich offen gelassen und wäre im Einzelfall - ohne Gefahr der Rechtsbeugung - zu entscheiden. Sicherlich ist dieser Aspekt im Film kaum behandelt worden. Der eher lapidare Hinweis in der Kolumne des Herrn. Prof. Dr. Fischer auf eine "entsprechende" Anwendung des § 35 Abs. 1 StGB nutzt in diesem Zusammenhang aber ebenfalls nur bedingt...
Wo gerade über Fiktion gesprochen wird... es war ein Vulkanier, der, um die Besatzungsmitglieder der Enterprise vor der Zerstörung zu dchützen, sich der tödlichen Strahlung aussetzte und sprach (sinngemäss): "Das Leben Vieler wiegt schwerer als das Leben Weniger - oder eines Einzelnen!" So ähnlich haben auch die Passagiere am 11.09.01 gedacht und gehandelt als sie die Maschine von den Entführern übernommen und auf dem Acker/Feld zum Absturz brachten bevor das Flugzeug in bevölkertes Gebiet niedergehen konnte. Lob, Anerkennung, Respekt und Ehrfurcht zeichnet diese(s) Menschen(-opfer) aus, wobei sicherlich nicht alle Passagiere das damals so sahen. Das hier ein Jagdpilot für die Passagiere die Entscheidung traf und sich selbst Schuld auflud, was durchaus iSd militärischen Auftrages sein kann... grundsätzlich wurde hier auch ein weiteres verfassungsrechtliches Grundprinzip geprüft - die Verhältnismässigkeit - und die ultima-ratio des "finalen Rettungsschusses" gefunden. Im Übrigen wäre eine durch Algorithmen gesteurte und selstständig agierende Kampfdrohne oder vllt. im weitesten Sinne ein autonom fahrender Pkw zu einer im Strassenverkehr auftauchenden analogen Situation zu dem gleichen Ergebnis gekommen: das Leben zweier Pkw Insassen gegen die vergleichbar höhere potentielle Opferzahl eines entgegenkommenden Reisebusses auf einer einspurigen Gebirgspassstrasse usw.
Ich dachte, dass die Leser von LTO und zumindest die Kommentatoren hier Jura studiert haben. Und dass es eigentlich klar sein muss, dass der Film / das Theaterstück "Terror" wesentliche Elemente unterdrückt hat.
Die Theologin bei "Hart / Fair" hat die Beantwortung abgelehnt. So, aber jetzt: "Moral" ist subjektiv. Das ist mein Credo, davon weiche ich nicht ab! Auch da gibt es natürlich andere Meinungen. Meistens verwechseln diese "Moral" und "Sitte", Letzteres als "öffentliche und überwiegend vorherrschende Moral".
Man stelle sich vor: Der zweite Pilot der Alarmrotte bemerkt, dass der sympathische Major den Abschuss vornehmen will (entgegen dem ausdrücklichen Befehl, aber das nur nebenbei), und er schießt seinerseits den Major ab, weil ihm dies SEINE Moral befiehlt, weil er eben meint, dass die Zivilisten nicht abzuschießen seien.
Was jetzt? Darüber mögen sich die Juristen hier, soweit wir welche vorfinden, mal Gedanken machen.
Wer "seine" (subjektive) Moral über das Gesetz stellt, der darf das tun. Er muss aber auch dann die Konsequenzen tragen.
Ich halte mal von Schirach zugute, dass es seine Idee war, eine Diskussion um Art. 1 hervorzurufen. Na gut, leider schlecht umgesetzt, und der Diskurs (hier und anderswo, leider auch hier) zeigt, dass das Thema verfehlt wurde, zumindest nicht das erreicht wurde, was vielleicht v.Sch. angestrebt hatte. Wenn Ex-Verteidigungsminister Jung (in "Hart / Fair") meinte, dass das BVerfG für den Fall des Zuwiderhandelns dem Täter immerhin den strafrechtlichen Weg über 35 analog nicht verschlossen hat, dann ist das richtig; strafrechtliche Beurteilungen hatte das BVerfG nicht vorgenommen, diese der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlassen, wie es sich gehört.
Vielleicht nur am Rande, gleichwohl in diesem Zusammenhang: Die Angelegenheit Oberst Klein, den Jung gedeckt hat:
Also, ICH bin jederzeit in der Lage, mit einer Panzerfaust zwei Sprit-Transporter, die als "Bombe" auf mich losfahren, rechtzeitig zu eliminieren (auch mit einem MG und notfalls mit einem G 3). Dazu brauche ich nicht 2 Phantoms. Und die US-Phantom-Piloten hatten auch noch mal nachgefragt: "Bombardieren?? Es reicht doch, wenn wir zweimal im Tiefstflug über die LKWs rüberdonnern." (Die dort Anwesenden - ob Zivilisten oder nicht - haben dann geplatzte Trommelfelle und finden sich eventuell wenig später bei der deutschen Sanitätseinheit zwecks Behandlung ein, was die Sanis dann auch durchaus machen, sofern gerade nichts Wichtigeres zu tun ist.
Das Grundgesetz (einschließlich Art. 1) gehöre angepasst. Das GG, so muss ich ihn interpretieren, sei gewissermaßen ein Kind des Dritten Reiches / des 2. Weltkrieges bzw. geschaffen worden, um ein zweites "Weimar" zu verhindern - und somit in Teilen überholt.
Bei der länderübergreifenden Entscheidungsaktion (DE, Österreich, Schweiz) waren die Wahlergebnisse beinah identisch. Wundert auch nicht, denn wer die Rufnummer für "schuldig" wählte, bekam kein Signal, dann nach langer Zeit Tonbandansage, indes lief die Wahlzeit ab. Mithin wurde mit solch offensichtlicher Tricktechnik nur jeder 5.-7. Schuldiganrufer "erfaßt", während alle Freispruch-Wähler ohne Probleme durchkamen, und prompt auf Anruf die Ansage bekamen "Ihr Anruf wurde erfaßt". Ich bin der Meinung, der Pilot war schuldig, aber ebenso auch dessen Vorgesetzte, weil das ganze auch sehr schlampig war (keine Räumung des Stadions), kein Warnschuß, sondern gleich Vollschuß.
Im Anschluss an 26.10.2016 18:34, Buerger, dem ich im Wesentlichen zustimme:
Seien Sie glücklich hierüber. Die meisten Bürger, die über das Thema diskutieren, haben zwar eine Meinung, sind sich aber - auf Nachfrage - nicht ganz sicher, ob sie die Wahrheit gepachtet haben.
Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen - und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html
1. Naturgesetze die vom Menschen nur angewannt aber nicht geändert werden können
den Erfordernissen geändert werden können (siehe Grundgesetzänderungen der letzten Jahre
Personalmangel in der Justiz - DAV kri­ti­siert Länder für Ein­spa­rungen
Supervision in der Justiz - Erzähl' doch mal
Ju­rist/in für Da­ten­schutz­recht in Stutt­gart

References: Art. 5
 § 14
 Art. 1
 § 31
 Art. 1
 Art. 1
 §35
 §49
 § 35
 § 35
 BGH 
 § 35
 Art. 1
 Art. 1