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Timestamp: 2017-01-23 00:51:03+00:00

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§ 2 JVKostG, Kostenfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskos...…§ 2 JVKostG, Kostenfreiheit§ 3 JVKostG, Kostenfreie Amtshandlungen§ 4 JVKostG, Höhe der Kosten§ 5 JVKostG, Verjährung, Verzinsung§ 6 JVKostG, Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen§ 7 JVKostG, Fälligkeit bestimmter Auslagen§ 8 JVKostG, Vorschuss§ 9 JVKostG, Zurückbehaltungsrecht§ 10 JVKostG, Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung§ 11 JVKostG, Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses§ 12 JVKostG, Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen§ 13 JVKostG, Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung§ 14 JVKostG, Amtshandlungen auf Antrag§ 15a JVKostG, Schutzschriftenregister§ 16 JVKostG, Unternehmensregister§ 16a JVKostG, Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes§ 17 JVKostG, Mahnung bei der Forderungseinziehung nach der Justizbeitreibungsor...§ 18 JVKostG, Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 19 JVKostG, Mehrere Kostenschuldner§ 20 JVKostG, Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen§ 21 JVKostG, Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben…Anlage 1 JVKostG, Kostenverzeichnis
§ 2 JVKostG, Kostenfreiheit
§ 2 JVKostGGesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz - JVKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVKostGGliederungs-Nr.: 363-5Normtyp: Gesetz(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gebühren befreit.(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 oder Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren deutschen Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustünde.(3) Von den in § 380 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Stellen werden Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben, wenn die Abrufe erforderlich sind, um ein vom Gericht gefordertes Gutachten zu erstatten.(4) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
§ 1 JVKostG, Geltungsbereich§ 3 JVKostG, Kostenfreie Amtshandlungen

References: § 2
 § 57

§ 2

§ 2
 § 380

§ 1