Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_8_27.html
Timestamp: 2019-05-23 18:12:39+00:00

Document:
Der sich aus Abschnitt IV des Landeskatastrophenschutzgesetzes ergebende Rechtsstatus für Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen gilt auch für rettungsdienstliche
Im Bereich der Vorbereitung zur Bewältigung von Großschadensereignissen soll der Ärztliche Leiter Rettungsdienst im Zusammenwirken mit den Aufgabenträgern Strategien und Konzepte für die Einsatzorganisation
Absatz 4 regelt den Eigentumsübergang des der Rettungsleitstelle zuzurechnenden Teils des beweglichen Vermögens in das Eigentum des Rettungszweckverbandes
Lösung. Das Saarländische Spielbankgesetz soll die Rechtsgrundlage für die ordnungsrechtlich bestimmte Zulassung und den Betrieb von Spielbanken im Saarland schaffen und sicherstellen dass die Spielbanken im öffentlichen Interesse
Spielbankabgabe 1 Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet an das Saarland eine Spielbankabgabe zu
Einschränkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Art
Damit soll gewährleistet werden dass die Unternehmen im öffentlichen Interesse geführt werden
Der in Absatz 2 vorgesehene Aushang der Spielbankordnung und das Auslegen der Spielregeln dienen dazu den Spielbankgästen umfassende Informationsmöglichkeiten zu
Im Saarland sind die Berufe in der Altenpflege derzeit durch das Gesetz über die Altenpflegeberufe im Saarland GABS vom 12 Juni 2002 Amtsbl
Erteilung Widerruf Ausbildung außerhalb des Geltungsbereiches 1 Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen wenn die antragstellende Person 1 die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die
Soweit eine besondere Härte vorliegt können über Absatz 1 hinausgehende Fehlzeiten auf Antrag angerechnet werden sofern zu erwarten ist dass das Ausbildungsziel dennoch erreicht wird
Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs
Deshalb ist in den letzten Jahren bereits eine Reihe von einfachgesetzlichen Regelungen zum Teil neu geschaffen oder angepasst worden um die Situation der Menschen mit Behinderungen zu verbessern
Behinderte Frauen Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 1 Bauliche Anlagen öffentliche Wege Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr
Die Anerkennung eines Verbandes nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen erteilt werden wenn der Verband 1 nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange
Die oder der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen berät die Gemeinden und die Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten die behinderte Bürger betreffen
Begriffsbestimmungen. Die Begriffsbestimmungen des § 3 definieren die Begriffe der Behinderung der Benachteiligung und der
Zu § 2 Behinderte Frauen Behinderte Frauen erleiden oft in doppelter Hinsicht Benachteiligungen
Während für sinnes und körperbehinderte Menschen die Sicherung der Teilhabe vor allem durch eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt erreicht werden kann bedürfen Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung sowie Menschen mit
Absatz 2 konkretisiert die Anforderungen die in einer abzuschließenden Zielvereinbarung mindestens enthalten sein müssen
Zu § 18 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen § 18 beschreibt die Aufgaben und Befugnisse des Beirates
Der Ausgleichsbetrag setzt sich zusammen aus 1 dem Nettoaufwand für die Hilfe zur Pflege in teil und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Personen ab Vollendung des 65 Lebensjahres der Krankenhilfe für Personen ab Vollendung
Bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen sind insbesondere die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege von Bedeutung
Zu Buchstabe b. Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2 Buchstabe a § 5 Abs
Die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände waren auf saarländischer und rheinlandpfälzischer Seite von Anfang an beteiligt worden
des Staatsvertrages vom Land Rheinland Pfalz an das Saarland abgetretenen Flurstücke werden in die Gemeinde Freisen
Durch diese Herkunftsbezeichnung sollte der Verbraucher über die Rindfleischerzeugung aufgeklärt werden und der Absatz von Rindfleisch durch eine Stärkung des Verbrauchervertrauens gefördert werden
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 11 RiFlEtikettG in der jeweils geltenden Fassung wird auf die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken
So prüfen die Universitäten zukünftig die von ihnen angebotenen und ausgestalteten Schwerpunktbereiche in eigener Verantwortung diese Prüfung geht mit 30 v H in das Ergebnis der künftigen ersten Prüfung ein 70 v H entfallen
Satz 3 wird wie folgt neu gefasst. Die Prüfungsausschüsse setzen sich in der staatlichen Pflichtfachprüfung und in der zweiten Staatsprüfung aus einer Vorsitzendeneinem Vorsitzenden und zwei BeisitzerinnenBeisitzern
Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die bis zum 1 Januar 2004 den Vorbereitungsdienst aufgenommen haben finden § 5 b des Deutschen Richtergesetzes in seiner bis zum 30 Juni 2003 geltenden Fassung sowie das
Durch die Regelung dass die von der Universität zu erlassende Prüfungsordnung dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft anzuzeigen ist bleibt die Möglichkeit der Einflussnahme
Die Neufassung der Absätze 2 bis 4 des § 24 regelt Dauer und Einteilung des Vorbereitungsdienstes
Artikel 2 regelt die Ermächtigung den Wortlaut des Juristenausbildungsgesetzes neu bekannt zu
Lösung. Das Landtagswahlgesetz und das Kommunalwahlgesetz sind rechtzeitig vor den im Sommer 2004 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen und der im Herbst
Der Gemeindewahlausschuss stellt fest welche Bewerberin oder welcher Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat
Zu Nummer 6 § 6 Es handelt sich um eine wortgleiche Anpassung an § 10 BWG Drucksache 12914 Landtag des Saarlandes 12 Wahlperiode 38 Nach bisheriger Rechtslage werden die Mitglieder der Wahlorgane vor Aufnahme ihrer Tätigkeit
Um nicht bereits Wahlvorbereitungen bevorstehender Wahlen zu tangieren gelten die neuen Vorschriften nur für Wahlen deren Wahltag nach dem InKraftTreten dieses Gesetzes bestimmt wird
Der Gesetzentwurf sollte daher spätestens im Frühherbst 2003 verabschiedet werden damit auch noch die entsprechenden Wahlordnungen rechtzeitig fertig gestellt werden können
Scheidet eine der Bewerberinnen oder einer der Bewerber vor der Stichwahl durch Tod oder Verlust der Wählbarkeit aus so ist die Wahl zu wiederholen
Dies bedeutet dass z B ein Beisitzer nicht mehr erst ab dem Zeitpunkt der Verpflichtung per Handschlag meist am Wahltag zur Verschwiegenheit und unparteiischen Wahrnehmung des Amtes verpflichtet ist sondern bereits mit seiner
Zu Nummer 13 § 19 In Absatz 4 wird eine redaktionelle Folgeänderung vorgenommen auf die Begründung zu Nummer 6 wird
Beides soll nun der Einzelbewerberin und dem Einzelbewerber freigestellt
KSVG beinhaltet neben den allgemeinen Wahlgrundsätzen auch detaillierte wahlrechtliche Vorschriften zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger
Mit der Novelle wird dieser Tatsache Rechnung getragen ohne dass jedoch das grundlegende haushaltsrechtliche Gebot den Haushalt baldmöglichst wieder auszugleichen berührt wird
§ 74 wird wie folgt geändert a Als neue Nummer 1 wird eingefügt 1 Einwohnerfragestunde § 20 a b. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und erhält folgende Fassung 2Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit und

References: § 1
 § 17
 § 3
 § 2
 § 18
 § 18
 § 5
 § 11
 § 5
 § 24
 § 6
 § 10
 § 19

§ 74
 § 20