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Timestamp: 2019-07-21 14:07:18+00:00

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Fristgerechte ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität / OLG Karlsruhe / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Notwendige Kosten des Streithelfers - Anforderungen an Kostenansatz einer Erörterungsgebühr
Erforderliche Höhe des Kosteninteresses für die Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Anordnung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren bei unbegründeter Verneinung der Strafbarkeit - Unternehmensbegriff und Rechtfertigungsgründe bei Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses - technisches Herausfiltern einer
Gebühr für Beurkundung einer Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG - Verstoß gegen Gesellschaftssteuerrichtlinie?
Klauselkontrolle der Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens
Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens in einem Arzthaftungsprozess
Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens - Rechtsanwaltsgebür bei Rücknahme der Berufung vor Anfertigung der Berufungsbegründung
Ersatzgegenstände als taugliche Tatobjekte bei Geldwäsche
Anfechtung der Abtretung einer Lebensversicherung an einen Rechtsanwalt ausserhalb des Konkurses
Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse
Versagung der Strafrestaussetzung wegen unzureichender Auseinandersetzung des Täters mit der Tat
Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum
Befugnis der Justizvollzugsanstalt zur Kennzeichnung nicht der Inhalts- oder Sichtkontrolle unterliegender Post
Umfang der Erhebungspflicht eines beauftragten Kfz-Sachverständigen hinsichtlich der Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
Erledigung der Maßregel bei Erreichen des Therapieziels in Entziehungsanstalt trotz nicht aufgearbeiteter Persönlichkeitsstörung
Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einweisung eines Gefangenen in einen bestimmten Haftraum; Zulässigkeit der Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum
Einfluss der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil auf den Wohnsitz des Kindes
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem späteren Zivilprozess
Zuständigkeit für Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Zur Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes im Rahmen eines Mietvertrags über Gewerberäume und zur Frage des Übergangs der Rechte auf einen Grundstückskäufer
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile
Begriff des Europäischen Haftbefehls; Ausschreibung im SIS zur Festnahme
Rechte des Vermieters zur Sicherung des Vermieterpfandrechts
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen drohender lebensbedrohlicher Erkrankung
Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren
Zur Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Satz 2a AUB bei Verlustes oder der Funktionsbeeinträchtigung eines Gliedes
Abgeltung von Unfallschäden aufgrund der Gliedertaxe
Verweigerung der Zustimmung des Versicherers zur Übernahme einer Direktversicherung durch einen neuen Arbeitgeber
Beschwer durch unzulässige Zurückverweisung - Entscheidung des Berufungsgerichts bei Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Tatteile
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die mündliche Anhörung über den Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rechtsnatur der Frist bis zur Entscheidung über die Auslieferung
Zulässigkeit einer Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren
Erforderlichkeit eines Luftfrachtbriefes fü Unterfrachtfüher nach dem Warschauer Abkommen - Haftungsbeschränkung im Verhältnis Absender und Luftfrachtführer
Zum Umfang der Vorschusspflicht eines Unternehmers bei Mängelbeseitigung auch das mangelhaften Werkes eines Nachfolgeunternehmers
Zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei nicht fristgerechter ärztlicher Feststellung einer Invalidität
Zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Tod nach Heroininjektion
Zum Schadensersatz und zu den Voraussetzungen, unter denen der Unfallversicherer sich nach Treu und Glauben nicht auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung berufen darf
Zur Verantwortlichkeit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine unrichtige Rentenauskunft
Verwirkung rückständigen Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen einer Unterhaltsverpflichtung
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung von Freiheitsstrafe zwischen Begehung und Aburteilung der Tat
Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters - Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis von Vaterschaft
Anhörungsrüge bei sofortiger Beschwerde gegen Nichtannahme der Berufung
Arzthaftung: Ausschluss des Vorwurfs der unzureichenden Aufklärung gem. § 531 Abs. 2 ZPO
Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen mehrere Streitgenossen
Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpu
Strafrestaussetzung bei ausgewiesenem Verurteilten - Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer des Verfahrens
Gerichtsstandskonzentration auch in Adoptionsverfahren nach ausländischem Recht bei Zurückverweisung auf deutsches Recht
Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung eines Besitzkonstituts
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht
Zur Höhe des Verursachungsanteils bei Schädigung einer Bandscheibe und zum Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
Zulässiger Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zwischenzeitlich erledigten Vorführungsbefehls
Kostenentscheidung nach Einverständnis des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung
Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB
Anforderungen ergänzender Auslieferungsunterlagen im europäischen Haftbefehlsverfahren
Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)
Deckungsschutz aus Privathaftpflichtversicherung - Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers; Haftungsausschluss bei Herbeiführung des Versicherungsfalls
Rechte des Vermächtnisnehmers bei Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Festgeldguthaben
Haftung des Anlageberaters für in die Abwicklung eingeschaltete Handelsvertreter; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei einer Kapitalanlage
Begriff der körperlichen Misshandlung
Vergütungsanspruch eines Maklers, der sowohl die Interessen des Käufers wie des Verkäufers vertritt
Maßnahmen der Verfahrensleitung unterliegen nicht der sofortigen Beschwerde
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: materieller Versicherungsbeginn bereits vor Antragstellung
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Zeitpunkt der anfechtungsrechtlichen Wirkung bei sicherungshalber erfolgter Globalzession künftiger Forderungen
Wechsel des Klaggrundes in der Berufungsinstanz in einem Arzthaftungsprozess
Erforderlichkeit der Verhaftung bei neu hervorgetretenem Umstand - keine Rücknahme der Haftverschonung bei Verdichtung des Tatverdachts bezüglich einer in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf des Haftbefehls stehenden Tat
Anwendung deutschen Rechts bei Straftaten auf vorgeschobener deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle - Grenzabfertigung bei Trunkenheitsfahrt bei beabsichtigter Einreise
Formale Anforderungen an die Heranziehung eines Strafgefangenen zu Haftkosten; Schuldhafte Nichterfüllung der Arbeitspflicht bei Ablösung von der Arbeit aufgrund besonderer Sicherungsmaßnahmen
Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer
Gebäudeversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Sturmschadens
Parteiwechsel auf der Klägerseite nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse?
Fristlose Kündigung eines Projektsteuerungsvertrages durch den Auftraggeber
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundes; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten durch die Transportversicherung; Sorgfaltsanforderungen im massenweisen Paketverkehr; Darlegungs- und Beweislast bei Verlust eines Pakets bei fehlender Wertangabe
Umfang des Risikoausschlusses für Vollstreckungsmaßnahmen in der Rechtsschutzversicherung
Gebäudeversicherung: Zum Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vorlage eines vom Versicherer eingeholten Schadensgutachtens
Beschwerdebefugnis gegen Zwischenverfügung bei angeordneter Testamentsvollstreckung; Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Auflassungserklärung durch Testamentsvollstrecker; Inhalt der Zwischenverfügung
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Umfang der Leistungspflicht des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines in Ausbildung Befindlichen
Keine (isolierte) Rückgängigmachung der Anordnung einer Prozesskostensicherheit gem. §§ 110 ff ZPO im Wege des Verfahrens nach § 109 ZPO
Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Aufdeckung eines Versicherungsbetrugs?
Anforderungen an Buchauszugsrecht des Handelsvertreters gemäß § 87c Abs. 2 HGB - Verwendung von Formularklauseln in Provisionsverträgen
Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen - presserechtlicher Unterlassungsanspruch; Nachweis sorgfältiger Recherche
Bindung eines Verweisungsbeschlusses, der auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts beruht
Keine Pflichtverteidigung bei einfacher Sach- und Rechtslage auch bei Berufung der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch
Änderung der im Rahmen eines Unterhaltsvergleichs getroffenen Nutzungs- und Entschädigungsregelung bei Aufnahme des Lebensgefährten in das von Ehefrau genutzte gemeinsame Haus?
Aussetzung eines Auslieferungsverfahrens wegen Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Werbeanzeige für Urlaubsreisen in einer Tageszeitung: Pflicht zur Angabe der zu zahlenden Endpreise
Anforderungen an den Ausweis eines Zwischengewinns bei einem geschlossenen Immobilienfond
Darlegungs- und Beweislast für die Unverhältnismäßigkeit des Nachbesserungsaufwandes
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag zur Terminsgebühr
Fehlende Einwilligung des Krankentagegeld-Versicherers bei Neuabschluss einer Todesfallversicherung als Obliegenheitsverletzung?
Einrede mangelnder Kostenerstattung gemäß § 269 Abs. 6 ZPO bei gewillkürter Prozessstandschaft
Höchstbetragshypothek: Keine Grundbucheintragung einer Pfändung der vorläufigen Eigentümergrundschuld; Umwandlung der vorläufigen in eine endgültige Grundschuld
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Antragsrücknahme hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung
Widerruf einer Besuchserlaubnis
Haftung eines Privatsachverständigen wegen fehlerhafter außergerichtlicher Begutachtung von Bauschäden - Obliegenheitspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe: Umfang der richterlichen Prüfung und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess, Erfolgsaussicht - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
Ablehnung des Umgangspflegers
»Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung ist im Regelfalle geboten, wenn dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer die Anklageschrift nicht während des Zwischenverfahrens in die deutschen Sprache übersetzt worden ist.«
Erwerb von Kleidungsstücken aus dem Überbrückungsgeld
Entscheidung über die Führungsaufsicht bei Untertauchen des Verurteilten wenige Tage vor vollständiger Verbüßung
Jahreswert eines durch Teilungsversteigerung erloschenen Nießbrauchs; Berücksichtigung der Bewirtschaftungskosten
Behandlung von Kosten eines Vergleichs in der Insolvenz der Prozesspartei
Höhe der Vergütung beim Frachtvertrag
»Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehende Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots gebietet.«
»Zur Verhältnismäßigkeit einer lange andauernden Unterbringung, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Untergebrachte nach seiner Entlassung Diebstahlstaten begehen wird, die den Anlasstaten vergleichbar sind.«
Vollstreckbarkeit eines französischen Versäumnisurteils, dass sich über die Vereinbarung deutschen Rechts und eines deutschen Gerichtsstands hinwegsetzt
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kinderschiffschaukel
Vergaberechtliche Nachprüfung von Verträgen im öffentlichen Personennahverkehr
Kosten der Leitung und der Umspannung bei Einspeisung von Niederspannungsstrom aus erneuerbaren Energien in das Mittelspannungsnetz des Netzbetreibers
Einwand nachträglicher Erfüllung beim Zwangsgeldbeschluss
Aussschluß der Halbanrechnung von im Beitrittsgebiet vor dem 03.10.1990 zurückgelegten Zeiten im Zusatzversorgungssystem für den öffentlichen Dienst
Geldentschädigung für menschenunwürdige Unterbringung eines Untersuchungshäftlings
Haftung des Zusatzversorgungsträgers für missverständliche vorläufigen Rentenauskunft
PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG
Beschränkung des Unterhaltsangebots auf Wohnungsgewährung als Unterhaltsbestimmung gemäß § 1612 Abs. 2 BGB
Anzeige einer außergerichtlichen Verlängerung der Widerrufsfrist in einem gerichtlich protokollierten Vergleich
Zulässige Motive und sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadption-Beschwerdeberechtigung nach Antragszurückweisung
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine satzungsmäßige Berücksichtigung von Dienstzeiten, die ein Versorgungsberechtigter in der DDR zurückgelegt hat - Berücksichtigung von in den alten Bundesländern zurückgelegten Vordienstzeiten
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anwendung des sog. Halbanrechnungsgrundsatzes bei vorzeitiger Versorgungsrentenberechtigung wegen voller Minderung der Erwerbsfähigkeit
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Zur Halbanrechnung so genannter Vordienstzeiten
Streitwert für Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer bereits erklärten Auflassung
»Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters im Berufungsrechtszug.«
»Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokon
Erfallen der Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren ohne mündliche Verhandlung
Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten bei Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens
Kostenrechtliche Folgen der Klagerücknahme im schriftlichen Verfahren
Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation
»Die von § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 AdWirkG vorgesehene Konzentration der örtlichen Zuständigkeit tritt nur dann ein, wenn auf die Annahmeentscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 EGBGB ausländisches Sachrecht Anwendung findet (Bestätigung Senatsbeschluss vo
Testamentsauslegung; Befreiung des Vorerben; Beweiswürdigung bei Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung
»1. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilun
Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision; Berechnung des Unterhaltsschadens eines minderjährigen Kindes bei Tötung des Unterhaltspflichtigen
Unzulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bei Leistungswiderklage durch den Beklagten - Klage auf Feststellung, dass auch ein anderer Gesamtschuldnerkeine Leistungen aus dem Vertrag schuldet - Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in reg
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für das vorbereitende Verfahren
Höhe der Verzugszinsen beim CMR-Frachtgeschäft; Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
Anforderungen an die Darlegung der die Zuständigkeit des Gerichts begründenen Tatsachen bei einer Mietsache
Berücksichtigung neuer Erkenntnisse über den Verbleib der Beute bei der Entscheidung über die Strafrestaussetzung
»1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt.2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selb
Provisionspflicht eines indirekten Nachweises durch einen Makler
Absehen von Regelfahrverbot wegen beruflicher Belastung im Sinne einer außergewöhnlichen Härte
Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges
Anforderungen an den Inhalt und die Sachverhaltsdarstellungen in einem Europäischen Haftbefehl
Rechtsfolgen der Nichtigerklärung des Gesetzes über den Europäischen Haftbefehl für eine bereits bewilligte Auslieferung
Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren
Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind: Höhe des Selbstbehalts
»Der Selbstbehalt des einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtigen Elternteils (ab 1. Juli 2005: 890 EUR)- verringert sich nicht bei Zusammenleben mit einem neuen Partner- erhöht sich nicht durch Umgangskosten von 15 EUR monatlich.«
»Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rec
Festsetzung der Kosten obsiegender Streitgenossen; Anwaltsgebühren für ein Gutachten zu betriebswirtschaftlichen Fragen
Zur Zulässigkeit des Minderungsausschlusses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag
Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Unwirksamkeit der Regelung über die Berechnung der Betriebsanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter
Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus früheren Vernehmungsniederschriften
Anforderungen an die gewerbsmäßige Überlassung eines Fahrers an eien Transportunternehmer
Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft und bindendem Verweisungsbeschluss
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Zur Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - Sachantrag; dem Verfahrensstand entsprechend modifizierter Antrag
Verpflichtung aus Rechtshandlungen des Leiters einer deutschen Zweigniederlassung einer nach englischem Recht wirksam gegründeten Private Limited Company
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung einzelner Folgensachen ausserhalb des Scheidungsverbundes
Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft
Verwirkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebenspartnerschaft
Prozesskostenhilfe - Umfang der Erklärungspflicht bei Änderungen im Überprüfungsverfahren; Folgen unterbliebener Angaben
Vertraglich und deliktisch geschuldete Sorgfaltspflicht des Arztes und Beweislast bei Vereinbarung einer erhöhten Sorgfaltspflicht und Eintritt des Verletzungserfolges
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel
Beweis der Übergabe der Waren an den Frachtführer
»1. Zu Begriff und Funktionen einer Lockerungsmaßnahme im Maßregelvollzug.2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Verweigerung der staatsanwaltlichen Zustimmung zu einer Lockerungsmaßnahme.«
Wirklicher Versicherungswert in der Neuwertversicherung
Verjährungsfrist für Ansprüche des Erben gegen den Testamentsvollstrecker gemäß § 2218 BGB, für die auf auftragsrechtliche Vorschriften verwiesen wird
Schadensregulierung eines Schiffsunfalls - Bindung an Festellungen in kontradiktorischer Schadenstaxe?
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung in steuer- und zivilrechtlicher Hinsicht
Voraussetungen für Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung
Zusatzversorgung: Ermittlung der Höhe des für die Gesamtversorgung maßgeblichen gesamtversorgungsfähigen Entgelts
Würdigung des Inhalts eines Abfindungsvergleichs unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB
Zur Frage, ob ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs auch noch nach Rechtskraft des Verbundurteils, durch das die Ehe ausländischer Staatsbürger geschieden wurde, gestellt werden kann
Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung
Konkludente Wahl des Rechts gemäß § 14 Abs. 2 EGBGB im Ehescheidungsverfahren durch Bezugnahme auf ausländische - hier: türkische - Gesetzeslage?
Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei Wort- und Bildberichterstattung aus der Privatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschichte
Zulässigkeit der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen eine zum Verhandlungstermin geladene aber nicht erschienene Partei - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über Ordnungsmittel
Anforderungen auf die Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über die Erledigung der Sicherungsverwahrung
BGB-Gesellschaft; Prozessführungsbefugnis; ordnungsgemäße Vertretung; Feststellungsklage; Jagdpacht; außerordentliche Kündigung; Abschussplan
Prozesskostenhilfe - unbedingte Klageerhebung auf Rückzahlung ungerechtfertigt geleisteten Unterhalts mutwillig?
Anwendung des GKG im Rechtsmittelverfahren, wenn dieses ausschließlich Folgesachen zum Gegenstand hat
Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung und Verweigerung der Exploration durch einen Sachverständigen
Anspruch auf Deckungsschutz für Klage aus Gewinnzusagen
Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung
Festsetzung der bei einer außergerichtlichen Besprechung entstandenen Terminsgebühr; Begriff der gerichtlichen Erledigungsbesprechung
Zur Bemessung der Barunterhaltspflicht der (leistungsfähigen) Elternteile beim sog. Wechselmodell
Zur Änderung des Geburtsnamens eines Kindes anlässlich der Heirat seiner Eltern
Vorrang der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, wenn eine Partei das nach Bewilligung von PKH durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung von Schulden verbraucht
Zum Zweck des § 1365 BGB nach Einreichung eines Scheidungsantrags
Berücksichtigung der von der Agentur für Arbeit gezahlten Beträge für Unterkunft und Heizung bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten: Nicht versichertes Risiko - Haftungsausschluss für Eigenplanung - Geltung der sog. Verwandtenklausel
Unfallversicherung: Eintritt der Invalidität binnen Jahresfrist
Zur Frage der Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Sorgfaltspflichten bei Übersendung eines Schecks nach Italien
Wirksamkeit der umfassenden Treuhändervollmacht beim finanzierten Immobilienerwerb im steuersparenden Bauherrenmodell; Voraussetzungen der Haustürsituation; Zurechnung der Haustürsituation gegenüber der finanzierenden Bank; Einwendungsdurchgriff bei Wider
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen
Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren, das die Frage zum Gegenstand hat, ob die Zustellung des ein WEG-Verfahren einleitenden Antrags von der vorherigen Einzahlung des Vorschusses abhängig zu machen ist, durch Zahlung des Vorschusses
OLG Hamm (I-20 U 162/10) | Datum: 26.10.2011
OLG Celle (8 U 161/07) | Datum: 22.11.2007
Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung für Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
OLG Saarbrücken (5 U 70/07) | Datum: 20.06.2007
OLG Karlsruhe (12 U 304/04)
Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2005, 325; VersR 2005, 1230; ZfS 2005, 254
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag, der bei mindestens 50%iger Invalidität zusätzlich eine Unfallrente [...]

References: § 55
 § 7
 § 531
 § 307
 § 288
 § 109
 § 87
 § 269
 § 1612
 § 43
 § 5
 Art. 22
 § 466
 § 264
 § 44
 § 40
 § 36
 § 2218
 § 278
 § 14
 § 1365