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Timestamp: 2017-11-23 09:32:36+00:00

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Abweisung Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung bei erheblicher Behinderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2012, RV/0956-W/12
Abweisung Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung bei erheblicher Behinderung
RV/955-W/12
RV/0956-W/12-RS1 Permalink
Ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht bei der Erfüllung aller übrigen Voraussetzungen nur dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die allgemeine Familienbeihilfe erfüllt sind.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2009 bis März 2011 und Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2011 entschieden:
303,80 Euro
Die Berufung gegen den Bescheid vom 12. August 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2011 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Die Berufungswerberin (Bw) beantragte im Juni 2011 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem Eintritt der Behinderung für ihren Sohn D, geboren 1991.
Das Finanzamt holte ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. In dem Gutachten vom 15.2.2011 basierend auf dem Untersuchungsbefund vom 14.2.2011 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 Prozent auf Grund von Asthma bronchiale voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend festgestellt. Laut Gutachten war der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Aus einem Versicherungsdatenauszug vom 10.8.2011 war ersichtlich, dass der Sohn bis 3.4.2009 als Lehrling tätig gewesen war. Ab 29. Mai 2009 bezog er mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 12. August 2011 die Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab August 2009 bis März 2011 zurück. Der Rückforderungsbetrag betrug insgesamt 7.590 Euro. Da der Sohn ab April 2009 nicht mehr in Ausbildung gestanden und im Juli das 18. Lebensjahr vollendet habe, dem Gutachten des Bundesamtes zufolge auch nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, müssten die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum ab August 2009 bis März 2011 zurückgefordert werden. Mit gesondertem Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag auf die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2011 abgewiesen, da laut dem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15.2.2011 keine erheblliche Behinderung mehr vorliege.
Gegen diese beiden Bescheide wurde Einspruch erhoben. Die Bw berief sich auf ein gerichtlich berufskundliches Sachverständigengutachten, in dem die Krankheit des Sohnes (Asthma und Agoraphobie) so schwer eingestuft wurde, dass ihr die Familienbeihilfe voll zustehe. Es werde daher eine positive Erledigung des Einspruches beantragt. Dem Einspruch beigelegt war das genannte gerichtliche Sachverständigengutachten vom 19. August 2011.
Das Finanzamt entschied über die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Die Rückforderung wurde um den Zeitraum von Juli 2010 bis Februar 2011 verringert, da die Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges mit der gesetzlichen Voraussetzung " als arbeitssuchend vorgemerkt" gleichgesetzt wurden. Die Berufung betreffend den Abweisungsbescheid wurde abgewiesen. Da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die dauernde Erwerbsunfähigkeit verneint habe, fehle es an den gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung der Familienbeihilfe inklusive dem Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.
Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ihr Sohn habe seit Juli 2011 eine Stabilisierungsmaßnahme absolviert und besuche seit Dezember 2011 eine Arbeitsstabilisierungsmaßnahme. Auf Grund der Erkrankung könne ihr Sohn keine andere Ausbildung finden. Es sei unverständlich, dass diese Maßnahmen nicht als Ausbildung zählten. Dem Antrag beigelegt waren ein neurologisches Gutachten und ein Befundbericht vom Mai 2011. Der Sohn sei durch sein Asthma und seine Agoraphobie sehr eingeschränkt und es sei nicht absehbar, wie lange diese Erkrankung weiter bestehen werde. Der Sohn versuche verzweifelt damit zu leben.
Das Finanzamt legte die Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Der Sohn D wurde 1991 geboren. Für den Zeitraum August 2009 bis März 2011 bezog die Bw für ihn 6.422,00 Euro Familienbeihilfe und 1.168,00 Euro Kinderabsetzbeträge.
Mit Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. Jänner 2012, basierend auf dem ärztlichen Sachverständigengutachten von Dr. Johann Schneider, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 10. Jänner 2012 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung auf Grund von Asthma bronchiale und Agoraphobie in der Höhe von 50 Prozent, rückwirkend ab Juli 2009 voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Weiters wurde angegeben, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (AS 31).
Der Sohn war bis April 2009 als Lehrling tätig.
Ab 29. Mai 2009 war er als arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt und bezog bis 11. Juli 2009 Arbeitslosengeld zu einem Tagsatz von 4,48 Euro. Im Juli 2009 erkrankte der Sohn der Bw und erhielt ab 13. Juli 2009 bis 15. Juni 2010 Krankengeld von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK).
Von 16. Juni 2010 bis 28. Juli 2010 befand er sich zur Rehabilitation im Gesundheitszentrum und erhielt für die Dauer dieses Aufenthaltes ein Übergangsgeld von der WGKK.
Ab 28. Juli 2010 bis 20. Oktober 2010 bezog er wieder Arbeitslosengeld zu einem Tagsatz von 4,48 Euro.
Von 19. November 2010 bis 12. Dezember 2010 und von 16. Dezember 2010 bis 29. April 2011 erhielt der Sohn der Bw Notstandshilfe zu einem Tagsatz von 4,26 Euro.
Von 25. Juli 2011 bis 9. September 2011 nahm er an einer Berufspotentialanalyse und Rehaplanung des Arbeitsmarktservice teil. In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Verweigerung der Teilnahme zu einem Verlust des Leistungsanspruches führen würde.
Ab 5. Dezember 2011 besuchte der Sohn ein Arbeitstraining der BBRZ Reha Gesellschaft m. b. H.. Der planmäßige Verlauf dieses Arbeitstrainings würde die Zeit bis 29. Juni 2012 in Anspruch nehmen. Dieses Arbeitstraining dauert jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Im Zuge dieses Arbeitstrainings erhält der Sohn der Bw eine Ausbildung zum IT-Techniker. Er muss auch ein Praktikum in der Dauer von einer Woche absolvieren. Für die Dauer dieses Arbeitstrainings erhielt der Bw eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts vom Arbeitsmarktservice zu einem Tagsatz von 14,26 bzw. 18,50 Euro samt einem Qualifizierungsbonus von 3 Euro ab 5. März 2012.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und den vorgelegten Unterlagen der Bw und ist insoweit nicht strittig.
Zeitraum August 2009 bis einschließlich Februar 2011:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF BGBl. I 2007/90 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn die Kinder das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Unter diesen Begriff sind alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Die Ausbildung muss dabei ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz erfolgen. Eine praktische Einschulung auf einen konkreten Arbeitsplatz stellt keine Berufsausbildung im Sinne der Judikatur dar, weil eine solche auch nach vorangegangener Berufsausbildung regelmäßig im Rahmen des der Berufsausbildung folgenden Arbeitsverhältnisses der Fall sein wird. In quantitativer Hinsicht ist zu prüfen, ob die Ausbildung während ihrer Dauer die volle Arbeitskraft bindet.
Anspruch besteht auch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleibt ein zu versteuerndes Einkommen sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 idF BGBl. I 2007/90).
Die Vormerkung zur Arbeitssuche ist grundlegende Voraussetzung für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und von Krankengeld, wobei das Krankengeld in den ersten drei Tagen der Erkrankung während der Vormerkung zur Arbeitssuche vom Arbeitsmarktservice und ab dem 4. Tag der Erkrankung von der Krankenkasse gezahlt wird.
Die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung beträgt im Jahr 2009 357,74 Euro, im Jahr 2010 366,33 Euro und im Jahr 2011 374,02 Euro pro Monat.
Weiters besteht Anspruch für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 h FLAG 1967 idF BGBl. I 1998/30).
Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 idF BGBl. 1993/531).
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 Euro. Die erhöhte Familienbeihilfe auf Grund einer erheblichen Behinderung wird nur dann gewährt, wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf die ("allgemeine") Familienbeihilfe besteht.
Gemäß § 8 Abs. 3 FLAG 1967 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag der Familienbeihilfe für zwei Kinder um 12,80 Euro.
Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967). Der gesetzlich festgelegte Zeitraum für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist damit der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103).
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067).
Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 idF BGBl. I 2009/26 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab 1.1.2009 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung gelten uneingeschränkt auch für die zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbeträge.
Zeitraum ab März 2011:
Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 2010/111) wurde das FLAG 1967 geändert und die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und h neu gefasst:
Familienbeihilfe steht für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zu (lit. b). Diese Bestimmung trat mit 1. Juli 2011 in Kraft.
Für volljährige, erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, steht die Familienbeihilfe nur mehr bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zu (lit. h). Diese Bestimmung trat ebenfalls mit 1. Juli 2011 in Kraft.
§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 wurde ersatzlos gestrichen. Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zur Arbeitssuche vorgemerkt sind, besteht demnach kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe. Diese Änderung gilt ab 1. März 2011.
Rückforderung Familienbeihilfe:
Voraussetzung für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ist unter anderem, dass der Bezieher zur Arbeitssuche vorgemerkt ist. Ist jemand zur Arbeitssuche vorgemerkt und erkrankt der Betreffende in dieser Zeit, so zahlt das Arbeitsmarktservice für die ersten drei Tage der Erkrankung weiterhin das Arbeitslosengeld, ab dem vierten Tag der Erkrankung werden die zustehenden Tagsätze von der Krankenkasse als Krankengeld bezahlt. Der Betreffende bleibt weiterhin zur Arbeitssuche vorgemerkt (telefonische Auskunft des Arbeitsmarktservice).
Die Familienbeihilfe wird ab Beginn des Monates, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt, gewährt. Es muss daher hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe eine monatsweise Betrachtung erfolgen. Eine tageweise Unterbrechung der Bezüge von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld, die sich nicht über vollständige Kalendermonate erstreckt, ist auf Grund dieser monatsweisen Betrachtung daher unbeachtlich.
Wie dem Sachverhalt entnommen werden kann, bezog der Sohn der Bw von Mai 2009 bis Juni 2010 und ab Juli 2010 bis April 2011 (mit Unterbrechungen für einzelne Tage) Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld. Für die Zeiträume des Bezuges von Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe war der Sohn daher zur Arbeitssuche vorgemerkt. Die Bezüge in der Höhe von einem Tagsatz von 4,48 bzw. von 4,26 Euro liegen unter der Geringfügigkeitsgrenze von 357,74 Euro im Jahr 2009, von 366,33 Euro im Jahr 2010 und von 376,26 Euro im Jahr 2011. Bis Februar 2011 hatte der Sohn der Bw das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Ab August 2009 bis Februar 2011 erfüllt der Sohn der Bw damit die Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 idF BGBl. I 2007/90, da er in allen Monaten zur Arbeitssuche vorgemerkt war, die Altersgrenze noch nicht überschritten hatte und die Bezüge des Arbeitsmarktservice die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten. Für die Monate August 2009 bis Februar 2011 ist der Berufung daher Folge zu geben.
Dass der Sohn der Bw von Mitte Juni 2010 bis 28. Juli 2010 zur Rehabilitation war, ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe insofern nicht schädlich, da er sowohl im Juni 2010 als auch in den restlichen Tagen des Monates Juli 2010 zur Arbeitssuche vorgemerkt war und daher ein Anspruch auf Familienbeihilfe in diesen beiden Monaten schon aus diesem Grunde gegeben war.
Ab 1. März 2011 hat sich auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011 die Gesetzeslage geändert. Die Vormerkung zur Arbeitssuche begründet ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da dieser Tatbestand im Familienlastenausgleichsgesetz aus Gründen der Budgetkonsolidierung ersatzlos gestrichen wurde. Ab März 2011 besteht für volljährige Kinder nur mehr dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in Ausbildung befinden. Da der Sohn der Bw im Monat März 2011 keiner Ausbildung nachging, wurde für diesen Monat die Familienbeihilfe samt dem Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung und dem Erhöhungsbetrag für zwei Kindern zu Recht zurück gefordert. Von der berechtigten Rückforderung betroffen ist auch der Kinderabsetzbetrag für den Monat März 2011.
Der Rückforderungsbetrag (in Euro) beträgt somit:
Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung
Erhöhungsbetrag ab dem zweiten Kind
Summe Rückforderung Familienbeihilfe
Rückforderung Kinderabsetzbetrag
Summe Rückforderung insgesamt
Abweisung Familienbeihilfe ab April 2011:
Ab März 2011 besteht auf Grund der Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder neben weiteren hier nicht zutreffenden Anspruchsvoraussetzungen nur mehr, wenn sich die Kinder in Berufsausbildung befinden.
Als Berufsausbildung gelten dabei alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Der Sohn der Bw befand sich ab April 2011 bis August 2011 in keiner Berufsausbildung. Die vom 25. Juli 2011 bis 9. September 2011 absolvierte Berufspotentialanalyse mit Rehaplanung kann nicht als Berufsausbildung gewertet werden, da diese nicht das Ziel verfolgte, das für die Ausübung eines bestimmten Berufes erforderliche Wissen zu vermitteln. Vielmehr stellt es sich als eine Orientierung über eine allfällige nachfolgende Berufswahl anstatt einer Berufsausbildung im Sinne der von der Judikatur entwickelten Abgrenzung des Begriffes Berufsausbildung dar. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe wird damit nicht begründet.
Für die Dauer des Zeitraumes, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat, befand sich der Sohn der Bw nicht in Berufsausbildung. Die Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist für diesen Zeitraum nicht erfüllt.
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind, besteht trotz des Vorliegens einer festgestellten erheblichen Behinderung auch kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe.
Die Abweisung erfolgte somit in Übereinstimmung mit der Rechtslage.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen betreffend das Arbeitstraining ergeht folgender Hinweis:
Der Sohn der Bw nahm ab Dezember 2012 an einem Arbeitstraining teil, das in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat. Das Arbeitstraining diente dazu, den Sohn der Bw zum IT-Techniker auszubilden. Im Hinblick auf die erhebliche Behinderung des Sohnes kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der im Rahmen eines Arbeitstrainings beschrittene Ausbildungsweg als Berufsausbildung betrachtet werden, falls dieses Arbeitstraining ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz erfolgte. Unter dieser Voraussetzung könnte für die Dauer dieses Arbeitstrainings eine Berufsausbildung des Sohnes bejaht werden.
Für den Fall, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe bejaht werden kann, liegt eine Änderung der Sachlage vor, wodurch die Zeit des Arbeitstrainings nicht mehr vom Spruch des Abweisungsbescheides vom 12. August 2011 erfasst wird. Dieser Zeitraum kann daher auch nicht Gegenstand der Berufungsentscheidung sein.
Dieser allfällige Anspruch ab Dezember 2011 müsste mit einem neuerlichen Antrag auf Familienbeihilfe geltend gemacht werden.
Findok-Nr: 59544.1, aufgenommen am: 16.07.2012 08:13:33, Dokument-ID: d873d0b1-43ee-4385-99d9-7a3e65e9f0d7, Segment-ID: c9987e61-93b0-48e9-9d27-5326bdc2e424

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