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Timestamp: 2017-03-28 12:06:42+00:00

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 25.04.2003, 2 Ta 60/03 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Ta 60/03Beschluss vom 25.04.2003
Leitsatz:Legt eine Partei Berufung zur Fristwahrung ein und bittet sie den Berufungsbeklagten unter Hinweis hierauf, sich noch nicht zur Akte zu legitimieren, so sind die durch eine anwaltliche Beratung des Berufungsbeklagten über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels entstandenen Kosten notwendige Kosten i.S. des § 91 ZPO.
Aus dem Gebot der Chancengleichheit folgt, dass der Berufungsbeklagte die Erfolgsaussicht der Berufung erörtern und Überlegungen über evtl. Vergleichsverhandlungen anstellen können muss. Das gilt insbesondere bei Bestandsstreitigkeiten, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits verurteilt worden ist.Rechtsgebiete:ZPO, BRAGOVorschriften:§ 91 ZPO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 32 Abs. 1 BRAGO, § 37 Nr. 7 BRAGOStichworte:Kostenerstattung, Rechtsmittel, Berufung, fristwahrend, Notwendigkeit anwaltlicher VertretungVerfahrensgang:ArbG Elmshorn 2 Ca 1967 d/01 vom 18.2.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:82 - N.,eun = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 31/03 vom 27.03.2003Grundsätzlich richtet sich die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die vor der Verweisung entstanden sind, allein nach den für das verweisende Gericht geltenden Bestimmungen. Kosten, die vor Verweisung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht entstanden sind, sind nur nach Maßgabe des § 12a ArbGG zu erstatten, d.h. Rechtsanwaltskosten, die vor Verweisung entstanden sind, unterfallen nur dann der Erstattungspflicht nach § 91 Abs. 1 S. 3 ZPO, wenn sie nach Verweisung ein weiteres Mal angefallen sind.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 137/03 vom 27.03.20031. Die Tarifautonomie lässt es grundsätzlich zu, zur Abmilderung der sozialen Folgen einer Betriebsänderung den Abschluss firmeninterner Tarifverträge mittels Arbeitskampf durchzusezten. Eine nach §§ 111 ff. BetrVG ausschließliche "Kompetenzzuweisung" zur Regelung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile auf die Betriebsparteien ist weder dem Betriebsverfassungsgesetz zu entnehmen, noch mit der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie vereinbar.
5. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberverband als in Anspruch genommene Tarifvertragspartei dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Umsetzung der Tarifforderungen den Kernbereich der Unternehmensautonomie verletzt, d.h. in die Entscheidung des Arbeitgebers über das "Ob" (nicht nur über das "Wie") einer Betriebsänderung rechtwidrig eingreift.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 25/02 vom 28.01.2003Sofern im Betrieb des Arbeitgebers ein innerbetriebliches elektronisches Informations- und Kommunikationssystem (Intranet) besteht, hat auch der Betriebsrat im Rahmen seiner gegenüber den Arbeitnehmern bestehenden Unterrichtungspflichten gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Nutzung dieses Systems. Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die betriebsinterne Kommunikation per Intranet gängige Praxis ist, wie z.B. in einem High-tech-Unternehmen der Elektroindustrie.
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References: § 91
 § 31
 § 32
 § 37
 § 12
 § 91
 § 40