Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_40/Mieterh%EF%BF%BD%EF%BF%BDhung_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%EF%BF%BD%EF%BF%BDdhessen_e_V/
Timestamp: 2018-01-17 22:01:03+00:00

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Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mieterhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Ermächtigung zur Mieterhöhung Wohnflächenabweichung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung BGH VIII ZR 280 12 www bundesgerichtshof de Der BGH hat sich in diesem Urteil mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in 558 b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach 561 Abs 1 BGB befasst Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin Mit Schreiben vom 07 01 2011 wurden sie seitens des Vermieters aufgefordert mit Wirkung zum 01 08 2011 der Erhöhung der bisherigen Nettokaltmiete um 272 78 zuzustimmen Die Beklagten stimmten nicht zu Mit der Klage nimmt der Vermieter die Beklagten auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung in Anspruch Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben Die vom BGH zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg Der BGH hat seine Rechtsprechung insoweit bestätigt als dass der Vermieter nicht gehindert ist eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus 558 a BGB ergebenden geltend zu machen Recht des Mieters insbesondere das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach 561 BGB werden hierdurch nicht beschnitten Begehrt der Vermieter die Mieterhöhung erst zu einem späteren Zeitpunkt ist 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen dass dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung hier zum 31 07 2011 die Möglichkeit offen bleibt sich von dem Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats hier 30 09 2011 zu lösen mit der sich anschließenden
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Dieser Entscheidung liegt die Frage zugrunde welchen Vorschriften ein Mischmietverhältnis unterliegt das sowohl Wohnungsnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst Die Beklagten sind Mieter die Kläger Vermieter eines Hauses in Berlin Im schriftlichen Mietvertrag vom 20 11 2006 wurde den Mieter gestattet die Räume im Erdgeschoss als Hypnosepraxis zu nutzen Mit Schreiben vom 20 02 2012 kündigten die Kläger das Mietverhältnis ohne Angabe von Kündigungsgründen zum 30 09 2012 Nachdem die Beklagten der Kündigung widersprochen hatten erhoben die Kläger Räumungsklage beim Landgericht Berlin Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Mietverhältnis als Wohnraummiete eingeordnet Auf die Berufung der Kläger hat das Kammergericht die Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses verurteilt da es das Mietverhältnis als Gewerberaummietverhältnis eingestuft hat Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt dass es darauf ankommt welcher Vertragszweck nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss überwiege Dem stehe auch nicht die Verteilung der Flächen auf die verschiedenen Nutzungszwecke entgegen zumal die jeweiligen Flächen gleich groß waren Da die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt des Mietverhältnisses bilde sei anders als bei der Wohnraummiete für eine Kündigung des Mietverhältnisses kein berechtigtes Interesse erforderlich Die vom BGH zugelassene Revision hatte Erfolg Er bestätigte die rechtliche Einordnung des Mischmietverhältnisses nach dem überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss Dagegen hat der BGH jedoch beanstandet dass das Berufungsgericht den vorherrschenden Vertragszweck allein deswegen in der Nutzung zu freiberuflichen Zwecken gesehen hat weil die Mieter in den angemieteten Räumen eine Hypnosepraxis betreiben und damit ihren Lebensunterhalt verdienen Das Bestreiten des Lebensunterhalts durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung stellt nach Ansicht des BGH kein sachgerechtes Kriterium für die Bestimmung des überwiegenden Nutzungszwecks dar Es bestehe kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin dass bei einem Mischmietverhältnis die Schaffung einer Erwerbsgrundlage Vorrang vor der Wohnungsnutzung habe Dass das Wohnen als wesentlicher Aspekt des täglichen Lebens generell hinter der Erwerbstätigkeit des Mieter zurücktreten soll
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Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Rauchwarnmelder Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Rauchwarnmelder zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt in denen es um die Frage ging ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat In beiden Fällen hat die Vermieterin beschlossen den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und warten zu lassen Die beklagten Mieter hatten den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder angebracht hätten Der BGH hat entschieden dass die von dem Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von 555 b Nr 4 und 5 BGB führen und deshalb vom Mieter zu dulden sind Dadurch dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand sind wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist Darüber hinaus ergibt sich laut BGH die Duldungspflicht der
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Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Tierhaltung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof urteilt über Zulässigkeit von Hunde und Katzenhaltung BGH VIII ZR 340 06 www bundesgerichtshof de Eine im Mietvertrag enthaltene Klausel die jede Tierhaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängig macht ist nach Ansicht des BGH ungültig da der Zustimmungsvorbehalt in diesem Fall auch Kleintiere betreffen würde deren Vorhandensein von Natur aus keinen Einfluss auf das Mietverhältnis haben So wären zum Beispiel auch Schildkröten oder Hamster von dem Zustimmungsvorbehalt betroffen Dies ist nach betreffendem Urteil des BGH ungültig Folge davon ist jedoch dass nicht jegliche Tierhaltung erlaubt ist Entscheidend ist vielmehr ob nach der gesetzlichen Regelung die Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört oder nicht Diese Frage lässt sich nach Auffassung
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Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte Befristete Mietverträge Hartz IV Fotografierrecht Grillen Heizpflicht Kaution Schneebeseitigungspflicht Wohnkosten FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnungspolitik Mietrechtsreform Wohngipfel MieterPlenum 2014 2013 Aktionstag 2013 Ankündigung Der Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Untervermietung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Untervermietung an Touristen Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Überblick Startseite Kontakt Impressum Datenschutz Sitemap ONLINE Service ONLINE Mitgliedsantrag Anmeldung Newsletter Änderungsformular Umfrage Download Formulare Kontakt Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e V Nieder Ramstädter Straße 209 64285 Darmstadt 06151 49799 0
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