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Timestamp: 2016-10-27 07:05:09+00:00

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125 III 40169. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1999 i.S. X. gegen Y.-Z. (Berufung)
Art. 156 CC en relation avec les art. 275 CC et art. 315a CC; art. 53 CO et art. 2 Disp. trans. Cst.; comp�tence du juge du divorce. Le juge du divorce n'est pas li� par les mesures de protection de l'enfant et les d�cisions en mati�re de relations personnelles qui ont �t� pr�c�demment rendues en la mati�re, dans la mesure o� les circonstances ont ult�rieurement chang� (consid. 2b). Lorsqu'il retire l'autorit� parentale aux deux parents, il est aussi mat�riellement comp�tent pour r�gler les relations personnelles (consid. 2c). Il ne m�conna�t pas la primaut� du droit f�d�ral en statuant sur la question de l'existence d'un abus commis sur l'enfant sans tenir compte d'une d�cision p�nale rendue pr�c�demment (consid. 3). Faits � partir de page 402
A.- X., Jahrgang 1953, und X.-Z. (heute: Y.-Z.), Jahrgang 1961, heirateten am 13. Dezember 1991. F�r sie war es die dritte und f�r ihn die zweite Eheschliessung, und beide hatten sie Kinder aus fr�herer Ehe; die elterliche Gewalt �ber seine drei Kinder wurde damals der geschiedenen Ehefrau �bertragen, w�hrend ihr Sohn aus erster Ehe fremdplatziert werden musste. Aus der Ehe der Parteien ging am 16. Juni 1992 das M�dchen M. hervor. Es lebt seit August 1995 bei einer Pflegefamilie in U., in der es schon zuvor betreut worden war.
B.- Nachdem ihnen bereits im September 1994 einmal die Obhut �ber ihre Tochter entzogen und dieser ein Beistand bestellt worden war, entzog die Vormundschaftsbeh�rde U. den Parteien im August/September 1995 erneut das Obhutsrecht �ber M., beliess das Kind an seinem bisherigen Pflegeplatz und schr�nkte unter anderem den pers�nlichen Kontakt von X. mit seiner Tochter auf Besuche in Anwesenheit der Pflegemutter oder einer vom Beistand des Kindes zu bestimmenden Drittperson ein; die dagegen erhobene Beschwerde von X. ist bei der F�rsorgedirektion des Kantons Glarus h�ngig. Das wegen Verdachts auf sexuelle �bergriffe auf das M�dchen M. gleichzeitig er�ffnete Strafverfahren gegen X. wurde "mangels Nachweis einer strafbaren Handlung" fallen gelassen; der entsprechende Beschluss der kantonsgerichtlichen Strafkammer vom 14. Februar 1996 ist unangefochten geblieben.
C.- Auf Klage der Ehefrau vom 20. Februar 1996 hin schied das Kantonsgericht Glarus (II. Zivilkammer) die Ehe der Parteien. Es entzog beiden Ehegatten die elterliche Gewalt, errichtete eine Vormundschaft �ber M. und regelte den pers�nlichen Verkehr wie auch die Unterhaltspflicht der Eltern gegen�ber dem Kind (Urteil vom 18. M�rz 1997). Auf dem Rechtsmittelweg suchten beide Parteien, die Zuteilung der elterlichen Gewalt �ber ihre Tochter an sich zu erwirken, verbunden mit einer Anpassung der weiteren Kinderbelange. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Appellationen ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil bis auf die Regelung des Kontakts zwischen Eltern und Kind, den es f�r den Vater X. weitergehend einschr�nkte. Es strich sein Ferienbesuchsrecht und erlaubte ihm, seine Tochter an einem Tag pro Monat unter �berwachung durch eine Drittperson zu treffen. Die verbindliche Regelung der Modalit�ten der elterlichen Kontakte mit dem Kind wurde dem Vormund aufgetragen (Urteil vom 21. November 1997 und 7. Mai 1999).
D.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt X. dem Bundesgericht zur Hauptsache, ihm die elterliche Gewalt �ber M. zuzuscheiden, BGE 125 III 401 S. 403Y.-Z. ein angemessenes Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen, eventuell gem�ss dem angefochtenen Urteil, und sie zu angemessenen Unterhaltsbeitr�gen f�r ihre Tochter zu verpflichten, eventuell gem�ss dem best�tigten Kantonsgerichtsurteil; f�r den Fall, dass ihm die elterliche Gewalt und/oder die Obhut entzogen werden sollte, sei ihm ein uneingeschr�nktes, insbesondere unbegleitetes Besuchsrecht an zwei Wochenenden pro Monat sowie ein Ferienrecht im Umfange von vier Wochen j�hrlich einzur�umen.
Das Obergericht hat auf Abweisung der Berufung geschlossen, soweit darauf einzutreten sei. Die von Y.-Z. unaufgefordert eingelegte Berufungsantwort und Anschlussberufung wurde als verfr�ht zur�ckgewiesen.
E.- Die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X. hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P. 254/1999).
Das Bundesgericht hat die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und das obergerichtliche Urteil best�tigt.
2. Der Beklagte macht eine Verletzung von Art. 315a ZGB geltend und bestreitet die Befugnis des Obergerichts, Kindesschutzmassnahmen anzuordnen. Nach Abs. 2 Ziffer 1 der genannten Bestimmung bleibe die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde gegen�ber jener der Gerichte nach Art. 315a Abs. 1 ZGB vorbehalten, wenn das Kindesschutz- vor dem Scheidungsverfahren durchgef�hrt oder eingeleitet worden sei. Diese Voraussetzung sei offenkundig erf�llt.
a) Rechtlich geht es um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen vormundschaftlichen Beh�rden und Scheidungsrichter f�r die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 315 und Art. 315a ZGB), dann aber auch um die Zust�ndigkeit f�r die Regelung der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu ihrem Kind (Art. 156 i.V.m. Art. 275 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Auslegung dieser Bundesrechtsbestimmungen folgt den allgemeinen Grunds�tzen:
Ausgangspunkt bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich BGE 125 III 401 S. 404auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 125 II 192 E. 3a S. 196 mit Hinweisen). Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 125 II 113 E. 3a S. 117 mit Hinweisen).
Auf den 1. Januar 2000 wird eine �nderung des Zivilgesetzbuches in Kraft treten betreffend unter anderem Scheidung und Kindesrecht (AS 1999 S. 1118 ff., S. 1144). Vorarbeiten dazu d�rfen bei der Auslegung ber�cksichtigt werden, wenn das geltende System nicht grunds�tzlich ge�ndert und nur eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder L�cken des geltenden Rechts ausgef�llt werden (BGE 124 II 193 E. 5d S. 201; RIEMER, Neuere privatrechtliche Bundesgerichtsentscheide zur Vorwirkung von Gesetzen, recht 11/1993 S. 223 ff.). Die Voraussetzungen sind bei den hier in Betracht fallenden Bestimmungen erf�llt, die im Parlament gem�ss dem bundesr�tlichen Entwurf unver�ndert angenommen wurden (Botschaft, BBl 1996 I 1ff., S. 27 Ziffer 144.2, S. 30 Ziffer 144.5 und S. 123 ff. Ziffer 233.6; AB 1996 S 766 und 1997 N 2715-2722 f�r Art. 133 Abs. 1 und 2 sowie AB 1996 S 772 und 1997 N 2739 bzw. 2743 f�r Art. 275 und Art. 315a).
b) Das Obergericht hat den Ehegatten die elterliche Gewalt �ber ihre Tochter in Anwendung von Art. 311 ZGB entzogen und damit im Rahmen der Ehescheidung eine Kindesschutzmassnahme getroffen. Es hat ferner den pers�nlichen Verkehr des Beklagten mit seiner Tochter eingeschr�nkt.
aa) Zust�ndig f�r Kindesschutzmassnahmen sind die vormundschaftlichen Beh�rden (Art. 315 Abs. 1 ZGB), ausser der Richter habe nach den Bestimmungen �ber die Ehescheidung die Elternrechte und die pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern zu gestalten (Art. 315a Abs. 1 ZGB); im Sinne von Gegenausnahmen zur richterlichen Zust�ndigkeit bleibt aber jene der vormundschaftlichen Beh�rden vorbehalten, wenn das Kindesschutzverfahren vor dem Scheidungsverfahren durchgef�hrt oder eingeleitet worden ist oder wenn die zum Schutz des Kindes sofort n�tigen vorsorglichen Massnahmen vom Richter voraussichtlich BGE 125 III 401 S. 405nicht rechtzeitig getroffen werden k�nnen (Art. 315a Abs. 2 Ziffern 1 und 2 ZGB).
bb) Inhaltlich entsprechen die beiden ersten Abs�tze des Art. 315a ZGB dem bundesr�tlichen Entwurf (Art. 316). Die sachliche Zust�ndigkeit des Scheidungsrichters f�r Kindesschutzmassnahmen wird in der Botschaft aus Gr�nden des Sachzusammenhangs und der Verfahrens�konomie als sinnvoll erachtet; zu den Vorbehalten findet sich keine n�here Begr�ndung (BBl 1974 II 1 ff., S. 86 f. Ziffer 323.47). Die redaktionellen �nderungen der Kommission sollen dem Berichterstatter im St�nderat zufolge klarstellen, dass es hier um Kindesschutzmassnahmen gem�ss Art. 307 ff. ZGB geht und nicht um andere Regelungen, die das Kind auch betreffen k�nnen, wie etwa die Regelung des Besuchsrechts (AB 1975 S 139); Berichterstatter Arnold hatte ferner in der Eintretensdebatte auf den Dualismus hingewiesen, dass namentlich der Scheidungsrichter und die Verwaltungsbeh�rde sich mit dem Kind aus gest�rter Ehe zu befassen und �hnliche Entscheidungen, wenn auch in verschiedenen Verfahren, zu treffen h�tten, was aber bis auf Weiteres in Kauf zu nehmen sei, zumal das Eherecht nicht Gegenstand der vorliegenden Revision sei; der Gesetzgeber werde f�r diesmal daf�r besorgt sein m�ssen, dass die Kompetenzen klar abgegrenzt w�rden (AB 1975 S 107). Der st�nder�tliche Vorschlag wurde im Nationalrat in den hier wesentlichen Punkten diskussionslos angenommen (AB 1975 N 1788).
cc) Bedeutung und Tragweite der Regelung sind in der Lehre umstritten. Aus der Eindeutigkeit des Vorbehalts gem�ss Art. 315a Abs. 2 Ziffer 1 ZGB wird gefolgert, der Richter d�rfe die von den vormundschaftlichen Beh�rden vor H�ngigkeit des Scheidungsprozesses getroffenen Massnahmen nicht �ndern; seine Zust�ndigkeit sei vielmehr ausgeschlossen, wenn Kindesschutzmassnahmen der vormundschaftlichen Beh�rden noch in Kraft st�nden (namentlich HENKEL, Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen gem�ss Art. 307 rev. ZGB, Diss. Z�rich 1976, Druck 1977 S. 115 ff.). Nach einer engeren Auslegung soll der Richter befugt sein, die bereits bestehenden Massnahmen zu erg�nzen oder durch sch�rfere zu ersetzen, aber nicht sie zu mildern oder aufzuheben (ausf�hrlich: Hegnauer, Zur Abgrenzung der Kinderschutzbefugnisse der vormundschaftlichen Beh�rden und des Scheidungsrichters [Art. 315a Abs. 1 und 2 Ziff. 1 ZGB], ZVW 1981 S. 58 ff.). Haben die Verh�ltnisse sich gegen�ber den von den vormundschaftlichen Beh�rden beurteilten ver�ndert, ist strittig, ob f�r die �nderung der bestehenden BGE 125 III 401 S. 406Kindesschutzmassnahmen generell die vormundschaftlichen Beh�rden zust�ndig sind (vgl. HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. Z�rich 1995, S. 493 bei und in Anm. 16) oder ob der Richter t�tig werden darf, da er ja unter dieser Voraussetzung nicht die bestehende Anordnung anpasst, sondern eine neue Situation beurteilt (z.B. BREITSCHMID, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 315/315a ZGB). Die Fragen werden seit jeher unterschiedlich beantwortet, und das Bundesgericht hatte sich bislang nicht �ber den konkreten Einzelfall hinaus zu �ussern (vgl. die vertiefte Darstellung bei Eckert, Comp�tence et proc�dure au sujet de l'autorit� parentale dans les causes matrimoniales, Diss. Lausanne 1990, S. 139 ff. mit vielen Nachweisen).
dd) Das Obergericht hat bestehende Kindesschutzmassnahmen nicht nur versch�rft (Entzug der elterlichen Gewalt statt der Obhut), sondern einen Sachverhalt beurteilt, wie er den vormundschaftlichen Beh�rden nicht vorgelegen hatte. Denn eine umfassende Begutachtung des Kindes M., auch bez�glich der Glaubw�rdigkeit seiner Aussagen, die den Beklagten belasten, ist erstmals im Appellationsverfahren erfolgt und hat den Sachverhalt insoweit ver�ndert, als sich namentlich der Verdacht auf sexuelle �bergriffe des Beklagten auf seine Tochter erh�rtete. Die vormundschaftlichen Beh�rden hatten demgegen�ber zun�chst auf blosser Vermutungsbasis Kindesschutzmassnahmen angeordnet, die im Beschwerdeverfahren - den Angaben des Beklagten zufolge - nach Eingang des kantonsgerichtlichen Strafkammerentscheids auf Zusehen hin gelockert wurden. Dem Obergericht haben somit ver�nderte Verh�ltnisse im Rechtssinne vorgelegen (allgemein: BGE 100 II 76; z.B. BGE 111 II 405 E. 3 S. 408, f�r das Besuchsrecht). Dass es diese selber beurteilen durfte, legen vorab Sachzusammenhang und Prozess�konomie nahe, w�re es doch ein Leerlauf, den Scheidungsrichter �ber die Zuteilung der elterlichen Gewalt ein Beweisverfahren durchf�hren zu lassen und ihm alsdann zu untersagen, jene Anordnungen im Interesse des Kindeswohls zu treffen, die den aktuellen, ver�nderten Verh�ltnissen entsprechen. Eine abweichende Sicht widerspr�che dem auf eine klare Kompetenzabgrenzung gerichteten Zweck, aber auch der Idee, die hinter der richterlichen Zust�ndigkeit f�r Kindesschutzmassnahmen steht, dass n�mlich alles in einem Verfahren geregelt werden soll. Die Revision des Scheidungsrechts hat diesen Gedanken aufgenommen und sieht in Art. 315a Abs. 2 ZGB neu ausdr�cklich vor, dass bestehende Kindesschutzmassnahmen auch vom Gericht den neuen Verh�ltnissen angepasst werden k�nnen; diese BGE 125 III 401 S. 407�ffnung und damit eine Erweiterung der richterlichen Befugnisse ist aus den erw�hnten Gr�nden gesetzlich verankert worden (BBl 1996 I 124 Ziffer 233.61). Die Entziehung der elterlichen Gewalt macht das Verfahren vor den vormundschaftlichen Beh�rden betreffend Zuweisung der Obhut gegenstandslos (vgl. HEGNAUER, a.a.O., S. 65 Ziffer 11).
ee) Wie einleitend erw�hnt (E. 2b/bb soeben), gilt die Abgrenzung der Zust�ndigkeiten zwischen Richter und vormundschaftlichen Beh�rden gem�ss Art. 315a ZGB nur f�r Kindesschutzmass-nahmen (Art. 307 ff. ZGB), hingegen nicht f�r die Regelung des pers�nlichen Verkehrs. Diese obliegt nach Art. 275 ZGB der Vormundschaftsbeh�rde (Abs. 1) unter Vorbehalt der richterlichen Zust�ndigkeit nach den Bestimmungen �ber die Ehescheidung und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Abs. 2). Eine - Art. 315a Abs. 2 Ziffer 1 ZGB entsprechend - vorbehaltene Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde, wenn sie Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens bereits getroffen hat, fehlt im Gesetz und ist durch die Scheidungsrechtsrevision nicht nachgetragen worden (vgl. BBl 1996 I 159/160 Ziffer 244.1). �bereinstimmend geht die Lehre aber davon aus, dass der Richter in Ehesachen wie an vorbestehende Kindesschutzmassnahmen, auch an die von der Vormundschaftsbeh�rde bereits getroffenen Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr gebunden ist (statt vieler: STETTLER, Das Kindesrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, III/2, Basel 1992, � 16/IV Bst. I Ziffer 2 S. 279; HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 24 zu Art. 275 ZGB). Auf Gesagtes kann deshalb verwiesen werden, so dass der Richter jedenfalls dann f�r die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zust�ndig ist, wenn die Verh�ltnisse sich gegen�ber den f�r die Anordnungen der Vormundschaftsbeh�rde massgebenden ver�ndert haben.
c) Von der Frage nach der sachlichen Zust�ndigkeit des Scheidungsrichters f�r Kindesschutzmassnahmen und Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr, wenn bereits entsprechende Verf�gungen der vormundschaftlichen Beh�rden bestehen, ist die weitere Frage zu unterscheiden, wem die Befugnis zukommt, den pers�nlichen Verkehr zu regeln f�r den Fall, dass der Scheidungsrichter beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entzieht. Das Obergericht hat dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat einger�umt und mit dem Vollzug der Auflage den Vormund beauftragt.
aa) Die Lehrmeinungen gehen in dieser Zust�ndigkeitsfrage wiederum auseinander: Zu Gunsten der Vormundschaftsbeh�rde, diesfalls BGE 125 III 401 S. 408den pers�nlichen Verkehr zu regeln, wird angef�hrt, dass weder die Vormundschaftsbeh�rde noch die Pflegeeltern oder der Heimleiter im Scheidungsprozess Partei seien und dass der Richter die Verh�ltnisse der k�nftigen Unterbringung nicht kenne und damit die f�r eine angemessene Regelung wesentlichen Umst�nde nicht umfassend �berblicke (HEGNAUER, N. 26 zu Art. 275 ZGB; gl.M. L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 156 ZGB). Bef�rwortet wird demgegen�ber die Zust�ndigkeit des Scheidungsrichters aus Gr�nden der Prozess�konomie (z.B. HINDERLING/STECK, a.a.O., S. 453 f. Anm. 22a, a.E.), wegen der gr�sseren Sachn�he (so SCHWENZER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 275 ZGB) oder unter Hinweis darauf, dass der Scheidungsrichter auf Grund der im Prozessverfahren ohnehin festzustellenden tats�chlichen Verh�ltnisse gew�hnlich auch ohne genaue Kenntnis der k�nftigen Vollzugsmassnahmen in der Lage sei, f�r die verschiedenen F�lle (Familien- bzw. Heim- oder Anstaltsversorgung) vorbehaltene Regelungen aufzustellen (B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, N. 322 zu Art. 156 ZGB). Die Argumente haben sich im Laufe der Zeit nicht gewandelt (vgl. die ausf�hrliche Er�rterung von ECKERT, a.a.O., S. 131 ff. mit vielen Nachweisen).
bb) Art. 156 ZGB erkl�rt den Scheidungsrichter f�r sachlich zust�ndig, �ber die Gestaltung der Elternrechte und der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern die n�tigen Verf�gungen zu treffen (Abs. 1) und den pers�nlichen Verkehr des Ehegatten mit den Kindern, die ihm entzogen werden, und den Beitrag, den er an die Kosten ihres Unterhalts zu entrichten hat, zu regeln (Abs. 2). Die Zust�ndigkeitsbestimmung wird in den f�r das Sachurteil massgebenden Gesetzesabschnitten jeweilen vorbehalten (z.B. f�r Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr in Art. 275 Abs. 2 ZGB). Die Neufassung von Art. 156 Abs. 2 ZGB geht auf die Kindesrechtsrevision von 1976/78 zur�ck (BBl 1974 II 94 Ziffer 333; vorbehaltlos angenommen im Parlament: AB 1975 S 144 und N 1792), die mit Art. 275 ZGB die Zust�ndigkeiten von Vormundschaftsbeh�rde (Abs. 1) und Richter (Abs. 2) konkretisieren musste und im Wesentlichen danach schied, ob es sich um ein eherechtliches Verfahren handelt oder nicht (vgl. BBl 1974 II 55 Ziffer 321.34; Berichterstatter Arnold, AB 1975 S 124). Die nationalr�tliche Berichterstatterin Blunschy f�hrte dazu aus, der Richter habe, wenn ein Ehescheidungsverfahren oder ein Eheschutzverfahren eingeleitet sei, die Verh�ltnisse ohnehin gr�ndlich zu pr�fen, er kenne die Akten, und es liege an ihm, auch �ber das Besuchsrecht der Kinder das N�tige BGE 125 III 401 S. 409zu bestimmen; es w�re eine Doppelspurigkeit, w�rde man in solchen F�llen zus�tzlich noch die Vormundschaftsbeh�rden bem�hen (AB 1975 N 1768). Der Vorbehalt zu Gunsten der Zust�ndigkeit des Richters in Ehesachen gab - im Unterschied zu Art. 275 Abs. 3 ZGB - zu keinen weiteren Diskussionen Anlass. Das revidierte Scheidungsrecht entspricht in diesem Punkt dem bisherigen Recht (vgl. BBl 1996 I 123 Ziffer 233.61).
cc) Aus Botschaft und Beratung zur Revision des Kindesrechts lassen sich zumindest Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass der Gesetzgeber eine klare Trennung richterlicher und vormundschaftsbeh�rdlicher Zust�ndigkeiten gewollt hat; Doppelspurigkeiten sollten vermieden werden, wie dies vorab in Art. 315a Abs. 1 ZGB deutlich zum Ausdruck kommt, wonach der Richter die n�tigen Kindesschutzmassnahmen trifft und die vormundschaftlichen Beh�rden mit der Vollziehung betraut. Ferner h�ngen die Gr�nde f�r die Entziehung der elterlichen Gewalt gem�ss Art. 311 ZGB und die Gr�nde, die Einschr�nkungen des Rechts auf pers�nlichen Verkehr rechtfertigen k�nnen (Art. 274 Abs. 2 ZGB), derart eng zusammen, dass der Richter, der die Frage zu beantworten hat, ob er im Kindesinteresse beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entziehen muss, auf Grund der daraus gewonnenen Kenntnis des Einzelfalls gleichzeitig die Anordnungen �ber den pers�nlichen Verkehr treffen kann; voneinander abh�ngige Probleme sollten in einem Verfahren gel�st werden. Die Er�ffnung eines zweiten nachgeordneten Erkenntnisverfahrens vor vormundschaftlichen Beh�rden mit ordentlichen Rechtsmitteln - neu (Art. 44 lit. d OG) - bis vor Bundesgericht h�tte zudem eine unerw�nschte Verl�ngerung des Scheidungsverfahrens zur Folge. Klarheit in der Kompetenzausscheidung, Sachzusammenhang und Verfahrensbeschleunigung legen nahe, die Regelung des pers�nlichen Verkehrs auch dann dem Scheidungsrichter vorzubehalten, wenn er beiden Ehegatten die elterliche Gewalt entziehen muss. Die L�sung beachtet den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, der auch in Kinderbelangen gilt (HINDERLING/STECK, a.a.O., S. 581; B�HLER/SP�HLER, N. 17 zu Art. 156 ZGB). Ein allf�lliger Mangel an Kenntnis �ber die Verh�ltnisse der k�nftigen Unterbringung kann durch Anh�rung der Vormundschaftsbeh�rde behoben werden (Art. 156 Abs. 1 ZGB und neu Art. 145 Abs. 2), die gerade f�r den Fall als unabdingbar angesehen wird, dass der Richter Kindesschutzmassnahmen und dabei vorab eine Entziehung der elterlichen Gewalt gegen�ber beiden Ehegatten anzuordnen gedenkt (STETTLER, a.a.O., � 16/IV Bst. E Ziffer 2 S. 270; BGE 125 III 401 S. 410B�HLER/SP�HLER, N. 49 zu Art. 156 ZGB); praxisgem�ss wird der Richter in solchen F�llen ohnehin nur den Umfang des pers�nlichen Verkehrs (H�ufigkeit und Dauer der Besuche) festlegen und dessen eigentliche Konkretisierung sinnvollerweise der vormundschaftlichen Beh�rde �bertragen (vgl. dazu HINDERLING/STECK, a.a.O., S. 452 bei und in Anm. 18c und 19; HEGNAUER, N. 36 und N. 38 f. zu Art. 275 ZGB). Das Vorgehen des Obergerichts verletzt Bundesrecht nicht.
3. Der Beklagte verweist auf den rechtskr�ftigen Beschluss der kantonsgerichtlichen Strafkammer, den Prozess "bez�glich des Vorhalts der sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen Sch�ndung mangels Nachweis einer strafbaren Handlung gem�ss Art. 89 Abs. 1 Ziff. 1 StPO" fallen zu lassen. Eine Bundesrechtsverletzung erblickt er darin, dass das Obergericht sich als Zivilgericht nicht an das Erkenntnis des Strafrichters gebunden gef�hlt habe, der rechtskr�ftig festgestellt h�tte, dass ihm keine strafrechtlich relevanten sexuellen �bergriffe gegen�ber seiner Tochter angelastet werden k�nnten. Soweit der Beklagte eine Verletzung der derogatorischen Kraft anspricht, ist die Frage im Berufungsverfahren zu pr�fen (BGE 122 III 101 E. 1 S. 102).
Art. 53 OR, der im ganzen Privatrecht anwendbar ist (BGE 66 II 80 E. 1 S. 83), regelt die Unabh�ngigkeit des Zivilrichters gegen�ber dem Strafgesetz, dem freisprechenden Urteil des Strafgerichts und dem Urteil des Strafrichters �berhaupt; diese Unabh�ngigkeit betrifft die Bestimmungen �ber die strafrechtliche Zurechnungsf�higkeit bei der Beurteilung der zivilrechtlichen Schuld oder Nichtschuld und die Freisprechung (Abs. 1) sowie die strafgerichtlichen Erkenntnisse hinsichtlich Schuld und Schaden (Abs. 2). Die Rechtsprechung erblickt darin einen auf die Schuldfrage und die Schadensbestimmung beschr�nkten Eingriff des Bundesgesetzgebers in das grunds�tzlich den Kantonen vorbehaltene Prozessrecht; f�r diese beiden Problemkreise ist eine Bindung des Zivilrichters an ein vorausgegangenes Strafurteil im Interesse des materiellen Bundesrechts ausgeschlossen, ansonsten aber steht es den Kantonen von Bundesrechts wegen frei, die Verbindlichkeit eines Strafurteils f�r den Zivilrichter vorzusehen, insbesondere was die Feststellung der Tat als solcher und deren Widerrechtlichkeit anbetrifft (BGE 107 II 151 E. 5b S. 158 mit Hinweisen; ausf�hrlich: BREHM, Berner Kommentar, N. 3 ff. und N. 22 ff. zu Art. 53 OR, mit weiteren Nachweisen sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 1990, E. 2b, in: SVA XVIII/1990-1991 Nr. 15 S. 74 f.; BGE 120 Ia 101 E. 2e S. 107 f. mit einer Pr�zisierung f�r die Anwendung des Opferhilfegesetzes).BGE 125 III 401 S. 411
Seine Unabh�ngigkeit in der Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts hindert den Zivilrichter zwar nicht daran, die Beweisergebnisse der Strafuntersuchung abzuwarten und mitzuber�cksichtigen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. M�rz 1994, E. 3b, in: SJ 1994 S. 551 f.); dass er dannzumal nicht grundlos von der Auffassung des Strafrichters abgehen wird, ist jedoch eine Frage der Zweckm�ssigkeit und nicht ein Satz des Bundesrechts (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 1984 i.S. Sch., E. 2; vgl. dazu BREHM, N. 31 ff. zu Art. 53 OR, mit weiteren Nachweisen).
Dass das Obergericht gest�tzt auf kantonales Recht daf�rgehalten hat, es sei als Zivilgericht an einen strafrichterlichen Entscheid nicht gebunden und d�rfe die Frage einer m�glichen sexuellen Ausbeutung von M. durch den Beklagten neu aufgreifen, verletzt weder die derogatorische Kraft noch sonst eine Bestimmung des Bundesrechts. Daf�r nicht entscheidend ist, ob es sich beim "Fallenlassen" des Prozesses durch die kantonsgerichtliche Strafkammer um einen Freispruch oder um eine Einstellungsverf�gung handelt; wenn jener im Gesetz ausdr�cklich erw�hnt wird, dann gilt die Unverbindlichkeit um so mehr bei dieser, wo sich das Strafgericht gar nicht mit dem Fall auseinandergesetzt hat (BREHM, N. 16 zu Art. 53 OR). Was die Anwendung des kantonalen Rechts und die Beweisw�rdigung angeht, kann auf das Urteil �ber die staatsrechtliche Beschwerde verwiesen (5P. 254/1999 E. 3 und 4) und im vorliegenden Zusammenhang lediglich wiederholt werden, dass der Strafkammerentscheid keine Feststellung der behaupteten Art enth�lt, geschweige denn einen Freispruch des Beklagten darstellt (E. 3c).
111 II 405,
107 II 151,
art. 275 CC,
art. 315a CC suite... ,
Art. 315a Abs. 1 ZGB,
Art. 315 und Art. 315a ZGB,
Art. 275 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 315 Abs. 1 ZGB,
Art. 315a Abs. 1 und 2 Ziff. 1 ZGB,
Art. 315a Abs. 2 ZGB,
Art. 275 Abs. 2 ZGB,
Art. 275 Abs. 3 ZGB,
Art. 44 lit. d OG,
Art. 89 Abs. 1 Ziff. 1 StPO

References: Art. 156
 art. 275
 art. 315
 art. 53
 art. 2
 BGE 
 Art. 315
 Art. 315
 Art. 315
 Art. 275
 BGE 
 Art. 133
 Art. 275
 Art. 315
 Art. 311
 BGE 
 Art. 315
 Art. 307
 Art. 315
 Art. 307
 BGE 
 Art. 315
 BGE 
 BGE 
 Art. 315
 BGE 
 Art. 315
 Art. 275
 Art. 315
 Art. 275
 BGE 
 Art. 275
 Art. 156
 Art. 275
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 275
 Art. 156
 Art. 275
 BGE 
 Art. 275
 Art. 315
 Art. 311
 Art. 156
 Art. 145
 BGE 
 Art. 156
 Art. 275
 Art. 89

Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 53

art. 275

art. 315

Art. 315

Art. 315
 Art. 315

Art. 275

Art. 315

Art. 315

Art. 315

Art. 275

Art. 275

Art. 44

Art. 89