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Timestamp: 2017-01-20 02:02:57+00:00

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§ 33 SächsBRKG, Schiedsstelle für den Rettungsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 SächsBRKG, Schiedsstelle für den Rettungsdienst Suche
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (...…§ 33 SächsBRKG, Schiedsstelle für den Rettungsdienst§ 34 SächsBRKG, Einrichtungen des Trägers des bodengebundenen Rettungsdienstes§ 35 SächsBRKG, Großschadensereignis§ 36 SächsBRKG, Vorbereitende Aufgaben§ 37 SächsBRKG, Aufgaben bei Katastrophen§ 38 SächsBRKG, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes§ 39 SächsBRKG, Mitwirkung von anderen Behörden und sonstigen Dritten§ 40 SächsBRKG, Mitwirkung von Leistungserbringern und privaten Hilfsorganisatio...§ 41 SächsBRKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 42 SächsBRKG, Übermittlung von Daten§ 43 SächsBRKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffe...§ 44 SächsBRKG, Öffentliche Auslegung der externen Notfallpläne§ 45 SächsBRKG, Überprüfung der externen Notfallpläne§ 46 SächsBRKG, Katastrophenvoralarm§ 47 SächsBRKG, Katastrophenalarm§ 48 SächsBRKG, Datenverarbeitung zum Zwecke der Gewährung von Zuwendungen§ 49 SächsBRKG, Einsatzleitung§ 50 SächsBRKG, Technische Einsatzleitung§ 51 SächsBRKG, Besondere Führungseinrichtung in der Behörde§ 52 SächsBRKG, Aufklärung und Selbsthilfe der Bevölkerung§ 53 SächsBRKG, Gefahrenmeldepflicht…§ 76 SächsBRKG, Übergangsvorschriften
§ 33 SächsBRKG, Schiedsstelle für den Rettungsdienst
§ 33 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGReferenz: 28-8Abschnitt: Abschnitt 4 – Rettungsdienst (1) Die Schiedsstelle für den Rettungsdienst besteht bei Anrufung nach § 32 Abs. 3 aus1.einem Vorsitzenden, den die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz benennt,2.drei Mitgliedern auf Vorschlag der Kostenträger,3.zwei Mitgliedern auf Vorschlag des Sächsischen Landkreistages,4.einem Mitglied auf Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.(2) Bei Anrufung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 besteht sie aus1.dem Vorsitzenden gemäß Absatz 1 Nr. 1,2.drei Mitgliedern auf Vorschlag der Kostenträger,3.zwei Mitgliedern auf Vorschlag der Luftrettungsunternehmen und4.einem Mitglied benannt durch die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde.(3) Für jedes Mitglied ist auch ein Vertreter vorzuschlagen. Die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Vertreter werden durch die Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit des Ausscheidenden vorgeschlagen und bestellt.(4) Die Schiedsstelle entscheidet nach mündlicher Erörterung mit den Beteiligten binnen drei Monaten nach ihrer Anrufung. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung.(5) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind ehrenamtlich tätig. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder getroffen.(6) Bei Anrufung nach § 32 Abs. 3 tragen die Kostenträger und der Träger des Rettungsdienstes die Kosten der Schiedsstelle zu gleichen Teilen. Bei Anrufung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 tragen die Kostenträger, das Luftrettungsunternehmen und der Freistaat Sachsen die Kosten zu gleichen Teilen. Die Kosten der Schiedsstelle sind nicht Kosten des Rettungsdienstes.(7) Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz bedarf. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingerichtet. Die entsendenden Stellen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 können der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde Vorschläge für die Benennung des Vorsitzenden machen.
§ 32 SächsBRKG, Benutzungsentgelte§ 34 SächsBRKG, Einrichtungen des Trägers des bodengebundenen Rettungsdienstes

References: § 33

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