Source: https://blog.baukje.de/bedingungsloses-grundeinkommen-basistext/
Timestamp: 2018-05-27 21:31:27+00:00

Document:
Bedingungsloses Grundeinkommen – Basistext | Bedingungsloses Grundeinkommen
Das BGE ist keine neue Bewegung, sondern ein historischer Gedanke. Angefangen mal mit Thomas Morus, der sagte: „Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden.“. Es gab bereits Experimente in verschiedenen Ländern, Guy Standing hat hier viele Ergebnisse zusammengetragen. Planungen für Feldversuche laufen unter anderem in den Niederlanden, Kenia, Indien und Frankreich. In der Schweiz fand im Juni 2016 eine Volksabstimmung zu dem Thema statt. In Finnland läuft seit Anfang 2017 ein Feldversuch.
Zuallererst wir als Menschen. Denn wir alle wollen existieren. Wir alle wollen unsere Existenz nicht in Frage stellen lassen und empfinden es als Bedrohung, wenn jemand das tut. Wir alle haben auch jetzt schon eine finanzielle Existenzsicherung, nur nicht bedingungslos. Jeder hat etwas, von dem er lebt, zum Beispiel in Form von Lohn, Rente, staatlicher oder familiärer Transferleistung. Die Bedingungslosigkeit würde uns helfen, uns selbst zu ermächtigen, selbstwirksamer zu werden und empathischer.
Auch Ökonomen plädieren zunehmend für ein BGE, weil sie zahlungsfähige Kunden brauchen, um den Konsum zu stabilisieren. Die Erwerbsarbeiter, die im Rahmen der Industrie 4.0 wegen eingesetzter künstlicher Intelligenz und dank Robotern zunehmend durch Maschinen ersetzt werden, brauchen eine andere Einkommensquelle. Es kann zwar die Produktivität und Wirtschaftsleistung weiter gesteigert werden, aber in der Gesellschaft kommt nichts mehr davon an. Der oft beschworene Trickle-Down-Effekt funktioniert nicht, es bilden sich zunehmende soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten. Das birgt zum einen sozialen und politischen Sprengstoff und ist letztlich auch nicht im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes, wenn sich die Wirtschaft von innen aushöhlt. Dazu sagt auch André Gorz:„der fortgeschrittene Kapitalismus wird die Konsumenten irgendwann dafür bezahlen müssen, dass sie noch etwas kaufen (können)“.
In der Finanzwirtschaft wird über etwas ähnliches wie ein Grundeinkommen nachgedacht, weil sich die Zinsen im bestehenden System nicht mehr weiter senken lassen. Es wird immer schwerer, über die klassischen Wege Geld in den Umlauf zu bringen. Die EZB diskutiert deswegen das sogenannte Helikoptergeld, eine bedingungslose (Einmal-)Zahlung, um die Inflation zu erhöhen.
Das BGE ist kein Allheilmittel gegen alle Probleme der Welt, aber es kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Es befreit uns nicht davon, auch weiterhin gute Politik zu machen. Es ist vielmehr die Basis, auf der wir die Probleme der Welt besser angehen können.
Das ist für mich die spannendere Frage. In allen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, aus den unterschiedlichsten Beweggründen (s.o.). Leider spricht sich aber KEINE der Parteiführungen wirklich dafür aus und bringt das Thema nach vorne. Die außerparlamentarischen Initiativen haben in den vergangenen Jahren viel Arbeit geleistet, zum Beispiel hat Susanne Wiest eine Petition zum BGE bis in den Bundestag vorgebracht. Versuche, eine bundesweite Volksabstimmung zu erreichen, um das BGE darüber zur Abstimmung zu bringen, sind leider alle gescheitert.
Im September 2016 hat sich eine eigene Partei zu diesem Thema gegründet, das Bündnis Grundeinkommen. Diese Partei hat als einziges Ziel, das Bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. Dieses Ziel erreichen möchte die Partei durch eine breite Diskussion in der Bevölkerung, durch das wählbar machen bei Bundestags- und Landtags- und Europawahlen und das sichtbar machen von Wählerstimmen für dieses Thema. Auch andere Parteien sollen dadurch motiviert werden, das Grundeinkommen mit in ihr Programm aufzunehmen. Sobald das Ziel, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen, erreicht ist, wird sich diese Partei wieder auflösen. In Vorbereitung auf die Bundestagswahl hatten sich sehr viele engagierte Menschen aus der BGE-Szene dem Bündnis Grundeinkommen angeschlossen. Das ist auch deswegen gelungen, weil das Bündnis sich nicht für ein Modell oder eine Finanzierung ausspricht, sondern ganz explizit nur für die Definition des bedingungslosen Grundeinkommens nach den 4 international anerkannten Kriterien:
* Es steht allen Menschen individuell garantiert zu,
Das Ergebnis der Bundestagswahl insgesamt und auch das Abschneiden der Partei Bündnis Grundeinkommen zeigen, dass es noch ein weiter Weg zu einer sozialeren Gesellschaft mit einer bedingungslosen Existenzsicherung ist.
Die praktische Umsetzung könnte schrittweise erfolgen, zum Beispiel indem man bei denen anfängt, die jetzt schon ein bedingtes Grundeinkommen haben, den Beziehern von ALG2. Die könnten im ersten Schritt sanktionsfrei gestellt werden. Im zweiten könnte man die Würde wieder herstellen durch Rücknahme oder gleich Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Die Höhe müsste an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Und ganz wichtig ist: Der der Zugang zu Erwerbsarbeit müsste geöffnet werden durch eine nach oben offene Zuverdienst-Möglichkeit. Wenn man dieses Einkommen dann sofort vom ersten Euro an versteuern würde, wäre man schon fast im BGE.
Aber es gibt auch noch mehr Wege, zum Beispiel durch bedingungslose Zahlungen, regelmäßig oder als sogenanntes Helikoptergeld, an den Konsumenten, auch wenn dies erstmal noch kein Rechtsanspruch und nicht Existenzsichernd wäre.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist sozial, aber kein Sozialismus, auch kein Kommunismus und es geht nicht um den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Besitzer der Produktionsmittel. Es ist liberal, aber keine Anarchie, wenngleich es eine Machtverschiebung hin zum Einzelnen beinhaltet. Gesetze und Regeln werden nicht außer Kraft gesetzt, aber einiges würde liberaler und die Freiheit des einzelnen, sein Leben so zu gestalten, wie er es selbst für richtig hält, steigt.. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht per se die Lösung, um den Kapitalismus zu überwinden, sondern eher eine Weiterentwicklung darüber hinaus. Ich halte es eher für eine Evolution als für eine Revolution, da es gewaltfrei umzusetzen wäre, auch wenn das Potential enorm groß ist.
Innerhalb der Befürworter des BGE gibt es leider den Effekt der Zersplitterung. Jeder möchte sein eigenes Modell, seine eigenen Rahmenbedingungen. Das frisst sehr viel Energie, die besser für die Sache an sich investiert wäre. Im Disput um den Weg geht manchen das gemeinsame Ziel verloren, sehr zur Freude der Gegner. Aber es gibt auch Menschen innerhalb unserer Bewegung, die das sachliche Ziel vor die Person stellen und so versuchen, den Fehler zu vermeiden, den andere vorher gemacht haben.
Von links bestehen Sorgen, dass dann alle anderen staatlichen Sozialleistungen ersatzlos gestrichen würden. Das ist nicht Inhalt des BGE und auch nicht zwingend zur Finanzierung erforderlich. Anzustreben wäre vielmehr, dass bisherige Leistungen, die über das BGE hinausgehen, in „bedingter“ Weise weiter gezahlt würden.
Aus patriarchaler Sicht wird die Bedürftigkeit nach Führung ins Feld geführt. Das erinnert mich immer wieder an die Argumente der Gutsherren damals bei der Aufklärung. Deswegen nenne ich das BGE auch gerne Aufklärung 2.0. Da geht es dann darum, ob man „die Menschen“ (meist ist damit „der Andere” gemeint) sich selbst überlassen darf oder ob der dann biertrinkender Weise vor dem Fernseher verrottet. Wie so oft, liegt der gute Weg in der Mitte, zwischen Vernachlässigung und Bevormundung. Freiheit und Existenzsicherung auf der einen Seite in Kombination mit guter Bildung und freiwilligen Angeboten zum Einbringen in die Gesellschaft auf der anderen Seite. Immer in Hinterkopf sollte man bei solchen Überlegungen behalten, dass intrinsisch motivierte Aktivität ein wesentlich besseres Outcome hat – sowohl im Ergebnis als auch psychologisch für den, der es tut. Innere Kündigungen kosten die Wirtschaft Jahr für Jahr sehr viel Geld. Externer Zwang führt zu echter Faulheit und Langeweile und im Weiteren dann häufig zur Krankheit. Freiwilliger Müßiggang hingegen fördert die Kreativität und Innovationskraft.
Die meisten Befürworter des BGE haben eine Weile gebraucht, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen, denn das Grundeinkommen ist ein Paradigmenwechsel. Es stellt Gewohntes quasi auf den Kopf. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn zunächst Skepsis erzeugt wird, aber darauf folgt ein Nachdenken und nicht selten eine tiefe Überzeugung. Es ist wie ein Samenkorn, der in der Erde liegt und irgendwann anfängt zu keimen. Es sieht aus, als würde die Pflanze später ganz von selbst wachsen.
Dieser Artikel wurde in ähnlicher Weise schon früher veröffentlicht und zuletzt im März 2018 aktualisiert.
Autor Baukje DobbersteinVeröffentlicht am 23/03/2018 Kategorien Allgemeine Informationen, Baukjes Blog, Bedingungsloses Grundeinkommen, Politische Umsetzbarkeit
Weiter Nächster Beitrag: Buchempfehlung: Sicheres Grundeinkommen für alle

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE