Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/48780
Timestamp: 2019-10-23 01:22:21+00:00

Document:
21.09.2010 · IWW-Abrufnummer 103024
BGH: Beschluss vom 20.07.2010 – 3 StR 76/10
am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
Die Revision beanstandet, es sei nicht festgestellt worden, dass die Richter und Sch öffen "vom Wortlaut" der Urkunden Kenntnis genommen hätten. Kenntnis von einer Urkunde sei mit der Kenntnis von deren Wortlaut nicht gleichzusetzen. Das Protokoll beweise, dass der Wortlaut von den Richtern nicht zur Kenntnis genommen worden sei.
VRiBGH Becker ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert Pfister
RiBGH von Lienen ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. . Pfister
VorschriftenStPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1, StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1, Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO., Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3

References: § 349
 § 249
 § 274
 § 249
 § 274
 § 249
 § 249