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Timestamp: 2019-03-23 15:01:11+00:00

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§ 87 AktG: Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
BGH, Urteil vom 2.9.2015, Az. II-ZR 296/14 Der Aufsichtsrat soll mit der Regelung des § 87 Abs. 2 AktG eine Handhabe erhalten, unter Abweichung von dem Grundsatz 'pacta sunt servanda' den Vorstand im Rahmen von dessen Treuepflicht (vgl. Fleischer in Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, 2006, § 9 Rn. 2) an dem Schicksal der Gesellschaft teilhaben zu lassen (OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 1850, 1854; MünchKommAktG/Spindler, 4. Aufl., § 87 Rn. 159; Weller, NZG 2010, 7, 10 f.; Diller, NZG 2009, 1006, 1007).
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2005, Az. Während Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft mit der Herabsetzung ihrer Bezüge rechnen müssen, wenn eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft eingetreten ist, dass die Weitergewährung der bisherigen Gesamtbezüge im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG eine schwere Unbilligkeit für die Aktiengesellschaft darstellen würde (§ 87 Abs. 2 S. 1 AktG), und auch ein GmbH-Geschäftsführer bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH aufgrund der von ihm als Organmitglied geschuldeten Treuepflicht verpflichtet sein kann, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (BGH, Urt. v. 15.06.1992 – II ZR 88/91, MDR 1992, 1039 = NJW 1992, 2894 = ZIP 1992, 1152), ist dem deutschen Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Entgeltminderung sowohl bei Schlechtleistung der Arbeitnehmer als auch in der Krise des Unternehmens unbekannt.
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2005, Az. 4 Sa 55/05 Während Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft mit der Herabsetzung ihrer Bezüge rechnen müssen, wenn eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft eingetreten ist, dass die Weitergewährung der bisherigen Gesamtbezüge im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG eine schwere Unbilligkeit für die Aktiengesellschaft darstellen würde (§ 87 Abs. 2 S. 1 AktG), und auch ein GmbH-Geschäftsführer bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH aufgrund der von ihm als Organmitglied geschuldeten Treuepflicht verpflichtet sein kann, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (BGH, Urt. v. 15.06.1992 – II ZR 88/91, MDR 1992, 1039 = NJW 1992, 2894 = ZIP 1992, 1152), ist dem deutschen Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Entgeltminderung sowohl bei Schlechtleistung der Arbeitnehmer als auch in der Krise des Unternehmens unbekannt.
LAG Hamm, Urteil vom 2.9.2005, Az. 4 Sa 2419/04 Während Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft mit der Herabsetzung ihrer Bezüge rechnen müssen, wenn eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft eingetreten ist, dass die Weitergewährung der bisherigen Gesamtbezüge im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG eine schwere Unbilligkeit für die Aktiengesellschaft darstellen würde (§ 87 Abs. 2 S. 1 AktG), und auch ein GmbH-Geschäftsführer bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH aufgrund der von ihm als Organmitglied geschuldeten Treuepflicht verpflichtet sein kann, einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen (BGH, Urt. v. 15.06.1992 – II ZR 88/91, MDR 1992, 1039 = NJW 1992, 2894 = ZIP 1992, 1152), ist dem deutschen Arbeitsrecht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Entgeltminderung sowohl bei Schlechtleistung der Arbeitnehmer als auch in der Krise des Unternehmens unbekannt.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.6.2004, Az. 763Bei der Bestimmung der im Sinne des § 87 Abs. 1 S. 1 AktG angemessenen (Gesamt-)Vergütung hat sich der Aufsichtsrat angesichts des ihm obliegenden Sorgfaltsmaßstabs - wie bei jeder seiner Entscheidungen - ausschließlich am Unternehmenswohl zu orientieren und eine Entscheidung im Unternehmensinteresse zu treffen (BGH, ZIP 1997, 883; Baums, Der Aufsichtsrat - Aufgaben und Reformfragen, ZIP 1995, 11 (13); Dreher, Das Ermessen des Aufsichtsrats, ZHR 158 (1994); ders., Interessenskonflikte bei Aufsichtsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften, JZ 1990, 896 (897); Lutter, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates, 4. Aufl., Rn. 303; Raiser, Das Recht der Kapitalgesellschaften, 2. Aufl., § 15 Rn. 129; Semler, in: MüKo, AktG Bd. 3, 2. Aufl., § 116 Rn. 174 ff.).

References: § 87
 § 9
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 15
 § 116