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Timestamp: 2020-04-08 02:37:04+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | X 575/77, X 578/77, X 583/77 | Urteil | Erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Süd in Wyhl
Entscheidungsdatum: 30.03.1982
Aktenzeichen: X 575/77, X 578/77, X 583/77
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1982:0330.X575.77.0A
Normen: § 1 Nr 2 AtG, § 1 Nr 3 AtG, § 7 Abs 1 AtG, § 7 Abs 2 Nr 6 AtG, § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ... mehr
1. Die in einer atomrechtlichen Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Kernkraftwerks enthaltenen Gestattung einzelner Baumaßnahmen ist eine Teilgenehmigung; die in der Entscheidung enthaltene Feststellung, "diese Genehmigung schließt den Standort des Kernkraftwerks ein", ist ein Standortvorbescheid iS des AtG § 7a.
2. Der Regelungsgehalt des Vorbescheides liegt darin, daß die zu seinem Gegenstand gemachte Vorfrage einer atomrechtlichen Genehmigung mit bindender Wirkung für die Behörde, den Unternehmer und betroffene Dritte vorab entschieden wird. Ein Vorbescheid ist keine Zusage eines später zu erlassenden Verwaltungsaktes; mit ihm wird vielmehr eine Genehmigungsvoraussetzung festgestellt.
3. Der Regelungsgehalt der Teilgenehmigung ist die Gestattung eines Teils der genehmigungspflichtigen Maßnahmen im Rahmen der Errichtung und des Betriebs eines Kernkraftwerks.
4. Die Genehmigungsvoraussetzungen wie auch die Eignung des Standorts sind "Fragen, von denen die Erteilung der Genehmigung abhängt" (AtG § 7a Abs 1 S 1), und damit allein möglicher Regelungsgehalt eines Vorbescheids, nicht aber einer Teilgenehmigung. Vorfragen - auch die über die Eignung des Standorts - werden in einer Teilgenehmigung für noch ausstehende weitere Genehmigungen nicht verbindlich mitentschieden.
5. Zum Regelungsgehalt einer schlichten Teilgenehmigung wie auch eines Vorbescheids gehört nicht das nach AtAnlV § 1 Abs 2 S 2 (vgl heute AtVfVO § 18 Abs 1) geforderte vorläufige Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (So auch VGH Mannheim, ESVGH 27, 138, 144).
6. Der Vorbescheid ist eine endgültige - wenn auch je nach seinem Inhalt mehr oder weniger ausfüllungsbedürftige - Entscheidung, die eine endgültige Beurteilung verlangt.
7. Zum Inhalt eines Vorbescheids über die grundlegenden Auslegungsmerkmale (Konzeptvorbescheid).
8. Ein Konzeptvorbescheid für das Kernkraftwerk insgesamt ist im Hinblick auf die Frage der Berstsicherheit des Reaktordruckbehälters rechtmäßig, wenn es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist, für das Kernkraftwerk einen hinreichend zuverlässigen Reaktordruckbehälter im Einklang mit den grundlegenden Auslegungsmerkmalen des Kernkraftwerks herzustellen. Die Verläßlichkeit des Reaktordruckbehälters ist in diesem Zusammenhang abstrakt, dh losgelöst von den Daten eines konkreten Druckgefäßes, zu prüfen.
9. Zur "ortsfesten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen" iS des AtG § 7 Abs 1 gehören nicht nur der nukleare Teil, in welchem sich die Kernspaltung abspielt, sondern auch die Teile einschließlich der sie aufnehmenden Gebäude, die der nuklearen Funktion der Anlage dienen und mit der Kernspaltung in einem sicherheitstechnischen oder emissionstechnischen Zusammenhang stehen. Der Anlagebegriff des AtG § 7 Abs 1 umfaßt neben dem Schaltanlagengebäude, dem Reaktorhilfsanlagengebäude, dem Maschinenhaus auch die Kühlwassersysteme einschließlich des Kühlturms.
10. Im atomrechtlichen Verfahren wird auch die Ableitung radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser geregelt; sie braucht nicht einem wasserrechtlichen Verfahren überlassen zu werden.
11. Ein Kernkraftwerk ist als bauliche Anlage nach BauO BW § 89 Abs 1 Nr 19 genehmigungsfrei.
12. Betätigungen und Vorhaben, die keinen Teil der Errichtung oder des Betriebs eines Kernkraftwerks ausmachen oder in einem besonderen Verwaltungsverfahren zu erörtern und zu entscheiden sind, bleiben für die Beurteilung der 1. Teilgenehmigung ohne Bedeutung. Hierzu gehören auch der Transport radioaktiver Stoffe, die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente, die Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Stillegung des Kernkraftwerks.
13. Der Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde nach AtAnlV § 4 Abs 1 im Hinblick auf das Wasserrecht entspricht keine positive Entscheidungskompetenz auf diesem Gebiet (So auch VGH Mannheim, ESVGH 27, 130, 146).
14. Eine Präklusion formgerecht und fristgerecht erhobener Einwendungen findet nach AtG § 7b nicht statt.
15. Maßgeblich für die Beurteilung der Anfechtungsklage eines Dritten gegen eine atomrechtliche Genehmigung ist die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Genehmigung. Dies gilt auch für die Anfechtungsklage gegen einen Vorbescheid.
16. Wandelt sich die Einschätzung der Sicherheit eines Kernkraftwerks dahin, daß Bedenken gegen die Sicherheit, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung begründet gewesen wären, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung als nunmehr sicher ausgeräumt anzusehen sind, so kann aus diesem Grunde die angefochtene Genehmigung nicht mehr aufgehoben werden.
17. Vor dem Inkrafttreten des VwVfG § 20 hat es keinen Rechtssatz gegeben, der es einem Amtswalter wegen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat eines Beteiligten untersagt hätte, im Verwaltungsverfahren für seine Behörde tätig zu werden, vorausgesetzt, daß er dem Organ des Beteiligten in amtlicher Eigenschaft angehört hat.
18. AtG § 7 Abs 2 Nr 6 (AtG aF § 7 Abs 2 Nr 5) ist nicht dem Schutze Dritter zu dienen bestimmt.
19. Die Wahrung der äußeren Sicherheit nach AtG § 1 Nr 3 dient allein Belangen des allgemeinen Wohls und damit nur mittelbar - gleichsam als Reflex - dem einzelnen (So auch VGH Mannheim, 1975-10-08, X 351/75, 54).
20. AtG § 7 Abs 2 Nr 3 und Nr 5 (AtG aF § 7 Abs 2 Nr 2 und 4) betreffen nur den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen, nicht aber vor anderen nicht nuklearen Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen.
21. Der Begriff "Vorsorge gegen Schäden" bringt nichts anderes zum Ausdruck als den das technische Sicherheitsrecht prägenden Grundsatz der Gefahrenabwehr.
22. Ist eine Verletzung von Grundrechten - vor allem des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Art 2 Abs 2) - nicht mehr zu befürchten, weil die Wahrscheinlichkeiten eines Schadenseintritts hinreichend gering ist, so findet auch die Rechtsmacht Dritter, von der Behörde nach AtG § 7 Abs 2 Nr 3 Vorsorge zu fordern, ihre Grenze, auch wenn aus Gründen des Allgemeinwohls die Behörde gehalten bleibt, im Hinblick auf die Größe des Kollektivrisikos weitere Vorsorge zu treffen. Sollte die Behörde allein aus Gründen des Allgemeinwohls gebotene Vorsorge rechtswidrigerweise unterlassen, so wird der einzelne dadurch nicht mehr in seinen Rechten verletzt.
23. AtG § 7 Abs 2 Nr 3 verlangt für sich genommen keine Vorkehrungen gegen Ereignisse, die trotz ihres Schadensumfangs wegen ihrer verschwindenden Eintrittswahrscheinlichkeit die Gefahrenschwelle nicht überschreiten. Die vom BVerfG geforderte "bestmögliche Gefahrenabwehr" darf nicht dahin mißverstanden werden, daß die Vorsorgemaßnahmen "jenseits der Schwelle praktischer Vernunft" verlange.
24. Zur Bedeutung des Gefahrenverdachts im Rahmen des AtG § 7 Abs 2 Nr 3.
25. Die Verweisung in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht nur auf den Stand der Wissenschaft sondern auch auf dem Stand der Technik soll sicherstellen, daß die nach dem Stand der Wissenschaft erforderlichen Vorsorgemaßnahmen tatsächlich zuverlässig realisiert werden können.
26. Vermag ein genehmigter Anlageteil die ihm zugedachte Sicherheitsfunktion nicht zu gewährleisten oder kann die erforderliche Vorsorge gegen Schäden nur durch eine Änderung des genehmigten Anlageteils getroffen werden, so ist auch die Errichtung des Anlageteils gestattende Teilgenehmigung mit ursächlich für die Gefährdung des Dritten und steht mit AtG § 7 Abs 2 nicht in Einklang (Weiterführung VGH Mannheim, ESVGH 29, 138).
27. Die Zielsetzung des AtG § 1 Nr 2, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen, legitimiert im Zusammenhang mit den Ermächtigungsvorschriften des AtG § 12 und den Ermessensregelungen des AtG § 7 Vorsorgemaßnahmen, die über die Gefahrenabwehr hinausgehen.
28. Zum Drittschutz des Dosisgrenzwertkonzepts.
29. Das Schutzziel der StrlSchV § 45 besteht darin, durch die Festlegung der Dosisgrenzwerte die maximal zu erwartende Strahlenbelastung für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht an den ungünstigsten Einwirkungsstellen haben oder nicht Endglieder aller zu berücksichtigenden Belastungspfade sind, entsprechend niedrig zu halten (So auch VG Oldenburg (Oldenburg), 1978-09-13, I A 476/72).
30. Bei der Berechnung der potentiellen maximalen Strahlenbelastung nach StrlSchV § 45 dürfen Daten verwendet werden, die die tatsächlichen Verhältnisse möglichst exakt widerspiegeln, sofern das Ergebnis der Rechnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die tatsächliche maximale Strahlenbelastung nicht unterschreitet.
31. Solange es an einer Radioökologieverordnung fehlt, die die Voraussetzungen und Parameter für die Berechnung der potentiellen, maximalen Strahlenbelastung festsetzt, ist es Sache der Behörde, durch Auslegung der StrlSchV § 45 zu bestimmen, welche Voraussetzungen und Parameter dem Dosisgrenzwertkonzept entsprechen. Diese Auslegung der Behörde unterliegt einer unbeschränkten richterlichen Nachprüfung.
32. Die Berechnung der potentiellen maximalen Strahlenbelastung nach StrlSchV § 45 braucht nicht die gesamte Variationsbreite der menschlichen Natur abzudecken.
33. Berücksichtigt werden müssen freilich im Rahmen des Dosisgrenzwertkonzepts Bevölkerungsgruppen, die typischerweise von den physiologischen Parametern des Standardmenschen abweichen und deren Strahlenbelastung daher grundsätzlich von einer auf den Standardmenschen bezogenen Berechnung der potentiellen maximalen Strahlenexposition nicht mehr abgedeckt wird. Dieser Fall liegt wegen des Weide-Kuh-Milch-Pfades bei kleinen Kindern vor, nicht aber bei denjenigen Bevölkerungsmitgliedern, die pathologische Besonderheiten aufweisen.
34. Nur derjenige kann sich darauf berufen, daß der Grenzwert für die maximale potentielle Strahlenbelastung einer bestimmten Sondergruppe überschritten wird, der selbst zu dieser Gruppe gehört.
35. Nur die Nahrungsmittel, die als solche für die Ernährung zumindest eines Teils der Bevölkerung ins Gewicht fallen, bestimmen einen relevanten Belastungspfad und sind zu berücksichtigen. StrlSchV § 45 verlangt zwar den Bezug der Berechnung auf die "ungünstigsten Einwirkungsstellen", nicht aber auf die "ungünstigsten Ernährungsketten".
36. Die Dosisfaktoren für die einzelnen Radionuklide sind durch die StrlSchV insbesondere ihre Tabelle IV 1, für die Berechnung der potentiellen maximalen Strahlenbelastung nach StrlSchV § 45 nicht normativ festgesetzt worden.
37. Dritte haben über die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen des AtG § 7 Abs 2 Nr 3 und 5 hinaus auch einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung durch die Genehmigungsbehörde, soweit ihre schutzwürdigen Belange durch die Entscheidung berührt werden. Der weite Ermessensspielraum beschränkt sich nicht auf die Belange, die mit der Neuartigkeit der atomrechtlichen Materie und der daraus resultierenden Unsicherheit im Zusammenhang stehen.
38. Der einzelne kann durch eine Fehlbewertung der künftigen Entsorgung des Kernkraftwerks im Rahmen der Ermessensentscheidung nach AtG § 7 nicht in seinen Rechten verletzt sein. Eine ordnungsgemäße Entsorgung ist ein typischer Belang der Allgemeinheit. Es fehlt zur Zeit an einer Abgrenzung des Kreises derjenigen, die durch eine mangelhafte Entsorgung tatsächlich in ihren Interessen berührt sein könnten.
39. Der einzelne kann durch Ermessenserwägungen der Genehmigungsbehörde zu den energiewirtschaftlichen Belangen in seinen Rechten nicht verletzt sein. Derartige Belange sind im Verfahren auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung einer kerntechnischen Anlage nach AtG § 7 nicht zu prüfen.
ESVGH 32, 161-221 (red. Leitsatz und Gründe)
DÖV 1982, 863-867 (red. Leitsatz und Gründe)
NJW 1983, 63-65 (red. Leitsatz und Gründe)
NVwZ 1983, 46-48 (red. Leitsatz und Gründe)
ET 1982, 849-885 (Gründe)
NVwZ 1986, 248-248 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. März 1977, Az: VS II 53/75
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. März 1977, Az: VS II 54/75
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 14. März 1977, Az: VS II 27/75
nachgehend BVerwG, 19. Dezember 1985, Az: 7 C 65/82, Urteil
Gerd Winter, KJ 1989, 61-73 (Aufsatz)
Klaus Hansmann, NVwZ 1983, 16-18 (Entscheidungsbesprechung)
Weiterführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 26. Februar 1979, Az: X 3908/78
So auch VG Oldenburg (Oldenburg), 13. September 1978, Az: I A 476/72
Anschluß Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 8. Oktober 1975, Az: X 351/75
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References: § 1
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 § 89
 § 4
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 § 20
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