Source: https://ratgeber.pro/hartz-4-anspruch-wie-viel-steht-mir-zu/
Timestamp: 2019-06-18 12:52:13+00:00

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HARTZ 4 Anspruch - Fast 50% der Bescheide sind falsch!
1 Was gehört alles zu den Leistungen bei Hartz 4
2 Hartz 4 Rechner
3 Bedarfsgemeinschaft bei Hartz4
4 Wie sehen die Hartz 4-Regelsätze aus
5 Was gehört zu den Kosten der Unterkunft
6 Arbeitenden Hartz 4
⚡ Mein Hartz 4 wurde vom Jobcenter falsch berechnet
Was gehört alles zu den Leistungen bei Hartz 4?
Bei Bewilligung von Hartz 4 haben Sie Anspruch auf ein Paket aus verschiedenen Leistungen, die sich auf die monatliche Hartz 4 Auszahlung auswirken. Diesem individuell ermittelten Hartz 4 Satz liegt eine komplizierte Berechnung des Jobcenters zugrunde. Einen Eindruck davon, wie das funktioniert, gibt der Hartz 4 Rechner, mit dem sich die Leistungen konkret zusammenstellen lassen. Zu den Hartz4 Leistungen zählen:
der Hartz 4 Regelsatz, der sich danach richtet, ob eine Person alleine oder in einer Bedarfsgemeinschaft lebt sowie bei Kindern nach dem Alter
die Kosten der Unterkunft (KdU), zu der Miete, Nebenkosten und Heizung zählen
eventuelle, von der jeweiligen Lebenssituation abhängige Mehrbedarfe, etwa für Schwangere, Alleinerziehende oder Menschen mit Handicap, die zusätzlich zum Hartz 4 Regelsatz ausbezahlt werden.
Wichtig für die Benutzung des Hartz 4 Rechner und die Angaben gegenüber dem Jobcenter auf dem Hartz 4 Antrag ist auch, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Ferner müssen Angaben gemacht werden, ob Antragsteller oder Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über ein Einkommen verfügen und wie hoch dieses ist.
Der Hartz 4 Rechner ermittelt schnell und zuverlässig, wie hoch die Hartz 4 Auszahlung eines Antragstellers sein wird. Unkompliziert funktioniert der Hartz 4 Rechner bei Singles, die über keinerlei Einkünfte verfügen, das gilt auch für eine nicht-berufstätige, kinderlose Bedarfsgemeinschaft. Sobald Einkommen im Spiel ist, wird das auf den Hartz 4 Regelsatz angerechnet. Das betrifft auch das Einkommen von anderen Mitgliedern, die in derselben Bedarfsgemeinschaft leben. Zu den häufigsten Einkünften, die in den Hartz 4 Rechner eingegeben werden, zählen
Gehalt aus einer Erwerbstätigkeit, zum Beispiel Minijob
Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit, zum Beispiel mit einem Kleingewerbe bei eBay
Weihnachts- und Urlaubsgelder, Prämien
Weitere, für den Hartz 4 Rechner relevante Einkünfte sind im Unterkapitel „Was zählt als Einkommen bei Hartz 4?“ gelistet. Wer arbeitet, aber den Lebensunterhalt mit seinem Lohn nicht komplett alleine bestreiten kann, wird als sogenannter Aufstocker im Jobcenter geführt. In diesem Fall wird nicht der gesamte Hartz 4 Regelsatz gezahlt, sondern nur bis zu dem Betrag, der dem Existenzminimum entspricht. Unter sonstigem Einkommen werden im Hartz 4 Rechner Kindergeld, Unterhaltszahlungen für Kinder oder auch der vom Jugendamt gewährte Unterhaltsvorschuss gelistet.
Bedarfsgemeinschaft bei Hartz4 – was bedeutet das?
Eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4 besteht immer dann, wenn ein oder mehrere Bezugsberechtigte mit anderen Personen im Haushalt zusammenleben. Immer wieder kommt es beim Hartz 4 Antrag zu Unklarheiten, wer genau zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, was sich durchaus zum Nachteil beim Hartz 4 Satz auswirken kann, wenn Ihnen die Definition unklar ist.
Diese Personen gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4
Laut SGB II zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft:
die Person, die den Hartz 4 Antrag stellt
deren Ehe- oder Lebenspartner, beziehungsweise der im selben Haushalt in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner
unverheiratete, erwerbsfähige im Haushalt lebende Kinder unter 25 Jahre ohne Einkommen, beziehungsweise ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen
die mit dem unverheirateten, erwerbsfähigen Kind in einem Haushalt lebenden Eltern, beziehungsweise Elternteile
der dem Haushalt angehörende Partner des Elternteils
Beispiel: Eine Ehepaar, das mit seinen beiden acht- und zwölfjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, bildet eine Bedarfsgemeinschaft. Ein in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammen wohnendes Paar stellt ebenfalls eine Bedarfsgemeinschaft dar.
Gut zu wissen: Wenn berufsbedingt getrennte Haushalte geführt werden, aber ansonsten gemeinsam gewirtschaftet wird, was sich zum Beispiel in einem Gemeinschaftskonto, Versicherungspolicen oder ähnlichem dokumentiert, akzeptiert dies das Jobcenter bei einem Hartz 4 Antrag als Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus können in einem Haushalt auch mehrere Bedarfsgemeinschaften leben. Zum Beispiel, wenn ein Paar mit Sohn und Schwiegertochter unter einem Dach wohnt.
Eine Bedarfsgemeinschaft erhält eine individuelle BG-Nummer, die im Hartz 4 Bewilligungsbescheid zu finden ist. Diese Nummer ist wichtig bei Folgeanträgen oder wenn der Hartz 4 Satz sich ändert, weil ein Mitglied die Bedarfsgemeinschaft verlässt. Jeder Leistungsempfänger hat zudem eine eigene Kundennummer des Jobcenters.
Wann keine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4 vorliegt
In den folgenden Konstellationen kann sich nicht am Hartz 4 Satz einer Bedarfsgemeinschaft orientiert werden, wenn gemeinsam miteinander gelebt wird:
Kinder mit einem ausreichenden Einkommen
Großeltern, Enkelkinder oder Pflegekinder
alle anderen Verwandten und Verschwägerten
Mitbewohner von Wohngemeinschaften
Bei einem gemeinsam ausgeübten Sorgerecht ist es auch nach der Scheidung häufig üblich, dass Kinder Zeit in den Haushalten beider Eltern verbringen. Wenn dann Hartz 4 bezogen wird, liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor. Das Jobcenter berechnet in diesem Fall einen anteiligen Hartz 4 Satz zu den Leistungen. Unter Umständen können auch die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf als Alleinerziehende gegeben sein.
Unverheiratet und Hartz4 – ab wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?
Ein Trauschein ist für den Gesetzgeber keine Voraussetzung für eine Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft. Denn was bei Paaren zählt, ist laut § 7 Abs. 3a SGB II der wechselseitige Wille, füreinander Verantwortung zu tragen und ebenfalls füreinander einzustehen. Sollte das Jobcenter wider Erwarten Probleme mit der Hartz 4 Auszahlung machen und die Lebensgemeinschaft nicht anerkennen, kann der Anspruch auf Bedarfsgemeinschaft wie folgt glaubhaft gemacht werden:
das Paar lebt schon länger als ein Jahr zusammen
im Haushalt lebt ein gemeinsames Kind
im Haushalt werden Kinder oder andere Angehörige versorgt
die Partner sind gegenseitig befugt, über Vermögen und Einkommen des anderen zu verfügen
Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft oder Hausgemeinschaft?
Es gibt Fälle, in denen Partner oder sonstige Verwandte in einem Haus zwar gemeinsam wirtschaften, doch der Aspekt der Fürsorge fehlt. So liegt eine Hausgemeinschaft, aber keine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn jeder seinen Mietanteil überweist, getrennte Mietverträge oder getrennte Konten vorliegen. Unter Umständen kann eine eidesstattliche Erklärung zur persönlichen Situation von Ihnen verlangt werden. In Wohngemeinschaften (WGs) ist in der Regel nicht von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen.
Bedarfsgemeinschaft und Hartz 4 Regelsatz
Bei der Berechnung des Hartz 4 Satz wird die Bedarfsgemeinschaft beachtet. Das Jobcenter schaut daher genau darauf, ob und wenn ja, über welches Einkommen die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfügen. Je nachdem steht dem Antragsteller keine oder nur eine teilweise Hartz 4 Auszahlung zu. Sobald der Freibetrag für die Bedarfsgemeinschaft unterschritten ist, können alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft den Hartz 4 Satz beziehen. Für die Bedarfsgemeinschaft gilt ein bestimmter Satz, der etwas geringer ausfällt als der Hartz 4 Regelsatz für Alleinlebende oder Alleinerziehende. In der Bedarfsgemeinschaft gilt aktuell der folgende Hartz 4 Regelsatz:
Volljährige Ehe- und Lebenspartner innerhalb der Bedarfsgemeinschaft: 382 EUR
Kinder unter 25 Jahren im elterlichen Haushalt: 339 EUR
Kinder zwischen 14 und 18 Jahren: 322 EUR
Kinder zwischen 6 und 13 Jahren: 302 EUR
Kinder bis 5 Jahre: 245 EUR
Wichtig zu wissen ist, dass die Krankenversicherung auch in der Bedarfsgemeinschaft gedeckt ist. Verdient ein Partner genug, ist er verpflichtet, den Bedürftigen in die Familienversicherung zu nehmen. Bei Bezug von Hartz 4 wird auch die Krankenversicherung vom Leistungsträger übernommen. Wer lediglich mit Hartz4 aufstockt, kann einen Zuschuss beantragen. Bezieht ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Hartz 4, dann besteht kein Anspruch auf Wohngeld, da diese Kosten bereits in der Leistung enthalten sind.
Wie sehen die Hartz 4-Regelsätze aus?
Der Hartz 4 Regelsatz ist in sechs verschiedene Regelbedarfsstufen unterteilt, die dazu dienen sollen, monatliche Kosten außer Miete und Heizung zu decken. Unterkunft und Heizung werden bei einem Hartz 4 Antrag gesondert berechnet. Der Hartz 4 Regelsatz heißt offiziell seit 2017 Regelbedarf, doch beide Begriffe werden in der Alltagssprache immer noch gleichberechtigt verwendet. Um einen Anspruch auf den Hartz 4 Regelsatz zu haben, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Das ist in erster Linie die Hilfsbedürftigkeit, was bedeutet, dass Betroffene nicht oder nur teilweise in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften und auch kein Vermögen oder andere Rücklagen vorhanden sind. Bei einem geringen Einkommen wird der Hartz 4 Satz darauf angerechnet. Bei einem Minijob von 450 Euro wird ein Freibetrag von 100 Euro angesetzt, der nicht auf den jeweils geltenden Hartz 4 Satz angerechnet wird. Darüber hinaus sind weitere 20 % des Einkommens anrechnungsfrei, was bei monatlichen Einnahmen von 450 Euro einen Freibetrag von 10 Euro bedeutet. Die übrigen 280 Euro werden vollständig auf den Hartz 4 Regelsatz angerechnet, wodurch sich die Hartz 4 Auszahlung reduziert. Der Hartz 4 Regelsatz soll den Lebensunterhalt sichern. Leistungsempfänger müssen davon ihre Lebensmittel, Kleidung, Körperpflegeprodukte, Hausrat, Strom, Telefon und Internet finanzieren. Die Hartz 4 Auszahlung soll zudem sicherstellen, dass eine angemessene Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft möglich ist. Hierfür ist in den Hartz 4 Regelsatz ein monatlicher Pauschbetrag integriert. Für was die Hartz 4 Auszahlung eingesetzt wird, entscheiden die Leistungsempfänger in Eigenverantwortlichkeit. Dabei ist zu beachten, dass auch Rücklagen für Sonderausgaben und unregelmäßig anfallende Belastungen einzukalkulieren sind. Ein Darlehen vom Jobcenter ist nur in Ausnahmefällen möglich.
Für die Ermittlung des Hartz 4 Regelsatz ist der § 28 SGB XII maßgeblich. Zugrunde gelegt bei der Berechnung werden statistisch ermittelte Kosten für Lebensmittel, Kleidung und andere alltägliche Ausgaben. Der Hartz 4 Satz wird in gewissen Abständen überprüft, da durch Inflation und Preissteigerungen die Lebenshaltungskosten ansteigen. Bis 2010 orientierten sich die Anpassungen der Leistungen an den Rentenanpassungen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat jedoch entschieden, dass für die Ermittlung des Hartz 4 Regelsatz Preis- und Nettolohnentwicklung maßgeblich sind. Die letzte Anhebung des Hartz 4 Regelsatz fand im Januar 2019 statt, die Erhöhung betrug hier 2 %. Für alleine lebende Leistungsempfänger bedeutet das eine um acht Euro gestiegene Hartz 4 Auszahlung von vorher 416 Euro auf 424 Euro. Der Hartz 4 Satz in der Bedarfsgemeinschaft stieg parallel dazu. Im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist genau aufgeschlüsselt, wie hoch die Verbrauchsausgaben für die unterschiedlichen Personengruppen ausfallen. Die Hartz 4 Auszahlung für Kinder unterscheidet sich nicht nur nach verschiedenen Altersgruppen, sondern auch vom Hartz 4 Regelsatz für Erwachsene. Das hat den Hintergrund, da für junge Menschen andere regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben angesetzt werden. Der Hartz 4 Regelsatz gilt immer pro Person. Leben in einem Haushalt zwei Erwachsene und zwei Kinder, erhält jedes Familienmitglied die jeweils ermittelte Hartz 4 Auszahlung.
Regelbedarfsstufe 1: Singlehaushalte und Alleinerziehende, 424 EUR
Regelbedarfsstufe 2: Partner in einer Bedarfsgemeinschaft über 18 Jahren: 382 EUR
Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene Personen mit Einschränkungen in stationären Einrichtungen, Kinder unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern, 339 EUR
Regelbedarfsstufe 4: Kinder zwischen 14 und 18 Jahren, 322 EUR
Regelbedarfsstufe 5: Kinder zwischen 6 und 13 Jahren, 302 EUR
Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zum 6. Geburtstag: 245 EUR
Die Miete einer Wohnung ist in dieser Hartz 4 Auszahlung nicht berücksichtigt. Diese überweist das Jobcenter direkt an den Vermieter. Um den Hartz 4 Regelsatz korrekt zu ermitteln, müssen Sie dem Jobcenter exakte Angaben machen und jede Änderung mitteilen. Das betrifft zum einen die Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt, aber auch die Aufnahme von Nebenjobs. Werden Informationen absichtlich verschwiegen, kann es nicht nur zu Hartz 4 Sanktionen, sondern unter Umständen sogar zu einer Anzeige wegen Betrug kommen.
Hartz 4 Regelsatz und Kindergeld
Kinder haben ebenso wie Erwachsene Anspruch auf Hartz4. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgaben ist der Hartz 4 Satz für Kinder und Jugendliche etwas niedriger. Das Kindergeld wird auf diese Summe komplett angerechnet. Viele Leistungsempfänger fragen sich, ob daher Kindergeld beantragt werden muss. Die Antwort lautet ja. Kindergeld ist eine vorrangige Leistung, weshalb Hartz 4 Bezieher zum Antrag verpflichtet sind, auch wenn die Summe angerechnet wird.
Hartz 4 – der Mehrbedarf
Neben dem Hartz 4 Regelsatz haben Leistungsempfänger in bestimmten Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Liegt ein Mehrbedarf vor, müssen diese Gelder zusätzlich zur Hartz 4 Auszahlung bewilligt werden. Wenn mehrere Gründe für einen Mehrbedarf zutreffen, können Sie diese Gelder gleichzeitig beziehen. Die Gesamtauszahlung an Mehrbedarfen darf jedoch nicht über dem Hartz 4 Regelsatz liegen. Der Mehrbedarf muss dem Jobcenter gegenüber nachgewiesen werden. Die folgenden Mehrbedarfe werden bei Hartz 4 anerkannt:
Mehrbedarf für Schwangere: Ab der 13. Schwangerschaftswoche haben werdende Mütter einen Anspruch von 17 % auf die berechnete Regelleistung. Die Auszahlung wird bis zur Entbindung vorgenommen.
Mehrbedarf für Alleinerziehende: Der Mehrbedarf für ein oder mehrere Kinder, die im selben Haushalt leben, richtet sich nach deren Alter und Anzahl. Eine Summe zwischen 12 bis hin zu 60 % des Regelsatzes ist möglich.
Mehrbedarf wegen Handicap: Der Mehrbedarf wird durch eine Einzelfallprüfung ermittelt und kann ab dem 15. Lebensjahr geltend gemacht werden.
Mehrbedarf Spezialernährung: Ist aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle, kostenintensive Kostform nötig, kann ein Mehrbedarf gegen Vorlage eines ärztlichen Attests für ein Jahr bewilligt werden. Danach ist ein neues Attest erforderlich.
Mehrbedarf dezentrale Wasserversorgung: Wird das Warmwasser mit Strom erzeugt, greift nicht der Hartz 4 Regelsatz und die höheren Stromkosten können geltend gemacht werden.
Mehrbedarf aufgrund § 21 SGB II: Härtefälle sind laufende Kosten, die sich aus einzelfallabhängigen, individuellen Umständen ergeben. Dazu können die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes, spezielle Pflege- und Hygieneartikel oder für eine Haushaltshilfe bei stark eingeschränkten Personen zählen.
Wer Hartz 4 empfängt, hat das Recht darauf, dass zusätzlich zum Hartz 4 Regelsatz die Kosten für Miete und Heizung vom Jobcenter übernommen werden. Die Anmietung einer Wohnung bedarf dabei der Zustimmung des Jobcenters. Im Hartz 4 Antrag muss dafür die Anlage KdU (Kosten der Unterkunft) ausgefüllt und mit abgegeben werden. Rechtlich geregelt sind die Bestimmungen zur Miete bei Hartz4 in § 22 SGB II und in § 35 SGB XII. Zu den Kosten, die der reguläre Hartz 4 Satz nicht mit einschließt, gehören die Miete, Heizkosten sowie weitere Nebenkosten wie zum Beispiel Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Grundabgaben oder Kaltwasser. Strom und Telefon müssen hingegen vom Hartz 4 Regelsatz beglichen werden. Bei einem geplanten Umzug ist es möglich, dass Bezieher von Hartz 4 die Übernahme von Umzugskosten und Kaution beantragen. Das Jobcenter hat die Möglichkeit, diese spezielle Hartz 4 Auszahlung als Darlehen zu gewähren. Dieser Kredit beim Jobcenter ist ebenfalls möglich, wenn Stromschulden beglichen werden müssen. Bei der Kostenübernahme rund um die Unterkunft bei Hartz 4 sind jedoch einige Dinge zu beachten.
Angemessenheit der Wohnung bei Hartz 4
Die Regelungen in § 22 SGB II besagen, dass sowohl Kosten als auch die Wohnungsgröße bei einem Empfänger von Hartz4 angemessen sein müssen. Die Größe richtet sich nach der Anzahl der Personen, die im Haushalt leben. Das Jobcenter hat hierfür Richtwerte, wobei es dabei je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt auch etwas Spielraum gibt. Als angemessene Größe für eine Wohnung bei Hartz 4 gilt:
45-50 m² für eine Person
um die 65 m² bei zwei Personen in einer Bedarfsgemeinschaft
bis zu 80 m² bei drei in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
bis zu 95 m², wenn vier Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben
Die Hartz 4 Auszahlung der Miete und Heizungskosten kann abgelehnt werden, wenn das Jobcenter die Wohnung als zu groß einstuft. Wer alleine auf 70 m² lebt und eine entsprechend hohe Miete zahlt, wird nach seinem Hartz 4 Antrag oftmals einen Umzug nicht vermeiden können. Das kann in Ballungszentren mit einem angespannten Wohnungsmarkt sehr schwierig werden. Ist der Leistungsempfänger in fortgeschrittenem Alter, pflegebedürftig, krank oder hat ein Handicap, kann das Jobcenter von der Forderung nach einem Umzug absehen. Das gilt auch, wenn der Hartz4 Antragsteller sich nachweislich um neuen Wohnraum bemüht, aber nicht fündig wird. Eine Möglichkeit, den Umzug aus einer zu großen Wohnung zu umgehen, besteht in einer Untervermietung. Bei der Berechnung wird nur der vom Antragsteller tatsächliche Wohnraum zugrunde gelegt und auch als zu hoch eingestufte Mietkosten lassen sich so reduzieren.
Übernahme der Mietkosten bei Hartz4
Wie hoch die Miete bei Hartz 4 ausfallen darf, richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel, beziehungsweise den lokalen Vergleichsmieten. Wird beim Hartz 4 Antrag der Mietvertrag vorgelegt, lässt sich daran die Angemessenheit bewerten. Ein pauschaler Wert lässt sich hier nicht angeben, denn in Hamburg oder München ist bei Hartz 4 ein anderer Mietzins angemessen als im ländlichen Brandenburg oder Hessen.
Hartz 4 und Eigenheim
Wer aus ALG I heraus den Hartz 4 Antrag stellen muss, befürchtet oft, sein Haus oder die Eigentumswohnung verkaufen zu müssen. Wie bei den Mietkosten gilt auch hier das Prinzip der Angemessenheit, wie es § 12 SGB II regelt. Kommt das Jobcenter bei der Überprüfung zu dem Schluss, dass der Wohnraum eine angemessene Größe für die jeweils in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen hat, wird das Eigentum nicht als Vermögen gewertet und muss daher nicht verkauft werden. Ist das Haus zu groß, lässt sich das Problem durch eine Untervermietung lösen. Wohneigentum, das zur Pflege oder Unterbringung von Menschen mit Handicap genutzt wird, darf beim Hartz 4 Antrag grundsätzlich nicht als Vermögen gewertet werden. Weitere Härtefälle, wie etwa ein Verkauf weit unter Wert, obliegen einer Einzelfallentscheidung des Jobcenters. Da bei einem bezahlten Eigenheim keine Mietkosten anfallen, übernimmt das Jobcenter Nebenkosten, Heizkosten, Grundsteuer und gewisse Instandhaltungskosten. Ist noch ein Kredit abzuleisten, werden die Zinsen bezahlt, allerdings nicht die Tilgungsraten. Ausnahmen sind einzelfallabhängig.
h2>Wie rechnet der Hartz 4 Rechner mein Einkommen an?
Die Funktionsweise des Hartz 4 Rechner wird anhand des Beispiels einer Bedarfsgemeinschaft errechnet. Diese besteht aus einem Ehepaar mit einem achtjährigen Kind, die Mutter ist aktuell im 7. Monat Schwanger. Der Vater verdient mit seinem Minijob 450 Euro monatlich dazu.
Regelbedarf des Vaters: 382 EUR
Regelbedarf der Mutter: 382 EUR
Regelbedarf des Kindes: 302 EUR
Kosten für Unterkunft und Heizung: ermittelt 620 EUR
Mehrbedarf Schwangerschaft: 64,94 EUR (17 % des Regelsatzes der Mutter)
Gesamtbedarf: 1750,94 EUR
Minijob des Vater: 450 EUR
Kindergeld: 194 EUR
Gesamteinkommen der Familie: 644 EUR
Anrechenbares Einkommen abzüglich Freibetrag: 474 EUR
Es ergibt sich ein Hartz4 Anspruch aus Gesamtbedarf abzüglich Einkommen von 1276,94 EUR
Arbeitenden Hartz 4 -Empfängern stehen Freibeträge zu
Den wenigsten reicht die Hartz 4 Auszahlung aus. Leistungsempfänger, die einer Tätigkeit nachgehen, haben nicht nur bessere Chancen, wieder den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden, sondern sie profitieren auch von bestimmten Freibeträgen bei Hartz 4. Bis zu 100 EUR brutto monatlich dürfen dazuverdient werden, ohne dass eine Kürzung der Leistungen erfolgt. Über den Grundfreibetrag hinaus gelten zusätzlich weitere Freibeträge:
20% des Bruttoeinkommens bei einem Verdienst zwischen 101 und 1000 EUR
zuzüglich 10 % bei Bruttoeinkommen zwischen 1000,01 und 1200 EUR, bzw. 1500 EUR bei einem minderjährigen Kind im Haushalt.
Alle Einkünfte darüber hinaus werden von Hartz 4 abgezogen. Beliebt sind sogenannte Minijobs bei Leistungsempfängern. Damit kann nicht nur die Haushaltskasse aufgestockt werden, sondern auch die Sozialversicherung erfolgt über den Arbeitgeber.
Was zählt als Einkommen bei Hartz 4?
Auf die Hartz 4 Auszahlung wird nicht nur der Lohn aus einem Minijob oder einer anderen Tätigkeit angerechnet. Als Einkommen gilt bei Hartz 4 grundsätzlich alles, was einen Geldwert hat. Das betrifft einmalige Zahlungen, aber auch regelmäßige Geldeingänge. Auf das Einkommen bei Hartz 4 angerechnet werden:
Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit, den sogenannten Gewinn vor Steuern
Einkünfte aus Gewerbe und Kleingewerbe
Gewinnen aus einem land- oder fortswirtschaftlichen Betrieb
Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung – eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Mieteinnahme genutzt wird, um die eigenen Kosten im Sinne einer angemessenen Unterkunft zu reduzieren.
auf das Jahr umgelegte Einmaleinkünfte wie Weihnachtsgeld, Boni oder Steuerrückzahlungen
Kindergeld – mit Ausnahme eines Nachweises, dass Kindergeld an ein volljähriges, nicht mehr im Haushalt lebendes Kind überwiesen wird
Elterngeld und Unterhaltszahlungen sowie Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
Krankengeld, Betreuungsgeld
Wehrsold, Auslandsverwendungs-und Leistungszuschlag bei Soldaten sowie Leistungen innerhalb von Bundesfreiwilligendienst oder Freiwilligem Sozialen Jahr
Einkommen während Inhaftierung abzüglich Taschen- und Hausgeld
Entschädigungen für Vermögens- und Sachschaden sowie Verletztenrente
Diese Gelder werden nicht auf Hartz 4 angerechnet
Daneben gibt es Gelder und Einkünfte, die keine Auswirkung auf die Hartz 4 Auszahlung haben. Dazu zählen:
Leistungen laut SGB II
Grundrenten gemäß Bundesversorgungsgesetz und andere Renten
Blindengeld und Pflegegeld nach dem SBG XI
Einnahmen bis 50 Euro pro Jahr
erhaltene Schmerzensgelder
nicht zu versteuernde Einnahmen einer Pflegeperson bei Grundpflege und Versorgung des Haushaltes
Schüler- und Ferienjobs bei unter 15-jährigen, wenn dabei monatlich nicht mehr als 100 EUR verdient werden.
Einige Posten werden zudem bei Hartz 4 als Schonvermögen klassifiziert und sind somit anrechnungsfrei. Dazu zählt eine private Altersvorsorge wie die Riesterrente, eine Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge gedacht ist, eine angemessene Haushaltsausstattung sowie ein Auto, dessen Wert 7500 EUR nicht übersteigt.
Mein Hartz 4 wurde vom Jobcenter falsch berechnet – was kann man jetzt machen?
Mit dem Hartz 4 Bescheid gibt das Jobcenter dem Empfänger die Hartz 4 Auszahlung bekannt. Doch nicht immer wird der korrekte Hartz 4 Satz berechnet. Vor allem dann, wenn zu wenig Hartz 4 ausgewiesen ist, müssen Sie als Leistungsempfänger zu Gegenmaßnahmen greifen. Zunächst empfiehlt sich, mit dem Hartz 4 Rechner noch einmal sämtliche Posten durchzugehen und mit dem Bescheid des Jobcenters abzugleichen. Tun sich Unstimmigkeiten auf, haben Sie als Betroffener einen Monat ab Zugang des Schreibens Zeit, Widerspruch gegen den Hartz 4 Bescheid einzulegen. Dieser Widerspruchsbescheid kann persönlich beim Jobcenter vorgetragen werden oder in Schriftform erfolgen. Am besten mit Einschreiben. Wird der Widerspruch abgegeben, sollte der Empfang von einem Angestellten quittiert werden. Somit muss sich das Jobcenter mit dem Hartz 4 Antrag noch einmal auseinandersetzen. Bestehen weiterhin Unstimmigkeiten und ist das Jobcenter nicht gewillt, diese zu korrigieren und die Hartz 4 Auszahlung anzupassen, können Sie als Leistungsempfänger vor dem Sozialgericht Klage erheben. Auf jeden Fall sollte der Gang zu einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt erfolgen. Dieser hilft, eine juristisch wasserdichte Klage vorzubereiten, was Ihre Chancen erhöht, dass dem Widerspruch stattgegeben wird. An den Kosten soll das nicht scheitern. Beratungsschein und später Prozesskostenhilfe decken die Verfahrenskosten ab. Bei erfolgreicher Klage erfolgt eine Nachzahlung der zu wenig bezahlten Hartz 4 Beträge. Es gibt jedoch auch den Umkehrfall, dass der Hartz 4 Satz vom Jobcenter zu hoch berechnet wurde. Hätte der Empfänger diesen Fehler problemlos feststellen können, wird meist eine Rückzahlung gefordert. Ansonsten ist laut Sozialgericht Dortmund (Az. S 28 AS 228/08) die Forderung unzulässig.

References: § 7
 § 28
 § 21
 § 22
 § 35
 § 22
 § 12