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Timestamp: 2019-01-22 18:49:14+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Oyten | Gemeinde Oyten
Mi, 23.01.2019, 17:30 - 19:30 UhrSpinngruppeHeimathausHeimatverein Oyten e.V.
Fr, 25.01.2019Jahreshauptversammlung Kyffhäuser KameradschaftKyffhäuser OytenKyffhäuser Kameradschaft Oyten e.V.
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Oyten
Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde Oyten
über den Beginn vorbereitender Untersuchungen
zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Oyten-Ortszentrum“
Der Rat der Gemeinde Oyten hat auf seiner Sitzung am 29.10.2018 den Beschluss über den
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Erweiterung des Sanierungsgebietes „Oyten-Ortszentrum gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.
Das Gebiet „Oyten-Ortszentrum“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Beschluss zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Oyten-Ortszentrum“ betrifft den Erweiterungsbereich „Alte Hauptstraße / Umfeld Rathaus“, der im anliegenden Übersichtsplan markiert ist. Folgende Flurstücke werden von dem Erweiterungsbereich erfasst:
Gemarkung Oyten, Flur 3, Flurstücke 133/5, 133/7, 133/8, 133/10, 195/9, 195/11 und
Gemarkung Oyten, Flur 7, Flurstücke 93/5, 93/8, 96/3, 96/4, 99/4, 100/6, 100/7, 102/4,
102/16, 102/17, 102/19, 102/20, 102/21, 103/7, 104/8, 177/5, 177/7, 177/8, 178/11, 178/66,
367/17, 93/10.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung im Erweiterungsbereich werden bestimmt:
-Entwicklung des sozialen Zentrums,
-Bauliche Erweiterung des Bürgerzentrums,
-Attraktivierung der Freiflächen,
-Fortführen des Straßenbegleitgrüns,
-Umgestaltung Alte Hauptstraße/Am Rathaus,
-Herstellung einer Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer,
-Vernetzung der Grünflächen im Gebiet durch begrünte Wege
Ein Lageplan (Maßstab 1:3.000, Abgrenzung des Sanierungsgebietes, Planverfasser Büro
cappel + kranzhoff) in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet dargestellt ist, ist als Anlage beigefügt.
Die Gemeinde Oyten wird beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung einen entsprechenden Vertrag mit cappel + kranzhoff zu schließen und alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.
Es ist über die Erweiterung des Sanierungsgebietsvorschlags zu beraten. Abschließend wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgestellt.
Aufgrund des Beschlusses ergibt sich eine interne Bindung der Verwaltung, die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 1 BauGB durchzuführen und zu veranlassen.
Mit der Bestimmung des Untersuchungsgebietes besteht für die Gemeinde die Verpflichtung, die Sanierungsbetroffenen gemäß § 137 BauGB an der Vorbereitung der Sanierung zu beteiligen. Entsprechendes gilt gemäß § 139 BauGB für die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger. Dabei ist von Bedeutung, dass hieraus auch Pflichten der Aufgabenträger gegenüber der Gemeinde entstehen.
Ab der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses besteht für Eigentümer, Mieter,
Pächter und Sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihren Beauftragten gemäß § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1BauGB die Auskunftspflicht gemäß § 138 BauGB.
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden
Untersuchungen ist gemäß § 141 Abs. 4 BauGB § 15 BauGB (Zurückstellen von Baugesuchen) auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam (§ 141 Abs. 4 BauGB).
Nach § 140 Nr. 7 BauGB können einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden. Frühester Zeitpunkt hierfür ist der Beschluss nach § 141 Abs. 3.
Zur Deckung der Kosten der Gemeinde bei den vorbereitenden Untersuchungen bzw. der weiteren Vorbereitungen im Sinne des § 140 BauGB können keine Sanierungsförderungsmittel verwendet werden.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.
Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist im Fachbereich Bauen & Planung / Rathaus der Gemeinde Oyten, Hauptstraße 55, Zimmer 19, vom
05.11.2018 - bis 05.12.2018
öffentlich ausgelegt und kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.
In Kürze wird eine Informationsveranstaltung der Gemeinde Oyten stattfinden, zu der die betroffenen rechtzeitig eingeladen werden.
Der Beschluss über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
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References: § 141
 § 141
 § 137
 § 139
 § 141
 § 138
 § 141
 § 15
 § 29
 § 140
 § 141
 § 140