Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/gb_ii/abfall/wasserversorgung_und_abwasserentsorgung_-_cottbus_chosebuz.html
Timestamp: 2019-12-12 08:29:13+00:00

Document:
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - Cottbus/Chóśebuz - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Anmeldung der Biotonne zum 01.01.2020
Siedlungsabfalldeponie
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - Cottbus/Chóśebuz
Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Cottbus/Chóśebuz
In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 25.10.2006 das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Cottbus/Chóśebuz und am 25.04.2018 die Fortschreibung für 2018 beschlossen. Wir stellen Ihnen hier alle Unterlagen zur Verfügung:
Beschlussvorlage (Vorlage II-003-39/18 mit Vorlagentext + Anlagen)
Beschlussvorlage (Vorlage II-006-33/11 mit Vorlagentext + Anlagen)
Beschlussvorlage (Vorlage II-013-31/06 mit Vorlagentext + Anlagen)
Dienstsitz im Gebäude der LWG, Berliner Str. 20-21
Niederschlagswasserkonzept der Stadt Cottbus/Chóśebuz
In der Stadtverordnetenversammlung wurde am 27.03.2019 das Niederschlagskonzept der Stadt Cottbus/Chóśebuz beschlossen. Wir stellen Ihnen hier alle Unterlagen zur Verfügung:
Beschlussvorlage (Vorlage II-004-48/19 mit Vorlagentext + Anlagen)
Auf Ihrem Grundstück entsteht Abwasser?
Grundlage der Abwasserentsorgung ist die Satzung der Stadt Cottbus/Chóśebuz über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Cottbus/Chóśebuz - Abwassersatzung - (AWS) i. V. m. den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadt Cottbus/Chóśebuz 26.11.2008, in der jeweils geltenden Fassung, zu finden in den Amtsblättern der Stadt Cottbus/Chóśebuz und hier im Internet. Hier stellen wir Ihnen alle wichtigen Anträge und Unterlagen als Download zur Verfügung.
Für den Anschlussnehmer in der Stadt Cottbus/Chóśebuz, auf dessen Grundstück Abwasser anfällt, betreibt die Stadt Cottbus/Chóśebuz öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen. Der Anschlussnehmer hat daher ein Anschluss- und Benutzungsrecht einerseits und unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang andererseits sobald auf seinem Grundstück Abwasser anfällt. Die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen sind im § 4 der AWS definiert und umfassen neben dem Leitungsnetz und den Anlagen zur Behandlung des Abwassers auch die Anlagen und Betriebsteile für die Entleerung und den Transport von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und von nicht separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen.
Die Stadt schließt mit Zustimmung zum Antrag nach § 4 der AEB- A (Formular 1) für die Herstellung und Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen und für die Entsorgung des nicht separierten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen mit dem Anschlussnehmer einen Abwasserentsorgungsvertrag ab, damit der Anschlussnehmer auch von einer gesicherten Entsorgung für sein Grundstück ausgehen kann und er die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen benutzen darf.
Für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen von dem gemäß § 4 der AWS benannten Anschlussnehmer sind Entgelte entsprechend der jeweils gültigen AEB-A und der Entgeltliste zu zahlen. Diese Entgelte werden jährlich neu kalkuliert und in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen. Die Beschlussunterlagen sind unter www.cottbus.de im Stadtverordneteninformationssystem unter Vorlagen, Anträge und Anfragen öffentlich einsehbar.
Mit der Umstellung des Finanzierungssystems für die erstmalige Herstellung der zentralen (leitungsgebundenen) öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage zum 01.01.2017 wurde die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Cottbus/Chóśebuz abgeschafft und es erfolgte auf Antragstellung eine Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge.
Seit dem 01.01.2017 erfolgt die Finanzierung über Entgelte. Mit der Übernahme der Abwasserentsorgung für den Ortsteil Kiekebusch ab dem 01.01.2019 werden auch in diesem Ortsteil die gezahlten Kanalanschlussbeiträge an den/die Bescheidempfänger erstattet.
Sie wollen das auf Ihrem Grundstück anfallende Abwasser entsorgen lassen. Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt ist der Anschlussnehmer, der im § 4 der Abwassersatzung –Begriffsbestimmung - wie folgt bestimmt ist:
a) natürliche oder juristische Personen, die Eigentümer eines Grundstückes sind, für das eine Anschlussmöglichkeit oder eine tatsächlicher Anschluss an die Abwasseranlagen besteht;
b) der oder die Erbbauberechtigten oder die sonst dinglich zur Nutzung Berechtigten, er/sie treten an die Stelle des/der Grundstückseigentümer nach lit. a), sofern das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder einem dinglichen Nutzungsrecht belastet ist;
c) besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so treten an die Stelle des Grundstückseigentümers nach lit. a) der oder die Nutzer die im § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachRBerG) vom 21. September 1994 (BGBI I. S.2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.
Abweichend von lit. a-c gilt, dass für Kleingartenanlagen auch der Mieter oder Pächter oder der aufgrund eines anderen Rechtsverhältnisses zur Nutzung der Anlage Berechtigte, Anschlussnehmer ist.
Sofern ein Mieter, Pächter oder anderer Nutzer die Abrechnung bezüglich der Abwasserentsorgung direkt erhalten soll, ist eine entsprechende Vollmacht (Formular 2) vom Anschlussnehmer vorzulegen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, Auskunft über die Person des Mieters oder Pächters oder des aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Nutzung der Anlage oder eines Teiles der Anlage Berechtigte zu geben.
Hier stellen wir Ihnen alle wichtigen Anträge und Unterlagen als Download zur Verfügung.
I. Antrag auf Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages (gilt für die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen bei Neuanschlüssen oder Änderungen)
Information des Amtes zur Herstellung eines Grundstücksanschlusses (PDF / 404.55 KByte / 04.03.2019)
Formular 1_ Antrag Abwasserentsorgungsvertrag (PDF / 336.42 KByte / 07.06.2019)
Formular 2_Vollmacht Abwasserentsorgung (PDF / 25.89 KByte / 04.08.2009)
II. Für bereits angeschlossene Grundstücke sowie auch Grundstücke mit dezentraler Abwasserentsorgung - Einzelformulare
Anzeige ASG / KKA (PDF / 49.34 KByte / 04.08.2009)
Information der LWG zur Einführung des Frischwassermaßstabes (PDF / 94.36 KByte / 04.08.2009)
Erklärung zum Einsatz von Brauch- und Grauwasser (PDF / 20.32 KByte / 04.03.2019)
Antrag zur Absetzung der nachweislich zurückgehaltenen Wassermengen Gartenzähler und Gewerbe (PDF / 198.62 KByte / 07.06.2019)
Stundungsantrag (PDF / 111.45 KByte / 18.04.2013)
Stundungsantrag - bis zu einem Jahr (PDF / 24.66 KByte / 18.04.2013)
Im Einzelnen beinhalten die Downloads folgende Dokumente:
Erteilung Vertretungs vollmacht im Rahmen der Abwasserentsorgung
Erläuterung + Antrag zur Absetzung von nachweislich nicht eingeleiteten Wassermengen nach § 15 Abs. 3 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser – (AEB-A) der Stadt Cottbus/Chóśebuz (hier Fall I - Gartenzähler ), (Fall II - Sachverständigengutachten ) und Antrag auf Minderung der Abwassermengen infolge einer Leckage/ Havarie ;)
Informationen des Amtes zur Herstellung eines Grundstücksanschlusses
Antragspaket Kanalanschluss mit: (1)-Antrag auf Herstellung/ Änderung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (kanalgebunden) (2)-Erklärung zum Niederschlagswasser (3)-Erläuterungen zur Flächenberechnung bei Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation (4)-Anzeige Einleitungsbeginn für Abwasser in die Kanalisation (5)-Erklärung zum Einsatz von Wassermengen aus privaten Anlagen oder Gewässern bzw. dem Einsatz von Brauch- und Grauwasser gemäß § 10 Abwassersatzung (6-7)-Antrag zur Absetzung von nachweislich nicht eingeleiteten Wassermengen nach § 15 Abs. 3 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser – (AEB-A) der Stadt Cottbus/Chóśebuz (hier Fall I - Gartenzähler) + (Fall II - Sachverständigengutachten)
Anzeige gem. § 10 der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadt Cottbus/Chóśebuz (ASG/KKA)
Erklärung zum Einsatz von Wassermengen aus privaten Anlagen oder Gewässern bzw. dem Einsatz von Brauch- und Grauwasser gemäß § 10 Abwassersatzung
Information der LWG zur Einführung des Frischwassermaßstabes für die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben in Wohn- und Gewerbegrundstücken ab 01.01.2009
Stundungsantrag für Kanalanschlussbeiträge
Sie erhalten einen Zustimmungsbescheid der Stadt Cottbus/Chóśebuz, ohne den mit der Ausführung des Anschlusses nicht begonnen werden darf.
Auch die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage bedarf der Genehmigung. Diese wird nach Übersendung des Blattes „Anzeige Einleitungsbeginn für Abwasser in die öffentliche Kanalisation“ - in Verbindung mit der Abnahmebescheinigung der Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG - durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz erteilt.
Sofern Sie die Absetzung von nachweislich nicht eingeleiteten Wassermengen beantragen möchten (z. B. zur Bewässerung des Gartens), ist der „Antrag auf Absetzung von nachweislich nicht eingeleiteten Abwassermengen“ zu stellen. Die Absetzung von nachweislich nicht eingeleiteten Wassermengen ist für Grundstücke mit einer abflusslosen Sammelgrube oder nach Abnahme des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation möglich.
Jeder Anschlussnehmer eines Grundstückes, auf dem auf Dauer von bebauten und befestigten Flächen Niederschlagswasser anfällt, und die bebauten und befestigen Flächen eine Versickerung, Verregnung, Verrieselung nicht zulassen, ist verpflichtet, in den Straßen, in denen eine Ableitung von Niederschlagswasser in den Abwasserkanal möglich ist, sein Grundstück auch bezüglich des Niederschlagswassers an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Die Art der Beseitigung des Niederschlagswassers ist grundsätzlich im beigefügten „Erfassungsblatt zur Ableitung des Niederschlagswassers“ anzuzeigen.
Hier finden Sie die entsprechenden Satzungen des Fachamtes:
Abwassersatzung 2017
Abwassersatzung 2018
1. Änderungssatzung der Abwassersatzung 2019
Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB-A) 2017
Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB-A) 2018
Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB-A) 2019
Abwasserentsorgungsbedingungen (AEB-A) 2020 - Neufassung Anlage 2-
Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge 2017
Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge - Kiekebusch 2019
Servicebereich Abwasserentsorgung/Wasser
Berliner Str. 20-21
Dienstsitz bei der LWG
dezentrale Entsorgung 0355 350 2005 Raum 3.13
Gebühren und Entgelte 0355 350 2004 Raum 3.12
Kanalanschlussbeiträge 0355 350 2003 Raum 3.07
Anschlussgestattung 0355 350 2002 Raum 3.11
Kiekebusch 0355 350 2014 Raum 3.11
Sachgebietsleiterin 0355 350 2001 Raum 3.08
0355612 132903 (Fax)
Verhalten im Havariefall:
In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die LWG. Havarie-Telefon: 0800-0 594 594
www.lausitzer-wasser.de
Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge für alle Bescheidempfänger im Ortsteil Kiekebusch
Antrag auf Erstattung von gezahlten Kanalanschlussbeiträgen gemäß § 6 der Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge - Kiekebusch (Einzureichen bis 30.09.2019 im Original). Zum Download:
Information zur Erstattung von Beiträgen in Kiekebusch (PDF / 17.04 KByte / 02.01.2019)
Rückzahlungsantrag Kiekebusch (PDF / 11.00 KByte / 02.01.2019)

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 10
 § 6