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Timestamp: 2016-10-26 17:26:20+00:00

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2C_655/2014 (10.11.2014)
2C_655/2014 � � Urteil vom 10. November 2014
B. und C.A.________, Beschwerdef�hrerinnen,
1.1.�B.A.________ wurde im Dezember 1990 als Tochter eines chilenischen Vaters und einer dominikanischen Mutter in Z�rich geboren. Sie wuchs ab 1992 - abgesehen von einer einj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz im Jahr 1999 - bis zum 24. August 2006 bei ihren Grosseltern in Santo Domingo auf. In der Folge wurde sie in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen. Im Jahr 2008 heiratete B.A.________ - kurz nach ihrer Vollj�hrigkeit - in der Dominikanischen Republik einen Landsmann, wobei das Gesuch um Familiennachzug wegen des Verdachts, dass sie an einem Kokainhandel gr�sseren Ausmasses beteiligt sein k�nnte, ungepr�ft blieb. Am 1. M�rz 2011 gebar B.A.________ eine Tochter, deren Vater unbekannt ist. Die Ehe wurde 2013 geschieden.
1.2.�Mit Urteil vom 17. August 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland B.A.________ wegen Gehilfenschaft zu mehrfachen und mengenm�ssig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Verst�ssen gegen das Ausl�ndergesetz zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten sowie einer Busse von Fr. 210.--. Gest�tzt hierauf widerrief die Einwohnergemeinde Bern am 16. M�rz 2012 die Niederlassungsbewilligungen von B.A.________ und ihrer Tochter; gleichzeitig wies es sie weg. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg; die kantonalen Beh�rden gingen davon aus, dass sich der entsprechende Entscheid bei Ber�cksichtigung aller Umst�nde (Schwere der Straftat, Aufenthaltsdauer, famili�re Verh�ltnisse, Integrationsgrad, Beziehungen zu den Heimatl�ndern usw.) als verh�ltnism�ssig erweise.
1.3.�B.A.________ bestreitet dies vor Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2014 aufzuheben; ihre Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen bzw. gegebenenfalls sei sie nur zu verwarnen. Sie ersucht f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Der Abteilungspr�sident hat mit Verf�gung vom 16. Juli 2014 der Eingabe antragsgem�ss aufschiebende Wirkung beigelegt; gleichzeitig liess er die kantonalen Akten einholen.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen ausdr�cklich nur, die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdef�hrerin 1 nicht zu widerrufen. Der Verfahrensgegenstand ist somit auf diese Frage beschr�nkt. Die Interessen der minderj�hrigen Tochter sind im Rahmen der Interessenabw�gung hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung der Mutter zu ber�cksichtigen.
2.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3).
2.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin 1 beschr�nkt sich weitgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, der Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig. Mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz hierzu setzt sie sich nur am Rande sachbezogen auseinander; sie stellt weitgehend lediglich ihre Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegen�ber, was den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen grunds�tzlich nicht gen�gt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3); erforderlich sind vielmehr sachbezogene Darlegungen zu den rechtlichen �berlegungen im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin 1 f�hrt nicht aus, inwiefern die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten, weshalb sie dem vorliegenden Urteil zugrunde zulegen sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin 1 hat am 22. September 2014 einen �rztlichen Bericht vom 29. August 2014 nachgereicht, woraus sich eine erh�hte Suizidgef�hrdung ergibt, sollte sie das Land verlassen m�ssen. Entgegen ihrem Antrag, das entsprechende Beweismittel "angemessen" zu w�rdigen, kann die entsprechende Eingabe im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden; es handelt sich dabei um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 AuG; Urteil 2C_293/2014 vom 29. September 2014 E. 2.3; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
In der Sache ist die Interessenabw�gung des Verwaltungsgerichts aufgrund der Aktenlage nicht zu beanstanden; sie entspricht Gesetz und bundesgerichtlicher Praxis dazu (vgl. BGE 139 I 145 ff., 31 E. 2 und 3, 16 E. 2 - 5; 137 II 297 E. 2 und 3; 135 II 377 E. 4) :
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 ist erst mit knapp 16 Jahren f�r l�ngere Zeit in die Schweiz gekommen und damals altrechtlich in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen worden. Sie hat ihrem damaligen Lebenspartner von M�rz bis September 2010 dabei geholfen, rund 3 Kilogramm Kokaingemisch einzuf�hren bzw. zu bef�rdern sowie mindestens 50 Gramm Kokain zu verkaufen. Sie ist deswegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Umstand, dass sie "nur" als Gehilfin t�tig wurde, ist bereits in das Strafmass eingeflossen; auch haben die Strafbeh�rden in diesem Rahmen ber�cksichtigt, dass sie nicht genau wusste, welche Drogenmenge tats�chlich von Spanien in die Schweiz geschmuggelt werden sollte; aufgrund der gesamten Umst�nde habe sie aber zumindest von mehreren Hundert Gramm und damit von einem Vielfachen der als qualifiziert geltenden Menge ausgehen m�ssen. Die Straff�lligkeit war damit entgegen ihren Einw�nden von Gewicht.
3.2.�Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin 1 bereits zuvor (noch als Jugendliche) straff�llig geworden war (Diebstahl, Ladendiebstahl) und auch nach ihrer Verurteilung vom 17. August 2011 wiederum einen Ladendiebstahl beging (November 2012). Selbst wenn sie seit der Verurteilung zu keinerlei Klagen mehr Anlass gegeben h�tte, k�nnte daraus praxisgem�ss kein zwingender Schluss darauf gezogen werden, ob und in welchem Umfang eine R�ckfallgefahr besteht. W�hrend des Aufenthalts im Strafvollzug bzw. der H�ngigkeit des ausl�nderrechtlichen Verfahrens darf erwartet werden, dass sich die betroffene Person tadellos verh�lt, ansonsten dies ihre aufenthaltsrechtliche Position (Respektierung der Rechtsordnung, soziale Integration) zus�tzlich schw�cht. Die Verurteilung wegen Ladendiebstahls stellt die Aussage der Beschwerdef�hrerin infrage, sie habe sich stabilisiert bzw. aus der Verurteilung zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) ihre Lehren gezogen.
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 behauptet, dass nur die in der Schweiz anwesenden Familienangeh�rigen sie zu st�tzen verm�chten, verkennt sie, dass dies (bereits) bisher nicht der Fall war und selbst ihre Schwangerschaft sie nicht davon abhalten konnte, �ber mehrere Monate hinweg einen Drogenschmuggel von grossem Ausmass zu f�rdern. Die Beschwerdef�hrerin belegt in keiner Weise, inwiefern zwischen ihr und ihren Familienangeh�rigen ein eigentliches Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestehen w�rde, welches ihr als Vollj�hrige erlauben w�rde, sich auf den Schutz des Familienlebens ausserhalb der famili�ren Kernbeziehungen zu berufen (Art. 8 EMRK; BGE 137 I 154 E. 3.4.2; Z�ND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N. 30). Dass zwischen ihrer Tochter und den Grosseltern eine enge Beziehung bestehen w�rde, behauptet sie zwar, belegt dies indessen nicht. Die Vorinstanz durfte aus dem Umstand, dass die Tochter im Umfang des Arbeitspensums der Mutter (80 %) in einer Kindertagesst�tte betreut wurde, willk�rfrei darauf schliessen, dass die entsprechende Beziehung nicht �ber das �bliche Mass hinausgeht (vgl. aber das Urteil 2C_326/2013 vom 20. November 2013 E. 3.3 und 5.1).
3.4.�Die Beschwerdef�hrerin 1 kann wegen ihrer Landesabwesenheit nicht als Angeh�rige der "zweiten Generation" im klassischen Sinn gelten, weshalb der Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens nach Art. 8 EMRK keine Anwendung findet (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; Z�ND/HUGI Yar, a.a.O., Rz. 14, 23 und 35 je mit Hinweisen) : Die Beschwerdef�hrerin 1 ist, obwohl hier geboren, nicht in der Schweiz sozialisiert worden, sondern in ihrem Heimatland. Bis zu ihrem 16. Altersjahr waren ihre Aufenthalte und Beziehungen zur Schweiz punktueller Natur. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat die pr�genden Abschnitte ihrer Kindheit und (teilweise) ihrer Adoleszenz in der Dominikanischen Republik verbracht, wo sie den Kindergarten und w�hrend acht Jahren die Primar- bzw. Sekundarschule besuchte. Ihre Drogendelinquenz erfolgte im Nachgang zu kleineren Delikten (Ladendiebstahl) nach bloss vierj�hriger Anwesenheit im Land. W�hrend ihres Aufenthalts hat sie sich aufgrund der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz weder beruflich noch sozial zu integrieren vermocht. Seit Januar 2009 bezog sie in eigenem Namen f�r sich und ihre Tochter (bis zum 25. M�rz 2013) insgesamt Fr. 142'934.70 an Sozialhilfeleistungen; zuvor wurde sie bereits �ber ihre Mutter von den F�rsorgebeh�rden unterst�tzt.
3.5.�Falls die Beschwerdef�hrerin 1 inzwischen die w�hrend des Verfahrens vor der Vorinstanz noch laufende Vorlehre abgeschlossen haben sollte, k�nnen ihr diese und die erworbenen Sprachkenntnisse bei der Wiedereingliederung in der Dominikanischen Republik oder in Chile von Nutzen sein. Die Beschwerdef�hrerin 1 spricht Spanisch, verf�gt �ber enge Bindungen zu ihrem Heimatland und ist mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut. Ihre Grossmutter, bei der sie aufgewachsen ist, lebt nach wie vor in der Heimat und kann ihr und ihrer Tochter (die Beschwerdef�hrerin 2) als enge Bezugsperson helfend zur Seite stehen. Im �brigen ist die Annahme der Vorinstanz nicht lebensfremd, dass sie zum Aufbau ihrer Existenz - auch als alleinerziehende Mutter - auf weitere Kontakte aus der Schul- und Jugendzeit wird bauen k�nnen. Ihr fr�herer Ehemann, mit dem sie von 2008 bis 2013 verheiratet gewesen ist und den sie in die Schweiz nachziehen wollte, lebt ebenfalls in der Dominikanischen Republik.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich aufgrund der Akten als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Begr�ndung wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist nicht zu entsprechen, da die Eingabe gest�tzt auf die detaillierte Interessenabw�gung der kantonalen Instanzen als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 66 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren kann im �brigen nur ein patentierter Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter bezeichnet werden (vgl. BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2014, N. 59 zu Art. 64 BGG; BGE 125 I 161 E. 3b S. 164); der Beistand der Beschwerdef�hrerin erf�llt diese Voraussetzung nicht (MLaw). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat damit die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 106
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 Art. 106
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 Art. 8
 Art. 109
 Art. 64
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