Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980128_OGH0002_0030OB00035_98P0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 19:53:52+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 3Ob35/98p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob275/68 8Ob196/74 3Ob...
RS0010433
2Ob275/68; 8Ob196/74; 3Ob35/98p
Die Verkehrssicherungspflicht fließt nicht aus dem Privateigentum am Grundstück sondern aus der mit der Benützung des Grundstückes verbundenen objektiven Gefahrenlage.
SZ 41/146 = JBl 1969,557 = EvBl 1969/119 S 182 = ZVR 1969,266 S 238
ZVR 1975/159 S 236 = SZ 47/124
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0010433
JJR_19681106_OGH0002_0020OB00275_6800000_001
Rechtssatz für 5Ob588/76 8Ob159/79 3Ob...
RS0035937
5Ob588/76; 8Ob159/79; 3Ob593/83; 3Ob35/98p
ZPO §41 E
Vertritt ein Anwalt zwei Parteien, von denen die eine obsiegt und die andere unterliegt, ist davon auszugehen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und daß sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Gesamtkosten zu bezahlen oder zu fordern haben.
5 Ob 588/76
Entscheidungstext OGH 01.06.1976 5 Ob 588/76
Veröff: SZ 49/75
8 Ob 159/79
Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 159/79
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035937
JJR_19760601_OGH0002_0050OB00588_7600000_003
Rechtssatz für 8Ob22/79 2Ob5/79 7Ob784...
RS0023231
8Ob22/79; 2Ob5/79; 7Ob784/82; 8Ob567/84; 8Ob57/85; 7Ob643/85; 6Ob715/85; 6Ob549/95; 3Ob35/98p; 6Ob304/02b; 7Ob255/04g; 7Ob38/05x
Voraussetzung für die Verpflichtung zum Tätigwerden in der Verkehrslage ist, daß dem Betroffenen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt überhaupt erkennbar ist, daß er eine derartige Gefahrenquelle geschaffen hat.
Entscheidungstext OGH 15.03.1979 2 Ob 5/79
Veröff: JBl 1979,485 = SZ 52/33
Auch; Beisatz: Hier: Gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut. (T1)
Beisatz: Für das Ausmaß der Sicherungspflicht ist entscheiden, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. (T2)
Veröff: SZ 58/13
6 Ob 715/85
Entscheidungstext OGH 19.12.1985 6 Ob 715/85
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0023231
JJR_19790315_OGH0002_0080OB00022_7900000_001
Rechtssatz für 4Ob577/83 2Ob6/89 2Ob13...
RS0027469
4Ob577/83; 2Ob6/89; 2Ob133/89; 3Ob35/98p; 2Ob346/97i; 2Ob154/02i
Im ländlichen Bereich entspricht es den Anschauungen des Verkehrs, daß Kinder ab einem gewissen Alter beim Spielen auch in etwas größerer Entfernung vom Elternhaus ohne ständige Beaufsichtigung gelassen werden. Dies trifft insbesonders für schulpflichtige Kinder zu, die dann, wenn sie auch den Schulweg allein zurücklegen, eine gewisse Selbständigkeit erlangt haben. Kinder dieses Alters müssen daher in einer derartigen, offenbar nicht gefahrenträchtigen Umgebung nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden.
4 Ob 577/83
Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 577/83
Veröff: ZVR 1984/324 S 346
2 Ob 6/89
Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 6/89
2 Ob 133/89
Entscheidungstext OGH 28.11.1989 2 Ob 133/89
nur: Im ländlichen Bereich entspricht es den Anschauungen des Verkehrs, daß Kinder ab einem gewissen Alter beim Spielen auch in etwas größerer Entfernung vom Elternhaus ohne ständige Beaufsichtigung gelassen werden. (T1) Veröff: ZVR 1990/156 S 373
nur: Im ländlichen Bereich entspricht es den Anschauungen des Verkehrs, daß Kinder ab einem gewissen Alter beim Spielen nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden. (T2)
2 Ob 346/97i
Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 346/97i
Auch; nur: Es entspricht den Anschauungen des Verkehrs, daß Kinder ab einem gewissen Alter beim Spielen auch in etwas größerer Entfernung vom Elternhaus ohne ständige Beaufsichtigung gelassen werden. Dies trifft insbesonders für schulpflichtige Kinder zu. (T3)
2 Ob 154/02i
Entscheidungstext OGH 15.01.2004 2 Ob 154/02i
Auch; Beisatz: Dies trifft vor allem auf größere Kinder zu. (T4); Beisatz: Ob für Kleinkinder ein größeres Maß an Aufmerksamkeit zu fordern ist, weil auch eine "normale" Umgebung für Kleinkinder eine erhebliches Gefahrenpotential darstellt, ist ebenfalls jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0027469
JJR_19830628_OGH0002_0040OB00577_8300000_001
Rechtssatz für 2Ob512/91 1Ob5/91 2Ob59...
2Ob512/91; 1Ob5/91; 2Ob599/92; 3Ob35/98p; 1Ob93/00h; 6Ob106/07t; 2Ob79/11y; 2Ob70/12a; 1Ob103/14z; 3Ob91/17d
Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. Ob ihm das Eigentum an der Verkehrsfläche oder an der Gefahrenquelle zusteht, ist nicht entscheidend. (hier: Pächter einer Rodelbahn).
2 Ob 512/91
Entscheidungstext OGH 04.07.1991 2 Ob 512/91
Auch; nur: Verkehrssicherungspflichten treffen denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann, also jenen, der die Gefahr beherrscht. (T1)
nur T1; Veröff: EvBl 1994/8 S 50
Vgl auch; Beisatz: Den Betreiber eines Campingplatzes treffen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gegenüber ihrem Vertragspartner, deren haftungsbegründende Verletzung grundsätzlich auch dadurch geschehen kann, dass eine von einem Dritten geschaffene Gefahrenquelle weiterbestehen gelassen wird. (T2)
Auch; Beisatz: Es muss im Einzelfall geprüft werden, wer die Gefahr hätte abwenden können. (T3); Beisatz: Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht. (T4)
nur T1; Veröff: SZ 2012/134
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0023251
JJR_19910704_OGH0002_0020OB00512_9100000_001

References: §41
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH