Source: http://renneke-kanzlei.de/schadensersatz-mangelhafte-architektenleistung.php
Timestamp: 2019-03-20 07:47:14+00:00

Document:
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistung
Seit der Schuldrechtsreform ist der Schadensersatz statt der Leistung – der frühere Mangelschaden – in § 281 BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung geregelt. Der Schadensersatz neben der Leistung – der frühere Mangelfolgeschaden – unterfällt § 280 Abs. 1 BGB. Ob der Auftraggeber Ersatz eines Mangelschadens oder Ersatz eines Mangelfolgeschadens verlangt, ist von Bedeutung dafür, ob durch das Schadensersatzverlangen der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen ist (§ 281 Abs. 4 BGB) und ob er neben dem Schadensersatz auch Minderung der Architektenvergütung verlangen kann.
§ 281 BGB betrifft nur die Schäden, die durch Nacherfüllung ausgeglichen werden können. Solche Mangelschäden sind die unmittelbar durch den Mangel bedingten Nachteile, die das Äquivalenz- oder Erfüllungsinteresse des Auftraggebers berühren. Als Beispiel kann das Bautagebuch dienen. Führt der Architekt das Bautagebuch gar nicht oder unvollständig, so ist seine Leistung mangelhaft. Es wird ihm jedoch meist möglich sein, aus anderweitigen Aufzeichnungen das Bautagebuch nachträglich zu erstellen. Der Schaden kann durch Nachbesserung beseitigt werden.
Der neben den Anspruch auf Nacherfüllung tretende Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB erfasst demgegenüber alle Schäden, die durch die Pflichtverletzung des Architekten endgültig entstanden sind und durch Nachbesserung nicht beseitigt werden können. Diese Schäden wirken sich nicht unmittelbar im Architektenwerk aus. Fehlerhafte Planung, Bauüberwachungsfehler oder auch Fehler bei der Rechnungsprüfung und –freigabe führen zur zur Mangelhaftigkeit des Bauwerks und Vermögensschäden des Auftraggebers. Durch Nacherfüllung der Architektenleistungen ist die Behebung dieser Schäden nicht möglich. Typischerweise führen also Mängel der Architektenleistung zu Mangelfolgeschäden, die neben dem Erfüllungs- oder Minderungsanspruch über § 280 Abs. 1 BGB zu regulieren sind.
Die Abgrenzung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden ist allgemein und insbesondere beim Architektenvertrag umstritten. Bei den Instanzgerichten besteht eine Neigung, nur den sogenannten entfernteren Mangelfolgeschaden, der nach dem vor der Schuldrechtsreform geltenden Werkvertragsrecht über die positive Forderungsverletzung reguliert wurde, als über § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig anzusehen. Das ist falsch. Alle Mangelfolgeschäden, seien sie entfernt oder nahe, unterfallen § 280 Abs. 1 BGB. Wenn z.B. der Architekt eine Rechnung über eine vom Unternehmer nicht erbrachte Leistung zur Zahlung freigibt, so kann der Architekt nicht nacherfüllen, indem er die Freigabe rückgängig macht. Der Schaden des Auftraggebers, der für etwas bezahlt hat, was er nicht erhalten, lässt sich dadurch nicht rückgängig machen. Der Architekt haftet auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB für den beim Auftraggeber entstandenen Vermögensschaden.
Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht, das auch Regelungen speziell für den Architektenvertrag enthält. Gemäß § 650 p Abs. 1 BGB schuldet der Architekt nicht mehr wie nach altem Werkvertragsrecht - nur den Erfolg, sondern die im jeweiligen Zeitpunkt erforderlichen Leistungen, um den Erfolg erreichen zu können. Dies könnte dazu führen, dass die Grenzen zwischen §§ 281 und 280 BGB für den Architektenvertrag neu bestimmt werden müssen (Voit NJW 2018 Seite 2168).
Es besteht noch viel gerichtlicher Klärungsbedarf.
Kanzlei Renneke
02 51 / 98 11 48 28
zentrale@renneke-kanzlei.de

References: § 281
 § 280

§ 281
 § 280
 § 280
 § 280
 § 280
 § 280
 § 650