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Timestamp: 2019-05-22 12:58:21+00:00

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27.1. Annahmeverträge (§ 33 TP 1 GebG)
27.1.4. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner
Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 16 Abs. 6 GebG (siehe Rz 491 ff) erst in dem Zeitpunkt, in welchem die gerichtliche Bewilligung den Vertragsteilen zugestellt wird und nicht bereits mit Unterfertigung des Adoptionsvertrages (VwGH 29.1.1996, 93/16/0058, 0059).
Die Annahme wird im Falle ihrer Bewilligung rückwirkend zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam.
Die Aufhebung einer Adoption aus den im § 201 Abs. 1 ABGB genannten Gründen (Wirkung ex nunc), hebt die entstandene Gebührenschuld iSd § 17 Abs. 5 GebG (siehe Rz 510 ff) nicht auf. Eine Erstattung der Gebühr ist daher nicht vorgesehen.
Der Widerruf der gerichtlichen Bewilligung (§ 200 Abs. 1 ABGB) erfolgt hingegen mit rückwirkender Kraft (ex tunc) und ist gemäß § 295a BAO zu berücksichtigen.
Gebührenschuldner sind die am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien als Gesamtschuldner. Im Übrigen siehe Rz 581 ff.
27.1.5. Gebührenbefreiungen und -ermäßigung
Die Annahme von
Minderjährigen (Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)
Stiefkindern (auch großjährige, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben) oder
eigenen unehelichen Kindern
an Kindes statt ist von der Gebühr befreit.
Unter einem Stiefkind ist das Kind eines Ehegatten mit einer Person zu verstehen, das nicht aus der Ehe mit dieser Person stammt (VwGH 7.12.1964, 1617/64).
Werden mehrere Personen an Kindes statt angenommen, ist - gleichgültig ob die Folgeadoptionen gleichzeitig mit der ersten Adoption oder später erfolgen - die Gebühr für das erste Wahlkind in vollem Ausmaß zu entrichten. Für jedes weitere Kind hingegen ist die Gebühr jeweils von einem Drittel des Wertes des Vermögens des bzw. der Annehmenden zu berechnen.
3 Personen werden von A an Kindes statt angenommen.
Der Wert des Vermögens des Annehmenden beträgt 150.000 Euro
Höhe der Gebühr für die Annahme des ersten Kindes (1% von 150.000) = 1.500 Euro
Höhe der Gebühr für die Annahme des zweiten und dritten Kindes (je 1% von 50.000), = je 500 Euro
VwGH 29.01.1996, 93/16/0058
§ 201 Abs. 1 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 200 Abs. 1 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
VwGH 07.12.1964, 1617/64
Gebühren, Gebührenrichtlinie, ex nunc, ex tunc, Minderjährige, Stiefkind, uneheliche Kinder, Folgeadoption
Findok-Nr: 75494.1, aufgenommen am: 20.02.2019 15:58:29, Dokument-ID: 8b96b4a1-83d9-4cef-b1ee-2ee5eb9e795a, Segment-ID: c8b8bb92-792e-4d28-a4a4-b3e49773a8ab

References: § 16
 § 201
 § 17
 § 295

§ 201

§ 200