Source: http://ivinfo.wordpress.com/category/in-was-fur-einer-welt-leben-wir-eigentlich/
Timestamp: 2014-07-23 05:14:28+00:00

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In was für einer Welt leben wir eigentlich? | ivinfo
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Niklas Baer: «Viele psychisch Kranke könnten arbeiten, wenn die Arbeitsumgebung besser an ihre Behinderung angepasst wäre»
Zehn Jahre «Scheininvalide» und immer noch keine Betrugsquote
Kategorie-Archiv für In was für einer Welt leben wir eigentlich?	Narzissmus als kulturelles Leitmotiv (2013)
Neulich der moderne Kapitalismus anno 1956. Nun eine Sicht auf die Gesellschaft anno 2013:
«Narzissmus ist heute mehr als eine psychologische Kategorie. Vielmehr ist Narzissmus zu einer Art kulturellem Leitmotiv geworden. Der Narzisst ist in gewisser Weise der perfekte Bürger westlicher Wohlstandsgesellschaften: Er ist leistungsstark, weil er sich ständig beweisen muss. Er ist konsumstark, weil er ständig die innere Leere auffüllen muss. Er ist ruhelos, weil ihm das nie gelingen kann. Immer auf Sendung, nie auf Empfang. Ein Musterkonsument. (…)
Wir decken einen kollektiven Selbstbetrug, um uns vor dem existenziellen Schmerz des Ungeliebt-Seins zu schützen. Wir beschleunigen unser Leben, um nicht zu spüren. Wir halten uns permanent verfügbar, um nicht zu uns selbst zu kommen. Wir werten Echtheit ab, um Inszenierung zur Norm zu erklären. Wir schaffen Unterhaltungsindustrien, um uns vor echtem Austausch zu schützen. Wir treiben die Wachstumspspirale an, um uns von unserer Angst des Nichtgenügens abzulenken. Wir erklären zur Normalität, was krank macht und uns krank gemacht hat.»
Aus: Markus Theunert, Co-Feminismus (2013)
Na, das mit dem Fortschritt seit 1956 üben wir – gesamtgesellschaftlich gesehen – wohl besser nochmal ein bisschen.
2. Juli 2013 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Neoliberalismus deluxe	| Schlagworte: Markus Theunert, Narzissmus	Der moderne Kapitalismus (1956)
«Der moderne Kapitalismus braucht Menschen, die in großer Zahl reibungslos funktionieren, die immer mehr konsumieren wollen, deren Geschmack standardisiert ist und leicht vorausgesehen und beeinflußt werden kann. Er braucht Menschen, die sich frei und unabhängig vorkommen und meinen, für sie gebe es keine Autorität, keine Prinzipien und kein Gewissen – und die trotzdem bereit sind, sich kommandieren zu lassen, zu tun, was man von ihnen erwartet, und sich reibungslos in die Gesellschaftsmaschinerie einzufügen; Menschen, die sich führen lassen, ohne daß man Gewalt anwenden müßte, die sich ohne Führer führen lassen und die kein eigentliches Ziel haben außer dem, den Erwartungen zu entsprechen, in Bewegung zu bleiben, zu funktionieren und voranzukommen.
Was kommt dabei heraus? Der moderne Mensch ist sich selbst, seinen Mitmenschen und der Natur entfremdet. (…) Er hat sich in eine Gebrauchsware verwandelt und erlebt seine Lebenskräfte als Kapitalanlage, die ihm unter den jeweils gegebenen Marktbedingungen den größtmöglichen Profit einzubringen hat. Die menschlichen Beziehungen sind im wesentlichen die von entfremdeten Automaten. Jeder glaubt sich dann in Sicherheit, wenn er möglichst dicht bei der Herde bleibt und sich in seinem Denken, Fühlen und Handeln nicht von den anderen unterscheidet. Während aber jeder versucht, den übrigen so nahe wie möglich zu sein, bleibt er doch völlig allein und hat ein tiefes Gefühl der Unsicherheit, Angst und Schuld, wie es immer dann entsteht, wenn der Mensch sein Getrenntsein nicht zu überwinden vermag.»
Aus: Erich Fromm, Die Kunst des Liebens (1956)
17. Juni 2013 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Neoliberalismus deluxe	| Schlagworte: Die Kunst des Liebens, Erich Fromm	| 5 Kommentare
Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein
Auf die ersten Überzeugungsversuche des wie wild für das Asylreferendum weibelnden Ugugu habe ich vor einigen Wochen etwas verschnupft reagiert, genauer mit der (sinngemässen) Aussage: «Aufgrund akuter Überdrussitis ein Gutmensch zu sein, mag ich das Asylreferendum nicht unterstützen». Für weitere Ausführungen hat der Platz bei Twitter nicht gereicht, deshalb hier einige Gedanken dazu.
«Gutmenschen», so der mittlerweile weitverbreitete Konsens, das sind doch die Naivlinge, die den drogendealenden Asylbewerbern mit der Thermoskanne heissen Kaffee auf die Gasse bringen oder den scheininvaliden Sozialschmarotzern auch noch zu einer Behindertenparkkarte verhelfen. Die keine Ahnung haben vom «wirklichen Leben» ausserhalb ihrer Duftlampen-Wollteppich-Idylle, in der sie sich mit ihren biologisch dynamisch bei abnehmender Mondphase und garantiert sozialverträglich hergestellten Birkenstocks bewegen.
Und dann noch diese ebenfalls komplett weltfremden Kirchen-Vertreter, die sich für christliche Werte wie Solidarität und Nächstenliebe einsetzen… Selbst CVP-Nationalrätin Ruth Humbel watschte neulich öffentlich Abt Matin Werlen ab, der sich für eine etwas gemässigtere IV-Revision 6b einsetze. Er würde, so Humbel, doch bloss auf die Tränendrüsen drücken.
Also «Gutmensch» sein ist gerade gar nicht angesagt. Naiv, dumm, weltfremd. So will doch niemand sein. Und so haben viele der Gutmenschen in den letzten Jahren gleichzeitig mit den Duftlampen, Wollteppichen und Birkenstocks auch ihre Überzeugungen und Werte auf den Müll gekippt.
Denn Menschenverachtung ist das neue cool. Politisch ausgedrückt heisst es «realitätsbezogene Politik» und wird immer garniert mit dem Zusatz «Aber die «echten» Flüchtlinge, Behinderten, was-auch-immer sind überhaupt gar nicht betroffen. Was dabei bewusst verschwiegen wird: «Echt» kann ein sehr sehr dehnbarer Begriff sein. Wer vor einigen Jahren noch als schmerzkrank galt, ist ja heute scheininvalid, dito bei Desertion als «echter» Asylgrund. Aber wer sich an solchen Details aufhält, ist ein naiver dummer Gutmensch, der – siehe oben – Kaffee für Drogendealer und so.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass Politik auch eine gewisse Kompromissfähigkeit vorraussetzt. Aber unter dem Druck der Hardliner wird immer mehr an Werten geritzt, die eigentlich in einer modernen (und wie anlässlich der Minarettinitiative immer wieder betont wurde: auf christlichen Werten basierenden) Demokratie grundsätzlich nicht verhandelbar sein sollten: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen strenge Gesetze im IV-, Asyl- oder sonstigen sozialen Bereichen, aber ich bin entschieden gegen das immer lauter werdende Grundrauschen der Menschenverachtung und die zunehmende Umgehung von rechtsstaatlichen Prinzipien, die diese Gesetzgebungen begleiten. Im Fall der Asylgesetzrevision beispielsweise die von der SVP gewünschte (und durchgesetzte) Dringlichkeit (heisst: sofortiges Inkraftreten des Gesetzes ohne das übliche Abwarten der Referendumsfrist). Ähnliche Vorgänge gab es auch bei der IV-Revision 6a: Diverse schwerwiegende Elemente wurden erst nach der Vernehmlassung und teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen in die Gesetzesvorlage hineingeschmuggelt.
Und so geht das nicht. Es geht hier um Gesetze, die Menschen betreffen, die sich aus dem einen oder anderen Grund sowieso schon nicht in einer besonders einfachen Situation befinden. Auch sie haben ein Recht darauf, dass die Gesetze die ihrer Lage Rechnung tragen mit der nötigen Sorgfalt und Achtung ihrer Situation ausgearbeitet werden und nicht mit der schnoddrigen Grundhaltung; «Ist eh egal, sind sowieso alles Betrüger und die wirklich Hilfebedürftigen sollen dankbar sein, dass wir sie nicht auf der Strasse verrecken lassen ihnen überhaupt helfen und jetzt aber zackig vorwärts mit dem Gesetz».
Ein Parlament ist keine Dorfbeiz. Ich wünsche mir Politiker, die sich sehr wohl um Probleme kümmern (und ich bestreite nicht, dass es diese gibt), aber dabei nicht irgendwelchen kruden Stammtischmeinungen zur Legitimation ihrer Gesetzgebung heranziehen. Politiker, die anstatt diese Stammtischmeinungen noch weiter anzustacheln, auch mal vorleben, dass etwas Gelassenheit, sowie eine klitzekleine Prise Wohlwollen und Mitgefühl denjenigen gegenüber, die sich in nicht ganz so einfachen Lebenssituationen befinden, nicht dazu führt, dass wir allesamt gleich fürchten müssen, ausgenützt, beraubt und mit Messern aufgeschlitzt zu werden.
In diesem Sinne verstehe ich meine kürzlich dann doch noch auf den Referendumsbogen gesetzte Unterschrift als Protest gegen die immer weiter um sich greifende Unsitte, Hetze und Menschenverachtung als «realitätsbezogene Politik» anzuerkennen. Und wenn das bedeutet, ein naiver Gutmensch zu sein, dann bin ich das wohl. Solange ich dafür keine Birkenstocks tragen oder Duftlämpchen aufstellen muss, geht das klar.
7. November 2012 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, SVP sei Dank	| Schlagworte: Asylreferendum, Gutmensch, Invalidenversicherung	| 6 Kommentare
Denunzieren 2.1
Denunzieren 2.0 durch den Staat animiert hatten wir ja hier schon, und das sah so aus:
Was dem Staat recht ist, dachte sich jung SVP-ler Mike Egger (19) aus Berneck (SG), soll uns von der SVP nur billig sein und weil sich früh übt, was später einmal Weltwoche-Informant werden will, betreibt er eine «Hotline» wo frustrierte Rechtausssen-Exponenten, die sonst im Leben nix gebacken kriegen den unliebsamen Nachbarn anschwärzen aufmerksame und aufrechte Bürger «Sozialmissbrauch» melden können.
Ja, gut die Zeiten ändern sich, früher waren die Idole der Jugendlichen Fussballstars (dann hat man im Fussballverein gespielt) oder Musiker (dann hat man eine Band gegründet) und bei den heutigen «Vorbildern» betreibt die Jugend eben Denunziations-Hotlines. So sieht denn das St. Galler Tagblatt auch überhaupt kein Problem darin, dem jugendlichen Herrn Egger ordentlich viel Platz einzuräumen, um über sein «Hobby», Tschuldigung, seine staatstragende Aufgabe zu berichten. Und fragt dann zum Beispiel: «Sie nehmen auf der Hotline auch Details entgegen, wollen die Behörden aber nur über die Anzahl Anrufe informieren. Was passiert mit den harten Fakten, wer wo wie uns alle mit ungerechtfertigten Sozialhilfe-Bezügen betrügt?»
Egger: Einzelnes werde ich anonymisiert an die Behörden weitergeben, um meine Forderungen zu begründen. Ich werde grundsätzlich nur die Anzahl der Meldungen weitergeben und die Aufzeichnungen danach löschen. Ich will den Kantonsbehörden die sogenannte Dunkelziffer zeigen und konkrete Massnahmen fordern.»
Oh ähem haha. Moment: Da die «Meldungen» aus datenschutzrechtlichen Gründen anonym erfolgen, kann nicht nachgeprüft werden, ob die anonym gemeldeten «Missbrauchsfälle» auch tatsächlich welche sind, aber aufgrund eben dieser Anzahl der «vermuteten» Missbräuche will man «die sogenannte Dunkelziffer» aufzeigen und konkrete Massnahmen fordern»?
Und weiter: «Jemand, der in seinem Umfeld Sozialmissbrauch feststellt, kann dies den Sozialbehörden der Gemeinde melden. Warum braucht es Ihre Hotline?»
Egger: Viele scheuen sich, in diesen Belangen die Behörden anzurufen. Sie wollen nicht öffentlich und mit dem Finger auf andere zeigen. Bei meiner Hotline bleiben die Meldenden und auch die Gemeldeten anonym. Politisch interessiert vorerst lediglich die Anzahl und die Art der Fälle. Damit Druck gemacht werden kann und die Regierung endlich Massnahmen ergreift, Weichen stellt und Kontrollen verschärft.
Wie gesagt: Missbrauchsfälle, von denen man nicht weiss, ob es welche sind, aber man behauptet es einfach mal, damit «Druck gemacht werden kann».
Wieso kann die Jugend nicht einfach wieder Fussballspielen?
Interview im St. Galler Tagblatt: «Die Dunkelziffer aufhellen»
12. Januar 2012 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Profilierungsneurose, SVP sei Dank	| Schlagworte: Betrug, Denunziation, Invalidenversicherung, SVP	| Ein Kommentar
Apropos… Sozialfirmen
Der Soziologe Kurt Wyss macht in einem Kommentar auf seiner Webseite darauf aufmerksam, dass sich die Gesellschaft zwar heute empört zeigt über die bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch offiziell angewendeten Verfahrensformen wie die Aktion «Kinder der Landstrasse», das «Verdingen» von Kindern, die «Administrationsjustiz», viele Formen der Psychiatrie, die Schikanen gegenüber und das Beschnüffeln von kritisch Denkenden – im Prinzip aber den «modernen Formen des sozialen Ausschlusses (z. B. über sogenannte Sozialfirmen*)» genau so kritiklos und bejahend gegenübertritt, wie es die damaligen Zeitgenossen gegenüber den obengenannten Praktiken taten.
[*Das Geschäftsmodell der Sozialfirma basiert auf der Anstellung von erwerbslosen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen respektive darauf, dass dank der vom Staat an die Sozialfirma gehenden Sozialhilfegelder in denselbigen äusserst «günstig» für Drittfirmen produziert werden kann. Das Geschäftsmodell der «Sozialfirma» wurde in der Schweiz von der Aktien-gesellschaft «Dock Gruppe AG» (ursprünglich: «Stiftung für Arbeit») im Jahr 1997 eingeführt und seither immer mehr ausgebaut. Leitfigur und CEO der Dock Gruppe ist die ehemalige Primarlehrerin Daniela Merz, die Schwiegertochter von Altbundesrat Hans-Rudolf Merz.]
Wyss zitiert dazu mehrfach Peter Schallberger:
«Zwar unterzeichnen die Beschäftigten beim Eintritt in die Sozialfirma ein Dokument, das den Anschein eines regulären Arbeitsvertrags erweckt. Tatsächlich werden sie indes nicht durch die Unterzeichnung dieses Dokuments, sondern auf dem Wege einer amtlichen Verfügung zu Mitarbeitenden der Sozialfirma. Rechtlich stützt sich diese Verfügung auf eine Klausel, die mit dem aktivierungspolitischen Paradigmenwechsel Eingang in die Sozialhilfegesetzgebung gleich mehrerer Schweizer Kantone gefunden hat. Im Kanton Thurgau beispielsweise besitzt sie den folgenden Wortlaut: ‘Hilfsbedürftige können zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt.’ Mit dem vermeintlichen Arbeitsvertrag wird den Zugewiesenen genau jene Freiheit vorgegaukelt, deren sie faktisch beraubt werden.» (Schallberger, S. 21)
Wie aber wird in der Sozialfirma mit den zwangsweise zugewiesenen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen umgegangen? Die diesbezügliche Propaganda der Dock Gruppe AG ist – wie Schallberger festhält – «auf die Diskreditierung von (anderen, kw) Einrichtungen der Arbeistintegration ausgerichtet, in denen Professionelle der Sozialen Arbeit, am Werke sind. Um fit für die Realitäten der Erwerbswelt zu werden, bräuchten Langzeitarbeitslose keine Therapeuten, Sozialpädagoginnen, Psychologinnen oder Arbeitsagogen, sondern Regeln, Führung, Kontrolle, arbeitsmarktnahe Trainingsmöglichkeiten und pekuniäre Leistungsanreize. Indem sie (die Leute von der Dock Gruppe AG, kw) sich damit brüsten, den Beschäftigten statt eines ‘Betreungsvollservices’ einfach nur Arbeit zu bieten, bedienen Sozialfirmen gezielt antiprofessionalistische Ressentiments. Mit dem Begriff des ‘Betreungsvollservices’ freilich rücken Blattman und Merz (2010, 97) die eigene Einrichtung – vermutlich ungewollt – in die nähe von Einrichtungen des Strafvollzugs.” (Schallberger, S. 23)
Ganzer Artikel auf der Website von Kurt Wyss (Der Artikel von Schallberger aus dem die Zitate stammen, ist leider nicht online – Peter Schallberger: Sozialfirmen in der Schweiz – Ein Modell auch für Deutschland? In: Sozial Extra 7/8 (2011) S. 21 – 24)
Natürlich kann man das alles auch ganz anders sehen. Die ARD hat einen «Werbespot» über das vorbildliche Schweizer Sozialfirmen-Modell «Dock» gedreht, Titel: «Sozialfirmen – Sinnvolle Arbeit mit Perspektive» in dem alle Beteiligten das Projekt über den grünen Klee loben. Dort wird allerdings an keiner Stelle erwähnt, dass Sozialhilfebezüger faktisch zur Arbeit gezwungen werden können. Ergo kommen natürlich auch nur Betroffene zu Wort, die wahnsinnig glücklich darüber sind, dass sie eine richtige Arbeit haben. Ich find den Beitrag ein klein bisschen gruselig. Kann man bei der ARD angucken.
«Workfare» von Kurt Wyss
«Sozialfirmen – Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration» von Daniela Merz und Lynn Blattmann (DOCK Gruppe AG)
Siehe auch den Blogeintrag «Arbeitstraining reloaded»
18. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: Bevormundung 1a, Glück der Arbeit, In was für einer Welt leben wir eigentlich?	| Schlagworte: Daniela Merz, DOCK, Kurt Wyss, Peter Schallberger, Sozialfirma, Sozialhilfe, workfare	| 2 Kommentare
Die Armutsindustrie [ARD-Doku]
Eine ARD-Doku von 2009 über die vom Staat subventionierte 2. Arbeitswelt. Unter anderem über einen Unternehmer, der einen Weg suchte, um Trampoline in Deutschland herstellen zu lassen: zu Preisen, die mit China konkurrieren können. Die Lösung dieses Problems: Arbeitslose stellen die Teile her und die Arbeit wird über Lohnkostenzuschüsse, also mit öffentlichen Geldern finanziert. Die ARGE schickt die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber zu Firmen, die auf dieser Basis Leute beschäftigen bzw. für sie sogenannte “Praktika” veranstalten. So entsteht eine parallele, weitgehend entrechtete Arbeitswelt. Dieser Film zeigt, wie aus dem Mangel an Arbeit ein Geschäft geworden ist und fragt: Wer profitiert eigentlich davon?
Könnte in der Schweiz vielleicht auch bald zum lukrativen Geschäftsmodell werden.
17. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: Glück der Arbeit, In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Prädikat: empfehlenswert, WTF?	| Schlagworte: ARD, Die Armutsindustrie, Doku	| 3 Kommentare
Arbeitstraining, reloaded
Ich glaub, wenn man anfängt, Textbausteine willkürlich miteinander zu kombinieren, ist man kurz vor ferienreif…
Aber ein hübsches Paar sind sie schon, die Werbung in der bereits erwähnten Broschüre der IV-Stelle Schwyz für die zeitlich befristeten(!) und den Arbeitgeber zu überhauptgarnichtsverpflichtenden sogenannten Trainingsarbeitsplätze einerseits:
Die IV-Stelle Schwyz engagiert sich für die berufliche Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichem Handicap. Sie hat den Auftrag, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit von Rentenbezügern mit Hilfe von gezielten Eingliederungsmassnahmen soweit zu verbessern, dass eine Wiedereingliederung möglich wird und die Rente nicht mehr oder nur noch reduziert benötigt wird.
1. Ziel und Zweck der Trainingsarbeitsplätze
– Gewöhnung an den Arbeitsprozess im Arbeitsmarkt
– Aufbau der Arbeitsmarktfähigkeit
Und der Auszug aus der Verordnung zur IV-Revision 6a andererseits:
(…) eine Eingliederung für die Invalidenversicherung dann abgeschlossen ist, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, weil sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat – unabhängig davon, ob die betroffene Person nach Herabsetzung oder Aufhebung über eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt verfügt.
Clevere Idee eigentlich, zuerst die IV-Bezüger bis zu sechs Monate (für den Arbeitgeber kostenlos) arbeiten lassen (der IV-Bezüger ist zur Mitwirkung verpflicht) und nach «erfolgreicher» Trainingsphase hat er zwar keinen Job, aber die Rente kann ihm gestrichen werden. Und genau deshalb kritisiere ich, dass die Arbeitgeber nicht mal einen Teillohn bezahlen müssen: Eine effektive Arbeitsmarktfähigkeit ist erst dann erreicht, wenn ein Arbeitgeber auch bereit ist, etwas für die geleistete Arbeit zu bezahlen. Denn was nichts kostet, ist auch nichts wert. Es ist dann in diesem Zusammenhang schon höchst absonderlich, dass die Arbeitgeber, die immer betonen, dass es eine totaaaale Diskrimnierung der IV-Bezüger wäre, wenn man sie nur als Quotenbehinderte einstellen würde, es aber überhaupt nicht diskriminierend finden, die selben IV-Bezüger als Gratisarbeitskräfte vorübergehend zu beschäftigen (wir erinnern uns: es entsteht kein Arbeitsvertrag nach OR – abgesehen davon, dass dem IV-Bezüger alle Pflichten eines Arbeitsverältnisses nach OR auferlegt werden). Ihr seid schon lustig beim Arbeitgeberverband und der ecomnomiesuisse mit euren kruden Rechtfertigungsversuchen, warum Quoten bööööööse sind, aber Gratisarbeitsversuche suuuuper. Durchschauts auch fast keiner.
Oh und hat jemand was von zynisch gesagt? Warten wir mal die Beratung der IV-Revision 6b vom kommenden Montagnachmittag im Ständerat ab, dann können wir uns nochmal über Zynismus unterhalten. Dagegen wirkt das hier dann wahrscheinlich wie ein nettes Gutenachtgeschichtchen. Falls dem nicht so sein sollte, werde ich mich am Montagabend beschämt in eine Ecke stellen und hundertmal wiederholen: «Ich soll nicht immer so polemisches Zeug schreiben, ich soll nicht immer so polemisches Zeug schreiben, ich soll nic…
17. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: Endstation Sozialhilfe, In was für einer Welt leben wir eigentlich?	| Schlagworte: Eingliederung, Invalidenversicherung	| 4 Kommentare
Je kränker, desto früher wird die Rente aufgehoben
In der Radiosendung Doppelpunkt vom 15. November 2011 sagte der Berner IV-Stellenleiter Dieter Widmer über die pathogentisch-ätiologischen unklaren Beschwerdebilder Folgendes (Aus dem Schweizerdeutschen übersetzt):
«Bei diesen Beschwerdebildern (…) denkt man nicht in erster Linie daran, dass das Leute sind, die man eingliedern möchte, sondern da steht im Vordergrund, dass das Bundesgericht im Jahr 2004 eine neue Rechtsprechung eingeführt hat, dass wer unter Schmerzen leidet, die man nicht an einem objektiven Befund festmachen kann, dass das nicht mehr ausreichend sein soll für eine Rente. (…) Und jetzt hat man einen neue gesetzliche Grundlage geschaffen, um IV-Renten, die vor diesem Zeitpunkt gesprochen wurden aufzuheben: Man möchte da quasi Rechtsgleichheit schaffen.»
Das war immerhin mal beeindruckend ehrlich. Denn bei all denjenigen, die sich nicht näher mit der Invalidenversicherung befassen, dürfte zu den in den Medien herumgereichten Zahl von 17’000 IV-Bezügern eventuell (falls überhaupt) noch das Wort «eingliederungsorientierte Rentenrevision» hängengeblieben sein. Vielleicht sogar noch etwas von wegen «Und wenn es nicht klappt mit der Eingliederung, dann bekommen die Betroffenen weiterhin ihre Rente».
Das betrifft allerdings nur diejenigen IV-BezügerInnen, bei welchen ein Eingliederungspotential festgestellt worden ist und bei denen KEIN pathogentisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild vorliegt. Bei IV-BezügerInnen mit pathogentisch-ätiologisch unklarem Beschwerdebild wird jedoch die IV-Rente (sofern die Foersterkriterien nicht erfüllt sind) sofort aufgehoben.
Die einzige Möglichkeit, dass die Betroffenen ihre Rente noch länger beziehen können, besteht darin, dass sie bis zu zwei Jahre an einer Eingliederungs-massnahme teilnehmen. Ab dem Tag, an dem sie nicht mehr an der Eingliederungsmassnahme teilnehmen (können), wird die Rente aufgehoben. Sprich: Je kränker jemand ist, desto früher wird die Rente aufgehoben. Die Logik dahinter? Vielleicht, dass die mit den pathogenetisch-ätiologischen Beschwerdebildern sowieso alle nur faul sind, aber sicher nicht krank? Aber denen, die zumindest etwas guten Willen zeigen, denen gönnt man noch eine Gnadenfrist…?
Ich frag mich manchmal schon, was sind das eigentlich für Menschen (beim BSV?) die sich sowas ausdenken…
12. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Politisch inkorrekt	| Schlagworte: Eingliederung, Invalidenversicherung, IV-Revision, pathogenetisch-ätiologisch	| Ein Kommentar
Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein!
Ja, da steht wirklich «1700.- erhalten» und nicht etwa »1700.- bezahlen». Für das absolut wunderbare Rundumsorglos-Paket genannt «Arbeitsversuch», welches den Arbeitgebern mit der IV-Revision 6a ab dem 1.1 2012 zur Verfügung gestellt wird, wird in einer Broschüre der IV-Stelle Schwyz u.a. mit folgenden Worten die Werbetrommel gerührt:
Die Firma geht kein Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Person ein.
Die IV-Stelle Schwyz sorgt für das finanzielle Auskommen. Der Firma fallen keine Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge an.
Die IV-Stelle Schwyz entschädigt die Firma für diese Betreuung pro Einsatztag und betroffene Person mit 85 Franken.
Der Einsatz ist befristet.
Die IV-Stelle Schwyz stellt eine kompetente Fachperson zur Verfügung, welche die betroffene Person kennt und der Firma zur Seite steht.
Etcetera. Das ganze nennt sich in Schwyz auch nicht «Arbeitsversuch» sondern «Trainingsarbeitsplätze». Nicht, dass potentielle Arbeitgeber etwa mit dem Gedanken verschreckt werden, man müsste die staatlich finanzierte Arbeitskraft nach erfolgreicher Ausnutzung Einarbeitung auch tatsächlich behalten. Nein, nein, nur trainieren soll man sie. Danach kann man sie wieder zurückgeben. Wohin auch immer.
Und hier noch die juristischen Details für den Arbeitsversuch:
Art. 18a (neu) Arbeitsversuch
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.
Während des Arbeitsversuchs hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld; Rentenbezügerinnen und -bezügern wird die Rente weiter ausbezahlt.
Während des Arbeitsversuchs entsteht kein Arbeitsverhältnis nach dem Obligationenrecht (OR). Folgende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts sind jedoch sinngemäss anwendbar:
a. Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR);
b. Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR);
c. Überstundenarbeit (Art. 321c OR);
d. Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d OR);
e. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR);
f. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen (Art. 327, 327a, 327b, 327c OR);
g. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328, 328b OR);
h. Freizeit und Ferien (Art. 329, 329a, 329c OR);
i. übrige Pflichten: Kaution (Art. 330 OR), Zeugnis (Art. 330a OR), Informationspflicht (Art. 330b OR);
j. Rechte an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR);
k. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Fälligkeit der Forderungen (Art. 339 Abs. 1), Rückgabepflichten (Art. 339a OR).
4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für einen möglichen vorzeitigen Abbruch des Arbeitsversuchs.
Einfach nochmal zur Verdeutlichung: Die IV kann jemanden einen Arbeitsplatz für bis zu 180 Tage zuweisen. Der IV-Bezüger hat nicht die Möglichkeit, diese «Zuweisung» abzulehnen, da ihm ansonsten eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird, was eine Kürzung oder gar Aufhebung seiner IV-Rente zu Folge haben kann. Oder wie der Gewerbeverband es in seiner Vernehmlassungsantwort formuliert hat: «Wir erwarten, dass beim späteren Vollzug des Gesetzes dann auch tatsächlich ein engagiertes Mitwirken der Versicherten gefordert wird und dass bei all jenen Personen, die aktiv oder passiv Widerstand gegen eine Wiedereingliederung leisten, rasch Sanktionen ergriffen werden.»
Art. 332 OR (Rechte an Erfindungen und Designs) wird wohl kaum eine wirklich grosse Anzahl an einzugliedernden IV-Bezügern betreffen, aber alleine der Gedanke, der dahinter steht, ist absolut haarsträubend: Zum einen wird so getan, als ob der IV-Bezüger/die IV-Bezügerin vollkommen unfähig wäre, für das Unternehmen innerhalb von 6 Monaten eine irgendwie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen – alleine das ist schon mehr als fragwürdig (bei jemanden der nicht fähig ist, eine irgendwie verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen, macht eine Eingliederung ja gar keinen Sinn) dann kann der Arbeitgeber zusätzlich zur Gratisarbeit des IV-Bezügers auch noch eine Betreuungentschädigung von 1700.-/Monat geltend machen und sollte der IV-Bezüger schliesslich im Rahmen des Arbeitsversuch tatsächlich eine schützenswerte Erfindung oder ein Design nach Art. 332 OR tätigen, gehört die gleich auch automatisch dem Arbeitgeber (der – wir erinnern uns – dafür keinen roten Rappen bezahlt). Das, meine Damen und Herren, ist Sklavenarbeit. Und eine verdammte Schweinerei.
Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Staates, den Arbeitgebern Arbeitssklaven Gratisarbeitskräfte zu finanzieren. Auch bei gesunden Arbeitnehmern gibt es eine Probezeit, während der damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer sich erst in sein Gebiet einarbeiten muss. Ich glaub ja nicht, dass ein, sagen wir mal Bundesrat, schon am ersten Tag seines Amtsantrittes die volle Leistung erbringt. Das nennt man dann aber sich ins Amt einarbeiten und für Bundesräte gelten die ersten hundert Tage als offizielle Schonfrist. Käme aber wohl keinem in den Sinn, denen während dieser Zeit keinen oder nicht den vollen Lohn zu bezahlen. Jaja, ich weiss, das ist ein Gurken-mit-Ananas-Vergleich. Ist mir Wurscht. Der Arbeitsversuch nach Art. 18a IVG ist trotzdem ne Schweinerei. Alleine aus Gründen des Respektes gegenüber den arbeitenden IV-BezügerInnen (Schon klar, Respekt ist mittlerweile ein komplettes Fremdwort geworden im Umgang mit IV-beziehenden Menschen) könnten die Arbeitgeber zumindest einen Teillohn bezahlen, aber dann würde natürlich ein Arbeitsverhältnis nach OR Artikel-weiss-ich-nicht-wieviel entstehen und damit Kündigungsfristen und so weiter. Dazu nochmal aus der Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6a des Gewerbeverbandes: «Nach Ansicht des sgv reicht es nicht aus, dass Risiko des Arbeitgebers bloss zu verringern, sondern dieses muss umfassend eliminiert werden.»
7. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: Glück der Arbeit, In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Neoliberalismus deluxe	| Schlagworte: Arbeitsversuch, Gewerbeverband, Inavlidenversicherung, IV-Bezüger, IV-Revision	Rechte der Versicherten. Bitte was?
Ob es nun rechtens ist, dass IV-Bezüger oder IV-Antragsteller auf dem Balkon ihrer Wohnung von IV-Detektiven gefilmt werden dürfen (der Tagi berichtete kürzlich) oder nicht – darin sind sich offenbar auch die Juristen uneins. Während das St. Galler Versicherungsgericht befand, der Balkon gehöre zweifellos zum durch Art. 186 StGB geschützten Hausfriedensbereich und damit zum Privatbereich und der beauftragte Privatdetektiv habe mit seinen Filmaufnahmen Art. 179quater StGB verletzt (Auf Deutsch, sich strafbar gemacht) – entschied das Bundesgericht zugunsten des Detektivs und der auftraggebenden Invalidenversicherung (Welche Überraschung…).
Das Bundesgericht war nämlich der Meinung: «Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.» Und weiter: «(…)Ausserdem liegen keine besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einer Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde.»
Somit hatte es sich das Bundesgericht auch ganz elegant erspart, das «überwiegende öffentliche Interesse» als Argument herbeiziehen zu müssen. Nicht, dass man das nicht auch problemlos hingekriegt hätte. Man hatte es an früherer Stelle der Argumentation nämlich auch erwähnt: «Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat, und unter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als höherwertig einzustufen.»
Mit dem »überwiegenden öffentlichen Interesse» wird in den letzten Jahren so ca. jede Persönlichkeitsrechts- oder Datenschutzverletzung die IV-BezügerInnen betrifft, gerechtfertigt. Und damit ist nicht mal der juristische Ausdruck gemeint, sondern das ganz konkrete öffentliche Interesse – lesen Sie nur mal die Kommentarspalten bei 20 Minuten und Sie wissen, was Lynchjustiz öffentliches Interesse ist. Früher gab’s öffentliche Hinrichtungen, heute gibt’s die Kommentarmöglichkeiten der Onlinemedien. Ich bin nicht ganz sicher, was humaner ist. Hatte doch auch einst Sarte in seinem Drama «geschlossene Gesellschaft» die Hölle als Ort beschrieben, den die Menschen einander gegenseitig bereiten.
Und die Idee, dass man Menschen, die aufgrund welcher Umstände auch immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (Bauern und Banker ausgenommen), ihr Leben wenn nicht zur Hölle, so doch möglichst ungemütlich gestalten soll, die ist mittlerweile Konsens – unterlegt mit der Begründung, dass die Betroffenen es sich gefälligst nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der sozialen Hängematte gemütlich machen sollten.
Und der rechtfertigende Überbau von wegen «aber es geht doch nur um die Betrüger» ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Nein, es geht nicht um die Betrüger. Es geht darum, dass die ganze Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Invalidenversicherung sich mittlerweile liest, wie wenn über 99% der IV-Bezüger Betrüger wären und nichts anderes im Sinn hätten als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Zur Erinnerung: über 99% der IV-Bezüger sind tatsächlich krank und behindert, die Betrugsquote bei der IV liegt unter einem Prozent. Also sollte man denken, dass das IV-Gesetz für die 99% rechtmässigen Bezüger gemacht würde und nicht für die 0,irgendwas Betrüger.
Aber da ist offenbar jedes Mass komplett verloren gegangen. Man mag sich nun fragen, was regt die sich so auf, ist doch nur ein weiteres (durchaus auch nachvollziehbares) Bundesgerichtsurteil. Aber genau das ist der Punkt. Im Einzelfall wirkt das ja immer alles ach so nachvollziehbar – natürlich kein grosser Eingriff in die Privatsphäre, es geht ja nur um den Balkon. Wenn ich nochmal das Bundesgericht zitieren darf: «Die meisten gefilmten Tätigkeiten haben nicht an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders geschützt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus möglich war.» So. Und was wird dann als Nächstes behauptet? Durch die offenstehende Balkontüre oder die nicht durch Vorhänge oder Rollläden geschützten Fenster hätte der/die BewohnerIn freiwillig auf ihre/seine Privatsphäre verzichtet? Das ist es doch, was an allen Ecken und Enden in der IV-Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Jahren geschieht: Mittels Salamitaktik werden die Rechte der der Betroffenen immer weiter beschnitten. Da ein kleines Stückchen, dort ein kleines Stückchen und was vor einigen Jahren noch undenkbar war, gilt heute als absolut selbstverständlich. Natürlich alles immer unter dem ehrenwerten Deckmantel der Betrugsbekämpfung, des ungerechtfertigten Leistungsbezuges.
Und der einfache Mann von der Strasse kommentiert dazu salopp: «Wer nichts zu verbergen hat, hat schliesslich auch nichts zu befürchten».
Und genau da irrt der einfache Mann von der Strasse. Die Observation wurde nämlich vom RAD-Arzt der IV-Stelle St. Gallen mit folgender Begründung empfohlen: «Obwohl die Versicherte aus medizinischer Sicht umfassend abgeklärt erscheine, lägen Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung ihrer geltend gemachten Beschwerden sowie eine starke Selbstlimitierung vor. Die psychiatrische Beurteilung stütze sich zudem zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Angaben der Versicherten ab. Die Möglichkeiten der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit würden an ihre Grenzen stossen, weshalb aus medizinischer Sicht die Einholung von zusätzlichen Informationen zum alltäglichen Verhalten und der Belastbarkeit der Versicherten für sinnvoll erachtet würden.»
Das St. Galler Gericht befand daraufhin: «(…)kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, eine mangelnde somatische Objektivierbarkeit geltend gemachter Beschwerden würde generell die Anordnung einer Observation in einem Sozialversicherungsverfahren rechtfertigen.» Anders das Bundesgericht: «Da ärztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hiefür gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angststörung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeinträchtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels Überwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeinträchtigungen ausserordentlich schwierig erwies».
Das ist interessant – oder? Weil die Medizin bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit an ihre Grenzen stösst, rechtfertigt dass den Einsatz von Detektiven. Einmal mehr die Salamitaktik. Da braucht es dann auch keinen «begründeten Verdacht» mehr für eine Observation, es reicht aus, dass «die Medizin an ihre Grenzen stösst». Und wird durch die Observation dann sogenannt «belastendes Beweismaterial» gewonnen (was bei Krankheitsbildern mit schwankendem Verlauf durch Momentaufnahmen problemlos möglich ist) – dann kann der Versicherte lange versuchen, diese «Beweise» zu entkräften. Und mit der in der IV-Revision 6b vorgesehenen «vorsorglichen Einstellung der Leistung bei Betrugsverdacht» wären wir dann endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen.
Bundesgerichtsurteil: 8C_272/2011
Nachtrag: Auch aus juristischer Sicht wird der Bundesgerichtsentscheid als «höchst bedenklich» kritisiert.
1. Dezember 2011 von Marie Baumann	Kategorien: In was für einer Welt leben wir eigentlich?, Politisch inkorrekt	| Schlagworte: Balkon, Bundesgericht, Detektiv, Invalidenversicherung, IV-Betrug, Observation	| 9 Kommentare
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