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Timestamp: 2018-09-25 04:57:40+00:00

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BVerfG 2 BvR 1405/17 - 27. Juni 2018 (LG München I / AG München) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1405/17 - 27. Juni 2018 (LG München I / AG München) [= HRRS 2018 Nr. 616]
BVerfG 2 BvR 1405/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 616
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1405/17, Beschluss v. 27.06.2018, HRRS 2018 Nr. 616
BVerfG 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG München I / AG München)
8. Der Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO ist dem Konzern auch nicht deshalb zuzugestehen, weil er in einem parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine seiner Tochtergesellschaften die Stellung eines Nebenbeteiligten innehat. Anderes gilt nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Staatsanwaltschaft aus sachfremden Erwägungen von einer Verfahrensverbindung abgesehen hat, so dass der Beschlagnahmeschutz umgangen würde. Dies ist - auch bei vereinzelter Personenidentität und weiteren Querbezügen zwischen den Verfahren - nicht der Fall, wenn diesen unterschiedliche, trennbare Lebenssachverhalte zugrunde liegen.
Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiger deutscher Automobilhersteller und Muttergesellschaft verschiedener weiterer Automobilhersteller, unter anderem der Audi AG. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sie sich gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Münchener Kanzleiräume der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day, die sie im Zuge des sogenannten „VW-Dieselskandals“ mandatiert hatte, sowie gegen die Sicherstellung von dort aufgefundenen Unterlagen und Daten.
Noch im September 2015 beauftragte die Beschwerdeführerin daraufhin die international tätige Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mit der „Beratung zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit den bei Dieselmotoren bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten“, der Aufklärung des den Unregelmäßigkeiten zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Justizbehörden (vgl. § 1 Nr. 1.1 der Mandatsvereinbarung vom 27. September 2015). Die Kanzlei Jones Day führte in der Folge eine konzernweite interne Untersuchung durch, die sich auch auf die Sphäre der Audi AG bezog. Ihre Rechtsanwälte, darunter auch Anwälte aus dem Münchener Kanzleibüro, sichteten zahlreiche Unterlagen und Daten und führten eine Vielzahl von Interviews mit Mitarbeitern des Volkswagen-Konzerns.
Die Audi AG gestattete die Ermittlungen in ihrer Sphäre, erteilte der Kanzlei Jones Day jedoch selbst kein Mandat. Ihr Aufsichtsrat ermächtigte den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, über die Beschwerdeführerin Zugriff auf die die Audi AG betreffenden Ergebnisse der „External Investigation“ der Kanzlei Jones Day zu nehmen (Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Oktober 2015). Laut Jahresabschlussbericht der Audi AG für das Geschäftsjahr 2015 erhielten Aufsichtsrat und Vorstand zum Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung einen mündlichen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen.
Am 11. Januar 2017 einigten sich die Beschwerdeführerin und das U.S. Department of Justice im Rahmen eines sogenannten Plea Agreement auf die Zahlung eines Strafgeldes in Höhe von 2,8 Milliarden USD (das Plea Agreement mitsamt dem Statement of Facts kann auf der Internetseite des U.S. Department of Justice unter www.justice.gov/opa/press-release/file/924436/download abgerufen werden). Die Beschwerdeführerin bekannte sich in einem der Verständigung beigefügten Statement of Facts schuldig, dass „VW“ - unter dieser Sammelbezeichnung werden die Beschwerdeführerin, die Audi AG und die Volkswagen Group of America, Inc. in dem Statement of Facts zusammengefasst (vgl. Nr. 4 des Statement of Facts) - Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abgaskontrollvorrichtungen in den USA verkauft habe. Betroffen waren Fahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi mit 2,0 Liter-Dieselmotoren der Beschwerdeführerin und mit 3,0 LiterDieselmotoren, die die Audi AG entwickelt und hergestellt hatte. „VW“ habe die US-Aufsichtsbehörden und die Kunden in den Vereinigten Staaten darüber getäuscht, dass die Fahrzeuge den US-Abgasnormen entsprochen hätten. Aufgrund des Schuldeingeständnisses verzichtete das U.S. Department of Justice auf weitere strafrechtliche Maßnahmen gegen die Beschwerdeführerin oder eines ihrer verbundenen Unternehmen und Tochterunternehmen wegen der im Statement of Facts genannten oder den Behörden sonst bekannten Sachverhalte, so etwa in Bezug auf die in den USA vertriebenen Fahrzeuge der Marke Porsche, in denen ebenfalls der 3,0 Liter-Dieselmotor der Audi AG verbaut worden war (vgl. Nr. 4 des Plea Agreement).
Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen mehrere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahrens (Az.: 411 Js 49032/15) sind Abgasmanipulationen an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189, also dem von der Beschwerdeführerin entwickelten und hergestellten 2,0 Liter-Dieselmotor (vgl. auch Nr. 32 des Statement of Facts). Wie die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, geht die Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Ausgangspunkt auf eine von ihr am 24. September 2015 erstattete Strafanzeige zurück. Seit dem 14. April 2016 richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig auch gegen die Beschwerdeführerin selbst, im Hinblick auf eine mögliche Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.
3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II ordnete das Amtsgericht München mit Beschluss vom 6. März 2017 auf der Grundlage von § 103 StPO die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei Jones Day an. Sie sollte der Auffindung von Dokumenten dienen, die von der Kanzlei im Zuge ihrer Internal Investigations in Bezug auf den „relevanten Sachverhalt“ zusammengetragen oder erstellt worden waren. Als relevanten Sachverhalt beschrieb das Amtsgericht die „Implementierung von Mechanismen in - spätestens ab dem Jahr 2007 für den US-amerikanischen Markt bestimmten - V6-3-Liter-Dieselmotoren der AUDI AG […], die bewirken, dass die Abgasnachbehandlung im Rahmen von standardisierten Abgastests andere Funktionen entfaltet als im Normalbetrieb, insbesondere durch entsprechend gestaltete Software der Bordelektronik“. Dabei nahm das Amtsgericht irrtümlich an, dass das Mandat für die internen Ermittlungen in der Sphäre der Audi AG vom Aufsichtsrat der Audi AG erteilt worden war. Von der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich ausgenommen sein sollten hingegen „Dokumente, die nur in Bezug stehen zu dem seitens des Aufsichtsrats de[r] VW AG erteilten Mandat zur Durchführung von internal investigations im Hinblick auf Abgasmanipulationen an von der VW AG selbst hergestellten Motoren oder einem anderen Mandat der Kanzlei Jones Day jenseits des oben genannten, seitens des Aufsichtsrats der AUDI AG erteilten Auftrags“.
Die Maßnahme sei verhältnismäßig. Es stünden Straftaten von außerordentlich hohem Gewicht im Raum. Aufgrund der Presseberichterstattung sei bekannt, dass der sogenannte Abgasskandal weltweites Aufsehen erregt und das „Aushängeschild“ der Bundesrepublik Deutschland als Industriestandort schlechthin, nämlich ihre weltweit anerkannte Automobilindustrie, in ihrem Ansehen erheblich beschädigt habe. Neben den individuellen Schäden sei auch für die deutsche Volkswirtschaft ein erheblicher Schaden entstanden.
5. Gegen die Durchsuchungsanordnung vom 6. März 2017 legte die Beschwerdeführerin am 24. März 2017 Beschwerde ein und beantragte, die sofortige Herausgabe der sichergestellten Unterlagen und Daten an die Kanzlei Jones Day und die Vernichtung etwaig angefertigter Kopien anzuordnen. Sie machte geltend, dass der Durchsuchungsbeschluss sie in ihrem Recht auf Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant verletze. Denn die Durchsuchung sei auf die Abschöpfung von Erkenntnissen aus dem Kernbereich der Mandatsbeziehung gerichtet, die in vollem Umfang vom Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte der Kanzlei Jones Day erfasst seien. Die Beweiserhebung verstoße daher gegen das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO.
Die Voraussetzungen von § 97 Abs. 1 StPO lägen vor, weil die Kanzlei Jones Day aufgrund eines einheitlichen Mandats im Auftrag der Beschwerdeführerin mit der Aufklärung aller Sachverhalte im Konzern einschließlich derjenigen bei der Audi AG tätig geworden sei. Dem stehe nicht entgegen, dass das bei der Staatsanwaltschaft München II anhängige Verfahren nur den “Komplex Audi AG“ betreffe, aus dem sich eine Beschuldigtenstellung der Beschwerdeführerin nicht ergebe. Eine solche Abschichtung trage den tatsächlichen Verhältnissen nicht Rechnung. Sie missachte, dass es sich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt um einen in vielfältiger Weise konzernweit verschränkten Vorgang handle, dessen Aufspaltung in tatsächlich nicht voneinander trennbare Sachverhaltskomplexe gekünstelt sei. Eine Sachverhaltsverschränkung bestehe schon deshalb, weil der Vertrieb der betroffenen Kraftfahrzeuge in den USA nicht durch die Audi AG erfolgt sei, sondern durch die Volkswagen Group of America, Inc. Dementsprechend habe das U.S. Department of Justice keine Aufspaltung der Ermittlungen vorgenommen und sei der komplexe Sachverhalt durch die Kanzlei Jones Day in einem einheitlichen Mandat bearbeitet und aufgeklärt worden.
b) Der Durchsuchungsbeschluss verstoße nicht gegen § 97 Abs. 1 StPO. Die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sei entgegen ihrem umfassenden Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, dass - ebenso wie durch § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO - allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten geschützt werde. An einem Mandatsverhältnis der Kanzlei Jones Day zu einem im vorliegenden Verfahren Beschuldigten fehle es jedoch. Die Beschwerdeführerin sei in dem von der Staatsanwaltschaft München II geführten Ermittlungsverfahren nicht Beschuldigte und befinde sich auch sonst nicht in einer von § 97 StPO umfassten Stellung als Betroffene eines Ordnungswidrigkeiten- oder Verfallsverfahrens. Für die Anwendung von § 30 OWiG müsse zumindest ein für die Leitung des Betriebs verantwortlich Handelnder tätig geworden sein, § 130 OWiG setze eine Verletzung von Aufsichtspflichten voraus. Beides sei im Hinblick auf die Beschwerdeführerin und den Sachverhalt, der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liege, weder ersichtlich noch gar belegbar. Vielmehr liege eine Beteiligung der Beschwerdeführerin eher fern. Auch eine spätere Drittbeteiligung nach § 73 Abs. 3 StGB (in der bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung) komme deshalb nicht mit ausreichender Gewissheit in Betracht.
c) Der Durchsuchungsbeschluss verstoße nicht gegen § 160a Abs. 1 StPO, da § 160a StPO im Bereich der Durchsuchungen und Beschlagnahmen hinter § 97 StPO zurücktrete, was sich aus § 160a Abs. 5 StPO ergebe.
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt. Da die Beschwerdeführerin den im Statement of Facts niedergelegten Sachverhalt den USamerikanischen Strafverfolgungsbehörden gegenüber zugestanden habe, weise der Anfangsverdacht bereits eine erhebliche Stärke und Substanz auf. Es gehe um tausendfachen planvoll und gezielt begangenen Betrug, so dass ein erhebliches Aufklärungs- und Verfolgungsbedürfnis bestehe. Eine ebenso geeignete mildere Ermittlungsmaßnahme habe nicht zur Verfügung gestanden. Zwar habe sich die Kanzlei Jones Day bereit erklärt, der Staatsanwaltschaft München II mündlich über das Ergebnis ihrer Internal Investigations zu berichten. Eine Herausgabe von schriftlichen Unterlagen habe sie dagegen verweigert. Es dürfe jedoch nicht in das Belieben der Beschwerdeführerin und der Kanzlei Jones Day gestellt sein, welche Ergebnisse offenbart werden sollen und welche nicht. Dass insofern eine geteilte Entbindung von der Schweigepflicht - „mündliche Angaben ja, schriftliche Unterlagen nein“ - erfolgen könne, vermöge die Kammer nicht zu erkennen.
Zu berücksichtigen sei außerdem die besondere Stellung der Kanzlei Jones Day. Aus den Angaben, die der Leiter der Rechtsabteilung der Beschwerdeführerin gemacht habe, ergebe sich, dass die Kanzlei Jones Day vollständig unabhängig und eigenständig mit der Aufklärung betraut gewesen sei und Informationen an ihre Auftraggeberin nur sporadisch und kursorisch abgegeben habe. Es habe sich weniger um einen klassischen Mandatsauftrag an einen Rechtsanwalt gehandelt, als vielmehr um die Auslagerung der von den US-Behörden durchzuführenden Ermittlungen auf eine externe Stelle, die vom „Beschuldigten“ bezahlt werde. Nach der Beschreibung des Leiters der Rechtsabteilung handle es sich tatsächlich um eine „external investigation“ und habe der formelle Auftraggeber im Gegensatz zum normalen Anwaltsvertrag gerade keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis der Ermittlungen und letztlich auch auf die Verhandlungen mit den US-Behörden. Bei einer solchen Sachlage stehe ernsthaft infrage, ob es sich überhaupt noch um ein Mandat im Sinne des § 97 StPO beziehungsweise § 160a StPO handle.
9. Gegen die Beschwerdeentscheidung vom 8. Mai 2017 erhob die Beschwerdeführerin am 7. Juni 2017 Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO, die das Landgericht München I mit Beschluss vom 14. Juni 2017 als unzulässig verwarf.
Die Beschwerdeführerin hat zwei Verfassungsbeschwerden erhoben. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 8. Juni 2017 (2 BvR 1405/17) wendet sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts München vom 6. März 2017 und die diesbezügliche Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I vom 8. Mai 2017. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 7. August 2017 (2 BvR 1780/17) greift sie die Bestätigung der Sicherstellung durch das Amtsgericht München vom 29. März 2017 (in Verbindung mit der Bestätigungsentscheidung vom 21. März 2017) sowie die daraufhin ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I vom 7. Juli 2017 an. Durch die angegriffenen Entscheidungen sieht sie sich in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Dabei bringt sie sowohl gegen die Anordnung der Durchsuchung als auch gegen die Sicherstellung im Wesentlichen dieselben Einwände vor.
Der Eingriff sei verfassungsrechtlich bereits nicht gerechtfertigt, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Durchsicht der Unterlagen und Daten fehle. Die §§ 103, 105 Abs. 1 StPO fänden ihre Grenze in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, dessen Wortlaut eindeutig sei. Er betreffe jedes Mandatsverhältnis zwischen einem Bürger und einem Zeugnisverweigerungsberechtigten. Amtsgericht und Landgericht hätten die Vorschrift unter Missachtung ihres Wortlauts und ihres Schutzzwecks zu Unrecht dahin eingeschränkt, dass sie ein Mandatsverhältnis zu dem im konkreten Strafverfahren Beschuldigten voraussetze. Eine solche Auslegung trage der gesetzgeberischen Grundentscheidung, die in § 160a StPO zum Ausdruck komme, nicht Rechnung. Für Rechtsanwälte normiere § 160a StPO im Interesse des rechtsstaatlichen Gebots einer wirksamen und geordneten Rechtspflege und eines fairen Verfahrens einen absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen, die auf die Gewinnung von Erkenntnissen gerichtet seien, über die sie das Zeugnis verweigern dürften. Auch von Verfassungs wegen genieße das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten einen besonders starken Schutz.
Daneben führe die Missachtung des Richtervorbehalts des Art. 13 Abs. 2 GG zur Unverhältnismäßigkeit. Das Amtsgericht sei im Durchsuchungsbeschluss nicht nur fälschlich davon ausgegangen, dass der Aufsichtsrat der Audi AG die Internal Investigation in Auftrag gegeben habe. Überdies habe es den Gegenstand der Durchsuchung nicht eigenverantwortlich begrenzt, sondern sich schlicht der Vorgaben des der Kanzlei Jones Day erteilten Untersuchungsauftrags bedient. Ein solcher interner Untersuchungsauftrag unterscheide sich in seiner Zielsetzung aber evident von einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme. Er diene der Aufklärung innerbetrieblicher Vorgänge, so dass bei der Auftragsformulierung - im Gegensatz zum Durchsuchungsbeschluss - keine Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant genommen werden müsse. Außerdem spreche der Durchsuchungsbeschluss nur abstrakt von „Straftaten von außerordentlich hohem Gewicht“, ohne dass deren Unrechtsgehalt und die Schwere der Schuld konkret dargelegt würden. Der Versuch des Landgerichts, die Mängel des Durchsuchungsbeschlusses zu heilen, ändere nichts an der Grundrechtsverletzung durch die Anordnung der Durchsuchung.
a) Der Generalbundesanwalt sieht die Beschwerdeführerin nicht als beschwerdebefugt an, soweit sie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt. Insofern stütze sie sich lediglich auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter, die Freiheit der Advokatur und die fehlende Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 13 GG. Eine konkrete Betroffenheit eigener Grundrechtspositionen ergebe sich daraus nicht. Insbesondere könne der vermeintlichen Missachtung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2 GG keine Bedeutung zukommen, da die Durchsuchung nicht in Räumen der Beschwerdeführerin stattgefunden habe.
Soweit der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überhaupt eröffnet sei, sei der mit der Durchsuchung und Sicherstellung verbundene Eingriff gerechtfertigt. § 160a StPO hindere die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt nicht. Der in § 160a Abs. 5 StPO angeordnete Vorrang von § 97 StPO bewirke zugleich die Möglichkeit der Durchsuchung von Kanzleiräumen, wenn sie zum Zwecke einer zulässigen Beschlagnahme erfolge. Ein Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 StPO bestehe nicht, da auch § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur eingreife, wenn eine Mandatsbeziehung zu dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens vorliege, in dem die Beschlagnahme beziehungsweise die Durchsuchung erfolge. Daran fehle es hier, da die Beschwerdeführerin als alleinige Auftraggeberin der Internal Investigations nicht als Nebenbeteiligte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II in Betracht komme. Von Verfassungs wegen sei es nicht veranlasst, den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 1 StPO über das vom Gesetz geschützte Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten hinaus auszudehnen. Dem stehe das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung entgegen, die zu den wesentlichen Aufgaben eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens gehöre. Ein strukturelles Ungleichgewicht zu Lasten geschützter Vertrauensverhältnisse werde durch den auf Vertrauensverhältnisse zu dem Beschuldigten eines Straf- oder Bußgeldverfahrens beschränkten Beschlagnahmeschutz nicht bewirkt. Würde der Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Mandatsverhältnisse erstreckt, bestünde dagegen ein erhebliches Missbrauchspotential, da der Rechtsanwalt als „Safehouse“ für Spuren noch nicht entdeckter Straftaten genutzt werden könne. Auch im Übrigen sei eine Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung und der Sicherstellung nicht ersichtlich. Die Verdachtslage werde im Durchsuchungsbeschluss ausreichend dargestellt und gehe über bloße Vermutungen hinaus, die sicherzustellenden Unterlagen und Gegenstände seien ausreichend konkretisiert worden und die angegriffenen Maßnahmen erwiesen sich als verhältnismäßig.
b) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerden jedenfalls für unbegründet. Etwaige mit der Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung verbundene Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere seien die Fachgerichte in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass § 97 StPO für Beschlagnahmen und auch für Durchsuchungen als lex specialis zu § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO anzusehen sei und § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO lediglich die Beziehung zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem Beschuldigten im jeweiligen Verfahren schütze. Die bloße Möglichkeit, dass eine Person im weiteren Verlauf der Ermittlungen zum Beschuldigten werde, könne nicht schon den Schutz des § 97 StPO nach sich ziehen. Eine andere Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sei weder durch § 160a StPO noch aufgrund des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant geboten. Vielmehr würde eine Ausdehnung der Beschlagnahmeverbote zu einer erheblichen Schwächung der Effektivität der Strafverfolgung führen. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO greife danach im vorliegenden Fall nicht ein. Dass die Beschwerdeführerin in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II eine beschuldigtenähnliche Stellung einnehmen werde, sei nicht als „überwiegend wahrscheinlich“ einzustufen. Ein Mandatsverhältnis zwischen der Audi AG und der Kanzlei Jones Day bestehe gerade nicht. Die angegriffenen Maßnahmen seien auch verhältnismäßig. Das Landgericht München I habe im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht zu Unrecht Zweifel daran geäußert, ob es sich bei dem Mandatsverhältnis zwischen der Kanzlei Jones Day und der Beschwerdeführerin um ein typisches Rechtsanwaltsmandat handle. In der Tat sei zu bedenken, dass die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf die Untersuchung habe nehmen dürfen, um in die Vergünstigung des Plea Agreement zu kommen.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie sind in Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 6. März 2017 und die darauf folgende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I vom 8. Mai 2017 unzulässig; im Übrigen sind sie jedenfalls unbegründet, da die Beschwerdeführerin weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ist.
Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts setzt voraus, dass ein etwaiger Fehler der Fachgerichte gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegt. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruht, oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 56, 247 <248>; 62, 189 <192 f.>; 95, 96 <128>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, juris, Rn. 19). Auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG beruhen gerichtliche Entscheidungen, wenn sie dessen Schutzgehalt unbeachtet gelassen oder ihn nicht in einen angemessenen Ausgleich mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren und einer wirksamen Strafverfolgung gebracht haben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Art. 2 Abs. 1 GG auch juristischen Personen die Befugnis gewährleistet, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ihre individuellen Daten offenbart werden. Es ist in den Blick zu nehmen, inwieweit der Datenzugriff den Interessen der juristischen Person zuwiderläuft und ihr dadurch Nachteile entstehen oder drohen (vgl. BVerfGE 118, 168 <197>; vgl. auch BVerfGE 100, 313 <376> zu Art. 10 GG).
c) Nach diesen Maßgaben sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der mit der Sicherstellung der bei der Durchsuchung vorgefundenen Unterlagen und Daten zum Zwecke der Durchsicht verbundene Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf informationelle Selbstbestimmung findet seine Rechtsgrundlage in § 110 StPO. Gegen die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch die Fachgerichte ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass die Fachgerichte das Beweiserhebungsverbot aus § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) beziehungsweise der dieser vorausgehenden Sicherstellung zur Durchsicht nicht für anwendbar gehalten (aa) und § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahin ausgelegt haben, dass ein Beschlagnahmeverbot nach dieser Vorschrift nur im Rahmen des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkreten Ermittlungsverfahren Beschuldigten besteht (bb). Auch haben die Fachgerichte auf dieser Grundlage die Anwendbarkeit von § 97 Abs. 1 StPO weder willkürlich noch unter Verkennung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG abgelehnt (cc) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt (dd).
aa) Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, dass die Fachgerichte § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO, nach dem eine Ermittlungsmaßnahme unzulässig ist, die sich gegen einen Rechtsanwalt richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die dieser das Zeugnis verweigern dürfte, im Bereich der Beschlagnahme beziehungsweise der dieser vorausgehenden Sicherstellung zur Durchsicht nicht für anwendbar gehalten haben.
(1) Die angegriffenen Entscheidungen folgen der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, nach der § 97 StPO eine Spezialregelung für Beschlagnahmen darstellt, die § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich verdrängt. Die Ansicht stützt sich auf § 160a Abs. 5 StPO, wonach die §§ 97, 100c Abs. 6 und 100g Abs. 4 StPO unberührt bleiben. Der Gesetzgeber habe mit § 160a StPO unter uneingeschränkter Beibehaltung der Sonderregelungen für Beschlagnahmeverbote in § 97 StPO eine Regelung für alle anderen Ermittlungsmaßnahmen schaffen wollen. Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern sei deshalb allein an § 97 StPO zu messen, und zwar auch dann, wenn dieser ein niedrigeres Schutzniveau vorsehe (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 133-160; LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2017 - II-6 Qs 1/16, NStZ 2016, S. 500 <502>; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 <28>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 160a Rn. 17; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 160a Rn. 21; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 48a; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 160a Rn. 8; Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 160a Rn. 53 ff.; derselbe, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 ff.; Jahn/Kirsch, NStZ 2012, S. 718 f.; Schneider, NStZ 2016, S. 309 <310>; Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 187 ff.; a.A. etwa Schuster, NZWiSt 2012, S. 431 <432>; Bertheau, StV 2012, S. 303 <306>).
Für die herrschende Ansicht sprechen Wortlaut und Entstehungsgeschichte von § 160a StPO. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten die im geltenden Recht speziell normierten besonderen Erhebungsverbote im Bereich der Beschlagnahme und der akustischen Wohnraumüberwachung unberührt bleiben, § 160a StPO - im Gesetzesentwurf noch als § 53b bezeichnet - zugunsten dieser speziellen Regelungen mithin keine Anwendung finden (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 25 f. und 38). Auch nach der Gesetzessystematik muss § 97 StPO als Spezialvorschrift betrachtet werden, weil dessen engere und ausdifferenzierte Regelungen andernfalls durch einen Rückgriff auf § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO ausgehebelt würden. Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 2261) hat daran nichts geändert. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, beschränkte sich die Neuregelung darauf, den Anwendungsbereich des § 160a Abs. 1 Satz StPO auf Rechtsanwälte zu erstrecken, ohne die Gesetzessystematik im Übrigen anzutasten (vgl. BTDrucks 17/2637, S. 1 und 6 f.).
(2) Aus dem in § 160a Abs. 5 StPO angeordneten Vorrang von § 97 StPO wird zugleich gefolgert, dass § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO der Durchführung von Durchsuchungen bei Rechtsanwälten nicht entgegensteht, soweit diese auf nach § 97 StPO zulässige Beschlagnahmen abzielen. Eine andere Auslegung des § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO sei methodisch unzulässig, weil sie die nach § 97 StPO gestatteten Möglichkeiten der Beweisgewinnung, die nach § 160a Abs. 5 StPO „unberührt“ bleiben sollten, de facto unmöglich machen und damit das differenzierte Regelungsgefüge zwischen § 97 StPO und § 160a StPO zerstören würde (vgl. nur Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 160a Rn. 62 ff.; derselbe, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 <177 f.>; a.A. etwa Schuster, NZWiSt 2012, S. 431 <432>; vgl. auch Siegrist, wistra 2010, S. 427 <430>; Szesny, CCZ 2017, S. 25 <28 f.>).
Unzulässig ist eine Durchsicht nach § 110 StPO, wenn Beweismittel aufgespürt werden sollen, die nach § 97 StPO von der Beschlagnahme ausgenommen sind (vgl. statt vieler Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 103 Rn. 7 m.w.N. zur Durchsuchung). Die Fachgerichte haben ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StPO abgelehnt, weil der Beschwerdeführerin in dem von der Staatsanwaltschaft München II geführten Ermittlungsverfahren keine einem Beschuldigten entsprechende Stellung zukomme. Auch § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schütze nur das Vertrauensverhältnis zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkreten Strafverfahren Beschuldigten. Diese Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist nicht willkürlich. Sie steht im Einklang mit dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO (1). Auch ist eine Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlagnahmeschutz unabhängig von einem Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis besteht, von Verfassungs wegen nicht geboten (2).
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur schützt § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem im konkreten Strafverfahren Beschuldigten (vgl. LG Bochum, Beschluss vom 16. März 2016 - II-6 Qs 1/16 -, NStZ 2016, S. 500; LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 27 Qs 2/12 -, NZWiSt 2013, S. 21 <24>; LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 f.; LG Hildesheim, Beschluss vom 29. Oktober 1981 - 12 Qs 192/81 -, NStZ 1982, S. 394 <395>; OLG Celle, Beschluss vom 30. September 1964 - 3 Ws 362/64 -, NJW 1965, S. 362 <363>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10a m.w.N.; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 8 und 64; Menges, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Rn. 21; Wohlers/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 97 Rn. 10; a.A. Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10; Gercke, in: Festschrift für Jürgen Wolter, 2013, S. 933 <945>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3552>; Jahn, ZIS 2011, S. 453 <460>; Gräfin von Galen, NJW 2011, S. 945; Queling/Bayer, NZWiSt 2016, S. 417 <420>; Szesny, CCZ 2017, S. 25 <26 f.>). Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97 -, NStZ 1997, S. 562; Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 <472>).
(aa) Der Wortlaut der Vorschrift erwähnt zwar den „Beschuldigten“ anders als in § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO nicht. Nach dem Regelungszusammenhang von § 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StPO muss jedoch auch § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO einen Bezug zum Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem im konkreten Verfahren Beschuldigten voraussetzen. Denn § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO würde den Regelungsgehalt von § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO letztlich vollständig absorbieren und beide Vorschriften obsolet machen, wenn er den Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Gegenstände ausdehnen würde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt (vgl. Menges, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Rn. 21; Erb, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 f.).
(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht dafür, dass mit § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nur ein Auffangtatbestand in sachlicher Hinsicht geschaffen werden sollte, der ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten voraussetzt. § 97 Abs. 1 StPO hat seinen heutigen Wortlaut durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735) erhalten. In § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO wurden die schriftlichen Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person aufgenommen, für die bereits nach dem bisherigen § 97 StPO Beschlagnahmeschutz bestand (vgl. Menges, in: LöweRosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 97 Entstehungsgeschichte). Die Einfügung von § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgte der Gesetzesbegründung zufolge zur Beseitigung der Streitfrage, ob die Handakten eines Verteidigers oder Anwalts und die Krankenblätter eines Arztes beschlagnahmt werden dürfen (vgl. BTDrucks 1/3713, S. 49). Die Gesetzesbegründung stellt sodann erkennbar einen Zusammenhang zwischen § 97 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StPO her. Durch die Einfügung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO sollten nun „auch sonstige Gegenstände“ dem Beschlagnahmeverbot unterliegen, soweit sich das Zeugnisverweigerungsrecht darauf erstreckt (vgl. BTDrucks 1/3713, S. 49). Beabsichtigt war mithin allein die gegenständliche Erweiterung des bereits dem Grunde nach bestehenden Beschlagnahmeschutzes.
(cc) § 97 StPO dient zwar dem Zweck, die Umgehung und Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts der in §§ 52, 53 StPO genannten Personen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 -, NJW 1992, S. 763 <765>). Ein strikter Gleichlauf von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot war jedoch nach dem oben Ausgeführten vom Gesetzgeber nicht gewollt.
(2) Eine erweiternde Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der der Beschlagnahmeschutz unabhängig von einem Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis besteht, ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfGK 2, 97 <100>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, juris, Rn. 23).
(b) Dass § 97 Abs. 1 StPO bei Beschlagnahmen außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses dem Strafverfolgungsinteresse Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse des Mandanten einräumt, ist verfassungsrechtlich danach nicht zu beanstanden. Denn eine Auslegung von § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO, nach der ein Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnis generell nicht vorausgesetzt wird, würde zu einem weitreichenden Schutz vor Beschlagnahmen und darauf gerichteten Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern führen. Sie wären bei unverdächtigen Berufsgeheimnisträgern nur noch dann gestattet, wenn sie von vornherein auf die Gewinnung von Gegenständen gerichtet wären, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht nicht erstreckt.
Auch bestünde ein hohes Missbrauchspotential, sollte sich der Beschlagnahmeschutz auf sämtliche Mandatsverhältnisse unabhängig von einer Beschuldigtenstellung des Mandanten erstrecken. Beweismittel könnten gezielt in die Sphäre des Rechtsanwalts verlagert oder nur selektiv herausgegeben werden; auch der gutgläubige Rechtsanwalt könnte als „Safehouse“ für Spuren noch nicht entdeckter Straftaten genutzt werden (vgl. beispielsweise Erb, in: Festschrift für Hans-Heiner Kühne, 2013, S. 171 <180 f.>). Insbesondere große Unternehmen könnten ein vielfältiges Interesse daran haben, bestimmte Unterlagen im Wege von internen Ermittlungen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen (vgl. Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10b; vgl. auch LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 24 Qs 1/12 u.a. -, juris, Rn. 7386, zu § 160a StPO). Stichhaltige Verdachtsmomente für ein missbräuchliches Verhalten, die den Beschlagnahmeschutz gegebenenfalls entfallen lassen würden, dürften in solchen Fällen von den Ermittlungsbehörden nur schwer darzulegen sein.
(1) Insbesondere hat das Landgericht München I zur Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich eine juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung befindet, einen vertretbaren Maßstab herangezogen. Es folgt im Ergebnis der wohl überwiegend vertretenen Ansicht, die den Beschlagnahmeschutz juristischer Personen gemäß § 97 Abs. 1 StPO zwar nicht davon abhängig macht, dass das Unternehmen bereits die förmliche Verfahrensstellung eines Beteiligungsinteressenten innehat, die dafür aber voraussetzt, dass eine künftige Nebenbeteiligung nach objektiven Gesichtspunkten in Betracht kommt (vgl. Oesterle, Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen, 2016, S. 239-243 und 334; Schneider, NStZ 2016, S. 309 <311>; Klengel/Buchert, NStZ 2016, S. 383 <386>; Wimmer, NZWiSt 2017, S. 252 <254>; die förmliche Verfahrensstellung eines Beteiligungsinteressenten setzen dagegen voraus LG Bonn, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 27 Qs 2/12 -, NZWiSt 2013, S. 21 <24 f.>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10c). Für eine beschuldigtenähnliche Stellung wegen einer Nebenbeteiligung im Hinblick auf eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG fordert das Landgericht München I nicht einmal, dass bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen eine Leitungsperson des Unternehmens im Sinne von § 30 Abs. 1 OWiG eingeleitet wurde (anders als etwa Oesterle, a.a.O., S. 240 f.; Schneider NStZ 2016, S. 309 <312>), setzt aber einen „hinreichenden“ Verdacht für eine durch eine konkrete Leitungsperson begangene Straftat oder Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG voraus. Allein die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes einer Leitungsperson soll dagegen nicht genügen. In einem solchen Fall soll keine „hinreichende Sicherheit“ beziehungsweise „ausreichende Gewissheit“ für eine künftige Nebenbeteiligung der juristischen Person bestehen.
Von Verfassungs wegen ist es dagegen nicht geboten, eine beschuldigtenähnliche Stellung, die einen Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nach sich zieht, bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt (in diesem Sinne wohl LG Braunschweig, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 6 Qs 116/15 -, NStZ 2016, S. 308 <309>; Jahn/Kirsch, NZWiSt 2013, S. 28 <30 f.>; de Lind van Wijngaarden/Egler, NJW 2013, S. 3549 <3553>; Krug/ Skoupil, NJW 2017, S. 2374 <2379>; Gercke, in: Festschrift für Jürgen Wolter, 2013, S. 933 <939 f.>). Dies gilt umso mehr, als es ohne objektive Kriterien kaum möglich erscheint, die Grenzen des Beschlagnahmeschutzes zuverlässig zu bestimmen. Zudem setzt § 97 Abs. 1 StPO nach allgemeiner Ansicht auch bei natürlichen Personen zumindest voraus, dass ein konkreter Verdacht der Strafverfolgungsbehörden gegen eine bestimmte Person besteht (vgl. RGSt 50, 241 <242>; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 8; Gerhold, in: BeckOK StPO, 29. Edition Stand 1. Januar 2018, § 97 Rn. 5; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 97 Rn. 11).
(a) Über die Verbindung von Strafsachen und die Trennung verbundener Strafsachen entscheiden im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaften nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. nur Weßlau/Weißer, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2018, § 2 Rn. 8 und 16). Bei der Ermessensausübung sind alle Vor- und Nachteile, die für die Strafrechtspflege auf der einen und für den Beschuldigten auf der anderen Seite zu erwarten sind, gegeneinander abzuwägen (vgl. Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2016, § 2 Rn. 10). Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die gerichtliche Verbindung von Verfahren betont, dass das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, sein Recht auf einen zügigen Abschluss des Strafverfahrens und das Übermaßverbot im Einzelfall das öffentliche Interesse an einer Verfahrensverbindung aus Gründen der Prozessökonomie überwiegen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02 -, juris, Rn. 26). Diese Grundsätze können auf die staatsanwaltliche Entscheidung über die Verbindung und Trennung von Verfahren übertragen werden. Auch die Staatsanwaltschaften haben bei ihrer Ermessensentscheidung dementsprechend insbesondere das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren in den Blick zu nehmen. Deshalb ist es grundsätzlich unbedenklich, den Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nur dem im konkreten Verfahren Beschuldigten zugutekommen zu lassen. Allerdings muss im Einzelfall etwas anderes gelten, wenn der Schutz des § 97 Abs. 1 StPO ansonsten umgangen würde (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 -, NStZ 1998, S. 471 <472>).
(c) Die Beschwerdeführerin muss auch nicht befürchten, dass Erkenntnisse aus den bei der Kanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte der Kanzlei Jones Day erstreckt, im Verfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen sie verwertet werden. Für Unterlagen und Daten, die im Münchener Verfahren bei der Kanzlei Jones Day sichergestellt wurden und für die im Braunschweiger Verfahren ein Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 1 StPO bestanden hätte, gilt im Braunschweiger Verfahren das Verwendungsverbot gemäß § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO, das im Bereich der Beschlagnahmen und Durchsuchungen nach allgemeiner Ansicht nicht durch § 160a Abs. 5 StPO ausgeschlossen wird (vgl. nur Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 50). Das Verwendungsverbot des § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO untersagt insbesondere auch den Gebrauch der Erkenntnisse zur Verdachtsbegründung oder als Spurenansatz (vgl. Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 160a Rn. 14; Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 160a Rn. 9; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 160a Rn. 4; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 26).
(a) Soweit das Landgericht München I die rechtliche Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin betont und mögliche Interessenkonflikte anführt, steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. So hat es bereits entschieden, dass sich der Beschlagnahmeschutz aus § 97 StPO bei einem Mandatsverhältnis mit einer juristischen Person nicht auf deren beschuldigte Organe erstreckt. Es hat dabei darauf abgestellt, dass sich die Interessen der Vertreter von juristischen Personen und die Interessen der vertretenen juristischen Personen selbst insbesondere bei Straftaten zulasten der Gesellschaft diametral entgegenstehen können (vgl. BVerfGK 2, 97 <100>). Auch besteht nach herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur zwischen den im Rahmen von Internal Investigations befragten Unternehmensmitarbeitern und den die Befragungen im Auftrag des Unternehmens durchführenden Rechtsanwälten keine schützenswerte Vertrauensbeziehung im Sinne von § 97 Abs. 1 StPO, da die Interessen des Unternehmens und die Interessen der befragten Mitarbeiter völlig entgegengesetzt sein können (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 608 Qs 18/10 -, NZWiSt 2012, S. 26 f.; Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 97 Rn. 64 m.w.N.; Wolter/Greco, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2016, § 160a Rn. 48a; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 97 Rn. 10b m.w.N.).
(1) Soweit die Beschwerdeführerin pauschal geltend macht, die Sicherstellung zur Durchsicht sei „nicht in diesem Umfang“ erforderlich, weil sonstige Ermittlungsmaßnahmen gegenüber der Audi AG ergriffen worden seien, legt sie bereits nicht dar, welche Maßnahmen sie im Einzelnen meint und zu welchen Ergebnissen diese Maßnahmen geführt haben. Insbesondere setzt sie sich nicht mit den Ausführungen zur Erforderlichkeit in der Beschwerdeentscheidung vom 8. Mai 2017 auseinander, auf die die Beschwerdeentscheidung vom 7. Juli 2017 verweist. Das Landgericht München I legt nachvollziehbar dar, dass insbesondere die Protokolle über die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Jones Day geführten Mitarbeiterinterviews als Beweismittel von erheblicher Bedeutung sind, da sie die Beurteilung von späteren Zeugenaussagen der Mitarbeiter erleichtern. Gerade diese Protokolle stehen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht anderweitig zur Verfügung, sondern können nur durch die Sicherstellung und Beschlagnahme bei der Kanzlei Jones Day erlangt werden.

References: § 97
 § 103
 § 1
 § 30
 § 103
 § 97
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 § 30
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 § 33
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 § 97
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 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 160
 § 160
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 2
 Art. 20
 § 97
 § 160
 § 97
 § 97
 § 97
 § 160
 § 97
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 § 110
 § 160
 § 97
 § 97
 Art. 2
 § 160
 § 97
 § 160
 § 160
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 § 160
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 § 97
 § 160
 § 97
 § 160
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 § 110
 § 97
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 § 30
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 § 130
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 § 97
 § 97
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 § 2
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