Source: https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/ZFZR/Auskunft/zfzr_auskunft_inhalt.html?nn=657078
Timestamp: 2019-07-20 08:35:52+00:00

Document:
Kraftfahrt-Bundesamt - Zentrale Register - Auskunft aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR)
Auskunft aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR)
Mit der Online-Auskunft aus dem ZFZR erhalten Sie Informationen über Fahrzeuge, die auf Sie als Halterin bzw. Halter aktuell zugelassen sind bzw. für die Sie als letzte Halterin bzw. letzter Halter im ZFZR gespeichert sind. Die Auskunft umfasst die für Sie als Privatperson zugelassenen Fahrzeuge und keine Firmenfahrzeuge. Sollten Sie nicht über die Vorausetzungen einer Online-Auskunft verfügen, können Sie die Auskunft schriftlich beantragen. Die Online-Auskunft basiert auf Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird darauf hingewiesen, dass für evtl. Rückfragen die Antragsdaten für die Dauer von sechs Monaten ab Auskunftserteilung gespeichert werden. Anschließend werden die Daten gelöscht.
Weitere Informationen bzgl. der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das KBA finden Sie unter Datenschutz.
Die Erteilung von Auskünften aus dem ZFZR ist im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Unter welchen Voraussetzungen, für welche Sachzwecke und an wen Daten übermittelt werden dürfen, ergibt sich aus den Übermittlungsvorschriften der §§ 35 ff. StVG. Die Übermittlung aus dem ZFZR setzt grundsätzlich eine entsprechende formlose schriftliche Anfrage voraus.
Als Empfänger der Auskünfte kommen zunächst Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Inland (§ 35 StVG) und zuständige Stellen im Ausland (§ 37, § 37b StVG) in Betracht. Die Datenübermittlung muss zur Erreichung eines der in diesen Rechtsgrundlagen abschließend genannten Sachzwecke erforderlich sein.
Aus dem ZFZR können auch an private Empfänger (Bürger und Unternehmen) einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 StVG oder erweiterte Registerauskünfte nach § 39 Absatz 2 StVG erteilt werden. Diese Auskunft kann auch an Empfänger im Ausland übermittelt werden.
Die Anfragen sind formlos schriftlich an das Kraftfahrt-Bundesamt, Sachgebiet 223, zu senden.
Die Auskunft nach § 39 StVG wird aus datenschutzrechtlichen Gründen ausnahmslos auf dem Postwege übersandt und ist gebührenpflichtig. Die Gebühr für eine Auskunft beträgt je Kraftfahrzeug oder Anhänger derzeit 5,10 € und wird im Zuge der postalischen Zustellung im Wege der Nachnahme erhoben. Dabei sind ebenfalls Postentgelte und Nachnahmeentgelte zu zahlen.
Einfache Registerauskunft nach § 39 Absatz 1 StVG:
Nach dieser Rechtsgrundlage sind die Daten zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt.
Ferner ist der Zeitpunkt des Schadensereignisses (Ereignistag) anzugeben, damit bei einem zwischenzeitlichen Halterwechsel erkennbar ist, welcher/r Fahrzeughalter/in in Anspruch genommen werden soll.
Darlegung bedeutet plausible Behauptung, annehmbare Erläuterung, schlüssige und widerspruchsfreie Schilderung eines Sachverhaltes, aus dem sich ein Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft ergeben kann.
Die Teilnahme am Straßenverkehr kann aktiv oder passiv sein (Täter, Schädiger, Opfer, Geschädigter usw.). Es genügt ein mittelbarer Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr. Die Teilnahme muss jedoch einen Bezug zum straßenverkehrlichen Geschehen haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kraftfahrzeug in Gebrauch ist. Teilnahme am Straßenverkehr kann aber auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug abgestellt ist. Der Gebrauch des Kraftfahrzeugs muss sich auch nicht unbedingt im öffentlichen Straßenraum abspielen. Es genügt, wenn das Fahrzeug auf einem Privatparkplatz oder in einer privaten Garage abgestellt ist und das Fahrzeug dort z. B. einen Schaden verursacht oder selbst erleidet oder durch den Gebrauch des Fahrzeugs Rechte anderer verletzt werden (z. B. Eigentum, Besitz am Grundstück).
Erweiterte Registerauskunft nach § 39 Absatz 2 StVG:
Diese Rechtsgrundlage lässt die Übermittlung weiterer Daten zur Durchsetzung von verkehrsbezogenen Rechtsansprüchen zu, und zwar zu den dort genannten erweiterten Voraussetzungen. Hier ist die Anfrage nicht nur mit dem Kennzeichen oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer, sondern auch mit den Personalien des Halters möglich.
Die Daten sind zu übermitteln, wenn der Empfänger glaubhaft macht, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung, zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr, dem Diebstahl, dem sonstigen Abhandenkommen des Fahrzeugs oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt und die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.
Glaubhaftmachung ist die Angabe nachprüfbarer Sachverhalte bzw. die Vorlage/Beifügung entsprechender Nachweise.
Anzugeben ist neben dem betreffenden Kennzeichen oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer auch der Zeitpunkt des Schadensereignisses (Ereignistag), damit bei einem zwischenzeitlichen Halterwechsel erkennbar ist, welche/r Fahrzeughalter/in in Anspruch genommen werden soll.
Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs (insbesondere an Kfz-Versicherungsunternehmen):
Die Übermittlung ist zulässig, wenn der Antragsteller schriftlich glaubhaft macht, dass er im Falle der versicherungswirtschaftlichen Abwicklung des Schadenfalles nach dem Diebstahl eines Kraftfahrzeugs einen Eigentumsanspruch am Fahrzeug erwirkt hat.
Die Gebühr für diese Auskunft beträgt nach der Gebührennummer 144 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) 6,10 € je Kraftfahrzeug oder Anhänger.
Die Anträge sind formlos an das Kraftfahrt-Bundesamt, Sachgebiet 224, zu senden.

References: § 37
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
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