Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3019-Saechsisches-Sorbengesetz
Timestamp: 2020-08-13 02:45:07+00:00

Document:
Vom 31. März 1999*
1Zum sorbischen Volk gehört, wer sich zu ihm bekennt. 2Das Bekenntnis ist frei. 3Es darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. 4Aus diesem Bekenntnis dürfen keine Nachteile erwachsen.
(3) 1Das sorbische Volk und jeder Sorbe haben das Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer angestammten Heimat und ihrer Identität. 2Der Freistaat Sachsen, die Landkreise, Gemeindeverbände und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet gewährleisten und fördern Bedingungen, die es den Bürgern sorbischer Volkszugehörigkeit ermöglichen, ihre Sprache und Traditionen sowie ihr kulturelles Erbe als wesentliche Bestandteile ihrer Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln.
(2) 1Im einzelnen umfaßt das sorbische Siedlungsgebiet die Gemeinden und Gemeindeteile, die in der Anlage zu diesem Gesetz festgelegt sind. 2Änderungen der Gemeindezugehörigkeit berühren nicht die Zugehörigkeit zum sorbischen Siedlungsgebiet.
(3) 1Durch das sorbische Siedlungsgebiet wird der geographische Anwendungsbereich für gebietsbezogene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Identität bestimmt. 2Im Einzelfall kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag einer Gemeinde, nach Anhörung des jeweiligen Landkreises, der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 und des Rates für sorbische Angelegenheiten gemäß § 6, Ausnahmen von gebietsbezogenen Maßnahmen gewähren.
(1) 1Farben und Wappen der Sorben können im sorbischen Siedlungsgebiet gleichberechtigt neben den Landesfarben und dem Landeswappen verwendet werden. 2Die sorbischen Farben sind Blau-Rot-Weiß.
(1) 1Der Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. 2Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. 3Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes gemäß § 3 steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.
(3) 1Die Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 2Für ihre Tätigkeit erhalten sie vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Abfindung.
1Der Gebrauch der eigenen Sprache ist ein wesentliches Merkmal sorbischer Identität. 2Der Freistaat Sachsen erkennt die sorbischen Sprachen, insbesondere das Obersorbische, als Ausdruck des geistigen und kulturellen Reichtums des Landes an. 3Ihr Gebrauch ist frei. 4Ihre Anwendung in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und die Ermutigung dazu werden geschützt und gefördert.
Sorbische Sprache vor Behörden und Gerichten
(1) 1Im sorbischen Siedlungsgebiet haben die Bürger das Recht, sich vor Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der sorbischen Sprache zu bedienen. 2Machen sie von diesem Recht Gebrauch, hat dies dieselben Wirkungen, als würden sie sich der deutschen Sprache bedienen. 3In sorbischer Sprache vorgetragene Anliegen der Bürger können von den Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in sorbischer Sprache beantwortet und entschieden werden. 4Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile dürfen den sorbischen Bürgern hieraus nicht entstehen.
(2) 1In den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung gemäß § 184 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2303) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten die Festlegungen des Absatzes 1 vor Gerichten des Freistaates Sachsen entsprechend. 2Heimatkreise sind die Landkreise Bautzen und Görlitz.
(3) Der Freistaat Sachsen setzt sich dafür ein, daß die Festlegungen des Absatzes 1 auch auf Bundesbehörden und Einrichtungen des Privatrechts, insbesondere des Verkehrs- und Fernmeldewesens, der Post, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Kultur und Bildung, die im sorbischen Siedlungsgebiet ansässig sind, angewandt werden. 2
(2) 1Die Landkreise und Gemeinden im sorbischen Siedlungsgebiet beziehen die sorbische Kultur angemessen in ihre Kulturarbeit ein. 2Sie fördern sorbische Kunst, Sitten und Gebräuche sowie ein von Tradition, Toleranz und gegenseitiger Achtung geprägtes Zusammenleben ihrer Bürger.
(1) 1Der Freistaat Sachsen fördert die Zusammengehörigkeit und unterstützt die länderübergreifenden Interessen der Sorben der Nieder- und Oberlausitz. 2Zu diesem Zweck arbeitet er mit dem Land Brandenburg zusammen.
1Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig treten das Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung vom 23. März 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt Land Sachsen S. 191), soweit es nach Maßgabe des Artikels 3 des Rechtsbereinigungsgesetzes des Freistaates Sachsen vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151, 152) fortgilt, § 3 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74), geändert durch § 22 des Gesetzes vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 777, 781), und § 3 des Gesetzes zur Ausführung verfahrensrechtlicher und grundstücksrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz (Justizausführungsgesetz – JustAG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 638) außer Kraft.
Fassung in sorbischer Sprache
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3019-Saechsisches-Sorbengesetz Stand vom 13.08.2020

References: § 5
 § 6
 § 3
 § 184
 § 3
 § 22
 § 3