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Timestamp: 2017-11-24 09:34:01+00:00

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Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit (§ 2) › MAV-Blog
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit (§ 2)
1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; der/dem Mitarbeitenden ist eine Ausfertigung auszuhändigen.
2) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
3) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden, soweit dies durch kirchliche Arbeitsrechtsregelung vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.
4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis in derselben Dienststelle oder demselben Betrieb entfällt die Probezeit.
Beteiligung der MAVBeschäftigungsanspruchSchriftform des ArbeitsvertragsArbeitsnachweisArbeitsortNebenabreden
Bundesarbeitsgericht 7 ABR 12/05
1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG (Anmerkung der Redaktion: § 35 Absatz 3 Buchstabe b hat einen ähnlich formulierten Inhalt.), die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.
3. Der Betriebsrat muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Absatz 3 BetrVG alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nutzen, um sich das notwendige Wissen anzueignen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist daher nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung der offenen Fragen bemüht hat.
Bundesarbeitsgericht 10 AZR 637/13
2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot im Sinne der §§ 294, 295 BGB.
Bundesarbeitsgericht 7 AZR 106/03
Leitsatz: Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Absatz 4 TzBfG.
Bundesarbeitsgericht 5 AZR 89/01
LAG Düsseldorf 5 (3) Sa 45/01
2. Unterlässt er dies, ist es ihm gemäß § 242 BGB verwehrt, sich gegenüber Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers auf eine im Tarifvertrag befindliche Verfallklausel zu berufen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 7 SaGa 1629/16
Denn der Arbeitnehmer ist gemäß § 611 BGB als Schuldner dem Arbeitgeber als Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, diejenige Arbeitsleistung zu erbringen, zu der er aufgrund des Arbeitsvertrages und einer gemäß § 106 GewO i.V.m. § 315 BGB wirksamen Weisung des Arbeitgebers verpflichtet ist.
Bundesarbeitsgericht 4 AZR 365/71
1. Die zusätzliche Gewährung von Fahrkostenersatz und Verpflegungszuschuss ist eine Nebenabrede, die nach MTB § 4 Absatz 2 der konstitutiven Schriftform bedarf.
2. Der Arbeitgeber ist nicht generell verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit hinzuweisen, Ansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen zu können; insbesondere ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, jeden einzelnen Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, er könne unter gewissen Voraussetzungen Anträge auf außertarifliche Leistungen stellen.
3. Der Arbeitnehmer hat nicht das Recht, aus der unrichtigen Behandlung anderer Arbeitnehmer Ansprüche auf eine gleichfalls unzutreffende Behandlung abzuleiten.

References: § 80
 § 35
 § 80
 § 14
 § 242
 § 611
 § 106
 § 315
 § 4