Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/a27719.htm
Timestamp: 2020-06-06 00:33:42+00:00

Document:
§ 30 AO Steuergeheimnis Abgabenordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AO > § 30
§ 30 - Abgabenordnung (AO)
§ 29c ←
§ 30 hat 5 frühere Fassungen und wird in 122 Vorschriften zitiert
im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen,
sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes oder für die Erfüllung von Bundesgesetzen durch die Statistischen Landesämter dient,
die betroffene Person zustimmt,
(5) Vorsätzlich falsche Angaben der betroffenen Person dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.
(6) 1Der Abruf geschützter Daten, die für eines der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe a und b oder der zulässigen Übermittlung geschützter Daten durch eine Finanzbehörde an die betroffene Person oder Dritte dient. 2Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. 3Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. 4Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer sowie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft.
(10) Die Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Finanzbehörden an öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 31c vorliegen.
(11) 1Wurden geschützte Daten
Frühere Fassungen von § 30 AO
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 70 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 30.06.2013 Artikel 11 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)
Zitierungen von § 30 AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 29c AO Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken (vom 25.05.2018)
... Steuerordnungswidrigkeit dient, 2. die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4 oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen würden, oder zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen ... von Satz 1 Nummer 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind. (2) Die Weiterverarbeitung ...
§ 31 AO Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (vom 26.11.2019)
... entgegenstehen. (2) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person den Trägern der gesetzlichen ... für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind berechtigt, die nach § 30 geschützten Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der ...
§ 31a AO Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (vom 26.11.2019)
... Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person ist zulässig, soweit sie 1. ...
§ 31b AO Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (vom 26.11.2019)
... Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten der betroffenen Person an die jeweils zuständige Stelle ist auch ohne ...
... 2. wenn die Daten, ihre Herkunft, ihre Empfänger oder die Tatsache ihrer Verarbeitung nach § 30 oder einer anderen Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender ...
§ 32e AO Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen (vom 25.05.2018)
... Informationsansprüche über steuerliche Daten sind insoweit ausgeschlossen. § 30 Absatz 4 Nummer 2 ist insoweit nicht ...
§ 32i AO Gerichtlicher Rechtsschutz (vom 25.05.2018)
... Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach § 30 geschützter Daten zwischen einer betroffenen öffentlichen Stelle gemäß § ...
§ 87c AO Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren (vom 25.05.2018)
... Die Finanzbehörden sind nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen. § 30 gilt entsprechend. (5) Sind die Programme zum allgemeinen Vertrieb vorgesehen, hat der ...
§ 88 AO Untersuchungsgrundsatz (vom 25.05.2018)
... Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 ... Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden. (5) Die ...
§ 88a AO Sammlung von geschützten Daten (vom 25.05.2018)
... Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 ... nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b , insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateisystemen verarbeiten. Eine ... in Dateisystemen verarbeiten. Eine Verarbeitung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b ...
§ 88b AO Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen (vom 23.07.2016)
... Datenabgleichs überprüft, verwendet und gespeichert werden, auch soweit sie durch § 30 geschützt sind. (2) Auswertungsergebnisse nach Absatz 1 sind den jeweils ...
§ 139d AO Verordnungsermächtigung (vom 19.12.2006)
... insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschützt sind, 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § ...
§ 249 AO Vollstreckungsbehörden (vom 06.11.2015)
... ermitteln. Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher ...
§ 393 AO Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (vom 29.12.2007)
... nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht. (3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die ...
Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)
V. v. 13.10.2005 BGBl. I S. 3021; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044
§ 88 AufenthG Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen (vom 26.11.2019)
... bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der Ausländer ...
§ 125c BRRG
... 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen ... unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig. (7) Mitteilungen sind an den ...
G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 49 BeamtStG Übermittlungen bei Strafverfahren
... 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis ( § 30 der Abgabenordnung ) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des ... unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung ...
G. v. 05.08.1971 BGBl. I S. 1234; zuletzt geändert durch Artikel 73 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 3a BzBlG Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung (vom 08.09.2015)
... die Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils der Abgabenordnung mit Ausnahme ihrer §§ 30 , 76, 172 Abs. 1 Nr. 2, §§ 215 und 221 entsprechende Anwendung. Die ...
Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz (BinSchAbfÜbkAG)
G. v. 13.12.2003 BGBl. I S. 2642; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
§ 4 BinSchAbfÜbkAG (vom 25.09.2013)
... Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen der innerstaatlichen ...
... Übernahme anzubieten, die den Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung oder § 30 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt ... die den Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung oder dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen oder Angaben über Verhältnisse eines anderen oder fremde Betriebs- oder ...
Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 115 BBG Übermittlungen in Strafverfahren
... 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis ( § 30 der Abgabenordnung ) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des ... unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig. (7) Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder ...
§ 16 BDSG Befugnisse (vom 26.11.2019)
... personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung , unterliegen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des ...
§ 71 BKAG Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
... Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung , ...
§ 6 BMG Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters (vom 26.11.2019)
... vorliegen. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung , sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nicht entgegen, soweit sie ...
§ 64a BNotO (vom 01.09.2009)
... über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 ...
... über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen ...
§ 39 ErdölBevG Mitwirkung der Finanzverwaltung (vom 01.01.2020)
... Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für Wirtschaft und ...
Artikel 1 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2875
§ 15 EUAHiG Verwendung von Informationen und Dokumenten
... für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30 , 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (2) Ist das zentrale ... für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30 , 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (4) Sämtliche Informationen ...
§ 16 EUAHiG Rückmeldungen
... die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des Steuergeheimnisses insbesondere nach § 30 der Abgabenordnung nicht entgegenstehen. Die zuständige Finanzbehörde teilt dem ...
Artikel 1 G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809
§ 21 EUBeitrG Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
... für einen vergleichbaren Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30 , 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zulässig ist. (3) Ist die zuständige ...
§ 23 EU-DBA-SBG Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
... vor, die für die Stellungnahme erforderlich sind. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen. § 88 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 4 sowie § 156 ... (5) Mitglieder des Beratenden Ausschusses, die keine Amtsträger im Sinne des § 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 der Abgabenordnung sind, haben als amtlich zugezogene ...
§ 86 FGO (vom 01.01.2017)
... Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. ...
... 15. Jahres nach dem Jahr des Zugangs der Daten zur Durchführung von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung sowie zur Datenschutzkontrolle zu speichern. (2) Die vom Bundeszentralamt ...
§ 20a FVG Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden (vom 26.11.2019)
... vertretbarer Weise geleistet werden kann, 2. geschützte Daten im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des ...
... den Voraussetzungen des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung auch für nach § 30 der Abgabenordnung geschützte Daten. (7) Zur Durchführung der Verpflichtungen des ...
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602
§ 31 GwG Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht (vom 01.01.2020)
... automatisierter Abruf anderer Daten, die bei den Finanzbehörden gespeichert sind und die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ...
§ 40 GNotKG Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis (vom 17.08.2015)
... (6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht ...
§ 46 GNotKG Sache
... der Steuererhebung festgesetzte Werte. Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen. (4) Eine ...
§ 54 GKG Zwangsversteigerung
... nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen. (2) Die Gebühr für die Erteilung ...
§ 10 ZVG (vom 11.07.2009)
... 2 des Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht ...
Artikel 35 G. v. 11.10.1995 BGBl. I S. 1250, 1409; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
§ 7 StStatG Einzelangaben (vom 26.11.2019)
... müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete ( § 30 Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung ) sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für die ...
§ 9 StStatG Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze (vom 01.01.2012)
... für diese Zwecke auch Einzelangaben zu übermitteln, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit den statistischen Ämtern der ... Ämtern der Länder zu übermitteln, auch soweit diese dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder ...
§ 14 GewO Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (vom 26.11.2019)
... (4) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Daten von Unternehmern im Sinne des § 5 des Gewerbesteuergesetzes mit, wenn ...
§ 153a GewO Mitteilungen zum Gewerbezentralregister (vom 29.07.2017)
... die einzutragenden Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit. § 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen im Sinne des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 nicht ...
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 11 GÜG Gegenseitige Unterrichtung
... Das Zollkriminalamt leitet diese Informationen unter Beachtung des § 30 der Abgabenordnung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich an die Gemeinsame ...
§ 6 InfrAG Infrastrukturabgaberegister (vom 26.11.2019)
... Absatz 2 Satz 2 die Daten nach Absatz 2 Nummer 12 von den Bundesfinanzbehörden ab. § 30 der Abgabenordnung steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1 nicht entgegen. Die ... Datenübermittlung gilt § 43 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. § 30 der Abgabenordnung steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1 nicht entgegen. (8) Das ...
§ 2 KiGAbV Abrufberechtigung
... nach Absatz 1 sind Amtsträger (§ 7 der Abgabenordnung) oder gleichgestellte Personen ( § 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung ), die kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs-, des Versorgungs- oder des Tarifrechts ...
§ 8 KWG Zusammenarbeit mit anderen Stellen (vom 26.11.2019)
... oder unterbleibt dies auf Grund einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung, so steht § 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an die Bundesanstalt über das Verfahren und über den zugrunde liegenden ...
§ 6 NpSG Datenübermittlung
... Satz 1 sind auch zulässig, sofern sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. Übermittlungsbefugnisse nach anderen ...
... über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zwecke der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls ...
G. v. 08.04.1922 RGBl. I S. 335, 393; zuletzt geändert durch Artikel 29 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
§ 26 RennwLottG (vom 26.11.2019)
... Offenbarung der nach § 30 der Abgabenordnung geschützten personenbezogenen Daten der betroffenen Person durch die Finanzbehörde ...
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
§ 6 SchwarzArbG Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (vom 26.11.2019)
... Bußgeld- und Strafverfahren erforderlich ist. Für den Abruf der nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist ein automatisiertes Verfahren auf Abruf einzurichten. ... dass ein Datenabruf nach Satz 1 den Untersuchungszweck eines Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Abgabenordnung gefährdet, so kann die für dieses Verfahren zuständige Finanzbehörde oder die ...
§ 197 SGB VII Übermittlungspflicht weiterer Behörden (vom 08.09.2015)
... Die Gemeinden übermitteln abweichend von § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Beitragserhebung auf Anforderung Daten über Eigentums- und ...
... Steuergeheimnisses § 358 - Nebenfolgen Abgabenordnung: § 30 Absatz 1 bis 3 - Steuergeheimnis Bundesdatenschutzgesetz: § 5 - ...
§ 3a StBerG Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen (vom 25.06.2017)
... Stellen des anderen Staates anfordern. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen den Sätzen 1 und 2 nicht ...
§ 5 StBerG Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen (vom 19.07.2013)
... führen. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen den Mitteilungen nicht ...
§ 10 StBerG Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen (vom 14.12.2010)
... der Rechtsfolgen erforderlich ist, der zuständigen Stelle mit; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. (2) Gerichte und Behörden übermitteln ... wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. (3) Soweit natürliche oder juristische Personen ...
§ 10a StBerG Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen (vom 31.07.2014)
... den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich sind. § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen. (2) Wird die Hilfe in ...
§ 11 StBerG Verarbeitung personenbezogener Daten (vom 18.12.2019)
... (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden. (3) § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht ...
§ 37a StBerG Prüfung in Sonderfällen (vom 23.04.2016)
... auf die Berufsausübung der Betroffenen haben. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. (5) Für die Prüfung in ...
§ 39a StBerG Rücknahme von Entscheidungen (vom 12.04.2008)
... Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen diesen Mitteilungen nicht entgegen. Werden Tatsachen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ...
§ 1 StDAV Anwendungsbereich (vom 25.05.2018)
... Diese Verordnung regelt den automatisierten Abruf von nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Daten (Abrufverfahren), die für eines der in § 30 Absatz 2 Nummer 1 der ... § 30 der Abgabenordnung geschützten Daten (Abrufverfahren), die für eines der in § 30 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind. ...
§ 3 StDAV Erteilung der Abrufbefugnis (vom 25.05.2018)
... bei 1. Amtsträgern (§ 7 der Abgabenordnung) oder gleichgestellten Personen ( § 30 Abs. 3 der Abgabenordnung ), die in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder gerichtlichen ... die Abrufbefugnis erforderlich ist zur zulässigen Offenbarung geschützter Daten nach § 30 Absatz 4 oder Absatz 5 der Abgabenordnung , 4. Amtsträgern oder gleichgestellten Personen, die mit der Entwicklung oder ...
§ 7 StDAV Prüfung der Zulässigkeit der Abrufe
... der Aufzeichnungen ist zeitnah und in angemessenem Umfang zu prüfen, ob der Abruf nach § 30 Abs. 6 Satz 1 der Abgabenordnung und nach dieser Verordnung zulässig war. Unbeschadet des ...
§ 13 StraBEG Verwendungsbeschränkung
... Betroffenen nur zur Durchführung dieses Gesetzes sowie für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung, die sich auf Besteuerungszeiträume und ...
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2886
§ 18h UStG Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat (vom 01.01.2017)
... sind, soweit es vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt wird, die §§ 30 , 80 und 87a und der Zweite Abschnitt des Dritten Teils und der Siebente Teil der Abgabenordnung ...
§ 4 WRegG Mitteilungen
... Registerbehörde unverzüglich die in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten mit. § 30 der Abgabenordnung steht der Mitteilung von Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie nach ...
§ 36a WiPrO Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Datenübermittlung (vom 26.11.2019)
... Verwendungsregelungen entgegenstehen; dies gilt nicht für das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung , die Verschwiegenheitspflicht nach § 64, die Verschwiegenheitspflicht der Organmitglieder, ...
§ 18 WEG Entziehung des Wohnungseigentums (vom 11.07.2009)
... übersteigt, länger als drei Monate in Verzug befindet; in diesem Fall steht § 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, soweit ...
G. v. 08.12.2007 BGBl. I S. 2808; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.07.2009 BGBl. I S. 1781
§ 10 ZensVorbG 2011 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung
... Finanzbehörden und die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen. (3) Die in Absatz 2 genannten ...
Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021)
G. v. 03.03.2017 BGBl. I S. 388; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2010
§ 12 ZensVorbG 2021 Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung
... 2018 innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Stichtag. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen. (3) Zum Zweck der Aktualisierung des Bestandes der ...
§ 12e ZollVG Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren (vom 16.03.2017)
... Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten verwendet werden; § 30 Absatz 4 Nummer 3 und 5 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) § 12a Absatz 8 gilt ...
Artikel 1 8. StBerGÄndG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
... Beschwerdeverfahren erforderlich sind. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen." 4. § 4 wird wie folgt ... Verfahren zuständigen Stelle mitzuteilen; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen." 6. § 7 Abs. 1 wird wie folgt ... auf die Berufsausübung der Betroffenen haben. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen." 24a. § 37b wird wie folgt ... Steuerberaterkammer unverzüglich mitzuteilen. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen diesen Mitteilungen nicht entgegen. Werden Tatsachen nach Absatz 1 Satz ...
Artikel 11 AmtshilfeRLUmsG Änderung der Abgabenordnung
... 8 werden die Wörter „/Verwaltungsstelle Cottbus" gestrichen. 3. § 30 Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Rechtsverordnung bedarf nicht der ...
Artikel 8 BeitrRLUmsG Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
... für diese Zwecke auch Einzelangaben zu übermitteln, die dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit den ... Ämtern der Länder zu übermitteln, auch soweit diese dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der ...
... Verwendungsregelungen entgegenstehen; dies gilt nicht für das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, die Verschwiegenheitspflicht nach § 64, die Verschwiegenheitspflicht der ...
... die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen." c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602
Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG
... 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen der innerstaatlichen ...
... sind, zu bestimmen. Für den automatisierten Abruf der Daten gilt § 30 Absatz 6 der Abgabenordnung." 7. § 14 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 7a GwBekErgG Änderung der Abgabenordnung
... der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der ...
Artikel 1 SoMiBG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 16 ReRaG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2101
Artikel 1 ErdölBevGÄndG Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Artikel 20 StRAnpG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 8 KtoPfRefG Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Artikel 9 KtoPfRefG Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 3 RASvStG Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 36 EURLHuGBUG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597
Artikel 23 EMobStFG Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 29 EMobStFG Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Artikel 18 JStG 2008 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
Artikel 3 4. StRVÄndV Änderung der Steuerdaten-Abrufverordnung
Artikel 70 2. DSAnpUG-EU Änderung der Abgabenordnung
Artikel 73 2. DSAnpUG-EU Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Artikel 9 MEG II Änderung der Gewerbeordnung
G. v. 06.01.1988 BGBl. I S. 62; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 410
§ 2 BArchG
§ 8 BArchG
§ 9 BArchG
§ 4f BDSG Beauftragter für den Datenschutz (vom 01.09.2009)
§ 24 BDSG Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (vom 01.01.2016)
§ 34 ErdölBevG Mitwirkung der Finanzverwaltung
§ 26 GÜG Gegenseitige Unterrichtung
§ 4a MRRG Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/30_AO.htm

References: § 30

§ 30

§ 29

§ 30
 § 29
 § 31
 § 30
 § 30
 § 30

§ 29
 § 30
 § 30

§ 31
 § 30
 § 30

§ 31
 § 30

§ 31
 § 30
 § 30

§ 32
 § 30

§ 32
 § 30

§ 87
 § 30

§ 88
 § 30
 § 30

§ 88
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30

§ 88
 § 30

§ 139
 § 30

§ 249
 § 30

§ 393

§ 88
 § 30

§ 125
 § 30

§ 49
 § 30
 § 30

§ 3

§ 4
 § 30
 § 30
 § 30

§ 115
 § 30
 § 30

§ 16
 § 30

§ 71
 § 30

§ 6
 § 30

§ 64
 § 30
 § 50
 § 30

§ 39
 § 30

§ 15

§ 16
 § 30

§ 21

§ 23
 § 30
 § 88
 § 156
 § 30
 § 7

§ 86
 § 30

§ 20
 § 30
 § 11
 § 29
 § 30

§ 31
 § 30

§ 40
 § 30

§ 46
 § 30

§ 54
 § 30

§ 10
 § 30

§ 7
 § 30

§ 9
 § 30
 § 30

§ 14
 § 30
 § 5

§ 153
 § 30
 § 149

§ 11
 § 30

§ 6
 § 30
 § 43
 § 30

§ 2
 § 30

§ 8
 § 371
 § 30

§ 6
 § 30
 § 30

§ 26
 § 30

§ 6
 § 30
 § 30

§ 197
 § 30
 § 358
 § 30
 § 5

§ 3
 § 83
 § 30

§ 5
 § 83
 § 30

§ 10
 § 83
 § 30
 § 83
 § 30

§ 10
 § 30

§ 11
 § 83
 § 30

§ 37
 § 83
 § 30

§ 39
 § 83
 § 30

§ 1
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30

§ 3
 § 30
 § 30

§ 7
 § 30

§ 13
 § 30

§ 18

§ 4
 § 3
 § 30
 § 2

§ 36
 § 30
 § 64

§ 18
 § 30

§ 10
 § 30

§ 12
 § 30

§ 12
 § 30
 § 12
 § 83
 § 30
 § 4
 § 83
 § 30
 § 7
 § 83
 § 30
 § 37
 § 83
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 64
 § 30
 § 30
 § 30
 § 14
 § 30

§ 2

§ 8

§ 9

§ 4

§ 24

§ 34

§ 26

§ 4