Source: http://www.jurablogs.com/topic/linksammlung
Timestamp: 2017-12-16 13:16:28+00:00

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LINKSAMMLUNG - JuraBlogs
Zu den Prüfpflichten eines File-Hosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen
… Beschluss des OLG München vom 28.04.2016, Az.: 29 W 542/16 Der Betreiber eines File-Hosting-Dienstes haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt und einschlägige Linksammlungen nur unzureichend überprüft. Der Filehoster kann verpflichtet sein, einen Wortfilter mit naheliegenden…
kanzlei.biz- 80 Leser - September 19, 2016 10:50am
… Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin 1. Eine vom Bundeskartellamt gegenüber einem Unternehmen verhängte Geldbuße ist im Verhältnis zum Geschäftsführer als natürlicher Person nicht erstattungsfähig. 2. Dies ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße. Diese kann auch den durch den Kartellverstoß erzielten Vorteil bei dem…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 104 Leser - January 20, 2015 6:43pm
… Nutzer in Linksammlungen einstellen konnte, so dass es möglich war, in den Linksammlungen nach bestimmten, auf den Servern des Sharehosters abgespeicherten Dateien zu suchen und diese herunterzuladen. Der Sharehoster stellte Premium-Accounts und ein Affiliate-Programm zur Verfügung, wobei zur Registrierung die alleinige Angabe einer E-Mail genügte…
Dr. Christine Payer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 59 Leser - December 9, 2014 9:35am
… der Kündigung, dabei bedarf es allerdings grundsätzlich eines Rückblicks auf die bisherige personelle Stärke. Entscheidend ist bei dieser Betrachtung, wann der Arbeitgeber noch eine regelmäßige Betriebstätigkeit entwickelt und wie viele Arbeitnehmer er dafür benötigt hat. Das vorlegende Gericht geht in Anwendung dieser Grundsätze davon aus, dass der…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 76 Leser - June 11, 2014 8:28am
LAG Köln 10.01.2013: Vater von 2 Kindern hat Anspruch auf Wechsel vom Schichtdienst auf Teilzeitstelle von 09 – 14 Uhr
… In einer erst heute veröffentlichten Entscheidung bestätigt das LAG Köln, dass ein Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, einen Teilzeit-Anspruch hat. Das LAG Köln stellte fest, Ablehnungsgründe des Arbeitgebers seien nicht gewichtig…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 27 Leser - July 22, 2013 2:51pm
8.Senat des BAG: Schwerbehinderte, die eine Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen, müssen zumindest Indizien vortragen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung nicht berücksichtigt worden sind
… Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Die Revision der Klägerin hatte…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 40 Leser - February 22, 2013 12:51pm
LAG Berlin Brandenburg CGZP-Tarifverträge und equal pay – Ausschlussfrist – §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG
… gegenüber den seinerzeitigen Verfahrensbeteiligten festgestellt, sondern entfaltet Wirkung für und gegen alle (BAG 23.05.2012 – 1 AZB 67/11) 3. Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 09. Januar 2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a. – festgestellt, dass auch während der zeitlichen Geltung der Satzungen 2002 und 2005 die CGZP nicht…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 244 Leser - November 7, 2012 8:46am
… Arbeitsunfähigkeit / Erwerbsminderung. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall (Pressemitteilung des BAG) Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 Euro…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 86 Leser - August 8, 2012 9:01am
LAG Köln: Gewerkschaft der Orchestermusiker hat kein einklagbares Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages über Entgelt +++
… 1. § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht hinreichend bestimmt, um den Arbeitgeberverband zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem konkreten Inhalt verurteilen zu können. 2. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Fall (Pressemitteilung des LAG Köln…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 27 Leser - April 18, 2012 7:37am
BAG: Diskriminierung wegen Alters durch den BAT (Lebensaltersstufen)
… Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45) zu vergüten. Den Arbeitnehmern steht aufgrund der Unwirksamkeit der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 232 Leser - December 22, 2011 11:40am
LG Hamburg: Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
… LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2011, Az. 310 O 225/10 § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 8 TMG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber einer so genannten Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer für andere Nutzer Downloads zur Verfügung stellen können, für urheberrechtswidrige Inhalte haften bzw. zu Unterlassung der Zugänglichmachung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 36 Leser - September 28, 2011 8:02am
… LG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2011, Az. 308 O 458/10 - nicht rechtskräftig § 97 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter (wie etwa Rapidshare) verpflichtet sind, nicht nur die eigenen Server, sondern auch “gängige Linksammlungen im Internet” zu überprüfen, ob dort “Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 41 Leser - May 19, 2011 8:50am
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References: § 15
 § 15
 § 1
 § 19
 § 27
 § 19
 § 97
 § 8
 § 97
 Bgh