Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-01-2000-1P-14-2000
Timestamp: 2016-10-25 14:00:33+00:00

Document:
A.- Am 17. September 1999 gelangte G.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht, wobei er sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Wehr setzte, mit dem dieses in Bezug auf einen - auf dem Grundst�ck von G.________ abgestellten und als Kleintierstall eingesetzten - Personentransportanh�nger sowohl die Abweisung des nachtr�glich gestellten Baugesuchs als auch die Kostenauferlegung betreffend die Ersatzvornahme f�r die Beseitigung des Anh�ngers best�tigt hatte.
Die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts trat mit Urteil vom 4. November 1999 mangels ausreichender rechtlicher Begr�ndung nicht auf die Beschwerde ein, wobei es am Rande bemerkte, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte f�r Verfassungsverletzungen erg�ben, weshalb selbst eine vorschriftsgem�ss erhobene Beschwerde grunds�tzlich als aussichtslos h�tte betrachtet werden m�ssen.
B.- G.________ hat mit Schreiben vom 30. November 1999 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils verlangt und konkret die Ausrichtung einer Entsch�digung beantragt, weil die Zerst�rung seines Kleintierstalls gegen Art. 46 Abs. 2 lit. b des bernischen Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG/BE) sowie gegen verschiedene Bestimmungen der EMRK verstosse.
1.- Der Gesuchsteller macht geltend, entgegen den Ausf�hrungen im bundesgerichtlichen Urteil sei der Entscheid der bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 24. September 1997 betreffend Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands nicht unangefochten in Rechtskraft erwachsen, da er (der Gesuchsteller) innert Frist ein nachtr�gliches Baugesuch gestellt habe. Folglich h�tte der Wiederherstellungsverf�gung aufschiebende Wirkung zuerkannt werden m�ssen. Statt dessen sei der Kleintierstall vorzeitig, das heisst bereits w�hrend des h�ngigen Baubewilligungsverfahrens, zerst�rt worden, was gegen Art. 46 Abs. 2 lit. b BauG/BE verstosse. Der Gesuchsteller macht gest�tzt auf Art. 41 OR sowie auf verschiedene Bestimmungen der EMRK eine Entsch�digung geltend.
2.- a) Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides ist insbesondere zul�ssig wegen bestimmter Verfahrensm�ngel oder nachtr�glich erstellter neuer Tatsachen (Art. 136 f. OG). Nicht zul�ssig ist eine Revision hingegen zur Korrektur einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesgerichts oder einer angeblich unrichtigen rechtlichen W�rdigung von richtig aufgefassten Tatsachen (BGE 96 I 279 E. 3; Rolando Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in: Festschrift f�r Max Guldener, Z�rich 1973, S. 91 f.; Wilhelm Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, S. 502). Zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (BGE 122 II 17 E. 3 mit Hinweisen; 115 II 399
E. 2a; 101 Ib 220 E. 1; 96 I 279 E. 3); als rechtserheblich gelten Tatsachen dann, wenn sie das Urteil zu Gunsten des Gesuchstellers h�tten beeinflussen k�nnen (BGE 115 II 399 E. 2a; 101 Ib 220 E. 1 mit Hinweisen; Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, vol. V, Bern 1992, N. 5.3 zu Art. 136 lit. d), als nicht rechtserheblich hingegen dann, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern allein auf die Begr�ndung des Urteils auswirken (vgl. Birchmeier, a.a.O., S. 503). Die Revision ist auch nicht vorgesehen zur Korrektur von Schlussfolgerungen tats�chlicher Art, die das Bundesgericht aus den sich aus den Akten ergebenden Tatsachen zog (Birchmeier, a.a.O., S. 502; vgl. BGE 108 V 170 E. 1). Ebenso wenig kann ein der Praxis widersprechendes Urteil mittels Revision aufgehoben werden, denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererw�gung zu ziehen (BGE 96 I 279 E. 3; Birchmeier, a.a.O., S. 497 und 503).
b) Entsprechend den vorstehenden Ausf�hrungen erf�llen die vom Gesuchsteller vorgebrachten R�gen die Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung eines Revisionsverfahrens nicht, da sie sich auf eine Kritik an der rechtlichen W�rdigung unumstrittener und vom Bundesgericht bereits ber�cksichtigter Tatsachen beschr�nken. Im �brigen wurde von den kantonalen Instanzen bereits eingehend dargelegt, wie Art. 46 Abs. 2 lit. b BauG/BE auszulegen ist.
Dass es sich beim zerst�rten Anh�nger um eine Rarit�t mit besonderem historischem Wert handeln soll, f�llt als Revisionsgrund im Sinne der Art. 136 ff. OG ebenfalls ausser Betracht.
3.- Demnach kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. Unter Ber�cksichtigung der besonderen
Umst�nde der Angelegenheit ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

References: Art. 46
 Art. 46
 Art. 41
 Art. 136
 BGE 
 Art. 46
 Art. 136