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Timestamp: 2019-03-24 15:45:07+00:00

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VORIS ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz | Landesnorm Niedersachsen | Anlage | Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 27. Oktober 2009 | gültig ab: 06.03.2019
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-,...
Anhang - Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 2 -...
Amtliche Abkürzung: ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-,
Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und
Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)
Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz
Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen
Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht
Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen
Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
GAA-Z
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen,
Region Hannover in ihrem Gebiet einschließlich des Gebietes der Landeshauptstadt Hannover
Ist in der letzten Spalte des nachfolgenden Verzeichnisses neben einer anderen Stelle das LBEG genannt, so ist dieses in seinem Aufsichtsbereich zuständig. Der Aufsichtsbereich erstreckt sich auf Tätigkeiten und Einrichtungen, die dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), unterliegen. Ist neben dem MS oder dem MU das MW aufgeführt, so ist das MW in Bezug auf Tätigkeiten nach dem Bundesberggesetz als oberste Bergbehörde zuständig.
Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2354)
GAA/LBEG
Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 427 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
In Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs
UVT1)
Entwicklung einer gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie mit dem Bund, den anderen Ländern und den Unfallversicherungsträgern
§ 21 Abs. 3 Satz 3
Abschluss von Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern
1) Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf UVT.
Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575)
§ 9 Abs. 9
die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle
GAA Hannover
§ 15 Abs. 4 Satz 3
Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften
Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern
Zusammenarbeit mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle
Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten
Bescheinigung, dass der Unternehmer gesetzliche Pflichten erfüllt hat
Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2017 (BGBl. I S. 2299)
§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 4, § 5 Abs. 1
Verordnungen aufgrund der §§ 120e und 139b der Gewerbeordnung
Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
Verordnungen aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes
Anwendungsfällen in Betrieben nach den §§ 123 und 129 Abs. 4 Satz 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549)
Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178; 2012 I S. 131), geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
GAA/LBEG/Lk/kS1)
§§ 9, 15, 19 und 23
§ 26 Abs. 2 Nr. 9 Halbsatz 2
über den Zuständigkeitsbereich eines GAA hinausgehende Warnung
§ 37 Abs. 5 und 7
Benennung einer Überwachungsstelle als Prüfstelle und Überwachung
1) Lk/kS, soweit es sich um Überwachungsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörde aufgrund der stofflichen Beschaffenheit von Spielzeug handelt.
Verordnungen aufgrund des § 8 des Produktsicherheitsgesetzes
Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2018 (BGBl. I S. 1093)
GAA1) /Lk/kS2)
1) GAA, soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht.
2) Lk/kS, soweit es um Anforderungen der stofflichen Beschaffenheit geht.
Verordnungen aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes
Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584)
GAA1) /LBEG
§ 18 Abs. 1 Nrn. 4 bis 7
Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen/LBEG
1) Bei Dampfkesselanlagen, Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen, die gleichzeitig Kernanlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind, tritt an die Stelle des GAA die für die Genehmigung von Kernanlagen zuständige Stelle (Nr. 6.1).
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit1) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), einschließlich der Überwachung der Einhaltung des § 16 in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben
Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit
1) Für den Bereich der Bergverwaltung wird auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes sowie auf die Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und einen betriebsärztlichen Dienst vom 24. April 1998 (Nds. MBl. S. 625) verwiesen.
Chemikaliengesetz in der Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes
§ 9 Abs. 1 und 2,
§ 12f Abs. 1, 2 und 3
Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien und Information der Bundesstelle für Chemikalien
§ 19a Abs. 4 und 5,
§ 19b Abs. 1
Entgegennahme der Mitteilung der Übertragung der Aufbewahrungspflicht und Feststellungen zur Guten Laborpraxis im Einzelfall sowie Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
§ 19c Abs. 1
Mitwirkung bei der Berichterstattung des Bundes
§ 21 Abs. 1, 2, 3 und 6,
Aufgaben zur Überwachung, Verlangen von Auskünften und Sachverständigengutachten sowie Anordnungen im Einzelfall bei
Begasungen und der Schädlingsbekämpfung1) bezüglich der Vorschriften des Anhangs I Nrn. 3 und 4 der Gefahrstoffverordnung, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit Begasungen und Schädlingsbekämpfung stehen
der Abgabe und dem Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Biozide
im Einzelhandel und durch Privatpersonen
der Verwendung gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, für die nach § 16 der Gefahrstoffverordnung Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen bestehen, in Privathaushalten sowie in der Landwirtschaft, bei der Jagd und bei damit verbundenen Tätigkeiten
der Einhaltung der Guten Laborpraxis
§ 22 Sätze 1 und 2
Unterrichtung und Beratung der Bundesstelle für Chemikalien und Entgegennahme von Informationen der Bundesstelle für Chemikalien
Befristete Anordnungen
1) Die Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz bleiben unberührt.
Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 148 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
§ 19 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2
Zulassung einer Ausnahme von Kennzeichnungsvorschriften
GAA Celle/LBEG
Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3
Anerkennung eines Sachkundelehrgangs Asbest
Anhang I Nr. 3.4 Abs. 1 und 3
Entgegennahme einer Anzeige über die Durchführung einer Schädlingsbekämpfung oder über die Änderung diesbezüglicher Angaben
Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Sätze 2 und 3
Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung als gleichwertig oder geeignet
Anhang I Nr. 3.6
Entgegennahme einer Anzeige über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen
Anhang I Nr. 3.7
Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1
Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen
Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Sätze 2 und 3
Anerkennung eines Lehrgangs und Abnahme einer Prüfung
Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 und 4
Erteilung eines Befähigungsscheines sowie Entgegennahme eines neuen Zeugnisses
Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1
Entgegennahme einer schriftlichen Anzeige über eine Begasung außerhalb einer ortsfesten Begasungsanlage und Zulassung einer Ausnahme von der Anzeigepflicht
Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 4
Entgegennahme einer Anzeige über das Ausscheiden, den Wechsel oder das Hinzutreten eines Befähigungsschein-Inhabers
Anhang I Nr. 4.3.3
Verlangen der Übersendung einer Kopie der Niederschrift über die Begasung
Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774)
§§ 6 und 7 in Verbindung mit Anlage 2
Erlaubnis und Anzeige für das Inverkehrbringen im Einzelhandel
Abnahme der Sachkundeprüfung und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Prüfungen
Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
§ 11 Abs. 2, 4 und 5
Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)
§ 5 Abs. 2 Nr. 1
Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2017 (BGBl. I S. 148)
Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes als berechtigt zur Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Sachkundebescheinigungen
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 432 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 3 Abs. 3 Buchst. b
Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf von Stoffen und Zubereitungen, die die Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten
Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller oder Einführer eines im Anhang I aufgeführten Produktes
Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 12a des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500)
im Bereich des Personals der seiner Aufsicht unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts
im nicht unter Buchstabe a fallenden Bereich
Bewilligung, wenn gleichzeitig ein Antrag nach § 13 Abs. 5 gestellt wird
Bewilligung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse
Übertragung der Arbeitszeitbestimmungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen
G/Lk
Verordnungen (Bekanntmachungen) aufgrund des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 15 Abs. 2 a des Arbeitszeitgesetzes
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170)
Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vom 12. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 161), geändert durch Verordnung vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 373)
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228), Abschnitte 1, 2 und 4
Zulassung von weitergehenden Ausnahmen
GAA OL/LBEG
Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2659)
Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214), auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen sowie EG- und EU-Verordnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes
GAA/LBEG/im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizeibehörden
Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten
Erteilung und Rückgabe der Fahrerkarten
Erteilung und Rückgabe der Werkstattkarten für zugelassene Werkstätten oder zugelassene Installateure
Erteilung und Rückgabe der Unternehmenskarten
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I S. 1214)
Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 348)
Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2237)
Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957)
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 5a AEG
Eisenbahnaufsicht in Bezug auf die Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung hinsichtlich des fahrenden Personals mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten
Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420)
Abrechnung der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen
§ 45 Abs. 1 Nr. 1
Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme
Entgegennahme der Mitteilung der Aufsichtsbehörde über schwerwiegende Verstöße bei Berufen
die nach dem Sechsten Teil des Berufsbildungsgesetzes zuständige Stelle
§ 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2, Abs. 5 und 8 Satz 3
Berufung und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter; Festsetzung der Entschädigung
§ 56 Abs. 3 Satz 1
Vorschlag der Lehrerin oder des Lehrers
NLSchB/LBEG
§ 56 Abs. 3 Satz 2
Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung für den Ausschuss bei der Aufsichtsbehörde
§ 57 Abs. 1 und 2
Entgegennahme der Vorschläge; Beteiligung des Landesausschusses
Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221)
Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen und Erhebungsbögen
Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)
Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1634)
Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)
Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung
Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)
GAA Göttingen
§ 1 Abs. 4 und 5,
§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 3,
§ 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1
Aufgaben der zuständigen Arbeitsbehörde
§ 19 Abs. 3, § 25
Vergleichsabschluss, Klagebefugnis
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
§ 2, § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 1, 4 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2,
§ 7 Abs. 1, 2, 3 Sätze 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Satz 1,
§ 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3 bis 6
Aufgaben der obersten Arbeitsbehörde oder der zuständigen Arbeitsbehörde
Aufgaben der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)
§ 18 Abs. 1 Satz 5
Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122, 1124)
Aufgaben der für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörde
wie Nr. 8.1.1
§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 2
Aufsicht über Anlagen nach § 7, über die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung
MU1) mit der Befugnis, die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN, das GAA oder das LBEG zu übertragen
§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1
Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Verordnungen
GAA1)2)3) /LBEG1)4)
§ 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1
Benehmensherstellung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Bundesgebiet
bei Anlagen nach Nr. 6.1.2
bei sonstigen Nutzungen
1) Die Aufsichtsbehörden nach § 19 des Atomgesetzes sind auch zuständig für die Aufgaben nach § 22 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen und zum Zusatzprotokoll vom 29. Januar 2000 (BGBl. I S. 74) in Verbindung mit der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (BGBl. II S. 789).
2) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
3) Nicht für die Aufsicht über den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und nicht für die Aufsicht über den damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen, auch wenn er nicht unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt.
4) Nicht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II.
Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), zuletzt geändert nach Maßgabe des Artikels 10 durch Artikel 6 vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114, 1222)
GAA1)2) /LBEG3)
§ 29 Abs. 2 Satz 6
Herstellung des Einvernehmens im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Freigabe
§ 29 Abs. 2 Satz 7
Mitteilung des fehlenden Einvernehmens im Zusammenhang mit einer beabsichtigen Freigabe
§ 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Anerkennung von Strahlenschutzkursen, jedoch Strahlenschutzkurse für den
humanmedizinischen Bereich
ÄKN4)
zahnmedizinischen Bereich
ZKN4)
tiermedizinischen Bereich
TKN4)
§ 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5
Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde, Anforderung und Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung der Bescheinigung über die Fachkunde oder die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Fachkunde für
Medizinphysik-Experten und -Sachverständige
den humanmedizinischen Bereich
den zahnmedizinischen Bereich
den tiermedizinischen Bereich
§ 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Satz 3
Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse, Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Erteilung von Auflagen über die Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Kenntnisse
ÄKN4) /ZKN4) /TKN4)
§ 47 Abs. 5
Hinwirken auf das Nichtüberschreiten der Werte nach § 47 Abs. 1 in Abwasser
§ 47 Abs. 3 und 4, § 48 Abs. 1 bis 3
Aufgaben der zuständigen Behörde zum Schutz von Wasser
Vorlage der Gesundheitsakte und Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung
§ 76 Abs. 3 und 5
Genehmigung der Ablieferung
Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens
§ 83 Abs. 1 Satz 3
Festlegung der Art und Weise der Durchführung der Prüfung
§ 95 Abs. 10 Satz 4
Festlegung von Messmethoden und Messverfahren sowie Bestimmung von Messstellen
1) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen sowie für die Genehmigung des Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, der unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, und für die Genehmigung des damit räumlich oder organisatorisch im Zusammenhang stehenden Umgangs mit offenen radioaktiven Stoffen, auch wenn er nicht unter § 50 Abs. 3 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung fällt, ist das MU zuständig mit der Befugnis, im Einzelfall den NLWKN zu beauftragen.
3) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig. Es kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
4) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
Röntgenverordnung in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010)
§ 4a Abs. 1 Satz 1
der ärztlichen Stelle
ÄKN2)
der zahnärztlichen Stelle
ZKN2)
§ 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Anerkennung von Strahlenschutzkursen jedoch Strahlenschutzkurse für den
TKN2)
§ 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5
ZKN 2)3)
TKN2)4)
Feststellung der geeigneten Ausbildung und der praktischen Erfahrung im Strahlenschutz
§ 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 Satz 2
Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse, Entgegennahme eines Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse auf andere geeignete Weise, Entziehung der Bescheinigung über Kenntnisse, Erteilung von Auflagen für die Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse, Veranlassen der Überprüfung der Kenntnisse
ÄKN2) /ZKN2) /TKN2)
§ 18a Abs. 3 Satz 3
Feststellung über den Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz sowie die Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz, wenn die Anerkennung zusammen mit der Feststellung über den Erwerb der Kenntnisse im Strahlenschutz beantragt wird
Zulassung freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen
§ 35 Abs. 4 Satz 2
Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge
§ 41 Abs. 4 Satz 1
1) Ist das GAA in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
2) Die Kammern unterliegen bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht des MU. Sind die Kammern in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.
3) Die ZKN kann im Einzelfall die Medizinische Hochschule Hannover und die Universität Göttingen für ihren Bereich beauftragen.
4) Die TKN kann im Einzelfall die Tierärztliche Hochschule Hannover für ihren Bereich beauftragen.
Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
Erstellung allgemeiner Notfallpläne
Erstellung besonderer Notfallpläne
für die Trinkwassergewinnung und -versorgung
für die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 des Tabakerzeugnisgesetzes
für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte
für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe
für die Beförderung von Gütern
für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke und Gewässer
für die Entsorgung von Abfällen und für die Beseitigung von Abwasser sowie für die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Abs. 1 Satz 2 genannten Anlagen
Erstellung externer Notfallpläne
§ 104 Abs. 1 Satz 2
Information und Empfehlungen für die Bevölkerung
in Angelegenheiten der externen Notfallpläne
§ 106 Abs. 2 Nr. 3
Entgegennahme des radiologischen Lagebildes
MU1)
§ 106 Abs. 2 Nr. 5
Informationsaustausch über die radiologische Lage und deren Bewertung
§ 106 Abs. 2 Nr. 6
Koordinierung der Maßnahmen mit dem Bund
§ 106 Abs. 2 Nr. 8
Koordinierung der Messungen mit dem Bund
Übermittlung an das radiologische Lagezentrum des Bundes
§ 108 Abs. 2 Satz 2
Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land
§ 108 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1
Abgabe der Erstellung des radiologischen Lagebildes für das Land an den Bund
§ 108 Abs. 4
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Fachkräfte
§ 162 Abs. 1 Nr. 1
Probenahme zur Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
§ 162 Abs. 1 Nr. 2
Ermittlung der Radioaktivität in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen
§ 162 Abs. 1 Nr. 3
im Grundwasser und in oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen
§ 162 Abs. 1 Nr. 4
Ermittlung der Radioaktivität in Abwässern, im Klärschlamm und in Abfällen
§ 162 Abs. 1 Nr. 5
§ 162 Abs. 2
Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität
1) Das MU kann die Zuständigkeit im Einzelfall auf den NLWKN übertragen.
Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1586)
GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1) /LBEG
Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall
Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher
Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager)
Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen
neben Polizeidienststellen: Lk/kS/gsS/sG/GAA1) /LBEG
Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich
§§ 30 und 31 Abs. 1, 2 und 4, §§ 32 und 32a
Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe
im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere
im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 2, 3 und 4
im nicht gewerblichen Bereich
Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden
1) Das GAA Celle ist zugleich für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Cuxhaven und Lüneburg und das GAA Osnabrück auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden und Oldenburg zuständig. Dies gilt nicht für den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten. Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen sind jeweils für ihren eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617)
§ 12c Abs. 2 und 4
Akkreditierung und Überwachung von benannten Stellen
Entgegennahme der Anzeige und Verzicht auf Einhaltung der Frist im Einzelfall
Genehmigung zum Einsatz von pyrotechnischen Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
Genehmigung zur Erprobung
Lk/kS/G mit Berufsfeuerwehr
Genehmigung der Vorführung
§ 23 Abs. 7
Anzeige über den Einsatz pyrotechnischer Effekte
Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2
GAA1)
Anerkennung von Lehrgängen (einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes)
Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27
Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses
G/GAA1) /LBEG
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
GAA Braunschweig/GAA Celle/GAA Göttingen/GAA Hannover/GAA Hildesheim/GAA Osnabrück1)
Zulassung von Ausnahmen für den Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucherinnen und Endverbraucher
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen1)
Aufgaben betreffend
genehmigungsbedürftige Anlagen der Nummern 1.6, 7.1, 9.36, 10.17 und 10.18 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440),
genehmigungsbedürftige Biogasanlagen der Nummern 1.15 und 8.6.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder gewerblich tierhaltenden Betrieb zuzurechnen sind, soweit die Zuständigkeit auf Antrag von der obersten Immissionsschutzbehörde übertragen wurde,
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden;
Lk/kS/gsS2)3)
In Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen, die nicht im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG genehmigt werden, soweit nicht nach Buchstabe a eine Kommune zuständig ist:
GAA-Z/LBEG
Genehmigung der Errichtung, des Betriebs (§ 4 BImSchG), der wesentlichen Änderung (§ 16 BImSchG), der störfallrelevanten Änderung (§ 16a BImSchG), Teilgenehmigung (§ 8 Abs. 1 BImSchG), Vorbescheid (§ 9 Abs. 1 BImSchG), Zulassung des vorzeitigen Beginns (§ 8a BImSchG) sowie die Aufgaben nach § 8a Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, 3, 5 und 6a, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 bis 3 BImSchG,
Genehmigung der störfallrelevanten Errichtung und des Betriebs sowie der störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist (§ 23b BImSchG);
Aufgaben, die weder unter Buchstabe a noch unter Buchstabe b fallen
GAA3) /LBEG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5
Entschädigen des Vermögensnachteils
GAA-Z/LBEG/Lk/kS/gsS/sG
§ 29b Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)
Bekanntgabe von Messstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 29a Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Bekanntgabe von Sachverständigen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Einvernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen
MI/LBEG
§ 47 Abs. 1, 2 und 3
Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen
§ 47 Abs. 7
§ 47c Abs. 1 und Abs. 4
Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten
für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2
für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5
Mitteilung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der Großflughäfen
Mitteilung von Informationen aus den Lärmkarten
§ 47d Abs. 1 und 5
Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmaktionspläne für Ballungsräume, für Hauptverkehrsstraßen sowie für Großflughäfen
Mitteilung von Informationen aus den Lärmaktionsplänen
§ 52 Abs. 1 b, § 52a Abs. 1
Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Überwachungsplänen
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 16 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420)
Überprüfung der Eignungsprüfungen von Messeinrichtungen
§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Bekanntgabe von Prüfstellen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 16 Satz 2, § 17 Abs. 3
Entgegennahme der Messergebnisübersichten
Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung
§ 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Bekanntgabe von Stellen zur Bescheinigung des ordnungsgemäßen Einbaus, zur Kalibrierung und zur Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)
§ 12 Abs. 9 Satz 2 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU
Weiterleitung der Informationen an das BMUB
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670)
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890)
GAA bei Tankstellen, die in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einem Betrieb stehen, dessen Hauptzweck der Handel oder die Reparatur von Kraftfahrzeugen ist
§ 18 Abs. 8
Übermittlung der Übersicht über die Überwachungsergebnisse
Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), zuletzt geändert durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)
§ 19 Abs. 4 und 5
Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das MU
Weiterleitung von Mitteilungen an das BMU
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4007)
Bestimmung geeigneter Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung
§ 19 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 2 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Bekanntgabe von Stellen zur Erteilung einer Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen und Prüfung der Gleichwertigkeit einer Anerkennung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754)
§ 15 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG; § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) in der Fassung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)
Zulassung von Ausnahmen für Binnentankschiffe
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266)
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)
§ 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Verbindung mit der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), zuletzt geändert durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Artikel 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV
Marktüberwachung einschließlich der Anordnung, Produkte vom Markt zu nehmen, und der Untersagung oder Einschränkung der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie der Information der Öffentlichkeit
Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Verbindung mit § 2 der 28. BImSchV
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)
§ 8 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Artikel 83 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Entgegennahme der Konformitätsbescheinigung
Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen
Meldung an die Mitgliedstaaten
8.1.15.4
§ 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG
Überwachung des Betriebes von Maschinen und Geräten
8.1.15.5
Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen
für den Betrieb von Müllsammelfahrzeugen und rollbaren Müllbehältern, wenn der Landkreis oder eine kommunale Anstalt in seiner Trägerschaft oder ein Zweckverband oder eine kommunale Anstalt unter Beteiligung des Landkreises für die transportierten Abfälle entsorgungspflichtige Körperschaft ist
Untere Abfallbehörden
Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 6. März 2006 (BGBl. I S. 516), geändert durch Artikel 84 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 7 Satz 1
Verbreitung von Lärmkarten
für Ballungsräume im Sinne des § 47b Nr. 2 BImSchG
für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b Nr. 3 BImSchG und für Großflughäfen im Sinne des § 47b Nr. 5 BImSchG
Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert durch Artikel 85 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Zulassung von Verkehr mit Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 BImSchG betroffen sind
Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) vom 2. August 2010 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2018 (BGBl. I S. 1222)
§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3
Einrichtung und Betrieb repräsentativer Probenahmestellen
Einstufung der Gebiete und Ballungsräume sowie Überprüfung der Einstufung
Ermittlung und Beurteilung der Luftqualität
8.1.18.5
§ 14 Abs. 1 bis 3 und 5
Festlegung der Standorte von Probenahmestellen und Betrieb von Probenahmestellen
8.1.18.6
Ermittlung der PM2,5-Werte für den Indikator
8.1.18.7
Ermittlung von Ozonwerten
8.1.18.8
§ 18 Abs. 1 bis 5
Festlegung der Zahl und des Standorts von Ozon-Probenahmestellen
8.1.18.9
§ 18 Abs. 6
Abstimmung in Bezug auf die Messung von Ozonvorläuferstoffen
8.1.18.10
§ 20 Abs. 1 bis 7 und 10 bis 13
Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pryen
8.1.18.11
Abstimmung in Bezug auf die Messungen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
8.1.18.12
Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten
8.1.18.13
Darstellung von Maßnahmen in Gebieten und Ballungsräumen bei der Überschreitung von Zielwerten gegenüber MU
8.1.18.14
Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen an das MU
8.1.18.15
Meldung von Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte aufgrund der Ausbringung von Streusand oder -salz an das MU
8.1.18.16
Erhalten der bestmöglichen Luftqualität
8.1.18.17
§ 27 Abs. 1 und 4
Erstellen von Luftreinhalteplänen und Ausarbeiten eines integrierten Luftreinhalteplans
8.1.18.18
Erstellen von Plänen für kurzfristige Maßnahmen
8.1.18.19
§ 29 Abs. 1 und 2
Maßnahmen bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung
8.1.18.20
Information bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen
8.1.18.21
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luftqualität
8.1.18.22
§ 30 Abs. 1 Nrn. 2 und 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit über Fristverlängerungen und Ausnahmen sowie über Luftreinhaltepläne
8.1.18.23
Veröffentlichung von Jahresberichten
8.1.18.24
Information der Öffentlichkeit bei Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen
8.1.18.25
Entgegennahme der Mitteilung eines benachbarten Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Überschreitung von Informationsschwellen oder Alarmschwellen
8.1.18.26
Zugänglichmachen der Ergebnisse von Untersuchungen zu Durchführbarkeit und Inhalt spezifischer Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie der Informationen über die Durchführung der Pläne
8.1.18.27
§ 30 Abs. 6 und 8
Unterrichtung über Immissionswerte, Ablagerungsraten und Zuständigkeiten
8.1.18.28
8.1.18.29
§ 32 Abs. 1 und 2
Übermittlung von Informationen, Berichten und Daten
8.1.18.30
Meldung über ergriffene Maßnahmen
GAA/Lk/kS/gsS/sG
1) Die zuständige Behörde nach § 11a der Verordnung über Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), ergibt sich aus dem Gemeinsamen Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 1. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 20)
2) Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAA zuständig.
3) Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.
Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918), geändert durch Artikel 7b der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)
Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 73 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 5 Abs. 1 und 3
Überwachung durch die zuständige Behörde
in genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nrn. 1.6, 7.1, 9.36, 10.17 und 10.18 des Anhangs der 4. BImSchV
in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,
in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden
in nicht unter Buchstabe a fallenden Anlagen
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
Nr. 5.3.3.4 Abs. 2 und Nr. 5.3.3.6 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 29b Abs. 1 BImSchG, § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 41. BImSchV
Nr. 5.3.3.4 Abs. 3 Satz 2
Anerkennung von Messeinrichtungen
Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1
Festlegung von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 3 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten
Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. d und f
Zulassung von Stellen zur Prüfung der Trockenlegung oder zur Prüfung von Dichtigkeit und Dokumentation
Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. g
Entgegennahme des Nachweises der gleichwertigen Zerstörungseffizienz
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 37)
§ 4 Abs. 1 und 4 Satz 2
GAA/LBEG1)
§ 4 Abs. 5 Satz 1
Entgegennahme der Anzeige über eine geplante Änderung der Tätigkeit
§ 4 Abs. 5 Sätze 2 und 3
Überprüfung und Änderung der Emissionsgenehmigung
1) Die genannten Behörden sind für die bezeichneten Maßnahmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz nur zuständig, wenn Tätigkeiten nach Anhang 1 Teil 2 TEHG betroffen sind, die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG genehmigungsbedürftig sind. In Bezug auf Maßnahmen, die die Freisetzung von Treibhausgasen nach § 34 Abs. 1 TEHG betreffen, ist Nr. 8.6 weiterhin in der Fassung vom 27. Oktober 2009 anzuwenden.
Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), geändert durch die Verordnung Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. EU Nr. L 188 S. 14)
Artikel 5 und 9 Abs. 2
Überwachung der Berichterstattung durch die Betreiber und Entgegennahme der Daten und Informationen sowie Prüfung der Qualität der übermittelten Daten für
Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 7 ausgeübt werden
Betriebseinrichtungen nach Anhang I Nr. 5 Buchst. d
GAA-Z/LBEG1)
nicht unter die Buchstaben a und b fallende Betriebseinrichtungen nach Anhang I
1) Die Qualität von Daten, die die Einleitung in Gewässer und Abwasseranlagen betreffen, wird für die genannten Behörden von der Behörde geprüft, die für die wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung der Einleitung zuständig ist. Diese wird von den genannten Behörden beteiligt.
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002)
Entgegennahme von Informationen und Festlegung eines Formates
für Betriebseinrichtungen, in denen Tätigkeiten nach Nr. 7 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ausgeübt werden
für Betriebseinrichtungen nach Nr. 5 Buchst. d des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
für Betriebseinrichtungen, die nicht unter Buchst. a oder b fallen
Übermittlung der Berichte und Informationen an das Umweltbundesamt
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)
Festsetzung erstattungsfähiger Aufwendungen
Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen
Entgegennahme der Auskünfte, Daten, Unterlagen und Pläne
Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 9 der Verordnung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
Gentechnikgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421), und auf dieses Gesetz gestützte Verordnungen
GAA Braunschweig/GAA Hannover/GAA Göttingen1)
ZKBS-Verordnung in der Fassung vom 5. August 1996 (BGBl. I S. 1232), zuletzt geändert durch Artikel 56 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1,
§ 9 Abs. 3 Satz 3, § 12 Abs. 4 Satz 2
Beteiligung der obersten Landesbehörde
1) Das GAA Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAA Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg zuständig. Das GAA Göttingen ist für seinen eigenen Aufsichtsbezirk zuständig.
EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
§ 4 Abs. 1 Nr. 2
Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel
Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. EU Nr. L 287 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
§ 65 in Verbindung mit Anlage 1
Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von
LBEG1)
Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
Nr. 19.4
Rohrleitungsanlagen zum Befördern verflüssigter Gase
Nr. 19.5
Rohrleitungsanlagen zum Befördern nichtverflüssigter Gase
Nr. 19.6
Rohrleitungsanlagen nach § 3a des Chemikaliengesetzes
Lk/kS/gsS/Region/LBEG
Nr. 19.7
Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser
Nr. 19.8
Nr. 19.9
künstlichen Wasserspeichern
1) Die Zuständigkeit des LBEG erstreckt sich zusätzlich auf die Nummern dieses Verzeichnisses, in denen es neben einer anderen Stelle genannt ist.
Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 21 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)
mit Ausnahme von Anerkennung als Prüfstelle
Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549)
§ 43 Satz 1 Nr. 1
Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr
§ 43 Satz 1 Nr. 2
Planfeststellungsverfahren für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm
§ 43 Satz 1 Nr. 3
Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsleitungen, die zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nr. 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel verlegt werden sollen
§ 43 Satz 1 Nr. 4
Planfeststellungsverfahren für grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, die nicht unter Nr. 11.1.3 fallen und die im Küstenmeer als Seekabel verlegt werden sollen, sowie deren Fortführung landeinwärts als Freileitung oder Erdkabel
§ 43 Satz 1 Nr. 5
Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsleitungen nach § 2 Abs. 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes, soweit nicht nach der Planfeststellungszuweisungsverordnung die Bundesnetzagentur zuständig ist.
§ 43 Satz 5
Planfeststellungsverfahren für als Erdkabel verlegte Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV, die im niedersächsischen Küstenbereich in einem 20 km breiten längs der Küstenlinie landeinwärts verlaufenden Korridor verlegt werden sollen
§ 43 Satz 8
Planfeststellungsverfahren für Erdkabel mit einer Nennspannung von 110 kV, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, sowie Planfeststellungsverfahren für Erdkabel mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz
NLStBV/LBEG1)2)
§ 43c Nr. 2
Anhörung vor Verlängerung eines Plans
§ 44 Abs. 1 Satz 2
Anordnung der Duldung von Vorarbeiten
Festsetzung einer Entschädigung in Geld
§ 45a Halbsatz 1
Entscheidung über eine Entschädigung in Geld
2) Die Zuständigkeit der NLStBV und des LBEG richtet sich nach den Gegenständen der Nrn. 11.1.1 bis 11.1.7.
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194)
Erstellen eines Marktüberwachungskonzepts
Koordinierung der Marktüberwachung sowie Entwicklung und Fortschreibung des Marktüberwachungskonzepts
Jährlicher Bericht, Überprüfung der Funktionsweise der Marktüberwachungstätigkeiten sowie Information der beauftragten Stelle und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 325 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Zuteilung von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an berufskonsularische Vertretungen
Entgegennahme von Anträgen auf Zuteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Abs. 5 und deren Weiterleitung an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt nach Vorprüfung
Vorabausgabe von Bezugsscheinen für die erste Versorgungsperiode
Entgegennahme von Bezugsscheinen und Ausstellung von Berechtigungsscheinen
Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 536)
Bescheinigung über den Verwendungszweck einer Heizölverbrauchsanlage
§ 3 Abs. 1 oder Abs. 2
Entgegennahme von Anträgen auf Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts und deren Weiterleitung an den Landkreis nach Vorprüfung
Bewilligung eines zusätzlichen Bezugsrechts
Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
Bescheinigung über die Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
Bescheinigung der Übernahme einer Heizölverbrauchsanlage bei Wechsel des Abnehmers
Anordnung, der Lieferpflicht nachzukommen
Anordnung, der Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen
§ 14 Abs. 1 und Abs. 3
Bescheinigung und Ersatzbescheinigung für Abnehmerinnen oder Abnehmer von Heizöl über die Referenzmenge oder einem Teil davon, über die oder den von einem Heizölhändler eine Bescheinigung zu erlangen ist
Überwachung der Beschränkung der Lieferung und des Bezugs von Heizöl sowie der Beachtung der Eintragungs-, Bescheinigungs- und Aufbewahrungspflichten
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 332 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
Überwachung des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die von einer Durchführungsrechtsvorschrift erfasst sind
Erstellen eines Marktüberwachungskonzeptes
Sicherstellung der Koordinierung, der Überwachung sowie der Entwicklung und Fortschreibung eines Marktüberwachungskonzeptes
Anordnung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 4
Probeentnahme und Verlangen eines Musters
Information der beauftragten Stelle
Veröffentlichung von Informationen im Information and Communication System for Market Surveillance (ICSMS)
§ 11 Abs. 2 bis 5
Anerkennung als zugelassene Stelle, Benennung der zugelassenen Stellen und Überwachung der zugelassenen Stellen
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Befreiung von der Pflicht nach § 3
für Gebäude des Bundes oder des Landes
Kontrolle der Erfüllung der Pflicht nach § 3 sowie Entgegennahme und Kontrolle der Richtigkeit der Nachweise nach § 10
Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, soweit es nach § 100 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549), weiterhin anzuwenden ist
§ 27 Abs. 5 Satz 1
Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte entsprechend dem Emissionsminimierungsgebot der TA Luft
die nach Nr. 8.1 zuständige Behörde
§ 66 Abs. 1 Nr. 4 a
Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), zuletzt geändert durch Artikel 100 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044)
Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung
IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden)
Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808; 2018 I S. 472)
§ 29 Abs. 1 Satz 3
für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)
Anzuhörende Stelle des Landes zur Bewertung der Potenziale für die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid und zu jeweiligen Änderungen
§ 13 Abs. 4 Satz 4
Übermittlung des Planfeststellungsbeschlusses des LBEG sowie der Begründungen des LBEG für etwaige Abweichungen von der Stellungnahme der Kommission an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=Umw%2FArbSchZustV+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true

References: § 21
 § 21

§ 9

§ 15

§ 3
 § 4
 § 5

§ 26

§ 37
 § 8
 § 34

§ 18
 § 7
 § 16
 § 17
 § 21

§ 9

§ 12

§ 19

§ 19

§ 19

§ 21
 § 16

§ 22

§ 19
 § 4

§ 11

§ 5

§ 3
 § 13
 § 13
 § 15
 § 4

§ 5
 § 5

§ 45

§ 55

§ 56

§ 56

§ 57

§ 1

§ 3
 § 4
 § 5

§ 11
 § 19
 § 22
 § 23

§ 19
 § 25

§ 2
 § 3
 § 4
 § 5

§ 7
 § 8
 § 9

§ 10
 § 12

§ 18

§ 19
 § 24
 § 7

§ 19
 § 24

§ 19
 § 24
 § 22
 § 13
 § 19
 § 22
 § 50
 § 50

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30
 § 30

§ 47
 § 47

§ 47
 § 48

§ 76

§ 83

§ 95
 § 50
 § 50

§ 4

§ 18

§ 18

§ 18
 § 18

§ 18

§ 35

§ 41
 § 2
 § 95

§ 104

§ 106

§ 106

§ 106

§ 106

§ 108

§ 108

§ 108

§ 162

§ 162

§ 162

§ 162

§ 162

§ 162

§ 12

§ 23
 § 20
 § 4
 § 27
 § 19
 § 8
 § 9
 § 10
 § 16
 § 17
 § 21

§ 21

§ 29
 § 12
 § 14

§ 29
 § 12
 § 14

§ 47

§ 47

§ 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 47

§ 52
 § 52

§ 13
 § 29
 § 12
 § 14

§ 16
 § 17

§ 18
 § 29
 § 12
 § 14

§ 12
 § 29
 § 12
 § 14

§ 18

§ 19

§ 19
 § 29
 § 12
 § 14

§ 15
 § 29
 § 12
 § 14

§ 7
 § 29
 § 12
 § 14
 § 2
 § 2

§ 8
 § 29
 § 12
 § 14

§ 7
 § 52

§ 7
 § 47
 § 47
 § 47
 § 40

§ 2
 § 3

§ 14

§ 18

§ 18

§ 20

§ 27

§ 29

§ 30

§ 30

§ 32
 § 11

§ 5
 § 29
 § 12
 § 14
 § 44

§ 4

§ 4

§ 4
 § 4
 § 34

§ 2
 § 4

§ 9
 § 12

§ 4

§ 65
 § 3

§ 43

§ 43

§ 43
 § 3

§ 43

§ 43
 § 2

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44

§ 45
 § 4

§ 3

§ 14
 § 4

§ 11

§ 9
 § 3
 § 3
 § 10
 § 100

§ 27

§ 66

§ 29

§ 13