Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+39%2C+133
Timestamp: 2019-10-17 09:30:25+00:00

Document:
BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92 - dejure.org
BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92
https://dejure.org/1993,817
BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92 (https://dejure.org/1993,817)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1993 - 3 StR 356/92 (https://dejure.org/1993,817)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1993 - 3 StR 356/92 (https://dejure.org/1993,817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bordell-Krieg
§ 240, § 32, § 34 StGB, Verwerflichkeit;
§ 212 StGB, § 32, § 33 StGB, angekündigter Angriff, planmäßiges Sicheinlassen
§ 32 StGB; § 33 StGB; § 240 StGB
Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines vorherangekündigten Angriffs unter Übergehung der erreichbaren Polizei (intensiver Notwehrexzess); Nötigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs (Verwerflichkeit; Gewalt bei Androhung ...
§§ 240 Abs. 2, 33 StGB
Zu den Voraussetzungen für eine entschuldigte Überschreitung der Notwehr; Nötigung zur Unterlassung eines rechtswidrigen Angriffs
Notwehrexzeß - Nötigung - Verwerflichtkeit - Nötigung durch Unterlassen
Dresdner Rotlicht
Zur Einschränkung des Notwehrrechts
StGB § 33, § 240 Abs. 2
BGHSt 39, 133
NJW 1993, 1869
MDR 1993, 558
NStZ 1993, 333
StV 1993, 576
JR 1994, 421
BGH, 03.06.2015 - 2 StR 473/14
Notwehr (Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkung des Notwehrrechts bei …
Für seine Anwendung ist vielmehr grundsätzlich auch dann Raum, wenn infolge der von dem Angegriffenen schuldhaft mitverursachten Notwehrlage ein nur eingeschränktes Notwehrrecht nach § 32 StGB besteht, sofern der Täter die Grenzen der (eingeschränkten) Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 140; Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
(a) So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Erforderlichkeit der Notstandshandlung entfällt, wenn zur Gefahrabwehr staatliche bzw. "obrigkeitliche' Hilfe rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 137;… Fischer aaO § 34 Rn. 9a;… vgl. auch Erb in Münchener Kommentar zum StGB aaO § 34 Rn. 94).
bb) Das Verhalten des Angeklagten - die Gewaltausübung durch Anbringen des Stahlkastens - war, wie das Landgericht mit seinen allerdings knappen Ausführungen im Ergebnis zu Recht annimmt, im Hinblick auf den angestrebten Zweck im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB verwerflich (vgl. BGHSt 17, 328, 331; 18, 389, 391; 19, 263, 268; 39, 133, 137).
Das Überschreiten der Notwehrbefugnisse wirkt aber auch dann nicht schuldausschließend, wenn sich der Täter planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat (BGHSt 39, 133; BGH NJW 1995, 973).
Der Angeklagte ist auf die Beschreitung des Rechtsweges zu verweisen und darf - auch bei vermeintlich rechtswidrigen Vollstreckungsmaßnahmen - nicht unter Ausschaltung des Gewaltmonopols des Staates zur Selbsthilfe greifen (vgl. BGHSt 39, 133).
BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94
Nachtbar-Überfall - § 32 StGB, 'gegenwärtig', 'erforderlich', § 16 StGB; § 33 …
Bei dieser Begründung verkennt das Landgericht die Tragweite des Senatsurteils BGHSt 39, 133 [BGH 03.02.1993 - 3 StR 356/92].
OVG Saarland, 06.05.1993 - 1 R 106/90
Zur Berechtigung des privaten Abschleppens zur Beseitigung einer Besitzstörung …
Darüber hinausgehende Gewaltausübung mißachtet den Vorrang des staatlichen Gewaltmonopols (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3.2.1993 - 3 StR 356/92 -).
Der Einzelne, der sich anmaßt, den Staat dabei mit Nötigungsmitteln zu vertreten, handelt verwerflich, wenn er vorsätzlich den Vorrang staatlicher Zwangsmittel außer Acht lässt, um durch von ihm selbst ausgeübte Drohung mit einem empfindlichen Übel und ohne speziellen Rechtfertigungsgrund die Gesetzestreue anderer zu erzwingen (vgl. BGH, Urt. v. 3. Februar 1993, BGHSt 39, 133, 137 f.).
Danach hatte er zwar "Angstgefühle"; einen erheblichen asthenischen Affekt als Ursache für das Überschreiten der Notwehrgrenze (vgl. hierzu BGHSt 39, 133, 139;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 33 Rdn. 4) hat die Jugendkammer jedoch rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
BGH, 18.05.2000 - 4 StR 29/00
Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); …
Eine Auseinandersetzung mit der Auswirkung dieses sog. asthenischen Affekts, der unter den Voraussetzungen des § 33 StGB - von planmäßigem Verhalten abgesehen (vgl. BGHSt 39, 133, 139 f.) - zur Straflosigkeit führt, wäre hier unter dem Gesichtspunkt tiefgreifender Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch deshalb veranlaßt gewesen, weil der Angeklagte noch am Tatort gegenüber den Polizeibeamten äußerte: "Wenn ich gewußt hätte, daß ihr das seid, hätte ich nicht geschossen", und das Vorgehen des Angeklagten angesichts der offensichtlichen Überzahl der Polizeibeamten auch nach Auffassung des Schwurgerichts "völlig sinnlos" war.
BGH, 28.07.1995 - 3 StR 249/95
Warnschüsse - Notstandsähnliche Lage - Verwerflichkeit - Nötigung
OLG Hamm, 24.05.2000 - 3 Ss 44/00
Notwehr mittels illegaler Schusswaffe, Notstand, Schusswaffengebrauch, Verstoß …
OLG Köln, 26.02.1999 - Ss 51/99
Betäubungsmittel: Urteilsfeststellungen - Motivation zum Konsum
LG Köln, 27.10.2016 - 24 O 131/16

References: § 240
 § 32
 § 34

§ 212
 § 32
 § 33

§ 32
 § 33
 § 240
 § 33
 § 240
 § 32
 § 34
 § 34
 § 240
 BGH 
 § 32
 § 16
 § 33
 § 33
 § 33