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Timestamp: 2017-04-26 00:08:34+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. März 2009 - Az. 11 CS 08.3150 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 2. März 2009 - Az. 11 CS 08.3150
Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. März 2009 · Az. 11 CS 08.3150
11 CS 08.3150
openJur 2012, 98738
TenorI. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin mit dem Datum 8. August 2008 wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 6. November 2008 wiederhergestellt.
III. Der Streitwert wird unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgericht Augsburg für beide Rechtszüge auf je 6.250,-€ festgesetzt.
Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A 1, B, C, C1, L, M und S.
Am 10. September 2007 hat er unter dem Einfluss von 1,9 µg/l THC und 28 µg/l THC-COOH im Blut ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 24. September 2007 belegen die Ergebnisse der Blutuntersuchung, dass er offensichtlich einige Stunden vor der Blutentnahme Cannabis zu sich genommen hat. Die Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss wurde nach § 24 a Abs. 2, § 25 StVG geahndet. Zuvor hatte der Antragsteller im Jahr 2002 im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angegeben, gelegentlich einen Joint zu rauchen.
Das auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller vorgelegte medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass er auch künftig unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder von deren Nachwirkungen am Straßenverkehr teilnehmen werde. Zur Anamnese heißt es in dem Gutachten, der Antragsteller habe berichtet, im Sommer 1998 mit dem Cannabiskonsum angefangen zu haben. Er habe dann gelegentlich, ein bis zwei Mal pro Woche, Cannabis zu sich genommen. Von April 2002 bis Sommer 2005 habe er kein, von Sommer 2005 bis zum März 2008 drei bis vier Mal pro Woche Cannabis konsumiert. In den Ausführungen zum psychologischen Untersuchungsgespräch wird das Konsumverhalten abweichend geschildert. Der Antragsteller habe mit 16 Jahren angefangen, Gras zu rauchen. Anfangs seltener, dann auch öfter, dann Pause. Er habe auch einmal fast ein ganzes Jahr Pause gemacht. Ende 2004 habe seine Freundin mit ihm Schluss gemacht, da habe er etwa einen Monat lang mehrmals pro Woche konsumiert, danach sei er wieder zum gelegentlichen Konsum zurückgekehrt, habe circa zweimal im Monat Cannabis geraucht. Zum Beikonsum gab er an, es sei auch vorgekommen, dass man mal ein oder zwei Bier dazu getrunken habe. Im März 2008 habe der letzte Konsum stattgefunden. Zum Abstinenznachweis werden in dem TÜV-Gutachten eine Haaranalyse oder mehrfache (mindestens vier) Urinscreenings über mindestens sechs Monate empfohlen.
Nach entsprechender Anhörung entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit am 6. August 2008 zugestelltem Bescheid, der das Datum 8. August 2008 trägt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit die Fahrerlaubnis, ordnete die Abgabe des Führerscheins spätestens innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids an und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro an. Das Gutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 sei überzeugend. Die Fahrerlaubnis könne dem Antragsteller während der Zeit, in der er einen Abstinenznachweis erbringen wolle, nicht belassen werden, da ihm in dem Gutachten vom 10. Juni 2008 als gelegentlichem Cannabiskonsumenten fehlendes Trennungsvermögen bescheinigt worden sei. Die Voraussetzungen, unter denen nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV von fehlender Fahreignung auszugehen sei, lägen vor.
Der Antragsteller legte Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung ein, über den nach Aktenlage noch nicht entschieden wurde, und trug vor, das Gutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 trage dessen Ergebnis nicht und sei als Entscheidungsgrundlage untauglich. Die Angaben des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum seien zutreffend wiedergegeben. Von April 2002 bis Sommer 2005 habe überhaupt kein Konsum stattgefunden. Seit März 2008 sei der Antragsteller endgültig abstinent. Mit der Frage des Trennungsvermögens befasse sich das Gutachten überhaupt nicht. Es kapriziere sich vielmehr zu Unrecht auf eine Prognose über die Ernsthaftigkeit seines Abstinenzentschlusses. Auf die von der Antragsgegnerin eingeholte, ergänzende Äußerung des TÜV vom 28. August 2008 wird Bezug genommen.
Der Antragsteller beantragte bei dem Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen. Aus dem TÜV-Gutachten vom 10. Juni 2008 ergebe sich, dass er am Untersuchungstag, dem 21. Mai 2008 drogenfrei gewesen sei und keinerlei Leistungseinschränkungen aufgewiesen habe. Ein Grund für eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung sei nicht ersichtlich. Er legte einen Befundbericht des TÜV vom 27. Oktober 2008 über eine Haaranalyse vor. Hiernach wird ihm Drogenfreiheit für die letzten sechs Monate vor Entnahme der Haarprobe (13.10.2008) bescheinigt.
Mit Beschluss vom 6. November 2008 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Das Gutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 sei schlüssig und nachvollziehbar. Der Antragsteller müsse sich an seiner Abstinenzbehauptung festhalten lassen. Die zu fordernde Abstinenzdauer von einem Jahr sei nicht erfüllt und entsprechende Abstinenznachweise fehlten. Die Fahrerlaubnisentziehung sei daher zu Recht erfolgt.
Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss macht der Antragsteller insbesondere geltend, seine Fahreignung i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei aufgrund seiner Trennungsfähigkeit zwischen Konsum und Fahren zu jeder Zeit gegeben gewesen. Es sei ihm immer schon bewusst gewesen, dass er zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen müsse. Im Gefolge des Vorfalls vom September 2007 sei ihm klar geworden, dass Cannabisrückstände länger im Blut verbleiben könnten, als er angenommen habe. Für den Beikonsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen ergebe sich nicht der geringste Anhaltspunkt, auch nicht aus seinen eigenen Angaben. Er habe erkannt, dass der Cannabiskonsum letzten Endes nichts bringe und ihn deshalb vollständig eingestellt. Sowohl das Gutachten des TÜV wie auch der angegriffene Beschluss hätten den Umstand des Trennungsvermögens zu Unrecht völlig ausgeblendet und die Fahrerlaubnisentziehung deshalb fälschlich für rechtmäßig erachtet. Das Verwaltungsgericht habe offensichtlich die Ergebnisse des Fahreignungsgutachtens übernommen, ohne sich mit dessen Mängeln auseinanderzusetzen. Es gebe keine Erfahrungserkenntnisse, die darauf schließen ließen, dass eine auf externen Gründen (z.B. Akzeptanz der Umgebung, Angst vor Entziehung der Fahrerlaubnis, Sorgen um die Arbeitsstelle etc.) basierende Abstinenzentscheidung nicht stabil sei. Entscheidend komme hinzu, dass er vor dem Gutachter geäußert habe, er fühle sich ohne Cannabis wohler und klarer im Kopf. Aufgrund des Motivbündels und seiner offenkundigen Einsicht hätten der Gutachter und das Verwaltungsgericht von einer stabilen Abstinenzentscheidung ausgehen müssen. Das TÜV-Gutachten empfehle einen Nachweis über eine sechs Monate lang andauernde Abstinenz. Das Haaranalysegutachten vom 27. Oktober 2008 belege, dass er seit einem Zeitpunkt sechs Monate vor Entnahme der Haarprobe drogenabstinent sei und spreche ebenfalls für die Tragfähigkeit seiner Abstinenzentscheidung. Hätte dem Sachverständigen dieser Abstinenznachweis zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung vorgelegen, wäre die Entscheidung für seine Fahreignung positiv ausgefallen. Die Fahrerlaubnisentziehung sei deshalb rechtswidrig und unverhältnismäßig, die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs sei nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wiederherzustellen.
Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen Gesichtspunkte beschränkt ist, hat Erfolg.
Bei der gebotenen summarischen Prüfung kann zum vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nicht mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV Bestand haben wird. Zwar steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsteller seine Fahreignung verloren hat, es ist aber offen, ob er sie wiedererlangt hat und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt.
1. Der Antragsteller bestreitet nicht, bis zum März 2008 gelegentlicher Konsument von Cannabis gewesen zu sein. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zu bejahen, wenn Konsum und Fahren getrennt werden und kein zusätzlicher Konsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Persönlichkeitsstörung und kein Kontrollverlust vorliegt. Mit seiner Fahrt am 10. September 2007 unter dem Einfluss von 1,9 µg/l THC und 28 µg/l THC-COOH hat der Antragsteller nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats noch nicht gegen das Trennungsgebot verstoßen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 ZfSch 2006, 236 ff.; a.A. VGH Mannheim vom 27.3.2006 ZfSch 2006, 659, der einen Verstoß gegen das Trennungsgebot bereits bei einer Straßenverkehrsteilnahme mit mindestens 1,0 ng/ml THC im Blut annimmt). Die Antragsgegnerin hat wegen des Vorfalls am 10. September 2007 aber zu Recht ein Fahreignungsgutachten i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in der bis 29. Oktober 2008 geltenden Fassung von ihm gefordert, um zu ermitteln, ob er künftig zwischen der Einnahme von Cannabis und der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr trennen wird. Bei einer Straßenverkehrsteilnahme mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml muss sichergestellt werden, dass der gelegentliche Cannabiskonsument nicht nur zufällig bei seiner Fahrt weniger als 2,0 ng/ml THC aufwies, sondern er über die nötigen Kenntnisse zu Wirkung und Abbau von Cannabis sowie über die persönliche Fähigkeit zur Umsetzung dieses Wissens im Sinne einer Trennung zwischen Konsum und Fahren verfügt. Ergibt die Begutachtung, dass die dargelegten Voraussetzungen für ein zuverlässiges Trennen zwischen Konsum und Fahren nicht vorliegen, ist daraus gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu schließen, dass keine Fahreignung besteht.
Die Gutachtensanordnung war entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Vorlage des Gutachtens drei Monate nach ihrer Zustellung (19.3.2008) gefordert wurde. Zwar muss nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 27.2.2007 Az. 11 CS 06.3132) die Gutachtensanordnung mit ihrer Fristsetzung dem erforderlichen Zeitbedarf für einen Abstinenznachweis Rechnung tragen. Wird die Zeitspanne, innerhalb derer ein Gutachten vorzulegen ist, das dem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum dienen soll, so knapp bemessen, dass sich bis zu ihrem Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen lässt, so kann das die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanforderung nach sich ziehen. Diese Argumentation passt indes auf den vorliegenden Fall nicht. Es wurde nämlich die Begutachtung des Antragstellers nicht zum Abstinenznachweis (Frage der Wiedererlangung der Fahreignung) angeordnet, sondern zu der Frage, ob der Antragsteller die Fahreignung verloren hat. Zudem ging es in dem am 27. Februar 2007 (a.a.O.) vom Senat entschiedenen Fall um eine Fahrerlaubnisentziehung unter Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV wegen Nichtvorlage des geforderten Gutachtens, der Antragsteller dagegen hat das von ihm geforderte Gutachten freiwillig beigebracht, weshalb es eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung darstellt und seine Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (vgl. BVerwG vom 19.3.1996 ZfSch 1996, 318).
2. Das in rechtmäßiger Weise angeforderte medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 in Gestalt der ergänzenden Äußerung vom 28. August 2008 hat jedoch gravierende Mängel in Bezug auf das Verständnis des Gutachtensauftrags. Der Fahrerlaubnisbehörde ging es (zu Recht) darum, herauszufinden, ob der Antragsteller seine Fahreignung verloren hat. Das TÜV-Gutachten unterscheidet aber nicht zwischen der Frage des Verlustes und der Frage der Wiedererlangung der Fahreignung. Im Gutachten wird ausgeführt, es handle sich beim Antragsteller um einen Zustand nach gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Abstinenznachweis. Die geforderten Voraussetzungen für eine sichere Fahreignung seien aus verkehrsmedizinischer Sicht noch nicht gegeben. Im Gespräch sei zu klären gewesen, inwieweit er sich mit seiner drogenbezogenen Vorgeschichte auseinandergesetzt habe. Als Anmerkung wird festgehalten, es sei erörtert worden, ob zur Wiederherstellung (Unterstreichung durch das Gericht) der Fahreignung ein Kurs i.S.v. § 70 FeV für den Antragsteller in Betracht komme. Das Gutachten geht somit stillschweigend davon aus, dass der Verlust der Fahreignung des Antragstellers feststehe, erläutert aber nicht woraus es den Fahreignungsverlust folgert. Es wird allein darauf abgestellt, der Antragsteller habe die Fahreignung wegen des fehlenden Abstinenznachweises noch nicht wiedererlangt. Dieser Ansatz wird der Aufgabenstellung nicht gerecht.
Auch wenn der Antragsteller sich auf Abstinenz seit März 2008 beruft, kann bis zur Erbringung des geforderten Abstinenznachweises ein Verlust der Fahreignung jedenfalls unter Hinweis auf fehlendes Trennungsvermögen bei einer Fahrt mit 1,9 µg/l THC nicht als feststehend angesehen werden. Soll in solchen Fällen dem Betroffenen bereits für die zum Abstinenznachweis benötigte Zeitspanne die Fahreignung abgesprochen werden, müsste dies besonders begründet werden, etwa wenn eine medizinisch-psychologische Begutachtung fehlendes Trennungsvermögen ergibt. Hierzu schweigt aber das für den Antragsteller gefertigte medizinisch-psychologische Gutachten nebst Ergänzung. Das Gutachten stellt somit im Ergebnis keine geeignete Grundlage für die Fahrerlaubnisentziehung dar.
3. Es enthält aber tatsächliche Feststellungen, aus denen auf den Verlust der Fahreignung des Antragstellers zu schließen ist. Bei der medizinischen Anamnese hat er eine Konsumpause zwischen April 2002 und Sommer 2005 angegeben, im Gespräch mit dem Psychologen dagegen ausgeführt, 2004 anlässlich einer Trennung besonders viel Cannabis konsumiert und insgesamt einmal für (nur) fast ein Jahr kein Cannabis genommen zu haben. Für die Zeit ab 2005 bis März 2008 weichen die Angaben zur Konsumfrequenz voneinander ab. In der Anamnese ist die Rede von drei bis vier Mal die Woche, beim psychologischen Untersuchungsgespräch von zwei Mal pro Monat. Schließlich hat der Antragsteller im psychologischen Untersuchungsgespräch, nicht dagegen in der medizinischen Anamnese, angegeben, es sei auch vorgekommen, „dass man mal ein oder zwei Bier dazu getrunken habe“.
Der zusätzliche Konsum von Alkohol zu Cannabis hat nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV den Verlust der Fahreignung zur Folge. In der Beschwerdebegründung führt der Antragsteller zwar u.a. aus, für Kontrollverlust, Persönlichkeitsstörungen oder den Beikonsum von Alkohol oder anderer psychoaktiv wirkender Stoffe gebe es auch nach seinen eigenen Angaben nicht den geringsten Anhaltspunkt. Diese pauschal formulierte Passage zu den Zusatztatsachen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV stellt aber kein substantiiertes Bestreiten des auf Seite 12 des Gutachtens vom 10. Juni 2007 in direkter Rede wiedergegebenen Eingeständnisses dar. Hätte der Antragsteller behaupten wollen, entgegen seiner im Gutachten wiedergegebenen Aussage habe es keinen Beikonsum von Alkohol zu Cannabis gegeben, hätte er zumindest versuchen müssen, zu erklären, wie es zu der anderslautenden Wiedergabe auf Seite 12 des Gutachtens gekommen ist. Die Existenz dieser Passage schlicht zu leugnen, reicht nicht aus. Auch kann daraus, dass die Widersprüche in den Einlassungen des Antragstellers im Gutachten nicht gewürdigt werden, nicht gefolgert werden, dass das Untersuchungsgespräch unzutreffend wiedergegeben wurde. Das rügt auch der Antragsteller nicht. Die Richtigkeit der im Gutachten enthaltenen tatsächlichen Feststellungen bestätigt er in der Widerspruchsbegründung sogar ausdrücklich.
4. Der Antragsteller hat seine wegen des Beikonsums von Alkohol zu Cannabis gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 verloren gegangene Fahreignung aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung wiedererlangt (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 9.5.2005 VRS 109, 64 ff), da er behauptet und zumindest im Ansatz auch belegt hat, er habe etwa zweieinhalb Monate vor der Begutachtung (21.5.2008) dauerhaft damit aufgehört, Cannabis zu sich zu nehmen. Der Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung ist auch im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu beachten, da die Fahrerlaubnisentziehung keinen Bestand hat, wenn der Betroffene im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht (mehr) fahrungeeignet ist. Wiedererlangung der Fahreignung kann bei gelegentlichem Cannabiskonsum gegeben sein, wenn der Betroffene entweder zu einem straßenverkehrskonformen Konsumverhalten übergegangen ist, also nachweist, dass er zuverlässig zwischen Cannabiskonsum und Fahren trennen kann, oder wenn er nachweist, dass er aufgrund eines tiefgreifenden und stabilen Einstellungswandels völlige Abstinenz einhält. Abstinenz ist bei gelegentlichem Cannabiskonsum somit grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahreignung. Beruft sich der Betroffene jedoch selbst darauf, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Richtigkeit dieser Behauptung mit den dafür in Betracht kommenden medizinischen und psychologischen Methoden überprüft wird. Erweist sich die Abstinenzbehauptung als unzutreffend, ist es gerechtfertigt, dem Betroffenen entgegenzuhalten, ihm könne auch nicht geglaubt werden, dass er zwischen dem Konsum und dem Fahren in der gebotenen Weise trennen werde (vgl. BayVGH vom 7.12.1006 Az. 11 CS 06.1350; vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475). Da der Antragsteller behauptet, seit März 2008 den Cannabiskonsum vollständig eingestellt zu haben, darf somit sein Trennungsvermögen für die Frage der Wiedererlangung der Fahreignung dahingestellt bleiben und ein körperlicher Abstinenznachweis von ihm verlangt werden. Einen vollständigen Abstinenznachweis, infolgedessen von einer gesicherten Wiedererlangung der Fahreignung ausgegangen werden könnte, hat der Antragsteller bislang noch nicht erbracht.
In dem Gutachten des TÜV vom 10. Juni 2008 wird ein Abstinenznachweis für mindestens sechs Monate gefordert und ausgeführt, er könne sowohl durch eine Haaranalyse als auch durch mehrfache (mindestens vier) in unregelmäßigen Abständen und unter kontrollierten Bedingungen durchgeführte Urinkontrollen geführt werden. Was den Nachweis der Abstinenz von Cannabis mittels einer Haaranalyse angeht, bestehen nach den bisherigen Erkenntnissen des Senats bei seltenerem Cannabiskonsum zumindest gewisse Unsicherheiten. Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle (Drogen und Straßenverkehr, 1. Auflage 2004, § 3 RdNr. 160) führen hierzu aus: „Aufgrund der vorliegenden Erfahrung sollte ein mehrmals wöchentlicher – d.h. regelmäßiger – Konsum erkennbar sein. Der Cannabiskonsum ist im Grenzbereich der gelegentlichen Aufnahme (z.B. einmal wöchentlich) u.U. durch eine Haaruntersuchung nicht erkennbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse im Sinne von Korrelationen zwischen Konsumhäufigkeit und Nachweismöglichkeiten in Haaren existieren nicht.“ Im Rahmen der Widerspruchsbegründung hat der Antragsteller angegeben, zuletzt etwa zweimal pro Woche Cannabis konsumiert zu haben, im TÜV-Gutachten vom 10. Juni 2008 in der Anamnese heißt es, er habe ab 2005 drei bis vier Mal pro Woche konsumiert, im psychologischen Untersuchungsgespräch war von zuletzt zwei Mal im Monat die Rede. Die Konsumfrequenz ist somit ungeklärt. Geht man davon aus, dass der Vortrag im Widerspruchsverfahren zutrifft, wäre die Haaranalyse zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein zum Abstinenznachweis geeignetes Mittel. Was die Dauer des Nachweises für die behauptete Abstinenz angeht, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum grundsätzlich entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV eine einjährige Abstinenz zu fordern, es sei denn es liegt ein atypischer Fall im Sinne der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV vor (vgl. zuletzt BayVGH vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453; vom 13.6.2008 Az. 11 CS 08.633; vom 30.9.2008 Az. 11 CS 08.2501). Die Bewertungen in Anlage 4 zur FeV gelten hiernach für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne von Vorbem. 3 der Anlage 4 zur FeV ist der Antragsteller darlegungs- und grundsätzlich auch nachweispflichtig. Seinem Vortrag sind aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls i.S.v. Vorbem. 3 der Anlage 4 zur FeV zu entnehmen. Der Antragsteller hat in der Beschwerde, wie auch schon zuvor, ausgeführt, durch den Vorfall am 10. September 2007 sei ihm klar geworden, dass Rückstände von Cannabis im Blut länger verbleiben können, als er bis dahin angenommen habe. Er hat zwar vorgetragen, dass ihm schon immer bewusst gewesen sei, dass er zwischen Konsum und Fahren trennen müsse, das zwingt aber keineswegs zu dem Schluss, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu einer besonderen Verhaltenssteuerung im Umgang mit Cannabis. Auch die Motive, die der Antragsteller dafür ins Feld führt, dass er sich nun endgültig von Cannabis gelöst habe, sind anerkennenswert, jedoch nicht Ausdruck einer besonderen persönlichen Disposition i.S.v. Vorbem. 3 der Anlage 4 zur FeV. Grundsätzlich muss deshalb beim Antragsteller vom Regelfall der einjährigen Abstinenz ausgegangen werden, so dass die in dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 10. Juni 2008 empfohlene Abstinenzzeit zu kurz bemessen ist. Auch enthält das Gutachten keine fundierte Prognose darüber, ob die Abstinenzentscheidung des Antragstellers auf einem stabilen Einstellungswandel beruht.
Im Widerspruchsverfahren wird somit der Antragsteller aufzufordern sein, dass er mindestens vier unangekündigte und unter kontrollierten Bedingungen in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Urinscreenings innerhalb von sechs Monaten und ferner eine psychologische Prognose darüber vorlegt, ob sein Abstinenzentschluss auf einer grundlegenden Änderung seiner Einstellung und nicht nur auf äußeren Faktoren beruht.
5. Die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs des Antragstellers gegen die unter dem Datum 8. August 2008 erlassene Fahrerlaubnisentziehung sind somit offen, da sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergeben kann, dass er die Fahreignung wiedererlangt hat. Die von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung, die das Gericht deshalb anzustellen hat, fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Sie orientiert sich an den Vorgaben des BVerfG in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.). Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug der Fahrerlaubnis hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. Dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn der Antragsteller hat seinen eigenen Einlassungen zufolge den Cannabiskonsum endgültig eingestellt und er hat die Abstinenzbehauptung durch das Haaranalysegutachten vom 27. Oktober 2008 bereits untermauert. Auch hat er bislang, soweit ersichtlich, noch nie unter eindeutig straßenverkehrsgefährdendem Cannabiseinfluss von mehr als 2,0 ng/ml THC ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Zudem hat der Antragsteller zumindest nachvollziehbar gemacht, dass er sich auch vor seinem Abstinenzentschluss schon des Umstandes bewusst war, zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen zu müssen und dies zumindest ansatzweise umgesetzt, wenn er auch die Abbauzeit von THC im Blut seiner eigenen Einlassung zufolge unterschätzt hatte. Der Senat geht nach allem davon aus, dass das Risiko durch eine Straßenverkehrsteilnahme des Antragstellers auch im Lichte der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit unbeteiligter dritter Verkehrsteilnehmer hinnehmbar ist.
Falls eines der noch durchzuführenden Urinscreenings ein positives Ergebnis erbringen, der Antragsteller also wieder Cannabis konsumieren sollte, besteht die Möglichkeit, umgehend einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.
Die Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 f.). Die Befugnis des Gerichts zur Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.
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References: § 24
 § 25
 § 80
 § 146
 § 146
 § 3
 § 46
 § 14
 § 11
 § 70
 § 3
 Art. 2
 § 80
 § 154
 § 53
 § 52
 § 63