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Timestamp: 2020-02-25 03:17:58+00:00

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Satzung – PLANUNGSGEMEINSCHAFT RHEINHESSEN-NAHE
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(genehmigt durch das Ministerium des Innern und für Sport
am 07. November 2006, Az.: 14 146-71:37*01)
geändert durch die Erste Satzung vom 5.Dezember 2008
zur Änderung der Satzung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe
am 3. Dezember 2008, Az.: 14 146-71:37*01)
geändert durch die Zweite Satzung vom Juni 2016
vom 20.November 2006 in der Fassung
der Ersten Änderungssatzung vom 5. Dezember 2008
(genehmigt durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
am 10.06.2016, Az.: 14 146-00058/1977-001)
Die durch § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 10. April 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch § 54 des Landesnaturschutzgesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S.283), BS 230-1, gebildete Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat am 25. Februar 2016 gemäß § 15 Abs. 5 LPlG folgende Neufassung ihrer Satzung beschlossen.
(1) Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ist gemäß § 15 Abs. 1 LPlG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(5) Soweit ein Zusammenhang mit der Regionalplanung besteht, kann die Planungsgemeinschaft gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 LPlG mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde weitere konzeptionelle und koordinierende Aufgaben übernehmen.
(8) Wegen enger struktureller Verflechtungen mit den Gebietsteilen jenseits der Landesgrenzen nach Hessen und zum Saarland wie auch als Teil der Region Saar-Lor-Lux wird die Planungsgemeinschaft mit den dortigen Trägern der Regionalplanung nach Maßgabe der landesrechtlichen Rege-lungen mit Zustimmung der obersten Landesplanungsbehörde zusammenarbeiten.
(2) Auf ihren Antrag sind ferner aufgrund des § 14 Abs. 2 LPlG in die Planungsgemeinschaft als Mit-glieder aufgenommen:
2. die Industrie- und Handelskammern Koblenz und Rheinhessen, die Handwerkskammern Kob-lenz und Rheinhessen, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz,
4. die nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen.
3. je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Mitglieder,
4. jeweils zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Mitglieder, sowie.
5. je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genannten Mitglieder.
1. die Aufstellung und Änderung des regionalen Raumordnungsplans und der räumlich oder fachlich begrenzten Teilpläne gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 LPlG; insbesondere über
a) die Erarbeitung des Planentwurfs,
b) die Anhörung zum Planentwurf (§ 10 Abs. 1 LPlG) und dessen öffentliche Auslegung
(§ 6 Abs. 4 LPlG) sowie
c) den regionalen Raumordnungsplan und seine Vorlage zur Genehmigung;
2. der oder des Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft und deren Stellvertreterinnen bzw. des-sen Stellvertreter (§ 12).
(4) Abstimmungen erfolgen mündlich und mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gemäß Satzung Stimmberechtigten in der Regionalvertretung, Beschlüsse über die Übernahme weiterer Aufgaben gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 6 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, mindestens mehr als die Hälfte der gemäß Satzung Stimmberechtigten. Geheime Abstimmungen erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten diese beantragen.
(1) Der Regionalvorstand besteht nach Wahl durch die Regionalvertretung aus 25 Mitgliedern, im Einzelnen aus:
4. zwei Vorstandsmitgliedern, von denen je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter durch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (§ 3 Abs. 2 Nr. 3) benannt werden und
5. einem Vorstandsmitglied, das durch die Naturschutzvereinigungen benannt wird.
(2) Die bzw. der Vorsitzende führt vorbehaltlich des § 17 die Geschäfte zur Leitung der Planungsgemeinschaft; sie bzw. er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende bestimmt die nach dem Gemeindehaushaltsrecht erforderlichen Anforderungen an das Haushalts- und Rechungswesen.
(1) Die Regionalvertretung kann die Bildung von ständigen oder befristeten Ausschüssen für fachlich oder räumlich begrenzte Planungsaufgaben gemäß § 15 Abs. 6 LPlG beschließen. Die Regionalvertretung setzt auch Art und Umfang der Ausschusstätigkeit fest. Sie kann Aufträge ändern, er-gänzen oder zurücknehmen.
§ 15 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder
und Reisekostenvergütungen
Für die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekostenvergütungen gelten die Bestimmungen der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) vom 27. November 1997 (GVBl. S. 435), geändert durch Verordnung vom 18. September 2001 (GVBl. S. 252), BS 2020-4, in der jeweils geltenden Fassung. Die Mitglieder der Regionalvertretung – ausgenommen die Mitglieder kraft Amtes (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 LPlG) –, des Regionalvorstandes und der Ausschüsse erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der Haushaltssatzung.
Zu den Sitzungen der Regionalvertretung, des Regionalvorstandes und der Ausschüsse sind die oberste Landesplanungsbehörde sowie die oberen Landesplanungsbehörden unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Zu den Sitzungen der Ausschüsse können zusätzlich die unteren Landespla-nungsbehörden bei den Landkreisen sowie die zuständigen Ämter der kreisfreien Städte eingeladen werden. Zu diesen Sitzungen können die Landesplanungsbehörden Vertreterinnen bzw. Vertreter mit beratender Stimme entsenden.
§ 18 Umlagen, Beiträge und Eigenkapital
(4) Das Eigenkapital der Planungsgemeinschaft verteilt sich anteilig auf die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 sowie auf die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1-4. Die Mitglieder, von denen ein Pauschalbetrag erhoben wird (Mitglieder nach § 3 Abs. 2) halten jeweils abhängig von der Höhe ihrer Pauschalbeträge ein bzw. zwei Prozent des Eigenkapitals. Das restliche Eigenkapital von 83 % wird anteilig entsprechend der Einwohnerstruktur verteilt, wobei sich für die Mitglieder, die gleichzeitig einer weiteren Region angehören, der ermittelte Anteil halbiert. Daraus ergibt sich folgende Verteilung:
Mitglieder: Eigenkapital in v.H.:
Kreisfreie Stadt Mainz 21 %
Kreisfreie Stadt Worms 4%
Landkreis Alzey-Worms 13 %
Landkreis Bad Kreuznach 16%
Landkreis Birkenfeld 8 %
Landkreis Mainz-Bingen 21 %
Große angehörige Städte, Kammern und Verbände: Eigenkapital in v.H.:
Große kreisangehörige Stadt Bad Kreuznach 1 %
Große kreisangehörige Stadt Bingen am Rhein 1 %
Große kreisangehörige Stadt Idar-Oberstein 1 %
Große kreisangehörige Stadt Ingelheim am Rhein 1 %
Industrie- und Handelskammer Koblenz 2 %
Industrie- und Handelskammer Rheinhessen 2 %
Handwerkskammer Koblenz 1 %
Handwerkskammer Rheinhessen 1 %
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 2 %
DGB Region Rheinhessen-Nahe 2 %
Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e.V. 2 %
Naturschutzvereinigungen 1 %
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20. Juli 1977 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
Die von der Regionalvertretung am 30. August 2006 beschlossene Satzung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe vom 20. November 2006 (StAnz. S.1641) ist am 5. Dezember 2006 in Kraft getreten.
Die von der Regionalvertretung am 25. Februar 2016 beschlossene Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe vom 20. November 2006 ist am 04. Juli 2016 in Kraft getreten.

References: § 14
 § 13
 § 54
 § 15
 § 15
 § 14
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 7
 § 17
 § 15

§ 15

§ 18
 § 3
 § 3
 § 3