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Timestamp: 2020-06-04 00:55:37+00:00

Document:
Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Vergnügungssteuersatzung)
(1) Bemessungsgrundlage für die Steuer ist bei Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, der Saldo 2 zuzüglich eines evtl. Fehlbetrages oder einer Entnahme, abzüglich der Handeintragungen.
(1) Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Geldgewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 13 v.H. der Bemessungsgrundlage. Ist der errechnete Wert der Bemessungsgrundlage negativ, so ist die Bemessungsgrundlage mit 0,00 Euro zu berücksichtigen.
a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung 40,00 €
b) an sonstigen Aufstellungsorten 20,00 €.
§ 7 Besteuerungsverfahren
(1) Der/die Halter/in hat bis zum 20. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Geldgewinnmöglichkeit abzugeben, in der er/sie die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist gleichfalls bis zu diesem Tage fällig und zu entrichten.
(3) Die Steueranmeldung muss rechtsverbindlich unterschrieben sein.
(4) Für den Folgemonat ist lückenlos an den Auslesezeitpunkt (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vormonats anzuschließen. Der Steueranmeldung nach Abs. 1 sind alle Zählwerks-Ausdrucke mit den für die Steuerberechnung relevanten Angaben für den jeweiligen Kalendermonat oder Zeitraum eines Kalendermonats einzureichen.
§ 8 Melde- und Anzeigepflichten
(2) Zur Meldung bzw. Anzeige nach § 8 Abs. 1 kann auch der unmittelbare Besitzer der für die Aufstellung der Spielgeräte benutzten Räume und Grundstücke verpflichtet werden.
(3) Die Anzeigen und Anmeldungen nach den Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 1 sind Steueranmeldungen gemäß § 149 i.V. mit § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO).
(1) Die Stadt Glückstadt ist ohne vorherige Ankündigung durch eine/n Beauftragte/n berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Betriebs- bzw. Abstellräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen, die für das Erheben der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung maßgeblich sind. Entsprechend sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Auf Verlangen hat jederzeit eine Auslesung der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit unter Beteiligung eines Beauftragten der Stadt Glückstadt zu erfolgen. Die Zähl-werksausdrucke sind entsprechend § 147 AO aufzubewahren.
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender personenbezogener Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch die Stadt Glückstadt zulässig:
d) Zählwerksausdrucke nach der aktuell gültigen Techniker-Richtlinie
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Glückstadt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 04.05.2015 außer Kraft.
Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeinen Zeitung am 20.12.2017

References: § 33
 § 33

§ 7

§ 8
 § 8
 § 7
 § 149
 § 150
 § 147
 § 13
 § 13