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Timestamp: 2018-02-21 07:24:57+00:00

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Rechtsprechung: 4 W 41/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 19.10.2009 | OLG Rostock, 13.10.2009
Wohnungseigentumssache: Grundsätze für eine Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Beschlusses zur Erhöhung der Instandhaltungsrücklage; Gebührenwert bei einem Feststellungsantrag auf Änderung des Verteilungsschlüssels; Verfahrensbeitritt durch Anerkenntnis
GKG § 68; GKG § 66; GKG § 49a
Verfahrensrecht - Gebührenstreitwert in Wohnungseigentumssachen
Änderung des Verteilungsschlüssels für Instandhaltungsrücklage: Streitwert für Beschlussanfechtungs- und Feststellungsklage (IMR 2010, 207)
AG Hannover, 03.12.2008 - 485 C 12705/07
LG Lüneburg, 10.02.2009 - 9 T 147/08
LG Lüneburg, 20.02.2009 - 9 T 147/08
NZM 2010, 409
Eine Wertfestsetzung, die sich allein am Einzelinteresse der Kläger orientiert (so allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010, 1 W 54/10; nach Juris), entspricht nicht der Rechtslage nach§ 49a GKG (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010, 3 W 94/10 und 3 W 105/10; ähnlich OLG Celle Beschluss vom 30.03.2009, 4 W 41/09 für Hausgeld; beides zitiert nach Juris).
Das Interesse der Gemeinschaft liegt regelmäßig darin, dass die vorgenommene Jahresabrechnung Bestand hat und entspricht daher dem Nennbetrag (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010, 3 W 94/10 und 3 W 105/10; ähnlich OLG Celle Beschluss vom 30.03.2009, 4 W 41/09 für Hausgeld; beides zitiert nach Juris).
OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erklärung des Einverständnisses einer Partei
Beurteilung des Charakters eines Einverständnisses einer Partei oder eines Prozessbevollmächtigten mit einem bestimmten, gerichtlich festgesetzten Streitwert als Anregung oder unverbindliche Stellungnahme; Möglichkeit einer Partei zur Einlegung einer Beschwerde gegen eine mit ihrem "Einverständnis" erfolgte, gerichtliche Streitwertfestsetzung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach Erklärung des Einverständnisses einer Partei
LG Konstanz, 02.07.2009 - 6 O 227/08
MDR 2010, 404
Parteianträge in diesem Zusammenhang sind daher nur als unverbindliche Anregungen aufzufassen (OLG Köln, Beschluss vom 18. November 1999 - 12 W 56/99, OLGR 2000, 119 f. OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05, OLGR 2006, 270, 271; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 1697; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 W 41/09, MDR 2010, 404; Kammergericht…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 W 102/12, juris Rn. 1;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. 2009, § 63 GKG Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 3 Rn. 16 "Streitwertbeschwerde").
Daher kann aus dem Verhalten des Rechtsanwalts nicht geschlossen werden, dass sein Mandant den von ihm für angemessen erachteten Gebührenstreitwert ebenfalls für zutreffend hält und insoweit sogar auf eine unabhängige gerichtliche Überprüfung verzichten will (OLG Köln, Beschluss vom 18. November 1999 - 12 W 56/99, OLGR 2000, 119, 120; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 W 41/09, MDR 2010, 404; Kammergericht…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 W 102/12, juris Rn. 1).
OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 19 W 22/13
Ausschluss der Streitwertbeschwerde durch konkludenten Rechtsmittelverzicht …
Gegen einen Rechtsmittelverzicht spricht ferner, dass die von den Parteien mitgeteilte Einigung auf einen bestimmten Streitwert das Gericht nicht binden konnte, weil der Streitwert von Amts wegen nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen festzusetzen ist und Erklärungen der Parteien nur als unverbindliche Anregungen zu verstehen sind (…KG Berlin, Beschl. v. 24.01.2013, 12 W 102/12, Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.10.2009, 4 W 41/09, Rn. 10, 11;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, Rn. 4ff., jeweils juris;… andere Ansicht Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., GKG § 68 Rn. 9).
LG Hamburg, 13.09.2012 - 318 T 48/12
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Ablauf …
Nach verbreiteter und jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, vermag eine solche Zustimmung bzw. ein Einvernehmen der Partei(en) und / oder ihrer Prozessbevollmächtigten mit der Festsetzung des Streitwertes aber nicht umgedeutet oder ausgelegt werden in einen Rechtsmittelverzicht (vgl. etwa OLG Karlsruhe, B. v. 19.10.2009 - 4 W 41/09, BeckRS 2010, 07942; OLG Köln, B. v. 25.06.2009 - 9 W 28/09, BeckRS 2010, 11601; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1697 ; OLG Celle, B. v. 18.11.1999-16 W46/05, BeckRS 2005, 06227).
OLG Rostock, 13.10.2009 - 4 W 41/09
Keine Streitverkündung gegenüber Sachverständigen im Folgeprozess! (IBR 2011, 1348)

References: § 68
 § 66
 § 49
 § 63
 § 3
 § 68