Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-der-allgemeinverfugung-zum-verbot-des-mitfuhrens-von-gefahrlichen-werkzeugen-unter-androhung-eines-zwangsgelds-vom-16-juli-2018/
Timestamp: 2019-02-21 11:38:49+00:00

Document:
Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018
die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018" - AZ SB 14-18 04 03-02:
https://www.presseportal.de/download/...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin – 08.08.2018
Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018 [#32362]
die vollständiger Begründung der "Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018" - AZ SB 14-18 04 03-02: https://www.presseportal.de/download/...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
6 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2018 18:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesendet.
Ihre IFG -Anfrage vom 26.07.2018
8. August 2018 15:31
180716BPOLDSTAGef... 180716BPOLDSTAGefahrenprognose_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Az.: 11 02 06 - 05/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrer bitte um Übermittlung der vollständigen Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018 (= Gefahrenprognose) komme ich gerne nach und lege das gewünschte Dokument dieser Mail bei. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 15:32: E-Mail von Bundespolizeidirektion Sankt Augustin erhalten.
6 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 20:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen unter Androhung eines Zwangsgelds vom 16. Juli 2018.
6 Monate, 2 Wochen her8. August 2018 20:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1