Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2019/03/rezension-dsgvo-und-bdsg.html
Timestamp: 2019-05-23 02:49:29+00:00

Document:
Die Rezensenten: Rezension: DSGVO und BDSG
Kühling / Buchner, Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz: DS-GVO und BDSG, Kommentar, 2. Auflage, C.H. Beck 2018
Von Rechtsanwältin Mandy Hrube, LL.M. (Stellenbosch), Hamburg
Die Einzelkommentierungen folgen einem durchgehenden Konzept: Nach einer Auswahl der zur Verfügung stehenden Literatur und einer Übersicht wird zunächst ein Überblick über die jeweilige Vorschrift gegeben und deren Entstehungsgeschichte betrachtet, wobei in der Regel zunächst ein Abgleich mit der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG und/oder dem alten BDSG stattfindet. Anschließend folgt die ausführliche Kommentierung der Norm.
Positiv fällt auf, dass Problempunkte verständlich aufgegriffen und – auch unter Berücksichtigung anderslautender Ansichten – umfassend behandelt werden. Buchner/Petri setzen sich beispielsweise ausführlich mit den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 DS-GVO auseinander und gehen dabei auch auf den propagierten „risikobasierten Regelungsansatz“ als vorzugswürdige Alternative zum Verbotsprinzip ein (Art. 6 DS-GVO Rn. 14). Gelungen ist auch die Kommentierung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO, in der sich Hartung mit dem Begriff der „Funktionsübertragung“ befasst (Art. 28 DS-GVO Rn. 41 ff.). Der Umgang mit Fällen einer Funktionsübertragung bestand früher darin, eine Auftragsverarbeitung relativ eng auszulegen und abzulehnen, wenn der Auftragnehmer nicht rein nach den Weisungen quasi als „Werkzeug“ handelte. Hartung hinterfragt hier zu Recht, ob die Fallgestaltung der Funktionsübertragung nach Art. 28 DS-GVO und die damit zusammenhängende andere Auslegung der Begriffe „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ mittlerweile überhaupt noch erforderlich und angemessen ist. Nach umfassender Behandlung der Thematik, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bislang nach deutschem Recht klassischerweise als Funktionsübertragung eingeordneten Fälle unter der DS-GVO vielfach als Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 DS-GVO ausgestaltet werden können, kommt Hartung zu dem überzeugenden Ergebnis, dass der Begriff der Funktionsübertragung künftig aufgegeben und vermieden werden sollte. Wenig überzeugt hingegen die Ansicht von Bergt in der Kommentierung von Art. 37 DS-GVO zum Konzerndatenschutzbeauftragten (Art. 37 DS-GVO Rn. 27 ff.). Demnach fordere die nach Art. 37 Abs. 2 DS-GVO „leichte Erreichbarkeit“ des Datenschutzbeauftragten eine räumliche, eine sprachliche und eine zeitliche Komponente. Im Hinblick auf die räumliche Komponente sei laut Bergt aber offensichtlich nicht die Erreichbarkeit mittels Fernkommunikationsmitteln gemeint, weil eine solche ohnehin an nahezu jedem Ort der Erde gegeben sei. Diese Ansicht greift allerdings zu eng und berücksichtigt insbesondere nicht, dass ein Gespräch Vor-Ort nur eine Möglichkeit darstellt, um die Durchführung der Aufgaben zu gewährleisten.

References: Art. 6
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 37
 Art. 37