Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_LDO-d144694,110.html
Timestamp: 2017-01-19 14:04:54+00:00

Document:
§ 108 LDO | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 LDO Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDO,BW - Landesdisziplinarordnung§ 108, Fünfter Teil - Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 108 LDO§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung§ 110 LDO, Disziplinarverfügung§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 115 LDO, Vollstreckung§ 116 LDO, Beitreibung von Geldbeträgen§ 117 LDO, Gnadenrecht§ 118 LDO, Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten§ 119 LDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung§ 120 LDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentsche...§ 121 LDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 122 LDO, Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Di...§ 123 LDO§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehö...§ 125 LDO, Einleitungsbehörden§ 126 LDO, Verhängung von Geldbußen§ 127 LDO§ 128 LDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wi...…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 108 LDO
§ 108 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Fünfter Teil – Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags (1)(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Auf Antrag der obersten Dienstbehörde kann die Disziplinarkammer beschließen, dass ein nach § 75 bewilligter Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder ganz entzogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Verurteilte des Unterhaltsbeitrags unwürdig oder nicht bedürftig war, oder wenn er sich dessen als unwürdig erweist, oder wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben.(2) Auf Antrag des Verurteilten oder der Person, an die der Unterhaltsbeitrag nach § 75 Abs. 3 gezahlt wird, kann die Disziplinarkammer beschließen, dass ein nach § 75 bewilligter Unterhaltsbeitrag im gesetzlichen Rahmen erhöht wird, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten sich wesentlich verschlechtert haben; eine von dem Verurteilten zu vertretende oder eine nur vorübergehende Verschlechterung bleibt hierbei außer Betracht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 75 vorliegen. § 75 Abs. 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden.(3) Auf Antrag kann die Disziplinarkammer unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 den Hinterbliebenen des Verurteilten einen Unterhaltsbeitrag bewilligen, der fünfundsiebzig vom Hundert des Witwen- und Waisengeldes nicht übersteigen darf, das die Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn der Verurteilte bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils bereits verstorben wäre. Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.(4) Unterhaltsbeiträge nach den Absätzen 2 und 3 können von dem Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt worden ist, bewilligt werden.(5) Die Disziplinarkammer kann, wenn sie Beweiserhebungen für erforderlich hält, den Vorsitzenden oder den Richterbeisitzer damit beauftragen oder eine Behörde darum ersuchen. Dem Verurteilten und der Einleitungsbehörde ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(6) Die Disziplinarkammer ist auch zuständig, wenn der Disziplinarsenat über den Unterhaltsbeitrag entschieden hatte. (7) Gegen den Beschluss der Disziplinarkammer ist die Beschwerde nach § 77 zulässig.
§ 107 LDO, Vermögensschaden§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung

References: § 108

§ 108

§ 108
 § 2
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 77

§ 107