Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16093-RL_Soziale_Betreuung_Fluechtlinge
Timestamp: 2016-08-26 13:36:54+00:00

Document:
RL Soziale Betreuung FlüchtlingeVollzitat: RL Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 8. Juli 2015 (SächsABl. S. 992), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 30. November 2015 (SächsABl.SDr. S. S 419)
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration zur Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen in kommunalen Unterbringungseinrichtungen (RL Soziale Betreuung Flüchtlinge) Vom 8. Juli 2015 I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen 1.
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, sowie den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2015 (SächsABl. S. 537) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in Unterbringungseinrichtungen der Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen. 2.
Die Vorhaben richten sich an Flüchtlinge nach § 5 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. III. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden nach § 2 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes . Sie können die Zuwendung als Erstempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie und nach Nummer 12 der Anlage 3 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung – Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (
VVK) – an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Form auf Antrag weiterleiten.
Die Förderung ist für Aufwendungen ausgeschlossen, die bereits mit der Kostenpauschale nach § 10 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes abgegolten werden. 5.
Die maximale Höhe der Zuwendung ermittelt sich nach einem Schlüssel, der sich nach dem Anteil der jeweiligen Kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises an der Summe der im Vorjahr der Antragstellung jeweils an den Monatsenden der Monate Oktober, November und Dezember in den Kreisfreien Städten und Landkreisen untergebrachten Ausländer im Sinne von § 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes bemisst. 4.
VII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die RL – Soziale Betreuung Flüchtlinge vom 10. März 2015 (SächsABl. S. 464) außer Kraft.
Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping

References: § 5
 § 2
 § 44
 § 10
 § 5
 § 10