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Timestamp: 2020-04-02 15:59:09+00:00

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Entweltlichung und „Dritter Weg“ | WISSEN BLOGGT
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Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Catholica mit einem eigenen, „Dritten Weg“ die Bahn geebnet für Macht und Rechte vorbei an christlicher Nächstenliebe und gesellschaftlicher Verantwortung. Wie ist das vor unserem Grundgesetz möglich? Was treibt die deutsche Catholica, ihre Sozialvorstellungen menschenrechtswidrig durchzusetzen? Was ist aus dem barmherzigen Samariter geworden?
Ausgangspunkt für alle Überlegungen muss in unserer Demokratie das Grundge-setz (GG) sein, das vor allen Gesetzen und Einzelregelungen bei deren Auslegung absolut Vorrang hat. Und im GG steht die Würde des Menschen an erster Stelle.
Neben zahlreichen Einzelregelungen betreffend die Beziehungen von Staat und Kirche haben die Väter unseres GG in Art.140 GG i.V.m. WRV Art. 135 bis 141 einige bemerkenswerte Grundsätze festgeschrieben. So z.B. in Art. 137 WRV, dass es keine Staatskirche gibt. Das ist ein fundamentales Bekenntnis des Staates zur Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen. Konsequent ist daher ebenda festgelegt, dass jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet. Also, Selbstverwaltung ja, Sonderrechte nein. Wie bei jedem Verein.
Nicht nur vor diesem Hintergrund verfängt sich der Star der deutschen katholischen Soziallehre, Kardinal Marx, im Gewirr der eigenen Fussangeln, wenn er mit Blick an das Ende der Welt gegen „Strukturen der Ausbeutung" wettert. Dabei übersieht er nämlich geflissentlich, dass in den Werken seiner Kirche und in unserer Republik vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bis hin zum Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) kein für alle anderen Arbeitnehmer geltendes Recht anwendbar ist. Damit sind die Werke der Catholica gegenüber allen anderen Unternehmen nicht hinnehmbar und GG-widrig privilegiert.
Das arabesk als „Dritter Weg" bezeichnete Mitarbeitervertretungsrecht der Catholica ist demokratisch ein Holzweg und ähnelt eher einer Struktur der Ausbeutung, einem Irrweg, auf dem die eigenen Mitarbeiter bezüglich ihres Schutzes wesentlich schlechter gestellt werden als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft.
Unabhängig von wohlwollenden oder durch religiösen Gehorsam geprägten aller-höchsten Gerichtsurteilen nimmt die deutsche Catholica schamlos im GG ausgeschlossene Sonderrechte in Anspruch. Wenn sie sich dabei selbst auf Glaubensgrundsätze beruft, darf sie sich gerade nicht auf noch so ausgetüftelte Meinungen von Kirchenrechtlern zurückziehen. Glauben ist nicht Recht. Und was rechtens ist, ist nicht immer gerecht oder richtig.
Da muss der neue Papstberater sich wohl zunächst vom neuen Papst Rat holen, wie der seine Forderung an seine Priester und Primaten versteht, dass diese sich „nicht lächerlich machen und der Kirche schaden, indem sie dem Geld und der Karriere folgen". Oder die Forderung nach mehr Solidarität, wobei das gesamte System auf den Prüfstand gestellt und mit den fundamentalen Rechten aller Menschen in Einklang gebracht werden müsse.
Nähme Marx diese mahnenden Worte seines neuen Pontifex zu Herzen, müsste er umgehend den Sondermüll seines dritten Weges entsorgen und unter Beachtung der Würde des Menschen und seiner Rechte (Art. 1 GG) die für alle geltenden demokratischen, arbeitsrechtlichen Regelungen in den Werken der Catholica anwenden.
Ein für die deutsche Catholica unerwartet steifer Wind aus Rom weht da dem schwarzen Marx ins Gesicht. Der neu gebackene Papstberater und Aalkönig muss beim neuen Papst erst einmal in die Nachhilfestunde gehen und sich erklären lassen, was dieser unter dem Dienst als wahrer Macht versteht und warum er knallhart fordert, dass seine Primaten es genau so machen wie der uneigennützig helfende barmherzige Samariter.
Nach Überzeugung namhafter deutscher Katholiken (Cordes, Lütz) hätte der barmherzige Samariter beim Caritasverband heute kaum eine Chance, weil nicht getauft und mit dem falschen Glauben. Und doch steht er im Zentrum christlicher Lehre.
Aus ehemals ob ihrer Werke durchaus angesehenen christlichen Einrichtungen sind vielfach eine Arbeitgebermacht entstanden, die Gewalt an Menschen mit Glaubensgrundsätzen ausübt. Dabei haben diese mit beruflicher Qualifikation überhaupt nichts zu tun. Es ist GG-widrig, wenn ein Arbeitssuchender Fragen nach seinem Bekenntnis, seinen Neigungen und Einstellungen, seiner Parteizugehörigkeit u.ä. beantworten soll. Dadurch diskriminiert die Catholica Arbeit suchende Menschen, die verzweifelt eine gute Arbeit für ein Leben in Würde suchen. Was haben ein entzündeter Blinddarm oder eine ordentliche Buchführung mit katholischer Glaubenslehre zu tun? Was ein sauber gereinigtes Büro oder ein pädagogisch einwandfrei geführter Kindergarten? Die Willkür kirchlicher Arbeitgeber scheint schrankenlos und wird gnadenlos als Kontrolle in Glaubenssachen praktiziert. In unserer Demokratie heute!
Aber hier prangert der neue Pontifex an, dass Kirchenmänner oft Kontrolleure und nicht Wegbereiter des Glaubens seien, und dass es gälte, „den Menschen wieder ins Zentrum zu rücken". Und auch eine neue, aufgeklärte Richtergeneration und Gewerbeaufsicht machen bei dem Regelungsgeflecht der Catholica nicht mehr mit: Kündigungen müssen zurückgenommen werden, das versagte Streikrecht wird aufgeweicht und mehr und mehr zwingen öffentliche Meinung und Protest zur Aufgabe unhaltbarer Gängelungen durch kirchliche Arbeitgeber und Primaten.
Die letzte entscheidende Rede des papa emeritus in Freiburg hat die deutsche Catholica mit seiner Forderung nach Entweltlichung in ein Dilemma gestürzt. Der papa electus geht genau da konsequent weiter und fordert – vor allem -, die Würde des Menschen zu achten. Solidarität müsse wieder staatsbürgerliche Tugend werden, auch und gerade für die deutsche Catholica, wenn sie sich dann nach Art des armen Samariters Verantwortung übernehmen und sich nicht nur für fragwürdige und als Unrecht empfundene Dienste satt aus öffentlichen Mitteln bezahlen lassen will.
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2 Antworten auf Entweltlichung und „Dritter Weg“
So sehr ich auch die arbeitsrechtliche Sonderrolle der Kirchen ablehne: Der Artikel macht es sich etwas zu einfach, wenn er die aktuelle Situation als grundgesetzwidrig ansieht. Leider ist sie im Einklang damit.
Fangen wir mit Artikel 140 des Grundgesetz (GG) an, der im Artikel genannt wird: Er zieht die aus der Weimarer Verfassung stammenden Artikel 136 bis 141 ins GG. Richtig ist wie im Artikel beschrieben, dass Paragraph 137 Absatz 1 eine Staatskirche ablehnt. Dies ist aber kein Bekenntnis zur Neutralität des Staates. Der Artikel bezieht sich auf Artikel 1 GG, aber davor steht noch die Präambel: Die beginnt bekanntlich mit den Worten "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott".
In die Landesverfassungen sollte man besser gar nicht erst hineinschauen, z.B. in die Erziehungsziele. Ich sitze in Düsseldorf und zitiere einmal aus der NRW-Verfassung: „Ehrfurcht vor Gott … ist vornehmstes Ziel der Erziehung“ (Artikel 7, Absatz 1). Frankreich und Portugal haben eine laizistisch-säkulare Verfassung, Deutschland und die anderen EU-Länder nicht !!! Es wird gerne vergessen, dass es in Deutschland keine Trennung von Kirche und Staat gibt. Es gibt im juristischen Sinne keine Staatskirche, aber z.B. legt das Grundgesetz Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach fest (Artikel 7), staatliche Universitäten haben theologische Fakultäten, etc.
Aber zurück zum Blogbeitrag genannten Artikel 137: Lesen wir dort weiter, so steht in Absatz 3 ein entscheidender Satz: "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes." Dieser Absatz begründet in Deutschland das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen. Nun kann man Fragen, ob sie dies im Rahmen der für alle geltenden Gesetze tun. Nach meinem persönlichen Rechtsempfinden nein, aber nach den Buchstaben des Gesetzes leider ja.
Im Artikel steht: „Also, Selbstverwaltung ja, Sonderrechte nein. Wie bei jedem Verein.“ Das ist rechtlich eine falsche Interpretation von Artikel 137. Die Kirchen sind sogenannte „Tendenzbetriebe“ so wie z.B. eine weltanschaulich geprägte Zeitung oder eine politische Partei. Laut Artikel 118 des Betriebsverfassungsgesetz gelten dort einige arbeitsrechtliche Regeln nicht: Tendenzbetriebe dürfen z.B. nach Weltanschauung einstellen. Wer eine Wirtschaftszeitung betreibt, darf einen Kommunisten aufgrund seiner politischen Anschauungen ablehnen und die katholische Kirche darf einen Moslem als Leiter eines katholischen Kindergartens ablehnen.
Nun ist ein Grundprinzip der deutschen Staatsordnung das Subsidiaritätsprinzip: Nach dem werden staatliche Aufgaben wenn möglich auf Personen oder Gruppen vergeben, um Verantwortung zu verteilen und Mitbestimmungsrechte zu stärken. Leider hat man viele Aufgaben im Bereich der Bildung, Krankenversorgung und des Sozialwesens an kirchliche Träger vergeben, also an Gruppen, die wie oben beschrieben Tendenzbetriebe mit eingeschränkten Arbeitsrechten sind.
Dazu gab es eine breite Debatte bereits in den siebziger Jahren. Aus meiner Sicht ist es unzumutbar, wenn öffentliche Aufgaben an Organisationen geben, die aufgrund der Gesetzeslage Tendenzbetriebe sind: Es ist in Ordnung, wenn die katholische Kirche Muslime als Priester ablehnt oder die SPD einen CDU-Mann als Leiter eines Wahlkampfbüros. Sobald aber öffentliche Aufgaben, die alle betreffen und von allen finanziert sind, vergeben werden, dann sollte dies nicht an Tendenzbetriebe gehen.
In Deutschland war dies aber politisch gewünscht, ist kompatibel mit dem Grundgesetz und Arbeitsrecht. Leider.
26. Juni 2013 um 23:51
@Epikur63:
Die Aussage „Also, Selbstverwaltung ja, Sonderrechte nein. Wie bei jedem Verein“ ist auch verfassungsrechtlich richtig, auch wenn das natürlich nicht der – immer noch – h.M. (der sog. herrschenden Meinung in der juristischen Fachwelt) entspricht.
Dass Kirchen Tendenzbetriebe sind, widerspricht dem nicht. Die Grundsätze zu Tendenzbetrieben stehen ja auch nicht explizit im GG, sondern ergeben sich aus den Grundrechten der Inhaber der Betriebe, d.h. z.B. deren Meinungs-, Presse- oder Weltanschauungsfreiheit. Wenn sie diese Grundsätze heranziehen, um die herrschende ausufernde Auslegung von Art. 137 WRV zu begründen, dann bringen sie systematisch etwas ganz böse durcheinander.
Kirchen sollten die gleichen Rechte haben wie alle Tendenzbetriebe, nur eben keine darüber hinaus gehenden Sonderrechte. Genauer gesagt, das Selbstverwaltungsrecht gibt keine Sonderrechte her, die über die ausdrücklich vom GG gewährten (ö.r. Status, Kirchensteuer, Religionsunterricht) hinausgehen würden.
Nach modernem, erst nach Inkrafttreten des GG entwickeltem, umfassendem Grundrechtsverständnis ist die ausdrückliche Erwähnung des kirchlichen Selbstverwaltungsrechtes in einem eigenen Artikel eigentlich funktionslos, denn dieses ergibt sich sowohl unmittelbar aus Art. 4 (Religions- und Weltanschauungsfreiheit), der jeden Aspekt der religiösen Betätigung schützt, als auch aus Art. 9 (Vereinigungsfreiheit). Genauso funktionslos sind die Bestimmungen zur Religionsunabhängigkeit von Rechten und Pflichten (Art. 136 WRV) die sich auch unmittelbar aus Art. 4 bzw. aus Art. 3 (Gleichheitssatz) ergibt. Und auch die Bestimmung „Es besteht keine Staatskirche“ (Art. 137 I WRV) braucht man nicht, um die weltanschauliche Neutralität des Staates zu begründen. Auch diese ist im subjektiven Recht der Weltanschauungsfreiheit als objektiv-rechtliche Voraussetzung logisch zwingend enthalten.
Die Frage liegt natürlich nahe, warum alle diese Dinge im GG bzw. in den durch Art. 140 GG inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung stehen, wenn sie funktionslos sind?
Ganz einfach, sie waren bei der Ausarbeitung der WRV bzw. des GG noch nicht funktionslos. Weder 1918 noch 1949 war die Grundrechtsdogmatik so weit entwickelt; das kam erst später, v.a. durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Grundrechte betrafen zunächst nur bestimmte abgegrenzte Bereiche, der historische Bereich der Religionsfreiheit war z.B. v.a. die Ausübung der jeweiligen Riten. Dass ein Eid auch ohne religiöse Formel geleistet werden kann, musste da noch ausdrücklich erwähnt werden; die Möglichkeit, dass der Staat das Führungspersonal von Religionsgesellschaften bestimmt oder sogar stellt (s. z.B. das Landesherrliche Kirchenregiment, das es in einigen deutschen Staaten bis 1918 noch gab), musste noch ausdrücklich ausgeschlossen werden.

References: Art.140
 Art. 135
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 140