Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-zweibruecken/olg-zweibruecken-urteil-vom-30-08-2001-az-4-u-9000
Timestamp: 2017-05-29 13:18:35+00:00

Document:
OLG-ZWEIBRüCKEN - 30.08.2001, 4 U 90/00 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 90/00Urteil vom 30.08.2001
Leitsatz:Unterscheidungskraft von Namenszusätzen im Marken- und Firmenrecht
2. Allein die Hinzufügung des Namenskürzels "H.-I." durch den prioritätsjüngeren Namensträger genügt dann zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr, wenn der ältere Namensträger seinerseits den Sachzusatz "Maschinenfabrik" beifügt.Rechtsgebiete:MarkenG, HGBVorschriften:§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 23 MarkenG, § 30 Abs. 2 HGB, § 37 Abs. 2 HGBVerfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 2 HKO 194/99
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + Fün,.f = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 140/00 vom 30.08.2001Fehlerhafte Verknüpfung durch Internet-Suchmaschine
3. Sofern dennoch bestimmte Forderungen privilegiert sind, ist dies zwar im Rahmen des Ersetzungsentscheidung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 zu berücksichtigen. Voraussetzung wäre aber gleichfalls, dass der Gläubiger das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB) darlegt und glaubhaft macht. Ebenso wenig wie die Bezeichnung abstrakter Straftaten reicht insoweit der bloße Hinweis auf einen rechtskräftigen Strafbefehl wegen Beitragsvorenthaltung aus.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 76/01 vom 27.08.2001Aufwandsentschädigung für Mitbetreuer
OLG-ZWEIBRüCKEN - 30.08.2001, 4 U 90/00 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 15
 § 23
 § 30
 § 37
 § 309
 § 823
 § 266