Source: http://blog.rubypdf.com/2020/07/13/ausgleichsanspruch-vertragshandler-deutschland/
Timestamp: 2020-08-06 19:39:43+00:00

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Ausgleichsanspruch Vertragshändler deutschland | RubyPDF Blog
Dem widersprach der BGH. Auch wenn ein vertraglicher Ausschluss in der Rechtsliteratur für machbar gehalten wird, hat der BGH dies in diesem Fall für unanwendbar befunden. Nach Ansicht des Gerichts regelt Section 92c HGB, dass eine Entschädigung für arbeitende Arbeiten innerhalb der EU und des EWR nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen werden kann. Seit Jahrzehnten wendet die Rechtsprechung die Regelung des Paragraphen 89b HGB analog auf vertragsberechtigte Händler an, die als Handelsvertreter Aufgaben wahrnehmen und Kundendaten an den Hersteller übermitteln. Diese analoge Anwendung erstreckt sich auch auf Section 92c HGB. Letztlich ist das Risiko für einen Vertragshändler das gleiche wie für einen Handelsvertreter, unabhängig davon, ob er in Deutschland oder in einem anderen EU- oder EWR-Land arbeitet. Nach Art. 89 b HGB gilt der Schadensersatzanspruch nur für Handelsvertreter im Sinne von Art. 84 Abs. 1 HGB.
Ein Handelsvertreter ist ein selbständiger Kaufmann, der als selbständiger Auftragnehmer tätig ist und handelt und ständig von einem Auftraggeber mit der Beschaffung oder dem Abschluss von Transaktionen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers betraut wird. Wenn der Handelsvertreter jedoch nur eine Nebentätigkeit ausübt, ist Artikel 89 b HGB nicht anwendbar (Art. 92 b HGB). Nach Art. 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen bonos mores (Public Policy) verstößt, nichtig. Art. 138 BGB schränkt die Vertragsfreiheit insoweit ein, als die Rechtsordnung keine Verträge annimmt, deren Inhalt der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft. Was als “öffentliche Politik” zu verstehen ist, bedarf ständig der Auslegung und gerichtlichen Klärung. Nach Art.
138 BGB sind Wucher- oder wirtschaftlich bedrückende Verträge unwirksam. Wenn ein Vertrag keine Kündigungsfrist enthält, wie wird er berechnet? Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung eintritt und der Gläubiger kenntnisvon den Umständen der Forderung kenntniserhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte kenntnisbeschaffen müssen (Art. 199 BGB). Beim Verkauf von Waren und Arbeitsverträgen gelten jedoch andere Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe des Liefergegenstandes (Waren) oder Abnahme der Arbeiten, die die Herstellung, Wartung und Änderung einer Sache umfassen. Nur individuell zwischen den Parteien ausgehandelte Verträge sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGB nicht enthalten. “Verhandelt” bedeutet hier jedoch mehr als nur verhandelt. Die Partei, die die Bedingungen vornimmt, muss den Kerninhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ernsthaft der Verhandlung unterwerfen und der anderen Partei ein echtes Maß an Freiheit geben, ihre eigenen Interessen zu wahren, und eine tatsächliche Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Die Partei, die die Bedingungen angibt, muss bereit sein, den beantragten Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen und die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Auswirkungen der Klauseln zu informieren.
Diese Ausnahmen werden nur selten erfüllt.

References: BGH 
 Art. 89
 Art. 84
 Art. 138
 Art. 138
 Art.
138