Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=4096&Seite=8
Timestamp: 2020-01-25 17:32:15+00:00

Document:
21.3.2018 NV X. Senat 12.2.2018 X B 64/17 Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
21.3.2018 NV IV. Senat 13.2.2018 IV R 37/15 Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
27.3.2018 V 23.3.2018 C-692/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2019.
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 11.12.2017, zu folgender Frage:
Fällt für die Zwecke der Anwendung der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung unter die Begriffe "Gewährung", "Vermittlung" oder "Verwaltung von Krediten" (auch) die entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition eines Mehrwertsteuerpflichtigen, der Kläger in einem Verfahren ist, in dem eine durch ein gerichtliches Urteil zugesprochene Forderung aus Verletzung eines Immobilienmaklervertrags, zuzüglich der entsprechenden Mehrwertsteuer zum am Tag der Zahlung geltenden Steuersatz und der bereits angefallenen bzw. bis zur vollständigen Zahlung noch anfallenden Verzugszinsen, vollstreckt werden soll, an einen Dritten?
28.3.2018 NV X. Senat 5.2.2018 X B 161/17 Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
30.3.2018 V 28.3.2018 C-1/18
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 02.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist im Fall der Einfuhr von Medikamenten bei der Bestimmung ihres Zollwerts anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und von Art. 151 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass gleichartige Waren Medikamente sind, deren Wirkstoff und deren Wirkstoffmenge gleich (oder gleichartig) sind, oder ist zur Bestimmung gleichartiger Waren auch die Marktstellung, d. h. Beliebtheit und Nachfrage, des betreffenden eingeführten Medikaments und von dessen Hersteller zu berücksichtigen?
2. Ist bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften festgelegte Frist von neunzig Tagen flexibel zu handhaben?
3. Falls die genannte Frist flexibel zu handhaben ist, sind dann vorrangig Angaben zu Umsätzen heranzuziehen, die dem Zeitpunkt der Einfuhr der zu bewertenden Waren am nächsten liegen und identische oder gleichartige Waren zum Gegenstand haben, die in einer zur Bestimmung des Preises je Einheit hinreichenden Menge verkauft werden, oder sind im Gegenteil Angaben zu zeitlich weiter entfernt liegenden Umsätzen heranzuziehen, die aber konkret die eingeführten Waren zum Gegenstand hatten?
4. Sind bei der Bestimmung des Zollwerts eingeführter Waren anhand von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Rabatte zu berücksichtigen, die den tatsächlichen Verkaufspreis der Waren bestimmt haben?
4.4.2018 V XI. Senat 7.2.2018 XI R 17/17 Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
4.4.2018 NV X. Senat 5.2.2018 X B 114/17 Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
11.4.2018 NV X. Senat 28.2.2018 X S 1/18 Anhörungsrüge im Erinnerungsverfahren
11.4.2018 NV X. Senat 5.3.2018 X B 44/17 Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO
18.4.2018 NV X. Senat 7.2.2018 X B 126/17 Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
18.4.2018 NV X. Senat 12.2.2018 X B 8/18 Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
18.4.2018 NV X. Senat 23.2.2018 X B 61/17 Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
21.4.2018 X. Senat 20.4.2018 X R 43/17
Kommt es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf an, dass die Nachzahlungen "rentenrechtlich möglich" sind oder ist es entscheidend, wann die Zahlungen "rentenrechtlich wirksam" werden?
21.4.2018 VIII. Senat 20.4.2018 VIII R 11/18
Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?
21.4.2018 X. Senat 20.4.2018 X R 11/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.01.2019, unbegründet
Liegt eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 EStG bereits dann vor, wenn die Anbieter eines Altersvorsorgevertrags infolge des Todes des Anlegers in 2006 das gesamte Kapital intern auf den Altersvorsorgevertrag der Ehefrau (zu 1/2 Erbin), ohne Meldung an die Zentrale Zulagenstellen für Altersvermögen, überträgt oder erst im Zeitpunkt der Auszahlung wegen Kündigung des Altersvorsorgevertrags in 2012?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 15.1.2019 - X R 11/18 -

References: Art. 135
 Art. 30
 Art. 151
 Art. 30
 Art. 152
 Art. 30
 § 115
 § 20
 § 93