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Timestamp: 2020-04-05 13:11:29+00:00

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Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung | Rechtslupe
Verfristete Steuervergütung
Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung
Fällt der Ablauf der Frist für die Bean­tra­gung einer Steu­er­ver­gü­tung mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist zusam­men und wird ein ent­spre­chen­der Antrag erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist und damit nach dem Erlö­schen des Ver­gü­tungs­an­spruchs gestellt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Fol­ge einer rück­wir­ken­den Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2008 – VII R 3/​07
Untä­tig­keits­ein­spruch – und die Ablauf­hem­mung der… Der Untä­tig­keits­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3a AO führt ((BFH, Urteil vom 22.01.2013…
Streit auf der Betriebs­fei­er zu Wei­ber­fast­nacht Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund…
Wah­rung der Fest­set­zungs­frist durch das Finanz­amt Die Fest­set­zungs­frist ist nach Maß­ga­be des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO schon gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist den…
Die zu schnel­le Ent­schei­dung über einen… Über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung kann den Anspruch des…
Erlass eines Berich­ti­gungs­be­scheids in ver­jähr­ter Zeit Ein Berich­ti­gungs­be­scheid nach § 129 AO, durch den ein in ver­jähr­ter Zeit ergan­ge­ner, unter einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit lei­den­der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kor­ri­giert wer­den soll, kann jeden­falls dann…
FestsetzungsfristHemmungSteuerverg

References: § 110
 § 171
 § 347
 § 171
 § 626
 § 169
 § 129