Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=5
Timestamp: 2018-12-15 11:06:27+00:00

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§ 5 BVerfSchG Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetz
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§ 5 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Frühere Fassungen von § 5 BVerfSchG
Zitierungen von § 5 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 Nr. 1" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt. 2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „Nr. 1 bis 4" ...
... Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten die §§ 4 und 5 in Verbindung mit § 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ...
... Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz". b) Absatz 1 ...
... 1 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 Nr. 1" ersetzt. 2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „Nr. 1 bis 3" ersetzt. ...
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References: § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 14
 § 5
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