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Timestamp: 2020-07-13 08:51:15+00:00

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Office-Management Aller - AGB + Datenschutz
Office-Management Louisa Segner
27313 Dörverden-Hülsen / Aller
Mobil: 01 76 / 45 96 17 88
www.office-management-aller.de
louisa.segner@office-management-aller.de
St.-Nr.: 48/138/09293
IBAN DE95 2566 3584 0822 3645 00
1.1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
2.1. Parteien dieses Vertrages sind Office-Management Louisa Segner, Ratsstraße 37 in 27313 Dörverden als Auftragnehmer (AN) und der jeweilige Auftragsgeber (AG). Wenn sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner.
2.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
2.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Tätigkeiten aus dem von ihm angenommenen Vertrag nach besten Kräften und unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, Kenntnisse und Erfahrungen durchzuführen.
2.4. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, insbesondere für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die AGB bei Bedarf anzupassen. Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber die neuste Fassung der AGB zu mit Bekanntgabe, was verändert wurde. Die neuste Version der AGB ersetzt somit die alte Version und erlangt Gültigkeit, solange der Auftraggeber dieser nicht mit einer berechtigten Begründung innerhalb der gesetzlichen Frist widerspricht. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen.
2.5. Auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Office-Management Louisa Segner in der aktuellen Version, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.6. Bei Auftragserteilung hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie von den Datenschutzbestimmungen von Office-Management Louisa Segner Kenntnis genommen hat und diesen zustimmen. Die AGB sowie die Datenschutzbestimmung sind auch jederzeit auf der Homepage www.office-management-aller.de einsehbar.
2.8. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2.9. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.
2.10. Vertragliche Schriftstücke gelten als zugegangen, sobald der Auftraggeber bzw. der Auftragnehmer hiervon Kenntnis nehmen konnten. Per Post gilt dies mit dem Poststempel, elektronisch mit dem Eingang auf dem Server, auf dem sich das E-Mail-Konto der jeweiligen Partei befindet und zwar Werktags von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr.
2.11. Die vom Auftragnehmer gefertigten Vordrucke, Formulare, Aufstellungen, Berichte, Verträge, Berechnungen, und Optimierungsunterlagen stellen geistiges Eigentum des Auftragnehmers dar und dürfen nur vom Auftraggeber für die vertraglich vorgesehenen Zwecke benutzt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass diese aufgeführten Anfertigungen nicht anderweitig verwendet werden und untersagt hierüber jegliches Vervielfältigen, Verändern, Bearbeiten, Nachdrucken und Verbreiten. Dies kann nur im Einzelfall nach schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer erlaubt bzw. vertraglich vereinbart werden. Bei Zuwiderhandlung hat der Auftragnehmer ein Anrecht auf Schadensersatz in gesetzlich festgeschriebener Höhe.
§ 3 Angebot, Auftragsbestätigung (AB), Vertragsabschluss
3.1. Sämtliche Angebote auf der Homepage des Auftragnehmers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer eine schriftliche Bestellung (Auftragserteilung) zu unterbreiten. Fehler und Irrtümer auf der Homepage des Auftragnehmers sind vorbehalten. Erst mit schriftlicher Angebotsabgabe vom Auftragnehmer an den Auftraggeber kommt ein verbindliches Angebot zustande.
3.2. Möchte der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag erteilen, teilt der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer schriftlich mit. Mit Auftragserteilung des Auftraggebers gibt dieser eine rechtsverbindliche Bestellung an den Auftragnehmer ab, gerichtet auf den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages. Erst nachdem der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung (AB) übergeben hat bzw. wenn ein Dienstleistungsvertrag von beiden Parteien abgeschlossen wurde, ist der Vertrag beiderseits rechtskräftig und verbindlich.
3.3. Erweiternd zu Punkt 3.2. ist eine Auftragserteilung auch auf „Zuruf“ möglich. Dies ist vor allem dann möglich, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer besteht und eine sich ständig wiederholende Erteilung weiterer Auftragsbestätigungen gleicher Art ein bürokratischer und unnötiger Mehraufwand bedeuten würde.
3.4. Mengenangaben und der beschriebene Leistungsumfang in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag beruhen auf Angaben des Auftraggebers. Der Inhalt dieser AB sind vom Auftraggeber auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Abweichungen zu den tatsächlich anfallenden Leistungen und Mengen sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.5. Die Auftragsbestätigung ist mit dem Inhalt (Art und Umfang der Leistung sowie der vereinbarten Vergütung) rechtlich verbindlich sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber.
3.6. Ein bestehender Vertrag bzw. Auftrag kann ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Hierfür ist die Schriftform erforderlich.
4.1. Die Leistungen des Auftragnehmers für den Auftraggeber erfolgen nur nach eingehender Absprache zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bzw. seinem Erfüllungsgehilfen. Hier wird der Auftraggeber ausdrücklich aufgefordert, dem Auftragnehmer ausreichend mit allen wichtigen und erforderlichen Informationen zu versorgen, damit die Dienstleistung erfolgreich ausgeführt und übergeben werden kann. Der Auftragnehmer hat das Recht, dem Auftraggeber Leistungen, die er aufgrund von fehlenden Informationen doppelt erbringen muss, gesondert in Rechnung zu stellen.
4.2. Leistungen des Auftragnehmers als Büro- und/oder Gewinnoptimierung gelten ausdrücklich nur als Unterstützung für den Auftraggeber in seinem Vorhaben. Die Mitwirkungspflicht des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten des Auftraggebers. Für diese Durchführung trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und im erforderlichen Umfang und für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden. Der Auftragnehmer übernimmt mit der Vollbringung seiner Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
4.3. Die Leistungen führt der Auftragnehmer in seinen eigenen Räumlichkeiten durch, solange nichts anderes vereinbart wurde.
4.4. Der Auftraggeber muss dafür Sorge tragen, dass der Auftragnehmer über alle erforderlichen Gegebenheiten, Arbeitsabläufe und Fakten über das Geschäft informiert wird, die für die Ausführung der Leistungen durch den Auftragnehmer nötig sind. Dem Auftragnehmer dürfen hierdurch keine Kosten entstehen.
4.5. Die Lieferungen der fertigen Leistungen oder Teilleistungen können, je nach Absprache, auf postalischem, elektronischen oder persönlichen Weg erbracht werden. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Beschädigung oder Verfälschung der Daten bei der Versendung bzw. Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
4.6. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist. Weiterhin hat der Auftraggeber sicherzustellen, insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Leistung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
4.7. Der Auftragnehmer wird von allen Dokumenten Sicherheitskopien anfertigen. Dies geschieht zum Schutz vor Verlust oder Zerstörung bei dem Versand. Der Auftragnehmer wird diese Kopien nach Beendigung der Leistungen und Endabgabe an den Auftraggeber vernichten, wenn dies vorher so vereinbart wurde, spätestens jedoch nach einer Frist von drei Jahren.
4.8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei zu bemängelnden Leistungen, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, diese im wirtschaftlich angemessenen Aufwand nachzubessern. Zu bemängelnde Arbeiten, Leistungen und Arbeitsergebnisse hat der Auftraggeber unverzüglich und in schriftlicher Form dem Auftragnehmer mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach bemängelter Leistung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß BGB.
5.1. Lieferzeiten werden vertraglich vereinbart bzw. in der Auftragsbestätigung / im Dienstleistungsvertrag vermerkt. In der Regel handelt es sich hier um variable Termine. Der Auftragnehmer ist angehalten, den Auftrag innerhalb der vereinbarten Zeit zu erfüllen. Wurde kein Liefertermin vereinbart, wird der Auftragnehmer die Leistungen nach Möglichkeit zeitnah erbringen.
5.2. Wurde vertraglich ein Fix-Termin vereinbart, sollte der Auftragnehmer diese Leistungen bis spätestens zu diesem Termin erfüllen.
5.3. Sollten Verzögerungen der Leistungen eintreten, so setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon schnellst möglich in Kenntnis. Verzögerungen von weniger als 10% sind nicht erheblich. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Leistungen nach einer angemessene Nachfrist zu liefern. Sollten zwei gesetzte Nachfristen fruchtlos verstreichen, so ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von drei Werktagen vom Vertrag zurück zu treten, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung der Leistungen nicht zu verantworten hat. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Auftragnehmer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Leistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführt wurden, sind jedoch von dem Auftraggeber an den Auftragnehmer zu begleichen. Ein Schadensersatzanspruch ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, ausgeschlossen.
§ 6 Kosten, Gutschriften und Rechnungen
6.1. Die Kosten für den postalischen Versand werden individuell vereinbart. In der Regel übernimmt der Auftraggeber die Kosten für einen Versand, wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung bestätigt bzw. im Vertrag vereinbart wurde.
6.2. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung mit ausgewiesener und gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.
6.3. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug sofort fällig und spätestens nach 10 Kalendertagen auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Andere Zahlungsweisen werden nicht akzeptiert, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
6.4. Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
6.5. Angeboten, berechnet und bezahlt wird ausschließlich in Euro.
6.6. Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Erstattung der auftragsbedingt angefallenen Auslagen durch den Auftraggeber.
6.7. Ordnet der Auftraggeber dem Auftragnehmer oder seinen Ausführungsgehilfen eine Anfahrt zu einem Reiseziel an, dessen Fahrstrecke gemäß Routenplaner eine Dauer von über 45 Minuten hat, so erstattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer neben der gesetzlich gültigen Kilometerpauschale die erbrachte Zeit für die An- und Abfahrt gemäß vereinbarten Stundensatz. Sollte es bei den Fahrten zu Verzögerungen kommen, die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat (wie z.B. einem Stau oder einem Zugausfall), so geht diese Zeit zu Lasten des Auftragnehmers. Mit Ausnahme von Verzögerungen durch langfristige Baustellen. Bei Staus, die durch langfristige Baustellen entstehen, berechnet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die tatsächlich benötigte Fahrtzeit.
§ 7 Datenschutz / Schweigepflicht
7.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gemäß der EU-DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung), Datenverarbeitungssysteme sowie sensible Daten von Kunden vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
7.2. Der Auftragnehmer speichert und verarbeitet die Daten des Auftraggebers ausschließlich auftragsgebunden und zu gesetzlich zulässigen Zwecken.
7.3. Der Auftragnehmer verpflichtet alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung des Auftrages eingesetzt werden, zur unbegrenzten Schweigepflicht sowie zur Einhaltung der EU-DSGVO.
7.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist eine Auskunft zu verlangen über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverarbeitung.
7.5. Der Auftraggeber ist berechtigt, der Datenspeicherung zu widersprechen, solange sie nicht gesetzlich erforderlich sind.
7.6. Im Übrigen hält sich der Auftragnehmer an alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
7.7. Beide Parteien verpflichtet sich, die über ihnen in Ausübung oder aus Anlass ihrer Tätigkeit anvertrauten oder bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, insbesondere betriebliche Interna und Arbeitsabläufe, Stillschweigen zu bewahren.
7.8. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind nur die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb beider Parteien stehenden, nicht offenkundigen, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung die jeweiligen Parteien ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse haben und die nach deren bekundeten oder doch erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen. Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind insbesondere: Informationen wie Methoden und Verfahren / wirtschaftliche Informationen wie Kundenlisten, Preis- und Finanzdaten sowie die finanzielle Situation.
7.8.1. Keine Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind solche, die zum Zeitpunkt des Empfangs der Information der jeweiligen Partei bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die später, ohne Verschulden der jeweiligen Partei, diesen zugänglich werden. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die jeweilige Partei ersichtlich ohne Nachteil ist. Hat eine Partei Zweifel, ob im konkreten Fall eine Verschwiegenheitspflicht besteht oder nicht, ist sie verpflichtet, eine Weisung der jeweils anderen Partei einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht. Eine Abweichung von § 7.8. und 7.8.1. bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
7.9. Sämtliche Verpflichtungen beider Parteien bestehen auch nach Beendigung des Geschäfts- verhältnisses fort.
8.1. Für entstandene Schäden, die nachweislich der Auftragnehmer zu vertreten hat, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
8.2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestim- mungen.
8.3. Der Auftraggeber haftet darüber hinaus nicht für Ansprüche gegen den Auftragnehmer und/oder seiner Subunternehmer für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für seine Subunternehmen ab.
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung gemäß § 306 Absatz 2 BGB.
Datenschutzerklärung der Office-Management Louisa Segner
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Unter Umständen könnten auf meiner Website sogenannte Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes Facebook verwendet werden, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“) betrieben wird. Die Plugins sind mit einem Facebook-Logo oder dem Zusatz „Soziales Plug-in von Facebook“ bzw. „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Eine Übersicht über die Facebook Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: http://developers.facebook.com/plugins
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über meinen Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“ (http://webgraph.com/resources/facebookblocker/) oder dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).
Auf meiner Webseite könnten Komponenten des Netzwerks XING.com eingesetzt werden. Diese Komponenten sind ein Service der XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland.
Bei jedem einzelnen Abruf meiner Webseite, die mit einer solchen Komponente ausgestattet ist, veranlasst diese Komponente, dass der von Ihnen verwendete Browser eine entsprechende Darstellung der Komponente von XING herunterlädt.
Nach meinem Kenntnisstand werden von XING keine personenbezogenen Daten des Nutzers über den Aufruf meiner Webseite gespeichert. Ebenfalls speichert XING nach meinem Wissen keine IP-Adressen. Zudem findet auch keine Auswertung des Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem “XING Share-Button” statt. Weitere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen für den XING Share-Button unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection
Gemäß Art. 77 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Für Niedersachsen ist zurzeit Barbara Thiel die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen.
Sie ist folgendermaßen zu erreichen:
- Auf dem Postweg: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen / Barbara Thiel / Prinzenstraße 5 / 30159 Hannover
- per E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
- per Telefon: 05 11 / 120 - 45 00
Diese Daten habe ich aus folgender Quelle: https://www.datenschutz-wiki.de/Aufsichtsbeh%C3%B6rden_und_Landesdatenschutzbeauftragte#Niedersachsen
Diese Datenschutzerklärung kann von mir jederzeit geändert werden. Sämtliche Änderungen dieser Datenschutzerklärung werden auf dieser Website veröffentlicht und automatisch 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Über wesentliche Änderungen dieser Datenschutzerklärung werde ich Sie per E-Mail informieren.
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References: § 3

§ 6

§ 7
 § 7
 § 306
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 77