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Timestamp: 2019-12-11 03:03:31+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag gebührenrecht
BGH: Anteilige Anrechnung auf Verfahrensgebühr wenn mehrfach Geschäftsgebühr angefallen ist und diese per objektiver Klagehäufung eingeklagt werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 25. März 2017
Beschluss vom 28.12.2017
I ZB 55/16
RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 5
Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZB 55/16 - OLG Hamm - LG Bochum
Tags für diesen Artikel: anrechnung, anteilig, bgh, gebührenrecht, geschäftfsgebühr, objektive klagehäufung, rvg, verfahrensgebühr, vv rvg
BGH: Anforderungen an eine formfreie anwaltliche Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Beratung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 18. Januar 2016
Urteil vom 03.12.2015
IX ZR 40/15
RVG § 3a Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 1 Satz 1
RVG § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2
1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst.
2. Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - IX ZR 40/15 - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
Tags für diesen Artikel: außergerichtliche beratung, beratung, bgh, gebührenrecht, gebührenvereinbarung, rechtsanwalt, rvg, vergütungsvereinbarung
BGH: Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen ist regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. Dezember 2015
Urteil vom 17.11.2015
VI ZR 492/14
RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 287
Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor.
BGH, Urteil vom 17. November 2015 - VI ZR 492/14 - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
Tags für diesen Artikel: abmahnung, § 15 rvg, gebührenrecht, gegendarstellungsanspruch, rechtsanwalt, richtigstellungsanspruch, rvg, unterlassungsanspruch
BGH: Zur Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Änderungen oder Aufhebung der Kostenrgundentscheidung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 24. November 2015
Beschluss vom 22.09.2015
X ZB 2/15
Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Änderungen oder Aufhebung der Kostenrgundentscheidung befasst.
a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten ergangen ist.
b) Wird eine Kostengrundentscheidung aufgehoben oder zu Ungunsten des Gläubigers abgeändert, zu einem späteren Zeitpunkt aber wiederhergestellt, so ist eine Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frühestens von dem Zeitpunkt an möglich, in dem die wiederherstellende Entscheidung verkündet worden ist.
BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
Tags für diesen Artikel: aufhebung, änderung, bgh, gebührenrecht, gkg, kostenerstattungsanspruch, kostengrundentscheidung, kostenrecht, verzinsung, vv rvg, zinsen
LG Oldenburg: Rabattaktion per Gutschein im Internet durch Zahnarzt verstößt gegen Gebührenrecht und ist wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 4. Oktober 2014
Urteil 08.01.2014
5 O 1233/13
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Gebührenunterschreitung durch die Rabattaktion (Gutschein im Internet) eines Zahnarztes wettbewerbswidrig ist. Der Zahnarzt hatte u.a ein Zahnbleaching für 250 EURO anstelle der gesetzlich vorgesehenen 350 EURO angeboten.
Tags für diesen Artikel: arztrecht, berufsrecht, gebührenrecht, gebührenunterschreitung, groupon, gutschein, internet, lg oldenburg, lockvogelangebot, sonderangebot, werberecht, wettbewerbswidrig, zahnarzt
BGH: Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 1. November 2012
Beschluss vom 08.10.2012
X ZR 110/11
Vorausbezahlte Telefongespräche II
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens.
BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: übereinstimmend, bgh, gebührenrecht, gegenstandswert, gerichtskosten, kosten, parteien, patentercht, rechtsanwaltskosten, streitwert, vermutung, widerleglich, wirtschaftlicher wert

References: § 3
 § 34
 § 3
 § 34
 § 15
 § 15
 § 287
 § 15
 § 15
 § 104
 BGH 
 § 104
 § 269
 § 104