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Timestamp: 2018-04-26 20:55:25+00:00

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BausparkV | Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
Bausparkassen-Verordnung
vom 29. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2576)
§ 1 BausparkV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Zur Überprüfung der Güte des bauspartechnischen Simulationsmodells hat jede Bausparkasse mindestens einmal jährlich einen Rückvergleich durchzuführen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Zur Beurteilung der Güte der Simulationsparameter sind mindestens einmal jährlich Soll-Ist-Vergleiche durchzuführen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 BausparkV
3Die Ergebnisse des Rückvergleichs und der Soll-Ist-Vergleiche hat die jeweilige Bausparkasse in einem Validierungsbericht zusammenzufassen.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 BausparkV
4Der Validierungsbericht ist vorzulegen bei
§ 1 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 BausparkV
einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einmalig im Rahmen einer Prüfung nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen und
§ 1 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 BausparkV
der Bundesanstalt jährlich im Rahmen des kollektiven Lageberichts gemäß § 3.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
(3) 1Der Prüfer nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen hat zur Beurteilung, ob das bauspartechnische Simulationsmodell im Sinne des Absatzes 1 geeignet ist, insbesondere zu prüfen, ob
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
die der Simulation zugrunde liegenden Annahmen plausibel erscheinen und nachvollziehbar dargelegt sowie begründet wurden,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
die Simulationsparameter mit geeigneten Methoden und hinreichender Genauigkeit unter Berücksichtigung möglicher Verhaltensweisen der Bausparer sowie der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen plausibel und nachvollziehbar bestimmt wurden,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BausparkV
die internen Rechenperioden des Simulationsmodells drei Monate nicht übersteigen,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BausparkV
bei Annahme der Konstanz aller Simulationsparameter die Simulation zu einem Beharrungszustand im Sinne von konstanten Umsatz- und Bestandsgrößen führt und bei Einstellung eines Tarifs bei ausreichend langer Simulationsdauer die Bestandszahlen im Wesentlichen auf null geführt werden,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BausparkV
bei der Verwendung einer Stichprobe oder einer anderen geeigneten Methode zur Komprimierung des Datenbestandes der Vertragsbestand hinreichend genau abgebildet wird,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BausparkV
der Aufbau des Modells und der Ablauf des Verfahrens einschließlich der Prämissen- und Parameterfestlegung schriftlich dokumentiert wird und sichergestellt ist, dass diese Dokumentation regelmäßig aktualisiert wird, und
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BausparkV
die Ergebnisse des Validierungsberichts nach Absatz 2 den Anforderungen nach Absatz 1 nicht entgegenstehen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BausparkV
2Der Prüfungsbericht nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen muss zweifelsfrei ergeben, ob die in Absatz 1 und 2 genannten Anforderungen an ein bauspartechnisches Simulationsmodell erfüllt sind.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 BausparkV
3Der Prüfer hat den Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk nach § 8 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt vorzulegen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
(4) 1Die Bundesanstalt kann der Bausparkasse die Verwendung des bauspartechnischen Simulationsmodells für sämtliche oder einzelne der in Absatz 1 genannten Zwecke untersagen, wenn es die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht erfüllt.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 BausparkV
2Zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 vorliegen, zieht die Bundesanstalt in der Regel den in Absatz 3 genannten Prüfungsbericht und den Bestätigungsvermerk mit heran.
§ 2 BausparkV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Bei den nach den Regelungen des § 8 Absatz 4 des Gesetzes über Bausparkassen sowie dieser Verordnung zu erstellenden Simulationen und Prognosen hat die Bausparkasse jeweils ein Basisszenario und geeignete Stressszenarien zu simulieren.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Ein Basisszenario stellt insbesondere die von der Bausparkasse erwartete Entwicklung der Ertrags-und Liquiditätslage unter Berücksichtigung des erwarteten Marktzinsniveaus über einen bestimmten Zeitraum dar.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BausparkV
3Ein Stressszenario liegt vor, wenn gegenüber dem Basisszenario abweichende und aus Sicht der Bausparkasse ungünstige Entwicklungen bestimmter Parameter, beispielsweise des Marktzinsniveaus oder der Neugeschäftsentwicklung, angenommen werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Die Ergebnisse einer gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über Bausparkassen mit einem bauspartechnischen Simulationsmodell durchgeführten Simulation (Simulationsergebnisse) sind von der Bausparkasse nachvollziehbar zu dokumentieren.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Hierzu hat die Bausparkasse einen Bericht zu erstellen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 BausparkV
3In dem Bericht sind nachvollziehbar darzulegen und zu begründen:
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BausparkV
die den Simulationsergebnissen zugrunde liegenden Annahmen und
§ 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BausparkV
die Simulationsparameter und die Abhängigkeiten, die zu den jeweiligen Simulationsergebnissen führen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
(4) 1Die Bundesanstalt kann die Simulationsergebnisse zur Beurteilung mit heranziehen, ob die in § 10 Nummer 10 Buchstaben a bis k des Gesetzes über Bausparkassen genannten Voraussetzungen vorliegen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 BausparkV
2Zur Beurteilung nach Satz 1 kann die Bundesanstalt ferner weitere im Zusammenhang mit dem Bauspargeschäft stehende betriebswirtschaftliche Größen mit heranziehen.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 BausparkV
3Die Bausparkasse hat die Entwicklung dieser betriebswirtschaftlichen Größen über einen Zeitraum von in der Regel 20 Jahren (Prognosezeitraum) zu prognostizieren.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 BausparkV
4Zu den betriebswirtschaftlichen Größen im Sinne des Satzes 2 zählen insbesondere
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 BausparkV
die Höhe der Vorfinanzierungskredite oder der Zwischenfinanzierungskredite nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 BausparkV
die Höhe der sonstigen Baudarlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 3 BausparkV
die Höhe der Geldanlagen nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 4 BausparkV
die Höhe der zur Gewährung von Bauspardarlehen und von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen sowie zur Beschaffung der darüber hinaus für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel nach den Regelungen des § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über Bausparkassen eingegangenen Verbindlichkeiten,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 5 BausparkV
die Höhe des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes über Bausparkassen,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 6 BausparkV
die Höhe der jeweiligen Aufwendungen und Erträge, die jeweils den in Nummer 1 bis 5 genannten Größen zuzuordnen sind,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 7 BausparkV
die Höhe der unverzinslichen Passiva,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 8 BausparkV
die Höhe des Verwaltungsaufwands,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 9 BausparkV
die Höhe des Provisionsüberschusses,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 10 BausparkV
die Höhe des Teilbetriebsergebnisses im Sinne des Satzes 5,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 11 BausparkV
die kollektive Zinsspanne im Sinne des Satzes 6,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 12 BausparkV
die kollektiv bedingte Zinsspanne im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen,
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 13 BausparkV
der kollektiv bedingte Zinsüberschuss im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen und
§ 2 Abs. 4 Satz 4 Nr. 14 BausparkV
der gesamte Zinsüberschuss.
§ 2 Abs. 4 Satz 5 BausparkV
5Das Teilbetriebsergebnis im Sinne des Satzes 4 Nummer 10 ist die Summe aus Zinsüberschuss und Provisionsüberschuss abzüglich des Verwaltungsaufwands.
§ 2 Abs. 4 Satz 6 BausparkV
6Die kollektive Zinsspanne im Sinne des Satzes 4 Nummer 11 ist die Differenz von durchschnittlicher Verzinsung der Bauspardarlehen und durchschnittlicher Verzinsung der Bauspareinlagen.
§ 2 Abs. 4 Satz 7 BausparkV
7Die durchschnittliche Verzinsung der Bauspardarlehen im Sinne des Satzes 6 ist das Verhältnis Zinsertrag zu Jahresdurchschnittsbestand an Bauspardarlehen.
§ 2 Abs. 4 Satz 8 BausparkV
8Die durchschnittliche Verzinsung der Bauspareinlagen im Sinne des Satzes 6 ist das Verhältnis Zinsaufwand zu Jahresdurchschnittsbestand an Bauspareinlagen.
§ 2 Abs. 4 Satz 9 BausparkV
9Die Annahmen, die der Prognose über die Entwicklung der in Satz 4 Nummer 1 bis 9 genannten Größen zugrunde liegen, sind nachvollziehbar darzulegen und zu begründen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BausparkV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BausparkV
(6) 1Die Ergebnisse einer nach den Absätzen 4 und 5 erstellten Prognose (Prognoseergebnisse) sind von der Bausparkasse nachvollziehbar zu dokumentieren.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 BausparkV
2Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.
§ 2 Abs. 6 Satz 3 BausparkV
3Die den Prognoseergebnissen zugrunde liegenden Annahmen, die Prognoseparameter und die Abhängigkeiten, die zu den jeweiligen Prognoseergebnissen führen, sowie die Zusammenhänge mit den Simulationsergebnissen nach Absatz 2 sind von der Bausparkasse nachvollziehbar darzulegen und zu begründen.
§ 2 Abs. 7 Satz 1 BausparkV
§ 2 Abs. 8 Satz 1 BausparkV
(8) 1Bei Anträgen auf eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 4, nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über Bausparkassen hat die Bausparkasse ihrem jeweiligen Antrag in der Regel beizufügen:
§ 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
aktuelle Simulations- und Prognoseergebnisse sowie
§ 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
einen Bericht zu den Simulations- und Prognoseergebnissen.
§ 2 Abs. 8 Satz 2 BausparkV
2Diese müssen den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 7 entsprechen.
§ 3 BausparkV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Die Bausparkasse hat der Bundesanstalt bis spätestens zum Ende eines Kalenderjahres einen kollektiven Lagebericht nach § 3 Absatz 5 des Gesetzes über Bausparkassen einzureichen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Dieser hat unter Beschreibung des Istzustands des Bausparkollektivs und der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die in § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 aufgeführten Informationen und Unterlagen zu enthalten.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BausparkV
3§ 2 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 BausparkV
4Darüber hinaus hat die Bausparkasse insbesondere darzulegen
§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BausparkV
die Risiken derjenigen Tarife, deren Verzinsung vom jeweiligen Marktzinsniveau erheblich abweicht,
§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BausparkV
den Anteil der Tarife, absolut und relativ gemessen am gesamten Bausparsummenbestand, getrennt nach der Spar- und der Darlehensphase, deren individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis größer als 1,000 ist, einschließlich einer Erläuterung der Auswirkungen dieser Tarife auf den Zinsertrag und die kollektive Liquidität sowie einer Beurteilung der diesbezüglichen Risiken und auch der Risikobegrenzungsmaßnahmen,
§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 BausparkV
die Maßnahmen zur Absicherung der Risiken aus längerfristigen Verbindlichkeiten und
§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BausparkV
eine Beurteilung, ob die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Sinne des § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen im Simulationszeitraum gewährleistet ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Den kollektiven Lagebericht hat die Bausparkasse um Schwellenwerte für ausgewählte, geeignete Größen der Simulations- und Prognoseergebnisse gemäß § 2 Absatz 2 und 6 zu ergänzen, deren Über- oder Unterschreitung Gegensteuerungsmaßnahmen erforderlich machen würde.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Sind die Schwellenwerte im Simulationszeitrum über- oder unterschritten, hat die Bausparkasse geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen aufzuzeigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BausparkV
3Sind die Schwellenwerte in den ersten fünf Jahren des Simulationszeitraums über- oder unterschritten, so sind die Wirkungen geeigneter Gegensteuerungsmaßnahmen qualitativ und quantitativ zu beschreiben.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 4 BausparkV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Die Leistungen der Bausparer im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen sind das Verhältnis Guthabenzinsen, die in der Sparphase angefallenen sind, zu Guthabenzinssatz (Sparerleistungen).
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Die Leistungen der Bausparkasse im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen sind das Verhältnis Darlehenszinsen, die in der Tilgungsphase angefallenen sind, zu Darlehenszinssatz (Kassenleistungen).
§ 4 Abs. 2 Satz 3 BausparkV
3Das niedrigste individuelle Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis eines Bauspartarifs im Sinne des § 5 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen muss vorbehaltlich des Satzes 4 zum Zeitpunkt der Zuteilung mindestens 0,400 betragen.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 BausparkV
4Die Bundesanstalt kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls den Mindestwert für das individuelle Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis abweichend von Satz 3 bestimmen, sofern für die in einer Zuteilungsmasse geführten Bauspartarife eine nachhaltig gesicherte kollektive Liquidität gewährleistet erscheint.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
(3) 1Zur Beurteilung, ob eine nachhaltig gesicherte kollektive Liquidität sichergestellt ist, kann die Bundesanstalt insbesondere die Simulationsergebnisse gemäß § 2 Absatz 2 mit heranziehen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BausparkV
2Der Nachweis einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität ist zudem durch ein langfristig angemessenes kollektives Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis und gegebenenfalls weitere, von der Bundesanstalt zu benennende Größen zu führen.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 BausparkV
3Das kollektive Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis ist der Quotient aus der Summe der Sparerleistungen der Bausparverträge, deren Bausparguthaben an die Bausparer innerhalb eines Kalenderjahres ausgezahlt wurden, und der Summe der Kassenleistungen derjenigen Bausparverträge, bei denen im Kalenderjahr die erste Darlehensauszahlung erfolgte.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 BausparkV
4Bei der Berechnung der Kassenleistung kann die Bundesanstalt neben der Berücksichtigung der tariflichen Tilgungsbeiträge auch zusätzliche Berechnungen mit höheren Tilgungsbeiträgen (Sondertilgungen) verlangen.
§ 4 Abs. 3 Satz 5 BausparkV
5Die Werte des kollektiven Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses für das abgelaufene Kalenderjahr sind der Bundesanstalt jährlich vorzulegen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BausparkV
(5) 1In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ist die Differenz zwischen nominalem Darlehenszins und dem Guthabenzins in einem Bauspartarif (tarifliche Zinsspanne) so festzulegen, dass die Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen Verpflichtungen dauerhaft gewährleistet erscheint.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 BausparkV
2Bei der Festlegung der tariflichen Zinsspanne ist die Höhe der individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen.
§ 5 BausparkV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Beantragt eine Bausparkasse eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen, so hat sie insbesondere mittels Simulationsergebnissen darzulegen, dass sie aufgrund einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität jederzeit in der Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bausparguthaben zu befriedigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Die Bundesanstalt kann zusätzlich weitere relevante Informationen, insbesondere aus dem kollektiven Lagebericht (§ 3) mit heranziehen, die zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen vorliegen, erforderlich sind.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Die Laufzeit der Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Bausparkassen, die aus Mitteln der Zuteilungsmasse refinanziert werden, darf einen Zeitraum von zwölf Jahren nicht überschreiten.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Die Bundesanstalt kann diesen Zeitraum verkürzen, wenn anderenfalls die Belange der Bausparer nicht ausreichend gewahrt wären.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 BausparkV
3Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Zuteilung zur Mindestbewertungszahl nicht gewährleistet ist oder es nicht gewährleistet erscheint, dass die Bausparkasse aufgrund einer nachhaltig gesicherten kollektiven Liquidität jederzeit in der Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bausparguthaben zu befriedigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 BausparkV
4Die Bundesanstalt kann Ausnahmen von Satz 1 in besonderen Fällen auf Antrag zulassen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
insbesondere die fortgeschriebenen Werte der Bauspareinlagen und Bauspardarlehen mindestens jährlich mit den Ist-Werten zu vergleichen und am Ende eines Kalenderjahres die fortgeschriebenen Werte den Ist-Werten gegenüberzustellen sowie das Ergebnis der Bundesanstalt einzureichen;
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
bei gravierenden Abweichungen der Ist-Werte von den Soll-Werten im Sinne der Nummer 1 eine Abweichungsanalyse durchzuführen, die Ergebnisse der Analyse der Bundesanstalt anzuzeigen, die Abweichungsursachen zu begründen und Maßnahmen aufzuzeigen, die geeignet sind, derartige Abweichungen künftig zu verhindern.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
§ 5 Abs. 5 Satz 1 BausparkV
(5) 1Die Bundesanstalt kann eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere auch versagen, bei Bekanntgabe oder nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen oder widerrufen, wenn
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht eingehalten werden oder
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
gravierende Abweichungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 nicht nur einmalig auftreten und die Abweichungen nicht nachweislich auf von der Bausparkasse nicht prognostizierbare externe Faktoren zurückzuführen sind.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 BausparkV
2Bei ihrer Entscheidung über eine Versagung, einen Widerruf oder eine Nebenbestimmung zu der Genehmigung berücksichtigt die Bundesanstalt die Belange der Bausparer.
§ 5 Abs. 5 Satz 3 BausparkV
3Liegen die Voraussetzungen vor, eine Genehmigung zu widerrufen, kann die Bundesanstalt anstelle eines sofortigen Widerrufs insbesondere die Genehmigung nachträglich befristen und mit Auflagen versehen, wenn dies geeignet und erforderlich erscheint, um der Bausparkasse zu ermöglichen, ihre Kollektivsteuerung innerhalb eines angemessenen Zeitraums an den Umstand anzupassen, dass sie die Zuteilungsmasse nicht mehr gemäß der ursprünglichen Genehmigung verwenden darf.
§ 6 BausparkV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beizufügen:
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die Gegenstand des Antrags sind, sowie
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 4 eingehalten worden sind.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Die Unterlagen können auch in elektronischer Form bei der Bundesanstalt vorgelegt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BausparkV
den Vertrag, durch den der Bestand an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, sowie
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BausparkV
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen nach § 4 eingehalten werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 7 BausparkV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Die Zuführung zum Fonds zur bauspartechnischen Absicherung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Bausparkassen erfolgt jährlich zum Ende des Geschäftsjahres.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Für den Fall, dass der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ist-Zinsertrag im Sinne des Absatzes 2 und dem Soll-Zinsertrag im Sinne des Absatzes 3 positiv ist, sind dem Fonds sechs Zehntel des Unterschiedsbetrags zuzuführen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Der Ist-Zinsertrag ist das Produkt aus dem außerkollektiven Zinssatz und der Summe aus den nicht in Bauspardarlehen angelegten Bausparguthaben und dem Fonds zuzüglich des Produkts aus den Bauspardarlehen und dem bauspardarlehensgewichteten Durchschnitt der tariflichen Bauspardarlehenszinssätze.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Der außerkollektive Zinssatz ist der Quotient aus dem außerkollektiven Zinsertrag und dem Volumen der außerkollektiven Geldanlagen und der außerkollektiven Kredite der Bausparkasse.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
(3) 1Der Soll-Zinsertrag ist das Produkt aus dem kollektiven Zinssatz und den Kollektivmitteln im Sinne des § 1 Absatz 7 des Gesetzes über Bausparkassen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 BausparkV
2Der kollektive Zinssatz ist der bauspareinlagengewichtete Durchschnitt der tariflichen Bauspardarlehenszinssätze.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
§ 8 BausparkV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Die Mittel des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung sind im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen einzusetzen, soweit die Zuteilung mit einer Zielbewertungszahl, die für Regelsparer zu einem individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis von 1,000 führt, ohne Zuführung außerkollektiver Mittel zur Zuteilungsmasse nicht aufrechterhalten werden kann (obere Einsatzbewertungszahl).
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Für alle Bauspartarife einer Zuteilungsmasse gilt eine in den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen zu nennende einheitliche obere Einsatzbewertungszahl, die nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge derjenigen Bauspartarifvariante zu ermitteln ist, die im nicht zugeteilten Vertragsbestand summenmäßig den größten Anteil hat und deren niedrigstes individuelles Sparer-Kassen-Leistungsverhältnis gleichzeitig weniger als 0,800 beträgt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
(2) 1Die Mittel des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung können im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen eingesetzt werden, soweit die Zuteilung mit einer Zielbewertungszahl in Höhe der unteren Einsatzbewertungszahl nicht aufrechterhalten werden kann.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BausparkV
2Für alle Bauspartarife einer Zuteilungsmasse gilt eine in den Allgemeinen Geschäftsgrundsätzen zu nennende einheitliche untere Einsatzbewertungszahl, die das 1,4fache der nach den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge höchsten Mindestbewertungszahl aller Tarife nicht übersteigen darf.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
§ 8 Abs. 5 Satz 1 BausparkV
§ 9 BausparkV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) 1Großbausparverträge sind Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme den Betrag von 350 000 Euro übersteigt.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BausparkV
2Alle innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossenen Bausparverträge eines Bausparers gelten dabei als ein Vertrag.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BausparkV
§ 9 Abs. 4 Satz 1 BausparkV
§ 10 BausparkV
§ 10 Satz 1 BausparkV
§ 11 BausparkV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
§ 12 BausparkV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BausparkV
(1) Darlehen gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen oder ohne Sicherung nach § 7 Absatz 4 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen dürfen im Einzelfall nur bis zu einem Betrag von 30 000 Euro gewährt werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BausparkV
§ 13 BausparkV
§ 13 Satz 1 BausparkV
§ 14 BausparkV
§ 14 Satz 1 BausparkV
Eine nach den Regelungen des § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Absatz 4 der Bausparkassen-Verordnung in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Bundesanstalt zugelassene Ausnahme von § 1 Absatz 1 bis 3 der Bausparkassen-Verordnung in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung gilt für einen Übergangszeitraum vom 29. Dezember 2015 bis zum 29. August 2017 als eine Genehmigung der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Bausparkassen in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung, Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können, zwischenzeitlich zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung, verwenden zu dürfen.
§ 15 BausparkV
§ 15 Satz 1 BausparkV
§ 15 Satz 2 BausparkV
2Gleichzeitig tritt die Bausparkassen-Verordnung vom 19. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2947), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. April 2009 (BGBl. I S. 999) geändert worden ist, außer Kraft.

References: § 1

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 § 3

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§ 7

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§ 7
 § 1

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 6

§ 8

§ 8
 § 6

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 7
 § 7

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 6
 § 10
 § 1
 § 1
 § 6
 § 4

§ 15

§ 15

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