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Timestamp: 2020-04-02 14:55:54+00:00

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﻿ Übernahme der von der Statuskommission vorgeschlagenen Inkompatibilitätsregelung
Übernahme der von der Statuskommission vorgeschlagenen Inkompatibilitätsregelung
I. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft Vom...
Das Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 223), zuletzt geändert am 25. Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 282), wird wie folgt geändert:
1. Abschnitt II wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift 1. Allgemeines des 1. Unterabschnitts wird gestrichen.
b) Der 2. Unterabschnitt wird aufgehoben.
2. § 34 wird durch folgenden neuen 3. Unterabschnitt ersetzt: 3. Annahme der Wahl § 34:
(3) Steht eine gewählte Person im Beamten- oder Angestelltenverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg oder zu einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Dienstbezügen oder Richterin oder Richter im Sinne von § 4 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 714), zuletzt geändert am 8. August 1998 (BGBl. I S. 2026), hat sie oder er ihrem oder seinem Dienstherrn unverzüglich die Annahme der Wahl anzuzeigen. Auf die Anzeige stellt der Dienstherr unverzüglich fest, ob das Dienstverhältnis gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 327), zuletzt geändert am 20. Juli 2000 (BGBl. S. 1037) in Verbindung mit § 18 Absatz 1, § 20 Absatz 4 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 S. 141), zuletzt geändert am... S....) ruht. Die Entscheidung ist auch der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bekannt zu geben.
(5) Gegen die Feststellung des Dienstherrn nach Absatz 3 Satz 2 und die der Landeswahlleitung nach Absatz 4 Satz 2 ist innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung durch das Hamburgische Verfassungsgericht zulässig. Antragsberechtigt sind
§ 34 a:
a) zu deren eigentümlichem und regelmäßigem Aufgabenbereich die Ausübung von Hoheitsbefugnissen mit staatlicher Zwangs- und Befehlsgewalt gehört,
b) die als Staatsrätinnen oder Staatsräte tätig sind,
c) die als Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder in jeweils vergleichbaren Funktionen in den Behörden tätig sind oder

References: § 34
 § 34
 § 4
 § 5
 § 18
 § 20

§ 34