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Timestamp: 2019-12-16 10:10:07+00:00

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BGBl. I 1989 S. 2408 - Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 1989 S. 2408
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.12.1989, Seite 2408
vom 22.12.1989
Die Regelung, daß es sich bei den Ausgaben des Arbeitgebers für Zukunftssicherung um Arbeitsentgelt handelt, wurde beibehalten (vgl § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV idF der VO vom 10. Oktober 1989), dem Arbeitgeber aber in § 40b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Veranlagungszeiträume ab 1990 das Recht eröffnet, von den Prämien für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von zunächst 15 vH, später 20 vH der Beiträge zu erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge nach Abzug der Versicherungssteuer durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, 120 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt (vgl Art. 1 Nr. 24, Art. 17 Abs. 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989, BGBl I 2408;… Drenseck in Schmidt, EStG, 18. Aufl 1999, § 40b RdNr 11; Ahrend/Förster/Rößler in Blümich, EStG, Stand März 1996, § 40b EStG RdNr 25; BT-Drucks 11/5970 S 41 zu Nr. 24; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 18. Februar 1997, BStBl I 278).
Dem so verstandenen Zuordnungselement widerspricht es nicht, wenn frühere Fassungen des § 15 Abs. 4 UStG (z.B. § 15 Abs. 4 UStG 1980 i.d.F. bis zur Aufhebung des Abs. 5 durch Art. 7 Nr. 4 des Wohnungsbauförderungsgesetzes, BGBl I 1989, 2408) die Zurechnung möglicherweise eher --verwendungsabhängig-- auf den Gegenstand bezogen.
Vielmehr wurde § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG durch Art. 7 Nr. 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505) neu gefasst.
Zu diesem Ziel bemerkt die Begründung zum Regierungsentwurf eines § 10f, nach dessen Abs. 1 Satz 2 sei die Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nach § 10e EStG gleichzeitig mit den Abzugsbeträgen nach § 10f EStG "für dieselben Aufwendungen in dem jeweiligen Kalenderjahr ausgeschlossen" (BTDrucks 11/5680, S. 13).
Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgemäße Erhaltung von Baudenkmalen, "die regelmäßig besonders aufwendig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beiträgt und ein Anreiz ist, privates Kapital für Gebäudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren" (vgl. BTDrucks 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- gesammelten Erfahrungen die Begründung des Gesetzentwurfs vom 14. November 1989, BTDrucks 11/5680, S. 9).
§ 7 i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude vom 20. Dezember 1989 (BGBl I S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden.
Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgemäße Erhaltung von Baudenkmalen, "die regelmäßig besonders aufwendig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beiträgt und ein Anreiz ist, privates Kapital für Gebäudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren" (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs vom 13. September 1977, BTDrucks 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begründung des Gesetzentwurfs vom 14. November 1989, BTDrucks 11/5680, S. 9).
Auf diese Weise machte er deutlich, dass eine Steuervergünstigung auch dann in Betracht kommt, wenn die Baumaßnahmen sich darin erschöpfen, das als Baudenkmal geschützte Gebäude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BTDrucks 11/5680, S. 12).
Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich für die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BTDrucks 11/5680, S. 12).
Das FA erließ außerdem am 22. November 1991 einen Zinsbescheid gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO 1977) i. d. F. des Art. 15 Nr. 3 des Steuerreformgesetzes (StRG) 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) und des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505) über Zinsen in Höhe von 105.508 DM.
Die Begünstigungen in § 7i Abs. 1 EStG reflektieren --nach Maßgabe der jeweiligen Landesgesetze-- die unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Bindungen, denen Gebäudedenkmale mit Rücksicht darauf unterliegen, ob das Gebäude als solches Baudenkmal ist (Sätze 1 bis 3) oder nur als Teil eines Ensembles denkmalrechtlichen Beschränkungen unterfällt (S. 4; vgl. BVerwG-Beschluss in HFR 2002, 342, sowie BTDrucks 11/5680, S. 12).
BFH, 24.10.1996 - IV R 43/95
Umfang der steuerfreien Entnahme bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch …
So etwa mit der gleichen Bedeutung wie in der für den Streitfall einschlägigen Vorschrift des § 52 Abs. 15 Satz 8 EStG auch in § 52 Abs. 15 Satz 6 und Satz 9 zweiter Halbsatz EStG, aber ebenso in § 14a Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG und in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG i. d. F. des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505).
In der Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 WoBauFG vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505) wird dies mit der klarstellenden Beifügung "in angemessenem Umfang dazugehörender Grund und Boden" dahingehend verdeutlicht, "daß Grund und Boden nur in dem für die Vermietung angemessenen Umfang entnommen werden" dürfe (BTDrucks 11/5970 S. 36).
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des Wohnungsbauförderungsgesetzes (WoBauFG) vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505) enthielt bis zu seiner Neufassung durch das StEntlG 1999/2000/2002 ein Wahlrecht zur Zuschreibung auf den höheren Teilwert, wobei die Bewertungsobergrenze in den um die Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestand.
Die Rechtsprechung des X. Senats in seinem Urteil in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, wonach ein nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Sonderausgabenabzug ein rückwirkendes Ereignis ist, ist auch nicht durch die Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz) vom 22. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2408, BStBl I 1989, 505) überholt.
BFH, 18.06.1996 - IX R 40/95
VGH Bayern, 23.01.2014 - 2 B 13.2417
Denkmalschutz; Bescheinigung; Wohngebäude; Aufzugsanlage
VG München, 14.01.2015 - M 9 K 14.1124
Teilweise erfogreiche Klage auf Ausstellung einer Grundlagenbescheinigung
Bei Streit über Höhe anzurechnender Körperschaftsteuer hat FA durch …
VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142
Bescheinigung über Aufwendungen für den Anbau von drei Balkonen
FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 9 K 279/12
Keine zeitanteilige Kürzung der Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG …
BFH, 08.09.2004 - X B 51/04
BFH, 21.08.2001 - IX R 52/98
Einkommensteuer - Absetzung für Abnutzung - Erhöhte Absetzungen - Fremder …
Kein rückwirkendes Ereignis bei vor Bestandskraft erteilter Zustimmung zum …
Besteuerung von Leistungen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG)
BFH, 24.10.1991 - VI R 49/89
Pauschale Besteuerung von Beträgen einer Gruppenunfallversicherung
OVG Sachsen, 07.07.2015 - 1 A 76/14
Denkmal, Abschreibungsmöglichkeit, Dachloggia, Balkon, Eigentumswohnung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2004 - 3 L 64/02
OVG Sachsen, 12.03.2015 - 1 A 77/14
Denkmal; Gebäude; Balkonanbau; Abschreibungsmöglichkeit
OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 247/17
Baudenkmal; Herstellungskosten; Heizungsanlage; Bescheinigungsfähigkeit
FG Niedersachsen, 27.03.2001 - 15 K 865/98
Nutzungswertbesteuerung / (Zwangs-)Entnahme bei einem unter Denkmalschutz …
Streit über die Höhe des Entnahmegewinns bei erfolgter Aufgabe eines …
FG Sachsen, 17.02.1993 - 2 K 72/92
VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 5 K 10.597
Denkmalschutzrecht; steuerrechtliche Vergünstigung; Abstimmungserfordernis; …
FG Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 9 K 228/93
Steuerbegünstigung bei Umgestaltung einer Großwohnung in mehrere kleinere …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1996 - 8 S 1032/96
Anspruch auf eine Bescheinigung nach EStG § 7h bei Abbruch eines Gebäudes …

References: § 2
 § 40
 Art. 1
 Art. 17
 § 40
 § 40
 § 15
 § 15
 Art. 7
 § 1
 Art. 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 82

§ 7
 Art. 1
 § 233
 Art. 15
 § 7
 § 52
 § 52
 § 14
 § 6
 § 6

§ 6
 § 7
 § 10
 § 10
 § 7