Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strassenverkehrsrecht
Timestamp: 2019-10-22 11:43:48+00:00

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Strassenverkehr | Rechtslupe
"Fahr­zeu­ge, die der Müll­ab­fuhr die­nen" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO sind nur die zur Ab­fall­ent­sor­gung ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge der öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger oder Drit­ter, denen die Ab­fall­ent­sor­gungs­ver­pflich­tung des öf­­f­en­t­­­lich-rech­t­­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers über­tra­gen wor­den ist. Nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO dür­fen Fahr­zeu­ge, die dem Bau,
Geneh­mi­gungs­frei­es gel­bes Blink­licht gibt es nur für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Müll­ab­fuhr. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig sind "der Müll­ab­fuhr die­nen­de Fahr­zeu­ge" im Sin­ne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahr­zeu­ge der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger und der von ihnen beauf­trag­ten Drit­ten. Nur sol­che, nicht aber für gewerb­li­che Samm­lun­gen
Grund­sätz­lich hat eine Stadt kei­nen Anspruch auf die Geneh­mi­gung zur stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Son­der­nut­zung einer öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che. Die Erlaub­nis steht viel­mehr im Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de. Auch wenn die Son­der­nut­zung in der Ver­gan­gen­heit regel­mä­ßig geneh­migt wor­den ist, kann sich die Stadt nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn sie bereits früh­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den
Eine Zwil­lings­ei­gen­schaft schützt nicht vor einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger in einem Anhö­rungs­bo­gen zu einem Ver­kehrs­ver­stoß ange­ge­ben, das Fahr­zeug wer­de auch von sei­nen bei­den Söh­nen geführt. Bei den Bei­den han­de­le es sich um ein­ei­ige Zwil­lin­ge. Die Söh­ne selbst erklär­ten, sich zum Zeit­punkt
Als Grund­stück nach § 9 Abs. 5 StVO ist eine Flä­che, die nicht dem flie­ßen­den Ver­kehr dient, anzu­se­hen, wenn sie außer­halb der Stra­ße liegt und nicht als deren Teil ange­se­hen wer­den kann. So der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall. Der Klä­ger wen­det sich gegen ein Urteil des Amts­ge­richts.
KFZ-Miet­ver­trag mit Haf­tungs­be­frei­ung
Der undif­fe­ren­zier­te Haf­tungs­vor­be­halt in den All­ge­mei­nen Ver­mie­tungs­be­din­gun­gen bei einem Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter, der für den Fall gro­ber Fahr­läs­sig­keit vor­ge­se­hen ist, ist zwar unwirk­sam , aber das führt nicht unbe­dingt dazu, dass nur die Selbst­be­tei­li­gung zu zah­len ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin eine Kraft­fahr­zeug­ver­mie­te­rin. Im Juni 2008
Fahr­rad fah­ren auch ohne MPU
Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de darf einem Ver­kehrs­teil­neh­mer, der allein als Kraft­fah­rer alko­hol­auf­fäl­lig wur­de, nicht das Füh­ren eines Fahr­rads ver­bie­ten, weil er kein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten zur Fra­ge vor­ge­legt hat, ob er zwi­schen dem Fah­ren eines sol­chen Fahr­zeu­ges und dem Alko­hol­ge­nuss tren­nen kann. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall war
Fahr­ten­buch­auf­la­ge für den gesam­ten Fuhr­park
Bei meh­re­ren unauf­ge­klärt geblie­be­nen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit ver­schie­de­nen auf einen Hal­ter zuge­las­se­nen Fir­men­fahr­zeu­gen kann eine auf den gesam­ten Fahr­zeug­park bezo­ge­ne Fahr­ten­buch­auf­la­ge zuläs­sig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines Unter­neh­mens abge­wie­sen, das sich gegen eine sol­che Auf­la­ge gewehrt hat­te. Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ent­schie­de­nen
Der zu enge Rad­weg
Eine Pflicht zur Benutung eines Rad­wegs kann im Aus­nah­me­fall auch dann bestehen, wenn der Rad­weg nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht. So ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die Rad­weg­be­nut­zungs­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen sogar für nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ent­spre­chen­de Rad­we­ge ange­ord­net wer­den darf. Damit wur­de die Beru­fung eines
Modell­ver­such Tem­po 70
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der
Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der StVO). Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen – abge­se­hen von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men – ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den
Eine Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht darf gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt. Das ent­schied ges­tern das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Der Klä­ger wand­te sich dage­gen, dass die Stadt Regens­burg für einen am Stadt­rand gele­ge­nen
LKW-Über­hol­ver­bo­te auf der Auto­bahn
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass d Der Groß­teil der Lkw-Über­­hol­­ver­­bo­­te auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) sind recht­mä­ßig, wie jetzt das bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schied. Der Klä­ger trans­por­tiert als selb­stän­di­ger Fuhr­un­ter­neh­mer bun­des­weit Segel- und Motor­yach­ten. Er wand­te sich in zwei Ver­fah­ren
Wird der Ange­klag­te einer Viel­zahl von Fahr­ten ohne Fahr­erlaub­nis beschul­digt, deren Zeit­punk­te sich aus den sicher­ge­stell­ten Tacho­schei­ben ein­deu­tig erge­ben, so ent­spricht die Ankla­ge nicht den Kon­kre­ti­sie­rungs­an­for­de­run­gen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahr­ten pro Monat mit­ge­teilt wird. Die­ser Man­gel kann auch nicht durch einen
Kar­ne­val im Rhein­land. Sie par­ken Ihr Auto auf dem Zug­weg des Rosen­mon­tags­zu­ges. Was wird wohl mit Ihrem Auto pas­sie­ren? Wenn Sie Glück haben, wird es abge­schleppt und der Fahr­zeug­hal­ter erhält die Rech­nung hier­für. Wenn Sie Pech haben steht es noch da, wenn die Jecken los sind. Die­se Abschlepp­pra­xis hat jetzt
Biker's Farm – oder: Motor­rad­ver­kehr auf dem Wirt­schafts­weg
Der Anwoh­ner eines Wirt­schafts­wegs kann von der Gemein­de ver­lan­gen, gegen über­mä­ßi­gen Motor­rad­ver­kehr auf die­sem Wirt­schafts­weg ein­zu­schrei­ten. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit rich­te­te sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführ­te und am Bul­der­ner See im Außen­be­reich von Dül­men gele­ge­ne Spei­­­se- und Beher­ber­gungs­be­trieb gezielt an

References: § 52
 § 35
 § 52
 § 52
 § 9
 § 45
 § 45
 § 200