Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.11.1959&Aktenzeichen=1%20BvR%2088/56
Timestamp: 2019-06-27 09:44:35+00:00

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BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59 - dejure.org
BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59
https://dejure.org/1959,27
BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59 (https://dejure.org/1959,27)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59 (https://dejure.org/1959,27)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 1959 - 1 BvR 88/56, 1 BvR 59/57, 1 BvR 212/59 (https://dejure.org/1959,27)
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Kein Verstoß gegen Art. 92 GG durch landesrechtliche Einrichtung von kommunalen Gerichten (Friedensgerichte), diese sind keine Ausnahmegerichte (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG), sondern Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG), hier jedoch: Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) durch automatischen Vorsitz des Bürgermeisters
GG Art. 92, Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG § 13a
Friedensgericht des ehemaligen Würrtemberg-Baden und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Ausübung von Gerichtsbarkeit durch Gemeinden
Weniger Geld ins Staatssäckel - Die Friedensgerichte wurden für verfassungswidrig erklärt
AG Stuttgart, 11.08.1955 - 1 Cs (F) 12059/55
AG Stuttgart, 01.02.1956 - FNs 121/55
AG Mosbach, 23.07.1956 - FCs 25/56
AG Mosbach, 11.01.1957 - FNs 3/56
AG Mosbach, 20.02.1959 - FPs 4/57
NJW 1960, 187
MDR 1960, 200
BB 1960, 11
Rpfleger 1960, 44
Sie würde das zerstören, was der Gesetzgeber gerade verwirklicht sehen wollte, und sein Werk so verändern, daß von einer Verfälschung der gesetzgeberischen Idee gesprochen werden müßte (vgl. BVerfGE 10, 200 [220]).
b) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bindet auch den Gesetzgeber (BVerfGE 9, 223 ; 10, 200 ).
b) Die Notwendigkeit, die Rechtsprechung durch "besondere" Organe des Staates auszuüben, verbietet darüber hinaus eine personelle Verflechtung zwischen der Gerichtsbarkeit und den anderen Staatsgewalten (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 103, 111 ;… Tschentscher, Demokratische Legitimation der dritten Gewalt, 2006, S. 162).
Die richterliche Neutralität darf insbesondere nicht durch eine mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 92 GG unvereinbare personelle Verbindung zwischen Ämtern der Rechtspflege und Verwaltung in Frage gestellt werden (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 14, 56 ; 18, 241 ; 27, 312 ; 54, 159 ).
"Ungesetzlich" ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200 [213]; 23, 321 [325];… sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.).
Das Gesetz über die Friedensgerichtsbarkeit ist durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1959 (BVerfGE 10, 200 ff.) für nichtig erklärt worden.
Gegen die Ausübung staatlicher Zivilgerichtsbarkeit durch Gemeinden auf Grund landesrechtlicher Übertragung können - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 10, 200 [Leitsatz 1, S. 214 f.]) - aus Art. 92 GG grundsätzliche Bedenken nicht hergeleitet werden.
Aus diesem Grunde war es z.B. im Rahmen der Friedensgerichtsbarkeit verfassungswidrig, daß die polizeilichen Aufgaben des Bürgermeisters, insbesondere seine Befugnis, dem staatlichen Polizeivollzugsdienst fachliche Weisungen zu erteilen, mit dessen strafrichterlichen Aufgaben in einer Weise gekoppelt waren, daß von einer organisatorischen Trennung der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht mehr die Rede sein konnte (BVerfGE 10, 200 [217 f.]).
Daß einfache Zivilprozesse zwischen Gemeindeeinwohnern an Ort und Stelle ausgetragen werden, ist nicht nur bei nachbarrechtlichen oder ähnlichen ortsbedingten Streitigkeiten, sondern in kleineren Gemeinden - schon im Interesse der Erhaltung des Gemeindefriedens - allgemein berechtigt (BVerfGE 10, 200 [219]).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139 [145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28 [36]).
Die weiteren in ihm enthaltenen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Ersetzung der herkömmlichen Richteramtsbezeichnungen durch die einheitlich geltende Bezeichnung "Richter", zu der verschiedene, die jeweilige Stellung kennzeichnende Zusätze treten, haben als untrennbarer Teil einer Gesamtregelung bei Wegfall der an sie geknüpften Besoldungsvorschriften nach dem objektiven Sinn des Gesetzes und der ihm zugrundeliegenden gesetzgeberischen Idee keine selbständige Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 [301]; 10, 200 [220]; 26, 246 [258]).
BGH, 12.02.1970 - III ZR 231/68
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines Schiedsmanns

References: Art. 92
 Art. 92
 Art. 101
 § 13
 Art. 101
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 92