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Timestamp: 2019-12-16 14:27:50+00:00

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3566 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BGB § 1602 Bedürftigkeit (Law)
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts...
BGB § 1603 Leistungsfähigkeit (Law)
(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Be...
BGB § 1683 (weggefallen) (Law)
BGB § 1802 Vermögensverzeichnis (Law)
(1) Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richt...
BGB § 1827 (Law)
BGB § 1835 Aufwendungsersatz (Law)
(1) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen; ...
BGB § 1883 (Law)
BGB § 1901a Patientenverfügung (Law)
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende...
BGB § 1905 Sterilisation (Law)
(1) Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht einwilligen kann, so kann der Betreuer nur einwilligen, wenn 1. ...
BGB § 1908k (Law)
BGB § 1922 Gesamtrechtsnachfolge (Law)
(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die ...
BGB § 1941 Erbvertrag (Law)
(1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag). (2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Verm...
BGB § 1968 Beerdigungskosten (Law)
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
BGB § 1983 Bekanntmachung (Law)
BGB § 2039 Nachlassforderungen (Law)
Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der ...
BGB § 2056 Mehrempfang (Law)
Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlass wird in einem solchen...
BGB § 2096 Ersatzerbe (Law)
Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe).
BGB § 2155 Gattungsvermächtnis (Law)
(1) Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. (2) Ist die Bestimmung der Sache dem Beda...
BGB § 2179 Schwebezeit (Law)
Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfall des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, dass eine Leistung unter einer aufschieb...
BGB § 2191 Nachvermächtnisnehmer (Law)
(1) Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisn...
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References: BGH 
 § 1602
 § 1603
 § 1683
 § 1802
 § 1827
 § 1835
 § 1883
 § 1901
 § 1905
 § 1908
 § 1922
 § 1941
 § 1968
 § 1983
 § 2039
 § 2056
 § 2096
 § 2155
 § 2179
 § 2191