Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=30.10.2007&Aktenzeichen=1%20L%20164/07
Timestamp: 2019-07-17 23:55:29+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
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Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Zulage; Verwendungszulage; Aufgaben, höherwertige; Dienstposten, höherwertiger; Amt, höherwertiges; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Dienstpostenbewertung; Voraussetzungen, haushaltsrechtliche; Topfwirtschaft
Gewährung einer Verwendungszulage bei vorübergehend und vertretungsweiser Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Vornahme einer Beförderung bei Vorliegen einer besetzbaren Planstelle; Pflichtgemäßes Ermessen des Dienstherrn im Rahmen der Organisationsfreiheit bei der Entscheidung der Besetzung einer Stelle im Wege der Umsetzung, Versetzung oder Beförderung; Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes
VG Magdeburg, 27.07.2007 - 5 A 324/06
DVBl 2008, 52
Dementsprechend stellt sich auch die Übertragung von Aufgaben, die einem höherwertigen Dienstposten zugeordnet sind, der Natur der Sache nach als nur vorübergehend, nämlich mit jederzeitiger Widerrufs- oder Änderungsmöglichkeit, dar; daran vermag der Umstand, dass eine bestimmte Aufgabe oder ein bestimmter Dienstposten ausdrücklich "auf Dauer" übertragen wurde, nichts zu ändern, es sei denn, eine solche Übertragung erfolgt ausdrücklich "unwiderruflich" (siehe etwa: OVG LSA Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]).
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des beschließenden Senates vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07.
Der beschließende Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07 - wie bereits oben dargelegt - ausgeführt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt, und dass grundsätzlich jede Verfügung des Dienstherrn, bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen wahrzunehmen, stets unter dem - ungeschriebenen - Vorbehalt jederzeitiger Änderung der Aufgabenübertragung oder -zuweisung steht.
OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14
Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …
Die Beklagte verkennt bereits, dass es sich bei dem Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg nicht um ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführtes Gericht handelt, mithin eine "Abweichung" von dessen Entscheidungen keinesfalls zulassungsbegründend sein kann ( vgl. insoweit: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris ).
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des beschließenden Senates vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07.
Denn das Verwaltungsgericht hat - mit Recht (siehe hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 21 [m. w. N.]) - zum einen nur darauf hingewiesen, dass sich die Beklagte einem Rechtsanspruch nach § 46 BBesG nicht mit dem Einwand fehlender Haushaltsmittel entziehen könne.
Soweit die Beklagte mit dem Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Zulassung der Berufung wegen Divergenz geltend machen will, hat ihr Zulassungsbegehren schon deshalb keinen Erfolg, weil es sich hierbei nicht um das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht handelt, mithin eine "Abweichung" von dessen Entscheidungen keinesfalls zulassungsbegründend sein kann (vgl. insoweit zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris).
Die Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 30.10.2007 - 1 L 164/07 - zum Merkmal einer vorübergehenden Übertragung eines Amtes seien insoweit eindeutig.

References: § 46
 § 124
 § 46
 § 124
 § 124
 § 46
 § 124