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Timestamp: 2020-01-22 08:39:15+00:00

Document:
SGB VI § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftiger - NWB Gesetze
Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis
Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel: Leistungen
Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe
§§ 18 und 19 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt: Renten
§ 76c Zuschläge oder Abschläge bei Rentensplitting
§ 95 (weggefallen)
§ 105a (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen
Vierter Abschnitt: Serviceleistungen
Fünfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
Sechster Abschnitt: Durchführung
Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt: Organisation
Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
§ 148 Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
§ 150 Dateisysteme bei der Datenstelle
Viertes Kapitel: Finanzierung
Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftiger
§ 164 (weggefallen)
§ 176b (zur Zeit nicht besetzt)
§ 192b (zur Zeit nicht besetzt)
§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
§ 218 (weggefallen)
Fünftes Kapitel: Sonderregelungen
Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle
§§ 235a und 235b (weggefallen)
§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240 Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 254 Zuordnung betragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente
§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255f Verordnungsermächtigung
§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026
§ 256d (weggefallen)
§ 259c (weggefallen)
§ 269a (weggefallen)
§ 270 (weggefallen)
§ 270a (weggefallen)
§ 273b (weggefallen)
§ 274 Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274a (weggefallen)
§ 274b (weggefallen)
§ 274d (weggefallen)
§ 275c (weggefallen)
§ 276 (weggefallen)
§ 276b (weggefallen)
§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§§ 279e und 279f (weggefallen)
§ 283 (weggefallen)
§ 284a (weggefallen)
§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025
§ 287c (weggefallen)
§ 288 (weggefallen)
§ 296a (weggefallen)
Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
§ 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 314b (weggefallen)
§ 318 (weggefallen)
§ 319c (weggefallen)
§ 319d [tritt am 1.1.2024 in Kraft:] Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
Sechstes Kapitel: Bußgeldvorschriften
§ 322 [tritt am 1.1.2024 in Kraft:] Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Anlage 1: Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2a: Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2b: Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3: Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4: Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5. Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7: Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8: Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9: Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind
Anlage 10: Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets
Anlage 11: Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12: Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13: Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 15: Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16: Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 17 (weggefallen)
Anlage 18 (weggefallen)
Anlagen 21 bis 23 (weggefallen)
SGB VI § 163 i.d.F. 12.12.2019
Erster Unterabschnitt: Beiträge
Zweiter Titel: Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftiger [1] [2]
(1) 1Für unständig Beschäftigte ist als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. 2Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist. 3Bestanden innerhalb eines Kalendermonats mehrere unständige Beschäftigungen und übersteigt das Arbeitsentgelt insgesamt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sind bei der Berechnung der Beiträge die einzelnen Arbeitsentgelte anteilmäßig nur zu berücksichtigen, soweit der Gesamtbetrag die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. 4Soweit Versicherte oder Arbeitgeber dies beantragen, verteilt die zuständige Einzugsstelle die Beiträge nach den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten aus unständigen Beschäftigungen.
(2) 1Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. 2§ 215 Abs. 4 des Siebten Buches gilt entsprechend.
(3) 1Bei Arbeitnehmern, die ehrenamtlich tätig sind und deren Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert wird, gilt auch der Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das ohne die ehrenamtliche Tätigkeit erzielt worden wäre, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn der Arbeitnehmer dies beim Arbeitgeber beantragt. 2Satz 1 gilt nur für ehrenamtliche Tätigkeiten für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, Parteien, Gewerkschaften sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die wegen des ausschließlichen und unmittelbaren Dienstes für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit sind. 3Der Antrag kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume gestellt werden.
(4) 1Bei Versicherten, die eine versicherungspflichtige ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen und für das vergangene Kalenderjahr freiwillige Beiträge gezahlt haben, gilt jeder Betrag zwischen dem Arbeitsentgelt und der Beitragsbemessungsgrenze als Arbeitsentgelt (Unterschiedsbetrag), wenn die Versicherten dies beim Arbeitgeber beantragen. 2Satz 1 gilt nur für versicherungspflichtige ehrenamtliche Tätigkeiten für Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3Der Antrag kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume gestellt werden.
(5) 1Bei Arbeitnehmern, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt erhalten, gilt auch mindestens ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, höchstens jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme. 2Für Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld versichert sind, und für Personen, die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.
(6) Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches.
(8) Bei Arbeitnehmern, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, ist beitragspflichtige Einnahme das Arbeitsentgelt, mindestens jedoch der Betrag in Höhe von 175 Euro.
(10) 1Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Abs. 2 Viertes Buch) mehr als geringfügig beschäftigt sind, ist beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der sich aus folgender Formel ergibt:
. 2Dabei ist AE das Arbeitsentgelt und F der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. 4Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. 5Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. 6Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
CAAAB-27102
1Anm. d. Red.: § 163 i. d. F. des Gesetzes v. 28.11.2018 (BGBl I S. 2016) mit Wirkung v. 1.7.2019 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 34 Nr. 7 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird in § 163 Abs. 5 Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 das Wort „Versorgungskrankengeld“ durch die Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung“ ersetzt.
Sozialversicherungsrechtliche Behandlung ehrenamtlich Tätiger, NWB 45/1999 S. 4183
Geringfügige Beschäftigung in der Sozialversicherung, NWB 14/1999 S. 1269
Winterbauförderung für die Bauwirtschaft, NWB 5/1997 S. 277
SGB VI § 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftiger ablegen in?

References: § 163

§ 76

§ 95

§ 105

§ 148

§ 150

§ 163

§ 164

§ 176

§ 192

§ 200

§ 218

§ 239

§ 240

§ 254

§ 255

§ 255

§ 255

§ 255

§ 256

§ 259

§ 269

§ 270

§ 270

§ 273

§ 274

§ 274

§ 274

§ 274

§ 275

§ 276

§ 276

§ 278

§ 278

§ 283

§ 284

§ 287

§ 287

§ 287

§ 288

§ 296

§ 301

§ 310

§ 314

§ 318

§ 319

§ 319

§ 322
 § 163

§ 163
 § 3
 § 4
 § 106
 § 163
 Art. 34
 Art. 60
 § 163
 § 163