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Timestamp: 2017-01-18 14:16:53+00:00

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§ 155 AO, Steuerfestsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 155 AO, Steuerfestsetzung Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 155 AO, Steuerfestsetzung§ 156 AO, Absehen von Steuerfestsetzung§ 157 AO, Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 158 AO, Beweiskraft der Buchführung§ 159 AO, Nachweis der Treuhänderschaft§ 160 AO, Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern§ 161 AO, Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen§ 162 AO, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen§ 163 AO, Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 164 AO, Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 AO, Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 AO, Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 168 AO, Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 AO, Festsetzungsfrist§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 173a AO, Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 155 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → I. – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 155 - Steuerfestsetzung(1) 1Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. 2Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. 3Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.(3) 1Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. 2Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. 3Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.(4) (2) 1Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. 2Das gilt auch1.für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,2.wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.3Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. 4Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.(5) (2) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.(2) Red. Anm.:§ 155 Absatz 4 und 5 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 1 Absatz 11 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016Zu § 155: Geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
§ 154 AO, Kontenwahrheit§ 156 AO, Absehen von Steuerfestsetzung

References: § 155

§ 155
 § 155
 § 122
 § 120
 § 150
 § 1
 § 155

§ 154