Source: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/dissent_archive/dissentnetwork/node/44.html
Timestamp: 2013-05-23 21:30:30+00:00

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EA/Legal Team
Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten ein!" ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 -"Luxusquartier" voll bewusst geworden. Nichts lieber als das! [mehr...]
23. September 2007 in Solidarität - von Initiative Libertad!
Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: “Wir sind alle 129a”. Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. [mehr...]
Ein kurzer Überblick über die letzten Aktionen mit denen bezweckt werden sollte den militanten Widerstand einzudämmen.
Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.[mehr...]
1. September 2007 - Bundeswehr Wegtreten ! Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 31. Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. [mehr...]
Solierklärung der IL
Die § 129a-Razzien im Vorfeld des G8 konnten wegen der breiten Solidarität ihre Wirkung nicht entfalten. Die Festnahmen und Hausdurch- suchungen am 31. Juli nach dem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr- fahrzeuge in Brandenburg wollen wir genauso beantworten:...[mehr...]
Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die für eine ausbeutungsfreie Welt kämpfen. Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej.[mehr...]
Der VS geht um...
Am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und “angequatscht”. Zwei Personen in Zivil stellten sich ihm als Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren/ Verfassungsschutz (VS) vor. Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufi geren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an. [PDF...]
Hausdurchsuchung wg. G8-Blockadeaufruf bei Bonner Anti-G8-Aktivisten
Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzepts von Block G8. [mehr...]
Haftverschonung von Andrej H.
Andrej H. wurde am 22. Auguste um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen. Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat Andrej nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der
Untersuchungshaft begegnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung in Beschwerde gehen werde.
(Quelle: Pressemitteilung der Rechtsanwältin Christina Clemm)
Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter - wie Tucholsky sagen würde - für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen. [mehr...]
Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist. [mehr...]
Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. [mehr...]
Libertad!-Frankfurt - 11.8.07
da solche Geschichten keine Frankfurter Spezialität sind, zur allgemeinen Information:
Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt
Stellenausschreibung - oder: Zeit des Fischens Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. [mehr...]
Berlin- Repression - Festnahmen und Verhaftungen nach § 129a
Betroffene/ZeugInnen gesucht
Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung
Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und
Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen... [mehr...]
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. [mehr...]
Rote Hilfe Rostock, 27.06.2007
Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. [mehr...]
Kampf um das Recht Michael Plöse - 14.06.2007 Polizeilicher Notstand in Heiligendamm:
Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt
Demokratie braucht Recht [PDF...]
Autonomes Medienkollektiv Freiburg - 15. Juni 2007
Auf de.indymedia.org ist ein guter Artikel vom "Autonomen Medienkollektiv Freiburg" zu finden. Der Fokus liegt dabei auf die direkte Repression: Bullenarmada mit Wasserwerfern, Lockspitzel und andere Zivibullen, Kessel und Gefangenensammelstellen. Repression gegen Bewegungsarchive papiersammler 21.06.2007
Presseerklärung des 3. bundesweiten Workshop der "Archive von unten" gegen polizeiliche Repression gegen Archive im Zuge der Kriminalisierung des G 8-Widerstandes [mehr...]
The Dark Side of Heiligendamm - die Gefangenen der „Sicherheitsverwahrung“ (Gesa) und ihre Erlebnisse
Der G8- Gipfel in Heiligendamm vom 02.- 08. Juni war für die Demonstranten jeglichen Spektrums... ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte... Die Kehrseite sieht leider anders aus und taucht selten bis gar nicht in den Pressemitteilungen auf: Aktivisten, deren Hände im Handrücken in US- amerikanischen Kabelbinderhandschellen auf dem Rücken verschränkt, stundenlang auf dem Boden sowie in überfüllten Gefangenentransportern mit Blutstau zu kämpfen hatten, eingepferchte Gefangene in Zwischenauffanglagern oder Guantanamo- artigen Käfigen, auf weniger als zwei Quadratmetern ohne Recht auf Telefonanrufe und ohne Rechtsanwalt verurteilte Friedensaktivisten vor Schnellgerichtsverfahren. [PDF...]
Kiel, Berlin 21.06.2007
Ermittler betreiben verfassungswidrige Aufweichung von Durchsuchungsvoraussetzungen
Grundlage der Durchsuchungen vom 19.06.2007 in Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB waren lediglich Bekanntschaften zu weiteren Beschuldigten und legales politisches Engagement [mehr...]
Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. [mehr...]
Rote Hilfe: G8 - Chronologie der Repression 18. Juni 2007
Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war nicht nur ein Kristallisationspunkt für die linke Bewegung, er stellt auch einen Höhepunkt in den staatlichen Versuchen dar, gesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren und politische Grundrechte einzuschränken. Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht einen ersten Überblick über die gezielte Eskalation staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm. [mehr...]
Der lange Schatten der G8- Repression
Bunte Hilfe 18.06.2007
Ein erster kurzer Informationstext der Bunten Hilfe Stuttgart zur G8-Repression und ihren Folgen in Stuttgart. Aus der Region Stuttgart wurde u.a. ein Aktivist im Schnellgerichtsverfahren zu zehn Monaten Haft verurteilt, zwei Genossen kamen in Unterbindungsgewahrsam (davon einer in den Hochsicherheitstrakt der JVA Lübeck) und die KriPo verschickt nun bereits die ersten Fangbriefe. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen mit denen, die stellvertretend für die Proteste kriminalisiert werden. [mehr...]
Zum Thema: "Zivile Aufklärer" der Bremer BFE
Am Rande der Blockade-Aktionen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm, zu denen auch das "Block G8"-Bündnis aufgerufen hatte, kam es am Mittwoch, den 6. Juni gegen 18 Uhr zu einem Zwischenfall. Hierbei wurden mehrere vermeintliche Demonstranten als zivile Polizeibeamten der Bremer BF-Einheit enttarnt wurden.
text: http://de.indymedia.org
Radiobeitrag: Beitrag des freien RadioNet: Agent Provokateur - Wer braucht die Gewalt?
Film: download video...
Demonstranten in Gewahrsam und bei Kontrollen misshandelt und bedroht
"Geh, oder du erlebst den Tag nicht mehr!"
In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern auf Internet-Portalen ihre Erlebnisberichte. Deutlich wird dass Polizisten Gipfel-Kritiker in großem Umfang beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben. [mehr...]
Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein. [mehr...]
ndr 13. Juni 2007
Erneute Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein
Bundesanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.[mehr...]
Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale - vor allem jugendliche - Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein. [mehr...]
aus aktuellem Anlass möchten wir euch/Ihnen kurz von der Durchsuchung des Buchladens berichten.
Am Mittwoch den 9.5.2007 sind neben 40 Adressen bundesweit auch der Buchladen Schwarze Risse und der Verlag Assoziation im Mehringhof durchsucht worden.[mehr...]
Sternmarsch gegen das G8–Treffen soll verboten werden
Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. „Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne“, so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis[mehr...]
28. April 2007 - Rostock
führt zusammen mit dem Verein Soziale Bildung e.V.
und der Zeitschrift Stadtgespräche Rostock die
untenstehende Veranstaltung am 28. April in Rostock durch.
[PDF Flyer...]
- Der G8-Gipfel und die Einschränkung von Freiheitsrechten -
In Rostock, Universität Rostock, Ulmenstraße 69, Raum 323
28. April 2007 um 19.00 Uhr [mehr...]
Ostsee Zeitung 13.April 2007
Zaunspaziergang wird genehmigt
Der als Demonstration am Sonntag, 15. April, geplante Zaunspaziergang wird genehmigt, sagte der Polizeiführer des Planungsstabes für G8 „Kavala“, Knut Abramowski, gestern in Heiligendamm. „Allerdings wird es Einschränkungen geben.“[mehr...]
MDR 12. April 2007
Für G-8-Gipfel wird Gefängnis geräumt
Für den G-8-Gipfel im Juni wird extra ein Gefängnis teilgeräumt. Die norddeutschen Bundesländer wollen in der JVA Bützow gewaltbereite Globalisierungskritiker einsperren.[mehr...]
Welt 4. April 2007
Anwälte richten Notdienst für Demonstranten während G8-Gipfel ein
Berlin (dpa) - In einem Notdienst rund um die Uhr wollen Rechtsanwälte aus ganz Deutschland Demonstranten Hilfe anbieten, die während des G8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm Ärger mit der Polizei bekommen.[mehr...]
... und der Widerstand wird (hoffendlich) stärker
129a Verfahren in Hamburg
Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Verfahren wegen ihrer Bedeutung an sich gezogen und die Ermittlungen einer Sonderkommission des Staatsschutzes laufen im wesentlichen unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese Konstellation hat es in Hamburg so seit einigen Jahren nicht mehr gegeben.[mehr...]
Zeck nr.137, märz/april
Die Zeiten werden härter … und der Widerstand wird (hoffendlich) stärker
Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt.[mehr...]
PRESSEMITTEILUNG der Köpi, AG „StaatsSchutz“ 26. März 2007/ Berlin
Staatsschutz bespitzelt linkes Wohn- und Kulturprojekt Köpi aus Räumen der Ver.di-Zentrale
Das linke Wohn- und Kulturprojekt in Berlin Mitte wurde bereits im Januar Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion. Mit dem Vorwand, es würde eine „illegale Disco“ betrieben, stürmte eine Hundertschaft Polizei unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamtes einige Gemeinschaftsräume. Während das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile erklärte, keinen Informationsbedarf mehr zu haben, wird das Haus jetzt, wie wir von sicherer Quelle wissen, vom „Staatsschutz“ observiert. Von der gegenüberliegenden Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden Menschen im Haus und auf dem Hof dauerüberwacht.[mehr...]
NNN 23. März 2007
„Gib 8“ zum G8-Gipfel
Rostock (mlhl) • „Als ich Anfang der 1990er-Jahre an einem Strafverteidigertag in Hannover teilnahm, kam ich mit zwei Ideen nach Rostock zurück. Die erste: einen Strafverteigerverein zu gründen, die zweite: ein Strafverteidigertag in Rostock“, erinnert sich Rechtsanwältin Verina Speckin. Die Gründung des Vereins, dessen Vorsitz sie inne hat, gelang ihr schon einige Zeit später. Der zweite Idee wird jetzt in die Realität umgesetzt.
Von heute bis Sonntag treffen sich mehr als 400 Rechtsexperten aus allen Bundesländern in der Hochschule für Musik und Theater der Hansestadt.[mehr...]
SiKo'06: 11 Monate Haft für Antiimperialisten
München - Am 15.03.07 Verurteilte das Münchner Amtsgericht in einer schnellen Verhandlung einen Teilnehmer der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2006 zu 11 Monaten Haft.[weitere infos...]
Spendenaufruf für einen Anwaltsnotdienst zum G8-Gipfel
Für die Einrichtung der Büros, die Anschaffung von Arbeitsmitteln oder die Anmietung von Unterkünften wird Geld benötigt. Der Anwaltsnotdienst wird für alle da sein. Er kann nur arbeiten, wenn sich auch alle an seiner Finanzierung beteiligen!
Spenden für den Anwaltsnotdienst sollen auf das Konto des RAV
IBAN: DE17250100300009004301
Stichwort: Anwaltsnotdienst G8-Gipfel 2007
überwiesen werden. [weitere infos...]
Neuer Antirepressionsfilm für den G8 2007
Neuer 20_minuten_clip über deutsches Demorecht, speziell für den G8 und speziell für Menschen, die vielleicht aus dem Ausland kommen und die deutschen Besonderheiten nicht kennen. [mehr dazu...]
Blockaden 6.-7. Juni

References: § 129
 BGH 
 §129
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 § 129
 §129
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