Source: http://www.pflegeberufe-gesetz.de/pflegeberufsgesetz/60-bestandsschutz-schulen.html
Timestamp: 2017-06-25 01:47:48+00:00

Document:
§ 60 Pflegeberufsgesetz: Bestandschutz für Schulen
pflegeberufe-gesetz.de /	text	» bestandsschutz-schulen Gesetzestext
Abschnitt 1: Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
§ 1 Führen der Berufsbezeichnung
§ 2 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis
Abschnitt 2: Verbehaltene Tätigkeiten
Teil 2: Berufliche Ausbildung in der Pflege
Abschnitt 1: Ausbildung
§ 5 Ausbildungsziel
§ 6 Dauer und Struktur der Ausbildung
§ 7 Durchführung der praktischen Ausbildung
§ 8 Träger der praktischen Ausbildung
§ 9 Mindestanforderungen an Pflegeschulen
§ 10 Gesamtverantwortung der Pflegeschule
§ 11 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
§ 12 Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
§ 13 Anrechnung von Fehlzeiten
§ 14 Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 15 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs
Abschnitt2: Ausbildungsverhältnis
§ 16 Ausbildungsvertrag
§ 17 Pflichten der Auszubildenden
§ 18 Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung
§ 19 Ausbildungsvergütung
§ 20 Probezeit
§ 21 Ende des Ausbildungsverhältnisses
§ 22 Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
§ 23 Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis
§ 24 Nichtigkeit von Vereinbarungen
§ 25 Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts
Abschnitt 3: Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege
§ 26 Grundsätze der Finanzierung
§ 27 Ausbildungskosten
§ 28 Umlageverfahren
§ 29 Ausbildungsbudget, Grundsätze
§ 30 Pauschalbudgets
§ 31 Individualbudgets
§ 32 Höhe des Finanzierungsbedarfs, Verwaltungskosten
§ 33 Aufbringung des Finanzierungsbedarfs
§ 34 Ausgleichszuweisungen
§ 35 Rechnungslegung der zuständigen Stelle
§ 36 Schiedsstelle
Teil 3: Hochschulische Pflegeausbildung
§ 37 Ausbildungsziele
§ 38 Durchführung des Studiums
§ 39 Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung
Teil 4: Sonstige Vorschriften
Abschnitt 1: Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse
§ 40 Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen
§ 41 Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen
§ 42 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten
§ 43 Feststellungsbescheid
Abschnitt 2: Erbringen von Dienstleistungen
§ 44 Dienstleistungserbringende Personen
§ 45 Rechte und Pflichten
§ 46 Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde
§ 47 Bescheinigungen der zuständigen Behörde
§ 48 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung
Abschnitt 3: Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 49 Zuständige Behörden
§ 50 Unterrichtungspflichten
§ 51 Vorwarnmechanismus
§ 52 Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden
Abschnitt 4: Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
§ 53 Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen
§ 54 Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung
Abschnitt 5: Statistik und Verordnungsermächtigung
§ 56 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6: Bußgeldvorschriften
§ 57 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7: Anwendungs- und Übergangsvorschriften
§ 58 Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes
§ 59 Fortgeltung der Berufsbezeichnung, Anspruch auf Umschreibung
§ 60 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandschutz
§ 61 Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz
§ 62 Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen
§ 63 Evaluation
§ 60 Pflegeberufsgesetz (PflBG) - Entwurf
Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandschutz
(1) Schulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 4 Absätze 2 und 3 des Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist, staatlich anerkannt worden sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des Absatz 3 zurückgenommen wird.
(2) Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 5 Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, staatlich anerkannt worden sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 6 Absatz 2, wenn die Anerkennung nicht nach Maßgabe des Absatz 3 zurückgenommen wird.
(3) Staatliche Anerkennungen von Schulen nach Absatz 1 oder von Altenpflegeschulen nach Absatz 2 sind zurückzunehmen, falls das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 nicht bis zum 1. Januar 2028 nachgewiesen wird. Staatliche Schulen nach dem Krankenpflegegesetz oder nach dem Altenpflegegesetz setzen die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bis zum 1. Januar 2028 um.
(4) Die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 gelten als erfüllt, wenn als Schulleitung oder Lehrkräfte Personen eingesetzt werden, die am 1. Januar 2018 1. eine staatliche oder staatlich anerkannte Krankenpflegeschule oder eine staatliche oder staatlich anerkannte Altenpflegeschule leiten,
2. als Lehrkräfte an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule unterrichten,
3. über die Qualifikation zur Leitung oder zur Tätigkeit als Lehrkraft an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule oder
4. an einer Weiterbildung zur Leitung einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten Altenpflegeschule oder Lehrkraft teilnehmen und diese bis zum 1. Januar 2019 abschließen.
Quelle: Referentenentwurf Bundesgesundheits- und -familienministerium
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