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Timestamp: 2019-10-18 07:23:32+00:00

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Autoren Profil von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc - JUSLINE Österreich
Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc
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Mitglied seit 03.07.10
Zuletzt Online am 14.07.18
37 Gesetzeskommentare
Zur Anwendung des FAGG auf Zusatzaufträge auf Baustellen
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Neben umfassenden Informationspflichten sieht das FAGG als Kernbestimmung vor, dass der Verbraucher ua. von einem außerhalb von ... mehr lesen...
§ 1 FAGG | 2. Version | 504 Aufrufe | Verfasst am 14.07.18
Zur „Mängelbehebung“ bei Haustieren
Hinsichtlich eines behaupteten Mangels kann statt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch ein verschuldensabhängiger Schadenersatz verlangt werden. § 933a ABGB ist hierbei gegenüber §§ 1295 ff ABGB die speziellere Norm und geht daher gr... mehr lesen...
§ 933a ABGB | 1. Version | 874 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17
§ 879 ABGB | 1. Version | 1539 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17
§ 1168 ABGB | 1. Version | 929 Aufrufe | Verfasst am 28.10.17
§ 37 AVG | 1. Version | 738 Aufrufe | Verfasst am 27.10.17
Zum familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis nach § 6 Abs. 4 MaklerG
Der OGH (7 Ob 109/17f) vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Abs. 4 3. Satz MaklerG der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, das die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträc... mehr lesen...
§ 6 MaklerG | 1. Version | 733 Aufrufe | Verfasst am 19.10.17
Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ist die Provision entspreche... mehr lesen...
§ 6 MaklerG | 1. Version | 556 Aufrufe | Verfasst am 19.10.17
Kommentar zu § 1 UStG 1994
§ 1 UStG 1994 | 1. Version | 893 Aufrufe | Verfasst am 30.12.16
Kommentar zu § 18 ZÄG
§ 18 ZÄG | 2. Version | 359 Aufrufe | Verfasst am 30.12.16
Kommentar zu § 28 KSchG
Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann nach § 28 Abs 1 KSchG auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu ... mehr lesen...
§ 28 KSchG | 1. Version | 313 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16
Kommentar zu § 5c KSchG
§ 5c KSchG | 1. Version | 324 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16
Kommentar zu § 3 VerG
Es ist nicht sittenwidrig, die Mitgliedschaft zu einem Verein von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und... mehr lesen...
§ 3 VerG | 1. Version | 337 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16
Kommentar zu § 4 VStG
§ 4 VStG | 1. Version | 228 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 3 AVG
§ 3 AVG | 1. Version | 344 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 2 AVG
Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem Behördenbereich er tatsächlich erl... mehr lesen...
§ 2 AVG | 1. Version | 253 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 7 AVG
Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird, wenn also das Behördenorgan durch seine persönliche Beziehung zur Sache oder zu den an der Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführu... mehr lesen...
§ 7 AVG | 1. Version | 890 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 71 AVG
§ 71 AVG | 1. Version | 635 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 19 AVG
§ 19 AVG | 6. Version | 657 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu Art. 2 § 46 DSG
Art. 2 § 46 DSG | 1. Version | 191 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu Art. 2 § 4 DSG
Anwendung des DSG 2000 auf Bilddaten:Gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Die Datenschutzkommission hat schon mehrfach festgestellt, dass Bilddaten (bestimmbare) personenbezogene Da... mehr lesen...
Art. 2 § 4 DSG | 1. Version | 286 Aufrufe | Verfasst am 14.11.13
Kommentar zu § 8 VerG
§ 8 VerG | 1. Version | 299 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 7 VerG
§ 7 VerG | 1. Version | 362 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge ... mehr lesen...
§ 8 VerG | 10. Version | 417 Aufrufe | Verfasst am 29.11.16
Kommentar zu § 12 VerG
§ 12 VerG | 1. Version | 203 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 2 VerG
Vereinsgesetzlich ist zwischen Errichtung und Entstehung des Vereines zu unterscheiden. Die Errichtung ist mit der Vereinbarung von Statuten erfolgt. Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer und die Vereinbarung bestimmter Statuten voraus. Gründer kön... mehr lesen...
§ 2 VerG | 2. Version | 298 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 30 VerG
§ 30 VerG | 1. Version | 182 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 29 VerG
Ein Verein kann gemäß §29 Abs1 VerG behördlich aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht. ... mehr lesen...
§ 29 VerG | 2. Version | 313 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 1 VerG
§ 1 VerG | 2. Version | 442 Aufrufe | Verfasst am 12.11.13
Kommentar zu § 27 StbG
Nach dem Wortlaut von § 27 Absatz 1 StbG verliert derjenige die Staatsbürgerschaft, der auf Grund eines Antrages (oder auf Grund einer Erklärung oder einer ausdrücklichen Zustimmung) eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm die Beibehaltung der Staatsbürge... mehr lesen...
§ 27 StbG | 1. Version | 545 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13
Kommentar zu § 1 EBIG
Gemäß den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist unter einer Bürgerinitiative eine Initiative zu verstehen, „die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeign... mehr lesen...
§ 1 EBIG | 1. Version | 157 Aufrufe | Verfasst am 20.03.13
Kommentar zu § 14 MaklerG
Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom „schlichten“ Maklervertrag dadurch, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, für eine bestimmte Zeit keinen anderen Makler zu betrauen, wodurch sich die Erfolgsaussichten des alleinbeauftragten Maklers erhöhen. Im Gegenzug... mehr lesen...
§ 14 MaklerG | 1. Version | 1429 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 12 MaklerG
Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 12 Abs 2 MaklerG). Als wichtig... mehr lesen...
§ 12 MaklerG | 2. Version | 336 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 4 MaklerG
Absatz 1 bestimmt für den normalen Maklervertrag, dass der Makler nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Anderes gilt für den Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG: bei diesem muss sich der Makler nach Kräften um die Vermittlung bemühen. ... mehr lesen...
§ 4 MaklerG | 1. Version | 322 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 10 MaklerG
Schon aus § 7 Abs. 1 MaklerG ergibt sich, daß der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entsteht. Aus § 10 MaklerG ist abzuleiten, dass die Fälligkeit an keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht an eine Abrechnung, geknüpf... mehr lesen...
§ 10 MaklerG | 1. Version | 348 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 2 MaklerG
Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den Auftraggeber das Geschäft abschließen oder Zahlungen von Dr... mehr lesen...
§ 2 MaklerG | 2. Version | 493 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 11 MaklerG
§ 11 MaklerG | 1. Version | 327 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Kommentar zu § 7 MaklerG
§ 7 MaklerG | 2. Version | 660 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Letzter Kommentar am 14.07.18

References: § 1
 § 933

§ 933

§ 879

§ 1168

§ 37
 § 6
 OGH 
 § 6

§ 6
 OGH 
 § 6

§ 6
 § 1

§ 1
 § 18

§ 18
 § 28
 § 28

§ 28
 § 5

§ 5
 § 3

§ 3
 § 4

§ 4
 § 3

§ 3
 § 2

§ 2
 § 7

§ 7
 § 71

§ 71
 § 19

§ 19
 Art. 2
 § 46

Art. 2
 § 46
 Art. 2
 § 4
 § 4

Art. 2
 § 4
 § 8

§ 8
 § 7

§ 7
 § 8

§ 8
 § 12

§ 12
 § 2

§ 2
 § 30

§ 30
 § 29
 §29

§ 29
 § 1

§ 1
 § 27
 § 27

§ 27
 § 1

§ 1
 § 14

§ 14
 § 12

§ 12
 § 4
 § 14

§ 4
 § 10
 § 7
 § 10

§ 10
 § 2

§ 2
 § 11

§ 11
 § 7

§ 7