Source: https://www.fas-ag.de/artikel/vertretung-durch-den-aufsichtsrat-welche-konstellationen-sind-betroffen/
Timestamp: 2019-12-05 21:58:08+00:00

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FAS ARadar: Vertretung durch das Board: Betroffene Konstellationen
In dem dualistischen System einer deutschen Aktiengesellschaft sind die Rollen zwischen dem Leitungs- und dem Überwachungsorgan eindeutig voneinander getrennt. Der Vorstand leitet die Gesellschaft und vertritt diese nach § 78 Abs. 1 S. 1 AktG sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Wohingegen der Aufsichtsrat nach § 111 Abs. 1 AktG damit betraut ist die Geschäftsleitung zu überwachen.
Eine Vertretung des Unternehmens durch das Board ist nur in sehr wenigen Ausnahmefällen vorgesehen. Zu diesen gehört unter anderem die Führungslosigkeit der Gesellschaft, bei der diese kein Leitungsorgan vorzuweisen hat (§ 78 Abs. 1 S. 2 AktG). Andernfalls obliegt dem Gremium die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Unternehmens nur gegenüber Mitgliedern der Geschäftsleitung (§ 112 AktG).
Anwendungsbereich des § 112 AktG
Ohne Zweifel erfasst der § 112 AktG den Fall, dass das Vorstandsmitglied selbst als natürliche Person mit der Gesellschaft einen Vertrag abschließen möchte. Diese Konstellation stellt den „Standardfall“ dar und die Willenserklärung der Gesellschaft ist durch den Aufsichtsrat abzugeben, so dass er diese vertritt. Hintergrund der gesetzlichen Konzeption ist es, mögliche Interessenskonflikte des jeweiligen Vorstandsmitgliedes zu vermeiden, wobei zu erwähnen ist, dass der § 112 AktG von einem abstrakten Interessenskonflikt ausgeht, unabhängig davon, ob wirklich ein solcher besteht.
Gilt dies auch gegenüber früheren und künftigen Vorstandsmitgliedern?
Das Board hat das Unternehmen darüber hinaus gegenüber ehemaligen Geschäftsleitungsmitgliedern zu vertreten. Bei künftigen Mitgliedern des Vorstandes obliegt die Vertretung dem Aufsichtsrat nur, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft mit der Bestellung des zukünftigen Geschäftsleitungsmitgliedes im Zusammenhang steht und dieses vor der Bestellung getätigt wird.
Wie sieht die rechtliche Lage bei Gesellschaften aus, bei denen ein Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter ist?
Eine aktuelle Entscheidung des BGH aus diesem Jahr (Az.: II ZR 392/17) stellt klar, dass bei einem Rechtsgeschäft, welches mit einer Gesellschaft abgeschlossen wird bei der ein Vorstandsmitglied alleiniger Gesellschafter ist, das Unternehmen durch den Aufsichtsrat zu vertreten ist. Andernfalls kann der Anwendungsbereich des § 112 AktG leicht umgangen werden in dem das betroffene Vorstandsmitglied eine eigene Gesellschaft gründet, über die die Rechtsgeschäfte abgewickelt werden.
Dies gilt gleichermaßen bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen des Geschäftsleitungsmitgliedes mit dem gegenüberstehenden Unternehmen.
Und wenn das Vorstandsmitglied lediglich an der kontrahierenden Gesellschaft beteiligt ist?
Die genannte Konstellation, dass lediglich eine Beteiligung eines Mitgliedes des Leitungsorgans an der kontrahierenden Gesellschaft besteht, wurde durch den BGH nicht entschieden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Aufsichtsrat das Unternehmen immer dann zu vertreten hat, wenn das betroffene Vorstandsmitglied eine beherrschende Stellung innerhalb der Gesellschaft einnimmt. Dies gilt auch, wenn sich das Mitglied der Geschäftsleitung diese Stellung durch Stimmbindungsverträge oder eine Treuhandstellung in dem Unternehmen sichert.
Ab wann liegt eine beherrschende Stellung vor?
Da es derzeit noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf diese Konstellation gibt, kann zum einen auf die Auslegung der §§ 15 ff. AktG und zum anderen auf das noch umzusetzende ARUG II i. V. m. den internationalen Rechnungslegungsstandards zurückgegriffen werden.
Für die Praxis ist jedoch zunächst davon auszugehen, dass diese vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hat oder eine Stellung die dieser gleichsteht.
Wie sollten sich der Vorstand und der Aufsichtsrat im Falle einer Anwendbarkeit des § 112 AktG verhalten?
Kommt es in Betracht, dass der Anwendungsbereich von § 112 AktG eröffnet ist, so sollten Leitungs- und Überwachungsgremium die Gesellschaft vertreten, damit gewährleistet ist, dass die Gesellschaft wirksam vertreten wurde, da sonst eine Nichtigkeit der Verträge (§ 134 BGB) und eine damit verbundene Rückabwicklung in Betracht kommt oder das Geschäft schwebend unwirksam ist (§ 177 BGB).
Beide Ansichten werden in der Literatur vertreten.
Wir unterstützen Aufsichtsräte gern bei Fragestellungen im Bezug auf die Vertretungsmacht von Vorstand und Aufsichtsrat wie zum Beispiel:
Wurde die Gesellschaft wirksam vertreten?
Mit welchen Folgen ist im konkreten Fall zu rechnen, wenn das Unternehmen nicht wirksam vertreten wurde?
Bestehen eventuell Ersatzansprüche im Bezug auf eine unwirksame Vertretung und wie können diese durchgesetzt werden?

References: § 78
 § 111
 § 112
 § 112
 § 112
 BGH 
 § 112
 BGH 
 § 112
 § 112