Source: https://www.gemeinde-ostrau.de/seite/433069/e-wahl-or-kiebitz-2020.html
Timestamp: 2020-01-20 13:56:08+00:00

Document:
Gemeinde Ostrau - Ergänzungswahl OR Kiebitz 2020
Publizitätspflicht zu geförderten Baumaßnahmen in der Kita Ostrau
Neujahrsempfang 2020 - Eine tolle Veranstaltung
Heimatbuch Ostrau
Ergänzungswahl im Ortschaftsrat Kiebitz notwendig
+++ Publizitätspflicht zu geförderten Baumaßnahmen in der Kita Ostrau +++
+++ Neujahrsempfang 2020 - Eine tolle Veranstaltung +++
+++ Heimatbuch Ostrau +++
+++ Ergänzungswahl im Ortschaftsrat Kiebitz notwendig +++
+++ Grußwort des Bürgermeisters +++
+++ Vergabe von Planungsleistungen für die Planung Gestaltung Außengelände Vereinsgebäude Schrebitz +++
Start » E-Wahl OR Kiebitz 2020
Ergänzungswahl OR Kiebitz 2020
Ergänzungswahl für den Ortschaftsrat Kiebitz am 14.06.2020
Im Ergebnis der Wahlprüfung des Landratsamtes durch die Landesdirektion wurde der Gemeinde Ostrau mit Schreiben vom 19.12.2019 durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes mitgeteilt, dass eine Ergänzungswahl zur Besetzung der unbesetzten Sitze im Ortschaftsrat Kiebitz durchzuführen ist.
Laut § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Ostrau sind für den Ortschaftsrat Kiebitz 5 Mitglieder vorgesehen. Aufgrund des Wahlergebnisses vom 26.05.2019 wurden zwei Sitze nicht besetzt. Demzufolge besteht der Ortschaftsrat derzeit nur aus 3 Ortschaftsräten. Damit ist die Mindestanzahl von zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl in Höhe von 4 Ortschaftsräten unterschritten. Der Ortsvorsteher darf hierbei nicht hinzugezählt werden.
Die Ergänzungswahl ist gemäß $ 34 Abs. 7 SächsGemO nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften durchzuführen.
Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge ist der 29.02.2020 bis 09.04.2020 18.00 Uhr.
Die Parteien und Wählervereinigungen sind aufgefordert, ihre Kandidaten für die 2 unbesetzten Sitze aufzustellen.
Entsprechende Dokumente für die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien/Wählervereinigungen finden Sie hier und können auch direkt über das Sekretariat oder Wahlleiterin Frau Zornik abgefragt werden.
Hier können Sie die Vordrucke für die Wahlvorschlagsträger einsehen und/oder downloaden:
1. Wahlvorschlag
2. Information Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen
3. Formular Informationspflichten mit Ausfüllhilfe
4. Bescheinigung Wahlrecht
5. Zustimmungserklärung/Beschenigung Wählbarkeit
6. Niederschrift Aufstellung Bewerber
7. Versicherung an Eides statt
8 . Erklärung zum Wahlvorschlag für Unionsbürger
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Gemeinde bzw. Ortschaft seinen Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Wahlvorschläge für die Ortschaftsräte Kiebitz müssen von jeweils 10 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien oder Wählervereinigungen, die bereits im Ortschaftsrat vertreten sind.
Folgende Anlagen der KomWO können verwendet werden:
Wahlvorschlag für Ortschaftsrat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16 (OR),
Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit: Anlage 17,
- Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung, siehe unten
der Wahlbewerber (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 19, siehe unten evtl. Anlage zur Niederschrift (nur, wenn Mitgliederzahl nicht ausreicht: Anlage nach § 6c Abs. 1 KomWG)
Versicherung an Eides Statt (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 20, siehe unten. Kann auch Bestandteil der Niederschrift (Anlage 19) sein
- Bescheinigung des Wahlrechts: Anlage 21, siehe unten. (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen für die Unterzeichner des Wahlvorschlages)
- Erklärung für Bewerber (ausländische Unionsbürger): Erklärung gem. § 6a (3) KomWG, siehe unten
· Sächsische Gemeindeordnung
· Sächsisches Kommunalwahlgesetz
· Sächsische Kommunalwahlordnung
Die vollständigen Fassungen sowie die Formulare können über die Gemeindeverwaltung Ostrau bezogen werden oder über oben genannte Links heruntergeladen werden.

References: § 17
 § 16
 § 16
 § 6
 § 16
 § 6