Source: http://www.minipreneure.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4&Itemid=14
Timestamp: 2013-12-08 00:33:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Minipreneure Zentrum gGmbH
1) Die Minipreneure Zentrum gGmbH, IT Park Saarland, Altenkesseler Str. 17/B5, 66115 Saarbrücken (im folgenden „Anbieter“ genannt) bietet auf Ihrem Portal www.minipreneure.de eine Plattform an, auf der Leistungsanbieter (im folgenden „Leistungsgeber“ genannt), die als Mitglied registriert sind, Dienstleistungen und weitere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen bereit stellen können, sofern nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB verstoßen wird. Der Anbieter selbst wird weder Vertragspartner, noch ist er als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise an dem ausschließlich zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer geschlossenen Vertrag beteiligt. Die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen Vertragsparteien.
2) Der Anbieter stellt dem Leistungsgeber mit dem Portal www.minipreneure.de eine Plattform zur Verfügung, um ausgewählte Dienstleistungen gegenüber Leistungsgebern anzubieten.
3) Die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der jeweils aktuellsten Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern im Rahmen des Portals www.minipreneure.de. Als Nutzer in diesem Sinne gelten die sich bei dem Anbieter registrierten Leistungsgeber und Leistungsnehmer.
4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages mit dem Leistungsgeber, sobald dieser auf dem Portal als Leistungsgeber registriert ist. Mit der Bewerbung bei dem Anbieter, das heißt dem Absenden des Bewerbungsformulars durch den Leistungsgeber (Angebot) und der Freischaltung des Leistungsgebers durch den Anbieter (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen diesen Parteien zustande, dessen Inhalt sich nach den vorliegenden AGB´s richtet. Mit der Bewerbung hat der Leistungsgeber sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären, was durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Buttons im Rahmen des Bewerbungsformulars geschieht. Ferner sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit über einen Link am unteren Seitenrand auf der Internetplattform des Anbieters abrufbar.
5) Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht anerkannt, es sei denn, die Minipreneure Zentrum gGmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
6) Der Leistungsgeber ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1) Gegenstand des zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Leistungsgeber geschlossen Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der Internetplattform www.minipreneure.de im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. Über die Bereitstellung der Internetplattform hinaus, werden die erbrachten Leistungen aufgrund eines Arbeitszeitnachweises gegenüber den Leistungsnehmern durch den Anbieter abgerechnet. Der Anbieter wird damit als Dienstleister, nicht hingegen als Makler oder sonstiger Vermittler tätig.
2) Die Leistungsgeber haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch den Anbieter, gleich ob es bestimmte Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder solche nicht existierten. Der Anbieter ist als Betreiber der vorgenannten Internetplattform jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
3) Der Leistungsgeber muss sich zur Nutzung des Internetportals des Anbieters bei diesem mittels des bereit gestellten Bewerbungsformulars auf der Internetplattform www.minipreneure.de bewerben. Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt allein durch die Bewerbung nicht zustande. Erst durch die entsprechende Freischaltung eines Profils und eine Bestätigung per e-mail, dass eine Aufnahme des Leistungsgebers als Minipreneur erfolgt ist, wird das Vertragsverhältnis begründet. Die Nutzung der Internetplattform des Anbieters setzt damit die Anmeldung als Mitglied voraus. Mit der Bewerbung bei dem Anbieter muss auf dem zur Verfügung gestellten Formular die Zustimmung zu den vorliegenden AGB`s erklärt werden.
4) Die Bewerbung bei dem Anbieter ist zunächst kostenfrei. Unter Berücksichtigung der vom Anbieter erbrachten Leistungen wird mit der Registrierung ein Entgelt in Höhe von 10,00 € pro Monat erhoben. Dieses Entgelt wird fällig, mit dem Zugang der Registrierungsdaten bei dem Leistungsgeber. Eine entsprechende Abrechnung wird ebenfalls mit gleicher e-mail verschickt. Der Leistungsgeber ist sodann ab dem Datum der Registrierung verpflichtet, monatlich ein Entgelt in Höhe von 10,00 € zu zahlen, das jeweils fällig wird mit der per e-Mail zugesandten Abrechnung. Der Anbieter berechnet ferner für die im Falle des Zustandekommens eines Vertrages zwischen dem Leistungsgeber und einem Leistungsnehmer von ihm zu erbringenden Dienstleistungen ein weiteres Entgelt in Höhe von 10 % des monatlichen Netto-Umsatzes des jeweiligen Leistungsgebers. Der Leistungsgeber verpflichtet sich insoweit, die bei einem Leistungsnehmer erbrachten Arbeitsstunden auf dem Formblatt „Arbeitszeitnachweis“, das auf der Internetplattform www.minipreneure.de zum Download bereit gestellt wird, zu vermerken und sich die Leistungserbringung von dem jeweiligen Leistungsnehmer durch Unterschriftsleistung bescheinigen zu lassen. Diesen Arbeitszeitnachweis hat der Leistungsgeber zum Ende eines jeden Monats dem Anbieter unaufgefordert zur Verfügung zu stellen, damit dieser im Auftrag des Leistungsgebers die Abrechnung über die erbrachten Leistungen gegenüber dem Leistungsnehmer erstellen und diesem zuleiten kann. Der Leistungsgeber ist sodann verpflichtet, von dem errechneten Gesamtbetrag einen Anteil in Höhe von 10 % bis zum 10. Werktag des nachfolgenden Monats auf das Konto des Anbieters bei der SaarLB Saarbrücken, Konto-Nr. 2002 72 72, BLZ: 590 500 00 zu überweisen. Der Anbieter schickt den Leistungsgebern zu diesem Zweck per e-Mail Rechnungen an die hinterlegten e-Mail-Adressen, denen das zu entrichtende Entgelt zu entnehmen ist.
5) Leistungsgeber kommen bezüglich des zu entrichtenden Entgelts in Höhe von 10,00 € ohne weitere Mahnung nach Erhalt der Rechnung nach Ablauf von 10 Werktagen mit der Zahlung dieses Betrages in Verzug. Mit der Zahlung des vom monatlichen Nettoumsatzes errechneten Anteils in Höhe von 10 % kommen Leistungsgeber nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist in Verzug, sofern nicht ausnahmsweise eine verspätete Rechnungsstellung seitens des Anbieters erfolgt sein sollte.
§ 3 Anmeldung und Nutzerprofil
1) Die Nutzung der Internetplattform des Anbieters setzt die Anmeldung als Leistungsgeber voraus. Die Bewerbung ist entsprechend den Ausführungen unter § 2 Abs. 4 kostenfrei. Ab der Registrierung wird jedoch monatlich ein Betrag in Höhe von 10,00 € erhoben. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos und des bereits zuvor im Rahmen der Bewerbung erklärten Einverständnisses zu den vorliegenden AGB`s. Mit der Bestätigung der Aufnahme als Leistungsgeber per e-Mail kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Leistungsgeber ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2) Zur Nutzung der Internetplattform ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt, wobei eine Anmeldung minderjähriger ausdrücklich untersagt wird.
3) Die in dem Bewerbungsformular vom Anbieter erfragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, das heißt die Pflichtfelder, wie Anrede, Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse, das Geburtsdatum und Telefonnummer, sowie eine gültige e-Mail-Adresse müssen angegeben werden. Ferner muss verpflichtend mindestens eine der angebotenen Job-Familys ausgewählt werden. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
4) Der Leistungsgeber verpflichtet sich ferner, dem Anbieter eine Änderung der persönlichen Daten umgehend schriftlich oder per e-Mail mitzuteilen.
5) Nach der Freischaltung des Internetprofils wird den Leistungsgebern ein Passwort per e-Mail mitgeteilt. Die Leistungsgeber verpflichten sich, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedsbereich sorgfältig zu sichern.
6) Der Anbieter verpflichtet sich, das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weiterzugeben. Ferner wird eine Anfrage des Anbieters gegenüber dem jeweiligen Leistungsgeber nach dessen Passwort per e-Mail oder Telefon ausdrücklich ausgeschlossen.
7) Leistungsgeber haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung des freigeschalteten Mitgliedskontos vorgenommen werden. Sofern ein Leistungsgeber den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung der im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, scheidet auch eine Haftung des Leistungsgebers aus. Die Erteilung eines neuen Passwortes kann im Falle des Verlustes durch Betätigung der entsprechenden Schaltflächen im Anmeldeformular beantragt werden. Dieses wird sodann an die hinterlegte e-Mail-Adresse versandt.
8) Ein nach der Bewerbung freigeschaltetes Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
9) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsgeber teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung der Internetplattform auszuschließen, bzw. Profile von Leistungsgebern dauerhaft zu sperren. Einem gesperrten Leistungsgeber wird ausdrücklich untersagt, sich erneut bei dem Anbieter anzumelden. Nach der Sperrung eines Leistungsgebers besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos.
10) Die Kündigung des Nutzungsvertrages kann seitens eines Leistungsgebers jederzeit zum Ende des jeweiligen Monats erfolgen. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax oder E-Mail anerkannt wird. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, bei einer Kündigung per e-Mail die Berechtigung der Kündigung zur Vermeidung von Missbräuchen eingehend zu überprüfen. Die Kündigung wird mit dem Zugang wirksam.
11) Auch der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung eines Leistungsgebers wegen eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB´s bzw. aus anderem wichtigen Grund, bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Anmeldung des Leistungsnehmers
1) Damit die Leistungsnehmer die von den Leistungsgebern auf der Internetplattform des Anbieters angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können, ist es erforderlich, dass diese sich zumindest einmalig registrieren. Dafür ist erforderlich, dass die Pflichtfelder, wie Anrede, Vor- und Nachname, die aktuelle Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, sowie eine gültige e-Mail-Adresse angegeben werden. Neben der Registrierung für die Erteilung eines Auftrags ist auch die dauerhafte Registrierung durch die Betätigung der entsprechenden Schaltfläche möglich. Nach der Registrierung erhalten die Leistungsnehmer ein Passwort, das ihnen die unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Leistungsnehmern ermöglicht.
2) Die Registrierung der Leistungsnehmer begründet ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis mit dem Anbieter.
§ 5 Nutzungsbedingungen
1) Die Nutzung der angebotenen Internetplattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Der Anbieter weist im Übrigen darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen oder ähnliches erforderlich sein können, deren Vorliegen der Leistungsgeber dem Anbieter unaufgefordert nachzuweisen hat. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für das Vorliegen solcher, bei einzelnen Leistungen erforderlichen Voraussetzungen. Ferner liegt die Anmeldung eines Gewerbes im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Leistungsgebers.
2) Der Anbieter prüft bei Freischaltung des jeweiligen Profils des Leistungsgebers nicht, ob entsprechende Voraussetzungen zur Erbringung der jeweiligen Tätigkeit tatsächlich vorliegen. Es obliegt dem jeweiligen Leistungsgeber die für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen entsprechenden Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen oder ähnliches einzuholen und vor Beginn der jeweiligen Tätigkeit das Erfordernis zusätzlicher Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen oder ähnliches zu überprüfen.
3) Das Angebot solcher Tätigkeiten oder Dienstleistungen wird ausdrücklich untersagt, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
4) Es ist den Leistungsgebern ausdrücklich untersagt, selbst oder durch eine beauftragte Person Angebote zu unterbreiten, die nicht dem Leistungskatalog des Anbieters zugeordnet werden können.
5) Der Anspruch von Leistungsgebern auf die Nutzung der Internetplattform und ihrer Funktion besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, seine Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Leistungsgeber sollen in diesen Fällen beispielsweise durch Vorab-Information Berücksichtigung finden. § 8 dieser AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
6) Leistungsnehmer sind nach Abschluss der Leistungen verpflichtet, die auf dem Formblatt „Arbeitszeitnachweis“ vermerkten Arbeitsstunden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und die Erbringung der Leistungen durch Unterschrift zu bestätigen.
1) Die Leistungsgeber sind verpflichtet, bei der Nutzung der Internetplattform sowie anderer Leistungen des Anbieters die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Leistungsgebers, sicherzustellen, dass seine Angebote, Leistungen und Aufträge rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2) Leistungsgeber dürfen sämtliche Kontaktdaten, wie Adressen und e-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Dienste des Anbieters erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, es wurde vorher eine schriftliche Zustimmung eingeholt.
3) Der Anbieter stellt lediglich die notwendigen Informationen für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer auf der Internetplattform zur Verfügung und ist nicht Vertragspartei des Vertragsverhältnisses zwischen den vorbezeichneten Parteien. Er ist auch nicht als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise an diesen ausschließlich zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer abgeschlossenen Verträgen beteiligt. Die Abwicklung des vermittelten Vertragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen, beispielsweise im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche oder im Hinblick auf sonstige Leistungsstörungen, die sich aus dem vermittelten Auftragsverhältnis ergeben, ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrages zwischen dem Leistungsgeber und dem Anbieter. Etwaige außergerichtliche bzw. gerichtliche Auseinandersetzungen, die den vermittelten Auftrag betreffen, sind zwischen dem Leistungsgeber und dem Leistungsnehmer ohne Beteiligung des Anbieters zu klären.
4) Der Anbieter hat im Rahmen seiner Tätigkeit zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer keine Einflussmöglichkeit auf die genaue Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer. Die bei den jeweiligen Leistungen angebotenen Preise sind insoweit als bloße Preisempfehlungen zu verstehen.
§ 7 Bewertungen
1) Registrierte Leistungsnehmer haben ferner die Möglichkeit, die seitens eines Leistungsgebers erbrachten Leistungen über das Bewertungssystem des Anbieters zu bewerten. Bewertungen dürfen erst nach vollständigem Abschluss der jeweiligen Leistungen abgegeben werden. Um ein zutreffendes Profil über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Leistungsgebern zu erstellen, ist jeder Leistungsnehmer verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Neben der bloßen Notenvergabe besteht auch die Möglichkeit, weitere Anmerkungen zu dem jeweiligen Leistungsgeber zu verfassen. Dabei sind jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen zu unterlassen.
1) Ansprüche des Leistungsgebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Leistungsgebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Leistungsgebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3) Die Einschränkungen der Absätze 1) und 2) gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4) Die sich aus den Absätzen 1) und 2) ergebenden Haftungsbeschränkungen geltend nicht, sofern eine ausdrückliche Garantie durch den Anbieter übernommen wurde, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie beispielsweise im Hinblick auf die Regelung des Produkthaftungsgesetzes.
5) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6) Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte von anderen Websites, die mit der Internetplattform des Anbieters verlinkt sind. Verlinkungen auf kostenpflichtige Websites sind nicht zulässig. Der Anbieter macht sich die Inhalte dieser fremden und verlinkten Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung. Sobald er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder von einer Verlinkung auf kostenpflichtigen Websites erhält, wird er die Links nach einer Prüfung entfernen, oder den Zugang zu ihnen sperren.
7) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen von Verträgen zwischen Leistungsgebern und Leistungsnehmern.
8) Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der durch Vermittlung zustande gekommenen Verträge. Er übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge, noch eine Gewährleistung für Mängel der erbrachten Dienstleistungen. Die auf der Internetplattform eingestellten Angaben bezüglich eines Leistungsgebers stellen insbesondere keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar.
Der Leistungsgeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Leistungsgeber oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Leistungsgeber in die Internetplattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Internetplattform. Im Übrigen verpflichtet sich der Leistungsgeber den Anbieter auch aus solchen Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die aus der vertraglichen Beziehung des Leistungsgebers zum Leistungsnehmer resultieren. Der Leistungsgeber übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Leistungsgeber nicht zu vertreten ist. Der Leistungsgeber ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
1) Der Leistungsgeber kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gem. § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: die MinipreneureZentrum gGmbH, IT Park Saarland, Altenkesseler Str. 17/B5, 66115 Saarbrücken, per Fax an die folgende Nummer: 0681 - 95 44 955 per e-mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
2) Widerrufsfolgen:
a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Leistungsgeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, so muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Leistungsgeber die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
b) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
3) Das Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Leistungsgeber, nicht jedoch auf das vertragliche Verhältnis zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer. Insoweit bleiben andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten unberührt. Ende der Widerrufsbelehrung
1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Leistungsgebers und des Leistungsnehmers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Leistungsgebers sowie des Leistungsnehmers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Leistungsgebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
2) Ohne die Einwilligung des Leistungsgebers wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3) Die Leistungsgeber/Leistungsnehmer haben jederzeit die Möglichkeit, die jeweils gespeicherten Daten in ihrem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Leistungsgebers/Leistungsnehmers und weitere Informationen zur Datenerhebung , -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Sämtliche Erklärungen, die Rahmen des mit dem Anbieter abzuschließenden Vertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per e-Mail abgegeben werden.
2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Leistungsgeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Leistungsgeber Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
3) Sofern es sich bei dem Leistungsgeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Leistungsgeber und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per e-Mail spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der e-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Mitglieder in der e-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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References: § 3
 § 2

§ 4

§ 5
 § 8

§ 7
 § 312
 § 1

§ 12