Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_I_R_7_12.htm
Timestamp: 2020-01-27 04:16:19+00:00

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LÃ¶sung Konkurrenz zwischen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit allein anhand abstrakter NormenprÃ¼fung
1. Die sog. Schachtelstrafe gem. 8b Abs. 7 KStG 1999 verstÃ¶ÃŸt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EuropÃ¤ischen Union unanwendbar.
2. 8b Abs. 7 KStG 1999 verlangt â€“ i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SÃ¤tze 1 und 3 DBA USA 1989 als maÃŸgebende Bezugsnorm â€“ eine unmittelbare Beteiligung an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansÃ¤ssigen Gesellschaft von mindestens 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile und damit eine qualifizierte Mindestbeteiligungsquote, welche bei typisierender Betrachtung geeignet ist, nach der einschlÃ¤gigen Spruchpraxis des EuGH â€žeinen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermÃ¶glichenâ€œ. Die Unanwendbarkeit von 8b Abs. 7 KStG 1999 erstreckt sich deshalb infolge Vorranges der Niederlassungsfreiheit gegenÃ¼ber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) nicht auf sog. Drittstaaten.
3. Die sog. Schachtelstrafe widerspricht weder den Diskriminierungsverboten des Art. XI des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages noch jenen des Art. 24 DBA USA 1989. Sie stellt gegenÃ¼ber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien auch kein â€žTreaty overrideâ€œ dar.
Download BFH, Urt. v. 29.8.2012 - I R 7/12
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2012 11:10

References: Art. 43
 Art. 49
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 24