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Timestamp: 2016-10-26 19:26:59+00:00

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118 IV 21839. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1992 i.S. S. gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 ch. 2 et art. 47 CP; lib�ration conditionnelle; institution d'un patronage. Le patronage doit avant tout constituer une aide pour l'int�ress�. En cas de lib�ration conditionnelle, la mise en oeuvre d'un patronage est dans une large mesure admissible (consid. 2b). Faits � partir de page 219
BGE 118 IV 218 S. 219
A.- S. befand sich im Strafvollzug zur Verb�ssung dreier wegen verschiedener Verm�gensstraftaten verh�ngter Freiheitsstrafen von insgesamt sechs Jahren und neun Monaten.
Am 10. Dezember 1991 beschloss die Regierung des Kantons Graub�nden, S. nach zwei Dritteln der Strafzeit, d.h. auf den 19. Dezember 1991, bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Die Probezeit setzte sie auf drei Jahre fest. Zudem ordnete sie f�r deren Dauer eine Schutzaufsicht an.
B.- Dagegen f�hrt S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, auf die Anordnung einer Schutzaufsicht sei zu verzichten.
2. a) Gem�ss Art. 38 Ziff. 2 Satz 1 StGB bestimmt die zust�ndige Beh�rde dem bedingt Entlassenen eine Probezeit, w�hrend der er unter Schutzaufsicht gestellt werden kann. Unter welchen Voraussetzungen eine Schutzaufsicht anzuordnen ist, sagt das Gesetz nicht. Der Beh�rde steht insoweit deshalb ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
b) Der Inhalt und Zweck der Schutzaufsicht ist geregelt in Art. 47 StGB. Danach sucht sie den ihr Anvertrauten zu einem ehrlichen Fortkommen zu verhelfen, indem sie ihnen mit Rat und Tat beisteht, namentlich bei der Beschaffung von Unterkunft und Arbeit (Abs. 1). Sie beaufsichtigt die ihr Anvertrauten unauff�llig, so dass ihr Fortkommen nicht erschwert wird (Abs. 2). Sie hat darauf zu achten, dass trunks�chtige, rauschgifts�chtige oder wegen ihres geistigen oder k�rperlichen Zustandes zu R�ckf�llen neigende Sch�tzlinge in einer geeigneten Umgebung untergebracht und, wenn n�tig, �rztlich betreut werden (Abs. 3).
An erster Stelle nennt das Gesetz bei der Regelung der Schutzaufsicht somit den Beistand mit Rat und Tat; von der Beaufsichtigung BGE 118 IV 218 S. 220spricht es erst an zweiter Stelle. Die Schutzaufsicht soll dem Betroffenen demnach vor allem eine Hilfe sein und sich zu seinen Gunsten auswirken. Ihre Anordnung ist daher nicht an enge Voraussetzungen gebunden. In weitem Umfang ist sie zul�ssig bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 38 StGB, vor allem nach l�ngerer Freiheitsentziehung. Denn der bedingt zu Entlassende befindet sich - vielfach anders als der zu einer bedingten Freiheitsstrafe Verurteilte, der ebenfalls unter Schutzaufsicht gestellt werden kann (Art. 41 Ziff. 2 Satz 1 StGB) - regelm�ssig in einer schwierigen pers�nlichen Lage. Er muss sich, nachdem ihm die Freiheit entzogen und er von der Aussenwelt getrennt war, in die Gesellschaft wiedereingliedern und sich in der Freiheit zurechtfinden. Er muss insbesondere seine pers�nlichen Verh�ltnisse regeln und, soweit das nicht schon vor der Entlassung m�glich war, eine Wohnung und Arbeit finden. Das wird ihm, namentlich nach einem langen Freiheitsentzug, vielfach schwerfallen. Eine Hilfe in Form einer Schutzaufsicht ist hier im Hinblick auf die Verminderung der R�ckfallgefahr oft notwendig und sinnvoll.
An die Anordnung einer Schutzaufsicht bei der bedingten Entlassung sind auch deshalb nur geringe Anforderungen zu stellen, weil diese Massnahme vor dem Hintergrund des Stufenstrafvollzugs gesehen werden muss, bei dem der Betroffene allm�hlich an die Lebensverh�ltnisse in Freiheit herangef�hrt wird und Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit schrittweise entfallen (vgl. Art. 37 Ziff. 3 StGB). Die bedingte Entlassung bildet die letzte Stufe des Strafvollzugs; beendigt ist er erst mit der endg�ltigen Entlassung (vgl. SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, zweiter Band, 4. Aufl., S. 58). Auch mit Blick darauf muss es gerechtfertigt sein, in F�llen, in denen der Betroffene mit dem �bertritt in das Leben in Freiheit voraussichtlich Schwierigkeiten haben wird, mit der bedingten Entlassung nicht s�mtliche Beschr�nkungen des Strafvollzugs aufzuheben, sondern eine Schutzaufsicht zu verf�gen und damit eine geringf�gige strafvollzugsrechtliche Beeintr�chtigung der pers�nlichen Freiheit bis zur endg�ltigen Entlassung aufrechtzuerhalten.
c) Der einschl�gig vorbestrafte Beschwerdef�hrer befand sich viereinhalb Jahre im Strafvollzug. Er ist bald 67 Jahre alt und an den Rollstuhl gebunden. Verm�gen hat er nicht. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass sich dem Beschwerdef�hrer mit der Strafentlassung Probleme stellen k�nnen, f�r deren Bew�ltigung eine Hilfe der Schutzaufsicht BGE 118 IV 218 S. 221notwendig und sinnvoll sein kann. Mit deren Anordnung hat sie ihr Ermessen folglich nicht �berschritten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Art. 38 ch. 2 et art. 47 CP,
Art. 38 Ziff. 2 Satz 1 StGB,
Art. 41 Ziff. 2 Satz 1 StGB,
Art. 37 Ziff. 3 StGB

References: Art. 38
 art. 47

BGE 
 Art. 38
 Art. 47
 BGE 
 Art. 38
 Art. 37
 BGE 

Art. 38
 art. 47

Art. 38

Art. 41

Art. 37