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Timestamp: 2019-12-15 13:32:27+00:00

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Auflösung und Abwicklung einer Genossenschaft - wohnungswirtschaft.online
DSGVO: Einzelfragen
27. November 2017 Stefan Pfeiffer Genossenschaften
Wie alle anderen juristischen Personen ist eine Wohnungsgenossenschaft zunächst einmal auf Dauer angelegt. Bei Wohnungsgenossenschaften kommt die Dauerhaftigkeit ihres Geschäftsgegenstandes „Wohngebäude” als besonderer Punkt hinzu. Es gibt daher Wohnungsgenossenschaften, die schon deutlich über 100 Jahre alt sind.
Aber auch das Leben einer Genossenschaft kann enden, wenn sie aufgelöst und abgewickelt wird, was bei Wohnungsgenossenschaften nur selten vorkommt. Im Gesetz gibt es eine Reihe von Gründen, die zur Auflösung einer Genossenschaft führen können:
die Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung nach § 78 GenG;
die Auflösung durch Zeitablauf nach § 79 GenG;
die gerichtliche Auflösung nach § 54a Absatz 2 Satz 1 GenG, wenn die Genossenschaft keinem Prüfungsverband angehört;
die gerichtliche Auflösung nach § 80 Absatz 1 GenG, wenn die Genossenschaft weniger als 3 Mitglieder hat, die für die Gründung einer Genossenschaft erforderlich sind;
die Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde nach § 81 GenG, wenn die Genossenschaft durch gesetzwidriges Verhalten ihrer Verwaltungsträger das Gemeinwohl gefährdet;
nach § 81a Nummer 1 GenG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
nach § 81a Nummer 2 GenG durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
nach § 101 GenG mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
durch Auflösung ohne Abwicklung bei einer Umwandlung nach § 2 UmwG oder Spaltung nach § 123 UmwG.
Praktisch relevant sind nur die Fälle des Beschlusses der Generalversammlung und des Insolvenzverfahrens, auf die wir daher im folgenden näher eingehen werden.
Die Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung nach § 78 GenG
Die Genossenschaft kann nach § 78 Absatz 1 GenG durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Nach § 36 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 können Beschlüsse über die Auflösung einer Genossenschaft nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
Sobald der Beschluss von der Generalversammlung gefasst wurde, ist die Genossenschaft aufgelöst (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 1008). Der Beschluss kann aber auch einen späteren Zeitpunkt festlegen.
Die Auflösung ist dann gemäß § 78 Absatz 2 GenG durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht nach § 82 Absatz 1 GenG unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. Die Eintragung hat nur deklaratorische Bedeutung, da die Genossenschaft bereits mit der Beschlussfassung aufgelöst wird.
Die aufgelöste Genossenschaft befindet sich danach in Liquidation. Die Auflösung muss nach § 82 Absatz 2 GenG von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden, um ihre offenen Forderungen geltend zu machen. Unstreitige und fällige Forderungen müssen erfüllt werden. Dagegen muss für Forderungen, deren Berichtigung zurzeit nicht ausführbar ist oder die zwischen der Genossenschaft und dem Gläubiger strittig sind, nach § 90 Absatz 2 GenG Sicherheit geleistet werden. Eine Verteilung des verbleibenden Vermögens unter die Mitglieder darf nach § 90 Absatz 1 GenG nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist (Sperrjahr).
Die Liquidation erfolgt gemäß § 83 Absatz 1 GenG durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidatoren haben nach § 88 GenG die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Liquidatoren haben nach § 89 GenG im wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten wie der Vorstand und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen Lagebericht aufzustellen.
Die Auflösung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 101 GenG
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft nach § 101 GenG aufgelöst. Im Falle der Insolvenz einer Genossenschaft sind die Vorschriften der Insolvenzordnung und die §§ 98 ff GenG anzuwenden. Allgemein zum Insolvenzverfahren verweisen wir auf unseren Beitrag „Das Insolvenzverfahren”.
Der Vorstand darf nach § 99 Satz 1 GenG keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 GenG Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Die Vorstände machen sich nach § 34 Absatz 3 Nummer 4 GenG schadensersatzpflichtig, wenn sie gegen dieses Verbot verstoßen.
Vorstand und Aufsichtsrat bleiben auch im Falle einer Insolvenz im Amt. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht jedoch das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, nach § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwalter hat dazu nach § 148 Absatz 1 InsO das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Die Rechte vor allem des Vorstandes sind dadurch natürlich stark eingeschränkt.
Die Aufnahme neuer Mitglieder und die Übernahme weiterer Geschäftsanteile sind während des Insolvenzverfahrens nicht mehr sinnvoll und daher auch nicht möglich. Der Zweck der Genossenschaft ist jetzt nicht mehr die Förderung der Mitglieder, sondern die Abwicklung der Genossenschaft.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 102 Absatz 1 Satz 1 GenG von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen.
Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder nach § 105 Absatz 1 Satz 1 GenG verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist. Das ist bei fast allen Wohnungsgenossenschaften der Fall.
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References: § 78
 § 79
 § 54
 § 80
 § 81
 § 81
 § 81
 § 394
 § 101
 § 2
 § 123
 § 78
 § 78
 § 36
 § 78
 § 82
 § 82
 § 90
 § 90
 § 83
 § 88
 § 89
 § 101
 § 101
 § 99
 § 98
 § 34
 § 80
 § 148
 § 102
 § 196
 § 105