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Timestamp: 2017-02-21 14:35:34+00:00

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§ 22 SH AbgG, Überbrückungsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 SH AbgG, Überbrückungsgeld Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen L...…§ 22 SH AbgG, Überbrückungsgeld§ 23 SH AbgG (weggefallen)§ 24 SH AbgG (weggefallen)§ 25 SH AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen§ 26 SH AbgG, Unterstützungen§ 27 SH AbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge§ 28 SH AbgG, Anpassungsverfahren§ 29 SH AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 30 SH AbgG, Abrundung§ 31 SH AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 32 SH AbgG, Begriffsbestimmungen§ 33 SH AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 34 SH AbgG, Unvereinbare Ämter§ 35 SH AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 36 SH AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 SH AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 SH AbgG, Beförderungsverbot§ 39 SH AbgG, Entlassung§ 40 SH AbgG, Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte au...§ 41 SH AbgG, Richterinnen oder Richter, Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 42 SH AbgG (weggefallen)…§ 50 SH AbgG, Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode
§ 22 SH AbgG, Überbrückungsgeld
§ 22 SH AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 3 – Leistungen nach Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH AbgGGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: Gesetz(1) Stirbt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, so erhalten ihr überlebender Ehegatte oder seine überlebende Ehegattin, die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder Überbrückungsgeld in Höhe der zweifachen Entschädigung nach § 6 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.(2) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Sterbegelder, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährt werden, sind nach § 27 Abs. 3 anzurechnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 SH AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen§ 29 SH AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 48 SH AbgG, Weitergeltung alten Rechts§ 49 SH AbgG, Übergangsregelungen für Abgeordnete der 16. Wahlperiode
§ 21 SH AbgG (weggefallen)§ 23 SH AbgG (weggefallen)

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 6
 § 27

§ 21