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Timestamp: 2020-08-09 03:39:42+00:00

Document:
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (15)
VG Neustadt an der Weinstraße (23)
VG Neustadt an der Weinstraße
Erhebung kommunaler Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)
Im Bereich der Spielgerätesteuer mangelt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und nicht an der Satzungskompetenz der steuerhebenden Gemeinde.
VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2020, 183-184 (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)
Medienrechtliche Beanstandung und Untersagung der Ausstrahlung von Glücksspielwerbung im Fernsehprogramm SAT 1 (Beschluss vom 10.10.2018, 5 L 1045/18.NW)
§ 38 Abs. 2 Satz 1 RStV wird als Ermächtigungsgrundlage nicht verdrängt durch § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 LGlüG. Die zuständige Medienaufsicht ist daher nicht daran gehindert, bei der Überwachung privater Rundfunkveranstalter auch die Vereinbarkeit mit dem Werbeverbot nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV zu prüfen.
VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2019, 328 (Beschluss vom 10.10.2018, 5 L 1045/18.NW)
29. Beeinträchtigung militärischer Radaranlagen durch WEA (Beschluss vom 01.12.2017, 3 L 1180/17.NW)
Zum Umfang der Darlegungslast der Betreiberin militärischer Radaranlagen (hier: Anlagen der multinationalen Übungsanlage elektronischer Luftkampf, „Polygone“) bei einer behaupteten Funktionsbeeinträchtigung durch hinzutretende WEA.
VG Neustadt an der Weinstraße, ZNER 2018, 103 (Beschluss vom 01.12.2017, 3 L 1180/17.NW)
Fehlerhaftes Vergabeverfahren für LMA-Direktorenstelle (Beschluss vom 28.02.2018, 5 L 1378/17.NW)
Vorliegend besteht die Gefahr, dass durch die drohende Besetzung der streitgegenständlichen Direktorenstelle bei der LMA die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
VG Neustadt an der Weinstraße, K&R 2018, 354-357 (Beschluss vom 28.02.2018, 5 L 1378/17.NW)
Zur Vergnügungssteuerpflicht für in Spielhallen zwecks Nutzung durch die Besucher aufgestellte PCs (Urteil vom 15.03.2017, 1 K 1146/16.NW)
Ein PC, der in einer Spielhalle gegen Entgelt von den Besuchern genutzt werden kann, ist vergnügungssteuerpflichtig, wenn der Spielhallenbetreiber nicht nachprüfbar beweist, dass der PC ausschließlich zur nicht vergnügungssteuerpflichtigen Nutzung geeignet oder genutzt wird.
VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2017, 553 (Urteil vom 15.03.2017, 1 K 1146/16.NW)
Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nicht innerhalb bestimmter Fristen entscheiden (Beschluss vom 22.12.2015, 4 K 867/15.NW)
Vahle, DSB 2016, 114 (Beschluss vom 22.12.2015, 4 K 867/15.NW)
Erfassung der Daten zum jeweiligen Firmenfahrzeugführer zulässig (Beschluss/Urteil vom 22.01.2015, 13.01.2015, 3 L 22/15.NW, 4 K 215/14.KO)
Vahle, DSB 2015, 115 (Beschluss/Urteil vom 22.01.2015, 13.01.2015, 3 L 22/15.NW, 4 K 215/14.KO)
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Keine Erhebung von Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 11. 04. 2014 – 1 L 215/14.NW –.
ZfWG 2014, S. 435
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße: Die fünfjährige Übergangsfrist für bestehende Spielhallen gilt auch bei einem Betreiberwechsel nach dem maßgeblichen Stichtag
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. 10. 2013 – 5 L 643/13.NW –.
ZfWG 2014, S. 152
VG Neustadt an der Weinstraße: PCs im Internetcafé sind nicht vergnügungssteuerpflichtig
§ 5 Abs. 4 § 1 Nr. 8 S. 1;
VG Neustadt an der Weinstraße vom 17.01.2013 - 1 L 1067/12.NW
K&R 2013, 355 (Heft 5)
heute, 05:39, 23 Treffer

References: § 38
 § 9
 § 13
 § 5

§ 5
 § 1