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Timestamp: 2016-10-26 04:06:08+00:00

Document:
2C_130/2012 (09.05.2012)
2C_130/2012,
2C_131/2012
vertreten durch X.A.________,
Direkte Bundessteuern 2010,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. September 2011.
X.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung und Erg�nzungsleistungen. Sie geht keiner Erwerbst�tigkeit nach, besucht aber seit August 2009 die Tagesst�tte A.________ in Luzern. Mit Verf�gung des Steueramts Sursee vom 29. April 2011 wurde X.________ mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 15'300.-- veranlagt. Die geltend gemachten Pauschalabz�ge (Kosten des Fahrrads Fr. 700.--; Mehrkosten der ausw�rtigen Verpflegung Fr. 3'200.--; Kosten der Berufsaus�bung Fr. 2'000.--) wurden nicht anerkannt. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung blieb ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 22. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Steuerpflichtigen ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, die geltend gemachten Berufskosten und Mehrkosten der ausw�rtigen Verpflegung seien anzuerkennen.
Es wurden lediglich die Akten eingeholt.
Als Berufskosten einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit k�nnen bei der direkten Bundessteuer gem�ss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) u. a. abgezogen werden: Die notwendigen Kosten f�r Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsst�tte (lit. a), die notwendigen Mehrkosten f�r Verpflegung ausserhalb der Wohnst�tte (lit. b) sowie die �brigen f�r die Aus�bung des Berufs erforderlichen Kosten (lit. c). Ausserdem k�nnen von den Eink�nften (Art. 16-23 DBG) die Krankheits- und Unfallkosten abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige diese selber tr�gt und sie f�nf Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26-33 DBG) verminderten steuerbaren Eink�nfte �bersteigen (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG). Steuerpflichtige mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) k�nnen zudem behinderungsbedingte Kosten gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG vollumf�nglich von den Eink�nften abziehen, soweit sie die Kosten selber tragen.
Um Berufskosten geht es bei den vorliegend geltend gemachten Abz�gen offensichtlich nicht. Die Beschwerdef�hrerin �bt keine (unselbst�ndige) Erwerbst�tigkeit aus. Merkmal der unselbst�ndigen (wie auch der selbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit ist, dass sie auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist. Die Beschwerdef�hrerin besucht die Tagesst�tte A.________ in Luzern. Diese bietet Menschen mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung u. a. Arbeiten in einem wirtschaftsidentischen Umfeld. Behinderte Menschen k�nnen damit im wirtschaftlichen Sinn eine produktive Leistung erbringen. Das bedingt, dass die Tagesst�tte regelm�ssig wie ein Arbeitsplatz besucht wird, d. h. an f�nf Tagen in der Woche. Der Arbeitsinhalt orientiert sich am Angebot einer gesch�tzten Werkstatt, die Betreuung am Konzept einer Besch�ftigungsgruppe. Das Rechtsverh�ltnis zwischen der Tagesst�tte und der Beschwerdef�hrerin wird in einem Tagesplatzvertrag geregelt. Dieser stellt die Betreuung der Person mit Behinderung zum Wohl dieser Person in den Vordergrund.
Ein Lohn wird aber nicht bezahlt. Das Mittagessen wird mit Fr. 10.-- pro Mahlzeit in Rechnung gestellt, allenfalls weitere Kosten richten sich nach der Taxordnung. Es handelt sich deshalb nicht um eine auf Erwerb gerichtete T�tigkeit. Es k�nnen somit auch keine Berufsunkosten (Gewinnungskosten) geltend gemacht werden.
Die geltend gemachten Abz�ge sind auch keine Krankheitskosten. Krankheitskosten entstehen aufgrund eines vor�bergehenden Zustandes. Das Element der Dauerhaftigkeit unterscheidet die behinderungsbedingten von den krankheitsbedingten Kosten (Felix Richner et al., Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 142 zu Art. 33 DBG).
Zu pr�fen sind die geltend gemachten Abz�ge somit einzig noch unter dem Gesichtswinkel der behinderungsbedingten Kosten nach Art. 33 Abs. 1 lit. hbis DBG. Als Mensch mit Behinderung gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 BehiG eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde k�rperliche, geistige oder psychische Beeintr�chtigung erschwert oder verunm�glicht, allt�gliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- oder fortzubilden oder eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben. Um abzugsf�hig zu sein, m�ssen die Kosten als direkte Folge der Behinderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG entstehen. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin die Tagesst�tte wegen ihrer Behinderung besucht. Um abzugsf�hig zu sein, m�ssen die Kosten daher durch den Besuch der Tagesst�tte verursacht sein.
Inwiefern das bei der Kosten f�r das Fahrrad der Fall sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Fahrtkosten werden der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet, wie sie in der Einsprache ausf�hren liess. Unter diesen Umst�nden k�nnen die Kosten f�r die Benutzung eines Fahrrads nicht als durch den Besuch der Tagesst�tte verursacht angesehen werden.
Was die Kosten der Verpflegung betrifft, so k�nnen diese - wie bei den nichtbehinderten Personen - im Umfang der Mehrkosten f�r die ausw�rtige Verpflegung als behinderungsbedingte Kosten anerkannt werden. Kosten der �blichen Verpflegung sind nicht behinderungsbedingt. Das Mittagessen in der Tagesst�tte wurde der Beschwerdef�hrerin in der fraglichen Periode mit Fr. 10.-- pro Mahlzeit in Rechnung gestellt. Dieser Betrag �bersteigt die �blichen Kosten der Verpflegung kaum (vgl. Richner et al., a.a.O., N. 24 zu Art. 26 DBG). Auch diese Kosten k�nnen daher nicht als behinderungsbedingt anerkannt werden.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrerin durch den Besuch der Tagesst�tte �hnliche Kosten wie bei einer erwerbst�tigen Person erwachsen sollen. Mit dem pauschalen Lohnabzug sind grunds�tzlich alle mit der Berufsaus�bung notwendig verbundenen Kosten wie Berufswerkzeuge (z. B. Personalcomputer), Berufskleider, Fachliteratur, Beitr�ge an Berufsverb�nde usw. abgegolten, es sei denn, dass h�here tats�chliche Auslagen nachgewiesen werden k�nnen (vgl. Luzerner Steuerbuch � 33 Nr. 3). Auch insoweit sind keine behinderungsbedingten Kosten nachgewiesen.
Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der direkten Bundessteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Die Verletzung von kantonalem Recht bildet keinen eigenst�ndigen R�gegrund. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts im harmonisierten Bereich mit den bundesrechtlichen Vorschriften �bereinstimmen. Wo das Bundesrecht den Kantonen einen Spielraum einr�umt, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210). Vorliegend stimmen die massgeblichen Vorschriften des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 2012 (StG, in der hier anwendbaren Fassung vom 9. M�rz 2009) mit den Vorschriften des DBG w�rtlich �berein (vgl. � 33 Abs. 1, � 40 Abs. 1 lit. h StG). Unter diesen Umst�nden dr�ngt sich eine analoge Auslegung der kantonalen Vorschriften auf und ist die Beschwerde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern gleich zu beurteilen wie in Bezug auf die direkte Bundessteuer. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 95