Source: https://www.ra-kotz.de/fahrerlaubnisentziehung_verhaeltnismaessigkeit.htm
Timestamp: 2018-07-20 01:17:03+00:00

Document:
Az: 3 Ws 153/11 – 1 AR 446/11
In der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 1. April 2011 beschlossen:
1. Rechtfertigen dringende Gründe die Annahme, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB endgültig entzogen werden wird, kann sie das Gericht nach § 111a StPO bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorläufig entziehen. Voraussetzung dieser vorbeugenden Maßnahme ist ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Tatrichter zu der Überzeugung gelangt, dem Beschuldigten oder Angeklagten mangele es an der erforderlichen charakterlichen Eignung. Von dem Fehlen letzterer ist in den Fällen des
§ 69 Abs. 2 StGB regelmäßig auszugehen, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen [vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 111a Rdn. 2]. Wenngleich § 315b StGB nicht zu den Verkehrsstraftaten im engeren Sinn gehört, weil er in erster Linie verkehrsfremde Eingriffe erfasst, kann dennoch ein Verkehrsteilnehmer selbst wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bestraft werden, sofern er die Unaufmerksamkeit oder Fehleinschätzung eines anderen Verkehrsteilnehmers ausnutzt und durch sein Fahrverhalten vorsätzlich einen Unfall mit der Möglichkeit einer für ihn vorteilhaften Schadensregulierung herbeiführt [vgl. BGH NJW 1999, 430]. Dies gilt auch, wenn sein Verhalten äußerlich verkehrsgerecht erscheint. Denn die vorsätzliche Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers ist stets ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung [vgl. BGH NZV 1992, 157]. Etwas anderes gilt für den, der seine verkehrsgerechte Teilnahme am Straßenverkehr mit der Hoffnung verbindet, dass ihm ein Unfall Gelegenheit zu einer vorteilhaften Schadensregulierung bietet, selbst wenn er das Unfallgeschehen billigend in Kauf nimmt.

References: § 69
 § 111

§ 69
 § 111
 § 315
 BGH 
 BGH