Source: http://winyourhome.blogspot.com/2011/10/
Timestamp: 2018-03-20 03:54:53+00:00

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winyourhome: Oktober 2011
15 Länder wollen 20 private Lizenzen vergeben, aber Hessen und Niedersachsen haben Bedenken. Schleswig-Holstein bleibt noch bei seinem Sonderweg.
Eine Einigung auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hat Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern nach der ersten Sitzungsrunde der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verkündet. 15 Länder hätten sich auf eine Regelung verständigt, für Schleswig-Holstein sei ein späterer Beitritt möglich. Doch der schöne Schein wärte kaum 15 Minuten. Wer auf dem Fußmarsch der Regierungschefs zum abendlichen Schlemmen in den Schuppen 9 mit den CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und David McAllister, sprach, wusste schnell, dass die Länder von einer Einigung so weit entfernt sind wie zuvor. weiterlesen
In der Osnabrücker Zeitung stand:
Einige Länder sind mit scharfen Spielhallengesetzen vorgeprescht, für staatliche Spielbanken soll der harte Kurs aber nicht gelten. Und auch beim staatlich gelenkten Lottospiel soll alles beim Alten bleiben. Es drängt sich der Eindruck auf, die Politik handele nur widerwillig und mit dem Ziel, den Europäischen Gerichtshof zu besänftigen und so das Lottomonopol zu retten. Ein riskantes Spiel. weiterlesen
Über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland findet sich auf der Webseite des Landes Schleswig-Holstein folgende Veröffentlichung:
Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck
Die Länder haben sich mit Ausnahme von Schleswig-Holstein auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes geeinigt. Nach dem Entwurf, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verabschiedet wurde, soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Steuer auf den Umsatz von 5 Prozent geben. Das so genannte Casinospiel soll im Internet nicht erlaubt werden. Schleswig-Holstein hat sich bei der Abstimmung enthalten.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begründete die Enthaltung mit dem Gesetz, das der schleswig-holsteinische Landtag erst vor einigen Wochen verabschiedet hatte. ""Es gibt dieses Gesetz nun einmal. Und es ist bewusst so gestaltet worden, dass noch Zeit bleibt für eine gemeinsame Lösung"", sagte Carstensen am Freitag, 28. Oktober, in Lübeck.
Die Länder Hessen und Niedersachsen hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Protokollerklärung abgegeben. Auf deren Grundlage soll eine Öffnungsklausel geprüft werden, die die Übertragung des so genannten "realen Spiels" aus staatlichen Spielbanken im Internet möglich macht. Außerdem wollen beide Länder prüfen lassen, ob die Regelungen für Pferdewetten deutlich reduziert werden können.
Staatsvertrag schon im Dezember?
Die Länder stellten in Aussicht, einen Staatsvertrag über die künftige Regelung des Glücksspielwesens bis zum 15. Dezember zu unterzeichnen. Dann findet unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin statt.
Gemeinsame europarechtskonforme Linie
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßte den Kompromiss der 15 Länder. Sachsen-Anhalt hatte das Thema Glücksspielwesen in den vergangenen Monaten federführend koordiniert. ""Ich freue mich, dass unter meinem Vorsitz 15 Länder, die ursprünglich sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Reform des Glücksspielwesens in Deutschland hatten, sich hier in Lübeck für das Zahlenlotto, die Sport- und Pferdewetten sowie für das gewerbliche Spiel (Spielhallen) auf eine gemeinsame europarechtskonforme Linie verständigt haben. So wird es möglich, das immer schon legale Lotto zu stabilisieren, suchtfördernden Fehlentwicklungen im Bereich der Spielhallen entgegen zu wirken und bislang illegale Sportwetten zu liberalisieren, allerdings auch so zu kanalisieren, dass ein insgesamt ausgewogenes, Suchtgefahren vorbeugendes Gesamtsystem des Glücksspiels entsteht. Schleswig-Holstein ist eingeladen, dem Staatsvertrag beizutreten"", sagte er. Quelle
Lotto-Faber strebt nach Glückstadt
Wegen des liberalen Glücksspielgesetzes: Insgesamt wollen schon 40 Firmen nach Schleswig-Holstein kommen.
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Ankündigung von Norman Faber:
Es geht um bis zu 370 Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, haben die öffentliche Ankündigung von Norman Faber, ein eigenständiges Unternehmen in Schleswig-Holstein zu gründen, heute (01. November 2011) begrüßt.
Faber hatte dies am gestrigen Montag (31. Oktober 2011) in der WDR-Sendung "Lokalzeit Ruhr" bestätigt und prüft nach eigenen Angaben sogar eine Verlagerung des Unternehmenssitzes von Bochum nach Schleswig-Holstein.
"Damit geht es für Schleswig-Holstein um bis zu 370 Arbeitsplätze", begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp, die Entwicklung für die CDU-Landtagsfraktion.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Unsere klare Orientierung an europarechtliche Rahmen zahlt sich zunehmend aus. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem 2012 Rechtssicherheit in Sachen Glücksspiel herrschen wird."
Bislang sei dies nach Kenntnis von CDU und FDP in Schleswig-Holstein der größte Arbeitgeber, der aufgrund der Rechtssicherheit in Sachen Glücksspiel- und Glücksspielvermittlung eine Ansiedlung in Schleswig-Holstein prüft:
"Gleichzeitig zeigt das auch, dass es um seriöse Firmen geht, die seit Jahrzehnten in Deutschland Arbeitgeber, Steuerzahler und Sponsoren im Kulturbereich sind und denen durch den geltenden Glücksspielstaatsvertrag die Geschäftsgrundlage zerstört wurde", betonten Arp und Kubicki.
Die beiden Schleswig-Holsteiner kündigten an, sich bereits an diesem Freitag (04. November 2011) mit Vertretern des Deutschen Lottoverbandes und Norman Faber selbst treffen zu wollen, um Einzelheiten der möglichen Ansiedlung zu besprechen.
Land macht den Weg für die Privatisierung von Spielbanken frei
Nach einer Privatisierung darf es nach den Vorstellungen der Landesregierung auch künftig nur fünf Spielbanken im Land geben. Darüber hinaus nennt der Regierungsentwurf die Voraussetzungen für die neue Möglichkeit, Casinospiele mit Bankhaltern auch im Internet anzubieten. Gemeint sind Black Jack, Roulette und Baccara. weiterlesen
»Glücksspiel – Regierung zweiter Streich!«
Die drei Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch, Hans Müller und Thomas Rother erklären in einer Pressemitteilung:.......Und auch der städtische Haushalt wird leiden, da die geregelten kommunalen Abgaben mit einer Privatisierung wegfallen. Damit belastet die Landesregierung wieder einmal den Haushalt der Hansestadt Lübeck.« weiterlesen
Veröffentlicht am 03.11.2011 12:59 Uhr
Das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) vom 14. September 2011 (GVOBl Schl.-H. S. # ) wird aufgehoben.
Veröffentlicht am 03.11.2011 12:42 Uhr
Studie: Fast zwei Drittel der Deutschen nimmt an Glücksspielen teil
Krankhafte Spieler nicht zwangsläufig auf ein spezielles Glücksspiel fixiert
Bei dieser Studie handelt es sich den Angaben zufolge um die erste große repräsentative Untersuchung zum Glücksspielverhalten in Deutschland, die nicht mit Fördermitteln aus der Glücksspielabgabe jener Unternehmen durchgeführt wurde, die dem staatlichen Glücksspielmonopol unterliegen. Für die Erhebung wurden von Februar bis Juni dieses Jahres 15.000 Interviews geführt. Quelle
Lotto,Poker oder Lose – Die Deutschen spielen
Geselligkeit für Spieler am Wichtigsten Hauptgrund für das Spielen war laut Umfrage für 72 Prozent der Glücksspieler „mit Freunden zusammen sein“. An zweiter Stelle stand das Interesse, „andere Menschen kennenzulernen“. Den dritten Rang belegte der Wunsch nach Spaß und Unterhaltung. Auf den vierten Platz kam mit 31 Prozent die Absicht, Geld für besondere Zwecke gewinnen zu wollen. weiterlesen
Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) hat eine begrenzte Öffnung des Internet für Kasino-Spiele der staatlich konzessionierten Spielbanken empfohlen. Er reagiert damit auf die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 27. Oktober, bei Sportwetten 20 Konzessionen für private Anbieter zu ermöglichen und zugleich für Lotterien und Sportwetten den Vertrieb im Internet zuzulassen. Entsprechende Regeln für Kasino-Spiele im Internet sind aber weiterhin nicht vorgesehen.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann, begrüßte grundsätzlich die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das historische Grundprinzip der Begrenzung von Glücksspielangeboten beizubehalten und behutsam der Lebenswirklichkeit anzupassen. Deshalb sei es konsequent, so Reeckmann, die überfällige Begrenzung des Spielhallenmarkts einzuführen. Vor allem sei es richtig, für Sportwetten zugunsten besserer Kontrollmöglichkeiten in begrenzter Zahl Konzessionen an private Anbieter zu erteilen. Reeckmann weiter: “Es überzeugt jedoch nicht, dass die Ministerpräsidenten diese Anpassung eines wirkungslosen Verbots bei den Internet-Casino-Spielen verweigern. Deregulierung ist keine akzeptable Antwort auf den Kontrollbedarf im Glücksspielmarkt.” Dereguliert werde mit einem wirkungslosen Verbot auch der illegale Markt: Er wuchere weiter, anstatt ausgetrocknet zu werden. “So werden die Anstrengungen der konzessionierten Spielbanken beim Spielerschutz entwertet, ihre Erfahrung bei der Betrugs- und Geldwäscheprävention werden nicht für den wachsenden Glücksspielmarkt im Internet genutzt.”
Der Bundesverband privater Spielbanken empfiehlt den Bundesländern eindringlich, den staatlich konzessionierten Spielbanken in Deutschland ein begrenztes Angebot von Kasino-Spielen im Internet zu ermöglichen. Nur so lassen sich die jahrezehntelangen Erfahrungen der Spielbanken bei Spielerschutz und Betrugs- und Geldwäscheprävention bewusst und dauerhaft in die digitale Gesellschaft hineintragen. Quelle
Die 34 privaten Spielbanken im BupriS ...
http://www.bupris.de
Stellungnahme zum EU-Grünbuch über Online-Glücksspiele
Der Bundesverband privater Spielbanken hat am 29.07.2011 umfassend zu dem Grünbuch der EU-Kommission zum Online-Glücksspiel Stellung genommen. Die Europäische Kommission hatte am 24. März diesen Jahres ihr lang erwartetes Grünbuch zum Regulierungsbedarf beim Online-Gambling veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung wurde ein breit angelegtes Konsultationsverfahren eingeleitet, an dem die EU-Mitgliedstaaten und ihre Behörden als auch Interessenverbände und private Akteure bis zum 31.07.2011 teilnehmen konnten.
BupriS hat in seiner Stellungnahme (PDF, 450 KB, 72 Seiten) folgende zentrale Anliegen betont:
1. Eine wirksame Betrugs- und Geldwäscheprävention entsprechend den Empfehlungen der FATF ist BupriS ein Kern-Anliegen. In seiner Stellungnahme fordert BupriS vom europäischen und nationalen Gesetzgeber insbesondere eine ausdrückliche und unmissverständliche Einbeziehung aller Glücksspielanbieter in den Anwendungsbereich der europäischen Third Anti-Money Laundering Directive als auch das deutsche Geldwäschegesetz (GWG). Derzeit werden die verbindlichen 40 Empfehlungen der FATF zur Geldwäscheprävention nicht ausreichend umgesetzt. Gemäß der 40 Empfehlungen ist es dringend geboten und erforderlich, den Adressatenkreis der relevanten europäischen und nationalen Gesetze per definitionem auf sämtliche Glücksspielanbieter zu erweitern, welche die Kriterien Frontgesellschaft (leichte Zugangsmöglichkeit, Massengeschäft) erfüllen. Dies sind mangels genügender Regulierung und Aufsicht insbesondere die Spielhallen und Online-Glücksspielangebote. Online-Glücksspiele werden in großem Umfang für Geldwäsche genutzt, wie Europol in seinem Halbjahres-Bericht “EU Organised Crime Threat Assessment” (OCTA 2011) vom 05.04.2011 sowie auch das Europäische Parlament in seiner Resolution zur Integrität von Online-Glücksspiel vom 10.03.2009 ([2008/2215(INI)], Official Journal of the European Union 01.04.2010 [2010/C 87 E/08]) festgestellt haben.
Die staatlich-lizensierten Spielbanken sind in Deutschland die einzigen Glücksspielanbieter mit beinahe 20-jähriger Erfahrung in Geldwäscheprävention, während alle anderen Glücksspielanbieter bislang nicht den speziellen, strengen Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes unterliegen und insoweit auch keinerlei Anwendungserfahrung haben. Dies gilt sowohl für Lotto, Sportwetten und Spielhallen als auch für die Anbieter von Online-Glücksspielen.
2. BupriS tritt ferner ein für einen effektiven Verbraucher- und Spielerschutz. Deshalb fordert BupriS die bevorzugte Berücksichtigung der terrestrischen Spielbanken bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Casino-Spiele im Rahmen eines begrenzten und konsequenten Konzessionssystems. Zum einen unterliegen die terrestrischen Spielbanken strengsten gesetzlichen Anforderungen in Hinblick auf Besteuerung, Geldwäscheprävention und Verbraucherschutz. Und von allen traditionellen Glücksspielangeboten sind die standortgebundenen Spielbanken diejenigen Anbieter von Glücksspiel mit der umfassendsten Erfahrung in der Überprüfung und im Umgang mit Spielern, die in Hinblick auf Betrug, Geldwäsche oder Spielsucht auffällig erscheinen. Kernkompetenz der terrestrischen Spielbanken ist weiterhin die Entwicklung von umfassenden Sozialkonzepten zum Zwecke des Spielerschutzes.
Bei der Vergabe von Konzessionen für Online-Casino-Spiele sind daher die terrestrischen Spielbanken vorzugswürdig, da auf diese Weise ein effektiver Verbraucher- und Spielerschutz auch im Internet garantiert wird. Zum anderen bedürfen die terrestrischen Spielbanken des Schutzes gegen die Abwertung ihrer arbeits- und kostenintensiven Anstrengungen für den Spielerschutz und die Geldwäscheprävention, weshalb sie bevorzugt am Wachstumsmarkt Online-Glücksspiel teilnehmen können müssen.
In diesem Zusammenhang hebt BupriS ausdrücklich die große Bedeutung eines konsequenten Gesetzesvollzuges gegenüber illegalen (Online-)Angeboten durch staatliche Behörden hervor, da lizensierte Glücksspielangebote andernfalls entwertet werden. BupriS appelliert dringend an die EU-Kommission, diese Erwartung ebenfalls gegenüber den Mitgliedstaaten zu formulieren.
3. BupriS fordert einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. Es ist nicht hinnehmbar, dass in dem von Natur aus grenzüberschreitenden und wachsenden Markt für Online-Gambling weiterhin kein sekundäres Gemeinschaftsrecht existiert und stattdessen der Europäische Gerichtshof im Wege von Einzelfallentscheidungen für Rechtssicherheit sorgen soll. BupriS stellt das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip zwar nicht grundsätzlich in Frage. Die beträchtlichen Vollzugsprobleme der Mitgliedstaaten (so hat z. B. Deutschland laut Grünbuch trotz bestehenden Internetverbots den zweitgrößten Online-Glücksspielmarkt in Europa) offenbaren jedoch, dass der nationale Regelungsvorbehalt scheitert, wo in einem originär grenzüberschreitenden Bereich Online-Anbieter unterschiedlichsten nationalen Regelungen in Hinblick auf Zulassung und Vollzug gegenüber stehen – und wo somit große Rechtsunsicherheit und beträchtliche praktische Schwierigkeiten für die Behörden der Mitgliedstaaten auf Vollzugsebene die Folge sind. Hauptproblem in diesem Kontext ist dabei nicht zuletzt die mangelnde Bereitschaft mancher Akteure, sich gemäß den jeweils geltenden mitgliedstaatlichen Bestimmungen rechtskonform zu verhalten.
4. Die Vergabe von Lizenzen für Online-Casino-Spiele allein an standort-basierte Spielbanken ist schließlich unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung mit dem Ziel der Abschöpfung geboten, da auf diese Weise die mitgliedstaatliche Kontrolle über die Einnahmen aus Online-Angeboten und damit die Integration derselben in das nationale Steuersystem sichergestellt ist. Eine gegenüber den terrestrischen Spielbanken niedrigere Besteuerung von Online-Casinos ist hingegen durch keinerlei Erwägungen gerechtfertigt und aufgrund der hohen sowohl anfänglichen als auch laufenden Kostenbelastungen der Spielbanken wettbewerbsverzerrend und nach den EU-Beihilfevorschriften als staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Quelle
Bochum/Kiel. Auch auf der Konferenz der Ministerpräsidenten Ende Oktober in Lübeck ist nicht der große Durchbruch in Sachen Glücksspielstaatsvertrag gelungen. Im Vergleich zum Entwurf aus dem April dieses Jahres, der zunächst bei Wettanbietern für Unmut gesorgt hatte und später von der EU-Kommission kassiert wurde, wollen die Bundesländer nun 20 statt sieben Lizenzen vergeben. Auch die vorgesehene Konzessionsabgabe von fünf Prozent ist niedriger als im Frühjahrsentwurf.
Einige Verbände und Wettanbieter hatten die Lübecker Ergebnisse zwar als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt, doch es gibt auch zahlreiche Stimmen, die auf massive Nachbesserungen dringen. Namhafte Experten bemängeln insbesondere, dass die Lizenzen noch immer auf Sportwettenanbieter beschränkt sein sollen. Zudem dürfte eine Steuer auf Spieleinsätze ein wirtschaftlich tragfähiges und attraktives Angebot erschweren. Die Kritiker sind sich einig: Auch der neue Entwurf trägt den Kernkritikpunkten der EU-Kommission nicht Rechnung. Daher dürfte auch der neue Vertrag, dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein zugestimmt haben, zum Scheitern verurteilt sein.
Mit dem schleswig-holsteinischen Modell steht bereits eine Alternative im Raum, die den "Segen" der EU-Kommission schon erhalten hat. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte im September nämlich Fakten geschaffen und ein Gesetz verabschiedet, das eine liberale Öffnung des Glücksspielmarktes anstrebt und eine vergleichsweise geringe Steuer von 20 Prozent auf den Rohertrag des Lizenznehmers vorsieht. Außerdem hat Kiel in seinem Gesetz dem tatsächlichen Spielverhalten der Nutzer Rechnung getragen und erlaubt Online-Poker und Online-Live-Wetten, da diese von der Community stark nachgefragt werden. So wird die EU Kommission beim so genannten E-15 Modell nachfragen, warum man nicht - wie in Dänemark, Italien, Frankreich und nun Schleswig-Holstein geschehen - auch den "Graumarkt" Online-Poker durch eine positive Regulierung beseitigen möchte.
Auch wenn die übrigen Landespolitiker dem Modell aus Schleswig-Holstein (noch) ablehnend gegenüber stehen, stößt es in der Branche auf breite Akzeptanz. Für einen medialen Paukenschlag sorgte beispielsweise Norman Faber von Faber-Lotto (http://www.faber.de, der in der WDR-Sendung "Lokalzeit Ruhr" am 31. Oktober öffentlich ankündigte, ein eigenständiges Unternehmen in Schleswig-Holstein gründen zu wollen. Er prüfe sogar eine Verlagerung des Unternehmenssitzes von Bochum nach Schleswig-Holstein.
"Damit geht es für Schleswig-Holstein um bis zu 370 Arbeitsplätze", begrüßte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Hans-Jörn Arp, die öffentlichen Äußerungen Fabers. Während Faber, der sein Lebenswerk aufgrund der derzeitigen restriktiven Gesetzeslage gefährdet sieht, gegenüber dem Onlineportal "Der Westen" (http://www.derwesten.de die langsamen Entscheidungsprozesse und bürokratischen Hemmnisse in Nordrhein-Westfalen kritisierte, will man in Kiel schnell Nägel mit Köpfen machen. So kündigten Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, sie würden sich noch am Freitag (04.11.2011) mit Vertretern des Deutschen Lottoverbandes (http://www.deutscherlottoverband.de und Norman Faber selbst treffen wollen, um Einzelheiten der möglichen Ansiedlungen zu besprechen. An Rhein und Ruhr sieht es derweil etwas anders aus. "Um in allen Bundesländern tätig zu werden, benötige ich in Nordrhein-Westfalen 34 Genehmigungen", beklagte Faber, dessen Unternehmenszentrale (noch) in Bochum ihren Sitz hat. Seiner Ansicht nach ist das "Lübecker" Modell – also die Einigung der 15 Ministerpräsidenten von Ende Oktober – "extrem rechtswidrig". Es bedeutet aus seiner Sicht das Aus für die Lottovermittlung. Großes Interesse scheint die NRW-Staatskanzlei jedenfalls nicht daran zu haben, das Unternehmen im größten Bundesland zu halten. "Wir haben unsere guten Argumente dargelegt, aber es ist nichts passiert", so Faber über seine Erfahrungen mit der Düsseldorfer Landesregierung.
FDP-Mann Kubicki freut sich hingegen, dass "unsere klare Orientierung am europarechtlichen Rahmen" sich zunehmend auszahle. Schleswig-Holstein sei das einzige Bundesland, in dem 2012 Rechtssicherheit in Sachen Glücksspiel herrschen werde. Und Rechtssicherheit, so Brancheninsider, ist ein entscheidendes Argument für unternehmerische Entscheidungen. Daher seien die "Abwanderungspläne" von Bochum in den hohen Norden nicht abwegig. Nach Kenntnis von CDU und FDP in Schleswig-Holstein ist Faber der bisher größte Arbeitgeber, der aufgrund der Rechtssicherheit in puncto Glücksspiel eine Ansiedlung im eigenen Bundesland in Erwägung zieht.
"Gleichzeitig zeigt das auch, dass es um seriöse Firmen geht, die seit Jahrzehnten in Deutschland Arbeitgeber, Steuerzahler und Sponsoren im Kulturbereich sind und denen durch den geltenden Glücksspielstaatsvertrag die Geschäftsgrundlage zerstört wurde", betonten Arp und Kubicki. Ob Faber hingegen sein bürgerschaftliches Engagement in Bochum aufgrund der unbeweglichen Haltung der NRW-Landesregierung aufrechterhalten könne, wollte er gegenüber "Der Westen" noch nicht beantworten. Schließlich hatte er ursprünglich eine Millionen schwere Unterstützung des geplanten Konzerthauses in der westfälischen Großstadt erwogen. Und so könnte die unsichere Gesetzeslage in den übrigen 15 Bundesländern in Zukunft vielleicht nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen haben, weil Unternehmen die Rechts- und Planungssicherheit in Schleswig-Holstein vorziehen könnten. Auch das bürgerschaftliche Engagement könnte sich in Richtung Norden verlagern. Ob die 15 Ministerpräsidenten es sich leisten werden, in Sachen Glücksspielrecht weiterhin auf eine restriktive Gesetzgebung und das Eindämmen unternehmerischer und bürgerschaftlicher Aktivitäten setzen zu können, wird die Zukunft zeigen. Schleswig-Holstein hat aufgrund seines Gesetzes im Standortwettbewerb mit den übrigen Ländern jedenfalls gute Karten. Quelle: Andreas Schultheis || Text & Redaktion
Eingestellt von Volker Stiny um 01:38
Presseveröffentlichungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder
Glücksspiel-Staatsvertrag stellt deutsche Online-Wettanbieter ins Abseits - Sportwettenanbieter digibet hält geplanten Steuersatz für zu hoch
"Grundsätzlich begrüßen wir den momentanen Umgestaltungsprozess in der Gesetzgebung, aber der beschlossene Steuersatz von fünf Prozent auf den Umsatz ist für Online-Wettanbieter kaum rentabel", so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. "Das bedeutet, dass bei den aktuellen Marktbedingungen ein Online-Vertrieb im Prinzip nicht möglich ist."
"Ein weiterer Nachteil der geplanten Änderungen, neben dem für Online-Wettanbieter unwirtschaftlich hohen Steuersatz, stellt die Begrenzung der Lizenzen auf insgesamt 20 dar. Diese Zahl ist willkürlich und nicht marktgerecht", so Boyks weiter. "Wir sehen bei den Änderungen im Glücksspiel-Staatsvertrag noch viel Verbesserungspotenzial und hoffen auf eine Anpassung der Regulierung in die Richtung, die Schleswig-Holstein jüngst beschlossen hat und durch die Enthaltung bei der Abstimmung letzte Woche auch weiterhin für sich in Anspruch nimmt." Quelle: Markengold PR GmbH
Die 15 anderen Länder haben wesentliche Veränderungen bei den Sportwetten und Spielhallen beschlossen. Die Regelungen für die Spielhallen stehen dabei im krassen Missverhältnis zu den geltenden Gesetzen. Der Mindestabstand zwischen Spielhallen, das Verbot von Mehrfachkonzessionen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, die Möglichkeit einer Begrenzung der Zahl der Spielhallen pro Gemeinde (alle § 25 Entwurf Erster GlüÄndStV), das Verbot von Werbung sowie eine zwingende Mindestsperrzeit von drei Stunden pro Tag (§ 26 Entwurf Erster GlüÄndStV ) sind erhebliche Einschnitte in bestehende Rechte der Betreiberinnen und Betreiber. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Kurt Beck bestätigte dieser, dass alte Spielhallenkonzessionen für fünf Jahre fort gelten sollen. Der bis dato vorgesehene Stichtag 28. Oktober 2012 würde an die neuen zeitlichen Bedingungen angepasst und nach hinten geschoben werden. Beck äußerte sich weiter, dass die Gewerbeordnung und die Spielverordnung nunmehr entsprechend den neuen Regelungen angepasst werden müssten. Hier liegt bereits das Kernproblem der Umsetzung dieser Änderungen. Denn das Recht der Spielhallen steht grundsätzlich dem Bund zu. Allein der Beschluss des neuen Glücksspielstaatsvertrages kann somit die geltenden Gesetze nicht ändern. Wann Bundesrat und Bundestag darüber entscheiden sollen, ist noch nicht geklärt.
Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter digibet geht das jedoch nicht weit genug. "Wir begrüßen, dass die Länder sich der EU beugen und anfangen, die Vorgaben umzusetzen", so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. "Die Änderungen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie sind vom eigentlichen Ziel noch weit entfernt. Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen entsprechen immer noch nicht der Marktrealität."
Die Limitierung der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20 ist trotz Erhöhung weiterhin leider willkürlich und stellt automatisch zahlreiche private Anbieter ins Abseits, die auch in Deutschland aktiv werden möchten. Die Senkung der Umsatzabgabe von 16,66 % auf 5 % ist für Wettanbieter weiterhin unrentabel, sodass es wirtschaftlich gesehen wenig Sinn macht, auf dem deutschen Markt tätig zu sein. In Frankreich, wo mit acht Prozent ein ähnlich hoher Steuersatz angesetzt wurde, ist dieses Modell bereits gescheitert: Die Anbieter haben hier ihre Lizenzen teilweise wieder zurückgegeben. Unter den jetzigen Bedingungen wäre somit weiterhin die Online-Konkurrenz aus dem Ausland im Vorteil. Mit ihr können deutsche Wettanbieter auf Dauer – ähnlich wie in Frankreich – nicht mithalten.
"Wir freuen uns, dass Schleswig-Holstein den 15 anderen Bundesländern trotzte und sich bei der Abstimmung enthalten hat, da sie sich der Vorteile ihrer realitätsnahen Gesetzesregelung bewusst sind", so Boyks weiter. "Es ist wünschenswert, dass die Bundesländer sich doch noch eines besseren Besinnen und auch zu dieser Regelung greifen."
Glücksspiel-Poker in der nächsten Runde
Sportwetten sollen zugelassen werden, Online-Poker und Casino-Spiele nicht
...Auch in Kiel waren es die Freidemokraten, die auf die Liberalisierung des Glücksspielmarktes gedrängt hatten, positiver ausgedrückt: Auf die Anpassung des staatlichen Glücksspielmonopols an die Realität.
Rund 3,3 Mrd. Euro Einnahmen, so hat es das statistische Bundesamt ausgerechnet, erwarten die Bundesländer in diesem Jahr ...... Das Ganze allerdings unter etwas zweifelhaften Staatsmonopolbedingungen und insofern, das hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, auch regelwidrig. weiterlesen
Sport sieht neue Geldquelle - Wettanbieter skeptisch
Leipzig. Der Sport sieht eine neue Geldquelle, die Anbieter von Sportwetten jedoch bleiben skeptisch: Die geplante Öffnung des milliardenschweren deutschen Glücksspielmarktes auch für private Betreiber findet nicht nur Beifall.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erwartet nach der Einigung auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmen. weiterlesen
Der Sport, der durch seine Spiele und Veranstaltungen in hohem Maße die Basis für das Glücksspiel legt, darf nach seinen Einnahmeeinbruch im Bereich Glücksspiel künftig auf stattliche Gewinnzuwächse im Millionenbereich hoffen. weiterlesen
Volker Bouffier und Lotto-Chef zufrieden mit Glücksspiel-Liberalisierung
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Lotto-Chef Heinz-Georg Sundermann sind mit der Einigung für eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes zufrieden.
Im Kampf gegen die Glücksspielsucht sprach sich Sundermann für Glücksspiele im Internet aus: „Der klassische Internetkunde muss sich mit seinem Namen identifizieren.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock bedauert, dass Schleswig-Holstein bisher den Schritt in Richtung eines für alle 16 Länder gültigen Staatsvertrags nicht mitgegangen ist. Der DLTB und insbesondere die Länderregierungen müssen nun überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen. Quelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
Sportwetten [SPIEGEL ONLINE RSS - Sportwetten]
Eingestellt von Volker Stiny um 08:56
EMNID Studie: Glücksspiel in Deutschland
Die Studie von TNS Emnid räumt mit dem Vorurteil auf, dass krankhafte Spieler auf ein spezielles Spiel fixiert seien. So gibt es weder den krankhaften Wett-Freak noch den zwanghaften Automaten-Zocker. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es in der erwachsenen deutschen Bevölkerung einen verschwindend geringen Prozentsatz (0,23 %) krankhafter Spieler gibt, die gleichzeitig auf alles "zocken", was ihr krankhaftes Spielbedürfnis befriedigt. Hier legt die Untersuchung ein radikales Umdenken nahe. Wenn es um die Eindämmung und Bekämpfung krankhaften Spielverhaltens geht, gehört die Spielerpersönlichkeit ins Zentrum der Betrachtung und nicht das Spiel, dem der krankhafte Spieler mehr oder minder zufällig frönt. "Dies stellt", so K.P. Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid", die Spielerschutz-Politik vor neue Herausforderungen." Henning Haase, Professor für Psychologie an der Universität Frankfurt/M., der die Untersuchung wissenschaftliche begleitet hat, konkretisiert: "Wer eine Spielform bekämpft und meint, damit das Problem des krankhaften Spielens in den Griff zu bekommen, der irrt". Vielmehr lassen die Ergebnisse der Studie erwarten, dass die Zurückdrängung oder gar das Verbot eines Spielangebotes, den krankhaften Spieler nicht dazu bringt, mit dem Spielen aufzuhören, sondern ihn nur dazu treibt, die Spielformen zu wechseln.
"Die tatsächliche Bedeutung des Spielens mit und um Geld, wie wir sie statistisch zuverlässig gemessen haben, ist weit geringer, als ihr in der aktuellen politischen Diskussion beigemessen wird. Auch das pathologische Spielverhalten, die Spielsucht, ist im Vergleich zu anderen Suchtformen relativ unbedeutend," kommentiert Professor Haase die Ergebnisse des TNS Emnid-Untersuchung. Eine Spielerschutz-Politik, die ich ausschließlich mit der Frage beschäftige, welche Glücksspielangebote zugelassen und wie sie reguliert werden sollen, gehe am Kernpunkt vorbei. "Wer Spieler wirksam schützen will, der muss ihre Kompetenz im Umgang mit risikoreichen Spielen fördern. Denn bei der Allgegenwärtigkeit von Glücksspielangeboten im Internet, sind Verbote weitgehend nutzlos", resümiert Haase. "Im schlimmsten Fall können sie sogar das Gegenteil bewirken. Wer ein Wettbüro oder eine Spielhalle verbietet, treibt den Spieler aus dem gesetzlich geregelten und sozial kontrollierten ´Spielraum` in die Anonymität des unkontrollierbaren Internets." weiterlesen
Bisherige Gefährdungsvermutungen, die mehr auf vorurteilshaften Plausibilitätserwägungen als auf wissenschaftlich fundierten Daten basierten, seien damit nicht mehr haltbar. Dies müsse zwangsläufig zu einer Korrektur in der gesellschafts- und ordnungspolitischen Diskussion führen.
Fazit: Auch staatliches Glücksspiel schützt nicht vor Spielsucht!
Grünen-MdL Ulrike Gote: "Bisher agiert der Staat hier gleichzeitig als Dealer und Kontrolleur. So etwas kann nicht gut gehen." weiterlesen
Zur Glücksspielsucht
Für eine angemessene Einschätzung des gesellschaftlichen Schadens der Glücksspielsucht ist allerdings der Vergleich mit den Dimensionen anderer Süchte wie der Alkoholsucht oder der Nikotinsucht notwendig, und hier stellt man eine eher unterdurchschnittliche Gefahr fest. So geht man nach allgemein zugänglichen Quellen in Deutschland derzeit von rund 1,6 Mio. Personen aus, die als akut alkoholabhängig bezeichnet werden müssen, sowie von etwa 42.000 Todesopfern, die der Alkoholismus jährlich fordert. Die Nikotinsucht betrifft 3,8 Mio. Tabak-abhängige (bei ca. 16,5 Mio. Rauchern insgesamt) und verursacht etwa 140.000 Tote pro Jahr. Hinzu kommen noch 1,8 Mio Medikamentenabhängige und 0,38 Mio. Canabisabhängige, sowie vieler weiterer Erscheinungsformen, wobei das Ausmaß und die Mortalität die Sucht-problematik im Glücksspielbereich um ein Vielfaches übersteigt.
Hierbei muss der Gesetzgeber dem Verbraucher auch ein Mindestmaß an Eigenverantwortung belassen, wie er seine Freizeit gestaltet und was mit seinem Geld macht. Wichtig ist, das dies sozialverträglich geschieht. Mindestens genau so wichtig ist aber auch die Klärung der Frage was aus nicht ausgegebenem, also gespartem Geld wird.
Darf die Bank- und Versicherungsberatung zum Glücksspiel werden?
Kapitallebensversicherungen als Armutsfalle
Laut einer Studie verloren die Verbraucher in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt bis zu 160 Milliarden Euro. weiterlesen auf FOCUS Online
Die BMELV-Studie zeigt auf, dass jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro Vermögensschaden durch falsche Finanzberatung entsteht. (Rn 30)
In Anbetracht dieser direkten Vermögensschäden, erscheint die Notwendigkeit präventiven strafrechlichen Schutzes vor Selbstschädigung durch Spielsucht, die mit der Erteilung einer Konzession sogleich entfallen soll, die in der Praxis diesen Gefahren kaum entgegen wirkt, ziemlich heuchlerisch. (vgl. Fischer, § 284, Rn 2a)
Wenn jemand spielt, dann weiß er dass er verlieren kann. Wenn jemand sein Geld für später zurücklegen möchte, dann will er gerade seine Zukunft absichern - dass ist der bedeutende Unterschied.
Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass die Suchtbekämpfung als Begründung für das Staatsmonopol erhebliche Kohärenzprobleme aufweist, insbesondere da die Kontrolle der Finanzwirtschaft noch immer sehr stiefmütterlich behandelt wird, wodurch einer Vermögensgefährdung durch Falschberatung weiterhin Tür und Tor geöffnet bleibt. (vgl. Verbraucherzentrale Bundesverband)
Nordrhein-Westfalen sprach sich für die Zulassung des so genannten Eurojackpots aus, künftig wäre dann ein Hauptgewinn von bis zu 90 Millionen Euro möglich. Dem Artikel kann auch entnommen werden, dass die Behörde so dem staatlichen Glücksspiel einen neuen Schub verleihen will. Die Lottogesellschaften erwarten dadurch einen zusätzlichen Umsatz von 590 Millionen € jährlich. weiterlesen
Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen (Lotto Hessen) erteilte die Zulassung über den E-Postbrief in Hessen online das Lottospiel anzubieten. (seit 14.7.2010: www.lotto-hessen.de) Der Fachbeirat Glücksspielsucht sieht darin zu Recht nicht nur einen Verstoß gegen das Internetveranstaltungsverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV, sondern bestätigt auch, dass das Suchtpotenzial durch dieses Angebot erheblich steigt. (K&R 11/2010 S. 713) vgl. VG Wiesbaden
Diese Praxis, die Herausstellung von Jackpots bis 90 Millionen € und die Zulassung des E-Postbriefs, zeigt, dass die Aufsichtsbehörden der Länder entgegen der Forderung des BVerfG das Glücksspiel nicht zur Suchtprävention eindämmen, sondern im Sinne der fiskalischen Interessen der Länder sogar Ausweitungen des Glücksspiels wie vor dem 28.3.2006 dulden.
In dem die landeseigenen "unabhängigen" Aufsichtsbehörden ihrer Garantenpflicht nicht nachkommen und auch nicht in der Lage sind für die Einhaltung der Konsistenz durch die von den Bundesländern beherrschten Lottogesellschaften zu sorgen sind sie kein taugliches Mittel die Verwirklichung des geltend gemachten Zieles der Spielsuchtbekämpfung zu gewährleisten, wie die vielen von den Aufsichtsbehörden nicht verfolgten Rechtsverstöße, auch beweisen. vgl. EuGH v.08.09.2010; BVerwG v. 24.11.10; LG Mü. I; BGH v. 16. 12.10
680 Mio. Euro: Tourismus und Staat Casino-Gewinner
Wien, Innsbruck – Mit zwölf Casinos im Inland (davon mit Innsbruck, Seefeld und Kitzbühel gleich drei in Tirol) und 63 im Ausland ist die Casinos AG ein auch international sehr aktiver Glücksspielkonzern. Das Industriewissenschaftliche Institut (IWI) hat in einer Studie die Effekte der Casinos in Österreich unter die Lupe genommen. Demnach lösen die Casinos volkswirtschaftliche Gesamteffekte von insgesamt 679,4 Mio. Euro aus. weiterlesen
Das Geschäft mit dem Glück - Der Staat ist größter Gewinner der Spielsucht: Er kassiert mehr als eine Milliarde Euro. Die Kommunen können die Höhe der Vergnügungssteuer selbst festlegen. Warum geht die Politik nicht konsequent gegen Spielautomaten vor? Weil der Staat damit viel Geld verdient. Im Jahr 2005 wurden die gesetzlichen Vorgaben sogar noch einmal ausdrücklich gelockert, um das Spiel weiter anzuheizen. weiterlesen
Rückblick: DER SPIEGEL 48/1986
Das zeigt die ganze Heuchelei des Staates
SPIEGEL-Report über die politische Förderung und wirtschaftliche Ausbeutung der Spielsucht
weitere Veröffentlichungen und Urteile zur Spielsucht:
Geringe Gewinne, weniger Steuern, kein Schutz vor Spielsucht:
Vom Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages weiterlesen
"Dazu gehört schon eine gewaltige Portion an Realitätsverlust. Die Trennung zwischen guter Sucht nach staatlichen und schlechter Sucht nach privaten Angeboten ist nicht nur Quatsch. Sie ist zudem rechtswidrig und der Grund für die derzeitige chaotische Rechtslage in Deutschland", stellte Arp klar. weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ist das Glücksspiel-Monopol nur dann zulässig und gesetzeskonform, wenn der Staat die Spielsucht seiner Bürger glaubhaft bekämpft, diese Sucht so weit wie möglich eindämmt und ihr Einhalt gebietet. Mit der Herausstellung von Jackpots bis 90 Millionen € werde sicherlich nicht die Spielsuchtbekämpfung verfolgt. Dem Artikel kann auch entnommen werden, dass die Behörde so dem staatlichen Glücksspiel einen neuen Schub verleihen will. Die Lottogesellschaften erwarten dadurch einen zusätzlichen Umsatz von 590 Millionen € jährlich. weiterlesen
GlüÄndStV und der Eurojackpot Die staatlichen Lottogesellschaften hoffen auf kräftige Extra-Einnahmen. Der Staat darf nicht einerseits das Lotteriemonopol mit dem Schutz vor Spielsucht begründen, dann aber selbst mit hohen Jackpots ausdrücklich zur Teilnahme an Lotterien anreizen ! weiterlesen
EU-Gericht kippt Glücksspiel-Monopol weiterlesen
Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs weiterlesen
"Da nämlich das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu schützen, grundsätzlich schwer mit einer Politik der Expansion von Glücksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und die Werbung für sie gekennzeichnet ist, vereinbar ist, kann eine solche Politik nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken." (EuGH-Urteil C-258/08, Rz. 30) weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbebeschränkungen für Jackpot-Gewinne staatlicher Lotterien konkretisiert. weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt die Entscheidung des EuGHs, dass das Glücksspiel Monopol in Deutschland in der heutigen Form nicht rechtmäßig ist. weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig weiterlesen
"Die unionsrechtlich zulässige Zielsetzung, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, kann nur dann in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden, wenn der Monopolträger darauf verzichtet, die Wettleidenschaft zu fördern". (BVerwG: Urteil v. 24.11.2010 Az: 8 C 15.09; Rn. 77) weiterlesen
Mit dem Gerichtsurteil lasse sich das staatliche Monopol nicht mehr mit Suchtprävention begründen, sagte der CDU-Abgeordnete Hans- Jörn Arp. „Wir benutzen die Suchtprävention nicht wie bisher als vorgeschobenes Argument für ein Staatsmonopol.“ Im Klartext: Das Glücksspiel kann ruhig wachsen - solange NRW sein Monopol auf Lotterien und Sportwetten wenigstens zum Teil behalten darf. Denn dieses Monopol ist eine Art Dukatenesel der Bundesländer. Und diese Geldquelle wird Rot-Grün mit Zähnen und Klauen verteidigen. Gegen die private Konkurrenz, die das Monopol kippen will. Und gegen Verbände, denen es wirklich um die Menschen geht.
VG Gelsenkirchen: Sportwettmonopol unverhältnismäßig
Das Verwaltungsgericht stellte zutreffend fest, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften selbst gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und die Vorgaben im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen. weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag - Lotto unter Druck
Mit den Eckpunkten eines neuen Glücksspielstaatsvertrags versuchen die Bundesländer den Spagat. Damit bliebe alles wie bisher: Geld verdienen und die Spielsuchtbekämpfung als Feigenblatt davorhalten.
Wenn es der Staat mit der Spielsuchteindämmung ernst meinen würde, dann müsste er jegliches Glücksspiel, auch Lotto und Toto verbieten und nicht am Glücksspiel verdienen wollen. weiterlesen
Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen will das staatliche Glücksspiel-Monopol wieder kippen. Der seit 2008 gültige Staatsvertrag habe "vollkommen versagt", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Der Staatsvertrag habe sich nicht als brauchbares Mittel gegen die Spielsucht erwiesen und das Land Niedersachsen rund 70 Millionen Euro Einnahmen jährlich gekostet.....
Denn die Rechtfertigung des Vertrages über den Spielerschutz, und der damit verbundenen Monopolstellung der staatlichen Spielbanken und Lotterien, sei nicht gegeben. weiterlesen
"Darin empfehlen wir ganz konkret, wie sich das Land Baden-Württemberg in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, positionieren soll", so der Präsident des Rechnungshofs, Max Munding. Ziel müsse es sein, den Staatsvertrag rechtzeitig zu verlängern, den Gestaltungsspielraum zugunsten des staatlichen Glücksspielmonopols voll auszuschöpfen und die mit dem Monopol verfolgten Gemeinwohlziele schlüssig umzusetzen. weiterlesen
Das VG Halle hat sämtliche Betreuungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland sowie rund 100 Fachkliniken für Suchtfragen zur Bedeutung der Glücksspielsucht im Rahmen von Betreuungsverfahren der letzten fünf Jahre befragt. Das Ergebnis dieser Befragung sowie eine klägerseitig vorgelegte wissenschaftliche Auswertung waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die wissenschaftliche Auswertung, bei der auch der aktuelle Stand der Forschung einbezogen wurde, kommt wie die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gefahr einer "Lottosucht" faktisch nicht existent ist. Hier wurde deutlich, dass das VG Halle bei Lotterien mit bis zu zwei wöchentlichen Ziehungen auch eigenständige Zweifel an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hat. Die Kammer warf die Frage auf, ob es bei Lotterien mit bis zu zwei Ziehungen in der Woche überhaupt eine relevante Suchtgefahr geben kann, die einen solchen Eingriff in die Grund-rechte rechtfertigen könnte. Das Wissenschaftliche Forum Glücksspiel hat den Bewertungsmaßstab festgelegt: Verfügbarkeit/Anmeldung/Zahlung/Dauer des Spieles/Ziehungsfrequenz (s. ZfWG 1/08). weiterlesen
Um eine mögliche Spielsucht einzudämmen, hat der Gesetzgeber Lotto im Internet in Deutschland verboten weiterlesen
Spielsucht- und Vermögensgefährdung durch Bingo bei einem Startgeld von 5,-- € ? weiterlesen
PC-Sucht - Nach den Feststellungen der Interdisziplinären Suchtforschungsgruppe der Berliner Charité (ISFB) ist in Deutschland jeder zehnte Computerspieler süchtig - das sind rund 1,5 Millionen Menschen.
Bei der Onlinesucht werden ganz grob drei Formen unterschieden. Neben der Kommunikationssucht gibt es noch die Online-Spielsucht und die Online-Sexsucht, wobei von den Onlinespielen eine hohe Suchtgefahr ausgeht. Quelle: pcgo 4/08 weiterlesen
Osnabrück - Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter mit einem nachgebesserten Staatsvertrag deutlich weiter öffnen als bislang geplant. Schleswig-Holstein beharrt aber auf sein eigenes, weitergehendes Glücksspielgesetz.
Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Treffen: "Wir tragen den Einwänden der EU-Kommission Rechnung und werden den Markt für Sportwetten im Staatsvertrag stärker liberalisieren als zunächst geplant." Statt wie bislang vorgesehen sieben Lizenzen zu vergeben, sollen nunmehr "15 bis 20 private Wettanbieter zum Zuge kommen", kündigte Stadelmaier an.
Die im Glücksspielstaatsvertrag zudem vorgesehenen deutlich verschärften Auflagen für Spielhallen stehen dagegen auf der Kippe. weiterlesen
Länder bei weiterer Glücksspiel-Liberalisierung vor Einigung
Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihr Placet. Beck sagte, wenn Kiel nicht mitziehe, müsse man sich zur Wehr setzen. Wie, ließ er offen. weiterlesen
Glücksspiel europarechtskonform gestalten
Der Europäische Gerichtshof habe bereits am 8. September 2010 klar geurteilt, dass die Ausgestaltung des deutschen Glücksspielrechtes nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, erinnert Bergner. weiterlesen
Lübeck Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die übrigen 15 Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.
Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. weiterlesen
Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Das abtrünnige Kiel enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss. weiterlesen
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag:
Veröffentlicht am 27.10.2011 19:30 Uhr
Die Begründung des Glücksspielmonopols mit Suchtgefahren ist nach der Veröffentlichung neuerer Untersuchungen, nicht mehr haltbar. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 00:12
OLG Brandenburg: erneut mangelhafter Minderjährigenschutz
Im Hinblick auf die geplante Einführung eines Konzessionsmodells bei Sportwetten betont Erwin Horak, dass sich die staatliche Sportwette Oddset dem Wettbewerb stellen werde. "Entscheidend ist aber, dass für Oddset die gleiche Abgabenlast wie für die anderen Konzessionsnehmer gilt." Neben den negativen Folgen für die Gesellschaft ist es in den Augen des DLTB-Federführers mehr als fraglich, ob sich bei dem angestrebten Experimentiermodell nennenswerte Mittel für die Förderung des Breitensports ergeben. Quelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki:
Der Lotto- und Totoblock leidet an Realitätsverlust
Arp und Kubicki forderten Horak auf, öffentlich zu Zahl und Inhalt der in den vergangenen Monaten und Jahren gegen die staatliche Lotterieverwaltung Bayern wegen Verstoßes gegen geltendes Recht gefällten Urteile Stellung zu nehmen: "Herr Horak sollte endlich akzeptieren, dass auch in Bayern deutsches und europäisches Recht gilt. Das haben ihm die Gerichte oft genug ins Stammbuch geschrieben. Es ist angesichts der Zahl der Urteile zunehmend unerträglich, dass Herr Horak als Federführer für den Lotto- und Totoblock an seiner nachweislich falschen Rechtsauffassung festhält", so Kubicki am 24.02.2011. weiterlesen
Durch das seit 1999 mit höherem Recht kollidierende staatliche Wettmonopol werden die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien nicht gewahrt, wenn über den GlüStV eine Ausnahmeregel zum Standard erhoben wird, mit der die Entscheidung den gleichen Behörden überlassen wird, die die Gesetzesverstöße der Monopolbetriebe nicht ahnden und ihrer Garantenpflicht nicht nachkommen. Diese sind ganz offensichtlich nicht unabhängig wie dies die verfassungsrechtlichen Grundsätze, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH verlangen.
Die Regelung des GlüStV, der sofortigen Vollziehung, führt zu einer Umkehr der Beweislast, da dadurch der belastete Grundrechtsträger gezwungen wird, nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Behörden rechtswidrig sind. Diese Verfahrensweise widerspricht den verfassungs- und gemeinschafts-rechtlichen Grundsätzen, nach denen grundsätzlich der Staat und somit die Behörden den Beweis für die Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit der Freiheitsbeschränkungen sowie der Grundrechtseinschränkung erbringen müssen (s.a. EuGH, Rs. C-42/02, Urt. v. 12.11.2003, Slg. 2003, I-13519, Rn 25, 26 – Lindman)
Eingestellt von Volker Stiny um 15:58
Viele neuere Hallen hätten in dieser Zeit aber noch nicht ihre Investitionen wieder hereingespielt, warnen die Betreiber. weiterlesen
Ebenso wenig wird beschreiben, nach welchen Messungen und Erhebungen ein erhöhtes Spielverhalten bei 16- und 17-Jährigen an Geldspielautomaten festgestellt worden sein soll. Verstöße gegen den Jugendschutz in gewerblichen Spielhallen sind aber in den letzten Jahren nicht bekannt geworden: Noch im Mai 2011 teilt das Bundesministerium für Wirtschaft auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 17/5868, 16. Mai 2011) mit, dass "davon auszugehen ist, dass § 6 Abs. 1 des Jugendschutzgesetztes weitestgehend eingehalten wird. Dies haben sowohl eigens hierfür durchgeführte Begehungen von Spielhallen als auch Rückmeldungen der Vollzugsbehörden der Länder ergeben."
Es fällt auf, dass der Rückgang der absoluten Zahlen von ca. 590.000 Betroffenen auf rund 540.000 Betroffene – also fast 10 % - über alle Spielangebote so gut wie keine Erwähnung findet. Dass die Zahlen von Automatenspielern in der Altersgruppe von 36 bis 65 Jahren, welche in den letzten 12 Monaten an Geldspielautomaten gespielt hat, rückläufig ist, tritt in den Hintergund.

References: § 25
 § 284
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 6