Source: https://www.mosebach-partner.de/aktuelles/betriebsanderung-fur-schwellenwert-i-s-v-%C2%A7-111-satz-1-betrvg-konnen-auch-leiharbeitnehmer-zu-berucksichtigen-sein/
Timestamp: 2019-05-22 23:17:00+00:00

Document:
Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel
Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein
3. Juni 2012 /in Betriebsänderung /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel
Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der
Ermittlung dieses Schwellenwerts sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern sie länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind. Unterbleibt die Beratung, so haben im Zuge der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf
Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst, als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer
sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte die Beklagte allen elf gewerblichen Arbeitnehmern. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte sie ab. Der im Zuge dieser Betriebsänderung entlassene Kläger nahm die Beklagte auf Nachteilsausgleich in Anspruch. Der Arbeitsplatzabbau sei eine interessenausgleichspflichtige Betriebsänderung, weil die Beklagte unter Berücksichtigung der Leiharbeitnehmerin 21 – und damit mehr als 20 – wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt habe. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; das LAG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Nach dieser Vorschrift bestehen Nachteilsausgleichsansprüche i.S.v. Abs. 1 und 2 auch dann, wenn
der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaliche Nachteile erleiden. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es liegt insbesondere eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG
vor. Bei der Ermittlung des Schwellenwerts von mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. Danach war vorliegend der Schwellenwert erreicht, da auch die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmerin insoweit zu berücksichtigen war. Zusammen mit ihr beschäftigte die Beklagte im Zeitpunkt der Betriebsänderung 21 Arbeitnehmer.
https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel2012-06-03 20:34:022016-05-31 15:30:09Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein
BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan
Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten... Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 113
 § 113
 § 111
 § 111
 § 111