Source: https://www.gero-hocker.de/artikel/kreisfrauen-verden.html
Timestamp: 2019-10-20 14:11:59+00:00

Document:
Gero Hocker MdB - Anfrage zum §219a StGB vom Kreisfrauen Verden
Anfrage zum §219a StGB vom Kreisfrauen Verden
Der Kreisfrauenrat des Landkreis Verden hat sich mit einer Bitte an mich gewendet, der ich gerne nachgekommen bin:
Brief des Kreisfrauenrats:
Sehr geehrter Herr Dr. Hocker,
im Rahmen der Gesetzesänderung zu §219a StGB im Frühjahr sollte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden. Leider nehmen wir als Kreis Frauenrat beim Landkreis Verden wahr, dass es weiterhin Gerichtsverfahren gegen Ärztin auf der Grundlage des §219a StGB gibt. Rechtssicherheit wurde nicht erreicht. Im Ergebnis führt dies dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen und Frauen in der schwierigen Lebenssituation alleine gelassen sind.
Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch gehört zu den persönlichen Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben trifft. Schwangere Frauen haben in einer solchen Notsituationen ein Recht auf Unterstützung. Oft spielt gerade in dieser Lage die Zeit eine Rolle, da Fristen eingehalten werden müssen. Stattdessen wird es Ihnen erschwert sich zu informieren und Ärztin oder der Arzt es Ihres Vertrauens zu finden.
Als Kreis Frauenrat beim Landkreis Verden erwarten wir, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für Frauen in allen Lebenslagen gilt und der Zugang zu allen wichtigen Informationen gewährleistet ist.
Nicht erklärlich ist zudem, dass 5 Millionen Euro für einen Gutachten bewilligt wurden, das untersuchen soll, ob Abtreibungen ggf. psychische Auswirkungen auf Frauen haben, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hatten. Zu dieser Thematik liegen bereits mehrere aussagekräftige, aufwändig durchgeführte Studien renommierter Institute vor. Sie geben eine differenzierte Antwort auf diese Fragestellung. Mit welchem Ziel soll eine weitere Untersuchung finanziert werden, wenn es bereits international mehrere Studien gibt. Das konsistente Ergebnis lautet: Ein Post-Abortion-Syndrom gibt es nicht.
Darum unser Appell an Sie: Setzen Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestags dafür ein, §219a StGB zu streichen, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und die 5 Millionen Euro, die für eine unnötige Studie vorgesehen sind, für Aufklärung, Informationen und insbesondere Schwangerschaftsverhütungsmittel zur Verfügung zu stellen!
Vorsitzende des Kreisfrauenrats beim Landkreis Verden
Sehr geehrte Vorsitzende des Kreisfrauenrats Verden,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Juni, welches die
unsägliche Situation um den Paragraphen 219a aufgreift.
Da die Regelung weder sach- noch zeitgemäß ist, gehört der § 219a
StGB aus meiner Sicht ersatzlos gestrichen. Eine so schwerwiegende
Entscheidung wie der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische
Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden und gerade sie
brauchen leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindert
die bestehende Gesetzeslage, denn der Straftatbestand erfasst bereits
die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche.
Auch die Neuregelung des § 219a durch die Große Koalition Anfang des
Jahres hat, leider wie befürchtet, keine Entkriminalisierung bewirkt.
Gerade im vergangenen Monat wurden zwei Berliner Medizinerinnen
zu einer Geldstraße von jeweils 2000 Euro verurteilt, die auf der
Internetseite ihrer Gemeinschaftspraxis darüber informierten, dass
dort Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen,
narkosefreien Methode möglich sind. Aus diesem Grund hat es sich
auch im Nachhinein als richtig herausgestellt, dass kein FDP-
Abgeordneter dem Vorschlag von Union und SPD zugestimmt hatte.
Während Frau Merkel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages
betont, dass eine Reform der Reform nicht nötig sei, plädiert die FDP-
Bundestagsfraktion weiterhin für die ersatzlose Abschaffung des §
219a, welche wir im Antrag mit der Drucksachennummer 19/6426 in
den Deutschen Bundestag eingebracht haben – diesen finden Sie anbei.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich auch weiterhin
dafür einstehen werden.

References: §219
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