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Timestamp: 2018-01-24 05:55:14+00:00

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Auch tatsächliche Verhaltensweisen hemmen die Verjährung! | Leinen & Derichs Anwaltsozietät
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OLG Koblenz entschied zu Art und Umfang der Verjährungshemmung durch Nachbesserungsarbeiten.
Die Parteien streiten darüber, ob Mängelansprüche verjährt sind. Zwischen den Parteien wurde im Jahr 1995 ein Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses geschlossen. Noch vor dem Einzug des Auftraggebers treten an den Außenwänden Feuchtigkeitsschäden auf. Im Rahmen eines durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens wurde durch den bestellten gerichtlichen Sachverständigen festgestellt, dass die Abdichtung der Kellerwände nicht ordnungsgemäß ausgeführt und die vorhandene Drainage nicht zur Abführung des sich vor der Außenwand sammelnden Wassers geeignet sei. Der Auftragnehmer bot daher in seinem Schreiben vom 08.11.2001 an, eine Sanierung in Form des Injektionsverfahrens durch eine Spezialfirma durchführen zu lassen. In dem Schreiben wurde das Gutachten des Sachverständigen der Sache nach nicht beanstandet. Im Juni 2002 bis 2007 nahm die Spezialfirma mehrere erfolglose Beseitigungsversuche vor. Im Zuge dessen erhob der Auftraggeber im Jahr 2011 Klage vor dem Landgericht Mainz auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen i. H. v. 33.403,86 Euro. Der Auftragnehmer erhob die Einrede der Verjährung der Ansprüche. Das Landgericht gab der Klage dennoch statt. Gegen dieses Urteil legte der Auftragnehmer erfolglos Berufung beim Oberlandesgericht Koblenz ein. Er ist der Auffassung, das Landgericht habe dem Auftraggeber fälschlicherweise verjährte Ansprüche zugesprochen.
Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts. Im Einzelnen führt es aus, dass die nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB laufende fünfjährige Verjährungsfrist aufgrund der zwischenzeitlichen Vertragsverhandlungen i. S. d. § 203 BGB gehemmt war. Die Verjährungsfrist begann mit Abnahme des Werks zu laufen und bliebe durch die geführten Verhandlungen über den Anspruch gehemmt. Richtig sei, dass der Auftraggeber aufgrund der eingeschalteten Spezialfirma seit 2002 nicht mehr selbst mit dem Auftragnehmer die Verhandlungen geführt habe, allerdings seien unter Verhandlungen i. S. d. § 203 BGB auch tatsächliche Verhaltensweisen des Schuldners zu verstehen, wie beispielsweise das Beseitigen des Mangels, Maßnahmen zur Erfüllung, Nacherfüllung oder Schadensbeseitigungen des Schuldners. Die Verjährung bleibe daher in der gesamten Zeit gehemmt, in der die Nachbesserungsversuche erfolgten und ende erst, wenn der Auftragnehmer das Ergebnis der Prüfung dem Auftraggeber mitteilt oder ihm gegenüber die Mängel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Keine der genannten Voraussetzungen konnte der Auftragnehmer nachweisen. Daher sei die Verjährung bis zur Klageerhebung im Jahre 2011 gehemmt gewesen.
Der Entscheidung ist zuzustimmen. In solchen Fällen die Einrede der Verjährung zuzulassen würde zu unbilligen Ergebnissen führen und den Sinn und Zweck der Verjährungshemmung bei Verhandlungen i. S. d. § 203 BGB unterlaufen. Erweckt der Unternehmer durch sein tatsächliches Verhalten den Eindruck, er werde den Mangel prüfen oder wie hier sogar beseitigen, muss es ihm verwehrt sein sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. § 203 BGB ist Ausfluss des in § 242 BGB verankerten Gebots von Treu und Glauben; der Verhandlungsgegner soll sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen können, wenn die Verjährung durch das Hinauszögern der Verhandlungen eingetreten ist. Zudem soll eine außergerichtliche Einigung ohne den Druck der Verjährungsfristen erleichtert werden. Denn nicht selten ziehen sich die Verhandlungen zeitlich derart in die Länge, dass der Eintritt einer Verjährung droht. Ohne § 203 BGB sähe sich ein Auftraggeber oft gezwungen seine Ansprüche klageweise geltend zu machen, obwohl mit dem Auftragnehmer noch eine außergerichtliche Verständigung erzielt werden könnte. Dasselbe muss gelten, wenn das tatsächliche Verhalten des Auftragnehmers darauf hindeutet, dass eine außergerichtliche Abwicklung noch möglich ist. Der Auftraggeber darf also auch in diesen Fällen zu Recht von einer Verjährungshemmung ausgehen und kann mit einer erfolgreichen klageweisen Geltendmachung seiner Forderungen rechnen.
Wir empfehlen deshalb dem Auftragnehmer, Prüfungen von Mängelrügen oder die Beseitigung der Mängel unter ausdrücklichem Protest oder aus Kulanz zu erbringen. Ebenso sollte das Ende von Verhandlungen oder weiterer Arbeiten dem Vertragspartner angezeigt werden. Nur so lassen sich Hemmungs- oder gar Anerkenntnistatbestände vermeiden.
OLG Koblenz – 06.08.2015 – 2 U 1306/14

References: § 634
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 242
 § 203