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Timestamp: 2019-12-06 20:58:13+00:00

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BGH: Urteil zur ungenehmigten Nutzung von Ausschnitten aus Exklusivinterviews - SKW Schwarz
BGH: Urteil zur ungenehmigten Nutzung von Ausschnitten aus Exklusivinterviews
Die Exklusivinterviews hatte der klägerische Fernsehsender ausgestrahlt. Die Beklagte, ein konkurrierender Sender, versuchte zunächst eine Zustimmung der Klägerin zur Übernahme von Ausschnitten einzuholen. Nachdem die Einwilligung verweigert wurde, sendete die Beklagte die Szenen einige Tage später trotzdem.
Das Landgericht Hamburg hatte der Klage gestützt auf das urheberrechtliche Leistungsschutzrecht an der Sendung aus § 87 Abs. Nr. 1 UrhG in der ersten Instanz stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.
Dem ist der BGH teilweise entgegengetreten. Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nach Ansicht des BGH für die Annahme der Widerrechtlichkeit des Eingriffs nicht aus.
Die Übernahme der Ausschnitte ist jedoch nicht durch die Schrankenregelung des § 50 UrhG zur Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt. Zum einen sei es der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, die erforderliche Einwilligung der Klägerin einzuholen. Zum anderen ist eine Berichterstattung, die die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat, nicht von der Ausnahmevorschrift des § 50 UrhG erfasst.
Hinsichtlich des Zitatrechts aus § 51 UrhG ist der BGH der Auffassung des Berufungsgerichts indes nicht gefolgt.
Nach Ansicht des BGH ist es nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Außerdem habe die Vorinstanz keine ausreichenden Feststellungen getroffen, dass die übernommenen Szenen von maßgeblicher Bedeutung für das Exklusivinterview sind und dadurch die weitere Auswertung durch die Klägerin wesentlich erschwert würde.
Ob durch die Entscheidung die Rechte der Sendeunternehmen an einer Fernsehsendung gestärkt oder geschwächt worden sind, bleibt nach der Zurückverweisung an die Vorinstanz also abzuwarten.

References: § 87
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 50
 § 51
 BGH 
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