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Timestamp: 2016-10-21 14:59:05+00:00

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6B_298/2013 (16.01.2014)
6B_298/2013 � � Urteil vom 16. Januar 2014
AB.________ GmbH,
Mehrfache ungetreue Gesch�ftsbesorgung, unlauterer Wettbewerb; Willk�r, Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 6. November 2012.
�X.________ arbeitete bei der AB.________ GmbH, deren Gesch�ft im Vertrieb von Video- und Computerspielen sowie Computersoftware bestand. Er gr�ndete noch w�hrend seines Anstellungsverh�ltnisses bei der AB.________ GmbH per 1. Juni 2006 das Konkurrenzunternehmen AC.________ AG. Im Zusammenhang damit werden ihm ungetreue Gesch�ftsbesorgung und unlauterer Wettbewerb durch diverse Verhaltensweisen zur Last gelegt, unter anderem durch �bernahme der Gesch�ftsr�ume, der Vertriebsvertr�ge sowie von Lieferanten und Kunden der AB.________ GmbH durch die AC.________ AG.
B.a.�Das Bezirksgericht Z�rich, 9. Abteilung, sprach X.________ am 24. M�rz 2011 in zahlreichen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB), des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs (im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) sowie ferner der einfachen und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG) durch ungen�genden Abstand (Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV) und durch Rechts�berholen (Art. 35 Abs. 1 SVG) schuldig. In mehreren anderen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs sowie vom Vorwurf der N�tigung (im Sinne von 181 StGB) frei. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren und zu einer Busse von Fr. 2'500.--.
B.b.�X.________ erhob Berufung. Er stellte den Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts sei mit Ausnahme der Schuldspr�che wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung sowie des Schuldspruchs wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung in einzelnen Anklagepunkten aufzuheben und er sei in allen �brigen Punkten freizusprechen. F�r den Fall der Best�tigung der erstinstanzlichen Schuldspr�che sei er zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von h�chstens 18 Monaten zu verurteilen.
B.c.�Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, stellte mit Entscheid vom 6. November 2012 die Rechtskraft der unangefochten gebliebenen Schuldspr�che fest und sprach X.________ abweichend von der ersten Instanz in einigen Anklagepunkte frei. Es sprach ihn in den �brigen Anklagepunkten der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b, Art. 3 lit. d und Art. 5 lit. a UWG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.--. Es erkl�rte die Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten f�r vollziehbar und schob sie im Umfang von 21 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren auf.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Schuldspr�che wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und wegen unlauteren Wettbewerbs seien in mehreren Anklagepunkten aufzuheben und er sei in diesen Punkten freizusprechen. Er sei im Falle der vollumf�nglichen Schuldigsprechung mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten und mit einer Busse von Fr. 2'500.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Bemessung der Strafe und zur Beurteilung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt A. i.V.m. E./11 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. d UWG schuldig, begangen dadurch, dass er f�r das von ihm neu gegr�ndete Unternehmen die Firma "AC.________ AG" w�hlte. Dadurch habe er mit Wissen und Willen die Gefahr einer Verwechslung mit der Firma "AB.________ GmbH" seiner Arbeitgeberin geschaffen (angefochtenes Urteil E. 6.2 S. 17 ff.; erstinstanzlicher Entscheid E. 3 S. 11 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer macht wie im kantonalen Verfahren geltend, dass die beiden Firmen "AC.________ AG" und "AB.________ GmbH" nach dem massgebenden Gesamteindruck und gemessen an den diesbez�glichen Anforderungen sich hinreichend deutlich voneinander unterscheiden und somit keine Verwechslungsgefahr bestehe.
1.2.�Gem�ss Art. 23 Abs. 1 UWG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3 begeht. Gem�ss Art. 3 UWG ("Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten") handelt unlauter unter anderem, wer (lit. d.) Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren.
1.2.1.�Unter den mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG fallen s�mtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregef�hrt wird (BGE 128 III 353 E. 4; 126 III 239 E. 3a). Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 128 III 401 E. 5; 127 III 160 E. 2a; 126 III 239 E. 3a; Urteil 4A_669/2011 vom 5. M�rz 2012 E. 2.2, in: sic! 9/2012 S. 564). Die konkrete Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall kann indessen je nach der Rechtsgrundlage unterschiedlich ausfallen. Es ist m�glich, dass die Verwechslungsgefahr beispielsweise unter firmenrechtlichen Gesichtspunkten zu verneinen, unter lauterkeitsrechtlichen Kriterien hingegen zu bejahen ist ( ARPAGAUS, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N. 65 mit Hinweisen). Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Kennzeichen im Schutzbereich, den ihm das Firmen-, Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verleiht, durch gleiche oder �hnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenst�nde gef�hrdet wird. Dabei k�nnen schlechter berechtigte, gleiche oder �hnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, dass die Adressaten die mit ihnen gekennzeichneten Personen oder Gegenst�nde f�r jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden (unmittelbare Verwechslungsgefahr), oder die schlechter berechtigten Zeichen k�nnen eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, indem die Adressaten zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnehmen, aber aufgrund der �hnlichkeit falsche Zusammenh�nge vermuten. Die Gefahr von Fehlzurechnungen h�ngt von den gesamten Umst�nden ab, unter denen die Adressaten die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verstehen und in der Erinnerung behalten (BGE 127 III 160 E. 2a mit Hinweisen). Die Verwechslungsgefahr ist nach dem Gesamteindruck und der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsf�higkeit des durchschnittlichen Publikums zu beurteilen (Urteil 4A_315/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 2.1, in: sic! 2/2010 S. 101; Urteil 4C_240/2006 vom 13. Oktober 2006 E. 2.1.1, in: sic! 4/2007 S. 287). Massgebend ist der Eindruck, den das Publikum in der Schweiz gewinnt (BGE 128 III 353 E. 4). Das Bundesgericht pr�ft die Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage frei, soweit es um das Verst�ndnis des Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5; 126 III 239 E. 3a, je mit Hinweisen).
1.2.2.�Unter den Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG f�llt auch die Firma. Wie das Firmenrecht verlangt das Wettbewerbsrecht, dass sich eine j�ngere von einer �lteren Firma eines Mitbewerbers gen�gend unterscheidet (BGE 100 II 224 E. 5; Urteil 4A_315/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 2.2, in: sic! 2/2010 S. 101). Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlichte Firma eines einzelnen Gesch�ftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und Genossenschaften k�nnen unter Wahrung der allgemeinen Grunds�tze der Firmenbildung ihre Firma frei w�hlen. In der Firma muss die Rechtsform angegeben werden (Art. 950 OR). Die Firmen der Aktiengesellschaften, der Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und der Genossenschaften m�ssen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer dieser Rechtsformen deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Die Firmen m�ssen nicht nur bei einem gleichzeitigen, aufmerksamen Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden k�nnen (BGE 130 III 478 E. 5.3; 122 III 369 E. 1). Bei der Pr�fung der Verwechslungsgefahr durch Verwendung von Firmen sind unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts auch Umst�nde zu ber�cksichtigen, die ausserhalb des Kennzeichens liegen. Daher ist es lauterkeitsrechtlich relevant, ob die beiden Unternehmen in derselben Region und in der gleichen Branche t�tig sind und sich an dieselben Kunden wenden ( ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N. 127). Die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen sind strenger, wenn zwei Unternehmen aufgrund der statutarischen Bestimmungen im Wettbewerb stehen k�nnen oder sich aus einem anderen Grund an die gleichen Kundenkreise wenden (BGE 118 II 322 E. 1; Urteil 4A_669/2011 vom 5. M�rz 2012 E. 2.2, in: sic! 9/2012 S. 564).
1.2.3.�Im Ged�chtnis des Publikums bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher f�r die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erh�hte Bedeutung (BGE 130 III 478 E. 5.3; 127 III 160 E. 2b/cc). Dies trifft insbesondere f�r reine Fantasiebezeichnungen zu, welche in der Regel eine stark pr�gende Kraft haben. Umgekehrt verh�lt es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen. Grunds�tzlich stehen jedoch auch Firmen, welche als wesentliche Bestandteile nur solche gemeinfreien Sachbezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gem�ss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR (BGE 130 III 478 E. 5.3; 128 III 224 E. 2b). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb f�r eine hinreichend deutliche Abhebung von der �lteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zus�tzlichen Elementen erg�nzt. Dazu gen�gen in der Regel beschreibende Zus�tze, die lediglich auf die Rechtsform oder auf den T�tigkeitsbereich des Unternehmens hinweisen, nicht (BGE 130 III 478 E. 5.3 mit Hinweisen).
1.3.1.�Die englischsprachigen Wortbestandteile "A" und "B" in der Firma "AB.________ GmbH" werden vom durchschnittlichen deutschsprachigen Publikum in der Schweiz in ihrer Wortbedeutung verstanden. Sie sind gemeinfreie Sachbezeichnungen. Der Sinn des zusammengesetzten Wortes "AB" erschliesst sich dem durchschnittlichen Publikum nicht ohne Weiteres. Der Begriff hat als Fantasiebezeichnung keine wesentlich gr�ssere Kennzeichnungskraft als eine blosse Sachbezeichnung.
�Die englischsprachigen Wortbestandteile "A" und "C" in der Firma "AC.________ AG" werden vom durchschnittlichen deutschsprachigen Publikum in der Schweiz in ihrer Wortbedeutung verstanden. Sie sind als gemeinfreie Sachbezeichnungen anzusehen. Dies gilt auch f�r das zusammengesetzte Wort "AC".
1.3.2.�Die zusammengesetzten W�rter "AC" und "AB" stimmen in ihrem ersten Wortbestandteil, "A", miteinander �berein. Die zweiten Wortbestandteile in den beiden Firmen enthalten je vier Buchstaben. Die beiden Wortbestandteile unterscheiden sich deutlich in ihrem Klang voneinander.
�Im Ged�chtnis des Publikums bleibt der erste Wortbestandteil "A" haften, zumal beide Unternehmen Spiele anbieten. Der zweite Wortbestandteil, "B" beziehungsweise "C", tritt demgegen�ber im Ged�chtnis in den Hintergrund.
�Die beiden Unternehmen haben ihren Sitz am gleichen Ort, sind in derselben Branche t�tig und richten sich an dieselben Kreise. Jedenfalls unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde unterscheidet sich die neuere Firma "AC.________ AG" nicht hinreichend deutlich von der �lteren Firma "AB.________ GmbH". Es besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG.
1.4.�Wer vors�tzlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren, wird gem�ss Art. 23 Abs. 1 UWG bestraft. Strafbar ist mithin schon die Herbeif�hrung der Verwechslungsgefahr. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers ist nicht erforderlich, dass die Verwechslungsgefahr zum Zweck der unzul�ssigen Aneignung eines fremden Arbeitsergebnisses ausgebeutet wird. Ein solches Erfordernis ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung. Im �brigen w�re es im konkreten Fall offensichtlich erf�llt.
2.1.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt C.1 des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG schuldig, begangen im Zusammenhang mit der Implementierung von Software und Kundendaten der AB.________ GmbH in die AC.________ AG.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Merkmale von Art. 5 lit. a UWG seien nicht erf�llt.
2.2.�Gem�ss Art. 23 UWG wird bestraft, wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 5 begeht. Nach Art. 5 UWG ("Verwertung fremder Leistung") handelt unlauter unter anderem, wer (lit. a) ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pl�ne unbefugt verwertet.
2.2.1.�Die Aufz�hlung der Arbeitsergebnisse in der zitierten Bestimmung ist nicht abschliessend. Arbeitsergebnisse sind beispielsweise auch Kundenlisten und Datensammlungen, sofern sie sich zur Verwertung eignen ( ARPAGAUS/FRICK, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, Art. 5 N. 27; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, Rz. 9.07).
�Gem�ss der Botschaft erfasst Art. 5 lit. a UWG diejenigen Situationen, in denen jemand in gegenseitiger �bereinstimmung mit dem Erzeuger des Arbeitsergebnisses in dessen Besitz gelangt ist. Eine weitergehende Bedeutung sei dem Begriff "anvertraut" hier nicht zuzumessen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 1983 II 1009 ff., 1069). Der Tatbestand von Art. 5 lit. a UWG weist aufgrund des Merkmals des "Anvertrauens" gewisse Parallelen zum Straftatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB auf. Das unlautere Verhalten besteht im Missbrauch eines gegebenen Vertrauens (Urteil 6S.684/2001 vom 18. Januar 2002 E. 1b; Urteil 4C_399/1998 vom 18. M�rz 1999 E. 2b, in: sic! 3/1999 S. 300).
�Unter "Verwerten" im Sinne von Art. 5 lit. a UWG ist jede wirtschaftliche Nutzung eines fremden Arbeitsergebnisses zu verstehen (Botschaft, a.a.O., S. 1069). "Unbefugt" ist jede Verwertung des anvertrauten Arbeitsergebnisses ohne Einverst�ndnis des Berechtigten (Arpagaus/Frick, a.a.O., Art. 5 UWG N. 49; Baudenbacher, in: Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, Art. 5 UWG N. 32; Botschaft, a.a.O., S. 1069). Unbefugt ist die Verwertung somit nicht nur dann, wenn das verwertete Arbeitsergebnis ein Gesch�ftsgeheimnis ist.
2.2.2.�Die erste Instanz vertrat die Auffassung, dem Beschwerdef�hrer sei das von der C.________ AG f�r die AB.________ GmbH konzipierte Computerprogramm inklusive Kundendaten anvertraut worden. Indem er dieses Programm der AB.________ GmbH mit Hilfe der D.________ AG f�r das neu gegr�ndete Konkurrenzunternehmen AC.________ AG kopieren liess, obschon er gem�ss Arbeitsvertrag zur Geheimhaltung verpflichtet und ihm ein Konkurrenzverbot auferlegt worden war, habe er dieses Computerprogramm unbefugt verwertet (erstinstanzliches Urteil S. 37 f.). Die Vorinstanz ist demgegen�ber der Ansicht, das Computerprogramm in seiner urspr�nglichen Version falle als Tatobjekt ausser Betracht, da die AB.________ GmbH lediglich Lizenznehmerin gewesen und damit das Computerprogramm nicht ihr Arbeitsergebnis sei (Urteil S. 31). Die Vorinstanz erw�gt im Weiteren, dass jedoch auch Sammlungen von Kundendaten als Arbeitsergebnisse im Sinne von Art. 5 UWG zu qualifizieren sind, wenn sie sich als solche zur Verwertung eignen, wie etwa Sammlungen von Adressaten f�r bestimmte Waren und Leistungen. Eine solche Sammlung von Kundendaten liege hier vor (Urteil S. 32). Diese Kundendaten seien dem Beschwerdef�hrer anvertraut worden. Der Beschwerdef�hrer habe diese Daten unbefugt verwertet, da er gem�ss seinem Arbeitsvertrag mit der AB.________ GmbH und gest�tzt auf Art. 321a Abs. 4 OR zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet gewesen sei (Urteil S. 32).
2.2.3.�Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist unbegr�ndet. Zwar mag es zutreffen, dass entgegen einer Andeutung im angefochtenen Urteil (S. 31/32) die von der D.________ AG bewerkstelligten kundenspezifischen Anpassungen am Computerprogramm wie dieses selbst ein Arbeitsergebnis der D.________ AG und nicht ein Arbeitsergebnis der AB.________ GmbH waren. Die Sammlung der Kundendaten als solche ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz indessen ein Arbeitsergebnis der AB.________ GmbH, d.h. ein von dieser erarbeitetes Ergebnis von wirtschaftlichem Wert.
�Dieses Arbeitsergebnis wurde dem Beschwerdef�hrer von der AB.________ GmbH anvertraut, da er als Arbeitnehmer dieses Unternehmens darauf Zugriff hatte. Der Beschwerdef�hrer verwertete die Sammlung von Kundendaten, indem er sie dem von ihm gegr�ndeten Konkurrenzunternehmen AC.________ AG zur wirtschaftlichen Nutzung zug�nglich machte. Diese Verwertung war unbefugt, da sie ohne das Einverst�ndnis der AB.________ GmbH erfolgte.
3.1.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt C.2 des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG schuldig, weil er den Mitarbeitern der AC.________ AG die Namen der Kunden bekannt gab, die bei der AB.________ GmbH wiederholt in Zahlungsverzug geraten waren, und er die Mitarbeiter anwies, diesen Personen als Kunden der AC.________ AG Waren nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Der Beschwerdef�hrer erliess diese Mitteilung und Anweisung aufgrund einer aktuellen Debitorenliste der AB.________ GmbH per 31. Mai 2006 (Urteil E. 6.5 S. 34 ff.). Die Vorinstanz verwirft den Einwand des Beschwerdef�hrers, diese Informationen seien ihm nicht von der AB.________ GmbH anvertraut, sondern von ihm selber erzeugt worden, als unbegr�ndet. Der Begriff des "Anvertrauens" in Art. 5 lit. a UWG sei etwas ungl�cklich gew�hlt. Die Bestimmung sch�tze auch das vom Arbeitnehmer f�r den Arbeitgeber erzeugte Arbeitsergebnis vor der Weitergabe durch den Erzeuger selber. Diese Weitergabe sei unbefugt gewesen, was sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen dem Beschwerdef�hrer und der AB.________ GmbH ergebe (Urteil S. 36).
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Merkmale von Art. 5 lit. a UWG seien nicht erf�llt. Eine Liste betreffend Kunden mit schlechter Zahlungsmoral sei kein Arbeitsergebnis im Sinne dieser Bestimmung. Jedenfalls sei sie kein Arbeitsergebnis, das ihm von der AB.________ GmbH anvertraut worden sei. Denn er selber habe festgestellt, welche Kunden �ber eine schlechte Zahlungsmoral verf�gten. Er habe daher nicht ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis verwertet.
3.2.2.�Die Einw�nde sind unbegr�ndet. Eine Liste betreffend Kunden mit schlechter Zahlungsmoral kann Bestandteil einer Sammlung von Kundendaten sein und ist wie diese ein Arbeitsergebnis. Auch wenn eine solche Liste auf Erkenntnissen des Arbeitnehmers beruht und somit tats�chlich, wie jedes Arbeitsergebnis, vom Arbeitnehmer erzeugt wurde, steht sie rechtlich dem Arbeitgeber zu und ist dieser als ihr Erzeuger anzusehen. Der Begriff "anvertraut" in Art. 5 lit. a UWG ist ungl�cklich gew�hlt (Baudenbacher, a.a.O., Art. 5 UWG N. 29). Kundendaten sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Sinne von Art. 5 lit. a UWG anvertraut, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses und daher mit dem Einverst�ndnis des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zug�nglich sind. Indem der Beschwerdef�hrer die Namen von Kunden mit schlechter Zahlungsmoral den Mitarbeitenden des von ihm neu gegr�ndeten Konkurrenzunternehmens AC.________ AG bekannt gab verbunden mit der Anweisung, diese Kunden nur gegen Vorauszahlung zu beliefern, verwertete er das Arbeitsergebnis der AB.________ GmbH zum wirtschaftlichen Nutzen der AC.________ AG. Diese Verwertung war unbefugt, da die AB.________ GmbH damit nicht einverstanden war.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Anklagepunkt C.2 sei der Anklagegrundsatz verletzt worden.
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gte im erstinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des Anklageprinzips in mehrfacher Hinsicht. Die erste Instanz erwog, da in der Anklageschrift die einzelnen Handlungen beziehungsweise Sachverhaltsabschnitte nicht separat rechtlich gew�rdigt werden, bed�rfe es zur Verteidigung nat�rlich vermehrter Denkarbeit, welche indessen ohne Weiteres zu bew�ltigen sei. Eine Verletzung des Anklageprinzips sei unter Ber�cksichtigung der nachfolgenden Ausf�hrungen sowie Freispr�che und Verurteilungen zu verneinen (erstinstanzliches Urteil S. 6). Im Berufungsverfahren machte der Beschwerdef�hrer nicht mehr geltend, dass das Anklageprinzip verletzt sei. Die Vorinstanz erw�gt, eine solche R�ge sei im Berufungsverfahren zu Recht nicht mehr erhoben worden, und sie verweist auf die ihres Erachtens zutreffenden erstinstanzlichen Erw�gungen. Es sei denn auch nicht ersichtlich, dass eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen w�re (Urteil S. 9).
�Da sich die Vorinstanz mit der Frage der Verletzung des Anklageprinzips befasst hat, liegt dazu ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor.
�Die R�ge, im Anklagepunkt C.2 sei der Anklagegrundsatz verletzt worden, ist daher zul�ssig.
3.3.2.�Im Anklagepunkt C.2, in welchem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG verurteilt, wird der eingeklagte Sachverhalt wie folgt beschrieben:
�"Der Angeklagte gab, im Wissen, dass er die Angestellten zur Preisgabe von Gesch�ftsgeheimnissen anstiftet und durch sein irref�hrendes Verhalten gegen die Regel des Vertrauensprinzips zuwiderhandelt, was auf die Gesch�ftst�tigkeit zwischen Lieferanten und Kunden bez�glich der AC.________ AG und der AB.________ GmbH Auswirkungen hatte, und suggerierte, es handle sich bei der AC.________ AG um eine Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH, zu einem namentlich nicht bekannten Zeitpunkt, in der Zeit zwischen Mai 2006 und 10. November 2006, seinen Mitarbeitern diejenigen Kunden bekannt, welche regelm�ssig in Zahlungsverzug gerieten, und wies sie, nachdem sie neu bei der AC.________ AG angestellt waren, an, von diesen Kunden namens der AC.________ AG jeweils eine Vorauszahlung zu verlangen."
�Der Beschwerdef�hrer bezweifelt, ob diese Umschreibung des Anklagesachverhalts als Grundlage f�r einen Schuldspruch wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 5 lit. a UWG ausreicht. Wenn entsprechend der Auffassung der Vorinstanz das Verbot der Weitergabe der Namen von Kunden mit schlechter Zahlungsmoral sich aus dem Arbeitsvertrag ergeben soll, m�sste es sich bei den Namen solcher Kunden um ein Gesch�ftsgeheimnis handeln, was indessen weder im vorinstanzlichen Urteil noch in der Anklageschrift hinreichend dargetan werde. Sodann m�sste ein Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn bestehen, was wiederum weder in der Anklageschrift noch im angefochtenen Entscheid erw�hnt werde. Zudem werde ihm in der zitierten Passage der Anklageschrift nicht der Vorwurf gemacht, er habe ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis unbefugt verwertet. Vielmehr werde ihm zur Last gelegt, er habe die Angestellten zur Preisgabe von Gesch�ftsgeheimnissen angestiftet. Wie er dies gemacht haben soll und welche Gesch�ftsgeheimnisse auf seine Anstiftung hin preisgegeben werden sollten, bleibe freilich im Dunkeln.
3.3.3.�In der Anklageschrift werden einleitend (S. 2 f.) unter Wiedergabe des Gesetzestextes die Straftatbest�nde beschrieben, welche der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten nach der Auffassung der Ankl�gerin erf�llte, und abschliessend (S. 17 f.) die Gesetzesbestimmungen genannt, die dadurch verletzt worden sein sollen. In der Darstellung der einzelnen Anklagesachverhalte fehlen Hinweise auf die Tatbest�nde beziehungsweise die Gesetzesbestimmungen, die dadurch erf�llt respektive verletzt worden sein sollen. Daher wird aus der Anklageschrift nicht ohne Weiteres sofort ersichtlich, welchen Tatbestand der Beschwerdef�hrer beispielsweise durch das ihm im Anklagepunkt C.2 (Anklageschrift S. 9) unter der �berschrift "Implementierung von Software und Kundendaten der AB.________ GmbH in die AC.________ AG" (Anklageschrift S. 8) zur Last gelegte Verhalten nach der Auffassung der Ankl�gerin erf�llte.
3.3.4.�Die Formulierung im Anklagepunkt C.2, dass der Beschwerdef�hrer die Angestellten zur Preisgabe von Gesch�ftsgeheimnissen anstiftete, k�nnte in dem Sinne verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer dadurch nach der Auffassung der Ankl�gerin den Tatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG erf�llte, wonach unlauter handelt, wer Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers verleitet. Dieser Tatbestand beziehungsweise Art. 4 lit. c UWG werden am Anfang respektive am Ende der Anklageschrift denn auch erw�hnt. Ob ein im Anklagepunkt C.2 allenfalls erhobener Vorwurf der Verleitung von Arbeitnehmern zum Verrat von Gesch�ftsgeheimnissen im Sinne von Art. 4 lit. c UWG in der Anklageschrift ausreichend umschrieben w�re, kann dahingestellt bleiben, da der Beschwerdef�hrer nicht wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG verurteilt worden ist.
3.3.5.�Aus der Umschreibung des Anklagesachverhalts im Anklagepunkt C.2 geht jedenfalls in Verbindung mit der Umschreibung des Anklagesachverhalts im Anklagepunkt C.1 und der gemeinsamen �berschrift "Implementierung von Software und Kundendaten der AB.________ GmbH in die AC.________ AG" hinreichend deutlich hervor, dass dem Beschwerdef�hrer darin unter anderem vorgeworfen wird, er habe unter Einsatz von Mitarbeitenden der AC.________ AG als Gesch�ftsgeheimnis der AB.________ GmbH zu qualifizierende Daten betreffend Kunden mit schlechter Zahlungsmoral zum Nutzen der AC.________ AG verwertet. Dass dies nicht dem Willen der AB.________ GmbH entsprach, ergibt sich hinreichend klar aus dem im Anklagepunkt C.2 enthaltenen Hinweis auf das Gesch�ftsgeheimnis und musste daher in der Anklageschrift nicht speziell dargestellt werden.
�Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer war denn auch in der Lage, sich gegen die in der Anklage erhobenen Vorw�rfe zu verteidigen und beispielsweise darzulegen, dass und weshalb seines Erachtens die Kundenlisten weder Gesch�ftsgeheimnisse noch Arbeitsergebnisse der AB.________ GmbH sind und ihre Verwendung f�r die AC.________ AG nicht unlauter ist (siehe Pl�doyer der Verteidigung vor erster Instanz, kant. Akten act. 105 S. 75 ff.).
4.1.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt E.4 des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG schuldig, begangen dadurch, dass er in der mit Kunden gef�hrten Korrespondenz den Eindruck erweckte, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH (Urteil E. 6.9 S. 53 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ein solcher Eindruck sei nicht erweckt worden.
4.2.�Gem�ss Art. 23 UWG wird bestraft, wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3 begeht. Nach Art. 3 UWG ("Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten") handelt unlauter unter anderem, wer (lit. b) �ber seine Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht.
4.2.1.�Der Beschwerdef�hrer machte im Berufungsverfahren geltend, dass in den von Mitarbeitenden der AC.________ AG an Kunden gerichteten Mitteilungen nicht explizit zu lesen stehe, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH. Es stelle sich deshalb die Frage, ob solche Sachverhalte von Art. 3 lit. b UWG �berhaupt erfasst werden. Der Beschwerdef�hrer brachte unter Hinweis auf eine Meinungs�usserung in der Lehre vor, der "Nachfolgezusatz" m�sse "klar" sein, weil der Werbende vom guten Ruf des Vorg�ngers profitieren wolle (siehe Baudenbacher/Gl�ckner, in: Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, Art. 3 lit. b UWG N. 229).
�Die Vorinstanz h�lt dazu fest, in der vom Beschwerdef�hrer zitierten Literaturstelle werde - zu Recht - keineswegs davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit einer behaupteten Rechtsnachfolge nur ein unrichtiger Nachfolgezusatz unter Art. 3 lit. b UWG falle. Vielmehr werde nur wenige Randnoten zuvor in allgemeiner Weise ausgef�hrt, wer im Wettbewerb den unzutreffenden Eindruck erwecke, es best�nden rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu einem anderen Unternehmen, handle wettbewerbswidrig (Baudenbacher/Gl�ckner, a.a.O., Art 3. lit. b UWG N. 221).
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, vorliegend gehe es nicht um irgendwelche rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen zwei Unternehmen. Ihm werde vielmehr zur Last gelegt, er habe suggeriert beziehungsweise den unzutreffenden Eindruck erweckt, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH. Ein solcher Vorwurf w�re nur begr�ndet, wenn er einen klaren Nachfolgezusatz verwendet h�tte. Ein solcher fehle aber. Daher k�nne er sich nicht des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG schuldig gemacht haben.
�Der Einwand ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz legt dem Beschwerdef�hrer nicht zur Last, er habe gegen�ber den Kunden�
behauptet, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH. Sie wirft ihm vor, er habe solches�
suggeriert�beziehungsweise einen diesbez�glichen�
Eindruckerweckt. Ein solcher Vorwurf kann entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht dadurch entkr�ftet werden, dass ein "klarer Nachfolgezusatz" fehlte.
4.2.3.�Die Vorinstanz legt ausf�hrlich dar, durch welche Schreiben inwiefern der Eindruck erweckt beziehungsweise suggeriert wurde, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH (Urteil S. 55 ff.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander. Durch die im angefochtenen Urteil zitierten Schreiben konnte nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz bei den Adressaten der Eindruck entstehen, die AC.________ AG sei die Rechtsnachfolgerin der AB.________ GmbH. Der Beschwerdef�hrer machte durch die zitierten Schreiben zumindest irref�hrende Angaben �ber die Gesch�ftsverh�ltnisse, was gem�ss Art. 3 lit. b UWG unlauter ist.
5.1.�Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer im Anklagepunkt D.4 der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB schuldig, begangen dadurch, dass er auf Kosten der AB.________ GmbH Weinflaschen kaufte, die als Werbegeschenke f�r die Kunden der neu gegr�ndeten AC.________ AG bestimmt waren (Urteil E. 6.7 S. 39 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz, die Weinflaschen seien nicht f�r die Kunden der AB.________ GmbH, sondern f�r die Kunden der AC.________ AG bestimmt gewesen, sei willk�rlich.
5.2.�Die Feststellung der Vorinstanz ist entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers keine blosse Vermutung, sondern st�tzt sich auf eine eingehende Beweisw�rdigung. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt.
6.1.�Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, welche sie im Umfang von 6 Monaten f�r vollziehbar erkl�rte. Der Beschwerdef�hrer beantragt f�r den Fall der Best�tigung der vorinstanzlichen Schuldspr�che eine Freiheitsstrafe von h�chstens 24 Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
6.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Strafzumessung vorbringt, ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hatte als Berufungsinstanz die Strafe nach ihrem Ermessen festzusetzen. Sie musste sich, unter dem Vorbehalt des Verbots der "reformatio in peius", entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet hatte. Die in der Beschwerde diesbez�glich vorgenommenen Vergleiche zwischen den vorinstanzlichen und den erstinstanzlichen Strafzumessungserw�gungen, aus welchen der Beschwerdef�hrer auf eine Ermessens�berschreitung durch die Vorinstanz schliesst, gehen an der Sache vorbei.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der Beschwerdegegnerin 2 hat er keine Entsch�digung zu zahlen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 158
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 90
 Art. 12
 Art. 158
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 951
 Art. 956
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 138
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 321
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 158