Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.1994&Aktenzeichen=1%20StR%20357/94
Timestamp: 2013-05-23 19:11:38+00:00

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Rechtsprechung BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94 Marienheim�� 212, 13 StGB, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken, Grunds�tze der mutma�lichen Einwilligung;�� 25, 26 StGB, Abgrenzung Anstiftung - mittelbare T�terschaft;� 17 StGB;� 1904 BGB
� 22 StGB; � 212 StGB; � 1904 BGB; � 17 StGB; � 25 Abs. 1 StGB; � 26 StGBZul�ssige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der k�nstlichen Ern�hrung eines unheilbar Kranken (Richtlinien der Bundes�rztekammer; passive Sterbehilfe); Anforderungen an die Annahme mutma�lichen Einverst�ndnisses; Versuch; Totschlag; Patientenverf�gung; unvermeidbarer Verbotsirrtum (Achtung des Selbstbestimmungsrechts); Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer T�terschaft; unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei der mittelbaren T�terschaft.
StGB � 212, � 216, � 22
arztrecht.org Behandlungsabbruch bei entscheidungsunf�higen Patienten
uni-koeln.de Zul�ssigkeit des Abbruchs einer �rztlichen Behandlung bei mutma�lichem Einverst�ndnis
sapv.de (Leitsatz)
vkm-baden.de (Ausz�ge)
bt-portal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gerichtlich genehmigte Sterbehilfe (RiAG Dirk Stalinski; BtPrax 2/99, S. 43-46)
Das Recht auf einen menschenw�rdigen Tod - Sterbehilfe und Patientenverf�gung als grundrechtliche Freiheit zur Selbstbestimmung (Rosemarie Will)
T�dliches Mitleid - "Kemptener Fall" (Oliver Tolmein)
vgt-ev.de , S. 224 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Und wer bestimmt sonst das Ende und bedarf es einer gesetzlichen Regelung? (Klaus Kutzer)
Der Entwurf der Richtlinien zur Sterbehilfe der Bundes�rztekammer - Absage an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder R�ckzug aus der Auseinandersetzung? (Oliver Tolmein; MedR 1997, 534-539)
Zusammenfassung von "Absolutes im Strafproze�? - �ber das Folterverbot, seine Verletzung und die Folgen seiner Verletzung" von PD Dr. Frank Salinger, original erschienen in: ZStW 2004, 35 - 65.
Zusammenfassung von "Voluntas et vita: Tertium non datur - �ber Behandlungsabbruch, Patientenverf�gung und artifizielle Ern�hrung" von PrivDoz. Dr. Adrian Schmidt-Recla, original erschienen in: MedR 2008, 181 - 185.
Wird zitiert von ... (69) BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03 Arztrecht - Lebenserhaltende und -verl�ngernde Ma�nahmenaa) Die Frage, unter welchen medizinischen Voraussetzungen die Rechtsordnung gestattet, lebensverl�ngernde Ma�nahmen zu unterlassen oder nicht fortzuf�hren, hat der Bundesgerichtshof in einer Strafsache dahin entschieden, da� das Grundleiden des Kranken nach �rztlicher �berzeugung unumkehrbar (irreversibel) sein und einen t�dlichen Verlauf angenommen haben m�sse (Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).bb) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. September 1994 (aaO 204 f.) das Unterlassen oder den Abbruch lebensverl�ngernder oder lebenserhaltender Ma�nahmen - bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen - allerdings nur dann als rechtm��ig erachtet, wenn das Unterlassen oder der Abbruch der Ma�nahmen dem - im entschiedenen Fall: mutma�lichen - Willen des Patienten entspricht.Der Senat sieht sich an seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (aaO) nicht gehindert.
BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09 Durch (mutma�liche) Einwilligung gerechtfertigte Sterbehilfe beim …F�r die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweisma�st�be, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsg�ter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs �ber einen Fall des Abbruchs der k�nstlichen Ern�hrung bei einer irreversibel schwerst hirngesch�digten, entscheidungsunf�higen Patientin im Zusammenwirken von deren zum Pfleger bestellten Sohn und dem behandelnden Arzt entschieden.Denn auch in dieser Situation ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu achten, gegen dessen Willen eine �rztliche Behandlung grunds�tzlich weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf" (BGHSt 40, 257, 262).Dabei kam es hier nicht auf einen - im Einzelfall m�glicherweise schwer feststellbaren (vgl. BGHSt 40, 257, 260 f.) - mutma�lichen Willen der Betroffenen an, da ihr wirklicher, vor Eintritt ihrer Einwilligungsunf�higkeit ausdr�cklich ge�u�erter Wille zweifelsfrei festgestellt war.Das blo�e Einstellen k�nstlicher Ern�hrung ist danach schon wegen seines �u�eren Erscheinungsbildes, jedenfalls aber nach dem Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens, nicht als aktives Tun, sondern als Unterlassen und damit als "passives" Verhalten angesehen worden (BGHSt 40, 257, 265 f.; vgl. dazu auch Coeppicus FPR 2007, 63;… Eser aaO Rn. 27 ff.;… Fischer aaO Rn. 19 ff.;… Rn. 92 u. 104 ff.; Helgerth JR 1995, 338, 339; Kutzer NStZ 1994, 110, 113 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554;… H. Schneider aaO; Sch�ch NStZ 1995, 153, 154;… Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 f.; Vogel MDR 1995, 337, 338 f.;… Weigend in LK 12. Aufl. � 13 Rn. 8; jew. mwN;… grundlegend dazu schon Geilen, "Euthanasie" und Selbstbestimmung, 1975, S. 22 ff.).dd) F�r die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweism��ig strenge Ma�st�be, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsg�ter Rechnung zu tragen haben (vgl. schon BGHSt 40, 257, 260 f.).
OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung eines BetreutenDie Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngesch�digten, nicht mehr entscheidungsf�higen, vollj�hrigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortf�hrung der k�nstlichen Ern�hrung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog � 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG M�nchen I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG D�sseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des � 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderj�hrigen Patienten mangels planwidriger Gesetzesl�cke zu Recht abgelehnt hat).Der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 257, 261 f, unter Hinweis auf Kutzer NStZ 94, 110, 114, der diesen Gedanken als erster zur Diskussion gestellt hat) hat ausgef�hrt:.Vielmehr ist - wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 40, 257) zutreffend entschieden hat - beim einwilligungsunf�higen Patienten die mutma�liche Einwilligung ma�gebend.Die Zul�ssigkeit eines Behandlungsabbruchs bei einem irreversibel gesch�digten Patienten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, wurde in strafrechtlicher Hinsicht erstmals in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.9.94 (BGHSt 40, 257) bejaht, so dass f�r den Gesetzgeber zuvor kein Anlass bestand, dessen Genehmigungsf�higkeit zu regeln.Auch aus dem Umstand, dass � 1904 BGB durch das Betreuungsrechts�nderungsgesetz vom 25.6.98 nicht ge�ndert wurde, obgleich zu dieser Zeit die Diskussion um die Entscheidung BGHSt 40, 257 schon in vollem Gange war (vgl. Knieper NJW 98, 2720, 2721), kann nicht abgeleitet werden, dass eine planwidrige Gesetzesl�cke nicht gegeben ist (so aber Alberts NJW 99, 835;… J�rgens/Marschner, Betreuungsrecht, 2. Aufl. � 1904 Rdn. 7; Laufs NJW 98, 3399, 3400).Zwar hat der Bundesgerichtshof die Einstellung der k�nstlichen Ern�hrung durch Arzt und Betreuer in strafrechtlicher Hinsicht als Unterlassen gewertet (BGHSt 40, 257, 265 f).Hierbei sind fr�here m�ndliche oder schriftliche �u�erungen des Betroffenen ebenso zu ber�cksichtigen wie seine religi�se �berzeugung, seine sonstigen pers�nlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen (BGHSt 35, 246, 249; 40, 257, 263).Erhebliche Bedenken hat der Senat aber gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 257, 263), soweit dieser es ausnahmsweise f�r zul�ssig erachtet, auf Kriterien zur�ckzugreifen, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen, wenn sich konkrete Umst�nde f�r die Feststellung eines individuellen mutma�lichen Willens des Betroffenen nicht finden lassen.
BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10 Freier Warenverkehr und gewerbsm��ige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gew�hr f�r eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB � 17 Vermeidbarkeit 4; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 264).
BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01 Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehobenDiese abstrakten Ma�st�be bed�rfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umst�nde des Einzelfalles (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 40, 257, 269;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 11).Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgef�hrdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom T�ter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das gesch�tzte Rechtsgut enth�lt, da� dieses schon konkret gef�hrdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschlie�en kann ( BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072).Hierbei k�nnen etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgef�hrdung, der aus Sicht des T�ters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, f�r die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 11).Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgef�hrdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom T�ter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das gesch�tzte Rechtsgut enth�lt, da� dieses schon konkret gef�hrdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschlie�en kann ( BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452;… vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Sch�nke/Schr�der aaO � 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung �berwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).
BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03 Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzul�ssigDie strafrechtlichen Grenzen einer Sterbehilfe im weiteren Sinn ("Hilfe zum Sterben", vgl. im einzelnen BGHSt 40, 257), auf die das kl�gerische Verlangen zielt, erscheinen dem Senat bislang nicht hinreichend gekl�rt (zum Meinungsstand etwa: Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, Ethik und Recht der modernen Medizin. Patientenverf�gungen, BT-Drucks. 15/3700 S. 37 ff., 45).
BGH, 12.08.1997 - 1 StR 234/97 Beginn des Versuchs (unmittelbares Ansetzen, wenn nach der Vorstellung des T�ters …Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes T�terhandeln m�sse nicht stets unmittelbar in die Erf�llung eines Straftatbestandes einm�nden und reiche damit f�r sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten ( BGHSt 40, 257, 268).Es gen�gt, wenn die Handlung des T�ters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals unmittelbar vorgelagert ist oder in unmittelbarem r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Tatbestandserf�llung steht ( BGHSt 40, 257, 268; vgl. auch BGHSt 26, 201, 202 f.; 28, 162, 163; 30, 363, 364 ff.; 37, 294, 296;… BGHR StGB � 22 Ansetzen 15, 16 jeweils m.w.Nachw.).Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, selbst abgeschlossenes T�terhandeln m�sse nicht stets unmittelbar in die Erf�llung eines Straftatbestandes einm�nden und reiche damit f�r sich genommen nicht aus, die Frage nach dem Versuchsbeginn zu beantworten ( BGHSt 40, 257, 268;… so auch Vogler in LK 10. Aufl. � 22 Rdn. 73 ff.;… vgl. auch Lackner, StGB 22. Aufl. � 22 Rdn. 8; a.A. Roxin JuS 1979, 1, 9 ff.;… ders. in Festschrift f�r Maurach 1972, S. 213, 214; ihm folgend Papageorgiou-Gonatas, Wo liegt die Grenze zwischen Vorbereitungshandlungen und Versuch ? Diss. 1988 S. 245 ff).Entscheidend f�r die Abgrenzung ist daher, ob nach dem Tatplan die Einzelhandlungen des T�ters in ihrer Gesamtheit schon einen derartigen Angriff auf das gesch�tzte Rechtsgut enthalten, da� es bereits gef�hrdet ist und der Schaden sich unmittelbar anschlie�en kann ( BGHSt 4, 270, 273; 40, 257, 268;… so auch Vogler aaO Rdn. 76; Otto NJW 1976, 578, 579; G�ssel JR 1976, 249 ff.;… vgl. dazu auch Eser in Sch�nke/ Schr�der, StGB 25. Aufl. � 22 Rdn. 42 ff. und 54 a) oder ob die Begr�ndung einer solchen Gefahr dem noch ungewissen sp�teren Handeln des Tatmittlers �berlassen bleibt.
OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, da� entgegen der Entscheidung des BGH (BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 = NStZ 1995, 80 = JR 1995, 335 = MDR 1995, 80), � 1904 BGB nicht analog auf eine gezielte Herbeif�hrung des Todes angewendet werden k�nne.Der Senat, der in �bereinstimmung mit der Entscheidung des BGH (NJW 1995, 204) erkennen will und deshalb nicht zur Vorlage nach � 28 11 FGG verpflichtet ist, ist der Auffassung, da� � 1904 BGB hier entsprechend anwendbar ist (zustimmend auch D�rner ZRP 1996, 93, 96; Kutzer NStZ 1994, 110,114; Verrel JZ 1996, 224, 229; Vogel MDR 1995, 337; Sch�ch NStZ 1995, 153,156).Im Rahmen der Anwendung des � 1901 BGB ist, dies ergibt sich aus dem Kontext der Entscheidung des BGH (…a.a.O.), im Falle des Behandlungsabbruchs die mutma�liche Einwilligung des Betroffenen ma�geblich, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tats�chlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, w�hrend bei nicht aufkl�rbarer mutma�licher Einwilligung dem Lebensschutz der Vorrang einzur�umen ist (BGH NJW 1995, 204, 205).
BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01 Freispr�che dreier Mitglieder des Politb�ros aufgehobenIn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Rechtsfigur der mittelbaren T�terschaft durch Unterlassen anerkannt ( BGHSt 40, 257, 265 ff.).
BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02 Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskr�ftigMa�geblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. BGHSt 6, 46, 59; 40, 257, 265; BGH NStZ 1999, 607).Ma�geblich ist insofern, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt (vgl. BGHSt 6, 46, 59; 40, 257, 265; MDR 1982, 624; BGH NStZ 1999, 607).
BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00 Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen f�r Anordnung des Verfalls …
LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99 Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch
BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10 K�rperverletzung mit Todesfolge; Vorsatz (Beweisw�rdigung; l�ckenhafte …
BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00 "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Bet�ubungsmitteln verwarnt
BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05 Wissentliche schwere K�rperverletzung (Anforderungen an den subjektiven …
OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01 Betreuung: Genehmigungserfordernis f�r die Betreuerentscheidung �ber den Abbruch …
AG Schw�bisch Gm�nd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02 Sterbebegleitung - Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09 Bet�ubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07 Volksverhetzung (Teil der Bev�lkerung; Aufstacheln zum Hass; Aufforderung zu …
BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99 Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von � 131 StGB und der …
OLG M�nchen, 13.02.2003 - 3 U 5090/02 Vater kann k�nstliche Ern�hrung des Sohnes nicht einstellen lassen
LG M�nchen I, 18.02.1999 - 13 T 478/99 �ber lebensbeendende Ma�nahmen haben �rzte und Angeh�rige in eigener …
LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02 Eilma�nahme nach � 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer …
BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02 Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgef�hrdende Behandlung); …
OLG Hamm, 24.05.2007 - 1 UF 78/07 Wachkoma-Kind darf zu Hause bei den Eltern sterben
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 580/09 Bet�ubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
OLG M�nchen, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07 Ablehnung lebenserhaltender Ma�nahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei …
OLG D�sseldorf, 27.03.2001 - 25 Wx 128/00 Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs …
KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10 Zur Verfassungsm��igkeit und Gemeinschaftskonformit�t der Regelungen des …
OLG Braunschweig, 25.02.1998 - Ss 9/98 UWG � 6c; StGB � 17
LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07 AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.03.1999 - XVII 36/99 Sterbebegleitung - Verweigerung der Zustimmung - Legung einer PEG-Sonde
LG Frankfurt/Main, 19.05.1998 - 29 T 56/98 Sterbebegleitung - Abbruch der Sonderern�hrung - Genehmigung durch Gericht - …
LG L�beck, 14.12.2000 - 7 T 615/99 Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss
LG L�beck, 25.06.2002 - 7 T 318/02 Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach � …
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02 Abbruch der Ern�hrung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03 Betreuung im Bereich Gesundheitsf�rsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs …
LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99 Sterbebegleitung - Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung
EGMR, 19.07.2012 - 497/09 Mangelnde Pr�fung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …
OLG M�nchen, 12.07.2006 - 4St RR 113/06 Versuchte Tatbegehung in mittelbarer T�terschaft bei Einschaltung eines …
OLG M�nchen, 29.03.2010 - 5St RR (II) 79/10 Urkundenf�lschung: Unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers in das Bundesgebiet …
OLG Zweibr�cken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10 Strafbarkeit der Ver�u�erung sogenannten "R�ucherhanfs"
AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99 Sterbebegleitung - Verf�gungsbefugnis des Einzelnen �ber das Leben - Betreuer
AG Hanau, 30.08.1995 - 20 XVII 5038/92 Sterbebegleitung - vormundschaftlichsgerichtliche Genehmigung nicht m�glich
OLG Hamm, 02.09.1997 - 2 Ws 294/97 Klageerzwingungsverfahren, zul�ssiger Antrag, Unbegr�ndetheit, mutma�liche …
OLG M�nchen, 26.04.2006 - 3 U 1776/06 LG Bielefeld, 11.05.2006 - 25 T 89/06 AG Minden, 13.03.2007 - 32 F 53/07 BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00 LG Traunstein, 03.12.2005 - 3 O 3142/04 AG Freiburg, 20.03.2001 - 15 (14) XVII 404/96 Sterbebegleitung - Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung - Betreuerin
LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01 Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 22.05.2001 - 7 XVII 84/01 Sterbebegleitung - Legung einer PEG-Sonde
LG Kempten, 17.05.1995 - 2 Ks 13 Js 12155/93 Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags
AG Landau/Pfalz, 31.07.1998 - 3 XVII 13/94 Sterbebegleitung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
AG Ingolstadt, 24.09.1998 - XVII 538/98 Sterbebegleitung
AG Ratzeburg, 07.12.1998 - 2 XVII G 985 Sterbebegleitung - Einstellung der k�nstlichen Ern�hrung
AG Augsburg, 14.05.1999 - XVII 1116/95 Sterbebegleitung - Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung
AG Greifswald, 27.03.2000 - 8 XVII F243 Sterbebegleitung - Abbruch der k�nstlichen Ern�hrung
AG Schwabach, 30.03.2000 - XVII 52/95 Sterbebegleitung - Legung einer Magensonde - Unterlassung der Betreuerin
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 09.09.2002 - 10 XVII 147/02 Sterbebegleitung - Verweigerung der erneuten Legung einer Nasensonde - k�nstliche …

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