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Timestamp: 2016-10-25 04:55:28+00:00

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OLG-NAUMBURG - 17.11.2004, 14 WF 225/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 17.11.2004, Aktenzeichen: 14 WF 225/04 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 225/04Beschluss vom 17.11.2004
Leitsatz:Gegen den Beschluss, durch den die Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich festgestellt wurde, ist kein Rechtsbehelf gegeben.Rechtsgebiete:ZPO, EGZPOVorschriften:§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO, § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 29 EGZPO, § 26 Nr. 2 EGZPOVerfahrensgang:AG Magdeburg 231 F 147/04 vom 29.09.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 188/04 vom 17.11.2004Bei einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens hat das FamG zunächst die unanfechtbare Feststellung zu treffen, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. Erst dann ist das Vermittlungsverfahren beendet.
Weiterungen, die in der Verhängung von Zwangsmitteln bestehen können, bleiben einem "anschließenden" Verfahren vorbehalten, das auf Antrag eines Elternteils oder von Amts wegen einzuleiten ist. In diesem sich anschließenden Verfahren sind die Anhörungspflichten zu beachten.OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 44/04 vom 16.11.2004Zumindest seit der Reform des Zivilprozesses kann der unter Widerrufsvorbehalt geschlossene Prozessvergleich sowohl gegenüber dem Gericht als auch gegenüber der anderen Partei widerrufen werden.OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 206/01 vom 16.11.20041. Untersagt die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen den Abschluss bestimmter Geschäfte (hier: sog. Swapgeschäft) durch Runderlass, so bindet dies den Geschäftsführer einer kommunalen GmbH direkt nicht.
2. Zur Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH vor Abschluss eines Risikogeschäftes (hier: sog. Swapgeschäft).
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 § 278
 § 567
 § 572
 § 29
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