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Timestamp: 2016-10-25 19:12:14+00:00

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BVERWG - 23.10.2001, BVerwG 5 C 3.00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 23.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.00 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.00Urteil vom 23.10.2001
Leitsatz:1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.
2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, dass am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für SpätaussiedlerVorschriften:§ 97 Abs. 2 BSHG, § 107 BSHG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für SpätaussiedlerStichworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für Spätaussiedler, Kostenerstattung bei Umzug/Verziehen vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, Spätaussiedler, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim, Umzug vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Übergangswohnheim, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem -, Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.Verfahrensgang:VG Trier VG 5 K 1322/97.TR
OVG Koblenz OVG 12 A 12659/98
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 24.01 vom 19.10.2001Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.01 vom 18.10.2001Mit dem Besuch einer auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisierten Arbeiter- und Bauernfakultät ist das Erfordernis des "durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Berufes" in § 1 Abs. 1 BerRehaG in der Regel erfüllt.
2. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.
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References: § 107
 § 107
 § 107
 § 30
 § 86
 § 1