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Timestamp: 2016-05-25 09:14:36+00:00

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Refworld | Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.1990 - BVerwG 9 C 73.90
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.1990 - BVerwG 9 C 73.90 Publisher
BVerwG 9 C 73.90
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.1990 - BVerwG 9 C 73.90, BVerwG 9 C 73.90, Germany: Bundesverwaltungsgericht, 20 November 1990, available at: http://www.refworld.org/docid/3ae6b72e1f.html [accessed 25 May 2016]
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 20.11.1990 - BVerwG 9 C 73.90 Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im August 1983 von zehntägiger Inhaftierung und Mißhandlung betroffener junger Tamile, der seine Heimat im Oktober 1984 verlassen hat, asylberechtigt ist (im Anschluß an BVerfGE 80, 315 = InfAusIR 1990, 21 sowie Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 = InfAusIR 1990, 312 und vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). 2. Die Frage, ob Maßnahmen staatlicher Sicherheitskräfte der Abwehr des Terrorismus dienen, ist im Rahmen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nach den subjektiven Vorstellungen und Motiven der Sicherheitskräfte, sondern nach objektiven Anhaltspunkten zu beurteilen (wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). 3. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen nicht den Einsatz brutaler Gewalt gegenüber Personen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestehen (in Fortführung von BVerfGE 80, 315 <339f.>; wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 74.90-). 4. Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 = InfAusIR 1990, 243) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). Sachverhalt: Der Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Oktober 1984 über OstBerlin in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier seine Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylgesuch wurde durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat seiner hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Bundesbeauftragten blieb ohne Erfolg. Auf die Revision des Bundesbeauftragten hin wurde das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Z 2.1990 - VGH Nr. 24 B 87.30548 - aufgehoben. Die Sache wurde zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Aus den Gründen: »II, Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwG0). Die Revision hat Verfahrensrügen nicht erhoben. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsurteil ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPfIG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt). Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 <94> und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner, Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat. Das angefochtene Urteil ist jedenfalls aus materiellrechtlichen Gründen auszuheben, weil die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts einen Asylanspruch des Klägers nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht tragen. Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315 (344); Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 BVerwGE 85, 139 (140 f. >). Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG asylberechtigt, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist. Ist der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht. Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet (BVerfGE 80, 345; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 1 7 89 - a.a.O.). Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (vgl. hierzu BVerfGE 74, 51 (64 ff.>; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184,86 - BVerwGE 77, 258 (260 f. >). Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohten ihm dort andere unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfGE 80, 345 f.; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 -a.a.O.). Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, der in Sri Lanka vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffene Kläger müsse in seiner Heimat mit erneuter Verfolgung rechnen, ohne daß ihm im Falle der Rückkehr eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Mit dieser Begründung kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe in seiner Heimat politische Verfolgung erlitten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger im Jahre 1983 inhaftiert und mißhandelt worden. Diesen Vorgang hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Feststellungen zu Recht als asylerhebliche Verfolgung bewertet. Dem Asylgrundrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 80, 333; Urteile vorn 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 (185 f. ) und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 <324>). Ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende, zielgerichtete politische Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin >wegen< eines Asylmerkmals erfolgt, ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfGE 80, 335). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohnt dem Begriff der politischen Verfolgung ein finäIes Moment inne, weil nur dem auf bestimmte Merkmale einzelner Menschen oder Gruppen zielenden Zugriff asylbegründende Wirkung zukommt (so bereits Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O.). <188> und vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.866 - BVerwGE 77, 258 (263 f.>). Mit dem vom Bundesverfassungsgericht eingeführten Kriterium der >erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme< wird nur hervorgehoben, daß es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung ankommt, nicht aber auf die in der Person des Verfolgenden vorhandenen subjektiven Motive. An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.). <141>; vgl. auch Beschluß vom 12. Februar 1990 - BVerwG 9 B 2.90 -). Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist die dem Kläger im Jahre 1983 widerfahrene Behandlung als eine asylrelevante Verfolgung zu bewerten. Nach dem Tatsachenvortrag des Klägers, von dessen Wahrheit das Berufungsgericht sich ausweislich seiner Urteilsgründe überzeugt hat (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180), ist der Kläger im August 1983 von srilankischen Sicherheitskräften unter der Anschuldigung, Terrorist zu sein, zehn Tage lang inhaftiert und in der Haft gefoltert worden. Diese menschenrechtswidrige Behandlung zielte den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die tamilische Volkszugehörigkeit des Klägers bzw. auf seine politische Überzeugung, die sich in einem Engagement für die separatistischen Ziele der TULF manifestiert hatte. Eine menschenrechtswidrige Behandlung ist zwar als solche nach Wortlaut und Sinn des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zwangsläufig asylerheblich. Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Klägers - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205). Die dem Kläger zugefügte Rechtsverletzung war auch nach Art und Schwere von asylerheblicher Intensität. Die für eine Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erforderliche Intensität haben nicht ganz unerhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 75.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 33 S. 97). Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Verfolgung des Klägers habe ihre Asylerheblichkeit nicht unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Terrorismusbekämpfung (BVerfGE 80, 339) verloren. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger ohne Anwendung von Gewalt für das von der TULF - der politischen Vertretung der Tamilen im Parlament - seit Jahren gewaltfrei verfolgte Ziel eines unabhängigen >Tamil Eelam< eingetreten. Der Kläger war mithin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder aktiver Terrorist noch Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne; ihm waren auch keine Unterstützungshandlungen >im Vorfeld< zugunsten terroristischer Aktivitäten anzulasten (vgl. insoweit BVerfGE 80, 339 und BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -a.a.O.). Bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Klägers im Jahre 1983 hat es sich mithin bei objektiver Betrachtung weder um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus noch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten (BVerfGE 80, 338). Daß insoweit eine objektive Betrachtung geboten ist und nicht entscheidend auf die subjektiven Vorstellungen und Motive der staatlichen Sicherheitskräfte abgestellt werden darf, folgt bereits aus der Überlegung, daß diese es anderenfalls in der Hand hätten, unter dem Deckmantel behaupteter Terrorismusbekämpfung politische Verfolgung zu betreiben. Staatliche Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus müssen sich deshalb bei objektiver Betrachtung auch als solche erweisen. Dies ist z. B, dann der Fall, wenn der von den Maßnahmen Betroffene aufgrund objektiver Anhaltspunkte wie den Besitz von Waffen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder vergleichbar schwerwiegender Indizien der Beteiligung an einer terroristischen Gewalttat oder ihrer Vorbereitung hinreichend verdächtig ist. Durch keinerlei objektive Anhaltspunkte begründete Mutmaßungen der Sicherheitskräfte rechtfertigen einen solchen Verdacht jedenfalls nicht. Auch die Tatsache, daß es sich bei dem Kläger um einen jungen männlichen Tamilen gehandelt hat, einen Angehörigen jener Gruppe also, aus der sich tamilische Terrororganisationen vorwiegend zusammensetzen, konnte bei objektiver Betrachtung einen entsprechenden Verdacht nicht begründen. In jedem Staat und zu jeder Zeit lassen sich - statistisch gesehen - Gewalttaten einem nach Alter und Geschlecht bestimmbaren Personenkreis zuordnen. Aus einer solchen Zuordnungsmöglichkeit leitet sich indes nicht das Recht eines wahllosen Zuriffs auf eben jenen Personenkreis her. Selbst wenn man den staatlichen Sicherheitskräften in der vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Krisensituation eines (Guerilla-)Bürgerkriegs (BVerfGE 80, 340 f.) Rechte konzedieren wollte, welche die üblichen Befugnisse in Friedenszeiten überschreiten, so müßten diese Rechte jedenfalls dort ihre Grenze finden, wo ihre Umsetzung sich als Aktion bloßen Gegenterrors (BVerfGE 80, 339) erweisen würde. Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen deshalb unter asylrechtlichen Gesichtspunkten in keinem Fall den Einsatz brutaler Gewalt gegenüber Personen, bei denen - wie im Fall des Klägers - keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden objektivierbaren Verdachtsmomente bestehen. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist schließlich die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe seine Heimat unter dem Druck bestehender Verfolgungsbetroffenheit verlassen. Das auf dem Zufluchtgedanken beruhende Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl - voraus (BVerfGE 80, 344; Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - a.a.O.). Die Ausreise muß sich deshalb bei objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellen. In dieser Hinsicht kommt der zwischen Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit entscheidende Bedeutung zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat verbleibt, um so mehr verbraucht sich der objektive äußere Zusammenhang zwischen Verfolgung und Ausreise. Daher kann allein schon bloßer Zeitablauf dazu führen, daß eine Ausreise den Charakter einer unter dem Druck erlittener Verfolgung stehenden Flucht verliert. Ein Ausländer ist mithin grundsätzlich nur dann als verfolgt ausgereist anzusehen, wenn er seinen Heimatstaat in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der erlittenen Verfolgung verläßt (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1990 - BVerwG 9 C 60.89 -zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). Ob ein solcher naher zeitlicher Zusammenhang vorliegend bejaht werden kann, ist angesichts der Zeitspanne von etwa einem Jahr und zwei Monaten zwischen der Verfolgung des Klägers im August 1983 und seiner Ausreise im Oktober 1984 fraglich. Die Frage bedarf indes keiner Entscheidung. Aus den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Begleitumständen der Ausreise des Klägers ergibt sich nämlich, daß sich diese Ausreise bei obiektiver Betrachtung aus anderen Gründen noch als Flucht vor der im Jahre 1983 erlittenen Verfolgung darstellt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger nach seiner Freilassung aus Fureht vor erneuter Verfolgung zu einem Onkel geflüchtet und hat sich dort versteckt. Nur diesern Umstand hat es der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu verdanken, daß er von weiteren Übergriffen der Sicherheitskrifte, die auch in der Folgezeit nach dem Kläger gesucht haben, verschont geblieben ist. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Verfolgung des Klägers vom August 1983 habe trotz erfolgter Freilassung aus der Haft kein Ende gefunden, nicht zu beanstanden. Damit stellt sich auch die Ausreise des Klägers vom Oktober 1984 als ein Geschehen dar, das den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der Verfolgungsbetroffenheit des Jahres 1983 trotz der seitdem verstrichenen Zeit noch aufweist. Revisionsgerichtlich zu beanstanden ist demgegenüber die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger müsse in Sri Lanka mit einem Wiederaufleben der fluchtbegründenden Umstände rechnen, ohne daß ihm im Falle der Rückkehr ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates zumutbar sei. Diese Prognose, die für den Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts und damit für Anfang 1990 anzustellen ist, hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil sie auf einer nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung beruht. Die asylrechtliche Prognose hat die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Asylsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand. Sie macht eine zusammenfassende Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts erforderlich (vgl. Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - InfAusIR 1990, 211 m.w.N.). Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a. a. O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4). Von einer solchermaßen erarbeiteten Prognosebasis kann nur dann die Rede sein, wenn die tatrichterlichen Ermittlungen einen hinreichenden Grad an Verläßlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach zureichend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>). Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a. a. O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt. Eine solche Offenlegung ist unverzichtbar, weil nur durch sie den Verfahrensbeteiligten und dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet wird, das Ergebnis der in der Prognose zum Ausdruck kommenden Beweiswürdigung einer Prüfung zu unterziehen. Nur eine in diesem Sinne nachprüfbare und nachvollziehbare Beweiswürdigung wird im übrigen dem rechtsstaatlichen Gebot willkürfreier, rationaler und plausibler richterlicher Entscheidungsfindung gerecht. Die Beachtung dieses Gebots ist bei der Erstellung von Prognosen um so mehr angezeigt, als es sich bei jeder Prognose um eine geistige Vorwegnahme der Zukunft handelt, um eine Aussage also, die - im Unterschied zu Aussagen über Vergangenheit und Gegenwart - typischerweise mit Unsicherheit verbunden ist. Soll diese zukunftsorientierte Aussage mehr sein als eine bloße >Weissagung< oder >Prophezeiung<, so muß sie in besonderem Maße von Rationalität und Plausibilität getragen werden. Dieser Anforderung genügt ein Tatsachengericht bei der ihm abverlangten Prognose aber nur dann, wenn es die aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnenen Erkenntnisse, auf denen seine Prognose basiert, im einzelnen ausbreitet und in nachvollziehbarer Weise darlegt, welche zukunftsorientierten Schlußfolgerungen nach seiner Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aus diesen Erkenntnissen zu ziehen sind. Diesen grundlegenden Anforderungen wird die Prognose des Berufungsgerichts nicht gerecht. Sie erschöpft sich in Behauptungen, die der revisionsgerichtlichen Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit entbehren und nicht erkennen lassen, auf welcher Beweiswürdigung sie beruhen. So beschränkt sich die Prognose zur staatlichen Gebietsgewalt in den Tamilengebieten als der Grundvoraussetzung für eine asylerhebliche staatliche Verfolgung in diesen Gebieten (BVerfGE 80, 340) auf die nicht nachvollziehbare Feststellung, >eine bürgerkriegsihnliche Lage im Sinne einer Aufhebung der staatlichen Friedensordnung (brauche) sich dort nicht zwangsläufig zu entwikkeln<. Eine zumutbare Fluchtalternative >in den ländlichen Gebieten< Sri Lankas schließt das Berufungsgericht mit dem bloßen Hinweis aus, der Kläger habe dort als Tamile >ersichtlich kaum eine Möglichkeit, zur Sicherung seiner Existenz Arbeit und Obdach zu finden<. Soweit dies ansatzweise damit begründet wird, die dort ansässigen Singhalesen dürften aller Voraussicht nach nicht bereit sein, ihn in >ihrent< Gebiet zu dulden und ihm darüber hinaus trotz ohnehin hoher Arbeitslosigkeit eine Erwerbsmöglichkeit einzuräumen, bleibt nicht nur offen, weiche Beweiswürdigung den Aussagen des Berufungsgerichts über die ländlichen Gegenden Sri Lankas, die dortige Bevölkerung und die Lage des Arbeitsmarktes zugrunde liegt, sondern auch, welche konkreten Feststellungen für die Annahme einer gegenüber Tamilen unduldsamen Haltung der singha lesischen Bevölkerung maßgeblich gewesen sind. Im übrigen bringt die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger werde in den ländlichen Gegenden >kaum< eine Existenzgrundlage finden, nur die Möglichkeit zum Ausdruck, daß es sich so verhalten könnte; für die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Über zeugung von der Richtigkeit dieser Prognose reicht dies jedoch nicht aus (vgl. Urteile vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 (147 f. >). Einer nicht nachvollziehbaren Begründung errnangelt es dem Berufungsurteil auch bezüglich der Prognose, der Kläger wäre in den ländlichen Gegenden Sri Lankas >schutzlos Übergriffen von Anhängern der tamilenfeindlichen JVP ausgesetzt<. Abgesehen davon, daß offenbleibt, um welche Organi sation es sich bei der >tamilenfeindlichen JVP< handelt, wird weder dargelegt, welcher Art die erwarteten >Übergriffe< sein sollen, noch worauf sich die Prognose gründet, der Kläger wäre ihnen >schutzlos< ausgesetzt. An der gebotenen Nachprüfbarkeit und Nachvoliziehbarkeit fehlt es schließlich auch insoweit, als das Berufungsgericht >Colombo< als Ort einer inländischen Fluchtalternative mit dem Hinweis ausgeschlossen hat, der in Colombo drohenden wirtschaft lichen Notlage wäre der kläger >in seinem engeren Herkunftsgebiet< nicht ausgesetzt. Auch insoweit erschöpfen sich die Ausführungen des Berufungsgerichts in einer bloßen Behauptung, die nicht erken nen läßt, auf welcher Beweiswürdigung sie beruht. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.« Search Refworld by keyword and / or country All countries Afghanistan

References: Art. 16
 § 117
 § 25
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 1
 Art. 16
 § 32
 § 108