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Timestamp: 2020-05-29 17:59:50+00:00

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IX Beendigung der GmbH & Co. KG – Steuerrechtlicher Teil – / 1.6 Rangrücktritt
Rz. 727 Der Rangrücktritt ist ein Vertrag (keine einseitige Erklärung), durch den der Gläubiger seinen Anspruch auf Leistung – bis zur Überwindung der Krise der Gesellschaft – hinter die Forderungen aller gegenwärtigen und künftigen Gläubiger subordiniert und Erfüllung nur noch aus seinem künftigen Gewinn, Liquidationsüberschuss und/oder sonstigem freien Vermögen der Gesell...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 1.1.3.4 Haftung des Geschäftsführers
Rz. 215 Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH Der Geschäftsführer haftet der GmbH bei Pflichtverletzungen nach § 43 GmbHG. Er hat seine Pflichten verletzt, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG angewendet hat. Verlangt wird die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbst...mehr
III Gründung und Kapitalerhöhung der GmbH & Co. KG – Ste ... / 5.4 Verlustausschluss der Komplementär-GmbH
Rz. 181 Um eine Überschuldung der Komplementär-GmbH und damit den Eintritt der Insolvenz zu vermeiden, wird häufig die Beteiligung der GmbH am Verlust der KG auf die Höhe ihrer Einlagen bzw. ihres Stammkapitals beschränkt. Gegen einen derartigen Verlustausschluss bestehen jedenfalls ertragsteuerlich keine Bedenken, weil die Erhaltung der Komplementär-GmbH für die GmbH & Co. ...mehr
IX Beendigung der GmbH & Co. KG – Steuerrechtlicher Teil – / 1.5 Ertragsteuerliche Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf den Kommanditisten
Rz. 726 Die Insolvenzantragspflicht besteht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 177a HGB i. V. m. § 130a HGB). Sobald die Masse sicher- und festgestellt ist, also nach Abschluss des Sequestrationsverfahrens, entscheidet das Amtsgericht, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird mit der dann dem Insolvenzverwalter obliegenden Entscheidung, das Unternehmen fortzuführen ...mehr
IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 2.2.4 Haftung des Geschäftsführers
Rz. 332 Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber Dritten im Außenverhältnis. Die aus § 43 Abs. 2 GmbHG folgende Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers besteht nur gegenüber der Gesellschaft. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten kommt aber in Fällen der unerlaubten Handlung in Betracht. Hier zeigt die Rechtsprechung eine Tendenz...mehr
Entstehung und Erhebung von Säumniszuschlägen / Zusammenfassung
Überblick Säumniszuschläge dienen als Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steueransprüche. Sie haben auch Zinscharakter. Sie entstehen bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstermin. Als steuerliche Nebenleistungen gehören sie zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 3 Abs. 4, 37 AO). Säumniszuschläge sind zu unterscheiden von Verspätungszuschlägen, die bei nicht rechtze...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 234 Stundungszinsen / 4.2 Sachliche Billigkeitsgründe
Rz. 23 Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Stpfl. zwar den Tatbestand des § 234 AO erfüllt, jedoch die Einziehung der Zinsen dem Zweck der § 234 AO widerspricht oder mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen unvereinbar ist. Allein ist der Umstand der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung reicht nicht aus. Rz. 24 Von einer unbilligen Härte kann jedoch au...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 69 Haftung der Vertreter / 6.1 Ermessen
Rz. 22 Der Erlass des Haftungsbescheids und die Entscheidung der Frage, ob eine Inanspruchnahme für die volle Haftungsschuld geschehen soll, liegen im Ermessen der Finanzbehörde. Eine Rechtspflicht zur Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners besteht nicht. Steuerschuldner und Haftungsschuldner sind Gesamtschuldner. Grundsätzlich hat sich die Finanzbehörde zunächst an den St...mehr
Rz. 17 Die Haftung besteht für die zur Zeit der Pflichtverletzung bereits entstandenen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einschließlich der steuerlichen Nebenleistungen sowie die durch die Pflichtverletzung entstandenen Säumniszuschläge. Genau zu prüfen ist stets, wie weit die Pflichtverletzung ursächlich war für die unterbliebene oder verspätete Festsetzung bzw. Entr...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 163 Abweichende Festsetzung von Ste ... / 2.4.2 Bedürftigkeit
Rz. 172 Bei der Bedürftigkeit dürfen nur die in der Person des Stpfl. bzw. seines Rechtsnachfolgers liegenden Verhältnisse berücksichtigt werden. Bei Rechtsnachfolge ist, auch wenn die Steuer aus dem übernommenen Vermögen stammt, die gesamte wirtschaftliche Situation des Rechtsnachfolgers in Betracht zu ziehen, nicht nur die des übernommenen Vermögens. Rz. 173 Die Billigkeits...mehr
Gesellschafterdarlehen / 3.1 Rangrücktritt
Der Rangrückritt ist in der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich verankert. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem s...mehr
Gesellschafterdarlehen / 3 Im Krisenfall Rangrücktritt oder Forderungsverzicht
Ist die Gesellschaft in eine finanzielle Schieflage geraten, stellt sich die Frage, welche Sanierungsmaßnahmen die Gesellschafter ergreifen können, um eine drohende Überschuldung bzw. Insolvenz abzuwenden. Insbesondere Gesellschafterdarlehen spielen bei diesen Maßnahmen eine entscheidende Rolle. 3.1 Rangrücktritt Der Rangrückritt ist in der Insolvenzordnung (InsO) gesetzlich v...mehr
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 5.1 Bankrotthandlungen
Rz. 25 Das Insolvenzstrafrecht umschreibt in den §§ 283 ff. StGB einzelne Bankrotthandlungen. Dazu gehören nach § 283 Abs. 1 StGB beispielhaft: Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Beschädigen von Vermögensbestandteilen Eingehen von Risikogeschäften und Verbrauch übermäßiger Beträge Schleuderverkauf kreditierter Waren und Wertpapiere Vortäuschung fremder Rechte Unterlassene und ma...mehr
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 5.3 Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG
Rz. 29 Nach der Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG hat der neu gefasste § 64 GmbHG nunmehr folgenden Wortlaut: Satz 1: "Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden." Satz 2: "Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch na...mehr
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 3 Illiquidität als drohende Zahlungsunfähigkeit
Rz. 3 Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist nach § 18 Abs. 1 InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Der Tatbestand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ergibt sich aus § 18 Abs. 2 InsO. Ein Schuldner droht danach zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichte...mehr
Rz. 12 Für die strafrechtliche Perspektive ist der BGH-Beschluss vom 23.5.2007 zu berücksichtigen. Hier wird vom 1. Strafsenat einschlägig ausgeführt: "Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Auf die Merkmale der ‚Dauer‘ und der ‚Wesentlichkeit‘ hat der Gesetzgeber der Insolvenzordnun...mehr
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 5.4 Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 und Abs. 5 InsO
Rz. 30 Durch das MoMiG wurde die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags vom GmbHG in die InsO verlagert. Die Antragspflicht ist rechtsformunabhängig ausgestaltet, d. h. auf alle juristischen Personen anzuwenden. Des Weiteren regelt § 15a Abs. 3 InsO die Insolvenzantragspflicht im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft. Hat die GmbH bei Eintritt der Zahlungsu...mehr
Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 4.2.2.1 Liquiditätsbilanz/Liquiditätsstatus
Rz. 18 Im Rahmen der BGH-Entscheidung vom 24.5.2005 wird im Anwendungsbereich der betriebswirtschaftlichen Methodik eine Herangehensweise herausgestellt, die zunächst auf einem Liquiditätsstatus aufbaut. So führt der IX. Senat in seiner Entscheidung aus: "Demgemäß wird verbreitet davon ausgegangen, zahlungsunfähig sei ein Schuldner, wenn ihm die Erfüllung der fälligen Zahlun...mehr
Bilanz- und GuV-Analyse über 3 Jahre: So hat sich Ihr Un ... / 2.3 Kapitaldienstgrenze/Liquidität
Die Ermittlung der Kapitaldienstgrenze ist besonders wichtig, da sie anzeigt, ob ein Unternehmen fähig ist, seinen Verpflichtungen aus langfristigen Darlehen sowie den daraus entstehenden Zinszahlungen nachzukommen. Es ist insbesondere für die Entscheidungsfindung wichtig, ob gegebenenfalls (weitere) Darlehen aufgenommen werden können. Die Ermittlung der Kapitaldienstgrenze ...mehr
Bilanz- und GuV-Analyse über 3 Jahre: So hat sich Ihr Un ... / 4.3 Kennzahlen zur Liquidität
Bei der Liquiditätsanalyse werden sowohl Posten der Vermögensseite als auch der Kapitalseite der Bilanz untersucht. Als Liquidität gilt die Fähigkeit eines Unternehmens, seinen Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen zu können. Anlagendeckung I und II Die Finanzierungsregeln besagen, dass z. B. langfristig gebundene Vermögensgegenstände auch durch langfristige Mittel zu f...mehr
Rz. 11 Aus einer Analogie zu § 256 AktG folgt, dass der Bilanzaufstellungsbeschluss und damit auch der Gewinnverwendungsbeschluss dann nichtig sind, wenn der Jahresabschluss gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt. Das ist z. B. dann anzunehmen, wenn Bilanzposten nicht unwesentlich überbewertet oder zwingend vorgeschriebene Passivposten weg...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 20 Einbringung von Unternehmen ... / 4.3.2.3 Keine "Überschuldung" des eingebrachten Betriebsvermögens
Rz. 205 Die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Aktivposten nicht übersteigen, wobei das Eigenkapital weder als Aktiv- noch als Passivposten zu berücksichtigen ist. Zu den Passivposten rechnen in voller Höhe auch steuerfreie Rücklagen, die mithin zu einer Überschuldung führen können. Rz. 206 Bei ausl. Betriebsvermögen sind die Bilanzansätze maßgeblich,...mehr
Kündigungsgrund – Wirtschaftliche Verwertung (§ 573 Abs. ... / 1.2 Erheblicher Nachteil bei Fortsetzung des Mietverhältnisses
Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das bestehende Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung hindert. Dies ist der Fall, wenn diese wegen des Mietverhältnisses nicht erfolgen kann, z. B. die Wohnung bzw. das Grundstück in vermietetem Zustand nicht oder nur zu einem erheblich geringeren Kaufpreis verkauft werden kann. Wichtig Vermieter muss Nachweis erb...mehr
ZErb 08/2019, Löschung eines vererblichen Vorkaufsrechte ... / Sachverhalt
Vormals waren nach Erbauseinandersetzung vom 14.4.1978 die Brüder L. und J.G. als Eigentümer von Grundbesitz zu je % im Grundbuch eingetragen. Sie hatten sich gegenseitig ein dingliches Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingeräumt, das vererblich aber sonst nicht übertragbar sein sollte. In Abteilung II wurde daher am 2.10.1978 unter lfd. Nr. 4 ein Vorkaufsrecht für alle ...mehr
zfs 08/2019, Auskunft über die Person des Bezugsberechtigten / 1 Aus den Gründen:
"… Die Berufung ist begründet." Der Kl. als Nachlasspfleger kann Auskunft über die Identität des/der Bezugsberechtigten, den/die der Kl. im Rahmen seines bei der Bekl. bestehenden Lebensversicherungsvertrages bestimmt hat, verlangen, nachdem entsprechende Unterlagen des Erblassers bei einer von diesem herbeigeführten Explosion seines Wohnhauses vernichtet worden sind. Dem Kl....mehr
ZErb 08/2019, Löschung eines vererblichen Vorkaufsrechte ... / Aus den Gründen
1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) ist statthaft (§ 71 Abs. 1, § 73 GBO). Die Vertretungsbefugnis des Notars im Beschwerdeverfahren folgt schon aus dem Umstand, dass er die maßgeblichen Grundbucherklärungen beurkundet oder beglaubigt hat (§ 15 Abs. 2 GBO). Er hat bei Beschwerdeeinlegung alle Beteiligten vertreten; in seinem Beschwerdeschreiben ha...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 5.1 Allgemeines
Rz. 37 Da die Haftung der Gläubiger der GmbH auf die Einlagen der Gesellschafter beschränkt ist, kommt der Erhaltung dieses Kapitals erhebliche Bedeutung zu. Die Vermögenssphäre der GmbH ist von der ihrer Gesellschafter zu trennen, sodass das Stammkapital den Charakter von Garantiekapital hat, welches als genau definierte und garantierte Haftungsgrundlage den Gläubigern zur ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 212 Einstellung wegen Wegfa ... / Gesetzestext
1Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. 2Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaf...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 212 Einstellung wegen Wegfa ... / 2. Fortfall des Eröffnungsgrunds
Rn 3 Der Eröffnungsgrund ist dann fortgefallen, wenn auch nach der Einstellung des Verfahrens kein erneuter Eröffnungsgrund (§§ 17–19) beim Schuldner vorliegt. Es muss gewährleistet sein, dass nach der Einstellung weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder bei Kapitalgesellschaften bzw. Gesellschaften ohne persönlich haftende natürliche Person ...mehr
Perspektiven einer Internationalisierung der Rechnungslegung / 7 Fragen und Antworten
Fragen A.1 Überall in der EU gelten seit den 1980er Jahren die durch nationale Transformationsgesetze umgesetzten EU-Richtlinien für den Jahres- und Konzernabschluss. Warum hat dieses System nicht die Vereinheitlichung gebracht (die nun von den IFRS erwartet wird)? A.2 Welche beiden wesentlichen Vorteile kann die (freiwillige) Anwendung der IFRS einem Konzern bringen? A.3 Was s...mehr

References: § 43
 § 43
 § 130
 § 43
 § 234
 § 234
 § 234
 § 69
 § 163
 § 283
 § 64
 § 64
 § 18
 § 18
 § 17
 § 15
 § 15
 § 256
 § 20
 § 73
 § 212
 § 212