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Timestamp: 2018-02-25 23:08:29+00:00

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Elektronische Signaturen : Werkzeuge : E-Government : Digitales Österreich
Standort: 5.4 Elektronische Signaturen.
Aufgrund der rasanten Entwicklung im IT-Bereich und der ständig wachsenden Anzahl der Internetnutzenden ist es erforderlich, auf diese Entwicklung auch rechtlich zu reagieren. Die rechtliche Grundlage bildet das Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG). Das Signaturgesetz setzt die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturrichtlinie) um. Die Verordnung des Bundeskanzlers über elektronische Signaturen (Signaturverordnung 2008 - SigV 2008) konkretisiert das Signaturgesetz in vielerlei Hinsicht, wie zum Beispiel die technischen Rahmenbedingungen der elektronischen Signatur.
Varianten der (rechtsgeschäftlichen) Kommunikation
Business to Business (B2B) - Rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen Unternehmen
Customer to Customer (C2C) - Rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen Bürgern
Business to Customer (B2C) - Rechtsgeschäftliche Kommunikation zwischen Unternehmen und Bürgern
Für den Bereich E-Government sind die Kommunikation zwischen Verwaltung und Unternehmen (Administration to Business, A2B), zwischen Verwaltung und Bürger (Administration to Citizen, A2C) und die Kommunikation von Behörden untereinander (Administration to Administration, A2A) von Bedeutung.
Um in diesen Bereichen einerseits Vereinfachungen und andererseits Verfahrensbeschleunigung zu schaffen, ist es notwendig, auch in elektronischer Weise rechtsgültig Vereinbarungen treffen und sich dabei eindeutig identifizieren zu können. Dazu dient in Österreich das Konzept der Bürgerkarte. Eckpunkte der elektronischen Signatur sind daher die richtige Zuordnung eines Dokumentes an den Signator und die Gewährleistung der Unverfälschtheit des signierten Dokumentes.
Die elektronische Signatur wird in § 2 Z 1 SigG folgendermaßen definiert:
"elektronische Daten, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit diesen logisch verknüpft werden und die der Authentifizierung dienen;"
Zur Erstellung einer elektronischen Signatur ist grundsätzlich ein Zertifikat erforderlich. Ein Zertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten (öffentlicher Schlüssel) einer bestimmten Person (Signator) zugeordnet werden und deren Identität auf einem gewissen Sicherheitsniveau (siehe unter Zertifikate) bestätigt wird. Weiters können zusätzliche Eigenschaften des Signators - wie etwa sein Berufsstand - als Attribut in einem Zertifikat enthalten sein.
Ein Zertifikat ist eine elektronische Bescheinigung, die die Identitätsdaten einer bestimmten Person (Signator) mit einem öffentlichen Schlüssel (Public Key) verbindet. Neben zusätzlichen inhaltlichen Informationen unterscheiden sich Zertifikate insbesondere durch unterschiedliche rechtliche Anforderungen, die Garantie des Sicherheitsniveaus des Ausstellungsprozesses und der Vertrauenswürdigkeit des Ausstellers (Zertifizierungsdiensteanbieter).
Gemäß § 23 SigG haftet ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein qualifiziertes Zertifikat ausstellt, unter anderem für die Richtigkeit der Angaben im qualifizierten Zertifikat zum Zeitpunkt der Ausstellung. Die Aufsicht über die Zertifizierungsdiensteanbieter obliegt der Telekom-Control-Kommission, die sich bei der Durchführung nach dem SigG der RTR-GmbH bedient.
Der öffentliche Schlüssel wird der Signatur beigefügt, es besteht allerdings auch die Möglichkeit, Zertifikate aus dem Verzeichnisdienst des Zertifizierungsdiensteanbieters einzusehen.
Das Signaturgesetz unterscheidet das "einfache" vom qualifizierten Zertifikat:
Gemäß § 2 Z 8 SigG ist ein Zertifikat eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten (Public Key) einer bestimmten Person zugeordnet werden und deren Identität bestätigt wird.
Im Gegensatz zum einfachen Zertifikat muss ein qualifiziertes Zertifikat bestimmte Anforderungen erfüllen (§§ 5 und 7 SigG). Gemäß § 2 Z 9 SigG hat ein qualifiziertes Zertifikat zumindest folgende Angaben (§ 5 SigG) zu enthalten:
den Hinweis darauf, dass es sich um ein qualifiziertes Zertifikat handelt
den unverwechselbaren Namen des Zertifizierungsdiensteanbieters und den Staat seiner Niederlassung
den Namen des Signators oder ein Pseudonym, das als solches bezeichnet sein muss
gegebenenfalls auf Verlangen des Zertifikatswerbers Angaben über eine Vertretungsmacht oder eine andere rechtlich erhebliche Eigenschaft des Signators
die dem Signator zugeordneten Signaturprüfdaten (Public Key)
Beginn und Ende der Gültigkeit des Zertifikats
die eindeutige Kennung des Zertifikats
gegebenenfalls eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Zertifikats
gegebenenfalls eine Begrenzung des Transaktionswerts, auf den das Zertifikat ausgestellt ist
auf Verlangen des Zertifikatswerbers weitere rechtlich erhebliche Angaben
Ein qualifiziertes Zertifikat muss von einem Zertifizierungsdiensteanbieter, der die Anforderungen des § 7 SigG (das sind beispielsweise strenge technische Auflagen, Verfahren zur Überprüfung der Identität des Antragsstellers, der Einsatz von zuverlässigem Personal sowie Vorsorge zur Befriedigung von Haftungsansprüchen zu treffen) erfüllt, ausgestellt sein und mit einer fortgeschrittenen Signatur des Zertifizierungsdiensteanbieters versehen sein. Darüber hinaus hat das qualifizierte Zertifikat nur eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer. Damit wird bewirkt, dass das Zertifikat den aktuellen Technologien sowie Sicherheitsstandards entspricht.
Von den in Österreich niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbietern bieten die A-Trust und die e-commerce monitoring GmbH qualifizierte Zertifikate an, die anderen Zertifizierungsdiensteanbieter bieten einfache Zertifikate in verschiedenen Sicherheitsstufen an.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die nach der Signaturrichtlinie und dem SigG vorgeschriebene Gleichstellung von Zertifikaten, die von einem in der EU niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurden (und deren Gültigkeit vom Inland aus überprüft werden kann). Qualifizierte Zertifikate solcher Zertifizierungsdiensteanbieter entfalten dieselben Rechtswirkungen wie inländische qualifizierte Zertifikate und können daher gleichermaßen für qualifizierte Signaturen herangezogen werden.
Signator kann sowohl eine natürliche Person, als auch eine juristische Person oder eine sonstige rechtsfähige Einrichtung sein. Ein qualifiziertes Zertifikat kann jedoch nur einer natürlichen Person ausgestellt werden, sodass qualifizierte Signaturen nur von natürlichen Personen erstellt werden können. Dies hat den Grund, dass qualifizierte Signaturen grundsätzlich der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt sind.
§ 2 Z 1 SigG definiert die elektronische Signatur als elektronische Daten, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit diesen logisch verknüpft werden und die der Authentifizierung dienen. Die Definition der elektronischen Signatur ist technologieneutral formuliert und schränkt dadurch auf keine bestimmte Signaturmethode ein. Die Sicherheit elektronischer Signaturen beruht im Endeffekt auf kryptographischen Verfahren, mit dem die Signaturen erstellt werden. Im Anhang der SigV 2008 sind die Algorithmen und Parameter genannt, die als sicher angesehen werden.
Dokumente, die mit einer "einfachen" elektronischen Signatur versehen sind, müssen gemäß § 3 Abs. 2 SigG als Beweismittel zugelassen werden und unterliegen somit der richterlichen Beweiswürdigung ("Nichtdiskriminierungsklausel")
§ 2 Z 3a SigG definiert eine qualifizierte elektronische Signatur als eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird.
§ 4 SigV 2008 enthält weiters bestimmte Anforderungen für den Einsatz von qualifizierten elektronischen Signaturen. Ergänzend zu den Rechtswirkungen einer "einfachen" elektronischen Signatur erfüllt gemäß § 4 Abs. 1 SigG eine qualifizierte elektronische Signatur – bis auf wenige Ausnahmen – das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nicht anderes bestimmt ist.
Qualifizierte elektronische Signaturen dienen sowohl der Kommunikation Bürger/Wirtschaft zu den Behörden als auch zwischen Bürger/Wirtschaft untereinander und ersetzen dabei eine eigenhändige Unterschrift.
Die Authentizität wird durch die in der Bürgerkarte enthaltene qualifizierte elektronische Signatur gewährleistet. Die eindeutige Identifikation einer natürlichen Person wird in ihrer Bürgerkarte durch die so genannte Personenbindung bewirkt. Dies ist notwendig, da selbst das qualifizierte Zertifikat lediglich den Namen einer Person enthält. Namensgleichheiten, Namensänderungen oder verschiedene Namensschreibweisen verursachen daher bei Zertifikaten gewisse Unsicherheiten. Bei der Personenbindung wird daher zusätzlich noch ein eindeutiges Identitätsmerkmal der Person (Stammzahl) mit dem Zertifikat kombiniert. Die Stammzahl ist eine Ableitung aus der Zahl der Zentralen Melderegisters und darf aus Datenschutzgründen nicht rückführbar sein.
Im Ergebnis besteht die Bürgerkarte daher aus dem entsprechenden Zertifikat verbunden mit der Stammzahl des Bürgerkarteninhabers.
eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des SigG (§ 19 Abs. 1 E-GovG),
die Amtssignatur muss in Ansichten des signierten elektronischen Dokumentes durch eine Bildmarke sowie durch einen Hinweis, dass das Dokument amtssigniert wurde, dargestellt werden (§ 19 Abs. 3 E-GovG)
Elektronische Signatur der Justiz
Die elektronische Signatur der Justiz ist gemäß § 89c Abs. 3 GOG eine Signatur, die zumindest den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit. a, b und d SigG entspricht. Sie erfüllt daher bis auf § 2 Z 3 lit. c SigG (wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann) und § 2 Z 3 lit. e SigG (qualifiziertes Zertifikat und Sicherheitsanforderungen) die Erfordernisse der sicheren elektronischen Signatur.
Soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung zulässt, möglich ist, gelten – wie bei der Amtssignatur – für die Prüfbarkeit der elektronischen Signatur der Justiz und die Rückführbarkeit von Ausdrucken § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG.
Zweck der elektronischen Signatur der Justiz ist, dass elektronische Ausfertigungen gerichtlicher Erledigungen, soweit dies per Verordnung vorgesehen wurde, sowie verkehrsfähige Versionen einer elektronischen Urkunde aus dem Beglaubigungsarchiv der Justiz (§ 91b Abs. 2 GOG) mit dieser zu versehen sind.
Die Archivsignatur ist eine elektronische Signatur, die zumindest den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit. a, b und d SigG entspricht. Sie erfüllt daher bis auf § 2 Z 3 lit. c SigG (wird mit Mitteln erstellt, die der Signator unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann) und § 2 Z 3 lit. e SigG (qualifiziertes Zertifikat und Sicherheitsanforderungen) die Erfordernisse der sicheren elektronischen Signatur.
Soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung zulässt, möglich ist, gelten – wie bei der Amtssignatur – für die Prüfbarkeit der Archivsignatur und die Rückführbarkeit von Ausdrucken öffentlicher Urkunden § 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG.
Zweck der Archivsignatur ist die Speicherung einer elektronischen Urkunde in beziehungsweise Abruf einer verkehrsfähigen Version einer elektronischen Urkunde aus Urkundenarchiven von Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß § 91c GOG.
Elektronische Beurkundungssignatur der Notare
Zum Zweck der elektronischen Unterfertigung bei den Amtsgeschäften nach § 1 NO ist der Notar gemäß § 13 Abs. 1 NO verpflichtet, sich einer sicheren elektronischen Signatur zu bedienen, die der Errichtung öffentlicher Urkunden vorbehalten ist. Die Eigenschaft als Notar ist ebenso wie der Inhalt seines Amtssiegels im qualifizierten Zertifikat einzutragen (§ 13 Abs. 2 NO).
Bei Gebrauch der elektronischen Beurkundungssignatur ist das Amtssiegel zusätzlich noch im Unterschriftsvermerk am Schluss des Textes der elektronisch zu unterzeichnenden Urkunde abzubilden (Darstellung am Dokument wie bei der Amtssignatur nach § 19 Abs. 3 E-GovG). Für die Prüfbarkeit der elektronischen Beurkundungssignatur und die Rückführbarkeit von Ausdrucken gelten dieselben Regelungen wie bei der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG), soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung zulässt, möglich ist.
Elektronische Notarsignatur
Die elektronische Notarsignatur gemäß § 13 Abs. 1 NO ist eine sichere elektronische Signatur (§ 2 Z 3 SigG), die zur Besorgung der Amtsgeschäfte nach § 5 NO dient. Die Eigenschaft als Notar (Berufsbezeichnung) ist im qualifizierten Zertifikat einzutragen (§ 13 Abs. 2 NO).
Die qualifizierten Zertifikate für die elektronische Notarsignatur sowie die elektronische Beurkundungssignatur des Notars sind im elektronischen Verzeichnis für die Beurkundungs- und Notarsignatur ersichtlich zu machen (§ 14 Abs. 2 NO).
Elektronische Anwaltssignatur
Die elektronische Anwaltssignatur gemäß § 21 Abs. 2 RAO ist eine sichere elektronische Signatur, die der Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist und von Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit eingesetzt werden darf. Zu diesem Zweck ist die Berufsbezeichnung in das qualifizierte Zertifikat einzutragen.
Rechtsanwälte dürfen mit Zustimmung der Partei beispielsweise öffentliche und private Urkunden im anwaltlichen Urkundenarchiv (§ 91c und § 91d GOG) unter Beifügung einer elektronischen Anwaltssignatur speichern.
Elektronische Beurkundungssignatur der Ziviltechniker
Zum Zweck der elektronischen Unterfertigung von Ziviltechnikern ausgestellten öffentlichen Urkunden ist der Ziviltechniker gemäß § 16 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz verpflichtet, sich einer sicheren elektronischen Signatur zu bedienen, die der Errichtung öffentlicher Urkunden vorbehalten ist. Die Eigenschaft als Ziviltechniker ist ebenso wie der Inhalt seines Siegels im qualifizierten Zertifikat einzutragen (§ 19 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz).
Bei Gebrauch der elektronischen Beurkundungssignatur ist das Siegel zusätzlich noch im Unterschriftsvermerk am Schluss des Textes der elektronisch zu unterzeichnenden Urkunde abzubilden (Darstellung am Dokument wie bei der Amtssignatur nach § 19 Abs. 3 E-GovG). Für die Prüfbarkeit der elektronischen Beurkundungssignatur und die Rückführbarkeit von Ausdrucken gelten dieselben Regelungen wie bei der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 und § 20 E-GovG), soweit die Rückführung der Ansicht des gesamten Dokuments in eine Form, die die Signaturprüfung zulässt, möglich ist.
Elektronische Ziviltechnikersignatur
Die elektronische Ziviltechnikersignatur gemäß § 16 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz ist eine sichere Signatur, die mit Ausnahme der Unterfertigung von öffentlichen Urkunden im Rahmen der zur Berufsausübung der Ziviltechniker zählenden Tätigkeiten eingesetzt werden darf. Die Eigenschaft als Ziviltechniker (Berufsbezeichnung) ist im qualifizierten Zertifikat einzutragen.
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, Amtsblatt Nr. L 013 vom 19. Jänner 2000, S. 0012-0020. (Signaturrichtlinie)
Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG), BGBl. I Nr. 190/1999 idF BGBl. I Nr. 8/2008.
Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004 idF BGBl. I Nr. 7/2008.
Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare, Rechtsanwälte und Ziviltechniker 2006 – BRÄG 2006, BGBl. I Nr. 164/2005.
Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, idF BGBl. I Nr. 164/2005. (GOG)
Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75, idF BGBl. I Nr. 164/2005. (NO)
Rechtsanwaltsordnung (RAO) vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, idF BGBl. I Nr. 164/2005.
Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. Nr. 156/1994, idF BGBl. I Nr. 164/2005.
Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 – SWRÄG 2006, noch nicht im BGBl. kundgemacht.
Verordnung des Bundeskanzlers über elektronische Signaturen (Signaturverordnung 2008 – SigV 2008), BGBl. II Nr. 30/2000, idF BGBl. II Nr. 3/2008
Regelung der sicherheitstechnischen und organisationsrelevanten Voraussetzungen für Verwaltungssignaturen (VerwSigV), BGBl. II Nr. 159/2004.
Aufsichtsstelle für elektronische Signaturen
Bestätigungsstelle nach dem Signaturgesetz
Informationen über die Bürgerkarte und elektronische Signaturen

References: § 2
 § 23
 § 2
 § 2
 § 7

§ 2
 § 3

§ 2

§ 4
 § 4
 § 886
 § 89
 § 2
 § 2
 § 2
 § 19
 § 20
 § 2
 § 2
 § 2
 § 19
 § 20
 § 91
 § 1
 § 13
 § 19
 § 20
 § 13
 § 5
 § 21
 § 91
 § 16
 § 19
 § 20
 § 16