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Timestamp: 2019-12-12 01:29:08+00:00

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Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel im Europäischen ... | Hausarbeiten publizieren
TEIL 1: Betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Betrachtung
A.) Begriffsbestimmung
I.) Formwechsel
II.) Grenzüberschreitend
III.) Satzungssitzverlegung
IV.) Identitätswahrend
B.) Betriebswirtschaftliche Relevanz
I.) Vollintegration
1.) Standortverlagerung
a.) Verlagerung der gesamten Unternehmenseinheit
b.) Verlagerung einzelner Unternehmenseinheiten
2.) Verlegung des Satzungssitzes zum bestehenden Verwaltungssitz
II.) Teilintegration
1.) Grundsätzliche Beibehaltung der Rechtsordnung
2.) Änderung des Gesellschaftstatuts
a.) Besser zugeschnittene Rechtsform
b.) Effizientes Gesellschaftsrecht
c.) Effizientes Prozessrecht
d.) Zugang zu Finanzmitteln
C.) Volkswirtschaftliche Auswirkungen
1.) Standortwettbewerb
a.) Senkung der Sozialstandards („race to the bottom“)
b.) Anhebung der Standards („race to the top“)
2.) Ordnungspolitische Auswirkungen
1.) Wettbewerb der Gesellschaftsrechte
a.) Anreiz zum Erlass managerfreundlicher Gesetze („race to the bottom“)
b.) Anreiz zum Erlass effizienter Gesetze („race to the top“)
TEIL 2: Das Recht auf grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel
A.) Sekundärrecht: Harmonisierungsvorschriften
B.) Primärrecht: Niederlassungsfreiheit
I.) Sachlicher Anwendungsbereich
1.) Primäre- und sekundäre Niederlassungsfreiheit
2.) Begriff der „Niederlassung“
a.) Dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit
b.) In einem anderen Mitgliedstaat
II.) Persönlicher Anwendungsbereich
1.) Gesellschaften nach Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet
a.) Anerkennung der Gesellschaften
b.) Personen- und Kapitalgesellschaften
2.) Gesellschaften gehören der Gemeinschaft an
III.) Räumlicher Anwendungsbereich
IV.) Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit
1.) Grundlagen der Beeinträchtigung
a.) Diskriminierungsverbot
b.) Beschränkungsverbot
c.) Rechtfertigungsgründe
2.) Beeinträchtigung des Wegzugsstaates
a.) Schutz der Gläubiger
b.) Schutz der Minderheitsgesellschafter
c.) Schutz der Arbeitnehmer
3.) Beeinträchtigung des Zuzugsstaates
a.) Harmonisierungsvorbehalt
b.) Obiter dictum des EuGH
c.) Unverbindlichkeit des obiter dictum
A.) Anwendbares Rechtssystem
I.) Kollisionsrecht
1.) Einheitstheorie
a.) Recht des Wegzugsstaates
b.) Recht des Zuzugsstaates
2.) Vereinigungstheorie
a.) Distributive Anknüpfung
b.) Kumulative Anknüpfung
c.) Durchbrechung der Vereinigungstheorie
3.) Kollisionsrechtliche Anpassungsmethode
II.) Materielle Voraussetzungen
1.) Regelungslücke im deutschen materiellen Recht
2.) Planwidrigkeit
3.) Klassische Auslegung
4.) Rechtsfortbildung
a.) SE-Verordnung analog, SE-Ausführungsgesetz analog
b.) Grenzüberschreitende Verschmelzung nach UmwG analog
c.) Regelungen des deutschen Formwechsels analog
B.) Ablauf des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels
I.) Ablaufstruktur
1.) Umwandlungsplan
2.) Umwandlungsbericht
3.) Entwurf des Umwandlungsbeschlusses
4.) Prüfung durch Arbeitnehmervertretung
5.) Gesellschafterversammlung & Umwandlungsbeschluss
6.) Gründungsvorschriften und Organbestellung
7.) Registeranmeldung
8.) Wirksamwerden
9.) Bekanntmachung
II.) Schutz der Gläubiger
1.) Sicherheitsleistung
a.) Nachgelagerte Sicherheitsleistung („ex-post Schutz“)
b.) Vorgelagerte Sicherheitsleistung („ex-ante Schutz“)
2.) Fortdauer der persönlichen Haftung aus Altforderungen
3.) Gründungsvorschriften für die neue Rechtsform
4.) Informationspflichten gegenüber Gläubigern
Abbildung 1: Satzungssitzverlegung
Abbildung 2: Sicherheitsleistung
Viele deutsche Unternehmer ließen sich vom Gründungsrausch der englischen Kapitalgesellschaften anstecken und gründeten eine „Private company limited by shares“ (Limited). Nach den ersten großen Problemen, mit denen sie das fremde Rechtssystem konfrontierte, suchen sie wieder einen Weg aus der Limited heraus.1 Sie wünschen sich ein Rechtskleid, das ihren Bedürfnissen besser entspricht und dem ein größeres Vertrauen entgegengebracht werden kann. Zum größten Teil sind sie daher an einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel interessiert, der ihnen die Umwandlung ihrer Gesellschaft in eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)2 ermöglicht.
Bisher hinderte sie das deutsche und englische Recht an diesem Vorhaben.3 Die Unternehmer mussten sich mit Substitutionen behelfen, wie z. B. einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder der vorherigen Umgründung in eine Europäische Gesellschaft (SE). Derartige Substitutionsmöglichkeiten sind im Einzelfall möglich, häufig aber mit Nachteilen verbunden.4
Seit der Leitsatzentscheidung des EuGH „Cartesio“5 im Herbst 2008 wurden die Hoffnungen auf einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel jedoch wieder geweckt. Darin erklärte der EuGH in einem obiter dictum6, dass der Gründungsstaat beim grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel grundsätzlich keine Auflösung und Liquidation anordnen dürfe, soweit das Recht des Zuzugsstaates eine solche Umwandlung zulasse.7 Die Ausführungen des EuGH in der „Cartesio“-Entscheidung stellen einen neuen Meilenstein im europäischen Recht dar.8 Mit der rechtlichen Mobilität betrifft sie einen ganz neuen Aspekt der Niederlassungsfreiheit, der bisher als außerhalb des Schutzbereiches liegend angesehen worden ist.9
Ein weiterer Grundstein für die Europäische Union (EU) wurde durch den Vertrag von Lissabon gelegt. Nach vielen politischen Rückschlägen ist dieser am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die EU wird sich daher in Zukunft in einem Umfeld entwickeln, das der Union mehr Möglichkeiten bietet, die Integration weiter zu voranzutreiben.10
Es lohnt sich deshalb eine nähere Betrachtung des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels im Schnittbereich von Gesellschaftsrecht, Internationalem Privatrecht (IPR) und Europarecht vorzunehmen. Ziel der Arbeit ist es, festzustellen, ob die europäische Niederlassungsfreiheit den nationalen Gesellschaften ein „Recht auf grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel“ gestattet oder nicht. Dabei geht es maßgeblich um nationale Rechtsformen des Privatrechts. Supranationale Rechtsformen wie z. B. die Europäische Gesellschaft (SE), die im Wege von europäischem Sekundärrecht geschaffen wurden, bleiben außer Betracht.
Die Darstellung beginnt im ersten Teil mit einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die zugleich die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels beleuchtet. Dem folgen im zweiten Tei l die Bestimmungen des europäischen Rechts, insbesondere der europäischen Niederlassungsfreiheit. Hierbei sollen Schlussfolgerungen für die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsformwechsels nationaler Gesellschaften aufgezeigt werden. Die Arbeit schließt im dritten Teil mit der praktischen Umsetzung eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels ab. In diesem Zusammenhang werden die grundlegenden Rechtsprobleme im Bereich des Gläubigerschutzes herausgearbeitet.
Um den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht näher zu beleuchten, muss zunächst auf dessen Eigenschaften und Begrifflichkeiten eingegangen werden.
Im europäischen Gesellschaftsrecht fehlt es bisher es an einer gesetzlichen Definition für den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel. Oftmals werden daher unterschiedliche Begrifflichkeiten verwendet. So sprechen einige Autoren von einer „ identitätswahrenden grenzüberschreitenden Sitzverlegung “,11 andere von einem „ Rechtsformwechselnden Wegzug/Zuzug “.12 Die Europäische Kommission verwendet hingegen den Ausdruck „ Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat mit Wechsel des für die Gesellschaft ma ßgebenden Rechts “.13 Diese Begriffe versuchen allesamt den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel näher zu umschreiben. Fasst man diese zusammen, so ergibt sich folgende Definition:
Bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel führt der Wechsel in eine ausländische Rechtsform zu einer grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes unter Wahrung der Identität des Rechtsträgers.
Die Begriffe sind grundsätzlich in einem gemeinschaftsautonomen Sinne zu interpretieren, um eine einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechts zu ermöglichen.14 Soweit sich jedoch noch keine eindeutigen Gemeinschaftsbegriffe des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels entwickelt haben, wird auf Rechtsbegriffe des nationalen Formwechsels zurückgegriffen.
Unter einem „Formwechsel“ versteht man die Umwandlung eines Rechtsträgers in eine neue Rechtsform ( § 190 UmwG). Dies wäre z. B. der Fall, wenn eine deutsche GmbH die Rechtsform der niederländischen „Besloten Vennootschap“ (BV)15 annimmt.
Der Begriff „grenzüberschreitend“ bedeutet, dass die Zielrechtsform einer anderen Rechtsordnung als der bisherigen Rechtsform unterliegt. Man spricht hierbei auch von einem sog. Statutenwechsel.16 Im obigen Beispiel unterliegt die Zielgesellschaft nun dem niederländischen Recht, während sie vorher dem deutschen Recht unterstand.
Mit der grenzüberschreitenden Umwandlung geht die Satzungssitzverlegung einher. Die Umwandlung erfordert daher eine Satzungsänderung sowie die Löschung der Registereintragung. Zugleich muss ein neuer Satzungssitz in demjenigen Staat begründet werden, dessen Recht die Gesellschaft künftig unterstellt werden soll (Zuzugsstaat).
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Mitgliedstaaten einen inländischen Satzungssitz sowie eine Registereintragung für ihre Gesellschaften verlangen. So schreibt z. B. das deutsche Recht für die GmbH einen zwingenden Satzungssitz in Deutschland vor (§ 4a GmbHG) und fordert einen Handelsregistereintrag beim Gericht ihres Sitzes (§ 7 I GmbHG).17
Während der Umwandlung bleibt die Identität der Gesellschaft bestehen (§ 202 I Nr. 1 UmwG). Die Rechtsprechung unterscheidet hierbei zwischen der rechtlichen und der wirtschaftlichen Identität.18
Durch die wirtschaftliche Identität des Rechtsträgers kommt es beim Rechtsformwechsel zu keiner Übertragung des Gesellschaftsvermögens (§ 202 I Nr. 1 UmwG). Das Vermögen des alten Rechtsträgers besteht mit dem neuen Rechtsträger weiter, sodass der Rechtsformwechsel aus handelsrechtlicher Sicht keine bilanziellen Auswirkungen hat.19 Es wird keine Auflösungsbilanz erstellt und die „Stillen Reserven“20 werden nicht aufgelöst.
Auch die rechtliche Identität bleibt beim Rechtsformwechsel erhalten. Die Gesellschaft kann somit ohne zeit- und kostenaufwendige Auflösung und Neugründung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden. Dabei bleiben die Mitgliedschaftsrechte aufrechterhalten (§ 202 I Nr. 2 UmwG).21 Es bedarf mithin keiner neuen Satzung und keiner Neubestellung der Organe (Amtskontinuität, § 203 UmwG).22
Die Gesellschaften sind im Zuge der Internationalisierung kein statisches Gebilde mehr, sondern sie unterliegen ständig einem dynamischen Prozess. Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung der Europäischen Kommission ergab, dass ca. 0,6%-3% der Gesellschaften in der Europäischen Union an einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel interessiert sind. Das betrifft ca.
60.000-300.000 Gesellschaften in der EU.23 Die Anteilseigner suchen daher geradezu nach Möglichkeiten, ihre Gesellschaft über die nationalen Grenzen hinweg umzustrukturieren, ohne mit rechtlichen oder tatsächlichen Hürden konfrontiert zu sein.24 Sie streben hierbei in der Regel drei grundsätzliche Ziele an:
- die Wahl des Standorts, nach den sich ständig ändernden ökonomischen Rahmenbedingungen
- die Wahl eines besser zugeschnittenen Gesellschaftsstatuts
 - sowie die Wahl einer effizienteren Rechtsordnung
Um weitere potenzielle Motive eines grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel zu ergründen, muss zwischen zwei Situationen unterschieden werden: Zum einen kann eine Vollintegration angestrebt werden, bei der die Gesellschaft vollständig in den Zuzugsstaat integriert wird. Zum anderen kann eine Teilintegration anvisiert werden, bei der die Gesellschaft nur teilweise in den Zuzugsstaat integriert wird.
Bei einer Vollintegration werden sowohl der Satzungs- als auch der Verwaltungssitz in dem Zuzugsstaat verlegt.25 Entscheidend ist, dass die geographische Lage in den Vordergrund rückt. Es kann sich hierbei um eine Standortverlagerung handeln, oder um eine Verlegung des Satzungssitzes zum bereits bestehenden Verwaltungssitz.
Ein Unternehmer kann insbesondere durch eine gute Marktentwicklung oder durch die Innovationsfähigkeit eines anderen EU-Staates veranlasst werden, den geographischen Fokus seiner Aktivitäten zu verlegen.26 Der Unternehmer wird dabei ein Interesse haben, sich weitgehend in das Zielland zu integrieren, um einen guten Markteinstieg zu erreichen. Dabei versucht er sich an die lokalen Bedingungen anzupassen, sodass mögliche Unterschiede zu einheimischen Unternehmen nicht mehr wahrnehmbar sind.27 Die Umwandlung der Gesellschaft in eine nationale Rechtsform des Zuzugsstaates spielt dabei eine wichtige Rolle und hat einen bedeutenden Vorzug: Eine inländische Rechtsform ist den lokalen Geschäftspartnern und Kunden vertrauter und mit weniger Vorbehalten behaftet. Zudem genießt eine einheimische Rechtsform meist ein größeres Ansehen als ausländische Rechtsformen.28 Dies wirkt sich positiv auf die Entscheidungsfindungen und die laufenden Geschäftsverhandlungen aus.29
Die Wahl des Standorts gehört - neben der Rechtsformwahl - bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Vollintegration zu denjenigen grundsätzlichen Unternehmensentscheidungen, die nur schwer und meist nur mit hohen Kosten zu revidieren sind. Es stellt sich die Frage, ob der Unternehmer ein Interesse daran haben könnte, vollständig aus dem Wegzugstaat auszuscheiden, oder ob er im Zuge der Verwaltungssitzverlegung nur an die Verlegung einzelner Unternehmenseinheiten interessiert ist.
Der Unternehmer kann ein Interesse haben, vollständig aus dem Wegzugstaat ausscheiden, indem er die gesamte Unternehmenseinheit in den Zuzugsstaat verlegt. Er möchte hierbei unterbinden, dass im Herkunftsstaat eine Geschäftshülle verbleibt, an die steuerliche Pflichten und Konsequenzen geknüpft werden können. Zudem möchte er vermeiden, dass er sowohl die Zweigniederlassung, als auch die Registrierung im Wegzugstaat unterhalten muss. Dies wäre mit entsprechend hohem Aufwand verbunden und würde zudem einen Gerichtsstand im Herkunftsstaat aufrechterhalten (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO). Ein umfassender Transfer eines Unternehmens kann daher vorteilhaft und erfolgsversprechend sein.30
Andererseits stellt ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel mit umfassendem Transfer eine Herausforderung dar, die nicht unterschätzt werden darf. Sie benötigt eine sorgfältige Planung, denn die Verlagerung verursacht einen enormen Kosten- und Zeitaufwand.31 Steht ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel an, müssen Mitarbeiter schon frühzeitig gezielt auf den neuen Standort begeistert werden. Andernfalls können Kosten für Abfindungen und Sozialpläne anfallen. Es ist weiterhin zu prüfen, inwieweit Kräfte von außen rekrutiert werden müssen, da teilweise andere Fähigkeiten - z. B. Sprachanforderungen - benötigt werden.32 Aufseiten der Kunden und Abnehmer kann die Verlagerung zu Verunsicherung oder zu Abwanderungen führen. Es gilt daher die Kunden individuell über die Kontinuität von Leistungen und Verträge zu informieren, um sie als treue Vertragspartner zu erhalten.33 Darüber hinaus können früheren Investitionen in lokalen Fertigungsanlagen und Produktionsstätten meist nur mit großem Wertverlust verlegt werden.34 Neben den Austrittskosten fallen zudem auch Kosten für den Aufbau eines neuen Standortes an, wie z. B. Umzugskosten, Anlaufkosten oder Kosten der EDV- Umstellung. Schließlich kennt der Unternehmer womöglich die kultur- und marktrelevanten Strukturen vor Ort nicht. Die Akquisition neuer Geschäftspartner und Lieferanten erstellt sich daher häufig als äußerst schwierig. Eine gute betriebswirtschaftliche Abwägung und finanzieller Rückhalt ist hier vonnöten. Eine gleichzeitige Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes wird folglich nur in wenigen Fällen sofort durchgeführt werden.
Ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel wird aus diesen Gesichtspunkten regelmäßig dazu führen, dass die Gesellschaft einen Teil ihrer Tätigkeit im Wegzugstaat durch eine Zweigniederlassung der neuen Rechtsform fortführt.35 Von einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Vollintegration kann man daher auch in den Fällen sprechen, bei denen wesentliche Betriebsteile im Wegzugstaat bestehen bleiben und vorerst nur eine Verlegung der Unternehmensleitung in den Zuzugsstaat stattfindet. Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel muss folglich nicht per se bedeuten, dass das gesamte Unternehmen am heimischen Standort geschlossen wird.36
Ein weiterer bedeutender Anwendungsbereich der Vollintegration liegt vor, wenn eine Gesellschaft ihren Satzungssitz schon zum bestehenden Verwaltungssitz im Ausland hinzu verlegt. Eine GmbH kann z. B. im Rahmen des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels ihren Satzungssitz zum bereits bestehenden Verwaltungssitz in Schweden verlegen, um sich in eine schwedische Rechtsform umzuwandeln. Hierbei entfällt ein Großteil der Integrationsarbeit, da die Gesellschaft schon vorher im Zuzugsstaat agierte und die Marktverhältnisse kennt.
Unter diesen Anwendungsfall fallen auch die Rückkehrfälle, die einleitend thematisiert wurden. So versuchen viele deutsche Anteilseigner einer Limited, ihre Gesellschaft in eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) umzuwandeln. Hierfür sprechen viele gute Gründe: Die Limiteds erhalten z. B. wegen des schlechten Rufes in Deutschland vielfach keine Kredite, auch wenn es sich um wirtschaftlich erfolgreiche Limiteds handelt.37 Selbst die Anmietung von Gewerberäumen wie Büroräume oder Produktionshallen bringen erhebliche Hürden mit sich. Dies liegt an der Tatsache, dass die Limiteds im englischen Gesellschaftsregister sehr schnell gelöscht werden, wenn z. B. steuerliche oder buchhalterische Vorschriften nicht ordnungsgemäß eingehalten werden.38 Schlimmstenfalls führt dies dazu, dass das gesamte Vermögen der Limited zugunsten der britischen Krone verfällt. Die Banken bzw. die Vermieter tragen daher das Risiko, die Kosten und Gebühren selbst zu übernehmen, wenn eine Beitreibung von Geldern aufgrund Löschung der Limited nicht mehr möglich ist.39 Ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel in eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) kann in diesem Fall die Skepsis der Vertragspartner ausräumen. Die verbesserte Auftragslage wird womöglich den relativ geringen Aufwand des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels schnell decken können, da auch in diesem Fall die Integrationsarbeit im Zuzugsstaat weitestgehend entfällt.
Im Ergebnis sind bei einer Vollintegration zwei Praxisfälle denkbar: Zum einen die Standortverlagerung, bei der sowohl der Satzungssitz als auch der Verwaltungssitz in den Zuzugsstaat verlegt wird. Zum anderen die Verlegung des Satzungssitzes zum bereits bestehenden Verwaltungssitz. Insbesondere die letzte Alternative verspricht für die Praxis einen großen Anwendungsbedarf, da hierbei die zeitaufwendige und kostspielige Integrationsarbeit fast vollständig entfällt.
Bei einer Teilintegration wird ausschließlich der Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, um eine Rechtsform des Zuzugsstaates anzunehmen. An den praktischen Aktivitäten ändert sich wenig oder nichts, sodass der Verwaltungssitz im Herkunftsstaat bestehen bleibt.40 Um die Motive einer Teilintegration besser zu verstehen, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel betrachtet werden. Dies wird im Folgenden anhand eines Schaubildes dargestellt.
Ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel mit Teilintegration lässt die ursprüngliche Rechtsordnung in vielen Teilen unberührt.41 Wandelt man z. B. eine in Deutschland tätige GmbH in eine irische „Public Limited Company“ (PLC)42 um, ohne den Verwaltungssitz nach Irland zu verlegen, so bleiben die grundlegenden Bestimmungen erhalten:
- Die Gesellschaft muss aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters ihre Jahres- und Konzernabschlüsse der Zweigniederlassung gem. § 325a HGB weiterhin beim deutschen Handelsregister einreichen.43
- Es muss die deutsche Registerpublizität (§ 13d-g HGB) sowie die Geschäftsbriefpublizität (§ 80 IV AktG, § 35a IV GmbHG) für die Zweigniederlassung eingehalten werden.44
- Der Grundsatz der Firmenwahrheit sowie der Zusatz der Zweigniederlassungsfirma werden im Wege der Sonderanknüpfung nach dem Verwaltungssitz bestimmt, sodass deutsches Recht zur Anwendung kommt (§ 17 ff. HGB).45
- Das anwendbare Recht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gem. §§ 823 ff. BGB, einschließlich der Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes oder sittenwidriger Schädigung richtet sich nach dem Deliktstatut (Art. 40 EGBGB, Art. 4 I Rom II-VO). Hierunter fällt insbesondere die Unterkapitalisierungs- und Existenzvernichtungshaftung (§ 826 BGB). Es besteht daher auch nach dem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel die Möglichkeit, den Geschäftsführer nach allgemeinem deutschen Zivilrecht in Anspruch zu nehmen.46
- Die Rechtsverfolgung einer Insolvenzverschleppung richtet sich im Rahmen der Außenhaftung alternativ nach dem Insolvenz- oder Deliktstatut und ist somit vorwiegend nach § 823 II BGB i.V.m. § 15a InsO zu beurteilen.47
- Sofern die Gesellschaft einen Betrieb im Sinne der §§ 1, 4 BetrVG darstellt, ist die betriebliche Mitbestimmung nach dem Territorialitätsprinzip an deutsches Recht anzuknüpfen. Somit findet das deutsche Betriebsverfassungsrecht auch nach dem Rechtsformwechsel Anwendung.48
- Schließlich unterliegt die ausländische Gesellschaft mit inländischem Verwaltungssitz der deutschen Körperschaftsteuer (§ 1 KStG), Gewerbesteuer (§ 2 I GewStG i.V.m. § 15 II EStG) und Umsatzsteuer (§ 1 UStG).49
Führt man das obige Beispiel fort, so stellt sich im Ergebnis Folgendes heraus: Die irische PLC mit Verwaltungssitz in Deutschland muss sich auch nach dem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel an deutsches Recht halten. Dies bedeutet, dass die PLC insbesondere das deutsche Handelsrecht, Deliktsrecht, Insolvenzrecht, Betriebsverfassungsrecht und Steuerrecht beachten muss.
2.) Änderung des Gesellschaftsstatuts
Bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Teilintegration ist der Unternehmer daher lediglich an einem anderen Gesellschaftsstatut interessiert. Das Gesellschaftsstatut erfasst nach der Einheitslehre: die Gründung, die Umstrukturierung und die Liquidation einer Gesellschaft; die Rechtstellung der Gesellschaft nach außen; die innere Organisation und die Haftung der Gesellschaft.50 Auch die betriebliche Mitbestimmung richtet sich nach dem Gesellschaftsstatut.51 Zusammengefasst geht es bei einem Gesellschaftsstatut um die Ausgestaltung der Rechtsform, sodass die Rechtsformwahl in den Vordergrund rückt. Viele Unternehmen profitieren allerdings schon heute von der Rechtsformwahl, indem sie im europäischen Ausland eine Gesellschaft gründen.52 Es könnte daher angeführt werden, dass zur Verwirklichung der Rechtsformfreiheit ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel nicht erforderlich ist.
Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Rechtsformwahl nicht nur bei der Gründung, sondern auch in einer Phase der Umstrukturierung oder Expansion wichtig ist. Eine einmal gegründete Gesellschaft kann ihr Gründungsrecht jedoch ohne einen Rechtsformwechsel nicht mehr ändern. Eine umfassende Rechtsformfreiheit setzt daher einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel voraus.53 Die Unternehmer, die einen solchen Rechtsformwechsel anstreben, sind dabei vor allem an einer besser zugeschnittenen Rechtsform, ein effizienteres Gesellschafts- und Prozessrecht sowie ein Zugang zu Finanzmittel interessiert.
Die Unternehmer suchen in einer ausländischen Rechtsform häufig eine bessere Gestaltung der Gesellschaftsstruktur. So hindern z. B. die zwingenden Vorschriften im Aktienrecht gem. § 23 V AktG eine vertragliche Gestaltung und damit effiziente Lösungen. Dies kann bei der Gründung der Gesellschaft noch irrelevant sein. Nach einigen Jahren geschäftlicher Aktivität lässt sich diese Tatsache jedoch als Hindernis ansehen. In diesem Fall liegt es nahe, eine flexiblere Aktiengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen.
Ein weiterer Vorteil einer ausländischen Rechtsform kann in einer Unternehmensorganisation (corporate governance) liegen, die vom Herkunftsstaat erheblich abweicht. Innerhalb der Europäischen Union gibt es hierbei zwei Modelle von corporate governance: das dualistische und das monistische Modell. Beim dualistischen System, das traditionell in Deutschland und Österreich vorzufinden ist, handelt es sich um zwei getrennte Organe: ein geschäftsführendes Organ und ein Kontrollorgan. Das monistische System vereint dagegen die Funktionen von geschäftsführendem Organ und Kontrollorgan im sog. Verwaltungsrat und hat seine ursprünglichen Wurzeln in England und Frankreich.54 Während somit der Vorstand einer deutschen Gesellschaft nach dem Kollegialprinzip funktioniert, trägt der britische CEO (chief executive officer) oder der französische P.-C.G. (président-directeur général) die alleinige Verantwortung. Das monistische System trägt durch den Wegfall des Kontrollorgans zu erheblichen Kosteneinsparungen bei und verschiebt die Entscheidungsbefugnis zugunsten des Vorstandes.55 Dies kann ein entscheidendes Motiv sein, die Rechtsform auch nach einigen Jahren geschäftlicher Aktivität zu ändern.
Mit zunehmender Expansion der Gesellschaft nimmt auch die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland zu. Viele Unternehmer suchen daher in einem liberaleren ausländischen Mitbestimmungsrecht einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Kapitalgesellschaften. Denn mit einer ausländischen Rechtsform finden die deutschen Regeln über die unternehmerische Mitbestimmung keine Anwendung mehr.56 Die Unternehmer versprechen sich hierbei die alleinige Entscheidungsbefugnis sowie eine bessere Geheimhaltung von Beschlüssen.57
Schließlich kann der Unternehmer verleitet werden, eine ausländische Rechtsform zu wählen, die einen geringeren Kapitalerhaltungsschutz sowie eine weniger gläubigerfreundlich ausgestaltete Organhaftung aufweist.58 Dies kann in Zeiten wichtig werden, in denen die Gesellschaft anwächst und risikoreiche Geschäfte bevorstehen.
Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Unterschiede in den Rechtsordnungen. Dies kann einen Anreiz geben, einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel in eine Rechtsform durchzuführen, die einem effizienten Gesellschaftsrecht unterliegt. Effiziente Gesetze zielen auf Rechtssicherheit, Transparenz sowie einfachen Zugang zum Gesellschaftsrecht ab.59 Darüber hinaus vermindern effiziente Gesetze Verwaltungs- und Umstrukturierungskosten. So haben einige Rechtsordnungen flexiblere Verschmelzungs- und Spaltungsmöglichkeiten oder bieten eine rasche Umsetzung des Börsengangs an.60 Dies erspart bei einer Umstrukturierung nicht nur Zeit, sondern auch erhebliche Rechtsberatungs- und Verwaltungskosten.
Ein entscheidendes Motiv, einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel durchzuführen, betrifft auch das Prozessrecht. Durch den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel wird der Satzungssitz der Gesellschaft in ein anderes Mitgliedstaat verlegt. Der Satzungssitz kann für bestimmte Klagen gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO61 einen ausschließlichen Gerichtsstand bzw. gem.
Art. 2 i.V.m. Art. 60 EuGVVO einen allgemeinen Gerichtsstand begründen.62 Hier ist auf das Eingangsbeispiel zurückzukommen, bei dem eine Limited in eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) umgewandelt werden soll. In England werden die Prozesskosten eines Verfahrens etwa auf das Zehnfache des in Deutschland Üblichen geschätzt.63 Die wirtschaftlichen Risiken eines Prozesses in England sind daher erheblich. Dies kann eine entscheidende Motivation geben, einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel in eine deutsche Gesellschaft vorzunehmen. Es können infolgedessen enorm hohe Verfahrenskosten vermieden werden.
Unternehmen sind stets auf Fremdfinanzierung angewiesen. Um in einer Zeit mangelnder Liquidität potenzielle Investoren und Kreditgeber anzuwerben, kann ein Rechtsformwechsel in eine investitionsfreundliche Rechtsform angezielt werden.
Die Investoren sind nur bereit in eine Gesellschaft zu investieren, wenn diese einem gläubigerfreundlichen Investitions- und Insolvenzrecht unterliegt. Dies zeigt eine Studie, bei der sich herausstellte, dass die Investitionsentscheidung zu 73% von der Höhe des Investitionsschutzes und nur bis zu 22% von der Gesellschaftsstruktur abhängt.64 Für Investoren und Kreditgeber ist es z. B. attraktiv in eine Gesellschaft zu investieren, deren Satzungssitz in Belgien liegt. Belgien weist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen hohen Investitionsschutz auf. Dies zeigt sich vor allem an einem guten Zugang zu Unternehmensinformationen, einen erfolgsversprechenden Haftungszugriff auf Geschäftsführer sowie einen guten Schutz durch Aktionärsklagen.65
Die Investoren und Kreditgeber werden dagegen kaum in eine griechische Gesellschaft investieren, die in der Europäischen Union den geringsten Investitionsschutz aufweist.66 Die griechischen Gesellschaften müssen daher mit einem schlechten Zugang zu Finanzmittel sowie mit erheblich höheren Risikoaufschlägen und Kreditsicherheiten rechnen.67 Ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel nach Belgien könnte in Zeiten der Expansion oder Umstrukturierung für die griechischen Gesellschaften einen finanziellen Zufluss ermöglichen.
Im Ergebnis sind die Unternehmer bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Teilintegration lediglich an einem anderen Gesellschaftsstatut interessiert. Dabei handelt es sich maßgeblich um die Wahl einer besser zugeschnittenen Rechtsform, die einem effizienten Gesellschafts- und Prozessrecht unterliegt und einen Zugang zu Finanzmitteln eröffnet. Die ursprüngliche Rechtsordnung bleibt dabei in vielen Teilen unberührt, sodass auch nach dem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel u.a. das deutsche Handelsrecht, Deliktsrecht, Insolvenzrecht, Betriebsverfassungsrecht und Steuerrecht beachten werden muss.
Bislang ging es um die Frage, welche konkreten betriebswirtschaftlichen Motive mit dem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel verfolgt werden. Damit ist indessen noch nicht viel darüber ausgesagt, ob die erweiterte Wahlfreiheit der Rechtsformen gesamtwirtschaftlich wünschenswert ist.
Eine gleichzeitige Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz setzt die geographische Lage eines Mitgliedstaates in den Mittelpunkt. Der Erfolg des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels hängt daher zu einem großen Teil davon ab, ob der Unternehmer den richtigen Standort für seine Gesellschaft wählt.
Die Mitgliedstaaten werden sich daher bemühen, ihre rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Nur so können sie neue Gesellschaften werben und verhindern, dass wirtschaftlich starke Gesellschaften ihren Standort verlassen. Mitgliedsländer, die dagegen wirtschaftlich, politisch oder rechtlich instabil sind, werden wenig Bedeutung für den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel erlangen. Die Risiken, die mit einem derartigen Standort verbunden sind, erscheinen zu hoch.68
Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel mit Vollintegration folglich den „Standortwettbewerb“ auf dem Binnenmarkt verschärfen. Die Mitgliedstaaten haben dabei grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um einen potenziellen Wettbewerbsvorteil zu erlangen: Entweder durch die Senkung der inländischen Standards („race to the bottom“) oder durch den Versuch europaweit hohe Standards („race to the top“) durchzusetzen.69
a.) Senkung der Sozialstandards ( „ race to the bottom “ )
Seit einigen Jahren erhalten Standorte mit niedrigen Personal- und Produktionskosten sowie weniger strengen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften eine Vorreiterrolle.70 Vielfach findet daher eine Standortverlagerung in den neuen Mitgliedstaaten wie Ungarn, Rumänien oder Ukraine statt.71 Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel kann daher die Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Umwelt- und Sozialstandards zu senken, um die Gunst der Unternehmen zu gewinnen. Dies führt zu einem „race to the bottom“, bei dem regulative Anforderungen kontinuierlich abgebaut werden. Die Folgen eines solchen Wettbewerbs sind verheerend. Neben Massenarbeitslosigkeit drohen dem Wegzugstaat die Abkoppelung von Innovation und Weltmarkt sowie erhebliche Steuerausfälle. Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel würde in diesen Fällen tief in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten eingreifen.72
Eine Einordnung des Standortwettbewerbs als Unterbietung der Umwelt- und Sozialstandards erscheint jedoch zu pauschal.73 Bei einer Standortverlagerung in Billiglohnländer findet grundsätzlich eine Verlagerung arbeitsintensiver Produktion statt. Dagegen wird bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Vollintegration vorrangig die Unternehmensleitung verlegt.74 Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Unternehmensleitung wegen der Lohn- und Produktionskosten z. B. nach Rumänien verlegt wird und die Gesellschaft zudem eine rumänische Rechtsform annimmt. Dies könnte die Reputation des Unternehmens erheblich beeinträchtigen und es ist auch nicht vorstellbar, dass die Manager in einem Land mit geringen Sozialstandards dauerhaft arbeiten und leben möchten.75 Zu einem „race to the bottom“ kommt es bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel folglich nicht.
b.) Anhebung der Standards ( „ race to the top “ )
Ein „Wettbewerb der Standorte“ zwischen den Mitgliedstaaten wird sich daher auf einer anderen Ebene abspielen. Wesentliche Standortfaktoren hierfür sind Wachstumsmärkte, Kundennähe, Technologien, Ressourcen und Innovationsfähigkeit. Auch eine gezielte Infrastrukturpolitik kann dazu beitragen, dass ein grenzüberschreitender Rechtsformwechsel mit Vollintegration in einem bestimmten Mitgliedstaat angestrebt wird. Der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten basiert daher nicht allein auf deren Kosten- und Produktionsfaktoren, sondern auch auf Qualität und Innovation. Stehen Qualitätsaspekte im Vordergrund, können höhere Standards durchaus einen Wettbewerbsvorteil hervorrufen, was im Ergebnis für einen „race to the top“ sprechen kann.76
Von einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel profitieren folglich Regionen, die über ein hohes Niveau an Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verfügen und auf die Herstellung von innovativen Gütern spezialisiert sind. Insofern haben Standorte mit höheren Produktionsfaktoren in der Regel bessere Rahmenbedingungen für einen grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel zu bieten.
Ordnungspolitisch profitieren die Mitgliedstaaten bei einer Vollintegration von dem Umstand, dass sowohl der Verwaltungssitz als auch der Satzungssitz im Zuzugsstaat liegt. Somit kann eine effektive administrative Beaufsichtigung im Rahmen des Registerrechts und Gewerberechts erfolgen. Den Mitgliedstaaten wird ferner eine Überwachung der Gesellschaften in Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Insolvenzverschleppung und Geldwäsche ermöglicht.77 Ein wesentlicher ordnungspolitischer Vorteil besteht bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Vollintegration auch hinsichtlich der Rechtssicherheit. Die Wirtschaftsteilnehmer werden bei einer Vollintegration nicht in ihrem Vertrauen enttäuscht, dass der Satzungssitz der Gesellschaft auch den Ort der realen Hauptverwaltung entspricht. Der Rechtsverkehr kommt somit nicht mit einem ihm unbekannten Gesellschaftsrecht in Berührung, wodurch sich Rechtsinformationskosten und Risiken vermindern.78 Dies stärkt die Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr, sodass der Binnenmarkt an Vertrauen und Stabilität gewinnt.79
Bei einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel mit Teilintegration steht die Wahl einer geeigneten Rechtsform im Vordergrund. Die Standortwahl rückt in den Hintergrund, da der Tätigkeitsschwerpunkt im bisherigen Mitgliedstaat unverändert bleibt. Die Unternehmer verfügen dabei über eine mehr oder minder große Auswahl, welcher Rechtsform sie sich unterstellen möchten. Aus den Unternehmern werden so „Nachfrager“, die zwischen verschiedenen „Rechtsprodukten“ auf einem „Rechtsmarkt“ wählen können.80
Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel mit Teilintegration wird daher aus volkswirtschaftlicher Sicht den „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ zwischen den Mitgliedstaaten verschärfen. Ein solcher Wettbewerb führt bestenfalls dazu, dass mitgliedstaatliche Überregulierungen und Hemmnisse beseitigt werden, sodass sich ein einheitlicher Binnenmarkt entwickeln kann.81
Inwieweit der Binnenmarkt allerdings tatsächlich davon profitiert, hängt entscheidend von den Motiven der Mitgliedstaaten ab. Sie können dabei entweder einen Wettbewerb nach unten („race to the bottom“) oder nach oben („race to the top“) anstoßen.
a.) Anreiz zum Erlass managerfreundlicher Gesetze ( „ race to the bottom “ )
Da Manager darüber entscheiden, in welchem Staat der Rechtsformwechsel stattfinden soll, werden Mitgliedstaaten mit den am wenigsten regulierten und damit managerfreundlichsten Gesetzen ausgewählt.82 Die Mitgliedstaaten beginnen daher ein Wettbewerb „nach unten“ („ race to the bottom “ ), der darin besteht, die Schutzstandards der anderen zu unterbieten, um die Gunst der Manager zu gewinnen.
Die hohe Gründerzahl der Limited in England hat z. B. Frankreich im Jahr 2003 dazu bewegt, das Mindestkapital der französischen „Sociéte à Responsabilité Limitée“ (SARL)83 auf 1 € herabzusetzen.84 Im selben Jahr erging ein spanisches Gesetz, dass das Mindestkapital der spanischen „Sociedad Limitada Nueva Empresa“ (SLNE)85 ebenfalls auf 1 € minimierte.86 Dem ist Deutschland im Jahr 2008 durch das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gefolgt.87 Seither ist die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) mit einem Mindestkapital von lediglich 1 € möglich. Auch Dänemark konnte diesem Trend nicht standhalten und senkte das Mindestkapital der dänischen „Anpartsselskab“ (AsP)88 auf nur 1 €.89 Diesen Kurs verfolgen nun unaufhaltsam weitere Mitgliedstaaten, da sie befürchten, den „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ zu verlieren. Im Binnenmarkt setzt sich daher eine Liberalisierungswelle durch, die einen funktionierenden Gläubiger- und Gesellschafterschutz untergräbt. In Anlehnung an den befürchteten Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in den Vereinigten Staaten wird dies als „Delaware-Effekt“ bezeichnet.90 Teilweise versuchen die Mitgliedstaaten aus dieser Erkenntnis dem „race to the bottom“ durch Transparenz- und Offenlegungspflichten zu relativieren. Konkrete Versuche gab es auf europäischer Ebene durch die „Richtlinie in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften“91 und der Transparenzrichtlinie.92 Zum anderen gibt es Bestrebungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, dem „race to the bottom“ entgegenzuwirken. Es wurden z. B. in Dänemark im Rahmen der Liberalisierung des Gesellschaftsrechts Offenlegungspflichten für Aktionäre von mehr als 5% des Stammkapitals eingeführt. Neben den Bilanzen müssen daher nun auch die Namen von „Großaktionären“ der Öffentlichkeit durch das elektronische Register zugänglich sein.93
Dabei wird jedoch verkannt, dass für den einfachen Gläubiger die Analyse der Bilanz und der Gesellschafterstruktur bei alltäglichen Geschäften zu aufwendig und zu komplex ist.94 Auch bei Arbeitnehmern reicht der Verweis auf den Selbstschutz durch Information nicht aus, da sie sich typischerweise in einer noch schwächeren Verhandlungsposition befinden. Einem einmal eröffneten „race to the bottom“ kann man folglich nur schwer entgegen wirken.
b.) Anreiz zum Erlass effizienter Gesetze ( „ race to the top “ )
Die Mitgliedstaaten könnten dagegen auch veranlasst werden, durch den Erlass effizienter Gesetze ihre Rechtsformen für die „Nachfrager“ attraktiv zu gestalten und somit „Marktanteile“ zu erhalten. Denn die Unternehmer sind nur bereit eine bestimmte Rechtsform zu wählen, dessen Gesellschaftsrecht den Unternehmenswert durch Kosten- und Zeitersparnis maximiert.95 Es wird dabei ein Aussortierungsprozess in Gang gesetzt, bei dem die effizientesten Rechtsformen zunehmen, während sich die anderen Rechtsformen vermindern.96 Dies ruft bei Mitgliedstaaten, die einen Rückgang ihrer Rechtsformen befürchten, eine Nachahmung oder erneute gesellschaftsrechtliche Innovationen hervor.
1 Niemeier, Status Recht 2009, 166 (166).
2 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wurde in Deutschland im Zuge der Reform des Rechts der GmbH durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als existenzgründerfreundliche Variante der herkömmlichen GmbH eingeführt (§ 5a GmbHG); im Folgenden wird sie UG (haftungsbeschränkt) genannt; siehe Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), BGBl I 2008, 2026 ff.
3 M ö rsdorf, EuZW 2009, 97 (100); Thies/Lammel, SteuerConsultant 2009, 14 (14).
4 z. B. Nachteile der Gesamtrechtsnachfolge und des Anteilsaustausches; siehe Eckert, GesRZ 2009, 139 (147); zur Gründung der SE bedarf es ein Stammkapital von mind. 120.000 € (Art. 4 SE-VO), zudem muss die Gesellschaft bereits dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen (Art. 2 SE-VO).
5 EuGH, 16.12.2008 - Rs. C-210/06, Slg. 2008, I-0000 - Cartesio; Die Rechtssache Cartesio betraf ein Vorabentscheidungsgesuch eines ungarischen Gerichts. Eine Kommanditgesellschaft ungarischen Rechts stellte einen Antrag, die Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Italien in das Handelsregister einzutragen. Eine Änderung des Gesellschaftsstatuts beabsichtigte die Gesellschaft nicht, vielmehr sollte sie eine Gesellschaft ungarischen Rechts bleiben. Die Eintragung wurde abgelehnt.
6 Nebenbei Gesagtes (lat.): In einer Entscheidung eines Gerichts geäußerte Rechtsansicht, die die gefällte Entscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die Gelegenheit dazu bot.
7 EuGH, 16.12.2008 - Rs. C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Rn. 112 - Cartesio.
8 Eckert, GesRZ 2009, 139 (139).
9 Leible/Hoffmann, BB 2009, 58 (60); Zimmer/Naendrup, NJW 2009, 546 (547).
10 Martens, in: Hummer/Obwexer (Hrsg.), Der Vertrag von Lissabon, 2009, Wirtschafts- und Währungsunion, S.359.
11 Grohmann, GmbHR 2008, 27 (27).
12 Knop, DWIR 2009, 147 (152).
13 Europäische Kommission, Richtlinienentwurf der Kommission vom 22.04.1997, abgedruckt in ZIP 1997 1721-1723, Art. 11 Nr. 2.
14 Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2006, S. 167.
15 Mit einer deutschen GmbH vergleichbar.
16 Grohmann, GmbHR 2008, 27 (29).
17 Kobelt, GmbHR 2009, 808 (812); M ö rsdorf, EuZW 2009, 97 (10).
18 BFH, 14.02.2007 - Rs. II R 66/05, II.1.c.
19 Eckert, GesRZ 2009, 139 (146).
20 Stille Reserven sind Bestandteile des Eigenkapitals, die nicht aus der Bilanz ersichtlich sind. Sie entstehen durch den Nichtansatz von Vermögen in der Bilanz, durch Unterbewertung von Vermögensgegenständen oder durch Überbewertung von Schulden.
21 Eckert, GesRZ 2009, 139 (147); Europäische Kommission, Richtlinienentwurf der Kommission vom 22.04.1997, abgedruckt in ZIP 1997 1721-1723, S. 1722.
22 Weller, NZG 2009, 681 (684).
23 Ke ß ler, in: Keßler/Kühnberger, UmwG, 2009, Einleitung, Rn. 5.
24 Grohmann, GmbHR 2008, 27 (27).
25 Knop, Gesellschaftsstatut und Niederlassungsfreiheit, 2008, Rn. 199.
26 Europäische Kommission, Impact assessment on the Directive on the cross-border transfer of registered office, SEC(2007), 1707, S. 19.
27 Däubler/Heuschmid, NZG 2009, 494 (495).
28 Leible/Hoffmann, BB 2009, 58 (62).
29 Wand, BB 2005, 1016 (1017).
30 Breuer/Gürtler, Internationales Management, 2003, S. 318.
31 Picot, Handbuch Mergers & Acquisitions, 2008, S. 450.
32 Picot, Handbuch Mergers & Acquisitions, 2008, S. 463.
33 Bachmann, Post Merger Integration von Logistikdienstleistern, 2008, S. 165.
34 Da-Cruz, Produktion in Deutschland oder Verlagerung ins Ausland, 2004, S. 5.
35 Passarge, GmbHR 2007, 803 (808).
36 Peters/Kai/Seidel, Wissen verlagern, 2006, S. 42.
37 Tebben, BB 2007, 2355 (2355).
38 Thies/Lammel, SteuerConsultant 2009, 14 (14).
39 Ihren schlechten Ruf erhalten die Limiteds zudem, weil sie oft als Briefkastenfirma missbraucht werden, denn als „Registered Office“ reicht eine Postadresse in Großbritannien aus; siehe Schuster, Die Limited Company und ihre Zweigniederlassung in Deutschland, 2009, S. 60.
40 Däubler/Heuschmid, NZG 2009, 494 (494).
41 Pentz, in: Wulf/Habersack/Kalss, MünchKomm AktG, 2008, § 13d HGB, Rn. 26.
42 Mit einer deutschen AktG vergleichbar.
43 Fehrenbacher, in: Schmidt, MünchKomm HGB, 2006, § 325a HGB Rn. 1 ff.
44 Altmeppen, in: Kropff/Semler, MünchKomm AktG, 2006a, 4. Kapitel Rn. 126.
45 Franz, BB 2009, 1250 (1253).
46 Pentz, in: Wulf/Habersack/Kalss, MünchKomm AktG, 2008, § 13d HGB Rn. 26.
47 Franz, BB 2009, 1250 (1253).
48 Franz, BB 2009, 1250 (1254); Pentz, in: Wulf/Habersack/Kalss, MünchKomm AktG, 2008, § 13d HGB Rn. 21.
49 R ö mermann, NJW 2008, 2065 (2069).
50 Eidenmüller, JZ 2004, 24 (25).
51 Leitzen, NZG 2009, 728 (731).
52 Eidenmüller, JZ 2004, 24 (30).
53 Johnston, E.L.Rev. 2009 - no. 34(3), 378 (395).
54 Komo/Villiers, E.L.Rev. 2009 - 34(2), 175 (178, 180).
55 Eidenmüller/Engert/Hornuf, AG 2009, 845 (849).
56 Behme/Nohlen, BB 2009, 11 (14).
57 Behrens, Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach der Richtlinie 2005/56/EG (Verschmelzungsrichtlinie), 2007, S. 251.
58 Franz, BB 2009, 1250 (1252).
59 Fastrich, DStR 2006, 656 (659).
60 Europäische Kommission, Impact assessment on the Directive on the cross-border transfer of registered office, SEC(2007), 1707, S. 16.
61 Die EuGVVO regelt die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen.
62 Altmeppen, in: Kropff/Semler, MünchKomm AktG, 2006a, 4. Kapitel Rn. 118-122.
63 Triebel, AnwB 2008, 305 (307).
64 Weltbank, Doing Business 2009, European Union, S. 17. Die Weltbank erwähnt eine Studie von Doidge, Kardyi and Stulz (2007).
65 Weltbank, Doing Business 2009, European Union, S. 17.
66 Weltbank, Doing Business 2009, European Union, S. 18.
67 Niklas, WirtschaftsWoche Nr. 009 vom 21.02.2009, 24 (24).
68 Merten, Standortverlagerung, 2004, S. 5.
69 Kieninger, Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt, 2002, S. 62.
70 Kaufmann/Panhans, Managementhandbuch Mittel- und Osteuropa, 2006, S. 39; Krüger, Standortplanung in globalen Wertschöpfungsketten, 2009, S. 11.
71 Kaufmann/Panhans, Managementhandbuch Mittel- und Osteuropa, 2006, 113.
72 Leif/Speth, Die fünfte Gewalt, 2006, S. 239; Kieninger, Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt, 2002, S. 53.
73 K ö rber, Grundfreiheiten und Privatrecht, 2004, S. 32.
74 siehe B.)I.)1.)b.)
75 Da-Cruz, Produktion in Deutschland oder Verlagerung ins Ausland, 2004, S. 6.
76 Kaufmann/Panhans, Managementhandbuch Mittel- und Osteuropa, 2006, S. 66.
77 Weller, NZG 2009, 681 (682).
78 Knop, Gesellschaftsstatut und Niederlassungsfreiheit, 2008, S. 25.
79 Thies/Lammel, SteuerConsultant 2009, 14 (14).
80 Fastrich, DStR 2006, 656 (659).
81 Ulmer, NJW 2004, 1201 (1201).
82 Barth, Voraussetzungen und Grenzen des legislativen Wettbewerbs in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, 2008, S. 50.
83 Mit einer deutschen GmbH vergleichbar.
84 Loi n° 2003-721 du 1.8.2003 pour l’initiative économique, J.o.n°179 du 5.8.2003, 13449 ff.
85 Mit einer deutschen GmbH vergleichbar.
86 Fr ö hlingsdorf, RIW 2003, 584 (584).
87 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), BGBl I 2008, 2026 ff.
88 Mit einer deutschen GmbH vergleichbar.
89 Werlauff, E.C.L. 2009 - 6, no. 4, 160 (162).
90 Paefgen, WM 2009, 529 (535).
91 Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 07.2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EW des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. Nr. L221, 13-16.
92 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. Nr. L 390/38, 38-57.
93 Werlauff, E.C.L. 2009 - 6, no. 4, 160 (164).
94 Fastrich, DStR 2006, 656 (662).
95 Die Nachfrager müssen dabei allerdings in der Lage sein, die unterschiedlichen Angebote an Rechtsformen zu erkennen und zu bewerten; siehe: Kieninger, Wettbewerb der Privatrechtsordnungen im Europäischen Binnenmarkt, 2002, S. 60.
96 Kerber, German Working Papers in Law and Economics 2007 - Paper 13, 1 (4).
V157214
9783640701902
9783640700905
Über den Autor: Stefanie Anna Hußlein, Wirtschaftsjuristin (FH), 2005-2010 Studium des Wirtschaftsrechts an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, 2010-2011 LL.M. Studium an der Universität Cergy-Pontoise in Nordfrankreich.
Europarecht Gesellschaftsrecht Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel IPR Rechtsformwahl
Stefanie Hußlein (Autor), 2010, Der grenzüberschreitende Rechtsformwechsel im Europäischen Wirtschaftsraum, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/157214
Niederlassungsfreiheit und grenzüberschreitende Sitzverlegungen von...
Gesicherter Rechtsbestand u...
Welche Rechtsform sollte be...

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 EuGH 
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 § 325
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 § 13
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