Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.03.1995&Aktenzeichen=3Z%20BR%20281/94
Timestamp: 2019-11-13 11:58:36+00:00

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BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94 - dejure.org
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BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94 (https://dejure.org/1995,3139)
BayObLG, Entscheidung vom 09.03.1995 - 3Z BR 281/94 (https://dejure.org/1995,3139)
BayObLG, Entscheidung vom 09. März 1995 - 3Z BR 281/94 (https://dejure.org/1995,3139)
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Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks; Geschäftswert für die Erteilung eines Erbscheins an den Nacherben
KostO § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 107 Abs. 2
AG München - 66 VI 4531/75
LG München I, 17.01.1994 - 16 T 11096/93
MDR 1995, 643
NJ 1995, 537
FamRZ 1995, 1370
BayObLGZ 1995 Nr. 19
BayObLGZ 1995, 109
Denn die Ansprüche treten ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener Nachlaßwerte des Erblassers (…BGH aaO.; OLG Koblenz DtZ 1993, 253/254; OLG Celle Beschluß vom 7.10.1993 - 22 W 65/93, OLG-Report 1994 S. 13; vgl. auch BayObLGZ 1994, 40/45 und 1995, 109 = MDR 1995, 643 f; Casimir DtZ 1993, 362/364; Bader DtZ 1994, 22/23; Limmer ZEV 1994, 31/33 f.; Dieckmann ZEV 1994, 198/199;… a.M. Palandt/Edenhofer § 1922 Rn. 50 und Palandt/Heldrich aaO.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1995, 109 ) wäre deren Bewertung auf den Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. § 107 Abs. 2 S. 1 KostO ) - vergleichbar mit dem Fall der Erteilung des Erbscheins an einen Nacherben - mit einer wirtschaftlich vernünftigen Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar.
Der im vorliegenden Nachlaßverfahren maßgebende wirtschaftliche Wert der Rückübertragungsansprüche (vgl. BayObLGZ 1995, 109/113) ist somit auf 690 000 DM zu schätzen.
Der Geschäftswert für einen dem Nacherben zu erteilenden Erbschein ist grundsätzlich nach dem für den Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge zu ermittelnden Wert des an den Nacherben gelangten Teils des Nachlasses zu ermitteln (vgl. BayObLGZ 1995, 109/112).
»Gehört zum Nachlaß ein in der ehemaligen DDR gelegenes Grundstück, das im Zeitpunkt des Erbfalls zwar unter vorläufiger Verwaltung gemäß § 6 der DDR-Verordnung vom 17.7.1952, aber noch im Eigentum des Erblassers stand, so ist für den Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens der Wert des Grundstücks am 3.10.1990 maßgebend (Anschluß an BayObLG ZEV 1995, 231 ).«.
Für den Wert dieses Nachlaßgegenstands ist auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem der Erbe rechtlich und wirtschaftlich die volle Verfügungsmacht über das Grundstück erhalten hat, nämlich der 3.10.1990 (vgl. BayObLG ZEV 1995, 231, 232; a.A. Bestelmeyer JurBüro 1996, 620, 622 m.w.N.).
Der Geschäftswert beträgt somit 2/3 des Nachlasswertes, wobei der Geschäftswert für einen dem Nacherben erteilten Erbschein nach dem für den Zeitpunkt der Nacherbfolge zu ermittelnden Wert des an den Nacherben gelangten Nachlasses zu berechnen ist (vgl. BayObLGZ 1995, 109/112).
Der Geschäftswert für einen dem Nacherben erteilten Erbschein ist nach dem für den Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge zu ermittelnden Wert des an den Nacherben gelangten Teils des Nachlasses zu berechnen (BayObLGZ 1995, 109/112).
Beantragt allerdings wie hier der Nacherbe nach Eintritt des (behaupteten) Nacherbfalls die Erteilung eines Erbscheins, so ist auf den Wert des den Nacherben anfallenden Nachlaßteils (hier des gesamten Nachlasses) im Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge abzustellen (BayObLGZ 1995, 109/112 und BayObLG Beschluß vom 26.7.1996 Az. 1Z BR 33/96).
Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde (§ 31 Abs. 1 S. 1, § 131 Abs. 2 , § 30 Abs. 1 KostO ) wird zurückgestellt, weil der insoweit zu berücksichtigende Wert der in der ehemaligen DDR gelegenen Nachlaßgrundstücke, für dessen Bestimmung auf den Zeitpunkt der Wiedervereinigung (3.10.1990) abzustellen ist (vgl. BayObLGZ 1995, 109, 112 f.), noch der Ermittlung bedarf.
Beantragt allerdings nach Eintritt des Nacherbfalles der Nacherbe die Erteilung eines Erbscheins, so ist auf den Wert des dem Nacherben anfallenden Nachlaßteils im Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge abzustellen (vgl. BayObLGZ 1995, 109/112 m.w.N.).
BayObLG, 26.05.1998 - 1Z BR 38/98
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Einziehung eines Erbscheins …
Für einen solchen Erbschein ist anerkannt, daß der Geschäftswert nach dem für den Zeitpunkt des Nacherbfalls zu ermittelnden Wert des an den Nacherben gelangenden Teils des Nachlasses zu bestimmen ist (BayObLGZ 1995, 109/112 m.w.N.).

References: § 131
 § 30
 § 107
 § 1922
 § 107
 § 6
 § 131
 § 30