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Timestamp: 2016-10-26 13:29:43+00:00

Document:
6B_828/2014 � � Urteil vom 21. April 2015
Einstellung (fahrl�ssige T�tung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 25. Juni 2014.
�E.X.________ verstarb am 25. Juni 2007 in der Klinik M.________. Am 28. Mai 2009 erstatteten die Hinterbliebenen A.X.________, B.X.________ und C.X.________ sowie D.X.________ Strafanzeige gegen s�mtliche an der Behandlung von E.X.________ beteiligten Medizinalpersonen.
�Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich stellte das Verfahren ein erstes Mal am 19. Mai 2011 ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich hob diese Verf�gung am 2. Dezember 2011 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Diese stellte das Verfahren am 17. Juli 2013 erneut ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ sowie D.X.________ wies das Obergericht am 25. Juni 2014 ab.
�A.X.________, B.X.________ und C.X.________ sowie D.X.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
�Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die �brigen Beschwerdegegner sowie das Obergericht reichten keine Vernehmlassung ein.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrer sind als Kinder der Verstorbenen nahe Angeh�rige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG. Dass sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilforderungen auswirkt, liegt auf der Hand (Urteil 6B_807/2013 vom 28. April 2014 E. 2 mit Hinweisen), zumal ihr Verh�ltnis zum Spital privatrechtlicher Natur ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Staatsanwaltschaft verf�gt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalit�tsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1.1 f.; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft �ber die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zust�ndige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.�E.X.________ litt an Hypocortisolismus und starb nach einer Lungenoperation an einer gramnegativen Sepsis. Die Beschwerdef�hrer bringen im Wesentlichen vor, der Eingriff habe ohne die notwendige perioperative Antibiotikaprophylaxe stattgefunden, was zur Sepsis und schliesslich zum Tod gef�hrt habe. Das von der Staats-anwaltschaft eingeholte Gutachten vermeide g�nzlich auf die Frage der perioperativen Antibiotikaprophylaxe einzugehen und setze sich stattdessen mit der postoperativen Antibiotikaprophylaxe auseinander. Die Vorinstanz erw�gt diesbez�glich, die Staatsanwaltschaft habe dem Gutachter die Frage nach der perioperativen Antibiotikaprophylaxe klar gestellt und dieser habe sie ebenso klar und in Kenntnis der Krankengeschichte beantwortet.
2.3.�Der Gutachter f�hrt aus, dass eine prophylaktische Antibiotikabehandlung die Sepsis nicht mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit h�tte verhindern k�nnen. Bei Hypocortisolismus werde keine generelle Antibiotikaprophylaxe empfohlen, zumal nicht voraussehbar sei, welche Art von Infekt auftreten k�nne. Bei Verdacht auf eine Infektion werde zuerst eine Diagnostik vorgenommen, um den Keim zu identifizieren, und dann ein Antibiotikum eingesetzt, auf welches der Keim sensibel sei. Eine prophylaktische Antibiotikabehandlung h�tte unter Umst�nden je nach Keim nicht gewirkt und die Diagnostik "verwischt", sodass allenfalls die Art des Keimes nicht h�tte festgestellt werden k�nnen. Es werde aber empfohlen, eine erh�hte Vigilanz bez�glich m�glicher Infekte zu haben. Analog dazu werde auch bei Patienten, bei denen wegen einer Erkrankung eine Immunsuppression eingesetzt hat (zum Beispiel nach einer Organtransplantation), keine prophylaktische Antibiotikatherapie empfohlen. Lediglich bei einer Infektion w�rden gezielt Antibiotika eingesetzt. Auch bei Operationen bei Patienten mit Hypocortisolismus werde, ausser der generell bei Eingriffen vorgenommenen perioperativen Antibiotika-Abschirmung, postoperativ keine zus�tzliche Antibiotikaprophylaxe empfohlen (kantonale Akten, act. 10/5).
�Nach den Empfehlungen der Klinik M.________ (kantonale Akten act. 11/2, Beilage 11) wird die perioperative Antibiotika-Prophylaxe kurzzeitig bei bestimmten Eingriffen durchgef�hrt, um postoperative Infektionskomplikationen zu reduzieren. Sie ersetzt nicht die anderen perioperativen Hygienemassnahmen und ist als Teil eines Gesamtkonzepts der Infektionspr�vention und der Spitalhygiene zu sehen. Daraus ergibt sich, dass die perioperative Antibiotikaprophylaxe, wie die anderen Hygienemassnahmen, bei bestimmten Eingriffen unabh�ngig von einem bereits bestehenden Infekt erfolgen muss. Indem der Gutachter ausf�hrt, dass Antibiotika erst bei Verdacht auf einen Infekt eingesetzt werden, begr�ndet er seine Aussage, dass eine (nicht n�her bezeichnete) prophylaktische Antibiotikabehandlung die Sepsis nicht h�tte verhindern k�nnen, nicht unter dem Blickwinkel der perioperativen Antibiotikaprophylaxe, welche - wie die anderen Hygienemassnahmen - unabh�ngig von dem Verdacht auf einen Infekt erfolgt, sondern unter demjenigen der postoperativen Antibiotikaprophylaxe. Der Gutachter bringt dies zus�tzlich zum Ausdruck, indem er erkl�rt, dass auch bei Patienten mit Hypocortisolismus eine perioperative Antibiotikaprophylaxe generell erfolge, aber eine zus�tzliche postoperative Antibiotikaprophylaxe nicht empfohlen sei. Die Erw�gung der Vorinstanz, der Gutachter beantworte die Frage der perioperativen Antibiotikaprophylaxe klar, trifft nicht zu.
�E.X.________ verstarb am 25. Juni 2007. Gem�ss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung trat f�r den Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung die Verj�hrung nach sieben Jahren ein. Ab dem 1. Januar 2014 statuiert Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist. Nach Art. 389 Abs. 1 StGB kommt das neue Recht nur zur Anwendung, wenn es f�r den T�ter das mildere ist; anderenfalls ist das zum Tatzeitpunkt geltende Recht massgebend (Art. 2 Abs. 1 StGB). Die f�r den Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung zum Todeszeitpunkt geltende Verj�hrungsfrist von sieben Jahren ist aus der Sicht der angezeigten Personen die mildere und ist bereits abgelaufen. Daf�r, dass der Tatbestand der vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) erf�llt sei, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerdef�hrer legen auch nicht dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Von einer R�ckweisung zur Fortf�hrung der Strafuntersuchung ist daher abzusehen. Es er�brigt sich, auf die weiteren diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer einzugehen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Auf die Erhebung von Kosten ist aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ebenso wenig sind die �brigen Beschwerdegegner zu entsch�digen, zumal ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 41
 Art. 42
 Art. 119
 Art. 1
in dubio
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 389