Source: http://preding.eu/bauordnung.html
Timestamp: 2019-01-21 22:53:33+00:00

Document:
Kundmachung - Bauvorhaben
Raumordnungsverfahren ROG - Kundmachungen
Wasseranschluss / Wasserlieferungsbestimmung
> Bauordnung
RIS Steiermark
Auf Grund von Vorkommnissen und Beschwerden wurde eine Erhebung über die Einhaltung der Straßenfluchtlinien durchgeführt.
Dabei musste leider festgestellt werden, dass
einige Landwirte das öffentliche Gut (Straßen, Wege, Geh- und Radwege) mit den Ackerflächen verwechseln, wodurch bereits mehrere Setzungen und Beschädigungen an den Gemeindestraßen entstanden sind
Zäune (auch Hecken) so an die Gemeindestraße gebaut bzw. gepflanzt sind, dass eine erhebliche Sichtbehinderung gegeben ist und die Erhaltung bzw. Pflege (Schneeräumung) von Gemeindestraßen besonders erschwert wird
inige widerrechtlich errichtete bauliche Anlagen ebenfalls eine Sichtbehinderung darstellen bzw. auch die Pflege erschweren
Diesbezüglich werden Auszüge aus dem Landesstraßenerhaltungsgesetz 1964 (auch gültig für Gemeindestraßen) der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht:
§ 1 (1) Dieses Gesetz ist auf alle öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen anzuwenden.
§ 24 (1) Bei Bauführungen, die einer baubehördlichen Genehmigung bedürfen, ist in Durchzugsstrecken die Baulinie, insofern eine solche schon festgesetzt ist, einzuhalten. Im Übrigen dürfen derartige Bauführungen bei Landes-, Eisenbahn-Zufahrt- und Konkurrenzstraßen innerhalb einer Entfernung von 15 m von der Straßengrenze nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung erfolgen. Bei Gemeindestraßen und öffentlichen Interessentenwegen gilt das gleiche für eine Entfernung bis zu 5 m.
Bei Einfriedungen, welche den Luftdurchzug behindern, ist, auch wenn keine baubehördliche Bewilligung für sie notwendig ist, die Errichtung innerhalb einer Entfernung von 2 m von der Straßengrenze nur mit Bewilligung der Straßenverwaltung zulässig.
§ 25 (2) Verrichtungen, die die Straße zu gefährden geeignet sind, dürfen, unbeschadet der etwa nach anderen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung, nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung erfolgen.
(4) Holz und anderes Material darf nur in einem solchen Abstand von der Straßengrenze gelagert und muss derart gesichert werden, dass es den Verkehr nicht gefährdet und die Sicht nicht beeinträchtigt.
5) Straßengräben dürfen nur mit Bewilligung und nach den Weisungen der Straßenverwaltung überbrückt oder muldenförmig ausgepflastert werden. Die Kosten der Herstellung und Erhaltung dieser Anlagen sind von dem betreffenden Grundeigentümer (Nutzungsberechtigten) zu tragen.
Das Überfahren der Straßengräben ohne Überbrückung oder Auspflasterung ist verboten.
(7) Das Einackern der Straßengräben, sowie die Abdämmung oder Verschlammung der Fahrbahn oder der Straßengräben ist untersagt.
(8) Die an der Straße liegenden Äcker dürfen in einer Entfernung von 4 m von der Straßengrenze (§ 24 Abs. 1) nur gleichlaufend mit der Straße gepflügt und geeggt werden.
§ 26 (1) Die Straßenverwaltung ist berechtigt, einen Streifen von 1 m Breite der an die Straße angrenzenden, nicht bewirtschafteten oder sonst nicht genutzten Grundstücke zeitweilig zur Ablagerung von Schotter, Straßenkot, Grabenaushub und Straßenbaumaterialien zu benützen, wenn hiefür wegen der geringen Breite des Straßengrundes kein entsprechender Platz zur Verfügung steht.
(2) Der Anrainer hat die Wasser- und Schlammableitung von der Straße auf seinen Grund zu dulden. Kotfänger oder ähnliche Vorrichtungen dürfen nicht in einer der Straße nachteiligen Weise angelegt werden. Es ist verboten, Hausabwässer, Abwässer aus Betrieben und Jauche auf die Straße oder in die Straßengräben abzuleiten. Ableitung der Dachwässer, Drainagewässer, Brunnenwasser und sonstiger gereinigter Flüssigkeiten bedarf der Zustimmung der Straßenverwaltung.
Da die Sanierung der bereits entstandenen Schäden nur durch einen außerordentlich hohen finanziellen Aufwand möglich ist, sieht sich die Gemeinde genötigt folgende weitere Vorgehensweise festzulegen:
Es werden seitens der Gemeinde immer wieder Erhebungen durchgeführt, durch welche die Nichteinhaltung der Straßenfluchtlinie, sowie die oben angeführten Punkte geprüft werden.
Sollten derartige Umstände festgestellt werden, so müssen die Grundeigentümer (bzw. Verursacher) mit Anzeigen oder Entschädigungsleistungen rechnen, da es nicht vertretbar ist der Öffentlichkeit die Kosten für die Verfehlung Einzelner aufzuerlegen.
Die starke Verschmutzung der Straßen durch Fahrzeuge ist zu vermeiden, bzw. sind die betroffenen Straßenflächen unverzüglich zu säubern.
Verordnung bezüglich Grundstückspflege
Die Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten von Grundstücken werden zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen der Nachbarschaft durch Schädlinge und Lästlinge, durch Unkrautvermehrung (Samenflug), sowie zur Wahrung des Ortsbildes verpflichtet, in ihrem Eigentum oder ihrer Nutzung befindliche bebaute oder unbebaute Grundstücke mindestens zweimal jährlich (spätestens bis zum 15. Juni und spätestens bis zum 30. August) zu mähen oder so zu pflegen/ dass keine Verwilderung und keine unmäßige Vermehrung von Schädlingen und Lästlingen und Unkraut eintreten kann.
Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 101c Abs. 1 Stmk. GemO 1967, LGBI. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBI. Nr. 131/2014 mit einer Geldstrafe bis zu € 1.500,- zu bestrafen.
Von dieser Verordnung sind land- und forstwirtschaftliche Grundstücke ausgenommen.
Die Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft (27.08.2018).

References: § 1

§ 24

§ 25

§ 26
 § 1
 § 101