Source: https://www.vknn.at/online-lotto-poker-gluecksspiel/
Timestamp: 2020-02-28 09:36:07+00:00

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Auf Glücksspiel und Lotto hat der Staat das Monopol. Er erteilt Konzessionen und Ausnahmegenehmigungen. Online Lotto ist kein Lotto, sondern eine Wette – und als solche auch noch illegal.
Wer darf in Österreich Lotto durchführen?
Die einzige staatlich konzessionierte österreichische Lottogesellschaft ist die Wiener Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H., die es seit 1986 gibt. Die Webseite Österreichische Lotterien bietet das österreichische Lotto legal an.
Sie hat die Lizenz für eine elektronische Lotterie nach § 12a GSpG und damit die Bewilligung des Bundesfinanzministeriums. Wer ansonsten Lotto anbietet – in der Regel online –, macht das illegal.
Das betrifft auch Online-Varianten von Poker, Roulette und Beobachtungsroulette, Black Jack, Two Aces und anderen Spielen, wenn dabei Geld fließt.
Eine Konzession in einem anderen EU-Staat berechtigt nicht zum Angebot in Österreich – auch nicht online.
Warum werden dann Online-Lotterien angeboten?
Es sind keine Lotterien, sondern Wetten auf den Ausgang staatlich konzessionierter Lotterien. Sie sehen zwar aus wie die echten Lotterien, doch sie funktionieren – auch finanziell – anders. Die staatliche konzessionierte Lotterie finanziert sich durch die Spielereinsätze, die so hoch sind, dass davon nicht nur Gewinne ausgeschüttet, sondern auch eine ordentliche Steuer erhoben und soziale Projekte finanziert werden können.
Bei den Online-Anbietern sind sehr viel geringere Umsätze zu vermuten. Diese können zum Problem führen, dass der Anbieter unter Umständen keinen Gewinn auszahlen kann. Die Anbieter versichern sich zwar (angeblich) dagegen, doch im Zweifelsfall könnten Spieler leer ausgehen: Da die Wette per se illegal war, könnten sie ihren Anspruch nicht gerichtlich durchsetzen. Der Spieler hat sich bei vorsätzlicher Beteiligung ohnehin selbst strafbar gemacht.
Die ausländischen Online-Lotterien mit Sitz in Malta, Gibraltar oder anderen Steuerparadiesen und Lizenzen der dortigen Behörden argumentieren zwar mit der EU-Dienstleistungsfreiheit, doch es gibt anderslautende EuGH-Entscheidungen.
Letzten Endes sind aber Online-Lotterien praktisch nicht zu bekämpfen und gelten ohnehin nicht faktisch (de jure) als illegal, sondern als in einer juristischen Grauzone angesiedelt. Bei einem Sitz in Gibraltar oder Malta sind österreichische Untersagungsverfügungen praktisch nicht durchsetzbar, weshalb sich an den Online-Lottoangeboten auch nichts ändern wird – es sei denn, ein Gewinner bekäme wirklich einmal seinen Gewinn nicht ausgezahlt und könnte das in großem Stil publizieren. Das würde dann viele andere Spieler abschrecken.
Wer darf Glücksspiele in Österreich durchführen?
Die Durchführung von Glücksspielen ist dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten, wird aber durch die Genehmigung von Ausspielungen an andere Betreiber übertragen. Eine Ausspielung ist ein entgeltliches Glücksspiel. Dabei stehen sich ein Einsatz und ein Gewinn gegenüber.
Der Einsatz muss nicht zwingend Bargeld sein, es kann sich auch um
das Wählen einer entgeltlichen Mehrwerttelefonnummer oder SMS,
einen verpflichteten Warenkauf,
einen Zuschlag zum Warenpreis
oder ähnliche Einsätze handeln. Der Gewinn muss nicht zwingend ausgeschüttet, sondern nur versprochen werden. Schließlich gewinnt nicht jeder Glücksspielteilnehmer. Die Ausschüttung kann vom Veranstalter oder anderen Mitspielern stammen.
Wie erhält ein Veranstalter eine Konzession?
Er erhält sie auf Antrag beim BMF. Hierfür sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen. Der Spielerschutz muss gewährleistet sein, das Unternehmen muss finanziell solide und kaufmännisch ordentlich geführt sein.
Die Konzession wird zeitlich begrenzt (meistens auf zehn Jahre) erteilt und ist dann neu zu beantragen.
In Österreich verfügen mit Stand Oktober 2019 folgende Unternehmen über eine derartige Konzession:
Österreichische Lotterien GmbH (Lotto)
Casinos Austria AG (Spielbanken)
ADMIRAL Casinos (Glücksspielautomaten)
Excellent Entertainment AG (Glücksspielautomaten)
PA Entertainment & Automaten (Glücksspielautomaten)
AMATIC Entertainment AG (Glücksspielautomaten)
FAIR GAMES GmbH (Glücksspielautomaten)
PG Enterprise AG (Glücksspielautomaten)
Was ist mit kleineren Glücksspielen?
Kleine Glücksspiele um geringe Einsätze sind nach § 4 Absatz 1 GSpG vom Monopol des Staates ausgenommen. Ein Bundesgesetz regelt diese Spiele daher nicht, allerdings kann es landesrechtliche Regelungen und auch Verbote geben. Für die Ausnahmebewilligungen müssen die kleinen Glücksspiele folgende Voraussetzungen erfüllen:
Die Spiele unterliegen nicht den Regelungen des Glücksspielgesetzes beispielsweise wegen zu geringer Einsätze. Das Kirtagsglücksrad (nur Sachpreisgewinne) und Geldspielautomaten, die lediglich Einzelspiele mit höchst geringem Einsatz und Gewinn zulassen, fallen in diese Kategorie.
Es sind zwar Spiele im Sinne des Glücksspielgesetzes, doch es findet keine Ausspielung nach § 2 Absätze 1 und 4 GSpG statt, weil es keinen organisierenden Unternehmer gibt oder der Spielgewinn nicht überwiegend zufallsabhängig, sondern durch Geschicklichkeit zu erwarten ist.
Private Pokerspiele, bei denen die Teilnehmer ausschließlich gegeneinander spielen und ihren Spielerstammtisch selbst organisieren, fallen in diese Kategorie. Weitere typische Geschicklichkeitsspiele sind Bridge, Tarock, Schnapsen oder Schach.
Wo finden illegale Glücksspiele vor Ort statt?
Vor Ort, also nicht online, finden illegale Glücksspiele nach Auffassung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen in Casinos statt, die Ausspielungen zu Poker-Varianten, Beobachtungsroulette oder Two Aces durchführen.
Das BMF hat diese Veranstalter und auch adäquate Online-Veranstalter bei den Strafbehörden angezeigt. Es sind entsprechende Verfahren anhängig.
Der Unterschied zwischen Glücks- und Gewinnspielen
Ein Gewinnspiel erfüllt mindestens zwei Voraussetzungen des Glücksspiels: Es gewährt einen Gewinn (1. Voraussetzung), außerdem bestimmt ein Zufall den Gewinn (2. Voraussetzung). Dennoch ist es konzessionsfrei erlaubt, wenn die Teilnehmer nichts einsetzen bis auf eine Antwortkarte (oder einen Online-Klick) und der Veranstalter nichts einnimmt.
Sobald aber der Veranstalter das Gewinnspiel mit einem Warenkauf, einem höheren Warenpreis oder einer Mehrwert-Telefonnummer verbindet, also von den Teilnehmern einen finanziellen Einsatz verlangt und selbst dadurch einen Gewinn generiert, handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges Gewinnspiel.
Sollte die Genehmigung nicht vorliegen, begeht der Veranstalter ohne eigenen Gewinn eine Verwaltungsübertretung und mit eigenem Gewinn eine Straftat (§ 168 StGB – unerlaubtes Glücksspiel). Wenn alle richtigen Einsendungen einen Gewinn erzielen, ist es kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel.
Diese Spiele sind deshalb keine Glücksspiele, weil die TeilnehmerInnen ein Vertriebssystem – wenn auch ohne Mehrwert – aufbauen. Sie müssen also geschickt sein, der Zufall spielt für den Gewinn keine oder nur eine untergeordnete Rolle.
Da Pyramidensysteme unweigerlich zusammenbrechen und Schaden für die letzten TeilnehmerInnen verursachen, weil Gewinne nur aus Neueinzahlungen nachrückender TeilnehmerInnen unter Vortäuschung nicht vorhandener bzw. erbringbarer Leistungen entstehen, sind es betrügerische Systeme. Dementsprechend sind sie strafbar nach § 168a StGB.
Nein, denn der Ausgang ist nicht vom Zufall abhängig. Die Betreiber von Sportwettenbüros benötigen daher keine Bewilligung nach GSpG.
Die Teilnehmer der Sportwette können den Erfolg ihrer präferierten Sportler durchaus kalkulieren. Ihre richtige Prognose basiert viel mehr auf Geschicklichkeit als auf Zufall. Sportwettenbetreiber müssen aber gewerbe- und gebührenrechtliche Regelungen beachten. Sie benötigen eine Bewilligung ihrer Landesregierung.
Dürfen Veranstalter eines Feuerwehrfestes, Betriebsvergnügens oder Fußballmatches ein Glücksspiel durchführen?
Ja, wenn der Gewinn einem gemeinnützigen Zweck zugutekommt. Es gibt allerdings Detailbestimmungen für diese Art von Ausspielungen, welche die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde beauskunftet (Magistrat, Bezirkshauptmannschaft). In diesem Kontext sind auch Vereine zu nennen, die zu karitativen und humanitären Zwecken Glücksspiele durchführen.
Sie dürfen jährlich sogar ein bundesweites Glücksspiel durchführen, das aus Sicht des BMF eine sogenannte „Sonstige Nummernlotterie“ ist. Es sind juristische Voraussetzungen zu erfüllen. So muss der Veranstalter eine in Österreich gemeldete juristische Person sein. Es wird für die Sonstige Nummernlotterie eine Verwaltungsgebühr fällig. Die ordnungsgemäße Durchführung und die Verwendung der Einnahmen muss ein öffentlicher Notar überprüfen.
Darf ein Unternehmer ein Glücksspiel als Werbung benutzen, wenn er den Gewinn für karitative Zwecke spendet?
Nein. Es wäre wegen der Art der Durchführung ein Glücksspiel und damit eine Verwaltungsübertretung des Unternehmers.
Er würde auch im weitesten Sinne einen Gewinn erzielen, weil er durch die Ankurbelung des Verkaufs und die Aufmerksamkeit, die das Gewinn- bzw. Glücksspiel erzeugt, seine Produkte und Marken promotet.
Sind Pokerturniere erlaubt?
Ja, denn sie sind durch § 4 Absatz 6 GSpG vom staatlichen Glücksspielmonopol ausgenommen. Gastgewerbeberechtigte dürfen sie durchführen. Es darf aber keine Ausspielung stattfinden, die Einsätze müssen gering sein, es darf kein Veranstalter einen Gewinn erzielen.
Eine Ausspielung ist nach § 2 Absatz 1 GSpG ein unternehmerisch veranstaltetes Glücksspiel. Als solches wird es dann definiert, wenn die organisatorische Leistung eines Unternehmers die Veranstaltung ermöglicht, selbst wenn er persönlich keinen Gewinn erzielt. Diese strikte Regelung soll verhindern, dass Pokerturniere und überhaupt Glücksspiele unkontrolliert ausufern. Sie bergen immerhin ein Suchtpotenzial.
Der Staat erteilt nur Veranstaltern eine Konzession, die gleichzeitig der Spielsucht durch Kontrollen und Beratungsangebote entgegenwirken. Was bei Pokerturnieren und ähnlichen Spielveranstaltungen erlaubt ist, definiert auch der § 168 StGB. Dort heißt es zu konzessionlosen Glücksspielen, dass diese prinzipiell verboten und strafbewehrt sind (Freiheitsstrafe bis sechs Monate, Geldstrafe bis 360 Tagessätze), es sei denn, sie „finden zum Zeitvertreib … oder zu gemeinnützigen Zwecken und mit geringen Beträgen statt.“
Wo kann ich legal in Österreich Poker spielen?
In den 12 Spielbanken der Casino Austria AG. Die Standorte sind (Stand Oktober 2019):
Das Spielangebot ist großartig. Unter anderem gehört Poker mit Blinds ab 20/40 bis zu 100/200 dazu, in Wien wird täglich Cash Game mit einem Buy-in beim Texas Hold’em von 100 Euro, beim Omaha Pot ab 200 Euro gespielt.
Das ist natürlich längst nicht alles. Beim Fort Knox Jackpot haben die Spieler die Chance auf einen 250.000 Euro Gewinn mit nur 75 Cent Einsatz. Weitere Spiele sind Roulette, Black Jack und Macau Baccarat.

References: § 12
 § 4
 § 2
 § 168
 § 4
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 § 168