Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=KSRE019551106&from=201&anzahl=262&detailCounter=32&suche=index.html?suchbegriffe=besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+ausgleichsabgabe&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-06 11:14:44+00:00

Document:
7 RAr 83/81
SchwbG § 8 Fassung 1974-04-29 / SGG § 51 Abs 1 / SchwbG § 10 Abs 2 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 27 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 30 Abs 1 Nr 5 / SchwbG § 30 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 7 Abs 2 Fassung 1974-04-29
1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist bei der Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 SchwbG nicht befugt, eine Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen. Das gilt auch dann, wenn die Frage streitig ist, ob der betreffende Betrieb ein Saisonbetrieb gemäß § 7 Abs 2 SchwbG ist.
1. Ist die Bundesanstalt für Arbeit in einer Angelegenheit hoheitlich tätig geworden, die ihr gemäß § 30 Abs 1 Nr 5 SchwbG übertragen worden ist, nämlich der Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 10 Abs 2 SchwbG, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
1. Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte in einem Betrieb hat die Hauptfürsorgestelle die primäre Regelungsbefugnis.
KSRE019551106
Entscheidungsbefugnis /
Regelungsbefugnis /
Saisonbetrieb /

References: § 8
 § 51
 § 10
 § 27
 § 30
 § 30
 § 7
 § 10
 § 7
 § 30
 § 10