Source: https://www.herminghaus24.de/sicherheit/de/sicherheitstechnik/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-09-21 09:54:18+00:00

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AGB | Herminghaus24.de
der Emil Herminghaus GmbH & Co. KG, Gradestraße 48, 12347 Berlin, Telefon: +49 30 69 03 98 - 0
Telefax: +49 30 69 03 98 – 29, E-Mail: info@herminghaus24.de, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Herminghaus-Beteiligungs-GmbH, Amtsgericht Berlin HRB 166948 B (persönlich haftend), diese vertreten durch die vertretungsberechtigten Geschäftsführer: Jutta Jochem, Peter Jochem, Holger Jochem, AG Berlin, HRA 2915, USt.-ID: DE 136 659 173
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Angebote richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert.
3. Für Internetverträge wird vereinbart, dass der Käufer auf die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, soweit nach den Vorschriften des BGB zulässig, verzichtet.
4. Alle Angaben in unseren Angeboten sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch lassen sich bei der Vielzahl der Daten Fehler und Irrtümer nicht ausschließen. Technische Änderungen und Sortimentsänderungen behalten wir uns vor. Keine Haftung bei Druckfehlern.
2. Bestellungen des Käufers sind als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren und können von uns innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte angenommen werden. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Stimmt die Bestellung nicht mit unserem Angebot überein, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
3. Der Käufer kann gewünschte Produkte unverbindlich durch Anklicken der Grafik „Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken der Grafik „Warenkorb“ unverbindlich ansehen und über „Artikel entfernen“ bzw. Änderung der Menge geändert oder gelöscht werden. Im Warenkorb gelangt der Käufer über den Button „Artikel kaufen“ zur Bestellübersicht, in der alle nochmals überprüft und korrigiert werden können. Über den Button „Bestellung abschließen“ versendet der Käufer die Bestellung an uns. Die Bestellung wird bei uns gespeichert. Der Käufer erhält eine Bestell-Eingangsbestätigung mit allen Bestelldaten und hat zusätzlich über seinen Händler-Login Zugriff auf die von ihm getätigten Bestellungen.
1. Unsere Preise gelten exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Lager zuzüglich Versand und Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
2. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar und fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf unseren Konten als Erfüllung.
4. Der Mindestbestellwert liegt bei 20,00 Euro netto Warenwert, ab 20,00 Euro bis 50,00 Euro berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5 Euro.
5. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von € 5,- pro Vorgang zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.
8. Wir behalten uns vor, bei hohen Bestellwerten nach Anzahlung zu liefern.
§ 4 Lieferung, Leistungszeit
1. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Transport und Verpackung werden bei uns mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt, darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung erfolgt an die im Rahmen der Auftragserteilung angegebene Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Selbstbelieferung bei uns. Im Falle nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir wahlweise auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Kommen wir in Verzug, kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in § 4 Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.
§ 5 Rücksendungen, Retouren
1. Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware, die nicht im Rahmen der Gewährleistung zurückgegeben wird, muss sich bei Rücksendung in der unbeschädigten Originalverpackung befinden. Unvollständige Rücksendungen oder Rücksendungen, die sich nicht in der unversehrten Originalverpackung befindet, werden zu Lasten und auf Kosten des Käufers zurückgewiesen.
2. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen. Unfrei verschickte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
3. Anfallende Bearbeitungskosten aufgrund von Rücksendungen sind vom Käufer zu tragen und werden pauschal mit 30 % des Bestellwerts berechnet.
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen des Käufers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
2. Sachmängelansprüche bei Neuwaren verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung. Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
4. Bei berechtigten Mängelrügen, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
5. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist Berlin. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

References: § 13

§ 4
 § 4

§ 5
 § 377

§ 8