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Timestamp: 2018-12-12 14:23:18+00:00

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§ 295 SGB V Abrechnung ärztlicher Leistungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 295 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 295 hat 15 frühere Fassungen und wird in 42 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 295 SGB V
aktuell vorher 01.07.2010 Artikel 15a Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 295 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 295 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Vorgaben der §§ 295 , 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht ...
... ist auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1 Satz 2 einerseits sowie auf der Grundlage demografischer Kriterien (Alter und Geschlecht) ... wobei eine Rate insbesondere auf den Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1 Satz 2 und die andere Rate auf demografischen Kriterien (Alter und Geschlecht) basiert. ...
... nach Absatz 2 auf Verlangen vorzulegen. Für die Abrechnung gilt § 295 Absatz 1b Satz 1 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des ...
... Die Pauschalen werden von der Krankenkasse unmittelbar vergütet. § 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen ... ermächtigter ärztlich geleiteter Einrichtungen kann pauschaliert werden. § 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen ...
... 1. mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und 2. mit ...
§ 268 SGB V Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (vom 11.04.2017)
... 300 Abs. 1 Nr. 1, 4. Krankengeld nach § 44 einschließlich der Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , 5. vertragsärztliche Versorgung einschließlich der Angaben nach § 295 ... 1 Nr. 1, 5. vertragsärztliche Versorgung einschließlich der Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie der abgerechneten Punktzahlen und Kosten und der Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 4, ... § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie der abgerechneten Punktzahlen und Kosten und der Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 4 , jedoch ohne den Tag der Behandlung, 6. der Leistungserbringer nach § 302 ... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden. Die für die Stichprobe erforderlichen versichertenbezogenen ...
... § 136 des Dritten Buches sowie die jeweiligen Bezugstage, 4. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einschließlich des Datums der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und des Beginns der ...
... des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. ...
... die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des ... oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 ... zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln. Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden ...
... erforderlich ist, sind die Daten nach Satz 1 Nummer 3 jeweils unter Angabe der nach § 295 Absatz 1 Satz 2 verschlüsselten Diagnose zu übermitteln. (2) ... Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen im Vertrag nach § 295 Abs. 3 Nr. 5 Näheres über die nach Absatz 2 Nr. 3 anzugebenden Arten und Gruppen von ...
§ 297 SGB V Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (vom 01.01.2017)
... des Tages der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit der nach dem in § 295 Abs. 1 Satz 2 genannten Schlüssel verschlüsselten Diagnose, bei zahnärztlicher ... Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit enthalten zusätzlich die gemäß § 295 Abs. 1 übermittelte Diagnose sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Die Daten ...
... jeweilige Verbände Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295 , 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht; dies gilt nicht für die ...
... Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln; § 295 gilt entsprechend. Der Krankenhausträger hat den Kassenärztlichen ...
... (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2 , § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden ... des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen. Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1 gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des ... der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3 . (4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 ... 295 Abs. 1 Satz 3. (4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in ...
§ 304 SGB V Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (vom 01.01.2017)
... 1. die Daten nach § 292 spätestens nach zehn Jahren, 2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre ...
... 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 in der Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a ...
... der Verwaltungsbehörde und der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295 , 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu ...
... Verpflichtungen, die sich für die Leistungserbringer aus den §§ 294, 294a, 295 , 300 bis 302 des Fünften Buches ergeben, gelten auch für die Abrechnung von Leistungen ...
... Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 6. die Diagnosen nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Angaben nach § 295 ... 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 7. die ... 53 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 10. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Berichtsjahre 2008 ...
... niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Die sich aus den §§ 294, 295 , 300 bis 302 des Fünften Buches für die Leistungserbringer ergebenden Verpflichtungen ...
... hierfür sind die vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2. Der Bewertungsausschuss bestimmt Relativgewichte für die einzelnen ... Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz ... die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke (§ 295 Abs. 3 Nr. 1 und 2) geeigneten Form vorbehaltlich § 291a ausschließlich folgende ... den Krankenkassen die erforderlichen Angaben versichertenbezogen." 167. § 295 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort ... 106 Abs. 5b erforderlich, sind die Daten nach Satz 1 Nr. 3 jeweils unter Angabe der nach § 295 Abs. 1 Satz 2 verschlüsselten Diagnose zu übermitteln." b) Absatz 2 ... Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen im Vertrag nach § 295 Abs. 3 Nr. 5 Näheres über die nach Absatz 2 Nr. 3 anzugebenden Arten und Gruppen von ... Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit enthalten zusätzlich die gemäß § 295 Abs. 1 übermittelte Diagnose sowie die Dauer der Arbeitsunfähigkeit." ... „Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu ... eingefügt und Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. Daten nach § 295 Abs. 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre ...
... bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt: „10. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Berichtsjahre 2008 ...
... die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des ...
... verarbeitet oder genutzt werden, die von den Krankenkassen nach den §§ 294 bis 303 erhoben wurden." b) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz ... für Sicherheit in der Informationstechnik" eingefügt. 13a. § 295 Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort ...
... 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung ...
... Arzneimittel genannten Zwecke verarbeitet oder genutzt werden." 9. Nach § 295 wird folgender § 295a eingefügt: „§ 295a Abrechnung der im Rahmen ...
... oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den ... zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Vereinbarungen nach § 295 Absatz 3 zu regeln." 5b. § 291a wird wie folgt geändert: a) ... befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften § 120 Absatz 6 und § 295 Absatz 1b Satz 5 bis 8 in der Fassung des Artikels 15 Nummer 6a Buchstabe c und Nummer 13a ...
... zugeführt." 6. § 295 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird das Komma am Ende ...
... die Auftragserteilung nach Satz 2 und die Vereinbarung nach Satz 10." 14. § 295 Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird das Wort ...
... nach § 44 Absatz 4 Satz 1 und zu deren Durchführung". 85. § 295 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1b Satz 1 und Absatz 2a Satz 1 wird jeweils ...
... erforderlich ist, sind die Daten nach Satz 1 Nummer 3 jeweils unter Angabe der nach § 295 Absatz 1 Satz 2 verschlüsselten Diagnose zu übermitteln." c) Absatz 2 ...
... ersetzt und im zweiten Halbsatz die Wörter „insbesondere gemäß § 295 Abs. 3 Satz 2" gestrichen. bb) Satz 3 wird aufgehoben. f) Absatz 2e ... ist auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1 Satz 2 einerseits sowie auf der Grundlage demografischer Kriterien (Alter und Geschlecht) ... wobei eine Rate insbesondere auf den Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Absatz 1 Satz 2 und die andere Rate auf demografischen Kriterien (Alter und Geschlecht) basiert. ... und Berechtigungsdaten nach Absatz 2 auf Verlangen vorzulegen. Für die Abrechnung gilt § 295 Absatz 1b Satz 1 entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens ... Daten sind vor ihrer Übermittlung zu pseudonymisieren." 80. § 295 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1b wird wie folgt geändert: ...
... zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche ... zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche ... Vereinigung zu erbringenden Dokumentationsverpflichtungen insbesondere gemäß § 295 Abs. 3 Satz 2 geknüpft werden. Zudem können Regelungen vorgesehen werden, die darauf ... hierfür sind die vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 sowie die Menge der vertragsärztlichen Leistungen. Falls erforderlich ... Wörter „soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche ... 1. mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Vereinbarungen nach § 295 Abs. 3 das Nähere über das Verfahren nach Absatz 5 Satz 2 bis 4 und 2. mit ... Wörter „dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 198. § 295 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1b wird wie folgt geändert: ... Kenntnis von Daten erlangen, die über den Umfang der ihnen nach den §§ 295 , 300, 301, 301a und 302 zu übermittelnden Daten hinausgeht. (2) Das Verfahren zur ...
... 136 des Dritten Buches sowie die jeweiligen Bezugstage, 4. die Diagnosen nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einschließlich des Datums der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und des Beginns der ... oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat." 18a. § 295 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach den ... 4 angefügt: „(4) Sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist eine erneute Übermittlung in ...
... zu vergüten. Die Pauschalen werden von der Krankenkasse unmittelbar vergütet. § 295 Abs. 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und ... Betrag „100 Euro" durch den Betrag „300 Euro" ersetzt. 9. § 295 Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach den Wörtern ...
... „Leistungserbringer dürfen unter den Voraussetzungen des § 295 Absatz 5 auch eine andere Stelle mit der Abrechnung der Leistungen nach Satz 1 ... Behörden und Heilberufskammern zu übermitteln." 10. Dem § 295 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Für die Abrechnung der ...
... Halbsatz, Abs. 4 Satz 1 erster und zweiter Halbsatz, Satz 2, 4 und 5, Abs. 5 und 6 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 2, 3, 4 und 5, § 300 Abs. 4, § 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 erster Halbsatz, Satz ...
... 95 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 2 Nr. 11, § 106 Abs. 5 Satz 1 und § 295 Abs. 1b Satz 1 werden jeweils die Wörter ärztlich geleitete" gestrichen. ... Abs. 2 Satz 1, § 96 Abs. 4 Satz 1, § 98 Abs. 2 Nr. 11, § 140f Abs. 3 Satz 1, § 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a und 4 Satz 1 und § 305 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
... Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 6. die Diagnosen nach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Angaben nach § 295 ... 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Angaben nach § 295 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 7. die ...
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 § 17
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§ 268
 § 44
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295
 § 302
 § 136
 § 295
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§ 297
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 § 295
 § 291
 § 295
 § 300
 § 301
 § 295
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§ 304
 § 292
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 § 291
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 § 300
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 § 120
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 § 295
 § 295
 § 300
 § 301
 § 98
 § 106
 § 295
 § 96
 § 98
 § 140
 § 295
 § 305
 § 295
 § 295
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