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Timestamp: 2018-02-21 22:50:43+00:00

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kostenlosen Umtausch dem EuGH | Rechtsanwalt Leipzig Andreas Engler
kostenlosen Umtausch dem EuGH
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By raengler Nov 26, 2008 Kaufrecht
BGH schließt sich beim kostenlosen Umtausch dem EuGH an…
Der Bundesgerichtshof hat am 26.11.2008 entschieden:
„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.“
Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: VIII ZR 200-05))

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH

BGH 
 EuGH 
 § 346
 Art. 3