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Timestamp: 2020-04-06 17:46:37+00:00

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Soll man die Erbteilung zügig abschliessen | DeinAdieu
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Die Erbteilung zügig abschliessen (Beispielbild: iStock)
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Bis zum Abschluss der Erbteilung können mehrere Erben nur gemeinsam, als sogenannte Erbengemeinschaft, über den Nachlass verfügen. Um lange Stillstände und Handlungsunfähigkeit zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Erbengemeinschaft möglichst speditiv, nicht aber überstürzt, aufzulösen. Dabei gilt es verschiedene Punkte zu beachten.
Schlagwörter: Willensvollstrecker, Erbteilung, Erbengemeinschaft, Erbteilungsvertrag, Losbildung, Erbenvertreter, Erbscheine, Erbenhaftung, Gesamteigentum
Wann braucht es eine Erbteilung und was geschieht bis dahin?
Die Erbteilung ist im letzten Titel des Erbrechts, in den Artikeln 602 bis 640 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, geregelt. Gibt es nur einen einzigen Erben bzw. eine einzige Erbin, so fällt die Erbengemeinschaft und auch die Erbteilung von vornherein dahin, da der Nachlass nicht aufgeteilt werden muss.
In den übrigen Fällen können mehrere Erben nicht sofort nach dem Tod des Erblassers das ihnen jeweils zustehende Nachlassvermögen an sich nehmen, sondern bis zur Erbteilung nur als Gesamteigentümer (also einstimmig, vgl. Art. 652-654a ZGB) zusammen darüber verfügen. Dieser Umstand kann insbesondere dann Probleme bereiten, wenn die Erben uneinig darüber sind, wie in dringenden Angelegenheiten (bspw. der Begleichung von Erblasserschulden oder der Fortführung eines Gewerbes) vorzugehen ist. Die Erbengemeinschaft haftet solidarisch für Schulden des Erblassers (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Jedes Mitglied kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung getilgt oder sichergestellt werden. Im Rahmen der Teilung haben die Erben einander alle Tatsachen (insb. lebzeitige Schenkungen und Erbvorbezüge) mitzuteilen, die für die gleichmässige und gerechte Aufteilung der Erbschaft von Bedeutung sind (Art. 610 ZGB). Bereits ein einzelner Erbe kann, unabhängig von der Höhe seines Erbteils, jede Entscheidung der Gemeinschaft beeinspruchen oder die Teilung durch verschiedene Rechtshandlungen hinauszögern (siehe unten).
Es ist allerdings nach Art. 602 Abs. 3 ZGB der zuständigen kantonalen Behörde auf Antrag eines Miterben möglich, bis zur Erbteilung einen sogenannten Erbenvertreter zu bestellen. Dieser verwaltet und bewirtschaftet, soweit erforderlich, den Nachlass im Interesse der Erben, damit das Vermögen nicht in der Zwischenzeit durch die Untätigkeit an Substanz verliert. Entsprechend benötigt der Erbenvertreter die Berechtigung, sämtliche Rechtsgeschäfte abzuschliessen, die seine Aufgabe mit sich bringt. Dazu gehört z.B. die Instandhaltung, Vermietung oder Veräusserung von Liegenschaften oder die Umschichtung von Vermögen in unvorteilhaften Anlageformen. Die Erben können die Rechte und Pflichten ihres Vertreters wiederum einstimmig festlegen oder beschränken.
Auch wenn die Erbenvertretung im Extremfall über Jahre andauern kann, ist sie ihrer Natur nach Provisorium und keine Dauerlösung. Früher oder später muss die Erbschaft geteilt werden. Das liegt auch im Interesse der Erben, damit sie schliesslich unabhängig voneinander über die ihnen zustehenden Vermögenswerte verfügen können.
Ab wann und auf welche Arten kann die Erbteilung durchgeführt werden?
Prinzipiell kann jeder einzelne Erbe gemäss Art. 604 ZGB «zu einem beliebigen Zeitpunkt» die Teilung der Erbschaft verlangen. Der Erbteilungsanspruch ist damit von Gesetzes wegen unverjährbar, unverwirkbar und unverzichtbar. Diese Bestimmung verankert zwar das Prinzip, dass kein Erbe zum Verbleib in der Gemeinschaft gezwungen werden kann, in der Praxis ist allerdings das Eintreten mehrerer Voraussetzungen abzuwarten: Zunächst müssen sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft sowie die Höhe ihrer jeweiligen Ansprüche feststehen. Aus diesem Grund sind die Fristen zur Ausschlagung, zur Durchführung des öffentlichen Inventars oder zur Einreichung von erbrechtlichen Klagen (Ungültigkeitsklage, Herabsetzungsklage, Ausgleichungsklage) abzuwarten, da all diese Begehren Einfluss auf den Bestand von Erbberechtigungen und deren Umfang haben können. Weitere Teilungshinderungsgründe sind das Abwarten der Geburt eines ungeborenen erbberechtigten Kindes (Art. 605 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 31 Abs. 2 ZGB) sowie aufschiebende Anordnungen des Erblassers oder eine richterliche Verfügung auf Antrag eines Erbberechtigten (Art. 604 Abs. 2 ZGB).
Für die Art und Weise, wie die Teilung stattfinden kann, gibt es ebenfalls unterschiedliche Möglichkeiten: Einerseits kann der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen Teilungsvorschriften i.S.v. Art. 608 ZGB erlassen, mit denen er die Erben anweist, wie sie den Nachlass untereinander aufzuteilen haben. Eine weitere Möglichkeit, die dem Erblasser offen steht, ist, einen Willensvollstrecker seines Vertrauens mit der Durchführung der Erbteilung zu beauftragen. Nach Art. 518 Abs. 2 ZGB gehört es zu seinen Aufgaben, die Erbteilung gemäss den Anordnungen des Erblassers oder den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.
Andererseits können die untereinander gleichberechtigten Erben einstimmig von den Anordnungen des Erblassers abweichen und die Teilung frei vereinbaren (vgl. Art. 607 Abs. 2 ZGB). Dazu bedarf es eines schriftlichen Erbteilungsvertrages (Art. 634 ZGB).
Diese Lösungen vermeiden die dritte vom Gesetz vorgesehene Methode, die Bildung von Losen nach Art. 611 ZGB. Über die Zuweisung der Lose können sich die Erben sodann entweder einigen oder den Zufall entscheiden lassen.
Die zuständigen Behörden am letzten Erblasserwohnsitz stellen gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB frühestens einen Monat nach der Eröffnung des Erbgangs auf Antrag der Berechtigten Erbscheine aus, mit denen diese über die Nachlassgegenstände verfügen können. Insbesondere ist der Erbschein nötig, um auf Bankkonten zugreifen und Änderungen im Grundbuch vornehmen zu können.
Unteilbare Gegenstände sollen nach Möglichkeit ungeteilt einem einzelnen Erben zukommen. Solche, die einzelne Erben nicht auskaufen können, müssen verkauft oder auf Verlangen eines Erben versteigert werden, um aus dem Erlös ihre Forderungen zu begleichen. Teilbare Erbsachen werden gemäss Teilungsvorschriften, Teilungsvertrag oder Losen den einzelnen Erben zur Tilgung ihrer Ansprüche zugewiesen. Die nunmehrigen Eigentümer können damit unabhängig voneinander frei über die erhaltenen Erbsachen bestimmen. Unter Umständen müssen sie allerdings auf ihrem Erbteil eine kantonale Erbschaftssteuer entrichten.
Die Erben haften untereinander während eines Jahres nach Abschluss der Teilung für Rechtsmängel und Sachmängel der Erbschaftssachen nach den Bestimmungen des Kaufrechts (Art. 637 ZGB i.V.m. Art. 192 ff. OR bzw. Art. 197 ff. OR). Gegenüber Dritten haften sie für offene Schulden des Erblassers weiterhin bis zu fünf Jahre solidarisch, soweit die Gläubiger nicht in eine anderweitige Übernahme eingewilligt haben. Untereinander haben sie ein Rückgriffsrecht im Verhältnis ihrer Erbanteile (Art. 639 ff. ZGB).
Mehrere Erben können nach dem Tod des Erblassers bis zum Abschluss der Erbteilung nur gemeinsam einstimmig über den Nachlass verfügen. Um in dieser Zeit trotzdem Handlungsfähigkeit sicherzustellen, kann ein Erbenvertreter oder ein Willensvollstrecker eingesetzt werden. Die Erbteilung kann jeder einzelne Erbe verlangen, sobald alle relevanten Hinderungsgründe weggefallen sind. Sie kann gemäss letztwilligen Teilungsvorschriften des Erblassers, einem schriftlichen Teilungsvertrag unter den Erben oder aufgrund von Losen vollzogen werden. So wird bestimmt, mit welchen Gegenständen aus der Erbmasse die wertmässigen Ansprüche der einzelnen Erben zu befriedigen sind. Die Erben haften einander und Dritten auch nach Abschluss der Teilung noch für einige Zeit weiter.

References: Art. 652
 Art. 602
 Art. 604
 Art. 31
 Art. 608
 Art. 518
 Art. 607
 Art. 611
 Art. 559
 Art. 192
 Art. 197