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Timestamp: 2019-09-18 09:56:38+00:00

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AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide - NWB Gesetze -
AO § 191 i.d.F. 11.07.2019
4. Unterabschnitt: Haftung
§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide [1]
(1) 1Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. 2Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. 3Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen.
(3) [2] 1Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. 2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. 3Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. 4Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. 5In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.
(4) [3] Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.
(5) [4] 1Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,
2Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.
1Anm. d. Red.: § 191 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026) mit Wirkung v. 1. 11. 2008 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 191 Abs. 3 in den neuen Bundesländern siehe Art. 97a § 2 Nr. 6 und § 3 Abs. 3 EGAO.
3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 191 Abs. 4 in den neuen Bundesländern siehe Art. 97a § 2 Nr. 6 EGAO.
4Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 191 Abs. 5 in den neuen Bundesländern siehe Art. 97a § 2 Nr. 6 EGAO.
Zahlungsanerkenntnis als Steueranmeldung, NWB 22/1994 S. 1811
Rader in Leopold/Madle/Rader AO, § 191
BFH - VII R 8/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 63/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 16/19, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 55/18, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 56/18, Verfahrensverlauf
Keine Ergänzung des Duldungsbescheides um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren, Mustereinspruch
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers - Einwendungsausschluss gemäß § 166 AO greift bei unterlassenem Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin, Mustereinspruch
Im Haftungsverfahren des Geschäftsführers sind Einwendungen gegen die Höhe der Steuerschulden der GmbH nicht zu berücksichtigen?, Mustereinspruch
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers: Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren, Mustereinspruch
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle und unanfechtbare Festsetzung i.S. des § 166 AO, Mustereinspruch
AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide ablegen in?

References: § 191
 § 191

§ 191
 § 9
 § 7
 § 70
 § 71
 § 171
 § 191
 § 191
 Art. 97
 § 2
 § 3
 § 191
 Art. 97
 § 2
 § 191
 Art. 97
 § 2
 § 191
 § 14
 § 166
 § 166
 § 166
 § 191