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Timestamp: 2016-10-27 16:50:09+00:00

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81 II 41364. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. September 1955 i. S. Traxel gegen Stalder.
Recours en r�forme. 1. Valeur litigieuse (art. 36 OJ) en cas d'action tendant � l'annulation d'un contrat de mariage et intent�e par un h�ritier (consid. 1). 2. Les observations de l'autorit� cantonale (art. 56 OJ) peuvent-elles contenir des constatations de fait au sens de l'art. 63 al. 2 OJ? (consid. 5 al. 2.) R�gime matrimonial. 1. Approbation par l'autorit� tut�laire d'un contrat de mariage conclu pendant le mariage (art. 181 al. 2 CC). Comp�tence ratione loci (consid. 3 a). Effets d'une approbation donn�e par une autorit� incomp�tente ratione loci (consid. 3 b). 2. Communaut� de biens. Contrat de mariage attribuant la totalit� des biens communs � l'�poux survivant (art. 226 al. 1 CC). A bus de droit? (consid. 4.) 3. Annulation par testament d'une clause d'un contrat de mariage? (consid. 5.) Faits � partir de page 414
A.- Am 26. Juni 1945 heiratete Franz Traxel, geb. 1885, von Altdorf, die um zehn Jahre j�ngere Marie Theresia Signer. Die Eheleute Traxel-Signer hatten ihren Wohnsitz in Fl�elen. Am 12. September 1947 schlossen sie vor einem urnerischen Notar einen Ehevertrag, mit dem sie sich dem G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft gem�ss Art. 215 ff. ZGB unterstellten. Dieser Vertrag bestimmte u.a.:
"5. Da die Ehe kinderlos ist, soll das Gesamtgut nach dem Tode des einen oder andern Ehegatten vollst�ndig und im ganzen Umfange ungeteilt dem �berlebenden Ehegatten zukommen, sofern nicht durch eine gemeinsame Verf�gung anders bestimmt wird.
6. Jede Erbfolge von Verwandten des einen oder andern Gatten wird hiemit ausgeschlossen, sofern nicht durch eine sp�tere gemeinsame Verf�gung anders bestimmt wird.
7. Die Kontrahenten nehmen davon Umgang, diesen Ehevertrag ins G�terrechtsregister eintragen zu lassen, da gegen�ber Erben der G�terrechtsvertrag auch ohne Eintragung Rechtskraft besitzt. ZGB 248.
8. Es wird f�r diesen Vertrag die Zustimmung der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde gem�ss ZGB 179 und 181 eingeholt."
Am 6. Oktober 1947 genehmigte der Gemeinderat Fl�elen als Vormundschaftsbeh�rde diesen Vertrag.
B.- Am 3. Mai 1948 starb Franz Traxel. Sein reiner Nachlass betrug gem�ss Wehrsteuer- und Wehropferinventar rund Fr. 130'000.--. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Witwe und seinen Bruder Josef Traxel.
C.- Am 31. Juli 1951 leitete die Witwe des Erblassers, die sich inzwischen mit Emil Stalder verheiratet hatte, beim Landgericht Uri gegen Josef Traxel Klage ein, mit der sie u.a. die Feststellung verlangte, dass der Ehevertrag vom 12. September 1947 rechtsg�ltig verurkundet sei und dass gem�ss diesem Vertrag das Gesamtgut dem �berlebenden Ehegatten geh�re und die Erbfolge von Verwandten, insbesondere des Josef Traxel, ausgeschlossen sei. Am 24. Juni 1952 zog sie diese Klage zur�ck.
2. Es sei demgem�ss der Kl�ger als an der Hinterlassenschaft seines Bruders Franz Traxel erbberechtigt zu erkl�ren.
Zur Begr�ndung machte er im wesentlichen geltend, der Ehevertrag sei nichtig, weil er in der Voraussicht des nahen Todes des Erblassers und demgem�ss nicht zur Regelung eines Rechtsverh�ltnisses unter Lebenden, sondern nur zwecks Umgehung des Pflichtteilsrechts des Kl�gers abgeschlossen und �berdies nicht von der gem�ss � 40 des urnerischen EG zum ZGB zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde der Heimatgemeinde Altdorf genehmigt worden sei. Ausserdem k�nne sich die Beklagte heute nicht mehr auf die G�ltigkeit des Vertrages berufen, weil sie die hierauf bez�gliche Feststellungsklage zur�ckgezogen habe, sodass res judicata vorliege.
Am 4. M�rz 1953 beschloss der Gemeinderat Altdorf auf Gesuch der Beklagten, den Ehevertrag vom 12. September 1947 nachtr�glich zu genehmigen. Der Regierungsrat des Kantons Uri trat auf die Beschwerde des Kl�gers gegen diesen Beschluss mangels Aktivlegitimation des Kl�gers nicht ein. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers gegen den regierungsr�tlichen Entscheid am 14. Oktober 1953 ab.
Am 24. November 1953 wies hierauf das Landgericht Uri die Klage vom 5. November 1952 ab. Das Obergericht Uri hat dieses Urteil am 13. Januar 1955 best�tigt.
E.- Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er erneuert damit seine Klagebegehren und beantragt eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung des BGE 81 II 413 S. 416Klagebegehrens 3. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Die staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers gegen das obergerichtliche Urteil ist am 1. Juni 1955 abgewiesen worden.
1. Entgegen Art. 51 lit. a OG ist in der Klage nicht angegeben und in den kantonalen Entscheiden nicht festgestellt worden, ob der Streitwert Fr. 8000.-- oder wenigstens Fr. 4000.-- erreiche. In der Berufungsschrift macht der Kl�ger geltend, die Hinterlassenschaft Franz Traxels betrage "gest�tzt auf die Akten und sonstigen Feststellungen (vgl. OG Urteil S. 9)" gegen Fr. 200'000.--, was von der Gegenpartei nie bestritten worden sei; die "streitwertm�ssige Zust�ndigkeit" des Bundesgerichts sei daher offenbar gegeben. Demgegen�ber ist festzustellen, dass die Beklagte die Ausf�hrungen des Kl�gers �ber die H�he des Nachlasses in der Klageantwort bestritten hatte, wenn auch nur "vorsorglich", und dass an der Stelle des obergerichtlichen Urteils, auf die der Kl�ger hinweist, nur seine eigene Behauptung wiedergegeben ist, wonach der Wert des Nachlasses ca. Fr. 200'000.-- ausmacht. Indessen findet sich in den Akten das von der Beklagten unterzeichnete Steuerinventar, laut welchem der reine Nachlass rund Fr. 130 000.-- betr�gt. Der Erbteil von 3/4, den der Kl�ger auf Grund der Behauptung beansprucht, dass der Ehevertrag nichtig und das ganze hinterlassene Verm�gen nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu teilen sei, betr�gt hienach rund Fr. 97'500.--. Nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Begehren �bersteigt also der Streitwert die Berufungssumme von Fr. 4000.-- und den f�r das m�ndliche Verfahren erforderlichen Betrag von Fr. 8000.--, auch wenn man die vom Kl�ger anerkannte Tatsache ber�cksichtigt, dass der Erbteil, der dem Kl�ger bei Gutheissung der Klage zuk�me, gem�ss Art. 462 Abs. 2 ZGB mit einer lebensl�nglichen BGE 81 II 413 S. 417Nutzniessung zugusten der Beklagten belastet w�re (Barwert der Nutzniessung der zur Zeit des Todes des Erblassers 53 Jahre alten Beklagten bei einem Zinsfuss von 3 1/2% gem�ss PICCARD, Tabelle 17, Fr. 50'470.--; Wert der streitigen nuda proprietas des Kl�gers also Fr. 97'500.-- - Fr. 50'470.-- = Fr. 47 030.--).
2. Mit der Behauptung, dass der Streit �ber die G�ltigkeit des Ehevertrags vom 12. September 1947 infolge des R�ckzugs der von der heutigen Beklagten seinerzeit eingeleiteten Feststellungsklage (oben C) als abgeurteilte Sache zu betrachten sei, will der Kl�ger offenbar geltend machen, bei Beurteilung der vorliegenden Klage m�sse als verbindlich festgestellt angesehen werden, dass der streitige Vertrag ung�ltig sei. Indem die Vorinstanz es ablehnte, aus dem erw�hnten Klager�ckzug diesen Schluss zu ziehen, hat sie keinen Satz des Bundesrechts verletzt. Es handelt sich hier um eine Frage des kantonalen Prozessrechts (vgl. Erw. 2 des Urteils der staatsrechtlichen Kammer vom 1. Juni 1955). In diesem Punkt ist daher auf die Berufung, mit der gem�ss Art. 43 OG nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann, nicht einzutreten.
3. Es ist unbestritten, dass beim Abschluss des streitigen Ehevertrags die Vorschriften von Art. 181 Abs. 1 ZGB beobachtet worden sind. Dagegen macht der Kl�ger geltend, dieser Vertrag sei ung�ltig, weil die nach Art. 181 Abs. 2 erforderliche Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde nicht in wirksamer Weise erteilt worden sei; die Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde Fl�elen sei wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit dieser Beh�rde, die Genehmigung durch die �rtlich zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde Altdorf deswegen unbeachtlich, weil sie erst nach dem Erbanfall an den Kl�ger erteilt worden sei und den vom Bundesgericht aufgestellten Erfordernissen nicht gen�gen (d.h. nicht auf einer geh�rigen Pr�fung der Sache im Sinne von BGE 77 I 3 beruhen) k�nne. Die Genehmigung durch die Vormundschaftsbeh�rde Fl�elen BGE 81 II 413 S. 418ist jedoch mit der Vorinstanz als wirksam zu betrachten, sodass auf die nachtr�gliche Genehmigung durch die Beh�rden von Altdorf nichts ankommt.
a) Art. 181 ZGB sagt nicht, welche Vormundschaftsbeh�rde f�r die Genehmigung eines w�hrend der Ehe abgeschlossenen Ehevertrags �rtlich zust�ndig sei. Auch die analoge Vorschrift von Art. 177 ZGB, die in Abs. 2 und 3 die Rechtsgesch�fte unter Ehegatten betreffend das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gemeinschaftsgut und die Dritten gegen�ber zugunsten des Ehemanns eingegangenen Verpflichtungen der Ehefrau der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde unterwirft, schweigt sich �ber die �rtliche Zust�ndigkeit aus. Eine Vorschrift, welche diese Zust�ndigkeit generell f�r alle nach Bundesrecht der Vormundschaftsbeh�rde obliegenden Gesch�fte regeln w�rde, ist ebenfalls nicht vorhanden. Art. 376 ZGB gilt, obwohl der franz�sische Text den Ausdruck "for tut�laire" verwendet, der an sich den "Gerichtsstand" f�r alle den vormundschaftlichen Beh�rden �bertragenen Angelegenheiten bezeichnen k�nnte, unmittelbar nur f�r die Vormundschaft; denn er stellt in Abs. 1 nach allen drei Fassungen �bereinstimmend auf den Wohnsitz der zu bevormundenden bezw. bevormundeten Person (du mineur ou de l'interdit, del tutelato) ab und geh�rt zu den Vorschriften �ber die allgemeine Ordnung der Vormundschaft (vgl. die �berschrift des zehnten Titels, der zwar auch die Verbeist�ndung behandelt, hief�r aber eine eigene Zust�ndigkeitsvorschrift aufstellt). Anderseits bezieht sich Art. 396 nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz, wie soeben angedeutet, nur auf die Beistandschaft. Aus dem Mangel einer Bestimmung, welche die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die F�lle von Art. 181 und 177 ZGB ausdr�cklich ordnen w�rde, ist indessen nicht zu schliessen, dass die Regelung dieser Frage einfach dem kantonalen Recht anheimgestellt sei. So gut wie f�r die Vormundschaft und die Beistandschaft muss vielmehr auch hier mindestens dem Grundsatze nach eine allgemeine bundesrechtliche Zust�ndigkeitsordnung BGE 81 II 413 S. 419gelten, nicht etwa bloss eine nur im interkantonalen Verh�ltnis massgebende Norm, wie sie in Art. 2 NAG, den GULDENER (Grundz�ge der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Schweiz, S. 27 Anm. 32) in diesem Zusammenhang anf�hrt, gefunden werden k�nnte. Das fordert schon die Rechtssicherheit, der im Falle der beh�rdlichen Genehmigung von privaten Rechtsgesch�ften besonders grosse Bedeutung zukommt.
Wie Art. 376 Abs. 1 ZGB, der nicht nur f�r die Bevormundung (d.h. die Errichtung der Vormundschaft) gilt, sondern im Hinblick auf die weitere franz�sische Fassung, auf die �berschrift des zehnten Titels und auf Art. 377 /78 ZGB auch f�r die F�hrung der Vormundschaft gelten muss, erkl�rt Art. 396 ZGB, der die Zust�ndigkeit f�r die F�lle der Beistandschaft regelt, in Abs. 1, der von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft handelt, den Wohnsitz der hilfsbed�rftigen Person als massgebend. Am Wohnsitz ist nach der Rechtsprechung zu Art. 396 auch die im gleichen Abschnitt geordnete Beiratschaft zu errichten (BGE 46 II 3 Erw. 2). Art. 396 Abs. 2, nach welchem die Anordnung einer Verm�gensverwaltung durch die Vormundschaftsbeh�rde des Ortes erfolgt, wo das Verm�gen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der zu vertretenden Person zugefallen ist, stellt nach dem eben erw�hnten Entscheid eine Sondervorschrift dar, die sich nur auf die Verwaltungsbeistandschaft im Sinne von Art. 393 ZGB, nicht etwa auch auf die Verwaltungsbeiratschaft bezieht. In der Ankn�pfung an den Wohnsitz, die hienach f�r die Vormundschaft, d.h. f�r die zentrale Aufgabe der vormundschaftlichen Beh�rden, und ausserdem f�r die Vertretungsbeistandschaft und die Beiratschaft vorgesehen ist, muss das Grundprinzip der Ordnung der Zust�ndigkeit dieser Beh�rden erblickt werden. Es wird dadurch gerechtfertigt, dass die Beh�rden des Wohnsitzes in der Regel mit den massgebenden Verh�ltnissen am besten vertraut sind und am raschesten handeln k�nnen. Mit dieser Auffassung steht im Einklang, BGE 81 II 413 S. 420dass die Praxis annimt, f�r die Kinderschutzmassnahmen gem�ss Art. 283 /84 ZGB sowie f�r den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 285-287 ZGB) seien grunds�tzlich die Wohnsitzbeh�rden zust�ndig (BGE 52 II 417 /18, BGE 53 II 282, BGE 56 II 346, BGE 62 II 205 f.).
Der f�r die Vormundschaft aufgestellte Art. 376 sieht von der in Abs. 1 ausgesprochenen Regel eine Ausnahme vor, indem er in Abs. 2 bestimmt, die Kantone seien berechtigt, "f�r ihre im Kanton wohnenden B�rger die vormundschaftlichen Beh�rden der Heimat als zust�ndig zu erkl�ren, insofern auch die Armenunterst�tzung ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt." Diese Vorschrift, die nach allgemeiner Auffassung nicht nur f�r die vormundschaftlichen Beh�rden im Sinne von Art. 361 ZGB, sondern auch f�r die mit diesen vielerorts nicht identischen Entm�ndigungsinstanzen gilt (EGGER, 2. Aufl., N. 23, und KAUFMANN, 2. Aufl. N. 16 /17 a zu Art. 376 ZGB) und nach den zuletzt angef�hrten Entscheiden auf die Kinderschutzmassnahmen sowie auf den Entzug und die Wiederherstellung der elterlichen Gewalt entsprechend anwendbar ist, hat in Art. 396 ZGB kein Gegenst�ck. Diese letzte Bestimmung gew�hrt der Heimatbeh�rde in Abs. 3 lediglich die Befugnis, bei den Beh�rden des Wohnsitzes Antrag zu stellen und Beschwerde zu f�hren (vgl. Art. 378 Abs. 1 und 2 ZGB). F�r die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft sind demnach die Wohnsitzbeh�rden ohne einen Vorbehalt im Sinne von Art. 376 Abs. 2 zust�ndig. Diese unterschiedliche Regelung will der Tatsache Rechnung tragen, dass die F�lle, wo eine Vormundschaft oder Massnahmen im Sinne von Art. 283 ff. ZGB angezeigt sind, recht h�ufig auch die Armenbeh�rden besch�ftigen, wogegen ein Zusammenhang mit der Armenf�rsorge in F�llen, wo nur eine Vertretungsbeistandschaft angeordnet werden muss, in der Regel nicht besteht oder doch viel loser ist.
Die vormundschaftliche Genehmigung von Ehevertr�gen hat eher noch seltener als die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft BGE 81 II 413 S. 421derartige Beziehungen zur Armenf�rsorge. Der gesetzgeberische Grund der in Art. 376 Abs. 2 ZGB enthaltenen Erm�chtigung zugunsten der Kantone mit heimatlicher Armenf�rsorge trifft also f�r die Genehmigung von Ehevertr�gen noch weniger zu als f�r die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft. Mit den Massnahmen, die nach dem Gesagten in solchen Kantonen den Heimatbeh�rden �bertragen werden k�nnen, hat diese Genehmigung aber auch sonst nicht viel gemein. Es handelt sich dabei im Unterschied zu jenen Massnahmen nicht um eine umfassende F�rsorge, sondern wie im Falle der Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 ZGB um die Interessenwahrung in einer einzelnen Angelegenheit, die der Wohnsitzbeh�rde zu �berlassen allein zweckm�ssig ist. Den f�r die Vormundschaft erlassenen Art. 376 Abs. 2 auf die Genehmigung von Ehevertr�gen entsprechend anzuwenden, ist also nicht am Platze. Vielmehr muss hier wie bei der Vertretungsbeistandschaft der allgemeine Grundsatz der wohn�rtlichen Zust�ndigkeit vorbehaltlos gelten, und zwar ist der Wohnsitz des Ehemannes als massgebend anzusehen (so auch EGGER, N. 13 zu Art. 177 ZGB, hinsichtlich der Genehmigung gem�ss Art. 177 Abs. 2 ZGB). Diese L�sung steht mit dem von GULDENER (a.a.O.) zitierten Entscheide BGE 64 II 5 nicht im Widerspruch, denn das Bundesgericht hat dort (wie auch in BGE 77 I 1 ff.) zur Zust�ndigkeitsfrage nicht Stellung genommen.
Im vorliegenden Falle war also die Vormundschaftsbeh�rde Fl�elen �rtlich zust�ndig, obwohl der Kanton Uri in � 40 des EG zum ZGB von der in Art. 376 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht hat.
b) Selbst wenn �brigens Art. 376 Abs. 2 ZGB und damit � 40 des urnerischen EG anzuwenden und demgem�ss die Vormundschaftsbeh�rde der Heimatgemeinde Altdorf als zust�ndig anzusehen w�re, m�sste die von der Wohnsitzbeh�rde erteilte Genehmigung aus Gr�nden der Rechtssicherheit doch als wirksam anerkannt werden (vgl. BGE 81 II 413 S. 422
GULDENER a.a.O. S. 71 und die Praxis betr. die unzust�ndigen Orts errichteten Vormundschaften, Beistandschaften und Beiratschaften, BGE 55 II 325, BGE 58 I 290, BGE 61 II 15 und Urteil der II. Zivilabteilung als Staatsgerichtshof vom 28. September 1953 i.S. Zwyssig, Erw. 3 a.E.); dies um so eher, als � 40 EG den Grundsatz, dass f�r die im Kanton wohnenden Kantonsb�rger der Gemeinderat der Heimatgemeinde als Vormundschaftsbeh�rde zust�ndig ist, nicht streng durchf�hrt, sondern in Abs. 2 bestimmt, dass statt der Vormundschaftsbeh�rde der Heimatgemeinde diejenige der Wohngemeinde des M�ndels angegangen oder vom Regierungsrat zur Aus�bung der Vormundschaft angewiesen werden kann, wenn besondere Gr�nde es ausnahmsweise notwendig machen. Umgekehrt wird man auch einem Ehevertrag, der infolge eines Irrtums �ber die Tragweite von Art. 376 Abs. 2 ZGB und der gest�tzt darauf erlassenen kantonalen Bestimmungen von der heimatlichen statt von der wohn�rtlichenVormundschaftsbeh�rde genehmigt worden ist, wie es z.B. im Falle BGE 77 I 1 ff. zutraf, deswegen die Wirksamkeit nicht absprechen k�nnen. Interessen Dritter, um derentwillen die am unrichtigen Ort erfolgte Eintragung eines Ehevertrags in das G�terrechtsregister wohl als unwirksam betrachtet werden m�sste (GULDENER S. 73; vgl. auch IMBODEN, Der nichtige Staatsakt, S. 116 oben), kommen bei der Genehmigung eines Ehevertrags, der nur unter den Parteien und ihren Erben gelten soll, nicht in Betracht.
4. In materieller Hinsicht zieht der Kl�ger angesichts der herrschenden Praxis mit Recht nicht in Zweifel, dass die "andere Teilung" des Gesamtgutes, welche die Ehegatten gem�ss Art. 226 Abs. 1 ZGB durch Ehevertrag an die Stelle der in Art. 225 vorgesehenen Teilung nach H�lften setzen k�nnen, unter Vorbehalt der hier nicht zutreffenden Bestimmung von Art. 226 Abs. 2 in der Zuweisung des ganzen Gesamtguts an den �berlebenden Ehegatten bestehen kann (BGE 77 I 3 Erw. 3). Er macht dagegen geltend, die dahingehende Vereinbarung stelle im BGE 81 II 413 S. 423vorliegenden Falle einen Rechtsmissbrauch dar, weil sie in einem Zeitpunkt geschlossen worden sei, wo mit dem t�glichen oder sogar st�ndlichen Ableben des Ehemanns habe gerechnet werden m�ssen. Er beruft sich auf das Urteil vom 11. Mai 1927 i.S. Apolloni, wo das Bundesgericht erkl�rt hat, es m�sse als Rechtsmissbrauch erachtet werden, "wenn zwei Ehegatten - welche sich bisher nie veranlasst sahen, an eine vom gesetzlichen G�terstand abweichende vertragliche Regelung auch nur zu denken - in einem Zeitpunkte, wo die Aufl�sung der Gemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten offensichtlich unmittelbar bevorsteht und daher eine Regelung der �konomischen Folgen des Gemeinschaftslebens gar nicht mehr in Frage kommt, einen andern G�terstand vereinbaren, nur um dadurch dem �berlebenden Ehegatten auf Kosten der Pflichtteilserben des dem Tode nahen Kontrahenten mehr zuzuhalten, als das Gesetz auf dem normalen Wege der Verf�gung von Todes wegen erlaubt" (BGE 53 II 99).
Diese Rechtsprechung von Grund auf neu zu �berpr�fen, ist im vorliegenden Falle nicht notwendig. Der Kl�ger behauptet selber nicht, dass die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegen�ber ehevertraglichen Abmachungen der in Frage stehenden Art in noch weiterm Umfange zuzulassen sei, als es im eben zitierten Entscheide geschehen ist. In der Tat kann f�r die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB keineswegs gen�gen, dass die Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten der Hauptzweck des Ehevertrags war, sondern von einem Rechtsmissbrauch kann h�chstens dann die Rede sein, wenn der eine solche Beg�nstigung enthaltende Vertrag unter Umst�nden eingegangen wurde, die es als ausgeschlossen erscheinen liessen, dass der vertragliche G�terstand sich noch unter Lebenden werde auswirken k�nnen, m.a.W. wenn die Ehegatten mit dem Vertrag einzig die Beg�nstigung des �berlebenden Kontrahenten �ber das durch Verf�gung von Todes wegen erreichbare Mass hinaus bezweckten. Diese Voraussetzung ist hier nach den tats�chlichen Feststellungen BGE 81 II 413 S. 424der Vorinstanz und denjenigen des Landgerichts, dessen Erw�gungen die Vorinstanz ausdr�cklich best�tigt hat, nicht erf�llt. Franz Traxel war darnach zwar schon l�ngere Zeit vor dem Abschluss des streitigen Vertrags (12. September 1947) schwer herzleidend. In der Zeit zwischen dem 20. August und 3. Oktober 1947 trat eine gewisse Krise ein, die zur Folge hatte, dass Traxel seinen Arzt nicht mehr in dessen Praxis in Altdorf aufsuchen konnte, sondern dass dieser zu ihm kommen musste. Bettl�gerig war er aber nicht. Sein Zustand war, wie das Landgericht feststellt, "weit davon entfernt, dass st�ndlich sein Ableben erwartet worden w�re." Dr. M�ller, dessen Zeugenaussage die kantonalen Gerichte als zuverl�ssig beurteilen, erkl�rte u.a.: "Im Sommer 1947 h�tte man sagen k�nnen, dass bei Traxel noch eine Lebensdauer von einigen Jahren m�glich sei. Am letzten Monat der Behandlung (d.h. im April 1948) h�tte man dies nicht mehr sagen k�nnen, weil seine Lebensaussichten nicht mehr g�nstig waren." Wenn die Prognose sich erst im April 1948 verschlechterte, so kann die Krise vom Herbst 1947 nicht bedrohlich gewesen sein. Traxel �berlebte denn auch den Abschluss des Ehevertrags immerhin um beinahe acht Monate, konsultierte seinen Arzt wieder in Altdorf und war bis kurz vor seinem Tode in seinem Betriebe t�tig, welche Tatsachen die kantonalen Gerichte sehr wohl als Indizien f�r seinen Gesundheitszustand zur Zeit des Vertragsabschlusses in Betracht ziehen durften. Bei dieser Sachlage l�sst sich nicht sagen, beim Abschluss des streitigen Vertrags habe es sich f�r die Eheleute Traxel nicht mehr um eine Neuordnung der g�terrechtlichen Verh�ltnisse unter Lebenden, sondern nur noch um die Regelung der Auseinandersetzung nach dem Tode des Ehemanns handeln k�nnen. Die Einrede des Rechtsmissbrauchs ist daher zu Recht verworfen worden. Die Umst�nde lagen im heute zu beurteilenden Falle wesentlich anders als im Falle Apolloni, wo zur Zeit des Vertragsabschlusses mit dem nahen Ende des schwer krank darniederliegenden Ehemanns BGE 81 II 413 S. 425gerechnet wurde und der Tod dann auch bereits neun Tage sp�ter eintrat.
5. Der Kl�ger wendet gegen die G�ltigkeit des streitigen Ehevertrags schliesslich noch ein, Franz Traxel habe kurz vor seinem Tode ein Testament errichtet, mit dem er seine Ehefrau als Universalerbin eingesetzt habe. Das zeige, dass er sich �ber die Wirkungen des Ehevertrags nicht im klaren gewesen sei. Auf jeden Fall habe er mit diesem Testament die ehevertragliche Teilungsvorschrift hinsichtlich seines Nachlasses aufgehoben, wozu er berechtigt gewesen sei, weil die Bestimmung des Ehevertrags, dass eine hievon abweichende Anordnung nur durch gemeinsame Verf�gung getroffen werden k�nne, gem�ss Art. 20 OR nichtig sei.
Zu diesen in der Hauptsache schon im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen hat die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht Stellung genommen. In ihren Gegenbemerkungen zur Berufung erkl�rt sie, s�mtliche Ausf�hrungen betreffend ein nach Abschluss des Ehevertrags errichtetes Testament seien mangels Beweises nicht zu h�ren. Es ist zweifelhaft, ob die in dieser nachtr�glichen �usserung der Vorinstanz enthaltene tats�chliche Feststellung als eine solche im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG behandelt werden d�rfe; denn der Kl�ger hatte nicht die M�glichkeit, sie in der Berufungsschrift als offensichtlich auf Versehen beruhend zu beanstanden (Art. 55 lit. d OG) oder geltend zu machen, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen, noch konnte er sie mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Willk�r anfechten, was nicht ohne weiteres aussichtslos gewesen w�re, weil die Beklagte im kantonalen Verfahren die Tatsache, dass der Erblasser nach Abschluss des Ehevertrags noch ein Testament zu ihren Gunsten errichtet hatte, ausdr�cklich zugegeben hatte und diese Tatsache auch von der Zeugin Olga Infanger, deren Aussagen die Vorinstanz nicht w�rdigte, best�tigt worden war.
Wie es sich mit diesem (nach den Angaben der Beklagten BGE 81 II 413 S. 426verschwundenen) Testament verhalte, braucht indes nicht n�her abgekl�rt zu werden. Auch wenn man n�mlich davon ausgeht, dass Franz Traxel kurz vor seinem Tode noch ein Testament errichtete, mit dem er seiner Ehefrau seinen ganzen Nachlass zuwandte, so ergibt sich daraus nicht, dass er beim Abschluss des Ehevertrags �ber dessen Tragweite nicht im klaren gewesen sei. Freilich war ein solches Testament �berfl�ssig, wenn er ausser dem gem�ss Ehevertrag der �berlebenden Ehefrau zufallenden Gesamtgut kein Verm�gen besass. Dass er gleichwohl ein solches Testament errichtete, beweist aber h�chstens, dass er sich bei diesem letzten Akt von der Bedeutung des fr�her abgeschlossenen Ehevertrags nicht mehr Rechenschaft gab. Ebensogut ist im �brigen m�glich, dass er das Testament (nach dem Sprichwort: doppelt gen�ht h�lt besser) f�r den Fall errichtete, dass der Ehevertrag aus irgendeinem Grunde nicht g�ltig sein sollte. Den Hinfall der streitigen Klausel des Ehevertrags konnte dieser Akt schon deshalb nicht bewirken, weil sich eine ehevertragliche Abmachung �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung keinesfalls durch eine letztwillige Verf�gung, die sich nur auf das bei dieser Auseinandersetzung den Erben des verstorbenen Gatten zufallende Verm�gen beziehen kann, ab�ndern l�sst.
6. Da der Ehevertrag nach alledem noch g�ltig ist und der Kl�ger selber nicht behauptet, dass der Erblasser nicht zum Gesamtgut geh�rendes Verm�gen besessen habe, sind seine Erbanspr�che gegenstandslos.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichtes Uri vom 13. Januar 1955 wird best�tigt.
art. 226 al. 1 CC suite... ,
art. 56 OJ,
Art. 51 lit. a OG,
Art. 181 ZGB,
Art. 285-287 ZGB,
Art. 378 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 55 lit. d OG

References: Art. 215
 BGE 
 Art. 51
 Art. 462
 BGE 
 Art. 43
 Art. 181
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 Art. 181
 Art. 177
 Art. 376
 Art. 396
 Art. 181
 BGE 
 Art. 2
 Art. 376
 Art. 377
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 396
 Art. 393
 BGE 
 Art. 283
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 376
 Art. 361
 Art. 376
 Art. 396
 Art. 378
 Art. 376
 Art. 283
 BGE 
 Art. 376
 Art. 392
 Art. 376
 Art. 177
 Art. 177
 BGE 
 BGE 
 Art. 376
 Art. 376
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 376
 BGE 
 Art. 226
 Art. 225
 Art. 226
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 63
 BGE 

art. 226

art. 56

Art. 51

Art. 181

Art. 285

Art. 378

Art. 55