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Timestamp: 2018-08-20 12:17:45+00:00

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Forum Schulderberatung: News-Archiv aus dem Jahr 2004
News-Archiv aus dem Jahr 2004
31.12.2004 Neuer Basiszinssatz von Bundesbank festgelegt
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.01.2005 nun 1,21 % (bisher 1,13 %). Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 6,21 % (bisher 6,13 %).
21.12.2004 Bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung 2005
Wie in den vergangenen Jahren möchte die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) auch im nächsten Jahr eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung durchführen. Das Motto der Aktionswoche, die vom 13. bis 17. Juni 2005 stattfindet lautet: "Der Mensch hinter den Schulden" Diese Woche soll mit größeren und kleineren Aktionen bundesweit aufzeigen, dass hinter den rund 3 Millionen Haushalten in Deutschland, die nach der neuesten Statistik als überschuldet gelten, konkrete Menschen stehen. Ängste, Schuldgefühle und Scham führen bei vielen Betroffenen zu Isolation und Resignation. Aber auch Mut, der Wille zum Neuanfang und veränderte Ansichten über Werte können die Folgen einer solchen Krisensituation sein. Aufruf der AG SBV
17.12.2004 Polizei warnt eindringlich vor Betrug mit Kreditvermittlung: Geldhaie schnappen sich Vorauszahlung
Polizei, Verbraucherzentralen und offizielle Schuldnerberatungen machen in gemeinsamer Aktion gegen kriminellen Geld-Vermittler mobil Angesichts der jüngsten Zahlen von über 3,1 Millionen überschuldeter Haushalte warnt die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes eindringlich vor betrügerischen Kreditvermittlern. Kriminelle Geldhaie machen sich die oft ausweglos erscheinende Zwangslage ihrer Opfer zunutze. "Bargeld ohne lästige Bankgespräche", "Geld im Hand-umdrehen" oder "Sofort schuldenfrei" - mit diesen oder ähnlich vollmundig klingenden Versprechungen locken unseriöse Kreditvermittler in Zeitungsanzeigen ihre potenziellen Opfer. Meist haben sie es dabei aber nur auf rechtswidrige Vor-auszahlungen abgesehen, auf den erhofften Kredit "kann man dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten", wie es in der Polizei-Mitteilung heißt. Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier: Download. Außerdem einen Flyer "Vorsicht, Geldhaie! Tipps, die Ihnen helfen, betrügerische Kreditvermittler zu erkennen", herausgegeben von der Kriminalprävention des Bundes und der Länder Download
16.12.2004 Unterrichtshilfe zur Stärkung der Finanzkompetenz
Im Internet ist unter ein Angebot geschaltet, mit dem die Konsum- und Finanzkompetenzen von Schülerinnen und Schülern verbessert werden können. Die "Unterrichtshilfe Finanzkompetenz" ist kostenlos und richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufen I und II sowie an berufsbildenden Schulen. Sie enthält neben dem allgemeinen Modul ,Finanzen im Griff', mit dem Grundlagen aus dem Bereich Geld und Finanzen vermittelt werden, eine Reihe weiterer Rubriken, z. B. zum Thema ‚Führerschein und Auto'. Die vielleicht wichtigste Rubrik ist dem Handy gewidmet. Hier liegt oft die Ursache für den Einstieg in die Schuldenfalle.
15.12.2004 Justizministerkonferenz regt Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Änderung der InsO an
Vor dem Hintergrund einer Initiative des bayerischen Staatsministeriums der Justiz hat die Justizministerkonferenz der Länder in ihrer letzten Sitzung (27. 11. 2004) angeregt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu bilden. Sie soll basierend auf der These: "Die Abwicklung von Insolvenzen natürlicher Personen verursacht einen hohen Aufwand bei den Insolvenzgerichten, in dem insbesondere in masselosen Verfahren kein ausgleichender Ertrag gegenübersteht" geeignete Lösungsvorschläge zu einer besseren Entwicklung der Verbraucherentschuldung erarbeiten. Dass die Initiative aus Bayern Ernst zu nehmen ist, zeigt dass inzwischen ein 27-Seiten Papier des bayerischen Justizministeriums vorliegt und ein Beitrag vom Referatsleiter im bayerischen Justizministerium R.Wiedemann in der aktuellen Zeitschrift für das Verbraucherinsolvenzverfahren (ZVI). Kernpunkte des Vorschlags aus Bayern sind sind: 1. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren wird nur noch in Fällen durchgeführt, in denen verteilungsfähiges Vermögen des Schuldner vorhanden oder zu erwarten ist. Ziel ist hier die Schaffung einer Mindestbefriedigungsquote von 5%. 2. Alle anderen Fälle sollen durch ein "massetaugliches, gestrafftes Verfahren nach den Regeln der freiwilligenn Gerichtsbarkeit" gehen. Angedacht ist hier, dass Schuldner nach einer wenig reizvollen absoluten 10-jährigen Verjährungsfrist aus der Haftung entlassen werden. Allerdings sollen auch von ihnen die Obliegenheiten verlangt werden. Wie dies allerdings ohne größeren Aufwand durchgeführt und überwacht werden soll, dazu liegen keine Vorschläge vor.
15.12.2004 Stellungnahme der AG SBV zur geplanten InsO-Reform veröffentlicht
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat ihre Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" vom 16. September 2004 veröffentlicht. Einige Änderungsvorschläge, wie der Vorstoß für einen effizienteren Kontopfändungsschutz, werden ausdrücklich begrüßt. Andere Neuerungen, wie die Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen und das Antragsrecht der Treuhänder, hingegen werden abgelehnt. Die gesamte Stellungnahme.
06.12.2004 Bundesamt für Statistik meldet erneut starkes Ansteigen von Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2004
Für das Jahr 2004 erwartet das Statistische Bundesamt rund 39 000 Unternehmensinsolvenzen, 48 000 Verbraucherinsolvenzen und 30 000 Insolvenzen von anderen Schuldnern wie ehemals selbstständig Tätigen, Gesellschaftern größerer Unternehmen und Nachlässen. Damit läge die Zahl der Unternehmensinsolvenzen geringfügig unter dem Vorjahresniveau (39 320). Die Verbraucherinsolvenzen stiegen dagegen um über 40% (2003: 33 609) und die der anderen Schuldner um rund 8% (2003: 27 794). Die starke Zunahme der Verbraucherinsolvenzen steht auch im Zusammenhang mit der Ende 2001 geschaffenen Möglichkeit, die Verfahrenskosten stunden zu lassen. Der Anstieg ist deshalb nicht allein als Ausdruck einer aktuellen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Verbraucher zu werten.
23.11.2004 Roundtable-Gespräch zur Verschuldung von Kindern und Jugendlichen
Vermehrte Berichte über die Verschuldung von Kindern und Jugendlichen haben Julia Klöckner und Ingrid Fischbach (beide MdB, CDU/CSU Fraktion) veranlasst, neben Vertretern aus den eigenen Reihen auch Vertreter aus den Bereichen der Banken, Telekommunikation, Verbraucherschutz, Bundeselternrat und Schuldnerberatung am 11.11.2004 zu einem ersten "Roundtable" Gespräch zusammen zu bringen. Auch zwei Redakteure vom Forum Schuldnerberatung daran teilgenommen. Dienen sollte dieses Gespräch einer "ersten Bestandsaufnahme", um den Handlungsbedarf auf Seiten der Politik zu prüfen. Sehr schnell wurde deutlich, dass es über die Verschuldungssituation keine genauen Angaben gibt. In den Schuldnerberatungsstellen sind die Klienten volljährig, so dass eine "Erfassung" erst ab dem 18. Lebensjahr erfolgt. Auch von SCHUFA, Banken und Telekommunikation sind keine Aussagen möglich, da rein rechtlich erst mit Volljährigkeit Verträge eingegangen werden können. Die Schulden Minderjähriger liegen vielmehr im privaten Bereich - bei Freunden, Eltern, Verwandten. Einhellige Meinung bei aller am Gespräch beteiligten ist, dass hier eine umfassende Präventionsarbeit geleistet werden muss. Um aber die richtigen Ansatzpunkte zu finden bedarf es vorab einer Analyse, aus der dann konkrete Handlungsfelder abgeleitet werden können. Auch wenn durch das Gespräch noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen, ist es positiv zu bewerten, denn der Dialog soll weiter geführt werden.
23.11.2004 Verwaltungsgericht Frankfurt ruft vor Entscheidung zu Online-Krediten Eugh an
Das Frankfurter Verwaltungsgericht, so ein dpa-Meldung vom 11.11.2004 hat im Streit um Internet-Kredite den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es gehe darum, ob auswärtige, nicht kontrollierte Finanzdienstleister in der EU Kredite anbieten dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der deutschen Finanzaufsicht und einem Schweizer Kreditanbieter. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im August 2003 der Firma Fidium Finanz AG verboten, in Deutschland per Internet Kredite zu vertreiben. Dagegen hatte das Unternehmen Klage eingereicht, weil es seiner Auffassung nach nicht der deutschen Bankaufsicht unterliegt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für das Kreditgewerbe wollen die Frankfurter Richter im Kern nun vom Eugh wissen, ob derartige Kredite unter die vom EU-Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit fallen. Mit einer Antwort aus Luxemburg, einer so genannten Vorabentscheidung, werde in etwa einem Jahr gerechnet.
21.11.2004 Chat vorübergehend geschlossen
Aus technischen Gründen müssen wir den Chat kurzfristig schließen. Wir bitten um Verständnis. Wir versuchen, so schnell wie möglich eine neue Möglichkeit zum Chatten anzubieten.
14.11.2004 Umfrage: Kostenbeteiligung der Klienten an der Schuldnerberatung
An der Finanzierung der öffentlichen Schuldnerberatungsstellen mangelt es schon seit Jahren vorne und hinten. Bei steigendem Bedarf werden die Mittel - wie in Hessen und Bayern geschehen - sogar eher noch gekürzt und gestrichen. In der Schuldnerberatungsszene wird deshalb schon seit einiger Zeit die Frage einer Kostenbeteiligung durch die Klienten diskutiert, einige Beratungstellen verlangen bereits Honorare. Fast schon dogmatisch stehen sich Befürworter und Gegner gegenüber.Denn bisher galt offiziell immer: "Seriöse Schuldnerberatung kann man daran erkennen, dass sie kostenfrei ist." Nur: Die betroffenen Klienten selbst hat bisher noch niemand so richtig gefragt. Deshalb wollen wir wissen, wie Ihr zu dem Problem steht. Äußert Eure Meinung dazu in unserer Umfrage
09.11.2004 Alle Jahre wieder: Die Pfändung von Weihnachtsgeld
Wie in jedem Jahr kommt pünktlich zur Vor-Weihnachtszeit in den Foren die Frage: Wie wird eigentlich das Weihnachtsgeld gepfändet? Sind die 500 EUR, die im § 850a Nr. 4 ZPO als "Höchst-Weihnachtsgeld" festgelegt sind, brutto oder netto zu verstehen ? Die richtige Antwort haben wir natürlich auch im Forum stehen: Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung.
09.11.2004 Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Gewinnspiel - Firmen
Mit einem Großaufgebot von Polizisten und Steuerfahndern durchsuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim die Firmenräume der "ODD Direct-Dienstleistungen GmbH" und weitere Objekte im Ortenaukreis. Die Aktion richtete sich gegen Unternehmen und Verantwortliche der Gewinnbrief - Szene, die - meist über ausländische Briefkastenfirmen - Verbraucher durch die Vortäuschung eines Gewinnes zur Bestellung - meist minderwertiger - Waren bewegen wollten. Die Gewinne wurden nicht ausbezahlt. Eine detaillierte Darstellung der Zusammenhänge findet sich auf den Seiten von Rechtsanwalt Waldemar Cimala Mit Marc Gindorf und Rechtsanwalt Achim Stapf wurden, nach Einschätzung der Mittelbadischen Zeitung , zwei zentrale Figuren des internationalen Geflechtes verhaftet. Spannend wird die Frage sein, ob die Ermittlungen auch auf nachgeschaltete Inkassounternehmen ausgeweitet werden
09.11.2004 Neues aus der AG SBV
Der Ständige Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat in seiner letzten Sitzung am 16. September 2004 den Vorschlag aus der Koordinierungsgruppe der Caritas aufgegriffen, die Aktionswoche 2005 (zwischen dem 13.und 17. Juni) unter das Leitthema "Der Mensch hinter den Schulden" zu stellen. Hintergrund dieser Idee ist die Fotoausstellung der Caritas und des Diakonischen Werkes anlässlich des ökumenischen Kirchentages 2003 (siehe auch KuNo 09-SB-16). Die LAG SIB Berlin hat sich bereit erklärt, die Aktionswoche inhaltlich vorzubereiten.
Ebenfalls wurde beschlossen, im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2005 eine weitere (die dann dritte!) Umfrageaktion zur Situation bei Kontoanträgen bzw.Kontokündigungen zu starten. Der AK Girokonto der AG SBV hat hierzu neben einem Erhebungsbogen einen umfangreichen Aufruf zur Beteiligung der Erfassung von Problemfällen erstellt, der über die Mitgliedsverbände verteilt werden soll.
Zum Sprecher und Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände wurde für die nächsten zwei Jahre wieder Marius Stark gewählt, zu seinem Vertreter Heribert Rollik (Deutsches Rotes Kreuz).
08.11.2004 Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz gegründet
Das "Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz" gründeten heute 37 Vertreter von Schuldnerberatungs-, Verbraucher- und Hauswirtschaftsverbänden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Forschung in Berlin. Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz fordert neue Initiativen in der wirtschaftlichen Bildung und Beratung, in der Verbraucherbildung und im Verbraucherschutz, um mögliche Gefahren für die wirtschaftlichen Belange der Verbraucher zu vermeiden. Es wurde eine "Berliner Erklärung" verabschiedet, die dem Ziel dient, den Aufbau und die Weiterentwicklung eines bundesweiten Präventionsnetzwerkes Finanzkompetenz zu unterstützen.
24.10.2004 Bayrische Justizministerin fordert massive Verschärfung der Verbraucherinsolvenz
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht das derzeitige Verfahren der Verbraucherinsolvenz durch "massiven Missbrauch" unterhöhlt und plant eine Reform der Insolvenzordnung. Im Nachrichtenmagazin FOCUS kündigt sie an, sie werde bei der nächsten Justizminister-Konferenz Ende November die Einrichtung einer "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" vorschlagen, die über eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens beraten solle. Nach Merks Vorstellung soll das gerichtliche Insolvenzverfahren nur noch "redlichen und unverschuldet in Not Geratenen" offen stehen. Laut Merk habe sich der Wunsch des Gesetzgebers, mit dem Verfahren der Verbraucherinsolvenz außergerichtliche Kompromisse zu fördern, "nicht verwirklichen lassen". Die "übergroße Mehrheit" der Schuldner biete den Gläubigern "überhaupt keine Zahlung" mehr an. Die Tätigkeit der Insolvenzberatungsstellen sei "weitgehend sinnentleert". Besonders fatal sei die seit drei Jahren geltende Regelung der Kostenstundung der Verfahrenskosten. Mit der Einführung dieses "Stundungsmodells" sei die Zahl der Verbraucherinsolvenzen "explosionsartig angestiegen". Die im Gesetz vorgeschriebene "Überwachung des Schuldners" innerhalb der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode finde "faktisch nicht statt". In Zukunft soll nach Merks Plänen die "Erlasswürdigkeit" eines Schuldners "streng geprüft" werden. Nur wer sich "ehrlich und ernsthaft" bemühe, "extreme Anstrengung" nicht scheue und "konsequent" spare habe eine "Chance verdient". Zum vollständigen Artikel im Focus
18.10.2004 "Neue" Finanzierungswege in der Schuldnerberatung: Kostenbeteiligung durch Ratsuchende ?
In Zeiten mangelnder, gekürzter oder gar gestrichener öffentlicher Zuschüsse, diskutieren immer mehr öffentlich geförderte Schuldnerberatungsstellen in ihrer Not, ob auch die Klient selbst einen Beitrag zur Linderung der Finanzmisere leisten könnten oder gar sollten und sehen darin einen Weg, sich selbst vor der Pleite zu bewahren. Ein bemerkenswertes Gutachten - veröffentlicht auf den Seiten des SFZ - zu dieser Frage hat nun das Diakonische Werk in Hessen und Nassau vorgelegt.Umfassend werden die sozialpolitischen, rechtlichen und beratungsethischen Gesichtspunkte beleuchtet und bewertet. Im Ergebnis kommt das DW zu dem dringenden Rat von jeglichen Gebühren (ausgenommen Spenden) abzusehen.
18.10.2004 Immer mehr überschuldete Haushalte in Deutschland
Fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland gilt inzwischen als überschuldet und kann Miete oder Darlehensraten nicht mehr pünktlich zahlen. Im Jahr 2002 waren 3,1 Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet, das entspricht 8,1 Prozent aller Haushalte. Damit setzte sich der steigende Trend der letzten Jahre weiter fort: Gab es im Jahr 1994 zwei Millionen überschuldeter Haushalte, waren es 1999 2,7 Millionen. Diese neuen Zahlen zur Überschuldung legten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries in Berlin vor.
14.10.2004 Selbstständige Schuldnerberatung: Tabu oder Hoffnungsschimmer ?
Immer mehr Schuldnerberater müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Sie möchten aber gerne weiterhin als Schuldnerberater tätig sein. Ihnen stellt sich unter Umständen die Frage, sich in diesem Bereich selbstständig zu machen. Der Aufsatz von Heiko Neumann hinterfragt die Notwendigkeit, einen Umdenkungsprozess zur bisherigen Haltung der Schuldnerberatungsszene einzuleiten und lädt zur Diskussion ein. Zum Aufsatz [Word-Datei, 50 KB]
03.10.2004 Herbstliche Rezepte: Kürbissuppen
Dass man gut und preiswert essen kann, wenn man Produkte verwendet, die gerade Saison haben, ist eine alte Hausfrauenweisheit. Zur Zeit kann man überall preiswert Kürbisse kaufen. Sie sehen nicht nur schön aus, sondern man kann aus ihnen auch so allerlei leckeres kochen. Unser Rezeptteil bietet dazu drei Rezepte für Kürbissuppen bei. Über weitere, neue Rezepte freuen wir uns immer.
03.10.2004 Umfrage: Zufriedenheit mit öffentlichen Schuldnerberatungsstellen
In Deutschland gibt es rund 1.050 Schuldnerberatungsstellen, deren Träger die Verbände der Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, AWO, Rotes Kreuz, Paritätischer) und Kommunen sind. In der Regel bieten diese Stellen Beratung für Verbraucher und ehemals Selbstständige an. Aktive Selbstständige sind eher selten Zielgruppe, da zum einem ausreichende Kapazitäten als auch die dazu notwendigen speziellen Kenntnisse fehlen. Im Gegensatz zur rein rechtlichen Beratung von Rechtsanwälten verstehen die Schuldnerberatundstellen ihr Beratungsangebot komplex und ganzheitlich. Es handelt sich nicht nur um rein rechtliche oder finanztechnische Beratung, sondern bezieht die individuellen persönlichen und sozialen Gründe und Folgen der Überschuldung in den Beratungsansatz ein und bietet oder vermittelt hier weitergehende Hilfe und Unterstützung an. Vor diesem Hintergrund bitten wir über Euer Votum über die Zufriedenheit mit der Arbeit von öffentlichen Schuldnerberatungsstellen.
23.09.2004 Diskussionsforen auf neue Software umgestellt
Längere Zeit haben wir es schon immer mal wieder in den Foren angedeutet, dass wir unsere Diskussionsforen auf eine modernere und leistungsfähigere Software umstellen wollen. Nicht zuletzt haben wir damit Kritik und Anregungen aus dem Userkreis aufgegriffen.
Nun ist es soweit: Ab sofort stellen wir die Foren auf eine php-gestützte Software um !
Wir bitten Euch, die laufenden Threads in den Foren zu beenden und neue Themen ausschließlich in den neuen Foren zu eröffnen. Ab Sonntag, 12.00 Uhr werden wir die Foren schließen, so dass sie ab diesem Zeitpunkt nur noch gelesen werden können. Neue Beiträge können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr reingestellt werde!
Die Passwörter aus den alten Foren können weiter genutzt werden. Die Anmeldung erfolgt rechts oben auf der Startseite der Foren. Da wir vereinzelt nicht ausschließen können, dass sich bei der Übertragung Fehler eingeschlichen haben, meldet Euch bei Anmeldeprobleme, Fehler und technische Fragen
Sicher ist die neue Software, wie jede neue Software, auf den ersten Blick ungewohnt und gewöhnungsbedürftig. Einzelne Fehler und Fehlfunktionen werden sich erst in der Praxis zeigen. Unsere Bitte deshalb: Schaut Euch erst einmal in Ruhe um, probiert aus und bringt ein wenig Geduld und Nachsicht mit. Kritik oder Anregungen nehmen wir dann gerne entgegen: Feedback: Anregungen, Lob und Kritik
21.09.2004 InsO-Änderung: Darstellung und Kurzbewertung relevanter Änderungen für die schuldnerberaterische Praxis
In einem Aufsatz hat Thomas Zipf, Leiter der Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt und Vorstandsmitglied der LAG Hessen, die geplanten Änderungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens systematisch zusammengefasst und einer ersten Kurzbewertung unterzogen. Sicherlich ein konstruktiver Ansatz, die notwendige Diskussion der geplanten Änderungen einzuläuten. Denn obwohl viele Änderungen auf den ersten Blick als logisch, notwendig oder positiv gewertet werden können, bergen manche dennoch bei genauerem Hinsehen den ein oder anderen Stolperstein. Download
20.09.2004 Bayern: InsO-Beratung Pleite!
Mit viel Einsatz hatten im Frühjahr die Vertreter der bayerischen Insolvenzberatungsstellen verhindert, dass im Freistaat die Fördermittel für dieses Arbeitsfeld ganz auf Null gestrichen werden. Nach zahlreichen Protesten und großer Resonanz in der Presse hatte zuguterletzt die CSU im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags etwas eingelenkt und zur Förderung der Insolvenzberatungsstellen für 2004 einen Betrag von rd. 800.000 Euro genehmigt (Haushaltsansatz 2003: 2.556 Mio. Euro). Bereits zum 31.07.2007 sind diese Mittel aufgebraucht. Für die Zeit von August bis einschließlich Dezember 2004 stehen nach dem Bescheid des Sozialministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr zur Verfügung. Die staatlichen Zuschüsse müssen nach Auskunft des Ministeriums zudem für das 1. Halbjahr 2004 rückwirkend um rd. 6 Prozent gekürzt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Bayern e.V. (LIB Bayern) befürchtet, dass die Insolvenzberatungsstellen in Bayern ihre Dienste einstellen müssen, wenn für deren Tätigkeit auf Dauer keine ausreichende Finanzierung mehr durch den Freistaat erfolgt. Sie fordert,fordert daher die Staatsregierung und den Landtag auf, im Rahmen der Beratungen des Landeshaushaltes 2005/2006 künftig für eine ausreichende Finanzierung der Insolvenzberatungsstellen zu sorgen. Hierzu seien pro Jahr Fördermittel von mindestens 2,5 Mio. Euro erforderlich. Für 2004 müsse dringend eine kurzfristige Aufstockung der Mittel um rd. 800.000 Euro erfolgen um die Arbeit fortsetzen zu können. Download der Presseerklärung der LIB Bayern
18.09.2004 Referentenentwurf "Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" liegt vor
Seit kurzem liegt der, der Öffentlichkeit schon am 30.08.2004 von Bundesjustizministerin Renate Cypries vorgestellte Referentenentwurf im Wortlaut vor. Die beteiligten Verbände sind nun aufgefordert, bis Mitte November zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Im wesentlichen verfolgt der Gesetzesentwurf laut Bundesjustizministerium vier Ziele: Absicherung der Altersvorsorge, Verbesserung des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben, Verfahrensbegradigungen insbesondere beim Verbraucherinsolvenzverfahren, Erleichterung der Unternehmensfinanzierung. Im einzelnen wird dazu vom BMJ ausgeführt weiter
17.09.2004 Rezept des Monats: Zwetschgenkuchen vom Blech
Ob Zwetgsche, Zwetsche, Pflaume oder Prumme: Jetzt sind sie saftig, lecker und vor allem billig. Ein preiswertes Rezept für einen Zwetschengenkuchen vom Blech haben wir natürlich auch in Petto. Ihr findet es auf unserer Rezeptseite unter den Stichworten "Pflaumenkuchen" bzw. "Zwetschgenkuchen" Wer es hingegen angesichts der ersten Flaschen Federweißer und Neuen Weins etwas herzhafter mag, dem sei das Rezept unseres "Zwiebelkuchens" empfohlen.
16.09.2004 Fit for Money ? Ein Zukunftswerkstatt zum Tabuthema Geld
Unter diesem Titel veranstaltet die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. am Mittwoch, 27.10.2004 in Potsdam eine Zukunftswerkstatt für LehrerInnen, ErzieherInnen, ElternvertreterInnen, BeraterInnen aus den sozialen Diensten und Verbraucherberatungen, kommunale VertreterInnen. "Sie alle sind eingeladen, einmal Ressortdenken und Kompetenzgrenzen zu überschreiten und gemeinsam das Tabuthema Geld zu einer Angelegenheit zu machen, über die man redet. Wo lernen Kinder und Jugendliche, wie sie richtig und planvoll mit Geld umgehen? Der Lernort, die Inhalte und die Art und Weise des Lernens sind Gegenstand der Zukunftswerkstatt,zu der wir Sie einladen. Wir wollen konkret " Erfahrungen austauschen. " Aktionen erfinden, um Selbstbewusstsein und Sicherheit im Umgang mit Geld zu stärken. " Kooperationen gründen, die viele Multiplikatoren und Akteure im Thema bereichern. " Erreichen, dass dieses Thema mit Neugier und Dynamik neu erkundet wird." Nähere Informationen und Anmeldeinformationen finden Sie/Ihr hier (PDF-File, 95 KB)
14.09.2004 Arbeitshilfe: Anhebung der Pfändungsgrenze nach § 850f Abs. 1 ZPO ab 01.01.2005 (HARTZ IV)
Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Rahmen des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", bekannt als "Hartz IV", wirkt sich ab 2005 auch auf den Schuldnerschutz bei der Forderungspfändung aus. Eine über viele Jahre zwischen Schuldnerberatung, Vollstreckungsgericht und Sozialamt eingespielte Vorgehensweise bei der Erhöhung des unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO muss der neuen Gesetzeslage angepasst werden. Der Infodienst Schuldnerberatung bietet aktuell auf seiner Website einen ausführlichen Aufsatz über die Problematik an. Highlight ist ein Excelsheet zur Berechnung der Pfändungsgrenze, u.a. wird der komplexe Einkommensabzug für Erwerbstätige automatisch berechnet. Artikel des ID
03.09.2004 Hartz IV und Schuldnerberatung
Der SFZ-Mitarbeiter Volker Haug hat eine Abhandlung zu den geplanten Auswirkungen von Hartz IV auf die Arbeit in der Schuldnerberatung zusammengestellt. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit den Grundsätzen professioneller Schuldnerberatung von Freiwilligkeit, Vertraulichkeit und Ergebnisoffenheit gelegt. zur Abhandlung (PDF-Format)
02.09.2004 Medien- und Kompetenztraining: "Öffentlichkeitsarbeit in der Schuldnerberatung"
Schuldnerberatung - einer der wenigen Themenbereiche in der Sozialarbeit, an denen die Medien konstant großes Interesse zeigen. Dabei werden die wenigsten Schuldnerberater durch einen verbandseigenen Pressereferenten unterstützt. Umso mehr ist ein eigenes professionelles Auftreten im Umgang mit Printmedien, Rundfunk und Fernsehen gefordert, wenn die Themen richtig in die Öffentlichkeit "transportiert" werden sollen. Das Fortbildungsangebot des Caritsverbandes f. d. Erzdiözese Freiburg e.V. vom 2.-3. November 2004 in Rastatt hat zum Ziel die Erweiterung der eigenen Medienkompetenz."Highlight" der Veranstaltung ist ein eintägiges Medientraining (Rundfunk / Fernsehen), durchgeführt von Profis aus der Medienarbeit (SAT1 / RTL). Zielgruppe sind Mitarbeiter/innen aus Schuldner/ Insolvenzberatungsstellen bzw. aus Beratungsstellen mit eindeutigem Arbeitsauftrag zur Schuldnerberatung. Ausschreibung und Anmeldung (Word-Dokument)
31.08.2004 Insolvenzverfahren gegen Sozial-Hilfswerk Schlewsig-Holstein eröffnet
Gegen das Sozial-Hilfswerk Schlewsig-Holstein (94 IN 63/04) und gegen die Helping Hand Debt Assistance Management Ltd (94 IN 64/04) wurde vom Amtsgericht Neumünster inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Schuldner, die Raten an das Sozialhilfswerk gezahlt haben, sollten ihre Forderung beim Insolvenzverwalter unter Vorlage der entsprechenden Belege (z.B. Kopie der Kontoauszüge) in zweifacher Ausfertigung bis 29. Sep. 2004 anmelden. Insolvenzveralter ist: Dr. Hans-U. Hildebrandt, Raboisen 38, 20095 Hamburg
31.08.2004 Besserer Schutz für die Altersvorsorge von Selbständigen
FAZ-Net vom 30.08.2004 berichtet, dass gestern von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin der Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze" vorgestellt wurde. Wesentliche Eckpunkte der Vorlage sind ein verbesserter Pfändungsschutz für die Altersvorsorge von Selbstständigen und ein verbesserter Kontenpfändungsschutz für Verbraucher. Ferner kündigte sie noch für September die Vorlage einer neuen Insolvenzrechts-Vergütungsverordnung an, die die Mindestvergütung der Insolvenzverwalter regele. Allerdings würden die Vergütungen nicht in dem Maße angehoben, wie die Verwalter dies hofften. Näheres zur Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens selbst ist der Meldung nicht zu entnehmen. Fortsetzung
28.08.2004 Fünf Jahre "Forum Schuldnerberatung" !
Heute genau vor fünf Jahren - am Samstag, den 28. August 1999 - ging das Forum Schuldnerberatung ans Netz. Genau um 21:34 Uhr postete der Initiator und Gründer, Norbert Schmitt, den ersten Beitrag. Damit begann eine beispielslose Geschichte, die bis heute mit großem Erfolg weitergeführt wird. Waren es anfänglich noch 4 Postings am Tag, verfünftfachte sich die Zahl der Postings schon im Jahr 2000 auf 21 Beiträge; hauptsächlich Fragen von Betroffenen. Ein gutes Jahr später, am 15.07.2000 wurde deshalb das Praktikerforum eingerichtet, um den Schuldnerberater(innen) eine Möglichkedit des fachlichen Austauschs zu bieten. Im Jahr 2001 wurden dann das Forum Life ! und das Forum Selbstständige eingerichtet. Die Zahl der Postings im Kernforum "Schuldenprobleme" sind dennoch Jahr für Jahr stetig weiter stark angewachsen: Auf inzwischen durchschnittlich 114 Postings am Tag. Insgesamt haben sich die Teilnehmer mit rund 167.000 Beiträgen in den vier Foren eingebracht.Hinzu kommen noch ungezählte Gespräche in unserem Chat. Fortsetzung
22.08.2004 Telekom-Service-Hotline für Schuldnerberatungsstellen läuft gut an
Seit Spätherbst 2003 bieten die Rechtsanwälte Seiler & Kollegen - Vertreter von rund zwei Millionen Forderungen der Deutschen Telekom AG - eine Hotline für Problemfälle aus der spezialisierten Schuldner- und Insolvenzberatung an. Als Gläubigervertreter der Telekom haben Seiler & Kollegen aufgrund starrer Vorgaben der Konzernführung in der Regel auf einer Mindestquote von 20 bis 30% bei Altforderungen bestanden. Bei "jüngeren" Forderungen werden erheblich höhere Quoten erwartet. Flexible Zahlungspläne werden, wie von nahezu allen Großgläubigern, grundsätzlich abgelehnt. Dies hat in der Vergangenheit zu vielen unsinnigen Insolvenzverfahren geführt. Nur durch konsequente gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren bzw. gerichtliche Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung bestand bisher überhaupt eine Chance, diese unwirtschaftlichen Geschäftspraktiken "aufzubrechen". Inzwischen liegen dem Forum Schuldnerberatung erste Erfahrungsberichte mit der Hotline vor. So berichtet beispielhaft Markus B. aus K.: "1. Man kann endlich auch jemanden telefonisch erreichen (was bisher kaum möglich war). 2. Die Ansprechpartner sind tatsächlich auch kompetent und zugängig für Argumente, die die Individualität des Einzelfalles betreffen. 3. Es kommt dadurch Zug und Verbindlichkeit in die Sache und nicht zuletzt sind dadurch auch angemessene Vergleichsregelungen möglich." In einer großen Mail-Aktion hatte das Forum Schuldnerberatung Ende 2003 die Telefonnummer der Hotline an alle Schuldnerberatungsstellen aus unserer Adressdatenbank, die über eine (funktionierende) E-Mail-Adresse verfügen, bereitgestellt. Bei Bedarf können wir diese Nummer auch weiteren spezialisierten Schuldner- und Insolvenberatungstellen zur Vefügung stellen. Bitte senden Sie uns dazu eine Mail, die Namen, Träger, Adresse, Telefonummer und Ansprechpartner der Schuldnerbratungsstellen enthalten muss, zu. Das Forum Schuldnerberatung ist der Meinung, dass sich auch andere Großgläubiger bzw. deren Vertreter - auch angesichts der geplanten gesetzlichen Änderungen im außergerichtlichen Einigungsverfahren - zu der Möglichkeit von Service-Hotlines für Schuldnerberatungsstellen entschließen sollten. Sie würden offensichtlich die Möglichkeit bieten, eine für alle Seiten befriedingende individuelle und (auch im betriebswirtlichschaftlichen Sinne) effiziente Lösungsmöglichkeit zu finden und unsinnige, zeit- und kostenträchtige Insolvenzverfahren zu verhindern. Wir sind gerne bereit, dafür die nötige Kommunikationsbasis zwischen Schuldnerbratung und Gläubigerseite herzustellen: Kontaktadresse
22.08.2004 Serviceseiten erneuert und ausgebaut
In den vergangenen Wochen hat sich in unserer Rubrik "Service und Rategeber" einiges getan: Wir haben die Seiten für "Musterbriefe" und "Musterbriefe Verbraucherinsolenz" vollkommen überarbeitet. Die vorhandenen Briefe wurden wieder einmal aktualisiert, überarbeitet und ergänzt und zahlreiche Musterbriefe kamen hinzu. Außerdem wurden die Seiten übersichtlicher gestaltet, um einen besseren Überblick zu bekommen. Unser Angebot an Musterbriefen - mehr als 100 praxiserprobte Musterschreiben bieten wir inzwischen an - sind sowohl als Selbsthilfemöglichkeit zu gebrauchen als auch eine Anregung für die Schuldnerberatung im Sinne einer Standardisierung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Gleichzeitig haben wir unser Schuldenlexikon, das sich inzwischen sehr großer Beliebtheit erfreut, weiter ausgebaut. Es umfasst derzeit fast fünfzig Begriffe und wird weiter nach und nach ausgebaut werden. Wenn Ihr neue Vorschläge für Begriffe habt, die unbedingt mal erklärt werden sollten, könnt ihr sie über unser Formular vorschlagen. Noch mehr würden wir uns natürlich freuen, wenn uns direkt Begriffserläuterungen leicht verständlich über das Formular erreichen würden.
21.08.2004 Rezept des Monats: Gurkenzeit ... Einmachzeit
Die Erntezeit für Gurken erreicht dieser Tage - der berüchtigten "Sauren Gurkenzeit" ;) - ihren Höhepunkt. Das Angebot ist groß und die Preise deshalb niedrig. Das Forum Schuldnerberatung steuert ein Rezept aus seinem Fundus bei, einen leckeren Vorrat anzulegen: Omas Senfgurken .
02.08.2004 Falschangaben durch Kreditvermittler führen zur Versagung der Restschuldbefreiung Auch Falschangaben durch einen von einem Kreditvermittler ausgefüllten Kreditantrag zur Höhe der bestehenden Vorschulden führen gfs. zur Versagung der Restschuldbefreiung ( § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Darauf zu vertrauen, dass der Kreditvermittler auf Aufforderung hin falsche Angaben ändert, genügt nicht, sondern begründen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und damit einen Versagungsgrund. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 19.02.2004, 5 T 32/04 (ZVI 2004, 358f.)
30.07.2004 Jeder Vierte kann seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlen: Umfrage zur Privatverschuldung in Deutschland
Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ist in Deutschland jeder Vierte nicht in der Lage, seine Rechnungen pünktlich zu bezahlen. So das Ergebnis einer Umfrage des Inkassounternehmens Intrum Justitia. Zu den am häufigsten genannten Gründen für die finanziellen Schwierigkeiten gehören der Verlust des Arbeitsplatzes, eine Scheidung, die Einführung des Euro sowie hohe Kreditkosten. Insbesondere bei Personen mit einem niedrigen Einkommen sowie bei Alleinerziehenden ist die Lage prekär: Hier klagt jeder Dritte aktuell über Finanzprobleme. Bei Mieten und Nebenkosten sei die Zahlungsmoral sehr hoch. Dagegen bleiben Strafzettel und Rechnungen für Arztbesuche oder Handys oft weit über den Zahlungstermin hinaus liegen. Deshalb haben bereits 14 Prozent der Befragten Erfahrungen mit Gerichtsvollziehern oder Inkasso-Unternehmen gemacht. Im Schnitt erhält jeder Deutsche rund sieben Mahnschreiben im Jahr. Davon werden etwa 90 Prozent sofort beglichen oder eine Ratenzahlung vereinbart.
11.07.2004 Auswertung der Umfrage Basisstatistik
Anfang April hatten wir mit Beginn der sogenannten Machbarkeitsstudie der Basistatistik Schuldnerberatung parallel eine Umfrage zur Akzeptanz und zum erwartenden Aufwand der geplanten Statistik gestartet. Die Umfrage hatte das Ziel, die Einführungsbemühungen einer Statistik zu unterstützen und weitere Hinweise zur Einschätzung und wahrscheinlichen Akzeptanz bei den SB-Praktikern beizusteuern. Die Auswertung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ist nun weitgehend abgeschlossen und die Beratungen über die daraus zu schließenden Schlüsse und Konsequenzen stehen als nächstes an. Zeit also auch für ein Zwischenresumé unserer Umfrage (Stand: 08.07.2004) Die Umfrage unter den Praktikern ergibt hinsichtlich der Akzeptanz ein eher positives Ergebnis. Zwar sind die Ergebnisse bei den drei Antwortmöglichkeiten fast gleich ausgefallen. Dennoch sind zusammengefasst 68 % der Beteiligten der Meinung, dass die Statistik inhaltlich akzeptabel bzw. zumindest besser als der weitere Verzicht bzw. die Fortsetzung unendlicher Diskussionen ist, also ein ausbaufähiger Anfang ist. 32,00 % sind dagegen der Meinung, dass zu wenig Daten zur eigentlichen Arbeit der Schuldnerberatung erhoben werden. Sicherlich also ist an diesem Punkt bei den anstehenden Beratungen hier nochmals möglichst nachzubessern. Anders sieht es bei der zusätzlichen Arbeitsbelastung aus, die von den Kolleg(innen) erwartet wird. Hier überwiegt klar die Skepsis: Fast Dreiviertel (72,00 %) erwarten einen erheblichen Mehraufwand in ihrer täglichen Arbeit, weitere 20 % zumindest einen geringen Mehraufwand. Lediglich 8 % rechnen mit einer Arbeitserleichterung. Die möglichst wenig aufwendige Erfassung der Daten - egal in welcher Form und welchen Inhalts die Statistik sein wird - mit den vorhandenen EDV-Programmen, die in der Schuldnerberatung verwendet werden, wird deshalb im Mittelpunkt der Umsetzung stehen müssen. Sonst droht, dass die Statistik von der Praxis nicht angenommen werden wird und nur evtl. ein zu geringer Teil der Beratungsstellen sich daran beteiligen wird. Bedenkt man, dass die Schuldnerberatungsstellen nach eigenen Angaben sowieso nur 10 - 15 % der überschuldeten Haushalte in Deutschland erreichen, würde die Aussagekräftigkeit darunter stark leiden. Dabei wird es nicht genug sein, nur mit den professionellen "großen" Anbietern über die Umsetzung und Einbindung in ihre Software zu sprechen. Ein nennenswerter Anteil - 16.4 % - der SB-Stellen verwendet nämlich Programme , die sie selbst entwickelt hat ( siehe unsere Umfrage zur Software in SB-Stellen). Auch diesem Kreis müssten entsprechende Hilfestellungen und Tools zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Statistik umsetzen können.
12.07.2004 Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in der Schuldnerberatung - Forum 2004
Am 21. und 22.10.2004 findet die jährlich stattfindende Fachtagung, die der Deutsche Verein in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) zu aktuellen Themen, Fragen und Problemen der Schuldnerberatung anbietet in Bonn statt. Inhaltlich wird sich das diesjährige Forum mit der geplanten InsO-Novellierung und der Umsetzung von SGB II beschäftigen. Die Ausschreibung mit Anmeldemöglichkeit erfolgt bis Ende Juli 2004.
12.07.2004 Verbraucherinsolvenzen: Ungebremster Anstieg auch im zweiten Halbjahr 2004
Um 20 Prozent auf 35.400 Anträge stiegen im ersten Halbjahr 2004 die Insolvenzen im Bereich der natürlichen Personen (Vorjahr: 29.490 Anträge). Dies meldet die Creditreform KG. Die Privatpersoneninsolvenzen lassen sich unterteilen in Verbraucheranträge und solche von ehemals selbstständig Tätigen, die sich aus der persönlichen Haftung befreien möchten. 20.910 Verbraucher stellten im ersten halben Jahr 2004 einen Antrag auf Restschuldbefreiung - 11.290 Anträge kamen von den ehemals selbstständig Tätigen. Insgesamt, so die Prognose kann dieses Jahr mit über 70.000 Anträgern gerechnet werden.
11.07.2004 Musterbriefe rund um das Verbraucherinsolvenzverfahren
Unsere umfangreiche Sammlung von Musterbriefen rund um das Insolvenzverfahren haben wir überarbeitet und ergänzt. Inzwischen stehen 27 Musterbriefe und Übersichten - von der Anforderung einer Forderungsaufstellung, bis zu Musterschreiben in der Wohlverhaltenperiode - zur Verfügung.
02.07.2004 Nullrunde auch bei Sozialhilfebeziehern
Nicht nur die Rentner(innen) müssen dieses Jahr eine Nullrunde hinnehmen, sondern auch die Bezieher(innen) von Sozialhilfe. Denn Rentenleistungen und Sozialilferegelsätze sind miteinander gekoppelt. Die Regelsätze erhöhen sich zum 1. Juli jeweils um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Dieser Wert erhöht sich dieses Jahr nicht. Somit bleiben die Regelsätze unverändert bestehen.
02.07.2004 Freibetrag bei der Zwangsvollstreckung wegen unterhaltsbedürftiger Kinder
Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind des Schuldners, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe von 350 € monatlich und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe von 195 € monatlich maßgeblich. BGH vom 19.05.2004, Az. IXa ZB 322/03 (Quelle: Jurion.de) Kommentar: Durchaus eine wichtige Entscheidung. Die Inkassobranche hatte in der Vergangenheit versucht, per Rechtsprechung zu erreichen, dass z.B. im Falle der Rausrechnung von Ehepartnern, für das erste unterhaltberechtigte Kind der niederigere Pfändungsfreibetrag der zweiten Stufe herangezogen wird. Durch unterschiedliche Rechtsprechung von verschiedenen Landgerichten konnte nun die Frage zur Entscheidung zum BGH gelangen und wurde dort schuldnerfreundlich entschieden.
01.07.2004 Unveränderte Freibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe bis zum 30.06.2005
Normalerweise werden die Einkommensfreibeträge für Rechtsuchende sowie für deren Unterhaltsberechtigte jährlich zum 1. Juli angepasst (vgl. § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Da sich jedoch der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung kaum verändert hat, blieb der Grundbetrag nach §§ 79, 82 BSHG zum 01.07.2004 gleich. Demzufolge hat das Bundesministerium der Justiz durch die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2004 (BGBl. 2004 Teil I, S. 1283) die folgenden Abzugsbeträge vom Einkommen, die bereits vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004 galten, bis zum 30.06.2005 fortgeschrieben: " Einkommensfreibetrag für Rechtsuchende 364,-- Euro, " Unterhaltsfreibetrag für Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene/n Lebenspartnerin/Lebenspartner 364,-- EUR, " Unterhaltsfreibetrag für jede weitere Person,der aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt geleistet wird 256,-- Euro. Den entsprechende Rechenbogen von Prof. Dr. Dieter Zimmermann (EFH Darmstadt) findet man hier.
01.07.2004 Neuer Basiszinssatz von Bundesbank festgelegt
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt und beträgt ab dem 01.07.2004 nun 1,13 % (bisher 1,14 %). Somit beläuft sich der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 6,13 % (bisher 6,14 %).06.06.2004 Interfraktioneller Entschließungsantrag des Bundestages zum Girokonto für jedermann
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26.05.2004 abschließend über den Bericht der Bundesregierung zum Girokonto für Jedermann beraten. Der Ausschuss hat einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Girokonto für Jedermann verabschiedet, der deutlich macht, dass der Bundestag die Situation als immer noch nicht zufriedenstellend ansieht und von der Kreditwirtschaft erwartet, die Selbstverpflichtung flächendeckend und konsequent anzuwenden und die notwendigen Daten vorzulegen. Der Entschließungsantrag wird Teil der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Bericht der Bundesregierung werden. Im Ausschuss für Verbraucherchutz, Ernährung und Landwirtschaft soll dieses Thema weiter begleitet werden und nach der Sommerpause noch einmal aufgegriffen werden. Mit zwei Schreiben hat die AG SBV und die VZBV (Verbraucherzentralen Bundesverband e.V.) in den letzten Tagen noch einmal versucht, die Abgeordneten auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hinzuweisen.
03.06.2004 Rezept der Woche: Erdbeermarmelade mit Spaßfaktor
Die Erdbeerernte ist dieser Tage im vollem Gange. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich preiswert mit einheimischen Erdbeeren zu versorgen. Eine preiswerte Möglichkeit dazu ist das Selberpflücken, wie es inzwischen fast überall angeboten wird. In unserer Rubrik "Rezpete" findet Ihr passend zur Saison ein Rezept für "Erdbeermarmelade mit Spassfaktor" um die Früchte Eurer Ernte zu verwerten. Falls Ihr unserer Rezeptesammlung eigene Rezepte beisteuern könnt, mailt sie bitte an: stephan.hauser@forum-schuldnerberatung.de
02.06.2004 Gesprächsforum mit Wirtschafts- und Bankenverbänden zur finanziellen Beteiligung an Schuldnerberatung gescheitert
Der Ständige Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ( AG SBV) hat sich in den letzten Monaten in einem intensiven Meinungsbildungsprozess mit der Weiterführung des Gesprächsforums hinsichtlich der Erfolgsaussichten zur Frage der finanziellen Beteiligung der beteiligten Wirtschafts- und Bankenverbände beschäftigt. Die Mitgliedsverbände der AG SBV sind mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass eine Fortführung des Gesprächsforums in der bisherigen Weise zu dieser für die Schuldnerberatung existenziellen Frage nicht erfolgversprechend ist. Die beteiligten Vertreter der Wirtschafts -und Bankenverbände in den letzten Sitzungen mehrfach zu diesem Thema erklärt, nicht mehr gesprächsbereit zu sein. Die AG SBV ist zu der Auffassung gelangt, dass die Vertreter offenkundig kein Mandat haben bzw. einholen konnten, über das Thema der finanziellen Beteiligung zu verhandeln. Der Ständige Ausschuss hat daher den Beschluss gefasst das Gesprächsforum zu dieser Frage nicht wie bisher fortzusetzen. Die Gespräche sollen erfolgsversprechender neu strukturiert werden.
01.06.2004 Verbraucherinsolvenzverfahren: Weiter steigende Tendenz
Auch in diesem Jahr setzt sich bisher die Tendenz steigender Verbraucherinsolvenzverfahren fort. Das Bundesamt für Statistik meldet für die ersten beiden Monate dieses Jahres 6.485 Verbraucherinsolvenzen (+ 30,6% gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten)und 3.623 Insolvenzen ehemals selbstständig Tätiger (+ 0,9%). Setzt sich dieser Trend fort, ist damit zu rechnen , dass im Jahr 2004 rund 40.000 Verbraucher die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen müssen. Dies würde gegenüber dem Jahr 2003 ein Plus von ca. 20 % bedeuten. Im Jahr 2004 hatten 33.609 Verbraucher (+ 57% gegenüber 2002), 25 401 ehemals selbstständig Tätige und Gesellschafter (+ 10%) ein Verfahren beantragt.
18.05.2004 Basisstatistik Schuldnerberatung: Dr. Dieter Korczak zur aktuellen Umfrage des Forums
Dr. Dieter Korczak, Leiter der GP- Forschungsgruppe, leitet derzeit mit der BAG-SB im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die Auswertung der Machbarkeitsstudie eines Entwurfs der "Basisstatistik Schuldnerberatung". Nach mehrjähriger Diskussion wurde dieser Entwurf im Februar und März dieses Jahres von 100 SB-Stellen überprüft. Mit der Untersuchung, so die BAG-SB und die GP-Forschungsgruppe, "eröffnet sich für die Beratungsstellen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf Umfang und Inhalt einer künftigen bundesweiten Basisstatistik". Das Forum hat dieses Thema in Form einer Umfrage aufgegriffen. Ziel war es, eben jene Zielsetzung zu unterstützen. Denn dass eine einheitliche Basisstatistik - die die unzähligen Pflichtstatistiken vor Ort möglichst überflüssig machen würde - überfällig ist, dürfte unstrittig sein. Dr. Dieter Korczak hat nun gegenüber dem Forum in zwei E-Mails kritisch zu unserer Umfrage Stellung genommen und gebeten "im Sinne einer Professionalisierung der Schuldnerberatung sowie der Ausgewogenheit" diese zu veröffentlichen. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Wir würden uns freuen, wenn dies zu einer konstruktiven inhaltlichen Diskussion im Praktikerforum führen würde.
18.05.2004 Umfrage: Erfahrungen mit Schuldenregulierern
Immer wieder wird in den Foren nach Erfahrungen mit diversen gewerblichen Schuldenregulierern gefragt. Laut einer REPORT-Sendung von Ende April schießen diese Firmen momentan wie Pilze aus dem Boden. Aufgrund der Sparpolitik der öffentlichen Kassen begeben Sie sich demnach in die Nischen , die von den öffentlichen Schuldnerberatungsstellen aufgegeben werden (müssen) bzw.dort zu überlangen Wartezeiten führen. Wir wollen von unseren Usern mal konkret wissen, ob und welche Erfahrungen sie mit ewerblichen Schuldenregulierern gemacht haben. Nutzt auch die Möglichkeit, Erfahrungen kurz näher zu erläutern, indem Sie einen Kommentar abgeben!
16.05.2004 Chat des Forums mit neuer Software wieder für Gäste offen
Heute Abend um 20.00 Uhr öffnen wir wieder den Chat für alle User. Aufgrund von verschiedenen Vorfällen sah sich die Redaktion des Forums gezwungen, den Chat für Gäste zu sperren, da die bisherige Software nicht genügend Funktionen hatte, mit denen sich User gegen Störer wehren konnten.
Nun haben wir eine Software gefunden, die es den Chatteilnehmern ermöglicht, sich mit verschiedenen Befehlen gegen Störer, Trolle und Provokateure zu wehren. Der wichtigste Befehl dabei dürfte die "Ignore"-Funktion (/ignore nickname) sein. Mit diesem Befehl kann jeder User selbst andere Teilnehmer ignorieren. d.h. diese erscheinen nicht mehr auf seinem Bildschirm. Eine Übersicht über alle Befehle und Funktionen findet man hier. Wir hoffen, dass nun wieder einstörungsfreier Chat möglich sein wird und alle User verantwortlich und unter Beachtung unserer Regeln den Chat zum gegenseitigen Austausch nutzen werden.
12.05.2004 Citibank und Schuldnerberatung: Geschäftspraxis, Interessenlagen und Kooperationsmöglichkeiten
Im "Praxisforum Schuldnerberatung" an der EFH Darmstadt kam es am 03.02.2004 zu einem mehrstündigen Meinungsaustausch mit Vertretern der Citibank. Neben 25 Teilnehmer/innen ausspezialisierten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen waren auch hochrangige Vertreter der Citibank anwesend. Der Infodienst Schuldnerberatung berichtet in seiner ersten Ausgabe 2004 über die wichtigsten Gesprächsergebnisse.
02.05.2004 LAG Sachsen lädt zur Jahrestagung nach Leipzig ein
Die LandesArbeitsGemeinschaft Schuldnerberatung Sachsen e.V. lädt zu ihrer Fachtagung "Schuldnerberatung zwischen Anspruch und Wirklichkeit" am 01. und 02.07.2004 nach Leipzig ein. Ausführliche Einladung und Anmeldung bitte abfordern bei: LandesArbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Sachsen e.V., Frau Andrea Günther, Verbraucherzentrale Sachsen e.V./ Schuldnerberatung, Brühl 76, 04109 Leipzig, Email: A. Günther
04.04.2004 Kommentar zu BGH-Beschluss zu Treuhänderkosten in masselosen Verfahren
Ein Kommentar von Michael Schütz zu den überaus wichtigen BGH-Beschlüssen vom 15.1.2004 zu dem Thema, daß ab dem 1.1.2004 die Mindestgebühren von 250 / 500 € bei masselosen Verfahren für den Treuhänder / Insolvenzverwalter verfassungswidrig sind und der Staat hier nachlegen muß. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schuldnerberatung bzw. den außergerichtlichen Einigungsversuch.
02.04.2004 Umfrage: Basisstatistik Schuldnerberatung
Die Einführung einer bundeseinheitlichen Basisstatistik für die Schuldnerberatung ist eines der Dauerthemen, dass schon seit Ende der 80er-Jahre des letzten Jahrtausends in der Schuldnerberatungsszene diskutiert wird. Nach einigen vergeblichen Versuchen, eine solche Statistik zu etablieren, hat im November 2003 eine Arbeitsgruppe aus Statistikern, Sozialwissenschaftlern , Ministerialbürokratie und Vertretern der Schuldnerberatung nach nahezu zweijährigen Beratungen einen Entwurf für eine "Basisstatistik zur Überschuldungssituation privater Haushalte und zur Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen" [ Download des Entwurfs der Basisstatistik als Zip-File ] vorgelegt. In einer Machbarkeitsstudie der BAG-SB e.V. und der GP-Forschungsgruppe im Auftrag des Bundesfamilienministeriums wurde die Statistik im Februar und März 2004 in 100 SB-Stellen unterschiedlicher Träger überprüft. Mit der Untersuchung, so die BAG-SB und die GP-Forschungsgruppe, "eröffnet sich für die Beratungsstellen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf Umfang und Inhalt einer künftigen bundesweiten Basisstatistik". Dazu wollen auch wir aufrufen: Das Forum Schuldnerberatung möchte von den Praktikern der Schuldnerberatung wissen: Welche Meinung vertreten Sie persönlich? Stimmt bei unserer Umfrage mit ab!
28.03.2004 Die außergerichtliche Einigung in eigener Regie
Mit steigenden Insolvenzzahlen wächst die Gruppe von ehemaligen Unternehmerinnen und Unternehmern, die nach Beendigung ihrer selbständigen Tätigkeit mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet sind. Die Handreichung "Die außergerichtliche Einigung in eigener Regie" der G.I.B. NRW e.V. soll diesem Umstand Rechnung tragen und denjenigen eine Unterstützung sein, die versuchen wollen/müssen ihre Entschuldung in eigener Regie zu betreiben. Sie ist eine Sammlung von Informationen und Empfehlungen für ehemalige Selbständige, auch im Hinblick auf den außergerichtlichen Einigungsversuch im Zusammenhang mit den Anforderungen des vereinfachten Insolvenzverfahrens. [Download der Broschüre als PDF-Datei (1,7 MB)]
26.03.2004 Gewinnzusage in Werbebrief gilt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. In Werbebriefen wurden den Betroffenen ganz persönlich Gewinne in Höhe von 25.000 Euro versprochen, die dann an anderer Stelle im "kleingedruckten" wieder zurückgenommen wurden. Das gericht entschied jetzt, dass solche Gewinnzusagen eingehalten werden müssen, wenn der durchschnittliche Verbraucher wegen der äußeren Gestaltung des Gewinnbriefes den Eindruck vermittelt bekommt, er habe gewonnen. (OLG Karlsruhe, Urteile vom 10. März 2004 - 6 U 190/03 und 7 U 170/02).
26.03.2004 Aufruf zur Teilnahme an der 5. bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ruft alle Schuldnerberatungsstellen in Deutschland zur Teilnahme an der Aktionswoche Schuldnerberatung auf. Die Aktionswoche vom 14. - 18. Juni 2004 steht in diesem Jahr unter dem Motto "Knete - Kohle - Kröten... Wir reden über Geld - Redet mit!". Schirmherrinnnen sind Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast. Der persönliche Umgang mit Geld ist bei uns in Deutschland weitestgehend tabuisiert. Diese Tatsache hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Schuldenspirale von der Ver- zur Überschuldung. Mit der Aktionswoche soll die breite Öffentlichkeit, vor allem Verantwortliche in Verbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen, die im weitesten Sinne für die Bildung und Erziehung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen (mit)verantwortlich sind, auf diese Zusammenhänge aufmerksam gemacht werden. Die Materialien und Ideen für Aktionen, die im Rahmen der Aktionswoche können auf der Homepage www.knete-kohle-kroeten.de unter "Material für SB" eingesehen und heruntergeladen werden.
25.03.2004 Steuererstattungsanspruch während der Wohlverhaltensperiode steht nicht dem Treuhänder zu
In einem gem. § 6 InsO nicht anfechtbaren Beschluss hat das Insolvenzgericht Göttingen entschieden, dass Steuerrückerstattungsansprüche nicht unter den Begriff des Arbeitseinkommens fallen und von der Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst werden. In der Wohlverhaltensperiode stehen sie folglich dem Schuldner zu. (AG Göttingen, Beschl. vom 19.03.2004, 74 IK 74/02, nicht veröffentlicht)
24.03.2004 Hotline der RA Seiler und Kollegen für Schuldnerberatungsstellen
Seit Spätherbst 2003 hat das Rechtsanwaltsbüro Seiler und Kollegen eine Hotline für Problemfälle aus der spezialisierten Schuldner- und Insolvenzberatung eingerichtet. Entstanden ist diese Idee im Rahmen des "Praxisforums Schuldnerberatung" an der EFH Darmstadt von Prof. Dr. Dieter Zimmermann und Thomas Zipf, zu dem im Herbst auch Herr Rechtsanwalt Seiler und Frau Rechtsanwältin Vonhöne zu Gast waren. Da die Telefonnummer nur von Mitarbeitern spezialisierter Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen benutzt werden soll, werden wird das Forum Schuldnerberatung sie in den nächsten Tagen zusammen mit einem erläuternden Bericht an diejenigen Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland versenden, die über einen E-Mail-Anschluss verfügen.
19.03.2004 Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der InsO: Auch zweite Vorlage des Insolvenzgerichts München kräftig abgewatscht.
Schon zum zweiten Mal wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht eine Vorlage vom Insolvenzgericht München zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Verbraucherinsolvnz verworfen. Im ersten Fall wollte der zuständige Richter das Verfahren erst gar nicht eröffnen ( was ja auch sehr arbeitssparend ist ) mit dem Argument, die Restschuldbefreiung sei ja ohnehin verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat - wie bekannt - diese erste Vorlage verworfen, was denselben Richter nicht gehindert hat, jetzt sein Glück noch einmal zu versuchen, und zwar bei einem Schlußtermin ( des Insolvenzverfahrens ), in dem kein einziger Gläubiger einen Versagungsantrag gestellt hatte. Er sah eine neue Chance für sein missionarisches Tun und erklärte sich außer Stande, dem Schuldner die Restschuldbefreiung anzukündigen, da ja das Ganze - wie gehabt - ohnehin verfassungswidrig sei. Für diese Vorlage wurde er vom Bundesverfassungsgericht erneut kräftig abgewatscht: Die Vorlage wurde erst gar nicht angenommen, sondern als unzulässig zurückgewiesen. Im Wortlaut: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Kommentar von Michael Schütz
16.03.2004 Die neue Schuldenfalle für Jugendliche - das Handy?
So lautet der Titel einer Diplomarbeit von Jörg Hanselmann. Ausführlich setzt er sich mit dem Problem der Verschuldungsgefahr durch das Handy auseinander. Grundlage bildet eine Umfrage unter Jugendlichen zum Thema Handy- und andere Schulden. Ausführlich werden auch Präventionsmodelle besprochen. Als Fazit stellt der Autor fest, dass Handyschulden durchaus auch auf viele andere Produkte, die für Jugendliche wichtig sind (z.B. Mode, Auto, etc) übertragbar bzw. zutreffend sind. Die Gründe für die Überschuldung sind in vielen Fällen identisch.[ Download als PDF-Datei [840 KB] ]
10.03.2004 Kreditschwindel - Staatsanwalt setzt Großverfahren in den Sand
Jemanden gezielt anzusprechen, der in Not ist, um abzukassieren, das ist besonders dreist, aber leider Alltag in Deutschland. Warum es einer deutschen Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, solche Geschäfte auf Kosten Verzweifelter zu stoppen, darüber berichtete die Sendung "Report" am 08.03.2004 in der ARD. In den Fällen, über die Report berichtete, ging es jedesmal um diesselbe Konstellation: In ihrer finanziellen Not wandten sich die verschiedene Opfer an einen Kreditvermittler, die in Zeitungsanzeigen "unbürokratische" Kreditvermittlung auch schon für längst Überschuldete versprachen. Sie erhielten auch Besuch von einem Vermittler, der neben einem Kreditantrag auch noch diverse andere Produkte (Unfallversicherung, Bausparvertrag usw.) verkaufte. Der Kredit wurde (natürlich) nicht genehmigt, die Kunden jedoch aufgefordert, die Kosten des Vermittlers in Höhezu zahlen. Als die "Kunden" sich weigerten schaltete sich ein Inkassobüro ein: UGV-Inkasso und machte mit zahlreichen Mahnschreiben und Telefonaten Druck. Nebenher wurden wie seit langem bekannt und üblich die Forderungen mit horrenden Kosten belastet:" Aus ursprünglich 285 DM ist mittlerweile eine Forderung von 923 Euro geworden." Wer steckt hinter diesen Geschäften? "In Harthausen bei Speyer hat die Inkassofirma UGV ihren Sitz. Und von hier gingen auch die Kreditvermittlungsfirmen auf Kundenfang. Hinter beiden Geschäften, Kreditvermittlung und Inkassobüro, steckt ein und derselbe Mann - Heinz Volandt." So "Report". Auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal wird auf Volandt aufmerksam und beschlagnahmt 1995 bergeweise Akten. "Der Verdacht: betrügerische Kreditvermittlung. Ein ehemaliger Vertreter behauptet damals, es sei gar nicht um die Vermittlung von Krediten gegangen." Die Staatsanwaltschaft machte sich an die Arbeit und prüfte 100.000 (!) Einzelverträge. "Das Gericht hatte dann zu prüfen, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Und kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des Hauptbeschuldigten bereits Verfolgungsverjährung eingetreten sei", so Lothar Liebig, Ltd. Oberstaatsanwalt in Frankenthal. "Im Klartext: Acht Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen Zeit gelassen. Zu lange. Verjährung - ein Fiasko".
06.03.2004 Citibank treibt Kunden in den Ruin
Das Wirtschaftsmagazin plusminus der ARD befasste sich in der Sendung vom 2. März 2004 mit der Überschuldung speziell von Kunden der Citibank. Ein Schuldnerberater wurde mit der Aussage zitiert, jeder zweite Überschuldungsfall habe mit dieser Bank zu tun. Die Citibank würde bei Ratenkreditgeschäften die Einkommen ihrer Kunden schön rechnen und sie damit systematisch in die Überschuldung treiben. Sie habe das Geschäft mit Kettenkreditverträgen professionalisiert, die mit teuren Restschuldversicherungen kombiniert würden. Plusminus zitierte in diesem Zusammenhang das iff, das für einen konkreten Fall eine Effektivverzinsung zwischen 20,5 und 23,5 Prozent ausgerechnet hatte. Der zu Grunde liegende Kredit belief sich zuletzt auf 40.000 Euro. Hätte der Schuldner stattdessen einen normalen Ratenkredit zu der üblichen Verzinsung von elf Prozent aufgenommen, hätte er rund 20.000 Euro sparen können. Als Fazit zitieren die Autoren der Sendung die Verbraucherzentralen, die eindringlich vor Kettenkreditverträgen und Restschuldversicherungen warnen.
Wer bereits in der Schuldenfalle sitzt, sollte sich umgehend von einer Schuldnerberatungsstelle oder Verbraucherzentrale beraten lassen.
05.03.2004 Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, daß sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Die Löschung der scheinbar der Datenbeschleunigung dienenden Datei machte diese Veränderungen nicht mehr rückgängig. Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar. Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Sie hat aus dem Telefondienstvertrag mit der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Verbindungskosten nach den erhöhten 0190-Mehrwertdienstetarifen. Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe - sie muß nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen - , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Mißbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben. Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlaß zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden. Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03
26.02.2004 Knete, Kohlen, Kröten
lautet das Motto der diesjährigen Aktionswoche Schuldnerberatung, die vom 14. Juni bis 18. Juni 2004 durchgeführt wird. Informationen, Aktionsvorschläge und Materialien der Vorbereitungsgruppe findet man demnächst auf der Homepage www.knete-kohle-kroeten.de. Vorläufig gibt es schon einmal einen Hinweis zur "Planung von zentralen Veranstaltungen bei der Aktionswoche 2004".
26.02.2004 Girokonto für jedermann: Keine gesetzliche Verpflichtung empfohlen !
Die Bundesregierung plädiert in ihrem Bericht an den Bundestag über die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Banken zum Girokonto für jedermann trotz aller Schwierigkeiten für eine Beibehaltung einer freiwilligen Lösung. Auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) verschließt sich in einer Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung trotz gegenteiliger Erkenntnisse aus ihrer eigenen Umfrageaktion aus dem letzten Jahr ( "... diese aktuelle Umfrage bestätigt ... , dass bei allen Banken und Sparkassen die ZKA-Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt wird ...") einer Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Problems und zieht eine "freiwillige Lösung einer gesetzlichen" vor. Sie fordert Konkretisierungen der ZKA-Empfehlungen: "Führt auch dies nicht zu dem beabsichtigten Ergebnis, ist eine gesetzliche Regelung notwendig". Wie weitere Ergebnisse festgestellt werden sollen, wird in der Stellungnahme nicht näher ausgeführt. Das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) jedenfalls warnt: "Stichprobenuntersuchungen und Evaluationen zur Umsetzung der ZKA-Empfehlung sind sicherlich wichtig und notwendig. Werden sie aber endlos, lustlos und konsequenzlos fortgesetzt, lähmen sie Aktivitäten zur überfälligen Etablierung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein Mindestgirokonto in Deutschland." [Quelle] Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.(vzbv), forderte bereits im Dezember eine gesetzliche Lösung. Grundlage für diese Forderung waren neben eigenen Erfahrungen auch das Ergebnis der erwähnten Umfrageaktion der AG SBV.[Pressemitteilung des vzbv]
Das Forum Schuldnerberatung interessiert: Das Thema Girokonto ist seit Jahren regelmäßig in den Foren vertreten. Welche Meinung vertreten die User dieses Forums in der Frage "Girokonto für jedermann: Freiwillige Selbstverpflichtung oder gesetzliche Regelung"? Beteiligt Euch an unserer Umfrage! Zur Umfrage
19.02.2004 Schrottimmobilien: Schwere Vorwürfe der EU-Kommission gegen den Bundesgerichtshof
Mit seinen verbraucherunfreundlichen Urteilen zu den sog. Schrottimmobilien (siehe auch weiter unten) habe der Bundesgerichtshof das Recht "seines Sinnnes entleert, ja gerade zu illusorisch" gemacht. So der schwere Vorwurf der EU-Kommision in seiner Stellungnahme im Rahmen des Prozesses in Sachen Schrottimmobilien vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßbourg. Das Landgericht Bochum hielt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für nicht mit europäischen Recht vereinbar und hatte deshalb das Gericht in Straßbourg angerufen. In seiner Stellungnahme führt die EU-Kommission weiter aus, der BGH wende das Recht lediglich "formal und mechanisch" an und neutralisiere europäisches Verbraucherschutzrecht durch eine "ignorierende Auslegung des deutschen Rechts". [Gesamte Stellungnahme] Die Stiftung Warentest rät betroffenen Verbrauchern, sie sollten in laufenden Klageverfahren mit Hinweis auf das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Aussetzung ihres Verfahrens beantragen. Betroffene, die noch nicht geklagt haben, sollten Klage erheben, um die laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, und gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens beantragen.
12.02.2004 "Girokonto für jedermann" - unabhängig vom Einkommen umsetzen!
Anlässlich des dem Kabinett vorliegenden Berichts der Bundesregierung zum "Girokonto für jedermann" erklärte Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag u.a.:
Der Bericht der Bundesregierung zieht kritische Bilanz: Die vor neun Jahren eingegangene Selbstverpflichtung der Kreditinstitute zur Einrichtung von "Girokonten für jedermann" wird nur mangelhaft umgesetzt.
Immer wieder verweigern Kreditinstitute aus unzulässigen Gründen die Einrichtung von Girokonten. Es ist absolut unverständlich, dass Kunden aufgrund eines geringen Einkommens die Einrichtung eines Girokontos verwehrt wird. Ein Girokonto zählt heutzutage zum selbstverständlichen Grundbedarf des täglichen Lebens, der bargeldlose Zahlungsverkehr ist unumgänglich.
Die Kreditwirtschaft ist gut beraten, die Zeit bis zum nächsten Bericht zu nutzen und die Umsetzung der Empfehlung ihres eigenen Kreditausschusses, Girokonten für jedermann unabhängig von der Art und Höhe der Einkünfte einzurichten, bis zur letzten Filiale zu prüfen.
Die Bundesregierung sollte unmissverständlich deutlich machen, dass dies die letzte Chance der Kreditwirtschaft ist, ihre eigene Selbstverpflichtung endlich umzusetzen.
Sollte dies weiterhin nur unzureichend erfolgen, werden wir uns dafür einsetzen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf ein Girokonto gesetzlich eingeräumt wird.
Die Kreditinstitute sind weiterhin aufgefordert, die Situation bei der Eröffnung und Weiterführung von "Girokonten für jedermann" verbraucherfreundlicher zu gestalten. Hierzu zählt, dass Ablehnungsgründe schriftlich dokumentiert werden und deutlicher auf die bestehende kostenlose Schlichtungsstelle hingewiesen wird. Ebenso mahnt der Bericht, die Verfahrenspraxis der Kreditinstitute hinsichtlich der Veröffentlichung von Schlichtungssprüchen und der sorgfältigeren Erhebung aussagekräftiger Daten zu verbessern.
12.02.2004 "Verbraucherschutz bei strukturvermittelten Immobilienfinanzierungen"
34 Rechtsanwälte und verschiedene Verbraucher- und Anlegerschutzverbände rufen zu einer Großveranstaltung am 21.02.2004 in Göttingen auf. In Ihrem Aufruf beklagen Sie, dass zahlreiche Menschen, die in den 90er Jahren weit überteuerte, durch Darlehen finanzierte Immobilien bzw. Anteile an Immobilienfonds (Erwerbermodelle) gekauft hatten, heute vor den Trümmern ihres Eigentums und ihrer privaten Altersvorsorge stehen. Interessenvertreter von Verbrauchern und Anlegern sowie Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die solche Geschädigten vertreten, müssen heute feststellen, dass die Opfer trotz des Stellenwertes des Verbraucherschutzes in unserer Rechtsordnung, sowohl vom Staat als auch von den angerufenen Gerichten im Stich gelassen wurden. Besonders der XI. Senat des Bundesgerichtshofes habe sich in einer "in einer auffälligen und bedenklichen Art und Weise in seinen Urteilen der letzten Jahre Wirtschaftsinteressen der Banken zu Lasten des Anlegerschutzes und der Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze" unterworfen. Die Veranstaltung findet am Samstag 21.02.04 ab 12.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr in der Göttinger Lokhalle, direkt hinter dem Hauptbahnhof, statt. [Download des Aufrufs]
10.02.2004 Aufruf: Demo gegen die Streichung der Fördermittel für die Insolvenzberatung in Bayern
Donnerstag, 12.02.2004 ab 08:30 Maximiliansbrücke - am Zusammenlauf der Widenmayer- und der Sternstr. München Wir stehen Spalier, wenn die Landtagsabgeordneten zu ihrer ersten Lesung gegen 9.00 Uhr eintreffen. v Bringt bitte Plakate, Banderolen, Fahnen, Rasseln, Schlachtrufe etc. mit. Eingeladen wurden die Presse und als Gallionsfigur Modeschöpfer Mooshammer, der in frühester Vergangenheit einen Schuldenberg abzuschneidern hatte. Gegen 10.30 Uhr bewegt sich unsere Gruppe in die Innenstadt zum Marienplatz und trifft dort mit der Mahnwache, organisiert vom Diözesancaritasverband München unter Beteiligung von Direktor Lindenberger, zusammen. Die Kundgebung endet schließlich um 13.00 Uhr. Auf diese Weise verwirklichen wir unsere zwei Anliegen: zum einen exakt die Weiterführung der Inso-Finanzierung einzufordern, andererseits kommt am Marienplatz eine größere Masse zustande.
Wir hoffen, dass möglichst viele diesem Aufruf folgen; neben den Mitarbeitern in der Schuldnerberatung zur Verstärkung die gesamte Kollegenschaft, Klientel und Familienangehörige zu diesem Event schleppen! Die Aktion stellt einen Baustein unter vielen dar und sollte an Bedeutung nicht unterschätzt werden (auch wenn die zustande kommende Gruppe keine 4-stellige Dimension erreichen wird).
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung und bedanken uns für jedwede Unterstützung. Rainer Storf, Caritasverband für die Stadt Augsburg Tel. 0821/5704836
10.02.2004 Streichung der Insoförderung in Bayern: Postkartenaktion in Bayern geht weiter. Proteste werden fortgesetzt
Zwischenzeitlich trudeln immer mehr Rückantwortschreiben der bayerischen Sozialministerin Stewens bei den Postkartenschreibern ein. Zum heutigen Datum haben von den 196 angeschriebenen SB-Stellen 41 geantwortet. Es wurden: 1.600 Postkarten direkt an das Sozialministerium verschickt und 4.200 an Betroffene/Interessierte ausgegeben. Die Aktion geht weiter! Die Vorlagen der Postkarten können hier runtergeladen werden: Download Am kommenden Donnerstag, dem 12.02.2004 ist ja auch die Demonstration ab 9.00 Uhr auf der Maximiliansbrücke. Anschließend, d.h. um 11.00 Uhr findet eine Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz statt, die der Caritasverband München organisiert hat. Dort werden die Kollegen auch mit einem Infostand vertreten sein, wo die Postkarten weiter verteilt werden und auch Unterschriftenlisten ausliegen. Die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Finanzierung läuft bereits seit ein paar Tagen an einen Infostand auf der Münchner Fußgängerzone . Ansprechpartnerin (auch für weitere zündende Ideen): Birgitta Greilinger, Caritas-Zentrum Germering, Sozialberatung für Schuldner, Otto-Wagner-Str. 11, 82110 Germering
05.02.2004 Hulpt nix ... OLG Köln zur Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.12.2003 (6 U 65/03) entschieden, dass gewerbliche Regulierer auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, wenn sie in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreiben und die Beratung aus dem Ausland erfolgt.
04.02.2004 Bayern: Demo gegen Streichung der Insoförderung
Der Widerstand gegen die geplante Streichung der Förderung der Insolvenzberatung in Bayern hat sich weiter formiert. Anläßlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Maximilianeum in München sind alle Schuldnerberatungsstellen in Bayern (und darüber hinaus) aufgerufen, an der Demo am 12.02.2004 teilzunehmen. Treffpunkt ist bereits um 8.30 Uhr auf der Maximiliansbrücke. Es wäre schön, wenn die Aktion große Unterstützung durch die betroffenen Beratungsstellen, aber auch durch interessierte Klienten erfahren würde. Verantwortlicher Ansprechpartner ist der Kollege Reiner Storf vom Caritasverband Augsburg, Gögginger Str. 92 A in Augsburg. Tel. 0821 - 5704836.
04.02.2004 Finanzmisere: Drei Millionen Haushalte überschuldet
Den Privathaushalten in Deutschland geht langsam die Puste aus. Die Zahl derjenigen, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, ist im Jahr 2003 auf über drei Millionen Haushalte gestiegen. 1996 betrug die Zahl der überschuldeten Haushalte noch rund 1,8 Millionen. So berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf die BAG Schuldnerberatung (BAG SB). Bei den Schuldnerberatungsstellen meldeten sich bundesweit im Jahr 2003 ein Drittel mehr Ratsuchende an als im Vorjahr, wie die Geschäftsführerin der BAG SB, Claudia Kurzbuch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Die Gründe dafür: Die hohe Arbeitslosigkeit, der gescheiterte Schritt in die Selbstständigkeit, die zunehmende Zahl von Scheidungen sowie neue Marketingstrategien, mit denen Unternehmen für "Konsum auf Kredit" werben. Viele Menschen verlören auch durch die Nutzung von EC-Karten den finanziellen Überblick. Von Überschuldung betroffen seien Menschen aller gesellschaftlicher Schichten. Vor allem junge Menschen seien für verlockende Finanzierungsangebote sehr empfänglich und marktwirtschaftlich zugleich meist ungebildet. Der Umgang mit Geld und die Bedeutung etwa von Verträgen oder Bürgschaften müssten schon in der Schule beigebracht werden. "Das gehört in jeden Lehrplan rein", sagte Kurzbuch. Junge Menschen seien häufiger als früher verschuldet, da gestiegenen Ansprüchen beispielsweise in Gestalt von Markenkleidung und Computerausrüstung eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie ein Mangel an Lehrstellen gegenüberstehe. Trotz des verstärkten Bedarfs an Beratung und finanzieller Allgemeinbildung werden jedoch immer öfter Zuschüsse für die Schuldnerberatung - vor allem von den Bundesländern - gestrichen. Dies führt mittlerweile in einigen Regionen zu Wartezeiten von acht bis zwölf Monaten. Claudia Kurzbuch rief vor diesem Hintergrund dazu auf, die Finanzierung der Einrichtungen durch die öffentliche Hand sicherzustellen.
28.01.2004 Freistaat Bayern: Kein Herz für Schuldner ! Familiengruft von Franz Josef Strauß gepfändet
Der Freistaat Bayern hat wirklich kein Herz für Schuldner. Nachdem die Sozialministerin vor kurzem die Mittel für die Insolvenzberatung zu 100 % gestrichen hat und Bayern damit bundesweit zum Schlußlicht in der Insolvenzberatung geworden ist (was auch mit weniger Aufwand ein Leichtes gewesen wäre), hat das Zentralfinanzamt München durch seine Vollziehungsbeamten jetzt auch noch die Familiengruft von Franz Josef Strauß in Rott am Inn pfänden lassen ! Der Hintergrund sind die enormen Steuerschulden des ältesten Sohnes des ehemaligen Ministerpräsidenten, Max Josef Strauß. Der schwer depressive Angeklagte steht derzeit unter großem Medienecho in Augsburg vor Gericht. [ .. mehr]
23.01.2004 Leben auf Pump: (Nicht nur) Familien auf dem Weg in die Schuldenfalle
in seiner heutigen Sendung beschäftigt sich das SWR-Nachtcafè (Suedwest TV, Freitag 23.01.04, ab 22:00) mit dem Thema "Leben auf Pump". In der Ankündigung der Sendung heißt es weiter: "Jetzt kaufen, spaeter zahlen - das hat sich zur Devise vieler Buerger entwickelt. Galt es frueher als ehrenruehrig Schulden zu machen, so wird das Leben auf Pump heute immer beliebter und deshalb stehen die deutschen Haushalte im Schnitt mit 40 000 Euro in der Kreide. Vor allem auf Familien mit Kindern lasten ueberproportional viele Kredite. Was bringt Menschen dazu, ueber ihre Verhaeltnisse zu leben? Ist Sparen wirklich noch erstrebenswert oder sollte man sich nicht ab und an einen Traum einfach durch Geld von der Bank erfuellen?" Mehr hier 23.01.2003 Tester/innen gesucht! Es werden noch Lehrer/innen gesucht die in den nächsten 4 Wochen Zeit und Lust haben in ihren Klassen die Arbeitshilfe (bzw. auch nur einige Module) "Schulische Schuldenprävention" zu testen. Es handelt sich bei der Arbeitshilfe um eine modular aufgebaute Lehreinheit, die auf der Basis fachwissenschaftlicher Grundlagen sowie im Abgleich mit Materialien der Finanz- und Kreditwirtschaft von Frau Dr. Schlegel-Matthies (Uni Paderborn) entwickelt wurde. Interessierte können sich bei Frau Schlegel-Matthies melden: schlegel-matthies@evb.uni-paderborn.de Sie erfahren von ihr alles Weitere und bekommen die Arbeitshilfe als CD zugeschickt.
16.01.2004 Bayern plant Streichung der Insolvenzförderungsmittel um 100 %
Wie die hessische Staatsregierug es vorgemacht hat, plant nun auch die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber die Streichung sämtlicher Insolvenzfördermittel im Haushalt 2004! Damit entfiele in Bayern die Möglichkeit der Inanpruchnahme von Insolvenzberatung bei den Schuldnerberatungstellen, so Stephan Borggreve von der Geschäftsführung des Caritasverbandes f.d.Landkreis Dillingen/Donau. Borggreve weiter: "Diese Kürzung betrüge demnach 100%, statt der von Stoiber vorgegebenen 10% für alle Ministerien. Da auch in anderen sozialen Bereichen überproportional gekürzt wird, bestätigt sich der Eindruck, dass der Löwenanteil der Einsparungen mal wieder bei den sozial Schwachen und Familien stattfindet, anstatt in den Personalbereichen des Landes. So hat Bayern in Deutschland den hösten Anteil an Personalkosten im Gesamthaushalt, in den Bereichen Soziales liegt der Anteil dagegen auf den hintersten Rängen." Inzwischen hat sich erster Widerstand gegen die Streichungspläne formiert: Die Kolleg(innen) vom Caritas-Zentrum Germering rufen zu einer Protest-Aktion auf: "Um gegen die InsO-Kürzungen mobil zu machen, haben wir eine Protest-Aktion mittels Postkarten vorbereitet. Ziel ist, dass im Sozialministerium möglichst viele Schreiben, Karten, etc. ankommen! ! ! Und zwar möglichst bald! ! ! Wir bitten Euch um Euer Engagement und um zahlreiche Weitergabe der beiliegenden Postkarten an Klienten und andere Interessierte. Das Forum Schuldnerberatung bietet die beiden Word-Vorlagen für die Postkarten-Aktion zum Download an: Version 1 (Protestmöglichkeit für Nicht-Schuldner): Postkarte (Vorderseite), Postkarte (Rückseite). Version 2 (Protest von betroffenen Überschuldeten): Postkarte (Vorderseite), Postkarte (Rückseite).
16.01.2004 Wenn Unternehmen scheitern ...
heißt eine Broschüre der G.I.B. NRW (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung ), Bottrop, die inzwischen in dritter Auflage erschienen ist. In der Handreichung werden Ratschläge und Informationen zu folgenden Themen gegeben: "Wenn Ihr Unternehmen überschuldet ist", "Pleite - was nun?", Hinweise zur Abwicklung, Was tun mit den Schulden?, Information zu Beratungsstellen Literatur und nützlichen Internetadressen. Download Weitere zahlreiche Downloadmöglichkeiten rund um das Thema Insolvenzprophylaxe, Krisenintervention bei Existenzgefährdung von (Klein)-Unternehmen, Abwicklung von insolventen Unternehmen, aber auch zu Themen wie Existenzgründung und Betriebsführung findet man ebenfalls auf den Internetseiten der G.I.B. NRW und diesem Link.
03.01.2004 Bundesbank senkt Basiszinssatz
Zum 01. Januar 2004 hat die Bundesbank den Basiszinssatz nach § 247 BGB von 1,22 % auf 1,14 % gesenkt. Damit beträgt der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte gemäß § 288 BGB nun 6,14%. Die nächste Anpassung des Basiszinssatzes erfolgt am 01.07.2004

References: § 247
 § 288
 Eugh 
 Eugh 
 § 850
 § 850
 § 850
 § 290
 § 850
 BGH 
 BGH 
 § 115
 § 247
 § 288
 § 6
 § 287
 § 16
 BGH 
 § 247
 § 288