Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/aktuelles/assurance/insurance-news-juni-2020
Timestamp: 2020-07-08 12:56:04+00:00

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Insurance News Juni 2020
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Die aktuelle Ausgabe Juni 2020 befasst sich mit den folgenden Themen:
COVID-19 - Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des ESRB
Sustainable Finance – Konsultation der EU-Kommission zur Aufnahme von ESG-Kriterien in IDD und Solvency II
Versicherungssteuer – Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers
Umsatzsteuer – BMF-Schreiben zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systematic Risk Board – ESRB) hat am 27. Mai 2020 Empfehlungen zur Beschränkung von Ausschüttungen währen der COVID-19-Pandemie (ESRB/2020/7) veröffentlicht. Darin empfiehlt der ESRB den Behörden, Unternehmen dazu aufzufordern, bis zum 1. Januar 2021
keine Dividendenausschüttungen oder Verpflichtungen zur Ausschüttung einer Dividende vorzunehmen,
Stammaktien nicht zurückzukaufen und
keine Verpflichtung zum Zahlen einer variablen Vergütung einzugehen
Auf diese Weise soll die Eigenkapitalbasis, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie benötigt wird, gestärkt werden.
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen gibt der ESRB einige detaillierten Definitionen sowie Überwachungs- und Bewertungsmechanismen vor. Diese finden Sie im Einzelnen unter:
https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/recommendations/esrb.recommendation200608_on_restriction_of_distributions_during_the_COVID-19_pandemic_2~f4cdad4ec1.en.pdf
Am 8. Juni 2020 richtete sich Christine Lagarde, Vorsitzende des ESRB, dann in einem Brief an den Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Gabriel Bernardino. Sie betont darin, dass COVID-19 einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften bedeute.
Zu Beginn der Krise beobachtete der ESRB einen starken Rückgang der Vermögenspreise und eine erhebliche Verschlechterung der Liquidität der Finanzmärkte. Obwohl das Liquiditätsrisiko bei Versicherern und Rückversicherern weniger stark ausgeprägt ist als bei Banken, sieht das ESRB Risiken für deren Bilanzen, da bei einigen Versicherungsprodukten die Anleger eine Option haben, Gelder, deren zugrundeliegenden Vermögenswerte aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 relativ bis stark illiquide geworden sind, kurzfristig zurückzufordern.
Vor diesem Hintergrund können Liquiditätsrisiken die Stabilität des europäischen Finanzsystems auf zwei Arten gefährden:
Versicherer könnten in ihrer Existenz bedroht sein, wenn sie es nicht schaffen, ihren Liquiditätsbedarf zu decken
Wenn Versicherer versuchen, ihren Liquiditätsbedarf durch kurzfristige Verkäufe der wenig liquiden Vermögenswerte zu decken, könnte dies zu Panikverkäufen führen und so das Funktionieren einiger Märkte beeinflussen
Der ESRB ist der Ansicht, dass Aufsichtsbehörden zeitnah die Überwachung der Liquiditätsrisiken priorisieren sollten. In diesem Zusammenhang bietet der Solvency II Review den Behörden die Möglichkeit, erste Auswirkungen auf die Liquiditätssituation der Versicherer zu analysieren. Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf das europäische Finanzsystem nicht zu verstärken, ist aus Sicht des ESRB die Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden essentiell.
In ihrem Statement vom 9. Juni 2020 begrüßte die EIOPA die Empfehlungen des ESRB und gab an, dass sie bereits einen Rahmenplan zur Senkung von Liquiditätsrisiken existiere und in diesem Zusammenhang für Versicherer bisher keine erhöhten Liquiditätsrisiken verzeichnet wurden. Die EIOPA baue zudem auf weitere Zusammenarbeit mit dem ESRB, um die Stabilität des europäischen Finanzsystems sicherzustellen.
Die EU-Kommission hat am 8. Juni 2020 sechs Konsultationen zur Änderung einiger delegierten Verordnungen (DVO) veröffentlich. Inhaltich geht es dabei um die Integration von ESG-Faktoren. Für Versicherungsunternehmen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Konsultation zur Änderung der Solvency II DVO und der Insurance Distribution Directive (IDD) relevant.
Mit der Konsultation zur Solvency II-DVO sollen Nachhaltigkeitsrisiken in die Geschäftsorganisation von (Rück-)Versicherungsunternehmen intergiert werden. Konkret sollen u.a. die folgenden Artikel der Solvency II-DVO (DVO 2015/35) angepasst werden:
Art. 1: Ergänzung um relevante Definitionen, wie Nachhaltigkeitsrisiko, Nachhaltigkeitsfaktor und Nachhaltigkeitspräferenz
Art. 260: Aufnahme von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagementsystem
Art. 269: Erweiterung der Aufgaben der Risikomanagementfunktion um Identifikation, Kontrolle und Bewertung von ESG-Risiken
Art. 272: Ergänzung der aus versicherungsmathematischer Sicht zu formulierenden Stellungnahme um den Punkt „Zeichnungspolitik von Nachhaltigkeitsrisiken“
Art. 275: Integration der ESG-Faktoren in die Vergütungspolitik
Art. 275a: Implementierung eines neuen Artikels, der Nachhaltigkeitsaspekte in den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (PPP) bei der Beurteilung des Gesamtportfolios miteinbezieht
Mit der Konsultation zur IDD sollen Produktansicht und Unternehmensführungs-Anforderungen von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertrieben sowie Verhaltensregeln und Anlageberatung versicherungsbasierter Anlageprodukte (DVO 2017/2358 und DVO 2017/2359) um Nachhaltigkeitsfaktoren und Nachhaltigkeitspräferenzen ergänzt werden. Die delegierte Rechtsakte zur IDD soll u.a. in diesen Bereichen angepasst werden:
Art. 4 und 5 DVO 2017/2358 (Zielmarkt): Bei der Festlegung des Produktdesigns und der zu targetierenden Kundengruppe müssen Anhaltspunkte explizit definiert werden. Dabei sollen neben dem Risikoprofil, der Art und der Komplexität der Produkte auch Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt werden.
Art. 6 DVO 2017/2358 (Produktprüfung): Die Produkte sollen zusätzlich zu den Zielen und den Bedürfnissen auch lebenslang zu den Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden passen. Die Ziele und Präferenzen sollen regelmäßig und kontinuierlich auf ihre Aktualität überprüft werden müssen.
Art. 3 DVO 2017/2359 (Interessenskonflikte): Bei der Ermittlung von Interessenskonflikten soll das Kundeninteresse berücksichtigt werden.
Art. 9 und 14 DVO 2017/2359 (Kapitalanlage): Bei den Anlagezielen des Kunden sollen zukünftig auch Nachhaltigkeitspräferenzen berücksichtigt werden müssen.
Die Veröffentlichung der der neuen DVOs ist für das vierte Quartal 2020 geplant. Interessenten haben bis zum 6. Juli 2020 die Möglichkeit, an den Konsultationen teilzunehmen. Zu finden sind diese unter:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/11961-Integration-of-sustainability-risks-and-factors-in-relation-to-the-business-of-insurance-and-reinsurance
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/11962-Integration-of-sustainability-risks-and-factors-in-relation-to-insurance-undertakings-and-insurance-distributors
Das Bundesministerium für Finanzen hat in seinem Schreiben vom 27. Mai 2020 Kriterien zur Auslegung der Versicherungsnehmereigenschaft in englischsprachigen Versicherungsverträgen veröffentlicht.
Demnach sieht das Ministerium Indizien für die Eigenschaft einer Person als Versicherungsnehmer in den folgenden Punkten:
Der Abschluss Versicherungsvertrags im eigenen Namen
Die Bezeichnung als „Policyholder“ oder „Member“
Eine gegenüber dem Versicherer bestehende Zahlungsverpflichtung des Versicherungsentgelts
Ein alleiniger Anspruch auf die Versicherungsleistung
Die Anmeldung und Entrichtung der Versicherungssteuer unter der eigenen Versicherungsnummer
Eine reine Einbeziehung einer Person in den Versicherungsschutz als Mitversicherter ist dem Schreiben zufolge kein Anhaltspunkt für die Rolle dieser Person als Versicherungsnehmer.
Weitere Anzeichen, die nach Auffassung des BMF gegen die Eigenschaft als Versicherungsnehmer sprechen, sind:
Der Abschluss des Versicherungsvertrages im fremden Namen
Die Bezeichnung als „Co-assured“
Die bloße Haftung für den Entgeltbetrag und somit keine Verpflichtung zur Zahlung des Versicherungsentgeltes
Kein oder nur ein anteiliger Leistungsanspruch im Versicherungsfall
Bei der Beurteilung der Versicherungsnehmereigenschaft sollten nach Aussage des Bundesministeriums im konkreten Einzelfall sämtliche der zuvor genannten Kriterien berücksichtigt werden. Für den Fall, dass sich gleich viele Indizien für und wider die Eigenschaft einer Person als Versicherungsnehmer finden lassen, empfiehlt das BMF, nicht von der Versicherungsnehmereigenschaft auszugehen.
Zum Hintergrund: Die korrekte Bestimmung der Versicherungsnehmereigenschaft ist für Versicherungsunternehmen insbesondere im Bereich der Steuerbarkeit der Versicherungsentgeltzahlungen und der Bestimmung des Steuerschuldners von Bedeutung. In der Praxis kommt es in diesem Zusammenhang häufiger zu Problemen wenn der Versicherungsvertrag in englischer Sprache verfasst wurde oder wenn mehrere Personen in den Versicherungsvertrag miteinbezogen wurden.
Sie finden das BMF-Schreiben im Wortlaut unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Versicherung_Feuerschutzsteuer/2020-05-27-versicherungsteuer-auslegungshilfe-zur-bestimmung-des-versicherungsnehmers.html
In seinem Urteil zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt (BFH-Urteil vom 5. 9. 2019, V R 57/17, BStBl 2020 II S. XXX) hat der BFH die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8c UStG bejaht.
Die Finanzverwaltung nimmt dieses Urteil zum Anlass und ändert den Umsatzsteueranwendungserlass in Abschnitt 4.8.4 unter Anerkennung des o.g. BFH-Urteils. (siehe BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020)
Das BMF verweist in o.g. Schreiben darauf, dass die Neuregelung ab sofort gültig anzuwenden ist. Gleichzeitig räumt es eine Übergangsfrist ein: bei Umsätzen, die vor dem 1. Januar 2021 erzielt wurden oder werden, wird eine Nicht-Anwendung zu keiner Beanstandung durch das BMF führen.
Zum BMF Schreiben: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2020-06-17-veraeusserung-von-kapitallebensversicherungen-auf-dem-zweitmarkt.html

References: Art. 1

Art. 260

Art. 269

Art. 272

Art. 275

Art. 275

Art. 4

Art. 6

Art. 3

Art. 9
 § 4