Source: https://www.urbeef.de/agb/
Timestamp: 2018-02-23 18:31:32+00:00

Document:
AGB – URBEEF
Allgemeine Geschäftsbedingungen des URBEEF Online Shops
§ 1 Anwendungsbereich; Keine Einbeziehung von Kunden-AGB; Begrifflichkeiten
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Kunde oder mehrere Kunden (nachfolgend auch bei Mehrzahl: Kunde) als Verbraucher-Kunde oder Unternehmer-Kunde mit unserem Unternehmen als Anbieter (Verkäufer = Vogelsang Stiftung, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Ewald Steinmann, Vogelsangweg 21-23, 45711 Datteln, Telefon +49 (0)2363-3905-200; Telefax +49 (0)2363-3905-201; Email: info@vogelsang-stiftung.de über die Internetseite www.urbeef.de schließen.
Verbraucher-Kunde im Sinne der nachfolgenden AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer-Kunde im Sinne der nachfolgenden AGB ist gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Gelten AGB in gleicher Weise für Verbraucher-Kunde und Unternehmer-Kunde ist insoweit verkürzend der Begriff „Kunde“ im Folgenden verwendet.
Der vertraglichen Einbeziehung der hier niedergelegten AGB widersprechende AGB von Unternehmer-Kunden wird nicht zugestimmt.
§ 2 Beschreibung Vertragsart, Zustandekommen von Verträgen im Internet, Online-Shop-Waren als Holschuld; Anfragen von Kunden außerhalb des Warenkorbsystems
Gegenstand eines jeweils anvisierten Kaufvertrages des Unternehmens mit dem Kunden sind die im Online Shop von unserem Unternehmen beworbenen Waren.
Angebote der Internetseiten des Online-Shop sind Einladungen unseres Unternehmens an den jeweiligen interessierten Kunden, dem Unternehmen über den elektronischen Bestellweg seinerseits ein Angebot zu machen. Die Werbeangaben auf unserer Internetseite daher (noch) unverbindlich und stellen rechtlich noch kein verbindliches Angebot unseres Unternehmens zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Die Bestellung, die Übermittlung der dazu erforderlichen Informationen, der folgende Vertragsschluss und die Abwicklung der Bestellung/en gegenüber unserem Unternehmen erfolgt per E-mail und ist somit zum überwiegenden Anteil automatisiert. Der Kunde hat dafür sicherzustellen, dass die von dem Kunden bei unserem Unternehmen hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und nicht durch SPAM-Filter oder ähnliche Schutzvorkehrungen des Kunden verhindert wird.
Der Kunde gibt also uns gegenüber eine verbindliche Bestellung über das auf unserer Website vorinstallierte Online-Warenkorbsystem ab. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren vom Kunden im so bezeichneten „Warenkorb“ abgelegt.
Über eine entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können die Kunden den „Warenkorb“ aufrufen und im Warenkorb jederzeit Änderungen vornehmen.
Ist ein Kaufentschluss des Kunden gefasst, hat dieser zunächst die Seite „Kasse“ aufzurufen. Dann erfolgt die Eingabe der persönlichen Kunden-Daten, im Anschluss werden dem Kunden die Zahlungsart angezeigt und es erfolgt der Hinweis auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens und die Widerrufsbestimmungen.
Es folgt dann die abschließende Präsentation der bestellten Produkte, der Einzelpreise, der Gesamtpreise, der Zwischensumme (= der Bruttowarenwert) der Bestimmung des Abholungsortes, der Endsumme und der enthaltenen Umsatzsteuer.
Für den Kunden besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben im Rahmen dieser Übersichtsseite zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kaufvorgang mit sofortiger Wirkung abzubrechen ohne dass eine Verpflichtung entsteht.
Erst über das Anklicken der dann freigeschalteten Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Unternehmen ab. Unser Unternehmen ist frei darin, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Bindungsfrist des Kundenangebots anzunehmen.
Der vollständige Vertragstext wird von unserem Unternehmen nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
Nach Zugang der Bestellung in unserem Unternehmen werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
Anfragen des Kunden an unser Unternehmen zur individuellen Erstellung eines Angebotes außerhalb des Online-Warenkorbsystems sind für den Kunden unverbindlich. Unser Unternehmen unterbreitet in diesen Fällen dem anfragenden Kunden ein verbindliches ausdruckbares oder elektronisch sicherbares Angebot mit allen Vertragsdaten in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Unternehmens-E-Mail annehmen kann.
Sämtliche in dem Online-Shop unseres Unternehmens beworbenen Waren stellen für den Fall ihrer rechtsverbindlichen Bestellung und der erfolgten Annahme durch unser Unternehmen rechtlich eine Holschuld i.S.d. § 269 Abs. 2 BGB für den Kunden dar, sie sind also von dem Kunden an dem vom Kunden in der Bestellung ausgewählten Abholort abzuholen, wo sie durch unser Unternehmen nach entsprechender Anzeige gegenüber dem Kunden zur Abholung bereitgestellt werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über. Das vorstehend Ausgeführte gilt auch im Fall von Teilabholungen.
Für die ordnungsgemäße Ladung und die Ladungssicherung ist der Kunde bzw. dessen Abholer verantwortlich. Gerät der Kunde mit der Abholung der Waren in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.
§ 3 Preise für Waren aus dem Online-Shop
Die in den jeweiligen Werbeangeboten ausgewiesenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Eine Versendung der bestellten Waren findet nicht statt. Versandkosten sind daher nicht im Kaufpreis enthalten.
Den Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche „Zahlungsarten“ auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.
Die Zahlungsansprüche unseres Unternehmens aus dem nach § 2 der AGB geschlossenen Vertrages sind bei Überweisungen entsprechend den in der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen auszugleichen. Soweit andere Zahlungsarten durch unser Unternehmen zugelassen sein sollten, kann sich aus der jeweiligen Zahlungsart etwas anderes ergeben.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Aufrechnung sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Forderungen unseres Unternehmens aus Warengeschäften sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um seitens unseres Unternehmens nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
Die Waren bleiben Eigentum unseres Unternehmens bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Soweit Vertragspartner unseres Unternehmens ein Unternehmer-Kunde ist, gelten abweichend von Abs.1 nachfolgende abweichenden Sicherungsbestimmungen:
Dem Unternehmer-Kunden ist es gestattet, die Waren zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung„). Die Verarbeitung erfolgt für den Fall nicht sofortiger Bezahlung für unser Unternehmen. Wenn der Wert des unserem Unternehmen gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Unternehmen gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt unser Unternehmen Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Soweit unser Unternehmen nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der entstehenden Neuware erwirbt, sind sich unser Unternehmen und der Unternehmer-Kunde darüber einig, dass unser Unternehmen dann Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des dem Auftragnehmer gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Unternehmen nicht gehörender Ware.
Für den Fall der Veräußerung der Waren tritt der Unternehmer-Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seine/n Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an unser Unternehmen ab, ohne dass es noch einer zusätzlichen Erklärung bedarf.
Die so bereits jetzt vereinbarte Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von unserem Unternehmen in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der unserem Unternehmen abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Bis auf Widerruf ist der Unternehmer-Kunde zur Einziehung der gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages durch verlängerten Eigentumsvorbehalt an unser Unternehmen abgetretenen Forderungen befugt. Der Unternehmer-Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an unser Unternehmen weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmer-Kunden, ist unser Unternehmen berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Unternehmer-Kunden zu widerrufen. Außerdem kann unser Unternehmen nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Unternehmer-Kunden gegenüber den Abnehmern verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Unternehmer-Kunde unserem Unternehmen die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Unternehmer-Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmer-Kunde unser Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung der verkauften Ware ist den Unternehmer-Kunden nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an unser Unternehmen erfolgt. Der Unternehmer-Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die unserem Unternehmen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird unser Unternehmen auf Wunsch des Unternehmer-Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.
Unserem Unternehmen steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
§ 5 Artikelbeschreibung, Gewährleistung gegenüber Verbraucher- und Unternehmer-Kunde
Wesentliche Merkmale der angebotenen Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
Im Rahmen der Gewährleistung gewährt unser Unternehmen Verbraucher-Kunden die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Auch der Verbraucher-Kunde wird gebeten, die Ware bei Abholung umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen der Verbraucher-Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit Vertragspartner unseres Unternehmens ein Unternehmer-Kunde ist, gelten abweichend von Abs.2 nachfolgende Sonderbestimmungen:
Nur die eigenen Angaben unseres Unternehmens und – soweit unser Unternehmen abweichend als Zwischenhändler fungieren sollte – die Produktbeschreibung des Herstellers gelten als Beschaffenheit der Waren als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Produktherstellers.
Unternehmer-Kunden sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und unserem Unternehmen offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Unternehmer-Kunden ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gegenüber unserem Unternehmen ausgeschlossen.
Bei Mängeln leistet unser Unternehmen gegenüber Unternehmerkunden vorrangig Gewähr und damit Mängelbeseitigung durch Ersatzlieferung. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolgloser zweiter Ersatzlieferung als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist auch die zweite Ersatzlieferung mangelbehaftet, kann der Unternehmer-Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Ersatzlieferung muss unser Unternehmen nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmerkunden ein Jahr ab Abholung oder soweit ausdrücklich Lieferung vereinbart, dann ab Lieferung der Ware. Diese verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 6 Haftung unseres Unternehmens
Unser Unternehmen haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unser Unternehmen haftet auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels i.S.d. § 123 BGB, bei Garantieerklärungen für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche, sich aus der Natur des Vertrages ergebende, die Erreichung des Vertragszwecks oder die Durchführung des Vertrages gefährdende Vertragspflichten betroffen sind, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung unseres Unternehmens gegenüber dem Kunden bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung unseres Unternehmens für nicht wesentliche Vertragspflichtverletzungen ist dagegen ausgeschlossen.
Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine fehlerfreie oder jederzeitige verfügbare Datenkommunikation nicht gewährleistet werden. Unser Unternehmen haftet daher insoweit weder für die ständige ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Webseite noch für die dort angebotenen Leistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs als solchem.
§ 7 Allgemeine Bestimmungen zu Rechtswahl, Holschuld, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen unseres Unternehmens mit Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
Bei Verbraucher-Kunden gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Erfüllungsort für alle Leistungen unseres Unternehmens aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist für Kunden der Sitz unseres Unternehmens. Dies gilt gleichermaßen auch für Kunden in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
UN-Kaufrecht-Bestimmungen finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 8 Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden.

References: § 1
 § 13
 § 14

§ 2
 § 269

§ 3
 § 2

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6
 § 123

§ 7

§ 8