Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_LMG_Anzeigepflicht_bei_der_Kabelverbreitung_in_-d482269,33.html
Timestamp: 2016-12-11 12:16:52+00:00

Document:
§ 32 LMG, Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 LMG, Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik Suche
Landesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 32 LMG, Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik§ 33 LMG, Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung in analoger Technik§ 34 LMG, Digitalisierte Kabelanlagen, Kooperation§ 35 LMG, Strafbestimmungen§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 LMG, Verjährung§ 38 LMG, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz§ 39 LMG, Organe§ 40 LMG, Versammlung§ 41 LMG, Mitgliedschaft§ 42 LMG, Aufgaben der Versammlung§ 43 LMG, Beschlüsse§ 44 LMG, Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertre...§ 45 LMG, Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung...§ 46 LMG, Förderungen§ 47 LMG, Bedienstete§ 48 LMG, Finanzierung§ 49 LMG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 LMG, Rechtsaufsicht§ 51 LMG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 52 LMG, Versuche mit neuen Techniken, Programmen und Diensten…§ 55 LMG, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 32 LMG, Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik
§ 32 LMGLandesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesmediengesetz (LMG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LMGReferenz: 225-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 3 – Übertragungskapazitäten, Medienkompetenz (1) Wer außerhalb von Rheinland-Pfalz veranstaltete Rundfunkprogramme, die durch fernmeldetechnische Übertragungswege (Kabel, Richtfunk, Satellit) herangeführt werden, in Kabelanlagen in analoger Technik verbreiten will, hat dies der LMK mindestens zwei Monate vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Der LMK sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.(2) Die LMK untersagt die Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms, wenn1.eine Zulassung für dieses Programm nicht erteilt wurde,2.es nicht den Anforderungen der §§ 7 und 16 dieses Gesetzes, des § 45 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages und des § 4 Abs. 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages entspricht,3.das Recht der Gegendarstellung oder ein ähnliches Recht nicht gewährleistet ist oder4.das Programm nicht inhaltlich unverändert, vollständig und zeitgleich verbreitet wird.Die Verbreitung eines Fernsehprogramms kann abweichend von Satz 1 nicht untersagt werden, wenn dieses Programm in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen oder der Richtlinie 89/552/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - (ABl. EG Nr. L 298 S. 23; Nr. L 331 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung veranstaltet wird; die Weiterverbreitung kann nur unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kann die Weiterverbreitung der betreffenden Sendung vom Ausschuss für Jugendschutz und Medieninhalte untersagt werden.(3) Eine Untersagung ist dem Anzeigenden und dem Betreiber der Kabelanlage zuzustellen. Eine Entschädigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird nicht geleistet.
§ 31 LMG, Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle§ 33 LMG, Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung in analoger Technik
07.12.2016 - 431 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

References: § 32

§ 32

§ 32
 § 45
 § 4
 § 4

§ 31