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Timestamp: 2018-02-21 20:54:54+00:00

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Poefr | Vorkaufsrecht und Umwandlung einer Eigentumswohnung - proefr.ru
Umwandlung bedeutet: Aus Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus werden Eigentumswohnungen. Auf die Mieter hat diese Umwandlung keine Auswirkungen, sie müssen auch nicht über diesen Sachverhalt informiert werden. Uns sind aus der Praxis einige Fälle bekannt, in denen die Eigentümer dies auch bewusst nicht tun. Der umwandelnde Hauseigentümer kann den Mietvertrag nicht kündigen, er kann keinen neuen Mietvertrag verlangen und er kann die Miete auch nicht mit der Begründung "Umwandlung" neu festsetzen. Nähere Informationen zur Aufteilung eines Mehrfamilienhauses in Eigentumswohnungen finden Sie auf der Schwesternseite , die sich mit allen Aspekten des Wohnungseigentumsrechts befasst.
Auch bei einem Verkauf der Wohnung an einen Dritten bleibt der Bestand des Mietvertrages unberührt (Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Der Käufer kann keinen neuen Mietvertrag fordern, noch die Miete neu festsetzen.
Kündigung wegen Eigenbedarf, das Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577 BGB begründet für den Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn seine Wohnung von einer Umwandlung betroffen ist. Umwandlung bedeutet Wohnungsprivatisierung. In der Regel hat der Mieter einen Vertrag mit dem Eigentümer des gesamten Mietshauses geschlossen. Der Eigentümer verkauft mit der Umwandlung die einzelnen Wohnungen. Kauf bricht nicht Miete. Der Mietvertrag des Mieters läuft also weiter – sein Vertragspartner ändert sich jedoch. Nach § 577 BGB kann der Mieter jedoch ein Vorkaufsrecht ausüben. § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB verweist auf die allgemeinen Vorschriften zum Vorkaufsrecht, soweit sich aus besonderen Regelungen nichts anderes ergibt. Das Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 BGB ist vor allen Dingen zum Schutz des Mieters geschaffen worden.
Nicht immer greift die Sperrfrist bei Wohnungsumwandlung
Die Sperrfristen des § 577a BGB* nach Umwandlung in Eigentumswohnungen greifen nicht, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört.
Darüber stritten Eigentümerin und Mieterinnen
Die Klägerinnen sind seit 1999 Mieterinnen einer Wohnung in einem in München gelegenen Haus. Im Jahr 2002 wurde das Anwesen in Wohnungs- und Teileigentum umgewandelt. Die von den Mieterinnen bewohnte Wohnung wurde am 25. Juli 2002 von der Beklagten erworben, die mit ihrer Familie in der Nachbarwohnung lebt. 2006 erklärte die Eigentümerin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, sie benötige die Wohnung der Klägerinnen zur Unterbringung einer Betreuungs- und Pflegeperson - eines "Au-pair-Mädchens" - für ihre beiden minderjährigen Kinder und ihre in ihrem Haushalt lebende Schwiegermutter.
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References: § 566

§ 577
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