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Timestamp: 2020-01-26 20:02:05+00:00

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Wissen ist Schmerz – Eine kleine Sonate in EU-moll
Über die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel
Wer Verbraucher über die Existenz und Wirkung von Arzneimitteln informieren möchte, der wird hieran nach europäischem Recht weitgehend gehindert. Der Duisburger Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer nähert sich diesem für Kranke so unerfreulichen Thema in Gestalt einer anderen europäischen Tradition: In der von keiner staatlichen Macht geschaffenen, klassischer Sonatenhauptssatzform.
Das Lied vom Schmerz klingt in drei Stimmen. Die erste Stimme singt ein Mann, der Schmerzen hat. Er singt sie, in der Regel, eher laut. Vor allem dann, wenn jahrelange Therapie sein Leiden nicht beendet hat. Die zweite Stimme singt sein Arzt, der ihm wohl helfen will, doch ihm nicht helfen kann, weil er die Medizin nicht kennt, die hier benötigt wird. Die dritte Stimme schließlich hat nur Pause. Weil sie dem Mann gehört, der Hilfe weiß und Mittel kennt, doch der davon nicht singen darf. Ganz selten nur und ausnahmsweise, äußerst leise, entschlüpft auch ihm ein kleiner Ton. Doch den hört praktisch keiner. Und all das klingt in EU-moll.
Nahe liegt, zu vermuten, dass natürlich bestimmte Interessen geschützt werden sollen. Zum Beispiel das Interesse der Patienten, nicht in unerträglichem Profitinteresse eines Pharma-Herstellers mit unhaltbaren medizinischen Glücksversprechungen zum sinnlosen Kauf gefährlicher Medizin bewogen zu werden.
Erfreut dürfte dieser Patient (zwischen den Werbespots im Fernsehen) die Berichterstattung hören, dass nun die Hemmnisse beim Handel mit Arznei in Europa abgebaut und ein freier und sicherer Verkehr mit Medikamenten verwirklicht werden sollen1. Weniger erfreut wird er vielleicht sein, festzustellen, dass nur in Verkehr gebracht werden darf, was die Behörde für „angemessen“ hält2, und dass zunächst Stellen zur Marktüberwachung und zur Inspektion geschaffen werden müssen, um Sanktionen bei Verstößen effektiv durchsetzen zu können3. Denn für Kranke gilt bekanntlich: Zeit ist Schmerz. Nichtwissen auch.
Das Leiden des Generalinsuffizienten wird demnach noch etwas andauern, bis die angestrebten hochwertigen, objektiven, zuverlässigen und werbefreien Informationswege etabliert sind. Wir drücken inzwischen von hier aus alle europäischen Daumen, dass der Bericht nach Art. 88a im Laufe des Jahres 2007 schneller fertig sein wird, als der Sterbeprozeß unseres Beispielspatienten.
Doch für individuelle Einzelschicksale kann sich ein Staatsgebilde für mehrere hundert Millionen Menschen nun einmal nicht interessieren. Das wäre erkennbar zu aufwendig. Und es entspräche auch nicht dem Selbstverständnis der genannten Richtlinie. Denn deren Sinn und Zweck ist dezidiert, mit allen ihren Vorschriften „in erster Linie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“ zu dienen4.
Halten wir also fest: Der freie Westen, zu dem sich die Europäische Union zählt, respektiert nicht nur das Individuum mit seinen unveräußerlichen Rechten. Er hält insbesondere auch den Schutz des Lebens sowie die Meinungsfreiheit für zentrale Werte des menschlichen Zusammenlebens. Anders als Diktaturen der Vergangenheit, die das Weitergeben bestimmter Informationen verboten, die Meinungen unterdrückten, die Sprachen verboten und Namen änderten, herrschen hier bei uns Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Kommunikationsfreiheit. Wo das demokratische Volk selbst souverän sein und herrschen soll, da muß es über die Bedingungen seines Lebens sprechen können. Ein jedes Vorenthalten von Informationen würde das Besserwissen des einen gegenüber dem Wenigerwissen eines anderen bedeuten. Für eine freie und gleiche Gesellschaft gibt es keine Legitimation für medizinische Bevormundung. Zu diesem individuellen Recht auf Wissen gehört notwendig auch das individuelle Recht auf Irrtum. Ein solcher Irrtum hat anerkanntermaßen sogar seine medizinische Rechtfertigung. Wer dies in Frage stellen wollte, der müsste konsequent auch die ärztliche Gabe eines Placebos verbieten.
Sie führt nicht nur zu der Unmöglichkeit, über die verhältnismäßig immer wenigen Augen und Ohren der Ärzte hinaus auch die überwältigende Mehrheit der Millionen von Augen und Ohren potentiell betroffener Patienten zu erreichen. Sie bedeutet heute in erster Linie, dass Werbung praktisch nur für medizinischen Unsinn erlaubt ist. Wir verbieten also weltweit agierenden, hoch qualifizierten Pharma-Unternehmen, öffentlich-werbend über ihre Produkte zu berichten. Wir verbieten es ungeachtet einer argwöhnisch über diese Branche wachenden Weltpresse. Wir verbieten es, obwohl eine jede der Herstellerfirmen allzeit um ihren Ruf fürchten muß, wenn sie unzutreffende Informationen verbreitet. Wir verbieten es, obwohl das erkennbar qualifizierteste Personal für diese Hersteller arbeitet. Wir verbieten es, obwohl staatliche Behörden über die allgemeine Zulassung und anschließende Verschreibungspflicht der betroffenen Produkte wachen. Wir verbieten es, obwohl stets erst approbierte Ärzte die Verschreibung des Medikamentes vornehmen müssen. – Warum eigentlich verbieten wir, darüber zu reden?
In neuer Gestalt erscheint uns also hier wieder derselbe Irrglaube, mit dem beispielsweise der deutsche Gesetzgeber seit langem meint, Preise zum Wohle der Patienten-Öffentlichkeit kontrollieren zu müssen. Wir erinnern uns: Apothekenpreise müssen nach dieser Doktrin Festpreise sein, damit niemand im Epidemie-Falle die Preise anbietergünstig erhöhe. Daß mit diesem Dogma im gleichen Fall gerade auch jeder Anreiz für ortsferne Anbieter vereitelt wird, genau das benötigte und gewollte Medikament just schnell dorthin zu transportieren, wo es gebraucht wird, haben die Gesetzesmacher auch nach Jahrzehnten der Praxis noch immer nicht verinnerlicht.
Wie elend und hilflos wirken demgegenüber ein politischer Budget-Schutz und der Unsinn von Festpreisen oder Preiskontrollen. Wer könnte auch denken, dass er im Ernstfall hier einen „Schwarz“-Markt – wenn es um Menschenleben geht! – tatsächlich verhindern kann? Wo Goldgräberstimmung herrscht, da wird es immer Schaufeln und Siebe geben! Im Überfluß und zu bemerkenswert günstigen Preisen.
Der neue Art. 88a unserer Europäischen Richtlinie schickt sich sogar an, seinen objektiven Informator des Gesundheitspublikums gänzlich neuen Haftungsregelungen zu unterwerfen. Wie anders sollte es auch gehen, wenn man denjenigen, der sich auskennt und der für die Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen – wie im wirklichen Leben – haften müsste, von der Informationsmöglichkeit ausschließt. Wieder also muß sich die soziale Planwirtschaft ein neues Rad erfinden, weil sie die bekannten und bewährten Methoden nicht akzeptieren mag. Ein Tor, der glaubt, man könne ein solches neues Recht binnen kurzem funktionsfähig schaffen.
Aus all diesen Gründen hat unser Kulturkreis seine deklarierten Menschenrechte stets als unveräußerlich angesehen. Doch ebenso unveräußerlich muß das Recht sein, über medizinische Chancen und Risiken sprechen zu dürfen. Die soziale Planwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft beschreitet daher jedenfalls auf humanmedizinischem Gebiet kaum noch einen legitimen Weg. Sie wird sich statt dessen abkehren müssen von der nun lange genug praktizierten staatlichen Übung, menschliche Gesundheit zum Gegenstand politischer Entscheidungen unter der Geltung des demokratischen Mehrheitsprinzips zu machen. Die politische Vorstellung, alles und jedes politisieren zu können oder gar zu müssen, ist an den individuellen Körpern ihrer Bürger an eine definitive Grenze geraten. Das körperliche Wohlbefinden eines Menschen kann nicht beständig wechselnden Mehrheitsentscheidungen unterworfen werden.
1vgl. Ziffer (2) vor Art. 1 der Richtlinie 2004/27/EG
2a.a.O. Ziffer (16) vor Art. 1
3a.a.O. Ziffer (19) und (20) vor Art. 1
4a.a.O. Ziffer (4) vor Art. 1

References: Art. 88
 Art. 88
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1