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Timestamp: 2019-03-24 06:14:01+00:00

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BGBl. I 1994 S. 1168 - Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 1168
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 10.06.1994, Seite 1168
Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG)
Die Voraussetzung des "Ausnutzens" ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn das Opfer seinen infolge des jugendlichen Alters noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden "Machtgefälles" nicht durchsetzen kann (…S/S/Perron/Eisele, StGB, 28. Aufl., § 182 Rn. 14;… LK/Hörnle, aaO, § 182 Rn. 65;… SSW-StGB/Wolters, aaO, § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BTDrucks. 12/4584, S. 8).
Begreift man den Schutzzweck der Vorschrift dahin, dass der aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Reifeprozesses und der fehlenden sexuellen Autonomie (BTDrucks. 12/4584, S. 7, 11) insoweit noch nicht eigenverantwortliche Jugendliche vor Fremdbestimmung geschützt werden soll (…SSW/Wolters, aaO, § 182 Rn. 2), stellt gerade das "Überspielen" bzw. die Missachtung des zwar gebildeten, aber infolge der Reifemängel nicht durchsetzbaren entgegenstehenden Willens des Opfers eine Fremdbestimmung dar.
BGH, 24.07.2014 - 3 StR 286/14
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen bei entgegenstehendem Willen des Opfers …
Eine solche einschränkende Auslegung ist nicht durch den Wortlaut der Vorschrift veranlasst, denn ein "Ausnutzen" ist nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfähigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Täters bzw. eines bestehenden "Machtgefälles" nicht durchsetzen kann (…S/S/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 182 Rn. 14;… LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 182 Rn. 65;… SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 182 Rn. 22); allein diese Auffassung entspricht im Übrigen derjenigen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 12/4584, S. 8).
Vielmehr ist die fehlende Fähigkeit der Nebenklägerin aufgrund ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite der konkreten sexuellen Handlung zu erfassen (vgl. BT-Drucks. 12/4584 S. 8;… Wolters/Horn in SKStGB § 182 Rn. 13), durch die getroffenen Feststellungen hinreichend belegt.
Wann eine Zwangslage im Sinne dieser durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I 1168) eingeführten Vorschrift anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4584, dort insbesondere S. 8), lehnt sich das eingrenzende Merkmal "Ausnutzung einer Zwangslage" an die Auslegung an, die das Merkmal in § 180 b Abs. 1 Satz 1 und § 302 a Abs. 1 StGB erfahren hat.
Erfaßt werden deshalb insbesondere die Fälle drogenabhängiger oder von zu Hause fortgelaufener Jugendlicher, die ein Täter zu sexuellen Handlungen ausnutzt (BT-Drucks. 12/4584 S. 8).
Aber auch eine Strafbarkeit nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB, deren Verfolgung im übrigen gemäß Absatz 3 der Vorschrift einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraussetzt (vgl. dazu BT-Drucks. 12/4584 S. 9;… Schroeder aaO S. 1504), ist nicht genügend belegt.
Vielmehr genügt es, wenn der Jugendliche zur Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung durch die Entgeltvereinbarung wenigstens mitmotiviert wird, da er schon hierdurch die Erfahrung der Käuflichkeit sexueller Handlungen macht, die seine ungestörte sexuelle Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen kann (vgl. BTDrucks. 12/4584 S. 8; BGH NStZ 1995, 540; NJW 2000, 3726 f.;… Horn/Wolters in SK-StGB § 182 Rdn. 5 und § 180 Rdn. 29;… Laufhütte in LK 11. Aufl. § 180 Rdn. 14;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 11 Rdn. 31; Kusch/Mössle NJW 1994, 1504 ff.).
Sexueller Mißbrauch - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch von …
b) Diese Feststellungen tragen einen Schuldspruch wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 Nr. 2 StGB schon deshalb nicht, weil diese Vorschrift zur Tatzeit noch nicht gegolten hat; sie ist erst durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168) eingeführt worden.
Noch vor der Entscheidung des Landgerichts wurde durch das 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 (BGBl I S. 1168) § 175 StGB aufgehoben und § 182 StGB als einheitliche Schutzvorschrift für Jugendliche unter 16 Jahren umgestaltet und in Kraft gesetzt.
§ 175 StGB a.F. wurde nicht etwa ersatzlos aufgehoben, vielmehr hat § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB - wenn auch unter engeren Voraussetzungen, die hier indes erfüllt sind - in Fällen der vorliegenden Art den bisher in § 175 Abs. 1 StGB a.F. gewährleisteten Schutz männlicher Jugendlicher unter 16 Jahren gegen sexuellen Mißbrauch durch Erwachsene übernommen und fortgeführt (BT-Drucks. 12/4584, Begründung unter A II, S. 6 f).
Ersteres enthält kein zusätzliches Unrecht, sondern soll den Täterkreis einschränken, weil "ein erheblicher Altersunterschied zwischen Täter und Opfer ein erstes Indiz für das Bestehen eines 'Machtgefälles' zwischen den Partnern ist" und weil durch diese Altersgrenze beim Täter "sichergestellt wird, daß jugendtypische Beziehungen mit etwas älteren Partnern - wie sie vor allem bei Mädchen oft vorkommen - nicht erfaßt werden" (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 12/4584 S. 8).
Insoweit trifft bei sexuellem Mißbrauch von Kindern der im Gesetzgebungsverfahren erhobene Einwand nicht zu, § 182 Abs. 2 StGB werde - zur Klärung der Fähigkeit zu sexueller Selbstbestimmung - "zu zahlreichen Gutachterprozessen führen, die auch für die Opfer nur schwer erträglich seien" (Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 12/7035 S. 9).
BGH, 23.12.1997 - 3 StR 580/97
Vorführung pornographischer Filme vor 16jährigen - § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB, …
BGH, 28.02.1996 - 3 StR 309/95
Frage der Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des sexuellen Mißbrauchs von …
BGH, 16.11.2017 - 3 StR 83/17
Sachlich-rechtlicher Mangel durch Verstoß gegen die allseitige Kognitionspflicht; …
BGH, 21.09.2000 - 3 StR 323/00
Anfragebeschluß zum Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von …
BGH, 06.08.1997 - 3 StR 372/97
BGH, 22.02.1994 - 5 StR 23/94
Berücksichtigung der unterschiedlichen Tatbestandsfassung und Strafandrohung für …
BGH, 03.08.1994 - 3 StR 240/94
Revision - Urteilsaufhebung - Aufhebung des § 175 StGB
BGH, 21.09.1994 - 3 StR 340/94
Aufhebung einer Vorschrift - Revision - Entscheidung
BGH, 07.02.1995 - 5 StR 7/95
Aufhebung - Strafänderung - Strafverschärfung - Homosexualität
BGH, 05.08.1994 - 3 StR 260/94
Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener homosexueller …
BGH, 06.07.1994 - 3 StR 141/94
Sachverständiger - Gutachten - Vernehmung eines Kleinkindes - Befundtatsachen
BGH, 13.10.1994 - 1 StR 543/94
Aufhebung einer Norm - Revision - Revisionsentscheidung

References: § 182
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 § 180
 § 302
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 § 182
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 § 11
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