Source: http://hoechststrafe.dorkawings.de/2013/07/reichenstrafrecht/
Timestamp: 2013-12-07 05:50:04+00:00

Document:
Reichenstrafrecht | Höchststrafe?
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Durch die Causa Ulrich Hoeneß gelangt ein kleiner, weitgehend unbekannter Paragraph des allgemeinen Strafrechts in den Focus: § 41 StGB. Es wird allgemein gemunkelt, dass Hoeneß als Strafe seiner Steuerhinterziehung von dieser Vorschrift profitieren könnte. Dort ist geregelt, dass ein Straftäter, der sich durch seine Straftat wirtschaftlich bereichert hat, neben einer an sich zu verbüßenden Haftstrafe auch noch eine Geldstrafe zusätzlich aufgebrummt bekommen kann.
Posted by Thomas Wings on Juli 31st, 2013 Posted in Allgemein
Michael Selk sagt:	31. Juli 2013 um 08:27	Ich wiederhole meine Prognose und nehme weiter Wetten an.
Antworten	Bernd sagt:	31. Juli 2013 um 10:39	Die Argumentation hinkt gewaltig. Laut Medienberichten hat man sich mehr oder weniger drauf geeinigt, dass die strafrechtlich relevante Summe knapp unter einer Million liegen soll, also nach BGH-Strafzumessung ohnehin nicht zwingend eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren nach sich zoege. Insofern waere im Fall Hoeness die Anwendung des § 41 tatsaechlich eine zusaetzliche Strafe und keine Abmilderung der Freiheitsstrafe.
Antworten	RA Tatouille sagt:	31. Juli 2013 um 19:20	Der Umstand, daß der BGH die Bewährungsgrenze bei einer Summe von einer Million Euro gezogen hat, bedeutet aber umgekehrt nicht, daß man bei einem hinterzogenen Betrag von weniger als einer Million zwingend unter zwei Jahren bleiben muß. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann man auch schon bei 250.000,- Euro eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und mithin ohne Bewährung verhängen. Bei nicht so prominenten oder nicht so reichen Angeklagten wird schon bei wesentlich geringeren Schadenssumme keine Bewährungsstrafe mehr verhängt. Insofern ist das Steuerstrafrecht selbstverständlich ein Reichenstrafrecht. In diesem Bereich muß der BGH die StAs und die LGs förmlich zum Jagen tragen. Richter haben anscheinend erhebliche Skrupel, einflußreiche Persönlichkeiten in den Knast zu schicken. Der kleine Ladendieb landet hingegen schon nach dem vierten oder fünften Schokoladendiebstahl hinter Gittern.
Antworten	Bernd sagt:	1. August 2013 um 09:34	Ja. Nur hat das mit dem § 41 wenig zu tun.
Antworten	klabauter sagt:	31. Juli 2013 um 22:31	Ihr Beitrag ist in Teilen ungenau. Denn die Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe kann bis zu 720 und nicht, wie Sie schreiben, bis zu 360Tagessätze betragen, wenn es um eine Gesamtstrafe geht (§ 54 Abs. 2 StGB).
Antworten	Gitterschleicher sagt:	1. August 2013 um 01:13	Die Frage ist, wie ein armer BtM-Konsument vom Gladbecker Busbahnhof, der ebenfalls Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat, von diesem Urteil profitieren kann.
Antworten	JungAnwalt sagt:	1. August 2013 um 09:47	@Gitterschleicher – Das ist keine Scheinheiligkeit, sondern vielmehr das Wesen des Anwaltsberufs, Partei für den zu ergreifen, der einen bezahlt. So einfach ist das. Schließlich gibt es auch gesetzliche Grenzen, in welchen ein Mandat abgelehnt werden kann. Wir sind Organe der Rechtspflege.
Antworten	RA Tatouille sagt:	1. August 2013 um 13:07	@klabauter
Antworten	Duckhome sagt:	2. August 2013 um 09:03	Uli Hoeneß, das Reichenstrafrecht und die CSU…
Antworten	Umsonst ist der Tod sagt:	2. August 2013 um 22:48	@Junganwalt:
Antworten	Florian sagt:	3. August 2013 um 13:21	Ich kann gerade in diesem Zusammenhang eher keine Bevorzugung von Reichen erkennen. Eher im Gegenteil.
Antworten	Daarin sagt:	3. August 2013 um 18:24	Entschuldigung, aber ich denke ihr Vergleich hinkt gleich doppelt. Vielleicht sogar dreifach.
Antworten	Wochenspiegel für die 31 KW., das war Schampus in Muc, das NSU-Verfahren, der Fall Mollath und der Raubkopierer - JURION Strafrecht Blog sagt:	4. August 2013 um 10:24	[...] das Reichenstrafrecht, [...]
Antworten	Paule sagt:	5. August 2013 um 07:33	@Darin und Florian:
Antworten	Paule sagt:	5. August 2013 um 07:34	…nie einen gemensamen Nenner finden.
Antworten	Selbstleseverfahren, Band 15 | Strafakte.de sagt:	29. August 2013 um 16:00	[…] der Heidi K.Wiederaufnahmeverfahren im Fall JesusIm Zweifel gilt der Rechtsstaat auch für RechteDer Trick mit dem § 41 StGB und die Auswirkung im „Reichenstrafrecht“In Zelle vergessener Student bekommt vier Millionen DollarDoktorentzug wegen UnwürdigkeitBräsig […]
Antworten	Selbstleseverfahren, Band 15 | Strafakte.de sagt:	31. August 2013 um 19:55	[…] der Heidi K. Wiederaufnahmeverfahren im Fall Jesus Im Zweifel gilt der Rechtsstaat auch für Rechte Der Trick mit dem § 41 StGB und die Auswirkung im „Reichenstrafrecht“ In Zelle vergessener Student bekommt vier Millionen Dollar Doktorentzug wegen Unwürdigkeit Bräsig […]

References: § 41
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 BGH 
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