Source: https://kiezerhalt.wordpress.com/2016/08/09/die-einreichung-von-fragen-offiziell-erbeten-trotzdem-kaum-antworten-vom-bezirksamt-oder-traeger-zuviele-fragen-war-die-kritik/
Timestamp: 2019-01-16 20:39:15+00:00

Document:
Die Einreichung von Fragen offiziell erbeten – trotzdem kaum Antworten vom Bezirksamt oder Träger. ‚Zuviele Fragen‘ war die Kritik. | Kiezerhalt Quartier Nördliche Bergmannstraße
9. August 2016 ~ kiezerhalter
zum Bauprojekt Blücherstraße 26
– Warum konnte die Ankündigung von Herrn Panhoff Mitte Dezember 15:
„Es ist beabsichtigt, das Ergebnis /gemeint ist: der Erarbeitung von Planungsvarianten/ der betroffenen Öffentlichkeit schnellstmöglich vorzustellen und zu diskutieren.“
jetzt erst umgesetzt werden, fünf Monate später?
(Warum wurden informations- und organisationstechnisch nicht einmal die Voraussetzungen für die hier angekündigte Diskussion geschaffen?)
– Warum wurde diese Zeit nicht bereits für ein dialogisches Verfahren mit den Anwohner_innen und Bewohner_innen genutzt?
– Warum wurde die Bereitschaft des Architekten Klinkenberg zu Gesprächen mit der Initiative vom Bauträger und Bauamt nicht kommuniziert?
– Wie ist der anscheinend kaum vorhandene Informationsfluss hinsichtlich der Zukunft der Einrichtung und des Geländes zwischen den Betreibern der Blücherstr. 26/26a und den Bestandsmieter_innen (48) und weiteren derzeit ca. 80-90 Bewohner_innen zu bewerten?
– Wie ist es zu bewerten, dass am 17.6.2015 im StadtQM das Bauprojekt mit unzutreffenden Informationen das Baurecht betreffend von den Bauträgern und dem Architekten vorgestellt wurde? Kurz vor Erteilung des Bauvorbescheids am 2.7.15?
Was bedeutet das für die Entscheidungsfindung des Ausschusses?
– Die in der Vorstellung gemachten Angaben (B-Plan obsolet, Bauen nach §34) wurden spätestens im November offiziell vom Bauamt zurückgenommen. Wurde der StadtQM darüber informiert?
– Wie ist es zu bewerten, dass das Projekt unter kompletter Negierung und geradezu Disqualifizierung der Garten- und Parkanlage von Walter Rossow („ungegliederte Fläche“ (!!!), „reine Funktionsflächen“ (???), „ohne Aufenthaltsqualität“ (!!!)“, etc.!!),
von den Bauträgern und dem Architekten im StadtQM am 17.6.15 vorgestellt wurde? Kurz vor Erteilung des Bauvorbescheids am 2.7.15?
– Was heißt es für Transparenz und Informationsfluss innerhalb der bezirklichen Gremien in der Angelegenheit Blücherstr. 26, wenn der StadtQM Stand 18.5.16 dahingehend informiert ist, dass ein Bauvorbescheid für die Blücher 26/26a noch gar nicht vorliegt und ungenau darüber informiert ist, warum und mit welchem Ziel die „Senatsebene“ an den Planungen beteiligt ist? Und auf entsprechende Nachfrage nur eine ungenaue Antwort erhält??
(siehe die Eingangsfrage des Ausschussvorsitzenden Dahl, Wortprotokoll)
– Vgl. eine der Ankündigungen von Baustadtrat Panhoff, dass der vorherige Bauvorbescheidsantrag überholt sei und ein neuer eingereicht werden wird, woraufhin auch wir als Initiative erneut einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben und weitere Schritte vorerst auf Eis gelegt haben.
„In dem Vorbescheid Nummer 2014/2475 vom 02.07.2015 zum ursprünglich beantragten
Vorhaben wurden Befreiungen in Aussicht gestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung um
den Spielplatz ist dieser Vorbescheid durch den Bauherren nicht umsetzbar. Die derzeit in
der Abstimmung befindlichen Überarbeitungen werden nach Einreichung eines Antrages
auf Vorbescheid entsprechend der gesetzlichen Grundlagen geprüft.“
(cf. Anfrage J. Dahl, 24.02.2016 BVV 081/IV-BVV schriftlich beantwortet)
Was bedeutet das für die Entscheidungsfindung der Verordneten und der Anwohner_innen?
„Öffentliche Informationsveranstaltung“, 1. Versuch
1. Man plane jetzt bereits seit drei Jahren und habe jetzt keine Zeit mehr.
Außerdem: Vorlauf, nicht vorhandene Möglichkeiten zur Äußerung, Zeitpunkt und Ablauf der Veranstaltung (u.a. kein Protokoll) scheinen nicht den Verpflichtungen nach §25 Verwaltungsrecht zu entsprechen.
2. Es gäbe einen Plan für die Bebauung von vor 30 Jahren, damals habe es die Beteiligung bereits gegeben.
3. Außerdem dürfe man theoretisch noch viel massiver bauen (!), da das Planungsrecht eine geschlossene Blockrandbebauung vorsehe.
Das entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Tatsachen. Unter anderem wird u.E. nicht berücksichtigt, dass so eine Bebauung aufgrund der Bestandsbebauung
b) sie dementsprechend modifiziert werden müsste und außerdem
Auf der Veranstaltung wurde kein Protokoll geführt, demnach kein Ergebnis festgehalten.
Dies widerspricht z.B. den Angaben des Bauamtes zu §25:
„Übergabe des Ergebnisses der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellung des
Genehmigungsantrages, der Anzeige (mit gleichzeitiger Veröffentlichung mindestens ebenfalls im Internet).“[1]
Deswegen sind wir der Ansicht, dass dieser Veranstaltung der Status einer „öffentlichen Informationsveranstaltung“ nach §25 aberkannt werden sollte.
„Öffentliche Informationsveranstaltung“, 2. Versuch
– Warum stellt – ohne weitere Erklärungen diesbezüglich – bei der öffentlichen Informationsveranstaltung ein vom Senat beauftragter Architekt (Büro Clarke und Kuhn) die Planungen vor, obwohl die Zuständigkeit laut Auskunft von SenStadt beim Bezirk liegt?
Und obwohl der Architekt des Bauträgers das an dem Tag ebenfalls vertretene Büro Klinkenberg ist?
– Warum plante der Architekt Kuhn für die 26/26a und b?
– Warum wird auf der Informationsveranstaltung kein Wort über die 26b verloren, obwohl die offizielle Einladung lautet:
„Vorstellung der Planungen für die Grundstücke Blücherstr. 26a / 26b
Zu den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26b gibt es aktuelle Planungen, die den Anwohner*innen und Interessierten vorgestellt wird.“
– Warum wird diese unverbindliche Planung ohne genaue Angaben zu GFZ, GRZ, Nutzflächen in m2, Geschosshöhen, geplanter Nutzung, etc. vorgestellt?
– Warum weichen diese Planungen nur wenig ab von den bereits im November 15 vorgelegten neuen Entwurf des Büros Klinkenberg mit Planungsstand Oktober!?
(Diese wurden nebenbei zugegebenermaßen ohne vorausgehende Baumstandserhebung erstellt.)
– Neu ist u.a., dass die Zuwegung von der Blücherstraße aus geplant wird statt über die geschützte Grünanlage.
Alllerdings führt die Zuwegung für die Gebäude auf dem hinteren Teil des Grundstücks über das Grundstück 26b. Dessen Eigentümer bestehen aber v.a. seit Monaten darauf, von der Planung auf dem Nachbargrundstück nicht tangiert werden zu wollen. (Weswegen Sie auch die Verlegung des Spielplatzes ins Blockinnere ablehnten.)
Ist diese Zuwegung rechtlich abgesichert?
– Warum stellt Clarke und Kuhn die Planungen unter dem interessanten Slogan „Neue Bäume – neue Räume“ vor, und
a) kann aber auf die Anzahl der bestehenden Bäume und der Anzahl der fallenden Bäume keine Antwort geben
b) erwähnt aber mit keinem Wort, wann und wo und warum „neue Bäume“ die Anwohner_innen und Bewohner_innen (in 20 Jahren dann?) erfreuen werden
c) verkürzt das Alter der aufgrund der Rossow-Planung gepflanzten Bäume der Garten- und Parkanlage um 20 Jahre auf ein Alter von 30 Jahren statt über 50 Jahre?
d) bezeichnet die geschützte Grünanlage als „geradezu ein Angstraum“, den er gern „aktivieren“ würde?
– Wie ist es zu bewerten, dass auf Grundlage dieser völlig unzureichenden Informationen und ohne jegliche vorherige Ankündigung sowohl die Anwohner_innen als auch die Initiative für den Kiezerhalt ad hoc dazu aufgefordert wurden, Kritik und Änderungsvorschläge „jetzt“ zu äußern? Da dies ja sozusagen die informelle Bürgerbeteiligung sei?
– Was sagt Art, Organisation und zeitlicher Umfang der „Informationsveranstaltung “ über das Interesse von Bauträger und Bezirksamt an einem Dialog mit den Anwohner_innen und Bewohner_innen aus? (siehe ausführlichen Bericht, kiezerhalten.blogspot.de)[2]
Vergleiche: Handbuch zur Partizipation (Senat Berlin)
Das Handbuch zur Partizipation wendet sich vorrangig an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. (…)
Das Handbuch zur Partizipation möchte Ihnen einen Leitfaden für die Begleitung und Durchführung von Beteiligungsverfahren an die Hand geben. Es bietet konkrete sowie praktische Hilfestellungen und Methoden, um solche Verfahren erfolgreich durchzuführen und zu guten Ergebnissen zu gelangen. (…)
– Warum wurde das schon vor langer Zeit geäußerte Ansinnen der der Blücher 26 Housing GmbH, berichtet von Herrn Fleischmannn (GF von Jugendwohnen im Kiez) im Jugendhilfeausschuss am 3.5.16,
Baustadtrat Herr Panhoff bzw. das Bauamt möge ein Treffen mit Vertreter_innen aus dem Kiez und der Initiative für den Kiezerhalt, dem Architektenbüro sowie weiteren Entscheidungsträger_innen bzw. Involvierten organisieren, nicht in die Tat umgesetzt?
– Warum schrieb das Architekturbüro die Begründung, die das Bezirksamt dann übernommen hat, um eine massive Überschreitung der vorgeschriebenen baurechtlichen Begrenzungen zu rechtfertigen? (Quelle Unterlagen Vorbescheid)
– Warum begründet das Bauamt seine Nichtanerkennung der Ergebnisses des Rechtsgutachtens von Karsten Sommer mit:
„Es ist geübte Berliner Praxis, bei Bauvorhaben mit vergleichbaren Geschossflächenzahlen
Befreiungen vom Baunutzungsplan von 1958/60 zu erteilen.“ H. Panhoff im Feb.16 auf eine SPD-Anfrage zu der Haltung des Bezirksamtes zu dem Gutachten von RA Sommer.[3]
– Wo doch diese „Berliner Praxis“ gerade an mehreren Stellen der Kritikpunkt des Gutachtens ist?!?
Vgl. ebenfalls RA Sommer in Reaktion auf die Einsichtnahme des Bauvorbescheids:
„Den (…) Vorbescheid halte ich für rechtswidrig. (…) Die Erteilung derartiger recht eindeutig rechtswidriger Befreiungen ist allerdings kein Einzelfall in Berlin – was aber den nächsten Rechtsverstoß nicht zu rechtfertigen vermag.“
– Welche Nutzung des Heinrich-Plett-Hauses mit seinen aktuell 114 Wohnungen ist geplant?
– Wann soll mit der (laut Einschätzung von ‚Ortskundigen‘ dringend notwendigen) Instandsetzung des Heinrich-Plett-Hauses begonnen werden und wieviel Zeit ist dafür veranschlagt? Wo werden die Bestandsmieter_innen in der Zeit untergebracht?
– Trifft es zu, dass das Gebäude zuerst asbestsaniert werden muss und welche Kosten und welcher Zeitraum sind dafür in den Planungen veranschlagt?
– Ist geplant, die Wohnungen zu vergrößern oder sonstige Umbauten vorzunehmen?
– Ist weiterhin geplant oder beantragt, wie im Bauvorantrag der Blücher 26b) beschrieben, das Bestandsgebäude (House of Life) abzureißen?
– Ist geplant, das Heinrich-Plett-Haus abzureißen?
– Trifft es zu, dass die Planungen für das gesamte Grundstück von Clarke und Kuhn im Auftrag des Senats in Absprache mit dem Bezirk keine verbindliche Relevanz hat?
Auch aufgrund der Tatsache, dass der Besitzer der 26b), Herr Ludwig, sich dem Gespräch mit dem Bauamt und in der Folge der öffentlichen Informationsveranstaltung entzogen hat, da er ja auch vorerst nicht bauen werde?
(Der für die 26b eingereichte Bauvorbescheidsantrag, der die laut Baunutzungsplan zulässigen GFZ, GRZ, etc. noch weitgehender als auf der 26/26a überstieg, und einen Abriß des Bestandsbebäudes vorsah, ist infolge von Protesten und Klageandrohungen zurückgezogen worden. Der Mietvertrag mit dem House of Life endet 2025.)
Falls abweichend von bisherigen Informationen Stand Juni 2015:
– Welche GFZ, GRZ, BMZ und Bebauungstiefe ist allein auf der Blücherstr. 26/ 26a) geplant? Wieviel Quadratmeter Nutzfläche sind das? Wieviel entfallen davon auf Gewerbe?
Wieviel davon sind für die soziale Nutzung vorgesehen? Wieviel qm entfallen auf Wohnungen zu „ortsüblichen Vergleichsmieten“?
Angaben über Vita e. V. liegen noch nicht vor.
– Wie kann das funktionieren?
– Wer nimmt dann letztlich wessen vielbeschworenes Geld in die Hand, für das man dem sozialen Träger dankbar sein muss?
Könnte man die in dem bestehenden Altbau unterbringen?
Soweit bekannt war dies anfänglich so geplant.
– Stimmt es, dass diese Fläche an einen dritten Betreiber verkauft werden soll und wird das ein anerkannter sozialer Träger sein?
– Was heißt aktuell „ortsübliche Vergleichsmieten“ für die geplanten, auf dem normalen Wohnungsmarkt zu vermietenden Wohnungen, in Euro? Wieviele Wohnungen sind geplant? Wem kommen die Mieteinnahmen zu?
– Welches Verständnis von Inklusion liegt der Planung zugrunde?
– Warum werden die Bewohner_innen der Blücher 26/26a nicht aktiv in die Planungen einbezogen?
– Warum werden die Anwohner_innen – entgegen den Leitbildern der beiden sozialen Träger und der proklamierten Sozialraumorientierung – nicht einbezogen?
– Wurden Inklusions-Experten in die Planungen mit einbezogen?
– Welches Konzept für die Nutzermischung von Kita-Kindern und Erzieher_innen, betreuten Jugendlichen, psychisch Beeinträchtigten, Suchtkranken und chronisch Kranken (cf. Bestandsmieter_innen), Menschen mit Behinderungen und Senior_innen und evtl. Studierenden sowie Anlauf- und Beratungsstellen und inhaltlich bezogenes Gewerbe an einem Ort wurde der Planung zugrunde gelegt?
– Wie positioniert sich das Projekt im Kontext des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den entsprechenden bundesweiten Bestrebungen und Pilotprojekten zu einer dezentralen Wohnortversorgung für betreuungsbedürftige Zielgruppen? (siehe entsprechende Modellprojekte bundesweit.)
Umwelt/ Klima/ städtebauliches Umfeld:
– Wieviel Grünfläche pro Bewohner steht in der der May/Rossow- Planung pro Bewohner_in zur Verfügung und wieviel werden es zukünftig sein?
– Gibt es aktuelle stadtklimatische Untersuchungen zu dem Gebiet zwischen Urban- und Gneisenaustraße und zur Bedeutung der Parkanlage für das Mikroklima?
– Wie hoch sind Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, etc. und welche Belastungsbereiche laut Umweltatlas gelten für den Kiez?
Was bedeutet das für die bezirklichen Ziele des Herstellens von Umweltgerechtigkeit?
– Welche Artenschutz- und Biotopuntersuchungen liegen vor, seit wann?
– Wieviel Bäume, die unter die Baumschutzverordnung fallen und wieviel weitere geschützte Grünpflanzen, wie z.B. die Buchenhecke am hinteren Zaun zur Grünanlage hin, türkische Haselnuss, etc. befinden sich auf dem Grundstück?
– In welcher Weise wurden Lage, Alter und Gesundheitszustand der Bäume in die Planungen mit einbezogen?
– Welche Ausgleichsmaßnahmen für die Fledermäuse sind geplant?
– Welchem Biotopflächenfaktor entspricht die geplante Bebauung?
– Wie hoch ist der Anteil der Fläche, die durch die Neubauten und Zuwegungen versiegelt wird, an der Gesamtfläche und wie hoch ist der Anstieg in Prozent im Vergleich zu vorher?
(Schon Walter Rossow, seiner Zeit auch darin voraus, hat Parkplatzflächen und Feuerwehrzufahrten bewusst nicht versiegelt.)
– Kreuzberg gilt als „stadtklimatisch sanierungsbedürftig“, sprich laut Umweltatlas 2015 ist hier ein in drei der fünf Kernindikatorbereiche besonders belasteter Planungsraum betroffen. Insofern gilt:
– Entsiegelung und ggf. Begrünung der Blockinnenhöfe.“[4]
Vergleiche ebenfalls Grünbuch Stadtgrün 2015, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bzw. Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt von 2007:
Was bedeutet das für die Planungen auf der Blücherstr. 26?
– Inwiefern ist mit den Planungen für die Blücher 26 eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende, sozial gerechte Bodennutzung gewährleistet?
– Inwiefern wurde beispielsweise die extreme Dichte der Bebauung der Gebäude Schleiermacher 3-6 mit Kleinsthinterhöfen, die außerdem (einige Meter über Traufhöhe ) durch eine Brandmauer des dahinterliegenden Gewerbehofensembles verschlossen sind, mit einbezogen? Und die überdurchschnittlich dichte Bebauung und Flächenversiegelung des Blocks zwischen Schleiermacher-/ Blücher-/Fürbringer-/ und Mittenwalderstraße?
Seiten- und Quergebäude sind seit 1918 bzw. 1925 verboten. Sind Merkmale einer inzwischen unzulässigen Bebauungsdichte aus der Vorkriegszeit geeignet als Teil einer Begründung für die hohe Dichte der geplanten Bebauung? RA Sommer legt diesbezüglich dar:
„Gerade bei der hier – wie in der Berliner Genehmigungspraxis allgemein – relevanten Befreiung von den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung werden die Befreiungsvoraussetzungen häufig nicht vorliegen. Denn das im Baunutzungsplan 1958/60 festgesetzte Maß der Nutzung bleibt bewusst und gewollt deutlich hinter dem nicht mehr für verträglich gehaltenen sehr hohen Nutzungsmaß der Berliner Gründerzeitbebauung zurück. Der Plangeber des Baunutzungsplans 1958/60 hat sich gerade bewusst dafür entschieden, ein deutlich niedrigeres Nutzungsmaß für neu zu realisierende Bebauung festzusetzen. Das von der Berliner Gründerzeitbebauung in Wohngebieten deutlich nach unten abweichende Maß der baulichen Nut-zung gehört daher auch ohne weiteres zu den Grundzügen der Planung. Der Hinweis des zuständigen Stadtrats in seinem oben angeführten Schreiben an die Anwohner-Initiative auf ein Einhalten oder gar Unterschreiten des Nutzungsmaßes der Umgebung scheint von der falschen Vorstellung getragen, der Baunutzungsplan lasse eine deutliche Anhebung des Maßes der Nutzung (im Befreiungswege) mit Blick auf eine dichtere Umgebungsbebauung (…) zu.(S.9)[5]
Warum kann nicht, wie von uns vorgeschlagen, eine rechtskonforme, baum- und klimafreundliche und kiezangemessene Bebauung umgesetzt werden?
[1] Zu § 25, mit Unterschrift von Herrn Panhoff auf den Seiten des Bauamtes:
» Übergabe des Ergebnisses der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellung des
Genehmigungsantrages, der Anzeige (mit gleichzeitiger Veröffentlichung mindestens ebenfalls im Internet).“
Das sehen wir mit der Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche nur sehr unzureichend erfüllt.
[2] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/partizipation/de/handbuch.shtml
[4] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/da411_05.htm
[5] Gutachten RA Sommer, dort weiter: „Da im Baunutzungsplan 1958/60 die städtebaulichen Vorstellungen der fünfziger Jahre auch im Maß der baulichen Nutzung zum Ausdruck gebracht wurden und diese Bestandteil der Grundzüge der Planung sind, ist jedenfalls eine deutliche Überschreitung des im Baunutzungsplan 1958/60 festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB regelmäßig nicht zulassungsfähig. Es bedarf dafür vielmehr einer Neuplanung, also eines neuen Bebauungsplans (so ausdrücklich mit Blick auf die sehr großzügige Berliner Praxis auch von Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3. Auflage 1998, S. 101).“
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References: §34
 §25
 §25
 §25
 § 25
 § 31