Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180130_OGH0002_0010OB00231_17B0000_000&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-11-13 07:34:11+00:00

Document:
RIS - 1Ob231/17b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob231/17b
iFamZ 2018/68 S 111 (Deixler‑Hübner) - iFamZ 2018,111 (Deixler‑Hübner)
1Ob231/17b
Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die eheliche Gemeinschaft der Streitteile ist jedenfalls seit Jänner 2008 beendet. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 1.500 EUR ab 1. 7. 2009 verpflichtete. Als Vergleichsgrundlage wurde festgehalten, dass das Einkommen des Mannes 3.900 EUR netto 14 x jährlich beträgt und die Frau kein Einkommen hat. Noch vor Rechtskraft des Urteils über die Scheidung der Ehe gemäß § 55 EheG, das einen Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG über das alleinige Verschulden des (damals klagenden) Mannes enthielt, verstarb die Mutter des Beklagten, nach der er die Hälfte einer Liegenschaft mit einem Zinshaus erbte. Diesen Liegenschaftsanteil schenkte er mit Vertrag vom 19. 7. 2013 seiner Lebensgefährtin, die einen auf der Liegenschaft lastenden Kredit von rund 60.000 EUR übernahm. Aus diesem Liegenschaftsanteil wurde in den Jahren 2013 bis 2015 ein durchschnittlicher jährlicher Gewinn (nach Abzug der laufenden Instandhaltungskosten) von rund 21.660 EUR erzielt. Das laufende Einkommen des Beklagten aus seiner Tätigkeit als Bundesbeamter beträgt 5.580 EUR monatlich. Die Klägerin erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund 320 EUR.
Unstrittig ist, dass der Beklagte der Klägerin (ab 1. 5. 2016) aus seinem laufenden Erwerbseinkommen (einstweiligen) monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.841,40 EUR zu zahlen hat. Strittig ist das Mehrbegehren über weitere 595,59 EUR.
Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, ab 1. 5. 2016 einstweiligen monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.436,99 EUR zu zahlen. Da die Ehe nach § 55 EheG geschieden worden sei und das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG enthalte, gelte für den Unterhaltsanspruch der Klägerin auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage seien auch Erträgnisse aus Vermögen einzurechnen, wobei es belanglos sei, wann das Vermögen erworben worden ist; in der Literatur werde dagegen vertreten, dass Erträgnisse aus einem nach der Trennung erworbenen Vermögen auf die Unterhaltsbemessung keinen Einfluss hätten. Die Ehe sei gemäß § 55 EheG geschieden worden, sodass die Bestimmung des § 69 Abs 2 EheG zur Anwendung gelange.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es den einstweiligen Unterhalt mit (nur) 1.841,40 EUR monatlich festsetzte; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gemäß § 69 Abs 2 EheG werde der schuldlose Ehegatte unterhaltsrechtlich so gestellt, wie wenn die Ehe nicht geschieden wäre. Soweit das Erstgericht den Beklagten auf Einkünfte aus dem Liegenschaftsvermögen anspanne, sei festzuhalten, dass der Anspannungsgrundsatz von der aus § 94 Abs 1 ABGB abgeleiteten Obliegenheit der Ehegatten ausgehe, bei einem für den angemessenen Unterhalt nicht ausreichenden Einkommen eine ihren Fähigkeiten entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern dies ein deutlich höheres Einkommen verspricht. Werde ein nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessener Unterhalt erreicht, stelle sich die Frage der Anspannung nicht. Im vorliegenden Fall verfüge der Beklagte über ein laufendes Einkommen in nicht unbeträchtlicher Höhe; mit dem Unterhalt aus dem aktuellen Einkommen allein sei der angemessene Unterhalt der Klägerin gedeckt. Diese habe auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, dass dieser Unterhalt zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse in
Unter Berücksichtigung der dargestellten Judikatur kann dem Rekursgericht kein Beurteilungsfehler vorgeworfen werden, wenn es davon ausgegangen ist, dass der angemessene Unterhalt der Klägerin im Sinn des § 94 ABGB für ihr Leben in Indien (zur Berücksichtigung der Kaufkraft am Wohnort des Unterhaltsberechtigten s nur RIS-Justiz RS0111899) bereits durch den auf Basis des tatsächlichen Einkommens nach der sogenannten Prozentwertmethode ermittelten Geldunterhalt in Höhe von monatlich 1.841,40 EUR ausreichend gesichert ist. Abgesehen davon, dass der Unterhalt nicht nach festgelegten Formeln berechnet werden kann, sondern innerhalb eines gewissen Rahmens der Angemessenheit festzulegen ist, ist auch auf einen grundsätzlichen Rechtsirrtum der Klägerin (und des Erstgerichts) hinzuweisen: Entgegen deren Auffassung käme es selbst bei einem tatsächlichen Bezug von Mieteinkünften durch den Unterhaltspflichtigen nicht in Betracht, den gesamten Gewinn in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; vielmehr wäre von diesem – ebenso wie von Erwerbseinkünften – die anfallende Einkommensteuer in Abzug zu bringen (vgl nur RIS-Justiz RS0013386), weil ja nur der verbleibende Betrag dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zur Verfügung steht. Angesichts ihrer festgestellten Erwerbseinkünfte hat die Klägerin mit den ihr vom Rekursgericht zuerkannten Unterhaltsbeiträgen monatlich rund 2.160 EUR zur Verfügung. Wenn das Rekursgericht im Ergebnis davon ausgegangen ist, dass damit ihr angemessener Unterhalt gewährleistet ist, kann darin keine Fehlbeurteilung erblickt werden, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste.
E120721
ECLI:AT:OGH0002:2018:0010OB00231.17B.0130.000
JJT_20180130_OGH0002_0010OB00231_17B0000_000

References: § 55
 § 61
 § 55
 § 61
 § 94
 § 55
 § 69
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 § 94
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