Source: https://www.waf-seminar.de/schulungsanspruch/informationen/argumentationshilfen
Timestamp: 2018-10-22 21:31:24+00:00

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Schulungsanspruch - Argumentationshilfen für Betriebsräte | W.A.F.
Argumentationshilfen zur Durchsetzung des Schulungsanspruchs
Die Entscheidung ist nicht rechtzeitig gefallen?
23 typische Einwände des Arbeitgebers und wie Sie ihnen begegnen
Ihr Betriebsrats-Seminar wird abgelehnt – was können Sie jetzt tun?
Manchmal lässt sich der Arbeitgeber von der Notwendigkeit einer Betriebsräte-Fortbildung nicht so einfach überzeugen. Denn: Die Fortbildung, Anreise und die Verpflegung kosten Geld und der Arbeitnehmer muss von der Arbeit freigestellt werden. Manch ein Arbeitgeber fürchtet einen starken und kompetenten Betriebsrat und versucht so, dessen Einfluss zu verhindern.
Es gibt viele Begründungen, die Arbeitgeber für die Ablehnung eines Betriebsrats-Seminars vorbringen. Die meisten Einwände kann der Betriebsrat jedoch abwehren. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Wie Sie als Betriebsrat richtig argumentieren und Ihren Schulungsanspruch durchsetzen, damit Sie das geplante Betriebsrats-Seminar trotz Einwände des Arbeitgebers besuchen können, haben wir Ihnen auf dieser Seite zusammengestellt.
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Ist auch zu Seminarbeginn noch keine Entscheidung gefallen, nehmen Sie an dem Seminar teil, da der Gesetzgeber keinen Genehmigungsvorbehalt für BR-Schulungen durch den Arbeitgeber im BetrVG vorgesehen hat. Das heißt, Sie müssen nicht auf die Entscheidung warten.
Weigert sich der Arbeitgeber, die Kosten des Seminars und des Entgeltausfalls zu tragen, lässt der Betriebsrat mit dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren feststellen, ob der Arbeitgeber die Kosten tragen muss, weil das Seminar erforderlich für die Tätigkeit des Betriebsrats war (BAG 13.11.64 und 3.6.69 AP Nr. 9 und 11 zu § 37 BetrVG).
Oder der Betriebsratskollege lässt seine Entgeltansprüche vor dem Arbeitsgericht einklagen.
TIPP: Setzen Sie Ihr Recht auf Fortbildung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG durch. Lehnt der Arbeitgeber das Betriebsrats-Seminar ab, müssen Sie sich das nicht ohne Weiteres gefallen lassen!
Übrigens: Die W.A.F. akzeptiert auch dann die Seminarteilnahme, wenn der Arbeitgeber die Kostenübernahme in Frage stellt. Wir gehen trotz rechtlicher Unsicherheiten mit den Seminar- und Hotelkosten in Vorlage.
1. Einwand: "Betriebliche Belange stehen der Schulung im Wege."
Ist der Arbeitgeber der Meinung, der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage des Seminars die betrieblichen Notwendigkeiten nicht berücksichtigt, muss er gem. § 37 Abs. 5 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Diese fällt eine verbindliche Entscheidung. Teilweise schrecken Arbeitgeber davor aber zurück, da die Einigungsstelle oft teurer ist als das gesamte Seminar.
2. Einwand: "Das Seminar ist nicht erforderlich."
In diesem Falle muss der Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleiten. Weigert er sich, dies zu tun, kann der Betriebsrat diesen Schritt gehen. Das Arbeitsgericht entscheidet dann über die Erforderlichkeit des Seminars und ob die Teilnahme an der Schulung gestattet ist. Oft entscheidet das Arbeitsgericht erst nach dem Seminar, weil es keinen Genehmigungsvorbehalt durch den Arbeitgeber gibt.
3. Einwand: "Der Arbeitgeber muss Unterkunft und Verpflegung nur bis zur festgelegten Obergrenze der betrieblichen Reisekostenregelung oder steuerlicher Pauschsätze übernehmen."
Der Arbeitgeber hat gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (vgl. BAG vom 08.03.2000, Az.: 7 ABR 11/98). Zu den vom Arbeitgeber nach § 40 BetrVG zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reisekosten sowie die notwendigen Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (vgl. BAG vom 28.03.2007, Az.: 7 ABR 33/06). Weder die Abrechnung nach einer betrieblichen Reisekostenordnung noch nach den Lohnsteuerrichtlinien kann die Vorschrift des § 40 Abs. 1 BetrVG beseitigen, wonach dem Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kosten zu ersetzen sind. Das Betriebsratsmitglied hat demzufolge auch Anspruch auf Ersatz höherer Kosten, wenn es auf die Höhe der Kosten für Unterkunft und Verpflegung anlässlich einer Schulung keinen Einfluss hat und diese höher als die betrieblichen Pauschbeträge sind (vgl. BAG vom 29.01.1974, Az.: 1 ABR 39/73; BAG vom 28.02.1990, Az.: 7 ABR 5/89; BAG vom 07.06.1984, Az.: 6 ABR 66/81). Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass selbst bei Bestehen einer betrieblichen Reisekostenregelung pauschale Kosten, die anlässlich einer Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung entstehen, jedenfalls dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn das Betriebsratsmitglied die entstehenden Kosten nicht beeinflussen kann (BAG vom 17.09.1974, Az.: 1 ABR 98/73; vom 29.04.1975, Az.: 1 ABR 40/74; vom 23.06.1975, Az.: 1 ABR 104/73). Bei vorher pauschal vereinbarten Verzehrkosten handelt es sich um Kosten, die von den Teilnehmern während der Schulung nicht mehr beeinflusst werden können (vgl. LAG Düsseldorf, vom 17.11.1981, Az.: 23(18) TaBV 59/81).
4. Einwand: "Die ganze Firma muss Kosten sparen."
Jedes Betriebsratsmitglied ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse für die Betriebsratsarbeit anzueignen (BAG vom 21. 4. 1983, 6 ABR 70/82). Außerdem zeigt die aktuelle politische Diskussion, wie wichtig eine gute Ausbildung für den Wirtschaftsstandort ist. Das gilt auch für Betriebsräte – nur ein gut ausgebildeter Betriebsrat ist ein geschätzter Gesprächspartner für den Arbeitgeber!
Außerdem: Der Betriebsrat ist keine Abteilung des Arbeitgebers, sondern eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Nur ein Betriebsrat mit einer soliden Wissensbasis kann die Interessen der Kollegen vollumfänglich vertreten.
5. Einwand: "Ein Seminar im Jahr pro Betriebsratsmitglied reicht."
Die Arbeitswelt wird immer komplexer. Ein guter Betriebsrat muss daher eine solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder gewährleisten und zusätzlich arbeitsteilig wichtige Problemfelder im Betrieb bearbeiten. Schon daraus ergibt sich, dass generell eine Seminarwoche pro Jahr gar nicht ausreichen kann. Der Betriebsrat benötigt einen hohen Informationsstand (BAG vom 11. 7. 72, AP Nr. 1 1972). Der Fortbildungsanspruch des BR nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist zeitlich nicht begrenzt. Er richtet sich ausschließlich nach der Erforderlichkeit.
6. Einwand: "Ein Betriebsratsmitglied pro Seminarthema reicht – das erworbene Wissen kann im Betriebsratsgremium weitergegeben werden."
Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit können nicht durch "stille Post" erworben, sondern müssen qualifiziert vermittelt werden. Deshalb hat jedes Betriebsratsmitglied einen Rechtsanspruch auf den Seminarbesuch und muss sich nicht auf das Selbststudium oder die Unterrichtung durch andere Betriebsratsmitglieder verweisen lassen (BAG vom 15. 5. 86, DB, 2496).
7. Einwand: "Es soll immer nur ein Betriebsratsmitglied zur selben Zeit zum Seminar fahren."
Das ist nicht unbedingt sinnvoll, da es gerade bei komplizierten betrieblichen Sachverhalten sinnvoll ist, gemeinsam ein Seminar zu belegen, anstatt den Seminarbesuch zeitlich zu strecken. Zudem lassen sich so Fahrtkosten sparen. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten über den Seminartermin die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Tut er das nicht, sondern sagt oder schreibt er nur, dagegen zu sein, haben die Kolleginnen und Kollegen nach dem Entsendebeschluss des Betriebsrats das Recht auf Teilnahme am Seminar.
8. Einwand: "Am Ende der Amtszeit ist der Seminarbesuch nicht mehr erforderlich."
Das gilt nach der neueren Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 07.05.2008, 7 AZR 90/07, nicht mehr für Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsrecht und zum allgemeinen Arbeitsrecht. Diese können sehr wohl auch kurz vor Ende der Amtszeit noch erforderlich sein.
9. Einwand: "Das Betriebsratsmitglied kann in einer Amtszeit nur drei, maximal vier Wochenseminare besuchen."
Das ist ein Missverständnis. Diese Regelung gilt für den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 7 BetrVG, also für Seminare, die für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich, sondern lediglich geeignet sind. Bei diesen Seminaren muss der Arbeitgeber auch nicht die Seminarkosten tragen. Es handelt sich also um zusätzliche Seminare mit einer ganz anderen Rechtsgrundlage. Bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG entscheidet das Betriebsratsgremium im Rahmen der Rechtsprechung selbst, wie viele Seminare es in der momentanen Situation für erforderlich hält.
10. Einwand: "Das Hotel ist zu teuer."
Die W.A.F. hat für Ihre Seminare im Vorfeld mit den Hotels günstige Preise ausgehandelt, von denen der Arbeitgeber profitiert! Ansonsten trägt ein angenehmer Rahmen sicher zum Seminarerfolg bei. Das wird bei Management-Seminaren genauso gehandhabt.
11. Einwand: "Ersatzmitglieder benötigen keine Seminare."
Wenn ein Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum häufig als Betriebsrat tätig geworden ist, muss es selbstverständlich über die wichtigsten Grundlagen der Betriebsratsarbeit Bescheid wissen. "Häufig" tätig werden bedeutet z.B. über einen längeren Zeitraum an ca. einem Viertel der Betriebsratssitzungen teilgenommen zu haben (ArbG Mannheim vom 19.1.2000, 8 BV 18/ 99). Es besteht also ein Anspruch auf den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 6 zumindest für die Grundlagenseminare (BAG vom 14.12. 1994, 7 ABR 31/ 94) zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht.
12. Einwand: "Das Seminar ist zu teuer."
Selbstverständlich muss der Betriebsrat die Verhältnismäßigkeit der Kosten im Auge behalten. Der Betriebsrat hat aber auch eine Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern. Deshalb muss er sich fachlich qualifizieren, um die Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten zu können. Sofern die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, sind die Kosten kein Argument für den Arbeitgeber, eine erforderliche Schulung rechtlich abzulehnen. Das sieht das BetrVG nicht vor. Andernfalls könnte jede Schulung mit diesem Argument abgelehnt werden.
13. Einwand: "Wenn der Betriebsrat hohe Bildungskosten verursacht, bleibt kein Geld mehr für andere innerbetriebliche Bildungsmaßnahmen oder andere Veranstaltungen für die Arbeitnehmer."
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun – für den Seminarbesuch des Betriebsrats gibt es einen eigenständigen Rechtsanspruch nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
14. Einwand: "Betriebsratsmitglieder fahren weniger wegen der Seminarinhalte zum Seminar, sondern weil sie der Freizeitwert des Seminarortes interessiert."
Es ist harte Arbeit, sich den ganzen Tag über theoretisch mit neuen Lernfeldern auseinanderzusetzen! Ein angenehmer Rahmen als Ausgleich wirkt wie ein Katalysator und trägt nachweislich zum Lernerfolg bei. Trotzdem – das Seminar steht im Vordergrund!
15. Einwand: "Seminare des Arbeitgeberverbandes werden für den Arbeitgeber kostengünstig angeboten und sollen deshalb vom Betriebsrat bevorzugt besucht werden."
Welche Seminare die Betriebsratsmitglieder besuchen, entscheidet der Betriebsrat. Er muss dabei zwar auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten achten, aber in erster Linie ist die Beurteilung des Seminars und die Frage, ob dieses Seminar das Richtige ist, um dem Betriebsrat bei der Bewältigung seiner Aufgaben zu helfen, das entscheidende Auswahlkriterium. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, preisgünstigere oder gar kostenlose Seminare der Arbeitgeberverbände oder ihnen nahestehender Bildungseinrichtungen zu besuchen, sondern hat Anspruch auf neutrale Informationen (vgl. BAG vom 29.01.74 AP Nr. 9 zu § 37 BetrVG).
16. Einwand: "Seminarbesuche sind bei Personalmangel nicht möglich."
Klar, dass während der betrieblichen Saisonspitze und der Urlaubszeit die Betriebsratsmitglieder nur in begründeten Ausnahmefällen zum Seminar fahren – z.B. im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft. Ansonsten entscheidet der Betriebsrat über die zeitliche Lage des Seminars. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen. Tut er dies nicht, können die Betriebsratsmitglieder auf Grundlage des Entsendebeschlusses am Seminar teilnehmen, da das BetrVG keinen Genehmigungsvorbehalt für den Arbeitgeber vorsieht.
17. Einwand: "Ein Seminar am Firmenort macht die Hotelübernachtung überflüssig und spart außerdem Fahrtkosten."
Ein solches Seminar muss erst mal konkret angeboten werden, und es muss dort freie Plätze geben. Darüber hinaus müssen die Seminarinhalte und die Seminarqualität vergleichbar sein, und das beurteilt der Betriebsrat. Außerdem: Ein Seminar vor Ort ohne Übernachtung würde den Seminarerfolg nicht unerheblich schmälern, da der sehr wichtige Erfahrungsaustausch mit Betriebsratskollegen aus anderen Betrieben außerhalb der offiziellen Seminarzeiten entfiele! Zudem gewinnt der Teilnehmer nicht den nötigen Abstand vom Alltag, um in Ruhe zu lernen. Durch die tägliche An- und Abreise entstehen darüber hinaus zusätzlicher Stress und Überstundenprobleme.
18. Einwand: "Der Arbeitgeber muss den Seminarbesuch genehmigen."
Das ist in § 37 Abs. 6 BetrVG nicht vorgesehen. Voraussetzung für den Seminarbesuch ist ein ordnungsgemäß gefasster Entsendebeschluss durch das Betriebsratsgremium, das über die Erforderlichkeit des Schulungsbedarfs im Rahmen der Rechtsprechung selbständig und verantwortungsbewusst entscheidet.
19. Einwand: "Spezialseminare sind nicht erforderlich."
Der Besuch von Spezialseminaren ist immer dann erforderlich, wenn ein konkreter betrieblicher Anlass gegeben ist. Beispiel: Der Betriebsrat möchte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit abschließen oder der Arbeitgeber möchte Zielvereinbarungen einführen (BAG vom 15.5.86, AP Nr. 54 1986). Der Seminarteilnehmer ist entweder Ausschussmitglied oder wurde – im kleineren Betriebsrat – von seinem Gremium beauftragt, dieses Thema zu behandeln, und er oder sie verfügt noch nicht über die nötigen Spezialkenntnisse. Darüber hinaus haben Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Freigestellte einen erhöhten Bildungsbedarf (BAG vom 27.9.74./8.2.77, AP Nrn. 18, 26 1972).
20. Einwand: "Seminare zum Sozialrecht sind nicht erforderlich."
Das ist so allgemein nicht zutreffend: Zwar hat das BAG 2003 in einem Fall so entschieden (BAG vom 4.6.2003 – 7 ABR 42/02); allerdings war für die Urteilsfindung entscheidend, dass der dort zu beurteilende Seminar-Themenplan keinen konkreten Bezug zur Betriebsratsarbeit nahm. Wenn aber wie bei W.A.F. Seminaren die Aufgaben des Betriebsrats im Mittelpunkt stehen, ist das Seminar erforderlich (LAG Köln, 3.6.00; AuR 99,75; ArbG Kiel, 8.7.97).
21. Einwand: "Wirtschafts-Seminare sind für den Betriebsrat nicht erforderlich, weil es dafür den Wirtschaftsausschuss gibt."
Auch der Betriebsrat muss sich in den grundlegenden wirtschaftlichen Daten auskennen, um seine Beteiligungsrechte ausüben zu können, um z.B. zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern (BAG vom 27.11.73, AP Nr. 9 1973; LAG Baden-Württemberg, 8.11.1996 – 5 TaBV 2/96).
22. Einwand: "Ein Seminar zum Thema "betrieblicher Umweltschutz" ist nicht erforderlich."
Das BAG hält im Bereich des Arbeitsschutzes den Erwerb von Grundkenntnissen für jedes Betriebsratsmitglied wegen der großen Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer für erforderlich (BAG vom 15.5.86, 6 ABR 74/83). Besondere Bedeutung kommt dabei dem vorbeugenden Gesundheitsschutz zu (BAG vom 15.5.86; vgl. "Fitting" 25. Auflage, RNrn 257 ff zu § 87 BetrVG). Insofern muss die o.a. Rechtsprechung auch für die Beschäftigung mit dem erst vor kurzem in die Betriebsverfassung aufgenommenen betrieblichen Umweltschutz gelten.
23. Einwand: "Seminare zum Thema "Sucht" sind nicht erforderlich."
Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren gibt an, dass zwischen 5 und 10 % der Arbeitnehmer betroffen sind – zuzüglich einer nicht unerheblichen Dunkelziffer. Insofern ist die Behandlung des Themas Sucht in jedem Betrieb – und damit auch der Seminarbesuch – erforderlich (LAG Düsseldorf, 9.8.85, BB 95, 2531).

References: § 37
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 § 87