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Timestamp: 2018-11-19 12:13:56+00:00

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Der Vertrag zugunsten Dritter als Mittel der Umgehung erbrechtlicher Bindungen | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Der Vertrag zugunsten Dritter als Mittel der Umgehung erbrechtlicher Bindungen
Mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall nach § 331 BGB kann der Erblasser zu Lebzeiten Zuwendungen bestimmen, die erst nach seinem Tode durchgeführt werden sollen. Ein solcher Vertrag kann neben einem Testament zur Durchführung kommen, obwohl wirtschaftlich die Durchführung des Vertrages möglicherweise die Zielsetzungen des Testamentes unterläuft. Bestimmt der Erblasser undeutlich weder in einem Testament noch in einem ausdrücklichen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall mit seiner Bank oder Lebensversicherung, dass ein Dritter ein Geschenk unter der Bedingung erhalten soll, dass der beschenkte ihn überlebt, ordnet § 2301 BGB an, dass im Zweifel für derartige Bestimmungen die Vorschriften über Testamente gelten sollen. Damit sind die Verträge zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das einzige anerkannte Rechtsinstitut außerhalb von Testamenten, welches nicht erbrechtlich, sondern schuldrechtlich anlässlich des Todes des Verfügenden zu beachten ist.
Mit dem Instrument des Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall können rechtswirksam erbrechtliche Bindungen, insbesondere aus dem Pflichtteilsrecht, praktisch umgangen werden. Vielfach unterlaufen hierbei jedoch Fehler. Je nach Blickwinkel wirken diese dann als Fluch oder Segen für die Beteiligten.
Das Valutaverhältnis
Die zentrale Fehlerquelle stellt das so genannte Valutaverhältnis dar. Selbst Kreditinstitute wissen oft nicht, dass mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter die dort geregelte Zuwendung noch nicht vollständig rechtlich bestimmt ist. Denn der Vertrag zu Gunsten Dritter begründet nur das Recht des Dritten, von dem Versprechensempfänger, meist der Bank oder dem Lebensversicherer, nach dem Tode des Erblassers eine Leistung zu fordern. Der Hintergrund, warum der Vertrag zu Gunsten Dritter geschlossen wurde, bleibt unklar. In diesem so genannten Valutaverhältnis ist nämlich zusätzlich klärungsbedürftig, ob der Erblasser die Zuwendung als Schenkung, mit oder ohne erbrechtliche Auswirkungen, oder gegebenenfalls als Gegenleistung für eine von dem Empfänger zu Lebzeiten erbrachte Leistung (Darlehen, Pflegeleistungen oder dergleichen) erbringen wollte. Von diesem Valutaverhältnis hängt es letztlich ab, ob und wenn ja mit welchen Auswirkungen nach dem Tode des Erblassers der Dritte die Leistung behalten darf. Wenn nicht, kann den Erben ein Rückforderungsanspruch nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zustehen.
Vielfach will der Versprechende die Leistung schenkweise dem Dritten zugute kommen lassen. Hierbei wird oft übersehen, dass eine Schenkung erst mit dem Vollzug ohne besondere Formvorschriften wirksam ist. Vor dem Vollzug bedarf die Schenkung als sogenannter Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung nach § 518 Abs. 1 BGB, BGH NJW 2010, S. 3232.
Während grundsätzlich der Vollzug einer Schenkung erst dann abgeschlossen ist, wenn der Beschenkte den Schenkungsgegenstand tatsächlich erhalten hat, soll bei dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall der Vollzug bereits in dem Augenblick des Todes des Erblassers liegen (sog. Von-Selbst-Erwerb), OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, S. 13129. Diese Auffassung ist aber umstritten. Unabhängig davon muss aber das Schenkungsangebot dem begünstigten Dritten zumindest bereits zugegangen sein. Er muss also Kenntnis von dem ihn begünstigenden Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall haben. Kenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Dritte den Vertrag zu Lebzeiten des Erblassers bereits gegengezeichnet hatte. Ist dies bei Ableben des Erblassers noch nicht der Fall, können die Erben gegebenenfalls noch rechtzeitig den Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall als bloßes Schenkungsangebot widerrufen. Nach der Rechtsprechung gibt es Indizien für oder gegen das Vorliegen eines Schenkungsvertrages im Valutaverhältnis. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport 1996, S. 1328 soll kein Schenkungsvertrag vorliegen, wenn der Erblasser den Vertrag zu Gunsten Dritter nicht zu Lebzeiten von dem Dritten hat gegenzeichnen lassen und auch der Bank keinen Übermittlungsauftrag erteilt hat. Ein Übermittlungsauftrag lautet regelmäßig dahin, dass die Bank verpflichtet sein soll, nach dem Tode des Erblassers den begünstigten Dritten von dem Vertrag zu Gunsten Dritter in Kenntnis zu setzen. Fehlt ein solcher Vermittlungsauftrag, wird der Dritte von der Begünstigung nur zufällig erfahren. Dann fehlt es an der erforderlichen Zweiseitigkeit des Schenkungsvertrages, so das OLG Hamm.
Weitere wichtige Anhaltspunkte bietet regelmäßig das Testament des Erblassers. In dem Testament kann der Widerruf eines Vertrages zu Gunsten Dritter stehen, OLG Düsseldorf, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, 1996, Seite 142. Nach allgemeinen testamentarischen Auslegungsgrundsätzen ist zu ermitteln, ob in das Testament ein solcher Widerruf gelesen werden kann, wenn ein ausdrücklicher Widerruf fehlt. Zu beachten ist insbesondere die so genannte Andeutungstheorie, wonach im Wortlaut des Testamentes der Widerruf zumindest einen Anhaltspunkt finden muss. Führt die Auslegung zu einem entsprechenden Ergebnis, ist der Widerruf aber nur wirksam, wenn entweder im Verhältnis zur Bank die Widerruflichkeit ausdrücklich vertraglich vereinbart war und der Widerruf rechtzeitig noch vor Durchführung des Vertrages zu Gunsten Dritter der Bank zugeht. Wenn die Widerruflichkeit vertraglich nicht vereinbart war, muss der Widerruf dem begünstigten Dritten spätestens mit Kenntniserlangung von dem Vertrag zu Gunsten Dritter zugehen. In diesem Fall wird das Schenkungsangebot noch rechtzeitig vor dem Zugang widerrufen und wird damit gegenstandslos. Allerdings ist in Rechtsprechung und juristischer Fachliteratur umstritten, ob im letzteren Fall dies ausnahmslos gilt oder noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, weiterführend hierzu Mayer, Ausgewählte erbrechtliche Fragen des Vertrages zu Gunsten Dritter, Deutsche Notarzeitschrift, Jahrgang 2000, Seite 905 ff.
Erbrechtliches Valutaverhältnis?
Zu den zahlreichen umstrittenen Fragen des Vertrages zu Gunsten Dritter aus auf den Todesfall gehört auch, ob das Valutaverhältnis ein erbrechtliches sein kann. Nimmt man dies an, vgl etwa die Kommentierung im juristischen Standardkommentar Palandt-Grüneberg § 331. BGB Rn. 5, führt dies letztlich zur Integration des Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall in die reguläre Nachlassabwicklung. Insbesondere wird unter diesen Umständen der im Testament zum Ausdruck gekommene Erblasserwille oftmals sich gegen den Vertrag zu Gunsten Dritter durchsetzen, obwohl es sich bei diesen Vertrag im Grundsatz gerade nicht um ein erbrechtliches Rechtsgeschäft handelt. Zu beachten ist auch, dass – höchstrichterlich geklärt – die besonderen erbrechtlichen Auslegungsregeln für Testamente für die erforderliche Vereinbarung im Valutaverhältnis nicht anwendbar sind, sondern dass ausschließlich die allgemeinen schuldrechtlichen Auslegungsregeln gelten, so ausdrücklich BGH NJW 1993, Seite 2171.
Grundsätzlich kann ein Vertrag zu Gunsten Dritter als echter zweiseitiger Vertrag nicht einseitig widerrufen werden. In den meisten Fällen räumt die Bank als Versprechensempfänger und Vertragspartner dem Versprechen den Kontoinhaber jedoch das ausdrückliche Recht ein, den Vertrag zu einem beliebigen Zeitpunkt einseitig zu widerrufen. In diesem Falle kann es nach dem Tode des Erblassers zu einem Wettlauf zwischen den Erben einerseits und dem begünstigten Dritten andererseits kommen. Das Recht zum Widerruf ist auf die Erbengemeinschaft übergegangen und kann grundsätzlich jederzeit ausgeübt werden mit der Folge, dass der Vertrag zu Gunsten Dritter durch Widerruf gegenstandslos wird und die Gefahr einer Schmälerung des Nachlasses somit elegant gebannt werden kann. Wenn jedoch noch vor dem Widerruf der Vertrag zu Gunsten Dritter durchgeführt wird, und der Dritte die Leistung erhält, geht ein späterer Widerruf ins Leere und die mangelnde Schriftform des Schenkungsvertrages wirkt sich nicht mehr aus (siehe oben zur Heilungswirkung des Vollzuges).
Sonderproblem Vertrag zu Gunsten Dritter und Testamentsvollstreckung
In allen Fällen, in denen der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet hatte, stellt sich ergänzend die Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker Zugriff auf die Durchführung von Verträgen zu Gunsten Dritter nehmen kann. Denn seine gesetzliche Verwaltungsbefugnis erstreckt sich nur auf den Nachlass. Zum Nachlass gehören jedoch Vermögensgegenstände, welche durch Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall bereits dem begünstigten Dritten zugewiesen sind, nicht mehr, weil . Insbesondere muss der Testamentsvollstrecker in der artigen Gemengelagen prüfen, inwieweit er im Rahmen seiner Amtspflichten die Durchführung von Verträgen zu Gunsten Dritter zu verhindern verpflichtet ist, um einem von ihm als abweichend erkannten Erblasserwillen im Testament zur Geltung zu verhelfen.

References: § 331
 § 2301
 § 518
 BGH 
 § 331
 BGH