Source: https://openjur.de/u/2175291.html
Timestamp: 2019-09-16 21:17:40+00:00

Document:
LG Köln, Urteil vom 20.11.2018 - 16 O 75/18 - openJur
Urteil vom 20.11.2018 - 16 O 75/18
LG Köln, Urteil vom 20.11.2018 - 16 O 75/18
openJur 2019, 28677
Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 12.02.2016 aufgrund des Eigenantrags der N GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) vom 01.12.2015 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Die Beklagte stand zu der Schuldnerin in laufender Geschäftsbeziehung. Zwischen dem 06.02.2013 und 17.06.2015 leistete die Schuldnerin an die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 12.125,00 € (Zahlungsaufstellung im Schriftsatz vom 05.02.2018, Bl. 181 GA). Die Gesellschafter T und K waren jeweils zu 50 % an der Schuldnerin beteiligt und stellten der Gesellschaft mehrfach Geld zur Verfügung.
Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens zum 01.01.2013 objektiv zahlungsunfähig gewesen. Dies folge daraus, dass eine Liquiditätslücke von mehr als 10 % zum 01.01.2013 bestanden habe, die im anschließenden Dreiwochenzeitraum nicht habe beseitigt werden können. Konkret hätten liquiden Mitteln in Höhe von 561,02 € fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin in Höhe von 103.316,93 € zum 01.01.2013 gegenübergestanden. Die sich daraus ergebende Liquiditätslücke in Höhe von 99,46 % habe sich innerhalb der nächsten drei Wochen durch Zahlungseingänge in Höhe von 33.935,00 € auf dem Konto der Schuldnerin und eine Zahlung an einen von 6 Gläubigern lediglich auf 66,45 % verringert. Die objektive Zahlungsunfähigkeit folge zudem aus einer vom Kläger behaupteten bereits am 10.11.2012 eingetretenen Zahlungseinstellung.
Eine gegenüber der B Europe Ltd. im Rahmen einer Südafrikareise durch Kreditkartenzahlungen in Höhe von rund 55.000,00 € eingegangene Verbindlichkeit, die mangels Deckung auf dem Geschäftskonto am 09.11.2012 nicht durch den vereinbarten Lastschrifteinzug habe beglichen werden können, habe zum Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung noch teilweise fortbestanden. Diesbezüglich sei die Schuldnerin unter dem 30.01.2013 durch ein Inkassounternehmen aufgefordert worden, die Verbindlichkeiten i.H.v. dann 78.338,50 € zu überweisen. Nachdem die Schuldnerin darauf lediglich Teilzahlungen habe leisten können, sei zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rückstand lediglich bis auf eine Höhe von 47.700,00 € reduziert worden, die durch die B Europe Ltd. zur Insolvenztabelle angemeldet worden sei.
Die Beklagte habe spätestens seit dem 20.02.2013 Kenntnis vom Vorsatz der Schuldnerin, jedenfalls von den Umständen, aus denen dieser Vorsatz zwingend zu schließen sei, gehabt. Die mit Rechnung vom 18.04.2012 zur sofortigen Zahlung in Rechnung gestellten Verbindlichkeiten i.H.v. 380,00 € seien erst am 16.05.2012 durch die Schuldnerin beglichen worden. Zwei Rechnungen vom 22.05.2012 über 11.218,13 und 8.651,30 €, die sofort nach Erhalt fällig gewesen seien, seien erst nach drei Monaten mit zwei Zahlungen am 07. und 15.08.2012 beglichen worden, die zweite Rechnung sei erst am 27.08.2012 beglichen worden. Die Rechnung vom 19.06.2012 über 600,00 € sei erst zum 27.08.2012 beglichen worden, die Rechnungen vom 13.08.2012 über einen Betrag i.H.v. 900,00 € und 700,00 € erst am 15.10.2012. Eine weitere Rechnung vom 29.08.2012 über 600,00 € sei durch die Schuldnerin erst am 06.11.2012 beglichen worden. Die Rechnung vom 13.09.2012 i.H.v. 2.500,00 €, hinsichtlich derer um sofortige Zahlung gebeten worden sei, sei erst fünf Monate später am 20.02.2013 überwiesen worden. Am 04.12.2013 seien durch die Schuldnerin per Barzahlung drei Rechnungen aus Mai und Juni 2013 beglichen worden. Eine Rechnung vom 11.06.2013 sei per Überweisung erst am 17.01.2014 beglichen worden.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 27.808,52 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2016 zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 05.02.2018, bei Gericht eingegangen am 06.02.2018 hat der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen und teilweise erweitert.
die Beklagte zur Zahlung von 12.125,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2016 zu verurteilen.
Sie bestreitet die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen. Anlagen K4 und K6 reichten nicht aus, um die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zu belegen. Die Unterstützung durch den Zeugen K stehe der Zahlungsunfähigkeit entgegen. Dieser habe bis Nov. 2015 bis zu 2 Mio EUR der Schuldnerin zur Verfügung gestellt. Jedenfalls fehle es aber an einer Kenntnis der Beklagten. Eine zeitversetzte Zahlung sei im Geschäftskreis der Beklagten nicht nur nicht selten, sondern üblich. Auch das Zahlungsverhalten der Schuldnerin habe sich nicht verändert, sondern es sei seit jeher üblich gewesen, dass die Rechnungen frühestens 30 Tage bis zu 60 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt wurden. In der Reisebranche seien Vergütungen auch erst nach Abschluss der Reise zu zahlen, auch wenn die Rechnungen von Fälligkeit nach Rechnungserhalt ausgingen. Soweit es hinsichtlich der Rechnung vom 22.05.2017 erst zu Zahlungen am 07.08.2012, 15.08.2012 und 27.08.2012 gekommen sei, sei das auf inhaltliche Unstimmigkeiten hinsichtlich des Rechnungsbetrags zurückzuführen gewesen. Eine Gläubigerbenachteiligung liege ebenfalls nicht vor, da der Geschäftsbetrieb lediglich durch die bei der Beklagten gebuchten Busreisen habe aufrecht erhalten werden können.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 12.125,00 €, auch nicht aus § 133 InsO.
Voraussetzung für das Eintreten der Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO ist, dass der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Ausreichend ist dann also schon die Kenntnis des anderen Teils vom objektiven Erscheinungsbild der Rechtshandlung, nicht (auch) von den zusätzlichen subjektiven Anforderungen. Kann der Insolvenzverwalter nachweisen, dass der andere Teil um die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste und er auch den gläubigerbenachteiligenden Charakter der Rechtshandlung kannte, hat der Anfechtungsgegner, um diese Vermutung zu widerlegen, den Beweis des Gegenteils zu führen (§ 292 ZPO; BGH 24.5.2007 IX ZR 97/06 ZIP 2007, 1511 = ZInsO 2007, 819 = NZI 2007, 512 = WuB VI A § 133 InsO 1.07 [Smid]; BGH 20.11.2008 IX ZR 188/07 ZIP 2009, 189 = ZInsO 2009, 145 = NZI 2009, 168 = EWiR 2009, 213 [A. Henkel]; BGH 15.3.2012 IX ZR 239/09 Tz 14 NZI 2012, 416 = ZInsO 2012, 696 = ZIP 2012, 735; HK/Thole § 133 Rn 28; Kirchhof ZInsO 1998, 3, 5).
(Uhlenbruck/Ede/Hirte InsO § 133 Rn. 66, beckonline)
Die Vermutungsregel des Abs 1 Satz 2 wird vom Bundesgerichtshof durch eine weitere Beweisregel ergänzt: Nach st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, die auch durch das hier zitierte, über den Einzelfall hinaus keine grundlegenden Erwägungen enthaltende Urteil gem. § 495a ZPO des AG Gummersbach nicht widerlegt wird, steht der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit auch im Rahmen des § 133 Abs 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Dies entspricht zum Teil der in § 130 Abs 2 InsO enthaltenen Vermutung. Es genügt daher für die Annahme der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (st. Rspr.; BGH 17.7.2003 IX ZR 272/02 Tz 28 NJW 2003, 3560, 3561 = ZIP 2003, 1799 = ZInsO 2003, 850 = NZI 2003, 597 [Huber] = WuB VI C 3 133 InsO 1.04 [Bartels/Clemens]; BGH 17.2.2004 IX ZR 318/01 Tz 21 ZIP 2004, 669 = ZInsO 2004, 385 = NZI 2005, 690 = EWiR 2004, 669 [O´Sullivan] = WuB VI E § 829 ZPO 3.04 [Bitter]; BGH 13.5.2004 IX ZR 190/03 Tz 18 ZIP 2004, 1512 = ZInsO 2004, 859 = NZI 2005, 692, 693 = WuB VI C § 133 InsO 5.04 [Kirchhof]; BGH 24.5.2007 IX ZR 97/06 Tz 25 ZIP 2007, 1511 = ZInsO 2007, 819 = NZI 2007, 512 = WuB VI A § 133 InsO 1.07 [Smid]; BGH 20.11.2008 IX ZR 188/07 ZIP 2009, 189 = ZInsO 2009, 145 = NZI 2009, 168 = EWiR 2009, 213 [A. Henkel]; BGH 13.8.2009 IX ZR 159/06 Tz 8 NZI 2009, 768 = ZIP 2009, 1966 = ZInsO 2009, 1901; BGH 8.10.2009 IX ZR 173/07 Tz 10 NZI 2009, 847 = ZInsO 2009, 2148 = ZIP 2009, 2253; BGH 10.12.2009 IX ZR 128/08 Tz 26 NZI 2010, 184 = NJW 2010, 1671 = ZIP 2010, 191 = ZInsO 2010, 226; BGH 14.1.2010 IX ZR 153/07 Tz 3 DZWiR 2010, 290; BGH 1.7.2010 IX ZR 70/08 Tz 9 ZInsO 2010, 1598; BGH 30.6.2011 IX ZR 155/08 Z 190, 201 Z 190, 201 Tz 32 NZI 2011, 684 = NJW 2011, 2791 = ZIP 2011, 1523 = ZInsO 2011, 1454; BGH 15.3.2012 IX ZR 239/09 Tz 17 NZI 2012, 416 = ZInsO 2012, 696 = ZIP 2012, 735; BGH 10.1.2013 IX ZR 13/12 Tz 25 NJW 2013, 611 = ZInsO 2013, 179; BGH 24.1.2013 IX ZR 11/12 Tz 28 ZIP 2013, 371; so auch BAG 12.9.2013 6 AZR 980/11 Tz 63 ZIP 2013, 37; dazu Bork ZIP 2004, 1684, 1692; Hölzle ZIP 2006, 101, 106?ff; ders. ZIP 2007, 613, 616?ff; Rendels, ZIP 2004, 1289, 1296; Stiller ZInsO 2002, 793, 798?ff). Ob der Gläubiger Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, ist im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu beurteilen.
(Uhlenbruck/Ede/Hirte InsO § 133 Rn. 69, beckonline)
Der Kläger legt unter Vorlage der Aufstellung des Zahlungsverhaltens, Bl. 190-191 GA lediglich dar, dass die Zeiträume, innerhalb derer Zahlungsrückstände bestanden, ab September 2012 anstelle von vorher ein bis drei Monaten auf fünf Monate und später auf bis zu elf Monate anwuchsen. Weiteres vorgetragenes Indiz sind die Zahlungsmodalitäten. So wurde die Zahlung i.H.v. 750,00 € am 05.12.2014 sowie weitere 750,00 € am 03.12.2014 und 2.600 € am 30.03. und 01.04.2015 nicht wie sonst durch Überweisung, sondern durch Scheck erbracht. Die Zahlung vom 02. und 03.12.2013 i.H.v. 1.500 €, am 04.12.2013 i.H.v. 250,00 € und am 04.12.2013 i.H.v. 250,00 € erfolgten bar. Zu weiteren Indizien, insbesondere dazu, wie es zur Begleichung der streitgegenständlichen Rechnungen kam, welche Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen ergriffen wurden und welcher darüber hinausgehende Druck auf die Schuldnerin ausgeübt wurde, wird nicht vorgetragen. Diese Umstände reichen nicht, um auf die erforderliche Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen.
Durch den Bundesgerichtshof wurde angenommen, dass monatelanges völlige Schweigen der Schuldnerin auf Rechnungen und vielfältigen Mahnungen der Beklagten schon für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründete (BGH, NZI 2016, 266, beckonline, BGH, NZI 2013, 970 Rn. 15; RG, JW 1926, 591 Nr. 12; Jaeger/Müller, InsO, 2004, § 17 Rn. 32; MüKoGmbHG/Wißmann, 2. Aufl., § 84 Rn. 150; Otte in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und SteuerstrafR, 2011, § 15?a InsO Rn. 68). In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Sachverhalt sind jedoch engmaschige Mahnungen ausgesprochen worden und so massiver Druck aufgebaut worden, was - so der Bundesgerichtshof - es naheliegend haben erscheinen lassen, dass bald mit rechtlichen Maßnahmen zu rechnen gewesen sei. Zu derartigen Maßnahmen und entsprechender Druckausübung trägt der Kläger hier aber ebensowenig vor wie zum schlichten Schweigen der Schuldnerin. Im Gegenteil erklärt der Kläger selbst, die Scheck- und Barzahlungen legten nahe, dass man sich im Gespräch über die ausstehenden Forderungen befunden habe.
Auch soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise könne Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, NZI 2013, 932 Rn. 12; NZI 2015, 717 Rn. 19), führt dies hier nicht zu einer Indizienlage, die im vorliegenden Fall eine Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin belegt. Der Bundesgerichtshof nimmt zwar eine Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung gerade dann an, wenn die Schuldnerin in Folge der ständigen verspäteten Begleichung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem Anfechtungsgegner einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben habe. Diese Gegebenheiten hätten in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall auch aus der Sicht der dortigen Beklagten zu dem Gesamtbild eines Schuldners beigetragen, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehende Liquiditätslücken zu schließen, sondern der nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrecht zu erhalten (BGH, NZI 2015, 717 Rn. 21, zitiert nach BGH, NZI 2016, 736, beckonline). Die Kammer versteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch dahingehend, dass eine Kenntnis des Insolvenzschuldners dann angenommen werden kann, wenn entweder auf Rechnungen und Mahnungen gar nicht reagiert wird und deshalb nach allgemeiner Wirtschaftspraxis bei sich stetig aufbauender Verschuldung mit Vollstreckungsmaßnahmen gerechnet werden muss, oder wenn aufgrund konkreter Androhung solcher Maßnahmen im Einzelfall damit gerechnet werden muss. Kann der Insolvenzschuldner aber aufgrund der konkreten Situation und geübten Praxis zwischen ihm und seinem Gläubiger damit rechnen, dass eine schleppende Zahlungsweise akzeptiert werde, ohne dass dies voraussichtlich zu Vollstreckungshandlungen führen wird, kann der Gläubiger nicht davon ausgehen, dass der spätere Insolvenzschuldner nur noch darum bemüht ist, trotz fehlender Mittel den Anschein eines funktionstüchtigen Geschäftsbetriebs aufrecht zu erhalten. Dann nämlich kann seine Zahlung nach vorheriger schleppender Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nichts zu befürchten ist. Denn der Bundesgerichtshof setzt in den zitierten Entscheidungen für die Annahme de Kenntnis des Gläubigers vom Gläuigerbenahteiligungsvorsatz voraus, dass die Rückstände bei Leistungsempfang ernsthaft eingefordert worden sind (vgl. so ausdrücklich BGH NJW-RR 2018, 432, beckonline). Vorliegend ist unstreitig, dass jedenfalls bis zur ersten angefochtenen Zahlung länger als die durch den Bundesgerichtshof angenommenen 3 Wochen zugewartet wurde und eine Zahlung mit einem Rückstand von 1-2 Monaten üblich war. Dies zeigt sich auch dadurch, dass die der Rücknahme unterliegenden Zahlungen durch einen weiteren Kunden der Beklagten ebenfalls mit einer den Zeitraum von drei Wochen überschreitenden Verzögerung ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten erfüllte. Dass die Beklagte nicht auch die immer länger werdenden Zeiträume hinnahm oder ihre Ansprüche ernsthaft einforderte und so Druck auf die Schuldnerin ausübte, ist nicht dargetan. Ebensowenig ist dargetan, dass die Schuldnerin Rechnungen und Mahnungen der Beklagten vollständig ignorierte. Insoweit könne - so der Bundesgerichtshof - weiter ins Gewicht fallen, dass es sich bei der Beklagten um eine wichtige, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unentbehrliche Lieferantin der Schuldnerin handelte (vgl. BGH, NZI 2009, 847 Rn. 14; NZI 2013, 140 Rn. 23). Insoweit sei es ohne Bedeutung, dass die Beklagte keinen Monopolbetrieb zur Daseinsvorsorge unterhalte. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass die Schuldnerin im Falle einer Abschaltung und eines Abbaus der im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall maßgeblichen Kühlanlage durch die Beklagte eine schwerwiegende Betriebsunterbrechung hätte hinnehmen müssen. Auch zu einer solchen drohenden Betriebsunterbrechung ist vorliegend nicht schlüssig vorgetragen. Insbesondere braucht es bei Einstellung von Busreisen lediglich der Buchung eines anderen Unternehmes, ohne dass damit der Abbau von Hardware oä und die daraus resultierende Betriebsunterbrechung verbunden wäre. Auch zu der Androhung einer Liefersperre ist nichts vorgetragen. (vgl. dazu BGH, NZI 2016, 736, beckonline). Im Gegenteil geht aus der Zahlungsaufstellung, Bl. 190 f GA, hervor, dass die Beklagte offensichtlich trotz monatelanger Rückstände bereit war, weitere Leistungen zu erbringen. So wurde etwa am 13.10.2013 noch eine Leistung erbracht, obgleich zu diesem Zeitpunkt die Leistungen aus Mai und Juni 2013 noch nicht beglichen waren und im Mai, Juni und Oktober 2014 wurden Leistungen erbracht, obwohl noch Zahlungen aus Dezember 2013 offenstanden. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.6.2016 - (IX ZR 23/15, BeckRS 2016, 11937, beckonline) ist hier nicht zugunsten der Klägerseite einschlägig, weil hier keinerlei Vortrag der Klägerseite zu Gesprächen über Ratenzahlungsvereinbarungen erfolgt, sodass eine Offenbarung durch den Hinweis, nur ratenweise zahlen zu können, hier ebenfalls nicht in Betracht kommt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 2 S. 4, 709 S. 1, 2.
Streitwert bis 13.2.2018 27.808,52 €, seitdem 12.125,00
Permalink: https://openjur.de/u/2175291.html (https://oj.is/2175291)

References: § 133
 § 133
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 495
 § 133
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 829
 BGH 
 § 133
 BGH 
 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 133
 § 17
 § 84
 § 15
 BGH