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Timestamp: 2019-06-17 06:59:42+00:00

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Arbeitsrecht_griffbereit_2015
Befristeter_Arbeitsvertrag_allgemein
4. félév. Idegen nyelvi tételek 1-6.
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Der Arbeitnehmer-Begriff wird je nach Gesetz wegen der unterschiedlichen Schutzbedrfnisse anders ausgelegt. Der Arbeitgeber-Begriff ist nirgends definiert. DER ARBEITNEHMER ISD 36(2) ArbVG Leistung von abhngiger, fremdbestimmter Arbeit Dauerschuldverhltnis (nicht durch Erfllungshandlung beendet) Entgelt ist grundstzlich kein Hinweis auf das vorliegen eines Arbeitsvertrages; bei Fehlen von einer Entgeltregelung gilt der kollektivvertragliche Lohn Arbeitsvertrag kann mit Datum/Ereignis befristet sein nicht leitende Angestellte ENTGELT: die Regelungen des Kollektivvertrags sind einseitig zwingend, unentgeltliche Verhltnisse stellen die Ausnahme dar. ENTGELTSICHERUNG 78 GewO Naturalentgelt? 290ff EO Pfndungsschutz: Einkommen ist nur beschrnkt pfndbar Existenzminimum Judikat 33/9 Rckzahlungsbeschrnkungen wenn der Arbeitgeber zuviel zahlt kommt es auf die Gutglubigkeit des Arbeitnehmers an. wurde das Geld fr Unterhalt verwendet gibt es keine Rckzahlungsverpflichtung Beim Arbeitsvertrag leistet der Arbeitnehmer seine Pflicht in persnlicher Abhngigkeit Zeit, Ort & Abfolge sind weisungsgebunden (=persnliche Weisungen, Eingliederung in die betriebliche Ordnung) Erfolg ist im Gegensatz zum Werkvertrag nicht weisungsgebunden (=sachliche Weisung) im Gegenteil zum Werkvertrag persnliche Arbeitspflicht (keine Vertretungsbefugnis; AUSNAHMEN: Hausbesorger mssen sich selbst um Vertretung kmmern & bei Gruppenarbeitsvertrgen z.B. Orchester
Juni 05 / Jnner 06
Perl Lisa
Beim Arbeitsvertrag kommt der Erfolg dem Arbeitgeber zu, der dafr auch das Risiko trgt. Der Arbeitnehmer hat sich nur ordnungsgem um den Erfolg zu bemhen. Der Arbeitgeber trgt FRSORGEPFLICHTEN gegenber dem Arbeitnehmer, dafr hat der Arbeitnehmer TREUEPFLICHTEN gegenber dem Arbeitgeber (z.B. Konkurrenzklausel, Kndigungsgrnde) Im Sozialversicherungsrecht zhlt nur die faktische Beschftigung gegen ENTGELT 4(2) ASVG Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist nur ein Indiz fr einen Arbeitsvertrag, das Tatschliche zhlt) PERSONEN stehen in keinem Arbeitsvertrag, sind daher auch keine Arbeitnehmer stehen aber in einem Dauerschuldverhltnis ben fremdbestimmte Ttigkeit aus Erfolg muss dem Arbeitgeber berlassen werden sind wirtschaftlich aber nicht persnlich abhngig BEISPIELE: freier Dienstvertrag Franchise (Tankstelle etc.)
ARBEITNEHMERHNLICHE
EHRENANGESTELLTE Arbeiter als Angestellte kraft vertraglicher Vereinbarung; ist nur anwendbar, wenn es zum Vorteil des Arbeitnehmer ist (Achtung bei Entlassungsgrnden! diese sind bei Arbeitern vorteilhafter!)
(nicht die Bezeichnung sondern das Tatschliche zhlt, falsa demonstratia non nocet) DIENSTVERTRAG Vertretungsbefugnis persnliche Abhngigkeit ist uerst gering oder fehlt, weswegen auch die Vorschriften des Arbeitsrechts, die dem Schutz des persnlich abhngigen (sozial Schwcheren) ntzen nicht analog angewendet werden da es sich aber um ein Dauerschuldverhltnis handelt, werden die Kndigungsfristen des ABGB analog angewendet (wegen Analogie die allgemeinen und nicht die speziellen Vorschriften) Beispiel: Rechtsanwalt mit freiem Dienstvertrag vertritt ein Unternehmen vor Behrden
WERKVERTRAG Zielschuldverhltnis - erlischt mit Erfllung Risiko trgt der tatschlich Arbeitende Vertretung ist mglich, auer es wurde ausdrcklich ausgenommen
GESELLSCHAFTSVERTRAG kein ber- und Unterordnungsverhltnis (Weisungsgebundenheit kann durch Anteile begrndet sein) Grundsatz der Kooperation zur Erreichung des Gesellschaftszieles ist der Geschftsfhrer weisungsgebunden, gilt er nicht als Arbeitnehmer; beim geschftsfhrenden Gesellschafter kommt es auf die Anteile an; die Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft sind keine Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auer 4(1)Z6 ASVG Versicherungspflicht MIETVERTRAG ist die Dienstwohnung Teil des Entgelts ( MRG gilt nicht) ODER ist die Leistung Teil des Mietzinses (zB Rasenmhen etc.) ? Beispiel: Dienstwohnung ist Teil des Entgelts; ungerechtfertigte Entlassung: Kndigungsentschdigung und Schadenersatz durch Naturalrestitution um die Dienstwohnung bis Ablauf der Kndigungsfrist zu behalten
Definition 73 GewO krperliche Arbeit auch Facharbeiter Lehrlinge haben Spezialgesetz nicht Tagelhner! 77, 84 GewO 14 Tage abdingbar durch Einzel/Kollektivvertrag
1 AngG kaufmnnische Dienste Kanzleiarbeiten, Kundenbetreuung, Beratung, Selbststndigkeit etc. gewisse Ausbildung 20 AngG 6 Wochen
Kndigungsfristen (1seitig empfangsbedrftige formfreie Willenserklrung)
Kndigungstermin Entgeltfortzahlung dispositiv im Krankheitsfall Entlassungsgrnd 82 GewO e taxative Aufzhlung Grnde sind so Vertrauensunwrdigkeit setzt schwerwiegend, dass Straftat voraus
eine Fortsetzung bis Fristende unzumutbar ist
zum Quartalsende (15. oder 31. des Monats sind vertraglich vereinbar)
zwingend 27 AngG demonstrative Aufzhlung
ENTLASSUNGSGRNDE mssen sofort ab Kenntnis (berlegungszeit, Rechtsbeistand) geltend gemacht werden, fr eine Verzgerung muss es eine sachliche Rechfertigung geben. Der Entlassungsgrund muss nicht unbedingt angegeben werden. Entlassung ist auch bei Befristung mglich. Die Entlassung/der Austritt kann nicht befristet erfolgen, auer ein sofortiger Austritt/sofortige Entlassung wrden einen groen Schaden verursachen. NDERUNGSKNDIGUNG: der Arbeitsvertrag soll nicht beendet sondern verndert werden. Die Vernderung kann gehaltsmig oder den Ttigkeitsbereich betreffend sein. sie kann bedingt auflsend/aufschiebend sein und ist zulssig, wenn es eine Potestativbedingung ist. ein KNDIGUNGSAUSSCHLUSS ist zulssig, aber der Arbeitnehmer muss nach 5 Jahren nach einer Kndigungsfrist von 6 Monaten kndigen knnen eine KRANKHEITSBEDINGTE KNDIGUNG gibt es an und fr sich nicht, warum sollte es sonst Entgeltfortzahlung geben? Ausnahme ist eine besonders lange/hufige Krankheit, Leistungsminderung UND negative Prognose, auerdem wichtige Interessen des Betriebes Juni 05 / Jnner 06 3/15 Perl Lisa
LEHRLINGE Geschftsfhigkeit fr Abschluss (Eltern!); es gibt viele Beschrnkungen fr Jugendliche zB das Kinder- und Jugendlichenbeschftigungsgesetz die Lehrlingsentschdigung ist in einer Verordnung geregelt RECHT AM ARBEITSERGEBNIS 415 ABGB Miteigentum aber durch die vereinbarte fremdbestimmte Arbeit steht der Erfolg dem Arbeitgeber zu Ausnahme: gem. 6ff PatG fr Diensterfindungen; Vorausverfgungen durch Vertrag oder Kollektivvertrag auer es handelt sich um eine Diensterfindung; dies ist der Fall wenn Mittel vom Arbeitgeber stammen Idee vom Arbeitgeber stammen Erfindungen der erwartete Erfolg des Arbeitnehmers ist nimmt der Arbeitgeber das Patent nicht in Anspruch ist das Patent Freitag Rechte aus PatG werden durch Ende des Dienstverhltnisses nicht berhrt
Zeit in der die Arbeitskraft tatschlich zur Verfgung gestellt wird; AZG; ohne Ruhepausen Bsp: Fahrt zum Arbeitsplatz ist nicht Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft:ist Arbeitszeit, ich muss mich fr den Arbeitgeber bereithalten ABER Bereitschaft wird geringer belohnt Hchstarbeitszeit darf berschritten werden wenn es vorwiegen Bereitschaft ist Rufbereitschaft: Aufenthaltsort ist frei whlbar ich muss nur innerhalb einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein (bestimmter Umkreis, Alkoholverbot etc.) durch Kollektivvertrag entlohnt; gilt nicht als Arbeitszeit Reisezeit: ist Arbeitszeit aber kann geringer entlohnt werden Wegzeit: Haus Arbeit ist keine Arbeitszeit da die Arbeitskraft nicht zur Verfgung gestellt wird Wegeunflle sind Arbeitsunflle; die Unfallversicherung beginnt mit der Anreise zum ersten Arbeitstag (die Entgeltfortzahlung gilt erst ab Antritt des Dienstverhltnisses daher nicht schon bei der Anreise zum ersten Arbeitstag) Arbeitszeit: kann durch den Kollektivvertrag verndert werden; Basis ist gem. 3 AZG 5 Tage/Woche, 40h/Woche, h Pause berstunden: berschreitung von entweder der tglichen oder wchentlichen Normalarbeitszeit wobei der Mastab die Vollzeitbeschftigung ist (stellt keine Diskriminierung von Teilzeitbeschftigten dar da die Arbeit gleich entlohnt wird) gem. 6,7 AZG nur bei erhhtem Arbeitsbedarf Verpflichtung zur Leistung von berstunden nur im Rahmen des Arbeitsvertrages; ausnahmsweise auch wegen der Treuepflicht sind mit 50% Zuschlag abzugelten 10 AZG ist zwingend; Zeitausgleich ist vereinbar, kann ohne ausdrckliche Vereinbarung nicht einseitig angeordnet werden Bsp: 1h berzeit = 1 h bezahlt ODER 1 h ZA ODER 1h frei & 50% bezahlt berstundenpauschale: all inclusive ist grundstzlich zulssig wenn es ber das Jahr verteilt fr den Arbeitnehmer gnstiger ist als der Kollektivvertrag; ansonsten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Nachzahlung des Differenzbetrages Ttigkeit: Angestellte brauche grundstzlich keine Arbeiterttigkeiten verrichten auer es ist im Notfall auf Grund der Treuepflicht
Grundlage Schuldner Finanzierung
ABFERTIGUNG ALT 23 AngG, 2 ArbAbfG Arbeitgeber Arbeitgeber muss Reserve haben
Kassa Arbeitgeber zahlt monatlich 1,53 % an die Vorsorgekassa (wird durch Betriebsvereinbarung festgelegt) erstmals nach 3 Jahren mitnehmen zum neuen wird unregelmig erhht Arbeitgeber; wenn es nach 5 Jahren noch keinen neuen Arbeitgeber gibt hat man Anspruch auf Auszahlung man bekommt gar nichts falls Auszahlungssperre bei Grnden man selbst kndigt; schuld an bei denen bei ALT die der Entlassung trgt, nicht mind. Abfertigung entfallen wre 3Jahre bleibt ununterbrochenes durch das Rucksackprinzip Arbeitsverhltnis wurde bekommen auch Saisonarbeiter verlangt, laut OGH max. einen Anspruch 2--monatige Unterbrechung Saisonarbeiter bekamen nichts
der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies der Normalfall ist (ist es nicht) folgende Befristungen sind zulssig kalendermig Befristung fr die Dauer der Saison per Ereignis wenn das Ereignis sicher eintritt, vom Arbeitgeber nicht beeinflussbar ist und ein objektiver Dritter den Eintritt sicher erkennt sonst wird es als auflsend bedingtes gesehen AUFLSEND BEDINGTES ARBEITSVERHLTNIS Grundstzlich ist das Arbeitsrecht bedingungsfeindlich, da der Arbeitnehmer nicht verunsichert werden soll bzw. um den Entlass- und Kndigungsschutz nicht auszuhebeln Ausnahmen: Potestativbedingungen (hngen nur vom Willen des Arbeitnehmers ab) reduziert unsichere Bedingungen (unsicher ob es eintritt aber wenn es eintritt tritt es zu bestimmtem Termin ein Arbeitnehmer ist bis zu bestimmten Zeitpunkt sichergestellt absolut unsichere Bedingungen sind nicht zulssig, man wei weder ob noch wann sie eintreten. KNDIGUNG UND BEFRISTUNG Kndigung und Befristung schlieen sich grundstzlich aus fr eine Befristung bedarf es bei der ersten Befristung grundstzlich keines Grundes Kettenarbeitsverhltnisse bei neuer Befristung muss en Grund angegeben werden; je mehr Befristungen es gibt desto strenger werden die Anforderungen an den sachlichen Grund falls es keinen sachlichen Grund gibt, ist der Vertrag teilnichtig eine zeitliche Unterbrechung con mehr als 2 Monaten unterbricht laut OHG die Kette bei Befristungen auf mehr als 5 Jahre kann der Arbeitnehmer unter Einhaltung einer Kndigungsfrist von 6 Monaten kndigen; laut OGH sind Kndigungsvereinbarungen mglich, wenn die Kndigungsfristen ein angemessenes Verhltnis zur Dauer der Befristung aufweisen
auf Probe: der erste Monat kann Probemonat sein (auch Regelung durch Kollektivvertrag mglich) gibt es jedoch keine Vereinbarung, gilt das Arbeitsverhltnis als unbefristet bei Lehren kann die Probezeit auch lnger als 1 Monat sein whrend der Probezeit knnen beide Seiten ohne Angabe von Grnden das Arbeitsverhltnis sofort lsen; da dies keine Kndigung ist, gibt es auch keine besonderen Kndigungsschutz Fall: eine Schwangere wurde im Probemonat gekndigt weil die schwanger war, dies stellte allerdings eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar (Mnner knnten aus diesem Grund nicht gekndigt werden) der Arbeitgeber msste andere Grnde belegen knnen zur Probe: zB auf 3 Monate befristet ###
KRANKHEITSFALL (REFORM 2000)
bei Krankheit oder Unglcksfall wenn die Leistung nicht mehr erbracht werden kann; muss immer im Bezug zur vertraglich verpflichteten Leistung gesehen werden (Unterschied ob Sekretrin oder Opernsnger verkhlt ist) der Arbeitgeber darf auf ein Attest vertrauen, der Grund muss darauf aber nicht angegeben sein (Schweigepflicht des Arztes) Regelung Dauer & Hhe Unterschied ARBEITER EFZG 6 Wochen volles & 4 Wochen halbes Entgelt pro Jahr bekommt man nur einmal Entgeltfortzahlung auer bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit ANGESTELLTE 8 (1) & (2) AngG 6 Wochen volles & 4 Wochen halbes Entgelt bei Folgeerkrankung nach max. Jahr nach Wiedereintritt Restanspruch von letzter Krankheit aufbrauchen max. 10 W pro Krankheit
1. Krankenstand Wiedereintritt Folgeerkrankung Summe
ANGESTELLTE Wochenanzahl 10 Wochen 2-3 Monate 10 Wochen 20 Wochen ANGESTELLTE Wochenanzahl 18 Wochen 2-3 Monate 2 Wochen 20 Wochen ANGESTELLTE Wochenanzahl 4 Wochen 2-3 Monate 16 Wochen 20 Wochen
Entgelt 6 W voll/ 4 W halb kein Restanspruch daher gem. 8(2) AngG10 W halb 6 W voll/ 14 W halb Entgelt 6 W voll/ 4 W halb 8 W nichts (Sozialversicherung) kein Restanspruch daher gem. 8(2) AngG2 W halb 6 W voll/ 6 W halb Entgelt 4 W voll Restanspruch 2 W voll/ 4 W halb + 4 W halb 6 W voll/ 14 W halb
bei Nichtmeldung der Krankheit kein Entgelt fr die Zeit der Sumnis der Krankmeldung; KEIN Entlassungsgrund (nur ausnahmsweise) KNDIGUNG WHREND KRANKHEIT: Entgeltfortzahlung ber die Kndigung hinaus 9 AngG KNDIGUNG WHREND URLAUB: grundstzlich mglich, das Risiko des Nichtzuganges trgt der Arbeitgeber problematisch ist die Vereitelung des Erholungszweckes zeitwidrige Kndigung mit Schadenersatzanspruch gem 1162b ABGB
Freistellung von Arbeit mit Entgeltfortzahlung zu Erholungszwecken Mo Sa, egal ob im Betrieb < 25 Jahre 30 Werktage gearbeitet wird > 25 Jahre 36 Werktage Ein eigenwilliger Urlaubsantritt stellt einen Entlassungsgrund dar (beharrliche Pflichtverletzung) BETRIEBSURLAUB: Betriebsvereinbarung kann den Betriebsurlaub nicht regeln, da sie dafr keine Ermchtigung besitzt. Regelung kann durch Einzelvertrag bereits bei Abschluss erfolgen. der Urlaub muss gem 4(3) UrlG mindestens 6 Tage dauern; Einzeltage sind auf Wunsch des Arbeitnehmers mglich Eine Ablse des Urlaubes in Geld ist nicht mglich (keine Erholung) 7 UrlG Auch in der Kndigungsfrist ist Urlaub nur einvernehmlich mglich; er verfllt 2 Jahre nach Ende des Anfallsjahres max. 3Jahre ansammeln wenn bei Beendigung noch Urlaubsanspruch ber ist gibt es Urlaubsersatzleistung auer bei ungerechtfertigtem Austritt des Arbeitnehmers. RECHT AUF BESCHFTIGUNG: grundstzlich muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einsetzen Ausnahme: Verlust von Fhigkeiten / Berufsberechtigung (zB Pilot) VERJHRUNG eines Anspruches: 1486 ABGB; 3 Jahre Verjhrung beseitigt Anspruch nicht sondern wandelt ihn in eine Naturalrestitution um (wenn der Schuldner zahlt, hat er Pech) VERFALL eines Anspruches: Verfallsfristen ab 3 Monaten sind laut OGH zulssig Der Anspruch als solcher wird beseitigt, das heit die Leistung wre ohne Rechtsgrund erfolgt und kann zurckverlangt werden.
setzt einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch voraus 1295 ff ABGB; der Arbeitnehmer setzt sich fr den Arbeitgeber einem Schadenersatzrisiko aus der Arbeitgeber muss mitzahlen DNHG 2 auch bei grober Fahrlssigkeit anzuwenden; ist abhngig vom Grad des Versehens; bei culpa levissima haftet der Arbeitnehmer nicht 2(3) DNHG 3 und 4 ein Dritter wird geschdigt EIGENSCHDEN DES ARBEITNEHMERS 104 ABGB analog; wer sein Eigentum im Interesse eines anderen einer Gefhrdung aussetzt, hat Anspruch auf Ersatz DIENSTNEHMERHAFTUNGSPRIVILEG 333 ASVG nur bei Krperschden! kann Unfallversicherung Regress gegen Arbeitgeber fr Arbeitnehmer nehmen? ja, Veranlassung fr Arbeitnehmerschutz nicht, wenn es durch die Haftpflichtversicherung gedeckt ist ARBEITSKOLLEGENHAFTUNG 1325 ABGB Unfallversicherung trgt die Heilungskosten
streikende Arbeitnehmer bekommen kein Entgelt TEILSTREIK Bsp. nur Lokomotivfhrer streiken, Schaffner und die restliche Crew sind da: ist die Arbeitsbereitschaft ernst? schwer zu beweisen! liegt es in der Sphre des Arbeitgebers? bekommen die nicht-Streikenden auch kein Entgelt? wirkt die Auenseiterwirkung? gerade beim OGH anhngig HINDERUNGSGRNDE & ENTGELTFORTZAHLUNG Sphrentheorie wenn neutral knnen die Pflichten zeitweilig aufgehoben werden (sehr strenger Mastab) ARBEITGEBERSEITE 1155 ABGB abdingbar (Sittenwidrigkeit!) ARBEITNEHMERSEITE 8 AngG/EFZG Juni 05 / Jnner 06 8/15 Perl Lisa
1155 ABGB Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers ernsthaft bereit, am richtigen Ort zur richtigen Zeit die geschuldete Arbeit zu leisten & auch dazu fhig KAUTIONSSCHUTZ nur zur Sicherung von Schadenersatzansprchen schriftlich getrennt vom Vermgen des Arbeitgebers aufbewahren (Konkurs!) einvernehmlich
VORSTELLUNGSKOSTEN/AUSBIDUNGSKOSTEN
VORSTELLUNGSKOSTEN ihr Ersatz erfolgt nur, wenn es vertraglich vereinbart wurde (Aufforderung zur Vorstellung als Anbot zum Auftrag 1014 ABGB) AUSBILDUNGSKOSTEN: kann die Rckzahlung vertraglich vereinbart werden? nur Ausbildungskosten- , nicht aber Einschulungskosten knnen zurckverlangt werden (was kann ich auch in anderen Betrieben gebrauchen und was ist rein dazu da um den Arbeitnehmer mit dem Betrieb vertraut zu machen) die Verhltnismigkeit zwischen Ausbildungskosten, geleisteter Arbeit und Nutzen des Arbeitgebers muss hergestellt werden sicher keine Rckzahlung wenn die Beendigung vom Arbeitgeber verschuldet ist
BETRIEBSBERGANG (VERKAUF, VERPACHTUNG, NEUVERPACHTUNG, ...)
geregelt in 3ff AVRAG (fr Anpassung an EU-Recht) es muss geprft werden, ob tatschlich die Leitungsmacht bergeht, zumindest ein Betriebsteil muss bergehen Christl Schmid: sie war Putzfrau in einer Bank, diese wollte die Putzarbeiten an eine Putzfirma ausgliedern. Der EuGH hat eine Betriebsbergang bejaht, da das gesamte Personal dieses Betriebsteils bergegangen ist. Eisen-Szen: wenn es berwiegend auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, ist auch ein reiner bergang von viel Widerspruch ?! Personal ein Betriebsbergang ? AKH-Kche: es ist kein Personal aber dafr die Herde und Tpfe bernommen worden, auch hier wurde ein Betriebsbergang angenommen ein BETRIEBSTEIL ist laut OGH/EuGH eine wirtschaftliche Einheit (Betriebsmittel, Kundenstamm, know-how) der Erwerber tritt in die Arbeitgeber-Stellung ein (ex lege bergang der Arbeitsverhltnisse) Wiederspruch nur bei Nichtbernahme des Kollektivvertrages/Betriebspensionen/Betriebsvereinbarungen 3 AVRAG ist zwingend, sonst knnte es Kndigungen bei Betriebsbergang geben und 3 wrde vereitelt 1) Betriebsbergang; Erwerb gleicher Berechtigungen, Kollektivvertrag bleibt gleich 2) Erwerber keine Berechtigung 3) neue andere Berechtigung Wechsel des Kollektivvertrages 4(1) AVRAG Entgelt darf nicht geschmlert werden fr Ansprche bis zum bergang haften Veruerer und bernehmer zur ungeteilten Hand Kollektivvertrag bei bergang kann Problem sein: 8 Z1/2 Ziffer 2 hat Vorrang wenn der Erwerber keine Kollektivvertragszugehrigkeit hat Teilkndigung: nicht wenn Konzept zerstrt wird
KNDIGUNGS- & ENTLASSUNGSSCHUTZ
ist im ArbVG geregelt. fr den KNDIGUNGSSCHUTZ bedarf es eines Betriebsrates, dh in Betrieben mit weniger als 5 Personen gibt es keinen Kndigungsschutz. Auerdem gilt der Kndigungsschutz nur fr Arbeitnehmer iSd ArbVG, leitende Angestellte sind davon also ausgenommen. eine unwirksame Kndigung liegt vor wenn: das Vorverfahren nicht ordnungsgem abgelaufen ist die Kndigung sittenwidrig ist die Kndigung gegen den besonderen Kndigungsschutz ist es eine bergangskndigung ist Klagen auf Feststellung des unvernderten Fortbestehens des Arbeitsverhltnisses ENTLASSUNGSANFECHTUNG 106 ArbVG Anfechtung nur bei ungerechtfertigter Entlassung gem 106(1) ArbVG muss der Betriebsrat unverzglich von der erfolgten Entlassung informiert werden; wenn der Betriebsrat berhaupt nicht informiert wird, hat das keine Folgen aber die Fristen laufen erst nach 3 Tagen. gem 106 (2) ArbVG verluft die Anfechtung dann gleich wie eine Kndigungsanfechtung: gibt der Betriebsrat keine Stellungnahme ab, kann man nach 3 Tagen anfechten. Stimmt der Betriebsrat ausdrcklich zu, kann man nur mehr wegen verpntem Motiv anfechten.
Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz; die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsvertrages werden verndert. Es gibt 2 verschiedene Arten von Versetzungen.
VERTRAGSNDERNDE VERSETZUNG DIREKTIONALE VERSETZUNG Vernderung liegt nicht innerhalb der Versetzung ist durch den Arbeitsvertrag Arbeitspflichten aus dem Arbeitsvertrag gedeckt und stellt reines Weisungsrecht dar Betriebsrat ist unverzglich von der Versetzung zu informieren, wenn sie fr mehr als 13 Wochen geplant ist.
eine VERSCHLECHTERNDE VERSETZUNG liegt immer dann vor, wenn entweder das Entgelt oder die sonstigen Arbeitsbedingungen sich verschlechtern. Fr eine verschlechternde Versetzung bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats sonst ist sie unwirksam. (laut Jud sind -10% Gehalt KEINE Versetzung) Hheres Entgelt kompensiert schlechtere Arbeitsbedingungen NICHT. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot nicht an, wird die schwebend unwirksame Kndigung ganz normal wirksam. Das Angebot wird bei Anfechtung vor Gericht bercksichtigt, kann aber nicht rckwirkend angenommen werden. PROVISORISCHE VERSETZUNG liegt vor, whrend zB Karenzvertretung, Erprobung (fr Leiter geeignet?) bei der Rckversetzung liegt natrlich wieder Schlechterstellung vor, auf der anderen Seite war man wenigstens fr ein Jahr besser gestellt. Der OGH verlangt eine sachliche Begrndung. BETRIEBSRTE HABEN EINEN BESONDEREN KNDIGUNGSSCHUTZ ist dieser bei Kndigungsentschdigung zu beachten? Grundstzlich nicht, er soll nur gefahrenfreies Arbeiten ermglichen. Nur falls der Betriebsrat hinausgeekelt wird bekommt er die lange Kndigungsentschdigung. 25 KO etc. hier bekommt der Betriebsrat nur die kurze Kndigungsentschdigung, da das nicht im Schutzzweck liegt. Behinderte bekommen hhere Kndigungsentschdigung, weil sie ja auch nach dem Austritt hher schtzenswrdig sind. (Austritt ndert schlielich nichts an Behinderung)
KNDIGUNGSANFECHTUNG
105 ArbVG nur wirksame Kndigungen knnen angefochten werden (Achtung bei Behinderten, Schwangeren, etc.) Auch wenn die Kndigung vor der 5-Tage-Stellungnahme-Frist des Betriebsrates erfolgt, ist die Kndigung unwirksam. Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kndigen will, muss er davon den Betriebsrat informieren. Dieser hat dann 5 Arbeitstage (Tage an denen im Betrieb gearbeitet wird) Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dieser kann zustimmen 68 ArbVG widersprechen die Frist verstreichen lassen (ist wie versptete Stellungnahme) stimmt der Betriebsrat zu, hat der Arbeitnehmer selbst ab Zugang der Kndigung 1 Woche zeit, die Kndigung anzufechten. Das kann er aber nur mehr aus verpntem Motiv tun (taxative Aufzhlung in 105 (3) Z1 ArbVG). Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ist nicht mehr mglich. wiederspricht der Betriebsrat kann er auf Verlangen des Arbeitnehmers 1 Woche lang die Kndigung bei Gericht anfechten lsst er die Frist verstreichen, kann der Arbeitnehmer selbst 1 Woche lang die Kndigung anfechten, und zwar wegen verpnten Motiven sowie wegen Sozialwidrigkeit (mind. 6Personen im Betrieb! 105(3)Z1 ArbVG) Sozialwidrigkeit: wesentliche Interessen des Arbeitnehmers sind berhrt & es liegen keine personenbedingten oder betrieblichen Grnde vor. Der Arbeitgeber trgt eine SOZIALE GESTALTUNGSPFLICHT, Kndigung sollte immer ultima ratio sein (mgliche nderungskndigung?!?)
Juni 05 / Jnner 06 11/15 Perl Lisa
kann es NUR geben, wenn der Betriebsrat der Kndigung ausdrcklich widersprochen hat und es eine betriebsbedingte Kndigung war!!! Ein Sozialvergleich kann erfolgen, wenn es im Betrieb innerhalb derselben Sparte einen weniger schtzenswrdigen Arbeitnehmer gibt. Bercksichtigt werden Alter, Betriebszugehrigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, gerechtfertigte Schulden etc.) In einem Betrieb ohne Betriebsrat muss der Arbeitnehmer die Kndigung selbst anfechten, dies kann er wegen verpnten Motiven oder Sozialwidrigkeit tun. Ein Sozialvergleich ist hier aber nicht mglich, weil es ja keine Betriebsrat gibt, der ausdrcklich widersprechen kann.
der Kollektivvertrag ist in 2 ArbVG geregelt; es handelt sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der durch kollektivvertragsfhige Parteien schriftlich abgeschlossen wird. Kollektivvertragsfhigkeit Arbeitnehmer Arbeitgeber gesetzlich freiwillig freiwillig gesetzlich Arbeiterkammer GB Industriellenvereinigun Wirtschaftskammer (selten) g(s) sie erhalten die Kollektivvertragsfhigkeit auf Antrag vom Bundeseinigungsamt verliehen auch juristische Personen ffentlichen Rechts und Vereine mit magebender Bedeutung knnen Kollektivvertragsfhigkeit erhalten (zB. AMTC) ARBEITGEBER die Kollektivvertragszugehrigkeit bestimmt sich nach der Gewerbeberechtigung des Arbeitgebers; ob die Berechtigung richtig oder falsch ist, ist unwichtig. 8 Z 1 ArbVG 6 ArbVG besagt, dass der Kollektivvertrag der freiwilligen Gewerkschaft den der gesetzlichen verdrngt. Nach Austritt aus der freiwilligen Interessenvertretung gilt allerdings der Kollektivvertrag der gesetzlichen wieder. Die aktuelle Mitgliedschaft ist strker als die Fortwirkung der freiwilligen nach dem Austritt. Fortwirkung: wirkt statisch fort, bin ja nicht mehr Mitglied und kann deshalb auch nichts mehr beeinflussen. ARBEITNEHMER Auenseiterwirkung gem. 112 ArbVG, da Gewerkschaftsmitglieder gem. 6 ArbVG nicht besser gestellt sein drfen KOLLISION VON KOLLEKTIVVERTRGEN Grundsatz der Tarifeinheit auf ein Arbeitsverhltnis darf nur ein Kollektivvertrag kommen fachlich bedingte Kollision: auf einen Arbeitgeber kommen wegen mehrerer Gewerbeberechtigungen mehrere Kollektivvertrge zur Anwendung (mageblich ist die wirtschaftliche Bedeutung im Betrieb, diese kann im Zweifel auch durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Ist das nicht mglich kommt jener Kollektivvertrag zur Anwendung, der sterreichweit mehr Arbeitsverhltnisse erfasst. MISCHVERWENDUNG eines Arbeitnehmers: die berwiegend ausgebte Beschftigung zhlt (rein zeitlich); ist diese Zuordnung nicht mglich, zhlt auch hier der Kollektivvertrag, der sterreichweit mehr Arbeitsverhltnisse erfasst.
schuldrechtlich: zwischen den Vertragsparteien Durchfhrungspflicht & Friedenspflicht (kein Arbeitskampf ber bereits erfasste Bedingungen. normativ: wirkt wie Gesetz im materiellen Sinn auf die Betroffenen einseitig zwingend zum Nachteil des Arbeitnehmers darf wegen des Gnstigkeitsprinzips nicht abgegangen werden. DER KOLLEKTIVVERTRAG REGELT: INHALTSNORMEN: ABSCHLUSSNORMEN: regelmiger Inhalt eines Arbeitsvertrages grundstzlich NICHT; Ausnahmen sind Sozialplne und Wiedereinstellungsklauseln BETRIEBSNORMEN: Betriebsvereinbarungen PENSIONSNORMEN: klassische Inhaltsnorm; Ansprche von Ausgeschiedenen knnen geregelt werden, wenn die durch Kollektivvertrag begrndet wurden 2(2)Z3 ArbVG SOZIALPLANNORMEN: drfen geregelt werden BETRIEBSVERFASSUNGEN: sind bereits abschlieend geregelt der Kollektivvertrag kann nichts daran ndern Mitwirkungsrechte des Betriebsrats drfen zB nicht erweitert werden ORGANISATIONSKLAUSELN: nur Gewerkschaftsmitglieder aufnehmen? nein, 1 Anti-TerrorGesetz SCHIEDSVERTRAGSKLAUSELN: nein VERFALLSKLAUSELN: wenn der Kollektivvertrag endet: NACHWIRKUNG: neu Eintretende werden nicht erfasst; Regelungen bleiben bestehen, knnen aber durch Einzelvertrag auch zum Nachteil des Arbeitnehmers abgendert werden
IST-LOHN-KLAUSELN
wie kann der tatschlich bezahlte Lohn erhht werden? kollektivvertragliche Lhne um 5%, Ist-Lhne werden im gleichen Ausma erhht kollektivvertragliche Lhne um 5%, bestehende berzahlung bleibt bestehen Wirkung absolut zwingend: erhhte Ist-Lhne wie kollektivvertragliche Mindestlhne erhhen OGH: erachtet das als nicht zulssig; einzelvertragliches Abgehen von zwingend zu erhhenden Ist-Lhnen ist mglich. Ausschluss von 2-3 Erhhungen im Vorhinein soll zulssig sein, wenn es verhltnismig ist (wie hoch ist die berzahlung?)
SATZUNG wenn Arbeitnehmer durch keine Kollektivvertrag erfasst sind, kann ein Kollektivvertrag zur Satzung erklrt werden. Damit kommt ihm auch auerhalb seines Geltungsbereichs rechtsverbindliche Wirkung zu. Dies geschieht auf Antrag der Parteien an das Bundeseinigungsamt, dafr muss der Kollektivvertrag massive Bedeutung haben, die unterliegenden und zu erfassende Arbeitsverhltnisse mssen im Wesentlichen gleichartig sein, und die zu erfassende Arbeitsverhltnisse drfen nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfasst sein. Es kann der ganze Kollektivvertrag oder auch nur Teile davon zur Satzung erklrt werden. MINDESTLOHNTARIF nur auf Antrag wenn es auf Seite des Arbeitgebers keine kollektivvertragsfhige Partei und keine Satzung gibt; ist eine eigene Verordnung
Ermchtigungsregelung in 97 (1) Z 18 ArbVG knnen Regelungen hinsichtlich Ausgeschiedener getroffen werden? OGH: Wandlungstheorie Anspruch wandelt sich mit Antritt in einen einzelvertraglichen Anspruch keine Mglichkeit einer Einwirkung durch die Betriebsvereinbarung Tomandl: 2(2)Z3 ArbVG analog Eingriff durch Betriebsvereinbarung ist mglich Lehre: Regelungsermchtigung besteht fr Pensionsleistungen, die gibt es aber ja immer nur fr Ausgeschiedene, aktuelle Arbeitnehmer haben ja nur Anwartschaften; auerdem 18 BPG mssen aktuelle und ausgeschiedene gleich behandelt werden Kompetenz muss vorhanden sein
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References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH