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Timestamp: 2018-07-16 04:56:00+00:00

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Anspruch auf Löschung von Internetbehauptungen (mit Jura-Lernvideo) | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 11. April 2016 Allgemein, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachen-behauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.
Als Störer i.S.v. § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchti-gung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.
BGH; Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14
Relevante Rechtsnormen: § 1004 BGB, § 823 I, II BGB i.V.m. §§ 185ff StGB, § 824 BGB
Fall: Die klagende Aktiengesellschaft nimmt den Beklagten auf Löschung von im Internet abrufbaren Äußerungen in Anspruch.
Der Beklagte ist Rechtsanwalt und war für die heute nicht mehr existierende Kanzlei Dr. S. & v. B. als freier Mitarbeiter tätig. Im Auftrag von Aktionären der Klägerin nahm er diese gerichtlich auf Erfüllung eines Vertrags über den Rückkauf von Aktien der Klägerin in Anspruch. Auf der Homepage der Kanzlei Dr. S. & v. B. wurde zeitnah über die Klageerhebung berichtet. Der Beitrag wurde später gelöscht. Vom 24.09.2010 an waren in dem Internetportal des B. e.V. und in dem Internetportal „recht§billig“ mit dem Foto des Beklagten bebilderte Beiträge abrufbar, in dem unter voller Namensnennung wie folgt über die Klageerhebung berichtet wurde:
„Die B. e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. S. & v. B. hat für Aktionäre Zahlungsklage gegen die A. & L. AG in H. er-hoben. Die Aktionäre fordern die Erfüllung von Kaufzusagen bezüglich ihrer Aktien durch die A. & L. AG.
Mit einem Emissionsprospekt warb die A. & L. AG im Jahre 2000 im Rahmen einer Kapitalerhöhung um Aktionäre. Angeboten wurden 10 Millionen Stück Aktien ohne Nennwert zum Verkaufspreis von 5 €. Die Gesellschaft wollte sich mit dem Kapital an Unternehmen in „interessanten aufstrebenden Branchen“ beteiligen. Den umworbenen Anlegern wurde der baldige Börsengang zugesagt, ein Ziel, das der Alleinvorstand der Aktiengesellschaft schon bald wieder aufgab.
Seit 2003 wird den Aktionären der Kauf ihrer Aktien zu einem höheren Preis als dem Emissionspreis versprochen und auch vertraglich zugesichert. Der Vorstand der A. & L. AG hält die Aktionäre mit immer neuen Versprechen, wonach die Kaufabwicklung unmittelbar bevorstehe, nun schon ganze sieben Jahre hin. Hinzu kommt, dass die Aktionäre außer Hinhalteparolen keine aussagekräftigen Informationen über das Unternehmen erhalten. Mindestens seit 2003 fand weder eine Hauptversammlung statt, noch gab es Geschäftsberichte. Dividendenzahlungen blieben völlig aus. Die wahre Geschäftstätigkeit und Geschäftsentwicklung des Unternehmens wird verschleiert.
Betroffene Investoren können sich der Interessengemeinschaft „A. & L. AG“ im B. e.V. anschließen.“
Nach einer Abmahnung des Beklagten war die Berichterstattung dort nicht mehr abrufbar. Die Klägerin stellte allerdings in der Folgezeit fest, dass eine entsprechende Berichterstattung unter der Überschrift „Zahlungsklage gegen A. & L. AG erhoben“ in verschiedenen anderen Internetportalen abrufbar war. Die Berichterstattung war über Suchmaschinen abrufbar.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Löschung des im Internet über Suchmaschinen abrufbaren Artikels vom 24.09.2010 „Zahlungsklage gegen A. & L. AG erhoben“ zu bewirken, weil die dortige Darstellung falsch sei.
Hilfsweise begehrt die Klägerin den Beklagten zu verurteilen, die Löschung folgender Passagen aus dem Artikel zu bewirken:
„Seit 2003 wird den Aktionären der Kauf ihrer Aktien zu einem höheren Preis als dem Emissionspreis versprochen und auch vertraglich zugesichert. Der Vorstand der A. & L. AG hält die Aktionäre mit immer neuen Versprechen, wonach die Kaufabwicklung unmittelbar bevorstehe, nun schon ganze sieben Jahre hin. Hinzu kommt, dass die Aktionäre außer Hinhalteparolen keine aussagekräftigen Informationen über das Unternehmen erhalten. Die wahre Geschäftstätigkeit und Geschäftsentwicklung des Unternehmens wird verschleiert.“
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Besteht ein Löschungsanspruch?
1. Anspruch auf Löschung des gesamten Beitrags
Ein Löschungsanspruch könnte sich aus dem quasinegatorischen Unterlassungsanspruch analog §§ 1004, 823 I, II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB ergeben. Danach kann ein Betroffener sich gegen unwahre Tatsachen zur Wehr setzen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – Rn. 6 f. u. 11, MDR 2015, 150). Dieser Anspruch ist gegen den Störer gerichtet.
„Er kann den Störer nicht nur gem. § 1004 I 2 BGB analog auf Unterlassung weiterer Störungen, sondern in entsprechender Anwendung von Satz 1 dieser Bestimmung auch auf Beseitigung eines durch die unwahren Tatsachenbehauptungen geschaffenen Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung in Anspruch nehmen, der sich für ihn als eine stetig sich erneuernde und fortwirkende Quelle der Ehrverletzung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1971 – VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325 ff. [332 f.] = MDR 1972, 314; … BVerfG v. 28.04.1997 – 1 BvR 765/97, AfP 1997, 619 f. …). Eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch unwahre Tatsachenbehauptungen herbeigeführten fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist der von der Rechtsprechung entwickelte Berichtigungsanspruch (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14 – Rn. 13, BGHZ 203, 239 = MDR 2015, 24 m.w.N.). Hierauf beschränkt sich der Beseitigungsanspruch aber nicht (vgl. BGH v. 30.11.1971, aaO. …). Vielmehr kann der Betroffene den Störer zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung grundsätzlich auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014 – Rn. 62 ff., MDR 2015, 291 = GRUR 2015, 258 …).“ (BGH aaO.)
Allerdings muss die Klägerin hin beweisen, dass die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch.
„Als Mittel zur Beendigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist das im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs geltend gemachte Löschungsbegehren allerdings nicht von geringeren sachlich-rechtlichen und beweismäßigen Voraussetzungen abhängig als die bisher anerkannten Rechtsbehelfe (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 – VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133 [138] = MDR 1987, 395). Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014 – I ZR 76/13 – Rn. 62 ff., MDR 2015, 291 = GRUR 2015, 258 …).“ (BGH aaO.)
Nach diesen Grundsätzen scheitert der Hauptantrag bereits daran, dass er weit über das Ziel hinausschießt. Eine Löschung des gesamten Artikels ist zum Schutze des geschäftlichen Ansehens der Klägerin vor der Fortwirkung einer etwaigen rechtswidrigen Beeinträchtigung nicht erforderlich.
„Denn der Artikel enthält eine Vielzahl von Aussagen, die entweder ersichtlich zutreffend oder von der Klägerin nicht als unzutreffend beanstandet worden sind und damit die Rechte der Klägerin nicht verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.1992 – I ZR 58/90, MDR 1992, 955 = GRUR 1992, 527 [529]).“ (BGH aaO.)
II. Anspruch auf Löschung der mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Passagen
Allerdings könnte vor diesem Hintergrund der Hilfsantrag begründet sein.
1. Vorliegen von Tatsachenbehauptungen
a) Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil
„Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 m.w.N.).
Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 I 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29.01.2002 – VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; vom 11.03.2008 -VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18; vom 22.09.2009 – VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). Demgegenüber kann sich eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. Senatsurteile vom 17.12.1991 – VI ZR 169/91, AfP 1992, 75, 78; vom 28.06.1994 – VI ZR 252/93, AfP 1994, 218 f.; vom 27.04.1999 – VI ZR 174/97, NJW-RR 1999, 1251, 1252 f.; vom 16.11.2004-VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 72, jeweils m.w.N.). Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem die Äußerung gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 m.w.N.).“ (BGH aaO.)
2. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin
„Betroffen ist der durch Art. 2 I i.V.m. Art. 19 III GG, Art. 8 I EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 03.06.1986 – VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 08.02.1994 – VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12). Denn die Behauptungen sind geeignet, ihr unternehmerisches Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Die Klägerin wird als unzuverlässig und unredlich dargestellt. Da die angegriffenen Äußerungen jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch im Internet abrufbar waren, wirkt die Rufbeeinträchtigung fort.“ (BGH aaO.)
3. Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung
„Auf der Grundlage des Mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachvortrags der Klägerin hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit nach diesen Grundsätzen hinter dem Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen zurückzutreten. Denn danach sind die von der Klägerin beanstandeten Tatsachenbehauptungen unwahr. Zu Gunsten der Klägerin ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Äußerungen nach dem zu unterstellenden Sachvortrag der Klägerin in erster Linie im eigenen Interesse zur Gewinnung neuer Mandanten gemacht und kein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 23 m.w.N.).“ (BGH aaO.)
4. Störereigenschaft des Beklagten
Fraglich ist jedoch, ob der Beklagte als Störer angesehen werden kann.
„Als Störer i.S.v. § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12 – Rn. 24, BGHZ 197, 213 = MDR 2013, 710 …). Abweichend von dem im Urheber- und Markenrecht entwickelten Begriffsverständnis des I. Zivilsenats (vgl. … BGH, Urt. v. 05.02.2015 – I ZR 240/12 – Rn. 49, GRUR 2015, 485 – Kinderhochstühle im Internet III) wird im Rahmen des § 1004 BGB auch derjenige als – unmittelbarer – Störer bezeichnet, der nach der Art seines Tatbeitrags sonst als Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (vgl. … BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12 – Rn. 24, BGHZ 197, 213 = MDR 2013, 710 …).“ (BGH aaO.)
Das Berufungsgericht hatte den Beklagten hinsichtlich der angegriffenen Veröffentlichungen weder „Täter“ noch „Teilnehmer“ und damit nicht als unmittelbaren Störer angesehen. Er hafte als Dritter, der die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen habe, allenfalls nach den Grundsätzen der Haftung des mittelbaren Störers. Fraglich ist, ob diese Wertung haltbar ist.
Der Beklagte hatte den auf der Internetseite der Kanzlei von Dr. S. & v. B. abrufbaren
ursprünglichen Beitrag selbst verfasst und in das Internet gestellt. Hierdurch hat der Beklagte durch sein Verhalten den von der Klägerin beklagten Störungszustand herbeigeführt.
„Er hat die maßgebliche Ursache für die von der Klägerin beanstandeten Veröffentlichungen gesetzt; erst durch sein Verhalten wurden die beanstandeten Tatsachenbehauptungen einem größeren Personenkreis bekannt und konnten von diesen weiterverbreitet werden (vgl. Senatsurteil vom 03.02.1976 – VI ZR 23/72, NJW 1976, 799, 800).“ (BGH aaO.)
Dem könnte aber entgegen stehen, dass es der Klägerin um die immer noch abrufbaren, auf der Grundlage des ursprünglichen Beitrags erfolgten Folgeveröffentlichungen geht und der Beklagte diese möglicher Weise nicht adäquat kausal herbeigeführt habe, da es nicht dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entspricht, dass ein Beitrag ohne Zutun des Verfassers von Dritten veröffentlicht werde.
„Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des
Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert werden, ist die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung sowohl äquivalent als auch adäquat kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der Zurechnungszusammenhang ist in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden ist. Denn durch die „Vervielfältigung“ der Abrufbarkeit des Beitrags durch Dritte verwirklicht sich eine durch die Veröffentlichung des Ursprungsbeitrags geschaffene internettypische Gefahr (vgl. Senatsurteile vom 17.12.2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55 f.; vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21).“ (BGH aaO.)
5. Anspruchsinhalt
Fraglich ist, ob die Klägerin vom Beklagten verlangen kann, die Löschung der angegriffenen Behauptungen zu bewirken.
„Unter „Bewirken“ der Löschung ist die Herbeiführung eines entsprechenden Erfolgs – der Löschung – zu verstehen. Hierzu ist der Beklagte aber nicht in der Lage, weil er keinen Zugriff auf fremde Internetseiten hat.
Allein die Inhaber dieser Internetseiten entscheiden darüber, ob die auf ihren Internetseiten bereitgehaltenen Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich bleiben oder nicht. Der Schuldner ist aber nur zu solchen Beseitigungsmaßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; Ott, WRP 2007, 605, 608; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.87; Teplitzky, aaO., 57. Kapitel Rn. 26).“ (BGH aaO.)
Der Beklagte ist daher nicht verpflichtet, die Löschung der angegriffenen Behauptungen zu bewirken.
Er hat allerdings im Rahmen des ihm Möglichen und Zumut baren bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinzuwirken.
„In dem Antrag, die Löschung der angegriffenen Behauptungen zu bewirken, ist als Minus das Begehren enthalten, bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinzuwirken. Dieser Antrag ist auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalts begründet. Denn die Verpflichtung, den durch das Einstellen rechtswidriger Tatsachenbehauptungen in das Internet geschaffenen Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, schließt die Pflicht mit ein, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf die Betreiber der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, einzuwirken, um diese zu einem Entfernen der rechtswidrigen Inhalte zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, aaO.; …).
Es ist anerkannten Rechts, dass der Unterlassungs- oder Beseitigungsschuldner zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese – rechtlich oder tatsächlich – Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608; Teplitzky, aaO.; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn. 6.7). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Auswahl unter mehreren tatsächlich möglichen Abhilfemaßnahmen dem Störer überlassen bleiben muss. Dies hat seinen Grund darin, dass die Rechte des Störers nicht weitergehend eingeschränkt werden sollen, als der Schutz des Berechtigten vor Beeinträchtigungen seiner Rechte es erfordert. Abgesehen davon trägt der Störer ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteile vom 22.10.1976 – V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; vom 12.12.2003 – V ZR 98/03, VersR 2004, 797, 798; BVerfG, NJW2010, 220 Rn. 26; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.81 ff.; BeckOK BGB/Fritzsche § 1004 Rn. 66 (Stand: 01.02.2015)).“ (BGH aaO.)
Diese Ausgabe des Jura Espresso wurde gemeinsam mit dem Jura-Kofferverleih JurCase und der dynamischen Wissensplattform learnity.com erstellt. Hier findet ihr auch die passenden Jura Masterclasses mit relevanten Themen zum Zivilrecht.
Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) November 2015
allgemeines persönlichkeitsrechtQuasinegatorischer Unterlassungsanspruchrufbeeinträchtigungstörertatsachenbehauptungwerturteil

References: § 1004
 § 1004
 § 823
 § 824
 § 824
 § 1004
 BGH 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 8
 § 1004
 § 1004
 § 8
 § 12
 § 8
 § 1004