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Timestamp: 2019-10-14 00:48:49+00:00

Document:
BGH, IV ZR 230/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.02.2013, IV ZR 230/12
Aktenzeichen: IV ZR 230/12
IV ZR 230/12 Verkündet am: 6. Februar 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - IV ZR 230/12 - LG Karlsruhe AG Maulbronn
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2012
1Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage in erster Stufe
Neuberechnung von Teilprämien für ihre Lebensversicherungsverträge.
2Zwischen den Parteien wurden insgesamt vier Lebensversicherungsverträge geschlossen. Der Kläger zu 1 und die Beklagte schlossen
am 24. März 1997 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer vereinbarten monatlichen Beitragszahlung von 60 DM sowie einen weiteren
Versicherungsvertrag am 6. September 2002 mit vereinbarter monatlicher Beitragszahlung von 60 €. Letzterer Vertrag wurde vom Kläger zu 1
mit Schreiben vom 25. Dezember 2010 gekündigt und von der Beklagten
3Zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten bestand ein Versicherungsvertrag vom 28. August 2003 mit vereinbarter monatlicher Bei-
tragszahlung von 56,08 €. Der Vertrag wurde von der Klägerin zu 2 mit
Schreiben vom 25. Dezember 2010 gekündigt und von der Beklagten abgerechnet. Außerdem wurde noch ein weiterer Versicherungsvertrag
zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten am 3. Mai 2007 mit einer
vereinbarten monatlichen Beitragszahlung von 61,53 € geschlossen. Den
Versicherungsverträgen liegen jeweils die Allgemeinen Bedingungen der
Beklagten für die kapitalbildende Lebensversicherung ohne Gesundheitsprüfung (AVB) zu Grunde.
4In dem maßgeblichen § 4 der AVB heißt es:
5Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung
unterjähriger Zahlungsweise der Versicherungsbeiträge mit Erhebung
von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub
handele. Da der effektive Jahreszins in den unterzeichneten Vertragse r-
klärungen nicht angegeben worden ist, dürfe die Beklagte nur den ge-
setzlichen Zinssatz berechnen und der der Berechnung der Teilzahlung
zu Grunde gelegte Zinssatz ermäßige sich auf diesen.
6Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
8I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Kläger keinen Anspruch auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung
eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4% haben, weil es
sich bei der Vereinbarung der monatlichen Zahlung der Prämien nicht um
eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs
i.S. von § 499 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (im Folgenden a.F.) handele. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen eines
solchen entgeltlichen Zahlungsaufschubs sei die vertragliche Abweichung von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeit zu Gunsten des Verbrauchers. Daran fehle es hier.
9II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.
101. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der
Kläger auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung
eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4% abgelehnt. Ein
solcher Anspruch bestünde nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, § 494
Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. nur, wenn es sich bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form eines ­ allein hier
in Betracht kommenden ­ entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1
Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB)
handelte. Das ist nicht der Fall.
112. Ein entgeltlicher Zahlungsaufschub im Sinne der genannten
Vorschriften liegt nur vor, wenn die Fälligkeit der von den Klägern geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt
hinausgeschoben würde, um ihnen die Zahlung der vereinbarten Versicherungsprämie zu erleichtern (BGH, Urteile vom 16. November 1995 ­ I
ZR 177/93, NJW 1996, 457, 458; vom 22. Dezember 2005 ­ VIII ZR
183/04, BGHZ 165, 325, 331).
12a) In der Literatur und Rechtsprechung der Landgerichte wird teilweise die Ansicht vertreten, dass eine unterjährige Zahlungsweise von
Versicherungsprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub i.S. von § 1
Abs. 2 VerbrKrG zu behandeln sei. Bei Versicherungen würden die Prämien grundsätzlich zu Beginn einer Versicherungsperiode fällig. Diese
umfasse nach § 9 VVG a.F. (§ 12 VVG) den Zeitraum eines Jahres, so
dass sich nach § 271 Abs. 1 BGB die sofortige Fälligkeit der Jahresprämie ergäbe. Eine Vereinbarung, die ein späteres Zahlungsziel vorsehe,
enthalte daher einen Zahlungsaufschub. Da die Zahlung der vollen Prämie zu Beginn der Versicherungsperiode der "Normalfall" sei, bestehe
eine Vermutung für einen Preisaufschlag, die vom Versicherer im Einzelfall durch Offenlegung seiner Berechnungsgrundlagen widerlegt werden
könne. Es sei davon auszugehen, dass die zu zahlende Versicherungs-
prämie auf der Basis vorschüssiger Jahresbeiträge kalkuliert werde mit
der Folge, dass bei unterjähriger Zahlungsweise mit Beitragszuschlägen
gearbeitet werde (LG Bamberg, Urteil vom 8. Februar 2006 ­ 2 O 764/04;
LG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2011 ­ 312 O 389/10, juris Rn. 63-
74; LG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2011 ­ 12 O 193/10, juris
Rn. 37-47; LG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2011 ­ 212 O 334/10, VuR
2011, 269, 270; MünchKomm-BGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 70;
v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 168; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004]
§ 499 Rn. 9 und [2012] § 506 Rn. 8; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 7. Aufl. § 506 Rn. 41; Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl. Vor § 506
Rn. 3). Fehle eine Parteivereinbarung zur Fälligkeit der Folgeprämien
ergebe sich aus der Zusammenschau von § 35 Satz 1 VVG a.F. (§ 33
Abs. 1 VVG) und § 9 VVG a.F. einerseits sowie des § 271 Abs. 1 BGB
andererseits, dass die Erstprämie gemäß § 35 Satz 1VVG a.F. sofort
nach Vertragsschluss zu Beginn des Versicherungsverhältnisses fällig
sei und die weiteren Prämien nach der Wertung des § 271 Abs. 1 BGB
zu Beginn der jeweils nächsten Versicherungsperiode, die gemäß § 9
VVG a.F. im Zweifel ein Jahr betrage (MünchKomm-BGB/Schürnbrand,
5. Aufl. § 499 Rn. 10; Schürnbrand, WM 2011, 481, 482 f. m.w.N.).
13b) Nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung und Teilen insbesondere der neueren Literatur beruht diese Auffassung auf dem
versicherungsrechtlich unzutreffenden Ausgangspunkt, dass der Begriff
"Versicherungsperiode" von im Zweifel dem "Zeitraum eines Jahres" (§ 9
VVG a.F.) die Fälligkeit der Prämienleistung bestimme, und zwar im Sinne einer im Voraus für jeweils ein Jahr zu entrichtenden Zahlung. Das
sei unrichtig, weil die Versicherungsperiode als spezifisch versicherungsrechtlicher Begriff nach § 9 VVG von dem Zeitabschnitt abhänge, nach
dem die Prämie bemessen werde. Sie sei nur die Bemessungsgrundlage
der Prämien (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 12 Rn. 1) und habe
als solche nichts mit der Zahlungsweise der Prämien zu tun, bestimme
insbesondere auch nicht deren Fälligkeit (vgl. etwa OLG Oldenburg
VersR 2012, 1245; OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11,
juris Rn. 52-58; OLG München, Urteil vom 10. Juli 2012 ­ 25 U 1169/12,
juris Rn. 14-28; OLG Hamburg VersR 2012, 41, 43-47; OLG Hamm
VersR 2012, 215, 217 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG Köln
r+s 2011, 216 ff.; OLG Bamberg VersR 2007, 529; Hahn in Beckmann/
Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 12
Rn. 26 m.w.N.; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders, VersR
2010, 977, 979 f.; MünchKomm-VVG/Fausten, 12. Aufl. § 12 Rn. 10, 18;
Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 12 Rn. 3). Vereinbarten die
Beteiligten für das Versicherungsverhältnis "Jahresprämien" und werde
demgemäß für die Folgeprämien auf das Versicherungsjahr abgestellt,
so werde damit eine Versicherungsperiode von einem Jahr festgelegt.
Die Versicherungsperiode von im Zweifel einem Jahr (§ 9 VVG a.F.) ergebe aber nicht umgekehrt die grundsätzliche Vereinbarung einer Jahresprämie (Fischer, MDR 1994, 1063 f. für Direktunterrichtsverträge;
MünchKomm-VVG/Fausten aaO § 12 Rn. 18, 20; Hadding aaO 700, 704;
Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 54; Looschelders aaO;
HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. § 12 Rn. 2 f., 6; Prölss in Prölss/Martin, VVG
28. Aufl. § 12 Rn. 1; Erman/Saenger, BGB 13. Aufl. § 506 Rn. 28;
Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 5; differenzierend: Johannsen in Bruck/Möller aaO). Die Prämienfälligkeit könne
vielmehr in den Grenzen des § 307 BGB frei vereinbart werden (Prölss in
Prölss/Martin aaO § 12 Rn. 3).
14c) Letztere Auffassung trifft zu. Die vertragliche Regelung einer
Zahlung der Versicherungsprämie in Zeitabschnitten weicht nicht vom
dispositiven Recht ab, denn es gibt im Versicherungsvertragsgesetz keine gesetzliche Regelung zur Fälligkeit der Folgeprämien.
15aa) Geregelt ist dort nur die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie
(§ 35 Satz 1 VVG a.F.). Bei dieser handelt es sich ausschließlich um die
zuerst zu zahlende Prämie, deren Zahlung regelmäßig den Beginn des
Versicherungsschutzes auslöst (BGH, Urteil vom 17. April 1967 ­ II ZR
228/64, BGHZ 47, 352, 361). Da Versicherungsverträge, insbesondere
Lebens- und Rentenversicherungsverträge, in der Regel auf eine vieljährige Laufzeit konzipiert sind, kommt dieser Fälligkeitsregelung eine wirtschaftlich untergeordnete Bedeutung zu. Sie wirkt sich nicht auf die Fälligkeit der Folgeprämien aus (OLG Hamburg VersR 2012, 41, 47).
16bb) Es liegt daher kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach Zeitabschnitten gestaffelte Prämien
anbietet, auch wenn diese je nach gewähltem Zeitabschnitt unterschiedlich hoch sind. Aus der Versicherungsperiode von einem Jahr i.S. des
§ 9 VVG a.F. ergibt sich nicht, dass als Zahlungsweise kraft Gesetzes
eine jährliche Zahlungsweise vorgesehen ist.
17(1) Eine vertraglich festgelegte unterjährige Zahlung von Folgeprämien entspricht dem maßgeblichen dispositiven Recht in § 271 Abs. 1
BGB über die frei zu vereinbarende Leistungszeit und damit die Fälligkeit
der Versicherungsprämien. Diese Norm bestimmt die sofortige Fälligkeit
nur subsidiär für den Fall, dass die Parteien eine vertragliche Regelung
über die Fälligkeit nicht getroffen haben. Mit Vereinbarung unterjähriger
Zahlungsweise haben sie indes eine Regelung erzielt und es handelt
sich dann nicht um einen Zahlungsaufschub zugunsten des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1995 ­ I ZR 177/93,
NJW 1996, 457, 458; im Anschluss daran BGH, Urteil vom 11. Juli 1996
­ III ZR 242/95, NJW-RR 1996, 1266). Zu Recht wird in der Literatur in
Übereinstimmung damit betont, die "Bemessung des Beitrags nach einem Zeitabschnitt" erfolge allein im Hinblick auf die Risikotragung. Damit
habe sie nichts mit dem Prämienzufluss beim Versicherer zu tun; von ihr
umfasst werde also nicht, dass der für die Versicherungsperiode benötigte Beitrag schon zum Beginn der Versicherungsperiode gezahlt werden
müsse. Da innerhalb der Versicherungsperiode Versicherungsschutz
kontinuierlich gewährt werde, sei jede gleichmäßige vorschüssige Zahlung von Beiträgen als im Voraus anzusehen und damit nicht darlehensähnlich (OLG Bamberg VersR 2007, 529 f.; OLG Köln VersR 2011, 248,
249; OLG Hamm VersR 2012, 215, 217; Hanseatisches Oberlandesgericht VersR 2012, 41, 46 f.; OLG Stuttgart VersR 2011, 786, 787; OLG
Celle, Urteil vom 9. Februar 2012 ­ 8 U 191/11, juris Rn. 56 f.; OLG
Oldenburg VersR 2012, 1245; OLG München, Urteil vom 10. Juli 2012
­ 25 U 1169/12, juris Rn. 17; Engeländer, VersR 2011, 1358, 1364; Fischer, MDR 1994, 1063 f.; Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite § 1 Rn. 8; Hadding, VersR 2010, 697, 700 f.; Looschelders,
VersR 2010, 977, 980; Münscher in Peters/Münscher, Verbraucherdarlehensrecht 3. Aufl. Rn. 42).
18(2) Aber auch wenn ­ wie hier ­ in den AVB zunächst eine Jahresprämie vorgesehen ist und selbst wenn ­ wie die Revision geltend
macht ­ die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben,
können sie abweichend davon eine unterjährige Zahlungspflicht mit entsprechender Fälligkeit bestimmen, wie es hier geschehen ist.
19Aufgrund des § 9 VVG a.F. wird zwischen sogenannter echter und
unechter unterjähriger Beitragszahlung unterschieden. Von "echter unterjähriger Beitragszahlung" spricht man, wenn nach den Formulierungen in
den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Bemessungs-, Versicherungs- und Beitragszahlungsperiode identisch und kürzer als ein Jahr
sind. Bei "unechter unterjähriger Beitragszahlung" ist ­ wie im Streitfall ­
trotz monatlicher, viertel- oder halbjährlicher Zahlungsweise die Versicherungsperiode das Jahr (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 ­ IV ZR
249/90, BGHZ 115, 347, 353 unter III; Engeländer VersR 2011, 1358,
1364 f.). Der Jahreszeitraum ist indes nur für die Festlegung der Versicherungsperiode wichtig. Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob dem
Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend
die Möglichkeit eingeräumt wird, eine unterjährige Zahlungsweise zu
wählen, oder ob von vornherein eine unterjährige Zahlungsperiode vorgesehen ist. Dies ist für den Versicherungsnehmer erkennbar lediglich
eine Frage der Formulierung ohne materiell-rechtliche Auswirkungen auf
die eröffnete Ausgestaltung des Versicherungsvertrages durch die Vertragsparteien in Bezug auf die festzulegende Zahlungsweise. Es ändert
nichts daran, dass die Berechnung in beiden Fällen dazu führt, dass der
Betrag der jährlichen Einmalzahlung ­ sei es aufgrund Rabatts bei "echter" oder aufgrund direkter Berechnung bei "unechter" unterjähriger Zahlung ­ unter der Summe der unterjährig gezahlten Prämien liegt. Die in
den verschiedenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherer verwandte unterschiedliche Terminologie ist rechtlich nicht entscheidend für die Frage, ob ein entgeltlicher Zahlungsaufschub oder ein
Rabatt vorliegt. Entscheidend ist, was zwischen den Parteien zur Fälligkeit vereinbart wird und dass dies nicht vom dispositiven Recht zuguns-
ten des Versicherungsnehmers abweicht. Gerade bei älteren Versicherungsverträgen erklärt sich die Rede von "Jahresbeiträgen" und zur Fälligkeit "zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres" mit der besonderen
Bedeutung, die früher der Unteilbarkeit der Jahresprämie zukam (Hadding, VersR 2010, 697, 703 f.). Die Kläger haben hier eine monatliche
Beitragszahlung gewählt. Die Versicherungsprämien sind danach vereinbarungsgemäß zu Beginn eines jeden Monats fällig.
20d) Dieses Verständnis entspricht auch der entstehungsgeschichtlichen und europarechtlichen Auslegung des § 1 Abs. 2 VerbrKG und seiner im Wesentlichen gleichlautenden Nachfolgeregelungen, § 499 Abs. 1
BGB a.F., § 506 Abs. 1 BGB.
21aa) Mit dem Verbraucherkreditgesetz wurde die Richtlinie 87/102
EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar 1987 S. 48-53) umgesetzt. In deren
Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Unterabsatz 2 ist festgehalten, dass Verträge
über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbraucher berechtigt ist,
für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zu leisten, nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie anzusehen sind. Versicherungsverträge
können als derartige Verträge über kontinuierliche Dienstleistungen im
Sinne der Richtlinie gelten, so dass sie von ihr nicht erfasst werden. Dies
steht in Übereinstimmung mit Kap. I Art. 3 Buchst. c) der Richtlinie
2008/48/EG (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008 S. 66-92), welche die Richtlinie 87/102/EWG ersetzt hat. Danach sind vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen "Verträge über die wiederkehrende Erbringung
von Dienstleistungen […], bei denen der Verbraucher für die Dauer der
Erbringung […] Teilzahlungen für diese Dienstleistungen […] leistet". In
Erwägungsgrund 12 dieser Richtlinie heißt es erläuternd:
"Verträge über die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen […], bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung […] Teilzahlungen leistet, können sich hinsichtlich der Interessenlage der Vertragspartner und hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführung der Geschäfte erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen unterscheiden. Deshalb sollte klargestellt werden, dass derartige Verträge nicht als Kreditverträge im Sinne der Richtlinie gelten. Zu derartigen Verträgen würde zum Beispiel ein Versicherungsvertrag gehören, bei dem für die Versicherung monatliche Teilzahlungen erbracht werden."
22In dem Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2008/48/EG werden damit beispielhaft ausdrücklich derartige Versicherungsverträge nicht als
Kreditverträge angesehen (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht
VersR 2012, 41, 44; OLG Hamm VersR 2012, 215, 218). Die Auffassung,
es könne sich bei diesen Versicherungsverträgen lediglich um Verträge
handeln, bei denen der für die jeweilige Versicherungsperiode gezahlte
Beitrag die Gegenleistung nur für den für diesen Zeitabschnitt geleisteten Versicherungsschutz darstelle, verkennt, dass es sich dann nicht um
Teilzahlungen handelt; es liegt vielmehr eine sogenannte echte unterjährige Beitragszahlung vor, die vom Wortsinn ohnedies nicht erfasst wird
(Looschelders, VersR 2010, 977, 981). Etwas anderes ergibt sich auch
nicht daraus, dass Versicherungsverträge beispielhaft nur im Erwägungsgrund 12 der Richtlinie, nicht hingegen im Katalog der Bereichsausnahmen des Art. 2 oder bei der Begriffsbestimmung in Art. 3
Buchst. c) Halbsatz 2 der Richtlinie 2008/48/EG gesondert erwähnt werden. Mit dem Erwägungsgrund 12 ist vielmehr klargestellt, dass zu den
Geschäften, die sich "erheblich von den unter diese Richtlinie fallenden
Kreditverträgen unterscheiden" und deshalb "nicht als Kreditverträge im
Sinne der Richtlinie gelten", jedenfalls Versicherungsverträge gehören.
23bb) Selbst wenn angenommen wird, dass der nationale Gesetzgeber trotz dieser europarechtlichen Vorgaben frei sei, die unterjährige
Zahlungsweise gleichwohl als Kreditgewährung zu behandeln, wollte der
deutsche Gesetzgeber die Zahlung der Prämien bei Versicherungsverträgen dem Verbraucherkreditgesetz erkennbar nicht unterstellen. In der
amtlichen Begründung des Entwurfs zum Verbraucherkreditgesetz wird
ausgeführt, dass Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen ­ wie
etwa Versicherungsverträge ­ nicht schon deshalb in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, weil die Tarife nach der Zahlungsweise gestaffelt würden. Insoweit stünden Rabatt- und nicht Kreditgesichtspunkte
im Vordergrund (BT-Drucks. 11/5462 S. 17). Der Gesetzgeber ist davon
ausgegangen, dass solche Schuldverhältnisse ohnehin nicht vom Begriff
des entgeltlichen Zahlungsaufschubs erfasst werden (Looschelders,
VersR 2010, 977, 981). Der Begriff "Rabatt" ist in dem Zusammenhang
ersichtlich untechnisch gemeint. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde das Verbraucherkreditgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. In der amtlichen Begründung des Entwurfs wird zu
§ 499 BGB a.F. ausgeführt, dass eine Änderung des vorherigen Rechtszustands nicht beabsichtigt sei (BT-Drucks. 14/6040 S. 256).
24e) Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber
bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008, mit welcher der Verbraucherschutz von Versicherungsnehmern umfassend in
die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und der VVG-InfoV
aufgenommen wurde, eine kumulative Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Versicherungsvertragsgesetzes beabsichtigte.
25Mit §§ 8, 9 VVG ist vielmehr eine das Widerrufsrecht der Versicherungsnehmer abschließende Regelung geschaffen worden, die für eine
ergänzende Anwendung der Vorschriften des BGB bzw. des VerbrKrG
keinen Raum lässt (Hadding, VersR 2010, 697, 705 f.; Looschelders,
VersR 2010, 977, 980 f.; a.A. Schürnbrand, WM 2011, 481, 485).
AG Maulbronn, Entscheidung vom 15.07.2011 - 3 C 3/11 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.05.2012 - 1 S 133/11 -
Zahlungsaufschub, Versicherungsnehmer, Versicherer, Prämie, Begriff, Rabatt, Avb, Handbuch, übereinstimmung, Beitrag

References: BGH 
 § 4
 § 499
 § 6
 § 494
 § 1
 § 499
 § 506
 § 1
 § 9
 § 271
 § 1
 § 1

§ 499
 § 506
 § 506
 § 506
 § 35
 § 9
 § 271
 § 35
 § 271
 § 9
 § 499
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 506
 § 12
 § 307
 § 12

§ 9
 § 271
 § 1
 § 9
 § 1
 § 499
 § 506

Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3

§ 499