Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/SGBXIPg76SchiedsV_SL_2017.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:31:07+00:00

Document:
einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Schiedsstellenverordnung - SGB XI)
* Verkündet als Artikel 1 der Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 21. Februar 2017.
Auf Grund des § 76 Absatz 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191), verordnet die Landesregierung:
(1) Im Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch errichtet.
(2) Die Geschäfte der Schiedsstelle werden jeweils für die Dauer einer Amtsperiode von der Saarländischen Pflegegesellschaft und der IKK Südwest, beginnend mit der Saarländischen Pflegegesellschaft, geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.
Zusammensetzung der Schiedsstelle,
(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie drei Vertreterinnen oder Vertretern der Pflegekassen, je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. sowie der örtlichen Träger der Sozialhilfe (Leistungsträger) und fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Pflegeeinrichtungen im Saarland (Leistungserbringer).
(2) Die oder der unparteiische Vorsitzende sowie die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder haben jeweils eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben jeweils zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
(3) Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(4) Beteiligte Organisationen im Sinne des § 76 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die in § 3 Absatz 3 bis 5 genannten Organisationen und Träger der Sozialhilfe.
(1) Die oder der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertretung werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam benannt. Kommt eine Einigung bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtsperiode der Schiedsstelle nicht zustande, werden die Kandidatinnen und Kandidaten durch Los bestimmt. Das Losverfahren wird von der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde durchgeführt, die für den näheren Hergang verantwortlich ist. Soweit die beteiligten Organisationen keine Kandidatinnen oder Kandidaten für den Vorsitz oder den stellvertretenden Vorsitz und für die Ämter der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, werden diese von der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde benannt.
(3) Die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Pflegekassen sowie deren Stellvertretungen erfolgt durch die Landesverbände der Pflegekassen im Saarland und die Landesvertretung Saarland des Verbandes der Ersatzkassen; die Bestellung der Vertreterin oder des Vertreters des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. und deren Stellvertretung erfolgt durch den Landesausschuss Saarland.
(4) Die Vertreterinnen oder Vertreter der örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie deren Stellvertretungen werden durch diese bestellt.
(5) Die Vertreterinnen und Vertreter der Pflegeeinrichtungen sowie deren Stellvertretungen werden durch die Saarländische Pflegegesellschaft bestellt. Dabei sind die freigemeinnützigen und die privatgewerblichen Träger jeweils angemessen zu berücksichtigen.
(6) Die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen nach den Absätzen 3 bis 5 erfolgt durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle der Schiedsstelle. Diese unterrichtet die beteiligten Organisationen und die Rechtsaufsicht führende Landesbehörde.
(7) Soweit die beteiligten Organisationen nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtsperiode der Schiedsstelle ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen schriftlich benannt haben, bestellt die Rechtsaufsicht führende Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die noch nicht benannten Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen.
(2) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, erfolgt eine Neubesetzung für den Rest der Amtsperiode der Schiedsstelle.
(3) Sechs Monate vor Ablauf der Amtsperiode fordert die Geschäftsstelle der Schiedsstelle die beteiligten Organisationen unter angemessener Fristsetzung auf, die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz sowie die weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertretungen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 gemeinsam zu benennen sowie die Mitglieder und deren Stellvertretungen gemäß § 3 Absatz 6 Satz 1 zu bestellen.
(4) Eine wiederholte Benennung oder Bestellung von Mitgliedern und deren Stellvertretung ist zulässig.
(1) Die oder der Vorsitzende und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren jeweilige Stellvertretung können von den beteiligten Organisationen gemeinsam abberufen werden. Darüber hinaus können sie auf Antrag einer der beteiligten Organisationen aus wichtigem Grund von der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde abberufen werden.
(1) Das Schiedsverfahren beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Antrags einer Vertragspartei bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle. In dem Antrag sind die Vertragsparteien zu bezeichnen, der Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Gegenstände aufzuführen, die streitig geblieben sind. Die wesentlichen Unterlagen, die Gegenstand der vorangegangenen Verhandlungen waren, sind beizufügen. Der Antragsschriftsatz und alle weiteren Schriftsätze sowie die jeweils beigefügten Anlagen sind in vierzehnfacher Ausfertigung einzureichen.
(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren unparteiischen Mitglied mindestens jeweils drei Vertretungen der Leistungsträger und der Leistungserbringer anwesend sind.
(1) Die oder der Vorsitzende sowie die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder erhalten Reisekostenerstattung nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Die Ansprüche sind bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle geltend zu machen.
(2) Die oder der Vorsitzende sowie die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder erhalten einen Pauschalbetrag für jedes Verfahren, dessen Höhe die beteiligten Organisationen einvernehmlich festsetzen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, entscheidet die Rechtsaufsicht führende Landesbehörde. In Fällen des § 9 Absatz 3 beträgt der Pauschalbetrag 250 Euro. Die Ansprüche sind bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle geltend zu machen.
Entschädigung für Zeuginnen,
Von der Schiedsstelle hinzugezogene Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige erhalten auf Antrag eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz . Die Auszahlung wird von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle veranlasst.
Besetzungsentscheidungen nach § 3 der bislang geltenden Schiedsstellenverordnung - SGB XI vom 31. Januar 1995 (Amtsbl. S. 151), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), treten außer Kraft, wenn nach der neuen Verordnung ein Mitglied bestellt ist.
Die nach der bislang geltenden Schiedsstellenverordnung - SGB XI vom 31. Januar 1995 (Amtsbl. S. 151), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), begonnene Amtsperiode wird fortgeführt.

References: § 76
 § 76
 § 80
 § 76
 § 76
 § 76
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 3