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Timestamp: 2019-07-20 12:26:27+00:00

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Urteile > Stromlieferungsvertrag, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stromlieferungsvertrag“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Dresden, Urteil vom 31.05.2018
- 105 C 1798/17 -
Vorzeitige Kündigung eines Strom­lieferungs­vertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen
Höhe des entgangenen Gewinns muss substantiiert dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden
Wird ein Strom­lieferungs­vertrag vorzeitig beendet, so kann der Stromlieferant nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen. Vielmehr muss er die Höhe des entgangenen Gewinns substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag mit einer einjährigen Laufzeit beginnend ab Februar 2017. Der Vertrag wurde aber bereits 15 Tage später beendet, da der Kunde den Vertrag kündigte. Er gab an, nicht mehr in der vertraglichen Abnahmestelle zu wohnen. Der Stromlieferant akzeptierte die Kündigung, machte aber als Schadensersatz zum einen den Grundpreis für die noch ausbleibenden elfeinhalb Monate und zum anderen 28 % des zu erwartenden Stromverbrauchs als entgangenen Gewinn geltend. Der Kunde sah nur den ausstehenden Grundpreis als gegeben an. Die geltend gemachten 28 % vom erwartenden Stromverbrauch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 08.04.2015
- 561 C 3482/15 -
Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen
An der Lunge erkrankte Schuldnerin ist auf Stromversorgung für Sauerstoffgerät angewiesen
Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist.
Der 59-jährige Ehemann des zugrunde liegenden Streitfalls ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird. Das Ehepaar hat einen Zahlungsrückstand von 396 Euro für Strom und 1486,74 Euro für sonstige Nebenkosten. Das Energieversorgungsunternehmen teilte mit Schreiben vom 5.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2014
- VIII ZR 313/13 -
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass bei vermieteten oder verpachteten Grundstücken die tatsächliche Verfügungsgewalt dem Mieter zusteht. Dies gelte auch für mehrere gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilienhauses. Somit richtet sich das Vertragsangebot des Versorgungs­unter­nehmens bei fehlenden anderen Anhaltspunkten regelmäßig an sämtliche Mieter des Hauses, wobei derjenige, der die Energie entnimmt, das Angebot des Energie­versorgungs­unternehmens für sich selbst und stellvertretend für die anderen Mieter konkludent annimmt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 Euro für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.07.2014
- VIII ZR 316/13 -
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Energieunternehmen an den Pächter des Grundstücks zu wenden hat und nicht an den Eigentümer. Denn aufgrund des Stromverbrauchs durch den Pächter, kommt mit diesem stillschweigend ein Vertrag über die Stromlieferung zustande.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten als Grundstückseigentümer eine Vergütung für Stromlieferungen in Höhe von 32.539,09 Euro. Der Beklagte hatte das versorgte Grundstück am 29. Januar 2007 erworben und am 2. Februar 2007 an seinen Sohn verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 -
Preis­anpassungs­klausel zur Ölpreisbindung in Gas­lieferungs­vertrag hält Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr stand
BGH zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preis­anpassungs­klausel in einem Gas­lieferungs­vertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Gas­lieferungs­vertrags enthaltene Preis­anpassungs­klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB standhält.
Den beiden Verfahren lagen Gaslieferungsverträge zugrunde, bei denen die Abnehmer jeweils selbst Unternehmer sind. Diese vertreten die Auffassung, dass die Preisklauseln, soweit sie nicht nur dazu dienten, den Anfangspreis zu bestimmen, als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unterlägen und dieser nicht standhielten, wie der Bundesgerichtshof für ähnliche,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.04.2013
- XII ZR 159/12 -
BGH: Ehepartner haftet für Strom­lieferungs­vertrag auch nach Auszug aus der Ehewohnung
Keine Beendigung der Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Trennung
Schließt ein Ehegatte während der Ehe einen Vertrag ab, so wird grundsätzlich der andere Ehegatte mitverpflichtet (§ 1357 Abs. 1 BGB). Lebt das Ehepaar getrennt voneinander, kommt es nicht zu einer Mitverpflichtung. Die Mithaftung aus einem während der Ehe geschlossenen Strom­lieferungs­vertrag erlischt jedoch nicht nach dem Auszug aus der Ehewohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Fall schloss der Ehemann mit einem Stromkonzern einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. In der Folgezeit trennte sich das Ehepaar. Die Ehefrau zog im Mai 2010 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nachdem der in der Wohnung weiter lebende Ehemann die Stromrechnungen nicht bezahlte, kündigte der Stromkonzern im September 2010 den Vertrag und nahm die Ehefrau wegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.05.2013
- 19 U 180/12 -
EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig
Textilunternehmen hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten EEG-Umlage
Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein Textilunternehmen aus Selb, verlangt von dem beklagten Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Bochum die für April 2012 entrichtete EEG-Umlage in Höhe von 9.990,31Euro zurückzuzahlen. Zwischen den Parteien bestand seinerzeit ein Stromlieferungsvertrag, der die Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage in vorgenannter Höhe verpflichtete.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2013
- VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 -
BGH erklärt Vertragsklausel zum "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungs­vertrag für irreführend
Vertragsklausel kann von juristisch nicht vorgebildeten Kunden falsch ausgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungs­verträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Der Gerichtshof erklärte die Klausel in der verwendeten Form für Kunden ohne juristische Vorbildung für missverständlich.
In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern einen so genannten "Aktionsbonus" zu zahlen, bei dem einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:"Wenn Sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2012
- VIII ZR 337/11 -
BGH zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen in Stromlieferungs­verträgen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungs­verträgen zu entscheiden und erklärte dabei Klauseln zum Zustandekommen eines Vertrages sowie eine Schadensersatz­klausel für wirksam. Klauseln über Zutrittsrechte des Stromlieferanten, zu Abrechnungs­modalitäten bei Zahlungsverzug sowie zu vorformulierten Einwilligungs­erklärungen zum Erhalt von Telefonwerbung erklärte der Gerichtshof dagegen wegen unangemessener Benachteiligung und Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unzulässig.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden. Er hält die nachfolgend fett gedruckten Bestimmungen für unwirksam."3.1... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2011
- I-19 U 51/11 und I-19 U 122/11 -
Ankündigung von Preiserhöhungen für Strom- und Gas-Grundversorgung per E-Mail unwirksam
OLG Hamm kippt vage Strom- und Gaspreisklauseln
Vertragsklauseln von Energieversorgern, die nicht einmal die vom Bundesgerichtshof festgelegten Mindestanforderungen an die ohnehin vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung (Strom- bzw. Gas-GVV) erfüllen, sind unwirksam: Strom- und Gaspreiserhöhungen, die den Kunden nur per "individueller Bekanntgabe" angekündigt werden, genügen damit nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der Bundesgerichtshof hatte in seinen in Urteilen vom 15. Juli 2009 und vom 14. Juli 2010 festgestellt, dass Energieversorger gegenüber ihren Strom- und Gassonderkunden Preise erhöhen dürfen, sofern sie die Preisanpassungsregelungen der Strom- bzw. Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unverändert in die Sonderverträge übernehmen. Bei Stichproben des Kleingedruckten ausgewählter Versorger... Lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 307
 § 307
 § 37

BGH 

BGH