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Timestamp: 2019-12-14 17:14:42+00:00

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BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4689
BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06 (https://dejure.org/2009,4689)
BFH, Entscheidung vom 19.03.2009 - IV R 59/06 (https://dejure.org/2009,4689)
BFH, Entscheidung vom 19. März 2009 - IV R 59/06 (https://dejure.org/2009,4689)
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Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen fällt nicht unter die 1%-Regelung
EStG § 4 Abs. 1; EStG § 6 Abs. 1
Vereinbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) mit dem Gebot der Normenklarheit; Darstellung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Steuerpflichtigen an anderen Betrieben als aus der Sicht des Einzelbetriebs betriebsfremde ...
Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen durch die 1 v.H.-Regelung für die Bewertung der privaten Nutzung nicht abgegolten
Nutzung eines Pkw für andere Einkunftsquellen ist nicht durch 1 %-Regelung abgegolten
Zusätzliche Nutzung des betrieblichen Pkw für andere Einkünfte
Nutzung durch den Pkw-Eigentümer
Nutzung durch den Eigentümer-Ehegatten
FG Niedersachsen, 07.08.2006 - 14 K 391/04
b) Die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils durch die 1 %-Regelung war im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BFH; die Regelung wurde dabei im Ergebnis jeweils als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt (Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273; in BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403; in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472; vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617;… Beschluss vom 16. September 2004 VI B 5/04, BFH/NV 2005, 336; jeweils m.w.N.).
a) Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Kfz enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spezielle Bewertungsregel (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).
Als Bewertungsvorschrift setzt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG den Tatbestand der Entnahme voraus; die Vorschrift begründet keinen speziellen Entnahmetatbestand (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617).
Das ist jedoch Folge der vom tatsächlichen Nutzungsumfang absehenden Konzeption der Typisierungsvorschrift und führt insbesondere nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, denn die gesetzliche Typisierung ist insoweit nicht zwingend, sondern widerlegbar (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273; in BFH/NV 2009, 1617).
Die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils durch die 1%-Regelung war im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit schon mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BFH; die Regelung wurde dabei im Ergebnis jeweils als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt (BFH- Urteile vom 24. Februar 2000 - III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, vom 1. März 2001 - IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403, in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, und vom 19. März 2009 - IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617, sowie BFH-Beschluss vom 16. September 2004 - VI B 5/04, BFH/NV 2005, 336; jeweils m. w. N.).
Anwendung der 1%- Regelung auf abgeschriebenes Kfz; BFH-Urteil vom 19. März 2009 - IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617 betr.
b) Entgegen der Darlegung der Kläger lässt sich auch aus dem BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06 (BFH/NV 2009, 1617) nicht ableiten, dass bei einem Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW im Rahmen einer anderen Einkunftsart nutzt, ein entsprechender Aufwendungsabzug zugelassen werden muss.
Denn der IV. Senat hat sich in BFH/NV 2009, 1617 weder dazu geäußert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei einem Arbeitnehmer Einnahmen anzusetzen sind, wenn ihm sein Arbeitgeber einen PKW auch zur Nutzung im Rahmen anderer Einkunftsarten überlässt, noch hat er Grundsätze dazu entwickelt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in einem solchen Fall im Rahmen der anderen Einkunftsart Aufwendungen steuerliche Berücksichtigung finden können.
Dies verneinte der IV. Senat allein schon mit dem Argument, dass die Frage der Stornierung betrieblichen Aufwandes sich schon in grundsätzlicher Hinsicht von der Frage des Ansatzes eines geldwerten Vorteils bei einem Arbeitnehmer unterscheidet (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.(4)).
BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei …
Der Gewinn des Betriebs ist deshalb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG um den auf die betriebsfremde Nutzung entfallenden Aufwand zu erhöhen (u.a. BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
b) Zwar sind Nutzungsentnahmen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich mit dem durch die Nutzung verursachten Aufwand, d.h. mit den tatsächlichen Selbstkosten zu bewerten; die Bewertung mit dem Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG betrifft Sachentnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.c aa der Gründe, m.w.N.).
Nur wenn sie nicht eingreift (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG), ist die Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445, unter II.3. der Gründe; in BFH/NV 2009, 1617, unter II.1.).
Die 1 %-Regelung führt zu einem typisierenden Ansatz, der einzelfallbezogenen Korrekturen nicht zugänglich ist (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1617, unter II.4.a bb der Gründe; vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4. der Gründe).
BFH, 15.07.2014 - X R 24/12
Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen …
Während eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke bereits dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen PKW seines Betriebsvermögens zur Erzielung von Überschusseinkünften einsetzt, stellt eine derartige Verwendung keine "private Nutzung" dar (Senatsurteil vom 26. April 2006 X R 35/05, BFHE 214, 61, BStBl II 2007, 445; ebenso für die Nutzung eines betrieblichen PKW in einem anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).
Die Vorschrift regelt (nur) die Bewertung der Entnahmen; sie schafft keinen eigenen, gesonderten Entnahmetatbestand (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist vielmehr eine Ausnahmevorschrift, die bei einer eng umgrenzten --wenn auch praktisch bedeutsamen-- Fallgruppe von der allgemeinen Regel der Bewertung von Entnahmen mit dem Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG), bei Nutzungsentnahmen mit den anteiligen Selbstkosten (vgl. nur BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1617;… Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 506, m.w.N.), abweicht.
Zur Begründung verweist er auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.03.2009 (IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617), in welchem darauf hingewiesen werde, dass der Ansatz von Kosten für den Einsatz eines betriebsfremden Fahrzeugs bei den Gewinneinkünften anders zu berücksichtigen sei als bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Der BFH hat im genannten Urteil weiter ausgeführt, dass deshalb, weil die spezialgesetzliche Bewertungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für derartige betriebsfremde Fahrten nicht eingreife, diese weitere Nutzungsentnahme nach allgemeinen Regeln mit den darauf entfallenden Aufwand zu bewerten sei (vgl. auch BFH-Urteil vom 19.03.2009 IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617).
FG Saarland, 14.12.2011 - 2 K 1675/09
Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom …

References: § 4
 § 6
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