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Timestamp: 2016-09-25 12:18:12+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 20.05.2009, 13 A 2569/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 20.05.2009, Aktenzeichen: 13 A 2569/06 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2569/06Urteil vom 20.05.2009
Leitsatz:Der uneingeschränkte Widerruf der Berufserlaubnis für einen Logopäden, der sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens strafbar gemacht hat, steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang, wenn Anhaltspunkte für eine gebotene differenzierte Prognose der Rückfallgefahr in Bezug auf unterschiedliche Patientengruppen bestehen.Rechtsgebiete:LogG, GGVorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LogG, § 3 Abs. 2 LogG, § GG Art. 12 Abs. 1Stichworte:
Verfahrensgang:VG Aachen, 5 K 320/05
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 20.05.2009, Aktenzeichen: 13 A 2569/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2002/07 vom 20.05.2009Der die Aufnahme in den Krankenhausplan feststellende Bescheid enthält mehrere Regelungselemente, die (u. a.) die Gebiete, die Anzahl der Betten und das jeweilige Bezugsobjekt betreffen können.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW kommt drittschützende Wirkung zu.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 1362/08 vom 20.05.20091. Eine strenge Auslegung der Glaubensquellen des Korans innerhalb einer muslimischen Familie rechtfertigt für sich genommen nicht die Befreiung ihrer Kinder vom Schwimmunterricht.
3. Für muslimische Mädchen im Grundschulalter gehört zu den zumutbaren Maßnahmen in diesem Sinn grundsätzlich auch das Tragen einer den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechenden Schwimmkleidung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 3607/07 vom 20.05.2009Die Inanspruchnahme einer konzernzentral angesiedelten Rechtsabteilung durch einen konzernangehörigen öffentlichen Betreiber der Schienenwege stellt keinen Verstoß gegen § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dar, soweit sie weder darauf abzielt noch objektiv dazu führt, dass die Konzernjuristen Entscheidungen treffen.
Auf die Zielvorgaben aus § 9a Abs. 1 Satz 1 AEG kann zur Begründung weiterer eisenbahnaufsichtsrechtlicher Vorgaben, als sie durch § 9a Abs. 1 Satz 2 AEG veranlasst sind, nicht zurückgegriffen werden .
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