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Timestamp: 2020-02-26 22:12:39+00:00

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BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99 - dejure.org
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BGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99 (https://dejure.org/1999,1667)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - 1 StR 26/99 (https://dejure.org/1999,1667)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99 (https://dejure.org/1999,1667)
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Schüsse an der Leitplanke
§ 212, § 127 StPO, Voraussetzungen des polizeilichen Schußwaffengebrauchs
§ 127 StPO; § 54 Abs. 1 BadWürttPolG; § 16 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Polizeilichen Schußwaffengebrauch bei einer Festnahme; Bedingter Tötungsvorsatz; Bewußte Fahrlässigkeit; Recht auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist; Vorsatz; Totschlag
Polizeilicher Schusswaffengebrauch zur Herbeiführung der Fluchtunfähigkeit des Verdächtigen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ; Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Fehlerhafte Würdigung durch das Berufungsgericht; Durchgreifen der Sachrüge
BadWürttPolG § 54 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 127
NJW 1999, 2533
NVwZ 1999, 1028 (Ls.)
StV 1999, 577
JR 2000, 297
Gezielte Schüsse auf zentrale Bereiche des Menschen zum Zwecke der Festnahme sind dagegen wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar; sie sind unzulässig und daher nicht durch das Festnahmerecht gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 1999, 2533;… Meyer-Goßner a.a.O. § 127 Rdnr. 20;… Belz/Mußmann a.a.O.).
Denn ein von einer Erlaubnisnorm gestatteter, beispielsweise auf die Beine gezielter Schuss verliert nicht dadurch seine Rechtmäßigkeit, weil er fehlgeht und auf diese Weise eine tödliche Verletzung ungewollt und unvermeidbar hervorruft (vgl. BGH NJW 1999, 2533, 2534).
Wann B. O. sich zuvor nach Beginn des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes wieder nach vorne gedreht hat oder ob dies gar erst die Folge eines Strauchelns aufgrund des zuerst erfolgenden Oberschenkeltreffers war (vgl. zu dieser Möglichkeit auch BGH NJW 1999, 2533, 2535), wird auch in einer Hauptverhandlung nicht mehr aufzuklären sein.
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534;… NK-StGB/Neumann 3. Aufl., § 212 Rn. 12 f.; Mößner, Die Überprüfung des bedingten Tötungsvorsatzes in der Revision S. 6 ff., jew. mwN).
Insoweit ist eine Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände notwendig (BGH NStZ 2012, 443, 444), wobei die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator darstellt (BGH NJW 1999, 2533, 2534).
Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt ein entsprechend bedingter Tötungsvorsatz nahe (…BGHR § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33, 38, 51; BGH NJW 1999, 2533, 2534; BGH NStZ-RR 2000, 165 f.).
Ferner sind die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die gebotene Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände mit einzubeziehen (BGHSt 36, 1, 10;… vgl. auch BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 39, 41; BGH NJW 1999, 2533, 2534 f.).
Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit, daß das Opfer dabei zu Tode kommen könne, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH NJW 1999, 2533, 2534;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30, 35, 38).
Auch wenn es dabei für ihn "klar auf der Hand" lag, daß dies "eine außerordentliche Gefährdung eines dort befindlichen Menschen bedeutete" (UA 32/33), liegen die Grenzen der beiden Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewußten Fahrlässigkeit eng beieinander, so daß strenge Anforderungen an die Feststellungen des inneren Tatbestandes zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1999, 2533, 2534;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 38, jeweils m.w.N.).
Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (st. Rspr.; BGH NJW 1999, 2533, 2534;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30, 31).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534).
Daß der Angeklagte die Lebensgefährlichkeit der Verletzungshandlung erkannt, sich dennoch aber nicht bewußt mit dem Tod des Geschädigten abgefunden hat, entspricht der Unterscheidung des Gesetzes zwischen vorsätzlicher Tötungshandlung und vorsätzlicher Körperverletzung "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" (…§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 10, 41) und läßt deshalb in bezug auf einen möglichen Tötungserfolg nur den Vorwurf der (bewußten) Fahrlässigkeit zu (std. Rspr.; BGH NJW 1999, 2533, 2534).
Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 26/99, NJW 1999, 2533, 2534).

References: § 212
 § 127

§ 127
 § 54
 § 16
 Art. 6
 § 54
 § 127
 BGH 
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 212
 § 212
 BGH 
 BGH 
 § 212
 BGH 
 § 212
 BGH 
 § 212
 BGH 
 § 212
 § 212
 BGH