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Timestamp: 2019-10-20 07:05:26+00:00

Document:
(2. Quartalsbericht 2014)
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) und Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK); Verfahren zur Zuweisung der gemeinsamen elterlichen Sorge.
Gestützt auf Art. 8 und Art. 14 EMRK beschwerte sich der Beschwerdeführer über die Entscheide, mit welchen ihm die nationalen Gerichte die gemeinsame elterliche Sorge verweigert hatten. Er sah darin auch eine Diskriminierung gestützt auf das Geschlecht. Der Gerichtshof stellte fest, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nach ihrer Trennung ein gemeinsames Begehren um Scheidung gestellt hatten, wobei jeder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder beantragte. Im nachfolgenden Zivilverfahren wurde das Sorgerecht der Mutter zugewiesen und der Beschwerdeführer erhielt ein weitreichendes Besuchsrecht. Die gemeinsame elterliche Sorge wurde abgelehnt, weil sie nicht dem Kindeswohl entsprochen hätte wegen des Widerstands der Mutter, wegen deren guten Willens hinsichtlich der Gewährung von Besuchsrechten für ihren ehemaligen Ehemann sowie wegen dessen Schwierigkeiten, die Trennung von seiner Ehefrau zu akzeptieren, und des Drucks, welchen er auf diese ausgeübt hatte. Die innerstaatlichen Stellen hatten ferner die Kinder und deren Loyalitätskonflikt berücksichtigt. Zudem wurden nach dem Gerichtshof die in Art. 8 EMRK implizit vorgesehenen Anforderungen an das Verfahren beachtet und der Beschwerdeführer genügend in den Entscheidungsprozess einbezogen. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).
Nach Auffassung des Gerichtshofs sollen die Eltern in der Begründung, die das Begehren um gemeinsame elterliche Sorge trägt, ihren Willen zur Zusammenarbeit in Fragen betreffend die Kinder zeigen. Die beiden Elternteile werden gleich behandelt; nicht nur die Mutter, sondern auch der Vater hat das Recht, die gemeinsame elterliche Sorge zu verweigern. Keine Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK (einstimmig).
Articolo: Art. 8 CEDH, art. 14 CEDH

References: Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 14
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