Source: http://www.karo-energieberatung.de/M/Ueber-uns/AGB/Agb.html,160849
Timestamp: 2020-07-11 11:34:15+00:00

Document:
AGB - Karsten Rochholt
AGB: KARO Energieberatung GmbH (haftungsbeschränkt) nachfolgend KARO – genannt
§ 1 Allgemeines 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren Text AGB genannt) gelten für sämtliche Leistungen zwischen den Vertragspartnern, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist. 2. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von KARO nicht anerkannt, es sei denn, dass KARO ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die AGB von KARO gelten auch dann, wenn KARO in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss 1. Die Angebote von KARO sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden, soweit ihm nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, von dem er rechtswirksam Gebrauch macht.
§ 3 Schriftform 1. mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 4 Preise und Preiserhöhungen 1. Die Preise sind EURO-Preise. Alle genannten Preise sind Nettopreise auf die die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet wird. 2. Grundlage für die Berechnung der Leistungen von KARO ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Lieferungen, Leistungen, Mitwirkungspflicht des Auftraggebers 1. Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von KARO schriftlich zugesagt worden sind. 2. Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistungen von KARO ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Leistungspflichten von KARO. ruhen solange der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn KARO die Verzögerung zu vertreten hat. 3. Angaben, welche zur Erstellung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an KARO zu leiten; außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen oder 4. Kommt KARO mit ihrer Leistungspflicht in Verzug, kann der Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind in dem in § 8 geregelten Umfang ausgeschlossen.
§ 6 Leistungserschwernis und Unmöglichkeit 1. KARO wird von ihrer Leistung freigestellt, falls ihr die Leistungserbringung unmöglich wird. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind gemäß dem in §8 geregelten Umfang ausgeschlossen. 2. Sollte KARO die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen möglich sein, (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der Auftraggeber verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung von KARO zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten von KARO Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist KARO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen. Der Auftraggeber hat in diesem Falle bereits erbrachte Leistungen auf der Basis der aufgewendeten Zeit mit einem Stundensatz von 145,00 EURO zzgl. Umsatzsteuer zu entgelten. Weitergehende Rechte von KARO bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt 1. Die von KARO gelieferte Leistung bleibt Eigentum von KARO bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur Erfüllung sämtlicher gegen ihn bestehenden Forderungen. Ist der Auftraggeber Verbraucher, darf er über die gelieferte Leistung bis zu deren vollständiger Bezahlung nicht verfügen.
§ 8 Haftung 1. KARO haftet bei Vorliegen eines Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt. 2. Für den Erfolg, welcher aus der Beratung resultiert, kann mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung von KARO nicht garantiert werden. Der Haftungsumfang beschränkt sich zunächst auf die Honorarhöhe, jedoch sind Personenschäden von der Haftungsbeschränkung ausgenommen. 3. Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa - bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KARO oder - einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KARO - bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) von KARO oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden; - wenn Beratungs- und/oder Berechnungsfehler darauf beruhen, dass die verwendete Software fehlerhaft ist und/oder entgegen den einschlägigen Vorschriften programmiert ist. Schäden dieser Art sind an den Hersteller/Programmierer der entsprechenden Software zu richten. 4. Sämtliche etwaige Schadensersatzansprüche gegen KARO verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Auftraggeber zur Kostenübernahme der Prüfung verpflichtet. 5. Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, als diese gelten die einschlägigen Normen der betroffenen Gewerke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für über, unserer Beratung dieses Dienstvertrages, hinausgehende etwaige Gefälligkeiten, Empfehlungen und Ratschläge durch unsere Energieberater übernimmt KARO gem. § 675 BGB keine Haftung.
§ 9 Zahlungsbedingungen 1. Rechnungen von KARO sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Geschäftskonto von KARO geleistet werden. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Datum der Rechnungsstellung oder mit Übergabe des Berichtes oder dergleichen fällig. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich. 2. Bei Zahlungsverzug, auch bei Ausbleiben einer Teilzahlung, des Auftraggebers ist KARO berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugszinsen in Höhe von 5% zuzüglich des jeweils gültigen Diskontsatzes an.
§10 Anspruch auf Leistungen aus Anträgen, Ergebnis von Anträgen z.b. an die KFW- Bank, das BAFA oder anderen Förderbanken können von der KARO nicht garantiert werden und sind im Falle des Versagens der Leistungen nicht gegen die KARO, sondern gegen die Förderstelle zu stellen i.d.R. besteht hierauf kein Rechtsanspruch.
Baubegleitungszuschuss 431: Wird eine Rechnung für erbrachte Leistungen einer geförderten Baubegleitung an den Energieeffizienz Experten, hier die KARO, spätestens nach Erstellung der BnD – ID nicht bezahlt, wird dies der KFW angezeigt. Für eine Aufrechterhaltung des Zuschusses sind in diesem Fall durch den Zuschussnehmer entsprechende Zahlungsnachweise der KFW vorzulegen.
§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Datenschutz, Widerruf 1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Gerichtsstand Tostedt. 3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von KARO. Bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände hiervon unberührt. 4. KARO ist berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung, der erteilten Aufträge, enthaltenen Daten des Auftraggebers im Rahmen der Datenschutzgesetze sowie der DSGVO zu speichern. Der Auftraggeber erteilt KARO hierzu ausdrücklich sein Einverständnis, im Rahmen zur Ausführung der Aufträge seine Daten an die KFW oder das BAFA für die Erstellung der hierfür nötigen Anträge weiterzuleiten bzw. in den Zuschussportalen einzustellen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Die KARO hat den Auftraggeber über sein Widerrufsrecht und die Folgen eines Widerrufs zu einem erteilten Auftrag außerhalb Ihrer Büroräume in Kenntnis gesetzt.
§ 12 Schlussabstimmungen 1. Sollte KARO in Folge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderen für den Auftragnehmer unabwendbaren Umständen gehindert sein, seine vertraglichen Leistungen zu erbringen, ist KARO für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend. Sieht sich KARO aus den vorstehend genannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gehindert, wird er dies unverzüglich dem Auftraggeber anzeigen. Sobald zu übersehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten wiederaufgenommen werden können, wird KARO dies dem Auftraggeber mitteilen. 2. soweit Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, sind von KARO und seinen Mitarbeitern die beim Auftraggeber geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen einzuhalten. 3. KARO ist berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag auf eine Gesellschaft, deren Gesellschafter er ist, zu übertragen. 4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 5. Für diesen Vertrag ist deutsches Recht gültig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Parteien Springe. Der Erfüllungs- und Leistungsort ist ebenfalls Springe. 6. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung gilt zwischen den Parteien eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen wirtschaftlich gleich ist.
§ 13 Referenzen KARO ist berechtigt, insbesondere in Werbematerialien und eigenen Medien den Namen / die Firma, Logo und Ort des Auftraggebers als Referenz zu benennen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 8

§ 6
 §8

§ 7

§ 8
 § 675

§ 9

§10

§ 11

§ 12

§ 13