Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%201,%20376
Timestamp: 2020-02-22 20:49:09+00:00

Document:
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51 - dejure.org
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51
https://dejure.org/1951,219
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51 (https://dejure.org/1951,219)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1951 - 1 StR 393/51 (https://dejure.org/1951,219)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1951 - 1 StR 393/51 (https://dejure.org/1951,219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Vernehmung eines Beschuldigten zur Nachtzeit mit § 136a Strafprozessordnung (StPO) - Beeinträchtigung der Willensbetätigung und Willensentschliessung mittels Vernehmung zu Nachtzeit
BGHSt 1, 376
NJW 1952, 152
Dem Vernehmenden ist der Beginn oder die Fortsetzung einer Vernehmung nicht nur dann untersagt, wenn er den Zustand der Ermüdung absichtlich herbeigeführt hat, sondern auch dann, wenn durch die bestehende Ermüdung eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit zu besorgen war (BGHSt 1, 376, 379; 13, 60, 61).
Ob der Senat auch an rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zur Übermüdung nicht gebunden wäre (so BGHSt 16, 164/165; BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 399/79; a.A. BGHSt 1, 376, 379: "Tatfrage"), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Im übrigen sind Vernehmungen zur Nachtzeit nicht unzulässig (BGHSt 1, 376;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 136a Rdn. 8;… Boujong in KK-StPO, 2. Aufl. § 136a Rdn. 12).
Für den Bereich des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgende Grundsätze aufgestellt: Nur diejenige Aussage des Beschuldigten darf nicht verwertet werden, die durch die in § 136 a Abs. 1 StPO verbotenen Mittel herbeigeführt wurde; eine spätere Aussage, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde, ist voll verwertbar (BGHSt 1, 376, 380 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51]; Urteil vom 11. August 1951 - 1 StR 331/51 - mitgeteilt von Dallinger MDR 1951, 658).
Danach darf beispielsweise eine spätere Aussage, bei der kein unzulässiger Druck mehr auf den Beschuldigten ausgeübt worden ist, verwertet werden, obwohl zunächst bei seiner Vernehmung verbotene Vernehmungsmittel gemäß § 136 a StPO benutzt wurden, die diese Aussage unverwertbar machen (BGHSt 1, 376 [380] = NJW 1952, 152; BGHSt 22, 129 [133 ff.] = NJW 1968, 1388 [1389 f.]; BGHSt 27, 355 [359] = NJW 1978, 1390).
BGH, 24.03.1959 - 5 StR 27/59
Unverwertbarkeit eines polizeilichen Geständnisses wegen verbotener …
Die Vernehmung eines Beschuldigten ist nach § 136 a StPO unzulässig, wenn er übermüdet und infolge dieser Übermüdung eine Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit zu besorgen ist (BGHSt 1, 376, 379) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51].
Deren Androhung durch den Staatsanwalt Dr. N. verstiess deshalb nicht gegen § 136 a StPO, so dass die Strafkammer nicht gehindert war, das von der Revision angefochtene Geständnis des Angeklagten zu verwerten und der Urteilsfindung zugrunde zu legen (BGH 1 StR 393/51 vom 30. Oktober 1951; vgl. auch BGHSt 1, 387).
Das alles ist Tatfrage (vgl BGHSt 1, 376).
Für den Bereich des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgende Grundsätze aufgestellt: Nur diejenige Aussage des Beschuldigten darf nicht verwertet werden, die durch die in § 136a Abs. 1 StPO verbotenen Mittel herbeigeführt wurde; eine spätere Aussage, bei der kein unzulässiger Druck mehr ausgeübt wurde, ist voll verwertbar (BGHSt 1, 376, 380 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51] ; Urteil vom 11. August 1951 -- 1 StR 331/51 -- mitgeteilt von Dallinger MDR 1951, 658).
BGH, 07.10.1969 - 1 StR 194/69
Umfang des Verwertungsverbots des § 136 a. Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung …
Der Bundesgerichtshof hat allerdings mehrfach den § 136 a. StPO bei Übermüdung des Beschuldigten auch dann für anwendbar erklärt, wenn der vernehmende Beamte sie nicht herbeigeführt hatte (BGHSt 1, 376, 379 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51]; 12, 332, 333 [BGH 16.01.1959 - 4 StR 468/58]; 13, 60, 61) [BGH 24.03.1959 - 5 StR 27/59].
BGH, 21.04.1953 - 1 StR 75/53
BGH, 19.02.1953 - 3 StR 196/52

References: § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136