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KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN - PDF
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Reinhold Cornelius Scholz
1 KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz
2 GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 1 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Haldenstein erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: - eine Einkommenssteuer- und Vermögenssteuer; - eine Liegenschaftssteuer; - eine Handänderungssteuer; - eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen - eine Grundstückgewinnsteuer. Die Gemeinde Haldenstein erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: - Erbanfallsteuer- und Schenkungssteuer; - Hundesteuer. Gegenstand Art. 2 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. Subsidiäres Recht II. MATERIELLES RECHT 1. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. 3 1) Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. 2) Die Gemeindeversammlung legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest. Steuerverrechnung/Steuerfuss 2. Handänderungssteuer Art. 4 Die Handänderungssteuer beträgt 1,5 Prozent. Steuersatz 3. Liegenschaftssteuer Art. 5 Die Liegenschaftssteuer beträgt 0.5 Promille. Steuersatz
3 GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 2 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer Art. 6 1) Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, die kantonale Nachlass bzw. Schenkungssteuerpflicht auslöst. 2) Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. 3) Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend. Gegenstand/Bemessung Art. 7 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a) der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Haldenstein Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; b) die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht. Steuersubjekt Art. 8 Von der Erbanfall und Schenkungssteuer sind befreit: a) der überlebende Ehegatte, b) die eingetragenen Partnerinnen und Partner; c) die Nachkommen, die Pflege- und Stiefkinder sowie deren Nachkommen d) die Eltern und Grosseltern des Erblassern, e) die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen; f) die Konkubinatspartner. Subjektive Steuerbefreiung Art. 9 4) Die Steuer beträgt a) für den elterlichen Stamm 5 Prozent; b) für die übrigen Begünstigten 20 Prozent. Steuerberechnung Art. 10 1) Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer bezogen. 2) Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. 3) Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. Bezug und Haftung
4 GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 3 5. Hundesteuer Art. 11 Für jeden über sechs Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Steuerobjekt Art. 12 Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 30 Tagen zu melden Steuersubjekt Art. 13 Von der Steuer befreit sind Polizei-, Lawinen-, Schutz-, Katastrophen- und Blindenführ- und Gehörlosenhunde. Die Steuerbefreiung gilt nur, sofern eine Leistungsprüfung mit Ausbildungskennzeichen (AKZ) gemäss Prüfungsordnung der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) innerhalb der letzten zwei Jahre nachgewiesen werden kann. Art. 14 1) Die Steuer beträgt für jeden Hund maximal Fr jährlich. Der Gemeindevorstand legt die Steuer jährlich fest (Stand Fr ) 2) Wird der Hund nicht während des ganzen Jahres auf Gemeindegebiet gehalten, ist die Steuer nur pro rata, mindestens jedoch für drei Monate, geschuldet. 3) Die Steuer wird jährlich von der Gemeindeverwaltung erhoben. Steuerbefreiung Steuerberechnung III. FORMELLES RECHT 1. Behörden Art. 15 Der Gemeindevorstand entscheidet: a) über Steuererleichterungsgesuche; b) über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen c) über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in SAchen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Gemeindevorstand Art. 16 1) Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hierfür zuständig ist. Gemeindesteueramt
5 GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 4 2) Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. 3) Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 an Dritte delegieren. 2. Bezug Art. 17 1) Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden auf Ende des Steuerjahres fällig. 2) Die Fälligkeit der Liegenschaftssteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. 3) Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 4) Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungsstellung fällig. 5) Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Fälligkeit Art. 18 1) Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Absatz 2 Innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 2) Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 3) Die separat erhobene Liegenschaftssteuer ist innert 30 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 4) Für die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die mit diesen erhobenen Liegenschaftssteuer kann der Gemeindevorstand die Bezahlung in zwei Raten in dem dem Steuerjahr folgenden Jahr vorsehen. 5) Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen. Zahlungsfrist Art. 19 Über Ratenzahlungsgesuch entscheiden: a) das Gemeindesteueramt bis zum Betrag von Fr. 5'000.- pro Jahr; b) der Gemeindevorstand für darüber hinausgehende Beträge. Steuererlass Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet der Gemeindevorstand
6 GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 5 3. Entschädigung Art. 20 Die Gemeinde Haldenstein wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit 2 Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 21 1) Das vorliegende Gesetz wrude am durch die Gemeindeversammlung angenommen. Es tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben. Inkrafttreten Der Präsident Der Aktuar R. Giger A. Danuser von der Regierung des Kantons Graubünden genehmigt gemäss Beschluss vom Namens der Regierung Der Kanzleidirektor
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 01
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 94
 Art. 9
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 BGE 
 Art. 94