Source: https://www.strafrechtskanzlei.ch/home-1/author/Fatih-Aslantas
Timestamp: 2020-07-04 09:03:55+00:00

Document:
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Fatih Aslantas
Strafverteidigung in der Schweiz, insbesondere in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich
Kürzlich berichtete ich über einen Fall, bei dem ich die private Verteidigung eines bis anhin amtlich verteidigten Beschuldigten angenommen und beim Obergericht des Kantons Bern beantragt hatte, die Berufungsverhandlung aufgrund der kurzfristigen Mandatierung zu verschieben, was vom Gericht jedoch abgelehnt wurde (vgl. Blogbeitrag).
Das Bundesgericht hat diesen Entscheid des Obergerichtes nun wider Erwarten geschützt. Die Mandatierung eines Wahlverteidigers nur einen Tag vor dem Verhandlungstermin sowie das Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung in diesem Zusammenhang seien klar zur Unzeit und rechtsmissbräuchlich erfolgt (Urteil 6B_960/2019 des Bundesgericht vom 4. Februar 2020, E. 2.2). Weshalb dieser Antrag rechtsmissbräuchlich...
Tolles Jobangebot erhalten? CHF 10'000.- pro Monat ohne jegliche fachlichen Voraussetzungen oder Diplome? Arbeit vor allem im Homeoffice? Ist das ein top Angebot oder etwa wieder einmal «nur» ein Schneeballsystem? Wenn Sie vom künftigen Arbeitgeber irgendwann auch noch gebeten werden, Ihr privates Bankkonto für gewisse Transaktionen zur Verfügung zu stellen, weil das angebliche Firmenkonto aus irgendwelchen Gründen nicht verwendet werden kann, sollten Sie hellhörig werden. Denn dann könnten Sie zu einem Geldesel – einem Money Mule ­­­– verkommen und ausgenutzt werden.
Jedoch damit nicht genug. Sie würden nicht nur ausgenutzt werden, sondern müssten sich allenfalls sogar einem Strafverfahren stellen. Und zwar wegen des Vorwurfes der Geld...
Die Kriminalisierung hält auch vor dem Gesellschaftsrecht nicht halt. Morgen, am 1. November 2019, treten zwei neue Bestimmungen im Strafgesetzbuch in Kraft: Art. 327 sowie Art. 327a StGB.
In Zukunft wird mit Busse bestraft, wer seiner Pflicht zur Meldung der an Aktien einer AG oder den Stammanteilen einer GmbH wirtschaftlich berechtigten Person nicht nachkommt (Art. 327 StGB). Diese Pflichten sind in den Art. 697j Abs. 1 – 4 sowie in Art. 790a Abs. 1 – 4 OR festgehalten und betreffen Aktionäre einer AG bzw. Gesellschafter einer GmbH.
Ferner wird ebenfalls mit Busse bestraft, wer seinen Pflichten, die folgenden Verzeichnisse nicht vorschriftsgemäss zu führen oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt (Art. 327...
Vor kurzem wurde ich von jemandem angefragt, ob ich seine Verteidigung im bevorstehenden Berufungsverfahren übernehmen würde. Er habe zwar bereits einen amtlichen Verteidiger, jedoch wolle er diesen nicht mehr und er würde mich privat mandatieren, also selber bezahlen. Das nennt sich auch Wahlverteidigung.
Ich bejahte meine grundsätzliche Bereitschaft, das Mandat zu übernehmen. Das Problem: Die Verhandlung stand bereits in einigen Tagen an und das Dossier war ziemlich umfangreich. Nun, kein Problem dachte ich mir und teilte dem Gericht mit, dass ich die beschuldigte Person vertrete und bat um Entlassung des amtlichen Verteidigers sowie um Akteneinsicht und um Verschiebung der Verhandlung.
Die Anträge wurden abgelehnt, die Verhandlun...
Im Fussball kann der Trainer einen Verteidiger, der seine Leistung nicht erbringt, jederzeit auswechseln. Doch wie sieht es im Strafrecht aus? Kann ein Beschuldigter seinen Strafverteidiger wechseln, wenn er mit diesem nicht mehr zufrieden ist oder dieser ihn nicht genügend verteidigt?
Wenn es sich um eine erbetene Verteidigung, d.h. wenn der Beschuldigte seinen Anwalt selber bezahlt, ist dies natürlich problemlos möglich. Wie sieht es aber bei einer amtlichen Verteidigung aus? In diesen Fällen ist es nicht so einfach. Nach Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört...
Zuweilen werden Strafverteidiger kritisiert, sie würden in den Gerichtssälen voreilig und unbegründet die Keule der Vorverurteilung durch die Medien schwingen (vgl. z.B. Online Reports). Gleichzeitig würden sie sich der Medien zunutze machen, in dem sie sich Reportern anbieten und gegen Insiderkenntnisse eine Story im Interesse des Klienten zu erhalten versuchen. Den Staatsanwälten stünde dieses Mittel aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht zu.
Abgesehen davon, dass es häufiger die Medien sind, welche die Strafverteidiger kontaktieren (vielleicht von wenigen Ausnahmen abgesehen), ist es absolut legitim, ja sogar notwendig, dass sich Strafverteidiger auch in den Medien für eine kritische Sicht der Vorwürfe einsetzen, zumal häufig das Gegent...
Ein Strafbefehl flattert schnell ins Haus. Sei es, weil man zu schnell gefahren ist, unerlaubterweise Abfall im Freien deponiert hat, jemandem den Stinkefinger gezeigt hat, etc., etc.
Gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) können die Strafverfolgungsbehörden einen Strafbefehl erlassen, wenn als Strafe eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten in Frage kommt (Art. 352 Abs. 1 StPO). Somit können mittels eines Strafbefehls auch Straftatbestände geahndet werden, welche zu einem Strafregistereintrag führen.
Häufig werden Strafbefehle von den Staatsanwaltschaften vorschnell und ohne genaue Prüfung des Sachverhaltes erlassen. Vielfach wird die beschuldigte Person...
Cybercrime ist in aller Munde. Auch die Strafverfolgungsbehörden setzen mittlerweile spezialisierte Einheiten in diesem Bereich ein bzw. bauen die bestehenden Teams aus. So vor kurzem auch im Kanton St. Gallen (vgl. Bericht im Tagblatt).
Doch was heisst Cybercrime? Der Begriff findet sich im StGB freilich nicht. Auch Schlagworte wie Phishing, Grooming, Spyware, Rogueware, etc. kennt das StGB nicht. Das Bundesamt für Polizei fedpol führt auf seiner Website eine gute Übersicht zu den verschiedenen Deliktsarten auf.
Die klassischen „IT-Delikte“ im StGB sind die unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB), die Datenbeschädigung (Art. 144bis StGB) und der betrügerisch...
Wenn morgens früh die Polizei vor der Türe steht und klingelt, evtl. sogar mit dem Staatsanwalt im Schlepptau, wird es ungemütlich. Aus meiner Erfahrung finden Hausdurchsuchungen häufig frühmorgens statt. So geschehen bei Pierin Vincenz, dem ehemaligen Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel und bei Uli Hoeness, aber auch bei vielen weniger bekannten beschuldigten Personen (s. Artikel im Tagblatt, der NZZ und im Tagesanzeiger). Meist erfolgt zeitgleich die polizeiliche Verhaftung ­­und allenfalls wird anschliessend auch Untersuchungshaft beantragt, über welche ein Zwangsmassnahmengericht entscheidet.
Da jede Person einmal mit einer solchen Situation konfrontiert sein könnte, kann es durchaus nicht schaden, wenn man weiss, wie dabei zu reagie...
Gemäss NZZ sollen die Schweizer Banken weiterhin Retrozessionen in Milliardenhöhe zurückbehalten und diese nicht ihren Kunden weitergeben, obwohl die entsprechende grundsätzliche Pflicht in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt wurde.
Vor kurzem hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Direktors einer Vermögensverwaltungsgesellschaft zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB sowie weiterer Delikte bestätigt, weil dieser unter anderem Retrozessionen und Vergütungen für die Kundenvermittlung im Umfang von rund CHF 400’000 erhielt und seine Klienten darüber nicht informierte (vgl. Urteil des Bundesgericht vom 14.08.2018). Er wurde also nicht für das Zurückbehalten dieser Retroz...
lic. iur. Fatih Aslantas, LL.M., Rechtsanwalt, Solicitor (England&Wales), non-practising

References: Art. 327
 Art. 327
 Art. 697
 Art. 790
 Art. 134
 Art. 158