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Timestamp: 2016-09-25 07:10:41+00:00

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Rechtslupe » Verwaltungsrecht » Die Werbefläche an der Hauswand
Die Werbefläche an der Hauswand	5. Juli 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.
Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO durch die Verunstaltung des Gebäudes selbst, an welchem sie angebracht werden soll und durch die hiervon ausgehende Auswirkung auf das umgebende Straßenbild, da der erforderliche maßvolle Kontrast zu vorhandenen näheren Umgebung nicht gegeben ist.
Die Umgebung, die zur gestalterischen Beurteilung heranzuziehen ist, bestimmt sich nach dem Umfang der gestalterischen Auswirkungen der baulichen Anlage1.
Verunstaltung des Gebäudes
In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BayVGH, welcher sich das Verwaltungsgericht anschließt, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die Gebäudewand, an der sie angebracht werden sollen, zu einem Werbeträger umfunktionieren oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und damit empfindlich stören2.
Gemessen an diesen Grundsätzen würde die streitgegenständliche Werbeanlage in dem hier entschiedenen Fall die Giebelfläche des Wohnhauses zu einem Werbeträger umfunktionieren und dadurch das Gebäude verunstalten. Die Werbefläche ist im Verhältnis zur freien Fassadenfläche zu groß.
Der geplante Anbringungsort der streitgegenständlichen Werbeanlage im Euro-Format soll die verbleibende Giebelfläche mittig fast vollständig ausfüllen. Damit steht die Werbeanlage gestalterisch im Vordergrund und lässt das Erscheinungsbild des Giebels als Teil eines Wohnhauses unangemessen zurücktreten.
Außerdem würde die entstehende Situation das ästhetische Empfinden eines “gebildeten Durchschnittsmenschen” verletzen und als belastend oder Unlust erregend empfunden werden3. Denn die Giebelfläche weist vier unterschiedlich große Fensteröffnungen auf, die auf vier verschiedenen Höhen im Erd- und ersten Obergeschoß auf der linken Giebelseite, im zweiten Obergeschoß und im Dachboden in der Mitte der Giebelfläche liegen.
Die Werbetafel befindet sich zwischen dem Erd- und dem ersten Obergeschoß auf der rechten Giebelseite. Sie schafft damit hinsichtlich Form, Anbringungshöhe und Fläche einen fünften, von den übrigen Gestaltungselementen wiederum abweichenden Bezugspunkt auf der Giebelseite und verstärkt damit noch den ohnehin unruhigen und unsymmetrischen Zustand der Fassade in nicht mehr hinnehmbarer Weise. Dabei gilt, dass es einen Rechtssatz des Inhalts “Was bereits verunstaltet ist, kann nicht mehr verunstaltet werden” nicht gibt4.
Diese durch die streitgegenständliche Werbeanlage verursachte Verunstaltung führt zu einer Verunstaltung des Straßenbildes i. S. d. Art. 8 S. 2 BayBO.
Im relevanten Umgebungsbereich findet sich ein einheitlich aus Wohn- und landwirtschaftlichen Nebengebäuden bestehendes, sehr gleichartig/gleichmäßig wirkendes Straßenbild, das sich in diesem Bereich entlang der … Straße als eine sehr ruhige “unspektakuläre” Bebauung darstellt.
Dieses unauffällige Straßenbild würde nach Überzeugung der Verwaltungsgericht – so das Ergebnis des durchgeführten Augenscheins – durch die in Bezug auf die geplante Werbeanlage festgestellte Verunstaltung der Giebelfläche des Gebäudes von einem für ästhetische Eindrücke offenen Durchschnittsbetrachter nicht nur als beeinträchtigend, sondern als massiv belastend empfunden werden, insbesondere deshalb, weil die Fassade des unmittelbar westlich gelegenen Garagengebäudes auf dem Grundstück FlNr. …fensterlos, dörflich und sehr ruhig gestaltet ist.
Das Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO ist damit erfüllt.
Verunstaltung der Umgebung
Darüber hinaus würde im hier vom Verwaltungsgericht Ansbach entschiedenen Fall das vorgefundene Straßenbild nach Auffassung des Verwaltungsgerichts urch die streitgegenständliche Anlage auch dann verletzt werden i. S. d. Art. 8 Satz 2 BayBO, wenn man keine Verunstaltung der Giebelfläche annehmen wollte.
Eine Werbeanlage ist dazu bestimmt aufzufallen. Der dafür nötige Kontrast zur Umgebung muss maßvoll sein, um das Gesamtbild nicht zu stören.
Dieses wird beeinträchtigt, wenn die Werbeanlage so aufdringlich wirkt, dass sie als wesensfremdes Gebilde zu ihrer Umgebung in keinerlei Bezug mehr steht5.
Nach diesen Maßstäben ist vorliegend eine Verunstaltung des Straßenbildes (unmittelbar) durch die geplante Werbeanlage gegeben. Bisher ist das hier relevante Straßenbild entlang der … Straße frei von Fremdwerbung. Die streitgegenständliche Werbeanlage brächte (erstmals) gestalterische Unruhe in diese Umgebung, die bisher keinerlei Entsprechung findet und in ästhetischer Hinsicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der baulichen Situation führen würde.
Der geplante Werbeträger würde im vorhandenen unauffälligen, sehr einheitlichen Straßenbild als störender Fremdkörper erscheinen.
Aus alldem folgt, dass die beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Verunstaltungsverbot in Art. 8 Satz 2 BayBO zu Recht nicht erteilt wurde.
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 9. Juni 2016 – – AN 3 K 15.01175
vgl. BayVGH vom 16.02.2016, – 2 ZB 15.2503 ↩
vgl. BayVGH U. v. 11.11.2014 – 15 B 12.2765 – juris m. w. N.; BayVGH B. v. 16.02.2016 a. a. O.↩
BVerwG, U. v. 28.06.1955 – I C 146.53, BVerwGE 2, 172; Simon/Busse/Dirnberger, BayBO, Art. 8 Rn. 54, 59 m. w. N.↩
OVG NRW, U. v.06.02.1992 – 11 A 2235/89, NVwZ 1993, 89; Simon/Busse/Dirnberger, a. a. O. Rn. 55↩
vgl. z. B. BayVGH vom 16.09.2005, 26 B 04.3258 ↩
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