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Timestamp: 2019-11-13 14:57:39+00:00

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von Carsten Zinner (Autor)
I. Das Europäische System der Zentralbanken
II. Ziele und Aufgaben der Europäischen Zentralbank
III. Grundsätze der europäischen Geldpolitik
B. Mindestreservepolitik
II. Rechtliche Grundlagen und Funktionen
III. Reservepflichtige Institute
IV. Mindestreserveberechnung und Haltungsort
C. Offenmarktgeschäfte
I. Befristete Transaktionen
1. Hauptrefinanzierungsinstrument
2. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
3. Strukturelle Operationen
4. Feinsteuerungsoperationen
II. Definitive Käufe und Verkäufe
III. Emission von Schuldverschreibungen
IV. Devisenswapgeschäfte
V. Hereinnahme von Termineinlagen
D. Ständige Fazilitäten
I. Spitzenrefinanzierungsfazilität
II. Einlagefazilität
E. Vergabeverfahren
I. Mengentender
II. Zinstender
III. Bilaterale Geschäfte
F. Geschäftspartner
G. Sicherheiten
H. Schlußbetrachtung
Alting, J., Europäische Zentralbank und Mindestreservepolitik, Wiesbaden 1998
Borchert, M., Geld und Kredit: Einführung in die Geldtheorie und Geld-politik, 6. Auflage, München 1999
Calliess, Ch./Ruffert, M. (Hrsg.), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Neuwied u.a. 1999
Cezanne, W., Allgemeine Volkswirtschaftslehre, 4. Auflage, München 1999
Clement, R./Terlau, W., Die neue europäische Geldpolitik, in: WISU Heft 2/1999, S. 180-184
Deutsche Bundesbank, Die Umsetzung der Geldpolitik des ESZB durch die Deutsche Bundesbank und ihre Ausformung in den allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, in: Deutsche Bundesbank, Monatsberichte, November 1998, S. 19-26
Duwendag, D./Ketterer, K.-H./Kösters, W./Pohl, R./Simmert, D. B., Geld-theorie und Geldpolitik in Europa, 5. Auflage, Berlin u.a. 1999, zit. Duwendag, D. u.a.
Endler, J., Europäische Zentralbank und Preisstabilität, Stuttgart u.a. 1998
European Monetary Institute, The Single Monetary Policy In Stage Three, Frankfurt am Main 1997, zit. EMI
Europäisches Währungsinstitut, Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3, in: Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 2/1997, S. 1-4, zit. EWI
Europäische Zentralbank, Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3, Frankfurt am Main 1998, zit. EZB (1998)
Europäische Zentralbank, Die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3, Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems, Frankfurt am Main 2000, zit. EZB (2000/I)
Europäische Zentralbank, Die europäische Zentralbank, Frankfurt am Main 2000, zit. EZB (2000/II)
Frenkel, M./Stadtmann, G., Die geldpolitischen Instrumente der Europä- ischen Zentralbank, in: WISU Heft 4/1999, S. 584-598
Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F., Europäische Geldpolitik, Düsseldorf 1999
Hardes, H.-D./Schmitz, F., Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 7. Auflage, München 2000
Jarchow, H.-J., Theorie und Politik des Geldes, 10. Auflage, Göttingen 1998
Laser, J., Basiswissen Volkswirtschaftslehre, München 2000
Mankiw, G., Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 1999
Milow, U., Ein geldpolitisches Instrumentarium für das Europäische System der Zentralbanken und die Europäische Zentralbank, Berlin 1999
Weinbörner, S., Die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht, Frankfurt am Main 1998
Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main und den 15 nationalen Zentralbanken der EU-Staaten zusammen.[1] Die 11 Mitgliedsstaaten der EU, die den Euro einführten, haben ihre geldpolitische Souveränität dem ESZB übertragen, wobei die vier Zentralbanken der nicht zum Euro-Raum zählenden Länder nur beratend am Entscheidungsprozeß teilnehmen.[2] Mit dem Eintritt der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion am 1.1.1999 hat das ESZB die Verantwortung für die einheitliche Geldpolitik übernommen.[3]
Das ESZB ist in Art. 8, 105-124 EG-Vertrag, sowie in der Satzung des ESZB geregelt. Unabhängig ist die EZB in dreifacher Weise (vgl. auch Art. 7 ESZB-Satzung): Es dürfen nur unabhängige nationale Zentralbanken am ESZB teilnehmen (Institutionelle Unabhängigkeit). Durch lange Amtszeiten der Führungsspitze, teilweise ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl, soll personelle Unabhängigkeit gewährleistet werden.[4] Die operative Unabhängigkeit stellt schließlich sicher, daß die EZB die geldpolitischen Instrumente frei wählen kann.[5]
Beschlüsse trifft das ESZB durch den EZB-Rat und das EZB-Direktorium (vgl. Art. 12 ESZB-Satzung).[6] Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB, sowie vier weiteren Mitgliedern und setzt die geldpolitischen Beschlüsse durch Weisungen an die nationalen Zentralbanken um. Der Rat setzt sich aus den Direktoriumsmitgliedern und den Präsidenten der nationalen Notenbanken zusammen. Von ihm wird die Geldpolitik und die geldpolitische Strategie festgelegt.[7]
Vorrangiges Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten (Art. 105 Abs. 1 Satz 1 EG-Vertrag). Der Vertrag konkretisiert den Begriff der Preisstabilität nicht.[8] Sie gilt aber als gewahrt, wenn der jährliche Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex unter 2 v.H. liegt.[9] Zur Errei-chung dieses Primärziels wird die Steuerung des Geldmengenwachs-tums als Zwischenziel definiert.[10] Um dieses Zwischenziel zu erfüllen, veröffentlicht die EZB jedes Jahr einen Referenzwert für das Geldmengenwachstum bezogen auf die Geldmenge M³ (erweitert).[11] Diese umfaßt das Bargeld, täglich fällige Einlagen bei Kreditinstituten, Termineinlagen bis zu zwei Jahren, Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, Repogeschäfte, Schuldverschreibungen bis zu zwei Jahren, Geldmarktpapiere und Geldfondanteile.
Theoretischer Ausgangspunkt ist die Fishersche Verkehrsgleichung, die besagt, daß das Produkt aus Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit des Geldes gleich dem Produkt aus realem Bruttosozialprodukt und Preisniveau ist.[12] Die Umlaufgeschwindigkeit wird als kurzfristig konstant angesehen. Daher ist es möglich, das Preisniveau durch die Geldmenge zu steuern. Um ein stabiles Preisniveau zu erreichen, muß folglich bei steigendem Sozialprodukt die Geldmenge erhöht und bei nachlassendem Sozialprodukt die Geldmenge gesenkt werden.
Desweiteren wird ständig ein breites Spektrum monetärer und allgemeiner Wirtschaftsdaten ausgewertet, um Gefahren für die Preisstabilität frühzeitig erkennen zu können.[13]
Soweit es ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemein-schaft (Art. 105 Abs. 1 Satz 2 EG-Vertrag). Weiterhin soll sie zu folgen-den Zielen beitragen: harmonisierte und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens, beständiges, nichtinflationäres und umweltverträglich-es Wachstum, hoher Beschäftigungsgrad und Erhöhung der Lebens-qualität (Art. 105 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 2 EG-Vertrag). Diese Ziele erinnern an das „magische Viereck“ des Stabilitätsgesetzes. Das ESZB handelt hierbei in Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 105 Abs. 1 Satz 3 EG-Vertrag).
Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin, die Geldpolitik festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte im Einklang mit Art. 111 EG-Vertrag durchzuführen, die Währungsreserven der Mitgliedsstaaten zu halten und zu verwalten und das reibungslose Funktionieren der Zah-lungssysteme zu fördern (Art. 105 Abs. 2 EG-Vertrag). Desweiteren ge-hören zu den Aufgaben u.a. verschiedene Anhörungsrechte (Art. 105 Abs. 4 EG-Vertrag) und die Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Aufsicht der Kreditinstitute (Art. 105 Abs. 5 EG-Vertrag). Ferner hat die EZB das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 EG-Vertrag).
Zur Erreichung ihrer Ziele stehen dem ESZB die geldpolitischen Instru-mente der Mindestreservepolitik, der Offenmarktgeschäfte und der stän-digen Fazilitäten zur Verfügung.
Bereits im Jahr 1996 wurden vom Europäischen Währungsinstitut allgemeine Grundsätze zur Auswahl von geldpolitischen Instrumenten beschlossen. Sie lehnen sich an den Erfahrungen der nationalen Zentralbanken an und berücksichtigen die Bestimmungen des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung:
- Dem ESZB muß es möglich sein, seine Funktionen effizient auszuüben (Grundsatz effizienter Aufgabenerfüllung).
- Die Geldpolitik soll mit der offenen Marktwirtschaft und dem freien Wettbewerb vereinbar sein (Grundsatz der marktwirtschaftlichen Vereinbarkeit).
- Die Finanzinstitute mit Zugang zu den Fazilitäten werden alle gleich behandelt (Grundsatz der Gleichbehandlung).
- Die geldpolitischen Instrumente des ESZB sind einfach, transparent und wirtschaftlich auszugestalten (Grundsatz der Einfachheit und Wirtschaftlichkeit).
- Die EZB soll die nationalen Zentralbanken zur Geschäftsdurchführung einsetzen, soweit es möglich und sachgerecht ist, um die Erfahrungen auf nationaler Ebene zu nutzen (Grundsatz der Dezentralisierung).
- Soweit es möglich und mit den anderen Grundsätzen vereinbar ist, soll der neue Handlungsrahmen auf den vorhandenen Infrastrukturen der nationalen Zentralbanken aufbauen (Grundsatz der Kontinuität).
- Die geldpolitischen Instrumente sind im gesamten Währungsgebiet zu vereinheitlichen, damit die Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen gleich verteilt und die Gleichbehandlung aller Finanzinstitute sichergestellt wird (Grundsatz der Harmonisierung). Dieser Grundsatz ist nur schwer mit dem Dezentralisierungsgrundsatz in Einklang zu bringen.
- Die geldpolitischen Instrumente sollen es der EZB ermöglichen, einen geldpolitischen Kurs im Einklang mit den Entscheidungsstrukturen des ESZB vorzugeben (Grundsatz der Effektivität der geldpolitischen Linie).[14]
Unter Mindestreserven sind Einlagen zu verstehen, die Kreditinstitute in Relation zu gewissen Passivpositionen (hauptsächlich Kundeneinlagen) bei der Zentralbank hinterlegen müssen. Die Verwendung dieses Instru-ments war im Vorfeld umstritten, da es nicht in allen Ländern praktiziert wurde. Es wurde dennoch eingeführt, um den Bedarf der Geschäfts-banken an Zentralbankgeld zu erhöhen und um ein Potential zur geld-politischen Steuerung der Bankenliquidität zu schaffen.[15] Zu beachten ist dabei, daß die Mindestreserve zum Instrumentarium des ESZB gehören kann, aber nicht muß (vgl. Art. 19 ESZB-Satzung).[16]
[1] Vgl. Endler, J., S. 389. EZB (2000/II), S. 11.
[2] Vgl. Hardes, H.-D./Schmitz, F., S. 460.
[3] Vgl. Frenkel, M./Stadtmann, G., S. 584.
[4] Vgl. Mankiw, G., S. 650.
[5] Vgl. Alting, J., S. 87.
[6] Vgl. Jarchow, H.-J., S. 330.
[7] Vgl. Frenkel, M./Stadtmann, G., S. 584.
[8] Vgl. dazu Weinbörner, S., S. 415.
[9] Vgl. Duwendag, D. u.a., S. 333.
[10] Vgl. Hardes, H.-D./Schmitz, F., S. 461.
[11] Vgl. Hardes, H.-D./Schmitz, F., S. 462.
[12] Vgl. Laser, J., S. 91.
[13] Vgl. Clement, R./Terlau, W., S. 180.
[14] Vgl. zu alldem: EMI, S. 7. EWI, S. 2.
[15] Vgl. Hardes, H.-D./Schmitz, F., S. 463.
[16] Vgl. Milow, U., S. 123.
9783638638098
Währungspolitik Europäischen Zentralbank Seminar Bankrecht Bankpolitik

References: Art. 8
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 111
 Art. 19