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Timestamp: 2019-05-26 04:20:35+00:00

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Geschäftsgrundlage – HWB-EuP 2009
Version vom 12. September 2016, 11:02 Uhr von Admin (Diskussion | Beiträge)
1 1. Gegenstand und Dogmengeschichte
2 2. Anerkennung im deutschen Recht
2.1 a) Rechtsprechung
2.2 b) Kodifizierung
3 3. Tendenzen der Rechts­entwicklung im Vergleich
3.1 a) England
3.2 b) Frankreich und Italien
3.3 c) Lösungen weiterer Rechtsordnungen
4 4. Principles und Einheitsrecht
1. Gegenstand und Dogmengeschichte
Vereinbarte Verpflichtungen können grundsätzlich nicht nachträglich angepasst werden oder wegfallen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Vertrages als individuelles Planungsinstrument sowie weitergehend aus dem Sicherheitsbedürfnis des Rechtsverkehrs. Vom formalen Grundgebot des pacta sunt servanda (Vertrag) werden jedoch vielfältige Ausnahmen gemacht, nicht zuletzt, da die menschliche Planungskapazität rasch Grenzen findet und die Erfüllung abhängig ist von gegenwärtigen oder zukünftigen Entwicklungen im weiteren Vertragsumfeld. Schwerwiegende, unzumutbare Veränderungen dieses Vertragsrahmens kann der Auffangtatbestand „Störung der Geschäftsgrundlage“ berücksichtigen.
Ansätze zur billigkeitsrechtlichen Korrektur finden sich bereits bei der gemeinrechtlichen (und teils sogar bis auf die Glossatoren zurückreichenden) clausula rebus sic stantibus-Lehre, also dem Vorbehalt gleichbleibender Umstände. Die Spuren dieses Vorläufers der Geschäftsgrundlage weisen bis in die Gegenwart. Anerkannt ist der clausula-Gedanke im Völkerrecht, und zwar durch Art. 62 WVK und darüber hinaus als Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts, der auch die EU-Organe bindet (EuGH Rs. C-162/‌96 – Racke, Slg. 1998, I-3655).
Im Herrschaftsbereich der Privatautonomie ist die Entwicklung schwieriger. Naturrechtliche Kodifikationen erkannten zwar die clausula an (IV 15, § 12 Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756; §§ 377 I 5 ALR von 1794). Die clausula-Einrede hat aber 1804 keinen Eingang in den Code civil gefunden. Das österreichische Recht verwirft sie im ABGB 1811 als allgemeinen Rechtsgedanken (vor allem mit § 901 ABGB über die Unbeachtlichkeit des Motivirrtums; s. aber § 936 ABGB für den Vorvertrag). Auch die Pandektenwissenschaftler, die bekanntlich das BGB besonders beeinflussten, lehnten sie unter Berufung auf das römische Recht grundsätzlich ab.
Dabei war den BGB-Redakteuren der clausula-Gedanke ebenso geläufig wie Bernhard Windscheids 1850 erschienene „Lehre des römischen Rechts von der Voraussetzung“. Beides ist zu unterscheiden: Die clausula-Doktrin erfasst allein Veränderungen objektiver Umstände zwischen Verpflichtungsbeginn und der Erfüllung. Damit grenzt sie sich einerseits vom Irrtum ab, der subjektiv ausfällt, und andererseits von der Unmöglichkeit, die direkt den Vertragsgegenstand betrifft. Unter Zurückweisung der clausula-Lehre knüpft Windscheids Voraussetzung als eine „unentwickelte Bedingung“ subjektiv an. Sie berücksichtigt gewisse Motivirrtümer, die dem anderen Vertragspartner erkennbar waren. Das Motiv müsse aber „in die Willenserklärung mit hineingenommen, zu einem Bestandteil derselben gemacht worden“ sein. Mit ihrem psychologischen Ausgangspunkt geht die Voraussetzungslehre freilich recht häufig ins Leere, da später eingetretene Veränderungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vielfach nicht vorhersehbar waren.
Das BGB mit seinem liberal-individualistischen Vertragsleitbild lehnte die clausula- und die Voraussetzungslehre aus Gründen der „Sicherheit des Verkehrs“ ab. Doch das Wiederaufkeimen dieser Ideen war in der Weimarer Republik mit dem Beginn einer unabhängigeren Rechtsfindung unvermeidbar. Grundlegend ist das 1921 von Paul Oertmann publizierte Buch „Die Geschäftsgrundlage – Ein neuer Rechtsbegriff“. Oertmann überwindet die Orientierung an nur einseitigen Vorstellungen oder Erwartungen in der Lehre von Windscheid. Er definiert: „Geschäftsgrundlage ist die beim Geschäftsschluß zutage tretende und vom etwaigen Gegner in ihrer Bedeutsamkeit erkannte und nicht beanstandete Vorstellung eines Beteiligten oder die gemeinsame Vorstellung der mehreren Beteiligten vom Sein oder vom Eintritt gewisser Umstände, auf deren Grundlage der [gemeinsame] Geschäftswille sich aufbaut“ (S. 37).
2. Anerkennung im deutschen Recht
Da das Rechtsinstitut vorbildgebend in Deutschland entwickelt wurde, bedarf das deutsche Recht der näheren Darstellung. Die Akzeptanz der Geschäftsgrundlage erfolgte in der Hochinflationsphase nach dem Ersten Weltkrieg. Nach anfänglicher Verweigerung einer Korrektur behalf sich das RG u.a. mit einer Gleichstellung der Unzumutbarkeit der Sachleistung mit der Unmöglichkeit (sog. „wirtschaftliche Unmöglichkeit“) sowie allgemein mit §§ 157, 242 BGB. Schließlich bezog sich das RG am 3.2.1922 in der Vigognespinnerei-Entscheidung erstmals auf Oertmann. Im Fall der „grundstürzenden Preisänderung“ sei – gestützt auf Treu und Glauben – mit Hilfe der Geschäftsgrundlage der Vertrag vorrangig anzupassen und in zweiter Linie aufzulösen (RG 3.2.1922, RGZ 103, 328, 331 ff.; RG 28.11.1923, RGZ 107, 78 ff.).
Die weitere Rechtsprechung verfestigt die Formel von Oertmann (BGH 23.10.1957, BGHZ 25, 390, 392; BGH 1.6.1979, BGHZ 74, 370, 372 f.). Sie hebt dabei die Gesichtspunkte der Zumutbarkeit und der sach- und interessengerechten Risikozuweisung hervor. Ausgangspunkt für die Analyse der Risikoverteilung ist der Vertragszweck: Der Umstand darf nicht erkennbar in den Lebens- oder Geschäftsbereich der Partei fallen, die sich auf die Störung beruft (BGH, 25.5.1977, NJW 1977, 2262, 2263). So liegt das Verwendungs- und Finanzierungsrisiko generell beim Gläubiger. Umgekehrt ist dem Schuldner das Beschaffungsrisiko zugewiesen. Das Risiko für Abweichungen des Wertverhältnisses sowie Irrtümer über Kosten und Motivationen (vgl. aber die Ausnahme in § 119 Abs. 2 BGB) trägt grundsätzlich die belastete Vertragspartei.
Weiter betont die Rechtsprechung, nur krasse Abweichungen von der ermittelten Risikoaufteilung könnten die Annahme rechtfertigen, die Gegenseite hätte den Vertrag bei Kenntnis der wahren Entwicklung redlicherweise nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen. Ohnehin muss die Vertragskorrektur oder ‑beendigung zur Vermeidung eines unzumutbaren, mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbarenden Ergebnisses unabweislich erscheinen (BGH 29.4.1982, BGHZ 84, 1, 9; BGH 26.9.1966, BGHZ 133, 316, 321). Damit wird die Oertmann’sche Formel verobjektiviert, und die Geschäftsgrundlage rückt von der Nähe zum Irrtumsrecht etwas in Richtung Leistungsstörungsrecht.
Eine überaus reichhaltige Kasuistik entsteht. Sie befasst sich mit Einzelfragen, aber auch im Großen mit den Problemen der Nachkriegszeit bis hin zu den Folgen der deutschen Einheit. Fallgruppen von § 313 BGB bilden beispielsweise die schwere Äquivalenzstörung (etwa infolge einer Geldentwertung), sonstige Leistungserschwerung, Zweckstörung oder Zweckvereitelung (dass also die Vertragserfüllung für den Gläubiger keinen Sinn mehr macht), Rechtsänderungen von hoher Hand sowie der gemeinsame Irrtum über die subjektive Geschäftsgrundlage.
b) Kodifizierung
Die Schuldrechtsmodernisierung gießt die Rechtsprechungsgrundsätze 2002 merkzettelgleich in Gesetzesform. § 313 Abs. 1 BGB lautet mit den drei hier hervorgehobenen Beurteilungskriterien: „Haben sich [objektive] Umstände, die zur Grundlage [also nicht bereits zum Inhalt] des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert [erstes tatsächliches Kriterium] und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten [zweites hypothetisches Kriterium], so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag [als drittes und zentrales wertendes Kriterium] nicht zugemutet werden kann [und auch umgekehrt der anderen Partei eine Anpassung zumutbar ist].“ Damit ist die objektive Geschäftsgrundlage definiert. Gleichgestellt sind wesentliche Grundlagenvorstellungen, die sich später als falsch erweisen (§ 313 Abs. 2 BGB).
Sowohl für diese subjektive als auch die objektive Geschäftsgrundlage geht die Vertragsanpassung vor. Sollte der richterlich zu verwirklichende Anpassungsanspruch jedoch unmöglich oder einem Vertragsteil unzumutbar sein, so ist dem Benachteiligten der Rücktritt bzw. im Fall eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Miet-, Dienst- und Bezugsverträge) die Kündigung eröffnet (§ 313 Abs. 3 BGB).
Systematisch hat die Reform die Geschäftsgrundlage hinter den neuen Bestimmungen zum Verbraucherschutz eingeordnet. Damit wird der eigentliche Zusammenhang mit § 242 BGB verdeckt. Schließlich verschweigt die Vorschrift auch den strikten Vorrang der (ergänzenden) Vertragsauslegung und des Gesetzes. Dazu zählen das Irrtums- und Leistungsstörungsrecht, aber auch Spezialvorschriften wie etwa § 779 BGB für den beiderseitigen Irrtum über die Vergleichsgrundlage sowie im Fall der Dauerschuldverhältnisse die ordentliche oder außerordentliche Kündigung. Doch vor allem die Bestimmung der Risikoverteilung anhand des Vertragstyps und der Besonderheiten des Einzelfalles lässt sich ohne die durch die Judikatur etablierten Fallgruppen kaum hinreichend sicher vornehmen.
3. Tendenzen der Rechts­entwicklung im Vergleich
Die geschichtlich und dogmatisch reizvolle Geschäftsgrundlagenlehre hat auch im Ausland große wissenschaftliche Beachtung gefunden. Gleichwohl wird sie von Gerichten z.B. in England und Frankreich mit Verweis auf die Vertragstreue und die richterlichen Befugnisse verworfen. Weiter erklärt sich die Faszination mit der von den zwanziger Jahren bis zur Schaffung des § 313 BGB zu verzeichnenden Kontinuität in einer umsichtig ausbalancierten Rechtsprechung. Im Rechtsvergleich wird die überzeugende Flexibilität bei hinreichender Rechtssicherheit deutlich: Mit der Geschäftsgrundlagenlehre werden wirtschaftlich sinnlos oder sonst untragbar gewordene Vertragsverhältnisse wieder auf einen vernünftigen Boden gestellt. Die dargestellte Dogmengeschichte mit objektiven und subjektiven Tendenzen verdeutlicht bereits die funktionale Verwandtschaft zu anderen Rechtsinstituten, insbesondere zum Unmöglichkeits- und Irrtumsrecht. Dies erklärt, warum sich hier außerhalb Deutschlands funktionale (Teil‑) Äquivalente für eine richterliche Vertragsaufhebung oder ‑anpassung finden lassen.
So übernimmt im englischen Recht die frustration partiell Funktionen der Geschäftsgrundlage. Allerdings führt der Störungseintritt grundsätzlich zur Beendigung des Vertrags. Die Fragen der Ausgleichsansprüche regelt – als Teil der restitution – der Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943. Hiernach kann das Gericht nach seinem Ermessen die Kosten und erlangten Vorteile teilen. Kennzeichnenderweise umfasst die frustration auch Zweckvereitelungen. Europaweite Berühmtheit hat Krell v. Henry [1903] 2 KB 740 (CA) erlangt. Gegenstand war die Miete eines Raumes mit Aussicht auf einen später verschobenen Krönungszug. Dieser sei „foundation of the contract“ geworden, wodurch der ganze Vertrag gegenstandslos wurde. Das englische Recht vereint also Fälle der Unmöglichkeit und Zweckvereitelung („frustration of purpose“) in der frustration-Doktrin (vgl. Davis Contractors Ltd. v. Fareham U.D.C. [1956] AC 696 (HL)). Ansonsten werden Abhilfen bei nachträglichen Umstandsänderungen versagt.
Nach der Geschäftsgrundlagenlehre führen vorhersehbare und beherrschbare Entwicklungen nicht zur Anpassung. Auch in der besagten englischen Leitentscheidung Krell v. Henry formuliert der Court of Appeal: „The test seems to be whether the event which causes the impossibility was or might have been anticipated and guarded against“ ([1903] 2 KB 740, 752). Schließlich hätten die Parteien im Fall der Vorhersehbarkeit vertragliche Vorkehrungen treffen können. Deren Nichtvornahme verdeutlicht die intendierte Risikozuweisung. Die deutsche und die englische Rechtsordnung betonen den Gesichtspunkt der Gefahrenverteilung. Dies geht einher mit dem Wandel von der Hineininterpretation subjektiver „implied conditions“ zu einer stärker objektiven Argumentation.
Das deutsche Recht hat dagegen die Unmöglichkeit von der Geschäftsgrundlage abzugrenzen. Seit der Schuldrechtsmodernisierung führen die vorrangigen Einreden der sog. faktischen und persönlichen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 und 3 BGB zur Befreiung von der Leistungspflicht und dies, obwohl die Erfüllung prinzipiell möglich wäre. § 275 Abs. 2 BGB erfasst Fälle, in denen die Leistung des Schuldners einen Aufwand erfordert, der in einem groben, wirtschaftlich irrationalen Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht (z.B. ein geschuldeter Ring, der auf den Meeresgrund gefallen ist). Während somit das Unmöglichkeitsrecht das Gläubigerinteresse als Bezugspunkt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nimmt, erfordert die Geschäftsgrundlage die Berücksichtigung aller Interessen und kann damit auch Fälle der „Unerschwinglichkeit“ erfassen.
b) Frankreich und Italien
Am stärksten hält das französische Recht an der Vertragsbindung fest. Die Berücksichtung unvorhergesehener Ereignisse (sog. imprévision) wird im Bereich des Privatrechts abgelehnt (Cass. civ., 6.3.1876, D 1876 I, 93, wo die Anpassung eines 1576 vereinbarten Entgelts abgelehnt wurde). Die in Art. 1134 Code civil enthaltende force obligatoire du contrat ist damit absolut. Ausnahmen machen davon die Fälle des cause étrangère in Art. 1147 Code civil und force majeure oder cas fortuit nach Art. 1148 Code civil. Anders ist dies im französischen Verwaltungsrecht. Hier wurde die imprévision höchstrichterlich anerkannt, und zwar ausgehend von einem Fall, in dem eine Vertragsanpassung die öffentliche Grundversorgung rettete (Conseil d’État, 30.3.1916, Gaz de Bordeaux, D. 1916. III. 25).
In der Rechtswissenschaft wird dagegen die sog. économie du contrat intensiv diskutiert. Danach ist die Wirtschaftlichkeit des Vertrags im Störungsfalle durch Abänderung oder Auflösung wieder herzustellen. Bislang sind die französischen Zivilgerichte zurückhaltend. In Einzelfällen wurde den Parteien allerdings eine bonne foi-Verpflichtung zur Neuverhandlung von Verträgen auferlegt (Cass. com., 3.11.1992, Bull. civ. IV, no. 338; Cass. com., 24.11.1998, Bull. civ. IV, no. 277). Dies berücksichtigt das Avant-projet de réforme du droit des obligations et du droit de la prescription von 2005. Gemäß dessen Art. 1135-2 kann in Ermangelung einer vereinbarten Anpassungsklausel diejenige Partei, die ihr Interesse an dem Vertrag verloren hat, beim Tribunal de Grande Instance die Anordnung einer Neuverhandlung beantragen. Scheitern die Verhandlungen, vermag – von Fällen der Bösgläubigkeit abgesehen – jede Partei den Vertrag ohne Kosten und Schadensersatzpflicht aufzulösen. Eine gerichtliche Umgestaltung ist dem französischen System fremd.
Vom geltenden französischen Recht unterscheidet sich das italienische Recht: Es verknüpft im Fall „übermäßiger“, unvorhersehbarer Leistungserschwerung (eccessiva onerosità) mit Art. 1467 Abs. 3 Codice civile von 1942 Neuverhandlung und Vertragskontrolle. Der Vertragspartner kann das Recht der benachteiligten Partei auf Aufhebung des Vertrages abwenden, indem er ein Angebot zur billigen Anpassung unterbreitet. Allerdings besteht insgesamt eine erhebliche Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in die Vertragsgestaltung: Außerhalb von Art. 1467 und auch 1468 Codice civile nehmen die italienischen Richter keine Anpassung, sondern nur eine Auflösung vor.
Nachverhandlungen und richterliche Anpassungen haben im Vergleich zur Auflösung einen klaren Vorzug, da sie möglichst lange an der Vertragstreue festhalten. Hingegen entlässt das englische Recht im – selten angenommenen – Eintritt des Störungsfalles die Vertragsparteien aus ihren Pflichten. Hierdurch entstehen die besagten Rückabwicklungsprobleme und eine Partei könnte insbesondere aus für sie positiven Marktentwicklungen einen einseitigen Vorteil ziehen. Die Regel „courts do not rewrite contracts“ zur Respektierung der Vertragsautonomie ist somit Ausdruck eines zu restriktiven Verständnisses von der Richterrolle. Festzuhalten ist demgegenüber: § 313 BGB statuiert mit seinen weitgehenden richterlichen Umgestaltungsmöglichkeiten gerade keine Nachverhandlungspflicht.
c) Lösungen weiterer Rechtsordnungen
Richterliche Vertragsanpassung oder ‑auflösung sieht, ähnlich wie das deutsche Recht, auch das griechische Zivilgesetzbuch von 1946 vor (Art. 388 griech. ZGB). Gleiches eröffnet das niederländische Recht seit 1992 bei onvoorziene omstandigheden, d.h. bei unvorhergesehenen Umständen (Art. 6:258 BW). Ähnlich verhält es sich auch im portugiesischen Recht mit Art. 437 Código civil. § 36 Nordisches Vertragsgesetz ermöglicht die Aufhebung und Abänderung wegen „Unfairness“. Weitere Rechtsordnungen haben diese Möglichkeiten gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Nach schweizerischer Entscheidungspraxis verpflichtet das Rechtsmissbrauchsverbot in Art. 2 Abs. 2 schweiz. ZGB den Richter, einen „Vertrag dann zu ändern oder aufzuheben, wenn durch nachträgliche, nicht voraussehbare Umstände ein derart offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingetreten ist, dass das Beharren einer Partei auf ihrem Anspruch als missbräuchlich erscheint“ (BG 7.12.1971, BGE 97 II 390, 398). Ohnehin bedarf es keines Rückgriffs auf den clausula-Gedanken, wenn bereits ein gemeinsamer Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 4 OR vorliegt.
4. Principles und Einheitsrecht
Ihre größte Strahlkraft hat die Geschäftsgrundlagenlehre bislang in den verschiedenen Principles erlangt. Art. 6:111 PECL nennt sie übermäßig belastende „veränderte Umstände“, „change of circumstances“ und „changement de circonstances“. Art. III.-1:110 DCFR folgt der Begriffswahl mit „change of circumstances“. Art. 6.2.1–6.2.3 UNIDROIT PICC bezeichnen das Institut zwar ebenfalls als „veränderte Umstände“, die das Gleichgewicht des Vertrages grundlegend ändern. Die englische und sogar französische Fassung verwenden aber den Begriff „hardship“. Fernab dieser terminologischen Schwierigkeiten haben die Gerichte entscheidenderweise nach den drei Prinzipienwerken Kriterien und weitreichende Befugnisse, die dem deutschen Vorbild ähneln. Allerdings müssen nach allen Prinzipienwerken die Parteien primär in Verhandlungen über eine Änderung oder Aufhebung des Vertrages eintreten. (Anders nach deutschem Recht.) Erst wenn es in angemessener Zeit zu keiner Einigung kommt, kann das Gericht den Vertrag aufheben oder in gerechter und billiger Weise anpassen. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Vorverständnisse der Richterrolle ist ein Vorrang der Anpassung leider nicht ausdrücklich niedergelegt. Allerdings lässt sich dieser allgemein aus dem Hauptzweck der Aufrechterhaltung des Vertrages herleiten (vgl. Art. 6:111 PECL, Kommentar D, 392). Diese Zweistufigkeit entspricht dem auch auf der Rechtsfolgenebene zu beachtenden Grundsatz der Vertragstreue.
Eine bislang nur angedeutete offene Flanke besteht zum Irrtumsrecht. Es erfasst prinzipiell Störungen bei der vorvertraglichen Willensbildung und grenzt sich hierdurch von der nachvertraglichen Geschäftsgrundlage ab. Durchbrochen wird dies im deutschen Recht durch § 313 Abs. 2 BGB, der das anfängliche Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage erfasst. Andere Rechtsordnungen wählen hier vorrangig das Anfechtungsrecht wegen Irrtums. Dies spiegelt sich in PECL, UNIDROIT PICC und Draft DCFR. Innovativ kann aber nach Art. 4:105(3) PECL und Art. II.-7:203(3) DCFR das Gericht im Fall von gemeinsamen Irrtümern eine Vertragsanpassung vornehmen.
Das UN-Kaufrecht (Warenkauf, internationaler (Einheitsrecht)) sieht keine Vorschrift zum Problem veränderter Umstände vor. Vom Schuldner unvorhersehbare und unvermeidbare Hinderungsgründe außerhalb seines Einflussbereichs schließen allerdings nach Art. 79 CISG einen Schadensersatz aus. Diese sehr enge Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Haftung erfasst nach richtiger Ansicht nicht „hardship“, sondern nur die eigentliche Leistungsunmöglichkeit. Damit eröffnet sich die Frage, ob die clausula rebus sic stantibus oder die Geschäftsgrundlage nach Art. 6.2.1–6.2.3 UNIDROIT PICC als Grundsatz i.S.d. Art. 9(2) CISG Beachtung finden können. Dem wird in der (schieds‑) gerichtlichen Praxis mit Zurückhaltung begegnet. Eine richterliche Vertragsgestaltung ist – entsprechend der common law-Tradition – im UN-Kaufrecht nicht vorgesehen. Angesichts dieser Unsicherheiten ist dem internationalen Handel die Vereinbarung von Klauseln wie z.B. die ICC Force Majeure oder Hardship Clause zu empfehlen.
Karl Larenz, Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl. 1963; Reinhard Zimmermann, „Heard melodies are sweet, but those unheard are sweeter ...“: Condicio tacita, implied condition und die Fortbildung des europäischen Vertragsrechts, Archiv für die civilistische Praxis 193 (1993) 121 ff.; Ewan McKendrick (Hg.), Force Majeure and Frustration of Contract, 2. Aufl. 1995; Klaus Luig, Die Kontinuität allgemeiner Rechtsgrundsätze: Das Beispiel der clausula rebus sic stantibus, in: Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke (Hg.), Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik, 2000, 171 ff.; Felix Christopher Hey, Die Kodifizierung der Grundsätze über die Geschäftsgrundlage durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, in: Kontinuität im Wandel der Rechtsordnung: Beiträge für Claus-Wilhelm Canaris zum 65. Geburtstag, 2002, 21 ff.; Guenter H. Treitel, Frustration and Force Majeure, 2. Aufl. 2004; Hannes Rösler, Grundfälle zur Störung der Geschäftsgrundlage, Juristische Schulung 2004, 1058 ff., 1062 ff., Juristische Schulung 2005, 27 ff.; Pascal Ancel, Bénédicte Fauvarque-Cosson, Robert Wintgen, La théorie du „fondement contractuel“ (Geschäftsgrundlage) et son intérêt pour le droit français, Revue des Contrats 2006, 897 ff.; James Gordley, Foundations of Private Law: Property, Tort, Contract, Unjust Enrichment, Kap. 15; Hannes Rösler, Hardship in German Codified Private Law in Comparative Perspective to English, French and International Contract Law, European Review of Private Law 15 (2007) 483 ff.
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References: Art. 62
 § 12
 § 901
 § 936
 BGH 
 § 119
 BGH 
 § 313
 § 313
 § 242
 § 779
 § 313
 § 275
 § 275
 Art. 1134
 Art. 1147
 Art. 1148
 Art. 1135
 Art. 1467
 Art. 1467
 § 313
 Art. 437
 § 36
 Art. 2
 BGE 
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 313
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 6
 Art. 9