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Timestamp: 2019-11-12 16:13:46+00:00

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Rückkehr nach Deutschland - ALG1 Anspruch? - frag-einen-anwalt.de
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19.07.2013 10:31 |
Zusammenfassung: Zum Bezug von Arbeitslosengeld nach Sperrzeit und selbständiger Tätigkeit im Ausland.
Ich bin Deutsche und war von Sept 2011 bis Jan 2013 in Deutschland voll angestellt. Daraufhin habe ich gekuendigt, bin zum meinem Freund ins ausser-europaeische Ausland gezogen und habe mich hier als Freiberuflerin selbststaendig gemacht. Diese Taetigkeit uebe ich nun seit Marz 2013 legal aus. Ich habe mich komplett aus Deutschland abgemeldet und zahle keine freiwilligen Beitraege.
Nun ist meine Auftragslage schlechter geworden hinzu kommt, dass ich schwanger bin und mein Kind gerne in Deutschland bekommen moechte und auch dort aufziehen moechte. Ich moechte daher bald nach Deutschland zurueckkehren (September oder Oktober). Bereits am 6.Juni 2013 hatte ich mich das erste Mal arbeitssuchend gemeldet, allerdings noch einmal einen Anschlussauftrag angenommen und meine Arbeitssuchend Meldung nie zurueckgezogen. Das Anschlussprojekt werde ich im Namen meiner Firma aber nun bald kuendigen, um nach Deutschland zurueckkehren zu koennen.
Wenn es zu einer Sperrzeit kommt wegen Kuendigung, wie kann ich mich im ersten Monat wieder gsetzlich krankenversichen?
Ein perfektes Timing ist hier anscheinend sehr wichtig, da mein Mutterschaftsgeld davon abhaengt, ob und wieviel ALG1 ich beziehe. Daher sehe ich dies persoenlich so, dass ich rechtzeitig zurueckkehren muss, dass ich zumindest noch ein paar Tage ALG1 nach einer eventuellen Sperrzeit beziehe. Koennen Sie das bestaetigen? Wenn allerdings keine Sperrzeit verhaengt wird und ich zu frueh zurueckkehre, gehe ich die Gefahr ein Hartz4 zu beziehen, was wiederum schlecht fuer das Mutterschaftsgeld waere.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung gestellten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:
Wann ein dem Grunde nach bestehender Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit ruht, bestimmt sich nach § 159 SGB III. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt könnte insbesondere eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB III in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift tritt eine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).
Für eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB III kann nur die Kündigung eines sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses herangezogen werden. Zur Abgrenzung von anderen Arten der Erwerbstätigkeit ist für eine entsprechende Beschäftigung erforderlich, dass der Beschäftigte persönlich abhängig tätig wird, bei seiner Tätigkeit in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung umfasst (vgl. Mutschler in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, § 144 SGB III Rn. 15).
Daher kann es für die Sperrzeit nicht auf die Beendigung der selbständigen Tätigkeit im Ausland, sondern allein auf die vorhergegangene Kündigung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland ankommen.
Nach dem der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt spricht auch viel dafür, dass das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ohne wichtigen Grund im sozialrechtlichen Sinne gelöst und so wenigstens grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt wurde. Fälle eines wichtigen Grundes sind nämlich insbesondere solche, in denen ein Arbeitsvertrag auch ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers geendet hätte, dieser aber durch Zustimmung zu einer Vereinbarung eine Entschädigung oder andere Vorteile erlangen konnte (vgl. Mutschler, a.a.O., § 144 Rn. 27). Auf den von Ihnen genannten, persönlich sicher nachvollziehbaren Grund, zu Ihrem Freund ziehen zu wollen, kann demgegenüber nicht abgestellt werden.
Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz sind zu bejahen, wenn der Arbeitslose im Zeitpunkt der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses keine konkreten Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hatte und dies wusste oder wissen musste (vgl. Mutschler, a.a.O., Rn. 28). Unabhängig von der Frage, ob als Anschlussarbeitsplatz auch eine freiberufliche, d.h. selbständige Tätigkeit mit den damit verbundenen Unwägbarkeiten ausreicht, spricht vorliegend gegen die Annahme eines Anschlussarbeitsplatzes, dass die freiberufliche Tätigkeit erst im März aufgenommen, das vorhergegangene Beschäftigungsverhältnis jedoch bereits im Januar beendet wurde.
Die Dauer in der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt nach § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III zwölf Wochen.
Die Sperrzeit beginnt nach § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag seinerseits in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Dabei ist unerheblich, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist, d.h., die Sperrzeit kann auch vor Arbeitslosmeldung beginnen und bereits abgelaufen sein, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld später entsteht (vgl. BSG, Urteil v. 25.04.2002, B 11 AL 65/01 R; Mutschler, a.a.O., Rn. 93).
Dies zugrundegelegt, ist Ihre Sperrzeit bereits abgelaufen. Die Frage nach der Krankenversicherung stellt sich damit nicht mehr.
Die Anspruchsdauer, also die Zeit, für die Sie einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld haben, bestimmt sich nach §§ 147, 148 SGB III. Grundsätzlich beträgt sie abhängig von der Dauer des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen drei und 24 Monate. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt mindert sich diese Zeit jedoch um die o.g. Sperrzeit von 12 Wochen.
Zum Mutterschaftsgeld: Mutterschaftsgeld können Sie nach § 13 MuSchG erhalten. Dieses wird u.a. Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt. Wer Arbeitslosengeld bezieht, ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der versicherungspflichtig gesetzlichen Krankenversicherung. Von daher liegen Sie richtig damit, dass Sie (wenn Sie sonst nicht gesetzlich krankenversichert sind) vor Bezug des Mutterschaftsgeldes Arbeitslosengeld beziehen müssen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld ist das Mutterschaftsgeld ebenso hoch wie sonst die Leistung der Bundesagentur für Arbeit.
Nachfrage vom Fragesteller	19.07.2013 | 13:32
Besten Dank fuer diese sehr umfangreiche und klare Antwort.
Ich sehe es richtig, dass mir bei mehr als 12 Monaten Anstellung in den letzten 24 Monaten (die ich ja erfuellt habe) 6 Monate ALG1 zustehen, von denen die 12 Wochen Sperrfrist fuer Selbstkuendigung sowie eine Woche fuer die versaeumte Arbeitssuchendmeldung abgezogen werden.
Da die Sperrzeit bereits abgelaufen ist, steht mir ALG1 fuer 6 Monate minus 13 Wochen zu, sobald ich mich wieder in Deutschland befinde und mich arbeitslos melde?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2013 | 14:28
Ihre Rechnung ist richtig, vorausgesetzt, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von mindestens 12 und weniger als 16 Monaten gehandelt hat.
Rückkehr eines deutscher Arbeitnehmer, aus in den Niederlanden nach Deutschland

References: § 159
 § 159
 § 159
 § 144
 § 144
 § 159
 § 159
 § 13
 § 5