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Timestamp: 2020-08-15 00:14:45+00:00

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Minderung bei mangelhaften Baugewerken | Rechtslupe
Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch Schät­zung zu ermit­teln.
Bei Män­geln eines Bau­werks kann es im Hin­blick auf die soge­nann­te Erfolgs­haf­tung des Werk­un­ter­neh­mers ange­bracht sein, hin­sicht­lich der Höhe der Min­de­rung auf die Kos­ten abzu­stel­len, die zur Besei­ti­gung eines Man­gels erfor­der­lich sind.
Die Berech­nung der Min­de­rung nach den Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung bzw. Nach­er­fül­lung ist jedoch in den Fäl­len nicht mög­lich, in denen die Man­gel­be­sei­ti­gung nicht durch­führ­bar oder gemäß § 635 Abs. 3 BGB unver­hält­nis­mä­ßig ist [1]. Die Höhe der Min­de­rung kann aber auch dann gerin­ger sein, wenn zwar die Nach­er­fül­lung gemäß § 635 Abs. 3 BGB nicht unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen wäre, jedoch im Ein­zel­fall die Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung um die vol­len Nach­er­fül­lungs­kos­ten in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zum Gesamt­wert stün­de und daher unver­hält­nis­mä­ßig erscheint [2]. Dabei sind stets auch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben zu beach­ten, die ggf. bereits der Aus­übung eines Gewähr­leis­tungs­rechts über­haupt ent­ge­gen ste­hen kön­nen [3]. In den vor­ge­nann­ten Fäl­len kommt die Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen tech­ni­schen oder mer­kan­ti­len Min­der­werts in Betracht [4].
Ob bereits eine Nach­er­fül­lung gemäß § 635 Abs. 3 BGB als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen gewe­sen wäre und schon aus die­sem Grun­de eine Bemes­sung der Min­de­rung nach den (erheb­li­chen) Nach­er­fül­lungs­kos­ten aus­schei­det, weil der Man­gel weder eine Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons- oder Gebrauchs­taug­lich­keit des Bodens noch der Optik zur Fol­ge hat, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls erscheint eine ent­spre­chen­de Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung des Unter­neh­mers unver­hält­nis­mä­ßig, da sein Werk­lohn auf Null gemin­dert wür­de, die Bestel­ler jedoch einen dau­er­haft gebrauchs- und voll funk­ti­ons­fä­hi­gen Boden behal­ten könn­ten. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass eine Stö­rung des Nut­zungs­emp­fin­dens der Bestel­ler durch die Hohl­stel­len allen­falls als ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gig ein­zu­stu­fen ist. Abge­se­hen davon, dass die Hohl­stel­len über­wie­gend in den Rand­be­rei­chen vor­han­den sind, die nor­ma­ler­wei­se – auch mit einem Roll­stuhl – kaum bean­sprucht wer­den, haben die Klä­ger selbst weder behaup­tet noch näher dar­ge­legt, dass sie das Par­kett mit Stö­ckel­schu­hen bege­hen oder sonst mit Gegen­stän­den nut­zen, bei denen die Hohl­stel­len in ähn­lich stö­ren­der Wei­se hör­bar sind. Schließ­lich spricht gegen eine fort­dau­ern­de erheb­li­che Beein­träch­ti­gung auch der Umstand, dass die Bestel­ler mit der Kla­ge von Anfang an vom Unter­neh­mer weder Scha­dens­er­satz durch Aus­tausch des Par­kett­bo­dens noch – anders als in dem Fall OLG Köln IBR 2010, 617 – (Vor­schuss für) die Kos­ten einer ent­spre­chen­den Selbst­vor­nah­me der Man­gel­be­sei­ti­gung ver­langt, son­dern sich auf die Gel­tend­ma­chung einer Min­de­rung beschränkt haben.
Nach allem kön­nen die Bestel­ler, da ein tech­ni­scher Min­der­wert nicht fest­stell­bar ist, ledig­lich eine Min­de­rung für einen mer­kan­ti­len Min­der­wert ver­lan­gen. Die­ser liegt vor, wenn die ver­trags­wid­ri­ge Aus­füh­rung im Ver­gleich zur ver­trags­ge­mä­ßen eine ver­rin­ger­te Ver­wert­bar­keit zur Fol­ge hat, weil die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se ein im Ver­gleich zur ver­trags­ge­mä­ßen Aus­füh­rung gerin­ge­res Ver­trau­en in die Qua­li­tät des Gebäu­des haben [5].
Land­ge­richt Hei­del­berg – Urteil vom 7. Novem­ber 2013 – 3 O 342/​12
BGH BauR 2003, 533 Rn. 21, m.w.N.[↩]
vgl. Palandt/​Sprau, aaO, § 638 BGB Rn. 4 m.w.N.[↩]
vgl. OLG Stutt­gart BauR 2007, 713[↩]
vgl. Palandt/​Sprau, aaO sowie all­ge­mein Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess, 14. Aufl. Rn. 2194; BGH aaO Rn. 22 f. jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BGH BauR 2003, 533 Rn. 23, m.w.N.[↩]
Lei­tungs­was­ser­schä­den – und die Fra­ge des Anscheins­be­wei­ses Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che…
Min­de­rung bei man­gel­haf­ten Bau­ge­wer­ken Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen,…
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References: § 638
 § 635
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BGH 
 § 638
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