Source: https://www.jurion.de/news/alle/12944/Richterrecht/?page%5Bjurion%5D=1&epp%5Bjurion%5D=100
Timestamp: 2019-06-26 04:53:57+00:00

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15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ...	mehr ...
20.06.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Polnische Ruhestandsregelungen für Richter
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die angefochtenen Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit.	mehr ...
18.03.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Klatt kritisiert das Konzept des Richters auf Zeit zur Bewältigung der Asylverfahren
Kurznachricht zu "Der Personalmangel rechtfertigt nicht jedes Mittel" von Matthias K. Klatt, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 374 - 377. Der Autor meint, dass auch die derzeit starke Belastung ...	mehr ...
30.06.2018 Richterrecht
Der "Richter auf Zeit" ist verfassungsgemäß - Kronisch zum Beschluss des BVerfG vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1923 - 1926. Es handelt sich um eine gründliche Analyse des Besch ...	mehr ...
18.05.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind gewahrt. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der maßgeblichen Vorschriften dahin, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nicht in Betracht kommt. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Richters auf Zeit zurückgewiesen. Richterin Hermanns hat ein Sondervotum zu der Entscheidung abgegeben.	mehr ...
25.04.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss die Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt.	mehr ...
06.03.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Füßer untersucht die Gestaltungsmöglichkeiten für teilzeitbeschäftigte Richter
Kurznachricht zu "Das Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richter" von RA/FAVerwR Klaus Füßer, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 96 - 101. Die Teilzeitarbeit für Richter ist ins ...	mehr ...
27.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
EuGH: Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Sie erfolgten nämlich im Zusammenhang mit einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe, betrafen allgemein einen großen Teil des portugiesischen öffentlichen Dienstes und galten nur vorübergehend.	mehr ...
07.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
Rebehn vergleicht die Gehaltsentwicklung von Juristen in der Justiz und in der freien Wirtschaft
Kurznachricht zu "Großkanzleien und Unternehmen enteilen der Justiz" von Sven Rebehn, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 2, 46 - 47. Der Beitrag zeigt auf, dass sich im Rahmen einer 25-Jahres-Betrac ...	mehr ...
16.01.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von zu geringem Arbeitspensum und die hierauf bezogene Ermahnung: Wittkowski zum Urteil des BGH vom 07.09.2017
Kurznachricht zu "Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017" von VizepräsVG a.D. Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NJW 2018 Heft ...	mehr ...
18.12.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Osnabrück: R 1-Besoldung verfassungswidrig
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Klage einer Richterin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung (R 1-Besoldung) klagt, ausgesetzt.	mehr ...
30.11.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Frankfurt am Main: Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Mit Beschluss hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen.	mehr ...
28.11.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Thüringen: Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen.	mehr ...
28.09.2017 Richterrecht
LG Dresden: Neustädter Friedensrichter bleibt im Amt
Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben. Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen - auch bei Pegida-Veranstaltungen - und einer Mitgliedschaft im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz") seines Amtes zu entheben.	mehr ...
21.09.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Frankfurt am Main: Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen.	mehr ...
22.06.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem Be­schluss ent­schie­den.	mehr ...
31.05.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Köln: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.	mehr ...
24.05.2017 Richterstatus, Rechte & Pflichten
VGH Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens - die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen - geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde des Landes Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Justiz, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12.04.2017 stattgegeben, durch den die antragstellende Referendarin mit ihrem entsprechenden Eilantrag noch gegen das Land obsiegte.	mehr ...
05.05.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Potsdam: Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts erfolglos
Die für das Richterrecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Mitbewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg abgelehnt.	mehr ...
19.01.2017 Richterrecht
Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (BT-Drs. 18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariats in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren. Aufgrund der Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes sei dies derzeit, anders als in der Lehrerausbildung, nicht möglich, stellt die Länderkammer fest. Dies führe vielfach dazu, dass Absolventinnen und Absolventen des Studiums und der ersten Prüfung, die familiäre Betreuungsaufgaben übernehmen, den Vorbereitungsdienst entweder verzögert oder gar nicht aufnehmen. Dadurch blieben vielen Menschen Berufswege versperrt.	mehr ...
16.12.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Karlsruhe: Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an
Mit einem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht.	mehr ...
21.10.2016 Einstellung & Beförderung von Richtern
BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.	mehr ...

References: Art. 101
 BGH 
 BGH 
 Art. 33
 § 23
 Art. 95