Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17957-G-Sondervermoegen-Beseitigung-Schadensfolgen-Extremwetterereignisse-Forst-
Timestamp: 2020-07-07 13:11:54+00:00

Document:
23.12.2018 - 30.06.2020
Vollzitat: Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“ vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782, 793), das durch das Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2020
in den Jahren 2019 bis 2022 dem Staatsbetrieb Sachsenforst zum Ausgleich von nicht durch veranschlagte Zuführungen gedeckten Mindereinnahmen aufgrund insbesondere eines gegenüber den Planannahmen gesunkenen Holzpreises zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, aufgrund von Mehrausgaben zur Bekämpfung des Borkenkäfers sowie aufgrund von Mehrausgaben für Nachbesserungen bei Waldumbaumaßnahmen,
(2) Nähere Ausführungsbestimmungen zu Zweck und Verwaltung des Fonds können in einer im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassenden Verwaltungsvorschrift geregelt werden.1
1Der Fonds ist nicht rechtsfähig. 2Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft verwaltet den Fonds. 3Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.2
(1) Der Fonds erhält Zuführungen aus dem Staatshaushalt im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 39 432 000 Euro und aus dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 51 927 000 Euro.
(5) Die Bindung der zugeführten Mittel erfolgt bedarfsabhängig auf der Grundlage eines Verwendungskonzeptes.3
(1) 1Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. 2Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 3Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan in dem jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.4
(1) Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft stellt zum Schluss des Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.
(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Fonds.5
Der Fonds wird zum 31. Dezember 2022 aufgelöst.6
§ 2 geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
§ 3 geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
§ 4 geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
§ 5 geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
§ 6 geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
§ 8 neu gefasst durch Gesetz vom 10. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 283)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17957-G-Sondervermoegen-Beseitigung-Schadensfolgen-Extremwetterereignisse-Forst- Stand vom 07.07.2020

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8