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Timestamp: 2019-08-21 16:18:14+00:00

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Änderungen SGB III vom 01.08.2009
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Synopse aller Änderungen des SGB III am 01.08.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. August 2009 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB III.
durch Artikel 11 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit
§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften
§ 10 Freie Förderung
§ 13 Heimarbeiter
§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
§ 20 Berufsrückkehrer
Zweiter Abschnitt Freiwillige Weiterversicherung
Drittes Kapitel Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt Beratung
Zweiter Abschnitt Vermittlung
§ 37a (weggefallen)
§ 41 Allgemeine Unterrichtung
§ 42 Einschränkung des Fragerechts
§ 44 Anordnungsermächtigung
Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Zweiter Abschnitt (aufgehoben)
Vierter Abschnitt Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
§ 58 Dauer und Höhe der Förderung
Fünfter Abschnitt Förderung der Berufsausbildung
§ 60 Berufliche Ausbildung
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 62 Förderung im Ausland
§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis
§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 67 Fahrkosten
§ 68 Sonstige Aufwendungen
§ 69 Lehrgangskosten
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze
§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
§ 73 Dauer der Förderung
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 75 Auszahlung
§ 76 Anordnungsermächtigung
Sechster Abschnitt Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 77 Grundsatz
§ 79 Weiterbildungskosten
§ 80 Lehrgangskosten
§ 81 Fahrkosten
§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
§ 83 Kinderbetreuungskosten
§ 84 Anforderungen an Träger
§ 85 Anforderungen an Maßnahmen
§ 86 Qualitätsprüfung
§ 87 Verordnungsermächtigung
§§ 88 bis 96 (weggefallen)
Siebter Abschnitt Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben
§ 98 Leistungen zur Teilhabe
§ 99 Leistungsrahmen
§ 100 Leistungen
§ 101 Besonderheiten
§ 103 Leistungen
Zweiter Titel Ausbildungsgeld
§ 104 Ausbildungsgeld
§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung
§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung
§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
Dritter Titel Teilnahmekosten
§ 109 Teilnahmekosten
§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung
§§ 112 und 113 (weggefallen)
Vierter Titel Sonstige Hilfen
Fünfter Titel Anordnungsermächtigung
§ 115 Anordnungsermächtigung
Achter Abschnitt Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt Leistungsübersicht
§ 116 Leistungsarten
Zweiter Unterabschnitt Arbeitslosengeld
§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung
§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
Zweiter Titel Sonderformen des Arbeitslosengeldes
§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
Dritter Titel Anspruchsdauer
§ 128 Minderung der Anspruchsdauer
Vierter Titel Höhe des Arbeitslosengeldes
§ 133 Leistungsentgelt
§ 134 Berechnung und Leistung
§§ 135 bis 139 (weggefallen)
Fünfter Titel Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
§ 140 (aufgehoben)
§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen
Sechster Titel Erlöschen des Anspruchs
§ 147 Erlöschen des Anspruchs
Siebter Titel Erstattungspflichten für Arbeitgeber
§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers
§ 147b (weggefallen)
§ 148 (weggefallen)
Achter Titel Teilarbeitslosengeld
Neunter Titel Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
§ 151 Verordnungsermächtigung
§ 152 Anordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt Übergangsgeld
§ 160 Voraussetzungen
§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
§§ 163 bis 168 (weggefallen)
Fünfter Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
§ 169 Anspruch
§ 171 Betriebliche Voraussetzungen
§ 172 Persönliche Voraussetzungen
§ 173 Anzeige
§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld
§ 175a Ergänzende Leistungen
§ 175b Wirkungsforschung
§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter
§ 177 Dauer
§ 178 Höhe
§ 179 Nettoentgeltdifferenz
§ 180 Anwendung anderer Vorschriften
§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
§ 182 Verordnungsermächtigung
Sechster Unterabschnitt Insolvenzgeld
§ 184 Anspruchsausschluß
§ 185 Höhe
§ 186 Vorschuß
§ 187 Anspruchsübergang
§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld
§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung
§§ 190 bis 206 (aufgehoben)
Achter Unterabschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
Neunter Abschnitt Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft
§§ 209 bis 216 (aufgehoben)
Zehnter Abschnitt Transferleistungen
§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
§ 216b Transferkurzarbeitergeld
Fünftes Kapitel Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt Eingliederungszuschüsse
§ 218 Eingliederungszuschuss
§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen
§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung
§ 222 Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Eingliederungsgutschein
Dritter Unterabschnitt (aufgehoben)
§§ 225 bis 228 (aufgehoben)
Vierter Unterabschnitt (aufgehoben)
§§ 229 bis 234 (aufgehoben)
Zweiter Abschnitt Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
§ 235 (aufgehoben)
§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung
§ 235d Anordnungsermächtigung
Zweiter Unterabschnitt Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
§ 236 Ausbildung behinderter Menschen
§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen
§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen
§ 239 Anordnungsermächtigung
Sechstes Kapitel Leistungen an Träger
Erster Abschnitt Förderung der Berufsausbildung
§ 241 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 243 Leistungen
§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung
§ 241 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 241a (aufgehoben)
§ 242 Außerbetriebliche Berufsausbildung
§ 243 Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung
§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
§ 246 Leistungen
§ 246a (aufgehoben)
§ 246b (aufgehoben)
§ 246c (aufgehoben)
§ 246d (aufgehoben)
§ 247 Anordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation
§ 248 (aufgehoben)
§ 249 (aufgehoben)
§ 250 (aufgehoben)
§ 251 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt Förderung von Jugendwohnheimen
§ 252 (aufgehoben)
§ 253 (aufgehoben)
§§ 254 bis 259 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
§ 260 Grundsatz
§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen
§ 262 Vergabe von Arbeiten
§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer
§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten
§§ 265 und 265a (weggefallen)
§ 266 Verstärkte Förderung
§ 267a Zuweisung
§ 268 Rückzahlung
§ 269 Abberufung
§ 270 Besondere Kündigungsrechte
§ 270a Förderung in Sonderfällen
§ 271 Anordnungsermächtigung
§§ 272 bis 279 (weggefallen)
Siebter Abschnitt (aufgehoben)
§ 279a (aufgehoben)
Erster Unterabschnitt Ausländerbeschäftigung
§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer
§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden
§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen
§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung
§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung
§ 362 Übergangsregelung
§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§§ 418 bis 421 (weggefallen)
§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen
§ 421b (weggefallen)
§ 421c (aufgehoben)
§ 421d (weggefallen)
§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen
§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
§ 421h Erprobung innovativer Ansätze
§ 421i (aufgehoben)
§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
§ 421m (aufgehoben)
§ 421n (aufgehoben)
§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer
§ 421q Erweiterte Berufsorientierung
§ 421r Ausbildungsbonus
§ 421s Berufseinstiegsbegleitung
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz
§ 431 Erstattungsansprüche
§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
§ 434a Haushaltssanierungsgesetz
§ 434b (weggefallen)
§ 434c Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 434e Bundeswehrneuausrichtungsgesetz
§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434h Zuwanderungsgesetz
§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt
§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes
2. Förderung aus dem Vermittlungsbudget,
3. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
2. Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten bei Eingliederung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern sowie im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer,
3. Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung und weitere Leistungen zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen,
1. Zuschüsse zu zusätzlichen Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Berufsausbildungsvorbereitung und Einstiegsqualifizierung,
2. Übernahme der Kosten für die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung,
3. Darlehen und Zuschüsse für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation,
4. Zuschüsse zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
(5) Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit Ausnahme des Anspruchs auf Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sechs Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit, Gründungszuschuss, Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer nach § 223 Abs. 1 Satz 2, Berufsausbildungsbeihilfe während einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61a, Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, Kurzarbeitergeld, Wintergeld und Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen.
(2) Allgemeine und besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen an Arbeitgeber und der Leistungen an Träger dürfen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist. Eingliederungszuschüsse nach § 219 und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 235a dürfen auch dann erbracht werden, wenn ein anderer Leistungsträger zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet ist oder, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, Leistungen erbringt. In diesem Fall werden die Leistungen des anderen Leistungsträgers angerechnet.
(4) Leistungen nach § 35, nach dem Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111, § 116 Nr. 3, den §§ 160 bis 162, nach dem Fünften Kapitel, nach dem Ersten und Fünften Abschnitt des Sechsten Kapitels sowie nach den §§ 417, 421f, 421k, 421o, 421p und 421t Absatz 4 bis 6 werden nicht an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches erbracht. Sofern die Bundesagentur für Arbeit für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches. Eine Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur aus wichtigem Grund ablehnen. Abweichend von Satz 1 werden die Leistungen nach den §§ 35, 46 Abs. 3, den §§ 102, 103 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111 sowie dem § 223 Abs. 1 Satz 2 auch an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
(4) Leistungen nach § 35, nach dem Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111, § 116 Nr. 3, den §§ 160 bis 162, nach dem Fünften Kapitel, nach dem Ersten und Fünften Abschnitt des Sechsten Kapitels sowie nach den §§ 417, 421f, 421k, 421n, 421o, 421p und 421t Absatz 4 bis 6 werden nicht an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches erbracht. Sofern die Bundesagentur für Arbeit für die Erbringung von Leistungen nach § 35 besondere Dienststellen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 eingerichtet oder zusätzliche Vermittlungsdienstleistungen agenturübergreifend organisiert hat, erbringt sie die dort angebotenen Vermittlungsleistungen abweichend von Satz 1 auch an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches. Eine Leistungserbringung an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches nach den Grundsätzen der §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches bleibt ebenfalls unberührt. Die Agenturen für Arbeit dürfen Aufträge nach Satz 3 zur Ausbildungsvermittlung nur aus wichtigem Grund ablehnen. Abweichend von Satz 1 werden die Leistungen nach den §§ 35, 46 Abs. 3, den §§ 102, 103 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111 sowie dem § 223 Abs. 1 Satz 2 auch an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
2. bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt,
2. bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Absatz 3 beruht, von mindestens 90 Tagen verfügt,
Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Bestehen begründete Zweifel an den Kenntnissen und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit, kann die Agentur für Arbeit vom Arbeitnehmer die Teilnahme an Maßnahmen zur Eignungsfeststellung oder zur Vorbereitung der Existenzgründung verlangen.
(1) Vermittlungsunterstützende Leistungen bei Aufnahme einer Beschäftigung können auch erbracht werden, wenn der behinderte Mensch nicht arbeitslos ist und durch vermittlungsunterstützende Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.
(2) Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. Die Förderung kann bei Bedarf Aktivierungshilfen, ausbildungsbegleitende Hilfen, Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen und Übergangshilfen nach dem Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels umfassen.
(2) Förderungsfähig sind auch berufliche Aus- und Weiterbildungen, die im Rahmen des Berufsausbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abweichend von den Ausbildungsordnungen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe oder in Sonderformen für behinderte Menschen durchgeführt werden. Die Förderung kann bei Bedarf ausbildungsbegleitende Hilfen nach dem Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels umfassen.
(3) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht auch, wenn der behinderte Mensch während der beruflichen Ausbildung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt. In diesen Fällen beträgt der allgemeine Bedarf 310 Euro monatlich. Er beträgt 389 Euro, wenn der behinderte Mensch verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft führt oder das 21. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Eine Verlängerung der Ausbildung über das vorgesehene Ausbildungsende hinaus, eine Wiederholung der Ausbildung ganz oder in Teilen sowie eine erneute berufliche Ausbildung wird gefördert, wenn Art oder Schwere der Behinderung es erfordern und ohne die Förderung eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben nicht erreicht werden kann.
(5) Berufliche Weiterbildung kann auch gefördert werden, wenn behinderte Menschen
2. als Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder
3. einer längeren Förderung als nichtbehinderte Menschen oder erneuten Förderung bedürfen, um am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben.
Förderungsfähig sind auch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist.
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(2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während und im Anschluß an die Maßnahme einschließen. Für Leistungen im Anschluß an die Maßnahme gelten die Vorschriften für die Übergangshilfen nach dem ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels entsprechend.
(2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während und im Anschluß an die Maßnahme einschließen.
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
1. sich die in der Rahmenfrist (§ 124) zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als sechs Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und
gilt bis zum 1. August 2012, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.
(3) Bei Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 123 Absatz 2 beträgt die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld unabhängig vom Lebensalter
insgesamt mindestens... Mo-
naten | ... Monate
Abweichend von Absatz 1 sind nur die Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der Rahmenfrist des § 124 zu berücksichtigen.
(1) Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs.
(2) Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht
2. Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs. 2 bestimmt,
3. Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
3a. Zeiten, in denen der Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen hat, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war,
4. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
Satz 1 Nr. 4 gilt nicht in Fällen einer Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz, es sei denn, das Beschäftigungsverhältnis ist wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden.
1. der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
1a. in den Fällen des § 123 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.
(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. In den Fällen des § 123 Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann.
(2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist zugrunde zu legen für Beschäftigungen, die
aktuelle Fassung § 240 zeigen
1. mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei deren betrieblicher Berufsausbildung oder deren Einstiegsqualifizierung unterstützen oder deren Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern,
3. mit sozialpädagogischer Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz unterstützen oder
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(1) Förderungsfähig sind Maßnahmen, die eine betriebliche Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz unterstützen und über betriebs- und ausbildungsübliche Inhalte hinausgehen (ausbildungsbegleitende Hilfen). Hierzu gehören Maßnahmen
(1) Maßnahmen, die förderungsbedürftige Jugendliche während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung unterstützen (ausbildungsbegleitende Hilfen), sind förderungsfähig. Als ausbildungsbegleitende Hilfen sind auch erforderliche Maßnahmen förderungsfähig, mit denen die Unterstützung nach Abbruch einer betrieblichen Berufsausbildung bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erfolgt oder die nach erfolgreicher Beendigung einer mit ausbildungsbegleitenden Hilfen geförderten betrieblichen Berufsausbildung bis zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden. Bei einer Förderung im Zusammenhang mit einer betrieblichen Berufsausbildung beginnt die Förderung frühestens mit dem Ausbildungsbeginn und endet spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
(2) Ausbildungsbegleitende Hilfen müssen über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Einstiegsqualifizierung über die Vermittlung der vom Betrieb im Rahmen der Einstiegsqualifizierung zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen. Hierzu gehören Maßnahmen
1. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,
2. zur Förderung der Fachpraxis und Fachtheorie und
2. zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und
3. zur sozialpädagogischen Begleitung.
Ausbildungsbegleitende Hilfen können durch Abschnitte der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ergänzt werden, wobei die Dauer je Ausbildungsabschnitt drei Monate nicht übersteigen soll. Nicht als solche Abschnitte gelten Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die durchgeführt werden, weil der Betrieb die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfange vermitteln kann oder weil dies nach der Ausbildungsordnung so vorgesehen ist.
(2) Maßnahmen, die anstelle einer Ausbildung in einem Betrieb als berufliche Ausbildung im ersten Jahr in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt werden, sind förderungsfähig, wenn
1. den an der Maßnahme teilnehmenden Auszubildenden auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann,
2. die Auszubildenden nach Erfüllung der allgemein bildenden Vollzeitschulpflicht an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten teilgenommen haben und
3. der Anteil betrieblicher Praktikumsphasen sechs Monate je Ausbildungsjahr nicht überschreitet.
Nach Ablauf des ersten Jahres der Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ist eine weitere Förderung nur möglich, solange dem Auszubildenden auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann. Im Zusammenwirken mit den Trägern der Maßnahmen sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Übergang der Auszubildenden auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu fördern. Falls erforderlich, ist dieser Übergang mit ausbildungsbegleitenden Hilfen zu unterstützen. Wenn die betriebliche Ausbildung innerhalb von vier Monaten nach dem Übergang nicht fortgeführt werden kann, ist die weitere Teilnahme an der außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme möglich.
(3) Außerhalb einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung sind Maßnahmen förderungsfähig, die ausbildungsbegleitende Hilfen
1. nach einem Abbruch einer Ausbildung in einem Betrieb oder einer außerbetrieblichen Einrichtung bis zur Aufnahme einer weiteren Ausbildung oder
2. nach erfolgreicher Beendigung einer Ausbildung zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses
fortsetzen (Übergangshilfen) und für die weitere Ausbildung oder die Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Die Förderung darf eine Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Übergangshilfen nach Satz 1 Nr. 1 sind nicht förderungsfähig, wenn zugunsten des Auszubildenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift bereits einmal gefördert worden sind.
(3a) Gefördert werden niedrigschwellige Angebote im Vorfeld von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, die Jugendliche, die auf andere Weise nicht erreicht werden können, für eine berufliche Qualifizierung motivieren (Aktivierungshilfen). Eine Förderung ist nur möglich, wenn Dritte sich mindestens zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen.
(4) Die Maßnahmen sind nur förderungsfähig, wenn sie
1. nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und
2. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant, im Auftrag der Agentur für Arbeit durchgeführt werden und die Kosten angemessen sind.
Ausbildungsbegleitende Hilfen im Zusammenhang mit einer betrieblichen Berufsausbildung können durch Abschnitte der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung ergänzt werden, wobei die Dauer je Ausbildungsabschnitt drei Monate nicht übersteigen soll. Nicht als solche Abschnitte gelten Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, die durchgeführt werden, weil der Betrieb die erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermitteln kann oder weil dies nach der Ausbildungsordnung so vorgesehen ist.
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(1) Maßnahmen, die zugunsten förderungsbedürftiger Jugendlicher als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), sind förderungsfähig, wenn
1. dem an der Maßnahme teilnehmenden Auszubildenden auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann,
2. der Auszubildende nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder an einer nach Bundes- oder Landesrecht auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten teilgenommen hat und
3. der Anteil betrieblicher Praktikumsphasen die Dauer von sechs Monaten je Ausbildungsjahr nicht überschreitet.
(2) Während der Durchführung einer Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Übergang des Auszubildenden auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu fördern.
(3) Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leistungen nach diesem Buch aussichtslos, kann der Auszubildende seine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung fortsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann.
(4) Wird ein außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst, hat der Träger der Maßnahme bereits erfolgreich absolvierte Teile der Berufsausbildung zu bescheinigen.
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(1) Die Förderung umfaßt
1. die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und des Beitrags zur Unfallversicherung,
2. die Maßnahmekosten und
3. sonstige Kosten.
Leistungen können nur erbracht werden, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht werden. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistungen bleiben anrechnungsfrei.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Aktivierungshilfen nach § 240 Nr. 2 bis zu einer Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden.
(1) Förderungsfähig sind notwendige Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung förderungsbedürftiger Jugendlicher während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.
(2) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitgebern mit bis zu 500 Beschäftigten bei administrativen und organisatorischen Aufgaben im Zusammenhang mit der betrieblichen Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Einstiegsqualifizierung förderungsbedürftiger Jugendlicher. Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn gleichartige Leistungen nach einem Bundes- oder Landesprogramm erbracht werden.
Wird eine Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt, so kann als Zuschuß zur Ausbildungsvergütung höchstens ein Betrag übernommen werden, der nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt eines unverheirateten Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist, zuzüglich fünf Prozent jährlich ab dem zweiten Ausbildungsjahr. Der Betrag erhöht sich um den vom Träger zu tragenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den Beitrag zur Unfallversicherung.
Die Maßnahmen nach den §§ 241, 242 und 243 Abs. 1 sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und des Ausbildungs- und Betreuungspersonals, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche Berufsausbildung oder die erfolgreiche Unterstützung der Berufsausbildung, der Berufsausbildungsvorbereitung oder der Einstiegsqualifizierung erwarten lassen.
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(1) Die Leistungen umfassen die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zuzüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und des Beitrags zur Unfallversicherung sowie die Maßnahmekosten.
(2) Als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei einer Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung kann höchstens ein Betrag übernommen werden, der nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 dem Bedarf für den Lebensunterhalt eines unverheirateten oder nicht in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Auszubildenden zugrunde zu legen ist, wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und im Haushalt der Eltern untergebracht ist, zuzüglich 5 Prozent jährlich ab dem zweiten Ausbildungsjahr. Der Betrag erhöht sich um den vom Träger zu tragenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den Beitrag zur Unfallversicherung.
(3) Als Maßnahmekosten können
1. die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
3. eine Pauschale für jede vorzeitige und nachhaltige Vermittlung aus einer nach § 242 geförderten außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung
übernommen werden. Die Pauschale nach Satz 1 Nr. 3 beträgt 2.000 Euro für jede Vermittlung. Die Vermittlung muss spätestens zwölf Monate vor dem vertraglichen Ende der außerbetrieblichen Berufsausbildung erfolgt sein. Die Vermittlung gilt als nachhaltig, wenn das Berufsausbildungsverhältnis länger als vier Monate fortbesteht. Die Pauschale wird für jeden Auszubildenden nur einmal gezahlt.
(4) Leistungen können nur erbracht werden, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht werden. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistungen bleiben anrechnungsfrei.
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Abweichend von § 242 Absatz 1 Nummer 2 kann in begründeten Ausnahmefällen zugunsten von sozial benachteiligten Jugendlichen bis zum 31. Dezember 2010 vom Erfordernis der vorherigen Teilnahme an einer nach Bundes- oder Landesrecht auf einen Beruf vorbereitenden Maßnahme mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten abgesehen werden.
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(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse erhalten, wenn diese
1. vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos (§ 119) waren,
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen und
3. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualifiziert werden.
Bei der Feststellung der sechsmonatigen Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung bleiben innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt:
1. Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches,
4. Zeiten, in denen eine Beschäftigung rechtlich nicht möglich war, und
5. kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.
(2) Die Förderdauer richtet sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen und darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts. Davon werden in der Regel 35 Prozentpunkte als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und mindestens 15 Prozentpunkte für die Qualifizierung des Arbeitnehmers geleistet.
(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt und die Auszahlung des Zuschusses bestimmen sich nach § 220. Soweit das regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt 1.000 Euro überschreitet, bleibt der 1.000 Euro übersteigende Teil bei der Berechnung des Zuschusses unberücksichtigt.
(4) Inhalt der Qualifizierung nach Absatz 1 Nr. 3 soll die betriebsnahe Vermittlung von arbeitsmarktverwertbaren Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten sein, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und auf einen beruflichen Abschluss vorbereiten können. Der Arbeitgeber hat die vermittelten Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu bescheinigen. Die Qualifizierung kann auch durch einen Träger durchgeführt werden, wenn eine Qualifizierung im Betrieb nicht möglich ist.
(5) Leistungen nach diesem Buch, die auf einen beruflichen Abschluss zielen, haben Vorrang vor dieser Leistung.
(6) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
(5) Während der Förderdauer sind notwendige Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung im Sinne des § 243 Abs. 1 förderungsfähig.
(6) Leistungen nach diesem Buch, die auf einen beruflichen Abschluss zielen, haben Vorrang vor dieser Leistung.
(7) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Qualifizierungszuschuss zu erhalten,
2. die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war oder
3. es sich nicht um eine Vollzeitbeschäftigung handelt.
(7) Der Qualifizierungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums beendet wird. Dies gilt nicht, wenn
(8) Der Qualifizierungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums beendet wird. Dies gilt nicht, wenn
1. der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
2. eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war oder
3. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Bestreben des Arbeitnehmers hin erfolgt, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat.
(8) Wird die Vermittlung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nach Absatz 4 nicht bescheinigt, ist der Qualifizierungszuschuss teilweise zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist auf ein Fünftel des Förderungsbetrages begrenzt.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2010 begonnen haben.
(10) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Qualifizierung zu bestimmen.
(9) Wird die Vermittlung der Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nach Absatz 4 nicht bescheinigt, ist der Qualifizierungszuschuss teilweise zurückzuzahlen. Die Rückzahlung ist auf ein Fünftel des Förderungsbetrages begrenzt.
(10) Die Absätze 1 bis 9 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2010 begonnen haben.
(11) Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Qualifizierung zu bestimmen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6003/Aenderungen_SGB_III_vom_01.08.2009.htm

References: § 2

§ 9

§ 10

§ 13

§ 17

§ 20

§ 37

§ 41

§ 42

§ 44

§ 45

§ 58

§ 60

§ 61

§ 61

§ 62

§ 63

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 109

§ 111

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 122

§ 124

§ 126

§ 128

§ 133

§ 134

§ 140

§ 142

§ 143

§ 146

§ 147

§ 147

§ 147

§ 148

§ 151

§ 152

§ 160

§ 162

§ 169

§ 171

§ 172

§ 173

§ 174

§ 175

§ 175

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179

§ 180

§ 181

§ 182

§ 184

§ 185

§ 186

§ 187

§ 188

§ 189

§ 189

§ 207

§ 208

§ 216

§ 216

§ 218

§ 219

§ 220

§ 221

§ 222

§ 235

§ 235

§ 235

§ 235

§ 236

§ 237

§ 238

§ 239

§ 241

§ 243

§ 244

§ 241

§ 241

§ 242

§ 243

§ 244

§ 246

§ 246

§ 246

§ 246

§ 246

§ 247

§ 248

§ 249

§ 250

§ 251

§ 252

§ 253

§ 260

§ 261

§ 262

§ 263

§ 264

§ 266

§ 267

§ 268

§ 269

§ 270

§ 270

§ 271

§ 279

§ 287

§ 296

§ 317

§ 345

§ 349

§ 362

§ 390

§ 416

§ 417

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 421

§ 426

§ 431

§ 432

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 434

§ 435

§ 436
 § 223
 § 61
 § 219
 § 235
 § 35
 § 101
 § 116
 § 35
 § 367
 § 223
 § 35
 § 101
 § 116
 § 35
 § 367
 § 223
 § 127
 § 109
 § 109
 § 27
 § 123
 § 124
 § 344
 § 3
 § 123
 § 123
 § 240
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 242
 § 243
 § 240
 § 105
 § 246
 § 105
 § 242
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 242
 § 421
 § 421
 § 421
 § 46
 § 16
 § 220
 § 243