Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104184
Timestamp: 2018-06-18 11:43:55+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/4200048/2013
RV/4200048/2013-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache der A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xxxx/2011, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld in der Sitzung am 15. Oktober 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13. August 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xxxxx/6/2011, als Anfechtungsobjekt des Beschwerdeverfahrens wird stattgegeben.
Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit den im Berechnungsblatt angeführten Anmeldungen für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt:
A00 bisher festgesetzt 1.232.505,87
A00 Neufestsetzung 1.208.427.89
A00 bisher nacherhoben 54.167,75
A00 nachzuerheben 30.041,74
1ZN bisher nacherhoben 2.516,92
1ZN nachzuerheben 1.448,08
Die Beschwerdeführerin hat mit der C, Adresse2, Hongkong (nachfolgend D genannt) die Vereinbarung (agreement) vom 10. Dezember 2010 abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung ist die Geschäftsabwicklung bei Bestellungen von Nicht-Markenprodukte. Die D wurde von der Beschwerdeführerin exklusiv beauftragt, diverse Dienstleistungen zu erbringen.
Die Beschwerdeführerin war Käuferin der gegenständlichen eingeführten Waren und hat diese u.a. an die E als Kunden weiter verkauft..
Vereinbart waren die Einhaltung der Oeko-Tex Standard100, der BSCI Standards, der SA 8000® Standards, der Standards der REACH-Verordnung und die Einhaltung weiterer europäischer Normen und Standards aufgrund von Kundenforderungen.
Die Beschwerdeführerin hat den Ausführungen in der Niederschrift über die Betriebsprüfung betreffend die Rechnungslegung und die Schlussfolgerungen des Prüfers zu den Prüfkosten Sozialstandards (Punkt 5.) widersprochen.
Sie hat im Wesentlichen vorgebracht, es sei nicht korrekt, dass beide Kostenarten auf den Rechnungen einzelnen Ordernummern zugeordnet wurden. Es seien nur auf derselben Rechnungsnummer ebenfalls Kosten für die im gleichen Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu den Sozialstandards verrechnet worden. Das Vorhandensein von Feuerlöschern, das Versammlungsrecht etc., offene Fluchtwege bei Feuer etc. seien nicht produktbezogen. Um die Reise- und Aufenthaltskosten für die Prüfungen zu minimieren, sei mit den Inspektoren vereinbart worden, dass bei einem Fabrikbesuch je nach dem Status der Fabrik auch die notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorgenommen werden, um zusätzliche Flug- und Hotelkosten zu vermeiden.
Die Schlussfolgerungen, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien Teil des Qualitätsmanagement bzw. dieseKosten seien Teil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, seien ebenfalls nicht korrekt.
Nur die Überprüfungen der chemischen und physikalischen Grenzwerte seien Teil des Qualitätsmanagements. Die Teilnahme an BSCI und die schrittweise Heranführung der Fabriken an die Sozialstandards hingegen seien ein fortschreitender Prozess der Verbesserung. Bei der Kaufentscheidung durch die Kunden F und Hofer sei die Verwendung von zertifizierten Fabriken nicht kaufentscheidend.
Alle Lieferanten müssten sich, sowohl zum eigenen Schutz als auch wegen der Großkunden, die sich vermehrt Angriffen von NGO´s und Organisationen wie G etc. in den Medien stellen müssen, um die Mindestsozialstandards in den Fabriken kümmern. Dies geschehe produktunabhängig, da die von den Inspektoren besuchten Fabriken beispielsweise auch Produkte an die B, an Konkurrenten oder internationale Kunden liefern, diese jedoch in geringeren Mengen, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an die Beschwerdeführerin zu verrechnen.
Diesem Vorbringen hielt der Betriebsprüfer des Zollamtes Graz insbesondere entgegen, es habe beispielsweise der Inspektor H am 6. April 2010 mehrere Rechnungen für Schadstoffkostentests an einem Tag mit Bezug auf unterschiedliche Ordernummern gelegt. Die Inspektoren hätten die Kosten der Schadstoffprüfungen und die Überprüfungskosten Sozialstandards an die Beschwerdeführerin sehr wohl auf denselben Rechnungen unter Anführung von Ordernummern gelegt, weshalb ein eindeutiger Bezug zu den eingeführten Waren bestehe.
Das Zollamt Graz hat - ausgehend von den Feststellungen anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung - mit Bescheid vom 2. August 2012, Zahl: 700000/xxxx/2011, festgestellt, es seien für die Beschwerdeführerin anlässlich der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren mit den Anmeldungen laut beiliegendem Berechnungsblatt als Bestandteil des Bescheides in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG Eingangsabgaben (1.232.505,87 Euro an Zoll und 2.579.633,83 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden.
Buchmäßig erfasst worden sei jedoch ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag.
Der Differenzbetrag von 163.214,20 Euro (54.167,75 Euro an Zoll und 109.046,45 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) werde nach wie vor geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge dieser Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrage von 2.516,92 Euro zu entrichten.
Weil eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Umsatzsteuer nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften unterbleiben dürfe, werden gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK lediglich 54.167,75 Euro an Zoll und 2.516,92 Euro an Abgabenerhöhung nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Die Entscheidung wurde im Hinblick auf die im Rechtszug strittig gebliebenen Überprüfungskosten Sozialstandards im Wesentlichen damit begründet, der Zollwert eingeführter Waren sei gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK der Transaktionswert als der bei einer Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter weiteren in Art. 29 Abs. 1 Buchstaben a bis d ZK genannten Voraussetzungen.
Deswegen seien die Überprüfungskosten Sozialstandards gemäß Art. 29 ZK als Bestandteil des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises anzusehen.
Die Höhe und die genaue Zusammensetzung der den verfahrensgegenständlichen Waren zugeordneten Überprüfungskosten Sozialstandards sei einer in der Begründung näher bezeichneten Beilage zur Niederschrift über die Betriebsprüfung zu entnehmen.
- es seien im Rechtszug nur mehr die Überprüfungskosten der Sozialstandards in diversen Fabriken strittig. Entgegen der Meinung des Zollamtes seien die Kosten dieser separaten Überprüfungen nicht Teil des Kaufpreises;
- sie habe, um Reise- und Aufenthaltskosten zu minimieren, mit den Inspektoren vereinbart, bei Besuchen in einer Fabrik oder Region auch die für die Verbesserung der Sozialstandards notwendigen Einschulungen, Prüfungen und Verbesserungen vorzunehmen. Daher seien teilweise auf einer Rechnung Kosten für auftragsbezogene Qualitäts- und Schadstoffprüfungen und Überprüfungskosten Sozialstandards angeführt, die sich nicht zwingend auf die gleiche Fabrik beziehen würden. Beispielsweise hätten Inspektoren in der gleichen Region am Vormittag die Produktion in der Fabrik A inspiziert, am Nachmittag oder am nächsten Tag in der Fabrik B - in der nicht jedes Mal ihre Produkte erzeugt worden seien - die Einhaltung und Umsetzung der geforderten Änderungen geprüft;
- es müssten sich alle Lieferanten sowohl zum eigenen Schutz als auch wegen der Großkunden, die sich vermehrt Angriffen von NGO´s und Organisationen wie G etc. in den Medien stellen müssen, um die Mindestsozialstandards in den Fabriken kümmern. Dies geschehe produktunabhängig, da die von den Inspektoren besuchten Fabriken beispielsweise auch Produkte an die B, an Konkurrenten oder internationale Kunden liefern, weshalb - um komplizierte Abrechnungen zu vermeiden - beschlossen worden sei, die Überprüfungen an sie zu verrechnen;
- die von ihr in Auftrag gegebenen zusätzlichen Überprüfungen in den Fabriken zur Einhaltung der vorgegebenen Sozialstandards jedoch ihrem Image zu Gute kämen, aber nicht den Wert der Produkte im Zeitraum der Inspektionen erhöhen würden. Die daran anschließenden von ihr geforderten Änderungen und eventuell notwendigen Investitionen würden in Folgeaufträgen zu nachweisbaren Preiserhöhungen führen, für die dann Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf der Basis der neuen, höheren Preise abgeführt würden.
Die Berufungswerberin/Beschwerdeführerin beantragte, es möge der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert werden, dass die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht in die Hinzurechnungskosten einbezogen werden, dass die Nachzahlung um den Betrag von 24.242,37 Euro reduziert wird.
Über die Berufung vom 13. August 2012 hat das Zollamt Graz mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2013, Zahl: 700000/yyyy/2012, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, freiwillig am BSCI-Programm teilzunehmen. Aus dem Auftrag der E sei ersichtlich, dass sie sich dazu verpflichtet habe, sämtliche aus der Mitgliedschaft in der BSCI resultierenden Verpflichtungen sowie die im Rahmen des social-monitoring-Programmes der F Süd Gruppe festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Auditquoten, der Berichts- und Kontrollpflichten zu erfüllen.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung eines Senates über die Beschwerde.
Sie beantragte ferner, es möge der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert werden, dass die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht in den Zollwert einbezogen und es möge die Nachzahlung um den Betrag von 24.242,37 Euro reduziert werden.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2014 wurden HaL (Betriebsprüfer des Zollamtes Graz) und RoW (Einkäuferin der E ) als Auskunftspersonen vernommen.
Beweiswürdigun g
Im gegenständlichen Verfahren war das Beschwerdevorbringen an den Ausführungen und Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rechtszug, am Inhalt des Betriebsprüfungsberichtes des Zollamtes Graz, an den über den Betriebsprüfungsbericht hinausgehenden Stellungnahmen des Zollamtes Graz, an den Aussagen der als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung vernommen und für den Einkauf bei der E zuständigen RoW und an den Aussagen des als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung vernommenen Betriebsprüfers des Zollamtes Graz HaL , an der Textierung des BSCI-Verhaltenskodex, an dem Umstand, dass die E und die Beschwerdeführerin Mitglieder der Business Social Compliance Initiative (BSCI) sind, am als Muster herangezogenen Auftrag mit Anlagen der E mit der Auftragsnummer AT/ vvvv vom 16. Dezember 2010, an der Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit der D und an der Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit den chinesischen Inspektoren sowie an den zwischen dem Vertreter der Beschwerdeführerin und dem Vertreter des Zollamtes Graz in der mündlichen Verhandlungen ausgetauschten Standpunkten und Rechtsmeinungen zu messen.
Die Beschwerdeführerin wurde in diesem Zusammenhang im verfahrensgegenständlichen Fall von der E - ihrem wichtigsten Kunden - verpflichtet und hat wiederum selbst in diesem Zusammenhang ihre Lieferantin - die D - verpflichtet, ihr durch Zertifizierungen nachzuweisen, dass Sozialstandards eingehalten und die Produktion Kundenanforderungen und vor allem den internationalen und nationalen Normen und Standards entspricht.
Vereinbart war mit der E im Hinblick auf die Sozialstandards die Einhaltung der SA 8000®-Standards und die Einhaltung der BSCI-Standards als sogenanntes social monitoring.
Dies ergibt sich aus dem im Abgabenverfahren unwidersprochen und musterhaft herangezogenen Auftrag vom 16. Dezember 2010 der E , Zentraleinkauf, Adresse3 , an die Beschwerdeführerin betreffend eine D/H-Wanderjacke und aus den Ausführungen der RoW .
Vom Lieferanten wird bestätigt, dass für den gegenständlichen Kontrakt unsere dem Lieferanten bekannten Einkaufsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart gelten und der für die E / F vereinbarte Code of Conduct der BSCI in seiner jeweils gültigen Fassung als sozialer Mindeststandard Bestandteil unserer vertraglichen Beziehung ist ...
Sollte die Ware in Ländern hergestellt werden, die von BSCI als sogenannte Risikoländer eingestuft werden und der Verkäufer für Belieferungen an E / F nicht ausschließlich ICTI- oder SA8000®-zertifizierte Produktionsstätten einsetzen, verpflichtet sich der Verkäufer, Mitglied in der BSCI zu sein und seine Mitgliedschaft auf Verlangen der E hin nachzuweisen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche aus der Mitgliedschaft in der BSCI resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. Insbesondere wird er von seinen Vor- und Unterlieferanten die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des BSCI-Verhaltenskodex anfordern und auf Verlangen der E / F diese vorlegen. Darüber hinaus sind die im Rahmen des social-monitoring-Programmes der F Süd Gruppe festgelegten Anforderungen hinsichtlich Auditquoten, Berichts- und Kontrollpflichten zu erfüllen ...
Sollte im Fall einer Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen keine Einigung über Korrekturmaßnahmen erzielt werden, ist E / F berechtigt, ohne Setzung einer weiteren Frist vom Auftrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Betreffend E / F Anforderungen müssen demnach die Fabriken Kinderarbeit verbieten und dem BSCI-Verhaltenskodex für alle Sozialstandards auf Basis der BSCI-Vorschriften folgen.
Die E ist seit dem Jahre 2008 Mitglied der BSCI, die Beschwerdeführerin ist seit 29. Mai 2009 Mitglied des BSCI.
Auf der Internetseite (Stand Juni 2014) der E ist im Wesentlichen festgehalten, dass es sich bei der BSCI um eine freiwillige branchenübergreifende Plattform für Einzelhandels- und Markenunternehmen sowie Importeure unter dem rechtlichen Dach der FTA handelt. Die FTA ist der Verband des Europäischen und internationalen Handels und engagiert sich für Handelsfreiheit und eine verantwortungsbewussten Außenhandel. Demnach bringt die FTA Einzelhändler, Importeure, Markenhersteller und nationale Verbände zusammen, um auf verantwortungsbewusste Weise die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern.
Alle Mitglieder der BSCI - so auch die E - verpflichten sich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten und zum Aufbau von Strukturen, welche der Einhaltung von Sozialstandards dienen.
Das Zollamt Graz hat - ausgehend von exemplarisch einem Auftragsverhältnisses der Beschwerdeführerin mit der E und der Verrechnung der Überprüfungskosten Sozialstandards - diese Leistungen wertmäßig auf die Lieferungen aufgeteilt. Es vertritt diesbezüglich die Ansicht, die Überprüfungskosten Sozialstandards seien Teil des Transaktionswertes als Zollwert, Teil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises gewesen. Diese Kosten seien als Bedingung für das Zustandekommen des Kaufgeschäftes zwischen der Beschwerdeführerin und der E von der Beschwerdeführerin mittelbar an die chinesischen Inspektoren entrichtet worden.
Das Beweisverfahren, vor allem die Ausführungen der RoW in der mündlichen Verhandlung und die dort kontradiktorisch vorgetragenen Standpunkte, Ansichten und Rechtsmeinungen des Vertreters der Beschwerdeführerin und des Vertreters des Zollamtes Graz haben gezeigt, dass im Hinblick auf sämtliche im Prüfungszeitraum von der D als Einkaufskommissär stammenden geprüften Importe der Beschwerdeführerin die Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin zusammen mit jenen der als Auskunftsperson vernommenen RoW zumindest den größeren Grand an Wahrscheinlichkeit für sich haben, so man dabei einerseits berücksichtigt, dass die E und die Beschwerdeführerin Mitglieder der BSCI sind und andererseits den Internetauftritt der E und den ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex bedenkt.
Da die Überprüfungskosten Sozialstandards fakturiert wurden, hat sich die Frage gestellt, ob solchen Kosten den Zollwert beeinflussen oder nicht. Im Zuge der diesbezüglichen weiteren Prüfungen seien auf Basis des Auftrages der E und der Vereinbarungen bzw. der Ausführungen des Unternehmens, wie diese Kosten entstanden sind, die Überprüfungskosten Sozialstandards dem Transaktionswert zugeschlagen worden, weil sich der Zollwert primär am Transaktionswert ausrichte, welcher gemäß Art. 29 ZK der Preis der Waren ist, der zum Verkauf, zur Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft vom Käufer zu zahlen ist oder gezahlt wird. Dieser Kaufpreis umschließt alle Zahlungen, die als Bedingung des Kaufgeschäftes zu tätigen sind. Auf Grund der Bedingungen im Auftrag und in den Vereinbarungen, dass die Lieferanten verpflichtet werden, ihre Waren im Sinne der BSCI-Standards herzustellen, sei eine den Transaktionswert beeinflussende Bedingung zum Kaufgeschäft gegeben gewesen. Außerdem sei bei der Beschwerdeführerin bei der Bestellung ein Bestellschein erstellt worden, in dem die Ware konkretisiert (wie schaut das Material aus, was kostet das Material, welcher Preis, welche Lieferbedingungen usw.) wurde und wurde den Bestellscheinen eine laufende Nummer zugeordnet. Diese Nummer ziehe sich dann bis zur Rechnungslegung zur Nachvollziehbarkeit durch. In diesen Bestellscheinen seien dann auch die Leistungen der Inspektoren für die Kontrolle der Sozialstandards angeführt gewesen.
Das Beweisverfahren hat aufgezeigt, dass diese über das social monitoring hinausgehenden Aufwendungen der Beschwerdeführerin keine mittelbaren Aufwendungen der Beschwerdeführerin waren. Sie waren nicht Bedingung für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mit der E . Nicht vereinbart waren - dies hat RoW bestätigt - die von der Beschwerdeführerin über die von den Lieferanten selbst als Teil des Zollwertes getragenen Kosten von Zertifizierungen hinausgehenden zusätzlich getätigten Aufwendungen der Beschwerdeführerin für die Inspektoren zur Kontrolle der Implementierung der einzuhaltenden S ozialstandards, wie die Einhaltung der SA 8000®-Standards und der BSCI-Standards. Die Aussagen der RoW , dass diese zusätzlichen Aufwendungen nicht vereinbart waren, waren überzeugend, wenn selbst die E - und nicht nur diese - ein Büro in Hongkong betreibt und dort mit eigenen Mitarbeitern Betriebe aufsucht und dort Kontrollen zu Sozialstandards zur zusätzlichen Absicherung durchführt.
Geradezu symbolhaft - um sich nicht Schwierigkeiten bzw. Schlagzeilen in Medien im Zollgebiet aus allfälliger Korruption, es würden in den Fabriken Kinder arbeiten, einzuhandeln wurde in Punkt 1. der Vereinbarung mit den Inspektoren ausgeführt, dass alle Fabriken Kinderarbeit verbieten müssen.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass ihre Inspektoren zusätzlich eingesetzt werden mussten, weil in Fernost im Zusammenhang mit Zertifikaten bestochen werde. Dies habe ein aktenkundiger Fall ergeben. Ein unabhängiges Prüfinstitut sei bestochen worden. Dies habe die Beschwerdeführerin dazu veranlasst, über die E als den volumenstärksten Kunden mit einer eigenen Prüfmannschaft durch zusätzliche Prüfungen Druck auf die D , die Fabriken und die Prüfinstitute auszuüben, um sich nicht im Zollgebiet dem Ruf eines unsozialen Unternehmens, eines ausbeutenden Unternehmens, eines Unternehmens, das Kinderarbeit zulasse, auszusetzen.
Aus dem Auftrag der E geht hervor, dass in Punkt 12. zollpflichtige Qualitätskontrollen vereinbart sind, in Punkt 13. hingegen u.a. die Überprüfungskosten Sozialstandards, sodass die zuletzt genannten Kosten - entgegen der Ansicht des Zollamtes Graz - damit augenscheinlich keine Kosten für Qualitätskontrollen sind.
Der vom Zollamt Graz vertreten Ansicht, die vier Inspektoren hätten die im Rahmen des social monitoring vereinbarten Auditquoten als Teil des Transaktionswertes erbracht, ist das Vorbringen des Vertreters der Beschwerdeführerin und die, dieses Vorbringen bestätigende Aussage der RoW entgegen zu halten. Schließlich geht auch aus dem Internetauftritt der E und aus dem ersten Absatz des BSCI-Verhaltenskodex hervor, dass diese im Rahmen der Heranführung der Produzenten an die Standards durchgeführten Audits von unabhängigen Instituten durchgeführt wurden.
Bei den Auditquoten hat es sich um Kontrollen nach BSCI-Vorgaben, nach dem vereinbarten zu erfüllenden schleifenden Prozess gehandelt. Es hat sich dabei um jenen Prozess gehandelt, der gemäß den Aussagen der RoW in den Einkaufsbedingungen (Seite 2 des Kontraktes der Beschwereführerin mit der E und Punkt 13.) vereinbart war und dessen Kosten durch die Produzenten selbst zu tragen waren. Die zusätzlichen Aufwendungen für die durch die Beschwerdeführerin beauftragten Inspektoren waren nicht vereinbart und damit nicht Bedingung des Kontraktes der Beschwerdeführerin mit der E . Erst seit dem Jahre 2014 ist die Produktion in zertifizierten Betrieben Verkaufsgrundlage. Im Rahmen des vereinbarten social monitoring wurden im Rahmen von Auditquoten - ohne dass die Beschwerdeführerin darauf Einfluss nehmen konnte - die bisher nicht zertifizierten Betriebe (das waren solche in den produziert wurde produziert wird oder produziert werden könnte) von Inspektoren unabhängiger Institute auf Kosten der Lieferanten geprüft und schrittweise nach Quoten an die Standards herangeführt.
Die zuletzt genannten sind Tätigkeiten, sind Überprüfungen, welche nach den Ausführung der RoW auch die E selbst und mit eigenen Prüfern durchgeführt hat und durchführt.
Diese sowohl im Zuge einer Produktion oder erst danach angefallenen Kosten für die Überprüfungen Sozialstandards sind den Produkten per se nicht zurechenbar. Geprüft werden über das social monitoring hinausgehend vornehmlich Risikofabriken. Daneben werden Prüfungen auch betreffend Produzenten, in denen nicht für die Beschwerdeführerin sondern nur für andere Unternehmen erzeugt wird/wurde, beauftragt. Auch andere Unternehmen - z.B. die E und F - prüfen zu weit höheren Kosten neben anderen Fabriken unangekündigt auch Fabriken aus der Gruppe der siebenundzwanzig für die Beschwerdeführerin produzierenden, produziert habenden, für eine Produktion in Frage kommenden Fabriken und zwar auch dann, wenn in einigen der Fabriken länger als ein Jahr nicht für die Beschwerdeführerin produziert wird bzw. produziert wurde. Es gilt die Maxime, dass die Überprüfungen risikoorientiert unabhängig von jeder Bestellung und jeder Produktion kostensparend durchgeführt werden und es dabei sogar passieren kann, dass eine Fabrik, in der für die Beschwerdeführerin produziert wird, von ihren Inspektoren gar nicht kontrolliert wird bzw. dass von den eigenen Inspektoren eine Fabrik geprüft wird, die für die Beschwerdeführerin nicht produziert oder sie in dieser Fabrik nicht produzieren lassen will.
Aus dem Musterkontrakt ergibt sich, dass die E für den Fall einer Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen ..., berechtigt war, ohne Setzung einer weiteren Frist vom Auftrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Würde man der Ansicht des Zollamtes Graz folgen, sollten streng genommen auch die Aufwendungen der Inspektoren der E und von F den Zollwert beeinflusst haben, zumindest in jenen Fabriken, die über Auftrag der Beschwerdeführerin für die E bzw. F produziert haben, produzieren oder produzieren könnten.
Nachforderung bisher A00 54.167,75
Nachforderung neu A00 30.041,74 24.126,01
Nachforderung bisher 1ZN 2.516,92
Nachforderung neu 1ZN 1.448,08 1.068,84
Summe 25.194,85
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200048.2013
Findok-Nr: 104184.1, aufgenommen am: 02.04.2015 16:27:47, zuletzt geändert am: 13.04.2016, Dokument-ID: 909c7d4f-8b83-423a-8d96-cec6c12ecc64, Segment-ID: c40bae0c-53eb-4754-b01b-aa3ad735dc9c

References: Art. 201
 § 2
 Art. 220
 § 108
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29