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Timestamp: 2018-06-19 10:10:40+00:00

Document:
Einigungsgebühr Creditreform zulässig - Seite 8
14.06.2018, 14:24 #71
Ich wollte schon sagen. Dann sind 60-100 Euro pro Tag ja doch realistisch. Auf Einzelhaft wird ja bei sowas wahrscheinlich kein Wert gelegt.
Inkl. Einzelhaft (man weiss ja nie, werden hier dem Gläubiger bzw. dem Schuldner keine 15€ pro Tag in Rechnung gestellt - der Rest wird vom Staat subventioniert.
14.06.2018, 14:30 #72
hmmm... jetzt bin ich doch wirklich verblüfft. Ich war bis grade eben der Überzeugung sowas sei viel teurer.
... was es jetzt aber nicht wirklich unwahrscheinlicher machen würde, dass sich ein Gläubiger den "Spaß" einfach mal gönnt.
14.06.2018, 14:36 #73
Ich denke auch das ein Hafttag deutlich teuerer ist, das sind ja nur die Sätze die man weitergibt - aus guten Grund sind die so niedrig, sonst würde man Menschen mit Beugehaft ja vorsätzlich runinieren - und wahrscheinlich eh in in die Privatinsolvenz treiben - und es gäbe kaum Gläubiger die sich das überhaupt leisten könnten.
Ich denke Behörden werden die Sache mit dem Haftbefehl bis zu letzt durchziehen (den die kostet das eh nix) und Gläubiger die die Sache persönlich nehmem. Aber diese ganzen Inkassodienstleister die sich um Beträge in Höhe vin max. 5000€ - 10000€ kümmern werfen doch selten noch Geld hinterher.
14.06.2018, 17:38 #74
Schade, dass mittlerweile die Fußball-WM in vollem Gange ist ...
Ich hätte so gerne zum Beispiel noch etwas erfahren darüber, wie oft Beugehäftlingen die Bettwäsche gewechselt wird; und vor allem: in welcher Währung.
14.06.2018, 18:29 #75
ich möchte gerne einen Versuch der Erläuterung unternehmen: Den Haftbefehl bei Nicht-Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO wird gemäß § 802 g ZPO nicht vom Gerichtsvollzieher, sondern auf Antrag des Gläubigers vom Gericht erlassen. Maßgeblich für die Bemessung der Kosten für den Erlass des Haftbefehls sowie der Haft, so sie vollzogen wird, und die Frage, ob für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ein Vorschuss auf die Kosten der Haft zu zahlen ist, ist dementsprechend das Gerichtskostengesetz (GKG); für die Vollziehung der Haft ist wiederum das Gerichtsvollzieherkostengesetz zuständig. Dementsprechend ist der Kostenbeamte des zuständigen Gerichts für die Erhebung jenes Kostenteils zuständig, die nach dem GKG zu erheben ist, also insbesondere die Haftkostenbeiträge, während für alles, was der Gerichtsvollzieher gemäß Gerichtsvollzieherkostengesetz abrechnet, der Gerichtsvollzieher zuständig ist. Das Gericht erlässt und stellt den Haftplatz; der Gerichtsvollzieher sorgt dafür, dass der Schuldner dorthin kommt.
Der Haftbefehl selbst ist gemäß 2114 KV GKG für 20,00 Euro zu haben. Die Haftkosten sind in Nummer 9010 KV GKG geregelt und sind dementsprechend in Höhe des Haftkostenbeitrages zu zahlen, "der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist". Die Länderregelungen sind allerdings mittlerweile einheitlich, und richten sich nach § 17 Absatz 1 Nr 4 SGB IV; Das Bundesjustizministerium setzt jährlich per Verordnung die Haftkostenbeiträge bundeseinheitlich fest.
Für das Jahr 2018 lauten diese:
bei Einzelunterbringung	156,10 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	66,90 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	44,60 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	22,30 EUR
bei Einzelunterbringung	189,55 EUR
bei Belegung mit zwei Gefangenen	100,35 EUR
bei Belegung mit drei Gefangenen	78,05 EUR
bei Belegung mit mehr als drei Gefangenen	55,75 EUR
Frühstück	51,00 EUR
Mittagessen	95,00 EUR
Abendessen	95,00 EUR
Für die Verhaftung und den Transport in die Justizvollzugsanstalt ist wiederum der Gerichtsvollzieher zuständig.
Dementsprechend kommen hier auch verschiedene Regelungen darüber zusammen, wofür Vorschüsse erhoben werden können: Gemäß § 4 GvKostG hat der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vorschuss zu zahlen, der die voraussichtlichen Kosten deckt. Dies bezieht sich aber eben nur auf die Kosten des Gerichtsvollziehers, und nicht auf die Kosten, die vom Gericht nach dem GKG erhoben werden - also auch nicht die Haftkostenbeiträge. Hier kommt § 17 (4) GKG ins Spiel; zusammengefasst: Für die Anordnung einer Haft wird ein Vorschuss nicht gefordert.
Es kann also durchaus passieren, dass von einem Gläubiger vom Gerichtsvollzieher sehr üppige Vorschüsse allein für die Verhaftung und Verbringung in die Justizvollzugsanstalt gefordert werden, denn wenn der Schuldner weitab von der nächsten JVA wohnt, fällt schon allein dafür einiges an. Die Haftkosten selbst sind darin aber dann noch nicht enthalten, und es würde auch sowohl Gläubiger in ihren Möglichkeiten beschneiden als auch der Lebensrealität widersprechen, gleich die Kosten für sechs Monate als Vorschuss zu fordern. Denn es ist ohnehin schon selten, dass jemand in einem solchen Fall länger als ein paar Tage in Haft bleibt; dass jemand ein paar Wochen, oder gar ganze sechs Monate in Haft bleibt, weil er sich partout weigert, dürfte wirklich ausgesprochen selten vorkommen.
Aus diesem Grund könnte eine Vorschussforderung auf die gesamten sechs Monate, oder gar auch nur einen Monat, vom Gläubiger mit gorßer Erfolgswahrscheinlichkeit angegriffen werden, weil, wenn ein Vorschuss auf die reinen Haftkosten zu fordern wäre, dieser gemäß § 17 (1) GKG "zur Deckung der Auslagen hinreichend" sein müsste. Es ist aber davon auszugehen, dass der Schuldner höchstens wenige Tage in Haft verbringen wird, weil es dafür durchaus Erfahrungswerte gibt.
Geändert von Ingo (14.06.2018 um 20:02 Uhr)
14.06.2018, 20:09 #76
danke für diese Info, allerdings macht mich eines doch etwas stutzig:
Gemäß § 4 GvKg hat der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vorschuss zu zahlen, der die voraussichtlichen Kosten deckt. Dies bezieht sich aber eben nur auf die Kosten des Gerichtsvollziehers, und nicht auf die Kosten, die vom Gericht nach dem GKG erhoben werden - also auch nicht die Haftkostenbeiträge. Hier kommt § 17 (4) GKG ins Spiel; zusammengefasst: Für die Anordnung einer Haft wird ein Vorschuss nicht gefordert.
Es kann also durchaus passieren, dass von einem Gläubiger vom Gerichtsvollzieher sehr üppige Vorschüsse allein für die Verhaftung und Verbringung in die Justizvollzugsanstalt gefordert werden, denn wenn der Schuldner weitab von der nächsten JVA wohnt, fällt schon allein dafür einiges an. Die Haftkosten selbst sind darin aber dann noch nicht enthalten
Was wird denn nun in einfachen Fällen (Knast in der Nähe) für den Vollzug als Vorschuss i.d.R. gefordert?
P.S: zum Nachlesen habe ich Deine Angabe des § 4 GvKg in GvKostG geändert und verlinkt, da dieses Gesetz hier wohl nicht automatisch verlinkt wird.
14.06.2018, 20:49 #77
In bayerischen Gefängnissen gibt es in der Regel alle 14 Tage frische Bettwäsche.
Bekleidung wenn die Häftlinge arbeiten, was aber eigentlich nur bei Strafhaft vorkommt, jeden Tag. Ansonsten 2 bis 3 mal frische Unterwäsche pro Woche und Oberbekleidung ein mal pro Woche. Wer arbeitet darf täglich duschen. Wer nicht arbeitet dann auch wieder nur 2 oder 3 mal in der Woche.
14.06.2018, 20:56 #78
Ich denke auch das ein Hafttag deutlich teuerer ist, das sind ja nur die Sätze die man weitergibt -
In der Strafhaft wird der Tag, wie ich weiter oben ja schon geschrieben habe, mit 100,00 Euro bis 180,00 Euro kalkuliert. Warum die Erzwingungs-/Beugehaft dann so „günstig“ ist, kann ich nicht beurteilen.
14.06.2018, 21:32 #79
@Ingo: Danke fürs Ändern.
Die Haftkostenbeiträge sind für alle Inhaftierten gleich.
Ohne jeglichen Anspruch auf Korrektheit oder Vollständigkeit: In den Fällen, die ich bislang mit bekommen habe, haben sich die Gerichtsvollzieher in der zwischen 200 und 300 Euro an Vorschuss gewünscht, wobei Nachschläge möglich sind, wenn der Schuldner wirklich hartnäckig ist.
Hinzu kommen 20,00 Euro für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, die vorab zu zahlen sind.
Grund für den Gerichtsvollziehervorschuss ist, dass die Verhaftung in der Regel eine ziemliche Fahrerei mit mehreren Versuchen ist, und zudem auch durchaus Einsätze am Abend und am Wochenende erforderlich sind, wofür dann auch die entsprechenden höheren Gebühren anfallen. Allein der erfolglose Versuch kostet schon 15,00 Euro, die eigentliche Verhaftung 39 Euro, dann die EV mit 33 Euro, jeweils zuzüglich Auslagenpauschale von 20 Prozent, maximal 10 Euro. Die Gebühren verdoppeln sich in den Abendstunden und am Wochenende.
Wird die Polizei eingeschaltet, weil eine tatsächliche Verbringung in die Haft erforderlich ist, fallen dafür unter Umständen gesonderte Kosten an, die sich wiederum nach landesrechtlichen Vorschriften richten. Ob das passiert, liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers, und richtet sich auch nach einem möglichen Gefährdungspotential. In aller Regel hat man ja vorher schon auf irgendeine Weise miteinander zu tun gehabt, und kann das ungefähr einschätzen.
Es ist aber grundsätzlich so, dass die Verhaftung nicht erst dann erfolgt ist, wenn der Schuldner tatsächlich in einer Haftzelle sitzt, was in aller Regel zunächst für einige Zeit eine Zelle bei der Polizei sein wird, sondern bereits dann, wenn der Gerichtsvollzieher vor einem steht, und sagt, dass man verhaftet ist, bis man die Vermögenauskunft erteilt hat.
Grundsätzlich ist aber auch anzumerken, dass diese Maßnahme vor allem dann eingesetzt wird, wenn die Forderung einigermaßen hoch ist, und davon auszugehen ist, dass Vermögenswerte vorhanden ist. Ich bekomme das vor allem bei Unterhalts- und Entschädigungsfragen mit, wobei ich dazu sagen muss, dass alle Fälle, mit denen ich es zu tun habe, wirkliche Extremkandidaten sind. Da ist es dann auch so, dass das Interesse steigt, je länger der Gerichtsvollzieher den Schuldner sucht, und wenn er dann verhaftet ist, und trotzdem nichts sagt, dann steigt die Neugier von Stunde und Stunde bis ins Unermessliche, und es wird gerade dann mit dem Mikroskop hingeschaut.
15.06.2018, 07:04 #80
Wenn ich eine neue Wohnung suche, H4ler bin. Dann die Bestätigung besteht, dass das Amt die miete direkt überweisen wird. Dann könnte ein Vermieter auf die Idee kommen, mir die Wohnung trotz abgegebener Vermögensauskunft zu vermieten. Soll ja ab und zu noch vorkommen, dass nicht jeder Vermieter jeden mit negativer Schufa direkt ablehnt.
Wenn allerdings in der Auskunft ein Haftbefehl auftaucht. Welcher Vermieter würde mich dann noch trotz dem er das Geld vom Amt bekäme, nehmen wollen?
Nur mal so ein Gedanke... Mir geht der Unterton der Diskussion, dass es doch völlig egal sei und man den Haftbefehl der Vermögensauskunft vorzuziehen sei, weil eh nichts passieren wird bei kleineren Forderungen wirklich viel zu weit. Auch dieser Gedanke mit dem "Ich habe keinen Überblick über die Finanzen" hat für mich einen merkwürdigen Touch. Da stelle ich mir direkt wieder die Frage "Wieso"? Hantiert man mit zehn Konten und hat den Überblick verloren? Hat man Gelder irgendwo versteckt?
Dass man mal den Überblick über den aktuellen Schuldenstand verliert, ja, das leuchtet mir ein, gerade auch wegen dem Vogel-Strauß-Phänomen in solchen Fällen. Aber den Überblick übers eigene Vermögen also auf der Haben-Seite? Mir würde nur eine Variante einfallen, wo man u.U. mit einer Vermögensauskunft etwas "Gefährliches" auslöst. Und das wäre, wenn man in der Vergangenheit mittels Täuschungen und Falschangaben Kredite erlangt hat u.ä. Aber dann macht es eine nicht abgegebene Vermögensauskunft am Ende sowieso eher schlimmer als besser, sobald das auffliegt...
Und noch ein Gedanke: Kann die Verweigerung, eine Vermögensauskunft abgeben, nicht sogar negative Auswirkungen auf eine RSB haben? Also sollte man den Weg dahin einschlagen wollen?
Geändert von mepeisen (15.06.2018 um 07:07 Uhr)

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