Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=554
Timestamp: 2018-10-20 01:43:26+00:00

Document:
OGH: Hat ein im Ruhestand befindlicher Richter eine während seines Aktivstands begangene und nur als Ordnungswidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung iSd § 101 RStDG disziplinär zu verantworten?
12.08.2010 Arbeits- und Sozialrecht
Eine während seines Aktivstands begangene, nur als Ordnungwidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung iSd § 101 RStDG hat ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Richter disziplinär nicht mehr zu verantworten
Schlagworte: Richterdisziplinarrecht, Ruhestand, Pflichtverletzung während Aktivstand, Ordnungswidrigkeit
§ 158 RStDG, § 101 RStDG
GZ Ds 1/10, 05.05.2010
OGH: Gem § 158 RStDG unterliegt der im Ruhestand befindliche Richter der disziplinären Verantwortlichkeit nur1./ wegen eines im aktiven Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens; und2./ wegen grober Verletzung der ihn nach diesem Bundesgesetz im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen.
Eine - wie hier - während seines Aktivstands begangene, nur als Ordnungwidrigkeit zu beurteilende Pflichtverletzung iSd § 101 RStDG hat ein mittlerweile im Ruhestand befindlicher Richter somit disziplinär nicht mehr zu verantworten.

References: § 101
 § 101

§ 158
 § 101
 § 158
 § 101