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Timestamp: 2016-10-20 19:48:51+00:00

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117 Ia 41265. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 1991 i.S. B. und Mitb. gegen Gemeinderat St�fa und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et art. 22ter Cst.; � 123 ss de la loi zurichoise sur l'am�nagement du territoire et le droit public des constructions; proc�dure du plan de quartier. 1. La d�cision d'ouverture de la proc�dure d'�tablissement d'un plan de quartier, selon la loi zurichoise pr�cit�e, est une d�cision finale aux termes de l'art. 87 OJ (consid. 1a). 2. Conditions de l'ouverture de la proc�dure du plan de quartier en droit zurichois (consid. 2). 3. Principe de la bonne foi. La personne qui a re�u une assurance ne peut pas s'en pr�valoir lorsque la situation juridique s'est entre-temps modifi�e (consid. 3). 4. L'�tablissement d'un nouveau plan de quartier r�pond � un int�r�t public lorsque le plan actuel n'est pas conforme au plan de circulation et d'�quipement adopt� ult�rieurement (consid. 4). Faits � partir de page 413
Die Furrgasse in der Gemeinde St�fa dient als Zufahrt zu verschiedenen Grundst�cken. In den 70er Jahren wurde das Quartierplanverfahren Sunnenhalden-B�rgistobel durchgef�hrt, in welches die westlich der Furrgasse liegenden Grundst�cke miteinbezogen wurden. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich genehmigte diesen Plan am 12. August 1981. In der Folge erliess die Gemeindeversammlung St�fa einen Verkehrsplan (1983) und einen Erschliessungsplan (1985). In diesen beiden Pl�nen ist die Furrgasse nicht als �ffentliche Strasse eingetragen.
Auf Begehren eines Grundeigent�mers leitete der Gemeinderat St�fa mit Beschluss vom 6. Dezember 1988 das amtliche Teilquartierplanverfahren Furrgasse ein. Das Quartierplangebiet umfasst auch die Grundst�cke, die bereits vom Quartierplan Sunnenhalden-B�rgistobel betroffen sind. Das teilweise un�berbaute Gebiet liegt gem�ss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde St�fa vom 4. Juli 1985 ungef�hr zu gleichen Teilen in der eingeschossigen Wohnzone (empfindliches Gebiet) sowie in der zwei- und dreigeschossigen Wohnzone. Die Furrgasse verl�uft vom Ortszentrum aus in nord�stlicher Richtung mitten durch das Quartierplangebiet und von hier weiter hangw�rts ins Landwirtschafts- und Erholungsgebiet der Gemeinde St�fa.
B. und 8 Mitbeteiligte sowie A. und 6 Mitbeteiligte erhoben gegen den Einleitungsbeschluss des Gemeinderates Rekurs bei der kantonalen Baurekurskommission II. Sie machten insbesondere geltend, das Gebiet sei nicht quartierplanbed�rftig. Die Baurekurskommission II wies die Rekurse jedoch mit Entscheid vom 15. Mai 1990 ab.
Gegen den Baurekurskommissionsentscheid gelangten B. und 15 weitere Grundeigent�mer an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 1. Februar 1991 ab.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab aus folgenden BGE 117 Ia 412 S. 414
1. a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Rahmen eines amtlichen Quartierplanverfahrens. Dieses Verfahren ist indessen noch nicht abgeschlossen, da einzig der Einleitungsbeschluss zur Diskussion stand. Gem�ss � 148 des Z�rcher Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (PBG) ist gegen einen solchen Beschluss der Rekurs zul�ssig, mit dem geltend gemacht werden kann, die Voraussetzungen zur Durchf�hrung des Verfahrens fehlten oder sie seien gegeben. Einwendungen dieser Art k�nnen sp�ter nicht mehr erhoben werden (� 148 Abs. 2 PBG). Diese Regelung zeigt, dass der Einleitungsbeschluss ein in sich geschlossenes selbst�ndiges Verfahren bildet. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der angefochtene Entscheid demnach als Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG zu betrachten (BGE 110 Ia 135 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer verschiedener, vom Plan erfasster Grundst�cke legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, soweit es um die Auswirkungen des Plans auf ihre Grundst�cke geht (Art. 88 OG; BGE 117 Ia 20; BGE 113 Ia 238 E. 2b).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide zul�ssig (Art. 86/87 OG). Nach der Rechtsprechung k�nnen Hoheitsakte unterer kantonaler Instanzen nur dann mitangefochten werden, wenn die �berpr�fungsbefugnis der letzten kantonalen Beh�rde enger ist als diejenige im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (BGE 115 Ia 414; BGE 114 Ia 310). Im vorliegenden Fall konnte das Z�rcher Verwaltungsgericht die von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen mit der gleichen Pr�fungsbefugnis beurteilen, wie sie dem Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zusteht (vgl. � 50 Abs. 1 und Abs. 2 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes). Auf den Antrag, der Beschluss des Gemeinderates St�fa vom 6. Dezember 1988 sei aufzuheben, kann daher nicht eingetreten werden.
c) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift neben den Antr�gen des Beschwerdef�hrers die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im BGE 117 Ia 412 S. 415staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 115 Ia 14 E. 2, BGE 110 Ia 3 f. E. 2a). Die Beschwerdeschrift enth�lt teilweise lediglich appellatorische Kritik; insofern kann darauf nicht eingetreten werden.
d) Die R�ge im Zusammenhang mit dem Nichteinbezug des Grundst�cks Nr. 9963 ins Quartierplanverfahren erf�llt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ebenfalls nicht. Die Beschwerdef�hrer haben die fragliche R�ge auch vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Das Gericht ist jedoch darauf nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Nichteintretenserw�gungen nicht auseinander, insbesondere machen sie weder eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht noch eine Rechtsverweigerung geltend. Sie r�gen einzig, der Nichteinbezug dieser Parzelle sei willk�rlich und stelle eine Rechtsungleichheit dar. Da es in diesem Punkt somit an einer Auseinandersetzung mit den verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen fehlt, kann darauf nicht eingetreten werden.
e) Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die Beschwerde, soweit darin geltend gemacht wird, durch die Erteilung einer Baubewilligung f�r ein Doppelwohnhaus auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 7200 an einen Dritten seien sie rechtsungleich und willk�rlich behandelt worden. Die Beschwerdef�hrer haben diese Baubewilligung nicht angefochten, und diese steht mit der Einleitung des Teilquartierplanverfahrens Furrgasse auch nicht in direktem Zusammenhang. Im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind die Beschwerdef�hrer jedoch mit dem Einwand zu h�ren, mit der Erteilung der betreffenden Baubewilligung habe der Gemeinderat St�fa selbst gezeigt, dass die Furrgasse als Zufahrt schon heute gen�ge.
f) Die Beschwerdef�hrer beantragen die Durchf�hrung eines Augenscheins. Die Akten enthalten indessen alle notwendigen Sachverhaltselemente, weshalb ein Augenschein nicht erforderlich ist.
2. a) Zu pr�fen ist vorab, ob das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen f�r die Einleitung eines Quartierplanverfahrens zu Recht bejaht hat. Das Gericht kommt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die regierungsr�tlichen Normalien �ber die Anforderungen an Zug�nge vom 9. Dezember 1987 zum Schluss, die Furrgasse erweise sich f�r den zu erschliessenden Bereich als ungen�gend. Gest�tzt auf diese Zugangsnormalien habe eine Zufahrtsstrasse bei mehr als 30 Wohneinheiten eine Breite von mindestens BGE 117 Ia 412 S. 4166,8 m aufzuweisen, w�hrend die Furrgasse heute nur 4-4,5 m breit sei. Hinzu komme, dass ein blosser Ausbau der Furrgasse allein f�r die un�berbauten Grundst�cke noch keine gen�gende Erschliessung sichern k�nne, da diese zum Teil �ber keinen Zugang zur Furrgasse verf�gen w�rden.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Annahme, es fehle an einer hinreichenden Zufahrt, sei willk�rlich. Seit der Festsetzung des Quartierplanes Sunnenhalden-B�rgistobel verf�ge die Furrgasse n�mlich �ber rechtskr�ftige Baulinien. Die tats�chliche Breite der Furrgasse betrage gegen 4,5 m, und lediglich im obersten Teilst�ck sei die Strasse nur zwischen 4,15 m und 4,3 m breit. Es best�nden unwiderrufliche privatrechtliche Vereinbarungen �ber die interne Erschliessung der nicht direkt an die Furrgasse anstossenden Grundst�cke. Der Gemeinderat St�fa habe seine eigene Behauptung, die Furrgasse sei keine gen�gende Zufahrt, mit der Erteilung einer Baubewilligung auf dem Grundst�ck Nr. 7200 selbst widerlegt.
c) Der Quartierplan erm�glicht im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung und enth�lt die daf�r n�tigen Anordnungen (� 123 Abs. 1 PBG), insbesondere Massnahmen der Parzellarordnung und der Erschliessung. Zur Erschliessung geh�rt vor allem die gen�gende Zug�nglichkeit der Grundst�cke im Sinne von � 237 PBG (vgl. M�LLER/ROSENSTOCK/WIPFLI/ZUPPINGER, Kommentar zum Z�rcher Planungs- und Baugesetz, W�denswil 1985, � 128 N 1 und N 1c). Erfordern die Umst�nde keine umfassende Regelung, kann sich der Quartierplan auf die n�tigen Teilmassnahmen beschr�nken (� 123 Abs. 2 PBG). Der Quartierplan dient sowohl �ffentlichen als auch privaten Interessen. Die Allgemeinheit ist im Hinblick auf die Baulandknappheit daran interessiert, dass eingezontes Land tats�chlich �berbaut werden kann, w�hrend der Quartierplan f�r die Grundeigent�mer ein Mittel bildet, um zu baureifem Land zu kommen (WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs- und Baurecht, Z�rich 1990, � 7 N 56 f.). Die Quartierplananlagen m�ssen den technischen Anforderungen vergleichbarer �ffentlicher Werke entsprechen (M�LLER/ROSENSTOCK/WIPFLI/ZUPPINGER, a.a.O., N 3 zu � 166). Die Anlage und Trassierung der Strassen eines Quartierstrassennetzes, nach der zugelassenen oder vorgesehenen �berbauungsnutzung und -art sowie nach der Topographie zu richten (HANS STOLLER, Planungs- und Baugesetz des Kantons Z�rich, aktuelles Nachschlagewerk, BGE 117 Ia 412 S. 417Z�rich 1989, Teil 2.9 Kapitel 8.4.1, S. 1). Zur Sicherung dieser Anforderungen kann der Regierungsrat gest�tzt auf � 237 Abs. 2 PBG die erforderlichen Normalien erlassen. Gegenw�rtig sind die Normalien �ber die Anforderungen an Zug�nge (Zugangsnormalien) des Regierungsrates vom 9. Dezember 1987 (ZG 700.5) massgebend. Da im Bereiche des Teilquartierplans Furrgasse bei Vollausbau eindeutig �ber 30 Wohneinheiten vorhanden sein werden, hat eine gen�gende Zufahrtsstrasse 4,5-5 m breit zu sein; hinzu kommt ein Trottoir von mindestens 2,0 m Breite auf der einen und ein Bankett von 0,3 m Breite auf der anderen Strassenseite (vgl. Anhang zu diesen Zugangsnormalien). Die Zufahrt samt Gehweg und Bankett hat somit mindestens 6,5 bzw. 6,8 m breit zu sein. Demgegen�ber weist die Furrgasse heute lediglich eine Breite von 4-4,5 m auf, wie die Beschwerdef�hrer selber darlegen. Damit ist erwiesen, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Furrgasse sei schon heute keine hinreichende Zufahrt, keineswegs willk�rlich ist. Daran kann auch der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf die Erteilung einer Baubewilligung f�r ein Wohnhaus auf dem Grundst�ck Nr. 7200 nichts �ndern; in diesem Fall durften - jedenfalls ohne Verletzung von Art. 4 BV - die besonderen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden, dient doch dieses Wohnhaus mindestens teilweise einer Rebbauernfamilie zur Bewirtschaftung des unmittelbar anschliessenden Rebgel�ndes.
Auf die Durchf�hrung eines Quartierplanverfahrens kann verzichtet werden, wenn die Schaffung �berbaubarer und erschlossener Grundst�cke nicht zwingend einen Quartierplan erfordert. So kann zum Beispiel die Erstellung einer Erschliessungsstrasse ausserhalb des Quartierplanverfahrens erfolgen, wenn die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse einfach liegen und keine planungsrechtlichen Auswirkungen auf eine weitere Umgebung zu erwarten sind (HANS STOLLER, a.a.O., Teil 2.9, Kapitel 4, S. 3). Im Bereich der Furrgasse sind Grundst�cke vorhanden, die noch g�nzlich (Kat.-Nrn. 9268-9270 sowie 9421) bzw. teilweise (insbesondere Kat.-Nr. 7201) unerschlossen sind und deren Anschluss an die Furrgasse nicht ohne weiteres verwirklicht werden kann. Das Verwaltungsgericht hat eingehend dargelegt, dass eine blosse Verbreiterung der Furrgasse allein diese Grundst�cke nicht erschliessen k�nne, weil die bestehenden privatrechtlichen Vereinbarungen die Zufahrten rechtlich nicht hinreichend sichern; insbesondere h�tten die berechtigten Grundst�cke im Falle ihrer vorzeitigen �berbauung keinen Anspruch auf Erstellung der Zufahrtsstrasse.BGE 117 Ia 412 S. 418
Die Beschwerdef�hrer legen in der Beschwerdeschrift nicht dar, dass dies verfassungswidrig sei. Auch diesbez�glich ist das Verwaltungsgericht nicht in Willk�r verfallen.
d) Aus diesen Erw�gungen folgt, dass das Verwaltungsgericht die Quartierplanbed�rftigkeit dem Grundsatz nach ohne Verfassungsverletzung bejahen durfte; die Furrgasse ist f�r das Beizugsgebiet als Zufahrt ungen�gend, und der Ausbau der Furrgasse allein verschafft den erw�hnten un�berbauten Parzellen noch keine hinreichende Erschliessung, weshalb keine Gr�nde vorliegen, die einen Verzicht auf das Quartierplanverfahren rechtfertigen k�nnten. Die Beschwerdef�hrer erheben indessen verschiedene weitere Einw�nde, die im folgenden zu pr�fen sind.
3. a) Neun der Beschwerdef�hrer machen geltend, es liege ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Im Zusammenhang mit dem Quartierplanverfahren Sunnenhalden-B�rgistobel seien ihre Grundst�cke (alle westlich der Furrgasse liegend) schon vor �ber zehn Jahren in ein Quartierplanverfahren einbezogen und entsprechend belastet worden, so u.a. durch Ziehung von Baulinien, finanzielle Beteiligung usw. Sie h�tten damals nur deshalb nicht opponiert, weil ihnen der Gemeinderat St�fa die Zusicherung gegeben habe, damit seien ihre Grundst�cke definitiv erschlossen und der Ausbau der Furrgasse erfolge im �ffentlichen Verfahren mit �ffentlichen Mitteln.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 4 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartung begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Gem�ss Praxis des Bundesgerichts ist selbst eine unrichtige Auskunft bindend, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, wenn der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und wenn die Rechtslage seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 115 Ia 18 E. a, BGE 114 Ia 213 E. a).
c) Im vorliegenden Fall fehlt es vor allem am letzten Erfordernis. Der Quartierplan Sunnenhalden-B�rgistobel (�stlicher Teil), in welchen die Grundst�cke von neun der Beschwerdef�hrer miteinbezogen worden sind, wurde vom Gemeinderat St�fa am BGE 117 Ia 412 S. 41922. Dezember 1980 und vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 12. August 1981 genehmigt. In der Folge erliess jedoch die Gemeindeversammlung von St�fa am 16. Mai 1983 einen kommunalen Verkehrsplan, welchem der Regierungsrat am 25. Juli 1984 die Genehmigung erteilte. Gest�tzt darauf stimmte die Gemeindeversammlung St�fa am 4. Juli 1985 einem Erschliessungsplan zu, den der Regierungsrat am 30. Dezember 1986 genehmigte. Im kommunalen Verkehrsplan ist die Furrgasse nicht als �ffentliche Strasse vorgesehen, sondern es ist dort lediglich der seit langem bestehende �ffentliche Fussweg eingezeichnet. Auch im Erschliessungsplan ist die Furrgasse nicht als �ffentliche Strasse enthalten. Das bedeutet, dass sie im privaten Verfahren, z.B. mittels eines Teilquartierplans, gebaut bzw. ausgebaut werden muss. Die heutigen Beschwerdef�hrer haben weder den kommunalen Verkehrsplan noch den Erschliessungsplan angefochten. Damit k�nnen sie sich zufolge der seit der Zusicherung des Gemeinderates St�fa ver�nderten Rechtslage nicht mehr auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausf�hrt. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat St�fa nicht zust�ndig gewesen w�re, eine endg�ltige Zusicherung des Inhaltes abzugeben, der Ausbau der Furrgasse erfolge im �ffentlichen Verfahren, da die entsprechende Kompetenz bei der Gemeindeversammlung liegt. Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist daher abzuweisen.
4. a) Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, es liege auch eine Verletzung der Eigentumsgarantie gem�ss Art. 22ter BV vor. Nach dem rechtskr�ftigen Abschluss des Quartierplanverfahrens Sunnenhalden-B�rgistobel (�stlicher Teil) k�nnten die Grundst�cke der Beschwerdef�hrer 1-9 nicht f�r ein neues anderes Gebiet nochmals belastet und zur Kasse gebeten werden.
b) Der Einbezug der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in den Teilquartierplan Furrgasse stellt eine Eigentumsbeschr�nkung dar. Eine solche ist mit Art. 22ter BV nur vereinbar, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt, den Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz nicht verletzt und, sofern sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommt, gegen Entsch�digung erfolgt (BGE 115 Ia 29 E. 4, BGE 114 Ia 249 E. 5a, 337 E. 2, BGE 110 Ia 33, BGE 105 Ia 226 E. 2a, mit Hinweisen).
c) Die Beschwerdef�hrer machen in Missachtung von Art. 90 OG nicht geltend, worin genau die Verletzung der Eigentumsgarantie liegen soll. Es ist m�glich, dass sie der Ansicht sind, der BGE 117 Ia 412 S. 420Einbezug in ein neues Quartierplanverfahren widerspreche dem �ffentlichen Interesse. Dass das �ffentliche Interesse f�r das Quartierplanverfahren ausgewiesen ist, wurde vorne unter Erw�gung 2 dargelegt. Ist somit die Notwendigkeit an der Durchf�hrung eines derartigen Verfahrens erwiesen, so stellt sich die Frage, wie gross das Plangebiet sein muss. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Furrgasse als Quartierstrasse der Erschliessung der �stlich und westlich davon gelegenen Grundst�cke diene. Unter diesen Umst�nden sei auch der �stliche - durch die Furrgasse begrenzte - Bereich des urspr�nglichen Quartierplans Sunnenhalden-B�rgistobel zwangsl�ufig in ein neues Quartierplanverfahren einzubeziehen, weil Quartierstrassen mit beidseitiger Erschliessungsfunktion gem�ss � 2 Abs. 3 der Verordnung �ber den Quartierplan vom 18. Januar 1978 als Perimetergrenzen ungeeignet seien. Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden, insbesondere ist es nicht willk�rlich, wenn Quartierstrassen nur dann f�r die Abgrenzung eines Plangebietes als geeignet angesehen werden, wenn ihnen f�r das gegen�berliegende Gebiet keine baurechtliche Erschliessungsfunktion zukommt (vgl. M�LLER/ROSENSTOCK/WIPFLI/ZUPPINGER, a.a.O., � 124 N 2b). Die Beschwerdef�hrer selber behaupten nicht, die erw�hnten Argumente seien willk�rlich oder w�rden sonstwie gegen Verfassungsrecht verstossen; sie r�gen einfach, der Einbezug der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer 1-9 in das neue Verfahren sei willk�rlich. Diese Behauptung allein gen�gt jedoch nicht, um eine allf�llige Verfassungswidrigkeit der verwaltungsgerichtlichen Erw�gungen in bezug auf die Perimetergrenzen darzulegen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang �berdies, dass ein Quartierplan nicht gegen die Festlegungen des Verkehrs- oder des Erschliessungsplans verstossen darf (vgl. M�LLER/ROSENSTOCK/WIPFLI/ZUPPINGER, a.a.O., � 123 N 2b und N 4). Im kommunalen Verkehrsplan von 1983 und im Erschliessungsplan von 1985 ist die Furrgasse nicht mehr als �ffentliche Strasse eingetragen, weshalb der urspr�ngliche Quartierplan Sunnenhalden-B�rgistobel (�stlicher Teil) den Festsetzungen dieser beiden Pl�ne widerspricht. Auch aus diesem Grund besteht ein �ffentliches Interesse, dass das betreffende Teilgebiet Furrgasse in einen neuen Quartierplan einbezogen wird. Aus diesen Erw�gungen folgt, dass dem Verwaltungsgericht keine Verletzung der Eigentumsgarantie vorgeworfen werden kann.
110 IA 135,
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� 148 Abs. 2 PBG,
� 123 Abs. 1 PBG,
� 237 PBG,
� 128 N 1,
� 123 Abs. 2 PBG,
� 7 N 56,
� 237 Abs. 2 PBG,
� 124 N 2,
� 123 N 2

References: Art. 4
 art. 22
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
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 BGE 
 Art. 90
 BGE