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Timestamp: 2019-03-27 03:59:43+00:00

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Rechtsprechung: 9 W 34/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 29.04.2013 | OLG Saarbrücken, 20.02.2014 | KG, 27.08.2015
KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13, 9 W 34/13
§ 157 KostO, § 90 GNotKG
Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung; Gebührenanrechnung bei Beurkundung eines zunächst erstellten Entwurfs; zeitliche Nähe der Beurkundung; Änderung der beteiligten Personen; Kosten des Nachprüfungsverfahrens
Rückzahlung von Notarkosten, Erteilung eines Beurkundungsauftrags, Beurkundungsentwurf
Verurteilung eines Notars zur Rückerstattung von Kosten; Notargebühren bei Erstellung eines Vertragsentwurfs; Anrechnung der Gebühren für den Vertragsentwurf auf die Gebühren für die Beurkundung des Vertrages; Begriff der Beurkundung demnächst i.S. von § 145 Abs. 1 S. 3 KostO
LG Berlin, 21.01.2013 - 82 OH 41/12
LG Berlin, 21.01.2013 - 82 OH 42/12
Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
OLG Saarbrücken, 28.03.2018 - 9 W 3/18
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 ist daher zurückzuweisen, wobei der Senat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Klarstellung halber dahingehend ergänzt, dass die auf die Antragsteller zu 2 und 3 jeweils entfallenden Kosten im Beschlusstenor gesondert ausgewiesen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2014 - 9 W 33/13; OLG Frankfurt, JurBüro 2016, 204;… Zöller/Herget, aaO, § 104 Rn. 21 "Streitgenossen").
Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
ZPO § 103; UStG § 15 Abs. 1
Kostenfestsetzung: Keine Klärung des Umsatzsteuerabzugs!
Kostenausgleichung: Erklärung über fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung reicht aus! (IBR 2014, 1239)
LG Saarbrücken, 20.12.2012 - 3 O 180/07
LG Saarbrücken, 22.07.2013 - 3 O 180/07

References: § 157
 § 90
 § 145
 § 104
 § 103
 § 15