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Timestamp: 2019-07-19 11:18:23+00:00

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BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,488
BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 44/06 (https://dejure.org/2007,488)
BAG, Entscheidung vom 01.02.2007 - 2 AZR 44/06 (https://dejure.org/2007,488)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 (https://dejure.org/2007,488)
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Annahmefrist bei der Änderungskündigung
KSchG § 2 S. 2; BGB § 147 Abs. 2 § 148
Arbeitsrecht - Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Frist für Annahme eines Änderungsangebots
Änderungskündigung - Der Arbeitnehmer hat drei Wochen Zeit, sich das Angebot zu überlegen
Frist für vorbehaltslose Annahme einer Änderungskündigung - Änderungskündigung- Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
Annahmefrist für Angebote im Rahmen einer Änderungskündigung
Änderungskündigung - Bundesarbeitsgericht zur Frist für die Annahme eines Änderungsangebots - Eine zu kurze Annahmefrist ist an die gesetzliche Mindestfrist von drei Wochen anzupassen
Änderungskündigung - Diese Fristen muss der ArbN beachten, wenn er ein Angebot zur Änderungskündigung erhält
Vorbehaltslose Annahme eines "nderungsangebots nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung verspätet
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.02.2007, Az.: 2 AZR 44/06 (Annahmefrist für Angebote im Rahmen einer Änderungskündigung)" von RA Dr. Werner Falk FAArbR und RA Dr. Stefan Burger, original erschienen in: BB 2007, 1791 - 1792.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.02.2007, Az: 2 AZR 44/06 (Änderungskündigung - Annahmefrist)" von RA Dirk Helge Laskawy, FA ArbR und RAin Eileen Malek, original erschienen in: AuR 2007, 274 - 275.
Zusammenfassung von "Änderungskündigung oder Versetzung? Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats" von RA Arno Schrader, FA ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 573 - 578.
ArbG Solingen, 13.05.2005 - 2 Ca 2603/04
ArbG Solingen, 20.10.2005 - 2 Ca 2603/04
LAG Düsseldorf, 20.10.2005 - 5 (15) Sa 904/05
LAG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 (15) Sa 904/05
NJW 2008, 109 (Ls.)
NZA 2007, 925
BB 2007, 1790
DB 2007, 1474
Die subsidiäre Regel des § 147 Abs. 2 BGB, nach welcher der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf, gilt nur, wenn der Antragende von der ihm nach § 148 BGB eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat oder die Fristbestimmung unwirksam ist (BAG 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65) .
Ausreichend ist jede zeitliche Konkretisierung, durch die der Antragende zu erkennen gibt, er wolle von der gesetzlichen Regelung des § 147 BGB nach oben oder unten abweichen (BAG 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 132 = EzA KSchG § 2 Nr. 65).
Sie setze vielmehr die gesetzliche Annahmefrist des § 2 Satz 2 KSchG in Lauf (BAG, Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 230/05, AP Nr. 83 zu § 2 KSchG 1969; ebenso BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 44/06, NZA 2007, 925).
dd) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.05.2006, derzufolge die zu kurze Bestimmung der Annahmefrist durch den Arbeitgeber im Änderungsangebot nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe, sondern vielmehr die gesetzliche Annahmefrist des § 2 Satz 2 KSchG in Lauf setze (BAG, Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 230/05, AP Nr. 83 zu § 2 KSchG 1969; ebenso BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 44/06, NZA 2007, 925), betraf eine andere Fallgestaltung, um die es hier nicht geht.
Die subsidiäre Regel des § 147 Abs. 2 BGB, nach der der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf, gilt danach nur, wenn der Antragende von der ihm nach § 148 BGB eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat oder die Fristbestimmung unwirksam ist (BAG, Urt. vom 1.2.2007, Az.: 2 AZR 44/06, NZA 2007, 925) Die Fristbestimmung iSv. § 148 BGB kann dabei nicht nur durch die Festlegung eines konkreten Termins oder durch die Festsetzung eines Zeitraums erfolgen, sondern sich auch aus den Umständen ergeben.

References: § 2
 § 147
 § 148
 § 147
 § 148
 § 2
 § 2
 § 147
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 147
 § 148
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