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Timestamp: 2020-08-10 02:50:10+00:00

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Beitrag B4-2019: Schadensersatzansprüche für schwerbehinderte Beschäftigte wegen Verfalls des gesetzlichen Zusatzurlaubs gemäß § 208 SGB IX
Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18
Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht
Eberhardt, Constantin
Heidelberg: Eigenverlag, 2019, 6 Seiten: PDF
Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 200 KB)
Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:
Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Der Autor bespricht in diesem Beitrag ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Niedersachsen vom 16.01.2019 - 2 SA 567/18. Die Entscheidung behandelt mögliche Schadensersatzansprüche schwerbehinderter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Verfall ihres gesetzlichen Zusatzurlaubs gem. § 208 SGB IX. Das Gericht greift die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C 684/16) zum bezahlten Jahresurlaub auf und formuliert auch für den nicht in Anspruch genommenen Zusatzurlaub entsprechende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatzurlaub oder - bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf eine finanzielle Abgeltung.
Der Autor begrüßt das Urteil des LArbG Niedersachsen. Es wende die vom EuGH entwickelten Grundsätze konsequent an und betone mit guten Gründen die rechtliche Gleichstellung von gesetzlichem Mindesturlaub (§ 3 Absatz 1 BUrlG) und Schwerbehindertenzusatzurlaub (§ 208 SGB IX). Dies sei schon mit Blick auf das identische Regelungsziel beider Vorschriften geboten: der Schaffung jeweils notwendiger Regenerations- und Ruhezeiten.
Zudem wird der Beitrag genutzt, um die neue Linie des EuGH verständlich zu machen und zu verdeutlichen, welche Informations- und Organisationspflichten die Arbeitgeber*innen nunmehr in Bezug auf den Anspruch der Beschäftigten auf bezahlten Jahresurlaub treffen.
Europäischer Gerichtshof /
Urteil mit Aktenzeichen 2 Sa 567/18 Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
DVfRB1904
Informationsstand: 26.08.2019

References: § 208
 § 81
 § 84
 § 208
 EuGH 
 EuGH