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Timestamp: 2017-03-29 07:18:07+00:00

Document:
Geschäftsverteilung Zweigstelle Schweinfurt
Geschäftsverteilung ab 01.01.2017
zu a) - e) mit der End-Nr. 1 (ab 01.01.2013)
mit den End-Nrn. 2, 4, 6, 8, 0 (End-Nr. 2 bis einschließlich 31.12.2004) (mit Ausnahme End-Nr. 64 des Jahrgangs 2010
und der End-Nrn. 0 und 54 bis 84 des Jahrgangs 2012)
f) Streitsachen aus § 69 SGB IX
zu a) - e) mit den End-Nrn. 1, 2, 5, 9 (End-Nr. 1 Eingänge bis 31.12.2012,
f) Streitsachen aus § 69 SGB IX:
a) UV für den Bergbau einschließlich der die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) betreffenden Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie die übrigen Aufgaben der BG RCI (z.B. §§ 358 ff SGB III)
b) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die BG RCI Klägerin oder Beklagte ist
c) Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens, soweit der 8. Senat ausgeschlossen ist
zu a) bis f) mit den End-Nrn. 5, 6, 7, 8, 9, 0 ab Jahrgang 2005, End-Nr. 0 bis Jahrgang 2011
mit den Endnummern 5, 6, 7, 8, 9 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016 soweit nicht der 5. oder der 20. Senat zuständig ist.
zu a) bis f) mit den End-Nrn. 1, 2, 3, 4 ab Jahrgang 2005, End-Nr. 0 ab Jahrgang 2012
mit den Endnummern 0,1, 2, 3, 4 einschließlich des Bestands des 2. Senats am 31.12.2016 soweit nicht der 4. oder 20. Senat zuständig ist
Die Verteilung erfolgt nach Ziffer VII (Turnusverteilung).
a) Streitsachen aus dem SGB XII und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
b) Allgemeine Unfallversicherung und Landwirtschaftliche Unfallversicherung
zu b) mit der End-Nr. 64 aus dem Jahr 2010 und den End-Nrn. 0 und 54 bis 84 aus dem Jahr 2012
a) Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist und nicht der 7. oder 16. Senat zuständig ist. Ausgenommen sind die Südbayernfälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Augsburg, soweit sie in der Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2016 anhängig geworden sind.
a) Streitsachen aus dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BerzGG -) und aus dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz
sowie Streitsachen aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Südbayern-Fälle aus dem Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Augsburg:
Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), einschließlich der Streitsachen aus § 19 Abs.2 EhfG, soweit die Verwaltungszuständigkeit der BA gegeben ist, und die Verfahren in der Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2016 anhängig geworden sind.
einschließlich der Bestände des 18. Senats am 31.12.2016
a) Ersatz- und Erstattungsstreitsachen, in denen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Beklagte ist, soweit nicht der 2., 3., 17. oder 18. Senat zuständig ist
Soziales Entschädigungsrecht und Soldatenversorgung – Südbayernfälle –
Für die bis 31.12.2014 eingegangenen Fälle verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit, soweit nicht der 18. Senat zuständig ist.
e) Streitsachen betr. Pflegegeld für Zivilblinde bzw. Blindengeld, soweit der Freistaat Bayern, vertreten durch das ZBFS, Beklagter ist
j) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)
b) Streitsachen aus dem SGB IX
c) Streitsachen aus dem Aufgabenbereich des 19. Senats, Buchstaben a) und b), richterliche Geschäftsverteilung 2004, die bis zum 31.12.2004 im 19. Senat anhängig wurden
p) Streitsachen nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)

References: § 69
 § 69
 § 19
 § 19
 § 68
 § 68