Source: http://andyfeistel.blogspot.de/
Timestamp: 2017-07-23 04:31:28+00:00

Document:
Silvana Heißenberg: Berufsverbot „freisten [Staat], den es je auf deutschem Boden gab"
Quelle Video: https://www.youtube.com/watch?v=SCUfdGqsPvw
Silvana Heißenberg im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Von Silvana Heißenberg
Interesse an der Politik begann erst, als Frau Merkel, im Jahre 2015, gesetzwidrig und in Eigenermächtigung, die gesamten Grenzkontrollen in Europa öffnete und Abermillionen illegale, unkontrollierte und unlimitierte Wirtschaftsmigranten nach Europa einlud. Es handelt sich deshalb um illegale Wirtschaftsmigranten, da laut Grundgesetz Art. 16 a in Deutschland niemand das Recht auf Asyl hat, der aus sicheren Drittstaaten kommt.
Das angebliche Wirtschaftswunder, das uns diese Wirtschaftsmigranten und angeblichen "Fachkräfte" laut Regierungsvertretern bescheren sollten, die größtenteils Analphabeten -, in hohem Maße ohne Schul- und Berufsausbildung sind, blieb aus. Stattdessen haben sich Kriminalität und mörderderische Gewalt explosionsartig ausgebreitet, was offizielle, polizeiliche Statistiken belegen.
50 Milliarden Euro kosteten diese Invasoren den deutschen Steuerzahler "nur" alleine für Unterkunft und Verpflegung 2016. Langfristig werden 400 Milliarden Euro an Qualifizierungskosten veranschlagt.
Herr Maaßen vom Verfassungsschutz äußerte in der FAZ, daß sich "die Bürger mental darauf einstellen müssen, daß ein Anschlag passieren kann". Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland sehe er "als sehr konkret an".
Nein, meine Herren, das müssen "wir" nicht, da einzig und alleine eine gesetzwidrig handelnde und amtseidbrechende Regierung dem Deutschen Volk diesen Terror illegal und unkontrolliert ins Land brachte.
Wir haben das Menschenrecht auf Frieden und Sicherheit im eigenen Land, wofür die Politiker zu sorgen haben und worauf diese ihren Amtseid schworen, u. a. "Schaden vom Volk abzuwenden", das Gegenteil ist der Fall.
Politiker sind ausschließlich Angestellte des Volkes und haben einzig und alleine dieses zu vertreten, weder sich selbst noch die gesamte Welt. Durch meine öffentliche, regierungs- und asylkritische Meinungsäußerung wurde ich in einem Beitrag des NDR "Zapp" Magazins in die rechte Ecke gerückt, woraufhin mir RTL und Sat.1 die weitere Zusammenarbeit kündigten. Ich erhielt seit diesem NDR-Bericht keine weiteren Rollenangebote mehr als Schauspielerin.
In jedem Land werden Patrioten als Helden gefeiert, nur in Deutschland und Österreich werden sie als "Nazis" diffamiert und bekämpft.
Frau Anja Reschke möchte uns Deutschen einen Schuldkomplex einreden, damit wir uns nicht gegen die gesetzwidrig handelnde Regierung wehren und uns nur wie dumme Duckmäuser, brave Steuerzahler und Wahlvieh benehmen. Zitat Reschke: "... Die Deutschen haben ein unvergleichbares Verbrechen begangen. Wir tragen die Verantwortung. ..."
Frau Reschke "wir Deutschen" haben kein unvergleichbares Verbrechen begannen und tragen für gar nichts die Verantwortung, außer für unsere Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder und unser Land. Nur dumme Menschen lassen sich einen Schuldkomplex einreden, denn vor 72 Jahren gab es die Mehrheit von uns Deutschen noch nicht, und wer von den heutigen Deutschen, die über 72 Jahre alt sind hat denn dieses Verbrecher an Juden verübt?
würde mich sehr über unterstützende Likes auf meiner Facebook Fanseite freuen, um den Mainstream Medien und dieser untragbaren Regierung zu zeigen, wie viele Menschen mich aktiv unterstützen:
https://www.facebook.com/SilvanaHeissenberg/?ref=bookmarks
Quelle Text: https://www.youtube.com/watch?v=SCUfdGqsPvw um
Asylbetrug,
Flüchtlingslüge,
Interviews & Berichte,
Quer-Denken,
Silvana Heißenberg,
in diesem Beitrag möchte ich mal kurz auf eine "Einladung" der sogenannten JOBCENTERS eingehen, in dem Schreiben dieser stecken allein so viele Täuschungen das der Hammer schon die Bezeichnung JOBCENTER entstammt nicht mal ansatzweise der deutschen Amtssprache. Mir geht es in diesem Blo[g]ckbeitrag aber nur um die Begrifflichkeit "Einladung" und "bitte" ... in dem nachfolgenden abgebildeten Schreiben ... Hier steht eindeutig "Einladung" und "bitte" drin ... einer solchen "Einladung" bzw. "bitte" muss niemand Folgeleisten den es ist keine "Aufforderung" !
Selbst in der auf der Rückseite abgedruckten sogenannten "Rechtsfolgenbelehrung" steht drin das es sich um eine "Aufforderung" handeln muss. Siehe wie folgt ... im übrigen seht im "Gesetz" nichts von "JOBCENTER" sondern es steht nur drin "einer sonstigen Dienststelle der BUNDESAGENTUR" das JOBCENTER haben die sich selber rein geschrieben ...
Gucken wir doch mal in die zitieren Paragrafen des SGB II § 59 ...
gut hier steht nur das die "Vorschriften" des SGB III § 309
entsprechend anzuwenden sind. ...
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__59.html
und im SGB III § 309 Abs. 1 steht den wie folgt. ...
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html
Hier steht den auch klar und deutlich drin das es sich um eine "Aufforderung zur Meldung" und nicht um eine "Einladung" oder "bitte" handeln muss ...
Wer also mal eine sog. "Sanktion" erhalten soll kann das auch mit in der Argumentation verwenden beim sog. "Widerspruch" denn man hat ja keine "Aufforderung zur Meldung" erhalten sondern lediglich eine "Einladung" bzw. "bitte" ...
Wichtig ist auch noch das man nie eine sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" unterschreibt das ist ein Vertrag meist immer zum Nachteil des "Leistungsberechtigten". um
Jobcenter Jerichower Land,
Das nachfolgende Schreiben hat ein Mitstreiter aus Thüringen vom Beitragsservice bekommen. Bei so viel Schwachsinn was die so von sich geben weiß man auch nicht was die so für Medikamente nehmen, jedenfalls dafür haften will auch keiner persönlich für diesen Unsinn denn die von sich geben da ja wieder keiner bereit war diesen wisch zu Unterschreiben ... eine Maschine kann für nichts haftbar gemacht werden ...
Am 12.03.2017 gegen 17:20Uhr also einem Sonntag verfolgte dem Verfasser ein KFZ mit der Aufschrift "POLIZEI" und die Bediensteten im Wagen den anscheinen nach das Ziel verfolge den Verfasser zum anhalten zu bewegen. Worauf hin der Verfasser auch in der Schulstraße 46 im D-[39288] Burg an der Ihle auf dem Parkplatz der "Physiotherapeut Eisenbeiß" anhielt. Auf Grund der vergangenen Erfahrungen war der Bedienstete PHM Krämer dem Verfasser schon namentlich bekannt dieser lieft zum Parkenden Auto entgegen und der Verfasser frage den auch gleich wieso er denn Anhalten sollte ? Woraufhin denn mitgeteilt wurde das er angehalten wurde da das Auto angeblich nicht zugelassen ist, was der Verfasser verneinte und auch darauf hingewiesen hat das der selbige Bedienstete wohl aus Willkür die Aufkleber [Sachsen-Anhalt und sog. TÜV] am Kennzeichen des Verfasser abgekratzt hatte und das Auto nicht Abgemeldet ist, selbst nach den BRiD-Regeln nicht da die Zwangsschenkungen/[KFZ-Steuern] ja auch unter Zwang am 22.02.2017 an den Hauptsekretär Christian Fritz vom HAUPTZOLLAMT MAGDEBURG bezahlt wurde (Dieser hatte im übrigen nicht mal einen gültigen Dienstausweis denn dieser war bereit am 31. Juli 2015 abgelaufen) und der PHM Krämer ja mit anwesend war, war ihm das ja auch bekannt. Nach versuchter Klärung des Verfasser wurde ihm dennoch unter Zwang durch den PHM Kohrt der KFZ-Schlüssel abgenommen. Im Protokoll der POLIZEI wurde den folgendes eingetragen: (Der Verfasser verweigerte die Unterschrift.)
Am 15.03.2017 hat der Verfasser denn ein Schreiben im Postkasten vorgefunden was nicht auf der Grundlage staatlich gültiger Gesetzeerstellt wurden ist ... (Dieses wurde zurückgewiesen und gerügt)
Am 14.03.2017 erstattet der Verfasser bereits eine Öffentliche Strafanzeige mit Strafantrag mit Reg.Nr.: af-StafA-PHM-KRAEMER-14032017... (Diese wurde der BUßGELDSTELLE im TPA am 17.03.2017 auch mit zur Kenntnis überstand)
Am 25.04.2017 ist dem Verfasser folgender sogenannter BUßGELDBESCHEID Datiert auf den 18.04.2017 zur Kenntnis gelangt (Welcher wieder nicht auf der Grundlage staatlich gültiger Gesetze erstellt wurden ist):
Ohne jetzt auf weitere zwischen schritte einzugehen. Ist am 01.06.2017 dem Verfasser erneut ein sog. BUßGELDBESCHEID zur Kenntnis gelangt (Welcher auch nicht auf der Grundlage staatlich gültiger Gesetze erstellt wurden ist) jedenfalls wurde mit diesem der vorhergehende sog. BUßGELDBESCHEID vom 18.04.2017 aufgehoben. Da diese wohl erkennen mussten das die "Vorwürfe" nicht haltbar sind. Dafür wurde jetzt eine völlig neue "Vorwurf" gefunden und eingesetzt ... Wenn das mal nicht "Kriminell" ist ...
Was soll man dazu noch sagen ??? Geht es den Herrschaften noch um "Recht und Ordnung" ?!
Der Verfasser ist der Auffassung das das schon lange nicht mehr der Fall ist sondern es geht nur noch um Geschäfte egal was es Kostet und was man dafür tun muss in Notfall wird die eigene Großmutter verschachert ...
Hallo zusammen, aus Aktuellen Anlass stellte ich hier mal einen Auszug aus dem "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951" ein.
Ich will hier keine hetzte gegen wirkliche Flüchtlinge betreiben mir geht es auch nicht um Menschen die wirklich Hilfe benötigen sondern um die Straftäter die hier ins Land gelassen werden und von der "BRD Justiz" noch nicht mal richtig bestraft werden für Vergewaltigungen ... und anderen Schweren verbrechen gegen die Menschlichkeit und diese hier weiterhin frei Rum laufen können. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" sucht ja auch Juristen die explizit keine Erfahrung haben. Siehe Beitrag vom "Spiegel" ich weiß Systempresse aber in der Hinsicht werden die ja mal die "Wahrheit" geschrieben haben ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylverfahren-bamf-sucht-juristen-ohne-fachkenntnis-a-1090128.html
Gut mehr möchte ich zu dem Thema nicht Schreiben macht echt alle mal selber Gedanken zu ... So wie es derzeit ist kann es nicht bleiben und nicht weitergehen sonst ist hier in Deutschland bald keiner mehr sicher. Zum vergrößern Anklicken
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951,
BRD Justiz,
F e i s t e l,
Andy xxxxxxxxxxxxx
D-[39294]
D-[76135] Karlsruhe Vorab per Fernkopie an:
0721 8191 590
Burg an der Ihle,
Freitag den 19. Mai 2017
afl-19-05-2017-Gbstaw-FraPe-01
(bei Anfragen, Schriftverkehr
und/oder Zahlungen angeben)
Offiziell und öffentliches
hiermit stellt der
e i s t e l,
Andy (nachweislich
Deutscher xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx)
Strafantrag gegen:
Marina Kothe, als Mitarbeiterin der Vollstreckung in der
Stadtverwaltung Burg tätig, In
der Alten Kaserne 2, D-[39288] Burg. Herrn
Jörg Rehbaum geboren am 4. September 1969, als Bürgermeister in der
Stadtverwaltung Burg tätig, In der Alten Kaserne 2, D-[39288] Burg.
Prof. Dr. Karola Wille, Hauptverantwortliche des
Mitteldeutschen Rundfunks Kantstr. 71-73,
D-[04275] Leipzig.
Stefan Wolf, Geschäftsführer der Firma ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO
BEITRAGSSERVICE, Freimersdorfer Weg 6, D-[50829] Köln
gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und Besatzungsrechte
- Willkürherrschaft
gem. § 92 (2) 6. StGB
- Amtsanmaßung
gemäß § 132 StGB
- Nötigung gem. §
- Bedrohung gem. §
- Erpressung gem. §
Unschuldiger gem. § 344 StGB
- Verleitung eines
Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB
Beschuldigte, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Burg, Frau
Marina Kothe
hat den F e i s t e l,
Andy , mit Schriftsatz vom
eine "ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG" zugestellt, in
dem der F e i s t e l, Andy
genötigt werden, nichtige,ungültige Forderungen zu begleichen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß
gegen Art. 2 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und daher nicht hinnehmbar.
wurde von dem F e i s t e
l, Andy mehrmals
ausdrücklich gerügt, da 1. sogenannte Rundfunkbeiträge nicht
rechtskonform sind und keinem Gesetz unterliegen. 2.
der F e i s t e l, Andy
in keinem Vertragsverhältnis
mit dem MDR steht.
3. kein rechtssicherer, gesetzlicher
Leistungsbescheid des MDR und kein Vollstreckungsauftrag des
Amtsgerichtes Burg vorliegen.
oben aufgeführten Beschuldigten wurden auch mehrmals angehalten, den
Vorgang zu heilen, was bis heute nicht geschehen ist. Ganz im
Gegenteil, der F e i s t e
l, Andy wird weiterhin mit abstrusen Schreiben
genötigt, nichtige Forderungen zu begleichen, weshalb bei Ihnen
offiziell und öffentlich Strafanzeige mit Strafantrag zur
Strafverfolgung nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG zu stellen ist.
Sie ja selbst wissen, ist der vermeintliche ARD ZDF Deutschlandradio
bzw. der Mitteldeutsche Rundfunk,
eine nicht rechtsfähige
private Firma, mit der der F
e i s t e l, Andy keinen
Vertrag abgeschlossen hat, d.h. in keinem handelsrechtlichen
Vertragsverhältnis steht. Hierzu verweist der Verfasser auf das
jüngste Urteil des LG Tübingen vom 16. September 2016 – 5
T 232/16, welches Ihnen
doch sicherlich auch bekannt ist. In der Begründung des LG Tübingen
Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen
Behördeneigenschaft der Gläubigerin.
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer
zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde.
Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften
in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des
Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl.
v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16.
Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine
Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung
eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und
sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit
ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität
für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm
geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober
1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss
sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von
der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der
physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes
fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30.
März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale
einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung
wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und
Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung.
Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als
Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und
Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die
formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im
Staatsvertrag - kann
danach nicht zur Begründung einer materiellen
Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle
(materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.
an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der
Behördeneigenschaft.
Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht
als Behörde auf, sondern als Unternehmen.
Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“
überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die
Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“,
nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw.
Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine
Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein
Behördenleiter sind nicht angegeben, stattdessen –
behördenuntypischer – unternehmerischer
30.b) Das wesentliche
Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
MDR.DE Unternehmen Quelle:
http://www.mdr.de/unternehmen/verteilseite2152.html
Sie ja selbst wissen, sind
gemäß §§ 138, 174, 180 BGB sittenwidrige, einseitige
Rechtsgeschäfte unzulässig und analog Artikel 9 des Bonner
Militärgrundgesetzes, ist die Vereinsfreiheit garantiert.
ARD ZDF Deutschlandradio (AZD) ist ein Unternehmen ohne
Hoheitsrechte, mit ca. 1200 Mitarbeitern. Dieses Unternehmen hat
einen Geschäftsführer, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE 122790216 und handelt somit
vermutlich nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Sie nennt sich selbst
„Beitragsservice“, ein Service ist eine Dienstleistung
(https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html)
sogenannte Rundfunkstaatsvertrag ist eine Vereinbarung (zwischen
wem?) und kein Gesetz oder Vertrag. Gehen
Sie bitte davon aus, daß das Grundgesetz für
Bundesrepublik Deutschland (welches
ein Besatzungsstatut darstellt, denn es ist nicht von der, sondern
die BRD)
und die Haager Landkriegsordnung unverhandelbar und nicht auslegbar
ist. Ein
Vertrag muß von zwei Parteien unterschrieben sein! BGB §126 Abs. 2.
Bei einem Vertrag muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben
Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende
Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die
andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Der F
e i s t e l, Andy weder
Vertragsnehmer ist, noch hierin eine rechtssichere Unterschrift
geleistet hat, auch NICHT den Vertragsbedingungen unterliegt .
Vertrag ist das zweiseitige →Rechtsgeschäft, das
grundsätzlich durch zwei sich deckende bzw. einander wechselseitig
entsprechende →Willenserklärungen (→Antrag, →Annahme) zustande
kommt (vgl. § 151 S. 1 BGB). Dabei
ist unvollkommen zweiseitig verpflichtender V. ein V., bei dem zwar
beide Parteien einander zu Leistungen verpflichtet sein können,
diese aber nicht gleichgewichtig (gegenseitig, synallagmatisch) sind
(z. B. muss Auftragnehmer den Auftrag ausführen, doch muss der
Auftraggeber kein Entgelt leisten, sondern nur für den Fall von
Aufwendungen diese gegebenenfalls erstatten). Gegenseitiger
(vollkommen zweiseitig verpflichtenderer) V. ist der V., bei dem sich
die beiderseits notwendigerweise erwachsenden Verpflichtungen in der
Weise gegenüberstehen, daß jede Leistung gerade um der
Gegenleistung willen versprochen ist.
ist ein V. zu Lasten Dritter auf Grund der →Privatautonomie nicht
möglich, wohl aber ein V. zugunsten Dritter.
sogenannte Rundfunkstaatsvertrag taucht auch nicht in den offiziell
aufgeführten Gesetzen auf. Es gibt defacto kein Gesetz, das man
verpflichtet ist, die Haushaltsabgabe zu zahlen. Deswegen heißt es
auch Beitrag. Ein
Beitrag ist freiwillig!
Die wichtige Frage lautet: Wie kann ein Infoblatt ein Gesetz sein ?
Hier liegt eine klare Rechtstäuschung vor.
wenn die Unternehmen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
diesbezüglich sich für eine öffentlich rechtlich, nicht
rechtsfähige Körperschaft darstellen, gilt auch hier zum
Gleichheitsanspruch gem. Art. 3 (1) GG das
Informationsfreiheitsgesetz, wonach Verträge und Verordnungen
transparent offenzulegen sind, was jedoch trotz mehrfacher
Aufforderung ignorierend verweigert wird. Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG) ist die grundgesetzlich
gewährleistete →Freiheit der Berichterstattung durch den
→Rundfunk. →Meinungsfreiheit Lit.: Ladeur, K./Gostomzcyk, T.,
Rundfunkfreiheit und Rechtsdogmatik, JuS 2002, 1145
Der sogenannte 15te
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde von der vermeintlichen
"Landesregierung Sachsen-Anhalts" im GVBl. 2011 auf Seite
824 "geltend" gemacht.
Vorgehen ist nicht Rechtskonform, einen Vertrag für alle Bürger zur
Pflicht zu erklären, siehe BGB §138 Wucherparagraph. Dieser gegen
die Privatautonomie(BGB), sowie das grundgesetzlich geschützte
Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 2 GG verstößt,
weshalb offiziell und öffentlich Strafanzeige und Strafantrag zur
Strafverfolgung zu stellen ist, da zudem bereits ein zwingendes
öffentliches Interesse besteht. §138
BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft (1)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist
nichtig.(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das
jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des
Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche
eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem
auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Ein Vertrag zu Lasten Dritter verstößt gegen die Privatautonomie
und ist deswegen Sittenwidrig.
dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.
März 2014- 1 BvF 1/11 -- 1 BvF 4/11 sind sogenannte Rundfunkbeiträge
Grundgesetz unvereinbar.
BverG.
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014- 1 BvF
1/11 -- 1 BvF 4/11 - Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse
der Länder zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten
Deutschland vom 31. August 1991 sind, soweit sie § 21 Absatz 1,
Absatz 4, Absatz 10 Satz 2, § 24 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2
Alternative 1 ZDF-Staatsvertrag als Artikel 3 des Staatsvertrags über
den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 in der
Fassung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom
15./17./21. Dezember 2010 in Landesrecht überführen, mit Artikel 5
Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
sind Forderungen des Mitteldeutschen Rundfunks verfassungswidrig und
§ 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) sind ALLE
an deren Entscheidungen verpflichtend gebunden, da diese
Gesetzeskraft erlangen.
festzustellen ist, da die Stadt Burg – Stadtkasse mit Schreiben vom
11. Mai 2017 eine „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“
zugesandt hat, einen rechtssicheren Nachweis eines rechtssicheren
Titel, der Rechtskrafterlangung durch ein zuständiges Gericht nach
Art. 92 i.V. Art. 97 (1) GG weder bekannt ist noch vorgelegt wurde.
Somit davon ausgegangen werden muß, das hierbei ungültige und
nichtige Verwaltungsakte i.S. § 44 VwVfG umgesetzt werden, welche
NICHT auf der Grundlage staatlich gültiger Gesetze basieren, somit
für den Empfänger dieser Feststellungsbescheide keine
Rechtssicherheit bieten. Zudem hierin eine Verletzung des
Gleichbehandlungsanspruches gem. Art. 3 (1) GG zu sehen ist.
weiteren auch festzustellen ist das das „VwVfG LSA § 2 (1)“
nicht für den Mitteldeutschen
Rundfunk gilt. Verwaltungsverfahrensgesetz
Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände
und Einrichtungen. Es gilt auch nicht für die Tätigkeit des
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/
vorgenannten Gründen, ist hiermit diese Strafanzeige mit Strafantrag
zu stellen und es wird umgehende Mitteilung eines Aktenzeichens nach
Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG gefordert.
Daher ist nach Art.
20 Abs. 2 S. 1 GG dieses Verfahren der Stadtverwaltung Burg ruhend zu
stellen und bis zur eindeutigen rechtssicheren Klärung aller hier
angekündigten Maßnahmen und in Zusammenhang stehende auszusetzen,
da hier ein offizielles und öffentliches Interesse, zudem ein
Rechtsanspruch der Menschen im Lande besteht.
Weitere Feststellungen und Ausführungen weiterhin vorbehalten
Dieses Schreiben entspricht der AKTENKUNDIGKEIT für das weitere
Unrecht zu Recht wird,
Widerstand zur Pflicht!“
e i s t e l, Andy
Reg.Nr.: afl-19-05-2017-Gbstaw-FraPe-01,
Stadt Burg,
Quelle: https://vimeo.com/208108527
Hallo zusammen, in dem Video versucht ich das nochmal Kurz mit den
Rechtskreisen zu erklären. Glaubt mir nichts prüft das selber. Hier noch die Grafik aus dem Video: https://drive.google.com/open?id=0B2js30Wkv19DcDNtd2xYZmZuMFk
Nach der angewandten Rechtspraxis gilt:
Auszug aus dem Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
EGBGB - Art. 5 Personalstatut
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an,
so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist,
insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens.
Ist die Person auch Deutscher,so geht diese Rechtsstellung vor.
Quelle: gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031300377
Kommentar: Das bedeute sinngemäß das der Deutsche vor der „angewandten Rechtspraxis“ steht und diesen nicht
unterworfen ist für diese Natürliche Deutsche Person ist somit „gültiges recht“ (Staatliches Deutsches Recht) anzuwenden.
EGBGB - Art 6
Quelle: gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031400377
EGBGB - Art. 50
Quelle: gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG035900377
Auszug aus der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PauswV)
1. Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies
insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform (...)
Quelle: gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html
Wer ist Deutscher in sinne des Grundgesetzes:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Reichskreise,
Silvana Heißenberg: Berufsverbot „freisten [Staat]...
JOBCENTER - Eine "bitte" bzw. eine "Einladung" ist...
Schreiben vom "Betrugs"service sorry Beitragsservi...
Willkür und Schikane in der BRiD nun "Amtlich" ......

References: Art. 16
 § 59
 § 309
 § 309
 § 92
 § 132
 § 344
 § 357
 Art. 2
 Art. 20
 §126
 § 151
 Art. 3
 §138
 Art. 2
 §138
 § 21
 § 24

§ 31

Art. 92
 Art. 97
 § 44
 Art. 3
 § 2

Art. 20
 Art.
20
 Art. 5
 Art. 50