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Timestamp: 2019-10-14 22:51:43+00:00

Document:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.04.2015 – 310 O 70/14 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 310 O 70/14
Verkündet am 21.04.2015
Euro-Cities AG, vertreten durch den Alleinvorstand Dr. h.c. Hans Biermann, Bismarckallee 41, 14193 Berlin
erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 10 - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________, den Richter am Landgericht X__________ und den Richter am Landgericht X__________ auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2015 für Recht:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 975,- nebst Zinsen jeweils in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf folgende Beträge und Zeiträume zu zahlen:
1. auf € 850,- für die Zeit vom 14.12.2013 bis zum 30.04.2014
2. auf restliche € 550,- für die Zeit seit dem 31.04.2014 sowie
3. auf weitere € 425,- für die Zeit seit dem 22.05.2014.
Im Übrigen wird die Klage - soweit noch rechtshängig - abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die durch die Termine vom 11.09.2014 und 29.01.2015 angefallen sind und von denen die Klägerin 7/10 und die Beklagte 3/10 tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen Schuldnerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweiligen Gläubigerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für die jeweilige Gläubigerin vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Gläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.
Die Klägerin nimmt die Beklagte - nach teilweisen Erledigterklärungen - auf Schadensersatz und Dokumentationskosten zzgl. Zinsen wegen der Internetnutzung zweier Landkartenausschnitte in Anspruch.
Die Klägerin ist unstreitig ausschließlich Nutzungsberechtigte an dem in Anlage K1 wiedergegebenen Kartenmaterial. Sie bietet an, einfache Nutzungsrechte an sog. Kartographie-Kacheln zu erwerben. Die AGB der Klägerin ergeben sich aus Anlage K2. In diesen AGB sind auch Preise für den Erwerb der Nutzungsrechte genannt.
Die Beklagte machte unstreitig zur Bewerbung eines Immobilienangebots auf dem Portal Immobilienscout 24 die aus Anlage K3 ersichtlichen zwei Kartenausschnitte im Internet öffentlich zugänglich.
Die Klägerin mahnte die Beklagte ab (Schreiben 02.12.2013, Anlage K6), die zunächst keine Unterlassungserklärung abgab (Schreiben 08.12.2013, Anlage K7), woraufhin sich die Klägerin mit zwei weiteren Schreiben per E-Mail an die Beklagte wandte (19.12.2013, Anlage K8, 29.01.2014, Anlage K9).
Die Klage ist 27.03.2014 zugestellt worden. Mit der Klageschrift hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der zwei streitgegenständlichen Kartenausschnitte zu verurteilen. Sie hat ferner zunächst beantragt, die Beklagte zu € 2.440,-Schadensersatz, € 578, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Erstattung von € 95,-Dokumentationskosten zzgl. Zinsen zu verurteilen.
Die Beklagte hat unter dem 22.04.2014 die aus Anlage B8 ersichtliche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und Kostenübernahme bzgl. der durch den Unterlassungsantrag veranlassten Kosten erklärt (Ss 22.04.2014 S. 1 = Bl. 37 d.A.). Sie hat ferner € 300,- Schadensersatz und € 578,- vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gezahlt.
Die Parteien haben den Rechtsstreit bzgl. des Unterlassungsantrags übereinstimmend für erledigt erklärt; das ergibt sich aus der Erledigterklärung der Klägerin im Schriftsatz vom 02.05.2014 (Bl. 81a d.A.) und der vorweggenommenen Zustimmung der Beklagten im Schriftsatz vom 22.04.2014 (S. 1 Bl. 37 d.A.). Die Klägerin hat die Klage ferner in Höhe von € 300,- Schadensersatzforderung und € 578,-vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für erledigt erklärt (Ss 06.05.2014 = Bl. 84 f.). Auf die Fristsetzung des Gerichts nach § 91a I 2 ZPO (Bl. 87 d.A., EB 23.05.2014, Bl. 101 d.A.) hat die Beklagte sich auch dieser Erledigterklärung angeschlossen (Ss 27.05.2014, Bl. 102 d.A.)
Die Klägerin hat die verbleibende Klage um weitere € 1.220,- „Verletzerzuschlag" zzgl. Zinsen erweitert (Aufschlüsselung Ss 02.06.2014 S. 2 = Bl. 104 d.A.). Die Parteien streiten danach in der Hauptsache noch um die Angemessenheit der den Betrag von € 300,- übersteigenden Schadensersatzforderung, den „Verletzerzuschlag", die Dokumentationskosten und die Zinsen.
Sie berechne ihren Schaden im Wege der Lizenzanalogie. Sie könne sich dafür auf die Preise aus ihren AGB berufen, da sie in der Praxis nur zu diesen Preisen kontrahiere und diese auch am Markt durchsetze. Diese Lizenzgebühren bewegten sich auch im Rahmen vergleichbarer Angebote am Markt, wozu sie auf Preislisten von Mitbewerbern gem. Anlagen K10, 11, 12 verweist; für die Marktangemessenheit beruft sie sich ferner auf Gutachten (Anlagen K13, 14, 15).
Für die Durchsetzung ihrer Preise beruft sich die Klägerin darauf, sie lege mit Anlage K19 Dateien mit PDFs von insgesamt 200 Verträgen vor, die tatsächlich abgeschlossen worden seien und auf die die Preise tatsächlich gezahlt worden seien (wobei die Klägerin die personen- bzw. firmenbezogenen Vertragsdaten ihrer Vertragspartner geschwärzt hat). Aus Anlage K21 ergebe sich die datenbankmäßige Auswertung zu Datum und Umfang des jeweiligen Vertrages. Den Abschluss und die Durchführung könnten die Zeugen X__________ und X__________ bestätigen. Dass die Verträge ohne Zusammenhang mit vorausgegangenen Abmahnungen geschlossen worden seien, hat die Klägerin ausdrücklich nicht behauptet.
In der mündlichen Verhandlung am 29.01.2015 hat die Klägerin ein mit Rechnungen über Gesamteinnahmen von € 32.000,- aus angeblich 204 Lizenzvertragsverhältnissen über Kartographien der Klägerin übergeben, wobei die Verträge nach Behauptung der Klägerin ohne Zusammenhang mit einer Abmahnung geschlossen worden sein sollen. Ferner hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklären lassen, auf entsprechende Bitte der Kammer zu prüfen, ob einzelne der mit Anlage K19 vorgelegten Verträge auch ungeschwärzt vorgelegt werden könnten
Ferner behauptet die Klägerin, es seien zur Rechtsverfolgung und Dokumentation € 95,-Dokumentationskosten angefallen. Die Klägerin habe die GEKA GmbH beauftragt, unberechtigte Kartenmaterialnutzung zu recherchieren, die Beweismittel zu sichern und die Rechercheergebnisse in schriftlicher, geordneter, übersichtlicher und gerichtsverwertbarer Weise zusammenzustellen; das Honorar werde fällig, wenn ein Verstoß gerichtsverwertbar dokumentiert sei.
Die Klägerin beantragt danach zuletzt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 3.360,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 2.140,- seit 14.12.2013 und „über den gesamten Klagebetrag seit Zustellung der Klagerweiterung vom 09.05.2014" zu zahlen, zzgl. € 95,- Dokumentationskosten nebst Zinsen hierfür von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Dezember 2013.
Sie bestreitet die klägerseits behauptete Größe der verwendeten Kacheln.
Sie bestreitet, dass der marktangemessene Lizenzpreis für die Nutzung zweier Kacheln der streitgegenständlichen Art bei zusammen € 2.440,- liege:
Sie beruft sich insofern auf ein Urteil des LG Berlin, nach welchem für einen Kartenausschnitt bis DIN A 4 nur € 300,- zu zahlen seien, so dass vorliegend nur 2 x € 150,- = € 300,- geschuldet seien, die sie - unstreitig - bezahlt habe.
Identische oder qualitativ vergleichbare oder sogar bessere und aktuellere Kartenmaterialien würden durch andere Anbieter im Internet viel günstiger vertrieben. Demgegenüber erscheine das Unternehmen der Klägerin als reines Abmahnportal mit dem Ziel, Schadensersatzforderungen nach den Preisen in den AGB Anlage K2 zu verlangen, die am Markt gar nicht durchsetzbar seien (Einzelheiten Ss 22.04.2014 S. 3-4 und ff. = Bl. 39-40 und ff. d.A.); ohne Abmahnung habe die Klägerin nur ein einziges Mal eine DIN A3-Kachel für € 300,- verkauft (a.a.O. S. 7 = Bl. 43 d.A.);
Dass die Klägerin die vorgelegten 200 Verträge aus Anlage K19 geschlossen habe, bestreitet die Beklagte. Sie hält diese Verträge für fingiert und ist außerdem der Ansicht, dass die Verträge schon wegen des nicht in Abrede genommenen Zusammenhangs mit voraufgegangenen Abmahnungen keine Grundlage einer Schadensschätzung sein könnten.
Zu den weiteren im Termin vom 29.01.2015 übergebenen Vertragsdokumenten hat die Beklagte bestritten, dass diese ohne Abmahnungs-Zusammenhang geschlossen worden seien und den beweisantritt insgesamt als verspätet gerügt.
Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden sind, soweit auf das Protokoll der am 29.01.2015 geschlossenen mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Parteien haben folgende nicht nachgelassene Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht:
Beklagte vom 13.02.2015;
Klägerin vom 27.02.2015;
Klägerin vom 03.03.2015;
Klägerin vom 12.03.2015;
eklagte vom 28.03.2015;
Klägerin vom 15.04.2015.
Die Klage ist entscheidungsreif. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze sind, soweit sie neuen Vortrag enthalten, nicht zu berücksichtigen, § 296a ZPO. Veranlassung zur Wiedereröffnung besteht nicht.
Anspruchsgrundlage für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin ist § 97 II 1 und 3 UrhG. Die Klägerin hat für die Berechnung des Ersatzes die Lizenzanalogie gewählt. Der Höhe nach schätzt das Gericht denjenigen Betrag, der als angemessene Vergütung hätte entrichtet werden müssen auf € 1.275,-, von denen € 300,- bezahlt sind, so dass restliche € 975,- verbleiben.
Die beiden Kartographieausschnitte sind urheberrechtlich geschützt nach § 2 I Nr. 7, II UrhG. Das wird von der Beklagten nicht in Abrede genommen.
Auch die Aktivlegitimation der Klägerin als ausschließlich Berechtigter an den beiden Kartographieausschnitten ist nicht im Streit.
Des Weiteren ist die Passivlegitimation nicht streitig. Die Beklagte hat die beiden Kartenausschnitte in den im früheren Unterlassungsantrag (vgl. Klageschrift S. 2-4) und Anlage K3 wiedergegebenen Immobilieninseraten im Portal Immobilienscout öffentlich zugänglich gemacht.
Dass diese Nutzung ohne vorherige Lizenzierung und damit Einwilligung der Klägerin, mithin rechtswidrig erfolgte, ist ebenfalls nicht im Streit.
Die Beklagte trifft auch ein Verschulden. Sie hätte sich über die Rechtslage informieren und vor der Nutzung entsprechende Nutzungsrechte bei der Klägerin einholen müssen.
Der Höhe nach schätzt die Kammer gem. § 287 I 1 ZPO den zu ersetzenden Schaden auf insgesamt € 850,- angemessener Lizenzgebühr zzgl. 50% Aufschlag als Ausgleich wegen unterbliebener Quellenbenennung = € 425,-, zusammen € 1.275,-, von denen die Beklagte bereits € 300,- gezahlt hat, so dass eine Restforderung von € 975,- verbleibt.
Wenn der Geschädigte - wie hier - Schadensersatz in Lizenzanalogie wählt, ist der Schadensersatzbetrage auf Grundlage des Betrages zu berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte, § 97 II 3 UrhG. Ob der konkret verklagte Verletzer unter den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles tatsächlich bereit gewesen wäre, diese Vergütung zu zahlen, ist nicht erheblich. Umgekehrt können aber diejenigen Vergütungssätze, die der Verletzte nach einem von ihm angewandten Vergütungssystem am Markt durchzusetzen in der Lage ist, als angemessene Vergütung anzunehmen sein; werden sie am Markt gezahlt, können sie der Lizenzanalogie auch dann zu Grunde gelegt werden, wenn sie über dem Durchschnitt vergleichbarer Vergütungen liegen (BGH GRUR 2009, 660 Tz. 32 - Resellervertrag).
Ist die Frage, welche Vergütungssätze der Verletzte am Markt durchzusetzen in der Lage ist, zwischen den Parteien streitig, kommt es darauf an, ob sich das Gericht ggf. aufgrund von Beweisantritten des Verletzten davon überzeugen kann, dass eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen nach dem Vergütungsmodell des Verletzten abgeschlossen wurde (BGH GRUR 2009, 660 Tz. 32 - Resellervertrag).
Bei den vom Verletzten zustande gebrachten Verträgen können grundsätzlich auch solche berücksichtigt werden, die erst aufgrund einer voraufgegangenen Abmahnung geschlossen worden sind (vgl. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann, UrhR, 11. Aufl. 2014, § 97 Rz. 93 S. 1972). Insofern ist der Gedanke, dass der Verletzte nicht schlechter stehen soll als ein ordentlicher Lizenzgeber (J.B. Nordemann a.a.O.), auch hier im Ausgangspunkt zutreffend. Denn der Umstand allein, dass dem Lizenzvertrag eine Abmahnung vorausgegangen ist, bedeutet noch nicht, dass der Lizenzvertrag für sich genommen unangemessene Bedingungen enthalten müsse, da auch der „erwischte" Verletzer jedenfalls nicht gezwungen ist, zu ihm unangemessen erscheinenden Konditionen nachzulizenzieren.
Gleichwohl verkennt die Kammer nicht und ist ihr auch aus anderen urheberrechtlichen Streitigkeiten und den dort teilweise vor Gericht geführten Vergleichsverhandlungen bekannt, dass nach vorausgegangener Verletzung und Abmahnung vereinbarte Nachlizenzierungen nicht selten Bestandteil einer „Gesamtlösung" der Parteien sind, in deren Rahmen der Verletzte nicht selten nicht allein die Lizenz, sondern weiteres Entgegenkommen anbietet (z.B. Verzicht auf weitergehende Ansprüche wie Auskünfte oder Kostenerstattungen). Auch wird in solchem Zusammenhang nicht selten für die Vergangenheit auf den an sich gegebenen Schadensersatzanspruch verzichtet und die Lizenzierungen unter Rückgriff auf AGB des Verletzten für die Zukunft vereinbart, so dass die „Nachlizenzierung" in diesem Falle die eigentliche Verletzungshandlung zeitlich nicht einmal erfasst. Vor einem solchen Hintergrund mag die vereinbarte Lizenzgebühr bei wirtschaftlicher Betrachtung nur teilweise als Abgeltung der eigentlichen Nutzungsbefugnis erscheinen. Lassen sich solche Umstände im Einzelfall nicht aufklären, so kann ihnen das Gericht im Wege der Schätzung nach § 287 I 1 ZPO dadurch Rechnung tragen, dass es von den sich aus den zustande gebrachten Verträgen ergebenen Lizenzen einen Abschlag vornimmt, um auf diese Weise auf die angemessene Vergütung i.S.v. § 97 II 3 UrhG zu schließen.
Im vorliegenden Fall ist die Kammer überzeugt, dass von den 200 Verträgen, die in gescannter und teil-geschwärzter Form auf der CD-ROM Anlage K19 vorhanden sind, zumindest 174 von der Klägerin tatsächlich abgeschlossen worden sind, die eine entsprechende Kartographienutzung gewerblicher Art betrafen, wie sie hier von der Beklagten vorgenommen worden ist. Das steht zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest.
Der Zeuge X__________ hat bestätigt, die Zusammenstellung dieser Verträge auf CD-ROM selbst hergestellt zu haben (Protokoll 29.01.2015 S. 3). Er hat weiter angegeben, dass es sich sämtlich um Lizenzverträge aus dem Lizenzgeschäft der Klägerin handele (a.a.O. S. 3), dass allerdings die Nummerierungen der Verträge von der Fa. GEKA vorgenommen worden seien; die GEKA sei im Auftrag der Klägerin tätig gewesen (a.a.O. S. 4), und zwar für Lizenzverwaltung wie für Dokumentation unlizenzierter Nutzungen (a.a.O. S. 9). Auf Nachfrage des Gerichts hat der Zeuge bestätigt, dass sämtliche von ihm für die CD-ROM verwendeten 200 Verträge unterschrieben gewesen seien, bevor die Schwärzungen angebracht worden seien; das hat der Zeuge zunächst an dem zuerst im Termin in Augenschein genommenen Vertrag erläutert (a.a.O. S. 4), er hat sodann eingeräumt, sich zwar nicht an jeden einzelnen Vertrag erinnern zu können (a.a.O. S. 6), jedoch hat er auf Frage des Gerichts, ob er auch Schwärzungen vorgenommen habe, wenn keine Unterschrift vorhanden gewesen sei, angegeben, dass das nicht der Fall gewesen sei (a.a.O. S. 6 unten). Auf den Hinweis der Klägerin selbst, dass die Rechteeinräumung nicht allein von der Unterzeichnung des Vertrages, sondern auch von der Lizenzzahlung abhängig sei (a.a.O. S. 7 oben), hat der Zeuge X__________ angegeben, die entsprechenden Rechnungen würden von ihm und seiner Kollegin erstellt und die eingegangenen Lizenzzahlungen von der Buchhaltung verbucht; er habe zu den für die CD-ROM verwendeten 200 Verträgen in der Buchhaltung kontrolliert, dass die in Rechnung gestellten Beträge auch tatsächlich eingegangen seien (a.a.O. S. 7); dabei habe er stichprobenartig auch für 20 Verträge anhand der Originalbankunterlagen kontrolliert, dass die Einzahler mit den Rechnungsempfängern identisch gewesen seien (a.a.O. S. 8). Der Zeuge X__________ hat weiter angegeben, die 200 Verträge, die für K19 verwendet worden seien, ausgedruckt und ungeschwärzt dem Zeugen X__________ zur Verfügung gestellt zu haben (a.a.O. S. 16), und zwar als Ausdrucke von Kopien der Originaldateien, wobei aber die Kopie-Dateien mit den Originaldateien vor deren Weiterbearbeitung überein gestimmt hätten (a.a.O. S. 18); ferner habe er dem Zeugen X__________ die auf dessen Anforderung 20 Kontoblätter aus der Buchhaltung zur Verfügung gestellt (a.a.O. S. 17).
Der Zeuge X__________ hat den Erhalt der Ausdrucke von Rechnungen und Verträgen sowie Buchhaltungsunterlagen bestätigt und berichtet, dass er die Verträge ungeschwärzt erhalten habe (a.a.O. S. 12) und in einer dreiseitigen Auflistung nach u.a. Lizenznummer und Referenznummer (Anlage zum Protokoll = Bl. 246-248 d.A.) diejenigen Verträge, die er sich angesehen und mit zugehörigen Rechnungen auf Identität von Vertragspartner und Rechnungsempfänger verglichen habe, mit blauen Haken markiert habe (a.a.O. S. 12); bei allen so abgehakten Vorgängen seien die Verträge unterzeichnet gewesen (a.a.O. S. 13) und habe er die Verbuchungen in der Buchhaltung kontrolliert und festgestellt, dass nach den Verbuchungen die diesbezüglichen Zahlungen eingegangen seien (a.a.O. S. 13); danach seien bei sämtlichen 200 Verträgen die Zahlungen erfolgt (a.a.O. S. 14). Gelb habe er diejenigen, von ihm stichpunktartig und willkürlich herausgegriffenen (a.a.O. S. 13 und 14) Vorgänge markiert, bei denen er sich auch die Kontoauszüge habe vorlegen lassen; dort habe er kontrolliert, ob die Rechnungen tatsächlich von den Rechnungsempfängern bezahlt worden seien (a.a.O. S. 12) und dabei eine hundertprozentige Übereinstimmung festgestellt (a.a.O. S. 13). Bei einigen in der Übersicht mit einem roten Kreuz markierten Vorgängen habe er festgestellt, dass die Vertragsdaten nicht mit denjenigen auf den übergebenen Dokumenten übereingestimmt hätten (a.a.O. S. 13).
Die Kammer glaubt den beiden Zeugen (§ 286 ZPO). Sie haben auf die Kammer einen um präzise und differenzierte Angaben bemühten Eindruck gemacht. Sie haben ohne Zögern eingeräumt, soweit sich einzelne nachgefragte Umstände außerhalb ihrer eigenen Wahrnehmungssphäre befanden; einseitige Begünstigungstendenzen zugunsten der Klägerin waren nicht erkennbar. Die Angaben der Zeugen korrespondieren miteinander, was ihre Glaubhaftigkeit stärkt; die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen Täuschung des Gerichts abgesprochen worden wären.
Auch zur Frage der Zahlungseingänge haben beide Zeugen nach Eindruck der Kammer glaubhaft versichert, durch selbst bestimmte, nicht seitens der Klägerin vorgegebene Stichproben die Zahlungseingänge anhand der Kontounterlagen nachverfolgt, bei den restlichen Verträgen die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen kontrolliert zu haben. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass hier beide Zeugen gemeinsam mit der Klägerin den Kontrollvorgang nur vorgetäuscht oder einen abweichenden Kontrollvorgang verfälscht dargestellt hätten. Anhaltspunkte dafür, dass den Zeugen eine falsche Buchhaltung vorgelegt worden wäre, bestehen nicht.
Die Aussagen korrespondieren weitgehend mit den der Kammer in Anlage K19 vorgelegten anonymisierten Verträgen. Allerdings lassen sich die Angaben nicht für alle Verträge in gleicher Weise nachvollziehen. Die Kammer hat die Verträge auf der CD-ROM K19 durchgesehen. Dabei ergab sich folgendes Bild:
Auf der CD-ROM sind tatsächlich 200 Dateien im PDF-Format enthalten.
1 Datei ließ sich nicht öffnen (LV_09_0457).
4 Dateien wiesen die Verträge schon nach den Seitenzahlen nicht vollständig auf (LV_09_0526, LV_10_0067, LV_10_0334 und LV_11_0235).
12 Dateien wiesen Verträge auf, die ersichtlich allein online über das Internet geschlossen worden sind und daher - was auch der Zeuge X__________ nicht ausschließen konnte (Protokoll S. 14) - keine eigenhändige Unterschrift trugen (LV_09_0480; LV_10_0088, _0089, _0091, _0110, _0164, _0165, _0166; LV_11_0155 und _0220; LV_12_0102 und _0253).
9 Dateien wiesen Verträge auf, die Lizenzierungen zum privaten Gebrauch zum Gegenstand hatten mit niedrigeren Lizenzgebühren als von der Klägerin vorliegend geltend gemacht (LV_09_0325, _0416, _0472; LV_10_0266; LV_11_0250; LV 12_0053, _0077, _0112 und _0117).
Die verbleibenden 174 Verträge wiesen alle die Merkmale auf, dass sie eine Lizenzierung zur gewerblichen Nutzung zum Gegenstand hatten und dabei Bezug nahmen auf das Preisgefüge der Klägerin, welches für diese zeitlich unbefristete Lizenzierung einer Karte bis DIN A6 € 820,-, für größer DIN A6 bis A5 € 1.220,-, für größer DIN A5 bis A4 € 1.620,- und für größer DIN A4 bis A3 € 2.020,- vorsieht. Dass diese Verträge unterzeichnet sind, lässt sich trotz der Schwärzungen an nahezu allen Verträgen erkennen, weil bei ihnen die Unterschriftenzüge über die Schwärzungen hinausreichen und darüber hinaus auch deutlich wird, dass es sich um individuell unterschiedliche Schriftzüge handelt.
Selbst wenn die Kammer danach nur 174 Verträge als zu den Konditionen zustande gekommen anerkennen kann, die die Klägerin geltend macht, so gewinnt die Kammer doch aus dieser Zahl der geschwärzten Vertragsdokumente in Verbindung mit den Zeugenaussagen die Überzeugung, dass es sich insoweit keineswegs um „konstruierte" Vertragswerke handelt, sondern um real zustande gekommene Verträge.
Die Kammer kann jedoch nicht ausschließen, dass von den 174 vorgenannten Verträgen eine Mehrzahl wenn nicht sogar alle oder nahezu alle in engerem oder weiterem Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung geschlossen worden sind.
Die Klägerin hat hierzu keine detaillierten Angaben gemacht, jedoch ausdrücklich klargestellt, sie wolle nicht behaupten, dass die auf der CD-ROM Anlage K19 enthaltenen Verträge unabhängig von vorausgegangenen Abmahnungen geschlossen worden seien (vgl. ihren entsprechenden Antrag auf Änderung des Beweisbeschlusses Ss 07.10.2014 = Bl. 174 ff. d.A.).
Auch die Beweisaufnahme hat insofern keinen Aufschluss gegeben. Im Gegenteil spricht das Beweisergebnis eher dafür, dass ein hoher Anteil der vorgenannten 174 Verträge im Zusammenhang mit vorausgegangenen Rechtsverfolgungsmaßnahmen zustande gekommen ist. Die Frage, ob die per Hand unterschriebenen Verträge alle aus einem solchen Zusammenhang stammten, hat der Zeuge X__________ bejaht (Protokoll S. 5); die sodann von ihm geschilderte alternative Möglichkeit, dass ein Kunde wegen besonderen Eilbedürfnisses zunächst das Material erhalte, bevor er den unterschriebenen Vertrag übersende (a.a.O. S. 5), dürfte eher die Ausnahme sein. Die Frage, ob abgemahnte Kunden über die GEKA auch einmal neue Verträge schlössen, hat Herr X__________ verneint (a.a.O. S. 8). Der Zeuge X__________ hat zum Zusammenhang mit Abmahnungen keine Angaben gemacht.
Dem unter c) geschilderten Umstand des wohl weit überwiegenden oder sogar ausschließlichen Zusammenhangs mit vorangegangenen Abmahnungen trägt die Kammer Rechnung durch Anwendung der unter a) genannten Rechtsgrundsätze. Die Kammer geht zwar von den in den 174 Verträgen genannten Tarifen der Klägerin aus, jedoch nimmt sie zur Bestimmung der angemessenen Vergütung einen Unsicherheitsabschlag von 50% vor.
Damit ist einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vorgelegten 174 Lizenzverträge Teil jeweiliger Gesamtlösungen der Klägerin und ihrer zuvor abgemahnten Kunden zur Beilegung des Streits um voraufgegangene Verletzungshandlungen sind.
Zum anderen ist ein weiterer Abschlag aus Sicht der Kammer nicht erforderlich, weil für den Fall, dass die - im Falle der 174 angesprochenen Verträge durchgehend gewerblichen - Kunden die Lizenzen als solche um mehr als 100% überhöht empfunden hätten, diese Kunden die Verträge wohl auch nicht im Rahmen eines „Gesamtpaktes" geschlossen haben würden; davon kann zumindest im Rahmen einer Schätzung nach § 287 I 1 ZPO ausgegangen werden.
Soweit die Klägerin erst im Termin vom 29.01.2015 weitere Verträge vorgelegt hat, die nicht im Zusammenhang mit Abmahnungen geschlossen worden sein sollen, hat die Beklagte letzteres in Abrede genommen und Verspätung gerügt. Die Klägerin hat zum Fehlen eines Zusammenhangs mit Abmahnungen insofern keinen weiteren Beweis angeboten, so dass diese Verträge insofern keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht hätten. Darüber hinaus war der Beweisantritt zurückzuweisen nach § 296 II ZPO, denn angesichts der Menge der Verträge war es allen Prozessbeteiligten im Beweistermin am 29.01.2015 unzumutbar, sich ohne weitere Vorbereitung mit diesen Verträgen zu beschäftigen, so dass eine Inaugenscheinnahme und Erörterung nicht in Betracht kamen. Gründe dafür, warum die Verträge nicht früher vorgelegt worden sind, hat die Klägerin nicht vorgebracht.
Innerhalb des Tarifsystems der Klägerin kann nur die niedrigste Tarifstufe zugrunde gelegt werden. Für den innerhalb ihres Preisgefüges einschlägigen Tarif hat sich die Klägerin allerdings darauf berufen, abzurechnen sei die zweitniedrigste Stufe, nämlich für eine Größe größer als DIN A 6 bis DIN A 5, für die nach ihrem Preissystem eine Lizenzgebühr von € 1.220,- anfalle. Die Beklagte hat die behauptete Größe für die verwendeten Ausschnitte allerdings bestritten. Die Kammer kann nicht feststellen, dass die beiden streitgegenständlichen Kartenausschnitte die von der Klägerin behauptete Größe erreichen.
Die Verletzungsmuster sind im Ausdruck Anlage K3 wiedergegeben. Dort ist auf Seiten 2 bzw. 4 die Größe der Bildschirmdarstellung der beiden JPEG-Grafiken mit 243 x 165 bzw. 245 x 163 Pixeln angegeben. Entsprechende Größenangaben finden sich auch in den „Reitern" der Ausdrucke, die der Abmahnung Anlage K6 beigefügt waren.
Wie genau diese Pixelgrößen in DIN-Papier-Formate umzurechnen sind, geht aus den Lizenzbedingungen in den Verträgen in Anlage K19 nicht hervor; dort ist nur angegeben, dass auszugehen sei von der Originalgröße der Kartographien mit 72 dpi, also „dots per inch", was sich jedoch auf Ausdrucke bezieht, ohne anzugeben, wieviele „dots" (Druckpunkte beim Ausdruck) verwendet werden, um ein Pixel (Darstellungspunkt auf dem Bildschirm) im Druck darzustellen.
Jedoch geben die Anlagen K2, K10 und K11 sowie das von der Klägerin beigefügte Urteil LG Berlin (15 S 9/11) vom 14.02.2012 (Anlage K18) Anhaltspunkte dafür, welchen Umrechnungsfaktor die Klägerin üblicherweise anwendet. In den AGB der Klägerin Anlage K2 ist für kommerzielle Verträge in § 4.1.2.1.2 in Nr. 3 in der Tabelle angegeben „[Kartengröße] bis DIN A 6 ... [In Pixel] 420 x 298 ...", dagegen „größer DIN A 6 bis A 5 ... 595 x 420". Auch in K18 (S. 6) ist erkennbar, dass nach dem dortigen Vortrag der Klägerin die Größe DIN A 6 bis DIN A 5 als 595 x 420 Pixel definiert gewesen sein soll. Das korrespondiert ferner mit Anlage K10, nach dem der Anbieter hot-maps die Bildschirmgröße bis 420 x 594 Pixel mit der Größe „bis DIN A 5" gleichsetzt; ähnlich heißt es in Anlage K11 für den Anbieter Stadtplan.net, „Ausschnitte bis DIN A 5" entsprechen „420 x 595 px bei 72 dpi". In K10 und K11 werden Bildschirmdarstellungen der Größe bis 298 x 420 Pixel dann dem Format „bis DIN A 6" gleichgesetzt.
Damit lässt sich aber nicht feststellen, dass die Verletzungsmuster K3 mit 243 x 165 bzw. 245 x 163 Pixeln diejenige Bildschirmdarstellungsgröße erreichen, die einem Druckformat größer als DIN A 6 entspräche. Vielmehr bleibt die Größe der Dateien hinter derjenigen von 298 x 420 Pixeln zurück, die nach K10 und K11 dem Format DIN A 6 entsprechen. Daher kann sich die Klägerin vorliegend allein auf die niedrigste Stufe ihres Tarifsystems berufen, das ist diejenige der Größe „bis DIN A 6", für die die Klägerin eine Lizenz von nur € 850,- verlangt.
Die Kammer errechnet danach den der Klägerin noch verbleibenden Restschadensersatz bzgl. der eigentlichen Nutzung der Kartenausschnitte wie folgt:
2 Kartenausschnitte Größe bis DIN A6 = 2 x € 850,- netto
= € 1.700,-
keine USt (Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann, UrhR, 11. Aufl. 2014, § 97 Rz. 125) 0,-
Zwischensumme = € 1.700,-
Unsicherheits-Abschlag 50% gem. § 287 I 1 ZPO € 850,-
Zwischensumme € 850,-
abzgl. gezahlter 2 x € 150,- € 300,-
offener Rest = € 550,-
Hinzu kommt ein Aufschlag von weiteren € 425,-.
Soweit die Klägerin mit der Klagerweiterung einen „Verletzerzuschlag" in Höhe von € 1.220,- als Aufschlag von 50 % auf den von ihr ermittelten Schadensersatzbetrag geltend gemacht hat, so verlangt sie diesen Zuschlag mit der Begründung, die Beklagte habe bei der Zugänglichmachung der Kartenausschnitte im Internet keinen Quellenhinweis auf die Klägerin angebracht. Der verlangte Zuschlagsbetrag ist jedoch richtigerweise als Teil des im Rahmen der fiktiven Lizenz zu ermittelnden Schadensbetrages teilweise begründet, nämlich in Höhe von € 425,-, also 50% des Betrages von fiktiven Lizenzbetrages von € 850,- (vgl. vorstehend f)).
In den auf Anlage K19 enthaltenen, von der Kammer der Schadensschätzung nach § 287 I 1 ZPO zugrunde gelegten Verträgen findet sich jeweils in § 7 eine Klausel mit folgendem Wortlaut:
„Die Lizenznehmerin ist verpflichtet, in geeigneter Weise einen Hinweis auf die Urheberrechte der Lizenzgeberin in ihrem Impressum und auf der Internetseite, die den Stadtplan zum Inhalt hat, aufzunehmen (z.B. © Euro-Cities AG). Die Einzelheiten des Hinweises werden zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt."
Einzelheiten zur Frage, inwiefern auf den Urheberrechtshinweis ganz verzichtet werden kann, finden sich in den AGB der Klägerin nicht. Angesichts der zitierten Vertrags-Klausel ist jedoch davon auszugehen, dass die Klägerin nicht unentgeltlich auf die mit dem Hinweis auf ihre Rechteinhaberschaft verbundene Werbewirkung verzichten würde. Daher ist davon auszugehen, dass vernünftige Vertragsparteien für die Nutzung ohne Quellennachweis einen Aufschlag auf die angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten; dabei hält die Kammer wiederum in Anwendung von § 287 I 1 ZPO einen Aufschlag von 50% für angemessen. (Die Frage, ob und mit welcher Begründung ein solcher Zuschlag auch zuerkannt werden könnte, wenn sich in den hier der Schätzung zugrunde gelegten AGB der Klägerin der § 7 nicht finden würde, kann offen bleiben.)
Einen weitergehender „Verletzerzuschlag" im eigentlichen Sinne, also als Ausgleich dafür, dass die Beklagte die Kartenausschnitte ohne Lizenzierung nutzte, ist dagegen nicht geschuldet; er entspricht nicht den Grundsätzen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogiemethode nach deutschem Recht (vgl. z.B. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann, UrhR, 11. Aufl. 2014, § 97 UrhG Rz. 98 m.w.N.).
Der Zinsantrag ist dahin auszulegen, dass die Klägerin
Verzinsung von € 2.140,- seit 14.12.2013 und
Verzinsung weiterer € 1.220,- seit Zustellung der Klagerweiterung vom 09.05.2014
Der Zinsantrag ist nur teilweise begründet.
Die Klägerin kann Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 850,- für die Zeit vom 14.12.2013 bis zum 30.04.2014 und auf restliche € 550,- für die Zeit seit dem 31.04.2014 verlangen. Anspruchsgrundlage ist § 288 i.V.m. § 286 I BGB.
Eine Verzinsung seit dem 14.12.2013 ist gerechtfertigt, weil die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 02.12.2013 (Anlage K6) auch bzgl. der Zahlung von Schadensersatz unter Fristsetzung zum 13.12.2013 in Verzug gesetzt hat.
Der erste Teil des Zinsantrags ist freilich nur insofern begründet, als er sich auf die berechtigte Hauptforderung bezieht; das sind wie ausgeführt, lediglich € 850,-. Hinzu kommt, dass sich der insofern zu verzinsende Betrag durch die Zahlung von € 300,-, die am 30.04.2014 auf die Schadensersatzforderung eingegangen ist, reduziert hat.
Die Klägerin kann weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf € 425,- für die Zeit seit dem 22.05.2014 verlangen. Anspruchsgrundlage ist § 288 i.V.m. § 192 BGB.
Die Klagerweiterung bzgl. des sog. „Verletzerzuschlags" (Zuschlag wegen unterbliebener Quellenbenennung) erfolgte mit Schriftsatz vom 09.05.2014, der am 21.05.2014 zugestellt worden ist. Zu verzinsen ist jedoch nur der Zuschlag in berechtigter Höhe von € 425,-.
Die Klägerin kann keine Erstattung von € 95,- Dokumentationskosten zzgl. Zinsen verlangen. Den diesbezüglichen Anfall dieser vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus der Klageschrift (S. 20 f.) hat die Beklagte bestritten (Klagerwiderung 22.04.2014 S. 36); er ist von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt worden.
Mangels entsprechender Hauptforderung ist auch der diesbezügliche Verzinsungsantrag abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 I und § 91a ZPO.
Dabei ist in dem Schriftsatz der Klägerin mit dem korrigierten verbleibenden Klagantrag vom 02.06.2014 die wirksame Teilerledigterklärung zu sehen, in dem Schriftsatz der Beklagten vom 01.09.2014 mit seinem Abweisungsantrag (nur) bzgl. des korrigierten Klagantrags die gleichzeitige konkludente Anschlusserklärung an die Erledigterklärung. Denn im weiteren Verlauf des Rechtsstreits hat keine Partei um eine streitige Entscheidung über die Frage der Erledigung nachgesucht.
Das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen und sein Einfluss auf die Kostenentscheidung ergibt sich wie folgt:
Bzgl. des mit der Klageschrift geltend gemachten Unterlassungsantrags sind nach § 91a ZPO in Verbindung mit der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten (Ss 22.04.2014 S. 1 = Bl. 37 d.A.) dieser die Kosten aufzuerlegen. Der Wert des Unterlassungsantrags und damit des Unterliegens der Beklagten ist insofern mit € 10.000,- (für zwei Kartenausschnitte zusammen) anzusetzen, was auch die Beklagte nicht in Abrede genommen hat (a.a.O. S. 2 = Bl. 38 d.A.).
Bzgl. des für erledigt erklärten Teils der Schadensersatzforderung in Höhe von € 300,- ist ebenfalls nach § 91a ZPO zu entscheiden. Insofern unterliegt die Beklagte; hierzu wird auf die Ausführungen unter I. verwiesen.
Bzgl. des für erledigt erklärten Antrags auf Erstattung von € 578,- kommt es auf das Unterliegen nicht an, da es sich um eine Nebenforderung handelt, die den Streitwert nicht erhöht hat und damit keine weiteren Kosten hat anfallen lassen.
Bzgl. der zuletzt noch streitgegenständlichen Forderung von € 3.360,- Restschadensersatz (inkl. Zuschlags) unterliegen die Klägerin mit € 2.385,- und die Beklagte € 975,-; auch dazu wird auf oben I. verwiesen.
Bzgl. der zuletzt noch streitgegenständlichen Erstattungsforderung für € 95,- Dokumentationskosten und der diversen Zinsforderungen kommt es auf das Unterliegen nicht an, da es sich neben dem zuletzt noch streitgegenständlichen Schadensersatzantrag um Nebenforderungen handelt, die den Streitwert nicht erhöht haben und damit keine weiteren Kosten haben anfallen lassen.
Damit ergibt sich für die Gerichtskosten ein Gesamtstreitwert von € 13.660,- bzgl. dessen die Klägerin mit € 2.385,- (= ca. 1/5) und die Beklagte mit € 11.275,- (= ca. 4/5) unterliegen.
Für die in den Terminen am 11.09.2014 und 29.01.2015 angefallenen außergerichtlichen Kosten (Terminsgebühren) ergibt sich allerdings nur ein Gegenstandswert in Höhe von € 3.360,-, bzgl. dessen die Klägerin mit € 2.385 (= ca. 7/10) und die Beklagte mit € 975 (= ca. 3/10) unterliegen.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO.
Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf € 13.660,- festgesetzt. Davon abweichend wird der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren wird für die Zeit ab dem 27.05.2014 auf € 3.360,- festgesetzt.

References: § 91
 § 296
 § 97
 § 2
 § 287
 § 97
 § 97
 § 287
 § 97
 § 287
 § 296
 § 4
 § 97
 § 287
 § 287
 § 7
 § 287
 § 7
 § 97
 § 288
 § 286
 § 288
 § 192
 § 92
 § 91
 § 91
 § 91
 § 708
 § 711
 § 709