Source: https://rechtsanwalt-kraemer.de/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-03-22 04:31:01+00:00

Document:
Rechtsprechung - Rechtsanwaltskanzlei Krämer
Kann das Pflegeheim Erbe eines Bewohners werden?
Dem steht im Grundsatz § 134 BGB, § 14 HeimG entgegen. Danach darf ein Heimbewohner weder dem Heimträger und dem Heimleiter noch die Beschäftigten nebst Mitarbeitern durch letzwillige Verfügung bedenken.
Auch darf das Heim nicht als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden.
Sofern das Heim allerdings erst nach dem Versterben des Erblasses von der Einsetzung erfährt, so soll kein Verstoß gegen § 14 HeimG vorliegen. Abgestellt wird auf die Kenntnis des Pflegepersonals, deren vorherige Kenntnis dem Heim zugerechnet wird.
Umgehungen des § 14 HeimG, in dem eine nahestehende natürliche Person oder dem Heim verbundene juristische Person bedacht werden, stellen ebenfalls eine Zuwendung an den Verbotsadressaten dar und sind somit unwirksam.
Betreuer als Erbe des Betreuten?
§ 14 HeimG greift hier weder direkt noch analog. Eine Einsetzung des Betreuers ist zulässig. Die Grenze setzt die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Danach wird ein Testament dann anfrechtbar sein, wenn der Betreuer eine Zwangslage des Betreuten ausgebeutet hat, die Unerfahrenheit des Betreuten, dessen Mangel an Urteilsvermögen oder dessen erheblichen Willensschwächen zu seiner testamentarischen Bestimmung ausnutzt. Allerdings trägt derjenige die Beweislast, der sich auf die Sittenwidrigkeit beruft. Das wird in der Regel sein, dem der Wegfall der letztwilligen Verfügung zugute käme.
Ambulantes Pflegepersonal oder Ärzte als Erben des Patienten?
Auch hier gilt § 14 HeimG nicht. Aber zuletzt hat das OLG Frankfurt in NJW 2015, 2351 entschieden, dass ein Erbvertrag, in dem eine Mitarbeiterin eines ambulanten Pflegedienstes testamentarisch von einer Patientin bedacht wurde, wegen Verstoß gegen § 7 Abs.2 HGBP § 134 BGB unwirksam erkärt.
Umfassend in NJW-Spezial Heft 18, 2016, Seite 551
Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme gegenüber dem Verteidiger durch den Betreuer
Die Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme kann nur durch den Betreuten selbst gegenüber dem Verteidiger erteilt werden. Dabei kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit und ggf. Verhandlungsfähigkeit an.
BGH, Beschl. vom 06.07.2016- 4 StR 149/16; Zit. in NJW-Spezial Heft 18, 2016, Seite 569

References: § 134
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 138
 § 14
 § 7
 § 134