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Timestamp: 2020-08-13 12:53:57+00:00

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Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft | Rechtslupe
Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft
Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand.
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern dann für die infol­ge des Ver­si­che­rungs­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt haben, jedoch nur bis zur Höhe des zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs. Für die Aus­le­gung des Begriffs der gro­ben Fahr­läs­sig­keit kann auf die zu § 640 Abs. 1 RVO aF ergan­ge­ne Recht­spre­chung zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Vor­schrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Ver­gleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an des­sen Stel­le sie getre­ten ist, an dem haf­tungs­aus­lö­sen­den Ver­schul­dens­grad nichts geän­dert [1]. Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ein objek­tiv gro­ber Pflich­ten­ver­stoß recht­fer­tigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent­spre­chend gestei­ger­tes per­so­na­les Ver­schul­den, nur weil ein sol­ches häu­fig damit ein­her­zu­ge­hen pflegt. Viel­mehr erscheint eine Inan­spruch­nah­me des haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Schä­di­gers im Wege des Rück­griffs nur dann gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet [2].
Die gro­be Fahr­läs­sig­keit des für die Arbeits­si­cher­heit Ver­ant­wort­li­chen – hier: der Lei­ter des ört­li­chen Bau­hofs – lässt sich nicht allein mit der Ver­let­zung der gel­ten­den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten begrün­den. Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten im Sin­ne des § 110 SGB VII zu wer­ten [3]. Viel­mehr ist auch dann, wenn sol­che Ver­stö­ße gegen Sorg­falts­ge­bo­te vor­lie­gen, eine Wer­tung des Ver­hal­tens des Schä­di­gers gebo­ten, in die auch die wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les ein­zu­be­zie­hen sind. So kommt es dar­auf an, ob es sich um eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift han­delt, die sich mit Vor­rich­tun­gen zum Schutz der Arbei­ter vor töd­li­chen Gefah­ren befasst und ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten zum Inhalt hat. Auch spielt ins­be­son­de­re eine Rol­le, ob der Schä­di­ger nur unzu­rei­chen­de Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen oder von den vor­ge­schrie­be­nen Schutz­vor­keh­run­gen völ­lig abge­se­hen hat, obwohl die Siche­rungs­an­wei­sun­gen ein­deu­tig waren. Im letz­te­ren Fall kann der objek­ti­ve Ver­stoß gegen ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten ein sol­ches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch sub­jek­tiv gestei­ger­tes Ver­schul­den gerecht­fer­tigt ist [4].
Die im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten für Bau­ar­bei­ten GUVV C 22 regeln in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 i.V.m. der DIN 4124 (Stand 10.02) die an die Stand­si­cher­heit von Grä­ben zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Sie haben ele­men­ta­re Siche­rungs­pflich­ten zum Inhalt, die sich mit Vor­rich­tun­gen zum Schutz der Arbei­ter vor töd­li­chen Gefah­ren befas­sen. Die Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 GUVV C 22 sehen vor, dass Wän­de von Bau­gru­ben und Grä­ben so abzu­bö­schen, zu ver­bau­en oder ander­wei­tig zu sichern sind, dass sie wäh­rend der ein­zel­nen Bau­zu­stän­de stand­si­cher sind. Nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten der DIN 4124 dür­fen Grä­ben in min­des­tens stei­fem bin­di­gem Boden unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nur bis zu einer Tie­fe von 1,75 m senk­recht abge­schach­tet wer­den. Ande­ren­falls sind sie, wenn dort Beschäf­tig­te tätig wer­den, auch in Bau­zu­stän­den durch Böschung oder Ver­bau zu sichern. Dass der Betriebs­lei­ter auf­grund der ihm oblie­gen­den Bau­auf­sicht für die danach gebo­te­ne Siche­rung des Arbei­ters Sch. Sor­ge zu tra­gen hat­te und kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen hat, steht nicht in Streit.
Aller­dings kann das Unter­las­sen des Betriebs­lei­ters nicht damit ent­schul­digt wer­den, die­ser habe auf die Zuver­läs­sig­keit des Bag­ger­füh­rers B. ver­trau­en dür­fen. Kon­kre­te Umstän­de oder Maß­nah­men, die ein sol­ches Ver­trau­en, dass der Bag­ger­füh­rer B. die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten beach­ten wür­de, begrün­den konn­ten, sind nicht fest­ge­stellt. Dies folgt nicht bereits dar­aus, dass B. all­ge­mein als zuver­läs­sig bekannt und schon län­ger bei der Stadt R. beschäf­tigt war.
Auch durf­te nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den, dass sich der Betriebs­lei­ter selbst dar­auf beruft, kei­ne Kennt­nis von den gel­ten­den Vor­schrif­ten gehabt zu haben. Die feh­len­de Kennt­nis von den zu beach­ten­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen des für die Bau­auf­sicht zustän­di­gen Betriebs­lei­ters stellt einen für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­chen Umstand dar. Von dem Betriebs­lei­ter sind die Kennt­nis­se zu for­dern, die für die Erfül­lung der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben not­wen­dig sind. Hät­te sich der Betriebs­lei­ter in der gebo­te­nen Wei­se infor­miert, hät­te er gewusst, dass zur Abstüt­zung des Gra­bens bei einer Tie­fe von 1,80 m unter Umstän­den Bau­ma­te­ri­al erfor­der­lich sein wür­de, das dem Bag­ger­füh­rer B. zur Ver­fü­gung ste­hen muss­te. Waren die für die Abstüt­zung erfor­der­li­chen Mate­ria­li­en nicht auf der Bau­stel­le vor­han­den, durf­te der Betriebs­lei­ter nicht dar­auf ver­trau­en, dass B. die not­wen­di­ge Ver­bau­ung vor der Hand­schach­tung durch Sch. anbrin­gen wür­de.
Mit­hin ist die Unkennt­nis des Betriebs­lei­ters Beklag­ten für den Unfall kau­sal gewor­den.
Den Betriebs­lei­ter ver­mag nicht zu ent­las­ten, dass er zum Zeit­punkt des Unfalls nicht an der Bau­stel­le anwe­send war. Die Aus­füh­rung der Hand­schach­tung war für den Betriebs­lei­ter abseh­bar. Als ver­ant­wort­li­cher Bau­lei­ter muss­te er danach die beim Aus­schach­ten in Grä­ben mög­li­che Gefähr­dung erken­nen und einer sol­chen recht­zei­tig vor­beu­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Febru­ar 2014 – VI ZR 51/​13
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001 – VI ZR 49/​00, VersR 2001, 985, 986; BGH Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 250/​95, NJW 1998, 298, 301; BT-Drs. 13/​2204, S. 101[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 30.01.2001 – VI ZR 49/​00, aaO; und vom 12.01.1988 – VI ZR 158/​87, VersR 1988, 474, 475 mwN sowie BGH, Urteil vom 08.07.1992 – IV ZR 223/​91, BGHZ 119, 147, 149[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 08.05.1984 – VI ZR 296/​82, VersR 1984, 775, 776; vom 21.10.1980 – VI ZR 265/​79, VersR 1981, 75; vom 22.06.1971 – VI ZR 39/​70, VersR 1971, 1019, 1020; und vom 08.10.1968 – VI ZR 164/​67, VersR 1969, 39, 40[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988 – VI ZR 15/​88, VersR 1989, 109, 110[↩]
Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die… Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein…
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References: § 110
 § 640
 § 110
 § 640
 § 276
 § 110
 § 6
 § 28
 § 6
 § 28
 BGH