Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/722a36b83e61c1beabec3aa8f42e9ff9b82a5d0d5d47aed833ee3d6985dae14c
Timestamp: 2020-04-02 03:58:30+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 L 2345/10: VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufwand, gemeinde, rechtswidrigkeit, eigennutzung, hauptsache, eigentümer, jagdrecht, jäger
Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2010, 5 L 2345/10
Aktenzeichen: 5 L 2345/10
VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufwand, gemeinde, rechtswidrigkeit, eigennutzung, hauptsache, eigentümer, jagdrecht, jäger
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, Gegenstand der Jagdsteuer sei nach § 2 der Jagdsteuersatzung die Ausübung des Jagdrechts. Steuerschuldner sei nach § 4 derjenige, der im Gebiet des Landkreises das Jagdrecht ausübe oder die Jagd durch Dritte ausüben lasse. Durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1985 sei der die Steuerfreiheit regelnde § 3 neu gefasst worden. Danach sei die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Jagden
des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde sowie auf Grundflächen steuerfrei, die einem nicht verpachteten Eigenjagdbezirk des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde angegliedert seien. Für Jagdgenossenschaften gebe es eine solche Regelung nicht.
Die Antragstellerin übt die Jagd auf eigene Rechnung durch angestellte Jäger aus und meint, sie müsse als Körperschaft des öffentlichen Rechts so wie der Bund sowie die Länder und Gemeinden behandelt werden, die nach § 3 der Satzung steuerbefreit seien, wenn ihre
Jagd nicht verpachtet sei. Das ergebe sich von Rechts wegen aus der Einordnung der Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Verständnis von Art. 105 Abs. 2 a GG, die nur von natürlichen und nicht von juristischen Personen erhoben werden könne.
Nach dem zitierten Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (zur Jagdsteuererhebung durch einen rheinlandpfälzischen Landkreis) wird die Jagdsteuer seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen, weil die Ausübung des Jagdrechts in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel erfordert. Es ist - so heißt es in dieser Entscheidung weiter - daher folgerichtig, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten. Das Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Entscheidung für zulässig gehalten, bei der Besteuerung nicht verpachteter Jagden zwischen privaten Jagdbezirken und Jagdbezirken der Gebietskörperschaften zu differenzieren. Damit hat es aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch Gebietskörperschaften jagdsteuerpflichtig sein können, obwohl es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, die in anderem Zusammenhang sogar Steuergläubiger sind. Umso weniger kann die grundsätzliche Jagdsteuerpflicht der Jagdgenossenschaften, die keinesfalls Steuergläubiger sein können, mit dem Argument in Zweifel gezogen werden, sie betrieben mit der Ausübung des Jagdrechts keinen besonderen, über die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse hinausgehenden Aufwand. Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jagdsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kommt es nicht entscheidend darauf an, wie etwa das VG Freiburg (Beschluss vom 29.04.2010 – 1 K 103/10 –, bei juris) die Jagdsteuerpflicht einer Kommune nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg im Lichte von Art. 105 Abs. 2a GG bestimmt.
Aufschiebende wirkung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Aufwand, Gemeinde, Rechtswidrigkeit, Eigennutzung, Hauptsache, Eigentümer, Jagdrecht, Jäger

References: § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 Art. 105
 Art. 105