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Timestamp: 2017-06-23 03:24:47+00:00

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Was wird sich für Vermieter ändern? kann ab dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes unabhängig von seiner Mietzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. § 573c Abs. § 28 Wohnraumförderungsgesetz. § 551 Bürgerliches Gesetzbuch; § 9 Abs. § 557a Bürgerliches Gesetzbuch. § 557b Bürgerliches Gesetzbuch. § 575 Bürgerliches Gesetzbuch; §§ 721, 794a, 765a Zivilprozessordnung. § 576 Abs. §§ 10, 11 Wohnungsbindungsgesetz. §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 549, 568, 573, 573a, 573c, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 229 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. §§ 549, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 554, 559, 536, 536a, 561 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 556, 556a, 560, 561 Bürgerliches Gesetzbuch; § 19 Abs. §§ 557, 558 bis 558e, 559b, 561 Bürgerliches Gesetzbuch. §§ 721, 794a Zivilprozessordnung. 1998 währungsrechtlich genehmigten "alten" Mietanpassungsvereinbarungen bleiben aber wirksam und gelten bis zu ihrem vertraglichen Ablauf. 2 BGB, d. 2 Wohnraumförderungsgesetz; Betriebskostenverordnung; § 27 Zweite Berechnungsverordnung. 2001 abgeschlossenen Mietvertrages sich hinsichtlich der Kündigungsfristen ausschließlich an seinem Vertrag und nicht an der neuen gesetzlichen Kündigungsfrist zu orientieren hat. 4 BGB unwirksam sind. 5 Wohnungsbindungsgesetz. 9. abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Aktenzeichen:
VIII ZR 240/02; VIII ZR 324/02; VIII ZR 339/02; VIII ZR 355/02
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Pflichtteil Kündigungsfristen
Kündigungsfrist Fahrerflucht
Hausfriedensbruch Mietrecht Allerdings können sich aus Mietverträgen, die vor dem 01. Altmietverträge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. An einen Mietvertrag mit Staffelmiete kann ein Mieter höchstens vier Jahre gebunden werden. Andere Gründe können z. Änderung des Wohnungszuschnitts) sind für den Mieter nicht tragbar; der Mieter hat selbst mit Zustimmung des Vermieters Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen, die nunmehr hinfällig würden; die wegen der Maßnahme zu erwartende Mieterhöhung ist für den Mieter auch unter Berücksichtigung möglicher Wohngeldleistungen nicht mehr tragbar. Anerkannt sind z. Angaben aus einem qualifizierten Mietspiegel sind in einem Mieterhöhungsverlangen auch mitzuteilen, wenn die Erhöhung auf ein anderes Begründungsmittel gestützt wird. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. einen Arbeitnehmer des Vermieters) vermieten will und der Vermieter dem Mieter diese Nutzungsabsicht schon bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich mitgeteilt hat. eines abwohnbaren Baukostenzuschusses (§ 547 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter außer bei Zahlungsverzug, vertragswidrigem Gebrauch oder sonstiger schuldhafter Pflichtverletzung des Mieters (§§ 543 und 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Recht des Mieters, bei unbefristetem Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jeweils zum übernächsten Monatsletzten und nicht nur z. eines Monats beim Mieter eingegangen sein, um für den 1. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter binnen Jahresfrist nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelung sinngemäß in einer Formularklausel wiedergegeben wird. Er hat dann die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch Kündigung zu beenden. er kann auch nach einer Mietdauer von mehr als zehn Jahren mit einer neunmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Er kann unter folgenden Voraussetzungen verlangen, dass der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt: Eine Mieterhöhung darf nicht durch Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ausgeschlossen sein, die bisherige Miete muss grundsätzlich seit mindestens fünfzehn Monaten unverändert sein; die Miete darf sich innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen (sog. Er muss dann bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen. er muss keine Miete mehr bezahlen. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen. Erforderlich ist eine schriftliche Erklärung des Vermieters, die eine Berechnung der Mieterhöhung mit Erläuterungen enthält. Erhöhungen der Betriebskosten können grundsätzlich auch rückwirkend umgelegt werden, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres. Der Mieter hat zunächst eine Überlegungsfrist bis zum Ende des zweiten Kalendermonats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, die notwendigen Arbeiten zu dulden. Der Mieter kann ferner fristlos kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird oder wenn die Wohnung so beschaffen ist, dass die Benutzung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Der Mieter kann jedoch spätestens vier Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Der Mieter muss den Widerspruch schriftlich erklären. Der Mieter nimmt das Erhöhungsverlangen zum Anlass, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt, für den Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen (z. Der Mieter verweigert die Zustimmung oder äußert sich nicht. Der Mieter, der eine Wohnung vor dem 1. Der Senat hat entschieden, daß in solchen Verträgen enthaltene Formularklauseln, in denen die damaligen - nach Mietdauer gestaffelten - gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wurden, fortgelten und nicht nach § 573 c Abs. Der Vermieter darf dann bis zum Ablauf der Mietzeit mit der Maßnahme nicht beginnen. Der Vermieter braucht für die Kündigung kein berechtigtes Interesse nachzuweisen, bei Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch vermietet ist; bei möbliertem Wohnraum in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, wenn dieser nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie oder für Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt; bei Wohnraum in Studenten- und Jugendwohnheimen und bei Zwischenmiete durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die die Wohnung an Personen mit dringenden Wohnungsbedarf überlassen, wenn sie den Mieter auf die Zweckbestimmung und den eingeschränkten Kündigungsschutz hingewiesen hat. Der Vermieter darf nach einer Wohnungsmodernisierung 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten - wobei z. Der Vermieter hat zur Begründung darzulegen, dass die verlangte höhere Miete ortsüblich ist; er kann dies insbesondere durch Bezugnahme auf einen so genannten Mietspiegel, der von der Gemeinde oder gemeinsam von Mieter- und Vermietervereinigungen erstellt oder anerkannt worden ist. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt oder wenn er mit der Zahlung der Miete erheblich in Verzug ist (z. Der Vermieter kann innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erheben. Der Vermieter kann nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit folgenden Fristen kündigen:
e) Bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als 10 Jahre überlassen war, spätestens am 3. Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Der Vermieter muss über die Vorauszahlungen eine jährliche Abrechnung vorlegen. Der Vertrag bedarf keiner bestimmten Form, er kann also auch auf mündlichen Abreden beruhen. des folgenden Monats wirksam zu werden. des Mieters, bei einem bestehenden Mietverhältnis einer solchen Vereinbarung zuzustimmen, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Die Abrechnung ist dem Mieter binnen Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Anpassung der Miete aufgrund der Vereinbarung tritt nicht automatisch ein. Die auf der Grundlage der bis zum 31. Die Bestimmungen über die Erhöhung der Miete für nicht preisgebundenen, sogenannten freifinanzierten Wohnraum finden sich nun auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt bei einer Mietzeit von bis zu 5Jahren. Die dreimonatige Kündigungsfrist tritt aber nur bei Standard-Mietverträgen in Kraft. Die Ermäßigung muss der Vermieter dem Mieter unverzüglich mitteilen. Die erste Rate ist frühestens zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Maßnahme die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitgeteilt hat. Die geänderte Miete ist vom Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten Monats zu zahlen. Die Gründe für dieses berechtigte Interesse muss der Vermieter im Kündigungsschreiben angeben. die Grundsteuer, die Kosten für die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, die Entwässerung, den Kaminkehrer, den Wasserverbrauch, die Zentralheizung, die Warmwasserversorgung und die Beleuchtung. Die Kaution in Geld hat der Vermieter von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. die Kreisverwaltungsbehörde) wenden. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum zum Zwecke der Mieterhöhung ist jedoch stets unzulässig. Die Kündigung muss immer schriftlich erklärt werden. Die Kündigung wird dann zum übernächsten Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Mai kündigen, die Kündigung muss spätestens dann beim Vermieter zugegangen sein. Mai kündigen, die Kündigung muss spätestens dann beim Vermieter zugegangen sein. Mieter, die einen entsprechenden Altmietvertrag abgeschlossen haben, können vom 1. Mieterhöhungen aufgrund baulicher Maßnahmen sowie gestiegener Betriebskosten bleiben außer Betracht; die verlangte Miete darf die so genannte "ortsübliche Vergleichsmiete" nicht übersteigen. Mieterhöhungen Nachträgliche Mieterhöhungen sind bei den an die Kostenmiete gebundenen Wohnungen (insbesondere Sozialwohnungen) in der Regel möglich, wenn sich die laufenden Aufwendungen des Vermieters erhöht haben oder wenn höhere Kostenansätze - etwa für Instandhaltungsmaßnahmen - zugelassen werden. Miethöhe Für Sozialwohnungen und für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden, gelten für die Miethöhe die besonderen Beschränkungen der Kostenmiete bzw. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit Mietverhältnisse über Wohnraum werden entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum (z. Mietverträge, die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind, enden automatisch mit Zeitablauf. Mit der Entscheidung wiesen die Richter die Revisionen von vier Mietern zurück. Mit der Gesetzesänderung werden nun auch die Kündigungsfristen von Formular-Mietverträgen auf das heute geltende Recht von drei Monaten Kündigungsfrist angepasst. Ansonsten kann der Mieter grundsätzlich nicht verlangen, dass der Vermieter sich auf einen Nachmieter einlässt. Anstelle dieser besonderen Mieterhöhungsmöglichkeit, durch die die Miete auch über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus ansteigen kann, kann der Vermieter auch eine allgemeine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete wählen. auch auf unbestimmte Zeit verlangen. Auch bei befristeten Mietverhältnissen ist die Berufung auf die Sozialklausel möglich. Auch bei bestehenden Mietverhältnissen ist keine Partei verpflichtet, eine Staffelmietevereinbarung abzuschließen. Auch die fristlose Kündigung bedarf immer der Schriftform. auch die Kosten für eine anderweitige Unterbringung des Mieters und seiner Familie); er kann die Miete angemessen kürzen, wenn die Nutzung erheblich beeinträchtigt wird; wird die Wohnung zeitweise unbenutzbar, entfällt für diesen Zeitraum die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; er hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Vermieter oder dessen Beauftragte verschuldet haben. auch eine ordentliche Kündigung in Betracht. auch geprüft, ob ein Verlängerungsanspruch des Mieters besteht. Auch im Rahmen der Sozialklausel werden zugunsten des Vermieters in der Regel nur die im Kündigungsschreiben angeführten Gründe berücksichtigt, sofern sie nicht nachträglich entstanden sind. Auch in diesen Fällen muss der Vermieter kein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen. Auch wenn sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich zur Räumung der Wohnung verpflichtet hat, kann auf Antrag eine angemessene Räumungsfrist zugebilligt werden. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter unverzüglich über die Gründe seines Widerspruchs Auskunft geben. Auf die Sozialklausel kann sich der Mieter auch nicht berufen, wenn er selbst gekündigt hat oder wenn der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt ist. Ausgenommen bleiben hiervon lediglich vor diesem Zeitpunkt individuell vereinbarte Regelungen im Mietvertrag. Außerdem muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, eine Zusatzberechnung zur letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ggf. Außerdem soll der Vermieter den Mieter rechtzeitig auf Form und Frist des Widerspruchsrechts nach der Sozialklausel (s. Ausziehen muss der Mieter dann Ende des übernächsten Monats. Bei Arbeitsplatzverlust oder Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim kann nun schnell gehandelt und die finanziellen Belastungen für den Mieter können gering gehalten werden. Bei der Berechnung des Höchstbetrages werden als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt. Bei der Kaution in Geld ist der Mieter zur Zahlung in drei gleichen Monatsraten berechtigt. Bei einer Mietzeit von 5 bis 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate, bei einer Mietzeit ab 8 Jahren beträgt die Kündigungsfrist 9 Monate. Bei einer wirksamen fristlosen Kündigung des Vermieters kann der Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach der Sozialklausel verlangen. Bei frei finanzierten Neubauwohnungen und bei Altbauwohnungen kann die Miethöhe zu Beginn oder während der Mietzeit frei vereinbart werden. Bei nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen richtet sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften und den besonderen Bestimmungen der Förderzusage. Bei öffentlich geförderten Wohnungen darf eine Modernisierung im Rahmen der Kostenmiete nur berücksichtigt werden, soweit ihr die Bewilligungsstelle zugestimmt hat. Bei vielen Mietverträgen, die vor dem 1. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der Mieter bis zum 31. Beispiel: Kommt die Mieterhöhung im März, kann der Mieter bis zum 31. Beispiel: Kommt die Modernisierungsankündigung im Mai, kann der Mieter bis zum 30. Beispiel: Soll die Miete zum 1. Beispiel: Zugang der Erklärung am 10. Beispiele: - Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Der Mieter kann bis zum Ende seiner Überlegungsfrist kündigen, und zwar bis zum Ende des übernächsten Monats. Beratungshilfe; Mieter- bzw. Besondere Regelungen gelten für eine Mietwohnung, die nach der Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert worden ist (Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen); der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Besondere Regelungen gelten für preisgebundenen Wohnraum. Betriebskosten sind z. Betroffen sind insbesondere so genannte Formularmietverträge, in denen die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen "wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben" sind. Bezugnahme auf ein mit einer Begründung versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten oder vereidigten Sachverständigen; Hinweis auf die Miete von mindestens drei vergleichbaren Wohnungen. Bezugnahme auf eine von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam geführte oder anerkannte Mietdatenbank, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässt. Bis zu fünf Jahren liegen sie bei drei Monaten, bis zu acht Jahren bei sechs Monaten, bis zu zehn Jahren bei neun Monaten und danach bei einem Jahr. d. Dabei bleibt allerdings die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, außer Betracht. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Damit waren die Kündigungsfristen abhängig von der Länge des Mietverhältnisses, ab fünf Jahren betrug die Kündigungsfrist sechs Monate, ab acht Jahren neun Monate und ab zehn Jahren sogar 12 Monate. Damit ist von Gesetzes wegen klar gestellt, dass die 3-Monats-Frist für alle Standardmietverträge gilt, auch wenn in dem vor dem 1. Danach solle in Altverträge nicht eingegriffen werden. Daneben kann die fortdauernde unpünktliche Mietzahlung zumindest nach entsprechender Abmahnung allgemein einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellen, in weniger schwerwiegenden Fällen kommt u. Die Kündigungsfrist gewährleistet dem Mieter einen gewissen Zeitraum für die Suche einer Ersatzwohnung, dem Vermieter für eine Neuvermietung der Wohnung. Die Kündigungsfrist verlängert sich jedoch gegenüber den normalen Fristen um 3 Monate. Die meisten Mieter haben ihre Verträge vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform abgeschlossen und sind in der Regel an die langen alten Kündigungsfristen gebunden. die Miete aus der oberen oder unteren Hälfte der Spanne gefordert wird, ist nicht erforderlich; Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannt worden sein muss. Die Mieterhöhung ist unzulässig, wenn dies ausdrücklich (z. Die Mieterhöhung kann der Mieter zum Anlass für eine Kündigung nehmen. Die Mieterhöhung tritt dann für die restliche Zeit des Mietverhältnisses nicht ein. Die neue Kündigungsfrist gilt nur für solche Kündigungen des Mieters, die dem Vermieter ab dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zugehen. Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert werden, darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter richten sich grundsätzlich nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Die Richter betonten aber zugleich, dass Mieter in Härtefällen - etwa einem arbeitsbedingten Ortswechsel - wie bisher ein Anrecht auf eine vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages haben, wenn sie einen Ersatzmieter stellen. Die Staffelmiete bedarf immer einer einvernehmlichen Regelung der Vertragsparteien; sie kann nicht einseitig, z. Die übliche Form der Kaution ist die Zahlung eines Geldbetrages. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden. Die Vertragsparteien können aber auch die Leistung einer Sicherheit, z. Die Vorauszahlung auf die Betriebskosten kann der Vermieter einseitig erhöhen und der Mieter einseitig herabsetzen, wenn sie nicht mehr angemessen sind. Diese Regelungen sind zwingend, d. Dieser sog. Dieses Kündigungsrecht kann nicht per Mietvertrag ausgeschlossen werden. durch Bürgschaft, Verpfändung von beweglichen Sachen, Hinterlegung von Wertpapieren etc. durch den Vermieter, eingeführt werden. Durch diese Regelung soll dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Wohnraum zugeführt werden. ein beruflich bedingter Ortswechsel, Familiennachwuchs kündigt sich an und die Wohnung wird zu klein oder der Mieter muss in ein Alten- oder Pflegeheim. Ein weit verbreiteter Irrtum: Der Mieter müsse dem Vermieter nur drei Nachmieter stellen, um aus dem Mietvertrag vorzeitig herauszukommen. Einbau von fließendem Wasser oder von Toiletten in der Wohnung). Eine Verzinsungspflicht besteht nicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim. eine Abschrift der Genehmigung des zulässigen Entgelts durch die Bewilligungsstelle beigefügt werden. Eine besondere Härte liegt z. Eine Duldungspflicht des Mieters besteht aber dann nicht, wenn die geplanten Maßnahmen für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würden, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Eine künftige Mieterhöhung bleibt aber bei der Interessenabwägung dann unberücksichtigt, wenn die Wohnung oder das Gebäude nur in einen allgemein üblichen Zustand versetzt werden soll (z. Eine Mieterhöhung kann in diesem Fall nicht eintreten. Eine Mieterhöhung tritt nicht ein. eine öffentliche Förderung in Abzug zu bringen ist - auf die Jahresmiete umlegen. Eine solche Umlage ist selbstverständlich nur zulässig, wenn sie durch den Mietvertrag nicht ausgeschlossen ist. Eine Staffelmietevereinbarung hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass die Entwicklung der Miete für den vereinbarten Zeitraum klar überschaubar ist und damit auch Auseinandersetzungen über Mieterhöhungen praktisch ausgeschlossen sind. Eine Vereinbarung, nach welcher der Vermieter zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus anderen als den im Gesetz genannten Gründen berechtigt sein soll, ist unwirksam. Ist der Samstag ein Werktag, an dem gekündigt werden kann? Gilt die dreimonatige Kündigungsfrist für Vermieter und Mieter? Gleiches gilt, wenn die tatsächliche Erhöhung um mehr als 10 % über dem angekündigten Betrag liegt. Im Einzelnen ist eine solche Vereinbarung an folgende Voraussetzungen gebunden: die Miete muss jeweils mindestens für ein Jahr unverändert bleiben; die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung müssen betragsmäßig ausgewiesen sein. Im gerichtlichen Verfahren wird dann ggf. Im Kündigungsschreiben ist der Kündigungsgrund anzugeben. im Mietvertrag) vereinbart ist. In besonderen Ausnahmefällen ist jedoch so genannter Vollstreckungsschutz möglich. In der Begründung verwies der BGH auf den "Vertrauensschutz" für die Mietparteien. In der Regel enthält ein Mietspiegel für verschiedene Wohnungskategorien Mietspannen. In diesem Fall gelten für den Vermieter die Kündigungsfristen des § 573 c Abs. In einem etwaigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung werden nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe berücksichtigt, wenn sie nicht erst nach der Kündigung entstanden sind. In welchen Fällen gelten für den Vermieter längere Kündigungsfristen? September 2001 abgeschlossen wurden, längere Kündigungsfristen zum Nachteil des Mieters ergeben. September 2001 abgeschlossene Mietverträge gilt. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen vorgesehen sind. September 2001 angemietet hat, und dessen Mietvertrag zu den Kündigungsfristen folgende Formularklausel enthält: "Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. September 2001 das neue Mietrecht in Kraft getreten war, hatten sie ihre alten Mietverträge unter Berufung auf die geänderte Kündigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten gekündigt, obwohl in ihren Mietverträgen jeweils eine zwölfmonatige Kündigungsfrist vorgesehen war. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. September 2001 in Kraft. Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorenthaltung oder Entziehung des Gebrauches der Wohnung oder wenn deren Benutzung gesundheitsgefährdend ist (§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot von Vertragsstrafen (§ 555 Bürgerliches Gesetzbuch); Verpflichtung des Vermieters zur Verzinsung einer vom Mieter gestellten Mietkaution (§ 551 Bürgerliches Gesetzbuch); freies Wahlrecht des bei dem Mieter wohnenden Ehegatten (dem Lebenspartner gleichsteht), ggf. Unangemessen überhöhte Mieten können nach dem Wirtschaftsstrafgesetz, unter Umständen auch nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden. unten) hinweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die wiederholte Verlängerung der Mietdauer möglich. September 2001 ist das novellierte Mietrecht in Kraft, welches eine Kündigungsfrist von drei Monaten für alle Mietverträge festlegte. Sie gelten im Wesentlichen auch für den preisgebundenen Wohnraum; dort darf der Sicherungszweck der Kaution allerdings nur Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung sowie unterlassenen Schönheitsreparaturen erfassen. Sie können nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Sie muss eigenhändig unterschrieben sein. Sie soll dem Vermieter eine Sicherheit für seine Forderungen gegen den Mieter bieten (z. Sind dem Vermieter die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr zumutbar, kommt auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Änderung der Vertragsbedingungen in Betracht (Beispiel: Die bisher vereinbarte Miete liegt erheblich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete). Sofern der Mietvertrag keine andere Regelung trifft, muss die Erklärung bis zum 15. Sonderkündigungsrechte

References: § 573
 § 28
 § 551
 § 9
 § 557
 § 557
 § 575
 § 576
 § 3
 § 19
 § 27
 § 573
 BGH 
 § 573