Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-06
Timestamp: 2018-06-20 11:09:53+00:00

Document:
im Zeitraum: 2012-06
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Juristen, was ein „Steckbrief” ist?
Prüfungsfrage an einen Jurastudenten: „Erklären Sie, was man unter einem Steckbrief versteht!“ - „Also“, beginnt der Student, „ein Steckbrief ist - ist ein Brief, der gegen denjenigen erlassen wird, von dem man nicht weiß, wo er steckt.“
Eine Falle: Unwirksame HR-Anmeldung durch Prokuristen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss I-3 Wx 296/11 klargestellt, dass die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs“ ist. Mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis betrifft die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers vielmehr die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens.
Am 04.03.2011 hatte die Antragstellerin (eine GmbH) durch zwei Prokuristen die Amtsniederlegung ihres einzigen Geschäftsführers zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Das Registergericht hat das Fehlen einer Anmeldung des Geschäftsführers beanstandet.
Das Oberlandesgericht folgte in seinem Beschluss dem Amtsgericht. Die Anmeldung eines Geschäftsführers oder seines Ausscheidens ist nicht lediglich, so das Gericht, ein Geschäft des „laufenden Betriebs“, sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer nach § 35 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens. Wenn selbst die Anmeldung eines Prokuristen als Grundlagengeschäft (vgl. Weber in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB § 53, Rn. 5) gilt, muss dies erst Recht für die Anmeldung eines Geschäftsführers oder dessen Ausscheiden gelten, auch wenn der Geschäftsführer sein Amt selbst niedergelegt hat. Auch die Interessen des ausscheidenden Geschäftsführers vermögen daran nichts zu ändern. Denn der Geschäftsführer kann das Wirksamwerden der Niederlegung seines Amtes vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung selbst abhängig machen.
Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B
Der Kläger verlangte aus einem Bauvertrag, in den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, VOB/B, mit einbezogen waren, einen Baumangel zu beseitigen. Die Abnahme hatte er 2005 erklärt, seine Ansprüche machte er knapp vier Jahre später im März 2009 gegenüber dem Auftragnehmer per E-Mail geltend. Klage auf Vorschuss der der Mangelbeseitigungskosten erhob er schließlich im Jahr 2011.
Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B lässt sich die Verjährung von Mängelbeseitigungsanzeigen um zwei Jahre ab dessen Zugang verlängern, wenn sie schriftlich verlangt wird. Maßgeblich für die Bestimmung der Schriftform ist nach Ansicht des OLG Frankfurt die Regelung zur gesetzlichen Schriftform in § 126 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Danach bedarf es einer eigenhändigen Unterschrift oder eines notariell beglaubigten Handzeichens. Die elektronische Form ist nach § 126a BGB nur geeignet, die Schriftform wirksam durch die elektronische Form zu ersetzen, wenn die E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Diesen Anforderungen genügte die E-Mail des Klägers aus dem März 2009 nicht, weshalb sich die Verjährungsfrist nicht verlängert hat. Die Gewährleistungsrechte waren damit, so das Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 4 U 269/11, verjährt. In der Praxis sollten die Vorgaben des OLG daher bei der Geltendmachung von Baumängeln unbedingt beachtet werden – eine E-Mail ist eben unter Umständen also nicht ausreichend!
Nebenbei: Den vom Kläger erhobenen Einwand, die Geltendmachung der Einrede der Verjährung sei aufgrund der vorangegangenen Verhandlungen der Parteien eine unzulässige Rechtsausübung, wies das Gericht ebenfalls zurück.
Knappe Rente: Wer Zuschüsse erhält
So betitelt die neue Ausgabe - 27/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Anwendungsbereich des § 97 a UrhG
Das AG Frankfurt a.M. (Az.: 30C 2353/09-75) stellte die neue Kostenregelung zu den Abmahnkosten in Urhebersachen klar.
Eine Internetanschlussinhaberin war mit der Begründung in Anspruch genommen, dass über ihren Internetanschluss Tonaufnahmen im Internet angeboten wurden. Sie bestritt zwar, konnte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast jedoch nicht vortragen, wer sonst die inkriminierende Handlung vorgenommen haben soll, so dass das Gericht von der Nutzung durch die Beklagte selbst ausging.
Das Gericht hat jedoch die eingeklagten Kosten begrenzt:
Die Höhe der Abmahnkosten hielt es lediglich i.H.v. 100,00 € begründet, da insoweit § 97a Abs. 2 UrhG für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Aufwendungen beschränkt seien.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei der Angelegenheit deshalb um einen „einfach gelagerten Fall", da der Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG, weil die Beurteilung rechtlich nicht schwierig sei, und die Klägerin auf vorformulierte Schreiben zurückgreifen konnte.
Wichtig erschien dem Gericht darüber hinaus ein argumentum ad absurdum:
„Entgegen der Ansicht der Klägerin kann zur Frage der Erheblichkeit der Rechtsverletzung auch nicht etwa auf die zu § 101 UrhG entwickelten Kriterien zum gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung zurückgegriffen werden, wenngleich bei der Subsumtion beider sowohl der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch deren Schwere maßgeblich sein sollen. Das Übertragen der Grundsätze hätte nun aber zur Folge, dass in den Fällen, in denen die Auskunft über § 101 UrhG erteilt wird, grundsätzlich auch die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG ausgeschlossen wäre, was nicht gewollt gewesen sein kann, wie nicht zuletzt daraus ersichtlich wird, dass der Gesetzgeber im § 97a UrhG mit der Erheblichkeit der Rechtsverletzung einen anderen Wortlaut gewählt hat, als mit dem gewerblichen Ausmaß in § 101 UrhG, zudem die Einzelfallbetrachtung geboten sein soll.“
„Eine junge Frau setzt sich neben einen schüchternen Mann auf die Parkbank. Er sagt kein Wort. Nach einer Weile sagt sie: 'ich heiße Monika und Sie?' - Er: 'Ich nicht'. ! ”
Sind Sie ein toller Typ?
Bildunterschrift im neuen Playboy, Juli 2012:
„In den 40ern ein toller Typ sein - kein Problem. Außer man muss sich ohne Stuhl die Socken anziehen oder andere Kunststücke vorführen.”
In der Juli-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ein wenig Pflege muss sein" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Erfolglose Behauptung zum Privatsphärenschutz bei Dreharbeiten
Gewonnen hat „SUPERillu“. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit einem uns soeben zugestellten, sonst noch unbekannten Urteil vom 14.06.2012 (211 C 508/11) entschieden. Es hat die auf Kostenerstattung gerichtete Klage einer aufstrebenden Schauspielerin abgewiesen. Die Schauspielerin hatte sich gegen die Veröffentlichung von Fotos gewandt, die sie während einer Drehpause zu einem Film zeigten, in dem sie die Geliebte des Bundeskanzlers spielt.
Dass es sich bei den Dreharbeiten zu dem Film um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne von § 23 I Kunsturhebergesetz, KUG, handelt, war unstreitig.
Die Klägerin hatte sich jedoch darauf berufen, berechtigter Interessen nach § 23 II KUG seien verletzt worden. Hierzu trug sie vor, das Foto – mit Bademantel, Badelatschen und Zigarette – sei in einer Drehpause „während eines privaten Moments“ entstanden, in welchem sie sich zur Erholung zurückgezogen habe. Ihre von der beklagten Zeitschrift bestrittene Behauptung, sie habe sich erkennbar in eine örtliche und den Blicken der Öffentlichkeit entzogene Abgeschiedenheit zurückgezogen, konnte sie aber prozessual nicht unter Beweis stellen.
Das Gericht hat dabei den presserechtlichen Grundsatz bestätigt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung berechtigter Interessen i.S.v. § 23 II KUG derjenige trägt, der sich auf sie beruft. Schon die objektiven Umstände legten aber nahe, dass die Klägerin selbst von großem öffentlichen Interesse an den Dreharbeiten – auch an den Vorgängen während der Drehpausen – ausgehen musste.
Welchen Veränderungen Vermieter zustimmen müssen
So betitelt die neue Ausgabe - 26/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Grafische Darstellung der Energieeffizienzklasse bei Online-Werbung für neue Pkw erforderlich
Entschieden hat das Landgericht Ulm, Az. 11 O 10/12, zu Internetforen wie autoscout24.de oder mobile.de. Rechtsgrundlage ist die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Ein Verstoß begründet zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Jedes Angebot neuer Pkw im Internet muss daher das – in seiner grafischen Ausgestaltung bereits von Elektrogeräten bekannte – Zeichen zur Angabe von CO²-Emissionen enthalten.
Anmerkung: Das Urteil wurde bereits in einer in den Bibliotheken üblicherweise unauffindbaren Stelle, im Magazindienst 5/2012, veröffentlicht.
Nicht mehr als eine Woche Zeit für Zurückweisung nach § 174 BGB
Die Beklagte kündigte ein Ausbildungsverhältnis mit einem Schreiben vom 31.10.2008. Sie adressierte das Schreiben an die Eltern des zur Zeit der Kündigung noch minderjährigen Klägers und ließ es durch einen Boten in den Familien-Briefkasten einwerfen. Der Kläger selbst nahm erst am 02.11.2008 Kenntnis von dem Schreiben und informierte umgehend seine Mutter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wies das Schreiben daraufhin mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück, aber erst mit einem Schreiben vom 12.11.2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten am 13.11.2008 zu. Diese wiederum rügte, die Zurückweisung sei zu spät erfolgt.
Das BAG (Urt. v. 08.12.2011, Az. 6 AZR 354/10) hielt das Ausbildungsverhältnis für wirksam durch die Kündigung beendet. Zur Frage der Zurückweisung einer einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärung wegen fehlender Vollmachtsvorlage führte es aus: „Für die Frage, ob eine Zurückweisung i. S. des § 174 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unverzüglich erfolgt ist, gelten die zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätze entsprechend. Die Zurückweisung muss daher nicht sofort erfolgen. Dem Erklärungsempfänger ist vielmehr eine gewisse Zeit zur Überlegung und zur Einholung des Rates eines Rechtskundigen darüber einzuräumen, ob er das einseitige Rechtsgeschäft wegen fehlender Bevollmächtigung zurückweisen soll. […] Die Frist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde.“
Im zu entscheidenden Fall sah das BAG eine Frist von mehr als einer Woche ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht mehr als unverzüglich im Sinne von § 121 BGB an.
Wer kann diese Ausrede übertreffen?
Dirk Niebel, Entwicklungshilfeminister, über sein Motiv zum unverzollten Teppich:
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.”
Quelle: Sprüche FOCUS in dem morgen erscheinenden FOCUS 25/2012
Dazu ergänzend Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer, ebenfalls im FOCUS 25/2012:
„In Geheimdienstkreisen wird nur noch vom Bundesnachsendedienst gesprochen.”
„Sagt der Mäuserich zu seiner Angebetenen: 'Wenn du mich nicht heiraten willst, werfe ich mich auf der Stelle vor eine Katze!' ”
Nach: Viel Spass 24/1012.
Die seit langem umstrittene Frage, ob bei einer Nachlieferung nach § 439 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, auch der Ausbau und der Abtransport der mangelhaften Kaufsache bzw. die Kosten hierfür geschuldet sind, ist nunmehr höchstrichterlich entschieden. Schon 2008 war diese Frage Gegenstand eines BGH-Urteils (Urt. v. 15.07.2008, Az. VIII ZR 211/07). In einem nächsten Verfahren hat der BGH die Problematik dem Europäischen Gerichtshof, EuGH Urt. v. 16.06.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09), der anhand der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) vorgelegt. Der EuGH hat anders als der BGH geurteilt (vgl. dazu auch den Beitrag in „Das Neueste“ vom 20.6.2011). Jetzt folgte nach der Rückverweisung das Urteil des BGH (Az. VIII ZR 70/08) in dieser Sache.
Auf der Kaffeefahrt nicht abzocken lassen
So betitelt die neue Ausgabe - 25/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gießwasser aus dem Bach”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
SUPERillu hat zulässig über das Verhältnis einer Sportler-Gattin berichtet
Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung mit Urteil vom 01.06.2012 (28 O 792/11) aufgehoben. Der „Nebenbuhler“ hatte zunächst erfolgreich die Mitteilung darüber untersagen lassen, dass er die Frau auf einer Hotelterrasse „geküsst und gestreichelt“ habe. Der gegen das Verbot gerichtete Widerspruch von „SUPERillu“ hatte Erfolg.
Das Landgericht Köln legt dar, dass zwar die Privatsphäre betroffen sei, eine Interessenabwägung aber zu einem Vorrang des öffentlichen Interesses führe. Das Gericht verweist darauf, dass es bereits in einem Parallelverfahren (vgl. hierzu unseren Eintrag vom 10. Februar 2012) ein anerkennenswertes öffentliches Interesse schon deshalb bejahte, weil die betroffene Sportler-Gattin sich in der Vergangenheit wiederholt zu ihrer Ehe und zu ihrer Privat- und Intimsphäre geäußert hatte. Im übrigen spreche, so das Gericht, zugunsten der Informationsfreiheit auch die geringe Eingriffsintensität und Detailarmut der beschriebenen Kussszene, die praktisch nicht über die bloße Kundgabe des Verhältnisses hinausgehe. Demgegenüber sei der Gegenstand des Berichts – die Belastbarkeit von Sportler-Ehen – auch unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- und Kontrastfunktion Prominenter von erheblichem öffentlichem Interesse.
Helmut Markwort aus der Klinik in seinem FOCUS-Tagebuch von morgen
„Selten wird davon geredet, wie gut Deutschland dasteht. Fast scheinen sich die Deutschen für ihre Erfolge zu schämen. Seit wir aufgefordert sind, weniger zu exportieren und überhaupt uns nicht so stark anzustrengen, nuss Kanzlerin Angela Merkel froh sein, nicht in immer mehr Ländern als Erfolgssymbol geschmäht zu werden. Sie darf sich von solch bizarren Vorwürfen nicht einschüchtern lassen. Der deutsche Weg hat sich als richtig erwiesen. Das muss sie den Schuldenpartnern im Ausland sagen und auch ihren Gegnern im Inland.”
Auch an dieser Stelle: die allerbesten Wünsche zu einer guten Erholung, lieber Helmut Markwort!
Ständig muss man sich konzentrieren.
Die „Witze” kehren im Leben wieder
Bekannt sind ja Witze wie: „Ein Jurist musste eine Haft absitzen. Zurückgekehrt erzählt er: Das Schlimmste war, wir mussten Kartoffeln sortieren. Die kleinen in einen Eimer, die großen in einen. Furchtbar, ununterbrochen diese Entscheidungen.”.
Aus dem wahren Leben berichtete BILD in dieser Woche, am 4. Juni:
„Hartmut H. ist Richter am Landgericht. Er leitet keine Prozesse, hat kein Büro, taucht nicht mal in der Telefonliste auf. Seit neun Jahren war er nicht mehr im Gerichtssaal. Trotzdem kassiert er Monat für Monat seine vollen Bezüge (rund 5.500 Euro)!” Warum ist er „krankgeschrieben”? Der Grund: Ein Psychiater diagnostizierte dem Richter schon 2003 eine „Entscheidungsschwäche”..
Heute wird an unseren Standorten München und Offenburg „Fronleichnam” gefeiert.
Nachbarschaftsstreit - Muss ich mir Zigaretten- und Grill-Qualm gefallen lassen?
So betitelt die neue Ausgabe - 24/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gesundheitsbezogene Angaben bei redaktioneller Veröffentlichung rechtmäßig, - ausgenommen bei kommerzieller Mitteilung
Ein Interessenverband der Brauereiwirtschaft hielt auf seinem Internetauftritt redaktionelle Informationen vor. Geltend gemacht wurden positive Auswirkungen des Trinkens von Bier auf die Gesundheit und auf den menschlichen Körper hat. Es wurde betont, dass der moderate Genuss von Bier Demenz und anderen Krankheiten vorbeugen könne.
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10) gab der Klage auf Unterlassung statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der gesundheitsbezogenen Aussagen nach §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, HCV. Trotz der redaktionellen Information der Verbraucher bejahte das Gericht den objektiven Zusammenhang mit einer Absatzförderung. Es genüge, so das Gericht, wenn die Handlung ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer bzw. den Verbraucher einwirken und damit das Marktgeschehen bzw. den Verbraucher bei der Wahl seines Getränkes beeinflussen könne. Verderblich sei ein wirtschaftliches Interesse des Handelnden an der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers. Das aus der Health Claims Verordnung (HCV) resultierende Totalverbot „betrifft entsprechend dem Anwendungsbereich der HCV nur kommerzielle Mitteilungen und Werbung. Außerhalb dieses Bereiches darf der Beklagte selbstverständlich über alle, auch positive gesundheitliche Auswirkungen von Alkohol berichten, soweit sie bestehen. (...) Er darf dies nur nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Produktpräsentation tun.“, so das Gericht.
Diese Abgrenzung zur Werbung gewinnt in vielen Bereichen Bedeutung. Musterbeispiel für eine zulässige Publikation mit Werbewirkung ist das Urteil des Bundesgerichtshofs „Frank der Tat” (Az.: I ZR 72/84). Hilfreich ist für die Verlage beispielsweise oft das Urteil des OLG Hamburg (Az.: 3 W 224/07). Ein Beispiel dafür, dass die Grundgedanken des Urteils Frank der Tat immer mehr zurückgedrängt werden, sind gegenwärtig einige Urteile zur Kundenzufriedenheitsforschung: Obwohl die Kundenzufriedenheitsforschung nachweisbar zur Forschung betrieben wird, nehmen diese Urteile an, es handele sich um Werbung, - eben nur, weil erforscht wird, ob der Kunde zufrieden ist. und nicht etwa um etwas zu verkaufen.
Intelligente Antwort auf Rechnung eines Rechtsanwalts
Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betruges vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten und teuersten Strafverteidiger - und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings auch gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch ein wenig. Sie haben wohl vergessen, daß ich der Gauner bin und nicht Sie ...“
Eigene Sammlung aus vielen Qullen
Postfach als Widerrufsadresse nicht mehr ausreichend
Der Kläger schloss im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Erdgasliefervertrag. Diesen Vertrag widerrief der Kläger, allerdings nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist. Er begehrte festzustellen, dass das Vertragsverhältnis von ihm gleichwohl wirksam widerrufen worden sei. Die Begründung: Das Energieunternehmen habe als Widerrufsadresse seine Postfachadresse angegeben, diese genüge aber nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
Die Revision der Klägern hatte keinen Erfolg. In seinem Urteil VIII ZR 95/11 – dieses erging allerdings zur alten Rechtslage vor Änderung der Bestimmungen der § 355 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, über das Widerrufs- und Rückgaberecht im Jahre 2010 – führt der BGH aus, dass die Angabe eines Postfachs als Anschrift, an welche der Widerruf zu richten sei, den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. genügte. Der Verbraucher solle durch die Widerrufsbelehrung nicht nur über sein Widerrufsrecht informiert werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben: „Der Verbraucher wird dadurch in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Die Angabe der Postfachanschrift ist eindeutig, unmissverständlich und auch ansonsten nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern.“
Vorsicht ist geboten. Die Entscheidung des BGH ist, wie erwähnt, zur alten Rechtslage ergangen. Darauf weist der BGH in seiner Urteilsbegründung nicht klar hin. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 360 BGB muss mittlerweile in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten angegeben werden. Diesem Erfordernis genügt eine Postfachadresse nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.4.1999 - 1 C 24.97). Insoweit ist dringend zu empfehlen, in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsadresse, an die der Widerruf zu richten ist, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, nicht eine Postfachadresse.
20. Juni 2018, 13:10 Uhr

References: § 35
 § 53
 § 13
 § 126
 § 126
 § 97
 § 97
 § 101
 § 101
 § 101
 § 97
 § 97
 § 101
 § 23
 § 23
 § 23
 § 4
 § 174
 § 174
 § 121
 § 121
 § 439
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 4
 § 355
 BGH 
 § 355
 BGH 
 BGH 
 § 360