Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/landesgesetze-wie-zb-pog-als-pdf/
Timestamp: 2020-02-17 15:50:58+00:00

Document:
bitte veröffentlichen Sie Landesgesetze wie z.B. das POG als pdf-Dokument. Für das Bundesrecht ist dies bereits möglich auf http://www.gesetze-im-internet.de/ . Bei Landesgesetzen besteht jedoch lediglich die Möglichkeit die Dokumente online auf http://landesrecht.rlp.de/jportal/porta… abzurufen. Dies genügt jedoch nicht für solche Fälle, in denen kein Onlinzugang möglich ist. Die Möglichkeit des Downloads aller Gesetze auf Bundesebene und Landesebene anderer Bundesländer zeigt, dass es technisch nicht unverhältismäßig aufwändig ist, die Gesetze als pdf-Dokument zu veröffentlichen. Dies würde dem Informationsinteresse der Allgemeinheit dienen.
<< Anfragesteller/in >> – 07.01.2016
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz – 15.01.2016
Landesgesetze wie z.B. POG als pdf [#11902]
12. November 2015 12:35
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte veröffentlichen Sie Landesgesetze wie z.B. das POG als pdf-Dokument. Für das Bundesrecht ist dies bereits möglich auf http://www.gesetze-im-internet.de/ . Bei Landesgesetzen besteht jedoch lediglich die Möglichkeit die Dokumente online auf http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml abzurufen. Dies genügt jedoch nicht für solche Fälle, in denen kein Onlinzugang möglich ist. Die Möglichkeit des Downloads aller Gesetze auf Bundesebene und Landesebene anderer Bundesländer zeigt, dass es technisch nicht unverhältismäßig aufwändig ist, die Gesetze als pdf-Dokument zu veröffentlichen. Dies würde dem Informationsinteresse der Allgemeinheit dienen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
AW: Landesgesetze wie z.B. POG als pdf [#11902]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Landesgesetze wie z.B. POG als pdf" vom 12.11.2015 (#11902) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: AW: Landesgesetze wie z.B. POG als pdf [#11902]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Landesgesetze wie z.B. POG als pdf" vom 12.11.2015 (#11902) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11902 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Eingabe vom 06.01.2016
15. Januar 2016 11:08
1402E16-6-….2016.pdf 1402E16-6-7_Schafar_Eingabe_vom_07.01.2016.pdf 44,4 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 5
 § 3
 § 5