Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.2009&Aktenzeichen=XI%20ZR%20288/08
Timestamp: 2019-05-20 08:02:10+00:00

Document:
BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1407
BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2009 - XI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,1407)
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Im Zweifel Gesamtgläubigerschaft von Ehegatten mit Einzelverfügungsbefugnis für Bausparkonto
Berechtigung der Ehepartner bei gemeinsamem Abschluss eines Bausparvertrages zur Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Bausparkasse auf Auszahlung eines Kontoguthabens; Auslegung des § 29 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) im Hinblick auf den Vertragszweck und die Interessen der Vertragsparteien bei Führen eines Kontokorrentkontos für Ehepartner
Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags
Bauspark-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags
Selbständiger Anspruch aus einem Oder-Konto; gemeinsamer Bausparvertrag durch Ehegatten; Gesamtgläubigerschaft; eigenständige Verfügungsbefugnis
Führung des Kontokorrentkontos für einen Bausparvertrag von Ehepartnern grundsätzlich als "Oder-Konto"
BGB § 428; ABB § 29
Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner
Bausparen - Kontokorrentkonto ist "Oder-Konto"
Bausparkonto für Ehegatten
Familienrecht - Bauspardarlehensvertrag eines Ehepaares - Oder-Konto mit Einzelverfügungsbefugnis
Bausparkonto von Eheleuten ist "Oder-Konto"
Gemeinschaftskonto; "Oderkonto" von Eheleuten bei Bausparvertrag
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 31.03.2009, Az.: XI ZR 288/08 (Gesamtgläubigerschaft bei gemeinsamem Bausparkonto von Eheleuten)" von RA Joachim Heinle, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 201.
LG Münster, 22.11.2007 - 14 O 336/07
OLG Hamm, 19.08.2008 - 34 U 1/08
NJW 2009, 2054
ZIP 2009, 904
FamRZ 2009, 968
WM 2009, 887
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragsparteien beachtet werden muss (vgl. nur BGH WM 2009, 887 m.w.N.).
Soweit für das Forderungsrecht aus einem Darlehensvertrag eine Gesamtgläubigerschaft angenommen wird (vgl. BGH, Urteil v. 31.32009 -XI ZR 288/08 - Rn. 13;… Palandt/Weidenkaff, 75. Aufl. 2016, § 488 Rn 17), kann dies auf das Rückabwicklungsverhältnis nicht übertragen werden.
Zutreffend weist der Beklagte daher daraufhin, dass das Bausparkonto für die Ehegatten als Oder-Konto geführt wird und die Ehegatten eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (vgl. nur BGH NJW 2009, 2054 ff).
Die Beklagte ist aufgrund der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, konkret zu den Umständen einer Urkundenvorlage vorzutragen (BGH vom 28.04.2009, XI ZR 288/08, juris-Rdn. 24).

References: § 29
 § 428
 § 29
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH