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Timestamp: 2019-05-21 19:17:09+00:00

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BVerwG, 2 C 35.13: Ernennung, Nbg, Aufschiebende Bedingung, Beamtenverhältnis
Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 2 C 35.13
2 C 35.13
Ernennung, Nbg, Aufschiebende Bedingung, Beamtenverhältnis
Ernennung, Nbg, Aufschiebende Bedingung, Beamtenverhältnis, Einverständnis, Niedersachsen, Berufserfahrung, Urkunde, Anstellung, Rechtsschutzinteresse
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 und 5 NBG 2001 § 9 Abs. 1 Nr. 4, § 10, § 18 Abs. 2 Satz 1 VwVfG § 44 Abs. 5 BGB § 158 Abs. 2
Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit
Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der Nichtigkeit; Rechtsschutzinteresse; Ernennungsurkunde; Entgegennahme der Ernennungsurkunde; Formenstrenge; Vorbehalt; aufschiebende Bedingung; anderer Bewerber; Landespersonalausschuss; Analogie.
1. Die Beamtenernennung ist bedingungsfeindlich. Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Bewerber ihr - ggf. konkludent durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde - vorbehaltlos zustimmt. Eine Zustimmung unter Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die Nichtigkeit einer vorangegangenen Ernennung zwischen den Beteiligten streitig ist.
2. § 10 Abs. 2 NBG 2001, wonach bei Einstellungen die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom Landespersonalausschuss festgestellt wird, ist analog auf den Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit anwendbar, wenn sich erst dann die Frage der Befähigung des Beamten für die vorgesehene Laufbahn stellt.
Urteil des 2. Senats vom 23. April 2015 - BVerwG 2 C 35.13
I. VG Hannover vom 29. September 2010 Az: VG 2 A 3612/08
II. OVG Lüneburg vom 28. Februar 2012 Az: OVG 5 LC 283/10
BVerwG 2 C 35.13 OVG 5 LC 283/10
… Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung
zur Realschullehrerin.
2Die 1978 geborene Klägerin legte 2001 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt
(Primarstufe) in Nordrhein-Westfalen und 2003 die Zweite Staatsprüfung für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen in Niedersachsen ab. Im Jahre
2004 ernannte die …regierung H. sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe zur "Lehrerin z.A.". Die Klägerin wurde an einer Realschule eingesetzt und erhielt Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Im Juli
2005 händigte die Beklagte der Klägerin eine Ernennungsurkunde aus, in der
sie die "Realschullehrerin z.A." unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin
auf Lebenszeit zur “Realschullehrerin“ ernannte. Zugleich übertrug sie der Klägerin das Amt einer Realschullehrerin an der Realschule und wies sie in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO ein.
3Später bemerkte die Beklagte, dass die Klägerin keinen Vorbereitungsdienst für
das Lehramt an Realschulen absolviert und daher die Laufbahnbefähigung für
das Amt einer Realschullehrerin nicht erworben hatte. Nachdem der Landes-
personalausschuss eine nachträgliche Zustimmung zur Ernennung der Klägerin
zur Realschullehrerin abgelehnt hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom
29. Mai 2008 fest, dass die Ernennung der Klägerin zur "Realschullehrerin"
nichtig sei. Die Klägerin sei weiterhin "Lehrerin z.A."; die bislang aufgrund der
fehlerhaften Ernennung gewährten Leistungen würden ihr jedoch belassen. Im
Juli 2008 händigte die Beklagte der Klägerin eine Urkunde aus, in der sie zur
"Lehrerin" ernannt wurde. Die Klägerin nahm die Urkunde "ohne Präjudiz für die
Sach- und Rechtslage" bezüglich ihrer früheren Ernennung zur Realschullehrerin entgegen.
4Die gegen den Nichtigkeitsfeststellungsbescheid erhobene Klage war vor dem
Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ernennung zur
Realschullehrerin sei mangels Zustimmung des Landespersonalausschusses
nichtig. Das Mitwirkungserfordernis für die hier vorliegende Anstellung ergebe
sich aus der analogen Anwendung der unmittelbar nur Einstellungen in ein Probebeamtenverhältnis betreffenden Vorschrift des Niedersächsischen Beamtengesetzes.
5Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin,
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. September 2010 zurückzuweisen.
7Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsurteil verletzt weder Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbe-
amtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2
BeamtStG). Die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin ist nichtig. Der
dies feststellende Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2008 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
81. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid, mit dem die Beklagte die Nichtigkeit der Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin festgestellt hat, ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse für diese Klage fehlt nicht deshalb, weil die
Klägerin die Ernennungsurkunde zur Lehrerin unter Vorbehalt entgegengenommen hat.
9Dabei kann dahinstehen, ob sich der Rechtsstreit um die Nichtigkeit der Ernennung zur Realschullehrerin erledigt hätte, wenn die Klägerin wirksam und abschließend zur Lehrerin ernannt worden wäre. Die Klägerin hat nämlich ihr Einverständnis zu dieser Ernennung "ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage"
bezüglich ihrer früheren Ernennung zur Realschullehrerin und damit nur unter
dem Vorbehalt erklärt, dass ihre Klage gegen die Feststellung der Nichtigkeit
der früheren Ernennung ohne Erfolg bleibt. Dieses bedingte Einverständnis zu
einer Ernennung ist hier ausnahmsweise zulässig.
10Die beamtenrechtliche Ernennung ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, der aufgrund seiner rechtsgestaltenden Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196
<198>). Ihr rechtsbegründender Charakter und ihre grundlegende und weittragende Bedeutung erfordern im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit über die Formenstrenge hinaus die Eindeutigkeit und Klarheit des Ernennungswillens. Entsprechendes gilt für das Einverständnis des zu ernennenden
Beamten. Die Ernennung ist daher grundsätzlich nur wirksam, wenn der Betroffene ihr - in der Regel konkludent durch Entgegennahme der Urkunde (vgl.
hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1969 - 2 C 110.67 - BVerwGE 34, 168
<171>) - vorbehaltlos zustimmt.
11Die bedingte Zustimmung zu einer beamtenrechtlichen Ernennung ist allerdings
ausnahmsweise dann zulässig, wenn der Beamte andernfalls daran gehindert
wäre, seine Rechtsstellung effektiv gerichtlich zu verteidigen. Stellt der Dienstherr durch Bescheid die Nichtigkeit einer Beamtenernennung fest und strebt er
die Ernennung des Betroffenen in einem niedrigeren Statusamt an, muss der
Beamte in zumutbarer Weise, das heißt ohne das Risiko eines Verlustes jedweder Lebenszeitbeamtenstellung, um Rechtsschutz zur Verteidigung seiner
ursprünglichen Ernennung nachsuchen können. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Zustimmung zu einer zeitlich nachfolgenden Ernennung unter dem
Vorbehalt erklärt werden kann, dass sich die frühere Ernennung im gerichtlichen Verfahren als nichtig erweist. Andernfalls wäre der Beamte vor die Wahl
gestellt, entweder unter Verzicht auf das seiner Ansicht nach bereits erlangte
Statusamt einer Ernennung zuzustimmen oder sein Einverständnis zu dieser
Ernennung mit der Folge zu verweigern, im Falle der Erfolglosigkeit der Klage
gegen die Nichtigkeit der früheren Ernennung gar kein Statusamt innezuhaben.
12Bei dem ausnahmsweise zulässigen Vorbehalt handelt es sich um eine Zustimmung unter der auflösenden Bedingung (vgl. § 158 Abs. 2 BGB), dass die
Klage gegen die Feststellung der Nichtigkeit der früheren Ernennung Erfolg hat.
Der Eintritt der Bedingung hängt damit nicht vom Willen des Beamten, sondern
alleine vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab. Ein mit der beamtenrechtlichen Formenstrenge unvereinbarer statusrechtlicher Schwebezustand tritt hierdurch nicht ein. Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ist die unter Vorbehalt erklärte Ernennung rechtlich wirksam; mit der rechtskräftigen gerichtlichen Klärung ist das rechtliche Schicksal der unter Vorbehalt erklärten Ernennung endgültig entschieden.
132. Die Klage ist aber unbegründet. Der Nichtigkeitsfeststellungsbescheid ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
14a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 44 Abs. 5 Halbs. 1
VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 3. Dezember 1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) i.d.F. vom 16. Dezember
2004 (Nds. GVBl. 2004, 634). Diese Bestimmung, nach der die Behörde die
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes jederzeit von Amts wegen feststellen kann,
ist trotz der Eigenständigkeit der beamtenrechtlichen Nichtigkeitsregelungen
anwendbar. Die im Grundsatz abschließend und erschöpfend normierten Nichtigkeitsregelungen des Beamtenrechts unterscheiden sich zwar in den die Nichtigkeit begründenden Tatbeständen, nicht jedoch hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen
von den Nichtigkeitsregelungen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Nur in tatbestandlicher Hinsicht sind die beamtenrechtlichen Regelungen deshalb eigenständige und die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
verdrängende Spezialnormen.
15b) Die Ernennung eines Beamten ist nichtig, wenn er weder die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt noch eine Feststellung seiner anderweitig erworbenen Befähigung durch den Landespersonalausschuss erfolgt ist.
Die Nichtigkeitsfolge tritt nicht ein, wenn der Landespersonalausschuss der Ernennung nachträglich zustimmt oder der Nichtigkeitsgrund nicht innerhalb von
drei Jahren seit der Ernennung dem Dienstvorgesetzten bekannt wird (§ 18
Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der zum Zeitpunkt der Urkundenübergabe gültigen und daher hier maßgeblichen Fassung vom 19. Februar 2001 - NBG a.F. - Nds. GVBl. S. 33).
16In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die für seine Laufbahn
vorgeschriebene Vorbildung besitzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F.). Abweichend
davon kann in das Beamtenverhältnis (ausnahmsweise) auch berufen werden,
wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb
oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1
NBG a.F.). Zu dieser Feststellung ist - nur - der Landespersonalausschuss berufen (§ 10 Abs. 2 NBG a.F.). Die beamtenrechtliche Ernennung setzt damit
voraus, dass der Bewerber entweder Laufbahnbewerber ist oder die Voraussetzungen für eine Ernennung als "anderer Bewerber" vom Landespersonalausschuss festgestellt worden sind.
17Anderer Bewerber im Sinne des § 10 NBG a.F. ist jeder Bewerber, der nicht
Laufbahnbewerber ist (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6 § 18 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 5 und vom 11. Juni 1985 - 2 C
12.83 - BVerwGE 71, 330 <332>). Die Eigenschaft als anderer Bewerber ist
mithin unabhängig davon gegeben, ob der Bewerber eine der Laufbahnbefähi-
gung entsprechende Befähigung durch Lebens- oder Berufserfahrung innerhalb
oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat. Das Fehlen dieser Befähigung steht lediglich der Feststellung der Befähigung, nicht aber der Qualifizierung des Bewerbers als anderer Bewerber entgegen.
18Als anderer Bewerber kann in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer
die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 NBG
a.F.). Der andere Bewerber muss in der Lage sein, die Aufgaben der gesamten
Laufbahn in der gleichen Weise zu erfüllen wie ein Laufbahnbewerber.
19Die Möglichkeit der Berufung anderer Bewerber in das Beamtenverhältnis dient
dem Zweck, Fachkräfte, die bereits eine einem Laufbahnbewerber gleichwertige Befähigung besitzen, im Interesse der öffentlichen Verwaltung für die Beamtenlaufbahn zu gewinnen. Der Dienstherr soll auf das Fachwissen und die Berufserfahrung von Personen zurückgreifen können, die sich in der Privatwirtschaft oder als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst für die Verwendung in
einer bestimmten Beamtenlaufbahn sachlich qualifiziert haben, ohne jedoch die
förmlichen Voraussetzungen für diese Laufbahn zu erfüllen. Bei der Möglichkeit,
andere Bewerber als Beamte zu ernennen, handelt es sich somit um ein Korrektiv zum ansonsten "starren" Laufbahnsystem. Mit dieser flexiblen Komponente der Personalrekrutierung soll eine Optimierung der zu erledigenden
Sachaufgaben erreicht werden (Kümmel, Beamtenrecht, Stand November
2001, § 10 NBG a.F. Rn. 7). Nicht zulässig ist es dagegen, die (hohen) Anforderungen an die Befähigung für Beamte einer bestimmten Laufbahn zu unterlaufen oder auch nur einzuschränken. Dies folgt aus dem Laufbahnprinzip (Art. 33
Abs. 5 GG) und aus dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG).
20Der unverzichtbaren Sicherung der laufbahnrechtlichen Anforderungen dient die
Regelung in § 10 Abs. 2 NBG a.F., wonach die Befähigung eines anderen Bewerbers für die Laufbahn, in der er verwendet werden soll, vom Landespersonalausschuss festgestellt wird. Der Landespersonalausschuss prüft, ob der andere Bewerber aufgrund seiner Berufs- und Lebenserfahrung in der Lage ist,
die Aufgaben der angestrebten Laufbahn ebenso gut wahrzunehmen wie ein
Laufbahnbewerber. Er besitzt dabei kein freies Entscheidungsrecht, sondern
nur eine Beurteilungskompetenz hinsichtlich der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien. Die Norm bezweckt die einheitliche Handhabung der laufbahnrechtlichen Vorschriften und dient dadurch dem Erhalt der Funktionsfähigkeit
der öffentlichen Verwaltung; sie schützt aber zugleich auch die Laufbahnbewerber vor nicht befähigter Konkurrenz.
21§ 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit allerdings nicht direkt anwendbar, da der Anwendungsbereich der Norm auf die
Einstellung, also die Begründung des Beamtenverhältnisses (§ 7 Abs. 1 Nr. 1
NBG a.F.), beschränkt ist (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 C 25.87 -
BVerwGE 81, 282 <287>). Dies ergibt sich aus der amtlichen Überschrift des
§ 10 NBG a.F. sowie aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang. § 10
NBG a.F. ist als Ausnahmevorschrift zu dem für Laufbahnbewerber in § 9
Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F. geregelten Einstellungserfordernis der entsprechenden
Vorbildung konzipiert.
22Das Mitwirkungserfordernis des Landespersonalausschusses bei einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit, dem die Laufbahnbefähigung fehlt und
dessen vergleichbare Befähigung nicht bereits vor seiner Einstellung vom Landespersonalausschuss festgestellt worden ist, ergibt sich aber aus einer analogen Anwendung des § 10 Abs. 2 NBG a.F.
23Die analoge Anwendung der von einer Norm angeordneten Rechtsfolge auf
Sachverhalte, die dieser Norm nicht unterfallen, setzt eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage voraus. Der Anwendungsbereich der Norm muss wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig sein. Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen
werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der
Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten
Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (stRspr, vgl.
BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 24
und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 17). Diese Vo-
raussetzungen sind bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit gegeben,
dem die Laufbahnbefähigung fehlt und dessen vergleichbare Befähigung nicht
bereits vor seiner Einstellung vom Landespersonalausschuss festgestellt worden ist.
24Eine Regelungslücke ergibt sich daraus, dass § 10 Abs. 2 NBG a.F. den hier
vorliegenden Fall der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (sog. Anstellung) nicht erfasst. Eine vergleichbare Interessenlage ist gegeben, denn der
dargestellte Normzweck des § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist unabhängig davon einschlägig, ob sich die Frage der erforderlichen Befähigung erstmals - wie in der
Regel - schon bei der Einstellung oder - ausnahmsweise - erst bei der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit stellt. In beiden Fällen geht es darum, dem
Dienstherrn sowohl die Flexibilität des Personaleinsatzes zu ermöglichen als
auch die einheitliche Durchführung der laufbahnrechtlichen Vorschriften im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Dieser
Normzweck würde nicht erreicht, wenn der Dienstherr zwar bei der Einstellung
anderer Bewerber auf die Zustimmung des Landespersonalausschusses angewiesen wäre, jedoch die Ernennung anderer Bewerber zu Beamten auf Lebenszeit ohne die Zustimmung des bei der Einstellung noch nicht einbezogenen
Landespersonalausschusses vornehmen könnte. Das fachliche Qualifikationsniveau anderer Bewerber würde dann nicht von der gesetzlich hierfür vorgesehenen unabhängigen Stelle geprüft und wäre ggf. nicht gewährleistet. Das
Laufbahnprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und das Leistungsprinzip, Art. 33 Abs. 2
GG, stehen einer ungeprüften Ernennung anderer Bewerber - und damit der
Ernennung von möglicherweise unqualifizierten Bewerbern - entgegen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte muss die Lücke daher als planwidrig erachtet
25Für die Frage der Mitwirkungsbedürftigkeit ist auch nicht entscheidend, ob dem
Beamten das Amt auf Lebenszeit lediglich versehentlich übertragen worden ist.
Maßgeblich ist mit Blick auf den dargelegten Normzweck nicht die Kenntnis der
Beteiligten von der Notwendigkeit der Mitwirkung des Landespersonalausschusses, sondern allein, ob nach dem objektiv gegebenen Sachverhalt bei
zutreffender rechtlicher Würdigung eine Ernennung nur unter Mitwirkung des
Landespersonalausschusses zulässig ist (zur Maßgeblichkeit der objektiven
Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 31.78 - Buchholz 237.6
§ 18 LBG Niedersachsen Nr. 1). Der Wortlaut des § 10 Abs. 2 NBG a.F. knüpft
an die "gesetzlich bestimmte Mitwirkung des Landespersonalausschusses oder
einer Aufsichtsbehörde" und damit an die objektive Rechtslage bei der Ernennung des Beamten an. Die subjektiven Vorstellungen der Behörde oder des
Ernannten über seine Einordnung als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber sind unbeachtlich. Ihre Berücksichtigung wäre auch schwerlich mit der
die Beamtenernennung beherrschenden Formenstrenge vereinbar.
26c) Die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin ist gemäß § 18 Abs. 2
Satz 1 NBG a.F. nichtig. Die Klägerin besaß nicht die für die Laufbahn einer
Realschullehrerin notwendige Befähigung und durfte von der Beklagten auch
nicht als andere Bewerberin zur Realschullehrerin auf Lebenszeit ernannt werden.
Die Klägerin war für das Amt einer Realschullehrerin mangels erforderlicher 27
Vorbildung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 NBG a.F. nicht Laufbahnbewerberin.
Im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Aushändigung der Ernennungsurkunde zur
Realschullehrerin war die Laufbahn für das Lehramt an Realschulen nach Maßgabe des zweiten Teils der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für
Lehrämter im Lande Niedersachsen vom 27. Juni 1986 (Nds. GVBl. 1986,
197 - PVO-Lehr I) eigenständig (§§ 30 bis 40 PVO-Lehr I) und getrennt vom
Lehramt an Grund- und Hauptschulen (§§ 20 bis 29 PVO-Lehr I) geregelt. Die
Laufbahn zum einheitlichen Lehramt an "Grund-, Haupt- und Realschulen" wurde erst mit Inkrafttreten der PVO-Lehr I vom 15. April 1998 (Nds. GVBl. 1998,
399 - PVO-Lehr I n.F.) geschaffen (vgl. §§ 24 bis 30 PVO-Lehr I). Nach den
gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin nur die Laufbahnbefähigung für das Amt einer
"Lehrerin", nicht jedoch für das damals eigenständige Amt einer "Realschullehrerin" erworben.
28Die Klägerin durfte auch nicht als andere Bewerberin zur Realschullehrerin auf
Lebenszeit ernannt werden, denn der Landespersonalausschuss hat bei dieser
Ernennung weder mitgewirkt noch ihr nachträglich zugestimmt. Seine Mitwirkung war in analoger Anwendung des § 10 Abs. 2 NBG a.F. erforderlich, weil
der Klägerin die für das Amt der Realschullehrerin erforderliche Laufbahnbefähigung fehlte und ihre vergleichbare Befähigung nicht bereits zuvor vom Landespersonalausschuss festgestellt worden war.
29Der Fehler der Beklagten ist auch noch vor Ablauf von drei Jahren seit der Ernennung bekannt geworden (§ 18 Abs. 2 Satz 2 NBG a.F.).
303. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
27 992,77 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG

References: Art. 19
 Art. 33
 § 9
 § 10
 § 18
 § 44
 § 158
 § 10
 § 127
 § 63
 § 158
 § 44
 § 1
 § 10
 § 18
 § 10
 § 10

§ 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 33
 Art. 33

§ 18
 § 10
 § 18
 § 9
 § 137
 § 10
 § 154
 § 52