Source: http://rain-goldt.blogspot.com/2010/10/
Timestamp: 2017-06-27 17:32:30+00:00

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Kanzlei-Notizen: Oktober 2010
In der nicht selten vorkommenden Konstellation, dass ein Erblasser einem Dritten zu Lebzeiten eine widerrufliche Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung erteilt, kommt es nach dem Erbfall zu dem Problem, wie der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet werden muss. Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08) dieses umstrittene Problem gelöst. Schutzzweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist es, zu verhindern, dass das Pflichtteilsrecht durch lebzeitige Rechtsgeschäfte innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall ausgehöhlt wird (BGH, aaO). Die Zuwendung der Bezugsberechtigung wird als mittelbare Schenkung qualifiziert, was grundsätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslöst. Wie hoch aber ist der Wert, um den das Vermögen des Erblassers vermindert wurde und der dann bei der Berechnung des Pflichtteilsergängzungsanspruch zugrunde gelegt werden muss? Dazu gab es verschiedene Ansichten: Wert der Versicherungssumme, Wert der gezahlten Prämien oder der Rückkaufswert (vgl. Nachweise bei BGH, aaO). Jetzt hat der IV. Senat des BGH grundsätzlich auf den Rückkaufswert abgestellt: "Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein." Der Pflichtteilsberechtigte, der den geltend gemachten Pflichtteilsergängzungsanspruch darlegen und beweisen muss, kann einen höheren Wert als den Rückkaufswert nur belegen, wenn er ein zu Lebzeiten des Erblassers schon eingeholtes Kaufangebot hat oder wenn ein Sachverständigengutachten aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe einen höheren Wert ermittelt (BGH, aaO). (copyright ago) Eingestellt von
Bauarbeiten bergen ein hohes Unfallrisiko. Das gilt insbesondere, wenn mehrere Unternehmen auf einer Baustelle tätig sind. Zum Schutz der Arbeitnehmer muss dann ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt werden. Es gibt keine Ausnahme davon. So hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Urteil vom 07. Oktober 2010 (C-224/09, Pressemitteilung Nr. 101/10) erneut darauf hingewiesen, dass dieser Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator zwingend spätestens vor Beginn der Ausführung der Arbeiten zu bestellen ist, wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind. Ob eine Baugenehmigung für die Arbeiten erforderlich ist, ob die Baustelle mit besonderen Gefahren verbunden ist, ob es sich um ein privates Bauvorhaben oder ein öffentliches Bauvorhaben handelt, ist ohne Belang. Gegenstand der genannten Entscheidung waren Dachdeckerarbeiten an einem privaten Wohnhaus in einer Höhe von 6 bis 8 m. Ein Schutzgeländer, ein Kran und die Arbeitskräfte waren von drei verschiedenen Unternehmen gestellt worden. Eine Baugenehmigung war nicht erforderlich. Bei einer solchen Fallgestaltung hätte - so der EuGH - ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt werden müssen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Bauherr. Verstöße gegen die Verpflichtung können von den Arbeitsschutzbehörden geahndet werden, sie haben aber auch eine große Haftungsrelevanz im Fall der Fälle. Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator muss für seine Aufgaben qualifiziert und selber versichert sein, denn auch er kann einen Fehler machen. Die Aufgaben des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators kann der Bauherr selber übernehmen oder sein Bauleiter. Sie können aber auch auf den Architekten oder einen Dritten übertragen werden. (copyright ago) Eingestellt von
Im Werkvertragsrechts gilt der sog. funktionale Mangelbegriff. Die Funktionstauglichkeit des hergestellten Werkes ist das maßgebliche Kriterium für den vertraglich geschuldeten Erfolg. Es kommt auf den Willen der Vertragsparteien an, welche Funktion das gesamte Werk erfüllen soll. Das hört sich zunächst einfach und selbstverständlich an, hat aber in der Praxis gravierende Auswirkungen. Nach dem Bundesgerichtshof schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit, selbst wenn sich dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder auch bei Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik nicht erreichen lässt (BGH, NJW 2008, 511/512). Bei Pauschalverträgen aufgrund einer funktionalen Leistungsbeschreibung ist die Streitanfälligkeit besonders hoch. Auch wenn mehrere Unternehmer an der Herstellung des Werkes nacheinander arbeiten oder wenn vom Auftraggeber gestellte Bauteile verwendet werden, gilt der funktionale Mangelbegriff. Beispiele:
Ein Heizungsbauer ist beauftragt eine Heizungsanlage im Keller eines Hauses einzubauen. Der Anschluss dieser Heizungsanlage an den Kamin wird durch einen anderen Unternehmer ausgeführt. Nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage explodiert der Kamin. Ursache hierfür ist, dass der Kamin für diese Heizungsanlage ungeeignet war. Der Heizungsbauer haftete, weil er eine funktionstüchtige Heizungsanlage schuldete und dafür hätte prüfen müssen, ob diese an den vorhandenen Kamin angeschlossen werden konnte, was er hier nicht gemacht hatte (OLG Hamm, Urteil v. 18.09.2008 - 24 U 48/07). Bei einer Aufbereitungsanlage für ein Schotterwerk verwendet der Unternehmer ein vom Auftraggeber selbst zu erbringendes Bauteil, einen Schütttrichter. Nach Inbetriebnahme rügt der Auftraggeber die Fehlerhaftigkeit des Schütttrichters. Nach der Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.06.2010 - Xa ZR 3/07) haftete der Unternehmer auch hier, weil das Gesamtwerk Aufbereitungsanlage mangelhaft war. Darauf, dass der Schütttrichter vom Auftraggeber selber gestellt wurde, kam es nicht an. Der Unternehmer muss aufgrund seiner Fachkenntnis prüfen, ob er das gestellte Bauteil verwenden kann oder nicht.
An einem Neubau entstehen bei einer Wärmedämmverbund-Fassade schon nach zwei Jahren Verfärbungen aufgrund Algen- und Pilzbefalls. Alle verwendeten Systemkomponenten, insbesondere der mineralische Putz, sind einwandfrei hergestellt. Das OLG Frankfurt (Beschluss v. 07.07.2010 - 7 U 76/09) nahm trotzdem einen Mangel an, weil der Unternehmer nicht nur ein Wärmedammsystem und mangelfreie Verputzarbeiten schuldete, sondern ein insgesamt funktionsfähiges Gebäude. Dazu gehört eine Fassade, die - sofern nicht besonders ungünstige Umweltbedingungen vorliegen - nicht schon nach zwei Jahren eine großflächige Reinigung erforderlich macht (OLG Frankfurt aaO). Um die Verantwortlichkeit des Unternehmers für einen Mangel abzuwehren, muss er seinen Prüf- und Hinweispflichten nachgekommen sein. Der Umfang dieser vom BGH angenommenen Prüf- und Hinweispflicht ist im Einzelfall zu bestimmen. Ist der Unternehmer dieser Pflicht nicht nachgekommen, bleibt er für den Mangel der Funktionstauglichkeit verantwortlich. Er muss seine Leistung nachbessern, bis die vereinbarte Funktionstauglichkeit erreicht ist (BGH, NJW 2008, 511/513). Wenn dazu aber dann Leistungen notwendig sind, die von der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht erfasst sind, ist zu prüfen, ob der Auftraggeber sich an den zusätzlichen Kosten beteiligen muss (BGH, NJW 2008, 511/513). (copyright ago) ﻿
Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber für eine wirksame Kündigung - neben den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, die selbstverständlich vorliegen müssen - die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes einholen (§ 85 SGB IX). Die Zustimmung ist nur dann nicht erforderlich, wenn einige wenige in § 90 SGB IX aufgeführte Ausnahmen eingreifen (z.B. das Arbeitsverhältnis besteht bei Zugang der Kündigung noch keine 6 Monate oder Entlassung aus Witterungsgründen, wenn die Wiedereinstellung gewährleistet ist, etc.). Wird eine Kündigung ohne die notwendige Zustimmung ausgesprochen, ist sie gem. §§ 85 SGB IX iVm § 134 BGB nichtig. Bis wann aber kann sich ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz berufen?Nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz muss jeder Arbeitnehmer, der sich gegen eine Kündigung wehren will, weil sie sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam sein soll, dieses durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Die Klage muss er innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - erneut erklärt, dass ein Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb einer angemessenen Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung auf die bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen muss (darauf, ob der Arbeitgeber vor der Kündigung etwas von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers wusste, kommt es nicht an), um den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX zu erhalten. Unterlässt der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, hat er sein Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, verwirkt. In der genannten Entscheidung hat das BAG aber auch festgestellt, es reiche aus, wenn der Arbeitnehmer sich innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz erstmals auf den Sonderkündigungsschutz beruft. Dann läge keine Verwirkungung vor. Diese Klage muss dem Arbeitgeber zugestellt werden und zu diesem Zeitpunkt kann die Mitteilungsfrist von 3 Wochen gegenüber dem Arbeitgeber schon abgelaufen sein. Das ist aber nun nach dem BAG nicht entscheidend. Es genügt, sich in seiner fristgerecht erhobenen Klage und eventuell weiteren innerhalb der Frist eingereichten Schriftsätzen vor dem Arbeitsgericht auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen. Denn der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist alle Unwirksamkeitsgründe anführt, wozu auch die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes gehört. (copyright ago)

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 90
 § 134
 § 4
 § 85
 § 4