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Timestamp: 2016-10-28 17:52:24+00:00

Document:
1B_212/2010 (22.09.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess,
Am 15. Februar 2010 erliess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einen ersten Entsiegelungs-Teilentscheid betreffend die elektronischen Dateien. Er betraf 41'446 Textverarbeitungsdokumente (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt), 99'441 Maildateien (der Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg), 277'554 Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif) sowie diverse FAX-Dateien (Dateityp .xls). Dagegen erhoben sowohl die BA als auch der Hauptbeschuldigte Beschwerden, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2010 (je wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Parteien) guthiess. Es hob den Teilentscheid vom 15. Februar 2010 auf und wies das betreffende Verfahren an die Vorinstanz zur�ck zur Neubeurteilung und ausreichenden Entscheidbegr�ndung (Verfahren 1B_70+86/2010).
Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 30. Juni 2010 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (und der prozessleitenden Verf�gung vom 23. Juli 2007) sowie die Verweigerung der Entsiegelung von geheimnisgesch�tzten Dateien.
Das Bundesstrafgericht und die BA beantragen mit Vernehmlassungen vom 6. bzw. 9. Juli 2010 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verf�gung vom 26. Juli 2010 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 16. August 2010.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen (nach Art. 79 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 91 lit. a BGG) anfechtbaren (Teil-)Zwischenentscheid betreffend Entsiegelung. Die prozessleitende Verf�gung vom 23. Juli 2007 ist grunds�tzlich mitanfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008).
Da das separate Verfahren 1B_86/2010 bereits mit Urteil vom 3. August 2010 entschieden wurde, ist dem Antrag des Beschwerdef�hrers um Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren nicht stattzugeben.
Der Beschwerdef�hrer macht Folgendes geltend: Zwar habe die Vorinstanz bereits in ihrer Verf�gung vom 23. Juli 2007, auf die sie im angefochtenen Entscheid verweist, dargelegt, worauf sich die Verdachtsgr�nde st�tzen. Der Tatverdacht m�sse sich jedoch im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und verdichten, was hier nicht zutreffe. Im Fall einer angeblich gesch�digten BVG-Vorsorgestiftung werde dem Beschwerdef�hrer kein t�uschendes Verhalten zur Last gelegt; der Tatvorwurf ersch�pfe sich darin, dass der Beschwerdef�hrer "nicht die versprochene Performance erzielt" habe. Mangels hinreichenden Tatverdachts verletze der angefochtene Entscheid Art. 13 und Art. 36 BV sowie Art. 8 EMRK und sei die Entsiegelung zu verweigern. Dar�ber hinaus sei die Auffassung der Vorinstanz zu �berpr�fen, wonach die Entsiegelung keinen dringenden Tatverdacht voraussetze, sondern bloss hinreichende Verdachtsgr�nde gen�gten. Die betreffende Bundesgerichtspraxis, auf welche sich die Vorinstanz beruft, sei nicht �berzeugend.
Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, die von der Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Dateien des Typs .pst enthielten noch teilweise geheimnisgesch�tzte Inhalte. Die Dateien "eins.pst" und "zwei.pst" enthielten mehr als 50 E-Mails zwischen ihm und seinen Verteidigern. Aus zeitlichen Gr�nden habe er nicht alle Dateien auf deren Geheimnischarakter �berpr�fen k�nnen. Auch die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben, da er, der Beschwerdef�hrer, vollst�ndig obsiege.
Gem�ss Art. 44 (Ingress) BStP ist f�r die Anordnung von strafprozessualer Haft der dringende Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens erforderlich. Einen solchen verlangt das Gesetz f�r Beschlagnahmungen und Durchsuchungen bzw. Entsiegelungen nicht ausdr�cklich (vgl. Art. 65-69 BStP).
3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts setzen nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grunds�tzlich nicht die gleich hohe Intensit�t eines (dringenden) Tatverdachtes schwerer Delikte voraus wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (vgl. Urteil 1B_120/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 4; analog auch Urteile 1B_162/2009 vom 10. November 2009 E. 4-5; 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 1.3). F�r Beschlagnahmungen und Entsiegelungen gen�gt ein hinreichender, objektiv begr�ndeter konkreter Tatverdacht gegen�ber der beschuldigten Person (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteile 1B_301/2009 vom 31. M�rz 2010 E. 4; 1B_252/2008 vom 16. April 2009 E. 4.3; 1B_166/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 4.3; vgl. auch Art. 309 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 246, 248 und 263 Eidg. StPO [SR 173.71, in Kraft ab 1. Januar 2011]).
3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine ersch�pfende Abw�gung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). In F�llen wie dem vorliegenden beschr�nkt sich die Tatsachen�berpr�fung praktisch auf Willk�rkognition (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; nicht amtl. publizierte E. 4.4 von BGE 135 I 257; s. auch BGE 133 III 393 E. 6-7.1 S. 397 f.).
3.3 Im vorliegenden Fall haben das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht den hinreichenden (bzw. sogar dringenden) Tatverdacht von gewerbsm�ssigem Anlagebetrug und weiteren Delikten mehrfach best�tigt (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 2.1-2.6). Im Beschwerdeverfahren, das BGE 131 I 66 zugrunde lag, war der Haftgrund des dringenden Tatverdachtes unbestritten geblieben. Die am 19. M�rz 2007 verf�gte Haftentlassung des Beschwerdef�hrers (gegen Kaution und weitere Ersatzmassnahmen) erfolgte nicht wegen Dahinfallens der Verdachtsgr�nde, sondern weil die Intensit�t der Fluchtgefahr unterdessen gesunken war (vgl. Urteil 1B_162/2009 vom 10. November 2009). In seiner Beschwerde vom 8. Juni 2009 gegen verf�gte Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft bestritt der Beschwerdef�hrer den hinreichenden Tatverdacht noch nicht (Verfahren 1B_162/2009). Im Verlaufe der gerichtspolizeilichen Ermittlungen (und der Voruntersuchung) hat sich der Tatverdacht weiter erh�rtet. Im Zwischenbericht der Bundeskriminalpolizei vom 22. Juni 2009 sowie im Antrag der Bundesanwaltschaft vom 30. Juni 2009 um Er�ffnung der Voruntersuchung werden die Ermittlungsergebnisse sowie die Verdachtsgr�nde betreffend gewerbsm�ssigen Anlagebetrug, ungetreue Gesch�ftsbesorgung und weitere Delikte ausf�hrlich dargelegt. Die Dokumente enthalten auch Angaben zum Fall der mutmasslich gesch�digten BVG-Vorsorgestiftung. Dass im Antrag der Bundesanwaltschaft vom 30. Juni 2009 nicht n�her dargelegt wird, worin in jenem Fall ein arglistiges t�uschendes Verhalten des Beschwerdef�hrers zu sehen w�re, l�sst weder den erhobenen Verdacht der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung dahinfallen, noch den dargelegten Betrugs- oder Untreueverdacht in den �brigen untersuchten F�llen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers sind die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten vorl�ufigen Beweisergebnisse auch nicht zum Vornherein allesamt "unverwertbar" bzw. f�r die Pr�fung von Verdachtsgr�nden im Voruntersuchungsverfahren unbeachtlich. Dies gilt insbesondere f�r Zeugenaussagen, bei denen bisher noch keine Konfrontationseinvernahme mit den Beschuldigten stattgefunden hat.
3.4 Dass die Vorinstanz einen f�r die streitige Entsiegelung hinreichenden Tatverdacht von Verbrechen und Vergehen bejaht hat, h�lt vor dem Bundesrecht (und den angerufenen Grundrechten) stand.
Zu pr�fen ist weiter, inwieweit die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Geheimnisinteressen der Entsiegelung entgegenstehen.
4.1 Gegenst�nde, die im Bundesstrafprozess als Beweismittel von Bedeutung sein k�nnen, sind mit Beschlag zu belegen und zu verwahren (Art. 65 Abs. 1 BStP). Die Durchsuchung von Papieren ist mit gr�sster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung allf�lliger Berufsgeheimnisse (etwa des Anwaltsgeheimnisses gem�ss Art. 77 BStP) durchzuf�hren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die f�r die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Dem Inhaber der Papiere ist wom�glich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung �ber ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer (Art. 69 Abs. 3 BStP). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist Art. 69 BStP auf elektronische Dateien analog anwendbar (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195 mit Hinweis; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.1).
4.2 Die Beschwerdekammer hat zu pr�fen, welche Gegenst�nde f�r eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbeh�rden in Frage kommen und welche ausscheiden (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66). Zur Erleichterung dieser Triage kann sie Betroffene oder auch geeignete Sachkundige beiziehen, was dem Schutz von Geheimnis- und Pers�nlichkeitsrechten sowie der Nachachtung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes dienen kann (BGE 132 IV 63 E. 4.2-4.3 S. 66 f.; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4.1; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5). Betroffene, welche die Versiegelung beantragen bzw. schutzw�rdige Geheimhaltungsinteressen geltend machen, haben die Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu unterst�tzen; auch haben sie jene Datentr�ger zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen (Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4.1; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5). Nach erfolgter Triage entscheidet die Beschwerdekammer definitiv �ber den Umfang der Daten und Gegenst�nde, die der Strafverfolgungsbeh�rde in Anwendung von Art. 69 BStP zur weiteren prozessualen Verwendung konkret �berlassen werden k�nnen (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66; Urteile 1B_70+86/2010 vom 3. August 2010 E. 4.1; 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.6).
4.3 Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang Folgendes erwogen: Die 704 triagierten Archivdateien (des Dateityps .zip) enthielten keine geheimnisgesch�tzten Inhalte. Die Datei des Typs .nsf sei leer und stehe einer Entsiegelung ebenfalls nicht entgegen. Bei den Mailarchiven (Dateityp .pst) habe die Vorinstanz alle geheimnisgesch�tzten Inhalte ausgesondert. Es handle sich dabei um E-Mails zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen Verteidigern. Die der Entsiegelung und Durchsuchung zug�nglichen (triagierten) acht Mailarchive habe die Vorinstanz (je als pst- und pdf-Dateien) auf eine CD-ROM kopiert, welche der Bundesanwaltschaft und dem Eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramt (in teilweiser Gutheissung des Entsiegelungsgesuches) auszuh�ndigen sei.
4.4 In ihrer Vernehmlassung macht die Vorinstanz geltend, bei den vom Beschwerdef�hrer als geheimnisgesch�tzt bezeichneten E-Mails (Dateien "eins.pst" und "zwei.pst" gem�ss Beschwerdebeilage 4) handle es sich nicht um Strafverteidigerkorrespondenz, sondern um Klientendoppel von Korrespondenz der Anw�lte mit der Bundesanwaltschaft, an Gerichte oder andere Dritte, namentlich an die Presse. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, mit den fraglichen E-Mails h�tten seine Anw�lte ihn �ber die im Zusammenhang mit der Verteidigung erfolgten Abkl�rungen und Kontakte mit Dritten informiert. In den anwaltlichen Begleittexten zu den Klientendoppeln bef�nden sich zudem "geheimnisgesch�tzte Kommentare, Erg�nzungen und Bemerkungen des Verteidigers bzw. des Beschwerdef�hrers". Diese Sachdarstellung wird weder von der Bundesanwaltschaft noch von der Vorinstanz, die am 18. August 2010 je eine Kopie der Replik des Beschwerdef�hrers zugestellt erhielten, bestritten. Bei dieser Sachlage sind die in der Beschwerdebeilage 4 aufgelisteten 50 elektronischen Dokumente (gem�ss Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 BStP) zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen. Die Beschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen.
4.5 �ber die genannten 50 Dokumente hinaus wird in der Beschwerde nicht substanziiert, inwiefern es sich bei den zur Durchsuchung freigegebenen �brigen Dateien um vertrauliche interne Korrespondenz zwischen den Verteidigern und ihrem Mandanten (i.S.v. Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 BStP) handle. Insofern ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Eventualantrag auf eine nochmalige vollst�ndige Triagierung s�mtlicher Dateien durch eine "neutrale Instanz" ist in diesem Zusammenhang nicht stattzugeben.
Soweit der Beschwerdef�hrer (erst in seiner Replik vom 16. August 2010) noch nachtr�glich vorbringt, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides verletze das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), erweist sich die R�ge als offensichtlich versp�tet (vgl. Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1-2 BGG).
Beil�ufig ficht der Beschwerdef�hrer auch noch die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides an. Zwar macht er geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren "vollst�ndig" obsiegt. Diese Ansicht findet jedoch in den Akten keine St�tze. Auch im Verfahren vor Bundesgericht obsiegt er nur teilweise. Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung keine substanziierten R�gen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit zu korrigieren, als die in der Beschwerdebeilage 4 aufgelisteten 50 Dokumente (des Dateityps .pst) zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen bzw. den Strafverfolgungsbeh�rden nicht zur Verf�gung zu stellen sind. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt mit seinen Antr�gen nur zum Teil. Es rechtfertigt sich, ihm die H�lfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm f�r seine Anwaltskosten eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides des Bundesstrafgerichts vom 28. Mai 2010 wird insoweit korrigiert, als die in der Beschwerdebeilage 4 aufgelisteten 50 Dokumente (des Dateityps .pst) zus�tzlich von der Entsiegelung auszunehmen und den Strafverfolgungsbeh�rden nicht zur Verf�gung zu stellen sind.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 79
 Art. 93
 Art. 91
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 65
 Art. 309
 Art. 246
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 77
 Art. 69
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 77
 Art. 69
 Art. 77
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 95