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Timestamp: 2019-10-21 02:58:29+00:00

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Neues BID Gesetz Saarland in Kraft
Das BID-Gesetz Saarland ist novelliert.
Es ist am 16.03.2017 im Amtsblatt erschienen und hat somit ab 17.03.2017 Rechtskraft.
Ich war ja eingebunden in den Arbeitskreis mit Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV)
Ich habe hier mal die wesentlichen Änderungen vorab aufgezeigt.
Die zentralen Punkte der Überarbeitung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung sind:
die Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit auf Antrag für Wohneigentum von der Abgabenpflicht (früherer § 7 Abs. 5, neuer § 7 Abs. 6). Stattdessen erfolgt eine generelle Einbeziehung von Wohneigentum in die Abgabenpflicht.
die Streichung der Möglichkeit, freiwillige Mitglieder (bspw. Gewerbetreibende, Freiberufler) im Bündnis für Investition und Dienstleistung aufzunehmen (früherer § 6 Abs. 1). Diese Option ist eine Besonderheit des saarländischen Gesetzes. Sie wurde bislang nicht genutzt und hat in vergleichbarer Form bislang auch keinen Eingang in andere Landesgesetze gefunden. Der Wegfall der Differenzierung zwischen freiwilligen Mitgliedern und Pflichtmitgliedern sowie die Einführung der Bezeichnung „Abgabenpflichtige“ anstatt Mitglieder in § 6 Abs. 1 und 2 tragen zudem zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit des Gesetzestextes bei.
ein zeitlich früherer Anspruch des Aufgabenträgers auf Mitteilung der Namen und Anschriften der Abgabenpflichtigen im vorgesehenen Bündnis für Investition und Dienstleistung durch die Gemeinde unter Beachtung der Vorschriften des § 30 der Abgabenordnung (bereits bei Vorliegen der Antragsberechtigung (vgl. § 5 Abs. 5) und nicht erst wie bisher bei Einrichtung des Bündnisses).
eine datenschutzrechtlich gebotene Ermächtigung, die es der für die Grundsteuererhebung zuständigen Stelle erlaubt, der die BID-Abgabe erhebenden Stelle die für die Abgabenerhebung erforderlichen Daten zu übermitteln (vgl. § 7 Abs. 2, letzter Satz).
die europarechtskonforme Formulierung der Definition des Aufgabenträgers (vgl. § 3 Abs. 2).
die künftige Berechnung der Quoren nach der Zahl der dem Grunde nach abgabenpflichtigen Grundstücke und/oder der dem Grunde nach abgabenpflichtigen Grundstücksflächen (vgl. § 5 Abs. 2 und 9, § 6 Abs. 2), um eine ausreichende Verankerung der Initiative vor Ort sicherzustellen. Besteht an einem Grundstück in diesem Bereich Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum, so zählen die Zustimmungserklärungen der Wohnungs-, Mit- und Teileigentümerinnen und Wohnungs-, Mit- und Teileigentümer bei der Berechnung nach Satz 1 entsprechend ihrem Wohnungs-, Mit- und Teileigentumsanteil.
Ein den Bündnissen für Investition und Dienstleistung entsprechend diesem Gesetzentwurf vergleichbares Rechtsinstitut existiert mittlerweile in neun weiteren Bundesländern:
Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig Holstein.
Download des Gesetzes als PDF:
BIDG Saarland 2017
Gesetz Nr. 1916 zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) vom 18. Januar 2017
§ 1 Grundsatz und Ziel
Erarbeitung von Konzepten für die künftige Entwicklung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung
Finanzierung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie Sachinvestitionen in Abstimmung mit den jeweiligen Berechtigten
Pflege und Ausbau des Geschäftsbestandes
Durchführung von gemeinschaftlichen Veranstaltungen, Marketing, Werbung
Abschluss von Vereinbarungen mit öffentlichen Stellen oder ansässigen Betrieben über die Durchführung von Maßnahmen
Abgabe von Stellungnahmen in förmlichen oder nicht förmlichen Anhörungsverfahre
Erhalt und Erweiterung des Branchenmixes
§ 4 Einrichtung
(2) In der Satzung sind neben der Gebietsabgrenzung die Ziele und Maßnahmen des Bündnisses für Investition und Dienstleistung (§ 2), der Aufgabenträger (§ 4), der Hebesatz (§ 7 Absatz 2), die von der Abgabenpflicht Befreiten (§ 7 Absatz 6) und die Laufzeit (§ 9) festzulegen sowie Regelungen über die Folgekosten zu treffen.
(1) Der Antrag auf Einrichtung eines Bündnisses für
Investition und Dienstleistung ist bei der zuständigen
Gemeinde schriftlich zu stellen.
(2) Antragsberechtigt ist ein Aufgabenträger, wenn er die schriftliche Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer von mindestens 15 Prozent der Anzahl der im Bereich des Bündnisses für Investition und Dienstleistung gelegenen, dem Grunde nach abgabenpflichtigen Grundstücke nachweisen kann, deren vom Bereich des Bündnisses für Investition und Dienstleistung erfasste Fläche zugleich mindestens 15 Prozent der Gesamtgrundstücksfläche beträgt. Besteht an einem Grundstück in diesem Bereich Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum, so zählen die Zustimmungserklärungen der Wohnungs-, Mit- und Teileigentümerinnen und Wohnungs-, Mit- und Teileigentümer bei der Berechnung nach Satz 1 entsprechend ihrem Wohnungs-, Mit-und Teileigentumsanteil.
(5) Ein nach Absatz 2 zur Antragstellung Berechtigter hat Anspruch darauf, dass ihm von der Gemeinde unterBeachtung der Vorschriften des § 30 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung die bekannten Namen und Anschriften der nach § 7 Absatz 4 Satz 2 bis 4 dem Grunde nach Abgabenpflichtigen im vorgesehenen Gebiet, die Gesamthöhe der für die im vorgesehenen Gebiet gelegenen Grundstücke festgestellten Einheitswerte, soweit sie für die Abgabenerhebung zu berücksichtigen sind, und der Mittelwert nach § 7 Absatz 3 mitgeteilt werden. Der Aufgabenträger darf die ihm bekannt gemachten Daten nur für Zwecke dieses Gesetzes verwenden und stellt sicher, dass eine zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist. Die Daten sind zu vernichten, sobald sie für die Zwecke dieses Gesetzes nicht mehr benötigt werden.
(6) Der Antrag auf Einrichtung eines Bündnisses für
Investition und Dienstleistung wird von der Gemeinde
abgelehnt, wenn
(8) Ändert der Aufgabenträger nach der öffentlichen Auslegung wesentliche Bestandteile des Maßnahmenund Finanzierungskonzeptes, wird das Anhörungsverfahren gemäß Absatz 7 wiederholt.
§ 6 Umsetzung und Überwachung
(3) Die für das Bündnis für Investition und Dienstleistung zuständige Gemeinde überwacht die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Aufgabenträgers, wobei sie sich zur Unterstützung der Kontrolle einer sachverständigen Person oder Stelle bedienen darf. Die Geschäftsführung hat die rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung eines durchschnittlichen Unternehmens zu erfüllen. Hilft der Aufgabenträger begründeten Beanstandungen nicht ab oder verletzt er seine Pflicht grob, kann die Gemeinde den Aufgabenträger abberufen und den öffentlich-rechtlichen Vertrag kündigen. In diesem Fall nimmt die Gemeinde die Aufgaben des Bündnisses für Investition und Dienstleistung bis zum Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages mit einem neuen Aufgabenträger oder bis zur Aufhebung der Satzung nach § 4 wahr. Für die Bestellung eines neuen Aufgabenträgers gelten die Vorschriften des § 5 Absatz 2, 8 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Auslegungsfrist auf zwei Wochen begrenzt wird. Der abberufene Aufgabenträger überträgt die bei ihm vorhandenen Mittel und Daten des Bündnisses für Investition und Dienstleistung im Fall des Satzes 4 der Gemeinde, im Übrigen dem neuen Aufgabenträger, und vernichtet dann die bei ihm vorhandenen personenbezogenen Daten, soweit er nicht zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
(4) Die Gemeinden unterliegen bei ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz der Aufsicht durch die oberste Aufsichtsbehörde. Diese beschränkt sich darauf, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltendenRecht erfüllen (allgemeine Körperschaftsaufsicht).
Die §§ 129 bis 135 und 137 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Gemeinden unterrichten die oberste Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich über die Einrichtung und Verlängerung eines Bündnisses für Investition undDienstleistung.
§ 7 Abgabenfestsetzung und -erhebung
(1) Mit Ausnahme eines Pauschalbetrages für den Verwaltungsaufwand, einschließlich der Koordinationsaufwendungen, der bei der Gemeinde verbleibt, steht das Abgabenaufkommen dem jeweiligen Aufgabenträger zu. Für den ihr im Zusammenhang mit der Einrichtung und Tätigkeit des Bündnisses für Investition und Dienstleistung entstehenden Aufwand kann die Gemeinde eine Verwaltungspauschale in Höhe von maximal drei Prozent der Abgabensumme des Bündnisses für Investition und Dienstleistung verlangen.Die Gemeinde wird ermächtigt, die Höhe der Verwaltungspauschale durch Satzung festzulegen.
(4) Nicht verwendete Mittel hat der Aufgabenträger nach Außerkrafttreten der Satzung der Gemeinde zu erstatten, die diese den Abgabenpflichtigen anteilig zurückzahlt.
Im Fall der Verlängerung der Laufzeit nach § 9 Absatz 3 sind die Mittel dem neuen Aufgabenträger zu übertragen und im neuen Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zu berücksichtigen.
10 Anwendung von Bundes- und Landesrecht
Auf die Festsetzung und Erhebung der Abgabe zur Finanzierung der Bündnisse für Investition und Dienstleistung sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten:
1. Aus dem Ersten Teil – Einleitende Vorschriften –
a) § 30 Steuergeheimnis mit der Maßgabe, dass die Entscheidung nach § 30 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe c) die Vertretung der Körperschaft trifft, der die Abgabe zusteht,
b) § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger,
2. Aus dem Zweiten Teil – Steuerschuldrecht –
a) § 33 Steuerpflichtiger,
b) § 44 Gesamtschuldner,
c) § 47 Erlöschen,
3. Aus dem Dritten Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften –
a) § 82 Ausgeschlossene Personen,
b) § 83 Besorgnis der Befangenheit,
c) § 87a Elektronische Kommunikation,
d) § 88 Untersuchungsgrundsatz,
e) § 89 Beratung, Auskunft,
f) § 90 Absatz 1 Mitwirkungspflichten der Beteiligten,
g) § 91 Anhörung Beteiligter,
h) § 92 Beweismittel,
i) § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen,
j) § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen,
k) § 97 Vorlage von Urkunden,
l) § 98 Einnahme des Augenscheins,
m) § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen,
n) § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse,
o) § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit,
p) § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden,
q) § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen,
r) § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls,
s) § 108 Fristen und Termine,
t) § 109 Verlängerung von Fristen,
u) § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
v) §§ 118 bis 132 Vorschriften zum Verwaltungsakt,
4. Aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung –
a) § 162 Absatz 1 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen,
b) §§ 169 Absatz 2 Nummer 2, 170 Absatz 1 und 171 Absatz 1 bis 3 a) Vorschriften zur Festsetzungsverjährung,
5. Aus dem Fünften Teil – Erhebungsverfahren –
a) § 222 Stundung,
b) §§ 228 bis 232 Vorschriften über die Zahlungsverjährung,
c) §§ 233, 234, 238 und 239 Vorschriften zur Verzinsung,
d) § 240 Säumniszuschläge sowie
6. Aus dem Sechsten Teil – Vollstreckung – § 251 Absatz 2 und 3 Vollstreckbare Verwaltungsakte.
Für die Vollstreckung gilt das Saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
Saarbrücken, den 28. Februar 2017
Die Ministerpräsidentin - Kramp-Karrenbauer
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Rehlinger
Der Minister für Finanzen und Europa - Toscani
Der Minister für Inneres und Sport - Bouillon
Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Bachmann
Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz - Jost
Der Minister für Bildung und Kultur - Commerçon

References: § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 30
 § 5
 § 7
 § 3
 § 5
 § 6

§ 1

§ 4
 § 30
 § 7
 § 7

§ 6
 § 4
 § 5

§ 7
 § 9
 § 30
 § 30
 § 32
 § 33
 § 44
 § 47
 § 82
 § 83
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 96
 § 97
 § 98
 § 101
 § 102
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106
 § 108
 § 109
 § 110
 § 162
 § 222
 § 240
 § 251