Source: https://www.spectaris.de/verband/aussenwirtschaft/newsletter/ausgaben/aussenwirtschaft2018/1-ausgabe-2019-countdown-zum-brexit/
Timestamp: 2019-05-19 13:31:57+00:00

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Spectaris Newsletter - 1. Ausgabe 2019: Countdown zum Brexit / Shut Down in den USA
1. Ausgabe 2019: Countdown zum Brexit / Shut Down in den USA
wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2019. Auch das neue Jahr startet turbulent. Anfang dieser Woche sollte Premierministerin May eigentlich ihren Plan B vorlegen, nachdem Plan A, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen, vorige Woche im britischen Unterhaus abgelehnt wurde. Heißt es nun wieder "Alles auf Anfang"?
Trotz der turbulenten Zeiten gibt es auch positive Meldungen. Der Europäische Rat hat am 20. Dezember 2018 dem Freihandelsabkommen mit Japan seine Zustimmung gegeben, so dass das Abkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten wird.
Wie gewohnt finden Sie in unserem Newsletter weitere Informationen zu Außenwirtschafts- und Zollthemen sowie die aktuellen Meldungen der Europäischen Union und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Für Fragen und Anmerkungen stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.
Jennifer Goldenstede und Anne-Kathrin Schmalz
Außenwirtschaft und Exportförderung SPECTARIS e.V.
SPECTARIS-Veranstaltungshinweise für die Außenwirtschaft
Brexit: Alles auf Anfang?
Aktuelles aus den US-Behörden
Meldungen der Europäischen Union
Neuigkeiten aus dem BAFA, Berlin und dem Bundestag
Woran wir außerdem für Sie arbeiten: Außenwirtschaftstag 2019
Die wichtigsten Veranstaltungen und Webinare zu Außenwirtschafts-, Exportkontroll- und Zollthemen finden Sie, wie gewohnt, in unserer Veranstaltungsvorschau.
Größter Konfliktpunkt im Brexit-Streit bleibt der sogenannte Backstop, eine Notfalllösung, die eine harte Grenze sowie eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, vermeiden soll, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht rechtzeitig auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Immer wieder suchte May deswegen mit der EU das Gespräch. Jedoch stellten ihre Verhandlungsergebnisse die britischen Kritiker bisher nicht zufrieden.
Bis zum 21. Januar 2019 hatte Premierministerin May Zeit, einen Plan B vorzulegen. Konkrete Neuerungen wurden am Montagabend nicht präsentierten. Stattdessen betonte May erneut, was sie alles nicht will. Ein zweites Referendum über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs oder eine Verschiebung des Austrittstermins lehnte May erneut ab. Stattdessen will sie mit der EU vor allem über den "Backstop" verhandeln. Ob die Europäische Union sich auf weitere Verhandlungen einlässt, ist ebenfalls fraglich.
No-Deal wird immer wahrscheinlicher
In weniger als 70 Tagen - am 29. März 2019 - soll das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Die Zeit wird knapp, um einen geordneten Austritt per Austrittsabkommen umzusetzen. Darüber hinaus will Thersa May weiterhin nicht ausschließen, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Abkommen verlässt. Wie dieser aussehen soll, ist bisher nicht bekannt. Im Moment ist alles wieder offen, so dass sich Unternehmen weiterhin auch auf ein "No-Deal-Szenario" einstellen müssen.
Reaktionen der Europäischen Union
Sowohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus. Das Votum verstärke das Risiko eines No-Deal-Brexits, teilte Juncker schriftlich mit. Beide forderten das Vereinigte Königreich fast wortgleich auf, so bald wie möglich seine Ziele zu klären. "Die Zeit ist fast um", schreibt Juncker. Das Austrittsabkommen sei ein "fairer Kompromiss und der bestmögliche Deal". Und es sei von Seiten der EU mit viel Zeit und Mühe, Kreativität und Flexibilität ausgehandelt worden.
Zuvor hatten beide am 14. Januar 2019 in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben. Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop) möglichst nie genutzt werden.
Theresa Mays Plan B und möglicher Nachverhandlungen erteilte die Europäische Union gestern eine Absage. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk in einer ersten Reaktion auf Mays "Plan B"-Präsentation. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. Auch Brexit-Chefverhandler Michel Barnier betonte bei seinem Besuch in Berlin, dass man jetzt Entscheidungen der britischen Regierung und des britischen Unterhauses benötigen würde.
900 neue Stellen beim Zoll wegen Brexit
Im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsabkommen wird der Zoll durch einen erhöhten Abfertigungsaufwand an internationalen Seehäfen und an Flughäfen betroffen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6665) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6224) mit, die sich nach den Folgen eines "harten" Brexits erkundigt hatte. Mit dem Haushalt 2019 seien der Zollverwaltung rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bewilligt worden, heißt es in der Antwort weiter.
Umfrage des BCCG zu den britisch-deutschen Aussichten für die Wirtschaft für 2019
Das British Chamber of Commerce in Germany e.V. (BCCG) und KPMG führen gemeinsam eine Umfrage zu den britisch-deutschen Aussichten für die Wirtschaft für das kommende Jahr 2019 durch.
Dazu hat BCCG einen kurzen Fragenkatalog unter dem folgenden Link https://surveys.kpmg.de/gbbo_2019 erstellt und bittet Wirtschaftsbeteiligte, hieran teilzunehmen und die Fragen zu beantworten. Die Teilnahme hilft der BCCG in der Einschätzung der Lage, auch in Zeiten des Brexit, für das kommende Jahr. Die Resultate sollen im Laufe des März 2019 veröffentlichen und den Mitgliedern und Kontakten der BCCG bekannt gegeben werden.
Arbeit der US-Behörden während des "Shut Down"
Die US-amerikanische Exportkontrollbehörde, Office of Foreign Asset Control (OFAC), hat auf ihrer Internetseite eine Mitteilung zu ihrer Arbeit während des "Shut Downs" der US-Regierung veröffentlicht. Demnach werden Anträge, die während der Dauer des "Shut Down" über das OFAC-Online-Lizenzantragssystem (OFAC) eingereicht werden, werden NICHT bearbeitet. Anträge können nach der Wiedereröffnung der Bundesregierung online wieder einreicht werden und werden dann bearbeitet.
Das Büro des U.S. Trade Represenative (USTR) teilte am 14. Januar 2019 mit, dass es einen Notfallplan erstellt habe. Demnach würden 74 Mitarbeiter des USTR weiterhin arbeiten, die anderen Mitarbeiter seien derzeit beurlaubt.
Weitere Informationen zur Arbeit einzelner ausgewählter US-Behörden finden Sie hier.
Zum Notfallplan der US-Regierung gelangen Sie hier.
OFAC beabsichtigt Beendigung der Sanktionierung gegen En+, Rusal und EuroSibEnergo, verlängert Frist bei Unternehmen der GAZ Group und sanktioniert weitere russische Personen
Am 19. Dezember 2018 hat die US-amerikanische Exportkontrollbehörde, Office of Foreign Asset Control (OFAC) eine Notiz an den US-Congress gesendet, in der sie beabsichtigt, die verhängten Sanktionen gegen die Unternehmen, En+ Group plc ("En+"), United Company Rusal plc ("Rusal") sowie JSC EuroSibEnergo ("ESE"), innerhalb der nächsten 30 Tage zu beenden.
Außerdem hat das OFAC erneut das Ablaufdatum für die Einstellung von Geschäften mit Unternehmen der GAZ Group bis zum 7. März 2019 verlängert. Hierzu wurden am 16. Januar 2019 die General Licenses, General License 13J, die General License No. 14E sowie die General License No. 16E veröffentlicht.
Zusätzlich hat das OFAC am 19. Dezember 2018 seine Sanktionsliste, Specially Designated Nationals (SDN) List, aktualisiert und 18 russische Personen sowie vier Unternehmen hinzugefügt. Gründe für die Listung sind Handlungen in Bezug zu Oleg Deripaska, Einmischung in die US-Wahlen, Cyberangriffe auf verschiedene internationale nicht-politische Organisationen sowie die Novichok Attake im März 2018.
Die Meldung des OFAC zur Aktualisierung der SDN-Liste finden Sie hier.
Ausführliche Darstellung der Sanktionierungen der Kanzlei White & Case
Zusammenfassung zu Oleg Deripaska durch die Kanzlei Hogan Lovells
USTR verschiebt Erhöhung der Zusatzzölle auf chinesische Produkte
Die ursprünglich zum 1. Januar 2019 geplante Erhöhung der in Section 301 festgelegten Zusatzzölle auf chinesische Produkte von 10% auf 25% (Produkte der Liste 3 - Verabschiedung im September 2018) wird verschoben. Dies hat der US-amerikanische Handelsbeauftragte, der U.S. Trade Representative (USTR), im US-amerikanischen Bundesregister am 19. Dezember 2018 mitgeteilt. Demnach soll die Erhöhung der Zusatzzölle für Produkte der Liste 3 auf 25% erst am 2. März 2019 erfolgen.
Darüber hinaus fanden zu Jahresbeginn Gespräche von Vertretern Chinas und den USA in Peking statt, die grundsätzlich positiv verliefen. Eine ausführlichere Darstellung der bilateralen Gespräche finden Sie hier.
Letzte Chance für die Anmeldung zum SPECTARIS-Wissensraum: US Export Administration Rules vom 13.-14. Februar 2019 in Berlin
Hiermit möchten wir Sie auf eine Veranstaltung der SPECTARIS GmbH hinweisen!
Anders als deutsches oder europäisches Recht beanspruchen die US-Exportkontrollbestimmungen exterritoriale Geltung. Verstöße gegen diese Bestimmungen werden von US-Behörden auch außerhalb der USA verfolgt. Aufgrund der wechselseitigen wirtschaftlichen Verflechtung gehören für viele deutsche Firmen, die über ein nennenswertes US-Geschäft verfügen, die US-(Re)Exportbestimmungen zu den wichtigsten internationalen Regeln.
Der erste Tag unseres Wissensraumseminars ist für Einsteiger konzipiert, die sich dem Thema US-Exportkontrolle annähern und sich darüber informieren möchten, welche Prüfschritte vorzunehmen sind, um Sanktionen zu vermeiden. Es beinhaltet am ersten Tag eine Einführung in die U.S. Export Administration Rules, die Anknüpfungspunkte für Lieferbeschränkungen sowie einen Überblick über US-Embargoländer. Am zweiten Tag werden die Kenntnisse des ersten Tags vertieft und komplexe und praxisbezogene Übungsfälle gemeinsam bearbeitet und gelöst. Im Detail wird dabei auf US-origin items und die Sanktionslisten eingegangen. Dabei werden entweder Kenntnisse der US-Export Administration Regulations (EAR) oder der Besuch der Veranstaltung am Vortag vorausgesetzt.
US-Exportkontrollrecht unterhaltsam aufbereitet
Das US-Exportkontrollrecht ist für Sie ein Rätsel, das Sie lösen möchten. Dann sollten Sie neben unserem Wissensraumseminar zu den US-Export Administration Rules die neu gestaltete Website des Bureau of Industry and Security (BIS) besuchen. Auf seiner modernisierten Internetseite hat das BIS das komplexe US-Exportrecht speziell für KMUs aufbereitet.
So verbirgt sich hinter der Frage „New to Exporting?“ die neu gestaltete Small Business Page. Kleinere Unternehmen erhalten hier einen guten Einstieg in die Regelungen der Export Administration Regulations (EAR).
Rat stimmt EU-Japan Freihandelsabkommen zu
Am 20. Dezember 2018 hat der Rat dem EU-Japan Freihandelsabkommen seine Zustimmung gegeben. Nachdem Japan bereits das Abkommen ratifiziert hat und das Europaparlament am 12.12.2018 dem Abkommen zugestimmt hat, wird das Abkommen nun am 1. Februar 2019 in Kraft treten.
IHK-Umfrage zum EU-Japan Abkommen noch bis zum 15. Februar 2019 aktiv
Das Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan tritt am 1. Februar 2019 in Kraft. Mit Blick auf das Handelsvolumen wird es das größte Abkommen sein, das die EU je abgeschlossen hat. Es umfasst über 30 Prozent des Welthandels und ist in Zeiten des weltweit zunehmenden Protektionismus ein starkes Signal für freien Warenaustausch. Aus diesem Grund haben sich die IHK Japan Desks in Kooperation mit dem DIHK, der AHK Japan, EEN sowie OAV entschlossen, eine Umfrage durchzuführen.
Dabei interessiert vor allem, wie Ihre Erwartungen und Pläne aussehen, vom Abkommen Gebrauch zu machen. Zudem werden Ihre bisherigen Erfahrungen bei der Nutzung von anderen Handelsabkommen abgefragt. Die Umfrageergebnisse dienen der Interessenvertretung gegenüber entsprechenden Institutionen und der Anpassung des Beratungs- und Veranstaltungsangebots. Die Auswertung wird im März 2019 erfolgen.
Der Link ist noch bis zum 15. Februar 2019 aktiv. Die Umfrage wurde über das GfI-Tool USP erstellt und ist anonym. Die Auswertung wird im März erfolgen.
Ergänzung zu unseren Hinweisen für das Iran-Geschäft
Zusammen mit unseren Stellungnahmen zum Iran hatten wir Ihnen Hinweise zum Iran-Geschäft zukommen lassen, die wir nachfolgend ergänzen möchten. Derzeit haben die Volksbanken das Geschäft mit Iran ausgesetzt. Grund hierfür ist die erneute Listung der iranischen Banken auf den US-amerikanischen Sanktionslisten. Laut der Volksbank Schwarzwald Donau-Neckar sei es grundsätzlich jedoch nicht ausgeschlossen, dass Iran-Transaktionen nicht mehr getätigt werden können. Derzeit wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weiter an einer Lösung gearbeitet. Man hofft bis Ende Januar eine praktikable Möglichkeit für Transaktionen zu finden. Diese Lösung wird nur Güter aus der Medizintechnik, dem humanitären Bereich und nicht-sanktionierte Abnehmer umfassen. Da auch die Augsburger Sparkasse ebenfalls derzeit über kein aktives Iran-Geschäft verfügt, sind SPECTARIS derzeit keine Institute mit aktivem Iran-Geschäft bekannt. Die Volksbank wird SPECTARIS informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.
Rat der Europäischen Union beschließt restriktive Maßnahmen gegen Iran wegen geheimdienstlicher Aktivitäten in Europa
Laut einer Pressemeldung des Auswärtigen Amts hat der Rat der Europäischen Union am 8. Januar 2019 die Verhängung von restriktiven Maßnahmen gegen Iran beschlossen. Grund für die Verhängung der restriktiven Maßnahmen sind geheimdienstliche Aktivitäten des Iran in Europa. Wie die restriktiven Maßnahmen ausgestaltet werden sollen und welche Personen und Organisationen möglicherweise sanktioniert werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Die Meldung des Auswärtigen Amts können Sie hier abrufen.
GTAI-Studie: Neue Trends im Freihandel: Bilateral statt multilateral
Handelsschranken und Zölle führen regelmäßig zur Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen und erschweren so den Absatz. Umso bedeutsamer ist daher ihr Abbau. Auf globaler Ebene gilt vor allem das GATT-Abkommen, welches von der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) verwaltet wird, die den Abbau von Handelsschranken sowie die Beseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen anstrebt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue GTAI-Studie, die die Chancen internationaler Freihandelsabkommen für deutsche Unternehmen untersucht.
Pressemitteilung der GTAI
Zur Studie: "Zollfrei durch die Welt"
IHK-Umfrage Going International 2019 - Ihre Einschätzung zum Auslandsgeschäft
Mit der Umfrage „Going International“ führen die Industrie- und Handelskammern die größte Umfrage zum Engagement der im Ausland tätigen Unternehmen durch. Mit Ihren Antworten word sich die IHK gegenüber der Politik dafür einsetzen, dass Hemmnisse im Außenhandel beseitigt werden. Die IHKs würden sich freuen, wenn Sie sich bis zum 13. Februar 2019 etwa fünf Minuten Zeit für die Beantwortung des Online-Fragebogens nehmen.
Sie finden den Online-Fragebogen unter w w w. going-international. ihk. de. Falls nach Klick des Links anstelle des Fragebogens eine Anmelde-Seite erscheint, geben Sie bitte das Kennwort 107B ein. Die Befragung ist anonym, die erhobenen Daten werden nicht namentlich gespeichert.
Die Gesamtergebnisse der Befragung werden im Anschluss vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlicht.
MedtechUpdate China 2019
die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft hat ihr MedTech Update zu den aktuellen Entwicklungen in Chinas Medizintechnikmarkt und seinen regulatorischen Rahmenbedingungen veröffentlicht. Lesen Sie hier nach, auf was Sie künftig achten müssen.
Peking will Innovationsstrategie „Made in China 2025“ anpassen
Chinas Regierung erwägt laut Medienberichten, die industriepolitische Strategie „Made in China 2025“ zu überarbeiten und womöglich sogar durch einen neuen Plan zu ersetzen. Wie das “Wall Street Journal” in der vergangenen Woche unter Berufung auf informierte Kreisen berichtete, ist die Veröffentlichung bereits Anfang 2019 geplant. Die 2015 verabschiedete Strategie “Made in China 2025” soll China in den kommenden Jahrzehnten zum Marktführer in zehn zentralen Industriebereichen samt Kerntechnologien machen. Die Strategie wurde besonders im Handelsstreit von den USA kritisiert und als Beispiel für Chinas protektionistische und „unfaire“ Politik ins Feld geführt. (mehr lesen)
Projektkalender des DIHK zu ASEAN 2019
Zielmärkte: Singapur | Vietnam | Philippinen | Malaysia | Indonesien | Thailand | Myanmar | Kambodscha
Nähere Informationen zu Delegationsreisen, Konferenzen, individueller Geschäftspartnersuche, Branchenwissen, Machbarkeitsstudien ASEAN finden Sie hier
Veranstaltung unseres Partners Exportwirtschaft ICS GmbH: 27. Praxisworkshop China
am 31.01.2019 in Frankfurt am Main
Dennoch ist das Umfeld in China nach wie vor sehr anspruchsvoll - selbst für international erfahrene Unternehmen. Themen wie die Marktunterschiede, staatliche Einflüsse und Regularien, die Risikoeinschätzung beim Ex- und Import sowie die effektive Umsetzung von Lieferverträgen haben in China besondere Bedeutung. Der Fokus des Seminars liegt in der Vermittlung von konkreten Handlungsanweisungen und Lösungen für das strategische und operative China-Geschäft. Ferner werden Ihnen wertvolle Informationen zur Optimierung Ihrer Vertriebs- und Exportprozesse an die Hand gegeben. Unsere Gemeinschaftsveranstaltung ermöglicht Ihnen, sich zu den nachstehenden Themen gezielt und praxisorientiert zu informieren und sich mit anderen Unternehmensvertretern auszutauschen.
SPECTARIS-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 100 Euro auf die Teilnahmegebühr. Weitere Rabatte sind damit nicht kombinierbar. Bitte geben Sie in Ihrer Anmeldungsemail an, dass Sie SPECTARIS-Mitglied sind.
Griechenland: Bundesdeckungen im Kurzfristgeschäft weiter möglich - Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2019 verlängert
Mehr Transparenz bei Ausschreibungen im angolanischen Gesundheitswesen
Das angolanische Gesundheitsministerium hat die deutsche Regierung darüber informiert, dass aktuell eine internationale Ausschreibung für Medikamente und medizinisches Gerät in Angola erfolgt. Diese Maßnahme, die in Bezug zu den Bemühungen der angolanischen Regierung steht, Monopole zu bekämpfen und mehr Wettbewerb und Transparenz zu schaffen, könnte auch für deutsche Unternehmen von Interesse sein.
Alle öffentlichen Ausschreibungen (auch im nicht-medizinischen Bereich) werden seit Kurzem auf folgender Webseite veröffentlicht: http://www.contratacaopublica.minfin.gov.ao/PortalSNCP/#!/.
Nach Aussage deutscher Unternehmen hat dies die Transparenz von Ausschreibungen in der Tat verbessert. Zudem wurde im Finanzministerium eine neue Arbeitseinheit geschaffen, die eine Übersicht über alle Auftragsvergaben und die haushalterischen Auswirkungen führt (UTAP). Diese ergänzt und überprüft die Arbeitseinheit, die für die Ausschreibungen verantwortlich ist. In der Vergangenheit hatte die angolanische Regierung selbst keinen fortlaufenden Überblick darüber, welche Projekte wann zu welchen Auswirkungen für den Haushalt führten. Dies resultierte häufig in Finanzlöchern und Verzögerungen bei der Rechnungsbegleichung. Die Neustrukturierung ist daher definitiv ein Fortschritt.
EU veröffentlicht die neue Dual Use-Güterliste - gültig ab 15. Dezember 2018
In dieser neuen Dual Use-Güterliste wurden Änderungen, die in den internationalen Kontrollregimen vereinbart wurden, eingearbeitet und von der EU konsolidiert zusammengefasst; es soll damit den neuesten Entwicklungen auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet Rechnung getragen werden.Eine Darstellung der vorgenommenen Änderungen – gegliedert nach Güterkategorien - stellt die Europäische Kommission in folgender erklärender Unterlage zur Verfügung: Comprehensive Change Note Summary 2018.
Die in der Dual Use-Liste beschriebenen Güter (Waren, Software, Technologie) benötigen bei der Ausfuhr in einen Drittstaat grundsätzlich eine Ausfuhrgenehmigung des BMDW; einige hochsensitive Güter des Anhangs IV (ab Seite 245 der Liste) sind auch in der innergemeinschaftlichen Verbringung genehmigungspflichtig.Die EU-weit gültigen Allgemeingenehmigungen sind im Anhang II (ab Seite 228) beschrieben.
Es wird empfohlen, die neue Güterliste daraufhin zu prüfen, ob sich daraus für die Ausfuhren in Drittstaaten/innergemeinschaftlichen Verbringungen Änderungen der Genehmigungspflicht ergeben. Zusätzlich erhalten die Sanktionsregelungen der EU in Bezug auf Russland, Iran, Burma/Myanmar und Nordkorea spezifische Beschränkungen für Dual Use-Güter.
Weitere Informationen finden Sie im Bereich Güterlisten unter „Die Güterlisten im Detail / Anhänge EG-Dual-Use-Verordnung“.
Abfrage der Steuer-ID: Generalanwalt und EuGH wollen Personenkreis eng begrenzen
Für viele Diskussionen sorgte in 2017 die Abfrage der Steuer-ID durch die Zollverwaltung bei der Neubewertung von Bewilligungen. Auch der EuGH hat sich mit der Frage beschäftigt. Nun hat der Generalanwalt sein Plädoyer gehalten. Er sieht generell eine Vereinbarkeit der Abfrage der Steuer-ID mit dem europäischen Datenschutz und dem Zollrecht – aber nur für einen begrenzten Personenkreis.
Dem Plädoyer des Generalanwalts war eine Feststellungsklage der Deutschen Post AG vor dem Finanzgericht Düsseldorf vorausgegangen. Das FG Düsseldorf legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daraufhin zwei Fragen zur Klärung vor. Der EuGH sollte klären, ob die Abfrage der angeforderten personenbezogenen Daten (Steuer-ID) eine zulässige Verarbeitung dieser Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung darstellt und wie der betreffende Personenkreis gezogen werden darf.
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordon hält die Abfrage der Steuer-ID generell mit dem europäischen Datenschutz und dem Zollrecht für vereinbar. Jedoch sollte die Steuer-ID nur von der Person angefordert werden, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich ist bzw. diese kontrolliert. Aus Sicht des Generalanwalts könne außerdem die Steuer-ID von dem Verantwortlichen für Zollangelegenheiten erfragt werden. Für die Abfrage der Steuer ID von anderen Personen, wie Mitglieder des Aufsichtsrats oder anderen Führungskräften sieht der Generalanwalt ausdrücklich keinen Grund.
Im nächsten Schritt musste der EuGH entscheiden, ob er der Einschätzung des Generalanwalts folgt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 entschieden (Rs. C-496/17). Danach verstößt die Abfrage der persönlichen Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Allerdings beschränkt der EuGH den abgefragten Personenkreis auf Unternehmensverantwortliche und Personen, die für Zollangelegenheiten zuständig sind. Die Auslegung im nationalen Verfahrensrecht erfolgt dann durch das Finanzgericht Düsseldorf.
Darstellung des Plädoyers durch AEB
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wurden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren ausgesetzt, die in der Europäischen Union nicht oder nur in einem unzureichenden Maße verfügbar sind. So soll eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung sichergestellt werden.
Die Zollaussetzungen werden regelmäßig überprüft und angepasst. Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird durch einen neuen Anhang ersetzt; alle Änderungen sind mit einem * gekennzeichnet.
Mit der Verordnung (EU) 2018/2069 des Rates vom 20. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren gelten ab dem 1. Januar 2019 folgende Änderungen:
- für weitere 87 Waren werden die Zollsätze vollständig ausgesetzt
- bei 26 Waren werden die Bedingungen für die Aussetzung geändert, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen
- bei bestimmten Waren wird die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (KN) geändert
- bei 720 Waren wird die Frist für die verbindliche Überprüfung geändert
- für 13 Waren wird die Zollaussetzung gestrichen, da sie nicht länger im Interesse der Europäischen Union liegen. Für weitere 197 Waren wird die Aussetzung gestrichen, weil sie den Schwellenwert der nicht zu erhebenden Zölle in Höhe von 15.000 Euro nicht erreichen.
SPECTARIS erhält vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig Informationen zu geplanten Zollaussetzungen. Sollte von Ihrer Seite Bedarf für Zollaussetzungen für ein bestimmtes Produkt sein und die Bedingungen zur Beantragung hierfür erfüllt sein, unterstützen wir Sie gerne.
Kommission legt Textvorschläge für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland vor
Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission am 13. Dezember 2018 einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.
Vom 19. bis 23. November 2018 waren die Verhandlungsführer der EU in Canberra, Australien, zur zweiten Verhandlungsrunde für ein ehrgeiziges und umfassendes Handelsabkommen. Die Gespräche waren konstruktiv und die Teams führten substanzielle Diskussionen über die verschiedenen Verhandlungskapitel. Die heute veröffentlichten Texte ergänzen die 12 ersten Vorschläge, die nach der ersten Verhandlungsrunde veröffentlicht wurden. Die Kommission hat heute auch sechs Vorschläge für die Verhandlungen mit Neuseeland veröffentlicht.
Die letzte Verhandlungsrunde mit Neuseeland fand vom 8. bis 12. Oktober in Wellington statt, zu der der Bericht am gleichen Tag veröffentlicht wurde. (mehr lesen)
EU-Kommission legt Verhandlungsmandat für Handelsabkommen mit den USA vor
Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten freimachen. Dazu hat sie am 18. Januar 2019 zwei Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über die regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt. „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli“, sagte EU-Handelskommissarin Ceclila Malmström in Brüssel. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.
Die Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:
ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.
Von einem Abkommen über die Konformitätsbewertung könnten auch die SPECTARIS-Branchen profitieren, da doppelte Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsanforderungen wegfallen würden und Unternehmen so leichter nachweisen können, dass ihre Produkte den technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks entsprechen. SPECTARIS wird sich im Bereich Medizintechnik ebenfalls für einen vereinfachten Marktzugang aussprechen und Empfehlungen geben.
Bei den Zöllen wird es das Ziel der EU sein, alle Zölle für Industriegüter zu streichen. Die EU möchte die Zölle gegenseitig aufheben, mit dem Ziel, die Zölle beim Inkrafttreten weitgehend zu beseitigen und diese Zölle kurzfristig auslaufen zu lassen. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.
Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2019
Pressemitteilung der Europäischen Union zum Auftakt der Gespräche
Pressemitteilung der Europäischen Union zur Fortsetzung der Gespräche
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut um sechs Monate wegen fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Allerdings wurden keine neuen Sanktionen wegen des Konflikts um das Asowsche Meer verhängt. Die Strafmaßnahmen der EU richten sich unter anderem gegen russische Banken sowie Öl- und Gaskonzerne und gelten nun bis zum 31. Juli 2019.
Daneben hat die EU neun Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen (Beschluss (GASP) des Rates 2018/1930 vom 10. Dezember 2018). Sie werden wegen ihrer Beteiligung an den von der EU nicht anerkannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ in die Liste aufgenommen.
Chemiewaffen: Die EU stellt neun Personen und eine Einheit unter ein neues Sanktionsregime
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 Sanktionen gegen neun Personen und eine Einheit, die unter dem neuen System restriktiver Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung von Chemiewaffen, die am 15. Oktober 2018 geschaffen wurden, bestehen.
Die Sanktionen bestehen aus einem Reiseverbot in die EU und einem Einfrieren von Vermögenswerten für Personen sowie einem Einfrieren von Vermögenswerten für Unternehmen. Darüber hinaus ist es EU-Personen und -Einrichtungen untersagt, den aufgeführten Personen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung trägt zu den Bemühungen der EU bei, der Verbreitung und dem Einsatz chemischer Waffen entgegenzuwirken, die die internationale Sicherheit ernsthaft bedrohen.
Sanktioniert wurden unter anderem der Chef und der stellvertretende Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU sowie die beiden Agenten Alexander Petrow and Ruslan Boschirow, die den Anschlag auf Skripal im März vergangenen Jahres verübt haben sollen.
Beschluss des Rats vom 21. Januar 2019
Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union
EU geht bei der WTO gegen Chinas erzwungene Technologietransfers vor
Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde dagegen eingelegt, dass China europäische Unternehmen systematisch dazu zwingt, als Voraussetzung für eine Geschäftstätigkeit in diesem Land sensible Technologien und Know-how aufzugeben. „Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Unternehmen eine Investitionstätigkeit in China mit ihren wertvollen Technologien bezahlen müssen. Dies steht eindeutig im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die China bei seinem Beitritt zur WTO eingegangen ist“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. (mehr lesen)
Aktualisierter Leitfaden über handelspolitische Schutzinstrumente für KMU
Am 7. Januar 2019 hat die Europäische Kommission den Leitfaden über handelspolitische Schutzinstrumente für kleine und mittelständische Unternehmen aktualisiert. Der Leitfaden soll gemeinsam mit dem EUSME Helpdesk KMUs beim Umgang mit unfairen Handelspraktiken helfen.
12. Änderung der AWV in Kraft getreten
Mit Wirkung zum 29.12.2018 trat die 12. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft. Dies teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer Mitteilung mit.
Die Änderung enthält im wesentlichen eine Anpassung des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste an die im Jahr 2017 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements sowie eine Ergänzung des Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste um die Nummer 9E992. Diese Nummer erfasst Technologie zur Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) der Nummer 9A012 des Anhangs I der EG-Dual-Use-Verordnung, soweit die Technologie nicht bereits von der Nummer 9E101b dieses Anhangs erfasst wird. Kontrolliert wird die Ausfuhr dieser Technologie in alle Staaten außerhalb des Zollgebiets der EU und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der EG-Dual-Use-Verordnung aufgeführten Staaten („EU001-Länder“).
Daneben enthält die 12. AWV-Änderung eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 7 AWV (Boykottverbot), eine Ausweitung der Prüfung bestimmter Unternehmenserwerbe (§§ 56 ff.AWV), die Änderung der Ausnahmeregelungen beim Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (§ 76 Abs. 17 AWV) sowie die Ergänzung des § 82 AWV zur Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Art. 4h der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (Birma/Myanmar).
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Dezember 2018 (Fundstelle: BAnz AT 28.12.2018 V1)
Die Januar 2019-Ausgabe des Newsletters „Exportkontrolle Aktuell“ ist veröffentlicht. Den Newsletter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle können Sie hier abrufen.
Bei der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigung sind diesem grundsätzlich weitere Dokumente, wie z. B. technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen. Ab dem 1. Februar 2019 sind zusätzlich Auszüge der Website des Käufers/Empfängers bzw.Endverwenders - seitens des Antragstellers - zu übermitteln.
Generelle Informationen zur Stellung eines Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsantrag finden Sie im neuen BAFA-Merkblatt Optimierte Antragstellung. Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt für die folgenden Verfahrensarten:
- Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid
- Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO
- Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
- Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung
- Reexport-Anfrage
Keine Auszüge der Website müssen übermittelt werden, sofern:
- es sich bei dem Beteiligten um den Staat bzw. eine staatliche Stelle handelt
- die Website weder in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügbar ist
- eine vorübergehende Ausfuhr des Gutes zu internationalen Messen vorliegt
- eine vorübergehende Ausfuhr des Gutes vorliegt und dieses Dritten nicht überlassen oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt wird
- es sich im Rüstungsgüterbereich um eine Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat handelt
- innerhalb der letzten 2 Jahre bereits Auszüge in einem Antragsverfahren eingereicht wurden sowie eine Erklärung abgegeben wird, dass sich seit diesem Zeitpunkt keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen ergeben haben.
Das BAFA wird eine Rubrik zu den “Häufigsten Fragen“ im Zusammenhang mit der Übermittlung von Websiteauszügen unter den Reitern: „Antragstellung“, „ELAN-K2 Ausfuhr“ zur Verfügung stellen. Hier sind auch die am häufigsten gestellten Fragen zur Nutzung des ELAN-K2Ausfuhrportals veröffentlicht.
Auslandsgeschäft: BMWi veröffentlicht Kurzinformation mit Hinweisen zur Korruptionsvermeidung
Im Dezember hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Publikation mit dem Titel „Korruption vermeiden – Hinweise für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“ (Stand November 2018) herausgegeben. Die Broschüre enthält in aller Kürze unter anderem Informationen zu:
- Strafbarkeit der Korruption
- Verantwortlichkeit der Unternehmen
- Auswirkungen von Korruption
- Vermeidung von Korruption
Ziel der Broschüre ist es, Unternehmen eine weitere Orientierungshilfe an die Hand zu geben, um Korruptionsrisiken in Ihrem Unternehmen einschätzen und ihnen wirksam begegnen zu können.
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Fassung 2011, in deutscher Sprache), abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze in Deutschland (NKS), mit weiteren Nachweisen
"Der deutsche Beitrag zur Korruptionsbekämpfung", abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (in deutscher Sprache), abrufbar auf dem Portal der Schweizer Regierung; weitere Informationen zur Konvention
FDP will Zollbürokratie abbauen
Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag (19/6549) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen und die IT-Verfahren zu vereinfachen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. "Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland", fordern die Abgeordneten.
Woran wir außerdem für Sie arbeiten!
Jetzt kostenfrei anmelden zum Außenwirtschaftstag im Auswärtigen Amt: Herausforderungen bei Freihandel und Digitalisierung - Erfolgsrezepte für exportorientierte Unternehmen
Die deutschen Unternehmen aus der Medizintechnik-, Pharma und Labortechnikbranche sind weltweit präsent. Ein wichtiger Grundpfeiler für ihren Erfolg ist die Netzwerkbildung auf Auslandsmärkten. Mit dem Auswärtigen Amt haben wir einen exzellenten Partner, um sich über Märkte zu informieren und eine politische Flankierung für wichtige Vorhaben zu erreichen.
Auf dem Außenwirtschaftstag können exportorientierte Unternehmen wichtige Kontakte knüpfen, ihre Probleme auf bestimmten Zielmärkten vorbringen und exklusive Marktinformationen aus einem starken Netzwerk an Partnern beziehen. Den inhaltlichen Gesprächsrahmen dafür liefert das Leitthema 2019, das zwei zentrale Anliegen unserer Branchen zusammenführt: die Verteidigung des Freihandels und geeignete Rahmenbedingungen für digitale Produkte und Prozesse.
Melden Sie sich ab sofort für den Außenwirtschaftstag am 20. März 2019 an – die Anzahl der Tickets ist begrenzt! Einen ersten Programmentwurf sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite zum Außenwirtschaftstag 2019
Die Möglichkeit zur Anmeldung besteht ab sofort unter: Anmeldung Außenwirtschaftstag 2019
Die Teilnahme am Außenwirtschaftstag ist für die herstellenden Unternehmen aus den Zielbranchen, Mitglieder der beteiligten Verbände sowie für öffentliche Vertreter (aus Bundestag, Ministerien, Botschaften etc.) kostenfrei.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten gem. DS-GVO vom 25.5.2018 umgehen erfahren Sie hier.
aussenwirtschaft@spectaris.de

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 82
 Art. 4