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Timestamp: 2019-02-16 18:34:58+00:00

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Rechtsanwältin E. Anzenberger, Regensburg - Fachanwältin für Sozialrecht: Aktuelles
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Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden [mehr]
Versagt das Jobcenter zu Unrecht Leistungen hat es die Kosten der Räumungsklage wegen dadurch verursachter Mietrückständen zu tragen, so das LSG Baden-Württember im Urteil vom 26. Juni 2017 [mehr]
Die Eingliederungsvereinbarungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Arbeitssuchenden und Jobcenter aufweisen, so das Bundessozialgericht im Urteil vom 23. Juni 2016 [mehr]
Der Rechtspfleger hat über eine Ablehnung eines Beratungshilfeantrags förmlich zu entscheiden
Wird ausdrücklich anwaltliche Beratung gewünscht ist der mündliche Verweis an eine Beratungsstelle nicht ausreichend, so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. April 2015 [mehr]
Das Urteil des Bundessoialgericht behandelt hier den Versicherungsschutz während einer nicht von der Betriebsleitung angeordneten Weihnachtsfeier [mehr]
Das Bundessozialgericht bestätigt in dieser Entscheidung die Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, die im Einzelfall notwendig sind.[mehr]
Das Bundessozialgerichts bestätigt mit diesem Urteil den grundsätzlichen Anspruch von AlG II-Beziehern auf Mehrbedarf wegen Kosten des Umgangsrechts.[mehr]
Verwirkung des Unterhalts bei Kontaktabbruch
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Anspruch auf Elternunterhalt nicht verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte den Kontakt mit seinem volljährigen Sohn abbricht.[mehr]
Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei selbstbewohnter Immobilie.
Das Bundessozialgericht nimmt hier erstmals Stellung dazu, ob eine angemessene selbstbewohnte Immobilie als Altervorsorge anzurechnen ist.[mehr]
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 03.05.2018
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat der 11. Senat am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, durch Urteil entschieden
Bundessozialgericht Az.: B 11 AL 2/17 R
Unfallversicherungsschutz während einer nicht von der Betriebsleitung angeordneten Weihnachtsfeier
Pressemitteilung des BGH vom 26.06.2014
Bundessozialgericht Az.: B 2 U 7/13 R
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 26.06.2014
Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen absetzen
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 05.06.2014
Bei sogenannten "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind - neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit den Betrag von 400 Euro nicht übersteigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 1 Alg II-V ("mit Ausnahme der nach § 11 Abs 2 SGB II abzusetzenden Beträge") ergibt sich, dass es nicht zu einer zweifachen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben kommt.
Der 1962 geborene Kläger arbeitete im streitigen Zeitraum (11/2008 bis 4/2009) als freiberuflicher Tischtennislehrer. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm SGB II-Leistungen, zunächst unter Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 400 Euro. Bei der Neuberechnung der SGB II-Leistungen nach Vorlage von Nachweisen zu den Einkünften, die jeweils 400 Euro nicht überstiegen, setzte der Beklagte unter anderem den sogenannten "Grundfreibetrag" in Höhe von 100 Euro (Erwerbstätigenpauschale für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeträgen und die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen) ab. Die geltend gemachten "Betriebsausgaben" (Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den PKW sowie die Handykosten des Klägers) berücksichtigte er nicht.
Die Fahrtkosten des Klägers sind allenfalls zum Teil als Betriebsausgaben von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit absetzbar. Bei den Fahrten des Klägers zu den einzelnen Trainingsstätten greift die Regelung des § 3 Abs 2 Satz 1 Alg II V 2008/2009, nach der Betriebsausgaben nur solche Ausgaben sein können, die nicht zugleich nach § 11 Abs 2 SGB II als "mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" zu berücksichtigen sind. Zu den mit der Erzielung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit verbundenen Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II gehören die regelmäßigen Fahrten von der Wohnung zur "Betriebsstätte" und zurück. Diese werden bereits von der Erwerbstätigenpauschale erfasst. Nur die notwendigen Ausgaben für darüber hinausgehende Fahrten - etwa im Rahmen von Sportfreizeiten und ähnlichem - sind gegebenenfalls als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ebenfalls bereits von der Regelung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II werden die laufenden Handykosten erfasst, sodass sich hieraus keine weiteren Absetzbeträge ergeben.
Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 31/13 R
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kindern
Pressemitteilung des BSG vom 04.06.2014
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - landläufig "Hartz IV" genannt - haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf, der mittlerweile auch in § 21 Abs 6 SGB II ins Gesetz geschrieben wurde.
Den Antrag des Klägers, der Arbeitslosengeld II bezog, auf einen solchen Mehrbedarf im Juli 2010 wegen der Ausübung des Umgangsrechts (alle 2 Wochen) mit seiner im Jahr 2006 geborenen, aber nicht bei ihm, sondern in 17 km Entfernung bei ihrer Mutter lebenden Tochter lehnte das beklagte Jobcenter ab. Es meinte, bei einer Entfernung von 17 km und jeweils zweimaliger Hin- und Rückfahrt mit dem PKW sowie einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer ergebe sich nur ein Betrag von 13,60 Euro im Monat, der unter einer Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs - damals 359 Euro - liege. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war der Kläger erfolgreich, sie haben ihm 27,20 Euro pro Monat bei einer Pauschale von 0,20 Euro pro Kilometer zugesprochen.
Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 30/13 R
Pressemitteilung des BGH vom 12.02.2014
Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Beschluss des BGH vom 12.12.2014 - XII ZB 607/12
Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt bei selbstbewohnter Immobilie
Pressemitteilung des BGH vom 07.08.2013
Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497 Euro, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 Euro errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 Euro ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 Euro angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 Euro und 5.559,03 Euro sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 Euro. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.
BGH Az.: XII ZB 269/12
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015
.....da sich der Beratungshilfeantrag nicht durch die Erteilung der Hinweise erledigt hat, hätte der Rechtspfleger über ihn entscheiden müssen. Die hiervon abweichende Vorgehensweise des Rechtspflegers erschwert ohne erkennbaren Sachgrund den Zugang der Beschwerdeführerin zu Rechtsberatung für das von ihr beabsichtigte Widerspruchsverfahren. Sie erschwert auch generell die Durchsetzung des Anspruchs auf Beratungshilfe, weil ein vor Bewilligung von Beratungshilfe in der Regel noch nicht anwaltlich vertretener Antragsteller mangels eines mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beschlusses nicht ohne weiteres weiß, dass und wie er gegen die Versagung der Beratungshilfe vorgehen kann.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11
Eingliederungsvereinbarung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016
Bundessozialgericht vom 23. Juni 2016 Az.: B 14 AS 30/15 R
Auszug aus Pressemitteilung des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 04.07.2017
Der Kläger bezog seit 2005 SGB-II-Leistungen. Er leidet an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit im Streit. Ende 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat das Jobcenter die Deutsche Rentenversicherung (DRV) um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst für den Kläger einen Rentenantrag. Die DRV leitete im August 2012 das Rentenverfahren ein. Ab 01.02.2013 strich das Jobcenter dem Kläger sämtliche Leistungen, da er im Rentenverfahren die Antragsformulare nicht ausgefüllt und daher nicht ausreichend mitgewirkt habe. In der Folge konnte der Kläger seine Miete nicht mehr bezahlen. Sein Vermieter erhob Räumungsklage wegen Mietrückständen.
LSG Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 Az.: L 9 AS 1742/14
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References: BGH 
 § 3
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