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Timestamp: 2018-11-17 04:13:26+00:00

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Rat und Verwaltung - Erhebung von Elternbeiträgen OGATA
| Erhebung von Elternbeiträgen OGATA
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich“ vom 15.12.2012
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 02.12.2015 folgende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich" beschlossen:
§ 1 Offene Ganztagsgrundschule im Primarbereich
§ 2 Teilnahmeberechtigte, Anmeldung
§ 4 Höhe und Berechnung des Elternbeitrages
Anlage zu § 4 Absatz 3 der Satzung
Offene Ganztagsgrundschule im Primarbereich(1) Die Gemeinde Much betreibt ab dem Schuljahr 2004/2005 „Offene Ganztagsgrundschule“ nach dem Runderlass der Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2003 (Abl. NRW Nr. 2/03), geändert durch Erlass vom 23.12.2010 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Regelbetreuungszeit beginnt um 7.30 Uhr und endet um 16.30 Uhr.
(2) Organisation und Durchführung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ kann über eine Kooperationsvereinbarung auf Dritte übertragen werden, im Folgenden Träger genannt.
(3) Art und Umfang der Inanspruchnahme der „Offenen Ganztagsrundschule“ werden durch den Träger im Einvernehmen mit dem Schulträger und der Schulleitung festgelegt.
(4) Im Zusammenhang mit dem Betrieb der "Offenen Ganztagsgrundschule" wird gemäß § 4 dieser Satzung einen sozial gestaffelten Elternbeitrag in Anlehnung an die Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erhoben.
Teilnahmeberechtigte, Anmeldung(1) Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der "Offenen Ganztagsgrundschule" ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.).
(2) Die Anmeldung zur "Offenen Ganztagsgrundschule" hat schriftlich zu erfolgen.
(3) Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer diese Satzung und den hierin festgelegten Elternbeitrag sowie die Bestimmungen des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2003 (Abl. NRW 2/03), geändert durch Erlass vom 23.12.2010 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen einschließlich des Ganztagsschulkonzeptes der Gemeinde Much an. Satzungsänderungen und damit verbundene Änderungen des Elternbeitrages im laufenden Schuljahr begründen ein einmaliges außerordentliches Kündigungsrecht.
(4) Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Träger im Einvernehmen mit dem Schulträger und der Schulleitung.
(5) Die Aufnahme erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Erziehungsberechtigten sich zur Teilnahme am Lastschrift- oder Bankeinzugsverfahren verpflichten.
Abmeldung, Ausschluss(1) Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung durch die Erziehungsberechtigten bei der Schule ist mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:
1. Änderung hinsichtlich der Personensorge für das Kind.
2. Wechsel der Schule
3. längerfristige Erkrankung des Kindes (mindestens 4 Wochen)
(2) Ein Kind kann von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der "Offenen Ganztagsgrundschule" ausgeschlossen werden, wenn insbesondere
1. das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt,
2. das Kind das Angebot nicht regelmäßig wahrnimmt,
3. die Erziehungsberechtigten ihren Beitragszahlungen nicht nachkommen,
4. die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind.
Höhe und Berechnung des Elternbeitrages(1) Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich Elternbei-träge zu den Kosten der "Offenen Ganztagsgrundschule" zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Im Falle des Zusammenlebens mit einem Lebenspartner, in einer sog. eheähnlichen Gemeinschaft, ist auch das Einkommen des Lebenspartners als Bemessungsgrundlage zur Erhebung des Elternbeitrages heranzuziehen. Beitragszeitraum ist das Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der "Offenen Ganztagsschule" nicht berührt. Der Träger erhebt zusätzlich zum Elternbeitrag ein Entgelt für das Mittagessen. Die Essensteilnahme ist für alle Kinder der Betreuungsmaßnahme verbindlich.
(2) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig die "Offene Ganztagsgrundschule", so werden für jedes Kind Elternbeiträge erhoben. Ab dem zweiten Kind ermäßigen sich die festzusetzenden Elternbeiträge um 25 % für jedes Geschwisterkind.
(3) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Bei der Anmeldung des Kindes zur "Offenen Ganztagsschule" und danach auf Verlangen haben die Eltern/Lebenspartner schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Satz 1 ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
(4) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern / Lebenspartner im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Aus-gleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen, insbesondere auch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, für die Eltern/Lebenspartner und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil/Lebenspartner Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
(5) Maßgebend ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahrs. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraus-sichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.
(6) Die Elternbeiträge werden vom Träger erhoben. Zu diesem Zweck teilen die Eltern oder die jeweilige Schule die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit. Ferienzeiten und sonstige Schlie-ßungszeiten (wie Fortbildung, Ersthelferausbildung etc.) macht der Träger rechtzeitig durch Elternbriefe oder Aushang bekannt. Die „Offene Ganztagsgrundschule“ hält eine Schließungszeit von 3 Wochen für die Betreuungs- und Fördermaßnahme in den Sommerferien von NRW ein. Ebenso ist die Einrichtung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen geschlossen.
(7) ---- (8) Die Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrages entsteht mit der freiwilligen Anmeldung des Kindes zur Teilnahme an der "Offenen Ganztagsschule" und den sonstigen in dieser Satzung genannten Angeboten und wird vom Träger schriftlich gegenüber den Eltern festgesetzt.
Billigkeitsmaßnahmen(1) Die Elternbeiträge und sonstige Entgelte nach dieser Satzung werden jeweils zum Monatsletzten fällig. Die Beiträge werden schriftlich gegenüber den gem. § 4 Absatz 1 dieser Satzung beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten angefordert.
(2) Rückständige Elternbeiträge oder sonstige Entgelte nach diesem Gesetz werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Maßgebend hierfür sind die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung.
(3)Ist den Beitragsschuldnern im Sinne dieser Satzung die Zahlung des Elternbeitrages nicht zumutbar und scheiden andere Kostenträger als Leistungsverpflichtete aus (Sozial- und Jugendhilfeträger) kann aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles und des Ausmaßes der durch die Beitragserhebung entstehenden Härte ein Erlass der Beiträge auf Antrag erfolgen. Für den Erlass gelten die Vorschriften der Abgabenordnung. Der Erlassantrag ist vor Abschluss des Betreuungsvertrages beim Schulträger einzureichen.
Elternbeiträge für den Besuch der "Offenen Ganztagsgrundschule" werden nach folgender Staffel erhoben:
bis 8.500 Euro
bis 24.000 Euro
bis 36.000 Euro
bis 55.000 Euro

References: § 1

§ 2

§ 4
 § 4
 § 4
 § 33
 § 32
 § 2
 § 32
 § 4