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Timestamp: 2017-12-13 12:48:19+00:00

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Veröffentlicht am 26. November 2017 Kategorien ZivilrechtTags aufrechnung, gesellschaft, gewährleistungsrecht, schadensersatzanspruch
Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag weiterlesen
Veröffentlicht am 21. Oktober 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags auslegung, Beschaffenheitsvereinbarung, bundesgerichtshof, gewährleistung, gewährleistungsrecht, werkvertrag
Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf weiterlesen
Veröffentlicht am 15. April 2017 Kategorien KaufrechtTags baumangel, eigentumswohnung, gewährleistung, gewährleistungsrecht, hauskauf, schadensersatzanspruch, urteil, verkäufer, vertragsschluss, wald
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Demzufolge gilt: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit weiterlesen
Veröffentlicht am 16. März 2017 26. November 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, njw, rechnung, Rechtsprechung, rücktritt, schwarzarbeit, umgehung, umsatzsteuer, urteil, vertrag, werkvertrag
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags Abgasskandal, Autohaus und Autohändler, autokauf, Betriebserlaubnis, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, Landgericht Aachen, njw, Rechtsprechung, rücktritt, software, urteil, werbung
Veröffentlicht am 8. Januar 2017 Kategorien LeasingTags bundesgerichtshof, gewährleistung, gewährleistungsrecht, insolvenz, zahlungseinstellung
Leasing: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Januar 2017 Kategorien LeasingTags abtretung, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, gewillkürte prozessstandschaft, kündigung, Rechtsprechung, rücktritt, zpo
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 Kategorien SoftwarerechtTags beweislast, bundesgerichtshof, gewährleistung, gewährleistungsrecht, urteil, werkvertrag
Der Restwertausgleich beim Leasing ist immer wieder ein Streitpunkt, gerne wird darauf verwiesen, dass man einen solchen Ausgleich nicht kennt und die in AGB diesbezüglich vorgesehene Klausel überraschend ist – hier aber schreitet der BGH ein und verweist darauf, dass Leasinggeber hier keine besonderen Aufklärungspflichten treffen:
Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 18 ff.) für eine vergleichbare Restwertgarantieklausel entschieden, dass eine solche Klausel mit Rücksicht darauf, dass ein Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung des – um den Veräußerungserlös verminderten – kalkulierten Restwerts des Leasingfahrzeuges bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich leasingtypisch ist, in Leasingverträgen jedenfalls dann, wenn sie sich bereits unübersehbar im Bestellformular selbst findet, nicht derart ungewöhnlich ist, dass ein Leasingnehmer mit ihr nicht zu rechnen braucht und § 305c Abs. 1 BGB einer wirksamen Einbeziehung der Klausel daher nicht entgegensteht – BGH, VIII ZR 15/14
Eine derart umfassende Aufklärungspflicht, die es einem Leasinggeber verwehren würde, sich auf eine bestehende Restwertgarantie zu berufen, besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Leasinggeber gerade nicht gehalten, die Kalkulation offenzulegen, die dem im Vertrag vereinbarten und vom Leasingnehmer garantierten Restwert zugrunde liegt. Ebenso wenig besteht sonst eine generelle Aufklärungspflicht des Leasinggebers, ungefragt über den Inhalt und die wirtschaftlichen Folgen eines Leasingvertrages aufzuklären. Denn wer einen Leasingvertrag schließt, muss sich grundsätzlich selbst über dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt kundig machen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 – VIII ZR 312/96, aaO) – BGH, VIII ZR 241/13
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 Kategorien LeasingTags bundesgerichtshof, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, Rechtsprechung, restwert, urteil, vertrag
Der BGH (VIII ZR 335/13) konnte sich zum Leasingvertrag hinsichtlich der Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten äußern und nochmals bekräftigt:
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Leasinggeber nach § 278 BGB haftet, wenn der Verkäufer/Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder Hinweispflichten gegenüber dem Leasingnehmer verletzt, sofern der Verkäufer/Lieferant mit Wissen und Willen des Leasinggebers (Vor-)Verhandlungen mit dem Leasing-nehmer über den Abschluss eines Leasingvertrages führt.
Das bedeutet: Wenn sich der Leasinggeber zur Vertragsvorbereitung der Hilfe des Lieferanten bedient, damit dieser die notwendigen Vorgespräche insbesondere zu Auswahl, Beschaffenheit und Erwerbsbedingungen des Leasinggegenstandes und zum Inhalt des Leasingvertrages führt, so wird ein Verschulden sowie eine Arglist des Lieferanten dem Leasinggeber zuzurechnen sein.
Leasingrecht: Verantwortung des Leasinggebers für Aufklärungspflichtverletzung weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 Kategorien LeasingTags Arglist, bundesgerichtshof, geschäftsbedingungen, gewährleistungsrecht, njw, Rechtsprechung, verkäufer
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 7. Januar 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, verjährung, werkvertrag, zurückbehaltungsrecht

References: § 1
 § 1
 § 134
 § 1
 BGH 
 § 305
 BGH 
 § 278