Source: http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/990-bge-rk-2014?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-04-23 06:37:37+00:00

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Bedingungsloses Grundeinkommen - Fehler, Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee
Auf dem Berliner Parteitag der LINKEN im Mai wird auch das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert werden, das Einige in der Partei unterstützen. Die Sozialistische Linke (SL) gehört zu den KritikerInnen des Grundeinkommens und lehnt das Konzept ab. In Vorbereitung auf die Debatte hat Ralf Krämer aus dem SL-BundessprecherInnenrat einen Text geschrieben, der wichtige Kritikpunkte am BGE erörtert.
Ralf Krämer, 24.04.2014
Die Forderung und vermeintliche Perspektive eines Bedingungslosen Grundeinkommens (im folgenden: BGE) adressiert im Kern nur ein einziges Problem und erklärt es zu der Schlüsselfrage überhaupt: hinreichendes Einkommen, um davon armutsfrei leben zu können. Doch das würde die grundlegenden sozialen Probleme keineswegs lösen, und für die Probleme, die es lösen könnte, wäre es nicht erforderlich.
Gesellschaftliche Teilhabe ist wesentlich mehr als was man für Geld kaufen kann. Das zentrale und grundlegende Interesse, das Erwerbslose wie Beschäftigte artikulieren, ist das nach einer gut bezahlten Arbeit, die ihren Fähigkeiten und Neigungen gerecht wird und mit sozialer Anerkennung und Selbstbestätigung verbunden ist. Das zentrale Hindernis und Problem dabei ist weiterhin die Massenerwerbslosigkeit, die Menschen ausgrenzt. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit würde auch die Lage und reale Freiheit der Menschen und die Kräfteverhältnisse in Betrieben und Gesellschaft, die Finanzlage des Sozialstaats und die Bedingungen für die Durchsetzung sozial-ökologischen Fortschritts enorm verbessern.
Nicht erforderlich und nicht geeignet
Armut muss bekämpft und vermieden werden. Dies kann aber mit viel weniger Aufwand und realistischer als durch ein BGE durch verbesserte bedarfsabhängige Leistungen er-reicht werden. Diese können repressionsfrei und bürgerrechtskonform gestaltet werden. Durch eine Praxis, die auf armutsgefährdete Bevölkerungsgruppen aktiv zugeht und ihnen Leistungen anbietet, bei Bedarf auch über ein pauschales BGE hinaus, anstatt sie zu stigmatisieren, nicht zu informieren oder abzuschrecken, könnte auch verdeckte Armut weitgehend abgebaut werden.
Nun fordern linke BGE-BefürworterInnen zusätzliche Leistungen für bestimmte Lebenslagen und Bevölkerungsgruppen und versuchen damit sozialpolitischer Kritik entgegenzutreten. Allerdings sind in der Wirklichkeit öffentliche Finanzmittel immer knapp und Prioritäten nötig, andererseits widerspricht es dem eigenen Anspruch, Kontrollen abzuschaffen. Grundsätzlich reagieren sie auf linke Kritik, indem sie einfach weitere Forderungen mit in ihr Konzept aufnehmen, egal ob das in der Wirklichkeit zusammenpasst oder was es kostet. Dies ist schlicht eine Methode, sich gegen Kritik zu immunisieren.
Die Erfassung von Einkommen, Vermögen und Bedarfen kann nicht als Repression oder Diskriminierung betrachtet werden, sondern ist eine unverzichtbare Aufgabe eines demokratischen Sozialstaates. Die Gesellschaft hat den berechtigten Anspruch, dass die Erhebung und Verwendung öffentlicher Finanzmittel gleichmäßig und zielgerichtet erfolgen und kontrolliert werden. Auch bei Einführung eines BGE müssten Einkommen und Vermögen für die Besteuerung erfasst und kontrolliert werden, und dies wäre sogar weitaus umfassender und schärfer als bisher erforderlich, um die gewaltigen zusätzlich erforderlichen Finanzmittel einzutreiben.
Der Unterschied eines BGE gegenüber bedarfsabhängiger sozialer Sicherung besteht also nicht darin, dass allen ein Existenz und soziale Teilhabe ermöglichendes Einkommen gewährleistet werden soll, und auch nicht darin, ob es Kontrollen gibt. Sondern darin, dass zig Millionen Menschen, die bereits über hinreichende Einkommen verfügen, zusätzlich ein BGE in die Tasche gesteckt werden soll. Und es zugleich aus der anderen Tasche über exorbitant höhere Steuern wieder heraus zu ziehen, um dies finanzieren zu können.
In der Grundeinkommensszene ist weitgehend Konsens und eine wichtige Begründung für BGE, dass der Gesellschaft zunehmend „die (Erwerbs)Arbeit ausgeht“ und eine Politik für Vollbeschäftigung abgelehnt oder für aussichtslos erklärt wird. Zugleich wird Lohnarbeit meist einseitig als Plage und Zwang betrachtet und die positive, Identität und sozialen Zusammenhang stiftende Seite ausgeblendet, die sie selbst unter kapitalistischen Bedingungen hat. Das BGE wird als Möglichkeit betrachtet, sich diesem Zwang zu entziehen und Einkommen und soziale Sicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
Selbstverständlich sind vielfältige unbezahlte Tätigkeiten, insbesondere Erziehungs-, Pflege- und andere Reproduktionsarbeiten, ebenso notwendig für den gesellschaftlichen Lebensprozess wie die Erwerbsarbeit. Und klar beruht die heutige Produktivität auf gesellschaftlich und historisch aufgebauten allgemeinen Bedingungen von Infrastruktur und Produktionsanlagen, Technik und Wissen. Aber diese Bedingungen der Produktivität werden nur wirksam, wenn sie im gesellschaftlichen Produktionsprozess durch lebendige Arbeit angewendet werden.
Diese gesellschaftliche Reichtumsproduktion vollzieht sich heute hauptsächlich in Formen von Erwerbsarbeit. Hier findet überwiegend die Weiterentwicklung der Produktivkräfte statt. Nur Erwerbsarbeit, also Arbeit zum Zweck des Gelderwerbs, produziert die Güter und Dienstleistungen, die mit Geld gekauft werden, und damit zugleich die Einkommen, aus denen sie bezahlt werden. Wenn dieser Prozess durch schwere Krisen und Massenerwerbslosigkeit geschädigt wird, droht soziale Verelendung. Wir können das aktuell in vielen Ländern auch in Europa beobachten.
BGE ist eine Geldleistung und darauf gerichtet, dass man damit etwas kaufen kann. Indem die BGE-FreundInnen dies als zentral für gesellschaftliche Teilhabe betrachten, bestätigen sie selbst die zentrale Rolle der Erwerbsarbeit: Wer Geld ausgibt um etwas zu kaufen, setzt damit Erwerbsarbeit in Bewegung. Er oder sie veranlasst, dass andere gegen Entgelt eine Arbeit machen, nicht weil sie ihnen Spaß macht oder sie sie besonders sinnvoll finden, sondern weil sie das Bedürfnis derjenigen befriedigt, die bezahlen. Je mehr Einzelne sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen bzw. von ihr ausgegrenzt werden, desto mehr Erwerbsarbeit müssen die anderen leisten, um einen bestimmten Umfang an Gütern und Dienstleistungen und die erforderlichen Einkommen zu erwirtschaften.
Keine emanzipatorische Alternative
Eine reiche und humane Gesellschaft, wie Linke sie anstreben, wird niemanden zu einer Arbeit zwingen und gewährleistet bedingungslos für alle Schutz vor Armut. Aber die Gesellschaft insgesamt ist unvermeidlich gezwungen zu arbeiten um zu leben. Und wer meint, viel dieser Arbeit sei aber sinnlos und überflüssig, muss sich erstens fragen lassen, wer das zu entscheiden hätte. Und sich zweitens darüber klar sein, dass mit dem Wegfall dieser Erwerbsarbeit auch die dabei entstehenden Einkommen und damit Finanzierungsgrundlagen auch für ein BGE wegfielen. BGE beruht wie jede Geldleistung vollständig auf verallgemeinerter Erwerbsarbeit und ist keineswegs eine emanzipatorische Alternative dazu.
Die emanzipatorische, linke Alternative zu kapitalistischer Ausbeutung, Entfremdung, sozialen und globalen Spaltungen besteht in der Befreiung der Menschen in der Arbeit, nicht von der Arbeit. Ziel ist die Verkürzung und gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen Erwerbs- wie unbezahlten Arbeit auf alle arbeitsfähigen Mitglieder der Gesellschaft. Anstatt mit einem BGE fortbestehende Massenerwerbslosigkeit für gesellschaftlich nicht mehr so problematisch zu betrachten geht es darum, allen Menschen ein Recht auf gute und angemessen bezahlte Arbeit zu gewährleisten und daraus ein Einkommen, das höher als ein noch so komfortables BGE läge. Dazu ist notwendig, den gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsprozess demokratisch umzugestalten. Die linke Perspektive heißt demokratischer Sozialismus, nicht BGE.
Die tagespolitische Alternative ist eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie im Grundsatzprogramm der Partei beschrieben ist. Kapitalistische Produktions- und Verteilungsverhältnisse bringen immer wieder Krisen und Erwerbslosigkeit hervor. Diese wird aber keineswegs gesetzmäßig immer größer, und sie kann durch geeignete Politik massiv vermindert werden.
Weltweit nimmt der Umfang der Erwerbsarbeit stetig zu. Selbst in Deutschland steigen bei tendenziell stagnierendem Stundenvolumen an Erwerbsarbeit die Zahl der Erwerbstätigen und der Bevölkerungsanteil derjenigen, die erwerbstätig sind oder es sein wollen, und sind heute höher als je zuvor. Dabei steigt weltweit der Anteil der lohnabhängig Beschäftigten. In Deutschland liegt er seit den 1980er Jahren relativ stabil um 89 Prozent. Die Produktivitätssteigerungen führen zu steigender Produktion und zu abnehmendem Anteil der Beschäftigten in Landwirtschaft und Industrie. Gleichzeitig erweitern sich vielfältige Dienstleistungsbereiche und differenzieren sich immer weiter aus.
Das Problem sind die immer mehr prekären und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse. Zugleich kommt der notwendige ökologische Umbau nicht voran und sind dringende Bedürfnisse etwa in Bildung und sozialen Dienstleistungen unbefriedigt, weil dem Staat, der sie finanzieren müsste, durch Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen das Geld dafür entzogen wurde. Hier ist in großem Umfang zusätzliche Erwerbsarbeit nötig. Linke Politik muss eintreten für gute Arbeitsbedingungen und Löhne, die Schaffung sinnvoller neuer Arbeitsplätze und den Abbau der Erwerbslosigkeit. Bisher gelingt trotz breiter gesellschaftlicher Unterstützung nicht, dafür auch nur einige Mrd. Euro durch höhere Besteuerung von Reichen hereinzuholen. Beim BGE ginge es um ganz andere Größenordnungen.
Nach Angaben der BAG Grundeinkommen der LINKEN kostet ihr Konzept (1080 Euro monatlich, 540 Euro für Kinder und Jugendliche unter 16) jährlich brutto 985 Mrd. Euro, nach Abzug wegfallender Leistungen netto 863 Mrd. Euro. Das ist mehr als bisher alle Gemeinden, Länder und Bund zusammen insgesamt ausgeben (791 Mrd. Euro in 2013). Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2738 Mrd. Euro bedeutete es eine Erhöhung der Staatsquote von knapp 45 auf über 76 Prozent.
Die steuerpolitischen Forderungen der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 sollten etwa 180 Mrd. Euro Mehreinnahmen erbringen, davon allein die Millionärsteuer von fünf Prozent aufs Nettovermögen 80 Mrd. Euro. Davon waren etwa 100 Mrd. Euro verplant für die Verbesserung öffentlicher Leistungen und Investitionen, die nicht durch ein BGE überflüssig würden. Das würde eine weitere Erhöhung der Staatsausgaben um knapp vier Prozentpunkte am BIP bedeuten. Zusammen mit BGE wären das dann 80 Prozent Staatsquote.
Nun ist eine deutliche Erhöhung der Staatsquote durchaus nötig und finanzierbar. Man muss aber realistisch diskutieren, was die ökonomischen und politischen Bedingungen und Probleme sind. Die BAG tut so, als ginge das so einfach, indem man ein paar neue Steuern und Abgaben erfindet und sich dann schön rechnet, nur Personen mit über 7000 Euro Monatseinkommen würden zusätzlich belastet. Diese ganzen Berechnungen sind an vielen Einzelpunkten und vor allem in ihrer Kumulation unrealistisch und teils fehlerhaft. Dies wird deutlich, wenn man die Gesamtproportionen betrachtet.
Aller Sozialaufwand wird immer aus der laufenden monetären Wertschöpfung finanziert, also aus dem durch Erwerbsarbeit produzierten Bruttoinlandsprodukt bzw. dem Bruttonationaleinkommen (früher Bruttosozialprodukt genannt, es enthält zusätzlich aus dem Ausland zufließende Einkommen). Das Diagramm zeigt dessen Verteilung. Die Abschreibungen entsprechen dem Wertverlust des Anlagevermögens. Alle öffentlichen Einnahmen sind Abzüge von den Löhnen oder den Unternehmer- und Vermögenseinkommen bzw. ihrer Kaufkraft (bei indirekten Steuern).
Zusätzlich notwendige Einnahmen von über 800 oder 900 Mrd. Euro würden eine Minderung dieser Nettoeinkommen um weit über 60 Prozent bedeuten. Es ist unvermeidlich, dass überwiegend die Masse der Beschäftigten dieses Geld aufbringen müsste. Die Gewinne (die die Selbstständigeneinkommen einschließen) und Vermögenseinkommen reichen nicht und können im Kapitalismus auch nicht unbeschränkt abgeschöpft wer-den, erst recht bei offenen Grenzen. Dabei ist noch zu beachten, dass nur etwa 40 Prozent der hier dargestellten Unternehmens- und Vermögenseinkommen steuerlich als Einkünfte erfasst werden, der Rest wird betriebswirtschaftlich oder steuerlich nicht als Einkommen betrachtet, nicht angegeben oder ist nicht steuerpflichtig (etwa Mietwert selbstgenutzten Wohneigentums).
Auch wenn man die zusätzlichen Abgaben mit den BGE-Zahlungen verrechnet, würde schon bei Normalverdienenden eine deutliche Zusatzbelastung auftreten. Und vor allem würde jeder zusätzlich verdiente Euro mit extrem höheren Abgaben als heute belastet. Es wären viel schärfere Erfassung und Kontrolle aller bezahlten Arbeiten und Einkommen nötig, um unter diesen Bedingungen „schwarze“ Geschäfte und Steuer- und Abgabenhinterziehung zu bekämpfen.
Gäbe es ein BGE, könnte an den Lohn nicht mehr der Anspruch gerichtet werden, mindestens eine existenzsichernde Höhe zu haben, denn jeder Verdienst hätte den Charakter eines Zuverdienstes zum BGE. BGE wäre faktisch der universelle Kombilohn als Lohnsubvention für das Kapital. Die Menschen wären dann nicht – wie die BGE-AnhängerInnen behaupten – weniger, sondern noch mehr als heute bereit, für einen minimalen Lohn zu arbeiten, weil der Lohn ja nicht mehr zum Leben reichen müsste. So wie schon heute viele in einem Minijob für Niedriglöhne „hinzuverdienen“, obwohl ihr Einkommen im Haushaltszusammenhang oder z.B. durch Bafög plus Elternzuschuss zum Leben reicht. Selbst nur hundert Euro oder ein paar mehr im Monat zusätzlich wären lohnend und besser als nur BGE.
Dadurch würde auch die Schere zwischen hohen Löhnen für besonders qualifizierte und gefragte Beschäftigte und niedrigen Löhnen für Tätigkeiten, die nur geringe oder überreichlich angebotene Qualifikationen erfordern, noch stärker auseinander gehen. Profitansprüche würden dagegen durch ein BGE nicht gemindert, weil sie unabhängig von Personen und dem ihnen ggf. zufließenden BGE auf das eingesetzte Kapital bezogen sind, es gibt keine „Kombirendite“. Insgesamt wäre zu befürchten, dass die Einkommensverteilung noch ungerechter würde als sie es heute schon ist.
Die linken BGE-AnhängerInnen fordern dagegen zusätzlich u.a. Mindestlohn. Es würde unter diesen Bedingungen aber nicht funktionieren, weil keine hinreichenden Interessen und Kräfte dafür zu mobilisieren wären und viele Millionen ihn unterlaufen würden. Bei prekär Selbstständigen ist es gar nicht möglich, ihnen flächendeckend Mindestentgelte bzw. -preise vorzuschreiben. Viele bieten notgedrungen, weil sie sonst keine Aufträge bekommen, ihre Leistungen zu Dumpingbedingungen an. Der Spielraum dafür wäre mit einem BGE noch viel größer. Der zerstörerische Konkurrenzdruck auf Betriebe, die zu tariflichen oder auch Mindestlohn-Bedingungen beschäftigen, würde massiv verschärft.
In den neoliberalen Varianten eines BGE, wie sie auch von FDP und machen CDU-Politikern (Bürgergeld, z.B. Althaus) vertreten werden, sind die lohndrückenden und soziale Regulierungen der Arbeit zerstörenden Wirkungen beabsichtigt. Außerdem sollen damit die Sozialversicherungen zerschlagen werden, weil ein BGE, das bei ihnen auf Hartz IV-Niveau läge, ausreiche als Absicherung. Selbstverständlich lehnen die linken BGE-AnhängerInnen solche Konzepte entschieden ab. Das Problem ist, dass solche neoliberalen Varianten eines BGE die einzigen sind, die eine gewisse Chance zur Realisierung haben, weil sie leichter finanzierbar und fürs Kapital vorteilhaft wären und Teile des bürgerlichen Lagers sie unterstützen.
Linke BGE-Konzepte werfen dagegen nicht nur gewaltige ökonomische Probleme auf, es gibt auch keine machtvollen gesellschaftlichen Interessen und Kräfte dafür. Auch keine Massenmobilisierung, auch die Europäische Bürgerinitiative erreichte nur einen Bruchteil der notwendigen und erhofften Unterschriften. Menschen werden auf eine vermeintliche Lösung orientiert, die nicht kommen wird, anstatt auf tatsächlich lohnende Ziele und Kämpfe. In den Gewerkschaften wird die Forderung politisch abgelehnt und spielt entgegen anderer Behauptungen keine relevante Rolle. In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei ist die Forderung hoch kontrovers. Jeder Versuch sie durchzusetzen hätte hohes spalterisches Potenzial und würde die Linke von großen Teilen ihrer sozialen Basis entfremden. Auf der anderen Seite stellen die linken BGE-AnhängerInnen nur einen kleineren Teil der BGE-Szene dar, diese wird stark von bürgerlichen Konzepten (z.B. DM-Chef Götz Werner) geprägt.
Eine Linke, die erfolgreich sein und stärker werden will, muss soziale Forderungen vertreten, die gemeinsame Interessen derjenigen zum Ausdruck bringen, die von ihrer eigenen Arbeitskraft bzw. der ihrer Familienangehörigen leben oder auf Sozialleistungen angewiesen sind. Forderungen, die an Kämpfe und breite Bündnisse in Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Klasse anknüpfen oder diese entwickeln können. Konzepte wie das BGE, die im Wesentlichen einer Logik des „Wünsch dir was“ folgen, anstatt von einer realistischen Analyse von Bedingungen und Problemen, Kräfteverhältnissen und Möglichkeiten auszugehen, sind dafür nicht geeignet.

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