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Timestamp: 2016-10-27 07:03:03+00:00

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I 528/99 (23.08.2000)
I 528/99 Gi
H.________, 1965, Beschwerdef�hrerin,
A.- Mit Verf�gung vom 16. April 1999 gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1965 geborenen H.________ einen Beitrag von Fr. 95.- an die Gesamtkosten eines Arbeitsstuhles "ORTHOfit" von Fr. 695. -. Mit zwei weiteren Verf�gungen vom 22. und 23. April 1999 lehnte sie die �bernahme der Kosten f�r Schuhzurichtungen (Fussbettungen) und f�r einen Manuskripthalter ab.
B.- H.________ focht alle drei Verf�gungen mit Beschwerde an. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vereinigte die Verfahren und wies die Sache mit Entscheid vom 3. August 1999 zu n�heren Abkl�rungen in Bezug auf die Fussbettungen an die IV-Stelle zur�ck. Im �brigen wies sie die Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die gesamten Kosten des Arbeitsstuhles zu �bernehmen; eventuell sei die Kostenbeteiligung auf Fr. 200. - zu beschr�nken. In Bezug auf den Manuskripthalter sei die Sache zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, eventuell sei die IV zu verpflichten, dieses Ger�t zu bezahlen.
1.- a) Invalide oder von Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte haben nach Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern, wobei die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu ber�cksichtigen ist. Gem�ss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG bestehen die Eingliederungsmassnahmen u.a. in der Abgabe von Hilfsmitteln.
Gem�ssArt. 21Abs. 1IVGhatderVersicherteim Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. Gem�ss Art. 21 Abs. 3 letzter Satz IVG kann dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden, wenn ein Hilfsmittel Gegenst�nde ersetzt, die auch ohne Invalidit�t angeschafft werden m�ssen. Der Bundesrat kann zudem n�here Vorschriften erlassen (Art. 21 Abs. 4 IVG).
b) Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass erg�nzender Bestimmungen im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern �bertragen, welches die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgef�hrter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind.
c) Gem�ss Ziffer 13.02* HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI geh�ren der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen zu den von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmitteln, sofern sie f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind. Bei der Abgabe von Ger�ten, die auch ein Gesunder in gew�hnlicher Ausf�hrung ben�tigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringf�gig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.
d) Als Vorrichtungen im Sinn von Ziff. 13.02* HVI-Anhang gelten unter anderem St�hle, welche der Behinderung der Versicherten individuell angepasst sind oder angepasst werden k�nnen (Rz 13.02.1* des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung/ KHMI). Gem�ss IV-Rundschreiben Nr. 9 vom 7. Dezember 1994, Rz 58, betr�gt der Selbstbehalt bei B�rost�hlen Fr. 600. -. Dieser Selbstbehalt entf�llt nur bei Neueinrichtung eines Arbeitsplatzes.
2.- a)Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung unter der Herrschaft der bis Ende 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung (aBV) verstiess eine vom Bundesrat verordnete Regelung allerdings dann gegen deren Art. 4, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen liess, wenn sie sinn- oder zwecklos war oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen traf, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden liess. Gleiches galt, wenn die Verordnung es unterliess, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 II 245 Erw. 3, 583 Erw. 2a, 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
Auf den 1. Januar 2000 ist die neue Bundesverfassung (nBV) vom 18. April 1999 in Kraft getreten (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 �ber das In-Kraft- Treten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999; AS 1999 S. 2555). Das bei bundesr�tlichen Verordnungen zu beachtende allgemeine Rechtsgleichheitsgebot leitet sich nunmehr aus Art. 8 Abs. 1 nBV ab, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Mit Blick auf die Rechtsnatur der �berpr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts als Form der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle rechtfertigt es sich, die neue Bundesverfassung im Rahmen h�ngiger Verfahren selbst dann anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2000 ergangen ist. Da indessen das Rechtsgleichheitsgebot des Art. 8 Abs. 1 nBV gegen�ber der bisherigen Regelung, mit Ausnahme der Angleichung des Textes an die Verfassungswirklichkeit (alle Menschen statt bisher nur Schweizer), keine materielle �nderung erfahren hat (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung, Separatdruck, S. 142) und die diesbez�gliche Nachf�hrung in den R�ten denn auch unbestritten war (Amtl. Bull. BV 1998 [Separatdruck], N 152 ff. und S 33 ff.), gilt die bisherige Rechtsprechung zur vorfrageweisen Pr�fung unselbstst�ndigen Verordnungsrechts auch unter der neuen Bundesverfassung (BGE 126 V 52 f. Erw. 3b).
c) Von der Verordnung zu unterscheiden sind die zwei in Erw. 2d wiedergegebenen, vom BSV gest�tzt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG und Art. 72 Abs. 1 AHVG erlassenen Regelungen (KHMI und IV-Rundschreiben). Bei diesen handelt es sich nicht um objektives Recht, sondern um einfache Weisungen der Verwaltung. Solche werden zum Zweck rechtsgleicher Gesetzesanwendung erlassen. Sie sind f�r das Gericht wesensgem�ss nicht verbindlich und von ihm dann nicht anzuwenden, wenn sie eine gesetzeskonforme Handhabung nicht zulassen, sich mithin als rechtswidrig erweisen (BGE 122 V 253 Erw. 3d, 119 V 259 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
3.- Mit Blick auf Abs. 3 von Art. 21 IVG stand dem Verordnungsgeber ein weiter Ermessensspielraum bei der Bestimmung jener Hilfsmittel zu, die er unter einen Selbstbehalt stellen durfte. B�rost�hle geh�ren zweifellos zu den Gegenst�nden, deren auch ein Gesunder bedarf. Der Verordnungsgeber war daher im Rahmen des ihm in der erw�hnten Bestimmung zugestandenen Spielraumes befugt, f�r B�rost�hle dem Grundsatz nach einen Selbstbehalt vorzusehen. Bei diesem Entscheid ist ihm weder Willk�r noch Ermessensmissbrauch vorzuwerfen. Soweit die Beschwerdef�hrerin daher einen Selbstbehalt im Grundsatz f�r unzul�ssig h�lt, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Regelung gem�ss Ziff. 13.02* HVI-Anhang ist gesetz- und verfassungsm�ssig.
4.- Zu pr�fen bleibt die H�he des Selbstbehaltes. Der erw�hnte Betrag von Fr. 600. - beruht nach Angaben des BSV im erw�hnten Kreisschreiben auf einer Umfrage bei B�rofachgesch�ften und ist seither nicht mehr der Teuerung angepasst worden. Die Beschwerdef�hrerin reicht als Beweismittel f�r ihre Argumentation, dass der Betrag von Fr. 600. - zu hoch sei, den Prospekt eines einzelnen Nicht-B�rofachgesch�fts mit einer Auswahl an billigeren B�rost�hlen ein. Nun ist zu beachten, dass es sich bei dem erw�hnten Selbstbehalt notwendigerweise um einen blossen Ann�herungswert handelt, der nicht ausschliesst, dass es auf dem gesamten Angebotsmarkt B�rost�hle gibt, deren Preise unter diesem Richtwert liegen. Auf der andern Seite gibt es auch solche, die �ber Fr. 600. - kosten. Dabei d�rften die Preise von Fachgesch�ften h�her liegen als diejenigen von Grossverteilern mit breitem Warenangebot. Insofern ist der beigelegte Prospekt nicht geeignet, den vom BSV festgesetzten Betrag als willk�rlich erscheinen zu lassen. Vielmehr bewegt sich die entsprechende Weisung im Rahmen der von Gesetz und Verordnung zugestandenen administrativen Gestaltungsfreiheit. Es besteht daher f�r das Gericht kein Anlass, korrigierend einzuschreiten.
5.- Schliesslich l�sst sich auch die Regelung nicht als willk�rlich bezeichnen, wonach der Selbstbehalt bei Neueinrichtung eines Arbeitsplatzes entf�llt. Demnach erlauben Rz 13.02.1* KHMI und Rz 58 des IV-Rundschreibens Nr. 84 vom 7. Dezember 1994 vorliegend eine gesetzeskonforme Handhabung, welcher das Gericht die Anwendung nicht versagen kann. Gem�ss Auskunft des Arbeitgebers, der G.________ Personenversicherungen, vom 22. M�rz 1999 hat die Beschwerdef�hrerin seit Mai 1996 dort gearbeitet. Den streitigen Stuhl beschaffte sie sich laut Rechnung der Lieferfirma erst im Oktober 1996. Somit liegt keine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes vor. Im Ergebnis hat die IV-Stelle daher der Versicherten zu Recht einen Selbstbehalt von Fr. 600.- in Rechnung gestellt.
6.- Die Beschwerdef�hrerin beantragt weiter, die Invalidenversicherung habe die Kosten f�r einen Manuskripthalter zum Preis von Fr. 145. - zu �bernehmen.
a) Art. 21 Abs. 2 IVG beschr�nkt den Anspruch auf Hilfsmittel ausdr�cklich auf F�lle, in welchen Versicherte kostspieliger Ger�te bed�rfen, schliesst somit Leistungen der Invalidenversicherung bei Hilfsmitteln mit geringf�gigen Anschaffungskosten aus. Damit erhielt der Verordnungsgeber eine gesetzliche Grundlage zur Festsetzung von Grenzbetr�gen, unterhalb welchen die Invalidenversicherung nicht leistungspflichtig wird, wobei ihm auch hier ein gewisser Ermessensspielraumoffenstand.
b) Randziffer 13.01* HVI-Anhang nennt als Hilfsmittel invalidit�tsbedingte Arbeits- und Haushaltsger�te sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzger�te und Anpassungen f�r die Bedienung von Apparaten und Maschinen. Die Versicherte weist sinngem�ss zudem auf Randziffer 13.03* (der Behinderung individuell angepasste Arbeitsfl�chen) hin. Bei beiden Kategorien findet sich dieselbe Einschr�nkung, dass einerseits bei Abgabe von Ger�ten, die auch ein Gesunder in gew�hnlicher Ausf�hrung ben�tigt, dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen ist, und anderseits Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringf�gig sind, zu Lasten des Versicherten gehen. Diese Verordnungsbestimmungen sind nach dem Gesagten verfassungs- und gesetzeskonform.
c) Die Preislimite f�r die von den Versicherten vollumf�nglich zu tragenden Hilfsmittel liegt gem�ss Rz 6.5 des KHMI-Anhangs 1 bei Fr. 400. -. Im nicht ver�ffentlichten Urteil P. vom 17. Juni 1996 (I 393/95) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass eine solche untere Preislimite nicht gesetzwidrig sei. Daran ist festzuhalten. Unter diesen Umst�nden braucht nicht entschieden zu werden, ob der streitige Manuskripthalter unter Ziff. 13.01* oder 13.03* HVI-Anhang subsumierbar ist. Angesichts des Preises von Fr. 145. - f�llt er ohnehin in die Kategorie der Hilfsmittel mit geringf�gigen Anschaffungskosten, die von der Versicherten vollumf�nglich zu tragen sind.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 92
 Art. 64
 Art. 72
 Art. 21
 Art. 21