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Timestamp: 2020-06-01 14:31:10+00:00

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BAG – 10 AZR 463/09
Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 – Industriebetrieb
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 10 AZR 463/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2009 – 10 Sa 1737/08 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 463/09 > Rn 1
10 AZR 463/09 > Rn 2
10 AZR 463/09 > Rn 3
10 AZR 463/09 > Rn 4
10 AZR 463/09 > Rn 5
1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland, die unter einen der im Anhang I abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Januar 2003 geltenden Mantel- oder Rahmentarifverträge
– der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie,
2. Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit Sitz im Inland gilt Abs. 1,
a) solange diese unmittelbar oder mittelbar Mitglied
– des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V.,
5. die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbandes Holz und Kunststoff sind, von dem Rahmen- oder Manteltarifvertrag des Bundesverbandes Holz und Kunststoff oder eines seiner Mitgliedsverbände erfasst werden und überwiegend Tätigkeiten ausüben, die im fachlichen Geltungsbereich des am 1. Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist;
1. Kasten- und Sitzmöbel aller Art, Polstermöbel, Polstergestelle, Matratzen und Matratzenrahmen, Tische, Kleinmöbel und Beleuchtungskörper,
2. Büro-, Schul-, Industrie- und Labormöbel, Kühlmöbel und -einrichtungen,
3. Holzgehäuse und Holzkästen aller Art, z. B. für Uhren, Rundfunk und Fernsehapparate, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Telefon-, fotografische Apparate, Besteckkästen,
4. Innenausbau, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Schiffsinnenausbauten, Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art, Herstellung und Montage von Schalldichtungen (zur Dämpfung und Isolierung), akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen,
5. Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen, Klappläden, Treppen, Aufzüge, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Fertigbau- und andere Bauteile, Zäune aller Art,
28. Verlegung von Parkett und anderen Fußböden,
33. Boden- und Wandbeläge,
– Produkte und Objekte für den privaten, geschäftlichen, öffentlichen und kulturellen Bereich sowie für den Sport- und Freizeitbereich, insbesondere Möbel und Inneneinrichtungen für und Innenausbau von z. B. Läden, Gaststätten, Praxen, Büros, Hotels, Schulen, Heimen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kindergärten, Verwaltungen, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, fassadenabschließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren, rationell fertigen und montieren, einbauen und instandhalten unter Verwendung unterschiedlicher Materialien wie insbesondere von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffen, Glas, Metall, Stein, Werkstoffen für den Trockenbau, Belag- und Verbundwerkstoffen,
– Produkte und Objekte einschließlich der Versorgungstechnik einbauen, montieren, instandhalten, warten und restaurieren, Bauabläufe auch gewerkübergreifend koordinieren,
– montagefertige Teile und Erzeugnisse insbesondere Rolläden, Schattierungs- und Belüftungssysteme, Schließ- und Schutzsysteme für Bauelemente, Anbauten und Wintergärten einbauen, montieren und instandhalten,
10 AZR 463/09 > Rn 6
10 AZR 463/09 > Rn 7
ihr auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten März bis Mai 2007 in ihrem Betrieb beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme sowie Sozialkassenbeiträge insgesamt für sie in den genannten Monaten angefallen sind, sowie
10 AZR 463/09 > Rn 8
10 AZR 463/09 > Rn 9
10 AZR 463/09 > Rn 10
10 AZR 463/09 > Rn 11
10 AZR 463/09 > Rn 12
10 AZR 463/09 > Rn 13
a) Die Klägerin hat die Erbringung von Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne der genannten Tarifnorm schlüssig dargelegt. Das Landesarbeitsgericht hat dies unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 28. April 2004(- 10 AZR 370/03 – zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) zutreffend näher begründet. Ebenso rechtfertigt der Vortrag der Beklagten, den sich die Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat, die Annahme der Erbringung von baulichen Leistungen. Die von der Beklagten geschilderten Innenausbauarbeiten einschließlich der Herstellung der Ausbauteile sowie das Herstellen und die Montage von Türen und Toren unterfallen ebenfalls § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV, jedenfalls aber § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, denn die Tätigkeiten dienen dazu, Bauwerke zu erstellen, instandzuhalten oder zu ändern, und sie ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zuzuführen.
10 AZR 463/09 > Rn 14
10 AZR 463/09 > Rn 15
10 AZR 463/09 > Rn 16
10 AZR 463/09 > Rn 17
10 AZR 463/09 > Rn 18
aa) Für eine Beschränkung auf Industriebetriebe spricht deutlich der Wortlaut der Einschränkungsklausel, wonach Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie ausgenommen sind. Mit dem Verweis auf die fachlichen Geltungsbereiche der Mantel- oder Rahmentarifverträge der ausgenommenen Branchen hat der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung auf eine eigenständige Regelung verzichtet und den Inhalt der Tarifverträge insoweit unverändert übernommen (vgl. zur Auslegung von Allgemeinverbindlicherklärungen zuletzt Senat 12. Mai 2010 – 10 AZR 559/09 – Rn. 12).
10 AZR 463/09 > Rn 19
10 AZR 463/09 > Rn 20
10 AZR 463/09 > Rn 21
10 AZR 463/09 > Rn 22
10 AZR 463/09 > Rn 23
10 AZR 463/09 > Rn 24
Die Entscheidung des Senats vom 25. Juli 2001(- 10 AZR 599/00 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 98, 263) steht dem nicht entgegen. Aus ihr geht nicht hervor, dass in dem dort maßgebenden Tarifvertrag von dem Erfordernis des Industriebetriebs abgesehen wird.
10 AZR 463/09 > Rn 25
b) Die Voraussetzungen für einen Industriebetrieb sind nicht dargelegt. Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb typischerweise aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden(Senat 21. Januar 2009 – 10 AZR 325/08 – Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307). Der Betrieb der Beklagten ist mit insgesamt acht Arbeitnehmern ein kleinerer Betrieb. Hinweise auf eine industrielle Fertigung hat die darlegungspflichtige Beklagte nicht gegeben (vgl. Senat 21. Januar 2009 – 10 AZR 325/08 – Rn. 14, aaO). Vielmehr spricht ihr eigener Vortrag dafür, dass nach individuellen Kundenaufträgen nicht auf Vorrat, sondern den jeweiligen Anforderungen entsprechend gearbeitet wurde. In der Revision hat die Beklagte die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts auch nur insoweit angegriffen, als dieses aus der Zahl von acht Arbeitnehmern geschlossen hat, es handele sich um einen kleineren Betrieb, der nicht industriell arbeite.
10 AZR 463/09 > Rn 26
3. Die Auskunftsansprüche ergeben sich im Einzelnen aus § 21 VTV. Nach § 61 Abs. 2 ArbGG kann die Klägerin für den Fall, dass die Auskünfte nicht fristgemäß erteilt werden, die festgesetzte Entschädigung in Höhe von 5.775,00 Euro verlangen. Die Beklagte hat die Berechnung entsprechend den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung(28. Juli 2004 – 10 AZR 580/03 – zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 302) nicht bestritten.
10 AZR 463/09 > Rn 27
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006,
Geltungsbereich des VTV-Bau,
Das Urteil BAG – 10 AZR 463/09 wird zitiert in:
> BAG, 13.04.2011 – 10 AZR 838/09

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 21
 § 61