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Timestamp: 2016-10-21 13:10:02+00:00

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95 I 57983. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1969 i.S. Sacer gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum
Brevets d'invention. Notion de l'invention, art. premier LBI (consid. 3). Un proc�d� planifiant l'am�nagement des r�seaux de distribution d'�nergie �lectrique est-il brevetable (consid. 4)? Faits � partir de page 579
A.- Joze F. Sacer reichte am 23. Januar 1965 beim Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum ein Patentgesuch ein f�r ein Planungsverfahren eines Verteilungsnetzes f�r elektrische Energie. Es wird darin eine Methode umschrieben, die sich zum Ziel setzt, ein Energieverteilnetz mit einer Mehrzahl von Einspeisestellen und einer Vielzahl von Verbraucherstellen bez�glich BGE 95 I 579 S. 580r�umlicher Leitungsf�hrung und Wahl der Leiterquerschnitte optimal zu gestalten, d.h. m�glichst wenig Leitermaterial zu ben�tigen bei m�glichst geringen Energieverlusten im Verteilsystem.
In einer I. Beanstandung vom 9. August 1967 wies das Amt den Anmelder darauf hin, dass das Gesuch nach seinem sachlichen Inhalt nichts anderes sei als eine Neuanmeldung seines zur�ckgezogenen Gesuches Nr. 11966/61. Gleich jenem betreffe auch das neue Gesuch nur eine Anweisung an den menschlichen Geist und k�nne darum nach st�ndiger Praxis des Amtes nicht als gewerblich anwendbare Erfindung im Sinne von Art. 1 PatG betrachtet werden. Das Amt forderte daher den Anmelder auf, auch das neue Patentgesuch zur�ckzuziehen; andernfalls m�sste es das Gesuch zur�ckweisen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1967 weigerte sich Sacer, das Patentgesuch zur�ckzuziehen, und beharrte darauf, dass dieses die Voraussetzungen f�r die Patenterteilung erf�lle.
B.- Mit Verf�gung vom 28. Juli 1969 wies das Amt das Gesuch gest�tzt auf Art. 59 Abs. 1 PatG zur�ck mit der Begr�ndung, es liege keine Erfindung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 PatG vor.
C.- Gegen diese Zur�ckweisung hat der Anmelder beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Amt f�r geistiges Eigentum anzuweisen, seine Patentanmeldung entgegenzunehmen.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Auffassung des Amtes, das zur Patentierung angemeldete Verfahren sei keine Erfindung im Sinne des Art. 1 PatG, weil es lediglich Anweisungen f�r die Durchf�hrung von Berechnungen und Planungen f�r die Erstellung eines Netzplanes enthalte. Er wirft dem Amt vor, es sei �berhaupt nicht eingetreten auf seine Ausf�hrungen, die er in der Stellungnahme vom 30. Oktober 1967 zur Erledigung der I. Beanstandung gemacht habe. Dort habe er dargelegt, dass auch eine Anweisung an den menschlichen Geist dann eine Erfindung sei, wenn sie sich auf einen realisierbaren Gegenstand beziehe und die Erzielung eines Nutzens erm�gliche.
Damit macht der Beschwerdef�hrer geltend, die angefochtene Zur�ckweisungsverf�gung beruhe auf einer rechtlich unzutreffenden Auffassung �ber den Begriff der patentierbaren Erfindung im Sinne des Art. 1 PatG.
3. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, den Begriff der Erfindung in Art. 1 PatG zu umschreiben, sondern er hat dies der Lehre und Rechtsprechung �berlassen (TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl., 1968, Bd. I S. 159). Nach Lehre und Rechtsprechung liegt eine Erfindung vor, wenn dank einer sch�pferischen Idee durch eine neue, originelle Kombination von Naturkr�ften oder -stoffen ein technischer Nutzeffekt erzielt wird, der einen wesentlichen technischen Fortschritt bedeutet (BGE 43 II 523,BGE 48 II 291ff.,BGE 72 I 370Erw. 1,BGE 74 II 133Erw. 3,BGE 76 I 381; Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1950 �ber die Revision des Bundesgesetzes �ber die Erfindungspatente, BBl 1950 I S. 999; TROLLER, op.cit. S. 165).
Keine Erfindung ist die Entdeckung (z.B. der Elektrizit�t), aber sie kann die Grundlage f�r eine solche abgeben (z.B. die Ben�tzung der Elektrizit�t als Treibkraft). Die Erfindung ist somit weder die Naturkraft als solche, noch das Ergebnis ihrer Anwendung. Sie ist die abstrakte Regel, deren Wiederholung zu einem bestimmten technischen Erfolg f�hrt, der gewerblicher Anwendung f�hig ist. Sie gibt an, wie Naturkr�fte beherrscht und dem Menschen dienstbar gemacht werden.
Nicht zum Gebiet der Technik geh�ren und daher des Patentschutzes nicht teilhaftig sind dagegen blosse Anweisungen an den menschlichen Geist, die dem Menschen ein bestimmtes Verhalten vorschreiben und die einen bestimmten Erfolg herbeif�hren, ohne dass dabei Naturkr�fte unmittelbar eingesetzt werden. Nicht patentf�hig sind daher z.B. Lotteriesysteme, Spielregeln, Lehrmethoden, Buchhaltungs- und Stenographiesysteme, Logarithmentafeln usw. (TROLLER, op.cit. S. 171; BLUM/PEDRAZZINI, PatG Art. 1 Anm. 8 S. 77 f.; ROUBIER, Le droit de la propri�t� industrielle, Bd. II S. 86).
4. Das vorliegende Patentgesuch betrifft ein Planungsverfahren zur Ausgestaltung eines elektrischen Netzes. Nach den Ausf�hrungen zur Kennzeichnung der Erfindung wird von einem massstabgerechten Plan des mit elektrischer Energie zu versorgenden Gebietes ausgegangen, in dem die Einspeisestellen und Bedarfsstellen eingetragen sind. Das von einer Einspeisestelle zu versorgende Gebiet wird zun�chst rein graphisch und an sich BGE 95 I 579 S. 582willk�rlich in schmale Sektoren unterteilt und die Summe der durchschnittlichen Leistungen in jedem dieser Sektoren ermittelt und graphisch aufgetragen, so dass sich ein Belastungsdiagramm ergibt. Der Patentanspruch enth�lt weiterhin Anweisungen, wie das zu versorgende Gebiet auf Grund des Belastungsdiagrammes in gr�ssere Winkelsektoren eingeteilt wird, deren jedem eine Hauptleitung zugeordnet wird. Hierauf wird eine Formel angegeben, mit deren Hilfe der Verlauf der Leitungen von einem Ausgangspunkt zu zwei weiteren Bestimmungspunkten ermittelt werden kann; ferner wird angegeben, wie beim Vorhandensein von mehreren Verbindungsstellen ein Leistungsschwerpunkt zu berechnen und als dritter Bestimmungspunkt anzunehmen ist. Der Patentanspruch enth�lt somit ausschliesslich Anweisungen, wie auf Grund graphischer und rechnerischer Massnahmen ein Netzplan aufgezeichnet werden kann. Es handelt sich also ausschliesslich um ein Rechenverfahren, da auch hier graphische Methoden nichts anderes als Rechenmethoden sind.
Die Idee, f�r die der Beschwerdef�hrer Patentschutz anstrebt, ist keine Sch�pfung, die mit den Mitteln der Naturkr�fte arbeitet oder auf sie einwirkt, um einen technischen Erfolg zu erzielen, sondern ist als eine rein geistige Leistung anzusehen, f�r die der Patentschutz nicht beansprucht werden kann. Ob das angegebene Planungsverfahren zur L�sung eines technischen Problems verwendet werden kann, ist unerheblich. Eine Methode zur L�sung einer mathematischen Aufgabe wird nicht dadurch patentf�hig, dass durch ihre praktische Anwendung ein technisches Problem gel�st werden kann. Das Amt hat somit bei der Zur�ckweisung des vorliegenden Patentgesuches den bundesrechtlichen Begriff der Erfindung nicht verletzt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE