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Timestamp: 2017-10-23 00:52:36+00:00

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BGGWEntG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
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Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGGWEntG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Jahr 2018
Artikel 6 Evaluierung
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2016 BGG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11 (neu), § 11, § 13 (neu), § 12, § 13, § 16 (neu), § 14, § 15, § 19 (neu)
Das Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)".
„Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 19 Förderung der Partizipation".
„§ 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt".
„Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen."
In Satz 2 wird nach dem Wort „wird" das Wort „ihren" eingefügt.
„(2) Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene und sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.
(4) Die Auslandsvertretungen des Bundes berücksichtigen die Ziele dieses Gesetzes im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben."
„§ 2 Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe".
Nach dem Wort „Männern" werden die Wörter „und zur Vermeidung von Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen wegen mehrerer Gründe" eingefügt.
Die Wörter „behinderter Frauen" werden durch die Wörter „von Frauen mit Behinderungen" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „behinderten Frauen" durch die Wörter „Frauen mit Behinderungen" ersetzt.
„(2) Unabhängig von Absatz 1 sind die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen, die von Benachteiligungen wegen einer Behinderung und wenigstens eines weiteren in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Grundes betroffen sein können, zu berücksichtigen."
„§ 3 Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Als langfristig gilt ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert."
Die Wörter „behinderte Menschen" werden durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt und nach dem Wort „Hilfe" wird das Wort „auffindbar," eingefügt.
„Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 3" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt und wird vor dem Wort „Zugang" das Wort „Auffindbarkeit," eingefügt.
In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
In Absatz 4 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
„§ 6 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen".
„(3) Menschen mit Hörbehinderungen (gehörlose, ertaubte und schwerhörige Menschen) und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden."
„§ 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten" durch die Wörter „Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum" ersetzt.
„(2) Der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts soll anlässlich der Durchführung von investiven Baumaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bauliche Barrieren in den nicht von diesen Baumaßnahmen unmittelbar betroffenen Gebäudeteilen, soweit sie dem Publikumsverkehr dienen, feststellen und unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abbauen, sofern der Abbau nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt."
Die folgenden Absätze 3 und 4 werden eingefügt:
„(3) Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
(4) Der Bund einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Barrierefreiheit bei Anmietungen der von ihm genutzten Bauten zu berücksichtigen. Künftig sollen nur barrierefreie Bauten oder Bauten, in denen die baulichen Barrieren unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten abgebaut werden können, angemietet werden, soweit die Anmietung nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung zur Folge hätte."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5.
„(1) Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Satzes 1 kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen."
Absatz 2 Nummer 1 bis 4 wird wie folgt gefasst:
die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1" ersetzt und wird das Wort „schriftlichen" gestrichen.
In Satz 2 werden nach dem Wort „können" die Wörter „zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren" eingefügt und werden nach dem Wort „werden" die Wörter „,soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist" gestrichen.
„§ 11 Verständlichkeit und Leichte Sprache
Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."
In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1" und werden die Wörter „behinderten Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt und werden nach dem Wort „Programmoberflächen," die Wörter „einschließlich Apps und sonstiger Anwendungen für mobile Endgeräte," eingefügt.
In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
„(2) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 gestalten ihre allgemeinen, für die Beschäftigten bestimmten Informationsangebote im Intranet sowie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, schrittweise barrierefrei. Hierzu ist die Barrierefreiheit entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen, bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen. Von dem Gebot der barrierefreien Gestaltung kann abgesehen werden, wenn die barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert. Die Regelungen zur behinderungsgerechten Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt. Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach Satz 1 und verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren."
„Abschnitt 3 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in Absatz 2 genannten Aufgaben."
Der bisherige § 12 wird § 14 und wie folgt geändert:
„Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Bundesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 Absatz 3 vorsehen."
In Satz 2 werden die Wörter „behinderten Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderung" ersetzt.
Der bisherige § 13 wird § 15 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2" durch die Angabe „§ 7 Absatz 1" und die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1"ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Maßnahme" die Wörter „oder das Unterlassen" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „behinderter Mensch" durch die Wörter „Mensch mit Behinderung" ersetzt und werden nach dem Wort „Maßnahme" die Wörter „oder dem Unterlassen" eingefügt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „ist" ein Semikolon und die Wörter „Gleiches gilt bei einem Unterlassen" eingefügt.
„Vor der Erhebung einer Klage nach Absatz 1 gegen einen Träger öffentlicher Gewalt nach § 1 Absatz 2 Satz 1 hat der nach Absatz 3 anerkannte Verband ein Schlichtungsverfahren nach § 16 durchzuführen. Diese Klage ist nur zulässig, wenn keine gütliche Einigung im Schlichtungsverfahren erzielt werden konnte und dies nach § 16 Absatz 7 bescheinigt worden ist. Das Schlichtungsverfahren ersetzt ein vor der Klageerhebung durchzuführendes Vorverfahren."
In Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
„§ 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über die Geschäftsstelle, die Besetzung und das Verfahren der Schlichtungsstelle nach den Absätzen 1, 4, 5 und 7 zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung zu erlassen. Die Rechtsverordnung regelt auch das Nähere zu Tätigkeitsberichten der Schlichtungsstelle."
Der bisherige Abschnitt 4 wird Abschnitt 5 und wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5 Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen".
Der bisherige § 14 wird § 17 und wie folgt geändert:
„§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen".
In Absatz 1 werden die Wörter „behinderter Menschen" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
Der bisherige § 15 wird § 18 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „behinderten Frauen und Männern" durch die Wörter „Frauen mit Behinderungen und Männern mit Behinderungen" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „behinderten Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
„Abschnitt 6 Förderung der Partizipation
Der Bund fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen von Organisationen, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 5 erfüllen, zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 BGG offen
§ 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(4) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die in Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2016 SGB X § 19, mWv. 1. Januar 2017 § 19
§ 19 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen."
„(1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend."
In Absatz 2 Satz 4 werden nach den Wörtern „Übersetzer herangezogen hat," die Wörter „die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind," eingefügt.
Artikel 5 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 27. Juli 2016 EBO § 2, RDG § 8, BITV 2.0 § 3
(1) In § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 142 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter „behinderter Menschen im Sinn des § 13 Abs. 3" durch die Wörter „von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3" ersetzt.
(2) In § 2 Absatz 3 Satz 4 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. November 2015 (BGBl. I S. 2105) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 13 Abs. 3" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" ersetzt.
(3) In § 3 Absatz 2 Satz 1 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) werden die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag innerhalb von sechs Jahren nach Verkündung dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 15, 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des § 19 Absatz 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Alle obersten Bundesbehörden und Verfassungsorgane erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten. Die obersten Bundesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2021 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 des Behindertengleichstellungsgesetzes und sollen verbindliche und überprüfbare Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren erarbeiten.
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Die folgenden Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft:
Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b und c,
Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b sowie Nummer 3.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 13
 § 12
 § 13
 § 16
 § 14
 § 15
 § 19

§ 19
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 14
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 15
 § 4
 § 6
 § 13
 § 15
 § 1
 § 16
 § 16
 § 14
 § 17
 § 15
 § 18
 § 15

§ 11
 § 1
 § 19
 § 19

§ 19
 § 11
 § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 13
 § 15
 § 2
 § 3
 § 17
 § 19
 § 8
 § 12