Source: https://justiz.hamburg.de/finanzgericht/4383208/2005-entscheidungsarchiv/
Timestamp: 2019-10-20 20:20:23+00:00

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Entscheidungsarchiv 2005 - Justiz-Portal
Entscheidungsarchiv 2005
FG Hamburg VII 198/05 - Urteil
Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage
1. Wird ein Schwimmbad als Teil einer Fitnessanlage betrieben, so erzielt der ausschließlich das Schwimmbad betreibende Unternehmer auch dann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1, 1. Alt. UStG privilegierte Umsätze, wenn die Besucher der Fitnessanlage keinen auf das Schwimmbad beschränkten Nutzungsvertrag schließen können.
2. Ein unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbads verbundener Umsatz liegt auch dann vor, wenn die Nutzer des Bades einen Nutzungsvertrag nicht mit dem Betreiber abschließen, sondern mit einem Dritten, dem der Betreiber das Recht hierzu einräumt.
3. Entsprechendes gilt für die "Verabreichung" von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1, 2. Alt. UStG.
FG Hamburg VII 243/04 - Urteil
1. Zur Abgrenzung von handelbaren und nicht handelbaren Aktienoptionen
2. Der Besteuerung ist der Wert zugrunde zu legen, der dem Begünstigten am Tag der Beschaffung der Aktien tatsächlich zufließt.
Nzb, Az: VI B 12/06
FG Hamburg IV 79/03 - Beschluss
Ausfuhrerstattung: Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen
1. Ist die zuständige Dienststelle zur Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen nach Art. 47 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 auch von Amts wegen berechtigt und verpflichtet?
2. Kann ein Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen nach Art. 47 Abs. 3 VO Nr. 3665/87 auch konkludent vorsorglich gestellt werden?
FG Hamburg VI 18/04 - Urteil
Eine nachhaltige erfinderische Tätigkeit kann in der Förderung der Verwertungsreife der Erfindung liegen. Die Ausarbeitung der technischen Lösung einer Erfindung durch den beauftragten Patentanwalt führt jedenfalls dann nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit des Erfinders, wenn der Patentanwalt lediglich eine übliche Leistung im Patenterteilungsverfahren erbringt.
FG Hamburg VII 291/04 - Urteil
Einkommensteuergesetz: Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung
1. Soweit eine Einspruchsentscheidung durch die erstmalige Ablehnung eines Verlustfeststellungsantrags eine zusätzliche Beschwer enthält, ist dagegen die Klage als Rechtsmittel gegeben. Es ist auch dann von einer Entscheidung über den Antrag auszugehen, wenn diese nicht in der Entscheidungsformel der Einspruchsentscheidung aufgeführt ist.
2. Eine Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG kann nicht erlassen werden, wenn der entsprechende Steuerbescheid, der auf positiven Besteuerungsgrundlagen beruht, nicht mehr geändert werden kann.
FG Hamburg II 268/03 - Beschluss
Umsatzsteuer: Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten
Ist Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) hinsichtlich des Begriffs der "Übernahme von Verbindlichkeiten" dahingehend auszulegen, dass hierunter nur Geldverbindlichkeiten zu subsumieren sind oder erfasst die Vorschrift auch die Übernahme von anderen Verbindlichkeiten, z.B. von Dienstleistungsverpflichtungen?
FG Hamburg VII 126/02 - Urteil
Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen
Ein Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO („Zwangsruhe“) setzt u.a. voraus, dass die Einspruchsbegründung sich auf eine Rechtsfrage stützt und insoweit eindeutig Bezug nimmt auf ein bestimmtes Musterverfahren.
Erledigt sich das Musterverfahren, auf das sich der Einspruchsführer gestützt und mit dessen Inbezugnahme er die Zwangsruhe bewirkt hat, so ist auch die Zwangsruhe ohne weiteres beendet; einer Mitteilung gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO bedarf es nicht.
Ergeht eine Einspruchsentscheidung ungeachtet einer bestehenden Zwangsruhe, so hat der Steuerpflichtige bei berechtigtem Interesse einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung.
Klagt ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen, so ist das Verfahren nicht deswegen auszusetzen, weil beim BVerfG ein Musterverfahren zu dieser Frage anhängig ist, bei dem der Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt (im Anschluss an BFH-Beschluss vom 24. März 2005 – XI B 24/04).
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Veranlagungszeiträume bis 2004 unbeschadet der Neuregelungen im Alterseinkünftegesetz nicht als Werbungskosten, sondern nach den jeweils geltenden Vorschriften des EStG als beschränkt abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Nzb, Az: X B 1/06
FG Hamburg II 305/04 - Urteil
Einkommensteuer: Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres
Der Verlust wird durch Verlustvortrag ungeachtet einer Veranlagung für das Vortragsjahr verbraucht.
Rev. Az: XI R 65/05
FG Hamburg II 258/04 - Urteil
Im Falle einer Sicherungsabtretung eines Steuererstattungs- oder -vergütungsanspruches richtet sich der Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gem. § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich gegen den Zessionar. Das gilt auch dann, wenn das Finanzamt den Erstattungs- oder Vergütungsbetrag auf Weisung des Zessionars auf ein bei ihm geführtes Konto des Zedenten auszahlt.
Rev. Az: V R 4/06
FG Hamburg V 213/02 - Beschluss
Verfahrensrecht/Kostenrecht: Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr
1. Eine Beweisgebühr kann auch anfallen, wenn das Gericht Beweis durch einen Bausachverständigen eines am Verfahren nicht beteiligten Finanzamtes einholt.
2. Eine Erledigungsgebühr ist nicht verdient, wenn der Prozessbevollmächtigte lediglich einer Erledigung zustimmt, nachdem ein dem Klagebegehren vollen Umfangs stattgebender Änderungsbescheid erlassen wurde.
FG Hamburg IV 175/02 - Beschluss
Ausfuhrerstattung: Ist Rückforderung möglich, wenn Zahlungsunterlagen erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen vorlegt werden?
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird gemäß Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist eine Erstattung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 zu Unrecht gewährt und deshalb zurück zu zahlen, wenn der Begünstigte eine Zahlungsunterlage erst im Rückforderungsverfahren und nach Ablauf der Fristen gemäß Art. 47 Abs. 2 Art. 48 Abs. 2a VO (EWG) Nr. 3665/87 vorlegt?
FG Hamburg I 69/05 - Urteil
Einkommensteuer: Auf Dauer angelegte Vermietung bei zwischenzeitlicher Eigennutzung
1. Die in einem zeitlich befristeten Mietvertrag angekündigte und danach tatsächlich vollzogene Eigennutzung stellt ein erhebliches Beweisanzeichen gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen dar.
2. Eine zeitlich unbefristete oder langjährige Eigennutzung stellt eine Zäsur dar, die eine Verklammerung einer kurz befristeten Anfangsvermietung mit einer späteren Vermietung zu einer einheitlichen Vermietungstätigkeit ausschließt.
3. Das zur Renovierung zwecks anschließender Vermietung erfolgte Bewohnen eines Objekts durch den Steuerpflichtigen ist steuerlich ausschließlich als Eigennutzung zu würdigen. Dies gilt jedenfalls bei atypisch langer Renovierung und gleichzeitiger Selbstnutzung.
4. Die bei Vorliegen von gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht sprechenden Indizien gebotene Totalüberschussprognose ist grundsätzlich spätestens im Zuge der erstmaligen steuerlichen Erklärung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Finanzamt vorzulegen.
5. Bei einer im Anschluss an eine zeitlich befristete Vermietung vollzogenen Eigennutzung - insbesondere von ungewisser Dauer - ist für die Prüfung eines positiven Gesamtergebnisses aus der Vermietungstätigkeit nur die vereinbarte Mietzeit zugrunde zu legen.
FG Hamburg IV 148/04 - Urteil
Mineralölsteuer: Befreiung von der Mineralölsteuer in der gewerblichen Schifffahrt
Die Beförderungsleistung von Personen oder Gütern muss nicht wie bei der Handelsschifffahrt Hauptzweck sein, ihr kann vielmehr auch eine nur untergeordnete oder sekundäre Bedeutung zukommen (Abweichung vom BFH-Beschluss, 23.3.2000, VII S 26/99). Gewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG meint das Befahren eines Gewässers mit Schiffen zu kommerziellen, d.h. zu anderen als privaten nichtgewerblichen Zwecken.
Rev. Az: VII R 62/05
FG Hamburg IV 231/04 - Beschluss
Ausfuhrerstattung: Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren
Eine Ausfuhrerstattung ist nur dann als zu Unrecht gewährt anzusehen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung nicht erfüllt sind. Die Vorlagefristen des Zahlungsverfahrens sind für die Rückforderung der Erstattung ohne Belang. Es sind Fristen des Zahlungs- und eben nicht des Rückforderungsverfahrens.
Beschw. VII B 317/05
FG Hamburg V 286/99 - Beschluss
Gerichtskostengesetz: Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen
1. Bei Klagen gegen Null-Bescheide kommt eine Streitwertbemessung nach dem Eingangswert der Streitwert-Tabelle in Betracht, wenn es sich um eine steuerlich und wirtschaftlich überflüssige Klageerhebung handelt.
2. Soll mit der Klage z.T. eine höhere Steuerbelastung als bisher erstritten werden, so kommt eine additive Berücksichtigung des Steuererhöhungsbetrages als Teilstreitwert nur in Betracht, wenn im Gesamtstreitwert der dafür maßgebende sonstige Vorteil nicht seinerseits bereits betragsmäßig enthalten ist.
FG Hamburg III 71/05 - Beschluss
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz
1. Im Kfz-Graumarkt kann die Zwischenschaltung eines anderen Einkäufers zur Umgehung der Vertriebsbindung markengebundener Vertragshändler zivilrechtlich ernst gemeint und wirtschaftlich mit eigenem Unternehmerrisiko versehen sein; demnach handelt es sich steuerlich nicht immer um Scheingeschäfte.
2. Ungeachtet der fraglichen Unternehmerperson und -eigenschaft des behaupteten Rechnungsausstellers kann die Vorsteuer nicht abgezogen werden, wenn in der Rechnung für ihn nur ein Scheinsitz bei einem Büroservice-Unternehmen ausgewiesen wird, wo nicht sein tatsächlicher Geschäftsleitungsort war oder wo er nicht persönlich erreichbar war.
FG Hamburg IV 1/04 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der Drittlandseinfuhr, Schätzung, differenzierte Erstattung
1. Zwar ist grundsätzlich der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 800/1999 maßgebend für die Feststellung von - u.a. - Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses. Ist allerdings ein Fall differenzierter Erstattung gegeben, ist der differenzierte Teil der Erstattung gemäß Art. 15 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse zu zahlen, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das betreffende Drittland erfüllt worden sind.
2. Zur Frage, ob das Hauptzollamt berechtigt ist, eine im Rahmen der Drittlandeinfuhr festgestellte Fehlmenge pauschal bei nur einer Ausfuhranmeldung in Abzug zu bringen.
FG Hamburg VI 203/03 - Urteil
Einkommensteuer: Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren
Die während eines laufenden Inkassoverfahrens auf beigetriebene Teilbeträge vereinnahmten Provisionen sind Betriebseinnahmen. Eine bilanzielle Abgrenzung über die übliche Dauer des gesamten Inkassoverfahrens - im Streitfall 10 Jahre - ist nicht möglich.
Rev. Az IV R 62/05
FG Hamburg III 149/05 - Urteil
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richter-Selbstablehnung
Die Selbstablehnung eines Richters wegen außerdienstlicher Vorbefassung im Rahmen einer Nebentätigkeit für die öffentliche Rechtsauskunft ist begründet, wenn der Richter ein einseitiges Beratungsgespräch zur Interessenwahrnehmung für einen Beteiligten geführt hat.
FG Hamburg III 99/04 - Hinweis-Beschluss
Finanzgerichtsordnung: Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
Das gerichtliche Verfahren wird auch dann insgesamt kraft Gesetzes gemäß § 74 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, wenn über das Vermögen eines (notwendig) Beigeladenen die Insolvenz eröffnet wird.
FG Hamburg II 321/03 - Beschluss
Verfahrensrecht: Mutwilligkeit eines PKH-Antrages
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist mutwillig gestellt, wenn die begehrte Änderung des Steuerbescheides trotz Mahnung im Vorverfahren nicht begründet wurde und auch durch einen Antrag gemäß § 164 Abs. 2 AO herbeigeführt werden kann.
FG Hamburg V 2/04 - Urteil
Überprüfung der Bewertungen zur Steuerberaterprüfung im Überdenkensverfahren auch hinsichtlich des Bewertungsmaßstabes
Beschw. Az: VII B 254/05
FG Hamburg VII 135/04 - Urteil
Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen mit Wanderprogramm
Aufwendungen für eine Seminarwoche sind keine Werbungskosten, wenn jeweils der halbe Tag mit Wanderungen verbracht wird, unabhängig davon, ob der Veranstalter die Teilnahme fordert und während der Wanderungen Fachgespräche geführt werden.
FG Hamburg III 422/03 - Urteil
Nach Veräußerung einer refinanzierten Einnahmequelle in Form einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung sind die für die Refinanzierungsdarlehen aufgewendeten Zinsen auch dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Beteiligung an eine Kapitalgesellschaft veräußert wurde, an der der Veräußerer ebenfalls beteiligt ist.
Rev. Az: VIII R 64/05
FG Hamburg III 404/04 - Urteil
Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung
1. Eine Existenzgründerrücklage ist ebenso wie eine mangels Existenzgründereigenschaft hilfsweise zu prüfende Ansparrücklage bereits im Jahr ihrer Bildung zu streichen, wenn es von Anfang an den Voraussetzungen des Finanzierungszusammenhangs und der Spezifizierung der Investitionsvorhaben gefehlt hat.
2. Wenn die Rücklage vom FA stattdessen irrtümlich erst nach dem zweijährigen Ansparrücklagen-Investitionszeitraum aufgelöst wurde und jene Auflösung auf Klage des Steuerpflichtigen aufgehoben wurde, ist die Veranlagung des Jahrs der Rücklagenbildung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern.
FG Hamburg III 406/03 - Urteil
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft
Steht für die steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft fest, dass diese im Zeitpunkt der von ihm unterlassenen Steuervoranmeldung und Vorauszahlung über ausreichend liquide Mittel verfügte, ist der mit der Haftung vom FA geltend gemachte Steuerausfallschaden in voller Höhe kausal verursacht, ohne dass es auf die Berechnung einer Tilgungsquote ankommt.
FG Hamburg IV 118/04 - Urteil
Mineralölsteuer: Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften
1. Die nach § 53 Abs. 1 MinöStV vorgeschriebene laufende Überwachung der Außenstände erfordert eine am Einzelfall orientierte Betrachtungsweise.
2. Ausführungen zur Fragestellung, ob bereits eine einzelne Rücklastschrift im Rahmen einer langjährigen Geschäftsbeziehung einen Mineralölhändler veranlassen muss, seine Belieferungspraxis zu ändern.
FG Hamburg IV 339/02 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet
Zur Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen es einem Ausführer gemäß Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 800/1999 gestattet ist, den Ausfuhrnachweis durch andere gleichwertige Unterlagen zu erbringen.
FG Hamburg VII 55/04 - Urteil
Einkommensteuergesetz: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes
Frühester Zeitpunkt für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes ist die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts, mit dem die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Konkurseröffnung fehlt es an der Voraussetzung der Auflösung.
FG Hamburg VII 194/00 - Urteil
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
1. Eine Art Wissensprüfung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen ist nur zur Abrundung eines sich bereits aus dem Tatsachenvortrag ergebenden Bildes über die theoretischen Kenntnisse durchzuführen.
2. Aus einer heute möglichen akademischen Ausbildung im Bereich Filmproduktion sowie Medienwirtschaft, die auch zur Ausübung der Tätigkeit eines Herstellungsleiters befähigen würde, kann nicht gefolgert werden, dass die Tätigkeit als "ähnlicher Beruf" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren ist.
Nzb, Az: XI B 125/05
FG Hamburg III 73/05 - Beschluss
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln
Eine wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG) gewährte AdV kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, um Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Ausgang des verfassungsrechtlichen Streits zu vermeiden.
FG Hamburg I 189/05 - Beschluss
Finanzgerichtsordnung: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses
Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses, wenn der ausdrücklich als vorsorglich zur Fristwahrung bezeichnete Antrag mit der Bitte um eine fast zweimonatige Frist zur Begründung gestellt wird und der Antragsteller unmittelbar ab Stellung des Antrags nicht mehr erreichbar ist, da sonst eine im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes grundsätzlich nicht zu gewährende langfristige Begründungsfrist zu erzwingen wäre.
FG Hamburg I 178/05 - Beschluss
Finanzgerichtsordnung: Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) an das Gericht der Hauptsache nur, wenn ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt wurde
Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO (Ablehnung durch die Finanzbehörde) ist dann nicht erfüllt, wenn mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden war, der Einspruch aber ausdrücklich vorsorglich zur Fristwahrung und mit dem Hinweis eingelegt worden war, dass noch keine Prüfung erfolgt sei, zudem eine Begründung angekündigt, aber nicht eingereicht worden war.
FG Hamburg I 162/05 - Beschluss
Kindergeld: Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt
Kein Anspruch auf Kindergeldfestsetzung, wenn die Übergangszeit vor Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes mehr als 4 Monate beträgt. Das gilt auch für den Fall, dass mit einer derartigen Überschreitung der Übergangszeit nicht zu rechnen war, und unabhängig davon, ob diese Verzögerung vom Kind zu vertreten ist.
Grundsätzlich reicht die alleinige Vorlage von Bewerbungsschreiben bei summarischer Betrachtung nicht zu einem Nachweis von Ausbildungsbemühungen.
FG Hamburg I 105/05 - Beschluss
Kindergeldrecht: Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird
Keine Akteneinsicht in Behördenakten, wenn diese nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird, insbesondere nicht nach bestandskräftigem Abschluss von Verfahren, mit denen die Festsetzung von Kindergeld beantragt worden war.
FG Hamburg III 375/04 - Urteil
Einkommensteuer: Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)
Bei notarieller Veräußerung eines GmbH-Anteils kommt es für die Spekulationsfrist auf den Kaufvertrag und nicht auf den späteren Übergang von Gesellschafterrechten an.
Nzb, Az: IX B 154/05
FG Hamburg II 478/03 - Gerichtsbescheid
Die einem gerichtlichen Vergleich i.S.v. § 779 BGB immanente Gegenseitigkeit des Nachgebens spricht dafür, alle zum Vergleich gehörenden Regelungen als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehend und damit alle geregelten Verbindlichkeiten als Bestandteil eines Leistungsaustauschs jedenfalls dann anzusehen, wenn eindeutige Hinweise fehlen, die es ermöglichen, einzelnen Leistungspflichten eine andere Qualifikation zuzuerkennen.
FG Hamburg VII 104/05 - Beschluss
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen von Karusselgeschäften
Es hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, welche Frist für die Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO oder eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 AO bei einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung noch angemessen ist. Die Entscheidungsfrist ist jedenfalls nach zwei Monaten noch nicht überschritten, wenn der aufzuklärende Sachverhalt umfangreich ist und die bisherigen Ermittlungen zu dem Ergebnis geführt haben, dass jedenfalls ein Teil der als innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldeten Umsätze nicht in das EU-Ausland verbracht worden ist.
Beschw. Az: V B 140/05
FG Hamburg V 63/05 - Beschluss
Zivilprozessordnung: Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung
1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung ist mit erfolgter Einleitung eines Überdenkensverfahrens gemäß § 29 DVStB gegeben.
2. Die PKH-Ratenzahlung ist auf den fälligen Gerichtskostenvorschuss zu beschränken.
FG Hamburg V 13/00 - Urteil
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen den Gewinn nur dann mindern, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
FG Hamburg V 179/01 - Urteil
Gewerbesteuergesetz: Dauerschuldzinsen aus Forfaitierung
Forfaitierungsverträge können zu Dauerschuldzinsen führen, wenn das Bonitätsrisiko durch dingliche Sicherheiten abgedeckt wird.
Rev. Az: X R 24/05
FG Hamburg IV 322/01 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Entladekontrolle im Drittland
Der Nachweis der Entladekontrolle in einem Drittland ist durch den Kontrollbericht einer zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft (KÜG) oder einer amtlichen Stelle eines Mitgliedsstaates zu führen. Erfolgt der Nachweis nicht in dieser Form, so ist eine Hauptpflicht des Ausführers verletzt, die zum Verlust des Erstattungsanspruches führt.
Nzb, Az: VII B 206/05
FG Hamburg III 83/04 - Gerichtsbescheid
Grunderwerbsteuer: Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG (Abgrenzung zur Schenkungsteuer)
1. Überträgt der vorletzte Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (GbR) seinen Gesellschaftsanteil auf den letztverbleibenden Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft durch Anwachsung. Zugleich geht das übertragene Mitgliedschaftsrecht unter und wandelt sich das Gesamthandseigentum der Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters.
2. In Fällen dieser Art kann § 3 Nr. 2 GrEStG im Wege der verfassungskonformen Auslegung auf die Grundstücksanwachsung als einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden sein.
Rev. Az: II R 37/05
FG Hamburg IV 12/02 - Urteil
Zollrecht: Keine Erstattung bei fehlerhafter Zollanmeldung (falscher Präferenzcode im Kontingentantrag)
Die Erstattung wird gewährt, wenn aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigte Zollsatz oder die Zollbefreiung für Waren nicht angewandt worden ist, obwohl bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr alle für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheit erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden waren. Angesichts der weitestgehend im Wege der elektronischen Datenverarbeitung automatisierten Abgabenerhebung kann nicht auf die Berücksichtigung eines fehlerhaften Kontingentantrags vertraut werden.
FG Hamburg V 49/02 - Beschluss
Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte
1. Im Hinblick auf das auf Grund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 24.02.1999 X R 171/96, BStBl II 1999, 450 zur Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG anhängige Normenkontrollverfahren vor dem BVerfG 2 BvL 2/99 und die Bindung aller Gerichte an die zu erwartende Entscheidung des BVerfG gemäß § 31 BVerfGG ist eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO auch in einem Fall möglich, in dem es darum geht, ob die Tarifbegünstigung des § 32c EStG auch auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 anzuwenden ist.
2. Vom BVerfG im Fall einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG möglicherweise vorgesehene Anpassungsmaßnahmen dürften nicht nur den Klägern des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des BVerfG zugute kommen, sondern auch Klägern anderer Verfahren, die im Hinblick auf die anstehende Entscheidung des BVerfG ruhen oder ausgesetzt sind und deren Fälle mit dem Fall des Ausgangsverfahrens vergleichbar sind.
FG Hamburg V 1/01 - Beschluss
Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte
FG Hamburg II 370/04 - Urteil
Allein die Hinnahme einer in den Augen des Wohnungseigentümers zufrieden stellenden Vermietungspraxis einer beauftragten Feriendienstorganisation, ohne dass Einflussmöglichkeiten vereinbart und wahrgenommen wurden, begründet keine gewerbliche Vermietung in der Person des Eigentümers.
FG Hamburg II 402/03 - Urteil
Einkommensteuer: Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen
Studenten oder andere nebenberuflich kurzzeitig als Reiseleiter und Skilehrer für einen Reiseveranstalter tätige Personen können Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, wenn ihnen ein Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Reise eingeräumt ist und ein gewisses Vergütungsrisiko besteht.
FG Hamburg II 147/03 - Urteil
1. Allein die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger außerhalb des Zonenrandgebiets ein Gewerbe betreibt und eine im Zonenrandgebiet gelegene Ferienwohnung in seinem gewillkürten Betriebsvermögen hält, begründet noch keine gewerbliche Betriebsstätte im Sinne des § 3 ZRFG.
2. Die Übertragung der Vermietung einer Ferienwohnung an eine Feriendienstorganisation und von dieser angebotene Sonderleistungen begründen nur dann eine gewerbliche Vermietung in der Person des Eigentümers, wenn dieser mit der Feriendienstorganisation vertraglich hotelmäßige Angebote und Leistungen vereinbart bzw. hierauf Einfluss genommen hat.
FG Hamburg IV 398/02 - Urteil
FG Hamburg III 21/04 - Urteil
Einkommensteuer: Veranlagungs-Antragsfrist
Die zweijährige Frist für den Antrag auf eine Arbeitnehmer-Einkommensteuerveranlagung verlängert sich nicht durch einen vorherigen Bescheid mit Schätzung einer weiteren Einkunftsart und durch den dagegen eingelegten Einspruch, wenn sich aufgrund der erst nach Fristablauf eingereichten Steuererklärung keine Einkünfte aus der anderen Einkunftsart mehr ergeben und danach der Schätzungsbescheid aufgrund Nachprüfungsvorbehalt aufgehoben wird.
FG Hamburg I 349/04 - Urteil
Abgabenordnung: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, wenn sich für den Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch ergibt
1. Die 10jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AOgilt nur, wenn eine tatsächlich zu zahlende Steuer hinterzogen worden ist. Entscheidend dafür, ob eine Steuer noch während einer auf 10 Jahre verlängerten Frist festgesetzt werden kann, ist, ob es um eine Zahlungsverpflichtung zu Lasten des Steuerpflichtigen geht oder ob der Steuerpflichtige nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist noch die Festsetzung eines Erstattungsanspruches durchsetzen möchte.
2. Die Auslegung des § 169 Abs.2 Satz 2 AO entsprechend dem sich aus seinem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergebenden objektivierten Willen des Gesetzgebers führt dazu, dass es in den Fällen von Erstattungsansprüchen des Steuerpflichtigen bei dem Regelfall der vierjährigen Festsetzungsfrist bleibt und der Ausnahmefall längerer Verjährungsfristen nicht zu Gunsten des Klägers zur Anwendung kommt.
FG Hamburg I 144/04 - Urteil
1. § 174 Abs. 4 AO setzt voraus, dass ein anderer Steuerbescheid erlassen wird.
2. Es genügt nicht, dass der alte Bescheid geändert oder neu erlassen wird.
FG Hamburg IV 327/03 - Urteil
Mineralölsteuer: Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern
Die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV normierte Verpflichtung zur gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs ist nicht auf den Warenempfänger beschränkt. Will der Verkäufer und Lieferant versteuerter Mineralöle den Vergütungsanspruch nicht verlieren, ist er gehalten, die gerichtliche Verfolgung der Forderung auch gegen den Gesamtschuldner zu betreiben.
FG Hamburg II 169/04 - Beschluss
1. Ein gegenüber einer GmbH betriebenes Vollstreckungsverfahren ist kein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren im Sinne von § 51 Abs. 2 FGO im Verhältnis zum Haftungsverfahren des Geschäftsführers.
2. Durch das rügelose Verhandeln im AdV-Verfahren wird der Beteiligte mit demselben Befangenheits-Vorbringen im Hauptverfahren ausgeschlossen.
FG Hamburg VII 147/03 - Urteil
Wohnungsbau-Prämiengesetz: Wohnungsbauprämienanspruch bei Überschreitung der Bausparsumme
Der Wohnungsbauprämienanspruch ist unabhängig vom Zeitpunkt der Zuteilung und Erreichen der Bausparsumme, solange der Anspruch auf das Baudarlehen besteht.
FG Hamburg I 129/05 - Beschluss
Finanzgerichtsordnung: Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Verfahrens trotz Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO
1. Das gerichtliche Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO bleibt bei Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen nach Abs. 4 FGO unzulässig, auch wenn der Antragsgegner dem Gericht gegenüber seine Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens in Kenntnis der Umstände erklärt.
2. Das Verfahren bleibt unzulässig, wenn der Antragsgegner dem Gericht die - hypothetische - Ablehnung des nicht gestellten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung mit Wirkung für die Vergangenheit erklärt und/oder bereits antizipiert den unverzüglich nach gerichtlicher Abweisung vom Antragsteller bei ihm zu stellenden Antrag ablehnt.
3. Die Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO unterliegen weder der Disposition der Beteiligten noch des Gerichts.
4. § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO findet auf den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung keine analoge Anwendung.
FG Hamburg IV 228/03 - Gerichtsbescheid
1. Die Sanktionsregelung des Art. 50 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 (nach der die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Rohtabakprämie um 5 % gekürzt wird, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nicht der im registrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht) verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
2. Es obliegt der Sorgfalt des Tabakerzeugers in eigenen Angelegenheiten, zu überprüfen, ob die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, der im registrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht und korrekt bezeichnet ist, d.h. auch unvollständige Angaben erfüllen den Tatbestand der Sanktionsnorm VO (EG) Nr. 2848/98 Art. 50 Abs. 2a.
FG Hamburg III 56/05 - Urteil
Bewertungsgesetz/Grundsteuer: Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg
Die auf der Einheitsbewertung beruhende Grundsteuer mit dem auf 540% erhöhten Hebesatz in Hamburg verstößt nicht gegen die Verfassung.
FG Hamburg VI 30/03 - Gerichtsbescheid
Einkommensteuer: Wann wird eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet?
Leistet ein Kommanditist bei ausstehender Hafteinlage, die weiterhin als solche bilanziert wird, eine Sacheinlage, kann diese grundsätzlich nicht "automatisch vom Finanzamt als auf die Hafteinlage geleistet angesehen und der Verlustausgleich gemäß § 15a EStG beschränkt werden.
Rev. Az: IV R 38/05
FG Hamburg IV 225/04 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von Rindern
1. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 615/98, wonach die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt wird für Tiere (hier Rinder), bei denen die Behörde aufgrund sonstiger Informationen zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz der Tiere beim Transport nicht eingehalten worden ist, ist die Behörde darlegungs- und beweispflichtig.
2. Zur Fragestellung, ob die Behörde unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung versagen darf, wenn ein Veterinär zwar Mängel des Transportmittels festgestellt, einer Verladung der Tiere auf dieses Transportmittel aber nicht widersprochen hat.
Rev. Az: VII R 35/05
FG Hamburg IV 253/03 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der EG-Tierschutzbestimmungen während des Transports von Rindern
1. Hinsichtlich der Rückforderungsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 615/98, wonach eine gewährte Erstattung wieder eingezogen wird, wenn nach Zahlung der Erstattung festgestellt wird, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten wurden, ist die Behörde darlegungs- und beweispflichtig.
2. Hat der Veterinär der Verladung der Tiere auf ein Transportmittel - hier: Schiff - zugestimmt, obgleich dieses nach seinen Feststellungen den Anforderungen nach der Richtlinie 91/628/EWG nicht uneingeschränkt entspricht, scheidet eine Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 615/98 aus.
FG Hamburg I 130/05 - Beschluss
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides
1. Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO im Eilverfahren über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO.
2. Dies gilt auch bezüglich einer für den Folgebescheid beantragten Aussetzung der Vollziehung, soweit zeitgleich ein entsprechender Antrag für den Grundlagenbescheid bei Gericht eingereicht wurde und über diesen noch nicht entschieden ist.
3. Kein Rechtschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, soweit dieser sich auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids stützt.
4. Die Unzulässigkeit des in der Hauptsache eingelegten Einspruchs führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung, sondern regelmäßig zu dessen Unbegründetheit.
FG Hamburg VI 131/03 - Urteil
Körperschaftsteuer: Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen
Beitragsrückerstattungen der Jahre 1994 und 1995 sind i.S.v. § 21 KStG erfolgsabhängig, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen.
Rev. Az: I R 61/05
FG Hamburg I 319/04 - Urteil
Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit bei Verzögerung des Zivildienstbeginns
1. Es besteht auch dann kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit, wenn die Wartezeit auf den Beginn des Zivildienstes länger andauert, die Verzögerung nicht vorhersehbar war und dem Kind nicht vorwerfbar ist.
2. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Einzelfall, dient der Zivildienst in der Regel nicht der Vorbereitung auf einen vom Kind konkret angestrebten Beruf und ist somit grundsätzlich nicht Berufsausbildung.
3. Die analoge Anwendung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG scheidet für die Zeit aus, in der das Kind die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes mangels eines Platzes nicht beginnen kann, aus.
FG Hamburg III 358/02 - Urteil
Grunderwerbsteuer/Abgabenordnung: Feststellungs-Zuständigkeit und Feststellungsverjährung nach Anzeige des Eigentumsübergangs
1. Bei einer nicht aufgeteilten Gegenleistung für den Eigentumsübergang an mehreren Grundstücken aufgrund gleichzeitiger Anwachsung verschiedener Gesamthandsanteile ist wegen des einheitlichen Rechtsvorgangs eine gesonderte Feststellung für die Grunderwerbsteuer erforderlich; durch nachträgliche Vereinbarung dieser einheitlichen Gegenleistung kann die Finanzamts-Zuständigkeit wechseln.
2. Die Anzeige des Grundstücks-Eigentumsübergangs löst den Beginn der Feststellungsverjährung aus, wenn sie an das zuständige Finanzamt gerichtet ist und eindeutig einen grunderwerbsteuerlichen Sachverhalt bezeichnet.
Rev. Az: II R 32/05
FG Hamburg III 58/04 - Urteil
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v. 20.12.2001
§ 8b Abs. 5 KStG i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die im Lichte der Niederlassungsfreiheit auszulegende Mutter-Tochter-Richtlinie (Anschluss an FG Hamburg, Urteil v. 29.04.2004, VI 53/02, EFG 2004, 1639).
FG Hamburg III 371/02 - Urteil
Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Teleologische Reduktion der Regelung über die Reihenfolge der Eigenkapitalverwendung
1. Von der Regelung des § 28 Abs. 4 KStG a.F., dass eine ursprünglich mit belastetem oder ermäßigt belastetem Eigenkapital (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG a.F.) verrechnete Ausschüttung, wenn dieses später (z. B. nach Betriebsprüfung) nicht mehr ausreicht, mit unbelastetem Eigenkapital in Gestalt der sonstigen Vermögensmehrungen (§ 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 KStG a.F., sog. EK 02) zu verrechnen bzw. von diesem ein Negativposten zu bilden ist, wird mittels teleologischer Reduktion der Fall der Ausschüttung ohne Steuerbescheinigung an einen nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner ausgenommen.
2. Insoweit bleibt es bei der normalen Verwendungsreihenfolge gemäß der gesetzlichen Eigenkapital-Gliederung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 30 KStG a.F.); durch eine danach mögliche Verrechnung mit vorhandenem unbelasteten Eigenkapital in Gestalt von Einlagen (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG a.F., sog. EK 04) entfällt die nachträgliche Körperschaftsteuererhöhung (§ 27 i.V.m. § 40 KStG).
Rev. Az: I R 56/05
FG Hamburg II 469/03 - Urteil
Einkommensteuergesetz: Baukindergeld bzw. Kinderzulage im Jahr des Objektwechsels
Ziehen zusammen veranlagte Ehegatten im letzten Jahr der Wohneigentumsförderung in ein neu erworbenes Zweitobjekt um, so können sie in diesem Jahr zwar den Fördergrundbetrag bzw. die Steuerbegünstigung gemäß § 10e Abs. 1 EStG für beide Objekte, aber die Steuerermäßigung für die Kinder bzw. die Kinderzulage nur für ein Objekt in Anspruch nehmen.
FG Hamburg II 116/03 - Urteil
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen/außergewöhnliche Belastung durch „betreutes Wohnen“?
1. Ein neu bekannt werdender Sachverhalt ist nicht rechtserheblich i.S.v. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn seine Beurteilung bei der Veranlagung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
2. Die Unterbringung in einer Wohnung für "betreutes Wohnen" ist nicht gleichzusetzen mit der in einem Pflegeheim oder einer Pflegestation und führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
FG Hamburg II 374/03 - Urteil
Einkommensteuergesetz: Zahlung von zwei zusätzlichen Monatsgehältern auf Veranlassung der Konzernmutter
Die Zahlung von zwei zusätzlichen Monatsgehältern an die Arbeitnehmer als Dank und Anerkennung ist auch dann kein Trinkgeld, wenn die Zahlung von der Konzernmutter veranlasst worden ist, denn die Konzernmutter ist nicht Dritter im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG.
Rev. Az: VI R 43/05
FG Hamburg VII 293/99 - Beschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
FG Hamburg IV 181/03- Urteil
Ausfuhrerstattung: Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche
Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 2988/95 unterbrochen, wenn es versäumt wird, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Ermittlungshandlungen vorzunehmen (hier zum signifikanten Anstieg von Rindfleischausfuhren nach Jordanien mit der späteren Feststellung zahlreicher Weiterleitungen in den Irak).
Nzb, Az: VII B 151/05
FG Hamburg IV 307/01- Urteil
Die Sanktionsregelung des Art. 50 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 (nach der die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Rohtabakprämie um 5 % gekürzt wird, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nicht der im registrierten Anbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht) verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Rev. Az: VII R 30/05
FG Hamburg VII 247/02- Urteil
Einkommensteuergesetz: Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG
1. Für die Anwendung des § 15a EStG ist der gem. §§ 4, 5 EStG ermittelte Gewinn und nicht der pauschalisierte Gewinn gem. § 5a EStG zugrunde zu legen. Dies ergibt sich aus § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG.
2. Verluste aus der Zeit vor der Einführung der Tonnagebesteuerung können mit den tatsächlichen gem. §§ 4, 5 EStG ermittelten Gewinnen verrechnet werden. Ein Einfrieren vorher entstandener Gewinne ist durch die Regelung des § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG ausgeschlossen.
Rev. Az: VIII R 33/05
FG Hamburg I 295/04 - Urteil
Einkommensteuergesetz/Steuerbilanz: Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes
1. Bei einem Mietvertrag, bei dem der Mieter die ersten Monate keine Miete zahlen muss, kann eine Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes dann nicht gebildet werden, wenn der Mieter nicht nachweist, dass in den folgenden Monaten eine überhöhte Miete gezahlt wird.
2. Es kann sich insbesondere aus den Regelungen im Mietvertrag ergeben, ob die Vertragsparteien von einer überhöhten Miete ausgegangen sind.
Rev. Az: I R 43/05
FG Hamburg IV 239/03 - Gerichtsbescheid
1. Zur Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers in § 53 Abs. 1 MinöStV.
2. Zur Frage, ob ein Forderungsverzicht im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs den Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 MinöStV eröffnet.
Rev. Az: VII R 28/05
FG Hamburg V 115/00 - Urteil
Einkommensteuer: Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses
Abfindungen sind nur steuerbefreit, wenn sie für die Auflösung eines zum Zahlungsverpflichteten bestehenden entgeltlichen Arbeitsverhältnisses gewährt werden.
FG Hamburg I 359/04 - Gerichtsbescheid
Kindergeld/Abgabenordnung: Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides bei Nichtbeachtung der Fristen
1. Die schriftliche, mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Mitteilung der Familienkasse an den Kindergeldberechtigten über die (teilweise) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und über den vom Bescheidadressaten zu erstattenden Rückzahlungsbetrag beinhaltet zwei getrennt zu behandelnde Verwaltungsakte.: Zum einen den im Festsetzungsverfahren ergehenden Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen des Kindergeldanspruchs. Zum anderen den im Erhebungsverfahren ergehenden Bescheid, mit dem der Erstattungsverpflichtete auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird.
2. Ein unleserliches oder fehlendes Bescheiddatum hindert den Beginn der Einspruchsfrist im Sinne des § 355 AO ab Bekanntgabe gemäß § 122 AO grundsätzlich nicht.
3. Unleserlichkeit oder Fehlen eines Datums auf einem Kindergeld-/Steuerbescheid führt bei im Übrigen ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (Einspruchsmöglichkeit, Name und Sitz der Einspruchsbehörde und abstrakte Belehrung über die einzuhaltende Frist) nicht zur Zulässigkeit des Einspruchs bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO.
4. Keine Anwendung des § 75 EStG als lex specialis zu § 226 AO bei Aufrechnung gegen Kindergeldnachzahlungen.
5. Ein bewusstes Abwarten bis zur Ankündigung der Vollstreckung steht einer Wiedereinsetzung nach § 110 AO wegen Versäumung der Einspruchsfrist hinsichtlich des der Forderung zugrunde liegenden Bescheides regelmäßig entgegen.
FG Hamburg VI 281/04 - Beschluss
FGO/AO: Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag
Ein im Rahmen eines Änderungsantrages nach § 164 Abs. 2 AO gestellter und als unzulässig verworfener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eröffnet nicht den Zugang zum FG gem. § 69 Abs. 4 FGO, wenn später gegen den geänderten Bescheid ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet wird.
FG Hamburg II 51/05 - Beschluss
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatz- und Lohnsteuer-Anmeldungen als unbillige Härte angesehen, wenn der Arbeitgeber keinen Internetanschluss besitzt.
FG Hamburg VII 205/03 - Urteil
Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos
Der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung vom 22.12.1999 unterfallen nicht privat veranlasste Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos.
Rev. Az: XI R 14/05
FG Hamburg VI 4/03 - Urteil
Körperschaftsteuer: Pauschalwertberichtigung von Forderungen einer Bank
Der Ausfall eines Freistellungsanspruchs wegen unwirksamer Termingeschäfte beeinflusst nicht die Bewertung der "üblichen" Kundenforderung einer Bank.
FG Hamburg IV 150/03 - Vorlagebeschluss
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den Grundsatz höherer Gewalt
1. Kann von dem in Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr. 1222/94 vorgesehenen urkundlichen Nachweis abgesehen und dem Ausführer gestattet werden, den Nachweis über die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich eingesetzten Erzeugnisse durch andere Beweismittel zu erbringen, wenn dem Ausführer aus Gründen höherer Gewalt die Beibringung der produktionsbezogenen Unterlagen nicht (mehr) möglich ist?
2. Führt der Gesichtspunkt der höheren Gewalt auch zu einer Reduzierung des Beweismaßstabs in dem Sinne, dass der Ausführer die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich eingesetzten Erzeugnisse lediglich glaubhaft zu machen oder plausibel darzulegen hat?
FG Hamburg VI 48/03 - Urteil
1. Die Unterhaltsleistungen an das beim anderen Elternteil lebende Kind werden nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, sondern es wird stattdessen ein Kinderfreibetrag in Ansatz gebracht und das anteilige Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.
2. Die Regelungen des Familienleistungsausgleichs für den barunterhaltspflichtigen geschiedenen Elternteil verstoßen nicht gegen die Verfassung.
Nzb, Az: III B 68/05
FG Hamburg VI 320/03 - Urteil
Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuerliche Organschaft
Ändert sich ein Gewinnfeststellungsbescheid, in dem einer Organgesellschaft ein Gewinnanteil zugewiesen wird, so ist der Bescheid des Organträgers gemäß § 175 AO zu ändern.
FG Hamburg III 35/05 - Beschluss
FGO/ZPO: Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil / Anhörungsrüge
1. Die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme kann nicht mehr im Wege mündlicher Verhandlung gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 FGO geltend gemacht und durch Urteil entschieden werden, wenn bei einer Klageverbindung wegen einheitlicher Feststellung nach Rücknahmeerklärung der Klägerin sowie Einstellungs- und Abtrennungsbeschluss zwischenzeitlich über die Klage eines verbliebenen Klägers verhandelt worden und ein Urteil ergangen ist, zumal wenn sich dessen Rechtskraft sich infolge Beiladungsbegrenzung auf die frühere Klägerin erstreckt.
2. Die Gehörsrüge-Gegenvorstellung ist nach mehr als zwei Wochen seit dem Einstellungs- und Abtrennungsbeschluss verfristet.
3. Die Gehörsrüge ist im Übrigen unbegründet, wenn die Unwirksamkeit der Klagerücknahme infolge Verwirkung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
4. Die entsprechende Anwendung der Wiedereinsetzungs-Fristregelung § 56 Abs. 3 FGO kann keine längere Frist als bis zu einem das Gericht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 318 ZPO bindenden Urteil eröffnen.
5. Für die Wirksamkeit einer Klagerücknahme ist nicht stets eine uneingeschränkte wörtliche Formulierung erforderlich. Ein "Vorbehalt, keine Nachteile zu haben," kann anstelle einer schädlichen Bedingung als unschädlicher Ausdruck für die (Geschäfts-)Grundlage der Prozesserklärung ausgelegt werden.
FG Hamburg IV 247/01 - Urteil
Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren
Bei tiefgefrorenem Rindfleisch, das vor seiner Abgabe an den Verbraucher angetaut und sodann ein weiteres Mal tiefgefroren wird, ist eine Vermarktung unter normalen Bedingungen nicht mehr gewährleistet.
FG Hamburg IV 249/01 - Urteil
vgl. FG Hamburg IV 247/01 - Urteil
FG Hamburg II 240/04 - Urteil
Umsatzsteuergesetz: Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten
Die Auslagenerstattung, die von potentiellen Kreditnehmern unabhängig von einer späteren erfolgreichen Kreditvermittlung gezahlt wird, ist gem. § 4 Nr. 8a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Rev. Az: V R 21/05
FG Hamburg V 280/01 - Urteil
Einkommensteuergesetz: Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens
Für einen im Februar 1999 abgeschlossenen Darlehensvertrag ist der jährliche Zinssatz im Sinne des "üblichen Endpreises" mit 4,80% zu bemessen und nicht mit dem Mindestzinssatz laut R 31 Abs. 8 der Lohnsteuerrichtlinien 1999 - LStR - von 6% p.a.
Rev. Az: VI R 18/05
FG Hamburg I 239/04 - Gerichtsbescheid
Abgabenordnung/Kindergeld: Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung
Gegen den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO kann eine Weiterleitung des Kindergeldes an den Berechtigten selbst dann nicht geltend gemacht werden, wenn die tatsächliche Weiterleitung zwar feststeht, der Berechtigte sich aber weigert, eine entsprechende Erklärung des nach der DA-FamEStG vorgesehenen Inhalts gegenüber der Familienkasse abzugeben.
FG Hamburg I 297/04 - Gerichtsbescheid
Abgabenordnung: Keine Verwirkung durch langjährige Aussetzung der Vollziehung - Änderung von Folgebescheiden nach Aufhebung des Grundlagenbescheides
1. Zur Auslegung eines Klagebegehrens ohne konkreten Antrag
2. Eine Verwirkung des Steueranspruchs tritt auch bei langjähriger Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung nicht ein.
3. Ein (Folge)Bescheid ist nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids nicht zu ändern, wenn die nach Aufhebung wieder geltenden rechtlichen Feststellungen dem (Folge)Bescheid bereits vor Erlass des Grundlagenbescheids zugrunde gelegt waren, dieser also nicht Anlass einer Änderung des (Folge)Bescheides war.
FG Hamburg IV 219/04 - Beschluss
Auch Quads, die mit einer Anhängervorrichtung ausgestattet sind, sind als Kraftwagen, die hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 einzureihen.
FG Hamburg II 11/05 - Beschluss
Finanzgerichtsordnung: Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Für die Wiederaufnahme der Prüfung durch das Gericht gem. § 69 ABs.6 S.2 FGO genügt es nicht, wenn nur ein gegenüber dem Sachstand zur Zeit der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung neuer Umstand vorgebracht wird, der für sich allein eine Beurteilung der streitigen Sach- und Rechtslage nicht ermöglicht. Wurden in dem Ausgangsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung keinerlei Begründungen für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vorgetragen, so setzt ein zulässiger Antrag gem. § 69 Abs.6 S.2 FGO vielmehr voraus, dass diejenigen gegenüber der Ausgangslage unveränderten Umstände, deren Kenntnis für eine summarische Sach- und Rechtsprüfung erforderlich ist, im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht wurden.
FG Hamburg I 280/04 - Beschluss
Zugunsten des Unternehmers nach Beendigung des Leistungsaustausches durch Automatenbenutzung verfallende Münzrestbeträge sind Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG.
FG Hamburg I 190/04 - Gerichtsbescheid
1. Grobes Verschulden gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Erklärung kindergeldrelevanter Tatsachen trotz ausdrücklicher Hinweise im Kindergeldmerkblatt, in Antragsformularen, Fragebögen und individuellen Schreiben der Familienkasse.
2. Nachweiserfordernisse für die Geltendmachung physischer oder psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen, die grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auszuschließen geeignet sein könnten.
FG Hamburg IV 5/04 - Vorlagebeschluss
Ausfuhrerstattung: Verhängung einer Sanktion bei unrichtigen Angaben zum Gemeinschaftsursprung
Gehört die in der Ausfuhranmeldung abgegebene Erklärung des Gemeinschaftsursprungs des Erstattungserzeugnisses zu den sanktionsbewehrten Angaben gemäß Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999?

References: § 12
 § 12
 Art. 47
 Art. 47
 § 10
 Art. 13
 § 363
 § 363
 § 37
 Art. 234
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 48
 § 4
 Art. 5
 Art. 15
 § 74
 § 240
 § 164
 § 174
 § 53
 Art. 49
 § 18
 § 23
 § 69
 § 779
 § 168
 § 167
 § 29
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 31
 § 74
 § 32
 § 18
 § 32
 § 32
 § 3
 § 169
 § 169
 § 174
 § 53
 § 51
 § 69
 § 69
 § 69
 § 45
 Art. 50
 Art. 50
 § 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 74
 § 69
 § 21
 § 32
 § 8

§ 8
 § 28
 § 30
 § 40
 § 10
 § 173
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 50
 § 15
 § 15
 § 5
 § 5
 § 5
 § 53
 § 53
 § 355
 § 122
 § 356
 § 75
 § 226
 § 110
 § 164
 § 69
 § 4
 Art. 7
 § 175
 § 72
 § 56
 § 155
 § 318
 § 4
 § 37
 § 69
 § 69
 § 10
 § 173
 § 173
 Art. 51
 Art. 5