Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=8D7C4F1CDFF732EDC1257E810016D8AC
Timestamp: 2019-12-15 07:19:48+00:00

Document:
Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 26.03.2015
Rm Giemsch (Die Rechte)
Sm Spieß (SPD)
5.2	Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
(Drucksache Nr.: 00826-15)
9.4	Bestellung eines Ratsmitgliedes für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00769-15)
9.7	Geldwerte Zuwendungen an Ratsmitglieder, städtische Beamte und Angestellte sowie andere
9.8.a	Gekko
(Drucksache Nr.: 00823-15)
9.8.b	GEKKO
(Drucksache Nr.: 00825-15)
9.9	Tariftreue- und Vergabegesetz
(Drucksache Nr.: 00822-15)
(Drucksache Nr.: 00712-15)
(Drucksache Nr.: 00816-15)
11.1.1	Versuchte Einflussnahme von SPD-Funktionären auf die Einstellung oder Kündigung von Verwaltungsmitarbeitern
(Drucksache Nr.: 14821-14)
11.1.2	Verunstaltung des Dortmunder Stadtwappen durch die Dortmund Agentur
(Drucksache Nr.: 14820-14)
11.1.3	Massive Baumfällungen an der A 44 in Persebeck durch Straßen NRW
(Drucksache Nr.: 00282-15)
11.1.4	Rechtliche Konsequenzen für Straßen NRW wegen der Beseitigung einer Schutzpflanzung an der A 44 in Persebeck
(Drucksache Nr.: 00339-15)
11.1.5	Nichtwiederherstellung der abgebauten Seilbahn auf dem Spielplatz am Rebhuhnweg
(Drucksache Nr.: 00340-15)
11.1.6	sky-Abonnement für die SPD-Ratsfraktion
(Drucksache Nr.: 00513-15)
11.1.7	Nichtbeantwortung der BV-Anfrage "Einrichtung einer Flüchtlings-Notunterkunft im Stadtbezirk Eving ohne politischen Beschluss der Bezirksvertretung Eving"
(Drucksache Nr.: 00819-15)
11.2.1	Verwendung der Rheinischen Straße 135
11.2.2	Kontaktpersonen der Avanti-Kampagne
(Drucksache Nr.: 14727-14)
11.3.1	Städtische Förderung für Nachrichtenportal www.dortmundecho.org
(Drucksache Nr.: 14695-14)
11.3.2	Leerstandsmelder auf www.dortmund.de
(Drucksache Nr.: 14684-14)
11.3.3	Schulsport der Berufskolleges am Brügmannblock
(Drucksache Nr.: 14692-14)
Vor der Behandlung der Tagesordnung gedachte der Rat der Stadt der Opfer des Flugzeugabsturzes am 24. März in den südfranzösischen Alpen, in einer Gedenkminute.
2.1	Bericht aus den Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am 23. und 24. Februar in Berlin
BE: OB Sierau
5.3	Hohe Qualität in Dortmunder Pflegeeinrichtungen erhalten
Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten vom 16.03.2015
(Drucksache Nr.: 00840-15)
5.4	Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
9.10 Sachstandsbericht zum Dortmunder U
9.11 - Entwürfe der Jahresabschlüsse 2014 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
9.12 Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2015
(Drucksache Nr.: 00900-15)
Weiterhin stimmte der Rat der Stadt zu, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Angelegenheit
10.3	Resolution zum 28.03.2015
Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am 18.06.2015
sowie den zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsanträgen der Fraktionen
- FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00872-15-E1) und
- Fraktion AfD (Drucksache Nr.: 00872-15-E3)
OB Sierau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich in der vorausgegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, dass es in der Sache eine Erklärung des Oberbürgermeisters geben soll und die Überweisung der Bezirksvertretung Innenstadt-West sowie die Anträge der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD zur Kenntnis genommen und diese nicht zur Abstimmung gestellt werden sollen.
Der Rat der Stadt lehnte den zuvor von Rm Münch (FBI) mündlich gestellten Antrag, den Tagesordnungspunkt „Resolution zum 28.03.2015“ als Angelegenheit von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse zu behandeln mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) ab.
Abschließend wies OB Sierau darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates entsprechend der generell vereinbarten Redezeitbeschränkung von 3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt darauf verständigt habe, dass diese für die gesamte Sitzung gelten soll. Der Rat der Stadt beschloss anschließend mit Mehrheit gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Unter Einbeziehung der vorgenannten Veränderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) gebilligt.
Bericht aus den Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am 23. und 24. Februar in Berlin
OB Sierau berichtete aus den Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin.
Dem Bündnis gehörten zum Zeitpunkt der Gespräche 52 Städte, davon 26 aus Nordrhein-Westfalen, an. Mittlerweile ist das Bündnis auf 56 Städte angewachsen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das was in Bezug auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen frühzeitig beschrieben wurde, nicht allein ein Thema von Dortmund, der Metropole Ruhr oder der parteipolitischen Prägung von Oberbürgermeistern ist, sondern sich flächendeckend entwickelt.
Im Rahmen des Aufenthalts fanden u.a. Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten, den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie mit Vizekanzler Sigmar Gabriel statt. In den Gesprächen kam zum Ausdruck, dass die Sorgen die von Seiten der kommunalen Ebene formuliert werden, Ernst genommen werden. Trotz teils unterschiedlicher Sichtweisen ist deutlich gemacht worden, dass es zu Hilfen für die Kommunen kommen wird. Aufgrund der mittlerweile eingetretenen Ereignisse ist u.a. beabsichtigt, eine Bundestagsdebatte zur kommunalen Finanzlage zu führen, zu der das Bündnis als kommunale Fraktion eingeladen wurde.
Eine Woche nach der Fahrt gab es dann die Ankündigung von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Kommunen zusätzlich – zu den bereits angekündigten Hilfen – weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.
In seiner Sitzung am 18.03.2015 hat das Bundeskabinett dann zusätzlich zu der bereits beschlossenen Soforthilfe von jährlich einer Milliarde Euro von 2015 bis 2017, eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro in 2017 für die Kommunen beschlossen.
Nach einer ersten Berechnung des NRW-Innenministeriums erhält Dortmund zusätzlich zur bereits bekannten Entlastung von jeweils 10,9 Millionen Euro in 2015 und 2016 eine weitere Finanzhilfe von 26,1 Millionen Euro in 2017. Damit belaufen sich die Entlastungseffekte für den städtischen Haushalt in den Jahren 2014 bis 2017 auf insgesamt 47,9 Mio. Euro. Hier sind noch nicht die Entlastungen durch die 500 Mio. Euro enthalten, die vom Bund jeweils in 2015 und 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme für die Kommunen bereitgestellt werden.
Hinzu kommt das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für besonders finanzschwache Kommunen zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur.
Hier sind folgende Förderbereiche vorgesehen:
-	Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmschutz Straßen, Informationstechnologie, energetische Sanierung Infrastruktur)
-	Investitionen mir Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung Schule und Weiterbildungseinrichtungen)
- Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz
Der bisherige Vorschlag zur Verteilung der 3,5 Mrd. Euro auf die Länder sieht einen Schlüssel vor, der die jeweilige Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Der Schlüssel ergibt sich zu je einem Drittel aus
o	der Einwohnerzahl,
o	der Höhe der Kassenkredite und
o	der Anzahl der Arbeitslosen
der jeweiligen Kommunen. Danach würde Nordrhein-Westfalen 32,2 % der Mittel erhalten. Dies entspricht 1,127 Mrd. Euro. Dieser Entwurf geht jetzt in die Beratungsfolge in Bundestag und Bundesrat. Wir erwarten, dass dieser Vorschlag auch im Bundesrat nicht verändert wird. Auch wenn bereits von einigen beanstandet wird, dass Nordrhein-Westfalen nach dieser Berechnung mehr bekommen würde, als es der „Königsteiner Schlüssel“ mit ca. 21 % vorsieht.
Dieser Verteilungsschlüssel berücksichtigt zur Abwechslung mal die Bedürftigkeit und kompensiert Verteilungen der Vergangenheit, bei denen Nordrhein-Westfalen regelmäßig einen zu geringen Anteil an Mitteln erhalten hat.
Hierzu gibt es erste Berechnungsmodelle des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ermittlung des jeweiligen Durchschnitts der Einwohnerzahlen, der Kassenkredite und den Arbeitslosenzahlen in dem Referenzzeitraum 30.06.2011 bis 30.06.2013. Unter Zugrundelegung dessen, würde Dortmund von diesem Anteil 5,2 % oder in Zahlen etwa 58 Mio. € bekommen.
Für die Verausgabung der avisierten Gelder bestehen auf Seiten der Stadt Dortmund ausreichend Ideen. Hier kann man nicht zuletzt auf die positiven Erfahrungen im Umgang mit dem Konjunkturpaket II zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund wäre es zu begrüßen, wenn der bei den Kommunen verbleibende Eigenanteil von 10 % – analog den Regelungen des Konjunkturpaketes II – mit dem zukünftigen Anteil der Kommunen aus dem GFG verrechnet werden könnte.
Darüber hinaus wird es aber zweifellos darum gehen müssen, auch bei der Thematik Flüchtlinge nicht nachzulassen. Hier ist im Rahmen der Gespräche deutlich gemacht worden, dass die in Aussicht gestellte Hilfe nicht kostendeckend ist. Dies gilt im gleichen Maße für die Thematik „Zuwanderung aus Südosteuropa“. Von den in Summe im letzten Jahr zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 25 Mio. Euro sind 1,17 Mio. Euro nach Dortmund geflossen. Dies ist bei weitem nicht ausreichend
Soweit der Einblick in den Stand der Dinge. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass es eine Weiterentwicklung positiver Art gegeben hat. Wir werden aber gut beraten sein, in Zukunft unsere Forderungen weiterhin zu formulieren. Wir müssen umgekehrt aber auch unter Beweis stellen, dass wir mit den in Aussicht gestellten Geldern verantwortungsbewusst umgehen. Wir werden aber auch nachweisen müssen, dass wir selber, da wo es möglich ist, bereit sind zu konsolidieren. Dies ist im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 bereits deutlich geworden.
Der Rat der Stadt nahm den Bericht von OB Sierau zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.03.2015 vor:
„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirkvertretung Innenstadt-Ost vom 10.03.2015:
Herr Kappert (StA 66) stand der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet die fristgerechte Zusendung dieses Gutachtens.
im Rahmen der Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur o.g. Ratsvorlage hat
Dieser Knotenpunkt ist im Rahmen des „Verkehrsgutachtens zur Juchostraße bzw. der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplans Br 143“ durch die Planersocietät im Jahr 2011 untersucht worden. Der Gutachter hat eine sehr gute Verkehrsqualität auch mit einer Abbindung attestiert.
Auch die Fragestellung eines Abbiegeverbotes für Lkw, die von Osten kommend rechts in die Alte Straße abbiegen wollen, ist untersucht worden. Das Ergebnis ist der BV Innenstadt-Ost mit Schreiben von StR Jägers vom 11.09.2013 mitgeteilt worden (vgl. DS-Nr. 10152-13-E1). Hier der wesentliche Auszug:
„Allerdings zeigt sich, dass vor allem das Rechtsabbiegen für Lastzüge aus dem Körner Hellweg von Osten kommend in die Alte Straße nach Norden ein Problem darstellt. Das Abbiegen ist bei korrektem Fahrverhalten nur möglich, wenn kein Fahrzeug an der Haltelinie der Signalanlage steht. Aus diesem Grund wird nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde vorgeschlagen, das Rechtseinbiegen von Lkw zu untersagen. Pkw und der Linienverkehr, der derzeit damit kein Problem hat, dürften dann weiterhin abbiegen.“
Da eine verkehrsrechtliche Anordnung nicht im Bebauungsplan oder städtebaulichen Vertrag geregelt werden kann, ist dies dort auch nicht aufgenommen worden. Eine Nachbesserung erübrigt sich somit.
Auch dieser Knoten ist in dem genannten Verkehrsgutachten durch die Planersocietät im Jahr 2011 untersucht worden. Auch mit einer Abbindung der Juchostraße kann der Knoten mit der Qualitätsstufe C („befriedigend“) abgewickelt werden. Verkehrsmindernde Effekte durch den Wegfall des Recyclinghofes sind nicht eingerechnet worden.
Für die Ansiedlung des Betriebshofes an der Alte Straße erfolgte im Dezember 2014 die „Verkehrsuntersuchung für die neuen Betriebsstandorte Sunderweg und Alte Straße in Dortmund“ durch die Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft mbH im Auftrag der EDG. Im Rahmen dieser Untersuchung hat am Knoten Hannöversche Straße / Alte Straße eine erneute Verkehrszählung stattgefunden. Die Gesamtbelastung an diesem Knoten ist gegenüber der Verkehrszählung aus 2009 in der Spitzenstunde um 2,6% zurückgegangen. Es erfolgte ebenfalls eine Untersuchung der Leistungsfähigkeit an diesem Knoten, bei dem der zusätzliche Verkehr für den neuen Betriebshof ebenso Berücksichtigung fand, wie die Verlagerungen durch die Abbindung der Juchostraße. Insgesamt muss durch den geplanten Betriebshof mit einem werktäglichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen in Höhe von etwas mehr als 300 Kfz / 24h gerechnet werden (Summe aus Quell- und Zielverkehr).
Auch dieser Gutachter kommt zu dem Ergebnis: „Qualitätsstufe C“. Diese Ablaufqualität wird allerdings nur erreicht, wenn unterstellt wird, dass an wartenden Linksabbiegern in der Hannöverschen Straße von Osten in die Alte Straße über den vorhandenen Radschutzstreifen vorbeigefahren werden kann. Dies ist zulässig und erfolgt auch heute bereits so. Auch dieser Gutachter empfiehlt keine Maßnahmen, sondern zunächst die Umsetzung des Betriebshofes abzuwarten: „Es wird empfohlen an dieser Stelle auf die Anlage eines Linksabbiegestreifens zu verzichten und das Verkehrsaufkommen sowie den Verkehrsablauf nach Umsetzung der Maßnahmen erneut zu überprüfen“ (BBW GmbH 2014, S. 48).
Bei beiden Untersuchungen wird für die Verlagerung der Verkehre aus der Juchostraße auf die Alte Straße ein „worst case“ unterstellt. Die Verteilung der verdrängten Verkehre, die im Gutachten der Planersocietät vorgenommen wurde, erfolgt fast ausschließlich auf die Alte Straße und die Rüschebrinkstraße. In der Realität wird es aber in westlicher Richtung eine deutlich differenziertere Verteilung geben. Die Verkehrsteilnehmer werden in Abhängigkeit ihres Zieles sowohl die Alte Straße als auch die westlich gelegene Parallelen Berliner Straße und Klönnestraße nutzen, so dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nur Teile der unterstellten zusätzlichen Verkehre an dem Knoten auftreten werden.
Ansiedlung des Betriebshofes bereits ein Gutachten vorliegt. Dieses liegt im Rahmen der Ausschusssitzung zur Einsichtnahme aus.
Darüber hinaus ist im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass an den beiden Knotenpunkten Alte Straße / Hannöversche Straße und Alte Straße / Körner Hellweg sechs Monate nach der Abbindung der Juchostraße Verkehrszählungen stattfinden. Diese Zählungen können nicht nur für das Monitoring der Lärmbelastungen genutzt werden, sondern dienen auch dazu, zeitnah negative Veränderungen in der Verkehrsablaufqualität zu erkennen und dann darauf reagieren zu können
Die Vorhabenträgerin hat sich im städtebaulichen Vertrag verpflichtet, spätestens 6 Monate nach Abbindung der Juchostraße eine aktuelle Verkehrszählung an den Knotenpunkten Alte Straße / Hannöversche Straße und Alte Straße / Körner Hellweg zu veranlassen. Sollten sich höhere Verkehrsbelastungen für die Alte Straße als derzeit prognostiziert ergeben, sind die Berechnungen des Lärmgutachtens seitens des Lärmgutachters zu aktualisieren. Die Verwaltung wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unaufgefordert über die Ergebnisse des Monitoring informieren.
Vor diesem Hintergrund wird der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gebeten, den Empfehlungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht zu folgen und die Vorlage (Drucksache Nr.: 14841-14) dem Rat der Stadt in dieser Form zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche und mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und NPD), dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläuterte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u.a. mit Verweis auf das Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), für welches im vorliegenden Fall keine ausreichende Rechtssicherheit bestehe.
Rm Renkawitz (SPD) erklärte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion dahingehend, dass die von Seiten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aufgeworfenen Fragen mit Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beantwortet und Bedenken ausgeräumt wurden.
StR Wilde stellte klar, dass die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB sorgfältig abgewogen wurde und dass das Verfahren im vorliegenden Fall ein rechtssicheres Instrument darstellt.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Aufstellung des Klimafolgenanpassungskonzeptes für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u.a. dahingehend, dass im Ergebnis eine eher schlechtere als bessere Versorgung mit Vollpflegeeinrichtungen zu Lasten der sozial Schwachen zu befürchten sei.
Rm Weyer (SPD) und Rm Taranczewski (SPD) sehen in dem Beschluss der Bedarfsplanung u.a. einen Schutz für die Dortmunder Betreiber von Seniorenwohnheimen, unabhängig davon, ob sie sich in öffentlicher oder privater Trägerschaft befinden.
Für die CDU-Fraktion sprach sich Rm Grollmann mit Verweis auf die Notwendigkeit, den Prozess über künftige Veränderungen in der Pflegelandschaft politisch zu begleiten, für den Beschluss der Verwaltungsvorlage aus.
Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion mit Verweis auf die Vorgabe, die Einzelzimmerquote von 80 % bis 2018 zu erfüllen, welche u.a. die Qualität in den Pflegeeinrichtungen gewährleiste.
Für die AfD-Fraktion begründete Rm Garbe die Ablehnung der vorliegenden Bedarfsplanung, da diese zu Lasten eines freien Wettbewerbs gehe.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund für die Jahre 2015 bis 2017.
Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.03.2015 vor:
„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet den Rat um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat und der Wirtschaftsförderung die Effektivität der aktuellen Arbeitsmarktinstrumente zu überprüfen. Parameter
soll dabei vor allen Dingen der Übergang in den 1. Arbeitsmarkt nach der Beendigung der Maßnahme sein. In einem zweiten Schritt soll, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und z.B. freien Trägern, eine Optimierung der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere auf die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt zu achten.
Die Ergebnisse der Überprüfung und die Vorschläge der ggf. neu zu schaffenden Arbeitsmarktinstrumente sollen dem Rat vorgelegt werden.
Aktuelle kommunale Arbeitsmarktinstrumente haben nicht zu einer substanziellen Senkung der Langzeitarbeitslosigkeitsquote geführt. Es ist nicht gelungen den Menschen eine Perspektive zu geben und einen Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu öffnen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste dringend notwendig, die bestehenden Instrumente einer kritischen Analyse zu unterziehen und weitergehende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die in Zusammenarbeit des Sozialdezernats und der Wirtschaftsförderung konzeptioniert werden können.
Es geht explizit nicht darum einen weiteren Arbeitsmarkt aufzubauen oder in Konkurrenz zu funktionierenden Arbeitsmarktinstrumenten stehen zu wollen, sondern durch eine intensive Zusammenarbeit der Bereiche Qualifizierung und Wirtschaft eine tragfähige Alternative und Perspektive für betroffenen Menschen zu schaffen.“
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Nachdem Rm Baran, Rm Matzanke, Rm Weyer (SPD), Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen), Rm Penning (CDU) sowie Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) die jeweilige Haltung ihrer Fraktion darlegten, erklärte sich Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) für den Antragsteller mit dem Vorschlag einverstanden, den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag, den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur weiteren Beratung zuzuleiten.
Der Rat der Stadt überwies den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) zur weiteren Befassung an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
Hohe Qualität in Dortmunder Pflegeeinrichtungen erhalten
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
Dem Rat der Stadt lag folgender gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 00840-15) vom 16.03.2015 vor:
„ … die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke & Piraten schlagen im Wege der Dringlichkeit og. TOP für die Ratssitzung am 26.03.15 vor und bitten Sie, über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fordert das MGEPA NW auf, die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) zu überarbeiten. Die Neuregelungen für die Refinanzierung der Einrichtungen dürfen nicht zur Existenzgefährdung von Bestandseinrichtungen oder zu Beeinträchtigungen der Qualität der Pflegearbeit führen.
Die Erlöse müssen auch zukünftig flexibel in den Pflegeeinrichtungen verwendbar sein. Solange das geplante Pflegestärkungsgesetz die Pflege nicht hinreichend personell ausstattet, muss es weiterhin möglich sein, die Erlöse aus der Investitionskostenfinanzierung für die Sicherung der Pflegequalität einsetzen zu können.
Die am 21.10.2014 in Kraft getretene APG DVO enthält eine Vielzahl komplexer Vorgaben, deren Auswirkungen allmählich deutlich werden und alle Pflegeeinrichtungen betreffen werden. Mit Ende der Übergangsregelungen am 31.12.2015 führt die Verordnung zu erheblichen Einnahmerückgängen für bestehende Einrichtungen. Ab 2016 werden die Einbußen zu Personalabbau und Qualitätsminderung bei schon jetzt knappen Personalbesetzungen führen, denn diese Gelder wurden bisher vielfach zur Sicherung und Stärkung der Pflege verwendet.
Eine strenge Zweckbindung der verbleibenden Einnahmen verbunden mit einem hohen administrativen Aufwand verstärkt diesen Effekt und verhindert unternehmerisches Gestalten in Bezug auf die Mittelverwendung. Solange die Personalanhaltswerte für Pflegepersonal, aber auch für Verwaltung nicht an reale Bedarfe angepasst sind und insoweit eine Quersubventionierung notwendig ist, um fachlich und qualitativ angemessen pflegen zu können, sind die Einschnitte bei den Investiventgelten für verantwortungsbewusst handelnde Träger nicht verkraftbar. Bestandseinrichtungen haben keine Möglichkeit, die teilweise dramatischen Liquiditäts- und Ertragseinbußen aufzufangen.
Der Anpassungs- und Konsolidierungsbedarf im Pflegebetrieb aufgrund der APG DVO ist immens und benötigt einen größeren zeitlichen Spielraum. Die Pflegekassenverbände müssen Verhandlungsspielräume neu definieren, damit Kosten sachgerecht zugeordnet und in Pflegesatzverhandlungen anerkannt werden. Erst dann ist ein Umbruch in der geplanten Form zu bewältigen. Erst muss die Pflege über einen ausreichenden Personalschlüssel verfügen, dann entfällt auch die Notwendigkeit einer Quersubventionierung. Hoher administrativer Aufwand durch Führung virtueller Konten muss durch Anerkennung höherer Verwaltungskosten in Pflegesätzen aufgefangen werden.“
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u.a. mit Verweis darauf, dass über die Pflegeklassen/Pflegegelder nicht genug Geld hereinkommt, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund sei der vorliegende Antrag nicht zielgerecht.
Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Notwendigkeit, dass vor dem Hintergrund einer stetig steigende Anzahl von pflegebedürftigen Menschen, Erlöse auch künftig flexibel verwendbar sein müssen, um so die Qualität der Pflege zu erhalten.
Rm Weyer (SPD) begründete den vorliegenden Antrag unter Bezug auf die Neuregelungen für die Refinanzierung in der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes, die wegen der Benachteiligung von insbesondere älteren Pflegeeinrichtungen, Änderungen erforderlich machen.
Rm Barrenbrügge (CDU) sprach sich vor dem Hintergrund der Verantwortung des Rates der Stadt für den städtischen Besitz bzw. Bestand und der Platzierung am Markt, für eine Beschlussfassung des vorliegenden Antrags aus.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass der Umgang mit dem Antrag seiner Fraktion mit der Bezeichnung „Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende – Zugang zur medizinischen Regelversorgung nach dem Bremer Modell auch in Dortmund schaffen“ (Drucksache Nr.: 00378-15-E1) auf Seite 4 der Anlage zur Vorlage (Drucksache Nr.: 00807-15) nicht korrekt dargestellt sei. Abgelehnt wurde lediglich, Kolleginnen/Kollegen aus Bremen einzuladen, um das Bremer Modell vorzustellen. Über den Antrag ist nicht abgestimmt worden.
Rm Münch (FBI) kritisierte den Umgang mit der Thematik und stellte mündlich den folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert, dass die Stadtverwaltung ohne Beschlüsse der politischen Gremien, Übergangseinrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schafft. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass künftig nur mit politischem Beschluss des Rates und der zuständigen Bezirksvertretung, Übergangseinrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden.“
Mit Verweis auf die vorgesehene Beratungsfolge der Vorlage stellte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) einen Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Debatte“, der nachdem auf eine Gegenrede verzichtet wurde, vom Rat der Stadt mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen wurde.
Nachdem Rm Münch (FBI) seine Auffassung vertrat, dass sein zuvor mündlich gestellter Antrag als eingebracht zu betrachten und mit der Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt an die zu beteiligenden Ausschüsse und Bezirksvertretungen weiterzuleiten sei, sprach sich Rm Taranczewski (SPD) dafür aus, über den o.g. Antrag sofort abzustimmen.
Daraufhin lehnte der Rat der Stadt den zuvor angeführten, mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) einstimmig ab.
Rm Münch (FBI) stellte mündlich die Anträge:
a)	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die neue Satzung unter Beibehaltung des bisherigen Paraphen 1.
b)	Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Nelly-Sachs-Preis in einen Literaturpreis für Frauen umzuändern.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) regte in dem Bemühen, Frauen zu fördern, die Schaffung eines Frauenliteraturförderpreises an. Da das literarische Werk im Vordergrund stehen müsse, sprach sich Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) gegen die vorgeschlagene Änderung der Vergabepraxis aus.
Unter Bezugnahme auf die Erörterung im Fachausschuss erläuterten Rm Thiel (SPD) und Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) das jeweilige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.
Rm Urbanek (AfD) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion dahingehend, dass bei der Preisvergabe das literarische Werk und nicht das Geschlecht im Vordergrund stehen müsse.
Für die CDU-Fraktion sprach sich Rm Pohlmann für eine Beschlussfassung der Vorlage aus, da man darauf vertraue, dass die Findungskommission die richtige, geschlechterspezifische Auswahl treffen werde. Darüber hinaus können entsprechende Änderungen erfolgen, sofern sich die vorgesehene Vergabepraxis nicht bewährt.
Nachdem Rm Thieme (NPD) sein Abstimmungsverhalten erläuterte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. mit a) bezeichneten, mündlich von Rm Münch (FBI) gestellten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. mit b) bezeichneten, mündlich von Rm Münch (FBI) gestellten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) ab.
Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD sowie von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD):
Der Rat setzt die bisher geltende Satzung für den Literaturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis - in der Fassung vom 01.01.1999 außer Kraft und beschließt die vorliegende Neufassung.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00440-15-E2) der CDU-Fraktion vom 17.03.2015 vor:
„ … die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund unterstützt das geplante Vorhaben der Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Hoeschpark und stellt dazu folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlussfassung zur.
Die Verwaltung wird zur Unterstützung der Finanzierung der Maßnahme aufgefordert, die Unternehmen, die den Platz mit ihren Betriebssportmannschaften nutzen, um Sponsoringbeiträge
zur Realisierung der Maßnahme zu ersuchen.
Aufgrund der finanziellen Ausstattung der Sport- und Freizeitbetriebe müssen alle neuen Projekte/ Baumaßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Deshalb sind unabhängig von den Fördermitteln, die eventuell für dieses Projekt zu Verfügung stehen, alle weiteren Einzelmaßnahmen neu zu diskutieren und dabei abzuwägen, welchen weiteren finanziellen Ausgaben/Investitionen notwendig und dabei sinnvoll erscheinen.
Aufgrund der besonderen Bebauungsdichte des Borsigplatz-Quartiers und der mangelnden alternativen Frei- und Spielflächen rund um den Hoeschpark ergibt sich die Situation, dass sehr viele Fußballspieler, die nicht in einem Verein organisiert sind, die Plätze zur Ausübung ihres Sports nutzen. Aus sozialer und sportlicher Sicht muss auch diesen Hobbysportlern der Zugang zu den neuen Kunstrasenplätzen garantiert werden. Zusätzlich sollte aber auch gewährleistet sein, dass die Plätze sorgfältig und den Richtlinien entsprechend behandelt und genutzt werden.“
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.03.2015 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der Sitzung vom 03.03.15 vor:
Umwandlung von zwei Tennenplätzen in Kunstrasenplätze ausschließlich damit begründet, dass eine sofortige Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants erreicht werden soll.
Tatsächlich wird in den weiteren Ausführungen näher beschrieben, dass im Hoeschpark lediglich ein Tennenplatz für den ganzjährigen Trainingsbetrieb der Giants in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden soll, hingegen der zweite neue Kunstrasenplatz für den Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine vorgesehen ist.
Letztere in der Begründung zu findende Absicht muss sich im Beschlusstext wieder finden, so dass folgende Ergänzung in Punkt 2 beantragt wird:
Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants sowie b) für den Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder incl. Kleinspielfeld ….
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit verschiebt die Beratung der Vorlage und den Zusatz-/ Ergänzungsantrag in seine nächste Sitzung.
„Wir bitten die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.“
Ergänzung (kursiv und unterstrichen) zum Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 03.03.2015 zu TOP 3.4 – Punkt 2 (Auszug aus noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit):
„.. 2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants sowie b) für den garantierten Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder incl. Kleinspielfeld…“
Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt) beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die in der Machbarkeitsstudie „Hoeschpark“ aufgezeigten Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe die dargelegten Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen weiter zu verfolgen sowie zum Förderprojekt „Soziale Stadt“ anzumelden.
Wettkampfbedingungen der Dortmund Giants sowie b) für den garantierten Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder inkl. Kleinspielfeld mit einem Investitionsvolumen von 1.204.000 € und ermächtigt die Sport und Freizeitbetriebe Dortmund, die Maßnahme über die Sportwelt Dortmund gGmbH abzuwickeln. Zur Finanzierung der Kosten für Planung und Durchführung gewähren die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund der Sportwelt Dortmund gGmbH einen Zuschuss von bis
Die Bestimmungen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW werden beachtet. Die Vergabe findet erst nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung statt.
Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.“
Zudem lag dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00440-15-E3) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.03.2015 vor:
1. Im Rahmen der geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark wird zusätzlich zu den zwei Kunstrasenplätzen eine geeignete, ausreichend große und frei zugängliche Spielfläche geschaffen. Diese muss u.a. als Bolzplatz zu jeder Zeit und ohne besondere Auflagen für unorganisierte Freizeitsportler*innen genutzt werden können. Die Fläche wird entsprechend mit Toren und Ballfangzäunen ausgestattet.
2. Die Verwaltung erstellt zur Nutzung und Bewirtschaftung für einen der beiden Kunstrasenplätze
zeitnah ein Konzept, das einen öffentlichen Zugang des Platzes sowohl für Vereine als auch für Freizeitsportler*innen an sieben Tagen in der Woche gewährleistet.
Der Hoeschpark erfüllt mit seiner Anlage als Freizeitpark mit verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten
eine wichtige Aufgabe in dem dichten Siedlungsgebiet rund um den Borsigplatz. Eine Entwicklung und Modernisierung ist zu begrüßen - insbesondere auch vor dem Hintergrund des Erhalts des Freibads Stockheide. Die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für die Nordstadtvereine ist ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen. Doch insbesondere den Kindern und Jugendlichen in der direkten Nachbarschaft ist mit einem solchen Kunstrasenplatz, der einer Vielzahl von Einschränkungen unterliegt, nicht geholfen. Neben einem guten Konzept für diesen öffentlichen Kunstrasenplatz, das den Trainings- und Spielbetrieb der ansässigen Fußballvereine ermöglicht und zudem einen freien Zugang für alle Nutzer*innen sichert, muss deshalb eine weitere Möglichkeit zum spontanen Kicken gegeben sein.“
Rm Balzer (SPD), Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Mais (CDU) erläuterten das jeweilige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.
Rm Zweier (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u.a. dahingehend, dass seine Fraktion zwar grundsätzlich die Förderung des Breitensports unterstütze, im vorliegende Fall aber befürchte, dass die Umsetzung des Konzeptes zu Lasten von bspw. Fußballvereinen im Dortmunder Norden gehe, die nicht über eine Kunstrasenplatz verfügen.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste wies Rm Dingerdissen darauf hin, dass trotz der Ausbaupläne im Sport, auf die die Stadt Dortmund zu Recht Stolz sein kann, gewährleistet werden müsse, dass ein Vereinsleben für die Sportvereine ermöglicht wird, die nicht von den Ausbauplänen des Kunstrasenprogramms profitieren.
Mit Verweis auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.03.2015 erläuterte Rm Garbe (AfD) das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.
Nachdem sich Rm Baran (SPD) für eine Beschlussfassung der Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark ausgesprochen hatte, fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 00440-15-E2) vom 17.03.2015:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00440-15-E3) vom 25.03.2015:
Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Anträge der Fraktionen CDU (Drucksache Nr.: 00440-15-E2) und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00440-15-E3) sowie unter Einbeziehung der in dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 19.03.2015 angeführten Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 11.03.2015 einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD):
1.	Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die in der Machbarkeitsstudie „Hoeschpark“ aufgezeigten Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe die dargelegten Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen weiter zu verfolgen sowie zum Förderprojekt „Soziale Stadt“ anzumelden.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und
Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.
Im Rahmen der geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark wird zusätzlich zu den zwei Kunstrasenplätzen eine geeignete, ausreichend große und frei zugängliche Spielfläche geschaffen. Diese muss u.a. als Bolzplatz zu jeder Zeit und ohne besondere Auflagen für unorganisierte Freizeitsportler*innen genutzt werden können. Die Fläche wird entsprechend mit Toren und Ballfangzäunen ausgestattet.
Die Verwaltung erstellt zur Nutzung und Bewirtschaftung für einen der beiden Kunstrasenplätze
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde anschließend von 17:05 bis 17:20 Uhr für eine Pause unterbrochen.
Hierzu lag dem Rat der Stadt folgende Empfehlung des Schulausschusses aus seiner öffentlichen Sitzung vom 04.03.2015 vor:
„Es lag folgendes Schreiben des Fachbereiches Schule zum TOP vor:
Punkte 1. bis 5. - wie in der Vorlage Drucksache Nr.: 14810-14 beschrieben
6.	Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100 – 102 als zweiten
Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen sukzessiven Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum 31.07.2015 und der endgültigen Auflösung zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel
7.	Sukzessive Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum 31.07.2015 und
endgültige Auflösung zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West“
6.	Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als
Innenstadt-West“
Rm Schnittker (SPD) sprach sich für eine Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der Empfehlung des Schulausschusses aus und bat um Prüfung, ob die Primarstufe der Alfred-Adler-Förderschule im Stadtbezirk Huckarde, in der praktisch im gleichen Gebäude liegenden Jungfertal-Grundschule beschult werden kann.
Rm Konak (Die Linke & Piraten) erläuterte das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion u.a. dahingehend, dass man eine gut aufgestellte Förderschullandschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abbauen sollte, bevor nicht das Inklusionsmodell bestmöglich umgesetzt und seine Praxistauglichkeit bewiesen ist.
Anschließend beschloss der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen, einen Antrag zur Geschäftsordnung von Rm Reppin (CDU) auf „Schluss der Beratung“, bei Gegenrede von Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste).
Der Rat der Stadt fasste daraufhin unter Einbeziehung der Empfehlung aus der Sitzung des Schulausschusses am 04.03.2015 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 Gemeindeordnung (GO) Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2014 bewilligten
Zum obigen Tagesordnungspunkt lag dem Rat der Stadt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner öffentlichen Sitzung vom 24.02.2015 vor:
„Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.02.2015 vor
„Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o. g. Punktes auf die Tagesordnung
der Sitzung des Rates am 19. Februar sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
fortbewegen können. Wer dabei einen E-Scooter benötigt, wird momentan allerdings aufgrund einer
fragwürdigen Gefährdungsabschätzung nicht mehr mit Bussen und Bahnen transportiert. Auch der
VRR und die DSW 21 haben ein entsprechendes Transportverbot ausgesprochen.
Zudem lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.2015
vor (Drucksache Nr.: 00350-15-E1):
Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18.02.2015
vor (Drucksache Nr.: 00350-15-E2):
„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich, die obigen Anträge an den Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit in seine nächste Sitzung zu überweisen.“
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sind sich einig ihre Anträge wie
2. Der Rat fordert den VRR und die DSW 21 auf, das Beförderungsverbot für E-Scooter mit sofortiger
Wirkung aufzuheben. die Beförderungen von E-Scootern sicherzustellen.
3. Der Rat begrüßt, dass die Landesregierung in einer umfassenden Machbarkeitsstudie klären lässt,
wie E-Scooter am besten zu transportieren sind.
Kassel nicht der Empfehlung und in Köln soll mit einem eigenen Test die Gefährdung von EScootern
nachgewiesen werden)?
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 26.03.2015 vor:
„ … der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 19.02.2015 unter TOP 9.4 aufgrund von Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit dem Thema E-Scooter-Verbot in Bussen und Stadtbahnen in Dortmund und im VRR befasst und die Anträge an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) überwiesen. Der ASAG hat am 24.02.2015 dem Rat der Stadt empfohlen, die Anträge zu beschließen.
Die in dem Antrag der CDU vom 18.02.2015 formulierten Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Wie beurteilt die Verwaltung die Empfehlung des VRR und der DSW21, EScooter von der Beförderung in Bussen auszuschließen und welche Handlungsalternativen bestehen für Dortmund?
Ein vom VDV (Landesgruppe NRW) beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung sowohl für die Fahrgäste als auch für die Nutzer der Elektromobile selbst nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso warnen selbst die Hersteller von E-Scootern vor einer Beförderung von E-Scootern mit aufsitzender Person in Fahrzeugen.
Wird bei Kenntnis dieser Gefahrenbewertung ein E-Scooter dennoch befördert und kommt es zu einem Unfall mit Verletzung eines anderen Fahrgastes gilt das strafrechtlich als fahrlässige Körperverletzung durch den Nutzer, aber auch durch den Busfahrer und den Betriebsleiter. Zudem haften der Nutzer und/oder das Verkehrsunternehmen für die Schäden zivilrechtlich. Der VDV empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen aus den vorgenannten Gründen E-Scooter von der Beförderung in Linienbussen auszuschließen, solange keine sichere Beförderung möglich ist.
Der Antrag eines Betroffenen, die Vestischen Straßenbahnen GmbH solle E-Scooter-Nutzer weiterhin befördern, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt (7 L 31/15). Das Gericht ist der Argumentation des VDV gefolgt. Der Beschluss bestätigt, dass kein genereller Rechtsanspruch auf Mitnahme eines E-Scooters in Bus und Bahn besteht. Gleichwohl verwies das Gericht auf die Möglichkeit, sich in einem Rollstuhl befördern lassen zu können. In der Begründung wird Bezug auf das VDV-Gutachten genommen, welches nach Auffassung der Kammer schlüssig und nachvollziehbar sei. Ferner wird ausgeführt, dass der Haftpflichtverband öffentlicher Verkehrsbetriebe bereits mitgeteilt habe, dass bei der Benutzung der Busse mit E-Scootern kein Deckungsschutz für eine Beförderung von Fahrgästen bestehe, wenn bewusst gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen werde oder erkennbar sei, dass eine sichere Beförderung nicht gewährleistet sei.
Aus den vorgenannten Gründen teilt die Verwaltung die Einschätzung von DSW21. Derzeit wird keine Möglichkeit gesehen, die Mitnahme von E-Scootern rechtssicher zu gewährleisten.
Frage 2: Werden Gefahren für Fahrgäste durch E-Scooter nachgewiesen?
Wie in der Antwort zur Frage 1 erläutert, ist das Gefährdungspotenzial definitiv vorhanden.
Frage 3: Wie wird in anderen Kommunen/Ländern in dieser Sache verfahren (Zum Beispiel folgt man in Kassel nicht der Empfehlung und in Köln soll mit einem eigenen Test die Gefährdung von E-Scootern nachgewiesen werden)?
Die Verkehrsbetriebe in Köln (KVB) haben von einem eigenen praktischen Versuch wieder Abstand genommen. Praktische Untersuchungen z. B. in München und in Gera bestätigen das vorliegende Gutachten und erhärten das Verbot der Mitnahme als zwingende Konsequenz. Maßgebend für die Freigabe von E-Scootern ist u. a. der Wendekreis, der das notwendige Rangieren an den vorgeschriebenen Platz (rückwärts an die Prallplatte) ermöglicht, im Gegensatz zu einer vorgegebenen Maximallänge wie z. B. in Kassel. Zudem sind die Befestigungsmöglichkeiten für ein Rückhaltesystem (z. B. in Form von Gurten) in den Fahrzeugen ohne Bauartzulassung und derzeit auch nicht von den Fahrzeugherstellern vorgesehen bzw. standardisiert. Ebenso fehlen definierte Befestigungspunkte an den EScootern für evtl. bus- bzw. bahnseitig vorgesehene Rückhaltesysteme. In Köln sollen, wie in Dortmund und den anderen Verkehrsbetrieben in NRW, die Ergebnisse des vom Land NRW beauftragten zweiten qualifizierten Gutachtens abgewartet werden, von dem konkrete Aussagen zu den Rahmenbedingungen für den sicheren Transport von EScootern erwartet werden.
Frage 4: Werden die Busfahrer für die Beförderung von Mobilitätshilfen geschult?
Laut Auskunft von DSW21 werden die Busfahrer für die Beförderung von Mobilitätshilfen geschult. Auch hier gilt: Einige E-Scooter können aufgrund des Wendekreises den bestimmungsgemäßen
Ort im Fahrzeug nicht erreichen, andere können zu schwer für die Rampe sein oder können beim Passieren der Rampe kippen oder aufsetzen.
Die Stadt Dortmund unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Forderung nach einer Beförderung von E-Scootern um bewegungseingeschränkten Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben auch durch entsprechende Mobilität zu ermöglichen. Hierzu müssen allerdings Rahmenbedingungen sowohl bei den E-Scootern als auch bei Bussen und Stadtbahnen definiert werden, die eine sichere Mitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen.“
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, dass sich die zuständigen politischen Gremien, bei vorliegen neuer Erkenntnisse, erneut mit der Angelegenheit befassen werden.
Die Antragsteller verzichteten darauf, die bereits zur Sitzung des Rates der Stadt am 19.02.2015 vorgelegten, in der Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 24.02.2015 angeführten Anträge (Drucksache Nr.: 00350-15, 00350-15-E1 und 00350-15-E2), zur Abstimmung zu stellen.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.03.2015 zur Kenntnis.
Bestellung eines Ratsmitgliedes für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
(GV NW 1987, Seite 220, in der jeweils gültigen Fassung) wird das Ratsmitglied Herr Otto Rüding
als ordentliches Mitglied für den Umlegungsausschusses der Stadt Dortmund bestellt.
Die Bestellung für Herrn Erwin Bartsch wird aufgehoben.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Bericht über die Neustrukturierung der Netzgesellschaft zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung der DEW21 zur Kenntnis.
Folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vom 11.03.2015 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt vor (Drucksache Nr.: 00824-15):
„Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund schlägt obigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates am 26.03.2015 vor.
1.	Welche geldwerten Zuwendungen werden seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder sonstiger städtischer Organisationen an Mitglieder des Rates, an städtische Angestellte oder	Beamte oder an Fraktionen gewährt?
2.	Welche weiteren geldwerten Zuwendungen durch Dritte an den genannten Personenkreis sind
3.	Werden geldwerte Zuwendungen seitens städtischer Betriebe, städtischer Eigenbetriebe oder
sonstiger städtischer Organisationen an von Ziffer 1. nicht erfasste Personen, Gesellschaften, Vereine oder sonstige Organisationen gewährt?
4.	Welche Auswirkungen würde die Nichtgewährung auf die Auslastung der gewährenden
städtischen Betriebe haben? Es wird hier insbesondere um eine Aufstellung gebeten, aus der ersichtlich wird, wie viele Zuschauer Theaterpremierenveranstaltungen mit Freikarten aufsuchen und wie hoch ihr Anteil am Gesamtzuschaueraufkommen ist.
Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass alle diejenigen, die diese zu geldwerten Zuwendungen erhalten, sich den Besuch der jeweiligen Veranstaltungen auch selber leisten können. Zudem finden zum Beispiel theaterinteressierte Ratsmitglieder oder städtische Angestellte/Beamte ohnehin den Weg ins Theater. Neben dem Umstand, dass durch die Abschaffung derartiger Nebenleistungen der Compliance-Gedanke gefördert würde, würde dies auch zu erhöhten Einnahmen der städtischen Betriebe führen.“
zu TOP 9.8.a
Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2015 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt vor (Drucksache Nr.: 00823-15-E1):
„ … die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Lage am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm GmbH. Insbesondere
erwarten wir die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Inbetriebnahme von Block D? Ist noch mit einer Inbetriebnahme zu	rechnen? Wenn ja, wann?
2. Wie hat sich die Inbetriebnahme und die Auslastung des im letzten Jahr ans Netz gegangenen Block E technisch und wirtschaftlich entwickelt?
3. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus der aktuellen Situation, um die finanziellen Verluste aus der Beteiligung der DEW21 an Gekko zu vermindern, wenn eine Inbetriebnahme des Blocks D nicht erfolgt, bzw. der Gesellschaftervertrag zwischen RWE und DEW21 nicht eingehalten wird?
Block D des Gemeinschaftskohlekraftwerks in Hamm ist bisher nicht ans Netz gegangen. Nach diversen Störfällen hatte der Hersteller sein Reparaturkonzept zurückgezogen. RWE hatte schon 2014 bekannt gegeben, dass es bis auf weiteres keinen Termin für die Inbetriebnahme geben würde. Jetzt verdichten sich die Informationen, dass Block D niemals ans Netz gehen wird. Gekko hat bei den beteiligten kommunalen Energieversorgern – allen voran bei DEW21 als größtem Anteilseigner – schon jetzt für hohe Verluste gesorgt. Jede Möglichkeit, weitere Verluste zu stoppen und die DEW21 nicht weiter zu belasten, muss auch im Sinne der Stadt intensiv geprüft werden.“
zu TOP 9.8.b
Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vom 19.03.2015 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt vor (Drucksache Nr.: 00825-15-E1):
„ …angesichts der Fehlinvestition in das RWE-Steinkohlekraftwerk Gekko in Hamm mit entsprechenden Verlusten auf Seiten der DEW stellen sich die nachfolgenden Fragen zum weiteren Umgang mit der Situation, um deren Beantwortung wir bitten.
1) In den Medien wird kolportiert, dass eine Inbetriebnahme des Blocks D des Kraftwerk Gekko aufgegeben werde. Wir bitten um einen aktuellen Sachstand zur Situation und Planung in Bezug auf Block D.
2) Welche Klauseln für den Fall der Nichtinbetriebnahme enthält der Kooperationsvertrag, inklusive vereinbarter Entschädigungszahlungen, den die DEW mit Erlaubnis des Rates seinerzeit eingegangen ist?
3) Welche vertraglichen Regelungen für einen Komplettaustritt der DEW aus dem Gekko-
Projekt sind vereinbart worden?
4) Welche konkreten wirtschaftlichen Folgen hätte ein Austritt der DEW aus dem Projekt Gekko für DEW21 und im Rahmen des kommunalen Querverbundes für DSW?“
Hierzu lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2015 (Drucksache Nr.: 00822-15-E1) vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Rat um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Der Rat unterstützt den Appell „Für ein faires NRW“ und damit die Beibehaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
2. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Unterstützung des Appells durch den Rat an die Fraktionen des Landtags zu übermitteln.
3. Der Rat fordert die Dortmunder Landtagsabgeordneten auf, ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, die in der Resolution genannten Bedenken bei der Reform des TVgG NRW an den entsprechenden Stellen vorzutragen und sich in ihren politischen Zusammenhängen für den uneingeschränkten Erhalt der Regelungen des Gesetzes bei öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren auszusprechen.
Vor knapp drei Jahren trat in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft, das die Kommunen verpflichtet, bei Einkauf und Auftragsvergabe auf die Einhaltung internationaler Menschen- und Arbeitsrechte zu achten. Jetzt soll dieses Gesetz reformiert werden. Der Appell an die Landesregierung entstand vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Evaluierung des Gesetzes und unterstützt inhaltlich den Kampf gegen Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsbedingungen. Die gesetzliche Regelung, die 2012 dazu auf den Weg gebracht wurde, stellt einen zentralen Meilenstein im Kampf gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung im Beruf dar und darf nicht zurückgenommen werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von Unternehmen in öffentlichen Vergabeprozessen.“
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 26.03.2015 vor:
„ … mit dem Antrag vom 18.03.2015 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Rat um die Unterstützung des Appells „Für ein faires NRW“.
Hierzu möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einige zusätzliche Informationen zukommen lassen.
Eine entsprechende Anfrage zur Unterzeichnung des Appells „Für ein faires NRW“ wurde bereits Anfang März an mich persönlich gerichtet. Da ich die grundsätzliche Zielrichtung des Appells mittrage und dies ebenso den Bemühungen der Stadt Dortmund in diesem Themenfeld (z. B. Unterzeichnung der Magna Charta Ruhr.2010, Fair Trade Town etc.) entspricht, habe ich bereits zugesagt, den Appell auch als Erstunterzeichner mit zu unterstützen.
Wenn der Rat der Stadt Dortmund ebenfalls zu der Auffassung gelangt, sich dem Appell anzuschließen und sich damit dafür einsetzt, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit
selbstverständlich werden, würde ich dies sehr begrüßen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz birgt gegenüber den Nachhaltigkeitskriterien aktuell noch ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Tariftreue- und Mindestentlohnung, vor allem in Bezug auf Umsetzung und Kontrolle. Daher sollte im Rahmen der Diskussion zur Novellierung des Gesetzes daraufhin gewirkt werden, dass auch die Regelungen zu den Nachhaltigkeitskriterien, insbesondere eben auch die sozialen Kriterien, weiterentwickelt werden.
Seit Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Mai 2012 gilt die Regelung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine Waren verwandt werden dürfen, die unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Stadt Dortmund fordert seitdem bei jeder Vergabe eine entsprechende Verpflichtungserklärung von den Unternehmen ein.
Allerdings ist auch hier der Eindruck entstanden, dass die Unternehmen überwiegend die schwächste Variante in der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der in den ILOKernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards ankreuzen:
Ich/Wir gehe/n, für mein/unser Unternehmen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns entsprechend § 347 HGB davon aus, dass die in den ILOKernarbeitsnormen
festgelegten Mindeststandards bei der Gewinnung oder Herstellung der Waren beachtet wurden.
Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der mit dem Gesetz verbundenen Zielsetzungen zu erhöhen. Dies kann beispielsweise durch erweiterte Prüfmöglichkeiten der Landesprüfbehörde umgesetzt werden, damit die mit dem Gesetz verbundenen Absichten auch tatsächlich und nicht nur auf dem Papier erreicht werden.
Beschwerden betreffend das Tariftreuegesetz des Landes NRW sind von größeren Unternehmen bisher nicht bekannt. Nach Einschätzung der Wirtschaftsförderung werden jedoch die Vielzahl und der Umfang der Fragebögen von kleinen bzw. Ein-Personen-Unternehmen kritisiert. Infolge dessen kommt es offenbar in Einzelfällen dazu, dass diese Unternehmen nicht mehr bereit sind, öffentliche Aufträge zu übernehmen.
Insofern müssen mit Blick auf eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Insbesondere muss die Komplexität der Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden, um so die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und den für die Bieter und die öffentlichen Auftraggeber erforderlichen Aufwand zu reduzieren.“
Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den vorliegenden Antrag ihrer Fraktion.
Für die Fraktion Die Linke & Piraten begrüßte Rm Klink den o.g. Antrag.
Das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erläuterte Rm Reppin (CDU) u.a. mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bzgl. der Verpflichtungserklärungen zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und auf die Ausführungen in dem vorliegenden Schreiben der Verwaltung vom 26.03.2015.
Rm Tölch (SPD) befürwortet die grundsätzlichen Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes, sieht aber wie Rm Reppin (CDU), aufgrund bürokratischer Hemmnisse Änderungsbedarf.
Nachdem Rm Rettstadt (FDP/Bürgerlist) unter Bezugnahme auf die Beiträge von Rm Reppin (CDU) und Rm Tölch (SPD) das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion begründete, schlug OB Sierau mit Bezug auf das Schreiben der Verwaltung vom 26.03.2015 vor, dem Landtag und den Dortmunder Landtagsabgeordneten folgendes Meinungsbild des Rates der Stadt Dortmund zu übermitteln:
Der Rat der Stadt unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Appells „Für ein faires NRW“ und fordert mit Blick auf eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik, u.a. den Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Erhöhung der Wirksamkeit der mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz verbundenen Zielsetzungen.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Oberbürgermeister übermittelt dem Landtag und den Dortmunder Landtagsabgeordneten folgendes Meinungsbild des Rates der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Appells „Für ein faires NRW“ und fordert u.a. mit Blick auf eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und die Erhöhung der Wirksamkeit der mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz verbundenen Zielsetzungen.
Der Rat der Stadt nahm den Sachstandsbericht zum Dortmunder U zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm von den Entwürfen der Jahresabschlüsse 2014 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahrs 2014 Kenntnis und leitete sie an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Übertragung von Ermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.451.875,84 Euro und in der Finanzrechnung in Höhe von 110.329.012,87 Euro in das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafterversammlung der Westfalenhallen Dortmund GmbH, Frau Sabine Loos für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren mit Wirkung vom 01.08.2016 erneut zur Hauptgeschäftsführerin zu bestellen.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 12.03.2015 (Drucksache Nr.: 00712-15-E1) vor:
Ratsmitglied Roland Spieß scheidet aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen
und Liegenschaften aus.
Stattdessen wird Ratsmitglied Gudrun Heidkamp Mitglied im Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften.“
Der Rat beschloss einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion sowie von Rm Thieme (NPD) die zuvor angeführte Umbesetzung.
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 17.03.2015 (Drucksache Nr.: 00816-15-E1) vor:
„ … die nachstehenden Umbesetzungen in den Gremien bitten wir zur Beschlussfassung zu stellen:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW):
RM Karacakurtoglu verlässt den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
RM Konak (bisher stellv. Mitglied im AUSW) wird Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
RM Gebel wird neues stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
RM Klink verlässt den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als stellv. Mitglied.
RM Zweier wird neues stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.
Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
RM Klink (bisher Mitglied) wird stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
RM Karacakurtoglu (bisher stellv. Mitglied) wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung.
RM Dr. Tautorat verlässt den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit als stellv. Mitglied.
RM Klink wird neues stellv. Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.
RM Gebel verlässt den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden als stellv. Mitglied.
RM Dr. Tautorat wird stellv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.“
Überweisung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2015
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 18.03.2015 vor:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (AfD)
folgende Resolution, der sich auch der Integrationsrat und das Stadtgymnasium in der Sitzung
anschließen. Sie bittet den Rat, sich der Resolution in der Sitzung am 26.03.2015
Wir unterstützen die Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und Vereine gegen
diese Aktivitäten. Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!“
Hierzu lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00872-15-E1) vom 25.03.2015 vor:
„ … folgende Resolution legt die Fraktion FDP/Bürgerliste dem Rat der Stadt Dortmund zur
Dortmund ist eine tolerante und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, gemeinsam leben und arbeiten können. Wir wünschen uns für die Demonstrationen am 28.03.2015 in Dortmund einen friedlichen
Verlauf und sprechen uns gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt aus, sei es gegen andere Demonstranten, oder die Einsatzkräfte der Polizei. Nur so können wir zeigen, dass Fremdenhass und Gewalt in Dortmund keine Zukunft haben werden.“
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion AfD (Drucksache Nr.: 00872-15-E3) vom 25.03.2015 vor:
„ … zu o.g. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom 26.03.2015 stellt die Ratsfraktion der AfD folgenden (Ergänzungs-)Antrag:
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die grundsätzlichen Gedanken der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West und beschließt folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in Dortmund „einen Mord zu feiern“.
Wir unterstützen die gewaltfreien Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und Vereine gegen diese Aktivitäten. Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei "Die Rechte". Die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein
Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich den Gedanken der Resolution der Bezirksvertretung Innenstadt-West und verurteilt jegliche Form des Extremismus. Dies umfasst das gesamte Spektrum des Extremismus, gleich welcher Ausprägung. Vor dem Hintergrund vergangener Ereignisse, zuletzt am 18.03.2015 bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt, bedarf die Resolution einer Ergänzung.
Häufig ist es in Dortmund bei Gegendemonstrationen zu Gewaltübergriffen durch gewaltbereite Gruppen, wie Blockado und die Antifa gekommen. Das gilt es zu verhindern. Das Gewaltmonopol obliegt dem Staat. Es kann nicht angehen, dass wie in Frankfurt durch gewaltbereite „Demonstranten“ fast 100 Polizisten verletzt werden, die die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Von den Sachbeschädigungen soll hier gar nicht gesprochen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es ein fatales Signal pauschal „die Gegenveranstaltungen gegen diese Aktivitäten zu unterstützen“. Der Rat der Stadt Dortmund sollte ein klares Signal setzen und sich gegen jede Form des Extremismus und gegen jegliche Form von Gewalt stellen und dies auch in der Resolution dokumentieren. Insoweit ist die Resolution um das Wort „gewaltfrei“ zu ergänzen und neu
zu fassen.“
OB Sierau gab zu diesem Tagesordnungspunkt folgende, mit den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen abgestimmte, Erklärung:
„Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft verurteilen mit großer Mehrheit die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund, insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Der Rat der Stadt Dortmund und die Stadtgesellschaft wehren sich ebenso mit großer Mehrheit gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserer Stadt einen Mord zu feiern. Die Forderung der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Rechte steht weiter im politischen Raum. Der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts muss ein Riegel vorgeschoben werden!
Dortmund ist eine tolerante und weltoffene Stadt, die sich durch ihre Willkommenskultur auszeichnet und in der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, gemeinsam leben und arbeiten.“
Dem Rat der Stadt nahm die Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 18.03.2015 sowie die Anträge der Fraktionen FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00872-15-E1) vom 25.03.2015 und AfD (Drucksache Nr.: 00872-15-E3) vom 25.03.2015 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Aufstellung für das Kalenderjahr 2014 zur Kenntnis.
Versuchte Einflussnahme von SPD-Funktionären auf die Einstellung oder Kündigung von Verwaltungsmitarbeitern
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 14821-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Verunstaltung des Dortmunder Stadtwappen durch die Dortmund Agentur
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 14820-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor. Eine hierzu von Rm Münch (FBI) mündlich gestellte Nachfrage wurde durch OB Sierau beantwortet.
Massive Baumfällungen an der A 44 in Persebeck durch Straßen NRW
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 00282-15-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Rechtliche Konsequenzen für Straßen NRW wegen der Beseitigung einer Schutzpflanzung an der A 44 in Persebeck
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 00339-15-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Nichtwiederherstellung der abgebauten Seilbahn auf dem Spielplatz am Rebhuhnweg
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 00340-15-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
sky-Abonnement für die SPD-Ratsfraktion
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 00513-15) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.
Nichtbeantwortung der BV-Anfrage "Einrichtung einer Flüchtlings-Notunterkunft im Stadtbezirk Eving ohne politischen Beschluss der Bezirksvertretung Eving"
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 00513-15) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates. Eine hierzu von Rm Münch (FBI) mündlich gestellte Nachfrage wurde durch OB Sierau beantwortet.
OB Sierau wies darauf hin, dass die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 14631-14-E1) für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgesehen ist.
Kontaktpersonen der Avanti-Kampagne
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr. 14727-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Städtische Förderung für Nachrichtenportal www.dortmundecho.org
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14695-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
zu TOP 11.3.31
Leerstandsmelder auf www.dortmund.de
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14684-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
zu TOP 11.3.32
Schulsport der Berufskolleges am Brügmannblock
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14692-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18:10 Uhr von OB Sierau beendet.

References: § 16
 § 13
 § 13
 § 82
 § 83
 § 347