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Timestamp: 2019-01-20 05:57:41+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2012, 523 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.12.2011
§ 200 StPO; § 264 StPO; § 266 StGB; § 3 StPO; § 184 GVG; § 257c StPO
Zuständigkeit des Revisionsgerichts; Kognitionspflicht des Gerichts (vermeintliche Unwirksamkeit der Anklageschrift wegen des Gebrauchs der englischen Sprache in den aufgelisteten Beweismitteln: Verfahrenshindernis; staatsanwaltschaftlicher Verfolgungswille); Untreue (schwarze Kasse); Strafzumessung nach informeller Absprache (mangelnder Vertrauenstatbestand)
Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden
Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines überflüssigen "Credit Default Swap" in die Transaktion
GVG § 184; StPO § 200 Abs. 1; StPO § 264
GVG § 184 ; StPO § 200 Abs. 1 ; StPO § 264
heise.de (Pressebericht, 27.12.2011)
Anklage muss nicht in Deutsch verfasst sein
Karlsruhe kippt Urteil im Leipziger Wasserwerke-Prozess
Anklage muss nicht ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst sein
Englische Sprache in einer Anklageschrift
LG Leipzig, 19.01.2011 - 11 KLs 395 Js 2/10
LG Dresden, 04.03.2013 - 5 KLs 395 Js 2/10
OLG Dresden, 23.04.2013 - 2 Ws 181/13
LG Dresden, 19.12.2013 - 5 KLs 395 Js 2/10
Die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Verständigung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetzmäßigkeit zu sichern (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11 -, juris, Rn. 23 f.; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 274/11 -, StV 2011, S. 645 f.; BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 -, juris, Rn. 45).
Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form (dazu OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 RVs 13/10, NStZ-RR 2010, 348 mwN) abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorgegebenen Inhalte in einer nachvollziehbaren Weise darstellt (vgl. zu dem entsprechenden Maßstab bei der Wirksamkeit einer englischsprachige Begriffe beinhaltenden Anklageschrift BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525 Rn. 32 ff.).
Es begründet keinen revisiblen Darstellungsmangel des Urteils, wenn die Strafkammer - wie auch bei natürlichen Personen - den Namen einer ausländischen Gesellschaft nicht in die deutsche Sprache übersetzt hat (vgl. zu fremdsprachigen Namensbezeichnungen Senat, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 525).
Letzterer Frage ist hier jedoch nicht näher nachzugehen, da diesbezügliche etwa bestehende Mängel nicht die Unwirksamkeit der Anklage begründen würden (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN) und durch Hinweise entsprechend § 265 StPO in der Hauptverhandlung geheilt werden können (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11 Rn. 26; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 mwN).
cc) Die durch die Abfassung der Anklageschrift bedingten Mängel in der Informationsfunktion - insbesondere die nur vage Umschreibung der Tathandlung dahin, dass die Angeklagte die "bei der Firma beschäftigten Arbeitnehmer (...) nur zum Teil bzw. überhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet' habe und die offene Frage der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge - sind im weiteren Verfahren erforderlichenfalls durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs entsprechend § 265 StPO auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 524; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).
Da die Revision klar erkennen lässt, gegen welche Unterlassung der bestimmte Vorwurf der Rechtsverletzung erhoben wird, und die den behaupteten Fehler belegenden Tatsachen vollständig vorträgt, ist es unschädlich, dass sie die Rüge unter dem Aspekt der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11).
Mit Urteil vom 9. November 2011 (1 StR 302/11) hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig jeweils mit den zugrundeliegenden Feststellungen auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft im Schuldspruch zu den Taten II. 1. bis 3. des Urteils und im gesamten Rechtsfolgenausspruch auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dresden zurück.
Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, Rn. 45; Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 205/10; Urteil vom 30. Juni 2011 - 3 StR 39/11, NJW 2011, 3463, 3464); erst recht ist es nicht verpflichtet, die dort angesprochene Strafuntergrenze zu verhängen.
§ 70 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 258 StGB
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Erzwingung der Aussage eines Zeugen (Ermessensreduktion auf Null; entscheidende Bedeutung einer Zeugenaussage; Aufklärungspflicht)
§ 55 StPO, § 70 StPO, § 244 Abs 2 StPO
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
StPO § 244 Abs. 2; StPO § 70
Zwangsmittel gegen den Zeugen - erlaubt oder nicht?
Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht
LG Limburg, 07.12.2010 - 3 Js 6059/09

References: § 200
 § 264
 § 266
 § 3
 § 184
 § 257
 § 184
 § 200
 § 264
 § 184
 § 200
 § 264
 § 184
 § 267
 § 265
 § 265
 § 257

§ 70
 § 244
 § 258

§ 55
 § 70
 § 244
 § 244
 § 70
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