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Timestamp: 2016-10-28 21:50:41+00:00

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8C_367/2015 (27.08.2015)
8C_367/2015 � � Urteil vom 27. August 2015
Der 1952 geborene A.________ meldete sich mit Anspruchserhebung ab 8. Oktober 2013 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und suchte im Umfang von 80 % einer Vollzeitbesch�ftigung eine Erwerbst�tigkeit. Als Heilp�dagoge war er zuvor vom 1. Dezember 2006 bis 30. September 2011 als Gruppenleiter in einem Wohnheim f�r Erwachsene mit einem Pensum von 85 % angestellt gewesen. Diese T�tigkeit beendete er, um ab Oktober 2011 selbst�ndig erwerbend im heilp�dagogischen Bereich t�tig zu sein, wobei er seit 1. Dezember 2006 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) als Selbst�ndigerwerbender im Nebenerwerb und ab 1. Oktober 2011 als selbst�ndig erwerbend im Haupterwerb eingetragen war; ab 1. Oktober 2013 ist er wieder als Selbst�ndigerwerbender im Nebenerwerb erfasst. Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2013 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da er innerhalb der vom 8. Oktober 2011 bis 7. Oktober 2013 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit weder eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten vorweisen k�nne, noch von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. April 2015 in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Februar 2014 teilweise gut. Es bejahte unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des Versicherten und wies die Sache zur erg�nzenden Pr�fung der Anspruchsberechtigung ab 8. Oktober 2013 sowie neuer Verf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und dem sinngem�ssen Antrag, den Einspracheentscheid vom 13. Februar 2014 zu best�tigen.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.�Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, unter dem Aspekt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung und der Vermittlungsf�higkeit sei der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu bejahen; es sei davon auszugehen, dass der Versicherte bereit und in der Lage sei, sich im Umfang von 80 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen, weshalb die Sache zur erg�nzenden Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen sei. H�tte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so w�re die Arbeitslosenkasse unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf ihre Beschwerde ist demnach einzutreten.
3.1.�Im angefochtenen Entscheid sind die gesetzlichen Vorschriften zur Erf�llung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie zu den Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2.�Art. 9a AVIG erfasst jene Personen, die eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit ohne Unterst�tzung der Arbeitslosenversicherung (Art. 71a ff. AVIG) aufgenommen und wieder definitiv aufgegeben haben und bei (Wieder-) Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung die Mindestbeitragszeit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2007, S. 2213 Rz. 106). Wie Art. 71d Abs. 2 AVIG tr�gt Art. 9a AVIG dem erh�hten Risiko Rechnung, welches mit der Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit verbunden ist. Nach der ratio legis soll die Tatsache allein, dass aufgrund einer nicht beitragswirksamen (vgl. Art. 3a Abs. 1 AVIV) selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine gen�gende Beitragszeit generiert werden konnte, bei (Wieder-) Anmeldung zum Taggeldbezug den Anspruch nicht ausschliessen (BGE 133 V 82 E. 3.1 S. 85 f.; ARV 2007 S. 200, C 188/06).
3.3.�Das kantonale Gericht stellte sich unter Hinweis auf das Urteil 8C_966/2010 vom 28. M�rz 2011 auf den Standpunkt, die Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234, wonach eine �berpr�fung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung bei arbeitgeber�hnlichen Personen und ihren Ehegatten erfolgt, finde auch bei selbst�ndig erwerbenden Personen Anwendung. In W�rdigung des gesamten Verhaltens sei sowohl unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs als auch der Vermittlungsf�higkeit entscheidend, dass der Beschwerdegegner bereit und in der Lage gewesen sei, sich im angegebenen Umfang um eine Arbeitnehmert�tigkeit zu bem�hen und nicht mehr den Ausbau einer auf Dauer angelegten Selbst�ndigkeit anstreben w�rde.
3.4.�Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet, verkennt die Vorinstanz, dass - im Gegensatz zum zitierten Urteil 8C_966/2010 - nicht die Frage der auf Dauer angelegten oder nur vor�bergehenden Selbst�ndigkeit in Zusammenhang mit der Vermittlungsf�higkeit im Raum steht. Die Vermittlungsf�higkeit wird nicht angezweifelt, weshalb sich die Vorinstanz zu Unrecht auf diese Rechtsprechung st�tzt. Im zitierten Urteil wies die versicherte Person zudem durch ihre aufgegebene, unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit gen�gend Beitragszeit innerhalb der ordentlichen Rahmenfrist von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13 AVIG) aus. In casu erf�llt der Beschwerdegegner unstreitig die Anspruchsvoraussetzung der gen�genden Beitragszeit innerhalb der ordentlichen Beitragsrahmenfrist gerade nicht. Es ist auch kein Grund f�r eine Befreiung hiervon nach Art. 14 AVIG gegeben, weshalb einzig zu pr�fen ist, ob ein rahmenfristverl�ngernder Tatbestand durch die Aufnahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ohne F�rderbeitr�ge nach Art. 9a Abs. 2 AVIG vorliegt, um die Mindestbeitragszeit von einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 AVIG) f�r einen Leistungsbezug von Taggeldern aufweisen zu k�nnen. Die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz ist demnach unzutreffend.
3.5.�Die Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG setzt mit der Beschwerdef�hrerin - unter weiteren kumulativ zu erf�llenden Voraussetzungen, auf die nicht n�her einzugehen ist - eine definitive Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit voraus, was nach den Kriterien gem�ss der mit BGE 123 V 234 begr�ndeten Rechtsprechung zu beurteilen ist. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in ARV 2013 S. 343, 8C_925/2012, erkannt, dass die zu jeder Zeit gegebene faktische M�glichkeit, eine nebenerwerblich ausge�bte Selbst�ndigkeit durch Pensumerh�hung wieder auszudehnen, das Risiko eines Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung in sich birgt, weshalb die R�ckstufung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf eine nebenerwerbliche T�tigkeit nicht gen�gt, um die f�r die Rahmenfristverl�ngerung verlangte definitive Gesch�ftsaufgabe zu bejahen (vgl. auch ARV 2007 S. 200, C 188/06 und NUSSBAUMER, a. a. O., S. 2213 Rz. 108).
3.6.�Unter den Parteien besteht Einigkeit dar�ber, dass der Versicherte, zumindest im hier massgebenden Zeitraum, die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Nebenerwerb noch beibehielt. Wie er letztinstanzlich vernehmlassungsweise einwendet gab er diese erst per 1. August 2014 unwiderruflich auf, was - seinen Angaben gem�ss - zur Anspruchsbejahung ab diesem Zeitpunkt f�hrte. Damit ist mit der Beschwerdef�hrerin der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 8. Oktober 2013 bis zur definitiven Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als einer Voraussetzung f�r eine Rahmenfristverl�ngerung nach Art. 9a Abs. 2 AVIG zu verneinen. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2015 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 13. Februar 2014 best�tigt.

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 71
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 Art. 13
In casu
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9