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Timestamp: 2020-03-30 04:22:05+00:00

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Bibliotheksurteile » Blog Archive » Videoüberwachung in Hochschulbibliothek II
Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Videoanlage Kommunalwissenschaftliche Bibliothek, V.- ———-straße 14 – 16, N. , abzuschalten.
Zur Begründung hat sie vorgetragen, die Videoüberwachung sei zur Wahrnehmung des Hausrechts zulässig. Es liege eine konkrete Gefahr vor, weil nach immer wieder bestätigter Erfahrung in Bibliotheken im Allgemeinen und insbesondere in juristischen Bibliotheken an Universitäten damit gerechnet werden müsse, dass Bücher entwendet oder beschädigt würden. Dies sei vor der Installation der Videoüberwachungsanlage auch in der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts – insbesondere zu Zeiten, in denen juristische Hausarbeiten geschrieben worden seien – häufig vorgekommen. Seit der Installation der Videoanlage sei dies nicht mehr der Fall. Die mit der Videoüberwachung für die Benutzer der Bibliothek verbundene Eingriffsintensität sei gering, da die Nutzer nicht ständig im Bild seien, sondern auf einem Bildschirm im Wechsel verschiedene Ausschnitte der Räumlichkeiten zu sehen seien. Zudem werde der Bildschirm nicht ständig überwacht, und die Betoffenen hätten die Möglichkeit, auf andere Bibliotheken auszuweichen. Dafür, dass eine Speicherung nur anlassbezogen zulässig sein solle, fehle jeder Anhaltspunkt. Die Speicherung diene dazu, Übergriffe einzelnen Benutzern beweiskräftig zuordnen zu können. Trete ein Schaden auf, könne mit Hilfe der Aufzeichnung der Täter festgestellt werden. Einer solchen Feststellung stehe nicht entgegen, dass die Entstehung des Schadens nicht zeitlich eingegrenzt werden könne. Insbesondere zu Hausarbeitszeiten würden Schäden schnell gemeldet. Die Videoüberwachung und die Speicherung der Aufnahmen seien zur Erreichung des verfolgten Zwecks unverzichtbar. Bücher durch Sicherungsstreifen gegen Diebstahl zu schützen, scheide aus, weil für die Installation eines solchen Systems kein Platz sei. Zudem sei es mit laufenden Kosten verbunden und biete vor allem keinen Schutz gegen Beschädigungen und das Herausnehmen einzelner Blätter aus Loseblattsammlungen. Eine Überwachung der Bibliotheksräume durch Aufsichtspersonal komme aus Kostengründen nicht in Betracht.
Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen und führen ergänzend aus: Das nordrhein-westfälische Datenschutzrecht erlaube eine Videoüberwachung nur zur Wahrnehmung des Hausrechts. Da sie die Bibliothek zulässigerweise benutzten, stehe der Beklagten ihnen gegenüber nicht das Hausrecht, sondern die Anstaltsgewalt zu. Eine erweiternde Auslegung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dahingehend, dass diese auch Maßnahmen zur Durchsetzung der Ordnungsgewalt erfassten, komme angesichts der hohen Eingriffsintensität von Videoüberwachungen nicht in Betracht. Für die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung könne es nicht darauf ankommen, ob sie – die Kläger – die Möglichkeit hätten, auf andere Bibliotheken auszuweichen. Unabhängig hiervon sei das Angebot der übrigen Bibliotheken der Beklagten nicht mit dem der Kommunalwissenschaftlichen Bibliothek vergleichbar. Die Videoüberwachung sei zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht geeignet. Die Beklagte habe nicht substanziiert dargelegt, dass vor der Kamerainstallation Hausrechtsverletzungen in erheblichem Umfang stattgefunden hätten. Ein bloßes Behaupten reiche insoweit nicht aus. Die Beklagte lege nicht offen, wie viele Bücher seit der Installation der Videoüberwachung abhanden gekommen oder beschädigt worden seien, um dieses Ergebnis in Relation zu der Zeit vor der Videoüberwachung setzen zu können. Zu berücksichtigen sei ferner, dass Hausarbeiten nach der Änderung der Prüfungsordnung viel seltener vorkämen als zuvor. Erst Recht fehle es an der Erforderlichkeit. Als milderes Mittel komme z. B. die Einführung eines akustischen Alarms in Betracht. Dass hierfür kein Platz vorhanden sei, werde bestritten. Ein milderes Mittel sei zudem eine Aufsicht am Eingang der Bibliothek. Die Videoüberwachung verstoße auch gegen die bei der Beklagten geltende Dienstvereinbarung über die Einführung und den Betrieb von Überwachungssystemen mittels Kamera. Hiernach dürften solche Systeme nur eingesetzt werden, soweit dies zum Schutz vor Beschädigung oder unbefugtem Entfernen von Sachgütern, die von erheblichem Wert seien, erforderlich sei. Das sei bei Lehrbüchern nicht der Fall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger zusätzlich geltend gemacht, die Videoüberwachung diene allein der Abschreckung, da keine effektive Beobachtung des Bildschirms erfolgen könne. Die bloße Intention zur Abschreckung reiche nicht aus, um die Maßnahme zu rechtfertigen.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Oktober 2007 teilweise zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Videoanlage in der Kommunalwissenschaftlichen Bibliothek, V.———–straße 14 – 16, N. , abzuschalten, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Oktober 2007 teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen, die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
1. Nach § 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW ist die nicht mit einer Speicherung verbundene Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen zulässig, soweit dies der Wahrnehmung des Hausrechts dient und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen. Die Vorschrift ist auf die Beklagte anwendbar. Diese ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein Westfalen – Hochschulgesetz, HG) eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts, für die das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen nach dessen § 2 Abs. 1 grundsätzlich gilt. Der Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf den vorliegenden Einzelfall steht nicht § 2 Abs. 3 DSG NRW entgegen, wonach, soweit besondere Rechtsvorschriften auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind, sie den Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgehen. Solche besonderen Rechtsvorschriften, die die Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts ausschließen, existieren im Hinblick auf den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen durch Universitäten nicht. Das Hochschulgesetz enthält in § 8 Abs. 1 bis 4 nur für enge, hier nicht betroffene Teilbereiche der Tätigkeit von Hochschulen besondere Regelungen zum Datenschutz. Im Übrigen verweist § 8 Abs. 5 HG auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Die Videobeobachtung der Bibliothek dient der Wahrnehmung des Hausrechts. Der Begriff des Hausrechts wird in § 29b DSG NRW – ebenso wie in § 6b Bundesdatenschutzgesetz und den Datenschutzgesetzen anderer Bundesländer –
OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 – 22 A 2478/93 -, juris Rdnr. 6 ff.; Beschluss vom 31. August 1992 – 15 A 693/90 -, juris Rdnr. 4 (= RiA 1993, 202); VGH Bad-Württ., Urteil vom 21. Januar 1975 – IX 443/74 -, ESVGH 25, 144 (146); Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 1988 – 7 CE 88.1824 -, WissR 22 (1989), 83 (84); Urteil vom 23. Februar 1981 – Nr. 7 B 80 A.1522 und 1948 -, BayVBl. 1981, 657; Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 1979 – VI OE 69/78 -, DVBl. 1979, 925; Kirchhof/Plückhahn, in: Held u. a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein- Westfalen (Stand: November 2008), § 51 Anm. 4; vgl. auch Knoke, Betriebliche Organisationsgewalt in Räumlichkeiten des Verwaltungsvermögens, AöR 94, 388 (398 ff.); a. A. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 1988 – 1/87 -, DVBl. 1988, 632 (633); Ehlers, Gesetzesvorbehalt und Hausrecht der Verwaltungsbehörden, DÖV 1977, 737 (739).
Wenn der Gesetzgeber einen spezifisch datenschutzrechtlichen engen Hausrechtsbegriff hätte verwenden wollen, hätte er eine entsprechende Legaldefinition im Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen schaffen müssen. Zumindest hätte sich ein solcher Wille des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich niederschlagen müssen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Begriff ausweislich der Materialien als bekannt vorausgesetzt und nicht ansatzweise anders erörtert. Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht daraus, dass die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Möglichkeit, eine optisch-elektronische Beobachtung allgemein „zur Aufgabenerfüllung” einzusetzen,
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1992 – 15 A 693/90 -, juris Rdnr. 4 (= RiA 1993, 202); VGH Bad-Württ., Urteil vom 21. Januar 1975 – IX 443/74 -, ESVGH 25, 144 (146); Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juli 1988 – 7 CE 88.1824 -, WissR 22 (1989), 83 (84); Hess. VGH, Beschluss vom 23. Juli 1979 – VI OE 69/78 -, DVBl. 1979, 925; Reich, HRG, 8. Aufl. (2002), § 4 Rdnr. 1 (S. 74), Leuze/Bender, UnivG NRW, Stand: Dezember 1998, § 19 Rdnr. 7 f.; die beiden Letztgenannten unter Bezugnahme auf Tettinger, Hausrecht und Ordnungsgewalt in der Hochschule, WissR 16 (1983), 220 (224, 231 ff.).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 -, juris Rdnr. 37 (= DVBl. 2007, 497); Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 -, juris Rdnr. 87 (= BVerfGE 115, 166); Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rdnr. 149 (= BVerfGE 65, 1).
Zu diesen Kriterien für einen Eingriff vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 -, juris Rdnr. 38 (= DVBl. 2007, 497); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 – 1 S 377/02 -, juris Rdnr. 35 (= NVwZ 2004, 498) Dolderer, Verfassungsfragen der „Sicherheit durch Null-Toleranz”, NVwZ 2001, 130 (131); Roggan, Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, NVwZ 2001, 134 (136); Saurer, Die Landesdatenschutzgesetze als Rechtsgrundlage für die kommunale Videoüberwachung?, DÖV 2008, 17 (20).
BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 -, juris Rdnr. 95 ( = BVerfGE 115, 166); Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rdnr. 151 (= BVerfGE 65, 1).
Die Videobeobachtung ist zu dem mit ihr verfolgten Zweck geeignet, obwohl mit ihrer Hilfe keine lückenlose Überwachung der Bibliotheksräume und damit kein vollständiger Schutz der vorgehaltenen Literatur möglich ist. In einer Bibliothek bestehen typischerweise – und so auch hier – aufgrund hoher Regale und baulicher Besonderheiten tote Winkel, die von Kameras nicht erfasst werden können. Hinzu kommt, dass vorliegend im Wechsel nur das Bild einer von vier Kameras auf den Bildschirm übertragen wird. Eine Maßnahme ist jedoch nicht nur dann zu einem bestimmten Zweck geeignet, wenn dieser mit ihrer Hilfe vollständig erreicht werden kann. Ausreichend ist bereits ihre Eignung, diesen Zweck zu fördern. Hierzu ist eine Videobeobachtung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts in der Lage, weil sie die Aufklärung begangener Taten ermöglicht und potenzielle Täter deswegen von der Begehung von Diebstählen und Sachbeschädigungen abschreckt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bibliotheksbenutzer derartige Taten begehen, ist umso geringer, je höher sie das Risiko einschätzen, entdeckt und für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen zu werden. Dieses Risiko ist nach der Installation von Videokameras aus Sicht der Benutzer deutlich größer geworden. Sie können nicht wissen, welche Kamera gerade ein Bild auf den Bildschirm überträgt, und zudem die Ausdehnung von toten Winkeln nicht zuverlässig einschätzen. So können sie nicht ausschließen, bei der Begehung eventueller Verstöße von einem Mitarbeiter der Beklagten am Bildschirm beobachtet zu werden. Es ist zu erwarten, dass sich ein nennenswerter Anteil potenzieller Täter durch diese Möglichkeit von der Begehrung von Diebstählen und Sachbeschädigungen abhalten lässt. Das Strafverfahren im Fall einer Entdeckung wäre für die Täter zumeist mit erheblichen Konsequenzen verbunden. Angesichts der in der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts angebotenen Literatur ist davon auszugehen, dass der weit überwiegende Teil der Täter in juristischen Berufen beschäftigt ist oder künftig beschäftigt sein möchte. Gerade dieser Personenkreis müsste im Falle einer Strafverfolgung mit erheblichen Nachteilen für seine weitere berufliche Tätigkeit rechnen. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner über die Benennung allgemeiner Erfahrungswerte hinausgehenden konkreten Darlegung durch die Beklagte, in welchem Umfang vor Installation der Kameras Diebstähle und Beschädigungen in der Institutsbibliothek vorgekommen sind. Ferner ist unerheblich, ob solche Vorkommnisse seit Inbetriebnahme der Videoanlage tatsächlich vollständig ausgeblieben sind.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05 u.a. -, juris Rdnr. 77 f. (= BVerfGE 120, 378); Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 – 1 BvR 2368/06 -, juris Rdnr. 51 (= DVBl. 2007, 497) m. w. N.
BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2003 – 6 P 1/03 -, juris Rdnr. 18 (= IÖD 2003, 213); OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2008 – 1 B 1740/07 -.
Keiner Entscheidung bedarf auch, ob § 29b Abs. 2 Satz 1 DSG NRW – unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefahr nach dem allgemeinen polizeirechtlichen Begriffsverständnis – nur eine anlassbezogene Speicherung zulässt. Die Kläger halten einen Anlassbezug in dem Sinne für erforderlich, dass generelle Erfahrungswerte allein eine Speicherung nicht rechtfertigen können, sondern stets Anhaltspunkte im Einzelfall hinzutreten müssen.
Durch die Verwendung des Begriffs unverzichtbar wollte der Gesetzgeber – wie auch im Rahmen der Interessenabwägung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW – dem Schutz der von einer Videoüberwachung Betroffenen besonderes Gewicht beimessen. Eine Speicherung ist nicht unverzichtbar, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das verfolgte Ziel ohne Speicherung der durch die Videoüberwachung erhobenen Daten in gleicher oder weitgehend gleicher Weise erreicht werden kann oder die Speicherung zumindest auf bestimmte Zeiten oder Anlässe begrenzt werden kann.
Datenschutzrecht , Hochschulbibliothek , OVG / VGH

References: § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 29
 § 6
 § 51
 § 4
 § 19
 § 29
 § 29