Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.06.2015&Aktenzeichen=C-593/13
Timestamp: 2019-08-18 20:38:18+00:00

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EuGH, 16.06.2015 - C-593/13 - dejure.org
EuGH, 16.06.2015 - C-593/13
https://dejure.org/2015,13417
EuGH, 16.06.2015 - C-593/13 (https://dejure.org/2015,13417)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2015 - C-593/13 (https://dejure.org/2015,13417)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - C-593/13 (https://dejure.org/2015,13417)
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Rina Services u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 51 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 - Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, zu prüfen und zu zertifizieren - Nationale Vorschrift, nach der solche Einrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV , 51 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 14 - Einrichtungen, die beauftragt sind, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch Unternehmen, die öffentliche Bauaufträge ausführen, zu prüfen und zu zertifizieren - Nationale Vorschrift, nach der solche Einrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen
Satzungsmäßiger Sitz von Gesellschaften zur Erbringung von Zertifizierungsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Zertifizierungsstelle muss ihren Sitz nicht im Inland haben!
Niederlassungsfreiheit - Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht
Zertifizierungseinrichtungen dürfen durch nationale Regelungen nicht zu Firmensitz im Inland verpflichtet werden
Zwingender Sitz von Zertifizierungseinrichtungen in Italien unionsrechtswidrig
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Art. 49, 51 und 56 AEUV sowie der Art. 14 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) - Einrichtungen, die damit betraut sind, die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen bei den Unternehmen, die öffentliche Arbeiten durchführen und in der Form von Aktiengesellschaften gegründet sind, aber einer behördlichen Genehmigung bedürfen und strengen Kontrollen der Aufsichtsbehörde unterliegen, zu prüfen und zu bescheinigen - Nationale Regelung, die diesen Einrichtungen vorschreibt, ihren Sitz auf dem nationalen Staatsgebiet zu haben
EuZW 2015, 638
15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2006/123 ist zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen den Bedingungen nach deren Abs. 3 entsprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33).
Darüber hinaus liefe die gleichzeitige Prüfung einer nationalen Maßnahme anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 und anhand derjenigen des AEU-Vertrags in dem Fall, dass es sich als unmöglich erweist, zu bestimmen, ob die die Dienstleistungsfreiheit betreffenden Aspekte gegenüber den mit anderen Grundfreiheiten zusammenhängenden Aspekten überwiegen, darauf hinaus, dass eine Einzelfallprüfung nach dem Primärrecht eingeführt würde, was die gezielte Harmonisierung, die mit der Richtlinie vorgenommen wird, untergraben würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 37 und 38).
Folglich ist, um die praktische Wirksamkeit des spezifischen Rechtsrahmens, den der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2006/123 einführen wollte, nicht zu beeinträchtigen, entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung anzuerkennen, dass sich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie gegebenenfalls über das, was die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit streng genommen vorsehen, hinaus erstrecken kann, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie, deren Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39 und 40).
7 Vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a.Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 ff.), vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 118), und vom 30. Januar 2018, X und Visser (…C-360/15 und C-31/16, EU:C:2018:44, Rn. 137).
Für diese kann es keinerlei Rechtfertigungsgrund geben, vgl. Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).
Vgl. auch Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).
Außerdem sind die in diesem Artikel aufgezählten Anforderungen keiner Rechtfertigung zugänglich (Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).
15 Abs. 5 und 6 ist zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten gestattet ist, Anforderungen der in Art. 15 Abs. 2 genannten Art beizubehalten oder gegebenenfalls einzuführen, sofern diese Anforderungen die Bedingungen des Art. 15 Abs. 3 erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 33).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 der Richtlinie 2006/123 den Mitgliedstaaten untersagt, die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet von einer der in seinen Nrn. 1 bis 8 aufgezählten Anforderungen abhängig zu machen, und sie damit verpflichtet, diese Anforderungen vorrangig und systematisch zu beseitigen (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 26).
Hinsichtlich der von der ungarischen Regierung vorgetragenen Rechtfertigungen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sowohl aus dem Wortlaut von Art. 14 der Richtlinie 2006/123 als auch aus der Systematik der Richtlinie folgt, dass die in diesem Artikel genannten Anforderungen nicht gerechtfertigt werden können (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28 bis 35).
Der Gerichtshof hat insoweit u. a. hervorgehoben, dass ein solches Verbot ohne Rechtfertigungsmöglichkeit sicherstellen soll, dass bestimmte Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, hinsichtlich deren der Unionsgesetzgeber und der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in gravierender Weise beeinträchtigen, systematisch und schnell beseitigt werden können, und es somit einen mit dem AEU-Vertrag in Einklang stehenden Zweck verfolgt (Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 39).
So gestattet Art. 52 Abs. 1 AEUV den Mitgliedstaaten zwar, nationale Maßnahmen, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit begründen, mit einem der in ihm genannten Gründe zu rechtfertigen, doch bedeutet das nicht, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass eines Aktes des Sekundärrechts wie der Richtlinie 2006/123, die eine im Vertrag verankerte Grundfreiheit konkretisiert, nicht bestimmte Ausnahmen einschränken könnte, zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, mit der betreffenden Bestimmung des Sekundärrechts lediglich eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs übernommen wird, nach der eine Anforderung, wie die fragliche, mit den Grundfreiheiten, auf die sich die Wirtschaftsteilnehmer berufen können, unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40).
10 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23 f.).
30 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28).
33 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 30).
Vgl. Urteil Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:159, Nr. 1 und Fn. 2).
21 - So hat der Gerichtshof unlängst in seinem Urteil Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 28) klargestellt, dass keine Rechtfertigungsmöglichkeit besteht, wenn eine nationale Bestimmung von Art. 14 erfasst wird.
39 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in den Rechtssachen Femarbel (C-57/12, EU:C:2013:171, Nr. 22) und Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:159, Nr. 39).
19 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399).
21 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 23, 24 und 36 bis 40).
25 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399).
30 Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a. (C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 40).
EuGH, 14.07.2016 - C-458/14
Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …
Ebenso wie bereits für Art. 14 der Richtlinie 2006/123 entschieden worden ist, der eine Liste von Anforderungen aufstellt, die im Rahmen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit "verboten" sind, ist davon auszugehen, dass mit den Art. 9 bis 13 dieser Richtlinie eine abschließende Harmonisierung in Bezug auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Dienstleistungen vorgenommen wird (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 37 und 38).
Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/123 hervorgeht, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit insbesondere wegen der besonders großen Komplexität der Handhabung dieser Beschränkungen von Fall zu Fall nicht allein durch die direkte Anwendung von Art. 49 AEUV beseitigt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Rina Services u. a., C-593/13, EU:C:2015:399, Rn. 38) und daher in diesem Bereich eine Richtlinie zu erlassen ist.

References: Art. 49
 Art. 14
 Art. 49
 Art. 14
 Art. 49
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 49