Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.05.2014&Aktenzeichen=7%20B%203.14
Timestamp: 2019-05-26 14:29:31+00:00

Document:
BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,13979
BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14 (https://dejure.org/2014,13979)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.2014 - 7 B 3.14 (https://dejure.org/2014,13979)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 (https://dejure.org/2014,13979)
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BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; TA Luft 2002 Nr. 5. 4. 8. 5, Nr. 6. 2. 1, Nr. 6. 2. 3. 3
§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, § 17 Abs 1 S 1 BImSchG, § 17 Abs 2 BImSchG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 BImSchG
Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
VG Halle, 27.03.2012 - 4 A 60/10
Das Vorsorgegebot im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes lässt auch Vermeidungsanstrengungen gegenüber umweltbeeinträchtigenden Umweltschadstoffen zu, die mit dem Ziel ergriffen werden, längerfristig nach Maßgabe eines generellen Sanierungskonzepts eine Luftqualität herbeizuführen oder zu sichern, die einen angemessenen Sicherheitsabstand zur konkreten Schädlichkeitsgrenze herstellt (BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 7 B 3.14 -, juris).
Ob eine Kompostierungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 10.000 t je Jahr oder mehr atypisch ist und deshalb abweichend von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht geschlossen ausgeführt werden muss, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Vorsorgeziele der Nr. 5.4.8.5 TA Luft relevanten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - BVerwG 7 B 3.14 -, juris, RdNr. 8).
Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der GIRL anzusehen ist; die Anlage muss vielmehr auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 9).
Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der das Ermessen der Behörde lenkenden Regelung in Nr. 6.2.1 Satz 1 TA Luft (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 16) die zuständige Behörde, wenn die Anlage nicht den in der TA Luft konkretisierten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen entspricht, die erforderlichen Anordnungen treffen soll, um die Anlage an den in Nr. 5 beschriebenen Stand der Technik und die dort angegebenen sonstigen Vorsorgeanforderungen anzupassen.
Deshalb kommt eine weitere, in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nur bei atypischen Sachverhaltslagen in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 12; Beschl. v. 30.08.1996 - BVerwG 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497 [499], RdNr. 22 in juris).
Die GIRL ist eine Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen, die die Bewertung erleichtern soll, ob eine Geruchsimmission als erheblich und damit als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist; sie konkretisiert mithin die Anforderungen, die sich aus der drittschützenden Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergeben (vgl. Nr. 1 GIRL, BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 7 B 3/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 27.01.2012 - 22 ZB 10.2333 - juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 7 B 3/14 -, juris, Rn. 9.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 -, juris, Rn. 9.
Die Aufklärungspflicht ist auch dann verletzt, wenn das Gericht sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 7 B 3.14 - juris Rn. 19 …und vom 30. Juni 2015 - 3 B 47.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B3B47.14.0] - juris Rn. 33).
Die nach wie vor gültige, nach § 48 BImSchG erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511) regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen (TA Luft Nr. 1 Satz 3; hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - 7 B 3.14 -, Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 5;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.2011 - 3 S 895/10 -, juris).
Sie ist eine Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen, die die Bewertung erleichtern soll, ob eine Geruchsimmission als erheblich und damit als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 7 B 3/14, Rn. 9 juris).

References: § 5
 § 17
 § 48

§ 5
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 § 17
 § 17
 § 48
 § 5
 § 48
 § 17