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Timestamp: 2020-01-21 11:40:06+00:00

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BFH Urteil vom 18.12.2002 - I R 33/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 18.12.2002 - I R 33/01
Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
InsO §§ 87, 174; AO 1977 § 251; KStG § 47 Abs. 1-2
FG Köln (Urteil vom 30.01.2001; Aktenzeichen 13 K 6432/00; EFG 2001, 922)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) an den Kläger adressierte und die Insolvenzschuldnerin betreffende Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 mit Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes alter Fassung (KStG a.F.) und Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG a.F. und die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer auf den Schluss der Jahre 1998 und 1999. Den Bescheiden liegen Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen zugrunde, da die Insolvenzschuldnerin für die Veranlagungszeiträume 1998 und 1999 (Streitjahre) keine Steuererklärungen abgegeben hatte (geschätzter Jahresüberschuss jeweils 10 TDM, zu versteuerndes Einkommen wegen des Verlustvortrags aus den Jahren vor 1998 und Körperschaftsteuer jeweils 0 DM, Verlustvortrag Ende 1998 383 506 DM, Ende 1999 373 506 DM).
II. Die Revision war als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat die angefochtenen Bescheide, soweit sie gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen enthalten, und die Einspruchsentscheidung zu Recht aufgehoben. Die Bescheide waren unwirksam, da sie wegen des Vorrangs des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Festsetzungs- und Feststellungsverfahren nach der Abgabenordnung (AO 1977) nicht hätten ergehen dürfen.
1. Gemäß § 87 der Insolvenzordnung (InsO) können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Um keine Rechtsnachteile zu erleiden, müssen sie somit ihre im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche gegen den Insolvenzschuldner (s. § 38 InsO) nach den Vorschriften der §§ 174 f. InsO verfolgen. Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, die gemäß § 174 InsO als Insolvenzforderung zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind, dürfen deshalb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Finanzämtern nicht mehr festgesetzt werden. Ein dennoch erlassener Steuerbescheid ist unwirksam (s. Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 251 Rz. 29; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 251 AO Rz. 405, m.w.N.; Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung ―DStZ― 1999, 559).
b) Daran hält der erkennende Senat auch für das Verhältnis des Insolvenzverfahrens zum Festsetzungs- und Feststellungsverfahren nach der AO 1977 fest (ebenso z.B. Onusseit, Entscheidungen für Wirtschaftsrecht ―EWiR―, § 240 ZPO 2/98, 191; Frotscher, Besteuerung der Insolvenz, 5. Aufl., S. 249 ff.; Brockmeyer, a.a.O.; Welzel, a.a.O.; a.A. Beermann, a.a.O., § 251 AO Rz. 406 Fußnote 11). Der sich aus § 87 InsO ergebende Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Festsetzungs- und Feststellungsverfahren nach der AO 1977 würde unterlaufen, wenn die Finanzämter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO noch mit Bindungswirkung Bescheide über die Feststellung oder Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen erlassen dürften, die sich auf die Höhe der als Insolvenzforderung zur Eintragung in die Tabelle anzumeldenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auswirken könnten.
Nach dem Akteninhalt liegt zwar der Schluss nahe, dass die angefochtenen Bescheide keine belastenden Auswirkungen auf das Vermögen der Insolvenzschuldnerin haben. Auf Grund des hohen Verlustvortrags aus den Jahren vor 1998 und bei Fehlen nennenswerter stiller Reserven ―so die Behauptung des FA―, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Insolvenzschuldnerin in dem Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar 2000 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 12. Mai 2000 keinen nennenswerten Gewinn oder gar einen Verlust erzielte und somit auch für den Veranlagungszeitraum 2000 kein Körperschaftsteueranspruch als Insolvenzforderung besteht. Dies ist entgegen der Auffassung des FA aber unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob sich die festgestellten Besteuerungsgrundlagen tatsächlich auf anzumeldende Steuerforderungen auswirken oder nicht (ebenso z.B. Neu, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 61, m.w.N.). Entscheidend ist, ob die festgestellten Besteuerungsgrundlagen abstrakt geeignet sind, sich auf möglicherweise als Insolvenzforderungen anzumeldende Steueransprüche auszuwirken.
Haufe-Index 930811
BFH/NV 2003, 841
BStBl II 2003, 630
BFHE 2003, 392
BFHE 201, 392
BB 2003, 1105
DStR 2003, 829
HFR 2003, 642
WPg 2003, 818
Inf 2003, 442
NWB 2003, 1573
GmbH-StB 2003, 151
StuB 2003, 672
ZIP 2003, 1212
NZI 2003, 456
AO-StB 2003, 189
GmbHR 2003, 725
RdW 2003, 462

References: § 251
 § 47
 § 47
 § 47
 § 87
 § 38
 § 174
 § 251
 § 251
 § 240
 § 251
 § 87