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Timestamp: 2016-10-23 14:25:53+00:00

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6B_1191/2013 (28.08.2014)
6B_1191/2013 � � Urteil vom 28. August 2014
Sachentziehung; Willk�r,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 13. Januar 2011 [recte 2012] einen Strafbefehl gegen X.________ wegen N�tigung und Sachentziehung, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: X.________ wechselte den Schlosszylinder zu der gemeinsam mit A.________ gemieteten Wohnung aus. Damit hinderte er sie daran, ihr Hausrecht auszu�ben. Insbesondere verunm�glichte er ihr, die Wohnung am 28. Juni 2010 zusammen mit ihren Angeh�rigen zu betreten. Zudem entsorgte er einige ihrer Gegenst�nde.
Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X.________ am 14. August 2012 auf dessen Einsprache hin wegen N�tigung und Sachentziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe.
�Das Obergericht des Kantons Zug fand X.________ auf dessen Berufung hin der Sachentziehung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 17 Tagess�tzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 540.--. Vom Vorwurf der N�tigung sprach es ihn frei.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositivziffern 4-9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen.
Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die polizeiliche Einvernahme der Privatkl�gerin als Auskunftsperson vom 29. Juni 2010 sei nicht verwertbar, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Beschwerde S. 4 f. Ziff. I.1). Gleich verh�lt es sich mit seinem Vorbringen betreffend die informellen Befragungen durch die Polizei [vor Erstellung des Polizeirapports] vom 27. Juli 2010 (Beschwerde S. 10-12 Ziff. I.4). Die Frage nach der Verwertbarkeit dieser Aussagen richtet sich nach dem damals geltenden kantonalen Prozessrecht (Urteil 6B_228/2013 vom 22. August 2013 E. 2.3 mit Hinweis). Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. Art. 95 BGG; BGE 138 IV 13 E. 2). Die Vorinstanz h�lt fest, die Privatkl�gerin sei unmissverst�ndlich zur Wahrheit ermahnt worden (Urteil S. 6 E. 3.2). Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht zur Wahrheit ermahnt worden, der Hinweis sei unklar und irref�hrend. Seine Begr�ndung - auch betreffend informelle Befragungen durch die Polizei - l�sst nicht erkennen, dass die Vorinstanz kantonales Recht willk�rlich angewendet hat. Insbesondere ist seine Behauptung aktenwidrig, die Privatkl�gerin sei nicht zur Wahrheit ermahnt worden. Dem Protokoll l�sst sich entnehmen, dass sie zu Beginn der Befragung ausdr�cklich u.a. auf � 26ter Abs. 2 der Strafprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (aStPO/ZG) aufmerksam gemacht worden ist. Sie gab an, die Belehrung verstanden zu haben (kantonale Akten act. 2/5 S. 1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 181 Abs. 2 StPO sei verletzt. Die Privatkl�gerin sei bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 5. Oktober 2011 nicht auf die Strafbarkeit der Rechtspflegedelikte hingewiesen worden (Beschwerde S. 5-8 Ziff. I.2).
2.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz erw�gt zutreffend, gem�ss dem Einvernahmeprotokoll sei der Privatkl�gerin das Merkblatt "Rechte und Pflichten von Zeugen und Auskunftspersonen" ausgeh�ndigt und erl�utert worden. Die Privatkl�gerin habe erkl�rt, die Belehrungen verstanden zu haben. Es k�nne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass diese Merkbl�tter der Zuger Staatsanwaltschaft nicht so ausgestaltet seien, dass sie den Anforderungen der StPO gen�gten und die massgebenden Belehrungen enthielten. Ziehe man ferner in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer und sein Verteidiger bei der Einvernahme anwesend waren und keine Einw�nde erhoben, k�nne angenommen werden, dass die Belehrung rechtm�ssig erfolgt sei. Allerdings stelle es einen Verfahrensmangel dar, dass sich das Merkblatt nicht in den Akten befinde. Was die Folge dieses Mangels sei, k�nne dahingestellt bleiben, da nicht zu Lasten des Beschwerdef�hrers auf das beanstandete Protokoll abgestellt werde. Den Vorwurf der Sachentziehung habe die Privatkl�gerin bereits in der Befragung vom 29. Juni 2010 erhoben und im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt (Urteil S. 6 f. E. 3.3).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von � 12 Abs. 3 Ziff. 1 aStPO/ZG, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 143 Abs. 1 lit. b und Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Bei seinen Einvernahmen im Vorverfahren sei kein oder bloss ein mangelhafter Deliktsvorhalt erfolgt, was zu deren Unverwertbarkeit f�hre. Obwohl er im Berufungsverfahren diesbez�glich auch seine polizeiliche Einvernahme beanstandet habe, �ussere sich die Vorinstanz nicht dazu. Damit verletze sie die Begr�ndungspflicht (Beschwerde S. 8-10 Ziff. I.3).
3.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, die Anklagebeh�rde habe dem Beschwerdef�hrer bei den Einvernahmen vom 11. August und 22. Dezember 2011 zwar nur vorgehalten, "er h�tte diverse pers�nliche Sachen von Frau A.________ entsorgt", ohne anzuf�gen, dass dies ohne deren Willen geschehen sei. Ziehe man aber in Betracht, wie der Beschwerdef�hrer geantwortet habe, erhelle, dass er den gegen ihn gerichteten Vorwurf habe erfassen und sich entsprechend habe verteidigen k�nnen. Er habe n�mlich erkl�rt, er habe aus den Aussagen von A.________ geschlossen, dass sie das Interesse an ihren Sachen verloren habe und er diese habe entsorgen k�nnen. Damit sei der Deliktsvorhalt zwar knapp, aber gen�gend gewesen. Es seien weder der Anspruch auf rechtliches Geh�r noch das Fairnessgebot oder Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO verletzt (Urteil S. 7 E. 3.4).
3.3.�Die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz erw�gt, auf die restlichen formellen Einw�nde des Beschwerdef�hrers sei - von einer Ausnahme abgesehen - mangels Relevanz nicht einzugehen (Urteil S. 8 E. 3.6). Damit geht sie sehr wohl auch auf die Beanstandung der polizeilichen Einvernahme vom 6. Juli 2010 ein, erachtet diese allerdings als unerheblich. Dass und inwiefern dies willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Gleich verh�lt es sich bei seinem Einwand betreffend die informellen Aussagen der Nachbarn (Beschwerde S. 12 Ziff. I.4).
3.4.�Nach Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO wird die einzuvernehmende Person zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert. Gem�ss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verst�ndlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Die Vorw�rfe sind m�glichst umfassend darzulegen. Vorzuhalten ist also - nach dem aktuellen Verfahrensstand - ein m�glichst pr�ziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran gekn�pfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche W�rdigung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1192 f. Ziff. 2.4.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 351 N. 860). Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann ( DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 158 StPO; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 22 zu Art. 158 StPO).
3.5.�Auch die weiteren R�gen sind unbegr�ndet. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Deliktsvorhalt zwar knapp, aber gen�gend war. Es kann auf ihre Erw�gungen verwiesen werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers war es nicht erforderlich, ihm detailliert vorzuhalten, wie viel St�ck genau er von welchen Sachen entsorgt haben soll, und den jeweiligen Wert anzugeben.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willk�rlich fest (Beschwerde S. 12-16 Ziff. II).
4.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
4.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und deren Beweisw�rdigung r�gt, legt er nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Er beschr�nkt sich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten. F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es nicht, dass der angefochtene Entscheid nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen). Er h�tte substanziiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Entgegen seiner Behauptung ist die Erw�gung der Vorinstanz, zwischen den Aussagen der Privatkl�gerin bei der Staatsanwaltschaft und denjenigen bei der Polizei liege nur ein vermeintlicher Widerspruch (Urteil S. 13 4. Absatz), nicht aktenwidrig, sondern die Schlussfolgerung ihrer willk�rfreien Beweisw�rdigung. Willk�r l�sst sich ebenso wenig begr�nden, indem Behauptungen mit unvollst�ndigen Zitaten aus Dokumenten belegt werden, obwohl sich dem Text offensichtlich ein anderer Sinn entnehmen l�sst (z.B. Beschwerde S. 14 unten und kantonale Akten act. 8/10 S. 2 2. Absatz, zu den verschwundenen�
pers�nlichen�Gegenst�nden der Privatkl�gerin). Auf derartige Ausf�hrungen ist nicht weiter einzugehen.
4.4.�Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist unbegr�ndet (Beschwerde S. 13 und S. 16; BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdef�hrer habe seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr verurteilt sie ihn aufgrund der willk�rfreien W�rdigung der Beweise (Urteil S. 11-15 E. 5), die keine erheblichen Zweifel daran lassen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdef�hrer beil�ufig angerufene nemo-tenetur-Grundsatz verletzt sein k�nnte (Beschwerde S. 13).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 181
 Art. 3
 Art. 143
 Art. 158
 Art. 29
 Art. 158
 Art. 143
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
in dubio
 BGE