Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertraege-tarifautonomie-und-allgemeinverbindlicherklaerung-3201125
Timestamp: 2020-02-20 01:01:14+00:00

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Tarif­ver­trä­ge – Tarif­au­to­no­mie und All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung | Rechtslupe
Tarifverträge - Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung
Nach dem Tarif­ver­trags­ge­setz kön­nen Tarif­ver­trä­ge durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Sie gel­ten dann nicht nur für die Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihre Mit­glie­der, son­dern auch dar­über hin­aus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie kein Recht dar­auf, dass ein Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wird.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Unwirk­sam­keit von zwei All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen 1 gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt und der durch Tarif­ver­trag ein­ge­rich­te­ten Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, einem Ver­ein mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Gewerk­schaft und die Sozi­al­kas­se hat­ten mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt, Beschwer­de­füh­ren­den rügen, das Bun­des­ar­beits­ge­richt habe mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­fas­sungs­wid­rig All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen für unwirk­sam erklärt.
Sozi­al­kas­sen im Bau­ge­wer­be
Die Recht­spre­chung des BAG zur Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Tarif­au­to­mie
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit
Sozi­al­kas­sen im Bau­ge­wer­be[↑]
Die IG Bau ist eine Gewerk­schaft, die mit den Arbeit­ge­ber­ver­bän­den "Zen­tral­ver­band des Deut­schen Bau­ge­wer­bes" und "Haupt­ver­band der Deut­schen Bau­in­dus­trie" Tarif­ver­trä­ge über Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes geschlos­sen hat. Die­se Sozi­al­kas­sen sind zum Teil schon seit 1949 bestehen­de gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­par­tei­en im Sin­ne von § 4 Abs. 2 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG). Ihr Zweck ist es, im Bereich des Urlaubs, der Alters­ver­sor­gung und der Berufs­bil­dung Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die wegen Beson­der­hei­ten der Bau­bran­che sonst nicht oder nur ein­ge­schränkt zu erlan­gen wären. Eine die­ser Sozi­al­kas­sen ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, die hier als Beschwer­de­füh­re­rin zu 2)) auf­tritt.
Finan­ziert wird das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren über Bei­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber, die unter die dazu geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge fal­len. Im Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) ist fest­ge­legt, wel­cher Gesamt­bei­trags­an­spruch zu erfül­len ist. Die Bei­trags­pflicht reicht im Grund­satz nur so weit wie die Wir­kung des Tarif­ver­trags, auf dem sie beruht. Sie beschränkt sich daher ohne wei­te­res auf sol­che Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber, die wegen ihrer Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Ver­band an den VTV gebun­den sind. Aller­dings wur­de der VTV in der Ver­gan­gen­heit unter ande­rem auf Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin zu 1)) regel­mä­ßig gemäß § 5 TVG vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les im Ein­ver­neh­men mit dem zustän­di­gen Aus­schuss für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt, so dass auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wur­den 2.
Die Recht­spre­chung des BAG zur Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen[↑]
Beim zustän­di­gen Lan­des­ar­beits­ge­richt wur­den nach § 98 ArbGG erfolg­los Anträ­ge auf Fest­stel­lung anhän­gig gemacht, dass die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV vom 15.05.2008 (AVE 2008); und vom 25.06.2010 (AVE 2010) unwirk­sam sei­en. Dage­gen rich­te­te sich die erfolg­rei­che Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt. Mit hier ange­grif­fe­nem Beschluss vom 21.09.2016 1 befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt, die für die­se Jah­re maß­geb­li­che, bis 15.08.2014 gel­ten­de Fas­sung des § 5 TVG habe Vor­aus­set­zun­gen für All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen auf­ge­stellt, die mit den genann­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV ver­fehlt wor­den sei­en. Dem aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­den Erfor­der­nis, dass der zustän­di­ge Minis­ter oder die Minis­te­rin für Arbeit und Sozia­les oder zumin­dest der jewei­li­ge Staats­se­kre­tär bezie­hungs­wei­se die Staats­se­kre­tä­rin sich mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung per­sön­lich zustim­mend befasst haben müs­se, sei nicht ent­spro­chen wor­den 3. Zudem habe die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung damals nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG vor­aus­ge­setzt, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber min­des­tens 50 vom Hun­dert der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen ("50 %-Quo­te"). Das habe für den VTV nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen 4. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV aus den Jah­ren 2008 und 2010 sei­en daher von vorn­her­ein unwirk­sam gewe­sen.
Gegen den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 erho­ben die IG Bau und die Sozi­al­kas­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de, weil die­ser ihre Rech­te aus Art. 9 Abs. 3 GG oder hilfs­wei­se aus Art. 9 Abs. 1 bezie­hungs­wei­se Art. 2 Abs. 1 GG ver­let­ze.
Auf Art. 9 Abs. 3 GG kön­ne sich nicht nur die Gewerk­schaft, son­dern auch die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se beru­fen. Auch sei der Schutz­be­reich eröff­net. Art. 9 Abs. 3 GG erstre­cke sich auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen und umfas­se ins­be­son­de­re die Tarif­au­to­no­mie. Sie berech­ti­ge die Koali­tio­nen, in Tarif­ver­trä­gen Rechts­nor­men mit bin­den­der Wir­kung für ihre Mit­glie­der zu ver­ein­ba­ren. Die­se Norm­set­zungs­be­fug­nis umfas­se auch die Ver­ein­ba­rung über gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen, die über die Mit­glie­der hin­aus auf die Ein­be­zie­hung von "Außen­sei­tern" ange­legt sei­en. Damit über­schrit­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Norm­set­zungs­be­fug­nis nicht 5. Aus der Recht­spre­chung fol­ge ins­be­son­de­re auch, dass der Staat bei der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung kein eigen­stän­di­ges Initia­tiv- und Ent­schei­dungs­recht habe und kei­nen Ein­fluss auf den Inhalt der Nor­men oder ihre Gel­tungs­dau­er neh­men kön­ne, son­dern sich dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­wer­fe 6. Daher umfas­se der Schutz der Koali­ti­ons­frei­heit die Befug­nis, die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der ver­ein­bar­ten Tarif­nor­men her­bei­zu­füh­ren. Dies gel­te jeden­falls für Nor­men, die – wie bei den Sozi­al­kas­sen – von vorn­her­ein auch auf die Ein­be­zie­hung von Außen­sei­tern ange­legt sei­en.
Es beschrän­ke daher die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Rech­te, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt Anfor­de­run­gen for­mu­lie­re, wel­che die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung erschwer­ten oder zu ihrer Ver­sa­gung im Ein­zel­fall füh­ren könn­ten.
Die­se Beschrän­kung sei nicht hin­nehm­bar. Die bei­den tra­gen­den Annah­men des Bun­des­ar­beits­ge­richts beruh­ten auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von Art. 9 Abs. 3 GG. Es sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar, für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eine "kur­ze Legi­ti­ma­ti­ons­ket­te" zu for­dern, die eine per­sön­li­che Befas­sung durch die Spit­ze des zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums nötig mache. Auch die Aus­füh­run­gen zur 50 %-Quo­te sei­en nicht halt­bar, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­ren­den inso­fern gar nicht berück­sich­tigt und daher kei­ne prak­ti­sche Kon­kor­danz her­bei­ge­führt habe. Schließ­lich ver­let­ze es spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht, wenn das Bun­des­ar­beits­ge­richt anneh­me, die behaup­te­ten Män­gel der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen 2008 und 2010 führ­ten "ex tunc" zu ihrer Unwirk­sam­keit. Dadurch wür­den Grund­rech­te unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt.
Zu berück­sich­ti­gen sei, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­nem Urteil vom 02.06.2016 7 zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass recht­li­che Hür­den für eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung die Exis­tenz der Sozi­al­kas­sen in Fra­ge stel­len könn­ten, weil die beab­sich­tig­te Absi­che­rung aller Arbeit­neh­mer in die­ser Bran­che nicht erreicht wer­den kön­ne, wenn nur tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber bei­trags­pflich­tig wären. Das lie­ge auf einer Linie mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 8.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe:
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Tarif­au­to­mie[↑]
Die Rügen zu Art. 9 Abs. 3 GG sind jeden­falls unbe­grün­det.
Die Beschwer­de­füh­ren­den, IG Bau und Sozi­al­kas­se, machen im Kern gel­tend, Art. 9 Abs. 3 GG gewäh­re ihnen einen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Anspruch dar­auf, dass der VTV vom zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­um für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wird. Dies ist jedoch – auch aus­weis­lich der in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Bezug genom­me­nen Recht­spre­chung – nicht der Fall.
Zutref­fend ver­wei­sen die Beschwer­de­füh­ren­den aller­dings dar­auf, dass die ver­fas­sungs­recht­li­chen Befug­nis­se der Koali­tio­nen nicht unzu­läs­sig über­schrit­ten sind, wenn Tarif­ver­trä­ge auf eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ange­legt wer­den 9. Art. 9 Abs. 3 GG ermög­licht den Koali­tio­nen auch Tarif­ver­trä­ge, die von vorn­her­ein dar­auf zie­len, Außen­sei­ter ein­zu­be­zie­hen 10. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung lässt sich zudem als ein Rechts­set­zungs­akt eige­ner Art beschrei­ben, der sei­ne Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­det und bei der sich der Staat hin­sicht­lich Inhalt und Gel­tungs­dau­er dem Wil­len der Tarif­par­tei­en unter­wirft 11.
Aller­dings folgt dar­aus kein Anspruch der Koali­tio­nen aus Art. 9 Abs. 3 GG auf eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te Norm­set­zungs­be­fug­nis der Koali­tio­nen erstreckt sich grund­sätz­lich nur auf die Mit­glie­der der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en 12. Tarif­ver­trä­ge kön­nen zwar auf Außen­sei­ter zie­len, doch kann der Staat sei­ne Norm­set­zungs­be­fug­nis nicht belie­big außer­staat­li­chen Stel­len über­las­sen und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht schran­ken­los der norm­set­zen­den Gewalt von Akteu­ren aus­lie­fern, die ihnen gegen­über nicht demo­kra­tisch bezie­hungs­wei­se mit­glied­schaft­lich legi­ti­miert sind.
Mit dem Hin­weis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in BVerfGE 44, 322, 348, dass sich der Staat dem Wil­len der Tarif­par­tei­en im Rah­men einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung "unter­wirft", wur­de in dem dama­li­gen Ver­fah­ren zur Nor­men­kon­trol­le des § 5 TVG ledig­lich das sei­ner­zeit maß­geb­li­che ein­fa­che Recht beschrie­ben. Es blieb aber aus­drück­lich offen, "[o]b gera­de die heu­te gel­ten­de Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist oder ob auch ande­re Lösun­gen mit stär­ke­rem staat­li­chen Ein­fluss vor Art. 9 Abs. 3 GG noch Bestand haben könn­ten", 13. Jeden­falls sei die staat­li­che Mit­wir­kung für die Bin­dung von Außen­sei­tern an einen Tarif­ver­trag zwin­gend, und daher auch zu prü­fen, ob die stren­gen Bedin­gun­gen dafür erfüllt sind 14. Der Gesetz­ge­ber hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung in § 5 TVG dem­entspre­chend als Ermes­sens­ent­schei­dung gefasst ("kann" in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 TVG), die im öffent­li­chen Inter­es­se auch rück­gän­gig gemacht wer­den kann (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG). Damit ist eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ver­fas­sungs­recht­lich nur zu recht­fer­ti­gen, wenn der die Außen­sei­ter bin­den­de Gel­tungs­be­fehl dem Staat vor­be­hal­ten bleibt 15. Dem Staat ver­bleibt also eine Ent­schei­dungs­macht, die zwar kei­ne Ein­mi­schung in der Sache legi­ti­miert, aber einen Vor­be­halt des öffent­li­chen Inter­es­ses beinhal­tet. Damit ist der Staat nicht ver­pflich­tet, den Gel­tungs­be­reich von Tarif­ver­trä­gen durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung aus­zu­wei­ten.
Ein Anspruch auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung folgt auch nicht aus der all­ge­mei­nen Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, durch die Schaf­fung ein­fach-recht­li­cher Rege­lun­gen zu ermög­li­chen, dass von der Koali­ti­ons­frei­heit auch tat­säch­lich Gebrauch gemacht wer­den kann 16. Zwar gewähr­leis­tet Art. 9 Abs. 3 GG mit der Koali­ti­ons­frei­heit zugleich ein gesetz­lich gere­gel­tes Tarif­ver­trags­sys­tem, weil sonst die Koali­tio­nen ihre Funk­ti­on, in dem von der staat­li­chen Rechts­set­zung frei gelas­se­nen Raum das Arbeits­le­ben im Ein­zel­nen durch Tarif­ver­trä­ge zu ord­nen, nicht sinn­voll erfül­len könn­ten 17. Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in ers­ter Linie ein Frei­heits­recht ist 18, geht sein Gewähr­leis­tungs­in­halt über die rei­ne Abwehr staat­li­cher Maß­nah­men hin­aus. Im Fall der Sozi­al­kas­sen ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass ihre Finan­zie­rung jeden­falls nach ihren eige­nen Anga­ben auf die Ein­be­zie­hung von Außen­sei­tern ange­wie­sen ist und die Beschwer­de­füh­re­rin zu 2)) (Urlaubs­kas­se) zumin­dest Gefahr läuft, ihr Tätig­keits­feld zu ver­lie­ren, wenn sie sich nicht auf die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Sozi­al­kas­sen­ta­rif­ver­trä­ge ver­las­sen kann.
Die­se "Bewir­kungs­di­men­si­on" des Art. 9 Abs. 3 GG 19 geht aber nicht so weit, dass jeder Tarif­ver­trag, der auf All­ge­mein­ver­bind­lich­keit ange­legt ist, auch dazu erklärt wer­den muss. Art. 9 Abs. 3 GG ent­hält kein Gebot, jeder Ziel­set­zung, die Koali­tio­nen ver­fol­gen, zum prak­ti­schen Erfolg zu ver­hel­fen 20. Zwar kann der Gesetz­ge­ber die Durch­set­zung der Zie­le der Koali­tio­nen för­dern, muss aber nur die Funk­ti­ons­be­din­gun­gen sichern. Der Orga­ni­sa­ti­ons­grad einer Koali­ti­on, ihre Fähig­keit zur Anwer­bung und Mobi­li­sie­rung von Mit­glie­dern und ähn­li­che Fak­to­ren lie­gen außer­halb der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers. Er ist nicht gehal­ten, schwa­chen Ver­bän­den Durch­set­zungs­fä­hig­keit bei Tarif­ver­hand­lun­gen zu ver­schaf­fen, denn Art. 9 Abs. 3 GG ver­langt kei­ne Opti­mie­rung der Kampf­be­din­gun­gen, son­dern ver­pflich­tet den Staat auch inso­weit zur Neu­tra­li­tät 21.
Das Grund­recht des Art. 9 Abs. 3 GG garan­tiert den Koali­tio­nen also grund­sätz­lich weder Stär­ke noch Erfolg, son­dern gewähr­leis­tet die tat­säch­lich rea­li­sier­ba­re Chan­ce, durch ihre Tätig­keit die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu för­dern. Soweit die­se Chan­ce nicht gege­ben ist, weil der gesetz­li­che Rah­men die Rea­li­sie­rung struk­tu­rell nicht zulässt, kann aus Art. 9 Abs. 3 GG Abhil­fe ver­langt wer­den. Ein sol­cher Fall, dass Koali­tio­nen ihre auto­nom gesteck­ten Zie­le nicht errei­chen, weil gesetz­li­che Struk­tur­be­din­gun­gen der Tarif­au­to­no­mie feh­len, ist hier jedoch nicht erkenn­bar. Die Anfor­de­run­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt an die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung stellt, las­sen die Anstren­gun­gen der Koali­tio­nen, ihre Zie­le zu errei­chen, jeden­falls nicht leer­lau­fen. Die Bedin­gung, dass im zustän­di­gen Minis­te­ri­um kon­kret per­so­nell Ver­ant­wor­tung über­nom­men wird, um einen sol­chen Rechts­set­zungs­akt zu legi­ti­mie­ren, beein­träch­tigt die Chan­ce der Koali­tio­nen in kei­ner Wei­se.
Die wei­te­re Anfor­de­rung des dama­li­gen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber min­des­tens 50 vom Hun­dert der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen 22 müss­ten, schränkt zwar die Mög­lich­kei­ten der Koali­tio­nen ein, ihre Tarif­ver­trä­ge auf Außen­sei­ter zu erstre­cken. Doch ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass damit kei­ne rea­li­sier­ba­re Chan­ce mehr bestün­de, die Frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG in Anspruch zu neh­men. Viel­mehr betrifft die­se Anfor­de­rung die Stär­ke der Koali­tio­nen, die jedoch nicht in der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers oder der des­sen Regeln zur Anwen­dung brin­gen­den Gerich­te liegt 23.
Offen blei­ben kann danach, ob den Beschwer­de­füh­ren­den der gel­tend gemach­te Anspruch auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung über­haupt als ein­klag­ba­res Recht zuste­hen könn­te. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur ein­fach­recht­li­chen Bestim­mung des § 5 TVG die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung die­ne zumin­dest auch den Inter­es­sen der Koali­tio­nen, deren Tarif­ver­trä­ge für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den sol­len 24. Unab­hän­gig davon, ob das auch ver­fas­sungs­recht­lich gilt, spre­chen jedoch das Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät und die ambi­va­len­te Wir­kung der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – sie stärkt den kon­kre­ten Tarif­ver­trag, schwächt aber die Attrak­ti­vi­tät der Mit­glied­schaft in einer Koali­ti­on – gegen einen ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Anspruch auf All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung 25.
All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung – und die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit[↑]
Soweit die Beschwer­de­füh­ren­den hilfs­wei­se eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG rügen, gehen deren Anfor­de­run­gen jeden­falls nicht über die des Art. 9 Abs. 3 GG hin­aus. Auch inso­fern hat die Rüge daher kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2020 – 1 BvR 4/​17
Kei­ne Grund­si­che­rung ohne Arbeits­er­laub­nis Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die in Deutsch­land nicht erwerbs­tä­tig sein dür­fen, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts…
BAG, Beschluss vom 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15[↩][↩]
vgl. zum Gan­zen BVerfGE 55, 7, 9 ff.[↩]
BAG, a.a.O., Rn. 146, 155[↩]
BAG, a.a.O., Rn. 185[↩]
Ver­weis auf BVerfGE 55, 7, 23[↩]
Ver­weis auf BVerfGE 44, 322, 348[↩]
EGMR, Urteil vom 02.06.2016 – Nr. 23646/​09, G. K. GmbH gegen Deutsch­land[↩]
nach BVerfGE 55, 7, 23[↩]
vgl. BVerfGE 55, 7, 23 f.[↩]
vgl. BVerfGE 55, 7[↩]
vgl. BVerfGE 44, 322, 348[↩]
aus­drück­lich BVerfGE 116, 202, 219[↩]
BVerfGE 44, 322, 346, mitt­le­rer Absatz[↩]
BVerfG, a.a.O., , 348[↩]
vgl. BVerfGE 44, 322, 347 f.; dazu auch BVerfGE 55, 7, 23 f.[↩]
vgl. BVerfGE 92, 26, 41[↩]
vgl. BVerfGE 4, 97, 108; 20, 312, 317[↩]
BVerfGE 92, 365, 393; 146, 71, 114 Rn. 130[↩]
vgl. Höf­ling, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 79; Kem­per, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl.2018, Art. 9 Rn. 141[↩]
vgl. BVerfGE 146, 71, 115 Rn. 132[↩]
BVerfGE 146, 71, 122 Rn. 150[↩]
"50 %-Quo­te"[↩]
vgl. BVerfGE 146, 71, 122 Rn. 150[↩]
vgl. BVerw­GE 80, 355, 368 f.[↩]
vgl. Sit­tard, Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen der Tarif­nor­mer­stre­ckung nach § 5 TVG und dem AEntG, 2010, S. 114 ff., 119 f. und S. 121 unter IV[↩]
AllgemeinverbindlicherklärungKoalitionsfreiheitTarifautonomieTarifvertrag

References: Art. 9
 § 4
 § 5
 § 98
 § 5
 § 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 § 5
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 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
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 § 5