Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2010-8C_212-2010
Timestamp: 2016-10-22 19:40:15+00:00

Document:
8C_212/2010 (31.05.2010)
8C_212/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Januar 2010.
Der 1978 geborene K.________ stand vom 7. Mai 2001 bis 31. Juli 2008 als Bauarbeiter in einem Arbeitsverh�ltnis mit der B.________ AG. F�r einen am 21. Juni 2001 erlittenen Unfall und den im Fr�hling 2007 aufgetretenen R�ckfall erbrachte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Leistungen. Mit Verf�gung vom 3. November 2008 stellte sie diese auf den 9. November 2008 ein mit der Begr�ndung, es seien keine behandlungsbed�rftigen, die Arbeitsleistung beeintr�chtigenden organischen Unfallfolgen mehr vorhanden und allf�llige psychische Leiden w�rden in keinem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall stehen.
Am 8. Juli 2008 beantragte K.________ ab 17. Juli 2008 Arbeitslosenentsch�digung und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, h�chstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung, erwerbst�tig zu sein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 25. August 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz die Anspruchsberechtigung f�r die Zeit vom 14. bis 31. Juli 2008 mangels eines anrechenbaren Verdienstausfalles. Ab 1. August 2008 erbrachte sie - bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % - Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'654.- (50 % von Fr. 5'308.-). Im Nachgang zur Einstellungsverf�gung der SUVA vom 3. November 2008 teilte K.________ mit, er suche nunmehr ab 9. November 2008 eine Vollzeitanstellung. In der Folge richtete die Kasse deshalb Arbeitslosenentsch�digung, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 5'308.-, aus.
Bereits am 28. M�rz 2008 hatte sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Vorbescheid vom 23. April 2009 teilte die IV-Stelle Schwyz mit, es bestehe bei einem Invalidit�tsgrad von 20 % kein Anspruch auf eine Invalidenrente und die Arbeitsvermittlung werde abgeschlossen. K.________ hat dagegen keinen Einwand erhoben. Daraufhin legte die Kasse den versicherten Verdienst mit Verf�gung vom 3. Juni 2009 f�r die Zeit ab 1. Mai 2009 auf Fr. 4'246.- (80 % von Fr. 5'308.-) fest und gab zur Begr�ndung an, mit Blick auf den Invalidit�tsgrad von 20 % m�sse der versicherte Verdienst auf die Resterwerbsf�higkeit von 80 % gek�rzt werden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2009).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 28. Januar 2010).
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm ein Taggeld nach Gesetz zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und von behinderten Personen im Speziellen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst von Fr. 5'308.- f�r die Zeit ab 1. Mai 2009 um 20 % (entsprechend der H�he des von der IV-Stelle mit Vorbescheid vom 23. April 2009 festgestellten Invalidit�tsgrades) auf Fr. 4'246.- reduzieren darf. Demgegen�ber besteht Einigkeit dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer vermittlungsf�hig ist. Eine r�ckwirkende Korrektur der bereits ausgerichteten Taggelder steht zudem im vorliegenden Prozess nicht zur Debatte.
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
4.2 Nach dem im kantonalen Gerichtsentscheid zitierten Grundsatzurteil BGE 132 V 357 besteht die ratio legis des Art. 40b AVIV darin, �ber die Korrektur des versicherten Verdienstes die Koordination zur Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine �berentsch�digung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 132 V 357 E. 3.2.3 S. 359). Diese Interpretation des Normzwecks greift allerdings zu kurz, wie dem pr�zisierenden Urteil BGE 133 V 524 zu entnehmen ist. Art. 40b AVIV betrifft nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschr�nken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt (BGE 133 V 524 E. 5.2 S. 527). Entgegen der Ansicht des Versicherten kann die Arbeitslosenversicherung einen Invalidit�tsgrad von 20 % folglich nicht ignorieren, weil sie nur Taggeldleistungen erbringen darf, welche der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entsprechen.
5.1 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in Ausnahmef�llen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes bemessen, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst festgelegt. In aller Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen Leistungsf�higkeit der arbeitslosen Person. Allf�llige gesundheitsbedingte Leistungseinbussen k�nnen sich naturgem�ss nur im Lohn niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst w�hrend der Arbeitslosigkeit entstanden sind. Tritt mit anderen Worten eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle Leistungsf�higkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst darstellt, muss in diesen F�llen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur gem�ss Art. 40b AVIV ist daher durchzuf�hren, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidit�t nicht mehr erzielen k�nnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534).
5.2 Im zu beurteilenden Fall war der Versicherte seit dem R�ckfall im Fr�hling 2007 in unterschiedlichem Ausmass in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt. Die ehemalige Arbeitgeberin sah offenbar bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Juli 2008 davon ab, den Lohn der verminderten Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers anzupassen. Der versicherte Verdienst, welcher den Taggeldabrechnungen der Arbeitslosenversicherung zugrunde liegt, basiert demgem�ss auf diesem Einkommen, welches die Einbusse in der Erwerbsf�higkeit nicht ber�cksichtigt.
5.3 Wie dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 23. April 2009 zu entnehmen ist, besteht ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 20 %. Eine solche Feststellung bildet eine erhebliche Tatsache, welche es der Arbeitslosenkasse erlaubt, den versicherten Verdienst an ver�nderte Verh�ltnisse anzupassen (vgl. BGE 133 V 524).
6.1 Es ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass es Konstellationen gibt, in welchen das Abstellen auf den im IV-Verfahren ermittelten Invalidit�tsgrad problematisch ist und zu ungerechten Ergebnissen f�hren kann. Zu beachten ist unter den vorliegenden Umst�nden insbesondere, dass der Versicherte im IV-Verfahren grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse daran hatte, einen geringeren Invalidit�tsgrad oder �berhaupt eine fehlende Invalidit�t geltend zu machen. In casu verm�gen allerdings die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den Schluss der Vorinstanz, wonach keine konkreten Anhaltspunkte f�r eine offensichtlich unrichtige Ermittlung des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle zu finden seien, nicht in Zweifel zu ziehen. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche W�rdigung ist bundesrechtskonform. Die Ausf�hrungen in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).
6.2 Im Einzelnen ergibt sich aus dem Einwand des Versicherten, der Invalidit�tsgrad von 20 % basiere einzig und allein auf dem von der Invalidenversicherung gew�hrten leidensbedingten Abzug von 15 %, welcher je nach zust�ndiger IV-Stelle sehr unterschiedlich bemessen werde, nichts Abweichendes. Zun�chst trifft es nicht zu, dass der Invalidit�tsgrad von der IV-Stelle lediglich aus dem leidensbedingten Abzug hergeleitet wurde. Sie f�hrte einen Einkommensvergleich durch, wobei sie f�r die Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abstellte. Wie bereits erw�hnt, hat die Vorinstanz keinen Grund gesehen, die Invalidit�tsbemessung durch die IV-Stelle in Zweifel zu ziehen (E. 6.1 hiervor). Die anonymisierten Fallbeispiele, welche ins Recht gelegt werden, um Schwankungen zwischen den verschiedenen IV-Stellen aufzuzeigen, k�nnen daran nichts �ndern. Die Invalidenversicherung ist bekanntlich gehalten, den Invalidit�tsgrad mit h�chster Sorgfalt zu berechnen, unabh�ngig davon, ob ein Invalidenrentenanspruch resultiert oder nicht. Der Beschwerdef�hrer �bersieht zudem, dass der leidensbedingte Abzug unter anderem dann niedriger ausfallen kann, wenn der aus gesundheitlichen Gr�nden verursachten Einbusse bereits mit der Ber�cksichtigung einer eingeschr�nkten Arbeits- oder Leistungsf�higkeit in einer angepassten Verweist�tigkeit Rechnung getragen wurde. In der vorliegenden Konstellation w�re dem Versicherten eine (k�rperlich) leichte T�tigkeit vollschichtig, ohne Leistungseinbusse, zumutbar, weshalb die IV-Stelle im Rahmen der Berechnung des Invalideneinkommens mit dem Abzug auch die leidensbedingte Einschr�nkung, ein ohne Zweifel invalidit�tsrelevantes Kriterium, ber�cksichtigen konnte. Schon aus diesem Grund geht es entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht an, den leidensbedingten Abzug (bzw. die durch Ber�cksichtigung des Leidensabzugs bewirkte Erh�hung des Invalidit�tsgrades) bei der Berechnung der Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausser Acht zu lassen. Seine Argumentation, auch �ltere Arbeitslose oder solche Personen, welche vormals durch Gl�ck �berdurchschnittlich gut verdient h�tten, m�ssten bei einer Neuanstellung oft erhebliche Lohneinbussen in Kauf nehmen, weshalb konsequenterweise auch bei ihnen eine K�rzung der Taggelder erfolgen m�sste, ist nicht stichhaltig, denn die vorliegend zur Debatte stehende Anpassung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 40b AVIV ist lediglich bei Versicherten vorgesehen, welche unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit erleiden. Eine solche Einschr�nkung ergibt sich bei arbeitslosen Personen weder allein aus ihrem fortgeschrittenen Alter noch aus dem Umstand, dass sie den bei ihrem letzten Arbeitgeber erzielten, �berdurchschnittlichen Verdienst vielleicht bei einer neuen Anstellung nicht mehr erreichen k�nnen. Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem Hinweis, wonach insbesondere ungelernte, schwer arbeitende Arbeitslose, welche eines Gesundheitsschadens wegen ihre angestammte, k�rperlich schwere T�tigkeit nicht mehr verrichten k�nnten, aber in einer physisch leichten, wechselbelastenden Verweist�tigkeit voll einsetzbar w�ren, durch die (m�glichst fr�hzeitige) Anmeldung bei der Invalidenversicherung nur verlieren w�rden, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Arbeitslose Personen m�ssen zur Schadenminderung grunds�tzlich jede Besch�ftigung unverz�glich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Erfahren die Beh�rden der Arbeitslosenversicherung zufolge einer unterlassenen Anmeldung bei der Invalidenversicherung erst sp�ter von einer anhaltenden Unzumutbarkeit gewisser Besch�ftigungen oder von einer (teilweisen) Erwerbsunf�higkeit infolge gesundheitlicher Probleme, sind sie befugt und verpflichtet, im Rahmen einer prozessualen Revision auf die bereits ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung zur�ckzukommen, den versicherten Verdienst r�ckwirkend zu berichtigen und zu Unrecht ausgerichtete Taggelder zur�ckzufordern, sobald das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit feststeht (Art. 25 ATSG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 sowie Abs. 1bis AVIG (BGE 133 V 530 E. 4 S. 533 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 V 524).
Im vorliegenden Fall bemisst sich der berichtigte versicherte Verdienst f�r die vorliegend relevante Zeit ab 1. Mai 2009 auf der Grundlage des in der letzten Anstellung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erzielten Einkommens, multipliziert mit dem Faktor, der aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad in der H�he von 20 % (gem�ss Vorbescheid der IV-Stelle vom 23. April 2009) resultiert (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.2 S. 360). Die Berechnung der Arbeitslosenkasse erweist sich demzufolge als korrekt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Amt f�r Arbeit des Kantons Schwyz und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 37
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 23
 Art. 37
 BGE 
In casu
 Art. 97
 Art. 40
 Art. 95
 BGE