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Timestamp: 2016-10-28 04:45:25+00:00

Document:
139 V 50
139 V 508. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen SUVA (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_298/2012 vom 17. Dezember 2012
Art. 5 al. 2 LAVS; art. 6 al. 2 let. b et art. 7 let. p RAVS; art. 29 al. 3bis LAM; salaire d�terminant en cas de versement d'une indemnit� journali�re de l'assurance militaire. Sont comprises dans le salaire d�terminant les cotisations salariales AVS/AI/APG/AC que la CNA (SUVA), Division assurance militaire, a pris en charge comme employeur sur l'indemnit� journali�re de l'assurance militaire qu'elle a directement vers�e � l'assur�. Pour le calcul des cotisations, il y a lieu de convertir en valeur brute le montant de l'indemnit� journali�re due en y incluant les cotisations salariales AVS/AI/APG/AC (consid. 4.9). Faits � partir de page 51
BGE 139 V 50 S. 51
A. Bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Milit�rversicherung, wurde am 20. August 2008 durch die Revisionsstelle der Ausgleichskassen eine Arbeitgeberkontrolle f�r die Periode vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 durchgef�hrt. Dabei stellte sich heraus, dass bei den direkt an die Versicherten ausbezahlten Taggeldleistungen die Nettoverg�tungen abgerechnet worden waren.
Die Eidgen�ssische Ausgleichskasse (EAK) verf�gte am 4. Juni 2009, die ab 1. Januar 2008 direkt an die Versicherten ausbezahlten Milit�rversicherungstaggelder seien "netto f�r brutto aufzurechnen". Es seien die parit�tischen AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge zu erheben und abzurechnen. Auf eine r�ckwirkende Korrektur ab 1. Januar 2006 werde verzichtet. Einspracheweise machte die SUVA geltend, hierf�r fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. In einer weiteren Eingabe vom 4. September 2009 gab die SUVA ein Rechtsgutachten zu den Akten. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2010 wies die EAK die Einsprache ab.
B. Die von der SUVA, Abteilung Milit�rversicherung, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Februar 2012 gut und hob den Einspracheentscheid auf. (...)
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
W�hrend die SUVA, Abteilung Milit�rversicherung, auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt die EAK deren Gutheissung.
2. 2.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, AHV-Beitr�ge erhoben. Hinzu kommen die Beitr�ge an die Invalidenversicherung (Art. 3 Abs. 1 IVG), die Erwerbsersatzordnung (Art. 27 EOG; SR 834.1) und die Arbeitslosenversicherung (Art. 3 Abs. 1 AVIG; SR 837.0).
Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Satz 1). Er umfasst auch Teuerungs- und BGE 139 V 50 S. 52andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentsch�digungen und �hnliche Bez�ge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Satz 2). Mit anderen Worten geh�ren zum massgebenden Lohn begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 133 V 556 E. 4 S. 558, BGE 133 V 153 E. 3.1 S. 156 f.; BGE 131 V 444 E. 1.1 S. 446; vgl. auch UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1249 f. Rz. 136; derselbe, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl. 2005 [nachfolgend: AHVG], N. 92 zu Art. 5 AHVG; SCARTAZZINI/H�RZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012, S. 162 f. Rz. 141). 2.2 Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Davon hat er in Art. 6 ff. AHVV (SR 831.101) Gebrauch gemacht. Gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV geh�ren Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidit�t - ausgenommen die hier interessierenden Taggelder nach Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung (MVG; SR 833.1) sowie die Taggelder nach Art. 25 IVG - nicht zum Erwerbseinkommen. Mit anderen Worten geh�ren Taggelder der Milit�rversicherung sowie der Invalidenversicherung zum massgebenden Lohn (BGE 123 V 223; vgl. auch Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO [Stand am 1. Januar 2010] Rz. 2071, 2075 f. http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:22/lang:deu).
2.3 Die zum massgebenden Lohn geh�renden Bestandteile werden in Art. 7 AHVV beispielhaft n�her aufgef�hrt (BGE 133 V 346 E. 4 S. 347). Gem�ss Art. 7 lit. p AHVV geh�ren Leistungen des Arbeitgebers, die in der �bernahme des Arbeitnehmerbeitrages f�r die Alters-, BGE 139 V 50 S. 53Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung sowie der Steuern bestehen, zum massgebenden Lohn; ausgenommen ist die �bernahme der Arbeitnehmerbeitr�ge auf Naturalleistungen und Globall�hnen (vgl. auch Rz. 2080 f. WML).
2.4 Anspruch auf ein Taggeld der Milit�rversicherung hat der Versicherte, welcher infolge einer Gesundheitssch�digung arbeitsunf�hig ist (Art. 28 Abs. 1 MVG). Gem�ss Art. 29 Abs. 3 MVG werden vom Taggeld (der Milit�rversicherung) Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (lit. a), an die Invalidenversicherung (lit. b), an die Erwerbsersatzordnung (lit. c) und gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung (lit. d) bezahlt. Die Beitr�ge werden in vollem Umfang von der Milit�rversicherung getragen (Art. 29 Abs. 3bis MVG; vgl. zum Ganzen: J�RG MAESCHI, Kommentar zum Milit�rversicherungsgesetz, 2000, N. 1 ff. zu Art. 28 und 29 MVG; vgl. auch FRANZ SCHLAURI, Die Milit�rversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1098 ff.; HANS-JAKOB MOSIMANN, Taggelder wegen Arbeitsunf�higkeit in der IV, der Unfallversicherung und der Milit�rversicherung, in: Arbeitsunf�higkeit und Taggeld, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2010, S. 43 ff.).
3. Streitig und zu pr�fen ist, ob die von der SUVA an die Versicherten direkt ausgerichteten Milit�rversicherungstaggelder f�r die Erhebung der AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge in Bruttowerte umzurechnen sind. Anders als die SUVA und die Vorinstanz bejahen die EAK und das BSV die Frage.
4. 4.1 Nach dem in allen drei Amtssprachen �bereinstimmenden Wortlaut der Bestimmung des Art. 7 lit. p AHVV geh�ren zum massgebenden Lohn "Leistungen des Arbeitgebers, die in der �bernahme des Arbeitnehmerbeitrages [...] bestehen" (franz�sisch: "les prestations de l'employeur consistant � prendre en charge la cotisation due par le salari�", italienisch: "le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato"). Dabei bedeutet "�bernehmen" gem�ss dem im Duden (Deutsches Universalw�rterbuch, 6. Aufl. 2007, S. 1732) wiedergegebenen allgemeinen (und auch von der Vorinstanz zitierten) Sprachverst�ndnis "etwas, was jemandem angetragen, �bertragen wird, annehmen und sich bereit erkl�ren, die damit verbundenen Aufgaben zu erf�llen".
4.2 Entgegen dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht etwa bereits aus dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung des Art. 7 lit. p BGE 139 V 50 S. 54AHVV, dass die Arbeitnehmerbeitr�ge nicht in deren Anwendungsbereich fallen. Die von der Vorinstanz hief�r angef�hrte Begr�ndung, es liege keine �bernahme vor, weil der Arbeitnehmer die Beitr�ge gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3bis MVG gar nicht schulde, greift, wie das BSV zu Recht geltend macht, zu kurz, weil sie das Beitragssystem der AHV - insbesondere den Parit�tsgrundsatz - ausser Acht l�sst:
4.2.1 Im Beitragssystem der AHV (und der mit ihr verbundenen Versicherungszweige) ist der versicherte Erwerbst�tige grunds�tzlich beitragspflichtig f�r den Arbeitnehmeranteil (Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG). Der Arbeitgeber hat die Beitr�ge vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag (in gleicher H�he: Art. 5 Abs. 1, Art. 13 AHVG; Art. 3 Abs. 1 IVG; Art. 27 EOG; Art. 3 Abs. 3 AVIG) periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 IVG; Art. 27 Abs. 3 EOG; Art. 5 Abs. 1 AVIG). Es gilt das Prinzip der Beitragserhebung an der Quelle (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 8/94 vom 10. Februar 1995 E. 3b, in: AHI 1995 S. 147). In diesem Sinne ist zur Entrichtung der parit�tischen Beitr�ge von vornherein einzig der Arbeitgeber verpflichtet (vgl. auch KIESER, AHVG, N. 1 zu Art. 14 AHVG). Der Arbeitgeber ist sowohl zahlender Selbstschuldner als auch gesetzlicher Erf�llungsvertreter des Arbeitnehmers f�r dessen Schuld (BGE 138 V 463 E. 4 S. 467).
4.2.2 Eine Abweichung von diesem System, in welchem der Arbeitnehmer zu dulden hat, dass ihm die H�lfte der geschuldeten Beitr�ge vom Lohn abgezogen wird, gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, in welchem Falle der Arbeitgeber s�mtliche Beitr�ge zu seinen Lasten �bernimmt (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 115/04 vom 29. Dezember 2004 E. 4; H 190/87 vom 5. Mai 1988, in: ZAK 1989 S. 151; vgl. auch REHBINDER/ST�CKLI, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 14 zu Art. 322 OR; STAEHELIN/VISCHER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 24 zu Art. 322 OR; BRUNNER/B�HLER/WAEBER/BRUCHEZ, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl. 2005, N. 7 zu Art. 322 OR; SUBILIA/DUC, Droit du travail - El�ments de droit suisse, 2010, N. 10 f. zu Art. 322 OR; R�MY WYLER, Droit du travail, 2. Aufl. 2008, S. 177 ff.).
4.3 Mit der Einf�hrung des Art. 7 lit. p AHVV sollte - wie sich den damaligen Erl�uterungen des Verordnungsgebers zu den ab 1979 geltenden neuen Vorschriften auf dem Gebiet der Beitr�ge (ZAK 1978 S. 378 ff.) entnehmen l�sst - dem Umstand Rechnung getragen BGE 139 V 50 S. 55werden, dass es vermehrt vorkam, dass der Arbeitgeber gewisse Leistungen, die der Arbeitnehmer schuldete, wie beispielsweise die bundesrechtlich geschuldeten Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die AHV/IV/EO/ALV, selber trug. Es wurde deshalb vorgesehen, dass unter anderem die vom Arbeitgeber �bernommenen Arbeitnehmeranteile an AHV/IV/EO/ALV-Beitr�gen fortan dem massgebenden Lohn zugerechnet werden (ZAK 1978 S. 378 f.).
4.4 F�r die Taggelder der Milit�rversicherung gilt seit deren Einf�hrung auf den 1. Januar 1994 grunds�tzlich die parit�tische Beitragspflicht (Art. 29 Abs. 3 MVG in der damals geltenden Fassung, AS 1993 3043 ff.). �bereinstimmend mit der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Bestimmung des Art. 29 Abs. 3 MVG war in Art. 29 Abs. 3 Satz 1 MVG in der bis Ende 2005 g�ltig gewesenen Fassung vorgesehen, dass vom Taggeld Beitr�ge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die mit ihr verbundenen Versicherungszweige (die heute geltende Fassung nennt explizit die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung) und gegebenenfalls die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Abweichend von der heutigen Bestimmung des Art. 29 Abs. 3bis MVG war in Art. 29 Abs. 3 Satz 2 MVG in der bis Ende 2005 g�ltig gewesenen Fassung ausdr�cklich vorgesehen, dass diese Beitr�ge je zur H�lfte vom Versicherten und von der Milit�rversicherung getragen werden (vgl. dazu MAESCHI, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 29 MVG; vgl. auch SCHLAURI, a.a.O., S. 1100 Rz. 117).
Auch dieser Hintergrund legt die Vermutung nahe, dass die auf den 1. Januar 2006 erfolgte Gesetzes�nderung, gem�ss welcher die Beitr�ge statt wie bisher je h�lftig vom Versicherten und von der Milit�rversicherung nun in vollem Umfang von der Milit�rversicherung getragen werden (Art. 29 Abs. 3bis MVG), so zu verstehen ist, dass nun auch der Arbeitnehmerbeitrag zulasten der Milit�rversicherung geht.
4.5 Best�tigt wird diese Auslegung durch die Materialien zu den auf den 1. Januar 2006 revidierten Bestimmungen des MVG (Botschaft vom 22. Dezember 2004 zum Entlastungsprogramm 2004 f�r den Bundeshaushalt, BBl 2005 S. 759 ff.). Darin wird ausgef�hrt, der Leistungsansatz f�r k�nftige Leistungen werde von 95 auf 80 % herabgesetzt und entspreche damit dem Leistungsansatz in der obligatorischen Unfallversicherung (Taggeld und Invalidenrente) und in der Invalidenversicherung (Taggeld). Damit die Versicherten eine mit der obligatorischen Unfallversicherung vergleichbare Entsch�digung ausbezahlt erhielten, �bernehme die Milit�rversicherung k�nftig auch BGE 139 V 50 S. 56die Beitr�ge der Arbeitnehmer (BBl 2005 S. 807 Ziff. 2.1.7 und S. 860 Ziff. 2.4.1.5 zu Art. 29 Abs. 3bis MVG; AGNES LEU, Unterstellung und Beitr�ge der Bez�ger und Bez�gerinnen von Taggeldern, in: Arbeitsunf�higkeit und Taggeld, Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 2010, S. 145 ff., 183 f.). Die Reduktion des Leistungsansatzes von 95 auf 80 % entspreche einer Leistungsk�rzung von rund 16 %, werde aber mit der �bernahme des Arbeitnehmeranteils durch die Milit�rversicherung etwas reduziert (vgl. auch BBl 2005 S. 807 Ziff. 2.1.7). Mit anderen Worten bezieht sich die Passage der bundesr�tlichen Botschaft, wonach eine mit der UV vergleichbare Entsch�digung ausbezahlt werden solle (BBl 2005 S. 807 Ziff. 2.1.7), auf den massgebenden Satz des versicherten Verdienstes (Senkung von 95 % auf 80 %), welche Frage losgel�st von der hier interessierenden Beitragspflicht (von welcher Taggelder der Unfallversicherung gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV befreit sind) zu beantworten war.
Die Behauptung der SUVA, der Verordnungsgeber habe mit der neu eingef�hrten Bestimmung vom allgemeinen Prinzip der Beitragsparit�t abweichen wollen, findet mithin auch in den Materialien, in welchen unmissverst�ndlich von (ohnehin zulasten des Arbeitgebers gehendem) Arbeitgeberbeitrag und vom Arbeitgeber �bernommenem Arbeitnehmerbeitrag die Rede ist, keine St�tze. Im �brigen trifft es zwar zu, dass in der Milit�rversicherung verschiedene Besonderheiten bei der Beitragsbemessung gelten (vgl. dazu den �berblick bei LEU, a.a.O., S. 185 f.); allein daraus l�sst sich indessen f�r die hier zu beantwortende Frage nichts ableiten.
4.6 Dass sich die "Beitr�ge in vollem Umfang" aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zusammensetzen, ergibt sich auch aus einer weiteren Bestimmung: Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 10. November 1993 �ber die Milit�rversicherung (MVV; SR 833.11) sieht vor, dass die Milit�rversicherung im Falle, dass das Taggeld dem Arbeitgeber zu Gunsten der versicherten Person ausbezahlt wird (Art. 29 Abs. 2 MVG), zusammen mit dem Taggeld die darauf entfallenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge an die AHV, IV, EO und ALV entrichtet und der Arbeitgeber mit seiner Ausgleichskasse abrechnet. Art. 19 Abs. 2 MVV statuiert f�r den Fall der ausnahmsweisen direkten Ausrichtung an die versicherte Person, dass die Milit�rversicherung die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge der EAK entrichtet und mit ihr dar�ber abrechnet. Mit anderen Worten gilt die Milit�rversicherung in dieser Konstellation als Arbeitgeberin f�r die ausgerichteten Taggelder (vgl. auch Wegleitung des BSV �ber den Bezug der Beitr�ge [WBB] in der AHV, IV und EO [Stand BGE 139 V 50 S. 57am 1. Januar 2010] Rz. 1016 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:22/lang:deu).
4.7 Das gewonnene Auslegungsergebnis steht auch mit dem Grundsatz in Einklang, wonach die Beitragserhebung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit zu erfolgen hat (BGE 125 V 383 E. 2 S. 384 f.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 32/99 vom 5. Juni 2001 E. 7a, in: StR 56/2001 S. 612; K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 65 f. Rz. 3.2). Denn die �bernahme des Arbeitnehmerbeitrages durch die Milit�rversicherung f�hrt beim Arbeitnehmer zu einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, indem er ein Taggeld ausbezahlt erh�lt, welches frei von Abz�gen ist (sog. Nettoeinkommen, BBl 2005 S. 860 zu Art. 29 Abs. 3bis MVG). Es verh�lt sich nicht anders, als wenn eine Arbeitgeberin im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung die Arbeitnehmerbeitr�ge ihrer Mitarbeiter �bernimmt (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Diesfalls gelten die Arbeitnehmerbeitr�ge als von den Arbeitnehmern bezahlt (WBB Rz. 2022) und hat beitragsrechtlich eine Aufrechnung in ein Bruttoeinkommen zu erfolgen (vgl. die vom BSV herausgegebenen Tabellen f�r die Umrechnung von Nettol�hnen in Bruttol�hne). Davon ist ein beitragsfreies Einkommen, auf welchem von vornherein keine Beitragspflicht besteht - wie beispielsweise die bereits erw�hnten Taggelder der Unfallversicherung gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV - zu unterscheiden.
4.8 Bei dieser Sachlage vermag auch zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren, dass - was die Vorinstanz f�r entscheidend h�lt - es sich bei der Bestimmung des Art. 29 Abs. 3bis MVG um eine im Verh�ltnis zu Art. 7 lit. p AHVV h�herrangige, zeitlich j�ngere und speziellere Norm handelt. Denn nach dem Gesagten fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass mit der Bestimmung des Art. 29 Abs. 3bis MVG eine Abweichung vom in der AHV geltenden Grundsatz der Beitragsparit�t beabsichtigt war.
4.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass gest�tzt auf Art. 7 lit. p AHVV die AHV/IV/EO/ALV-Arbeitnehmerbeitr�ge, welche die SUVA, Abteilung Milit�rversicherung, als Arbeitgeberin auf den von ihr direkt an die Versicherten ausgerichteten Milit�rversicherungstaggeldern �bernommen hat, massgebenden Lohn darstellen. F�r die Beitragsbemessung sind die ausgerichteten Taggelder deshalb durch Aufrechnung der �bernommenen AHV/IV/EO/ALV-Arbeitnehmerbeitr�ge in Bruttowerte umzurechnen.
133 V 556,
133 V 153,
131 V 444,
123 V 223 suite... ,
133 V 346,
138 V 463,
125 V 383
Art. 29 Abs. 3bis MVG,
Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV,
Art. 322 OR,
Art. 29 Abs. 3 MVG suite... ,
Art. 5 al. 2 LAVS,
Art. 5 Abs. 1 AHVG,
Art. 3 Abs. 1 IVG,
Art. 27 EOG,
Art. 28 und 29 MVG,
art. 6 al. 2 let. b et art. 7 let,
art. 29 al. 3bis LAM,
Art. 3 Abs. 1 AVIG,
Art. 5 AHVG,
Art. 5 Abs. 4 AHVG,
Art. 6 ff. AHVV,
Art. 25 IVG,
Art. 7 AHVV,
Art. 28 Abs. 1 MVG,
Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 AHVG,
Art. 3 Abs. 3 AVIG,
Art. 14 Abs. 1 AHVG,
Art. 3 Abs. 2 IVG,
Art. 27 Abs. 3 EOG,
Art. 5 Abs. 1 AVIG,
Art. 14 AHVG,
Art. 29 Abs. 3 Satz 1 MVG,
Art. 29 Abs. 3 Satz 2 MVG,
Art. 29 Abs. 2 MVG,
Art. 19 Abs. 2 MVV

References: Art. 5
 art. 6
 art. 7
 art. 29

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 Art. 25
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 Art. 28
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 Art. 13
 Art. 3
 Art. 27
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 Art. 5
 Art. 14
 Art. 322
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