Source: http://www.caos-gmbh.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2020-08-06 12:18:19+00:00

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AGB - CAOS
der CAOS, Computersoftware für Anwendungs-Orientiere Systeme GmbH
§ 1 Geltung der AGB und Vertragsinhalt
Diese AGB gelten in allen Geschäftsbeziehungen der CAOS, Computersoftware für Anwendungs-Orientierte Systeme GmbH (im Folgenden: CAOS) zu Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: Kunden) auf dem Gebiet der Erstellung, Überlassung, Vermietung und/oder Pflege/Wartung von Standard und Individualsoftware und/oder Hardware und bei der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie.
Verträge zwischen CAOS und dem Kunden sind schriftlich zu schließen. Ein Austausch der Vertragserklärungen per Telefax oder E-Mail genügt.
Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von CAOS. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CAOS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Darstellungen in Testprogrammen, Produktbeschreibungen und Prospekten sind keine Garantien. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung von CAOS.
Der Kunde hat die Vertragsgegenstände auf Eignung für seine Belange überprüft und trägt das Risiko, dass die Spezifikation der Vertragsgegenstände seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Er muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss fachkundig beraten lassen.
§ 2 Urheberrecht und geistiges Eigentum
Vertragsgegenständliche Standard- und Individualsoftware einschließlich zugehöriger Dokumentation und Handbücher (im Folgenden insgesamt: Software) sind urheberrechtsfähig. Die urheberrechtlichen Befugnisse an der Software und alle Rechte an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich der Gewährleistung, Pflege und Beratung überlassenen Software und sonstigen Unterlagen stehen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ausschließlich CAOS zu. Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen der Software sowie für sonstige von CAOS im Rahmen der Vertragsdurchführung (z.B. durch Customizing) erstellte schutzfähige Arbeitsergebnisse, auch soweit diese auf Anregung oder in Zusammenarbeit mit dem Kunden entstanden sind.
Der Kunde erhält die einzelvertraglich näher festgelegte nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, die ihm von CAOS überlassene Software durch Vervielfältigung für seine innerbetrieblichen Zwecke zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung sowie alle anderen Nutzungsarten und Nutzungsmöglichkeiten der Software sind untersagt, insbesondere die Übersetzung, die Bearbeitung (soweit sie nicht zur bestimmungsgemäßen Benutzung einschließlich der Fehlerbeseitigung zwingend erforderlich ist und CAOS ihren vertraglichen Pflichten hierzu nicht in angemessener Frist nachkommt), das Arrangement und andere Umarbeitungen der Software sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung.
Eine Nutzung der Software durch Dritte oder für Zwecke Dritter (auch durch oder für verbundene Unternehmen des Kunden im Sinne der §§ 15 ff. AktG) ist nicht zulässig. Die Nutzung der Software für die innerbetrieblichen Zwecke des Kunden durch Einschaltung eines externen Rechenzentrums bedarf der Genehmigung von CAOS. Der Vertrieb der Software ist unzulässig.
Jede Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit bedarf gesonderter schriftlicher vertraglicher Vereinbarung.
Die Dekompilierung der Software ist im Rahmen der Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zulässig, wenn CAOS trotz schriftlicher Anfrage des Kunden die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Programmen notwendigen Informationen und/oder Unterlagen nicht binnen angemessener Frist zur Verfügung stellt.
Der Kunde unterstützt CAOS bei der Vertragsdurchführung insbesondere durch rechtzeitige Vergabe aller für die Vertragsdurchführung notwendigen Information.
Soweit einzelvertraglich nicht anders geregelt, sorgt der Kunde in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten für die erforderliche Hardware, das Betriebssystem und die Basissoftware. CAOS wird auf Anfrage dem Kunden mitteilen, wenn bestimmte Arten von Hardware, Betriebssystemen oder Basissoftware zur gemeinsamen Benutzung mit der Software von CAOS nicht geeignet sind.
Der Kunde sorgt auf eigene Kosten für die notwendige Hard- und Software für eine Fernwartung nach Absprache mit CAOS.
§ 4 Lieferung und Leistung, Verzögerung, Subunternehmer
Verbindliche Liefer- und Leistungstermine bedürfen der schriftlichen Zusage von CAOS. Teillieferungen sind zulässig.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem CAOS unverschuldet daran gehindert ist, die Lieferung oder Leistung zu erbringen und um einen angemessenen Zeitraum zum Wiederanlaufen nach Ende der Störung. Gleiches gilt, wenn CAOS auf zur Leistungserbringung erforderliche Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet.
Gerät CAOS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ist der Kunde zunächst verpflichtet, CAOS eine schriftliche Nachfrist von angemessener Länge zu setzen. Erst nach Ablauf der Frist ist der Kunde zur Geltendmachung weiterer Rechte befugt. Für Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Verzug gilt § 12 der AGB.
CAOS darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen einschalten. Für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen bei der Vertragsdurchführung haftet CAOS wie für eigenes Verhalten.
Soweit CAOS Leistungsgegenstände körperlich an den Kunden versendet, geht die Gefahr mit Übergabe des Leistungsgegenstandes an die jeweilige Transportperson auf den Kunden über.
Soweit CAOS dem Kunden Leistungsgegenstände auf elektronischem Wege übermittelt, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem CAOS den Leistungsgegenstand abruffähig in einem Netz bereitstellt und dies dem Kunden mitteilt.
Die Vergütung für Lieferungen und Leistungen von CAOS ist einzelvertraglich geregelt. Zu den dort genannten Preisen kommt stets die Umsatzsteuer hinzu.
Reisezeiten, Reisekosten und Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7 Zahlung, Aufrechnung, Abtretung
Soweit nicht einzelvertraglich Abweichendendes vereinbart ist, hat der Kunde Rechnungen von CAOS innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. CAOS kann Rechnungen nach Lieferung oder Erbringung der Leistung stellen. Bei Leistungserbringung, die sich über einen Zeitraum von mehr als einem Monat erstreckt, kann CAOS, soweit nicht einzelvertraglich Abweichendes vereinbart ist, monatlich Rechnungen stellen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist CAOS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt möglich.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann gegen CAOS gerichtete Ansprüche nicht ohne vorherige Zustimmung von CAOS abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur auf Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stützen.
§ 8 Widerrufvorbehalt
Der Kunde ist bereits vor vollständiger Zahlung zur vertragsgemäßen Nutzung der Software berechtigt. CAOS kann diese Befugnis jedoch bei Zahlungsverzug nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 30 Tagen mit Androhung des Widerrufs oder bei endgültiger Zahlungsverweigerung oder -unfähigkeit des Kunden widerrufen.
Außerdem kann CAOS die Nutzungsbefugnisse aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Nutzungsbeschränkungen des Softwareüberlassungsvertrages und des § 2 der AGB nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungspflicht des § 13 der AGB verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufandrohung nicht sofort unterlässt.
Bei Widerruf der Nutzungsbefugnisse hat der Kunde alle Liefergegenstände und Kopien herauszugeben und gespeicherte Programme zu löschen. Er hat gegenüber CAOS die vollständige Herausgabe und Löschung schriftlich zu versichern.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von CAOS unverzüglich zu untersuchen und erkannte Mängel bzw. Leistungsdefizite schriftlich mit genauer Beschreibung der Beanstandung zu rügen. Diese Verpflichtung richtet sich nach der Möglichkeit des Kunden, Mängel bzw. Leistungsdefizite festzustellen und zu benennen. Nicht offensichtliche Mängel bzw. Leistungsdefizite hat der Kunde unverzüglich und schriftlich zu rügen, nachdem er sie erkannt hat.
2. Im Fall von Rechtsmängeln wird der Kunde CAOS unverzüglich schriftlich über ihm gegenüber geltend gemachte Schutzrechte Dritter unterrichten.
Voraussetzung für die Verpflichtungen von CAOS bei Sach- und Rechtsmängeln ist stets eine Mängelrüge bzw. Benachrichtigung bei Rechtsmängeln gemäß § 9 der AGB. Verspätete, unzureichende und unbegründete Rügen oder Benachrichtigungen befreien CAOS von ihren Leistungspflichten. Soweit CAOS dennoch tätig wird, stellt CAOS den Aufwand in Rechnung.
CAOS ist bei Sach- und Rechtsmängeln zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Nacherfüllung leistet CAOS nach eigener Wahl bei fehlerhafter Software durch Fehlerbeseitigung oder Überlassen eines neuen Programmstandes oder dadurch, dass CAOS Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden. Ein neuer Programmstand ist vom Kunden auch dann zu übernehmen, wenn dies zu einem zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
Ist die vertragsgemäße Nutzung aufgrund von Rechtsmängeln eingeschränkt (z. B. dadurch, dass Dritte Rechte an der Software geltend machen), so wird CAOS im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Abwehr oder Befriedigung dieser Rechte oder durch entsprechende Änderung der Vertragsgegenstände die vertragsgemäße Nutzung der Software sicherstellen. CAOS kann auch nach ihrer Wahl für den Kunden die gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung gegen den Dritten selbst führen. Der Kunde wird CAOS hierbei in zumutbarem Umfang unterstützen.
Der Kunde unterstützt CAOS bei der Mangelbeseitigung insbesondere durch Überlassen von Fehlerbeschreibungen und Test- und Echtdaten, durch Auskünfte der Mitarbeiter, Zugang zur Installation usw. Der Kunde wird angemessene Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (Datensicherung, Störungsdiagnose, laufende Überprüfung).
Der Kunde hat das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung, die gegebenenfalls mehrere Nacherfüllungs- bzw. Wiederholungsversuche erlaubt, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gilt § 12 der AGB. Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung durch Dritte oder Vertragskosten schuldet CAOS nicht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Wenn CAOS tätig wird und sich nicht herausstellt, dass die Mängel auf der Leistung von CAOS beruhen, wird CAOS dem Kunden den entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
Die Pflichten bei Sach- und Rechtsmängeln erlöschen, wenn die Vertragsgegenstände verändert wurden und der Kunde nicht beweist, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt zwölf Monate. Die Verjährungsfrist beginnt am Tage der Lieferung des Vertragsgegenstands, bei Abnahme unterliegenden Leistungen mit dem Tag der Abnahme.
Bei Mietverträgen ist die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Erbringt CAOS außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht CAOS eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde CAOS stets schriftlich eine Nachfrist von angemessener Länge einzuräumen, innerhalb derer CAOS die Leistung ohne zusätzliche Kosten ordnungsgemäß erfüllt oder in sonstiger Weise Abhilfe schafft.
Erbringt CAOS einer Abnahme zugängliche Leistungen, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung nach Aufforderung von CAOS innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und – sofern die Prüfung keine wesentlichen Mängel ergibt – schriftlich die Abnahme zu erklären. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine schriftliche Rüge wesentlicher Mängel, so gilt die Leistung als abgenommen.
Unwesentliche Mängel werden in einem Abnahmeprotokoll festgehalten und im Rahmen der Sach- und Rechtsmängelhaftung (§ 10 der AGB) beseitigt.
Abnahmen gelten auch als erklärt, wenn der Kunde seine Billigung der Lieferung und Leistung auf andere Weise ausdrückt z. B. durch vorbehaltlose Ingebrauchnahme oder Zahlung.
CAOS haftet für jede Art von Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Sach- und Rechtsmängel, sonstige Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur
bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie in voller Höhe;
bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) aus einfacher Fahrlässigkeit auf Ersatz des typischen und voraussehbaren Schadens;
bei Verzugsschäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung für die Lieferung oder Leistung, bei Verzugsschäden bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses beschränkt auf die Höhe der vereinbarten Jahresvergütung;
in sonstigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet CAOS nicht.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet CAOS nur, wenn der Kunde durch
ordnungsgemäße Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bekanntwerdenden Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und weder Dritten zugänglich zu machen noch anderweitig zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Mitarbeiter, die dienstlich Zugang zu den Vertragsgegenständen haben, schriftlich auf die Geheimhaltungspflicht hinweisen. Der Kunde verwahrt und sichert Vertragsgegenstände, sodass ein Missbrauch Dritter ausgeschlossen ist.
CAOS verarbeitet die Daten des Kunden elektronisch und beachtet die gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Es liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden, personenbezogene Daten vor Beginn der Leistungen so zu sichern, dass ein unbeabsichtigter (für die Durchführung des Vertrages nicht erforderlicher) Zugriff von CAOS nicht möglich ist. Im Übrigen ist es Sache des Kunden, datenschutzrechtlich erforderliche Genehmigungen betroffener Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartnern des Kunden sowie sonstiger betroffener Personen einzuholen. Er stellt CAOS von allen Ansprüchen frei, die diese Personen wegen Nichtbeachtung dieser Pflichten gegen CAOS geltend machen könnten.
Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 1
 § 14

§ 2

§ 4
 § 12

§ 7

§ 8
 § 2
 § 13
 § 9
 § 12
 § 536