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Timestamp: 2019-10-23 13:41:09+00:00

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Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters | Rechtslupe
Die Dienstunfähigkeit des Richters
Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters
Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist auf die Sach- und Rechts­la­ge bei Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz abzu­stel­len. Die Rich­ter­dienst­ge­rich­te ent­schei­den anders als die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand 1 nicht über die Fra­ge, ob eine bereits erfolg­te Zur­ru­he­set­zung recht­mä­ßig ist, son­dern dar­über, ob eine vom Dienst­herrn beab­sich­tig­te Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­ge­nom­men wer­den darf 2. Denn der Rich­ter darf nach § 34 DRiG gegen sei­nen Wil­len nur auf­grund rechts­kräf­ti­ger rich­ter­li­cher Ent­schei­dung wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den. Des­halb müs­sen zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­set­zung in den Ruhe­stand erfüllt sein.
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA ist ein Rich­ter auf Lebens­zeit dienst­un­fä­hig, wenn er sei­ne Dienst­pflich­ten wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den dau­er­haft nicht erfül­len kann. Dabei stellt der Begriff der Dienst­un­fä­hig­keit nicht allein auf die Per­son des Rich­ters ab. Viel­mehr sind die Aus­wir­kun­gen sei­ner Erkran­kung auf sei­ne Fähig­keit, die ihm in sei­nem kon­kre­ten Amt oblie­gen­den Dienst­pflich­ten zu erfül­len, und damit auch die Aus­wir­kun­gen auf den Dienst­be­trieb ent­schei­dend. Es kommt nicht allein und aus­schlag­ge­bend auf Art und Aus­maß der gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gung, den objek­ti­ven ärzt­li­chen Befund und des­sen medi­zi­ni­sche Qua­li­fi­ka­ti­on als sol­che an, son­dern viel­mehr dar­auf, ob der Rich­ter auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig ist 3.
Ein Rich­ter ist dau­ernd dienst­un­fä­hig, wenn die Dienst­un­fä­hig­keit nicht abseh­bar län­ger andau­ert 4. Die Wür­di­gung des Dienst­ge­richts­hofs, dass auf abseh­ba­re Zeit kei­ne Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit besteht, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se Beur­tei­lung erfor­dert eine anhand kon­kre­ter tat­säch­li­cher Umstän­de zu tref­fen­de Pro­gno­se. Der Dienst­ge­richts­hof ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA im maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht mit abso­lu­ter Gewiss­heit fest­ste­hen muss, dass die Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit unmög­lich ist. Dass eine abso­lu­te Gewiss­heit der dau­er­haf­ten Dienst­un­fä­hig­keit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 LRiG LSA nicht erfor­der­lich ist, ergibt sich bereits aus der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der spä­te­ren Reak­ti­vie­rung bei Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit. Es genügt viel­mehr, dass die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te mit hin­rei­chen­der Sicher­heit pro­gnos­ti­ziert wer­den kann, d.h. eine Wie­der­erlan­gung der Dienst­fä­hig­keit in abseh­ba­rer Zeit unwahr­schein­lich ist 5.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2015 – RiZ® 5/​14
Die Dienst­un­fä­hig­keit des Rich­ters Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit ohne Zustim­mung des Rich­ters nach dem Lan­des­rich­ter­ge­setz Sach­sen-Anhalt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:…
Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen:…
Dienst­un­fä­hig­keit und die "gesam­te Kon­sti­tu­ti­on" eines… Dienst­un­fä­hig­keit setzt nicht die Fest­stel­lung eines objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Krank­heits­bilds vor­aus. Es genügt, dass der Beam­te auf­grund sei­ner gesam­ten Kon­sti­tu­ti­on sei­ne Dienst­pflich­ten nicht aus­üben kann. Dabei…
Die ver­wirk­te Dienst­fä­hig­keit Das Recht, sich auf eine bestehen­de Dienst­fä­hig­keit zu beru­fen, kann der Beam­te ver­wir­ken. So sah das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anfech­tungs­kla­ge eines Leh­rers gegen sei­ne Ver­set­zung…
Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit Die Fest­stel­lung der be­grenz­ten Dienst­fä­hig­keit setzt die Dienst­un­fä­hig­keit des Be­am­ten vor­aus. Das durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 2 Nr. 5 des Ver­sor­gungs­re­form­ge­set­zes vom…
vgl. BVerw­GE 105, 267, 269 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 2010 – RiZ® 2/​10, BGHZ 188, 20 Rn. 18[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 2010 RiZ® 2/​10, BGHZ 188, 20 Rn. 22[↩]
vgl. BVerwG, Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 10[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 2010 RiZ® 2/​10, BGHZ 188, 20 Rn. 26[↩]
DienstunfähigkeitRichterRuhestand

References: § 26
 § 34
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 1
 Art. 2
 § 42