Source: https://www.ra-moellenhoff.de/index.php?id=191
Timestamp: 2018-10-21 15:00:08+00:00

Document:
auch in diesem Jahr möchten wir Sie mit unserem Infoletter über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Steuern, Zoll und Exportkontrolle auf dem Laufenden halten. Wenn Sie über die unten dargestellten speziellen Themen hinaus an weiteren Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht interessiert sind, empfehlen wir Ihnen das frisch erschienene Jahrbuch Außenwirtschaft + Zoll 2018.
Im Zollrecht nimmt das Thema Zinsen an Fahrt auf. Mit Art. 114 Abs. 2 UZK wurde eine neue Zinsregelung zu Lasten der Wirtschaftsbeteiligten geschaffen, die zunehmend zur Anwendung gelangt. Auch durch die EuGH-Entscheidung aus dem vergangenen Jahr zur Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben (Urteil vom 18.01.2017 – C-365/15, Wortmann) ist Bewegung in die Zins-Thematik gekommen. Wir möchten einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen geben.
Basierend auf dem Grundgedanken „Verbrechen darf sich nicht lohnen“, zielt seit dem 1.7.2017 auch das steuerstrafrechtliche Verfahren mit der Einziehung aller Vermögensvorteile bei Tätern, Teilnehmern und Dritten darauf ab, das Erlangte wie bei anderen Straftaten abzuschöpfen. Es wird bei dieser Neuregelung darauf zu achten sein, dass es nicht zu einer Doppelbelastung des Täters kommt, denn die Einziehung soll nicht zu einer Erweiterung der Strafe führen. Lesen Sie dazu unseren zweiten Beitrag, der die Schwierigkeiten der neuen §§ 73 ff. StGB im Steuerstrafrecht aufzeigt.
Schließlich berichten wir über einige zwischenzeitlich speziell im Bereich der U.S.-Sanktionen gegen Russland veröffentlichte Ausführungsvorschriften zu dem im August 2017 erlassenen U.S.-amerikanischen Countering America’s Adversaries through Sanctions Act (CAATSA).
Zoll: Zinsen im Zollrecht
Steuern: Auswirkungen der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht
U.S.-Exportkontrolle: Zum Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act
Zinsen im Zollrecht
Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung ist mit dem Stichtag 01.07.2017 in Kraft getreten und wird seitdem auch auf laufende Verfahren angewendet. Die Neufassung erweitert die strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch auf steuerstrafrechtliche Tatbestände und setzt sich ausdrücklich zum Ziel, Zweifelsfragen bei der Bestimmung des abzuschöpfenden wirtschaftlichen Vorteils zu beseitigen, das heißt, es sind nach § 73 Abs. 1 StGB alle Vermögensvorteile erfasst, die ein Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie erlangt. Damit unterliegen auch direkte und indirekte Vorteile aus der Tat und ihre Surrogate, nämlich der Geldbetrag, der der Steuerverkürzung entspricht, nach § 73c StGB der Einziehung.
Trotz Neufassung der §§ 73 ff. StGB bleiben die Wertungskonflikte erhalten, die sich aus der steuerrechtlichen Behandlung einer Wirtschaftsstraftat und der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ergeben. Hier greifen zwei unterschiedliche Regelungssysteme auf den wirtschaftlichen Vorteil zu, basierend auf dem Grundgedanken „Verbrechen darf sich nicht lohnen“. Einerseits unterliegt der Gewinn aus der illegalen Tätigkeit - also der Straftat - der Einkommensbesteuerung nach § 40 AO, andererseits sollen dem Täter nach §§ 73 ff. StGB die wirtschaftlichen Vorteile der Tat entzogen werden. Besteuerung und Vermögensabschöpfung können zwar nebeneinander stattfinden, aber nur unter Vermeidung einer Doppelbelastung. Außerdem muss der verfassungsrechtliche Grundsatz der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip gewahrt bleiben. Es darf also auch nicht günstiger für den Täter werden. Eine gesetzliche Regelung, die diesen Konflikt löst, fehlt in der Neuregelung. Als neue Schwierigkeit tritt hinzu, dass die in der alten Regelung gesperrte Verfallsanordnung nach der Neuregelung als Vermögensabschöpfung möglich ist und noch ungeklärt ist, wie sich das auf das Besteuerungsverfahren auswirkt.
Das Leistungsprinzip und die Vermeidung der Doppelbelastung werden beachtet, wenn entweder bei der Abschöpfung berücksichtigt wird, dass der Tatgewinn auch der Besteuerung unterliegt, die zu zahlende Steuer mindert dann den Abschöpfungsbetrag (sog. strafrechtliche Lösung). Die Alternativlösung sieht vor, dass zunächst ein Nebeneinander von Abschöpfung und Besteuerung hingenommen wird, die entstehende steuerliche Belastung aber dadurch ausgeglichen wird, dass der Abschöpfungsbetrag die steuerliche Bemessungsgrundlage mindert. Die Abschöpfung führt zu einer Steuerentlastung, die die ursprüngliche Besteuerung des Tatgewinns kompensiert (sog. steuerrechtliche Lösung).
Das Bruttoprinzip soll weiterhin mit § 73d StGB gestärkt werden, denn abschöpfungsmindernd wirken sich weitgehend Aufwendungen nicht aus. Wurden Aufwendungen willentlich für das strafrechtlich untersagte Verhalten eingesetzt, so sind sie nicht zu berücksichtigen. Diese Wertung ergibt sich nicht aus dem Wortlaut, der alle Aufwendungen zulassen würde, sondern aus den Gesetzesmaterialien. Hier entsteht aber eine Divergenz zum steuerrechtlichen objektiven Nettoprinzip des § 2 Abs. 2 EStG, da im Steuerstrafrecht immer Aufwendungen die Verkürzung mindern, so dass sie das „Erlangte“ reduzieren. Liegt bei der Steuerhinterziehung ein Fall des engeren Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO vor, das den Strafrichter vor genauer steuerlicher Berechnung von vielleicht noch entgegenzuhaltenden Aufwendungen und Berechnungen entlasten soll, so kommt es gar nicht erst zur Anwendung des § 73d Abs. 1 S. 2 StGB.
Eine Doppelbelastung soll nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausschließlich im Rahmen der steuerrechtlichen Lösung vermieden werden. Dadurch sollten die Staatsanwaltschaften und Gerichte von umfangreichen Berechnungen entlastet werden, die dann im Besteuerungsverfahren stattfinden sollen.
Tatsächlich ist die Vollstreckungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft bzw. bei gerichtlicher Entscheidung das erkennende Gericht gem. § 459o StPO.
Fraglich ist, ob das Gericht an seine strafgerichtliche Entscheidung über die Verkürzung gebunden ist. Darf es im Vollstreckungsverfahren von seiner eigenen Beurteilung der steuerlichen Vorfrage im Strafverfahren abweichen, also z.B. den Steueranspruch verneinen, den es im Strafurteil bejaht hat? Bindung durch Rechtskraft kann nicht eintreten, weil die strafgerichtliche Erkenntnis und die Entscheidung über den Steueranspruch nicht denselben Streitgegenstand betreffen. Es dürfte aber innerprozessuale Bindung an die Einziehungsentscheidung bestehen, die das „Erlangte“ festgestellt hat, sodass der Steueranspruch gegenüber der strafrechtlichen Verkürzung zwar modifiziert, aber nicht völlig verneint werden darf.
Gegenüber der Beurteilung des Finanzgerichts hat das Strafgericht die uneingeschränkte Vorfragenkompetenz. § 459k Abs. 5 S. 2 StPO bindet es jedoch an einen bestandskräftigen Abgabenbescheid. Zur Schonung der eigenen Kapazitäten wird die Staatsanwaltschaft sinnvollerweise gegenüber dem verletzten Fiskus das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 459k Abs. 5 StPO, also die Erwirkung eines vollstreckbaren Abgabenbescheids, anregen und die eigene Entscheidung bis dahin aussetzen. Damit bliebe die Feststellung des Steueranspruchs in der Zuständigkeit des Fiskus, wie es eigentlich im Gesetzgebungsverfahren geplant war, und die Staatsanwaltschaft wäre eigener Ermittlungen enthoben.
Gerade im Rahmen der Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftsstraftaten muss nach der neuen gesetzlichen Regelung darauf geachtet werden, dass auch wirklich keine Doppelbelastung des Täters stattfindet und die Vermögensabschöpfung nicht zu einer zusätzlichen Strafe führt. Sollten Sie Zweifel haben, wenden Sie sich gerne an uns!
Zum Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017 (CRIEEA)
Am 02.08.2017 hat U.S.-Präsident Trump den sog. Countering America’s Adversaries through Sanctions Act, CAATSA (PDF-Download) mit dessen neuen Sanktionen gegen Iran, Russland und Nordkorea ausgefertigt. Er bezeichnete diesen zwar in einer separaten Erklärung als „eindeutig verfassungswidrig“ („clearly unconstitutional“), fertigte ihn jedoch gleichwohl aus. Aufgrund der allseits bekannten Russland-Ermittlungen wollte er wohl kaum als zu nachgiebig erscheinen. Zudem wäre ein präsidiales Veto ohnehin mit einer 2/3 Mehrheit im U.S.-Senat und -Repräsentantenhaus überstimmt worden.
Der CAATSA enthält drei eigenständige Gesetze, namentlich:
Title I, Section 101 - 112: Countering Iran’s Destabilizing Activities Act of 2017 (vgl. 22 U.S.C. Chapter 101, Sections 9401 - 9411)
Title II, Section 201 - 292: Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017, CRIEEA (vgl. 22 U.S.C. Chapter 102, Sections 9501 - 9548)
Title III, Section 301 - 334: Korean Interdiction and Modernization of Sanctions Act (vgl. 22 U.S.C. Chapter 99)
Die im CAATSA enthaltenen Ermächtigungen waren und sind teilweise noch immer in entsprechende Ausführungsvorschriften umzusetzen (Details unter https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/caatsa.aspx).
Wir möchten unseren Blick im Folgenden auf die zwischenzeitlich veröffentlichten Ausführungsvorschriften im Bereich der Sanktionen gegen Russland richten. Und zwar nicht auf den vorgestern in den Medien thematisierten "Report On Oligarchs And Parastatal Entities Of The Russian Federation" nach Section 241 CAATSA, sondern vor allem auf die auch hierzulande bereits berücksichtigungswerten Maßnahmen gegen wesentliche Transaktionen mit den russischen Nachrichtendiensten und dem russischen Verteidigungssektor nach Section 231 CAATSA.
Allgemein zum Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017 (CRIEEA)
Die in den Executive Orders 13660, 13661 und 13662, 13685, 13694 und 13757 enthaltenen Ukraine/Russland-bezüglichen Sanktionen haben nunmehr den Status eines Gesetzes (vgl. Section 222(a) CAATSA) und können damit nicht mehr ohne Einschaltung des U.S.-Kongresses geändert oder gar abgeschafft werden (i.Ü. Pflicht zur Vorlage von Sanktionsmaßnahmen gem. Section 216 CAATSA).
In Bezug auf die Russische Föderation ist es gemäß Section 257 (a)(9)(10) CAATSA ausdrücklich Politik der USA, sich gegen die NordStream-2-Pipeline zu stellen und die Ausfuhr der Energieressourcen der Vereinigten Staaten zu priorisieren, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen:
„(a) STATEMENT OF POLICY.— It is the policy of the United States
(10) that the United States Government should prioritize the export of United States energy resources in order to create American jobs, help United States allies and partners, and strengthen United States foreign policy.“
Verschärfung der unter der Executive Order 13662 verhängten Direktiven 1, 2 und 4
Konsequenterweise wurden aufgrund von Section 223 (b), (c) und (d) CAATSA die unter der Executive Order 13662 verhängten Ukraine-/Russland-bezüglichen Direktiven 1, 2 und 4 verschärft: Die am 31.10.2017 geänderte Direktive 4 verbietet in ihrer neuen Ziff. 2 U.S.-Personen und Personen, die sich in den USA aufhalten, direkt oder indirekt Güter, Services (mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen) oder Technologie zur Unterstützung der Exploration oder Gewinnung für neue Tiefsee-, Arktis- oder Schieferölprojekte weltweit bereitzustellen, zu exportieren oder zu reexportieren, die am oder nach dem 29.01.2018 initiiert werden und Öl an einem beliebigen Ort erzeugen können und in die eine Person, die dieser Direktive unterliegt, ihr Eigentum oder ihr Interesse an Eigentum mit einer Eigentumsquote von 33 Prozent oder mehr (Ziff. 2a) bzw. einer Mehrheit der Stimmrechte (Ziff. 2b) involviert ist. Zudem sehen die am 29.09.2017 geänderten Direktiven 1 und 2 für neue Verbindlichkeiten oder Eigenkapitalinstrumente, die am oder nach dem 28.11.2017 ausgegeben werden, maximale Laufzeitfenster von 14 Tagen vor.
Wesentliche Transaktionen mit dem/n Verteidigungssektor/Nachrichtendiensten
Auswirkungen auf die deutsche Exportwirtschaft könnten (zumindest alsbald, dazu weiter unten) auch die in Section 231 CAATSA geregelten Maßnahmen gegen wesentliche Transaktionen mit dem russischen Verteidigungssektor oder den russischen Nachrichtendiensten haben.
Danach muss der Präsident gegen Personen, die bedeutende Transaktionen mit einer Person (Einzelperson oder Organisation) aus dem russischen Verteidigungssektor oder den russischen Nachrichtendiensten vornimmt, Sanktionen verhängen („shall impose [...] engages in a significant transaction with a person that is part of, or operates for or on behalf of, the defense or intelligence sectors of the Government of the Russian Federation“), insbesondere Strafzahlungen („penalties“ gem. Section 231(e) CAATSA) und Beschränkungen wirtschaftlicher Art (Ausschluss vom U.S.-amerikanischen Markt und Finanzmarkt: Section 231(b) i.V.m. Section 235).
Das U.S. State Department (dem diese Befugnis vom Präsidenten übertragen wurde) hat in Ausführung der Regelung in Section 231(d) CAATSA am 27.10.2017 eine Liste herausgegeben, in der 39 russische Organisationen benannt sind, die an bedeutenden Transaktionen im Sinne dieser Norm beteiligt sind (vgl. Liste unter https://www.state.gov/t/isn/caatsa/275116.htm mit derzeit 33 Personen aus dem Verteidigungssektor und weiteren 6 Personen aus dem nachrichtendienstlichen Sektor).
Auch wenn die Behörde damit bestimmte Personen benennt, ist damit noch keine Auferlegung von Sanktionen verbunden. Wie die Behörde in ihrer Guidance zu Section 231 CAATSA betont, ergibt sich aus dieser Benennung insbesondere nicht, dass etwa die Vermögen der genannten Organisationen eingefroren wären oder dass diese Personen zugleich in die Specially Designated Nationals (SDN) List oder die Sectoral Sanctions Identification (SSI) List aufgenommen wären.
Die Benennung dient jedoch dem Zweck der weiteren Umsetzung von Section 231 CAATSA. Denn nach Section 231 CAATSA sind am und nach dem 29.01.2018 Sanktionen gegen solche Personen zu verhängen, die seit Erlass des CAATSA am 02.08.2017 eine sanktionsbewehrte Handlung im Sinne der Section 235 vollzogen haben. Die Trump-Administration musste diese Zielvorgabe („on and after the date...“) nicht unbedingt einhalten. In der Guidance des U.S. State Department ist dazu auch noch heute mit Stand vom 31.01.2018 vermerkt, dass solche Feststellungen in einer separaten Mitteilung getroffen werden („Such determinations will be made in a separate notice“).
Festzuhalten bleibt insofern aber: Da sich Section 231 CAATSA ganz allgemein auf solche “Personen“ bezieht, die eine sanktionsbewehrte Handlung vornehmen (ohne Beschränkung auf U.S.-Personen und Personen, die sich in den USA aufhalten), und CAATSA im Falle eventueller Verstöße Strafzahlungen („penalties“ gem. Section 231(e) CAATSA) und Beschränkungen wirtschaftlicher Art (Ausschluss vom U.S.-amerikanischen Markt und Finanzmarkt: Section 231(b) i.V.m. Section 235) vorsieht, wird sich im Zusammenhang mit künftigen Ausführungsvorschriften zu Section 231 CAATSA die Frage stellen, inwieweit auch Nicht-U.S.-Personen für „significant transactions“ mit o.g. Personen sanktioniert werden.
Investitionen zur Entwicklung von Pipelines in der Russischen Föderation
Sanktionen nach Section 232 CAATSA richteten sich hingegen gegen Personen, bezüglich derer der Präsident (bzw. funktional der Außenminister in Abstimmung mit dem Finanzminister) feststellt hat, dass diese wissentlich am oder nach dem 02.08.2017
Investitionen getätigt haben, die direkt und erheblich zur Verbesserung der Fähigkeit der Russischen Föderation beitragen, Energieexportpipelines zu bauen (Section 232(b) i.V.m. (a) CAATSA) oder
Pipelines, Güter, Dienste, Technologien oder Informationen oberhalb bestimmter Marktwerte (Section 232(a)(1) und (2) CAATSA) an die Russische Föderation verkauft, vermietet oder dieser verschafft haben, welche die Wartung oder Erweiterung des Baus, der Modernisierung oder der Reparatur von Energieexportpipelines durch die Russische Föderation direkt und signifikant unterstützen könnten („... that could directly and significantly facilitate ...“, Section 232(c) CAATSA).
Die Guidance zu Section 232 CAATSA stellt fest, dass ein Projekt in deren Sinne als eingeleitet anzusehen ist, wenn ein Vertrag für das Projekt unterzeichnet wurde. Zugleich stellt die Guidance noch einmal ausdrücklich klar, dass Section 232 CAATSA für vor dem 02.08.2017 getätigte Investitionen und Darlehensverträge nicht gilt.
Seit dem 02.08.2017 getätigte Investitionen und Darlehensverträge wären hingegen im Falle einer Umsetzung von Section 232 CAATSA grundsätzlich erfasst. Allerdings ist der Präsident im Falle einer beabsichtigten Umsetzung der in Section 232 CAATSA vorgesehenen Sanktionen aufgefordert, sich mit den U.S.-Verbündeten abzustimmen. Er verfügt auch über einen Ermessensspielraum („The President, in coordination with allies of the United States, may impose ...“).

References: Art. 114
 § 73
 § 73
 § 40
 § 73
 § 2
 § 370
 § 73
 § 459
 § 459
 § 459