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ANÜ und Freiberufler? (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitszeitANÜ und Freiberufler?
ANÜ und Freiberufler?
10.10.2008 15:46 |
ich bin zur Zeit freiberuflich tätig, momentan überwiegend für einen einzelnen Kunden. Ein Vermittler ist dazwischengeschaltet (d.h. ich stelle ihm Rechnungen, er dem Kunden).
Der Kunde möchte nun, daß ich zukünftig per Arbeitnehmerüberlassung bei ihm arbeite. Vorrausgesetzt ich kann mich mit meinem Vermittler über die Einzelheiten einigen (Arbeitszeit, Gehalt), bleibt noch etwas unklar:
Ich möchte auf jeden Fall meinen Freiberuflerstatus erhalten (Arbeitsräume im Betriebsvermögen, Arbeitsmittel wie Notebook etc. steuerlich ansetzbar).
Wäre es dazu ausreichend einen Tag pro Woche freiberuflich anderweitig tätig zu sein? Also nur 4 Tage pro Woche ANÜ?
Falls ja, zählt dann hier die Arbeitszeit oder der Umsatz? Also ist ein gewisser Umsatz oder eine gewisse Arbeitszeit als Freiberufler notwendig um den Status zu erhalten?
Ausserdem: könnte der Vermittler, der mich als Angestellter via ANÜ z.B. 4 Tage überlässt, mich am 5. Tag als Freiberufler an einen anderen Kunden vermitteln? Oder widerspricht dass dem AÜG?
Arbeitszeit Arbeitszeit Woche Tag erhalten
1.)Freiberufliche Tätigkeit neben Angestelltenverhältnis möglich?
Es ist durchaus möglich und auch rechtlich zulässig neben einem Angestelltenverhältnis (denn nur dann kommt eine Arbeitnehmerüberlassung wie der Begriff schon sagt, in Betracht, vgl. § 1 AÜG) freiberuflich tätig zu sein. Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nicht im AÜG, die eine solche Arbeitsweise verbieten.
2.) Wie lange muß freiberuflich gearbeitet werden?
Eine gesetzliche Bestimmung, die etwa genaue Stundenzahlen vorgibt, existiert nicht. Bei der Bestimmung, ob Sie Freiberufler sind, oder nicht, ist vielmehr auf Ihre Person und die konkrete Tätigkeit abzustellen.
Die juristische Definition von freiberuflichen Tätigkeiten erfolgt sowohl in § 18 EStG, als auch und in § 1 PartGG. Hiernach sind freiberufliche Tätigkeiten selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende, erzieherische oder sehr ähnlich gelagerte Tätigkeiten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Sie beruhen auf besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung. Und sie beinhalten die Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit.
Wenn diese Voraussetzungen bei ihnen vorliegen, sind Sie bezüglich der speziellen anderweitigen Tätigkeit als Freiberufler zu qualifizieren unabhängig von der Wochenstundenzahl oder ähnlichen zeitlichen Faktoren. Auch ist der Status nicht vom Umsatz abhängig was ja auch logisch ist, da auch Freiberufler insbesondere in der Anlaufphase Ihrer Tätigkeit gar keine Umsätze erwirtschaften oder sogar bilanzielle Verluste aufweisen.
3.) Steuerrechtliche Konsequenzen
Dadurch, dass Sie sowohl freiberuflich als auch Angestellt tätig wären, ist diese Situation in steuerrechtlicher Hinsicht besonders zu berücksichtigen. So haben Sie unterschiedliche Angabepflichten gegenüber dem Finanzamt:
Angestelltenverhältnis: In der Einkommenssteuererklärung ist die Anlage N auszufüllen und die entsprechenden Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung zu übertragen
Freiberufliche Tätigkeit: Es muss eine Gewinnermittlung gemacht werden. Freiberufler sind nicht buchführungspflichtig und ermitteln ihren Gewinn durch eine sog. Einnahmenüberschussrechnung. Dieser Gewinn ist in der Anlage GSE der Einkommenssteuererklärung.
Einkommenssteuererklärung eingetragen. Es ergibt sich evtl. eine Steuernachzahlung, oder bei Verlust eine Steuererstattung.
4.) Tätigkeit als Angestellter und Freiberufler im Hinblick auf das AÜG zulässig?
Es spricht nichts dagegen, dass Sie sowohl als Freiberufler, als auch als Angestellter vermittelt werden, solange die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Auch existieren im AÜG keine Bestimmungen, die ein solches Verhalten verbieten. Insbesondere liegt darin kein Fall der Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 3 AÜG sowie keine Fall des Widerrufs gem. § 5 AÜG und auch kein Fall der Unwirksamkeit der Überlassung gem. § 9 AÜG vor.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:
§ 3 AÜG , Versagung
1.	die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;
2.	nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;
3.	dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
§ 5 AÜG , Widerruf
1.	der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
2.	der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.	die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
4.	die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 9 AÜG , Unwirksamkeit
1.	Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat,
2.	Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren,
3.	Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,
4.	Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und
Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
§ 1 PartGG , Voraussetzungen der Partnerschaft
(1) 1Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. 2Sie übt kein Handelsgewerbe aus. 3Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.
(2) 1Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. 2Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.
Einkünfte, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Vergütung für Leistungen zur Förderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Vergütung unter der Voraussetzung eingeräumt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalten haben; § 15 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(3) 1Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens oder eines selbständigen Teils des Vermögens oder eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das der selbständigen Arbeit dient.2§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) 1§ 13 Abs. 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögen gehört hat.2§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend.
Fragen zur ANÜ bei Freiberuflern

References: § 1
 § 18
 § 1
 § 3
 § 5
 § 9

§ 3
 § 1

§ 5
 § 2
 § 2
 § 4

§ 9
 § 1

§ 1
 § 15