Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/universitaet-erlangen-nuernberg/kurs/deliktsrecht-universitaet-erlangen-nuernberg/
Timestamp: 2020-05-27 16:56:42+00:00

Document:
Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Beispielhafte Karteikarten für Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:
(S) § 830 BGB
Beachte: eigene Anspruchsgrundlagen!
=> keine Beweislastregel für Kausalität
Anspruch nach § 830 I 1, II BGB
1. Verletzungserfolg
= Rechtgutsverletzung bzw. Schutzgesetzverletzung, § 823 I, II BGB
2. Unerlaubte Handlung
a. als Mittäter, § 830 I 1 BGB oder
= bei bewusstem und gewolltem, also vorsätzlichem Zusammenwirken mehrerer zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges
b. als Anstifter/Gehilfe, § 830 II BGB
3. Haftungsbegründende Kausalität
=> nur Nachweis nicht erforderlich, welcher der Beteiligten konkret durch Verhalten Verletzungserfolg/Schaden herbeigeführt hat (da Handlung den anderen zugerechnet wird)
4. Schaden
5. Haftungsausfüllende Kausalität
Anspruch nach § 830 I 2 BGB
=> Verschuldens- oder Gefährdungshaftung, da für Geschädigten gleiche Beweisnot
3. Als Beteiligter i.S.d. § 830 I 2 BGB
= ausreichend, dass tatsächlicher, einheitlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang der Ereignisse
Nicht erforderlich: dass Beteiligte voneinander wissen
=> selbstständige Beteiligung, keine Täterschaft oder Teilnahme
4. Haftungsbegründende Kausalität
= Rechtsgutsverletzung mit Sicherheit durch einen Beteiligten oder durch alle verursacht
5. Keine Haftung eines Beteiligten
= bei keinem der Beteiligten lässt sich haftungsbegründende/-ausfüllende Kausalität nachweisen
=> sobald der Schaden einem von mehreren Schädigern zurechenbar ist, er also aus einer anderen Rechtsnorm haftet, entfällt § 830 I 2 BGB
Grund: Sinn und Zweck des § 830 I 2 BGB
=> soll Geschädigtem nur aus Beweisnot helfen, wenn sich überhaupt nicht aufklären lässt, wie sich Schaden auf potentielle Verursacher verteilt
Nicht: Unauffindbarkeits- bzw. Insolvenzrisiko abnehmen
6. Schaden
7. Haftungsausfüllende Kausalität
(P) Körperverletzung bei durch ärztlichen Fehler herbeigeführte ungewollte Schwangerschaft
=> z.B. durch fehlerhafte Sterilisation
(+) i.H.d. Unterhaltsaufwendungen
(+) auf Schmerzensgeld nach § 253 II BGB wegen der Geburt
(P) quasinegatorische Haftung analog §§ 1004, 12, 862 BGB
=> bzgl. aller Schutzgüter der §§ 823 ff. BGB
Anspruchsvoraussetzungen:
= dieselben wie bei § 1004 BGB, dh insb. kein Verschulden
=> negatorische Haftung:
§ 1004 BGB direkt bzgl. Eigentum
§ 12 BGB direkt bzgl. Namensrecht
§ 862 BGB direkt bzgl. Besitz
(P) Lösungsansätze für die Produzentenhaftung außerhalb des Deliktsrechts
Garantie- oder Haftungsvertrag (vgl. auch §§ 443,479 BGB):
(-), da i.d.R. kein Rechtsbindungswille des Herstellers
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Endabnehmers:
(-), da kein Einbeziehungsinteresse des Händlers an der Einbeziehung des Endabnehmers in den Schutzbereich des Kaufvertrages zwischen Händler und Hersteller
Ersatzpflicht nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation:
(-), da keine Zufälligkeit der Schadensverlagerung vom Händler auf seinen Kunden, da Schaden typischerweise beim Endabnehmer eintritt (dieser hat meist auch Anspruch aus §§ 823 ff. BGB oder ProdHaftG)
Vertrauenshaftung analog § 122 BGB:
(-), da das Problem der Haftung des Verkäufers für konkrete Werbeaussagen (auch) des Herstellers ist in § 434 I 3 BGB verortet, so dass nunmehr für die analoge Anwendung des § 122 BGB gegen den Hersteller schon keine planwidrige Regelungslücke vorliegt
c.i.c., §§ 280 I, 311 II Nr. 3, 241 II BGB:
(-), da kein gesteigerter sozialer Rechtskontakt zwischen Hersteller und Endabnehmer sowie kein hinreichender Vertrauenstatbestand durch einfache Werbeaussagen
(P) Produzentenhaftung nach § 823 I BGB
=> allgemeiner Tatbestand des § 823 I BGB, der lediglich in Einzelheiten Besonderheiten ausweist
=> §§ 823 ff. BGB neben ProdHaftG nicht ausgeschlossen, § 15 II ProdHaftG
2. Verletzungshandlung
= Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts
Beachte: bei Verletzung der Instruktionspflicht Unterlassen naheliegender (dann Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu prüfen)
3. Rechtsgutsverletzung
(P) weiterfressender Mangel
=> Verletzung einer herstellerspezifischen Verkehrssicherungspflicht erforderlich, da Inverkehrbringen nur mittelbare Verletzungshandlung (Lehre vom Schutzzweck der Norm)
5. Rechtswidrigkeit
=> Theorienstreit der Rechtswidrigkeit kann dahinstehen, wenn Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde
6. Verschulden
=> Maßstab des Erforderlichen i.R.d. Fahrlässigkeit können dabei die Verkehrssicherungspflichten sein
Beachte: Beweislastumkehr
= nach den allgemeinen Beweislastregelungen müsste Geschädigte das Verschulden nachweisen. Hierfür fehlt dem Geschädigten als Außenstehender aber i.d.R. die fachliche Kenntnis sowie der nötige Einblick in den Produktionsablauf und die interne Organisation des Herstellerbetriebs, sodass es hinsichtlich des Verschuldens zu einer Beweislastumkehr kommt. Der Hersteller hat somit nachzuweisen, dass er objektiv nicht gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat oder ihn an einem derartigen Verstoß kein Verschulden trifft
(-) aber bzgl. Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht, da Verbraucher die Marktentwicklung in gleichem Maße wie Hersteller beobachten kann
Beachte auch:
=> Vermutung i.R.v. Fabrikationsfehlern widerlegbar, wenn sog. Ausreißer
7. Rechtsfolge
(P) herstellerspezifische Verkahrssicherungspflicht
= Organisationspflicht des Warenproduzenten. Der Hersteller hat seinen Betrieb so einzurichten, dass Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler weitest möglich ausgeschaltet werden:
er hat Produktionsablauf so zu organisieren, zu überwachen und durch Kontrollvorrichtungen abzusichern, dass Fehler bei der Konstruktion und Fabrikation soweit wie möglich vermieden bzw. entdeckt werden
er hat Verbraucher vor Gefahren aus Verwendung seiner Produkte zu waren und sie über Möglichkeiten der Verhinderung dieser Gefahren zu informieren
=> dabei gilt ein abgestuftes Anforderungsprofil: je gewichtiger Gefahr für Gesundheit und Leben, desto höher sind Anforderungen
nach dem Inverkehrbringen trifft ihn eine Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht
=> er hat die Öffentlichkeit auch über Gefahren, die bei der Herstellung noch unbekannt waren, zu informieren bzw. die Produktion dem Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen
(P) ersatzpflichtige Hersteller i.S.d. § 823 I BGB
=> bei Zulieferer:
Verantwortlichkeit für das von ihm gefertigten Produkts i.R.d. von ihm festgelegten bestimmungsgemäßen Gebrauchs
die Auswahl des für den eigenen Fertigungsprozess geeigneten Materials fällt aber grds. in Verantwortungsbereich des Endproduktherstellers
(+) auch Quasihersteller
(-) Händler, Lieferant, Importeur
=> i.R.d. § 831 I 2 BGB gilt der sog. dezentralisierte Entlastungsbeweis
(P) Produkthaftung nach § 1 I 1 ProdHaftG
=> aufgrund der verschuldensunabhängigen Haftung i.d.R. vor der Produzentenhaftung zu prüfen
=> insb. dann relevant, wenn kein Anspruch gegen Verkäufer, weil:
kein Verschulden (Verkäufer muss fabrikneue Ware nicht auf Fehler untersuchen)
keine Zurechnung nach § 278 BGB, da Herstellung nicht zum Pflichtenkreis des Verkäufers gehört, Hersteller also nicht Erfüllungsgehilfe ist
Anspruchskonkurrenz zu §§ 823 ff. BGB, §§ 15 II, 16, 19 ProdHaftG
Subsidiarität ggü. Arzneimittelgesetz, § 15 I ProdHaftG
zeitlich: Inverkehrbringen nach dem 01.01.1900, §§ 16, 19 ProdHaftG
2. Produkt, § 2 ProdHaftG
3. Fehlerhaftigkeit des Produkts, § 3 ProdHaftG
=> Fallgruppen:
Konstruktionsfehler:
= fehlerhafte technische Konstriktion
=> Produkt entspricht schon nach seiner Konstruktion nicht den berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Benutzers
(aufgrund Bauweise/Materialien; betrifft meist ganze Serie)
Fabrikationsfehler:
= Fehler während der Produktion, der i.d.R. nur einzelne Stücke betrifft
Beachte: (+) auch sog. Ausreißer, die trotz aller zumutbaren Vorkehrungen unvermeidbar (anders als bei §§ 823 ff. BGB mangels PV)
Instruktionsfehler:
= mangelhafte/unzureichende Gebrauchsanweisung oder keine ausreichende Warnung vor gefahrbringenden Eigenschaften, die in der Wesensart der als solchen fehlerfreien Sache begründet sind
=> dh bzgl. naheliegender Fehlgebrauchs oder allzu sorglosem Umgang
Produktbeobachtungs- und Reaktionspflicht:
= Hersteller hat Produkt auch nach Inverkehrbringen auf mögliche Gefahren hin zu beobachten und es ggf. aus dem Verkehr zu ziehen
3. Rechtsgutsverletzung, § 1 I 1 ProdHaftG
(P) „andere“ Sache beim weiterfressender Mangel
= fehlerhaftes, funktionell abgrenzbares Teilprodukt beschädigt das ansonsten fehlerfreie Endprodukt
e.A.: Haftung des Endherstellers (+), wenn keine Stoffgleichheit (Haftung umfasst aber nur Schäden am Restprodukt)
= Endprodukt bei einem funktionell klar abgrenzbaren Einzelteil (Teilprodukt) „andere“ Sache
=> hiefür spricht dann gegebene Einheitlichkeit von bisheriger Rspr. i.R.d. des § 823 BGB und dem ProdHaftG
e.A.: Haftung des Entherstellers nur (+), wenn gegenständlich andere Sache als Endprodukt beschädigt wurde
=> Teilhersteller haftet dagegen für die am Restprodukt eingetretenen Schäden (nicht aber für die am Teilprodukt selbst)
5. Hersteller, § 4 ProdHftG
6. Kein Haftungsausschluss, § 1 II, III ProdHaftG
=> es gelten §§ 249 ff. BGB, soweit keine Sonderregelungen in §§ 6 ff. ProdHaftG
(P) Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger nach § 17 StVG
= umfassende Abwägung nach § 17 I StVG unter Berücksichtigung aller Umstände, insb.:
konkrete Betriebsgefahr
=> inwiefern hat dich Betriebsgefahr des einen oder anderen Fahrzeugs im konkreten Fall mehr verwirklicht
Beachte: Betriebsgefahr richtet sich insb. nach Eigenschaften des Kfz (Größe, PS, Zustand der Bremsen etc.)
Ausgangspunkt: ebenbürtige Betriebsgefahr von 50:50
Verstoß gegen StVO
„unabwendbar“ i.S.d. § 17 III 2 StVG:
= wenn der Unfall auch durch einen Idealfahrer nicht vermeidbar gewesen wäre
(P) sog. weiterfressender Mangel als Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB
Beachte: zu unterscheiden vom Mangelfolgeschaden
= durch Sachmangel tritt Schaden an anderen Rechtsgütern ein, sodass § 823 I BGB unproblematisch (+)
Ausgangspunkt: Deliktsrecht schützt nur Integritätsinteresse, dh Interesse am unbeeinträchtigten Fortbestand Rechtsgüter
(-) Äquivalenzinteresse, dh Interesse an Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Schutz nach §§ 434 ff. BGB)
=> Lieferung einer mangelhaften Sache alleine daher niemals Eigentumsverletzung
BGH: Differenzierung von Äquivalenz- und Integritätsinteresse anhand des Kriteriums der sog. Stoffgleichheit
= Stoffgleichheit (+), wenn sich geltend gemachte Schaden mit dem Untwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit schon beim Erwerb anhaftete, deckt
ist Stoffgleichheit gegeben:
= nur Äquivalenzinteresse betroffen, dh § 823 I BGB (-)
ist Stoffgleichheit nicht gegeben, dh Schaden höher als Mangelunwert:
= Integritätsinteresse betroffen, dh § 823 I BGB (+)
Grund: auch nach Schuldrechtsreform läuft Käufer sonst Gefahr rechtlos gestellt zu werden, da Verjährung der Mängelrechte ungünstiger (Verjährungsfrist sowie Verjährungsbeginn)
a.A.: keine Eigentumsverletzung
=> widersprüchlich, dass Hersteller nicht deliktisch hafte wenn Sache aufgrund Mangels von vorneherein unbrauchbar ist, dann aber, wenn Unbrauchbarkeit aufgrund des von Anfang an in der Sache steckenden Mangels erst später eintritt (je größer die Schuld des Herstellers, desto größer also seine Haftung)
Aber: je größer Vorwurf, den man Hersteller machen kann, umso größer Wahrscheinlichkeit, dass Käufer Mangel innerhalb Verjährungsfrist der Mängelrechte bemerkt
(P) Mitverschulden nach § 9 StVG
= Zurechnung von Mitverschulden, ohne dass die engen Voraussetzungen der §§ 254 II 2, 278 BGB vorliegen müssen (Grund liegt in der im Verhältnis zum BGB strengeren Haftung)
= § 9 StVG findet nur auf §§ 7, 18 StVG Anwendung und regelt nur das Mitverschulden des Geschädigten, der nicht selbst als Halter oder Fahrzeugführer beteiligt ist
=> ist der Geschädigte selbst als Halter oder Fahrzeugführer am Unfall beteiligt, gilt ausschließlich § 17 StVG!!!
=> handelt es sich nicht um die Beschädigung einer Sache, gilt § 254 BGB
(P) Haftungsausschluss i.S.d. § 8a StVG außerhalb einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung
= individualvertraglich ohne weiteres zulässig, wenn entsprechender Verzichtswille besteht (Verzichtendem muss genau klar sein, was dieser Verzicht bedeutet)
(+) auch stillschweigend, wenn Verhalten der Parteien Schluss zulässt, dass sie bei Erörterung der Haftungsprobleme vor Beginn der Fahrt einer solchen Beschränkung zugestimmt hätten
(P) Ausschluss durch AGB
(-) Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 7a BGB, da hiervon nur Fälle schuldhafter Verursachung erfasst werden
(+) aber i.d.R Unwirksamkeit nach § 307 I, II Nr. 1 BGB
Benachteiligung:
(+), da gerade Grundgedanke der StVG-Haftung, schuldlos verursachte Schäden zu ersetzen
=> Risiko soll derjenige Tragen, der die Gefahrenquelle schafft (Halter)
Unangemessenheit:
(+), aufgrund Verhältnis zwischen Risiko des Halters (Rückstufung in Versicherung bei deren Inanspruchnahme und damit erhöhte Beitragszahlung) und möglicher Schäden der Insassen, für deren Ersatz bei wirksamen Ausschluss nicht mal Versicherung des Halters zur Verfügung stünde
(P) Rechtswidrigkeit i.R.d. § 823 I BGB
e.A.: Lehre vom Erfolgsunrecht
= Rechtsgutsverletzung indiziert die Rechtswidrigkeit
a.A.: Lehre vom Handlungsunrecht
= ein nicht vorsätzliches Handeln, das ein durch § 823 I BGB geschütztes Recht verletzt, nur dann rechtswidrig, wenn der Handelnde eine von der Rechtsordnung aufgestellte Verhaltenspflicht missachtet hat
=> spezielle Normen (z.B. StVO) oder eine allgemeine Sorgfaltspflicht (z.B. Verkehrsicherungspflichten)
BGH: Differenzierung:
unmittelbare Eingriff in ein Rechtsgut des § 823 I BGB ist als solcher rechtswidrig
das Handeln, das erst im Rahmen eines längeren Kausalverlaufs zur mittelbaren Verletzung führt (Verletzungserfolg außerhalb der Handlung), ist nur rechtswidrig, wenn ein objektiver Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht vorliegt
(S) Anspruch aus § 18 StVG
1. Führer eines Fahrzeugs/Anhängers
= derjenige, der mit den Lenk- und Betriebsvorgängen des Kfz betraut ist
2. Rechtsgutsverletzung
3. Bei Betrieb des Fahrzeugs/Anhängers
4. Kein Nachweis fehlenden Verschuldens, § 18 I 2 StVG
= gesetzliche Vermutung
5. Kein Ausschluss der Haftung
=> nach § 8 StVG
Beachte: kein Verweis auf § 7 II StVG
6. Rechtsfolge
Beachte: ist der Führer ein Dritter so haftet er neben dem Halter
=> analog § 840 I BGB ensteht zwischen beiden ein Gesamtschuldverhältnis
Kommilitonen im Kurs Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp. Jetzt mitmachen!
Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg zu sehen
Für deinen Studiengang Rechtswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg gibt es bereits viele Kurse auf StudySmarter, denen du beitreten kannst. Karteikarten, Zusammenfassungen und vieles mehr warten auf dich.
StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Deliktsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.

References: § 830
 § 830
 § 823
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 830
 § 253
 § 1004

§ 1004

§ 12

§ 862
 § 122
 § 434
 § 122
 § 823
 § 823
 § 15
 § 823
 § 831
 § 1
 § 278
 § 15
 § 2
 § 3
 § 1
 § 823
 § 4
 § 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 823
 § 823
 § 823
 § 823
 § 9
 § 9
 § 17
 § 254
 § 8
 § 309
 § 307
 § 823
 § 823
 § 823
 § 18
 § 18
 § 8
 § 7
 § 840