Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16572&art_param=596
Timestamp: 2020-07-12 10:20:19+00:00

Document:
Autobahnen | "BAB A 4 Eisenach - Görlitz-Streckenabschnitt: Weißenberg - Görlitz (B115) Ausbau der A 4 mit PWC-Anlage An der Neiße von Station 1,632 bis 3,383"
[12.06.2020] [DD32-0522/1086]
nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens
Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 beantragte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung die Planfeststellung für den o.g. Ausbau der BAB A 4 mit PWC-Anlage „An der Neiße“. Die eingereichten Planunterlagen enthalten im Band 1, Unterlage 1, Anlage 1 die Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung gem. § 9 Abs.3 i. V. m. Anlage 1 Nr.14.3 UVPG. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch und dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis gemäß § 7 Abs. 7 UVPG.
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.Dabei sind folgende tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG hervorzuheben:
Die Planung sieht den Umbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf zu einer PWC – Anlage vor. Im Zuge dieses Umbaus werden von der PWC – Anlage nicht benötigte Flächen genutzt, um die bislang durch die Grenzzollanlage eingeschränkten Fahrbahnen der BAB A 4 auf einer Länge von 2039 m regelgerecht (4-streifiger Ausbau – RQ 29,5) auszubauen. Im geplanten Endzustand ermöglicht der Ersatzneubau der Fahrbahnen eine verkehrssichere Streckenführung mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Sämtliche Baumaßnahmen finden innerhalb der Grenzen der ehemaligen Grenzzollanalage Ludwigsdorf statt. Schließlich sieht die Planung Lärmschutzwände auf beiden Seiten der BAB A 4 vor. Nördlich der BAB A 4 besitzt die 1200 m lange Lärmschutzwand eine Höhe von 6,0 m bzw. 6,5 m innerhalb des Abrückbereiches der PWC – Anlage. Für die Südseite der Autobahn ist eine Länge von 932 m mit einer durchgängigen Wandhöhe von 6, 0 m geplant. Daneben unterstützt auf einer Fahrbahnlänge von 1750 m der Einbau von offenporigem Asphalt den Lärmschutz.
Zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter auf ihre Erheblichkeit (§ 7 Abs.1 UVPG) hin untersucht:
Schutzgut Menschen und Erholung, insbesondere die menschliche Gesundheit; Luft und Klima
Derzeit besitzen die bestehenden, 3,50 m hohen Lärmschutzwände lediglich eine Länge von 340 m. Wie bereits oben dargestellt, verbessert die Planänderung den aktiven Lärmschutz erheblich. Dementsprechend führen die geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der BAB A 4 zu einer deutlichen Lärmminderung der Verkehrsgeräusche und zu einer verbesserten Lebensqualität in der Wohnnachbarschaft (s. Band 2, Unterlage 17.1 „Immissionstechnische Untersuchungen“). Andererseits führt die Erhöhung der Lärmschutzwände nördlich der Autobahn zu Verschattungen an Wohnbebauung in der Gemeinde Ludwigsdorf. Diese Verschattungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf fünf Wohnhäuser, wovon bei vier Wohnhäusern die Beeinträchtigungen als gering zu bewerten sind (Band 3, Unterlage 21.1 „Verschattungsgutachten“). Diese Auswirkungen der Verschattung sind danach qualitativ und quantitativ keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch, zumal die Planung in den besonders betroffenen Bereichen teiltransparente Wände als Vermeidungsmaßnahme vorsieht. Auch das Luftschadstoffgutachten (Band 2, Unterlage 17.2) prognostiziert eine deutliche Unterschreitung aller beurteilungsrelevanten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Zudem berührt das Vorhaben im Wesentlichen bereits durch die Grenzzollanlage und den Verkehr stark vorbelastete Flächen. Dies gilt insbesondere auch für das Kriterium der „Erholungsnutzung“. Eine solche Nutzung bietet sich in diesem Umfeld nicht an und wird nicht mit der Planänderung maßgeblich beeinträchtigt. Durch den Baustellenbetrieb ist mit erhöhtem Lärm- und Abgasbelästigungen zu rechnen. Diese Beeinträchtigungen bestehen jedoch nur temporär und sind darüber hinaus nur in der Woche tagsüber zu erwarten. Ferner ist das geplante Vorhaben nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzgutes Klima und Luft verbunden. Durch die Umgestaltung bzw. den Rückbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf zu einer PWC-Anlage einschließlich der Errichtung von Lärmschutzwänden werden lediglich bereits stark vorbelastete Flächen in Anspruch genommen. Für die o.g. Schutzgüter sind somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Abs.1 UVPG zu befürchten.
Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt; Landschaftsbild
Lebensräume (Biotope) mit sehr hoher Bedeutung werden von der Baumaßnahme nicht beeinträchtigt, da es sich um den Umbau der Grenzzollanlage zur PWC-Anlage handelt. Die Eingriffe sind somit stark räumlich, - innerhalb eines durch die bestehenden technischen Anlagen vorbelasteten Gebietes -, begrenzt. Gleichwohl ist mit dem Umbau zur PWC- Anlage und der Errichtung der Lärmschutzwände der dauerhafte Verlust von Ruderalflur (5322 m²) sowie von Gehölzbeständen (3002 m²) verbunden. Diese Eingriffe gleichen die Ausgleichsmaßnahmen A/G 1 – A/G 4(Pflanzung von dichten Gehölzflächen aus Bäumen und Sträuchern auf 8542 m², Bodeneckern auf 2466 m², Sträuchern auf 1175 m² und Pflanzung von 278 Hochstämmen) aus. Zur landschaftsgerechten Einbindung der PWC-Anlage sowie zum naturschutzfachlichen Ausgleich des Eingriffs dient auf einer Gesamtfläche von 2100 m² Landschaftsrasen. Weitere 7200 m² erhalten Schotterrasen.
Die landschaftsgerechte Wiederherstellung und Neugestaltung der betroffenen Straßennebenflächen mit Hilfe von Strauchpflanzungen kompensieren gleichzeitig den Eingriff in das ohnehin technisch überprägte Landschaftsbild. Vorhandene Strukturen sind infolge der Maßnahmen uneingeschränkt wiederherstellbar.
Unmittelbar an den Untersuchungsraum grenzen das FFH-Gebiet DE 4454-02 „Neißegebiet“ sowie das SPA - Gebiet „Neißetal“ an. In Unterlage 19.2 (FFH-Vorprüfung „Neißegebiet) ist überzeugend nachgewiesen, dass das Vorhaben die Erhaltungsziele des Schutzgebietes nicht beeinträchtigt. Insbesondere zerschneiden die verlängerten Lärmschutzwände entlang der Autobahn nicht erneut Lebensraumkomplexe. Der Eingriffsort liegt außerhalb der FFH-Gebietsgrenzen. Zudem minimiert der Rückbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere des Anhangs II der FFH-Richtlinie. Ebenso entlastet die reduzierte Lärmbelastung den geschützten Lebensraum. Gleiches gilt für das SPA-Gebiet „Neißetal“. Das o.g. verringerte Kollisionsrisiko sowie eine deutlich reduzierte Lärmbelastung wirken sich positiv auf die Avifauna aus. Für beide Schutzgebiete kann daher eine Beeinträchtigung ihrer Erhaltungsziele, geschützten Lebensräume und Arten ausgeschlossen werden. Erhebliche Auswirkungen auf besonders und streng geschützte Arten, insbesondere auf die Zauneidechse, sind infolge von geeigneten Vermeidungsmaßnahmen gleichfalls nicht zu erkennen (Band 3, Unterlage 19.4 „Artenschutzfachbeitrag“). So gewährleisten die Maßnahmen 2VCEF (Baufeldfreimachung und Rückbau der Lärmschutzwand außerhalb der Brutzeit der Vögel) und Maßnahme 3VCEF (Absammeln von Zauneidechsen aus dem Baubereich) den gebotenen Artenschutz. Für die o.g. Schutzgüter liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Abs.1 UVPG vor.
Schutzgut Boden, Fläche
Im Zuge der Baumaßnahmen kommt es lediglich anlagebedingt (insbesondere durch PWC-Anlage und Lärmschutzwände) zur Überbauung fahrbahnnaher Abstandsflächen in einem durch verkehrsbedingte Emissionen stark vorbelasteten Bereich. Zwar liegen eine Neuversiegelung (582 m²) sowie eine Teilversiegelung (6455 m²) vormals unversiegelter Bereiche vor, aber mit dem Rückbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf kommt es gleichzeitig zu einer Entsiegelung in Höhe von ca. 31106 m² bislang versiegelten Bodens. Damit ist der Eingriff in das Schutzgut Boden mehr als kompensiert. Für das Schutzgut Boden, Fläche liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Abs.1 UVPG vor.
Schutzgut Wasser, Hochwasser
Schutzzonen von Trinkwasser sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht betroffen. Erhebliche, nachhaltige Auswirkungen für die Grundwasserkörper, hier Grundwasserkörper „Zittau-Görlitz“, sind nicht zu erwarten. Die bebauten Bereiche stellen aufgrund des hohen Versiegelungsgrades eine Vorbelastung für das Grundwasser dar. Zudem wirkt sich die mit dem Rückbau der Grenzzollanlage Ludwigsdorf verbundene Entsiegelung positiv auf die Grundwasserneubildung aus (s. Band 3, Unterlage 21.1, Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie). Diese positive Prognose gilt ebenso für das im Untersuchungsraum fließende Oberflächenwasser „Lausitzer Neiße – 6“. Mit einer Zustandsverschlechterung der „Lausitzer Neiße“- 6“ ist nicht zu rechnen, zumal die o.g. Flächenentsiegelung eine Verringerung der Tausalzeinträge und Emissionswerte erwarten lässt. Gleiches gilt für den südlich des Untersuchungsraumes fließenden Klingelwalder Bach. Zwar mündet ein vom östlichen Rand der Ortslage Ludwigsdorf kommender, die BAB A 4 unterquerender Graben in den Klingelwalder Bach, aber die hier beantragte Planfeststellung lässt diese Ausgangssituation unberührt. Schließlich bleibt auch das Überschwemmungsgebiet der Lausitzer Neiße von erheblichen Auswirkungen verschont (Band 1, Unterlage 1, Anlage 1 „Prüfkatalog zur Ermittlung der UVP-Pflicht“), da der Baubereich für die Lärmschutzwände sich noch außerhalb des Überschwemmungsgebietes befindet. Für das Schutzgut Wasser liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Abs.1 UVPG vor.
Das Bauvorhaben berührt keine archäologisch relevanten oder sensiblen Bereiche. Anlagebedingte Auswirkungen sind nicht erkennbar. Betriebsbedingte Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht ersichtlich. Für das Schutzgut Kultur- und Sachgüter liegen somit keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen im Sinne der § 7 Abs.1 UVPG vor.
Für darüber hinausgehende spezifische und den Grad des Geringfügigen übersteigende Wechselwirkungen, die auf die ermittelten und berücksichtigten Wirkungen nochmals verstärkend wirken, haben sich nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde keine Anhaltspunkte ergeben.
Diese Entscheidung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
Dresden, den 15. November 2019
in Vertretung des Referatsleiters Planfeststellung

References: § 9
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 § 25
 § 5
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