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Timestamp: 2019-10-17 15:55:22+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / e) Abzugsfähige Aufwendungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Abzugsfähig sind alle diejenigen Aufwendungen, die durch die Ausbildungsmaßnahme wirtschaftlich veranlasst sind und nicht zu den Lebensführungskosten gehören. Abzugsfähig sind danach Studien-, Immatrikulations-, Schul-, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, Aufwendungen für Ausbildungs- und Schreibmaterial, Kopierkosten, iRd Abzugsbeschränkungen auch Aufwendungen für ein (nahezu ausschließlich, s Rn 113) zu Ausbildungszwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer, Fachbücher sowie Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte, nicht aber Unterkunftskosten (es sei denn im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, zB BFH v 04.11.2003, VI R 28/03, BFH/NV 2004, 928). Bei Semestergebühren ist zu beachten, dass diese unterschiedlichen Zwecken dienen, so dass der Betrag aufzuteilen ist: Soweit die Gebühren an das Studentenwerk fließen, ist ein Abzug nicht möglich, weil dieses Einrichtungen unterhält, die der Lebensführung des Studenten dienen (Mensa, Studentenwohnheime); der für die studentische Selbstverwaltung bestimmte Anteil kann hingegen nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 EStG berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der abzugsfähigen Fahrtkosten hatte der BFH bislang danach unterschieden,
- ob dieselbe Bildungseinrichtung vom StPfl häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird – dann stellte die Bildungseinrichtung eine regelmäßige Arbeitsstätte iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG dar mit der Folge, dass lediglich die Entfernungspauschale abgezogen werden konnte (BFH v 29.04.2003, VI R 86/99, BStBl II 2003, 749; BFH v 22.07.2003, VI R 190/97, BStBl II 2004, 886) – oder
- ob es sich um eine zeitlich befristete Bildungsmaßnahme handelte – in diesem Falle konnte der StPfl die tatsächlichen Fahrtkosten wie bei einer Auswärtstätigkeit in Abzug bringen (BFH v 10.04.2008, VI R 66/05, BStBl II 2008, 825).
Diese Unterscheidung hat der BFH inzwischen aufgegeben. Auch bei einer längerfristigen Berufsausbildung, insb einem Vollzeitstudium, seien die Fahrtkosten nicht mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als WK abzuziehen (BFH v 09.02.2012, VI R 44/10, BStBl II 2013, 234; BFH v 09.02.2012, VI R 42/11, BStBl II 2013, 236). Der BFH begründet dies damit, dass auch ein Studium regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt sei und die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte nur bei bezahlter Arbeit in Betracht komme, wofür er sich auf ein Urt des BFH v 23.08.1979, VI R 87/78, BStBl II 1979, 773 beruft.
Die neue Rspr des BFH ist nicht überzeugend. In der Logik der Einbeziehung der Berufsausbildungskosten in den Bereich der WK läge es, auch andere für den WK-Abzug bei ArbN geltende Rechtsnormen auf Auszubildende anzuwenden, nicht aber diese gegenüber "gewöhnlichen" ArbN zu privilegieren. Für die Frage, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG (seit VZ 2014 "erste Tätigkeitsstätte") vorliegt, kommt es allein darauf an, ob die Arbeitsstätte im Zeitpunkt des WK-Abzugs den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des ArbN bildet; nicht entscheidend ist (von den Fällen der zeitlich befristeten Abordnung einmal abgesehen), wie lange der ArbN insgesamt an diesem Ort eingesetzt wird. Die BFH-Rspr, die für die Frage, ob eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, offensichtlich vom Leitbild eines lebenslangen, ortsfesten Arbeitsverhältnisses ausgeht, verkennt die Realität des heutigen Arbeitslebens, in der mancher ArbN einen längeren Zeitraum an seinem Studienort verbringt als später im Arbeitsleben an seinem jeweiligen Beschäftigungsort.
Im Zuge der Neuordnung des Reisekostenrechts ab VZ 2014 hat der Gesetzgeber in § 9 Abs 4 S 8 Hs 1 EStG festgelegt, dass auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als "erste Tätigkeitsstätte" iSd § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG gilt. Gem § 9 Abs 4 S 8 Hs 2 EStG sind die Regelungen für ArbN nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 u 5 EStG sowie § 9 Abs 4a EStG entsprechend anzuwenden.
Dient die Ausbildungsmaßnahme der Erzielung nicht steuerbarer oder steuerfreier Einnahmen, so ist nach allg Grundsätzen (§ 3c EStG) der Abzug von BA/WK ausgeschlossen. Das Abzugsverbot für durch steuerfreie Auslandseinkünfte veranlasste WK verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, weil § 3c EStG durch Neutralisierung der auf steuerfreie Einnahmen bezogenen WK lediglich eine doppelte Begünstigung des StPfl vermeidet, ihn aber nicht gegenüber inl tätigen StPfl benachteiligt (FG BBg v 24.06.2009, 12 K 9380/04 B, EFG 2009, 1630 mit Anm Bozza-Bodden, EFG 2009, 1632).
Entsprechendes gilt, wenn der StPfl ein Stipendium oder andere Ausbildungsbeihilfen erhält (s § 3 Nr 11 EStG; BFH v 04.11.2003, VI R 28/03, BFH/NV 2004, 928); die BA/WK sind um diese Bezüge zu kürzen. Zu prüfen ist aber jeweils, wofür die jeweilige Beihilfe bestimmt ist; keine Kürzung der BA/WK beispielsweise um das zur Abdeckung des Leb...

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