Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/Irrefuhrende-geschaftliche-Handlungen-%C2%A7%C2%A7-5-5a-UWG/ce-kennzeichnung-spielzeug.html
Timestamp: 2017-09-23 11:04:57+00:00

Document:
CE-Kennzeichnung von Spielzeug obligatorisch
CE-Kennzeichnung von Spielzeug obligatorisch: Werbung mit „CE-geprüft" bzw. „CE-zertifiziert" allerdings verboten
Die CE-Kennzeichnung wurde geschaffen, um zu gewährleisten, dass an die Verbraucher in der Europäischen Union nur sichere Produkte verkauft werden. Dieses Ziel wird in der Europäischen Union durch den Erlass europäischer Richtlinien einerseits und die Verkündung nationaler Umsetzungsvorschriften andererseits verwirklicht und wird im Folgenden an der für Verbraucher besonders relevanten Produktgruppe des Spielzeugs näher erläutert.
Nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt ohne CE-Kennzeichnung bereitzustellen, soweit nach einer Rechtsvorschrift die Anbringung der CE-Kennzeichnung verpflichtend ist. Nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (2009/48/EG) i.V.m. § 13 Abs. 1 2. GPSGV muss auf dem Markt bereit gestelltes Spielzeug die CE-Kennzeichnung tragen.
Bei Spielzeug führt der Hersteller gem. Art. 4 Abs. 2 2009/48/EG das Konformitätsverfahren selbst durch und dokumentiert durch die Anbringung des CE-Kennzeichens dass die gekennzeichneten Produkte mit allen jeweils dafür einschlägigen europäischen Richtlinien und nationalen Gesetzen zur Produktsicherheit übereinstimmen und die Produkte dem vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden. Nur bei Produkten, die für die Bevölkerung als gefährlich eingestuft werden, muss ein Konformitätsnachweisverfahren durch eine neutrale Dritte Stelle, durchgeführt werden, was bei Spielzeug nicht der Fall ist.
Soweit kein Konformitätsnachweisverfahren durch eine neutrale Dritte Stelle durchgeführt wird ist ausschließlich das Zeichen „CE" anzubringen. Soweit ein Konformitätsnachweisverfahren durch eine neutrale Dritte Stelle erfolgt – was bei Spielzeug nicht vorgeschrieben ist und daher in der Regel auch nicht erfolgt -, ist hinter dem Zeichen „CE" außerdem die Kennnummer der neutralen Stelle anzugeben.
Kontrollpflicht des Händlers
Der Spielzeughändler muss gem. Art. 7 Abs. 2 2009/48/EG i.V.m. § 7 Abs. 2 GPSGV vor Bereitstellung des Spielzeugs die Existenz des CE-Kennzeichens überprüfen. Spielzeug ohne CE-Kennzeichen darf nicht verkauft werden. Das CE-Kennzeichen ist jedoch kein Gütesiegel, mit dem geworben werden darf
Irreführung durch "CE-geprüft" bzw. "CE-zertifiziert"
Da es bei Spielzeug ohnehin verpflichtend ist, dass ein CE-Kennzeichen angebracht ist, stellt ein CE-Kennzeichen kein Gütesiegel dar und lässt im Übrigen auch keinen Rückschluss auf die Qualität eines Produktes zu. Die Bezeichnung "CE-geprüft" bzw. „CE-zertifiziert" für ein Produkt ist daher generell irreführend, da die Angabe „CE-geprüft" bzw. „CE-zertifiziert" bei den angesprochenen Kunden den Eindruck erweckt, die beworbenen Waren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen worden.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die werbende Aussage „CE-geprüft" bzw. „CE-zertifiziert" durch den Verkäufer gem. §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG wettbewerbswidrig (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az.: 6 U 24/11; LG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az.: 15 O 327/09; LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08). Ein Prüfsiegel steht nach allgemeiner Verkehrsauffassung dafür, dass das Produkt eine höhere Qualität als vergleichbare Konkurrenzprodukte aufweist (LG Landau a.a.O.). Angaben über amtliche und behördliche Prüfungen und Zulassungen sind im hohen Maße geeignet, den Verkehr von der Güte und Brauchbarkeit einer Ware zu überzeugen. Sie verstoßen daher gegen § 5 UWG, wenn sie nach Inhalt und Darstellung geeignet sind, den Verkehr irrezuführen. Dies geschieht durch die Aussage „CE-geprüft" bzw. „CE-zertifiziert", da bei den angesprochenen Verbrauchern in der Regel der Eindruck einer hohen Qualität und einer unabhängigen Überprüfung geschaffen wird (LG Stendal a.a.O.).
Die Händler von Spielzeug dürfen mithin nur Spielzeug verkaufen, welches das CE-Kennzeichen trägt. Da das CE-Kennzeichen als Zugangsvoraussetzung zum Europäischen Markt eine Selbstverständlichkeit ist, darf die CE-Kennzeichnung weiter nicht dazu verwendet werden, um das angebotene Spielzeug als besonders geprüft und damit als besonders sicher hervorzuheben.
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References: § 7
 Art. 16
 § 13
 Art. 4
 Art. 7
 § 7
 § 5