Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.03.2015&Aktenzeichen=B%208%20SO%205/14%20R
Timestamp: 2019-04-24 00:54:19+00:00

Document:
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R , B 8 SO 9/14 R - dejure.org
BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R , B 8 SO 9/14 R
§ 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12, Anlage SGB 12, § 39 S 1 Halbs 1 SGB 12
Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, bestätigt
Zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest
SG Gelsenkirchen, 27.10.2011 - S 8 SO 162/11
NVwZ-RR 2015, 896
In die Prüfung, ob die gesetzliche Vermutung der eigenständigen Haushaltsführung widerlegt ist, hat das Gericht erst einzutreten, wenn qualifizierter Vortrag des beklagten Sozialhilfeträgers zu den Auswirkungen der Behinderung auf die Fähigkeit zur Beteiligung an der Haushaltsführung Anlass gibt, wie der Senat ebenfalls ausführlich in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) dargelegt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Die unbestimmten Rechtsbegriffe "eigener Haushalt" und "einen Haushalt führen" seien, so das BSG, der Auslegung bedürftig und fähig, es fehlten gesetzlich ausformulierte Kriterien dafür, wann jemand in einem Mehrpersonenhaushalt einen eigenen Haushalt hat und diesen führt (B 8 SO 5/14 R, Rn. 15).
Bei seinen Entscheidungen hat das BSG im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es dem Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaften nach § 39 Satz 1 SGB XII, die durch das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf gekennzeichnet sind, im Grundsatz fremd ist, dass ein bestimmtes, nach generell-abstrakten Kriterien umschriebenes Mitglied (etwa das erwerbsfähige oder körperlich und/oder geistig nicht eingeschränkte Mitglied oder ein Elternteil) von vornherein einen höheren Beitrag zur Führung des Haushalts erbringt oder zu erbringen hätte, wie es der Begriff des "Haushaltsvorstands" voraussetzt (…B 8 SO 14/13 R, Rn. 22); der Regelbedarf einer erwachsenen, leistungsberechtigten Person richte sich nach der RBS 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person, die nicht ihr Partner im Sinne der RBS 2 ist, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt (B 8 SO 5/14 R, Rn. 15).
Die Prüfung einer eigenständigen Haushaltsführung erfolgte vom BSG ausdrücklich unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots nach Art. 3 Abs. 2 GG i.V. mit der UN-Behindertenrechtskonvention und mit dem Hinweis, dass eine maßgeblich auf die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten für die Zuordnung zur RBS 3 abstellende und damit an die Auswirkungen einer Behinderung anknüpfende Auslegung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre (B 8 SO 5/14 R, Rn. 16;… B 8 SO 14/13 R, Rn. 25).
In zeitlicher Hinsicht hat der Kläger sein Begehren ausweislich seines erstinstanzlichen Antrags auf die von dem Bescheid vom 12.02.2015 erfasste Zeit vom 01.08.2014 bis 31.01.2015 beschränkt, was zulässig ist (s. hierzu BSG, Urt. v. 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R -, juris Rn. 10).
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII ; Keine Berücksichtigung von Kosten der …
In zeitlicher Hinsicht hat die Klägerin den Streitgegenstand schon wegen ihres erstinstanzlichen Antrags zulässig auf die von den angefochtenen Bescheiden erfasste Zeit vom 01.08.2012 bis 30.06.2013 beschränkt (s. hierzu BSG, Urt. v. 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R -, juris Rn. 10).
Zur Begründung hat er auf die Gründe der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. März 2015 (B 8 SO 5/14 R) verwiesen, die eine Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsstufe 3 nahe legten.
Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Regelbedarfsstufe 3 verfassungswidrig mangels Erhebung konkreter verlässlicher Zahlen und Heranziehung eines schlüssigen Berechnungsverfahrens festgesetzt worden ist (offen gelassen vom BSG, Urteil vom 24. März 2015, B 8 SO 5/14 R), weswegen der Regelbedarf des Klägers im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung unter Heranziehung der Werte der Regelbedarfsstufe 1 im streitigen Zeitraum zu bemessen ist.
Der Senat vermag sich nicht der Rechtsauffassung des BSG anzuschließen (vergleiche Entscheidung vom 23. Juli 2014, B 8 SO 31/12 R; vom 24. März 2015, a. a. O.) welcher das Sozialgericht gefolgt ist, wonach die Regelbedarfsstufe 3 dann noch als verfassungskonform anzusehen sei, wenn der erwachsene behinderte Mensch überhaupt nicht zu einer eigenständigen oder zumindest nicht gänzlich unwesentlichen Beteiligung an der Haushaltsführung entsprechend seinen Fähigkeiten, gegebenenfalls nach Anleitung, in der Lage ist und damit in einem "fremden" Haushalt lebt, nicht in einem "eigenem" Haushalt.
So ist nicht ansatzweise ersichtlich, aus welchen Gründen die gesetzlich vorgeschriebene, vom Regelbedarf (nach Regelbedarfsstufe 1, vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 - juris; Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R, Terminbericht Nr. 11/15) abweichende Festsetzung des individuellen Bedarfs der in einer Pflegefamilie untergebrachten Klägerin (§ 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung bzw. § 28 Abs. 5 SGB XII in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) unterblieben ist.
Leben mehr als zwei Personen - wie im vorliegenden - Fall zusammen, ohne zu den Personen nach der Regelbedarfsstufe 2 zu gehören, und beteiligen sie sich an der Haushaltsführung, so führen diese weiteren Personen nach Auffassung der Kammer nicht einen "eigenen Haushalt" (so aber: BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R; Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R).
Die demgegenüber vertretene Auslegung der im Gesetz verwandten Begriffe "eigener Haushalt" und "einen Haushalt führen" sowie seine Überlegungen zur "Eigenständigkeit" der Haushaltsführung durch das BSG im Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R, Rz. 15 und 19 ["juris"]) und zu dem - den Regelbedarfsstufenvorschriften unbekannten - Begriff eines "fremden" Haushalts im Urteil vom 23.07.2014 (…B 8 SO 14/13 R, Rz. 19 ff. ["juris"]) lassen sich mit dem Sinn und Zweck der Regelbedarfsstufen und dem aus Gesetzesmaterialien ablesbaren, ausführlich dargelegten und erläuterten Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucksache 17/4095, S. 39 bis 41) nicht in Einklang bringen.
Nach Vollendung des 25. Lebensjahrs im Dezember 2011 konnte er, falls er einen eigenen Haushalt geführt haben sollte, Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfs Stufe 1 (=100%) nach § 28 SGB XII haben (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015, B 8 SO 5/14 R).
Doch auch unter Berücksichtigung der für das SGB XII maßgeblichen Regelungen bleibt es bei einer Zuordnung des Klägers zur Bedarfsstufe 1. Denn das BSG hat das Kriterium der Haushaltsführung im Anwendungsbereich des SGB XII dahingehend ausgelegt, dass die Annahme einer gemeinsamen Haushaltsführung außerhalb der Partnerhaushalte (Regelbedarfsstufe 2) einer Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 entgegensteht (Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R; Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R).

References: § 41
 § 42
 § 27
 § 39
 § 39
 Art. 3
 § 28
 § 28