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Timestamp: 2018-09-19 18:46:40+00:00

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Parkometerabgabe bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2016, RV/7500644/2015
Parkometerabgabe bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung , über die Beschwerde vom 22. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 14. April 2015 , GZ MA 67-PA-766638/4/0 , zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 45,00 , das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 45,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 225,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 22,50) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 225,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden verhängt.
Mit Eingabe vom 13. November 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 4. März 2015 übermittelte die belangte Behörde dem Bf die Stellungnahme des Parkraumüberwachungsorgans der LPD Wien vom 23. Februar 2015, wonach dieser sich auf den Vorfall noch gut erinnern könne und seine gemachten Angaben vollinhaltlich aufrecht halte.
Die um 12:54 durchgeführte Abfrage habe ergeben, dass keine Buchung durchgeführt worden sei. Um 12:55, als er längst die Beanstandung abgeschlossen gehabt habe, sei der Bf aus einem Lokal gekommen und habe sich über die Beanstandung beschwert. Zum Zeitpunkt seiner Kontrolle (12:54 Uhr) sei kein Lenker beim Fahrzeug gewesen. Die Buchung sei erst am 5. August 2014 um 12:55 durchgeführt worden.
In der dagegen eingebrachten Stellungnahme vom 13. März 2015 führte der Bf wie folgt aus:
„1. Ich bestreite die mir angelastete Verwaltungsübertretung.
2. Ich beantrage die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers.
3. Ich habe am 5.8.2014 um 12:54 Uhr einen Parkschein über Handy-Parken gebucht und wurde mir die gültige Parkzeit dann bis 13:30 Uhr bestätigt.
4. Am 5.8.2014 um 12:55 Uhr wurde ich wegen Übertretung des Parkometergesetzes beanstandet. Diese Beanstandung ist unrichtig.
5. Es geht hier offenkundig um einen Streit über Sekunden oder eine Minute im Zusammenhang des Lösens eines Parkscheines über Handy-Parken. Ich habe das Handyparken aktiviert und sodann das Fahrzeug verlassen. Damit wurde ein gültiger Parkschein gelöst, es liegt keine Verwaltungsübertretung vor.
6. Wenn in der EDV der MA 67 Probleme vorliegen, wonach der Kontrolleur nicht richtig abrufen kann, liegt das nicht in meinem Verantwortungsbereich.
7. Die vorliegende Stellungnahme der LPD Wien ist kein Zeugenprotokoll. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Person vor Ort die Wahrnehmungen gemacht hat (entweder Herr S oder Herr M ). Es ist auch der erwähnte Buchungsauszug nicht angeschlossen. Ich beantrage neuerlich die Zeugeneinvernahme und Übermittlung des Buchungsauszuges".
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 14. April 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am am 5.8.2014 um 12:55 Uhr durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Wallensteinstraße 60, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 225,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 46 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 22,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).
„Das Fahrzeug Marke F mit dem behördlichen Kennzeichen Nr wurde am 5.8.2014 um 12:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Wallensteinstraße 60, beanstandet, da bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, in dessen Stellungnahme, sowie in Ihr Konto bei Handy-Parken.
Ein elektronischer Parkschein wurde erst mit 12:55 Uhr aktiviert.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, Sie hätten einen elektronischen Parkschein gebucht und die Bestätigung bei Ihrem Fahrzeug abgewartet. Dem Parkraumüberwachungsorgan hätten Sie anschließend die Bestätigung gezeigt.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde das Parkraumüberwachungsorgan um Stellungnahme ersucht und gab an, dass Sie - als dieses die Beanstandung bereits abgeschlossen hatte - aus einem Lokal kamen und sich über die Beanstandung beschwerten. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war kein Lenker beim Fahrzeug.
In Ihrer Stellungnahme beantragten Sie die zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers und führten weiters aus, dass Sie das Handyparken aktiviert und sodann das Fahrzeug verlassen haben.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das lnternet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).
Der dem VerwaItungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Anzeige des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 12:55 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben.
Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Uberprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte.
Wie der VerwaItungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und hat ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Aktivierung/Entwertung eines Parkscheines in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen.
Wann Sie am 5.8.2014 lhr Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt haben, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein.
Nachdem Sie in lhrer Stellungnahme vom 13.3.2015 selbst angaben, sich nach Aktivierung des Parkscheines vom Fahrzeug entfernt zu haben, konnte von weiteren Ermittlungen und von der zeugenschaftlichen Einvernahme des Meldungslegers Abstand genommen werden.
Eine Einsichtnahme in Ihr Konto bei m-parking ist Ihnen jederzeit selbst möglich, weshalb eine dahingehende Übermittlung unterbleiben konnte.
lm Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Gemäß § 19 Abs. 1 VerwaItungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständIichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaItungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute kommt.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen und wurde daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 22.4.2015 führte der Bf wie folgt aus:
„1. Das Straferkenntnis vom 14.4.2015 wird von mir zur Gänze angefochten.
2. Ich bestreite die mir angelastete Verwaltungsübertretung.
3. Das Verfahren blieb grob mangelhaft, da meinem Beweisantrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des Meldungslegers nicht entsprochen wurde. Dieser Beweisantrag wird aufrecht gehalten.
4. Ich habe am 5.8.2014 um 12:54 Uhr einen Parkschein über Handy-Parken gebucht und wurde mir dann (mit Zeitpunkt 12:55 Uhr) die gültige Parkzeit dann bis 13:30 Uhr bestätigt.
5. Am 5.8.2014 um 12:55 Uhr wurde ich wegen Übertretung des Parkometergesetzes beanstandet. Diese Beanstandung ist unrichtig. Um 12:55 Uhr (das ist der Beanstandungszeitpunkt) war ein aufrechtes Handy-Parken gebucht.
6. Es geht hier offenkundig um einen Streit über Sekunden oder eine Minute im Zusammenhang des Lösens eines Parkscheines über Handy-Parken. Ich habe das Handyparken aktiviert und sodann das Fahrzeug verlassen. Damit wurde ein gültiger Parkschein gelöst, es liegt keine Verwaltungsübertretung vor. Jedenfalls kann mir auf Grund dieses Sachverhaltes kein Verschulden angelastet werden.
7. Wenn in der EDV der MA 67 Probleme vorliegen, wonach der Kontrolleur nicht richtig abrufen kann, liegt das nicht in meinem Verantwortungsbereich. Hilfsweise beantrage ich die Einholung eines SV-Gutachtens aus dem IT-Bereich, wonach es ausschließlich im Bereich der Behörde gelegen ist, dass gebuchte Parkzeiten nicht sofort oder nicht richtig in das EDV-System der MA 67 eingespielt wurden oder werden.
8. Die vorliegende Stellungnahme der LPD Wien ist kein Zeugenprotokoll. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Person vor Ort die Wahrnehmungen gemacht hat (entweder Herr S oder Herr M ). Es ist auch der erwähnte Buchungsauszug nicht angeschlossen. Ich beantrage neuerlich die Zeugeneinvernahme und Übermittlung des Buchungsauszuges.
9. Hilfsweise fechte ich auch die Höhe der verhängten Geldstrafe an. Es gibt keine Begründung, warum eine doch erhebliche Geldstrafe verhängt wurde (€ 225,00).
Eine merkmaliche Herabsetzung der Geldstrafe ist angebracht und wird auch – falls der Schuldspruch wider Erwarten bestätigt werden sollte - beantragt.
Ich stelle deshalb den Beschwerdeantrag, es wolle meiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der MA 67 vom 14.4.2015 Folge gegeben werden, dieses aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen mich eingestellt werden. Hilfsweise wolle ein ergänzendes Beweisverfahren (Zeugeneinvernahme, SV-Beweis) stattﬁnden. Es wolle hilfsweise die verhängte Geldstrafe auf ein Mindestmaß reduziert werden".
Unbestritten ist, dass der Bf das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Wallensteinstraße 60, abgestellt hat, sodass es dort am 5. August 2014 um 12:54 Uhr gestanden ist.
Laut Stellungnahme des Parkraumüberwachungsorgans der LPD Wien vom 23. Februar 2015 wurde um 12:54 eine Abfrage durchgeführt, welche ergab, dass keine Buchung durchgeführt wurde. Die Buchung am 5. August 2014 wurde laut vorliegendem Buchungsauszug um 12:55 durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Kontrolle (12:54 Uhr) war kein Lenker beim Fahrzeug, vielmehr kam der Bf um 12:55 nach Abschluss der Beanstandung, um sich über die Beanstandung zu beschweren.
Sofern der Bf die Unterlassung der zeugenschaftlichen Einvernahme des Meldungslegers rügt, ist dem zu entgegnen, dass zweifelsfrei feststeht, dass das Parkraumüberwachungsorgan den von ihm festgestellten Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat.
Bestritten wurde der Sachverhalt insofern, als der Bf am 5. August 2014 um 12:54 Uhr einen elektronischen Parkschein (mit Zeitpunkt 12:55 Uhr) gebucht habe und ihm die gültige Parkzeit dann bis 13:30 Uhr bestätigt worden sei.
Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkschein e nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkschein es erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, da nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
Aufgrund der Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien um 12:54 Uhr und Buchung laut vorliegendem Buchungsauszug um 12:55 Uhr verließ der Bf im vorliegenden Fall somit offensichtlich nach dem Abstellen seines Fahrzeuges am Tatort vor Einlangen der Bestätigung der Abstellanmeldung durch das elektronische System das Fahrzeug, sodass das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht wurde.
Die infolge der zum Kontrollzeitpunkt mangels Rückbestätigung durch das elektronische System wegen nicht entrichteter Parkgebühr bereits eingetretene Strafbarkeit wird auch durch eine gegebenenfalls Minuten später erfolgte Abgabenentrichtung durch entsprechende Rückbestätigung per SMS nicht aufgehoben. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Mit jeder Entfernung des Lenker von seinem Fahrzeug vor erfolgter Abgabenentrichtung ist die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet und der Vorgang des Einparkens abgeschlossen, weshalb eine erst nachfolgende Abgabenentrichtung jedenfalls verspätet ist.
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen anzusehen, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990, 90/18/0079) auch die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen ist und sich der Bf im Verwaltungsstrafverfahren auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretungen beschränkt hat, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Da die verhängte Geldstrafe € 225,00 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 45,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 45,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 225,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 22,50) - Gesamtsumme daher € 292,50 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-766638/4/0).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500644.2015
Findok-Nr: 109638.1, aufgenommen am: 03.05.2016 11:28:25, zuletzt geändert am: 03.05.2016, Dokument-ID: b2677129-b429-4a4a-945b-769e281692b7, Segment-ID: c928a4ed-3234-43fb-8276-6ed976517550

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