Source: https://politik.kreis-soest.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000935
Timestamp: 2020-06-05 18:56:22+00:00

Document:
Vorlage - 070/2020 - Antrag gem. § 21 KrO: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Zulassungsverfahren Windenergieanlagen
Vorlage - 070/2020
Betreff: Antrag gem. § 21 KrO: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Zulassungsverfahren Windenergieanlagen
Im Auftrag / In Vertretung: In Vertretung Aktenzeichen: 10.24.01
Federführend: 63 Bauen und Immissionsschutz Beteiligt: 01 - Büro der Landrätin
KreisbhördeSoest-VorgehenVerfassungswidrigkeit20aGG_20200309
Die Anregung des Petenten wird nicht weiterverfolgt.
Die allgemeine Klärung der Verfassungsmäßigkeit des weiteren Ausbaus der Windkraft mit den Zielvorgaben des Art. 20 a GG wird nicht durch den Kreis vorgenommen.
Einer Weiterleitung der angeregten Fragestellung an die Bezirksregierung bzw. Landesregierung mit der Forderung eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuführen wird nicht zugestimmt.
Die Aussetzung aller Genehmigungsverfahren im Kreis wird abgelehnt.
In immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entscheidet der Kreis Soest über einzelne Anträge zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen. Dieses Zulassungsverfahren ist überwiegend durch Bundesrecht in Form von Gesetzen (z.B. BImSchG, BauR, BNatSchG), (Bundes-) Verordnungen, Erlassen und Verwaltungsvorschriften geprägt. Es erfolgte in den letzten Jahren, zu Gunsten des Umweltrechts, massive Einwirkung und Umgestaltungen durch Unionsrecht.
Die im Zulassungsverfahren anzuwenden Normen entfalten Bindungswirkung für den Kreis als Genehmigungsbehörde. Diese Bindung bleibt so lange und soweit bestehen bis eine Norm durch den Gesetzgeber geändert, aufgehoben bzw. durch ein Gericht die Rechtswidrigkeit einer Norm durch Urteil festgestellt wurde.
Eine den Gerichten vergleichbar Normverwerfungskompetenz steht dem Kreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde bzw. als kommunale Selbstverwaltungsbehörde nicht zu. Gleiches gilt für die Bezirksregierung bzw. Landesregierung.
Folglich ist eine Aussetzung laufender Genehmigungsverfahren nicht möglich.
Der eingetragene Verein Vernunftkraft NRW regt an, dass der Kreis die allgemeine Rechtsfrage klären soll, ob der Ausbau der Windkraft mit dem Art. 20 a GG vereinbar ist. Der Verein hegt begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Windenergieausbaus und dem in Art. 20 a GG formulierten Staatsziels für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen.
Diese allgemeine Rechtsfrage soll an die Bezirksregierung und die Landesregierung weitergeleitet werden und ein Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht eingefordert werden. Zudem soll bis zur Klärung eine Aussetzung aller Genehmigungsverfahren zu Windenergieanlagen erfolgen.
Staatsziele sind keine Grundrechte und bedürfen einer konkreten Umsetzung durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen. Das Staatziel regelt die Aufgabe, jedoch nicht die Zielerreichung. Der Gesetzgeber hat eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der normativen Umsetzung. Die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens und das für eine Entscheidung zu berücksichtigenden Recht (z.B. BImSchG, BauGB, BNatSchG, BImSchV etc.) sind durch die zuständigen Gesetzgebungsorgane/-verfahren entstanden. In diesen Verfahren werden im Lichte des GG widerstreitende Interessen abgewogen und Zumutbarkeiten festgelegt. Die Prüfung einer Vereinbarkeit erlassener Rechtssätze mit dem GG erfolgt durch die Judikatur und in der Regel nicht durch die ausführenden Behörden.
In den letzten Jahren wird intensiv vor allen Instanzen der Verwaltungsgerichte, Zivilgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht zu Windenergie gestritten. Die Vereinbarkeit des Art. 20 a GG mit dem Ausbau der Windenergie ist bisher nicht abschließend diskutiert. Diese grundlegende Frage, welche das gesamte Bundesgebiet betrifft, ist jedoch nicht durch den Kreis zu klären, sondern durch die politische Meinungsbildung und eine normative Ausformung durch den Gesetzgeber.
Die Aussetzung von anhängigen Genehmigungsverfahren im Kreisgebiet ist auf Grundlage dieser Anregung rechtlich nicht möglich.

References: § 21
 § 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
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