Source: http://www.bz-duisburg.de/2015/BV%20Mitte_22Okt.html
Timestamp: 2019-03-20 16:30:30+00:00

Document:
﻿ BV Mitte_22Okt
Sitzung am 22. Oktober 2015 - 15:00 Raum Wuhan (Zi 300)
"Wohnen am Böningerpark"
Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 20.08.2015
Anmerkung: Ab dem 24. September wird nach schriftlicher Mitteilung BV-Mitglied Ulrich Martel (zuvor AfD) als parteilos geführt
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 hier: Entwurf Stellenplan 2016 - einstimmig beschlossen bei Enthaltung FDP und Linke (2)
mehrheitlich beschlossen, Nein von FDP und Linke (2), CDU, SPD und Grüne dafür
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltsplans 2016 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 hier: Beratung in den Bezirksvertretungen
Zu 1 Haushaltsplanentwurf - hier bezirksbezogene Ansätze Liste 1: Nein Linke (2) und FDP, Mehrheit dafür
Zu 2 Haushaltsplanentwurf - hier bezirksbezogene Ansätze Liste 2: Nein Linke (2) und FDP, Mehrheit dafür
Zu 3 Haushaltsplanentwurf - hier bezirksbezogene Ansätze Liste 3: Kenntnisnahme
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen 2016 im Bezirk Mitte
Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der Spundwand Innenhafen, Segment 5
Die SPD hatte nach der 1. Lesung bei Investor Kurt Krieger nachgefragt, wie er diese Namensgebung sehen könnte: "Wir sollen machen was wir wollen", berichtete Dr. Lothar Tacke von der Kontaktaufnahme. "Wir entnehmen daraus, dass es eine Entwicklung von Herrn Krieger in diesem Bereich wohl so schnell nicht geben wird."
Wirtschaftsplan 2016 des Immobilien-Management Duisburg
FDP Nein, Enthaltung (2) Linke, mehrheitlich beschlossen
Mit der Änderung, eine zusätzliche Sitzung der BV Mitte am 16. Juni 2016 einzufügen, wurde der Plan einstimmig veabschiedet
Baumfällung Calaisplatz am Turm der mittelalterlichen Stadtmauer
Einstimmig beschlossen, da hier der Denkmalschutz und die Förderung im Vordergund stehen.
Neues Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen
hier: Bestellung und Bevollmächtigung der Schulträgervertreter
Nein FDP - mehrheitlich beschlossen
3. Bericht zur Senioren- und Pflegeplanung
• Prüfauftrag „Kürzung des Förderbetrages der BBZ“
- Verhandlungen mit den Verbänden • Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) ab 2017 TEIL II • Tätigkeitsbericht der BBZ 2014
einstimmig veabschiedet
Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Freigabe der Einbahnstraße Lortzingstraße für den gegenläufigen Radverkehr
mit Ergänzung im Sinne der Petentin einstimmig beschlossen
Ausbau der Straße Werthauser Straße von Bahnübergang (nordöstlich Walzenstraße) bis Sedanstraße in Duisburg-Mitte
Vorgezogen, nach Top 5:
Ja FDP, und Grüne (2) - mehrheitlich abgelehnt
Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt Duisburg (IHI)
A – G1 Einzelmaßnahme Straßenbaumkonzept
wurde vor der Sitzung zurückgezogen, ein Folgeantrag aufgrund der Fördergelderzuweisung erfolgt 2016
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion hier: Gefahrstofflager
Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat August 2015
Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat September 2015
Umsetzung der HSP-Maßnahme Grün – aktueller Sachstand
Sicherung und Rekultivierung einer Altschotterdeponie am Sportpark Duisburg
Beantwortung des Antrags bzw. der Anfragen zu den Ausgleichsflächen in den Bezirken Kenntnisnahme
Umbau, Ausstattung und Betrieb eines Verwaltungsgebäudes als Asylbewerberheimes in Eigenrealisierung hier: Memelstraße 25 -35 in 47057 Duisburg Kenntnisnahme
Bezirksamtsleiter Ottmar Schuwerak: "Nach Brandschutzüberprüfung und neuer Einschätzung können bis 450 Menschen untergebracht werden. Übernächste Woche sollen die ersten 225 Menschen dort eintreffen.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Duisburger Stadtgebiet Kenntnisnahme
Die Bezirkspolitiker lobten die Verwaltung für die bestens vorbereitete und durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung in Neudorf.
1. Nach derzeitigem Prognosestand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 21.08.2015 muss die Stadt Duisburg in diesem Jahr von den bis zu 800.000 nach Deutschland kommenden Flüchtlingen mindestens ca. 4.380 Direktzuweisungen zzgl. etwa 520 Aufnahmen im Rahmen der Folgeantragstellung aufnehmen und unterbringen. Hiervon sind zum obengenannten Stichtag bereits über 1.690 Personen aufgenommen und mit Unterkünften versorgt worden.
Von den nach Berechnungen der Verwaltung in 2015 noch bereitzustellenden insgesamt ca. 3.880 neuen Plätzen (ohne Reserven) standen bis zum Stichtag lediglich erst ca. 1.700 zur Verfügung, sodass noch mindestens 2.180 Plätze (ohne Reserven) erforderlich wären. Bei einer zu erwartenden weiteren Erhöhung der Prognose seitens des BAMF im weiteren Jahresverlauf auf 900.000 bzw. sogar 1 Mio. Zuwanderungen nach Deutschland wird der Unterbringungsbedarf nochmals deutlich ansteigen.
2. Nach Berechnung der Verwaltung sind somit bei deutschlandweit 800.000 Aufnahmen noch mindestens ca. 2.180 Plätze (ohne Reserveplätze) erforderlich, um die Unterbringung bis zum Jahresende sicherstellen zu können. Bis zum Jahresende können voraussichtlich die nachfolgenden Unterbringungsplätze in Turnhallen, Schul- und ehemaligen Verwaltungsgebäuden fertiggestellt werden:
Als nächstes Objekt soll dann das ehemalige Verwaltungsgebäude Emscherstraße 57 in Duisburg-Meiderich Anfang 2016 mit ca. 230 Plätzen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich befinden sich derzeit insgesamt weitere 132 Wohneinheiten von großen Wohnungsgesellschaften in der Herrichtung, die bis Ende September/Anfang Oktober Unterkunft für insgesamt ca. 525 weitere Flüchtlinge bieten können. Insgesamt stehen somit bis zum Jahresende voraussichtlich nur noch ca. 1.345 dauerhafte weitere Unterkunftsplätze zur Verfügung, die den obengenannten Unterbringungsbedarf – unter Berücksichtigung der Auszüge und termingerechter Fertigstellung aller Objekte - nach heutigem Stand somit nicht mehr bedarfsgerecht abdecken können.
Es sind daher umgehend Maßnahmen zu ergreifen, das Delta von ca. 835 Plätzen zeitnah abzudecken. Geplant ist z. B. an den Standorten der ehem. GGS Usedomstraße in Duisburg-Hamborn und der ehem. GGS Dislichstraße in Duisburg-Meiderich Wohncontainer aufzustellen, um den Bedarf kurzfristig abzudecken. Problematisch ist dabei jedoch, dass die Beschaffung von Containern durch die enorme landesweite Nachfrage zunehmend schwierig ist, da die Anbieter mit den Lieferungen nicht nachkommen.
3. Auch ist mit einer Abmilderung der Flüchtlingsströme in 2016 nach heutigen Erkenntnissen nicht zu rechnen, sodass im nächsten Jahr zumindest von einem gleichhohen Unterbringungsbedarf wie in 2015 ausgegangen werden muss.
D. h., es wären somit in 2016 nochmals ca. 3.880 Unterkunftsplätze (ohne Reserven) zu schaffen, was rein rechnerisch einer durchschnittlichen Bereitstellungsrate von mtl. 323 Plätzen entspräche. Sofern es der Bundesregierung nicht gelingt, die Zuwanderung aus den Balkanstaaten deutlich zurückzuführen (die in Nordrhein-Westfalen derzeit bereits ca. 50 % der Aufnahme ausmachen), wird die Stadt Duisburg diesen zusätzlichen Unterbringungsbedarf dann absehbar nicht mehr annähernd decken können. Auch würde die Betreuung/Versorgung von dann am Jahresende 2016 ca. 8.000 bis 8.500 untergebrachten Personen die Kapazitäten der Stadtverwaltung in der heutigen Konstellation gänzlich überfordern.
Inklusive Schulentwicklungsplanung Duisburg
Stand der Umsetzung zum Schuljahr 2015/16
Entwicklung und Sachstand zum Ausbau der Duisburger Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter von unter 3 Jahren
Bebauungsplan Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark"
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 2. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit
4. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen derBeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Aktualisierung der Begründung und der Planzeichnung
1. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" Böningerpark Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: für und einen Musfeldstraße Bereich im zwischen Rahmen Friedenstraße, der Johanniterstraße, frühzeitigen Beteiligung der Die in dieser Vorlage unter Anlage A formulierten jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden beschlossen.
2. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße, Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: Die in dieser Vorlage unter Anlage B formulierten jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden beschlossen.
3. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße, Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: Die in dieser Vorlage unter Anlage C formulierten jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung werden beschlossen.
4. Über die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße, Bönigerpark und Musfeldstraße im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden:
Die in dieser Vorlage unter Anlage D formulierten jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Äußerungen und Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung beschlossen.
5. Die Begründung und die Planzeichnung werden aufgrund des Sachstandes des Bebauungsplanverfahrens redaktionell ergänzt und aktualisiert. Diese aktualisierte Begründung wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB übernommen und beschlossen.
6. Der Bebauungsplan Nr. 1080 -Dellviertel- "Wohnen am Böningerpark" für einen Bereich zwischen Friedenstraße, Johanniterstraße, Böningerpark und Musfeldstraße mit den textlichen Festsetzungen wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Antrag der Fraktion "Die Linke." hier: Keine weiteren Demonstrationen am Bahnhofsvorplatz
Prüfantrag der Fraktion "Die Linke." hier: Aufstellung eines "Willkommenszeltes" für Flüchtlinge auf dem Bahnhofsvorplatz
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion hier: Einrichtung einer Fahrradverleih-Station am Rheinpark Hochfeld
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion hier: Einrichtung eines Wegeleitsystems für die Stadtteile Wanheimerort und Hochfeld
Fairtrade Town Duisburg
Duisburg darf weitere vier Jahre den Titel „Fairtrade Town Duisburg“ tragen

References: § 24
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 9
 § 10