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Timestamp: 2020-01-28 11:39:46+00:00

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BGH zu Knöllchen auf Privatparkplatz :
Halter müssen Fahrer verpetzen – RA Solmecke erläutert das Urteil
Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert das BGH-Urteil
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Diese Frage hat heute der BGH entschieden. RA Christian Solmecke erläutert das Urteil.
Wenn man im öffentlichen Raum ein Knöllchen vom Ordnungsamt bzw. der Polizei bekommt, gilt § 25a Straßenverkehrsgesetz: Danach muss im Zweifel der Halter eines Autos zahlen, selbst wenn er überhaupt nicht falsch geparkt hat und der Fahrer nicht zu ermitteln ist. Doch wie ist es auf privaten Parkplätzen? Diese Frage hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der BGH hat heute geurteilt, dass der Fahrzeughalter den Falschparker verpetzen muss, zumindest wenn er weiß wer es war.“
Weitere Infos in unserem Beitrag unter: Muss der Halter zahlen?
Die Parkplatz-Firma hätte daher beweisen müssen, dass tatsächlich ein Mietvertrag mit der Halterin zustande gekommen sei. Weil die Frau das aber bestritten habe, könne die Firma keine Ansprüche geltend machen.
Doch bereits in der mündlichen Verhandlung am 27.11.2019 äußerte der Vorsitzende BGH-Richter erhebliche Bedenken an der Urteilsbegründung der Vorinstanz.
Rechtsanwalt Christian Solmecke: „ Wie bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, urteilte der BGH heute, dass eine Haftung der Halterin für die Vertragsstrafe zwar nicht allein aus ihrer Haltereigenschaft abzuleiten sei, doch habe sie im Verfahren ihre Fahrereigenschaft nicht wirksam bestritten. Ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Halter eines Kfz auch dessen Fahrer war, bestehe zwar – wie vom Landgericht zuvor richtig angenommen – nicht, den Halter treffe aber dennoch die Verpflichtung, im Rahmen seiner sog. sekundären Darlegungslast mitzuteilen, wer als Fahrer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kam. Den Halter treffe eine solche sekundäre Darlegungslast, da es sich bei einem privaten Parkplatz um ein anonymes Massengeschäft handele, der Parkplatzbetreiber das Parken nicht von der Person des Fahrers abhängig mache und nur der Halter alle wesentlichen Tatsachen kenne.
Mit anderen Worten: Der Halter muss den Fahrer verpetzen – zumindest wenn ihm die Auskunft möglich und zumutbar ist. Künftig muss nun der Halter eines PKW den Fahrer der den Parkverstoß begangen hat preisgeben, wenn er weiß, wer diesen begangen hat. Ansonsten haftet er selbst für den Parkverstoß. Weiß er indes nicht, wer für den Parkverstoß verantwortlich ist, so muss er „lediglich“ die Personen mitteilen, die für den Verstoß in Frage kommen. Dies sind z.B. alle Personen, die den Fahrzeugschlüssel nehmen können. Ist der Fahrzeuginhaber seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, so haftet er nicht für den Parkverstoß und der Parkplatzbetreiber muss beweisen, wer den Verstoß begangen hat.“

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
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