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Timestamp: 2018-01-20 16:09:42+00:00

Document:
EGV Klage - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #913121 (1)
Post #907960 (1)
23.08.2011, 19:47 #51
Hallo @Jada20,
§ 31 SGBII(Pflichtverletzungen):
25.08.2011, 21:08 #52
Widerspruch JC
25.08.2011, 21:36 #53
AW: VA- Klage v. blinky
habe so eben diesen Absatz von blinky gefunden.
Ich habe in meinem VA diesen Absatz verwendet und wollte es jetzt morgen abgeben. Soll ich das dann noch rausnehmen, wenn es eh nicht mehr gültig ist????
Brauche dringend noch das Info hierzu.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird beantragt. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der gem. § 15Abs. 1 Satz 6SGB IIRegelungen einer Eingliederungsvereinbarung ersetzt, hat aufschiebende Wirkung.
Darf ich fragen wo Du den her hast? Das muss ja ein alter Beitrag von mir sein. Den seit 2009 wirste mit diesem Zitat nichts mehr anfangen können. Da 2009 der § 39 SGB II geändert wurde und dadurch generell der Sofortvollzug fürs SGB II eingeführt wurde. Deshalb muss ja auch die Aufschiebende Wirkung jetzt beantragt werden.
Viel mehr solltest Du deine Strategie überdenken. Es fand keine Verhandlung statt. Demnach ist der EGV-VA rechtswidrig. Mit dieser Agumentation wurde bei mir am 22.08. die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.
Schau mal unter http://www.elo-forum.org/alg-ii/egv-...tml#post914001
25.08.2011, 21:41 #54
dass hatte sie aus meinem Vorschlag.
Ich weiß, ist mittlerweile nicht mehr zutreffend.
Ihr Widerspruch wurde leider schon abgelehnt. Damit ist der Antrag auch hinfällig.
25.08.2011, 21:50 #55
Dann kann doch geklagt werden und auch hier ist Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich.
Vielleicht sollte man versuchen auf den Koblenzer Zug aufzusteigen . Sie mein Verweis in #53.
25.08.2011, 21:55 #56
Der Widerspruch wurde abgelehnt,damit ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung doch hinfällig, da über die Hauptsache entschieden wurde.
Jetzt ist doch nur noch eine normale Klage möglich, die dauert bis zum Entscheid mindestens 2 Jahre und ist doch damit sinnlos.
25.08.2011, 21:57 #57
bewerbungstraining ist schwer abzuwenden
was ich bissher immer gesagt hatte in diversen topics
3bewerbungen sind zumutbar
auch schwer anzugreifen
durch krankheit die ein arbeiten nicht zulassen würde z.b
in der region wo man lebt
gibt es nachweislich keine arbeit oder anssäsige firmen
auch mit asthma kann man arbeiten gehn
ganz hilfreich für dein SB für die zukunft
geb ihm diese erklährung
druck das aus und knall das dem auf tisch
Asthma > Beruf und Arbeit - Soziales & Recht - betanet
also gegen das bewerbungstraining wirst du nicht viel aussrichten können
ausser du hast vor kurzem so ein kurs besucht
ich weiss ja nicht was du beruflich bissher gemacht hast
aber du weist ja am besten selbst was du mit deinen krankheiten noch machen kannst
da herschen ehhh andere regeln
25.08.2011, 23:04 #58
Anscheinend haben die sich alles andere als ausführlich damit beschäftigt. Textbaustein lass grüssen. Um man den 1. nichtssagenden Textblock auseinander zu nehmen. Zum Thema Anzahl der Bewerbungen
Das rot markierte ist im Prinzip essenziell. Klar, kann man 3 Sinnlosbewerbungen raushauen. Nur sind die, wie das Wort schon sagt, sinnlos, wenn die Gesamtbetrachtung deiner Lage eben keine 3 zulässt. Wenn man Bewerbungen in entsprechender Anzahl wünscht, ist auch festzuhalten in welcher man für welche Art von Bewerbung Kosten erstattet. Das habe ich jetzt nicht gelesen.
Im zweiten Block steht was von dieser 3-Tage-regel. Das kann für dich zum Nachteil werden. Was ist, wenn SB das Angebot Freitag eintütet, Montag Feiertag ist und du darum den VV erst Dienstag zur Kenntnis nehmen kannst? Oder was ist, wenn das Schreiben nicht ankommt? Oder, oder, oder. Das würde ich auch angreifen, Ich meine, dass es sowieso eine gesetzliche Regelung gibt, dass du unverzüglich handeln musst. Es sind aber keine Tage aufgeführt binnen denen du handeln musst. Ich kann z.B. nicht ersehen, dass diese 3-Tage-Regelung der § 2 SGB II hergibt. Jemand anderes vielleicht? Scheint wohl die Interpretationsfähigkeit deines SB zu sein
Wegen dem DAA-Mist soviel.
Hat man Dich per VA z.B. zu einer Trainingsmaßnahme zugewiesen musst du diese antreten, weil jetzt auch der Nichtantritt einer Maßnahme sanktioniert werden kann. Trotz allem gilt auch hier, dass eine Trainingsmaßnahme zumutbar (§ 10 SGB II), wirtschaftlich (§ 3 Abs. 1 Satz 4 SGB II), rechtmäßig (§§ 84 – 86 SGB III) und für dich sinnvoll (§ 33 SGB I) sein muss.
Bei der Vergabe von Trainingsmaßnahme soll den Wünschen des HE entsprochen werden, wenn sie angemessen sind. Hast du diese Maßnahme überhaupt beantragt?
26.08.2011, 20:00 #59
Vorladung vom Teamleiter wg. Beschwerde
26.08.2011, 20:07 #60
Das ist für mich keine Einladung gem. § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III. Somit auch nicht verbindlich. Darüber hinaus. Persönlich muss man da nichts mehr bereden. Das ist und soll man auch auf dem Schriftweg regeln, wenn das möglich ist. Man will versuchen dich weich zu kochen. Ich sehe auch keine Rechtsfolgebelehrung. Also
26.08.2011, 20:10 #61
AW: EGV - Klage....
Danke an euch allen für eure Unterstützung!
Glaube kaum, dass mich das alles weiterbringt.
Jetzt muss ich auch noch Montag zu diesem Teamleiter.
Ich bin jetzt seit einem Jahr ständig im Krankenhaus gewesen, exakt 5 x .
Bin 60% Schwerbehindert wegen meiner Krankheit und die wollten mich einen Tag nach Ablauf meiner letzten Krankschreibung in diesen Kurs stecken.
Danke Sumsa für deinen Tipp, ich werde mir das mal alles durchlesen.
Warum soll ich jetzt wg. der Bescwerde in das JC kommen?
Wollen sie dann einen wieder gerade biegen, oder wie soll ich das sehen?
26.08.2011, 20:12 #62
26.08.2011, 20:14 #63
Man möchte dich (vermutlich) bearbeiten.
Als ich einen VA abwehren konnte, wurde ich zu einem Gepräch eingeladen. Erschienen bin ich jedoch nicht. Falls du AU bist, brauchst du auch nicht hingehen. Falls du keine AU hast, dann in jedem Fall nur mit Beistand. Keine Wortgefechte!
26.08.2011, 20:16 #64
26.08.2011, 20:17 #65
Natürlich musst du da nicht hin! Man lädt dich ein ohne auf die allgemeine Meldepflicht zu verweisen. Ohne Rechtsfolgenbelehrung. Man hofft einfach, dass das bisschen Droh-Blabla bei dir reicht, damit du da schön brav antanzt und dich bearbeiten lässt. Geh da nicht hin. Wenn du es doch tust, dann nimm einen Beistand mit und unterschreibe nichts!
Wie wollen die dich denn sanktionieren? Für dich ist doch garnicht ersichtlich, dass das ein ordentlicher Meldetermin ist. Für mich hat dieses Schreiben den selben Charakter wie eine Einladung zu einer Kaffeefahrt.
26.08.2011, 20:29 #66
keine Antwort v. Datenschutzbeauftragten
leider bis heute keine Antwort vom Datenschutzbeauftragten bekommen.
AUCH NICHT NACH DER 2. email.
26.08.2011, 20:34 #67
26.08.2011, 20:35 #68
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder du gehst da hin, obwohl du es m.M.n. nicht musst, dann aber mit Beistand und läufst Gefahr, dass man dich da einmacht.
Du gehst nicht hin. Wenn JC nur ansatzweise versucht zu sanktionieren, sofort eA mit der Begründung, dass man rechtswidrig sanktioniert. Eine Einladung ist ein Verwaltungsakt. Das was du erhalten hast, soll einen gewissen Rechtsschein vorspiegeln, um dich einzuschüchtern. Rechtliche gesehen hat das Ding aber keine Bestandskraft, was das fehlen der entsprechenden § und der RFB beweist.
Jetzt verstehe ich, was die mit Beschwerde meinen Die wollen dich dazu bewegen, dass du deine Klage zurück nimmst. Wahrscheinlich hat da jemand Angst um seine berufliche Zukunft im JC
26.08.2011, 20:55 #69
AW: Klage eingereicht,
Dann mach ein zweites Schreiben fertig ans Gericht und beantragst die Widerherstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86b Absatz 1 Nr. 2
26.08.2011, 21:16 #70
Hier mal Entwurf für ein EA-Verfahren. Könnte vielleicht noch Feinschliff vertragen:
Antrag auf Herstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
In dem Rechtstreit Jada20 gegen Jobcenter XXXX wird beantragt:
1. die aufschiebende Wirkung der Klage vom XX.XX.XX (Tag Abgabe deiner Klage beim Amtsgericht) gegen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes vom XX.XX.XXX (Tag wann der EGV-VA erstellt wurde) in Gestalt des Widerspruchbescheides vom XX.XX.XXXX (Tag wann der Widerspruchbescheid erlassen wurde) gemäß § 86b Absatz 1 Nr. 2 SGG herzustellen.
Streitig ist der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom XX.XX.XXXXX. Dieser Verwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen.
*rot = mein Beschluss
26.08.2011, 21:16 #71
die wollen das unterm tisch kehren
ohne das es offiziel wird
also akteneinträge und dergleichen
du must da nicht hin
du kannst hingehn aber bei beschwerden rate ich von ab
wie gesagt wurde
wenn die was zu sagen haben
dann in schriftform
so hast du was in der hand bei eventullen streitsachen bei gericht
27.08.2011, 08:42 #72
das ist eine gute Idee, ich werde das so von dir übernehmen und dem JC schicken.
Die übergehen einfach alle Punkte, als ob ich in meinem Schreiben nichts davon erwähnt hätte.
@sumsa
danke für deine Antwort. So was ähnliches hab ich mir schon gedacht.
Paolo hat das gleiche wie du gesagt, ich werde dort nicht erscheinen, weil ich keinen Begleiter habe.
Schriftlich, ist doch die Essenz aller Beamten, also belasse ich es auf schriftlich.
Dank an euch allen !!
27.08.2011, 09:13 #73
Nicht dem Jobcenter, sondern dem Sozialgericht.
27.08.2011, 12:33 #74
Danke, natürlich....
27.08.2011, 12:38 #75

References: § 31
 § 15
 § 39
 § 2
 § 59
 § 309
 § 86
 § 86
 § 86