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Timestamp: 2019-11-22 10:31:59+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.12.2012, ZRV/0016-Z3K/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 4. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 10. Jänner 2011, Zl. 000/00000/22/2005, betreffend Nebengebühren (Abgabenerhöhung) entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 23. März 2010 stattgegeben und die Vorschreibung in Höhe von EUR 7.106,03 ersatzlos aufgehoben wird.
Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt X zu treffen.
Daraufhin schrieb das Zollamt X der A-GmbH mit Bescheid vom 19. Februar 2010 auf der Grundlage des Art 220 Abs 1 ZK iVm Art 242 ZK und § 2 Abs 1 ZollR-DG einen Betrag in Höhe von EUR 132.161,52 an Zoll sowie gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung (EUR 7.106,03) zur Entrichtung vor. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 23. März 2010 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese wurde mit Bescheid des Zollamtes X vom 10. Jänner 2011, Zl. 000/00000/22/2005, als unbegründet abgewiesen. In Reaktion auf diese Abweisung legte die anwaltlich vertretene A-GmbH mit Schreiben vom 4. Februar 2011, wiederum form- und fristgerecht, das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin stellt die Bf den Antrag, in Stattgebung der Beschwerde die angefochtene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X, Zahl 000/00000/22/2005 vom 10. Jänner 2011, dahingehend abzuändern, dass der Berufung der A-GmbH vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 19. Februar 2010, Zahl 000/00000/21/2005, vollumfänglich stattgegeben wird, und der Bescheid des Zollamtes X vom 19. Februar 2010, Zahl 000/00000/21/2005, ersatzlos aufgehoben, in eventu dahingehend abgeändert wird, dass die Abgabenvorschreibung auf 0,00 reduziert wird, in eventu die angefochtene Berufungsvorentscheidung (Bescheid) aufzuheben und dem Zollamt X zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen und in jedem Fall eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
§ 30a FinStrG ist mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten (§ 265 Abs 1p FinStrG). Die Verfahrensbestimmung des § 30a Abs 5 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Zöllen und mit Abgaben, die von den Zollämtern zu erheben sind, unzulässig ist, ist ab Inkrafttreten anwendbar. Ausgenommen davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 2 ZollR-DG.
Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist (siehe dazu VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090), war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Salzburg, am 28. Dezember 2012
Findok-Nr: 63296.1, aufgenommen am: 08.01.2013 12:56:38, Dokument-ID: 29c98b1c-a204-46ea-87cb-0635b46c6ce7, Segment-ID: e6915eef-b264-41ac-8e18-c5666fbcf0f6

References: § 2
 § 108

§ 30
 § 30
 § 108
 § 108