Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.2014&Aktenzeichen=6%20AZR%20562/13
Timestamp: 2019-07-20 02:16:22+00:00

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BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 562/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,48375
BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 562/13 (https://dejure.org/2014,48375)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2014 - 6 AZR 562/13 (https://dejure.org/2014,48375)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 (https://dejure.org/2014,48375)
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§ 4 Abs. 6 VTV, § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 15 BEEG, § 4 Abs. 5 VTV, § 4 Abs. 2 VTV, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto; Elternzeit; Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit
§ 1 TVG, § 15 BEEG
Vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung unter Inanspruchnahme eines Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung der Freistellung bei der Stufenlaufzeit nach den Tarifverträgen der Deutschen Flugsicherung
ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.04.2012 - 1 Ca 1148/11
In beidem liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel, der im Rahmen einer - wie hier - zulässigen Revision ohne Bindung an die erhobenen Rügen zu berücksichtigen ist (hinsichtlich der Beweiswürdigung vgl. BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 17) .
Ist die Revision - wie hier - zulässig und ordnungsgemäß begründet, hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil innerhalb desselben Streitgegenstands ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine materielle Richtigkeit und mögliche Rechtsfehler hin zu prüfen (BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 17 mwN) .
Ist die Revision wie hier zulässig, hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil gemäß § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO innerhalb desselben Streitgegenstands ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf seine materielle Richtigkeit und mögliche Rechtsfehler hin zu prüfen (BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 17) und ist nicht wie bei einer Verfahrensrüge auf den Umfang der ordnungsgemäßen Rüge beschränkt.

References: § 4
 § 557
 § 15
 § 4
 § 4
 § 91
 § 97

§ 1
 § 15
 § 557