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Timestamp: 2019-05-21 20:06:10+00:00

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OLG Stuttgart, 01.08.1994 - 8 W 260/94 - dejure.org
OLG Stuttgart, 01.08.1994 - 8 W 260/94
https://dejure.org/1994,6064
OLG Stuttgart, 01.08.1994 - 8 W 260/94 (https://dejure.org/1994,6064)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.08.1994 - 8 W 260/94 (https://dejure.org/1994,6064)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. August 1994 - 8 W 260/94 (https://dejure.org/1994,6064)
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Beschwerderecht; Generalbevollmächtigter; Betroffener; Auftragsbetreuer; Beeinträchtigung; Rechtsstellung; Bevollmächtigter; Entscheidung
BGB § 1896 Abs. 3; FGG § 20 Abs. 1
FGPrax 1995, 87
FamRZ 1995, 427
Rpfleger 1995, 158
Mag ein solches Verhalten des Betreuers auch dem ursprünglichen Willen des Betroffenen im Einzelfall widersprechen und damit in dessen Sphäre eingreifen, so beeinträchtigt selbst ein solches von dem Willen des Betroffenen nicht gedecktes Handeln die Rechtsstellung des Bevollmächtigten im Sinn von § 20 Abs. 1 FGG nicht (vgl. auch OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87 für die Bestellung eines Vollmachtbetreuers).
Soweit in Rechtsprechung und Literatur ein Beschwerderecht des Generalbevollmächtigten abgelehnt wird (vgl. grundlegend OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87 f = FamRZ 1995, 427;… hierauf bezugnehmend Keidel/Kayser aaO § 69 g Rdnr. 10;… Bienwald aaO § 1896 Rdnr. 160;… MünchKomm/Schwab, BGB 4. Aufl. § 1896 Rdnr. 243), betrifft dies einen anderen Sachverhalt, nämlich die Anfechtung der Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB.
Nach der auch von dem Landgericht vertretenen überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum wird ein solches eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten mit Hinweis darauf abgelehnt, dass der Bevollmächtigte seine Rechtsstellung nur aus der ihm von dem Betroffenen erteilten Vollmacht und damit aus einem fremden Recht herleitet und sie ihm auch nur im rechtlichen Interesse des Betroffenen erteilt wird, so dass diese Vollmacht auch nicht geeignet sei, ein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 453/454 und FGPrax 2003, 171; OLG Stuttgart FGPrax 1995, 87;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 1896 Rn. 21;… Jansen/Sonnenfeld, a.a.0., § 69 g Rn. 20;… HK-BUR/Bauer, § 69 g FGG Rn. 16 a;… MünchKomm Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1896 Rn. 252;… Bienwald, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 69 g FGG Rn. 20).
Betreuung: Bestellung eines Kontrollbetreuers unter Verwendung der …
Der Senat geht davon aus, dass der Beteiligte zu 1 das Rechtsmittel - wie schon die Erstbeschwerde - im Namen der Betroffenen eingelegt hat; eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht hätte der Beteiligte ohnehin nicht (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427).

References: § 1896
 § 20
 § 20
 § 69
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 20
 § 1896
 § 69
 § 69
 § 1896
 § 69