Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%201038
Timestamp: 2019-12-16 02:26:10+00:00

Document:
BFH, 20.07.2010 - IX R 49/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,643
BFH, 20.07.2010 - IX R 49/09 (https://dejure.org/2010,643)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2010 - IX R 49/09 (https://dejure.org/2010,643)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - IX R 49/09 (https://dejure.org/2010,643)
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Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten; Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
§ 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 12 Nr 1 S 2 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
Einzelfallbezogene Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeimmobilien
Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjektvermietung
prewest.de , S. 74
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten; Leerstand
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein leerstehendes Gewerbeobjekt sowie Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz als Werbungskosten; Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
Werbungskostenüberschuss - Bei Vermietung von Gewerbeobjekten ist Einkünfteerzielungsabsicht notwendig
Für den Fiskus ist die Gewinnabsicht entscheidend
Neues aus dem Immobilien- und Steuerrecht: Erschwerter Steuerabzug
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten (IMR 2010, 1135)
Kurznachricht zu "Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien" von StB/Dipl.-Öko. Dr. Olaf Siegmund und StB/Dipl.-Fw Markus Ungemach, original erschienen in: NWB 2010, 3806 - 3809.
BFHE 230, 385
NJW 2010, 3600 (Ls.)
NZM 2010, 825
DB 2010, 2142
BStBl II 2010, 1038
Da die Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit nur bei Wohnungen zum Tragen kommt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038), war eine Einzelfallprüfung anhand einer Überschussprognose durchzuführen (dazu im Einzelnen BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726).
Vielmehr müssen eigene Flugerfahrungen unerlässlich oder Erwerb oder Erhaltung der PPL und die Durchführung von Flügen unmittelbare Voraussetzungen für die Berufsausübung sein (BFH-Urteile vom 17. November 1989 VI R 8/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306;… vom 14. Februar 1992 VI R 7/89, BFH/NV 1992, 725; vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038; vom 27. Mai 2003 VI R 85/02, BFHE 207, 393, BStBl II 2005, 202: für den Fall des sich nach gut halbjähriger Unterbrechung anschließenden Erwerbs der ATPL).
Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038, m.w.N.).
a) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Einkünfteerzielungsabsicht der Klägerin --als subjektives Element der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung-- nicht typisierend vermutet werden kann, sondern --da es sich bei dem maßgeblichen Objekt um eine Gewerbeimmobilie handelt-- originär festzustellen ist (BFH-Urteil in BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038).
c) Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige die Absicht hatte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, hat das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu treffen (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1170, und in BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038).
Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige die Absicht hatte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Streitfalls und aus dem Gesamtergebnis der im Verfahren gewonnenen Überzeugung zu treffen (vgl. BFH-â??Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09, BStBl. II 2010, 1038 m.w.N.d.Rspr.).
Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder -â??sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt habenâ??- für deren Aufgabe (vgl. BFH-â??Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09, a.a.O. m.w.N.d.Rspr.).
Aus diesen Umständen wird deutlich, dass die Kläger seit 1996 bis einschließlich im Jahr 2006 keine eindeutigen und entscheidenden Planungen und Maßnahmen ergriffen haben, um die Immobilie zur Erzielung von Einkünften in einen verwendungsfähigen Zustand zu versetzen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09, a.a.O.).
Aus dem Umstand ist vielmehr abzuleiten, dass für die Ideen der Kläger - Gaststättenbetrieb, Fahrradgeschäft, Künstleratelier - gerade kein Markt bestanden habe (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09, a.a.O.).
Denn die Nutzung der Immobilie erfolgte in früheren Jahren im Wesentlichen durch den Betrieb eines Schreibwarenhandels und die Nutzungsabsicht der Kläger zielte wiederum auf gewerbliche Unternehmungen (vgl. BFH-Urteil vom 20.07.2010 IX R 49/09, a.a.O.).
Im Streitfall ergibt sich aus der Rechtsprechung des BFH allerdings nicht bereits eine Vermutung für eine Einkünfteerzielungsabsicht, da der BFH eine solche Vermutung bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit nur für die Vermietung von Wohnungen anerkennt, nicht aber bei anderen Fallgruppen des § 21 Abs. 1 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 20.7.2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 2142).
Ohne eine solche Vermutung ist im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (BFH-Urteile Urteile vom 20.7.2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 2142;… vom 19.12.2007 IX R 30/07, BFH/NV 2008, 1300, m.w.N., sog. Totalüberschussprognose).
Eine solche Absicht kann jedoch auch, wenn sie zunächst vorliegt, später aufgegeben (BFH-Urteile vom 20.7.2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 2142; vom 25.6.2009 IX R 54/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124) oder, wenn sie zunächst ggf. nicht vorgelegen hat, aufgenommen werden (…BFH-Urteil vom 16.3.2000 IV R 53/98, BFH/NV 2000, 737).
Schließlich verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung --so etwa in Leerstandsfällen-- vom Steuerpflichtigen, "zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen" (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl II 2010, 1038); diesen Anforderungen darf dann aber nicht auf der Gegenseite entgegengehalten werden, solche vom Steuerpflichtigen getätigte --angemessene-- Investitionen würden den Rahmen der Prognoserechnung sprengen.
Die Feststellung, ob der Steuerpflichtige die Absicht hatte, langfristig Einkünfte aus dem Objekt zu erzielen, ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Streitfalls und aus dem Gesamtergebnis der im Verfahren gewonnenen Überzeugung zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl. II 2010, 1038 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188).
Den Steuerpflichtigen trifft im Zweifel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (…vgl. BFH-Urteile vom 16. September 2015 IX R 31/14 Rn. 12, BFH/NV 2016, 188; vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl. II 2010, 1038).
Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe (BFH-Urteile vom 20. Juli 2010 IX R 49/09, BFHE 230, 385, BStBl. II 2010, 1038; vom 25. Juni 2009 IX R 54/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124).
Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von Wohnungen grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen solchen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften (BFH-Urteil vom 20.7.2010 IX R 49/09, BStBl II 2010, 1038, unter II.1.a).
Zudem hat der BFH (Urteil vom 20.7.2010, IX R 49/09, BStBl II 2010, 1038, unter II.1.a) hinsichtlich eines Objekts, für das, so wie es baulich gestaltet war, kein Markt bestand und die Immobilie deshalb nicht vermietbar war, entschieden, dass der Steuerpflichtige - wolle er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen - zielgerichtet darauf hinwirken müsse, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

References: § 9
 § 21
 § 12
 § 19
 § 21
 § 21