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Timestamp: 2020-01-21 14:40:11+00:00

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Zeugenfragebogen erhalten » Ignorieren oder ausfüllen?
Sie sind hier Bußgeldbescheid Zeugenfragebogen erhalten
1. Der Zeugenfragebogen: Ermittlung des Fahrers
2. Fragebogen ignorieren: Folgen und Zeugnisverweigerungsrecht
3. Verjährungsfrist des Zeugenfragebogens
4. Zeugenfragebogen wird an Firma adressiert
Der Zeugenfragebogen dient der Ermittlung des tatsächlichen Fahrers bei begangenen Ordnungswidrigkeiten.
Ihnen steht ggf. ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.
Die Verjährungsfrist wird durch den Zeugenfragebogen nicht unterbrochen.
Beachten Sie die Rücksendefrist von einer Woche.
Machen Sie keine falschen Angaben zum Sachverhalt.
Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie ansonsten nahe Verwandte belasten müssten.
Bevor Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, bekommen Sie vorab einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen. Den Zeugenfragebogen erhalten Sie als Halter des Fahrzeuges, wenn der Fahrer noch unbekannt ist. Hier erfahren Sie, wie Sie am besten auf diesen Fragebogen reagieren.
Der Zeugenfragebogen: Ermittlung des Fahrers
Bei einem Verkehrsverstoß sind drei Dokumente für Sie von besonderer Bedeutung. Dies sind einmal
das Anhörungsschreiben
und der Bußgeldbescheid.
Vor Erlass eines Bußgeldbescheides, werden Sie jedoch immer einen Anhörungsbogen erhalten oder alternativ einen Zeugenfragebogen. Sinn und Zweck dieser Fragebögen ist es herauszufinden, wer den Verkehrsverstoß begangen hat, wenn es nicht der Fahrzeughalter war.
Wer erhält einen Zeugenfragebogen?
Sind sich die Halter des Fahrzeuges und die Bußgeldbehörde unsicher, ob Sie zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeuges waren, dann erhalten Sie vorab einen Anhörungsbogen. Der Sinn und Zweck des Anhörungsbogens ergibt sich aus § 55 OWiG.
Durch den Anhörungsbogen soll jedem Täter die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zum Tathergang zu äußern. Ein weiterer Grund für einen Anhörungsbogen kann zudem die Ermittlung des tatsächlichen Fahrers zum Tatzeitpunkt sein. Haben Sie im Anhörungsbogen angegeben, nicht gefahren zu sein, erhalten Sie im Anschluss einen Zeugenfragebogen in dem Sie sich ebenfalls zum Tathergang äußern sollen.
Tipp: Sind Sie verpflichtet auf den Anhörungsbogen zu reagieren?
Wenn Sie selbst Fahrer zum Tatzeitpunkt fahren, steht es Ihnen natürlich frei, den Anhörungsbogen auszufüllen. Auch bei Straßenverkehrsdelikten gilt der Grundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss.
Erkennt die Bußgeldbehörde anhand eines Blitzerfotos selbst, dass der Halter des Fahrzeuges unmöglich auch der Täter sein kann, erhalten Sie direkt einen Zeugenfragebogen. Dies ist z.B. der Fall, wenn auf dem Blitzerfoto eine Frau zu sehen ist, der Halter des Fahrzeuges aber ein Mann ist.
Hinweis: Ermittlungen bei Bußgeldbescheid in Polizeikontrolle
Werden Sie nach einem Verkehrsverstoß direkt von der Polizei angehalten und diese nimmt Ihre Daten auf, steht natürlich fest, dass Sie als Fahrer den Verkehrsverstoß begangen haben. Sie erhalten dann direkt einen Bußgeldbescheid, da keine weiteren Ermittlungen notwendig sind.
Muss bei Erhalt des Zeugenfragebogens bereits ein Bußgeld bezahlt werden?
Da die Bußgeldbehörde zunächst noch ermitteln muss, wer tatsächlich den Verkehrsverstoß begangen hat, müssen Sie bei Erhalt des Zeugenfragebogen noch kein Bußgeld zahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Verkehrsverstoß begangen haben.
Wie ist der Zeugenfragebogen aufgebaut?
Für den Zeugenfragebogen gibt es keinen vorgeschriebenen Aufbau. Folgende Angaben sollten jedoch enthalten sein:
Die Anschrift der Behörde welche den Zeugenfragebogen versandt hat
Das Aktenzeichen unter dem der Verkehrsverstoß geführt wird
Der Titel, dass es sich um einen Zeugenfragebogen handelt
Angaben zur konkreten Tat (Ort, Zeit und der Verkehrsverstoß)
Vorhandene Beweismittel, wie z.B. Zeugen oder ein Blitzerfoto
Fragebogen ignorieren: Folgen und Zeugnisverweigerungsrecht
Wenn Sie den Zeugenfragebogen nicht zurückschicken, droht eine Fahrtenbuchauflage. Möglich ist auch, dass die Behörde weitere Ermittlungshandlungen einleitet. So kann die Behörde den Halter als Zeugen vorladen oder die örtliche Polizei mit der Vorort-Ermittlung beim Halter beauftragen. Das bedeutet, dass die Polizei den Halter persönlich aufsucht.
Besteht bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wenn Sie einen Zeugenfragebogen erhalten haben und entweder Sie oder ein Angehöriger haben den Verkehrsverstoß begangen, dann ist es sinnvoll, von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Ihre Aussage verweigern können Sie als
leibliche Kinder und Stiefkinder
Hinweis: Zeugnisverschweigerungsrecht gilt auch für geschiedene Ehepaare
Auch geschiedene Eheleute und Lebenspartner können von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Ein Paar, das die Verlobung gelöst hat, ist jedoch wieder angewiesen eine Aussage zu tätigen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet aber nicht, dass Sie falsche Angaben zum Sachverhalt machen dürfen, denn das ist in Deutschland strafbar. Vielmehr können Sie bei Erhalt des Zeugenfragebogens einfach zum Sachverhalt schweigen.
Allerdings müssen Sie auch beim Zeugenfragebogen keine Angaben zum Sachverhalt machen. Angaben zu Ihrer Person reichen gemäß § 111 Ordnungswidrigkeitengesetz aus, denn auch beim Zeugenfragebogen gilt ja das Zeugnisverweigerungsrecht.
Drohen auch Folgen, wenn vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird?
Sollten Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, kann Ihnen als Folge eine Fahrtenbuchauflage drohen. Durch das Fahrtenbuch kann dann sichergestellt werden, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Fahrzeug der Fahrer eindeutig ermittelt werden kann.
Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Dort heißt es, dass die zuständige Behörde ein Fahrtenbuch gegenüber einem Fahrzeughalter erlassen kann, wenn die Ermittlung des tatsächlichen Fahrers nicht möglich war.
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Dies bedeutet, dass es im Ermessen der Behörde steht, ob diese Ihnen eine Fahrtenbuchauflage erteilen. Häufig wird dies nur bei schwerwiegenden Verstößen angeordnet.
Sollten Sie die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen erhalten haben, dann müssen Sie folgende Angaben festhalten:
Name und Anschrift desjeniger der das Fahrzeug führt
Datum und Uhrzeit wann die Fahrt begonnen hat
Die Unterschrift des Fahrzeugführers
Verjährungsfrist des Zeugenfragebogens
Verjährung bedeutet, dass die zuständige Behörde den Anspruch der Durchsetzbarkeit eines Bußgeldes verliert. Diese Durchsetzbarkeit erlischt nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums. Diesen Zeitraum nennt man Verjährungsfrist.
Sie wurden geblitzt, erhalten jedoch auch nach mehreren Wochen keinen Bußgeldbescheid? Viele Autofahrer fragen sich dann, ob die begangene Ordnungswidrigkeit nicht schon verjährt ist.
Gemäß § 26 Absatz 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) beträgt die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten drei Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Ordnungswidrigkeit.
Beispiel: Verjährung
Sie haben am 25.06.2019 eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen. Diese Ordnungswidrigkeit ist verjährt, wenn Sie bis zum 24.09.2019 keinen Bußgeldbescheid erhalten haben. Wichtig bei der Berechnung ist, dass der Tag an dem die Frist abläuft dem Tag des Vergehens vorausgeht. Die Frist läuft somit immer einen Tag vorher ab!
Kann die Verjährung unterbrochen werden?
Die Verjährungsfrist von drei Monaten kann jedoch auch unterbrochen werden. Weitere Umstände, die die Verjährungsfrist unterbrechen können sind:
Erhalten Sie einen Anhörungsbogen, wird die Verjährung unterbrochen. Dabei geht es nicht um den Zeitpunkt der Zustellung des Anhörungsbogens, sondern um den der Verfügung.
Wichtigster Unterbrechungstatbestand ist der Erlass des Bußgeldbescheides. Ab dann beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
Sie als Betroffener müssen an einer Vernehmung teilnehmen.
Es findet die Bestimmung eines Verhandlungstermins statt.
Der Zeugenfragebogen hingegen unterbricht die Verjährungsfrist nicht. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, weiter.
Kann die Verjährung unendlich unterbrochen werden?
Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit kann mehrfach unterbrochen werden. Jedoch stellen diese Unterbrechungen der Verjährung auch eine gewisse Rechtsunsicherheit dar, da Sie sich als Betroffener nie sicher sein können, ob die Bußgeldbehörde doch noch gegen Sie vorgehen wird.
Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt drei Monate, demnach tritt die Verjährung nach maximal sechs Monaten ein. Liegt ein Unterbrechungsgrund vor, wiederholt sich die Frist jedoch jedes Mal erneut. Nach zwei Jahren ist der Fall jedoch verjährt, sofern noch kein Urteil gefällt wurde.
Gibt es Unterschiede bei den Verjährungsfristen?
Die Verjährungsfristen für Verstöße im Straßenverkehr betragen nicht immer drei Monate. Sind Sie bei einer Alkohol- oder Drogenfahrt erwischt worden, gilt dies nicht mehr als eine einfache Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG sondern als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a StVG. Dieser regelt die Alkohol- und Drogendelikte. Die Verjährungsfrist dieser Ordnungswidrigkeit richtet sich nach § 31 OWiG und beträgt zwei Jahre.
Erfüllen Sie durch Ihre Alkoholfahrt den Straftatbestand “Alkohol am Steuer” richtet sich die Verjährungsfrist nach der Freiheitsstrafe des § 316 StGB. Da hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr angesetzt ist, verjährt diese Tat gemäß § 78 Absatz 3 Nr. 5 StGB erst nach drei Jahren.
Zeugenfragebogen wird an Firma adressiert
Ist das Fahrzeug z.B. auf eine GmbH zugelassen, da es sich um einen Firmenwagen handelt, so adressiert die Behörden den Zeugenfragebogen in der Regel an die Firma. Da es sich bei einer GmbH aber um eine juristische Person handelt, ist diese nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Sollte jedoch der gesetzliche Vertreter der GmbH Adressat des Zeugenfragebogen sein, ist dieser verpflichtet Angaben zum Sachverhalt zu machen, es sei denn er oder ein Angehöriger ist der Fahrer gewesen.
Anhörungsbogen erhalten: Was können Sie tun?

References: § 55
 § 111
 § 31
 § 26
 § 24
 § 24
 § 31
 § 316
 § 78