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Timestamp: 2019-10-17 13:13:40+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürWaldG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Thüringer Waldgesetz - ThürWaldG -) vom 6. August 1993 | gültig ab: 01.07.2008
Neugefasst: 18.09.2008
Fundstelle: GVBl. 2008, 327
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 323, 341)
Gesetz zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Thüringer Waldgesetz - ThürWaldG -) vom 6. August 1993 01.07.2008
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften 01.07.2008
§ 2 - Wald und seine Funktionen 01.01.2019
§ 3 - Waldbesitzer 01.07.2008
§ 4 - Waldeigentumsarten 01.01.2019
§ 5 - Waldinventur, Waldverzeichnisse, Waldbiotopkartierung, Waldfunktionenkartierung 31.12.2013
§ 6 - Betreten des Waldes, sportliche Betätigung in Wäldern 01.01.2019
Zweiter Teil - Forstliche Rahmenplanung, Erhaltung und Schutz des Waldes 01.07.2008
§ 7 - Forstliche Rahmenplanung 01.01.2019
§ 8 - Sicherung der Funktionen des Waldes durch öffentliche und private Planungsträger 01.07.2008
§ 9 - Geschützte Waldgebiete 01.01.2019
§ 9a - Waldgebiete ohne forstliche Nutzung 20.08.2019
§ 10 - Änderung der Nutzungsart 20.08.2019
§ 11 - Waldschutz 01.01.2012
§ 12 - Waldbrandschutz 01.07.2008
§ 13 - Waldverunreinigung 01.01.2019
§ 14 - Forstnutzungsrechte 01.07.2008
§ 15 - Forstliche Nebennutzungen und Aneignung von Walderzeugnissen 31.12.2013
§ 16 - (aufgehoben) 01.07.2008
§ 17 - Vorkaufsrecht 01.07.2008
Dritter Teil - Bewirtschaftung des Waldes 01.07.2008
§ 18 - Grundpflichten 01.07.2008
§ 19 - Grundsätze ordnungsgemäßer Forstwirtschaft 01.07.2008
§ 20 - Periodische Planung 01.01.2012
§ 21 - Erstaufforstung und Sukzession 01.01.2019
§ 22 - Aufforstung bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen 01.01.2019
§ 23 - Wiederaufforstung 01.07.2008
§ 24 - Erhaltung der Waldbestände; Kahlschläge 01.01.2012
§ 25 - Bau und Unterhaltung von Waldwegen; sonstige bauliche Anlagen 01.01.2019
§ 26 - Nachbarschutz, Nachbarpflichten, Grenzfragen 01.01.2019
Vierter Teil - Förderung der Forstwirtschaft und Entschädigung 01.07.2008
§ 27 - Förderung der Forstwirtschaft durch das Land 01.07.2008
§ 28 - Beratung, forsttechnische Leitung und forsttechnischer Betrieb 31.12.2013
§ 29 - Beihilfen bei Waldbrandschäden 01.07.2008
§ 30 - Entschädigung und Ausgleichszahlung 01.01.2019
Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für den Staatswald 01.07.2008
§ 31 - Bewirtschaftung des Staatswaldes 01.01.2012
§ 32 - Forstgrundstock 31.12.2013
Sechster Teil - Besondere Vorschriften für den Körperschaftswald 01.07.2008
§ 33 - Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes 01.01.2019
§ 34 - Erhaltung des Waldvermögens 01.07.2008
Siebenter Teil - Besondere Vorschriften für den Privatwald und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 01.07.2008
§ 35 - Bewirtschaftung des Privatwaldes 01.01.2019
§ 36 - Übernutzungen 01.01.2012
§ 37 - Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 01.01.2015
Achter Teil - Besondere Regelungen für Waldgenossenschaften 01.07.2008
§ 38 - Geltungsbereich 01.07.2008
§ 39 - Gemeinschaftsvermögen 01.07.2008
§ 40 - Rechtsstellung 01.01.2019
§ 41 - Grundsätze der Waldbewirtschaftung 01.01.2019
§ 42 - Teilung und Veräußerung 01.07.2008
§ 43 - Anteilberechtigung 01.07.2008
§ 44 - Aufgebotsverfahren 01.01.2019
§ 45 - Mitgliedschaft 01.07.2008
§ 46 - Satzung 01.01.2019
§ 47 - Organe 01.07.2008
§ 48 - Mitgliederversammlung 01.07.2008
§ 49 - Vorstand 01.07.2008
§ 50 - Haftung 01.07.2008
§ 51 - Lagerbuch 01.07.2008
§ 52 - Gründung von Waldgenossenschaften 01.07.2008
§ 53 - Gründungsversammlung 01.07.2008
§ 54 - Grundbucheintragung 01.01.2019
§ 55 - Auflösung von Waldgenossenschaften 01.07.2008
§ 56 - Auflösungsverfahren 01.07.2008
§ 57 - Aufsichtsbehörden 01.01.2012
Neunter Teil - Aufgaben und Organisation der Landesforstverwaltung 01.07.2008
§ 58 - Forstliche Fachkräfte 01.01.2019
§ 59 - Forstbehörden 01.01.2019
§ 60 - (aufgehoben) 01.01.2012
§ 61 - Landesforstausschuss 01.01.2019
§ 62 - Forstaufsicht 01.01.2019
§ 63 - Eingriffsbefugnisse 01.01.2012
§ 64 - Forstschutz 01.01.2019
§ 65 - Zusammenwirken von Forstbehörden und Naturschutzbehörden bei Naturschutzmaßnahmen 01.07.2008
Zehnter Teil - Bußgeldvorschriften 01.07.2008
§ 66 - Bußgeldvorschriften 01.07.2008
Elfter Teil - Schlussbestimmungen 01.07.2008
§ 67 - Gleichstellungsbestimmung 01.07.2008
§ 68 - (Inkrafttreten) 01.07.2008
Erhaltung und Schutz des Waldes
Förderung der Forstwirtschaft und Entschädigung
Besondere Vorschriften für den Staatswald
§ 32 Forstgrundstock
Besondere Vorschriften für den Körperschaftswald
Besondere Vorschriften für den Privatwald und
Besondere Regelungen für Waldgenossenschaften
Aufgaben und Organisation der
§ 61 Landesforstausschuss
§ 63 Eingriffsbefugnisse
Wald und seine Funktionen
(2) Zum Wald gehören auch: Waldblößen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, im Wald gelegene, baumfrei zu haltende Leitungstrassen bis zu zehn Meter Breite, Waldwiesen, Wildäsungsflächen und Holzlagerplätze im Wald, von Wald umschlossene Teiche, Moore und Heiden, Gräben und andere Flächen wie Feldgehölze, Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigplantagen, Parkwaldungen, mit befristeter oder mit jederzeit widerruflicher Genehmigung in eine andere Nutzungsart umgewandelter Wald, weitere mit Wald verbundene und ihm dienende Flächen sowie andere Flächen, die mit dem Wald in einem natürlichen Zusammenhang stehen. Die Zuordnung der Flächen erfolgt unbeschadet naturschutzrechtlicher Vorschriften.
(3) Nicht zum Wald gehören: Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigplantagen außerhalb des Waldes, in Flur oder bebautem Gebiet liegende, mit Bäumen und Sträuchern bestandene Flächen wie Obstplantagen, Baumschulen, Weidenheger, Flurgehölze in einreihiger Ausdehnung und Einzelbäume, Parkanlagen bis ein Hektar Größe in bebautem Gebiet, sofern diese nicht im Waldverzeichnis aufgeführt sind, Hecken und baumbestandene Friedhöfe, soweit diese nicht Waldfriedhöfe ( § 27 Abs. 4 des Thüringer Bestattungsgesetzes vom 19. Mai 2004 - GVBl. S. 505 - in der jeweils geltenden Fassung) sind. Nicht zum Wald gehören ebenfalls Flächen nach dem Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910) in der jeweils geltenden Fassung, die als Kurzumtriebsplantagen genutzt werden.
Privatwald: Dies sind alle Wälder, soweit sie nicht "Staatswald" oder "Körperschaftswald" sind. Zu ihm gehören insbesondere die Waldungen, die im Eigentum von Privatpersonen und Personengemeinschaften stehen. Privatwaldungen, an denen das Eigentum einer Gemeinschaft oder mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht, sind Gemeinschaftswaldungen. Wald von Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen sowie Gemeinschaftsforsten von altrechtlichen Gemeinschaften, wie Laubgenossenschaften, Gerechtigkeitswaldungen, Interessentenwaldungen und Altwaldgenossenschaften gelten als Privatwald im Sinne dieses Gesetzes.
Körperschaftswald: Dies sind Waldungen im Alleineigentum der Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt).
Staatswald: Dies ist Wald im Alleineigentum des Landes oder der Landesforstanstalt, eines anderen deutschen Landes oder des Bundes.
Waldinventur, Waldverzeichnisse,
Waldbiotopkartierung, Waldfunktionenkartierung
Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes sind durch die Landesforstanstalt im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Finanzen kostenfrei
Zur Durchführung kann sich die Landesforstanstalt freiberuflicher Sachverständiger, die die Qualifikation für den höheren Forstdienst oder eine vergleichbare geeignete fachliche Qualifikation haben, bedienen. Näheres regelt die oberste Forstbehörde durch Rechtsverordnung.
Betreten des Waldes, sportliche Betätigung in Wäldern
(3) Rad fahren und Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie mit Personenkraftwagen, deren Fahrer bzw. Mitfahrer im Besitz einer Sonderparkgenehmigung für Schwerbehinderte sind, ist auf befestigten Wegen und Straßen erlaubt. Reiten ist auf gekennzeichneten Wegen und Straßen gestattet. Es sollen daher genügend geeignete und möglichst zusammenhängende Wege und Straßen als Reitwege gekennzeichnet werden, die zudem eine Verbindung mit Wegen und Straßen außerhalb des Waldes aufweisen. Die Kennzeichnung erfolgt durch die untere Forstbehörde nach Anhörung der betroffenen örtlichen Interessenvertretungen der Waldbesitzer und der Waldbenutzer, insbesondere der Reiter, Radfahrer, Wanderer, Skiläufer, Jäger und Kommunen. Das Fahren mit Kutschen ist auf befestigten Wegen und Straßen, die als Reitwege gekennzeichnet sind, erlaubt. Reit- und Kutschpferde müssen im Wald je ein beidseitig am Kopf befestigtes, sichtbares Kennzeichen tragen.
(1) Die forstliche Rahmenplanung dient dem in § 1 aufgeführten Zweck, insbesondere der Sicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen der Forstwirtschaft als Beitrag für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse des Landes. Sie hat die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten. Die Notwendigkeit und die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung der forstlichen Rahmenplanung richtet sich nach dem Thüringer UVP-Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVBl. S. 85) in der jeweils geltenden Fassung.
durch öffentliche und private Planungsträger
die Funktionen des Waldes nach § 2 angemessen zu berücksichtigen,
Vorschriften über das Verhalten der Waldbesucher erlassen
(5) Der Entwurf einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 oder 3 ist mit einer Karte, aus der sich die Grenze des Schutzgegenstands ergibt, den Trägern öffentlicher Belange und den Gemeinden zur Stellungnahme zuzuleiten. Anschließend ist er mit der Karte für die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden in den davon betroffenen Gemeinden und der unteren Forstbehörde öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für amtliche Mitteilungen ortsüblichen Form bekannt zu machen. Jeder, dessen Belange durch die Rechtsverordnung berührt werden, kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der unteren Forstbehörde oder der Gemeinde Einwendungen gegen die Rechtsverordnung erheben. Fristgemäß vorgebrachte Einwendungen werden geprüft. Können sie nicht berücksichtigt werden, sind die Betroffenen über die Gründe zu unterrichten. In der Bekanntmachung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Einwendungen nur innerhalb der Frist nach Satz 4 vorgebracht werden können.
(1) Zur dauerhaften Erhaltung und Entwicklung naturnaher alt- und totholzreicher Waldflächen können Waldgebiete ohne forstliche Nutzung ausgewiesen werden. Diese Waldgebiete sollen insbesondere den an die Alters- und Zerfallsphase gebundenen Tier- und Pflanzenarten einen geeigneten Lebensraum bieten, die Lebensgemeinschaften sollen sich ohne Nutzung oder pflegende Maßnahmen des Menschen entwickeln.
(2) Die Waldgebiete ohne forstliche Nutzung werden von dem für Forsten zu ständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für Naturschutz zuständigen Ministerium im Thüringer Staatsanzeiger bekanntgegeben; zusätzlich veröffentlichen das für Forsten zuständige Ministerium und die Naturschutzfachbehörde jeweils eine digitale Karte auf ihrer Internetseite. Sofern sich eine Fläche nicht im Eigentum des Landes befindet, setzt die Nutzungsfreistellung der Fläche sowie deren öffentliche Bekanntgabe nach Satz 1 die ausdrückliche Zustimmung des Grundeigentümers voraus.
(3) In den nach Absatz 2 veröffentlichten Waldgebieten ohne forstliche Nutzung ist das Fällen von Bäumen sowie die Nutzung oder Entnahme von Holz untersagt, soweit dies nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Forstschutzes für angrenzende Wälder erforderlich ist. Das Holz soll schadlos auf der Fläche verbleiben.
(4) Waldgebiete ohne forstliche Nutzung sind erforderlichenfalls durch die untere Forstbehörde zu kennzeichnen. Durch Schrifttafeln können Verhaltensregeln für die Öffentlichkeit vorgeschrieben werden.
(1) Wald darf nur nach vorheriger Genehmigung der unteren Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (Änderung der Nutzungsart). Die Genehmigung erfolgt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde und nach Anhörung der oberen Landesplanungsbehörde. Soll die Fläche nachfolgend landwirtschaftlich genutzt werden, ergeht die Genehmigung darüber hinaus im Einvernehmen mit der oberen Landwirtschaftsbehörde.
(3) Zur Milderung nachteiliger Wirkungen einer genehmigten Änderung der Nutzungsart ist vom Antragsteller auf eigene Kosten eine funktionsgleiche Ausgleichsaufforstung innerhalb von zwei Jahren nach bestandskräftiger Genehmigung durchzuführen. Dazu können Auflagen erteilt werden. Bei auch nachträglich nicht genehmigter Änderung der Nutzungsart wird unter Fristsetzung die Rückwandlung durch Aufforstung angeordnet. Pflegemaßnahmen, die in den Schutzgebietsverordnungen oder in Pflege- und Entwicklungsplänen vorgesehen sind, entfalten keine nachteilige Wirkung, sofern sie nach Art und Umfang zwischen der unteren Forstbehörde und den zuständigen Naturschutzbehörden sowie dem Eigentümer einvernehmlich abgestimmt worden sind. Das Gleiche gilt bei Pflegemaßnahmen für gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung und § 15 des Thüringer Naturschutzgesetzes , sofern diese nach Art und Umfang zwischen der unteren Forstbehörde und den zuständigen Naturschutzbehörden sowie dem Eigentümer einvernehmlich abgestimmt worden sind.
(7) Die Änderung der Nutzungsart ist im Waldflächenverzeichnis festzuhalten. Sie ist durch die untere Forstbehörde der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde mitzuteilen.
(3) Im Rahmen ihrer Forstaufsichtspflicht hat die untere Forstbehörde die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Gefahren abzuwenden, die dem Wald insbesondere durch Forstökosysteme schädigende Pflanzen und Tiere, durch Naturereignisse oder Feuer drohen.
(5) Die untere Forstbehörde kann bei waldbedrohenden Forstschutzsituationen Schutzmaßnahmen anordnen und nach Anhörung der betroffenen Waldbesitzer Schutzmaßnahmen, die ihrer Art nach nur für mehrere Waldbesitzer gemeinsam getroffen werden können, selbst durchführen. Ist die Schutzmaßnahme zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich, so kann die Anhörung unterbleiben, sofern der Waldbesitzer nicht rechtzeitig erreichbar ist. Die Kosten für die Schutzmaßnahmen sind von den betroffenen Waldbesitzern nach dem Umfang ihrer beteiligten Flächen gemeinsam zu tragen. Das Land kann einen Teil der Kosten übernehmen, wenn die Schutzmaßnahmen überwiegend wegen des Wohls der Allgemeinheit angeordnet oder durchgeführt werden. Das Nähere regelt die oberste Forstbehörde durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium.
Waldverunreinigung
(3) Die Regelungen des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 23. November 2017 (GVBl. S. 246) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Forstliche Nebennutzungen und Aneignung von Walderzeugnissen
(5) Streunutzung ist verboten. Ausnahmen genehmigt die untere Forstbehörde. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Waldweide kann unter naturschutzfachlichen Zielstellungen von der unteren Forstbehörde genehmigt werden, sofern die Waldfunktionen nach den §§ 1 und 2 nicht gefährdet werden.
(5) Das Vorkaufsrecht bedarf nicht der Eintragung in das Grundbuch, es geht rechtsgeschäftlich bestellten Vorkaufsrechten vor. Im Übrigen finden § 464 Abs. 2 , §§ 465 bis 469 und 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(1) Der Waldbesitzer ist verpflichtet, seinen Wald nach den Zielen dieses Gesetzes und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft ( § 19 ) zugleich zum Wohle der Allgemeinheit nach forstlichen und landeskulturellen Grundsätzen fachkundig zu bewirtschaften und vor Schäden zu bewahren.
Grundsätze ordnungsgemäßer Forstwirtschaft
die Vermeidung von Kahlschlägen im Sinne des § 24 Abs. 3 ,
(4) Die Betriebspläne sind von Forstsachverständigen nach § 33 Abs. 8 Satz 2 oder staatlich anerkannten Forstsachverständigen aufzustellen und der Landesforstanstalt anzuzeigen. Ein Betriebsplan ist innerhalb von drei Monaten nach seiner Anzeige durch die Landesforstanstalt zu beanstanden, wenn er gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstößt. Die Durchführung der Betriebspläne ist von den Forstbehörden zu überwachen.
(5) Die oberste Forstbehörde regelt durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Aufstellung, die Mindestanforderungen für den Inhalt und die Prüfung sowie die Beanstandung der Betriebspläne. Sie sollen die Erfüllung der Grundpflichten der Waldbesitzer nach § 18 sichern. Auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Waldeigentumsarten ist Rücksicht zu nehmen. Die Bestimmung der Umtriebszeit, die Wahl der Baumarten und der Betriebsform ist dem Waldbesitzer zu überlassen, soweit hierdurch die Erfüllung der Grundpflichten nicht gefährdet wird ( § 18 ).
Erstaufforstung und Sukzession
(1) Die Erstaufforstung nicht forstlich genutzter Grundstücke mit Waldbäumen durch Saat oder Pflanzung bedarf der Genehmigung der unteren Forstbehörde. Diese entscheidet im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, der oberen Landwirtschaftsbehörde, der Flurbereinigungsbehörde und bei Flächen ab fünf Hektar Größe der oberen Landesplanungsbehörde. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Bedarf die Erstaufforstung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thüringer UVP-Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung, so muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen dieser Vorschriften entsprechen. Erstaufforstungsgenehmigungen sind gebührenfrei.
(3) Eine Erstaufforstung bedarf keiner Genehmigung, wenn für die Fläche aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverbindlich festgelegt ist und die untere Forstbehörde am Verfahren beteiligt war.
Aufforstung bisher nicht
forstwirtschaftlich genutzter Flächen
(2) Für die Aufforstung von Grenzertrags- oder sonstigen Flächen, die aus Gründen der Landeskultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit Wald bestockt sein sollten, kann die untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde und der unteren Landwirtschaftsbehörde nach Anhörung der Eigentümer Aufforstungsgewanne festlegen. Für diese Flächen bedarf es keiner Aufforstungsgenehmigung nach § 21 , es sei denn, die Erstaufforstung bedarf nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thüringer UVP-Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es genügt ein Antrag mit Angabe der anzupflanzenden Baumarten. Die untere Forstbehörde kann die Art der Aufforstung und die Frist für die Durchführung vorschreiben. Bei Flächen über fünf Hektar Größe ist auch der Träger der Regionalplanung zu hören.
Erhaltung der Waldbestände; Kahlschläge
(1) Es ist verboten, Nadelholzbestände unter 50 Jahren und Laubholzbestände unter 80 Jahren abzuholzen oder deren Vorrat auf weniger als 40 vom Hundert des Vorrats der üblicherweise verwendeten Ertragstafel herabzusetzen. Ausgenommen sind Niederwald-, Stockausschlag- und Weichlaubholzbestände, erheblich geschädigte Bestände sowie Bestände, die in einem Betriebsplan ( § 20 ) zur Endnutzung vorgesehen sind.
Bau und Unterhaltung von Waldwegen;
(3) Liegt die Erschließung des Waldes im öffentlichen Interesse oder dient sie im besonderen Maße dem Zwecke dieses Gesetzes, so kann die untere Forstbehörde die Unterhaltung und den Neubau von Waldwegen anordnen. Dabei entstehende Nachteile für den Waldbesitzer begründen eine Entschädigung nach § 30 . Waldbesitzer und Dritte, die durch den Weg land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Vorteile haben, können in angemessenem Umfang im Zuge privatrechtlicher Regelungen an Unterhaltungskosten beteiligt werden.
(4) Die Errichtung sonstiger baulicher Anlagen, insbesondere Schutzhütten, Freizeit- und Sportanlagen, Parkplätze oder größere Materialentnahmestellen bedürfen der Genehmigung durch die untere Forstbehörde; diese entscheidet im Einvernehmen mit der unteren Bauaufsichtsbehörde und der unteren Naturschutzbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Funktionen des Waldes durch die Anlagen erheblich eingeschränkt werden und dem durch Auflagen nicht begegnet werden kann. Bauliche Maßnahmen, die ausschließlich Zwecken ordnungsgemäßer Forstwirtschaft einschließlich der Jagdnutzung dienen, bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Gesetz.
Nachbarschutz, Nachbarpflichten, Grenzfragen
(2) Ist die forstliche Bewirtschaftung einer Waldfläche, insbesondere die Holzfällung und die Abfuhr der Holzerzeugnisse ohne Benutzung eines fremden Waldgrundstückes nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Nachteil möglich, so ist der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des fremden Waldgrundstückes verpflichtet, auf Verlangen des Waldbesitzers die notwendige Benutzung zu gestatten. Die Verpflichtung zur Gewährung der Benutzung bezieht sich auch auf vorhandene befestigte Wege und Straßen sowie unbefestigte Wege. Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des fremden Waldgrundstückes hat Anspruch auf den Ersatz des dabei entstandenen Schadens und kann vor Beginn der Arbeiten vom Verursacher eine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Schadens verlangen. Kommt eine Einigung über Art und Umfang der Duldung oder über die Höhe des Schadenersatzes nicht zustande, so entscheidet auf Antrag die untere Forstbehörde. Die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(4) Bei Gemengelage von Waldbesitz, dessen ordnungsgemäße Bewirtschaftung nur bei weitgehender Rücksichtnahme auf die Nachbargrundstücke möglich ist, müssen die Waldbesitzer ihre jährlichen Wirtschaftsmaßnahmen aufeinander abstimmen. Kommt keine Einigung unter forstfachlicher Beratung zustande, entscheidet die untere Forstbehörde.
(5) Aus Gründen der Gefahrenvermeidung ist bei der Errichtung von Gebäuden ein Abstand von 30 Metern zum Wald einzuhalten. Über Ausnahmen hiervon entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde im Benehmen mit der unteren Forstbehörde.
Förderung der Forstwirtschaft durch das Land
Erhaltung und Funktionssicherung von geschützten Waldgebieten nach § 9 ,
Beratung, forsttechnische Leitung
und forsttechnischer Betrieb
(1) Das Land unterstützt den Privat- und Körperschaftswald durch kostenfreie Betreuung, Beratung und Anleitung bei der Bewirtschaftung des Waldes. Einzelheiten der kostenfreien Betreuung, Beratung und Anleitung der Privat- und Körperschaftswaldeigentümer werden durch die oberste Forstbehörde im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium sowie dem für Forsten zuständigen Ausschuss des Landtags durch Rechtsverordnung bestimmt. Im Privatwald sind die Belange des bäuerlichen Waldeigentums besonders zu berücksichtigen. Aus Gründen der Verpflichtung für das Gemeinwohl wie auch zur fachlichen und finanziellen Förderung der Forstwirtschaft ( § 27 Abs. 1 ) gewährleistet das Land die staatliche Beförsterung privater und körperschaftlicher Waldbesitzer nach Absatz 4.
(4) Die Kostenbeiträge für den Privat- und Körperschaftswald werden aus den auf Landesebene tatsächlich entstandenen persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben mit Ausnahme der Versorgungsanteile ermittelt. Die Kostenbeiträge der Waldeigentümer sind für Privatwaldeigentümer mit einer Waldgröße bis 1 000 Hektar und für Körperschaftswaldeigentümer mit einer Waldgröße bis 100 Hektar zu staffeln. Für Privatwaldeigentümer mit einer Waldgröße von mehr als 1 000 Hektar und für Körperschaftswaldeigentümer mit einer Waldgröße von mehr als 100 Hektar wird ein einheitlicher Kostenbetrag festgelegt. Auf Antrag des Privat- oder Körperschaftswaldeigentümers kann die Landesforstanstalt Einzelaufgaben des forsttechnischen Betriebs und weitere Einzelaufgaben, insbesondere den Holzverkauf sowie die Mithilfe bei der Beschaffung des forstlichen Saat- und Pflanzguts, der Pflanzenschutzmittel oder forstlicher Maschinen und Geräte sowie auf Antrag eines Eigentümers von Privatwald die Baumschau sowie Einzelaufgaben der forsttechnischen Leitung gegen einen Kostenbeitrag durchführen. Für den Holzverkauf ist ein nach Art und Erlös des Verkaufsgeschäfts bestimmter Kostenbeitrag zu erheben. Bestehende Beförsterungsverträge sind zu berücksichtigen. Für andere Einzelaufgaben werden die Kostenbeiträge auf der Grundlage des Personal- und Verwaltungsaufwands, einschließlich der anfallenden Reisekosten und Auslagen erhoben. Einzelheiten zu den Kostenbeiträgen und zu den Inhalten des forsttechnischen Betriebs, der forsttechnischen Leitung und der Einzelaufgaben werden durch die oberste Forstbehörde im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium sowie dem für Forsten zuständigen Ausschuss des Landtags durch Rechtsverordnung bestimmt.
Beihilfen bei Waldbrandschäden
Entschädigung und Ausgleichszahlung
(1) Der Staatswald dient dem Allgemeinwohl in besonderem Maße. In ihm sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Forstwirtschaft ( § 19 ) und deren Rahmenbedingungen vorbildlich zu erfüllen und die Funktionen des Waldes nach § 2 sowie die Funktionen geschützter Waldgebiete nach § 9 bestmöglich zur Wirkung zu bringen.
Forstgrundstock
Die Landesforstanstalt bewirtschaftet den ihr übertragenen Staatswald in einem Forstgrundstock. Einnahmen aus Veräußerungen von Forstbetriebsvermögen sollen grundsätzlich zur Verbesserung und Erhaltung des Forstbetriebes verwendet werden.
Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes
(2) Die Veräußerung von Körperschaftswald bedarf der Genehmigung der obersten Forstbehörde. Die Veräußerung soll nur genehmigt werden, wenn bei gegenseitiger Interessenabwägung die Belange, Rechte und Pflichten der Eigentümer die Belange des Allgemeinwohls überwiegen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, inwieweit durch die Veräußerung des Waldes die Erfüllung seiner allgemeinen Waldfunktionen beeinträchtigt wird.
(4) Wird kein Körperschaftsforstamt gebildet (Regelfall), übt das Land die forsttechnische Leitung im Körperschaftswald grundsätzlich kostenfrei aus. Sie obliegt dem Gemeinschaftsforstamt und umfasst die Planung, Vorbereitung und Überwachung sämtlicher Forstbetriebsarbeiten. Unberührt bleibt das Recht der Eigentümer, über die in ihrem Wald zu treffenden Maßnahmen nach Maßgabe des Gesetzes selbst zu entscheiden. Den Eigentümern obliegen insbesondere die Verwertung und der Absatz der Walderzeugnisse, die Begründung von Arbeitsrechtsverhältnissen, die Vergabe der Forstbetriebsarbeiten und die Beschaffung von Geräten und Materialien. Die Körperschaft kann der unteren Forstbehörde die Wahrnehmung dieser Aufgaben übertragen. Bei der Verwertung des Holzes ist eine großräumige Vermarktung anzustreben.
(5) Die Eigentümer von Körperschaftswald können den Revierdienst (forsttechnischer Betrieb) durch kommunale oder durch Bedienstete der Landesforstanstalt durchführen lassen. Die Körperschaften können sich zur Durchführung des forsttechnischen Betriebes, zur Einstellung von Waldarbeitern und zum Maschineneinsatz
Bei kommunalem Revierdienst kann der Körperschaft ein Zuschuss bis zu 50 vom Hundert des Aufwandes für den Bediensteten gewährt werden. Die oberste Forstbehörde trifft im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium die Zuschussregelung durch Rechtsverordnung.
(6) Entscheiden sich Körperschaften für den staatlichen Revierdienst, so haben sie bei der Besetzung von Planstellen staatlicher Forstbetriebsbezirke (Forstreviere), denen ihre Waldflächen angehören und deren Fläche sich zu mehr als der Hälfte aus Körperschaftswald zusammensetzt, das Recht der Auswahl unter drei Bewerbern, die ihnen von der Landesforstanstalt vorgeschlagen werden. Sind mehrere Körperschaften flächenmäßig in einer Revierförsterei erfasst und kommt eine Einigung zwischen den beteiligten Körperschaften nicht zustande, entscheidet die Landesforstanstalt.
(7) Der Bewirtschaftung von Körperschaftswald sind periodische Betriebspläne nach § 20 Abs. 1 und Wirtschaftspläne zugrunde zu legen. Die Wirtschaftspläne sind von der unteren Forstbehörde aufzustellen und mit einem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Körperschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei Aufstellung der Pläne ist auf die Leistungsfähigkeit, Bedürfnisse und Wünsche der Eigentümer Rücksicht zu nehmen, soweit es mit den Zielen dieses Gesetzes und einer pfleglichen sowie wirtschaftlichen Vermögensverwaltung vereinbar ist. Auf Antrag der Körperschaft sind im Gemeinschaftsforstamt Wirtschaftspläne in einer zu diesem Zweck einzuberufenden Sitzung zu erläutern. Über den Vollzug der Wirtschaftsmaßnahmen und die Ausführung der Wirtschaftspläne ist von den Forstämtern ein Nachweis zu führen.
(8) Die periodischen Betriebspläne werden kostenfrei von der Landesforstanstalt aufgestellt und sind der Körperschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Landesforstanstalt kann diese Aufgabe frei beruflich tätigen Forstsachverständigen, die die Qualifikation für den höheren Forstdienst oder eine vergleichbare fachliche Qualifikation haben, übertragen. Die Körperschaften stellen das erforderliche Hilfspersonal für die Waldaufnahme.
Erhaltung des Waldvermögens
Besondere Vorschriften für den Privatwald
und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Bewirtschaftung des Privatwaldes
(2) Der Waldbesitzer kann der Landesforstanstalt die Veräußerung der Waldprodukte schriftlich übertragen. Die großräumige Vermarktung ist anzustreben.
(3) In Forstrevieren mit einer Fläche von mehr als einem Drittel Privatwald erfolgt die Besetzung der Revierleiterstelle im Einvernehmen mit den flächenanteilmäßig maßgeblich betroffenen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen des Forstbetriebsbezirks.
Übernutzungen
wenn eine Voraussetzung zur Bildung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse weggefallen ist,
wenn der forstwirtschaftliche Zusammenschluss seine Aufgabe nicht erfüllt.
(7) Hinsichtlich der Ausgestaltung, Aufgaben und Arbeitsweise forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse gelten die Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes .
(3) Für das Eigentum und grundstücksgleiche Rechte der kommunalen Gebietskörperschaften gelten die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die kommunale Gebietskörperschaft ist berechtigt, den Boden einschließlich des aufstockenden Bestandes (Waldgrundstück), soweit dieser im Eigentum der kommunalen Gebietskörperschaft steht, an die jeweilige Waldgenossenschaft abweichend von § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes, insbesondere bei langjähriger ordnungsgemäßer Forstwirtschaft auch aufgrund altrechtlicher Nutzungsrechte der Waldgenossenschaft, unter dem vollen Wert bis zur Grenze des reinen Bodenwerts zu veräußern. Falls sich die kommunale Gebietskörperschaft und die Waldgenossenschaft über den Ankauf des Waldgrundstücks durch die Waldgenossenschaft einig sind, hat ein forstlicher Gutachter ein Wertgutachten für das Waldgrundstück zu erstellen. Der zuständigen Kommunalaufsicht dient dieses Gutachten als Verkaufsgrundlage. Ratenzahlungen in Form einer Stundungsvereinbarung können vereinbart werden. Nutzungsrechte - auch altrechtliche - von Waldgenossenschaften an Waldgrundstücken einer kommunalen Gebietskörperschaft (so genannte Interessentenwaldungen) können aufgrund einer individuellen Vereinbarung zwischen der kommunalen Gebietskörperschaft und der Waldgenossenschaft - entweder durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder durch Abschluss einer schuldrechtlichen Nutzungsvereinbarung - dauerhaft festgelegt werden. Im Gegenzug steht der kommunalen Gebietskörperschaft ein Anteil am jährlich von der Waldgenossenschaft erwirtschafteten Ergebnis zu; die kommunale Gebietskörperschaft kann mit der Waldgenossenschaft abweichend von § 67 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 ThürKO bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes, insbesondere im Hinblick einer langjährigen ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, ein Entgelt in Höhe von bis zu 20 vom Hundert des jährlichen Wirtschaftsergebnisses vereinbaren. Vom Abschluss einer Dienstbarkeit oder Nutzungsvereinbarung sind Waldgenossenschaften (Interessentenwaldungen) ausgenommen, deren Nutzungsrecht im Grundbuch der jeweiligen Gemeinden eingetragen ist.
Grundsätze der Waldbewirtschaftung
(1) Die Waldgenossenschaft hat die Waldbewirtschaftung zum Wohle der Allgemeinheit sowie zum Nutzen der Mitglieder durchzuführen. Die Waldgrundstücke sind nachhaltig zu bewirtschaften. Die Bewirtschaftung hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft ( § 19 ) zu entsprechen.
(2) Aufgrund der in Absatz 1 aufgeführten Erfordernisse einer multifunktionalen Forstwirtschaft besteht ein Zusammenhang von Nutzungskriterien/Nutzungsrechten und den Maßgaben der Forsteinrichtungsergebnisse (Periodische Planung gemäß § 20 ). Im Übrigen gelten die Regelungen zur Bewirtschaftung des Privatwaldes ( §§ 35 und 36 ).
(3) Die Waldgrundstücke von Waldgenossenschaften gelten als Privatwaldungen im Sinne des § 4 Nr. 1 . Die Waldgenossenschaften ab einer Flächengröße von über 50 Hektar haben für einen Zeitrahmen von zehn Jahren einen vereinfachten Betriebsplan zu erstellen, während Waldgenossenschaften mit einer Flächengröße bis 50 Hektar einen vereinfachten Betriebsplan erstellen sollen.
Teilung und Veräußerung
(1) Die im gemeinschaftlichen Eigentum der Waldgenossenschaft stehende Waldfläche darf nicht auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt werden. Dies gilt nicht für den Fall der Liquidation ( § 56 Abs. 3 ).
Anteilberechtigung
(1) Ein Anteilberechtigter kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 927 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben sind, mit seinem Anteil im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden, wenn
(3) Mit der Rechtskraft des Ausschlussurteils wächst der Anteil der Waldgenossenschaft zu.
die Grundstücke unter Beachtung von § 28 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Satzungsänderungen sind der obersten Forstbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, sofern die Satzung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.
die Höhe aufzunehmender Darlehen vorbehaltlich § 46 Abs. 2 Nr. 6 ,
Gründung von Waldgenossenschaften
(2) Die oberste Forstbehörde ist auf Antrag der Waldgenossenschaft befugt, das jeweilige Grundbuchamt um die Eintragung einer neu gegründeten Waldgenossenschaft oder der Mitglieder und ihrer Anteile und die Löschung der Einzelblätter zu ersuchen.
Auflösung von Waldgenossenschaften
Sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, wird die Aufsicht über die Waldgenossenschaft von der unteren Forstbehörde ausgeübt.
Aufgaben und Organisation der Landesforstverwaltung
Forstliche Fachkräfte
(2) Die ordnungsgemäße Ausführung der Betriebspläne nach § 20 Abs. 2 ist im Privatwald durch Personal mit angemessener forstlicher Ausbildung sicherzustellen. Über die Angemessenheit der Ausbildung entscheidet die oberste Forstbehörde im Benehmen mit dem Landesforstausschuss. Forstliches Leitungspersonal eines Körperschaftsforstamts nach § 33 Abs. 4 und eines Privatforstamts nach § 28 Abs. 2 muss die Befähigung für den höheren Forstdienst oder eine vergleichbare fachliche Qualifikation nachweisen. Revierleiter im Staats- und Körperschaftswald müssen die Befähigung für den gehobenen Forstdienst nachweisen. Ist eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung infolge der Beschäftigung nicht ausreichend qualifizierten Personals nicht sichergestellt, kann die oberste Forstbehörde die Beschäftigung einer Fachkraft anordnen, die die erforderliche Qualifikation besitzt.
(4) Die oberste Forstbehörde bestimmt durch Verwaltungsvorschrift im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium das Nähere über die Dienstkleidung der Forstbeamten und -angestellten. Dies gilt auch für das von der Landesforstanstalt, Körperschaften oder Privatwaldbesitzern angestellte Forstpersonal.
die Landesforstanstalt als untere Forstbehörde.
(2) Die Landesforstanstalt teilt das gesamte Landesgebiet in staatliche Forstamtsbezirke (Forstämter) und diese in Forstbetriebsbezirke (Forstreviere) ein. Bei der Einteilung der Forstbetriebsbezirke sind die Anliegen der Vertreter der betroffenen Waldbesitzarten soweit wie möglich zu berücksichtigen. Bundes-, Körperschafts- und Privatforstämter, deren Leiter die Befähigung für den höheren Forstdienst oder eine fachlich gleichwertige Befähigung haben, werden nicht in die staatlichen Forstamtsbezirke eingegliedert. Die Einteilung der Forstbetriebsbezirke erfolgt in Abstimmung mit den Waldbesitzern.
(3) Die Forstbehörden sind in ihrem Dienstbereich für die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die Waldpädagogik als waldbezogene Bildungs- und Erziehungsarbeit, zuständig. Dabei sind in besonderem Maße die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Die Forstbehörden informieren auf der jeweiligen Ebene über die Bedeutung des Waldes und der Forstwirtschaft und vermitteln zwischen dem Anliegen der Erhaltung und dem Schutz des Waldes ( § 19 ) und den gesellschaftlichen Bedürfnissen.
(5) Kommt bei Verwaltungsentscheidungen, für die das Einvernehmen zwischen der unteren Forstbehörde und anderen Fachbehörden gesetzlich vorgeschrieben ist, dieses Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Forstbehörde im Benehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.
Landesforstausschuss
(1) Bei der obersten Forstbehörde wird ein Landesforstausschuss gebildet. Den Vorsitz im Landesforstausschuss führt der für Forsten zuständige Minister oder ein von ihm Beauftragter.
(2) Der Landesforstausschuss setzt sich aus berufenen Vertretern aller Waldeigentumsarten zusammen. Dem Landesforstausschuss gehören fünf Vertreter des Staats-, vier Vertreter des Körperschafts- und sechs Vertreter des Privatwaldes an. Je ein Teilnehmer der verschiedenen Waldeigentumsformen soll ein Arbeitnehmer sein. Die Berufung der Mitglieder und je eines Stellvertreters erfolgt durch die oberste Forstbehörde auf Vorschlag der Waldbesitzerverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitnehmervertretungen.
(3) Der Landesforstausschuss berät die oberste Forstbehörde. Er hat das Recht, zu allen Themen, die den Wald und die Forstwirtschaft betreffen, zu beraten. Bei der Vorbereitung entsprechender Rechtsvorschriften und Rahmenfestlegungen soll der Landesforstausschuss gehört werden.
(4) Die Amtszeit des Landesforstausschusses beträgt vier Jahre. Der Landesforstausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder ist jeweils eine zusätzliche Sitzung einzuberufen. Die Kosten für den Landesforstausschuss trägt die oberste Forstbehörde.
(4) Die Waldbesitzer sind vor dem Betreten der Grundstücke zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu benachrichtigen, es sei denn, dass die Benachrichtigung nur durch öffentliche Zustellung möglich wäre. Die Benachrichtigung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen. Nach Beendigung der Maßnahme iinformiert die untere Forstbehörde die Waldeigentümer über das Ergebnis der Erhebung.
(1) Verstößt ein Waldbesitzer gegen die ihm durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten zur Abwendung von Gefahren für den Wald, kann die untere Forstbehörde die notwendigen Anordnungen treffen. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, können Verwaltungszwangsmaßnahmen getroffen werden.
(2) Die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung bleiben hiervon unberührt.
die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft erklärten, im Revierdienst tätigen Forstbediensteten der Landesforstanstalt sowie der Gemeinden und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Forstschutzbeauftragte kraft Amtes) und
Näheres über das amtliche Bestätigungsverfahren bestimmt die untere Forstbehörde.
Zusammenwirken von Forstbehörden und
Naturschutzbehörden bei Naturschutzmaßnahmen
dem grundsätzlichen Verbot des § 6 Abs. 6 Satz 2 , dem Verbot des § 6 Abs. 7 oder einem aufgrund des § 6 Abs. 4 oder 8 erlassenen Verbot, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 6 Satz 1 , zuwiderhandelt,

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

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§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 32

§ 61

§ 63
 § 27
 § 1
 § 2
 § 30
 § 15
 § 464
 § 19
 § 24
 § 33
 § 18
 § 18
 § 21
 § 20
 § 30
 § 9
 § 27
 § 19
 § 2
 § 9
 § 20
 § 67
 § 67
 § 19
 § 20
 § 4
 § 56
 § 927
 § 28
 § 46
 § 20
 § 33
 § 28
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12