Source: https://www.raklinger.de/schenkungen_und_vorweggenommene_erbfolge.html
Timestamp: 2019-12-08 08:27:53+00:00

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Wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an Familienmitglieder verschenkt, die das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würden, sprechen Juristen von „vorweggenommener Erbfolge“. Mit Schenkungen bis zum Freibetrag (derzeit pro Kind 400.000 € und beim Ehegatten 500.000 €) lassen sich hohe Vermögenswerte gezielt steuerfrei übertragen, denn eine Person kann alle zehn Jahre den Freibetrag erneut nutzen. Ein Anwalt muss dabei im Rahmen einer eingehenden erbrechtlichen Beratung den richtigen Weg unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsrechts sowie der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer finden.
Der Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger mit Kanzlei in München, legt ein besonderes Augenmerk auf die Absicherung des Schenkers, insbesondere in Form eines Nießbrauchsrechts bzw. Wohnungsrechts, einer Pflegeverpflichtung, einer Rentenzahlungen und klaren Regelungen für den Vermögensrückfall.
Welche Ziele können mit einer vorweggenommenen Erbfolge erreicht werden?
Wie kann durch eine vorweggenommene Erbfolge das Vermögen der Familie erhalten werden?
Warum bietet sich die vorweggenommene Erbfolge an, den Schenker und seine Familie zu versorgen?
Wie kann im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Pflichtteil einzelner Abkömmlinge gemindert werden?
Welche Klauseln sollten bei einer vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden?
Was versteht man unter einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt?
Warum sollte in einen Übergabevertrag eine Rückfallklausel aufgenommen werden?
Wie kann der Schenker einen Verkauf der geschenkten Immobilie verhindern?
Warum sollte in einem Übergabevertrag eine Pflichtteilsanrechnungsklausel aufgenommen werden?
Warum macht es Sinn in einem Übergabevertrag die Ausgleichung lebzeitige Vorempfänge zu regeln?
Wie kann im Rahmen eines Übergabevertrages der Schenker doch Rentenzahlungen abgesichert werden?
Ist es sinnvoll, in einen Übergabevertrag Pflegeverpflichtungen aufzunehmen?
Fragen zur Schenkung
Meine Eltern überschreiben ihr Haus an meinen Bruder. Kann ich eine Ausgleichszahlung verlangen?
Kann jemand, der seinen Erbteil schon zu Lebzeiten bekommen hat, nochmal erben?
Kann eine Schenkung an die zweite Ehefrau von den Kindern erster Ehe angefochten werden?
Wichtige Gesetze zur Schenkung und vorweggenommener Erbfolge
Minderung von Pflichtteilsansprüchen
Wirtschaftliche Einheiten, wie zum Beispiel Grundbesitz, ein Unternehmen oder Kunstsammlungen, werden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen. Eine gut strukturierte lebzeitige Übertragung auf die nächste Generation kann nicht nur eine Zersplitterung von Vermögenswerten verhindern, sondern auch Streit unter den Angehörigen über die Verteilung des Nachlasses vorbeugen. Eine rechtzeitige Übertragung motiviert zudem einen Nachfolger, den Besitz zu erhalten und zu mehren.
Ein häufiges Motiv für die Übertragung von Vermögen ist, dass der Schenker als „Gegenleistung“ von den Kindern für sich und seinen Ehepartner Leistungen für die Versorgung im Krankheits- und Pflegefall einfordern und noch zu Lebzeiten beider Elternteile vertraglich absichern kann. Aber auch schwächere Familienmitglieder, wie z.B. minderjährige oder behinderte Kinder, können im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge abgesichert werden.
Gerade Grundbesitz ist dadurch gekennzeichnet, dass er zwar einen erheblichen Verkehrswert hat, im Erbfall aus ihm aber nur sehr schwer liquide Mittel zur Begleichung einer etwaigen Pflichtteilslast erzielt werden können. Ziel einer vorweggenommenen Erbfolge sollte es deshalb auch sein, vertragliche Regelungen zum Ausschluss oder zur Reduzierung der Pflichtteilshaftung zu treffen.
Zur Absicherung des Schenkers empfiehlt es sich, folgende Klauseln aufzunehmen:
Nießbrauchsvorbehalt oder Wohnrechtsvorbehalt
Pflichtteilsanrechnungsklausel (§ 2315 BGB)
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Diese Klauseln haben gravierende Auswirkungen. Sie sollten sich deshalb deren Konsequenzen ausführlich von einem Erbrechtsexperten erläutern lassen.
Gerade bei der Zuwendung einer Immobilie kann es sich empfehlen, dass der Schenker sich ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält. Dabei wird der Beschenkte zwar Eigentümer, kann aber die Immobilie selbst nicht bewohnen oder vermieten. Die Nutzungen stehen alleine dem „Nießbrauchsberechtigten“ zu (§ 1030 BGB), der in der Immobilie wohnen oder sie vermieten kann. Sofern im notariellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist, trägt der Nießbrauchsberechtigte die gewöhnlichen Unterhaltungskosten, während der Eigentümer für die außergewöhnlichen Aufwendungen aufkommen muss. Alternativ zum Nießbrauchsrecht kann auch ein Wohnrecht des Schenkers vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden. Allerdings kann der Wohnrechtsinhaber die Immobilie nur mit Zustimmung des Beschenkten vermieten.
Hat z. B. ein Schenker vorzeitig eine Immobilie auf seine Tochter übertragen und verstirbt diese vor dem Schenker kinderlos, so würde die Immobilie auf den gesetzlichen oder testamentarischen Erben der Tochter (z. B. den Schwiegersohn) übergehen. Dies kann durch so genannte Rückfallklauseln verhindert werden, wonach im Falle des Vorversterbens des Beschenkten ohne Hinterlassung eigener Abkömmlinge die Immobilie an den Schenker zurückfällt.
Will der Schenker verhindern, dass der Beschenkte über die Zuwendung frei verfügen kann, müssen entsprechende Beschränkungen in den Schenkungsvertrag aufgenommen und durch eine Rückfallklausel abgesichert werden.
Ist der Beschenkte gegenüber dem Schenker pflichtteilsberechtigt, so sollte im Schenkungsvertrag festgelegt werden, dass die Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten auf de Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen ist (§§ 2315, 2327 BGB).
Bei Zuwendungen an eines von mehreren Kindern sollte man im Schenkungsvertrag klarstellen, ob die betreffende Schenkung gegenüber den Geschwistern auszugleichen ist oder nicht.
Benötigt der Schenker Geld, um seinen Lebensunterhalt zu verbessern, kann er mit dem künftigen Eigentümer eine Rente vereinbaren. Über Höhe und Laufzeit der monatlichen Zahlungen können die Vertragspartner frei entscheiden.
Bei einer Pflegeverpflichtung, die der Beschenkte übernimmt, sollte man den Umfang und Inhalt der geschuldeten Pflegeleistung genau definieren.
Zum Zeitpunkt der Hausüberschreibung besteht für den benachteiligten Geschwisterteil kein klagbarer Anspruch auf Ausgleich. Das ändert sich aber mit dem Tod des Schenkers. Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten kleinere oder größere Teile seines Vermögens verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den Pflichtteil entwertet.
Ausführliche Informationen zum Pflichtteil aus Schenkungen finden Sie hier.
Ja das ist möglich. Ausführliche Informationen zur vorweggenommenen Erbfolge finden Sie hier.
Eine echte Anfechtung ist nicht möglich. Beim Tod des Schenkers kann sich aber zugunsten der Kinder ein Rückübertragungsanspruch gegen die Stiefmutter ergeben:
Nach der Rechtsprechung müssen diese Zuwendungen nach dem Tod des Schenkers an dessen Erben dann entsprechend § 2287 BGB zurückgegeben werden, wenn dieser für die Vornahme der Schenkung kein so genanntes „lebzeitiges Eigeninteresse“ hatte. Die Schenkung ist also nur dann bestandsfest, wenn der Witwer oder die Witwe den Beschenkten für bisher erbrachte Pflege belohnen, einen Anreiz für zukünftige Pflege geben oder dessen Altersversorgung sicherstellen wollen.
Ausführliche Informationen zur Rückabwicklung von Schenkungen finden Sie hier.
§ 516 BGB ‑ Begriff der Schenkung
§ 518 BGB ‑ Form des Schenkungsversprechens
§ 525 BGB ‑ Schenkung unter Auflage
§ 528 BGB ‑ Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 BGB ‑ Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 1030 BGB ‑ Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1047 BGB ‑ Lastentragung
§ 1048 BGB ‑ Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1059 BGB ‑ Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1061 BGB ‑ Tod des Nießbrauchers
§ 1093 BGB ‑ Wohnungsrecht
§ 2327 BGB ‑ Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

References: § 2287

§ 516

§ 518

§ 525

§ 528

§ 529

§ 1030

§ 1047

§ 1048

§ 1059

§ 1061

§ 1093

§ 2327