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Timestamp: 2019-05-26 03:54:57+00:00

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Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat.
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der… Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über…
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer – Voranmeldungen und die… Das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat4. Der Bundesgerichtshof hat dieses…
Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht – Streitwert und Beschwer Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass…
Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach…
Der Versuch – und sein Fehlschlag Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in…
Die versäumte Klagefrist – und der Lauf der Wiedereinsetzungsfrist Bei der Versäumung der Klagfrist bedarf es keiner entsprechenden ausdrücklichen gerichtlichen Mitteilung über die Fristversäumnis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne…
Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei…
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.1984 – 9 B 10609.83 – BayVBl.1985, 286; Urteil vom 01.03.1991 – 8 C 31.89, BVerwGE 88, 60 [↩]
vgl. BVerfG Kammerbeschl. v. 11.01.1991 – 1 BvR 1435/89 – NJW 1992, 38; OVG NRW, Beschluss vom 29.08.1995 – 25 A 4760/95.A – NJW 1996, 334; Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 112; vgl. auch zu § 56 Abs. 2 FGO: BFH, Beschluss vom 20.12.2000 – I B 116/00 – BFH/NV 2001, 481, und v. 12.06.2009 – II B 166/08 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 12.06.2009, a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.05.1996 – 16 S 2535/94, NVwZ-RR 1997, 327 [↩]

References: § 60
 § 41
 § 60
 § 56
 § 234
 § 234
 § 60
 § 56