Source: http://workaholiks.de/nutzungsrecht/index.html
Timestamp: 2017-03-29 09:07:55+00:00

Document:
Urheber- und Nutzungsrecht.
Informationen zum Urheberrecht, zur Übertragung von Nutzungsrechten und deren Abrechnung.
Mit dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) der Bundesrepublik Deutschland werden Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst (in diese Gattung fallen auch sämtliche grafische und illustratorische Arbeiten) geschützt, indem das im Geist entstandene Produkt des individuellen, schöpferischen Menschen ausschließlich seinem Schöpfer zugeordnet wird. Ein Urheberrecht entsteht immer automatisch mit der Schaffung eines bzw. des Werkes – besonderer Förmlichkeiten bedarf es dazu nicht, ebenso wenig einer speziellen Kennzeichnung oder einer Eintragung in einem Register (z.B. dem Register des Deutschen Patent und Markenamtes). Grundsätzlich gilt: das Urheberrecht ist nicht übertragbar (siehe § 29 I UrhG) - weder durch einen Vertrag noch durch andere Vereinbarungen. Es verbleibt in jedem Falle beim Urheber des Werkes.
Eine wirtschaftliche Nutzung der vom Urheber geschaffenen Werke erfolgt ausschließlich durch die eigenen Verwertungsrechte des Urhebers (siehe § 15 ff UrhG) oder durch die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten bzw. Lizenzen am urheberrechtlich geschützten Werk. Diese Nutzungsrechte bzw. Lizenzen werden zwischen den Vertragsparteien je nach Umfang und Projekt im Detail geregelt und festgelegt. Nutzungsrechte können in ihrer Art entweder unbeschränkt sein oder räumlich, zeitlich, quantitativ aber auch inhaltlich beschränkt werden. Sollte keine gesonderte (vertragliche) Vereinbarung bzw. Festlegung und Bestimmung des Nutzungsrechtes zwischen den Vertragsparteien bestehen, beschränkt sich das Nutzungsrecht auf diejenigen Nutzungsarten, welche der Zweck des Vertrages erfordert bzw. welche im Auftrag angefordert wurden. Alle anderen Rechte verbleiben in jedem Falle beim Urheber des Werkes.
Grundsätzlich ist in zwei Arten des Nutzungsrechts zu unterscheiden. Zum einen das einfache Nutzungsrecht, zum anderen das ausschließliche Nutzungsrecht. Das einfache Nutzungsrecht erlaubt es dem Erwerber, das Werk auf die jeweils (im Vertrag) erlaubte bzw. gestatte Art als Rechteinhaber zu nutzen, ohne das eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist (siehe § 31 II UrhG). Es dürfen vom Urheber jederzeit weitere Lizenzen gleicher oder anderer Art und gleichem oder abweichenden Umfanges vergeben werden. Hingegen beschreibt das ausschließliche Nutzungsrecht die exklusive Nutzung des Inhabers. Er kann das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen (einschließlich des Urhebers) auf die ihm im Vertrag erlaubte Art nutzen und ggf. auch Dritten Nutzungsrechte einräumen (§§ 31 Abs. 3 S. 1 UrhG). Zudem hat der Inhaber im Falle einer Nutzungsrechtsverletzung Dritter ein selbstständiges Klagerecht. Die Berechnung der Nutzungsrechte bzw. derer Vergütung erfolgt auf Grundlage folgender Faktoren: Nutzungsart, Nutzungsdauer, Nutzungsgebiet und Nutzungsumfang. weiterführende Information
Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Gesetz über Urheberrecht, Nutzungsrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG):
Webseite der Allianz für deutsche Designer (AGD) e.V.
Webseite der Selbständige Design-Studios (SDSt) e.V.
Insofern nichts anderes vereinbart wurde, richtet sich workaholiks™ in all seinen Angebots- und Nutzungsrechtsberechnungen nach dem AGD Vergütungstarifvertrag Design. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design e.V. wird seit 1979 zwischen der Allianz deutscher Desingner und dem Selbstständige Design-Studio e.V. nach den Bestimmungen des Tarifvertragsgesetzes (§12 a TVG) ausgehandelt, abgeschlossen und jeweils beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie bei den obersten Arbeitsbehörden der Länder und der Freistaaten tarifvertraglich registriert. Der AGD Vergütungstarifvertrag Design regelt somit nicht nur die Vergütung für Dienstleistungen, er dient darüber hinaus auch als anerkannte Orientierungshilfe und hilft Auftraggebern und Designern/Designagenturen bei der Ermittlung der branchenüblichen und angemessen Vergütung für Entwicklungs- und Entwurfsaufgaben, bei der Festlegung der Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung sowie bei der Ermittlung der Vergütung für zusätzliche Leistungen. Insbesondere dient er auch dazu, als gemeinsame Vergütungsregel im Sinne des §36 UrhG zu fungieren.
Bei Verträgen bzw. Auftragsausführungen zwischen Auftraggeber und dem Designer/Designstudio, handelt es sich i.d.R. um ein gemischtes Vertragsverhältnis, bestehend aus Werk- und Linzenzverträgen bzw. -vereinbarungen. Der Werkvertrag verpflichtet das Designstudio/den Designer, das vom Auftraggeber bestellte Werk herzustellen, der Lizenzvertrag regelt die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, ohne die der Auftraggeber das Werk nicht nutzen kann. Bedingt durch die Kopplung von Werkherstellung und Nutzungsrechtseinräumung gliedert sich der Designauftrag und dessen Abrechnung in zwei Stufen:
Zum einen die Herstellung eines Werkes nach §631 BGB – der Werkvertrag. Hier werden alle Anfertigungen von Lichtbildwerken (Lichtbildern im Bereich Foto-Design) sowie sämtliche Entwicklungsarbeiten (Entwurfsarbeiten in den Bereichen Kommunikationsdesign, Textildesign oder Produktdesign) beschrieben. Zum anderen die Einräumung von Nutzungsrechten nach §31 UrhG – der Lizenzvertrag, in dem der Designer/das Designstudio dem Auftraggeber Nutzungsrechte (Lizenzen) in einem vorab definiertem Umfang einräumt, da sämtliche Entwürfe die persönliche geistige Schöpfung des Urhebers (Designer/Designstudio) darstellen.
Diese Zweistufigkeit des Designauftrages wird sowohl im Angebot als auch in der Bestätigung und der Schlussrechnung durch eine entsprechende Aufgliederung und Beschreibung sichtbar. Zusätzliche Leistungen (z.B. Beratung, Konzeption, Recherche, Reinzeichnung, Besprechungen etc.) werden gesondert nach Zeitaufwand abgerechnet.
Eine Gesamtvergütung für eine Designleistung besteht demnach aus:
1. der Vergütung für Entwurfsarbeiten (Werkvertrag)
2. der Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung (Lizenzvertrag)
3. der Vergütung für zusätzliche Leistungen.
Quelle: Allianz deutscher Designer (AGD) e.V.
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References: § 29
 § 15
 § 31
 §36
 §631
 §31