Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/14/bgh-macht-rolle-rueckwaerts-nur-13-geschaeftsgebuehr-regelgebuehr
Timestamp: 2016-10-24 05:37:50+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAugust 2012BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührBGH Urteil vom 11.07.2012 VIII ZR 323/11 RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300 Nachdem der BGH mehrfach entschieden hatte, dass eine 1,5 Geschäftsgebühr anstelle einer 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr verlangt werden kann, (z.B. BGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden), hat der BGH diese Rechtsprechung offenbar wieder aufgegeben bzw. ausweislich der Entscheidungsgründe dies (angeblich) so nie gesagt. Eine Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf 1,5 (oder mehr) kommt nur in Betracht, wenn die Sache umfangreich oder schwierig war ...Zum vollständigen Artikel10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall48 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab10 verwandte ArtikelBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührZickzackkurs des BGH bei der SchwellengebührFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufSchade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr1,5 GeschäftsgebührBGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeBGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbarBGH: Abmahnung einer Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt nicht per se die Ansetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr /
Zur Bemessung des StreitwertsVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats11.7.2012 - VIII ZR 323/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht August 14, 2012 2:46pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungThemenBgh, Abmahnung, Abmahnkosten, Rvg, Geschäftsgebühr, Mittelgebühr, Bgh Urteil, Außergerichtliche Tätigkeit, Kosten Der Abmahnung, Regelgebühr, ToleranzgrenzeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Wechsel von Vollzeit in Teilzeit – was ist mit dem Urlaub?

References: § 14
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