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Timestamp: 2019-10-22 23:46:53+00:00

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Kleingartenverein Am Paul Riebeck Stift :: Information :: Gartenordnung
Kleingartenverein Am Paul Riebeck Stift
1. Beziehungen zwischen den Pächtern der Vereine
2.	Gestaltung und Nutzung der Gärten
3.	Tierhaltung
4.	Bebauung im Kleingarten
5.	Umwelt­ und Naturschutz
6.	Ordnung und Sicherheit
7.	Pächterwechsel
8.	Verstöße
2.	Bauliche Anlagen
3.	Baugenehmigungsverfahren
4.	Prüfung des Bauablaufes
5.	Bestandsschutz
„Am Paul­Riebeck­Stift“ e.V.
Beesenerstr. 232 a
Diese Gartenordnung regelt die Rechte und Pflichten der Kleingärtner. Sie enthält notwendige Regelungen, Festlegungen und Orientierungen zur Einrichtung, Nutzung und Pflege des Gartens und der Anlage.
Die Gartenordnung ist Bestandteil des zwischen dem Verein (Verpächter) und dem Vereinsmitglied (Nutzer) geschlossenen Nutzungsvertrages (Pachtvertrages).
1.1	Die Beziehungen zwischen den Pächtern der Vereine sind geprägt von gegenseitiger Achtung und Unterstützung,kameradschaftlicher Hilfe und Rücksichtnahme im individuellen Verhalten und im Leben des Vereins.
Bei Notwendigkeit und unter Berücksichtigung konkreter Bedingungen, Vorschläge und Interessen der Pächter sind in den
Mitgliederversammlungen Festlegungen zur Regelung der Gemeinschaftsbeziehungen (z.B. zum Befahren der Wege in der Anlage, Müllbeseitigung, erweiterte Ruhezeiten u.a.m.) zu treffen.
Jeder Pächter ist verpflichtet, auf die Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, seine Angehörigen und Gäste zu achten.
1.2	Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist während der
Ruhezeiten sowie an Sonn­ und Feiertagen verboten. Ruhezeiten mit Bezug auf die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle und andere geltende Rechtsvorschriften sind:
Montags ­ Freitags 13.00 bis 15.00 Uhr und 22.00 bis 06.00 Uhr, Samstags
13.00 bis 15.00 Uhr und 20.00 bis 07.00 Uhr, Sonn­ und Feiertags ganztätig
1.3	Jeglicher kommerzieller Handel in den Kleingartenanlagen ist verboten.
Vereinsheimen mit einer Gaststätte ist der Verkauf von Waren entsprechend den Vorstandsfestlegungen gestattet.
1.4	Alle Pächter sind verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Vereins an der Gestaltung,Pflege, Erhaltung und am Um­ und Neubau von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch persönliche Arbeitsleistungen und finanzielle Umlagen zu beteiligen.
1.5	Die von den Pächtern durch persönliche Arbeitsleistungen und finanzielle Umlagen geschaffenen Werte gehen in dasunteilbare Gemeinschaftseigentum des Vereins ein.
1.6	Bei Pächterwechsel hat der übernehmende Pächter dem abgebenden Pächter dessen, in das Gemeinschaftseigentum desVereins übergegangenen Aufwendungen, entsprechend den Festlegungen der Mitgliederversammlung und unter Berücksichtigung des Zeitwertes, zu erstatten.
1.7	In jedem Kleingartenverein sind ein oder mehrere Fachberater als
Ansprechpartner für die Pächter zu benennen. Der bzw. die Fachberater sollten in der Regel Mitglied des Vereinsvorstandes sein. Die Ausbildung und laufende Weiterbildung erfolgt durch den Stadtverband der Gartenfreunde Halle/Saale e.V.. Die Pächter sind anzuhalten, sich in allen kleingärtnerischen Belangen der Gartennutzung und ­gestaltung an den oder die Fachberater zu wenden, um deren Erfahrungen zu nutzen.
2.1	Die Übergabe des Gartens erfolgt ausschließlich zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung und Freizeitgestaltung auf derGrundlage des Pachtvertrages.
2.2	Jeder Pächter hat das Recht, seinen Garten nach seinen Ideen und Vorstellungen zweckmäßig, ästhetisch und unterBeachtung der Artenvielfalt zu gestalten. Grundlage dafür ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Gestaltungsplan der Anlage bzw. Festlegungen zu ihrer Umgestaltung und die Gartenordnung des Kleingartenvereins „Am Paul­Riebeck­Stift“ e.V..
2.3	Der Garten ist persönlich zu nutzen. Eine Vermietung ist nicht zulässig.
2.4	Jeder Gartenfreund hat an seiner Gartenpforte gut sichtbar die Nummer seines Gartens anzubringen.
2.5	Mit der Pacht eines Gartens übernehmen die Pächter Verantwortung für die kleingärtnerische Nutzung des Bodens, diePflege und den Schutz der Natur und Umwelt entsprechend den Festlegungen des Bundeskleingartengesetzes und der dazu geltenden Rechtssprechung (Drittelteilung). D.h. mindestens 1/3 der Gartenfläche muss Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten bleiben. Die sonstige gärtnerische Nutzung (Zierpflanzen) kann 1/3 betragen. Der Anteil der Erholungsnutzung darf höchsten 1/3 der Gartenfläche betragen.
Die Rasenfläche darf max. 10% der Gartenfläche betragen. Bei Rasen unter den Obstbäumen sind Baumscheiben anzulegen (Der Rasen unter den Obstbäumen zählt nicht mit zu den 10%).
2.6	Unser Wasser ist Trinkwasser und daher rationell zu nutzen. Es sind alle Möglichkeiten der Regenwassergewinnungeinzusetzen. Defekte Wasseruhren in den einzelnen Gärten sind von den Gartenfreunden zu melden. Die zentrale Wasserversorgung wird temperaturabhängig am 15. April eines jeden Jahres angestellt und am 15. Oktober abgestellt
2.7	Für Handlungen an den Verteilerkästen für die Elektroversorgung sind nur die vom Vorstand beauftragten Personenberechtigt. Eigenmächtige Handlungen an den zentralen Anlagen der Wasser­ bzw. Elektroversorgung sind nicht erlaubt.
2.8	Die Einrichtung und Bebauung eines Gartens für Dauerwohnzwecke (ständiger Wohnsitz) oder Sommerwohnung ist nichtgestattet.
2.9	Im Garten ist mindestens ein Obstbaum je 100 m2 Gartenfläche anzupflanzen. Bei der Neupflanzung von Obstgehölzen istder Niederstamm als Baumform zu verwenden. Vorhandene gesunde Obstgehölze anderer Stammformen können gepflegt und erhalten werden, wenn die benachbarten Kleingärten in der Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Empfohlene Pflanz­ bzw. verbindliche Grenzabstände bei Neupflanzung für Obstbäume und Beerensträucher siehe Anlage 1.
2.10	Laub­ und Nadelbäume sowie Walnussbäume stehen im Widerspruch zum Gebot der kleingärtnerischen Nutzung und sinddeshalb in den Gärten nicht zulässig. Sie unterliegen auch nicht dem Geltungsbereich der Baumschutzsatzung der Stadt Halle
2.11	Die Pflanzung, Pflege und Erhaltung von Laub­ und Nadelgehölzen in den öffentlichen Bereichen der Gartenanlage sowie inihrem Umfeld, soweit es zur Pachtfläche gehört, hat entsprechend der Baumschutzsatzung der Stadt Halle zu erfolgen. Das Anpflanzen von Gehölzen die Wirtspflanzen für Schädlinge und Krankheiten an Obstgehölzen und anderen Nutzpflanzen sein können, ist verboten (siehe Anlage 2). Es sind solche Arten zu wählen, die Bienenweide und Brutplätze für Vögel sind.
2.12	Als Ziergehölze in den Pachtgärten dürfen nur solche Arten gepflanzt werden, die im Sinne der Fruchtziehung derkleingärtnerischen Nutzung zuzuordnen sind. D.h., deren Blütenzweige, sonstigen Blumen ähnlich, als Vasenschmuck dienen können. Das Anpflanzen von Ziergehölzen, die Wirtspflanzen für Schädlinge und Krankheiten an Obstgehölzen und anderen
Nutzpflanzen sein können, ist verboten (siehe Anlage 2). Das Anpflanzen und Heranziehen u.a. von Haselnuss­ und
Holunderbüschen, Koniferen* und Weiden aller Art ist nicht erlaubt, d.h., sie widersprechen der kleingärtnerischen Nutzung.
* Definition der
Zu den Koniferen (= Zapfenträgern) gehören alle Bäume und Ziergehölze mit nadel­ oder schuppenförmigen Blättern. Botanisch werden sie in folgende Familien eingeteilt.
­ Pinaceae: Kiefern, Fichten, Tannen, Lärchen
­ Taxiodiaceae: Sumpfzypressen, Mammutbäume
­ Taxaceae: Eibe
­ Araucariaceae: Zimmertannen
Die festgelegten Grenzabstände (siehe Anlage 1) sind bei Neuanpflanzungen einzuhalten.
2.13	Formhecken dürfen eine Höhe von 1,20 m nicht überschreiten und sind
0,60 m von der Gartengrenze einwärts zu pflanzen. Heckenbögen über Gartenpforten sind zulässig. Hecken an der Außengrenze der Anlagen dürfen max. 2,00 m hoch sein.
2.14	Die nach Nummer 2.7. und 2.9. nicht zulässigen Bäume und Ziergehölze sind durch Vereinbarungen zwischen dem Vorstanddes Vereins und dem jeweiligen Pächter in angemessener Zeit zu entfernen.
3.1	Tierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung.
3.2	War bis zum 03.10.1990 eine nichtgewerbsmäßige Kleintier und ­zucht in den
Kleingartenanlagen und Kleingärten üblich und zulässig, bleibt diese unter der Voraussetzung davon unberührt, dass sie der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht. (BkleinG § 20 a, Abs. 7)
3.3	Alle Kleintiere sind so zu halten, das andere Pächter durch die Tierhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt oder belästigtwerden und die Tiere keinen Schaden in anderen Gärten anrichten können. Dies gilt auch für gelegentlich mitgebrachte Kleintiere. Für Schäden, die ein Tier verursacht, ist der Halter des Tieres entsprechend den Rechtsvorschriften verantwortlich.
3.4	Das Halten und Züchten von Hunden und Katzen in Kleingartenanlagen ist nicht gestattet. Von gelegentlich mitgebrachtenhaustieren darf keine Störung oder Gefährdung der Kleingartengemeinschaft ausgehen. Hunde sind an der Leine zu führen. Verunreinigungen durch Hunde auf den Wegen und Gemeinschaftsflächen sind vom Tierhalter unverzüglich zu beseitigen. Beim Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten. Das Füttern von herrenlosen Katzen und Wildtieren ist nicht gestattet.
3.5	Bienenstände sollten bevorzugt am Rande der Kleingartenanlage aufgestellt werden und benötigen die Zustimmung des Zwischenpächters bzw. seines bevollmächtigten Vertreters. Eine Anhörung der Nachbarn ist vorzunehmen. Bei Bedarf sollte ein Sachverständiger konsultiert werden.
4.1	Die Bebauung der Kleingärten hat in Übereinstimmung mit dem BkleinG
§ 3 (2), der Landesbauordnung u.a. behördlichen bzw. kommunalen Vorschriften zu erfolgen. Der Bestandsschutz gemäß § 20 a BkleinG bleibt hiervon unberührt.
4.2	Bauliche Anlagen in den Kleingärten müssen in Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander,
Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken (Verunstaltungsverbot). Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung derartig in Einklang zu bringen, das sie das Kleingartenanlage­, Orts­ und Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören.
4.3	Propan­Butan­Gasanlagen sowie alle elektrischen Anlagen sind durch einen zugelassenen Fachbetrieb zu installieren undregelmäßig warten zu lassen.
4.4	Terrassen, Freiplätze, Wege usw. sind nicht zu betonieren, d.h. der Boden darf nicht versiegelt werden.
4.5	Auf der Grundlage der Rahmenbauordnung des Stadtverbandes der
Gartenfreunde Halle/Saale e.V. gem. Anlage 5 können die Kleingartenvereine eigene Bauordnungen erlassen oder Beschlüsse fassen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu der Rahmenbauordnung des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/Saale e.V.
stehen. Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen bedürfen einer Zustimmung durch den Vorstand des Stadtverbandes der
Gartenfreunde Halle/Saale e.V.. Die Zustimmung kann auf Antragstellung und Begründung durch den Verein gewährt werden, wenn ihre Umsetzung nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der kleingärtnerischen Nutzung widerspricht.
5.1	Jeder Pächter übernimmt mit der ihm anvertrauten Gartenfläche persönliche Verantwortung für die Erhaltung und Pflege von
Natur und Umwelt. Er trägt damit zur Verschönerung des Umfeldes und zur Erhöhung des Erholungswertes der Gärten bei. Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhaltung dem Schutz und der Schaffung von Biotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen. In jedem Garten sollten durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden.
5.2	Kranke Bäume und Sträucher, Baumruinen, Baumstubben, abgängige und vergreiste Obstgehölze und solche Pflanzen, dievon Schädlingen befallen sind, sind sachgerecht zu beseitigen. Fruchtmumien sind unverzüglich aus dem Garten zu entfernen.
5.3	Gartenabfälle, Laub und sonstige pflanzliche Rückstände sind sachgemäß (insbesondere die Vermeidung vonGeruchsbelästigungen) zu kompostieren. Der gewonnene Kompost ist dem Boden wieder zu zuführen. Beim Anlegen eines Komposthaufens ist ein Mindestabstand von 0,50 m zur Nachbargrenze einzuhalten.
5.4	Ein Verbrennen von Gartenabfällen, Laub, pflanzlichen Rückständen und sonstigen Materialien ist gemäß derGefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) grundsätzlich nicht gestattet.
5.5	Jeder Pächter hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß zu bekämpfen. Dabei sind Maßnahmen desintegrierten, nützlingsschonenden Pflanzenschutzes umfassend anzuwenden. Anzeigepflichtige Krankheiten gem. Anlage 3 sind über den Vorstand dem zuständigen Amt zu melden. Die durch das Amt erteilten Auflagen sind unter Kontrolle des Vorstandes strikt umzusetzen.
5.6	Pflanzenschutzmittel dürfen nur unter Beachtung des Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden. Sie müssen mit derAngabe „Anwendung im Haus­ und Kleingarten zulässig“ (BDG­Blatt Nr. 43) gekennzeichnet sein. Bestimmungen zum Schutz der Vögel, Bienen und sonstigen Nützlinge sind zu beachten.
5.7	Die Beseitigung von unerwünschtem Pflanzenwuchs und von Schädlingen sollte auf Nutzflächen vor allem mitgebräuchlichen Methoden wie hacken, jäten und absammeln erfolgen. Die Anwendung von chemischen Unkrautvernichtungsmittel ist im Kleingarten verboten.
5.8	Zum Schutz brütender Vögel ist während der Brutzeit vom 01.03. bis 31.08. der Heckenschnitt und das Roden von Bäumen mit Bezug auf das Landesnaturschutzgesetz verboten.
6.1	Baumaterialien, Bauschutt, Stallmist oder andere Stoffe dürfen nur mit Zustimmung des Vorstandes auf den Wegen oderGemeinschaftsflächen abgeladen oder gelagert werden. Sie sind, innerhalb der bei der Zustimmung festgelegten Frist, zu entfernen. Diese Regelung gilt auch für Container und Anhänger.
6.2	Das Instandsetzen, Waschen und Pflegen von Kraftfahrzeugen ist innerhalb der Kleingartenanlage verboten. Zum Abstellenvon Kraftfahrzeugen sind nur die vom Verein bzw. Verpächter bezeichneten Plätze oder öffentliche Parkplätze zu benutzen. Das Aufstellen von Wohnwagen, Campinganhängern und das Dauerzelten innerhalb des Kleingartenanlage ist verboten.
6.3	Anschlagtafeln, Hinweisschilder, das Vereinsheim, der Kinderspielplatz unterstehen dem besonderen Schutz allerGartenfreunde. Festgestellte Schäden müssen sofort dem Vorstand gemeldet werden.
6.4	In der Kleingartenanlage ist jeglicher Umgang mit Luftdruckgewehren und sonstigen Waffen verboten. Ausnahmen bildengenehmigte Schießstände unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.
6.5	Feste, flüssige oder halbflüssige Stoffe, die geeignet sind, Verunreinigungen hervorzurufen sowie Abwässer Fäkalien sindnach den Rechtsvorschriften einer Beseitigung zuzuführen. Eine Ableitung in Vorfluter, Gräben oder in das Grundwasser ist untersagt. Für den Nachweis der rechtskonformen Betreibung der Abwasserbehandlung bzw. Entsorgung ist der Betreiber (Pächter) verantwortlich.
6.6	In den Kleingärten ist ausschließlich die Benutzung von transportablen Grillgeräten, die mit Holzkohle, Elektroenergie oderFlüssiggas betrieben werden, gestattet. Lagerfeuer, Feuerkörbe, Terrassenöfen u.a. offene bzw. geschlossene Feuerstellen sind verboten. Bei der Benutzung statthafter Geräte darf es nicht zu Belästigungen kommen.
6.7	Die Sauberhaltung angrenzender Bereiche der Anlage sowie des Umfeldes ist gemeinsames Anliegen der Mitglieder. Das Abbrennen von Weg­ und Feldrainen ist nicht statthaft.
6.8	Das Fahrradfahren in der Anlage ist grundsätzlich nicht verboten. Die Geschwindigkeit sollte so angemessen sein, dasskeine anderen Gartenfreunde, Besucher usw. verletzt werden. Sollte doch eine Verletzung eines anderen Menschen erfolgen, so trägt der Fahrradfahrer die Schuld und ist für eventuelle Kosten bei Arbeitsausfällen usw. selbst verantwortlich.
7.1	Grundsätzlich ist bei jedem Pächterwechsel eine Wertermittlung auf der Grundlage der geltenden Rahmenrichtlinien desLandesverbandes der Gartenfreunde Sachsen­Anhalt e.V. durchzuführen. Zur Durchführung der Wertermittlung befugt sind ausschließlich vom Stadtverband der Gartenfreunde Halle/Saale e.V. zugelassene Wertermittler.
7.2	Die Kosten der Wertermittlung sowie sonstige noch entsprechende Forderungen des Vorstandes im Zusammenhang mit demPächterwechsel, trägt der abgebende Pächter.
7.3	Anpflanzungen und / oder Baulichkeiten, die nicht dem Bundesklein­gartengesetz oder der Gartenordnung des
Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/Saale e.V., in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, hat der abgebende Pächter spätestens bei Pächterwechsel oder auf Verlangen des Verpächters zu entfernen. Alle im Protokoll der Wertermittlung erteilten Auflagen sind fristgemäß zu erfüllen.
7.4	Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachfolge­pächter vorhanden ist, hat der bisherige Pächterbis zu 24 Monate den Garten in einem gepflegten Zustand zu halten. Sein Eigentum (Anpflanzungen und Baulichkeiten) darf er für diese Zeit im Garten belassen, soweit es den Bestimmungen des BkleingG und der Gartenordnung des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/Saale e.V. entspricht.
8.1	Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes nichtbehoben oder nicht unterlassen werden, sind eine Verletzung des Nutzungsvertrages und können wegen vertragswidrigen Verhaltens zur Kündigung des Nutzungsvertrages führen.
9.1	Der Vorstand des Vereins, bestehend aus den juristischen Personen:
1.	Vorsitzender
2.	Stellvertreter
gewährleisten die Einhaltung der Gartenordnung. Hierzu ist er berechtigt,
Kontrollen durchzuführen bzw. durch die von ihm bestimmenden Obleute durchführen zu lassen und diese im Vorstand und der Mitgliederversammlung auszuwerten,
dem Gartenfreund schriftliche Auflagen zu erteilen zur Herstellung des gemäß der Gartenordnung geforderten Zustandes, die Kündigung des Nutzungsvertrages bei Verstößen gegen die Gartenordnung auszusprechen.
9.2	Die Fachkommissionen haben auf ihrem Gebiet Beratungsrecht und im Auftrag des Vorstandes Weisungsrecht.
9.3	Alle Bekanntmachungen des Vorstandes die in den Mitteilungskästen veröffentlicht werden, sind für alle Gartenfreunderechtsverbindlich.
9.4	Bezüge auf Bundes­ und Landesrecht sowie Ordnungen der Stadt Halle/Saale verstehen sich immer in der jeweils geltendenFassung. Wird durch Rechtsänderung eine Festlegung dieser Gartenordnung unwirksam, bestehen davon unberührte Regelungen uneingeschränkt fort.
9.5	Die Gartenordnung ist Bestandteil des zwischen den Vorstand des Kleingartenvereins „Am Paul­Riebeck­Stift“ e.V.Halle/Saale und den Mitgliedern (Pächter) des Vereins geschlossenen Vertrages. Die Gartenordnung ist in der Mitgliederversammlung des Vereins am beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Gartenordnung setzt die Gartenordnung vom 22. September 2012 außer Kraft.
Anlage 1 zur Gartenordnung
Empfohlene Pflanz­ und verbindliche Grenzabstände für Neuanpflanzungen
Empfohlender Pflanzabstand (m)
Verbindlicher Grenzabstand (m)
Apfel, 2,50 - 3,00 3,00
Birne, 3,00 - 4,00 3,00
Quitte 2,50 - 3,00 3,00
Sauerkirsche, 4,00 - 5,00 2,00
Pflaume, 3,50 - 4,00 3,00
Pfirsich, Aprikose, 3,00 3,00
Süßkirsche Einzelbaum 5,00
Obstgehölze 1,50
Schwarze Johannesbeere, 1,50 - 2,00 1,25
Stachelbeere, 1,00 - 1,25 1,00
Himbeeren, 0,40 - 0,50 1,00
Brombeeren, 2,00 1,00
Brombeeren, 1,00 1,00
Heidelbeeren 1,00 1,00
Weinreben, 1,30 0,70
Form­ und Zierhecken 0,60
Ziergehölze 2,00
Anlage 2 zur Gartenordnung
Auswahl der wichtigsten Wirtspflanzen für Pflanzenkrankheiten und Schädlinge an Obstgehölzen, die nicht im Kleingarten gepflanzt werden dürfen
Deutscher Name	Botanischer Name	Pflanzenkrankheiten
/Schädling
Anlage 3 zur Gartenordnung
Auswahl meldepflichtiger Krankheiten und Schädlinge die an gärtnerischen Kulturpflanzen auftreten können
Name	Wirtspflanzen
Sollte Verdacht auf einer dieser Krankheiten bzw. einen dieser Schädlinge bestehen, ist unverzüglich die Pflanzenschutzstelle beim Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung, Mühlweg 19, 06108 Halle, Tel.: 0345/2316722/27 zu informieren. Diese Dienststelle veranlasst dann eine Besichtigung und legt weitere Maßnahmen fest.
Anlage 4 zur Gartenordnung
Auswahl giftiger Pflanzen, bei deren Kultivierung im Garten Vorsicht geboten ist
Deutscher Name	Botanischer Name	Giftige Pflanzenteile
Diese Liste wurd durch Mitteilung des Gartenfachberaters des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/Saale e.V. entsprechend den neusten Erkenntnissen laufend aktualisiert.
Anlage 5 zur Gartenordnung
Rahmenbauordnung
1.1.	Diese Bauordnung beruht auf dem BkleingG § 3 (2), dem Gesetz über die Bauordnung des Landes Sachsen­Anhalt und derkommunalen Gesetzgebung der Stadt Halle (Saale). Sie regelt Einzelheiten bezüglich der Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen im Kleingarten.
1.2.	Unabhängig von dieser Bauordnung hat jeder, der bauliche Anlagen errichtet oder nutzt, die einschlägigen Rechtsvorschriftenzu beachten.
1.3.	Bauliche Anlagen sind so zu errichten und zu nutzen, dass von ihnen keine Gefährdung ausgeht. Für alle Schäden, die imursächlichen Zusammenhang mit einer baulichen Anlage entstanden sind, haftet ausschließlich der Pächter, der sie errichtet hat oder nutzt. Das gilt auch, wenn eine Genehmigung gem. Nr. 3 erteilt wurde.
1.4.	Dem Vorstand obliegt es, die Einhaltung der Festlegungen dieser Ordnung zu überwachen und durchzusetzen. Das bedeutetinsbesondere
­ Bauanträge nach Nr. 3 dieser Ordnung zu prüfen und zu entscheiden
­ Prüfungen des Bauablaufs nach Nr. 4 vorzunehmen
­ nicht genehmigte oder von einer erteilten Genehmigung abweichende Baumaßnahmen sofort zu unterbinden ­ den Zustand vorhandener Bauten zu beurteilen und ggf. Maßnahmen zur Mängelbeseitigung festzulegen bzw. deren Beseitigung auf Kosten des betreffenden Pächters zu verlangen.
1.5.	Der Vorstand kann sich bei der Erfüllung der vorstehenden Aufgaben von sachkundigen Dritten beraten lassen.
1.6.	Die Pächter haben den nach dieser Ordnung getroffenen Entscheidungen des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlunguneingeschränkt Folge zu leisten.
1.7.	Gegen Entscheidungen des Vorstandes nach dieser Ordnung kann innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlichWiderspruch eingelegt werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Hilft der Vorstand nach Anhörung des Pächters dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet der Schlichtungsausschuss des Stadtverbandes endgültig.
1.8.	Schadensersatzansprüche des Pächters gegenüber dem Vorstand aufgrund von Entscheidungen nach dieser Ordnung sindausgeschlossen. Die Verkehrssicherungspflichten liegen ausschließlich beim Pächter.
2.1.	Im Kleingarten dürfen die nachfolgend aufgeführten Bauten bzw. baulichen Anlagen nur mit vorheriger Genehmigung desVorstandes und unter den jeweils genannten Bedingungen errichtet werden.
a)	Gartenlauben mit einer max. Grundfläche von 24 m2 einschließlich überdachter Freisitze und mit folgenden Höhenbegrenzungen
­ bei Satteldächern: Firsthöhe 3,50 m; Traufhöhe 2,25 m
­ bei Pultdächern: mittlere Höhe 2,40 m
Gartenlauben sind so auszuführen, dass sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Die Aufstellung von Spül­ und Waschmaschinen, fest installierten Klimaanlagen, Solaranlagen, stationären Antennenanlagen und anderen technischen Anlagen, die eine dauerhafte Wohnnutzung fördern, ist untersagt.
b)	Gewächshäuser mit einer Grundfläche von 6,00 m2 und einer max. Firsthöhe von 2,20 m. Eine zweckentfremdete Nutzung ist nicht gestattet.
c)	Gartenteiche und Feuchtbiotope mit einer Oberfläche bis 5 m2 und einer Tiefe bis zu 0,80 m. Es sind nur handelsübliche Fertigteiche oder Folienteiche mit flachen Rand zu verwenden. Betonierte Becken sind nicht gestattet. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Pächter.
d)	Badebecken sind im Zeitraum April bis September in Form eines freistehenden, transportablen Beckens mit folgenden Höchstmaßen zulässig: Grundfläche 10 m2 , Durchmesser 3,50 m, Höhe 1,00 m. Dauerhaft errichtete bzw. in das Erdreich eingelassene Schwimmbecken sind unabhängig vom Material nicht gestattet. Gemäß Wasserschutzgesetz 1 des Landes Sachsen­Anhalt ist Wasser aus Badebecken dem Abwasser zuzurechnen.
Der Pächter ist für eine gesetzeskonforme Entsorgung verantwortlich. Eine Benutzung als Gießwasser ist verboten.
e)	Notwendige Stütz­ und Trockenmauern mit einer Höhe über 0,60 m, nur wenn Nachweis ihrer Standsicherheit vorliegt.Eine bautechnische Abnahme hat zu erfolgen.
f)	Brunnen zur Förderung von Grundwasser dürfen nur unter den Bedingungen des § 139 des Wasserschutzgesetzes 1 angelegt werden.
g)	Fäkalien und Abwässer sind nach dem § 150 ff. des Wasserschutz­gesetzes 1 und den Festlegungen der Stadt Halle (Saale) zu behandeln.
h)	Anlagen für Wasser und Flüssiggas sowie elektrische Anlagen sind nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu errichten, zu nutzen bzw. zu warten und dürfen der kleingärtnerischen Nutzung nicht widersprechen.
2.2.	Für Instandhaltungs­ oder Sanierungsmaßnahmen zur Werterhaltung der unter Nr. 2.1. genannten baulichen Anlagen istkeine Genehmigung erforderlich, wenn sie nicht mit einer Veränderung des Baukörpers verbunden sind.
2.3.	Die nachstehend aufgeführten baulichen Anlagen können ohne Genehmigung des Vorstandes errichtet werden, wenn sie dennachstehend genannten Anforderungen entsprechen. Die Errichtung ist jedoch anzeigepflichtig. Der Vorstand ist berechtigt, die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen.
a)	Terrassen (max 12 m2 ) und befestigte Wege mit durchlässigem Belag bis zu 10% der Gartenfläche
b)	Zäune innerhalb der Anlage mit einer Höhe von 1,20 m. Bei Grenzerrichtung ist die Zustimmung des Nachbarn erforderlich. Die Stützpfosten müssen in ihren Abmessungen der Zaunhöhe angepasst sein. Massive Einfriedigungen, Betonpfähle und Stacheldraht sind unzulässig. Die Instandhaltung obliegt den Pächtern der angrenzenden Gärten entsprechend den vereinsinternen Festlegungen.
c)	Sichtschutz aus Flechtzaun, Ziergehölzern oder als Pergola bis max. 2,00 m Höhe und in einer Fläche von max. 10 m2 . Dabei ist ein Abstand von der Gartengrenze von mindestens ½ Höhe + 1,00 m einzuhalten.
d)	Regenwasserauffanganlagen bis zu einem Fassungsvermögen von 3 m3 (Summe aller Behälter)
e)	Wasserbecken für Gießwasser an der Entnahmestelle bis zu 1 m3
2.4.	Keiner Zustimmung des Vorstandes bedürfen während der Saison von April bis September errichtete Partyzelte ( max. 3 Tage), Sonnenschirme (groß) mit versenkter Bodenhaltung und Sonnensegel, aufrollbare Markisen an der Laube sowie transportable Kleinkinderschaukeln bzw. ­ Rutschen bis 2 m3 umbauter Raum. Die Herstellervorschriften sind zu beachten.
2.5.	Nicht erlaubt sind im Kleingarten
­ bauliche Anlagen der in Nr. 2.1. und 2.3. genannten Arten, wenn sie nicht den dortigen Anforderungen genügen ­ separate Geräteschuppen, Volieren, Kleintierställe und andere Zweitbauten
­ Wege und Terrassen in Ortbeton oder andere Oberflächenversiegelungen
­ Feste Feuerstätten, Masiv­Grills, offene und geschlossene Feuerstellen gem. Gartenordnung des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/Saale e.V.
­ Unterkellerungen (Ausnahme: Lagergruben bis max. B 2 x L 2 x T 0,5) ­ Sickergruben
­ Sicherungsanlagen, die Tier oder Mensch zu schädigen vermögen ­ Baumhäuser
3.1.	Die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen, die nach
Nr. 2.1. genehmigungspflichtig sind, ist beim Vorstand schriftlich in zweifacher Ausführung zu beantragen.
a)	bei Fertigteillauben
­ die vom Hersteller vorab gelieferten Unterlagen
­ der Lageplan
­ der Fundamentplan
b)	beim Eigenbau von Lauben
­ eine fachmännische Bauzeichnung
­ eine fachmännische Baubeschreibung
­ der Standsicherheitsnachweis (Statik)
c)	bei sonstigen baulichen Anlagen
­ Beschreibung, ggf. Skizze oder Musterfotos, Lageplan u. dergl.
d)	Der Antragsteller ist verpflichtet, ggf. erforderliche behördliche Genehmigungen vorher einzuholen und dem Antrag
beizufügen sowie auf Verlangen des Vorstandes Auskünfte zu geben oder weitere Unterlagen beizubringen.
e)	Mit der Bauausführung darf erst nach schriftlicher Genehmigung des Antrags durch den Vorstand begonnen werden.Die Genehmigung ist aufgehoben, wenn sie Bebauungsplänen oder anderen baurechtlichen Vorschriften entgegenstehende Festlegungen enthält und kein Bestandsschutz gegeben ist.
f)	Die Zustimmung des Vorstandes ist von Anfang an nichtig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass notwendigebehördliche Genehmigungen nicht vorliegen.
g)	Für die Bearbeitung eines Antrages auf Baugenehmigung kann eine Gebühr erhoben werden. Kosten, die durch dienotwendige Beteiligung Dritter entstehen, trägt der Antragssteller.
4.1.	Der Bauablauf wird, um die Einhaltung der eingerichteten und bestätigten Unterlagen sowie der bautechnischen Vorschriftenzu gewährleisten, durch den Vorstand oder dessen Beauftragten in folgenden Stadien geprüft:
­ Baugrube (Vermessung)
­ Fundament
­ Bauwerksabsperrung
­ Dachkonstruktion
­ Endabnahme
­ Elektroinstallation mit Abnahmeprotokoll einer zugelassenen Firma
4.2.	Der Bauherr (Pächter) hat den Vorstand entsprechend dem Stand der Bauarbeiten rechtzeitig zur Prüfung einzuladen. DiePrüfungen sind zu dokumentieren, das Ergebnis ist dem Bauherrn umgehend schriftlich mitzuteilen.
5.1.	Gartenlauben mit einer Grundfläche von mehr als 24 m2 , inkl. Überdachter Freisitz und Terrassen, die vor dem 3.10.1990 errichtet wurden, haben Bestandsschutz nach § 20 a BKleingG wenn sie
­ vor dem 1.2.1985 errichtet worden sind oder
­ danach errichtet wurden und eine gültige Baugenehmigung vorliegt.
5.2.	Spätestens bei Pächterwechsel oder auf Verlangen des Vorpächters bzw. Gesetzgebers ist, unter Berücksichtigung desBestandsschutzes nach 5.1., in den Kleingärten der gesetzliche Zustand herzustellen.
Bezüge auf Bundes­ und Landesrecht sowie Ordnungen der Stadt Halle verstehen sich immer in der jeweils geltenden Fassung. Wird durch Rechtsänderung eine Festlegung dieser Bauordnung unwirksam, bestehen davon unberührte Regelungen uneingeschränkt fort.
Am „Paul­Riebeck­Stift“ e.V.
Sehr geehrter Gartenfreund/in
entsprechend Ihres Bauantrages vom erteilt Ihnen der Vorstand die Genehmigung, folgende bauliche Anlagen in dem von Ihnen gepachteten Garten
(Nr. ) zu errichten/zu verändern.
Die Erteilung ist an folgende Auflagen gebunden:
­ Einhaltung der im Bauantrag enthaltenen Bauunterlagen
­ Einhaltung folgender Abnahmen durch die Baukommission/den Vorstand
Bauwerksabsperrung
Endabnahme (Beginn der
Abschreibung)Elektrische Anlage
Mit vorliegen dieser Bauerlaubnis kann mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Die Prüfungen sind bei der Baukommission / dem Vorstand rechtzeitig anzufordern.
Ort, Datum Unterschrift (Vorstand)
Dieses Dokument ist sorgfältig aufzubewahren. Es dient als Nachweis für die rechtmäßige Errichtung des Bauwerkes und bildet die Grundlage für die Bewertung bei Ersatzansprüchen. Antragsteller
Des Kleingartenvereins Am „Paul­Riebeck­Stift“ e.V.
Antrag auf Erteilung einer Bauerlaubnis
Hiermit beantrage ich auf der Grundlage gültiger Gartenordnung/Bauordnung/Bundeskleingartengesetz die Errichtung, die Aufstellung, den Anbau, die Sanierung, den Bau oder den Abriss einer(s)
Laube (Monolith) Größe:____________m²
Laube (Holz) Größe:____________m²
Laube (Fertigteil) Größe:____________m²
Anbauten Größe:____________m²
Gewächshauses Größe:____________m²
Gartenteich/Feuchtbiotop Größe:____________m²
Stütz­ und Trockenmaue
Lt. folgenden, zweifach beigefügten Unterlagen
1.	Lageplan fachgerecht erstellt
2.	Fundamentplan fachgerecht erstellt
3.	Baubeschreibung oder Unterlagen des Herstellerbetriebs der Fertigteillaube
4.	Standsicherheitsnachweis (Statik) und Baubeschreibung bei Monolothischem Eigenbau
5.	Erforderliche behördliche/Eigentümergenehmigungen
Unterschrift (Antragssteller)
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References: § 20

§ 3
 § 20
 § 3
 § 139
 § 150
 § 20