Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.12.2010&Aktenzeichen=2%20U%2016%2F06
Timestamp: 2019-04-21 03:31:33+00:00

Document:
KG, 30.12.2010 - 2 U 16/06 - dejure.org
§ 80 S 1 ZPO, § 88 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 139 Abs 1 S 2 ZPO
Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung: Wirksamkeit einer Prozessvollmacht; Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag; Voraussetzungen eines Erlasses
Verfahrensrecht - Nachträgliche Ergänzung der Prozessvollmacht: Wirksam?
LG Berlin, 12.12.2005 - 4 O 448/05
Die Anordnung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Aussetzung im Moment der Entscheidung schon wieder beendet wäre, weil der Rechtsnachfolger bereits rechtswirksam seine Absicht angezeigt hat, das Verfahren fortzusetzen (Kammergericht, Urteil vom 30.12.2010 - 2 U 16/06 - Rn 24, 25).
LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - L 27 P 87/12
Erben - unbekannt - Aussetzung - Glaubhaftmachung - Vollbeweis
4 Allerdings verbietet sich eine Aussetzung, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO die Voraussetzungen einer Aufnahme vorliegen (vgl. Kammergericht, Urteil vom 30. Dezember 2010 - 2 U 16/06 -, BeckRS 2011, 03047).
Dessen ungeachtet, dass das Formerfordernis des § 80 S. 1 ZPO keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Prozessvollmacht ist und diese auch mündlich erteilt werden kann (vgl. KG, Urt. v. 30.12.2010 - 2 U 16/06 = BeckRS 2011, 3047), war das Gericht vor diesem Hintergrund weder gehalten, den Prozessbevollmächtigten aufzufordern, eine schriftliche Vollmacht zur Gerichtsakte zu reichen, noch hat der in der Verhandlung zugegene Verwalter der streitenden Wohnungseigentümergemeinschaft die Prozessvollmacht des Beklagtenvertreters wirksam widerrufen.

References: § 80
 § 88
 § 246
 § 531
 § 139
 § 246
 § 80