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Timestamp: 2018-01-16 19:40:35+00:00

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Das Bestattungsrecht im Saarland
Das Bestattungsrecht im
vom 18. 12. 1991 (ABI. S. 1414)
(2) Die Anlegung, Erweiterung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(1) Private Grabstätten dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales angelegt oder erweitert werden.
§ 4 Amtliche Leichenschau
(1) Die Leichenschau ist unverzüglich durch eine Ärztin oder einen Arzt vorzunehmen. Diese haben die Leiche sorgfältig zu untersuchen und die Todes-bescheinigung auszustellen. Die Todesbescheinigung ist zu verschließen und dem zuständigen Standesamt zuzuleiten. jeweils am Monatsende sind die eingegangenen Todesbescheinigungen ungeöffnet dem zuständigen Gesundheitsamt zu übersenden, das dieselben bis zum 15. des folgenden Monats an das Statistische Amt des Saarlandes weiterleitet. In den Fällen des § 159 der Strafprozeßordnung dürfen die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Todesbescheinigung öffnen.
1. keine andere Ärztin und kein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt oder
(3) Angehörige, Hausgenossen und Pflegepersonen des Verstorbenen, Ärztinnen oder Ärzte, die den Verstorbenen behandelt haben, sowie Personen, die beim Tod anwesend waren, sind auf Verlangen der zur Leichenschau zugezogenen Ärztin oder des Arztes verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Für die Todesbescheinigung ist ein Vordruck zu verwenden. Etwa verbliebene Zweifel über Todesart und -ursache sind in der Todesbescheinigung zu vermerken.
1. sich Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod ergeben oder
(2) Die Meldepflicht nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes bleibt unberührt.
(1) Hat der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an Aussatz, Cholera, Diphtherie, Fleckfieber, übertragbarer Gehirnentzündung, übertragbarer Kinderlähmung, Milzbrand, Ornithose, Pest, Rotz, übertragbarer Ruhr, Scharlach, Tollwut, Tularämie, Typhus abdominalis, Paratyphus A und B gelitten, oder besteht der Verdacht einer solchen Erkrankung, so sind folgende Schutzmaßnahmen zu treffen:
1. Die Leiche ist ohne vorheriges Waschen und Umkleiden in Tücher, die mit einer desinfizierenden Flüssigkeit getränkt sind, einzuschlagen. Zur Desinfektion sind nur solche Mittel zu verwenden, die in der vom Bundesgesundheitsamt veröffentlichten Liste aufgenommen sind.
2. Die Leiche ist unverzüglich in einen festen, gut abgedichteten Sarg einzusargen, dessen Boden durch eine 5 bis 10 cm hohe Schicht aufsaugender Stoffe oder auf eine andere Weise gegen das Durchdringen von Leichenflüssigkeit geschützt ist. Der Sarg ist sofort zu verschließen und darf nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt wieder geöffnet werden.
(2) Unberührt bleiben weitergehende Vorsichtsmaßnahmen, die auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der Ortspolizeibehörde nach § 34 des Bundes-Seuchengesetzes angeordnet werden.
(2) Bei der Überführung der Leiche von einer Gemeinde nach einer anderen ist ein widerstandsfähiger, verschlossener Metallsarg oder ein fester, gut abgedichteter Holzsarg zu benutzen, dessen Boden durch eine 5 bis 10 cm hohe Schicht aufsaugender Stoffe oder auf eine andere Weise gegen das Durchdringen von Leichenflüssigkeit geschätzt ist.
1.Verstorbene an einer in § 7 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Krankheit litten oder der Verdacht an einer solchen Krankheit besteht,
3. die Verwesung der Leiche so weit fortgeschritten ist, daß die Bestattung mit Rücksicht auf gesundheitliche Erfordernisse nicht länger hinausgeschoben werden kann. Die Ortspolizeibehörde kann ferner eine vorzeitige Bestattung zulassen, wenn die Verwesung der Leiche so weit fortgeschritten ist, daß ein Scheintod nicht mehr in Betracht kommen kann und dies durch ärztliches Zeugnis bescheinigt worden ist.
(3) Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von der Höchstfrist nach Abs. 1 zulassen, wenn
1.die ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, daß keine gesundheitlichen Bedenken gegen eine spätere Bestattung bestehen oder
2.die Leiche zu wissenschaftlichen Zwecken in ein medizinisches Institut gebracht werden soll.
(4) Kann die Höchstfrist nach Abs. 1 aus Gründen der Leichenüberführung nicht gewahrt werden, so ist die Leiche am Bestimmungsort unverzüglich zu bestatten. Entsprechendes gilt, wenn eine gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Bestattungserlaubnis erst nach Ablauf dieser Frist erteilt worden ist.
(1) Steht eine öffentliche Leichenhalle zur Verfügung, so ist die Leiche spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung in die Leichenhalle zu bringen. Als öffentliche Leichenhallen gelten die Leichenhallen von Friedhöfen, Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen Instituten.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann auf Antrag eines Angehörigen Ausnahmen von Abs. 1 zulassen, wenn durch ärztliches Zeugnis bescheinigt wird, daß gegen den Verbleib der Leiche im Sterbehaus keine gesundheitlichen Bedenken bestehen und die Leiche in einem Raum untergebracht wird, der nicht zur gleichen Zeit als Wohn-, Schlaf- oder Arbeitsraum benutzt wird.
(2) Die Ortspolizeibehörde kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes Ausnahmen von Abs. 1 zulassen. In den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen ist eine Ausnahme nicht zulässig.
(1) Die Beförderung von Leichen in Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland darf nur in Verbindung mit einem Leichenpaß erfolgen.
(3) Der Leichenpaß ist von der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes auszustellen
a) die nach 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Unterlagen, sofern kein Leichenpaß auszustellen ist, mitgeführt werden,
e) das Fahrzeug bei einem unvermeidlichen Aufenthalt unverzüglich auf einen abgesonderten Platz abgestellt wird,
(3) Begleitperson nach Abs. 1 kann auch die Person sein, die das Fahrzeug führt, mit dem der Sarg befördert wird.
(1) Zur Leichenbeförderung sind nur solche Kraftfahrzeuge zu benutzen, die hierfür eingerichtet sind und nur zu diesem Zwecke verwendet werden. Auf die Entfernung von im Freien aufgefundenen Leichen oder Leichen von tödlich Verunglückten vom Unfallort findet Satz 1 keine Anwendung.
(2) Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Ortspolizeibehörde des Sterbeortes. Ausnahmen sind nicht zulässig, wenn das Kraftfahrzeug ständig oder gelegentlich zur Beförderung von Personen, Lebensmitteln oder Tieren dient.
§15 Ausgrabungen von Leichen
(1) Leichen dürfen nur zum Zwecke der Umbettung, der nachträglichen Einäscherung, einer Überführung oder aus einem anderen wichtigen Grund vor Ablauf der Ruhefristen aus der Grabstätte entfernt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit sie einer durch die Staatsanwaltschaft oder den Richter angeordneten Exhumierung entgegenstehen.
5. entgegen § 6 neben der Leichenbesorgung noch andere Tätigkeiten ausübt und der Leichenbesorgung vorbehaltene Geräte benutzt;
d) die Bekleidungs- und Desinfektionsvorschriften nach Nummer 4 nicht beachtet.
7. entgegen § 11 Abs. 1 eine Leiche ausstellt und den Sarg öffnet
8. entgegen § 14 andere Kraftfahrzeuge für die Leichenbeförderung benutzt
9. entgegen § 15 ohne Erlaubnis oder entsprechende Anordnung die Ausgrabung einer Leiche vornimmt.
a) den internationalen Leichentransport,
b) die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem Seewege, auf den Binnenwasserstraßen und auf dem Luftwege,

References: § 4
 § 159
 § 34
 § 7
 § 7

§15
 § 6
 § 11
 § 14
 § 15