Source: https://cityloop.eu/agb
Timestamp: 2019-07-19 22:58:32+00:00

Document:
der CityLoop Travel GmbH für die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CityLoop Travel GmbH, Altrottstraße 31, 69190 Walldorf (nachfolgend „CityLoop") gelten für sämtliche Verträge und Leistungen zwischen CityLoop und dem Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn diesen nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich durch CityLoop widersprochen wird.
1.2 CityLoop behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden an geeigneter Stelle, zum Beispiel der Unternehmenswebseite oder auf Buchungsseiten und Apps, veröffentlicht und erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diese Änderungen akzeptiert. Dafür genügt es, wenn der Kunde im Rahmen eines neuen Bestellvorgangs die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt. Des Weiteren genügt es, dass CityLoop den Kunden über die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Übermittlung an die von dem Kunden für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail-Adresse informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen, gilt die Zustimmung als erteilt. CityLoop wird den Kunden in der E-Mail, mit der CityLoop die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise deren Änderungen übermittelt, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Die aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird fortlaufend auf der CityLoop Unternehmenswebseite zum Abruf bereitgehalten. Der Kunde kann hiervon auch Ausdrucke anfertigen oder elektronische Kopien speichern.
§ 2 Vertragsbeziehungen und Leistung von CityLoop
2.1 CityLoop ist ein Geschäftsreisebüro, welches mit der Zusammenstellung und Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen befasst ist. CityLoop erbringt die vermittelten Personenbeförderungsleistungen weder selbst noch durch Dritte und ist für deren Durchführung auch nicht verantwortlich. Vielmehr verpflichtet sich CityLoop im Rahmen einer Geschäftsbesorgung, dem Kunden Beförderungsansprüche oder sonstige Leistungen gegenüber einem oder mehreren unabhängigen Dienstleistern (nachfolgend „Leistungserbringer") zu verschaffen.
2.2 CityLoop schließt grundsätzlich im eigenen Namen die erforderlichen Vereinbarungen mit den Leistungserbringern, um dem Kunden einen unmittelbaren Beförderungsanspruch zu verschaffen (nachfolgend „Vertrag Zugunsten Dritter"). Der Kunde wird dadurch berechtigt, die Personenbeförderung direkt von dem jeweiligen Leistungserbringer zu verlangen. Der jeweilige Leistungserbringer ist auf Tickets oder Buchungsbestätigungen ersichtlich.
2.3 Für Teilstücke der Fahrtstrecke sowie für sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Personenbeförderung erbracht werden, kann CityLoop dem Kunden Leistungsansprüche auch dadurch verschaffen, dass CityLoop dem Kunden einen Vertrag mit dem jeweiligen Leistungserbringer vermittelt (nachfolgend „Vermittelter Vertrag"). In diesem Fall bestehen die Vertrags- und Leistungsbeziehungen im Hinblick auf die gebuchte Leistung unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer.
2.4 Ansprüche im Hinblick auf Mängel der durch Leistungserbringer erbrachten Leistungen sind, unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag Zugunsten Dritter oder einen Vermittelten Vertrag handelt, von dem Kunden unmittelbar an die jeweiligen Leistungserbringer zu richten.
§ 3 Zustandekommen der Verträge, Benutzerkonto
3.1 Personenbeförderungsleistungen sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen können durch den Kunden telefonisch oder online über die von CityLoop vorgehaltenen Buchungs-Webseiten oder Apps (nachfolgend „CityLoop Buchungsseite" oder „CityLoop App") gebucht werden. Auf den Webseiten von CityLoop, an anderen Stellen im Internet oder in Broschüren und sonstigen Stellen vorgehaltene Angaben über Leistungsinhalt und Preise der von CityLoop vermittelten Leistungen haben, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist, lediglich informatorischen Charakter und stellen lediglich die Aufforderung an die Kunden zur Abgabe rechtlich verbindlicher Angebote dar.
3.2 Um Buchungen über die CityLoop Buchungsseite oder die CityLoop App vornehmen zu können, muss der Kunde zunächst ein Benutzerkonto einrichten. Die Einrichtung eines Benutzerkontos ist kostenlos möglich. Hierfür muss der Kunde das Anmeldeformular ausfüllen und elektronisch an CityLoop übersenden. Bis zur Absendung können die Eingaben korrigiert werden. Sodann wird an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse ein Link versandt, mit welchem der Kunde die Anmeldung bestätigen kann. Das Passwort für das Benutzerkonto ist durch den Kunden vertraulich zu behandeln; ein etwaiger Verlust ist CityLoop unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner persönlichen oder geschäftlichen Daten durch Aktualisierung des Benutzerkontos unverzüglich gegenüber CityLoop mitzuteilen. Der Kunde haftet gegenüber CityLoop für alle Handlungen, die über sein Benutzerkonto erfolgen, es sei denn, den Kunden trifft kein Verschulden für solche Handlungen. Der Kunde und CityLoop sind jeweils jederzeit berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf bereits gebuchte Leistungen.
3.3 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags mit CityLoop sowie – im Falle Vermittelter Verträge - ein zusätzliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit dem jeweiligen Leistungserbringer ab, indem dieser über die CityLoop Buchungsseite oder die CityLoop App eine verbindliche Buchungsanfrage an CityLoop übersendet. Hierzu ist das Formular mit den gewünschten Leistungsdaten auszufüllen und das Feld „Jetzt kostenpflichtig reservieren" anzuwählen. Der Geschäftsbesorgungs­vertrag kommt durch die Reservierungsbestätigung zustande, welche von CityLoop an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über die CityLoop App übersandt wird. Im Falle Vermittelter Verträge kommt auch der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer mit der Reservierungsbestätigung zustande. CityLoop agiert insoweit als Bote des Leistungserbringers und des Kunden.
3.4 Alternativ kann der Kunde Leistungen auch telefonisch bei CityLoop bestellen. Im Falle telefonischer Bestellungen kommen der Vertrag beziehungsweise bei Vermittelten Verträgen die Verträge durch den telefonischen Austausch der Willenserklärungen zustande. Die vorstehenden Regelungen des § 3.3 gelten im Übrigen entsprechend.
§ 4 Besondere Regeln für Beförderungsleistungen
4.1 Die Personenbeförderungsleistungen werden grundsätzlich platzweise angeboten. Dem Kunden ist bewusst, dass bei Buchung eines Einzelplatzes das Fahrzeug unter Umständen mit weiteren Fahrgästen zu teilen ist. In diesem Fall können weitere Fahrgäste an festen Zusteigestellen oder individuell vereinbarten Punkten entlang der Fahrtroute aufgenommen oder abgesetzt werden. Hierdurch unter Umständen entstehende Fahrtverzögerungen sind als charakteristische Eigenschaft der platzweisen Buchung eingepreist. Wünscht der Kunde die Beförderung ohne weitere Fahrgäste, kann dies im Rahmen des Buchungsprozesses optional und nach Verfügbarkeit gegen Aufpreis mitgebucht werden.
4.2 Der Umfang und Inhalt der Beförderungsleistungen ergibt sich aus den Transferdaten (Transferdatum, Start, Ziel, Abholzeit, Personenzahl und Transferpreis) in der verbindlichen Reservierungsbestätigung. Bestandteil der Beförderungsleistung sind auch die in der Reservierungsbestätigung benannten Zusatzbestimmungen und Informationen für die Durchführung der Beförderung.
4.3 Der in der Buchungsbestätigung aufgeführte Transferpreis schließt den Transport eines (1) Koffers (ausgenommen hiervon ist Sperrgepäck wie zum Beispiel Fahrradkoffer, Ski-, Tauch- und Golfgepäck sowie Tierboxen) und eines (1) Handgepäckstücks (nicht größer als 55 cm x 40 cm x 23 cm) pro Person mit ein. Über-, Sperr- oder Sondergepäck sowie Tiere können im Einzelfall auf Anfrage gegen Zuschlag befördert werden. Nicht angemeldetes Gepäck/Sondergepäck und Tiertransportboxen werden nur kostenpflichtig befördert, sofern ausreichend Platz im Fahrzeug verfügbar ist. Ein Anspruch auf den Transport von Übergepäck, Sperr- oder Sondergepäck bzw. von Tieren besteht nicht.
4.4 Der Kunde hat bei der Beförderung von Kindern die Anzahl und das Alter bei der Buchung mitzuteilen. In der Buchung gibt er im Auswahlfenster explizit die Anzahl und Ausrichtung der notwendigen Kindersitze bzw. Rückhalteeinrichtungen an, die dann bei Buchungsannahme durch die Leistungserbringer zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten kann ein Transport nicht garantiert werden; die Regelung des § 6.2 gilt in diesem Fall entsprechend.
4.5 Der Leistungserbringer kann die Beförderung von Personen oder Gepäck ablehnen, wenn es die Platz- und Sicherheitsverhältnisse nach Einschätzung des Fahrers nicht zulassen.
4.6 Der Leistungserbringer kann eine Beförderung verweigern, wenn zwingende (beispielsweise aus anwendbaren Gesetzen resultierende) Anforderungen durch den Kunden im Rahmen der Buchung nicht oder nicht zutreffend mitgeteilt wurden. Ist aus diesem Grund eine Beförderung nicht möglich, hat dies keinen Einfluss auf die zu entrichtende Vergütung.
4.7 Unplanmäßige Verspätungen der Beförderung durch verkehrsbedingte Ursachen (z.B. Verkehrsstau oder Straßensperrungen) oder schlechte Witterungsverhältnisse können Wartezeiten für den Kunden verursachen. Dem Kunden bekanntwerdende Flug- oder Zugverspätungen auf Abschnitten, die nicht Gegenstand der über CityLoop gebuchten Beförderungsleistungen sind, sind CityLoop umgehend telefonisch anzuzeigen.
4.8 Die Bestimmungen dieses § 4 gelten nicht für Personenbeförderungsleistungen über Vermittelte Verträge. In diesem Fall gelten ausschließlich die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer.
5.1 Der in der Reservierungsbestätigung angegebene Preis stellt den verbindlichen Preis für die Geschäftsbesorgung einschließlich der vermittelten Leistungen inklusive etwa anfallenden Zahlungsgebühren und inklusive Umsatzsteuer dar. Im Falle Vermittelter Verträge kann CityLoop das Entgelt im Auftrag des Leistungserbringers entgegennehmen. Alternativ erfolgt die Bezahlung unmittelbar an den Leistungserbringer. Der Kunde wird entsprechend im Rahmen des Bestellprozesses informiert. Das finale Entgelt ergibt sich aus dem vereinbarten Preis zuzüglich optionaler Zusatzkosten wie beispielsweise Mehrkilometer, Wartezeiten oder Übergebäck, die sich erst nach Durchführung der Leistung endgültig ermitteln lassen. Optionale Zusatzkosten werden am Werktag nach der Durchführung der Leistung entsprechend der Zahlungsart nachbelastet.
5.2 Der Kunde kann die von ihm gewünschte Zahlungsmöglichkeit im Rahmen des Buchungsvorgangs auswählen. Zahlungskosten für die gewählten Zahlungsarten sind im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der CityLoop App aufgeführt. Bei telefonischer Buchung wird auf etwa anfallende Zahlungskosten im Rahmen des Bestellvorgangs hingewiesen.
§ 6 Nichterscheinen des Kunden am Abholort und Wartezeiten
6.1 Bei Nichterscheinen des Kunden am vereinbarten Abholort, wartet der Fahrer mindestens 5 Minuten.
6.2 Erscheint der Kunde nicht am vereinbarten Abholort, ohne dass der Kunde die Beförderungsleistung rechtzeitig gemäß § 7.1 storniert oder gemäß § 8.3 umgebucht hat, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Antritt der Fahrt zu dem gebuchten Termin. Der Kunde ist allerdings berechtigt die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt in einem Fahrzeug mit freiem Sitzplatz fortzusetzen. Die Daten der Weiterfahrt sind telefonisch mit CityLoop zu vereinbaren; ein Anspruch auf Beförderung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Eine Rückerstattung des Preises erfolgt nicht.
6.3 Die Regelung des § 6.2 gilt auch dann, wenn der Kunde bei einem Vermittelten Vertrag, aufgrund von verkehrs- oder betriebstechnischen Verzögerungen auf einem Teilstück, zu spät am vereinbarten Abholort eintrifft. Das Verspätungsrisiko trägt insoweit der Kunde. Erfolgt die Verzögerung auf einem Teilstück, welches unter einen Vertrag Zugunsten Dritter fällt, gilt dies als Nichterscheinen des Fahrers am Abholort gemäß § 7.
6.4 Die Regelungen der §§ 6.1 und 6.2 gelten nicht für die Personenbeförderung durch Vermittelte Verträge. In diesem Fall gelten ausschließlich die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer.
§ 7 Nichterscheinen des Fahrers am Abholort
7.1 Ist der Fahrer nicht binnen 30 Minuten nach dem vereinbarten Termin am vereinbarten Abholort eingetroffen, kann sich der Kunde eine gleichwertige Ersatzbeförderung (Taxi bzw. öffentliche Verkehrsmittel) beschaffen. Der Kunde hat in diesem Fall CityLoop unverzüglich telefonisch hierüber zu informieren.
7.2 Entstehende Mehrkosten werden seitens CityLoop dem Kunden gegen Quittungsvorlage erstattet. Quittungen sind an folgende Adresse zu übersenden: CityLoop Travel GmbH, Kundenservice, Altrottstraße 31, 69190 Walldorf.
7.3 Die Regelung des § 7 gelten nicht für die Personenbeförderung durch Vermittelte Verträge. In diesem Fall gelten ausschließlich die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer.
§ 8 Umbuchungen, Stornierungen, Fahrtänderungen
8.1 Der Kunde kann bestätigte Buchungen außerhalb einer Frist von 12 Stunden vor Fahrtantritt beziehungsweise bei sonstigen Leistungen vor Erbringung der gebuchten Leistung über die CityLoop Buchungsseite und die CityLoop App sowie telefonisch kostenlos stornieren.
8.2 Im Falle einer Stornierung unter 12 Stunden vor Fahrtantritt werden 100% Stornokosten dem Kunden berechnet bzw. belastet.
8.3 Umbuchungen sind ebenfalls über die CityLoop Buchungsseite und die CityLoop App sowie telefonisch möglich. Soweit der Umbuchung nicht entsprochen werden kann, gilt diese als Stornierung. Umbuchungen innerhalb der Frist von 12 Stunden vor Fahrtantritt sind nur im Einzelfall nach telefonischer Rücksprache mit CityLoop möglich.
8.4 Eine Änderung der Beförderungsleistung (z. B. die Änderung des Zielorts oder der Fahrtroute bzw. das Einfügen von Zwischenstopps) ist nach Antritt der Beförderung nur nach telefonischer Rücksprache mit CityLoop möglich. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Im Falle einer Änderung der Beförderungsleistung wird der Preis gemäß der jeweils gültigen Preisstruktur neu kalkuliert und berechnet und sich hieraus ergebende Mehrkosten dem Kunden nachbelastet. Bei Verkürzung der Beförderungsleistung nach Fahrtantritt erfolgt keine Minderung des ursprünglich vereinbarten Beförderungspreises.
8.5 Die Regelungen des § 8 gelten nicht für Vermittelte Verträge. In diesem Fall gelten ausschließlich die entsprechenden Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer.
8.6 Die Regelungen der §§ 8.1, 8.2, 8.3 und 8.4 gelten nicht, wenn im Rahmen der Buchung ein Angebot mit abweichenden Bestimmungen zu Umbuchung, Stornierung oder Fahrtänderung ausgewählt, gebucht und bestätigt worden ist. In diesem Fall gelten die in der Buchungsbestätigung bzw. auf dem Ticket ausgewiesenen Regelungen.
9.1 CityLoop haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Leistungserbringer sind keine Erfüllungsgehilfen von CityLoop und CityLoop nicht zurechenbar. CityLoop haftet auch bei durch CityLoop oder seine Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet CityLoop nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung für den jeweils zustande gekommenen Vertrag von fundamentaler Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen durfte (Kardinalspflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
9.2 Die Haftung für Kosten im Zusammenhang mit versäumten Anschlussverbindungen, insbesondere bei Bahn- oder Flugreisen, ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
9.3 Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten nicht in den Fällen, in welchen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, für die Haftung wegen einer Übernahme der Garantie und wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.
9.4 Die Haftung der Leistungserbringer im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer jeweiligen Leistungen richtet sich nach den Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer.
Die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen seiner Kunden ist CityLoop ein besonderes Anliegen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber CityLoop sowie anderen Fahrgästen, die Gespräche und Gesprächsinhalte anderer Fahrgäste, die er während der Fahrt mithört, vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen nicht weiterzugeben oder für eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. CityLoop wird die Leistungserbringer im Hinblick auf den Umgang mit vertraulichen Informationen des Kunden ebenfalls entsprechend verpflichten.
CityLoop beachtet bei allen Vorgängen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden die gesetzlichen Vorschriften. Die für die Vertragserfüllung notwendigen Daten des Kunden werden gespeichert und im erforderlichen Umfang an die Personenbeförderer übermittelt. Die Leistungserbringer sind keine Auftragsdatenverarbeiter von CityLoop, sondern selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich. Alle Leistungserbringer, die Zugriff auf notwendige Kundendaten erhalten, werden von CityLoop entsprechend verpflichtet.
Machen Ereignisse oder Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von CityLoop bzw. den leistungserbringenden Personenbeförderern liegen (höhere Gewalt), die Erbringung jeweiliger vertraglicher Pflichten unmöglich, wird CityLoop beziehungsweise der Dienstleister, je nachdem, wer betroffen ist, von der Leistungspflicht frei. Als Fälle der höheren Gewalt gelten insbesondere Unwetter, Verkehrsstörungen sowie die Unterbrechung oder der Ausfall des Internets oder anderer Netze, Telekommunikationsverbindungen, der Stromversorgung oder von weiteren, benötigten Infrastrukturen.
13.1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Vereinbarung treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
13.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen CityLoop und dem Kunden richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.
13.3 Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Mannheim.
Information zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): Die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

References: § 2

§ 3
 § 3

§ 4
 § 6
 § 4

§ 6
 § 7
 § 8
 § 6
 § 7

§ 7
 § 7

§ 8
 § 8