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Timestamp: 2019-05-24 13:10:26+00:00

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DEUTZ AG: 2010
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Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der DEUTZ AG, Köln
Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zur ordentlichen Hauptversammlung ein.
Sie findet statt am Donnerstag, den 6. Mai 2010, um 10.00 Uhr im Congress-Centrum Ost der Koelnmesse, Haupteingang Osthallen, Deutz-Mülheimer Straße, Köln-Deutz.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 und des Lageberichts für die DEUTZ AG, des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2009 und des Konzernlageberichts, des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2009 sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gemäß §§ 172, 173 AktG am 12. März 2010 gebilligt und den Jahresabschluss damit festgestellt. Somit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Jahresabschluss und Lagebericht, Konzernabschluss und Konzernlagebericht, Bericht des Aufsichtsrats und Bericht des Vorstands sind der Hauptversammlung zugänglich zu machen, ohne dass es nach dem Aktiengesetz einer Beschlussfassung bedarf.
2. Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
3. Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
4. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Prüfungsausschusses vor, die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 zu wählen. Die Wahl schließt die prüferische Durchsicht eines verkürzten Abschlusses und eines Zwischenlageberichtes zum 30. Juni 2010 durch den Abschlussprüfer gemäß § 37w Abs. 5 Satz 1 WpHG ein.
Herr Dr. Giuseppe Vita hat sein Amt als Mitglied des Aufsichtsrates der DEUTZ AG mit Wirkung zum 31. Juli 2009 niedergelegt. Mit Wirkung zum 10. August 2009 hat das Amtsgericht Köln auf Antrag des Vorstands und gemäß der Empfehlung des Nominierungsausschusses des Aufsichtsrates Herrn Dr. Michael Lichtenauer bis zur Hauptversammlung des Jahres 2010 als Nachfolger für Herrn Dr. Vita zum Mitglied des Aufsichtsrates bestellt.
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Nominierungsausschusses vor, Herrn Dr. Michael Lichtenauer, Rechtsanwalt in Hamburg, wohnhaft in Hamburg, für die restliche Amtszeit der übrigen Aufsichtsratsmitglieder, d.h. bis zum Ende der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2012 beschließt, als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.
Der Aufsichtsrat der DEUTZ AG setzt sich gemäß §§ 96 Abs. 1 und 101 Abs. 1 AktG in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MitbestG aus 12 Mitgliedern zusammen, und zwar aus je sechs Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden
Herr Dr. Lichtenauer ist Mitglied in folgenden gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:
Verwaltungsgesellschaft Otto mbH, Hamburg
Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA, Bad Schwartau.
Er ist daneben Mitglied in folgenden vergleichbaren Kontrollgremien:
Beirat der MPC Münchmeyer Petersen & Co. GmbH, Hamburg
Aufsichtsrat der ELAFLEX-Hiby Tanktechnik GmbH & Co., Hamburg (Vorsitzender).
6. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages mit der Deutz Abgastechnik GmbH, Köln (früher: gatus 250. GmbH, Berlin) vom 16. Dezember 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Abschluss des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages zwischen der DEUTZ AG, Köln, und der Deutz Abgastechnik GmbH, Köln (früher: gatus 250. GmbH, Berlin) vom 16. Dezember 2009 zuzustimmen.
Der Vertrag hat folgenden Wortlaut:
Die gatus 250. GmbH unterstellt sich der Leitung der DEUTZ AG. Die DEUTZ AG ist berechtigt, der Geschäftsführung der gatus 250. GmbH allgemeine oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen. Die gatus 250. GmbH verpflichtet sich, den Weisungen der DEUTZ AG zu folgen.
(1) Die gatus 250. GmbH verpflichtet sich, ihren gesamten Gewinn im Sinne des § 275 Abs. 2 Nr. 20, Abs. 3 Nr. 19 HGB und nach Maßgabe des Abs. 2 dieses Vertrages, an die DEUTZ AG abzuführen, so dass bei der gatus 250. GmbH vorbehaltlich der in dem nachfolgenden Absatz 2 vereinbarten Regelung kein eigenes Betriebsergebnis entsteht.
(2) Die gatus 250. GmbH kann nur mit Zustimmung der DEUTZ AG Teile des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einstellen. Die DEUTZ AG verpflichtet sich, die Zustimmung zu erteilen, wenn und soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilungsweise erforderlich ist. Während der Dauer dieses Vertrages gebildete freie Rücklagen sind aufzulösen und zum Ausgleich eines Verlustes zu verwenden oder als Gewinn abzuführen, wenn die DEUTZ AG dies verlangt und wenn dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilungsweise gerechtfertigt ist. Entsprechendes gilt für einen vorgetragenen Gewinn.
(1) Gewinn und Verlust der gatus 250. GmbH sind nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften zu ermitteln.
(2) Hierbei sind die Vorschriften des § 300 Nr. 1 AktG zu beachten; der Betrag der Abführung darf den aus § 301 AktG sich ergebenden Betrag nicht überschreiten.
(3) Die DEUTZ AG kann der Geschäftsführung der gatus 250. GmbH in Bezug auf die Bilanzerstellung Weisungen erteilen.
§ 4 Verlustübernahme (§ 302 AktG)
Für die Verlustübernahme gelten die Bestimmungen des § 302 AktG.
§ 5 Fälligkeit von Zahlungen
Ansprüche auf Abführung des Gewinns werden mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig, Ansprüche auf Übernahme des Verlustes mit Ablauf des Geschäftsjahres, für das sie festgestellt worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit 5 % jährlich zu verzinsen.
§ 6 Informationsrecht
Die DEUTZ AG ist jederzeit berechtigt, Bücher und sonstige Geschäftsunterlagen der gatus 250. GmbH einzusehen. Die Geschäftsführung der gatus 250. GmbH ist verpflichtet, der DEUTZ AG jederzeit alle von ihr gewünschten Auskünfte über die Angelegenheit der gatus 250. GmbH zu erteilen.
§ 7 Beginn, Dauer und Beendigung des Vertrages
(1) Die Verpflichtung zur Gewinnabführung und zum Verlustausgleich besteht erstmals für den Gewinn oder den Verlust des Geschäftsjahres der gatus 250. GmbH, in dem dieser Vertrag wirksam wird.
(2) Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit eingegangen, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündbar. Er kann danach zum Ende eines jeden Geschäftsjahres der gatus 250. GmbH unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei der anderen Gesellschaft an.
Folgende Unterlagen liegen vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil) und der Deutz Abgastechnik GmbH, ebenfalls Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus und sind auch über die Internetadresse der DEUTZ AG www.Investoren-Hauptversammlung-2010.deutz.com zugänglich:
der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der DEUTZ AG und der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) vom 16. Dezember 2009,
die Jahresabschlüsse und Lageberichte der DEUTZ AG für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 2009,
die Jahresabschlüsse der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) für die Geschäftsjahre 2006, 2007 und 2008 (als kleine Kapitalgesellschaft ist die Deutz Abgastechnik GmbH in diesen Jahren nicht zur Aufstellung von Lageberichten verpflichtet gewesen) und
der gemeinsame Bericht des Vorstands der DEUTZ AG und der Geschäftsführung der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag.
Der Nachweis über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts muss sich auf den 15. April 2010, 00.00 Uhr (der Nachweisstichtag), beziehen. Als Nachweis reicht ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus.
Die Anmeldung muss zusammen mit dem Nachweis spätestens bis 29. April 2010, 24.00 Uhr bei der nachstehend genannten Anmeldestelle in deutscher oder englischer Sprache eingehen.
Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Stichtag erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung. Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Stichtag erworben haben, können, unbeschadet der Möglichkeit von Bevollmächtigungen im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber, somit nicht an der Hauptversammlung teilnehmen. Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind auch dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn Sie die Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußern. Er hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist kein relevantes Datum für eine evtl. Dividendenberechtigung.
Die Aktionäre, die nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen, können ihr Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten, z. B. durch ein Kreditinstitut, eine Vereinigung von Aktionären oder die von der DEUTZ AG benannten Stimmrechtsvertreter, ausüben lassen. Auch dann sind eine fristgemäße Anmeldung und der Nachweis über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts gemäß Nr. 2 erforderlich. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft einen oder mehrere von diesen zurückweisen.
Für die Bevollmächtigung von Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen und diesen gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Personen, die sich geschäftsmäßig gegenüber Aktionären zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung erbieten, können Besonderheiten gelten; die Aktionäre werden gebeten, sich in einem solchen Fall mit dem zu Bevollmächtigenden rechtzeitig wegen einer von ihm möglicherweise geforderten Form der Vollmacht abzustimmen.
E-Mail: Vollmacht.HV_2010@deutz.com
Die DEUTZ AG bietet den Aktionären, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, an, dass sie sich nach Maßgabe ihrer Weisungen auch durch Mitarbeiter der Gesellschaft in der Hauptversammlung vertreten lassen können. Soweit die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen ist die Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
Für die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und die Erteilung von Weisungen kann ebenfalls das den Aktionären mit der Eintrittskarte übersandte Vollmachtsformular verwendet werden. Die Vollmachten mit Weisungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Vollmachten mit Weisungen müssen bis zum 4. Mai 2010, 24.00 Uhr, unter folgender Adresse per Post, per Fax oder per E-Mail eingehen:
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000 am Grundkapital erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich (§ 126 BGB) an den Vorstand der DEUTZ AG zu richten.
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung müssen der Gesellschaft bis zum 5. April 2010, 24.00 Uhr, zugehen. Bitte richten Sie entsprechende Verlangen an folgende Adresse:
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden – soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht wurden – unverzüglich nach Zugang des Verlangens im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem unter der Internetadresse www.Investoren-Hauptversammlung-2010.deutz.com bekannt gemacht und den Aktionären mitgeteilt.
Gegenanträge gegen einen Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung sind mit Begründung bis 21. April 2010, 24.00 Uhr, an die folgende Adresse zu richten.
Gegenanträge zu Punkten der Tagesordnung werden von der Gesellschaft einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung unter der Internetadresse www.Investoren-Hauptversammlung-2010.deutz.com zugänglich gemacht.
Von einer Zugänglichmachung eines Gegenantrages und seiner Begründung kann die Gesellschaft absehen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 AktG vorliegt, z. B. weil der Gegenantrag zu einem gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde. Eine Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.
Folgende Informationen sind gemäß § 124a AktG auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.Investoren-Hauptversammlung-2010.deutz.com zugänglich:
Auf der vorgenannten Internetseite der Gesellschaft werden gegebenenfalls auch weitere Informationen wie z.B. Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären zugänglich gemacht.
Außer den in Tagesordnungspunkt 6 genannten Unterlagen liegen der Jahresabschluss und Lagebericht, der Konzernabschluss und Konzernlagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der erläuternde Bericht des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus.
Köln, im März 2010
Zu Punkt 1 der Tagesordnung wird kein Beschluss gefasst:
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gemäß §§ 172, 173 AktG am 12. März 2010 gebilligt und den Jahresabschluss damit festgestellt. Somit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Jahresabschluss und Lagebericht, Konzernabschluss und Konzernlagebericht, Bericht des Aufsichtsrats und Bericht des Vorstands sind der Hauptversammlung zugänglich zu machen, ohne dass es nach dem Aktiengesetz einer Beschlussfassung bedarf. Ein Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns wird nicht gefasst, da im festgestellten Jahresabschluss der DEUTZ AG kein Bilanzgewinn und kein Gewinnvortrag ausgewiesen ist.
Der Jahresabschluss und Lagebericht, der Konzernabschluss und Konzernlagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Bericht des Vorstands liegen vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz-Eil), aus und sind über die Internetadresse der DEUTZ AG www.Geschaeftsbericht2009.deutz.com zugänglich.
Erläuternder Bericht des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen der DEUTZ AG und der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) vom 16. Dezember 2009
Jahresabschlüsse und Lageberichte der DEUTZ AG für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 2009
Jahresabschlüsse der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) für die Geschäftsjahre 2006, 2007 und 2008 und
gemeinsamer Bericht des Vorstands der DEUTZ AG und der Geschäftsführung der Deutz Abgastechnik GmbH (früher: gatus 250. GmbH) über den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Es liegen keine Ergänzungsanträge zur Tagesordnung zur Hauptversammlung 2010 vor.
Es liegen keine Gegenanträge und Wahlvorschläge zur Hauptversammlung 2010 vor.

References: § 37
 § 275
 § 300
 § 301

§ 4
 § 302

§ 5

§ 6

§ 7
 § 135
 § 126
 § 124