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Timestamp: 2018-06-21 02:34:35+00:00

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27. Mai 2016	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.: I ZR 45/13
a) Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen), so kann auch die Zutatenliste im Einzelfall nicht ausreichen, die Irreführungsgefahr auszuräumen.
b) Bei nicht traditionellen Lebensmitteln sind als „normalerweise verwendete Zutaten“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV diejenigen Zutaten anzusehen, deren Verwendung der Verbraucher nach dem Aussehen, der Bezeichnung oder den bildlichen Darstellungen des Lebensmittels erwarten kann.
c) Aus Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken lassen sich bei Lebensmitteln keine Informationspflichten ableiten, die über die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinausgehen.
03. März 2016	Top-Urteil
Urteil des BGH vom 04.02.2016, Az.: I ZR 194/14
a) Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche Bindung vorsieht, noch auch, dass ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt.
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automatische Eingangsbestätigung No-Reply elektronisches Postfach „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ Fressnapf Tabakerzeugnis Joghurt Rabatt-Coupon Müller AEUV Auto-reply Tabakwerbung Himbeer-Vanille-Abenteuer Werbezusatz Früchtetee Produktaufmachung Tierarzneimittel Drogeriemarkt Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Unlauterkeit informierte geschäftliche Entscheidung Tabak Email-Werbung Jameda Vorabentscheidungsverfahren Werbemaßnahme Etikettierung Richtlinie BDSG EU Unlautere Werbung Speicherung unzulässige Werbung Spam Gutschein Informationsinteresse unlauterer Wettbewerb Allgemeines Persönlichkeitsrecht personenbezogene Daten Facebook irreführende Werbung Unterlassungsanspruch Informationspflichten Irreführung Werbung

References: BGH 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 7
 BGH 
 § 5