Source: https://www.controme.com/agb/
Timestamp: 2019-05-26 23:41:29+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Heizungssteuerung von Controme
Allgemeine Geschäftsbedingungenmichael2013-07-18T19:35:54+00:00
(1) Alle Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen von ‘con­tro­me‘ (Auf­trag­neh­mer) erfol­gen aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).
(2) Abwei­chen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, ins­be­son­de­re AGB des Ver­trags­part­ners des Kun­den wer­den zurück­ge­wie­sen. Dies gilt auch dann, wenn in den AGB des Ver­trags­part­ners die Gül­tig­keit der­sel­ben als aus­drück­li­che Bedin­gung genannt ist.
(1) Die Prä­sen­ta­ti­on der Waren auf der Inter­net-Prä­senz bzw. im Inter­net-Shop stellt kein bin­den­des Ange­bot sei­tens con­tro­me auf Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges dar. Der Kun­de wird hier­durch ledig­lich auf­ge­for­dert, durch eine Bestel­lung ein Ange­bot abzu­ge­ben.
(2) Durch das Absen­den der Bestel­lung im Inter­net-Shop gibt der Kun­de ein ver­bind­li­ches Ange­bot gerich­tet auf den Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über die im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Mit dem Absen­den der Bestel­lung erkennt der Kun­de auch die­se Geschäfts­be­din­gun­gen als für das Rechts­ver­hält­nis con­tro­me allein maß­geb­lich an.
(3) con­tro­me bestä­tigt den Ein­gang der Bestel­lung des Kun­den durch Ver­sen­dung einer Bestä­ti­gungs-E-Mail. Die­se Bestell­be­stä­ti­gung stellt noch nicht die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes durch den Anbie­ter dar. Sie dient ledig­lich der Infor­ma­ti­on des Kun­den, dass die Bestel­lung bei con­tro­me ein­ge­gan­gen ist. Die Erklä­rung der Annah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes erfolgt durch die Aus­lie­fe­rung der Ware oder eine aus­drück­li­che Annah­me­er­klä­rung.
(4) Falls es sich bei den Waren um sol­che han­delt, die con­tro­me von Drit­ten bezieht, kann con­tro­me vom Ver­trag zurück­tre­ten falls die eige­ne Belie­fe­rung unver­schul­det unter­bleibt.
(5) Die in Print- oder Wer­be­me­di­en ange­führ­ten Infor­ma­tio­nen über Leis­tun­gen von con­tro­me stel­len kei­ne Ange­bo­te dar. Münd­li­che Aus­künf­te, Neben­ab­re­den und sons­ti­ge Erklä­run­gen oder Zusa­gen von con­tro­me sind unwirk­sam, sofern sie nicht von con­tro­me vor Ver­trags­ab­schluss schrift­lich als ver­ein­bart bestä­tigt wer­den.
(6) Ergän­zun­gen oder Ände­run­gen des Ver­tra­ges oder der AGB bedür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit der Schrift­form. Mit­ar­bei­ter von con­tro­me sind nicht bevoll­mäch­tigt Erklä­run­gen oder Zusa­gen über Lie­fer­ter­mi­ne, Prei­se, Leis­tun­gen, Rabat­te abzu­ge­ben.
(1) Berech­net wer­den die am Tag der Bestel­lung gül­ti­gen Prei­se zzgl. MwSt. Die Prei­se gel­ten vor­be­halt­lich einer Ände­rung der Her­stel­lungs­kos­ten. Basie­ren Ange­bo­te auf einer ande­ren Wäh­rung als Euro, ist con­tro­me berech­tigt etwai­ge Kurs­an­stie­ge auf­zu­schla­gen. Alle Prei­se ver­ste­hen sich ohne Spe­sen, Kos­ten für Ver­pa­ckung und Ver­sand, Zoll. Die­se Kos­ten wer­den geson­dert berech­net.
(2) Für Dienst­leis­tun­gen wird der am Tag der Leis­tungs­er­brin­gung gül­ti­ge Stun­de­satz ver­rech­net. Im Fal­le einer Son­der­ver­ein­ba­rung, eines Fest­prei­ses bzw. eines Ver­trags­prei­ses wird Arbeits­auf­wand, der nicht von con­tro­me zu ver­tre­ten ist, nach tat­säch­li­chem Anfall zu dem am Tag der Leis­tungs­er­brin­gung gül­ti­gen Stun­den­satz ver­rech­net.
(3) Kos­ten für Fahrt, sowie Über­nach­tungs­kos­ten wer­den von con­tro­me geson­dert nach den am Tag der Leis­tungs­er­brin­gung gül­ti­gen Sät­zen ver­rech­net. Fahrt­zei­ten bzw. Rei­se­zei­ten gel­ten als Arbeits­zeit.
(4) Die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist mit Ver­trags­schluss fäl­lig.
§ 4 Eigen­tums­vor­be­halt, Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen
(1) Die gelie­fer­te Ware ver­bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung im Eigen­tum des Anbie­ters.
(2) Lie­fer­fris­ten sind unver­bind­lich. con­tro­me behält sich ab Aus­stel­lung der Auf­trags­be­stä­ti­gung gene­rell eine Lie­fer­frist von 30 Tagen vor. Dies gilt unab­hän­gig von dem in der Auf­trags­be­stä­ti­gung genann­ten Lie­fer­ter­min. Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen, die nicht von con­tro­me zu ver­tre­ten sind, berech­ti­gen den Ver­trags­part­ner nicht zur Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs-, oder Scha­den­er­satz­an­sprü­chen.
(3) Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig.
(4) Unver­schul­de­te Betriebs­stö­run­gen oder höhe­re Gewalt und alle Ereig­nis­se außer­halb des Ein­fluss­be­rei­ches von con­tro­me, ins­be­son­de­re Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen von Vor­lie­fe­ran­ten berech­ti­gen con­tro­me, die Lie­fer­fris­ten zu ver­län­gern oder den Ver­trag auf­zu­he­ben. Gewähr­leis­tungs- oder Scha­den­er­satz­an­sprü­che sind in sol­chen Fäl­len aus­ge­schlos­sen.
(5) Der Trans­port der Ware erfolgt auf Gefahr des Ver­trags­part­ners. Eine Ver­si­che­rung der Ware erfolgt nur auf aus­drück­li­chen Auf­trag des Ver­trag­part­ners. Die Kos­ten für die Ver­si­che­rung sind vom Ver­trags­part­ner zu tra­gen. Mit der Abho­lung vom Trans­por­teur oder Ver­sand­un­ter­neh­men geht die Gefahr auf den Ver­trags­part­ner über. Als Erfül­lungs­ort wird gene­rell der Fir­men­sitz von con­tro­me Truchtlaching/Deutschland ver­ein­bart.
(6) Bei Export der Ware ist der Ver­trags­part­ner ver­pflich­tet, für die not­wen­di­gen Export- und Zoll­be­wil­li­gun­gen auf sei­ne Kos­ten zu sor­gen. con­tro­me haf­tet nicht für die Zuläs­sig­keit der Aus­fuhr der Waren. Soll­ten con­tro­me durch die Ver­sen­dung, den Trans­port oder den Export der Waren Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten ent­ste­hen, wer­den die­se Kos­ten an den Ver­trags­part­ner wei­ter­be­rech­net.
(7) con­tro­me über­nimmt kei­ne Haf­tung für Schä­den, die sich auf­grund von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen von con­tro­me erge­ben. Die Ver­ant­wor­tung zur Siche­rung von Daten liegt beim Auf­trag­ge­ber.
(8) Grund­la­ge für die Erstel­lung von indi­vi­du­el­ler Soft­ware ist die schrift­li­che Leis­tungs­be­schrei­bung, die con­tro­me auf Basis der vom Auf­trag­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen gegen Berech­nung erstellt wird. Die Leis­tungs­be­schrei­bung ist vom Auf­trag­ge­ber auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen und zu bestä­ti­gen. Nach­fol­gen­de Ände­run­gen kön­nen zu zusätz­li­chen Kos­ten füh­ren.
(9) Die Abnah­me von indi­vi­du­el­ler Soft­ware durch den Auf­trag­ge­ber ist inner­halb 4 Wochen ab Lie­fer­da­tum zu erfol­gen. Lässt der Auf­trag­ge­ber den Zeit­raum von vier Wochen ver­strei­chen, so gilt die gelie­fer­te Soft­ware als abge­nom­men. Ver­wen­det der Auf­trag­ge­ber die Soft­ware im Echt­be­trieb, gilt sie gene­rell als abge­nom­men. Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, die Abnah­me der Soft­ware wegen unwe­sent­li­cher Män­gel zu ver­wei­gern.
(10 )Soll­te sich im Zuge der Arbei­ten her­aus­stel­len, dass die Aus­füh­rung des Auf­tra­ges gemäß Leis­tungs­be­schrei­bung tat­säch­lich oder juris­tisch unmög­lich ist, ist der Auf­trag­neh­mer ver­pflich­tet, dies dem Auf­trag­ge­ber sofort anzu­zei­gen. Ändert der Auf­trag­ge­ber die Leis­tungs­be­schrei­bung nicht dahin­ge­hend bzw. schafft die Vor­aus­set­zung, dass eine Aus­füh­rung mög­lich wird, kann der Auf­trag­neh­mer die Aus­füh­rung ableh­nen. Ist die Unmög­lich­keit der Aus­füh­rung die Fol­ge eines Ver­säum­nis­ses des Auf­trag­ge­bers oder einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Leis­tungs­be­schrei­bung durch den Auf­trag­ge­ber, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, vom Auf­trag zurück­zu­tre­ten. Die bis dahin für die Tätig­keit des Auf­trag­neh­mers ange­fal­le­nen Kos­ten und Spe­sen sowie all­fäl­li­ge Abbau­kos­ten sind vom Auf­trag­ge­ber zu erset­zen.
(11) Ein Ver­sand von Pro­gramm­trä­gern, Doku­men­ta­tio­nen und Leis­tungs­be­schrei­bun­gen erfolgt auf Kos­ten und Gefahr des Auf­trag­ge­bers. Dar­über hin­aus vom Auf­trag­ge­ber gewünsch­te Schu­lung und Erklä­run­gen wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt. Ver­si­che­run­gen erfol­gen nur auf Wunsch des Auf­trag­ge­bers.
(12) Der Auf­trag­neh­mer ist bestrebt, die ver­ein­bar­ten Ter­mi­ne der Erfül­lung (Fer­tig­stel­lung) mög­lichst genau ein­zu­hal­ten. Die ange­streb­ten Erfül­lungs­ter­mi­ne kön­nen nur dann ein­ge­hal­ten wer­den, wenn der Auf­trag­ge­ber zu den vom Auf­trag­neh­mer ange­ge­be­nen Ter­mi­nen alle not­wen­di­gen Arbei­ten und Unter­la­gen voll­stän­dig, ins­be­son­de­re die von ihm akzep­tier­te Leis­tungs­be­schrei­bung zur Ver­fü­gung stellt und sei­ner Mit­wir­kungs­ver­pflich­tung im erfor­der­li­chen Aus­maß nach­kommt. Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten­er­hö­hun­gen, die durch unrich­ti­ge, unvoll­stän­di­ge oder nach­träg­lich geän­der­te Anga­ben und Infor­ma­tio­nen bzw. zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen ent­ste­hen, sind vom Auf­trag­neh­mer nicht zu ver­tre­ten und kön­nen nicht zum Ver­zug des Auf­trag­neh­mers füh­ren. Dar­aus resul­tie­ren­de Mehr­kos­ten trägt der Auf­trag­ge­ber. Bei Auf­trä­gen, die meh­re­re Ein­hei­ten bzw. Pro­gram­me umfas­sen, ist der Auf­trag­neh­mer berech­tigt, Teil­lie­fe­run­gen durch­zu­füh­ren bzw. Teil­rech­nun­gen zu legen.
(13) Stor­nie­run­gen durch den Auf­trag­ge­ber sind nur mit schrift­li­cher Zustim­mung des Auf­trag­neh­mers mög­lich. Ist der Auf­trag­neh­mer mit einem Stor­no ein­ver­stan­den, so hat er das Recht, neben den erbrach­ten Leis­tun­gen und auf­ge­lau­fe­nen Kos­ten eine Stor­no­ge­bühr in der Höhe von 30% des noch nicht abge­rech­ne­ten Auf­trags­wer­tes des Gesamt­pro­jek­tes zu ver­rech­nen.
§ 5 Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen
(1) con­tro­me ver­wen­det für die Kalen­der-Funk­ti­on des con­tro­me heiz­Ma­na­ger Daten­schnitt­stel­len von Goog­le. Zur Ver­wen­dung der Kalen­der-Funk­ti­on ist des­halb zusätz­lich zum con­tro­me-Web-Account ein kos­ten­lo­ser Goog­le Account not­wen­dig. Sofern es sei­tens Goog­le uner­war­tet zu Aus­fäl­len oder auch zu Ände­run­gen an der Schnitt­stel­le kommt, wird con­tro­me ver­su­chen, die Funk­tio­na­li­tät so schnell wie mög­lich wie­der her­zu­stel­len. Con­tro­me gibt jedoch kei­ne Garan­tie auf die nach­hal­ti­ge Funk­tio­na­li­tät die­ser Schnitt­stel­le. Alter­na­tiv kann auf die inter­nen Kalen­der­funk­tio­nen des con­tro­me-Sys­tems zurück­ge­grif­fen wer­den.
(2) con­tro­me ver­wen­det für die Wet­ter­vor­her­sa­ge exter­ne Daten­schnitt­stel­len. Sofern es sei­tens des Anbie­ters uner­war­tet zu Aus­fäl­len oder auch zu Ände­run­gen an der Schnitt­stel­le kommt, wird con­tro­me ver­su­chen, die Funk­tio­na­li­tät so schnell wie mög­lich wie­der her­zu­stel­len. Con­tro­me gibt jedoch kei­ne Garan­tie auf die nach­hal­ti­ge Funk­tio­na­li­tät die­ser Schnitt­stel­le.
(3) Je nach Pro­vi­der- und Tarif­aus­wahl kön­nen zusätz­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten ent­ste­hen. Die­se Kos­ten hän­gen von Ihrem Mobil­funk- und Inter­net­pro­vi­der ab.
§ 6 Ver­trags­dau­er
(1) Bei Pro­duk­ten mit einer Min­dest­lauf­zeit beginnt die Ver­trags­dau­er mit der Zur­ver­fü­gung­stel­lung der bestell­ten Waren an Sie. Das Ver­trags­ver­hält­nis ist für uns und für Sie mit einer Frist von 6 Wochen frü­hes­tens zu Ablauf der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit schrift­lich künd­bar. Soweit kei­ne Kün­di­gung erfolgt, ver­län­gert sich das Ver­trags­ver­hält­nis jeweils um ein Jahr, wenn nicht spä­tes­tens 6 Wochen vor dem jewei­li­gen Ablauf schrift­lich gekün­digt wird.
(2) Jede Kün­di­gung muss in Text­form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegen­über dem Ver­trags­part­ner erklärt wer­den.
(3) Das Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt hier­von unbe­rührt.
§ 8 Rück­tritt, Wider­rufs­recht bis zu 2 Wochen, Aus­schluss des Wider­rufs
(1) Der Kun­de hat, sofern er Ver­brau­cher ist, das Recht, jeder­zeit bis zum Zeit­punkt der Aus­lie­fe­rung der bestell­ten Ware vom Kauf zurück­zu­tre­ten, sofern nicht schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist. Eine Begrün­dung für den Rück­tritt ist nicht erfor­der­lich.
(2) Wider­rufs­recht
Sie kön­nen Ihre Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von zwei Wochen ohne Anga­be von Grün­den in Text­form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Frist­ab­lauf über­las­sen wird — durch Rück­sen­dung der Sache wider­ru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Ein­gang der Ware beim Emp­fän­ger (bei der wie­der­keh­ren­den Lie­fe­rung gleich­ar­ti­ger Waren nicht vor dem Ein­gang der ers­ten Teil­lie­fe­rung) und auch nicht vor Erfül­lung unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unse­rer Pflich­ten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs oder der Sache. Der Wider­ruf ist zu rich­ten an:
Josef­stra­ße 7
(3) Wider­rufs­fol­gen
Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und ggf. gezo­ge­ne Nut­zun­gen (z. B. Zin­sen) her­aus­zu­ge­ben. Kön­nen Sie uns die emp­fan­ge­ne Leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand zurück­ge­wäh­ren, müs­sen Sie uns inso­weit ggf. Wert­er­satz leis­ten. Bei der Über­las­sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver­schlech­te­rung der Sache aus­schließ­lich auf deren Prü­fung — wie sie Ihnen etwa im Laden­ge­schäft mög­lich gewe­sen wäre — zurück­zu­füh­ren ist. Im Übri­gen kön­nen Sie die Pflicht zum Wert­er­satz für eine durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Inge­brauch­nah­me der Sache ent­stan­de­ne Ver­schlech­te­rung ver­mei­den, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigen­tum in Gebrauch neh­men und alles unter­las­sen, was deren Wert beein­träch­tigt.
Paket­ver­sand­fä­hi­ge Sachen sind auf unse­re Gefahr zurück­zu­sen­den. Sie haben die Kos­ten der Rück­sen­dung zu tra­gen, wenn die gelie­fer­te Ware der bestell­ten ent­spricht und wenn der Preis der zurück­zu­sen­den­den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht über­steigt oder wenn Sie bei einem höhe­ren Preis der Sache zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht die Gegen­leis­tung oder eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te Teil­zah­lung erbracht haben. Ande­ren­falls ist die Rück­sen­dung für Sie kos­ten­frei.
Nicht paket­ver­sand­fä­hi­ge Sachen wer­den bei Ihnen abge­holt.
(4) Aus­schluss des Wider­rufs
Das Wider­rufs­recht besteht nicht bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen.
— zur Lie­fe­rung von Waren, die nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­ti­on ange­fer­tigt wer­den (z.B. — aber nicht abschlie­ßend — Sen­so­ren mit von Ihnen spe­zi­fi­zier­ten Ein­tauch­hül­sen­län­gen bzw. Kabel­län­gen)
— zur Lie­fe­rung von Soft­ware, sofern die gelie­fer­ten Daten­trä­ger vom Ver­brau­cher ent­sie­gelt wor­den sind sowie für Bücher und Fach­ma­ga­zi­nen.
Wir bit­ten Sie um Ver­wen­dung der jeweils güns­tigs­ten Ver­sand­art. Bei einem Waren­wert, der 50 EUR über­steigt, bit­ten wir in jedem Fall um die Ver­sand­art “Paket” und die Auf­be­wah­rung des Ein­lie­fe­rungs­scheins.
(5) Wich­ti­ger Hin­weis bei Rück­ga­be von Gerä­te mit Spei­cher­me­di­en
Bit­te beach­ten Sie vor der Rück­ga­be von Gerä­ten mit Spei­cher­me­di­en (z.B. Fest­plat­ten, USB-Sticks, Com­pu­ter­sys­te­me etc.) fol­gen­de Hin­wei­se:
Für die Siche­rung der Daten sind Sie grund­sätz­lich selbst ver­ant­wort­lich. Bit­te legen Sie sich ent­spre­chen­de Siche­rungs­ko­pi­en an bzw. löschen Sie ent­hal­te­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Dies ist ins­be­son­de­re dann von Bedeu­tung, wenn per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Drit­ter gespei­chert sind. Ist eine Löschung auf­grund eines Defekts nicht mög­lich, so bit­ten wir Sie, uns aus­drück­lich auf das Vor­han­den­sein von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hin­zu­wei­sen. Bit­te ver­mer­ken Sie dies klar ersicht­lich auf dem Rück­sen­de­schein.
(6) Rück­sen­dun­gen
Der Ver­trags­part­ner ist ver­pflich­tet, Gewähr­leis­tungs- oder Scha­den­er­satz­for­de­run­gen aus­schließ­lich unter Ein­hal­tung des im fol­gen­den ange­führ­ten erläu­ter­ten Ablauf gel­tend zu machen: Zur Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ist unter Anga­be von Rech­nungs­num­mer, Rech­nungs­da­tum sowie der Feh­ler die rekla­mier­te Ware bei con­tro­me abzu­ge­ben oder an con­tro­me ein­zu­sen­den. Im Fall der Ein­sen­dung eines rekla­mier­ten Pro­dukts trägt die Kos­ten für den Ver­sand an con­tro­me sowie das Risi­ko eines etwai­gen Ver­lus­tes oder einer Ver­zö­ge­rung beim Ver­sand der Garan­tie­be­rech­tig­te, wes­halb der Abschluss einer ent­spre­chen­den Trans­port­ver­si­che­rung emp­foh­len wird. Rekla­mier­te Waren, bei denen der ver­ein­bar­te Ablauf nicht ein­ge­hal­ten wur­de, wer­den unbe­ar­bei­tet zurück­ge­sen­det und es wird eine Bear­bei­tungs­pau­scha­le von EUR 15,00 zzgl. MwSt. ver­rech­net. Stellt sich her­aus, dass das rekla­mier­te Pro­dukt kei­ne Män­gel auf­weist oder dass die Feh­ler­an­ga­ben unrich­tig waren, wird eine Min­dest­be­ar­bei­tungs­pau­scha­le von EUR 15,00 zzgl. MwSt. ver­rech­net. Dem Kun­den bleibt vor­be­hal­ten, nach­zu­wei­sen, dass kei­ne oder gerin­ge­re Kos­ten ent­stan­den sind.
§ 9 Haf­tungs­aus­schluss
§ 10 Abtre­tungs- und Ver­pfän­dungs­ver­bot
(1) Die Abtre­tung oder Ver­pfän­dung von dem Kun­den gegen­über dem Anbie­ter zuste­hen­den Ansprü­chen oder Rech­ten ist ohne Zustim­mung des Anbie­ters aus­ge­schlos­sen, sofern der Kun­de nicht ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Abtre­tung oder Ver­pfän­dung nach­weist.
§ 11 Auf­rech­nung
(1 ) Ein Auf­rech­nungs­recht des Kun­den besteht nur, wenn sei­ne zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de oder unbe­strit­ten ist.
§12 Daten­schutz
(1) Infor­ma­tio­nen, die wir von Ihnen bekom­men, hel­fen uns, Ihr Ein­kaufs­er­leb­nis bei indi­vi­du­ell zu gestal­ten und ste­tig zu ver­bes­sern. Wir nut­zen die­se Infor­ma­tio­nen für die Abwick­lung von Bestel­lun­gen, die Lie­fe­rung von Waren und das Erbrin­gen von Dienst­leis­tun­gen sowie die Abwick­lung der Zah­lung (bei Rech­nungs­kauf auch für erfor­der­li­che Prü­fun­gen). Wir ver­wen­den Ihre Infor­ma­tio­nen auch, um mit Ihnen über Bestel­lun­gen, Pro­duk­te, Dienst­leis­tun­gen und über Mar­ke­ting­an­ge­bo­te zu kom­mu­ni­zie­ren sowie dazu, unse­re Daten­sät­ze zu aktua­li­sie­ren und Ihre Kun­den­kon­ten bei uns zu unter­hal­ten und zu pfle­gen sowie dazu, Inhal­te wie z. B. Wunsch­zet­tel oder Kun­den­re­zen­sio­nen abzu­bil­den und Ihnen Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen zu emp­feh­len, die Sie inter­es­sie­ren könn­ten.
Wir nut­zen Ihre Infor­ma­tio­nen auch dazu, unse­ren Online-Shop und unse­re Platt­form zu ver­bes­sern, einem Miss­brauch unse­rer Web­site vor­zu­beu­gen oder einen zu ent­de­cken oder Drit­ten die Durch­füh­rung tech­ni­scher, logis­ti­scher oder ande­rer Dienst­leis­tun­gen in unse­rem Auf­trag zu ermög­li­chen. Die Behand­lung der über­las­se­nen Daten erfolgt in Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes sowie des Tele­dienst­da­ten­ge­set­zes.
(2) Zum Zwe­cke der Kre­dit­prü­fung und der Boni­täts­über­wa­chung wird von uns ein Daten­aus­tausch mit ande­ren Kre­dit-Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men wie z.B. der Schufa bzw. Bür­gel vor­ge­nom­men.
(3) Wir behal­ten es uns vor, ande­ren Unter­neh­men in zuläs­si­ger Wei­se Ihre Daten zur Ver­sen­dung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al zu über­las­sen und behal­ten uns vor, die­se auch zu eige­nen Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Falls Sie damit nicht ein­ver­stan­den sind, schi­cken Sie uns ein­fach eine kur­ze form­lo­se Mit­tei­lung.
(4) con­tro­me wird Kun­den­da­ten nicht über die in vor­ste­hen­den Absät­zen 1 — 3 gere­gel­ten Umfang hin­aus ver­wer­ten oder wei­ter­ge­ben.
§ 13 Rechts­wahl & Gerichts­stand

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§12

§ 13