Source: https://motor-kritik.de/node/14
Timestamp: 2019-10-23 15:59:39+00:00

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Ablenkungsmanöver? | Motor-Kritik.de
Natürlich weiß man, dass diese Aktionen niemals zu einem Erfolg führen werden, aber man stellt so die Weichen um später einmal darzustellen, dass die Region versagt hat, es nicht geschafft hat, die (Vor-)"Leistungen" der Landesregierung für ihre Zwecke zu nutzen. Die Region hat versagt. Schließlich hat die Landesregierung hunderte Millionen zur Förderung der Region aufgewendet. So wird man es darstellen. Und die Handlanger eines Mannes, der sich für einen großen Politiker hält, stellen nun mit einer Reihe von neuen Aktionen die Weichen. Innenminister Roger Lewentz schreitet voran. Aber er wird nichts ändern. Die derzeitige Situation am Nürburgring wird als normal hingestellt, praktisch als Basis für eine Gesundung der Region. Eine Basis, die die Landesregierung geschaffen hat. Nun gilt es sie zu nutzen. Und die Region ist der Schuldige, wenn es nun am Nürburgring bergab geht. Sie hat den Ball nicht aufgenommen, den ihr die Landeesregierung vorgelegt hatte. Die hat doch wirklich alles getan, was an der Zahl der verbauten Steuergelder abzusehen ist. Dass "amtliche" Zusagen gebrochen, vergessen, Politiker ihre Versprechungen nicht gehalten, dass gelogen und getrixt wurde, wird übergangen und übersehen. Man möchte jetzt Ruhe haben. Alle Parteien sind sich darin einig. Denn schließlich sind nicht nur SPD-Politiker an der Umsetzung von Plänen beteiligt gewesen, die man eigentlich nur als unverantwortlich bezeichnen kann, sondern auch Politiker der CDU. Aktiv. Und die GRÜNEN, die eigentlich - vor der Landtagswahl - der Realität am nächsten kamen, auch die werden jetzt ruhig gestellt. - Sind die neuen Vorzeige-Aktionen aller Parteien und Gruppierungen jetzt wirklich mehr als ein...
11-09-12/05 - Ich muss noch einmal an den Einstieg zur "Nürburgring-Affäre" erinnern. Keine Angst, ich werde nicht jedes Detail erwähnen. (So viel Platz gibt auch im Internet nicht.) Aber z.B. an das Gespräch zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Realisierung der "Erlebnisregtion Nürburgring". Das fand am 5. Juli 2007 im Haus A der Nürburgring GmbH statt. Geht man das Teilnehmerverzeichnes durch, fällt auf, dass viele davon nicht mehr in der Sache tätig sind, andere, die der Protokoll-Niederschrift mit Stempel und Unterschrift Bedeutung gaben, aber schon.
Da wäre z.B. der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Hermann-Josef Romes (CDU). Das ist der gleiche Mann, der in den nächsten Wochen beim "Dialog-Forum Nürburgring" in Adenau eine Rolle spielen wird.
Dieser Hermann-Josef Romes unterschrieb im Juli 2007 ein Protokoll, in dem Dr. Kafitz (SPD) als Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH den Gesprächsteilnehmern versicherte, "dass sowohl das im Masterplan vorgesehene Hotel als auch das Motorsportdorf zu 100% privat finanziert werden." Und ergänzte: "Das Gesamtprojekt wird im Bedarfsfall mit max. 50% öffentlich finanziert."
Diese verbindlichen Zusagen hat er kurze Zeit später dann in einem Schreiben der Nürburgring GmbH an die Bürgermeister von Nürburg und Müllenbach noch einmal bestätigt und dieser Zusage (und Versprechen!) noch dadurch besonderes Gewicht verliehen, dass er es vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Nürburgring GmbH, Ingolf Deubel, mit unterschreiben ließ. - Die Bürgermeister haben es geglaubt. Die Öffentlichkeit hat es geglaubt. - Alle wurden belogen.
Damit die anderen, verbliebenen "Gentlemen" nun mit dem Finger in irgendeine Richtung zeigen können, hat man sich von Kafitz und Deubel getrennt. Man droht mit Klagen, weiteren Ermittlungen. Und tut so, als könne man selber für die Entwicklung nichts. - Die Anderen sind schuld. - Und man selbst spielt auf Zeit.
Auch z.B. mit der EU-Behörde in Brüssel. Dort hatte man die Bundesregierung gebeten (weil nur die der erste Ansprechpartner der EU-Behörde sein kann), doch mal ein paar Fragen zur Finanzierung usw. der Projekte am Nürburgring zu beantworten. Die hat die Fragen nach Mainz weitergereicht. Dort hat man sie so beantwortet, dass einige Fragen offen blieben, so dass Brüssel wieder in Berlin nachfragen musste. Und Berlin wieder in Mainz.
Die EU droht Berlin inzwischen, eine "förmliche Auskunftserteilung" anzuordnen, weil die Landesregierung in Mainz kritische, eindeutige Fragen bisher nicht klar beantwortet hat. Man stellt sich dumm. Wie dumm man ist, hat man schließlich beimn Projekt "Nürburgring 2009" bewiesen. Aber das ist für Brüssel keine Entschuldigung. Man möchte schon wissen, ob es zinslose Kredite gab, welche Garantien die Landesregierung gegenüber wem übernommen hatte, und, und, und. - Mainz gerät unter Druck. Vor allen Dingen, wenn in Brüssel deutlich wird, was man wirklich damals (s.o.) der Öffentlichkeit versprochen und wie man dann die Dinge tatsächlich abgewickelt hat.
Weil in den letzten Wochen in der überregionalen Presse so oft die Rechtsanwaltkanzlei, Redeker Sellner Dahs & Widmaier (Bonn), zitiert wurde, möchte auch ich hier mal aus einem Schreiben eines Rechtsanwalts dieser Kanzlei zitieren. Es ist mit dem 14. Oktober 2008 datiert, an einen leitenden Mitarbeiter der Nürburgring GmbH gerichtet und bestätigt, Vertragsentwürfe entsprechend den aus Nürburg erhaltenen Vorgaben geändert zu haben! - Dazu macht der RA "folgende kurze Anmerkungen":
"1. Darlehen NR - Pinebeck
a) Vorgesehen ist nun in § 1.3 eine Auszahlung an Pinebeck. Bisher war eine unmittelbare Auszahlung an MSR vorgesehen. Die 'steuerlichen Gründe', die für diese Änderung sprechen wollen, sind für mich, jedenfalls ohne nähere Erläuterungen, nicht nachvollziehbar.
b) Gestrichen ist der bisherige § 1.2 (Darlehensauszahlung erst nach Erhalt der Grundschuldbriefe). Anders als üblich, besteht nun ein gewisser Zeitraum von ca. 2-4 Wochen, in denen die NG noch nicht im Besitz des Grundschuldbriefes ist, also insoweit ungesichert ist. Ich habe diese Änderung aufgrund der erläuternten Besonderheiten auf Ihren Wunsch hin vorgenommen.
Entsprechend ist nun in § 4.3 vorgesehen, dass die Grundschuldbriefe vom Notar unmittelbar an NG ausgehändigt werden. Dies müssen die Besteller der Grundschulden (Herr Richter, Herr König und MSR) in der notariellen Urkunde entsprechend vorsehen. Die entsprechende Verpflichtung von Pinebeck ist dann umgesetzt in Darlehensvertrag Pinebeck - MSR in § 4.3.
c) Neu ist § 3.3, der im Ergebnis dazu führt, dass NG Befriedigung wegen der Darlehensforderung allein gegenüber MSR suchen muss und bei einem etwaigen Ausfall keine Ansprüche gegen Pinebeck hat. Über diese Frage hatten wir gesprochen. Gewünscht ist eine entsprechende Risikofreistellung für Pinebeck vor dem Hintergrund der bestehenden Interessenlage.
Im Übrigen könnte diese Regelung Anlass sein, weiter zu prüfen, ob nicht NG aufgrund des nun bei NG liegenden Ausfallrisikos unter Umständen das wirtschaftliche Eigentum an der sicherungshalber abgetretenen Forderung erlangt. Ich
möchte festhalten, dass ich diese Prüfung bisher nicht vorgenommen habe. Wenn sie noch erfolgen soll, bitte ich um entsprechende Nachricht.
d) Schließlich habe ich den bisherigen § 3.2 gestrichen. Die Provision soll MSR tragen, und zwar bereits bei Begründung des Darlehensverhältnisses. ..." (Danach argumentiert der Herr RA natürlich noch weiter.)
Dieser Auszug aus einem Schreiben (das mir in Kopie, Reg.-Nr. 16 08 2634, vorliegt) soll nur einen Eindruck von der Art vermitteln, wie die "Herren des Rings" mit Krediten umgingen. Es ging in diesem Fall nur um 3 Millionen Euro. Solche Kleinigkeiten wurden praktisch wie "durchlaufende Posten" behandelt. Und entsprechend (an entsprechender Stelle) wurde daran verdient. Schließlich sollte (musste!) doch "nach draußen" der Eindruck einer Privatfinanzierung aufrecht erhalten werden. Die verantwortlichen Politiker haben immer wieder betont, dass es sich z.B. bei Kai Richter um einen Investor handeln würde. Aktuell scheint sich Herr Kai Richter nicht daran erinnern zu können.
Wohl auch nicht an seine berufliche Basis (warum auch immer), die er tatsächlich nach meinen Recherchen als Fiat-Automobilverkäufer in Dortmund schuf. Ich hatte die Nürburgring Automotive GmbH (exakt: deren Presseabteilung) am 1. September 2011 unter dem Betreff: "Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit" wie folgt angeschrieben:
Sehr geehrte Frau Hohn,
das LG Köln hat mir in dem vom Gesellschafter Ihrer Firma angestrengten Vergleichsverfahren praktisch
bestätigt, dass es zur Glaubwürdigkeit meiner Feststellung, Herr Richter besitze eine auf Mallorca liegende
Yacht, der exakten Nennung eines Liegeplatzes nicht mehr bedurfte. (Den ich übrigens nur genannt hatte,
nachdem Herr Kai Richter eine an Sie gerichtete entsprechende Anfrage zum Besitz einer Yacht nicht
beantwortet hatten!)
Um andere Darstellungen aus dem Bereich einer von den Gesellschaftern Ihrer Firma gerne genutzten "Grauzone"
vom Schleier der Ungenauigkeit zu befreien, habe ich nachstehend ein paar Fragen an Sie als Pressesprecherin
der NAG, da sie den kommerziellen Teil der öffentlichen Darstellung Ihrer Gesellschafter betreffen.
In der öffentlichen Darstellungen (in den Medien) wird der Gesellschafter (und GF) Ihrer Firma, Jörg Lindner, oft als "Hotelier"
Durch welche Art der beruflichen Ausbildung oder (vorübergehenden) Tätigkeit ist diese Bezeichnung -
auf Herrn Jörg Lindner bezogen - gerechtfertigt?
Nach meiner Kenntnis, die auch aus Anmerkungen seiner Ehefrau stammen, hat er zwar am Aufbau der Hotel-Group
(die von seinem Bruder Otto verantwortlich geführt wird) einen gewissen finanztechnischen Anteil (was sich auch
durch laufende Klageverfahren gegen auch von Jörg Lindner verantwortete Firmen verdeutlicht); aber ich konnte bisher
in seiner Vita keinen beruflichen Zeitraum ausmachen, der eine Bezeichnung als "Hotelier" rechtfertigt.
Würden Sie mir bitte diesen Eindruck bestätigen, bzw. mit der Darlegung entsprechender Fakten korrigieren?
Der andere Gesellschafter Ihrer Firma, Kai Richter, findet es angemessen, sich ausschließlich als "Immobilienkaufmann" zu bezeichnen
und verzichtet offensichtlich darauf, seine "automobile Vergangenheit" öffentlich zu machen. Das geht so weit, dass er
(zusammen mit Jörg Lindner) verbreiten lässt, dass sein einziger Bezug zum Thema Auto der Besitz der Führerscheine 1 + 3 sei.
Können Sie mir bestätigen, dass Herr Kai Richter seine berufliche Laufbahn als Automobilverkäufer in Dortmund begann?
In diesem Zusammenhang hätte ich dann noch eine ergänzende Frage, da Herr Kai Richter in seiner Vita auf den
Internetseiten seiner Firma Mediinvest, Düsseldorf darauf hinweist, "Absolvent der Betriebswirtschaftlichen Fachschule Calw"
zu sein, die nach meiner Kenntnis (und eigener Darstellung der Fachschule) als "Bundesfachschule für Betriebswirtschaft im
Kraftfahrzeuggewerbe" tätig ist:
Wer trug für Herrn Kai Richter die Schulgeldkosten für diese Art der Weiterbildung?
(Er selbst oder sein damaliger Arbeitgeber?)
Es wäre nett, wenn Sie mir (als Journalisten) diese wenigen (und einfachen) Fragen kurzfristig beantworten würden.
Ich habe bis heute darauf keine Antwort erhalten. Auch nicht in Sachen Jörg Lindner. Eigentlich ist eine Antwort in Sachen Kai Richter auch überflüssig, da mir zumindest sein damaliger Arbeitgeber auf der Hagener Straße 148 in Dortmund-Süd inzwischen bekannt ist. Dieser Fiat-Händler wurde aber im Jahre 2004 von Fiat Heilbronn als Werksniederlassung übernommen. Da war Kai Richter sich wohl sicher, dass man da nicht mehr auf ihn stoßen würde. Da er selbst auf seinen Interseiten auf seine betriebswirtschaftliche Ausbildung in Calw hinweist und mir diese Fachschule als eine mit automobilem Hintergrund bekannt ist, war es nicht schwer festzustellen (obwohl die Schule selbst jede Auskunft ablehnte!), dass Kai Richter dort in den Jahren 1991/1992 insgesamt 10 Monate verbracht hat. - Was alles nicht gegen ihn spricht. Bis auf seine persönliche Auskunftssperre auch in dieser Sache. - Kai Richter ist nur der, der er sein möchte. - Jagdpächter? - Yachtbesitzer? - Investor? - Automobilverkäufer? - Immobilienkaufmann? - Vielleicht weiß ein "Hotelier" eine Antwort.
Auch der CDU-Abgeordnet Michael Billen scheint an der Auflösung dieser Fragen gearbeitet zu haben. Nicht als einziger mit dem Ansatz POLIS. Wenn auch - wie man hört -. nur zufällig. Aber immerhin. Und immerhin ist das anderen Politikern so unangenehm - aber nur im Fall Billen - dass man ihm nun den Prozess macht. Zufällig in Zweibrücken. Zufällig hat Billen nicht nur SPD-Politiker verärgert, sondern auch solche der CDU. - In dem vor uns liegenden Prozess darf man als Angeklagter zu seiner Verteidigung auch das sagen, was man sonst - ungestraft - in der Öffentlichkeit nicht sagen darf. - Wir dürfen gespannt sein. - Kurt Beck hat sich das wohl in seinen Abendgebeten so gewünscht. - Träumer mit "Leuchtturm-Visionen" trifft auf Realität!
Der CDU ist dieser Prozess nicht unangenehm, weil Michael Billen in der derzeitigen Situation auch dort als unangenehm empfunden wird. Man möchte Ruhe. Vor allen Dingen in Sachen "Nürburgring 2009". Das wurde auch bei der Klausurtagung vor Wochen in Maria Laach deutlich. Das heißt: Natürlich bleibt das geheim. - Aber ich möchte in diesem Zusammenhang durchaus mal an klare, unmissverständliche Außerungen von CDU-Politikern erinnern. Es ist kein Zufall, dass Herr Romes, Verbandsbürgermeister von Adenau dazu zählt. - Es gibt eine Presseerklärung vom 3. März 2009, in der drei CDU-Politiker, Walter Wirz, Hermann-Josef Romes und Dr. Jürgen Pföhler gemeinsam erklärten und als richtig empfanden:
"Bollwerk gegen die Wirtschaftskrise
CDU-Politiker zur Erlebnisregion Nürburgring: Handfestes und sichtbares Konjungkturprogramm
Das im Bau befindliche Großprojekt "Nürburgring 2009" bildet gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein ein 'Bollwerk, das für viele Firmenaufträge sorgt sowie bestehende Arbeitsplätze sichert und neue schafft". In dieser Einschätzung sind sich der Landrat des Kreis Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Wirz aus Adenau und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Hermann-Josef Romes, einig. Der Nürburgring übernehme seit jeher eine strategische Schlüsselposition in der strukturschwachen Eifel. Für die Zukunft brauche der Nürburgring neue Standbeine neben dem Motorsport.
Ganz Deutschland spreche von Konjunkturpaketen, die wirtschaftliche Impulse bringen sollen - der Nürburgring 2009 sei ein konkretes Konjunkturpaket, 'und zwar ein unmittelbares, handfestes und sichtbares', so Pföhler, Wirz und Romes. Nirgendwo sonst in Rheinland-Pfalz befinde sich eine solche Riesenbaustelle in Betrieb. Bis zum jetzigen Stand der Bauarbeiten hätten viele Unternehmen aus der Region mehr als 70 Aufträge aus dem Projekt erhalten. Bei der Bewerberbörse am 7. März könnten darüber hinaus zusätzlich 400 neue Arbeitsplätze vermittelt werden. Sie reichen vom Veranstaltungstechniker bis zur Gästebetreuung.
Mit Blick auf die Kritiker der neuen Erlebnisregion erklärten die drei Christdemokraten nach einem Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion am Nürburgring: Bisher habe niemand eine sinnvolle Alternative zum neuen, ganzjährigen Freizeit- und Businesszentrum am Nürburgring benennen können. Eine leere grüne Wiese sei jedenfalls keine Lösung. Fazit von Pföhler, Wirz und Romes: Schon jetzt behaupte sich das Projekt als Bollwerk gegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch.
Die drei CDU-Politiker sagten zu, 'alles zu tun, um das Vorhaben zum Erfolg zu führen'. Der ganz überwiegende Teil der Menschen in der Region stünden hinter dem Projekt und wüssten, welche Chancen es bietet."
Etwas später komplettierte der SPD-Parteibuchträger, Dr. Walter Kafitz (auch Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, diese Aussagen von CDU-Größen in einem Interview in einem kleinen Anzeigenblatt in der Vulkaneifel so:
"Wir und auch unsere Partner am Nürburgring sehen die Prognosen bestätigt bzw.übertroffen. Dazu kommt der gegenwärtige Trend im Tourismus. Der geht klar zum Kurzurlaub im eigenen Land. Die Freizeitparks erleben 2009 die beste Saison seit Jahrzehnten. Dieser Trend wird auch 2010 fortgesetzt. Als Nationalmonument, größte Sportstätte Deutschlands und mit dem 'ring°werk' als Freizeitpark haben wir gleich drei schlagkräftige Argumente für einen Besuch. Eine große Chance auch für die Region, mit der wir gerade im touristischen Bereich eng vernetzt sind."
Hier will offensichtlich nun der neue Innenminister, Roger Lewentz, mit seinem für den 20. September 2011 (14:00 Uhr) in Adenau angesetzten "Dialog-Forum" anschließen. - Friede, Freude, Eierkuchen! - Leider sind die Realitäten - das Geschehen am "Ring" - der Region nicht verborgen geblieben. Eigentlich sollte auch der nun angekündigte Dialog von anderen Politikern geführt werden. Es gab - vor der offiziellen neuen Regierungsbildung - eine entsprechende Zusage. Vergessen. Es geht im alten Trott weiter: Lügen aus Unkenntnis (?), Versprechungen, Umdeutungen, falsche Fakten, Traumdeutungen - die ganze Palette der Volksvertreter - wie sich die Politiker auch bezeichnen - wird wieder einmal zum "Schön-Malen" verwendet.
Und neun Tage später, am 29. September 2011, greift dann auch der "Hotelier" Jörg Lindner in den Dialog ein. Im Bahnhof Engeln, zufällig eine "Endstation" (des "Vulkan-Express"). Die Themen "Richter, laufende Untersuchungen/Verfahren, 'höhere Politik' usw. sind tabu. Schließlich soll "die Zusammenarbeit zwischen Nürburgring Automotive, Tourismus und Motorsport" aktiviert werden. Über "Tourismus, Motorsport und Nutzung der Gebäude mit Veranstaltungen" darf also gesprochen werden.
Dabei ist allen Realisten heute längst klar, dass eine "leere grüne Wiese" (s. CDU-Meinung oben) an der Stelle wo heute die "Grüne Hölle" steht, die bessere Lösung wäre. Schließlich muss selbst die Nürburgring Automotive erkennen, dass die (natürlich "vorübergehende") Schließung der meisten der Gebäude dort zwar keine unbedingt "kostenlose", aber zumindest eine kostengünstigere Lösung ist. Auch, wenn das natürlich Arbeitsplätze kostet. -
Was den Politikern wehe tut und darum auch dringend kaschiert werden muss. Mit einem Dialog. - (Dia = buntes Bild ist Gegenwart. Log = Vergangenheitsform von Lügen)
Die aktuelle Situation in der "Grüne Hölle" und im "Boulevard", beim "ring°racer" und im "Klettergarten" sind Realität. Aber auch die "ruhigen Wochenenden" in Adenau, wenn "oben die Musik spielt".
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