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Timestamp: 2019-12-13 21:42:25+00:00

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Home Entscheidungen Strafrecht Betäubungsmittel (Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche Wahrnehmbarkeit lässt keinen Schluss auf Hemmungsvermögen bei Drogenkonsum zu (2 StR 93/13)
„Aus dem Fehlen „rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen“ lässt sich nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer relevanten Einschränkung des Hemmungsvermögens geführt.“ (Leitsatz des Bearbeiters“)
Verteidigern ist das Phänomen bekannt – der Gutachter stellt erhebliche Mengen Drogen zur Tatzeit im Blut des Angeklagten fest, da dieser sich aber an das Tatgeschehen teilweise erinnern kann oder Zeugen keine Beinträchtigung wahrnehmen, findet eine Anwendung des § 21 StGB nicht statt. So auch in einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall:
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte trotz Angaben des gehörten Sachverständigen, die für eine hochdosierte und/oder wiederholte Drogenaufnahme sprachen, einen zur Tatzeit liegenden Drogenrausch, der die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert haben könnte, mit Blick auf das Fehlen einer äußerlich wahrnehmbaren Drogenbeeinträchtigung nicht angenommen.
Die Strafkammer hatte ihrer Entscheidung dabei die Erwägung zugrunde gelegt, es gebe – anders als bei Blutalkoholwerten – keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber, welche Beeinträchtigungen mit welchen Rauschgiftmengen korrelierten, und hatte deshalb auf die „Umstände des Einzelfalls“ abgestellt, die hier keinen Anhalt für eine drogenbedingte Enthemmung böten.
Anders der BGH – dieser stellt auf Art und Menge des zu sich genommenen Rauschmittels und die mit dessen Konsum üblicher- oder auch nur möglicherweise verbundenen spezifischen Einschränkungen und Beeinträchtigungen ab. Das Landgericht habe, so der BGH“ die einzelnen Wirkstoffmengen der verschiedenen konsumierten Rauschmittel zum Tatzeitraum in den Blick nehmen und sich mit deren Zusammenwirken beschäftigen müssen.
Indem das Landgericht generalisierend auf das völlig geordnete Verhalten bei dem komplexen und über einen längeren Zeitraum andauernden Tatgeschehen abgestellt habe, wie es auch bei einem nicht drogenintoxierten Menschen zu erwarten sei, verstelle es sich den Blick auf die mit dem Konsum verbundenen möglichen Auswirkungen des jeweiligen Rauschmittels und Tatbesonderheiten, die womöglich damit zu erklären sein könnten.
Gerade Kokain führe zu einer gesteigerter Leistungsfähigkeit und mehr Aktivität offenbare damit ein Leistungsverhalten das jedenfalls nicht von Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des äußeren Leistungsverhaltens getragen sein müsse.
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Internetstrafrecht) BGH vom 19.3.2013: Bloße Verbale Schilderungen (hier: emails) stellen keine Wiedergabe eines „tatsächlichen“ oder „wirklichkeitsnahen“ Geschehens i.S. von § 184b StGB dar (1 StR 8/13)(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte Strafe (5 StR 174/13)

References: BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 184
 BGH