Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindschaftsrecht-international.html
Timestamp: 2020-07-10 16:17:18+00:00

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Kindschaftsrecht | international | Dr. jur. Schröck
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» Internationales Kindschaftsrecht
Findet eine Kindesentführung über die Landesgrenzen statt, greifen innerhalb der EU europarechtliche Regeln zum internationalen Kindschaftsrecht. Dies gilt für die Fragen zur Zuständigkeit der Familiengerichte und Entscheidungsrahmen zur Klärung des Sorgerechtsstreits um das Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Rückführung des Kindes.
» Nationales Kindschaftsrecht
Mehr zum familiengerichtlichen Verfahren bei Streit der Eltern um Sorgerecht und Umgangsrecht ohne Auslandsbezug
Wegweiser zum internationalen Kindschaftsrecht
Haager Kinderschutzübereinkommen bei Kindesentführung
Brüssel IIa-VO bei sonstigen internationalen Kindschaftssachen
Internationale Abkommen und Rangfolgen
Hauptelemente des Kindschaftsrechts sind Fragen zum > Umgang und > Sorgerecht. Internationale Vorschriften verwenden dazu den Sammelbegriff "elterliche Verantwortung". Der häufigste Fall des Eingriffs in die "elterliche Verantwortung" mit internationaler Dimension ist die Kindesentführung über die Landesgrenzen. Sofort tauchen Fragen auf, welcher Staat (Ursprungsstaat oder Verbringungsstaat) sich mit dem Thema zu befassen hat. Bei Kindesentführungen innerhalb der Europäischen Union ist die Frage über europäischen Regeln und Verordnungen zur internationalen Zuständigkeit und zur Anwendung nationaler Vorschriften zu beantworten. Die Krux dabei ist: auf internationaler Ebene zeigt sich ein Bild von mehreren ineinander greifenden und sich überlagernden Rechtsvorschriften. Es gibt auf internationaler Ebene kein einheitliches Regelwerk mit dem sich Fragen der internationalen Zuständigkeit und der daraus folgenden gerichtlichen Kompetenzen klären lassen. Für jede familienrechtliche Angelegenheit ist gesondert zu prüfen, welche internationale Abkommen gelten und in welcher abgestuften Reihenfolge sie zur Anwendung kommen. Allein zum Thema internationaler Kindesentführung können bis zu fünf unterschiedliche internationale Abkommen zu beachten sein. Die Abkürzungsbezeichnungen für die internationalen Abkommen werden von Gerichten und Fachautoren nicht einheitlich (und schon gar nicht international einheitlich) verwendet. Eine umfassende Darstellung der teilweise diffusen Rechtslage können Sie hier nicht erwarten. Selbst Fachleute benötigen mehrere Stunden, um alle Weichenstellungen im Einzelfall richtig einzuordnen und zu sortieren. Geht es um > Umgangsrecht und > Sorgerecht bei internationalem Bezug (z.B. Kindesentführung über die Landesgrenzen), existieren Rechtsgrundlagen zur internationalen Zuständigkeit in dieser Reihenfolge:
1. Zunächst ist festzustellen, ob ein Fall der > internationalen Kindesentführung vorliegt. Dann gelten vorrangig spezielle europäische Ubereinkommen:
Art. 12 und 16 > "HKiEntÜ" bzw. "HKÜ" (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980): Mehr dazu > hier
Das HKÜ wird zum Teil überlagert durch Art. 10 bis Art.11 > Brüssel II a-VO: Mehr dazu
Art. 8 bis 15 > Brüssel II a-VO
Ist die > Brüssel II a-VO nicht einschlägig gilt nachrangig nationales Recht: § 99 FamFG
Links zur internationalen Zuständigkeit für Kindschaftssachen
» Alexander Ganz, Sorgerecht Internationasle Zuständigkeit
Haager Kindesschutzübereinkommen (HKÜ bzw. KSÜ) bei internationaler Kindesentführung
Welches Gericht international zuständig ist, wird sich im Regelfall aus den Art. 8 bis Art. 14 der > Brüssel IIa-VO ergeben, sofern nicht Art. 12 und 16 der > HKÜ/KSÜ davon abweichendes regeln. Stets ist vorrangig das > HKÜ/KSÜ zu prüfen: es ist lex spezialis zu > Brüssel IIa-VO. Nach welchem nationalen Recht (Statut) in der Kindschaftssache selbst zu entscheiden ist, wird sich auf der Grundlage des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Haager Kinderschutzübereinkommens (> HKÜ/KSÜ) entscheiden, das das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) abgelöst hat (dazu Schulz, FamRZ 2011, 156 ff.). Nach dem > HKÜ/KSÜ entscheidet im Regelfall der (jetzige) gewöhnliche Aufenthalt des Kindes über die Anwendung des nationalen Statuts. Bei nachfolgender Entscheidung handelt es sich um die wohl die erste Entscheidung des BGH auf Grundlage des > HKÜ/KSÜ. Die Entscheidung ist richtungsweisend für wichtige Fragen des internationalen > Sorgerechts.
Wie und was wird entschieden?
der mitsorgeberechtigte andere Elternteil das Sorgerecht tatsächlich nicht ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) > HKÜ/KSÜ)
der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat (Art. 13 Abs. 1 Buchst.a) > HKÜ/KSÜ) oder
die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte (Art. 13 Abs.1 Buchst. b) -> HKÜ/KSÜ). Zwischen EU-Mitgliedstaaten darf die Rückführung jedoch nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten (Art. 11 Abs. 4 der > Brüssel IIa-VO).
Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen (Art. 13 Abs.2 > HKÜ/KSÜ)
Bei Würdigung der in Art. 13 > HKÜ/KSÜ genannten Umstände hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale Lage des Kindes zu berücksichtigen, die von der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.
Beschwerdefrist und Begründung im HKÜ-Verfahren
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Diese Verordnung hat die Brüssel II-VO [EG] Nr. 1347/2000 seit dem 01.03.2005 abgelöst. Zum Verordnungstext
Liegt kein Fall der > internationalen Kindesentführung vor (Art. 10 und 11 der > Brüssel IIa-VO), wird sich die internationale Zuständigkeit für > Kindschaftssachen im Regelfall ausschließlich nach Artikel 8 bis 15 der > Brüssel II a-VO richten. Mehr Informationen zum Geltungsbereich der Verordnung erhalten Sie > hier. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts ergibt sich dagegen aus den nationalen Vorschriften. Wird ein Gericht mit einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasst, muss es folgenden Sachverhalt prüfen:
Wo hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt? (Art. 8 Brüssel IIa-VO)
Die Antwort zu dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach Gemeinschaftsrecht zu verstehen und zu beurteilen. Mehr dazu
Wann kommt es nicht auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort an?
Artikel 9 bezieht sich nur auf die Zuständigkeit für Entscheidungen über das > Umgangsrecht; andere Bereiche der elterlichen Verantwortung wie das > Sorgerecht bleiben unberührt.

References: Art. 12
 Art. 10
 Art.11

Art. 8
 § 99
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 12
 BGH 
 Art. 13