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Timestamp: 2017-08-21 18:02:12+00:00

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§ 863 BGB - Einwendungen des Entziehers oder Störers - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 863 BGB
§ 864 BGB - Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865 BGB - Teilbesitz
§ 866 BGB - Mitbesitz
§ 867 BGB - Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868 BGB - Mittelbarer Besitz
Entscheidungen zu § 863 BGB
OLG-HAMM, 16.10.2014, 5 U 83/14
Den Bewohnern und Mietern eines Hauses, dessen Eigentümer enteignet wird, ist im Rahmen einer Besitzeinweisung die Ausführungsanordnung der Enteignungsbehörde zuzustellen. Der unmittelbare Besitzer, dessen Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird, ist ebenfalls Beteiligter im Sinne des § 117 Abs. 4 BauGB.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2012, 1 Sa 11/12
Der Personalrat hat nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW a.F. (jetzt: § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW) bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen auch dann mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine (stillschweigende) befristete Verlängerung eines bereits befristeten Arbeitsverhältnisses herbeiführt, indem er nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags...
OLG-STUTTGART, 20.12.2011, 10 U 141/11
Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen...
OLG-KOBLENZ, 29.05.2009, 10 U 1519/08
Bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände ist einstweiliger Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung nach ZPO unabhängig von § 1361 a BGB eröffnet (Anschluss an OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, v. 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -).
LAG-HAMM, 20.03.2009, 10 Sa 1407/08
1. Freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen hinsichtlich der Lage ihrer Arbeitszeit nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Sie haben sich aber während der betriebsüblichen Arbeitszeit für anfallende Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten. 2. Zur Auslegung eines tariflichen Maßregelungsverbots.
ARBG-DUESSELDORF, 27.05.2008, 10 Ca 977/08
1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes. 2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 31.03.2008, 13 Ta 519/08
OLG-KOBLENZ, 25.01.2007, 2 U 1524/06
1. Der auf Widereinräumung des Besitzes gehende Anspruch aus § 861 BGB wegen verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung ohne besonderen Verfügungsgrund geltend gemacht werden und darf ausnahmsweise im Verfügungsverfahren als Leistungsverfügung zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Erklärt der...
Sicherheitsfrage 43 + Ac ,ht =
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§ 865

§ 866

§ 867

§ 868
 § 863
 § 117
 § 79
 § 75
 § 2
 § 8
 § 1361
 § 861