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Timestamp: 2013-05-25 01:04:04+00:00

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§ 50 SGB 11 - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der
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sozialen Pflegeversicherung Stand: 20.05.2013§ 50 SGB 11 - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der
sozialen PflegeversicherungSozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
Fünftes Kapitel (Organisation) Dritter Abschnitt (Meldungen)(1) Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. Bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur gesetzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.
(2) Für die nach § 21 versicherungspflichtigen Mitglieder haben eine Meldung an die zuständige Pflegekasse zu erstatten: 1.das Versorgungsamt für Leistungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 2.das Ausgleichsamt für Leistungsempfänger von Kriegsschadenrente oder vergleichbaren Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder dem Reparationsschädengesetz oder von laufender Beihilfe nach dem Flüchtlingshilfegesetz, 3.der Träger der Kriegsopferfürsorge für Empfänger von laufenden Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 4.der Leistungsträger der Jugendhilfe für Empfänger von laufenden Leistungen zum Unterhalt nach dem Achten Buch, 5.der Leistungsträger für Krankenversorgungsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz, 6.der Dienstherr für Soldaten auf Zeit. (3) Personen, die versichert sind oder als Versicherte in Betracht kommen, haben der Pflegekasse, soweit sie nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, 1.auf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Pflegekasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen, 2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen. Sie haben auf Verlangen die Unterlagen, aus denen die Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen, der Pflegekasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen.
Weitere Vorschriften um § 50 SGB 11§ 46 - Pflegekassen§ 47 - Satzung§ 47a - Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 48 - Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse
und sonstige Versicherte§ 49 - Mitgliedschaft§ 50 - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der
sozialen Pflegeversicherung§ 51 - Meldungen bei Mitgliedern der privaten
Pflegeversicherung§ 52 - Aufgaben auf Landesebene§ 53 - Aufgaben auf Bundesebene§ 53a - Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b - Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der PflegebedürftigkeitErwähnungen von § 50 SGB 11 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 50 SGB 11:
Zwölftes Kapitel (Bußgeldvorschrift)
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References: § 50
 § 20
 § 21
 § 28
 § 50
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