Source: https://uwg-bornheim.de/index.php/satzung/
Timestamp: 2020-07-09 17:22:39+00:00

Document:
Satzung – UWG Bornheim
Satzung der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Bornheim/Forum „Mündige“ Bürger“ kurz – UWG/Forum Bornheim-
§ 1 Name und Sitz § 2 Ziele der UWG/Forum Bornheim § 3 Mitgliedschaft § 4 Beiträge und Mittelaufbringung § 5 Mittelverwendung § 6 Organe § 7 Mitgliederversammlung § 8 Vorstand § 9 Vereidigte Mandatsträger § 10 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr § 11 Auflösung der UWG/Forum Bornheim und Verwendung des evtl. vorhandenen Vermögens der Wählergemeinschaft § 12 Inkrafttreten
§ 1 Name und Sitz Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim/Forum „Mündige“ Bürger – UWG/Forum Bornheim – ist ein nicht rechtsfähiger Verein.
Sie ist eine Wählergruppe im Sinne des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen in seiner jeweils gültigen Fassung mit Sitz in der Stadt Bornheim.
§ 2 Ziele der UWG/Forum Bornheim
§ 2.1 Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Stadt Bornheim und die Mitbestimmung an der Stadtpolitik durch in den Rat der Stadt Bornheim gewählte Mandatsträger und sachkundigen Bürger der UWG/Forum.
§ 2.2 Realisierung von § 2.1 durch Wahlwerbung und durch die Förderung bürgerschaftlicher Interessen und Aufgaben auf allen Gebieten des Gemeinde- und Gesellschaftspolitischen Lebens.
§ 3.1 Mitglied kann werden wer:
a.) das 16. Lebensjahr vollendet hat und bereit ist die Ziele der UWG Bornheim zu unterstützen.
b.) Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist bzw. nach beabsichtigter Änderung der Rechtslage, Bürger der Europäischen Union ist und das aktive und passive Wahlrecht in der Stadt Bornheim im Sinne des Kommunalwahlgesetzes von Nordrhein-Westfalen besitzt.
§ 3.2 Die Mitgliedschaft wird/wurde erworben durch Teilnahme an der Gründungsversammlung der UWG/Forum Bornheim am 03. März 1999 und der Zustimmung zum Gründungs-, Satzungs- und Grundsatzprogrammbeschlusses.
§ 3.3 Danach wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahme durch den Vorstand erworben.
§ 3.3.1 Gründe für die Ablehnung eines Antrags müssen nicht angegeben werden.
§ 3.4 Ein Austritt aus der UWG/Forum Bornheim ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
§ 3.5 Ein Mitglied kann aus der UWG/Forum Bornheim ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der Wählergemeinschaft verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einem schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid steht dem betroffenen Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheides zu. Die Berufung muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Über die Berufung beschließt die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
§ 4 Beiträge und Mittelaufbringung
§ 4.1 Die Festsetzung von Beiträgen erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
§ 4.2 Jedes Mitglied sollte jedoch darüber hinaus nach den eigenen Möglichkeiten zur Begleichung der Kosten durch Spenden beitragen.
§ 4.3 Alle Mandatsträger/innen haben 20 % ihrer von der Stadt Bornheim erhaltenen Aufwandsentschädigungen etc. an die Kasse der UWG/Forum Bornheim abzuführen.
§ 4.3.1 Die Mandatsabgabe ist grundsätzlich bis zum letzten Kalendertag des Quartals, für das die Aufwandsentschädigung gezahlt wird, abzuführen
§ 5.1 Keinem Mitglied dürfen aus dem Vereinsvermögen über Gebühr hinaus Zuwendungen gemacht werden. Das Vereinsvermögen dient ausschließlich der unter § 2 beschriebenen Zwecken.
§ 6.1 Organe der UWG/Forum Bornheim sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 7 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
§ 7.1 Wahl des Vorstandes und zweier Kassenprüfer, deren Wiederwahl Möglich ist.
§ 7.1.1 Entgegennahme des jährlichen Berichts des Vorstandes
§ 7.1.2 Entlastung des Vorstandes
§ 7.1.3 Satzungsänderungen.
§ 7.1.4 Beschlussfassung über die Anträge in der Mitgliederversammlung betreffend der Wahlen zum Rat der Stadt Bornheim.
§ 7.1.5 Wahl der Kandidaten für die Wahlkreise
§ 7.1.6 Wahl der Kandidaten für die Reserveliste und Festlegung der Reihenfolge einschließlich der Wahl von Ersatzmänner/Frauen.
§ 7.1.7 Die Mitgliederversammlung wird von der/dem ersten Vorsitzende/n, bei Verhinderung vertretungsweise durch den/die 1. Stellvertreter/in, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen, mindestens einmal jährlich einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn diese von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird
§ 7.1.8 Die Angabe einer Tagesordnung ist zwingend vorgeschrieben.
§ 7.1.9 Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt – mit Ausnahme der Beschlüsse zur Satzung (2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten) – mit einfacher Mehrheit.
§ 7.1.10 Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer eine Niederschrift erstellt, in die insbesondere die Beschlüsse aufzunehmen sind. Im Falle der Verhinderung des Schriftführers bestimmt der Versammlungsleiter einen anderen Protokollführer. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
§ 8.1 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden/der stellv. Vorsitzenden, dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin, dem stellv. Geschäftsführer/ der Geschäftsführerin, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem stellv. Schatzmeister/der stellv. Schatzmeisterin.
Bei Bedarf kann der Vorstand um Beisitzer/Beisitzerinnen erweitert werden.
§ 8.1.1 Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende mit Einzelvertretungsvollmacht. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden vertretungsbefugt.
§ 8.1.2 Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglied der UWG/Forum Bornheim sein.
§ 8.1.3 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung nach demokratischen Grundsätzen auf die Dauer von drei Jahren gewählt; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl eines neuen Vorstandes im Amt.
§ 8.1.4 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und wird vom/von der Vorsitzenden formlos einberufen. Der/die Vorsitzende muss den Vorstand einberufen, wenn drei Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes verlangen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von ¾ seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden, bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Im Bedarfsfall können Vorstandsbeschlüsse auch ohne Zusammenkunft im Umlaufverfahren gefasst werden.
§ 8.1.5 Der/die Vorsitzende hat insbesondere folgende Aufgaben: Er/sie führt die Geschäfte der UWG/Forum Bornheim. Ist ein/e Geschäftsführer/in bestellt, so können Aufgaben im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung delegiert werden.
§ 9 Vereidigte Mandatsträger Die auf Vorschlag der UWG/Forum Bornheim in den Rat der Stadt Bornheim gewählten Mandatsträger/innen sind bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig. Sie unterliegen keinen Weisungen anderer Organe.
§ 10 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 11 Auflösung der UWG/Forum Bornheim und Verwendung des evtl. vorhandenen Vermögens der Wählergemeinschaft
§ 11.1 Die Auflösung der UWG/Forum Bornheim kann in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, an der mindestens 2/3 der Mitglieder teilnehmen. Der Beschluss zur Auflösung bedarf 3/4 der abgegebenen Stimmen. Nehmen an der Mitgliederversammlung nicht mindestens 2/3 der Mitglieder teil, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder mit einfacher Mehrheit beschlussfähig.
§ 11.2 Bei Auflösung fällt das Vermögen der UWG/Forum der Stadt Bornheim, zweckgebunden für Brauchtumspflege, zu.
§ 12.1 Diese Satzung der UWG/Forum Bornheim tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 7. März 2008 in Kraft.
§ 12.2 Die Satzungsurkunde ist nach Fertigstellung und Beschlussfassung vom nach § 8.1.1 geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen.
Bornheim, 7. März 2008
Hans Gerd Schneider Heinz Müller
Infos zu Konzentrationszonen für Windräder in Bornheim

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12

§ 1
 § 15

§ 2

§ 2

§ 2
 § 2

§ 3
 Art. 116

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5
 § 2

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 26

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 8