Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17847
Timestamp: 2020-02-21 14:22:48+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Waffenverbotszonenverordnung Leipzig – SächsWaffVerbZVO-Lpz
Sächsische Waffenverbotszonenverordnung Leipzig
Vollzitat: Sächsische Waffenverbotszonenverordnung Leipzig vom 4. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 617)
zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig
(Sächsische Waffenverbotszonenverordnung Leipzig – SächsWaffVerbZVO-Lpz)
erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig
Innerhalb des in der Stadt Leipzig durch die Straßen Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße, Mariannenstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Ludwigstraße, Elisabethstraße, Konradstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Rabet, Lorenzstraße, Konstantinstraße und Eisenbahnstraße/Rosa-Luxemburg-Straße begrenzten Gebietes (Anlage) ist das Führen von Waffen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verboten.
(1) Waffen im Sinne dieser Verordnung sind alle Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes.
(2) Im Sinne dieser Verordnung führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, von Geschäftsräumen, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.
(2) 1Ausgenommen von dem Verbot nach § 1 ist der Transport von Waffen in verschlossenen Behältnissen oder Verpackungen, die einen unmittelbaren Zugriff verhindern:
durch Gewerbetreibende, die ihren Gewerbebetrieb in einem in § 1 beschriebenen Gebiet haben und zum Handel mit Waffen im Sinne dieser Verordnung berechtigt sind, sowie deren Beschäftigte, Zusteller und Kunden,
durch Anwohner, die ihre Wohnung im Sinne des § 20 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung in dem in § 1 beschriebenen Gebiet haben,
sowie der Transport von Waffen in Personenkraftwagen und Lastkraftwagen mit geschlossenem Fahrgastraum, soweit das in § 1 beschriebene Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren wird. 2Als Fahrtunterbrechung gilt dabei nicht ein verkehrsbedingtes Anhalten oder Stehenbleiben.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Absatz 1 Nummer 23 des Waffengesetzes handelt, wer innerhalb des in § 1 beschriebenen Gebietes entgegen § 1 vorsätzlich oder fahrlässig eine Waffe führt.
(3) Verbotenerweise geführte Waffen können nach § 54 Absatz 2 des Waffengesetzes eingezogen werden.
(4) Zuständig zur Ahndung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten ist die Kreispolizeibehörde als Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
SächsGVBl. 2018 Nr. 14, S. 617
Fsn-Nr.: 22-1.16
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17847 Stand vom 21.02.2020

References: § 1
 § 1
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 § 20
 § 1
 § 1
 § 53
 § 1
 § 1
 § 54
 § 36