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Timestamp: 2018-10-21 02:49:45+00:00

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StromStG | Stromsteuergesetz
vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist
§ 1 StromStG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 StromStG
(1) 1Elektrischer Strom (Strom) der Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur unterliegt im Steuergebiet der Stromsteuer.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 StromStG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 StromStG
3Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 2 StromStG
§ 2 Satz 1 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 2a StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 4 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 5 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 6 StromStG
§ 2 Satz 1 Nr. 7 StromStG
§ 3 StromStG
§ 3 Satz 1 StromStG
§ 4 StromStG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StromStG
(1) 1Wer als Versorger mit Sitz im Steuergebiet Strom leisten oder als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen oder als Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets beziehen will, bedarf der Erlaubnis.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 StromStG
2Einer Erlaubnis als Eigenerzeuger bedarf es nicht, wenn der Eigenerzeuger Inhaber einer Erlaubnis als Versorger ist oder soweit der Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnimmt, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 oder Nr. 5 von der Steuer befreit ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 StromStG
(2) 1Die Erlaubnis wird auf Antrag vom Hauptzollamt unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StromStG
2Das Hauptzollamt kann nach Absatz 1 erlaubnispflichtige Versorger, Eigenerzeuger oder Letztverbraucher, die weder nach dem Handelsgesetzbuch noch nach der Abgabenordnung zur Führung von kaufmännischen Büchern oder zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet sind, von diesen Erfordernissen befreien, soweit Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StromStG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 StromStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 StromStG
§ 5 StromStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 StromStG
(1) 1Die Steuer entsteht dadurch, daß vom im Steuergebiet ansässigen Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird, oder dadurch, daß der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverbrauch entnimmt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 StromStG
2Bei Eigenerzeugern entsteht die Steuer vorbehaltlich Satz 1 mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch im Steuergebiet.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 StromStG
(3) 1Strom gilt mit der Leistung an einen Versorger, der nicht Inhaber einer nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis als Versorger ist, als durch einen Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen, wenn die Leistung des Stroms in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 Satz 1 entstanden sei.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 StromStG
2Eine Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz bleibt dadurch unberührt.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 StromStG
3Dem Versorger ohne Erlaubnis wird die durch den an ihn leistenden Versorger entrichtete Steuer auf Antrag vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Stroms entstandene Steuer entrichtet worden ist, für den Strom keine Steuer entstanden ist oder der Strom steuerfrei entnommen worden ist.
§ 6 StromStG
§ 6 Satz 1 StromStG
1Die Steuer entsteht auch dadurch, daß widerrechtlich Strom aus dem Versorgungsnetz entnommen wird.
§ 6 Satz 2 StromStG
2Steuerschuldner ist, wer widerrechtlich Strom entnimmt.
§ 7 StromStG
§ 7 Satz 1 StromStG
1Bezieht ein Letztverbraucher Strom aus einem Gebiet außerhalb des Steuergebiets, entsteht die Steuer dadurch, daß der Strom durch den Letztverbraucher im Steuergebiet aus dem Versorgungsnetz entnommen wird.
§ 7 Satz 2 StromStG
2Steuerschuldner ist der Letztverbraucher.
§ 8 StromStG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StromStG
(2) 1Der Steuerschuldner kann zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 StromStG
2Das Wahlrecht kann nur für jeweils ein Kalenderjahr ausgeübt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 StromStG
3Es ist durch eine Erklärung auszuüben, die spätestens am 31. Dezember des Vorjahres beim Hauptzollamt eingegangen sein muß.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 StromStG
4Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, ist die Steuer jährlich anzumelden und zu entrichten.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 StromStG
(3) 1Bei monatlicher Anmeldung ist die Steuer für jeden Kalendermonat (Veranlagungsmonat) bis zum 15.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 StromStG
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats anzumelden und bis zum 25.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 StromStG
3Kalendertag dieses Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 StromStG
§ 8 Abs. 4a Satz 1 StromStG
(4a) 1Wird die Leistung von Strom oder die Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Menge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig.
§ 8 Abs. 4a Satz 2 StromStG
2Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommene Menge zur Versteuerung anzumelden.
§ 8 Abs. 4a Satz 3 StromStG
3Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Menge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen.
§ 8 Abs. 4a Satz 4 StromStG
4Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet.
§ 8 Abs. 4a Satz 5 StromStG
5Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
§ 8 Abs. 4a Satz 6 StromStG
6Die Sätze 1 bis 5 gelten für Steuerschuldner nach § 7 Satz 2 sinngemäß.
§ 8 Abs. 5 Satz 1 StromStG
(5) 1Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht folgt, anzumelden.
§ 8 Abs. 5 Satz 2 StromStG
2Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 7 ergebender Restbetrag ist bis zum 25.
§ 8 Abs. 5 Satz 3 StromStG
3Kalendertag des Folgemonats an das Hauptzollamt zu zahlen.
§ 8 Abs. 6 Satz 1 StromStG
(6) 1Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten.
§ 8 Abs. 6 Satz 2 StromStG
2Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist.
§ 8 Abs. 6 Satz 3 StromStG
3Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen erheblich von der zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde.
§ 8 Abs. 7 Satz 1 StromStG
(7) 1Die Vorauszahlungen für den einzelnen Kalendermonat sind jeweils bis zum 25.
§ 8 Abs. 7 Satz 2 StromStG
2Kalendertag des folgenden Kalendermonats an das Hauptzollamt zu entrichten.
§ 8 Abs. 8 Satz 1 StromStG
§ 8 Abs. 9 Satz 1 StromStG
(9) 1Wird Strom ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigen nach § 9 Abs. 8 geleistet oder ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 zum Selbstverbrauch, widerrechtlich nach § 6 oder zweckwidrig nach § 9 Abs. 6 entnommen, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung).
§ 8 Abs. 9 Satz 2 StromStG
2Die Steuer ist sofort zu entrichten.
§ 8 Abs. 9 Satz 3 StromStG
3Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Abs. 8 nur für den Nichtberechtigten.
§ 8 Abs. 10 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StromStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StromStG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 2a Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG
(4) 1Wer nach Absatz 1 Nr. 2 von der Steuer befreiten oder nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 StromStG
2Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen.
§ 9 Abs. 4 Satz 3 StromStG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 6 Satz 1 StromStG
(6) 1Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 StromStG
2Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3.
§ 9 Abs. 6 Satz 3 StromStG
3Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer.
§ 9 Abs. 6 Satz 4 StromStG
4Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.
§ 9 Abs. 7 Satz 1 StromStG
§ 9 Abs. 8 Satz 1 StromStG
(8) 1Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten.
§ 9 Abs. 8 Satz 2 StromStG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 StromStG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StromStG
§ 9a Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG
(1) 1Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht nach § 9 Absatz 1 von der Steuer befreit ist.
§ 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG
2Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind.
§ 9b Abs. 1 Satz 3 StromStG
3Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
§ 9b Abs. 2 Satz 1 StromStG
(2) 1Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde.
§ 9b Abs. 2 Satz 2 StromStG
2Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.
§ 9b Abs. 3 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StromStG
(1) 1Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1 000 Euro übersteigt.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 StromStG
2Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StromStG
3Die Steuer für Strom, der zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie entnommen worden ist, wird jedoch nur erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 StromStG
4Abweichend von Satz 3 wird die Steuer auch in dem in § 9b Absatz 1 Satz 3 genannten Fall erlassen, erstattet oder vergütet.
§ 10 Abs. 1 Satz 5 StromStG
5Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat.
§ 10 Abs. 1a Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 2 Satz 2 StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b StromStG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. a StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b StromStG
§ 10 Abs. 4 Satz 2 StromStG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 5 Satz 2 StromStG
2Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Betriebsaufnahme.
§ 10 Abs. 5 Satz 3 StromStG
3Neu gegründete Unternehmen sind nur solche, die nicht durch Umwandlung im Sinn des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden sind.
§ 10 Abs. 6 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 6 Satz 2 StromStG
§ 10 Abs. 7 Satz 1 StromStG
§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 10 Abs. 8 Satz 1 StromStG
(8) 1Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission oder der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 10 Abs. 8 Satz 2 StromStG
2Das Auslaufen der Genehmigung oder der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.
§ 10 Abs. 9 Satz 1 StromStG
(9) 1DIN-, DIN EN- und DIN EN ISO-Normen, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind in der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und bei der Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 10 Abs. 9 Satz 2 StromStG
(+++ Hinweis: Feststellung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a u. b für das Antragsjahr 2015 am 21.1.2015 getroffen, vgl. Bek. v. 21.1.2015 I 26 +++)
§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 (Kursivdruck): Müsste richtigerweise nicht der Nr. 2 zugeordnet und daher noch weiter nach links ausgerückt werden.
§ 10 Abs. 9 Satz 3 StromStG
Der Abs. 3 müsste insgesamt zwei Sätze besitzen: den Satz 1 mit der Untergliederung Nr. 1 u.
§ 10 Abs. 9 Satz 4 lit. Nr StromStG
2 (bestehend je aus den Buchst. a u. b) sowie den weiteren Satz 2.
§ 11 StromStG
§ 11 Satz 1 StromStG
1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 4 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 5 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 6 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 7 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 8 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 8 lit. a StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 8 lit. b StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 8 lit. c StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 9 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 10 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 11 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 12 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 12 lit. a StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 12 lit. b StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 12 lit. c StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 13 StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 13 lit. a StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 13 lit. b StromStG
§ 11 Satz 1 Nr. 13 lit. c StromStG
§ 11 Satz 1 lit. a StromStG
§ 11 Satz 1 lit. b StromStG
§ 11 Satz 1 lit. c StromStG
§ 11 Satz 1 lit. d StromStG
§ 11 Satz 1 lit. e StromStG
§ 11 Satz 1 lit. f StromStG
§ 11 Satz 2 StromStG
2Dabei kann es anordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht.
§ 12 StromStG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 StromStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StromStG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 StromStG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StromStG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StromStG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StromStG
§ 13 StromStG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 StromStG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 StromStG
§ 14 StromStG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 StromStG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 StromStG

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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 § 9

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§ 5

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