Source: https://www.ra-kotz.de/hamm3.htm
Timestamp: 2018-07-19 23:23:39+00:00

Document:
(Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)
Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düsseldorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten – erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit – und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden.
Die vorliegende Fassung wurde durchgehend überarbeitet und in Teilbereichen ergänzt und neu strukturiert. Die Zahlenwerte, insbesondere die Werte der Unterhaltstabelle und die Selbstbehaltssätze, gelten ab 01.01.2002.
1. Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresnettoeinkommen (Erwerbseinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen), das heißt vom Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und notwendiger Vorsorgeaufweridungen. Hierzu zählen Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Kapitallebensversicherungen sind in der Regel nicht notwendig.
2. (1) Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen sind grundsätzlich auf das Zahlungsjahr umzulegen. Es besteht die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile in Anspruch zunehmen. Dies gilt auch für das Realsplitting; diesbezüglich ist im laufenden Kalenderjahr die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte aber nur zu veranlassen, wenn die betreffende Belastung auch der Höhe nach feststeht.
(2) Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards umzulegen.
5. Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind dem Pflichtigen bzw. Berechtigten etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage (mit dem Nettobetrag) sowie die staatliche Sparzulage voll zu belassen.
(2) Für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz sind – jedenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen – in der Regel nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel absetzbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sind die Kosten der Pkw-Nutzung in der Regel mit 0,24 Euro je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,24 Euro x 220 Arbeitstage :12 Monate) abzugsfähig. Wenn die Entfernung über 30 Kilometer hinausgeht, wird von der Mehrheit der Senate empfohlen, die weiteren Kilometer wegen der eintretenden Kostenersparnis nur mit ‚den Betriebskosten von 0,09 Euro/km anzusetzen. Neben den Fahrtkosten sind regelmäßig keine weiteren Kosten (etwa für Kredite oder Reparaturen) abzugsfähig.
7. (1) Ausbildungsvergütung ist – nach Kürzung um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf – als Einkommen zu behandeln. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf kann bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte mit einem Pauschalbetrag von 85 Euro angenommen werden.
8. Krankengeld und auch Krankenhaustagegeld sind wie Einkommen zu behandeln.
9. (1) Zum Einkommen zählen grundsätzlich auch Rentenbezüge (einschließlich etwaiger Zulagen) und Sozialleistungen (einschließlich Leistungen aus der Pflegeversicherung), deren Anrechenbarkeit sich nach § 1610 a BGB richtet.
(2) Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz (§§ 33 ff. SGB XI), das an den Pflegenden weitergeleitet wird, ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 VI SGB XI Einkommen. Pflegegeld nach §§ 69 a ff. BSHG für eigene schwer behinderte Kinder und nach § 39 KJHG (SGB VIII) für die Aufnahme fremder Kinder ist mit seinem im Einzelfall zu bemessenden Vergütungsanteil Einkommen.
11. (1)Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gelten als Einkommen; Arbeitslosenhilfe auf Seiten des Unterhaltsberechtigten allerdings nicht, soweit dessen Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergegangen ist oder noch übergeleitet werden kann.
(2) Sozialhilfe ist in der Regel kein Einkommen. Allerdings kann die Geltendmachung rückständigen Unterhalts neben bereits gewährter Sozialhilfe ausnahmsweise treuwidrig sein, wenn dies wegen eines gesetzlichen Ausschlusses *des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger zu einer doppelten Befriedigung führen würde.
13. Das staatliche Kindergeld zählt nicht zum bedarfsprägenden Einkommen. Es ist nach § 1612 6 BGB unter den Eltern bei der Bemessung des Kindesunterhalts auszugleichen. Grundsätzlich erfolgt eine hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenunterhalt, § 1612 b I BGB. Nach Absatz 5 dieser Vorschrift unterbleibt jedoch eine Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrags zu leisten (s. dazu die Kindergeldanrechnungstabelle, Anlage zu Teil A Anm. 10 der Düsseldorfer Tabelle).
14. (1) Für die unentgeltliche Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten, insbesondere eines neuen Partners, ist eine angemessene Vergütung zu fingieren und als Einkommen zu berücksichtigen. Dieses kann im Falle einer Vollversorgung mit Beträgen von 250 Euro bis 500 Euro angesetzt werden.
(2) Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalls die Bedürftigkeit mindern bzw: die Leistungsfähigkeit steigern.
15. Freiwillige Leistungen Dritter (z. B. Geldleistungen, Wohnungsgewährung) sind regelmäßig nicht als Einkommen zu berücksichtigen, es sei denn, die Berücksichtigung entspricht dem Willen des zuwendenden Dritten. Im Mangelfall kann jedoch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit eine Anrechnung derartiger Leistungen auch gegen den Willen des ‚Zuwendenden erwogen werden.
(2) Im Ehegattenunterhalt ist während der Trennungszeit der Wohnvorteil des bleibenden Ehegatten entsprechend der nur noch eingeschränkten Nutzung mit dem so genannten angemessenen Wohnwert anzusetzen. Dieser richtet sich nach dem Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene kleinere Wohnung. Die verbrauchsunabhängigen Grundstückslasten und der Finanzierungsaufwand (unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung) mindern den angemessenen Wohnwert.
(3) Nach der Scheidung richtet sich der Wohnvorteil bei der Bedarfsbemessung (§ 1578 BGB) nach dem objektiven oder vollen Mietwert (Marktmiete) unter Abzug verbrauchsunabhängiger Grundstückslasten und etwaigen Finanzierungsaufwandes (Zinsen und Tilgung) sowie unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung. Dieser eheprägende Wohnvorteil ist auch nach Veräußerung des Familienheims in die Bedarfsbemessung einzustellen.
Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit ist nach der Scheidung – gegebenenfalls auch schon nach langer Trennungszeit – grundsätzlich auf den objektiven oder vollen Mietwert abzustellen. In welchem Umfang – neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückslasten – auch der Finanzierungsaufwand den Wohnwert mindert, muss im Einzelfall nach den allgemeinen Regeln über die Berücksichtigung von Schulden (Nr. 17) entschieden werden. Ist dem verbleibenden Ehegatten ausnahmsweise eine Verwertung (durch Teil- oder Vollvermietung oder Veräußerung) nicht möglich oder nicht zumutbar, wird – wie im Trennungsunterhalt – nur der angemessene Wohnwert angesetzt.
17. Schulden können das anrechenbare Einkommen vermindern. Beim Ehegattenunterhalt sind – Verbindlichkeiten nur dann bedarfsbestimmend, wenn sie schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Andernfalls beeinflussen sie nur die Leistungsfähigkeit bzw. die Bedürftigkeit. Soweit die Verbindlichkeiten noch bei intakter Ehe eingegangen sind oder ihre Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich war, können sie in der Regel nach einer den Billigkeitsgrundsätzen entsprechenden Gesamtabwägung der Einzelfallumstände in angemessenen Raten (Zinsen und Tilgung) im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans abzugsfähig sein.
(2) Beim Unterhalt für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder sind Schulden nach obiger Maßgabe regelmäßig nur dann voll berücksichtigungsfähig, wenn der Regelbetrag sichergestellt wird. Anderenfalls ist lediglich ein Anwachsen der Verbindlichkeiten zu vermeiden (nur Abzug von Kreditzinsen).
18. (1) Der Barunterhalt unverheirateter Kinder ist der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2002) zu entnehmen.
(2) Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen den Regelbeträgen in Euro nach § 1 Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a II BGB aufgerundet.
(3) In den Tabellensätzen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.
19. (1) Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten können Abschläge, bei einer geringeren Anzahl Zuschläge – durch Einstufung in höhere/niedrigere Gruppen – angemessen sein. Besteht eine Unterhaltspflicht lediglich gegenüber einem Kind (also nicht auch gegenüber einem Ehegatten und einem weiteren Kind), kann eine Höhergruppierung um mehr als nur eine Einkommensgruppe in Betracht kommen. Eine Eingruppierung in eine höhere Einkommensgruppe setzt jedoch voraus, dass dem Pflichtigen nach Abzug des Tabellenkindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts der für die höhere Einkommensgruppe maßgebende Bedarfskontrollbetrag (Nr. 19 Abs. 2) verbleibt.
(2) Der Kindesunterhalt muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betrag stehen, der dem Pflichtigen nach Abzug des Kindes- und des Ehegattenunterhalts für den eigenen Bedarf verbleibt (Bedarfskontrollbetrag). Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, ist der Unterhalt der nächstniedrigeren Einkommensgruppe, deren Bedarfskontrollbetrag gewahrt wird, zu entnehmen. Wird nur Kindesunterhalt geschuldet, ist der Bedarfskontrollbetrag in den ersten sechs Einkommensgruppen der Tabelle wegen der Kindergeldanrechnungsvorschrift des § 1612 V BGB weitgehend ohne Bedeutung.
20. (1) Der Eigenbedarf des Pflichtigen (Selbstbehalt) beträgt im Falle des § 1603 II BGB gegenüber Minderjährigen und privilegierten Volljährigen (§ 1603 II 2 BGB) mindestens 730 Euro, bei Erwerbstätigkeit des Pflichtigen mindestens 840 Euro (notwendiger Selbstbehalt), gegenüber nicht privilegierten Volljährigen (§ 1603 I BGB) im Regelfall mindestens 1000 Euro (angemessener Selbstbehalt).
(2) In dem Selbstbehalt von 730 Euro und 840 Euro sind bis 360 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten; in dem Selbstbehalt von 1000 Euro ist eine Warmmiete von 440 Euro enthalten. Eine angemessene Erhöhung des Selbstbehalts kommt in Betracht, wenn diese Beträge unvermeidbar erheblich überschritten werden.
21. Reicht das Einkommen des Pflichtigen nach Abzug seines Eigenbedarfs (Selbstbehalt) – Nr. 20 – zur Gewährung des Tabellenunterhalts nach der untersten Einkommensgruppe (Regelbetrag) für alle gleichrangigen Kinder nicht aus (so genannter Mangelfall), ist die Verteilungsmasse (= Einkommen abzüglich Selbstbehalt) auf die Kinder im Verhältnis des ihnen zustehenden Tabellenunterhalts der untersten Einkommensgruppe aufzuteilen. Die nicht privilegierten volljährigen Kinder gehen dabei den minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern im Range nach (§§ 1609 I, 1603 II 2 BGB).
22. (1) Der Betreuungsunterhalt i. S. des § 1606 III 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Der Elternteil, der in seinem Haushalt ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, braucht deshalb neben dem anderen Elternteil regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten.
(2) Etwas anderes kann sich ergeben, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist oder wenn sein eigener angemessener Unterhaltsbedarf (1000 Euro) bei zusätzlicher Leistung auch des Barunterhalts nicht unterschritten wird, während der an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil hierzu ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhaltsbedarfs nicht in der Lage ist (§ 1603 II 3 BGB). Dabei sind von dem Erwerbseinkommen des betreuenden Elternteils die konkreten Betreuungskosten oder ein Betreuungsbonus abzuziehen, dessen Höhe sich nach dem Alter des Kindes richtet, jedoch den jeweiligen Bedarfssatz des Barunterhalts nicht erreicht.
23. Volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, erhalten, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, den Tabellenbetrag der vierten Altersstufe. Ihr Bedarf bestimmt sich nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern aus der
Unterhaltstabelle zu Nr. 18, und zwar ohne Abzug wegen doppelter Haushaltsführung. Diese Grundsätze finden auch für privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 II 2 BGB) Anwendung. Zur Bestimmung der Haftungsteile der Eltern s. Nr. 24.
24. Die Haftungsanteile der Eltern (§ 1606 III 1 BGB), die für ein volljähriges Kind unterhaltspflichtig sind, bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihresangemessenen Selbstbehalts (1000 Euro) und abzüglich der Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte.
(2) Für die Unterhaltspflicht gegenüber privilegierten volljährigen Kindern i. S. des § 1603 II 2 BGB bemessen sich die Haftungsanteile nach dem Verhältnis der anrechenbaren Einkommen der Eltern abzüglich ihres notwendigen Selbstbehalts (730 Euro bzw. 840 Euro). Die Barunterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern sind auch in diesem Fall vorweg abzuziehen. Hiervon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn der Vorwegabzug zu einem unbilligen Ergebnis führt, wie z. B. bei der Berücksichtigung nicht gemeinsamer minderjähriger Kinder.
25. Der Bedarf eines Studenten beträgt bei auswärtiger Unterbringung in der Regel 600 Euro. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Hausstand angesetzt werden. Ein eigener Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag ist in diesem Betrag nicht enthalten. Dagegen sind in dem Bedarfssatz ausbildungs- bzw. berufsbedingte Aufwendungen bis zu einem Betrag von monatlich 85 Euro enthalten.
26. Besteht Anspruch auf angemessenen Unterhalt (§§ 1361, 1569 ff. BGB; § 58 EheG), schuldet der Pflichtige in der Regel 3/7 seines verteilungsfähigen Erwerbseinkommens und I/2 seiner sonstigen anrechenbaren Einkünfte (z.B. Pensionen, Renten, Kapitalerträge, Wohnvorteil, Krankengeld, Arbeitslosengeld).
(2) Die Kosten einer notwendigen Kranken- und Pflegeversicherung des berechtigten Ehegatten, die weder dessen Arbeitgeber zahlt noch vom eigenen Einkommen des Berechtigten bestritten werden, sowie die Kosten der Altersvorsorge (Altersvorsorgeunterhalt) können zusätzlich verlangt werden. Diese Kosten sind bei der Berechnung der 3/7- bzw. 1/2-Quote vorab vom anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen abzuziehen.
(3) Der Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 III BGB) wird in Anknüpfung an den dem Berechtigten zustehenden Elementarunterhalt regelmäßig nach der Bremer Tabelle zweistufig berechnet. In Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse und bei Anwendung der Anrechnungsmethode kommt eine einstufige Berechnung in Betracht. Soweit Einkünften des Berechtigten kein Versorgungswert zukommt (z. B. Einkünfte wegen der Versorgung eines neuen Partners), bleiben diese bei der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts unberücksichtigt.
Wegen des Vorrangs des Elementarunterhalts besteht ein Anspruch auf Altersversorgungsunterhalt nur insoweit, als das Existenzminimum des Berechtigten (vgl. Nr. 32 Abs. 2) gedeckt ist. 27. Hat der Berechtigte eigenes eheprägendes Erwerbseinkommen, kann er 3/7 des Unterschiedsbetrages der Erwerbseinkommen und t/2 des Unterschiedsbetrages sonstiger anrechenbarer Einkünfte beider Ehegatten beanspruchen (Differenzmethode).
(2) Für den Fall, dass der Berechtigte eine Erwerbstätigkeit erst nach und auf Grund der Trennung aufgenommen hat, wird das Einkommen aus dieser Tätigkeit mit 6/7 auf den Bedarf (3/7-Quote bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sonst 1/2-Quote) angerechnet (Anrechnungsmethode).
Die Differenzmethode ist jedoch anzuwenden, wenn die Tätigkeit des Berechtigten entsprechend einer Planung während des Zusammenlebens auch ohne die Trennung – etwa nach dem Heranwachsen der Kinder – aufgenommen oder ausgeweitet worden wäre.
(3) Wird die Erwerbstätigkeit erst nach und auf Grund der Trennung ausgeweitet, so ist das dadurch erzielte Mehreinkommen nicht bedarfsprägend und deshalb mit 6/7 auf den Bedarf anzurechnen. Dieser ist unter Berücksichtigung des Einkommens zu errechnen, das vom Berechtigten bei Fortsetzung der nicht aufgestockten eheprägenden Erwerbstätigkeit erzielt würde (Mischmethode).
(2) Das Einkommen aus einer neben der Kindesbetreuung ausgeübten überobligatorischen Erwerbstätigkeit kann bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts um den notwendigen, konkret dargelegten Aufwand für die Betreuung des Kindes vermindert werden. Fallen keine konkreten Betreuungskosten an, kann – sofern besondere Erschwernisse dargelegt werden – ein Betreuungsbonus belassen werden (s. Nr. 22 Abs. 2).
31. (1) Einkünfte des Berechtigten aus einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit sind nicht prägend und daher bei der Bedarfsbemessung nicht zu berücksichtigen.
(2) Solche Einkünfte sind nach § 1577 II 1 BGB auf den Unterhalt nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leisten kann. Die Differenz zwischen dem infolge der eingeschränkten Leistungsfähigkeit herabgesetzten Unterhalt – der ohne die überobligatorischen Einkünfte zu ermitteln ist – und dem vollen Unterhalt bleibt daher anrechnungsfrei.
32. Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Pflichtigen gegenüber dem Anspruch des Ehegatten entspricht dem notwendigen Selbstbehalt (Nr. 20), wenn bei dem berechtigten Ehegatten minderjährige oder privilegierte volljährige Kinder leben, die ebenfalls Unterhaltsansprüche gegen den Pflichtigen haben. In anderen Fällen kann – namentlich bei Beachtung des § 1581 BGB – ein erhöhter Selbstbehalt in Betracht kommen. Unter Billigkeitsgesichtspunkten wird vielfach ein Betrag von 920 Euro in Frage kommen (billiger Selbstbehalt), der auch für den nicht erwerbstätigen Pflichtigen gilt.
(2) Als „Existenzminimum“ des unterhaltsberechtigten Ehegatten, das z. B. im Rahmen des § 1579 BGB von Bedeutung sein kann, kommt – einschließlich evtl. trennungsbedingten Mehrbedarfs – in der Regel ein Betrag von 730 Euro in Betracht, bei eigener Erwerbstätigkeit von 840 Euro und für den Fall, dass der Ehegatte mit dem Pflichtigen zusammenlebt, ein solcher von 535 Euro, bei eigener Erwerbstätigkeit von 613 Euro.
33. Minderjährige Kinder, privilegierte volljährige Kinder und getrennt lebender bzw. geschiedener Ehegatte sind gleichrangig (§ 1609 II 1 BGB) .
34. Die Kinder erhalten den Tabellenunterhalt wie zu II (Nr. 18 ff.), der Ehegatte die Sätze zu III (Nr. 26 ff.). Bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts ist jedoch vom anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen vorab der volle Tabellenunterhalt der Kinder abzusetzen, und zwar ohne Berücksichtigung der Kindergeldanrechnung nach § 1612 6 BGB. Hat der Pflichtige Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung des Ehegatten zu zahlen (Nr. 26 Abs. 2), so vermindert sich auch für die Berechnung des Kindesunterhalts das anrechenbare Einkommen des Pflichtigen um diese Kosten.
35. (1) Für den Fall, dass nach Abzug des Unterhaltsbedarfs der gleichrangig Berechtigten das restliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter den notwendigen Selbstbehalt nach Nr. 20 sinkt (Mangelfall), ist das nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts verbleibende Einkommen des Pflichtigen (Verteilungsmasse) im Verhältnis der jeweiligen Bedarfsbeträge (Einsatzbeträge) auf den Ehegatten und die Kinder zu verteilen.
(2) Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt ist in der Regel der Tabellenunterhalt aus der ersten Einkommensgruppe (Regelbetrag), weil der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe regelmäßig nicht gewahrt sein wird.
b) Zusammentreffen von Ansprüchen mehrerer gleichrangiger Ehegatten
(1) Zunächst ist der Unterhalt des zweiten Ehegatten (ohne Einkommen) nach dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen unter Berücksichtigung beider Ehegatten (Ehefrauen), aber ohne Berücksichtigung des Einkommens des geschiedenen Ehegatten zu berechnen. Sodann ist in einem zweiten Gang der Anspruch des geschiedenen Ehegatten nach den Leitlinien zu 111 (Nr. 26 ff.) zu errechnen, wobei jedoch zuvor von dem Einkommen des Pflichtigen der im ersten Gang ermittelte Unterhalt des zweiten Ehegatten vorab als Verbindlichkeit abzuziehen ist.
c) Zusammentreffen von Ansprüchen mehrerer gleichrangiger Ehegatten und minderjähriger sowie privilegierter volljähriger Kinder
40. Die Kinder erhalten den Tabellenunterhalt wie zu II (Nr. 18 ff.), die Ehegatten die Anteile wie zu Nr. 36/37 nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts entsprechend Nr. 34.
41. Für den Fall, dass bei dieser Berechnung das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs aller Berechtigten nicht ausreicht, ist das nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts (Nr. 20) verbleibende Einkommen im Verhältnis der Einsatzbeträge auf die Ehegatten und die Kinder zu verteilen. Die Einsatzbeträge für die Kinder ergeben sich aus Nr. 35 Abs. 2. Die Einsatzbeträge für die Ehegatten sind konkret nach den Grundsätzen wie zu Nr. 40 zu ermitteln.
42. (1) Bei Vorrang des geschiedenen Ehegatten (§ 1582 BGB) ist dessen Unterhaltsbedarf nach den in Nr. 34 dargestellten Grundsätzen zu ermitteln. Auf die Unterhaltsansprüche des nachrangigen zweiten Ehegatten kommt es nicht an, diese sind auch nicht mit einem „Mindesteinsatzbetrag“ zu berücksichtigen.
(2) Bei Vorhandensein minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder neben dem geschiedenen und dem zweiten Ehegatten gilt der in § 1609 II 1 BGB angeordnete Gleichrang aller Kinder mit dem „Ehegatten“ nur für den nach § 1582 BGB vorrangig geschiedenen, nicht auch für den nachrangigen zweiten Ehegatten. Gleichrang aller Kinder mit dem zweiten Ehegatten ist nur dann anzunehmen, wenn der geschiedene Ehegatte keine Unterhaltsansprüche hat oder stellt.
e) Zusammentreffen von Ansprüchen mit bereits titulierten Ansprüchen
VI. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB
45. Der angemessene Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber den Eltern beträgt mindestens 1250 Euro monatlich (einschließlich 440 Euro Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beläuft sich auf mindestens 950 Euro monatlich (einschließlich 330 Euro Warmmiete).
46. (1.) Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nicht ehelichen Kindes (§ 1615l I, II, V BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils; er beträgt aber in der Regel mindestens 730 Euro monatlich, bei Erwerbstätigkeit 840 Euro.
(2) Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nicht ehelichen Kindes (§§ 1615l III 1, V, 1603 I BGB) beträgt mindestens 1000 Euro monatlich.

References: § 1610
 § 13
 § 39
 § 1612
 § 1612
 § 1
 § 1612
 § 1612
 § 1603
 § 1606
 § 1603
 § 58
 § 1577
 § 1581
 § 1579
 § 1612
 § 1609
 § 1582
 § 1615