Source: http://www.nok21.de/2013/06/12/information-fur-beschaftigte-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung/
Timestamp: 2018-06-18 11:00:47+00:00

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Information für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Briefkastenfirma GDWS | NOK21
Information für Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Briefkastenfirma GDWS
Veröffentlicht am 12. Juni 2013 von g.goettling
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/Rhein-ist-Nummer-1-article1070749.html
http://www.wsv.de/Wir_ueber_uns/Dienststellen/GDWS/index.html
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Bmrk.Btr. HP : absolut irre Feststellung Nr. 1 ist Hamburg Bremerhaven ,Bonn Rhein ist Provinz, da passt kein 18.000 Teu Containerschiff hin, kommt bitte auf den Teppich und macht nicht nur die ZARA Häfen reich und schadet Deutschland aus Unwissenheit derartig massiv.
„Rhein ist Nummer 1“
BONN. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) baut der Bund um. Sieben WSV-Direktionen gehören nun als Außenstellen einer neu gegründeten Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn an. „Der Rhein ist die Nummer eins der Wasserstraßen.
Ein Großteil der klassischen Binnenschifffahrt findet hier statt“, sagt Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Deshalb sei Bonn als Sitz gewählt worden.
Die Anfang Mai eingerichtete GDWS soll etwa 400 bis 450 Mitarbeiter bis 2016 beschäftigen. Von den rund 12.000 Mitarbeitern der WSV-Direktionen und Ämtern sollen knapp 2000 Stellen bis 2023 abgebaut werden.
Denn für die Verkehrswasserstraßen habe das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro zu wenig, sagt Odenwald. Es werde niemand entlassen, sondern lediglich Stellen von Mitarbeitern nicht nachbesetzt, die etwa in Rente gehen würden, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/gutachten-schifffahrts-reform-rechtswidrig_a_6,1,3406443355.html
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Im Nordwesten/Berlin Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSV) seit dem 1. Mai ist mindestens rechtswidrig, wenn nicht sogar in Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Marburger Rechtsprofessorin Monika Böhm für die SPD-Bundestagsfraktion. Der Umbau der Behörde unter dem Dach einer einzigen Generaldirektion in Bonn anstelle von 7 Direktionen, u.a. in Aurich, müsse rechtsstaatlichen Anforderungen an Klarheit und Transparenz genügen.
„Bei dem Einrichtungserlass zur Gründung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist dies nicht der Fall“, lautet das Urteil von Prof. Böhm. „Wir kommen in schweres Wasser wegen schwerer Verfahrensmängel. Es drohen rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen“, ahnt Uwe Beckmeyer (SPD, Bremerhaven), Maritimer Koordinator der SPD-Fraktion.
Für den SPD-Binnenschifffahrtsexperten Gustav Herzog sind die jetzt aufgedeckten Rechtsmängel „ein Puzzle-Stein bei der Irrfahrt seit 2010“. So wollte die Bundesregierung die Reform mit einem eigenen Gesetz absichern. Dann der Schwenk zum Jahreswechsel nach heftigen Protesten aus den Ländern: Ein Erlass, unterschrieben nur von einem Staatssekretär im Verkehrsministerium, regelt sowohl das Ende der Direktionen, wie auch Personaleinsparungen und Privatisierungen von WSV-Aufgaben.
Für die Verwaltungsexpertin Böhm stellt sich deshalb schon die Frage, „ob ein Staatssekretär hier einfach handeln kann“. Ein so gravierender Erlass müsse von einem Mitglied der Bundesregierung – entweder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) – unterschrieben werden. Böhm: „Ein Staatssekretär ist kein Mitglied der Bundesregierung. Dann hätte man auch einen Sachbearbeiter unterschreiben lassen können“. „Aber wahrscheinlich wollten Verkehrsminister und Kanzlerin nicht mit einem solchen Reform-Murks in Verbindung gebracht werden“, spottet Herzog.
„Ein Desaster“, nennt Beckmeyer diesen juristischen „Wirrwarr“. Um eine Generaldirektion in Bonn durchzupauken, habe die Regierung „eine intakte regionale Verwaltung zerschlagen“, kritisiert der Bremerhavener. Aber eine Generaldirektion alleine können nicht überall „herumturnen“, ergänzt Beckmeyer. Für die SPD ist klar, dass die Bundesregierung wegen der Unruhe in der WSV-Belegschaft sich nur über den Wahltag am 22. September retten will. „Nach der Wahl muss ein rechtlich einwandfreies Gesetz verabschiedet werden“, fordert Beckmeyer. Eine „Minimallösung“ seien zwei Direktionen – eine für die Küste und eine für das Binnenland.
Das Verkehrsministerium nennt den Reformerlass rechtmäßig. „Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt“, sagte eine Sprecherin.
http://www.dsv.org/fileadmin/user_upload/media/_news/PDF_2012/reform-wasser-schifffahrtsverwaltung-fuenfter-bericht.pdf
Ramsauers Briefkastenfirma GDWS
06. Juni 2013 | 08:50 Uhr | Von Henning Baethge
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schafft eine neue Behörde. Die sorgt für Unmut. Denn die mit großen Worten gegründete Bonner „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ existiert nur auf dem Papier.
Kiel/Berlin. Gut einen Monat ist es her, da zeigte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hocherfreut über die Gründung einer neuen Superbehörde. „Mit der Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zum 1. Mai 2013 in Bonn haben wir einen wichtigen Meilenstein gesetzt“, jubelte der CSU-Politiker. Die neue GDWS – so das amtliche Kürzel – ist seither oberste Zentralbehörde von Ramsauers Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und trat an die Stelle der sieben regionalen Direktionen, die zu Außenstellen der Zentrale degradiert wurden.
Das ist jedenfalls die offizielle Version. In Wirklichkeit stellt sich jetzt heraus: Die neue Behörde in Bonn gibt es gar nicht. „Die Generaldirektion hat keine eigenen Räume und es scheint dort noch niemand zu arbeiten“, sagt Antje Schumacher-Bergelin, WSV-Expertin der Gewerkschaft Verdi. Zwar existiert eine Anschrift und eine Telefonnummer – doch die sind dieselben wie die vom Bonner Zweitsitz des Bundesverkehrsministeriums. „Wenn man da anruft und jemanden von der Generaldirektion verlangt, wird man zum Ministerbüro durchgestellt“, berichten Personalräte der WSV. Und der Chef der neuen Zentralbehörde, Hans-Heinrich Witte, hat zwar ein Büro in Bonn, sei aber eher an seiner alten Wirkungsstätte in der ehemaligen Direktion Nord in Kiel anzutreffen. Nicht mal einen eigenen Internet-Auftritt hat die GDWS – anders als ihre Außenstellen. „Ramsauers Generaldirektion ist offenbar nur eine Art Briefkastenfirma“, spottet Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele (SPD).
SPD sieht Verfassungswidrigkeit
Allzu traurig ist Nägele darüber nicht, denn die Sozialdemokraten sind ohnehin und nicht nur im Norden gegen die neue Zentralbehörde in Bonn. Erstens stört es sie, dass die Belange der Küstenschifffahrt künftig im rheinischen Binnenland verwaltet werden sollen – daher wollen sie bei einem Wahlsieg auch wieder eine zweite Direktion für die Küste einführen, wie ihr Bundestagsverkehrsexperte Uwe Beckmeyer ankündigt. Zweitens fürchten sie eine Schwächung der Mitbestimmung in der WSV, weil die Bezirkspersonalräte jetzt wegfallen. Und drittens halten sie, gestützt auf ein neues Rechtsgutachten, den Ministeriumserlass zur Errichtung der Zentrale für verfassungswidrig – weil Ramsauer kurzerhand auf ein „Zuständigkeitsanpassungsgesetz“ und damit auf die Einschaltung von Bundestag und Bundesrat verzichtet hat. Dass trotz dieses Eiltempos bei der Gründung der neuen Zentrale noch niemand in Bonn arbeitet, zeigt für den Kieler Staatssekretär Nägele: „Ramsauer hat die Einrichtung der Generaldirektion übers Knie gebrochen, um noch schnell vor der Bundestagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen.“
An alle Beschäftigten im Bereich des BMVBS
„Ministerbrief“ vom 10. Juni 2013 zur Umsetzung der WSV-Reform:
Minister Ramsauer und Friedrich wollen Tarifpolitik nach Gutsherrenart
in einem Brief vom 10. Juni 2013 an alle Beschäftigten des BMVBS und der WSV nimmt Bundesverkehrsminister Dr. Ram-sauer zur Absicherung der Beschäftigten bei der WSV-Reform Stellung. Darin führt er zunächst aus, dass es für ihn entscheidend sei, dass „für die Beschäftigten in der WSV eine verlässliche Grundlage für die anste-henden Veränderungen“ geschaffen wird und dass er „eine tarifvertragliche Regelung begrüßt“ hätte.
Anschließend beklagt er sich darüber, dass wir in den Tarifverhandlungen auch Forde-rungen erhoben haben, die wir in einem vorhergehenden Orientierungsgespräch, das Anfang März dieses Jahres stattfand, nicht ausdrücklich angesprochen hätten.
Kein Interesse an Tarifverhandlungen!
Damit versucht er davon abzulenken, dass er und der für Tarifverhandlungen zuständi-ge Bundesinnenminister Dr. Friedrich gar kein Interesse an Tarifverhandlungen haben. Was sie wollen, ist ein Tarifdiktat. Er verschweigt nämlich, dass der Verhand-lungsführer des Bundes in dem Verhandlungstermin vom 29. Mai 2013 die Gewerk-schaften ultimativ aufgefordert hat, wesentli-che Forderungen zurückzunehmen, bevor der Bund in Verhandlungen eintreten könnte.
Trotz wiederholter Hinweise unsererseits, dass Verhandlungen für keine Seite bedeu-ten, ihre Vorstellungen vollständig umsetzen zu können, lehnten es die Vertreter des Bundes auf mehrmalige Nachfrage ab, ein inhaltliches Angebot abzugeben.
Damit war klar: Sie wollen nur über die Fragen „verhandeln“, die sie für rege-lungsbedürftig halten, und sie wollen nur die Regelungen „vereinbaren“, die ihnen passen. Aber das sind keine Tarifver-handlungen, sondern das ist Tarifpolitik nach Gutsherrenart!
Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!
Weitere Termine machen keinen Sinn, wenn eine Seite gar nicht verhandeln will.
 Wir fordern einen Tarifvertrag, der für alle Beschäftigten im Bereich des BMVBS gilt, und der für alle Ände-rungs- und Umstrukturierungsvorha-ben im Bereich des BMVBS, die nachteilige Folgen für die betroffenen Beschäftigten haben könnten, gilt. Denn: Neben der Reform der WSV plant das BMVBS auch für andere Bereiche Änderungen bzw. Umstrukturierungen erheblichen Ausmaßes – z.B. im Bereich des Deutschen Wetterdienstes mit der „Strategie 2014 – 2020“. Und auch im Bereich der WSV steht nicht nur die Re-form an, sondern z.B. auch die so ge-nannten Bündelungsmaßnahmen auf verschiedenen Gebieten. Alle diese Maßnahmen haben erhebliche Auswir-kungen auf die bestehenden Arbeitsplät-ze. Aber die Minister Ramsauer und Friedrich wollen Regelungen nur aus An-lass der Reform der WSV.
 Wir fordern zur Vermeidung eines Fachkräftemangels Regelungenüber ei-ne verbindliche Ausbildungsquote und über eine verbesserte Übernahme der Auszubildenden – der Bund lehnt Verhandlungen hierüber ab.
 Wir fordern eine Klarstellung, dass für den Bereich des BMVBS die Höchst-quote für Altersteilzeitverträge nicht gilt und dass Altersteilzeitverträge auch im Blockmodell abgeschlossen werden können – der Bund lehnt Verhandlungen hierüber ab.
 Wir fordern Regelungen zur Mobili-tätsförderung – der Bund will darüber nicht verhandeln, weil sie „unverhältnis-mäßig“ seien.
Stattdessen verweist Minister Ramsauer auf seine Zusagen, auf die Tarifverträge über den Rationalisierungsschutz für Arbei-ter und für Angestellte vom 9. Januar 1987 und auf ein Schreiben des Bundesinnenmi-nisteriums (BMI) vom 7. Juni 2013.
 Die Rationalisierungsschutztarifver-träge vom 9. Januar 1987 finden z.B. auf die Reform der WSV gar keine Anwendung, da sie nur für Maßnahmen gelten, die eine rationellere Arbeitsweise zum Ziel haben, nicht aber für organisa-torische und örtliche Umstrukturierun-gen. Dies mussten die Vertreter des BMI bereits in dem Sondierungsgespräch zu-gestehen – sie sprachen von einer „übertariflichen Anwendung“.
 Der Brief des BMI vom 7. Juni 2013 ist an das BMVBS gerichtet, nicht an die Beschäftigten des BMVBS. Und Minister Ramsauer schreibt in seinem Brief an die Beschäftigten nicht, dass er die Regelungen, mit denen sich das BMI und das Bundesfinanzministerium einver-standen erklärt haben, auch umsetzen will. – Im Übrigen gehören auch einige unserer als „unverhältnismäßig“ bezeichneten Forderungen zur Mobilitäts-förderung zu den im Schreiben des BMI aufgeführten außertariflichen Regelu-gen.
Aber viel wichtiger ist: Das BMI stellt sein Einverständnis unter den Vorbehalt, dass keine Haushaltsmehrforderungen gestellt werden. Mit anderen Worten: Wenn der Haushalt des BMVBS nicht genügend Geld für die beschriebenen Regelungen enthält, sind die Zusagen für die Beschäftigten nicht wert.
Sieht so eine „verlässliche Grundlage für die anstehenden Veränderungen“ aus?
Allen muss klar sein: Nur ein Tarifvertrag bietet eine verlässliche Anspruchsgrund-lage für die Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer! Nur ein Tarifvertrag gilt un-abhängig von der Haushaltslage!
ver.di fordert daher weiterhin die Bun-desregierung zu vorbedingungslosen Tarifverhandlungen über einen Tarifver-trag zur sozialen Absicherung der Be-schäftigten im Bereich des BMVBS auf!
Eine Spaltung der Beschäftigten lehnen wir ab! Es darf nicht eine Gruppe geben, die – zwar weitgehend nur unverbindliche, aber immerhin – Zusagen zur sozialen Absiche-rung erhält, und eine andere, die von Maß-nahmen außerhalb der WSV-Reform betrof-fen ist und mit völlig leeren Händen dasteht.
Wir fordern einen Tarifvertrag für alle Be-schäftigten im Bereich des BMVBS.
ver.di-BundesverwaltungTarifsekretariat für den öffentlichen Dienst
Mitmachen- ver.di-Mitglied werden:
Online auf www.mitgliedwerden.verdi.de oder
bei den ver.di-Vertrauensleuten
Ministerschreiben-10.06.2013
Referat Z 31
1. Entgeltsicherung
Verringert sich bei betroffenen Beschäftigten aufgrund der Umsetzung von Maßnahmen der WSV-Reform das Entgelt, wird eine nicht dynamische persönliche
Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem neuen Entgelt und dem Entgelt
gewährt, das ihnen in ihrer bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat. Als Entgelt
aus der bisherigen Tätigkeit werden die Entgeltbestandteile berücksichtigt,
welche in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 Satz 1
bis 3 TVöD einbezogen werden; dabei werden die nicht in Monatsbeträgen festgelegten
Entgeltbestandteile abweichend von § 21 Satz 2 TVöD als monatlicher
Durchschnitt ihrer Summe, die in den vorhergehenden letzten zwölf vollen Kalendermonaten (Berechnungszeitraum) zugestanden hat, gezahlt.
Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 21 Satz 2 und 3 TVöD gilt sinngemäß, die Protokollerklärung
Nr. 2 findet keine Anwendung und die Protokollerklärung Nr. 3 findet sinngemäß
nur Anwendung, soweit eine allgemeine Entgeltanpassung innerhalb des
Berechnungszeitraums eintritt. Wird mit Beschäftigten auf deren Antrag nach Aufnahme der neuen Tätigkeit eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, verringert sich die persönliche Zulage entsprechend. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Beschäftigte ihre Zustimmung zu einer Qualifizierungsmaßnahme verweigern oder diese aus einem von ihnen zu vertretenden Grund abbrechen. Die persönliche Zulage entfällt, wenn die/der
Beschäftigte die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe
ablehnt. Die persönliche Zulage entfällt ferner, wenn die/der Beschäftigte die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen
Alters oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung
2. Mobilitätsförderung
a) Zusatzurlaub
Betroffene Beschäftigte, bei denen wegen des Wechsels auf einen anderen
Arbeitsplatz nach Maßgabe der Trennungsgeldverordnung sowie ergänzen
der Bestimmungen Trennungsgeld ohne Zusage der Umzugskostenvergütung
gewährt wird, erhalten während einer Dauer von maximal vier Jahren ab
dem ersten Kalendervierteljahr nach dem Zeitpunkt der Versetzung einen
Freistellungstag pro Kalendervierteljahr unter Fortzahlung des Entgelts nach
§ 21 TVöD.
Der Freistellungstag ist innerhalb des jeweiligen Kalendervierteljahres zu
nehmen und ist nicht übertragbar.
Betroffene Beschäftigte, die wegen des Wechsels auf einen an einem anderen
Dienstort gelegenen Arbeitsplatz mit Zusage der Umzugskostenvergütung
umziehen, erhalten für maximal ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Versetzung
vier Freistellungstage unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD.
Die Freistellungstage sind innerhalb des jeweiligen Jahres ab dem Zeitpunkt
der Versetzung zu nehmen und sind nicht übertragbar.
b) Pauschalierte Aufwandsentschädigung
Zur Unterstützung der Besetzung von Arbeitsplätzen, die im Rahmen der
WSV-Reform an andere Standorte verlagert werden, erhalten betroffene Beschäftigte,
wenn der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und
die bisherige Wohnung nicht im neuen Dienstort oder dessen Einzugsgebiet
liegt, eine nicht dynamische pauschalierte Aufwandsentschädigung von 400,-€
monatlich für die Dauer von vier Jahren beginnend mit der Entgeltzahlung
des ersten Kalendermonats ab der Versetzung. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung kann einmalig erneut für vier weitere Jahre gewährt werden,
wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 erneut oder weiterhin vorliegen.
Eventuelle Ansprüche aus der Trennungsgeldverordnung oder dem Bundesumzugskostengesetz bleiben unberührt.
Teilzeitbeschäftigte erhalten die die Zulage gem. § 24 Abs. 2 TVöD zeitratierlich.
c) Mietkaution
Betroffene Beschäftigte, denen eine Umzugskostenvergütungszusage erteilt
wurde, haben Anspruch auf einen unverzinslichen Vorschuss in Höhe der zu
entrichtenden Mietkaution. Der Vorschuss ist in höchstens 20 gleichen Monatsraten
zu tilgen. Die Tilgung beginnt spätestens mit der Entgeltzahlung
des zweiten Kalendermonats, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.
Lassen besondere Umstände die Tilgung als besondere Härte erscheinen,
kann die Tilgungsrate für bis zu sechs Kalendermonate auf die Hälfte reduziert
werden oder für die Dauer von drei Kalendermonaten ausgesetzt werden.
3. Auswirkungen auf sonstige tarifliche Ansprüche
Wechseln betroffene Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Tarifgebiet Ost begründet
wurde und die unter die Regelung des § 38 Abs. 1 Buchst. a TVöD fallen,
auf Grund der Umsetzung von Maßnahmen der WSV-Ref rm nach einer vorübergehenden
Verwendung im Tarifgebiet West wieder in das Tarifgebiet Ost,
gelten für sie die Regelungen für das Tarifgebiet West fort.
Bei der persönlichen Zulage zur Entgeltsicherung nach Ziffer 1 und der pauschalierten
Aufwandsentschädigung zur Mobilitätsförderung nach Ziffer 2 Buchst. b
handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt.
Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist jedoch nur die persönliche Zulage zur
Entgeltsicherung nach Ziffer 1. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung zur
Mobilitätsförderung nach Ziffer 2 Buchst. b hingegen ist nach Abs. 1 Nr. 3 des
Anhangs 1 Abschnitt VIII Ausführungsbestimmungen zu § 64 Abs. 4 Satz 1 der
VBL-Satzung kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Sinne des § 64 Abs. 4
Satz 1 VBL-Satzung.
Die vorgenannten Entgeltbestandteile werden bei der Jahressonderzahlung (§ 20
TVöD) sowie der Bemessung der Entgeltfortzahlung (§ 21 TVöD) berücksichtigt;
und zwar als in Monatsbeträgen festgelegte Zulage i.S. des § 21 Satz 1 TVöD.
Bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Abs. 3 TVöD) wird nur die persönliche
Zulage zur Entgeltsicherung nach Ziffer 1 berücksichtigt.
Mein Einverständnis gilt für Maßnahmen, die für betroffene Beschäftigte im Rahmen
der WSV-Reform bis zum 31.12.2023 erfolgen. Während der Geltungsdauer getroffene
Maßnahmen können nicht widerrufen werden.
Das Einverständnis gilt mit der Maßgabe, dass Haushaltsmehrforderungen nicht gestellt
werden und ggf. entstehende Mehrkosten im Einzelplan aufgefangen werden.
Über den Umfang der gewährten Maßnahmen ist jährlich zu berichten.
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/ramsauers-briefkastenfirma.html
Copyright SHZ danke
Auch eine Ministeriumssprecherin räumt ein, dass die neue Zentralbehörde noch nicht voll eingerichtet ist. „Der Aufbau am Standort Bonn erfolgt sukzessive“, sagt sie. Derzeit sei die Generaldirektion noch im Ministerium untergebracht; nach einem geeigneten Gebäude werde aber gerade gesucht. Auch die Homepage werde derzeit aufgebaut. Die GDWS sei jedoch „arbeitsfähig“. Auf bis zu 450 Leute soll sie in den nächsten sieben Jahren wachsen. Aus Personalratskreisen heißt es allerdings, Ramsauer könne Probleme bekommen, genug Beschäftigte zum Umzug nach Bonn zu bewegen. Und Zwangsversetzungen hat der Minister ausgeschlossen. Ob heute schon Mitarbeiter in Bonn tätig sind, verrät Ramsauers Sprecherin nicht.
http://www.sat1regional.de/politikvideo/article/bundesverkehrsminister-ramsauer-besichtigt-defekte-schleusen-am-nord-ostsee-kanal-111621.html
Eine Aufklärung über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) -Teil 5
ver.di Bundesverwaltung Ressort 12, Fachbereich 6, verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Antje Schumacher-Bergelin, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin; Tel.:
030/6956-2117;Email: antje.schumacher@verdi.de
ver.di fordert umgehend Einleitung der Wahl eines Bezirkspersonalrats
Das Ministerium hat –wie angekündigt- entgegen allen Warnungen Fakten geschaffen:
Zum 01.05.2013 wurden die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) gegründet und die 7 Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) aufgelöst. Damit gibt nur noch eine Direktion und die bisherigen regionalen Direktionen sind in die GDWS übergegangen. Das hat auch Auswirkungen auf die Struktur der Personalvertretung.
Kein Bezirkspersonalrat in der WSV
Der Erlass hat dazu geführt, dass die bisherigen Bezirkspersonalräte ihre Funktion verloren haben. Die Übertragung ihrer Aufgaben auf den HPR löst nicht das Problem, dass alle Beschäftigten in der WSV nun in dieser wichtigen Phase der Umstrukturierung keine demokratisch legitimierte Personal-vertretung haben.
Aufgaben eines Bezirkspersonalrats
Ein Bezirkspersonalrat hat die Aufgabe, die Mitbestimmung und Mitwirkung in den Fällen durchzuführen, in denen die einzelnen Dienststellen nicht zu einer Entscheidung befugt sind. In der Vergangenheit waren dies häufig einheitliche Regelungen z.B. zu Arbeitszeit, aber auch Einstellungen und Versetzungen.
GDWS verstößt gegen Gesetz
Es kann nicht sein, dass eine Behörde die Mitbestimmungs- und Vertretungsrechte der Beschäftigten ignoriert und damit gegen das Gesetz verstößt.
ver.di fordert die Einleitung der Wahl
Seit Gründung der GDWS sind einige Wochen vergangen und der zuständige Leiter der GDWS zeigt keine Neigung die Wahl zu einem Bezirkspersonalrat einzuleiten. Das will ver.di nicht länger hinnehmen und hat ihn ultimativ aufgefordert, unverzüglich die Wahl einzuleiten und binnen 14 Tagen einen Wahlvorstand zu bestellen.

References: § 21
 § 21
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 § 6

§ 21
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 § 24
 § 38
 § 64
 § 64
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