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Timestamp: 2017-01-22 17:03:55+00:00

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§ 2 FertigPackV, Maßbehältnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 FertigPackV, Maßbehältnisse Suche
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung) Bundesrecht…§ 2 FertigPackV, Maßbehältnisse§ 3 FertigPackV, Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse§ 4 FertigPackV, Herstellerzeichen§ 5 FertigPackV (weggefallen)§ 6 FertigPackV, Kennzeichnung der Füllmenge§ 7 FertigPackV, Kennzeichnung der Füllmenge bei Fertigpackungen mit bestimmten ...§ 8 FertigPackV, Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit Lebensmitte...§ 9 FertigPackV, Kennzeichnung der Stückzahl bei Fertigpackungen mit anderen Erz...§ 10 FertigPackV, Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung§ 11 FertigPackV, Abtropfgewicht§ 12 FertigPackV (weggefallen)§ 13 FertigPackV (weggefallen)§ 14 FertigPackV (weggefallen)§ 15 FertigPackV (weggefallen)§ 16 FertigPackV (weggefallen)§ 17 FertigPackV (weggefallen)§ 18 FertigPackV, Art und Weise der Füllmengenangabe§ 19 FertigPackV (weggefallen)§ 20 FertigPackV, Schriftgrößen§ 21 FertigPackV, EWG-Zeichen für Fertigpackungen§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Vo...…§ 39 FertigPackV
§ 2 FertigPackV, Maßbehältnisse
§ 2 FertigPackVVerordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FertigPackVGliederungs-Nr.: 7141-6-1-6Normtyp: Rechtsverordnung(1) Behältnisse aus formbeständigem Material in Flaschenform (Flaschen) mit einem Nennvolumen von nicht mehr als fünf Liter sind Maßbehältnisse, wenn sie die Angaben nach Absatz 3 tragen und die Genauigkeitsanforderungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 einhalten. Haben Flaschen ein in der nachstehenden Tabelle aufgeführtes Nennvolumen und halten ihre Randvollvolumen die in der Tabelle festgelegten Größenwerte und die Genauigkeitsanforderungen des § 3 Abs. 1 bis 3 ein, so sind sie Maßbehältnisse, auch wenn sie die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 nicht tragen:Nennvolumen in MilliliterRandvollvolumen in Milliliter 2021,525273032,54042,5(2) Bei Maßbehältnissen ist 1.das Nennvolumen das auf der Flasche angegebene Volumen,2.das Randvollvolumen das Flüssigkeitsvolumen, das die Flasche enthält, wenn sie bis zur oberen Randebene gefüllt ist.(3) Wer Maßbehältnisse gewerbsmäßig herstellt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, muss folgende Angaben am Boden, an der Bodennaht oder am Mantel der Flasche aufbringen oder aufbringen lassen:1. das Nennvolumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter unter Anfügung der Volumeneinheit oder ihres Einheitenzeichens,2. das Randvollvolumen in Zentiliter ohne Anfügung der Volumeneinheit oder ihres Einheitenzeichens oder die Entfernung zwischen der dem Nennvolumen entsprechenden Füllhöhe und der oberen Randebene in Millimeter unter Anfügung des Einheitenzeichens,3. das Herstellerzeichen nach § 4,4. bei Flaschen mit einem Nennvolumena)bis 50 Milliliter den Buchstaben M,b)von 50 Milliliter bis 5 Liter das Zeichen nach Anlage 8.(4) Die Angaben nach Absatz 3 müssen unverwischbar, gut sichtbar und deutlich lesbar sein und mindestens die in § 20 Abs. 1 festgelegte Schriftgröße haben.(5) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnisse sind, gewerbsmäßig herstellt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, darf die Bezeichnungen des Absatzes 3 Nr. 2 und 4 nicht aufbringen oder aufbringen lassen.
§ 1 FertigPackV, Verbindliche Werte für Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit…§ 3 FertigPackV, Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 20

§ 1