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Timestamp: 2016-10-24 16:07:08+00:00

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8C_574/2014 (24.02.2015)
8C_574/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
A.________ war als Lehrperson f�r das Fach Religion an der Schule B.________ im Teilamt t�tig. Mit Schreiben vom 21. M�rz 2012 informierte sie die Schulleitung dar�ber, dass die Pensenzuteilung (rund 10 bis 12 Lektionen) im Rahmen der Gesamtorganisation der Schule erfolgen werde. Im Schuljahr 2012/2013 unterrichtete A.________ sieben Lektionen konfessionellen (katholischen) Religionsunterricht und drei Wochenstunden "Ethik, Religion und Gemeinschaft". Am 8. M�rz 2013 erkl�rte sie aus Gewissensgr�nden den Austritt aus der katholischen Kirche. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 teilte ihr der Bischof mit, dass ihr ab dem Zeitpunkt des Kirchenaustritts alle kirchlichen Beauftragungen oder Mandate entzogen seien. Insbesondere sei es ihr nicht mehr m�glich, im Auftrag der katholischen Kirche den Beruf einer Diplomierten Religionsp�dagogin RPI auszu�ben. Im Rahmen einer Besprechung vom 4. Juni 2013 informierte die Schuldirektion A.________ dar�ber, dass sie ab sofort den konfessionellen Unterricht nicht mehr erteilen d�rfe. Mit Verf�gung vom 20. Juni 2013 l�ste das Departement f�r Bildung und Sicherheit (DBS) des Kantons Wallis die Anstellung von A.________ mit Bezug auf den konfessionellen Religionsunterricht mit Wirkung ab 4. Juni 2013 auf. Die Anstellung f�r den Unterricht im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und allenfalls anderen F�chern war ausdr�cklich nicht betroffen. Die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies der Staatsrat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 ab, soweit sie die K�ndigung f�r die T�tigkeit als konfessionelle Religionslehrerin betraf. Da f�r die drei Unterrichtslektionen in "Ethik, Religion und Gemeinschaft" bisher keine K�ndigung ausgesprochen worden war, hiess der Staatsrat die Beschwerde insofern teilweise gut, als A.________ daf�r bis zur rechtskonformen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zu entsch�digen sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zudem verlangt sie Einsicht in die Akten der Vorinstanz unter Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeerg�nzung. �berdies ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung und Prozessf�hrung f�r das letztinstanzliche Verfahren und Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Das kantonale Gericht und die Schuldirektion B.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. Am 7. Oktober 2014 hat sich A.________ nochmals ge�ussert.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei ihr Akteneinsicht zu gew�hren. Im angefochtenen Entscheid h�lt das kantonale Gericht fest, die Beschwerdef�hrerin habe am 27. Mai 2014 Einsicht in die Akten genommen und anschliessend einen Nachtrag zur Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, welche Akten ihr nicht zur Verf�gung gestanden h�tten. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingereicht und es sind auch keine weiteren, der Beschwerdef�hrerin nicht bekannte, entscheidwesentliche Unterlagen eingegangen. Wie die nachstehenden Erw�gungen zeigen, kann zudem auf die Beschwerde mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. Die verlangte Akteneinsicht er�brigt sich daher. Weil eine Verl�ngerung der gesetzlich bestimmten (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerdefrist ausser Betracht f�llt und erg�nzende Beschwerdeschriften nur unter den engen - hier nicht erf�llten - Voraussetzungen von Art. 43 BGG m�glich sind, kann die Beschwerdef�hrerin nicht damit rechnen, wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten (Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 2.2). Unter diesen Umst�nden ist das Begehren um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeerg�nzung gegenstandslos.
Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enth�lt die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids keine Streitwertangabe. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der massgebende Streitwert erreicht wird (Art. 51 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin verlangt eine Entsch�digung f�r mindestens sieben entgangene Lektionen (monatlich je rund Fr. 343.-, entsprechend einem Jahresgehalt von Fr. 28'800.-).
4.1.�Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Dieses ist unter Ber�cksichtigung der Beschwerdebegr�ndung nach Treu und Glauben auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 105 II 149 E. 2a S. 152). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin darf sich daher grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Sie hat demnach anzugeben, welche Teile des Entscheiddispositivs angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Ein Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen grunds�tzlich nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Sache entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489).
Hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern m�sste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen. Entsprechend kann sich die Beschwerde nicht auf die materielle Beurteilung beziehen, sondern nur gegen das Nichteintreten richten. Ein materieller Antrag ist daher in solchen F�llen nicht erforderlich (Urteil 4A_241/2014 vom 21. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt einzig einen Aufhebungsantrag. Die Vorinstanz ist in den Punkten Unterrichtslektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und Verletzung des Daten- und Pers�nlichkeitsschutzes auf die Beschwerde nicht eingetreten. Eine Rechtsverletzung hinsichtlich des vom kantonalen Gericht getroffenen Nichteintretens auf die geltend gemachten Lektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" und auf Rechtsanspr�che aus Daten- und Pers�nlichkeitsschutzgr�nden macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 BGG). Aus der Beschwerdebegr�ndung geht hervor, dass sie nebst der gem�ss Staatsratsbeschluss vom 29. Januar 2014 zugesprochenen Entsch�digung von drei Lektionen "Ethik, Religion und Gemeinschaft" bis zur rechtskonformen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses eine Verg�tung f�r zehn bis vierzehn zugesicherte Unterrichtsstunden verlangt. Die Beschwerde ist daher unter dem Gesichtspunkt des Antragserfordernisses zul�ssig.
5.1.�Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1b in Verbindung mit E. 2a S. 414 ff.).
5.2.�Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Beschluss des Staatsrats vom 29. Januar 2014 und damit die fristlose K�ndigung vom 20. Juni 2013. Damit wurde die Anstellung f�r die Erteilung des konfessionellen Religionsunterrichts ab dem 4. Juni 2013 aufgel�st. Die Anstellung f�r den Unterricht im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" wie auch allf�llige andere F�cher wurden davon nicht tangiert. Ein Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Anzahl Lektionen in konfessionsunabh�ngigen F�chern wurde im Rahmen dieser K�ndigung nicht zugesichert. Es ging lediglich um die von der Beschwerdef�hrerin unterrichteten sieben Lektionen Religionsunterricht, nicht aber um die damals erteilten drei anderen Lektionen, f�r welche sie gem�ss Entscheid des Staatsrates vom 29. Januar 2014 Anspruch auf Entsch�digung hat. Die Vorinstanz hat das Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" betreffende Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht ber�cksichtigt mit der Begr�ndung, sie bildeten nicht Gegenstand der Verf�gung und seien somit von der K�ndigung vom 20. Juni 2013 nicht ber�hrt. Weiter h�lt das kantonale Gericht fest, die K�ndigung f�r die Lektionen in "Ethik, Religion und Gemeinschaft" sei am 30. Januar 2014 auf Ende des Schuljahres 2013/14 (31. August 2014) erfolgt. Nicht ersichtlich sei, ob die Beschwerdef�hrerin diese Verf�gung angefochten habe oder ob sie rechtskr�ftig geworden sei. In beiden F�llen bilde diese K�ndigung nicht Gegenstand des Verfahrens. Gleiches gelte, soweit die Beschwerdef�hrerin einwende, es seien ihr f�r das Schuljahr 2013/14 weitere Lektionen im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" zugesagt worden. Da ihr solche im Rahmen der K�ndigung vom 20. Juni 2013 nicht zugesichert wurden, hatte die Vorinstanz �ber damit in Zusammenhang stehende Begehren nicht zu entscheiden. Die Beschwerdef�hrerin legt in ihrer Beschwerde auch nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht damit Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 BGG).
6.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, im Schuljahr 2013/14 sei das Fach Religion an der Schule nicht mehr gef�hrt worden. Sie habe auch klar kommuniziert, dass sie keine sogenannt konfessionelle Fenster im Auftrag der Kirche mehr unterrichten wolle. Streitgegenstand bilde indessen die Frage, ob der Arbeitgeber willk�rlich gehandelt und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe, indem er ihr, ohne rechtm�ssig gek�ndigt zu haben, f�r das Schuljahr 2013/14 zehn bis vierzehn Wochenlektionen entzogen habe, die sie im Fach "Ethik, Religion und Gemeinschaft" h�tte erteilen k�nnen. Entsprechend habe sie nicht nur Anspruch auf eine Entsch�digung von drei Lektionen, sondern von zehn bis vierzehn Unterrichtsstunden.
6.2.�Die Beschwerde richtet sich somit nicht gegen die K�ndigung vom 20. Juni 2013. Nur diese bildet jedoch Anfechtungsgegenstand des Verfahrens. �ber die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin tats�chlich Anspruch auf die beantragten Leistungen hat, m�sste zuerst die zust�ndige Anstellungsbeh�rde befinden. Nicht n�her einzugehen ist zudem auf den Einwand einer Verletzung des Schutzes der Privatsph�re infolge Ver�ffentlichung des Kirchenaustritts durch einen Kirchenvertreter. Dar�ber ist in diesem Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Zu pr�fen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren. Dabei stellt sich die Frage nur unter dem Aspekt der unentgeltlichen Verbeist�ndung, nachdem die Vorinstanz keine Verfahrenskosten erhoben hat.
Das kantonale Gericht hat erwogen, Beschwerde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien von der Beschwerdef�hrerin ohne Rechtsbeistand eingereicht worden. Der Anwalt habe lediglich eine Vollmacht und ein Schreiben der Rechtsschutzversicherung beigebracht, ansonsten jedoch keine Rechtsvorkehr getroffen. Mit ihren Eingaben hat die Beschwerdef�hrerin bewiesen, dass sie keiner Rechtsvertretung bedurfte. Zudem war die Sach- und Beweislage im Rechtsmittelverfahren von Anfang an relativ klar, sodass in tats�chlicher Hinsicht keine umfangreichen Abkl�rungen und heikle Beweisw�rdigungen erforderlich waren. Da in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern der Rechtsanwalt f�r die von der Beschwerdef�hrerin selbst verfassten Eingaben t�tig geworden ist, musste die Vorinstanz dem Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht stattgeben. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
Aufgrund der besonderen Umst�nde des Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos, soweit es sich auf die unentgeltliche Prozessf�hrung bezieht. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Sinne der Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 47
 Art. 100
 Art. 43
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 112
 Art. 85
 Art. 95