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Timestamp: 2020-02-19 13:38:38+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 47 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.08.1993 | BGH, 22.09.1993
https://dejure.org/1993,2538
BGH, 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - 3 StR 208/93 (https://dejure.org/1993,2538)
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Verwirklichung der Untreue durch Erlangung von Beihilfezahlungen ohne Anspruch auf diese zu haben - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung bei aufeinanderfolgenden Taten der Untreue - Eignung des Vorsatzes möglichst viel Geld durch Untreue zu erlangen zur Annahme ...
NStZ 1994, 47
Denn Schuldspruch und Strafausspruch sind so miteinander verknüpft, daß eine getrennte Überprüfung und Aufhebung des möglicherweise allein angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne festzustellen, ob der nicht angefochtene Teil Rechtsfehler beinhaltet (vgl. BGHR StPO § 344 I Beschränkung 7 m.w.Nachw.).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach § 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht zulässig, wenn zwischen den Schuldfeststellungen und der Rechtsfolgenfrage eine so enge Verbindung besteht, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht möglich ist, ohne den nicht angegriffenen Teil mit zu berühren (BGHSt 33, 59; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2 und 7;… KK-Ruß, StPO, § 318 Rdn. 7;… Meyer-Goßner, StPO, § 318 Rdn. 6).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 - 5 StR 263/93 - ausgesprochen, daß bei vertretbarer Annahme von Fortsetzungszusammenhang eine untrennbare Verknüpfung von Schuldspruch und Strafzumessung - wie sie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall des Zusammenhangs fortgesetzter Untreue und ihrer Einstufung als besonders schwerer Fall nach S 266 Abs. 2 StGB mit der Folge der Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung angenommen hat (BGHR StPO § 344 Abs. 1 - Beschränkung 7) - nicht vorliegt.
BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93
https://dejure.org/1993,2475
BGH, 13.08.1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
BGH, Entscheidung vom 13.08.1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
BGH, Entscheidung vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93 (https://dejure.org/1993,2475)
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Nicht angegebene Schöffen
Verstoß gegen § 275 Abs. 3 StPO nicht für § 345 Abs. 1 StPO relevant
Hauptverhandlungsprotokoll - Zustellung - Urteil - Schöffen - Ordnungsgemäße Besetzung - Durchführung - Hauptverhandlung - Urteilsfindung
StPO § 275 Abs. 3
BGH, 22.06.1994 - 2 StR 180/94
Zustellung des Urteils - Amtlich bestellter Vertreter - Verteidiger
Daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen erfolgte (§ 226 StPO), wird nicht durch das Urteilsrubrum, sondern das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6; BGH, Beschl. v. 8. Februar 1994 - 5 StR 32/94).
Im übrigen handelt es sich um ein offensichtliches Versehen, das die Strafkammer, wie sie es durch Beschluß vom 18. März 1994 getan hat, berichtigen durfte (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2 und 6).
BGH, 08.02.1994 - 5 StR 32/94
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei fehlender Nachholung der …
Die unvollständige Bezeichnung der mitwirkenden Richter im Urteilskopf (es fehlen die Namen der Schöffen) steht der Wirksamkeit der Urteilszustellung und damit dem Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach § 345 Abs. 1 StPO nicht entgegen (…BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 2; BGH Beschluß vom 13. August 1993 - 2 StR 323/93).
BGH, 22.09.1993 - 2 StR 170/93
https://dejure.org/1993,3398
BGH, 22.09.1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93 (https://dejure.org/1993,3398)
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Formerfordernisse bezüglich einer Revisionsbegründung - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Beweisanträgen
Sie können aber erklären, daß sie den Beweisantrag nicht aufrechterhalten (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Entscheidung 2; BGH, Urt. vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93).
Namentlich im Bereich des Beweisantragsrechts wird es von den Revisionsgerichten nicht hingenommen, wenn der Verteidiger ein durch den Ablauf der Hauptverhandlung, insbesondere aus der Begründung von Beschlüssen erkanntes Mißverständnis des Gerichts über einen Antrag nicht in der Hauptverhandlung zu beseitigen sucht, sondern es zunächst unbeanstandet läßt, um es dann zur Grundlage einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge zu nehmen (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 3, Entscheidung 2; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 212; BGH, Urteile vom 22. September 1993 - 2 StR 170/93 - und vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 500/93 - Maatz NStZ 1992, 513, 516 f.).
OLG Hamm, 27.10.1998 - 4 Ss 1107/98
Bedeutungslosigkeit, Benennung, Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag, …
Zwar war der Zeuge nicht namentlich benannt worden, es reicht jedoch aus, wenn die in dem Beweisantrag genannte Person ohne weiteres potentiell erreichbar war (vgl. BGH, NStZ 1994, 47; auch BGH, NStZ 1995, 246).

References: § 344
 § 266
 § 344
 § 344
 § 318
 § 318
 § 344
 § 275
 § 345
 § 275
 § 345
 § 345
 § 345
 § 345
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH