Source: https://berndtrappmaier.wordpress.com/2013/02/
Timestamp: 2018-04-25 12:07:59+00:00

Document:
Februar | 2013 | Rechtsstandpunkt
Die Depotbank haftet dem verkaufswilligen Anleger bei bewusst unrichtiger Information, die den Anleger zum Halten einer Anlage bewegt.
14. Februar 2013 25. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Die Strafsanktionierung bildet dabei ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes haftet der Beklagte für alle Nachteile, die bei Einhaltung des Schutzgesetzes nicht eingetreten wären.
Nach § 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG besteht eine Marktmanipulation unter anderem in der Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente geben oder geben könnten, unter anderem durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren. Nach § 48c BörseG stellt jede Form der Marktmanipulation grundsätzlich einen Verwaltungsstraftatbestand dar.
§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG erfasst auch die Informationsverbreitung „auf anderem Wege“. Zu einer solchen Informationsverbreitung auf anderem Weg gehört das Bereitstellen von Informationen jedenfalls für Personen, von denen der Urheber weiß, dass seine Informationen über einen vorgesehenen Vertriebsweg an die Kunden weitergeleitet werden.
6. Februar 2013 25. September 2015 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Die Abtretung einer nicht titulierten Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar verstößt gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG, wenn sie ohne Zustimmung des Kunden erfolgt und mit der Abtretung keine nach dem BWG anerkannte besonders geschützte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.
(OGH 26.11.2012, 9Ob34/12h)
Der Beklagten erwarben ein Grundstück, um darauf ein Haus zu errichten. Sie nahmen einen Kredit zur Finanzierung des Hausbaus auf, der mit Mieteinnahmen aus dem neu errichteten Haus zurückgezahlt werden sollte. Die Beklagten leisteten in der Folge Rückzahlungen auf den Kredit. Nach Verkauf des Hauses verwendeten die Beklagten den Verkaufserlös zur teilweisen Tilgung des Kredits. In der Folge teilte die Erstbeklagte der Bank mit, dass keine Kreditrückzahlungen mehr geleistet werden könnten. Daraufhin erklärte die Bank, die Kontoverbindung mit sofortiger Wirkung aufzulösen und forderte die Beklagten auf, den zum Schließen des Kontos erforderlichen Betrag einzuzahlen.
In weiterer Folge trat die Bank ihre Forderung aus dem Kredit an die Klägerin (keine Bank) ab. In diesem Zusammenhang wurden die Namen und Anschriften der Beklagten und der Umstand angeführt, dass die abgetretene Forderung aus der Nichterfüllung der Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kreditvertrags resultiere.
Nach § 38 Abs 1 Satz 1 BWG dürfen Kreditinstitute Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Eine Änderung des Bankgeheimnisses bedarf einer Verfassungsbestimmung (§ 38 Abs 5 BWG).
Aus dem Bankgeheimnis folgt nicht, dass Kreditforderungen generell nicht abgetreten werden dürfen. Jedoch steht die mit einer Zession notwendige Informationsweitergabe in einem Spannungsverhältnis zum Bankgeheimnis.
Der Zweck des Bankgeheimnisses liegt in erster Linie im Interesse des Kunden an der Geheimhaltung der im Zuge der Geschäftsanbahnung und der Geschäftsverbindung dem Kreditinstitut bekannt gewordenen Informationen. Der Name und die Kontaktdaten des Kreditnehmers, die Kreditaufnahme, die Höhe des Kreditvolumens und die mit der Rückzahlung verbundenen Umstände sind bankgeheimnisrelevante Tatsachen.
§ 38 Abs 2 BWG sieht Durchbrechungen des Bankgeheimnisses vor. Dem Bankgeheimnis kommt daher keine absolute Wirkung zu. Bei der Abwägung der Interessen des durch das Bankgeheimnis geschützten Kunden und dem Grundanliegen nach der Verkehrsfähigkeit von Forderungen ist zu berücksichtigen, dass das Bankgeheimnis im Verfassungsrang steht und seine Verletzung strafbar ist, sodass dem Bankgeheimnis im Verhältnis zur Verwertbarkeit einer Forderung grundsätzlich höheres Gewicht zukommen muss.
Bei einem säumigen Kreditnehmer ist das Interesse des Kreditgebers an der Verwertung der Forderung jedoch höher als jenes des Kreditnehmers zu bewerten, wenn die Kreditforderung bereits fällig ist und die Kreditforderung erfolgreich eingeklagt wurde. Die Möglichkeit eines Publikwerdens des Kreditverhältnisses ist hier schon durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nicht ausgeschlossen.
In Hinblick auf nicht titulierte Forderungen kann hingegen strittig sein, ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht oder bereits fällig ist. Stellt sich im Verfahren heraus, dass die Forderung doch keinen Bestand hatte oder noch nicht fällig war, so fiele die mit der Rechtsdurchsetzung begründete Rechtfertigung für die Offenbarung der Kreditdaten an den Dritten weg, ohne dass die Geheimnisverletzung rückgängig zu machen wäre. Das steht der Rechtmäßigkeit einer solchen Zession entgegen.
Mieter in Einkaufszentren müssen nicht die gesamten Erhaltungskosten der allgemeinen Teile des Einkaufszentrums tragen
6. Februar 2013 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Die im Bestandvertrag vereinbarte unbeschränkte Überwälzung der Kosten für die Erhaltung des gesamten Einkaufszentrums auf den Bestandnehmer ist gröblich benachteiligend. Der Bestandnehmer würde sich einer völlig unabschätzbaren künftigen Kostenlast aussetzen, während dem Bestandgeber der Bestandzins und die Befreiung von jeglichem Erhaltungsaufwand zugute käme.
(OGH 28. 11. 2012, 7 Ob 93/12w)
Die Beklagte ist Bestandnehmerin im Einkaufszentrum der Klägerin. Im Bestandvertrag wurde vereinbart, dass die Bestandnehmerin die Kosten Instandhaltung im Verhältnis der von ihr in Bestand genommenen Bestandfläche zur gesamten Bestandfläche des Einkaufszentrums trägt. Ferner enthielt der Bestandvertrag eine Generalklausel, nach der sich die Bestandnehmerin zur anteiligen Tragung aller „sonstigen Kosten des Einkaufszentrums im weiteren Sinn, die – auch wenn bisher nicht genannt – mit der Bewirtschaftung des EKZ zusammenhängen“ verpflichtete.
Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Die gröbliche Benachteiligung bei der Hauptleistung ist nicht nach § 879 Abs 3 ABGB zu beurteilen, sondern allenfalls nach Wuchergesichtspunkten oder nach der laesio enormis.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist die Überwälzung unbestimmter Erhaltungsarbeiten auf den Mieter als Nebenbestimmung und nicht als Hauptleistung zu qualifizieren. Die vereinbarte Generalklausel im Bestandvertrag enthält eine grundsätzlich unbestimmte Überwälzung von Instandhaltungskosten. Die Generalklausel unterliegt daher der Überprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB.
Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sein können, wenn sich für die Abweichung keine sachliche Rechtfertigung ergibt. Sie ist jedenfalls schon dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht, wenn also keine sachlich berechtigte Abweichung von der für den Durchschnittsfall vorgesehenen Norm des nachgiebigen Rechts vorliegt). Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren.
Der Bestandgeber ist gem. § 1096 Abs 1 ABGB verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten. § 1096 Abs 1 ABGB ist dispositives Recht und daher vertraglich abänderbar. Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung des Bestandgegenstands übernimmt, ist nach der Rechtsprechung des OGH zulässig, wenn dem Bestandnehmer eine angemessene Gegenleistung gewährt wird. Die Vereinbarung der unbeschränkten Überwälzung der Erhaltungskosten für das gesamte Einkaufszentrum ist jedoch gröblich benachteiligend und daher gem. § 879 Abs 3 ABGB nichtig.
Haftung der Bank für falsche Beratung eines selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens
1. Februar 2013 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar
Der Patient hat einen Termin beim Arzt. Im Innenhof des Hauses, in dem der Arzt die Ordination betreibt, kommt er auf einer Eisfläche zu Sturz. Der Arzt hat die Ordinationsräume gemietet. Kann der Patient den Vermieter des Arztes (der über eine Haftpflichtversicherung verfügt) wegen der erlittenen Schäden (Schmerzengeld) in Anspruch nehmen?
Nein, sagt der OGH. Der Mietvertrag begründet Schutz- und Sorgfaltspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter, wie z.B. die Reinigung und Schneeräumung der Allgemeinflächen. Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten gelten nicht nur gegenüber dem Mieter selbst, sondern werden auch auf die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen erstreckt, nicht aber auf Personen, die sich in den Mieträumen nur kurzfristig aufhalten, wie Gäste, Lieferanten und Handwerker oder bloße Besucher. Der Patient kann sich somit nicht auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter berufen.
Auch deliktisch haftet der Vermieter hier nicht. § 93 StVO verpflichtet den Grundeigentümer zur Schneeräumung von öffentlichen Wegen. Dazu zählen aber Innenhöfe nicht.
(OGH 29.11.2012, 2 Ob 70/12a)
1. Februar 2013 1. Februar 2013 / Bernd Trappmaier	/ Hinterlasse einen Kommentar

References: § 48
 § 48

§ 48
 § 38
 § 38

§ 38
 § 879
 § 879
 § 879
 § 879
 § 1096
 § 1096
 OGH 
 § 879
 § 93