Source: https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_ii/32/prostitutionsgewerbe.php
Timestamp: 2018-01-21 18:14:41+00:00

Document:
Beantragung eines Prostitutionsgewerbes | Stadt Duisburg
Beantragung eines Prostitutionsgewerbes
Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz in der Prostitution tätigen Personen vom 21.10.2016 (Prostituiertenschutzgesetz - ProstG) ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Dieses beinhaltet u.a. die Erlaubnispflicht zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
Für bestehende Betriebe hat der Gesetzgeber Übergangsregelungen erlassen. Wer bereits vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies dem Bürger- und Ordnungsamt bis zum 01.10.2017 anzeigen und bis zum 31.12.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis stellen. Voraussetzung für die Erlaubniserteilung sind insbesondere die Vorlage eines Betriebskonzeptes und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Alle für die Anzeige bzw. die Beantragung einer Erlaubnis erforderlichen Formulare nebst Erklärungen sind als Link aufgeführt.
Weitere Informationen finden Sie auf dem ebenfalls als Link beigefügten Hinweisschreiben für Betreiber von Prostitutionsstätten des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Anmeldung und die Beantragung einer Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes erfolgt beim Bürger- und Ordnungsamt, Königstr. 63-65, 47051 Duisburg (im Averdunk Einkaufszentrum), Zimmer 432 (4. OG). Die Sprechzeiten für diesen Bereich sind montags von 08.00 bis 16.00 Uhr, sowie mittwochs und donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr. Zusätzlich sind nach vorheriger Terminabsprache auch außerhalb dieser Sprechzeiten Vorsprachen möglich.
Eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ist in Duisburg beim städtischen Gesundheitsamt anzumelden.
Die Gebühren berechnen sich nach dem Verwaltungsaufwand. In den Tarifstellen 12.20 ff. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung wird der Gebührenrahmen vorgegeben.
Prostituiertenschutzgesetz - ProstG
Hinweise für Betreiber von ProstitutionsstättenPDF-Datei289,07 kB
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchGPDF-Datei102,10 kB
Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchGPDF-Datei94,07 kB
Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeug nach § 21 ProstSchGPDF-Datei28,20 kB
Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung, § 25 ProstSchGPDF-Datei90,61 kB
Anzeige des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 ProstSchGPDF-Datei27,63 kB
Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchGPDF-Datei28,92 kB
Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 ProstSchGPDF-Datei91,65 kB
Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzeptes gemäß § 16 ProstSchGPDF-Datei236,22 kB

References: § 12
 § 13
 § 21
 § 25
 § 37
 § 20
 § 16
 § 16