Source: https://www.kids-energie.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-11-21 06:03:14+00:00

Document:
der kids&energie eG vom 11.01.2017
Viele Familien (und auch Einzelpersonen) wünschen sich eine nachhaltige finanzielle Absicherung, wie z.B. eine in der Zukunft gesicherte Ausbildung ihrer Kinder. Gleichzeitig engagieren sie sich für mehr Schutz ihrer ökologischen Lebensgrundlagen durch weniger lokale wie globale Umweltzerstörung, der nicht nur jetzt – sondern besonders im Hinblick auf die Zukunft ihrer Kinder – nachhaltig wirken soll.
Die kids&energie eG verbindet auf ideale Weise den Wunsch nach Absicherung mit dem persönlichen, sozialen und ökologischen, in die Zukunft wirkenden Engagement. Dies soll beispielsweise wie folgt geschehen:
a) Die Genossenschaft prüft Produkte/ Dienstleistungen von Kooperationspartnern auf ihre besondere Umwelttauglichkeit und hilft bei der Marktumsetzung.
b) Die Genossenschaft betreibt direkt oder beteiligt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von/ an ökologisch sinnvollen, nachhaltigen Projekten, deren langfristige Rendite z.B. den Kindern später bei Mündigkeit zu Gute kommt.
Dabei handelt es sich nicht um eine reine Sparmöglichkeit, sondern um ein Modell, das aufzeigt, dass Ökologie und Ökonomie im täglichen Leben widerspruchslos gelebt werden kann. Es soll durch konkretes Handeln gezeigt werden, dass individueller Wohlstand weit mehr mit einer sozialen und ökologischen, im Einklang mit der Natur stehenden Marktwirtschaft verwirklicht werden kann, statt mit einem die natürlichen Ressourcen rücksichtslos ausbeutenden Kapitalismus, mit den entsprechenden negativen ökonomischen, sozialen und sozial-ethischen Folgen.
Diese Auffassung soll vor allem Kindern und Jugendlichen insbesondere durch altersgerechte Informationen (z.B. Kinderzeitung, Bastelbögen) und Aktivitäten wie z.B. Workshops oder Kinderuni vermittelt werden. Insofern liegt diesem Modell auch ein pädagogischer Ansatz zu Grunde. Der Vermerk „eingetragene Genossenschaft“ umfasst daher nicht nur die Rechtsform eines Wirtschaftsunternehmens, sondern diese Philosophie in Verbindung mit der Genossenschaftsidee ist gleichzeitig Anspruch und Programm.
Die Genossenschaft möchte die Kreativität und das Interesse von Kindern, besonders im Grundschulalter, und Jugendlichen an ihrer Umwelt unterstützen und fördern. Sie gibt Kindern und Jugendlichen hierfür einen Raum, indem sie bundesweit als erste Genossenschaft vorwiegend Kinder und Jugendliche als vollwertige Mitglieder aufnimmt.
Aus rechtlichen Gründen sind Kinder und Jugendliche in der Generalversammlung nur über Ihre Eltern vertreten. Die Genossenschaft fördert und unterstützt jedoch die aktive Interaktion mit den Kindern und Jugendlichen. Hierfür schafft sie eine Kinder- und Jugendversammlung. Diese bringt Anregungen, Wünsche und Hinweise an den Vorstand, der diese berücksichtigt und in die Generalversammlung mit einbringt.
Die kids&energie eG ist wie jedes andere wirtschaftliche Unternehmen für ihr Bestehen auf eine stabile Gewinnsituation angewiesen. Dabei ist der o.g. Förderzweck zum Nutzen ihrer Mitglieder vorrangig, nicht aber die Ausrichtung auf Erzielung übertrieben hoher Gewinne. Erwirtschaftete Überschüsse, die nicht zur Aufrechterhaltung der Genossenschaft reinvestiert oder zurückgestellt werden, kommen den Genossenschaftsmitgliedern wieder zugute.
Die Genossenschaft ist überparteilich, keiner politischen oder religiösen Richtung zugeordnet und unabhängig von der Industrie.
§ 1 Name, Sitz, Gegenstand, Mitglieder, Jugendversammlung
(1) 1Die Genossenschaft heißt „kids&energie eG“. 2Sitz ist Bremen.
(2) 1Die Genossenschaft befasst sich mit Maßnahmen, darunter insbesondere Informationen (Kinder/ Jugendmagazin und Schulungskurse), Verkauf von nachhaltigen Produkten/ Dienstleistungen sowie direktes Betreiben oder Beteiligen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von/ an ökologisch sinnvollen, nachhaltigen Projekten (Photovoltaik-Anlagen, LED-Lampen, Blockheizkraftwerke u.a.), die geeignet sind, die lokalen und globalen ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen und zu verbessern. 2Insofern ist der Förderzweck nach Satz 1 keine reine finanzielle Anlage- bzw. Sparmöglichkeit, sondern er basiert vielmehr auf einem sozial-ethischen, ökologischen und pädagogischen Hintergrund. 3Dazu gehören auch Einsparung und Lieferung von Energie oder Energieträgern sowie Dingen und Dienstleistungen, die zur Energiewandlung, Energieeinsparung oder Nutzung benötigt werden.
(3) 1Es werden vorrangig Kinder, Jugendliche sowie Auszubildende/ Studierende gefördert. 2Deshalb werden Kinder und Jugendliche als vollwertige Mitglieder aufgenommen. 3Minderjährige werden durch ihre Erziehungsberechtigten vertreten.
(4) 1Eine aktive Interaktion im Sinne des Förderzwecks zwischen Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden sowie Studierenden und den Organen der Genossenschaft ist explizit gewünscht. 2Hierfür wird eine Jugendversammlung eingerichtet. 3Die Jugendversammlung vertritt die Interessen der Kinder, Jugendlichen, Auszubildenden sowie Studierenden und trägt Ideen, Anregungen und Wünsche sowie Hinweise dem Vorstand vor. 4Der Vorstand berücksichtigt diese nach Möglichkeit, soweit sie rechtlich zulässig sind, dem Förderzweck entsprechen, den Vorgaben der Generalversammlung nicht entgegenstehen und die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft nicht gefährden.
(5) 1Jugendversammlungen können bundesweit separat oder gleichzeitig mit der Generalversammlung abgehalten werden. 2In diesem Fall sind, mit Ausnahme des Stimm- und des Wahlrechts zum Aufsichtsrat, die Bestimmungen für die Generalversammlung (§3) anzuwenden. 3Jugendversammlungen können auch regional organisiert sein. 4 In diesem Fall sind die Bestimmungen für Regionalversammlungen (§5) anzuwenden.
(6) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
(7) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen oder andere Unternehmen gründen.
§ 2 Geschäftsanteil, Zahlungen, Dividende, Rücklagen, Nachschüsse, Rückvergütungen
(1) 1Der Geschäftsanteil beträgt €100 (einhundert). 2Er ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. 3Der Vorstand kann Ratenzahlungen binnen eines Jahres zulassen. 4Der Geschäftsanteil wird nicht verzinst. 5Die Generalversammlung hat das Recht, den Gewinn der Genossenschaft als Dividende auszuschütten.
(2) Die Mitglieder können mehrere Geschäftsanteile übernehmen.
(3) 1Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Nutzungsordnung aufstellen, wonach die Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 ab einer bestimmten Betragshöhe in EUR/a und/ oder die Bestellung einer bestimmten Jahresmenge an Energie, Energieträgern oder Produkten von der Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen abhängig gemacht wird. 2Der Vorstand kann die Nutzungsordnung mit Zustimmung des Aufsichtsrats ändern bzw. an die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft anpassen.
(5) 1Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates einen jährlichen Mitgliedsbeitrag festsetzen. 2Der Mitgliedsbeitrag wird für Leistungen erhoben, die die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt. 3Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates den Mitgliedsbeitrag ändern bzw. der wirtschaftlichen Situation der Genossenschaft anpassen. 4Für Mitglieder, die Strom und/ oder Gas von der Genossenschaft beziehen, kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates den Mitgliedsbeitrag reduzieren oder erlassen.
(6) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 1% des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrags zuzuführen, bis mindestens 100% der Geschäftsanteile erreicht sind.
(8) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossene Rückvergütung (nachträglicher Rabatt).
(9) 1Das Mindestkapital der Genossenschaft beträgt 30% des Geschäftsguthabens zuzüglich 30% des Umlaufvermögens. 2Das Mindestkapital, darf durch Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden. 3Würde das Mindestkapital durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unterschritten, so ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens des das Mindestkapital unterschreitenden Betrages ausgesetzt. 4Das Auseinandersetzungsguthaben aller ausscheidenden Mitglieder und der Mitglieder, die einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, wird anteilig gekürzt. 5Wird das Mindestkapital wieder überschritten, werden die ausgesetzten Auseinandersetzungsguthaben wieder fällig. 6Die Auszahlung erfolgt dann jahrgangsweise. 7Die nicht ausgezahlten Beträge werden nicht verzinst.
(10) 1Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen, Auseinandersetzungsguthaben und Dividenden verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. 2Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(1) 1Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. 2Die Einladung muss mindestens 17 (siebzehn) Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. 3Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens 10 (zehn) Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. 4Benachrichtigungen der Mitglieder erfolgen in Textform. 5Die Mitteilungen gelten als rechtzeitig zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Fristbeginn abgesandt wurden.
(5) Die Generalversammlung beschließt eine allgemeine Geschäftsordnung, in der auch die Regeln über die elektronische Kommunikation festgelegt sind.
(6) Beschlüsse werden gem. § 47 Genossenschaftsgesetz protokolliert.
(7) 1Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. 2Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit.
§ 4 Online-Generalversammlung
(1) 1Die Generalversammlung kann auf der Website der Genossenschaft als Online-Generalversammlung abgehalten werden. 2Die Online-Generalversammlung besteht aus einer Diskussionsphase und einer anschließenden Abstimmungsphase.
(2) Mit der Einladung zur Online-Generalversammlung erhalten die Mitglieder Zugangsdaten für die Teilnahme an der Diskussion und der Abstimmung, sowie den Beginn und das Ende der Diskussions- und Abstimmungsphase.
(4) 1Die Diskussionen finden geschützt in einer geschlossenen Benutzergruppe statt. 2Zu jedem Tagesordnungspunkt werden Diskussionsbereiche eingerichtet, diese können vom Versammlungsleiter in Unterthemen gegliedert werden. 3Jedes Mitglied hat Diskussionsrecht. 4Anzahl und Umfang der Diskussionsbeiträge sind nicht beschränkt. 5Die Diskussionsphase dauert mindestens drei Wochen. 6Der Vorstand kann eine längere Diskussionsphase festlegen.
(5) 1Die Abstimmungsphase hat eine Dauer von sieben Tagen. 2Die Abstimmung erfolgt offen und namentlich. 3Die Abgabe einer Stimme erfolgt durch ein elektronisches Verfahren, das die Transparenz und Nachprüfbarkeit einer Stimmabgabe durch die Mitglieder sicherstellt. 4Das konkrete Abstimmungsverfahren wird vom Vorstand festgelegt. 5Jedes Mitglied kann bis drei Tage vor Beginn der Abstimmungsphase im Rahmen der angekündigten Beschlussgegenstände Anträge stellen und bereits gestellte eigene Anträge abändern oder zurückziehen. 6Der Versammlungsleiter entscheidet darüber, ob über Anträge alternativ oder jeweils getrennt abgestimmt wird. 7Nach der Abstimmungsphase stellt der Versammlungsleiter unverzüglich das Abstimmungsergebnis fest und teilt es den Mitgliedern mit.
(6) Der Versammlungsleiter erstellt ein Beschlussprotokoll der Online-Generalversammlung, das folgende Informationen enthält:
das Datum des Beginns und des Endes der Diskussionsphase,
das Datum des Beginns und des Endes der Abstimmungsphase,
den Namen des Vorstandsmitglieds, das die Online-Generalversammlung leitet,
die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben,
den Wortlaut der Anträge, die Abstimmungsergebnisse und Äußerungen, deren Aufnahme in das Protokoll ausdrücklich verlangt wurde.
(7) 1Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und allen Vorstandsmitgliedern unterschrieben und auf der Website der Genossenschaft im geschützten Mitgliederbereich veröffentlicht. 2Gegen das Protokoll kann innerhalb von sieben Tagen nach Veröffentlichung Einspruch erhoben werden. 3Über Einsprüche entscheidet der Aufsichtsrat.
(8) Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für eine virtuelle Mitgliederversammlung zur Vorbereitung einer Generalversammlung (§ 3).
§ 5 Regionalversammlungen
(1) 1Die Genossenschaft kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats Regionalversammlungen abhalten, um auf die regionalen Unterschiede oder Besonderheiten im Liefergebiet eingehen zu können. 2Die Regionalversammlung kann auch in elektronischer Form abgehalten werden.
(2) 1Die Mitgliederzahl, ab der eine Regionalversammlung einberufen werden kann, wird durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates bestimmt. 2Die Einberufung der Regionalversammlung erfolgt durch den Vorstand. 3Für die Einberufung der Regionalversammlungen gelten die Regelungen des § 3 Absatz 1 entsprechend.
(1) 1Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. 2Er wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. 3Der Aufsichtsrat bestimmt die Amtsdauer.
(3) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch einen Vorstand gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
(4) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.
(5) 1Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. 2Er stellt den Wirtschaftsplan auf und berät diesen mit dem Aufsichtsrat. 3Außerplanmäßige Geschäfte, die noch nicht im Wirtschaftsplan festgelegt sind und deren Wert €200.000 (zweihunderttausend) übersteigt, bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung, sowie für Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. 4Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.
(6) Die Vorstandsmitglieder sind von der Beschränkung des § 181 BGB Alternative 2 (Doppelvertretung) befreit.
(1) 1Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. 2Er wird einzeln vertreten vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter. 3Der Aufsichtsrat muss zu mindestens 75% aus ordentlichen Mitgliedern bestehen.
(2) 1Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. 2Der Aufsichtsrat kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.
§ 8 Investierende Mitglieder
(1) 1Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats investierende Mitglieder (Fördermitglieder) zulassen. 2Investierende Mitglieder sind Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht nutzen können, die Genossenschaft in ihrem Förderzweck jedoch stärken wollen.
(2) 1Investierende Mitglieder haben die Möglichkeit der Teilnahme an der Generalversammlung inkl. des Rederechts. 2Investierende Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives Wahlrecht. 3Es besteht ein passives Wahlrecht in die Organe der Genossenschaft.
(3) Die jeweils aktuelle, fällige Steuer auf die Dividende führt die Genossenschaft direkt an das zuständige Finanzamt ab.
§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft, Pflichten, Ausschluss, Auseinandersetzung
(1) 1Die Mitgliedschaft und einzelne Anteile können mit einer Frist von 2 (zwei) Jahren zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden. 2Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 65 Abs. 2 GenG).
(2) Mitglieder, die keine Leistungen der Genossenschaft nutzen oder die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft die Änderung ihrer Anschrift inkl. ihrer elektronischen Adresse, bei juristischen Personen zusätzlich den Ansprechpartner, der zur Vertretung bevollmächtigt ist, inkl. seiner elektronischen Adresse unverzüglich (maximal binnen 10 (zehn) Tagen seit dem Änderungszeitpunkt) mitzuteilen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, das Eintrittsgeld, ihre(n) Geschäftsanteil(e) und den vom Vorstand im Rahmen der Satzung festgesetzten möglichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
(5) Mitglieder, die ihre Pflichten verletzen und/ oder nicht erreichbar sind, können ausgeschlossen werden.
(6) 1Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. 2Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). 3Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. 4Über Ausschlüsse von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.
Bekanntmachungen, deren Publikation vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im elektronischen Bundesanzeiger.

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 47

§ 4

§ 5
 § 3
 § 181

§ 8

§ 9