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Timestamp: 2013-05-19 07:34:32+00:00

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Kostenübernahme bei Instandsetzung Generelle Themen
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| 15.10.2010 23:24 | Preis: ***,00 € |
16.10.2010 | 01:38	Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Klinkerwand, die die Außenwände isoliert, ist ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes nach § 94 Abs. 2 BGB. Daher hat grundsätzlich der Eigentümer des jeweiligen Reihenhauses dessen Außenwand durch die Klinkerwand isoliert wird, sämtliche Kosten für Reparaturen und Sanierungen zu tragen. Die Tatsache, dass die Klinkerwand auf dem Nachbargrundstück steht, ist für die Frage der Kostentragungspflicht irrelevant. Demgegenüber könnte eine andere Kostenverteilung bestehen, wenn die Klinkerwand zugleich eine Nachbarwand im Sinne des § 921 BGB ist. Dies hätte die Kostenteilung der Nachbarn zu gleichen Teilen zur Folge, vgl. § 922 S. 2 BGB. Damit die Klinkerwand aber eine Nachbarwand ist, müsste sie auf der Grundstücksgrenze stehen. Ihren Angaben zufolge steht die Klinkerwand aber auf dem Nachbargrundstück.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Klinkerwand ein rechtmäßiger Überbau darstellt, der vom Nachbarn gemäß § 912 Abs. 1 BGB zu dulden ist. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Nachbarn gemeinschaftlich die Klinkerwand errichtet haben oder der Nachbar die Errichtung der Klinkerwand sonst zugestimmt hat. Ohne weitere Kenntnisse zu diesen Umständen, kann ich keine abschließende Beurteilung geben. Anderenfalls bliebe es bei dem Grundsatz, dass derjeweilige Eigentümer des Reihenhauses die Kosten für Reparaturen und Sanierungen an der Klinkerwand zu tragen hat.
16.10.2010 | 12:56
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für die weiterführenden Informationen und Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworte: Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der jeweilige Hauseigentümer dessen Außenfassade betroffen ist, die Kosten der Instandhaltung zu tragen hat. Er ist nämlich Eigentümer an der Klinkerwand, da sie ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes gemäß § 94 Abs. 2 BGB ist.
Wenn aber die Klinkerwand, die auf dem Nachbargrundstück steht, zugleich dem Nachbarn als Isolierung für seine Außenwand dient, ist die Klinkerwand wesentlicher Bestandteil beider Reihenhäuser. Damit hätten die Nachbarn Miteigentum an der Klinkerwand und müssten sich die Kosten der Instandhaltung teilen. Der Kostenverteilungsschlüssel richtet sich dann nach der jeweiligen Nutzung der Nachbarn. Wird die Klinkerwand also von einem Nachbarn voll und vom anderen Nachbarn wegen der Versetzung nur zum Teil als Isolierung genutzt, könnte die Kostenverteilung 2/3 zu 1/3 sein. Hinsichtlich der Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB könnte auch der Bebauungsplan eine gesonderte Regelung enthalten. Ansonsten müsste die Duldungspflicht bereits bei Kauf des betroffenen Grundstücks wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sein. Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.
16.10.2010 | 01:48
Detailierte und spezielle Regelungen zur Nachbarwand finden Sie in den §§ 7 - 18 des Nachbarrechtsgesetzes NRW (NachbG NRW). Bewertung des Fragestellers
2010-10-16 | 16:05
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References: § 94
 § 921
 § 922
 § 912
 § 94
 § 912