Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2015-183/
Timestamp: 2019-12-12 17:41:57+00:00

Document:
GVBl. 2015 S. 183 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2015 S. 183
Fundstelle GVBl. 2015 S. 183
2230-1-1-K
Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 22 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
Art. 127 erhält folgende Fassung:
„Art. 127 (aufgehoben)“.
Im Siebten Teil Abschnitt IIb wird folgender Art. 127c eingefügt:
„Art. 127c
Übergangsvorschrift für Wirtschaftsschulen und Ersatzschulen“.
In Art. 7a Abs. 1 Satz 3 werden nach den Worten „(Technik, Wirtschaft, Soziales) und“ die Worte „in der Regel“ eingefügt.
Art. 14 Abs. 3 wird aufgehoben.
In Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort „ausschließlich“ gestrichen.
In Art. 85 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) 1Für jede Schülerin und jeden Schüler führen die Schulen die für das Schulverhältnis wesentlichen Unterlagen als Schülerunterlagen. 2Die Schülerunterlagen sind vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff zu sichern. 3Das zuständige Staatsministerium regelt durch Rechtsverordnung insbesondere den Inhalt, die Verwendung, vor allem den Zugriff und die Weitergabe, sowie die Art und Dauer der Aufbewahrung der Schülerunterlagen.“
In Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 werden nach dem Wort „Schulaufsichtsbehörde“ die Worte „ ; dies gilt in Mittelschulverbünden entsprechend“ eingefügt.
In Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „insbesondere muss ein Mitglied der Schulleitung Lehrkraft der Schule sein,“ angefügt.
In Art. 100 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „verliehen“ die Worte „ ; Art. 92 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend“ eingefügt.
Art. 127 wird aufgehoben.
Übergangsvorschrift für Wirtschaftsschulen und Ersatzschulen
Ausbildungsrichtungen an Wirtschaftsschulen, die gemäß Art. 14 Abs. 3 in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung eingerichtet waren, können bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 fortgeführt werden.“
Art. 129 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Es treten außer Kraft:
Art. 127c mit Ablauf des 31. Juli 2017,
Art. 127b mit Ablauf des 31. Juli 2019.“

References: § 2

Art. 127
 Art. 127
 Art. 7

Art. 14
 Art. 32
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 92
 Art. 100
 Art. 92

Art. 127
 Art. 14

Art. 129

Art. 127

Art. 127