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Timestamp: 2017-01-18 02:41:19+00:00

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Art. 106 BayDO, Kosten bei Disziplinarverfügungen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 106 BayDO, Kosten bei Disziplinarverfügungen Suche
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 106 BayDO, Kosten bei DisziplinarverfügungenArt. 107 BayDO, Wirksamwerden und Vollstreckung von DisziplinarmaßnahmenArt. 108 BayDO, Beitreibung von GeldbeträgenArt. 109 BayDO, Verwertungsverbot und Entfernung von Vorgängen aus den Personala...Art. 110 BayDO, BegnadigungArt. 111 BayDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten BerufungArt. 112 BayDO, Auslegung einer DisziplinarentscheidungArt. 113 BayDO, Strafe oder Ordnungsmaßnahme nach DisziplinarmaßnahmeArt. 114 BayDO, Rechtsmittel gegen schriftliche MissbilligungArt. 115 BayDO, DisziplinarverfahrenArt. 116 BayDO, Verfahren bei Entlassung, ReinigungsverfahrenArt. 117 BayDO, Dienstvorgesetzter bei PolizeibeamtenArt. 118 BayDO, Kürzung und Wegfall des Ausgleichs bei besonderen AltersgrenzenArt. 119 BayDO, Anhörungspflicht bei Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte nichtstaa...Art. 120 BayDO, DurchführungsvorschriftenArt. 121 BayDO, ÜbergangsvorschriftenArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für UnterhaltsbeiträgeArt. 122a BayDO, Übergangsvorschrift für ehemalige Mitglieder des LandtagsArt. 122b BayDO, Übergangsvorschrift für die Abfindung verheirateter BeamtinnenArt. 123 BayDOArt. 124 BayDO, Änderungsbestimmungen…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 106 BayDO, Kosten bei Disziplinarverfügungen
Art. 106 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Sechster Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Der Dienstvorgesetzte kann einem Beamten, gegen den er eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die Kosten des Verfahrens insoweit auferlegen, als sie wegen des Dienstvergehens entstanden sind, das den Gegenstand der Disziplinarmaßnahme bildet. Dasselbe gilt, wenn die Einleitungsbehörde das förmliche Disziplinarverfahren einstellt und eine Disziplinarmaßnahme verhängt (Art. 58 Abs. 2 Satz 2). Für die Anfechtung einer selbstständigen Kostenentscheidung gilt Art. 32 entsprechend.(2) Die Kosten werden vom Dienstvorgesetzten festgesetzt; gegen die Festsetzung kann der Beamte binnen zwei Wochen nach Zustellung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragen, das endgültig durch Beschluss entscheidet. Die Kosten fließen dem Dienstherrn zu, der das Verfahren durchgeführt hat.(3) Die dem Beamten während der Vorermittlungen entstandenen notwendigen Aufwendungen werden ersetzt, wenn und soweit es nach dem Ausgang des Verfahrens und dem Ergebnis der Ermittlungen der Billigkeit entspricht. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.(4) Für das Verfahren nach Art. 32 gelten Art. 103 Abs. 1 und 2 und Art. 104 Abs. 1 und 2 sinngemäß. Kostenfestsetzung und Kostenzufluss bestimmen sich im Beschwerdeverfahren nach Absatz 2, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Art. 105 Abs. 2 und 3.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 105 BayDO, Kostenentscheidung, KostenfestsetzungArt. 107 BayDO, Wirksamwerden und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen

References: Art. 106

Art. 106

Art. 106
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 105
 § 22
 Art. 78

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