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Timestamp: 2016-10-25 08:40:48+00:00

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91 II 28143. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Juni 1965 in Sachen Kremer gegen Matti.
Responsabilit� du propri�taire d'un ouvrage. Recours en r�forme. 1. Exigences relatives aux conclusions du recours en r�forme; art. 55 al. 1 lit. b OJ. 2. Lorsqu'un chemin p�destre public a �t� �tabli en vertu d'une servitude de passage, le propri�taire de l'ouvrage n'est pas celui du fonds grev� mais la communaut� publique b�n�ficiaire de la servitude. Art. 58 CO, 679 et 741 CC. Faits � partir de page 282
A.- Frau Elfriede Kremer, die in Gstaad einen Ferienaufenthalt machte, begab sich am 6. M�rz 1962 gegen Mittag vom Ortsteil Oberbort nach dem Dorfzentrum. Dabei ben�tzte sie einen �ffentlichen Fussweg, der eine Schleife der Palacestrasse abschneidet. Da der Weg vereist war, st�rzte sie und brach ein Bein. Der Unfallerreignete sich auf dem Grundst�ck Grundbuch Saanen Nr. 2260. Dieses steht im Miteigentum von Jakob Matti in Saanen und Pierre Notz in Genf. Gem�ss Grundbucheintrag vom 1. Januar 1912 ist es mit der Dienstbarkeit "�ffentlicher Fussweg Gstaad-Oberbort" belastet. Diese Dienstbarkeit war bei der Grundbuchbereinigung im Jahre 1910 auf Anmeldung des Gemeinderates von Saanen ohne irgendwelche Entsch�digung des damaligen Grundeigent�mers eingetragen worden. Der Weg, der urspr�nglich bloss ein ausgetretener Fusspfad war, wurde vom Verkehrsverein Gstaad angelegt. Dieser unterh�lt ihn auch seit Jahrzehnten mit finanzieller Hilfe der Gemeinde Saanen. Die Grundeigent�mer tragen an den Wegunterhalt nichts bei.
B.- Frau Kremer belangte gest�tzt auf die Bestimmungen �ber die Haftung des Werkeigent�mers (Art. 58 OR) den Grundeigent�mer Jakob Matti auf Schadenersatz.
C.- Der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, wies mit Urteil vom 9. Dezember 1964 die Klage ab. Dieser Entscheid beruht im wesentlichen auf der Erw�gung, der Beklagte k�nne nicht aus Art. 58 OR haftbar gemacht werden f�r den Unterhaltsmangel eines Werkes, das von einem Dritten gest�tzt auf die privatrechtliche Dienstbarkeit des �ffentlichen Wegrechts erstellt worden und zu unterhalten sei.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Kl�gerin die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beklagte sei zu verurteilen, ihr eine gerichtlich zu bestimmende Schadenersatzsumme zu bezahlen; eventuell sei BGE 91 II 281 S. 283die Sache zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Der Hauptantrag der Berufung, der Beklagte sei zur Bezahlung einer gerichtlich zu bestimmenden Summe zu verurteilen, entspricht den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG nicht. Nach dieser Bestimmung hat die Berufungsschrift genau anzugeben, welche Ab�nderungen des angefochtenen Entscheides beantragt werden. Danach ist f�r die Berufung eine ziffernm�ssige Angabe des Betrages erforderlich, dessen Zusprechung verlangt wird. Dies gilt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes selbst dann, wenn das kantonale Prozessrecht das Begehren auf Zusprechung einer gerichtlich zu bestimmenden Summe gen�gen l�sst (BGE 89 II 414 Erw. 6, BGE 88 II 206, BGE 86 II 193 und dort erw�hnte Entscheide).
�ber den Mangel eines gen�genden materiellen Berufungsantrages kann jedoch im vorliegenden Fall hinweggesehen werden. Denn selbst wenn das Bundesgericht die Haftbarkeit des Beklagten grunds�tzlich bejahen w�rde, k�nnte es kein abschliessendes Urteil f�llen, sondern es m�sste die Sache zur Ermittlung der H�he der Anspr�che der Kl�gerin an die Vorinstanz zur�ckweisen. Unter diesen Umst�nden gen�gt aber nach der Rechtsprechung der Antrag auf R�ckweisung, wie ihn die Kl�gerin hier als Eventualbegehren gestellt hat (BGE 88 II 207 Erw. 3 und dort erw�hnte Entscheide).
2. Dass der Fussweg, auf dem die Kl�gerin verunfallte, ein Werk im Sinne von Art. 58 OR ist, wird vom Beklagten mit Recht nicht bestritten; denn es handelt sich dabei nicht nur um einen ausgetretenen Fusspfad, sondern um einen angelegten Weg, d.h. um eine stabile, durch Umgestaltung des nat�rlichen Erdbodens k�nstlich hergestellte und mit diesem verbundene Anlage, was nach Lehre und Rechtsprechung das kennzeichnende Merkmal eines Werkes ist (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl., II/1 S. 31, S. 69).
3. a) Art. 58 OR auferlegt die Haftung f�r Anlage- und Unterhaltsm�ngel eines Werkes dem Eigent�mer. Diese Regelung beruht auf der �berlegung, dass es Sache des Eigent�mers BGE 91 II 281 S. 284sei, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Gefahren abzuwenden, welche ein ihm geh�rendes Werk f�r Dritte in sich birgt, und dass in erster Linie er in der Lage sei, f�r den Unterhalt des Werks zu sorgen und allf�llige M�ngel desselben zu beheben.
b) Da das Werk begriffsm�ssig mit dem Boden, auf dem es steht, fest verbunden sein muss (OFTINGER, op.cit. II/1 S. 31 f.), trifft nach dem Wortlaut des Gesetzes die Haftpflicht regelm�ssig den Eigent�mer des Grundst�ckes, auf dem es sich befindet. Der Gesetzeswortlaut hat jedoch nur den Normalfall im Auge. F�r die Bestimmung des im Sinne von Art. 58 OR haftpflichtigen Werkeigent�mers sind gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht die Begriffe des Sachenrechtes massgebend, sondern es kommt auf den Zweck an, dem die Werkanlage als Ganzes zu dienen hat. Darauf hat die Rechtsprechung insbesondere abgestellt bei der Entscheidung dar�ber, was ein Werk in r�umlicher Beziehung umfasse (BGE 59 II 176, BGE 63 II 98, BGE 74 II 156, BGE 79 II 78). Danach ist selbst dann, wenn ein Teil einer Baute (wie z.B. ein Balkon, das Gitter eines Lichtschachtes eines Kellers) ohne Begr�ndung eines dinglichen Rechtes auf ein anderes Grundst�ck �bergreift und nach dem Akzessionsprinzip (Art. 671 Abs. 1, 674 ZGB) zum Bestandteil desselben wird, Werkeigent�mer im Sinne von Art. 58 OR nicht der Eigent�mer dieses letzteren Grundst�ckes, sondern der Eigent�mer der Baute, von welcher der �bergreifende Teil ausgeht. Haftpflichtig ist also nach dieser Rechtsprechung, wer die Werkanlage als Ganzes erstellt hat, wer sie ben�tzt und tats�chlich �ber sie verf�gt und darum f�r ihren Unterhalt zu sorgen hat.
c) In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht sodann entschieden, die Haftbarkeit des Werkeigent�mers habe naturgem�ss zur Voraussetzung, dass er (oder sein Rechtsvorg�nger) das Werk nach seinem Ermessen erstellt habe und in der Lage sei, die f�r dessen Unterhalt erforderlichen Massnahmen zu treffen (BGE 51 II 209). Diese Voraussetzung wurde verneint f�r einen von der Gemeindeverwaltung kraft �ffentlich-rechtlicher Servitut teils auf privatem, teils auf �ffentlichem Grund erstellten Gehsteig, bei dem der private Grundeigent�mer in der Verf�gungsgewalt auch hinsichtlich des Unterhaltes des ihm geh�renden Teils durch die Weisungen der zust�ndigen Beh�rde eingeschr�nkt war und der vom damaligen BGE 91 II 281 S. 285Kl�ger ger�gte Mangel nur durch eine einheitliche, vom Gemeinwesen im Einvernehmen mit allen Anst�ssern angeordnete Massnahme h�tte behoben werden k�nnen. Das Bundesgericht wies daher die gegen den privaten Grundeigent�mer gerichtete Werkhaftungsklage ab.
Die Frage, wer bei Gehsteigen, die teils im Privateigentum, teils im Eigentum eines Gemeinwesens stehen, Werkeigent�mer sei, wurde auch in BGE 89 II 332 ff. gestreift, aber nicht entschieden.
d) Die in BGE 51 II 209 getroffene L�sung ist in der Rechtslehre nicht einheitlich aufgenommen worden. OSER/SCH�NENBERGER (OR Art. 58 N. 16) billigt sie. OFTINGER (op. cit. II/1 S. 71 f.) anerkennt zwar, dass sie den Vorzug der Angemessenheit zu besitzen scheine; er hegt gegen sie aber Bedenken, weil sie den sonst geltenden, klaren und einfach zu handhabenden Grundsatz durchbreche, dass allein das Eigentum den Haftpflichtigen bestimme, und zur Folge habe, dass der Gesch�digte oft im Ungewissen dar�ber sei, wen er einklagen m�sse.
4. Das Urteil BGE 51 II 209 betraf insofern einen besonderen Sachverhalt, als der private Grundeigent�mer praktisch keine M�glichkeit hatte, an der von der Gemeinde erstellten, als mangelhaft beanstandeten Gehsteiganlage aus eigener Machtvollkommenheit etwas zu �ndern. Im vorliegenden Fall verh�lt es sich anders: Zwar fehlte dem Beklagten wohl ebenfalls die Befugnis, an der Anlage des vom Verkehrsverein erstellten Fussweges bauliche �nderungen vorzunehmen; auch war er kraft jahrzehntelanger �bung von jeder Unterhaltspflicht, insbesondere auch von der Pflicht, den Weg im Winter zu sanden, befreit. Dagegen w�re es ihm nicht unm�glich gewesen, von sich aus eine solche Unterhaltsmassnahme zu treffen.
Beiden F�llen gemeinsam ist jedoch, dass der Unfall sich auf einem mit einer Wegdienstbarkeit zugunsten der �ffentlichkeit belasteten Grundst�ck zugetragen hat.
Es fragt sich, ob unter solchen Umst�nden die Werkhaftungsklage aus Art. 58 OR gegen den Grundeigent�mer oder gegen das Gemeinwesen als Dienstbarkeitsberechtigten zu richten ist. Nicht entschieden zu werden braucht dagegen, ob das Gemeinwesen auch dann haftbar gemacht werden k�nnte, wenn ein Teil eines vom Publikum tats�chlich ben�tzten und vom Gemeinwesen tats�chlich unterhaltenen Weges im Privateigentum verblieben ist, ohne dass ein Dienstbarkeitsrecht zugunsten BGE 91 II 281 S. 286der �ffentlichkeit begr�ndet worden w�re. Oftinger setzt, wie in BGE 89 II 333 zutreffend bemerkt wurde, diese beiden F�lle einander gleich, indem er glaubt, aus BGE 51 II 209 den allgemeinen Grundsatz entnehmen zu k�nnen, massgebend sei die tats�chliche Herrschaft �ber die Strasse, weshalb das Gemeinwesen, das �ber ihren Bau und/oder Unterhalt verf�ge, aus Art. 58 OR hafte. Soweit ist jedoch die Rechtsprechung nicht gegangen, wie sich aus dem in BGE 89 II 333 erw�hnten Entscheid vom 25. November 1930 i.S. Societ� di Basilea per le assicurazioni sulla vita c. Stato del Cantone dei Grigioni ergibt, wonach die Haftung aus Art. 58 OR den Eigent�mer im Rechtssinne trifft, nicht aber denjenigen, der aus irgendeinem Grunde tats�chlich �ber das Werk verf�gt.
5. a) L�sst man sich in der heute zu entscheidenden Frage ausschliesslich vom Streben nach einer L�sung leiten, die sowohl der Billigkeit als auch dem Haftungsgrundsatz des Art. 58 OR gen�gt, so kann nicht zweifelhaft sein, dass f�r Anlage- und Unterhaltsm�ngel des Weges nicht der Eigent�mer des belasteten Grundst�ckes, sondern der aus der Wegdienstbarkeit Berechtigte einzustehen hat. Nach Art. 741 ZGB ist denn auch eine Vorrichtung, die zur Aus�bung der Dienstbarkeit geh�rt, vom Berechtigten zu unterhalten, was auch die Pflicht zur Behebung von M�ngeln umfasst, die Dritte gef�hrden k�nnen. F�r die Richtigkeit dieser L�sung spricht gerade der vorliegende Fall: Laut dem Urteil der Vorinstanz ist der Beklagte (bezw. sein Rechtsvorg�nger) f�r die Einr�umung des Wegrechts in keiner Weise entsch�digt worden. Wo zuvor ein ausgetretener Fusspfad ohne Werkcharakter durch die Wiese f�hrte, liess der Dienstbarkeitsberechtigte einen Weg anlegen, den heute t�glich viele Leute ben�tzen. Um den Unterhaltspflichten aus Art. 58 OR zu gen�gen, m�sste der Beklagte im Winter t�glich sich mehrmals �ber den Zustand des Weges vergewissern, den Schnee wegr�umen, sanden, und w�re schliesslich der Gefahr ausgesetzt, f�r die Folgen eines Unfalles belangt zu werden, den er gleichwohl nicht h�tte verh�ten k�nnen.
b) Es ist aber auch der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit im Auge zu behalten. Nach der Ansicht Oftingers w�re diese durch das Abstellen auf das Eigentum am besten gewahrt, weil dieses Kriterium klar und einfach zu handhaben sei, w�hrend das Abgehen davon oft zum Nachteil des Gesch�digten ausschlagen BGE 91 II 281 S. 287m�sste, da er im Ungewissen dar�ber w�re, wen er einzuklagen habe.
Aber auch wenn man das Eigentum allein massgebend sein liesse, m�sste der Gesch�digte vor der Klageerhebung den Eigent�mer ermitteln und zu diesem Zwecke in der Regel das Grundbuch zu Rate ziehen. Aus diesem ersieht er aber auch das Bestehen einer Wegdienstbarkeit. Die Regelung gem�ss BGE 51 II 209 ist freilich insofern weniger einfach, als die dort getroffene Unterscheidung nicht aus dem Gesetzeswortlaut selbst hervorgeht, sondern auf der Rechtsprechung beruht. Aber das bedeutet keine so grosse Schwierigkeit, dass man ihretwegen auf die Anwendung einer im �brigen als richtig befundenen Regel verzichten m�sste.
Mit Recht hat sodann die Vorinstanz auf die �hnlichkeit des vorliegenden Sachverhalts mit demjenigen von Art. 679 ZGB (Verantwortlichkeit des Grundeigent�mers im nachbarrechtlichen Verh�ltnis) hingewiesen. Nach Lehre und Rechtsprechung sind auch die Inhaber beschr�nkter dinglicher Rechte f�r eine Eigentums�berschreitung passiv legitimiert, die auf ihr selbst�ndiges Verhalten zur�ckzuf�hren ist (BGE 68 II 373 Erw. 2; MEIER-HAYOZ ZGB Art. 679 N. 58 und dortige Hinweise; LIVER, ZGB Art. 737 N. 107). W�hrend die fr�here Lehre (insbesondere HAAB, ZGB Art. 679 N. 12) dem Nachbarn wahlweise sowohl einen Anspruch gegen den Grundeigent�mer als auch gegen den Dienstbarkeitsberechtigten gew�hrte, lehnen die Rechtsprechung und die neuere Lehre (nicht ver�ff. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 1931, BlZR 30 Nr. 146; MEIER-HAYOZ, ZGB Art. 679 N. 65; LIVER a.a.O.) eine Belangbarkeit des Eigent�mers ab; dies, obwohl der Wortlaut von Art. 679 ZGB gleich wie derjenige von Art. 58 OR nur eine Haftung des "Eigent�mers" vorsieht.
Im weiteren ist zu beachten, dass die Rechtssicherheit nicht allein von der Klarheit und Einfachheit der Rechtsvorschriften abh�ngt, sondern dass f�r sie auch die Beweisfrage eine Rolle spielen kann. Namentlich in st�dtischen Verh�ltnissen liegen die Gehsteige h�ufig zum Teil auf privatem, zum Teil auf �ffentlichem Grund. Je nach den Umst�nden kann aber der Nachweis der genauen Unfallstelle viel gr�ssere Schwierigkeiten bereiten als die Feststellung, wer f�r den ganzen Gehsteig unterhaltspflichtig ist. Eine solche Beweisschwierigkeit h�tte sich z.B. gerade im Falle BGE 89 II 332 ergeben, wenn der Frage des BGE 91 II 281 S. 288Eigentums am Gehsteig entscheidende Bedeutung beigemessen worden w�re. Auch bei scheinbar klaren und einfachen Rechtsvorschriften kann somit die Anwendung Schwierigkeiten bereiten, die eine gr�ssere Rechtsunsicherheit bewirken, als sie sich bei der Anwendung einer weniger starren Regelung ergibt, die sich auf ein allgemeines Prinzip zu st�tzen vermag.
6. Es liesse sich allerdings die Auffassung vertreten, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes der Eigent�mer - allein oder neben dem Dienstbarkeitsberechtigten - unter allen Umst�nden hafte, dass ihm aber ein R�ckgriffsrecht auf den f�r den Unterhalt Verantwortlichen zustehe, wie dies auch der Fall ist, wenn der Werkeigent�mer den Unterhalt des Werkes durch Vertrag (Mietvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag) einem Dritten �bertragen hat.
Eine solche L�sung w�rde jedoch dem Grundgedanken der Werkhaftung nicht gerecht; sie w�rde sich an den Gesetzeswortlaut in seinem engsten Sinne klammern und w�re kaum vereinbar mit der eingangs erw�hnten Rechtsprechung, wonach es f�r die Abgrenzung des Werkbegriffes in r�umlicher Beziehung nicht allein auf die Bestimmungen des Sachenrechts, wie z.B. auf diejenigen �ber die Zugeh�r, ankommt. Auch w�re nicht einzusehen, warum f�r die Haftung des Werkeigent�mers eine Ordnung gelten sollte, die von der nach Lehre und Rechtsprechung f�r die Grundeigent�merhaftung gem�ss Art. 679 ZGB geltenden abweicht, w�hrend doch die beiden Haftungsf�lle grosse �hnlichkeit aufweisen.
Abgesehen hievon w�re es �brigens fraglich, ob hier dem Grundeigent�mer, also dem Beklagten, im Falle seiner Verurteilung �berhaupt der R�ckgriff auf den Dienstbarkeitsberechtigten zust�nde. Ein solches R�ckgriffsrecht besteht zweifellos, wenn der Ben�tzer des Werkes f�r dessen Unterhalt kraft vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung gegen�ber dem Eigent�mer aufzukommen hat, wie z.B. im Falle der Miete oder der Nutzniessung. Dass das aber auch bei einer Wegdienstbarkeit sich so verhalte, versteht sich durchaus nicht von selbst. Nach einhelliger Lehre (MEIER-HAYOZ, ZGB Art. 679 N. 66; LIVER, ZGB Art. 737 N. 107) stehen Grundeigent�mer und Dienstbarkeitsberechtigter nicht in einem Unterordnungsverh�ltnis, sondern sie sind einander gleichgestellte, selbst�ndige Tr�ger gleichartiger Rechte. Der Grundeigent�mer, der wegen einer vom Dienstbarkeitsberechtigten ausgehenden Einwirkung belangt BGE 91 II 281 S. 289w�rde, k�nnte daher mangels vertraglicher Beziehungen auf den Inhaber des beschr�nkten dinglichen Rechts nicht R�ckgriff nehmen.
Bei einer Wegdienstbarkeit k�nnte der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks zwar geltend machen, nach Art. 741 ZGB habe der Eigent�mer des herrschenden Grundst�ckes, bezw. bei einer pers�nlichen Dienstbarkeit deren Inhaber, die Vorrichtungen zu unterhalten, die zur Aus�bung der Dienstbarkeit geh�ren. In der Literatur wird in der Tat die Ansicht vertreten, diese Bestimmung begr�nde eine Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten gegen�ber dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks, der Anspruch auf deren Erf�llung und bei Nichterf�llung gem�ss den Regeln von Art. 97 ff. OR Anspruch auf Ersatzvornahme habe (LIVER, ZGB Art. 741 N. 23, 40).
Ob das auch auf eine �ffentliche Wegdienstbarkeit zutreffe, ist indessen fraglich. Art. 741 ZGB l�sst sich in diesem Falle als eine Vorschrift objektiven Rechtes verstehen, welche den Unterhaltspflichtigen bezeichnet. Ihr Inhalt ist negativ in dem Sinn, dass der Dienstbarkeitsberechtigte gegen�ber dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks keinen Anspruch auf den Unterhalt des Weges erheben kann. Ob die Vorschrift dar�ber hinaus dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks ein subjektives Recht auf die Erstellung des Weges und dessen Unterhalt durch den Dienstbarkeitsberechtigten verschaffe, ist dagegen zweifelhaft.
Angesichts dieser Ungewissheit geht es im vorliegenden Falle nicht an, den Beklagten ersatzpflichtig zu erkl�ren und ihn auf den R�ckgriff auf die Gemeinde Saanen zu verweisen. Auch OFTINGER scheint �brigens kein gesetzliches R�ckgriffsrecht des Eigent�mers anzunehmen, da er (op. cit. S. 72) ausf�hrt, man sollte es der internen Vereinbarung der Parteien �berlassen, den materiell n�tigen Ausgleich zu finden. Eine solche Vereinbarung besteht aber im vorliegenden Fall nicht, und wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, ist kaum damit zu rechnen, dass die Gemeinde Saanen sich bereit f�nde, den Beklagten im Falle seiner Verurteilung schadlos zu halten, ohne dazu vom Richter verurteilt zu werden.
Selbst wenn aber ein R�ckgriffsrecht best�nde, soll doch die Rechtsordnung daf�r sorgen, dass ein Anspruch unmittelbar gegen den Haftpflichtigen gerichtet wird. Ein Prozess bringt, zumal f�r einen Privatmann, immer Kosten und Sorgen mit BGE 91 II 281 S. 290sich, und die Aussicht, m�glicherweise auf einen Dritten R�ckgriff nehmen zu k�nnen, wiegt diese nicht auf. Eine Klage gegen einen nicht unmittelbar Haftpflichtigen ist daher nur dort zuzulassen, wo zwingende Gr�nde der Rechtssicherheit dies gebieten. Solche sind angesichts der dank dem Grundbuch bestehenden Offenkundigkeit der Rechtslage im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
7. Aus den vorstehenden Erw�gungen ist an der durchBGE 51 II 209begr�ndeten Rechtsprechung festzuhalten. Danach ist also Werkeigent�mer im Sinne von Art. 58 OR nicht der Eigent�mer des Grundst�ckes, auf welchem der Weg angelegt ist, sondern das Gemeinwesen, das kraft einer Dienstbarkeit �ber diesen die Herrschaft aus�bt. Diese Regelung beruht auf den gleichen �berlegungen, die das Bundesgericht dazu gef�hrt haben, als Werkeigent�mer eines auf �ffentlichen Grund oder auf das Nachbargrundst�ck �bergreifenden Geb�udeteils (Balkon und dergl.) nicht den Eigent�mer im sachenrechtlichen Sinne, sondern den Eigent�mer des �bergreifenden Geb�udes zu betrachten. Damit steht die L�sung gem�ss BGE 51 II 209 im Einklang mit den von der Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Grunds�tzen �ber die Werkhaftung.
Der vorliegende Entscheid betrifft indessen nur den Fall der �ffentlichen Wegdienstbarkeit zugunsten des Gemeinwesens. Wie es sich im Falle des Wegrechts zugunsten eines Privaten verh�lt, insbesondere wenn der Weg auch vom Eigent�mer des belasteten Grundst�cks ben�tzt wird, ist heute nicht zu entscheiden.
8. Die Kl�gerin beruft sich noch auf das kantonale �ffentliche Recht. Dessen �berpr�fung ist jedoch dem Bundesgericht verwehrt, und dieses ist daher an den Entscheid der Vorinstanz gebunden, die eine Haftung des Beklagten aus �ffentlichem Recht verneint hat.
Da der Beklagte zum Wegunterhalt nicht verpflichtet ist und ihm infolgedessen auch kein Verschulden zur Last gelegt werden kann, ist einer Haftung aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR), wie sie die Kl�gerin auch vor Bundesgericht noch behauptet hat, der Boden entzogen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 9. Dezember 1964 best�tigt.
89 II 332,
89 II 333,
88 II 207
Art. 671 Abs. 1, 674 ZGB,

References: art. 55
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 741
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 737
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 737
 BGE 
 Art. 741
 Art. 97
 Art. 741
 Art. 741
 BGE 
 Art. 58
 BGE 

Art. 671