Source: https://www.schumacherlaw.com/rechtsberatung-essen/arbeitsrecht/minijob/
Timestamp: 2019-08-23 18:08:10+00:00

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Minijob - Rechtswanwalt für Arbeitsrecht in Essen - Schumacher & Partner
Sogenannte „Minijobs“ oder „450-Euro-Jobs“ erfreuen sich nicht nur unter Studenten und Schülern großer Beliebtheit. Für viele Menschen sind sie eine Möglichkeit, „nebenbei“ etwas dazuzuverdienen. Aber was genau sind Minijobs und was ist zu beachten?
Ein Minijob oder „450-Euro-Job“ beschreibt ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, in dem das regelmäßige Arbeitseinkommen den gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von 450,00 € nicht überschreitet.
Zwar darf die monatliche Grenze von 450,00 € zweimal im Jahr überschritten werden, dies aber auch nur dann, wenn unerwartete Ereignisse (wie die Vertretung einer/s erkrankten Kollegin/en) eintreten. Im Jahr darf der Gesamtverdienst von 5.400,00 € jedoch nicht überschritten werden.
Eine Urlaubsvertretung ist im Übrigen kein unerwartetes Ereignis, und gehört daher nicht zu den Ausnahmeregelungen.
Selbstverständlich ist den Beschäftigten im Rahmen eines Minijobs auch der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit (Stand März 2018) 8,84 € brutto pro Stunde geleisteter Arbeit zu zahlen ist.
§ 17 Mindestlohngesetz (MiLoG)
(1) Ein Arbeitgeber der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch […] ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen […].
Nur für folgende Personenkreise sind Arbeitgeber nicht an die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns gebunden:
Gleiches Arbeitsrecht für Minijobber
Minijobs sind arbeitsrechtlich nicht besonders geregelt, da sie in allen Bereichen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gleichgestellt sind. So haben auch sie einen Urlaubsanspruch, dessen Höhe davon abhängig ist, wie viele Tage sie in der Woche arbeiten. Gleiches gilt für den Mutterschaftsurlaub.
Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dies setzt allerdings eine Beschäftigungsdauer von mehr als vier Wochen voraus. Minijobber haben zudem den gleichen Kündigungsschutz wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.
Auch im Rahmen der Arbeitszeit gibt es keine „Sonderregelungen“ für Minijobber. Da ein Minijobber maximal 450 € im Monat verdienen „darf“, um keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müsen, kann er maximal 50,9 Stunden im Monat eingesetzt werden (450 / 8,84 = 50,9).
Es ist zu beachten, dass für einen Minijob besondere Dokumentationspflichten gelten.
Gewerbliche Arbeitgeber müssen für ihre Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen führen. Nur für Minijobber in Privathaushalten und bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen gilt keine Dokumentationspflicht.
Arbeitgeber von Minijobbern sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Die Berücksichtigung von Sonderzahlungen
Einmalige Zahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld müssen zum Verdienst hinzugerechnet werden. Ergibt sich dann insgesamt durch alle an den Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen ein Gesamtverdienst von mehr als 5.400 € im Jahr, so stellt die Beschäftigung als solche keinen Minijob mehr dar. Arbeitgebern ist dementsprechend zu raten, zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses den voraussichtlichen Jahresverdienst zu berechnen, um sicher zu sein, dass es sich tatsächlich um einen Minijob handelt.
Vorsicht ist ebenfalls geboten, wenn Tarifverträge zur Anwendung kommen.
Geringfügig Beschäftigte sind, gemäß § 7 SGB V, § 27 Abs. 2 SGB III, nach deutschem Recht in dieser Beschäftigung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig. Der Arbeitgeber zahlt jedoch einen pauschalen Beitrag zur Kranken- und Rentenversicherung. Daraus folgt für den Arbeitnehmer aber kein Krankenversicherungsschutz. Von der Rentenversicherungspflicht können sich Arbeitnehmer innerhalb von sechs Wochen nach Aufnahme der Beschäftigung befreien lassen. Die Befreiung ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Nach § 40a Abs. 2 Einkommensteuergesetz ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer mit 2% des Verdienstes möglich.
Einnahmen außerhalb des Verdienstes
Steuerfreie Einnahmen (zB. Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge), welche die Minijobber zusätzlich zum Verdienst erhalten, bleiben in der Sozialversicherung unberücksichtigt.
Auch Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu 2.400 € für 12 Monate können steuerfrei sein, wie beispielsweise die Pflege alter Menschen, oder die Tätigkeit als Erzieher (sog. Übungsleiterpauschale). Schließlich sind auch Ehrenamtspauschalen bis zu 720 € im Jahr steuerfrei, welche im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke gezahlt werden. Kommen diese Einnahmen zum Minijob hinzu, so ist es also möglich, auch mehr als 450 € im Monat zu verdienen
Berücksichtigung mehrerer Minijobs
Ohne bestehende Hauptbeschäftigung
Hat ein Arbeitnehmer, der keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, mehrere Minijobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte zusammenzurechnen. Überschreiten die Entgelte zusammen 450,00 € nicht, sind sie versicherungsfrei; überschreiten sie die Grenze, sind sie versicherungspflichtig und bei der zuständigen Krankenkasse des Arbeitnehmers zu melden.
Mit bestehender Hauptbeschäftigung
Etwas anderes gilt, wenn neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere Minijobs ausgeübt werden. Stets ist der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob sozialversicherungsfrei. Jeder weitere Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung; lediglich Arbeitslosenversicherung müssen für diese Minijobs nicht gezahlt werden.
Da für die Beschäftigung bei Arbeitgeber C keine pauschalen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden, kommt auch keine Pauschalsteuer in Höhe von 2 % in Frage. Die Versteuerung kann entweder nach den ELStAM (Steuerklasse VI) oder mit 20 % pauschaler Lohnsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. pauschaler Kirchensteuer nach § 40 a Abs. 2a EStG erfolgen.
Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer mit den entsprechenden Merkmalen bei der sog. Minijobzentrale an. Damit ist auch gewährleistet, dass der Arbeitnehmer zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet ist. Der Arbeitgeber hat – sofern so vom Arbeitnehmer gewählt – den Befreiungsantrag zur Rentenversicherung zum Lohnkonto zu nehmen. Sofern der Arbeitnehmer nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern privat versichert ist, so entfallen die 13 % Pauschalabgaben die der Arbeitgeber auf den monatlichen Verdienst zu zahlen hat. Dann hat der Arbeitgeber auch den Nachweis über die private Versicherung zu den Lohnunterlagen zu nehmen. 15% pauschale Rentenversicherung muss der Arbeitgeber aber in jedem Fall zahlen. Dazu kommen ggfs. noch Beiträge zur U1 (Umlageversicherung für die Erstattung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ) und in jedem Fall der Betrag zur U2 (Umlageversicherung für die Erstattung bei Mutterschaftsgeld). Diese Beträge variieren von Krankenkasse zu Krankenkasse. Ein minimaler Insolvenzgeldbetrag, sowie ein anteiliger Betrag zur Unfallversicherung sind ebenfalls zu leisten.
Wir raten allen Arbeitgebern, die Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung nach weiteren, bereits bestehenden Beschäftigungen zu fragen, damit der Minijob nicht zur „Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfalle” wird.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema “Minijobs” oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht in Essen oder unsere Steuerberater bzw. Lohnbuchhaltung und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

References: § 8

§ 17
 § 8
 § 7
 § 27
 § 40
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