Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/15/lg-duesseldorf-ist-eine-werbung-nach-der-health-claims-verordnung-zulaessig-muessen-wirksamkeitsangaben-nicht-weiter-nachgewiesen-werden
Timestamp: 2018-02-24 02:36:35+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nach der Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassene Werbeangabe (z.B. “B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis”) hinsichtlich der Wirksamkeitsangabe nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Verordnung sei gegenüber dem LFGB, welches eine ausreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen von Lebensmitteln vorschreibe, vorrangig zu prüfen. Vorliegend sei auch keine Irreführung dahingehend anzunehmen, dass der Verbraucher die ausdrücklichen Angaben für z.B. Zink auf andere Inhaltsstoffe übertrage. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Präparate der Tebonin-Reihe sind u.a. zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen zugelassen, wozu insbesondere Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen zählen ...
Veröffentlicht September 15, 2014 7:19am von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Wettbewerbsrecht, Landgericht Düsseldorf, Urteile & Beschlüsse, Lg Düsseldorf, Nahrungsergänzungsmittel, Werbung, Heilmittel / Ernährung, Gesundheitsbezogene Angabe, Wirkung, Health Claim, Inhaltsstoffe, Doppelherz

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 10
 § 11