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BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1082
BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1082)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2004 - IX ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1082)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - IX ZR 119/03 (https://dejure.org/2004,1082)
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BRAGO § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts - Rückzahlung von gezahlten Anwaltshonoraren aus einem Beratervertrag - Haftung eines beratenden Rechtsanwalts - Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung
Unwirksame anwaltliche Honorarvereinbarung
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BRAGO § 3 Abs. 1 S. 1, 2
Wirksame Honorarvereinbarung über gesetzlicher Vergütung
Zusammenfassung von "Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen über Anwaltsvergütungen" von RA Dr. Christian Heinze, original erschienen in: NJW 2004, 3670 - 3671.
NJW 2004, 2818
MDR 2004, 1400
FamRZ 2004, 1557 (Ls.)
BB 2004, 2265
AnwBl 2004, 662
Rpfleger 2004, 651
Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819;… v. 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379, 1380 Rn. 8 m.w.N.).
Die Honorarvereinbarung enthält mit Abreden über eine Haftungsbegrenzung auf den Betrag von 3 bzw. 5 Mio. DM (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819), über das anwendbare Recht und über den maßgeblichen Gerichtsstand für den gesamten Vertrag und nicht nur die Honorarabrede (OLG München NJW 1993, 3336;… AnwKom-BRAGO/Schneider, 3. Aufl. § 3 Rn. 62;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO aaO § 3 Rn. 5;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 17) weitere nicht mit der Vergütung zusammenhängende Regelungen.
Er muss also wissen, dass seine Zahlungen die gesetzliche Vergütung übersteigen; dagegen braucht ihm nicht bekannt zu sein, dass der Rechtsanwalt auf die höhere Vergütung keinen klagbaren Anspruch hat (BGHZ 152, 153, 161 f; BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819).
Zumindest die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung (§ 5) sowie die Gerichtsstandsklausel (§ 7 Abs. 1) beziehen sich auf das gesamte Mandatsverhältnis und sind somit als andere Vereinbarungen im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. § 3a Rn. 10;… Hinne/Klees/Müller/Teubel/Winkler, Vereinbarungen mit Mandanten, § 1 Rn. 29 ff).
Der Rechtsanwalt konnte in solchen Fällen der Nichtigkeit der Gebührenvereinbarung die gesetzlichen Gebühren verlangen (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819 [juris Rn. 20] mwN).
Dass die Berufung auf den Formmangel hier ausnahmsweise als treuwidrig anzusehen gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW 1965, 1023; Urteil vom 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2820), ist nicht erkennbar.
Das Honorarversprechen ist zwar, das sieht auch der Kläger so, in einem Vordruck gegeben worden (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, 2819 = MDR 2004, 1400 sub Nr. 11.1;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18).
aa) Die Hinweisklausel (Nr. 5 Honorarvereinbarung) ergänzt die Stundensatzvereinbarung (Nr. 1 Honorarvereinbarung) ausschließlich und unmittelbar insofern, als sie den Mandanten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO darüber informiert (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, 2819), dass die vereinbarten die gesetzlichen Gebühren überschreiten können und dass er in diesem Falle selbst dann keine (wirtschaftliche) Kompensation zu erlangen vermag, wenn die Inanspruchnahme des Klägers gegen den Gegner einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch ausgelöst hat.
Insofern ist die hier in Rede stehende Vereinbarung vergleichbar mit einem Rahmenvertrag von bestimmter Dauer (so genanntes Dauerberatungsmandat, vgl. dazu z.B. BGH NJW 2004, 2818), in welchem abweichend von der gesetzlichen Vergütung ein zeitbezogenes Honorar vereinbart wird.
Jedoch ist sie nicht von den "anderen Vereinbarungen" - die Auftragserteilung ausgenommen -"deutlich abgesetzt" (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 2 RVG), weshalb der Senat nicht darüber zu befinden braucht, ob der gegenständliche Vertrag überhaupt eine dem Begriff "Vergütungsvereinbarung" vergleichbare Bezeichnung (vgl. § 3a Abs. 1 Satz 2 Variante 1 RVG) enthält, und was die Rechtsfolgen eines (alleinigen) Verstoßes dagegen wären (vgl. BGH NJW 2004, 2818 [BGH 08.06.2004 - IX ZR 119/03]).
Darunter fallen vorliegend insbesondere die in § 5 des Vertrages vorgesehene Haftungsbegrenzung (vgl. BGH NJW 2004, 2818 [BGH 08.06.2004 - IX ZR 119/03]) sowie die in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages enthaltene - für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis geltende - Gerichtsstandsvereinbarung (…vgl. Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 6. Aufl., § 3a Rn. 41).
Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an ( BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819;… ferner Fraunholz, in: Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 3 BRAGO Rn. 18).
Die Eigenschaft eines Vordrucks im Sinne des § 3 BRAGO knüpft lediglich an die Verwendungsfähigkeit für verschiedene Fallgestaltungen ( BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, aaO) sowie an den Umstand an, dass es sich um ein vom Anwalt stammendes Schriftstück handelt.
Unbedenklich ist die Aufnahme solcher Nebenabreden, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist (… BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227; v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, aaO).
Ein solches könnte nur dann festgestellt werden, wenn dem Kläger die Formunwirksamkeit des nur per Telefax gegebenen Honorarversprechens im Zeitpunkt der Übermittlung bekannt gewesen wäre und er den Beklagten mit diesem Wissen arglistig daran gehindert hätte, auf der schriftlichen Übermittlung des Honorarversprechens zu bestehen (vgl. BGH NJW 1991, 3095, 3098; 2004, 2818, 2819 m. w. N.).
Im Übrigen ist der Beklagte nicht schutzwürdig; von ihm als Rechtsanwalt kann erwartet werden, dass er das Schriftformgebot kennt, den Mandanten darauf aufmerksam macht und aus diesem Grunde auf dessen Einhaltung besteht (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819).
a) Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a. F. sind es, den Mandanten, der bei der Leistung einer vereinbarten Honorarzahlung positiv weiß, dass sie die gesetzliche Vergütung überschreitet, und dessen vorbehaltloser und freier Wille es ist, dass der Rechtsanwalt diesen Mehrbetrag erhalten soll, nicht zu schützen (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc; NJW 2004, 2818, 2819 jew. m. w. N.).
Vielmehr erklärt die Vorschrift zum Schutz des Auftraggebers und im Interesse einer klaren Sach- und Beweislage nur die Honorarvereinbarung insofern für unwirksam, als die in Rede stehende Vergleichsrechnung zu einer Gebührenüberschreitung führt (vgl. BGH NJW 2004, 2818, 2819 sub II.1c zur Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; ebs. schon BGH NJW-RR 2001, 493 zu dem rechtsähnlichen § 4 Abs. 1 StBGebV).
Darlegungs- und beweispflichtig dafür ist der Beklagte als derjenige, der sich auf die Ausnahmebestimmung beruft (BGH NJW 2004, 2818, 2819).
Dabei kommt es auf die Art der Herstellung und die Herkunft (Formular, Schreibmaschinendruck, Ausdruck aus Textspeicher u. ä.) nicht entscheidend an (vgl. BGH NJW 2004, 2818 = MDR 2004, 1400 sub Nr. 11.1;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18).
Sie ergänzt die Stundensatzvereinbarung (Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 Honorarvereinbarung) ausschließlich und unmittelbar insofern, als sie den Mandanten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO darüber informiert (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2818, 2819), dass die vereinbarten die gesetzlichen Gebühren überschreiten, und dass er in diesem Falle selbst dann keine (wirtschaftliche) Kompensation zu erlangen vermag, wenn er gegen den Staat einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch erlangen sollte.
Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 36. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).
In sachlicher Hinsicht liegt die hier in Rede stehende Honorarsicherung auf der Ebene von Fälligkeitsabreden, die etwa in Gestalt von Stundung und Ratenzahlung unzweifelhaft zulässig sind (BGH NJW 2004, 2818 = MDR 2004, 1400 sub Nr. 11.1).
Es kommt nicht darauf an, wie N. Schneider meint, ob die Nebenabrede "im unmittelbaren Zusammenhang mit der Honorarvereinbarung" steht (in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang steht auch die vom Rechtsanwalt geschuldete Gegenleistung; gleichwohl machen diesbezügliche Abreden die Honorarvereinbarung unwirksam, vgl. BGH NJW 2004, 2818), sondern darauf, ob sie unmittelbar und ausschließlich honorarbezogen ist (…BGH aaO).
34 Das Landgericht hat die Honorarvereinbarung vom 26./30.3.2001 zu Recht als nach § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO in Verbindung mit § 125 BGB unwirksam beurteilt, weil es sich bei dem Schriftstück um ein im Computer generiertes Formular handele (vgl. BGH NJW 2004, 2818) und weitere nicht mit der Vergütung zusammenhängende Regelungen (u.a. Haftungsbegrenzung, Auftrag an Dritte) enthält.
Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung so darstellt, dass man annehmen kann, es werde in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an (BGH NJW 2004, 2818).

References: § 3
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 § 3
 § 3
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 125
 BGH