Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/arbeitsplatz-bei-kirchlichem-traeger-nur-bei-passender-religionszugehoerigkeit
Timestamp: 2018-06-20 11:33:38+00:00

Document:
Arbeitsplatz bei kirchlichem Träger nur bei passender Religionszugehörigkeit? (Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht)
Arbeitsplatz bei kirchlichem Träger nur bei passender Religionszugehörigkeit?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Tenor wie folgt entschieden (EuGH, Urt. v. 17.04.2018 - C 414/16):
In dem durch den EuGH entschiedenen Fall ging es um ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl. v. 17.03.2016 - 8 AZR 501/14 (A)). Die Ergebnisse des Urteils des EuGH sind vielschichtig. Der EuGH klärt für das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland bedeutsame, bislang nicht abschließend durch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit entschiedene Fragen.
Zunächst hält der EuGH fest, dass kirchliche Träger, die entschieden haben, im Falle einer zu besetzenden Stelle die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion zur Voraussetzung für die Besetzung zu machen, diese Entscheidung nicht außerhalb einer gerichtlichen Kontrolle treffen können. Demnach steht es grundsätzlich jedem Bewerber frei, die seitens des kirchlichen Trägers getroffene ablehnende Entscheidung durch ein staatliches Gericht überprüfen zu lassen.
Zweitens weist der EuGH darauf hin, dass eine durch einen Arbeitgeber vorgeschriebene Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion in Abhängigkeit zu der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit sowie der Umstände ihrer Ausübung betrachtet werden müsse. Ein rechtswirksames Verlangen des Arbeitgebers nach einer bestimmten Religionszugehörigkeit müsse unter Beachtung des Vorstehenden objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen ("wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt").
Der EuGH verlangt letztlich eine Abwägung zwischen dem Recht kirchlicher Träger auf Autonomie und dem Recht des Arbeitnehmers, nicht allein wegen seiner Religion oder Weltanschauung keinen Arbeitsplatz zu erhalten. Der EuGH stellt damit nicht das Ethos der jeweiligen kirchlichen Organisationen infrage. Aber das Ethos allein rechtfertigt nach Einschätzung des Gerichts nicht jede ablehnende Entscheidung eines Arbeitgebers gegenüber dem erfolglos gebliebenen Bewerber.
In der deutschen Rechtsprechung hat es auch schon in der Vergangenheit vielfach Versuche gegeben, die Entscheidungen kirchlicher Träger gegenüber abgelehnten Bewerbern daraufhin zu untersuchen, ob es sich um eine durch den Arbeitnehmer angestrebte Tätigkeit in einem verkündungsnahen oder in einem eher verkündungsfernen Bereich handelt. Das Urteil des EuGH erinnert an diese Differenzierung.
Der EuGH hat sich auch mit der Problematik befasst, dass eine Richtlinie der Europäischen Union grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen entfaltet, vielmehr hierfür einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. In diesem Zusammenhang hat der EuGH darauf hingewiesen, dass es den nationalen Gerichten obliege, das nationale Recht, mit dem die Richtlinie umgesetzt worden sei, soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie auszulegen. Sollte sich dies im Einzelfall als unmöglich erweisen, so müsse ein in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen angerufenes nationales Gericht das nationale Recht unangewendet lassen.
Schließlich verweist der EuGH auch noch darauf, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Anwendung finde. Daher müsse das jeweilige nationale Gericht auch die Beachtung der Charta gewährleisten. Das führe dazu, dass dem Einzelnen infolge des Verbots jeder Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung ein Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zustehe.
(Veröffentlichungsdatum: 29.05.2018)

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 EuGH 
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