Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-3&nr=693&anz=53&pos=11&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 03:11:34+00:00

Document:
Ss (B) 2/2006 (3/06); Ss (B) 2/06 (3/06)
OLG Saarbrücken Beschluß vom 24.3.2006, Ss (B) 2/2006 (3/06); Ss (B) 2/06 (3/06)
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes nach rechtskräftiger Ahndung einer auf derselben Fahrt begangenen verbotenen Handybenutzung
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 29. August 2005 aufgehoben und das Verfahren gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO e i n g e s t e l l t.
Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer Geldbuße von 500,-- Euro verurteilt und ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt.
Den Einwand des Betroffenen, dem hiesigen Verfahren stehe das Doppelverfolgungsverbot entgegen, weil er wegen Benutzen eines Mobiltelefons auf derselben Fahrt bereits rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt worden sei, hat das Gericht zurückgewiesen mit der Erwägung, es möge zwar insoweit Tateinheit im Sinne des § 52 StGB gegeben sein. In prozessualer Hinsicht sei die dazukommende vorsätzliche Tat - das Telefonieren - nicht geeignet, von derselben Tat im prozessualen Sinne zu sprechen.
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Doppelverfolgungsverbot (§ 84 OWiG, Art. 103 Abs. 3 GG).
• der Alkoholgenuss des Betroffenen den bei ihm die Atemalkoholkontrolle durchführenden Polizeibeamten aufgefallen war, weil er während der seinem Anhalten vorangegangenen Fahrt ein Mobiltelefongerät <unter Verstoß gegen § 23 I a StVO> benutzt hatte,
• wegen dieser Ordnungswidrigkeit gegen ihn ein gesondertes Bußgeldverfahren durchgeführt worden war, er darin mit einer Geldbuße von 0 EUR belegt wurde,
• der entsprechende Bußgeldbescheid vor dem Urteilsspruch bereits rechtskräftig geworden ist.
Im Hinblick auf die Urteilsausführungen bedarf noch Folgendes der ergänzenden Erörterung
Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids wegen des Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 StVO durfte daher eine Verurteilung im vorliegenden Verfahren nicht mehr erfolgen (§ 84 Abs. 1 OWiG). Das Urteil war daher aufzuheben und das Verfahren gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 206 a StPO, welcher in jeder Lage des Verfahrens zu beachten ist (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 206 a Rn. 6), einzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.
Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Landeskasse konnte nicht gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO abgesehen werden, denn das Verfahrenshindernis ist bereits vor der Übersendung der Bußgeldakte an das Gericht eingetreten und es ist dem Betroffenen (straf)prozessual nicht vorzuwerfen, dass er dadurch, dass er den Bußgeldbescheid wegen Benutzung des Mobiltelefons hat rechtskräftig werden lassen und nur gegen den anderen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat, zur Entstehung des Verfahrenshindernisses beigetragen hat. Denn die Bußgeldbehörde hätte die Doppelverfolgung durch Erlass eines beide Ordnungswidrigkeiten zusammenfassenden Bußgeldbescheides verhindern können (zu den Voraussetzungen der Ermessensvorschrift vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rn. 18 m.w.N.).

References: § 52
 Art. 103
 § 23
 § 23
 § 46
 § 206
 § 206
 § 467
 § 467