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Timestamp: 2018-05-22 18:00:15+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bw, vom 12. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes k vom 7. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Oktober 2009 sowie Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August bis 1. November 2009 entschieden:
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Juni bis Oktober 2009 betreffend den namentlich genannten Sohn in Höhe von insgesamt € 1.285,00 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert und hiezu wie folgt begründend ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Da a laut Ihrer Unterlagen erst im Sommersemester 2010 inskribiert sein wird, besteht erst ab 1. 3. 2010 Anspruch auf Familienbeihilfe und somit vom 1.6.2009 - 28.2.2010 kein Anspruch."
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wurde der Antrag des Bw vom 7. 10. 2009 auf Familienbeihilfe für den namentlich genannten Sohn für den Zeitraum August 2009 bis November 2009 mit folgender Begründung abgewiesen:
Da a derzeit nicht in Berufsausbildung, sondern bei der Firma f in o beschäftigt ist, besteht vom 7.8.2009 - 30.11.2009 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."
Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 beeinspruchte der Bw die Bescheide vom 7. Oktober 2009 und führte hiezu aus:
"Bei der fd gibt es seit heuer die Möglichkeit, wenn der Student im Studienfach maturiert oder die Matura mit Auszeichnung bestanden hat, das Studium mit dem 2. Semester zu beginnen. Die Inskribierung erfolgt dann zu diesem Zeitpunkt, das ist in unserem Fall im März 2010. Für das Wintersemester hat a die Möglichkeit, als außerordentlicher Schüler an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen (siehe Schreiben der FH v. 15.9.09).
Es ergibt sich daher folgender Sachverhalt:
a hat am 18.6.2008 in der hd (fr) maturiert.
1.9.2008 - 31.5.2009: Zivildienst bei der i
Frühester Eintrittstermin fs wäre 10/09; durch die Neuregelung ist es bei a März 2010.
Aufgrund dieser Wartefrist hat a mit 7.8.2009 einen Ferialjob als Lagerarbeiter angenommen, befristet mit 30.11.2009.
In Ihrer Begründung steht u.a., dass die Familienbeihilfe gewährt wird, zwischen Beendigung des Zivildienstes und dem frühestmöglichen Beginn bzw. Fortsetzung der Berufsausbildung. Das wäre zumindest bis zum Oktober 2009.
Wir bitten daher um neuerliche Prüfung."
In der Bestätigung der fv vom 15. September 2009 wurden folgende Informationen zum Studienbeginn sie Wintersemester 2009/2010 gegeben:
"Sie haben sich für das Bachelorstudium fr - sie beworben und werden allerdings erst im Sommersemester 2010 als ordentlicher Student inskribiert sein.
Wie mit der Studiengangsleiterin Frau br besprochen erhalten Sie nun die Möglichkeit, im kommenden Wintersemester als außerordentlicher Hörer an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Zudem erhalten Sie eine Campuscard für die Bibliothek sowie einen Account, um das LMS zu nutzen und einen Einblick in den aktuellen Studienplan zu bekommen.
Wir laden Sie daher ein, bei der offiziellen Einschreibung im Rahmen eines Tutoriums teilzunehmen, um die Campuscard entgegenzunehmen sowie LMS und Computereinschulungen mitzumachen. Dies ist keine verpflichtende Teilnahme und kann auch an einem anderen Tag durchgeführt werden.
Hinweis: Fremdsprachen (Freifächer)
Die vf bietet studienbegleitende Fremdsprachenkurse an. Diese Kurse sind als studentische Weiterbildung auf freiwilliger Basis (Freifächer) zu verstehen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die entsprechende Seite unserer homepage hinweisen."
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 wurde der Bw aufgefordert die dort angeführten Mängel (siehe § 250 Abs. 1 BAO) hinsichtlich seiner Eingabe vom 12. Oktober 2009 zu beheben.
Mit Schriftsatz vom 10. November 2009 gab der Bw folgendes an:
"Nach Erhalt der Bescheide vom 7. 10. 2009 betreffend einerseits die Abweisung der Familienbeihilfe für mj für die Zeit von August bis November 2009 und andererseits die Rückforderung der Familienbeihilfe für mj für die Zeit von Juni bis Oktober 2009 habe ich am 12. 10. 2009 ein Schreiben an das Finanzamt betitelt als "Einspruch" gerichtet. In diesem Schreiben wurde meinerseits angeführt, dass es sich um einen Einspruch zu den Bescheiden vom 7. 10. 2009 handelt und diese auch bezeichnet und in weiterer Folge ist aus diesem Schreiben auch ersichtlich, dass ich der Ansicht bin, dass mir Familienbeihilfe zumindest bis Oktober 2009 zusteht und habe ich dafür auch den Anspruch begründeten Sachverhalt dargelegt.
In der Folge wurde mir ein Bescheid zugestellt, in welchem ich aufgefordert werde meine Eingabe dahingehend zu präzisieren, ob es sich hiebei um eine Berufung handelt oder nicht.
In Entsprechung dieses Bescheides darf ich meine Eingabe, welche fälschlicherweise als "Einspruch" bezeichnet wurde, wie folgt präzisieren:
1. Mein Schreiben vom 12. 10. 2009 ist als Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 7. 10. 2009 und als Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 7. 10. 2009, in welchem ein Betrag von € 1.285,-- an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückgefordert wird, gedacht. Beide Bescheide sind zu der Versicherungsnummer vn ergangen.
2. Mittels Schreiben vom 12. 10. 2009 wird von mir somit die Abweisung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2009 bis November 2009 bekämpft. Ebenso wird mit dieser Eingabe von mir die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Zeit von Juni 2009 bis Oktober 2009 bekämpft.
3. Ich beantrage, dass mir Familienbeihilfe für Juni 2009 bis November 2009 zuerkannt wird und dass die Familienbeihilfe für Juni 2009 bis Oktober 2009 nicht rückgefordert wird, sondern festgestellt wird, dass für diesen Zeitraum Anspruch besteht.
4. Ich begründe dies wie folgt:
Mein Sohn a hat mit Ende Mai 2009 seinen Zivildienst beendet. Gleichzeitig hatte er Ende Mai die Zusicherung von der vf erhalten, dass er einen Studienplatz für das Bachelorstudium sw für das Studienjahr 2009/10 habe. a beabsichtigte auch als ordentlicher Hörer die Fachhochschule ab Oktober 2009 zu besuchen. Mitte September 2009 wurde a mitgeteilt, dass er aufgrund des Umstandes, dass er in fr maturiert hat und daher die Kenntnisse, welche im Wintersemester 2009/10 vermittelt werden, überwiegend bereits habe, erst im Sommersemester 2010 als ordentlicher Student inskribieren müsse. Gleichzeitig wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass er im Wintersemester als außerordentlicher Hörer an sämtlichen Lehrveranstaltungen teilnehmen kann und in dieser Zeit auch studienbegleitende Fremdsprachenkurse absolvieren kann. a hat sich entschieden erst mit Sommersemester 2010 zu inskribieren und im Wintersemester als außerordentlicher Hörer an den Lehrveranstaltungen teilzunehmen. So besucht a bereits einen ik, da das Erlernen einer zweiten lebenden Fremdsprache für sein Studium erforderlich ist. Die Kenntnisse, welche er nunmehr im Wintersemester als außerordentlicher Hörer erlangt, ermöglichen es ihm im Sommersemester 2010 das Studium so zu betreiben, als hätte er bereits im Wintersemester 2009/10 die Fachhochschule als ordentlicher Student besucht. Es werden ihm die abgelegten Prüfungen, obwohl diese freiwillig erfolgen, entsprechend angerechnet.
Im Hinblick auf den Umstand, dass a sohin die Fachhochschule, wenn auch als außerordentlicher Hörer, besucht und ihm diese Zeiten entsprechend angerechnet werden, ist meines Erachtens jedenfalls von einer Berufsausbildung auszugehen, welche den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet. Auch steht ihm daher für die Zeit von Juni bis Oktober 2009 - mit diesem Zeitpunkt beginnt die Fachhochschule - Familienbeihilfe zu.
Die Tatsache, dass a ab August 2009 auch berufstätig ist, ist seiner Berufsausbildung nicht hinderlich. In den Monaten August und September 2009 fanden in der Fachhochschule keinerlei Veranstaltungen statt. Im Oktober 2009 war er lediglich teilzeitbeschäftigt und hat er bereits in diesem Monat den studienbegleitenden Fremdsprachenkurs in sch besucht. Auch steht das in den Monaten August, September und Oktober erzielte Einkommen mit einem Gesamtbetrag von € 3.596,-- brutto dem Anspruch auf Familienbeihilfe nicht entgegen. Ob und in welchem Ausmaß a im November 2009 ein Einkommen erzielt ist noch nicht klar, da er entsprechend dem bestehenden Arbeitsvertrag lediglich stundenweise beschäftigt wird und kaum Arbeit im Betrieb vorhanden ist. Vermutlich wird das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Befristung beendet werden.
Selbst für den Fall, dass die Auffassung vertreten werden könnte, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe im Oktober bzw. ab Oktober mangels Inskription als ordentlicher Student in der Fachhochschule besteht, so besteht jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit von Juni bis einschließlich September 2009, zumal erst im September 2009 die Entscheidung fiel, dass a im Wintersemester lediglich als außerordentlicher Hörer die Fachhochschule besucht.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag stehen daher jedenfalls zu."
Im Akt befindet sich eine zusätzliche Bestätigung der vf vom 14. 12. 2009 welche beinhaltet, dass sich der Sohn des Bw um einen Studienplatz im Bachelorstudium fr - sie an der FH im Herbst 2009 beworben habe. Im Zuge des Aufnahmeverfahrens seien von ihm die formalen Zugangsvoraussetzungen erfüllt und das Bewerbungsgespräch positiv abgelegt worden. Es sei daher ein Studienplatz zugesichert worden. Aufgrund des Abschlusses an der hb2 sei dem Sohn des Bw in Aussicht gestellt worden, das Studium im 2. Semester zu beginnen. Der Sohn habe davon Gebrauch gemacht und werde daher den Ausbildungsvertrag erst bei der offiziellen Einschreibung im SS 2010 unterschreiben.
Mit Vorhalt vom 26. November 2009 forderte das Finanzamt vom Bw folgende Unterlagen sowie die Klärung folgender Fragen:
"Bestätigung der Universität/Fachhochschule betreffend Aufnahmevoraussetzungen für ein Studium ab März 2010; Ist eine einjährige Vorbereitung verpflichtend? Wird ein Abschlusszeugnis ausgestellt? Wieviele Wochenstunden sind Unterrichtszeit? Wieviele Arbeitszeit? Was nimmt die überwiegende Zeit von a in Anspruch? Meldung als "ordentl. Studierender"
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Feber 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (zB Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden.
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemesseneen Zeitraums antritt.
Die Fachhochschule bestätigt Ihrem Sohn die Aufnahme in das Bachelorstudium fr - sie ab SS 2010. Es wird ihm in Aussicht gestellt das Studium im 2. Semester zu beginnen. Laut Schreiben der bg. beginnt der Ausbildungsvertrag ebenfalls im SS 2010.
Das Wintersemester 2009/2010 wird ihm aufgrund seiner Vorkenntnisse quasi geschenkt (dies entspricht im Prinzip einer Anrechnung von Vorzeiten). Daher ist die Zeit bis zum tatsächlichen Beginn des Studiums nicht als Berufsausbildung zu werten. Es kann keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG angenommen werden.
Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Die Rückforderung von 1.6.2009-21.10.2009 bleibt aufrecht."
Mit Eingabe vom 5. März 2010 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu ua aus:
"Die Abgabenbehörde I. Instanz führt in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, dass die Zeit bis zum tatsächlichen Beginn des Studiums nicht als Berufsausbildung zu werten ist. Es kann daher keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG angenommen werden und besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Dem kann so nicht beigepflichtet werden.
mj hat bis Ende Mai 2009 seinen Zivildienst absolviert. Zu dieser Zeit hat er die Zusicherung von der vf erhalten, dass er einen Studienplatz für das Bachelorstudium sw für das Studienjahr 2009/10 habe. a beabsichtigte als ordentlicher Hörer die Fachhochschule ab Oktober 2009 zu besuchen. In der Folge hat er sich für einen Ferialjob auf eine Stellenanzeige bei der Firma f in o beworben. Aus der Stellenanzeige war ersichtlich, dass eine Beschäftigung von Mitte August bis Ende September angeboten wird. Im Hinblick auf den Beginn des Wintersemesters 2009/10 mit Oktober 2009 ist ihm dieser Job gelegen gekommen. a konnte auf Grund der Bewerbung in der Folge tatsächlich bereits am 7.8.2009 die Arbeit dort aufnehmen. Ende August 2009 wurde ihm ein Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt, indem festgehalten wurde, dass das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Freitag gekündigt werden kann. Das nunmehr aus dem Arbeitsvertrag ersichtliche Ende des Dienstverhältnisses mit Ende November wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt eingefügt. Ursprünglich war kein Endtermin schriftlich festgehalten. a ging davon aus, dass er bis Ende September dort arbeiten würde und kam ihm diese Ferialarbeit sehr entgegen. Zu diesem Zeitpunkt ging a davon aus, dass er im Oktober sein Studium aufnehmen würde.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des "Präsenz- oder Zivildienstes", begonnen oder fortgesetzt wird, gewährt.
Im Erkenntnis vom 24.10.2000, 95/14/0119 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiell rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Im Anspruchszeitraum Juni bis zumindest Mitte September 2009 ging a davon aus, dass er sein Studium im Oktober 2009 aufnehmen würde - er hat die formalen Zugangsvoraussetzungen erfüllt und das Bewerbungsgespräch positiv abgelegt und bereits einen Studienplatz zugesichert erhalten -, eine Inskription war in dieser Zeit nicht möglich, da es sich um die Zeit der Ferien handelte. a hat daher für den vorgenannten Zeitraum sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllt.
Im September 2009 hat a erfahren, dass er auf Grund des Abschlusses an der hb2 das Studium erst im zweiten Semester beginnen kann. Von dieser Möglichkeit hat a in der Folge Gebrauch gemacht und war entsprechend dem Angebot der vf im Wintersemester als außerordentlicher Hörer inskribiert. Erst ab diesem Zeitpunkt war klar, dass a sein Studium im Hinblick auf die gegebene Situation und Möglichkeit erst im Sommersemester 2010 als ordentlicher Hörer betreiben werde."
Als Beweis legte der Bw eine Stellenausschreibung samt Arbeitsvertrag und eine Inskriptionsbestätigung - Fortsetzungsbestätigung vom 19.2.2010 sowie eine Bestätigung betreffend Studienplatz vor.
Mit E-Mail vom 21. Mai 2010 gab die namentlich genannte Studiengangsleiterin ua folgendes bekannt:
"Aufgrund seiner Vorbildung (facheinschlägige e Matura) und auf seinen Wunsch wurde Herrn osc das gesamte erste Semester angerechnet. Die Anrechnung befreit den Studierenden vom Besuch der Lehrveranstaltungen und der Ablegung von Prüfungen. Ein direkter Einstieg ins 2. Semester ist nur im Sommersemester möglich, es ist auch nicht möglich Prüfungen aus dem zweiten Semester vorzuziehen.
Die Zusage über einen Studienplatz erhielt Herr osc am 29.05.2009, nachdem die tatsächliche Bewerberzahl nach Bewerberschluss (15.05.2009) bekannt war.
Falls die Zahl der Bewerbungen die Anzahl der verfügbaren Studienplätze überschreitet, wird im Zuge des Aufnahmeverfahrens ein Reihungstest durchgeführt. Für das Studienjahr 2009/10 war kein Reihungstest notwendig. Das Bewerbergespräch mit der Studiengangsleitung fand am Donnerstag, 04.06.2009 um 15.00 Uhr statt. Die Bewerbung von Herrn osc ist bei uns am 28.04.2009 eingelangt."
Familienbeihilfenanspruchsschädigendes Einkommen gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde weder vom Finanzamt noch vom Unabhängigen Finanzsenat festgestellt (siehe hiezu DB-Abfrage vom 21. Mai 2010).
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das "26. Lebensjahr" noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des "Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes" begonnen oder fortgesetzt wird.
Das heisst in concreto, im hier vorliegenden Berufungsfall ist einzig und allein zu prüfen, ob der Sohn des Bw seine Berufsausbildung tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Zivildienstes begonnen bzw. fortgesetzt hat.
Nach den hier vorliegenden Akteninhalten ergab sich folgender Sachverhalt:
Der Sohn des Bw hat mit Ende Mai seinen Zivildienst abgeleistet. Seine Bewerbung ist bei der hier in Rede stehenden Fachhochschule am 28. April 2009 eingelangt. Die dementsprechende Zusage erhielt er laut Auskunft der Studiengangsleiterin am 29. Mai 2009. Aufgrund seiner Vorbildung wurde dem Sohn des Bw das gesamte erste Semester angerechnet. Diese Anrechnung befreit den Studierenden vom Besuch der Lehrveranstaltungen und der Ablegung von Prüfungen. Ein direkter Einstieg ins zweite Semester sei laut Angaben im E-Mail vom 21. Mai 2010 nur im Sommersemester möglich und es sei auch nicht möglich gewesen, Prüfungen aus dem zweiten Semester vorzuziehen.
Aus oben dargestelltem und auch von der Studiengangsleitung bestätigtem Sachverhalt geht nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig hervor, dass im Gegenstandsfall die Voraussetzungen des obzitierten § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 als erfüllt angesehen werden können.
Der frühestmögliche Zeitpunkt des Beginns bzw. der Fortsetzung der Berufsausbildung war im vorliegenden Fall mit März 2010 gegeben. Für die Zeit zwischen Beendigung des Zivildienstes und Beginn des Studiums (Berufsausbildung) besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe. Das heisst, den Berufungen des Bw war somit stattzugeben und die in Rede stehenden Bescheide waren aufzuheben.

References: § 26
 § 33
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 § 250
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 § 5
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