Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.07.2004&Aktenzeichen=3%20C%2044.03
Timestamp: 2019-06-20 18:27:07+00:00

Document:
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2424
BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 3 C 44.03 (https://dejure.org/2004,2424)
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LAG §§ 349, 342, 278a
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente.
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente.; Anrechnung; Beurteilungsermessen; Eigentumsschutz; Entschädigungsleistung; Fürsorgeleistung; Gleichheitssatz; Hauptentschädigung; Kriegsschadenrente; Lastenausgleichsleistung; Neuregelung; Rückforderung; Rückwirkungsverbot; Schadensausgleich; Sozialleistung; Sozialstaatsprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz; Wegnahmeschaden; Wiedergutmachung; Willkürverbot
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung einer Kriegsschadenrente gewährt worden sind; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 349 Abs. 4 S. 5 Lastenausgleichsgesetz (LAG); Anforderungen an den allgemeinen Gleichheitssatz; Beurteilungsermessen des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Wiedergutmachung; Umfang des Schutzes des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Ausprägung des Sozialstaatsprinzips; Verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot
LAG § 349 § 342 § 278a
VG Köln, 04.06.2003 - 8 K 3893/00
BVerwG, 03.12.2003 - 3 B 88.03
NVwZ-RR 2005, 375
9 Zum anderen hat sich der Senat in einer neueren Entscheidung, die allerdings dem Kläger zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung noch nicht bekannt sein konnte, mit Fragen des § 349 LAG, namentlich verfassungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf eine möglicherweise unzulässige Rückwirkung des 33. Änderungsgesetzes des LAG vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) befasst (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004 BVerwG 3 C 44.03).
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Rückforderung …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 44.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
Zum anderen hat sich der Senat in einer neueren Entscheidung, die allerdings der Klägerin zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung noch nicht bekannt sein konnte, mit Problemen des § 349 LAG und explizit mit verfassungsrechtlichen Problemen im Hinblick auf eine mögliche Rückwirkung des 33. Änderungsgesetzes des LAG vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) befasst (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 44.03 -).
Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Vater bzw. ihre Mutter hätten die Lastenausgleichsleistungen im Wege der Anrechnung als Kriegsschadenrente erhalten, die nicht zurückgefordert werden dürfe, verkennt sie, dass die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach dem § 263 f., 278a LAG gewährt worden sind, nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16.12.1999 nicht mehr ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. vom 15.07.2004 - 3 C 44/03 - zitiert nach JURIS).
Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 44/03 - bei Juris).
vgl. diese Rechtsprechung zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 44/03 -, Buchholz 427.3, § 349 LAG Nr. 10.

References: § 349
 Art. 14
 § 349
 § 342
 § 278
 § 349
 § 349
 § 263
 § 349
 § 349
 § 349