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Timestamp: 2017-08-20 08:00:28+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2004, RV/0183-W/02
RV/0522-W/02
RV/2372-W/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0136 eingebracht. Mit Erk. v. 26.8.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
RV/0183-W/02-RS1 Permalink
Bei der Ermittlung des Gewinnes vor Steuern für die Berechnung der Mindeststeuer sind Substanzgewinne aus Investmentfonds abzuziehen.
Versicherung, Mindestgewinn, Mindeststeuer, Mindestbesteuerung, Substanzgewinne aus Investmentfonds
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, AG, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 29. Oktober 1997 und 24. November 1998 gegen die vorläufigen Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 29. September 1997 und 27. August 1998 betreffend Körperschaftsteuer 1995 und 1996 sowie sowie über die Berufung vom 26. Juni 2001 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 5. Juni 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1999 entschieden:
Der Berufung betreffend Körperschaftsteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben.
Die Berufungen betreffend Körperschaftsteuer 1996 und 1999 werden als unbegründet abgewiesen.
Die Körperschaftsteuer für 1995 wird festgesetzt mit € 762.968,76.
Die Körperschaftsteuer für 1996 wird festgesetzt mit € 163.289,83.
Die Körperschaftsteuer für 1999 wird festgesetzt mit € 1,167.331,74.
Die Bemessungsgrundlagen den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Gegenstand des Berufungsverfahrens der A (im folgenden Bw) betreffend die vorläufigen Körperschaftsteuerbescheide 1995, 1996 und 1999 vom 29. September 1997, 27. August 1998 und 5. Juni 2001 waren folgende Punkte:
1. Abzug der Substanzgewinne aus Investmentfonds bei der Ermittlung des Gewinnes vor Steuern für die Berechnung der Mindeststeuer 1995 und 1996
2. außerbücherlicher Abzug eines Bewertungsunterschiedes in Höhe von S 693.577,-. resultierend aus der Betriebsprüfung betreffend die Vorjahre
3. Berechnungsfehler in der Erklärung für das Jahr 1995 bei der Kennzahl 629: S 19,526.054,- statt S 20.053.61,-1 lt. Erklärung
4. zu geringe Afa (Folgeproblem aus der Übertragung stiller Rücklagen auf Gebäude infolge Anwendung der Einheitstheorie bei bebauten Grundstücken).
5. Nicht erfolgte Entsteuerung des versteuerten Teiles der Rückstellung für Gewinnbeteiligung im Folgejahr
6. Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes gemäß § 9 Abs. 4 EStG 1988 von Zuführungen zur Rückstellung von Jubiläumsgelder
Hinsichtlich des Punktes 2 erließ das Finanzamt am 23. Dezember 1997 einen Bescheid gemäß 293 b BAO.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 wurden die Berufungspunkte Punkte 4 bis 6 zurückgenommen.
Strittig sind daher nur mehr der Punkt 1. betreffend die Jahre 1995 und 1996 und der Punkt 2. hinsichtlich 1995
1. Bei der Berechnung des Gewinnes vor Steuern in der Abteilung Leben, wurden vom Finanzamt, abweichend von der Auffassung der Bw. Substanzgewinne aus Investmentfonds in Höhe von S 3.382.880,-(1995) und S 3,804.789,-(1996) abgezogen.
Die Bw. brachte dazu in ihrer Berufung folgendes vor:
Die Berechnung der Mindeststeuer richte sich nach dem Gesetzeswortlaut der einschlägigen Normen des EStG 1988 und KStG 1988. Die Steuerfreiheit der in den Ausschüttungen aus Investmentfondsanteilen enthaltenen anteiligen Substanzgewinne sei demgegenüber jedoch in einem speziellen Gesetz (nämlich § 40 InvFG) geregelt. Dieser Steuervorteil aus eine lex specialis sei somit erst nach Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne gemäß EStG 1988 bzw. KStG 1988 in Abzug zu bringen, dh. erst nach Berechnung der außerbücherlichen Hinzurechnungen der Mindestbesteuerung.
2. Bewertungsunterschied in Höhe von S 693.577,-
Lt. Bw. sei der Jubiläumsgeldrückstellung im Jahr 1995 nur ein Betrag von S 1.637.407,- aufwandswirksam zugeführt worden. Vom Finanzamt sei jedoch aufgrund der Anwendung des § 9 Abs. 4 EStG 1988 eine außerplanmäßige Hinzurechnung in Höhe von S 2,330.984,- vorgenommen worden. Die Differenz zur handelsrechtlichen Zuweisung von S 693.577,- ergebe sich aus einer in der Steuerbilanz um diesen Betrag höheren Dotierung, die daraus resultiere, dass der aus einem Berechnungsfehler im Jahr 1993 sich ergebende Bewertungsunterschied aus der Betriebsprüfung im Jahr 1995 infolge Richtigstellung der Berechnung aufgelöst worden sei. Die Bw. habe übersehen, die Auflösung dieses Bewertungsunterschiedes als außerbücherliche Kürzung bei der Ermittlung der steuerlichen Einkünfte zu berücksichtigen. Diese außerbücherliche Kürzung werde nunmehr im Rahmen der Berufung beantragt.
1. Nach § 17 Abs. 3 KStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, haben Versicherungsunternehmen mindestens 10% des nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes jeweils ermittelten Gewinnes
Nach § 7 Abs. 1 KStG 1988 in der in den berufungsgegenständlichen Jahren geltenden Fassungen ist der Körperschaftsteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der unbeschränkt Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. § 7 Abs. 2 leg. cit. bestimmt das Einkommen als den Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4), (der Sanierungsgewinne (§ 23 Z 1)) sowie (und) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23 Z 2). Wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz.
Die Vorgängerbestimmung in § 23 Abs. 1 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/1963, lautete wie folgt:
"Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber sind bei diesen steuerpflichtige Einnahmen, soweit sie nicht Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten, enthalten."
§ 23 Abs. 1 InvFG bestimmte grundsätzlich, dass Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen sind (siehe Langer, ÖStZ 1963, Seite 211 ff, und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 27 Tz 26, Seite 1099 f). Diese Bestimmung bezieht sich erkennbar auf die steuerliche Gewinn- bzw. Einkünfteermittlung, bei der erst die Ausschüttung zu erfassen ist und bezüglich der einzelnen Teile der Ausschüttung das Durchgriffsprinzip zu beachten ist (vgl. insbesondere VwGH 21.11.1995, 95/14/0035 [Seite 15]). Die in § 23 Abs. 1 InvFG geregelte Steuerbefreiung für Substanzgewinne ist aus systematischen Gründen ebenfalls bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes bzw. der Einkünfte zu berücksichtigen (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0105).
Aus vorstehenden Gründen erweist sich für die Auslegung die Gesetzessystematik und der teleologische Zusammenhang der Regelung des § 14 Abs. 3 KStG 1966 bzw. § 17 Abs. 3 KStG 1988 mit dem § 23 InvFG bzw. § 40 InvFG 1993 als wesentlich, weil bei der Auslegung jener Bedeutung der Vorzug zu geben ist, die die Gesamtregelung konsequent erscheinen lässt (siehe Koziol-Welser, Grundriss des bügerlichen Rechts, Band I, 8. Auflage, Seite 21).
2. Dem Antrag auf außerbücherlicher Abzug eines Bewertungsunterschiedes in Höhe von S 693.577,- wird stattgegeben (siehe dazu Punkt 6. der Niederschrift über die Betriebsprüfung der Jahre 1992 bis 1994 vom 28. November 1996).
3. Die Feststellungen der Betriebsprüfung über die Aufteilung von stillen Rücklagen nach § 12 Abs. 1 EStG 1972 auf Grund und Boden und Gebäude betreffend die Jahre 1984 bis 1986 sind auch in den Folgejahren durch eine entsprechende Verringerung der Afa zu berücksichtigen sind. Es handelt sich dabei um die Liegenschaften 1, 2, 3 und 4. Diese Auswirkungen waren bisher vom Finanzamt in den bekämpften Bescheiden noch nicht berücksichtigt worden, weil die Berücksichtigung vom Ausgang des diesbezüglichen Berufungsverfahrens betreffend die Jahre 1984 bis 1986 abhängig gemacht wurde. Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 hat die Bw. diesen Berufungspunkt zurückgenommen.
Die Bescheide waren daher diesbezüglich abzuändern.
1995 (Beträge in S)
Köst-pflichtiger Gewinn lt. Erkl.
19.607.900,00
12.496.149,00
Zuführung Rst f. Jubiläumsgelder
2.330.984,00
Auflösung des Bewertungsunterschiedes
-693.577,00
Juliläumsgelder lt. BP (1993)
+ Kürzung AfA - I., 1
+ Kürzung AfA - I., 2
+ Kürzung AfA - IX., 3
+ Kürzung AfA - VI., 4
19.621.433,00
14.310.477,00
204.804.470,00
224.425.903,00
22.442.590,30
22.442.590,00
36.753.067,00
1996 (Beträge in S)
36.236.216,00
-25.555.394,00
36.249.749,00
-25.378.473,00
229.153.186,00
265.402.935,00
hievon 15%
39.810.440,25
39.810.440,00
14.431.967,00
1999 (Beträge in S)
Köst-pflichtiger Gewinn lt. angefochtenem Bescheid
56.493.216,00
9.289.278,00
56.506.749,00
9.466.199,00
65.972.948,00
Findok-Nr: 11570.1, aufgenommen am: 07.10.2004 16:23:51, zuletzt geändert am: 08.10.2009, Dokument-ID: a7317206-55cf-4b13-ab5f-44fe4eea0474, Segment-ID: d9036ff4-b9cc-4958-ba8b-339db596bf4a

References: § 9
 § 40
 § 9
 § 17
 § 7
 § 7
 § 2
 § 23

§ 23
 § 27
 § 23
 § 14
 § 17
 § 23
 § 40
 § 12