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Timestamp: 2019-05-19 19:01:30+00:00

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Protokollumsetzungsgesetz wird zum Steueränderungsgesetz - Noerr LLP
Protokollumsetzungsgesetz wird zum Steueränderungsgesetz
Das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Protokollumsetzungsgesetz nähert sich der Zielgeraden. Am 24.9.2015 hat der Bundestag das Gesetz beschlossen und zugleich den Namen des Gesetzes in Steueränderungsgesetz 2015 (kurz StÄndG 2015) umbenannt. Zuvor hatte der Finanzausschuss des Bundestags noch einige kleinere Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Als letzte entscheidende Hürde zur Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus. Diese wird für den 16.10.2015 erwartet.
Im Einzelnen stellen sich die nun beschlossenen Steueränderungen, die für Unternehmen von besonderem Interesse sind, wie folgt dar:
Vorteilhaft für die Unternehmen ist die im StÄndG 2015 enthaltene Änderung der Konzernklausel bei Kapitalgesellschaften, die bei schädlichen Anteilseignerwechseln den Verlustuntergang verhindert. Hier kommt es vor allem für die Fälle zu Verbesserungen, in denen die Holdinggesellschaft beteiligt ist. Zu keinem Verlustuntergang kommt es beispielsweise, wenn eine Holdinggesellschaft Anteile an einer Verlust-Kapitalgesellschaft an eine andere 100%-ige Tochtergesellschaft veräußert oder von einer solchen erwirbt. Besonders positiv ist, dass die Neuregelung bereits für schädliche Anteilseignerwechsel nach dem 31.12.2009 und damit rückwirkend gelten soll.
Weitere Verbesserungen sieht das StÄndG 2015 beim Investitionsabzugsbetrag in § 7g EStG vor, bei dem ab 2016 auf das Funktionsbenennungserfordernis des betreffenden Wirtschaftsguts verzichtet werden soll.
Weniger positiv sind dagegen die geplanten Einschränkungen bei Einbringungen in Kapital- und Personengesellschaften. Hier soll eine Buchwertübertragung nur noch möglich sein, soweit die neben den Gesellschaftsrechten gewährten sonstigen Gegenleistungen 25% des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 500.000 Euro nicht übersteigen. Diese Neuregelung soll bereits für nach dem 31.12.2014 geschlossene Einbringungsvorgänge oder nach dem 31.12.2014 erfolgte Umwandlungsbeschlüsse in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge gelten.
Bei dieser Regelung hat der Bundestags-Finanzausschuss gegenüber den bisherigen Planungen noch die absolute Obergrenze für die unschädliche Gewährung von sonstigen Gegenleistungen von ursprünglich 300.000 Euro auf nun 500.000 Euro angehoben. Zudem wurde die Regelung noch so angepasst, dass es nicht zu negativen Anschaffungskosten der gewährten Anteile kommt.
Bei der Frage, ob ein mittelbarer Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft vorliegt, der nach § 1 Abs. 2a GrEStG Grunderwerbsteuer auslöst, soll die bisherige Finanzverwaltungsauffassung wiederhergestellt werden. Hierzu sollen unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaften als neue Gesellschafter gelten, wenn bei diesen 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Die Neuregelung soll nicht rückwirkend, sondern erst auf Erwerbsvorgänge nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes anzuwenden sein.
Änderung bei der Bewertung im Rahmen der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrEStG
Neu hinzugekommen in das StÄndG 2015 sind Änderungen bzgl. der Ermittlung der sog. Ersatzbemessungsgrundlage bei die Grunderwerbsteuer unter anderem in Umwandlungsfällen. Hier sollen künftig die betreffenden Grundstücke mit den für die Erbschaftsteuer geltenden Bewertungsverfahren bewertet werden. Diese neue Wertermittlung im Rahmen der Ersatzbemessungsgrundlage ist auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 verwirklicht werden.
Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Gesetzgeber einer aktuellen Forderung des BVerfG nach, das in zwei Urteilen vom 23.6.2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) die derzeitigen Bewertungsregelungen zur Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG für verfassungswidrig erklärt hat und eine rückwirkende Neuregelung ab dem 1.1.2009 gefordert hat. Ob es tatsächlich zu rückwirkenden Anwendung der Neubewertung kommt, hängt jedoch von der verfahrensrechtlichen Situation jedes Einzelfalls ab.
Anpassung der § 6b-Regelung auf Reinvestitionen im EU- bzw. EWR-Ausland an die EuGH-Rechtsprechung
Konnten Steuerpflichtige bisher nur die Versteuerung von Gewinnen aus bestimmten Grundstücksveräußerungen nach § 6b EStG vermeiden, wenn diese auf neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgüter in einer inländischen Betriebsstätte übertragen wurden, sind künftig auch steuerliche Erleichterungen vorgesehen, wenn eine Investition im EU-/EWR-Raum beabsichtigt ist. In diesen Fällen wird dem Steuerpflichtigen das Wahlrecht eingeräumt, den Gewinn sofort zu versteuern, oder die Zahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer auf Antrag über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen. Die derzeitigen Möglichkeiten bei Reinvestitionen im Inland bleiben weiterhin bestehen. Diese Änderung soll für alle noch offenen Fälle anwendbar sein.
Auch mit dieser Regelung wird einer aktuellen Forderung der Rechtsprechung nachgekommen, diesmal vom EuGH, der in der derzeitigen Regelung einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt hat (EuGH-Urteil vom 16.4.2015, C‑591/13).
Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Betriebsvorrichtungen
Neu hinzukommen sind zudem noch einige Änderungen bei der Umsatzsteuer. Hier wird u.a. klargestellt, dass Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen weiterhin unverändert unter die Regelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG fallen können. Auch hier wird auf ein BFH-Urteil vom 28.8.2014 (V R 7/14) reagiert, wonach solche Lieferungen und Leistungen nicht der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG unterliegen, weil Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne dieser Vorschrift seien.
Zudem wurden die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand überarbeitet und an die aktuelle Rechtsprechung des BFH sowie an die MwStSystRL angepasst. Dies erfolgt durch die Einfügung eines neuen § 2b UStG, der künftig unter anderem die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (interkommunale Zusammenarbeit) regelt.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Dr. Oliver Trautmannn oder Nikolay Herber

References: § 7
 § 1
 § 8
 § 6
 § 6
 § 13
 § 13
 § 2