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Timestamp: 2020-08-15 17:52:10+00:00

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Qualitative Mehrarbeit | Rechtslupe
Nach § 612 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist.
§ 612 Abs. 1 BGB bil­det nicht nur in den Fäl­len, in denen über­haupt kei­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, die Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Ver­gü­tung. Die­se Bestim­mung ist viel­mehr auch anzu­wen­den, wenn über die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit hin­aus Son­der­leis­tun­gen erbracht wer­den, die durch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht abge­gol­ten sind, und weder ein­zel- noch tarif­ver­trag­lich gere­gelt ist, wie die­se Diens­te zu ver­gü­ten sind [1]. § 612 Abs. 1 BGB umfasst neben der quan­ti­ta­ti­ven auch die qua­li­ta­ti­ve Mehr­ar­beit, also das Erbrin­gen höher­wer­ti­ger Leis­tun­gen als die ver­trag­lich geschul­de­ten [2]. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit [3].
§ 612 BGB sieht nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­chen Pflich­ten hin­aus erbracht wird, eine Ver­gü­tung vor. Viel­mehr setzt die Norm stets vor­aus, dass die Leis­tung „den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist“. Einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass jede Mehr­leis­tung zusätz­lich zu ver­gü­ten ist, gibt es jedoch nicht. Die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist stets anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung sowie der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankommt [4]. Sie kann sich etwa erge­ben, wenn im betref­fen­den Wirt­schafts­zweig oder der betref­fen­den Ver­wal­tung Tarif­ver­trä­ge gel­ten, die für eine vor­über­ge­hend und/​oder ver­tre­tungs­wei­se aus­ge­üb­te höher­wer­ti­ge Tätig­keit eine zusätz­li­che Ver­gü­tung vor­se­hen [5].
Die Höhe einer sol­chen zusätz­li­chen Ver­gü­tung bemisst sich grund­sätz­lich nach § 612 Abs. 2 BGB. „Übli­che Ver­gü­tung“ iSd. Norm ist bei einer vor­über­ge­hen­den höher­wer­ti­gen Ver­tre­tungs­tä­tig­keit die Ver­gü­tung, die der Ver­tre­te­ne übli­cher­wei­se beim in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­ber erhält [6].
Der Arbeit­neh­mer war im Streit­zeit­raum in die höchs­te tarif­li­che Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert. Er erhielt seit Novem­ber 2007 Ent­gelt nach Ent­gelt­grup­pe 15 TVöD. Des­halb wäre die „übli­che Ver­gü­tung“ iSd. § 612 Abs. 2 BGB in Form der Ver­gü­tung des Ver­tre­te­nen nicht höher gewe­sen. Eine Ver­gü­tung nach der Besol­dungs­grup­pe A 15 in der vom Land Sach­sen-Anhalt bestimm­ten Höhe hät­te nicht die vom Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum bezo­ge­ne nach Ent­gelt­grup­pe 15 TVöD über­stie­gen.
Schließ­lich folgt auch kein Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 612 BGB wegen quan­ti­ta­ti­ver Mehr­ar­beit. Der Arbeit­neh­mer hat zu wei­te­ren; vom Arbeit­ge­ber nicht ver­gü­te­ten Über­stun­den kei­nen aus­rei­chen­den Sach­vor­trag geleis­tet.
Ver­langt der Arbeit­neh­mer Arbeits­ver­gü­tung für Über­stun­den, hat er dar­zu­le­gen und im Bestrei­ten­s­fall zu bewei­sen, dass er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat. Dabei genügt der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs­last, indem er vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit­ge­hal­ten hat [7].
Im Streit­fall hat der Arbeit­ge­ber die vom Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß erfass­ten Über­stun­den unstrei­tig ver­gü­tet. Für dar­über hin­aus­ge­hen­de – strei­ti­ge – Über­stun­den hat sich der Arbeit­neh­mer pau­schal auf eine 80-Stun­den-Woche beru­fen. Kon­kre­ten Sach­vor­trag zu den zeit­li­chen Abläu­fen hat er nicht geleis­tet. Die­ser Vor­trag ist unschlüs­sig.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – 5 AZR 626/​13
st. Rspr., BAG 29.01.2003 – 5 AZR 703/​01, zu I 1 der Grün­de; 6.12 2006 – 5 AZR 737/​05, Rn. 16[↩]
st. Rspr., BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 24[↩]
BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn.20[↩]
BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 24 f.[↩]
BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 28[↩]
BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, Rn. 27, BAGE 141, 330[↩]
34 tvödMehrabeitÖffentlicher DienstÜberstundenÜberstundenvergütung

References: § 612

§ 612
 § 612
 § 611

§ 612
 § 612
 § 612
 § 612