Source: https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/indizierung/was-bewirkt-die-indizierung/telemedien
Timestamp: 2019-05-24 17:33:23+00:00

Document:
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Telemedien
Rechtsfolgen der Indizierung bei Telemedien
Hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Telemedium indiziert, so erfolgt die Aufnahme in die nicht-öffentlichen Teile der Liste jugendgefährdender Medien. Die Listen der indizierten Telemedien werden unabhängig davon, ob sich ein Telemedium in Liste C oder D befindet, in erster Linie der KJM zur Verfügung gestellt. Über das weitere Vorgehen entscheidet ausschließlich die KJM.
Eine Ausnahme bildet nach dem Gesetz die Liste solcher Telemedien, die von einem Anbieter ins Netz gestellt wurden, dessen Firmensitz sich im Ausland befindet. Diese Liste hat die Bundesprüfstelle den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitzuteilen.
Ist ein Telemedium indiziert oder soll ein als Trägermedium indizierter Inhalt über das Internet als Telemedium verbreitet werden, so ergeben sich gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote und -beschränkungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die bei Nichtbeachtung Konsequenzen und Sanktionen zur Folge haben.
Zu den Rechtsfolgen der Indizierung bei Telemedien finden Sie nachfolgend weiterführende Informationen.
Verbreitungs- und Werbeverbote
Verbreitungs- und Werbeverbote bei Telemedien
Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gelten mit der Indizierung von Telemedien für diese weitreichende Verbreitungs-, Werbebeschränkungen. Diese gelten auch für als Trägermedien indizierte Inhalte, die als Telemedium verbreitet werden sollen. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Beschränkungen kann mit Bußgeld geahndet werden oder Untersagungsverfügungen der zuständigen Landesmedienanstalt zur Folge haben.
Angebote, die in die Teile B und D der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen worden oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, sind unzulässig (§ 4 Abs. 1 JMStV). Werbung für diese Angebote ist ebenfalls unzulässig (§ 6 Abs. 1 JMStV).
Angebote, die in die Teile A und C der Liste nach § 18 JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, sind ebenfalls unzulässig (§ 4 Abs. 2 JMStV). Sie dürfen jedoch im Internet verbreitet werden, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (so genannte "geschlossene Benutzergruppen", § 4 Abs. 2, Satz 2 JMStV).
Werbung für diese Angebote ist nach denselben Grundsätzen zu behandeln: Sie ist also grundsätzlich unzulässig (§ 6 Abs. 1 JMStV), es sei denn, dass sie von Seiten des Anbieters so dargeboten wird, dass sie nur Erwachsenen zugänglich ist.
Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf generell nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 JMStV). Dies gilt auch dann, wenn durch technische Vorkehrungen sichergestellt werden könnte, dass sie ausschließlich in die Hände von Erwachsenen gelangt.
Darüber hinaus darf bei Werbung in geschlossenen Benutzergruppen grundsätzlich nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme eines Angebotes oder eines inhaltsgleichen Trägermediums in die Liste nach § 18 JuSchG anhängig oder anhängig gewesen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 3 JMStV).
Konsequenzen der Nichtbeachtung der Beschränkungen für indizierte Angebote in Telemedien
§ 24 JMStV legt in einer Auflistung fest, in welchem Falle eine Ordnungswidrigkeit gegeben ist. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Die Rechtsfolgenseite der Indizierung von Telemedien kann bei Angeboten, deren Anbieter ihren Firmensitz im Ausland haben, regelmäßig nicht durchgesetzt werden. Somit können diese Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nur dann die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung entfalten, wenn allen, die für Kinder und Jugendliche Verantwortung tragen, ermöglicht wird, mittels Filterung den Zugang zu diesen Angeboten zu verwehren.
Das Jugendschutzgesetz bestimmt für die beschriebenen indizierten Angebote, deren Filterung durch nutzerautonome Filterprogramme zu ermöglichen (§ 24 Abs. 5 JuSchG).
Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages erstellt die BPjM das BPjM-Modul. Das BPjM-Modul ist eine durch die BPjM aufbereitete Datei zur Filterung der in § 24 Abs. 5 JuSchG benannten Telemedien, die sich in geeignete nutzerautonome Filterprogramme als ein Filtermodul (Blacklist) integrieren lässt. Innerhalb des BPjM-Moduls wird nicht zwischen Einträgen nach den Listenteilen C und D (vgl. § 18 Abs. 2 JuSchG) unterschieden.
Die Liste der indizierten Telemedien (Teile C und D) ist nicht öffentlich. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) stellt jedoch in Kooperation mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) Herstellern nutzerautonomer Filterprogramme das BPjM-Modul zur Verfügung. Das Modul ermöglicht die Filterung der von der BPjM indizierten Online-Angebote.
Die Rechtsfolgenseite der Indizierung von Telemedien kann bei Angeboten, deren Anbieter ihren Firmen­sitz im Ausland haben, regelmäßig nicht durchgesetzt werden. Somit können diese Indizierungen nur dann die vom Gesetzgeber beabsichtigte Wirkung entfalten, wenn allen, die für Kinder und Jugendliche Verantwortung tragen, ermöglicht wird, mittels Filterung den Zugang zu diesen Angeboten zu verwehren.
Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) bestimmt für die beschriebenen indizierten Angebote, deren Filterung durch nutzerautonome Filterprogramme zu ermöglichen (§ 24 Abs. 5 JuSchG).
Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages erstellt die BPjM das BPjM-Modul. Das BPjM-Modul ist eine durch die BPjM aufbereitete Datei zur Filterung der in § 24 Abs. 5 JuSchG benannten Telemedien, die sich in geeignete nutzerautonome Filterprogramme als ein Filtermodul (Blacklist) integrieren lässt. Innerhalb des BPjM-Moduls wird nicht zwischen Einträgen nach den Listenteilen C und D (vgl. § 18 Abs. 2 JuSchG) unterschieden. Bei den indizierten und mittels des BPjM-Moduls filterbaren Online-Angeboten handelt es sich zum einen um Angebote, die gemäß § 4 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unzulässig sind und zum anderen um solche Angebote, deren Verbreitung außerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe unzulässig ist (§ 4 Abs. 2 JMStV).
Auch die unter dem Dach der FSM zusammengeschlossenen großen deutschen Suchmaschinenanbieter haben im Rahmen einer Selbstverpflichtung vereinbart, Internetseiten, welche von der Bundesprüfstelle indiziert wurden, nicht mehr anzuzeigen.
Rechtsmittel gegen die Indizierung von Telemedien
Die Entscheidungen der Bundesprüfstelle sind Verwaltungsakte.
Gegen die Entscheidungen des 12er-Gremiums ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten eröffnet:
Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln
Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Münster
Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (Sitz: Leipzig)
Bei Grundrechtsverletzung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Sitz: Karlsruhe)
Gegen die Entscheidung des 3er-Gremiums muss vor Beschreitung des Klageweges die Entscheidung des 12er-Gremiums eingeholt werden (§ 25 Abs. 4 S. 2 JuSchG). Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung, sodass die Vertriebs- und Beschränkungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV fortgelten und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung der Indizierung beachtet werden müssen.
Zusätzlich ist mit dem Jugendschutzgesetz die Möglichkeit für die antragstellende Behörde eröffnet worden, Klage gegen die Bundesprüfstelle zu erheben. Dieser Rechtsweg ist jedoch den Anregungsberechtigten nicht eröffnet.

References: § 18
 § 18
 § 4
 § 18

§ 24
 § 24
 § 18
 § 24
 § 18
 § 4
 § 4