Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20118/13
Timestamp: 2018-05-26 15:31:43+00:00

Document:
Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co. KG.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Bezahlter Jahresurlaub - Abgeltung im Todesfall.
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ("Bollacke")
Urlaubsabgeltung auch im Todesfall
Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
SOPO - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
Urlaub(sabgeltung) auch für Tote
Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers
Abgeltung von Urlaub auch nach dem Tod - Auch Tote haben Anspruch auf bezahlten Urlaub
EuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gilt über den Tod hinaus
Urlaubsabgeltungen nach dem Tod beitragsfrei
Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter
rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Zusammenfassung)
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt mit Tod nicht / Der Anspruch auf Abgeltung bleibt bestehen
Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch erlischt nicht mit Tod des Arbeitnehmers
Finanzieller Ausgleich ist rechtens - Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen
Urlaubsabgeltung post mortem? - EuGH verwirft erneut gefestigte Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht
Urlaub: deutsches Recht
Anspruch der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs des Verstorbenen
Urlaub-Vererblich
Bezahlter Urlaub auch nach dem Tod
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.06.2014)
Urlaubsabgeltung post mortem? - Urlaubsrecht
Erben erben alles - sogar den Urlaub
Kein Erlöschen des Urlaubsanspruches mit dem Tod des Arbeitnehmers
Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs bleibt auch im Falle des Todes eines Arbeitnehmers erhalten - Ausschluss der Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Falle des Todes nicht mit Unionsrecht vereinbar
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers
RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1, 2; BUrlG § 7
labourlawjournals.com , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
Abgeltung für nicht genommenen Urlaub im Todesfall
Kein Untergang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers
Zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs im Todesfall)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2014, 1727 - 1728.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers)" von RA Dr. Sebastian Naber, original erschienen in: NJW 2014, 2415 - 2417.
Kurznachricht zu "Abgeltung des Urlaubsanspruchs nach dem Tod des Arbeitnehmers" von Dr. Gerrit Forst, LL.M., original erschienen in: FA 2014, 226 - 231.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2014, Rs. C-118/13 (Anspruch des Erben auf Abgeltung des bis zum Versterben des Arbeitnehmers nicht genommenen Urlaubs)" von RAin/FAinArbR Dr. Anke Freckmann, original erschienen in: RIW 2014, 515 - 518.
Kurznachricht zu "Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers - Rechtskonstruktion und beitragsrechtliche Bewertung" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: NZA 2014, 1361 - 1366.
Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Jahresurlaub - Anspruch des Erben auf Abgeltung der vom Verstorbenen nicht genommenen Urlaubstage
NJW 2014, 2415
ZIP 2014, 1348
EuZW 2014, 590
NZA 2014, 651
BB 2014, 1727
DB 2014, 1437
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Organisationsmacht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Kothe, FS f. Schwerdtner, S. 115;… HK-ArbSchR-Hinrichs, Urlaubs- und Gesundheitsschutz Rn. 14 m. w. N.;… vgl. auch Staudinger-Oetker, § 618 Rn. 20 und 123 ff.; LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 85, AuR 2013, 362, dazu jetzt auch EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 (Bollacke) -, NZA 2014, 651).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar mit Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke] Rn. 24 und 30) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
Somit ist es, was das Ausgangsverfahren betrifft, irrelevant, ob Herr King im Laufe der Jahre bezahlten Jahresurlaub beantragt hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 27 und 28).
Auch sind die durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zuerkannten Ansprüche unmittelbar anwendbar (…vgl. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36, und vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 28).
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (…vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56…, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29, sowie vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof keine andere Voraussetzung für die Eröffnung des Anspruchs auf finanzielle Vergütung aufstellt als die, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 23).
Der Gerichtshof hat im Urteil Bollacke(36) zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 und dem Anspruch auf eine Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Urlaub weiter entschieden, dass der Tod die Verpflichtung des Arbeitgebers, diese Bestimmung einzuhalten, nicht einschränkt.
Tatsächlich stellt das Urteil Bollacke(40) die Voraussetzungen für die Einhaltung der praktischen Wirksamkeit von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 auf.
Dies bedeutet, dass die wichtigen oben in Nr. 48 dargelegten Grundsätze aus dem Urteil Bollacke des Gerichtshofs für die Situation von Herrn King gelten, ebenso wie die Bestimmung in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88, wonach "[d]er bezahlte Mindestjahresurlaub ... außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden [darf]" (Hervorhebung nur hier).
8 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13, EU:C:2014:1755).
38 Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 27 und 28).
40 Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13, EU:C:2014:1755).
Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers von sich aus den vollen Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr zu erfüllen (vgl. LAG Hamm 14. Februar 2013 - 16 Sa 1511/12 - zu C II 4 der Gründe, anhängig beim EuGH unter - C-118/13 - [Bollacke]).".
Zuweilen wird allerdings aus der Entscheidung vom 12.06.2014 - C 118/13 "Bollacke" gefolgert, dass der Arbeitgeber den Urlaub von sich aus zu erteilen hätte (Polzer/Kafka, NJW 2015, 2292; unklar: JurisPK/Kloppenburg ArbR 29/2014).
Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 - C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen (wie LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014- 21 Sa 221/14).
Es ist dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, auf das der Kläger sich berufen hatte, nicht gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass auch das Urteil des EUGH im Fall B (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 - ) nicht zu einem anderen Ergebnis zwinge.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob das Urteil des EUGH in der Rechtssache B vom 12.06.2014 (C-118/13) dazu zwingt, das nationale Recht so auszulegen, dass es für die Verpflichtung des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen, nicht darauf ankommen kann, dass der Arbeitnehmer im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt hat (…vgl. z. B: Preis/Sagan/ Mehrens / Witschen § 7 Rn. 33: B - Urteil gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers; Polzer/Kafka NJW 2015, 2292: Tendenzaussage des EUGH, dass der Arbeitgeber aktiv werden muss und sich nicht darauf berufen kann, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat; ähnlich Kloppenburg jurisPR - ArbR 29/2014 Anm 1).
3 Der EUGH hat in der B -Entscheidung vom 12.06.2014 (C-118/13) allerdings die Frage des LAG Hamm, ob Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sei, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder spätestens bis zum Ablauf eines für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Übertragungszeitraums auch tatsächlich zu gewähren, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt habe, nicht ausdrücklich beantwortet.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass ihr auf Grund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 in NZA 2014, 651) der Urlaubsabgeltungsanspruch ihres verstorbenen Ehemannes zustehe.
Der Beklagte hat gemeint, dass die Klägerin nach der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C-118/13 nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch verlangen könne, da nur dieser von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geschützt werde.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2015 der Klage stattgegeben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin durch das vorgelegte Testament ihre Erbberechtigung hinreichend belegt habe und dass der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 zu folgen sei.
Der Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 könne nicht gefolgt werden, denn dieser habe sich nicht mit der Frage von Sinn und Zweck des Urlaubsanspruches auseinandergesetzt.
Die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 stehe nicht mit seiner Entscheidung vom 22.11.2011 - C - 214/10 im Einklang, nach welcher der Urlaubsanspruch bei lang andauernden Erkrankungen auf einen Zeitraum von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres beschränkt ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jedoch in der Entscheidung vom 12.06.2014 - C-118/13 (Gülay Bollacke/K + K Klaas & Kock B.?V. & Co. KG, NJW 2014, 2415) aus Artikel 7 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis durch Tod hergeleitet und die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs bestimmt.
Die Kläger sind unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13 der Ansicht, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tot ihrer Tochter entstanden und vererbbar sei.
Dem entgegen ist Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahingehend auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet (EuGH vom 12.06.2014 - C - 118/13, NZA 2014, 651).
Diskriminierung wegen des Alters durch unzulässige Staffelung des …
VG Magdeburg, 28.11.2017 - 8 A 173/17

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 618
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EuGH 
 EUGH 
 § 7
 EUGH 
 EUGH 
 § 7
 EUGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH