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Timestamp: 2019-09-19 13:36:36+00:00

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BGH, 12.02.2004 - III ZR 77/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1230
BGH, 12.02.2004 - III ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,1230)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2004 - III ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,1230)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,1230)
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BNotO § 19, BeurkG § 17
BNotO §§ 19, 14; BeurkG § 17
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung eines Notars; Pflicht zur Einsicht in Grundakten; Verstoß gegen notarielle Belehrungspflichten; Ablehnung aller Vorschläge von Möglichkeiten zur Sicherstellung; Pflicht des Notars bei Vorleistugspflicht eines ...
Zu den Belehrungspflichten des Notars, der einen Vertrag mit ungesicherter Vorleistung beurkundet
Notarrecht - Belehrungspflicht bei ungesicherter Vorleistung
Belehrungspflichten des Notars, der einen Vertrag mit ungesicherter Vorleistung beurkundet
NJW-RR 2004, 1071
DNotZ 2004, 841
WM 2004, 2028
Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (Senatsurteil vom 12. Februar 2004 aaO; BGH…, Urteil vom 15. April 1999 aaO S. 2189 jeweils m.w.N.).
aa) Eine generelle Pflicht zur Einsichtnahme der Grundakten folgt aus dieser Vorschrift nicht (Senatsurteile vom 26. März 1953 - III ZR 14/52 - DNotZ 1953, 492, 495 f; vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072;… Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 21 Rn. 20 ff).
Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht; vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 = BGHR BeurkG § 17 Abs. 1 Belehrungspflicht 23 = NJW-RR 2004, 1071, 1072 m.zahlr.w.N.; vom 17. Januar 2008 - III ZR 136/07, für BGHZ vorgesehen).
In der Regel darf er sich damit begnügen, die sich nach dem Inhalt des Geschäfts sowie dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung auch ihres Leistungsvermögens anbietenden, realistisch in Betracht kommenden Sicherungen zu nennen (BGH, Urt. v. 12. Februar 2004 - III ZR 77/03, WM 2004, 2028, 2030).
Besteht wegen eingetragener Belastungen für den Käufer die Gefahr einer ungesicherten Vorleistung, muss der Notar über die Folgen belehren, die im Falle einer Leistungsunfähigkeit des Verkäufers eintreten und er muss zugleich Wege aufzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH WM 2004, 2028).
Dass sich der Schutzzweck der Belehrungspflicht des Notars über bestehende Grundstücksbelastungen hierin erschöpft, zeigt sich daran, wie diese Belehrungspflicht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Notar näher ausgestaltet und erfüllt werden muss: Danach besteht seine erste rechtliche Belehrungspflicht darin, über die Folgen aufzuklären, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch eine Vorleistung Begünstigten eintreten (vgl. BGH WM 2004, 2028).
Bei dieser Ausgangslage gab es keine Verpflichtung des Beklagten, die Kläger auf diese ihm bekannten Verdachtsmomente hinzuweisen, denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH WM 2004 2028; BGH RuS 1981, 34) ist der Notar nicht verpflichtet, auf seine Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Vertragspartners hinzuweisen und gegebenenfalls den anderen Vertragspartner vom Abschluss des Vertrages abzuhalten.
Zum anderen hat er Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (vgl. BGH DNotZ 2008, 925; BGH DNotZ 2008, 280; BGH DNotZ 2004, 841).
Bei ungesicherten Vorleistungen trifft den Notar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine doppelte Belehrungspflicht: Er hat zum einen über mögliche Folgen zu belehren, die eintreten können, wenn der durch die Vorleistung Begünstigte unfähig ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und zum anderen Wege aufzuzeigen, auf welche Weise diese Risiken vermieden werden können (Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 10. März 2005 - IX ZR 73/01 - NJW-RR 2005, 1292; jeweils m.w.N.).

References: § 19
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 BGH 
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