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Timestamp: 2020-07-12 17:40:08+00:00

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Für den Bereich des Zivilrechts ist mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020, BGBl I S. 56 u. a. ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt worden, das betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz...mehr
Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020: Herausforderungen ... / 4.7 Anpassung langfristiger Verträge
Bei einer Änderung des Steuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfäng...mehr
Rz. 1 Die Entstehungsgeschichte des § 26c UStG ist – wie die des § 26b UStG – unmittelbar mit der Schaffung des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG) verbunden; Inhaltlich steht § 26c UStG im untrennbaren Zusammenhang zu § 26b UStG, schon der Tatbestand verweist auf dessen Tatbestand ("…wer in den Fällen des § 26b …"). Mit Gesetz v. 19.12.2001 sind die genannten Vorsc...mehr
Die geltend gemachten Schadenspositionen sind zu verzinsen und zwar spätestens dann, wenn sich der Schädiger mit der Zahlung in Verzug befindet. Das ist erst dann der Fall, wenn trotz ordnungsgemäßer Fristsetzung von drei bis vier Wochen keine Zahlung erfolgt. Der Zinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Achtung Kreditaufnahme V...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Coronavirus – Überb ... / 3.4 Leistungsverweigerungsrecht für Grundversorgungsverträge
Tz. 27 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub für existenzsichernde Verträge der Grundversorgung (wie Strom, Gas, Wasserversorgung), die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht hat zur Folge, dass sie trotz Nichtzahlung nicht...mehr
Der Schuldner muss sich in Zahlungsverzug befinden. Die Leistung des Kunden muss also fällig sein. Die Fälligkeit ergibt sich aus der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden getroffenen Zahlungsabsprache. Ist kein Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart, so muss der Schuldner grundsätzlich unverzüglich zahlen, also wenn der andere Vertragspartner seine Leistung erbracht hat...mehr
Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen und Folgegesetze / 2 Corona-Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse
Deutliche Einschränkung des Kündigungsrechts für Miet- und Pachtverhältnisse Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wurde empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstanden sind bzw. noch entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhä...mehr
Art. 240 § 2 EGBGB regelt, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis (Abschluss vor dem 8.3.2020) über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum v. 1.4.2020 bis 30.6.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandem...mehr
Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 4.1.3 Moratorium für Forderungen aus allen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen für die Monate April, Mai, Juni 2020
Art. 240 § 1 EGBGB regelt das Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen, das Verbrauchern und betroffenen Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz von bis EUR 2 Mio.), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dies betrifft Verbindlichkeit...mehr
Inventur und Inventar: Rechtsgrundlagen, Grundsätze, Ges ... / 6.1.4 Inventurauswertung
Rz. 116 Wenn eine laufende Bestandsführung (Buchführung, Lagerbuchführung, Warenwirtschaftssystem) existiert, ist ein Vergleich der Inventur-Ist-Werte mit den Soll-Werten einer laufenden Bestandsführung (Buchführung) eigentlicher Inventurzweck (Maßgeblichkeitsfunktion der Inventur). Möglichst ohne zeitlichen Verzug sind daher die Inventurwerte mit den Soll-Werten der Bestand...mehr
Rn 635 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Hinsichtlich von Verzugszinsen ist nach BFH BStBl II 1982, 113 (glA FG Mchn v 07.11.2001, 13 V 3786/01) eine entgeltliche Kapitalüberlassung auch dann anzunehmen, wenn ein Schuldner mit der Begleichung einer Geldschuld in Verzug gerät u für die Zeit des Verzuges Zinsen zahlt (aA RFH RStBl 1933, 590, der lediglich in Höhe der gesetzlichen Verz...mehr
Tz. 45 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei den SchR handelt es sich um Rückstellungen für Verpflichtungen für die die Abzinsungsregel des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG grds anwendbar ist. Aufgr der Vielzahl der in der SchR zusammengefassten einzelnen Schadenfälle, ist die Anwendung der Vorschrift in der Praxis aber sehr aufwändig. Das betrifft insbes die Feststellung des Umfangs d...mehr
Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geltend. Er war vom 1.6.2009 bis zum 6.12.2010 Geschäftsführer der W. GmbH & Co. KG, über deren Vermögen am 1.5.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der Bekl. eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für ihre leitenden Organe (ULLA). Ge...mehr
Mit der 100.000-Euro-Grenze für die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen im SGB XII wird nunmehr auch im Hinblick auf alle in Anspruch genommenen SGB XII-Leistungen, die bisher geltende Regelung zur Auskunftsverpflichtung für alle Fälle des SGB XII wirksam. Um nicht in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, ob das Einkommen des an sich Unterhaltspflichtigen die 100.000-Euro-...mehr
Am 29.7.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zweifel unangemessen und daher unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen oder eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen beinhaltet. Hat sich ein Unternehmer individuell eine Zahlung...mehr
Logistikkosten / 6 Bedeutung der Logistik für die Sicherung der Lieferketten
Ein zentrales Anliegen der Logistik ist es, sicherzustellen, dass die Prozesse und Aktivitäten in der spezifischen Wertschöpfungskette von der Lieferung über die Leistungserstellung bis zum Verkauf und ggf. der Produktrücknahme eines Unternehmens so ablaufen, wie es sein soll. Waren oder Materialien müssen zu dem Zeitpunkt in der benötigten Qualität verfügbar sein, zu dem di...mehr
Corona-Pandemie: Handlungsmöglichkeiten bei Beschäftigun ... / 2.9.1 Aufschub von Zahlungspflichten/Vermeidung von Nachteilen bei Nichtzahlung
Betriebe mit ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der für den/die Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse formlos beantragen, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, insbesondere Kurzarbeit, Fördermittel und Kredite bereits beantragt wurden. Durch die Stundung werden die Beiträge später fällig, sodass keine Säumnisz...mehr
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020. Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u...mehr
Neue Leistungsverweigerungsrechte in Zeiten von Covid-19 ... / 3.1 Grundsatz: Leistungsverweigerungsrecht
Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Verbraucher oder Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Wenn sie sich ausdrücklich hierauf berufen, können sie also für die Dauer des Moratoriums ihre Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis (oder Ansprüche, die als Surrogat an deren Stelle getreten sind) verweigern. Für die Dauer des Leistungsver...mehr
Rz. 21 Die Vergünstigung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, dass ein Rechtsanspruch eines der Vertragsbeteiligten auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs besteht, weil Vertragsbedingungen (i. S. v. Vertragsbestimmungen, vgl. BFH v. 23.2.1956, BStBl II 1956, 131) nicht erfüllt worden sind. Ein solcher Rechtsanspruch kann sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben, s...mehr
Teilungserklärung (Teilungsvereinbarung) / 2.1 Gemeinschaftsordnung
In Teil B (oder Teil II) der Teilungserklärung wird das Verhältnis der Eigentümer untereinander geregelt. Manche Gemeinschaftsordnungen begnügen sich mit dem Hinweis auf die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Andere Gemeinschaftsordnungen ändern die abdingbaren Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes in großem Umfang ab bzw. ergänzen diese. Grundbucheintragung Die ...mehr
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag / Zusammenfassung
Überblick Verletzungen der Pflichten aus dem Mietvertrag können Schadensersatzansprüche sowohl des Mieters als auch des Vermieters begründen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung In § 280 Abs. 1 BGB ist die grundsätzliche Schadensersatzpflicht wegen Pflichtverletzung geregelt. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Vorau...mehr
Leistungsentgelt / 8.4.2 Auszahlung des Leistungsentgelts (§ 8 LeistungsTV-Bund)
Das Leistungsentgelt wird nach Abschluss des Leistungszeitraums für die erbrachten Leistungen bezahlt. Hierbei soll gem. § 8 Abs. 2 LeistungsTV-Bund die Auszahlung spätestens im 4. Monat nach Abschluss der Leistungsfeststellung in der Verwaltung bzw. in dem Verwaltungsteil, für den ein Gesamtvolumen gebildet wurde, zu dem in § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimmten Zahltag erfolge...mehr
Auch der Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung hat erhebliche Folgen: Der Mieter kann Schadensersatz geltend machen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug gerät. Mahnung und Verschulden Verzug setzt eine auf Mängelbeseitigung gerichtete Mahnung des Mieters sowie Verschulden des Vermieters voraus. Praxis-Beispiel Kein Verzug Verzug ist dann nich...mehr
Zusammenfassung Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen. 1 Schuldnerverzug Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Z...mehr
Überblick Verzug ist das Ausbleiben oder die Verzögerung einer fälligen Leistung. Sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner einer Leistung können in Verzug kommen.mehr
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die angebotene Leistung des Schuldners nicht annimmt. 2.1 Voraussetzungen Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Schuldner muss zur Leistung berechtigt, bereit und imstande sein. Er muss dem Gläubiger die Leistung anbieten. Weiterhin muss der Gläubiger die Leistung nicht annehmen. 2.2 Rechtsfolgen Rechtsfolgen ergeben sich aus den §...mehr
Verzug (Miete) / 1 Schuldnerverzug
Verzug liegt vor, wenn der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Hinweis Verzug ohne Mahnung Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Ferner bedarf es einer Mahnung nicht, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszu...mehr

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 288

Art. 240
 § 2
 § 491

Art. 240
 § 1
 § 6
 § 16
 § 280
 § 8
 § 24