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Timestamp: 2016-10-22 21:31:50+00:00

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91 I 9015. Auszug aus dem Urteil vom 5. Mai 1965 i.S. Mosimann gegen Suhner AG, Gemeinderat von Herisau und Regierungsrat von Appenzell A. Rh.
Art. 4 Cst., 88 OJ. Dans la proc�dure du contentieux administratif, les parties ont, directement en vertu de l'art. 4 Cst., un droit � participer � une inspection locale. Le grief tir� d'une violation de ce droit et du droit � l'�galit� de traitement en proc�dure peut �tre pr�sent� m�me par une partie qui n'a pas qualit� pour attaquer le jugement au fond. Faits � partir de page 90
Mosimann beanstandete in einer Einsprache gegen das Baugesuch seiner Nachbarin Suhner AG die H�he des geplanten Baues. Der Gemeinderat von Herisau lehnte die Einsprache ab, weil die Voraussetzungen, worunter das Gemeindebaureglement Ausnahmen von den Bauh�henvorschriften gestatte, erf�llt seien. Mosimann rekurrierte dagegen. Im Rekursverfahren besichtigte der mit der Instruktion beauftragte Vorsteher der Gemeindedirektion in Begleitung eines Vertreters der Suhner AG den Bauplatz. Der Regierungsrat wies hierauf den Rekurs ab. Er f�hrte dazu aus, der Augenschein habe ergeben, dass sich der geplante Bau harmonisch in das Quartier einf�gen BGE 91 I 90 S. 91werde. Der Bau �berschreite das reglementarische H�chstmass nur um 50 cm. Der Gemeinderat sei nach den Umst�nden berechtigt gewesen, diese Mehrh�he zu bewilligen.
Mosimann f�hrte gegen den Entscheid des Regierungsrates staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV und der Eigentumsgarantie. Das Bundesgericht hat die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, soweit es darauf eingetreten ist.
1. NachBGE 74 I 168Erw. 3 (mit Verweisungen), BGE 89 I 209 Erw. 4 und 279 kann derjenige, dem "die Legitimation in der Sache fehlt", auch nicht geltend machen, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verfahrensm�ngeln. BGE 90 I 66 Erw. 2 h�lt an dieser Rechtsprechung fest, weist jedoch verdeutlichend darauf hin, dass die willk�rliche Beurteilung eines Ausstands- oder Ablehnungsgesuches mehr als ein blosser Verfahrensmangel im angegebenen Sinne sei: Art. 4 BV verleihe einer Partei den Anspruch darauf, dass ihre Rechtsbegehren von der ordnungsgem�ss besetzten Beh�rde beurteilt werden; die Partei m�sse sich deshalb gegen eine behauptete fehlerhafte Abweisung eines Ablehnungs- oder Ausstandsgesuches auch dann mit der staatsrechtlichen Beschwerde zur Wehr setzen k�nnen, wenn sie den in der Sache ergangenen Entscheid mangels eigener materieller, rechtlich gesch�tzter Interessen nicht anfechten d�rfe. Bei der Besprechung dieses Urteils bef�rwortet BONNARD (JdT 1965 I S. 18/19), die darin gewonnene Erkenntnis auf den Fall auszudehnen, da einem B�rger oder einer Korporation das Recht verweigert worden ist, in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren nach Massgabe des Gesetzes als Partei aufzutreten; denn auch in diesem Falle stehe eine Missachtung unmittelbar auf der Verfassung beruhender Rechte in Frage.
In der vorliegenden Beschwerde wird dem Regierungsrat in erster Linie vorgeworfen, er habe Art. 4 BV dadurch verletzt, dass der mit der Instruktion beauftragte Sachbearbeiter dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit bot, an dem in Begleitung eines Vertreters der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Augenschein teilzunehmen. Es wird damit eine Verletzung unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Rechte behauptet: des Anspruchs auf Teilnahme an einer Beweisverhandlung im Verwaltungsstreitverfahren einerseits und des Anspruchs auf BGE 91 I 90 S. 92prozessuale Gleichbehandlung andererseits. Im Lichte von BGE 90 I 66 Erw. 2 kann es dem Beschwerdef�hrer nicht versagt sein, diese verfassungsm�ssigen Anspr�che mit der staatsrechtlichen Beschwerde wahrzunehmen, unabh�ngig davon, ob er zur Anfechtung des die Sache betreffenden Entscheides befugt sei oder nicht. Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten.
2. Der Kanton Appenzell A.Rh. und die Gemeinde Herisau haben das Baueinspracheverfahren und das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren als Verwaltungsstreitverfahren ausgebildet. Sie r�umen dem Nachbar, der gegen ein Baugesuch Einsprache erhoben hat, Parteistellung ein. Der Beschwerdef�hrer hat im Rahmen dieses Einspracheverfahrens gehandelt: er hat vor den kantonalen Instanzen nicht als Popularkl�ger die Belange Dritter. oder der �ffentlichkeit, sondern seine eigenen (tats�chlichen oder rechtlichen) Interessen als Eigent�mer einer dem Bauplatz benachbarten Liegenschaft wahrgenommen.
Gleich wie im Zivilprozess (GULDENER, Schw. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 152 Ziff. 6, S. 350 oben) und im Strafprozess, haben die Parteien in einem Verwaltungsstreitverfahren schon unmittelbar auf Grund des Art. 4 BV einen Anspruch darauf, an einem Augenschein teilzunehmen (ZBl 1960 S. 591; IMBODEN Schw. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., S. 321 c; TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83 II S. 352). Zwar ist es denkbar, dass in einem Verwaltungsverfahren ausnahmsweise sch�tzenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder aber eine besondere zeitliche Dringlichkeit den Beizug der Parteien zu einem Augenschein ausschliessen. Der Regierungsrat beruft sich jedoch nicht auf das Vorliegen solcher Umst�nde. Er wendet vielmehr ein, die Besichtigung, die der mit der Instruktion beauftragte Gemeindedirektor in Anwesenheit eines Vertreters der Beschwerdegegnerin vornahm, sei gar kein eigentlicher Augenschein, sondern lediglich eine "informelle Orientierung" gewesen. Diese Unterscheidung ist unbegr�ndet. Der Gemeindedirektor traf bei der Besichtigung Feststellungen �ber die bauliche Ausgestaltung der Umgebung und die Anpassung des Neubaus an die Nachbarschaft. Seine Wahrnehmungen bezogen sich auf Tatsachen, die als beweisbed�rftig zu gelten hatten, weil sie nach der Betrachtungsweise des Regierungsrates f�r die Entscheidung erheblich waren und weil sie weder offenkundig BGE 91 I 90 S. 93(notorisch), noch ohne weiteres aus den Pl�nen und �brigen Akten ersichtlich waren (vgl. ZBl 1964 S. 163 Erw. 7). Der Regierungsrat hat denn auch in seinem Entscheid ausdr�cklich auf das Ergebnis der Ortsschau abgestellt. Ungeachtet dessen, in welchen Formen diese durchgef�hrt wurde, handelte es sich dabei um eine Beweiserhebung, zu der die Parteien beizuziehen waren. Wenn der Regierungsrat das dem Beschwerdef�hrer gegen�ber unterlassen hat, so hat er diesem damit das rechtliche Geh�r verweigert.
Der Regierungsrat hat bei der n�mlichen Gelegenheit auch den Grundsatz der prozessualen Gleichbehandlung verletzt, indem er die Beschwerdegegnerin zu dem ohne Wissen des Beschwerdef�hrers vorgenommenen Augenschein einlud. Die Teilnahme des Vertreters der Beschwerdegegnerin l�sst sich dabei nicht als blosse Formsache abtun. In der Beschwerdeantwort stellt sie selber fest, sie habe sich vertreten lassen, um dem Gemeindedirektor im Bedarfsfalle Erl�uterungen zu den Pl�nen abgeben zu k�nnen, und um "Unklarheiten, die sich bei kursorischer Durchsicht des Plansatzes ergeben konnten, anhand der Pl�ne und der Visiere zu beheben und damit eine rasche Abwicklung der Besichtigung zu erm�glichen". Dem Vertreter der Beschwerdegegnerin war auf diese Weise die M�glichkeit geboten, sich zumindest zur tats�chlichen Seite der Streitsache und zum Ergebnis des Augenscheins zu �ussern. Dem Beschwerdef�hrer wurde kein entsprechendes Recht einger�umt. Das stellt eine Rechtsungleichheit dar.
Dass die kantonalen Instanzen in einem vorausgegangenen Verfahrensstadium auch der Beschwerdegegnerin das rechtliche Geh�r verweigert haben sollen (indem sie ihr den Entscheid des Gemeinderates erst versp�tet zustellten und sie nicht zur Beantwortung der Rekursschrift des Beschwerdef�hrers einluden), ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da die eine Verfassungswidrigkeit nicht die andere zu heilen vermag. Wegen der festgestellten Geh�rsverweigerung und rechtsungleichen Behandlung im Prozess ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
90 I 66,
89 I 209

References: Art. 4
 BGE 
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