Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Internet-System-Vertrag.php
Timestamp: 2018-04-25 22:19:12+00:00

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Der Internet-System-Vertrag - Wesen, Kündigung und Vergütung nach vorzeitiger Beendigung
Der BGH (Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 79/09) führt zum Internet-System-Vertrag aus:
„Die Qualifizierung des „Internet-System-Vertrags“ als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zuordnung von Internet-Verträgen zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie findet ihre maßgebliche Grundlage in dem von den Parteien vereinbarten Vertragszweck, wie er in der vertraglichen Leistungsbeschreibung und dem hieran anknüpfenden Parteiwillen, insbesondere auch in der verobjektivierten Kundenerwartung, zum Ausdruck kommt, und rechtfertigt sich letztlich auch aus einem Vergleich mit Verträgen, die ähnliche Gegenstände betreffen und als Werkverträge anerkannt sind.
(1) Der „Internet-System-Vertrag“ gehört zum Kreis der Internet-Provider-Verträge; unter diesem Oberbegriff wird eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragstypen zusammengefasst, bei denen es sich zumeist um atypische oder gemischte Verträge handelt (s. etwa Spindler, CR 2004, 203 f; ders., in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2. Aufl., Teil IV Rz. 4 f = S. 240 ff; Klett/ Pohle, DRiZ 2007, 198). Unbeschadet dessen lassen sich einzelne Vertragsgestaltungen im Rahmen der gebotenen Schwerpunktbetrachtung (BGHZ 2, 331, 333; Palandt/Grüneberg aaO vor § 311 Rn. 26) – unter besonderer Berücksichtigung der unter dem Blickwinkel des Auftraggebers gewählten Zielrichtung (Senat, Urteil vom 7. März 2002 – III ZR 12/01 - NJW 2002, 1571, 1573; BGHZ 54, 106, 107) – einem der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragstypen zuordnen.“
Kündigung und Vergütung nach voirzeitiger Beendigung
LG Dresden v. 20.08.2010:
Bei einem „Internet-System-Vertrag“, der die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer von dem Werkunternehmer für seinen Kunden erstellte und betreue Webseite im Internet zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Werkvertrag (Anschluss BGH, 4. März 2010, III ZR 79/09, NJW 2010, 1449). Dadurch, dass der Werkunternehmer nicht die erstmalige Erstellung, sondern die künstlerische und grafische Bearbeitung einer bereits vorhandenen Internet-Präsentationen seines Kunden vornehmen soll, ändert sich nichts an dieser rechtlichen Einordnung.
Kündigung und Vergütung nach voirzeitiger Beendigung:
LG Düsseldorf v. 27.08.2010:
BGH v 27.01.2011:
LG Düsseldorf v. 28.07.2011:
Bei einem Internet-System-Vertrag, der insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem Kunden grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu. Macht der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB geltend, so trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Er hat konkret unter Offenlegung seiner Vertragskalkulation vorzutragen, welcher Anteil der für die Mindestvertragslaufzeit insgesamt vereinbarten Vergütung auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt. Dazu muss er im Einzelnen ausführen, wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzen und welche konkreten Einzelpositionen davon erfasst sind.
BGH v. 28.07.2011:
Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Denn dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung ist Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5%.
LG Essen v. 16.12.2016:
Bestimmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, dass die Laufzeit des Vertrags 48 Monate beträgt und dass der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ist darin ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu sehen. Dieser Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts erfasst auch die so genannte freie Kündigung des Bestellers nach § 649 S. 1 BGB.
Der Ausschluss der freien Kündigung ist aber mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren, denn grundsätzlich bestehen das Recht zur freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB und zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach § 314 BGB nebeneinander. Somit stellt der Ausschluss der freien Kündigung eine unangemessene Benachteiligung des Bestellers i.S.v. §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

References: BGH 
 § 311

BGH 
 § 649
 § 649

BGH 
 § 649
 § 649
 § 649
 § 314