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Timestamp: 2020-03-30 10:26:51+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2010, Az.: 13 B 690/10
Aktenzeichen: 13 B 690/10
Auf die Beschwerden der Antragstellerin werden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Mai 2010 geändert.
Die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Wider-spruchs der Antragstellerin gegen Ziff. 1 des jeweili-gen Bescheids der Antragsgegnerin vom 8. April 2010 wird angeordnet.
Die Kosten des jeweiligen Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert wird unter Änderung der jeweiligen Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in beiden Verfahren für beide Instanzen auf je 5.000,-- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen Rufnummern "0.... 9....." und "0.... 4....". Durch Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur auf die unter der Nummer "0.... 4...." erfolgte Zusendung von Werbefaxschreiben aufmerksam. Die Beschwerdeführer gaben an, kein Einverständnis zum Empfang von Werbung erteilt zu haben. Für die Kontaktaufnahme zur Antragstellerin sind in den Werbefaxschreiben die fraglichen Rufnummern angegeben. Den an die Verbindungsnetzbetreiber E. U. AG und B. AG und Co.KG gerichteten Bescheiden der Bundesnetzagentur vom 8. April 2010, dessen jeweilige Ziff. 1 des Bescheidtenors die unverzügliche Abschaltung der Rufnummern spätestens bis zum 13. April 2010 vorsieht, lagen 3 Beschwerden zu Grunde. Mit Ziff. 2 forderte die Bundesnetzagentur die Verbindungsnetzbetreiberin auf, bis zum 14. April 2010 die Abschaltung mitzuteilen. Mit Ziff. 3 untersagte sie die Portierung der Rufnummern zu einem anderen Netzbetreiber zum Zwecke der Schaltung für den bisherigen Zuteilungsnehmer. Für den Fall des Verstoßes gegen die Anordnungen drohte sie mit Ziff. 4 ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000,--Euro an.
Gegen die Ordnungsverfügungen erhob die Antragstellerin jeweils Widerspruch. Nachdem ihre Aussetzungsanträge vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben sind, hat sie Beschwerde erhoben.
Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, haben Erfolg.
Fehl geht das Vorbringen der Bundesnetzagentur, die Beschwerden genügten nicht den in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestimmten formellen Voraussetzungen. Danach muss die Beschwerdebegründung einen Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Diesen Anforderungen entspricht die jeweilige Beschwerdebegründung der Antragstellerin gerade noch. Zwar hat die Antragstellerin einen Antrag nicht ausdrücklich gestellt; dies ist aber hier unschädlich. Der Antrag hat die Funktion, das Rechtsschutzziel klar herauszuarbeiten, um den Prüfungsumfang des Gerichts zu bestimmen. Wenn diese Funktion gleichwohl gewahrt wird, weil das Rechtsschutzziel ohne ausdrücklichen Antrag klar und eindeutig bestimmbar ist, ist die Beschwerde nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen.
Vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Stand: November 2009, § 146 Rn. 13c, m. w. N.
Diese Anforderungen erfüllen die Beschwerden vom 28. Mai 2010. Aus ihnen geht bei verständiger Würdigung mit hinreichender Klarheit hervor, dass die Antragstellerin nach wie vor die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Bescheide der Bundesnetzagentur begehrt. In der Sache wendet sich die Antragstellerin ausdrücklich gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts, eine vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten habe im Hinblick auf die versandten Werbefaxe nicht vorgelegen, und greift damit einen tragenden Grund des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses auf. Ferner bemängelt sie die Abwägung des Verwaltungsgerichts, die nicht ausreichend berücksichtige, dass mit den Rufnummern das "komplette Geschäft der Antragstellerin geführt" würde. Schließlich nimmt sie auf ihren Schriftsatz vom 17. Mai 2010 Bezug. Ob hierin eine zulässige Ergänzung des Beschwerdevorbringens liegt, den Anforderungen an eine hinreichende Beschwerde auch insoweit Genüge getan wird, kann allerdings offen bleiben, da es hierauf nicht ankommt.
Der jeweilige Aussetzungsantrag hat Erfolg.
Die Antragstellerin ist hinsichtlich der Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Ziffern 1 des Tenors in den angefochtenen Bescheiden nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) antragsbefugt. Die Ordnungsverfügungen der Bundesnetzagentur beseitigen zwar nicht unmittelbar aufgrund der Zuteilung von Rufnummern zustehende Nutzungsrechte der Antragstellerin. Andererseits ist es ihr aufgrund der Ordnungsverfügungen nicht mehr möglich, von ihrem Zuteilungsrecht Gebrauch zu machen: Da sie ihr Gewerbe (insoweit) nicht mehr im bisherigen Umfang betreiben kann, ist ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG mit berufsregelnder Tendenz und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu bejahen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, juris.
Die Aussetzungsbegehren der Antragstellerin haben in der Sache Erfolg. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen ihrem Interesse, von der Vollziehung der angefochtenen Verwaltungsakte bis zur abschließenden Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der möglichst schnellen Durchsetzung der Verfügung fällt zum Nachteil der Antragsgegnerin aus. Das Verwaltungsgericht hat daher den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer jeweiligen Widersprüche gegen die Ordnungsverfügungen der Bundesnetzagentur zu Unrecht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen ist geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen.
Rechtsgrundlage für eine Abschaltung von Rufnummern ist § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG. Danach soll die Bundesnetzagentur im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Diese Bestimmung ist eine spezielle Ermächtigungsgrundlage im Verhältnis zu der Generalermächtigung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach die Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen kann, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen.
Die Ordnungsverfügungen betreffen Anordnungen im Rahmen der Nummernverwaltung, da die Werbefaxschreiben mit der Nutzung einer Rufnummer in Zusammenhang stehen. Eine Maßnahme ergeht nicht nur dann im Rahmen der Nummernverwaltung, wenn sie im Hinblick auf den technischen oder rechtsgeschäftlichen Umgang mit der Rufnummer erlassen wird, wie etwa bei der Erbringung eines Dienstes über eine Rufnummer und der Weitergabe von Rufnummern, sondern etwa auch bei der Werbung für einen Dienst im Zusammenhang mit der Rufnummer.
Das Merkmal der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer steht auch im unmittelbaren Zusammenhang mit § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, dessen weiter Wortlaut Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange zu verfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O.; Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem TKG, BT-Drucks. 15/2316 S. 83 sowie Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2316, S. 119.
Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Bestimmungen, die keinen (unmittelbaren) telekommunikationsrechtlichen Bezug aufweisen, können ein beachtlicher Verstoß im Rahmen des TKG sein. Solche Bestimmungen enthält das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Vgl. etwa OVG NRW, vom 26. September 2008 13 B 1396/08 -, MMR 2009, 284.
Die rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer im Sinne des § 67 TKG liegt deshalb vor, wenn über sie Werbung unverlangt zugesandt wird, die Rufnummer an dem Verstoß gegen das UWG also unmittelbar beteiligt ist. So verhält es sich mit der streitgegenständlichen Rufnummer "0.... 4....", unter der die Werbefaxschreiben nach den Feststellungen der Bundesnetzagentur als unzulässige Werbung verschickt worden sind.
Ob eine rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer vorliegt, wenn sie nur mittelbar und nachrangig an dem Verstoß gegen das UWG beteiligt ist, etwa wie die streitgegenständliche Nummer "0.... 9....." - in Werbefaxschreiben lediglich beworben und nicht auch zur deren Versendung benutzt wird, lässt der Senat offen.
Der Senat hat eine rechtswidrige Rufnummernnutzung bejaht, wenn im Rahmen eines rechtswidrigen Geschäftskonzeptes eine kostenpflichtige 0900er-Nummer beworben wird. In den sog. Tastendruck-Fällen wurde bei Telefonanschlussinhabern mit Telefoncomputern angerufen und ihnen mitgeteilt, sie hätten einen Preis gewonnen. Die rechtswidrige Rufnummernnutzung ergab sich daraus, dass die Angerufenen aufgefordert wurden, eine bestimmte Taste an ihrem Telefonapparat zu drücken, um den Gewinn zu bestätigen, was eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen "Premium-Dienst" unter einer 0900er-Nummer zur Folge hatte, ohne dass die Angerufenen eine Preisansage etc. (§§ 66a ff.TKG) erhalten oder jedenfalls eine hinreichende Bedenkzeit für eine Entscheidung vor Drücken der Telefontaste hatten. Bei diesem rechtswidrigen Geschäftsmodell wird die 0900er-Nummer unter Verstoß gegen das TKG genutzt und, da sie direkt an dem rechtswidrigen Geschehen beteiligt ist, unter Verstoß gegen das UWG beworben und auch deshalb rechtswidrig genutzt.
Hinsichtlich der streitgegenständlichen Nummer "0.... 9....." liegt ein solches rechtswidriges Geschäftsmodell nicht vor. Eine hochtarifierte Rufnummer wird nicht in der beschriebenen Art und Weise beworben, sondern das Faxschreiben führt die Nummern als Mittel zum Zweck des Verkaufs von Waren an. Der Versender der Faxschreiben zieht aus der beworbenen Nummer noch keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile. Anders als in den sog. Tastendruckfällen besteht nämlich nicht die regelmäßige Folge eines spürbar materiellen Schadens, wenn zwangsläufig die hochtarifierte Rufnummer unter den beschriebenen Umständen gewählt wird. Zwar verkennt der Senat nicht die unzumutbare Belästigung, die mit einem unerwünschten Eingang solcher Faxschreiben einhergehen kann (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG). Ein eigenständiger Verstoß gegen das UWG, etwa dass die beworbene Rufnummer Teil eines gegen das UWG verstoßenden Inhalts eines Werbefaxschreibens (vgl. §§ 4 f. UWG) ist, und/oder eine Störung im Sinne des TKG sind indessen nicht schlüssig aufgezeigt worden.
Die weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Rufnummernnutzung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des UWG hält der Senat für überzeugend; er schließt sich ihnen an.
Vgl. im Übrigen OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 13 B 1329/09 -, a. a. O., sowie 13 B 1395/08 -, a. a. O.
Die der Sache nach geltend gemachten Bedenken der Antragstellerin zur Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen verhelfen den Beschwerden aber zum Erfolg. Dies betrifft sowohl die Rufnummer "0.... 4....", unter der die Werbefaxschreiben versandt worden sind, als auch die andere streitgegenständliche Rufnummer "0.... 9.....", die in den Werbefaxschreiben beworben worden ist, deren rechtwidrige Nutzung der Senat hier unterstellt.
Liegen die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG vor, soll die Abschaltung der Rufnummer angeordnet werden. Mit Blick auf die ratio legis von § 67 Abs. 1 TKG, Verstöße bei der Nummernnutzung wegen des Verbraucher- und Kundenschutzes effektiv verfolgen zu können, hat der Gesetzgeber das Ermessen der Bundesnetzagentur durch eine Sollvorschrift bestimmt.
Dies bedeutet, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, dass die Regulierungsbehörde im Regelfall die Abschaltung anzuordnen hat.
Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist ihr daher nur in einem atypischen Fall gestattet, der bei summarischer Prüfung hier gegeben ist.
Die Soll-Vorschrift knüpft nach ihrem Wortlaut an die gesicherte Kenntnis der Regulierungsbehörde von der rechtswidrigen Nutzung an, also nicht an das Gewicht des Rufnummernmissbrauchs. Allerdings sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem TKG (BT-Drucks. 15/2316, § 65 Abs. 1 Satz 3 TKGE, S. 28) im Hinblick auf die Abschaltung einer Rufnummer die rechtswidrige Nutzung einer 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer vor, also die Erbringung eines "Premium-Dienstes" im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG. Die Inanspruchnahme eines solchen hochtarifierten Dienstes hat für den im Falle eines Rufnummernmissbrauchs Betroffenen einen spürbaren finanziellen Nachteil zur Folge. Deshalb sehen etwa die §§ 66a und 66b TKG auch Schutzregeln für den Nutzer (Preisangabe und Preisansage) vor. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde zwar der sich auf die rechtswidrige Nutzung beziehende Zusatz "einer 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummer" auf die Stellungnahme des Bundesrats hin gestrichen. Dieser bat nämlich, den § 65 Abs. 1 TKG-E dahin gehend zu überprüfen, dass eindeutige, konsistente und wirksame Befugnisse und Eingriffsrechte der Regulierungsbehörde, vor allen auch im Hinblick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange, festgelegt werden. Insbesondere sei eine Wirksamkeit und Anwendbarkeit über den Bereich der 0190er- und 0900er-Rufnummern für alle Mehrwertdiensterufnummern zu gewährleisten. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass Maßnahmen zum Teil auf den Bereich der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschränkt blieben. Dies sei vor dem Hintergrund der Verlagerung des Missbrauchs in andere Rufnummerngassen (z. B. 0137) nicht akzeptabel (Stellungnahme des Bundesrats vom 19. Dezember 2003, BT-Drucks. 15/2316, S. 119). Diese Stellungnahme und der weitere Gang des Gesetzgebungsverfahrens zeigen damit hinreichend deutlich, welches Gewicht der Rufnummernmissbrauch erreicht haben muss, damit die Soll-Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG anwendbar ist. In Übereinstimmung hiermit hat der Senat in zahlreichen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Soll-Vorschrift durch die Regulierungsbehörde bestätigt, wenn ein Fall des unrechtmäßigen Gebrauchs einer Mehrwertdienstenummer oder ein hiermit vergleichbarer Fall vorlag.
Vgl. Brodkorb, in: Säcker, Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl. 2009, § 67 Rn. 2 ff.
Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund des § 67 TKG ist bei Auslegung des Satzes 5 zu berücksichtigen, dass sich die Soll-Vorschrift auf die Annahme eines Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern oder eines vergleichbar liegenden Verstoßes gründet. Dies hat zur Folge, dass die Befugnisnorm des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG zwar auch dann anwendbar ist, wenn ein anderer Fall einer rechtswidrigen Nutzung vorliegt. Der weite Wortlaut der Grundnorm des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ist, wie ausgeführt, Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung zu verfolgen. Für die Anwendung der Sollvorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG "Abschaltung einer Rufnummer" bedeutet der entstehungsgeschichtliche Befund aber, dass ein atypischer Fall gegeben ist, wenn die unrechtmäßige Verwendung einer Mehrwertdiensterufnummer oder ähnliches nicht vorliegt, sondern ein den Kunden weniger beeinträchtigender Sachverhalt. Eine regelhafte und sofortige Abschaltung der Rufnummer ist dann nicht möglich. Vielmehr kommt der Verhältnismäßigkeit einer sofortigen Abschaltung besondere Bedeutung zu. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der Relation zwischen der Schädigung des Kunden und der möglicherweise schwerwiegenden Folgen der Regulierungsmaßnahme für den Nutzer der Rufnummer.
In Verfahren mit Zuwiderhandlungen gegen das UWG, aber ohne Verstoß gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften, wenn also etwa allein eine Rufnummer wettbewerbswidrig beworben wird, hat dies zur Folge, dass die Bundesnetzagentur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor Ergehen einer Abschaltverfügung den Nutzer der Rufnummer auf die Rechtswidrigkeit seines Tuns hinzuweisen und ihm die Rufnummernabschaltung anzudrohen, ihn also abzumahnen hat. Diese generalisierende Vorgehen entspricht zugleich der regelmäßigen Schrittfolge nach dem UWG. Nach § 12 Abs. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen. Zwar ist die dortige vorgerichtliche Abmahnung Ausdruck einer Obliegenheit des Klägers, denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (vgl. § 93 ZPO).
Vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 216/07 , juris.
Gleichwohl ist eine solche Maßnahme auch hier sinnvoll und führt zudem zu einer administrativen Erleichterung für die Bundesnetzagentur in Abschaltverfahren nach § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG. Im Rahmen eines einheitlichen und gleichmäßigen Verfahrens kann sie nämlich ihr Ermessen standardisiert ausüben.
An den Störer hat daher die Mitteilung zu ergehen, dass er als Nutzer der Rufnummer sich rechtswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Die Abschaltverfügung hat zunächst zu unterbleiben. Damit ist eine Abschaltung der Rufnummer freilich nicht ausgeschlossen. Setzt der Nutzer der Rufnummer sein Tun fort, darf die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummer in der Regel verfügen.
Demnach hätte die Bundesnetzagentur in den vorliegenden Fällen, in denen nach ihren Feststellungen Werbefaxschreiben ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten versendet worden sind, der Antragstellerin eine Rufnummernabschaltung als milderes Mittel androhen müssen. Dass die Antragstellerin, wie die Bundesnetzagentur nunmehr mit ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 2010 vorgetragen hat, in drei weiteren Fällen ohne Einwilligung der Adressaten ein Werbefaxschreiben versendet habe, lässt die Notwendigkeit der vorherigen Androhung nicht entfallen. Den in den Jahren 2006 und 2008 erfolgten Versendungen hat die Bundesnetzagentur bei Erlass ihrer Abschaltverfügung selbst keine Bedeutung beigemessen und diese nicht zum Gegenstand des Bescheids gemacht. Die mit Beschwerde vom 30. April 2010 von dem Beschwerdeführer gerügte Zusendung eines Werbefaxschreibens am 10. Februar 2009 fällt schließlich nicht weiter ins Gewicht.
Da der Senat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung hat, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin anzuordnen. Es besteht daher hinreichender Anlass, im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 137 Abs. 1 TKG abzuweichen.
Da die unter Ziff. 2 und 3 ergangenen weiteren Anordnungen der Antragstellerin gegenüber keine Wirkung entfalten können, beschränkt sich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung allein auf Ziff. 1 des jeweiligen Bescheidtenors. Hinsichtlich der unter Ziff. 4 verfügten Zwangsgeldandrohungen fehlt es jeweils an einer vollstreckbaren Verfügung.
Die Kostenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung hat der Senat ausgehend von einem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Nutzung der abzuschaltenden Rufnummern jeweils einen pauschalierten Wert von 10.000, Euro zugrundegelegt und diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.
Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 -, vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, a. a. O.
Az: 13 B 690/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a334f48c2374/OVG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_5-August-2010_Az_13-B-690-10
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 10. März 2016, Az.: I ZR 138/13 (TK 50 II) - LG Duisburg, Urteil vom 16. April 2013, Az.: 22 O 12/13 - LG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az.: 308 O 375/15 - BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2003, Az.: 3 Ni 26/02 - LG Hamburg, Urteil vom 26. März 2010, Az.: 408 0 154/09 - OLG Köln, Urteil vom 27. November 2001, Az.: 15 U 108 und 109/01 - OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2010, Az.: 4 U 212/09

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 § 146
 § 146
 § 42
 Art. 12
 § 80
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 7
 § 67
 § 67
 § 65
 § 3
 § 65
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 12
 § 93
 § 67
 § 137
 § 154
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 § 53
 § 52
 § 63