Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2015/12/lg-lueneburg-keine-beschwerde-gegen-versagung-der-akteneinsicht-durch-bussgeldrichter/
Timestamp: 2017-07-28 04:26:50+00:00

Document:
LG Lüneburg: Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter - Verkehrsrecht Blog
LG Lüneburg: Keine Beschwerde ge­gen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter
Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ KarleHorn, Wikimedia Commons
Das LG Lüneburg (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15) ver­neint in die­ser Entscheidung die Zulässigkeit ei­ner Beschwerde ge­gen die Entscheidung des Bußgeldrichters, die Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages bei­zu­zie­hen. Der Zulässigkeit stün­de § 305 S. 1 StPO ent­ge­gen. Die Nichtbeiziehung der ge­wünsch­ten Messdaten kön­ne im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde über­prüft wer­den.
Die Beschwerde ge­gen die ab­leh­nen­de Entscheidung der Amtsrichterin be­tref­fend die von der Verteidigerin be­an­trag­te Einsicht in er­st no­ch bei­zu­zie­hen­de Akten ist un­zu­läs­sig, weil es si­ch um ei­ne Entscheidung des er­ken­nen­den Gerichts han­delt, die der Urteilsfällung vor­aus­geht und da­mit gem. § 305 S. 1 StPO ei­ner Beschwerde ent­zo­gen ist (M-G/S, 57. Auflage, § 147 Rn. 41 m.w.N.). Soweit mit dem Argument, Entscheidungen zur Akteneinsicht wür­den nicht den in § 305 S. 1 StPO vor­aus­ge­setz­ten en­gen Bezug zur Urteilsfindung ha­ben, teil­wei­se ei­ne an­de­re Auffassung ver­tre­ten wird (KK StPO / Laufhütte, 7. Auflage, § 147 Rn. 28), so über­zeugt die­se je­den­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht. Der Antrag der Verteidigerin auf „er­gän­zen­de Akteneinsicht“ be­zweckt letzt­li­ch ei­ne Einflussnahme auf den Umfang der Beweisaufnahme. Die den Antrag ab­leh­nen­de Entscheidung des er­ken­nen­den Gerichts steht da­her in in­ne­rem Zusammenhang mit der Urteilsfällung und dient der Vorbereitung des Urteils.
Eine aus­nahms­wei­se Zulässigkeit ent­spre­chend § 305 S. 2 StPO für den Fall, dass die Beschwer des Betroffenen durch Anfechtung des Urteils nicht mehr be­sei­tigt wer­den kann (KK StPO, 7. Auflage, § 305 Rn. 12), liegt eben­falls nicht vor. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung der Daten der ge­sam­ten Messreihe des Tattages in ei­nem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann auf­grund ei­nes Rechtsmittels - auch im Rahmen ei­nes Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - über­prüft wer­den, vgl. et­wa OLG Celle, NStZ 2014, 526 und BeckRS 2013, 04159; OLG Düsseldorf, NJOZ 2015, 1717; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 65/15; OLG Naumburg, BeckRS 2013, 01694; OLG Bamberg, 3 Ss OWi 58/15. Durch die ge­richt­li­che Entscheidung kön­nen auch nicht Dritte in ih­ren Rechten be­trof­fen sein, die das Urteil selbst nicht an­fech­ten könn­ten (OLG Karlsruhe, Az. 1 Ws 42-42/07).
LG Karlsruhe: Keine Beschwerde ge­gen vom Amtsgericht ver­wei­ger­te Einsicht in Messdaten Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der ge­sam­ten Messserie? Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täu­schen konn­te... Nicht be­schie­de­ner Antrag auf Überlassung der Messdateien: un­zu­läs­si­ge Beschränkung der Verteidigung! Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht und gekennzeichnet mit Akteneinsicht, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Beiziehung, Beschwerde, Falldaten, Hauptverhandlung, LG Lüneburg, Messdaten, Messreihe, OWiG, Rechtsbeschwerde, Rechtsmittel, StPO, Zulässigkeit von Alexander Gratz. Permalink	Über Alexander Gratz

References: § 305
 § 305
 § 147
 § 305
 § 147
 § 305
 § 305