Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1997_63.html
Timestamp: 2020-08-07 12:58:44+00:00

Document:
Erteilung der Anweisungsermächtigung an die Landesschulräte/den Stadtschulrat für Wien für die Anlagenkredite bzw. Erklärung der Bundesschulen zu teilanweisenden (anweisungsermächtigten) Organen gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 5BHG
Erteilung der Anweisungsermächtigung an
die Landesschulräte/den Stadtschulrat für Wien
für die Anlagenkredite bzw. Erklärung der Bundesschulen
zu teilanweisenden (anweisungsermächtigten) Organen
gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 5BHG
Geschäftszahl: 14.180/99-2/97
Sachbearbeiter: MR Dr. Müller-Fembeck
Tel.: 01/53120-4269
Fax: 01/53120/4504
Inhalt: Erteilung der Anweisungsermächtigung an die Landesschulräte/den Stadtschulrat für Wien für die Anlagenkredite bzw. Erklärung der Bundesschulen zuteilanweisenden (anweisungsermächtigten) Organen gem. § 5 Abs. 2 Ziff. 5 BHG
Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 2 Ziff. 5 BHG
Rundschreiben Nr. 63/1997
Pädagogischen und Berufspädagogischen
Akademien des Bundes
A. Vollanweisende Organe:
Den gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 4 Bundeshaushaltsgesetz (BHG), Bundesgesetzblatt (BGBl.) Nr. 213/1986 in der geltenden Fassung anweisenden Organen -Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) - werden nachstehende Verfügungsrechteerteilt:
1. Der Gebarungsvollzug und die Bewirtschaftung der Anlagenkredite (Unterteilung (UT 3)) für die Anschaffung von Anlagegütern wird den Landesschulbehörden (dem Stadtschulrat für Wien) bis zu einem Betrag von S 500.000,-- (inklusive MWSt.) im Einzelfall übertragen. Diese Beträge sind durch den Jahresvoranschlagsbetrag (Ausgabenhöchstbetrag) und durch den jeweiligen Monatsvoranschlagsbetrag begrenzt.
2. Bezüglich des Gebarungsvollzuges und der Bewirtschaftung der Aufwendungen wird auf das RS Nr. 62/1997, "Neuordnung der Investitionsplanung für Bundesschulen" verwiesen.
3. Hinsichtlich der Aufgaben der anweisenden Organe wird auf die Bestimmung des § 5 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz (BHG) sowie auf die Bestimmungen der Bundeshaushaltsverordnung (BHV) 1989, BGBl. Nr. 570/1989 hingewiesen.
B. Teilanweisende Organe:
1. Die Bundesschulen werden gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 5 BHG zu teilanweisenden (anweisungsermächtigten) Organen erklärt und ihnen die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 4 Ziff. 2 - 4 BHG übertragen. Gleichzeitig wird ihnen die selbständige Verfügungsermächtigung für die laufenden Investitionen gemäß RS Nr. 62/1997 eingeräumt. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur im Ausmaß des Jahresvoranschlagsbetrages (Ausgabenhöchstbetrag) und des Monatsvoranschlagsbetrages.
C. Schlußbestimmungen:
1. Die Schulbehörden 1. Instanz werden ersucht, dieses Rundschreiben den Bundesschulen in ihrem Wirkungsbereich zur Kenntnis zu bringen.
2. Die Erlassung von Anordnungen, durch die wirtschaftlich und rechtlich zusammengehörende finanzielle Verpflichtungen des Bundes geteilt werden, insbesondere um die oben angeführten Betragsgrenzen zu umgehen, ist unzulässig.
3. Die Richtlinien über den finanziellen Wirkungsbereich für den Ressortbereich werden jeweils nach Vorliegen der Durchführungsbestimmungen des Bundesministeriums für Finanzen gesondert erlassen.
4. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit Wirksamkeitsbeginn des Bundesfinanzgesetzes 1998 in Kraft.
5. Folgende Rundschreiben (RS) und Erlässe des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten werden hiermit außer Kraft gesetzt:
RS Nr. 21/93 betreffend Planung und Abwicklung von Investitionen der Landesschulräte (des Stadtschulrats für Wien) und der Bundesschulen in der Fassung des Erlasses des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 23. Jänner 1996, GZ 14.180/80-2/95.
RS Nr. 64/1996 betreffend Erhöhung der Wertgrenzen im Rahmen der Planung und Abwicklung von Investitionen der Landesschulräte/des Stadtschulrats für Wien und der Bundesschulen vom 25. Jänner 1996, GZ 14.180/74-2/96.
Wien, 17. Dezember 1997

References: § 5
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