Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2012-8C_650-2011
Timestamp: 2016-10-21 16:45:30+00:00

Document:
8C_650/2011 (15.02.2012)
Die 1971 geborene H.________ meldete sich am 6. Oktober 2006 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 25. November 2005 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und veranlasste die polydisziplin�re Begutachtung bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS [Gutachten vom 28. April 2010]). Laut einer Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 15. Mai 2010 war die Versicherte wegen der psychopathologischen Befunde (mittelgradige depressive St�rung mit somatischem Syndrom und generalisiertes chronisches Schmerzsyndrom [funktionell bzw. dissoziativ]) f�r die Aus�bung k�rperlich leichter bis mittelschwerer T�tigkeiten (ohne ausgesprochene Zwangshaltungen oder Stressbelastungen) leistungsm�ssig im Umfang von 50 % eingeschr�nkt. Am 11. November 2010 liess die rechtsanwaltlich vertretene Versicherte ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren einreichen, das die IV-Stelle mit Verf�gung vom 10. Dezember 2010 ablehnte.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde bewilligte die Vizepr�sidentin der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren ab 11. November 2010 und ernannte Rechtsanwalt Matthias Horschik zum unentgeltlichen Rechtsbeistand (Entscheid vom 27. Juli 2011).
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des Entscheids vom 27. Juli 2011 sei das Verfahren an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses einen neuen Entscheid in gesetzm�ssiger Besetzung f�lle; eventualiter sei die Verf�gung vom 10. Dezember 2010 zu best�tigen.
H.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten ist. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit dem Hauptbegehren beanstandet die IV-Stelle, dass der angefochtene Entscheid als einzelrichterlicher Entscheid erging. Diese R�ge der funktionellen Unzust�ndigkeit der Einzelrichterin ist vorab zu pr�fen, da bei deren Begr�ndetheit der angefochtene Entscheid ohne Pr�fung der materiell streitigen Frage aufzuheben ist (vgl. BGE 125 V 499 E. 2c S. 502).
2.1 Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enth�lt keine Vorschrift �ber die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Sowohl Art. 30 Abs. 1 BV als auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338; 128 V 82 E. 2a S. 84; 127 I 128 E. 3c S. 130, S. 196 E. 2b S. 198; 126 I 168 E. 2b S. 170; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72, U 161/98 E. 2a).
2.2 Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung, BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.3 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den genannten Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist.
2.4 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
3.1 Nach dem st. gallischen Gerichtsgesetz und der kantonalen Verordnung �ber die Organisation und den Gesch�ftsgang des Versicherungsgerichts (sGS 941.1; 941.114) k�nnen in einfachen F�llen die Mitglieder der Abteilungen als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter entscheiden (Art. 17 Abs. 2 Gerichtsgesetz in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Organisationsverordnung); als einfache F�lle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die aufgrund einer klaren Rechtslage und einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden k�nnen (Art. 19 Abs. 2 Organisationsverordnung).
3.2.1 Anfechtungsgegenstand im kantonalen Gerichtsverfahren bildete die Verf�gung vom 10. Dezember 2010, mit welcher die IV-Stelle den geltend gemachten Anspruch der Versicherten auf unentgeltlichen Rechtsbeistand vor Erlass des Vorbescheids verneinte. Sie bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, die Beurteilung der Frage, ob ausnahmsweise vor Erlass des Vorbescheids die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen sei, h�nge weitgehend vom Ermessen der Verwaltung und des Gerichts ab; Ermessensentscheide k�nnten nicht als einfache F�lle bezeichnet werden. Weiter liege medizinisch ein eher anspruchsvoller Fall vor, weshalb auch das Erfordernis des eindeutigen Sachverhalts nicht erf�llt sei. Der Entscheid der Einzelrichterin des kantonalen Versicherungsgerichts sei daher unzul�ssig gewesen und verstosse gegen den in Art. 30 Abs. 1 BV garantierten Anspruch auf ein zust�ndiges Gericht.
3.2.2 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 30 Abs. 1 BV keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht garantiert. Zu pr�fen ist daher, ob mit den Vorbringen der IV-Stelle zu begr�nden ist, dass die Einzelrichterin die kantonale Zust�ndigkeitsvorschrift willk�rlich ausgelegt und angewendet hat. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle r�umt der Wortlaut von Art. 37 Abs. 4 ATSG der Verwaltung kein Ermessen ein. Vielmehr sind Tatbestand ("Wo die Verh�ltnisse es erfordern") und Rechtsfolge ("ist der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen") eindeutig festgelegt. In tatbest�ndlicher Hinsicht ist nach st�ndiger, bei der Schaffung des Art. 37 Abs. 4 ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003) �bernommenen (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1, 5.1.1 und E. 5.1.3, je mit Hinweisen) Rechtsprechung an die sachliche Gebotenheit der Verbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ein strenger Massstab anzulegen; eine anwaltliche Vertretung dr�ngt sich nur in F�llen auf, in denen schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f., 117 V 408 E. 5a, 114 V 228 E. 5b S. 235). Damit besteht eine klare Rechtslage, anhand der die IV-Stelle im konkreten Fall zu pr�fen hatte, ob ein unentgeltlicher Rechtsbeistand erforderlich war. Nachdem sie mit der Einzelrichterin insoweit einig geht, dass der Fall in medizinischer Hinsicht zumindest nicht einfach ist, muss ein unbestrittener Sachverhalt im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Organisationsverordnung angenommen werden. Die Auffassung der Einzelrichterin, die Beschwerde gegen die verf�gte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung in einzelrichterlicher Zust�ndigkeit beurteilen zu k�nnen, ist daher insgesamt vertretbar.
4.1 Nach den Erw�gungen der Vorinstanz ist gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der MEDAS vom 28. April 2010 eine komplexe gesundheitliche Problematik mit erheblicher Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit anzunehmen. Die Versicherte habe nach den gutachterlichen Explorationen weitere Unf�lle erlitten, deren Folgen m�glicherweise Einfluss auf die medizinische Beurteilung des Gesundheitszustands haben k�nnten. Mit Blick auf das seit dem Jahre 2006 dauernde IV-Abkl�rungsverfahren, dessen Ende noch nicht absehbar sei, m�sse von einer schwierigen Sachlage ausgegangen werden. In rechtlicher Hinsicht b�ten die im Gutachten der MEDAS genannten Diagnosen erhebliches Potential f�r juristische Auseinandersetzungen dar�ber, ob eine IV-rechtlich relevante Arbeitsunf�higkeit begr�ndet sei. Auch aus koordinationsrechtlicher Sicht sei die Situation jedenfalls f�r einen Laien schwierig. Weiter sei zu ber�cksichtigen, dass die Versicherte alleinerziehende Mutter zweier minderj�hriger Kinder sei, weshalb mit schwierig zu l�senden Fragen bei der Invalidit�tsbemessung gerechnet werden m�sse. Aufgrund des Ausbildungsniveaus, der Deutschkenntnisse und m�glicherweise auch der gesundheitlichen Probleme sei davon auszugehen, dass sie ihre Interessen im laufenden IV-Verfahren nicht ausreichend selber zu wahren verm�ge.
4.2.1 Der IV-Stelle ist beizupflichten, dass aus der seit Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. Oktober 2006 verstrichenen Zeitspanne und der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit nicht ohne weiteres auf ein besonders komplexes IV-Verwaltungsverfahren geschlossen werden kann. F�r die medizinische Abkl�rung der gesundheitlichen Folgen der Unf�lle, laut kantonaler Beschwerde auch derjenigen, die sich nach der MEDAS-Begutachtung ereigneten, war die SUVA zust�ndig. Sie hat, Art. 32 Abs. 2 ATSG entsprechend (vgl. BGE 136 V 2), die IV-Stelle regelm�ssig �ber Stand und Verlauf der durchgef�hrten und �ber die in Aussicht genommenen Abkl�rungen informiert, wozu der RAD jeweils verfahrensintern Stellung genommen hat. Inwieweit sich daraus fallbezogene besondere Schwierigkeiten f�r das IV-Abkl�rungsverfahren ergeben haben und ergeben k�nnten, ist nicht ersichtlich. Der IV-Stelle ist weiter auch darin beizupflichten, dass dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zu entnehmen ist, inwiefern mit besonderen Schwierigkeiten bei der von einer qualifizierten Person an Ort und Stelle durchzuf�hrenden Abkl�rung der Behinderung im Haushalt (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) zu rechnen sei. Wohl ist das Ausmass psychischer Leiden und der damit verbundenen Einschr�nkungen bei der Haushaltabkl�rung oft nur schwer zu erkennen (vgl. dazu Urteil 9C_201/2011 vom 5. September 2011 E. 2 mit Hinweisen und E. 6), indessen sollte es der Abkl�rungsperson m�glich sein, anhand der Darlegungen der medizinischen Sachverst�ndigen im polydisziplin�rem Gutachten der MEDAS vom 28. April 2010 und allenfalls gest�tzt auf Ausk�nfte des RAD die diagnostizierten funktionellen und dissoziativen St�rungen, soweit sie die Erf�llung der gewohnten Aufgaben im Haushalt beeintr�chtigen k�nnten, hinreichend zu erfassen. Dass sich schwierig zu l�sende Fragen im Zusammenhang mit der vorinstanzlich angesprochenen Rechtsprechung zur �berwindbarkeit somatoformer Schmerzst�rungen (BGE 130 V 352) und anderer pathogenetisch-�tiologisch unklarer syndromaler Beschwerdebilder (zuletzt BGE 136 V 279 hinsichtlich Schleudertraumata ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle) ergeben k�nnten, vermag die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung im gegebenen Stadium des IV-Verwaltungsverfahrens nicht zu begr�nden. Mit Blick darauf, dass die SUVA f�r die Folgen der Unf�lle, die sich nach der MEDAS-Begutachtung ereigneten, u.a. Heilbehandlung leistet, ist die vorinstanzlich angesprochene Aufarbeitung und W�rdigung der umfangreichen medizinischen Akten und des seitenstarken MEDAS-Gutachtens zwecks Aufdeckens allf�lliger Widerspr�che oder Unzul�nglichkeiten offensichtlich verfr�ht. Insgesamt ist aufgrund der konkreten objektiven Umst�nde die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung im zur Diskussion stehenden Verfahrensstadium zu verneinen.
4.2.2 Hinsichtlich der konkreten subjektiven Umst�nde nennt die Vorinstanz mangelhafte sprachliche und rechtliche Kenntnisse, die f�r sich allein nicht gen�gen, wie die IV-Stelle zutreffend vorbringt, die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren zu rechtfertigen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f. mit Hinweisen). F�r die Vermutung der Vorinstanz, die F�higkeit der Versicherten, sich im Verfahren zurechtzufinden, sei m�glicherweise wegen der gesundheitlichen Probleme herabgesetzt, finden sich in den Akten nicht gen�gend Anhaltspunkte. Unter solchen Umst�nden hat sich die Versicherte mit dem Beizug von Fach- oder Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen.
Die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) sind erf�llt, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdegegnerin gutzuheissen ist. Sie ist indes auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanwalt Matthias Horschik, Z�rich, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 600.- ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 61
 Art. 30
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 19
 Art. 32
 BGE 
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 Art. 64