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Timestamp: 2016-10-28 21:54:25+00:00

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Saisie d'une pension de vieillesse autrichienne; art. 8 al. 1 et 2 Cst., art. 93 al. 1 LP, art. 20 al. 1 et art. 153a LAVS, art. 20 et 32 LPC. Les rentes de l'assurance-vieillesse et survivants et les prestations compl�mentaires sont insaisissables (consid. 2.4 et 2.5). La pension de vieillesse autrichienne, en revanche, est relativement saisissable (consid. 2.6.1). Le principe de l'�galit� (art. 8 al. 1 Cst.) et l'interdiction de la discrimination garantie par l'art. 8 al. 2 Cst. et les trait�s conclus avec la Communaut� europ�enne ne sont pas viol�s (consid. 2.6.3-2.6.5). Faits � partir de page 609
Am 21. November 2007 vollzog das Betreibungsamt A. in den beiden Betreibungen Nrn. 1 und 2 gegen X. (Beschwerdef�hrer) die Pf�ndung f�r Forderungen von insgesamt CHF 19'896.25 nebst Zins und Kosten. Dabei verf�gte es eine Einkommenspf�ndung in dem das Existenzminimum von CHF 4'104.10 bzw. (unter Herabsetzung der Kosten f�r die Wohnung) ab 1. April 2008 von CHF 3'591.10 �bersteigenden Betrag. Zum Einkommen des Beschwerdef�hrers hielt das Betreibungsamt in der am 20. M�rz 2008 versandten Pf�ndungsurkunde fest, der Schuldner und seine Ehefrau erhielten neben einer AHV-Rente von je CHF 339.- und den Erg�nzungsleistungen von CHF 1'392.- eine Alterspension des Beschwerdef�hrers aus �sterreich im Sinne von � 130 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von monatlich CHF 2'413.65 (EUR 1'466.37).
Dagegen reichte der Beschwerdef�hrer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug ein und machte die Unpf�ndbarkeit seiner �sterreichischen Altersrente geltend. Am 28. Mai 2008 wies die Justizkommission als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde ab.
Der Beschwerdef�hrer hat die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt unter anderem, das angefochtene Urteil und die vorg�ngige Pf�ndung seien insoweit aufzuheben, als die �sterreichische Rente teilweise gepf�ndet worden sei. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, nicht nur seine AHV-Rente und die Erg�nzungsleistungen, sondern auch die Rente, die er aus �sterreich von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erhalte, sei absolut unpf�ndbar, denn die H�he der Erg�nzungsleistungen sei auch von der H�he seiner BGE 134 III 608 S. 610�sterreichischen Rente abh�ngig. Daraus ergebe sich, dass die �sterreichische Rente gleichwertig mit der unstrittig unpf�ndbaren AHV-Rente und den Erg�nzungsleistungen sei. Seine �sterreichische Rente sei Teil der Leistungen der 1. S�ule. Der Unterschied zwischen seiner sehr niedrigen AHV-Rente und der h�heren �sterreichischen Rente sei darauf zur�ckzuf�hren, dass sein Arbeitsleben zum Grossteil in �sterreich stattgefunden habe. Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Unterscheidung von in- und ausl�ndischen Renten der 1. S�ule w�rde eine Diskriminierung von Personen bedeuten, die im Ausland gearbeitet h�tten. Die Diskriminierung treffe sowohl Schweizer B�rger als auch �sterreichische Staatsangeh�rige in gleicher Weise. Eine derartige Unterscheidung finde sich im Gesetz nicht.
2.2 Die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs f�hrte demgegen�ber im angefochtenen Entscheid aus, gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG seien ausschliesslich die dort ausdr�cklich aufgez�hlten Renten und Leistungen unpf�ndbar. Damit w�rden die Leistungen der so genannten 1. S�ule (AHV/IV/EL) sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen g�nzlich von der Pf�ndung ausgenommen. Sie seien dem Zugriff der Gl�ubiger selbst dann entzogen, wenn sie einmal das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie �bersteigen sollten, was aber in der Regel nicht der Fall sei. Altersrenten aus einer ausl�ndischen Versicherungseinrichtung seien hingegen ebenso pf�ndbar wie etwa Anspr�che aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt der F�lligkeit (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG), auch wenn es sich dabei um eine staatliche Einrichtung handle, die mit derjenigen der AHV vergleichbar sei. Solche Renten seien gem�ss Art. 93 SchKG beschr�nkt pf�ndbar, d.h. soweit sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und dessen Familie nicht unbedingt notwendig seien. Dies ergebe sich sowohl aus der Botschaft als auch aus der parlamentarischen Beratung. Es sei deshalb unerheblich, ob es sich bei der �sterreichischen Altersrente um eine solche handle, die der AHV-Rente und den Erg�nzungsleistungen entspreche oder nicht.
2.3 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 SchKG k�nnen - soweit hier interessierend - Erwerbseinkommen sowie Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten, namentlich Renten, die nicht nach Art. 92 SchKG unpf�ndbar sind, so weit gepf�ndet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. BGE 134 III 608 S. 611Unpf�ndbar sind nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG - soweit hier interessierend - die Renten gem�ss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder gem�ss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sowie die Leistungen gem�ss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30; in Kraft seit 1. Januar 2008; das Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV wurde aufgehoben [Art. 35 ELG]). Diese gesetzliche Ordnung geht vom Grundsatz aus, dass die Leistungen der Sozialversicherungen beschr�nkt pf�ndbar sind, sofern ihnen der Charakter eines Ersatzeinkommens zukommt, sieht aber als Ausnahme vom Grundsatz die absolute Unpf�ndbarkeit der in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG ausdr�cklich genannten Renten und Leistungen vor. Dies bedeutet, dass gewisse Renten und Leistungen der 1. S�ule, d.h. insbesondere die Renten der AHV/IV und die Erg�nzungsleistungen von der Pf�ndung g�nzlich ausgeschlossen sind. Der Grund f�r die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG festgelegte Ausnahme der absoluten Unpf�ndbarkeit liegt vorab darin, dass diese Renten und Leistungen der 1. S�ule ohnehin von Gesetzes wegen nicht h�her sein sollen als das betreibungsrechtliche Existenzminimum und sich eine Diskussion �ber deren Pf�ndbarkeit deshalb er�brigt (Botschaft zur SchKG-Reform, BBl 1991 III 75 ff.; vgl. auch Art. 112 Abs. 1 und 2 lit. b BV). Es ist bei der Auslegung der Ausnahmen von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG dieser Zweck im Auge zu behalten, was bedeutet, dass die Ausnahmen durch die Rechtsprechung nicht erweitert werden sollten, insbesondere nicht auf Renten und Leistungen, die regelm�ssig das Existenzminimum �berschreiten k�nnen. Deswegen hat das Bundesgericht erkannt, dass das IV-Taggeld nicht unter den Begriff der Rente nach Art. 50 IVG f�llt (BGE 130 III 400 ff.) und auch die Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung beschr�nkt pf�ndbar ist (BGE 134 III 182).
2.4 Gem�ss Art. 20 Abs. 1 AHVG ist der Rentenanspruch der Zwangsvollstreckung entzogen. Es handelt sich um den Rentenanspruch der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Anspruch auf eine Altersrente haben die Personen gem�ss Art. 18 AHVG, welche das Alter gem�ss Art. 21 AHVG erreicht haben. Die Rente wird im Wesentlichen aufgrund der Beitragsjahre und des BGE 134 III 608 S. 612Erwerbseinkommens errechnet (Art. 29 ff. AHVG). Die Durchf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die in Art. 49 AHVG aufgez�hlten Personen und Stellen. Die gest�tzt auf diese Bestimmungen von der Ausgleichskasse Zug errechneten AHV-Renten des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau von je CHF 339.- sind nicht pf�ndbar.
2.5 Gem�ss Art. 20 ELG sind auch die Leistungen im Sinne des Gesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung der Zwangsvollstreckung entzogen. Bei den Erg�nzungsleistungen handelt es sich um Leistungen des Bundes und der Kantone (Art. 2 ELG) sowie von namentlich aufgez�hlten gemeinn�tzigen Institutionen (Art. 17 ELG), die unter bestimmten Voraussetzungen zus�tzliche Leistungen an die Bez�ger von AHV- und IV-Renten erbringen. Die Erg�nzungsleistungen zugunsten des Beschwerdef�hrers betragen gem�ss der Berechnung der Ausgleichskasse Zug monatlich CHF 1'392.- und sind nicht pf�ndbar.
2.6 2.6.1 Der Beschwerdef�hrer erh�lt zudem von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Alterspension aus �sterreich im Sinne von � 130 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, bei welcher es sich nach seiner Meinung um eine der AHV-Rente und den Erg�nzungsleistungen entsprechende Rente handeln soll. Der Beschwerdef�hrer macht aber selber nicht geltend, dass es sich um eine Rente gem�ss Art. 20 Abs. 1 AHVG bzw. um eine Leistung gem�ss Art. 20 ELG handelt, so dass sie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht unter das absolute Pf�ndungsverbot gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG f�llt, sondern gem�ss Art. 93 SchKG beschr�nkt pf�ndbar ist.
2.6.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorgenommene Unterscheidung zwischen in- und ausl�ndischen Renten der 1. S�ule bedeute eine Diskriminierung von Personen, die im Ausland gearbeitet h�tten. Es sei deshalb entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht unerheblich, ob es sich bei seiner �sterreichischen Altersrente um eine solche handle, die der schweizerischen AHV-Rente und den Erg�nzungsleistungen entspreche oder nicht. Der Beschwerdef�hrer verlangt in diesem Sinne eine rechtsgleiche und diskriminierungsfreie Behandlung und damit sinngem�ss eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG.
2.6.3 Das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV ist nicht verletzt, weil nach schweizerischem Recht im BGE 134 III 608 S. 613Sozialversicherungsbereich als Grundsatz die beschr�nkte Pf�ndbarkeit gilt und eine Ausnahme nicht f�r alle Renten und Leistungen der 1. S�ule, sondern nur f�r die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG ausdr�cklich aufgez�hlten gilt. Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht erfolgreich auf Art. 8 Abs. 1 BV berufen, wenn seine �sterreichische Rente gleich behandelt wird wie die meisten Erwerbs- und Ersatzeinkommen sowie insbesondere grunds�tzlich die Renten und Leistungen der Sozialversicherungen. Dies ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt wird und von der Vorinstanz keine Feststellungen getroffen worden sind, ob die ausl�ndische Versicherung tats�chlich dem schweizerischen System der Alters- und Hinterlassenenversicherung entspricht, welche auch bei hohen Beitr�gen kaum je Leistungen �ber dem Existenzminimum erbringt. Leistet die ausl�ndische Versicherung bei entsprechenden Einzahlungen Renten, die �ber dem Existenzminimum liegen k�nnen, fiele ein Pf�ndungsverbot ohnehin nicht in Betracht.
2.6.4 Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV ist nicht verletzt, weil der Beschwerdef�hrer nicht aufgrund eines in dieser Bestimmung aufgez�hlten pers�nlichen Kriteriums benachteiligt wird. Insbesondere wird er nicht wegen seiner Herkunft als �sterreicher diskriminiert. Er r�umt selber ein, dass �sterreicher und Schweizer gleich behandelt werden, wenn sie l�ngere Zeit in �sterreich gearbeitet haben und anschliessend in die Schweiz ziehen. Der unterschiedliche Arbeitsort kann kein Diskriminierungsgrund gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV sein.
2.6.5 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann auch die Verletzung von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. b BGG). Auf eine solche R�ge ist indessen nur so weit einzutreten, als sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt. Insbesondere ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer ruft kein V�lkerrecht ausdr�cklich an, sondern beschr�nkt sich darauf, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Diskriminierungsverbots zu r�gen, weil seine �sterreichische Alterspension anders behandelt wird als die schweizerische AHV-Rente. Es ist daher fraglich, ob die einschl�gigen Staatsvertr�ge herbeigezogen werden k�nnen. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil keine Verletzung eines staatsvertraglich gew�hrleisteten Rechtsgleichheitsgebots und Diskriminierungsverbots vorliegt. BGE 134 III 608 S. 614
Ein solches Diskriminierungsverbot enth�lt das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), bzw. ein Rechtsgleichheitsgebot enth�lt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71). Diese Erlasse gelten in der Schweiz gem�ss Art. 153a AHVG und Art. 32 ELG, soweit sie im Anwendungsbereich des AHVG und des ELG liegen.
Art. 2 FZA bestimmt, dass die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gem�ss den Anh�ngen I, II und III nicht aufgrund ihrer Staatsangeh�rigkeit diskriminiert werden d�rfen. Ebenso bestimmt Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71, dass die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und f�r die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates haben wie die Staatsangeh�rigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Wie bereits ausgef�hrt, wird der Beschwerdef�hrer nicht aufgrund seiner Staatsangeh�rigkeit als �sterreicher anders behandelt, als er sich dies w�nscht. Seine �sterreichische Pension unterliegt der beschr�nkten Pf�ndbarkeit, weil er w�hrend Jahren nicht bei der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert, sondern einem andern Sozialversicherungswerk angeschlossen war. Gleich ergeht es Schweizer B�rgern, die w�hrend Jahren in �sterreich arbeiteten und anschliessend in die Schweiz zur�ckkehren und hier betrieben werden. Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot, weil seine �sterreichische Alterspension betreibungsrechtlich anders behandelt wird als die AHV-Rente, ist daher unbegr�ndet. Ob andere Vorschriften des Vertragswerks zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Union durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt oder gar verletzt sein k�nnten, ist mangels entsprechender R�ge nicht zu pr�fen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die �sterreichische Alterspension des Beschwerdef�hrers beschr�nkt pf�ndbar im Sinne von Art. 93 SchKG ist.

References: art. 8
 art. 93
 art. 20
 art. 153
 art. 20
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 112
 Art. 92
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 21
 BGE 
 Art. 49
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 8
 BGE 
 Art. 92
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 32

Art. 2
 Art. 3
 Art. 93