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Timestamp: 2018-07-19 11:43:50+00:00

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Wird das Verfassungsgericht sich für Menschenrecht Informationszugangsfreiheit einzusetzen?
in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
N-7020 Trondheim, den 30. 11. 2008
VERFASSUNGSBESCHWERDE 1 BvR 238/09: Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten gemäß 2 BvE 1/06
1. Urteil Verwaltungsgericht Berlin VG 2 A 55.07 vom 17.9.2008
2. Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg OVG 12L 117.89 vom 17.11. 2005, Poststempel 23.11.08, zugestellt 29.11.08.
Ich bin ein von der unzulänglichen Offenlegung der Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten Betroffener und erklärte deshalb schon am 10.4.07 in 2 BvR 1033/07 meine Nebenintervention in den Verfahren 2 BvE 1/06; ; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06.
Mein Heimatgerichtshof EGMR führt die Klage gegen die begründungslose Ablehnung von 2 BvR 1033/07 unter der Nummer 31583/07.
Als im europäischen "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" lebender deutscher Staatsbürger nehme ich an Bundestagswahlen teil. Die Zurückhaltung der Offenlegung in der Form des Urteils 2 BvE 1/06 hindert meine demokratische Meinungsbildung und kommunikative Kompetenz, die sonst in Europa selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Willenbildung ist. Die Offenlegung ist dringend notwendig um die Stärkung des Vertrauens der Bürger zu Politikern zu erreichen.
Am 18. November 2003 (Anlage A) und 21. November 2006 (Anlage B) wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage C). Deshalb schlug ich dem Landesparlament Brandenburg (Anlage D) und Abgeordnetenhaus Berlin (Anlage E) vor seine Vorschläge umzusetzen:
Die Ablehnung der Schulung der Richter am Verwaltungsgericht Berlin (Anlage G) und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Anlage H) hatte zur Folge dass sowohl das Urteil des Verwaltungsgerichtes als auch Oberverwaltungsgerichtes bezüglich der völligen Ignorierung der im Bundesgesetzblatt kodifizierten Menschenrechte fehlerhaft sind.
Ich beziehe mich auf die am 18.10.05 in Kraft gesetzten Neuen Richtlinien zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, die jedoch nach dem 10.4.07 unter Bruch von der Bindung an Recht und Gesetz Art. 20 (3) GG ["die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden"] siehe Schreiben vom 10. März 2006 suspendiert wurden. Dieser Gesetzesbruch verstärkte Misstrauen.
Der Staatsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim bezeichnet es im Campact-Interview als "offenen Gesetzesbruch", dass Bundestagspräsiden Lammers die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sabotiert. "§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben." Lammert sei somit gar nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, kritisiert der Staatsrechtler. Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht. Hierfür hätten die klagenden Abgeordneten beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, über die das Gericht dann zu entscheiden habe.
Am 10.3.06 wurde die Verzögerung der Veröffentlichung folgendermaßen begründet: "Die sich anschließende Bearbeitung der Anzeichen für die (...) vorgesehene Veröffentlichung wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Zugleich zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe. Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", so Lammert.
Um den Schaden durch den Gesetzesbruch der Nichtveröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu begrenzen, beantragte ich eine einstweilige Verfügung die den Gesetzesbruch der Nichtausführung durch unmittelbaren Veröffentlichung beendet und nach Ablehnung bei meinem Heimatgerichtshof landete.
In der Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 55.07 (Anlage 10) vom 1. 6. 2007 beim Verwaltungsgericht Berlin wurde folgender Antrag gestellt (Anlage 11):
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten gemäß § 44 b (4) Abgeordnetengesetz (AbgG) in der Form des Urteils BVerfG, 2 BvE 1/06, Art. 19 (4) GG, 20 (3) GG, Art. 25 GG, Art. 13 EKMR, Art. 5 GG i. Vb.m. IFG, Art. 10 EKMR und Art. 19 IPbürgR, hilfsweise Akteneinsicht gemäß IFG i. Vb.m. Art. 10 EKMR und Art. 19 IPbürgR
Die Zurückhaltung der Größenordnung von Beträgen größer als 7000.- EURO verstößt gegen BVerfG, 2 BvE 1/06 in Verbindung mit Art. 10 der EMRK und Art. 19 IPbürgR.
Am 17.09.08 weist das Verwaltungsgericht die Klage ab (Anlage 1) und unterschlägt damit die im Bundesgesetzblatt kodifizierten Menschenrechte EKGR (BGBl. 1952 Teil II S. 685) und IPbürgR (BGBl. 1973 II S. 1534) und verletzt deshalb den "Anspruch des Volkes" (BVerfG, 2 BvE 1/06, Randnummer 274) auf Wissen.
Dabei wurden auch die Einwände des BfDI vom 03.01.08 (Anlage 13) der die Meinung des Bundestagspräsidenten nicht teilt nicht berücksichtigt.
In der Streitwertbeschwerde vom 2.10.08 (Anlage 12) wird gegen den Unterschlag des Menschenrechts auf Informationszugang des Verwaltungsgerichts geklagt insoweit er auf den Streitwert durchgeschlagen hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Antrag abgelehnt (Anlage 2).
Zur Begründung dieser Verfassungsbeschwerde wird auf die Argumentation der Anlagen 10,11, 12 und 13 Bezug genommen.
Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte am 5.7.07 der Kläger MdB Peter Dankert, MdB Hans-Joachim Otto, MdB Siegfried Kauder, Friedrich Merz und Dr. Wolfgang Götzer verletzen § 44 b (4) AbgG. das heißt dass ihre Nebeneinkünfte auch künftig den Licht der Öffentlichkeit entzogen werden (Anlage 11). Auch MdB Schily verletzt das AbgG (Anlage 14).
Das Vertrauen des deutschen Volkes in seine Repräsentativorgane ist in besorgniserregender Weise geschwächt. So halten die Deutschen politische Parteien und Legislativorgane an erster bzw. an dritter Stelle für die korruptesten Institutionen der Gesellschaft. Inwieweit diese Wahrnehmung der Wirklichkeit entspricht, kann dahingestellt bleiben  jedenfalls ist es ein Signal dafür, dass das Vertrauen in die politischen Funktionsträger gestärkt werden muss, denn die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil (BVerfG v. 5.11.1975  2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296ff., Rz. 61.).
In ca. 70 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 40 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit ist das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt und fast allen Staaten in Europa realisiert, das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320>, BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).
Es ergibt sich folgende Rechtsentwicklung:
technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu
verschaffen (BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung).
den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. .
schafft einen solches "Jedermannsrecht" auf vorraussetzungslosen Zugang zu
Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Zusätzlich bestimmt das
§ 44 b (4) Abgeordnetengesetzes (AgbgG) die Veröffentlichung im Internet
Wie bereits dargelegt begründet das Grundrecht auf Informationsfreiheit
für sich genommen keinen Informationszugangsanspruch. Nur i. V. m.
zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen amtlicher Stellen, Zugang zu
bestimmten Informationsquellen zu gewähren, werden diese
ebensolche Ausformung ist die Verpflichtung zur
Informationszugangsgewährung nach dem IFG anzusehen, womit eine
ist (Vgl. BVerfGE 103, 44 (61).)
Als im europäischen "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" lebender deutscher Staatsbürger bin ich mir darüber im Klaren, dass der Europäische Gerichthof für Menschenrechte, das Recht auf Informationsfreiheit gemäß Art. 10 der EKMR schützt.
Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdrueni Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten enthält". Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung. ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary was desclared admissible (Anlage F).
Der Zugang zu Dokumenten des öffentlichen Verwaltung ist also ein Menschenrecht gemäß Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) der Vereinten Nationen und Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) des Europarates siehe Rechtssache Sdrueni Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006. 5 Bundesländer verletzen dieses Menschenrecht, da Informationsfreiheitsgesetze fehlen. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist wegen der Begrenzungen des Einsichtsrechtes nur eine dürftige Implementierung dieses Menschenrechts und die kurze Begründung des Bundespräsidenten den Deutschen dieses Menschenrecht zu nehmen noch unverständlicher. Ich habe am 21.11.06 dem Bundespräsidenten über die Rechsprechung des EGMR in Kenntnis gesetzt. Der erklärende Briefwechsel wurde der Einsicht der Öffentlichkeit entzogen. Das ist im internationalen "right to know"-Kontext schwer begreiflicher auf der Basis, dass die kurze Begründung in Briefen des Bundespräsidenten an die Regierung/Bundesrat/Bundestag (Bundestagsdrucksache 16/3866) nicht überzeugt.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.
Keim v. Germany(II) ECHR Appl. No. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
Kopie: alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, Campact, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen.
MPs Otto, Laurischk, Kolb (FDP), Danckert (SPD), Wolfgang Götzer, Max Straubinger (CSU), Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, Friederich Merz (CDU), Otto Schily (SPD).
Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 55.07 Urteil vom 17.9.2008: http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-080917.pdf
17.11.08: Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes: http://wkeim.bplaced.net/files/vgbb-081117.pdf
10. July 2006: Sdrueni Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of ECHR Admissibility of Access to information: .http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
Vereinten Nationen, die OSZE und AOS bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1 dass der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ein Menschenrecht ist.
01.06.07: Klage beim VG Berlin VG 2 A 55.07: http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-nebentaetigkeiten.htm
06.08.07: Antrag VG Berlin Veröffentlichung gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen: http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-0707.htm
02.10.08: Streitwertbeschwerde: Verwaltungsgericht unterschlug das im Bundesgesetzblatt gesicherte Menschenrecht auf Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-streitwert.htm
03.01.08: BfDI teilt die Meinung des Bundestagspräsidenten nicht: http://wkeim.bplaced.net/files/080103bfdi-bt.pdf
16.09.08: Schlussvortrag mit MdB Otto Schily: http://wkeim.bplaced.net/files/vgb-schluss.htm
11.7.07 Bericht des menschenrechtsbeauftrageten des Europarates mit konkreten Vorschlägen: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des OVG Berlin-Brandenburg in Menschenrechten schulen: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_br-m.htm
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung): http://wkeim.bplaced.net/files/petition_be-m.htm
ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-CASE_OF_TARSASAG_v._HUNGARY.html ((admissible 13.11.2008)
11.04.08: Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wird nicht weiter tätig werden, da kein Bedarf entsteht.
19.11.07: Petition wird vom Landtag in Brandenburg abgewiesen, da kein Bedarf gesehen wird.
UN Konvention gegen Korruption ist von mehr als 125 Staaten, aber von Deutschland noch nicht ratifiziert. Die Korruption von Parlamentariern ist in Deutschland praktisch straflos: http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC
08.01.09: Posteingang 22.12.08: Beschwerde bekommt Aktenzeichen AR 8297/08
25.01.09: Antrag gemäß § 61 Abs. 2 GOBVerfG auf eine richterliche Entscheidung, um dadurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme meines "Heimatgerichtshofes" EGMR zu erlangen.
04.02.09: Wird ins Register unter AZ. 1 BvR 238/09 aufgenommen.
EGMR Klage 31583/07
Anlage 9: Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2006 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm English
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 13.11.2008 ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-CASE_OF_TARSASAG_v._HUNGARY.html (admissible 2008) English
Europarat, 27.11.08 Council of Europe Convention on Access to Official Documents (Adopted by the Committee of Ministers on 27 November 2008 at the 1042bis meeting of the Ministers Deputies) English

References: EGMR 
 Art. 20
 § 44
 Art. 19
 Art. 25
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 19
 § 44
 Art. 59

§ 44
 Art. 10
 EGMR 
 § 61
 EGMR 

EGMR