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Timestamp: 2019-03-26 08:15:01+00:00

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Entscheidungsübersicht
Anzahl der Einträge: 334
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
1 U 25/18
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1; BeamtStG § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2
Urteil Zur Remonstrationspflicht des Beamten als drittgerichtete Amtspflicht (pdf, 331.2 KB)
1	Ein Beamter verletzt seine Amtspflicht nicht, wenn er auf Grund einer ihn bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft (Anschluss an BGHZ 205, 63). 2	Di... MEHR
1 Ws 116/18
StGB § 67e ; StPO §§ 28 Abs. 2 S. 2, 454, 463
Beschluss Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (pdf, 139.8 KB)
1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erl... MEHR
2 U 44/18
Urteil Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen infolge pflichtwidrig fehlerhafter Entscheidung herbeigeführten Zwangsabstieg (pdf, 233.2 KB)
Musste die Fußballmannschaft eines Sportvereins infolge einer pflichtwidrig fehlerhaften Entscheidung des regionalen Fußballverbandes zwangsweise von der Regionalliga in eine untere Liga absteigen, so... MEHR
2 U 64/18
BGB §§ 779, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242, 311 Abs. 2
Urteil Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die Berechnung des Vergleichsbetrages auf einem für sie günstigen Rechenfehler beruht (pdf, 62.2 KB)
Errechnen bei einem gerichtlichen Vergleich die Parteien die Vergleichssumme, auf die sie sich später einigen, fehlerhaft und bemerkt nur eine Partei den (für sie günstigen) Rechenfehler, so stellt es... MEHR
1 AuslA 33/18
IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i
Beschluss Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen (pdf, 128.4 KB)
1.	Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung und zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstreckt sich als An... MEHR
4 UF 85/18
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 85 Abs. 2, 233
Beschluss Beschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche (pdf, 144.4 KB)
Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnumm... MEHR
4 UF 39/18
BGB §§ 133, 157, 242, 826
Beschluss Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten (pdf, 215 KB)
1.	Eine in einem Vergleich enthaltene Abgeltungsklausel, die vorsieht, dass mit Zahlung eines vereinbarten Betrages sämtliche – auch unbekannte – wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten im Zusammenhan... MEHR
5 UF 69/18
VersAusglG § 18 Abs. 2
Beschluss Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert (pdf, 35.2 KB)
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet auch den Ausgleich eines sich im Bereich der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit (hier: einer Monatsrente von 1,06 € entsprechender Ausgleichswert) bewegenden einze... MEHR
1 U 14/18
Urteil Zum Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten in Unterscheidung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie zur Kostenpauschale im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall (pdf, 264.7 KB)
1.	Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall ist bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines vorgerichtlich beauftragten Sachv... MEHR
1 AuslA 21/17
IRG §§ 3, 29, 32, 73, 81, 83, 83a
Beschluss Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und zur Prüfung der dortigen Haftbedingungen (pdf, 158.8 KB)
1. Ist im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat belegt, dann sind diese allgemein... MEHR
1 W 25/18
HGB § 166 Abs. 1; ZPO § 940
Beschluss Einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren (pdf, 148.5 KB)
Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zur Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren fehlt es jedenfalls dann an einem Verfü... MEHR
1 Ausl. A 2/18
IRG §§ 21, 22, 28; VV-RVG Nr. 6102
Beschluss Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des Verfolgten vor dem Amtsgericht (pdf, 129.9 KB)
Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Termin... MEHR
1 Ausl. A 31/18
IRG §§ 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4,
Beschluss Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und zur Zulässigkeit der Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung an die Republik Polen (pdf, 121.1 KB)
1. Im Rahmen des § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG steht eine bloße rechtliche Fiktion der Zustellung der Ladung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates der tatsächlichen Mitteilung des vorgesehenen Orts ... MEHR
1 Ausl. A 13/18
IRG §§ 40, 83c Abs. 2
Beschluss Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden Mitgliedstaat nach § 83c Abs. 2 IRG im Rahmen des vor den deutschen Gerichten geführten Auslieferungsverfahrens (pdf, 96 KB)
1. § 40 IRG sieht eine Beiordnung des im ersuchenden Staat zur Vertretung der Interessen des Verfolgten tätigen Rechtsanwalts als Beistand des Verfolgten im Rahmen des vor den deutschen Gerichten gef... MEHR
1 Ws 46/18
StPO §§ 304, 310, 311a
Beschluss Zur Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach § 310 StPO gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und zu Beschwerdemöglichkeiten im Verfahren nach § 311a StPO (pdf, 100.1 KB)
1. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit... MEHR
1 U 6/18
Beschluss Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt (pdf, 130.6 KB)
1.	Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss eines Oberlandesgerichts ist nach den §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG nicht gegeben, da gegen eine Streitwertfestsetzung e... MEHR
4 UF 57/18
BGB § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Beschluss Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern (pdf, 99.1 KB)
1.	Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2.	Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfli... MEHR
1 AuslA 27/18
IRG §§ 3, 15 Abs. 2, 29, 32, 73, 81, 83a Abs.1, 83b
Beschluss Zur Zulässigkeit der Auslieferung eines Ausländers an einen anderen EU-Mitgliedstaat ungeachtet eines laufenden Asylverfahrens wegen geltend gemachter Verfolgung in einem Drittstaat. (pdf, 96.6 KB)
Im Rahmen der Entscheidung über die Auslieferung einer verfolgten Person an einen anderen EU-Mitgliedstaat bedarf es grundsätzlich keiner Heranziehung der in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgl... MEHR
3 U 35/17
BGB §§ 199 Abs. 1, 257 S. 1, 399 Alt. 1, 488 Abs. 1; HGB §§ 128, 129 Abs. 1; 171 Abs. 1 172 Abs. 4
Urteil Rückzahlung von Ausschüttungen bei treuhänderisch vermittelter Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Keine nur anteilsmäßige Freistellungsverpflichtung der Treugeber; Verjährungsbeginn (pdf, 118.8 KB)
1.	Der einzelne Treugeber kann grundsätzlich von der Treuhänderin nach pflichtgemäßem Ermessen auf Freistellung bis zur Höhe seiner Einlage in Anspruch genommen werden, ohne dass eine Verpflichtung be... MEHR
1 Ws 146/17
StPO §§ 424; 428, 438
Beschluss Zur Rücknahme der Anordnung einer Beteiligung am Strafverfahren nach den §§ 424, 438 StPO in laufender Hauptverhandlung und zum Anspruch des Beteiligungsinteressenten auf Beiordnung eines Vertreters im Beschwerdeverfahren gemäß § 428 StPO (pdf, 59.4 KB)
1.	Steht eine mögliche Einziehung und ein Eingriff in dingliche Rechte des Beteiligungsinteressenten nicht (mehr) in Rede, ist für seine Beteiligung am Strafverfahren gemäß §§ 424 Abs. 1, 438 Abs. 1 S... MEHR
1 W 6/18
ZPO §§ 567 Abs. 1,
Beschluss Keine sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen Entscheidungen des Landgerichts über Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren (pdf, 126.2 KB)
Die Begrenzung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde auf Entscheidungen des Landgerichts im ersten Rechtszug nach § 567 Abs. 1 ZPO schließt die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des La... MEHR
1 W 11/18
Beschluss Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei sofortigem Anerkenntnis (pdf, 169.7 KB)
1.	Bei der Beurteilung, ob ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO vorliegt, kommt es für die Frage, ob der Beklagte Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, auf die Schlüssigkeit der Kla... MEHR
1 U 8/18
Beschluss Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen des Zeitmoments und des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag (pdf, 212.4 KB)
1. Das Zeitmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag kann auch bei einem Zeitablauf von weniger als sechs Jahren zwischen Vertragsabschluss und Erklär... MEHR
4 WF 24/18
FamFG §§ 113 Abs. 1, 249, 255; ZPO §§ 114 Abs. 2, 115, 117
Beschluss Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind im Antragsverfahren auch dann, wenn es das vereinfachte Unterhaltsverfahren betreiben könnte (pdf, 33.6 KB)
1.	Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antr... MEHR
1 W 40/17
RVG §§ 7 Abs. 1, 13; VV RVG Nr. 1008
Beschluss Zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, wenn mehrere Beteiligte (Parteien, Nebenintervenient) mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung am Rechtsstreit durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden (pdf, 170.1 KB)
1. Vertritt ein Anwalt sowohl die Hauptpartei als auch den Nebenintervenienten, so handelt es sich, wenn der Nebenintervention derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, gebührenrechtlich um dieselbe Angel... MEHR
1 U 4/18
BGB §§ 254 Abs. 1, 823 Abs. 1, 839 Abs. 1,
Beschluss Zum Umfang d. Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen u. Wegen und zum Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers beim Begehen oder Befahren einer laubbedeckten Wegefläche, wenn mit Hindernissen unter dem Laub zu rechnen ist (pdf, 146.6 KB)
1.	Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. 2. Grundsätzlich ist fü... MEHR
4 UF 2/18
FamFG §§ 59, 150, 225 Abs. 1
Beschluss Versorgungsausgleich: Keine Beschwer bei Anordnung des Versorgungsausgleichs, obwohl das Anrecht zum Teil auf einer Startgutschrift beruht, die aufgrund einer verfassungswidrigen Satzung der VBL berechnet worden ist (pdf, 145.8 KB)
1.	Ein am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligter Ehegatte ist beschwerdeberechtigt, wenn er geltend macht, durch die Regelung des Versorgungsausgleichs werde in einer dem Gesetz nicht entsprechend... MEHR
1 U 63/17
BGB §§ 130, 140, 147 Abs. 2, 154 Abs. 2, 157; ZPO § 278 Abs. 6
Urteil Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit des Abschluss eines materiell-rechtlichen Vergleichs bei Scheitern des Zustandekommens eines Prozessvergleichs im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO (pdf, 168.3 KB)
1.	Erklärt eine Partei im Rahmen gerichtlicher Vergleichsbemühungen ein von der anderen Partei binnen einer bestimmten Frist anzunehmendes Angebot, wobei dieses Angebot nach den Vorstellungen der Part... MEHR
AEUV Art. 267; RB-EUHb Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art 6 Abs. 1; IRG § 15 Abs. 1 und Abs. 2, 29, 32, 73
Beschluss Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl, insbes. zu Reichweite und Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (pdf, 262.7 KB)
Vorlagefragen: Das Oberlandesgericht legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nachstehenden Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI übe... MEHR
1 Ws 12/18
EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c; GG Art. 20 Abs. 3; BORA § 3 Abs. 2
Beschluss Zur Bestellung eines Pflichtverteidigers und zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei der Verteidigung von mehreren Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft (pdf, 121.3 KB)
1.	Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf. 2. Ein... MEHR
1 Ws 140/17
GVG § 122 Abs. 1; StPO §§ 464a Abs. 2 ,464b S. 3, ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO; RpflG § 11 Abs. 3
Beschluss Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 464b StPO gegen die Staatskasse bei Wechsel des Pflichtverteidigers während des Verfahrens (pdf, 96 KB)
1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die durch den Rechtspfleger des Landgerichts erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 464b StPO findet § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung und... MEHR
1 U 37/17
BGB §§ 249 ff, 823 Abs. 1 und 2; StVO §§ 1, 8
Beschluss Vorfahrtsrecht bei der Kollision von Radfahrern, wenn ein Unfallbeteiligter sein Fahrrad in einer unübersichtlichen Abbiegesituation über eine kurze Wegstrecke schiebt (pdf, 79.9 KB)
1.	Eine Straße kann dann nicht als Feld- oder Waldweg in Sinne des § 8 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 StVO eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt. Ein Weg, der zwei Ortsteile einer Stadt... MEHR
1 W 49/17
GNotKG § 29 Nr. 1
Beschluss Notarkostenbeschwerde: Begriff des Kostenschuldners (pdf, 140.8 KB)
1.	Kostenschuldner gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG ist, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat. Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht. Der Beurkundungsauftrag sich auch aus... MEHR
4 UF 134/17
BGB §§ 1666, 1666a; SGB VIII § 18
Beschluss Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung der Eltern an das Jugendamt bei unzureichender Kooperation der Eltern (pdf, 185.2 KB)
1.	Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. 2.	D... MEHR
1 Ws 143-145/17
EMRK Art. 6 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; StPO §§ 112 Abs. 1 S. 1; 120 Abs. 1 S. 1
Beschluss Zu den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen und zur Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen (pdf, 139.8 KB)
1.	Der verfassungsgerichtliche gebotene Grundrechtsschutz stellt erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen. Diese müssen in der Regel aktuelle Ausführungen zu dem w... MEHR
1 VAs 6/17
EGGVG § 23; StPO § 111o Abs. 2; SrEG § 10 Abs. 1 S. 3
Beschluss Zum Vorrang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 111o Abs. 2 StPO gegenüber dem Antrag nach § 23 EGGVG und zur Rechtsnatur der Belehrung über die Beantragung einer Entschädigung nach § 10 Abs. 1 S. 3 StrEG (pdf, 86.5 KB)
1.	Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe im Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände kann nicht nach § 23 EGGVG angefochten werden, da hier das Verfahren n... MEHR
4 UF 61/17
BGB §§ 249, 280 Abs. 1 analog, 677, 683, 823 Abs. 1, 1684
Beschluss Familienrecht, Gerichtliche Umgangsvereinbarung, Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten, Zurückbehaltungsrecht, Herausgabe der Reisepässe der Kinder, Hilfsaufrechnung, Geschäftsführung ohne Auftrag (pdf, 169.1 KB)
1.	Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rec... MEHR
5 UF 54/17
BGB §§ 1603, 1610, 1612
Beschluss Kosten für den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ stellen grundsätzlich keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar (pdf, 68.2 KB)
Die durch den Besuch eines sogenannten „pädagogischen Mittagstisches“ durch ein Schulkind entstehenden Aufwendungen stellen keinen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn sich die pädago... MEHR
5 UF 81/16
GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1684 Abs. 3, Abs. 4; FamFG § 26; FamGKG §§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
Beschluss Verlängerung des vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschlusses durch das Beschwerdegericht, kein Verschlechterungsverbot in Kindschaftssachen (pdf, 254.7 KB)
1.	Ist der Ausschluss des persönlichen Umgangs eines Elternteils (hier: psychisch kranker und in seinem Sozialverhalten auffälliger Kindesvater, der aufgrund seiner emotionalen und kognitiven Beeinträ... MEHR
4 UF 86/17
BGB §§ 93, 94, 97 Abs. 1, 311c; ZPO §§ 767, 794
Beschluss Darlegungs- und Beweislast für die Zubehöreigenschaft einer Sache (pdf, 161.3 KB)
1.	Die Beweislast dafür, dass eine Sache dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und die Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sind, trifft denjenigen, der sich a... MEHR
1 Ws 120/17
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 33a
Beschluss Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO (pdf, 100.3 KB)
1.	Zu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO. 2	Gerichte sind außerhalb des Anwendungsberei... MEHR
1 Ws 118/17
StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Beschluss Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten (pdf, 106.6 KB)
1.	Ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen dieser erneuten Straftaten erfolgen, wenn ... MEHR
4 UF 107/17
FamFG §§ 155, 155b, 155c
Beschluss Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, 155c auf bereits vor Inkrafttreten des FamFG anhängige Verfahren, Berücksichtigung des (verfahrensverzögernden) Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (pdf, 65.5 KB)
1.	Die Vorschriften über die Beschleunigungsrüge und die Beschleunigungsbeschwerde (§§ 155b, 155c FamFG) sind analog auf Sorgerechts- und Umgangsverfahren anwendbar, die bereits vor Inkrafttreten des ... MEHR
1 W 8/17
KapMuG § 3 Abs. 2 S. 1
Beschluss Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG (pdf, 146.6 KB)
Der Beschluss zur Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG ist auch dann unanfechtbar, wenn das Klagverfahren nicht dem Anwen-dungsbereich des KapMuG unterfällt.... MEHR
1 AuslA 13/17
GG Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25, 79 Abs. 3; EMRK Art. 3; IRG § 73;
Beschluss Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen unklarer Haftbedingungen. (pdf, 118.6 KB)
1. Angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 besteht gegenwärtig die Besorgnis, dass die dortigen Haftbedingungen nicht den in Art. 3 EMRK verankerte... MEHR
1 WS 55/17
GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 171, 172, 173 Abs. 3, 175; UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2, 17, 106 Abs. 1; Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1
Beschluss Anordnung des Beschwerdegerichts im Klageerzwingungsverfahren, dass die Staatsanwaltschaft die nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat (pdf, 110.7 KB)
1.	Hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen abgelehnt oder diese völlig unzureichend durchgeführt, gebietet die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufhebu... MEHR
5 W 26/17
§ 1 BremJVG § 1; JVKostG §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 1401 der Anlage JKostVG; EGGVG § 23; FamFG § 37
Beschluss Kosten der Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen (pdf, 161.5 KB)
Die Erteilung einer sogenannten Negativauskunft in Nachlasssachen ist eine Justizverwaltungsangelegenheit im Sinne von § 1 Abs. 1 JVKostG. Für ihre Erteilung entsteht daher gemäß § 1 BremJVG, § 1 Abs.... MEHR
1 Ws 98/17
GG Art. 103 Abs. 3; StPO §§ 52 Abs. 1, 203, 264
Beschluss Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender Anklage wegen in Tateinheit dazu stehenden bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (pdf, 109.4 KB)
1.	Liegt dem Besitz von Munition als Waffendelikt eine Zielsetzung des Täters zugrunde, damit seinen Drogenbesitz abzusichern, so begründet dies eine innere Verknüpfung im Sinne einer Tateinheit zwisc... MEHR
5 W 27/16
BGB § 2271 Abs. 1 S. 2, 2065 Abs. 1
Beschluss Änderung von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament unter Zustimmung eines Dritten (pdf, 53.2 KB)
Die mittels eines sogenannten Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustim... MEHR
5 W 10/17
BGB § 1960; FamFG §§ 7, 80, 81
Beschluss Beteiligtenstellung des Erbprätendenten im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers; Anspruch auf Erstattung seiner notwenigen Aufwendungen (pdf, 276.3 KB)
1.	Im Verfahren über die Einsetzung eines Nachlasspflegers gemäß § 1960 BGB können die möglichen Erben (Erbprätendenten) „Beteiligte“ im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG sein. 2.	Die den Erbprätend... MEHR
5 WF 62/17
GG Art. 13; BGB §§ 743 Abs. 2, 753
Beschluss Kein Zutrittsrecht ohne besonderen Grund für den Ehegatten, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat (pdf, 137.4 KB)
1.	Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen ... MEHR
1 Ws 174/16
GG Art. 1 Abs. 1 S. 2 ; Art. 2 Abs. 2 S. 1, S. 2, Art. 6 Abs. 1; StGB § 222; StPO §§ 170 Abs. 1, 172 Abs. 2 und 3, 174 Abs. 1, 175, 203
Beschluss Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren zu prüfen, ob die Begründungen der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den verfassungsrechtlichen Vor (pdf, 144.5 KB)
1.	Aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 S. 1 , S. 2 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) folgt für die Oberlandesgerichte in Klageerzwingungsverfahren die Pf... MEHR
4 UF 72/17
Beschluss Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot bei sachlich begründeter Terminsverlegung (pdf, 28.6 KB)
Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn ein zunächst innerhalb der Monatsfrist des § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG anberaumter... MEHR
4 U 1/17
BGB §§ 313 Abs. 1, 195, 197 Abs. 1 Nr. 2 a.F., 199; ZPO §§ 538 Abs. 2, 563 Abs. 2
Beschluss Verjährung des Anspruchs der Schwiegereltern auf Ausgleichszahlung für erbrachte Arbeitsleistungen an der Immobilie des Schwiegerkindes (pdf, 39.9 KB)
1.	Das erstinstanzliche Gericht ist grundsätzlich bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO an die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung ebenso gebunden wie das Berufungsgericht, wen... MEHR
1 W 31/17
FamFG §§ 100, 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
Beschluss Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (pdf, 140.7 KB)
1. Für die Frage der Unvereinbarkeit kommt es im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO darauf an, ob das Ergebnis der ausländischen Entscheidung mit demjenigen der inlän... MEHR
4 UF 20/17
HKÜ Art. 16, Art. 3; EuEheVO Art. 8, 14; FamFG §§ 152, 99, 97, 69; GVG § 23a
Beschluss Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Sorgerechtsentscheidung, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahrens wieder in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes zurückgeführt worden ist (pdf, 58 KB)
Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihr Kind besteht, wenn das Kind nach Durchführung eines HKÜ-Verfahren... MEHR
5 U 16/16
BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Urteil Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (pdf, 102 KB)
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt ... MEHR
4 UF 152/16
VersAusglG §§ 6, 7, 8; BGB §§ 1410, 242, 138, 121; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 und 5; ZPO § 287
Beschluss Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Ehevertrag, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird (pdf, 88.7 KB)
1.	Enthält ein Ehevertrag eine Regelung, durch die der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, und beruft sich der scheidungswillige Ehegatte auf die Anwendung dieser Regelung, ist diese gemäß § 8 A... MEHR
1 U 70/16
BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 488 Abs. 1 S. 2, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
Urteil Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern (pdf, 225.8 KB)
1.	Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wegen... MEHR
2 U 1/17
ZVG §§ 94, 149
Urteil Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung (pdf, 65.2 KB)
1. Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im Zwangsver-waltungsverfahren auf ein Notwohnrecht beruf... MEHR
5 UF 136/16
VersAusglG § 1, § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 10
Beschluss Ermittlung der Höhe des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleichsverfahren; Zulässigkeit der Teilung des Barwertes (pdf, 138.7 KB)
Aus der Verpflichtung, nach § 5 VersAusglG den Ausgleichswert in einer bestimmten Bezugsgröße mitzuteilen, folgt keine Verpflichtung des Versorgungsträgers, auch die Teilung des Anrechts im Sinne der ... MEHR
2 U 127/16
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 2
Beschluss Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft im Rahmen einer Stufenklage (pdf, 34.9 KB)
1. Ergeht im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil über die erste Stufe, richtet sich der Wert der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Beschwer zu-nächst allein nach dem hiervon b... MEHR
5 WF 3/17
FamFG §§ 78 Abs. 2, 165
Beschluss Voraussetzungen für Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG (pdf, 138.9 KB)
Wenn einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG ein mit anwaltlicher Beteiligung erarbeiteter, familiengerichtlich gebilligter Vergleich vorausgegangen ist, dessen Nichteinhaltung durch den anderen ... MEHR
5 UF 99/16
BGB §§ 1674 Abs. 1, 1773 Abs. 1, 1882; EGBGB Art. 24 Abs. 1 S. 1
Beschluss Beendigung der Vormundschaft; Eintritt der Volljährigkeit nach dem Recht des Staates Gambia (pdf, 145.9 KB)
1. Für die Beendigung der Vormundschaft nach §§ 1882, 1773 BGB ist die Volljährigkeit des Mündels gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu bestimmen, dem das Mündel... MEHR
4 UF 13/17
Beschluss Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen, wenn eine Verfahrensverzögerung noch nicht eingetreten ist, sondern lediglich droht (pdf, 202.2 KB)
1.	Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen gemäß § 155 Abs. 1 FamFG dient der Vermeidung einer allein durch Zeitablauf verursachten faktischen Präjudizierung von Sachentscheidungen,... MEHR
4 UF 100/16
BGB §§ 1629 Abs. 2, 1909; StPO § 52; FamFG §§ 58, 158
Beschluss Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Eltern (pdf, 167.3 KB)
1.	Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussagebereit ist, aber nicht die nötige Verstandesreife i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 1 StPO besitzt, b... MEHR
5 UF 110/16
BGB § 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Beschluss Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil (pdf, 153 KB)
1.	Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2.	Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil ist nicht allein auf... MEHR
4 UF 91/16
BGB § 167 Abs. 1, SGB II §§ 33 Abs. 4 S. 1, 44d Abs. 1. S. 2
Beschluss Kindesunterhalt: Wirksamkeit des Abschlusses von Rückübertragungsvereinbarungen durch Mitarbeiter des Jobcenters zur gerichtlichen Geltendmachung (pdf, 166.3 KB)
1.	Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, enthält regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung. 2.	Ein Jobcenter... MEHR
4 UF 84/16
ZPO §§ 114, 115; FamFG §§ 58, 21; GG Art. 3
Beschluss Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen Aussetzungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nach unterbliebener Verfahrensaussetzung (pdf, 149.2 KB)
1.	Es stellt einen wichtigen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 21 Abs. 1 FamFG dar, wenn die verfassungskonforme Neuregelung der Bewertung der bis 31.12.2001 durch rentenferne Jahrgänge... MEHR
4 WF 108/16
ZPO §§ 127 Abs. 3 und 4, 122, 120 Abs. 1, 115 Abs. 3; FamFG § 113 Abs. 1
Beschluss Verfahrenskostenhilfe: Voraussetzungen der Beschwerde des Bezirksrevisors (pdf, 149.4 KB)
1.	Gegen die Entscheidung des Gerichts, Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, kann die Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO nur Beschwerde einlegen, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu z... MEHR
4 UF 113/16
Beschluss Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte aus Nebentätigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen (pdf, 184.7 KB)
1.	Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit ist ... MEHR
4 WF 82/16
BGB § 1887, FamFG §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 78 Abs. 2, 111 Nr. 2, ZPO § 121 Abs. 2
Beschluss Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen 14-jährigen afghanischen Jugendlichen für einen Antrag auf Abänderung der Vormundsauswahl (pdf, 138.1 KB)
1.	Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ein auf die Abänderung der Vormundsauswahl gemäß § 1887 BGB geri... MEHR
4 UF 108/16
BGB §§ 1741 Abs. 1 S. 1, 1767 Abs. 1 und Abs. 2
Beschluss Volljährigenadoption: keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren (pdf, 183.6 KB)
1.	Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhäl... MEHR
4 UF 60/16
VersAusglG §§ 1, 10, 13, 18 Abs. 2 und 3; SGB IV § 18; FamFG § 58
Beschluss Versorgungsausgleich: Ausgleich eines Anrechts mit geringem Ausgleichswert; kein erhöhter Verwaltungsaufwand bei Verwaltungskosten von insgesamt € 250,00 (pdf, 37 KB)
Macht der Versorgungsträger, der gegen den Ausgleich eines zu Gunsten eines Ehegatten bei ihm bestehenden geringfügigen Anrechts i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG Beschwerde eingelegt hat, Teilungskosten ... MEHR
4 UF 95/16
VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 2
Beschluss Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 151.6 KB)
1.	Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich be... MEHR
4 UF 61/16
BGB §§ 313, 667; ZPO § 138 Abs. 2 und 3
Beschluss Rückübertragung einer während intakter Ehe vom anderen Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung während des laufenden Scheidungsverfahrens (pdf, 169.6 KB)
1.	Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch... MEHR
5 UF 105/16
VersAusglG § 18 Abs. 1, Abs. 3
Beschluss Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen hoher Verwaltungsaufwand (pdf, 148.5 KB)
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei d... MEHR
4 UF 99/16
FamFG § 238; EuUnthVO Art. 3a u. b, 8, 9, 15, 23, 24, 75 II; HUP Art. 1 I, 3 I, 4 II u. III, 12; poln. FVGB Art. 58 § 1, 128, 129 § 2, 133 § 1, 135 § 1 u. § 2, 138
Beschluss Voraussetzungen der Abänderung eines ausländischen (hier: polnischen) Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte (pdf, 167.6 KB)
1.	Die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels durch deutsche Gerichte setzt zumindest seine Anerkennungsfähigkeit im Inland voraus, was inzidenter zu prüfen ist. 2.	Die Abänderung der aus... MEHR
2 AuslA 3/15
AEUV Art. 267; EuGH-VerfO Art. 104; EU-GR-Charta Art. 4; Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3, 5, 6 Abs. 1; IRG §§ 29, 32, 73
Beschluss Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung trotz bedenklicher Haftbedingungen (pdf, 121.2 KB)
1.	Erneuter Vorlagebeschluss gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Art. 104 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (EuGH-VerfO) mit ergänzen... MEHR
4 UF 46/16 und 4 UF 66/16
BGB §§ 1626a Abs. 2, 1671 Abs. 1 Nr. 2, 1687 Abs. 1 S. 1; FamFG §§ 58, 68 Abs. 1 S. 2, 69 Abs. 1 S. 3
Beschluss Zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung (pdf, 50.9 KB)
Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, wenn das erstinstanzliche Familiengericht entgegen der Regelung des § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG eine Abhilfeentscheidung ... MEHR
BGB § 1684 Abs. 3 und 4 BGB, FamFG § 69 Abs. 1 S. 3; GG Art. 6 Abs. 2
Beschluss Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als ein zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel in einem Umgangsverfahren (pdf, 68.7 KB)
1.	Eine Einschränkung des Umgangsrechts gemäß § 1684 Abs. 3 und 4 BGB ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelis... MEHR
1 AuslA 14/15
EU-GR-Charta, Art. 4; EMRK, Art. 3; Rb-EUHb, Art. 1 Abs. 2, 5, 15 Abs. 2, 17; IRG §§ 29, 32, 73
Beschluss Unzulässigkeit der Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 110.5 KB)
1. Liegen bei einem Auslieferungsersuchen objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vor, die systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstal... MEHR
4 UF 51/16
BGB § 1600b Abs. 1 und 2, FamFG § 177 Abs. 1 FamFG
Beschluss Vaterschaftsanfechtung: Keine Berücksichtigung von für das Anfechtungsbegehren günstigen Tatsachen, wenn diese zum Tatsachenvortrag des Anfechtenden in Widerspruch stehen (pdf, 144.4 KB)
1.	Aufgrund des gemäß § 177 Abs. 1 FamFG im Vaterschaftsanfechtungsverfahren geltenden eingeschränkten Amtsermittlungsgrundsatzes darf das Gericht für das Anfechtungsbegehren günstige Tatsachen nicht ... MEHR
1 AuslA 23/15
Beschluss Unzulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung trotz bedenklicher Haftbedingungen. (pdf, 109.9 KB)
3 U 23/14
§ 1 VVG § 1; AUB 2006 Ziff. 1, 2, 5
Beschluss Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung gemäß Ziff. 2.1.1.1. AUB (2006); hier: handschriftlicher Zusatz „wahrscheinlich“ bei ansonsten vollständig im Sinne einer Invaliditätsfeststellung ausgefülltem Formular des Versicherers; Befunderhebung d (pdf, 243.9 KB)
1.	Eine ärztliche Invaliditätsbescheinigung ist der Auslegung zugänglich. Dabei ist im Interesse der „Waffengleichheit“ zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung auch von Bedeutung, ob ersterer An... MEHR
1 HES 2/16, 1 HES 3/16
GG Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG; EMRK 5 Abs. 3; StPO § 121 Abs. 1
Beschluss Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate nach dem Eingang der Anklage mit der Hauptverhandlung begonnen werden soll; Voraussetzungen der Überlastung des Gerichts als wichtiger Grund zur Aufrechterhaltung der Untersuc (pdf, 189 KB)
1.	Der Rechtsstaat erfordert eine funktionstüchtige Strafrechtspflege. Dazu reicht es nicht aus, den staatlichen Strafanspruch überhaupt durchzusetzen. Zu geschehen hat dieses innerhalb so kurzer Zeit... MEHR
3 W 28/15
GBO §§ 15, 71 Abs. 1, 72, 81 Abs. 1; WEG §§ 5 Abs. 2, 8, 14 Nr. 4
Beschluss Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten; gemeinschaftliche Heizungsanlage in einem im Sondereigentum stehenden Raum steht der Teilung nicht entgegen (pdf, 146.6 KB)
Der Teilung eines Grundstücks in zwei Wohneinheiten steht nicht § 5 WEG entgegen, wenn in dem Raum, der nach dem Aufteilungsplan ein im Sondereigentum stehendes Badezimmer ist, zugleich die gemeinscha... MEHR
1 Ws 44/16
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 137, 148 Abs. 1, 304 StPO; §§ 176, 181 Abs. 1 GVG;
Beschluss Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen (pdf, 156.1 KB)
1.	Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch sitzungspolizeiliche Anordnungen gem. § 176 GVG können mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angefochten werden, wenn ihnen eine über... MEHR
5 UF 17/16
BGB § 1684 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 und 2
Beschluss Keine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil (pdf, 142.8 KB)
Im Rahmen eines Umgangsverfahrens kann der umgangsberechtigte Elternteil keine unmittelbare Beteiligung an den Kosten der Ausübung seines Umgangsrechts von dem betreuenden Elternteil verlangen. A... MEHR
5 W 40/15
BeurkG §§ 7 Nr. 1, 27; BGB § 125, 2232 Satz 1, 2232 Satz 2; 2361 Abs. 1, 2368 Abs. 3; FamFG §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1
Beschluss Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker durch eine privatschriftliche Verfügung des Erblassers (pdf, 150.5 KB)
Übergibt der Erblasser dem Notar nach Abschluss der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung gem. § 2231 Nr. 1 BGB mit Anordnung der Testamentsvollstreckung eine verschlossene privatschriftliche letz... MEHR
4 UF 6/16
BGB §§ 1628, 1687; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; FamFG §§ 2 Abs. 1, 97, 99, 106, 108, 109; StAG §§ 3, 4
Beschluss Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht (pdf, 170.6 KB)
1.	Die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremen besteht nicht, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO an... MEHR
2 U 92/15
Urteil Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag (pdf, 158.5 KB)
1.	Auch Verbraucherrechte, zu denen das Widerrufsrecht nach §§ 355, 495 BGB zählt, unterliegen grundsätzlich dem Einwand der Verwirkung. Es gibt keinen Grund, dem Verbraucherwiderruf gegenüber anderen... MEHR
4 UF 186/15
EGBGB Artt. 7, 21, 22, 24; EuEheVO Artt. 8, 61; BGB §§ 1674, 1773, 1882; KSÜ Art. 2
Beschluss Beendigung der Vormundschaft durch Volljährigkeit eines aus Guinea stammenden Mündels (pdf, 145.3 KB)
1.	Für die Beendigung der Vormundschaft gemäß §§ 1882, 1773 BGB ist gemäß Art. 24 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem das Mündel angehört, seine Volljährigkeit zu bestimmen. 2.	Nach ... MEHR
3 U 41/12
BGB §§ 280 Abs. 1 670, 677, 681, 683 S. 1; StromGVV §§ 2 Abs. 2, 3
Urteil Pflicht des Vermieters, durch geeignete Maßnahmen die Versorgung der Mieter mit Strom zu gewährleisten (pdf, 180.7 KB)
Ein Vermieter hat grundsätzlich dafür einzustehen, dass die vermieteten Räume über einen tauglichen Stromanschluss an das allgemeine Versorgungsnetz verfügen. Besteht ein solcher Anschluss nicht und k... MEHR
4 WF 184/15
BGB §§ 426 Abs. 1, 280, 286, 288, 249, 1360a Abs. 4; ZPO §§ 253 Abs. 2, 114, 127
Beschluss Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für die Miete für die Ehewohnung nach erfolgter Trennung (pdf, 167.8 KB)
1.	Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstattun... MEHR
2 W 9/16
§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1, 24, 384 FamFG; §§ 273 Abs. 4 Satz 1 AktG; § 66 Abs. 5 Satz 2 GmbHG
Beschluss Keine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH kann nicht von Amts wegen (pdf, 139.2 KB)
1.	Teilt das Registergericht auf die Anregung, von Amts wegen einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH einen Nachtragsliquidator zu bestellen, dem Anregenden mit, dass eine so... MEHR
4 AR 4/15
FamFG §§ 187, 199, 5, 2; AdWirkG §§ 1, 5
Beschluss Keine Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn das Kind zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat (pdf, 134.7 KB)
Die über § 5 AdWirkG i.V.m. § 187 Abs. 4 FamFG bewirkte Zuständigkeitskonzentration greift nur dann ein, wenn bei einer Adoptionssache ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen und das anzune... MEHR
5 U 7/15
BGB §§ 398, 630 a, 630 b, 612; RDG §§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Fall, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Urteil Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim Forderungskauf (pdf, 162.3 KB)
Die für die Bewertung als Forderungskauf in Abgrenzung zur Inkassozession notwendige Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung liegt auch dann vor, wenn der Forderungskäufer die ... MEHR
5 W 38/15
BGB § 2227
Beschluss Entlassung des Testamentsvollstreckers (pdf, 149 KB)
„Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gern. § 2227 BGB ist auch der Pflichtteilsberechtigte.... MEHR
4 WF 162/15
FamFG §§ 7, 59, 151; BGB §§ 1666, 1666a, 1779
Beschluss Die Großmutter der betroffenen Kinder ist keine Beteiligte des Sorgerechtsverfahrens im Sinne von § 7 FamFG (pdf, 143.9 KB)
Durch ein Sorgerechtsverfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB wird die Großmutter der betroffenen Kinder selbst dann nicht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar in eigenen Rechten betroffen, wenn sie als... MEHR

References: Art. 34
 § 839
 § 36
 § 67
 § 28
 § 28
 § 113
 § 18
 § 249
 § 166
 § 940
 § 83
 § 83
 § 40
 § 310
 § 311
 § 310
 § 1671
 § 428
 § 567
 § 93
 § 278
 § 278
 Art. 267
 Art. 1
 Art. 5
 § 15
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 20
 § 3
 § 122
 § 11
 § 464
 § 464
 § 568
 § 8
 § 29
 § 29
 § 18
 § 1666
 Art. 6
 Art. 20
 § 23
 § 111
 § 10
 § 111
 § 23
 § 10
 § 23
 § 1684
 Art. 6
 § 1684
 § 26
 § 97
 Art. 103
 § 33
 Art. 103
 § 33
 Art. 103
 § 33
 § 56
 § 56
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 3
 § 73
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 19

§ 1
 § 1
 § 23
 § 37
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 103
 § 2271
 § 1960
 § 1960
 § 7
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 222
 Art. 1
 § 155
 § 538
 § 328
 § 109
 § 328
 § 109
 § 328
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 8
 § 23
 Art. 229
 § 6
 § 287
 § 8
 § 307
 § 94
 § 1
 § 5
 § 10
 § 5
 § 165
 § 165
 Art. 24
 Art. 24
 § 155
 § 52
 § 52
 § 1626
 § 1626
 § 167
 Art. 3
 § 21
 § 113
 § 127
 § 1603
 § 1887
 § 121
 § 9
 § 1887
 § 18
 § 58
 § 18
 § 18
 § 138
 § 18
 § 238
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 58
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 267
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 267
 Art. 104
 § 69
 § 68
 § 1684
 § 69
 Art. 6
 § 1684
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 1
 § 1600
 § 177
 § 177

§ 1
 § 1
 Art. 2
 § 121
 § 5

Art. 5
 § 176
 § 304
 § 1684
 § 125
 § 2231
 § 261
 § 261
 § 261
 Art. 2
 Art. 24
 § 426
 § 66
 § 5
 § 187
 § 2227
 § 2227
 § 7
 § 7