Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20186
Timestamp: 2019-01-17 05:48:33+00:00

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BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64 - dejure.org
Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne Zeugenvernehmungen - Begehung einer Urkundenfälschung durch Veränderung der Fahrgestellnummer - Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch Veräußerung gestohlener Kraftfahrzeuge - Einordnung des Kraftfahrzeugscheins als öffentliche Urkunde - Definition der natürlichen Handlungseinheit - Vorliegen eines Gesamtvorsatzes als Voraussetzung für die natürliche Handlungseinheit
StGB § 271; StVZO § 24
BGHSt 20, 186
NJW 1965, 826
MDR 1965, 399
DB 1965, 629
Bei der Subsumtion des erfolglosen Zulassungsversuchs unter den Tatbestand der § 271 Abs. 1 und Abs. 4, § 22 StGB hat es, da die Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fahrzeugpapieren selbst nicht dem öffentlichen Glauben unterliege (vgl. BGHSt 20, 186), entscheidend darauf abgestellt, ob der Mitangeklagte N. dazu angesetzt habe, falsch beglaubigen zu lassen, dass das in dem Kraftfahrzeugschein nach seinen der Verwaltungsbehörde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug das ist, das zum öffentlichen Verkehr zugelassen werden sollte.
Wegen der zum 1. März 2007 eingetretenen Änderung der rechtlichen Grundlagen des Zulassungsverfahrens bedarf es dabei keiner Entscheidung, ob die vom Landgericht in Bezug genommenen, auf der früheren Rechtslage zum Zulassungsverfahren nach §§ 23, 24 StVZO aF basierenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Frage, ob der Fahrzeugschein auch hinsichtlich der Identität des zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB darstellt (BGHSt 20, 186, 188 einerseits sowie BGHR StGB § 271 Beweiskraft 1 andererseits), miteinander vereinbar sind (verneinend Puppe JZ 1997, 490, 496 f.).
OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
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Die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde erstreckt sich nicht einmal auf die Angaben über die Person des Inhabers der Zulassung, der zudem nicht der Halter zu sein braucht (vgl. BGHSt 20, 186 ff.; 294 ff., 22, 201 ff.).
Der strafrechtliche Begriff einer öffentlichen Urkunde ist dabei enger als derjenige des § 415 ZPO (BayObLG, NStZ 1996, 137 ; BGHSt 20, 186, 188; 44 186, 187), zumindest hinsichtlich der Reichweite des strafrechtlichen Schutzes für die in der Urkunde enthaltenen Angaben.
Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195 ).
Der 5. Strafsenat hat dort (im Anschluß an das Urteil des 1. Strafsenats vom 2. März 1965 - 1 StR 543/64 - = BGHSt 20, 186 ) entschieden, der Kraftfahrzeugschein beweise nicht zu öffentlichem Glauben, daß die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig seien.
Danach ist der Kraftfahrzeugschein eine öffentliche Urkunde (vgl. insbesondere BGHSt 20, 186 ).
Sein Zweck ist es, die Zulassung (Erteilung der Betriebserlaubnis und des amtlichen Kennzeichens) des darin bezeichneten Fahrzeugs (vgl. BVerwG VRS 64, 239; JZ 1978, 234; BFHE 1987, 94) für eine näher bezeichnete Person (vgl. BGHSt 22, 201; BayObLG NJW 1980, 1057; OLG Hamburg NJW 1966, 1827; BVerwG Beschluss vom 14.03.1979 - 7 B 53/79; OVG Rheinland-Pfalz NZV 1991, 406) auszuweisen; er dient hingegen nicht dazu, die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben zu öffentlichem Glauben zu bezeugen (vgl. BGHSt 20, 186).
BGH, 01.12.1992 - 1 StR 269/92
Einordnung von Fahrzeugscheinen als öffentliche Urkunden
Insoweit ist anerkannt, daß der Fahrzeugschein eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB ist (BGHSt 20, 186, 188; BGH NJW 1968, 2153, 2154 [BGH 02.07.1968 - GSSt - 1/68]; OLG Hamburg NJW 1966, 1827, 1828) [OLG Hamburg 05.07.1966 - 2 Ss 82/66].
Dabei unterliegt die Eintragung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer in den Fahrzeugscheinen selbst zwar nicht dem öffentlichen Glauben; entscheidend ist, ob falsch beglaubigt wird, daß das in dem Schein nach seinen der Verwaltungsbehörde erkennbaren Merkmalen beschriebene Fahrzeug das ist, das zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (BGHSt 20, 186, 188).
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fortgesetzter mittelbarer …
Der Kraftfahrzeugschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers richtig sind (im Anschluß an BGHSt 20, 186).
Der Senat kann dieser Ansicht, gegen die schon der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil BGHSt 20, 186, 188 [BGH 02.03.1965 - 1 StR 543/64] Bedenken geäußert hat, nicht beitreten.

References: § 271
 § 24
 § 271
 § 22
 § 271
 § 271
 § 415
 § 271
 BGH