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Erstattung aus Steuererklärung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtInsolvenzErstattung aus Steuererklärung
17.07.2007 22:33 |
im Mai 2006 wurde über mein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Da ich bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einkommensteuererklärung gemacht habe, forderte der Treuhänder mich auf diese umgehend durchzuführen und der Masse abzuführen.
Wie sich heraus gestellt hat, war der derzeitige Erstattungsbetrag aufgrund meiner Heirat und der Geburt unseres Kindes im Jahre 2005 über 1000,- €.
Auch in diesem Jahr – etwa Mitte Juni (das Insolvenzverfahren ist immer noch geöffnet)– wurde ich aufgefordert meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 durchzuführen und die Erstattung ebenfalls an die Masse abzuführen.
Da ich berufstätig bin und einen Nettolohn von etwa 2050,-€ erwirtschafte, führe ich den monatlich pfändbaren Betrag an den Treuhänder ab.
Um überhaupt meiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen entstehen mir jedoch tatsächliche Kosten in Form von Fahrtkosten, Kosten für Literatur, etc. Des Weiteren mache ich eine Berufsbegleitende Fortbildung welche ebenfalls kostenpflichtig ist und mit über 150,-€ zu Buche schlägt.
1.	Kann der Treuhänder willkürlich die Insolvenz strecken um sich auch künftige Erstattungen aus Einkommensteuererklärungen einzuverleiben?
2.	Werde ich durch die Einhaltung der Steuererstattungen nicht benachteiligt? Ist der pfändbare Betrag dann nicht viel Höher als die eigentliche Pfändungstabelle es zulässt?
3.	Werde ich aufgrund meiner Berufsbegleitenden Fortbildung nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten? Je mehr Kosten ich habe, desto höher ist Erstattung und der Betrag an den Treuhänder?
4.	Aus der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unterschriebenen Abtretungserklärung gehen keine Einkommensteuererstattungen hervor.
5. Ab wann darf ich wieder über meine Einkommensteuererstattungen verfügen?
Insolvenz Insolvenz Insolvenzverfahren Treuhänder Betrag
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist( vgl. BGH, Beschl. v. 12. 1. 2006 - IX ZB 239/04). Der Insolvenzverwalter hat folglich das Recht, den Steuererstattungsanspruch für das Jahr 2005 und 2006 zur Masse zu ziehen. Da die Steuererstattungsansprüche zu dem nach § 35 InsO erfassen Vermögen zählen, jedoch keine pfändbaren Forderungen auf Bezüge darstellen und daher von der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO nicht erfasst werden, werden Sie nicht einwenden können, dass der Einzug der Steuerrückerstattung eine Verschiebung der Pfändungsfreigrenze zu Ihren Ungunsten bewirke.
Handelt es sich um Steuererstattungsansprüche für Veranlagungszeiträume nach Aufhebung des Verfahrens – also um solche die in der Wohlverhaltensphase entstehen - werden Sie hierüber frei verfügen können. Denn der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (BGH, ZVI 2005, 437) und zählt darüber hinaus nicht zu den Fällen des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Im Übrigen werden Sie nicht befürchten müssen, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren endlos in die Länge zieht, um so die Steuererstattungsansprüche für die Masse zu sichern. Vielmehr unterliegt der Insolvenzverwalter der Kontrolle des Insolvenzgerichts, so dass bei Unregelmäßigkeiten in der Verfahrensabwicklung entsprechende Maßnahmen gegen den Insolvenzverwalter ergriffen werden können.
Nachdem Sie offensichtlich besonders hohe Werbungskosten zu tragen haben, kommt ein Antrag nach § 850 f ZPO auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze in Betracht. Hierfür müssen Sie beweisen, dass Sie andernfalls unter den Sozialhilfesatz nach dem SGB XII absinken würden.
Nachfrage vom Fragesteller	18.07.2007 | 08:12
Können Sie mir eine Auskunft darüber geben, wie es sich mit der Steuererstattung für 2007 verhält?
a.) Wenn das Insolvenzverfahren bis Ende des Jahres 2007 abgeschlossen sein sollte.
b.) Wenn das Insolvenzverfahren bis in das nächste Jahr 2008 hineinreicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2007 | 00:15
die Einkommensteuerschuld wird gem. § 36 Abs. 1 EStG begründet, wenn der Veranlagungszeitraum abgelaufen ist. Die Einkommensteuerschuld - wie auch der Erstattungsanspruch (§ 37 AO) - entsteht damit erst mit Ablauf des 31. 12. eines Kalenderjahres. Mit diesem Tag fällt ein Steuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse gemäß § 35 InsO, wenn am 31. 12. des Kalenderjahres ein laufendes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben ist. Der spätere Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids durch die Steuerbehörde ist für die Begründung des Steuererstattungsanspruchs und damit zur Beurteilung der Massezugehörigkeit des Erstattungsanspruchs irrelevant.
Wird Ihr Insolvenzverfahren erst im Jahre 2008 aufgehoben, dann fällt die Steuererstattung für das Jahr 2007 in die Insolvenzmasse. Wird das Insolvenzverfahren hingegen vor dem 31.12.2007 rechtskräftig aufgehoben, wird die Steuerrückerstattung für das Jahr 2007 an Ihre Person auszuzahlen sein.
Steuererklärung - Insolvenzverfahren Guthaben

References: § 35
 § 287
 § 287
 § 295
 § 850
 § 36
 § 35