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Timestamp: 2019-07-20 14:47:28+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2007, 683 - dejure.org
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
https://dejure.org/2007,1242
BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05 (https://dejure.org/2007,1242)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - IV ZR 152/05 (https://dejure.org/2007,1242)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 (https://dejure.org/2007,1242)
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VVG § 6 Abs. 3; AVB Kraftfahrzeugversicherung - AKB § 7 I (2) und V (4)
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer
Mangelhafte Belehrung über Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsverpflichtung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer
Versicherungsschadensmeldungsformular - Belehrung über Aufklärungsobliegenheiten
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens
Aufklärungsobliegenheit-Verletzung: Belehrung über Folgen
Kilometerstand - Angabe bei Versicherungsfall
VVG § 6 III; AKB § 7 I
Obliegenheiten des Versicherugsnehmers bei Belehrung im Formular für Schadensmeldung
Belehrungspflicht bei späterer Nachfrage des Versicherers
Versicherungsvertragsrecht - Folgenlose vorsätzliche Obliegenheitsverletzung:Wann muss VR Rechtsfolgenbelehrung wiederholen?
LG Dessau, 05.11.2004 - 4 O 452/03
OLG Naumburg, 31.05.2005 - 4 U 189/04
BGH, 18.04.2007 - IV ZR 152/05
NJW-RR 2007, 907
MDR 2007, 1133
NZV 2007, 459
VersR 2007, 683
Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).
Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).
Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (…Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO; vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust bei falschen Angaben (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO).
aa) Zu dieser früher umstrittenen Frage hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (aaO) Stellung genommen und betont, es bleibe eine Frage des Einzelfalles, ob der Versicherungsnehmer, der im Formular über die Schadenmeldung ordnungsgemäß belehrt worden sei, im Anschluss daran aufgrund besonderer Umstände erneut derart schutzwürdig erscheine, dass der Grundsatz von Treu und Glauben es dem Versicherer gebiete, die bereits gegebene Belehrung zu wiederholen.
Jedenfalls hat der Senat es nicht für geboten gehalten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO Rn. 3 m.w.N.).
OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10
Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer …
a) Dennoch kann sich die Beklagte nicht auf die Obliegenheitsverletzung des Klägers berufen, da sie diesen über einen drohenden Anspruchsverlust nicht, wie von der Rechtsprechung gefordert, ausdrücklich und unmissverständlich belehrt hat ( BGH, VersR 1998, 447, VersR 2007, 683; OLG Hamm, r + s 2000, 9; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52).
Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust ( BGH, VersR 2007, 683).
Allerdings kann es der Grundsatz von Treu und Glauben dem Versicherer gebieten, auf Grund besonderer Umstände eine bereits gegebene Belehrung zu wiederholen ( BGH, VersR 2007, 683; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52; OLG Hamm…, Urteil vom 25. August 2000, Az.: 20 U 178/98, zitiert nach juris , Rdnr. 12; OLG Oldenburg, r + s 1998, 181).
Ebenso der BGH bei einem Ablauf von zwei Monaten ( BGH, VersR 2007, 683).
Die Belehrung in dem Fragebogen mit Datum vom 28.09.2006 genügt zwar den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den Inhalt einer Belehrung stellt, denn die von der Beklagten gewählte Formulierung ist "klar und unmissverständlich" (so schon BGH VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH VersR 1998, 447 f; VersR 2007, 683), jedoch ist die drucktechnische Gestaltung nicht ausreichend.
Zwar kann das Bedürfnis einer erneuten Belehrung entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einmal ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. BGH VersR 2007, 683); zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens am 28.09.2006 war der Kläger aber nicht ordnungsgemäß belehrt.
Abgesehen davon, dass sie nur die im Ergebnis nicht entscheidende Antwort zu den früheren Entwendungen betrifft, ist die Notwendigkeit einer solchen Wiederholung abhängig von den Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschl. v. 28.2.2007 - IV ZR 152/05, zfs 2007, 337).
OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06
Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Inhalt einer Belehrung, die "klar und unmissverständlich" (so schon BGH, VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH, VersR 1998, 447 f.; vgl. auch den Beschluss vom 28.2.2007 - IV ZR 152/05 -) erfolgen muss, sind von der Beklagten beachtet worden.
Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder der Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus; der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 907).
Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. BGH NJW 2009, 1036; NJW-RR 2007, 907).
Ob die Belehrung bei jeder späteren Nachfrage des Versicherers wiederholt werden muss, hängt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Beschluss vom 28.02.2007 - Az.: IV ZR 152/05).
OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06
Kfz-Kaskoversicherung - Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen …
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Inhalt einer Belehrung, die "klar und unmissverständlich" (so schon BGH IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH - IV ZR10/97 - VersR 1998, 447 f; vgl. auch den Beschluss vom 28.2.2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683) erfolgen muss, sind von der Beklagten beachtet worden.
OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 4 U 53/09
Wer seiner Kaskoversicherung wissentlich Vorschäden verschweigt, geht leer aus
Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Meinung die Verletzung der Belehrungspflicht nur einem schutzwürdigen Versicherungsnehmer zugute kommt, nicht aber einem Versicherungsnehmer, der arglistig Fragen falsch beantwortet (vgl. dazu auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl., § 34 Rdnr. 22, BHG in stdg. Rspr., vgl. nur BGH VersR 2007, 683, BGH VersR 1976, 383).
OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08
Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von …
OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06
https://dejure.org/2006,2940
OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06 (https://dejure.org/2006,2940)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2006 - 9 U 76/06 (https://dejure.org/2006,2940)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. November 2006 - 9 U 76/06 (https://dejure.org/2006,2940)
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Vollkaskoversicherung - Fahrsicherheitstraining eine Rennveranstaltung?
AKB § 2b
Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining
Schadensersatzanspruch gegenüber der Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses während eines Fahrsicherheitstrainings auf einer Rennstrecke; Entfallen des Versicherungsanspruchs wegen der Teilnahme an einem Straßenrennen; Auswirkungen der Ausführung eines Fahrsicherheitstrainings auf einer Rennstrecke auf den Versicherungsschutz; Bestimmung der Abgrenzungskriterien für eine Unterscheidung zwischen einem Fahrsicherheitstraining und einem Autorennen
Vollkasko und Fahrten auf Rennstrecken
Ein Fahrsicherheitstrainung entspricht nicht einer Rennveranstaltung oder einer dazugehörigen Übung. In der Fahrzeugversicherung besteht daher kein Risikoausschluss
Fahrtraining auf einer Rennstrecke
"Fahrtraining" oder "Renntraining"? - Davon hängt ab, ob sich die Vollkasko-Versicherung nach einem Unfall auf die "Rennklausel" berufen kann
Fahrtraining: Nicht alles ist eine "Fahrveranstaltung"
LG Köln, 09.03.2006 - 24 O 290/04
NZV 2007, 75
Den der Beklagten insoweit obliegenden Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel (vgl. zur Beweislastverteilung: BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, juris, Tz. 16; OLG Köln, Urteil v. 21.11.2006 - 9 U 76/06, juris, Tz. 24) hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.
Unter einer "dazugehörigen Übungsfahrt" wird er nur eine Fahrt verstehen, die sich unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung bezieht, bei der es im oben dargestellten Sinne auf Höchstgeschwindigkeit ankommt (vgl. Senat, Urteil v. 06.09.2007 - 12 U 107/07, juris, Tz. 17, 19; OLG Köln, VersR 2007, 683 m.w.N.;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB A, Rn. 17).
(OLG Köln, VersR 2007, 683 mit weiteren Nachweisen).
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln (U. v. 21.11.2006, Az. 9 U 76/06), Hamm (U.v. 20.9.1989, Az. 20 U 194/88) und Karlsruhe (U. v. 6.9.2007, 12 U 107/07) beschreibt die Klausel ein Rennen, also eine Veranstaltung, die durch die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit geprägt ist, bei der dies das Haupt- und Endziel darstellt und bei der die Teilnehmer gegeneinander antreten oder gegen die Stoppuhr fahren und eine Platzierung nach der Geschwindigkeit erfolgt.
b) Der Begriff der "Fahrveranstaltung, bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt", umschreibt ein "Rennen" im Sinne von § 29 StVO (OLG Köln, Urteil vom 21.-11.2006 - 9 U 76/06, zitiert nach juris, Rn. 26).

References: § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 34
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 29