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Timestamp: 2020-02-27 10:59:26+00:00

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Der geblendete Kraftfahrer darf nicht abwarten, bis der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf seine Blinkzeichen hin abblendet, sondern muß sofort bremsen. / BGH / 1954 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der geblendete Kraftfahrer darf nicht abwarten, bis der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer auf seine Blinkzeichen hin abblendet, sondern muß sofort bremsen.
»1. Eine Personengesamtheit, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann, genießt strafrechtlichen Ehrenschutz (hier: GmbH als Verleger einer Tageszeitung).2. Strafaussetzung zur Bewährung ka
»1. Es ist zulässig, wahlweise wegen Raubes oder räuberischer Erpressung zu verurteilen.2. Der Tatbestand des § 316 a StGB ist auch dann gegeben, wenn der Täter es unternimmt, den Fahrtzeugführer an einer einsamen Stelle zum Aussteigen zu veranlassen und
1. Es ist ein häufiges Verkehrsbild, daß der Fußgänger unter Beobachtung des von links kommenden Verkehr bis etwa zur Mitte der Fahrbahn vorgeht, dort stehen bleibt und nun feststellt, ob ihm von rechts eine Gefahr droht. So verhält sich ein vernünftiger
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein ungewöhnlich verkehrswidriges Verhalten eines Verkehrsteilnehmers die Voraussehbarkeit des Erfolges für den anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen kann, der durch sein regelwidriges Verhalten den Unfall mit
Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts durch den Testamentsvollstrecker
Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm
1. Nicht schon jede Erschwerung der Vermögensübersicht genügt zur Verwirklichung des Tatbestandes der unordentlichen Buchführung im Sinne von § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO, sondern es müssen die Fehler der Buchführung derart beschaffen sein, daß ein sachverständi
Ein Vermögenvorteil kann auch die Besserstellung sein, die darin liegt, daß Konkursgläubiger durch den Konkursverwalter eine dem Grunde und der Höhe nach sichere Forderung zuerkannt erhalten, obwohl die ihnen zustehenden Ansprüche nicht auf einer sicheren
1. Die Zusammenfassung mehrerer Vergehen gegen § 533 RVO zu einer fortgesetzten Handlung ist rechtlich zulässig. Dabei muß jedoch angegeben werden, welche Beträge der Angeklagte jeweils schuldhaft nicht abgeführt hat. Auch bei einer fortgesetzten Tat beda
Die Unterscheidung von Tun und Unterlassen richtet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.
1. Rücksichtslos handelt der Fahrer, der sich im Straßenverkehr im gegebenen Falle seiner Pflicht bewußt ist, aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Vorwärtskommens wegen, sich über sie hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, d
»Eine Auflassungsvormerkung hindert bei Erwerb des Grundstücks durch den Berechtigten nicht seinen Eintritt in die Rechte und Verpflichtungen des Veräußerers aus einer inzwischen vorgenommenen Vermietung des Grundstücks.«
»Meineid im Nötigungsnotstand.«
Übersteigen die Aufwendungen das Notwendige und Übliche nicht, so ist der Angeklagte auch dann nicht strafbar, wenn sie die Leistungsfähigkeit seines Betriebes überstiegen.
»1. § 9 Abs. 1 StVO in der Fassung von 1939 (enthaltend eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge) ist gegenüber § 49 StVO nicht nur eine ein Blankettstrafgesetz ausfüllende Norm. Durch die Aufhebung des § 9 Abs. 1 StVO ist das Stra
»Die durch einen Selbstmordversuch herbeigeführte Gefahrenlage ist ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB.«
1. Wer sich Anzahlungen auf Warenlieferungen durch betrügerische Handlungen verschafft hat, verletzt, wenn er über diese betrügerisch erlangten Geldbeträge vertragswidrig verfügt, damit kein anderes Rechtsgut, sondern verwirklicht nur seine schon durch di
Bei den Vergehen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 handelt es sich um zwei verschiedene Straftaten, zwischen denen Tateinheit ausgeschlossen ist; sie können jedoch in Fortsetzungszusammenhang stehen.
Der Kraftfahrer darf regelmäßig darauf vertrauen, daß ein in der Begleitung eines Erwachsenen befindliches und von ihm erkennbar behütetes Kind sich nicht ohne weiteres aus dem Schutzbereich des Erwachsenen entfernen und in den Gefahrenbereich des Straßen
Die Strafbarkeit entfällt nicht deswegen, weil die unordentliche Buchführung zwar vor der Zahlungseinstellung, jedoch nicht mehr im Zeitpunkt dieses Ereignisses bestanden hat. Die Vorschrift stellt die Verringerung oder Gefährdung des konkursfähigen Vermö
1. Die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 1 rechnet zu den Angehörigen des Beschuldigten, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, den Verlobten, nicht aber den früheren Verlobten.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Reizüberflutungen geschlechtl
Handelsbücher sind auch dann unordentlich geführt, wenn den Buchungen keine Belege zugrunde liegen oder diese nicht geordnet aufbewahrt werden.
Es fehlt an einer mit Gründen versehenen Urteilsniederschrift, wenn nur zwei von unterschiedlichen Richtern unterzeichnete Urteilsentwürfe vorliegen.
Rechtsstellung des zur gesetzlichen Vertretung einer GmbH mitberufenen Prokuristen
1. Die mittels Gewaltanwendung versuchte Vergewaltigung schließt notwendig die gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen (hier: Griff an den Geschlechtsteil) in sich. Erstrebt der Täter mit seinem Tun lediglich die Erzwingung des Geschlechtsverkehrs, tri
»Der Tatbestand des Betruges setzt voraus, daß der Täter sich den rechtswidrigen Vermögensvorteil durch die Vermögensverfügung des Getäuschten, die den Vermögensschaden verursacht, verschaffen will.Wer durch Täuschung veranlaßt wird, in seine Bücher eine
Einwendungen gegenüber dem Schadensersatzanspruch wegen Totalschadens eines Lastzuges
»Auf den Tatbestand des § 330 a StGB ist § 56 StGB nicht anzuwenden.«
»Die Veruntreuung eines durch Betrug erlangten Vermögensgegenstandes ist straflose Nachtat, es sei denn, daß sie einen neuen Rechtsschaden dem durch die Vortat schon eingetretenen Nachteil hinzufügt.«
Ein Beweisantrag ist das Begehren eines Prozeßbeteiligten, über eine bestimmte Tatsache ein nach der Prozeßordnung zulässiges bestimmtes Beweismittel zu verwerten. Ein Beweisantrag zur Verwertung von Akten (hier: Gerichtsakten) muß sich auf bestimmte in d
a. Nach § 249 StPO können auch früher ergangene Strafurteile als Beweismittel verwendet werden; das gilt auch für aufgehobene Strafurteile, die in derselben Sache gegen denselben Angeklagten ergangen sind.b. Das Gericht kann aus dem durch die Urteilsgründ
Rechte der Verfasser von Briefen oder privaten Aufzeichnungen bei unberechtigter Veröffentlichung
Umfang des Schadenersatzanspruchs der Witwe eines freiberuflichen Unfallgetöteten
Strafrecht; Steuerstrafrecht; Abgabenordnung (AO); Steuerhinterziehung; Steuerhinterziehung; Kompensationsverbot; Gesetzeszweck und Anwendungsbereich
Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin
1. Eine Urkundenfälschung, begangen um in einem Konkursverfahren eine erdichtete Forderung geltend zu machen, steht in Tateinheit zu dem Konkursverbrechen.2. Mit dem Geltendmachen erdichteter Forderungen kann versuchter Betrug nicht in Tateinheit stehen.3
Eine Reaktions- und Bremsansprechzeit ist dem Kraftfahrer in jedem Falle zuzubilligen, eine Schreckzeit nur dann, wenn er von einer Gefahr schuldlos überrascht worden ist.
1. Der Begriff des Beischlafs setzt eine Vereinigung der Geschlechtsteile voraus, die der Begattung dienen; er ist also erst vollendet, wenn der Täter in die weibliche Scheide einzudringen beginnt.2. Ist der Täter für die gesamte Lebensführung des Stiefki
1. Mängel der Buchführung, die zwar vor der Konkurseröffnung vorhanden, jedoch zum Zeitpunkte der Konkurseröffnung bereits beseitigt waren, sind für die Beurteilung der Frage, ob eine unordentliche Buchführung im Sinne des § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO vorliegt,
»Mittelbare Anstiftung liegt auch darin vor, wenn die Kette der Bestimmenden mehr als zwei Glieder zählt. Zum Vorsatz des mittelbaren Anstifters gehört es nicht, dass er die Zahl der Bestimmenden, die zwischen dem von ihm zur Anstiftung Bestimmten und dem
Der Diebesgehilfe kann nur dann Täter eines Verbrechens gegen § 252 StGB sein, wenn er sich im Besitze des gestohlenen Gutes befindet.«
1. Gewinnsucht ist ein auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß gesteigerter Erwerbssinn.2. Bei einem Angeklagten, der die Tat bereut und den Schaden nachträglich ersetzt hat und der einer aus seinen damaligen wirtschaftlichen Verhältni
Pflichten des Kraftfahrers auf einer vorfahrtberechtigten Straße; Geltung des Vertrauensgrundsatzes
»Zum Begriff der Offenkundigkeit.«
a. Ein geladener und erschienener Sachverständiger ist auch dann ein präsentes Beweismittel, wenn er zu anderen als zunächst in Aussicht genommenen Fragen gehört werden soll; maßgebend ist allein, ob das Gutachten, das er nunmehr erstatten soll, in das Ge
Rechtsstellung des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers
Für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StGB ist nicht entscheidend, ob der Anstiftende, sondern ob nach seiner Vorstellung derjenige, den er zur Tat zu bestimmen versucht, eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung begehen würde, wenn er die ihm ange
1. Geht der Betrieb eines vollkaufmännischen Unternehmens nicht nur vorübergehend derart zurück, daß er nur als Kleingewerbe fortlebt, so ist auf den Zeitpunkt des Übergangs zum Kleingewerbe eine Abschlußbilanz zu errichten.2. Die Vergehen der unordentlic
Wenn der Erblasser nach dem 20. Juni 1948 verstirbt, ist die nach dem Lastenausgleichsgesetz zu entrichtende Vermögensabgabe eine Nachlassverbindlichkeit. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist sie mit dem für den Erbfall maßgebenden Zeitwert i.S. des §
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem PKW in einer engen Kurve
»War sich der Täter wegen einer Affektspannung der besonderen Merkmale, die den Mord vom Totschlag unterscheiden nicht bewußt, so ist es unerheblich, ob diese Einschränkung des Bewußtseins entschuldbar war.«
»Das eheliche Verhältnis begründet jedenfalls dann keine gegenseitige Rechtspflicht zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben.«
»Äußerungen, mit denen weltpolitische Handlungen auf unehrenhafte Beweggründe der Urheber zurückgeführt werden, sind, jedenfalls solange die politische Entwicklung im Fluß und eine geschichtliche Beurteilung noch nicht möglich ist, in der Regel keine Beha
1. Ist das Konkursverfahren wirksam eröffnet, so kann sich der Gemeinschuldner nicht darauf berufen, die Eröffnung sei irrtümlich erfolgt. Für die strafrechtliche Beurteilung ist allein die Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses entscheidend. Ob eine Einst
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einer Eisenbahn auf einem schienengleichen unbeschrankten Bahnübergang
»Eine wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters mögliche Unterschreitung des Regelstrafrahmens darf nur unterbleiben, wenn die innerhalb dieses Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist. Dabei kann ein Abschreckungsbedürfnis st
Im allgemeinen ist es nicht zulässig, eine nach § 140 Abs. 2 StPO vorgenommene Verteidigerbestellung nachträglich nur deshalb wieder rückgängig zu machen, weil ohne Veränderung der Umstände der Vorsitzende seine Ansicht darüber ändert, ob der Fall rechtli
Das Verbrechen mangelhafter Buchführung, begangen in Gläubigerbenachteiligungsabsicht, kann und wird häufig im Fortsetzungszusammenhang mit dem Vergehen der unterlassenen Bilanzziehung begangen werden.
»Schafft der Schuldner nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO oder ein anderer nach § 242 Abs. 1 Nr. 1 KO Vermögensstücke beiseite, nachdem ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Konkurses vom Gericht mangels Masse zurückgewiesen worden ist, so sind diese Vorsch
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers gegen Dachlawinen
Werden die von einem Kaufmann zur Ansicht und Auswahl abgegebenen Waren nicht in den nach dem Aufbau der Buchhaltung dazu bestimmten Büchern oder Karteien verzeichnet, sondern nur durch Eintragung in Lieferscheinblocks festgehalten, so sind diese Blocks H
Ein Bauunternehmer ist als solcher nicht buchführungspflichtiger Kaufmann nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB, sondern nur, wenn er neben seinem Baugeschäft den Handel mit Baustoffen betreibt oder in das Handelsregister eingetragen ist.
»Die Versicherung des Schwörenden, daß er »nach bestem Wissen« sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei, hat nicht die Bedeutung, daß sie an Stelle des äußeren Sachverhaltes, auf den sich die Aussage bezieht, das Wissen des Sc
1. Eine straflose Nachtat liegt nicht vor, wenn der Angeklagte Waren, die er betrügerisch erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO beiseiteschafft; denn das Verbrechen nach § 239 KO verletzt nicht nur die Rechte des durch den Betru
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung eines Rückkehrverbotes bei Abschluss eines Praxistauschvertrages; Rechtmäßigkeit der Rückkehr in den alten Praxisbereich zwecks Wiederaufnahme ärztlicher Tätigkeit
»Anstifter und Gehilfen der Vortat, die im Anschluß an die Vortat Hehlereihandlungen (§ 259 StGB) begehen, sind nicht nur der Anstiftung oder Beihilfe zur Vortat, sondern auch der Hehlerei schuldig, und zwar auch dann, wenn sie bereits bei der Teilnahmeha
Begriff des Geschäfts für den, den es angeht
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen Fußgänger zur Nachtzeit auf einer Landstraße
BGH (VI ZR 137/73) | Datum: 21.10.1975
BGH (4 StR 655/53)
Datum: 07.01.1954
Fundstelle: DAR 1954, 69
So auch BGH v. 29.04.1954, VRS 6, 436, welches in einem solchen Falle dem geblendeten Kraftfahrer keine Schrecksekunde zubilligt. Vgl. auch BGH v. 11.02.1954, VRS 6, 393 u. v. 22.02.1955, VRS 9, 296. A.A: OLG Köln v. [...]

References: BGH 
 § 316
 § 240
 § 533
 § 9
 § 49
 § 9
 § 330
 § 240
 § 52
 § 330
 § 56
 § 249
 § 240
 § 252
 § 28
 § 140
 § 239
 § 242
 § 1
 § 239
 § 239

BGH 

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