Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2015/02
Timestamp: 2018-01-21 05:04:59+00:00

Document:
Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
Rechtslupe - Artikel vom Februar 2015
Der auf 0,- € lautende Einkommensteuerbescheid
Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist grundsätzlich unzulässig, weil es an der -gemäß § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen- sachlichen Beschwer fehlt1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ist auch keine der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahme-Fallgruppen einschlägig, in denen eine Beschwer trotz einer Festsetzung auf 0 EUR anerkannt wurde.
Rechtslupe- 46 Leser - February 13, 2015 5:06am
Ein Schriftsatz, bei dem zwar noch am letzten Tag der Berufungsfrist damit begonnen wurde, ihn an das Gericht zu faxen, dessen Übermittlung in vollständiger Form jedoch erst um 0:04 Uhr beendet ist, ist erst nach Ablauf der Frist eingegangen. Dieser Eingang ist verspätet, denn die Frist des § 517 ZPO ist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz unterzeichnet ist1 und die gesendeten S ...
Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser - February 2, 2015 5:20am
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und die Klagebefugnis des Kindes
Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen.
Rechtslupe- 23 Leser - February 12, 2015 6:23am
Verwertungskündigung – und die erwartete Renditesteigerung von 1,62%
Eine Renditesteigerung von 1, 62% reicht nicht aus, um ein Verwertungsinteresse des Vermieters i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu begründen. Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrages ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - February 24, 2015 5:39am
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser - February 13, 2015 5:20am
Der Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde – und die Versorgung Einheimischer mit Wohnraum
Wenn eine Gemeinde dafür Sorge tragen will, dass nicht schon Personen mit einem Durchschnittseinkommen weitgehend vom Wohnungsmarkt auf ihrem Gebiet ausgeschlossen sind, so dass vorhandener Wohnraum im Wesentlichen für Zweit- oder Ferienwohnungen genutzt würde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Erbbaurechte mit einer Nutzungsbeschränkung im Sinne des § 2 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - February 24, 2015 5:28am
Heimfallanspruch – und seine Verjährung im Erbbaurechtsvertrag
Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines – vorläufigen – Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen. Die Geschäftsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher mit dem ersuchenden Staat aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossen wird, ent ...
Rechtslupein Strafrecht- 57 Leser - February 13, 2015 5:55am
GmbH-Geschäftsanteile – und das noch nicht erfüllte Vermächtnis
Mit den Auswirkungen eines noch unerfüllten Vermächtnisanspruchs an in ungeteilter Erbengemeinschaft gehaltenen GmbH-Anteilen auf Stimmrecht und Geschäftsführung in der GmbH hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Die für den Fall der Wirksamkeit des ausgesetzten Vermächtnisses bestehende schuldrechtliche Bindung als solche gibt dem Vermächtnisnehmer keine Rechtsposition.
Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser - February 17, 2015 5:30am
Gibt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber vorsätzlich eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, kann dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses – womöglich gar die außerordentliche – rechtfertigen. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebe ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - February 12, 2015 5:26am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - February 24, 2015 6:16am
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - February 25, 2015 5:02am
“unfallfrei”
Bei der ins Blaue hinein erfolgten falschen Angabe “unfallfrei” in einer Internetanzeige ist ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss – bzw. seine Beschränkung auf 1 Jahr – wegen Arglist des Verkäufers unwirksam. Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungsentschädigung) Zug um Zug gegen Rückübereignung des ...
Rechtslupe- 42 Leser - February 6, 2015 5:03am
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - February 24, 2015 6:16am
Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht – und die Genehmigungsfrist
Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf an, ob das.
Rechtslupe- 41 Leser - February 4, 2015 6:15am
Strafrecht im Januar 2015
“Aussage gegen Aussage”, der Wohnsitz im Frauenhaus, Call-Center auf Dummenfang, ...
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - February 2, 2015 4:34pm
Arbeitsrecht im Januar 2015
Abmahnungen und Kündigungsgründe. Dienstkleidung und Eingruppi ...
Rechtslupe- 20 Leser - February 2, 2015 4:58pm
Steuerrecht im Januar 2015
Wenig Verfahrens-, dafür aber viel materielles Steuerrecht ...
Rechtslupe- 22 Leser - February 2, 2015 4:58pm
Januar 2015 im Monatsrückblick
Neues Jahr. Neue Probleme. Neue Gesetze. Neue Entscheidungen. Auch im Januar gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben: Hier finden Sie einen schnelle ...
Zivilrecht im Januar 2015
Probleme im Mietrecht und in der Verkehrsunfallreg ...
Rechtslupe- 19 Leser - February 2, 2015 4:27pm
Verwaltungsrecht im Januar 2015
Baurechtliche Probleme mit dem Nachbarn, jede Menge Probleme mit Denkmalschutz, P ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - February 2, 2015 4:32pm
Insolvenzrecht im Januar 2015
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, Rechtsfragen zur ...
Rechtslupe- 20 Leser - February 2, 2015 4:15pm
Kanzlei und Beruf – im Januar 2015
Notarrecht, Vergütungsfragen und der “ ...
Rechtslupe- 16 Leser - February 2, 2015 4:25pm
Wirtschaftsrecht im Januar 2015
Probleme der Handels- und Versicherungsvertreter, Bestpreisklauseln, Geschäftsf ...
Rechtslupe- 20 Leser - February 2, 2015 4:29pm
Familienrecht im Januar 2015
Unterhalt und Versorgungsausgleich. Vor ...
Rechtslupe- 26 Leser - February 2, 2015 4:58pm
Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung zum 25. Geburtstag
Vollendet das Kind das 25. Lebensjahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kindergeld ausschließende Altersgrenze, stellt dies eine die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld rechtfertigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen ...
Rechtslupe- 34 Leser - February 12, 2015 6:19am
Wird eine Inhaberschuldverschreibung während ihrer Laufzeit mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor. Inwieweit die zugesagte Mindestrendite dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entspricht, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich.
Der angestellte Lehrer – und sein Anspruch auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
Ein im Anstellungsverhältnis (hier: zum Land Sachsen-Anhalt) stehender Lehrer kann aus den bis zum 31.03.2011 nach § 1 Abs. 2 LBesG LSA aF für die Beamten des beklagten Landes geltenden Nachfolgeregelungen des § 19a BBesG und § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG keine Ansprüche herleiten. Gleiches gilt für die ab dem 1.04.2011 maßgebliche Vorschrift des § 41 LBesG LSA. Weder § 2 Nr.
Rechtslupe- 12 Leser - February 12, 2015 6:13am
Schwerbehinderung 30% – und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung
Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX erfolgt die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit schwerbehinderten Menschen auf dessen Antrag durch eine Feststellu ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - February 12, 2015 5:04am
Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt – und die Zuständigkeit des Familiengerichts
In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.12 20131 folgt nichts anderes.
Rechtslupe- 70 Leser - February 2, 2015 5:47am
Unterhaltsverzicht vor einem türkischen Gericht
Ein anläßlich der Ehescheidung vor einem türkischen Gericht erklärter Unterhaltsverzicht ist wirksam. Dies gilt auch, soweit trotz der in der Türkei ausgesprochenen Ehescheidung nach türkischem Recht sich ein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht nach deutschem Recht richtet.
Rechtslupe- 34 Leser - February 2, 2015 5:11am
Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper
Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefä ...
Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 26 Leser - February 2, 2015 5:39am
Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel – etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter – beauftragt werden1. Im vorliegenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abgelehnt hat, war nun aber die Auszubildende seitens des Klägervertreters ni ...
Rechtslupe- 30 Leser - February 2, 2015 5:39am
Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz. Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Vergleichs in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung entfaltet für ...
Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser - February 2, 2015 5:50am
Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung – und der mißverstandene Entbindungsantrag
Dem Betroffenen obliegt hinsichtlich des Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mitwirkungspflicht. Ergibt sich aus einer Verfügung des Gerichts, dass dieses ein missverständlich formuliertes Schreiben des Betroffenen anders als von diesem gewollt nicht als Entbindungsantrag auslegt, ist er deshal ...
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - February 2, 2015 5:39am
Überbau in ein Wegerecht – und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs
Bein einem Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus in ein Wegerecht, der bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erfolgt ist, trat die absolute Verjährung gemäß Art. 224 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB a.F., §§ 193, 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB mit Ablauf des 2.01.2012 ein. Nach § 1027 BGB sind Beeinträchtigungen des Geh- und Fahrrechts abwehrfähig.
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - February 2, 2015 5:20am
Notwegerecht trot bestehenden Wegerechts
Trotz des bereits bestehenden Wegerecht ist ein darüber hinausgehendes Notwegerecht möglich1. Bei Wohngrundstücken kommt ein solches in Betracht, wenn die Erreichbarkeit mit Fahrzeugen insbesondere zur Befriedigung von Grundbedürfnissen über ein bestehendes Wegerecht nicht gewährleistet ist2. Ein solcher Notweg müsste dann in der Regel 3 m, zumindest aber 2, 50 m Breite aufweisen.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - February 2, 2015 5:06am
Wegerecht – und die neue Tordurchfahrt
Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der Schlösser für eine Öffnung bei Nacht aufweisen.
Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser - February 2, 2015 5:07am
Familiensachen – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes
Wird in einer Ehewohnugssache ein Kind angehört, ist dieses gemäß § 29 Abs. 2 FamFG, § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es entscheidungserhebliche Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme oder im Freibeweisverfahren gemäß § 29 Fa ...
Rechtslupe- 55 Leser - February 2, 2015 5:17am
Zuweisung einer Ehewohung – Getrenntleben oder Gewaltschutz?
Für den Erfolg eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung ist es unerheblich, dass die Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens ihren Antrag noch auf die § 2 GewSchG und nicht auf § 1361 b BGB gestützt hat. Das Verhältnis zwischen § 1361 b BGB und § 2 GewSchG ist streitig. Geht man mit der wohl h. M.
Rechtslupe- 131 Leser - February 2, 2015 5:39am
Zuweisung einer Ehewohnung – und die Gefährdung des Kindeswohls
Mit den Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn die Ehegatten voneinander getrenn ...
Rechtslupe- 129 Leser - February 2, 2015 5:39am
Außerhalb des Anwendungsbereichs der Unschuldsvermutung kann die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maßgabe des ohne die Verfahrenseinstellung zu erwartenden Verfahrensausgangs getroffen werden. Nach dem Tod des Angeklagten ist der Verteidiger hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung beschwerdebefugt.
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - February 2, 2015 5:39am
Schuldnerverzeichnis – und der nicht eindeutig bezeichnete Gläubiger der Rundfunkbeiträge
Rechtslupein Zivilrecht- 155 Leser - February 2, 2015 5:32am
Schadensersatz nach Auffahrunfall – aber keine Anwaltskosten?
Die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Anwalts jedenfalls aus Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich sein muss. Allerdings sind unter dem Blickpunkt, dass der Schädiger grundsätzlich für alle durch das Schadensereignis verursachten Kosten einzustehen hat, an die Voraussetzungen des materiel ...
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - February 2, 2015 5:59am
Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F.
Rechtslupe- 62 Leser - February 2, 2015 5:49am
Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt. Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62 AufenthG.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - February 2, 2015 6:16am
Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug – und der effektive Rechtsschutz
Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art.19 Abs. 4 GG. Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderunge ...
Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser - February 2, 2015 5:07am
Das Strafurteil im Kündigungsschutzprozess
Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - February 2, 2015 5:39am
Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hiergegen der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO) zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 60 Leser - February 3, 2015 5:28am
Bedingter Tötungsvorsatz – und der fremdenfeindliche Hintergrund
Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes1. Bei dessen Prüfung ist es erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Ge ...
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - February 3, 2015 5:06am
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs
Die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist rechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer es unterlassen hat, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird1. Die Dauer des Vorwegvollzugs ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - February 3, 2015 5:12am
Vervielfältigungsstücke – und die Urhebervermutung
Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.
Rechtslupein Medienrecht- 15 Leser - February 3, 2015 5:39am
Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen – und die Bestimmtheit der Klage
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten1. Soweit der Kläger mit seiner Klage die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 € und von Vertragsstrafen in Höhe von 40.
Rechtslupe- 38 Leser - February 3, 2015 5:41am
Vertragsstrafeversprechen – und ihre Auslegung
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Unterlassungsverpflichtung nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe gemäß § 339 BGB mit der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung verwirkt. Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen.
Rechtslupe- 21 Leser - February 3, 2015 5:43am
Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlunge ...
Rechtslupein Medienrecht- 22 Leser - February 3, 2015 5:44am
Der überlange Postlauf – und die Postausgangskontrolle
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftst ...
Rechtslupe- 37 Leser - February 3, 2015 6:16am
Lebensversicherungen – und die Rücktrittsfrist beim alten Antragsmodell
Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicheru ...
Rechtslupe- 84 Leser - February 3, 2015 5:20am
Der angestellte Sachverständige der Versicherungsgesellschaft
Ein Mitarbeiter einer Partei (hier: der Leiter der Sachverständigenabteilung) ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines Sachverständigen zu stellen sind, richtet sich nach den zugrunde liegenden AKB.
Rechtslupe- 29 Leser - February 3, 2015 5:34am
Ehegattennachzug – und das Absehen vom Visumerfordernis
Unter einem “Anspruch” im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser - February 3, 2015 5:44am
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr über die Verwendung eines Soldaten nach pflichtgemäßem Ermessen1.
Rechtslupe- 45 Leser - February 3, 2015 6:16am
Konkurrentenstreitigkeiten – und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt1.
Rechtslupe- 32 Leser - February 3, 2015 5:18am
Überzeugungsgewinnung beim Verwaltungsgericht
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Bew ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - February 3, 2015 5:04am
Diplom-Jurist – und die Frage der Nachdiplomierung
Eine aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitbare Schutzpflicht des universitären Normgebers in Gestalt einer Verpflichtung zur Anpassung der normativen Ausgestaltung eines Berufsbildes an Veränderungen der Berufswelt ist allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn das Unterbleiben entsprechender Änderungen oder Ergänzungen die Wahl bzw. die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig erschweren würde.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser - February 3, 2015 6:16am
Bewerber für den Wahlvorstand einer Betriebsrat – und ihr Sonderkündigungsschutz
Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine “Wahlbewerber” im Sinne dieser Bestimmungen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kün ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - February 3, 2015 5:04am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser - February 3, 2015 5:09am
Befristeter Arbeitsvertrag beim Jobcenter – vorübergehender betrieblicher Bedarf
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dieser Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befriste ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser - February 3, 2015 5:18am
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht. Nach § 14 Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - February 3, 2015 5:19am
Die friedliche Blockadeaktion – und die Prüfung der Verwerflichkeit
Mit dem Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierfür bot die Blockade eines Castor-Transports: In der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 fand durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern mit in sog.
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - February 3, 2015 5:28am
Wenn das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen L.
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - February 4, 2015 5:36am
Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde ang ...
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - February 4, 2015 5:27am
Identifizierende Presseberichtserstattung – und der Unterlassungsanspruch
Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist, betreibt mehrere Friseurgeschäfte.
Rechtslupe- 47 Leser - February 4, 2015 5:45am
Kostentragung nach Anerkenntnis – und die Ermittlungskosten
Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines ...
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - February 4, 2015 6:15am
Beschwerdeentscheidung – und ihre Begründung
Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den ...
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - February 4, 2015 5:17am
Zurückweisung einer vorgeschriebenen Sacheinlassung
Die Zurückweisung einer Sacheinlassung durch Verlesung eines Manuskripts durch den Angeklagten ist rechtsfehlerhaft. Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Vernehmung eines Angeklagten zur Sache nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 StPO, also durch mündlichen Bericht, mündliche Befragung und diesbezügliche Antworten.
Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - February 4, 2015 5:27am
Rechtslupe- 24 Leser - February 4, 2015 5:40am
Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen
Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden1. Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser - February 4, 2015 6:31am
Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer – und die Sprachanforderungen
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen beim Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer keine Sprachanforderugnen. Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) müssen daher für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sp ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser - February 4, 2015 5:03am
Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Sozialgericht Berlin im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens. Der 14jährige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern im Leis ...
Rechtslupe- 20 Leser - February 4, 2015 5:07am
Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig1. Für die Konstellation, dass der Auftragnehmer zum Zwecke der Ablösung eines vereinbarten Sicherheitseinbehalts eine Gewährleistungsbürgschaft stellt, der Auftraggeber diese entgegennimmt, den Bareinbeh ...
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - February 4, 2015 5:17am
Gewährleistungsbürgschaft statt Barsicherheit
Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - February 4, 2015 5:19am
Eine Vorabbewilligung ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Entschließung, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, nicht ausdrücklich damit auseinandersetzt, das bei einem mehr als fünf Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalt des Verfolgten im Inland die Annahme naheliegt, dass dieser so enge Beziehungen zu Deutschland aufgebaut hat, dass se.
Rechtslupe- 45 Leser - February 4, 2015 5:40am
Blockadeaktionen – und die Frage der Gewaltausübung
Gewalt im Sinne des § 240 StGB übt im Rahmen einer Blockadeaktion nur derjenige aus, der durch eine körperliche Kraftentfaltung einen körperlich wirkenden Zwang auf sein Opfer ausübt. An einer solchen körperlichen Zwangswirkung fehlt es, wenn der Täter über seinen eigenen Körper hinaus kein physisch wirkendes Hindernis schafft, sondern sich jederzeit selbst durch einfaches Losl ...
Rechtslupe- 27 Leser - February 4, 2015 5:51am
Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert die Entscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, nicht auf ei ...
Sofortvollzug – und die Begründungspflicht
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist Ausdruck des aus Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist. Der Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs.
Rechtslupe- 31 Leser - February 4, 2015 5:43am
Mülltonnen – und der grundstücksferne Aufstellungsort
Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellort verbringen müssen, sind rechtlich grundsätzlich unbedenklich. Dabei ist eine generalisierende Bestimmung der dem Überlassungspflichtigen noch zumutbaren Mitwirkung nicht möglich.
Rechtslupe- 53 Leser - February 4, 2015 6:15am
Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab. Wird ein Wahlvorstand durch eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - February 4, 2015 6:15am
Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt grundsätzlich auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 51 Leser - February 4, 2015 5:27am
Rechtslupe- 47 Leser - February 5, 2015 5:09am
Mündliche Nebenabreden – und der angebotene Zeugenbeweis
Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfa ...
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - February 5, 2015 5:21am
Die eBay-Auktion – und das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion (“eBay”) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen. Anlass hierfür gabe dem Bundesgerichtshof eine abgebrochene Gebrauchtwagen-Auktion: Der Verkäufer stellte einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Intern ...
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - February 5, 2015 5:53am
Telekom Pensionsfonds – und die interne Teilung im Versorgungsausgleich
Das Anrecht bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. beruht auf einem beitragsbezogenen Pensionsplan zur betrieblichen Altersvorsorge, bei dem die von den Mitgliedsunternehmen für ihre Arbeitnehmer (Planteilnehmer) zur Verfügung gestellten Nettobeiträge unverzüglich in den Anlagestock des Pensionsfonds eingebracht werden.
Rechtslupe- 34 Leser - February 5, 2015 6:32am
Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), kann den Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - February 5, 2015 5:22am
Berufungsbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung
Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. Nach § 511 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - February 5, 2015 6:32am
Ein Vermieter handelt bei einer auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er diesen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogen hat. Eine Bdarfsvorschau kann vom Vermieter nicht verlangt werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit bewohnt die beklagte Mietern aufgrund e ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 35 Leser - February 4, 2015 2:40pm
Baukosten – und der Auskunftsanspruch des Architekten
War der Architekt aufgrund einer nur teilweisen Beauftragung mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI a. F. nicht mit der Erstellung von Kostenanschlag und Kostenfeststellung befasst und kann er deshalb die anrechenbaren Kosten selbst nicht ermitteln, schuldet der Auftraggeber dem Architekten Auskunft. Dazu gehören ggf.
Rechtslupe- 33 Leser - February 5, 2015 5:34am
Der Honorarverzicht des Architekten – und die HOAI-Mindestsätze
Ein Honorarverzicht, der zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze führen würde, ist vor Abschluss der Architektentätigkeit nicht zulässig. Eine Bindung an eine wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksame Honorarvereinbarung bzw. eine Bindung an eine Schlussrechnung, der dieses unwirksam vereinbarte Honorar zugrunde liegt, kann nur im Ausnahmefall angenommen werden, wenn ...
Rechtslupe- 33 Leser - February 5, 2015 5:21am
Schönheitsreparaturen im sozialen Wohnungsbau
Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel “Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - February 5, 2015 6:33am
Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird. Die Wirkung des § 566 BGB besteht darin, dass im Augenblick des Eigentumsübergangs kraft Ge ...
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - February 5, 2015 6:32am
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - February 5, 2015 6:32am
Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.
Rechtslupe- 17 Leser - February 5, 2015 5:03am
Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen “Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte” dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt (“Entfernungspauschale”); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an.
Rechtslupe- 25 Leser - February 5, 2015 5:34am
35.489 Artikel, gelesen von 2.255.424 Lesern
317 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:04am (2018-01-21 05:04:05 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .

References: § 40
 § 517
 § 74
 § 573
 § 573
 § 63
 § 2
 § 1
 § 626
 § 12
 § 70
 § 70
 § 20
 § 1
 § 19
 § 13
 § 41
 § 2
 § 85
 § 68
 § 2
 § 68
 § 111
 Art. 3
 Art. 224
 § 6
 § 195
 § 1027
 § 29
 § 383
 § 30
 § 29
 § 2
 § 1361
 § 1361
 § 2
 § 1361
 § 1361
 § 467
 § 5
 § 50
 § 62
 Art.19
 § 626
 § 120
 § 33
 § 90
 § 67
 § 10
 § 253
 § 339
 § 10
 § 8
 § 5
 § 6
 § 108
 Art. 12
 § 15
 § 103
 § 15
 § 14
 § 14
 § 91
 § 577
 § 559
 § 243
 § 136
 § 17
 § 240
 § 240
 § 80
 § 80
 Art.19
 § 80
 § 17
 § 87
 § 23
 § 87
 § 256
 § 286
 § 511
 § 28
 § 566
 § 566