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Timestamp: 2019-04-19 04:49:41+00:00

Document:
OLG Hamm, 6 W 14/97: OLG Hamm (abtretung einer forderung, abweisung der klage, unterbrechung der verjährung, tatsächliche vermutung, firma, abtretung, forderung, geschäftsführer, zpo, verjährung)
Urteil des OLG Hamm vom 22.09.1997, 6 W 14/97
6 W 14/97
OLG Hamm (abtretung einer forderung, abweisung der klage, unterbrechung der verjährung, tatsächliche vermutung, firma, abtretung, forderung, geschäftsführer, zpo, verjährung)
Abtretung einer forderung, Abweisung der klage, Unterbrechung der verjährung, Tatsächliche vermutung, Firma, Abtretung, Forderung, Geschäftsführer, Zpo, Verjährung
Oberlandesgericht Hamm, 6 W 14/97
Aktenzeichen: 6 W 14/97
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 139/93
3Der Beklagte war Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer, der 1990 gegründeten und 1991 zusammengebrochenen Firma xxx GmbH (im Folgenden: Firma xxx), die aus Werbeaufträgen erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber der xxx hatte. Diese trat am 17.10.1991 ihre Forderung in Höhe von 103.666,73 DM an die Klägerin ab, die bisher vergeblich versucht hat, die Forderung einzubringen.
4Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, er habe die Werbeaufträge erteilt, obwohl er gewußt habe, dass die Firma xxx die Rechnungen nicht bezahlen werde. Er habe die Firma xxx in betrügerischer Absicht gegründet und sie sodann ausgehöhlt, indem er ihre Vermögensgegenstände auf eine andere von ihm gesteuerte Gesellschaft übertragen habe; außerdem habe er den erforderlichen Konkursantrag nicht rechtzeitig gestellt.
5Da in einem gegen den Beklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren (3 Js 1157/91 StA Dortmund) von einem Wirtschaftssachverständigen ein Liquiditätsgutachen eingeholt wurde, setzte, das Landgericht das vorliegende Verfahren durch den angefochtenen Beschluß vom 23.7.1993 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens 3 Js 1157/91 StA Dortmund und des sich eventuell anschließenden gerichtlichen Strafverfahrens aus.
6Der Beklagte erstrebt nunmehr die Fortsetzung des vorliegenden Rechtsstreits und die Abweisung der Klage. Er vertritt die Auffassung, evtl. gegen ihn bestehende Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt, weil die Klägerin die Klage nicht als Berechtigte i.S.d. § 209 BGB erhoben habe. Er hat gegenüber dem
Aussetzungsbeschluß "das zulässige Rechtsmittel" eingelegt, dem das Landgericht nicht abgeholfen hat.
8Das Rechtsmittel des Beklagten ist als Beschwerde gem. §§ 252, 567 I ZPO gegen den Aussetzungsbeschluß vom 23.07.1993 anzusehen. Als solches ist es zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn der Rechtsstreit ist nicht in der inzwischen verstrichenen Zeit durch Verjährung des geltend gemachten Anspruchs entscheidungsreif geworden.
10Die Klageerhebung im März 1993 hat die laufende Verjährung der auf §§ 823 II, 826 BGB i.V.m. § 263 StGB, §§ 84 I Nr. 1, 64 I GmbHG gestützten Ansprüche unterbrochen, denn die Klägerin war Berechtigte i.S.d. § 209 I BGB. Zwar heißt es in der Abtretungserklärung vom 17.10.1991 lediglich, daß die xxx "die ihr aus der Geschäftsbeziehung gegen die xxx GmbH ... zustehende Forderung in Höhe von 103.666,73 DM" an die Klägerin abtrete; eine Abtretung evtl. daneben bestehender Ansprüche gegen den Beklagten als früheren Geschäftsführer der Firma xxx aus unerlaubter Handlung wird nicht erwähnt. Die Auslegung der § 133, 157 BGB führt jedoch zu dem Ergebnis, daß die Abtretung sich auch auf diese Ansprüche erstreckt, wie sich aus folgendem ergibt:
11Falls zugunsten der xxx tatsächlich die geltend gemachte Schadensersatzforderung gegen den Beklagten entstanden war, haftete dieser der Firma xxx als Gesamtschuldner, wobei es hier nicht auf den Unterschied zwischen echter und unechter Gesamtschuld ankommt; fest steht jedenfalls, daß Tilgungsleistungen eines Verpflichteten regelmäßig auch dem jeweils anderen zugute gekommen wären. Die Abtretung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner wird zwar grundsätzlich für möglich erachtet (vgl. Palandt-Heinrichs, § 425 Rz. 6). Sie wirkt nach dem klaren Wortlaut des § 425 I BGB im Zweifel nur für und gegen den Gesamtschuldner, dessen Verbindlichkeit Gegenstand der Forderungsübertragung ist. Eine derartige Separatübertragung wird indessen dadurch erschwert, daß sie nur mit Zustimmung der weiteren Schuldner wirksam ist (vgl. Staudinger-Kaduk, 12. Auflage, 1994, § 425 Rz. 42; Palandt a.a.O.). Nach Überwindung dieser Hürde bestünde im Ergebnis auf der einen Seite eine modifizierte Gesamtgläubigerschaft zwischen Zedent und Zessionar und auf der anderen Seite Gesamtschuldnerschaft. Ein derart kompliziertes Gebilde zu schaffen, entspricht regelmäßig nicht den Willen und dem Interesse der an der Abtretung beteiligten Vertragspartner. Demgemäß wird die Auslegungsregel des § 424 I BGB zumeist durch eine tatsächliche Vermutung entkräftet, die dahin geht, daß gewöhnlich die Abtretung gegen alle Gesamtschuldner gewollt sein wird (vgl. Staudinger-Kaduk, § 425 Rz. 42, 44, Erman/W.P. Westermann § 425 Rz. 5)
12Besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen könnten, daß im vorliegenden Fall ausnahmsweise nur eine seperate Abtretung der Ansprüche gegen die Fa. xxx gewollt war, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Insbesondere spricht der Wortlaut der Abtretungserklärung keineswegs dafür, daß deliktische Ansprüche gegen den Beklagten als früheren Geschäftsführer der Firma nach dem Willen der Klägerin und der xxx von dem Anspruchsübergang ausgenommen sein sollten; vielmehr ging ihr Wille offenbar dahin, daß der Klägerin das ihrer Schwesterfirma - der xxx - zustehende
Geld zufließen sollte, gleichviel ob nach dem Zusammenbruch der Firma xxx die Forderung doch noch - wie auch immer - bei dieser oder bei einer Geschäftsnachfolgerin als Vermögensübernehmerin zu realisieren wäre, oder ob der Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer aufgrund deliktischen Handelns in Anspruch genommen werden könnte.
14Die durch die Klageerhebung der Berechtigten bewirkte Verjährungsunterbrechung dauert zur Zeit noch an. Sie ist nicht gem. § 211 II 1 BGB durch Prozeßstillstand beendigt worden, denn dieser ist nicht durch Parteivereinbarung herbeigeführt worden oder dadurch, daß der Prozeß nicht betrieben worden ist, sondern durch den angefochtenen Aussetzungsbeschluß vom 23.7.1993. Eine gerichtlich angeordnete Aussetzung fällt jedoch nicht unter die Regelung des § 211 II 1 BGB (vgl. BGH NJW-RR 93, 741).
15Die Unterbrechung der Verjährung, ist auch nicht anderweitig beendet worden. Zwar endet im Falle einer Aussetzung der Verhandlung nach §§ 148, 149 ZPO die durch Klageerhebung eingetretene Verjährungsunterbrechung mit der Erledigung des anderen Verfahrens (vgl. BGH NJW 89,1729). Das gegen den Beklagten eingeleitete Strafverfahren ist aber noch nicht erledigt; es wird lediglich zur Zeit nicht fortgesetzt, solange der Beklagte flüchtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. 17

References: § 209
 § 263
 § 209
 § 133
 § 425
 § 425
 § 425
 § 424
 § 425
 § 425
 § 211
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 97