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Timestamp: 2019-07-23 23:45:53+00:00

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Rechtsprechung: C-415/04 - dejure.org
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Vermittlers von Kinderbetreuungsdiensten; Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h i.V.m. Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Befreiung bestimmter dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer; Kinderbetreuung durch Tageseltern als Dienstleistung der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit
Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g, h und i der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiung bestimmter Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge oder der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind - Betreuungseinrichtung, die die Rolle eines Vermittlers zwischen Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen wollen, und Tageseltern wahrnimmt
Vielmehr ist --wie der EuGH ausdrücklich unter Hinweis auf sein Urteil vom 9. Februar 2006 C-415/04 Stichting Kinderopvang Enschede (Slg. 2006, I-1385 Rdnr. 22) betont-- eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung nur dann nicht von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn die Haupttätigkeit (also vermittelte Tätigkeit selbst bzw. die mit Hilfe des Personals ausgeführte Tätigkeit des Entleihers), mit der diese Lieferung oder Dienstleistung eng verbunden ist, auch selbst eine befreite Tätigkeit ist (EuGH-Urteil Horizon College in Slg. 2007, I-4793 Rdnr. 36).
Für die Annahme, dass dies für die Beurteilung keinen wesentlichen Unterschied macht, könnte die Entscheidung des EuGH im Urteil Stichting Kinderopvang Enschede in Slg. 2006, I-1385 Rdnr. 22 sprechen.
Die Mitgliedstaaten verfügen hinsichtlich der Anerkennung zwar über ein Ermessen (EuGH-Urteile Zimmermann in UR 2013, 35 Rdnrn. 27 ff.; vom 26. Mai 2005 C-498/03 Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427 Rdnrn. 49 und 51; Kügler in Slg. 2002, I-6833 Rdnr. 54; Stichting Kinderopvang Enschede in Slg. 2006, I-1385 Rdnr. 23).
Wie die Generalanwältin in Nr. 31 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie nämlich nur auf Umsätze anwendbar, die mit den befreiten Bildungsdienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie eng verbunden sind, also nicht auf die im Kernbereich befreiten Umsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia, C-394/04 und C-395/04, Slg. 2005, I-10373, Randnr. 26, und vom 9. Februar 2006, Stichting Kinderopvang Enschede, C-415/04, Slg. 2006, I-1385, Randnrn. 22 und 25).
https://dejure.org/2005,29914
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04 (https://dejure.org/2005,29914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.2005 - C-415/04 (https://dejure.org/2005,29914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 2005 - C-415/04 (https://dejure.org/2005,29914)
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References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 134
 Art. 132