Source: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege/parlamentarischer-rat
Timestamp: 2017-04-26 09:48:11+00:00

Document:
Der Parlamentarische Rat 1948-1949: Akten und Protokolle zur Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Primärquelle zum besseren Verständnis unseres Grundgesetzes. Leseprobe aus Band 5 zur Klarstellung der drei Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit - Rezipientenfreiheit - Pressefreiheit). (Die Gesamtausgabe besteht aus insgesamt 14 Bänden, die zusammen werthaltige 1.329,30 Euro kosten; Reiheninfo des Verlages. - Keine Werbung)Danksagung für das zur Verfügung gestellte MaterialDer Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. 14 Bände. Hrsg. v. Deutscher Bundestag/Bundesarchiv. Band 5: Ausschuß für Grundsatzfragen. Bearb. v. Eberhard Pikart und Wolfram Werner. München 1996. Alle Abdrucke mit freundlicher Genehmigung des Verlags Walter de Gruyter, Berlin. Siehe: www.degruyter.com/view/product/218298 - Das Folgende wird ggf. noch erweitert werden. Der Einstieg ist gemacht. - Vorwort der Herausgeber zu Band 5, Auszug: »...Die Antworten, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates der Jahre 1948/1949 auf die verfassungsrechtlichen Fragen ihrer Zeit gegeben haben, können in der heutigen Diskussion um die Verfassungsreform sicher nicht mehr in allen Facetten die gleichen sein. Auch Verfassungsrecht hat eine geschichtliche Dimension. Dennoch sind die Diskussionen und Beratungen, die zum Grundgesetz des Jahres 1949 geführt haben, für jeden, der dessen Genese verstehen möchte oder an die Neugestaltung der Verfassung herangeht, sicher eine lohnende und spannende Lektüre...« Band 5 bilden, da er aus über 1.100 Seiten besteht, Band 5/I und Band 5/IIZur Errichtung des "Ausschusses für Grundsatzfragen (und Grundrechte)", Auszug: Nach interfraktioneller Besprechung vom 01.09.1948 sowie Beratungen im Ältestenrat am 08./09.09.1948 wurden die Ergebnisse der Beratung auf der dritten Plenarssitzung am 09.09.1948 formell beschlossen. »Demnach sollte der "Ausschuß für Grundsatzfragen und Grundrechte" - so wurde er dort noch benannt, während er später zumeist als Ausschuß für Grundsatzfragen oder Grundsatzausschuß firmierte - 12 stimmberechtigte Mitglieder haben, die wie folgt unter den Fraktionen aufgeteilt wurden: CDU/CSU und SPD je fünf Abgeordnete, FDP ein Abgeordneter, und die kleinen Parteien DP, KPD und Zentrum eine gemeinsame Stimme. Dabei sollten diejenigen von den kleineren Parteien, die in einem Fachausschuß nicht stimmberechtigt vertreten waren, einen Vertreter entsenden können, der Rede- und Antragsrecht hatte, aber nicht über ein Stimmrecht verfügte. Im Falle des Ausschusses für Grundsatzfragen lag das Stimmrecht bei der DP. Mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern war dieser Ausschuss - wie auch der Ausschuss für das Besatzungsstatut - stärker besetzt als die sonstigen Fachauschüsse, die nur über 10 stimmberechtigte Mitglieder verfügten.« (in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 5/I: Ausschuß für Grundsatzfragen. Harald Boldt Verlag 1993. S. X) Inhaltsübersicht zur Befassung mit dem Art. 5 Abs. 1 (und 2) GG 1. Was der Parlamentarische Rat uns vermacht hat, oder: Der aktuelle Anlass und der Weg der Entstehung des Art. 5 Abs. 1 GG und seiner drei Freiheiten: Meinungsfreiheit, Rezipientenfreiheit, Pressefreiheit. 2. Was keine Grenze finden darf, ist aber absolut frei, oder: Wie im Ausschuss für Grundsatzfragen über die Rezipientenfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG) gedacht und beraten wurde. 3. Ohne Hinderung sich ungehindert zu unterrichten, oder: Wie doppelte Verneinung und sprachliche Abstraktion (Vieldeutigkeit) vom praktischen Gebrauch des gewährten Grundrechts ablenken. 4. Unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG), oder: Wie unmittelbar (direkt) alle drei Gewalten des Staates zum Schutz des einzelnen Grundrechteträgers gebunden werden soll(t)en. 1.) Was der Parlamentarische Rat uns vermacht hat Die Grundrechte als keinesfalls leicht verdauliche KostDie Ausgangssituation in Sachen Rundfunkbeiträge 2016Die Vorlagen der WiF-Ratsfraktion zum Thema Rundfunkbeiträge zitierten aus Band 5/II, um den Stellenwert des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu verdeutlichen. Die Vorlagen der WiF-Ratsfraktion sind: RV-126/2016[Beschlussvorlage]; RV-126/2016, 2. Erg.[Mitteilungsvorlage]; RV-126/2016, 3. Erg.[Mitteilungsvorlage] Ergeben hatten sich diese aus insgesamt drei Anfragen: AF-26/2016(16.06.2016), AF-26/2016, 1. Erg.(14.07.2016), AF-2016, 2. Erg.(11.10.2016). Die letzte Anfrage legte schließlich die grundgesetzliche Klärung bzw. die Beschlussvorlage nahe: Anhand des Grundgesetzes und seiner Primärquelle. Gegenwärtig werden die Rundfunkbeiträge mittels Zwangsmaßnahmen eingetrieben, vollstreckt, überwiegend von den Gemeindeverwaltungen. Vollstreckung bedeutet die Anwendung von Zwang und damit einen Eingriff in unsere grundgesetzlich garantierten Grundrechte. Einer der Grundrechte-Artikel ist der Art. 5 GG, der die Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit) gewährt. Zu klären war am Art. 5 GG, ob das Wort „ungehindert“ in Art. 5 Abs. 1 GG ein absolut gefasstes Grundrecht ist und inwieweit Art. 5 Abs. 2 GG die drei Freiheitsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG einschränkt. Verletztes Grundrecht wird stets Abwehrrecht. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 23. Mai 1949 Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.Art. 5 Abs. 1 GG enthält drei Grundrechte: Die Meinungsfreiheit, die Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit), die Pressefreiheit. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates überliefern, dass der Art. 5 Abs. 2 GG nur die einschränkbaren zwei der drei Grundrechte einschränken soll: Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. Diese können in ihrer Ausübung die Grundrechte Anderer verletzen. Aber die Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit), gerichtet auf „allgemein zugängliche Quellen“(im Unterschied zu privaten Quellen mit Eigentumsvorbehalt) muss „ungehindert“ erfolgen können. Sich eine Meinung überhaupt erst bilden zu können, ist die Bedingung der Möglichkeit der Ausübung der anderen zwei Freiheiten. Sie darf daher nicht beschränkt werden. [„ungehindert“ im Duden-Wörterbuch; extern] Die drei Freiheiten waren in einem Beratungsentwurf zunächst noch als drei Absätze voneinander getrennt: als unterschiedene Qualitäten. Erst die Zusammenfassung der drei Absätze zu einem einzigen Absatz hat den ursprünglichen Artikel 6 (später dann Art. 5 GG) schwerer verständlich gemacht. Wer aber seine Rechte nicht eindeutig versteht, kann sie auch nicht entschieden nutzen, geschweige denn verteidigen. Die dem Ausschuss für Grundsatzfragen vorliegende Fassung zum heutigen Art. 5 GG führte die drei Grundrechte bzw. Freiheiten folgendermaßen auf: Artikel 6 [in der vom Allgemeinen Redaktionsausschuß redigierten Fassung. 13. Dezember 1948](1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden. (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und der öffentlichen Vorträge findet nicht statt.(4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren. (in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 5/II: Ausschuß für Grundsatzfragen. Harald Boldt Verlag 1993. S. 878 f.) Anmerkung: Artikel 6 wurde später zu Artikel 5 GG, da ein Artikel (Nr. 4) entfallen war. In einer früheren Fassung, die vom Ausschuss für Grundsatzfragen im Oktober 1948 in 1. Lesung angenommen worden war, ist der Artikel 6 noch als Artikel 8 geführt: (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich. (2) Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft. (3) Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen. (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre. (in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Band 5/I: Ausschuß für Grundsatzfragen. Harald Boldt Verlag 1993. S. 336)In dieser Fassung ist das Grundrecht der Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit) als eigenständiger Absatz erkennbar im Unterschied zum schließlich beschlossenen, heute geltenden Halbsatz „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG), der als eine Ergänzung zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, nicht aber als eigenes Grundrecht erscheint. Die Absolutsetzung des Wortes „ungehindert“ als ein eigenständiges Grundrecht der Rezipientenfreiheit statt eines Aspekts der Meinungsfreiheit kann durch die Verwendung nur in einem Halbsatz leicht übersehen werden. Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Band 5/II. S. 878 f.Bereits der Wortlaut des Art. 6 Abs. 2, dass „die Unterrichtung und die Meinungsbildung... nicht beschränkt werden [dürfen]“ nennt keine Ausnahme einer Beschränkung. Dass sie „absolut frei sein [muß]“ wurde aber deutlich, als beraten wurde, welche Grenzen die Grundrechte in Abs. 1 (Meinungsfreiheit) und Abs. 3 (Pressefreiheit) finden durften. Diese zwei Freiheiten (und nur diese!) können die Grundrechte Anderer potentiell verletzen, weshalb sie einschränkbar sind - unter Wahrung des Grundrechts in seinem Wesensgehalt. Die Beratung des Ausschusses für Grundsatzfragen zu Artikel 6 (später der heutige Art. 5 GG) ergab zur Einschränkung der Absätze 1 bis 3 durch Abs. 4 des Artikels 6 die folgenden Feststellungen: »Vors. [Dr. v. Mangoldt]: (...) Es ist inhaltlich dasselbe geblieben, nur ist es klarer geworden: „Die Rechte aus Abs. 1 und 3 finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze usw.“. In unserer Formulierung hieß es: „Diese Rechte“ – damit wäre auch das Recht der Meinungsbildung umfaßt – „finden ihre Grenze in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze usw.“. Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend – hier ist gewünscht worden, daß „insbesondere im Filmwesen“ darin bleibt, was der Redaktionsausschuß gestrichen haben wollte – und in dem Recht der persönlichen Ehre. „Wegen Mißbrauchs der Rechte aus Abs. 3“ – das gilt also für die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit – „darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden“. Statt „ordentlichen Verfahren“ haben wir „gerichtlichen Verfahren“ gesagt, um auch Verwaltungsgerichte einzuschalten: „Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren. (...)« (32. Sitzung, 11. Januar 1949; a.a.O., S. 932 f.) Festzuhalten ist (vergleiche Primärquellenabdruck) die Nicht-Einschränkbarkeit der Meinungsbildung im Unterschied zur (Äußerung der) Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die Meinungsbildung ist unverbrüchlich absolut gefasst, denn „sie findet keine Grenze“, wie es Dr. Hermann von Mangoldt (CDU) am 11.01.1949 einschlägig formulierte. Erkennbar wird dies zusätzlich in dem „Abänderungsvorschlag des Ausschusses für Grundsatzfragen zur Fassung der Grundrechtsbestimmungen der ersten Lesung des Hauptausschusses“ vom 11.01.1949, in dem zu Art. 6 für Abs. 5 die folgende Fassung formuliert wurde: »(5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen, und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.« (aus: 32. Sitzung, 11. Januar 1949; a.a.O., S. 957) Deutlich erkennbar ist auch hier, dass der heute geltende Art. 5 Abs. 2 GG nur zwei der drei Freiheiten einschränkt, und dazu zählt die dritte Freiheit, die Freiheit der Unterrichtung und Meinungsbildung, nicht! Dagegen lautet die (grundgesetzwidrige) Rechtsauffassung der Stadt Flensburg, die zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen Zwangsmaßnahmen anwendet, es handele sich nicht um ein absolut gefasstes Grundrecht: „Eine Beantwortung erübrigt sich, da es sich nicht um ein „absolut gefasstes Grundrecht“ handelt.
Wie Art. 5 Abs. 2 GG zeigt, dürfen auch Grundrechte aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden
(sog. Gesetzesvorbehalt).“(S. 4, in: AF-2016, 2. Erg. der Stadtverwaltung). - Diese Rechtsauffassung ist nicht nur nicht einschlägig, sondern auch grundrechtsverletzend und infolgedessen grundgesetzwidrig. 2.)Was keine Grenze finden darf, ist aber absolut frei Sprachliche Feinheiten, kaum genutzte Wörter und ihre Wirkungen Auf seiner 25. Sitzung am 24. November 1948 hatte sich der Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates den Absatz 2 des o.g. Artikels 6 des Allgemeinen Redaktionsausschusses vorgelegt: „Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.“(Art. 6 Abs. 2) Der Ausschuss für Grundsatzfragen konnte das scheinbare Dilemma
zugunsten einer Gebührenpflicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Lasten des Grundrechts auf Rezipientenfreiheit nicht lösen. Deutlich wird dies bei Betrachtung des Protokolls zu den Beratungen. Das Dilemma bestand bzw. besteht bis heute in dem erkennbaren und unstrittigen Mangel an sowohl der
Erwähnung einer Gebührenpflicht für den Rundfunkempfang als auch einer entsprechenden
Einschränkung des Grundrechts auf Unterrichtung aus allgemein zugänglichen
Quellen (Rezipientenfreiheit), das absolut gilt und daher nicht einschränkbar ist. Der Auszug über die Beratung zum heutigen Art. 5 Abs. 1 GG: »(...) Dr. Eberhard: Wir können in beiden Fällen die Kostenlosigkeit nicht vorschreiben, weder beim Rundfunk noch bei der Bibliothek.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Das können wir nicht.Dr. Heuss: Lassen wir das Wort "frei" doch einfach weg!Dr. Bergsträsser: Man könnte sagen: ungehindert.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Wir würden zunächst in Abs. 2 sagen: Die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen wird gewährleistet, insbesondere ist es unstatthaft, den Rundfunkempfang und den Bezug von Druckerzeugnissen zu beschränken. (...)Dr. Bergsträsser: Vielleicht könnte man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere durch Rundfunkempfang oder Bezug von Druckerzeugnissen, frei zu unterrichten.Dr. Heuss: bei der Meinungsbildung haben wir seinerzeit nicht erörtert, daß neben der reinen Sachübermittlung auch Beeinflussungsmöglichkeiten da bezogen werden können, wo man sie herhaben will.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Vielleicht kann man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich frei zu unterrichten.Dr. Bergsträsser: Sie hatten das Bedenken gegen das Wort "frei".Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Dann müssen Bedenken aber ebenso gegen das Wort "gehindert" vorliegen. Eine Behinderung liegt auch darin, daß man erst davon Gebrauch machen kann, wenn man eine Gebühr zahlt.Dr. Bergsträsser: Dann kann es nur ein Jurist formulieren.Dr. Heuss: Ich würde die Sorge wegen der Gebühren nicht haben. Es kann eventuell bei der Berichterstattung gesagt werden, es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.Dr. Bergsträsser: Können wir es nicht so lassen, wie wir es formuliert haben?Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Die Worte "jede Beschränkung" gehen ein bißchen zu weit. (Dr. Bergsträsser: Warum?)Lensing: Nehmen wir die Fassung des Redaktionsausschusses. Da steht nur: "Die freie Unterrichtung…"Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Es würde dann heißen: Die freie Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden.Dr. Eberhard: Das Wort "freie" würde ich noch streichen. Das hat keinen Sinn.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Wir sagen dann also: Die Unterrichtung und die Meinungsbildung… usw.… dürfen nicht beschränkt werden.(Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.)« (aus: 25. Sitzung, 24. November 1948; a.a.O., S. 654 f.) Der Vorsitzende, Dr. von Mangoldt (CDU), hat in der Beratung bereits erkannt, dass eine Gebührenerhebung eine Einschränkung der ungehinderten Unterrichtung bedeuten würde. Anstatt nun eine eindeutige Regelung zugunsten einer Gebührenerhebung zu treffen, hoffte man (Dr. Heuss, FDP) hingegen inständig: »...es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.«Man war sich im Ausschuss des Parlamentarischen Rates um die Unzulässigkeit einer Rundfunkgebühr bei gleichzeitiger Garantie der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bewusst. Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Band 5/II. S. 654 f.Der Auszug über die Beratung zum heutigen Art. 5 Abs. 1 GG: »[f. Freiheit der Meinungsbildung, Presse, Rundfunk, Film (Art. 6)]Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Abs. 2 – „Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden“ – noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benützt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung –, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.Dr. Süsterhenn: Hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite her regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.Wunderlich: Mit demselben Recht könnte jemand verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Das ist etwas anderes. Hier liegt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen: 1.) aus optischen Gründen, 2.) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio gar keine Staatsinstitution ist.Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt Streit, und der "Kulturpfennig" wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hereinbringen, dann wäre das die Antwort.Dr. Süsterhenn: Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.Dr. Heuss: Sie dürfen Ihren Kollegen Köhler nicht so schlecht behandeln.Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Die juristische Auslegung kann darauf kommen.Frau Dr. Weber: Ja, die juristische Auslegung kommt darauf.Dr. Süsterhenn: Man mache die Juristen nicht gar so schlecht!Vors. [Dr. v. Mangoldt]: Ich wollte nur hören, wie hier die Meinung steht. Es ist eine Frage, die besprochen werden kann. Man kann das auch als Berichterstatter sagen: Das Redaktionskomitee wollte die „Meinungsverbreitung“ in Abs. 1 ausgeschlossen sehen. Aber wir bleiben bei unserer Fassung.« (aus: 32. Sitzung, 11. Januar 1949; a.a.O., S. 929 f.) Wiederum befürchtete Dr. Heuss (FDP): »Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen…«, um niemanden auf die Idee zu bringen, »auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen«. Aber den Zweifel abwehrend stellte Dr. Süsterhenn (CDU) fest: »Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.«Abgesehen von der bemerkenswerten, elitären Abfälligkeit, mit der über die zu gewährenden Grundrechte gesprochen wurde, ist tatsächlich und unbestreitbar festzuhalten, dass der Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rates keine Vorschriften über Rundfunkgebühren im Grundgesetz verankerte und die grundrechtliche Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen vorbehaltlos als eine „ungehindert“ gewährende bezeichnete, die absolut geltend und damit nicht einschränkbar ist. Zutreffend erkannte Dr. Eberhard (SPD), dass die Einbringung einer Gebührenvorschrift sofort eine erfolgreiche Berufung auf das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung zur Folge haben dürfte. Der Widerspruch ist nicht auflösbar: Der Ausschuss hoffte insgeheim, keine „organisatorisch-materiellen“ Folgen auszulösen, sondern bloß „die Sache von der ideellen Seite her regeln“ zu können, so Dr. Süsterhenn (CDU), obwohl die Gewährung des Grundrechts auf Rezipientenfreiheit (Informationsfreiheit) mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ die Anwendung von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren juristisch ausschließt. Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Band 5/II. S. 928 ff.Auf die Beratung über die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung folgte die Befassung mit der Einschränkung der einschränkfähigen Grundrechte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit (S. 932 f., s.o.), in der die Meinungsbildung als absolut gefasstes Grundrecht erkannt wurde. Schließlich wurden die drei Grundrechte aber in einem Absatz, dem Art. 5 Abs. 1 GG, zusammengefasst, der bis heute unverbrüchlich gilt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“(Art. 5 Abs. 1 GG) - Leider sind die drei Grundrechte in der heute geltenden Fassung weniger deutlich erkennbar als im Entwurf des Artikels 6. 3.)Ohne Hinderung sich ungehindert unterrichtenZweifel am Grundrecht, das gesetzlich schon entschieden istDer Ausschuss für Grundsatzfragen hat es den Bürgern als Grundrechteträger/innen schließlich, anscheinend auch ganz bewußt (vgl. S. 655 oben) nicht leicht gemacht, die Wirkung des Grundrechts zu verstehen. Die Verwendung zweier verschiedener Adjektive im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für exakt das Gleiche kann irritieren. Demnach darf die Meinung „frei“ geäußert werden, während die Unterrichtung (aus allgemein zugänglichen Quellen) „ungehindert“ erfolgen darf. Beide Adjektive, „frei“ und „ungehindert“, meinen das Gleiche. Die Verwendung unterschiedlicher Worte folgt vielleicht dem Wunsch schönen Ausdrucks, das Wort „frei“ nicht doppelt zu verwenden, aber vermutlich auch dem Kalkül, bei verneinter Gestattung („ungehindert“ = ohne Hinderung = frei) würde nicht sofort einleuchten, dass „ungehindert“ das Gleiche wie „frei“ bedeutet: Mit der auch juristischen Konsequenz, dass Bürger das Grundrecht der Rezipientenfreiheit geltend machen können, um der Anwendung von Zwang, für den ÖR-Rundfunk zahlen zu sollen, entgegenzutreten. Durch die Anwendung von Zwang wird das Grundrecht in Gestalt des Wortes "ungehindert" verletzt. Mit der Verletzung von Grundrecht ist das Handeln grundgesetzwidrig, und was grundgesetzwidrig ist, ist von Anfang an unwirksam und infolgedessen sofort abzustellen. Es löst den Anspruch auf eine Beseitigung der Folgen der Grundrechteverletzung aus. Band 5/II im Einsatz zur Frage, was ungehinderte Unterrichtung istDie Primärquelle zum Grundgesetz offenbart, indem sie die Absichten und Befürchtungen durchaus erhabener Entscheider offenlegt, Herrschaftswissen. Herrschaft wählt für ihre Absicht, möglichst wenig Rechte zuzulassen, Worte, die abstrakt oder nicht eindeutig sind. Es besteht kein Interesse an Deutlichkeit, z. B. indem man zu den Grundrechten den Wortlaut so abstrakt fasst, dass deren Geltungsbereich nicht sofort einleuchtet. Der Befund ist schwerwiegend, wenn z. B. das Vorwort zum Grundgesetz eingeleitet wird mit: „Populär ist der Text nicht, aber bedeutend.“(Norbert Lammert, Satz 1 im Vorwort zum Grundgesetz). Worte leuchten, wenn sie verneint werden, eben nicht „unmittelbar“(direkt) und „unverzüglich“(sofort) ein. Praktisch kann man die Wirkung des Wortes „ungehindert“ einfach testen: Man versehe zwei Türen, die zum Betreten einladen sollen, mit einerseits mit der Beschriftung „Eintritt frei“ und andererseits mit „Eintritt ungehindert“. Welche Tür bzw. welche Beschriftung würde eher zum Eintritt (ver)führen? Wollte man vom Gehalt des Wortes „frei“ ablenken, wäre die Verneinung „ohne Hinderung“, also „ungehindert“ eine geeignete Wortwahl, da die Verneinung den Blick auf das Gestattete verstellt. Die Verneinung abstrahiert vom Erlaubten und wirkt mangels Deutlichkeit als psychologischer Trick, insbesondere wenn es verbreitet, also durchgesetzt ist. Auch z. B. die Worte „unverzüglich“(ohne Verzug, ohne Verzögerung) oder „unmittelbar“(ohne etwas Vermitteltes) erscheinen weniger deutlich als „sofort“ bzw. „direkt“. Wenn „Oben“ Rechte gewährt, dann kann „Unten“ nicht erwarten, dass dies in aller Deutlichkeit formuliert wird. Gesetzlich entschieden ist, dass die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert, also frei erfolgen darf. Dies ist nach Art. 1 Abs. 3 GG „unmittelbar geltendes Recht“ und in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG für alle Gewalten bindend und durch Richter, die nach Art. 97 Abs. 1 GG „nur dem Gesetz unterworfen“ sind, ebenfalls bindend. Unmittelbar geltendes Recht soll direkt wirken. Die Endfassung des Art. 5 GG, der am 23.05.1949 Bestandteil unseres Grundgesetzes geworden ist, lautete schließlich als unmittelbar, alle Gewalten bindendes (Grund-)Recht: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. 23. Mai 1949 Artikel 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.4.)Unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) ...das i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG die drei Gewalten einschließtDie drei Gewalten, die der Art. 20 Abs. 3 GG bindet, sind: Gesetzgebung (Legislative; 1. Gewalt), vollziehende Gewalt (Exekutive; 2. Gewalt) und Rechtsprechung (Judikative; 3. Gewalt). Die vom Volk gewählten Vertreter/innen normieren im Parlament die Normen, welche die ausführenden Organe und die Gerichte befolgen müssen, und die schließlich den Richter/innen den Rahmen geben sollen. Bei Entwicklung des Grundgesetzes wurden schließlich auch die Parlamente, d. h. der Gesetzgeber, an die unbedingte Geltung der Grundrechte gebunden, damit sie unmittelbar, d. h. direkt wirken können sollen. »Vors. Dr. von Mangoldt: Ich kann also die Auffassung des Ausschusses in folgender Form festlegen: Die Grundrechte sollen unmittelbar geltendes Recht sein. Sie sollen nicht nur die Verwaltung und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber binden. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen. Ursprünglich war bloß an eine Bindung der Verwaltung und der Rechtsprechung gedacht worden. Wenn nun auch an eine Bindung des Gesetzgebers gedacht wird, so ergibt sich daraus für uns die Notwendigkeit, auf die Formulierung besondere Aufmerksamkeit zu verwenden. Über diese Vorfragen müssen wir uns völlig klar sein, ehe wir in unserer Arbeit fortfahren. Wir legen also als 5. Beschluß fest: Die Grundrechte sollen nicht nur die Verwaltung und Rechtsprechung, sondern auch den Gesetzgeber binden.« (aus: 3. Sitzung, 21. September 1948; a.a.O., S. 43) Oder mit den Worten der Autorin der Grundrechtefibel, Christine Merz: „Wir in Deutschland haben mit den „Grundrechten“ tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Und dazu muss man sie kennen und anerkennen.“ (aus dem Vorwort der Grundrechtefibel) WIR in Flensburg (WiF) e.V. +49 (0)4631-4447039 Vertretungsberechtigter Vorstand: Schützenkuhle 28 info@wir-in-flensburg.de Ralf Suhr (1. Vorsitzender), Andreas Rothgaenger (2. Vorsitzender)24937 Flensburg wir-in-flensburg.de

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 20
 Art. 20