Source: http://www.linksandlaw.de/news1990-bgh-heise-slysoft.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:44:25+00:00

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BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft
18.4.2011 BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft
Über mehrere Instanzen hinweg - sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren LG München, Urteil vom 7.3.2005, Az. 21 O 3220/05, CR 2005, 460 ff.; OLG München, Urteil vom 28.7.2005, Az. 29 U 2887/05, K&R 2005, 467 ff.; BVerfG, Beschluss vom 3.1.2007, Az. 1 BvR 1936/05, MMR 2007, 576 ff.) als auch im Hauptverfahren (LG München, Urteil vom 14.11.2007, Az. 21 O 6742/07, MMR 2008, 192 ff.; OLG München, Urteil vom 23.10.2008, Az. 29 U 5697/07) – hatte der Heise Verlag durchweg den Streit um die Verlinkung der Website von Slysoft im Rahmen einer Berichterstattung über Kopierschutzsoftware verloren. Stein des Anstoßes war, dass auf einer Unterseite von Slysoft ein Kopierschutzknacker zum Download angeboten wurde. Der BGH hat 2010 jedoch zugunsten von Heise entschieden. Nunmehr liegen dazu auch die Urteilsgründe vor (Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 191/08)
Nach Ansicht des BGH sind Links, die Angaben in einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, auch vom Recht auf freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Berichterstattung (vgl. Art. 6 EUV i.V.m. Art. 11 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) umfasst. Ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG ist somit nicht gegeben.
Der Grundrechtsschutz umfasse die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstrecke sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung. Ein Link erschließe einer Fußnote vergleichbar zusätzliche Informationsquellen und erschöpfen sich dabei nicht in der technischen Funktion, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern. Er sei vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werde schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst. Dem Heise-Verlag können nicht entgegengehalten werden, die durch die Linksetzung zugänglich gemachten Informationen hätten auch im Wege der (ausdrücklichen) Berichterstattung vermittelt werden können. Wegen des Selbstbestimmungsrechts des jeweiligen Grundrechtsträgers muss es diesem überlassen bleiben, welche Form der Gestaltung er für seine Berichterstattung wählt.
Das Berufungsgericht habe im Rahmen der Interessenabwägung zudem dem Umstand, dass der Beklagte Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots der SlySoft hatte, ein zu großes Gewicht beigemessen. Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasse auch Informationen, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2001 - C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 = DVBl 2001, 716 Rn. 39 - Connolly/Kommission; EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 62). Es sei insbesondere nicht ersichtlich, dass der Eingriff in die urheberrechtlichen Befugnisse der Klägerinnen durch die Setzung des Links auf die Internetseite von SlySoft erheblich vertieft worden ist. Für den durchschnittlichen Internetnutzer war es bereits aufgrund der Angabe der Unternehmensbezeichnung SlySoft mit Hilfe von Suchmaschinen ohne weiteres möglich, den Internetauftritt dieses Unternehmens aufzufinden. Auch unter Berücksichtigung der Kenntnis überwiege daher der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten den urheberrechtlich geschützten Interessen der Klägerinnen.

References: BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 5
 § 823
 § 830
 § 95