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Timestamp: 2016-12-09 11:41:47+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.04.2004, 6 S 17/04 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 17/04Beschluss vom 21.04.2004
Leitsatz:1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen.
2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndGRechtsgebiete:VwGO, RDG 1998, RDG-ÄndGVorschriften:§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 1 Abs. 2 RDG 1998, § 3 Abs. 3 RDG 1998, § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998, § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG 1998, § RDG-ÄndG Art. 2 Satz 1, § RDG-ÄndG Art. 2 Satz 2Stichworte:Rettungsleitstelle, Beliehener, Vorwegnahme der Hauptsache, Notarzteinsatzfahrzeug, Bereichsplan, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, BestandsschutzVerfahrensgang:VG Sigmaringen 4 K 612/03 vom 25.07.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 - F/ün.f = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/04 vom 20.04.2004Bei einer als Walmdach ausgeformten Giebelfläche kommen zur Ermittlung der einzuhaltenden Abstandsflächentiefe beide Anrechnungsregeln des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 LBO kumulativ zur Anwendung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 929/03 vom 20.04.20041. Die Gefahr, in Togo an Malaria zu erkranken, ist eine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der die gesamte togoische Bevölkerung ausgesetzt ist.
2. Der Verlust der Semi-Immunität gegen Malaria infolge längeren Auslandsaufenthaltes begründet für einen togoischen Staatsangehörigen nicht die Gefahr im Falle seiner Abschiebung in sein Heimatland in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer Tropenkrankheit zu erkranken, die zwangsläufig zum Tod oder zu schwersten Verletzungen führen würde. Eine Extremgefahr, die in verfassungskonformer Auslegung die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG überwinden und zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führen würde, liegt nicht vor.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 848/03 vom 20.04.20041. Eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen hat in der Regel nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn die politische Betätigung als Gefährdung des Herrschaftsanspruchs der Diktatur in Togo verstanden wird. Allein eine nominell herausgehobene Stellung innerhalb einer oppositionellen togoischen Exilorganisation reicht hierfür nicht aus, ebenso wenig die Unterzeichnung regimekritischer "offener Briefe".
2. Weder die Stellung eines Asylantrages noch die in Togo gegebenen Lebensverhältnisse führen zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -).
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References: § 6
 Art. 2
 § 123
 § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 5
 § 53
 § 53
 § 53
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