Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.12.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%202020%2F04
Timestamp: 2017-06-25 15:47:11+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; ... Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 103 StPO; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO; § 94 Abs. 1 StPO; § 94 Abs. 2 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 S. 1 StPO; § 489 Abs. 2 StPO; § 201 Abs. 1 StGBArt und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen; Verhältnismäßigkeit); Beschlagnahme und Sicherstellung von Redaktionsunterlagen (Anfertigung von Kopien); Löschung; Rundfunkfreiheit (juristische Person; Verein; Schutzbereich; Schranken; Redaktionsgeheimnis; räumlicher Bereich); Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 5 Satz 2, 97 Abs. 2 Satz 3 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GGErfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 201 Abs 1 StGB, § 103 StPOTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
Wird zitiert von ... BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …Die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung sowie die Sicherstellung der Unterlagen ist Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 2020/04.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 20
 § 103
 § 53
 § 94
 § 94
 § 97
 § 97
 § 489
 § 201

§ 201
 Art. 5
 § 93
 § 201
 § 103