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Timestamp: 2019-02-19 07:48:41+00:00

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§ 2 PreisKlG Ausnahmen vom Verbot - dejure.org
dejure.org Übersicht PreisKlGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 2 PreisKlG
§ 1Preisklauselverbot § 2Ausnahmen vom Verbot § 3Langfristige Verträge § 4Erbbaurechtsverträge § 5Geld- und Kapitalverkehr § 6Verträge mit Gebietsfremden § 7Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte § 8Unwirksamkeit der Preisklausel § 9Übergangsvorschrift
(1) 1Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. 2Satz 1 gilt im Fall
1. der in § 3 genannten Preisklauseln,
2. von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)
nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.
(2) Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt, welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.
(3) Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn
1. einseitig ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkt,
2. nur eine Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen, oder
3. der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßig ändern kann.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2355), in Kraft getreten am 11.06.2010 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 2 PreisKlG
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