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Timestamp: 2018-11-16 05:28:18+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2014, RV/7103157/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer in der Beschwerdesache Mag. Bf., vertreten durch Mag. Irene Koren, Eibiswald 108, 8552 Eibiswald vom 12.02.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14.01.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist Redakteurin bei einer österreichischen Agentur in der Wirtschaftsredaktion, wobei hinsichtlich der abgesetzten Werbungskosten im Jahr 2011 keine Vergütungen erhalten wurden.
Befragt zu den Familienheimfahrten wurde wie folgt angegeben:
Die Fahrten zwischen Arbeitsort und Familienwohnsitz werden ausschließlich mit der Bahn zurückgelegt. Die Bf. hält in Wien kein eigenes KFZ und befördert keine anderen Personen. Die Bahnfahrten wurden belegt.
Die Anschrift des Familienwohnsitzes in Deutschland ist Adr.1. Die einfache Wegstrecke bis zur Arbeitswohnung in der Adr.2 beträgt 516 Kilometer.
Die Arbeitswohnung am Ort der Beschäftigung hat eine Größe von 77,85m². Die Bf. hat keine weiteren Wohnmöglichkeiten in Wien. Es wurden keine Schlafmöglichkeiten vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und auch keine Familienheimfahrten vom Arbeitgeber vergütet.
Zum Ort des Familienwohnsitzes:
Die Bf. pendelt seit 2006 wochenweise von A. (=A.) nach Wien, da im Umkreis von A. derzeit keine entsprechende Anstellung für sie zu finden ist.
Die Bf. und ihr Mann, DI T.(=T.), haben in A. seit 2005 eine Eigentumswohnung, die von der Familie gemeinsam bewohnt und bis 2022 abbezahlt wird.
Herr DI T. ist Schiffsbauingenieur und trägt zum wesentlichen Teil zum Familieneinkommen bei. Ein adäquater Arbeitsplatz für ihn ist mangels entsprechender Branche in Österreich nicht zu finden.
Die gemeinsame Tochter C. (=C.) geht derzeit in Wien in die Schule und pendelt ebenso wie die Bf. regelmäßig zum Familienwohnsitz in A. Ebenso werden nach Möglichkeit sämtliche Feiertage als auch die Ferien in A. verbracht, wo sich auch der engere Freundeskreis der Familie befindet. Es ist geplant, dass die Tochter C. nach der 9. Schulstufe von A. zur Schule geht und am Familienwohnsitz wohnt. Dies ist jedoch aufgrund der derzeitigen Arbeitszeiten von Herrn DI T. für ein 13-jähriges Kind nicht sinnvoll.
Die Bf. hat infolge der Entfernung zu ihrem Arbeitsplatz einen doch beträchtlichen Aufwand zu bestreiten, der im ursächlichen Zusammenhang mit ihrem Beitrag zum Einkommen steht. Hintergrund ihrer Tätigkeit in Wien ist nicht die Gründung einer neuen Heimat oder ein Aufbau von Werten in Österreich, sondern Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten für Werte in Deutschland und die Sicherung von Pensionszeiten (Altersvorsorge).
Die Tatsache, wo die gemeinsame Tochter zur Schule geht, kann als Indiz für den Familienwohnsitz herangezogen werden. Im gegebenen Fall sei jedoch vom Familienwohnsitz in Deutschland auszugehen und zwar im Hinblick auf
- das ortsgebundene, wesentliche Einkommen des Ehegatten
- die Unwirtschaftlichkeit eines allfälligen Verkaufes der Eigentumswohnung in A.
- die Verbundenheit der Familie mit A. und
- die absehbare Änderung der Wohnsitzsituation der gemeinsamen Tochter.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahingehend begründet, dass
die Haushaltsführung im steuerlichen Sinn dann gegeben ist, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz).
Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.
Der derzeitige gemeldete Hauptwohnsitz liegt seit 31.08.2006 in Adr.2 . Dort ist auch der gemeldete Nebenwohnsitz des in Deutschland in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Ehegatten. Auch davor waren beide Ehegatten laufend an dem gemeinsamen Wohnsitz in Österreich gemeldet.
Die Tochter C. lebt mit der Mutter gemeinsam in Wien und geht in Wien zur Schule.
Die Tatsache, dass der Ehegatte in Deutschland beschäftigt ist und zum Familieneinkommen beiträgt und das Bestehen eines Bekannten- und Freundeskreises am Beschäftigungsort des Ehegatten (A.) reichen nicht dafür aus, dass in A. der Familienwohnsitz gegründet wurde.
Die geplante Änderung der Wohnsitzsituation der gemeinsamen Tochter ab der 9. Schulstufe kann daran nichts ändern, da der Familienwohnsitz aus der Sicht des jeweiligen Jahres zu beurteilen ist.
Durch den Schulbesuch der gemeinsamen Tochter in Wien und den langjährigen gemeinsamen Wohnsitz beider Ehegatten in Wien liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen auch in Wien begründet.
Der Familienwohnsitz ist daher an Ihrem Beschäftigungsort in Wwien, womit die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht gegeben sind.
Allenfalls könnte daher nur Ihr Ehegatte in Deutschland für sich eine vergleichbare steuerliche Begünstigung geltend machen, die demnach von den in Deutschland bezogenen Einkünften in Abzug zu bringen ist.
In der Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde eingewendet:
Zu Punkt 1. und 2. wurde in der Begründung angeführt: "Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten stellen keine Werbungskosten dar, weil nur die Fahrtkosten zum Familienwohnsitz und die Kosten des anderen Wohnsitzes, der aus beruflichen Gründen gewählt werden musste, abzugsfähig sind.
"Unserer Meinung nach wurde der Wohnsitz in Wien ausschließlich aus beruflichen Gründen gewählt. Das Mietverhältnis in Wien wurde mit Arbeitsbeginn bei der Y. begründet, ist binnen einem Monat kündbar und wird nur für das Arbeitsverhältnis mit der Y. benötigt.
Ein adäquates Arbeitsverhältnis im Umkreis von A. ist: für die Bf. derzeit nicht zu finden.
Weiters wurde angeführt:
,,Familienwohnsitz ist jener, an dem ein Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner und Kind einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet. Dafür ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Interessen entscheidend, wobei das Überwiegen der persönlichen Beziehungen den Ausschlag gibt. Daher ist Wien, wo Sie und Ihr Kind während der Arbeitswoche wohnen, der Familienwohnsitz. Die Kosten des Wiener Wohnsitzes und Ihre Fahrtkosten nach Deutschland sind daher nicht abzugsfähig.
Unserer Meinung nach ist der Familienwohnsitz der Steuerpflichtigen weiterhin in A., da ihr Ehepartner und sie gemeinsam mit ihrem gemeinsamen Kind in A. einen gemeinsamen Hausstand unterhalten und A. der Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ist. Die Tatsache, dass ein gemeinsames Kind die Mutter an den Ort der Beschäftigung begleitet, kann daran nichts ändern. Umso mehr, als die gemeinsame Tochter mit Erreichen der 9. Schulstufe durchgehend am Familienwohnsitz in A. wohnen wird (Siehe dazu auch ESTRL 343 hinsichtlich Entsendung). Die Behauptung, dass der Familienwohnsitz in Wien sei, trifft unserer Ansicht nach nicht zu, da Wohnung in Wien für die ganze Familie ungeeignet wäre, in Wien eine dem Einkommen des Ehepartners in A. entsprechende Anstellung nicht möglich ist und sich das persönliche Umfeld der Familie in A. befindet.
In der Bescheidbegründung vom 21.6.2013 wurde ausgeführt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen durch den Schulbesuch der gemeinsamen Tochter in Wien und den langjährigen gemeinsamen Wohnsitz beider Ehegatten in Wien auch in Wien begründet ist.
Wie bereits ausgeführt wurde der Wohnsitz in Wien nie als gemeinsamer Familienwohnsitz genutzt, sondern ausschließlich aus beruflichen Gründen betreffend die Bf. gewählt.
Unserer Ansicht nach kann die Meldung des Ehegatten in Wien als Nebenwohnsitz und der Schulbesuch des gemeinsamen Kindes in Wien nicht ausschlaggebend für Beurteilung als Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie sein. Es ist angesichts der absehbaren befristeten Begleitung der Tochter an den Beschäftigungsort der Mutter unserer Ansicht nach der Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den Familienwohnsitz in A. aufzugeben.
Im Übrigen erlauben wir uns auf die Begründung in der Berufung vom 12.2.2013 und die ausführliche Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 26.11.2012 zu verweisen.
Weiters wurde ein Eventualantrag gestellt, das Pauschale nach der VO zu § 17 (6) EStG (Werbungskostenpauschale BGBl II 2001/382) nach § 1 Z 4 Journalisten als Werbungskosten bei Nichtanerkennung der angeführten Familienheimfahrten/Doppelten Haushaltsführung anzuerkennen.
Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für den gegenständlichen Fall geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (siehe VwGH 26.11.1996, 95/14/0124; VwGH 29. 1.1998, 96/15/0171; VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018).
Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.
Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist (vgl. dazu Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 16 Werbungskosten-ABC, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines", Anm. 25) daher grundsätzlich dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen
1. von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder
2. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der (Ehe-)Partner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist oder
3. die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die der Bf. bereits mit dem nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 in der beantragten Höhe gewährten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach A. zu Recht als Werbungskosten anzuerkennen waren.
Die Bf. machte Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt Euro 11.196,75 geltend. Begründet wurde der Antrag im wesentlichen damit, dass der Familienwohnsitz in A. beibehalten wird, weil sich dort der Beschäftigungsort des Ehegatten befindet und eine Eigentumswohnung (mit laufenden Rückzahlungen) angeschafft wurde. In der Zeit ihrer Berufstätigkeit als Redakteurin wohne sie in einer Arbeitswohnung in Wien, und besuche die Tochter die Schule in Wien. Gemeinsam mit ihrer schulpflichtigen Tochter würde die Bf. regelmäßig die Wochenenden in A. verbringen.
Die Tatsache des Schulbesuches der Tochter in Wien, sei nach Ansicht der Bf. nicht als Indiz für den Familienwohnsitz heranzuziehen, sondern vom Familienwohnsitz in A. auszugehen, da der Ehegatte ortsgebunden das wesentliche Einkommen der Familie beziehe, die Anschaffung der Eigentumswohnung in A., die Familienverbundenheit in A. und die Absicht der Änderung des Wohnsitzes der Tochter mit dem Schulbesuch in A. ab dem 13. Lebensjahr.
Die Bf. wohnt und arbeitet unbestritten seit Jahren (2006) in Österreich (Bestätigung des Arbeitgebers) und besucht die Tochter am Beschäftigungsort in Wien unbestritten die Schule (Bestätigung) die Schule. Die Bf. fährt laut vorgelegter Aufstellung durchschnittlich zweimal monatlich nach A., um die Wochenenden zu verbringen.
Der Ehegatte ist Schiffsbauingenieur und in Österreich branchenmäßig kein adäquater Arbeitsplatz zu finden. Die Bf. und ihr Ehegatte beziehen am jeweiligen Wohnsitz steuerlich relevante Einkünfte und handelt es sich in Deutschland um eine gemeinsame Eigentumswohnung, welche bis 2022 abgezahlt wird.
Zum Sachverhalt ist festzustellen:
In Ansehung obiger Ausführungen und auf Grund der am jeweiligen (Familien)Wohnsitz vom Ehegatten und der Bf. bezogenen, als relevant zu qualifizierenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bedingen die doppelte Haushaltsführung und die Unzumutbarkeit der Verlegung des außerhalb des Beschäftigungsortes der Bf. gelegenen Familienwohnsitzes an den Wohnsitz des Beschäftigungsortes.
Der Schulbesuch der Tochter am Beschäftigungsort seit dem Volksschulantritt stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls ein wichtiges Indiz für die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort der Bf. in Wien dar. Dazu wird angemerkt, dass die Bf. als auch die Tochter und der Ehegatte vom 30.4.2003 bis 14.1.2005 einen gemeinsamen Wohnsitz in Adr.3, Adr.3a hatten, die Bf. und Tochter darüber hinaus bis 29.8.2006. Die Bf. und ihre Tochter sind anschließend in die Wohnung in Adr.2a gezogen, welche dem Ehegatte ebenfalls seit 30.6.2008 als Nebenwohnsitz dient.
Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ebenso ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht.
Die Fahrten der Bf. nach A. erfolgten lt. Aktenlage jedenfalls in unregelmäßigen Abständen, womit davon ausgegangen werden kann, dass der Ehegatte immer wieder Freizeit und Wochenenden bei der Familie in Wien verbringt.
Für die Anschaffung der Eigentumswohnung in Deutschland wird lt. Bf. ein Kredit bis 2022 abgezahlt. Die Anschaffung einer Eigentumswohnung in Deutschland spricht neben der beruflichen Veranlassung des Ehegatten auch für private Gründe, wie z.B. Vermögensschaffung und Schaffung eines Familienwohnsitzes, ändert jedoch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht die Tatsache des Aufenthaltes und Schulbesuch der Tochter am Familienwohnsitz in Österreich.
Eine von der Bf. vorgelegte Ansässigkeitsbescheinigung des Finanzamtes A. vom 27.12.2013 kann die Frage des Familienwohnsitzes nicht klären.
Ein weiteres Indiz für das Vorliegen des Familienwohnsitzes in Wien ist das Vorliegen einer europäischen Zinskontrollmitteilung einer deutschen Bank an das Finanzamt in Österreich.
Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
ad Journalistenpauschale)
Die Bf. stellte den Eventuallantrag auf Berücksichtigung des Werbungskostenpauschale für Journalisten. Dazu wird festgestellt:
Das bedeutet, dass zusätzlich zum Pauschbetrag keine anderen, auch keine außerordentlichen Werbungskosten aus der ausgeübten Tätigkeit geltend gemacht werden können.
Nach § 2 der Durchschnittsverordnung für Werbungskosten ist als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge der Bruttobezug abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif sind, heranzuziehen. Die Bezüge der Bf. sind somit abzüglich der sonstigen Bezüge in Höhe von Euro 186,97 und Euro 7.839,22 heranzuziehen (Bruttobezüge Euro 59.044,69 abzüglich Euro 186,97 und Euro 7.839,22). Das Werbungskostenpauschale beträgt somit Euro 3.826,39 (7,5% von Euro 51.018,50).
Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103157.2013
Findok-Nr: 103237.1, aufgenommen am: 02.02.2015 12:59:47, Dokument-ID: d9cf308b-01ee-4b57-bb42-4efac95d098f, Segment-ID: 60e78958-1d8f-409c-8236-32654633641a

References: § 17
 § 1
 § 16
 § 106
 § 16
 § 2