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Timestamp: 2020-07-14 02:59:27+00:00

Document:
Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsanspruch bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit (hier Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem sog Hamburger Modell)
32 C 221/09
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 / BGB § 814 / VVG § 215 / VVG § 1 Abs. 1 S. 1 / ZPO § 264 Nr. 3
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.080,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2009 und an die darlehensgebende Santander Consumer Bank AG, 47061 Mönchengladbach, Kaiserstr. 74, zugunsten des Kontos der Klägerin mit der Nr. ... weitere 680,90 Euro zu zahlen.
Die Klägerin macht die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung geltend.
Die Beklagte ist eine Tochter der Rh. Versicherungsgruppe nach niederländischem Recht. Die Klägerin beantragte bei der S. C. Bank AG am 23.10.2006 die Gewährung eines Darlehens über 17.616,00 EUR, die Beklagte nahm den Antrag an (Antrag und zugleich Versicherungsschein Bl. 7ff d. A.). Zusätzlich schloss die Klägerin eine Restschuld-Lebensversicherung mit Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten ab, wobei 1.415,62 EUR als Restschuldversicherungsprämie anfielen. Als Versicherungsleistung vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte im Falle einer Arbeitsunfähigkeit die monatliche Darlehensrate von 293,60 EUR gem. den Versicherungsbedingungen an die S. C. Bank AG zahlt. Versicherungsbeginn war korrespondierend mit dem Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens der 15.11.2006. Das Versicherungsverhältnis ist an die Laufzeit des Darlehens geknüpft und endet am 14.11.2011. Gem. Nr. 3 der entsprechenden Verbraucherinformationen (Bl. 11 d. A.) findet auf den Versicherungsvertrag deutsches Recht Anwendung. Weiter sieht Nr. 4 der Information für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis die Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort des Versicherungsnehmers vor. Ergänzend gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Bl. 9ff. d. A.). In § 1 Abs. 2 AVB heißt es zur Definition des Versicherungsfalls:
'Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Gesundheitsstörungen, die ärztlich nachzuweisen sind, außerstande ist, seine bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.'
§ 4 Abs. 1 AVB regelt zur Karenzzeit:
'Ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente entsteht nach Ablauf von 42 Tagen nach Eintritt des die Arbeitsunfähigkeit begründenden Zustands (Karenzzeit). Nach jeder Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit beginnt die 42-Tage-Frist, in der kein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente besteht, wieder neu zu laufen; dies gilt auch, wenn die erneute Krankheitsunfähigkeit durch die gleiche Krankheitsart wie vorher verursacht ist.'
Die Klägerin ist Filialleiterin im Supermarkt L. in der Filiale R.. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt 8 bis 10 Stunden. Infolge eines Bandscheibenvorfalls schrieb ihr Arzt sie seit dem 14.08.08 arbeitsunfähig krank. Wegen der Einzelheiten wird auf das Attest vom 13.11.2009, dessen Inhalt von der Beklagten nicht bestritten wird, Bezug genommen (Bl. 59 d. A.). Die Klägerin erhielt Krankengeld.
Die Klägerin nahm ab dem 02.02.2009 an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem so genannten 'Hamburger Modell' teil. Der Wiedereingliederungsplan vom 20.01.2009 (Bl. 12 d. A.) sah eine stufenweise Wiedereingliederung ab dem 02.02.2009 vor: zunächst 3 Stunden täglich, ab 03.03.2009 5 Stunden, ab 05.04.2009 7 Stunden. Der Plan untersagte das Tragen von Lasten und schränkte die Tätigkeit dahingehend ein, dass nur kurze Strecken gehbar seien, und bezeichnete den Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit als nicht absehbar. Die Klägerin erhielt für die geleisteten Stunden kein Arbeitsentgelt. Sie war weiterhin arbeitsunfähig krank geschrieben.
Die Wiedereingliederung konnte nicht wie geplant umgesetzt werden. Vom 02.02. bis zum 03.05.2009 arbeitete die Klägerin entsprechend einer ärztlichen Bescheinigung vom 24.04.2009 (Bl. 14 d. A.) nur 3 Stunden täglich. Der neue Wiedereingliederungsplan vom 28.04.2009 (Bl. 13 d. A.) sah ab sofort eine herabgesetzte Stundenzahl von 4 Stunden Arbeit vor. Auch dieser wurde nicht umgesetzt, die Arbeitszeit blieb bei 3 Stunden. Am 02.07.2009 brach die Kläger die Wiedereingliederung entsprechend einer eingeholten ärztliche Bescheinigung vom 07.07.2009 (Bl. 15 d. A.) ab.
Unter Beachtung der Karenzzeit zahlte die Beklagte von Oktober 2008 bis einschließlich Januar 2009 die Darlehensraten als Versicherungsleistung an die S. C. Bank AG. Zum 01.02.2009 stellte sie die Zahlung der Kreditraten im Hinblick auf die Wiedereingliederungsmaßnahme (ihr Schreiben vom 09.02.2009, Bl. 42 d. A.) ein. Ab dem 15.08.2009 leistete die Beklagte die Kreditraten wieder. Seit 17.12.2009 arbeitet die Klägerin wieder. Sie zahlte die Darlehensrate für Januar 2010 selbst an die Bank.
Während der Wiedereingliederungsmaßnahme einigte sich die Klägerin mit der Bank zunächst auf eine vorübergehende Stundung. Die Vereinbarung sah eine Anfangsrate in Höhe von 324,50 EUR am 15.05.2009 und Folgeraten in Höhe von 300,60 EUR vor. Die Bank berechnete der Klägerin eine Stundungsgebühr in Höhe von 254,90 EUR (Bl. 60 d. A.). Am 06.05., 08.06., 08.07. und 17.08.2009 nahm die Klägerin die Ratenzahlungen vor, wobei die letzte Zahlung 155 EUR betrug (vgl. Bl. 61 ff. d. A.). Sie zahlte insgesamt 1.080,70 EUR direkt an die Bank.
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Darlehensraten in Höhe von je 293,60 EUR für die Monate Februar bis Juli 2009 geltend, insgesamt 1.761,60 EUR. Sie forderte die Beklagte mit Schreiben vom 04.05.2009 zur Zahlung der begehrten Summe auf und setzte eine Frist zur Zahlung bis zum 15.05.2009 (Bl. 17 f. d. A.).
Die Klägerin behauptet, sie sei auch von Februar bis Juli 2009 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Ihre Erkrankung habe während der gesamten Wiedereingliederungsmaßnahme bestanden. Während der Wiedereingliederungsphase seien 3 - 4 Arbeitnehmer vor Ort gewesen, während es zuvor, als sie gesund gewesen sei, nur 2 - 3 Arbeitnehmer gewesen seien.
Ursprünglich hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.761,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.190,40 EUR seit dem 16.05.2009 und auf weitere 571,20 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Nunmehr beantragt sie unter Teilklagerücknahme zur Zinsforderung,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.080,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2009 und weitere 680,90 Euro an die darlehensgebende S. C. Bank AG zu zahlen, und zwar zugunsten des Kontos der Klägerin mit der Nr.....
Sie ist der Ansicht, dass ein Wiedereingliederungsversuch dem Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 AVB entgegenstehe. Sie bestreitet, dass die Beklagte während der Wiedereingliederungsmaßnahme arbeitsunfähig gewesen sei.
R/R7825
Darlehensrückzahlung /
private Versicherung /
Versicherungsleistung /

References: § 812
 § 814
 § 215
 § 1
 § 264
 § 1

§ 4
 § 1