Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/juristische-personen/gesellschaft-gesellschafter/article/verrechnungssteuer-ordentliche-deklaration-als-voraussetzung-fuer-die-rueckerstattung/
Timestamp: 2019-10-18 14:00:25+00:00

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Verrechnungssteuer: Ordentliche Deklaration als Voraussetzung für die Rückerstattung
Am 28. Juni 2017 wurde unter dem Titel «Bundesrat für grössere Kulanz bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer» das Vernehmlassungsverfahren für eine Änderung von Art. 23 VStG, welcher die sogenannte Deklarationsklausel enthält, eröffnet.
Von: Thomas Jaussi DruckenTeilen
Angestrebt wird, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in gewissen Fällen von Nachdeklarationen fahrlässig nicht deklarierter verrechnungssteuerpflichtiger Leistungen und von Aufrechnungen dennoch gewährt werden soll. Dank der zugrunde liegenden Motion von Frau Nationalrätin Daniela Schneeberger kann gehofft werden, dass in Bälde eine Abschiedsrede auf das Kreisschreiben Nr. 40 gehalten werden darf. Die Trauer wird nicht gross sein, und es wird sich auch niemand daran stören, dass dieser Abschied nur aus «Kulanzgründen» erfolgen wird. Die Freude darüber, dass die Verrechnungssteuerrückerstattung wieder mehr im Einklang mit gesundem Menschenverstand erfolgen soll, wird den Abschiedsschmerz vom Kreisschreiben Nr. 40 überstrahlen.
Die Deklarationsklausel von Art. 23 VStG als Rückerstattungsvoraussetzung
Der inländische Leistungsempfänger einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung kann die Rückerstattung beantragen, wenn er die Voraussetzungen von Art. 21 ff. VStG erfüllt (vgl. Abbildung 1). Eine Voraussetzung bei natürlichen Personen ist die sog. ordnungsgemässe Deklaration. Art. 23 VStG hält hierzu fest:
Wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt, verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer.
Abbildung 1: Funktionsweise und Rückerstattungsvoraussetzungen bei inländischen natürlichen Personen
Der Stein des Anstosses (und nicht der Weisen)
Die ESTV hat ihr Verständnis einer «ordnungsgemässen Deklaration» im Kreisschreiben Nr. 40 vom 11. März 2014 konkretisiert, und das Bundesgericht hat diese Praxis konstant verschärft. Eine ordnungsgemässe Deklaration liegt nur vor, wenn die steuerpflichtige Person die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte und das zugrunde liegende Vermögen in der ersten Steuererklärung, welche nach Fälligkeit der steuerbaren Leistung einzureichen ist, angibt oder spontan vor Eintritt der ordentlichen Veranlagung bei Ausschluss einer Hinterziehungsabsicht nachdeklariert. Eine Deklaration, welche voranstehenden Regeln nicht genügt, gilt als nicht ordnungsgemäss mit der Folge, dass die Rückerstattung verwirkt ist. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in welchen die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte nach Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung (auch im Rahmen einer straflosen Selbstanzeige) oder aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbehörde erfolgt. In der Praxis im Zentrum stehen Dividenden, für welche die Gesellschaft die Verrechnungssteuer deklariert, überwälzt und abgeliefert hat, welche aber irrtümlicherweise vom Aktionär nicht deklariert worden sind, und geldwerte Leistungen, welche im Rahmen einer Buchprüfung der Gesellschaft für die Vergangenheit aufgedeckt werden.
Der «neue» Art. 23 VStG und seine Auswirkungen
Gemäss bundesrätlichem Entwurf wird der bisherige Gesetzestext (vgl. Ziffer 1) zu Art. 23 Abs. 1 VStG und mit einem neuen Art. 23 Abs. 2 VStG wie folgt ergänzt:
2 Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Einkünfte oder Vermögen in der Steuererklärung fahrlässig nicht angegeben wurden und vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung:
a) nachträglich angegeben werden; oder
b) von der Steuerbehörde von sich aus zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden.
Daraus folgt, dass eine ordnungsgemässe Deklaration in den folgenden Fällen vorliegt:
Wie bisher gilt als ordnungsgemässe Deklaration im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VStG:
die vollständige Deklaration durch den Steuerpflichtigen in der ersten Steuererklärung
die Vornahme einer rechnerischen Korrektur durch die Steuerbehörde
die spontane Nachdeklaration, bevor eine Steuerbehörde die Nichtdeklaration entdeckt hat, wobei diese Nachdeklaration neu nicht mehr vor Ablauf des Eintritts der Rechtskraft der Veranlagung möglich ist, sondern ungeachtet des Rechtsmittelwegs vor Ablauf der Einsprachefrist erfolgen muss
Neu sollen gemäss dem Entwurf zu Art. 23 Abs. 2 VStG ebenfalls als ordnungsgemässe Deklaration akzeptiert werden:
die Nachdeklaration der verrechnungssteuerpflichtigen Leistung durch den Steuerpflichtigen nach einer Nachfrage der Steuerbehörde
die Aufrechnung der nichtdeklarierten Einkünfte oder Vermögen durch die Steuerbehörde aufgrund eigener Kenntnisse
Eine Nachdeklaration muss jedoch vor Ablauf der Einsprachefrist betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagung erfolgen. Zudem muss eine versuchte vorsätzliche Steuerhinterziehung ausgeschlossen sein. Wird ein vorsätzlicher Hinterziehungsversuch im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens festgestellt, ist die Rückerstattung (richtigerweise) verwirkt.
Die zeitliche Dimension wird in Art. 70d des Gesetzesentwurfs wie folgt geregelt:
Art. 23 Abs. 2 VStG ist auch auf steuerbare Leistungen anwendbar, die zwischen dem Beginn des Kalenderjahres vor Inkrafttreten der Änderung vom …. und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens fällig werden.
Tritt Art. 23 Abs. 2 VStG in der vorgesehenen Form somit z.B. per 1. Januar 2019 in Kraft, gilt er für ab dem 1. Januar 2018 fällig gewordene, der Verrechnungssteuer unterliegende Leistungen. Verrechnungssteuerpflichtige Leistungen, welche im Jahr 2018 fällig sind, müssen ohnehin erst in der Steuerperiode 2019 einkommenssteuerlich deklariert werden. Daraus folgt, dass auf alle vor der Steuerperiode 2019, mithin bis und mit der Steuerperiode 2018 zu deklarierenden Leistungen und mithin auf alle offenen Fälle die alte Praxis Anwendung findet (vgl. Abbildung 2).
Abbildung 2: Übergangsregelung
Welche anderen Rückerstattungsvoraussetzungen gibt es noch?
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References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 70

Art. 23
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