Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20976
Timestamp: 2019-04-22 03:19:54+00:00

Document:
BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 - dejure.org
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung
Erklärungsirrtum im Internet
Ebay-Verkauf - Anfechtung
Zur Frage der Anfechtbarkeit von "Ebay"-Verträgen
Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet
Präsentation eines Notebooks auf der Internetseite als invitatio ad offerendum; Irrtum in der Erklärungshandlung bei Auszeichnung eines Notebooks mit einem zu geringen Preis
Irrtumsanfechtung eines Kaufvertrags wegen falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
Onlineshopkauf - Anfechtung der geschlossenen Verträge
Anfechtung eines Kaufvertrages bei fehlerhafter Preisangabe
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist
Zur falschen Preisauzeichnung im Internet, § 119 Abs. 1 BGB
Zur Wirksamkeit einer elektronischen Willenserklärung bei einem Übermittlungsfehler
"falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet"
Übertragungsfehler bei Preisen stellen Erklärungsirrtum dar
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB
Zur Anfechtbarkeit eines Eingabefehlers im Onlineshop
Schuldrecht - Kaufpreisauszeichnung im Internet: Fehler beim Datentransfer ist ein Erklärungsirrtum
Ein Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung durch den Erklärenden - fehlerhafte Preisauszeichnung auf Internetseite
Anfechtungsrecht bei Online-Irrtum
Anfechtung bei fehlerhaften Preisangaben möglich
Preisirrtum im Online-Shop
Falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet
Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung - Die falsche Übermittlung durch Softwarefehler ist ein Erklärungsirrtum
Anfechtung einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet
Online-Händler können falsche Preise anfechten
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.1.2005, VIII ZR 79/04 (Zur Wirksamkeit einer elektronischen Willenserklärung bei einem Übermittlungsfehler)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2005, 791 - 795.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.1.2005, VIII ZR 79/04 (Fehlerhafte Preisauszeichnung im Internet)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: CR 2005, 357.
WM 2005, 659
MMR 2005, 233
BB 2005, 853
DB 2005, 1161
K&R 2005, 176
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln…, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass ein bezüglich der invitatio ad offerendum im Online-Shop der Beklagten vorliegender, relevanter Irrtum in der auf den Vertragsschluss gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 15).
Ein solcher kann in der fehlerhaften Preiseingabe in ein Computersystem liegen (BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 119 Rn. 10).
Da somit weitere tatsächliche Feststellungen im Zusammenhang mit einer möglichen Annahmeerklärung nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung der Buchungsbestätigung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976).
In diesem Falle ist das Vertragsangebot in der Warenbestellung des Kunden zu sehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976 = WM 2005, 659 unter II A 1).
Jedoch auch wenn die Erläuterung der Klägerin nur Bestandteil einer invitatio ad offerendum gewesen sein sollte, sind die darin enthaltenen Angaben bei der Bestimmung der Risikobereiche zu berücksichtigen, da die Klägerin davon ausgehen musste, dass der Beklagte seine Erklärung auf der Grundlage ihrer Darstellung des Verfahrensablaufs abgab (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660 f).
a) Für die Einrede aus § 273 BGB ist dies in der Rechtsprechung anerkannt (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1993, II ZR 106/92, NJW-RR 1993, 774, 776; Urt. v. 26. Januar 2005, VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976, 977).
Diese Rechtsauffassung wird auch für den Internethandel vom BGH gebilligt (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976, Tz. 12 zitiert nach juris), auf dessen Entscheidung das LG ausdrücklich hingewiesen hat.
In den genannten Umständen unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der dem BGH in der vorgenannten Entscheidung (Urt. v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, BGH v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04, CR 2005, 355 m. Anm. Ernst = MDR 2005, 674 = BGHReport 2005, 685 = NJW 2005, 976) zugrunde lag.
Davon ist etwa auszugehen, wenn der Erklärende seine Erklärung entsprechend seinem tatsächlichen Willen in ein Computersystem eingibt und diese ursprünglich richtige Erklärung auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software verfälscht wird (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, WM 2005, 659, 660).
(1) Verträge über die Internet-Handelsplattform eBay kommen abweichend vom übrigen Online-Handel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt (invitatio ad offerendum, vgl. BGH, NJW 2005, 976;… Palandt / Grüneberg, § 312b, Rn. 4; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [63]), grundsätzlich ohne besondere Annahmeerklärung des Unternehmers zu Stande.
So liegt der Fall hier mit Blick auf die Frage der Wirksamkeit der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., nachdem zahlreiche Oberlandesgerichte die Bestimmung in Einklang mit europäischem Recht gesehen hatten, zugleich aber auch gewichtige Stimmen dagegen gesprochen haben, so dass die Rechtslage in besonderem Maße unklar gewesen ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04, NJW 2005, 976 unter II B; Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2).
Ein solcher berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung (vgl. BGH v. 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 - NJW 2005, 976).
OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 12 U 91/06
Verkaufsinserat für ein Kfz auf einer Internet-Seite oder einem Verkaufsportal: …
LG Münster, 10.10.2011 - 12 O 199/11
Lieferungsanspruch der Objektive und Kameragehäuse durch Abschluss eines …
Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Internet abgeschlossenen Kaufvertrages …

References: § 119

§ 812
 § 119
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 273
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 5
 BGH