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Timestamp: 2016-08-31 00:37:55+00:00

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§ 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht § 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der KostenpflichtZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.08.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.Weitere Vorschriften um § 91 ZPO§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87 ZPO - Erlöschen der Vollmacht§ 88 ZPO - Mangel der Vollmacht§ 89 ZPO - Vollmachtloser Vertreter§ 90 ZPO - Beistand§ 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a ZPO - Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 ZPO - Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 ZPO - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a ZPO - (weggefallen)§ 93b ZPO - Kosten bei RäumungsklagenErwähnungen von § 91 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 91 ZPO:
§ 15a § 29 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
§ 30 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Abschnitt 7 (Kosten)
Titel 3 (Ladungen, Termine und Fristen)
Abschnitt 3 (Zwangsvollstreckung zur
oder Unterlassungen)
Sechster Abschnitt (Verfahren vor dem Bundesgerichtshof)
2. (Berufungsverfahren)
§ 121 Handelsgesetzbuch (HGB)
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Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.12.2015, 10 Sa 1299/15Ist die Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG um nahezu 100 % und die Anzahl der danach zulässigen Verlängerungen der Befristungen um mehr als 250 % überschritten, kann ein institutioneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 03.12.2015, 10 Sa 1199/15Im Zusammenhang mit einem unbezifferten Schadenersatzbegehren kann auch der obsiegende Kläger gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen.LG-HEIDELBERG, 02.12.2015, 1 O 54/15Unterlassungsanspruch bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten verweigernde Gegenseite zu einer Antwort zu bewegen?
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§ 30

§ 121
 § 522
 § 91
 BGH 
 Art. 9
 § 91
 § 14