Source: http://www.jurablogs.com/topic/garantenpflicht
Timestamp: 2017-11-24 03:52:20+00:00

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GARANTENPFLICHT - JuraBlogs
BGH: Ingerenz bei Betrug durch Unterlassen – Aufklärungspflicht nach Veruntreuungen
… Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine…
examensrelevantin Strafrecht- 103 Leser - September 3, 2017 2:00pm
Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen
… Kaum hat das Landgericht Hamburg über die Linkhaftung (Beschluss vom 18. November 2016 – Az. 310 O 402/16 –) beschlossen, geht das Heulen und Jaulen und Zähneknirschen los: Realitätsfremd! Erschütterung des Internets in seinen Grundfesten! Ende des Webs! IT-Branche besorgt! Ende der Kommunikationsfreiheit! Ende der Meinungsfreiheit! Petition…
Justiz-und-Rechtin Medienrecht- 221 Leser - December 9, 2016 7:15pm
Das vors. Unterlassungsdelikt
… tatbestandsmäßige Erfolg entfiele. d) Garantenpflicht Dem § 13 Abs. 1 StGB ist zu entnehmen, dass ein Täter der durch Unterlassen einen Tatbestand verwirklicht nur dann strafbar ist, wenn er „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (…)“. Der Täter unterliegt also einer speziellen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Opfer, der…
Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Strafrecht- 68 Leser - April 28, 2015 8:32am
Rentner lässt Noch-Ehefrau sterben – kein Totschlag
… Wie lange währt die Ga­ran­ten­pflicht aus § 13 Abs. 1 StGB in der Ehe bei ei­ner be­vor­ste­hen­den Schei­dung? Mit die­ser Frage hatte sich die Schwur­ge­richts­kam­mer am Land­ge­richt Ol­den­burg (Ur­teil vom 10.10.2014 – 5 Ks 9/14) zu befassen. Ein Rent­ner hatte seine ver­letzte Ehe­frau ster­ben las­sen und es un­ter­las­sen…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 198 Leser - October 15, 2014 5:35am
Basic-Schema: Das unechte Unterlassungsdelikt – § 13 StGB
…Unterlassungsdelikte sind Delikte bei denen kein aktives Tun vorausgesetzt wird, sondern das Nichtstun oder passives Verhalten zu einer Strafbarkeit führen kann. Innerhalb der Unterlassungsdelikte wird unterschieden zwischen den echten Unterlassungsdelikten und den unechten Unterlassungsdelikten. Merke: Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei…
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalatin Strafrecht- 101 Leser - July 7, 2014 6:03pm
Die Garantenpflicht des betrunkenen Autofahrers
… © Deyan Georgiev – Fotolia.com Verkehrsrechtliche Entscheidungen des BGH gibt es – über § 315b StGB hinaus – m.E. gar nicht so häufig. Deshalb sind Entscheidungen des insoweit zuständigen 4. Strafsenats immer einen Bericht wert. Daher heute der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 06.12.2012 – 4 StR 369/12. Folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen…
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser - January 10, 2013 8:31am
Das gibt es nicht nur im Witz: Oma tot, aber trotzdem Rente – kein Betrug
… folgender Sachverhalt zu beurteilen: “Die Angeschuldigte soll es entgegen der ihr gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I in Verbindung mit § 118 Abs. 4 SGB VI als Alleinerbin ihrer verstorbenen Mutter C. N. obliegenden Verpflichtung unterlassen haben, der Deutschen Rentenversicherung Bund spätestens zum 1. Juli 1997 den Tod ihrer Mutter mitzuteilen…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 390 Leser - October 2, 2012 6:23am
BGH zur Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten
… Mobbingattacken nichts mit der Tätigkeit der Mitangeklagten zu tun gehabt hätten und damit jedenfalls nicht „in Ausübung des Amtes“ geschehen seien (Rz. 18). Zum Abschluss seiner materiellrechtlichen Prüfung hat das Gericht allerdings gerügt, dass die Vorinstanz eine Strafbarkeit des A wegen Unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) nicht untersucht…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 73 Leser - May 8, 2012 4:10pm
BGH: Garantenpflicht aus Ingerenz
… Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverhalt In dem Fall hatte der Angeklagte dem Opfer – seiner…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 150 Leser - January 2, 2012 1:32pm
„Googeln schützt vor Strafe nicht“
… Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, den das Landgericht Trier wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als…
Jus@Publicumin Strafrecht- 160 Leser - December 27, 2011 8:49am
Datenschutzignoranten, Juristenwitze, Theatervorstellungen und Schaufensterdekorateure
… Dienstpostens zu berücksichtigen ist. Sofern selbige auch die Pflicht beinhaltet, vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden, so folgt hieraus eine Garantenpflicht Gefahren vom Unternehmen abzuwenden und betriebsbezogene Straftaten zu verhindern. Maßgeblich ist insoweit der übertragene Verantwortungsbereich. Der BGH hat in diesem…
Datenschutzbeauftragterin Humor- 11 Leser - February 8, 2011 9:16am
Datenschutzignoranten, Juristenwitze,Theatervorstellungen und Schaufensterdekorateure
Datenschutzbeauftragterin Humor- 144 Leser - February 8, 2011 9:16am
Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder
… daraufhin abschnallte. Das AG Köln hat hierin einen Gurtpflichtverstoß (§§ 21a Abs. 1, 49 StVO) des Vaters gesehen - er habe eine Garantenpflicht für das Anschnallen seines Sohnes gehabt. Das Amtsgericht erklärt dann, wie es sich mit dem Anschnallen des Kindes und dem Verhalten des Fahrzeugführers verhalten muss: Der Sohn des Betr. war zur Tatzeit fast 9…
beck-blogin Verkehrsrecht- 128 Leser - August 24, 2010 6:00pm
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References: § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 315
 § 60
 § 118

BGH 
 BGH 
 BGH 
 Bgh