Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._1408
Timestamp: 2019-03-19 18:19:49+00:00

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BGBl. I 2010 S. 1408 - Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und... - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1408
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 27.10.2010, Seite 1408
13.04.2010 BT Geldstrafen sollen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden
07.07.2010 BT Koalition billigt gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in EU
08.07.2010 BT Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen in der EU beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)
Für den vorliegenden Fall, in dem das Nichterteilen einer Auskunft sanktioniert wird, bleibt es - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - bei der Prüfung, ob dieses Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland sanktionierbar ist (vergleiche auch BR-Drs. 34/10, S. 33 f.).
Der Bescheid des Centraal Justitieel Incassobureau vom 17.4.2011 ist, wie sich aus dem Farbdruck ergibt, ein Original des zu vollstreckenden Bescheides, Im Übrigen ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs das Vorliegen einer Kopie, die keine Zweifel an der Authentizität des übermittelten Dokumentes aufkommen lässt, ausreichend (vgl. BT-Drucks. 17/1288 S. 22;… zustimmend Trautmann in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 87 a Rdn. 2;… Johnson in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Stand: Januar 2011, § 87 a Rn. 2).
Während in § 87 d Abs. 2 IRGE des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zunächst nur ein fakultatives Bewilligungshindernis vorgesehen war, ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses in § 87 b Abs. 3 Ziff. 9 IRG nunmehr zwingend die Ablehnung des Ersuchens um Vollstreckung einer Geldsanktion vorgeschrieben (vgl. Bundestags-Drucks. 17/2458).
Auch bei weiteren Neuregelungen im VV RVG hat der Refomgesetzgeber die Formulierung des Gebührentatbestands für die Terminsgebühr in Auslieferungssachen unverändert gelassen: Insbesondere sind bei der Änderung der Vorschriften des Teils 6 VV RVG aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen vom 18.10.2010 die damals in den Nrn. 6100 und 6101 VV RVG a.F. geregelten Gebührentatbestände für das Auslieferungsverfahren in einen neuen 2. Unterabschnitt des Teil 6, Abschnitt 1 VV RVG überführt und dort neu als Nrn. 6101 und 6102 VV RVG n.F. nummeriert worden, ohne dass eine inhaltliche Änderung an der Formulierung dieser Gebührentatbestände vorgenommen worden wäre (siehe auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Entwurf dieses Gesetzes vom 31.03.2010 in BT-Drucks. 17/1288, S. 37).
Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße im Verhältnis von Geldsanktionengesetz …
Dass das EG-Vollstreckungsübereinkommen von 1991 nach der Umsetzung des RB-Geld für Deutschland keinen Anwendungsbereich mehr haben wird, entspricht auch der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/1288, S. 19; ebenso Trautmann in NZV 2011,S. 57 ).
In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/1288, S. 21, dem folgend Trautmann a.a.O. § 87 Randn.1) wird dazu folgendes ausgeführt: "Dass der andere Mitgliedstaat in Deutschland auf der Grundlage des RB-Geld vollstrecken lassen will, wird sich im Regelfall aus der Übersendung der Bescheinigung entsprechend dem im Anhang zum RbGeld abgedruckten Formblatt ergeben, die der zu vollstreckenden Entscheidung beigefügt wird." Auch daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats nichts Gegenteiliges.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist nach §§ 86, 77 IRG i. V. m. § 267 StPO im Grundsatz ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil (…vgl. Trautmann, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, § 87h, Rn. 9;… Bock, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014, 3. Hauptteil, § 87h, Rn. 367; Krumm, ZfSch 2011, 128; vgl. auch Gesetzesbegründung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen", BT-Drs. 17/1288 vom 31. März 2010, S. 30).
Insbesondere im Falle einer Veröffentlichung der Entscheidung besteht das Risiko eines Nachahmungseffektes, zumal das zugrunde liegende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) erst am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist und demzufolge eine gefestigte Rechtsprechung auf diesem Gebiet noch nicht existiert.
Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem …
Insbesondere im Falle einer Veröffentlichung der Entscheidung besteht das Risiko eines Nachahmungseffektes, zumal das zugrunde liegende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses #####/####/JI des Rates vom 24. Februar 2005 vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) erst am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist und demzufolge eine gefestigte Rechtsprechung auf diesem Gebiet noch nicht existiert.
Insbesondere mit dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I, Seite 1408) sind auch die Vorschriften des Teils 6 Abschnitt 1 VV RVG geändert worden.
Dieses Verständnis, dass also ohne eine Umsetzung des RB-Geld in das nationale Recht die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung gelangen, entspricht auch der einhelligen Meinung in der Kommentarliteratur (… Johnson in Grötzner/Pötz/Kreß a.a.O., § 86 IRG, Rn. 2 aE;… Trautmann in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 86 IRG, Rn. 3) sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/1288, S. 21) und stimmt mit der Rechtslage zu anderen Rahmenbeschlüssen überein (…vgl. Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 78 IRG, Rn. 24 zum RB-Freiheitsstrafen).
VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2242
Streitwertbeschwerde; Erlass eines Praxissemesters; Auffangstreitwert
Die nach § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2010 (BGBl I S. 1408), zulässige Streitwertbeschwerde, über die vorliegend der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG), hat zum Teil Erfolg.
VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2235
Streitwertbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erlass eines Praxissemesters; …

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 267
 § 87
 § 87
 § 86
 § 86
 § 78
 § 68
 § 66