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Timestamp: 2019-02-23 23:36:29+00:00

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das Team der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE stellt Ihnen heute die dritte Ausgabe unseres Produzenten-Infobriefes vor.
Auch dieses Mal haben wir Ihnen wieder spannende Urteile und wichtige Entscheidungen aus dem Bereich des Medienrechts aufbereitet und hoffen Ihnen damit wertvolle Informationen zu Ihrer täglichen Arbeit geben zu können.
Der Beamte – Teilnahme an Scripted-Reality-Formaten erlaubt!
Das Verwaltungsgericht Aachen entschied zugunsten eines Kriminalhauptkommissars, der die Genehmigung einer Nebentätigkeit in der RTL-Produktion „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ begehrte.
Der Beamte sollte dort außerhalb des Hauptgeschehens auftreten und dieses objektiv kommentieren. Das Gericht hatte in diesem Rahmen zu klären, ob ein solcher Auftritt in Scripted-Reality-Formaten dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet.
Das Gericht hat in seinem Urteil vom 12.03.2015 (Az.: 1 K 1032/14) entschieden, dass die Genehmigung zur Nebentätigkeit des Klägers erteilt werden musste.
Es sei nicht ersichtlich, dass diese das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes zu beeinträchtigten.
Grundsätzlich bedarf jede Nebentätigkeit bei Beamten der Genehmigung. Eine genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit darf die Dienstbehörde allerdings nur in bestimmten Fällen verweigern. Zum Beispiel dann, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schaden könnte.
Das Gericht war hier der Meinung, dass die Zuschauer keinen Rückschluss von dem Verhalten des als objektiven und informierenden Kommentators auf die Polizei ziehen und deshalb das Ansehen der Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.
Heimliche Filmaufnahmen des SWR sind erlaubt!
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit heimlichen Filmaufnahmen des SWR auseinanderzusetzen. Es ging dabei um Filmaufnahmen, die durch einen Reporter des SWR auf dem Gelände der Daimler AG angefertigt wurden.
Wieder mal musste sich also ein Gericht mit dem Wallraff-Urteil des BVerfG von 1984 (Az. 1 BvR 272/81) auseinandersetzen.
Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 08.07.2015 (Az. 4 U 182/14) die Berufung der Daimler AG zurückgewiesen.
Es wurde darüber gestritten, ob heimlich von einem Reporter des SWR angefertigte Filmaufnahmen durch den SWR gesendet werden durften. Das OLG bewertete das Vorgehen des SWR zwar als Verletzung des Haus- und Unternehmenspersönlichkeitsrecht, allerdings durften die Aufnahmen aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses trotzdem gesendet werden.
Das Wallraf-Urteil bestimmt seit jeher den Umgang mit widerrechtlich erlangten Informationen, die in der Presse verbreitet werden. In seinen Leitsätzen heißt es, dass solche Informationen gesendet werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an den Informationen stärker zu bewerten ist, als der das rechtswidrige Verhalten des Reporters. Ein solcher Fall ist sicher die Ausnahme und er kann dann vorliegen, wenn der Reporter über Misstände berichten will, in die die Öffentlichkeit normalerweise keinen Einblick hat
Nach Ansicht des Gerichtes lag hier ein solcher Fall vor. Der Reporter hatte nach Aussagen des Gerichtes Missstände mit erheblichem Gewicht aufgedeckt. Hauptsächlich ging es darum, dass die Daimler AG über ein besonderes Konstrukt einzelne Arbeitsschritte aus dem Arbeitslauf herausgenommen und an wesentlich kostengünstigere Leiharbeiter vergeben hat. Das Gericht bewertete dies als erheblichen Missstand. Die Offenlegung dieses Missstandes durch heimliche Filmaufnahmen, sah es durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Fazit: Widerrechtlich erlangte Informationen, insbesondere heimliche Filmaufnahmen, können unter strengen Voraussetzungen trotzdem verbreitet werden. Hierfür ist erforderlich, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, über diese Missstände informiert zu werden. Allerdings ist Vorsicht geboten. Es handelt sich auf keinen Fall um eine Freikarte. Ein Hausfriedensbruch, den der Reporter begangen hat, um an die Filmaufnahmen zu kommen, kann strafrechtlich immer zur Anzeige gebracht werden.
Bildrechte bei zufällig abgebildeten Personen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2015 (Az. VI ZR 245/14) mit den Bildrechten zufällig abgebildeter Personen zu beschäftigen. In der Entscheidung ging es um eine Frau die in Badebekleidung zufällig bei dem Bild eines prominenten Fußballers mit fotografiert wurde. Die Frau klagte deswegen auf Unterlassung und auf eine Geldentschädigung. Der BGH entschied teilweise zugunsten der Klägerin.
Im Detail ging es um folgendes: Eine Frau wurde mit Bikini am Strand liegend zufällig mit einem prominenten Fußballer abgelichtet, welcher Opfer eines Raubüberfalls geworden war. Als die Frau dann später von mehreren fremden Männern nach einem Treffen gefragt worden ist, hat sie sich dazu entschieden den Presseverlag, der die Bilder veröffentlichte, auf Unterlassung und Schadensersatz zu verklagen.
In der Regel muss immer die Einwilligung des Abgebildeten eingeholt werden, bevor die Bilder veröffentlicht werden. Ausnahmen sind möglich, wenn es sich bei den abgebildeten Personen, um Personen der Zeitgeschichte handelt. oder die abgebildete Person nur am Rand des Bildes als sogenanntes Beiwerk erscheint.
Zwar handelt es sich bei dem Raubüberfall an dem Fußballer um einen Bereich des Zeitgeschehens, allerdings gilt dies nicht für die zufällige Abbildung der Frau. Der BGH hat daher den Bereich der Zeitgeschichte für die Klägerin verneint. Auch verneinte der BGH den Einwand, die Frau sei lediglich Beiwerk gewesen. Personen können nur Beiwerk einer Landschaft oder Örtlichkeit sein, so lautet auch schon der Gesetzeswortlaut
Der BGH stellte fest, dass in dem Fall keine Ausnahmen vorlagen und bejahte den Unterlassungsanspruch.
Der Anspruch auf Geldentschädigung wurde allerdings vom BGH abgewiesen. Grundsätzlich muss für die Geldentschädigung ein schwerwiegender Eingriff vorliegen, welchen der BGH hier nicht gesehen hat. Es sei keine negative Bildberichterstattung der Frau vorgenommen worden und durch den Unterlassungsanspruch sei die Frau bereits ausreichend ihren Rechten zugeführt.
Fazit: Im Ergebnis bedeutet das, dass bei den Aufnahmen immer aufgepasst werden muss, ob eine Person zufällig im Bild auftaucht oder nicht. Vor einer Veröffentlichung sollte dann, wenn möglich, eine Einwilligung eingeholt werden, um nachher nicht vollständig auf das Material verzichten zu müssen. Mit einer Geldentschädigung wird allerdings in den seltensten Fällen zu rechnen sein.
Weitere Infos zu diesem Thema finden Sie auch hier:
Dreharbeiten im öffentlichen Raum – EU-Parlament kippt Entwurf zur Aufhebung der Panoramafreiheit
Das EU-Parlament hat sich gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit ausgesprochen, und das mit einer gewaltigen Mehrheit. Der EU-Rechtsausschuss hatte auf die Forderung einer einheitlichen Panoramafreiheit mit einer Einschränkung reagiert und sich dabei für den strengsten Vorschlag entschieden. Es sollte, ohne Erlaubnis des Urhebers, nicht mehr möglich sein, öffentliche Gebäude und Kunstwerke abzufilmen und zu fotografieren.
In Deutschland gilt die Panoramafreiheit. Das heißt, es ist grundsätzlich zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, zu fotografieren und abzufilmen.
Die Einschränkung des EU-Rechtsausschusses hätte zur Folge gehabt, dass die deutsche Regelung nicht mehr europarechtskonform gewesen wäre. Für das Abfilmen von Gebäuden im öffentlichen Raum hätte dann eine Genehmigung beim Urheber eingeholt werden müssen, wenn für das betreffende Gebäude ein Urheberrechtschutz besteht. Das Urheberrecht erlischt bekanntlich erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Produzenten hätten also fortan immer prüfen müssen, ob die Außenaufnahme eines Gebäudes oder Kunstwerkes ohne Genehmigung zulässig ist oder nicht. Ein unglaublicher Aufwand und vor allem keine leichte Aufgabe. Ist es doch sogar für Juristen schwierig zu beurteilen, ob ein Gebäude urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, von den Kosten der Rechteklärung ganz zu schweigen.
Fazit: Zum Glück hat sich das EU-Parlament eines Besseren besonnen: Der öffentliche Raum gehört weiterhin uns allen.
Panoramafreiheit durch geplante EU-Gesetze gefährdet?!
Unser Infobrief wird nun bald ein Jahr alt und wir hoffen, dass wir Ihnen bisher immer eine interessante und hilfreiche Auswahl von Urteilen und rechtlichen Informationen vermitteln konnten. Für Anregungen und Kritik sind wird stets offen.
Wenn Sie Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns gern.
Auch in Zeiten knapper Produktionsbudgets muss guter rechtlicher Rat nicht teuer sein. Für die Erstellung und Prüfung von Verträgen (Produktionsverträge, Autoren, Regisseure, Darsteller etc.) oder aber auch für die Übernahme von Aufgaben als externes Justitiariat oder für Vertretungen, wenn Ihr Inhouse-Jurist im Urlaub ist, haben wir maßgeschneiderte Konditionen.

References: BGH 
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