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Timestamp: 2020-04-05 10:01:32+00:00

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Autor Thema: 20091223 VGE-FAX an 8 JUSTIZ-Diensstellen (Gelesen 2506 mal)
« am: 01 Juni 2012, 14:49:27 »
Dipl. Päd. xxx und Mag. xxx (VGE)
An 1. die Bundesministerin für Justiz, Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner persönlich, Fax: 01-52-152-DW-28-28
2. das Präsidium des LG Wr Neustadt, Fax: 02622-21-510-DW-337
3. die Generalprokuratur, Fax: 01-521-52-DW-33-13
4. das Präsidium OLG-Wien, Fax: 01-521-52-DW-3690
5. die STA-Wiener Neustadt, Fax: 02622-21-510-DW-217
6. die diensthabende Leitung BG xxx, Fax xxx
7. und zum Akt xxx am BG xxx, Fax xxx
8. die Volksanwaltschaft, Fax: 01-51505-DW-150
Betrifft: xxx am BG xxx
RANOVSKY xxx und xxx, * xxx,
ehemalige Extrem-Frühchen mit Minimum etwa 840 Gramm,
höchst sensibler Pflegschaftsakt mit aktuellem Obsorgeverfahren
Um größeren Schaden auch für die Republik Österreich zu vermeiden und das Obsorgeverfahren zügig und ohne Unterbrechungen für das reale Kindeswohl durchführen zu können, wird beantragt /angeraten/gebeten/... den Akt sofort von Amtswegen zu kopieren, jedenfalls ohne Kosten für die VGE.
Begründung: Zu erwartende Strafverfahren im Zusammenhang mit Straftaten zum Akt, wobei sicher keine einzige von den VGE real begangen wurde.
Dipl. Päd. xxx
xxx 23.12.2009
« Letzte Änderung: 01 Juni 2012, 15:55:54 von Andreas Ranovsky »
FAX an 8 J-Dienststellen
« Antwort #1 am: 01 Juni 2012, 14:51:33 »
23.12.2009 VGE-FAX an 8 JUSTIZ-Dienststellen neu im Forum oben
Zum Beweis: Die VGE haben immer korrekt und bezüglich Kindeswohl tadellos gearbeitet.
Die Beschlüsse einer suggestiven Scheinwelt, die das Kindeswohl höchst gefährdet - allerhöchste Gefahr der Verabredung, Verdunkelung und Wiederholung - schauen naturgemäß anders aus!
Wahrheitsgemäße VGE-Einvernahmen - Die VGE sagen und schreiben die objektive Wahrheit: 1=1
Dazu: mehrere 100 unwiderlegbare TATSACHEN-BEWEISE (Fotos, DVD-Szenen), rund 60 schriftliche Zeugenaussagen, Dokumente, Beweismittel, Begründungen, ...
Die "Gegner" "äußern" (*): 1=3
Etwa 70 Richter und Staatsanwälte schreiben: Es steht fest: 1=3
(*) List OGH 9Os56/69 04.11.1971 bloße Parteivorbringen Vorspiegelung
IN "VORBEREITUNG" OGH GEO 2005
http://www.ogh.gv.at/ogh/index.php?nav=7
Präs 2360-1/02 idF Präs 2360-5/02 vom 19. 6. 2002, Präs 2360-1/04 vom 17. 6. 2004, Präs 2360-1/05 vom 25. 1. 2005, Präs 2360-1/07 vom 31. 1. 2007, Präs 2360-3/07 vom 22. 5. 2007, Präs 2360-4/07 vom 7. 11. 2007, 1 Präs 2360-2596/08p vom 28. 5. 2008, 1 Präs 2360-5497/08f vom 19. 12. 2008, 1 Präs 2360-4275/10b vom 1. 9. 2010, 1 Präs 2360-5167/11f vom 17. 11. 2011 und 1 Präs 2360-1814/12v vom 14. 6. 2012.
§ 17 Das Register für Personalsachen
§ 47 Personalakten
§ 57 Ladung der fachkundigen Laienrichter; Gebührenbestimmung
(4) Hat der Präsident aus dem Kreis der dem Obersten Gerichtshof zur Wahrnehmung von Justizverwaltungsaufgaben zugeteilten Richter/Staatsanwälte und anderen Bediensteten (§ 3 Abs. 4 OGHG) einen Präsidialsekretär bestellt, so hat dieser jedenfalls die Erledigung der Präsidialakten vorzubereiten und bei Sitzungen der Personalsenate, der Begutachtungssenate und in der Vollversammlung (§ 9 OGHG) den Schriftführerdienst zu versehen.
(5) Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951 in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden.
(1) Sämtliche mit Justizverwaltungsagenden betrauten Mitglieder und Bediensteten des Obersten Gerichtshofes haben - abgesehen von im folgenden angeführten periodischen Berichten - dem Präsidenten über besondere, ihren Aufgabenbereich betreffende Vorkommnisse unverzüglich zu berichten.
(1) Die regelmäßige Wochendienstzeit der nichtrichterlichen Bediensteten von 40 Stunden wird wie folgt aufgeteilt (Normaldienstplan): Montag bis Freitag von 7 Uhr 30 bis 15 Uhr 30.
(4) Für den Parteienverkehr in den Geschäftsabteilungen wird die Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr bestimmt, für die Einlaufstelle und für die Amtsbibliothek von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr.
2. Pers für Personalakten: OGH Geo-Form Nr. 10;
4. Ob für Rechtsmittel in Zivilsachen und beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Klagen sowie Anträge nach § 54 Abs. 2 ASGG und Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG; bei Rechtsmitteln in Arbeitsrechtssachen sowie bei Anträgen nach § 54 Abs. 2 ASGG ist der Bezeichnung „Ob“ der Buchstabe „A“ („ObA“), bei Rechtsmitteln in Sozialrechtssachen der Buchstabe „S“ („ObS“) anzufügen. In der Folge gelten Bestimmungen über Ob-Sachen, wenn nichts Gegenteiliges angeordnet wird, auch für ObA- und ObS-Sachen.
5. Nc für Delegierungen, Übertragungen der pflegschaftsbehördlichen Geschäfte, Zuständigkeitsstreitigkeiten und Bestimmungen der Zuständigkeit in Zivilsachen sowie für die nicht in die Register Präs oder Ob verwiesenen bürgerlichen Rechts- und Verwaltungssachen;
6. aufgehoben (Präs 2360-1/04 vom 17. Juni 2004)
7. Ok für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes: OGH Geo-Form Nr. 36;
8.Nk für die nicht in das Register Ok verwiesenen, das Kartellobergericht betreffenden Geschäftsstücke: OGH Geo-Form Nr. 37;
10. Os für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Strafsachen, Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG sowie Verfahren nach dem StEG;
12. aufgehoben (Präs 2360-1/05 vom 25. Jänner 2005)
13. Ds für Disziplinarsachen der Richter (Richteramtsanwärter), Notare (Notariatskandidaten) und Notarenrichter sowie Amtsenthebung fachkundiger Laienrichter gemäß § 30 Abs. 1 Z. 5 ASGG und § 70 Abs. 1 Z. 4 KartG 2005: OGH Geo-Form Nr. 17;
14. Dg für Dienstgerichtssachen der Richter und Notare (Notariatskandidaten) sowie Amtsenthebungen fachkundiger Laienrichter gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und 6 ASGG und § 70 Abs. 1 Z. 1 bis 3 KartG 2005: OGH Geo-Form Nr. 17a;
16. Fsc als Register für Fristsetzungsanträge in Zivilsachen und
Fss als Register für Fristsetzungsanträge in Strafsachen;
12. die Aufforderung zur Durchführung der Wahl und zur Vorbereitung der Entsendung der für den Obersten Gerichtshof bestimmten fachkundigen Laienrichter
(§ 18 ASGG);
Das Register für Personalsachen
(1) Die Personalakten sind in das Register „Pers” (OGH Geo-Form Nr. 10) einzutragen. Es ist für eine angemessene Reihe von Jahren nach Buchstaben geordnet in Buchform zu führen. Die für die einzelnen Anfangsbuchstaben vorbehaltenen Abschnitte sind durch Randleisten hervorzuheben.
(2) In Spalte 1 ist die fortlaufende Zahl, in Spalte 2 sind Zu- und Vorname, in Spalte 3 ist bei Richtern die Gehaltsgruppe, ansonsten der Amtstitel einzutragen. Die Zahleneintragungen beginnen bei jedem Anfangsbuchstaben mit „1” und sind ohne Rücksicht auf den Ablauf der Jahre fortzuführen.
(3) Ein Bewerbungsgesuch erhält das Aktenzeichen des beim Obersten Gerichtshof geführten Personalaktes; sein wesentlicher Inhalt ist im Personalakt durch einen Amtsvermerk festzuhalten.
a) ordentliche Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtssachen (Revisionen, Rekurse und Revisionsrekurse), Anträge nach § 54 Abs. 2 ASGG und Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG sowie die beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klagen;
1. die Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtssachen (Revisionen, Rekurse,
Revisionsrekurse);
4. die beim obersten Gerichtshof nach § 85 Abs. 1 und 2 GOG eingebrachten Beschwerden.
4. Bestimmungen der Zuständigkeit (§ 28 JN; § 9 Abs. 4 AHG).
(1) In das Register „Nc“ (Fallcode 99) sind Eingaben in bürgerlichen Rechtssachen, die weder in eines der übrigen Register einzutragen sind, noch zu einer in den Registern bereits eingetragenen Sache gehören, einzutragen.
(1) In das Register „Ok“ (OGH Geo-Form Nr. 36) sind die Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes einzutragen.
In das Register „Nk“ (OGH Geo-Form Nr. 37) sind Geschäftsstücke einzutragen, die das Kartellobergericht betreffen und weder in das Register „Ok“ noch in ein anderes Register einzutragen sind.
Abteilung C für die im § 8 unter Z. 11 aufgezählten Angelegenheiten.
13. Beschwerden nach § 85 Abs. 1 und 2. GOG.
7. Der Rechtsmittelwerber ist durch Bezeichnung der Behörde
oder (und) durch Anführung von Vor- und Zunamen einzutragen.
b) Strafverfahren in Jugendsachen,
Strafsachen in Verkehrssachen,
Strafverfahren in Sittlichkeitssachen,
Finanzstrafsachen,
Mediensachen,
strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen,
Suchtmittelsachen,
Erledigungen nach § 85 GOG und
Verfahren nach dem StEG;
a) Delegierungen (§ 39 Abs. 1 StPO) - Fallcode 69;
b) Zuständigkeitsstreitigkeiten (§ 38 StPO) - Fallcode 70;
c) Verweisungen (§ 334 Abs. 2 StPO) - Fallcode 73.
3. unmittelbar von Parteien einlangende und nicht in das Register „Os” (§ 26 Abs. 2) oder in das Register „Präs” einzutragende Eingaben (Rechtsschutzgesuche, Eingaben in fremder Sprache, unverständliche Zuschriften u. dgl.);
In das Register „Ds” (OGH Geo-Form Nr. 17) sind einzutragen:
3. In neu anfallenden Disziplinarsachen ist in Spalte 3 die Vorlagebehörde einzutragen.
4. In Spalte 4 ist der Name des Beschuldigten einzutragen und anzuführen, ob es sich um einen Richteramtsanwärter oder Richter (unter Anführung seiner Funktionsgruppe) oder fachkundigen Laienrichter bzw. ob es sich um einen Notar oder einen Notariatskandidaten handelt. Richtet sich das Verfahren gegen einen Richter des Ruhestandes, so ist die letzte Planstellenbezeichnung (§§ 65, 65a RStDG) anzugeben.
5. In Spalte 5 ist, falls es sich um einen Zuständigkeitsstreit handelt, die Bezeichnung des für zuständig erklärten Oberlandesgerichtes zu unterstreichen.
6. In Spalte 6 sind alle im einzelnen Fall vorgesehenen mündlichen Verhandlungen einzutragen.
In das Register „Dg” (OGH Geo-Form Nr. 17a) sind einzutragen:
6. die Fälle einer Amtsenthebung fachkundiger Laienrichter aus den Gründen des
§ 70 Abs. 1 Z. 1 bis 3 KartG 2005 (§ 70 Abs. 2 KartG 2005).
b) Die Namensverzeichnisse sind je nach dem Umfang der einzelnen Register für
eine angemessene Reihe von Jahren anzulegen; sie sind getrennt von den Registern zu halten und mit der Aufschrift „Namensverzeichnis“ und der Angabe, zu welchen Registern sie gehören, zu versehen.
(2) In der Geschäftsabteilung der Zivilsenate ist ferner ein Beeidigungsbuch für die Beurkundung der Ablegung des Gelöbnisses durch die fachkundigen Laienrichter zu führen. Für dieses Buch gelten sinngemäß die Vorschriften des Abs. 1, jedoch erfolgt die Abnahme des Gelöbnisses durch den jeweils zuständigen Senatsvorsitzenden
(§ 29 Abs. 2 ASGG). Nach der Ablegung des Gelöbnisses ist jedem fachkundigen Laienrichter eine Urkunde im Sinne des § 29 Abs. 4 ASGG (OGH Geo-Form Nr. 38) sowie ein Formblatt über die Meldepflichten (OGH Geo-Form Nr. 38a) auszufolgen.
(1) Soweit Register noch nicht IT-gestützt geführt werden, sind die Akten, in denen binnen oder nach bestimmten Fristen Erledigungen erwartet oder getroffen werden sollen oder in denen Tagsatzungen, mündliche Verhandlungen und Gerichtstage angeordnet wurden, in Geschäftskalendern, die von den einzelnen Geschäftsabteilungen nach OGH Geo-Form Nr. 20 zu führen sind, vorzumerken. Die Weisung zur Eintragung soll durch die Farbstiftverfügung „Kal. ...“ erteilt werden. Kalendierte Akten sind bei Fristablauf dem Berichterstatter vorzulegen; abzustreichen ist eine Kalendereintragung jedoch erst, wenn der Akt erledigt in die Geschäftsabteilung zurücklangt. Soweit Register IT-gestützt geführt werden, gelten die in dem vom Bundesministerium für Justiz hiefür herausgegebenen VJ-Online-Handbuch jeweils enthaltenen Anordnungen.
(1) Das Aktenzeichen besteht aus dem Gattungszeichen, der Aktenzahl, den beiden letzten Ziffern des Anfalljahres sowie in den IT-gestützt geführten Registerfällen aus einem Prüfzeichen. Werden gleichartige Sachen in mehreren Senatsabteilungen geführt, so wird dem Gattungszeichen die Senatszahl vorangestellt, z. B.: 3 Ob 127/01i;
1 Nc 20/04p; 11 Os 93/05k.
(2) Bei den Personalakten besteht das Aktenzeichen aus dem Gattungszeichen, der Kennziffer „1” für Richter, „2” für Beamte, „3” für Vertragsbedienstete und „4” für Pensionisten, dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens und der fortlaufenden Zahl des Personalaktenregisters (z. B.: Pers 1 - F - 10).
(3) Zustellungen seiner Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen (ausgenommen § 291 StPO) kann der Oberste Gerichtshof direkt und unmittelbar durchführen, wenn dies rasch und einfach (insbesondere im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs nach der ERV 2006) möglich ist. Entscheidungen über Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG sind den Parteien vom Obersten Gerichtshof stets unmittelbar zuzustellen. Anträge der Generalprokuratur nach den §§ 23 Abs. 1, 362 Abs. 1 Z. 2 StPO sind bei der Rückstellung des Aktes an das Gericht erster Instanz anzuschließen. Die Zustellausweise für Zustellungen nach dem ersten Satz sind einer Ausfertigung beizuheften und die Akten nach Vorliegen der entsprechenden Zustellausweise an das jeweilige unterinstanzliche Gericht rückzuleiten. Über die bereits erfolgten Zustellungen und allenfalls aufgetretene Zustellanstände sind die Vorinstanzen durch einen von der Geschäftsabteilung des Obersten Gerichtshofes auszufüllenden und seinen Entscheidungsausfertigungen anzuschließenden Vermerk in den Akten zu informieren.
(5) Ordnet der Oberste Gerichtshof eine Delegierung gemäß § 39 StPO an, so sind die Akten dem Gericht, dem die Strafsache zugewiesen wurde, unmittelbar zu
übersenden. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem abtretenden Gericht zu übermitteln.
(2) Die von der Generalprokuratur, vom Kläger, Antragsteller usw. vorgelegten Beilagen sind mit lateinischen Großbuchstaben, die vom Gegner vorgelegten Beilagen mit arabischen Ziffern, die von dritter Seite vorgelegten Beilagen mit römischen Ziffern, und zwar nur mit Bleistift, zu bezeichnen. In Verfahren nach dem KartG 2005 ist in sinngemäßer Anwendung des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom
6. Dezember 1988 JABl Nr. 5/1989, Abschnitt III Ziffer 7, vorzugehen. In den beim
Obersten Gerichtshof verfassten Protokollen und sonstigen Geschäftsstücken soll die Bezeichnung der Beilagen am Rande ausgeworfen werden.
(1) Alle Geschäftsstücke, die einen der beim Obersten Gerichtshof tätigen Richter, Richteramtsanwärter, Beamten oder Vertragsbediensteten betreffen, sind zu einem Akt zu vereinigen (Pers-Akt).
(2) Damit die Personalakten alles auf eine Person Bezügliche enthalten, sind sie durch Abschriften aus anderen oder Verweisungen auf andere Akten, allenfalls auch durch Amtsvermerke rückstandsfrei zu ergänzen.
(3) Ein Bewerbungsgesuch erhält das Aktenzeichen des Personalaktes; dieser selbst ist im Sinne des Abs. 2 zu ergänzen. Die Verfügung des Präsidenten bezüglich seiner Eignungsäußerung ist im Akt unter Verschluss zu halten.
(4) Aktenstücke, die sich auf Ablehnungsanträge, Aufsichtsbeschwerden, Disziplinar- und Dienstgerichtsverfahren oder auf die Entscheidung hierüber beziehen, sind nur über besondere Anordnung im Sinne des Abs. 2 zu berücksichtigen.
(5) Im Falle der Versetzung ist der Personalakt der neuen Dienstbehörde abzutreten.
(6) Die Personalakten sind vertraulich zu behandeln und unter Verschluss aufzubewahren.
dem Präsidenten mit OGH Geo-Form Nr. 2 spätestens am Freitag jeder Woche
über die auf Grund der von den jeweiligen Senatsvorsitzenden rechtzeitig bekannt zu gebenden Termine zu erstellende Verhandlungs- und Sitzungseinteilung für die kommende Woche, und zwar auch über die Sitzungen der Personalsenate und der Begutachtungssenate, weiters über die Sitzungen und Verhandlungen des Obersten Agrarsenates, des Obersten Patent- und Markensenates und der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; ist eine Vollversammlung anberaumt, ist auch diese auszuweisen;
b) dem Präsidenten zwecks Weiterleitung an das Bundesministerium für Justiz
(§ 12 OGHG) bis spätestens 31. März des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres mit OGH Geo-Form Nr. 6 und 7 in dreifacher Ausfertigung über die Tätigkeit des Obersten Gerichtshofes in Zivil-, Straf-, Disziplinar- und Dienstgerichtssachen und als Kartellobergericht (§ 74 KartG 2005) sowie eine zusammenfassende Mitteilung über die Zahl der im Berichtsjahr angefallen Präsidialsachen.
(2) Die Leiter der Geschäftsabteilungen und der Amtswirtschaftsstelle (Inventar-/Materialverwaltung) haben alle zur Zusammenstellung der Ausweise, wiederkehrenden Berichte und statistischen Übersichten erforderlichen Daten unter Verantwortung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit dem Vorsteher der Geschäftsstelle mitzuteilen. Dieser hat ihre Angaben zu prüfen und vor Weiterleitung an den Präsidenten zu unterfertigen. Überdies obliegt dem Vorsteher der Geschäftsstelle die Verfassung des Berichtes nach Abs. 1 Z. 3 lit. b (OGH Geo-Form Nr. 5); die Verfassung der sonstigen Ausweise, wiederkehrenden Berichte und statistischen Übersichten obliegt hingegen den Leitern der Geschäftsabteilungen und der Amtswirtschaftsstelle (Inventar-/Mate-rialverwaltung).
(2) Nach Durchsicht der Namensverzeichnisse (§ 35) ist im Akt ein Vermerk anzubringen, ob und bejahendenfalls welche Sache, an der einer der Beteiligten teilnimmt bzw. teilgenommen hat, anhängig ist bzw. innerhalb der letzten drei Jahre anhängig war, und der Akt gegebenenfalls unter Anschluss der Vorakten dem nach der Geschäftsverteilung bestimmten Berichterstatter vorzulegen. Eine Einlaufbearbeitung durch das Evidenzbüro hat nur über richterlichen Auftrag zu erfolgen.
(4) Dem verstärkten Senat obliegt es, die sich aus der von ihm getroffenen Entscheidung ergebenden Rechtssätze zu formulieren. Diese Rechtssätze sind vom
Evidenzbüro in das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate aufzunehmen und auch allen übrigen Mitgliedern der Senate in Zivil- bzw. Strafsachen unverzüglich bekannt zu machen.
Ladung der fachkundigen Laienrichter; Gebührenbestimmung
(1) Die Ladung der fachkundigen Laienrichter in Arbeits- und in Sozialrechtssachen erfolgt durch die Geschäftsabteilung mit OGH Geo-Form Nr. 15 in Ob über Auftrag des Vorsitzenden. Vor der Ladung ist eine telefonische Vorverständigung des betreffenden fachkundigen Laienrichters vorzunehmen, wobei dessen Verfügbarkeit für den in Aussicht genommenen Termin festzustellen ist. Enthält der Auftrag des Vorsitzenden eine namentliche Bestimmung des zu ladenden fachkundigen Laienrichters (etwa im Falle der Revotierung einer Entscheidung), so hat die Geschäftsabteilung im Verhinderungsfall den Vorsitzenden davon zu verständigen.
(1) Disziplinar- und Dienstgerichtssachen für Richter sind von der Geschäftsabteilung zunächst dem durch die Geschäftsverteilung bestimmten Berichterstatter und über richterlichen Auftrag der Generalprokuratur zur Antragstellung zuzuleiten. In Disziplinarsachen für Notare sind die einlangenden Akten zunächst dem Vorsitzenden des Disziplinarsenates vorzulegen und erst nach Rücklangen von der Generalprokuratur dem vom Vorsitzenden zum Berichterstatter bestellten Notarenrichter (§ 173 NO) zuzuleiten. Die Bestimmungen des § 54 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Wird durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein rechtskräftiges Urteil, aufgrund dessen sich der Verurteilte in Strafhaft befindet, ohne Entscheidung in der Sache aufgehoben, so sind dem Erstgericht auch die wesentlichen Gründe für die Entscheidung mitzuteilen. Die "Vorläufige Verständigung" hat diesfalls auch den Vermerk "Dringend, sofort dem zuständigen Richter vorlegen" zu enthalten. Sofern das Erstgericht aktuell über keine Kopie des Strafakts verfügt (Abs. 3 letzter Satz), sind Kopien der zur Beurteilung der Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft erforderlichen Aktenteile mit zu übermitteln.
(2) Über jede mündliche Verhandlung und Abstimmung ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen. Eine stimmeneinhellige Beschlussfassung kann durch einen auf der Urschrift der Entscheidung anzubringenden Abstimmungsvermerk beurkundet werden. Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Steht ein Schriftführer nicht zur Verfügung, so kann die ansonsten diesem zufallende Beurkundung mittels Unterfertigung durch den Berichterstatter oder bei dessen Verhinderung durch das in der Verteilerliste (§ 3 Abs. 1) höchstgereihte Senatsmitglied vorgenommen werden.
Der Vorsitzende kann auch in Fällen, in denen ein Gesetz nichts Abweichendes anordnet, verfügen, dass das Beratungsprotokoll bzw. der Abstimmungsvermerk unter Verschluss zu halten ist.
(4) Wenn nach einer Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit der Berichterstatter die Abfassung der Entscheidung nicht übernimmt und der Vorsitzende nichts anderes anordnet, hat jenes Senatsmitglied die Entscheidung abzufassen, dessen Antrag zum Beschluss erhoben worden ist. Jedoch obliegt die Abfassung einer Mehrheitsentscheidung auch bei Beteiligung fachkundiger Laienrichter stets einem Mitglied des
(6) Auf der jedem Akt beizulegenden Rechtssatzkarte formuliert der Berichterstatter oder der Vorsitzende, falls er es für geboten hält, die sich aus der Entscheidung ergebenden Rechtssätze oder setzt einen Vermerk, dass kein Rechtssatz gebildet wurde und/oder keine Volltextdokumentation stattfinden soll. In jedem Fall ist die Rechtssatzkarte vom Vorsitzenden zu unterfertigen. Für verstärkte Senate gilt § 55 Abs. 4.
( Die verfahrensgesetzlichen Regelungen, wie in Fällen dauernder Verhinderung bei der Abfassung und Unterfertigung von Entscheidungen und Protokollen vorzugehen ist, werden durch diese Bestimmungen nicht berührt.
(10) In besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 2 ASGG erlässt der Vorsitzende die Zustellverfügung und überprüft den Anschluss der Zustellnachweise
(§ 42 Abs. 3).
(3) Die Einhaltung des im § 60 und in den vorstehenden Absätzen festgesetzten Aktenlaufes kann auf dem jedem Akt beizugebenden Vorsteckzettel (OGH
Geo-Form Nr. 30) ersichtlich gemacht werden.
(6) Die mit Präsidialverfügung vom 10. 12. 1974, Präs 2020/74, erlassene Dienstanweisung über die Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Schreibmaschin-arbeiten ist weiterhin anzuwenden.
(1) Die Geschäfte des gerichtlichen Außenverkehrs (Bewirkung von Zustellungen, Übergabe von Sendungen, Übermittlung von Geschäftsstücken ohne Zustellausweis u. dgl.) und des gesamten inneren dienstlichen Verkehrs zwischen den einzelnen Abteilungen und Organen des Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur
(Abholen, Abtragen und Überbringen von Akten, abgefertigten Schriftstücken und Zustellscheinen, Verpackung der Sendungen u. dgl.) obliegen - soweit in dieser Verordnung nichts anderes angeordnet ist - der Zustellabteilung, die ein Verzeichnis über die abgesendeten Geschäftsstücke zu führen hat.
(3) Angeschlossene erstinstanzliche Vor- oder Beiakten, die für die Sache
ohne Bedeutung sind, sowie mitgesandte Depositen (z. B. Videokassetten) sind über richterlichen Auftrag durch die Geschäftsabteilung gesondert zu verwahren; dies ist im Akt und im Register mit Vermerk ersichtlich zu machen.
(1) Einsicht in die Entscheidungsdokumentation Justiz wird vom Evidenz-büro des Obersten Gerichtshofes nur nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen gewährt.
(7) Ausfertigungen, Ausdrucke und Auszüge oberstgerichtlicher Entscheidungen dürfen, sofern nicht eine ausdrückliche gegenteilige Verfügung des Vorsitzenden des betreffenden Senates oder des Präsidenten vorliegt, frühestens im zweiten Monat nach deren Abfertigung zugänglich gemacht werden (Sperrfrist). Dies ist durch Anbringung des Abfertigungsdatums auf der ersten Seite derselben sicher zu stellen. Im Falle der vollständigen Direktzustellung von Entscheidungen durch den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs. 3 entfallen – vorbehaltlich einer gegenteiligen Verfügung des Vorsitzenden des betreffenden Senates oder des Präsidenten – die Sperrfrist und die Anbringung des Abfertigungsdatums.
(1) Der Leiter des Evidenzbüros hat dessen Geschäfte in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 13 OGHG zu verteilen, wobei er nach Möglichkeit für Verhinderungsfälle Vertretungen vorzusehen und die sich aus § 1 Abs. 4 ergebende Belastung eines Präsidialsekretärs angemessen zu berücksichtigen hat. Die Geschäftsverteilung und im Lauf des Jahres etwa nötig werdende, nicht bloß kurzdauernde Änderungen derselben sind dem Präsidenten jeweils zur Kenntnis zu bringen.
2. die vom Obersten Gerichtshof und von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter beschlossenen Entscheidungen nach Erhalt der Akten (§ 61 Abs. 2) ehestmöglich auszuwerten und die wesentlichen Rechtssätze im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) festzuhalten;
4. ein Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate zu führen
(§ 55 Abs.4);
(2) Die Richteramtsanwärter sind in erster Linie in ihrem Ausbildungssenat und in dem Senat, in dem sie überdies gemäß § 77 Abs. 3 fallweise verwendet werden, als Schriftführer heranzuziehen. Soweit sie darüber hinaus als Schriftführer herangezogen werden, hat dies tunlichst gleichmäßig zu erfolgen, wobei vordringlich auf die
Straf-, Disziplinar- und Dienstgerichtssenate Bedacht zu nehmen ist. Die Schriftführereinteilungen sind schriftlich festzuhalten.
(2) Das Anweisungsrecht (Ermächtigung zu Anschaffungen, Bestellungen und zur Erlassung von Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen) steht dem Präsidenten und - außer seinen Vertretern im Amt (§ 3 Abs. 5 OGHG) - den von ihm mit besonderer Präsidialverfügung bestellten Richtern (§ 3 Abs. 2 OGHG) zu. Überdies kann auch bestimmten Bediensteten das Anweisungsrecht für vom Präsidenten festzusetzende Höchstbeträge übertragen werden.
(4) Dem Präsidenten, dem Präsidialsekretär (§ 1 Abs. 4), dem Vorsteher der Geschäftsstelle, der Zahlstelle und der Amtsbibliothek ist je ein Exemplar der vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof herausgegebenen „Verfahrensvorschriften für die Verrechnung des Bundes – VV“ bzw. allenfalls an ihre Stelle tretender Vorschriften zuzuteilen; diese Exemplare sind im Einvernehmen mit der Buchhaltungsagentur ständig auf dem neuesten Stand zu halten.
(3) Für die Handbibliotheken (§ 96) ist zur Erzielung einer rationellen Arbeitsbewältigung eine möglichst vollständige Ausstattung - auch mit Zeitschriften und Entscheidungssammlungen - unter Berücksichtigung des Bedarfes der Fachsenate anzustreben.
b) die Erstattung von Gutachten über Neuanschaffung und Ausscheidung von Druckwerken, Abonnementeinstellungen, Annahme umfangreicherer Geschenke und über Entlehnungsansuchen von Personen, die nach der Bibliotheksordnung
(§ 98) zur Entlehnung nicht berechtigt sind;
(5) Der Leiter der Bibliothek hat überdies unmittelbar für die Anschaffung, Zuteilung und ständige Betreuung der in den § 79 Abs. 4 und § 80 Abs. 4 angeführten Verwaltungs- und Verrechnungsvorschriften zu sorgen.
(1) Der Leiter der Bibliothek hat dafür zu sorgen, dass jedem Mitglied des
Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 82 Abs. 3 eine seinen Bedürfnissen soweit wie möglich entsprechende Handbibliothek zur Verfügung steht.
Soweit die Bestimmungen der Geschäftsordnung keine ausreichende Grundlage für die Verwaltung der Bibliothek bieten, ist auf die vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 11 der RIM (§ 79 Abs. 1) herausgegebenen „Richtlinien für die Verwaltung von Bibliotheken (RVB)“ zurückzugreifen.
OGH Geo-Form Nr. 10 Personalaktenregister
OGH Geo-Form Nr. 17 Register Ds für Disziplinarsachen
OGH Geo-Form Nr. 17a Register Dg für Dienstgerichtssachen
OGH Geo-Form Nr. 36 Register Ok für Rechtsmittel in Kartellsachen
OGH Geo-Form Nr. 37 Register Nk (allgemeines Register in Kartellsachen)
OGH Geo-Form Nr. 42 Urlaubsmeldung - Richter
OGH Geo-Form Nr. 43 Urlaubsmeldung - nichtrichterliche BediensteteOGH Geo-Form Nr. 55 Zustellbogen für den Fahrdienst
OGH Geo-Form Nr. 15 in Ob Ladung als fachkundiger Laienrichter
OGH Geo-Form Nr. 1 in Os Anordnung des Gerichtstages - Angeklagter frei
OGH Geo-Form Nr. 2 in Os Anordnung des Gerichtstages - Angeklagter in Haft
OGH Geo-Form Nr. 13 in Os Vorläufige Verständigung - § 296a StPO
OGH Geo-Form Nr. 13a in Os Vorläufige Verständigung - §§ 10 GRBG, 296a StPO
OGH Geo-Form Nr. 13b in Os Vorläufige Verständigung - § 296a StPO - § 21 Abs 1 StGB (Vorläufige Anhaltung)
(1) Die Lesebrücke steht allen Richtern, Staatsanwälten, Richteramtsanwärtern und im Amtsbereich nach § 82 Abs. 1 OGH-Geo. zugeteilten Rechtspraktikanten offen. Diesen Benützungsberechtigten sind die Bestände der Bibliothek frei zugänglich. Die Rückreihung der Bibliothekswerke in die systematischen Sachgruppen ist dem Lesesaaldienst zu überlassen.
(2) Die Benützung des Gästeleseraumes ist nur absolvierten Juristen und sonstigen zur Vertretung nach § 40 Abs. 1 ASGG befugten Personen gestattet. Den Gastlesern ist die selbstständige Entnahme der im Gästeleseraum aufgestellten Zeitschriften und Entscheidungssammlungen gestattet. Bücher sowie nicht im Gästeleseraum aufgestellte Zeitschriften und Entscheidungssammlungen werden auf Verlangen von den Bibliotheksbediensteten zur Verfügung gestellt. Hiebei sind Autor und Titel des gewünschten Werkes nach Möglichkeit anzugeben. Die Bibliotheksbediensteten übernehmen keine RIS- bzw. Internet-Recherchen.
(3) Die Berechtigung zur Benützung eines Leseraums ist über Verlangen des Lesesaaldienstes nachzuweisen. Nicht im Justizpalast beschäftigte Leser haben sich mit deutlich lesbarer Schrift in das aufliegende Besucherbuch einzutragen. Diese Eintragung bestätigt die Kenntnisnahme und Anerkennung der Bibliotheksordnung.
(4) Die in der Lesebrücke bereitgestellten Computer stehen für Recherchen aller Art (Abfrage des Bibliothekskataloges, Internet-Recherchen etc.) den nach Abs. 1 zur Benützung der Lesebrücke berechtigten Personen uneingeschränkt zur Verfügung. Ausgenommen hievon sind Computer, welche ausschließlich dem Bibliothekspersonal vorbehalten sind
(1) Den Richtern, Staatsanwälten und Richteramtsanwärtern ist das unentgeltliche Fotokopieren aus Bibliothekswerken für dienstliche Zwecke gestattet. Den Rechtspraktikanten ist das unentgeltliche Fotokopieren nur im Auftrag ihrer Ausbildungsrichter gestattet; auf Verlangen des Lesesaaldienstes haben sie die dienstlichen Zwecke nachzuweisen. Aus dem Aktivstand ausgeschiedenen Bibliotheksbenützern ist das unentgeltliche Fotokopieren gestattet, soweit sie für eine von ihnen noch ausgeübte richterliche Nebentätigkeit Kopien herstellen. Fotokopien für private Zwecke sind entgeltlich; die Verrechnung zum Selbstkostenpreis erfolgt durch den Lesesaaldienst.
(2) Die Benützer der Lesebrücke und des Gästeleseraumes haben ihr Studium (sowie IT-Recherchen, Kopiertätigkeit etc.) so zeitgerecht zu beenden, dass die Bibliotheksbe-diensteten die Bibliotheksräumlichkeiten pünktlich schließen können. Ausgenommen sind Bibliotheksbenützer, denen eine zeitlich unbeschränkte Zutrittsberechtigung zur Bibliothek eingeräumt wurde.
(3) Die Mitnahme von Gegenständen, die eine Gefährdung von Personen oder der Be-stände oder des Inventars bewirken können, sowie die Mitnahme von Tieren ist nicht erlaubt (ausgenommen Behindertenbegleithunde).
(4) Das Bibliothekspersonal ist befugt, im Zuge des Verlassens der Bibliotheksräumlich-keiten zu Kontrollzwecken die Öffnung von Taschen oder sonstigen Behältnissen zu verlangen.
« Letzte Änderung: 21 Januar 2013, 04:49:12 von Andreas Ranovsky »

References: OGH 
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§ 17

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 § 291
 § 54
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 § 55
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 § 42
 § 13
 § 1
 § 77
 § 79
 § 80
 § 82
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