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Timestamp: 2016-10-22 16:15:32+00:00

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106 Ia 24947. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Oktober 1980 i.S. Doster gegen Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Base l�gale pour le pr�l�vement d'un �molument de justice. - R�sum� de la jurisprudence (consid. 1). - R�f�rences aux r�glementations f�d�rales et cantonales concernant les bases l�gales pour le pr�l�vement d'�moluments judiciaires (consid. 2). - Les �moluments judiciaires dont la loi ne pr�voit que le principe, mais non le montant, ont-ils une base l�gale suffisante? (consid. 3.) Faits � partir de page 249
Martin und Thomas Doster sind Eigent�mer der Liegenschaft R�merstrasse 32 in Winterthur. Am 16. November 1977 teilte ihnen die Aufzugskontrolle der Stadt Winterthur mit, sie h�tten den in der Liegenschaft befindlichen Personenaufzug bis zum 30. Juni 1978 der SIA-Norm 106 anzupassen oder ausser Betrieb zu setzen. Die Hauseigent�mer gelangten hierauf an den Stadtrat und alsdann an den Bezirksrat Winterthur, die jedoch die Rechtsmittel verwarfen.
Den Beschluss des Bezirksrates fochten Martin und Thomas Doster beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 1980 gut und wies die Sache "zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erw�gungen an den Bezirksrat Winterthur" zur�ck. Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- und den Zustellungskosten, auferlegte es den beiden Beschwerdef�hrern je zu einem Viertel BGE 106 Ia 249 S. 250"unter Solidarhaft eines jeden bis zur H�lfte". Die andere H�lfte der Gerichtskosten wurde auf die Gerichtskasse genommen.
Wegen Verletzung von Art. 4 BV f�hren Martin und Thomas Doster beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihnen mit diesem Entscheid Gerichtskosten auferlegt werden.
1. Gem�ss � 40 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) erl�sst das Verwaltungsgericht eine Verordnung �ber die Gerichtsgeb�hren, die vom Kantonsrat zu genehmigen ist. Die Beschwerdef�hrer behaupten vor Bundesgericht, weil nicht das Gesetz, sondern nur die Verordnung etwas �ber die Bemessung der Geb�hren sage, fehle diesen die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche gesetzliche Grundlage. Gerichtsgeb�hren sind Verwaltungsgeb�hren; sie werden vom Abgabenpflichtigen wegen einer ihm zurechenbaren Amtshandlung erhoben (VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, Bern und Stuttgart 1976, S. 51). Grunds�tzlich gelten auch f�r die Geb�hren die verfassungsm�ssigen Grundprinzipien des Abgabenrechts, d.h. �ffentliche Abgaben d�rfen nur auf Grund und Rahmen eines Gesetzes im formellen Sinne erhoben werden. Wohl k�nnen nach der Rechtsprechung einzelne Fragen in einer Verordnung geregelt werden, doch hat das Gesetz in solchen F�llen den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in Grundz�gen selber festzulegen. Delegiert der Gesetzgeber rechtsetzende Befugnisse im Abgabenrecht an die Exekutive oder an eine richterliche Beh�rde, dann muss in der Regel zumindest der H�chstbetrag der geschuldeten Leistung im Gesetz verankert sein. Der verfassungsm�ssige Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit ist somit verletzt, wenn wesentliche Elemente einer Abgabe nicht durch den Gesetzgeber festgesetzt werden (BGE 105 Ia 4 E. 1b, BGE 104 Ia 117 E. 3, BGE 103 Ia 243 E. 2a mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt f�r sogenannte Kanzleigeb�hren. Darunter fallen aber nur Abgaben f�r einfache T�tigkeiten BGE 106 Ia 249 S. 251der Verwaltung, die ohne besonderen Pr�fungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in der H�he in einem bescheidenen Rahmen halten (BGE 104 Ia 115 E. 3). Solche Kanzleigeb�hren stehen hier indessen nicht in Frage, geht es doch um eine Geb�hr von Fr. 500.--, mit der die Aufwendungen des Staates f�r eine anspruchsvolle Leistung, die Beurteilung eines Streitfalles, entgolten werden soll.
Freilich handhabt das Bundesgericht den Gesetzm�ssigkeitsgrundsatz im Geb�hrenrecht nicht mit aller Strenge. Auf Grund der Rechtsprechung von BGE 104 Ia 117 E. 4 wird im Abgaberecht bei den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage nach der Natur der in Frage stehenden Leistung an den Staat unterschieden, wobei der Einzelfall zu betrachten ist. Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage d�rfen dort herabgesetzt werden, wo dem B�rger die �berpr�fung der Geb�hr an Hand anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien (Kostendeckungsprinzip, �quivalenzprinzip) ohne weiteres offen steht, nicht aber, wenn spezifisch der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt. Der Legalit�tsgrundsatz darf dabei weder seines Gehaltes entleert, noch auf der andern Seite in einer Weise �berspannt werden, dass er mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t. Von dieser Rechtsprechung ist auszugehen.
2. Auch wenn die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom Kantonsrat genehmigt wurde, ist sie doch kein Gesetz im formellen Sinn, da die Gesetze im Kanton Z�rich der Volksabstimmung unterstellt werden m�ssen (BGE 105 Ia 4 E. 1b). Doch ist festzuhalten, dass die Rechtssetzungsdelegation in � 40 VRG weitgehender �bung im Bund und in den Kantonen entspricht. In den meisten kantonalen Gesetzen wird, �hnlich wie bei der hier in Frage stehenden z�rcherischen Regelung, nur festgelegt, dass Gerichtsgeb�hren erhoben werden k�nnten, wobei deren n�here Ausgestaltung einem oberen kantonalen Gericht oder der Regierung �bertragen wird. Verbreitet ist auch die L�sung, dass Umfang und Ausmass der Gerichtsgeb�hren vom Parlament durch Dekret festgelegt werden. Nur in wenigen Kantonen ist der H�chstbetrag f�r die Gerichtsgeb�hren im Gesetz selbst festgelegt. Das trifft vor allem auf die Prozessordnungen der Kantone Schaffhausen und Tessin sowie auf das neue Walliser Verwaltungsrechtspflegegesetz zu. Selbst die Kantone Luzern und Basel-Stadt, die eigentliche BGE 106 Ia 249 S. 252Geb�hrengesetze kennen, haben auf Gesetzesstufe keine Richtlinien f�r die Bemessung der Geb�hren aufgestellt. Demgegen�ber gehen die Richtlinien des Geb�hrengesetzes des Kantons Jura aus dem Jahre 1978 bis in die Einzelheiten, wiewohl auch dieses Gesetz die Festsetzung der Geb�hrens�tze nicht dem Gesetzgeber vorbeh�lt, sondern dem Parlament �berl�sst.
Auch der Bundesgesetzgeber hat davon abgesehen, die Geb�hrens�tze oder den zul�ssigen H�chstbetrag der Gerichtsgeb�hren im Gesetz zu verankern. So sind in Art. 153 Abs. 1 lit. b OG die H�chstbetr�ge f�r die Gerichtsgeb�hren zwar gesetzlich auf Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 20'000.-- festgelegt, doch kann das Bundesgericht �ber diese Betr�ge hinausgehen, wenn "Besonderheiten des einzelnen Falles... es angezeigt erscheinen lassen". Im neuen Bundesgesetz �ber den Milit�rstrafprozess (MStP) vom 23. M�rz 1979 wird schliesslich nicht einmal ausdr�cklich erkl�rt, dass der Bundesrat es sei, der die Geb�hrens�tze festzulegen habe. So bestimmen die Art. 151, Art. 171, Art. 182, Art. 193, Art. 199 und Art. 207 MStP lediglich, dass dem Verurteilten bzw. dem Rechtsmittelkl�ger "die Kosten" des Verfahrens auferlegt werden k�nnen. Einzig gest�tzt auf Art. 218 MStP, der dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Vollzugsvorschriften �bertr�gt, hat der Bundesrat in Ziff. 9 des Anhanges 3 zur Verordnung �ber die Milit�rstrafrechtspflege vom 24. Oktober 1979 umschrieben, was die im Gesetz erw�hnten Kosten alles umfassen, n�mlich die verschiedenen Auslagen der Gerichtskasse sowie eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.-- "als Beitrag an die Kosten der Gerichtskasse f�r Vorladungen, Zustellungen, Urteilsausfertigung usw.".
3. a) Gleich wie f�r die Verwaltungsgeb�hren ist f�r die ihnen entsprechenden Gerichtsgeb�hren wesentlich, dass sich der Betroffene hinsichtlich ihrer Bemessung sowohl auf das Kostendeckungsprinzip als auch auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. der �quivalenz berufen kann (BGE 100 Ia 116). Nach dem Kostendeckungsprinzip d�rfen die Gesamteinnahmen einer Geb�hr die Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlungen nicht �bersteigen (BGE 104 Ia 116). In seiner Vernehmlassung legt das Verwaltungsgericht dar, seine Einnahmen h�tten im Jahre 1979 etwa Fr. 272'000.-- und seine Ausgaben etwa Fr. 1'252'000.-- betragen. Es ist notorisch, dass ganz allgemein die von den Gerichten �ber die Geb�hrenerhebung BGE 106 Ia 249 S. 253erzielten Einnahmen die Ausgaben bei weitem nicht zu decken verm�gen. Von da her ruft jedenfalls das Schutzbed�rfnis des Einzelnen keiner Regelung der Gerichtsgeb�hren in einem formellen Gesetz (vgl. BGE 104 Ia 118 E. 4b).
Nach dem �quivalenzprinzip darf die Geb�hr sodann zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverh�ltnis geraten und muss sich in vern�nftigen Grenzen bewegen. Die Geb�hrens�tze d�rfen nur nach sachlich vertrebaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und keine Unterscheidungen treffen, f�r die ein vern�nftiger Grund nicht ersichtlich ist. Insbesondere darf die H�he der Geb�hr die Inanspruchnahme gewisser Institutionen nicht verunm�glichen oder �berm�ssig erschweren (BGE 104 Ia 116, BGE 103 Ia 89 mit Hinweisen). Art. 59 der KV des Kantons Z�rich bestimmt ausdr�cklich, dass das Prozessverfahren "im Sinne m�glichster Rechtssicherheit sowie rascher und wohlfeiler Erledigung" geordnet werden soll. Da die von den Gerichten zu erbringende Leistung in der Regel um so bedeutsamer ist, je h�her der Streitwert liegt, wird bei Gerichtsgeb�hren der Streitwert regelm�ssig als Massstab f�r die Berechnung der Geb�hr herangezogen. Diesen Anforderungen des �quivalenzgrundsatzes gen�gt die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom 18. Juni 1976 �ber die Gerichtsgeb�hren, wird doch dort erkl�rt, die Gerichtsgeb�hr bemesse sich in erster Linie nach dem Streitwert oder, wenn dieser nicht bestimmbar sei, nach der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt. Wenn � 2 der erw�hnten Verordnung Gerichtsgeb�hren zwischen Fr. 50.-- (bei Streitwerten bis Fr. 500.--) und Fr. 20'000.-- (bei Streitwerten �ber Fr. 2'000'000.--) vorsieht, sind das Ans�tze, die sich ohne weiteres im Rahmen des �quivalenzprinzips halten. Auch wenn im Kanton Z�rich das obligatorische Gesetzesreferendum besteht, ist sodann der Umstand, dass die verwaltungsgerichtliche Verordnung vom Kantonsrat genehmigt wurde, wenigstens ein Indiz daf�r, dass auch der Gesetzgeber, wenn seine Zust�ndigkeit gegeben gewesen w�re, im Jahre 1976 Geb�hrens�tze gew�hlt h�tte, die mit den vom Verwaltungsgericht gew�hlten ungef�hr �bereinstimmen.
b) Die z�rcherische Ordnung, wonach die Gerichtsgeb�hren nur dem Grundsatze nach im Gesetz, im �brigen aber, namentlich bez�glich ihrer H�he und Bemessung, in einer Verordnung festgelegt sind, entspricht, wie dargelegt, einer in der Schweiz BGE 106 Ia 249 S. 254allgemein verbreiteten Regelung. Sie l�sst sich rechtfertigen, weil es um Geb�hren geht die von einem Gericht festzusetzen sind d.h. von einer den Streitfall als neutrale Instanz beurteilenden Beh�rde, die vom Ausgang des jeweiligen Rechtsstreites nicht betroffen und mit Ermessensentscheiden vertraut ist, und diese Ermessensentscheidungen lassen sich im Einzelfall wiederum an Hand der verfassungsm�ssigen Grunds�tze der Kostendeckung und der �quivalenz �berpr�fen. Die angefochtene z�rcherische Regelung verletzt das verfassungsm�ssige Gesetzm�ssigkeitsprinzip nicht, da es unter solchen Umst�nden gen�gen muss, wenn die Geb�hren wenigstens dem Grundsatze nach im Gesetz verankert sind. Die Schutzfunktion f�r den Einzelnen, die dem Gesetzesvorbehalt zukommt, gebietet nicht, an die gesetzliche Grundlage der Gerichtsgeb�hren h�here Anforderungen zu stellen. Solches hiesse vielmehr, den Gesetzm�ssigkeitsgrundsatz in einer Weise zu �berspannen, dass er mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch geriete (vgl. BGE 104 Ia 117 E. 4).

References: BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 151
 Art. 171
 Art. 182
 Art. 193
 Art. 199
 Art. 207
 Art. 218
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 Art. 59
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