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Timestamp: 2016-10-27 14:53:23+00:00

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112 Ia 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Januar 1986 i.S. Y gegen Bezirksanwaltschaft X und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., droit d'�tre entendu. La liquidation pr�matur�e d'une affaire, alors que l'acte de recours laissait pr�sumer le d�p�t d'un m�moire compl�mentaire en temps utile, �quivaut � une r�duction inadmissible du d�lai de recours fix� imp�rativement par la loi et viole par cons�quent le droit d'�tre entendu. Se rend notamment coupable d'une telle violation l'autorit� de recours qui n'est pas dispos�e � reconsid�rer simplement sa d�cision en pr�sence d'une �criture compl�mentaire d�pos�e par le recourant apr�s coup, mais encore dans le d�lai l�gal et dans les formes requises. Faits � partir de page 1
BGE 112 Ia 1 S. 1
Die Bezirksanwaltschaft X bestrafte Y mit Verf�gung vom 20. Juni 1985 mit einer Disziplinarstrafe von acht Tagen Arrest. Mit Telegramm vom 22. Juni 1985 an die Justizdirektion des Kantons Z�rich beantragte Y, diesen Entscheid aufzuheben. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die BGE 112 Ia 1 S. 2Rekursinstanz wies beide Antr�ge am 24. Juni 1985 ab. Auf eine am 8. Juli 1985 rechtzeitig nachgereichte Rekurserg�nzung trat sie nicht ein.
3. Mit Disp. Ziffer III der angefochtenen Verf�gung ist die Justizdirektion auf die "Rekursbegr�ndung" vom 8. Juli 1985 nicht eingetreten. Sie hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe bereits mit Telegramm vom 22. Juni 1985 Rekurs erhoben; diesen habe sie aber schon mit Verf�gung vom 24. Juni 1985 behandelt und abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zul�ssigkeit dieses Vorgehens und macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Er bringt vor, der telegraphisch angemeldete Rekurs sei mangels Unterschrift (noch) nicht formg�ltig gewesen, r�gt eine Verk�rzung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist und wendet schliesslich ein, die Verf�gung der Justizdirektion vom 24. Juni 1985 sei ihm, d.h. seinem Anwalt, nie g�ltig zugestellt worden.
a) Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die Ung�ltigkeit des telegraphisch eingereichten Rekurses beruft, ist ihm nicht beizupflichten. Wer bei der Einreichung eines Rechtsmittels einen formellen Fehler begeht, kann sich nach Treu und Glauben nicht dar�ber beklagen, dass die Rechtsmittelinstanz �ber den Fehler hinwegsieht und das Rechtsmittel gleichwohl behandelt.
b) Wie es sich mit der Zustellung des Entscheides vom 24. Juni 1985 verh�lt, kann dahingestellt bleiben. Eine allf�llige Nichtzustellung k�nnte jedenfalls nicht zur Aufhebung des Entscheides als solchen f�hren; �brigens scheint der Anwalt des Beschwerdef�hrers dessen Inhalt zu kennen. Entscheidend ist die Frage, ob die Justizdirektion den am 22. Juni 1985 telegraphisch angemeldeten Rekurs sofort materiell behandeln und ihren Entscheid dem fristgerecht eingereichten schriftlichen Rekurs vom 8. Juni 1985 entgegenhalten durfte.
c) Der Umfang des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, das Vorgehen der Justizdirektion verletze irgendwelche kantonalen Verfahrensvorschriften. Es ist daher einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, BGE 112 Ia 1 S. 3ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 110 Ia 81 E. 5b, 85 E. 3b, 101 E. 4a; mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 111 Ia 104 E. 2b mit Hinweis; vgl. auch THOMAS COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, Art. 4 BV, in recht 1984, S. 1 ff.).
Dieses Normprogramm verwirklicht sich nur, wenn die Beh�rde die Vorbringen des Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Der Anspruch bezieht sich auf alle form- und fristgerechten �usserungen, Eingaben und Antr�ge des Betroffenen, die zur Kl�rung der konkreten Streitfrage geeignet und erheblich sind (J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, Bern 1985, S. 239 ff.; vgl. auch THOMAS COTTIER, a.a.O. S. 10; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 129). In diesem Sinn verlangt auch das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 in Art. 32 Abs. 1, dass die Beh�rde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien w�rdigt, bevor sie verf�gt (vgl. dazu BGE 99 V 188; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1978, S. 141).
Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruches l�sst sich allerdings keine generelle Regel dar�ber aufstellen, ob �ber ein Rechtsmittel vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden werden darf oder nicht. Diese Frage ist vielmehr im Blick auf den genannten Zweck des rechtlichen Geh�rs und seinen allgemeinen Gehalt unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es sind durchaus F�lle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt ist und sogar im Interesse des Rechtsmittelkl�gers liegt. Immer aber ist sorgf�ltig zu pr�fen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe vorliegt oder ob mit einer Erg�nzung zu rechnen ist. Trifft das zweite zu, so l�uft eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzul�ssige Verk�rzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und verletzt damit das rechtliche Geh�r. Dies jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht bereit ist, ihren Entscheid ohne weiteres in Wiedererw�gung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch frist- und formgerecht eine Erg�nzung nachliefert.
BGE 112 Ia 1 S. 4
Im vorliegenden Falle werden im telegraphischen Rekurs vom 22. Juni 1985 zun�chst die Antr�ge gestellt, wobei derjenige auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung dem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verf�gung vorangestellt ist. Sodann folgen die Worte: "Vorl�ufige Begr�ndung." Daran schliesst sich eine Kurzbegr�ndung an, von der sich vier S�tze auf die angefochtene Verf�gung selbst und zwei auf die Art und Weise ihres Vollzuges beziehen. Schon die Worte "vorl�ufige Begr�ndung" boten gen�gend Anlass, daran zu zweifeln, dass das Telegramm als abschliessende Rekursbegr�ndung zu verstehen sei; sie brachten in deutlicher Weise zum Ausdruck, eine weitere Eingabe sei zu erwarten. Hinzu kommt der gesamte Sachzusammenhang: Die Bezirksanwaltschaft X hatte einem allf�lligen Rekurs in der Verf�gung vom 20. Juni 1985 die aufschiebende Wirkung in Anwendung von � 60 Abs. 2 der z�rcherischen Verordnung �ber die Bezirksgef�ngnisse (BezGV) vom 19. April 1972 vorsorglich entzogen, und der Beschwerdef�hrer hatte die Arreststrafe bereits angetreten. Die Rekursinstanz h�tte deshalb annehmen m�ssen, es gehe dem Verteidiger in erster Linie um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und er begr�nde den Rekurs einstweilen nur insoweit, als dies im Hinblick auf den entsprechenden Antrag unbedingt notwendig war. Diesem Zweck entsprach auch die gew�hlte Form des Telegramms, die f�r Rechtsmittelbegr�ndungen un�blich ist. Wenn die Justizdirektion in ihrer Vernehmlassung ausf�hrt, es sei der Verteidigung darum gegangen, durch Einreichung eines formung�ltigen Rechtsmittels eine Erstreckung der gesetzlichen Frist zu erlangen, so kann dem nicht beigepflichtet werden. Nachdem der Verteidiger das Telegramm abgesandt hatte, standen ihm noch 19 Tage der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zur Verf�gung. Er hat von dieser denn auch Gebrauch gemacht. Indem die Rekursinstanz nach Eingang des Telegramms statt nur �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung sofort auch in der Sache selbst befand und dann den damals getroffenen Entscheid im Sinne einer res iudicata der frist- und formgerecht eingereichten Rekursbegr�ndung entgegenhielt, hat sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begr�ndet. Die Justizdirektion wird �ber den Rekurs hinsichtlich der disziplinarischen Bestrafung des Beschwerdef�hrers materiell zu entscheiden haben, und zwar ohne R�cksicht darauf, dass in der Zwischenzeit der Vollzug erfolgt ist.

References: Art. 4

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 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 32
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