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Timestamp: 2020-01-24 07:14:46+00:00

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BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04 - dejure.org
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BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 1 C 21.04 (https://dejure.org/2005,63)
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GG Art. 16 a; Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - Art. 1 A Nr. 2, Art. 1 C Nr. 5 und 6, Art. 33 Abs. 2;... Wiener Abkommen über das Recht der Verträge Art. 4, 31 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 Satz 2; AsylVfG § 73 Abs. 1 und 2 a; AufenthG § 60 Abs. 1 und 8; AuslG § 51 Abs. 1 und 3
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine Gefahren; ...
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Prognosemaßstab; Genfer Flüchtlingskonvention; Beendigungsklausel; Flüchtlingsstatus; Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat; Afghanistan; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; allgemeine
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung von Abschiebungsverboten; Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts; Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure; Wahrscheinlichkeit ...
AsylVfG § 73 Abs 1 S. 1; GG Art. 16 a; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 1; GFK Art. 33 Abs. 2; GFK Art. 1 F; AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 3; AsylVfG § 73 Abs. 2 a
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Entscheidungszeitpunkt, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Flüchtlingsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Sachaufklärungspflicht, Schutzfähigkeit, ...
Zum Widerruf einer Asylanerkennung - Allgemeine Gefahren irrelevant - Allgemeine Gefahren im Herkunftsland für Widerruf der Asylanerkennung nach Regimewechsel irrelevant
VG Schleswig, 29.01.2003 - 21 A 222/01
VG Stuttgart, 10.10.2005 - A 6 K 10924/05
BVerwG, 16.10.2007 - 10 B 63.07
BVerwGE 124, 276
BVerwGE 124, 277
NVwZ 2006, 707
DVBl 2006, 511
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - zu Afghanistan die Feststellungen des OVG Schleswig-Holstein hinsichtlich des Bestehens einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt als nicht ausreichend angesehen; dies gelte auch für die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zum Bestehen einer effektiven staatlichen Gewalt im Irak.
Sie sieht sich nach Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - in ihrer Rechtsauffassung bestätigt; danach komme es auf effektiven Schutz bietende staatliche Strukturen nicht an, vielmehr nur darauf, ob mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen sei.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, für Widerrufsfälle.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, ähnlich Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 73 AsylVfG Rdnr. 7, im Sinne eines Wegfalls der asylrelevanten Umstände als Beseitigung der Verfolgungsgefahr; weiter gehend im Sinne einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Verhältnisse und nicht nur eines spiegelbildlichen Wegfalls der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände VG Köln, nicht rechtskräftiges Urteil vom 21.9.2005 - 18 K 3217/04.A - Marx, AsylVfG, 6. Auflage 2005, § 73 Rdnr. 77 und 79, im Sinne einer Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland von grundlegender Natur und Dauer mit dem Ergebnis einer eingetretenen relativen politischen und wirtschaftlichen Stabilität.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, dort für Afghanistan; ebenso BVerwG, Urteil vom 25.8.2004 - 1 C 22/03 -, für den Irak, wobei das Bundesverwaltungsgericht im Wege eigener Tatsachenwürdigung es als ausreichend ansieht, dass das Regime von Saddam Hussein durch die amerikanischen und britischen Truppen beseitigt worden ist und damit Asylberechtigte offenkundig nicht mehr mit politischer Verfolgung zu rechnen haben; ebenso OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A -, S. 11 des amtl.
Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - sei bereits das Bestehen einer effektiven staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Irak in Frage zu stellen, zumindest sei dies vom Verwaltungsgericht nicht ausreichend festgestellt.
Die Fragen sind indes vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - entschieden, und zwar nicht im Sinne des Klägers.
Was zunächst die Frage der Existenz eines Staates angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - im Gegensatz zur Vorinstanz, dem OVG Schleswig-Holstein, die Existenz von Afghanistan als Staat nicht ernsthaft in Frage gestellt.
Der Kläger meint weiter, die Frage des effektiven staatlichen Schutzes sei von dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht, auch nicht in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, entschieden; dem hat die Beklagte widersprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - die nur relative Bedeutung eines effektiven Verfolgungsschutzes herausgestellt, diese Rechtsauffassung jedenfalls konkludent bereits in seinen beiden zuvor zum Irak ergangenen Entscheidungen vom 11.2.2004 - 1 C 23/02 - und vom 25.8.2004 - 1 C 22.03 - zugrunde gelegt und sodann die Frage einer stabilen Schutzmacht im Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bei fehlender Verfolgung behandelt.
In seinem zu Afghanistan ergangenen Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - (Juris-Ausdruck Seite 6) hat das Bundesverwaltungsgericht für die Prüfung von Widerrufsfällen entschieden, dass nach der auch beim Widerruf anzuwendenden Vorschrift des § 60 I 4 AufenthG eine Verfolgung nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (kann), sofern der Staat, wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, unter Darstellung der Gesetzesmaterialien.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, zustimmend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/06 -.
BVerwG, Urteil vom 18.2.1997 - BVerwG 9 C 6.96 -, BVerwGE 104, 97; ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, S. 6 des Juris-Ausdrucks.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135/05 -.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die dargelegte Ausnahmevorschrift in seinem Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 - unter ausdrücklicher Beachtung des völkerrechtlichen Zusammenhangs mit der Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend ausgelegt, sie enthalte eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.
BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -, Juris-Ausdruck, S. 12.
BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 - 1 C 21/04 -.
Offen gelassen in dem Urteil des BVerwG vom 1.11.2005 - 1 C 21/04 -.
Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32).
Auch wenn die Formulierung ihrerseits der Regelung in Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK entspricht und schon nach der bisherigen Rechtslage aufgrund ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Sinne dieser "Wegfall-der-Umstände-Klausel" auszulegen und anzuwenden war (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276), diente die jetzige Aufnahme dieser Klausel in § 73 AsylVfG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ersichtlich auch der endgültigen Anpassung der nationalen Widerrufsbestimmung an den Wortlaut der Richtlinie.
Die "Wegfall-der-Umstände-Klausel" beruht nämlich auf der Überlegung, dass in Anbetracht von Veränderungen in dem Verfolgerland ein internationaler (Flüchtlings-)Schutz nicht mehr gerechtfertigt ist, da die Gründe, die dazu führten, dass eine Person zum Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen (vgl. Nr. 115 des UNHCR-Handbuchs über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vom September 1979, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003) und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für den internationalen Schutz nachträglich weggefallen sind (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O.).
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat im Falle von Afghanistan davon ausgegangen, dass die im Oktober 2004 gewählte Übergangsregierung zumindest im Großraum Kabul de facto die Gebietsgewalt im Sinne einer übergreifenden prinzipiell schutz- und verfolgungsmächtigen Ordnung ausüben dürfte, auch wenn sich die Regierungsgewalt (auch) auf die von den Vereinten Nationen mandatierte International Security Assistance Force (ISAF) stützt, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit in Kabul und Umgebung bzw. anderen ggf. zu bestimmenden Regionen zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. S. 286).
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - ZAR 2006, 107 = DVBl 2006, 511, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen), findet § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, keine Anwendung.
Weiterhin offen bleiben kann, ob § 73 Abs. 2a AsylVfG darüber hinausgehend nur für den Widerruf von Anerkennungsbescheiden gilt, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 42).
Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 40 und Beschluss vom 4. November 2005 - BVerwG 1 B 58.05 - juris, je m.w.N.).
Weiterhin offen bleiben kann, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu beachten ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 43 sowie Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 ).
Allerdings verfehlt das angefochtene Urteil nicht bereits in seinem Ansatz die vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. klargestellten Maßstäbe zur Auslegung der Widerrufsermächtigung in § 73 Abs. 1 AsylVfG: .
Der Senat hat hierzu offen gelassen, welcher Prognosemaßstab gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 17 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. unter Bezugnahme auf Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 …und vom 8. Mai 2003 a.a.O. BVerwGE 118, 174 ).
Im Übrigen führt der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht ohne weiteres zum Verlust des damit verbundenen Aufenthaltstitels (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 24).
Die Bestimmung enthält, wie der Senat in dem Urteil vom 1. November 2005 (a.a.O. Rn. 36 ff.) näher ausgeführt hat, eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft.
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 38).
Wie bereits ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher offen gelassen, welcher Prognosemaßstab beim Widerruf gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren Maßnahmen aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. Rn. 17).
Spätere Rechtsänderungen sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32).
Bisher ist durch das Urteil des Senats vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - (BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15) lediglich geklärt, dass sich diese Vorschrift nicht auf solche Altfälle bezieht, in denen bei Inkrafttreten der Bestimmung bereits ein Widerruf erfolgt war.
Wie der Senat bereits in dem oben genannten Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. ausgeführt hat, ist diese Prüfungspflicht des Bundesamts ihrer Natur nach zukunftsbezogen und kann folglich nicht rückwirkend für vergangene Zeiträume statuiert werden.
Ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch im Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 2 AsylVfG gilt, bedarf hier weiterhin keiner Entscheidung, da diese Frist, die frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit angemessener Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (…stRspr, vgl. ebenfalls Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. und Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = juris Rn. 43), hier eingehalten wäre.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 17 m.w.N. …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 16).
Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.17 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26, jeweils m.w.N., Rn. 26 in juris nicht veröffentlicht).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Herkunftsstaat generell und unabhängig von einer Verfolgungsgefahr eine angemessene Infrastruktur oder eine ausreichende Existenzgrundlage vorhanden ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 23 f.).
Ebenso wenig können aus ihr allgemeine, von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden, die einem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn. 38 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 17).
Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, dass sich für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aus Art. 14 i.V.m. Art. 11 der Richtlinie, der wörtlich an die entsprechenden Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anknüpft, inhaltlich etwas anderes ergibt als aus § 73 Abs. 1 AsylVfG, der nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 a.a.O. juris Rn.19 bis 24 …und Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. juris Rn. 15).
Zur Auslegung der Widerrufsbestimmung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in der seit dem 1.1.2005 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 GFK und der entsprechenden Bestimmung in Art. 11 der sog. Qualifikationsrichtlinie (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, ZAR 2006, 107).
§ 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG schützt nicht gegen allgemeine Gefahren (wie BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO).
Zur Anwendung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf Anerkennungsverfahren, die vor dem 1.1.2005 bestandskräftig abgeschlossen worden sind (offen gelassen im Urteil des BVerwG vom 1.11.2005, aaO).
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen und bezieht sich zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunkts auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - und die dort vertretene Auslegung des § 73 AsylVfG.
aa) Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, ZAR 2006, 107 ausgeführt hat, entspricht § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG seinem Inhalt nach der "Beendigungs-" oder "Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 S. 1 und Nr. 6 S. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -.
Hierbei kann der Senat offen lassen, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, wenn die für die Zukunft befürchteten Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 24.11.1992, aaO).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.11.2005 (aaO) zu § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG Folgendes ausgeführt:.
Soweit dieser wegen der derzeitigen Sicherheitslage im Irak eine Rückkehr in sein Heimatland für unzumutbar ansieht, ist dieser Einwand im vorliegenden Zusammenhang rechtlich unerheblich, da § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1.11.2005, aaO) - der sich der Senat anschließt - keinen Schutz vor allgemeinen Gefahren gewährt und aus dieser Vorschrift keine von den gesetzlichen Voraussetzungen losgelöste Zumutbarkeitskriterien hergeleitet werden können.
Ob der Widerruf, wie in § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG vorgesehen, unverzüglich erfolgt ist, bedarf keiner Erörterung, da das Gebot des unverzüglichen Widerrufs ausschließlich öffentlichen Interessen dient, so dass ein Verstoß hiergegen keine subjektiven Rechte des betroffenen Ausländers verletzen kann (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO, m.w.N.).
Offen bleiben kann schließlich die Frage, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG in Verb. mit § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei asylverfahrensrechtlichen Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Anwendung findet, da die Jahresfrist, die frühestens nach Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, aaO), hier jedenfalls eingehalten ist.
Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32).
Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - ZAR 2006, 107; Urteil vom 24.11 1992 - 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1).
Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; Urteil vom 19.9 2000 - 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 78).
Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 (a.a.O.) dargelegt hat, entspricht § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG inhaltlich der Beendigungsklausel (auch "Wegfall-der-Umstände-Klausel") in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht.
Der Zulässigkeit des Widerrufs kann auch die Gefahr erneuter Verfolgung nicht entgegen gehalten werden (vgl. zur erneuten Verfolgung BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, a.a.O).
Der Senat hat in dem o.a. Urteil vom 4.5.2006 unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005, a.a.O., dargelegt, dass die Bestimmung eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft enthält, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift gilt.
§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 -, a.a.O.).
Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers (dazu das o.a. Urteil des Senats vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O.; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 4.11.2005 - 1 B 58.05 - und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -).
Es handelt sich daher um einen in die Zukunft gerichteten Auftrag an das Bundesamt, dem die gesetzgeberische Erwägung zugrunde liegt, mit der Einführung einer obligatorischen Prüfungspflicht den Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme mehr praktische Bedeutung zu verleihen (ebenso BVerwG, Urteil vom 1.11.2005, a.a.O.).
Offen bleiben kann ferner die Frage, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 S. 2 in Verb. mit § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei asylverfahrensrechtlichen Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG Anwendung findet, da die Jahresfrist, die frühestens nach Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (BVerwG, Urteil vom 1.11.2005- 1 C 21.04 -, a.a.O.), hier jedenfalls eingehalten ist.
Denn diese Frist wäre hier eingehalten, da deren Lauf frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme beginnt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - a.a.O., und vom 8.5.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174).
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VG Minden, 28.07.2006 - 8 K 275/06
BVerwG, 28.06.2006 - 1 B 134.05
Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Begründungspflicht; Flüchtlingsanerkennung; …
VG München, 14.08.2008 - M 24 K 08.50280
Widerruf des Flüchtlingsstatus; Situation in der Türkei für vorverfolgt …
VG München, 12.11.2008 - M 24 K 08.50276
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; nicht vorverfolgt ausgereist
VG München, 26.06.2008 - M 24 K 08.50121
Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Unterstützer der PKK; aus der Haft …
VG München, 29.05.2008 - M 24 K 07.50992
Widerruf der Flüchtlingsstellung; Kurde; HADEP-Funktionär; Folter; Vorverfolgung; …
VGH Bayern, 04.07.2007 - 23 B 07.30069
Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Drei-Jahres-Frist, …
VG München, 25.08.2010 - M 23 K 06.51206
Afghanistan; Widerruf; herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
VG München, 06.08.2010 - M 23 K 06.50731
Afghanistan; Widerruf
VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50133
VG München, 21.08.2008 - M 24 K 07.51069
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG; Nachfluchtaktivitäten
VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 07.30080
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Machtwechsel, allgemeine Gefahr, Genfer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - 5 A 636/05
Anspruch eines ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen mit moslemischer …
BVerwG, 12.10.2006 - 1 B 6.06
Afghanistan; Ausländer; Bezeichnung; Darlegungsanforderung; EG-Richtlinie; …
OVG Saarland, 11.05.2006 - 3 Q 11/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, Unzumutbarkeit der Rückkehr, …
Veränderung der Gefahrensituation im Irak dahingehend, dass Asylbewerbern die …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 10 A 10911/10
Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bei ehemaligem Dorfschützer …
VG Minden, 15.01.2008 - 8 K 1733/06
Darlegungsanforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - …
VG Düsseldorf, 18.12.2006 - 4 K 5335/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, herabgestufter …
VG Stuttgart, 14.08.2006 - A 9 K 11875/04
Familienasyl; Voraussetzungen des § 60 Abs 1 AufenthG 2004 bei minderjährigem …
BVerwG, 15.02.2006 - 1 B 120.05
Asylanerkennung; Ausländer; Darlegung; EG-Richtlinie; Flüchtlingsanerkennung; …
BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 273.06
Beurteilung einer entscheidungserheblichen Veränderung der politischen …
BVerwG, 12.06.2006 - 1 B 80.06
Ausländer; Darlegungspflicht; EG-Richtlinie; Flüchtlingsanerkennung; …
VG Düsseldorf, 27.09.2010 - 21 K 1441/07
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung aufgrund eines im möglichen …
VG Minden, 31.03.2008 - 8 K 2074/07
BVerwG, 06.03.2007 - 1 B 110.06
Direkte oder entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2 Buchst.a …
BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 275.06
Erforderlichkeit eines Staat mit staatlicher Herrschaftsstruktur für einen …
VG Schleswig, 18.07.2006 - 16 A 1683/03
VG München, 11.12.2008 - M 24 K 08.50219
Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
VG Minden, 29.02.2008 - 8 K 1598/07
VG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 7 E 2690/06
Absehen vom Widerruf der Flüchtlingsanerkennung auf Grund früherem …
BVerwG, 30.04.2007 - 1 B 18.07
OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 356/11
VG München, 29.12.2009 - M 23 K 08.50279
VG Minden, 19.08.2008 - 12 K 2188/07
BVerwG, 14.12.2006 - 1 B 257.06
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge hinsichtlich der Verfolgungsgefahr im Irak
VG Ansbach, 07.11.2006 - AN 19 K 05.31196
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen, Übergangsvorschriften, …
BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 149.06
Anforderungen an die Unzumutbarkeit von Flüchtlingen irakischer …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2011 - 2 L 224/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Togolesen aufgrund veränderter …
BVerwG, 07.12.2006 - 1 B 238.06
BVerwG, 03.05.2006 - 1 B 113.05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 72.07
Anwendung des § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf sog. Altfälle
BVerwG, 26.01.2006 - 1 B 135.05
Darlegungserfordernis der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage für die …
BVerwG, 27.10.2006 - 1 B 184.06
BVerwG, 10.02.2006 - 1 B 133.05
Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen im Irak wegen der Religionszugehörigkeit zum …
BVerwG, 23.02.2007 - 1 B 291.06
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Anwendbarkeit von § 73 …
OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 11 LA 54/10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen
VG Freiburg, 25.07.2006 - A 6 K 11023/05
Asylanerkennung; Widerruf; keine Verbesserung der Verhältnisse für Yeziden in der …
OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 9 LA 270/05
Zur Frage der Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG auf Widerrufsentscheidungen des …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - 3 N 187.06
Überprüfungspflicht gemäß § 73a Abs. 2a S. 3 AsylVfG 1992 für sog. "Altfälle"
BVerwG, 06.03.2007 - 1 PKH 36.06
VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 5 K 18.32006
OVG Sachsen, 06.01.2011 - A 4 A 413/09
Asyl, Transsexualität, Hinweispflicht, Überraschungsurteil, Gehörsverletzung
OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 LA 73/09
Berufungszulassung, Togo, Grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Divergenzrüge
VG Karlsruhe, 21.09.2006 - A 6 K 11328/04
Erlöschen der Asylberechtigung bei Tod
VG Frankfurt/Main, 14.12.2007 - 6 E 3344/06
Verfolgungslage in der Türkei für Anhänger der PKK-Bewegung
VG Saarlouis, 14.05.2009 - 6 K 438/08
Widerruf der Asylanerkennung wegen des Wegfalls der Verfolgungsgefahr
VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 599/08
Abschiebungsverbot wegen Unterstützung der PKK (Türkei)
VG Göttingen, 17.07.2007 - 2 A 571/05
Aktuell drohende Verfolgung für einen bildenden Künstler im Irak
VG Ansbach, 17.07.2007 - AN 19 K 07.30267
VG Ansbach, 10.03.2016 - AN 2 K 15.30234
Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von …
VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 20 K 7356/08
Widerruf Exilpolitische Aktivitäten Niedrig profiliert Flüchtlingsanerkennung
VG Saarlouis, 13.05.2009 - 6 K 742/08
Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung eines kurdischen Volksangehörigen
VG Minden, 27.02.2009 - 8 K 1171/08
Widerruf der Anerkennung des Asylberechtigtenstatus und der Gewährung von …
VG Köln, 17.10.2008 - 3 K 5468/07
VG München, 22.07.2008 - M 11 K 08.50116
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Ermessen
VG Aachen, 13.08.2007 - 5 K 3063/04
Streit um den Widerruf einer Asylrechtsanerkennung; Erlöschen einer …
VG München, 06.09.2012 - M 17 K 11.30388
Rücknahme der Feststellung eines Abschiebungsverbotes
VG Saarlouis, 01.03.2011 - 2 K 835/09
Zum Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betr. …
VGH Bayern, 16.07.2010 - 9 ZB 09.30120
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör
VGH Bayern, 15.07.2010 - 9 ZB 08.30323
Togo, Grundsatzbedeutung, Divergenz
VGH Bayern, 12.07.2010 - 9 ZB 07.30401
Togo; Grundsatzbedeutung; Divergenz; Ein-Jahresfrist
VGH Bayern, 11.06.2010 - 6 ZB 05.30741
Asyl (Afghanistan); mangelnde Darlegung einer Grundsatzrüge; Widerruf
VG Braunschweig, 14.01.2010 - 7 A 147/08
'Widerrufsverfahren, Widerruf, Côte D''Ivoire'
VG Saarlouis, 13.11.2009 - 6 K 39/09
Widerruf, Türkei, Kurden, Sippenhaft, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
VG Freiburg, 25.09.2008 - A 6 K 199/07
Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung für türkische …
VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 19 K 08.30051
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter sowie der Zuerkennung der …
VG Hannover, 11.03.2008 - 2 A 5757/06
Zum Widerruf der Asylanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
VG Wiesbaden, 02.02.2007 - 7 E 717/06
Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan, Prüfung des Vorliegens von …
VGH Bayern, 11.01.2007 - 13a ZB 06.31171
VG Sigmaringen, 18.03.2010 - A 2 K 860/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Flüchtlingsanerkennung, Vorverfolgung, …
VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 340/09
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen
VG Wiesbaden, 03.04.2009 - 7 K 512/08
Widerruf der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 …
VG Kassel, 04.03.2009 - 5 K 663/06
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Kriegsdienstverweigerung, …
VG Wiesbaden, 08.01.2009 - 5 K 943/08
VG Ansbach, 12.12.2008 - AN 3 K 07.30658
Widerruf der Asylanerkennung wegen wiederholter Verurteilung zu …
VG München, 11.09.2008 - M 24 K 08.50153
Widerruf; Asylanerkennung; Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; Familienasyl; …
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, …
VG Lüneburg, 21.07.2008 - 5 A 465/05
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, Familienangehörige, …
VG Oldenburg, 10.07.2008 - 4 A 1710/07
Syrien, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Änderung der Sachlage, …
VG Neustadt, 02.06.2008 - 4 K 186/08
VG Ansbach, 13.05.2008 - AN 18 K 07.30749
Widerruf (Äthiopien); Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen; psychische …
OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2007 - 3 LA 24/05
VG Hamburg, 21.11.2006 - 15 A 429/06
VG Schleswig, 16.05.2006 - 14 A 29/05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Berg-Karabach, interne …
OVG Hamburg, 17.06.2010 - 4 Bf 51/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Togo, …
VG Düsseldorf, 12.12.2008 - 26 K 6338/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, PKK, Mitglieder, Strafurteil, …
VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 26 K 5377/08
VG München, 11.09.2008 - M 24 K 08.50157
VG Arnsberg, 04.09.2008 - 7 K 2494/07
Mauretanien, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50135
VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50250
VG München, 12.09.2007 - M 4 K 07.50171
VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50121
VG Stuttgart, 20.12.2006 - A 9 K 13473/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
VG München, 13.12.2006 - M 4 K 06.50489
VG München, 13.12.2006 - M 4 K 06.50510
VG Braunschweig, 28.08.2006 - 2 A 161/06
Irak, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Frauen, …
VG München, 07.02.2006 - M 4 K 05.51295
VG Magdeburg, 12.01.2010 - 7 A 996/08
Widerruf, Türkei, Wegfall der Umstände, Änderung der Sachlage, PKK, HADEP

References: Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 4
 § 48
 § 49
 § 73
 § 60
 § 51
 § 73
 Art. 16
 § 60
 Art. 1
 § 60
 Art. 33
 Art. 1
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 60
 § 73
 Art. 1
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 49
 § 48
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 49
 § 48
 § 73
 Art. 14
 Art. 11
 § 73
 Art. 1
 § 73
 Art. 1
 Art. 11

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 1
 § 73
 § 73
 § 73
 § 49
 § 48
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 Art. 1

§ 73
 § 49
 § 48
 § 73
 § 53
 § 15
 § 51
 § 51
 § 60
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 51
 § 51