Source: http://i4j.at/e-mail/oe1a.htm
Timestamp: 2018-02-21 22:36:28+00:00

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Dann trat am 1.1.2002 parallel dazu das E-Commerce-Gesetz in Kraft, das in § 7 ebenfalls eine Regelung gegen E-Mail-Werbung enthält. Diese Bestimmung untersagt E-Mail-Werbung aber nur dann, wenn sich der Empfänger in eine Liste bei der RTR-GmbH einträgen lässt, dass er keine Werbung empfangen will (opt-out-Prinzip).
Mit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (in Kraft ab 20.8.2003) wurde das opt-in-Prinzip in § 107 TKG gelockert; Werbung ohne vorherige Zustimmung an Unternehmer wurde zulässig.
Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (siehe Auszug) sollte bis 31.10.2003 in der gesamten EU die opt-in-Lösung umgesetzt werden, allerdings beschränkt auf natürliche Personen. In Österreich erfolgte die Umsetzung durch die TKG-Novelle 2003 (von 20.8.2003 bis 28.2.2006) richtlinienwidrig in der Weise, dass zwischen Konsumenten und Unternehmern unterschieden wurde. Seit 1.3.2006 gilt wieder ein gänzliches Werbeverbot ohne vorherige Zustimmung (Ausnahme in § 107 Abs. 3), wie dies bereits vor dem TKG 2003 nach dem TKG 1997 von 19.8.1999 (BGBl I 188/1999) bis 19.8.2003 der Fall war (alte Fassung). Mit der TKG-Novelle 2011 wurde § 107 teilweise neu gefasst und erweitert.
Neues Spam-Gesetz tritt in Kraft, ORF-Artikel vom 1.3.2006
Neues Spam-Gesetz stoppt Mail-Werbung, ORF-Artikel vom 14.2.2006
Die aktuelle Regelung findet sich in § 107 TKG 2003 in der Fassung der TKG-Novelle BGBl I 133/2005, die seit 1.3.2006 gilt. Die Novelle kam auf Druck der EU zustande. Damit wird die ursprünglich richtlinienwidridge Umsetzung behoben. Künftig sind Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung an alle (Konsumenten und Unternehmer) verboten.
(1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss. unverändert
2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist. (2) Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn
3. der Kunde klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation von vornherein bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. (3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn
(4) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. entfällt
(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem der Anruf den Anschluss des Teilnehmers erreicht. (6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht.
(5) Bei der Bemessung der Geldstrafen gemäß Abs. 1 bis 4 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen. unverändert
Franz Schmidbauer, Spamverbot mit Augenzwinkern?, Artikel auf Internet4jurists
Schon lange Zeit gibt es für Personen, die keine Papier-Werbung erhalten wollen, die Möglichkeit sich in die Robinsonliste einzutragen. Diese wird vom Fachverband Werbung der WKÖ geführt wird. Diese Liste ist nur von den Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen zu beachten, betrifft also die von diesen Unternehmen verwendeten und verkauften Adressen und ist vor allem für die Direkt-Werbung per Post relevant.
Daneben gibt es seit dem Inkraft-Treten des E-Commerce-Gesetzes im Jahr 2002 die Möglichkeit auch die Ablehnung von E-Mail-Werbung durch Eintragung in eine Liste zu erklären. Zur Eintragung in die Liste nach § 7 ECG genügt eine E-Mail an die RTR-GmbH (eintragen@ecg.rtr.at).
Während die "geschäftsbezogene" Werbung nach § 107 Abs. 3 relativ klar geregelt ist, birgt die scheinbar so eindeutige vorherige Zustimmung mehrere Probleme. Zunächst sagt das Gesetz nicht, dass die Zustimmung in einer bestimmten Form erklärt werden muss. Es kommen daher alle im Zivilrecht zulässigen Arten in Betracht: mündlich, schriftlich, ausdrücklich, stillschweigend, usw. Dazu kommt, dass auch der Novellengesetzgeber von einer relativ weiten Zustimmungsfiktion ausgegangen ist. In den Erläuterungen findet sich der Hinweis, dass es etwa als Zustimmung anzusehen sei, wenn ein Unternehmer auf seiner Website (außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Impressums) seine E-Mail-Adresse angibt. Vor einer solchen Auslegung muss ausdrücklich gewarnt werden.
Sowohl bei der Newsletter-Anmeldung als auch bei der vorhergehenden Zustimmung zum Empfang von Werbe-E-Mails stellt sich die Frage des Nachweises und im Falle eines Prozess die Frage der Beweislast. Muss der geklagte Versender beweisen, dass der Adressat zugestimmt hat oder der klagende Adressat, dass er nicht zugestimmt hat? Diese Frage ist oft prozessentscheidend, weil der Nachweis schwer zu führen ist. In Österreich liegen zu dieser Frage noch keine Entscheidungen vor. Die deutsche Judikatur bürdet dem Werbenden den Beweis der Einwilligung auf.
In diesem Zusammenhang ist der Begriff des "double-opt-in" entstanden. Dabei wird die Anmeldung zum Newsletterbezug durch eine neutrale, noch keine Werbung enthaltende Mail nach der aus dem Software-Bereich bekannten Devise "Wollen Sie wirklich?" bestätigt. Erst wenn der Interessent bestätigt, dass er den Newsletter wirklich beziehen will, wird er in den Verteiler aufgenommen.
Abgesehen von der Kompliziertheit dieses Vorganges besteht dabei die Gefahr, dass er auch bei den Interessenten schlecht ankommt und ein Teil dann auf die Bestätigung verzichtet. Trotzdem ist es die einzig sichere Vorgangsweise für den Versender, denn damit ist sichergestellt, dass tatsächlich der Inhaber der E-Mail-Adresse einwilligt und nicht irgendein Dritter den Inhaber der Mail-Adresse ohne sein Wissen angegeben hat. Allerdings gibt es auch Meinungen, dass bereits die Anfrage, ob in Zukunft Werbe-E-Mails übermittelt werden dürfen als kommerzielle Kommunikation anzusehen und damit unzulässig ist (bezüglich Telefonat siehe auch 4 Ob 112/99t).
Dieses Problem ist nur mehr von historischer Bedeutung. Es galt für die Zeit des TKG 2003 bis zur Novelle 2005 (also bis 28.2.2006). Die Anknüpfung an den Verbraucherbegriff des KSchG in § 107 Abs. 2 TKG schaffte in der Praxis Rechtsunsicherheit, weil es sich beim Begriffspaar Unternehmer - Verbraucher um ein relatives System handelt, eine Person also je nach Geschäft, das beworben wird, durchaus Unternehmer oder Verbraucher sein kann. Gehört das Geschäft im weitesten Sinn zum Unternehmensbereich, handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, wenn nicht, kann auch eine Person, die sich selbst als Unternehmer bezeichnet, Verbraucher sein. Der Werbende musste sich also immer über den Gegenstand des Unternehmehmens der Beworbenen vergewissern. Dabei stellte sich noch die Frage, ob dabei auf den Unternehmensgegenstand laut Firmenbuch abzustellen ist oder auf das tatsächlich ausgeübte Gewerbe.
Daneben gab es bei dieser Abgrenzung sehr viele Grenzfälle. Aufgrund des Zitates in § 107 Abs. 2 ist anzunehmen, dass man bei dieser Abgrenzung auf die Judikatur zum § 1 KSchG zurückgreifen kann.
Das Verbot von Massenmails gilt nach § 107 Abs. 2 TKG nunmehr generell, wenn keine vorherige Zustimmung vorliegt, und zwar unabhängig davon, ob die E-Mail werbenden Inhalt hat. Es soll wohl verhindern, dass Leute ihre Weisheiten (oder auch Bosheiten) an die ganze Welt versenden und damit das Mailsystem verstopfen.
Durch den millionenfachen Missbrauch haben Werbe-E-Mails nicht nur in Österreich, sondern weltweit einen sehr schlechten Ruf. Jeder will sie zwar versenden, aber keiner erhalten. Daher kann der Einsatz sogar Image-schädigend sein und man sollte sich auch jede rechtlich zulässige Mail gut überlegen. Am besten, man stellt sich dabei die Frage, wie man selbst reagieren würde, wenn man diese Mail bekommt. Ist die Information für den Empfänger in weitestem Sinn zumindest theoretisch nützlich, hat man gute Chancen, dass die Werbung positiv empfunden wird und nicht als Belästigung.
Dazu gehört auch, dass sie sparsam eingesetzt wird. Selbstverständlich müssen auch bei den zulässigen Mails die weiteren rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden:
keine Verschleierung des Absenders (§ 107 Abs. 5)
Impressum (§ 24 MedienG)

References: § 7
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 § 7
 § 107
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 § 1
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