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Timestamp: 2018-02-21 13:21:23+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2014
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 sowie des Wirtschaftsplanes 2014 für die Wasserversorgung
Bürgermeister Schöck wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Gemeinderates ein Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 vorgelegt wurde.
Der Vermögenshaushalt (VMHH), das Investitionsprogramm bis 2017 sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden bereits in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013 vorberaten. Seither haben sich keine Änderungen ergeben.
Die Finanzplanung der Jahre 2013 - 2017 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt knapp 36,2 Mio. € (Vorjahresplanung = 34,9 Mio. €) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 3,0 Mio. €, die möglicherweise nicht ganz ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können. Im Jahr 2015 sind derzeit Darlehensaufnahmen in Höhe von 55.000 € und im Jahr 2017 weitere 150.000 € vorgesehen. Im Vorjahr lag die Investitionssumme ebenfalls bei knapp 3,0 Mio. €, allerdings ohne einen Kreditanteil in der Finanzierung.
Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2014 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.580.000 € aus und liegt somit um 80.000 € über den Werten des Haushaltsplanes 2013 (beim Nachtragshaushaltsplan 2013 lag das Volumen des VWHH allerdings bei 6.750.000 €). Die vorliegende Finanzplanung geht von einer weiterhin stabilen Entwicklung der Haushaltslage in den kommenden Jahren aus. Sowohl die Steuereinnahmen als auch die Werte des kommunalen Finanzausgleichs wurden konstant oder mit leicht steigendem Trend eingeplant. Nur bei der Gewerbesteuer wurde der Planansatz auf Grund des Wegzugs eines Betriebs auf 400.000 € (Vorjahr = 460.000 €) reduziert. Im Jahr 2012 lag die Jahressumme noch bei knapp 780.000 €.
Die Entwicklung der Einkommensteuer ist zwar mittelfristig immer nur sehr schwer vorhersehbar, aber aus der Sicht der Verwaltung wäre ein stabiler Landesanteil in Höhe von rund 5,0 Milliarden € (das entspricht einem Gemeindeanteil in Höhe von ungefähr 2,2 Mio. €) bereits positiv. Die Landesregierung geht im Haushaltserlass 2014 sogar von einer fast schon euphorischen Steigerung von 18 % (gegenüber dem Jahr 2014) bis zum Jahr 2017 aus. Der Entwurf der Verwaltung sieht hier jedoch vor allem in den Jahren 2015 - 2017 deutlich vorsichtigere Werte vor. Für eine Steigerung wie im Haushaltserlass 2014 prognostiziert gibt es aktuell noch zu viele Unwägbarkeiten (Konjunkturentwicklung, Euro-Krise usw.), so dass die allzu positiven Werte eher mit Vorsicht betrachtet werden sollten.
Bei den Einwohnerzahlen gab es durch die Zensusergebnisse leider eine weitere Verschlechterung. Zwischenzeitlich ist aber wieder ein Anstieg erkennbar und durch die Eröffnung des Gustav-Fischer-Stifts können im Frühjahr 2014 voraussichtlich wieder 3.540 Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden. Der Tiefstwert der letzten Jahre lag (auf der Basis der Zensuswerte) am 30. September 2013 bei 3.483 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Die Bundes- und Landeszuschüsse für Kindergärten und Kinderkrippen wurden im Jahr 2014 mit etwas reduzierten Werten berechnet. Gegenüber dem Vorjahr sinken die Einnahmen in diesem Bereich um 31.000 € auf 344.000 € ab. In der mittelfristigen Planung wurden reduzierte Werte eingestellt, da man unter Umständen mit sinkenden Kinderzahlen und einer weiteren Umstellung der Berechnungsgrundlagen rechnen muss.
Der Kreistag hat die Kreisumlage 2014 mittlerweile mit einem Hebesatz von 39,0 % beschlossen. Im Vorjahr lag er noch bei 38,1 % und durch die in Hildrizhausen zudem gestiegene maßgebliche Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2012 liegt der absolute Wert für 2014 somit bei 1.403.000 € gegenüber 1.219.000 € im Jahr 2013. Für die Folgejahre sind Prognosen über die Höhe der Kreisumlage sehr schwierig, da der Verlauf vor allem von der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Landkreis (zum Beispiel der Firmen Porsche in Weissach und Daimler in Sindelfingen) und somit der landkreisweiten Steuerkraftsumme entscheidend abhängt. Weitere Unsicherheiten bestehen außerdem noch in der Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Landkreis Böblingen.
Die Energiekosten haben sich im Gas- und Heizölbereich in den letzten beiden Jahren wieder stabilisiert. Beim Strom muss trotz der Verlängerung der Preise der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für 2014 wieder mit steigenden Kosten gerechnet werden. Dieser Anstieg kommt vor allem durch Erhöhungen im Bereich der Netzentgelte und im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage).
Auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.741.000 € gegenüber dem Vorjahr (Summe Nachtragshaushaltsplan) um 56.000 € an. Dieser Anstieg um 3,3 % ist neben der allgemeinen Tarifsteigerung auch auf die Entgeltanpassungen im Kindergartenbereich zurückzuführen. Zur Entlastung der Personalkostenentwicklung gegenüber dem Vorjahr haben die entfallenen Doppelbesetzungen der Hausmeisterstelle in der Schönbuchschule und -halle sowie im Einwohnermeldeamt des Rathauses geführt. Für die Jahre 2015 - 2017 sind weitere Personalkostensteigerungen in Höhe von jährlich rund 50.000 € (das entspricht ungefähr 3 %) geplant.
Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:
Haushaltsjahr 2008 = + 1.176.000 €
Haushaltsjahr 2009 = +
Haushaltsjahr 2010 = +
Haushaltsjahr 2011 = +
Haushaltsjahr 2012 = +
Haushaltsjahr 2013 = +
Haushaltsjahr 2014 = +
Haushaltsjahr 2015 = +
Haushaltsjahr 2016 = +
Haushaltsjahr 2017 = +
Durch steigende Personalkosten und vor allem auch durch die weiter ansteigende Kreisumlage werden die Zuführungsraten in den Folgejahren wieder deutlich niedriger ausfallen. Im Gemeindehaushalt sind daher zwei Kreditaufnahmen vorgesehen. Möglicherweise kann aber bei tatsächlich eintretenden Verbesserungen bei der Einkommensteuer und beim Finanzausgleich darauf verzichtet werden. Daher sind für die beiden planerischen Kreditaufnahmen derzeit auch noch keine Tilgungsleistungen im Haushaltsplan vorgesehen. Die Summe der Tilgungen von 2013 - 2017 beträgt 75.000 €. Der Schuldenstand des Gemeindehaushalts könnte somit zum 31. Dezember 2017 wieder auf 187.500 € reduziert werden. Neben den Zuführungsraten steht im Jahr 2014 auch noch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 200.000 € zur Verfügung. Der Grundstückserlös für das Areal in der Herrenberger Straße 20 (200.000 €) wurde erst für das Jahr 2015 eingeplant.
Im VMHH 2014 werden finanzielle Mittel für die wichtigsten, im Folgenden aufgeführten Projekte bereitgestellt: Für den Umbau des Rathauses und die Einrichtung eines Bürgerbüros sind insgesamt 268.000 € eingeplant. Zur Sanierung der Außenfassade des Altbaus der Schönbuchschule sind weitere 50.000 € finanziert. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch erst im Jahr 2015 vorgesehen. Für das Freibad steht ein Planansatz in Höhe von 100.000 € für die Sanierung der Solaranlage zur Verfügung. Im Detail wurden alle im VMHH finanzierten Maßnahmen bereits in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2013 erläutert und beschlossen.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2014 voraussichtlich rund 335.000 € beträgt, wird durch die geplante Entnahme (200.000 €) im Jahr 2014 auf den gesetzlichen Mindestbestand reduziert. Die Kassenlage hat sich in den letzten beiden Jahren wieder verbessert, da im VMHH mehrere Maßnahmen vorfinanziert wurden und somit entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet werden konnten.
Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2014 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Erträge und Aufwendungen belaufen sich dabei auf je 250.000 € (2013 = 252.000 €). Im Vermögensplan 2014 sind nach dem Abschluss eines Großteils der wichtigsten Sanierungsvorhaben erstmalig nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel für Baumaßnahmen verplant. Bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 108.000 € sind somit lediglich 48.000 € konkreten Ausgaben zugeordnet.
Für Kredittilgungen sind dabei 24.000 € eingeplant, so dass der Schuldenstand im Bereich der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2014 voraussichtlich 223.000 € betragen wird.
Zusammenfassend, so der Vorsitzende, kann mit dem aktuellen Haushaltsplan ein einigermaßen zufrieden stellendes Zahlenwerk vorgelegt werden, insbesondere da aus heutiger Sicht die notwendigen Aufgaben finanziert werden können. Allerdings geht der Spielraum zurück, so dass nach wie vor der Appell gilt, finanzielle Verbesserungen zur Aufstockung der Allgemeinen Rücklage zu verwenden.
Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gemeinderat den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. In diesem Zusammenhang wurde zudem die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen in den vergangenen zehn Jahren näher beleuchtet. Insbesondere stellte Herr Braun im Anschluss die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet.
Der Gemeinderat hat im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2014 beschlossen.
Die entsprechende Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.
Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für seine anschaulichen Erläuterungen und für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.
Vergabe von Planungsleistungen und der Bauleitung im Zusammenhang mit der Sanierung des Daches und der Solarabsorberanlage im Freibad
Der Vorsitzende führte aus, dass in den letzten beiden Jahren vor allem jeweils zu Beginn der Badesaison viele kleine Gummipartikel ins Becken des Freibades gespült wurden. Es handelte sich dabei um abgelöste Bestandteile der Gummiabsorberleitungen auf den Dächern der Freibadgebäude. Außerdem mussten in letzter Zeit immer häufiger Leckagen der 18 Jahre alten Anlage auf den Dächern geflickt werden. Die Auflösung des Gummimaterials ist neben den äußeren Witterungseinflüssen auch auf das chlorhaltige Beckenwasser zurückzuführen.
Da die alten Solarabsorber direkt mit der darunter liegenden Dachhaut verklebt wurden, muss nach der Demontage der alten Anlage zunächst noch eine Sanierung der Dachhaut erfolgen. Im Rahmen dieser Dachdeckerarbeiten soll auch die untere Attika entfernt und durch eine herkömmliche Dachrinne ersetzt werden.
Die Aufgaben des Fachingenieurs für die Solarabsorberanlage soll durch das Büro Lutz in Gerlingen erbracht werden. Das Büro betreut die Gemeinde bekanntlich auch bei der diesjährigen Sanierung der Warmwasseraufbereitung in der Schönbuchhalle. Die fachliche Betreuung der Sanierungsarbeiten für den Bereich der Flachdacharbeiten soll durch Architekt Achim Schäfer, Altdorf, erfolgen. Herr Schäfer hat für die Gemeinde bereits die Flachdacharbeiten auf den Gebäuden der Schönbuchschule und auf der Schönbuchhalle betreut.
Die dafür vorgeschlagene Abrechnung nach tatsächlichem Stundenaufwand wird voraussichtlich deutlich günstiger für die Gemeinde sein, da die Planungshonorare nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei niedrigen Baukosten in der Regel verhältnismäßig hoch ausfallen.
Die Planungsleistungen und die Bauleitung für die Sanierung der Solarabsorber des Freibads werden an das Ingenieurbüro Lutz, Gerlingen, vergeben. Die Abrechnung erfolgt dabei nach Zeithonorar mit einem Stundensatz in Höhe von 68,50 € (netto). Der Aufwand wird somit voraussichtlich 4.000,00 - 5.000,00 € (netto) betragen.
Die Planungsleistungen und die Bauleitung für die Sanierung der Flachdächer der Freibadgebäude werden an Architekt Achim Schäfer, Altdorf, vergeben. Die Abrechnung erfolgt dabei nach Zeithonorar mit einem Stundensatz in Höhe von 70,00 € (netto). Der Aufwand wird somit voraussichtlich 3.000,00 € (netto) betragen.
Vergabe der Dachdeckerarbeiten sowie der Lieferung und Montage einer Solarabsorberanlage für das Freibad
Bürgermeister Schöck verwies zunächst in Bezug auf die Begründung und die Beschreibung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf die Vorlage des vorhergehenden Tagesordnungspunktes zur Vergabe der Planungsleistungen und der Bauleitung im Zusammenhang mit der Sanierung des Daches und der Solarabsorberanlage im Freibad.
Für beide Bereiche wurden zwischenzeitlich beschränkte Ausschreibungen mit den folgenden Ergebnissen durchgeführt:
a) Dachdeckerarbeiten:
Von acht angeschriebenen Firmen haben leider nur drei Firmen ein Angebot abgegeben:
1. Firma Dehling, Holzgerlingen: 45.815,90 € (netto)
2. Firma Fritz, Sulz am Neckar:
40.098,00 € (netto)
Nebenangebot 41.759,00 € (netto)
3. Firma KHS, Affalterbach: 48.179,90 € (netto)
4. Firma Häring, Weil im Schönbuch: keine Angebotsabgabe
5. Firma Kunze, Ehningen: keine Angebotsabgabe
6. Firma Mai Dach, Weil im Schönbuch: keine Angebotsabgabe
7. Firma Paarsch, Gäufelden: keine Angebotsabgabe
8. Firma Wofa, Weil im Schönbuch: keine Angebotsabgabe
In diese Ausschreibung wurde die komplette Sanierung des Daches auf dem „DLRG-Gebäude“ mit aufgenommen. Hierbei ist jedoch auch lediglich die Reparatur eines Teilbereichs denkbar. Dadurch könnten die Kosten auf ca. 30.000,00 € und somit auf den Wert der Kostenschätzung reduziert werden.
b) Solarabsorberanlage:
Von sieben angeschriebenen Firmen hat leider nur eine Firma ein Angebot abgegeben:
1. Firma Gas + Wasser, Stuttgart: 65.173,20 € (netto)
2. Firma Ernsperger, Gärtringen: keine Angebotsabgabe
3. Firma Hassold, Böblingen: keine Angebotsabgabe
4. Firma Kindler, Gärtringen: keine Angebotsabgabe
5. Firma Rebmann, Böblingen: keine Angebotsabgabe
6. Firma Schwämmle, Ostfildern: keine Angebotsabgabe
7. Firma Selba-Therm, Hildrizhausen: keine Angebotsabgabe
In der Kostenschätzung war man von einem Betrag in Höhe von 52.000,00 € (netto) ausgegangen. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist nach Ansicht des Fachingenieurs und der Verwaltung in diesem Fall jedoch nicht erforderlich. Es ist bei einer erneuten Ausschreibung noch lange nicht sicher, dass günstigere Preise erzielt werden können. Das Leistungsverzeichnis wurde nach Auskunft des Planungsbüros darüber hinaus so kalkuliert, dass eher noch ein Puffer enthalten sein sollte.
Im Falle einer Aufhebung und erneuten Ausschreibung verringert sich zudem der Zeitraum zwischen der Vergabe und der Ausführung der Maßnahme, die ja möglichst noch vor dem Beginn der Badesaison sein sollte.
Die Aufträge sollten daher im Ergebnis an die jeweils günstigste Bieterin vergeben werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme würden auf dieser Basis bei ca. 106.000,00 € (netto) liegen. Im Haushaltsplan sind 100.000,00 € finanziert.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur teilweisen Sanierung des Daches auf dem „DLRG-Gebäude“, zum Material der Solarabsorberanlage und zur Auswahl der angeschriebenen Firmen wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag für die Sanierung der Dachabdichtung und den Umbau der Dachrandkonstruktionen wird an die Firma Dehling, Holzgerlingen, zum Angebotspreis in Höhe von 40.098,00 € (netto) vergeben.
Der Auftrag für die Erneuerung der Solarabsorberanlage wird an die Firma Gas + Wasser, Stuttgart, zum Angebotspreis in Höhe von 65.173,20 € (netto) vergeben.
Verlängerung des Pachtvertrages für den Freibadkiosk
Der Vorsitzende legte dar, dass seit März 1994 mit verschiedenen Mitgliedern der Familie Häußermann als Eigentümer des Cafés / Restaurants „Waldblick“ ein Pachtverhältnis über die Bewirtschaftung des Freibadkiosks besteht. Vor der im Jahre 1993 vorgenommenen Generalsanierung wurde der Freibadkiosk ebenfalls bereits jahrzehntelang von der Familie Häußermann betrieben. Die Laufzeit der zwei seit der Generalsanierung hierzu abgeschlossenen bzw. verlängerten Verträge betrug jeweils 10 Jahre. Der letzte Pachtvertrag lief somit Ende 2013 aus.
Grundsätzlich würde zwar auf dem Freibadgelände an einer entsprechend befestigten Stelle, die über einen Strom- und Wasseranschluss verfügt, auch die Möglichkeit bestehen, einen eigenen Kiosk zu bauen und ihn zu betreiben bzw. zu verpachten. Da sich die Bewirtschaftung des Freibadkiosks auf die seither bestehende Art und Weise aus der Sicht der Verwaltung in den letzten Jahren jedoch überwiegend bewährt hat, wurde mit Herrn Gerd Häußermann ein Gespräch in Bezug auf die Fortführung des Pachtverhältnisses geführt. Dabei wurde von Herrn Häußermann ursprünglich zum Ausdruck gebracht, dass er zusammen mit seiner Mutter Johanna Häußermann, die seither Pächterin ist, an einer Verlängerung des Pachtvertrages zumindest um weitere 5 Jahre interessiert ist. Zwischenzeitlich konnte jedoch geklärt werden, dass Frau Johanna Häußermann - wie dies bereits seither der Fall war - auch weiterhin die alleinige Pächterin des Freibadkiosks sein soll.
Der Pachtvertragsentwurf der Verwaltung, der sich zu großen Teilen an dem seitherigen Pachtvertrag orientiert und als Anlage beilag, wurde bei diesem Gespräch ebenfalls besprochen. Neben vorgenommenen redaktionellen Anpassungen regte Herr Häußermann dabei an, in § 7 eine Regelung aufzunehmen, wonach die Terrasse des Restaurants „Waldblick“ ebenfalls zur Bewirtung von Freibadgästen genutzt werden darf. Nachdem es bereits einen Zugang vom Freibadgelände auf diese Terrasse gibt und auf diese Art und Weise auch der Bedarf von Badegästen bei wenig Badebetrieb abgedeckt werden könnte (was seither eher schwierig war und somit teilweise zur Verärgerung einzelner Badegäste geführt hat), spricht aus der Sicht der Verwaltung nichts gegen diesen Vorschlag, weshalb er in den Pachtvertragsentwurf aufgenommen wurde. Darüber hinaus haben sich Johanna und Gerd Häußermann mit den seitherigen Inhalten des Pachtvertrages vollumfänglich einverstanden erklärt.
In der Sitzung wurden die Inhalte des Pachtvertragsentwurfes ausführlich erläutert.
Im Anschluss daran wurde aus der Mitte des Gemeinderates die gestattete Bewirtung auf der Terrasse dem Grunde nach gut geheißen und befürwortet. Es wurde jedoch betont, dass diese Möglichkeit nicht im Sinne einer Dauerersatzlösung für den Freibadkiosk „missbraucht“ werden sollte. Gleichwohl sollte die Angebotspalette auf der Terrasse möglichst der Angebotspalette im Freibadkiosk entsprechen. Zudem wurde noch einmal auf die Einhaltung der im Pachtvertrag genannten Öffnungszeiten hingewiesen und darum gebeten, dass diese Aspekte im Pachtvertrag mit einer entsprechenden Formulierung am Ende von § 7 Niederschlag finden, was von der Verwaltung so zugesagt wurde.
Unter dieser Voraussetzung wurde im Anschluss daran der Verlängerung des Pachtvertrages für den Freibadkiosk um 5 Jahre in der als Anlage beiliegenden Form (inklusive der genannten Ergänzungen) einstimmig zugestimmt.
Einziehung und Entwidmung eines Teilbereiches der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) vom öffentlichen Gemeingebrauch
Bürgermeister Schöck erläuterte zunächst, dass in der Gemeinderatssitzung am 17. September 2013 die Absicht zur Einziehung eines Teilbereiches der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und zur Entwidmung dieses Teilbereiches vom öffentlichen Gemeingebrauch einstimmig beschlossen wurde. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage und den darin dargelegten Sachverhalt wurde deshalb zunächst verwiesen. Der betreffende Teilbereich war einem als Anlage beiliegenden Lageplan zu entnehmen (A-B-C-D-A).
Im Nachrichtenblatt der Gemeinde Hildrizhausen Nr. 38/2013 vom 20. September 2013 wurde die beabsichtigte Einziehung und Entwidmung eines Teilbereiches der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) vom öffentlichen Gemeingebrauch öffentlich bekannt gemacht.
Innerhalb der dreimonatigen Einwendungsfrist vom 23. September 2013 bis zum 23. Dezember 2013 ging das als Anlage beigelegte Anschreiben des Ortsobmannes des landwirtschaftlichen Ortsvereins, Herrn Wilfried Holder, ein . Darin wird dargestellt, dass die Zeppelinstraße für die Landwirtschaft eine wichtige Verbindungsstraße darstellt und dass durch die geplante Maßnahme eine Beeinträchtigung an dieser Stelle befürchtet wird. In Bezug auf die weiteren Einzelheiten wurde auf das Anschreiben verwiesen.
Bei einem in diesem Zusammenhang vereinbarten Gespräch am 18. Oktober 2013 wurde Herrn Holder durch den Vorsitzenden nochmals dargelegt, dass schon seither an der betreffenden Stelle die meiste Zeit Fahrzeuge parken, so dass derzeit bereits eine Fahrbahnbreite von ca. 4,70 m verbleibt und damit im Ergebnis durch die vorgesehene Maßnahme lediglich eine Fahrbahnverengung um 0,20 m eintritt. Zudem wurden dabei die im Vorfeld darüber hinaus untersuchten Varianten dargestellt und dadurch nochmals deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Variante die in vielerlei Hinsicht verträglichste Variante ist. Darüber hinaus wurde auch noch die grundsätzlich denkbare Alternativstrecke über die Bergstraße angesprochen. Schließlich sagte der Vorsitzende zu, in Bezug auf das befürchtete Parken „in dritter Reihe“ die Situation nach der Umsetzung zu beobachten und bei Bedarf entlang der betreffenden Fläche eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung; umgangssprachlich „Zick-Zack-Linie“) anbringen zu lassen. Ebenso wurde zugesagt, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass sich in Bezug auf die Ausfahrtsituation aus der Zeppelinstraße in die Altdorfer Straße die Sichtverhältnisse durch die vorgesehene Maßnahme nicht verschlechtern. Der Vorsitzende hatte nach diesem Gespräch den Eindruck, dass der Ortsobmann des landwirtschaftlichen Ortsvereins mit dieser Vorgehensweise einverstanden war. Letztlich ist man so verblieben, dass die betroffenen Landwirte durch Herrn Holder über das Gesprächsergebnis informiert werden, was sicherlich auch geschehen ist. Eine Rückmeldung in Bezug auf weiteren Gesprächsbedarf ist danach nicht mehr erfolgt.
Darüber hinaus wurde auf dem Rathaus keine weitere Nachfrage zu diesem Sachverhalt registriert. Ebenso wurde von der Möglichkeit der Einsichtnahme keinerlei Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund führte die Verwaltung eine ursprünglich hierzu geplante Informationsveranstaltung auch nicht durch, da hierfür offensichtlich kein Bedarf bestand.
Im Ergebnis sollte die beschriebene Einziehung und Entwidmung nunmehr endgültig beschlossen werden.
Die Verwaltung sollte darüber hinaus beauftragt werden, die Einziehung nach § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen. Dies soll im Nachrichtenblatt am 31. Januar 2014 geschehen.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung verliert die eingezogene Straßenfläche ihre Eigenschaft als öffentliche Straße, so dass dann auch die im Zusammenhang mit der vorgesehenen Ansiedlung einer Bäckerei mit Café in der Altdorfer Straße 11 beschlossenen Grundstücksgeschäfte und die daraufhin bereits geschlossenen Grundstücksverträge vollends vollzogen werden können. Nach Auskunft des Bauherrn ist dann im Frühjahr der Baubeginn dieser Maßnahme und im vierten Quartal 2014 die Inbetriebnahme dieser Einrichtung geplant.
Von einem Mitglied des Gemeinderates wurde betont, dass aus dessen Sicht die Zustimmung hierzu zwar schwer fällt, da Zweifel an der Richtigkeit des Standortes bestehen und der ohnehin in diesem Bereich bestehende Parkdruck durch diese Maßnahme noch höher werden wird, aber im Ergebnis der Beschlussvorschlag „mit Bauchschmerzen“ mitgetragen werden kann.
Ein Teilbereich der Zeppelinstraße mit ca. 46 m² auf Höhe des Flurstücks-Nr. 3865 (Altdorfer Straße 11) wird nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg eingezogen und vom öffentlichen Gemeingebrauch entwidmet. Der betreffende Teilbereich ist dem als Anlage beiliegenden Lageplan zu entnehmen (A-B-C-D-A).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung nach § 7 Absatz 4 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg öffentlich bekannt zu machen.
Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung ist an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt.
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Der Vorsitzende legte dar, dass am 25. Mai 2014 bekanntlich neben der Regionalwahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl auch die Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet.
Die Vorschriften über die Bildung der Wahlorgane der Kommunalwahlen sind in den §§ 11 und 14 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) sowie in den §§ 21 und 22 der Kommunalwahlordnung (KomWO) zu finden.
Der Gemeindewahlausschuss besteht demnach aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzern sowie deren Stellvertretern. Aus der Mitte der Beisitzer werden ein Schriftführer und dessen Stellvertreter benannt.
Der Gemeindewahlausschuss soll zudem die Aufgaben des Wahlvorstandes der Kommunalwahl für den Wahlbezirk „Rathaus“ wahrnehmen, so dass sich die Anzahl der Beisitzer daher mindestens auf drei Personen beläuft.
Nachdem Bürgermeister Schöck als Wahlbewerber für die Wahl des Kreistags kandidieren wird, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und dessen Stellvertreter aus der Mitte der Wahlberechtigten bzw. Gemeindebediensteten (§ 11 Abs. 2 KomWG). Die Beisitzer hingegen sind nur aus der Mitte der Wahlberechtigten zu bestellen.
Die Vorschriften über die Bildung der Wahlorgane zur Europawahl sind in den §§ 4 und 5 des Europawahlgesetzes (EuWG) und in den §§ 6 und 7 der Europawahlordnung (EuWO) zu finden.
Der Wahlvorstand besteht demnach aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, der auch gleichzeitig Beisitzer ist, und drei bis sieben Beisitzern. Aus der Mitte der Beisitzer wird vom Wahlvorsteher ein Schriftführer benannt. Bei der Berufung der Beisitzer sind die in Hildrizhausen vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dies wird auch bei der Zusammenstellung der Zählgruppen geschehen.
Da die Europawahl und die Kommunalwahlen im Jahr 2014 am selben Tag stattfinden werden, sollen die Wahlorgane für beide Wahlen nach Möglichkeit durch dieselben Personen besetzt sein. Dennoch sind diese als rechtlich eigenständige Organe zu betrachten. Durch die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses kann jedoch nur ein Wahlorgan für die Europawahl in Personalunion abgedeckt werden. Dies soll der Wahlvorstand des Wahlbezirks „Rathaus“ sein. Damit müssen für die weiteren Wahlorgane - Wahlvorstand Wahlbezirk „Schönbuchschule“ und Briefwahlvorstand - andere Personen eingesetzt werden.
Die Ernennung und Berufung aller Mitglieder der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes für die Kommunal- und Europawahl erfolgt durch den Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung.
Aufgrund des für die Auswertung der Wahlen benötigten Zeitaufwandes ist es nicht möglich, noch am Wahltag alle Wahlen auszuzählen. Nach der vorgeschriebenen Reihenfolge ist daher am Wahltag zuerst die Europawahl auszuzählen und erst danach findet die Auswertung der Kommunalwahlen statt. Die Auszählung der Kommunalwahlen beginnt mit der Regionalwahl, die ebenfalls noch am Wahlabend durchgeführt wird. Die Kreistags- und Gemeinderatswahlen werden am Montag, den 26. Mai 2014 ausgezählt. Die Reihenfolge hierfür wird durch den Gemeindewahlausschuss festgelegt, aber voraussichtlich wird diese genauso sein wie im Jahr 2009, so dass zunächst die Gemeinderats- und daraufhin die Kreistagswahl ausgezählt wird.
Um den damit verbundenen Zeitaufwand für die ehrenamtlichen Helfer möglichst gering zu halten, sieht der Vorschlag für den Gemeindewahlausschuss soweit möglich vor allem wahlberechtigte Beschäftigte der Verwaltung vor. Die weiteren Wahlhelfer sollen aus dem „Fundus“ der vergangenen Kommunalwahlen und aus der Mitte der Parteien rekrutiert werden.
Weitere Festlegungen sowie die Entschädigung der Wahlhelfer, die leicht erhöht werden soll, waren dem Beschlussvorschlag zu entnehmen und wurden in der Sitzung kurz erläutert.
Für das Gemeindewahlgebiet werden, wie bereits bei der Bundestagswahl 2013, zwei Wahlbezirke (Rathaus und Schönbuchschule) festgelegt. Als Wahlräume werden somit wieder das barrierefrei zugängliche ehemalige „Begegnungsstüble“ im Erdgeschoss des Rathauses für den Wahlbezirk „Rathaus“ und der ebenfalls barrierefrei zugängliche Schönbuchsaal für den Wahlbezirk „Schönbuchschule“ bestimmt.
Für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zur Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl werden die folgenden Entschädigungsbeträge festgelegt:
Entschädigung für Gemeindebedienstete 20,00 € und SU
Entschädigungsbeträge für sonstige Wahlhelfer:
Mitwirkung bei der Wahlhandlung 40,00 €
Auszählung der Europa- und Regionalwahl 20,00 €
Auszählung der Gemeinderats- und Kreistagswahl 60,00 €
Nach Abschluss der Wahlen findet am Abend des Wahltages zunächst die Auszählung der Europawahl statt. Im Anschluss daran werden ebenfalls noch am Wahltag die Ergebnisse der Wahl der Regionalversammlung ausgewertet. Die Kreistags- und Gemeinderatswahlen werden am Montag, den 26. Mai 2014 ausgezählt. Die Reihenfolge für die Auszählung dieser beiden Wahlen ist durch den Gemeindewahlausschuss festzulegen. Voraussichtlich wird wie vor fünf Jahren zunächst die Gemeinderats- und dann die Kreistagswahl ausgezählt.
Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt gebildet:
Funktion Gemeindewahlausschuss Name
Vorsitzender Herr Marcello Lallo
Stellv. Vorsitzender Herr Henning Rasche
Schriftführung und Beisitzerin Frau Sylvia Eberhardt
Stellv. Schriftführung und Beisitzerin Frau Bärbel Kientzle
Beisitzerin Frau Mirjam Maisch
Stellv. Beisitzerin Frau Gerlinde Messer
Beisitzer Herr Günter Hörmann
Stellv. Beisitzerin Frau Anke Rösener
Beisitzerin Frau Ruth Prochazka
Stellv. Beisitzerin Frau Elke Holder
Die Stellvertreter/innen der Beisitzer/innen werden als Ersatzpersonen für den Gemeindewahlausschuss bestellt. Sie rücken gegebenenfalls in der dargestellten Reihenfolge nach.
Der Gemeindewahlausschuss nimmt auch die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk „Rathaus“ wahr (§ 14 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes).
Annahme von Spenden in der Zeit von Juli bis Dezember 2013
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert wurden und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurde. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.
Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2013 sechzehn Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Acht dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 € nicht. Diese waren deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden. Drei der darin aufgeführten Spenden sind bereits im ersten Halbjahr 2013 eingegangen, wurden jedoch bei der letzten Erfassung vergessen bzw. erst später bekannt.
Acht weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 €. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.
Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Geldspenden zu entscheiden:
Für die Sanierung des Backhauses gingen 250,00 € vom Verein der Gartenfreunde sowie 200,00 € von privaten Nutzern jeweils als Spende ein. Darüber hinaus spendeten die Aktiven Hausemer Bürger 250,00 € zweckgebunden für eine Lampe am Backofen des Backhauses. Damit beläuft sich das gesamte Spendenaufkommen für die Sanierung des Backhauses seit 2011 auf 3.577,26 €. Dies belegt weiterhin den positiven Stellenwert des Backhauses in der Bürgerschaft.
Dem Kindergarten Panoramastraße wurden von der Kreissparkasse Böblingen für das Schmücken des Weihnachtsbaumes in der örtlichen Filiale 150,00 € gespendet.
Die Aktiven Hausemer Bürger spendeten zudem 500,00 € für die Sanierung des Freibads.
Drei weitere der eingegangenen Spenden schließlich sind die Erlöse der Weihnachtsmarktstände der einzelnen Kindergärten. Erlöst wurden durch die Eltern der Kindergartenkinder für den Kindergarten Panoramastraße 1.300,00 €, für den Kindergarten In der Schule 496,00 € und für den Kindergarten und die Kinderkrippe Schönbuchstraße 452,00 €. Dieser Erlös wird in der Regel zur Anschaffung von Spielgeräten und sonstigen Utensilien für den Kindergartenbetrieb verwendet.
Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.
Der Gemeinderat beschloss im Anschluss daran ohne weitere Aussprache einstimmig über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Juli bis Dezember 2013:
Die Annahme der in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten acht Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 € wird beschlossen.
Die Annahme der acht in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Betrag in Höhe von 150,00 €, 200,00 €, 2 x 250,00 €, 452,00 €, 496,00 €, 500,00 € und 1.300,00 € - also jeweils zwischen 100,00 € und 5.000,00 € - wird jeweils einzeln beschlossen.
Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2013 keine Beschlüsse gefasst wurden.
Im Anschluss daran trug er die sehr stabile Nutzungsstatistik für den Bürgersaal im Alten Forsthaus und für den Schönbuchsaal vor. Demnach wurde der Bürgersaal insgesamt 23 Mal gebucht, davon 12 Mal für Privatveranstaltungen. Beim Schönbuchsaal waren neben der regelmäßigen Belegung durch die Schönbuchschule, die Kindergärten und Vereine insgesamt 28 Buchungen zu verzeichnen, davon 4 Privatveranstaltungen. Somit kann von einer guten Auslastung beider Räumlichkeiten gesprochen werden.
Zudem verwies der Vorsitzende auf die vorgenommene Änderung der Wahlordnung des Jugendgemeinderates in Holzgerlingen, wonach zukünftig Jugendliche aus Weil im Schönbuch, Altdorf und Hildrizhausen, die in Holzgerlingen eine Schule besuchen, bei den Wahlen zum dortigen Jugendgemeinderat das aktive und passive Wahlrecht haben werden. Ebenso erläuterte er die Gründe, die zu dieser Änderung, die bereits der Presse zu entnehmen war, geführt haben.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die aktuell unbefriedigende Parksituation entlang des Gustav-Fischer-Stifts auf der Ehninger - und auf der Herrenberger Straße angesprochen. Zudem wurde die Problematik von Dauerparkern auf dem Dorfplatz, wo die Parkdauer eigentlich zeitlich begrenzt ist, erwähnt. Aus diesem Grund wurden entsprechende Kontrollen angeregt. Der Vorsitzende legte dar, dass er hierzu bereits mit der Heimleitung Kontakt gehabt hat, um eine Lösung hierfür zu finden. Bei diesem Gespräch wurde von der Heimleitung zugesagt, die Halter von parkenden Fahrzeugen entlang des Gustav-Fischer-Stifts auf der Ehninger - und auf der Herrenberger Straße soweit möglich darauf hinzuweisen, dass dies nicht zulässig ist. Insgesamt wird mit der Fertigstellung der Außenanlage des Gustav-Fischer-Stifts, die 13 Parkplätze umfasst und mit der abhängig von der Wetterlage Mitte Februar zu rechnen ist, vermutlich eine deutlich spürbare Entspannung dieser Situation eintreten. Bis dahin wurde von der Verwaltung der Heimleitung gegenüber zugesagt, auf Kontrollen im Bereich des Dorfplatzes zu verzichten. Ob dies danach sinnvoll ist, erscheint fraglich und bleibt insofern abzuwarten.
Abschließend wurde noch nach dem Verlauf der erstmals durchgeführten Aktion „Weihnachtswunschbaum“ gefragt, der aus der Sicht der Verwaltung zufrieden stellend war. Vorgeschlagene Verbesserungsmöglichkeiten sollen in diesem Jahr dennoch umgesetzt werden.

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