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Timestamp: 2020-05-27 13:12:44+00:00

Document:
Missbrauch von Sonderkündigungsschutz bei Wahlvorstandsmitglied? - DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 20.7.2016, Az.: 5 Ca 464/16
Missbrauch von Sonderkündigungsschutz bei Wahlvorstandsmitglied?
Ein Mitglied des Wahlvorstandes kann sich im Falle einer Arbeitgeberkündigung dann nicht auf den besonderen für Amtsträger geltenden Kündigungsschutz berufen, wenn seine Bestellung zum Wahlvorstand rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig war. Eine unmittelbar nach Bekanntwerden einer möglichen Straftat erfolgte Bestellung zum Wahlvorstand genügt jedoch nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs.
In diesem Fall ging das Arbeitsgericht nicht von Rechtsmissbrauch aus
Das kam dem Arbeitgeber einer bundesweit tätigen Baumarktkette doch sehr verdächtig vor: Am Samstagnachmittag informierte er den Betriebsratsvorsitzenden über den dringenden Verdacht eines Diebstahls von Firmeneigentum, den ein 36-jähriger Verkäufer begangen haben soll. Schon am Mittag des nächsten Arbeitstages teilte der Betriebsratsvorsitzende dem Geschäftsführer mit, dass zwei Mitglieder des amtierenden Wahlvorstandes zurückgetreten seien. Weiter informierte er, dass unter anderem der des Diebstahls Verdächtige zum neuen Wahlvorstandsmitglied bestellt wurde, mit der Folge des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Rechtsmissbräuchliche Bestellung zum Wahlvorstand?
„Kungelei“ vermutete der Arbeitgeber und hielt die Wahlvorstandsbestellung für unbeachtlich. Ohne die nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Zustimmung des Betriebsrates einzuholen, kündigte er dem Verkäufer fristlos.
Mit Hilfe des Hagener Büros der DGB Rechtsschutz GmbH wehrte sich das Ver.di-Mitglied gegen die Kündigung. Das Arbeitsgericht Bochum gab ihm Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam.
Zustimmung zur Kündigung war erforderlich
Ob wirklich ein Diebstahl begangen worden sei, könne dahinstehen, so die Arbeitsrichter. Denn ohne Zustimmung des Betriebsrates beziehungsweise gerichtlicher Ersetzung dieser Zustimmung durfte die Kündigung nicht ausgesprochen werden.
Denn: Zu Recht berufe sich das Wahlvorstandsmitglied auf den besonderen Kündigungsschutz des Amtsträgers nach § 15 Absatz 3 KSchG.
Kurze Zeitspanne begründet keinen Rechtsmissbrauch
Nicht entgangen war dem Arbeitsgericht natürlich die kurze Zeitspanne zwischen Kenntnis des Betriebsrates vom Diebstahlverdacht und Ernennung des Verdächtigten zum Wahlvorstand. Dies allein genüge jedoch nicht, um einen Rechtsmissbrauch, der in der Tat zum Verlust des besonderen Kündigungsschutzes führe, anzunehmen.
Zusätzlich erforderlich seien besondere Umstände, die auf kollusive Absprachen zwischen Betriebsrat und Wahlvorstandsmitglied hindeuten und die darauf schließen lassen, dass die Wahlvorstandsbestellung nur zum Schein erfolgt sei, um dem Betroffenen besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen.
Arbeitgeber legt Berufung ein
Ein derartiges Zusammenwirken sah das Arbeitsgericht Bochum aber nicht. Im Gegenteil: Es war nicht der erste Rücktritt von Wahlvorstandsmitgliedern in der Filiale, so dass das Gericht generelle Schwierigkeiten im Hinblick auf den Wahlvorstand ausmachte. Außerdem spreche, so die Arbeitsrichter weiter, die Tatsache, dass gleich zwei Mitglieder des alten Wahlvorstandes zurückgetreten seien, gegen eine kollusive Absprache. Diese Argumentation sah der Arbeitgeber als wenig überzeugend an und legte gegen das die Kündigung für unwirksam erklärende Urteil Berufung ein.Im Rahmen des vor dem Landesarbeitsgericht Hamm geführten Berufungsverfahrens einigten sich die Parteien inzwischen.
Hier geht es direkt zum Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum vom 20.7.2016, Az.: 5 Ca 464/16 im Volltext
Weitere Fälle zum Kündigungsschutz von Amtsträgern können Sie hier nachlesen:
Bauhaus selber war in der Vergangenheit auch nicht zimperlich im Umgang mit Amtsträgern:
Bauhaus Witten macht Rückzieher bei Kündigung von Betriebsrätin
Dieselbe Problematik der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf den Sonderkündigungsschutz von Amtsträgern taucht bisweilen auf, wenn Ersatzmitglieder an Betriebsratssitzungen teilnehmen.
Manch einem Arbeitgeber „stinkt es“, wenn das auf der „Abschussliste“ stehende Ersatzmitglied urplötzlich wegen Verhinderung eines regulären Betriebsratsmitgliedes zu einer Betriebsratssitzung geladen wird.
Auch in derartigen Fällen genügen zeitlicher Zusammenhang und Vermutung des Arbeitgebers nicht, um von einem rechtsmissbräuchlichen Verschaffen von Kündigungsschutz zu sprechen.
Aber Achtung: Erforderlich ist eine tatsächliche Verhinderung des gewählten Betriebsratsmitgliedes. Kein Sonderkündigungsschutz besteht, wenn das gefährdete Ersatzmitglied trotz Anwesenheit aller regulären Betriebsräte zur Sitzung geladen wird.
Text von § 15 KSchG und § 103 BetrVG (auszugsweise)
§ 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

References: § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 103

§ 15