Source: https://digitalrecht.net/2012/03/verbraucherschutzer-gegen-apple-garantiebedingungen-irrefuhrend/
Timestamp: 2019-08-19 02:29:08+00:00

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DIGITALRECHT » Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?
Seitdem nämlich Art.6 Abs.2 1.Spiegelstrich der Verbraucherschutzrichtlinie durch § 477 Abs.1 Nr.1 BGB in deutsches Recht übersetzt wurde, und das ist auch schon eine ganze Weile her, muss eine „Garantieerklärung (…) einfach und verständlich abgefasst sein“ und „den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden“ enthalten.
Die Verbraucherzentrale nimmt nun an folgender Werbeformulierung auf der Apple-Website Anstoß: „Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert. Durch den Kauf des AppleCare Protection Plan lässt sich der Anspruch auf Service und Support verlängern.“ Das Informationsgebaren Apples genüge damit den gesetzlichen Anforderungen nicht, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Vielmehr könne bei Verbrauchern der Eindruck entstehen, dass sie ohne die kostenpflichtige Herstellergarantie nach einem Jahr keinen Anspruch mehr auf Gewährleistung haben. Damit halte Apple sie davon ab, ihre gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Dies verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Was die Verbraucherzentrale nicht ins Feld führt, sind die einschlägigen Bestimmungen in den AppleCare Protection Plan Garantiebedingungen. So heisst es zB in jenen für das iPhone: „DIE VORTEILE, DIE DURCH DEN PLAN EINGERÄUMT WERDEN, GELTEN ZUSÄTZLICH ZU ETWAIGEN GESETZLICHEN RECHTEN UND ANSPRÜCHEN, DIE IM FALLE EINES PRODUKTMANGELS ODER RECHTSMANGELS DES ERFASSTEN PRODUKTS BESTEHEN, UND SCHRÄNKEN DIESE GESETZLICHEN RECHTE NICHT EIN.“
Vorausgesetzt, dass die Garantiebedingungen wirksam in den Garantievertrag eingebunden werden, wenn es zum Vertragsschluss kommt, dürfte ein Verstoß Apples gegen § 477 Abs.1 S.1 BGB nur schwer zu begründen sein. Dazu ist die Formulierung, die Apple verwendet, noch verständlich genug im Sinne der Vorschrift und gibt deren Normbefehl verstehbar wieder. Dies dürfte auch für den durchschnittlichen Verbraucher gelten, auf den bei solchen Beurteilungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht abzustellen ist.
Aber auch aus einem anderen Grund dürfte sich die Verbraucherzentrale schwertun, mit ihrem Anspruch durchzukommen. Nach richtiger und sehr lebensnaher Ansicht des BGH (Urteil vom 14.04.2011, I ZR 133/09) stellt nämlich die Werbung mit einer Garantie keine Garantieerklärung nach § 443 BGB dar. Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen, so der BGH. Dies sei bei Werbung auf einer Internetseite nicht der Fall; diese übermittelte Aufforderung zur Bestellung sei als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen.
Der BGH weist in dem Urteil zur Recht darauf hin, dass zu weit gefasste Garantieankündigungen in der Werbung nach § 433 BGB zu einer entsprechenden Erweiterung der Garantieverpflichtung des Garanten führen und der Verbraucher dadurch hinreichend geschützt ist. Ihn darüber hinaus auch im Rahmen der Werbung selbst so weitgehend wie in dem Rechtsstreit gefordert über die Garantiebedingungen zu informieren, erscheint dem BGH folgerichtig überzogen.
Ein anderes Problem ist dagegen tatsächlich die Formulierung, die Apple in seinen Garantiebedingungen verwendet, auch wenn sie den rechtlichen Anforderungen standhalten dürfte. Sie ist nämlich, wie die Garantiebedingungen im ganzen, einfach nicht verbraucherfreundlich und in einer Sprache geschrieben, die nicht dazu beitragen dürfte, dass sich der durchschnittliche Verbraucher als Partner angesprochen fühlt. Das will er aber, vermutlich sogar zu Recht, und deshalb gehören Garantiebedingungen, Geschäftsbedingungen ganz allgemein, so geschrieben, dass sie den Spagat zwischen formaljuristisch manchmal notwendigem Sprachgeholpere und für jedermann verständlichem Duktus hinbekommen.
Solange das nicht der Fall ist, kann es im Ergebnis nicht schaden, wenn Verbraucherschutzorganisationen sich einsetzen und wie im vorliegenden Fall gegen Apple verbünden: Die Verbraucherschützer aus Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien und Spanien beanstanden unisono die Werbung von Apple.
Das Unternehmen hat bis zum 30. März Zeit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und wird dies vermutlich nicht tun. Vielleicht sollte man bei Apple aber den Vorschlag Gregg Bernsteins näher unter die Lupe nehmen. Er zeigt, wie nutzerfreundliche, aufmerksamkeitskompatible Bedingungen präsentiert werden können.
Tags:AGB, Internet, IT-Recht, Medienrecht, Software, Vertragsgestaltung, Werbung, Wettbewerbsrecht

References: Art.6
 § 477
 § 477
 BGH 
 § 443
 BGH 
 § 433
 BGH