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Timestamp: 2020-01-22 14:41:44+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2000, 504 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.02.2000
https://dejure.org/1999,936
OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 1999 - 2 W 188/99 (https://dejure.org/1999,936)
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InsO §§ 7, 14
Insolvenzverfahren; Rechtliches Interesse; Eröffnungsantrag; Eröffnungsgrund; Glaubhaftmachung; Beweismittel; Substantiierungspflicht; Sofortige Beschwerde; Weitere Beschwerde
Erleichterte Glaubhaftmachung einer Forderung durch Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger bei Antrag auf Insolvenzeröffnung
Anforderung an Forderungsglaubhaftmachung bei Insolvenzantrag eines SV-Trägers
AG Duisburg - 60 IK 73/99
AG Duisburg, 22.06.1999 - 60 IN 73/99
LG Duisburg, 03.08.1999 - 24 T 145/99
NJW-RR 2000, 427
NZI 2000, 78
NZS 2000, 369
Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob in der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht schon der Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu sehen ist (so beispielsweise OLG Köln, ZInsO 2000, 43) bedarf es nicht.
Soweit § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die sofortige weitere Beschwerde vorsieht, dass eine Divergenz zwischen den Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts und des Beschwerdegerichts vorliegen muss und die Beschwerdeentscheidung einen neuen selbstständigen Beschwerdegrund haben muss, gilt diese Einschränkung im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht (s. auch OLG Köln, ZIP 1999, 1929; OLG Köln, ZInsO 2000, 43;… Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rz. 8;… Smid, InsO, § 7 Rz. 15).
Bei der zur Entscheidung gestellten Frage handelt es sich nicht um eine bloße Tatfrage, deren Nachprüfung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht stattfinden dürfte (dazu auch OLG Köln, ZInsO 2000, 43); Insolvenzgericht und Landgericht haben sich nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die von der Klägerin dargelegten Tatsachen ausreichen, um eine Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes annehmen zu können.
Dies genügt auch im Rahmen des § 14 InsO, um die Voraussetzungen für einen zulässigen Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners glaubhaft zu machen (s. OLG Köln, ZInsO 2000, 43;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, § 14 Rz. 6 ff.;… Mönning, in: Nerlich/Römermann, InsO, § 14 Rz. 29 ff.;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rz. 5 ff.;… Smid, InsO, § 14 Rz. 17 ff.).
Das Oberlandesgericht Köln (ZInsO 2000, 43) ist in einem vergleichbaren Fall mit einer überzeugenden Begründung der Tendenz entgegengetreten, durch überzogene Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Sachprüfung des Insolvenzantrags so lange zu verzögern, dass eine Verfahrenseröffnung nicht mehr in Betracht kommt.
Zwar hat das OLG Köln in dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 29. Dezember 1999 (ZInsO 2000, 43) schon eine Entscheidung über die Anforderungen an Insolvenzanträge von Sozialversicherungsträgern getroffen.
Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substanziierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung (BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 284/11, BeckRS 2013, 09461; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427, 429).
Die generelle Antragsberechtigung der Beteiligten zu 1) als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger und das rechtliche Interesse an dem Stellen eines Insolvenzeröffnungsantrages ist zwar nicht in Frage zu stellen (vgl. allgemein z.B.: Senat, NZI 2000, 78 = NJW-RR 2000, 427).
Diese geringeren Anforderungen gelten auch für die rechtliche Behandlung von Insolvenzanträgen eines Gläubigers, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV einzieht (vgl. nur Uhlenbruck, RPfleger, 1981, 377 ff., 378; OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99, BA 10).
Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes genügt es für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners i.a.R., wenn dieser über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten die Arbeitgeberanteile nicht an den Sozialversicherungsträger abführt (OLG Köln, ZInsO 2000, 43[OLG Köln 29.12.1999 - 2 W 188/99];… OLG Celle, a.a.O, BA 12).
§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren über die sofortige weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht anzuwenden (s. auch Senat, Beschl. v. 10. Februar 2000 - ...; ZIP 2000, 239 ; Senat, Beschl. v. 28. Februar 2000 - ..., OLGR Celle, 2000, 126; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; Schleswig- Holsteinisches OLG, ZInsO 2000, 170 ).
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 7 InsO ist jedoch anerkannt, dass ein ausdrücklicher Zulassungsantrag dann entbehrlich ist, wenn sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers ergibt, dass er eine Verletzung des Gesetzes geltend machen will und es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung im Allgemeinen Interesse liegt (s. BayObLG, ZInsO 2000, 161 = ZIP 2000, 320; OLG Dresden, NZI 2000, 136; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZInsO 2000, 281).
Ausreichend kann vielmehr auch ein konkludent gestellter Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels sein (so auch BayObLG, Beschl. v. 02.12.1999 - 4 Z BR 8/99; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.12.1999 - 4 W 82/99; OLG Köln, ZInsO 2000, 43; OLG Köln, ZIP 2000, 281; OLG Köln, NZI 2000, 80).
OLG Brandenburg, 30.09.2016 - 10 UF 89/16
Gewaltschutzsache: Glaubhaftmachung und Gegenglaubhaftmachung einer Bedrohung; …
Eine diesbezügliche Gegenglaubhaftmachung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - IX ZB 284/11, BeckRS 2013, 09461; OLG Köln, NJW-RR 2000, 427, 429) ist ihnen aber nicht gelungen.
OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen eine …
BayObLG, 03.04.2000 - 4Z BR 6/00
AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.2000 - 105 IN 2356/00
Antrag eines Sozialversicherungsträger auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …

References: § 568
 § 7
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 § 14
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