Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2001&Aktenzeichen=IX%20ZR%2020/00
Timestamp: 2019-05-20 05:50:20+00:00

Document:
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,942
BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00 (https://dejure.org/2001,942)
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BGB § 765, AGBG § 9 Bl, CG
Zweckerklärung - Bürge - Juristische Person - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Haftung des Bürgen - Zukünftige Forderung
Unwirksamkeit einer formularmäßigen weiten Zweckerklärung auch bei Bürgschaft einer juristischen Person
Juristische Person ist; zur Haftung des Bürgen für zukünftige Forderungen gegen den Hauptschuldner trotz Unwirksamkeit der formularmäßigen weiten Zweckerklärung
Bürgschaft/formularmäßige weite Zweckerklärung
Globalbürgschaft; weite formularmäßige Zweckerklärung; Teilnichtigkeit; geltungserhaltende Reduktion
Globalbürgschaft: Wirksam? (IBR 2001, 539)
NJW-RR 2002, 343
ZIP 2001, 1361
MDR 2001, 1068
NJ 2001, 540 (Ls.)
WM 2001, 1517
BB 2001, 1654
DB 2001, 2187
Aus diesen Gründen ist eine formularmäßige weite Zweckerklärung regelmäßig auch dann unwirksam, wenn ein Kaufmann (…BGH, Urt. v. 24. September 1998 - IX ZR 425/97, WM 1998, 2186) oder eine juristische Person (BGH, Urt. v. 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517) die Bürgschaft erteilt; denn auch für diese hat die dadurch bewirkte umfassende Haftung ein nicht beherrschbares Risiko zur Folge, sofern sie nicht in der Lage sind, die Entschließung des Hauptschuldners nach ihrem Willen und Interesse zu steuern.
Es fehlte an einem Vortrag zu denjenigen Tatsachen, die den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zugelassen hätten (vgl. grundlegend BGH NJW 1962, 1354; außerdem: NJW 2000, 3286, 3287 = MDR 2000, 1392; WM 2001, 1517, 1518).
OLG Brandenburg, 15.06.2005 - 3 U 179/04
Die Bürgschaftserklärung des Beklagten erfolgte auf einem Bürgschaftsformular der B... mit weiter Zweckerklärung, so dass sich die Bürgschaft wegen AGB-widriger Überdehnung der Bürgenhaftung auf den Anlasskredit beschränkt und auf diejenigen zukünftigen Forderungen, die nach Grund und Umfang schon bei Vertragsschluss für den Bürgen klar erkennbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2002, 343 m.w.N.); bei Vertragsabschluss am 04./05.11.1998 bestand der oben bezeichnete Kontokorrentvertrag mit der Endziffer 005 zwischen dem Hauptschuldner und der B... unstreitig.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachvortrag einer Partei infolge substanziierter Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und WM 2001, 1517, 1518).

References: § 765
 § 9
 BGH 
 BGH 
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