Source: http://blog.burhoff.de/2014/01/klassischer-fehler-ii-klassischer-geht-es-nicht-dem-bgh-fehlen-die-worte/
Timestamp: 2017-11-17 17:08:05+00:00

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Klassischer Fehler II – klassischer geht es nicht – dem BGH fehlen die Worte? – Burhoff online Blog
Ich habe gerade erst am 03.01.2014 unter Klassischer Fehler: Warum merkt denn keiner, dass der Angeklagte nicht da ist? über den BGH, Beschl. v. 19.11.2013 – 2 StR 379/13 – und den darin vom BGH gerügten Fehler der dortigen Strafkammer im Umgang mit § 247 StPO berichtet. Und: Gestern stoße ich dann auf der Homepage des BGH erneut auf einen BGH, Beschluss, der die Thematik zum Inhalt hat, allerdings m.E. ein noch „klassischerer“ Fehler als im Beschl. v. 19.11.2013. Im BGH, Beschl. v. 05.12.2013 – 2 StR 387/13 – war es nämlich eine Fallgestaltung, die bereits den großen Senat für Strafsachen des BGH beschäftigt hatte, nämlich die Frage, ob die Verhandlung über die Entlassung des Zeugen, der in Abwesenheit des Angeklagten vernommen worden ist, noch Teil der Vernehmung ist oder nicht. Dazu der BGH:
„1. Das Landgericht hat für die Dauer der Vernehmung des Zeugen I. die Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte, sagte der Zeuge zur Sache aus. Dessen Vernehmung konnte der Angeklagte im Wege der Videoübertragung in einem anderen Gerichtssaal verfolgen, ohne aktiv in das Geschehen eingreifen zu können.
Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, weil der von ihr ausgeschlossene Angeklagte die Möglichkeit verliert, Fragen an den Zeugen zu stellen und das Gericht einem Antrag auf erneute Vernehmung nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachkommen müsste (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87). Der Angeklagte hätte daher zur Verhandlung über die Entlassung des Zeugen I. wieder zugelassen werden müssen, was ausweislich des Protokolls nicht geschehen ist. Da der darin liegende Verfahrensfehler, wie vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt, nicht geheilt worden ist, muss dies zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.“
Klassischer Fehler XIX: oder „Tretmine“/Dauerbrenner in der Hauptverhandlung
Klassischer Fehler IX: Einen Angeklagten kann man nicht von der Hauptverhandlung „freistellen“
Klassischer Fehler VI: „Tretmine“ – Entlassung des Zeugen ohne den Angeklagten – oder: zweimal geschlampt
Schlagwörter: Angeklagter, BGH, Entfernung, Hauptverhandlung, Videovernehmung.
Von Detlef Burhoff	– 10. Januar 2014
dito exakt eins-zu-eins das Gleiche vor wenigen Wochen vor der gr. Jugendkammer in Halle/S. Ich warte noch auf das abgesetzte Urteil. Hiernach scheint die Revision ein Selbstläufer zu werden.
10. Januar 2014, 12:18
Besitzloser schreibt:
Wird langsam Zeit, dass in der Gerichtsbarkeit mal aufgeräumt wird.
Alle rauswerfen. Es findet sich schon jemand, der stattdessen die Urteile spricht.
10. Januar 2014, 19:40
@Besitzloser
Wen schlagen Sie vor? Alice Schwarzer für Sexualdelikte?
10. Januar 2014, 22:05
« Letzter Trumpf oder letztes Aufbäumen – die StA im Wulff-Verfahren? Staatshaftung bei „feindlichem Grün“? – interessanter Ansatz »

References: BGH 
 BGH 
 § 247
 BGH 
 BGH 
 § 247
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