Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/abmahnungen-im-internet/nav/lexikon
Timestamp: 2020-02-20 07:58:20+00:00

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Abgrenzungsvereinbarung Eine Abgrenzungsvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag, mit dem für existierende oder bevorstehende Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des Kennzeichenrechts – z.B. über eine Marke oder einen Namen – eine verbindliche Regelung zwischen den Beteiligten geschlossen wird. Diese außergerichtliche Einigung wird auch als „Nichtangriffspakt“ bezeichnet. Im Vergleich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die Abgrenzungsvereinbarung eine vergleichsweise flexible, schnelle und kostengünstige Lösung [...]
Abmahnung Eine Abmahnung ist die Aufforderung, eine bestimmte Handlung bzw. ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, und findet sich zuvorderst bei zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen sowie bei Dauerschuldverhältnissen (§ 314 Abs. 2 BGB). Sie hat zwei Funktionen: Rügefunktion (Hinweis auf die Verletzung einer vertraglichen/gesetzlichen Verpflichtung) sowie Warnfunktion (Konsequenzen im Fall eines weiteren Rechtsverstoßes). Besondere Bedeutung kommt der Abmahnung – neben dem Gebiet des Arbeitsrechts – im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht (z.B. bei fehlerhaftem Impressum), im Urheberrecht (z.B. in Filesharing-Fällen) und im Markenrecht (z.B. bei Fällen des Domaingrabbings) zu. Ziel des Abmahnschreibens ist es, dem Empfänger (Unterlassungsschuldner) außergerichtlich die Möglichkeit einzuräumen, die Auseinandersetzung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen. Legaldefiniert ist die Abmahnung nicht. Regelungen finden sich in § 12 [...]
Abschlusserklärung Eine Abschlusserklärung (auch als Abschlussschreiben bezeichnet) zielt auf eine endgültige Erledigung eines Rechtsstreits ab, und zwar in den Fällen, in denen bereits eine einstweilige Verfügung ergangen ist. Die Abschlusserklärung hat insbesondere auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts praktische Bedeutung. Mit der Abschlusserklärung erkennt der Empfänger der einstweiligen Verfügung deren endgültigen Regelungsgehalt an und erklärt gleichsam den Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO. Auf diese Weise kann das Rechtsschutzinteresse an der Hauptsacheklage beseitigt und können damit weitere Kosten vermieden werden, wenn der Empfänger der einstweiligen Verfügung ohnehin mit einem Unterliegen in der Hauptsache rechnen muss oder sich ein Fortführen des Verfahrens aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht lohnt. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Übernahme fremder AGB Begriff der AGB, keine Einbeziehung der AGB Verwendung unwirksamer AGB [...]
Account Ein Account (dt.: Benutzerkonto) ist eine Zugangsberechtigung zu einem nicht freizugänglichen IT-System. Die Zugangsberechtigung wird üblicherweise personalisiert vergeben bzw. vom Nutzer selbst eingerichtet. Beispiele sind ein Kundenkonto in einem Onlineshop, ein E-Mail-Postfach oder die Zugriffsmöglichkeit auf einen E-Mail-Server. In aller Regel erhält der Nutzer durch Eingabe seines Nutzernamens und seines Passworts Zugang zu seinem Account. Inzwischen gibt es aber auch andere Authentifizierungsmethoden, wie z.B. die Versendung eines temporären Codes auf ein Mobiltelefon oder per Fingerabdruckerkennung. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an fremde Angebote? Störerhaftung von [...]
Admin-C Admin-C ist die Abkürzung für den Begriff "Administrative Contact", der für den administrativen, also verwaltungsberechtigten Ansprechpartner einer Domain verwendet wird. Der Admin-C wird in eben dieser Funktion in die sogenannte Whois-Datenbank, eine Domainverwaltungsstelle (z.B. die Denic e.G. für „.de“-Domains), eingetragen. Er fungiert als Ansprechpartner für administrative Belange. Dabei handelt er regelmäßig im Auftrag des Domaininhabers (sog. „Owner-C“), der genauso wie der technische Ansprechpartner (der sog. „Tech-C“) ebenfalls in der Whois-Datenbank eingetragen wird. Der Admin-C ist berechtigt und gegenüber der Domainverwaltungsstelle auch verpflichtet, verbindliche Entscheidungen im Hinblick auf alle die Domain betreffenden Angelegenheiten zu treffen. In manchen Fällen besteht eine Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Domain, z.B. bei bestimmten Wettbewerbsverstößen. Als Admin-C kann keine juristische, sondern ausschließlich eine [...]
Adresshandel Der Begriff des Adresshandels stammt aus dem Bereich des Direktmarketings. Er bezeichnet den An- bzw. Verkauf von Postanschriftsdaten von Privatpersonen bzw. Unternehmen, üblicherweise über Adresshändler. Mit Blick auf die Zielsetzung des Direktmarketings – Kundengewinnung durch direkte Ansprache – können diese Adressdaten von entsprechenden Dienstleistern gemäß den individuellen Anforderungen des jeweiligen Werbetreibenden sortiert bzw. gefiltert werden. Ziel des Direktmarketings ist es, die Empfänger als potentielle Kunden zu identifizieren und persönlich anzusprechen. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Fremde [...]
AdSense AdSense ist ein Onlinewerbedienst des amerikanischen Internetdienstleisters Google Inc. Mit Google AdSense lassen sich Werbeanzeigen auf der eigenen Internetseite einbinden. Entsprechend den Inhalten der jeweiligen Internetseite werden die dazu passenden AdSense-Werbeanzeigen [...]
AdWords Genau wie Google AdSense ist auch AdWords ein Onlinewerbedienst des amerikanischen Internetdienstleisters Google Inc. Bei Google AdWords können auf einzelne Suchbegriffe ("Keywords") Werbeanzeigen gebucht werden. Wenn der Internetnutzer dann diesen Suchbegriff eingibt, wird die Werbeanzeige des Adwords-Kunden [...]
Affiliate Der Begriff Affiliate (dt.: angliedern) stammt aus dem Marketing und bezeichnet eine spezielle Art des Online-Vertriebs, bei dem der Werbetreibende (auch engl. menchant genannt) und sein Vertriebspartner, der sogenannte Affiliate (meist Inhaber einer Internetseite), eine Werbepartnerschaft eingehen. Dies funktioniert i.d.R. so, dass der Werbetreibende dem Affiliate die Werbemittel (z.B. ein Werbebanner mit Hinweis auf sein Produkt/seine Firma/seine Webseite oder eine Dirketverlinkung zum eigenen Online-Shop) zur Verfügung stellt, welche von dem jeweiligen Affiliate auf z.B. seiner Internetseite (bietet sich z.B. bei Zielgruppengleichheit an, in sozialen Medien (bietet z.B. sich an, wenn die Zielgruppe des Werbetreibenden diese nutzt) oder im Rahmen von E-Mail-Marketing (bietet sich wiederum bei Zielgruppengleichheit an) platziert werden. Mit Blick auf die Vergütung erhält jeder Affiliate eine individuelle Kennung, anhand derer er identifiziert bzw. seine Leistungen [...]
Altersverifikationssystem (AVS) Betreiber von Internetseiten mit Inhalten, auf die nur volljährige Besucher Zugriff haben dürfen (z.B. Filme mit einer Altersfreigabe ab 18), müssen durch geeignete Schutzsysteme sicherstellen, dass keine Minderjährigen Zugang zu ihren Inhalten erlangen können. Dazu kommen bestimmte Techniken in Form von sogenannten Altersverifikationssystemen (AVS) zum Einsatz, wie z.B. die Dienstleistung PostIdent der Deutschen Post AG. Durch die Kontrolle etwa des Personalausweises wird sichergestellt, dass es sich bei der betreffenden Person nicht um einen Minderjährigen, sondern tatsächlich um einen Erwachsenen [...]
Analysesoftware (Web-Analyse)
Analysesoftware (Web-Analyse) Mit Hilfe einer Analysesoftware lassen sich im Internet Daten über das Verhalten von Besuchern einer Internetseite erheben, speichern und auswerten (sog. Web- oder Traffic-Analyse). Dafür gibt es verschiedene Softwarelösungen, u.a. Google Analytics, Piwik oder Etracker. Zu den ausgewerteten Daten gehören u.a. der Zugriffszeitpunkt, die besuchten Internetseiten, das Betriebssystem, die IP-Adresse oder auch die Browser-Version des Besuchers. Diese Daten können im Rahmen der Web-Analyse zur Optimierung des eigenen Internetangebots genutzt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Auswertung bzw. Speicherung von IP-Adressen und deren Einordnung als personenbezogene Daten sind die Vorgaben des Datenschutzrechts zu [...]
Anbieterkennzeichnung siehe Impressum Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Begriff der AGB, keine Einbeziehung der AGB Webtrackingtools Impressum fehlt bzw. mangelnde Erkenn-, Erreich- und Verfügbarkeit (Allgemeine Anforderungen) Identität und Name sowie ggf. Identität eines Vertreters Angaben zur schnellen elektronische Kontaktaufnahme (E-Mail, Telefon etc.) Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde Handelsregistereintragung Berufsrechtliche Informationen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Unternehmen in der Abwicklung oder Liquidation Besonderheiten Impressumspflicht auf [...]
Anonymisierung Die Anonymisierung ist genauso wie die Pseudonymisierung eine Maßnahme auf dem Sektor des Datenschutzes. Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Entfernt man z.B. den Namen und die Straße aus einem Adressdatensatz, so sind die verbleibenden Informationen kaum mehr einer bestimmten Person [...]
App App steht als Abkürzung für Applikation (engl. „application software“ oder kurz „application“). Damit wird eine Software bezeichnet, mit der bestimmte Funktionen ausgeführt werden können (z.B. Kalender, Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Navigation etc.). Bekannt ist der Begriff App in erster Linie von mobilen Endgeräten, wie etwa dem iPad oder dem iPhone des Herstellers Apple. Auf diesen Geräten können die unterschiedlichsten Programme, nämlich Apps, eingerichtet und ausgeführt werden. Allerdings wird inzwischen auch bestimmte Software für PCs mit dem Windows-Betriebssystem in Form von Apps angeboten. Diese sind jedoch in ihrer Handhabung für den Endanwender in aller Regel nicht von „normaler“ Software zu unterscheiden; lediglich die Bezeichnung als „App“ ist anders, moderner. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern E-Mail-Werbung in Autorespondern Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr [...]
Auftragsdatenverarbeitung Die Datenverarbeitung durch einen Dritten im Auftrag desjenigen, der die Daten für eigene Zwecke erhebt, wird Auftragsdatenverarbeitung genannt (in der DSGVO nun „Auftragsverarbeitung“). Diese unterliegt den speziellen Anforderungen des Art. 28 DSGVO (§ 11 BDSG-alt). Sie dient in erster Linie dazu, das Auslagern von Datenverarbeitungsvorgängen in datenschutzrechtlicher Hinsicht abzusichern. Die Verantwortung verbleibt primär bei dem Auftraggeber, der Auftragnehmer handelt insofern nur als „verlängerter Arm“, sozusagen als „Werkzeug“ des [...]
Auftragskontrolle (TOM)
Auftragskontrolle (TOM) Bei der Auftragskontrolle handelt es sich um einen Begriff aus dem Datenschutzrecht. Der Gesetzgeber definiert sie im Anhang zu § 9 Satz 1 BDSG-alt wie folgt: „[...] Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind, zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle).“ Die Auftragskontrolle ist einer von insgesamt acht Unterpunkten der technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) i.S.d. § 9 BDSG. Werden also personenbezogene Daten nicht von der datenerhebenden Stelle selbst, sondern von einem Dritten in deren Auftrag verarbeitet (z.B. externe Buchhaltung, Datenvernichtung durch einen Dienstleister etc.), so liegt eine sogenannte Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG vor. Dabei hat eine Auftragskontrolle durch den Auftraggeber zu erfolgen. [...]
Auskunftsrecht Nach den Vorgaben des Datenschutzrechts (Art. 15 DSGVO bzw. § 34 BDSG-alt) hat jeder Betroffene einen Anspruch gegen die verantwortliche Stelle auf Auskunft u.a. über die zu seiner Person gespeicherten Daten, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung. Eine Auskunft über die Herkunft und die Empfänger der Daten kann seitens der verantwortlichen Stelle nur verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. Die Auskunft muss stets unentgeltlich [...]
Autoresponder/Autoreply
Autoresponder/Autoreply Autoreply (dt.: automatische Antwort) wird als Bezeichnung für E-Mails genutzt, welche nach bestimmten Vorgaben selbständig durch das Mail-System als Antwort an die Absender von E-Mails verschickt werden. Typischerweise wird die Autoreply- bzw. Autoresponder-Funktion etwa bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit genutzt, um Dritte auf diesen Umstand hinzuweisen. Autoreply-Mails werden aber z.B. auch von Onlineshop-Systemen verschickt, um eine Bestätigung über den Eingang einer Bestellung an den Besteller zu versenden. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist E-Mail-Werbung in [...]
B2B Das Kürzel B2B (kurz für „business-to-business“) steht als Bezeichnung für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen. Im Gegensatz zur Beziehung Unternehmer – Verbraucher (engl.: „business-to-consumer“, kurz: B2C) finden im B2B-Bereich keine Verbraucherschutzvorschriften Anwendung, wie z.B. das Recht auf Widerruf im Fernabsatzrecht. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Abmahnung nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Impressum fehlt bzw. mangelnde Erkenn-, Erreich- und Verfügbarkeit (Allgemeine Anforderungen) Identität und Name sowie ggf. Identität eines Vertreters Besonderheiten Impressumspflicht auf Social-Media-Plattformen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nur mit [...]
B2C Business-to-Consumer, oder kurz: B2C, beschreibt die Geschäftsbeziehung zwischen einem Unternehmen auf der einen und einem Verbraucher, also einer Privatperson, auf der anderen Seite. Im Unterschied zum B2B-Bereich (Verhältnis zwischen zwei Unternehmen) haben im B2C-Umfeld bestimmte verbraucherschützende Gesetze Gültigkeit. Dazu zählen im Hinblick auf den elektronischen Geschäftsverkehr (engl.: eletronic commerce, kurz: „E-Commmerce“) insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht für Verbraucher bei via Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-Mail etc.) geschlossenen [...]
Benutzung, rechtserhaltende (Markenrecht)
Benutzung, rechtserhaltende (Markenrecht) Im Bereich des Markenrechts bezeichnet der Ausdruck der rechtserhaltenden Benutzung die Notwendigkeit der tatsächlichen Verwendung einer eingetragenen Marke im geschäftlichen Verkehr. Eine Marke muss also innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung z.B. als Produktbezeichnung tatsächlich im Rechtsverkehr Verwendung finden. „Die Eintragung einer Marke wird [...] gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht [...] benutzt worden ist“, so bestimmt es § 49 Abs. 1 MarkenG. Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist Voraussetzung dafür, dass die Marke z.B. in einem markenrechtlichen Widerspruchs- oder Löschungsverfahren als älteres Recht geltend gemacht werden kann. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Markenverletzung beim Anhängen an fremde [...]
Bestandsdaten Unter Bestandsdaten versteht man die Daten eines Telekommunikationsteilnehmers, welche für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden (vgl. § 14 TMG). Zu den Bestandsdaten zählen beispielsweise Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung oder auch das Geburtsdatum. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Vorgehen gegen den Äußernden - Beleidigung im Internet Vorgehen gegen den Äußernden - Verleumdung im Internet Vorgehen gegen den Äußernden - Unwahre Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen den Äußernden - Wahre Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen den Äußernden - Meinungsäußerung, rechtsverletzend Vorgehen gegen den Äußernden - Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen den Äußernden - Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, nicht rechtsverletzend Vorgehen gegen den Äußernden - Meinungsäußerung, nicht rechtsverletzend [...]
Betroffener (Datenschutzrecht)
Betroffener (Datenschutzrecht) Der Begriff „Betroffener“ ist im Datenschutzrecht von zentraler Bedeutung. Er wird in Art. 4 Nr. 1 DSGVO wie folgt definiert: „Personenbezogene Daten [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen“. Betroffene im datenschutzrechtlichen Sinne, von denen personenbezogene Daten erhoben werden, können also nur natürliche Personen, keine juristischen Personen sein. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Unterlassung von Äußerung mit personenbezogenen [...]
Bewertung, negative (Online-Transaktion)
Bewertung, negative (Online-Transaktion) Im Rahmen einer Online-Auktion (z.B. bei Amazon oder eBay) haben die Vertragsparteien nach Beendigung einer Transaktion die Möglichkeit einer gegenseitigen Bewertung, d.h., der Käufer bewertet das Verhalten des Verkäufers und umgekehrt. Dadurch erlangt jeder Teilnehmer an Online-Auktionen nach und nach ein Bewertungsprofil, mit dessen Hilfe andere Teilnehmer Rückschlüsse auf das bisherige Verhalten des Betreffenden und damit auch auf seine Zuverlässigkeit, Freundlichkeit etc. ziehen können. Bei eBay lässt sich beispielsweise schon an der in Klammern hinter dem Mitgliedsnamen platzierten Zahl erkennen, wie viele Bewertungen das jeweilige Mitglied bereits erhalten hat. Zwar können die Bewertungssysteme der einzelnen Anbieter von Online-Auktionen im Detail unterschiedlich ausgestaltet sein, in aller Regel lassen sich jedoch positive, neutrale oder negative Bewertungen mit zusätzlichen Angaben bzw. Kommentaren abgeben. Es besteht grundsätzlich [...]
Binding Corporate Rules (BCR) Binding Corporate Rules (dt. sinngemäß: unternehmensinterne bindende Regelungen) oder kurz BCR sind zum einen die von der EU entwickelten verbindlichen Richtlinien zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zum anderen die auf diesen Vorgaben basierenden Regelwerke eines bestimmten Unternehmens. Mit Hilfe der BCR können international handelnde bzw. organisierte Unternehmen personenbezogene Daten intern z.B. auch an Zweigstellen oder Tochtergesellschaften in Drittstaaten zur Weiterverarbeitung übermitteln, ohne gegen europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Hierfür reichen jedoch rein intern beschlossene Regelungen nicht aus; die BCR müssen zusätzlich auch von der Datenschutzbehörde desjenigen Landes, aus welchem die Daten in einen unsicheren Drittstaat übertragen werden sollen, überprüft werden. Die Verwendung von BCR ist eine Alternative zum Einsatz der EU-Standardvertragsklauseln oder des Safe-Harbor-Abkommens (bis 01/2016) bzw. des [...]
Bittorrent Bittorrent ist eine bestimmte Peer-to-Peer(P2P)-Technik zum schnellen Austausch von Daten in einem Netzwerk bzw. über das Internet. Daher wird sie als Basis für Filesharing-Software genutzt, wie z.B. BitTorent, BitComet oder Vuze. Beim Bittorent-Protokoll wird für jede einzelne Datei ein eigenes Verteilsystem aufgebaut, so dass damit auch große Datenmengen zügig unter den Bittorent-Nutzern ausgetauscht werden können. Andere Filesharing-Software, wie z.B. Kazaa, eMule oder Limewire, haben den gleichen Einsatzzweck, sind technisch jedoch anders konzipiert. Auch auf dem Prinzip des Filesharing basieren moderne Programme zum Teilen von Live-Videos, wie z.B. Periscope oder Meerkat. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Anschlussinhaber mit minderjährigen Kindern (und Ehepartner) Anschlussinhaber mit volljährigen Kindern (und Ehepartner) Alleinstehender Anschlussinhaber Anschlussinhaber mit Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Anschlussinhaber wohnt in [...]
Blog „Blog“ dient als Abkürzung des Begriffs „Weblog“, welches eine Kombination aus den englischen Begriffen für das Internet („web“) und Logbuch („Log“) darstellt. Bei einem Blog handelt es sich um eine Art Online-Tagebuch, welches in aller Regel öffentlich geführt wird und daher auch von jedermann einsehbar ist. Thematisch bzw. inhaltlich ist prinzipiell jegliche Ausrichtung eines Blogs möglich. Technisch gesehen handelt es sich um Textbeiträge auf einer Internetseite, zumeist inklusive Bilder, Videos bzw. Musikstücke, wobei die Beiträge chronologisch und/oder thematisch sortiert sind und von den Besuchern des Blogs eingesehen werden können. Das Verfassen von Beiträgen für einen Blog wird als „bloggen“ bezeichnet. Es können sich Beiträge des Blog-Betreibers oder auch von Dritten in einem Blog finden. Zudem besteht oftmals die Möglichkeit, dass Besucher des Blogs Kommentare auf einzelne Beiträge hinterlassen, so dass viele Blogs bestimmte interaktive Elemente aufweisen. [...]
Cloud Computing Der Begriff Cloud Computing (dt.: sinngemäß „Rechnen in der Wolke“) beschreibt das Speichern bzw. Verarbeiten von Daten nicht auf einem lokalen, sondern auf einem vom eigenen Standort entfernten Computer, auf einem sogenannten Server. So kann etwa ein Nutzer in Hamburg via Internet auf die Daten auf einem Server in München, Rom oder Tokio zugreifen. Der Standort des Servers ist dabei aus technischer Sicht unwichtig, entscheidend ist vielmehr ein funktionierender Fernzugriff via Internet. Weil dem Nutzer selten klar ist, wie die technischen Vorgänge aussehen, ob die Daten auf einem einzelnen oder auf mehreren Servern gespeichert werden und wo der Serverstandort im Einzelfall ist, erscheint der Datenverarbeitungsvorgang „nebulös“, sozusagen wie „in einer Wolke“. Daher hat sich vermutlich der Begriff des Cloud Computing entwickelt und inzwischen eingebürgert. Neben der Bereitstellung von Speicherplatz gibt es auch andere Formen des Cloud Computings, nämlich z.B. die [...]
Cold Call Ein „Cold Call“ beschreibt einen unerwünschten Werbeanruf im Rahmen telefonischer Kaltakquise. Derartige Initiativanrufe, zu denen der Angerufene vorab nicht zugestimmt hat, verstoßen in Deutschland gegen das Wettbewerbsrecht, sofern der Angerufene Verbraucher ist, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, andernfalls, wenn nicht zumindest eine mutmaßliche Einwilligung [...]
Compliance Compliance kommt aus dem Bereich der Betriebswirtschaftslehre. Dieser Begriff bezeichnet die Verpflichtung zur Einhaltung von bestimmten Regeln innerhalb eines Unternehmens. Dabei ist die Erfüllung der Compliance teilweise gesetzlich vorgegeben, sie kann aber auch auf freiwilliger Basis erfolgen, z.B. um unternehmensinterne Standards einzuhalten. Beispielsweise haben viele Unternehmen Compliance-Regelungen auf dem Sektor des Datenschutzes und der IT-Sicherheit umgesetzt. Die Gesamtheit der Regeln und Maßnahmen eines Unternehmens zur Einhaltung bestimmter Vorgaben wird als Compliance-Managementsystem bezeichnet; diese dient in erster Linie der Vermeidung von [...]
Computervirus/Virus
Computervirus/Virus Als Computervirus wird ein sich selbst verbreitendes Computerprogramm bezeichnet. Ein Virus kann diverse Funktionen ausführen, u.a. schleust es sich regelmäßig in andere Computerprogramme ein und reproduziert sich auf diese Weise. Darüber hinaus werden typischerweise noch andere Schadfunktionen ausgeführt, wie z.B. die Löschung von Dateien, die Störung des Betriebssystems oder das Ausspähen bzw. Abfangen von Kontodaten o.Ä. So verbreitete sich beispielsweise der bekannte "I love you"-Virus Anfang Mai 2000 auf zahlreichen Computern und löschte Bild- und andere Dateien. Es gibt verschiedene Erscheinungsformen von Computerviren, z.B. als Trojanisches Pferd oder als Wurm. Zum Schutz vor Computerviren gibt es diverse Anti-Viren-Software unterschiedlicher [...]
Computerwurm/Wurm
Computerwurm/Wurm Ein Computerwurm ist eine besondere Art eines Computervirus', d.h. eine Schadsoftware mit einem bestimmten Verhalten. Ein Wurm vervielfältigt sich eigenständig und automatisiert. Er verbreitet sich z.B. über das Internet, ohne dabei andere Dateien zu [...]
Content Content (dt.: Inhalt) bezeichnet im Online-Bereich grundsätzlich die verschiedenen Inhalte von Internetseiten, also z.B. Texte, Fotos, Videos oder Musikstücke. Auch wenn aufgrund der im Internet eingesetzten Technik fremde Inhalte sehr einfach kopiert werden können, so ist doch stets fremdes Urheberrecht genauso wie z.B. bei Print-Publikationen zu beachten. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Vorgehen gegen den Webseiten- bzw. Forenbetreiber - Beleidigung im Internet Vorgehen gegen den Webseiten- bzw. Forenbetreiber - Verleumdung im Internet Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Unwahre Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Wahre Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Meinungsäußerung, rechtsverletzend Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung, nicht [...]
Cookie Als Cookie (dt.: Keks) wird ein kurzer Datensatz bezeichnet, welcher dem Austausch von Informationen dient. Es handelt sich dabei regelmäßig um kleine Textdateien, in denen die jeweils erforderlichen Informationen hinterlegt sind. Beispielsweise speichern viele Onlineshops Cookie-Dateien auf den Computern ihrer Kunden, um diese bei späteren Besuchen „wiederzuerkennen“ und z.B. auch individualisiert zu begrüßen oder um sich den Inhalt eines virtuellen Warenkorbs zu merken. Es gibt unterschiedliche Arten von Cookies, es gibt z.B. temporär und dauerhaft gespeicherte. Zwar lassen sich die Cookie-Dateien in aller Regel unproblematisch vom Computer des Kunden löschen, dies hat dann aber ggf. eine Einschränkung der Funktionalität der betreffenden Internetseite zur Folge. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist [...]
Copyleft Copyleft ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich gesehen das Gegenteil von Copyright, der Entsprechung des kontinental-europäischen Urheberrechts im anglo-amerikanischen Rechtssystem (z.B. im UK oder in den USA). Daher wird zur Kennzeichnung ein vertikal gespiegeltes Copyright-Symbol verwendet. Das Copyleft räumt Dritten ausdrücklich das Recht ein, das mit diesem Zeichen versehene Werk zu kopieren, wogegen das Copyright- bzw. das Urheberrechtssystem das Kopieren grundsätzlich untersagt. Durch das Prinzip des Copyleft geprägte Lizenzbestimmungen enthalten Klauseln, nach welchen Bearbeitungen des betreffenden Werks nur dann erlaubt sind, wenn das durch die Bearbeitung entstehende neue Werk unter den gleichen Voraussetzungen wie denen des Originalwerks genutzt werden darf. Es dürfen im Vergleich zu den Nutzungsbestimmungen des ursprünglichen Werks also keine Nutzungseinschränkungen erfolgen. Insbesondere müssen weitere Nutzungen, Vervielfältigungen und Bearbeitungen [...]
Creative Commons Creative Commons ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die insgesamt sechs verschiedene standardisierte Lizenzverträge bereitstellt. Diese Vertragsvorlagen können von jedermann für die Verbreitung der eigenen Inhalte genutzt werden, um so die rechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen. Besonderheit dieser Lizenzverträge ist es, dass ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht für jedermann eingeräumt wird. Jedoch sind die Lizenzbedingungen zu beachten (z.B. Namensnennung, keine Bearbeitung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen). Die Lizenzverträge sind nicht auf eine bestimmte Art von Werk zugeschnitten, sondern können für verschiedene Werkarten gleichermaßen genutzt werden. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Nutzung eines Fotos zu kommerziellen Zwecken (z.B. Onlineshop, eBay, Unternehmenshomepage) Nutzung eines Fotos zu privaten Zwecken (z.B. Blog/Soziales Netzwerk, private eBay-Auktion) Nutzung eines Fotos als Kleinunternehmer (z.B. Onlineshop, [...]
Cybersquatting siehe Domaingrabbing [...]
Darlegungslast, sekundäre Von sekundärer Darlegungslast spricht man bei der Verpflichtung einer Prozesspartei trotz Beweisbelastung des Gegners zur substantiierten Auskunft. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der darzulegende Sachverhalt nicht in der Sphäre der nach den allgemeinen Grundsätzen beweisbelasteten Partei liegt und diese folglich keine näheren Kenntnisse der maßgeblichen Tatsachen besitzt, dem Gegner gleichwohl eine Auskunft möglich und zumutbar ist. Eine Partei kommt ihrer sekundären Darlegungslast nach, indem sie die von der Gegenseite behauptete Tatsache substantiiert bestreitet und widerlegende Tatsachen vorträgt. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Anschlussinhaber mit minderjährigen Kindern (und Ehepartner) Anschlussinhaber mit volljährigen Kindern (und Ehepartner) Alleinstehender Anschlussinhaber Anschlussinhaber mit Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Anschlussinhaber wohnt in WG Täter der Urheberrechtsverletzung ist verstorben [...]
Daten, personenbezogene Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Daten von Unternehmen, wie z.B. die Bilanz, gehören also nicht zu den personenbezogenen Daten i.S.d. Datenschutzrechts. Beispiele personenbezogener Daten sind etwa: Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankdaten, Kfz-Kennzeichen oder auch IP-Adresse. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist [...]
Datenbank Unter dem Begriff Datenbank versteht man die Form der Organisation von Datensätzen nach bestimmten Kriterien, wie z.B. bei einer Kontaktliste. Bei dieser werden die einzelnen Daten unter die einzelnen Kategorien eingeordnet, also etwa Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail usw. Bei einer Ansammlung von Kontaktdaten mehrerer Personen entsteht so eine Kontaktdatenbank. Der Zweck von Datenbanken ist es, die darin enthaltenen Daten strukturiert abzuspeichern und zu verwalten, um dadurch eine effektive Verarbeitung und Abfrage der Daten sicherzustellen. Es existieren unterschiedliche Formen bzw. Techniken von Datenbanken. Im juristischen Sinne werden auch jene Datenbanken als solche eingeordnet, die nicht in elektronischer Form vorliegen. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Europäisches Geschmacksmuster gegen das ähnliche Produktdesign eines deutschen Konkurrenten Widerspruch gegen Framing durch den Rechteinhaber Überwindung technischer Schutzmaßnahmen durch [...]
Datenschutzbeauftragter Der Datenschutzbeauftragte einer Behörde oder eines Unternehmens ist für die juristischen sowie die technischen Aspekte des Datenschutzes verantwortlich. Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Dabei kann es sich um einen angestellten bzw. freien Mitarbeiter oder auch um einen externen Dienstleister handeln. Behörden haben stets einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sofern sie personenbezogene Daten automatisiert – also mit Hilfe von Computern – verarbeiten. Bei privatrechtlichen Unternehmen ist ein Datenschutzbeauftragter dann zu benennen, soweit sie in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck [...]
Datenschutzerklärung Als Datenschutzerklärung (oder auch Datenschutzhinweise) werden Informationen eines Internetseitenbetreibers gegenüber den Besuchern seiner Internetseite im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten bezeichnet. In der Datenschutzerklärung muss verständlich und unmittelbar erreichbar über den Umgang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts informiert werden. Jede nicht nur rein privat betriebene Internetseite muss solche Datenschutzhinweise bereitstellen (vgl. § 13 Abs. 1 TMG, Art. 13 DSGVO). Besonders in Bezug auf erhobene personenbezogene Daten müssen entsprechende Hinweise erfolgen. Darüber hinaus müssen Besucher der Internetseite über das ihnen zustehende kostenfreie, jederzeit mögliche Recht auf Auskunft über die von ihnen verarbeiteten Daten informiert werden. Auch muss eine für Datenschutzbelange zuständige Person inkl. Kontaktdaten benannt werden. Inhalte einer solchen Datenschutzerklärung sind u.a. Informationen über die Arten der erhobenen Daten, die [...]
Datensparsamkeit Die Datensparsamkeit ist (genauso wie die Datenvermeidung) ein essentielles Prinzip des Datenschutzrechts. Es besagt, dass nur solche Daten verarbeitet werden sollen, die für den konkreten Verwendungszweck unbedingt notwendig [...]
Datenvermeidung Parallel zur Datensparsamkeit besteht der Grundsatz der Datenvermeidung. Dieses Prinzip besagt, dass auf die Verarbeitung personenbezogener Daten soweit wie möglich verzichtet werden soll bzw. personenbezogene Daten, soweit möglich, durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung zu verändern [...]
Deeplink Ein Deeplink ist eine spezieller Hyperlink, also ein Verweis von einer Internetseite auf eine andere. Er verweist direkt auf eine bestimmte Unterseite (z.B. www.deubner-recht.de/impressum.html) und zielt nicht auf die Start- bzw. Eingangsseite einer Internetpräsenz (wie z.B. www.deubner-recht.de). Das Setzen von Hyperlinks ist im Internet grundsätzlich zulässig, ebenso das Setzen eines Deeplinks. So hat es der BGH bereits im Jahre 2003 entschieden (BGH, Urt. v. 17.07.2003 – I ZR 259/00, DRsp Nr. 2003/11922). Ein Deeplink ist nur dann unzulässig, wenn dadurch eine technische Schutzmaßnahme umgangen [...]
Denic e.G. Für die Verwaltung von Internetadressen (sog. Domains, siehe auch URL) gibt es mehrere zentrale Registrierungs- bzw. Verwaltungsstellen. Für Domains mit der Endung „.de“ ist die Denic e.G. zuständig. Sie ist verantwortlich für den Betrieb und die technische Stabilität aller Internetadressen unter dieser Top-Level-Domain. Die Denic e.G. hält u.a. eine sogenannte Whois-Datenbank bereit, in welcher alle Domaininhaber (sog. „Owner-C“), administrativen („Admin-C“) und auch technischen Ansprechpartner („Tech-C“) der Domains enthalten sind. Diese Datenbank kann über die Denic-Internetseite von jedermann kostenfrei eingesehen werden. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Ältere Marke gegen jüngere, geschäftlich registrierte und genutzte [...]
Diensteanbieter Im Sinne des TMG ist ein Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert (vgl. § 2 Nr. 1 TMG). Zu den Mediendiensten zählen z.B. das Fernsehen oder auch Video-auf-Abruf-Angebote (Video-on-demand), wie etwa die Online-Mediatheken von ARD und ZDF. Abmahnsituationen, in denen dieser Begriff relevant ist Vorgehen gegen den Webseiten- bzw. Forenbetreiber - Beleidigung im Internet Vorgehen gegen den Webseiten- bzw. Forenbetreiber - Verleumdung im Internet Vorgehen gegen den Äußernden - Beleidigung im Internet Vorgehen gegen den Äußernden - Verleumdung im Internet Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Unwahre Tatsachenbehauptung, rechtsverletzend Vorgehen gegen das Bewertungsportal - Wahre [...]
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Bei der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) handelt es sich um ein Regelwerk, in dem bestimmte Informationspflichten für Anbieter von Dienstleistungen enthalten sind, welche zum einen für Transparenz sorgen und zum anderen die Kunden der Dienstleister schützen sollen. Vom Geltungsbereich der DL-InfoV sind einige Branchen ausgenommen, wie z.B. Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen oder auch Notare, hingegen werden Rechtsanwälte von der DL-InfoV erfasst. Daher müssen Rechtsanwälte beispielsweise Informationen über ihre Berufshaftpflichtversicherung oder auch zur Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer [...]
Digital Rights Management (DRM) Mit Hilfe von Digitaler Rechteverwaltung (engl.: „Digital Rights Management“, kurz: „DRM“) soll die Nutzung bzw. die Verbreitung digitaler Medien kontrolliert werden. DRM funktioniert als Kopierschutzmaßnahme z.B. für Musikdateien (z.B. im MP3-Format) oder elektronische Bücher (sog. E-Books). Durch DRM lässt sich vom Rechteinhaber gezielt festlegen, welche Nutzungsrechte vergeben werden und welchen Beschränkungen die Inhalte unterliegen [...]
Disclaimer Der Begriff „Disclaimer“ (dt.: Widerruf, Dementi) beschreibt einen Haftungsausschluss. Auf zahlreichen Internetseiten und auch unter vielen E-Mails finden sich solche „Freizeichnungs-Texte“. Ein Beispiel für einen typischen Disclaimer im Impressum einer Internetseite ist etwa folgender Text: "Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich." Juristisch sind solche Disclaimer schlicht überflüssig: Verhält man sich rechtskonform, ist kein Disclaimer notwendig. Kommt es dagegen zu einem Rechtsverstoß, räumt ein Disclaimer eine sich möglicherweise ergebende Störerhaftung nicht aus. Er dient allenfalls als Indiz, dass sich der Betreiber einer Internetseite die von ihm verlinkten fremden Internetseiten nicht zu eigen machen [...]

References: § 12
 Art. 28
 § 9
 § 9
 § 11
 § 34
 § 49
 § 14
 Art. 4
 § 7
 Art. 35
 § 13
 Art. 13
 BGH 
 § 2