Source: http://www.jurablogs.com/topic/lg-berlin
Timestamp: 2018-01-20 11:38:39+00:00

Document:
LG BERLIN - JuraBlogs
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hatte bereits im September 2017 in einem Hinweisbeschluß zum Ausdruck gebracht, daß sie § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der sogenannten Mietpreisbremse, für verfassungswidrig hält (mehr dazu hier). Zu einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war es damals nicht gekommen, da es auf die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse für de ...
Dr. Sebastian Conrad- 108 Leser - January 6, 2018 1:22pm
Aufhebung der Sperrfrist, oder: Erfolgreiches Aufbauseminar der DEKRA
… sich das LG Berlin im LG Berlin, Beschl. v. 29.09.2017 – 520 Qs 72/17 – und die noch bestehende Sperrfrist bei einem Verurteilten, dem die Fahrerlaubnis seit September 2016 entzogen war, aufgehoben. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Antrag des Verurteilten auf Aufhebung der Sperrfrist zu Unrecht abgelehnt. Nach § 69a Abs. 7. Satz 1 StGB kann das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 82 Leser - October 27, 2017 10:20am
… Nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ist der wesentliche Teil der als Mietpreisbremse bekannt gewordenen Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahre 2015 wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig. Dies betrifft § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der Mietpreisbremse…
Dr. Sebastian Conrad- 109 Leser - September 20, 2017 7:07pm
…Der Kudammraser-Fall eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Berlin von Andreas Hüttisch Am 27.02.2017 verurteilte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten Marvin N. und Hamdi H. im Kudammraser-Fall zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Nie zuvor wurde ein derart hohes Strafmaß in vergleichbaren Fällen verhängt. Wollte das…
iurratio Online- 184 Leser - August 1, 2017 12:51pm
LG Berlin zum “Kudammraser”-Fall: Pkw als gemeingefährliches Mittel bei 160 km/h in der Stadt
… getötet wurde. Das LG Berlin hat beide Angeklagte u. a. wegen Mordes - auf Grund der Verwendung eines gemeingefährlichen Mittels, nicht aber aus niedrigen Beweggründen - verurteilt. Das Vorliegen des Tötungsvorsatzes, so das LG, beruhe auf einer Einzelfallprüfung und könne nicht im Hinblick auf ähnliche Fälle mit hohen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Strafrecht- 240 Leser - May 18, 2017 1:37pm
…. Ich gehe deshalb davon aus, dass der BGH das Urteil aufheben wird. Eine ausführliche Einschätzung im folgenden Video: Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht, Video-Blog abgelegt und mit Berlin, Bredereck, gemeingefährliches Mittel, Kudammraser, lebenslange Freiheitsstrafe, LG Berlin, Mord, Mordmerkmal, Raser, Rechtsanwalt, Strafrecht, Urteil, Vorsatz verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Fernsehanwaltin Strafrecht- 498 Leser - March 9, 2017 11:34am
… Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden. Die Fallkonstellation sollte für eine bald…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 219 Leser - February 28, 2017 10:52am
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Was verdiene ich denn noch nach Rücknahme der Anklage?
… in diesem Fall möglich, nämlich: LG Berlin,Beschl. v. 28.01.2016 – 536 Qs 22/16 – mit dem Leitsatz: Nimmt die Staatsanwaltschaft nach Erlass eines Strafbefehls und Einspruchseinlegung ihre Anklage zurück, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens zurück, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt, der vom Beschuldigten erst nach…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 106 Leser - January 30, 2017 3:05pm
… entnommen openclipart.org Der Kollege Hizarci aus Berlin hat mir vor einiger Zeit den LG Berlin, Beschl. v. 13.12.2016 – 525 Qs 140/16 – zugesandt, ergangen in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Dem Mandanten des Kollegen war die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden. Das LG hebt auf…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 154 Leser - January 25, 2017 11:28am
… © fotomek – Fotolia.com Ich hatte vor einiger Zeit über den LG Ingolstadt, Beschl. v. 30.09.2015 – 2 Qs 48/15 berichtet (vgl. „Disziplinierung“ durch „vorauseilenden Gehorsam“, oder: Das zu schnell eingeholte Sachverständigengutachten) . In ihm ging es um die Frage der Anwendung des § 21 GKG im Bußgeldverfahren bei/nach Einholung eines SV…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 121 Leser - January 19, 2017 2:45pm
Klagen ab sofort überall möglich?
…, dass das angerufene Landgericht Berlin örtlich unzuständig sei. Die Entscheidung des Gerichtes Dem erteilte das LG Berlin mit seinem Urteil eine klare Absage und führt insoweit aus: Wegen der Zuständigkeit ist auf § 32 ZPO […] hinzuweisen. Ohnehin dürfte es nicht (mehr) auf die bestimmungsgemäße Auswirkungen der Internetseiten, sondern…
Florian Skupin/ pixdetect.com - Dokumentation von Rechtsverletzungen- 137 Leser - December 19, 2016 12:08pm
… Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob Dokumentationskosten einer urheberrechtlichen Fundstelle einen erstattungsfähigen Schaden darstellen. Die Dokumentation der Rechtsverletzung wurde im Zusammenhang mit der Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer abgegebenen urheberrechtlichen Unterlassungserklärung vorgenommen…
Florian Skupin/ pixdetect.com - Dokumentation von Rechtsverletzungen- 61 Leser - October 10, 2016 10:00am
„Schuß noch gehört?“, oder: Erfindungsgeist des Kostenbeamten
… entnommen openclipart.org Ich habe länger überlegt, welche Überschrift ich für dieses Posting wähle. Ich habe mich dann eben für „Schuß noch gehört?“, oder: Der Erfindungsgeist des Kostenbeamten“ entschieden. Denn die trifft den Sachverhalt, den der Kollege Kümmerle aus Berlin mir geschildert hat, m.E. am Besten. Es geht/ging um Folgendes – so…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 314 Leser - September 23, 2016 10:15am
Wo man nur „vorbeikommt“, wohnt man nicht, oder: Ersatzzustellung?
… entnommen wikimedia.org Urheber: Sarang Ein Zustellungsproblem, mit dem die Praxis es m.E. häufiger zu tun haben wird, behandelt der LG Berlin, Beschl. v. 19.08.2016 – 537 Qs 47/16. Im entschiedenen Fall hatte die Problematik für den Angeklagten dann auch weit reichende Folgen. Es ging nämlich um die Wirksamkeit der Zustellung der Ladung zur…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 201 Leser - September 7, 2016 7:24am
… Websites um die “Lieferung digitaler Inhalte” i.S.d. § 356 Abs. 5 BGB handelt, mit der Folge, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht bei entsprechender Gestaltung im Rahmen des Kaufprozesses verlieren können. Mit seinem Urteil öffnet das Gericht der Entwertung des Widerrufsrechts Tür und Tor. Denn mit entsprechender Begründung und rechtswirksamer Umsetzung…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 220 Leser - August 9, 2016 12:55pm
… in die Telefonwerbung zu erhalten sei. Schließlich habe es an dem erforderlichen Hinweis auf einen jederzeit möglichen Widerruf der Einwilligung gefehlt. Da somit die von Gesetzes wegen zu beachtenden Voraussetzungen einer hinreichenden Einwilligung in die Datennutzung zu Werbezwecken entgegen den Vorgaben der §§ 67b Abs. 2, S. 4 SGB X, 28 Abs. 4…
Evgeny Pustovalov/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 91 Leser - July 29, 2016 5:28am
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Der Internetdienst "Flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Die durch den...
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Kreuzigung: Klinsmann klagt gegen "taz" – Wirf Witz vom Himmel!
Nicht der gekreuzigte Klinsmann, sondern Jesus müsste beleidigt sein: Jürgen Klinsmanns Klage gegen die taz offenbart eklatante Mängel beim Humorverständnis und der Bibelexegese.

References: § 556
 § 69
 § 556
 BGH 
 § 111
 § 21
 § 32
 § 356