Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10738
Timestamp: 2019-05-19 07:42:46+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - StV Errichtung gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Vollzitat: Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 155, 259)
über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
[ Berichtigt 3. Juni 2009(SächsGVBl. S. 259)]
in Angelegenheiten nach Art. 2 Nr. 1 Beschlüsse nicht gegen die Mehrheit der Vertreter der Hochschulen zustande kommen,
in Angelegenheiten nach Art. 2 Nr. 2 allein die Länder stimmberechtigt sind.
Serviceverfahren (Abschnitt 1, Artikel 2, Nr. 1)
(1) Nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts unterstützt die Stiftung die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren insbesondere durch die Einrichtung eines Bewerbungsportals mit Information und Beratung der Studienbewerberinnen und -bewerber, Aufbereitung der Bewerberdaten, Abgleich der Mehrfachzulassungen sowie Vermittlung von nichtbesetzten Studienplätzen.
die Anzahl der Studienwünsche je Bewerberin oder Bewerber zu beschränken, wobei die Zahl von 12 Studienwünschen nicht unterschritten werden darf,
Zentrales Vergabeverfahren (Abschnitt 1, Artikel 2, Nr. 2)
die Hochschulen bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 zu unterstützen,
(2) 1Die Vergabe der Studienplätze erfolgt für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. 2Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sonstige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. 3Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.
Kapazit ätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen
(3) 1Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. 2Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. 3Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. 4Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. 5Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. 6Die Normwerte werden durch Rechtsverordnung festgesetzt. 7Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.
2Bei der Auswahlentscheidung muss dem Grad der Qualifikation ein maßgeblicher Einfluss gegeben werden. 3Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren kann begrenzt werden. 4In diesem Fall entscheidet die Hochschule über die Teilnahme nach einem der in Satz 2 Buchstabe a bis d genannten Maßstäbe, nach dem Grad der Ortspräferenz oder nach einer Verbindung dieser Maßstäbe. 5Bewerberinnen und Bewerber, die nach Nummer 1 oder 2 ausgewählt wurden, nehmen am Auswahlverfahren nicht teil.
(2) Die Stiftung ermittelt in den Quoten nach Artikel 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6, Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Artikel 8 Abs. 4 auf Grund der Bewerbungsunterlagen nach den jeweiligen Zulassungsbestimmungen, an welcher Hochschule eine Zulassung erfolgen kann und erlässt den Zulassungsbescheid.
den Ablauf des Bewerbungsverfahrens, insbesondere die Fälle, in denen Bewerbungen an die Stiftung zu richten sind, einschließlich der Fristen; dabei kann die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden;
die Normwerte sowie die Kapazitätsermittlung nach Art. 6,
die Festsetzung von Zulassungszahlen nach Art. 6, soweit das Landesrecht dafür keine andere Rechtsform vorsieht;
die Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3.
(1) 1Mit der Errichtung der Stiftung ist die gemäß Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (im Folgenden: Zentralstelle) aufgelöst. 2Aufgaben, Rechte und Verbindlichkeiten der Zentralstelle gehen auf die Stiftung über. 3Die Übernahme des Personals und des Vermögens der Zentralstelle durch die Stiftung richtet sich nach dem für die Länder unmittelbar geltendem Bundesbeamtenrecht und dem Recht des Sitzlandes. 4Die Planstellen der Zentralstelle verbleiben bis zu ihrem Freiwerden als Planstellen ohne Besoldungsaufwand im Haushalt des Sitzlandes, das die darauf geführten Beamtinnen und Beamten zur Tätigkeit bei der Stiftung zuweist. 5Die Einzelheiten regelt das Stiftungsgesetz.
(2) 1Die Stiftung erstattet im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsplans die Kosten für bereits vorhandene und zukünftige Versorgungsempfänger. 2Nach einer Übergangszeit von drei Jahren nach Einrichtung der Stiftung müssen Einnahmen, die für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 2 Nr. 1 erzielt werden, auch in dem Umfang zur Deckung der Versorgungslasten herangezogen werden, in dem das Personal Aufgaben nach Art. 2 Nr. 1 wahrnimmt.
(1) 1Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes der Stiftung hinterlegt ist. 1 2Er findet erstmals auf das nach seinem in Kraft treten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung. 3Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.
Für das Land Baden-Württemberg*)
Für den Freistaat Bayern*)
Für das Land Berlin*)
Für das Land Brandenburg*)
Für die Freie Hansestadt Bremen*)
Hamburg, den 17. April 2008
Für die Freie und Hansestadt Hamburg*)
Für das Land Hessen*)
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern*)
Für das Land Niedersachsen*)
Für das Land Nordrhein-Westfalen*)
Für das Land Rheinland-Pfalz*)
Für das Saarland*)
Für den Freistaat Sachsen*)
Für das Land Sachsen-Anhalt*)
Für das Land Schleswig-Holstein*)
Für den Freistaat Thüringen*)
*) redaktionelle Anmerkung:
Die vorstehende Unterschrift bezieht sich auf den von den Regierungschefs der Länder am 6. März 2008 beschlossenen und vom MPK-Vorsitzland mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 28. März 2008 übermittelten Text des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung.
In Kraft: 1. Mai 2010 [ Bek. vom 7. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 168)]
SächsGVBl. 2009 Nr. 5, S. 155
Fsn-Nr.: 711-17V
Fassung gültig ab: 1. Mai 2010
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10738 Stand vom 19.05.2019

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2