Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LMedienG_Vorsitzender_des_Vorstands-d173862,40.html
Timestamp: 2016-10-26 06:04:11+00:00

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§ 39 LMedienG, Vorsitzender des Vorstands Suche
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 39 LMedienG, Vorsitzender des Vorstands§ 40 LMedienG, Bedienstete der Landesanstalt§ 41 LMedienG, Medienrat§ 42 LMedienG, Aufgaben des Medienrats§ 43 LMedienG, Sitzungen des Medienrats§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats§ 45 LMedienG, Vorsitz, Verfahren§ 46 LMedienG, Wirtschaftsführung, Finanzierung§ 47 LMedienG, Finanzierung besonderer Aufgaben§ 48 LMedienG, Rechtsaufsicht über die Landesanstalt§ 49 LMedienG, Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks§ 50 LMedienG, Datenschutzkontrolle§ 51 LMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 LMedienG, Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten§ 53 LMedienG, Landesweites Hörfunkprogramm§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 39 LMedienG, Vorsitzender des Vorstands
§ 39 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergFünfter Abschnitt – Landesanstalt für KommunikationTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende vertritt die Landesanstalt gerichtlich und außergerichtlich und leitet deren Verwaltung. Der Vorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, bereitet die Entscheidungen des Vorstands und des Medienrats vor und führt sie aus. Für die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 stellt der Vorsitzende seine Vertretung durch einen Beamten der Landesanstalt mit der Befähigung zum Richteramt sicher.(2) Nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören insbesondere folgende Angelegenheiten, über die der Vorstand entscheidet: 1.Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,2.Verträge mit einem Gesamtaufwand von mehr als 30.000,00 Euro; dies gilt nicht für den Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen,3.über- und außerplanmäßige Ausgaben,4.Aufnahme von Krediten.(3) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Entscheidung des Vorstands nach § 38 Abs. 3 Satz 1 aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorsitzende an Stelle des Vorstands. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Gründe der Entscheidung und die Art der Erledigung sind Vorstand und Medienrat unverzüglich mitzuteilen.
§ 38 LMedienG, Arbeitsweise des Vorstands§ 40 LMedienG, Bedienstete der Landesanstalt

References: § 39

§ 39

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