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Timestamp: 2016-10-21 23:49:19+00:00

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6B_42/2011 (30.08.2011)
X.________ wird vorgeworfen, von A.________ verschiedene Darlehen im Umfang von insgesamt Fr. 195'000.-- f�r eine Liegenschaft in Augsburg/D erhalten zu haben, die in einen Bordellbetrieb umgebaut werden sollte. Er verspielte das Geld in Casinos und verbrauchte es zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Weiter versuchte er, zusammen mit Y.________ von A.________ EUR 50'000.-- zu erhalten, indem Letzterer wahrheitswidrig vorgab, eine Kaution leisten zu m�ssen, damit X.________ in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Nur so k�nne dieser in kurzer Frist die notwendigen Dokumente zur R�ckzahlung der Darlehen unterschreiben.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X.________ am 11. M�rz 2010 wegen mehrfacher Veruntreuung und versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Burgdorf vom 6. Februar 2009, und unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft. Von den Vorw�rfen des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen Veruntreuung bez�glich anderer Sachverhalte sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht Bremgarten verpflichtete ihn ausserdem infolge Anerkennung der Forderung, A.________ eine Schadenersatzzahlung von Fr. 195'000.-- zuz�glich Zins zu 10% seit dem 3. M�rz 2009 zu leisten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die Sache sei zu seiner Freisprechung, eventuell zur neuen Entscheidung im Schuld- und Strafpunkt sowie bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Veruntreuung mache sich nur schuldig, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwende. Dies sei nur der Fall, wenn der T�ter den eindeutigen Willen bekunde, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln. Bei Darlehen bestehe in der Regel keine Werterhaltungspflicht. Eine solche k�nne sich lediglich aus der getroffenen individuellen Vereinbarung ergeben. Eine solche liege jedoch nicht vor. Selbst in der ausgestellten Gesamtquittung sei von einem Verwendungszweck keine Rede gewesen. A.________ habe einzig aufgrund seiner �usserungen gewusst, dass er das Geld in eine ihr unbekannte Liegenschaft in Augsburg/D investieren wollte, die in einen Bordellbetrieb umgebaut werden sollte. Zudem habe sie aufgrund eines weiteren Darlehens f�r die Betriebsbewilligung ableiten k�nnen, dass noch keine Bewilligung f�r das Bordell vorgelegen habe. Sie habe allerdings nicht ansatzweise gewusst, unter welchen rechtlichen Titeln das Geld investiert werden sollte, und inwiefern die Darlehen werterhaltenden Charakter gehabt h�tten. Eine Werterhaltungspflicht habe daher nicht bestanden (Beschwerde, S. 3 ff.).
1.2 Gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird wegen Veruntreuung mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Delikt gegen den Verm�genswert). Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst F�lle, in denen - anders als bei der Veruntreuung von Sachen gem�ss Abs. 1 derselben Bestimmung - zivilrechtlich die Fremdheit der anvertrauten Werte nicht gegeben oder zumindest zweifelhaft ist. Die tatbestandsm�ssige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Verm�genswerten in einem Verhalten, durch das der T�ter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Verm�genswerten unrechtm�ssig, wer die Verm�genswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verf�gung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne f�hig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 und 6.2 mit Hinweisen).
1.3 Wie die Vorinstanz sowie der Beschwerdef�hrer zu Recht erw�hnen, hat das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten, dass auch Darlehen dem Veruntreuungstatbestand unterliegen k�nnen. Dabei kommt eine unrechtm�ssige Verwendung anvertrauten Gutes nur in Betracht, wenn der Treuh�nder infolge ausdr�cklicher oder stillschweigender Vereinbarung verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten (BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen; 129 IV 257 E. 2.2.2). Wenn das Darlehen somit f�r einen bestimmten Zweck ausgerichtet wurde, ist im Einzelfall zu pr�fen, ob sich aus der vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt, d.h. ein Anvertrauen eines Verm�genswerts im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegt (BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6S.580/1999 vom 23. Januar 2001 E. 2b/aa mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Die Vereinbarung muss nicht sachenrechtlich abgesichert werden. Nach der Rechtsprechung gen�gt f�r die Werterhaltungspflicht die Begr�ndung eines "faktischen" oder "tats�chlichen" Vertrauensverh�ltnisses (BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen).
Wird hingegen bei einem Darlehen kein bestimmter Verwendungszweck verabredet, ist eine Pflicht des Borgers zur st�ndigen Werterhaltung zu verneinen. Er darf diesfalls mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften. Er ist einzig verpflichtet, es zum vertraglichen oder gesetzlichen Termin zur�ckzuerstatten (vgl. Art. 318 OR). Die Annahme einer Veruntreuung f�llt diesfalls ausser Betracht.
1.4 Die Vorinstanz bejaht vorliegend die Vereinbarung eines bestimmten Verwendungszwecks der Darlehen, was nicht zu beanstanden ist. A.________ und der Beschwerdef�hrer haben gem�ss Vorinstanz an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einvernehmlich ausgesagt, das Darlehen habe ausschliesslich zur Investition in die Liegenschaft in Augsburg/D gedient. Es habe sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil gehandelt. A.________ durfte aufgrund dieser Vereinbarung davon ausgehen, dass ihr Darlehen ausschliesslich f�r Investitionen in die betreffende Liegenschaft verwendet wird und entsprechend gesichert ist. Dass der Darlehenszweck in der Quittung nicht vermerkt worden ist, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, kann daran nichts �ndern. F�r das teilweise Verspielen des Geldes im Casino und die Verwendung f�r den Lebensunterhalt w�re eine Darlehenshingabe jedenfalls nicht erfolgt. Es ist somit mit der Vorinstanz von der Zweckgebundenheit des Darlehens auszugehen.
Die zur Tatbestandserf�llung der Veruntreuung zus�tzlich vorausgesetzte Werterhaltungspflicht erblickt die Vorinstanz zutreffend im Umstand, dass die mit der Darlehenshingabe bezweckten Investitionen in die Liegenschaft zu einem Gegenwert gef�hrt und das Darlehen gesichert haben. Der Beschwerdef�hrer war demzufolge verpflichtet, dessen Wert zu erhalten. Inwieweit die Darlehensgeberin �ber die Details der Investitionen im Bilde war, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ebenso unerheblich wie die Frage, ob und wann das Bordell eine Betriebsbewilligung erhalten wird.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch des versuchten Betrugs. Die Vorinstanz verletze Art. 146 Abs. 1 StGB, indem sie zu Unrecht das Tatbestandselement der Arglist bejaht habe. Er sei beim Gespr�ch zwischen Y.________ und A.________ nicht dabei gewesen, weshalb er keinen t�uschenden Einfluss habe nehmen und nicht habe arglistig handeln k�nnen (Beschwerde, S. 12 ff.). Die vorgegebene Geschichte der Untersuchungshaft h�tte A.________ leicht �berpr�fen k�nnen. Der von der Vorinstanz ins Feld gef�hrte Zeitdruck sei nicht ersichtlich. A.________ habe sich eigenen Aussagen zufolge an ihren Vorgesetzten gewandt und habe Y.________ kein Geld geben wollen. Da sie sich zu helfen gewusst habe, schliesse dies Arglist ebenfalls aus. Es stehe daher fest, dass sie auf die plumpe und vage vorgetragene Geschichte der Untersuchungshaft nicht hereingefallen sei, weshalb keine T�uschung vorliege (Beschwerde, S. 10 ff.).
Der Beschwerdef�hrer verneint auch, als Mitt�ter von Y.________ gehandelt zu haben. Der Vorwurf der Mitt�terschaft beruhe einzig auf Vermutungen sowie der vorgefassten Meinung der Vorinstanz und verletze den Grundsatz in dubio pro reo. Eine Tatbeteiligung werde von ihm nicht nachgewiesen. Er wisse denn auch nicht, welche Geschichte Y.________ gegen�ber A.________ erz�hlt habe und wie die Treffen zwischen den beiden verlaufen seien. Y.________ habe die Geschichte betreffend Kaution und Untersuchungshaft von sich aus und ohne Zutun von ihm (dem Beschwerdef�hrer) frei erfunden und vorgetragen (Beschwerde, S. 16 ff.).
2.2 Die Vorinstanz bejaht das Tatbestandsmerkmal der Arglist. Y.________ habe A.________ in Bezug auf die falschen Angaben der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers und in der daraus resultierenden (zeitlichen) Drucksituation arglistig get�uscht. Y.________ habe den Anschein erweckt, die zeitnahe R�ckzahlung des Darlehens h�nge praktisch nur noch von einer Unterschrift des Beschwerdef�hrers ab, die er in der Untersuchungshaft nicht leisten k�nne. Diese Situation sei geeignet, auch einen besonnenen Menschen dazu zu bringen, der Forderung aus Angst oder Unsicherheit nachzugeben, ohne sie einer eingehenden Pr�fung zu unterziehen. Aufgrund des zeitlichen Drucks und des Vertrauensverh�ltnisses zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer sei es f�r Y.________ voraussehbar gewesen, dass sie von einer �berpr�fung der Angaben absehen w�rde (angefochtenes Urteil, S. 13 ff.).
Die Vorinstanz qualifiziert ferner die Teilnahmehandlungen des Beschwerdef�hrers als Mitt�terschaft. Er habe zusammen mit Y.________ die Tat gemeinsam geplant. Er habe diesen vorg�ngig �ber die Person von A.________ sowie �ber die Darlehen und deren Zwecksetzung informiert und sich entsprechend abgesprochen. Ohne die perfekt abgestimmte Geschichte w�ren die Erfolgsaussichten, an weiteres Geld von A.________ zu gelangen, deutlich niedriger gewesen, zumal sie sich bereits um die R�ckzahlung des geliehenen Geldes gesorgt habe. Zudem habe Y.________ das Handy des Beschwerdef�hrers benutzt, um mit ihr zu kommunizieren, und sei von ihm auch zu ihrer Wohnung gefahren und wieder abgeholt worden (Beschwerde, S. 10 ff.).
2.3 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Dem vorliegend umstrittenen Tatbestandsmerkmal der Arglist kommt die Funktion zu, legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von Informationsvorspr�ngen von der strafrechtlich relevanten verbotenen T�uschung abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit einzuschr�nken. Aus Art und Intensit�t der angewendeten T�uschungsmittel muss sich eine erh�hte Gef�hrlichkeit ergeben (betr�gerische Machenschaften, L�gengeb�ude). Einfache L�gen, plumpe Tricks oder leicht �berpr�fbare falsche Angaben gen�gen demnach nicht. Eine Eingrenzung erfolgt auch �ber die Ber�cksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich nach einem individuellen Massstab. Besondere Fachkenntnis und Gesch�ftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (vgl. zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.4 Betr�gerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der T�ter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit t�uscht. Aus dem Umstand, dass eine T�uschung nicht gelingt, kann allerdings nicht abgeleitet werden, es liege keine Arglist vor. Arglist wird hingegen bereits bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen).
2.5 Die Vorinstanz geht zu Recht von einer arglistigen T�uschung von A.________ aus. Y.________ trug ihr nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen weder eine plumpe noch leicht �berpr�fbare Geschichte vor. Zudem erzeugte die M�glichkeit der raschen R�ckzahlung der (erheblichen) Darlehenssumme sowie das Vertrauensverh�ltnis zum Beschwerdef�hrer einen zeitlichen und moralischen Druck, der die Wahrscheinlichkeit einer �berpr�fung der Behauptungen weiter verringerte. Wie ausgef�hrt, vermag am Ergebnis der arglistigen T�uschungshandlung nichts zu �ndern, dass A.________ die verlangte Kaution an Y.________ letztlich nicht auszahlte.
2.6 Der Beschwerdef�hrer stellt ebenfalls zu Unrecht seine Tatbeteiligung als Mitt�ter in Abrede. Seine pauschalen Vorw�rfe, die vorinstanzliche Qualifikation beruhe auf Vermutungen sowie einer vorgefassten Meinung, begr�ndet er nicht. Eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo ist in diesem Zusammenhang denn auch nicht erkennbar.
2.7 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falles und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder f�llt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein, gen�gt zur Begr�ndung von Mitt�terschaft jedoch nicht. Der Mitt�ter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung der Tat auch tats�chlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mitt�ter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausf�hrung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Dass der Mitt�ter bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses mitwirkt, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, dass er sich sp�ter den Vorsatz seiner Mitt�ter zu eigen macht (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1).
2.8 Wie die Vorinstanz aufzeigt, ist f�r die Bewertung des Tatbeitrags des Beschwerdef�hrers somit relevant, dass er zusammen mit Y.________ die Tat plante und diesen hierbei detailliert �ber A.________ sowie die Darlehen informierte. Zudem unterst�tzte er ihn mit seinem Handy sowie den Fahrten zu ihrer Wohnung. Er war damit bei der Entschlussfassung und der Planung massgeblich sowie bei der Tatausf�hrung zumindest untergeordnet beteiligt. Er ist daher als Mitt�ter einzustufen. Dass er �ber den genauen Inhalt und den konkreten Ablauf der Gespr�che nicht n�her Bescheid wusste, �ndert daran nichts. Auf die (unbelegte) Behauptung, Y.________ habe die von ihm geschilderte Geschichte selber frei erfunden und vorgetragen, ist ebenfalls nicht weiter einzugehen.
2.9 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 318
 Art. 146
in dubio
 Art. 146
 BGE 
in dubio