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Timestamp: 2020-04-10 01:04:06+00:00

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Telemediengesetz, §1 TMG, §2 TMG, §2a TMG, §3 TMG | mit Referenzen
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Telemediengesetz (TMG) : Allgemeine Bestimmungen
(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24
des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25
des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2
des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
(1) In der Bundesrepublik Deutschland nach § 2a
§ 2a Europäisches Sitzland § 2a Europäisches Sitzland
niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
die von den §§ 12
§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
(1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. § 11 ist entsprechend anzuwenden.
, 13a bis 13c, 55a, 83
§ 83 Zu berücksichtigende technische Informationen § 83 Zu berücksichtigende technische Informationen
, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2305) geändert worden ist, in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen.
§ 2a Europäisches Sitzland§ 2a Europäisches Sitzland
§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
§ 83 Zu berücksichtigende technische Informationen§ 83 Zu berücksichtigende technische Informationen

References: §1
 §2
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 §3
 § 3
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 § 2
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§ 12
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 § 9
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§ 83
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