Source: https://www.soflinx.de/agb/
Timestamp: 2019-08-24 05:21:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - soflinx gmbh
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Soflinx GmbH für Unternehmer (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Soflinx GmbH, Marktplatz 4, 90556 Cadolzburg (im Folgenden „Anbieter“) ist alleinige Rechtsgrundlage der Vertrags-/Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner als Kunden (im Folgenden „Kunde“) und dem Anbieter, soweit nichts anderes vereinbart ist. Firmensitz des Anbieters ist Cadolzburg. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragspartner, die Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann gemäß § 1 HGB sind („b2b“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Im Übrigen gilt deutsches Recht (BGB und HGB). Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Jede Aufhebung, Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
Als kaufrechtlicher Vertragsgegenstand gelten sämtliche Hard- und Softwareprodukte sowie verwandte Produkte des Anbieters. Vertragsgegenstand sind auch sämtliche Serviceleistungen, die in den Servicedokumenten beschrieben sind und der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs der IT-Anlage des Kunden. Diese Serviceleistungen können auch beim Kunden vor Ort stattfinden. Der Anbieter liefert dem Kunden die im Kaufschein bezeichnete Hardware nebst zugehöriger Benutzerdokumentation. Unter Software ist jegliche Software wie Betriebssystemsoftware oder Standard-Anwendungssoftware sowie begleitende Datenträger zu verstehen, die vom Anbieter an den Kunden nebst Benutzerdokumentation geliefert oder sonst zur Verfügung gestellt werden.
Das Angebot (Bestellung) des Anbieters ist grundsätzlich frei-bleibend. Irrtum, Druckfehler, Änderungen, Abweichung von Abbildungen, technische Änderungen und Zwischenverkauf werden vorbehalten.
Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) auch im Rahmen der Rechnungsstellung. Dies ist als Annahmeerklärung seitens des Anbieters zu verstehen. Anders lautende Vertragsbedingungen des Kunden oder Zusätze auf Bestellungen oder Aufträgen haben nur Geltung, sofern diese durch den Anbieter schriftlich anerkannt oder bestätigt werden.
c) Preis und Vergütung
Sofern im Kaufschein nichts anderes vereinbart, versteht sich der angegebene Preis grundsätzlich als Nettopreis in Euro (€) ab Firmensitz, d.h. es entfallen gegebenenfalls zusätzlich Fracht-, Versicherungs- und sonstige Nebenkosten, die der Kunde zu tragen hat (Vergütung). Alle Preisangaben gegenüber vorsteuerabzugsberechtigten Kunden oder für den Export verstehen sich weiterhin zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % für Hard- und Softwareprodukte. Nicht aufgeführtes Zubehör sowie Zusatz- und Nebenleistungen (z.B. Installation und Einweisung beim Softwarekauf) sind bei der Preisangabe nicht enthalten und werden gegebenenfalls gesondert berechnet. Im Übrigen wird auf die Preisübersicht (Anlage) Bezug genommen.
d) Nebenkosten
Anfallende Nebenkosten (Kopien, Telefon, Reisekosten usw.) und zusätzliche Arbeiten werden gemäß der aktuellen Preisliste zusätzlich abgerechnet. Ferner werden vom Anbieter gegebenen-falls erforderliche oder vom Kunden gewünschte Anfahrten über eine Entfernung von 25 km vom Sitz des Anbieters hinaus gesondert berechnet. Anfallende Kosten von auf Wunsch des Kunden hinzugezogener Dritter sind grundsätzlich in den Preisangaben des Anbieters nicht enthalten und vom Kunden zu tragen.
e) Nebenabreden
Nebenabreden sind nur bindend, wenn diese beiderseits schriftlich getroffen wurden.
f) Erfüllungsort
Erfüllungsort (Leistungsort) ist Cadolzburg als Sitz der Firma des Anbieters.
Die Zahlungsforderung des Anbieters ist ab Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge in Euro (€) innerhalb von 14 Tagen fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder eine andere Zahlungsfrist in der Rechnung angegeben ist. Die Zahlung hat auf das vom Anbieter auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
b) Fehler in der Rechnungsstellung
Fehler in der Rechnung hat der Kunde unverzüglich beim Anbieter schriftlich zu beanstanden. Vom Anbieter korrigierte Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
c) Sonstige Rechnungsstellungen
Der Anbieter ist berechtigt, gegebenenfalls Teilleistungen separat abzurechnen, gegebenenfalls erforderliche Vorschüsse zu verlangen oder bei Dienstleistungen angemessene monatliche Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist nur zum Skontoabzug berechtigt, sofern es ausdrücklich vereinbart wurde. Der Skontoabzug ist rückgängig zu machen, falls die Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Anbieters nicht innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist erfolgt.
Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden, ist der Anbieter - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter bis zur Beendigung des Zahlungsverzuges ferner berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, also z.B. seine Tätigkeit einzustellen, seine Leistung zurückzubehalten oder seine Serviceleistungen auszusetzen. Sämtliche weitere Rechte behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Des Weiteren werden im Verzugsfall gestundete Forderungen (Ratenzahlung, Wechselforderungen usw.) sofort in voller Höhe fällig.
f) Rechte des Kunden
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Die Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter ist nur mit dessen schriftlicher Einwilligung möglich.
Der im Kaufschein angegebene Termin ist - sofern nicht schriftlich anders vereinbart - als unverbindlicher und voraussichtlicher Beginn der Lieferung/Leistung bzw. der Aufnahme der Arbeiten zu verstehen. Der Anbieter kommt nur durch eine schriftliche Mahnung in Lieferverzug, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Liefer-/Leistungsfrist erfolgen kann. Ein Lieferverzug des Anbieters liegt nicht vor, wenn ein unvorhergesehenes, außergewöhnliches Ereignis, insbesondere Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, die Leistungserbringung hindert.
Teillieferungen und -leistungen des Anbieters sind - sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart - zulässig, soweit das dem Kunden zumutbar ist.
c) Eigenschaften des Vertragsgegenstands
Angaben und Abbildungen in Werbematerialien und Programmdokumentation etc. dienen lediglich der Beschreibung und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Der Anbieter garantiert keinen konkreten Erfolg. Im Zeitraum nach der Bestellung durch den Kunden und vor der Lieferung des Vertragsgegenstands bzw. vor Erbringung der Serviceleistung durch den Anbieter kann es zu geringfügigen Abweichungen des Vertragsgegenstandes im Ver-gleich zum bestellten Produkt bzw. zur bestellten Serviceleistung kommen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Es ist jedoch sichergestellt, dass das abweichende Produkt bzw. die abweichende Serviceleistung die maßgebliche Funktionalität und Leistung des ursprünglich bestellten Produkts bzw. der ursprünglich bestellten Serviceleistung erfüllt oder sogar übertrifft.
d) Abnahme durch den Kunden
Sämtliche Lieferungsgegenstände bzw. Leistungen - auch berechtigte Teilleistungen – sind nach Fertigstellung auf Verlangen des Anbieters abzunehmen. Ausstehende Restarbeiten oder Mängel, die die vorgesehene Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen, hindern die Abnahme nicht. Dies ist in das Abnahmeprotokoll aufzunehmen. Kommt der Kunde dem Abnahmeverlangen nicht innerhalb von drei Tagen nach, gilt die Leistung als abgenommen.
e) Annahmeverzug durch den Kunden
Nimmt der Kunde die ihm fristgerecht angebotene Lieferung/Leistung nicht an, kommt er in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Ist der Kunde in Annahmeverzug, hat er die dadurch verbundenen Kosten (z.B. Lagerungskosten) zu tragen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer nicht vorhersehbarer Ereignisse, welche die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht vom Anbieter zu vertreten sind, berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung nebst einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern die Verzögerung im Einzelfall länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, von der jeweiligen Bestellung zurückzutreten.
Die Verzögerung einzelner Lieferungen, einzelne Schlechtlieferungen oder sonstige vereinzelte Leistungsstörungen berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung von Sukzessivlieferungs- oder Rahmenverträgen sowie sonstiger Dauerschuldverhältnisse.
h) Verzugsschäden
Eine Haftung des Anbieters für Verzugsschäden wird nur übernommen, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
6. Gefahrübergang und Gefahrtragung
Die Gefahr geht mit Übergabe durch den Anbieter an die Transportperson (Versendungskauf) auf den Kunden über. Insoweit geht die Gefahr des Untergangs des Kaufgegenstands (Ware) - auch bei frachtfreier Lieferung und/oder abweichendem Leistungsort - auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verfrachter übergeben wird. Bei der Serviceleistung geht die Gefahr mit der Abnahme (Werkvertrag) auf den Kunden über. Geht der Kaufgegenstand nach Gefahrübergang unter bzw. wird dieser beschädigt, hat der Anbieter dennoch einen Zahlungsanspruch auf den vollen Kaufpreis. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr über diesen über.
Das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (Vergütung) aus der Geschäftsbeziehung dem Anbieter vorbehalten (Vorbehaltsware). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder anders umzugestalten. Auf Verlangen des Kunden wird der Anbieter die ihm gewährten Sicherheiten anteilig freigeben, sofern deren Wert das 1,2-fache der ihm uns zustehenden Forderungen überschreitet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf die Eigentumsverhältnisse hinweisen und dem Anbieter umgehend Mitteilung machen. Auch bei teilweisem Zahlungsverzug des Kunden oder im Fall eines Insolvenzverfahrens des Kunden, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung zur Leistungserbringung vom Vertrag zurückzutreten. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, tritt der Kunde bereits mit Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen des Anbieters in Höhe des geschuldeten Betrages an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
Des Weiteren kann der Anbieter jederzeit Sicherheitsleistungen im Hinblick auf die ihm gegen den Kunden - auch künftig - zustehenden Forderungen verlangen.
Der Kunde installiert die Software selbst nach Maßgabe der Benutzerdokumentation (Installationsanleitung), sofern nichts anderes vereinbart. Sollten Serviceleistungen vor Ort durchgeführt werden müssen, stellt der Kunde sicher, dass dem Anbieter ein kostenfreier, ein nach Arbeitsschutzvorschriften entsprechender Zugang und Zugriff zum betreffenden System zur Verfügung steht sowie notwendige Infrastruktur wie Strom oder Internet vorhanden ist. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, vor der Installation der Software bzw. vor Durchführung der Serviceleistungen ein vollständiges Backup der betroffenen Systeme (Software) durchzuführen. Ebenfalls sind die in diesem Zusammenhang entsprechenden Informationen kostenlos und rechtzeitig dem Anbieter zu erteilen. Des Weiteren werden erforderliche Arbeitsmittel - insbesondere auch erforderliche Daten und Rechenzeiten beim Kunden - werden kostenlos vom Kunden gestellt. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen und Vorsorgemaßnahmen gegen Computerviren und andere Schadsoftware zu treffen. Gegebenenfalls ist eine Beratung über entsprechende Maßnahmen durch den Anbieter möglich.
10. Rechte an Materialien und Arbeitsergebnissen
Sofern konkrete, schutzfähige Arbeitsergebnisse entstehen, stehen sämtliche Rechte hieran dem Anbieter zu. Der Kunde ist jedoch vorbehaltlich vollständiger Bezahlung des Vertragsgegenstands berechtigt, diese Arbeitsergebnisse und die vom Anbieter erstellten Materialien ohne weitere Zustimmung des Anbieters im vorgesehenen Rahmen ausschließlich für sich zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde nicht das Recht, Unterlizenzen zu vergeben. Des Weiteren wird der Anbieter autorisiert, nicht geschützte Ideen, Konzepte, Erfahrungen und Techniken kostenlos und ohne Zustimmung zu nutzen.
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), dauerhaftes Recht ein, die Software zum Betrieb innerhalb seines Netzwerkes zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur für eigene Zwecke zur Abwicklung der internen Geschäftsprozesse seines Unternehmens nutzen. Vervielfältigungen der Software sind ausschließlich für deren bestimmungsgemäße Benutzung zulässig, wozu auch eine ordnungsgemäße Datensicherung gehört. Eine Vervielfältigung oder Dekompilierung der Software zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen ist dem Kunden nur nach Maßgabe des § 69e UrhG. Der Kunde ist nur im Rahmen der §§ 69c Nr. 2, 69d Abs. 1 UrhG zur Vornahme von Änderungen, Bearbeitungen oder Umarbeitungen der Software berechtigt. Software unterliegt den Lizenz- und Wartungsbedingungen des jeweiligen Herstellers der Software. Die Lizenzbedingungen sind regelmäßig in der Software enthalten bzw. liegen ihr bei. Sofern vom Anbieter entwickelte Software Vertragsgegenstand ist, gelten weiterhin und ausschließlich dessen Lizenz- und Wartungsbedingungen.
12. Reparaturservices, Problemmanagement und Reaktionszeiten
Reparaturservices und Problemmanagement sind Serviceleistungen des Anbieters, die die Behebung eines Hard- oder Softwarefehlers an den vertragsgegenständlichen Produkten bzw. Services beinhalten. Der Anbieter steht dem Kunden mit Ausnahme der Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen an Werktagen von Montag bis Donnerstag jeweils von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr und am Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr zur Verfügung. Reaktionen des Anbieters auf Fehlermeldungen des Kunden erfolgen schnellstmöglich unter Berücksichtigung der Schwere und Folgen des Fehlers. Eine andere Verfügbarkeit kann individuell schriftlich vereinbart werden.
Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Hardware sowie der Software ergibt sich abschließend aus den mitgelieferten, im Kaufschein bezeichneten Produktbeschreibungen, den in Benutzerdokumentationen enthaltenen Beschreibungen der Funktionalitäten sowie aus der im Kaufschein erfolgten Festlegung der vertragsgemäßen Verwendung. Im Fall einer Werkleistung ist das Werk in den Auftrags- und Servicedokumenten abschließend beschrieben.
b) Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Kunden
Der Kunde ist im Rahmen des § 377 HGB verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. Leistung sorgfältig zu prüfen und etwaige Mängel, Mengendifferenzen, Falschlieferungen oder sonstige Fehler unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb einer Woche - schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt. Fehler, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Prüfung nicht zu erkennen sind, können im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
c) Herstellergarantie
Soweit der Hersteller für gelieferte Ware Garantie gewährt, sind zunächst entsprechende Ansprüche an den Hersteller zu richten - insbesondere bei Software. Bei Verkauf oder Lizenzierung fremder Software leistet der Anbieter nur Gewähr für Mangelfreiheit der Datenträger und die Freiheit von Rechten Dritter nach Maßgabe der Lizenzbestimmungen der betreffenden Software.
Bei einem Sachmangel wird nach Wahl des Anbieters zunächst die Möglichkeit einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung/-leistung eingeräumt. Andere Gewährleistungsrechte wie Minderung oder Rücktritt können erst geltend gemacht werden, wenn das vorgenannte Recht zur zweiten Andienung in angemessener Zeit nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Die Selbstvornahme ist ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, nach eigener Wahl geeignete Maßnahmen in den Räumlichkeiten des Kunden oder in denen des Anbieters vorzunehmen. Im Fall der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung/-leistung ist der Kunde beim Austausch oder Ausbau zur Rückgabe des mangelhaften Vertragsgegenstands an den Anbieter verpflichtet. Im Rahmen der Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung/-leistung verwendet der Anbieter Ersatzteile und Komponenten, die neu oder neuwertig sind und dem üblichen Industriestandard entsprechen. Vor der Durchführung der Mangelbeseitigungsleistung hat der Kunde Sicherungskopien von Dateien und Programmen zu erstellen. Bei Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen entsprechend.
Der Anbieter haftet uneingeschränkt wegen eigenen Verschuldens oder wegen das seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind und die die Erreichung des Vertragszwecks unmöglich machen.
Gleiches gilt für etwaige Schadensersatz-, Aufwendungsersatzansprüche oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) des Kunden gegen den Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter verpflichtet sich, den bei Vertragsschluss bestehenden Betriebshaftpflichtversicherungsschutz aufrecht zu erhalten.
Jedoch ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden auf einen Betrag von 500.000,- € und für Vermögensschäden auf einen Betrag von 50.000,- € begrenzt.
Eingeschlossen sind hierbei Schäden durch Datenverlust, soweit der Kunde nachweislich seine Daten ordnungsgemäß gesichert hat. Der Anbieter hat eine Versicherung begrenzt auf die oben genannten Beträge abgeschlossen. Nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde besteht die Möglichkeit, diese Versicherungssumme individuell zu erhöhen.
g) Sonstige Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nicht bei unsachgemäßer Anwendung der vertragsgegenständlichen Produkte durch den Kunden.
Der Anbieter haftet nicht für Mängel, die auf kundenseitig eingebrachten Drittprodukten, nicht abgestimmte Eingriffe oder Manipulationen Dritter zurückzuführen ist.
Außerdem haftet der Anbieter nicht, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Anbieters selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und hierdurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert. Im Fall der Zuwiderhandlung trägt der Kunde alle hieraus resultierenden Kosten.
h) Produkthaftungsgesetz
Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
i) Verjährungsfrist
Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; hierbei gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
14. Vergabe von Unterauftragnehmer
Der Anbieter hat die Möglichkeit, sich geeigneter Dritter als Unterauftragnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu bedienen.
Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die Kundendaten ausschließlich für den aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Zweck. Dabei werden die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachtet.
Die Vertragspartner behandeln die aus der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und mit angemessener Sorgfalt. Das gilt auch über das Vertragsende hinaus.
Die Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragspartner eine angemessene Ersatzregelung vereinbaren, die den verfolgten Regelungszweck bestmöglich erfüllt.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des § 1 HGB oder ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB, ist der Wahlgerichtsstand für sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Firma des Anbieters.
soflinx GmbH - AGB
Tel: +49 (0) 9103 / 7957 0
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References: § 14
 § 1
 § 69
 § 377
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 § 14