Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=03.07.2003&Aktenzeichen=A%201%20B%20115/00
Timestamp: 2019-06-20 04:28:11+00:00

Document:
OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,11493
OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00 (https://dejure.org/2003,11493)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.07.2003 - A 1 B 115/00 (https://dejure.org/2003,11493)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - A 1 B 115/00 (https://dejure.org/2003,11493)
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GG Art. 16a; AsylVfG § 51
GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, interne Fluchtalternative, Colombo, LTTE, Waffenstillstand, Sippenhaft, Inhaftierung, Zwangsrekrutierung
Situation der Volksgruppe der Tamilen in Sri Lanka; Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka; Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Asylerheblichkeit von Folter; Inländische Fluchtalternativen; Politische Gruppenverfolgung; Staatliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung
Entscheidend ist allein, ob für ihn eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht und dass sie ihm landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…so zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 29.3.1996, DVBl. 1996, 1257; SächsOVG, Urt. v. 3.7.2003 - A 1 B 115/00 -, UA S. 28).
Eine solche Gefahrenlage setzt voraus, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe in dem Zielstaat der konkreten Gefahr ausgesetzt sind, umgebracht zu werden oder schlechthin keine Existenzgrundlage zu finden (…vgl. wiederum zur Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 [328];… Urt. v. 29.3.1996, aaO; SächsOVG, Urt. v. 3.7.2003, aaO), sie bei einer Rückkehr also gewissermaßen sehenden Auges "in den Tod geschickt" oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden.
Entscheidend ist allein, ob für ihn eine konkrete, individuelle Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht und dass sie ihm landesweit mit hoher Wahrscheinlichkeit droht (…so zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 29.03.1996, DVBl. 1996, 1257;… vgl. BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50; OVG Sachsen, Urt. v. 03.07.2003 - A 1 B 115/00 -, UA S. 28).
Andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen) OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).
Andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A. OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).
Dies rechtfertigt auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt die Bewertung, dass weder die tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch eine relevante Untergruppe in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht sind; andererseits stellt sich die Lage nach Einschätzung des Senats auch gegenwärtig (noch) nicht so dar, dass mit der gebotenen Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in einem Teilbereich für alle Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung auszugehen ist (a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen) OVG Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -):.

References: Art. 16
 § 51
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53