Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=24.01.2020_-_Das_heutige_Gesch%C3%A4ft_der_Juristen_in_Robe&diff=35163&oldid=34563
Timestamp: 2020-07-07 06:35:52+00:00

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Version vom 09:17, 30. Jan. 2020 (bearbeiten)
(Die Seite wurde neu angelegt: <center>{{Vorlage:Bericht Kopf}}</center><br> <font size="4">Ein typischer Verhandlungstag zwischen Geschäftsleuten als Juristen Robe<br><br> {| border="0" cellpaddi...)
- | rowspan="1" align="center" width="400" valign="top"|<youtube> MJD4SygmMw4</youtube><br><br> + | rowspan="1" align="center" width="800" valign="top"|<youtube>MJD4SygmMw4</youtube><br><br>
- Verfügungsverfahren. +
- [https://www.youtube.com/watch?v=s5qSM_F9aXU ARTE-Sendung] [https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-03/frankreich-bischoefe-missbrauch-ordensfrauen-arte-doku-vatiab.html „Gottes missbrauchte Dienerinnen“] vom 05.02.2019 zum Buch von Doris Wagner [https://www.google.de/search?ei=GasTXabgLdKUsAeD_Ip4&q=%22Nicht+mehr+ich%22+Wagner „Nicht mehr ich“] - "Die wahre Geschichte einer jungen Ordensfrau“. +
- Gestritten wird um [https://devtube.dev-wiki.de/videos/watch/7fa4ea08-efe8-4742-8fa7-23f9c5f90b28 Erkennbarkeit], was ist eine Vergewaltigung. Nur, wenn körperliche Gewalt mitspielt oder auch Geschlechtsverkehr unter psychologischem Druck? Was ist/heißt "einvernehmlich"? + Wir möchten nicht verschweigen, dass die Ostsee Zeitung sich auf den Kläger, Jonas Holz und seine Familie, [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNS4e5uzsLhXvQ3e3rGo_zEOp3PvWg%3A1580409282101&ei=wiEzXtLtBc2Ya6DBibAM&q=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz&oq=site%3Aostsee-zeitung.de+Jonas+Holtz eingeschossen] hat.
- Siehe auch das Verfahren des gleichen Klägers gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Az. 324 O 129/19 – [http://www.buskeismus-lexikon.de/21.06.2019_-_Budique_des_Dr._Sven_Kr%C3%BCger_gegen_Vergewaltigungsvorw%C3%BCrfe Verhandlungsbericht] + Dass die Installation der Solaranlage in Born als Schikane gewertet werde, „ist mir als Bürger von Born nicht bekannt und ich könnte sie auch nicht nachvollziehen“, sagt Jonas Holtz. „Für mich steht der Rückbau des Abluftrohres in keinerlei Zusammenhang mit etwaigen anderweitigen Bauvorhaben an anderer Stelle in Born.“ Hier gehe es um die Vermeidung eines Unfall- und Haftungsrisikos sowie die Herstellung baurechts- und mietvertragskonformer Zustände.''
- '''Richterin:''' Henrike Stallmann<br> + '''Richterin:''' Dr. Erb<br>
- '''Klägerseite:''' Kanzlei Dr. Sven Krüger; Dr. Dennis Dold<br> + '''Klägerseite:''' Kanzlei Dr. Sven Krüger; Rechtsanwältin Simone Lingens<br>
- '''Beklagtenseite:''' RAin Kerstin Schäfer<br> + '''Beklagtenseite:''' RA Darja Enkova<br>
- RAin Monika Sekara + Mario Zachow persönlich
- ==Notizen zu Burkhard Feuerstein vs. ARTE GEIE== +
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es geht um den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung, welche die Kammer erlassen hat. Es geht um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Frau [https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Wagner_(Theologin) Reisinger] schildert als Protagonistin eine angeblichen sexuellen Übergriff des Antragstellers. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. Frau Reisinger hat ein Buch geschrieben, wird dazu von der Antragsgegnerin interviewt. Die Kammer hat verschiedene Äußerungen [http://www.buskeismus.de/urteile/324O11719_B.pdf untersagt]. Die Antragsgegnerin sagt, die Vollzugsfrist von einem Monat ist nicht eingehalten worden, die einstweilige Verfügung sei ohne Abmahnung erlassen worden, der Antragsteller sei nicht erkennbar. Die Kammer hat einstweilige Verfügung mit Änderungen gegenüber dem Antrag erlassen. Außerdem sind die Äußerungen zutreffend. Due Kammer meint, bei Zustellung ins Ausland gilt die formale Monatsfrist nicht. Es reich aus, wenn … . Die Zustellung ist somit o. k. Beim Erlass der einstweiligen Verfügung wurde vom [https://dejure.org/gesetze/ZPO/938.html § 938] Gebrauch gemacht. Er hat alles zugegeben. Wir haben formuliert, was zugegeben wurde. Beim Eindruck … . Was Erlass ohne Abmahnung betrifft, so hätte man anerkennen und Kostenwiderspruch stellen können. +
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben de Sendung aus der Mediathek zeitgleich mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung herausgenommen. + ==Verhandlungsnotizen in Sachen Jonas Holtz vs. Mario Zachow==
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie müssen arfgumentierne, man sei nur abgemahnt worden, Streit nur um Kosten, + '''Mario Zachow''' Das Abluftrohr sollte abgebaut werden. Das stimmt. Wir haben uns mit Herrn Holtz vor Ort getroffen, den Abbau besprochen. Dann kamen die Bauarbeiter ohne meiner Kenntnis. Habe nur das so gesagt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Mail-Verkehr ist aus dem Jahre 2020.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Doch. Sie haben uns nicht verstanden. Sie können sagen, wir sind nicht abgemahnt worden, akzeptieren die Entscheidung, streiten nur über die Kosten. + '''Mario Zachow:''' .. Dann habe ich ein Mail an mich von Herrn Holtz erhalten. Ich werde bei der Wahrheit bleiben.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Möchte die Vollmacht sehen. + '''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Bestreite.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Jetzt vorzulegen, reicht. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben das Problem … .
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Kann anwaltlich versichern. + '''Rechtsanwältin Simone Lingens''' Rüge als verspätet.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Reicht nicht. Machen neuen Termin. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Machen wir nicht. Sie kriegen Schriftsatznachlass. Wenn wir weiter machen, dann tragen Sie (Herr Zachow) die Beweislast, dass so 2018 gesagt wurde, dass er sich erinnern kann. Wir haben das Treffen. Werden Beweis erheben. Aus der Mail ergibt sich nicht, was Gegenstand des Treffens war..
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Schaue nach, ob ich diese dabei habe. + '''Mario Zachow:''' Herr Holtz als Vermieter wollte mit mir abstimmen als neue Eigentümer.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir werden sofort unterbrechen, machen einen neuen Termin. Hatten das letzte Woche schon mal. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir wissen nicht, ist es Ihnen wichtig zu sagen, der Kläger habe einfach Tatsachen geschaffen, ohne diese mit Ihnen gesprochen, mit Ihnen nicht angesprochen zu haben.
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold sucht: ''' Habe nicht bei mir. + '''Mario Zachow:''' Verstehe nicht, wo ist die Ehre betroffen, wenn es so war.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer lacht.'' + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … .
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Dachte, Sie haben diese dabei. Kommt mir komisch vor. Man hat diese immer dabei. + '''Mario Zachow:''' Die Rohre wurden um 6:00 abgesägt. Habe die Polizei geholt. Das erfolgte ohne Abstimmung.
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Könnte allenfalls im Büro anrufen. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er sagt, es ist angekündigt worden.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kopie würde reichen. + '''Mario Zachow:''' Ja, die Montage der Voltaik-Anlage, was er nicht durfte.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Erst mal ja. Wenn er könnte, dann das Original. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat angekündigt?
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es kommt nicht auf den Inhalt abn.. + '''Mario Zachow:''' Ja, aber nicht für diesen Morgen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Nein, auf die Unterschrift. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Er hat nicht gesagt, wann? Im Artikel wirkt das so, dass er das gar nicht gesagt hat.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Gut, machen neune Termin.. + '''Mario Zachow:''' Das hat der Journalist falsch verstanden. Wurde in Briefen Born mitgeteilt Habe Polizei gerufen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Bis 24.08- Was nicht geht, 6 oder 8. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann man n ich sagen, den Tag, wann das geschieht, wurde nicht mitgeteilt. Können Sie nicht klarstellen in Form einer Einigung, dass nicht überhaupt nicht mitgeteilt wurde. Sie möchten nicht, dass es heißt, sie sind gegen seine Entscheidung vorgegangen.
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold: ''' Können wir unterbrechen? + '''Mario Zachow:''' Hätte gar nicht abbauen dürfen.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Gut, Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.… . + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das ist nicht der Streitgegenstand. Die Führung von 40 cm über dem Dach, ist gemeinsam besprochen worden. Was ist besprochen worden?
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Können wir um 11:30 heute fortsetzen? + '''Mario Zachow:''' … …. Baugenehmigung. Das Abluftrohr muss 40 cm über dem First stehen. Damit die Umwelt nicht belastet wird. Auch vorher war das allen Eigentümern bekannt, verpflichtend, wenn Wenn man eine Immobilie übernimmt
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir möchten glaubhaft vortrage, Unsere Zeit würde nicht reichen. Wir wollen viel vortragen. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Kann es nicht sein, dass man voreinander (vorbei) redet
- '''Die Richter*innen und RA Dr. Dennis Dold verlassen den Gerichtssaal.''' + '''Mario Zachow:''' Er war vor Ort mit den Bauherr. Hat selbst keine Ahnung vom Bau. War mit Herrn Wendt da, wenn er was kauft. Es gibt Vorgaben vom Bauamt. Die muss er erfüllen. War ordnungsgemäß.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer nach Wiedereintritt:''' Die Verhandlung wird wiedereröffnet. Es erscheint der Antragsteller persönlich. + '''Es wird diskutiert.'''
- '''Burghard Feuerstein:''' Ich bevollmächtige Herr Rechtsanwalt Dr. Dold und Rechtanwalt Dr. Schwenn mich im Verfahren zu vertreten. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Heißt, der Kläger hatte mitgeteilt, dass er das Abluftrohr abbauen wird, aber den Zeitpunkt nicht mitgeteilt. D.h. der Termin wurde nicht mitgeteilt. Es wird manchmal missverstanden.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Auch bei der Abmahnung? + '''Mario Zachow:''' Es steht in der Baugenehmigung. Dass 40 cm über First. Herr Wendt hat den Weg gezeigt wegen dem Emissionsschutz.
- '''Burghard Feuerstein:''' Ja. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' „Herrn Holtz war die Baugenehmigung bekannt, hatte von Herrn Zachow erhalten, weil angefordert.“
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin lässt die Vollmachtrüge fallen.. + '''Dann zielt Vorsitzende Richterin Simone Käfer auf einen Vergleich hin:''' Wie wäre es, den Antrag zur Äußerung zu a. zurückzunehmen bei Aufrechterhaltung der Sach- und Rechtslage, außer b., die nicht eindeutig ist. Dann unterhalten wir uns über die Kosten
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin-Vertreterin erklärt ihr Einverständnis mit der Fortsetzung der Verhandlung und möchte nachfolgend die schriftliche Vollmacht sehen. Bei Zustellung im Ausland gilt die Monatsfrist nicht. § 938 ZPO hat Anwendung gefunden,. Wir haben auch keinerlei Hinweise gegeben. Ob die Frist der Abmahnung zu kurz war, … . Sie haben geschrieben, , Sie mussten nach Frankreich senden. Der Beschluss kam erst nach einer Woche. Sie sagen, der Antragsteller sei nicht erkennbar. Dann muss man die Rechtsfolge stellen. + '''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Muss ich besprechen. Wird anders dargestellt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben geantwortet. Sagten, geben das nach Frankreich, weil … zur Klärung. Bis 20sten hatte … Es war eine solch wirre Abmahnung. Was macht der Antragsteller geltend? ARTE hat versucht … ist eine französischer Sender. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Auf Abmahnkosten wird verzichtet. Sonst Kostenaufhebung.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Es ist nichts passiert. + '''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Muss ich auch besprechen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wurde erst am 20.05.2019 zugestellt.. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wollen Sie wissen, wie hoch? Wenn Vergleich. Kann man auch anders machen 1.683,- Euro, einschließ0lich des heutigen Termins.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Alles der Gegenseite nicht mitgeteilt. + '''Die Beklagtenseite verlässt den Gerichtssaal.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Muss wissen, was passiert ist. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer unterhält sich lachend, sich freuend mit Rechtsanwältin Lingens über deren neue Arbeit in Hamburg und anderes.'''
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Macht es die Abmahnung ausreichender? + '''Rechtsanwalt von Mario Zachow:''' Wir wären einverstanden auf Wiederruf.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' War die Abmahnung ausreichend? ARTE sagt, die Abmahnung war … heißt, Vergewaltigung gab es nicht. Es war klar, es geht um den Priester. Frau Reisinger hätte man fragen könne, dann wsste man, wer der Antragsteller ist.. Die Zustellung erfolgte am 02.05.2019. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir würden vorschlagen als erledigt zu erklären, dann Vergleiche über Kosten nach 91a. Das wären nicht so hohe Kosten.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' … . + '''Rechtsanwältin Simone Lingens:''' Vorschlag ns Protokoll aufnehmen.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Antragsgegnerin machte am Schluss den Einwand, die Antragsteller sei nicht erkennbar. Das Bundesverfassungsgericht stellt keine hohen Anforderungen an die Erkennbarkeit: Bekanntmachung der beruflichen Sphäre. Das OLG Köln verweist auf das BVerfG. Die Antragsgegnerin hat zur Erkennbarkeit vorgetragen. Frage, muss man Dritte hinzuziehen? Es reicht der Beitrag: Haus, Funktion, verantwortlich für die Bibliothek. Das reicht aus. Für das BVerfG reicht die Befürchtung , erkannt zu werden. Dann zur Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? Wir haben uns für das letztere entschieden. Tatsache ist, Geld ist gegeben worden. Das finanzielle bleibt. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schließen Vergleich mit Widerruf. Sonst müssen wir neu verhandeln. Als Vorspann kann ich nicht zurück… .
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Das sind einseitige … Wenn man den Tatsachenkern herauslöst, aber die Meinung … . + Auf dringendes Anraten des Gerichts schließ0en dann die Parteien bei Aufrechterhaltung des jeweiligen Sach- und Rechtsstandes den folgenden Vergleich.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir können jede Äußerung diskutieren. Sie schreibt einen Brief, damit er aufhört sie zu belästigen. Wiederholte Vergewaltigung. Anzeige … lässt sich aufteilen. + :1. Der Beklagte erklärt, ich verpflichte mich, es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass der Kläger den Abbau des Abluftrohres nicht angekündigt hatte. Mir war der Zeitpunkt des Abbaus nicht bekannt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Innerhalb der Gemeinde … . + :2. Die Parteien sind sich darüber einige, dass bei Durchführung des Vergleichs nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Rechtstreit übereinstimmend als erledigt erklärt wird und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Die Vergleichsgebühr wird dann nach dem Wert des nach 91a ZPO zu treffenden Beschlusses anfallen.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schreiben … ist falsch. + :3. Die Perteien bleibt nachgelassen vom Vergleich, schriftlich anzuzeigen beim Gericht bis zum 17.02.20, zurückzutreten.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Er ist nicht betroffen. + Vorgelesen und genehmigt.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Streitgegenständlich ist der Eindruck. + Die Klägervertreterin beantragt zu den Schriftsätzen von 07.01.20 und 23.01.20 sowie den heutigen Hinweisen vorzutragen. Sie haben die Anschrift des Journalisten. Nehmen wir an, der Journalist bestätigt. Vielleicht Herrn Wendt anbieten.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Es war der Meinung, einverständlich. + '''Beschlossen und verkündet: '''
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Alles hinterlässt beim Zuschauer das Verständnis, der Sexverkehr war ohne Einwilligung. In dieser Passage kann man ander5s … + :1. Klägervertreterin kann auf den Schriftsätze vom 07.01.20 und 23.01.20 bis zum 28.02.20 vortragen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Für sie war es nicht einvernehmlich.. + :2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Das ist immer die Frage im Äußerungsrecht. Eindruck .. anders formulieren. + Die Beweisaufnahme wird zwingend.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wollen Sie verneinen, dass der Beitrag von ARTE den Eindruck nicht erwähnt, dass das gegen ihren Willen geschehen ist? + ===Das Dr. Sven Krüger–Schema klappte nicht so richtig===
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wir meinen, es ist eine Meinung von ihr. Es ist eine subjektive Äußerung von ihrer persönlichen Empfindung des Geschehenen her. Es sind ihre subjektiven Äußerungen. + =Town & Country Haus Lizenzgeber vs. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) <font color="#800000">'''324 O 437/18'''</font>=
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Über ihre Ergänzungen verhalten wir uns nicht dazu … Wenn im Beitrag gesagt würde, er bestreitet das … + ==Corpus Delicti==
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Es war eine Äußerung, die ihr verboten wurde. + ==Die Parteien==
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wenn Sie so sicher sind, dann sind wir nicht bei Eindruck, sondern beim Verdacht. Wir sagen nicht, das wäre zulässig, wäre aber eine ganz andere Sache. Bei Ziff a. „Damit ihr Vorgesetzter aufhört, sie zu belästigen, schreibt sie ihm einen Brief. Als Antwort trifft sich der Priester mit D. in ihrem Zimmer.“ Wir haben vom Antragsteller die Glaubhaftmachung. ERr hat einen zettel ins Fach gelegt, ob man sich treffen möchte. Man kann streiten, der Beitrag von ARTE ist unwahr. So entsteht der Eindruck, er hätte sich ihr aufgedrungen. Zugelasen Brief und das treffen sie sich. Wird nicht so gesagt. … Selbst, wenn man dem nicht folgen mag, wir haben die Glaubhaftmachung der Antragsstellering. Haben non liquet. + '''Beklagtenseite:''' Kanzlei Redeker Sellner Dahs; RA Dr. Christian Mensching<br>
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Es geht nicht darum, ob man sich im Zimmer getroffen hat. + ==Notizen zu Town & Country Haus Lizenzgeber vs. ZDF==
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Schreibt ihr einen Brief, dann treffen sie sich im Zimmer heißt nicht, kommt einfach ins Zimmer. Steht nichts von nicht einvernehmlich. Unwichtige Tatsachen werden weggelassen. Es wurde zwei … weggelassen.. + '''Richter Julius Kemper:''' Es stellt sich die Frage, ist es ein Automat oder nicht. Frischluftautomat, kontrollierte Lüftung in den Wohnungen. So haben wir die Thematik verstanden.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Die Zwischenschritte fehlen. Das Unter…verhältnis. Sie schreibt einen Brief … Eindruck, der Priester setzt sich drüber und besucht sie im Zimmer. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, Regelautomat war nicht vorgesehen. Die Parteien streiten darüber, was ist Vertragsgegenstand. … .
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Scheibt ihm einen Brief. Er legt ihr einen Zettel ins Fach. Daraufhin treffen sein sich im Zimmer. + Es geht um die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Ein Journalist muss überlegen, darf er das sagen oder nicht. Ihm wurde gesagt, hätte nachrecherchieren müssen. Ist nicht geschehen,. Deswegen prozessual. Man muss sich über die Kosten unterhalten, wenn der Widerspruch zurückgenommen wird. Dann geht es um die Ablufttechnik, für die sich die Kammer interessiert. Unstreitig, nur wenn der Filter abgenommen wird. Hat es nochmal ergänzt. Schornsteinfilter, hat sich nicht ausgewirkt auf das Luftvolumen. … Ihre Vermutung, der Filter würde keine Rolle spielen, ist falsch.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Wie viel wird der Presse aufgebürdet? Sie sagen, eine Tatsache, die richtig ist, wir zu einem falschen Eindruck, wenn was weggelassen wird, Haben sich im Zimmer getroffen, ist eine Tatsache. + '''Rechtsanwalt von Town & Counry Haus:''' Der Vergleich mit einem Kaffeefilter –m it und ohne Kaffee.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer mit ihrer bekannten Laier:''' Wir wissen nicht, was das OLG sagt. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Volumenstromblende ist für uns nicht mehr relevant. Wurde werkseitig geliefert. Brauchen wir alles nicht mehr. War vormontiert geliefert Herr Strauß hat das eingesetzt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Was ist falsch? + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Es sind die Einstellungen 15, 20, 25 Kubikmeter. Nach Strauß nur 25 qm, aber möglich nur ohne Volumenflußblende..
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Antragsteller sagt, sie habe ihm keine Brief geschrieben. Es war keine Belästigung, es war eine Liebesbrief. Sie sagen, der Zuschauer erfährt nicht, dass es ein Liebesbrief war. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Hat den Filter ausgetauscht.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' Das macht es unwahr, dass sie sih im Zimmer getroffen haben? + '''Die Fachgespräche wurden fortgesetzt. Die Klägerseite demonstrierte am Modell der Ablufthaube die Funktion und die Teile'''
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es wird verstanden, im Brief schreibt sie, er soll sie nicht mehr belästigen. Es ist doch wahr, sie hat ihm einen Liebesbrief geschrieben. + …
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Habe die eidesstattliche Versicherung. Das Treffen im Zimmer von Frau Wagner, bei dem das erste Mal es zum Geschlechtsverkehr kam, … das sie geschrieben hat, nicht belästigen. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schaumstofffilter ist werkseitig. … Haben den Vortrag. Strauß hat eingesetzt. Sie sind beweispflichtig. Ist ehrverletzend.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Möchte Herr Feuerstein was dazu sagen? + '''Klägeranwalt:''' Wir streiten um des Kaisers Bart.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Wir konstruieren .. Nehmen Sie und das nicht übel. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Zuschauer sieht, wenn die Zierblende drauf ist, dann ist der Luftstrom geringer. Es geht um das Verständnis der Leser.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ja. Wollen nachfragen. Das mit der Vergewaltigung ging, ist … nicht klar. Ist es eine Vergewaltigung wegen dem Unterwerfungsverhältnis? Deswegen wurde das strafrechtlich nicht verfolgt. + '''Klägeranwalt:''' Verständnis ist es im Sommer und Winter..
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Esb ist keine kklassischeb Vergewaltigung. ARTE wollte nur sagen, auf Grund der schweren Machtmissbrauchs als verlängerter Arm des Gottes. Das führt zur Unfähigkeit, sich zu wehren. Nonnen wehren sich später. Es ist nach heutiger Sicht eine Vergewaltigung. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann das Bild mit dem Feuer. Nordpolwürden wir aufheben. Zulässige Meinungsäußerung Wir sind im Meinungsbereich. Der Vorschlag wurde vor die Nase gesetzt. Frage. Einstweilige Verfügung von 2018 ist o.k. Zwei Zimmern würden wir aufheben, den Rest bestätigen. Frage, kann man sich einigen? Kann mir vorstellen, die Interessen sind unterschiedlich. Der Beitrag muss gesendet werden. Strafbewehrte UV E, der Antragsteller übernimmt die Kosten. Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben. Sie (Antragsgegner) haben schon 4/7.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Die Antragsgegnerin wollte nur sagen, es handelt sich nicht um eine Vergewaltigung mit Gewaltanwendung. Ich hatte nachgefragt … . + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' k, e und m. Wir reden von zwei Sätzen, die zu ergänzen wären.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Unter Vergewaltigung im herkömmlichen Sinn, + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Dann, das soll auch so sein. Wäre Ihr Bauherr nicht so.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' z.B. mit Fesseln oder Würgen. Es handelt sich um …. Weiheamtes gegen eine sich nicht wehrende Person, die auf Grund ihrer Gläubigkeit in der Ordensstruktur nicht … . + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Die Ordensstruktur verlangt Gehorsam. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist normal.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert weiter:''' Nach dem heutigen Maßstab wäre es eine Vergewaltigung, auch wenn nicht erkennbar, … . + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Kurze Pause, möchte erst Mal lesen
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Nein. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anerkennung der gesamten einstweiligen Verfügung. Antragsteller übernimmt die Kosten. Die mündliche Verhandlung wird unterbrochen.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' … nach den heutigen Gesetzen wird Gewalt nicht ausschließlich gefordert,. + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Risse.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Diese Zwangslage … . + '''Alle Juristen verlassen den Gerichtssaal.'''
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara: ''' … wir haben vorgetragen, sollte man lesen. + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching nach Wiedereintritt:''' Habe gesprochen. Die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen, Nein.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir waren uns nicht sicher, ob wir den Schriftsatz verstanden haben. Gut, wir meinen … Der Rezipient geht von Gewalt im klassischen Sinne aus. Wir sehen das im Kontext. Werden andere Fälle geschildert. Da wird klassische Gewalt angewendet. + '''Rechtsanwalt des Antragstellers:''' Risse.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: ''' Der gesamte Beitrag handelt von Gewaltanwendung. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ganz opragmatisch. Es war vor zwei Jahren. Das geld ist von ZDF verdient. Warum nochmals senden?
- '''Feuerstein-Anwalt Dr. Dennis Dold:''' Schwer auszuhalten. + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Weil es eine rechtmäßige Berichterstattung im erheblichen Umfang war.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Haben andere Fälle. Haben Begrifflichkeiten, die …. Verwenden, Das will man gar nicht behaupten. Selbst wenn man zu ihrem Verständnis kommt, so haben wir die eidesstattliche Versicherung, dass es einvernehmlich zum Sexverkehr kam. Haben dien eidesstattliche Versicherung … . Non liquet. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Den Beitrag anpassen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Vergewaltigung ist auch Ausnutzung der psychischen Lage. Frau Reisinger sagt, mir wurde körperliche Gewalt nicht angedroht. Auch in den anderen Fällen gab es keine körperliche Gewalt. Sie sagen, wir haben „non liquet“. Ich habe dargestellt. Er ist Partei, das hat verschiedene Qualität. Er sagt einfach, habe sie nicht vergewaltigt. Wie es zu Einvernehmlichkeit kam, sagt er nicht. In seiner Erklärung gibt es keine Details. Ihre eidesstattliche Versicherung ist sehr detailliert. Wir werden kämpfen. + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Wir werden gehindert über 50.000,- Euro Beseitigungskosten von Herrn Strauß zu berichten..
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Andere Äußerungen … Ein Teil der Rezipienten erkennt nicht deutlich, dass es keine körperliche Gewalt gab. Wir haben die eidesstattlichen Versicherungen, haben Stolpe, die Mehrdeutigkeit. Geht vom Strafantrag aus. Später heißt es, strafrechtlich … . + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Beitrag. Es wird gestritten über den Vertrag zur Regelautomatik.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Auch zehn Millionen im Vergleich zu … . + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Unser Vorschlag. Muss mit der Redaktion beraten. K, m UVE. Strauß wusste, dass sie mit … . Es geht nicht um die Vertragspartner, so Bauvision. Damit ist es unerheblich, haben die Strauß0ens das gelesen oder nicht. Der Eindruck, ein falscher Vertragspartner, verfängt nicht. Wir gehen davon aus, hat gelesen, wenn nicht, selber schuld.
- '''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Besteht auf der Mitteilung, dass einvernehmlich. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Frau Strauß dachte Verrrag ist mit Town & Country und nicht mir der Bauvision. Überall ist das Logo. Wir haben ausführlich eidesstattliche Versicherungen, hatten gesagt, … .
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Finanzielle Schweigevereinbarung … . Der Antragsteller sagt, es ist Unsinn + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:'''Das dürfen Sie nicht verwenden.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Da fehlt die Betroffenheit + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Ist bekannt, nicht verwenden für Ihre Recherche. Ist ZDF bekannt. Ihr Vorschlag, Herr Mensching?
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Sie meinen Peiniger? + '''Es wird diskutiert, gerechnet.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Frau Reisinger erhält die Erlaubnis, ihrem Peiniger zu entkommen. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sehe das Problem beom OLG. Einfache UVE für Ziffer .. Sie (Antragsteller) übernehmen die Kosten-
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Erkauftes Schweigen. Weir sagen nicht. Sie müssen Ihrer Mandantin sagen, wie das richtig zu machen ist. Straffrei ausgegangen, beinhaltet, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat. 2a – gegen ihren Willen. 1b -haben zugegeben. Ist unstreitig, dass das nicht der Fall ist. Zurücknehmen. + '''Rechtsanwalt Dr. Christian Mensching:''' Wir haben zugehört. Ihre, Frau Käfer, Position verstanden. Wir sind dankbar, dass Sie Brücken bauen. Diese Brücke gehen wir nicht.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Nehme nichts zurück. Nicht so schnell … . In der damaligen Zeit. Der Antragsteller hat zugegeben. Kam erst auf, als es eine Untersuchung gab … auf Grund von Beschwerden verschiedener Mitglieder. Erst danach ist es zu der Argumentation der Einvernehmlichkeit gekommen. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Antragsgegner-Vertreter erhält den Schriftsatz vom 23.01.20. Das Gericht gibt zu erkennen, dass überhaupt nur Anlage Ast 38 verwendet werden wird. Auf Anraten des Gerichts schließen die Parteien den folgenden Vergleich:
- '''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Die eidesstattliche Versicherung von Frau Reisinger … hatte erkennen können, … einvernehmlich ist der Normalfall. + :1. Die Antragsgegnerin (ZDF) erkennt die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.10.18 in Zif. 1 k, l, m als endgültige Regelung an.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Alle sagen und wissen, es war nicht einvernehmlich. Wir haben ein Beweisnagebot gemacht, das müssen Sie berücksichtigen. Dann gibt es noch das andere Verfahren. + :2. Die Antragstellerin verzichtet auf die Rechte aus der e.V. v. 10.10.18 in Pkt. I. a, d, und auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Das er zugegeben hat, dass gegen ihren Willen, sagt nicht … alle … . + :3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 11/14, der Antragsgegner (ZDF) 3/14 zu tragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Sie sagt, er hat alles zugegeben. Was machen Sie daraus, einen Eindruck. + :4. Den Parteien bleibt nachgelassen, von dem Vergleich mit Schriftsatz, eingehend bei Gericht bis zum 14.02.20, zurückzutreten.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Alles zugegeben. Auch Vergewaltigung? Es ist deutlich ein Eindruck. Sie bestreiten … . + Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.20
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Wir haben vorgetragen, dass er bei der ersten Konfrontation alles zugegeben hat.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … Glaubhaftigkeit … . Er hat bestritten. Wo ist die Glaubhaftmachung? + '''03.03.20, Verkündung durch Richter Kemper:'''
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' 20.06.12, Anlage AG17, die eidesstattliche Versicherung von Frau Reisinger. Haben Bedenken an der Unterschrift. Haben bei Frau Reisinger nachgefragt, ob er unterschrieben hat. Hat rechtlich keine Bedeutung. Alle ihre Schreiben sind ohne Unterschrift. + Es erweht ein Urteil.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' AG 17. Haben AG18 noch. Daraus ergibt sich das auch nicht. + :1. Die e.V. vom 11.10.18 wird im Tenor in den Pkten I k.l.m,n.d mit Maßgabe .... bestätigt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' ….Keine Anzeigen gegen Herrn Feuerstein. …. , dass sie in keinem Fall der Geschlechtsverkehr gewollt hat. + :2.Im Übrigen wird die e.V. aufgehoben.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Der Antragsteller überreicht die eidesstattliche Versicherung von Dr. Peter Will als Ast 38. + :3. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben die Antragstellerin 5/7, der Antragsgener 2/7 zu tragen. Von den Kosten des Widerspeuchsverfahrens haben die Antragstellerin 1/3, der Atragsgener 2/3 zu tragen.
- '''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Ob man ein kirchenrechtliches Verfahren …. + Streitwert wurd auf 60.000,- € festgesetzt.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir haben non liquet wg. Ast19 + =Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited <font color="#800000">'''324 O 151/19'''</font>=
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Zu der eidesstattlichen Versicherung. Sie erklärt vor der Oberin, dass er alles gestanden habe. Ich bin davon ausgegangen, er hat alles zugegeben. + Die Kassen der mitmachenden Supermärkte erhielten entsprechende Programme, um die Aktion entsprechen zu realisieren.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie gibt dann auch Schlußfolgerungen … . + Leider hatten diese Programme einen Fehler, die Coupon-Beträge wurde ausgezahlt auch bei einem Einkaufwert von Null. Die Käufer haben das festgestellt und Aktivisten unter denen, die solche Fehler von Großkonzernen systematisch suchen machten bei Facebook auf diesen Fehler aufmerksam, riefen zum Ausschneiden der Coupons auf, um Beiersdorf zu ärgern.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Ist für Sie die Unterschrift ein Problem? + Beiersdorf klagte auf Unterlassung und Schadensersatz In der Verhandlung wurde diskutiert, ob es sich um Betrug seitens der Käufer handelte, die den Facebook unterstützte, und, ob eine Wiederholungsgefahr zum Zeit5punkt der der Mitteilung der URL-Adressen bestünde.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Nein. Ist für uns gleich. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Formalien sind eingehalten. Für das Ausland gilt die Dreimonatsfrist nicht. Innerhalb der angemessenen Frist erfolgte keine Reaktion des Gegners. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von der Erkennbarkeit auszugehen. Bei den Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die ehrverletzend sind. Die Antragsgegnerin hat die Glaubhaftmachungslast zu tragen. Wenn es darauf ankommt, haben wir non liquet. + ==Richter==
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir stellen keinen Antrag. Beantrage Schriftsatznachlass zum Schriftsatz vom 23.07.19, erhalten am 29.07.19. # + ==Die Parteien==
+ '''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Martin Munz<br>
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Zum Protokoll …. + '''Beklagtenseite:''' RA Munz<br>
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir können abkürzen.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' … . + ==Notizen zu Beiersdorf AG vs. Facebook Ireland Lemited==
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Vielleicht interessiert uns der Schriftsatz vom 23.07.19 gar nicht. Für uns kommt es nicht darauf an. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Wo liegt die Rechtswidrigkeit, wenn ich diesen Fehler ausnutze? Gebe 10 Euro, erhalte 20 Euro. Es gibt Entscheidungen des Kammergerichts. Sie sagen, Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb?
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Sich beschimpfen lassen? + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' ….
- '''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Sie haben eine Lüge unterstellt. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Wenn der Posting rechtsmäßig ist? Weshalb ist der Posting rechtswidrig? Die Verbraucher machen sich über den Kläger lustig. Es ist in keine Weise darauf hingewiesen worden, dass ich zum Mindestkaufpreis eingekauft haben muss.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Antragsgegnerin-Vertreterin erklärt zu Protokoll: Die Antragsgegnerin behauptete 20011, war bis 2010 im Kollegium, ist ein Tippfehler … … ist bis 2011 im Kollegium Paulinum gewesen + '''Es wird diskutiert.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Der Umstand, dass der Antragsteller nicht zwanzig Jahre älter war, sondern nur sechzehn macht ihn nicht erkennbar. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Sein Geburtsdatum ist nicht auffindbar. Wir anonymisierten ihn, machten ihn viel älter als er es war. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Wo ist der Schaden bei Beiersdorf? Vielleicht bei …. ? Wenn sich jemand nicht richtig benommen hat, heißt nicht rechtswidrig.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' In der Berichterstattung kommt es für die Erkennbarkeit kommt es auf die Hinweise in der Berichterstattung an. Das kann nicht damit entkräftigt werden, das Amt sei ihm nicht entzogen worden. Er trägt selber vor, dass sein Amt bei dem Staatssekretariat nicht verlängert wurde. Es gilt der Art 46 der RECR. Dazu heißt es im Art.10 §3 und §4, dass ein Vertrag mit dem Staatssekretariat verlängert werden kann auf fünf Jahre, aber nur ein Jahr aus dem vom Antragsgegner vorgetragenem Grund verlängert wurde. Für das Gericht und den Antragsteller wurde die Übersetzung der Artikel 10 und 46 mittels deepl.com erstellt. Es handelt sich dabei um künstliche Intelligenz … Köln … . Übersezt genauer als ein Mensch. + '''Beiersdorf-Justiziarin:''' Wir haben Geschäftsbeziehung mit Facebook. Facebook hatte überhaupt keine Einsicht.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' …. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Alle Ansprüche gegen Facebook sind zivilrechtliche. Sie, Frau Käfer, machen es anders.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Der Zusammenhang vom Antragsteller ist nicht richtig. Die Übersetzung, die er vorgelegt hat, ist falsch. In der Übersetzung heißt es …. . Aussprache in der dritten Person. + '''Richterin Barbara Mittler:''' Besteht, Ihre Sicht aufrechtzuerhalten
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Muss nicht bestreiten den Vortrag. + '''Beiersdorf-Justiziarin:''' Wir hatten versucht, es vorgerichtlich zu klären. Sind inhaltlich meilenweit auseinander. Muss rechtlich geklärt werden.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer diktiert:''' Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass es eine feste Anstellung gab. + '''Facebook-Anwalt Munz lacht:''' War auch nachher so, dass unsere Mandantin noch nicht zu löschen hatte. Es gibt Computerfehler beim Supermarkt. Das ist nicht bestrafbar. Hier der Kassierer. Der Kassierer ist so doof, wird nicht zur Verantwortung gezogen. … ein Fehler, der beim Einzelhandel war, Der Eingriff in das Geschäft ist seitens des Einzelhandels.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Soweit der Antragsteller angibt, dass es Hinweise im Bericht zu seiner Erkennbarkeit über das Naunation C.. (Ast8) gibt, so wird das bestritten. Eine solche Erkennbarkeit liegt nicht vor. Der Antragsteller wird im Beitrag nicht namentlich genannt, seine Position wird falsch genannt, sein Alter auch. Im Bericht gab es keine … Eine Erkennbarkeit ist dann allenfalls unter Hinzuziehung von …… gegeben. Es kann über eine mittelbare Gedankenkette mit Hinzuziehung einer Partei erfolgen. Ast8 kann nur unter Recherchierbarkeit des Antragstellers herbeigeführt werden. Auch dies ist nur möglich, weil dafür die tatsächliche Stellung bekannt sein müsste. …. Zu finden ist. + '''Richterin Barbara Mittler:''' … .
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Die Antragsgegnerin Antragsteller geht davon aus, eine Recherchierbarkeit über den konkreten Bericht nicht möglich ist, da Tatsachen als Ansatzpunkt für eine Recherche fehlen. Im Internet ist der Antragsteller nicht recherchierbar. Ast8 ist für den normalen Zuschauer nicht zugänglich, weil er dieses Buch einmal erwerben müsste und nicht weiß, ob der Antragsteller auf der Seite 1052 steht – müsste gezielt im Buch suchen. Der Umstand, dass der Antragsteller in einem engen Kreis erkennbar ist, ist unerheblich, da im engen Kreis bekannt. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' … nicht an der Kasse, gar nicht gegenüber Beiersdorf.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das ist eine Rechtswertung. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es hieß, geht dahin nutzt das aus. Es ist nicht Boykott. Es geht um die Darstellung.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Kann nicht sein, dass Frau Reisinger nicht sagen darf, ohne …. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Kann prozessual gegen denjenigen vorgehen, der … . Es gibt keine Anstiftungsansprüche.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Sie meinen, es ist Gegenstand des Verbots? + '''Es wird diskutiert.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Ja, meine, es ist die Erkennbarkeit. Auch … ihr widerfahren ist. … Interessenabwägung … . + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Wenn ich Wechselgeld entgegennehme, halte die Hand aus. Was ist? Wir sind nicht im Strafprozess, sondern im Zivilprozess. Strafrechtlich nur bei Vorsatz. Hier geht es um das Anstandsgefühl. Es wird aufgerufen, Teilnahmebedingungen zu umgehen. Es wurde in zwei Facebook-Gruppen veröffentlicht Es sind Gruppen dafür da, wo kann ich Geld sparen. Wo ist das berechtigte Interesse von Facebook, das weiter zu verbreiten.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir sind bei wahr oder unwahr, da gibt es keine Interessensabwägung. + '''Facebook-Anwalt Munz:''' Vielleicht Computerfehler an der Kasse abstellen.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' + '''Richterin Barbara Mittler:''' … .
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Verstehe nicht, was Sie meinen, aber tragen Sie vor. + '''Diskutieren.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es gibt das BGH Urteil VI ZR 439/17 vom 18.12.2018 zur Erkennbarkeit. NJW, 1081. Danach besteht aus Sicht des BGH ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Tat zu einer Zeitgeschichte mit der Besonderheit, die sich von der üblichen unterscheidet. + '''Beiersdorf-Anwalt:''' Es heißt, Facebook braucht die URLs. Nenne Benutzernamen, reicht nicht.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wahre Tatsachen müssen hingenommen werden, unwahre nicht. Wir sind vollends bei Ihnen, dass nicht jede Recherchierbarkeit eine Erkennbarkeit begründet. Immer … Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und bei Erkennbarkeit. + '''Richterin Barbara Mittler:''' Sie meine Screenshots?
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Vorliegend geht es um die Aufklärung eines Missbrauchs von Nonnen in der katholischen Kirche. Das ist ein Umstand, der von der katholischen Kirche verschleiert wird. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Waren nicht lesbar die Screenshots.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Verwerten wir. + '''Diskutieren.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Habe nur Angst, dass das nicht passiert, und daher ein besonderes öffentliches Interesse. In der Berichterstatung dargfestellt + '''Beiersdorf-Anwalt:''' Facebook schreibt, weil wir die Maske nicht eingehalten haben.
- '''Rechtsanwältin Monika Sekara:''' Der vorliegende Bericht hat die …, den Missbrauch in einer bestimmten Umgebung zum Gegenstand + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' K7 hat unseren beklagten nicht erreicht. Die Beklagte muss sicher eine Rechtsverletzung erkennen. Es fehlt Genaueres zur Rabatt-Aktion.
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' … . + '''Diskutieren Versendung, E-Mail, K7, ob Facebook Deutschland oder Ireland in der Adresse stand, oder beide.'''
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Zu den einzelnen Punkten. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie (Kläger) müssen die Auffindbarkeit für den beklagten vereinfachen. Wie wollen Sie den Schadensersatzanspruch berechnen? Anträge werden gestellt.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir ziehen die anderen Fälle vor. Das einstweilige Verfügungsverfahren. Alles, was Sie sagen…. + '''Beschlossen und verkündet:'''
- '''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Bitte, nicht zu unterbrechen. Soweit vorgetragen wird, Frau Reisinger hätte erklärt, sie sei nicht wegen dem Antragsteller ausgeschieden, so wird diese Behauptung bestritten. Bestritten wird auch, dass es einen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gab. Die Einvernehmlichkeit kann auch nicht dadurch erzeugt werden, dass er versucht, Frau Reisinger zu deskreditieren, indem er behauptet, sie habe Erinnerungslücken beim Geschlechtsverkehr, sie sei gebildet und selbstbewusst gewesen, hätte sich wehren können. Sie habe auch behauptet, keinen Küchendienst gemacht zu haben, sie war sogar in jemand anderen verliebt. Diese Aussagen werden bestritten. Etwaige Suizud-Gedanken führen nicht dazu, dass Frau Reisinger unglaubwürdig wird. Zudem kommt es nicht darauf an, ob es ein Unterordnungsverhältnis im arbeitsrechtlichem Sinne gegeben hatte. Die Antragsgegnerin stellt auf das praktische Verhalten im Machtgefüge ab. Soweit der Antragsteller behauptet, Frau Reisinger habe ihn nicht abstoßend empfunden, so ist die Aussage des Antragstellers falsch. + :1. Der Kläger-Vertreter kann zu den heutigern Erörterungen vortragen bis zum 31.01.2020.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es ist ein neuer Vortrag, wolle das nicht vergessen. + :2. Weiteres Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
- '''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Soweit der Antragsteller davon ausgeht, der Zuschauer wird bei „Vergewaltigung“ immer physische Gewalt voraussetzen, ist das falsch. Die öffentliche Debatte der letzten Jahre innerhalb und außerhalb der Kirche habe dazu geführt, dass das Verständnis in der Masse der Bevölkerung sich geändert hat. Das hat den Gesetzgeber veranlasst, die Strafgesetzte 2012 zu ändern. Soweit der Antragsteller wissentlich bezogen auf die zeitlichen Zusammenhänge und Ort untertellt, so ist … Vortrag … . + =QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff <font color="#800000">'''324 O 282/19'''</font>=
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Zu dem Vortrag des Antragstellers S.12 zu Ordens… von Frau Reisinger, stellen wir klar, dass das in M. geschehen ist. Zwei Wohnungen, sdie eine stand leer. Es war das Telefon für sie. + '''Dermatologe über fragwürdige Hautpflegeprodukte'''
- '''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Die Missbrauchvorwürfe sind … . + "Da kann man genauso Schweinesülze essen"
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Missbrauchvorwürfe zwishcen dem Antragsteller und Frau Reisinger allgemein bekannt sind auch unabhängig von der streitgegenständlichen Berichterstattung. … Unterlassung … . + Helfen Kollagencremes und Drinks gegen Falten? [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNTBpU1GjOhz1TshyHbfDhSoIib3uw%3A1580821038537&source=hp&ei=Lmo5XqjJHt3TgweV3K3QDQ&q=Prof.+Dr.+med.+Hans+Wolff+&oq=Prof.+Dr.+med.+Hans+Wolff Hans Wolff] von der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie der Universität München klärt auf.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es kommt nicht darauf an. + ==Richter==
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer: … neuer Vortrag in … . Wir bestreiten den Vortrag, dass sie sich bereit erklärt hat, die Unterwäsche zu waschen. Überreiche die eidesstattliche Erklärung von Frau Reisinger. Es verwundert, dass der Antragsteller selbst nicht auf die Idee gekommen ist, seine Unterhosen selbst zu waschen. Dies deutet auf ein Unterordnungsverhältnis hin. + ==Die Parteien==
- '''Richter Dr. Thomas Linke:''' Eine Frage. Weshalb nicht …. Wollen nicht unterbrechen, + '''Beklagtenseite:''' Rechtsanwalt Dr. Reber<br>
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Wir bestreiten, dass Frau Reisinger es … Dass der Antragsteller hat … müssen, istv falsch. Ich überreiche noch Anlagen. Ist es für Sie relevant, ob Frau Reisinger frei oder unfrei war? + ==Notizen zu QUIRIS Healthcare vs. Prof. Dr. med. Hans Wolff==
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Es ist eine Meinungsäußerung. Warum fragen Sie, ob …? + '''Aus dem Spiegelinterview.''' '''Wolff: ''' Das ist absolute Volksverblödung. Proteine - und damit auch Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen - werden im Verdauungstrakt in ihre Bestandteile zerlegt: also in Aminosäuren. Diese verwertet der Körper dann je nach Bedarf. Ich sehe hier eine irreführende Werbeaussage nach dem Motto: '''Trink Kollagen und deine Haut wird schöner! Da könnte ich auch sagen: Iss Fischmehl und du schwimmst schneller! ''' Am meisten ärgert mich dabei, dass die Leute jeden Tag ungefähr drei Euro für ein stark beworbenes Produkt ausgeben, das meiner Ansicht nach absolut unwirksam ist.
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Um Freiheit bzw. Unfreiheit von Frau Reisinger zu werten, legen wir zum Nachweis der Unfreiheit ein Protokoll zur Anfrage beim Landesbischof - AG42 - vor. Eine Stellungnahme von Herrn Gerold Reisinger vom 01.08.2019 (nicht Philipp Reisinger) sowie die Stellungnahme von Cernes … jetzt Pfarrer vom 21,11,2014. Verkürze meine Aussage aufs Minimum. + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Die Erkennbarkeit und Betroffenheit werden wir bejahen. Heißt bestimmte Trinkampullen. Preis, Werbung, „Schönheit von Innen“, dadurch erkennbar. Es geht um die Äußerung „Kollagen-Stücke aus irgendwelchen Schlachtabfällen“. Wir kommen nicht daran vorbei, dass Stoffe verwendet werden aus [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811?crefresh=1 Schlachtabfällen]. „da kann man genauso Schweinesülze essen“ ist Meinungsäußerung.
- '''Rechtsanwalt Dr. Dennis Dold:''' Auszug + {| border="0" cellpadding="6"
- '''Rechtsanwältin Monika Sakara:''' Entscheidung, wollen Sie dabei bleiben? + '''Wolff-Anwalt Reber:''' Sie sprechen von Mehrdeutigkeit von Äußerungen. Weiß nicht, ob es nur mehrdeutig sist. Ich hatte vorgetragen. Muss gesehen werden im Kontext. Diese Passage schließt sich an „Haut wird schöner“. Meine,. Es ist hinreichend deutlich, dass es sich auf die Schönheitsaussage bezieht. Tierisches Kollagen. Dieser Mehreffekt kann nicht … Das ergibt sich aus näherem Nahrungsverhalten. Es gibt das BGH-Urteil VI ZR 39/14. Das ist die Mehrdeutigkeit thematisiert, Schwindel, Betrug, Scharlatanerie. Es bezog sich auf das Produkt. Der BGH sagt, ist als freie Meinungsäußerung zulässig. Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Bedenken. „Absolut unwirksam“, das ist der Hauptpunkt.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir sind noch in der Verhandlung. Sie brauchen nicht zu schreiben. Dold muss … + '''Kläger-Anwalt Kohl: ''' Der Beklagte sagt, das Präparat [https://www.google.de/search?sxsrf=ACYBGNRymXYAzj7QFj5kb-SQ1zeCtZggsg%3A1580826105387&ei=-X05XsOmF9LwaIbOvvgL&q=Elasten&oq=Elasten Elasten] ist unwirksam,
- '''Rechtsanwältin Kerstin Schäfer:''' Die verquickten Formulierungen, die Sie vortragen, überlassen wir Frau Käfer. + '''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Habe Elasten nicht gesagt.
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Anträge werden gestellt. + '''Kläger-Anwalt Kohl: ''' Wird ja als ….. Das Präparat wirkt nicht. Es gibt Studien, die besagen, ist nicht absolut unwirksam, nicht unwirksam.
- '''Beschlossen und verkündet:''' Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Montag, den 05.08.10, 12:00, Saal B334 + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Sie (Beklagter) stellen klar, und werden es nicht so wieder verbreiten. es so nicht. Eine einfache [[Unterlasungsverpflichtungserklärung|UVE]] mit, wie geschehen im Spiegel.
- '''05.08.2019, Rin Henrike Stallmann:''' Es ergeht ein Urteil. Die einatweilige Verfügung vom 20.03.19 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. + '''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Es wird nur auf die Werbung aufmerksam gemacht.
- ==Kommentar RS== + '''QUIRIS Healthcare-Vertreter: ''' Aber nicht aus Schwein, aus Rind.
- Glanzleistung des Rechtsanwalts Dr. Dennis Dold von der Kanzlei des Rechtsanwalts [http://www.buskeismus-lexikon.de/Vorlage:Rechtsanwalt_Dr._Sven_Kr%C3%BCger Dr. Sven Krüger]. +
- Diese Kanzlei und dieser Anwalt werden es nicht schaffen, Deutschland ins Mittelalter zurückzuführen. + '''Prof. Dr. med. Hans Wolff: ''' Sollten wir in eine wissenschaftliche Diskussion eintreten? In der Werbung wird nur von Kollagen gesprochen. Es sind aber noch sechs weitere Produkte, es sind …. Placebo.
- ===Forschungsidee=== + '''Richtedrin Barbara Mittler: ''' Wir haben nicht, den Absicht … . Haben nur ein Angebot gemacht.
- '''Thema''' + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Im Vergleich bleibt jede Seite bei ihrem Sach- und Rechtsstandpunkt.
- Gründe in der Urteilen der Vositzenden Richterin am Landgericht Hamburg Simone Käfers und ihr persönliches sexuelles Verhalten. + '''QUIRIS Healthcare-Vertreter:''' Es sind nicht [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811 Schlachtabfälle]. Wenn der Dermatologe das so wegtut.
- '''These:''' + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir verstehen, weshalb Sie zu Gericht gegangen sind. Mit den Parteien wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Beklagte erklärt, mit der Äußerung Kollagen-Trinkampulle seien absolut unwirksam habe ich mich auf das mit der Werbung einhergehende Schönheitsversprechen bezogen. Wenn Sie sagen es ist aus Rind, nicht aus Schwein, dann ist das wertneutral. Wir raten dringlich zum Vergleich. Kosten bei Ihnen (Kläger), auch die Vergleichskosten.
- An Hand der Prozessführung und den Begründungen in den Urteilen in Sachen mit sexuellem Hintergrund kann das persönliche sexuelle Verhalten der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer bestimmt werden. + '''Die Beklagte- und Klägerseite verlassen den Gerichtssaal.'''
- '''Fregestellung''' + '''QUIRIS Healthcare-Anwalt nach Wiedereintritt:''' Ein einziges Wort, Schlachtabfälle. Es ist nicht Abfall, was da verwendet wird. Sonst wäre Wurst auch Schlachtabfall. Es sind Unterkanten, Sehnenstücke. Schlachtabfälle ist diskriminierend.
- Ist die richterliche Unabhängigkeit gewährleistet? + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Schlachtabfälle? Schlachtprodukte. Vielleicht, Schlachtnebenprodukte. Wird nur erklärt … .
- Entsprechen die Urteile den Anforderungen der heutigen Zeit? + '''Kosten werden diskutiert.'''
- ==In Internet== + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Der Beklagte erklärt, mit dem Begriff [https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Was-sind-Schlachtabfaelle-6811 Schlachtabfälle] meinte ich [[https://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/TierischeNebenprodukte/nebenprodukte_node.html Schlachtnebenprodukte]. So oder ähnlich werde ich mich in Zukunft äußern.
- '''27.05.2019''': [https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2019/05/27/lagerbildung-um-doku-gottes-missbrauchte-dienerinnen/ pro.medienmagazin] „Lagerbildung um Doku „Gottes missbrauchte Dienerinnen“ + Auf dringendes Anraten des Gerichts schließen daraufhin die Parteien ohne Präjudiz für ihren Sach- und Rechtsstandpunkt den folgenden Vergleich
- '''16.03.2019''': [https://de.wikipedia.org/wiki/Gottes_missbrauchte_Dienerinnen Wikipedia] – „Gottes missbrauchte Dienerinnen “ + :1. Der Beklagte verpflichtet sich, in Bezug auf das Produkt des Klägers Elasten es zu unterlassen, zu verbreiten:
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References: § 938
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 Art.10
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 BGH 
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