Source: http://www.gesundheitsgeber.de/agb_.html
Timestamp: 2017-10-22 21:01:33+00:00

Document:
AGB - Gesundheitsgeber - Gesundheitsgeber
Hinterdorf 37
99735 Werther - OT Pützlingen
Telefon: +49 36 33 7-31 90 06
Fax: 0321 21 47 29 39
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend AGB genannt - gelten für alle Verträge zwischen Petra Kriegener, Hinterdorf 37, 99735 Werther - OT Pützlingen - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetportale www.gesundheitsgeber.de und https://www.natural-kefir-drinks.de geschlossen werden.
1.2 Soweit nicht anders vereinbart gelten die AGB des Anbieters. Gegenbestätigungen von Kunden mit dem Hinweis auf deren eigene AGB wird widersprochen. Individuelle Absprachen bleiben hiervon unberührt.
1.3.1 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Details der Waren, insbesondere die wesentlichen Merkmale befinden sich in der Artikelbeschreibung.
3.1 Die präsentierte Ware auf der Internetseite www.gesundheitsgeber.de ist nicht als bindendes Angebot zu qualifizieren. Vielmehr stellt die Bestellung der Ware durch die Kundschaft ein bindendes Angebot aus rechtlicher Sicht dar.
3.2 Die vom Anbieter präsentierte Ware kann vom Kunden durch auswählen (per Mausklick) in den Warenkorb hinzugefügt werden. Nach Auswahl der Ware befindet sich diese im Warenkorb. Nun hat der Kunde folgende Möglichkeiten: Er kann dem Warenkorb weitere Waren hinzufügen; eine Änderung vornehmen oder einzelne Waren oder den gesamten Warenkorb löschen. Erst durch die Bestätigung der Kenntnisname der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des einem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht gemäß § 11 dieser AGB und das Absenden des vollständig ausgefüllten Bestellformulars wird durch den Kunden ein verbindlichen Kaufangebot abgegeben.
3.2 Der Kunde kann die Allgemeine Geschäftsbedingungen, Impressum, Datenschutzerklärung sowie alle weiteren auf der Internetseite www.gesundheitsgeber.de enthalten Informationen speichern oder ausdrucken.
Dafür geht der Kunde zum Speichern bitte wie folgt vor:
-Bitte den Menüpunkt "Datei" im verwendeten Browser auswählen;
-Im Menüpunkt "Datei" bitte die Position "Speichern unter" auswählen;
-Nun kann der Kunde die gewünschten Daten in einem von ihm zu wählenden Verzeichnis speichern.
Wenn der Kunde die Daten drucken möchte geht er bitte folgendermaßen vor:
-Im Menüpunkt "Datei" bitte die Position "Drucken" auswählen;
-Nun kann der Kunde die gewünschten Daten ausdrucken.
Darüber hinaus senden wir dem Kunden auf dessen Wunsch sämtliche Information per E-Mail zu.
3.3 Die vom Kunden bekanntgegebenen Daten werden vom Anbieter gespeichert und für die Abwicklung des geschlossenen Vertrages genutzt. Je nach Zahlungsweise gibt der Anbieter die zur Durchführung der Zahlung erforderlichen Daten an dessen Kreditinstitut sowie mit dem Inkasso betrauten Unternehmen weiter.
§ 4 Preise; Verpackungs- und Versandkosten
4.1 Bei den angegebenen Preisen sowie den Verpackungs-und Versandkosten handelt es sich um Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß §19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Hinzu kommen die in den jeweiligen Angeboten deklarierten Verpackungs- und Versandkosten.
4.2 Durch die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland können für den Kunden weitere Kosten (Zölle, Steuern, Gebühren) entstehen. Diese sind nicht an den Anbieter zu entrichten, sondern an die dort zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird geraten sich mit den entsprechenden Bestimmungen vertraut zu machen.
4.3 Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises. Diese richten sich nach dem konkreten Angebot und den in diesem Zusammenhang deklarierten Angaben in Bezug auf den Versand. Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde zusätzlich auf die zu entrichtenden Versand- und Verpackungskosten hingewiesen sofern nicht kostenloser Versand vereinbart wurde.
5.1 Der Kunde darf aus den im konkreten Kaufangebot zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wählen. Spätestens 4 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung hat der Kunden den Kaufpreise zzgl. der Versand- und Verpackungskosten zu zahlen. Sofern aus der Artikelbeschreibung hervorgeht, dass Zahlung per Rechnung akzeptiert wird, ist der vollständige Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen.
5.2 Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig, sofern bei den Zahlungsarten nichts anders lautendes vermerkt ist.
5.3 Eine Barzahlung der Ware ist nicht möglich.
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich ab dem Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Lieferung von Waren grundsätzlich an die bei Paypal hinterlegte Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter behält sich vor, die Waren auch von jedem anderen Ort aus an den Kunden zu versenden.
6.2 Während der Versendung trägt der Anbieter regelmäßig die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren. Erst mit der Übergabe der Waren an den Kunden geht die Gefahr an diesen über. Dabei ist es unerheblich ob die Waren versichert oder unversichert versendet wurden.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Sofern der Anbieter vom Vertrag zurücktritt, ist er berechtigt die weitere Nutzung der Ware zu untersagen.
§ 8 Gewährleistung; Prüfungspflicht; Transportschäden
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
8.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist sowohl bei neu hergestellten als auch bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers, des Lebens sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Der Anbieter hat dem Kunden beispielsweise die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsansprüche gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmen ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.3 Der Kunde hat die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Anbieter und Spediteur so schnell wie möglich mitzuteilen.
8.4 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 9 Haftung; Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen andere gesetzlich geregelten Fällen.
9.2 In Bezug auf wesentliche Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden. Darüber hinaus sind dies Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, sofern es sich um eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung handelt ausgeschlossen
9.4 Wenn sowohl Anbieter als auch Kunde einen Schaden zu vertreten haben, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
9.5 Der Anbieter haftet nicht für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite sowie der dort offerierten Dienstleistungen.
§ 10 Datenschutzerklärung; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
10.1 Der Schutz und die Sicherheit der Kundendaten sowie die Wahrung der Privatsphäre des Kunden haben für den Anbieter hohe Priorität.
10.2 Der Anbieter erhebt personenbezogene Daten lediglich in dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Umfang. Die Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten erfolgt zur Abwicklung und Erfüllung der -gemäß Kaufvertrag- vereinbarten Leistung sowie zur Bearbeitung von Kundenanfragen. Unmittelbar nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten - unter Beachtung von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen - gelöscht, sofern der Kunde der weitergehenden Nutzung und Verarbeitung nicht zugestimmt hat.
10.3 Sowohl der Anbieter als auch die von ihm mit der Vertragserfüllung betrauten Personen verpflichten sich zur strengen Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
10.4 Die Weitergabe persönlicher Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.
10.5 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die durch den Anbieter gespeicherten Daten. Darüber hinaus hat der das Recht auf Berichtigung und Löschung dieser Daten.
Die folgende Widerrufsbelehrung ist maßgebend sofern der Kunde die Waren nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit bezieht.
D-99735 Werther - OT Pützlingen
Telefon: +49 (0)176 70 85 82 07
Ausnahmeregelungen im Bezug auf das Widerrufsrecht
Der Kunde hat regelmäßig nicht das Widerrufsrecht, sofern die Waren nach kundenspezifischen Wünschen gefertigt wurden. Ferner erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Waren aufgrund ihrer Eigenschaften für einen Rücktransport ungeeignet sind (Verderblichkeit; Überschreitung des Verfallsdatums)
Die vom Anbieter erstellten Texte und Grafiken unterliegen dem Copyright bzw. Urheberrecht des Anbieters. Sie dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise veröffentlicht oder in anderweitiger Weise genutzt werden.
Hinweise zur Verpackungsverordnung (Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen)
Um den Anforderungen der 5. Novelle der Verpackungsordnung zu entsprechen ist der Anbieter Lizenznehmer der Reclay Vfw GmbH Austraße 34 in 35745 Herborn sowie Zentek GmbH & Co. KG Ettore-Bugatti-Str. 6 in 51069 Köln. Dadurch werden die durch den Anbieter in Umlauf gebrachten Verpackungsmaterialien zurückgenommen und einer umweltverträglichen Verwertung zugeführt.
13.1 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
13.2 In Bezug auf gewerbliche und selbständige Kunden ist der alleinige Gerichtsstand D-99734 Nordhausen.
13.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.4 Maßgebend ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deuschland.
13.5 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Verträge im internationalen Wareneinkauf (CISG) wird durch den Anbieter ausgeschlossen.

References: § 11

§ 4
 §19

§ 8
 § 9
 § 478

§ 9

§ 10