Source: http://anwaltskanzlei-lemke.de/betriebsverfassungsrecht
Timestamp: 2019-10-14 15:56:50+00:00

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Betriebsverfassungsrecht – ALC Anwaltskanzlei Lemke
Das Leistungsangebot für Betriebs- und Personalräte im Rahmen des BetrVG ist umfassend. In allen Fragen des kollektiven Arbeitsrechts bin ich Ihr kompetenter Ansprechpartner. Hier liste ich Ihnen eine Reihe der wichtigsten Beratungs- und Vertretungsbereiche auf:
Arbeitsrechtliche Vertretung von Betriebsräten und Arbeitnehmern
Beratung bei Mitbestimmungs– und Mitwirkungsangelegenheiten
Analyse unternehmerischer Entscheidungen bei Betriebsänderungen unter Berücksichtigung der §§ 111 ff. BetrVG
Beratung, Erstellung, Verhandlung und Umsetzung von Betriebsvereinbarungen
Beratung, Erstellung, Verhandlung und Umsetzung von Sozialplan und Interessenausgleich
Erstellung von Beschäftigungssicherungskonzepten gemäß § 92 a BetrVG
Konzeption und Umsetzung von Transfergesellschaften nach § 110 und 111 SGB III
Beratung bei der Verhandlung zum Thema Kurzarbeit und Arbeitszeitmodelle
Beratung im Bereich der Arbeitsförderung nach SGB III
Beratung zum Thema Sicherheit und Ergonomie im Unternehmen
Beratung zum Thema Datenschutz, IT und SAP
Beratung zum Thema leistungsorientierte Vergütung
Unterstützung Wirtschaftsausschuss
Die ALC Anwaltskanzlei Lemke vertritt Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte, Konzernbetriebsräte, europäische Betriebsräte und Personalräte. Dies geschieht sowohl außergerichtlich bei Verhandlungen mit der Unternehmensleitung, als natürlich auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht.
Neben der Verhandlungsseite ist die inhaltliche Begleitung bei der Erarbeitung von Betriebs- und Dienstvereinbarungen und insbesondere bei Interessenausgleichs- sowie Sozialplan-Gestaltungen die Stärke der ALC Anwaltskanzlei.
Selbstverständlich vertrete ich als Rechtsanwalt Ihre Arbeitnehmerinteressen auch in allen individuell arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
Gern stehe ich für Ihr Betriebsänderungsprojekt gemäß BetrVG als Sachverständiger begleitend zur Verfügung. Ich unterstütze Sie kompetent bei Verhandlungen und vor Einigungsstellen und gestalte erfahren Interessenausgleich und Sozialplan im Fall von Betriebsänderungen mit personellen Auswirkungen mit.
Die Beauftragung erfolgt gemäß § 80 BetrVG oder aus § 111 BetrVG.
Sollten sich die Betriebsparteien einmal nicht im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit einvernehmlich intern einigen können, so besteht gem. § 76 BetrVG die Möglichkeit für den Betriebsrat und den Arbeitgeber, die Einigungsstelle anzurufen. Dies kann freiwillig einvernehmlich zwischen den Betriebsparteien geschehen oder bei erzwingbaren Mitbestimmungstatbeständen (z. B. bei Betriebsänderungen, den Mitbestimmungstatbeständen des § 87 BetrVG usw.) durch den Betriebsrat erfolgen. Die Kosten für die Einigungsstelle hat der Arbeitgeber gem. § 76a BetrVG zu übernehmen.
Wer für den Betriebsrat an der Verhandlung vor der Einigungsstelle teilnimmt (Beisitzer), entscheidet der Betriebsrat selbst.
Ich stehe Ihnen natürlich auch als Einigungsstellen-Beisitzer zur Verfügung. Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an mich.
Definition Einigungsstelle (§ 99 ff.)
Die Einigungsstelle dient gem. § 76 BetrVG der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Einigungsstellen können immer dann – von beiden Seiten – bei Scheitern der Verhandlung angerufen werden, wenn das Betriebsverfassungsgesetz dies zulässt (erzwingbare Mitbestimmung, selten werden auch freiwillige Einigungsstellen konstituiert). Die Einigungsstelle ist eine Art Hilfsorgan und dient der Schlichtung und Konfliktlösung.
Mithilfe eines unparteiischen Dritten (Einigungsstellenvorsitzender) wird nach einer Lösung gesucht. Wird keine Einigung gefunden, entscheidet der Einigungsstellenvorsitzende (durch Teilnahme an der Abstimmung). Der Spruch der Einigungsstelle gilt dann zwingend. Neben den Vertretern des Arbeitgebers und des Betriebsrats können beide Seiten zur gleichen Anzahl Beisitzer (Sachverständige oder Anwälte) zur Beratung hinzuziehen. Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber (vgl. § 76a BetrVG). Der Spruch der Einigungsstelle kann bezüglich Rechtsfehlern und/oder Ermessensüberschreitung vom Arbeitsgericht überprüft werden.
Schulungen zum Betriebsverfassungsgesetz
Die ALC Anwaltskanzlei Lemke bietet Betriebsräten Schulungen zu arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsgesetzlichen Themen an. Dies sind bspw. Betriebsänderungen, Arbeit in Wirtschaftsausschüssen, Mitbestimmungsrechte, Sozialplan und Interessenausgleich oder auch alternative Personalkonzepte.
Gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme bei erforderlichen Schulungsmaßnahmen.
Die Schulungen können von Rechtsanwalt Lemke in Kooperation mit dem Team der BLC GmbH oder auch im Rahmen eines ifb-Seminars angeboten werden.
Rechtsanwalt Lemke ist gefragter Referent für alle Themen des BetrVG.

References: § 92
 § 110
 § 80
 § 111
 § 76
 § 87
 § 76
 § 76
 § 76
 § 37