Source: https://www.bussgeldkatalog.org/erloeschen-betriebserlaubnis/
Timestamp: 2019-02-23 13:03:34+00:00

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﻿ Erlöschen der Betriebserlaubnis - Bußgeldkatalog 2019
Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?
Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich – die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie bestätigt, dass das Fahrzeug selbst sowie seine Teile den gesetzlichen nationalen Vorschriften entsprechen und wird im Normalfall vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.
Wer ohne Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Strafe rechnen. Dabei macht es in der Regel keinen Unterschied, ob Sie die Betriebserlaubnis verloren haben oder ob diese durch anderweitige Umstände erloschen ist. Liegt keine Betriebserlaubnis vor, darf das betroffene Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen, weil die Verkehrssicherheit sonst gefährdet werden könnte.
Doch wann genau erlischt die Betriebserlaubnis? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Wie sieht die Strafe aus, wenn nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem noch mit dem KFZ gefahren wird? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier im Ratgeber.
1 Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?
1.1 Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis
1.2 Wann erlischt die Betriebserlaubnis?
1.3 Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?
1.4 Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?
Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis
Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn
Dementsprechend kann es nur zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen, wenn Fahrzeugteile absichtlich entfernt, hinzugefügt, ausgetauscht oder verändert werden. Von einer notwendigen Reparatur, einem Defekt oder einem generellen Verschleiß bleibt die Betriebserlaubnis unberührt. Verhält es sich jedoch so, dass es zwar zu einer Veränderung des Fahrzeugs kam, dabei aber die Einschränkungen, Anbauvorschriften oder andere Auflagen für anbauabnahmepflichtige Bauteile beachtet wurden, gilt die ABE gemäß § 19 StVZO nicht als erloschen.
Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?
Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.
Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. vorhanden sind.
Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis kann beispielsweise dann gerechtfertigt werden, wenn ein PKW zu einem LKW oder einem Wohnwagen umgebaut wird.
Wodurch erlischt beispielsweise die Betriebserlaubnis eines Mofas? Dies ist der Fall, wenn das Mofa zu einem Leichtkraftrad umgebaut wird. Hier wird ein zulassungsfreies Fahrzeug zu einem zulassungspflichtigen gemacht, was weitreichende Konsequenzen mit sich bringt.
Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Es reicht bereits aus, dass von dieser Gefährdung aufgrund des veränderten Fahrzeuges ausgegangen werden kann.
Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden. An welchen Werten Sie sich dabei orientieren können, steht normalerweise in der Zulassungsbescheinigung Teil I.
Auch wenn oft etwas anderes behauptet wird: Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht in keinem Zusammenhang mit der KFZ-Zulassung. Zwar ist die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, eine wichtige Voraussetzung, um eine Zulassung zu erhalten, wurde die Zulassung jedoch einmal erteilt, bleibt sie in der Regel auch dann bestehen, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist.
Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?
Wenn beispielsweise ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wurde, handelt es sich um die Veränderung der Fahrzeugart eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Zwar bleibt die Zulassung vom Erlöschen der Betriebserlaubnis unberührt, allerdings können andere rechtliche Folgen auf den Fahrer sowie den Halter des Fahrzeugs zukommen.
§ 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an. In beiden Fällen gibt es außerdem einen Punkt in Flensburg.
Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz. Wenn Sie einen LKW oder Bus nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem im Straßenverkehr geführt haben und von der Polizei überführt wurden, müssen Sie sogar mit 180 Euro und einem Punkt rechnen.
Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.
Dies ist ebenfalls durch § 19 StVZO begründet:
Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen.“
Verhält es sich so, dass zulassungsfreie Fahrzeuge so verändert wurden, dass diese nun eine Zulassung benötigen, wurde gegen § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstoßen und es geht um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 48 FZV. Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl keine Zulassung vorlag, werden laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.
Außerdem kann in gewissen Fällen nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verstoß gegen § 30 StVZO nachgewiesen werden. Dort heißt es:
die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.“
Dafür kann ein Bußgeld von 25 Euro die Konsequenz sein. Kam es zusätzlich noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, sind es bereits 90 Euro und ein Punkt in Flensburg. Damit es erst gar nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt, sollten Sie – wenn Sie schon Änderungen an Ihrem Fahrzeug vornehmen möchten – diese in jedem Fall bereits im Vorfeld absegnen und dann vorschriftsgemäß eintragen lassen.
Da erlöschen der BE eine Ordnungswidrigkeit ist, muss man da mit einer Verlängerung der Probezeit rechnen? Und zweite Frage, Auto hat TÜV bis ende August diesem Jahres wurde aber in einer Verkehrskontrolle sichergestellt und angeblich zu einen Tüver gebracht, nun wurde das Fahrzeug aber abgemeldet und stillgelegt ohne richtigen gutachten bei der Zulassungsstelle. Ist das so rechtens?
direkte Probezeitmaßnahmen folgen auf das Erlöschen der ABE nicht. Die Stilllegung eines Fahrzeugs, dessen ABE abgelaufen ist, ist durchaus im Rahmen der Gesetze.
Was passiert wenn Fahrwerk noch nicht eingetragen ist. Aber in 5 Tagen ein Termin beim TÜV ist. Gruß Martin
11. September 2017 um 14:47 Uhr
die fehlende Betriebserlaubnis kann die Abnahme ggf. verhindern. Wenden Sie sich vor dem Termin am besten an die zuständige Werkstatt, um weitere Informationen zu erhalten und eine Lösung zu finden.
6. September 2017 um 23:14 Uhr
Wenn ich eine Probezeit Verlängerung bekommen habe durch zuschnelles fahren und dann danach mit einem Fahrzeug angehalten werde wo die BE erloschen ist welche Folgen hat dies für mich ?
Sie müssen mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen.
Was trifft beim fahren eines Motorrads ohne Spiegel zu?
18. September 2017 um 11:51 Uhr
gemäß den Regelungen der StVZO müssen Motorräder mit Erstzulassung ab 1. Januar 1990 über zwei Spiegel verfügen. Führen Sie ein Fahrzeug, dessen Rückspiegel fehlt bzw, nicht den Vorschriften entspricht, droht ein Bußgeld von 15 Euro.
bei meinem Motorrad ist die Betriebserlaubnis erloschen durch nicht eingebaute DB-Killer am Auspuff. Allerdings wurde das Motorrad in der Zeit wo die BE erloschen ist, NICHT mehr bewegt (TÜV abgelaufen). Nun war die Polizei (aufgrund eunes unfalls) da und meinte, das kostet mich jetzt 50€, ist das rechtens? (bzw. 65€ wegen abgelaufenem TÜV, die 15€wegen tüv seh ich ja noch ein…)
auch wenn der TÜV abgelaufen war, hätten Sie das Fahrzeug trotzdem noch im Straßenverkehr bewegen können. Die Beamten werden davon ausgehen, dass Sie das Fahrzeug weiterhin genutzt haben. Es hätte somit in einem ordnungsgemäßen Zustand sein müssen. Weitere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.
19. Oktober 2017 um 8:31 Uhr
Ich fahre ein 2 Zylinder Motorrad, 950 ccm und 51 PS.
Welche Strafe kommt auf mich zu, wenn ich ohne Endtopf und nur mit Krümmer mich im Straßenverkehr bewege?
Hintergrund ist der, dass ich regelmäßig eine Fehlermeldung bekomme. Ich weiß auch, anhand der Nummer der Fehlermeldung, dass etwas mit der Lambdasonde nicht stimmt. Testweise möchte ich einmal ohne Auspuff fahren, um zu testen, ob die Fehlermeldung dann auftritt oder nicht.
Allerdings überschreite ich in dem Fall Lautstärke und Emmisionsausstoß, mit welcher Strafe muss ich rechnen, falls ich bei der einmaligen Fahrt angehalten werde? Die Werkstatt findet den Fehler nicht, war schon gefühlte 100 mal dort, jetzt versuche ich es eben selber, denn die Werkstattbesuche kann ich mir einfach nicht mehr leisten, da Garantie weg.
Vielen Dank über eine ehrliche Antwort
13. November 2017 um 10:38 Uhr
nehmen Sie ein Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen ist und wird die Umwelt dabei zusätzlich wesentlich beeinträchtigt, fällt ein Bußgeld von 135 Euro an.
Bülent E. sagt:
23. Oktober 2017 um 1:44 Uhr
Wie hoch ist die Strafe, wenn die Blinker dauerhaft leuchten ???
14. November 2017 um 12:11 Uhr
wenn ein Erlöschen der Betriebserlaubnis vorliegt und trotzdem gefahren wird, muss mit einem Bußgeld ab 50 Euro gerechnet werden.
31. Oktober 2017 um 0:42 Uhr
Ich habe eine sportenduro 350 ccm die mehr leistung hat wie im brief eingetragen.
Mann bekommt diese offene leidtung nicht eingetragen.
Diese motorräder sind aber mit tüv und auch zugelassen.
Das müssen sie bei wettbewerben sein.
Also kann man hier nichts machen auch wenn man es will.
Was passiert mir wenn ich mal auf der strasse fahre mit weniger Leistung im brief.?
in solch einem Fall dürfte Ihr Fahrzeug als nicht zugelassen gelten. Erkundigen Sie sich am besten noch einmal beim TÜV oder Ihrer örtlichen Zulassungsstelle.
17. November 2017 um 2:13 Uhr
Was passiert wenn man eine Unterbodenbeleuchtung an sein Motorrad baut, diese aber aus ist und bei einer Polizei Kontrolle die Beamten darauf aufmerskam werden.
Welche Strafen kommen auf einen zu, wenn man noch in der Probezeit ist
eine Unterbodenbeleuchtung ist nicht erlaubt. Ein Einbau kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen und ein Bußgeld nach sich ziehen, wenn man dennoch fährt.
9. Dezember 2017 um 20:00 Uhr
Wer ist in Deutschland befugt das Erlöschen einer BE festzustellen?
Können Polizeibeamte das oder können Polizeibeamte ein Erlöschen lediglich vermuten und daraufhin eine Überprüfung anordnen?
Die meisten Polizisten sind nicht auch gleichzeitig amtlich anerkannte Sachverständige mit entsprechend zugelassenen Mess- und Prüfeinrichtungen, deshalb würde ich mich unwohl fühlen wenn ein Polizist mein Fahrzeug stilllegen und zur Prüfstelle schleppen lassen darf aufgrund eines Verdachts, der sich womöglich als falsch erweist.
besteht ein Verdacht, ist eine Überprüfung durch einen Fachmann in der Regel gerechtfertigt.
kann ich nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Autos eine neue beantragen wenn an dem Fahrzeug alle Mängel behoben wurden?
nachdem Ihre Betriebserlaubnis erloschen ist und die Mängel behoben wurden, ist es möglich eine neue Erlaubnis zu beantragen. (https://www.bussgeldkatalog.org/betriebserlaubnis-beantragen/#wann_sie_die_betriebserlaubnis_beantragen_muessen)
27. Dezember 2017 um 18:24 Uhr
Ein LKW geschlossener Kasten mit einer ZGm von 7,5t wurde äußerlich nicht verändert. Lediglich die Nutzfläche wurde innen so gestaltet, dass man dort schlafen kann. Ist die BE nun erloschen, da es sich hier um ein Wohnmobil handeln könnte? Zugelassen als LKW.
unter Umständen könnte dies der Fall sein. Aussagekräftige Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Behörde.
24. Januar 2018 um 20:17 Uhr
wenn ein 1989er Mofa trotz 40kmh Zylinder weiterhin ca 30kmh schnell läuft, ist das dann noch ok oder erlischt die BE wegen der Teile auch ohne Geschwindigkeitssteigerung?
insofern Sie keine Teile ersetzt oder verändert haben, bleibt die Betriebserlaubnis in der Regel bestehen. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an eine Werkstatt.
19. Februar 2018 um 17:37 Uhr
Folgendes Problem ich wurde letztens von der Polizei angehalten, wegen meinen fehlenden Rückstrahlern (habe andere Rücklichter mit E-Prüfzeichen). Die Abe für die Rücklichter wollte die Polizei auch haben, die habe ich aber nicht.
Nun soll ich als Fahrer 90€ bezahlen und der Fahrzeughalter 135€.
15. März 2018 um 15:33 Uhr
sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Sanktion haben, können Sie sich jederzeit an einen Anwalt wenden, der Sie diesbezüglich beraten kann. Wir dürfen Ihnen an dieser Stelle nämlich keine Rechtsberatung anbieten.
wurde vor einer woche mit dem auto angehalten von der Verkehrspolizei
bin mit meinem freund dessen auto unterwegs gewesen, der hatte an der seitenscheibe vorne folien dran gehabt der Polizist
hat mir als Fahrer eine Anzeige erstattet sowie 90 euro und 1 punkt , meine frage ich bin zurzeit in der probezeit welche Konsequenzen kann es mit sich führen? er meinte die betreibserlaubnis wäre geloeschen ist da ein wird da ein Aufbauseminar notwenig?
Hallo krz,
in der Regel ist das Fahren ohne Betriebserlaubnis ein B-Verstoß. Dementsprechend würde kein Aufbauseminar angeordnet.
21. März 2018 um 8:29 Uhr
Ich wurde mit abgedunkelten Rücklichter abgehalten, die BE war also erloschen.
Die Lichter waren bereits am Auto verbaut also fahrlässig.
Welche Strafe droht mir ?
wie im Text geschrieben ist das Fahren ohne Betriebserlaubnis im Bußgeldkatalog mit 50 Euro aufgeführt. Weitere Umstände können das Bußgeld aber erhöhen.
folgendes… Meine Verlobte wurde eben 22.03. 20.00Uhr mit dem Roller angehalten.
Der Roller wurde 2017 Anfang des Jahres gekauft und im März auch neu „Angemeldet“. Dies ist MIR leider diesen Monat entfallen, somit ist der 1. Vorwurf Erloschene Betriebserlaubnis (ich habe es schlicht weg vergessen wegen stressigen Lebensumständen zudem hatte ich nie zu vor einen Roller…)
Ich weis dass Unwissenheit vor Strafe nicht schützt und somit bitte ich im Folgenden auch darum sich (sollte eine Antwort kommen) dies außen vor zu lassen.
Der Roller wurde wie gesagt 2017 genau so gekauft: Kein Tacho (Cross Lenker) ein Auspuff mit ABE. Mir wurde vom Vorbesitzer mitgeteilt der Lenker habe auch eine ABE und das fehlende Tachoelement sein dadurch kein Problem. Nun habe ich allerdings die Befürchtung dass der Roller ~60 laufen KÖNNTE.
Meine Partnerin und ich sind im Besitz der B Klasse und haben keine derartigen Verstöße als Altlasten, lediglich einen unverschuldeten Verkehrsunfall mit Totalschaden (dennoch 1 Punkt bekommen).
Was könnte meiner Partnerin bzw. mir in etwa „Blühen“
Liebe und leicht verängstigte Grüße aus dem Süden Deutschlands
23. April 2018 um 11:35 Uhr
genaue Sanktionen können wir grundsätzlich nicht vorhersagen. Aus Ihren Beschreibungen schließen wir, dass das betroffene Fahrzeug im äußerten Fall keine Betriebserlaubnis hat. Das Fahren ohne Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit laut § 69 StVZO dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld zwischen 180 und 270 Euro und einem Punkt in Flensburg belegt.
Fahren eines versicherungspflichtigen schnellen Pedelecs (zugelassen bis 45 km/h) ohne montiertes Versicherungskennzeichen.
Eine Haftpflichtversicherung besteht, das aktuelle Versicherungskennzeichen ist vorhanden und wird im Rucksack mitgeführt.
Da es sich nicht um ein amtliches Kennzeichen sondern um ein Versicherungskennzeichen handelt, wäre zu klären, welche Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Beispiel: BKatV 184 (10,-) oder doch 176 (40,-) ?
das Versicherungskennzeichen muss zwingend am Fahrzeugheck montiert werden. Ist ein Kennzeichen und damit auch ein Versicherungsschutz vorhanden, fand lediglich keine sachgemäße Anbringung statt, sollte es sich in der Regel um folgenden Verstoß handeln: Sie setzten eine elektronische Mobilitätshilfe in Betrieb, ohne die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen mitzuführen (Tatbestandsnummer 602000). Hierfür fällt ein Bußgeld von 10 Euro an.
Das kann nicht richtig sein. Schließlich führe ich die Bescheinigung mit. Das Versicherungskennzeichen ist jedoch nicht montiert. Also BKatV 176: Versicherungskennzeichen nicht geführt: 40€ und 1 Punkt ?
in dem Fall wäre laut Bußgeldkatalog tatsächlich 40 Euro Buße, aber kein Punkt veranschlagt (TBNR 804612).
Ich wurde angehalten, da ich angeblich zuschnell mit dem Motorrad unterwegs war. Die Polizei hatte weder noch geleasert noch geblitzt. Also keinen Beweiß. Dann wurde festgestellt, dass ich nur einen Spiegel montiert hatte. Strafe: 160 Euro und einen Punkt.
wenn durch Änderungen am Fahrzeug keine Betriebserlaubnis mehr besteht, ist mit Sanktionen zu rechnen.
5. April 2018 um 12:40 Uhr
War heute beim Tüv um meine Fahrwerksänderung eintragen zu lassen. Diese wurde auch abgenommen doch nun muss ich zur Zulassungsstelle und die Änderung eintragen lassen. Da ich aber aus Zeitlichen Gründen es nicht mehr Schaffe heute zur Zulassungsstelle zu fahren und morgen auch nicht habe ich erst nächste Woche einen Termin. Die BE is erloschen bis die Eintragung durch die Zulassungsstelle erfolgt. Nun die Frage ich brauche mein Auto. Was kann mir drohen wenn ich trozdem Fahre? Abgenommen ist die Änderung nur noch nicht vermerkt im Schein.
ohne Betriebserlaubnis dürfen Sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Die Sanktionen bei einem Verstoß entnehmen Sie dem obigen Text.
Was kann, wenn ich in der Probezeit mit meinem Motorradauspuff ohne ABE oder E-Nr oder sonstiger Bescheinigung erwischt werde, auf mich zukommen? Wird durch den Auspuff die „Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt“?
MfG. Lio
im Regelfall müssten Sie mit dem Bußgeld von 50 Euro für erloschene Betriebserlaubnis rechnen. Eine solche Beeinträchtigung meint, dass andere Fahrer durch Ihren Auspuff eben beeinträchtigt werden – etwa, wenn dieser unverhältnismäßig laut wäre oder starken Qualm ausstößt.
Hallo, ich wurde mit meinem Motorrad angehalten und musste mit zum Gutachter fahren dort wurden diverse Mängel festgestellt Blinker, Rückstrahler, Reifen/Falsche Felgen größe, Kz-Winkel, Lautstärke,Tacho defekt etc. werden mir jetzt alle Delikte einzelnt vorgehalten oder als gesamtes erlöschen der BE
wenn Ihr Motorrad nicht den Vorgaben entspricht, führt dies in der Regel automatisch zum Erlöschen der BE. Wie mit den einzelnen Verstößen umgegangen wird, können wir Ihnen leider pauschal nicht beantworten.
Laurent G. sagt:
3. Mai 2018 um 21:40 Uhr
Mein PKW ist Luxemburg zugelassen.
Ich habe eine Sport Auspuffanlage nachgerüstet die ich mit TÜV eingetragen habe. Da bei uns der DB Wert anders gemessen wird ist sie bei uns legal aber in Deutschland zu laut.
Was kann die Polizei wann sie mich anhalten nun machen?
Bußgeld oder sogar still legen?
25. Mai 2018 um 15:38 Uhr
welches Vorgehen in einem solchen Fall üblich ist, sollten Sie bei der zuständigen Behörde in Erfahrung bringen.
Ich war heute mit meinem Motorrad ( Honda CBR 1000 RR ) beim Tüv ,der hat mir die Betriebserlaubnis entzogen ,weil die Reifenkombinationen nicht wie im Fahrzeugschein war. Ich hatte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Reifen-Umrüstungen an Honda-Krafträdern NR.:16109/31 mit, wie auch bei den letzten beiden Tüv-Terminen (da wurde an der gleichen Reifenkombination die Ich seit 4 Jahren fahre nichts bemängelt ) .Ich musste eine neue Betriebserlaubnis beantragen Kosten 105,90€ weil der Tüv-Prüfer
die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht anerkannt hat.
Frage: Ist das rechtlich oder Willkür ???
anscheinend kommt dies in letzter Zeit häufiger beim TÜV Nord vor. Tatsächlich gilt laut Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur jedoch, dass eine Plakette erteilt werden muss, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt und sofern eventuelle Einschränkungen und Einbauhinweise beachtet wurden und Ihr Fahrzeug ansonsten nicht von dem ursprünglich genehmigten Typ abweicht.
Kann durch fahren mit nur einem Spiegel am Motorrad die Be erlöschen?
in der Regel erlischt die Betriebserlaubnis, wenn ein Fahrzeug nicht über die notwendigen Spiegel verfügt.
28. Mai 2018 um 3:34 Uhr
Ich habe meinen Führerschein am 11.6.2014 bestanden
Da ich einen Unfall gemacht habe wurde meine Probezeit auf 4 Jahre verlängert .
Aufbauseminar wurde gemacht.
Paar Monate später bin ich über eine rote Ampel gefahren 1 Punkt und Geldbuße.
Gestern war ich mit meinem Motorrad unterwegs ohne DB Kiler wurde angehalten und alles aufgeschrieben
Was kommt auf mich zu Führerschein abgeben ?? Weil ich ohne db gefahren bin ?
in der Regel handelt es sich hierbei um keinen B- oder A-Verstoß, weshalb zunächst im Normalfall nicht damit gerechnet werden sollte, dass es zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt.
Im Dezember ein neuwertiges Fahrzeug über Herstellerhändler gekauft. Gestern hat sich beim TÜV herausgestellt, dass das Fahrzeug mit Rädern ausgestattet ist, die in der ABE nicht eingetragen sind.
Welche Folgen gibt das für mich? Darf ich mit dem Fahrzeug überhaupt noch zur Werkstatt fahren, um dort neue und passende Räder montieren zu lassen?
Muss ich das Erlöschen der Betriebserlaubnis der KFZ-Versicherung melden?
erkundigen Sie sich am besten bei der Zulassungsstelle, wie zu verfahren ist. Viele Versicherer haben auch Rechtsberatungsservives.
Ich habe meinen Fiat Pkw-Bus (ähnlich VW T6 California) ein Hubdach in einer Werkstatt einbauen lassen. Wie vorgeschrieben hat die Werkstatt den TÜV kommen lassen, der den Umbau geprüft hat (Anmerkung: ohne Mängel) (Begutachtung 19 (2) / 21). Die Werkstatt hat mir damals erzählt, dass ich Irgendwann die Änderung eintragen lassen soll. Jetzt nach zwei Jahren muss ich zum TÜV und im Vorfeld habe ich mich erkundigt, ob das Eintragen nötig sei. Bei. Durchlesen bin ich auch auf den Satz im Gutachten gestoßen, dass Eddie Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erteilen muss. Mit was für ein Busgeld muss ich rechnen, wenn ich jetzt bei der Zulassungsstelle das erst nach 2 Jahre eintragen lassen?
in der Regel kommt für das Fahren ohne Betriebserlaubnis eine Geldbuße von 50 Euro in Frage. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um Ihren speziellen Fall beurteilen zu lassen.
Delil sagt:
18. Juli 2018 um 9:09 Uhr
Ich wurde gestern von der Autobahnpolizei angehalten. Wegen meinen felgen und der Betriebsachse. Im Fahrzeugpapier was man im Auto mitführt ist es nicht eingetragen ,stattdessen in einer extra vom TÜV bestätigten Bescheinigungen. Ich wusste bis gestern nicht das ich sowas besitze und ich wusste auch nicht was die Polizei von mir Verlangt hat bis ich zuhause war und alle Dokumente durchgegangen bin. Ich bin im Besitz der Dokumente aber mich erwartet ein Brief (Bußgeld) in höhe von 135€ und einem Punkt in Flensburg. Dazu ist meine BE Erloschen weil behauptet wurde da ich die Papiere ja nicht habe ich auch nicht fahren darf . Verständlich aber ich habe sie ja doch deshalb meine Frage jetzt wie sieht es mit dem Bußgeld aus und wie muss ich vorgehen ?
gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt Einspruch einlegen und entsprechende Gründe nachweisen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Ihnen behilflich sein kann.
20. Juli 2018 um 12:58 Uhr
Mein Auto wurde soeben stillgelegt. Ich habe einen Schalter für die Auspuffklappe verbaut. Dieser Schalter ist nicht zulässig.
Nun wird ein Gutachten erstellt. Nach dem Gutachten darf ich den Schalter ausbauen.
Ist es danach egal, wo ich die Abgasuntersuchung machen lasse, oder muss es zwingend bei der örtlichen TÜV- Stelle sein?
3. September 2018 um 11:29 Uhr
Hallo Chris L.,
im Regelfall sollte es nur wichtig sein, dass die Sache von einer befugten Behörde bescheinigt wird.
Günther Z. sagt:
Hallo bei meinem Motorrad wurde bei einer Kontrolle festgestellt das Blinker Spiegel und Bremshebel keine E-Nummer haben muss ich in diesm Fall die 3 fache Geldstrafe für erlöschen der Betriebserlaubnis bezahlen ?
Hallo Günther Z.,
im Regelfall sollten Sie nur einmal zahlen.
19. August 2018 um 23:08 Uhr
Ich fahre ein altes Fahrrad mit Verbrennungshilfsmotor (Saxonette 0,7PS). Im Brief ist eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h erlaubt. Was passiert wenn ich ein anderes Modul einbaue sodass das Fahrrad danach ca. 35 km/h läuft.
e-Bikes sind rechtlich häufig noch unklar. Eine solche Nachrüstung sollten Sie vom TÜV oder einer ähnlichen Stelle vornehmen lassen. Zudem erlischt durch solch eine Veränderung die Garantieleistung. Weiterhin benötigen Sie mitunter eine zusätzliche Versicherung und Betriebserlaubnis.
Janneh sagt:
20. August 2018 um 21:58 Uhr
Falls ich einen Unfall im Straßenverkehr mit meinem Motorrad habe, und sich zum zeitpunkt des Unfalls KEIN DB-Killer im Auspuff befindet, wenn also die Betriebserlaubnis erloschen ist während ich den Unfall habe, wäre ich dann mit allen Unfallkosten auf mich gestellt oder Zahlt das meine Versicherung ? Immerhin bewege ich mein Motorrad ohne Betriebserlaubnis im straßenverkehr.
Kann mir die Polizei eine strafe geben für mein Parkendes Motorrad, wenn KEIN DB-Killer im Auspuff sein sollte ? Ich fahre die Maschine ja in dem Moment nicht im Straßenverkehr und das Motorrad wird in dem Moment der „besichtigung“ der Polizei ja nicht bewegt.
Oguzhan G. sagt:
21. August 2018 um 16:06 Uhr
ich wurde letztens mit einem Fahrzeug angehalten bei dem fahrwerksfedern drin waren aber ich habe dazu die abe nicht dabei gehabt wo die polizei mich angehalten hat und hinten waren noch distanzscheiben drauf die nicht eingetragen waren. Ich habe die abe nachgereicht und die spurplatten raus gemacht jetzt habe ich eine strafe von 163,50€ erhalten ist das normal?
ich fahre einen 3er. BMW und wurde bereits mit einem nicht eingetragenen Klappenauspuff erwischt. Folge: 50€ + Rückbau und Termin beim TÜV. Wie verhält es sich nun, wenn man ein zweites Mal erwischt wird. Können hier höhere Strafen aufgrund von Vorsatz festgelegt werden?
22. Oktober 2018 um 9:52 Uhr
ja, das ist durchaus denkbar.
Hallo, ich bin letztens mit meinem Leichtkraftrad angehalten worden aufgrund zu hoher Geräuschemissionen. Der Auspuff hatte auch keine ABE-Nummer. Meine Frage lautet jetzt, welche Strafe kommt auf mich zu, der Polizist meinte es würde bei lediglich 50€ bleiben.
Habe tuningteile am Fahrzeug verbaut aber nicht abnehmen lassen vom TÜV,
Meine Frau wurde jetzt von der Polizei angehalten,
Abes waren alle mit dabei und wurden vorgezeig, jetzt darf das Auto nicht mehr bewegt werden nur noch zum TÜV laut Polizei,
Was ist wenn ich alles eintragen lasse und den Behörden vorlegen kann, bekomme ich Dan strafminderumg oder bleibt es so bei dem Betrag und den Punkten in Flensburg weil die betriebserlaubnis ja erloschen war.. Bzw. Ist
LG jimmy..
20. September 2018 um 7:33 Uhr
Neulich bei einer AVK wurde von der Polizei mein selbstgemachter Schaltknauf bemängelt. (Ist größer und länger als Original, keine Papiere hierfür)
Der Polizist sagte mir das dies zum erlöschen der BE und 90€ Strafe führt.
Stimmt diese Aussage? Denn ich persönlich sehe hier drin keine Verkehrsgefährdung.
Auch der Unfallschutz sollte gegeben sein, da mich der 3 Punkt Gurt bei einem Unfall an Ort und Stelle hält.
Sind Schaltlnäufe überhaupt Eintragbar oder Eintragungspflichtig.
das US-Auto was ich gekauft hatte, wurde nach der Einzelabnahme für die Nutzung in Deutschland 1996 durch den Besitzer 2015 Höher gelegt. Dies hat er nicht eingetragen und argumentiert, dass bei der HU dies nicht bemängelt wurde, somit das Fahrzeug eine BE hat.
Hatte das Fahrzeug überhaupt eine gültige BE als ich es erworben hatte ?
5. Oktober 2018 um 8:12 Uhr
Ich würde mit offener Penzl klappenanlage erwischt. Der Beamte meinte 180 Euro und eine Meldung an das zuständige landratsamt ist das rechtens ?
21. November 2018 um 0:28 Uhr
Wie hoch ist die Strafe, wenn ich mit meinem Motorrad ohne luftfilter Deckel fahre?
Ich habe eine 400er Enduro mit normaler Straßenzulassung und einem etwas höherem Lenker gekauft. Leider ist mir erst nach dem Kauf aufgefallen, dass der Lenker in den Papieren nicht eingetragen ist. Nach meinem Verständnis ist damit die Betriebserlaubnis erloschen, oder? Es liegt mir keine Abe-bescheinigung vor. Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen, die über ein Bußgeld und Punkte hinaus gehen? Spielt dieser Umbau zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eine Rolle?
wenn es aufgrund des Lenkers zu einem Unfall kommen sollte, könnte das durchaus Folgen haben, etwa bei der Schadensregulierung. Wenden Sie sich am besten an den TÜV und erkundigen Sie sich, ob eine Abnahme von dieser Seite möglich ist. Ggf. ist auch eine ABE/ein Teilegutachten beim Hersteller zu bekommen.
Was passiert wenn man mit einer Vorschalldämpfer attrappe beim auto erwischt wird.
Wäre ja auch Betrieberlaubnis erloschen.
Darf man weiterfahren oder wird das auto direkt vor Ort stillgelegt?
ich wurde durch die Polizei heraus gewunken und musste vor Ort zum TÜV. Mängelanzeige wegen fehlenden Mittelschalldämpfers und die ABE für die Folierung der Heckscheibe war nicht mehr eindeutig lesbar. Fehlte demnach für den TÜV. Polizei war die ganze Zeit über anwend.
Ich durfte mit der Auflage diese Mängel in 10 Tagen zu beseitigen wieder weiterfahren.
Nun kam der Bußgeldbescheid über 180,00 Euro mit der Begründung, dass ich das Fahrzeug in Betrieb nahm, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt (Lärmemmission, Vorsatz) § 17 OWiG; § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214b 2 BKat
Meine Frage: ist das rechtens? Das ich einen Bußgeldbescheid erhalte, ist richtig. Aber wenn doch angeblich die Betriebserlaubnis erloschen sei, hätten sie mich doch gar nicht vom TÜV losfahren lassen dürfen, oder? Auf dem Mängelschein stand auch nichts drauf, dass ich das Auto nicht hätte bewegen dürfen, nur das mit den 10 Tagen.
4. Januar 2019 um 14:29 Uhr
ich habe am 10.09.2018 meine Roller (abgemeldet) auf dem Gehweg gestell, wären ich ihn verkaufen wollte.
Dies dauerte länger als erwartet.
Am 21.10.18 bekamm ich von der Stadt eine Verwarung das der Roller, abgemeldet auf öffentlichen Verkehrsgrund steht (festegstellt am 21.09.18).
Nun am 02.01.2019 kam eine Verwarungsbußgeld von 55€.
wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen möchten, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

References: § 19
 § 19
 § 19

§ 69
 § 19
 § 3
 § 48
 § 30
 § 69
 § 17
 § 19
 § 69
 § 24