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Timestamp: 2017-01-22 04:36:30+00:00

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Art. 43 BayDG, Kammer für Disziplinarsachen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 43 BayDG, Kammer für Disziplinarsachen Suche
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 43 BayDG, Kammer für DisziplinarsachenArt. 44 BayDG, BeamtenbeisitzerArt. 45 BayDG, Wahl der BeamtenbeisitzerArt. 46 BayDG, Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsArt. 47 BayDG, Nichtheranziehung von BeamtenbeisitzernArt. 48 BayDG, Entbindung der Beamtenbeisitzer vom AmtArt. 49 BayDG, Senate für DisziplinarsachenArt. 50 BayDG, Klageerhebung, Form und Frist der KlageArt. 51 BayDG, NachtragsdisziplinarklageArt. 52 BayDG, BelehrungArt. 53 BayDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschri...Art. 54 BayDG, Beschränkung des DisziplinarverfahrensArt. 55 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 56 BayDG, BeweisaufnahmeArt. 57 BayDG, Entscheidung durch BeschlussArt. 58 BayDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch UrteilArt. 59 BayDG, Grenzen der erneuten Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 60 BayDG, Antrag auf gerichtliche FristsetzungArt. 61 BayDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Ein...Art. 62 BayDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der BerufungArt. 63 BayDG, Berufungsverfahren…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 43 BayDG, Kammer für Disziplinarsachen
Art. 43 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – Disziplinargerichtsbarkeit (1) 1Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von einem Richter als Vorsitzenden oder einer Richterin als Vorsitzende und zwei Beamtenbeisitzern als ehrenamtlichen Richtern, wenn nicht der oder die Vorsitzende alleine entscheidet. 2In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Vorsitzenden oder die Vorsitzende ausgeschlossen.(2) § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO gilt entsprechend.(3) 1Bei der Heranziehung eines Beamtenbeisitzers soll der Verwaltungszweig und die Qualifikationsebene berücksichtigt werden. 2Einer der Beamtenbeisitzer muss die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 3Richtet sich das Verfahren gegen einen kommunalen Wahlbeamten oder eine kommunale Wahlbeamtin, muss dies auch ein Beisitzer sein. 4Kommunale Ehrenbeamte können nur in Disziplinarverfahren gegen kommunale Ehrenbeamte als Beisitzer mitwirken.(4) Die Vorsitzenden der Kammern für Disziplinarsachen entscheiden, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1.über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens,2.bei Zurücknahme der Klage, des Antrags oder eines Rechtsmittels,3.bei Erledigung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens in der Hauptsache und4.über die Kosten.(5) Die Kammern entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit.
Art. 42 BayDG, Zuständigkeit der VerwaltungsgerichtsbarkeitArt. 44 BayDG, Beamtenbeisitzer

References: Art. 43

Art. 43

Art. 43
 § 5
 § 110

Art. 42