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Timestamp: 2016-10-28 18:06:15+00:00

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4C.162/2005 (18.05.2006)
X.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Peter Reetz
handelnd durch den Gemeinderat Affoltern am Albis, 8910 Affoltern am Albis, und dieser vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Kull Baumgartner,
Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
vom 3. M�rz 2005.
Die X.________ AG (Berufungskl�gerin) war Mitte der achtziger Jahre Eigent�merin des sp�ter parzellierten Grundst�cks Kat.-Nr. 2007 in der Gemeinde Affoltern am Albis. Nach der kommunalen Erschliessungsplanung sollte das Gebiet erst in den Jahren 1990 bis 1994 grob erschlossen werden.
Weil die Berufungskl�gerin - und ein anderer Grundeigent�mer - an einer fr�heren Erschliessung und �berbauung interessiert waren, unterbreitete der Gemeinderat Affoltern a.A. der Berufungskl�gerin mit Beschluss vom 28. Januar 1986 einen Vorschlag f�r die Erschliessung des fraglichen Gebietes. Danach erkl�rte die Gemeinde ihre Bereitschaft, auf einen Quartierplan zu verzichten. Im Gegenzug war vorgesehen, dass die beiden Grundeigent�mer die Groberschliessung unter �bernahme des �berwiegenden Teils der Kosten selbst ausf�hren. Weiter sah der Vorschlag vor, dass die Strassen samt Kanalisationsleitung und Beleuchtung nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten werden.
Im M�rz 1986 reichte die Berufungskl�gerin ein Projekt f�r den Bau des hier interessierenden letzten Abschnitts der Erschliessungsstrasse (Moosbachstrasse) samt Kanalisation ein. Mit Beschluss vom 25. M�rz 1986 genehmigte der Gemeinderat Affoltern a.A. das Projekt. In der Folge erstellte die Berufungskl�gerin in den Jahren 1986/1987 auf ihre Kosten und unter Inanspruchnahme von 954 m2 eigenen Landes die Moosbachstrasse bis auf den heute noch fehlenden Deckbelag. Im gleichen Zug erstellte die Berufungskl�gerin auch die f�r die Groberschliessung notwendige Obstgartenstrasse, f�r deren Trottoir sie 314 m2 Land zur Verf�gung stellte. Sowohl die Moosbachstrasse wie auch die Obstgartenstrasse werden seit ihrer Erstellung von der �ffentlichkeit benutzt.
Am 14. Juni 1989 ersuchte die Berufungskl�gerin den Gemeinderat um R�ckerstattung der von ihr bezahlten Kosten f�r den Kanalisationsbau, was die Gemeinde ablehnte. Am 28. April und am 8. Mai 1995 ersuchte die Berufungskl�gerin den Gemeinderat erneut um Kostenr�ckerstattung, diesmal f�r den Kanalisations- und Strassenbau; zudem verlangte sie eine Entsch�digung f�r das von ihr zur Verf�gung gestellte Land. Der Gemeinderat lehnte dieses Gesuch mit Beschluss vom 17. Oktober 1995 ab und setzte der Berufungskl�gerin Frist, um die Sch�den an der Tragschicht der Moosbachstrasse zu beheben und den Deckbelag einzubauen. Des Weiteren ordnete er an, dass anschliessend innert zweier Monate die unentgeltliche �bertragung der Strassenparzelle ins �ffentliche Eigentum zu erfolgen habe. Die hiergegen angerufene Baurekurskommission II hob mit Entscheid vom 30. April 1996 einerseits die Anordnungen betreffend Vollendung der Bauarbeiten und Eigentums�bertragung der Strassenparzelle mangels gesetzlicher Grundlage auf. Andrerseits erachtete sie sich zur Beurteilung des Begehrens um R�ckerstattung bzw. �bernahme der Kosten f�r den Strassenbau als unzust�ndig. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Noch w�hrend des Verfahrens vor der Baurekurskommission II gelangte die Berufungskl�gerin an die Baudirektion des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Gemeinde sei zur Fertigstellung der Moosbachstrasse inklusive Kanalisation anzuhalten und die Gemeinde sei zu verpflichten, ihr - der Berufungskl�gerin - die in diesem Zusammenhang vorgeschossenen Kosten f�r die Erstellung und die Landabtretung zur�ckzuerstatten. Die Baudirektion lehnte das Gesuch am 21. Juli 1997 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Berufungskl�gerin wies der Regierungsrat am 16. Juni 1998 ab, ohne jedoch �ber den R�ckerstattungsanspruch zu befinden.
In der Folge liess die Gemeinde Affoltern am Albis als Kl�gerin ein Sch�tzungsverfahren einleiten. Anl�sslich der Sch�tzungsverhandlung vom 13. April 1999 beantragte sie im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der Berufungskl�gerin kein Anspruch auf R�ckerstattung irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entsch�digung f�r Landabtretung im Zusammenhang mit der Moosbachstrasse zustehe. Die Berufungskl�gerin stellte den Antrag, die Gemeinde sei zu verpflichten, die Grundst�cke Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 formell zu enteignen und sie daf�r mit Fr. 879'000.-- zu entsch�digen. Am 26. September 2000 stellte die Sch�tzungskommission II fest, dass die Gemeinde der Berufungskl�gerin weder die Kosten des Strassenbaus und der Kanalisation noch die Landkosten zu bezahlen habe. Auf die Antr�ge der Berufungskl�gerin betreffend die formelle Enteignung des Strassen- und Trottoirlandes trat die Sch�tzungskommission nicht ein.
Gegen diesen Entscheid der Sch�tzungskommission II rekurrierte die Berufungskl�gerin an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. September 2001 abwies. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es liege eine eindeutige Annahme des Vorschlags der Gemeinde vom 28. Januar 1986 durch konkludentes Verhalten vor. Demnach h�tten die Parteien einen g�ltigen �ffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen, wonach die Rekurrentin den fraglichen Abschnitt der Moosbachstrasse samt Kanalisation auf eigene Kosten errichte und das daf�r n�tige Land unentgeltlich zur Verf�gung stelle. Da der Strassenbau nicht im �ffentlichen Verfahren erfolgt sei, k�nne die Rekurrentin nicht verlangen, dass das daf�r zur Verf�gung gestellte Land formell enteignet werde. Ob ein vertraglicher Anspruch auf unentgeltliche Eigentums�bertragung bestehe, hatte das Gericht nicht zu beurteilen.
Am 29. April 2004 erhob die Gemeinde Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Berufungskl�gerin sei zu verpflichten, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse innert 90 Tagen einzubauen, wobei bestehende Sch�den an der Tragschicht vorg�ngig zu beheben seien. Des Weiteren stellte sie das Begehren, es seien der im Eigentum der Berufungskl�gerin stehende Teil der Moosbachstrasse (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und das Trottoir auf ihrem Grundst�ck Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 der Gemeinde zuzusprechen; eventuell sei die Berufungskl�gerin zur Eigentums�bertragung der genannten Fl�chen zu verpflichten. Die Berufungskl�gerin bestritt das Zustandekommen eines �ffentlichrechtlichen Vertrages und verlangte die Abweisung der Klage.
Mit Entscheid vom 3. M�rz 2005 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Berufungskl�gerin, den Deckbelag auf der Fahrbahn der Moosbachstrasse gem�ss dem am 25. M�rz 1986 vom Gemeinderat bewilligten Strassenprojekt innert 90 Tagen seit Rechtskraft des Urteils einzubauen, wobei bestehende Sch�den an der Tragschicht vorg�ngig zu beheben seien (Ziff. 1.1). Zudem verpflichtete das Verwaltungsgericht die Berufungskl�gerin, die in ihrem Eigentum stehenden Teilfl�chen der Moosbachstrasse von 942 m2 (Fahrbahn und Gehweg) auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 5459 und das in ihrem Eigentum stehende Trottoir mit einer Fl�che von 314 m2 auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 4531 der Gemeinde zu �bertragen (Ziff. 1.2).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Mai 2005 beantragte die Berufungskl�gerin dem Bundesgericht (I. �ffentlichrechtliche Abteilung), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2005 sei aufzuheben.
Ebenfalls am 3. Mai 2005 gelangte die Berufungskl�gerin mit Berufung ans Bundesgericht (I. Zivilabteilung) und beantragte, Ziff. 1.2 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2005 sei aufzuheben und die Klage in entsprechendem Umfang abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragte die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Eine Berufung ist zul�ssig in verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44 OG) mit einem Streitwert von mindestens Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG), soweit sich die Berufung gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes richtet, welcher nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG).
1.1 Vorab ist zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 44 OG zu beurteilen ist. Als Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Das Verfahren bezweckt die endg�ltige und dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse. Entscheidend ist nicht, welches Verfahren die kantonalen Beh�rden eingeschlagen haben, sondern ob die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall beansprucht die Gemeinde Affoltern am Albis das Privateigentum an zwei Strassenparzellen gest�tzt auf eine mit der Beklagten abgeschlossene Erschliessungsvereinbarung. Dagegen macht die Berufungskl�gerin einerseits geltend, eine solche Vereinbarung sei mangels �bereinstimmender gegenseitiger Willens�usserungen im Sinn von Art. 1 OR gar nicht zustande gekommen; andrerseits mangle es einer allf�lligen Vereinbarung auf jeden Fall an einer �ffentlichen Beurkundung im Sinn von Art. 657 Abs. 1 ZGB, so dass diese ohnehin formung�ltig bzw. nichtig w�re. Bei der hier zu beurteilenden Erschliessungsvereinbarung handelt es sich grunds�tzlich um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Obwohl dieser Vertrag dem �ffentlichen Recht untersteht, ist f�r die Frage, ob gest�tzt auf die erw�hnte Vereinbarung die �bertragung der Strassenparzellen ins Privateigentum des Gemeinwesens verlangt werden kann, das Bundeszivilrecht massgebend (BGE 112 II 107 E. 1 S. 109 f.). Entsprechend dieser Rechtsprechung hat die I. �ffentlichrechtliche Abteilung in ihrem Urteil vom 14. Dezember 2005 die Streitsache insofern als Zivilrechtsstreitigkeit qualifiziert, als der Anspruch der Gemeinde Affoltern am Albis auf �bertragung der umstrittenen Parzellen in deren Privateigentum zu beurteilen war. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnatur der Streitigkeit kann daher auf die Berufung eingetreten werden.
1.2 Bei verm�gensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten ist eine Berufung nur zul�ssig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt. Diesbez�glich macht die Gemeinde Affoltern am Albis geltend, der erforderliche Streitwert werde nicht erreicht. Dem zu �bertragenden Land komme keinerlei Verkehrswert zu, weil die strittigen Fl�chen als Erschliessungsanlagen ihre Baulandqualit�t verloren h�tten und daher wertlos seien.
Diese Auffassung ist nicht �berzeugend. Prozessgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die entsch�digungslose Eigentums�bertragung von zwei Teilgrundst�cken im Halte von 942 m2 und 314 m2. Ob diese Strassenparzellen als Fl�chen ohne Baulandqualit�t wertlos sind und daher der Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht wird, wie die Gemeinde geltend macht, kann dahingestellt bleiben. Wie das Verwaltungsgericht ausf�hrt, widersetzt sich die Berufungskl�gerin der Eigentums�bertragung mit der Absicht, die Gemeinde zu einem finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Ermessensweise darf daher davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Eigentumsstreit um zwei Landfl�chen von 942 m2 und 314 m2 ein Streitwert von Fr. 8'000.-- auf jeden Fall erreicht wird.
Mit der vorliegenden Berufung macht die Berufungskl�gerin zun�chst geltend, dass zwischen den Parteien gar keine Erschliessungsvereinbarung abgeschlossen worden sei.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat zum Zustandekommen des Vertrages im Wesentlichen ausgef�hrt, die Parteien h�tten 1986 eine Vereinbarung �ber den Bau und die Finanzierung einer Erschliessungsstrasse abgeschlossen. Diese Vereinbarung beruhe auf einer schriftlichen Grundlage in Form eines als Beschluss abgefassten Vorschlags des Gemeinderates vom 28. Januar 1986, der sich zu allen wesentlichen Punkten ge�ussert habe. In der Folge habe die Berufungskl�gerin ein diesem Vorschlag entsprechendes Baugesuch f�r die Moosbachstrasse eingereicht und anschliessend die Strasse bis auf den Deckbelag entsprechend der Baubewilligung vom 25. M�rz 1986 erstellt. Dies stelle eine eindeutige Annahme des kommunalen Vorschlags durch konkludentes Verhalten dar.
2.2 Dagegen wendet die Berufungskl�gerin zun�chst ein, der Gemeinderatsbeschluss vom 28. Januar 1986 sei nicht als Antrag (Art. 3 OR), sondern nur als Einladung zu Vertragsverhandlungen ("invitatio ad offerendum") zu qualifizieren. Diese Auffassung ist nicht �berzeugend. Der Gemeinderat �usserte sich am 28. Januar 1986 detailliert zu den einzelnen Aspekten der Erschliessung (Landerwerb, Strassenbau, Kanalisationsleitung, Strassenbeleuchtung) und der Kosten�bernahme f�r die entsprechenden Anlagen und er�ffnete diesen "Vorschlag" der Berufungskl�gerin alsdann in der formellen Form eines Beschlusses. Sowohl die detaillierte Regelung wie auch die verbindliche Form der Er�ffnung als Beschluss lassen nicht bloss auf eine unverbindliche Einladung zur Offertstellung, sondern auf die verbindliche Erkl�rung eines Gesch�ftswillens und damit auf einen Antrag im Sinn von Art. 3 OR schliessen.
2.3 Ebenso wenig kann der Eventualbegr�ndung der Berufungskl�gerin gefolgt werden, dass beim Vorliegen eines rechtsgen�glichen Antrages keine Annahme durch die Berufungskl�gerin erkl�rt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat verbindlich festgehalten, dass die Berufungskl�gerin "ein dem Vorschlag (der Gemeinde) entsprechendes Baugesuch f�r die Moosbachstrasse eingereicht" habe. Selbst die Berufungskl�gerin behauptet nicht, dass ihr Baugesuch in irgendeinem Punkt vom Vorschlag der Gemeinde vom 28. Januar 1986 abgewichen w�re. Damit ist der Vorschlag der Gemeinde (Antrag) durch die Einreichung des Baugesuchs und die anschliessende Erstellung der Erschliessungsstrasse konkludent angenommen worden (Annahme). Mit dem Hinweis, dass das Baugesuch und die Realisierung (Annahme) dem Vorschlag der Gemeinde (Antrag) entsprochen h�tten, hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin sehr wohl begr�ndet, weshalb die Einreichung des Baugesuchs und die Realisierung der Erschliessungsstrasse als Annahme der Offerte zu verstehen sei. Soweit die Berufungskl�gerin weiter geltend macht, sie habe stets ihren Willen bekundet, dass sie f�r die Erschliessung und �berlassung der Strassenparzellen entsch�digt werden wolle, ist sie nicht zu h�ren. Dem angefochtenen Urteil kann zwar entnommen werden, dass die Berufungskl�gerin die Absicht hatte, eine vertraglich nicht vereinbarte Entsch�digung zu erwirken, doch wird nicht festgestellt, dass dieser Willen gegen�ber der Gemeinde Affoltern am Albis effektiv auch erkl�rt worden ist.
2.4 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz den im Beschluss vom 28. Januar 1986 formulierten Vorschlag zutreffend als Antrag und das auf diesen "Vorschlag" Bezug nehmende Baugesuch mit der anschliessenden Erstellung der Erschliessungsstrasse als konkludente Annahme qualifizierte. Entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin ist somit von einem Konsens der Parteien in Bezug auf den Abschluss eines Erschliessungsvertrages auszugehen.
Weiter macht die Berufungskl�gerin f�r den Fall, dass von einem Konsens der Parteien auszugehen sein sollte, geltend, dass ein allf�lliger Erschliessungsvertrag nicht �ffentlich beurkundet und damit formung�ltig sei.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, dass der hier zu beurteilende Erschliessungsvertrag zwar h�tte �ffentlich beurkundet werden m�ssen und daher grunds�tzlich nichtig sei, weil die vorgeschriebene Form nicht eingehalten sei. Allerdings bestehe Einigkeit darin, dass die Nichtigkeits- bzw. Ung�ltigkeitsfolgen formunwirksamer Vertr�ge einzuschr�nken sei. So k�nne sich eine Partei dann nicht auf die fehlende �ffentliche Beurkundung eines Vertrages berufen, wenn dies wie im vorliegenden Fall gegen Treu und Glauben verstiesse und rechtsmissbr�uchlich w�re (Art. 2 ZGB). Dagegen wendet die Berufungskl�gerin im Wesentlichen ein, die Berufung auf einen Formmangel sei nach der Rechtsprechung nur dann missbr�uchlich, wenn beide Parteien den Vertrag zur Hauptsache freiwillig und irrtumsfrei erf�llt h�tten, was hier nicht der Fall sei.
3.2 Der Vertrag auf Eigentums�bertragung bedarf zu seiner Verbindlichkeit der �ffentlichen Beurkundung (Art. 657 Abs. 1 ZGB). Diese Anforderung gilt nach der Rechtsprechung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - auch f�r die �bertragung von Grundeigentum durch �ffentlichrechtlichen Vertrag. Mangels �ffentlicher Beurkundung ist ein Vertrag auf Eigentums�bertragung grunds�tzlich nichtig (BGE 112 II 107 E. 2 S. 110 f.). Rechtsprechung und Lehre sind sich jedoch darin einig, dass die Nichtigkeits- und Ung�ltigkeitsfolgen formunwirksamer Vertr�ge einzuschr�nken sind. So h�lt das Bundesgericht die Formung�ltigkeit f�r unbeachtlich und die Berufung darauf f�r unstatthaft, wenn sie gegen Treu und Glauben verst�sst und einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinn von Art. 2 Abs. 2 darstellt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, hat das Gericht in W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles zu pr�fen. So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass der freiwilligen und irrtumsfreien Erf�llung des mangelhaften Vertrages durch die Parteien - wenn nicht vollst�ndig, so doch in der Hauptsache - besondere Bedeutung zukomme (BGE 116 II 700 E. 3b S. 702; Urteil 4C.299/1998 vom 7. Januar 1999, publ. in SJ 2000 I S. 533 und ZBGR 80/1999 S. 387; je mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
3.3 Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Berufungskl�gerin die Erschliessungsvereinbarung erf�llt habe. Insbesondere hat sie die Erschliessungsstrasse weitgehend entsprechend der Baubewilligung erstellt, so dass sie ihr Grundst�ck parzellieren und �berbauen konnte. Nicht erf�llt hat sie ihre Verpflichtung - abgesehen vom Deckbelag auf der Erschliessungsstrasse, welcher f�r die �berbauung nicht notwendig war - im Wesentlichen nur in Bezug auf die bislang nicht vollzogene Eigentums�bertragung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Diesbez�glich hielt die Vorinstanz fest, die Berufungskl�gerin habe die Eigentums�bertragung mit der Absicht verweigert, die Gemeinde Affoltern am Albis zu einem vertraglich nicht vereinbarten finanziellen Entgegenkommen zu bewegen. Die Gemeinde ihrerseits habe ihre vertraglichen Leistungen erbracht, indem sie die Strassenbeleuchtung finanziert, auf ein Quartierplanverfahren verzichtet und seit geraumer Zeit den Unterhalt und Winterdienst �bernommen habe. Wenn die Berufungskl�gerin aber ihre Verpflichtungen aus dem Erschliessungsvertrag genau soweit erf�llt hat (Erstellung einer Erschliessungsstrasse), um ihre Ziele zu erreichen (Parzellierung und �berbauung ihres Grundst�ckes), und die vollst�ndige Erf�llung (entsch�digungslose Eigentums�bertragung der Erschliessungsparzelle) nur mit der Absicht verweigert hat, eine vertraglich nicht geschuldete Entsch�digung zu erwirken, ist davon auszugehen, dass der Vertrag weitgehend erf�llt ist. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde handelt die Berufungskl�gerin somit rechtsmissbr�uchlich, wenn sie sich auf die Nichtigkeit der Erschliessungsvereinbarung beruft.
3.4 Daran �ndern insbesondere auch die Einw�nde der Berufungskl�gerin nichts.
3.4.1 Unbegr�ndet ist zun�chst die Auffassung der Berufungskl�gerin, dass ein allf�lliger Erschliessungsvertrag weder vollst�ndig noch zur Hauptsache erf�llt worden sei, weil die Eigentums�bertragung, die bei einem Landwert von Fr. 879'200.-- den wertm�ssigen Hauptbestandteil des Vertrages ausmache, noch nicht vollzogen sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz zu den Absichten der Berufungskl�gerin, welche f�r das Bundesgericht verbindlich sind (BGE 110 II 411 E. 3b S. 419 mit Hinweis), ist davon auszugehen, dass diese nicht beabsichtigte, grunds�tzlich gegen die Eigentums�bertragung der Strasse zu opponieren, sondern mit ihrer Weigerung eine vertraglich nicht geschuldete Entsch�digung erwirken wollte. Die Berufungskl�gerin kann sich nicht auf die Nichterf�llung der von ihr geschuldeten Leistung (Eigentums�bertragung) berufen, weil sie von der Gegenpartei eine Leistung (Entsch�digung) fordert, auf welche sie keinen vertraglichen Anspruch hat.
3.4.2 Nicht �berzeugend ist auch der Einwand der Berufungskl�gerin, dass sie die ihr angeblich obliegenden Vertragspflichten zwar freiwillig, jedoch nicht irrtumsfrei erf�llt habe, da sie nie davon ausgegangen sei, dass die Kosten der Erschliessung an ihr h�ngen bleiben w�rden. Die Berufungskl�gerin behauptet selbst nicht, dass sie die Erschliessungsarbeiten an sich irrt�mlich ausgef�hrt habe; im Gegenteil liegt es auf der Hand, dass sie die Erschliessung irrtumsfrei und - im Hinblick auf die Parzellierung und �berbauung ihres Grundst�ckes - auch im eigenen Interesse durchgef�hrt hat. Ob sie in Bezug auf einen allf�lligen Entsch�digungsanspruch gegen�ber der Gemeinde im Irrtum gewesen sein soll, wie sie heute behauptet, kann dahin gestellt bleiben, weil bereits in fr�heren Verfahren ein Entsch�digungsanspruch f�r die Erschliessung definitiv und rechtskr�ftig verneint wurde. Darauf ist nicht mehr zur�ckzukommen.
3.5 Schliesslich ist auch der Einwand unbegr�ndet, dass hier nicht nur ein einfacher, sondern ein qualifizierter Formmangel vorliege, welchem Umstand wertungsm�ssig Rechnung zu tragen sei. Bei der W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falls f�llt wertungsm�ssig insbesondere ins Gewicht, dass die Berufungskl�gerin zun�chst freiwillig und irrtumsfrei die ihr obliegenden Leistungen (Erschliessung) nur gerade soweit erbrachte, um die von ihr angestrebten Ziele zu erreichen (Parzellierung und �berbauung ihres Grundst�ckes). Nachdem die von ihr angestrebte Parzellierung und �berbauung verwirklicht war, versuchte sie zun�chst erfolglos, eine vertraglich nicht geschuldete Entsch�digung f�r die Erschliessung und das abzutretende Land zu erwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 19. April 2002). Wenn sie sich nun noch zur Verhinderung der vertraglich geschuldeten unentgeltlichen Eigentums�bertragung bez�glich der Strassenparzellen auf die Nichtigkeit der Erschliessungsvereinbarung beruft, verh�lt sie sich rechtsmissbr�uchlich. Dies f�llt wertungsm�ssig ungleich mehr ins Gewicht als die Frage, ob ein einfacher oder qualifizierter Mangel vorliegt.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird der Berufungskl�gerin auferlegt.
Die Berufungskl�gerin hat die Gemeinde Affoltern am Albis f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin, der Gemeinde Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 1
 Art. 657
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 159