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Falsche Angaben im Nachlassverzeichnis - frag-einen-anwalt.de
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20.07.2008 17:41 |
Am 20.10.2005 verstarb meine Mutter. Den Todeszeitpunkt habe ich erst im Oktober 2006 erfahren. Das Amtsgericht schickte mir im November 2006 eine Kopie des Testaments.
Erben sollen mein Halbbruder, mein Bruder, meine Schwester zu gleichen Teilen und der Enkel eine bestimmte Summe. Ich wurde vom Erbe ausgeschlossen. Im Februar 2006 gab meine Schwester gegenüber dem Amtgericht in einem Nachlassverzeichnis an, dass keinerlei Nachlaß vorhanden sei, sondern nur Todesfallkosten angefallen seien. Laut Auskunft meines Bruders ist diese Angabe falsch. Kann meine Schwester wegen dieser falschen Angabe belangt werden? Wie hoch ist mein Pflichtanteil und wie kann ich ihn einfordern?
Pflichtteil Pflichtteil Pflichtanteil BGB Schwester
Ihre Schwester ist Ihnen gemäß § 2314 BGB auf Kosten des Nachlasses verpflichtet, detailliert und wahrheitsgemäß Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme, können Sie verlangen, dass sie eine eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Angaben abgibt, siehe § 260 Abs. 2 BGB. Gibt Ihre Schwester eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, macht sie sich strafbar gemäß § 156 StGB.
Je nachdem, ob es sich bei der Einsetzung des Enkels in dem Testament um ein Vorausvermächtnis nach § 2150 BGB oder eine Teilungsanordnung nach § 2048 BGB handelt, kommen verschiedene Erbquoten in Betracht, von denen auch die Höhe des Pflichtteils abhängt. Beim Vermächtnis (wovon ich hier eher ausgehe) wäre die dem Enkel zustehende Geldsumme vorher abzuziehen, und die übrigen Erben teilen sich den restlichen Nachlass. Da Sie von der Erbfolge ausgeschlossen sind, können Sie gemäß § 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB (nur) die Hälfte des Betrages verlangen, der Ihnen als gesetzlicher Erbe zugestanden hätte, dies wären hier 1/8 des zu verteilenden Nachlasses (Erbquote 1/4). Bei einer Teilungsanordnung kann die Erbquote erst anhand des Wertes des gesamten Nachlasses ermittelt werden.
Anders berechnet sich Ihr Anspruch auch, falls es noch weitere Pflichtteilsberechtigte gibt, die vom Erbe ausgeschlossen sind.
Zunächst sollten Sie von Ihren Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen Gebrauch machen, und in einem zweiten Schritt den sich hieraus ergebenden Betrag verlangen. Beachten Sie, dass nach Ihren Angaben Verjährung zum 31.12.2009 eintreten wird, so dass Sie vorher Klage erheben müssen, um die Verjährung zu hemmen. Ausreichend ist insofern auch eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der vorliegenden Informationen und des von Ihnen gebotenen Einsatzes weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

References: § 2314
 § 260
 § 156
 § 2150
 § 2048
 § 2303
 § 254