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Timestamp: 2018-12-17 16:45:09+00:00

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AGPF: Infos
www.AGPF.de Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/infos-98.htm Zuletzt bearbeitet am 15.1.2012 Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
AGPF-Infos 1998
9/98 Vor 20 Jahren:
10/98 AGPF: Wechsel im Vorstand
Enquete-Kommission: Bericht verabschiedet
Sekten-Info Essen: Bericht 1997
Scientology: kostenlose Broschüren
Moon: Prozeß gegen Broschüre im Internet verloren
11/98 Bericht der Enquete-Kommission:Fundstellen Empfehlungen der Enquete-Kommission
Gesetzesvorschlag der AGPF
Lebensbewältigungshilfegesetz: Stand
13/98 Medikamentenmissbrauch ...bei Scientology und Fiat Lux
AGPF-Info 14/98 vom 27.10.98
Hare-Krishna-Kult (ISKCON):
Anhänger drohen mit Massenselbstmord
Der Amerikaner Robert Campagnola, genannt Harikesa, war seit über 20 Jahren der Krishna-Guru für Deutschland. Er wurde "von seinen Leitungsfunktionen suspendiert", weil er den Gründer der ISKCON kritisierte und "grundlegende Prinzipien der Tradition in Frage" stellte. Die Drohung mit Suizid richtet sich gegen diese Suspendierung.
Wenn in den siebziger Jahren im Fernsehen über "Jugendreligionen" berichtet wurde, dann wurden meist die telegenen Krishna-Jünger gezeigt: safran-gelb gewandet, barfuß in Sandalen und mit Trommeln, tanzend und "Hare Krishna, Hare Rama" singend. 1974 wurde die Krishna-Zentrale durchsucht und Waffen gefunden, 1978 hat das Landgericht Frankfurt (70 Js 476/74) einige der Leiter und Mitglieder wegen unerlaubten Sammelns und in einem Falll wegen unerlaubter Einfuhr und Erwerb von Schußwaffen zu Strafen bis zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Waffen, Munition und über 875.000.- DM gesammeltes Geld nebst Zinsen wurden eingezogen. Der Bundesgerichtshof (AZ 2 StR 791/78) hat das Urteil bestätigt.
Einzelheiten: http://www.AGPF.de/
AGPF-Info 13/98 v. 25.9.98
DPA berichtete über den Prozess:
Aufträge für die Fahrten habe der Chef der Fiat Lux Haus GmbH erteilt, der dies mit "Uriella" vereinbart habe, die im Orden "alles lenkte" , so DPA.
AGPF-Info 12/98 vom 7.9.98
Beide gehören zu einer Gruppe von 6 Professoren, die am 28.5.98 in einer Presseerklärung die Tätigkeit der Enquete-Kommission kritisiert und die "Ketzerhysterie der Sektenjäger" beklagt hatten.
Scientology in Schweden: Papiere wieder freigegeben
AGPF-Info 11/98 vom 5.8.98
www.geocities.com/Athens/Oracle/4497/enq.html
Im Angebot des Bundestages (www.Bundestag.de) voraussichtlich ab Oktober 98.
Die Enquete-Kommission empfiehlt u.a.
- die Verabschiedung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.
Zur Empfehlung der Enquete-Kommission zur "Einführung einer gesetzlichen Regelung zur staatlichen Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen":
Die AGPF hat dem Bundestags-Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 22.4.96 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt:
Entwurf eines Gesetzes über Förderung von Information und Aufklärung im grundrechtsrelevanten Bereich
22.4.96 Ingo Heinemann
Der vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Entwurf des Lebensbewältigungshilfegesetzes (Wortlaut: AGPF-info 1/98, Bundestags-Drucksache 13/9717) wurde am 7.5.98 im Bundestag in erster Lesung behandelt (Protokoll 13/235) und an die Ausschüsse überwiesen. Er kann dort voraussichtlich vor Ende der 13. Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr behandelt werden.
AGPF-Info 10/98 vom 12.6.98
AGPF: Wechsel im Vorstand
In der Mitgliederversammlung am 9.5.98 wurde Bernhard Brünjes zum Vorsitzenden des Vorstandes gewählt. Bernhard Brünjes ist auch Vorsitzender der Sektenberatung Bremen e.V. Die bisherige Vorsitzende Susanne Rahardt-Vahldieck hatte sich aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. In den Vorstand gewählt wurde auch Heide-Marie Cammans, Geschäftsführerin des Sekten-Info Essen, der größten deutschen Beratungsstelle. Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes ist weiterhin Ursula Zöpel, Vorsitzende der EL Leverkusen. Dem Vorstand gehören ebenfalls weiter an Liselotte Wenzelburger-Mack, Vorsitzende EBIS Baden-Württemberg und Rechtsanwalt Ingo Heinemann, dem der Vorstand erneut die Geschäftsführung übertragen hat.
Die Enquete-Kommission ist vom Bundestag "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe" eingesetzt worden, so § 56 der Geschäftsordnung des Bundestages (vgl. im einzelnen AGPF Info 5/96).
Die Enquete-Kommission empfiehlt u.a. (zitiert nach Pressemitteilung Renate Rennebach, MdB)
Sekten-Info Essen: Jahresbericht 1997
Zum zweiten mal veröffentlicht das Sekten-Info Essen den Jahresbericht in Form einer Broschüre. Die Statistik enthält folgende Kennzahlen:
3.121 Anfragen;
1.098 Beratungen;
234 Informationsveranstaltungen (insbesondere an Schulen);
309 Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und der beruflichen Fortbildung.
Die Broschüre enthält Berichte zu den Themen: Prävention im Jugendbereich; Machen Sekten krank?
UFO-Glaube; Uriella und "Fiat Lux"; Der Esoterikmarkt und seine Folgen; Sektenkinder in der Schule. Bestellung an: Sekten-Info 45127 Essen Rottstr. 24
Tel. 0201-23 46 - 46 + 48 Fax 20 76 17
"Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung"
"Das Scientology-System"
beide: Bayerisches Staatsministerium des Innern
80539 München Odeonsplatz 3 Fax 089-2192-12842
Text im Internet abrufbar: www.innenministerium.bayern.de/scientology
Landesamt für Verfassungsschutz 20095 Hamburg Johanniswall 4 Fax 040-338360
Text im Internet abrufbar:
Die Umweltbibliothek e.V. Berlin hatte eine Broschüre des Bundesministeriums für Familie über "Die Mun- Bewegung" in ihr Internet-Angebot aufgenommen. Die Vereinigungskirche hatte bereits gegen das Ministerium geklagt (vgl. AGPF Info 14/97), was sich jetzt als ausschlaggebend erweisen sollte.
Jetzt klagte die Vereinigungskirche e.V. gegen 17 andere in der Broschüre enthaltene Äußerungen. Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen (Landgericht Berlin 27.0.686/97 Urteil vom 17.3.98). Das Landgericht meinte, es fehle "an einem ausreichenden Haftungstatbestand. Das vom Beklagten eingerichtete und über seine Homepage abrufbare Archiv stellt lediglich einen Markt der Meinungen dar, bei dem sich der Verbreiter keine der verbreiteten Meinungen, an deren Verbreitung ein Informationsinteresse besteht, zu eigen macht. Dabei kommt es nicht darauf an, daß die in das Sektenarchiv des Beklagten aufgenommene Broschüre unentgeltlich abgerufen werden kann, während die übrigen Informationen grundsätzlich nur gegen eine Kostenbeteiligung zugänglich sind."
Die Vereinigungskirche hätte deshalb vorab den "Nachweis der Unwahrheit" erbringen müssen. Daran habe es gefehlt. Es komme letztlich darauf an, daß dem Bundesministerium eine weitere Verbreitung der Broschüre "bei Beachtung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht untersagt ist. Der Beklagte darf mithin davon ausgehen, daß die die streitgegenständlichen Äußerungen enthaltende Broschüre bis zur Übersendung einer anderweitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren in seinem Archiv verbleiben kann, sofern diese nicht die vom Verwaltungsgericht untersagte Äußerung enthält, was angesichts des Fehlens derselben im Antrag offensichtlich nicht der Fall ist".
Die VK hat Berufung eingelegt.
Die Broschüre und die Urteile sind im Internet abrufbar:
AGPF-Info 9/98 vom 10.6.98
Margaret Singer schildert dies *. Als Professorin der Psychologie hat sie sich an der Universität Berkeley / USA 30 Jahre mit dem Thema Sekten befaßt. Sie schildert ihre Besuche auf dem Friedhof von Oackland, wo 406 der Opfer beerdigt sind. Sie schildert einen Gedenkgottesdienst, an dem Stephan Jones, der Sohn von Jim Jones zusammen mit Patricia Ryan teilgenommen hat, der Tochter des US-Kongressabgeordneten Leo J. Ryan, der als einer der ersten in Jonestown ermordet wurde. Er hatte an einer Untersuchung der Moon-Sekte teilgenommen, die in demselben Jahr abgeschlossen wurde. Der Bericht darüber, der Fraser-Report, wurde wenige Tage vor seiner Ermordung veröffentlicht. Ryan hatte aufgrund seiner Erfahrungen die Anklagen von Angehörigen der Sekten-Anhänger ernst genommen. Ryan besuchte die Sekten-Siedlung, einige der Insassen wollten mit ihm in die USA zurückkehren, für Jim Jones der Anlaß für die Durchführung seines lange geplanten Massenmordes und den Einsatz des seit langem bevorrateten Zyankali.
Patricia Ryan wurde später Vorsitzende von CAN, der wichtigsten amerikanischen Hilfsorganisation für Sekten-Geschädigte. CAN wurde inzwischen in den Konkurs prozessiert. Im Konkursverfahren haben Scientology-Anhänger den Namen aufgekauft und betreiben jetzt "Sekten-Beratung" (vgl. AGPF-Infos 8/96 und 7/97).
Am 9.12.1978 wurde die AGPF als Verein konstituiert, ganz unter dem Eindruck des Massenmordes und der Frage, ob sich so etwas wiederholen könne. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft war bereits 1977 auf Initiative von Dr. Klaus Karbe erfolgt. Anfang 1978 wurde eine "Dokumentation über die Auswirkungen der Jugendreligionen auf Jugendliche in Einzelfällen" veröffentlicht und ein erster Fachkongress angeregt. Weitere Kongresse folgten 19812 und 19843.
Die AGPF hat Informationsdienste herausgegeben, heute das "AGPF-Info" 4. Außerdem Info-Pakete und Kurz-Infos zu einigen Organisationen 5.
1984 hat die AGPF eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die Mindestbedingungen des Kundenschutzes zum Inhalt hatte. Diese Vorschläge sind heute im Gesetzentwurf des Bundesrates zum Lebensbewältigungshilfegesetz 6 enthalten.
Die AGPF hat heute 17 Vereine als Mitglieder. Die Neutralität ist in der Satzung verankert. Ebenso der Verbraucherschutz: "Der Verein will durch Aufklärung und Beratung Hilfe bei der Beurteilung von Angeboten geben ...". Den Begriff "Sekte" verwendet die AGPF lediglich als umgangssprachlichen Sammelbegriff.
* Singer: Sekten - Wie Menschen ihre Freiheit verlieren und wiedergewinnen können. Auer, Heidelberg, 1997
1 Bericht: Müller-Küppers + Specht: "Neue Jugendreligionen", Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1979
2 Bericht: Karbe u. Müller-Küppers: Destruktive Kulte.
Verlag für Med. Psychologie, Göttingen 1983
3 Bericht: Familie und destruktive Kulte, 1984
4 Info-Liste kann angefordert werden
5 derzeit Kurz-Infos verfügbar über: TM - Maharishi - Ayurveda, Landmark, Bhagwan-Osho, VPM, Family - Kinder Gottes -CoG.
6 vgl. AGPF-Infos 1/98 und 3/97
7 vgl. VGH Bad.-Württ.1 S 712/85 + 10 S 2160/87
AGPF-Info 8/98 vom 13.3.98
Scientology: Sieber-Gutachten erneut "wissenschaftlicher Flohzirkus"?
Die Scientology-Zentrale in München schickte Anfang Februar 1998 Bonner Politikern ein Gutachten des Diplompsychologen Georg Sieber aus München. Thema: "Gutachterliche Stellungnahme zum Jaschke-Gutachten".
Ingo Heinemann (Autor von "Die Scientology-Sekte und ihre Tarnorganisationen", 1979) ebenfalls 1981 zu Siebers Methode der Umfrage: "Erkennbar unseriös und unqualifiziert". Deshalb sei auch nicht geantwortet worden. Angefragt habe eine angebliche Studentin. Heinemann: "Deren Fragebogen war leicht erkennbar dilettantisch und ohne wissenschaftlichen Wert, weil nicht danach gefragt wurde, welchen prozentualen Anteil die Arbeit mit Sektenproblemen ausmacht. Dadurch mußte aus jeder Stelle, die gelegentlich einen Zettel verteilt, eine volle Beratungskapazität werden". Ein Nachdruck der beiden Stellungnahmen befindet sich in AGPF Aktuell IV/89 (kann bei der AGPF angefordert werden).
Warum hat Sieber sich mit dem Jaschke-Gutachten befaßt? Sieber schreibt in einem Vorwort, daß er sich "gelegentlich mit Gutachten, etwa zu Folgen der Scientology -Mitgliedschaft oder zur Resozialisierung von Scientology-Mitgliedern befaßt". Er erhoffte sich deshalb aus dem Jaschke-Gutachten "aktuelle Aufschlüsse über die Scientology selber wie auch über mögliche nachteilige Folgen einer Mitgliedschaft". Das erklärt allerdings nur die Lektüre des Gutachtens, nicht den erheblich Aufwand für die Erstellung eines 58seitigen Gegengutachtens. Auf dem Deckblatt heißt es: "Vorgelegt ... für die Kanzlei Rechtsanwalt W. Blümel, München". Blümel vertritt die Scientology- Organisation und viele von deren Anhängern und Mitgliedern seit vielen Jahren. Deutlicher wird die TZ München vom 28.2.98: "Ex-Polizeipsychologe wurde von der Organisation bezahlt".
AGPF-Info 7/98 vom 23.2.98
VPM: PROZESS VERLOREN
Gericht: VPM-Therapeuten nicht unabhängig
Das Landgericht Hannover hat eine Klage des VPM aus dem Jahr 1992 abgewiesen, durch die der VPM nicht weniger als 54 Aussagen verbieten lassen wollte (6 O 367/92, Urteil vom 28.1.98). Die Klage richtete sich gegen die "Werkmappe 61" von 1991, deren Autor Hansjörg Hemminger * und seine kirchlichen Arbeitgeber. Es ist anzunehmen, daß der VPM Berufung einlegen wird.
AGPF-Info 6/98 vom 13.2.98
Am 10.2.98 wurden 5 Büros der Scientology- Organisation in München von 130 Polizeibeamten und 4 Staatsanwälten durchsucht. Schon früher gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen bei der Scientology- Organisation, beispielsweise
USA (1963 FDA, 1977 FBI)
München (1976 und 1984)
"Die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden erweist sich insbesondere daraus, daß sie organisiert und ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt, wobei erschwerend hinzukommt, daß sie sich besonders dilettantischer Methoden bedient.....Entsprechend den ... Ausführungen des Gutachtens sind durch die Methode der hier vorliegenden dilettantischen Psychotherapie psychische Schäden zu erwarten.Hubbards Dianetik intendiert eindeutig heilkundliche Praktiken und verstößt damit bei der Anwendung durch Laien gegen das Heilpraktikergesetz."
AGPF-Info 5/98 vom 5.2.98
???Sekten??? Risiken und Nebenwirkungen. Informationen zu ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten. Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport 10785 Berlin Am Karlsbad 8-10 Fax 030-2654-2108
Der ehemalige Bankier Robert Minton unterstützt Scientology-Kritiker mit 1,25 Millionen Dollar. Bei seinen Nachbarn wurden Flugblätter verteilt, die ihn beschuldigen, gegen friedliche Mitglieder einer Religionsgemeinschaft mit Methoden des Ku-Klux-Klan ("KKK") vorzugehen. Die Urheber sind unbekannt. Für die Scientology-Organisation meldete sich Rechtsanwalt Elliot J. Abelson, warf ihm vor, ein Klima des Hasses zu schüren und verlangte von ihm, die Unterstützung umgehend einzustellen.
Nach Mitteilung des VITEM e.V. sind mit dessen Unterstützung aus der Scientology-Organisationen ausgetreten die Familien: Töpfer, Nolte und Mundl.
Am 7.10.96 hatte eine Gericht in Athen eine Scientology- Organisation aufgelöst (AZ: 7380/1996 Attiki Prefecture vs. KEPHE, AGPF-Info 2/97). Das Berufungsgericht Athen (AZ: 10493/1994) hat die Berufung zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht Corte d'Appello in Mailand hatte 29 Angehörige der Scientology- Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt (Urteilsauszüge: AGPF-Info 8/97). Nach Presseberichten hat das oberste italienische Berufungsgericht in Rom im Revisionsverfahren das Urteil aufgehoben und entschieden, Scientology sei der Status einer Religionsgemeinschaft zuzuerkennen (vgl. AGPF-Info 15/97). Ähnlich die Scientology- Zeitschrift "Freiheit" (Sonderausgabe, ohne Datum, C 1997 Titel: Kontra Grundgesetz ...): "Oberster italienischer Gerichtshof anerkennt die Religionseigenschaft von Scientology".
Tatsächlich hat das Gericht die Sache lediglich an die vorherige Instanz zurückverwiesen. Wenn Scientology eine Religionsgemeinschaft sei, dann könne es keine kriminelle Vereinigung sein. Das Urteil ist abgedruckt in: Gazzetta Giuridica 14.11.97 S. 24. Leitsatz: "La Chiesa di Scientology non può costituire un'associazione per delinquere, se il giudice ne accerta la natura di confessione religiosa (Cass., sez. VI, 8-22 ottobre 1997, Bandera)".
Die Scientology-Organisation hat zwei Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen das Land Bayern ohne Begründung zurückgenommen. Das Gericht hat die Kosten deshalb der Scientology- Organisation auferlegt.
- Verwaltungsgericht München M 24 E 96.6565 Beschluß vom 22.9.97: Mit dieser Klage sollte der Schutzerklärungs-Erlass zu Fall gebracht werden (Text vgl. AGPF-Info 1/97). Wer vom Staat einen Auftrag haben will, muß eine Schutzerklärung abgeben bei solchen Vertragsverhältnissen, die Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Organisation des Vertragspartners oder seine Beschäftigten eröffnen, ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen oder die Offenlegung von wesentlichen internen Vorgängen und Daten gegenüber dem Vertragspartner erfordern.
- Verwaltungsgericht München M 5 E 97.6129 Beschluß vom 7.10.97: Mit dieser Klage wurde der Dienstrechts- Erlass vom 29.10.96 (Nr. 476-1-160) angefochten, wonach ein Bewerber für ein Beamtenverhältnis etwaige Beziehungen zur Scientology-Organisation offenzulegen hat, da diese Beziehungen "Zweifel an seiner Eignung für das Beamtenverhältnis (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, Art. 12 Bay BG) begründen" können.
Anläßlich der Berichterstattung über die Rücknahme von Klagen gegen das Land Bayern hat die Bayerische Regierung darauf hingewiesen, daß die Scientology- Organisation bisher keine Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz erhoben hat.
Die Rechtsanwälte Dr. Sailer und Dr. Hetzel haben am 26.8.97 beim Bayerischen Kultusministerium den Antrag gestellt, der Evang.-Luth. Kirche in Bayern die Körperschaftsrechte abzuerkennen. Zur Zulässigkeit des Antrages: "Die Antragsteller führen hierzu aus, daß die Glaubensgemeinschaft der Urchristen im Universellen Leben, zu der sie sich bekennen, schwerwiegenden Angriffen von Vertretern der Evang.-Luth. Kirche in Bayern ausgesetzt sei". So der Bescheid des Kultusministeriums vom 13.11.97, durch welchen der Antrag abgelehnt wurde. Begründung: "Das von den Antragstellern verfolgte Ziel läuft im Ergebnis auf eine Korrektur einer Entscheidung des Verfassungsgebers durch die vollziehende Gewalt ohne förmliche Änderung des Grundgesetzes hinaus". Die Antragsteller haben Klage angekündigt.
AGPF-Info 4/98 vom 26.1.98
Wunderheiler brauchen
AGPF-Info 3/98 vom 13.1.98
Häufig fragen Eltern von Sektenanhängern, was man tun kann, um sein Erbe vor dem etwaigen Zugriff von Sekten zu schützen. Generell: Das Erbrecht ist die Domäne des Notars. Ohne diesen sollte man nur in Ausnahmefällen tätig werden.
Entweder wird eine Erbschaft nach gesetzlichen Regeln verteilt, oder nach einem Testament. Durch das Testament können auch Personen und Institutionen bedacht werden, die nach den gesetzlichen Regeln nichts bekommen würden. Auf diesem Wege hatte ein Krishna-Anhänger einen Bauernhof geerbt. Dort richtete er eine Kerzenfabrikation ein. Die Kerzen sollten durch die Sekte verkauft werden. Die "gesetzlichen" Erben klagten und konnten nachweisen, daß der "Erblasser" davon ausgegangen war, daß der Erbe den Hof als Bauernhof weiterführt. Der Hof wurde auf die gesetzlichen Erben übertragen (OLG München, NJW 83,2577).
Ein Testament muß entweder unter notarieller Mitwirkung errichtet, oder vollständig handschriftlich abgefaßt und mit vollem Namen unterschrieben werden, § 2247 BGB. Ein neues Testament hebt das alte Testament auf.
Eltern können ihre Kinder zwar "enterben", aber davon wird der Pflichtteil nicht berührt. Die Entziehung des Pflichtteils ist gem. § 2333 BGB nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. So zum Beispiel dann, wenn "der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet" oder "wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt" oder "wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt".
"Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung", § 2336 BGB, also durch ein Testament. Die Verfügung wird "durch Verzeihung" unwirksam, § 2337 BGB.
Es ist sehr schwer vorauszusagen, was später - möglicherweise nach Jahrzehnten! - die Gerichte dazu sagen werden, zumal die Beweislage auch kaum voraussehbar ist.
Es empfiehlt sich deshalb, bereits im Testament eine sorgfältige Begründung zu geben und dem Testament etwaige Beweismittel beizufügen.
Auch empfiehlt es sich, einen Testamentsvollstrecker namentlich zu benennen. Wenn dieser keine eigene Sachkunde in Sektenangelegenheiten hat, empfiehlt es sich, im Testament festzulegen, wie der Testamentsvollstrecker zu verfahren hat.
Dem Testamentsvollstrecker kann beispielsweise aufgegeben werden, in einem etwaigen Gerichtsverfahren keinen Vergleich abzuschließen, sondern durch alle Instanzen zu prozessieren.
Es hilft auch nicht immer, das Erbe rechtzeitig zu verschenken. Denn gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die "Ergänzung des Pflichtteils wegen Schenkung" in Höhe von deren Wert verlangen.
Der Pflichtteilsberechtigte muß die Schenkung natürlich beweisen können. D.h. er muß zunächst einmal beweisen können, daß überhaupt eine Übergabe (von Geld oder Sachen) erfolgt ist. Danach muß er beweisen, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat und nicht etwa beispielsweise um die Erfüllung eines Vertrages. Stehen bei einem Vertrag allerdings Leistung und Gegenleistung in einem auffallend grobem Mißverhältnis, dann spricht eine "tatsächliche Vermutung" dafür, daß es sich um eine Schenkung gehandelt hat.
Nichts anderes gilt, wenn die Erbschaft etwa einer Stiftung überlassen wird. Die immerhin würde wohl ernsthaft um die Erbschaft kämpfen, z.B. im Falle des Entzugs des Pflichtteils. Eine spezielle Stiftung gibt es bisher nicht.
Eine solche Stiftung "unter Lebenden" (§ 81 BGB) oder "von Todes wegen" (§ 83 BGB) kann jeder einrichten. Die AGPF ist gern bereit, bei der Errichtung einer "Verfassung" zu beraten, die sich im übrigen weitgehend nach dem Vereinsrecht richtet.
AGPF-Info 2/98 vom 12.1.98
Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer Scientology-Anhängerin gegen den Entzug der Erlaubnis zur Vermittlung von Au-pair-Arbeitsverhältnissen abgewiesen (S 7 Ar 168/95 Urteil vom 10.11.97).
Im Tatbestand des Urteils heißt es dazu: : "In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Befragen erklärt, es sei richtig, sie habe ein Au-pair-Mädchen zu der Familie [...] aus [...] vermittelt. Es hätten außerdem weitere Vermittlungen in Familien, die ebenfalls Scientologen seien, stattgefunden. Zu ihrer Überzeugung würde es nicht passen, wenn sie sich weigern würde einer Familie, die selbst den Scientologen angehöre, ein Au-pair-Mädchen zu vermitteln."
AGPF-Info 1/98 vom 5.1.98
Bundesrat Drucksache 351/1/97 v. 9.12.97:
3. über die Qualifikation der Helferin oder des Helfers,
4. über die Art sowie die voraussichtliche Anzahl und Dauer der Veranstaltung,

References: § 56
 Art. 12
 § 2247
 § 2333
 § 2336
 § 2337
 § 2325