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Timestamp: 2017-12-15 12:14:56+00:00

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ᐅ 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 - Öff-Recht - Examensvorbereitung - JuraForum.de
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1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009
Dieses Thema "ᐅ 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 - Öff-Recht - Examensvorbereitung" im Forum "Öff-Recht - Examensvorbereitung" wurde erstellt von hans.hansel, 15. Februar 2009.
hans.hansel Forum-Interessierte(r) 15.02.2009, 10:50
Juisdi85 Junior Mitglied 16.02.2009, 11:44
AW: 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009
Ja, ich schreibe die Hausarbeit auch mit. Werde mich heute mal mit dem Thema befassen
Juisdi85
justitio Forum-Interessierte(r) 17.02.2009, 14:35
hi, ich schreibe die hausarbeit auch.
schön, dass ihr auch dabei seid. da kann man ein paar gedanken austauschen.....
alibaba0815 Boardneuling 17.02.2009, 14:45
Bin auch dabei, muss mich aber erst einarbeiten... hat schon jemand ne Idee, wo die Schwerpunkte sind?
XY-Ungelöst Junior Mitglied 17.02.2009, 17:36
ich schreibe auch mit und habe mich auch schon ein bisschen eingelesen. Ich bin der Ansicht, dass es sich bei der Aufgabe 1 um eine Anfechtungsklage in Form einer sogenannten Nachbarklage handelt. Ein großes Problem befindet sich dabei in der Zulässigkeit unter dem Prüfungspunkt Klagebefugnis. Da geht es darum, ob der Nachbar, an den der Verwaltungsakt (Baugenehmigung) nicht direkt gerichtet ist, nach § 42 II VwGO klagen darf. Da gibt es diverse Theorien. Im Hemmerskript zum Baurecht steht das sehr gut drin. Leider darf man daraus ja nicht zitieren.
Bei Aufgabe 2 handelt es sich, meiner Meinung nach, um eine normale Anfechtungsklage. Da muss man ja nur die Zulässigkeit prüfen. Genauer hab ich mir die aber noch nicht angeschaut. Ebensowenig wie die Aufgabe 3.
Juisdi85 Junior Mitglied 17.02.2009, 18:39
@ XY-Ungelöst: Bei Aufgabe 1 sehe ich das genau wie du. Jedoch sehe ich ein weiteres Problem darin, dass die zwei besagten Grundstücke durch einen Bach getrennt sind, welcher auf gemeindeeigenem Grund verläuft. Somit kommt die Frage auf, ob N tatsächlich Nabar ist.
Zu Aufgabe 2 und 3 habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.
XY-Ungelöst Junior Mitglied 17.02.2009, 19:28
Ja, das ist auch ein Problem, dass unter den Punkt der Klagebefugnis zu prüfen ist. Da kommt dann auch das Thema wer Nachbar im Sinne des Baurechts ist rein. Im Hemmer-Skript steht dazu, dass eine räumliche Abgrenzung nach festen Kriterien z.B. Metern etc. nicht möglich ist. Nachbarn sind all diejenige, deren Grundstücke von den Auswirkungen des geplanten Vorhabens berührt werden können. Nachweislich kommt es ja zu Steigerungen von Immissionen. Also würde ich den N als Nachbarn sehen. Außerdem hat er ja schon den Buchstaben N wie Nachbar. Aber das ist ja leider keine wirklich gute Begründung. Zumindest denke ich nicht, dass es dafür letztere Begründung einen Punkt gibt.
MrPaddy Neues Mitglied 19.02.2009, 19:59
Bei der 2.Aufageb ist das Hauptproblem, wie die Maßgaben einzuordnen sind.........Auflage oder Bedingung.
hM:modifizierte Auflage
Streitpunkt hier: Verpflichtungsklage oder Anfechtungsklage?
alibaba0815 Boardneuling 23.02.2009, 14:02
seh' ich genauso, str ob Teilanfechtungsklage gegen Auflagen oder Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung ohne Auflagen.
Juisdi85 Junior Mitglied 23.02.2009, 16:39
Was meint ihr zu der Gewichtung der Aufgaben... Ich würde dazu tendieren:
Aufgabe 1: 12 - 15 Seiten
Aufgabe 2: 5 - 8 Seiten
Aufgabe 3: ca. 5 Seiten
Ich denke, dass Aufgabe 1 in jedem Fall den meisten Platz beansprucht.
alibaba0815 Boardneuling 24.02.2009, 19:40
Prüft ihr das Vorliegen eines VA bei der Eröffnung des VerwRwegs (VA dann immer VRW) oder bei der Statthaftigkeit der Klage als Voraussetzung der Anfechtungsklage?
EW85 Boardneuling 25.02.2009, 11:55
Da die Baugenehmigung unstrittig ein VA ist, bin ich auf die einzelnen TB-Merkmale nicht eingegangen, sondern hab es in einem Satz abgehackt. Dass die Gemeinde für den Erlass eventuell nicht zuständig war, gehört zur Begründetheit denk ich.
Auf welche nachbarschützenden Normen seid ihr bei der Klagebefugnis eingegangen?
Und habt ihr eine Unterscheidung vorgenommen, ob es sich um ein Bauvorhaben im Innen- oder Außenbereich handelt?
MrPaddy Neues Mitglied 27.02.2009, 19:50
Bin gerade auch bei der Klagebefugnis dran.............hab den Gebietstyp bereits bei der Klagebefugnis festgestellt(war ja unproblematisch).........nachbarschützende Normen: hab bei § 34 II angefangen, dann § 34 I............jetzt wollte ich die bauordnungsrechtlichen Vorschriften dranhängen.........unterscheidet ihr zwischen generell und partiell nachbarschützenden Normen?Muss man bei der Klagebefugnis eigentlich alle in Betracht kommenden Normen darauf prüfen, ob sie nachbarschützend sind?
EW85 Boardneuling 02.03.2009, 11:01
Ich denk mal schon, dass man alle in Betracht kommenden drittschützenden Normen erwähnen sollte. Im ZR geht man ja auch auf alle möglichen AGL ein.
@Mr Paddy:
Wie kommst du von § 34 II auf 34 I? Hab gelesen, dass 34 II spezieller ist und daher zuerst geprüft werden muss. Wenn aber 34 II greift, entfällt ja 34 I. Und in unserem fall greift ja 34 II, zumindst i.V.m. §§ 2ff BauNVO. oder habt ihr das anders?
MrPaddy Neues Mitglied 02.03.2009, 17:57
Hab es jetzt ein bisschen anders hab mit § 4 BImSchG angefangen........dann § 6 BImSchG und dann § 5 I BImSchG..........werde noch § 34 II und dann § 34 I BauGB anhängen.........mehr prüfe ich bei der Klagebefugnis nicht.
Ich hab § 34 II+§ 34 I BauGB geprüft, weil man bei der Klagebefugnis nicht darauf eingehen kann, ob nun § 34 II oder I eingreift..........es geht hier ja nur darum eine Popularklage auszuschließen.
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