Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/handelskauf-umfang-der-untersuchungsobliegenheit/
Timestamp: 2019-01-16 08:27:38+00:00

Document:
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile › Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16
Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Der Bundesgerichtshof hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt:
„Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen. Es ist vielmehr darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung auch der schutzwürdigen Interessen des Verkäufers zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte zugemutet werden können. Bei der hierzu vorzunehmenden Interessenabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Vorschriften über die Mängelrüge in erster Linie den Interessen des Verkäufers dienen, der nach Möglichkeit davor geschützt werden soll, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren oder durch die Untersuchung vermeidbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen. Andererseits dürfen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen Verkäufer und Käufer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden. Anhaltspunkte für die Grenzen der Zumutbarkeit bilden vor allem der für eine Überprüfung erforderliche Kosten- und Zeitaufwand, die dem Käufer zur Verfügung stehenden technischen Prüfungsmöglichkeiten, das Erfordernis eigener technischer Kenntnisse für die Durchführung der Untersuchung beziehungsweise die Notwendigkeit, die Prüfung von Dritten vornehmen zu lassen.“
Aktenzeichen: VIII ZR 246/16
HandelsgeschäftMängelrüge
admin	 &horbar;	17. Juli 2017 | Kommentare sind geschlossen
Baumängel: BGH bestätigt seine „Symptomrechtsprechung“ – BGH vom 24.08.2016 – Az. VII ZR 41/14
Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie). Damit
admin	 &horbar;	2. Januar 2016 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	1. Oktober 2015 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	12. Juli 2014 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	1. Mai 2014 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	21. Dezember 2013 | Kommentare sind geschlossen
admin	 &horbar;	16. Dezember 2011 | Kommentare sind geschlossen
Arbeitsvertrag Schmerzensgeld Polizei Betriebsrat Verkehrssicherungspflicht Umsatzsteuer Nachbesserung Darlehen Haftung Testament GmbH Abmahnung AGB Schönheitsreparaturen Mietverhältnis Wohnungseigentümer Unfallversicherung Gewährleistung Absetzbarkeit Unterhalt Haftpflichtversicherung Kündigungsschutz Kaskoversicherung Widerrufsrecht Verjährung Fahrerlaubnis Arbeitszeit Mitverschulden Verkehrsunfall Persönlichkeitsrecht Reiseveranstalter Irreführung Verbraucher Fahrverbot Gleichbehandlung Beweislast Urheberrechtsschutz Kindergeld Werbungskosten fristlose Kündigung Reisepreisminderung Vertragsschluss Betriebskosten Schadensersatz Insolvenzverwalter

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 377
 BGH 
 BGH