Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/stbaufr2015
Timestamp: 2017-03-27 10:41:11+00:00

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Städtebauförderungsrichtlinie 2015 (StBauFR 2015)vom 26. Oktober 2015(ABl./15, [Nr. 48], S.1255)
7 - entfällt - (Ersatz- und Ergänzungsgebiete, Vorhaben außerhalb von Gesamtmaßnahmen)
8 - entfällt - (Sonstige Vorhaben)
14 Verfahrensinstrumente 14.1 Umsetzungsplan und Integrierter Umsetzungsplan 14.2 Kosten- und Finanzierungsübersicht 14.3 Inhaltliche Abstimmung durch strategische Gesamtberatungen 14.4 Umsetzung der Gesamtmaßnahmen 14.5 Städtebauliches Sondervermögen 14.6 Ausgleichsbeträge (§ 154 BauGB)
15 Fortlaufende Abrechnung von Gesamtmaßnahmen 15.1 Vorlage der jährlichen Zwischenabrechnung 15.2 Sachstandsbericht/Berücksichtigung von Evaluierungsstrukturen 15.3 Abschluss und Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme 15.4 Abschlussbericht 15.5 Wertansätze
B. Handlungsfelder B.1 Vorbereitung der Gesamtmaßnahme und durchführungsbezogene Untersuchungen und Gutachten B.2 Begleitung der Gesamtmaßnahme B.3 Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) B.4 Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) B.5 Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen und Freiflächen
Finanzhilfen zur Städtebauförderung werden Gemeinden auf der Grundlage der §§ 164a, 164b BauGB befristet zur Lenkung ihrer Stadtentwicklung auf Antrag gewährt. Hierdurch soll den Gemeinden eine angemessene Reaktion auf erkannte Fehlentwicklungen und im Hinblick auf ungenutzte Chancen der Stadtentwicklung ermöglicht werden, um zu stabilen und selbsttragenden urbanen Strukturen zu gelangen. Die bewilligten Finanzhilfen von Bund und Land sind durch einen gemeindlichen Eigenanteil zu ergänzen und müssen zeitgleich zusammen mit diesem als Städtebauförderungsmittel im Sinne des § 164a BauGB und entsprechend den Regelungen dieser Richtlinie eingesetzt werden. Die Summe der hierfür über die geschätzte Laufzeit der Gesamtmaßnahme vorgesehenen Städtebauförderungsmittel wird als abgestimmter „Förderrahmen“ in die Kosten- und Finanzierungsübersicht und die Begleitinformationen (Summe der Einnahmen - davon Städtebauförderungsmittel) eingestellt.
Einzelvorhaben sind die im Rahmen der städtebaulichen Zielplanung dargestellten Investitions- und sonstigen Vorhaben, durch deren Realisierung die Zielsetzung der Gesamtmaßnahme erreicht wird. Nach Bestätigung im Umsetzungsplan kann ein Einzelvorhaben durchgeführt werden und ist nach erfolgter baulicher Fertigstellung durch eine Schlussrechnungsprüfung auch abrechnungstechnisch durch die Gemeinde abzuschließen und mit diesen Kosten in die Abrechnung der Gesamtmaßnahme einzubeziehen.
Städtebauliches Sondervermögen Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist nur ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden. Soweit die Gemeinde einen Träger mit der Durchführung der Gesamtmaßnahme beauftragt, wird das Sondervermögen als Treuhandvermögen gemäß § 160 beziehungsweise § 167 Absatz 2 BauGB von dem Träger verwaltet. Die Gesamtmaßnahme ist aus diesem Sondervermögen der Gemeinde zu finanzieren, das heißt, die abgestimmten, mit dem Umsetzungsplan bestätigten Einzelvorhaben werden durch die Gemeinde vollständig oder anteilig aus diesem Sondervermögen finanziert. Es ist in Form einer zentralen Gegenüberstellung aller der städtebaulichen Gesamtmaßnahme zuzuordnenden Einnahmen und Ausgaben jährlich zu führen. Die Städtebauförderung berücksichtigt Ausgaben, die der Gemeinde durch die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme entstehen. Näheres ergibt sich aus Nummer 6.4.2 ff. Einnahmen, die die Gemeinde im Zusammenhang mit der Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme erlösen kann, sind vorrangig zu verwenden. Zur Definition „Einnahmen“ vgl. Nummer 6.6.3. Das Sondervermögen dient bis zu seiner Auflösung durch die Schlussabrechnung ausschließlich der Deckung aller nach dieser Richtlinie zuwendungsfähigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme (Gesamtdeckungsprinzip). Zur Gesamtmaßnahmefinanzierung hat die Gemeinde Drittmittel vorrangig einzusetzen. Hier-bei sind diese nicht nur auf diejenigen Kostenbestandteile zu konzentrieren, die in der Städtebauförderung nicht förderfähig sind (vgl. Nummer 6.4.2 Absatz 2).
Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept gibt einen Gesamtüberblick zur Stadtentwicklung über einen Zeitraum von ca. zehn Jahren konkret und weiteren zehn Jahren strategisch im demografischen Kontext und stellt den verbindlichen planerischen gesamtstädtischen Überbau auf gesamtstädtischer Ebene dar. Es wird somit insgesamt ein Zeitraum von ca. 20 Jahren betrachtet. Es umfasst die Gesamtstadt und ist nicht auf Förderkulissen und zuwendungsfähige Projekte zu beschränken, sondern umfasst die Wechselwirkungen zwischen den sektoralen Schwerpunkten wie zum Beispiel Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Kultur und Daseinsvorsorge, und ist auf wesentliche Analysen und Kernaussagen zu beschränken (so kurz wie möglich, so detailliert wie nötig). Es setzt sich zusammen aus einer plausiblen Ableitungs- und Begründungskette aus den aufeinander aufbauenden Bearbeitungsebenen
Zur Darstellung stadtübergreifender Funktionsp zusammenhänge ist die Darstellungsebene des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes erforderlich. Insbesondere für gemeindeübergreifende Förderp belange (zum Beispiel im Teilprogramm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“) ist dieser Betrachtungsumfang zur Einschätzung des Förderumfangs erforderlich.
Die städtebauliche Zielplanung trifft Aussagen zu den gesamtmaßnahmebezogenen Zielen, Strategien und Handlungsfeldern. Unter Nummer 5.2 werden derartige Fachbeiträge für die Programmbereiche als Zuwendungsvoraussetzung gefordert. Die städtebauliche Zielplanung stellt die inhaltliche Grundlage für die Förderung von Gesamtmaßnahmen dar und ist aus dem INSEK zu entwickeln. Die städtebauliche Zielplanung der Gemeinde muss die übergeordneten Zielsetzungen des Zuwendungszwecks zur Erreichung beziehungsweise Sicherstellung von Barrierefreiheit, Baukultur, Bürgermitwirkung, Nachhaltigkeit und Energetischer Erneuerung berücksichtigen und, soweit im Sinne einer stimmigen städtebaulichen Entwicklung erforderlich, nachvollziehbar gegeneinander abwägen. Für gemeindeübergreifende Förderungen wie zum Beispiel im Rahmen des Programms zur Förderung kleinerer Städte und der überörtlichen Zusammenarbeit (KLS) ist eine entsprechende übergreifende Zielplanung für die Teilgebiete der Gesamtmaßnahme erforderlich.
Verfügungsfonds: Zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Akteure kann die Gemeinde einen Verfügungsfonds innerhalb der Gesamtmaßnahme einrichten. Ziel ist es, privates Engagement und private Mittel für den Erhalt und die Entwicklung zentraler städtischer Bereiche zu aktivieren sowie Stadtteile mit besonderem Handlungsbedarf (§ 171e BauGB) zu unterstützen. Ein solcher Fonds, über dessen Mitteleinsatz ein lokales Gremium entscheidet, kann mit maximal 50 Prozent Städtebauförderungsmitteln von Bund, Land und Gemeinde finanziert werden. Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist jedoch, dass mindestens 50 Prozent der restlichen Mittel von der Wirtschaft, von Immobilien- und Standortgemeinschaften, von Privaten und/oder aus zusätzlichen Mitteln der Gemeinde in den Fonds eingestellt werden. Im Gegensatz hierzu kann ein an das Gebietsmanagement gekoppelter „Aktionsfonds“ im Förderbereich der Sozialen Stadt zur Unterstützung der Mitwirkung von Betroffenen zu 100 Prozent aus Städtebauförderungsmitteln finanziert werden. Mit den Mitteln des Verfügungsfonds können kleinteilige, ergänzende beziehungsweise zusätzliche Maßnahmen auf Grundlage der Regelungen der Städtebauförderungsrichtlinie finanziert werden. Begonnene Vorhaben sowie Bewirtschaftungs-, Pflege- und Instandhaltungskosten sind im Rahmen von Verfügungsfonds nicht förderfähig. Gleichzeitig soll die Kooperation und Selbstorganisation unterschiedlicher Akteure im Stadtteil/Quartier gestärkt werden durch die Bildung eines lokalen Gremiums, das über die Verwendung des Verfügungsfonds entscheidet (zum Beispiel lokale Standortgemeinschaften). Die mit dem Verfügungsfonds verfolgten Zielsetzungen sind in der städtebaulichen Zielplanung der Gesamtmaßnahme darzustellen. Der Verfügungsfonds kann kleinteilige Förderabsichten der drei Handlungsfelder (B.2, B.3, B.5) umfassen und ist entsprechend dieser Gliederung im Umsetzungsplan separat darzustellen und abzurechnen. Der Fördersatz ergibt sich aus den Bestimmungen zu den jeweiligen Handlungsfeldern. Er ist Teil des städtebaulichen Sondervermögens nach Nummer 14.5.1. Für jede Gesamtmaßnahme kann nur ein Verfügungsfonds gebildet und gefördert werden.
6.9 Die Zuwendungen nach Nummer 6.8 können im Einzelfall für Gemeinden, die sich in einer Haushaltsnotlage im Sinne des § 16 des Gesetzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (BbgFAG) befinden oder die einer mindestens zweijährigen gesetzlichen Haushaltssicherungspflicht unterliegen, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden, soweit
die erforderliche Beteiligung der staatlichen Bauverwaltung analog Nummer 6.1 der Verwal-tungsvorschriften zu § 44 LHO für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - aufgrund von Einzelvorhaben mit einem Zuwendungsanteil von mehr als 500 000 Euro,
15.3.8 In diesem Falle werden die später fälligen Einnahmen und Ausgaben auf den Zeitpunkt der Abrechnung abgezinst. Die anzuwendenden Abzinsungsfaktoren ergeben sich aus analoger Anwendung der Anlage zu Nummer 2.5 der Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Landeshaushaltsordnung. Der Kalkulationszinssatz ergibt sich aus den einschlägigen Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (zuletzt BMF II A 3 - H 1012 - /07/0001 vom 12. Februar 2009, siehe auch www.bundes-finanzministerium.de - Suchbegriff „Personalkostensätze“).
Anlagen1Anlage zur StBauFR 2015 297.6 KB nach oben

References: § 164
 § 160
 § 167
 § 16
 § 44
 § 7