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Timestamp: 2020-07-07 10:40:28+00:00

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Pflichtteilsrecht | Checkliste: Die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus zivilrechtlicher Sicht
29.02.2016 ·Fachbeitrag ·Pflichtteilsrecht
| Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers erheblich ein und soll dem Pflichtteilsberechtigten eine Mindestteilhabe am Nachlass sichern. In die Nachfolgeplanung müssen daher sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Aspekte des Pflichtteilsrechts einbezogen werden. Die folgende Checkliste enthält die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus zivilrechtlicher Sicht. Die wichtigsten steuerrechtlichen Fragen zum Pflichtteilsanspruch waren bereits Gegenstand eines früheren Beitrags (ErbBstg 14, 241 ff.). |
Checkliste /l Pflichtteilsrecht aus zivilrechtlicher Sicht
Das Pflichtteilsrecht ist die nur unter engen Voraussetzungen entziehbare Mindestbeteiligung bestimmter Personen am Nachlass.
2. Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts
Da das Pflichtteilsrecht die Testierfreiheit des Erblassers einschränkt, ist die damit gewährleistete Mindestteilhabe am Nachlass keine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit. Anders als das anglo-amerikanische Recht geht das deutsche Recht von einer Einschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht aus. Dabei mag im deutschen Recht darüber gestritten werden, ob eine Einschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht verfassungsrechtlich geboten ist; möglich ist sie aus verfassungsrechtlicher Sicht in jedem Fall. Das BVerfG geht jedenfalls für Kinder davon aus, dass die durch das Pflichtteilsrecht eingeräumte bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Nachlass durch die Erbrechtsgarantie und den Schutz der Familie nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleistet ist (BVerfG 19.4.05, 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03, ErbBstg 05, 162).
Bestandteile des grundgesetzlich garantierten Erbrechts sind nach Auffassung des BVerfG sowohl die Testierfreiheit des Erblassers als auch das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge. Das Spannungsverhältnis zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und einem - wie auch immer ausgestalteten Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge - wird nach Ansicht des BVerfG durch die bestehenden Normen des Erbrechts in verfassungskonformer Weise gelöst. Der Gesetzgeber hat sich in der näheren Ausgestaltung im Zivilrecht in dem durch die Verfassung vorgezeichneten Rahmen bewegt und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot hinreichend beachtet. Weder ist der Erblasser genötigt, alle seine Abkömmlinge gleich zu behandeln, noch ist er verpflichtet, seinen gesamten Nachlass an die Familie zu vererben. Umgekehrt haben die Abkömmlinge das Recht, zumindest wirtschaftlich an dem Nachlass des Erblassers zu partizipieren.
3. Pflichtteilsberechtigte Personen
Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen ist eng begrenzt. Gemäß § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB sind pflichtteilsberechtigt die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlinge. Gemäß § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB steht den Eltern des Erblassers und dem Ehegatten das gleiche Recht zu. Dem Ehegatten gleichgestellt ist der Lebenspartner gemäß LPartG (§ 10 Abs. 6 LPartG).
Entferntere Abkömmlinge und Eltern sind aber nicht pflichtteilsberechtigt, wenn ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das Hinterlassene annimmt (§ 2309 BGB). Andere Personen, z. B. Geschwister, Nichten, Stiefkinder des Erblassers, sind nicht pflichtteilsberechtigt. Dies gilt auch, wenn pflichtteilsberechtigte Eltern oder Abkömmlinge des Erblassers vorverstorben sind.
4. Adoption und Pflichtteilsrecht
Adoptierte Kinder sind ebenfalls pflichtteilsberechtigt. Zu beachten ist im Falle einer Adoption Minderjähriger, dass gemäß § 1755 BGB mit der Annahme das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten erlöschen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Verwandtschaftsverhältnisse nicht nach § 1756 Abs. 1 BGB (Verwandtenadoption) oder nach § 1756 Abs. 2 BGB (Stiefkindadoption) bestehen bleiben. Sowohl im Falle der Adoption Volljähriger als auch im Falle der Adoption Minderjähriger kann somit neben den Pflichtteilsanspruch gegenüber den Adoptiveltern weiterhin ein Pflichtteilsanspruch gegenüber leiblichen Verwandten bestehen.
5. Ausschluss entfernterer Abkömmlinge
§ 2309 BGB bestimmt, dass entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers insoweit nicht pflichtteilsberechtigt sind, als ein Abkömmling, der sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt (Brüggemann, ErbBstg 15, 262 ff.).
Der BGH hat zu § 2309 Alternative 1 BGB entschieden, dass für das Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge auch derjenige Abkömmling als vorverstorben gilt, den der Erblasser enterbt hat (BGH 13.4.11, IV ZR 204/09, ErbBstg 11, 155, ZEV 11, 366 mit Anmerkung Haas; Hoßfeld, NJW 11, 1878; Lange, ZEV 15, 69).
Außerdem hat er im Wege der Auslegung zu § 2309 Alternative 2 BGB entschieden, dass ein entfernterer Abkömmling auch dann pflichtteilsberechtigt sein kann, wenn der nähere Abkömmling, der einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt hat, gleichwohl testamentarischer Alleinerbe wird (BGH 27.6.12, IV ZR 239/10, ErbBstg 12, 270).
6. Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs
Der Pflichtteilsanspruch entsteht sofort mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) und ist grundsätzlich sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Unter den Voraussetzungen des § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe verlangen, dass der Anspruch gestundet wird. Zuständig ist das Nachlassgericht (§ 2331a Abs. 2 BGB).
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 3 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grobe fahrlässige Unkenntnis verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 3a BGB in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
8. Art und Höhe des Pflichtteils
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils besteht (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Berechnung des Pflichtteils der Ermittlung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten (§ 1931 BGB), der Abkömmlinge (§ 1924 BGB) oder der Eltern (§ 1925 BGB) des Erblassers bedarf. Zu beachten ist, dass sich der Pflichtteil des in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten, der nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird, nur nach seinem Erbteil gemäß § 1931 BGB richtet (§ 1371 Abs. 2 und 3 BGB).
Gemäß § 2310 S. 1 BGB werden für die Berechnung des gesetzlichen Pflichtteils auch diejenigen mitgezählt, die enterbt worden sind, ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt worden sind, während diejenigen, die aufgrund eines Erbverzichts ausgeschlossen sind, gemäß § 2310 S. 2 BGB nicht mitgezählt werden. Die wichtigsten Konstellationen werden in der folgenden Übersicht hervorgehoben:
Pflichtteilsberechtigte Person
Ehepaar (Zugewinngemeinschaft)
Hinterbliebene: Ehefrau und 1 Kind
Ehefrau („kleiner“ Pflichtteil)
Hinterbliebene: Ehefrau und 2 Kinder
Kinder (jeweils)
Hinterbliebene: Ehefrau und 3 Kinder
Ehepaar (Gütertrennung)
Hinterbliebene: Ehefrau und beide Eltern
Eltern (jeweils)
9. Getrennt lebende und geschiedene Ehegatten
Getrennt lebende Ehegatten sind weiterhin pflichtteilsberechtigt. Das Ehegattenerbrecht ist erst ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat (§ 1933 S. 1 BGB).
10. Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs
Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Tod des Erblassers. Der entstandene Pflichtteilsanspruch ist vererblich. Stirbt der Pflichtteilsberechtigte nach dem Tod des Erblassers, geht der in der Person des Pflichtteilsberechtigten entstandene, aber noch nicht geltend gemachte Pflichtteil auf seine Erben über und kann - innerhalb der Verjährungsfrist - von den Erben des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden.
11. Ausschluss von der Erbfolge als Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch setzt gemäß § 2303 BGB grundsätzlich voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Wird er Erbe oder Vermächtnisnehmer, steht ihm gegebenenfalls ein Zusatzpflichtteil/Pflichtteilsrestanspruch gemäß § 2305 BGB zu.
12. Ausschlagung der Erbschaft durch den Pflichtteilsberechtigten
Schlägt ein Pflichtteilsberechtigter die Erbschaft aus (§ 1953 BGB), ist er grundsätzlich nicht pflichtteilsberechtigt. Ein Pflichtteilsanspruch besteht nur, wenn die Ausschlagung wegen der in § 2306 BGB genannten Beschränkungen oder Beschwerungen erfolgt oder er nur als Vermächtnisnehmer eingesetzt ist (§ 2307 BGB):
Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt (§ 2306 Abs. 1 BGB).
Ist ein Pflichtteilsberechtigter als Nacherbe berufen, kann er ausschlagen und auf den Pflichtteil gehen (§ 2306 Abs. 2 BGB).
Der überlebende Ehegatte kann beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft ausschlagen und die güterrechtliche Lösung (tatsächlicher Zugewinnausgleich und „kleiner Pflichtteil“) wählen (§ 1371 Abs. 3 BGB).
13. Ausschlagung eines Vermächtnisses durch den Pflichtteilsberechtigten
Erhält der Pflichtteilsberechtigte ein Vermächtnis, kann er dieses ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (§ 2307 BGB).
14. Zusatzpflichtteil oder Pflichtteilsrestanspruch
Hat der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten einen Erbteil hinterlassen, der unter dem halben gesetzlichen Erbteil liegt, kann der Pflichtteilsberechtigte den Differenzbetrag als Zusatzpflichtteil verlangen (§ 2305 S. 1 BGB). Zu beachten ist, dass bei der Berechnung des Werts Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht bleiben (§ 2305 S. 2 BGB).
Beispiel: Ein verwitweter Erblasser hinterlässt seinem einzigen Kind einen Erbteil von 1/4. In dem Testament wird zulasten des Kindes ein Vermächtnis über 100.000 EUR angeordnet. Der Nachlasswert beträgt 1 Mio. EUR.
Das Kind wäre in der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe gemäß § 1924 BGB und hat daher einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/2 des Nachlasswerts.
Schlägt das Kind den Erbteil nicht aus, würde das Vermächtnis den Erbteil des Kindes von 1/4 mindern und der hinterlassene Erbteil nunmehr nur noch (1/4 von 1.000.000 EUR = 250.000 EUR abzüglich Vermächtnis 100.000 EUR =) 150.000 EUR betragen. Der Zusatzpflichtteil beträgt 250.000 EUR und nicht etwa 350.000 EUR. Ziel des § 2305 S. 2 BGB ist es klarzustellen, dass der Pflichtteilsrestanspruch nicht die durch die Beschränkungen und Beschwerungen i. S. von § 2306 BGB eingetretene Wertminderung des Erbteils ausgleichen soll. Der Erbe erhielte damit insgesamt 400.000 EUR.
Schlägt das Kind den Erbteil aufgrund der Beschwerungen aus, kann es den vollen Pflichtteil verlangen. Dieser würde dann im Beispielsfall 500.000 EUR betragen.
Die unterschiedlichen Ergebnisse verdeutlichen, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe das Risiko der Fehleinschätzung des Nachlasses trägt.
15. Auswirkungen eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts
Pflichtteilsansprüche können regelmäßig nicht einseitig vom Erblasser ausgeschlossen werden. Sollen liquide Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass in rechtssicherer Form vermieden werden, bedarf es zu Lebzeiten eines notariell beurkundeten (§ 2348 BGB) Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrages zwischen Erblasser und Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigtem (§ 2346 BGB).
Der Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB) bedingt den Ausschluss des Verzichtenden von der gesetzlichen Erbfolge. Der Verzichtende zählt bei der Berechnung der Pflichtteile anderer Berechtigter also nicht mehr mit, sodass sich deren Pflichtteil entsprechend erhöht (§ 2310 BGB). Durch letztwillige Verfügung kann der Verzichtende aber gleichwohl noch zum Erben eingesetzt werden.
Durch den Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) wird die gesetzliche Erbfolge nicht ausgeschlossen. Der Verzichtende hat lediglich keinen Anspruch mehr auf seinen Pflichtteil. Im Gegensatz zum Erbverzicht erhöht sich beim Pflichtteilsverzicht der Pflichtteil der anderen Berechtigten nicht.
Um Auslegungsstreitigkeiten eines Pflichtteilsverzichts zu vermeiden, sollte in der Verzichtsurkunde klar geregelt werden, ob und inwieweit sich der Erb- oder Pflichtteilsverzicht auch auf entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers erstrecken soll.
16. Beschränkter Pflichtteilsverzicht
Möglich ist auch ein gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht z. B. nur auf das Vermögen, das Gegenstand einer vorweggenommenen Erbfolge ist.
Ein Pflichtteilsverzicht kann auch in der Weise beschränkt werden, dass er nur Pflichtteilsansprüche erfasst, die sich gegen bestimmte Personen richten. Wird der Verzichtsbegünstigte Alleinerbe oder ist er vom Erblasser beschenkt worden i. S. der §§ 2325 ff. BGB, scheidet seine Inanspruchnahme aus. Kommt es nach dem Erblasser zum Entstehen einer Erbengemeinschaft, sind die Pflichtteilsansprüche des Verzichtenden gegen die übrigen Miterben zu richten. Die Pflichtteilsforderung vermindert sich dann allerdings um den Betrag, der im Innenverhältnis der Miterben auf den Verzichtsbegünstigten entfällt (Spanke, ZEV 12, 345 ff.).
17. Anfechtung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts
Nach der für Eheverträge vom BGH entwickelten Inhaltskontrolle (BGH 11.2.04, XII ZR 265/02, NJW 04, 930) wird diskutiert, ob eine Inhalts- und Schrankenkontrolle auch auf Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge zu übertragen ist (Wächter, ZErb 04, 238). Da die Interessenlage nicht vergleichbar ist, wird die Übertragung vom Familien- auf das Erbrecht bisher überwiegend und zu Recht abgelehnt (Bengel, ZEV 06, 192). Das OLG Düsseldorf (21.2.13, 3 Wx 193/12, ErbBstg 13, 160) hatte die Sittenwidrigkeit eines notariellen Ehe- und Erbverzichtsvertrags wegen unterbliebener Aufklärung des künftigen Ehegatten durch den Erblasser über dessen wahre Vermögensverhältnisse verneint.
18. Entziehung des Pflichtteils
Der Pflichtteil kann durch letztwillige Verfügung (§ 2336 Abs. 1 BGB) entzogen werden. Der Grund der Entziehung muss mit Zeit, Ort und Art des Verstoßes angegeben werden (§ 2336 Abs. 2 BGB). Die Entziehung ist nur möglich, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling (§ 2333 Abs. 1 BGB) oder die pflichtteilsberechtigten Eltern oder der pflichtteilsberechtigte Ehegatte (§ 2333 Abs. 2 BGB)
dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person nach dem Leben trachtet (Nr. 1),
sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht (Nr. 2),
die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt (Nr. 3) oder
wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird (Nr. 4).
Die Entziehung des Pflichtteils erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig. Hinzu kommt, dass das Recht der Entziehung gemäß § 2337 S. 1 BGB durch Verzeihung erlischt und eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, gemäß § 2337 S. 2 BGB unwirksam wird.
19. Beschränkung des Pflichtteils im Testament
Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs kann auch durch Pflichtteilsstraf- oder Pflichtteilsverwirkungsklauseln (z. B. „Jastrowsche Klausel“) beeinflusst werden, um den überlebenden Ehepartner vor Pflichtteilsansprüchen der Abkömmlinge zu schützen. Im Regelfall wird das Kind, welches den Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil verlangt, auch nach dem Tod des Letztversterbenden auf den Pflichtteil gesetzt. Die zivilrechtlichen Folgewirkungen, Risiken und Gefahren solcher Klauseln, insbesondere bei Kindern aus verschiedenen Ehen oder vorehelichen Kindern, sollten allerdings bedacht werden (Mayer, ZEV 95, 136).
Nach Auffassung des BayObLG (20.1.04, 1Z BR 134/02, ZEV 04, 202) hat die Rückzahlung des zunächst erhaltenen Pflichtteils keine Auswirkung auf die bereits eingetretene Verwirkungsfolge. In dem Verlangen des Pflichtteils - auf die Auszahlung kam es bei der verwendeten Klausel noch nicht einmal an - sah das BayObLG eine auflösende Bedingung (§ 2075 BGB), durch deren Eintritt die Schlusserbeneinsetzung entfiel. Dieser Bedingungseintritt kann durch nachfolgende Ereignisse nicht wieder beseitigt werden.
Nach Auffassung des BGH kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (BGH 12.7.06, IV ZR 298/03, ErbBstg 06, 242).
20. Beschränkung des Pflichtteils im Gesellschaftsvertrag
Bei einer Personengesellschaft ist es möglich, den Beteiligungswert des Erblassers aus der Pflichtteilsbemessung vollständig herauszuhalten. Dies ist der Fall, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel). Ferner muss im Gesellschaftsvertrag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für den Fall des Ausscheidens des Gesellschafters durch Tod eine Abfindung auszuschließen. Diese Beschränkung ist nach herrschender Meinung grundsätzlich zulässig, wenn sie für alle Gesellschafter gleichermaßen gilt (BGH 22.11.56, 11 ZR 222/55 BGHZ 22, 186, 194, BGH 14.7.71, III Z R 91/70, WM 71, 1338; siehe Brüggemann, ErbBstg 14, 169 ff.).
21. Beschränkung des Pflichtteils bei Auslandsvermögen
In internationalen Erbfällen kann es im Ergebnis zu sogenannten faktischen oder kollisionsrechtlichen Nachlassspaltungen kommen (Steiner, ZEV 01, 477 und ZEV 03, 145). Kommt ausländisches Recht zur Anwendung, das keinen Pflichtteilsanspruch kennt (z. B. England), kann das ausländische Vermögen von der Pflichtteilsberechnung ausgenommen bleiben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der EU-ErbVO. Die EU-ErbVO gilt zwar nicht für England; vor deutschen Gerichten muss sie aber gleichwohl angewendet werden (siehe Art. 20 EU-ErbVO und Art. 34 EU-ErbVO). Soweit sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers in England befindet, kann auch von einem deutschen Gericht englisches Recht, das keinen Pflichtteil kennt, anzuwenden sein.
Anders wäre es nur, wenn der Erblasser deutsches Recht gewählt hätte. Nicht auszuschließen sind allerdings im Einzelfall die Prüfung einer Gesetzesumgehung, des Ordre-Public-Vorbehalts (Art 35 EU-ErbVO) oder der Grundrechte (Art. 14 GG, Art. 6 GG) durch deutsche Gerichte (Everts, ZEV 13, 124 m. w. N.; Wilke, RIW 12, 601, 607).
22. Bemessungsgrundlage Verkehrswert
Der Berechnung wird der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (Stichtagsprinzip) zugrunde gelegt (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB). Maßgeblich ist grundsätzlich der oftmals strittige Verkehrswert zu diesem Zeitpunkt (Lange in Münchener Kommentar, 6. Auflage, Kommentierung zu § 2311 mit zahlreichen Hinweisen aus der Rechtsprechung).
Der Pflichtteilsberechtigte ist nach grundsätzlicher Ansicht des BGH wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGH 13.3.91, IV ZR 52/90, NJW-RR 91, 900). Tatsächlich erzielte Verkaufserlöse sind zugrunde zu legen, wenn die Marktverhältnisse sich seit dem Bewertungsstichtag nicht wesentlich verändert haben.
Bei vorübergehenden Wertminderungen schützt die Rechtsprechung den Pflichtteilsberechtigten möglicherweise mit dem Ansatz eines „wahren inneren Werts“, der die vorübergehende Preisveränderung außer Betracht lässt und einen höheren „inneren“ Wert zulässt (BGH 31.5.65, III ZR 214/63, NJW 65, 1589). Daraus folgt aber nicht umgekehrt, dass zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten ein tatsächlich erzielter Verkaufspreis auf einen darunterliegenden fiktiven „inneren“ Wert herabgesetzt werden kann (BGH 13.3.91, IV ZR 52/90, NJW-RR 91, 900).
Inwieweit latente Steuerlasten auf die stillen Reserven eines Unternehmens als Verbindlichkeiten oder bei der Unternehmensbewertung abgezogen werden können, ist nicht eindeutig geklärt, aber nicht generell ausgeschlossen (Lange in Münchener Kommentar, 6. Auflage, § 2311 Rn. 18 und Rn. 41 m. w. N.; für den Zugewinnausgleich bejahend - BGH 2.2.11, XII ZR 185/08, DStR 11, 1683).
Der Erbe ist gemäß § 2314 BGB zur Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses verpflichtet.
23. Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB)
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers nur dann anrechnen lassen, wenn der Erblasser dies spätestens bei Entgegennahme der Zuwendung angeordnet hat. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung - etwa in einem Testament - ist unbeachtlich (OLG Schleswig 13.11.07, 3 U 54/07, ZEV 08, 386 m. w. N.).
Die Anrechnungsbestimmung kann zwar stillschweigend erfolgen, sollte aus Beweisgründen aber schriftlich und ausdrücklich auf den Pflichtteil erfolgen. Bei notariellen Schenkungsvereinbarungen ist zu prüfen, ob eine Anrechnung auf den Pflichtteil in die Urkunde aufgenommen werden soll oder nicht.
Der anzurechnende Wert der Zuwendung wird gemäß § 2315 Abs. 2 S. 1 BGB vorab dem Nachlass hinzugerechnet. Bewertungsstichtag für die Wertfindung ist gemäß § 2315 Abs. 2 S. 2 BGB der Tag der Zuwendung, wobei eine Anpassung an den Kaufkraftschwund zu berücksichtigen ist (Palandt-Weidlich, 73. Auflage, § 2315 Rn. 8).
Der Erblasser kann allerdings einen niedrigeren Wert als den wahren Wert bestimmen. Die Anrechnung eines höheren Werts kommt dagegen einem Pflichtteilsverzicht gleich und erfordert daher eine notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB). Unter Beachtung dieser Grundsätze kann der Erblasser einen abweichenden Bewertungsstichtag bestimmen (Lange in Münchener Kommentar, 6. Auflage, § 2315 Rn. 24).
24. Ausgleichungspflicht (§ 2316 BGB) und Pflichtteilsanspruch
Eine Ausgleichungspflicht besteht nur zwischen Abkömmlingen des Erblassers (§§ 2050 ff. BGB). Eine Zuwendung ist gemäß § 2050 BGB ausgleichspflichtig, wenn
sie als Ausstattung i. S. von § 1624 BGB anzusehen ist (z. B. Mitgift),
der Erblasser erhebliche Zuschüsse zu den Einkünften oder Beiträge für die Berufsausbildung geleistet hat oder
der Erblasser dies bei der Zuwendung angeordnet hat.
Der Wert sämtlicher ausgleichspflichtiger Zuwendungen wird gemäß § 2055 Abs. 1 S. 2 BGB dem - unter den Abkömmlingen aufzuteilenden - Nachlass hinzugerechnet. Aus diesem fiktiven Nachlass werden gemäß § 2055 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile der Abkömmlinge ermittelt und die erhaltene Zuwendung abgesetzt. Durch Halbierung des sich danach ergebenden Betrags ermittelt sich gemäß § 2316 Abs. 1 BGB der Pflichtteilsanspruch.
Hat der Erblasser bei der Zuwendung zugleich eine Anrechnungsbestimmung i. S. von § 2315 BGB getroffen, ist gemäß § 2316 Abs. 4 BGB nur die Hälfte ihres Werts auf den Pflichtteil anzurechnen. Soweit eine Ausgleichung durchzuführen ist, kommt eine Ergänzung des Pflichtteils gemäß § 2325 BGB nicht mehr in Betracht, denn § 2325 BGB wird durch § 2316 BGB verdrängt.
25. Pflichtteilsergänzung (§ 2325 ff. BGB)
Hat der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte erbracht, kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2325 Abs. 1 BGB verlangen, dass die Geschenke dem Nachlass hinzugerechnet werden. Ausgenommen sind Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB). Sind seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen, wird die Schenkung nicht mehr berücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB). Innerhalb der Zehn-Jahres-Frist wird der ergänzungspflichtige Betrag ratierlich um jeweils 1/10 abgeschmolzen (§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB). Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Zehn-Jahres-Frist nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB).
Wichtig | Maßgebend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der „Leistung des verschenkten Gegenstands“, was grundsätzlich gleichbedeutend ist mit dem Eigentumsübergang (BGH 2.12.87, IV a ZR 149/86, BGHZ 102, 289).
Wichtig | Trotz Eigentumsübergang beginnt die Frist nicht zu laufen, wenn der Schenker die wirtschaftlichen Folgen der Schenkung nicht zu tragen brauchte, weil er sich den „Genuss“ des Gegenstands - etwa aufgrund eines Nießbrauchs - im Wesentlichen vorbehalten hatte (BGH 17.9.86, IVa ZR 13/85, BGHZ 98, 226; BGH 27.4.94, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395; OLG München 25.6.08, 20 U 2205/08, ZEV 08, 480; OLG Düsseldorf 11.4.08, 7 U 70/07, ZEV 08, 525; siehe auch Schindler, ZEV 05, 290 ff.).
26. Verhältnis Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein selbstständiger Anspruch und vom Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs unabhängig (Palandt-Weidlich, 73. Auflage, § 2325 Rn. 2). So kann auch ein Allein- oder Miterbe den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Ist diesem allerdings mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen, kommt eine Ergänzung nur insoweit in Betracht, als das Geschenk das mehr Hinterlassene übersteigt (§ 2326 S. 2 BGB).
27. Pflichtteilsergänzung und Theorie der Doppelbelastung
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt - entgegen der früheren Rechtsprechung (Theorie der Doppelberechtigung) K- nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (BGH 23.5.12, IV ZR 250/11, ZEV 12, 479 in Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.6.72, IV ZR 69/71, BGHZ 59, 210, NJW 73, 40 und vom 25.6.97, IV ZR 233/96, ZEV 97, 373, NJW 97, 2676 mit Anmerkung Otte).
28. Pflichtteilsergänzung nur bei unentgeltlicher Zuwendung
Nach dem bürgerlich-rechtlichen Schenkungsbegriff ist eine objektive Bereicherung des Dritten aus dem Vermögen des Erblassers und der gemeinsame Wille zur Unentgeltlichkeit der Zuwendung erforderlich (§ 516 BGB). Im Falle einer gemischten Schenkung wird nur der unentgeltliche Teil dem Nachlass hinzugerechnet. Solange ein grobes Missverhältnis nicht besteht, ist die Rechtsprechung mit der Annahme einer gemischten Schenkung jedoch zurückhaltend (Palandt-Weidlich, 73. Auflage, § 2325 Rn. 9 m. w. N.). Zudem steht es den Vertragsparteien frei, eine ursprünglich unentgeltliche Zuwendung durch nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts der Pflichtteilsergänzung zu entziehen (BGH 14.2.07, IV ZR 258/05, BGHZ 171, 136).
Grundsätzlich fallen auch unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten unter die Pflichtteilsergänzung. Nur Zuwendungen mit Vorsorgecharakter oder unterhaltsrechtlich gebotene Zuwendungen bleiben unberücksichtigt (BGH 27.11.90, IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167).
Bei Grundstücksschenkungen unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder Wohnrechts liegt insoweit eine Schenkung vor, als der Grundstückswert den kapitalisierten Wert der Nutzungen übersteigt (BGH 6.3.96, IV ZR 374/94, NJW-RR 96, 754; BGH 30.5.90, IV ZR 254/88, NJW-RR 90, 1158; BGH 10.11.1982, IV ZR 29/81, BGHZ 85, 274).
Auch Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen sind nicht pflichtteilergänzungsfest (BGH 10.12.03, IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178).
Für einen Erbverzicht gezahlte Abfindungen sind keine Schenkungen und daher pflichtteilergänzungsfest, sofern sich die Abfindung im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält (BGH 3.12.08, IV ZR 58/07, NJW 09, 1143). Entsprechendes gilt beim Pflichtteilsverzicht (Lange in Münchener Kommentar, 6. Auflage, § 2325 Rn. 29).
29. Pflichtteilsergänzung und Niederstwertprinzip
Bei der Ermittlung des ergänzungspflichtigen Betrags ist das Niederstwertprinzip zu beachten (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB). Der Grundstückswert zur Zeit der Schenkung ist - unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds - mit dem Wert zur Zeit des Erbfalls zu vergleichen. Ist der Schenkungswert niedriger, ist von diesem der Wert des Nießbrauchs abzuziehen. Ist der Erbfallwert maßgebend, bleibt der Nießbrauch unberücksichtigt (BGH 8.3.06, IV ZR263/04, ZEV 06, 265; BGH 27.4.94, IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395; BGH 4.8.92, IV ZR 2/91, BGHZ 118, 499).
30. Verpflichteter der Pflichtteilsergänzung
Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gemäß § 2325 BGB grundsätzlich gegen den Erben. Allerdings kann ein pflichtteilsberechtigter Erbe die Leistung insoweit verweigern, dass ihm sein ordentlicher und Ergänzungspflichtteil verbleiben (§ 2328 BGB). Subsidiär haftet der Beschenkte mit dem Geschenk (§ 2329 BGB).
31. Pflichtteilsergänzung und Lebensversicherungen
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB nach geänderter Auffassung des BGH weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien.
Die Pflichtteilsergänzung richtet sich vielmehr allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein (BGH 28.4.10, IV ZR 73/08, ErbBstg 10, 151, ZEV 10, 305 mit ablehnender Anmerkung von Wall und Hepting; bestätigt durch OLG Düsseldorf 17.6.11, 7 U 140/07, ZEV 12, 105; zu verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten siehe auch Herrler, ZEV 10, 333 entgegen BGH 14.7.52, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; BGH 4.2.76, IV ZR 156/73, FamRZ 76, 616 unter 2.).
Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist die volle Lebensversicherungssumme ergänzungspflichtig, es sei denn, die Bezugsrechtseinräumung erfolgte außerhalb der Zehn-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB.
32. Pflichtteilsergänzung und Fortsetzungsklausel
Im Falle einer Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft fällt der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass. Da es sich nach herrschender Meinung jedenfalls im Regelfall bei der Anwachsung des Gesellschaftsanteils um keine Schenkung handelt, sind aufgrund der Anwachsung nicht nur Pflichtteilsansprüche, sondern auch Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen verbleibende Gesellschafter ausgeschlossen (BGH 22.11.56, II ZR 222/55, BGHZ 22, 186).
Brüggemann, Checkliste: Die wichtigsten Regeln zum Pflichtteilsanspruch aus steuerrechtlicher Sicht, PStR 14, 241 ff.
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 86 | ID 43831363
24.08.2016	· Downloads	· Pflichtteilsrecht
Pflichtteilsrecht aus zivilrechtlicher Sicht

References: § 2303
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 § 1755
 § 1756
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