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Timestamp: 2019-03-25 23:06:04+00:00

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BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88 - dejure.org
BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88
Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers bei einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot - Gewerbe als selbständiger Handelsvertreter
Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem unverbindlichen Wettbewerbsverbot auch bei erst nachträglicher Unterrichtung des Arbeitgebers über die zu Beginn der Karenzzeit getroffene Entscheidung
Zur Wirksamkeit eines bedingten Wettbewerbsverbotes
HGB § 74, § 75a, § 75d; BGB § 119, § 264 Abs. 2
LAG München, 03.05.1988 - 3 Sa 1181/87
LAG München, 03.05.1988 - 3 Sa 1191/87
ZIP 1991, 183
NZA 1991, 263
VersR 1991, 484
BB 1991, 418
BB 1991, 625
DB 1991, 709
Da die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung gegen Zahlung der Entschädigung von einer Entscheidung des Arbeitgebers abhängen soll, diese aber ungewiss ist, könnte der Arbeitnehmer bei der für ihn erforderlichen weiteren Planung weder von einem Wettbewerbsverbot mit Entschädigung noch von der Zulässigkeit eines Wettbewerbs ausgehen (vgl. BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 74 HGB Rn. 12; Schaub/Schaub § 58 Rn. 49; Bauer/Diller Rn. 75 und 326 ff.).
a) Die Rechtsfolge des unverbindlichen Vorvertrags ist keine andere als die des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots (hierzu insbesondere BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP HGB § 74 Nr. 50 = EzA HGB § 74 Nr. 47).
Seine Entscheidung muss endgültig sein und den gesamten Karenzzeitraum umfassen (BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - zu I 2 c der Gründe, AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53).
LAG Hamm, 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11
Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen …
Einer (bewussten) Entscheidung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es dagegen nicht (Abweichung von BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 363; 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413).
Einer darüber hinausgehenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es nicht, weil auch der Arbeitnehmer schutzwürdig ist, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit des unverbindlichen Verbots Wettbewerb unterlässt, dies aber dem Arbeitgeber nicht sogleich mitteilt (vgl. BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 263 ).
Seine Entscheidung muss endgültig sein und den gesamten Karenzzeitraum erfassen (vgl. BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 263; 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413 ).
Insoweit soll verhindert werden, dass der Arbeitnehmer seine Wahlentscheidung während der Karenzzeit ändert und je nach seinen Arbeitsmarktchancen abwechselnd Wettbewerb betreiben oder Karenzentschädigung verlangen kann (vgl. BAG, 22. Mai 1990, a.a.O.).
Durch das unverbindliche Wettbewerbsverbot darf der Arbeitnehmer nicht besser gestellt werden als ein Arbeitnehmer mit verbindlichem Wettbewerbsverbot (vgl. BAG, 22. Mai 1990, a.a.O., 264).
Er kann weiterhin den Arbeitnehmer auffordern, sich darüber zu erklären, ob er sich an das unverbindliche Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG, 22. Mai 1990, 3 AZR 647/88, NZA 1991, 263 ).
Das ist der Fall, wenn ein Rechtsgeschäft außer der erstrebten Wirkung noch andere nicht erkannte oder nicht gewollte Nebenfolgen/Nebenwirkungen hervorbringt (…BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - aaO; vgl. 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 -; BGH 29. November 1996 - BLw 16/96 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 134, 152; 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93 - zu II 2 c der Gründe; Palandt/Ellenberger 73. Aufl. § 119 BGB Rn. 15 f.) .
Bei einer ggf. unzutreffenden oder - nach dem Vortrag des Klägers: unterlassenen - Würdigung der Wirkung des Prozessvergleichs auf die Anschließung des Klägers handelt es sich deshalb nicht um einen zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum, sondern entweder um einen unbeachtlichen Motivirrtum und/oder um einem Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge, der ebenfalls nicht zur Vergleichsanfechtung nach § 119 BGB berechtigt (zum gleichen Ergebnis in vergleichbarer Situation: BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 -) .
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R
Rentenversicherung - Zahlung freiwilliger Beiträge - wesentliche Änderung der …
Es lag auch kein seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts als Irrtum über den Erklärungsinhalt (§ 119 Abs. 1 Regelung 1 BGB) beachtlicher Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung vor (dazu aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung: RGZ 134, 195, 197 f; BGHZ 134, 152, 156; BayObLG NJW 1988, 1270; BAG JZ 1991, 880).
BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich
Wenn der Arbeitnehmer sich für das Wettbewerbsverbot entscheidet, muß er dies spätestens zu Beginn des Karenzzeitraums definitiv erklären und seiner Unterlassungspflicht nachkommen (BAG 22. Mai 1990 - 3 AZR 647/88 - AP HGB § 74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53).
LAG Hamm, 11.07.2003 - 7 Sa 674/03
Rechtswirkungen der Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § …
Diese Erklärung würde auf jeden Fall der Ausübung des von der Rechtsprechung eingeräumten Wahlrechts bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot gerecht (BAG, Urteil vom 22.05.1990 - 3 AZR 647/88 - AP Nr. 60 zu § 74 HGB = NZA 1991, 263).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2008 - 2 Sa 378/08
Karenzentschädigung - unverbindliches Wettbewerbsverbot
Die Erklärung über die partielle Nichteinhaltung des Verbots hat der Arbeitgeber zu Beginn der Geltung des nachvertraglichen Wettbewerbverbots abzugeben, mithin im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 22.05.1990, 3 AZR 647/88 in NZA 1991, 263).
Die Kammer sieht wie das Bundesarbeitsgericht keinen Anlass, Ansprüche auf Karenzentschädigung von der Geltung derart allgemein gefasster Ausschlussfristen auszunehmen; anderes würde nur dann gelten, wenn die Klausel auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (so etwa im Fall des BAG vom 22.05.1990, 3 AZR 647/88, EzA § 74 HGB Nr. 53) oder auf Ansprüche aus einem "bestehenden" Arbeitsverhältnis abstellen würde.
Wie das BAG in seiner Entscheidung vom 14.05.1976 - 2 AZR 539/75 - unter Hinweis auf RGZ 134, 195 (197) ausführt (ebenso BAG 22.05.1990 - 3 AZR 647/88 - JZ 1991, 881), beruht die unzutreffende Würdigung der Wirkungen des Prozessvergleichs auf die (damals noch so bezeichnete) unselbständige Anschlussberufung nur auf einem Irrtum über dessen mittelbare Rechtsfolgen, der nicht zur Anfechtung des Vergleichs nach § 119 BGB berechtigt.
LAG Baden-Württemberg, 11.06.2001 - 6 Sa 3/01
einstweiliger Rechtsschutz bei Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, …
LAG Hamm, 17.05.2001 - 16 Sa 1719/00
Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot, berechtigtes geschäftliches Interesse
LAG Baden-Württemberg, 04.11.1998 - 20 Sa 59/97
Wirksamkeit eines karenzentschädigungslosen Wettbewerbsverbots; Verbindlichkeit …
LAG Hamm, 10.01.2002 - 16 Sa 1217/01
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe
LG Frankfurt/Main, 20.04.1994 - 8 O 150/93
Voraussetzung für die Annahme einer wettbewerbswidrigen Tätigkeit; Anwendbarkeit …
LAG Hamm, 08.03.2001 - 16 Sa 845/00
Anspruch auf Karenzentschädigung wegen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
ArbG Suhl, 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97
Anspruch auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsabrede; Unverbindlichkeit eines …

References: § 74
 § 75
 § 75
 § 119
 § 264
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 58
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 119