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Timestamp: 2020-07-08 23:34:07+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 SchH 27/12 - openJur
Beschluss vom 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
OLG Hamm, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
openJur 2014, 13695
Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom
16. November 2012 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Prozess-kostenhilfeprüfungsverfahren wird auf 4.000 € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf § 198 GVG gestützte Entschädigungsklage. Mit Beschluss des insoweit gem. § 118 Abs. 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden vom 19.04.2013 ist die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers angeordnet worden. Mit der Gutachtenerstellung ist der Sachverständige Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin Dr. med. T - in Abänderung des Beschlusses vom 19.04.2013 - durch Beschluss des Vorsitzenden vom 22.05.2013 beauftragt worden.
Der Senat ist in der beschließenden Besetzung zur Entscheidung befugt. Die vom Antragsteller angebrachten Ablehnungsgesuche sind sämtlich zurückgewiesen oder verworfen worden. Soweit dagegen vom Antragsteller Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, hindert das den Senat nicht an einer Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Suspensivwirkung; sie rechtfertigt auch nicht die vom Antragsteller beantragte Aussetzung. Vielmehr ist die Frage der Prozessfähigkeit vorrangig zu klären, weil davon die Zulässigkeit aller anderen Sach- und Verfahrensanträge abhängt.
Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag ist unter anderem die Prozessfähigkeit des Antragstellers, weil gerichtlichen Rechtsschutz nur begehren kann, wer prozessfähig ist.
Bestehen nicht ausräumbare Zweifel an der Prozessfähigkeit, ist das Prozesskostenhilfegesuch bereits mangels wirksamen Antrages und nicht erst wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung abzulehnen. Dies folgt aus der Schutzfunktion des Erfordernisses der Prozessfähigkeit, wonach der Prozessunfähige vor ihm nachteilige Folgen unsachgemäßer Prozessführung bewahrt werden soll (vgl. Lindacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, §§ 51, 52 Rdnr. 2). Solche nachteiligen Folgen könnten hier entstehen, wenn das Prozesskostenhilfegesuch als zulässig erachtet wird und die Bewilligung nur mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt wird. Denn in diesem Fall könnte der Antragsteller gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG für Auslagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haften müssen (vgl. Zöller/Philippi, § 118 Rdnr. 24). Dazu würden die im vorliegenden Verfahren angefallenen Sachverständigenkosten gehören, die - mit Rücksicht auf die erwähnte Schutzfunktion des Erfordernisses der Prozessfähigkeit - nicht von einem Antragsteller ersetzt verlangt werden dürften, der schon keinen rechtswirksamen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat.
Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. BGH NJW 2000, 289 ). So liegt der Fall hier.
Im Ausgangspunkt ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es allgemein anerkannt ist, dass die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB in Verb. mit § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die Führung von Rechtsstreitigkeiten - ausgeschlossen sein kann (vgl. BGH NJW 2000, 289 ).
Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung des Sachverständigen, der senatsbekannt über eine große forensische Erfahrung verfügt. Die ersichtlich von Sachkunde getragene Beurteilung des Sachverständigen ist plausibel und auf die aktenkundigen Sachverhalte gestützt. Sowohl die beim Senat als auch beim 22. Zivilsenat seit 2012 geführten bzw. noch anhängigen Verfahren jeweils gerichtet auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Entschädigungsklagen gem. § 198 GVG (insgesamt 46) als auch die vom antragsgegnerischen Land erwähnten 65 Vorgänge in der Zeit von 2009 bis 2012, mit denen die Generalstaatsanwaltschaft befasst war, und auch schon die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Verwirkung des Petitionsrecht aus dem Jahre 2005 belegen diese Einschätzung. Danach ist Kernpunkt sämtlicher Anträge des Antragstellers der sich immer wiederholende Vorwurf, in den jeweiligen Ausgangsverfahren seien von ihm gestellte Anträge und Rechtsmittel nicht, nicht rechtzeitig oder inhaltlich falsch entschieden worden. Insbesondere ist augenfällig, dass regelmäßig Entscheidungen, mit denen der Antragsteller nicht einverstanden war bzw. ist, zum Anlass genommen werden, die betreffenden Entscheidungsträger mit dem Vorwurf abzulehnen, diese begingen in kollusiver Weise Rechtsbeugung und beteiligten sich an einem bundesweiten Netzwerk, das bewusst zu seinem Nachteil die Abkehr von Prinzipien des Rechtsstaats sowie den Grund- und Menschenrechten betreibe. Diese Ablehnungsgesuche sind sämtlich ohne Erfolg geblieben, weil die ihnen zu Grunde liegenden Vorwürfe haltlos bzw. - wie in dem im hier betreffenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 03.01.2013 zum Ausdruck gebracht - absurd sind. Gleichwohl werden die Ablehnungsanträge zurückweisenden Entscheidungen regelmäßig zum Anlass genommen, weitere Verfahren - teils in Form von offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen, teils auch mittels Strafanzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung sowie teils in Form von Dienstaufsichtsbeschwerden - zu initiieren, die wiederum einen ähnlichen Verlauf haben. Diese eigendynamische Kaskade von immer neuen Verfahren zeigt sich unter anderem auch darin, dass nahezu jeder neue Antrag sogleich mit Ablehnungsgesuchen gegen diejenigen Richter verbunden ist, die in der Vergangenheit eine Entscheidung zum Nachteil des Antragstellers getroffen haben.
Der Sachverständige führt in seinem Gutachten überzeugend aus, dass man in den so gekennzeichneten Bemühungen des Antragstellers eine psychopathologische Qualität sehen kann, es den Anschein hat, dass sich sein querulatorisches Tun verselbständigt hat und es nicht nur um die Durchsetzung eines bestimmten Anspruchs geht. Außerdem sei es beim Antragsteller offenbar bereits zu einer wahnhaft zu nennenden Gewissheit gekommen, "man" - oder sogar das gesamte Rechtssystem - habe sich gegen ihn verschworen, so dass von einem Querulantenwahn auszugehen sei. Aus gutachterlicher Sicht sei dieses querulatorische Bemühen vergleichbar mit den Auswirkungen einer psychotisch begründeten krankhaften seelischen Störung der zufolge der Antragsteller (höchstens) in deutlich vermindertem Umfang in der Lage sei, in dem betroffenen Lebensbereich von außen kommende Reize oder von innen andrängende Impulse kognitiv zu bewerten, ihnen die Anforderungen der Realität entgegenzusetzen oder gar Alternativverhalten zu entwickeln. Dies seien deutliche Hinweise darauf, dass der Antragsteller in seinem überdauernden Wahn so "erstarrt" sei, dass ihm jede Möglichkeit fehle, in dem betroffenen Lebensbereich der Führung von Rechtsstreitigkeiten sein Denken und Handeln steuern zu können. In gleicher Weise sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller sich dauerhaft hinsichtlich des Bereichs der Führung von Rechtsstreitigkeiten in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB befinde.
Der Antragsteller kann bei dieser Sachlage wirksame und damit zu bescheidende Anträge selbst nicht stellen; diese können nur durch einen gem. § 1896 BGB zu bestellenden Betreuer für den Bereich der Führung von Rechtsstreitigkeiten gestellt werden, wobei mit Rücksicht auf die im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nach Vorlage des schriftlichen Sachverständigengutachtens erfolgte Anwaltsbeiordnung ein gesonderter Hinweis auf die Notwendigkeit der Betreuerbestellung entbehrlich war.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Wertfestsetzung beruht auf § 23a Abs. 1 RVG.
Hamm, den 10. Juni 2014
Das Oberlandesgericht - 11 Zivilsenat
Permalink: https://openjur.de/u/697772.html (https://oj.is/697772)

References: § 198
 § 118
 § 22
 § 118
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 198
 § 104
 § 1896
 § 23