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Timestamp: 2016-10-28 16:17:12+00:00

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91 I 34856. Auszug aus dem Urteil vom 1. Oktober 1965 i.S. X. gegen Kantonale Rekurskommission Basel-Stadt f�r eidg. Abgaben.
Imp�t pour la d�fense nationale sur le revenu des personnes physiques: imposition d'une somme en capital re�ue � titre transactionnel pour le droit � une part d'une soci�t� en commandite. Faits � partir de page 348
A.- Der Beschwerdef�hrer X. war fr�her in der Bankfirma Y., einer Kommanditgesellschaft, t�tig gewesen. Im Jahre 1945 gab er diese Stellung auf und trat als Direktor in die Unternehmung Z. ein. Es wurde ihm das Recht einger�umt, "jederzeit in der Firma Y. eine stille Beteiligung in H�he von Fr. ...... zu pari zu erwerben". Im Jahre 1958 trat er aus der Unternehmung Z. aus. Er wollte nun von seinem Recht auf Beteiligung an der Firma Y. Gebrauch machen, doch lehnte diese sein Begehren ab. In der Folge wurde ein Vergleich abgeschlossen, wonach sie ihn f�r seine Beteiligungsanspr�che mit einer Kapitalsumme abfand.
B.- Diese Summe wurde bei der Veranlagung des Beschwerdef�hrers f�r die Wehrsteuer der 11. Periode als Einkommen BGE 91 I 348 S. 349angerechnet. Er verlangte, dass die Abfindung - entsprechend der Steuererkl�rung - von der Wehrsteuer auszunehmen sei, doch wurde das Begehren abgewiesen, zuletzt von der kantonalen Rekurskommission. Diese nahm an, der Beschwerdef�hrer h�tte, falls die Gesellschaft Y. ihm die versprochene und von ihm beanspruchte Beteiligung einger�umt h�tte, als Gesellschafter ein Erwerbseinkommen und Gewinnanteile, allenfalls auch einen Anteil am Liquidationsgewinn, bezogen und w�re f�r diese Eink�nfte nach Art. 21 Abs. 1 lit. a, c und d WStB steuerpflichtig geworden; die f�r den Wegfall dieser Einnahmen ausgerichtete Abfindung bilde Ersatzeinkommen, f�r das er nach Art. 21 ebenfalls steuerpflichtig sei.
C.- Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhebt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher er an seinem Standpunkte festh�lt. Er macht geltend, die Abfindung k�nne nicht als Entsch�digung f�r die Nichtaus�bung einer T�tigkeit betrachtet werden. Im Optionsvertrag sei ihm lediglich eine Beteiligung im Sinne eines partiarischen Darlehens zugesichert worden; ein Mitspracherecht sei damit nicht verbunden gewesen. Gegenstand der Option sei ein reines Finanzgesch�ft gewesen. Der umstrittene Betrag sei ein Kapitalgewinn, welcher der Wehrsteuer nicht unterliege, da er nicht im Betriebe eines buchf�hrungspflichtigen Unternehmens entstanden sei (Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB).
D.- Die kantonalen Beh�rden und die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde.
2. Der Beschwerdef�hrer hat die umstrittene Leistung von der Firma Y. nach dem Wortlaut des mit ihr abgeschlossenen Vergleichs als Abfindung f�r den Anspruch auf Beteiligung an dieser Gesellschaft erhalten, den er unter Berufung auf das ihm einger�umte Optionsrecht - ohne Erfolg - geltend gemacht hatte. Die kantonale Rekurskommission f�hrt aus, dass er, falls die Firma Y. die von ihm in Aus�bung dieses Rechts erkl�rte Option angenommen h�tte, als Gesellschafter ein Erwerbseinkommen und Gewinnanteile, allenfalls auch einen Anteil am Liquidationsgewinn, bezogen h�tte. Wenn diese Betrachtungsweise zutrifft, so ist offensichtlich auch der daraus von der Rekurskommission gezogene Schluss richtig, dass der BGE 91 I 348 S. 350Beschwerdef�hrer f�r diese Eink�nfte nach Art. 21 Abs. 1 lit. a, c und d WStB steuerpflichtig geworden w�re. Ebenso ist dann ihrer Folgerung zuzustimmen, dass die f�r den Wegfall dieser Einnahmen ausgerichtete Abfindung Ersatzeinkommen bilde, welches vom Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 21 ebenfalls zu versteuern sei. In der Tat erfasst diese Bestimmung nach Abs. 1 lit. a jedes Einkommen aus einer (auf Erwerb gerichteten) T�tigkeit "mit Einschluss der Ersatzeinkommen (wie ... Entsch�digung f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T�tigkeit)" und nach lit. c jedes Einkommen aus beweglichem Verm�gen, "namentlich ... Gewinnanteile aus Guthaben und Beteiligungen aller Art sowie besondere Entgelte oder geldwerte Vorteile, die neben diesen Eink�nften oder an deren Stelle gew�hrt werden". Soweit die streitige Leistung eine Abfindung f�r einen Anteil des Beschwerdef�hrers an einem bei der Liquidation der Firma Y. allf�llig sich ergebenden Gewinn (Liquidationsgewinn im Sinne der lit. d) bildet, f�llt sie nach Art. 21 Abs. 1 ebenfalls in die Steuerberechnung, obwohl die lit. d solches Ersatzeinkommen nicht ausdr�cklich auff�hrt. Die Aufz�hlung in Art. 21 Abs. 1 lit. a - f ist nicht abschliessend, sondern nennt nur Beispiele. Einkommen, das an die Stelle eines Anteils an einem Liquidationsgewinn im Sinne der lit. d tritt, kann von der Besteuerung, welcher nach der Einleitung des Art. 21 Abs. 1 das "gesamte Einkommen" unterliegt, ebensowenig ausgenommen sein wie das in lit. a und c ausdr�cklich erw�hnte Ersatzeinkommen.
Der Beschwerdef�hrer wendet vergeblich ein, dass ihm im Optionsvertrag nicht eine gesellschaftliche Beteiligung, sondern lediglich eine Beteiligung im Sinne eines partiarischen Darlehens zugesichert worden sei. Ob diese Darstellung zutrifft, kann offen gelassen werden. W�re die Frage zu bejahen, so h�tte man es doch mit einer Abfindung f�r wegfallende Gewinnanteile aus Guthaben oder Beteiligung (partiarischem Darlehen), also mit Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c, zu tun. Anders w�re es, wenn die Leistung als Tilgung einer Kapitalschuld oder als R�ckzahlung von Kapitalanteilen anzusehen w�re, da sie in diesem Falle nicht als Einkommen angerechnet werden k�nnte, wie die gleiche Bestimmung best�tigt. Allein es wird nicht behauptet und es fehlen auch Anhaltspunkte daf�r, dass eine Kapitalr�ckzahlung vorliegt.
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, der umstrittene Betrag sei ein Kapitalgewinn, welcher der Wehrsteuer BGE 91 I 348 S. 351nicht unterliege, da er nicht im Betriebe eines buchf�hrungspflichtigen Unternehmens entstanden sei (Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB). Aber auch dieser Standpunkt ist unbegr�ndet. Kapitalgewinne setzen einen Kapitaleinsatz voraus (BGE 88 I 302 am Ende). Daran fehlt es hier; die Firma Y. hat ja die Abfindung gerade deswegen entrichtet, weil sie dem Beschwerdef�hrer einen (gewinnbringenden) Kapitaleinsatz verwehrt hatte. Es liegt auch nicht eine "Ver�usserung" oder "Verwertung" eines "Verm�gensst�ckes" im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB vor. Das Optionsrecht des Beschwerdef�hrers war pers�nlicher und obligatorischer Natur und h�tte daher nicht Gegenstand eines Ver�usserungs- oder Verwertungsgesch�ftes bilden k�nnen.
Die Abfindung f�llt auch nicht unter die Eing�nge, die nach ausdr�cklicher Anordnung des Art. 21 Abs. 3 WStB nicht als steuerbares Einkommen gelten. Insbesondere fehlen Anhaltspunkte f�r die Annahme einer Schenkung. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht das Gegenteil.
Auf jeden Fall stellt die umstrittene Leistung Einkommen des Beschwerdef�hrers aus einer Einnahmequelle im Sinne des Art. 21 Abs. 1 WStB dar. Sie unterliegt der nach der gesetzlichen Ordnung grunds�tzlich alle Quellenertr�gnisse erfassenden Wehrsteuer f�r Einkommen, da ein Grund, sie davon auszunehmen, nicht ersichtlich ist.
88 I 302

References: BGE 
 Art. 21
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 Art. 21
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