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Timestamp: 2019-07-21 10:22:19+00:00

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BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,929
BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 (https://dejure.org/1998,929)
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Medizinrecht Oberarzt Liquidation Beteiligung Fond
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, Nr. 8
Beteiligung am Liquidationspool: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
ArbG Kempten, 24.01.1996 - 5 BV 20/95
LAG München, 25.06.1997 - 5 TaBV 13/96
BAGE 89, 128
NZA 1998, 1185
BB 1998, 1420
DB 1998, 1339
DB 1999, 2576
Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall durch entsprechende Vertragsgestaltung mit dem Dritten sicherstellen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, 135 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 92 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 64, zu B II 1 b dd der Gründe;… 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO;… Fitting BetrVG § 87 Rn. 250).
Da dies jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (dazu BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128) .
Vielmehr muß der Arbeitgeber durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, daß die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG 17. März 1987 - 1 ABR 59/85 - BAGE 54, 278, zu B II 5 der Gründe; 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, zu B II 1 b dd der Gründe;… ErfK/Hanau/Kania § 87 BetrVG Rn. 59;… DKK-Klebe BetrVG 7. Aufl. § 87 Rn. 14).
Erfasst werden alle Formen der Vergütung, die der Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128, zu B II 1 der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Bestand und Inhalt eines Mitbestimmungsrechts im Wege eines allgemeinen Feststellungsverfahrens geklärt werden (z.B. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Nach ihrem Schutzzweck soll diese Vorschrift - wie auch § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG und § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit gewährleisten und den Arbeitnehmer vor einer einseitig an dem Interesse des Arbeitgebers - hier der Träger des Instituts - orientierten Lohngestaltung schützen; es geht dabei um die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges (stRspr des BAG, vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1991 - BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134, 158; zuletzt Beschluß vom 16. Juni 1998 - BAG 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1998, 1185).
aa) Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1998 (- 1 ABR 67/97 - BAGE 89, 128) ist keine allgemeine Regel zur Auslegung einzelvertraglicher Erklärungen, deren Inhalt wie hier nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist, zu entnehmen.
aa) Die vom Arbeitgeber für die Zuwendung aus sozialen Gründen vorgesehenen Mittel müssen von den laufenden, anderen Zwecken dienenden Betriebsmitteln abgrenzbar sein und einer gesonderten Bewirtschaftung unterliegen (BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 67/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 89, 128 ).
cc 2) Weitergehend ist an dieser Stelle sowie dabei ebenfalls zunächst darauf hinzuweisen, dass in allen Fällen, bei denen Poolgelder an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen ausschließlich deswegen gezahlt werden, weil eine solche Zahlung in den schriftlichen Chefarztverträgen des Krankenhausträgers mit den Chefärzten aufgenommen ist, zwei rechtlich unterschiedlich zu beurteilende Fallgestaltungen in Betracht kommen, nämlich dass einerseits die Vereinbarungen zwischen dem Krankenhausträger sowie den Chefärzten hinsichtlich der Zahlung von Poolgeldern an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen allein darauf beruhen, dass entweder eine solche Zahlung landesgesetzlich vorgeschrieben ist oder die Chefärzte mit einer solchen Zahlung lediglich eine standesrechtliche Obliegenheit erfüllen und bei deren Abwicklung nur die Dienste des Krankenhausträgers in dessen Funktion als ihr Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollen, oder dass andererseits den Vereinbarungen zwischen dem Krankenhausträger sowie den Chefärzten bezüglich der Zahlung von Poolgeldern an nachgeordnete Ärzte/Ärztinnen tatsächlich im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB ein erkennbares eigenes Interesse des Krankenhausträgers zugrunde liegt, den nachgeordneten Ärzten/Ärztinnen durch Beteiligung an den Liquidationserlösen der Chefärzte zusätzliches Entgelt zu verschaffen, das mit dem Liquidationsrecht der Chefärzte verbunden ist (BAG, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 - AP Nr. 92 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Vielmehr fallen diese Streitigkeiten ausschließlich in die Zuständigkeit der standesrechtlichen Schlichtungsorgane (BAG…, Urteil vom 15.11.1989 - 5 AZR 626/88 - a.a.O.; BAG, Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 67/97 -, a.a.O.).
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 § 75
 § 87
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 § 328
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