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Timestamp: 2019-10-22 23:51:11+00:00

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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Terminverlegungsantrags / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 25.10.2012 - Aktenzeichen X B 110/12
DRsp Nr. 2012/22926
NV: Eine nicht vorhersehbare Autopanne kann ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung sein. Bleibt der Kläger aber aus anderen Gründen der Verhandlung fern, obwohl der Richter ihm telefonisch zugesichert hat, er werde auf durch die Autopanne bedingte Verzögerung Rücksicht nehmen, dann ist die Autopanne für das Ausbleiben des Klägers nicht ursächlich.
Die Ablehnung einer Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt nicht das rechtliche Gehör, wenn der Kläger zu dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer Autopanne nicht pünktlich erscheinen konnte und ein späteres Erscheinen unter Hinweis darauf abgelehnt hat, sein Vertreter, der sich bis dahin bei dem Finanzgericht nicht bestellt hatte, habe zu einem späteren Zeitpunkt keine Zeit mehr, um den Termin wahrzunehmen.
ZPO § 227 Abs. 1 ; FGO § 155 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) liegen jedenfalls nicht vor.
1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO .
a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ) durch das FG liegt im Streitfall nicht vor.
Ein solcher Verfahrensverstoß kann gegeben sein, wenn das FG einen Antrag auf Terminsänderung (§ 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung -- ZPO -- i.V.m. § 155 FGO ) zu Unrecht ablehnt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2010 V B 105/09, BFH/NV 2011, 53 ). Dies setzt voraus, dass erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen, die einen Anspruch auf Vertagung einer anberaumten mündlichen Verhandlung begründen.
C) Dieses Vorbringen zeigt zwar einen erheblichen Grund für eine Terminsänderung auf. Denn eine nicht vorhersehbare Autopanne kann ebenso wie die Hinderung einer Weiterfahrt zum Gerichtsort infolge eines Unfalls (zu Letzterem vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177 ) ein erheblicher Grund sein.
d) Ein Verfahrensfehler ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass sich das Urteil mit der Problematik einer Terminsverlegung im Zusammenhang mit der Autopanne nicht befasst. Denn die (vom FG gemäß § 227 Abs. 4 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO zu begründende) Entscheidung über einen Antrag auf Terminsverlegung durch den zuständigen Richter wird formlos mitgeteilt (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 91 Rz 7, unter Hinweis auf § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Dies ist im Streitfall geschehen.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 14.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 1344/11
BFH/NV 2013, 227
Zitieren: BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 110/12) - DRsp Nr. 2012/22926

References: § 227
 § 155
 Art. 103
 § 115
 § 155
 § 227
 § 227
 § 155
 § 91
 § 329