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Timestamp: 2017-07-27 20:44:42+00:00

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Die 40-Euro-Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis – oder „Wer zu spät zahlt, den bestraft der Arbeitnehmer“? | Seitz Weckbach Fackler & Partner
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Die 40-Euro-Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis – oder „Wer zu spät zahlt, den bestraft der Arbeitnehmer“?
Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 22.07.2014 wurde in § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein neuer Absatz (5) eingefügt, der wie folgt lautet:
Nach Art. 229 § 34 EGBGB ist diese Vorschrift auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28.07.2014 entstanden ist oder das bereits zuvor bestand, soweit die Gegenleistung (für die das Entgelt gefordert ist) nach dem 30.06.2014 erbracht wird.
Zunehmend kann beobachtet werden, dass bei arbeitsgerichtlichen Zahlungsklagen von Arbeitnehmern gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber diese Pauschale von 40 € geltend gemacht wird. Wir rechnen künftig auch mit weiter gehäuften Forderungen nach der Verzugskostenpauschale. Hat also ein Arbeitgeber das Gehalt nur unvollständig oder verspätet ausbezahlt, besteht das Risiko, dass für jeden Monat, in dem eine solche Verspätung erstmals auftrat, der Betrag von je 40 € zu zahlen sein wird.
Es wird teilweise vertreten, dass § 288 Abs. 5 BGB von § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) verdrängt werde und daher nicht im Arbeitsrecht anzuwenden sei (Arbeitsgericht Düsseldorf vom 12.05.2016, 2 Ca 5416/15). § 12a ArbGG regelt, dass in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten des eigenen Anwalts gegen die unterliegende Partei besteht; diese Vorschrift bezweckt die Verbilligung der Prozesse und soll primär den Arbeitnehmer davor schützen, im Falle des Prozessverlustes die gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des arbeitgeberseitigen Anwalts zu tragen.
Mittlerweile haben allerdings bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (13.10.2016 – 3 Sa 344/16) und das Landesarbeitsgericht Köln (22.11.2016 – 12 Sa 524/16) entschieden, dass § 12a ArbGG der Beitreibungskostenpauschale von 40 € nicht entgegenstünde und der Arbeitgeber daher bei verspäteten oder unvollständigen Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer je 40 € zu zahlen habe. Beide Gerichte haben die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es wird daher abzuwarten sein, wie sich das höchste Arbeitsgericht zu dieser gesetzlichen Regelung im Arbeitsrecht positionieren wird.

References: § 288
 Art. 229
 § 34
 § 288
 § 12
 § 12
 § 12