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Timestamp: 2016-10-25 10:34:46+00:00

Document:
7B.99/2004 (22.09.2004)
vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Peter Straub und Dr. Jens B. Lehne,
Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Pf�ndung in der Arrestbetreibung,
1.1 Am 16. Dezember 1993 erliess der Kreispr�sident von Chur auf Begehren der Bank Z.________ f�r eine Forderungssumme von 4,916 Mio. Franken einen Arrestbefehl gegen die Y.________ Ltd. (Arrest Nr. xxx). Als Arrestgegenst�nde wurden bezeichnet:
"S�mtliche bei der Bank X.________, gelegenen Verm�genswerte der Gesuchsgegnerin, wie Barschaft in in- und ausl�ndischer W�hrung, Kundenguthaben, Edelmetalle, Wertschriften, Herausgabeanspr�che aus Depotvertr�gen, Safe- und Schrankfachinhalte und sonstige Verm�genswerte, inklusive zuk�nftige Ertr�gnisse aus solchen Verm�genswerten, lautend auf ihren Namen, auf denjenigen von Dr.N.________, auf V.________ Limited, auf U.________ G.m.b.H., auf T.________Stiftung, einen Decknamen oder unter Treuhandverh�ltnissen, von denen die Bank weiss oder wissen muss, dass sie der Gesuchsgegnerin zustehen, als Sicherung f�r die Forderung der Gesuchstellerin von OeS40'000'000, nebst Zins zu 10% seit dem 10.12.1993."
Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 teilte die Bank X.________ dem Kreispr�sidenten von Chur mit, dass Verm�genswerte im Gesamtbetrag von Fr. 137'307.-- gesperrt worden seien.
1.2 Durch Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden (Zivilkammer) vom 14. Januar 2003 wurde die Y.________ Ltd. verpflichtet, der Bank Z.________ Fr. 305'392.60 nebst Zins zu 10 % seit 10. Dezember 1993 zu zahlen. Gleichzeitig wurde in der Betreibung Nr. yyy f�r diese Schuld definitive Rechts�ffnung erteilt. Am 11. Dezember 2003 erkannte die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts, dass auf die von der Y.________ Ltd. eingereichte Berufung nicht eingetreten werde.
Am 23. Dezember 2003 stellte die Bank Z.________ das Fortsetzungsbegehren, worauf das Betreibungsamt die Bank S.________ (vormals Bank X.________) am 12. Januar 2004 aufforderte, die bei ihr vorhandenen Verm�genswerte (Aktienzertifikate, Depots, Konti usw.) aufzulisten. Die Bank S.________ erkl�rte mit Schreiben vom 20. Februar 2004, dass wegen einer "Panne" die Kontoguthaben sich verringert h�tten und dem Depot Wertschriften und M�nzen h�tten entnommen werden k�nnen. Im Depot bef�nden sich nur noch die 710 Anteile O.________ (ohne Handelswert) und die Konti wiesen noch Verm�genswerte von Fr. 1'477.90, USD 458.11 und EUR 109.14 auf.
Das Betreibungsamt vollzog am 16. M�rz 2004 die Pf�ndung, wobei die von der Bank S.________ im Schreiben vom 20. Februar 2004 deklarierten Verm�genswerte mit Beschlag belegt wurden.
1.3 Mit Eingabe vom 2. April 2004 erhob die Bank Z.________ beim Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde und verlangte, das Betreibungsamt anzuweisen, unter Ber�cksichtigung aller arrestierten Verm�genswerte und Forderungen gegen�ber der Bank S.________ nach aktuellem Wert eine neue Pf�ndungsurkunde auszustellen.
1.4 Mit einer vom 24. Mai 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt die Bank Z.________ (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und das Betreibungsamt Chur hat auf Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Die Beschwerdegegnerin Y.________ Ltd. hat sich nicht vernehmen lassen.
Ist der vom Arrestschuldner in der Prosequierungsbetreibung erhobene Rechtsvorschlag beseitigt worden, muss der Gl�ubiger das Fortsetzungsbegehren stellen, worauf die Betreibung, je nach Person des Schuldners, auf dem Weg der Pf�ndung oder des Konkurses fortgesetzt wird (Art. 279 Abs. 3 SchKG). Im Falle der Pf�ndung tritt der Pf�ndungsbeschlag an die Stelle des Arrestes, der seinen Zweck als vorl�ufige Sicherungsvorkehr erf�llt hat (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, � 51 Rz 94). Eine Besonderheit der Pf�ndung im Anschluss an einen Arrest besteht darin, dass das Pf�ndungssubstrat vorgegeben ist, indem einzig die im Arrestbefehl bzw. in der Arresturkunde verzeichneten Verm�genswerte mit Beschlag belegt werden d�rfen (vgl. BGE 110 III 27 E. 1b S. 29 f.; 51 III 117 E. 4 S. 122 f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II, Band, 3. Auflage, � 60 Rz 10; Hans Reiser, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 7 zu Art. 279; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, N 18 zu Art. 279 SchKG). Das Betreibungsamt hat im Rahmen des Vollzugs der Pf�ndung somit keine Pf�ndungsobjekte ausfindig zu machen, sondern an sich einzig abzukl�ren, ob die arrestierten Objekte noch vorhanden sind (dazu Jaeger, Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1911, N 2 zu [a]Art. 280 SchKG, S. 334), und diese in die Pf�ndungsurkunde aufzunehmen.
Der Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses, es seien nur diejenigen Verm�genswerte zu pf�nden, die auf den verschiedenen Konten der Arrestschuldnerin bei der Bank S.________ zur Zeit tats�chlich noch vermerkt seien, h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, die Arrestgegenst�nde seien nach wie vor in ihrer Gesamtheit vorhanden, da es sich um Forderungen und andere Anspr�che handle, die unter Art. 99 SchKG fielen. Nach dieser Bestimmung, die gem�ss Art. 275 SchKG ausdr�cklich auch f�r den Arrest gilt, wird bei der Pf�ndung (bzw. bei der Arrestierung) von Forderungen oder Anspr�chen, f�r die nicht eine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde besteht, dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass er rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten k�nne.
3.1 Eine Anzeige dieser Art hat die Bank S.________ bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin im Anschluss an den Arrestvollzug unbestrittenermassen zugestellt erhalten. Geldzahlungen, die zu Lasten der vom Arrest betroffenen Konten an die Arrestschuldnerin gegangen sind, hatten auf Grund der dargelegten Umst�nde somit keine befreiende Wirkung und f�hrten auch nicht zu einem entsprechenden Untergang der arrestierten Forderungen. Vielmehr kann die Bank durch das Betreibungsamt (vgl. Art. 100 SchKG) oder durch denjenigen, der im Verwertungsverfahren die Forderung erwirbt (vgl. Art. 131 SchKG) nochmals belangt werden (Jaeger, a.a.O., N 7 zu Art. 99 SchKG).
Die Kontokorrentguthaben der Arrestschuldnerin gegen�ber der Bank S.________ sind nach dem Gesagten in der arrestierten H�he in die Pf�ndungsurkunde aufzunehmen. Gleichzeitig wird in der Rubrik "Bemerkungen" in geeigneter Form auf die Erkl�rungen der Bank zum gegenw�rtigen Stand der Konten hinzuweisen sein.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass auch die bei der Bank S.________ bzw. der Bank X.________ deponierten Wertschriften und Goldm�nzen im arrestierten Umfang zu pf�nden seien. Arrestgegenstand sei hier der Anspruch der Arrestschuldnerin auf Herausgabe der genannten Objekte gewesen, f�r den keine an den Inhaber oder an Order lautende Urkunde bestehe und der deshalb ebenfalls unter Art. 99 SchKG falle. Was in diesem Zusammenhang zur Verwahrung von deponierten Wertpapieren und Edelmetallen in tats�chlicher Hinsicht geltend gemacht wird, findet in den vorinstanzlichen Feststellungen keine St�tze. Die Ausf�hrungen haben als im Sinne von Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG neu zu gelten und sind deshalb unbeachtlich, zumal Gelegenheit und auch Anlass bestanden h�tte, sie schon im kantonalen Verfahren vorzutragen. Sie sind im �brigen insofern unbehelflich, als f�r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ohne Belang ist, ob der Arrest sich auf die deponierten Verm�genswerte selbst oder auf den Herausgabeanspruch bezogen hatte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gilt f�r einen Herausgabeanspruch Art. 99 SchKG n�mlich nicht.
3.2.1 Die in dieser Bestimmung (stillschweigend) enthaltene, im Formular Nr. 9 ausdr�cklich festgehaltene Androhung, im Falle einer Zahlung an den Schuldner statt an das Betreibungsamt f�r die arrestierte oder gepf�ndete Forderung unter Umst�nden nochmals belangt zu werden, kann nur bei Leistungen zum Tragen kommen, die auf Grund ihrer Natur �berhaupt ein zweites Mal erbracht werden k�nnen. Einem Herausgabeanspruch liegt die Hinterlegung einer individualisierten beweglichen Sache oder auch von vertretbaren G�tern zu Grunde (Art. 472 Abs. 1; 481 Abs. 3 OR). Mit der R�ckgabe der hinterlegten Objekte (in der hinterlegten Menge) an den Hinterleger erlischt der Herausgabeanspruch, da es dem Aufbewahrer (ohne Verletzung des Vertrags mit einem allf�lligen anderen Hinterleger) nicht m�glich ist, seine R�ckgabeleistung ein zweites Mal zu erbringen. Unter Art. 99 SchKG fallen denn auch einzig Anspr�che, die auf Geldzahlungen gerichtet sind, so etwa Renten, Lohnforderungen oder Anspr�che aus einer Lebensversicherung (vgl. Jaeger, a.a.O., N 3 zu Art. 99 SchKG).
3.2.2 F�r den vorliegenden Fall bedeutet das Gesagte, dass eine Pf�ndung der hinterlegten Wertschriften und M�nzen nur in dem auf den Konten der Arrestschuldnerin bei der Bank S.________ tats�chlich noch vorhandenen Umfang in Frage kommt. In diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie teilweise gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. Mai 2004 wird aufgehoben.
1.2 Das Betreibungsamt Chur wird angewiesen, in der Betreibung Nr. yyy die Kontokorrentguthaben der Y.________ Ltd. bei der Bank S.________ in der im Arrest Nr. xxx mit Beschlag belegten H�he zu pf�nden, verbunden mit einem geeigneten Hinweis auf die Erkl�rungen der Bank vom 20. Februar 2004 zum gegenw�rtigen Stand der Konten.
Bez�glich der Pf�ndung der von der Y.________ Ltd. bei der Bank S.________ hinterlegten Wertschriften und M�nzen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Y.________ Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jean-Luc Rioult, dem Betreibungsamt Chur und dem Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 279
 Art. 279
 Art. 99
 Art. 275
 Art. 100
 Art. 131
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 79
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99