Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-I-148%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:44:57+00:00

Document:
85 I 148
85 I 148 24. Urteil vom 17. Juni 1959 i.S. Delaloye gegen Obergericht des Kantons Z�rich und Warenautomaten A.-G.
Art. 59 Cst. Une convention de prorogation de for ne contient une renonciation valable au juge du domicile que lorsque son contenu ne pr�te pas � �quivoque et que la volont� de l'auteur de la renonciation de se soumettre � un autre juge est clairement et nettement exprim�e. Faits � partir de page 148
BGE 85 I 148 S. 148
A.- Der Beschwerdef�hrer Gabriel Delaloye wohnt in Ardon (Kt. Wallis) und handelt dort mit Gem�se. Am 22. Juli 1957 besuchte ihn ein Vertreter der Warenautomaten AG Z�rich. Dabei wurde ein Kaufvertrag geschlossen, durch den Delaloye einen Zigarettenverkaufsautomaten zum Preis von Fr. 3190.-- auf Abzahlung kaufte. Das vorgedruckte und in franz�sischer Sprache abgefasste Vertragsformular enth�lt die Bestimmung: "For d'ex�cution.
BGE 85 I 148 S. 149Le for d'ex�cution est Zurich 3". Delaloye erhielt den Automaten Mitte August 1957 und entrichtete die vereinbarte Anzahlung von Fr. 190.--, leistete aber keine weiteren Zahlungen mehr. Die Warenautomaten AG betrieb ihn daher f�r den Restkaufpreis von Fr. 3000.-- und reichte nach erhobenem Rechtsvorschlag Klage ein beim Bezirksgericht Z�rich. Dieses lud Delaloye zweimal erfolglos vor und verpflichtete ihn dann durch Vers�umnisurteil vom 31. Oktober 1958 zur Zahlung von Fr. 3000.-- nebst 5% Zins seit 18. Februar 1958.
Delaloye ergriff hiegegen die Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Klage sei mangels Zust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte von der Hand zu weisen, eventuell sei sie abzuweisen. Zur Begr�ndung berief er sich auf Art. 59 BV und machte geltend, dass der Ausdruck "for d'ex�cution" Erf�llungsort, nicht Gerichtsstand bedeute, mindestens f�r einen Laien missverst�ndlich und nicht als Gerichtsstandsklausel erkennbar sei und daher keinen g�ltigen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand darstelle.
Durch Urteil vom 5. M�rz 1959 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte das angefochtene Urteil, mit Bezug auf die Einrede der Unzust�ndigkeit mit folgender Begr�ndung: Nach dem franz�sisch-deutschen Rechtsw�rterbuch von Piccard/Thilo/Steiner heisse "for" in erster Linie Gerichtsstand, dann aber auch Ort. In der Juristensprache jedoch und insbesondere in einem Vertrag bedeute der Ausdruck Gerichtsstand. Auch ein Laie k�nne das nicht anders verstehen. Erf�llungsort heisse nicht, wie der Beklagte behaupte, "for d'ex�cution", sondern "lieu d'ex�cution". Dass vorliegend der Gerichtsstand gemeint gewesen sei, ergebe sich auch aus den Umst�nden. Nach dem Vertrag sei die Kl�gerin verpflichtet gewesen, den verkauften Automaten nach Ardon zu liefern, w�hrend f�r den Kaufpreis von Gesetzes wegen Z�rich Erf�llungsort gewesen sei. Habe demnach die streitige Klausel, als Vereinbarung eines Erf�llungsortes, �berhaupt keinen BGE 85 I 148 S. 150vern�nftigen Sinn und keine innere Berechtigung, so habe sie auch der Beklagte nicht so verstehen k�nnen; vielmehr habe sie f�r ihn nur bedeuten k�nnen, dass f�r Streitigkeiten aus dem Vertrag der Gerichtsstand Z�rich gelte.
B.- Gabriel Delaloye hat gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei wegen Verletzung von Art. 59 BV aufzuheben. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht: An einen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand seien nach konstanter Praxis strenge Anforderungen zu stellen; er m�sse eindeutig und unmissverst�ndlich sein. Das treffe hier nicht zu. Das Wort "for" bedeute f�r sich allein in erster Linie Ort, habe selbst in Gesetzestexten diesen Sinn (Art. 46 SchKG: "for de poursuite", Art. 376 ZGB: "for tut�laire") und lasse keinesfalls zwingend auf "Gerichtsstand" schliessen. Der Beschwerdef�hrer sei ein juristisch ungebildeter Kleinh�ndler. Der Ausdruck "for d'ex�cution", der auf den Erf�llungsort hinweise, habe f�r ihn nicht die Bedeutung eines Verzichts auf den Wohnsitzgerichtsstand gehabt.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Warenautomaten AG beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer aufrechtstehend ist, dass er im Kanton Wallis wohnt und dass die gegen ihn geltend gemachte Forderung der Beschwerdegegnerin eine pers�nliche Ansprache im Sinne des Art. 59 BV darstellt. F�r diese braucht er sich daher nur dann in Z�rich gerichtlich belangen zu lassen, wenn er g�ltig auf den Richter an seinem Wohnsitz verzichtet hat.
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt in einer Gerichtsstandsvereinbarung nur dann ein g�ltiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter, wenn ihr Inhalt unmissverst�ndlich ist und darin der Wille des Verzichtenden, sich einem an sich unzust�ndigen Richter zu unterwerfen, BGE 85 I 148 S. 151klar und deutlich zum Ausdruck kommt (BGE 84 I 36 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
In einem Fall, wo sich ebenfalls die Warenautomaten AG und ein im Kanton Wallis ans�ssiger Kleinh�ndler gegen�berstanden, hat das Bundesgericht k�rzlich die Klausel: "Le for et lieu d'ex�cution est Zurich" noch als g�ltigen Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand und als Verpflichtung, in Z�rich Recht zu nehmen, anerkannt (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 6. Mai 1959 i.S. Clivaz). Daraus folgt indessen nicht, dass das Gleiche auch f�r die Klausel: "Le for d'ex�cution est Zurich 3" gilt. Jene Bestimmung liess immerhin klar erkennen, dass Z�rich nicht nur als Erf�llungsort (lieu d'ex�cution), sondern auch als Gerichtsstand (for) vereinbart war. Die vorliegende Klausel dagegen hat nach ihrem Wortlaut keinen vern�nftigen Sinn. Weist der Ausdruck "for" auch auf die Bezeichnung eines Gerichtsstandes hin, so l�sst er sich doch nicht trennen von der zu seiner Kennzeichnung und Erkl�rung bestimmten Beif�gung "d'ex�cution", die nur mit dem vom Gerichtsstand ganz verschiedenen und nicht damit zusammenh�ngenden Begriff des Erf�llungsortes in Verbindung gebracht werden kann, wenn nicht gar mit dem Betreibungsort (for de l'ex�cution forc�e). Die Klausel ist demnach zweideutig und l�sst sich, je nachdem man das Gewicht auf das Wort "for" oder auf die Worte "d'ex�cution" legt, verschieden auslegen. Es ist durchaus m�glich, dass der Beschwerdef�hrer, der keine juristischen Kenntnisse besitzt, beim Vertragsschluss die Bedeutung der Klausel nicht verstand und sich nicht bewusst war, damit auf den verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Gerichtsstand deS Wohnortes zu verzichten (vgl. BGE 34 I 58). Ein g�ltiger Verzicht auf diesen Gerichtsstand liegt daher nicht vor. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt sich umso mehr, als die Beschwerdegegnerin den Text des f�r den Vertragsschluss verwendeten vorgedruckten Formulars abgefasst hat, also f�r die Unklarheit und Zweideutigkeit der Klausel verantwortlich ist, denn nach einer allgemeinen BGE 85 I 148 S. 152Regel sind unklare Vertragsbestimmungen zuungunsten desjenigen auszulegen, der sie abgefasst hat (BGE 48 II 246 Erw. 3, BGE 50 II 543 Erw. 4, BGE 81 II 159; VON TUHR, Obligationenrecht, � 34 I bei Anm. 26). Die Beschwerdegegnerin hat, wenn sie die K�ufer ihrer Automaten zum Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand veranlassen will, ohne weiteres die M�glichkeit, die Gerichtsstandsklausel klar und unmissverst�ndlich dahin zu formulieren, dass die Parteien f�r alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Z�rich als Gerichtsstand vereinbaren oder dass der K�ufer f�r die Beurteilung solcher Streitigkeiten die Gerichte in Z�rich als zust�ndig anerkennt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 1959 aufgehoben.
84 I 36,
81 II 159
Art. 376 ZGB

References: Art. 59

BGE 

BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 376
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 376