Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=2&t=5452&view=next
Timestamp: 2019-12-12 10:36:09+00:00

Document:
Betreff des Beitrags: Das leidige Thema Minusstd. im Nichteinsatz
Verfasst: 29.05.2013, 08:37
ich habe einen BPA TV, bin seit Jan. 12 LAN und wurde mehrfach entliehen. Seit März war es jedoch schwieriger, mich längerfristig zu vermitteln, so dass ich seither knapp 80 Minusstd. ansammelte. (die sind ja bei dem BPA-TV unbegrenzt, im Gegensatz zum iGZ TV).
Nun habe ich das Große Glück, dass ich zum 01. Juli 13 einen tollen Job ausserhalb der ZA beginne - gestern abend warf ich die Kündigung persönlich in den Briefkasten der ZaF ein, fristgerecht zum 30.06.
Um nun auf alles vorbereitet zu sein, werde ich die Minusstd. anfechte, da dies ja dem Rechtsgedanken des § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG widerspricht. Leider hat das BAG in Airfurt den Prozess zum 13.03. nicht ausgeführt, da man sich vorher einigte (und die ZAF Angst bekam und dem LAN wahrscheinlich grooooße Zugeständnisse machte).
Andere Rechtsprechung ist diesbezüglich uneindeutig, positiv war LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2008 - 10 Sa 19/08.
In § 4.6 des Tarifvertrages der BPA heisst es nun:
"Im Falle des Ausscheidens des Mitarbeiters ist der Saldo auf dem Arbeitszeitkonto
wie folgt auszugleichen: Plusstunden werden abgegolten, Minusstunden werden bei
Eigenkündigung des Mitarbeiters bzw. außerordentlicher Kündigung bis zu 35 Stunden
verrechnet, soweit eine Nacharbeit betrieblich nicht möglich ist."
Darunter verstehe ich, dass ich maximal 35 Std. als Minus bekomme, gleich ob ich bei Ausscheiden -36, - 200 oder - 1000 Std. habe, ist das korrekt?
Nachdem mich verdi anfangs hingehalten hat, (..können sie da wahrscheinlich nicht unterstützen..) und ich telefonisch Druck aufbaute bekam ich gestern die lapidare Antwort (..werdeb sie dann unterstützen..) möchte ich aber nun angreifen und mir diese Minusstd. nicht abziehen lassen.
Was geschieht, wenn ich mit verdi drohe und wir vor Gericht gehen? Warscheinlich lassen sie es fallen, oder?
Ich bin seit dem 22.Mai wieder entliehen, der Einsatz soll länger gehen (Ein großer amerik. Konsumgüterhersteller, der volle Arbeitsplätze abbaut, aber viele LAN einstellt). Wie wird in diesem Falle verfahren? Ich habe den Betrieb darüber nicht informiert.
Resturlaubstage habe ich noch 9,5 das würde bedeuten ich bekäme ab Mitte Juni frei..Wenn der Einsatz abgebrochen wird, bekäme ich noch mehr Minusstd. usw...
P.S. die fristen der BPA sind ja länger als im iGZ Vertrag. Da ich Ende Mai mein Gehalt erwarte, möchte ich diese Auszahlung nicht gefährden und warte bis Anfang Juni um meine März Minusstd. bei der ZAf zu widersprechen.
P.P.S wie läuft es im IgZ Vertrag mit Minusstd? denn dort fallen ja maximal 21 an, dann ist ein Stopp (einer der wenigen Vorteile die ich bei IgZ sehe) Wenn man eine Woche im Nichteinsatz ist, wird einem lediglich 3 Tage abgezogen ansonsten sieht man kein Geld doer wie?
Verfasst: 29.05.2013, 10:05
Leider hat das BAG in Airfurt den Prozess zum 13.03. nicht ausgeführt, da man sich vorher einigte (und die ZAF Angst bekam und dem LAN wahrscheinlich grooooße Zugeständnisse machte).
Vermutlich hat das BAG vier Wochen vor Urteilsverkündung dezent durchblicken lassen,
dass es zugunsten des Klägers(=AN) entscheiden will
und dann hat die Beklagte(= AG) halt schnell die Forderungen der Gegenseite erfüllt,
nur damit diese (AN) nicht ihren Präzedenzfall bekommen.
Dies ist gängige Rechtspraxis.
Dass du auf deinen Minusstunden sitzen bleibst, glaube ich gar nicht mal.
Immerhin hatte die ZAF genug Zeit, dir Arbeit zu geben
und wenn sie gerade dies nicht tun, kann das ja nicht dein Problem sein.
Der Hinweis mit dem § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG in Verbindung mit dem 615 BGB sollte deshalb greifen.
Käme auf einen arbeitsrechlichen Versuch an.
Dieser ist immerhin begründet und kostet dich finanziell fast gar nichts,
nur etwas Geduld solltest du mitbringen.
Verfasst: 29.05.2013, 10:14
Vielen dank für die rasche Antwort rw.
Was gesagt § 615 BGB?
Kapiere den TExt gerade nicht so..
und dann hat die Beklagte(= AG) halt schnell die Forderungen der Gegenseite erfüllt, nur damit diese (AN) nicht ihren Präzedenzfall bekommen.
Schade, ich als LAN wäre nicht eingeknickt...
Was kostet er mich? Wenn verdi Grünes Licht gibt, dann kommen die doch für die kosten auf, oder?
Einem Bekannten der einen iGZ TV hatte, seit 2 Jahren beim ZAG beschäftigt, verlor eine Stelle im Entleihbetrieb, und als seine Plusstunden aufgebraucht waren, erhielt er die Kdg.
Ist dies gängige Praxis in den iGZ TV, da ja nur maximal 21 Minussstd. angehäuft werden können??
Verfasst: 29.05.2013, 16:49
Zur Kündigung, sicher ist dies gängige Praxis, keine Arbeit, keine Plusstunden weg damit, kost Geld bringt keins.
Zum Einknicken, für mich durchaus verständlich, denn wenn man auf die paar Euros wartet können die Monate schon recht lang werden
Verfasst: 29.05.2013, 19:29
§615 BGB besagt:
Wenn der Dienstberechtigte (=AG, also die ZAF) mit der Annahme der Dienste (=deine Arbeit) in Verzug kommt,
kann der Verpflichtete (= AN, also du) (...) die Vergütung hierfür verlangen.
Eventuell musst du ein paar Abstriche in Kauf nehmen,
aber im wesentlichen ist dir der Lohn zu gewähren.
Aus der Praxis empfiehlt es sich für den LAN, werktäglich morgens und abends seine Dienste (=Arbeit) telefonisch anzubieten.
Der AG reagiert dann meist, und zwar meist mit der Kündigung.
Ich bin kein Jurist und will auch keiner sein,
aber als LAN musst du erst mal bis nach Airfurt kommen.
Das geht nur, wenn du den Streitwert hoch genug hängst.
Und dann wäre es immer nur eine Einzelfallentscheidung, meine ich.
Für grundsätzliche Fragen muss, glaube ich ein Verband klagen, also etwa die Gewerkschaft oder der iGZ,
aber das weiß ich jetzt auch nicht so ganz genau.
Im Arbeitsrecht trägt jede Partei ihre eigenen Anwalts-Kosten, unabhängig davon, welche Partei nun siegt.
Hast du keinen Anwalt, brauchst du auch keinen zu zahlen.
Die Gerichtskosten werden anteilig zur Hälfte den Parteien in Rechnung gestellt,
sind aber so gering, dass du so um die 10€ in der 1. Instanz zahlen müsstest.
Eventuell macht ein Antrag auf Prozesskostenhilfe Sinn.
Verfasst: 29.05.2013, 22:09
Wenn Du verdi-Mitglied bist, dann stellt verdi den Rechtsvertreter und es kostet Dich nichts.
Beim iGZ-MTV können durch Nichteinsatzzeit zumindest nach TV-Wortlaut gar keine Minusstunden auf dem AZK entstehen. Zick ist also dort nicht bei -21, sondern bei 0. Die Minus 21 können (theoretisch) nur entstehen, wenn der AN unbedingt frei haben will. In der Praxis wird wohl kein AG einem LAN frei geben, wenn er keine Plusstunden auf dem AZK hat. Ist also eigentlich völlig überflüssig dies Regelung.
Resturlaubstage habe ich noch 9,5 das würde bedeuten ich bekäme ab Mitte Juni frei..
Dann müsste aber erstmal Urlaub benatragt und genehmigt werden. Wahrscheinlicher ist, dass der Leih-AG Dir keinen Urlaub mehr genehmigt und versucht, Dich so viel wie möglich Stunden machen zu lassen. Oder wurde der Urlaub bereits genehmigt?
Verfasst: 30.05.2013, 19:01
Nein noch nicht, aber da zum 30.06. gekündigt und bis Mittwoch soll ich noch arbeiten im Entleihbetrieb, (Das Verleihunternehmen braucht das Geld...)was sollen sie anderes machen?? Da mein Job als LAN im Entleihbetrieb für länger angesiedelt ist, wird man dringend Ersatz benötigen...
--> kann das nicht in Abwesenheit geführt werden? Ansonsten fahre ich halt hin..
--> ich sagte dem LAG zu fünf Stellen zu und es kam auch zu 2 Gesprächen. Tagsüber war ich tel. erreichbar während der Öffnungszeiten der NL.
--> Sie signalisieerten Bereitschaft, nach mehreren Telefonaten... *Nerv* wozu zahle ich meinen Mitgliedsbeitrag?
Wie auch immer, morgen läuft die Deadline für die Niederlassungsleiterin ab, und wenn sie mir lieb und nett erklärt, dass die 80 Minusstd. wegfallen, und ich meine 60 wieder gutgeschrieben bekommen, dann passt es ja. Ansonsten lege ich Widerruf ein und wir gehen eben vors Gericht!!
Ansonsten bin ich froh dass ich ab dem 01.07. aus dem Sch**ß da raus bin, 17 Monaten waren genug.. #-(
Verfasst: 31.05.2013, 13:00
..So ich habe bisher keine Antwort seitens der ZAF erhalten bzgl. meiner Minusstd.
ich hatte Deadline gesetzt bis heute und nun geht folgendes Schreiben raus:
ich reklamiere die Abrechnungen der Monate März und April 2013.
In den Abrechnungen wurden für März 35,18 Std. (21.03. – 28.03) sowie für April 39,17 Std. ( 22.04 – 30.04.) als Sollarbeitszeit dem Zeitkonto wegen Nichteinsatz abgezogen. Das ist falsch und widerspricht dem AÜG. (§ 11 Abs. 4 Satz 2 und 3). Ich verweise auf das Urteil des LAG Mainz vom 24.04.2008, Aktenzeichen 10 Sa 19/08. Sie befanden sich zu diesen Zeiten im Annahmeverzug. Ich mache daher geltend dass sie diese Abrechnungen bis zum 14.06.2013 korrigieren und die abgezogenen Stunden dem Stundenkonto wieder gutschreiben.
Die Verdi Funktionäre gaben grünes Licht bezüglich des Inhaltes des Schreibens..
Anbei noch eine Auflistung meines Verhaltens in der Nichteinsatzzeit, nach Datum protokolliert.
Verhalten in meiner Nichteinsatzzeit (21.03. – 28.03.; 22.04.-30.04.)
21.03. Ich verfasse eine eMail an Frau H. vor 8 Uhr, der offiziellen Öffnung der ZA-Niederlassung, in welcher ich ihr die S. Leistungsnachweise ausgefüllt als PDF zukommen lasse und mitteile dass der Einsatz bei S.am 20.03. beendet wurde, ich dies aber nicht mehr an die ZAF kommunizieren konnte, da es nach 18h war und dies das Ende der Öffnungszeiten darstellt. Frau H. antwortet unverzüglich via eMail und teilt mir mit dass sich Frau S. melden wird. Ich bestätigte Rufbereitschaft zu Hause.
22.03. Mit Frau S. via eMail kommuniziert, angefragt wann der Gesprächstermin in der Niederlassung der ZAF. bzgl. des Einsatzendes von firma S.stattfindet, via eMail eine Antwort von ihr erhalten für Montag, den 25.03.
25.03. Mit Frau S. vormittags persönlich in der Niederlassung der ZAF gesprochen, Gründe etc. Sie fragte, ob ich nun Urlaub etc nehmen wolle. Ich verneinte dies. Sie schlug vor, dass ich demnächst einmal für mehrere Std. am Tag in die ZAF Niederlassung kommen solle, wegen Telefonie. Ich sagte deutlich zu, dass ich mich auf den Anruf für den Dienst freue.
28.03. Mit Frau S. nachmittags telefoniert, kurzfristig 2 wöchiger Einsatz bei firma H. angeboten bekommen. Sagte zu. Später eMail mit Infos und Kontaktdaten erhalten, bestätigte dies via eMail.
11.04 Mit Frau S. während des Einsatzes bei firma H. telefoniert, wegen Folgeeinsatz. Sie schlug vor mich bei Firma A. anzubieten und bei einem nicht genannten Automobilzulieferer. Beide Angebote wurden von mir bejaht.
15.04. Mit Frau H. morgens telefoniert, nach dem Firma H. Einsatz, Rufbereitschaft siganlisiert. Sie antwortete, ich erhalte Rückmeldung seitens der ZAF. Ich bestätigte dies.
15.04. Anruf von Frau Z. am späten Nachmittag. Solle diese KW (22) Urlaub nehmen. Desweiteren habe sie eine Interessante Stelle deren inhalt sie mir vorlas für einen Einsatz. Ich sagte zu.
17.04. Anruf von Frau Z. nachmittags auf meine Mailbox, sagte sie sende die Stellenbeschreibung Jobbeschreibung via eMail zu.
18.04. 2 Anrufe von Frau H. nachmittags in meinem Urlaub, Rückruf meinerseits. Es gebe ein Vorstellungsgespräch bei firma S. in meinem Urlaub am 19.04. Ob ich Zeit habe. Ich sagte zu.
19.04. Ich rief Frau Z. an, um Feedback bzgl. der Stelle zu geben und gab ihr zu verstehen, dass ich die Stelle, die sie mir via eMail zusandte, ebenfalls ebenfalls interessant finde und wünschte einen Vorschlag meiner Person bei der Firma durch die ZAF.
30.04. Anruf Frau S., nachmittags, ich erhalte eine Stellenbeschreibung von Firma S. bzgl. eines Vermittlungsvorschlages. Ich sagte zu.
Verfasst: 06.06.2013, 17:53
..Mein Widerspruch gegen die Verbuchung von Minusstd. im Nichteinsatz wird nach 6 Tagen von seiten der ZAF schriftlich abgelehnt mit der Begründung des Urteils
des LAG Düsseldorf vom 16.11.2011 (AZ 7 Sa 567/11).
Dann gehts ab in die nächste Stufe..
Verfasst: 06.06.2013, 20:03
Wieviel Mühe sich bei diesem Verfahren die Beteiligten vor Gericht gegeben haben, erkannt man bereits an der durchgehend falsch geschriebene Bezeichnung des Tarifvertrages:
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/beh_s ... 567-11.pdf
Man kann nur hoffen, dass sich Dein/e Rechtsberater sehr eingehend mit dem Urteil beschäftigen und entsprechend besser argumentieren.
Eigentlich müssten die fähigsten DGB-Rechtsexperten hier ran, um endlich zu klären, was da eigentlich in den Tarifverträgen vereinbart wurde. Die Jahre später von Gewerkschaftsseite vorgetragene Sichtweise, wozu das AZK angeblich gedacht war ist bei den Richtern der beiden Gerichte scheinbar nicht angekommen.
Verfasst: 07.06.2013, 13:22
Heute mittag bekam ich die Zusage der Unterstützung durch die 5 Buchstaben Gewerkschaft in meinem Fall vor dem Arbeitsgericht.
Auf die Frage der Sekretärin, ob wir auf ein 0er Zeitkonto hinauswollen ("...die einfachere Variante..")
oder den Anspruch die 60 Plusstunden wieder herzustellen, entschied ich mich für 2. (derzeit ca. 85 Minusstunden)
Verfasst: 09.06.2013, 14:16
Wer von euch kennt das 9 Seitige BAP Dokument "Zulässigkeit des Buchens von Minusstunden in Nichteinsatzzeiten
nach der Arbeitszeitkontenregelung des Manteltarifvertrages (MTV BZA)" vom 16.02.2012?
Damit hat der Verband seine Mitglieder gestärkt in der Argumentation gegen renitente LAN die sich von den DGB Gewerkschaften politisch instrumentalisieren lassen um in der komplexen und Verwirrung stiftenden Materie der Buchung von Minusstunden im Nichteinsatz die Zulässigkeit zu klären.. (so der O-Ton.. gegeben ist eine Aneinanderreihung propagandahafter Floskeln, verdrehter Tatsachen unter Hervorhebung positiver LAG-Urteile und gekaufter Rechtswissenschaftler....)
Seite 1 legt schon einmal fest:
Das AZK soll dabei drei Zielbestimmungen gerecht werden:
 Beschäftigungssicherung,
 Gewährung eines verstetigten Einkommens sowie
 Arbeitszeitflexibilisierung.
--> Über die Rechtmäßigkeit des Führens eines AZK herrscht Uneinigkeit, siehe LAG Rheinland-Pfalz vom 24.04.2008, Az. 10 Sa 19/08 [url]http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={18FBFA63-46EA-43E7-9B24-DB74B8401F61}[/url]
Das AZK ist kein „Überstundenvergütungskonto“, sondern ein Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung. Zwar ist aus rechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden, dem Mitarbeiter etwaige Plusstunden stets
sofort auszubezahlen. [...] Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass das AZK dann seiner Funktion als Instrument
der Arbeitszeitflexibilisierung sowie dem Zweck der Beschäftigungssicherung nicht mehr vollständig
gerecht wird. Die monatsaktuelle Auszahlung der erwirtschafteten Plusstunden führt dazu, dass das
AZK zu einer Art „Überstundenvergütungskonto“ wird.
--> Der BAP MTV regelt ja bekanntlich 200 Plusstunden, die aber ab der 151. Stunde gegen Insolvenz abgesichert werden muss, was de facto kaum ZaF machen, so dass sie ab der 150 Stunde ihre LAN zur Auszahlung "drängen"...
Noch besser finde ich dagegen gleiche Seite:
... Zugleich besteht jedoch die rein praktische Gefahr,
dass der Arbeitnehmer eine Erwartungshaltung entwickelt, nach der er stets einen Anspruch auf die
erhöhte Auszahlung hat. Sofern man in Nichteinsatzzeiten Minusstunden buchen möchte, wird das Unverständnis
auf Arbeitnehmerseite entsprechend groß sein.
--> Also LAN erwirtschaftet im Unternehmen X sehr viele Überstunden, auf Grund der in seinem Arbeitsvertrag festgehalteneren IRMAZ steigt dadurch ein Stundensatz an, der wie auch immer bewertet, vergütet wird. Sollte dies nicht gewünscht sein, soll diese Praxis eben einfach wegfallen mit den unterschiedlichen Zeiten.. Und Natürlich ist das Unverständnis groß bei Minusstd. im Nichteinsatz, denn schließlich ist dies eine originäre Pflicht des (Z)AG. Später mehr dazu..
Seite 2 weiterhin:
§ 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG bestimmt, dass das Recht des Zeitarbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug
des Zeitarbeitsunternehmens (§ 615 Satz 1 BGB) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt
werden kann. Mit anderen Worten: das Zeitarbeitsunternehmen muss in unproduktiven Nichteinsatzzeiten
den Lohn des Zeitarbeitnehmers weiterzahlen. Wenn also gerade kein Kunde akquiriert
werden kann, bei dem der Arbeitnehmer einsetzbar ist, darf für solche Zeiten keine Absenkung der Vergütung
Der Wortlaut des § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG (i.V.m. § 615 Satz 1 BGB) sagt demnach mitnichten etwas
darüber aus, wie Stunden auf dem AZK in Nichteinsatzzeiten zu buchen sind. Es wird lediglich festgehalten,
dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf seine Vergütung behält, auch wenn ihn der Arbeitgeber
vorübergehend nicht einsetzen kann.
--> Das ist korrekt, dass das AÜG lediglich etwas über die Bezahlung etwas sagt, allerdings nichts über Handhaben von Minusstunden im Nichteinsatz... Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1972, daher ist also Reformbedarf angesagt um diesen Passus eindeutig zu ändern... denn darauf schiessen sie die ZAG voll drauf ein.. meiner Ansicht nach ist eine verbuchte Minusstunde (oder gar mehrere..) ebenfalls eine Art Nichtzahlung, auch wenn dies nicht explizit so vermerkt ist...
Jetzt kommt der Hammer, Seite 3:
Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss zwischen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberinteressen.
Während der Arbeitnehmer mit einem vorhersehbaren Entgelt rechnen kann, gerät der Arbeitgeber
in unproduktiven Nichteinsatzzeiten nicht so schnell unter Druck, sich für eine Kündigung des Mitarbeiters
--> Oh wie gnädig von den ZAF.. Die gelegte Praxis jedoch ist, egal ob bei BAP oder iGZ TV, egal ob Kleine 1 Mann ZAf Klitsche oder internationaler Konzern: Einsatzende V O R dem 6. Monat - Ende der Beschäftigung als LAN!! Einsatzende nach dem 6. Monat: Prüfen, ob und wann ein zeitnaher Einsatz erfolgt, Blick auf das AZK und Verbuchen von Minusstd. Anschliessend den LAN prüfen und dann bei erfolgt auch Kündigung (die leider viel zu viele LAN hinnehmen..)
So regelt § 4.2
Satz 2 MTV BZA ausdrücklich, dass in das AZK Plus- und Minusstunden eingestellt werden können. §
4.3 Satz 2 MTV BZA definiert Minusstunden als die Stunden, die unter der IRMAZ liegen.
--> Und? Sticht man früher aus, macht man Minusstunden, benötigt man einen "freien" Tag, sind Minusstunden akzeptabel etc.
Seite 3-4, ein dämlicher Vergleich:
Schon § 9.6 Satz 2 MTV BZA unterstreicht, dass die Tarifvertragsparteien bei ihren Verhandlungen
davon ausgegangen sind, dass das Buchen von Minusstunden in Nichteinsatzzeiten möglich ist. Nach
§ 9.6 Satz 2 MTV BZA ist es Zeitarbeitsunternehmen, die einen Zeitarbeitnehmer nach einer Kündigung unwiderruflich freistellen, sogar erlaubt, einseitig Plusstunden aus dem AZK anzurechnen. Die unwiderrufliche
Freistellung ist im Ergebnis mit Nichteinsatzzeiten des Zeitarbeitnehmers vergleichbar, in denen
dieser ebenfalls inaktiv ist.
--> Eine Kündidung und das Abbummeln der freigestellten Tage, gleichzusetzen mit einer Nichteinsatzzeit, die auf Grund einer des Entleihers zu Ende ging, gleichzustellen ist schon krass.
Seite 4, erneut:
Denn klar ist: ohne das beschäftigungssichernde AZK würden
sich die Unternehmen in unproduktiven Nichteinsatzzeiten schneller von den Arbeitnehmern trennen.
--> Auch wenn man Unwahrheiten widerholt, werden sie dadurch nicht wahr!
Hinzu kommt letztlich, dass der Arbeitgeber fast das komplette Risiko für die im Minusbereich liegenden
Stunden auf dem AZK trägt. So ist das AZK nach 12 Monaten auszugleichen, also auch ein Minusstundenkontingent
auf Null zurückzuführen und eine Verrechnung von 35 Minusstunden ist nur unter den
Voraussetzungen des § 4.6 MTV BZA zulässig.
--> Wie tragisch, die armen ZaF... §4.6 bedingt die Kündigung von seiten des LAN
Seite 5, man widmet sich den Gerichtsurteilen (LAG Rheinland-Pfalz vom 24.04.2008, Az. 10 Sa 19/08-> entschied es nicht für rechtens Minusstd. im Ncihteinsatz zu buchen:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das LAG Rheinland-Pfalz tarifvertragliche AZKRegelungen
und das Buchen von Minusstunden nicht grundsätzlich ausschließt.
--> Darum ging es auch nicht Augenwischerei...
Seite 6. (LAG BaWü 29.04.2009)
Die existierende Rechtsprechung zu AZK-Regelungen in der Zeitarbeit schließt das Buchen von Minusstunden
in Nichteinsatzzeiten nicht aus. Das LAG Baden-Württemberg stellt sogar explizit klar, dass
dies zulässig ist.
--> Woooow, ein Treffer, auf der 6. Seite Wahnsiiiin!
Anschließend werden 5 Rechtswissenschaftler aufgelistet, die sich ausgehend vom LAG BaWü 2009er Urteil dafür aussprechen, dass man Minusstunden im Nichteinsatz buchen kann (Wäre mal interessant, sich diese Herren näher anzuschauen...Boemke, Düwell, Dahl, Mengel, Schüren & Thüsing..)
Man legt nun dar, was es bedeutet, wenn es keine Minusstundne gebucht werden dürfen:
Dies hat zur Folge, dass sie nach Abschluss
eines längeren Zeitraums ohne Einsatz mit einem Plusstundenguthaben beim nächsten Kunden
anfangen. Das Zeitarbeitsunternehmen müsste dem neuen Kunden dann erklären, dass der Mitarbeiter
direkt oder demnächst länger fehlen würde, um Plusstunden abzubauen. Dabei soll der Zeitarbeitnehmer
gerade dabei helfen, einen personellen Engpass im Kundenbetrieb zu überbrücken. Ein derartig
sinnwidriges Resultat war von den Tarifvertragsparteien bei Abschluss des MTV BZA nicht beabsichtigt.
--> Dürftig,.. Ws passiert wenn ich mit 139 Stunden von Einsatz A bei Betrieb X in Einsatz B in Betrieb Y wechsele??
Seite 9 schließlich:
Thüsing ( „Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Zeitkonten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung,
in: Betriebs-Berater 2012, Satz 322) vertritt hier in seinem erst kürzlich erschienenen Aufsatz die Meinung,
dass ausgehend von der BAG-Rechtsprechung zur Abrufarbeit und arbeitsvertraglichen Widerrufsvorbehalten
(BAG vom 12.01.2005, Az. 5 AZR 364/04; vom 07.12.2005, Az. 5 AZR 535/04) die tatsächliche
Arbeitszeit nicht mehr als 25-30% über der IRMAZ liegen darf.
--> Auch das ist in der Praxis oft nicht gegeben..
Fazit schließlich. Seite 9:
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Buchen von Minusstunden nach dem MTV BZA zulässig
ist. Weder die bisher ergangene Rechtsprechung noch die Rechtswissenschaft schließt ein solches
Vorgehen aus. Das Thema Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich nicht zur politischen oder medialen
Skandalisierung. Zeitarbeitsunternehmen müssen so wie ihre Kundenbetriebe in der Lage sein, ihre
Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Dies gilt umso mehr, als das tarifvertraglich vorgesehene Buchen von
Minusstunden in Nichteinsatzzeiten dem Arbeitnehmer ein Mehr an Beschäftigungssicherheit und ein
verstetigtes Einkommen gewährleistet. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte vermieden werden, in
Arbeitsverträgen einen erheblich niedrigeren Arbeitszeitumfang anzusetzen als die Arbeitszeit, die von
dem Mitarbeiter tatsächlich erbracht wird.
--> Hurra, es gibt keine eindeutige Gesetzeslage oder gar Rechtsprechung, aber die Meinungen und Urteile, die wir gut finden, denen schließen wir uns mal an;-) Und neiiiiin, bitte keine Skandalisierung mehr, furchtbar... Igitt..
Dazu eine toller Meldung, dass die ZAF eben die IRMAZ schön hoch setzen solle, damit eben keine Plusstunden in exorbitanten Höhen erbracht werden...
Was ist mit dem iGZ Tarifvertrag, der ja nur max. 21 Minusstd. vorsieht? Hierbei entsteht eine Ungleichbehandlung. Des weiteren sollen Leiharbeitsverhältnisse ja rechtlich und der Propaganda nach einem typischen Arbeitsverhältnis "gleichgestellt" sein.... das ist mit dieser Praxis eindeutig nicht mehr. Klar ist auch, es benötigt politischen Handlungsbedarf!
Verfasst: 09.06.2013, 17:19
gegeben ist eine Aneinanderreihung propagandahafter Floskeln, verdrehter Tatsachen unter Hervorhebung positiver LAG-Urteile und gekaufter Rechtswissenschaftler....)
Ist das der Artikel im Betriebs-Berater?
"Gregor Thüsing, Stephan Pötters: Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Zeitkonten im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. In: BetriebsBerater. Nr. 5, 2012, S. 317-322."
Verfasst: 09.06.2013, 20:51
Ja exakt dieser Thüssing.
http://www.jura.uni-bonn.de/index.php?id=1157
Interessant finde ich dies hier:
..ebenfalls als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Wes Geistes Kind ist er wohl? Meiner Ansicht genau solch ein "unabhäniger Experte" wie die Herren Rürup und Riester der gleichnamigen Altersvorsorge Produkte, welche im Verbund mit Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen die Demographie-Keule schwangen und bei der AWD und andren Finanvertrieben mit ihrem guten Namen ums Vertrauen (und ums Geld) der Bevölkerung) warben....
Nein ich habe leider keinen Link zu dem BAP Schreiben, via PN sende ich dir das Ding vom BAP zu. 9 Seiten PDF
http://books.google.de/books?id=7pIAmSSwTS8C&pg=PA16&lpg=PA16&dq=Boemke+jurisPR-ArbR+30/2009&source=bl&ots=M353THn3pN&sig=SCyimJHXFd74TnmSV8O83qHw5Dw&hl=de&sa=X&ei=JuC0UdiFMc-M7Aa66ID4Dg&ved=0CEMQ6AEwAQ#v=onepage&q=Boemke%20jurisPR-ArbR%2030%2F2009&f=false
Ist sogar schon Thema in Dissertationen...
Verfasst: 10.06.2013, 17:15
Wird ja immer interessanter. Wo hast Du denn dies gefunden? Die komplette Arbeit steht Dir nicht zur Verfügung?
Verfasst: 11.06.2013, 09:11
Leifer Nein, bei der Recherche der im BAP-Text genannten "namhaften Rechtswissenschaftler"
Neben dem Herrn Prof. Dr. Thüsing, weitere, die Positionen des BAP unterstützende Rechtswissenschaftler:
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Uni Leipzig
http://bras.jura.uni-leipzig.de/
Prof. Dr. Peter Schüren, Uni Münster
http://www.jura.uni-muenster.de/go/organisation/institute/zivilrecht/aw1/organisation.html
Prof. Dr. Wolfgang Hamann (Wirtschaftswissenschaftler)
http://www.wpar.wiwi.uni-due.de/team/wolfgang-hamann/
Prof. Franz Josef Düwell (Richter AD am BAG, nun Honorarprofessor der Uni Konstanz)
http://www.jura.uni-konstanz.de/duewell/zur-person/
RA Holger Dahl
http://www.rolandlukas.de/scripts/holgerdahl.php?submenuitem=biografie
Dr. Anja Mengel (RA, div. Veröffentlichungen mit Prof. Dr. Thüsing)
http://www.altenburg.net/rechtsanwaelte/anja-mengel.php
man beachte ihr Xing-Profil http://www.xing.com/profile/Anja_Mengel
an fünfter Stelle steht offen unter "Ich biete" Personalabbau...Ein Schelm, wer böses dabei denkt
Ich halte allso fest:
Von den sieben im BAP-Text erwähnten "namhaften Rechtswissenschaftlern" sind: 2 Rechts-Anwälte, 1 Wirtschaftswissenschaftler, 1 emeritierter Prof. und 3 Jura Prof....
Die Frage ist, welche Juristen sich der ZA kritisch entgegenstellen ausser der IGM Jurist Jürgen Ulber
http://www.youtube.com/watch?v=26H96Fb9zN4
Verfasst: 11.06.2013, 17:51
Na Moment, der Prof. Schüren ist definitiv keiner, der die Position des BAP vertritt. Ganz im Gegenteil. Der hat eine Antwort auf den Artikel von Thüsing ebenfalls im Betriebs-Berater geschrieben und ist auch sonst i.d.R. Leih-AG kritisch eingestellt.
http://www.youtube.com/watch?v=M_6atXC5-uc
Verfasst: 12.06.2013, 14:44
Frage an den iGZ wie Nichteinsätze Arbeitszeitkontentechnisch behandelt werden:
wie der Manteltarifvertrag ausdrücklich sagt, darf der Arbeitgeber nur über 2 Tage (14 Stunden) AZK-Guthaben frei verfügen, wenn die monatliche Sollarbeitszeit nicht erreicht wird. Darüber hinaus müßte zwischen AG und AN eine Vereinbarung getroffen werden.
Nachfrage meinerseits:
Konkret bedeutet dies nun, dass im Falle eines längeren Nichteinsatzes (ca. 2 Wochen) eines Zeitarbeitnehmers 2 Tage aus dem AZK frei verfügt werden und über den Rest eine Vereinbarung erfolgt? (Auflösungsvertrag, unbezahlter Urlaub, Minusstunden etc?)
wir reden über das laufende Arbeitsverhältnis und über das AZK, also gerade nicht über unbezahlten Urlaub oder Auflösungsvertrag. Ich meinte es so: Verfügen bedeutet: Etwas einseitig tun. Somit darf der AG über 2 Tage AZK frei verfügen. Wenn der AG in einsatzfreier Zeit (AG kann keine Einsatz anbieten) einen 3. Tag AZK verwenden, muss er gem. IGZ-TV den AN fragen. Ist der AN nicht einverstanden, geht es nicht. Der AG muss dann die einsatzfreie Zeit so bezahlen.
Weitere Nachfrage meinerseits:
Vielen dank für die Vertiefung der Problematik. Ich muss nun ein letztes Mal noch einmal fragen:
Ist der Zeit-AN einverstanden, dann dürfen ausser den 2 Tagen weitere vom Zeitkonto im Nichteinsatz abgebucht werden. Ist er nicht einverstanden, wird dies zwar bezahlt aber das Zeitkonto bleibt unberührt??
zu Ihrer Rechtsfrage: Sie haben es richtig wiedergegeben.
Na wie steht ihr dazu?
Verfasst: 13.06.2013, 10:53
habe mir mal den iGZ-TV gezogen und entsprechend nachrecherchiert:
Unter Punkt 3.2 (Arbeitszeitkonto) des MantelTarifvertrages gibt es unter dem Punkt 3.2.3. im zweiten Satz folgenden Passus, der hier zu beachten ist:
... "Dabei können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in jedem Kalendermonat über jeweils 2 Arbeitstage Zeitguthaben verfügen." ...
Also es ist doch ganz klar:
1. In theoretisch jedem Monat kann der AG (die ZAF) ohne Zustimmung des AN (LAN) hier bei Zeiten des Nichteinsatzes 2 Arbeitstage aus dem Arbeitszeitkonto herausnehmen für die Lohnabrechnung;
2. ab dem dritten einsatzlosen Tage (bei LAN Arbeitskraftanbieten durch obligatorischen Anruf zwischen 07:30 Uhr und evtl. 09:00 Uhr "auf Bereitschaft") muss der Arbeitgeber (ZAF) hier dann die entsprechenden Zeiten als Garantiezeiten einbuchen - das Arbeitszeitkonto darf hier nicht mehr weiter herangezogen werden.
3. Im nächsten Monat ist wieder wie in 1. zu verfahren ... usw. usw usw.
So sollte es ablaufen !
Falls der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer bei weiteren einsatzlosen Zeiten etwas anderes vereinbaren wollen, muss eine entsprechende schriftliche Vereinbarung, welche beide Seiten zustimmend zu unterschreiben haben, geschlossen werden (z.B. wenn der AN anbietet, entsprechend X Tage Urlaub zu nehmen usw. usw. usw.).
Dies jedoch ist eine Kann-"Bestimmung"; der Arbeitnehmer muss keine Vereinbarung entsprechend anbieten. Das einzige, was er machen muss/sollte ist das tägliche Anbieten seiner Arbeitskraft auf Bereitschaft - dadurch werden die entsprechenden Garantiezeiten ausgelöst und müssen auch so bezahlt werden.
Verfasst: 13.06.2013, 17:21
Aber nicht in einsatzfreien Zeiten, dies verbietet das AÜG eindeutig. Das die Zeitarbeitsbranche diese EINDEUTIGE Regelung im AÜG nun mittels juristischer Tricks auszuhebeln versucht, bezeugt eindeutig die Unseriösität dieser Branche. Das AÜG sagt EINDEUTIG 1.: Einsatzfreie Zeiten sind ganz allein das Problem der Zeitarbeitsfirma. 2.: In einem Tarifvertrag kann nichts anderes festgelegt werden.
Verfasst: 14.06.2013, 08:09
leider ist die juristische Ansicht hierüber leider nicht rechtseindeutig / die Rechtsannahmen "Flexibilisierung der Arbeitszeit und Sicherung des Arbeitsplatzes"; ein "verstetigtes monatlich garantiertes Einkommen"; die "Durchführbarkeit in Anwendung eines praktizierten Arbeitszeitkontos" sowie die von Dir angesprochene "Bereitschaftsanzeigen ohne Zuweisung eines weiteren Arbeitsplatzes" divergieren hier gegeneinander sehr stark.
Ich gebe Dir Recht; dies nutzen hier natürlich eine Vielzahl der ZAFs mal so richtig aus (sieht eindeutig nach einer Lücke im Gesetz bzw. in der Anwendungs- und Durchführbarkeitspräsenz aus) und ziehen das Arbeitszeitkonto des Mitarbeiters auch für sogenannte eigentliche Garantiezeiten heran. Dies kann und darf natürlich nicht gemacht werden und ist im ursprünglichen Sinne der Anwendung des Arbeitszeitkontos nicht rechtens.
Hier kann man wirklich nur jedem empfehlen bei solchen Vorfällen:
1. Jeden Tag auf Bereitschaft melden per Telefon (und sich notfalls eine monatliche Gesprächsnachweisaufstellung hier
vom Provider geben lassen zum Nachweis); am besten einmal früh morgens und einmal gegen Abend !!!;
2. beim unrechtmäßigen Heranziehen des AZKs hier sofort schriftlich mit Einschreiben Widerspruch dagegen einlegen und
eine Korrektur der Lohnabrechnung einfordern mit Bezug auf 1.;
3. bei fortgesetztem Heranziehen des AZKs hier wiederholt Widerspruch einlegen und Klage beim Arbeitsgericht einlegen;
zudem eine Zivilklage in Erwägung ziehen gegen die ZAF und dieses auch ebenfalls mitteilen.
Damit aber wirst Du Dir im klaren sein müssen, daß wahrscheinlich leider Dein Arbeitsplatz so oder so gefährdet ist - weil diese Branche in der Regel weder Widerspruch noch ablehnende Haltung toleriert. So sind Sie halt, die "Bürohengste der Disponenten und Niederlassungsleiter" der ZAFs sehr oft.
Verfasst: 16.06.2013, 13:06
sicher stellt die Praxis des AzK eine Lücke im Gestz dar, welche dringend reformiert werden muss.
Auch ist eine Unterschiedlichkeit in der Behandlung des AzK zwischen iGZ und BAP festzustellen.
--> Halte ich persönlich für schwierig und auch etwas komisch. Denn Du bist kein Tagelöhner auf der Durchreise, sondern unter festem Arbeitsvertrag, welche für den AG eine Pflicht zur Beschäftigung vorsieht. Die ZaF wird aus rein ökonomischem Interesse daran bestrebt sein, ihren im Nichteinsatz befindlichen LAN wieder zu verleihen, ohne dass dieser sich täglich via Kommunikationsmedien oder persönlich vorstellig wird und nachfragt. Die Zusage zur rufbereitschaft und das Einhalten dieser reicht völlig aus. Zumal in den Arbeitsverträgen ja schon schriftlich vermerkt ist, dass man auch in der NL der ZaF Dienst machen kann auf Anordnung..
Und ja am besten ist es natürlich, nach dem Ausscheiden zu klagen, dafür dann nachhaltig.
Während des Arbeitsverhältnisses ist es natürlich schwierig, und eine Entlassung gar nicht möglich mit der Begründung auf "fehlende Einsatz-Möglichkeiten", wie diverse Urteile belegen - man bekommt halt einfach Einsätze die weiter weg liegen mit langem Anfahrtsweg, oder Einsätze die als unbequem gelten und das wissen die Disponenten auch. Und klage dagegen mal ....
weil diese Branche in der Regel weder Widerspruch noch ablehnende Haltung toleriert.
Und dank der Politik und Hartz 4 hat man keine Wahl, ja leider!
Verfasst: 16.06.2013, 19:29
http://www.youtube.com/watch?v=a2XwWAknMAI
Verfasst: 17.06.2013, 07:59
Nun ja - dies ist erklärbar dadurch, daß dies zwei voneinander unabhängige Interessenverbände sind und demnach nicht einer Regulierung der Ergebnisse unterliegen. Das die beiden Tarifverträge sich ähneln, kommt aufgrund der Verhandlungen zwischen Geschwerkschaftsverbänden und Arbeitgeberverbänden.
[b][color=#BF0000]Sorry, es ist nicht komisch sondern leider praktiziertes Recht. Es gibt den rechtlichen Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn", welcher beinhaltet, daß man grundsätzlich seine Arbeitskraft auch dem Arbeitgeber hier anbieten MUSS. Dies trifft demnach auch bei einem Leiharbeitnehmer voll zu; dies kannst Du im übrigen in gesetzlichen Kommentierungen bzw. auch in höchst richterlichen Entscheidungen nachlesen.[/color][/b]
Während des Arbeitsverhältnisses ist es natürlich schwierig, und eine Entlassung gar nicht möglich mit der Begründung auf "fehlende Einsatz-Möglichkeiten", wie diverse Urteile belegen
Sorry das ich Dir hier komplett widersprechen muss; diese Urteile bitte einmal belegen bzw. testieren. Höchst richterliche Rechtsprechung ist, daß man grundsätzlich immer ein Arbeitsverhältnis beenden kann; in Deiner Argumentationskette kündige ich das Arbeitsverhältnis natürlich betriebsbedingt, welches also beinhaltet, daß z.B. weniger oder keine Arbeit mehr für den einen oder anderen Mitarbeiter da ist. Damit wird dann das Arbeitsverhältnis auch beendet. Über evtl. Vereinbarungen zusätzlich zur Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses kann man natürlich noch verhandeln, keine Frage.
- man bekommt halt einfach Einsätze die weiter weg liegen mit langem Anfahrtsweg, oder Einsätze die als unbequem gelten und das wissen die Disponenten auch. Und klage dagegen mal ....
Mal sehen, was die demnächst stattfindenden Wahlen so mit sich bringen; es bleibt dahingehend extrem spannend. Ich glaube jedoch nicht, daß die Worthülsen der SPD und Gründen wirklichen Sachhintergrund haben - egal, wie großspurig Sie derzeit alles mögliche fordern. Fakt wird sein:
1. Sie waren ja zurückliegend schon einmal über 7 Jahre an der Macht und es wurde hinsichtlich der Regulierung der Zeitarbeit mal überhaupt nichts erreicht - auch da waren Sie alle "erpressbar";
2. die Worthülsen von Equal Pay und Mindestlohn bei entleihfreien Zeiten werden auch so nicht so einfach durchsetzbar sein; ansonsten wandert die Industrie halt mit "den Niedriglohnsektor" ins benachbarte Ausland ab; dies kostet wieder Steuern, die man nicht bekommt usw.; schlussendlich bleibts beim "Sturm im Wasserglas" und "beim Hornberger Schießen" - leider !!!
Verfasst: 17.06.2013, 08:48
Joa in den Konditionen (Gehalt, Urlaub etc) ähneln sie sich, die fristen sind bei BAP deutlich länger nur mit der Minusstd. Thematik macht die iGZ sie hier einen besseren "Stich"..
Die Urteile: BAG: 18.05.2006 (2 AZ 412/05) als auch Aktueller LAG RLP 24.02.2012 (6 Sa 517/11)
In beiden Fällen wurde der LAN nach der Probezeit und Einsatzende "betriebsbedingt" entlassen... Die ZaF haben auf Ihren Homepages immer Stellen ausgeschrieben, auf welche man sich berufen kann. Ich hatte auch regelmäßig Kopien davon gemacht um zu belegen, dass eben über Monate hinwieg zwischen 80 - 100 Stellen ausgeschrieben sind und eine auf mich passen dürfte
Hier kommt von mir Einspruch: In der von dir besagten Zeit haben Rot-Grün die Regelungen erlassen, welche zum massiven Ausbau der Leiharbeit führte. 2002 waren es knapp 300.000 LAN, jetzt fast eine Million. Man folgte dem Mantra Arbeit, Arbeit über alles, es mussten ja 5 Mio. Arbeitslose weg, (das wurde ja auch erreicht, aber über die qualitiative Dimension wurde ja nichts vereinbart..) Der Niedriglohnsektor wurde quasi in dieser Zeit geschaffen sowie manifestiert und durch die mediale Präsenz der negativen Presse über ZaF wird hier eine andre Regierungskoalition als die derzeitige handeln, in wie weit, sei mal dahingestellt. Ansonsten ist Leiharbeit nicht das Thema, mit dem man Wahlen gewinnt, dafür müssten mehrere Millionen so beschäftigt sein...
Im übrigen sind sämtliche Gesetzgebungen, welche die ZAF regulieren auch nur Strohfeuer...
Verfasst: 18.06.2013, 17:16
..Und weiter geht das lustige Minusbuchen meines ZaF.. Stand Ende Mai -84,34 Nun ja am Montag geht die Klage raus..(Anm. Die 5 Buchstaben Gewerkschaft ist wohl nicht ganz so engagiert, wenn es sich "nur" um LAN als Mitglieder handelt, davon zeugt folgende eMail vom 21.02.13:
ja das ist üblich [Anm. Minusstundenbuchen im Nichteinsatz], auch wenn wir von der Gewerkschaft der Auffassung sind, dass das nicht ok ist. Es gibt hierzu keine endgültige Rechtsprechung und die Arbeitgeber sind immer damit durchgekommen.
02.05. Anruf Frau S., morgens ich solle in die ZaF Zentrale nach X fahren, und Präsentekörbe für Geschäftskunden abholen um diese nach Y zu bringen. Die gefahrenen KM solle ich mitteilen, diese werden mir erstattet. Ich sagte unverzüglich zu.
02.05. Fahrt von X nach Y zur ZaF Zentrale am vormittag, mehrere Kartons mit Rotwein in mein Auto geladen sowie viele Präsentkörbe. Diese anschließend zu ZAF NL nach Y gebracht. Kurz mit Frau S. wegen den Vermittlungsvorschlägen gesprochen. Sie teilt mir mit, dass Fa. S. keinen externen Bewerber genommen hat, auch niemanden von der ZaF. Sie fragt mich nach persönlichen Bewerbungsabsichten, ich antwortete kurz angebunden.
03.05. Anruf Frau S., nachmittags ich solle ab Montag zu ZaF in die Niederlassung in X kommen für Telefondienst ab 10:30h. Ich sagte zu.
07.05. Frau Z. sagt mir persönlich in der ZaF Niederlassung in X, ich habe ein Vorstellungsgespräch mit Fa. Sw. am Freitag, 10.05.2013. Ich bestätigte die Teilnahme.
08.05. Persönliche Unterweisung von Frau Z. für ein Vorstellungsgespräch von Fa. Sw. am 10.05. Aushändigung der Stellenbeschreibung, ich sagte den Termin persönlich zu.
10.05. Ich rief Frau Z. an, bzgl. Feedback über das erfolgte Vorstellungsgespräch bei Swatch. Sehr viele Fragen von ihrer Seite.
13.05. Frau S. ruft mich morgens an, teilt mir mit, dass Fa. Sw. mir absagte aber dass Sie ein Stellenangebot von Fa. P. habe, welche mich kennenlernen wollen. Das Gespräch erfolgt am Mittwoch 15.05. Ich solle hierzu in die ZaF Niederlassung in X kommen. Ich sagte Vorstellungsgespräch bei Fa. P. sowie Termin mit Frau S. zu.
14.05. Persönliches Gespräch in der Niederlassung von ZAF Frau S. Bekomme die Stellenanzeige ausgehändigt und Fragen beantwortet. Sagte das Vorstellungsespräch am nächsten Tag erneut zu.
15.05. Frau S. unmittelbar nach dem Vorstellungsgespräch mit dem Fachleiter der Abteilung bei Fa. P. am Nachmittag zurückgerufen, ihr den Verlauf geschildert. Sagte ihr, dass ich positiv gestimmt bin bzgl des Feedbacks des Unternehmens.
16.05. Rückruf Frau H. morgens, ich erhalte den Einsatz bei Fa. P. ab dem 22.05. 9h. Ich sagte die Annahme der Stelle zu.
28.05. Persönliche Überreichung meiner Kündigung zum 30.06. in der ZaF Niederlassung in X. Da ich um 17:40h niemanden mehr erreiche, warf ich das DIN A 4 Kuvert verschlossen in den Briefkasten ein.
29.05. Via eMail Zaf NL in X vormittags kontaktiert, ob meine Kündigung ankam. Frau H. rief mich zurück und bestätigte mir dies.
29.05. Frau S. rief mich mittags zurück gratulierte mir zum neuen Job und stand für Fragen bzgl. meines Ausscheidens bereit. Sie nannte die Zahl von derzeit knapp 80 Minusstd. auf meinem Arbeitszeitkonto. Auf meine Frage, wie mit diesen umzugehen sei, sagte Sie mir ich solle eine Mail schreiben, was ich tat, mit der bitte um Rückantwort bis zum 31.05.2013. Des weiteren sagte sie ich solle am Mittwoch 05.06.2013 die Kündigung gegenüber dem Entleihbetrieb kommunizieren. Ich sagte ihr, ich möchte dort gern bis zu meinem Einsatzende bleiben.
31.05. Telefoniert am Nachmittag mit Frau Z. , Sie teilte mir mit Frau S. ruft mich zurück. Wünschte Rückmeldung bzgl. meiner Minusstd. Thematik, die durch ZaF in den Nichteinsätzen gebucht wurden. Es erfolgte keine Rückmeldung, ich schreibe Frau H. via eMail noch einmal mit der Bitte um Rückruf von Frau S. an. Es erfolgte erneut keine Rückmeldung. Ich widerspreche via eMail die Minusstunden Buchung auf meinem Arbeitszeitkonto in den Monaten März und April und lege mein Verhalten in der Nichteinsatzzeit dar, wie § 9 des Arbeitsvertrages vorsieht.
31.05. Frau S. antwortet nachmittags mir via Email, mit der Antwort mein Anliegen zu prüfen.
..Zudem gibt es jetzt auch noch unstimmigkeiten mit der Mai Abrechungen, Fahrtgelder und Verpflegungsmehraufwendungen wurden nicht , entgegen der Vereinbarung des Arbeitsvertrages, ausgezahlt...Auf meine eMails und Anrufe reagiert man nicht mehr.. Das System schläg zurück. Die beiden Positionen kommen nun mit auf die Anklage
Verfasst: 24.06.2013, 16:39
So nun die Infos telefonisch von Frau H., Referentin Abteilung Recht - Internationales des BAP..
- > Differenzierung zwischen Zeit und Geld, deswegen Zeitkonto
- > Minustd. Buchung im Nichteinsatz zulässig, da der LAN auch während dieser Zeit sein "verstetigtes Gehalt" bekommt.
- > Das Risiko tragen die ZaF, da lediglich in 2 Fällen (Bei eigenkündigung des LAN , maximal minus 35 Std. oder bei ausserordentlicher Kündigung seitens der ZAF)
Verfasst: 25.06.2013, 07:33
Tsja , was willste dazu noch sagen - die Rechtsaussage "dieser Rechtsverdreherin im Mantel des BZA/BNP" war doch logisch - hier wird grundsätzlich alles erst mal abgestritten.
Bedenklich finde ich tatsächlich die Aussage zum Arbeitszeitkonto; denn WO trägt dann das Zeitarbeitsunternehmen ein unternehmerisches Risiko in diesen Fällen ?! Überhaupt nicht. Also schön den Klageweg vor dem Arbeitsgericht einschlagen; beim Gütetermin die Argumentationen austauschen und wenns nicht anders geht den Gütetermin ablehnen und hier den ersten Rechtszug mit Urteil anstreben. Dafür drücke ich die Daumen
Verfasst: 25.06.2013, 15:27
Was hat BAP auf die Fragen
Mit welcher Gewerkschaft wurde ein Tarifvertrag über die einsatzfreien Zeiten abgeschlossen?
Wo wurde im Arbeitsvertrag die Anwendung diese Tarifvertrages vereinbart?
Die IGZ hat nicht aus Langeweile erst vor wenigen Monaten in ihrem Musterarbeitsvertrag die Vereinbarung
„In Zeiten, in denen der Mitarbeiter nicht in Kundenbetrieben eingesetzt werden kann, gelten die zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ und ver.di abgeschlossenen Tarifverträge“.
eingebaut. Es gab und gibt eine Vielzahl von Arbeitsverträgen, die hinsichtlich der Regelungen in einsatzfreie Zeiten keinen transparenten Bezug auf einen Tarifvertrag nehmen. Die Folge: Keiner der DGB-Tarifverträge gilt in einsatzfreien Zeiten. Folglich können auch keine Minusstunden auf das tarifvertragliche Arbeitzeitkonto gebucht werden..
Verfasst: 26.06.2013, 07:57
Da dies nachvollziehbar logisch und arbeitsrechtlich ebenfalls durchaus richtig ist wurde dieser entsprechende Passus mal schnell geändert/eingefügt. Da obiger Poster aber wahrscheinlich einen ALT-Vertrag hier hat, welcher nach wie vor Gültigkeit hat, sollte dies LOBEND in der Güteverhandlung im Arbeitsgericht erwähnt werden - also den "Tip" dem Anwalt noch schnell mitgeben. UND nicht einschüchtern lassen, gelle !!!

References: § 11
 § 4
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