Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0277c629be0d3df15b3d7707cbd431d61effccecacb206047744c74cb84ff018
Timestamp: 2019-10-14 08:02:59+00:00

Document:
BGH, 3 StR 417/03: BGH (beweisaufnahme, stpo, nachprüfung, dokumentation, gefahr, tankstelle, leser, aufgabe, protokoll, inhalt)
Urteil des BGH vom 16.12.2003, 3 StR 417/03
Aktenzeichen: 3 StR 417/03
BGH (beweisaufnahme, stpo, nachprüfung, dokumentation, gefahr, tankstelle, leser, aufgabe, protokoll, inhalt)
3 StR 417/03
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen
erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der
Straftat gefunden werden. Darüber hinaus ist in die Feststellungen das aufzunehmen, was zum Verständnis und zur Beurteilung der Tat notwendig ist. Unwichtige Nebenvorgänge, die weder für die Beweiswürdigung noch für den
Schuldspruch oder die Rechtsfolgen von Bedeutung sind - hier etwa die Terminsabrede des Angeklagten K. mit dem Zollamt und seine Vereinbarung von Rauhputzarbeiten in E. vor Antritt der Fahrt nach Amsterdam
oder das Tanken und der gescheiterte Versuch des Erwerbs von Bier an einer
Tankstelle in den Niederlanden - sind daher nicht nur überflüssig; sie machen
das Urteil vielmehr auch unübersichtlich und erschweren dessen Verständnis;
denn der Leser muß sich erst aus einer Fülle erheblicher und unerheblicher
Tatsachen diejenigen heraussuchen, die nach seiner Auffassung entscheidungsrelevant sind. Dies ist indessen nicht Aufgabe des Revisionsgerichts und
kann im Einzelfall die Gefahr sachlich-rechtlicher Mängel des Urteils nach sich
ziehen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 4 Nr. 11 und 12).
Die Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme; sie
sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt der
Äußerungen des Angeklagten und der Zeugen ersetzen, sondern das Ergebnis
Entscheidung auf Rechtsfehler ermöglichen. Eine umfängliche Darstellung der
Einlassung des Angeklagten mit Schilderung der Antworten auf jede Frage
bzw. jeden Vorhalt ist daher verfehlt, wenn ihr der Bezug zu den Einzelheiten
der Beweiswürdigung fehlt. Gleiches gilt für Zeugenaussagen. Die breite Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme kann die gebotene eigenverantwortliche Würdigung der Beweise weder ersetzen noch ist sie in der Regel
zum Verständnis dieser Würdigung erforderlich (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR
2001, 264 Nr. 24 m. w. N.).
Beweisaufnahme, Stpo, Nachprüfung, Dokumentation, Gefahr, Tankstelle, Leser, Aufgabe, Protokoll, Inhalt

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH