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Timestamp: 2017-06-27 05:10:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 07:10h
Wettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen KlagerechtBGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
I ZR 218/03
Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen
- gegebenenfalls auch schlüssig - beauftragt worden ist und seinerseits den klagenden Verband durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2Aktenzeichen: IZR218/03 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-11-16Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20919Wettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/OrganisationenOLG Celle - LG Hildesheim
13 U 191/05
Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen auf dem räumlich und sachlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen.
UWG § 8 Abs 3 Nr 2Aktenzeichen: 13U191/05 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2006-01-19Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16561Wettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/OrganisationenBGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
I ZR 146/02
Bei der Beurteilung, ob ein Verband i.S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist, können als ihm angehörig auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die ihm nur mittelbar als Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands angehören. Dieser andere Verband
muß nicht von seinen Mitgliedern ausdrücklich ermächtigt worden sein, dem Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen. Es genügt, daß er mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragt worden ist und seinerseits den Verband, dessen Klagebefugnis in Rede steht, durch seinen Beitritt mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder beauftragen durfte.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.Aktenzeichen: IZR146/02 Paragraphen: UWG§8 UWG§13 Datum: 2005-01-27Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14225Wettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/OrganisiationenOLG Bremen - LG Bremen
2 U 20/03
Zur Klagebefugnis eines Verbandes im wettbewerbsrechtlichen Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 13 II Nr. 2Aktenzeichen: 2U20/03 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2004-03-11Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12855Wettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen Klagerecht VerbraucherschutzBGH - Kammergericht - LG Berlin
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: IZR180/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2004-01-15Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8926Wettbewerbsrecht - Verbände/Organisationen KlagerechtOVG NRW - VG Köln
4 B 970/03
1. In Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste qualifizierter Einrichtungen ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen.
4. Für die Wirksamkeit der Aufhebung einer Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Liste im Bundesanzeiger ohne Bedeutung.
AGBG § 22a, § 13 a.F.
UWG § 13 a.F.
VwVfG § 24Aktenzeichen: 4B970/03 Paragraphen: AGBG§22a AGBG§13 UKlaG§4 UWG§13a VwVfG§24 Datum: 2003-10-13Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8020Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Klagerecht Unterlassungsklage SonstigesOLG Köln - LG Köln
6 U 32/03
ZPO § 322Aktenzeichen: 6U32/03 Paragraphen: ZPO§322 Datum: 2003-07-25Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8628Wettbewerbsrecht - Klagerecht Verbände/Organisationen16.1.2003
I ZR 51/02
a) Die über die Mitgliedschaft in einem anderen Verband vermittelte Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt grundsätzlich nicht voraus, daß sich der andere Verband von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, die
Kompetenz zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen seinerseits auf den Wettbewerbsverband zu übertragen.
b) Gegenteiliges gilt dann, wenn keine anerkennenswerten Motive für den Beitritt des anderen Verbandes zu dem Wettbewerbsverband vorgelegen haben, d.h. wenn durch die Sammelmitgliedschaft nicht tatsächlich das gemeinsame Interesse am Schutz des lauteren
Wettbewerbs gebündelt werden sollte, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geschaffen werden sollten.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2Aktenzeichen: IZR51/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2003-01-16Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5667Wettbewerbsrecht - KlagerechtOLG Stuttgart
2 U 100/02
Ein Wettbewerber missbraucht seine Klagebefugnis im Sinne von § 13 Abs.5 UWG, wenn die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nicht der Verhinderung eigener wirtschaftlicher Nachteile sondern vorwiegend der Erzielung von Einkünften aus der Abmahntätigkeit dient. Diese ist in der Regel anzunehmen, wenn der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis
zu den Einkünften aus der gewerblichen Tätigkeit steht und diese durch das beanstandete Verhalten nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.Aktenzeichen: 2U100/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-17Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5702Wettbewerbsrecht - Klagerecht PreisrechtOLG Koblenz
4 U 239/02
1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs.1 S. 1 PAngV bedeutet nicht sogleich, dass das entsprechende Verhalten auch wettbewerbswidrig ist.
Es handelt sich um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewusst und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen Vorsprung vor den sich
gesetzeskonform verhaltenden Mitbewerbern erhält.
2. Wettbewerbsrechtlich erhebliche Verstöße können nur dann von klagebefugten Verbänden verfolgt werden, wenn diese Verstöße darüber hinaus den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt wesentlich beeinträchtigten. Nur geringfügige Verstöße, die nicht im Interesse
der Allgemeinheit liegen, können durch einen klagebefugten Verband nicht geltend gemacht werden.
§§ 1,3, 13 UWG
§ 1 PAngVAktenzeichen: 4U239/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 PAngV§1 Datum: 2002-10-15Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=5208

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 13
 § 1
 § 22
 § 13
 § 13
 § 24
 § 322
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1

§ 1