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Timestamp: 2019-12-09 12:39:57+00:00

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Zusätzlich empfiehlt es sich, eine Datenschutzerklärung und allgemeine rechtliche Hinweise in die Internetpräsenz aufzunehmen. Einen "Rundumschutz" gibt es zwar nicht. Jeder, der im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Veröffentlichungen vornimmt (ob im Internet oder in der Zeitung oder an anderer Stelle), sollte sich darüber im Klaren sein, dass er für eigene Inhalt...mehr
Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine / 3.4.5 Notwendige Inhalte
Telemediengesetz Lohnsteuerhilfevereine, die eine Homepage eingerichtet haben, müssen die Anbieterkennzeichnungspflichten nach § 5 und § 6 Telemediengesetz (TMG) beachten. Der Verein wird dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. TMG, denn das Internet ist ein Telemedium. Folgende Angaben müssen auf der Homepage leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, am...mehr
Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 7.1.3 Vollmacht
Um gegenüber Finanzbehörden und Gerichten tätig werden zu können, benötigt der Verein eine Vollmacht des Mitglieds, die schriftlich zu erteilen ist. Die Vollmacht ist dem Verein zu erteilen, da dieser die Mitglieder vertritt, nicht dem Beratungsstellenleiter. Das BMF hat ein amtliches Vollmachtsmuster zusammen mit einem Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster veröffent...mehr
ZErb 09/2019, Deutsch-französische Ehen im Lichte der Gü ... / 6. Vereinbarung durch Ehevertrag
Gemäß Art. 3 Abs. 1 WZG wird die Wahlzugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart. Dabei ist eine Vereinbarung nach deutschem Recht innerhalb der Inhaltskontrolle jederzeit möglich, während die Eheverträge nach französischem Recht gemäß Art. 1395 Code Civil regelmäßig vor der Eheschließung abgeschlossen werden müssen. Eine Vereinbarung während der Ehe unterliegt besonder...mehr
FF 09/2019, Eheverträge – von der Privatautonomie zur In ... / II. Funktion des Ehevertrages nach dem 1. EheRG – Primat der Privatautonomie
Im Spiegel Nr. 27/1977 erschien zum Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts am 1.7.1977 ein Artikel mit dem Titel "Neues Scheidungsrecht: Dreimal zahlen". Der Artikel betont, dass von der ursprünglichen Grundidee, Unterhalt nur als Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, so gut wie nichts im Gesetzgebungsprozess übrig geblieben sei. Den Ehemännern werde bewusst, durch das EheRG ...mehr
"… Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Tätigkeit des Zedenten nicht als versicherte Tätigkeit i.S.d. vorliegend vereinbarten AVB zu bewerten ist. Das LG hat unter Bezugnahme auf BGH VersR 2016, 388, die rechtlichen Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine von einem Rechtsanwalt übernommene Tätigkeit im Einzelfall eine versicherte “T...mehr
Rz. 72 Der mit Wirkung zum 13.5.2017 eingeführte Abs. 9 regelt die Voraussetzungen für die Verwendung von elektronischen Programmen (Praxissoftware) für die Verordnung von Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten in der vertragsärztlichen Versorgung. Satz 1 entspricht dem bisherigen Abs. 8 Satz 7 und macht Angaben zu den Inha...mehr
Rz. 57 Die Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise gemäß Abs. 8 der Vorschrift bezieht sich auf die vertragsärztliche Verordnung von Arzneimitteln, Verbandmitteln und Heilmitteln innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Insbesondere die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben inzwischen ein Ausgabenvolumen erreicht, welches in der ambulant...mehr
Spenden in der privaten Einkommensteuererklärung / 2.3.1 Amtliche Zuwendungsbestätigung
Das BMF hat für die Zuwendungsbestätigung verbindliche Muster veröffentlicht, deren Verwendung nach § 50 Abs. 1 EStDV Voraussetzung für den Spendenabzug ist. Die Muster werden auf der Internetseite des BMF unter: "Formularcenter – Steuerformulare – Gemeinnützigkeit" als ausfüllbare Formulare zur Verfügung gestellt. Hinweis Nachweis bei Auslandsspenden Bei nicht im Inland ans...mehr
Betriebswirtschaftliche Auswertungen: So werden diese ge ... / 3.2 Die Bewegungsbilanz: Mittelherkunft und Mittelverwendung
Die Bewegungsbilanz zeigt die Veränderung der Vermögens- und Kapitalpositionen sowie die Verwendung des bisher erwirtschafteten vorläufigen Ergebnisses aus der Kostenstatistik I. Das heißt, bei Mittelverwendung handelt es sich beispielsweise um den Kauf von Aktivvermögen oder die Minderung von Passivposten (z. B. Tilgung von Verbindlichkeiten) während sich die Mittelherkunft au...mehr
Betriebswirtschaftliche Auswertungen: So werden diese ge ... / 4.1 Vorjahresvergleich
Im Programm Lexware buchhaltung lässt sich die Kostenstatistik I nicht nur als normale Kostenstatistik, sondern auch als Vorjahresvergleich anzeigen. Dabei werden die Werte der Kostenstatistik I mit denen des gleichen Zeitraums im Vorjahr verglichen, was eine Abschätzung der Unternehmensentwicklung ohne saisonale Einflüsse möglich macht und wiederkehrende Unternehmenszyklen ...mehr
Auch für die Lohnsteuerhilfevereine ist ab Ende 2020 eine komfortable Lösung für den Datenabruf mittels einer Vollmachtsvermutung vorgesehen. Im Jahr 2018 wurde mit der Programmierung begonnen, die Realisierung ist nach derzeitigem Stand für Ende 2020 vorgesehen. Das für diese Lösung zwingend notwendige amtliche Vollmachtmuster zur Vertretung in Steuersachen liegt bereits se...mehr
Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine / 5.3 Einkunftsarten, die der Höhe nach zu beurteilen sind
In einer 3. Stufe beschäftigt sich die Befugnisnorm mit begrenzt unschädlichen anderen Einkunftsarten, die nur dann schädlich werden, wenn die Einnahmen daraus insgesamt die Höhe von 18.000 EUR bzw. 36.000 EUR bei Zusammenveranlagung übersteigen. Es handelt sich dabei um die folgenden Überschusseinkunftsarten: Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpach...mehr
Öffnungsklausel / 4 Formulierungsvorschlag für eine Öffnungsklausel
Praxis-Beispiel Muster "Öffnungsklausel" "Die Wohnungseigentümer können einzelne Regelungen in dieser Gemeinschaftsordnung, sonstige Vereinbarungen oder gesetzliche Regelungen in ihren dispositiven (abdingbaren) Regelungen mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Wohnungseigentümer abändern oder aufheben, soweit einzelne Eigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nic...mehr
Die typischerweise in den Wirtschaftsplan einer WEG einzustellenden Positionen lassen sich in aggregierter Form für die detailliertere Aufschlüsselung (vgl. das Muster eines Wirtschaftsplans) wie folgt darstellen: Versicherungsprämien Grundbesitzabgaben Energieversorgung Hausmeister/Hausreinigung/Gartenpflege Wartung der Technik Kabel-TV/Satellitenanlage Verwalterhonorar administrat...mehr
Angesichts der rasant steigenden Datenmengen erlauben die vorgestellten traditionellen Diagramme und (grafischen) Tabellen immer weniger, Zusammenhänge und Entwicklungen rasch zu erkennen. Es werden daher kontinuierlich neue Visualisierungstypen und Interaktionstechniken entwickelt, welche helfen sollen, Big Data nutzbar zu machen und adäquate Maßnahmen daraus abzuleiten. Ben...mehr
Vorsteuerberichtigung, Bestandteile und sonstige Leistungen / 7 Aufzeichnungspflichten: Diese Daten müssen festgehalten werden
Unternehmer sind nach § 22 Abs. 4 UStG verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen bei der Vorsteuerberichtung gem. § 15a UStG aufzuzeichnen. Sie erfüllen ihre Aufzeichnungspflicht, wenn sie die folgenden Daten festhalten: die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge sowie die nicht abziehbare Vorsteuer, den Zeitpunkt der erstmaligen tatsä...mehr
Exzellenz im Reporting Design / 4.2 Balkendiagramme
Balkendiagramme sollten für Strukturanalysen, Aufzählungen, Rangfolgevergleiche und Benchmarks verwendet werden. In der Praxis wird das Balkendiagramm am häufigsten eingesetzt, um einen Gesamtwert auf unterschiedliche Kategorien wie bspw. Länder- oder Kundensegmente aufzuteilen. Tipp: Setzen Sie Balkendiagramme für Strukturanalysen ein und legen Sie eine klare Sortierreihenfo...mehr
Nicht alle Informationen können mithilfe klassischen Tabellen oder Diagrammen ideal visualisiert werden. Sogenannte grafische Tabellen kombinieren die Vorteile von Tabellen mit einigen positiven Eigenschaften von Diagrammen, indem grafische Elemente in die Tabelle integriert werden. Häufig verwendet werden kleine Balken, Symbole (Ampeln, Pfeile, Dreiecke) und Sparklines (Säu...mehr
Die neuen Beschlusskompetenzen in der Praxis – Mögliches ... / 3.3.1.4.3 Ungeregelte Mehrhausanlage
Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG ermöglicht eine dauerhafte begrenzte (nur hinsichtlich Betriebs- und Verwaltungskosten) wirtschaftliche Trennung ungeregelter Mehrhausanlagen. Insbesondere ist insoweit die Möglichkeit eröffnet, etwa die Betriebskosten eines Aufzugs tatsächlich auch den Wohnungseigentümern des Aufzugshauses aufzuerlegen. Achtung Anfechtungsrisiko Ein Anfechtu...mehr
Die endgültige Kostentragungspflicht für das abgerechnete Wirtschaftsjahr wird gemäß § 28 Abs. 5 WEG erst mit dem Beschluss über die Abrechnung begründet. Dabei bedarf es eines ausdrücklichen Beschlusses sowohl über die Gesamtabrechnung als auch über die Einzelabrechnungen. Insbesondere setzt die – ggf. gerichtliche – Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrags aus der Abrechnu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.2.3.3 Ausfuhr- und Abnehmernachweis
Rz. 395 Für den Nachweis der Ausfuhr des Liefergegenstands sind dieselben Voraussetzungen zu erfüllen, wie für den Ausfuhrnachweis in den Abholfällen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 9 UStDV (Rz. 121ff.; 290ff.). Grundsätzlich hat der Reisende eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus der Union überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates der Un...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.2.2.3 Ausfuhrnachweis in Versendungsfällen (§ 10 UStDV)
Rz. 330 Nach § 10 Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer in den Fällen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet, d. h. durch einen selbstständigen Beauftragten befördern lässt (Versendungsfälle), den Ausfuhrnachweis durch folgende Belege zu führen: bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren nach Art. 326 UZK-DVO mit ...mehr
Riester-Rente / 4.1 Allgemeines zum Sonderausgabenabzug
Die amtlichen Steuererklärungsvordrucke verlangen für den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge entsprechende Angaben in der Anlage AV. Verzichtet der Anleger auf die Abgabe der Anlage AV, wird der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG nicht vorgenommen. Dies gilt unabhängig davon, dass die vom Steuerpflichtigen geleisteten Altersvorsorgebeiträge dem Finanzamt elektro...mehr
Rz. 350 Der Gegenstand der Lieferung kann durch einen Beauftragten oder mehrere Beauftragte vor der Ausfuhr sowohl im Inland als auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat be- oder verarbeitet worden sein. Es kann sich nur um Beauftragte des Abnehmers oder eines folgenden Abnehmers handeln (Rz. 150). Der Unternehmer hat den Ausfuhrnachweis nach vorheriger Bearbeitung oder Verarb...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 10.3.3.10 Nicht aktivierbare Vertriebskosten (§ 255 Abs. 2 S. 4 HGB)
Rz. 227 Vertriebskosten dürfen nach § 255 Abs. 2 S. 4 HGB nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. Grund hierfür ist das Vorsichtsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Vertriebskosten tragen nicht zur Werthaltigkeit eines Wirtschaftsguts bei. Vertriebskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Absatz von Produkten oder Leistungen veranlasst sind. Zu den nicht akti...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2 Verbringungsnachweis in Beförderungs- und Versendungsfällen (§ 17a Abs. 2 UStDV)
Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.3 Nachweis der Bearbeitung oder Verarbeitung
Rz. 262 Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung be- oder verarbeitet worden, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17b S. 1 UStDV). Dieser Belegnachweis ist Teil des Verbringungsnachweises nach § 17a UStDV. Rz. 263 Der Nachweis über die Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang mit einer innergemeinschaf...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.4.2.2 Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände des steuerrechtlich freien Verkehrs (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 5b UStDV)
Rz. 267b Befinden sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, im steuerrechtlich freien Verkehr, kann der Nachweis des Gelangens ins übrige Unionsgebiet durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments geführt werden, das dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen ist, um die Erstattung der Verbrauchsteue...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.3.2 Nachweis durch andere handelsübliche Belege (§ 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Buchst. b UStDV)
Rz. 248 Erfolgt die Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer, kann der Gelangensnachweis auch durch andere handelsübliche Belege geführt werden. Für die Anerkennung von handelsüblichen Belegen als Alternativnachweis verlangt § 17a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStDV folgende Angaben: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22f Besondere Pflichten ... / 3.2.3 Nachweis durch Bescheinigung über steuerliche Erfassung
Rz. 22 Die von der neuen Vorschrift des § 22f UStG geforderte "Bescheinigung über die steuerliche Erfassung" stellt das zentrale Element der besonderen Aufzeichnungspflichten für elektronische Marktplätze dar. Die S. 2 und 3 des § 22f Abs. 1 UStG regeln die Einzelheiten des Nachweises der nach S. 1 der Regelung aufzuzeichnenden Angaben. Nach dem S. 2 der Regelung ist der Nac...mehr
Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr
Die Liste der IT-Systeme lag grundsätzlich zentral vor und wurde als Basis-Tabelle aufgenommen. Die vorgenannten individuellen Excel-Dateien wurden dieser Liste nicht hinzugefügt; es ist Teil der Bearbeitung der "Schwachstellen", für jede dieser Excel-Dateien zu prüfen, wie damit umgegangen werden soll, z. B. Aufnahme in die offizielle Liste und Vergabe von "Ownern" für Busin...mehr
Unternehmenskultur: Aufgaben, Kennzeichen und Auswirkungen / 2.2 Beschreibung einer Unternehmenskultur nach Deal und Kennedy
Ein Muster, wie Unternehmenskulturen beschrieben werden können, geben Deal und Kennedy, die vier Unternehmenskulturen unterscheiden: 1. Alles-oder-nichts-Kultur Eine Welt voller Individualisten. Erfolg bestimmt alles (z. B. Ansehen, Einkommen, Macht), neue Mitarbeiter müssen sich "schlagen", wenn sie Anerkennung finden wollen. Man kann schnell nach oben kommen und schnell wied...mehr
Kommentar Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. In der Verwaltungsanweisung v. 29.7.2019 stellt das LfSt Niedersachsen (S 0130 – 305 – St 142) zusammenfassend dar, was zu beachten ist, w...mehr
§ 49 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Tätigkeitsber ... / 2.2 Erstattung eines Tätigkeitsberichts
Ein Tätigkeitsbericht ist eine Dokumentation über eine Tätigkeit und dient der möglichst vollständigen Information der Beschäftigten über die Aktivitäten und Initiativen des Personalrats der Dienststelle, insbesondere aus der Zeit seit der letzten Personalversammlung. In dem gemeinsamen Beschluss des Personalrats (§ 38 Abs. 1 BPersVG) zur Durchführung einer Personalversammlu...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegew ... / 3.4.6 Warenvertrieb und Leistungsangebot
Rz. 19 § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO umfasst das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen für Waren, Ankaufen von Waren, Anbieten von Leistungen oder Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen. Rz. 20 Waren sind alle beweglichen Sachen, die als Gegenstände des Handelsverkehrs bestimmt und geeignet sind. Hierunter fallen auch bewegliche Sachen, deren Herstellung, wie z. B. bei...mehr
Ein Vorsteuerabzug aus lohnsteuerlichen Pauschalen, z. B. ohne Hotelrechnung, ist nicht möglich. Der ­Vorsteuerabzug setzt immer einen Einzelnachweis (Rechnung) voraus. Die Eingangsrechnung muss zwingend auf den Unternehmer (Arbeitgeber) lauten. Aus auf den Arbeitnehmer adressierten Rechnungen ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Voraussetzung ist auch, dass nicht der Arbei...mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird als zuständiger Verordnungsgeber in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei künstlicher optischer Strahlung durch den Ausschuss nach § 21 der Betriebssicherheitsverordnung beraten. § 21 Absätze 5 und 6 der Betriebssicherheitsverordnung i. d. F. der Novelle vom November 2018 gelten entsprechend. Die Regelu...mehr
Wohnungsgenossenschaft: Beendigung der Mitgliedschaft
Begriff GenG § 65 Abs. 3; BGB §§ 312, 355 Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 65 Abs. 3 GenG steht dem Mitglied u. a. dann zu, wenn ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn das Mitglied aus seinem Einkommen den Genossenschaftsbeitrag bezahlen kann. Das Mitglied kan...mehr
Der EuGH hat akzeptiert, dass das nationale Recht den Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres oder eines sich daran anschließenden Kalenderjahres anordnet. Der EuGH fordert aber, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den Urlaub wahrzunehmen. Daraus folgert er nicht, dass der Arbeitgeber ihn zum Ende des Jahres seinerseits auch ohne Antrag de...mehr

References: § 5
 § 6
 Art. 3
 Art. 1395
 BGH 
 § 31
 § 50
 § 22
 § 15
 § 16
 § 28
 § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 10
 Art. 326
 § 10
 § 6
 § 255
 § 252
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 17
 § 22
 § 22
 § 22
 § 17

§ 49
 § 35
 § 55
 § 21
 § 21
 § 65
 § 65
 EuGH 
 EuGH