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Timestamp: 2017-11-18 00:53:52+00:00

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Neuregelung der ärztlichen Leichenschau in Thüringen - Landesärztekammer Thüringen
Neuregelung der ärztlichen Leichenschau in Thüringen
C. Hädrich und Annelies Klein
Am 28. Mai 2004 trat das Thüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) in Kraft und löste damit u. a. bisher geltendes DDR-Recht zur ärztlichen Leichenschau in Thüringen ab. Somit besteht in Thüringen nun eine neugefaßte rechtliche Grundlage zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau, zum Umgang mit Leichen und deren Bestattung.
Das Thüringer Bestattungsgesetz ist in sechs Abschnitte gegliedert; es widmet sich im zweiten Abschnitt dem Leichenwesen und der Leichenschau. Im folgenden sollen die für den praktisch tätigen Arzt relevanten Regelungen vorgestellt und wesentliche Neuerungen hervorgehoben werden. Berücksichtigt wurden weiterhin die ergänzenden Kommentare zum Gesetzentwurf (Drucksache 3/3937 des Thüringer Landtages). Kommentare in [] geben Anmerkungen der Verfasser des Artikels wieder.
Eine Leiche im Sinne des § 3 dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen [d. h. Totenflecke, Leichenstarre, Fäulniserscheinungen oder mit dem Leben unvereinbare schwere Zerstörungen] oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist (z. B. Nachweis der Kriterien des Hirntodes entsprechend den Empfehlungen der Bundesärztekammer (nachzulesen unter www.bundesaerztekammer.de).
Neu ist, daß als Leiche ebenso ein Kopf oder ein Rumpf (auch in skelettierter Form) sowie ein menschliches Skelett gelten [wobei der Gesetzgeber offen läßt, ob es sich dabei um ein vollständiges Skelett handeln muß]. Weiterhin ist der Körper eines verstorbenen Neugeborenen (d. h. nach der Geburt verstorbene Lebendgeborene oder Totgeborene mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm) eine Leiche und unterliegt somit der Bestattungspflicht. [Die Verwendung gesonderter Totenscheine für Totgeborene oder unter 1 Jahr Verstorbene ist nicht mehr vorgesehen.] Fehlgeborene und Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen gelten nicht als Leichen (§ 3, Abs. 2), sind jedoch auf Wunsch der Eltern zu bestatten (§ 17, Abs. 1) – andernfalls haben Hebamme oder Arzt für eine würdige Bestattung von Leibesfrüchten aus Abbrüchen nach der 12. SSW zu sorgen (z. B. Sammelbestattung) (§ 17, Abs. 2). Leichenteile unterliegen nicht der Bestattungspflicht, sondern sollen eingeäschert oder bestattet werden bzw. dürfen zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden (gilt für abgetrennte Körperteile und einzelne Organe).
Die Benachrichtigung des Arztes zur Vornahme der Leichenschau hat unverzüglich jeder zu veranlassen, der eine Leiche auffindet oder in dessen Beisein eine Person verstorben oder tot geboren ist (§ 4, Abs. 2). Verstirbt eine Person im häuslichen Bereich, dann gehört die Leichenschau zur ambulanten ärztlichen Versorgung und ist vom behandelnden Arzt oder jedem erreichbaren niedergelassenen Arzt oder von einem Arzt im Notfalldienst durchzuführen. Die Kosten für die Leichenschau werden nach Nr. 100 der Anlage zur GOÄ erhoben und demjenigen in Rechnung gestellt, der für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat (§ 7, Abs. 1).
Bei Sterbefällen in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen mit ärztlicher Betreuung sind die Todesfeststellung und die Leichenschau Abschluß der ärztlichen Betreuung; eine besondere Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Ausstellung des Totenscheines ist demnach als öffentlich-rechtliche Nebenpflicht anzusehen (§ 7, Abs. 1).
Neu ist die Regelung in § 5, Abs. 2, nach welcher der nächste Angehörige unter Nennung des Grundes berechtigt ist, den Arzt als Leichenschauarzt abzulehnen, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat. Der abgelehnte Arzt hat dann zu veranlassen, daß ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt. Ebenso kann es der Arzt ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er dadurch sich selbst oder einen seiner Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aussetzt (§ 5, Abs. 4). Er hat aber für eine unverzügliche Fortsetzung der Leichenschau durch einen anderen Arzt zu sorgen.
Neu aufgenommen wurde die Regelung § 5, Abs. 3, nach der sich ein im Notfalldienst oder im Rettungsdienst tätiger Arzt beschränken kann auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände, wenn er die weitere Durchführung der vollständigen Leichenschau durch einen anderen Arzt sofort veranlaßt. Hintergrund kann nicht nur ein tatsächlicher neuer Einsatz sein, sondern auch die Tatsache, daß die Entfernung vom üblichen Einsatzort während des Bereitschaftsdienstes zum Ort der Leichenschau zu groß ist und damit bei neuen Einsätzen des Arztes kostbare Zeit verlorengeht. [Offen ist, ob dann sowohl vom Notarzt als auch vom zweiten Leichenschauarzt eine Rechnung über die erbrachten Leistungen ausgestellt werden darf.]
Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem zur Berufsausübung zugelassenen Arzt zu untersuchen (§ 4, Abs. 1 und § 5, Abs. 1). [Ein expliziter Ausschluß von Ärzten im Praktikum von der Leichenschau – wie bisher – ist nicht vorgesehen.]
Von der Leichenschaupflicht ausgenommen sind als Leiche geltende Skelette und skelettierte Körperteile – der Gesetzgeber geht im Kommentar davon aus, daß in derartigen Fällen regelmäßig staatsanwaltliche Ermittlungen zu Todeszeit, Todesart und -ursache erfolgen, wenn der Verdacht auf einen nicht natürlichen Tod gegeben ist. [Durch wen der entsprechende Verdacht an den skelettierten Teilen zu erheben ist, bleibt dabei ebenso offen wie die Frage, wer die Feststellungen zu Todeszeit, -ursache und -art zu treffen hat, wenn keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeleitet werden. Menschliche Skelette oder Skeletteile – sofern sie als Leiche gelten – unterliegen zwar der Bestattungspflicht nach § 17, Abs. 1, eine Bestattung ist jedoch erst nach einer Leichenschau zulässig (§ 20, Abs. 1) – eine Leichenschau sieht der Gesetzgeber jedoch bei diesen Leichen ausdrücklich nicht vor (§ 4, Abs. 1). Weiterhin ist nicht geregelt, was mit skelettierten Leichen geschehen soll, wenn diese keiner Person mehr zugeordnet werden können. Hier bestehen noch rechtliche Lücken, die vom Gesetzgeber geschlossen werden sollten.]
Die Durchführung der Leichenschau wird in § 6 geregelt. Die Leichenschau soll so schnell wie möglich (“unverzüglich”, d. h. “ohne schuldhaftes Zögern”) nach der Benachrichtigung am Auffindeort der Leiche erfolgen (§ 6, Abs. 1). Der Arzt und seine Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet (Betretungsrecht). Ist die ordnungsgemäße Leichenschau am Auffindeort nicht möglich, kann sich der Arzt zunächst auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken (analog der Regelung für Ärzte im Notfall- und Rettungsdienst), um dann später die Leichenschau an einem besser geeigneten Ort fortzusetzen. Neu ist die Festlegung, daß der Arzt dabei einen vorläufigen Totenschein auszustellen und mit dem Vermerk “Vorläufiger Totenschein” zu kennzeichnen hat. Später ist ein neuer Totenschein mit den vollständigen Angaben auszufüllen (gilt auch für die analoge Regelung für Ärzte im Notfall- und Rettungsdienst). [Die Verwendung eines gesonderten Formulars, z. B. “Todesbescheinigung” oder “Leichenbegleitschein”, wie in anderen Bundesländern, ist nicht vorgesehen. Somit sind Mißverständnisse durch nicht oder unzureichend gekennzeichnete “Vorläufige Totenscheine” in Zukunft zu erwarten.]
Es besteht eine Auskunftspflicht durch Angehörige, Mitbewohner und vorbehandelnde Ärzte gegenüber dem Leichenschauarzt über Krankheiten, Gesundheitsschäden und sonstige für den Tod des Verstorbenen möglicherweise ursächliche Ereignisse (§ 6, Abs. 2). Nicht oder nicht richtig erteilte Auskünfte können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Der Arzt hat an der vollständig entkleideten Leiche insbesondere auf Merkmale zu achten, die auf einen nicht natürlichen Tod hindeuten (§ 6, Abs. 3). Besteht der Verdacht auf einen nicht natürlichen Tod oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der Arzt von der weiteren Leichenschau abzusehen und die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu informieren (§ 6, Abs. 4). [Zur “nicht geklärten Todesart” wird im Kommentar ausgeführt, daß es geboten sei, einen solchen Fall ebenso wie einen nicht natürlichen Tod zu bewerten und die Polizei zu verständigen.]
Weitere Meldepflichten bestehen für Verstorbene, die an meldepflichtigen Krankheiten erkrankt waren, an das Gesundheitsamt (nach § 6, § 7 Infektionsschutzgesetz [www./bundesrecht.juris.de/bundesrecht/ifsg/] bzw. § 1, Nr.1 und § 2 Thüringer Infektionskrankheitenmeldeverordnung). Infektiöse Leichen sind durch den Leichenschauarzt ebenso zu kennzeichnen wie z. B. die Leichen von Verstorbenen, die in den letzten drei Monaten vor Todeseintritt mit Radionukliden behandelt wurden. [Darüberhinaus gelten u.a. die Meldepflicht von Tumorerkrankungen nach dem “Thüringer Krebsregistergesetz” [www.berlin.de/sengessozv/krebsreg/krebsreggs.html], und die Meldepflicht von Berufskrankheiten an die Berufsgenossenschaft (§ 202 SGB VII). Abweichend von der bisherigen Regelung müssen implantierte Herzschrittmacher nicht mehr auf dem Totenschein vermerkt werden, obwohl eine entsprechende Rücknahmeverordnung für die Hersteller besteht.]
Im Kommentar wird ausgeführt, daß die Todeszeit an der Leiche durch Beurteilung der Totenflecke, der Leichenstarre, der subjektiven Einschätzung der Körpertemperatur, des idiomuskulären Wulstes und des Fäulniszustandes erfolgen soll. [Die Messung der Körperkerntemperatur mit einem Thermometer (d. h. tiefe rektale Temperaturmessung) wird nicht vorgeschrieben, obwohl deren Erfassung, Beurteilung und ggf. Dokumentation auf dem Totenschein wünschenswert und aussagekräftiger wären als deren subjektive Einschätzung.]
Wenn eine Schätzung der Todeszeit nicht möglich ist, soll vermerkt werden das Datum, wann zuletzt lebend gesehen oder das Datum der Auffindung sowie ggf. die Beschreibung der für die Schätzung ausschlaggebenden Befunde.
Die Feststellung der Todesart soll klarstellen, ob es sich um einen natürlichen oder nicht natürlichen Tod handelt, bzw. ob Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen und ob dabei insbesondere eine Straftat nicht auszuschließen ist. Nach § 6, Abs.3 ist ein nicht natürlicher Tod anzunehmen, wenn der Tod durch Selbsttötung, Unfall, einen ärztlichen Behandlungsfehler oder bei sonstigen äußeren Einwirkungen durch Dritte eingetreten ist. Fehlen Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, und bestehen Zweifel an einem natürlichen Tod, so muß auf dem Totenschein vermerkt werden, daß die Todesart nicht aufgeklärt ist. Die vorsätzliche oder fahrlässige Bescheinigung eines natürlichen Todes, obwohl der nicht natürliche Tod bei sorgfältiger Leichenschau hätte festgestellt werden können, gilt als Ordnungswidrigkeit (§ 35, Abs. 1). [Eine Definition des “Natürlichen Todes” wird vom Gesetzgeber nicht vorgegeben – wobei erfahrungsgemäß gerade hier vom Leichenschauarzt oftmals falsche Zuordnungen getroffen werden!]
Die Verfasser möchten an dieser Stelle auf die Definitionen “Natürlicher Tod, Nicht natürlicher Tod, unklare Todesart” aus den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin hinweisen:
“Natürlicher Tod: Tod aus krankhafter Ursache, der völlig unabhängig von rechtlich bedeutsamen Faktoren eingetreten ist. Der Arzt ist zu dieser Qualifikation nur berechtigt, wenn er konkrete und dokumentierte Kenntnis hat von einer gravierenden, lebensbedrohenden Erkrankung mit ärztlicher Behandlung in großer Zeitnähe zum eingetretenen Tod. Der Tod zu diesem Zeitpunkt muß aus dem Krankheitsverlauf zu erwarten gewesen sein. Hinweise für ein nicht natürliches Ereignis, welches die natürliche medizinische Kausalkette beeinflussen könnte, dürfen nicht vorhanden sein. Verdachtsdiagnosen berechtigen nicht zu dieser Klassifikation.
“Nicht natürlicher Tod oder Verdacht auf nicht natürlichen Tod: Die Diagnose bedarf keiner hohen Evidenz, der Verdacht reicht bereits aus. Die Klassifikation erfolgt ohne Berücksichtigung anderer, rechtlich relevanter Ursachen und Begleitumstände, wie z. B.: eigene Hand oder fremde Hand, fremdes Verschulden oder eigenes Verschulden; entscheidend ist die naturwissenschaftliche Definition eines von außen einwirkenden Ereignisses. Somit handelt es sich um einen Sammelbegriff für: Selbsttötungen, Unfalltodesfälle, Tötungen durch fremde Hand, Todesfälle infolge ärztlicher Eingriffe.”
Ggf. müssen zeitlich lange Kausalketten beachtet werden.
“Unklare Todesart: Unklar ist die Todesart immer, wenn eine eindeutige Todesursache fehlt. Also insbesondere bei: plötzlichen Todesfällen im Erwachsenenalter und im Kindesalter, Fäulnisveränderungen (wegen Kaschierung von Verletzungen). Gleiches gilt für Todesfälle im Krankenhaus mit unklarer Wechselwirkung zwischen einem Eingriff (ohne Fehlerzuweisung!) und einem Grundleiden. Auch Mors in tabula muß mindestens als ‚unklar’ klassifiziert werden, auch wenn das Grundleiden gravierend war. Todesfälle unter Injektionen, Infusionen und Transfusionen sollten unbedingt als ‚unklar’ klassifiziert werden.”
Weitere detaillierte Hinweise zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau bietet die Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin “Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau” unter www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/remed002.htm.
Der Arzt hat den Totenschein unverzüglich nach der Leichenschau demjenigen zu übergeben, der zur Anzeige des Todesfalles an das Standesamt verpflichtet ist. [D. h. in der Regel an den nächsten Angehörigen. Nicht gesetzlich geregelt wurde hingegen, daß der Totenschein an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zu übergeben ist, wenn Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen oder bei nicht geklärter Todesart.]
Im §8 werden Regelungen zur klinischen Sektion getroffen. Diese ist nur zulässig, wenn der Verstorbene vor seinem Tode schriftlich eingewilligt hat oder, falls der Verstorbene keine Entscheidung hierüber getroffen hat, wenn der nächste Angehörige des Verstorbenen eingewilligt hat [Diese Einwilligungsregelung wird den vielfach beklagten Rückgang der Obduktionszahlen nicht aufhalten – hier wurde vom Gesetzgeber die Chance vertan, den Stellenwert der klinischen Sektion als Mittel der Qualitätssicherung zu stärken]. Unerlaubt durchgeführte Sektionen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 35, Abs. 1). Die Sektion darf erst nach der Leichenschau und ggf. nach der schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft erfolgen; sie kann auf Antrag des behandelnden Arztes oder des Leichenschauarztes in einer Einrichtung für Pathologie oder Rechtsmedizin durchgeführt werden (§ 9, § 10, Abs.1). Die Sektion kann auch auf Antrag der Angehörigen erfolgen [“Privatsektion”].
Bei der Sektion dürfen Organe, Gewebe und Körperflüssigkeiten entnommen und ggf. Leichenteile zurückbehalten werden (§ 10, Abs. 3). [Nach dieser Regelung muß der auftraggebende Arzt bzw. das Krankenhaus die Kosten der Sektion erstatten – eine sog “Verwaltungssektion”, bezahlt aus öffentlichen Mitteln, ist im ThürBestG nicht vorgesehen.]
Jede Leiche ist innerhalb von 48 Stunden nach Eintritt des Todes und nach der ärztlichen Leichenschau, bei späterem Auffinden unverzüglich, in eine Leichenhalle zu überführen (§ 16, Abs. 1), Ausnahmen sind möglich. Eine Aufbahrung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen ist zulässig (§16, Abs. 2). Die Bestattung hat frühestens 48 Stunden nach Todeseintritt zu erfolgen (§ 20, Abs. 1).
Im § 21 ist die sog. zweite Leichenschau vor Feuerbestattungen geregelt. Sie soll verhindern, daß durch die Verbrennung der Leiche Spuren einer strafbaren Handlung vernichtet werden, die bei der ersten Leichenschau möglicherweise übersehen wurden. Die Feuerbestattung setzt voraus, daß Todesart und Todesursache zuvor eindeutig festgestellt wurden. Es besteht wiederum eine Auskunftspflicht durch Angehörige, Mitbewohner, vorbehandelnde Ärzte sowie den Arzt, der die erste Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen hat. Die zweite Leichenschau wird durch Ärzte der unteren Gesundheitsbehörde oder durch von ihr ermächtigte Ärzte durchgeführt. Der ermächtigte Arzt muß Facharzt für Pathologie, Anatomie oder Rechtsmedizin sein.
Im Kommentar wird ergänzt, daß beim Fehlen der Voraussetzungen für eine Feuerbestattung nur eine Erdbestattung zulässig ist.
Das öffentliche Aufstellen von Leichen, Leichenteilen, Fehlgeborenen und Leibesfrüchten aus Schwangerschaftsabbrüchen (auch in konservierter Form) ist unzulässig, Ausnahmen gelten für Unterrichtsmittel und bereits vorhandene Ausstellungsstücke (§ 17, Abs. 4).
Die weiteren Abschnitte des ThürBestG befassen sich mit Regelungen zur Bestattung und zum Friedhofswesen, auf welche hier nicht eingegangen werden soll.
Der vollständige Gesetzestext des ThürBestG kann auf der Homepage des Instituts für Rechtsmedizin Jena abgerufen werden unter www.med.uni-jena.de/remed/, Rubrik “Aktuelles”. Für Nachfragen rund um das Thema “Leichenschau” stehen die Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin Jena den ärztlichen Kollegen in Thüringen gern zur Verfügung.
Prof. Dr. med. A. Klein
Fürstengraben 23
Aktuelle Ansprechpartner (Ärzte des Instituts für Rechtsmedizin Jena):
7:30 Uhr - 16:00 Uhr:	Tel.: 03641/935599
24 h - Bereitschaftsdienst:	Tel.: 0175/5737906
E-mail:	Birgit.Wagner@med.uni-jena.de
Ansprechpartner bei der Landesärztekammer Thüringen:
Tel.: 03641/614 - 210
E-mail:	jura@laek-thueringen.de
weiterführende Inhalte im Bereich Neuregelung der ärztlichen Leichenschau in Thüringen

References: § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 17
 § 6
 § 6
 § 7
 § 1
 § 2
 § 6
 §8
 § 10
 § 21