Source: http://www.landkreis.neu-ulm.de/de/beschaeftigung-und-ausbildung.html
Timestamp: 2019-11-22 22:51:45+00:00

Document:
Wie lange besteht das allgemeine Arbeitsverbot von Asylbewerbern/-innen im laufenden Verfahren?
Während der ersten drei Monate des Asylverfahrens besteht ein Arbeitsverbot.
Welche Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme haben Asylbewerber nach Ablauf des Arbeitsverbotes?
Nach Ablauf des Arbeitsverbotes kann einem Asylbewerber die Ausübung einer Beschäftigung nachrangig erlaubt werden. Nachrangig bedeutet, dass eine Aufnahme der Beschäftigung nur möglich ist, wenn für die freie Arbeitsstelle kein Deutscher, kein EU-Bürger und kein Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel zur Verfügung steht.
Die Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber (und auch Geduldete),
die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten,
die die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Blauen Karte EU an Hochschulabsolventen in Engpassberufen nach § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV),
für eine Zulassung in Ausbildungsberufen nach der Positivliste nach § 6 BeschV oder
zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach § 8 BeschV erfüllen.
Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
Die Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung setzt die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzangebotes gegenüber dem Ausländeramt voraus. Das entsprechende Formular stellt das Ausländeramt zur Verfügung. Das Ausländeramt leitet das Formular (vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben) an die Agentur für Arbeit weiter.
Nur bei Zustimmung der Agentur für Arbeit und des Ausländeramtes kann die Arbeitsstelle angetreten werden.
Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes, der nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Sichere Herkunftsstaaten nach § 29 a Asylgesetz sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und folgende Staaten:
Weshalb müssen Asylbewerber während der ersten 15 Monate ihres Aufenthaltes die sog. Vorrangprüfung durchlaufen?
Während der Vorrangprüfung durch die ZAV (Zentrale Arbeitsvermittlung) haben Asylbewerber nur einen beschränkten Arbeitsmarktzugang. Möchten Asylbewerber innerhalb der ersten 15 Monate eine Beschäftigung aufnehmen, so überprüft die ZAV in Rücksprache mit der örtlichen Agentur für Arbeit, ob es für diese Stelle bevorrechtigte deutsche oder ausländische Arbeitslose gibt. Zusätzlich prüft die ZAV, ob die tarifrechtlichen Voraussetzungen für diese Stelle stimmen. Zum Beispiel ob für die beschriebene Tätigkeit ein angemessener Arbeitslohn gezahlt wird oder ob Arbeitslohn und Arbeitszeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Diese Regelung zielt sowohl auf den Schutz bevorrechtigter Arbeitsloser wie auch der Asylbewerber ab.
Nach 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung. Die ZAV prüft jedoch weiterhin, die tarifrechtlichen Arbeitsbedingungen.
Können Asylbewerber eine gemeinnützige Tätigkeiten ausüben?
Asylbewerber dürfen nach § 5 AsylbLG eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben.
Gemeinnützige Arbeit darf reguläre Arbeit nicht verdrängen. Arbeit, die üblicherweise nur gegen Entgelt oder in einem normalen Arbeitsverhältnis erbracht wird, darf nicht geleistet werden. In Frage kommen daher nur Tätigkeiten, die für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger erbracht werden. Jeder Träger, der gemeinnützige Arbeiten anbieten kann, entscheidet selbst, ob er dies tut und ob er Asylbewerber beschäftigen will.
Für die Tätigkeit zahlt das Sozialamt eine Aufwandspauschale in Höhe von 0,80 €/Stunde. Die Auszahlung kann nur erfolgen, wenn der Träger die Tätigkeit vor Beschäftigung eines Asylbewerbers dem Sozialamt angezeigt und das Landratsamt zugestimmt hat.
Vereinbarung zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Arbeitsgelegenheit
Nachweis über den gemeinnützigen Arbeitseinsatz eines Asylbewerbers zur Vorlage beim Landratsamt Neu-Ulm
Wer ist für die Genehmigung gemeinnütziger Tätigkeit zuständig?
Herr Matthias Frei
Tel. 0731/7040-2611
E-Mail: matthias.frei@lra.neu-ulm.de
Herr Resul Parlak
Tel. 0731/7040-2615
E-Mail: resul.parlak@lra.neu-ulm.de
Welche Behörden sind außerdem zuständig?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über die vorgetragenen Asylgründe.
Das Ausländeramt ist zuständig für
die Unterbringung der Asylbewerber, den ausländerrechtlichen Status (z. B. Ausstellung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgestattung), im Fall der Anerkennung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis,
die Erstausstattung der Unterkünfte mit Einrichtungsgegenständen sowie den Ersatz oder die Reparatur beschädigter Ausstattung,
die Einleitung und den Vollzug ausländerrechtlicher bzw. asylverfahrensrechtlicher Maßnahmen,
die Erteilung der Arbeitserlaubnis in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit.
Kontakt: Tel. 0731/7040 Durchwahl: -2340, -2341, -2342, -2343, -2346, -2347, -2348
Das Sozialamt ist zuständig für
Geld- und Sachleistungen,
die Ausstellung von Krankenscheinen und die Abrechnung mit der kassenärztlichen bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigung und den Kliniken,
die Vermittlung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten und die Auszahlung der Aufwandsentschädigung,
Kontakt: Tel. 0731/7040 Durchwahl: -2611, -2615
die Gewährung finanzieller Leistungen ab der Anerkennung als Asylberechtigter und
Kontakt: Tel. 0731/1759-430
Können Asylbewerber eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben?
Hier gibt es keine Besonderheiten für Asylbewerber, sondern es gelten die Regeln für das jeweilige Ehrenamt.

References: § 2
 § 6
 § 8
 § 29
 § 29
 § 5