Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2017/08/23/gutachten-schliesst-beweisluecke/chapter:3
Timestamp: 2020-06-04 00:00:26+00:00

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Bedeutung der Preisbindung nachgewiesen: Gutachten schließt Beweislücke
Gutachten schließt ...
Süsel - 23.08.2017, 15:32 Uhr
Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Uwe May, die Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und Rechtsanwalt Dr. Uwe Dettling haben nun ein Gutachten vorgelegt, das diese „Lücke im Tatsächlichen“ schließt. (Foto: matimix /stock.adobe.com)
Auswirkungen auf Solitärapotheken
Besonderes Augenmerk richten die Gutachter auf „Solitärapotheken“, also Apotheken ohne Wettbewerber im Umkreis von 5 Kilometern. In ganz Deutschland ermittelten die Autoren 1.711 solche Solitärapotheken, davon 128 ohne Wettbewerber im Umkreis von 10 Kilometern. Beim Wegfall einer solchen Apotheke hätte der Ort keine Apotheke mehr und auch kleinere Nachbarorte wären nicht mehr in der gewohnten Weise versorgt. Die Einwohner müssten dann über eine Rezeptsammelstelle, also über einen Notbehelf versorgt werden. Das gesellschaftliche Ziel der flächendeckenden Versorgung würde dann verfehlt.
Als Ergebnis der Modellrechnung ermitteln die Gutachter, dass bei 9 Prozent Marktanteil des Rx-Versandes alle 1.962 Apotheken mit einem Umsatz unter einer Million Euro, darunter 784 Solitärapotheken, schließen müssten. Bei 17 Prozent Marktanteil des Rx-Versandes müssten sogar 3.764 Apotheken schließen, davon 1.212 Solitärapotheken, und bei 25 Prozent Marktanteil alle 1.711 Solitärapotheken.
Politische und juristische Konsequenzen
Damit ist der vom EuGH angemahnte Nachweis erbracht. Die Preisbindung ist demnach erforderlich, um das Apothekensystem mit flächendeckender Versorgung langfristig zu sichern. Die Gutachter folgern, dass der deutsche Gesetzgeber den Rx-Versand verbieten muss, um das Ziel der gleichen Versorgung für alle Einwohner zu erfüllen. Dies ist die einzige verbleibende Option, die das System aufrechterhält. Dem ist hinzuzufügen, dass der EuGH bei einer erneuten Verhandlung in einem ähnlich gelagerten Fall aufgrund des Gutachtens zu einem anderen Urteil kommen müsste. Dann sollte der EuGH die Gültigkeit der deutschen Preisbindung auch für ausländische Versender anerkennen. Diese Aussicht ist zugleich ein weiteres Argument gegen die Zulassung begrenzter Boni in Deutschland. Denn eine zwischenzeitliche Lockerung der Preisbindung in Deutschland würde jede Option zerstören, durch ein erneutes EuGH-Verfahren die frühere Situation wiederherstellen. Eine umfangreichere Darstellung des Gutachtens mit weiteren Erläuterungen finden Sie in der DAZ, vom morgigen Donnerstag oder bereits jetzt online.
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Beschränkte Boni und die Folgen
von Anita Peter am 24.08.2017 um 6:55 Uhr
Warum hat die ABDA ein solches Gutachten nicht VOR dem EUGH Verfahren in Auftrag gegeben? Was soll das Gutachten jetzt noch bringen?
AW: Doch nicht zu spät?
von Christian Rotta am 24.08.2017 um 16:14 Uhr
die erste Frage kann ich nicht beantworten, die zweite schon. Wenn Sie das EuGH-Urteil vom 19.10.2016 sowie die jüngste Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Problematik der Arzneimittelpreisbindung lesen, werden Sie feststellen: Es ist nicht auszuschließen, dass sich der EuGH noch einmal mit der Frage der grenzüberschreitenden Arzneimittelpreisbindung beschäftigen muss - und wenn dann die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 konstatierte "Lücke im Tatsächlichen" geschlossen wird, d.h. belegt werden kann, dass die Arzneimittelpreisbindung zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung und zur Aufrechterhaltung des bestehenden Apotheknnetzes beiträgt, könnte das ursprüngliche EuGH-Urteil obsolet werden. Sicher ist dies nicht, aber immerhin möglich. Und die besseren Argumente würden ohnehin dafür sprechen.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH