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Timestamp: 2018-07-21 23:25:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.07.2018 01:25h
Familienrecht - Sorgerecht Pflegeeltern
Von der grundsätzlich im gerichtlichen Ermessen stehenden Beteiligung der Pflegeperson nach § 161 Abs. 1 Satz 1 FamFG darf das Gericht nicht absehen, wenn eine Hinzuziehung dem Kindeswohl dienen kann. Auf eine Betroffenheit der Pflegeperson selbst durch die zu treffende Entscheidung kommt es nicht an.
FamFG § 7 Abs 3, § 161 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4WF98/13 Paragraphen: FamFG§7 FamFG§161 Datum: 2013-07-10
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Familienrecht - Sorgerecht Umgangsrecht Pflegeeltern
II-4 UF 1/10
Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren und zur Unanfechtbarkeit von einstw. Anordnungen zum Umgangsrecht
1. Die Antragstellerin ist als Pflegemutter nicht beschwerdeberechtigt, soweit sie mit der Beschwerde ihren Antrag auf Entzug des Sorgerechts, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindesmutter für die betroffenen Kinder und eine Übertragung auf sich oder hilfsweise auf das zuständige Jugendamt weiterverfolgt. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3718; FamRZ 2004, 102) bedeutet eine Entscheidung über die elterliche Sorge keine unmittelbare Beeinträchtigung von Rechten der Pflegeeltern, so dass ein Beschwerderecht der Pflegeeltern nicht besteht. Diese zu § 20 Abs. 1 FGG ergangene Rechtsprechung ist ohne weiteres auf die der früheren Rechtslage entsprechende Regelung in § 59 Abs. 1 FamFG übertragbar (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., 2009, § 59 Rn. 69 f.; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 59, Rn. 29).
2. Die Zurückweisung eines einstweiligen Anordnungsantrags der Pflegemutter auf Ausschluss bzw. Einschränkung des Umgangsrechts der Kindesmutter mit ihren Kindern beinhaltet ebenfalls keine Beeinträchtigung eigener Rechte der Pflegemutter gemäß § 59 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2005, 975 zu § 20 Abs. 1 FGG).
3. Gemäß § 57 Satz 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen - so auch zum Umgangsrecht - grundsätzlich nicht anfechtbar. Ausgenommen davon sind nur die in § 57 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG abschließend aufgezählten Fälle. Entscheidungen über den Umgang sind nicht in der abschließenden Aufzählung des § 57 Satz 2 FamFG aufgeführt, so dass es beim Grundsatz der Unanfechtbarkeit gemäß § 57 Satz 1 FamFG bleibt.
FamFG §§ 57, 59 Abs. 1
Aktenzeichen: II-4UF1/10 Paragraphen: FamFG§57 FamFG§59 Datum: 2010-03-10
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Familienrecht - Pflegeeltern Umgangsrecht Prozeßrecht
OLG Rostock - AG Hagenow
10 WF 54/09
Keine Androhung eines Zwangsgeldes gegen Pflegeeltern ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
1. Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des FamG zum Umgang des Kindes mit seinen leiblichen Eltern einzulegen.
2. Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes ist eine Rechtsbeeinträchtigung.
3. Ebenso wie den Eltern ist auch Pflegeeltern vor der Androhung eines Zwangsgeldes rechtliches Gehör zu gewähren.
FGG § 33 Abs. 3
Aktenzeichen: 10WF54/09 Paragraphen: FGG§33 GGArt.103 Datum: 2009-04-01
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Familienrecht - Betreuung/Beistand Pflegeeltern
8 W 312/07
Aktenzeichen: 8W312/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
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Familienrecht - Pflegeeltern
OLG Oldenburg - LG Aurich - AG Aurich
5 W 48/06
Die Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG sein.
Aktenzeichen: 5W48/06 Paragraphen: VBVG§5 Datum: 2006-05-02
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Familienrecht - Jugendamt Pflegeeltern
4 U 81/05
SGB VIII § 43
Aktenzeichen: 4U81/05 Paragraphen: SGBVIII§42 SGBVIII§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-07-20
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Familienrecht - Prozeßrecht Umgangsrecht Pflegeeltern
BGH - OLG München - AG Passau
13.04.2005 XII ZB 54/03
Aktenzeichen: XIIZB54/03 Paragraphen: BGB§1684 FGG§20 FGG§57 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13702
Kinder- und Jugendhilferecht, keine konkludente Erteilung einer Pflegeerlaubnis,
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6918

References: § 161
 § 7
 § 161
 § 59
 § 20
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 BGH 
 § 20
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 33
 § 5
 § 43

BGH