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Timestamp: 2016-10-28 19:42:57+00:00

Document:
K 90/01 (27.11.2001)
K 90/01 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira,
Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber
Fl�ckiger
Dr. med. X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
1. CSS Versicherung, Postfach 2568, 6002 Luzern,
2. SUPRA Kranken- und Unfallkasse f�r die Schweiz, Chemin
de Primerose 35, Postfach, 1000 Lausanne 3,
3. Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung,
Rechtsdienst, Postfach, 6002 Luzern,
4. Krankenkasse Zurzach, Hauptstrasse 62, Postfach 132,
5330 Zurzach,
5. Krankenkasse KPT, Postfach, 3000 Bern 22,
6. Die Eidgen�ssische Gesundheitskasse, Postfach, 4242
7. Wincare Versicherungen, Rechtsdienst, Postfach 806,
8401 Winterthur,
8. �ffentliche Krankenkasse Winterthur, Palmstrasse 16,
Postfach, 8402 Winterthur,
9. SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, R�merstrasse
38, 8401 Winterthur,
10. Krankenkasse Sanitas, Postfach, 8021 Z�rich,
11. Krankenkasse KBV, Postfach, 8402 Winterthur,
12. INTRAS Krankenkasse, Postfach 1256, 1227 Carouge GE, 13. VISANA, Juristischer Dienst, Postfach 253, 3000
Bern 15,
14. Helsana Versicherungen AG, Recht Deutsche Schweiz, Postfach, 8024 Z�rich,
Beschwerdegegnerinnen, alle vertreten durch den Verband Z�rcher Krankenversicherer, L�wenstrasse 29, Postfach 1268, 8021 Z�rich, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Eschmann, Ankerstrasse 61, Postfach 1343, 8026 Z�rich,
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich, Winterthur
A.- Am 10. September 1997 reichte der Verband Z�rcher Krankenversicherer (nachfolgend VZKV) f�r "alle Krankenkassen des Verbandes Z�rcher Krankenversicherer" beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, Dr. med.
X.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, sei zu verpflichten, den Kl�gerinnen Fr.
245'943. 65 aus unwirtschaftlicher Behandlung (im Jahre 1995) zur�ckzuerstatten. Am 8. Juni 1999 ersuchte der VZKV um Fortsetzung des Verfahrens im Namen von 14 Krankenversicherern, welche im Jahre 1995 Leistungen f�r Behandlungen des Beklagten erbracht hatten. Auf Einrede des Beklagten stellte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verf�gung vom 30. September 1999 sinngem�ss fest, dass die Klageerhebung im Namen aller Krankenkassen des Verbandes Z�rcher Krankenversicherer unter Beilage eines Mitgliederverzeichnisses und die nachtr�gliche Beschr�nkung auf die 14 Krankenversicherer, welche in der fraglichen Zeit Leistungsabrechnungen mit dem Beklagten hatten, zul�ssig seien.
Auf die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 nicht ein (K 118/99).
Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels verpflichtete das kantonale Schiedsgericht den Beklagten, f�r die von den Kl�gerinnen namentlich bezeichneten 75 Patientinnen und Patienten oder f�r die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patientinnen und Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten �rztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauens�rzten der Kl�gerin gepr�ft und genehmigt worden sind oder in einer f�r einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde (Beschluss vom 2. November 2000). Auf die vom Beklagten hiegegen erhobenen Einwendungen pr�zisierte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Beschluss am 7. Dezember 2000 dahin, dass der Beklagte bez�glich der von ihm behaupteten vertrauens�rztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt wurden. Der Beklagte kam der Beweisanordnung in der Weise nach, dass er am 26. Februar 2001 Honorarrechnungen von 73 der von den Kl�gerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patientinnen und Patienten einreichte. Mit Verf�gung vom 14. M�rz 2001 wurde ihm Frist zur Beibringung der verlangten Angaben �ber den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), angesetzt.
Nachdem der Beklagte erg�nzende Unterlagen eingereicht hatte, erliess das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 13. Juni 2001 eine weitere Verf�gung, mit welcher der Beklagte verpflichtet wurde, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der R�ckforderung bildenden Honorarrechnungen (Ziff. 1) sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen (Ziff. 2).
B.- Dr. med. X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Ziff. 1 der Verf�gung des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 sei aufzuheben.
Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen vorgebracht, die verlangte Aktenedition gehe �ber das zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der streitigen Angelegenheit Erforderliche hinaus, verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip sowie das Willk�rverbot und verletze den Grundsatz der Fairness im Verfahren, indem Ziff. 1 der Verf�gung erlassen worden sei, bevor der Empf�nger zu Ziff. 2 der Verf�gung habe Stellung nehmen k�nnen.
Das Schiedsgericht und die durch den VZKV vertretenen Krankenversicherer beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beurteilt letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG). Zu diesen auf bundesrechtlicher Grundlage beruhenden Verf�gungen geh�ren nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG auch verfahrensleitende und andere Zwischenverf�gungen.
Sie sind selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen und gegen den Endentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gef�hrt werden kann (Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 124 V 25 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Mit der angefochtenen Verf�gung hat das Schiedsgericht den Beschwerdef�hrer verpflichtet, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der R�ckforderung bildenden Honorarrechnungen einzureichen (Ziff. 1) sowie die vom Beklagten w�hrend des Beweisverfahrens den Akten entnommenen vier Originalrechnungen wieder einzureichen (Ziff. 2). Streitgegenstand bildet allein Ziff. 1 der Verf�gung. Dabei handelt es sich um eine verfahrensleitende Zwischenverf�gung, die gem�ss Art. 45 Abs. 2 lit. d VwVG selbstst�ndig angefochten werden kann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 124 V 25 Erw. 2a). Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung des Entscheids hat, wobei auch ein tats�chliches Interesse gen�gen kann (BGE 126 V 246 Erw. 2a). Ein solches Interesse ist hier gegeben. Denn es ist offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer ein eigenes Interesse am Schutz der Patientendaten und ein schutzw�rdiges Interesse daran hat, die Patientenkartei nur bzw.
nur so weit edieren zu m�ssen, als er hiezu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist. Sollte sich herausstellen, dass die vorinstanzliche Verf�gung auf Aktenedition ganz oder teilweise bundesrechtswidrig ist, k�nnte der ihm entstandene Nachteil im Hauptverfahren nicht mehr behoben werden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche innert der f�r Zwischenverf�gungen geltenden Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereicht wurde, ist daher einzutreten.
c) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
2.- a) Die Personendaten der Patientenkartei einer Arztpraxis sind grunds�tzlich dem durch Art. 28 ZGB gesch�tzten Geheimbereich der betreffenden Patientinnen und Patienten zuzurechnen. Die Weitergabe solcher Daten bedeutet in der Regel eine Pers�nlichkeitsverletzung, die nach Art. 28 Abs. 2 ZGB nur dann nicht widerrechtlich ist, wenn sie durch Einwilligung der Betroffenen, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 119 II 225 Erw. 2b/aa). N�here Bestimmungen zum Schutz der Pers�nlichkeitsrechte enth�lt das Bundesgesetz �ber den Datenschutz (DSG; SR 235. 1) vom 19. Juni 1992, welches gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c jedoch nicht anwendbar ist auf staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren (vgl. hiezu BBl 1988 II 442 f.). Auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist auch das z�rcherische Gesetz �ber den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 6. Juni 1993 (AS/ZH 236. 1), welches gem�ss � 3 lit. b nicht gilt in h�ngigen Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege.
Massgebend f�r die Beurteilung der streitigen Rechtsfrage sind die anwendbaren sozialversicherungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen; ferner sind die strafrechtlichen Vorschriften von Art. 321 StGB zu beachten.
b) Art. 81 KVG in dem bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Wortlaut bestimmte, dass die Akten den Beteiligten zur Einsicht offen stehen; sch�tzenswerte Interessen der Versicherten und ihrer Angeh�rigen sowie �berwiegende �ffentliche Interessen sind zu wahren; der Bundesrat bezeichnet den Kreis der Beteiligten und regelt das Verfahren. Gest�tzt auf diese Kompetenznorm hat der Bundesrat in Art. 127 KVV den Kreis der Beteiligten n�her umschrieben und in lit. b bestimmt, dass in den Schranken von Art. 81 KVG die Akteneinsicht auch den Sozialversicherungsgerichten zusteht.
Art. 83 KVG schreibt vor, dass Personen, die an der Durchf�hrung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchf�hrung dieses Gesetzes beteiligt sind, gegen�ber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren haben. Nach dem bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Wortlaut der Bestimmung konnte der Bundesrat Ausnahmen von der Schweigepflicht vorsehen, von welcher Befugnis er mit dem Erlass von Art. 130 KVV Gebrauch gemacht hat. Danach entfiel die Schweigepflicht unter dem Vorbehalt wesentlicher privater Interessen auf begr�ndetes Gesuch im Einzelfall hin unter anderem gegen�ber den Sozialversicherern sowie den Amtsstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, sofern sie die Ausk�nfte und Unterlagen zur Beurteilung von Begehren um Versicherungs- oder Sozialleistungen oder zur Geltendmachung eines gesetzlichen R�ckgriffrechts ben�tigten (Abs. 1 lit. c). Mit den auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen �nderungen des KVG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2755) und der KVV vom 22.
November 2000 (AS 2000 2911) wurde diese Regelung in Anpassung an das DSG dahingehend ge�ndert, dass die Regelungskompetenz des Bundesrates und die gest�tzt hierauf erlassenen Verordnungsbestimmungen aufgehoben und die Ausnahmen von der Schweigepflicht (Datenbekanntgabe) neu im Gesetz umschrieben wurden. Art. 84a KVG unterscheidet zwischen F�llen, wo vorbeh�ltlich entgegenstehender �berwiegender Privatinteressen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begr�ndetes Gesuch hin bekannt gegeben werden d�rfen (Abs. 1) und F�llen, wo dies ohne ein entsprechendes Gesuch geschehen darf, sofern kein �berwiegendes Privatinteresse entgegensteht (Abs. 2). Gleichzeitig wurde Art. 81 KVG, welcher das Akteneinsichtsrecht der am Verfahren Beteiligten regelte, neu gefasst. Laut Abs. 1 lit. d dieser Bestimmung steht das Akteneinsichtsrecht unter Wahrung �berwiegender Privatinteressen auch Beh�rden zu, die zust�ndig sind f�r Beschwerden gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verf�gungen, soweit es f�r die Erf�llung dieser Aufgabe erforderlich ist. Eine analoge Bestimmung sieht das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Art. 47 Abs. 1 vor (BBl 2000 5051 f.). Nach der gesetzlichen Regelung entf�llt die Schweigepflicht der hiezu Verpflichteten, soweit ein Akteneinsichtsrecht besteht (vgl. Botschaft �ber die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen f�r die Bearbeitung von Personendaten in der Sozialversicherung vom 24. November 1999, BBl 2000 255 ff., insbesondere 264). �ber ein Akteneinsichtsrecht verf�gen auch die Rechtspflegeorgane der Sozialversicherung (wozu auch die kantonalen Schiedsgerichte gem�ss Art. 89 KVG geh�ren), soweit es zur Erf�llung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Einer Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht (sinngem�ss zur altrechtlichen Regelung des KVG: Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 27; a.M. Kieser, Formelle Fragen der pauschalen R�ckforderung, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg. ], Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 134 f.). Sch�tzenswerte private Interessen sind jedoch zu wahren.
c) Art. 321 StGB stellt unter anderem die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch �rzte unter Strafe. Nach Abs. 3 der Bestimmung bleiben die eidgen�ssischen und kantonalen Bestimmungen �ber die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegen�ber einer Beh�rde vorbehalten. Eine solche Bestimmung enth�lt � 40 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993, wonach die Parteien im Verfahren vor dem Schiedsgericht von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden sind, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts in der streitigen Angelegenheit erforderlich ist (vgl. hiezu Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993, Z�rich 1999, S. 263 ff.). Diese spezifisch auf Verfahren zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern gem�ss Art. 89 Abs. 1 KVG zugeschnittene Bestimmung stellt - neben Art. 81 Abs. 1 KVG - eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Entbindung der Partei vom Berufsgeheimnis und die Auskunftspflicht gegen�ber dem Schiedsgericht dar (zu den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage vgl. BGE 102 Ia 520 Erw. 3a; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Besonderer Teil II, Bern 1989, � 59 N 24; Corboz, Les principales infractions, Vol. II, Bern 1999, N 62 zu Art. 321). Den Pers�nlichkeitsrechten der Betroffenen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Eingriff in einem �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein muss. Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gebietet, dass der Eingriff nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Zweckes erforderlich ist. Er muss das richtige Mittel zur Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es erlauben, dieses unter m�glichster Schonung der Pers�nlichkeitsrechte zu erreichen. Zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln muss ein vern�nftiges Verh�ltnis bestehen (BGE 102 Ia 522 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.- a) Nach Art. 89 Abs. 5 KVG regelt der Kanton das Verfahren vor dem Schiedsgericht, welches einfach und rasch zu sein hat. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei. Die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG; BGE 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen) erstreckt sich auf s�mtliche f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren H�nden befinden (Rhinow/Koller/ Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 218 Rz 1126). Sie gilt insbesondere f�r Tatsachen, welche die Beh�rde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erheben k�nnte (BGE 124 II 365 Erw. 2b mit Hinweis). In dem als Klageverfahren ausgestalteten Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG kommt der Mitwirkungspflicht eine weitgehende Bedeutung zu, weil die Parteien am ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts beizutragen (Kieser, a.a.O, S. 130).
b) Bei der Wirtschaftlichkeitspr�fung der �rztlichen T�tigkeit nach Art. 56 KVG kann sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als auch die analytische Methode (Einzelfallpr�fung) - oder eine Kombination beider Methoden - zur Anwendung gelangen (BGE 119 V 454 Erw. 4d; vgl. auch Sch�rer, Honorarr�ckforderung wegen �berarztung bei ambulanter �rztlicher Behandlung - Materiellrechtliche Aspekte, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 78 ff.). Auch wenn die vergleichende Methode der analytischen wo m�glich vorgezogen werden soll und die analytische Methode im Allgemeinen nur dann zur Anwendung gelangt, wenn es an zuverl�ssigen Angaben f�r einen Durchschnittskostenvergleich fehlt, sind die kantonalen Schiedsgerichte in der Wahl der Pr�fmethode grunds�tzlich frei (BGE 98 V 198 f.; Sch�rer, a.a.O. S. 81 ff.). Im vorliegenden Fall geht das Schiedsgericht offenbar davon aus, dass ein Durchschnittskostenvergleich allein nicht gen�gt und es zus�tzlich einer Einzelfallpr�fung bedarf. Eine Einzelfallpr�fung anhand der in einem bestimmten Zeitraum ergangenen Honorarrechnungen kann sich aber nicht auf eine blosse Rechnungskontrolle beschr�nken, sondern hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Behandlungsaufwand unter Ber�cksichtigung des Krankheitsbildes und des angestrebten Heilerfolges notwendig und vertretbar war (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 11. Juli 1996, K 39/95; vgl. auch Sch�rer, a.a.O., S. 78). Dies setzt voraus, dass f�r jeden Einzelfall Kenntnis �ber die Diagnose, die durchgef�hrten Untersuchungen und Behandlungen sowie das angestrebte diagnostische und therapeutische Ziel besteht. Diese Angaben finden sich in den vom Beschwerdef�hrer eingereichten Honorarrechnungen nicht. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erg�nzende Unterlagen eingefordert. Wenn sie mit der angefochtenen Verf�gung die Edition der Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der R�ckforderung bildenden Honorarrechnungen verlangt hat, so h�lt sich dies im Rahmen dessen, was f�r die Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich ist. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass dem Verfahren vor dem Schiedsgericht kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen ist, wie es nach dem fr�heren Recht (Art. 25 Abs. 4 KUVG) vorausgesetzt war (BGE 119 V 309 ff.). Es oblag daher vollumf�nglich dem Schiedsgericht, f�r die Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts besorgt zu sein.
c) Die verf�gte Aktenedition verst�sst grunds�tzlich nicht gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, zumal der Beschwerdef�hrer durch sein prozessuales Verhalten - insbesondere dadurch, dass er dem Beweisbeschluss vom 2. November 2000 nur teilweise nachgekommen ist - selbst Anlass zur Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen gegeben hat. Im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes fragt sich lediglich, ob es erforderlich ist, dass das Schiedsgericht die vollst�ndigen Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Akten nimmt, handelt es sich bei den psychiatrischen Krankheitsgeschichten, welche in weitem Masse auch Angaben zu den pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen enthalten, doch um besonders sensible Daten.
Stattdessen k�nnte ein der Geheimhaltung verpflichteter Experte mit der Abkl�rung der massgebenden Tatsachen beauftragt werden, womit der Eingriff in die Patientenrechte weniger schwerwiegend ausfiele. Eine solche L�sung wiese aber gravierende Nachteile auf. So w�re es problematisch, dem kantonalen Schiedsgericht aus formellen Gr�nden den Beizug eines externen Sachverst�ndigen auch dann vorzuschreiben, wenn es - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geltend macht - nicht um die Abkl�rung von Sachverhalten geht, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordert, �ber welche das Schiedsgericht nicht verf�gt. Das Schiedsgericht w�re zudem kaum in der Lage, die Feststellungen des Gutachters zu �berpr�fen, ohne volle Einsicht in die diesen zu Grunde liegenden Unterlagen nehmen zu k�nnen. Schliesslich w�rden auch nachtr�gliche erg�nzende Abkl�rungen erheblich erschwert. Das Schiedsgericht kann sich demnach die f�r die Entscheidfindung ben�tigten Informationen vern�nftigerweise nicht auf eine Weise verschaffen, welche mit einem geringeren Eingriff in die Patientenrechte verbunden ist als die verf�gte Aktenedition. Diese ist somit zur Wahrung des entsprechenden �ffentlichen Interesses, welches schwerer wiegt als die entgegen stehenden Privatinteressen, erforderlich und als verh�ltnism�ssig zu qualifizieren.
d) Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Umstand, dass Ziff. 1 der angefochtenen Verf�gung erlassen wurde, bevor der Beschwerdef�hrer zu Ziff. 2 der Verf�gung Stellung nehmen konnte, gegen den Grundsatz der Fairness im Verfahren verstossen sollte. Es besteht offensichtlich kein Zusammenhang zwischen den beiden vorinstanzlichen Anordnungen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 5
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 BGE 
 Art. 45
 Art. 104
 Art. 105
e contrario
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 321
 Art. 81
 Art. 127
 Art. 81

Art. 83
 Art. 130
 Art. 84
 Art. 81
 Art. 47
 Art. 89
 Art. 321
 Art. 89
 Art. 81
 BGE 
 Art. 321
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 56