Source: http://www1.uni-frankfurt.de/org/ltg/praes/pr_k/service/ssc/studmitbehinderung/informationen/bafoeg/index.html
Timestamp: 2017-12-14 19:01:22+00:00

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BAföG - Goethe-Universität
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Besonderheiten beim BAföG für behinderte und chronisch kranke Studierende
Bei der Feststellung der Behinderung geht das Amt für Ausbildungsförderung von Bescheinigungen anderer Stellen aus, in der Regel in Form des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides des Versorgungsamtes. Nach §3 Schwerbehindertengesetz ist eine Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht.
Weitere Informationen zum Thema finden sich in dem sehr informativen Handbuch "Studium und Behinderung", das von der Informationsstelle Studium und Behinderung beim Deutschen Studentenwerk (DSW) herausgegeben wird. Zu beziehen ist es direkt beim DSW (etwa per e-Mail). Allgemeine Informationen zum BAföG, über Förderungsbedingungen, Höhe der Förderung und Rückzahlungsbedingungen finden sich auf den Seiten des BAföG-Amtes Frankfurt am Main:
Das BAföG berücksichtigt die besondere Situation behinderter Studierender durch verschiedene Bestimmungen. So ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach BAföG, dass der Ausbildungsbedarf weder durch eigenes Einkommen und Vermögen, noch durch Einkommen der/s Ehepartners/in, der/s eingetragenen Lebenspartners/in oder der Eltern voll gedeckt wird. Eine Behinderung wirkt sich hier insofern aus, als bei Ermittlung des Einkommens auf Antrag ein zusätzlicher Härtefreibetrag abgezogen wird (§25 Abs. 6 BAföG). Dadurch verändert sich die Einkommensgrenze zugunsten des BAföG-Empfängers.
Berücksichtigt wird nicht nur eine Behinderung der Studierenden, sondern auch eine Behinderung der/s Ehepartners/in, der/s eingetragenen Lebenspartners/in oder der Eltern entsprechend den in § 33b EStG bestimmten Pauschbeträgen. Zur Beantragung muss die Erklärung über außergewöhnliche Belastungen ausgefüllt und der Behinderungsgrad nachgewiesen werden. Dieser Antrag ist vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen.
Wie lange Ausbildungsförderung gewährt wird, richtet sich nach der für jeden Studiengang festgelegten Förderungshöchstdauer (FHD), die der Regelstudienzeit entspricht. Darüber hinaus besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet wird (§15 Abs. 3 BAföG).
Es ist eine Erklärung über die weitere Ausbildungsplanung vorzulegen, also darüber, welche Leistungsnachweise noch zu erbringen sind, um die Ausbildung abschließen zu können. In der Erklärung muss zusätzlich eine Prognose über den zukünftigen Studienverlauf abgegeben werden. Resultat der Prognose muss sein, dass innerhalb der so nachgeförderten Semester ein Abschluss des Studiums möglich ist bzw. unter Zuhilfenahme der später zu beantragenden Abschlussförderung (§15 Abs. 3a BAföG) möglich wird. Die Prognose soll vom Fachbereich oder vom BAföG-Beauftragten bestätigt werden.
Im Grundstudium aufgetretene Verzögerungen können bei der Beantragung von Förderung über die FHD hinaus nur dann anerkannt werden, wenn sie am Ende des 4. Fachsemesters bereits zu einer späteren Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG geführt hatten und die Verzögerung im Hauptstudium nicht aufgeholt werden konnte. Bei einer anerkannten Verzögerung wegen Behinderung wird die Förderung über die FHD hinaus in voller Höhe als Zuschuss geleistet (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 2 BAföG).
Die Förderung über die FHD hinaus wird nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen geleistet.
Für eine Förderung ab dem 5. Fachsemester müssen geförderte Studierende einen Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG vorlegen, ob die bis zum Ende des 4. Fachsemesters studienüblichen Leistungen rechtzeitig erbracht wurden (Formblatt 5). Um eine Zahlungsunterbrechung zu vermeiden, genügt es, wenn innerhalb der ersten vier Monate des 4. Fachsemesters ein Leistungsnachweis eingereicht wird, wonach die bis zum Ende des 3. Fachsemesters studienüblichen Leistungen erbracht wurden.
Wenn es innerhalb der ersten 4 Fachsemester des Studiums bereits aus Gründen, die später voraussichtlich eine Förderung nach § 15 Abs. 3 BAföG über die FHD hinaus rechtfertigen würden, zu einer Studienverzögerung gekommen ist, kann nach § 48 Abs. 2 BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises zugelassen werden. In anderen Worten können behinderungs- oder krankheitsbedingte Gründe geltend gemacht werden.
Rechtzeitig vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes ist ein Wiederholungsantrag (übliche Formblätter) zu stellen. Diesem Antrag ist auch ein Formblatt 5 oder eine Leistungsübersicht der Hochschule beizufügen, aus denen hervorgeht, dass (im Falle einer Verzögerung) nicht alle üblichen Leistungsnachweise erbracht werden konnten. Zusätzlich muss glaubhaft gemacht werden, dass sich die Ausbildung z.B. aufgrund einer Behinderung verzögert hat und es nicht möglich war, die Ausbildungsverzögerung zu verhindern (ggf. mittels ärztlichem Attest).
Es ist eine Erklärung über die weitere Ausbildungsplanung vorzulegen, also darüber, welche Leistungsnachweise noch zu erbringen sind, um einen positiven Leistungsnachweis zu erhalten, und wann diese Leistungsnachweise voraussichtlich erbracht werden können. Die Erklärung ist den zuständigen BAföG-Beauftragten oder dem Fachbereich zur Bestätigung vorzulegen. Über den Antrag nach § 48 Abs. 2 BAföG erteilt das BAföG-Amt einen gesonderten Bescheid.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BAföG werden ab dem zweiten Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund die verbrauchten Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung auf die Förderungshöchstdauer der neuen Ausbildung angerechnet. Die Förderung ist daher ausschließlich als verzinsliches Volldarlehen zu leisten, sobald die FHD der neuen Ausbildung, die um die Fachsemester der aufgegebenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird. Bei einem Abbruch oder Fachwechsel aus unabweisbarem Grund erfolgt diese Anrechnung nicht.
Ca. 4 1/2 Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt einen Bescheid über die Höhe der Darlehensbeträge und das Ende der Förderungshöchstdauer. Bis zu einem Monat später kann ein Antrag auf Berücksichtigung behinderungsbedingter Aufwendungen (nach § 18a Abs. 1 BAföG) gestellt werden. Bei Anerkennung dieser Mehraufwendungen erhöht sich die Einkommensgrenze, bis zu der BAföG-Empfänger von der Rückzahlung freigestellt wird.
geändert am 28. August 2013 E-Mail: Webmasterssc-relaunch@uni-frankfurt.de
Druckversion: 28. August 2013, 12:51
http://www.uni-frankfurt.de/org/ltg/praes/pr_k/service/ssc/studmitbehinderung/informationen/bafoeg/index.html

References: §3
 § 33
 § 48
 § 17
 § 17
 § 17
 § 48
 § 15
 § 48
 § 48
 § 17
 § 18