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Timestamp: 2019-11-15 10:58:02+00:00

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BFH Urteil vom 06.12.2016 - I R 50/16 (veröffentlicht am 08.02.2017) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 06.12.2016 - I R 50/16 (veröffentlicht am 08.02.2017)
KStG § 8 Abs. 2; ErbStG § 7 Abs. 8; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
Niedersächsisches FG (Urteil vom 28.06.2016; Aktenzeichen 10 K 285/15; EFG 2016, 1366)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament vom 8. Oktober 2008 von ihrem ledigen Heimbewohner H mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs (Instandhaltung, Modernisierung etc.) zu verwenden; zugleich ernannte H eine Testamentsvollstreckerin, die u.a. die Aufgabe hatte, die zweckgebundene Verwendung des Nachlasses zu überwachen. H wurde vom beurkundenden Notar darüber belehrt, dass seine letztwillige Verfügung dem Annahmeverbot des § 14 des Heimgesetzes (HeimG) unterliege und die hiernach erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde bereits am 22. September 2008 erteilt worden sei. H ist am 19. November 2012 verstorben.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zum einen mit Bescheid vom 20. November 2013 für den Nachlasserwerb (Gesamtwert: 1.050.902 €) Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte er den von der Klägerin erklärten Gewinn des Streitjahrs (2012) um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene (Erb-)Vermögen (1.041.659,65 €) und setzte die Körperschaftsteuer 2012 mit Bescheid vom 11. Dezember 2013 auf 172.576 € fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat hierzu u.a. ausgeführt, dass die testamentarische Zuwendung das Betriebsvermögen der Klägerin vermehrt und sie die Zuwendung ausschließlich aufgrund ihrer gewerblichen Betätigung erlangt habe (Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Juni 2016 10 K 285/15, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 1366).
Mit der Revision beantragt die Klägerin sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil sowie den Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2015 aufzuheben und die Körperschaftsteuer 2012 auf der Grundlage eines um 1.041.659,65 € geminderten Einkommens festzusetzen.
II. Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Erbschaft das Einkommen der Klägerin im Streitjahr (2012) erhöht hat (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--; jeweils in der für das Streitjahr geltenden Fassung).
Haufe-Index 10222595
BFH/NV 2017, 546
BFH/PR 2017, 148
BFHE 2017, 122
DStR 2017, 319
DStRE 2017, 315
HFR 2017, 622

References: § 8
 § 7
 Art. 3
 Art. 14
 § 14
 § 5