Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ii-r-51-15
Timestamp: 2019-11-22 02:00:02+00:00

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II R 51/15 - Urteil BFH vom 22.08.2018
BFH 22.08.2018 - II R 51/15
(Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
vorgehend FG Münster, 10. September 2015, Az: 3 K 1870/13 Erb, Urteil
§ 14 Abs 1 BewG 1991
§ 14 Abs 2 S 1 Nr 4 BewG 1991
§ 15 Abs 1 BewG 1991
§ 9 Abs 1 Nr 2 ErbStG 1997
§ 10 Abs 3 ErbStG 1997
§ 14 ErbStG 1997
Der im März 1940 geborene X und seine Ehefrau, die spätere Erblasserin Y, lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 7. Dezember 2004 beendeten sie durch notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag diesen Güterstand und vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung. Die Zugewinnausgleichsforderung der Erblasserin in Höhe von 375.823,95 € wurde auf Lebenszeit des zur Zahlung verpflichteten X gestundet; eine Vereinbarung zur Verzinsung der Forderung wurde nicht getroffen. Zudem setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Y verstarb am 26. November 2009.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erfasste die Zugewinnausgleichsforderung mit Bescheid vom 27. September 2010 als Erwerb des X mit dem Nennwert. Mit Änderungsbescheid vom 17. Februar 2012 setzte das FA zusätzlich den Vorteil aus der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung mit dem Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung in Höhe von 192.499 € als Vorschenkung an.
Das FA folgte einem Einspruch des X insoweit, als es durch Änderungsbescheid vom 13. September 2012 die Vorschenkung nur noch mit einem Kapitalwert einer wiederkehrenden Nutzung in Höhe von 90.866 € erfasste. Mit Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2013 setzte das FA aus anderen Gründen die Steuer herab und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 13. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2013 dergestalt abzuändern, dass die Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 177.107 € und die Vorschenkung wegen der zinslosen Stundung der Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 192.502 € angesetzt werden.
cc) Den Steuerwert der Zuwendung hat das FG mit 90.522 € errechnet; dies entspricht einer Abzinsung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 BewG i.V.m. Anlage 9a / Tabelle 7 (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. Dezember 2001, BStBl I 2001, 1041). Die Beteiligten haben die Berechnung nicht beanstandet.

References: § 14
 § 10

§ 14

§ 14

§ 15

§ 9

§ 10

§ 14
 § 14
 § 13