Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%2017/99
Timestamp: 2016-10-21 20:05:55+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 Volltextver�ffentlichungen (15)
EStG 1996 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, � 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Verg�nstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbez�ge
GG Art. 3 Abs. 1; EStG � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 07.09.1990), � 19 Abs. 2 Satz... 1 (Fassung: 07.09.1990), � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 09.11.1992), � 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 09.11.1992), � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 16.04.1997), � 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 16.04.1997), � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 22.12.1999), � 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 22.12.1999), � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Fassung: 19.12.2000), � 19 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 19.12.2000), � 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 23.06.1993), � 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a (Fassung: 11.10.1995)Die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbez�gen der Ruhestandsbeamten gegen�ber Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ab dem Veranlagungsjahr 1996 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar
Verfassungsm��igkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten
Besteuerung der Altersbez�ge - Ungleichbehandlung verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis 2005 t�tig werden
Entwurf des Alterseink�nftegesetzes liegt vor!
Unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten verfassungswidrig
Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez�gen
Ungleiche Steuern auf Renten und Pensionen sind verfassungswidrig // Berlin will Rentenbeitr�ge schrittweise steuerfrei stellen
Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseink�nftegesetz ab 2005
Alterseink�nftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung
FG M�nster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Wird zitiert von ... (585) BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Dies habe der Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Ausgestaltung der steuerlichen Ber�cksichtigung der Altersvorsorge und Alterseink�nfte im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73) ber�cksichtigen d�rfen, zumal er daf�r einen Systemwechsel vorgenommen habe, bei dem er nicht durch die Grunds�tze der Folgerichtigkeit an fr�here Grundentscheidungen gebunden sei.Wenn der Senat in seinem Urteil vom 6. M�rz 2002 (BVerfGE 105, 73) den typischen Fall eines Rentners habe in den Blick nehmen wollen, sei ihm dies nicht gelungen, weil die Median-Jahresbruttorente ebenso wenig ber�cksichtigt worden sei wie der Umstand, dass bei knapp einem Drittel der Rentner der Jahresrentenzahlbetrag den Grundfreibetrag unterschreite.Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).d) Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grunds�tzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und der Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).In H�he des nicht verf�gbaren Anteils in Gestalt der Versorgungsanwartschaft sind beide Vergleichsgruppen in der Zeit ihrer aktiven Erwerbst�tigkeit wirtschaftlich mit den Aufwendungen f�r den Aufbau eines Versorgungsanspruchs f�r Alter und Invalidit�t belastet (BVerfGE 105, 73 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73 ) sind jedoch lediglich die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.Zwar werden dem rentenversicherten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber abgef�hrten Beitr�ge zun�chst als Lohnbestandteil zugerechnet, w�hrend die Umschichtung von (wirtschaftlichen) Beitr�gen der aktiven Beamten zu Versorgungsbez�gen der Pension�re innerhalb des �ffentlichen Haushalts des Dienstherrn stattfindet, indem der Dienstherr entsprechend geringere Bez�ge auszahlt (vgl. BVerfGE 105, 73 ;… Beamte oder Arbeitnehmer, Schriftenreihe der Bundesbeauftragten f�r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 6, 1996, S. 44 f.; BVerwGE 12, 284 ;… amtl. Begr�ndung des Entwurfs des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951, BTDrucks 2846, S. 35).Dieses liegt innerhalb des weiten gesetzgeberischen Entscheidungsraums, der bei der Neuordnung der Besteuerung der Alterseink�nfte f�r die Abw�gung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen er�ffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ).aa) Wegen des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) war es dem Gesetzgeber verwehrt, s�mtliche Alterseink�nfte unmittelbar ab Inkrafttreten des Alterseink�nftegesetzes zu 100 % der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, weil diese nach Ma�gabe des bis dahin geltenden Rechts in erheblichem Umfang aus bereits vorgelagert besteuerten Beitr�gen stammen (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 22 ff.).Es handelte sich um eine vollst�ndige Neugestaltung dieses steuerlichen Regelungskomplexes, f�r die das Bundesverfassungsgericht betont hat, der Gesetzgeber d�rfe dabei auch die "Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen" ber�cksichtigen (BVerfGE 105, 73 ).Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Schaffung einer �bergangsregelung bis zum Erreichen des endg�ltigen Rechtszustandes lediglich insoweit begrenzt, als es "in jedem Fall" die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gefordert hat (BVerfGE 105, 73 ).Es hat betont, dass "im �brigen", das hei�t jenseits dieser strikten Vorgabe, ein "weiter gesetzgeberischer Entscheidungsraum" er�ffnet sei (BVerfGE 105, 73 ).Ein Versto� gegen das Verbot der Doppelbesteuerung (BVerfGE 105, 73 ) kann jedoch erst in den Veranlagungszeitr�umen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Pr�fung gemacht werden.Zudem durfte der Gesetzgeber ber�cksichtigen, dass die vor Einf�hrung des Alterseink�nftegesetzes geltende Rentenbesteuerung der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen im Vergleich zur Besteuerung der Versorgungsbez�ge von Beamten in mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbarer Weise privilegiert war (BVerfGE 105, 73 ).Dass beide Seiten nicht vollst�ndig aufeinander abgestimmt sind und deshalb Ungleichbehandlungen sowohl innerhalb der Gruppe der gesetzlich Rentenversicherten als auch im Verh�ltnis zu Beamten auftreten, bewegt sich angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers, die gleichheitswidrige steuerliche Bevorzugung der gesetzlich Rentenversicherten zu beseitigen, und seiner Befugnis zur Typisierung und Vereinfachung (s. oben unter III. 2. c) bb)) noch innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der ihm f�r die Erf�llung dieser Pflicht er�ffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ), ohne dass er gehalten gewesen w�re, die dadurch bedingte geringere steuerliche Entlastung der Gruppe der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen durch eine vom angestrebten Ziel der nachgelagerten Besteuerung abweichende Regelung f�r Beamte zu kompensieren.
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Dies habe der Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Ausgestaltung der steuerlichen Ber�cksichtigung der Altersvorsorge und Alterseink�nfte durch das Alterseink�nftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73) ber�cksichtigen d�rfen, zumal er daf�r einen Systemwechsel vorgenommen habe, bei dem er nicht durch die Grunds�tze der Folgerichtigkeit an fr�here Grundentscheidungen gebunden sei.Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 137, 350 ; 138, 136 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 127, 224 sowie ferner 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).Die Beschr�nkung des steuerlichen Zugriffs nach Ma�gabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer geh�rt zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bed�rfen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grunds�tzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und der Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgesaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 105, 73 ) sind jedoch lediglich die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.Dieses liegt innerhalb des weiten gesetzgeberischen Entscheidungsraums, der bei der Neuordnung der Besteuerung der Alterseink�nfte f�r die Abw�gung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen er�ffnet war (vgl. BVerfGE 105, 73 ).b) Nach Ma�gabe des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) kann die h�henm��ige Beschr�nkung des Sonderausgabenabzugs f�r Altersvorsorgeaufwendungen in der Vorsorgephase verfassungsrechtlich nicht ger�gt werden, auch wenn der Gesetzgeber in der endg�ltigen Ausgestaltung des Alterseink�nftegesetzes zugleich den Besteuerungsanteil f�r Renten im Sinne von � 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG auf 100 % festgesetzt hat.aa) Wegen des Verbots der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) war es dem Gesetzgeber verwehrt, s�mtliche Alterseink�nfte unmittelbar ab Inkrafttreten des Alterseink�nftegesetzes zu 100 % der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, weil diese nach Ma�gabe des bis dahin geltenden Rechts in erheblichem Umfang aus bereits vorgelagert besteuerten Beitr�gen stammen (vgl. BTDrucks 15/2150, S. 22 ff.).Es handelte sich um eine vollst�ndige Neugestaltung dieses steuerlichen Regelungskomplexes, f�r die das Bundesverfassungsgericht betont hat, der Gesetzgeber d�rfe dabei auch die "Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen" ber�cksichtigen (BVerfGE 105, 73 ).Das Bundesverfassungsgericht hat den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Schaffung einer �bergangsregelung bis zum Erreichen des endg�ltigen Rechtszustandes lediglich insoweit begrenzt, als es "in jedem Fall" die Vermeidung einer Doppelbesteuerung gefordert hat (BVerfGE 105, 73 ).Es hat betont, dass "im �brigen", das hei�t jenseits dieser strikten Vorgabe, ein "weiter gesetzgeberischer Entscheidungsraum" er�ffnet sei (BVerfGE 105, 73 ).Zudem durfte der Gesetzgeber ber�cksichtigen, dass die vor Einf�hrung des Alterseink�nftegesetzes geltende Rentenbesteuerung der gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen im Vergleich zur Besteuerung der Versorgungsbez�ge von Beamten in mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr vereinbarer Weise privilegiert war (BVerfGE 105, 73 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigGenauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).aa) Der Steuergesetzgeber ist grunds�tzlich nicht gehindert, au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele aus Gr�nden des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Nur dann jedoch, wenn solche F�rderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gr�nde f�r steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Weiterhin muss der F�rderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Verg�nstigungstatbest�nde m�ssen jedenfalls ein Mindestma� an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).Das ist regelm��ig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ).Gerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ).Eine m�gliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.
BFH, 06.04.2016 - X R 2/15 Verfassungsm��igkeit des AltEinkG best�tigtMit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6. M�rz 2002��2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Pr�fung des AltEinkG nicht erreicht werden.Bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.�M�rz 2002��2�BvL�17/99 (BVerfGE 105, 73) habe zum Teil auf der Verwendung von falschen Daten beruht.Das BVerfG habe zwar eine umfangreiche Pr�fung vorgenommen; die Kernprobleme der derzeitigen Rentenbesteuerung, n�mlich die Fehlerhaftigkeit des Rentenurteils in BVerfGE 105, 73 sowie die unzutreffenden Berechnungen der Sachverst�ndigenkommission, seien hingegen nicht gesehen worden.a) Soweit der Kl�ger r�gt, das BVerfG habe in seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 zum einen unrealistische Renten- und Pensionsh�hen zur Begr�ndung einer steuerlichen Benachteiligung der Beamtenpensionen herangezogen, zum anderen den bei Pflichtversicherten eingetretenen Progressionsnachteil �bersehen, zudem nicht ber�cksichtigt, dass auch Beamten die Vorsorgepauschale --bis zum Jahr 1982 sogar in derselben H�he-- zugestanden habe, und letztlich den Bundeszuschuss zu Unrecht als steuerfreien Kapitalstrom angesehen, wendet er sich gegen die Richtigkeit dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung.Hiermit kann er in diesem Revisionsverfahren jedoch nicht geh�rt werden, da die Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 im BGBl ver�ffentlicht wurde und gem�� ��31 Abs.�2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft hat (vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.�Mai 2000 II�R�25/99, BFHE 191, 240, BStBl II 2000, 378).Die in BGBl I 2002, 1305 ver�ffentlichte Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 lautete:.Die Kommission hatte vielmehr den einkommensteuerlichen Handlungsrahmen zu analysieren, den das Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73 dem Gesetzgeber zur Besteuerung von Renten und Pensionen einger�umt hatte, und innerhalb dieses Spielraums einen umfassenden L�sungsvorschlag zu entwickeln (…vgl. Abschlussbericht der Sachverst�ndigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez�gen, Schriftenreihe des BMF, Bd.�74, 2003, 3).c) Dem Vorbringen des Kl�gers kann ebenfalls der Vorwurf entnommen werden, der Gesetzgeber habe sich bei der Neuregelung der Besteuerung der Alterseink�nfte durch das AltEinkG zu Unrecht an die Aussagen des --seiner Meinung nach fehlerhaften-- Urteils des BVerfG gehalten, da die Regierungsfraktionen in ihrem Entwurf des AltEinkG ausdr�cklich darauf hingewiesen hatten, mit diesem Gesetzentwurf solle der Auftrag des BVerfG aus seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 erf�llt werden (BTDrucks�15/2150, S.�1).bb) Sollte der Kl�ger hingegen r�gen, der Gesetzgeber habe das Urteil des BVerfG in BVerfGE 105, 73 zur Rechtfertigung der von ihm normierten �bergangsregelung herangezogen, ohne dessen Richtigkeit hinterfragt bzw. �berpr�ft zu haben, verkennt der Kl�ger, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, seiner T�tigkeit die Rechtsprechung des BVerfG zugrunde zu legen.Vor allem aber war bei der Schaffung des AltEinkG die Besonderheit zu beachten, dass das BVerfG nicht erst in dem Urteil in BVerfGE 105, 73 eine Benachteiligung der Beamten erkannt hatte.d) Sofern der Kl�ger der Auffassung ist, der erkennende Senat habe sich zur Rechtfertigung der Verfassungsm��igkeit der �bergangsregelung in seiner st�ndigen Rechtsprechung zu Unrecht auf die Beseitigung der vom BVerfG festgestellten und vom Kl�ger bezweifelten verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beamtenpensionen berufen, �bersieht er, dass der erkennende Senat nicht nur gem�� ��31 Abs.�2 BVerfGG an die Entscheidungsformel des Urteils in BVerfGE 105, 73 gebunden ist (siehe oben II.3.a), sondern seiner Rechtsprechung auch ��31 Abs.�1 BVerfGG zugrunde zu legen hat, wonach Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der L�nder sowie alle Gerichte und Beh�rden binden.Demzufolge kann die vom Kl�ger behauptete Unrichtigkeit des Urteils in BVerfGE 105, 73 nicht nochmals Gegenstand einer Richtervorlage sein.(1) Die von ihm beanstandeten Beispiele und Tabellen des Urteils in BVerfGE 105, 73 sowie die seiner Meinung nach fehlende Ber�cksichtigung der auch den Beamten gew�hrten Vorsorgepauschale spielten im Gesetzgebungsverfahren keine Rolle.Der Senat weist im �brigen darauf hin, dass dem BVerfG die teilweise Finanzierung der Sozialversicherungsrenten durch den Bundeszuschuss lediglich als ein weiteres Argument zur Begr�ndung der ungleichen Besteuerung gedient hat und auch nur "soweit die Rentenzahlungen auf dem Bundeszuschuss beruhen" (siehe Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.V.1.c).Au�erhalb der verfassungsrechtlich ma�geblichen Vergleichsperspektive liegen dagegen Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben (Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, unter C.II., und in HFR 2016, 77, Rz�47).F�r die verfassungsrechtliche W�rdigung der unterschiedlichen Besteuerung von Versorgungsbez�gen der Ruhestandsbeamten und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es damit allein auf den Vergleich einkommensteuerlicher Be- und Entlastung der jeweiligen Bruttobez�ge der Steuerpflichtigen an, nicht aber auf einen Vergleich der Nettoversorgung (so ausdr�cklich BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.II.).Das BVerfG bezieht sich in diesem Beschluss explizit auf das Urteil in BVerfGE 105, 73 (BVerfGE 120, 125, unter C.I.2.), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, das BVerfG habe in der sp�teren Entscheidung die bisherigen Kriterien f�r die Gleichheitspr�fung in Bezug auf die Besteuerung von Renten und Pensionen aufgeben wollen.a) In seinem Urteil in BVerfGE 105, 73 (unter D.II.) hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen "in jedem Fall" so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.
BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigDiese grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird f�r den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf�higkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).Au�erdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).Erforderlich ist schlie�lich auch ein Mindestma� an zweckgerechter Ausgestaltung des Verg�nstigungstatbestands (vgl. BVerfGE 105, 73 ).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).Bei einem Vergleich der einkommensteuerrechtlichen Situation von Gruppen, die unterschiedlichen Vorsorgesystemen angeh�ren, sind auch die spezifischen Funktionsbedingungen dieser Systeme und deren Verh�ltnis zu den Normen des Einkommensteuergesetzes im Auge zu behalten (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ; 113, 167 ).bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeitr�ge - wie vom Bundesfinanzhof praktiziert - bei einer W�rdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die gr��ere Plausibilit�t f�r sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ).Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie l�sst sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenh�nge jedenfalls nachvollziehbar begr�nden und f�llt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverh�ltnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelf�lle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).Ausnahmen hiervon bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).Die Annahme, der dem F�rderanteil des Kindergeldes entsprechende fiktive Freibetrag bezwecke eine Entlastung der Familie speziell im Hinblick auf kindbedingte Krankenversicherungsbeitr�ge, st�nde auch nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Mindestma� zweckgerechter Ausgestaltung steuerrechtlicher Verg�nstigungstatbest�nde (vgl. BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 116, 164 ).Eine blo�e Unvereinbarkeitserkl�rung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene M�glichkeiten hat, den Verfassungsversto� zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 Erbschaftsteuerc) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts au�erfiskalische F�rder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).Das ist grunds�tzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, r�ckwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgem�� umzugestalten (vgl. etwa BVerfGE 105, 73 m.w.N.).Gerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).
BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseink�nftegesetz ohne ErfolgIm Urteil vom 6. M�rz 2002 (BVerfGE 105, 73) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts f�r das Streitjahr 1996 fest, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach � 19 EStG einerseits und der Renten nichtselbst�ndig T�tiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach � 22 EStG andererseits mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.Der Senat sah die Annahmevoraussetzungen des � 93a Abs. 2 BVerfGG nicht als erf�llt an, weil den Verfassungsbeschwerden vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbez�ge durch das Alterseink�nftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehle.Die grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ;… vgl. auch BVerfG, Urteile des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41, …und vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, juris, Rn. 123).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).bb) Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, steht ihm grunds�tzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 58, 81 ; 67, 1 ; 100, 1 ; 105, 73 ; stRspr).Zudem findet der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Neuordnung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und der Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen im Verbot der Doppelbesteuerung seine Grenze (vgl. BVerfGE 105, 73 ).Der Bundesfinanzhof hat zu Recht angenommen, dass der Gesetzgeber mit dieser neuen Ausrichtung auf die nachgelagerte Besteuerung, soweit sie in der endg�ltigen Ausgestaltung zu einer die gesamten Renteneinnahmen umfassenden Besteuerung f�hrt, grunds�tzlich eine folgerichtige und den Gleichheitssatz nicht verletzende Regelung geschaffen und auch die durch das Verbot der Doppelbesteuerung (vgl. BVerfGE 105, 73 ) gezogenen Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht �berschritten hat, solange und soweit die Beitragsleistungen "steuerfrei" gestellt werden.Der Gesetzgeber durfte f�r die �bergangszeit die Notwendigkeit einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen in eine Abw�gung mit den Erfordernissen einer folgerichtigen Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen einstellen (BVerfGE 105, 73 ).Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in der Aufbauphase war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass einerseits zwar die Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f�r Arbeitnehmer teilweise, jedoch nicht vollst�ndig steuerbefreit waren oder als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden konnten, dass aber andererseits die nicht f�r ihre Altersvorsorge beitragsbelasteten Beamten in weitergehendem Umfang als die Pflichtversicherten sonstige Vorsorgeaufwendungen von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen konnten (vgl. hierzu: BVerfGE 105, 73 ).Der H�chstbetrag, bis zu dem Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden konnten, errechnete sich in gleicher Weise, n�mlich �ber eine K�rzung des Vorwegabzugs nach � 10 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a EStG a.F., wie bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern, obwohl letztere regelm��ig einen Teil ihrer Pflichtbeitr�ge aus versteuertem Einkommen aufbringen mussten (vgl. BVerfGE 105, 73 ).Angesichts des dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez�gen - auch f�r die Abw�gung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten einfacher praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen - er�ffneten weiten Entscheidungsspielraums (BVerfGE 105, 73 ) ist diese Ungleichbehandlung jedoch vor dem Hintergrund der oben dargestellten Unterschiede zwischen der privaten Altersvorsorge und der freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers noch gedeckt.Soweit dieses Leitbild tr�gt, hat die Ertragsanteilsbesteuerung ihre Berechtigung als eine systemkonforme Erfassung von Eink�nften (BVerfGE 105, 73 ).So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Bez�ge aus dem Ergebnis dieser Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass "in jedem Fall" eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfGE 105, 73 ).Eine "sp�tere" steuerliche Erfassung einer Verm�gensmehrung kommt dagegen in Betracht, wenn die Besteuerung zu einem - m�glichen - fr�heren Zeitpunkt unterblieben ist oder "aufgeschoben" wurde (BVerfGE 105, 73 ).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es aus Gr�nden der Klarheit und Handhabbarkeit des Rechts wie auch aus w�hrungspolitischen Gr�nden nicht zu beanstanden ist, dass das Einkommensteuerrecht vom Nominalwertprinzip ausgeht, das ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden W�hrungsordnung und Wirtschaftspolitik darstellt (vgl. BVerfGE 50, 57 ; 105, 73 ; 127, 1 ).Der Gesetzgeber hat den ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 73, ) erteilten Regelungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbez�ge nur m�glich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfGE 120, 169 ).Vor diesem Hintergrund stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2002 (BVerfGE 105, 73), die unterschiedliche Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungsbez�ge f�r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erkl�ren, eine konsequente Fortf�hrung seiner fr�heren Rechtsprechung dar.Gegen�ber dem Vertrauen des Beschwerdef�hrers in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage f�llt hier entscheidend ins Gewicht, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Alterseink�nftegesetzes dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach einer Neuordnung der Regelungen zur Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseink�nften nachgekommen ist (BVerfGE 105, 73 ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungIm Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).Vielmehr m�ssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh�ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).Diese Grunds�tze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich f�r das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Verm�gen- und Erbschaftsteuer �bertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verf�gung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.Sie m�ssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen kn�pfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl�ssigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).
BFH, 26.11.2008 - X R 15/07 Besteuerung der Altersrenten verfassungsm��igIn seinem Urteil vom 6. M�rz 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Prinzip der Belastungsgleichheit angesprochen.a) In Bezug auf die vor Inkrafttreten des AltEinkG liegenden Streitjahre ist die Klage, soweit der Kl�ger die Besteuerung seiner Alterseink�nfte aufgrund des damals geltenden Rechts als verfassungswidrig r�gt, vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbez�ge durch das AltEinkG vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427 ff.) unbegr�ndet.Ein r�ckwirkender Abbau der Verg�nstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten bezogen auf das Streitjahr 1996 kam aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht in Betracht (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 134).Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach der st�ndigen Rechtsprechung des BVerfG vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, 125; vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 433; vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 1735/00, BVerfGE 107, 27, 46; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, 180, und vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, 30).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 95; vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, 290; in BVerfGE 107, 27, 47; in BVerfGE 116, 164, 180; BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, 126).aa) Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des AltEinkG beschr�nken sich nicht auf die Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten nichtselbst�ndig T�tiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Verfahrensgegenstand des Urteils des BVerfG zur Rentenbesteuerung in BVerfGE 105, 73 waren, sondern umfassen den gesamten Komplex der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez�gen auf der Grundlage des von der Sachverst�ndigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez�gen (Sachverst�ndigenkommission) erarbeiteten Drei-Schichten-Modells (…vgl. hierzu Abschlussbericht der Sachverst�ndigenkommission, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen --BMF--, Bd. 74, S. 13 ff.).Der Gesetzgeber hat den im BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 467/87 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag jedoch zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbez�ge nur m�glich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (…so auch BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 507, 508;… vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverst�ndigenkommission, a.a.O., S. 9 f.).Mit diesem Konzept der nachgelagerten Besteuerung wurden die --auch durch die Rechtsprechung des BVerfG (Urteil in BVerfGE 105, 73, 123) anerkannten-- Grunds�tze der Ertragsanteilsbesteuerung von Leibrenten neu geregelt.aa EStG n.F. genannten Leibrenten ohne Unterschied der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, kann damit gerechtfertigt werden, dass --ausgehend vom BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73-- die Versorgungssituation des rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers wirtschaftlich mit der des Beamten vergleichbar ist, weil beide aufgrund ihrer nichtselbst�ndigen T�tigkeit als Gegenleistung im weitesten Sinn Anwartschaftsrechte auf Versorgung im Alter und bei Erwerbsunf�higkeit aus anderen Gr�nden erwerben (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.III.2.) und beide --jedenfalls nach Abschluss der �bergangsphase-- diese Anwartschaften aus nicht der Besteuerung unterlegenem Einkommen gebildet haben, sofern die H�chstbetr�ge nicht �berschritten wurden (vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.7.b).Bei der Ausgestaltung der �bergangsregelung hat sich der Gesetzgeber --jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall-- im Rahmen des ihm gew�hrten weiten gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums gehalten, der durch die Abw�gung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der Steuerpflichten und den Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragf�higer L�sungen gekennzeichnet ist (siehe BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter D.II.).W�hrend die Altersvorsorgebeitr�ge eines Selbst�ndigen aus seinem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und � 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 3 EStG a.F. diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung steuerlich entlastet, ist die in � 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeitr�ge zur Sozialversicherung deklaratorisch (so die ganz �berwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BVerfG-Entscheidungen in DStR 2008, 604, unter C.II.2.b.; in BVerfGE 105, 73, 130; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34, m.w.N.).Das BVerfG fordert, dass "in jedem Fall" die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen f�r die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez�gen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter D.II.).Nach der Rechtsprechung des BVerfG, der sich der erkennende Senat anschlie�t, beansprucht eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeitr�ge bei einer W�rdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die gr��ere Plausibilit�t f�r sich (BVerfG-Entscheidungen in DStR 2008, 604, 605; vgl. auch in BVerfGE 105, 73, 98 f.;… a.A. Hey, Deutsche Rentenversicherung --DRV-- 2004, 1, 11 f., die einen Nachrang der Rentenversicherungsbeitr�ge sieht, ebenso Ruland, Festschrift f�r Selmer, S. 889, 901 und 904, der den gesamten Arbeitnehmeranteil als aus versteuertem Einkommen stammend ansieht und so seinen Berechnungen zu Grunde legt).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen Sportwettenmonopols
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04 Zum Sonderausgabenabzug von Beitr�gen zu berufsst�ndischen …
BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11 Verfassungsbeschwerden gegen die ge�nderte Bewertung der …
BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99 Sonderausgabenvorwegabzug: K�rzung nicht verfassungswidrig
BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01 Entlassungsentsch�digung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00 Abzugsbeschr�nkung f�r Vorsorgeaufwendungen
BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07 Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719 Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Sekund�ranspruch; Aufwendungsersatz; …
BFH, 23.10.2013 - X R 3/12 Kapitalleistungen berufsst�ndischer Versorgungseinrichtungen sind …
BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01 Zur K�ndigung eines NPD-Girokontos
BFH, 14.07.2010 - X R 37/08 Steuerliche Behandlung d�nischer Altersrenten im Rahmen des …
BFH, 24.06.2009 - X R 57/06 Beschr�nkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzg�ngern verst��t nicht gegen …
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03 Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur H�he der maximal …
BFH, 21.07.2004 - X R 72/01 Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeitr�ge keine vorweggenommenen WK
BFH, 08.03.2006 - IX R 107/00 Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten …
BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07 Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche �nderungen in …
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03 Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des Sonderausgabenvorwegabzug
BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97 Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10 Verfassungsm��igkeit des Alterseink�nftegesetzes
BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03 Kein Versorgungsfreibetrag bei betrieblicher Versorgungsrente aus selbst�ndiger …
BFH, 20.12.2006 - X R 38/05 K�rzung des Vorwegabzugs bei nachtr�glicher Lohnzahlung f�r ein im Vorjahr …
BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03 Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschr�nkung der Anerkennung von …
SG Gie�en, 14.06.2016 - S 17 R 391/15 Versicherte der Geburtsjahrg�nge bis einschlie�lich 1952, welche die Wartezeit …
BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03 K�rzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05 Unzul�ssigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsm��igkeit der …
FG K�ln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05 Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserkl�rungsgesetz auch …
BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschr�nkung des Verlustausgleichs bei …
BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02 Kein BA-Abzug f�r Pflichtbeitr�ge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk
BFH, 18.09.2003 - X R 152/97 Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach � 1587g BGB - …
BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02 Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02 Ber�cksichtigung von in der ehemaligen DDR zur�ckgelegten Dienstzeiten in der …
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Ver�u�erungsk�rzung; Versteigerung; …
BFH, 15.05.2013 - X R 18/10 Beitr�ge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - …
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08 Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …
BFH, 11.12.2008 - X B 179/08 Keine verfassungsgerichtliche �berpr�fung der Abzugsf�higkeit der …
BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01 Zusatzurlaub f�r "Minderbehinderte" im Saarland
BFH, 05.06.2002 - X R 1/99 Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11 Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch � 1 Abs. 1 der …
FG M�nster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05 BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01 Versorgung der Mitglieder des S�chsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …
FG M�nchen, 29.10.2004 - 8 K 1587/03 Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder (VBL) als …
BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07 Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02 Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS f�r Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
BFH, 18.07.2013 - X B 242/12 Verfassungsm��igkeit des AltEinkG - grunds�tzliche Bedeutung
BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld f�r 14 Monate bei zusammenlebenden …
FG M�nster, 22.04.2010 - 8 K 783/07 H�here Steuer auch f�r Rentennachzahlungen
BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08 Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 555/07 Verfassungsm��igkeit der K�rzung des Sonderausgabenvorwegabzug
BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03 Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R Elterngeld - Beamtin des Europ�ischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
BFH, 09.03.2011 - X B 57/10 Rentenbesteuerung gem�� � 22 EStG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden …
BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08 Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08 Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zur�ckweisung einer …
BFH, 17.11.2015 - X R 40/13 �ffnungsklausel gem�� � 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz …
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02 Auslegung der Sonderregelung der VBLS f�r Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10 Kein Anspruch auf Gesch�ftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R Elterngeld - H�he - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
BFH, 09.03.2011 - X B 137/10 Pr�fung eines Versto�es gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der …
FG Baden-W�rttemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08 Mietvertrag zwischen Angeh�rigen - aus Reputationsgr�nden ausge�bte …
BFH, 15.10.2003 - X R 29/01 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach � 1587g BGB
BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02 BGH billigt Sonderregelung f�r die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem � 31 SGB 10: nicht …
BFH, 18.08.2010 - X B 50/09 Rentenbesteuerung - Vers�umung der Beschwerdebegr�ndungsfrist bei nur …
BFH, 18.10.2006 - XI R 45/05 Versorgungsfreibetrag
BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04 Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
BFH, 23.10.2013 - X R 21/12 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
BFH, 17.04.2013 - X R 18/11 Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der …
BFH, 06.12.2006 - X R 22/06 Sog. F�nftel-Regelung verfassungsm��ig
BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12 Eink�nfte aus Kapitalverm�gen - Zinsen gem�� � 44 Abs. 1 SGB I
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03 Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
BFH, 29.07.2015 - X R 11/13 Kein zus�tzlicher Sonderausgabenabzug gem�� � 10a EStG f�r nicht aktiv in …
FG K�ln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09 Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsm��igkeit der …
BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11 Ruhen; Versorgungsbez�ge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
FG D�sseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11 Kapitalabfindung aus berufst�ndischer Versorgungseinrichtung als "andere …
FG M�nster, 11.02.2011 - 14 K 787/09 Altersgrenze f�r Versorgungsfreibetrag verfassungsgem��
FG M�nster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07 Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgem��
BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07 Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbez�gen; Anforderungen an die …
BFH, 23.10.2013 - X R 11/12 Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsst�ndischer Versorgungswerke
BFH, 09.11.2011 - X R 12/10 Schulgeldzahlungen an die deutsch-franz�sische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 BFH, 31.05.2006 - X R 6/06 Geringf�gig besch�ftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; K�rzung Vorwegabzug
BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R Unfallversicherungsschutz - Weg zur �rztlichen Untersuchung - unversicherte …
FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 309/07 Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunf�higkeitsrenten
BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05 NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbez�gen
VGH Baden-W�rttemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01 Zulassungsregelung f�r durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06 Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
FG D�sseldorf, 13.09.2005 - 3 K 6894/02 Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; …
FG K�ln, 03.06.2004 - 15 K 802/03 Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein …
FG M�nster, 15.09.2003 - 11 K 1203/02 Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen
BFH, 18.03.2003 - X B 144/99 Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
BFH, 27.05.2015 - X B 168/14 Rentenbesteuerung: Alterseink�nftegesetz und Doppelbesteuerung
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R Elterngeld - H�he - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
FG M�nster, 24.03.2010 - 12 K 2243/08 Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig
FG N�rnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10 Verfassungsm��igkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten …
FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07 Besteuerung der ausl�ndischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13 �nderung der Beitr�ge f�r Kinderg�rten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11 Altersgrenzen f�r die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
FG Baden-W�rttemberg, 29.07.2009 - 11 V 1621/08 Auszahlung Schweizer Pensionskasse
VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06 Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
BFH, 05.06.2014 - X B 102/13 Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 7 K 1993/06 Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht
FG M�nchen, 12.10.2004 - 15 V 2431/04 Verfassungsm��igkeit der Verlustausgleichsbeschr�nkung des � 2 Abs. 3 S. 3 …
FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08 Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingesch�ften vor Einf�hrung …
FG M�nster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98 Unentgeltlichkeit der �berlassung von Wohnraum als Voraussetzung f�r den vollen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11 Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
FG M�nster, 16.05.2012 - 12 K 1280/08 Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahn�rzte in 2005
FG D�sseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04 Einkommensteuererlass; Beschr�nkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
FG M�nster, 18.05.2004 - 15 K 1625/00 Zahlungen einer Versorgungskasse
FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14 Kein Versorgungsfreibetrag f�r Sozialversicherungsrenten
BFH, 25.04.2012 - VIII B 202/11 Grunds�tzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. � 3 Nr. 26a EStG f�r …
VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660 Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
BFH, 20.06.2006 - III R 64/04 OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05 Befristete Weitergeltung von � 113a BNotO a. F. und damit Rechtm��igkeit …
BFH, 04.02.2004 - VI B 119/01 Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze
LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01 Betriebliche Altersversorgung - Durchf�hrungsweg - Gleichbehandlung
FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01 Anspruch auf vorl�ufige Steuerfestsetzung nach �nderung
BFH, 21.02.2001 - X B 112/00 Besteuerung von Sozialversicherungsrenten
LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13 LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11 Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch � 1 Abs. 1 der …
FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11 Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsst�ndischer …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 12 A 11384/03 Beitragsgerechtigkeit, Beitragsrahmen, Beauftragung, Betriebskosten, …
FG Baden-W�rttemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08 Unzul�ssigkeit des Antrags auf Nichtver�ffentlichung des Urteils - Festsetzung …
FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08 Erwerbsunf�higkeitsrente als abgek�rzte Leibrente - Besteuerung von …
BFH, 22.04.2008 - X B 139/07 Verfassungsm��igkeit der beschr�nkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen f�r …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00 Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - unverheiratete …
OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Versto� der �bergangsvorschriften der …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 FG Baden-W�rttemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08 Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte nach der einfachen …
LAG Niedersachsen, 18.07.2003 - 3 Sa 906/02 Betriebliche Altersversorgung - Wahl des Durchf�hrungsweges - …
BFH, 21.12.2000 - X B 105/00 Zulassungsgrund - Grunds�tzliche Bedeutung - Divergenz - Begr�ndungserfordernis - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11 Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11 Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 19 A 590/08 Vereinbarkeit der Bestimmung der Entfernungsgrenzen f�r einen allein von der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 17 A 1997/08 Rechtm��igkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes f�r Rechtsanw�lte …
FG Baden-W�rttemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06 Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des � 47 SGB VII
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 FG N�rnberg, 30.04.2009 - VI 334/06 Besteuerung der Altersrente eines Angestellten nach dem AltEinkG ist …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05 FG D�sseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5617/04 Freistellung; Steuerabzug; Beschr�nkte Steuerpflicht; Ausl�ndische …
FG N�rnberg, 19.05.2005 - IV 326/03 Freigrenze von 2.500 Euro gilt f�r Grundst�cksver�u�erung durch Ehegatten in …
FG Baden-W�rttemberg, 12.12.2002 - 10 K 288/96 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses der vom geschiedenen Angestellten einer …
FG Baden-W�rttemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12 Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsf�higen Vorsorgeaufwendungen
FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09 Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer
FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99 Entscheidungskompetenz des konsentierten Einzelrichters auch in Verfahren von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 4 KR 109/02 Krankenversicherung - k�nstliche Befruchtung - Beschr�nkung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11 Vereinbarkeit der Regelungen der �� 6 , 52 Abs. 1 und � 84 Abs. 2 LVO NRW �ber …
VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2686/10 Sch�lerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verst��t nicht gegen den …
VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2509/10 Sch�lerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verst��t nicht gegen den …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08 FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07 Verfassungsm��igkeit des beschr�nkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; …
VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02 Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02 FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13 Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001
LSG Baden-W�rttemberg, 11.07.2011 - L 11 R 2569/10 Pflichtbeitragszeiten in einem Versorgungswerk der Rechtsanw�lte - keine …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 160/05 Versicherungspflicht auf Antrag; Entlassung aus der Versicherung
VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05 Satzungs�nderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
FG D�sseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01 Beschr�nkte Steuerpflicht; K�nstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausl�ndische …
VG M�nchen, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
FG D�sseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10 Abziehbarkeit von Versicherungsbeitr�gen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
FG M�nster, 28.12.2007 - 12 V 726/07 Besteuerung einer Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahn�rzte
LSG Berlin, 07.10.2004 - L 9 KR 74/03 Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Anspruch auf Bemessung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 4/02 Rentenversicherung
VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01 Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbez�ge; Verfassungsm��igkeit des � …
LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06 Anrechnung von Eink�nften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 3740/04 Erhebung der Jagdsteuer im Einklang mit dem Grundgesetz
BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B FG Baden-W�rttemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11 Verfassungsm��igkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Besteuerung …
FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 15 K 1216/10 Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem …
FG M�nchen, 27.11.2006 - 1 K 3562/05 Bestehen des Versorgungsfreibetrags nach � 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …
FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02 Zur Frage der Bewertung ausl�ndischer, nicht an einer inl�ndischen B�rse …
FG Sachsen, 11.11.2014 - 6 K 1543/13 Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung …
VG K�ln, 26.09.2014 - 19 K 4997/13 Erhebung nur eines Elternbeitrags bei einer gleichzeitigen Betreuung von …
SG L�neburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04 Sozialrechtliche Rechtm��igkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
FG M�nchen, 26.07.2004 - 6 K 1332/03 Besteuerung einer sog. "Mutterrente"
VG K�ln, 21.05.2014 - 10 K 3892/13 Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf die Erstattung von Sch�lerfahrkosten …

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGH