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Timestamp: 2019-01-18 20:24:09+00:00

Document:
– von K.A., M.Z. und B.A., vertreten durch J. De Lien, advocaat,
– von M.J., vertreten durch W. Goossens, advocaat,
– von N.N.N., vertreten durch B. Brijs, advocaat,
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von sieben Rechtsstreitigkeiten zwischen K.A., M.Z., M.J., N.N.N., O.I.O., R.I. und B.A. auf der einen Seite und dem Gemachtigde van de staatssecretaris voor Asiel en Migratie, Maatschappelijke Integratie en Armoedebestrijding (Beauftragter des für Asyl und Migration, soziale Integration und Armutsbekämpfung zuständigen Staatssekretärs, im Folgenden: zuständige nationale Behörde) auf der anderen Seite wegen der von Letzterem getroffenen Entscheidungen, die jeweiligen Anträge der Erstgenannten auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung nicht zu bearbeiten und ihnen je nach Fall die Anweisung zu erteilen, das Staatsgebiet zu verlassen, oder ihnen aufzugeben, einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, nachzukommen.
19 Die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren haben in der Folge in Belgien Anträge auf Aufenthaltsgewährung als unterhaltsberechtigte Abkömmlinge eines belgischen Staatsangehörigen (K.A. und M.Z.), als Elternteile eines minderjährigen belgischen Kindes (M.J., N.N.N., O.I.O. und R.I.) bzw. als mit einem belgischen Staatsangehörigen in einer dauerhaften stabilen Beziehung gesetzlich zusammenwohnender Partner gestellt (B.A.). Diese Anträge wurden von der zuständigen nationalen Behörde mit der Begründung nicht bearbeitet, dass gegen die Beschwerdeführer der Ausgangsverfahren Entscheidungen ergangen seien, mit denen ein Einreiseverbot verhängt worden sei und die noch in Kraft seien. Die Beschwerdeführer haben die streitigen Entscheidungen vor dem vorlegenden Gericht angefochten.
20 Im Einzelnen geht aus der Vorlageentscheidung erstens hervor, dass K.A., die armenische Staatsangehörige ist, am 27. Februar 2013 eine Rückkehrentscheidung notifiziert wurde, die mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren einherging und damit begründet wurde, dass sie ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei und ihr keine Frist für die freiwillige Rückkehr eingeräumt worden sei, da sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung angesehen werde, nachdem sie auf frischer Tat bei einem Ladendiebstahl gefasst worden sei. Am 10. Februar 2014 stellten K.A. und ihre beiden Söhne während eines Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung als unterhaltsberechtigte Verwandte in absteigender Linie mit dem Vater von K.A., der die belgische Staatsangehörigkeit besitzt. Am 28. März 2014 erließ die zuständige nationale Behörde eine Entscheidung in Form einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, mit der sie es wegen des am 27. Februar 2013 notifizierten Einreiseverbots ablehnte, den Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung zu bearbeiten.
21 Zweitens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass M.Z., der russischer Staatsangehöriger ist, am 2. Juli 2014 eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren notifiziert wurden, was damit begründet wurde, dass er seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei und ihm keine Frist für die freiwillige Rückkehr eingeräumt worden sei, da er als Gefahr für die öffentliche Ordnung angesehen werde, nachdem gegen ihn ein Protokoll wegen Garagendiebstahls erstellt worden sei. Am 8. September 2014 wurde M.Z. zwangsweise nach Russland zurückgeführt. Am 5. November 2014 beantragte der Betroffene während eines erneuten Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet als gegenüber seinem belgischen Vater unterhaltsberechtigter Verwandter in absteigender Linie eine Aufenthaltskarte. Am 29. April 2015 wies die zuständige nationale Behörde diesen Antrag wegen des gegen ihn verhängten Einreiseverbots zurück und wies ihn außerdem an, einer Rückkehrentscheidung nachzukommen.
22 Drittens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass M.J. ugandische Staatsangehörige ist und zweimal angewiesen wurde, das Staatsgebiet zu verlassen, nämlich am 13. Januar und am 12. November 2012. Am 11. Januar 2013 wurde ihr ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren notifiziert, das damit begründet wurde, dass sie diesen Rückkehrverpflichtungen nicht nachgekommen sei und ihr in Anbetracht der Fluchtgefahr wegen Fehlens einer offiziellen Anschrift in Belgien und aufgrund dessen, dass sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung angesehen werde, weil gegen sie ein Protokoll wegen Körperverletzung erstellt worden sei, keine Frist für die freiwillige Rückkehr gewährt worden sei. Am 20. Februar 2014 beantragte M.J. während eines Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet als Elternteil eines am 26. Oktober 2013 geborenen minderjährigen Kindes belgischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltskarte. Mit Entscheidung vom 30. April 2014 lehnte die zuständige nationale Behörde es wegen des geltenden Einreiseverbots vom 11. Januar 2013 ab, ihren Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung zu bearbeiten, und wies sie zugleich an, das Staatsgebiet zu verlassen.
23 Viertens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass N.N.N. kenianische Staatsangehörige ist und gegen sie zwei Rückkehrentscheidungen ergangen sind, die vom 11. September 2012 und vom 22. Februar 2013 datieren. In der Folgezeit brachte N.N.N. eine Tochter zur Welt, die am 3. April 2014 über ihren Vater die belgische Staatsangehörigkeit erwarb. Am 24. April 2014 wurde gegen N.N.N. erneut eine Rückkehrentscheidung erlassen und ihr ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren notifiziert, da sie ihrer Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei. Am 9. September 2014 beantragte N.N.N. während eines Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet als Elternteil eines minderjährigen Kindes belgischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltskarte. Zur Stützung dieses Antrags legte sie Nachweise über Unterhaltszahlungen, die der Vater ihrer Tochter geleistet hatte, sowie einen Brief vor, worin der Vater erklärt, dass er sich nicht ganztägig um seine Tochter kümmern könne und es vorzuziehen sei, dass diese bei ihrer Mutter verbleibe. Am 4. März 2015 wies die zuständige nationale Behörde den Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung wegen des gegen N.N.N. verhängten Einreiseverbots zurück und wies sie außerdem an, einer Rückkehrentscheidung nachzukommen.
24 Fünftens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass O.I.O. nigerianischer Staatsangehöriger ist und mit R.C., einer belgischen Staatsangehörigen, verheiratet ist, mit der eine Tochter hat, die ebenfalls belgische Staatsangehörige ist. Am 11. Mai 2010 wurde O.I.O. wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Nach ihrer Scheidung von O.I.O. wurde R.C. am 6. April 2011 das alleinige elterliche Sorgerecht für ihre Tochter zugesprochen. Die Tochter wohnt bei ihrer Mutter, die das Kindergeld und andere soziale Vergünstigungen bezieht. Außerdem ist das Recht zum persönlichen Umgang von O.I.O. mit seiner Tochter vorläufig ausgesetzt. Aufgrund seiner Scheidung von R.C. erging gegen O.I.O. ein Beschluss zur Beendigung seines Aufenthaltsrechts, verbunden mit der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Am 28. Mai 2013 wurde ihm ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren notifiziert, weil er seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei und ihm keine Frist für die freiwillige Rückkehr eingeräumt worden sei, da er eine ernsthafte, tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle. Am 6. November 2013 beantragte O.I.O. während eines Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet als Elternteil eines minderjährigen belgischen Kindes eine Aufenthaltskarte. Am 30. April 2014 lehnte die zuständige nationale Behörde es wegen des geltenden Einreiseverbots vom 28. Mai 2013 ab, diesen Antrag zu bearbeiten, und wies O.I.O. zugleich an, das Staatsgebiet zu verlassen.
25 Sechstens geht aus der Vorlageentscheidung zur Situation von R.I., der albanischer Staatsangehöriger ist, hervor, dass er Vater eines belgischen Kindes ist. Nach der Geburt dieses Kindes wurde sein Aufenthaltsrecht widerrufen, das er auf betrügerische Weise erlangt hatte. Außerdem wurde ihm am 17. Dezember 2012 ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren notifiziert, da er einen Betrug begangen oder andere illegale Mittel in Anspruch genommen habe, damit ihm der Aufenthalt gestattet werde oder er sein Aufenthaltsrecht behalte. In der Folgezeit heiratete R.I. in Albanien die Mutter seines Kindes, die belgische Staatsangehörige ist. Am 21. August 2014 beantragte R.I. während eines erneuten Aufenthalts im belgischen Hoheitsgebiet als Elternteil eines minderjährigen belgischen Kindes eine Aufenthaltskarte. Am 13. Februar 2015 lehnte es die zuständige nationale Behörde wegen des gegen ihn verhängten Einreiseverbots ab, diesen Antrag zu bearbeiten, und wies ihn an, einer Rückkehrentscheidung nachzukommen.
26 Siebtens geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass gegen B.A., der guineischer Staatsangehöriger ist, zwei Rückkehrentscheidungen ergangen sind, nämlich am 23. Januar und am 29. Mai 2013. Am 13. Juni 2014 wurde ihm ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren mit der Begründung notifiziert, dass er seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei. In der Folgezeit schloss B.A. während eines Aufenthalts in Belgien einen Vertrag zur Regelung des Zusammenlebens mit seinem Partner, der belgischer Staatsangehöriger ist, und beantragte eine Aufenthaltskarte als gesetzlich in einer dauerhaften stabilen Beziehung mit einem belgischen Staatsangehörigen zusammenwohnender Partner. Am 21. Mai 2015 lehnte die zuständige nationale Behörde es wegen des Einreiseverbots vom 13. Juni 2014 ab, den Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung zu bearbeiten, und wies B.A. außerdem an, einer Rückkehrentscheidung nachzukommen.
36 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a., C‑126/16, EU:C:2017:489, Rn. 33).
40 Sodann stellt das vorlegende Gericht klar, dass in allen der sieben verbundenen Ausgangsverfahren der betreffende belgische Staatsangehörige nie von seiner Freizügigkeit innerhalb der Union Gebrauch gemacht habe. Daher könnten die Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige dieser belgischen Staatsangehörigen seien, weder aus der Richtlinie 2004/38 noch aus Art. 21 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht herleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 52 bis 54).
49 Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen einschließlich Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird (Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C‑34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42, vom 6. Dezember 2012, O. u. a., C‑356/11 und C‑357/11, EU:C:2012:776, Rn. 45, und vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 61).
52 Die Weigerung, einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, kann die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft jedoch nur dann beeinträchtigen, wenn zwischen ihm und dem Unionsbürger, der sein Familienangehöriger ist, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C‑256/11, EU:C:2011:734, Rn. 65 bis 67, vom 6. Dezember 2012, O. u. a., C‑356/11 und C‑357/11, EU:C:2012:776, Rn. 56, und vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 69).
59 Entgegen dem Vorbringen der belgischen Regierung können Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 dieses Ergebnis nicht in Frage stellen.
64 Hierzu ist festzustellen, dass die in den Ausgangsverfahren von K.A., M.Z. und B.A. erhobenen Beschwerden Anträge auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung betreffen, die von volljährigen Drittstaatsangehörigen gestellt wurden, deren Vater oder ebenfalls volljähriger Partner belgischer Staatsangehöriger ist. Hingegen betreffend die in den Ausgangsverfahren von M.J., N.N.N., O.I.O. und R.I. erhobenen Beschwerden Anträge auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung, die von volljährigen Drittstaatsangehörigen gestellt wurden, deren minderjähriges Kind belgischer Staatsangehöriger ist.
65 Zum einen ist in Bezug auf die Ausgangsverfahren, in denen K.A., M.Z. und B.A. Beschwerdeführer sind, zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Erwachsener im Unterschied zu Minderjährigen – erst recht, wenn es sich bei diesen um Kleinkinder wie die Unionsbürger handelt, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano (C‑34/09, EU:C:2011:124), ergangen ist – grundsätzlich in der Lage ist, ein von seinen Familienangehörigen unabhängiges Leben zu führen. Daraus folgt, dass die Anerkennung eines Abhängigkeitsverhältnisses, das geeignet ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV zu rechtfertigen, zwischen zwei Erwachsenen, die derselben Familie angehören, nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht kommt, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden darf, von dem sie abhängig ist.
67 So beschränkt sich das vorlegende Gericht erstens, was K.A. betrifft, auf die Feststellung, dass diese gegenüber ihrem Vater, einem belgischen Staatsangehörigen, unterhaltsberechtigt sei, ohne dass aus der Vorlageentscheidung oder den von K.A. eingereichten Erklärungen hervorginge, dass dieses Abhängigkeitsverhältnis geeignet sein könnte, ihren Vater zu zwingen, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn K.A. ein Aufenthaltsrecht in Belgien verweigert würde.
68 Was zweitens M.Z. betrifft, so ist diese nur in finanzieller Hinsicht von ihrem belgischen Vater abhängig. Ein solches rein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis ist aber, wie die Generalanwältin im Wesentlichen in Nr. 79 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, offenkundig nicht geeignet, den Vater von M.Z., einen belgischen Staatsangehörigen, zu zwingen, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, falls M.Z. ein Aufenthaltsrecht in Belgien verweigert würde.
69 Drittens enthält die Vorlageentscheidung keine Hinweise darauf, dass ein irgendwie geartetes Abhängigkeitsverhältnis zwischen B.A. und seinem eingetragenen Partner bestünde.
70 Zum anderen ist in Bezug auf die in den Ausgangsverfahren von M.J., N.N.N., O.I.O. und R.I. erhobenen Beschwerden darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass bei der Prüfung, ob eine Verweigerung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts des einem Drittstaat angehörenden Elternteils dessen Kind, das Unionsbürger ist, die Möglichkeit nähme, den Kernbestand der mit seinem Status verbundenen Rechte in Anspruch zu nehmen, indem sie das Kind de facto zwingen würde, den Elternteil zu begleiten und damit das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen, die Frage des Sorgerechts für das Kind und die Frage, ob die rechtliche, finanzielle oder affektive Sorge für das Kind von dem einem Drittstaat angehörenden Elternteil ausgeübt wird, relevante Gesichtspunkte sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 Somit gehört der Umstand, dass der Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, mit dem minderjährigen Kind, das Unionsbürger ist, zusammenlebt, zu den relevanten Gesichtspunkten, die zu berücksichtigen sind, um zu bestimmen, ob zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ohne jedoch eine notwendige Bedingung dafür darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, O. u. a., C‑356/11 und C‑357/11, EU:C:2012:776, Rn. 54).
74 Hingegen rechtfertigt die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Unionsgebiet aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C‑256/11, EU:C:2011:734, Rn. 68, und vom 6. Dezember 2012, O. u. a., C‑356/11 und C‑357/11, EU:C:2012:776, Rn. 52).
94 Bei dieser Beurteilung sind daher u. a. das persönliche Verhalten des Betroffenen, Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, Art und Schwere der begangenen Straftat, der Grad der gegenwärtigen Gefährlichkeit des Betroffenen für die Gesellschaft, das Alter etwa betroffener Kinder und ihr Gesundheitszustand sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen (Urteile vom 13. September 2016, Rendón Marín, C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86, und vom 13. September 2016, CS, C‑304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42).

References: Art. 83
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 20