Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.1992&Aktenzeichen=1%20C%2017.90
Timestamp: 2019-08-20 04:02:58+00:00

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BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2289
BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 17.90 (https://dejure.org/1992,2289)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1992 - 1 C 17.90 (https://dejure.org/1992,2289)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 1 C 17.90 (https://dejure.org/1992,2289)
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Staatenlosen-Übereinkommen - Anwendung - Staatenlose - UN-Schutz - Beistand der UNRWA
VG Berlin, 22.01.1988 - 10 A 757.86
OVG Berlin, 13.02.1990 - 4 B 10.88
BVerwG, 16.01.1991 - 1 C 17.90
NVwZ 1992, 674
An der gegenteiligen früheren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 1 C 17.90 - Buchholz 402.27 Art. 1 StlÜbk Nr. 1 S. 8 f.) hält der Senat nicht fest.
Zur Anwendbarkeit des Staatenlosen-Übereinkommens auf von der UNRWA im Libanon betreute palästinensische Flüchtlinge, die über die Gültigkeitsdauer ihres vom Libanon ausgestellten Reiseausweises hinaus im Bundesgebiet geblieben sind (wie Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 -).
Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen." Diese Bestimmung besagt, wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 - (UA S. 7 ff.) im einzelnen ausgeführt hat, inhaltlich im wesentlichen dasselbe wie Art. 1 D des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560/BGBl. 1954 II S. 619) - Genfer Konvention (GK) -.
Denn Zeitangaben auf den Registrierungskarten der UNRWA betreffen lediglich deren Gültigkeitsdauer, ohne damit etwas über den Fortbestand des Schutzes oder Beistandes der UNRWA zu besagen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 - UA S. 10 f.).
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die Betroffenen es weitgehend in der Hand hätten, ob sie den Schutz oder Beistand der UNRWA oder allgemein die Vergünstigungen des Übereinkommens in Anspruch nehmen (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 - UA S. 13 f.; BVerwGE 88, 254 [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).
Denn gegenüber dem Verhalten des Betroffenen kommt derartigen Maßnahmen des Aufnahmestaates für die Beurteilung, ob ein Wegfall des Schutzes oder Beistandes der UNRWA vorliegt, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 - UA S. 15 f.).
Diese Ausschlussklausel hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 2.6.1992 - 1 C 14/90 - und vom 21.1.1992 - 1 C 17.90 -, zitiert nach juris) , der der Senat folgt, im Wesentlichen denselben Inhalt wie Art. 1 D des Abkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Konvention (GK) -.
Wie das Verwaltungsgericht auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 21.1.1992, a.a.O.) zutreffend dargelegt hat, setzt in der Bundesrepublik Deutschland die Berufung auf die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK wegen Furcht vor politischer Verfolgung nach der gegebenen Rechtslage voraus, daß der Betroffene das vorgesehene besondere asylrechtliche Prüfungsverfahren (vgl. § 1 Abs. 1 AsylVfG) betrieben und seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebeverbotes wegen drohender politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG erreicht hat.
Ohne eine solche positive Anerkennungs- oder Feststellungsentscheidung, die - wie bereits ausgeführt - verbindlich klärt (§ 4 AsylVfG), ob der Betreffende zu dem Personenkreis gehört, der die Vergünstigungen der Genfer Konvention, darunter die Erteilung eines Reiseausweises, verlangen kann, darf die Ausländerbehörde einem aus der Flüchtlingseigenschaft des Art. 1 A Nr. 2 GFK hergeleiteten Antrag auf Erteilung eines Reiseausweises nicht entsprechen (vgl. BVerwG, Urt.v. 21.1.1992 - 1 C 17.90 - EZAR 252 Nr. 7; Urt. v. 21.1.1992, a.a.O.; Kemper, ZAR 1992, 112).
BVerwG, 21.05.1996 - 1 B 31.96
Voraussetzungen der Abweichungsrüge - Einordnung einer Rechtsfrage als eine …
Die Klägerin erhebt eine Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) mit der sinngemäßen Begründung, das Berufungsgericht habe sich zwar auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 17.90 - (Buchholz 402.27 Art. 1 Stlübk Nr. 1) bezogen, dabei jedoch nicht hinreichend beachtet, daß der Klägerin ein Reiseausweis für Staatenlose nach dem Staatenlosen-Übereinkommen (StlÜbk) ausgestellt worden sei.
Wie die Beschwerde in ihren abschließenden Darlegungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache selbst hervorhebt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Januar 1992 (a.a.O.) nicht zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein nach Art. 28 StlÜbk bereits erteilter Reiseausweis zu verlängern ist, sondern lediglich zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen er erstmals zu erteilen ist.
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116 (121); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 1 C 17.90 -, InfAuslR 1992, 161 = NVwZ 1992, 674 = Buchholz 402.27 Art. 1 StlÜbk Nr. 1; Hailbronner, in: Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 2001, Einl. F., Rdnr. 112.
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1993 - 25 E 420/93
Staatenlose Palästinenser; Libanon
Zur Anwendung des Art. 1 Abs. 2 Buchst i StlÜbk (StaatenlÜbk) auf staatenlose Palästinenser aus dem Libanon (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 1 C 17.90 -, Buchholz 402.27 Art. 1 StlÜbk Nr. 1).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 1
 § 51
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1