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Timestamp: 2020-07-09 02:35:58+00:00

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Schichtdienst im städtischen Krankenhaus - und die Arbeitseinteilung an Feiertagen | Rechtslupe
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K bzw. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006 ist für schicht­dienst­leis­ten­de Beschäf­tig­te eine Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit vor­ge­se­hen, wenn sie an bestimm­ten Vor­fei­er­ta­gen oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf einen Werk­tag fal­len, dienst­plan­mä­ßig nicht zur Arbeit ein­ge­teilt sind.
§ 6 Abs. 3 TVöD‑K regelt die Arbeits­zeit an den sog. Vor­fei­er­ta­gen des 24.12 oder 31.12. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑K sind die Beschäf­tig­ten, soweit es die betrieblichen/​dienstlichen Ver­hält­nis­se zulas­sen, an die­sen Tagen unter Fort­zah­lung des Ent­gelts von der Arbeit frei­ge­stellt. Ist eine sol­che Frei­stel­lung nicht mög­lich, ord­net § 6 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑K die Gewäh­rung ent­spre­chen­den Frei­zeit­aus­gleichs inner­halb von drei Mona­ten an. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K betrifft den Fall, dass Beschäf­tig­te an den Vor­fei­er­ta­gen des 24.12 oder 31.12 nach dem Dienst­plan nicht arbei­ten müs­sen und die Vor­fei­er­ta­ge auf einen Werk­tag fal­len. Ohne die­se Rege­lung müss­ten die nach Dienst­plan arbei­ten­den Beschäf­tig­ten zur Errei­chung der vol­len Ver­gü­tung die am Vor­fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den an einem ande­ren Tag ableis­ten. Die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K greift die­sen Rege­lungs­ge­halt auf. Arbeits­stun­den fal­len dienst­plan­mä­ßig iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K aus, wenn nach dem Dienst­plan an bestimm­ten Kalen­der­ta­gen Frei­zeit vor­ge­se­hen ist [1].
§ 6.1 TVöD‑K ergänzt § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K bzgl. der Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen. Mit § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te im (Wechsel-)Schichtdienst geschaf­fen (vgl. § 6.1 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑K). Nach § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von Beschäf­tig­ten, die regel­mä­ßig nach einem Dienst­plan ein­ge­setzt wer­den, der Wech­sel­schicht- oder Schicht­dienst an sie­ben Tagen in der Woche vor­sieht, um ein Fünf­tel der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit, wenn sie an einem gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt, nicht wegen des Fei­er­tags, son­dern dienst­plan­mä­ßig nicht zur Arbeit ein­ge­teilt sind und des­we­gen an ande­ren Tagen der Woche ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit erbrin­gen müs­sen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K muss dem­ge­gen­über indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Vor­fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Nur die­se Stun­den­zahl ist von der Soll­ar­beits­zeit abzu­set­zen [2].
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K ver­fol­gen jedoch den­sel­ben Zweck. Die­ser ent­spricht wie­der­um dem des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, wel­cher wie § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K for­mu­liert ist, aber die Ver­min­de­rung der Soll­ar­beits­zeit um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den auch bzgl. gesetz­li­cher Fei­er­ta­ge anord­net.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfasst eben­falls die Kon­stel­la­ti­on, dass ein Beschäf­tig­ter nach einem Dienst­plan fei­er­tags­un­ab­hän­gig frei­ge­stellt ist und ohne Son­der­re­ge­lung die am Fei­er­tag "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den" an einem ande­ren Tag ableis­ten müss­te [3]. Ein Schicht­dienst­leis­ten­der wäre damit schlech­ter­ge­stellt als ein Nor­mal­dienst­leis­ten­der [4]. Zur Ver­mei­dung einer sol­chen Schlech­ter­stel­lung soll jeder, der an einem Wochen­fei­er­tag nicht zu arbei­ten braucht, für weni­ger Arbeit die glei­che Ver­gü­tung erhal­ten. Bei fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger Frei­stel­lung wird des­halb das für den vol­len Ver­gü­tungs­an­spruch maß­geb­li­che Arbeits­zeit­soll her­ab­ge­setzt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en erfüll­ten damit eine For­de­rung nach Gleich­stel­lung fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger und fei­er­tags­be­ding­ter Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen [5]. Die­ser Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kommt in der ihn erläu­tern­den Pro­to­koll­erklä­rung zum Aus­druck [6]. Die Rege­lung gilt auch bei einer dienst­plan­mä­ßig nur teil­wei­sen Frei­stel­lung am Fei­er­tag [7]. Eine Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kann zudem dazu füh­ren, dass Über­stun­den in einem zeit­li­chen Rah­men ent­ste­hen, der ohne die Ver­min­de­rung noch von der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit umfasst wäre [8].
§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K regelt im Unter­schied zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT aus­schließ­lich die Vor­fei­er­ta­ge des 24.12 und 31.12 und nicht auch die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge, denn § 6.1 TVöD‑K über­nimmt die für Kran­ken­häu­ser spe­zi­el­le­re Rege­lung des § 49 TVöD-BT‑K [2]. Die iden­ti­sche Ziel­set­zung der Tarif­nor­men bleibt hier­von unbe­rührt.
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 39[↩]
BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 48[↩][↩]
zu Teil­zeit­be­schäf­tig­ten vgl. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 510/​14, Rn. 27, BAGE 152, 378[↩]
vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 15 BAT und der dies­be­züg­li­chen Kri­tik Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Novem­ber 2014 E § 6 Rn. 41a f.; Bur­ger in Bur­ger TVöD 3. Aufl. § 6 Rn. 50[↩]
vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 42 f.[↩]
vgl. BAG 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 14, BAGE 136, 290[↩]
BAG 24.09.2015 – 6 AZR 510/​14, Rn.19, aaO[↩]
BAG 27.03.2014 – 6 AZR 621/​12, Rn. 21[↩]
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