Source: http://www.juramagazin.de/30164.html
Timestamp: 2019-05-24 12:55:05+00:00

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Ausbau des Flughafens Frankfurt Main bezieht, einzustellen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bleibt abzuwarten.
Frage 27. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung, dass der Seveso-IIRichtlinie ordnungsgemäß Rechnung getragen wird, wenn die Fragen im Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan behandelt werden?
Planfeststellungsverfahren Frage 28. Das Regierungspräsidium hat die Antragstellerin aufgefordert, die Planfeststellungsunterlagen zu komplettieren. Wann ist mit der Vorlage der noch fehlenden Unterlagen zu rechnen?
Die Fraport AG hat Folgendes mitgeteilt: "Das Regierungspräsidium hatte der Fraport AG mit Schreiben vom 11. Februar 2004 mitgeteilt, dass für die Einleitung des Anhörungsverfahrens die am 9. September 2003 eingereichten Planfeststellungsunterlagen noch nicht vollständig sind und für die Vollständigkeit die Erfüllung der im einzelnen bezeichneten Nachforderungen notwendig ist. Die um diese Nachforderungen vervollständigten Planfeststellungsunterlagen wurden bis Ende September 2004 bei der Anhörungsbehörde eingereicht." Frage 29. Welches sind die wesentlichen Nachforderungen, die von Fraport zu erfüllen sind?
Die Nachforderungen betrafen unter anderem die Beseitigung von Widersprüchlichkeiten, die Ergänzung bestimmter Angaben - z. B. zur Entwässerung der geplanten Landebahn Nordwest oder zur nächtlichen Lärmbelastung durch Einzelschallereignisse - sowie die Überarbeitung von Plänen, Erläuterungen und Gutachten. Hierzu gehörte insbesondere die Berücksichtigung der seit dem Raumordnungsverfahren neu gewonnenen Erkenntnisse, z.B. bei der Herleitung der Standortauswahl oder der Studie zur FFHVerträglichkeit. Umfangreich sind besonders die Nachforderungen zu den im Zuge des Flughafenausbaus geplanten Straßenbaumaßnahmen, aber auch zum Themenbereich Wasser sowie zum Bereich der Ver- und Entsorgung.
Das Nachforderungsschreiben des RP Darmstadt vom 11. Februar 2004 umfasst neben Nachforderungen i.e.S. auch Bearbeitungshinweise und Empfehlungen. Insgesamt hat das Nachforderungsschreiben einen Umfang von 114 Druckseiten und enthält knapp 700 Einzelpunkte.
Frage 30. Konnte die Fraport AG hinsichtlich einzelner Nachforderungen den Nachweis erbringen, dass diese Nachforderungen nicht erforderlich sind?
Die Fraport AG hat zu einigen der im Schreiben des RP Darmstadt vom 11. Februar 2004 enthaltenen Nachforderungen und Hinweise Stellung genommen. Daraufhin konnte von einzelnen Nachforderungen und Hinweisen abgesehen werden. Diese Änderungen, die über 70 einzelne Punkte betreffen, hat das RP Darmstadt mit Schreiben vom 30. August 2004 mitgeteilt.
Die Vollständigkeit der Unterlagen ist hergestellt.
Frage 31. Ist die vorherige Abarbeitung aller Nachforderungen der Landesregierung Voraussetzung für die Annahme des "vollständigen" Planfeststellungsantrages?
Siehe Antwort zu Frage 30.
Frage 32. Gehen die Nachforderungen des Regierungspräsidiums über die Ergebnisse der Auftragskonferenzen hinaus?
Es ist unklar, was mit "Auftragskonferenzen" gemeint ist. Sollten damit die auf Wunsch der Fraport AG erfolgten Beratungsgespräche nach § 25
HVwVfG gemeint sein, die verstärkt im zweiten Halbjahr 2002, aber auch zu anderen Zeitpunkten stattgefunden haben, kann nicht von einer erschöpfenden Behandlung aller Einzelheiten des Planfeststellungsantrags die Rede sein. Deshalb sind die Einzelpunkte des Nachforderungsschreibens auch nicht in allen Punkten identisch mit den Ergebnissen der Beratungsgespräche.
Frage 33. Sind die Nachforderungen des Regierungspräsidiums mit dem HMWVL abgestimmt?
Frage 34. Grundlage der Genehmigungsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren ist eine Luftverkehrsprognose. Wer erstellt diese Luftverkehrsprognose bzw. wer prognostiziert den der Ausbauplanung zugrunde liegenden Bedarf?
Die Luftverkehrsprognose ist Bestandteil der Unterlagen, die dem Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung beigefügt sind. Die Planfeststellungsbehörde wird dieses von der Antragstellerin vorzulegende Gutachten unter Berücksichtigung der hierzu im Laufe des Verfahrens vorgetragenen Stellungnahmen und Einwendungen sowie der im Übrigen bekannten Tatsachen zu würdigen haben.
Frage 35. Ist es notwendig, die bislang zugrunde gelegte Prognose zu aktualisieren?
Siehe Antwort zu Frage 34.
Frage 36. Die Gutachten zur Risikobewertung an der Anlage Ticona fordern bauliche Änderungen an diesen Anlagen. Worin bestehen diese?
Ob und gegebenenfalls welche baulichen Änderungen an Anlagen der Firma Ticona erforderlich werden, kann erst am Ende des Planfeststellungsverfahrens entschieden werden. Es ist gerade Aufgabe dieses Verfahrens, die relevanten Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art zu klären.
Frage 37. Gibt es seitens der Antragsstellerin entsprechende Verhandlungen zur Lösung dieser Fragen außerhalb des Planfeststellungsverfahrens?
Die Fraport AG hat Folgendes mitgeteilt: "Es liegt im Interesse der Fraport AG, außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu einer Verständigung mit Ticona über Maßnahmen zu kommen, die im Zusammenhang mit der Landebahn Nordwest notwendig werden.
Entsprechende Kontakte mit Ticona und deren Muttergesellschaft sind seit geraumer Zeit aufgenommen, das Stadium konkreter Verhandlungen ist jedoch noch nicht erreicht." Frage 38. Werden oder wurden neben der Entwicklung des Flughafens auch andere flächenrelevante Entwicklungen im Umfeld der Ticona auf ihre Kompatiblität nach der Seveso-II-Richtlinie überprüft?
Die Anforderungen von § 50 BImSchG bzw. des Grundsatzes der gerechten Abwägung (siehe Frage 15) gelten auch für die Entwicklungen im Umfeld von Seveso-II-Betrieben. Im Umfeld der Ticona sind keine Fälle bekannt, in denen diesbezüglich eine detaillierte Prüfung erforderlich gewesen wäre.
Im Übrigen ist die störfallrechtliche Situation im Rahmen der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Ticona GmbH wiederholt überprüft worden und wird auch in Zukunft überprüft werden.
Frage 39. Kann nach Ansicht der Landesregierung mit dem Bau einer Landebahn begonnen werden, wenn im Wege der Überprüfung des Sofortvollzuges der Planfeststellungsbeschluss bestätigt worden ist und die Frage einer Entschädigung noch nicht geklärt ist, oder ist eine bestandskräftige Entscheidung Voraussetzung für Enteignungsmaßnahmen und den nachfolgenden Baubeginn?
Rechtliche Voraussetzung für einen Baubeginn ist zunächst ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss. Nach der Bestimmung des § 10 Abs. 6 S. 1 LuftVG tritt diese Wirkung kraft Gesetzes ein. Der Planfeststellungsbeschluss überträgt jedoch auf den Träger des Vorhabens keinerlei Rechte oder Befugnisse nach Privatrecht. Soweit für die Verwirklichung des Vorhabens fremde Rechte in Anspruch genommen werden müssen, muss ein gesondertes Enteignungsverfahren durchgeführt werden, das rechtlich gegenüber der Planfeststellung selbstständig ist. Allerdings wird im Luftrecht aufgrund der Bestimmung des § 28 LuftVG bereits im Planfeststellungsbeschluss über eine Zulässigkeit der Enteignung für das planfestgestellte Vorhaben entschieden (so genannte enteignungsrechtliche Vorwirkung). Im Enteignungsverfahren ist dann insbesondere über die Entschädigung zu befinden. Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten, so kann nach den näheren Voraussetzungen des § 27g LuftVG eine sofortige Besitzeinweisung vorgenommen werden.
Frage 40. Welche Beschleunigungsmöglichkeiten hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens hat die Landesregierung bzw. die Genehmigungsbehörde?
Die für die Planfeststellung geltenden Bestimmungen der §§ 10 LuftVG, 73
HessVwVfG sehen eine Vielzahl von Maßgaben vor, die die zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens intendieren. Die Regelungen betreffen z. B. die Auslegung der Unterlagen, die Einholung und Bearbeitung der
Einwendungen und Stellungnahmen, die Vorbereitung und Durchführung des Erörterungstermins, die Erarbeitung der Stellungnahme der Anhörungsbehörde sowie die Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses. Diese Maßgaben werden unter Beachtung der Dimension des Vorhabens anzuwenden sein.
Frage 41. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass Fristsetzungen lediglich zur Verfahrensbeschleunigung möglich sind, nicht hingegen zur Durchsetzung des politischen Ziels, den Ausbau der Landebahn so schnell wie möglich sicherzustellen?
Fristsetzungen im Planfeststellungsverfahren erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben.
Frage 42. Wie beurteilt die Landesregierung die unterschiedlichen Aussagen hinsichtlich der Realisierungschancen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, nämlich dass einerseits Ticona kein Hinderungsgrund sei und andererseits nunmehr eingeräumt worden ist, dass in erheblichem Umfang noch unbeantwortete Fragen vor Durchführung der Verfahren beantwortet werden müssen?
Die Landesregierung wird ihre Beurteilung im Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan vornehmen. Die Planfeststellungsbehörde wird den Sachverhalt im Rahmen des anhängigen Planfeststellungsverfahrens zu bewerten haben.
Frage 43. Die Fraport AG als Antragstellerin hat ihren Antrag mit einer Einschränkung des Nachtflugverkehrs am Flughafen verbunden. Diese Einschränkung bezieht sich auf die Zeit von 23 bis 5 Uhr. Dies bedeutet nicht, dass ohne weitere Überprüfung antragsgemäß entschieden werden darf. Vielmehr bedarf die Einführung eines Nachtflugverbots einer ausdrücklichen Begründung. Auf welche Untersuchungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse will die Landesregierung ihre Entscheidung stützen?
Die Entscheidung über den Antrag auf Einführung eines Nachtflugverbots ist im Rahmen der Entscheidung über den Planfeststellungsantrag von der Planfeststellungsbehörde zu treffen. Sie hat dabei nach § 24 HVwVfG alle relevanten Untersuchungen und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem die bekannten und im Internet veröffentlichten Untersuchungen, wie das vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei Dr. Gronefeld in Auftrag gegebene Gutachten vom Februar 2001 und das vom Regionalen Dialogforum bei der Gutachtergruppe Hobe/Stoffel/Sparwasser/Vosskuhle in Auftrag gegebene Gutachten, die beide die rechtlichen Aspekte eines Nachtflugverbots betrachten. Dazu gehören ebenso eine Reihe weiterer vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachten zu verkehrlichen und ökonomischen Fragen, aber auch die neuesten in nationalen und internationalen Publikationen veröffentlichten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung, die zu berücksichtigen sein werden. Eine umfassende Antwort kann erst am Ende des Verfahrens gegeben werden.
Frage 44. Welche Ergebnisse, Gutachten und weiteren Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung können Grundlage einer solchen Entscheidung sein?
Siehe Antwort zu Frage 43.
Frage 45. Welche Auswirkung hat die Einführung eines Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und 23 bzw. 5 und 6 Uhr?
Es ist die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, dies im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu klären. Eine Antwort ist daher erst am Ende des Verfahrens möglich.
Frage 46. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens steht auch die Entwicklung eines Konzeptes im Straßen- und Schienenbereich. Ist das entsprechende verkehrspolitische Konzept mittlerweile erarbeitet?
Maßnahmen im Straßen- und Schienenbereich, die nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sind, werden rechtzeitig konzipiert und realisiert.
Frage 47. Ist das verkehrspolitische Gesamtkonzept von Straße und Schiene Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens oder sind hierfür separate Genehmigungsverfahren erforderlich?
Siehe Antwort zu Frage 46.
Frage 48. Falls es sich um separate Genehmigungsverfahren handelt, welche Rechtswegemöglichkeiten gibt es hinsichtlich der Maßnahmen?
Die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung staatlicher Maßnahmen richtet sich nach Form und Gegenstand der infrage stehenden Maßnahmen.

References: § 25
 § 50
 § 10
 § 28
 § 27
 § 24