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Timestamp: 2018-03-19 01:20:44+00:00

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Kammergericht Berlin Urteil vom 16.08.2010 - 22 U 15/10 - Zu den erhöhten Sorgfaltspflichten beim Wenden und beim Linkseinbiegen in ein Grundstück
KG Berlin v. 16.08.2010: Zu den erhöhten Sorgfaltspflichten beim Wenden und beim Linkseinbiegen in ein Grundstück
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 16.08.2010 - 22 U 15/10) hat entschieden:
Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers, der nach links in eine Grundstückseinfahrt ausschert und dabei mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Kfz kollidiert.
Sind keine Unfallspuren dokumentiert und trägt der Beklagte vor, er nehme an, dass zwar nicht die Kollisionsgeschwindigkeit, aber die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers 50 km/h (statt zugelassener 30 km/h) betragen habe, ist dies mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.
Siehe auch Linksabbiegen in ein Grundstück und Auslagenpauschale - Unkostenpauschale - Nebenkostenpauschale
Den Klägern steht, wie auch das Landgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Ersatz der ihnen infolge des Verkehrsunfalls vom 21. Oktober 2008 gegen 11.30 Uhr in der Schnellerstraße in Berlin Niederschöneweide erlittenen Schäden gemäß §§ 7, 17 StVG, §§ 823 Abs. 1 BGB bzw. § 115 Abs. 1 VVG in voller Höhe zu. Unstreitig hat sich der Unfall ereignet, als der Beklagte zu 1. aus der stehenden Fahrzeugkolonne nach links in eine Grundstückseinfahrt ausgeschert ist, um dort zu wenden und der Kläger zu 2. mit dem Kraftrad des Klägers zu 1. links an der stehenden Fahrzeugkolonne vorbeigefahren ist. Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 – 12 U 84/06 – NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 – 12 U 41>/01 – NZV 2003, 89 f; Hans OLG Bremen – Urteil vom 01. September 2009 – 3 U 36/09 – MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 6 U 106/08 –NJW-RR 2009, 746 ff;).
Insbesondere war hier die Verkehrslage nicht unklar im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, mit der Folge, dass dem Kläger zu 2. ein Vorbeifahren nicht gestattet gewesen wäre. Dabei bezieht sich der Begriff der unklaren Verkehrslage im Wesentlichen auf den zu Überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO bereits geschützt ist (vgl. Hentschel, a.a.O., § 5 StVO Rdn. 4). Mit Querverkehr hatte der Kläger zu 2. an der Unfallstelle nicht zu rechnen, sondern erst an der - aus seiner Sicht mehrere Fahrzeuglängen dahinter befindlichen - Einmündung des Bruno-Bürgel-Weges, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Kläger zu 2. gegenüber etwa aus dem Bruno-Bürgel-Weg sich näherndem Verkehr bevorrechtigt war. Es sind auch keine Umstände dargelegt und unter Beweis gestellt oder sonst erkennbar, aus denen sich für den Kläger zu 2. Anhaltspunkte für die Absicht eines vor dem beschrankten Bahnübergang wartenden Fahrzeugführers ergeben würden, aus der Fahrzeugkolonne auszuscheren. Ein Fahrfehler des Klägers zu 2. ist insoweit nicht festzustellen.
Soweit die Beklagten behaupten, der Kläger sei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h gefahren, obwohl hier – was unstreitig ist - eine Tempo-30-Zone vorlag, und sich insoweit auf die Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens berufen, ist diesem Beweisantritt nicht nachzugehen. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung führt eine überhöhte Geschwindigkeit nur dann zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten, wenn sie sich ursächlich auf das Zustandekommen des Unfalls ausgewirkt hat. Dabei reicht nicht aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfallgegner später am Unfallort gewesen wäre (vgl. etwa BGH Urteil vom 25. März 2003 – VI ZR 161/02 – Rdn. 11, zitiert nach juris). Für einen Zurechnungszusammenhang fehlt es hier aber sowohl an einem Sachvortrag als auch an einem Beweisantritt. Die Beklagten haben insbesondere keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass der Kläger zu 2. entweder bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit noch in der Lage gewesen wäre, unfallverhütend zu reagieren, oder dass er beim Ausscheren des Beklagten zu 1. noch so weit entfernt vom Unfallort gewesen wäre, dass der Beklagte zu 1. hätte annehmen dürfen, er könne noch ohne jede Gefährdung auf die Grundstückseinfahrt fahren.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Betriebsgefahr des Krades erhöht wäre, wenn der Kläger zu 2. mit 50 km/h gefahren sein sollte, also 20 km/h zu schnell (vgl. dazu KG Urteil vom 25. 03.1999 – 12 U 9746/97 – Rdn. 29 ff zitiert nach juris), müsste die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls deshalb unterbleiben, weil es an hinreichenden Anknüpfungstatsachen fehlt. So sind keine Unfallspuren dokumentiert und zu der ursprünglichen Behauptung der Beklagten, aus den Unfallschäden an den Fahrzeugen würde sich ergeben, dass der Kläger zu 2. mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf das Fahrzeug des Klägers aufgeprallt sei, hat der Beklagte zu 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, er behaupte keinen Aufprall mit 50 km/h, da in diesem Falle der Unfall wohl schwerwiegender ausgefallen wäre, er nehme aber an, dass die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers zu 2. 50 km/h betragen habe. Diese Behauptung ist mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen jedoch einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.
Soweit die Beklagten die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und ein Andauern der Therapiemaßnahmen zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestritten haben, hätten sie angesichts der vom Kläger zu 2. eingereichten ärztlichen Berichte, insbesondere des Entlassungsbriefs der D? -Kliniken K???? vom 20. Januar 21009, des Zwischenberichts derselben Klinik vom 10.06.2009 und des Reha-Zentrums K???? Anhaltspunkte vortragen müssen, aus denen sich insoweit ernsthafte Zweifel ergeben könnten. Die Behandlungszeiten und die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für eine auch körperliche Tätigkeit erscheinen bei der vom Kläger zu 2. unfallbedingt erlittenen Ruptur des vorderen Kreuzbandes rechts sowie einer damit verbundenen Innenbandruptur rechts und einer schmerzhaften Prellung des seitlichen Gelenkfortsatzes des Oberschenkels mit Beteiligung des Knochenmarks und der dokumentierten Behandlungsmaßnahmen ohne weiteres plausibel. Das gilt insbesondere auch in Anbetracht des Umstandes, dass zur Behandlung zunächst das rechte Knie mit einer Plastikprothese (Don-Joy-Orthese) versorgt werden musste, die der Kläger bis zur Heilung des Innenbandes (bis zum 16. Januar 2009) trug, und dann zur Behandlung der Ruptur des Kreuzbandes Mitte Januar ein Kreuzbandplastikband operativ eingesetzt wurde, damit das Kreuzband verheilen konnte. Soweit die Beklagten einen Dauerschaden bestritten haben, wird ein solcher vom Kläger selbst nicht behauptet. Vielmehr hat er unter Einreichung entsprechender Belege vorgetragen, dass die Behandlung Mitte Mai 2009 erfolgreich und ohne verbleibende Schäden abgeschlossen werden konnte.
Die Berufung des Klägers zu 1. ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Kläger zu 1. ist durch die angefochtene Entscheidung auch in dem gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Umfang beschwert. Zwar verfolgt der Kläger zu 1. mit seine Berufung neben der Unkostenpauschale in Höhe von weiteren 5,00 EUR nur die in erster Instanz als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 828,59 EUR weiter und gemäß § 4 Abs. 1 ZPO bleiben Kosten bei der Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Jedoch werden Kosten nach einem nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch Hauptforderung im Sinne von § 4 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 – VI ZB 60/07 – VersR 2009, 806 f). Demgemäß umfasst der Wert des Beschwerdegegenstands nicht nur den im Berufungsverfahren noch geltend gemachten Teil der Unkostenpauschale in Höhe von 5,00 EUR, bei der es sich nicht um Nebenkosten im Sinne von § 4 ZPO handelt, sondern um eine Hauptforderung (vgl. dazu BGH Beschluss vom 11. März 2008 – VI ZB 9/06 –NJW-RR 2008, 898). Vielmehr wird der Wert des Beschwerdegegenstandes um die vom Kläger zu 1. mit der Berufung weiter geltend gemachten nicht anrechenbaren vorprozessualen Rechtsanwaltskosten erhöht, die auf den vorprozessual und in erster Instanz erledigten Teil der ursprünglichen Gesamtforderung entfallen. Er übersteigt damit 600 Euro, womit seine Berufung zulässig ist.
Insoweit war die Berufung des Klägers zu 1. zurückzuweisen, weil die Unkostenpauschale nach ständiger Rechtsprechung der beiden Verkehrssenate des Kammergerichts lediglich 20,00 EUR beträgt (vgl. etwa Senat , Urteil vom 10. September 2007 – 22 U 224/06 Rdn. 20, zitiert nach Juris, m. w. N. sowie die vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil genannten Entscheidungen). Nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale, insbesondere keine von dem Kläger zu 1. angestrebte Erhöhung.
Der Anspruch ist auch aus §§ 7, 17, 11 Satz 2 StVG, § 253 BGB bzw. § 115 VVG jeweils in Verbindung mit § 249 BGB begründet. Wie bereits ausgeführt bekommt der Rechtsanwalt die Gebühren gemäß § 7 RVG nur einmal, wobei ihm jeder der Kläger die Gebühren schuldet, die er schulden würde, wenn er allein Auftraggeber wäre. Da sich die begründete Schadensersatzforderung des Klägers zu 2. nach dem ihm zustehenden Schmerzensgeld und dem Wert der Feststellung richtet, kann er insoweit Ersatz der auf diese Forderungen entfallenden vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. Diese sind rechnerisch jedenfalls nicht höher als der insoweit geltend gemachte Betrag von 828,59 EUR. Der Kläger kann insoweit auch Zahlung und nicht nur Freistellung (vgl. § 257 BGB) von der Forderung des von ihm mit der vorgerichtlichen Durchsetzung seiner Forderungen beauftragten Rechtsanwalts verlangen. Denn durch die für ihn von dem Kläger zu 1. als seinem Vater geleistete Zahlung ist die gegen ihn entstandene Forderung des Anwalts gemäß §§ 362, 267 BGB erfüllt worden. Sein Schaden besteht nunmehr darin fort, einer Forderung des Klägers zu 1. ausgesetzt zu sein, der, wie sich aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, keinen eigenen Anspruch gegen die Beklagten erworben hat.

References: § 115
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 511
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 253
 § 115
 § 249
 § 7
 § 257