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Timestamp: 2019-06-24 20:40:55+00:00

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Rechtsprechung: 11-VII-07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 28.01.2008
https://dejure.org/2008,5844
VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,5844)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,5844)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,5844)
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Bebauungsplan "Gut Kaltenbrunn"
Denkmalschutz-Belange missachtet: Bebauungsplan nichtig!
Verwirkung einer Popularklage gegen einen Bebauungsplan; Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) durch einen Bebauungsplan bei Missachtung der Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Ausweisung eines nicht mehr genutzen und im 14./15. Jahrhundert gebauten Gutsgrundstückes als Sondergebiet Hotelanlage; Einordnung eines im 14./15. Jahrhundert gebauten Vierseithofs in offener Bauweise als Denkmal ; Möglichkeit der Zerstörung der Denkmaleigenschaft eines Gutes durch die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mögliche Bebauung
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 958 (Leitsatz)
merkur.de (Pressebericht, 24.07.2008)
Popularklage gegen Hotel-Planung erfolgreich: Stunde Null für Gut Kaltenbrunn
welt.de (Pressebericht, 25.07.2008)
Belange des Denkmalschutzes missachtet: Bebauungsplan nichtig! (IBR 2008, 611)
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.09.2013)
Gut Kaltenbrunn: Der Coup vom Tegernsee
NVwZ 2008, 1234
Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/179; VerfGH vom 17.3.2011 = BayVBl 2011, 433; VerfGH vom 4.5.2012; VerfGH vom 27.6.2012).
Es handelt sich nicht um Rechtsvorschriften, die sich - wie dies beispielsweise bei kommunalen Neugliederungsvorschriften oder Bebauungsplänen der Fall sein kann - im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen und bei denen daher der Gedanke der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von besonderer Bedeutung ist (vgl. VerfGH vom 18.12.1987 = VerfGH 40, 154/159; VerfGH vom 27.7.1995 = VerfGH 48, 99/103; VerfGH vom 27.6.1997 = VerfGH 50, 115/121 f.; VerfGH 61, 172/179; VerfGH BayVBl 2011, 433; VerfGH vom 4.5.2012; VerfGH vom 27.6.2012).
Demgegenüber kann der Bebauungsplan, der von der Gemeinde als Satzung beschlossen ist, sowohl insgesamt als auch wegen einzelner Festsetzungen mit einer Popularklage angegriffen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 27.7.1995 = VerfGH 48, 99/102; VerfGH vom 27.4.2001 = VerfGH 54, 36/39; VerfGH vom 22.07.2008 = BayVBl 2009, 142).
Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht während einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begründen, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen, wie dies bei der Umsetzung eines Organisationsaktes oder bei einem Bebauungsplan der Fall ist (VerfGH vom 18.12.1987 = VerfGH 40, 154/159; VerfGH vom 27.6.1997 = VerfGH 50, 115/121 f.; VerfGH BayVBl 2009, 142).
Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber - wie hier in § 1 Abs. 7 BauGB - nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (VerfGH vom 10.2.1983 = VerfGH 36, 1/7; VerfGH 59, 109/115; VerfGH BayVBl 2009, 142/143).
41 Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (VerfGH BayVBl 2009, 142; BVerwG vom 5.7.1974 = BVerwGE 45, 309/314 f.).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH BayVBl 2009, 142).
a) Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch wegen einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.4.2005 = VerfGH 58, 94/97; VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/179; VerfGH vom 16.2.2009 = VerfGH 62, 23/25).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
54 Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGH 61, 172/181 ff.; VerfGH vom 16.2.2009 = VerfGH 62, 23/26 f.; VerfGH 64, 20/30).
Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/179; VerfGH BayVBl 2011, 433; VerfGH vom 4.5.2012).
Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. VerfGH 61, 172/181 f.; VerfGH vom 13.7.2009 = VerfGH 62, 156/163 f.; VerfGH BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH 61, 172/180 f.; VerfGH BayVBl 2011, 433/435).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGH 61, 172; VerfGH vom 16.2.2009 = VerfGH 62, 23/26 f.; VerfGH BayVBl 2011, 433).
Es handelt sich dabei nicht um bloße Programmsätze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172/181 f.; vom 13.7.2009 VerfGHE 62, 156/163 f.; vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB; VerfGHE 61, 172/181;… BayVGH vom 11.2.2014 - 1 N 10.2254 - juris Rn. 29).
Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. VerfGH vom 31.5.2006 VerfGHE 59, 109/114 f.; VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGHE 61, 172; VerfGH vom 16.2.2009 VerfGHE 62, 23/26 f.; VerfGHE 64, 20/30).
Die Erweiterung der Naturzone ist eine planerische Entscheidung im Rahmen der Nationalparkentwicklung, die der Verfassungsgerichtshof daraufhin überprüfen kann, ob die Gewichtung einzelner Belange mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist (VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 ff.; VerfGH vom 22.7.2008 = NVwZ 2008, 1234).
Diese Grundsätze gelten auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung planerischer Entscheidungen (vgl. VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 29.1.2008 = BayVBl 2008, 339/340; VerfGH NVwZ 2008, 1234).
Die Grenzen dieses Spielraums sind - ähnlich wie bei Bebauungsplänen - erst überschritten, wenn sich für die getroffene Entscheidung ein sachgerechter Grund schlechthin nicht finden lässt (VerfGH NVwZ 2008, 1234).
Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172/180 f.; VerfGHE 65, 152/164 f.).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 22.7.2008 = BayVBl 2009, 142).
Hat sich der Normgeber bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.5.2006 = VerfGH 59, 109/114 f.; VerfGH vom 22.7.2008 = VerfGH 61, 172/180 f.; VerfGH BayVBl 2013, 301/303).
Es handelt sich dabei nicht um bloße Programmsätze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172/181 f.; VerfGHE 62, 156/163 f.; vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/27, jeweils m. w. N.).
Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. VerfGHE 61, 172 ff.; 64, 20/30).
VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.01400
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch …
https://dejure.org/2008,32914
VerfGH Bayern, 28.01.2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,32914)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,32914)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 11-VII-07 (https://dejure.org/2008,32914)
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Popularklage: Teilweise begründeter Antrag auf Erlass einer eA: Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans "Gut Kaltenbrunn" der Gemeinde Gmund wegen möglichen Verstoßes gegen Art 141 Abs 2 Verf BY
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 230 (Leitsatz)
Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGH 47, 150/152; vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14;… vom 18.4.2013 - Vf. 8-VII-12 - juris Rn. 19).

References: Art. 118
 § 1
 Art. 118
 Art. 98
 Art. 55
 Art. 118
 Art. 118
 § 1
 § 1
 Art. 141

Art. 3
 Art. 141
 Art. 118
 Art. 118
 § 1
 § 1
 Art. 141
 § 214
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 141
 § 1
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 141
 § 1