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Timestamp: 2020-05-24 21:52:33+00:00

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Artikel 1 BOStrabuaÄndV Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Verordnung zur Änderung
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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (BOStrabuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2938 (Nr. 62); Geltung ab 23.12.2016
Artikel 1 Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2016 BOStrab § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 27, § 30, § 31, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, § 40, § 43, § 44, § 46, § 47, § 48, § 49, § 50, § 51, § 53, § 55, § 56, § 57, § 58, § 59, § 60, § 61, § 62, § 63, § 64, § 65, Anlagen 1 bis 4
Die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die § 32 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige".
Die § 35 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 35 Fahrwerke".
In der § 59 betreffenden Zeile werden nach dem Wort „Betriebsgefährdende" die Wörter „oder betriebsstörende" eingefügt.
In der § 62 betreffenden Zeile wird das Wort „Abnahme" durch die Wörter „Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge" ersetzt.
Die § 64 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst:
„§ 64 Übergangsvorschrift".
In der § 65 betreffenden Zeile werden die Wörter „und Übergangsvorschriften" gestrichen.
„Das Bauordnungsrecht der Länder und die Straßenverkehrs-Ordnung bleiben unberührt. Soweit keine besonderen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Union anzuwenden sind, gelten Produkte als gleichwertig im Sinne der Anforderungen dieser Verordnung, wenn sie
rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden. Das Gleiche gilt für Produkte, die in einem EFTA-Staat, der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt wurden. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Produkte, die nicht einem Schutzniveau von Sicherheit, Ordnung oder Umweltschutz entsprechen, das durch die in Deutschland geltenden technischen Vorschriften gewährleistet ist, soweit diese technischen Vorschriften im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21) angewendet werden."
„Unabhängige Bahnen sind durch ihre Bauart oder Lage auf der gesamten Streckenlänge vom Straßenverkehr oder anderen Verkehrssystemen getrennt."
In Absatz 4 wird das Wort „Personenbeförderung" durch die Wörter „Beförderung von Personen" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Bedienstete" durch das Wort „Beschäftigte" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Bedienstete" durch das Wort „Beschäftigte" ersetzt.
„(9) Fahrzeuge sind
Betriebsfahrzeuge, die insbesondere für die Ausbildung von Betriebsbediensteten, für die Instandhaltung von Betriebsanlagen oder für Maßnahmen bei Betriebsstörungen und Unfällen eingesetzt werden."
„(1) Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon müssen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Anforderungen an Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon gelten als erfüllt,
soweit solche Rechtsvorschriften nicht bestehen, wenn die Betriebsanlagen, Fahrzeuge oder Teile davon nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach den von der Technischen Aufsichtsbehörde und von der Genehmigungsbehörde getroffenen Anordnungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gebaut sind und betrieben werden."
In Absatz 2 werden die Wörter „gewährleistet ist" durch die Wörter „gegenüber der Technischen Aufsichtsbehörde nachgewiesen wird" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Rettung" durch die Wörter „Selbst- oder Fremdrettung" ersetzt.
In Nummer 7 wird am Satzende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Störungen im Betriebsablauf zügig beseitigt werden können."
Die Wörter „Behinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern" werden durch die Wörter „in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen" ersetzt.
Nach den Wörtern „Benutzung der Betriebsanlagen" werden die Wörter „nach § 1 Absatz 7 Nummer 2" eingefügt.
Das Wort „Fahrzeuge" wird durch das Wort „Personenfahrzeuge" ersetzt.
„Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Betriebssicherheit wichtige nicht personenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen."
„(4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei Brandfällen die Möglichkeit zur Selbst- oder Fremdrettung von Personen besteht."
„Sie führt in Erfüllung dieser Aufgabe insbesondere die erforderlichen Prüfungen durch und trifft die notwendigen Anordnungen. Entscheidungen anderer Behörden mit Ausnahme der nach Landesrecht zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die die Sicherheit und Ordnung des Straßenbahnbetriebes betreffen können, dürfen nur im Einvernehmen mit der Technischen Aufsichtsbehörde getroffen werden; dies gilt nicht, soweit es sich um Behörden des Bundes handelt."
„(2) Die Technische Aufsichtsbehörde kann sich bei der Ausübung der technischen Aufsicht anderer sachkundiger Personen oder Stellen bedienen. Dazu gehört auch der Betriebsleiter nach § 8. Andere sachkundige Personen oder Stellen müssen rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von dem Unternehmer und dem Vorhabenträger nach § 7 Absatz 7 sein."
„§ 6 Ausnahmen
Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen."
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „geführt" durch das Wort „durchgeführt" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Auswahl," die Wörter „Aus- und Fortbildung," eingefügt.
Absatz 5 wird durch folgende Absätze 5 und 6 ersetzt:
„(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, insbesondere, dass er
Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben, die die Verantwortung des Betriebsleiters berühren, auf Personen oder Stellen, die dem Unternehmen nicht angehören."
In Absatz 1 wird das Wort „Betriebsführung" durch die Wörter „Durchführung des Betriebs" ersetzt.
In Absatz 5 wird das Wort „Gemeinschaftsverkehr" durch die Wörter „einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen auf einer Strecke" ersetzt.
„(1) Die Technische Aufsichtsbehörde bestätigt die Bestellung des Betriebsleiters auf Antrag des Unternehmers, wenn die bestellte Person
Die Tätigkeit bei Schienenbahnunternehmen auch während des Vorbereitungsdienstes vor der Großen Staatsprüfung kann ganz oder teilweise angerechnet werden."
ein Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ist,".
„(5) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, sind von der Technischen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes anzuerkennen."
„(2) Die Tauglichkeit muss vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit durch einen vom Unternehmer beauftragten Arzt festgestellt worden sein. Der Arzt muss die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" haben oder Arzt in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung sein und über eine mindestens einjährige Berufserfahrung in seinem Fachgebiet verfügen."
„(1) Fahrbedienstete müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Dies gilt nicht für:
Auszubildende und Absolventen des staatlich anerkannten Ausbildungsberufs der „Fachkraft im Fahrbetrieb", die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Schienenfahrerlaubnis und seit mindestens einem Jahr die straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen und
Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche geistige und körperliche Eignung durch ein Gutachten entsprechend § 10 Absatz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung nachzuweisen."
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „durch den in § 10 Absatz 2 bezeichneten Arzt spätestens" eingefügt.
In Absatz 3 wird
das Wort „, begleiten" gestrichen und
die Wörter „Sofortmaßnahmen am Unfallort" durch die Wörter „Erste Hilfe" ersetzt.
„(4) Durch den Betriebsleiter oder einen von ihm beauftragten Betriebsbediensteten sind Fahrbedienstete nach ihrer Ausbildung in regelmäßigen Abständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu überprüfen und nachzuschulen. Die Überprüfung und die Nachschulung sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Aufzeichnungen entstanden sind."
§ 13 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Fahrbediensteten ist es während des Fahrbetriebes untersagt, Geräte, die der Navigation, der Kommunikation, oder der Aufzeichnung, der Wiedergabe oder dem Empfang von Tönen, Bildern oder Zeichen dienen, zu anderen als betrieblichen Zwecken zu benutzen."
Nach dem Wort „führen" werden das Komma und das Wort „begleiten" gestrichen.
Das Wort „Betriebsbedienstete" wird durch das Wort „Beschäftigte" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „sollen sich die Geschwindigkeiten" durch die Wörter „soll sich die Entwurfsgeschwindigkeit" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „technischen" gestrichen.
„(4) Bahnkörper sind straßenbündige, besondere oder unabhängige Bahnkörper. Straßenbündige Bahnkörper sind mit ihren Gleisen in Fahrbahnen oder Gehwege eingebettet. Besondere Bahnkörper liegen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen, sind jedoch vom übrigen Verkehrsraum mindestens durch Bordsteine oder Hecken oder Baumreihen oder andere ortsfeste körperliche Hindernisse getrennt. Zum besonderen Bahnkörper gehören auch Bahnübergänge nach § 20 Absatz 1 Satz 3 mit Vorrang für die Straßenbahn, wenn sie entsprechend § 20 Absatz 3 oder 4 gesichert sind. Unabhängige Bahnkörper befinden sich auf Grund ihrer Lage oder Bauart außerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen. Zum unabhängigen Bahnkörper gehören auch die Bahnübergänge nach § 20 Absatz 1 Satz 2."
Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Absätze 5 und 6.
Der neue Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) An den für das Überqueren durch Fußgänger vorgesehenen Stellen über einen besonderen Bahnkörper müssen zwischen diesem und unmittelbar angrenzenden Fahrbahnen Aufstellflächen für Fußgänger vorhanden sein, wenn das durchgängige Überqueren von Bahnkörper und Straße nicht durch Lichtzeichen geregelt ist."
In Absatz 6 werden die Wörter „werden können" durch das Wort „sein" ersetzt.
„(7) Eine Weiche ist verschlossen, wenn die beweglichen befahrenen Teile in ihren Endlagen formschlüssig festgelegt und die nicht befahrenen beweglichen Teile in ihren Endlagen mindestens kraftschlüssig festgelegt sind."
In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „liegen" die Wörter „und darin keine Einbauten vorhanden sein" eingefügt.
In Absatz 8 wird das Wort „Bergung" durch die Wörter „Selbst- oder Fremdrettung" ersetzt.
„§ 20 Bahnübergänge
Auf Streckenabschnitten mit Fahren auf Sicht dürfen anstelle der in Satz 1 bezeichneten Überwachungssignale auch Fahrsignale nach Anlage 4 unmittelbar vor dem Bahnübergang verwendet werden."
Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Fahrsignalanlagen" durch die Wörter „Signalanlagen für Fahrsignale" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „muß die Fahrsignalanlage" durch die Wörter „müssen die Fahrsignale" ersetzt.
„Sind Weichen in die Signalanlage für Fahrsignale eingebunden, gehören sie zur Gesamtanlage."
In § 22 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „formschlüssig festgelegt" durch das Wort „verschlossen" ersetzt.
In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „Fernsehanlagen zur Erfassung" durch die Wörter „Videoanlagen oder ähnlich wirkende Einrichtungen zur Überwachung" ersetzt.
die Wörter „Energieversorgungsanlagen für Fahrzeuge" durch das Wort „Fahrstromversorgungsanlagen" ersetzt und
die Wörter „der Fahrleitung" gestrichen.
In Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Notausstiege" durch das Wort „Notausgänge" ersetzt.
das Wort „ausreichender" durch die Wörter „geeigneter Entfernung und" ersetzt und
nach dem Wort „ortsveränderlicher" das Wort „elektrischer" eingefügt.
Absatz 4 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
Notausgänge,".
„Bei Tunneln und Notausgängen darf diese Zeit bis zu 15 Sekunden betragen, sofern aus Gründen des Arbeitsschutzes keine kürzeren Einschaltzeiten gefordert werden."
„(5) In einem Tunnel müssen ins Freie führende Notausgänge vorhanden und so angelegt sein, dass der Rettungsweg bis zum nächsten Bahnsteig, Notausgang oder bis zur Tunnelmündung jeweils nicht mehr als 300 m lang ist. Notausgänge müssen direkt oder über sichere Bereiche auch an Tunnelenden vorhanden sein, wenn der nächste Notausgang oder der nächste Bahnsteig mehr als 100 m entfernt ist.
(6) Notausgänge müssen außerhalb von Haltestellen durch blaues Licht kenntlich gemacht sein."
In den Absätzen 7 und 9 wird jeweils das Wort „Notausstiege" durch das Wort „Notausgänge" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil wird das Wort „Notausstiege" durch das Wort „Notausgänge" ersetzt.
Die Nummer 3 wird durch folgende Nummern 3 und 4 ersetzt:
gegen unbefugtes Öffnen von außen gesichert sein."
In Nummer 5 wird der Punkt durch die Wörter „und sicheren Information im Gefahrenfall und" ersetzt.
einer Brandmeldeanlage (BMA)."
Dem neuen Absatz 5 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Die Querneigung des Bahnsteigs soll so ausgeführt werden, dass sie mit 2 von Hundert zur Bahnsteigkante hin ansteigt."
Der bisherige Absatz 11 wird der Absatz 9.
Dem neuen Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:
„Die für Rettungswege erforderlichen Breiten sind freizuhalten."
„§ 32 Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige
An den Zugängen und Abgängen von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen müssen freie Räume als Stauräume vorhanden sein."
In Nummer 2 wird das Wort „Bergung" durch das Wort „Fremdrettung" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „geborgen" durch das Wort „gerettet" ersetzt.
Nach Absatz 12 wird der folgende Absatz 13 eingefügt:
„(13) Fahrzeuge, die über einen eingerichteten Fahrzeugführerplatz verfügen, müssen mit Geräten zur Fahrdatenaufzeichnung ausgerüstet sein."
In § 34 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Rückspiegel" die Wörter „oder die gleichwertige technische Einrichtung im Sinne des § 44 Absatz 4" eingefügt.
In § 35 wird in der Überschrift das Wort „Laufwerke" durch das Wort „Fahrwerke" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Zusammenwirken" die Wörter „Bremskräfte und" eingefügt.
„(4) Bei Ausfall jeglicher elektrischer Energieversorgung der Bremsen muss das Fahrzeug bei Nutzlast in allen im Streckennetz vorhandenen Neigungen aus der örtlich festgelegten Streckenhöchstgeschwindigkeit wenigstens einmal angehalten und gegen Abrollen gemäß § 36 Absatz 5 gesichert werden können."
Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden die Absätze 5 bis 10.
In dem neuen Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „größter" gestrichen.
In dem neuen Absatz 6 wird im einleitenden Satzteil die Angabe „Absatz 6" durch die Angabe „Absatz 7" ersetzt.
„(7) Betriebsfahrzeuge, die mit nur einer Bremse ausgerüstet sind, dürfen
fahren. Dabei müssen mindestens die mittleren Bremsverzögerungen nach Anlage 2 Tabelle 1 erreicht werden."
In dem neuen Absatz 8 werden die Wörter „daß der Zug das für Fahrzeuge vorgeschriebene Bremsvermögen nach den Absätzen 2 bis 6 erreicht" durch die Wörter „dass der Zug die für Fahrzeuge vorgeschriebenen Bremseigenschaften nach den Absätzen 2 bis 7 erreicht" ersetzt.
Der neue Absatz 10 wird wie folgt gefasst:
„(10) In Personenfahrzeugen müssen Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Fahrgäste im Notfall eine Bremsung einleiten können (Fahrgast-Notbremsung). Die Betätigung dieser Einrichtungen darf auf Strecken ohne Sicherheitsraum und in Tunneln außerhalb von Haltestellen nicht zum Halten führen (Notbremsüberbrückung). Die Betätigung der Fahrgastnotbremsung ist dem Fahrzeugführer anzuzeigen. Auf bestimmten weiteren Streckenabschnitten darf diese Notbremsüberbrückung wirksam bleiben, wenn der Betriebsleiter hierfür eine Dienstanweisung nach § 8 Absatz 2 eingeführt hat."
„(11) Bei einem Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer muss im Fall einer Entgleisung das Fahrzeug unmittelbar selbsttätig bis zum Stillstand abbremsen können."
„(2) Bei Fahrzeugen straßenabhängiger Bahnen müssen vorhanden sein:
Geber für das Zugsignal Z 5 (Warnblinksignal) an beiden Längsseiten mindestens vorn und hinten, die im gleichen Takt blinken müssen."
Der bisherige Absatz 5 wird der Absatz 3.
Der Absatz 6 wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 7 wird der Absatz 4.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „Auf jeder" die Wörter „mit Fahrgasttüren versehenen" eingefügt.
In Absatz 7 wird das Wort „Bergung" durch das Wort „Fremdrettung" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „und Fahrtschreibern" gestrichen.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Rückspiegel" die Wörter „oder eine mindestens gleichwertige technische Einrichtung" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „sollen" durch das Wort „müssen" ersetzt.
„(5) Personenfahrzeuge eines Zuges, die nicht mit Betriebsbediensteten besetzt sind, müssen ständig verfügbare Einrichtungen für eine Notfall-Sprechverbindung zwischen Fahrgästen und dem Fahrzeugführer haben."
§ 47 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Sinnbilder nach Anlage 3 an den Sitzplätzen, die für in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen sind,".
In Satz 1 wird das Wort „haben" durch die Wörter „und eine Warnweste mitführen" ersetzt.
„§ 53a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist entsprechend anzuwenden."
„(4) Auf zweigleisigen Strecken mit besonderem oder unabhängigem Bahnkörper soll und auf zweigleisigen Strecken mit straßenbündigem Bahnkörper muss bei Zweirichtungsbetrieb rechts gefahren werden."
In Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „abhängig geschaltete Fahrsignalanlagen nach § 21 Abs. 3 Nr. 2" durch die Wörter „Fahrsignale nach § 21 Absatz 3 Nummer 2" ersetzt.
§ 50 Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
beim Befahren von nicht verschlossenen Weichen gegen deren Spitze 15 km/h."
Nach dem Wort „Weichen" werden die Wörter „, die nicht in Zugsicherungsanlagen eingebunden sind," gestrichen.
„Das Zeigen der Weichensignale ist nicht erforderlich, wenn diese in Zugsicherungsanlagen eingebunden sind oder ein Fahrsignal abhängig von der Weichenlage gesteuert wird und entsprechend gekennzeichnet ist."
„(12) Anlagen zur Steuerung von Weichen müssen so ausgestattet sein, dass Informationen über die Weichenlage an eine Lichtzeichenanlage des Straßenverkehrs übertragen werden können, wenn eine solche Übertragung infolge der Lage der Weiche in Betracht kommen kann."
Die bisherigen Absätze 12 bis 18 werden die Absätze 13 bis 19.
In dem neuen Absatz 17 wird der Satz 1 wie folgt gefasst:
„Zeigt das Überwachungssignal für den Bahnübergang das Signal Bü 0, ist vor dem Bahnübergang zu halten."
mögliche Entgleisungen sicher im System erkannt werden können,".
In der neuen Nummer 5 wird das Wort „geborgen" durch das Wort „gerettet" ersetzt.
In § 55 Absatz 3 werden die Wörter „nach § 20" durch die Wörter „im Sinne des § 16 Absatz 4 Satz 4 und 6" ersetzt.
In § 56 Absatz 3 wird das Wort „Bergung" durch das Wort „Rettung" ersetzt.
Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige 1 Jahr,".
In Nummer 11 wird hinter der Angabe „8 Jahren" der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Die folgende Nummer 12 wird angefügt:
brandschutztechnische Anlagen 1 Jahr."
In Absatz 4 werden die Wörter „schweren Unfällen" durch die Wörter „Unfällen oder Zwischenfällen" ersetzt.
„(5) Wenn auf Grund von Feststellungen, Berichten, Untersuchungen oder Gutachten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei Betriebsanlagen oder Fahrzeugen die Betriebssicherheit gefährdet sein kann, kann die Technische Aufsichtsbehörde abweichend von Absatz 3 kürzere Fristen festsetzen."
„(6) Die Instandhaltung ist vom Unternehmer zu dokumentieren. Der Dokumentation sind die für den Bau und die Instandhaltung wesentlichen Unterlagen beizugeben, insbesondere die Inbetriebnahmegenehmigung sowie bei Betriebsanlagen die Unterlagen, die dem Zustimmungsbescheid zu Grunde gelegen haben."
„(7) Die Dokumentation über die Instandhaltung ist vom Unternehmer bis zur Außerbetriebsetzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge aufzubewahren. Abweichend ist die Dokumentation über die Wartung bis zur nächsten Inspektion, mindestens jedoch drei Jahre aufzubewahren."
§ 58 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Personen, die nicht Betriebsbedienstete sind, dürfen Betriebsanlagen und Fahrzeuge, soweit sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen, nicht betreten oder sonst benutzen. Vor allem dürfen sie besondere und unabhängige Bahnkörper nur an den dafür bestimmten Stellen überqueren. Der Betriebsleiter kann Ausnahmen zulassen."
„§ 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen
in den für den Aufenthalt und die Abfertigung der Fahrgäste bestimmten unterirdischen Anlagen sowie unter den überdachten Bereichen oberirdischer Haltestellen mit Ausnahme von Fahrgastunterständen zu rauchen, ein offenes Feuer zu entfachen oder brennende oder glimmende Gegenstände wegzuwerfen."
Nach dem Wort „Betriebsanlagen" werden die Wörter „, die nach § 62 Absatz 1 einer Inbetriebnahmegenehmigung bedürfen," eingefügt.
Nach dem Wort „Planfeststellungsbeschluß" werden die Wörter „, eine Plangenehmigung" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach den Wörtern „der Prüfung einen" die Wörter „schriftlichen oder nach Maßgabe des § 5 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz elektronischen" eingefügt.
„Dazu können auch Ausführungszeichnungen, Baustoffangaben, Lastannahmen sowie sonstige, für die Beurteilung der Sicherheit wesentliche Beschreibungen und Berechnungen gehören."
In Absatz 10 wird das Wort „Abnahme" durch das Wort „Inbetriebnahmegenehmigung" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Betriebsanlagen" die Wörter „und Fahrzeugen" eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Baustelle" die Wörter „oder Fertigungsstelle" eingefügt.
„§ 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge
(7) Ist die Feststellung hinsichtlich der Betriebssicherheit getroffen, darf die Betriebsanlage oder das erste Fahrzeug einer Serie vor der Genehmigung der Inbetriebnahme vorläufig in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt hat."
entgegen § 62 Absatz 1 Satz 1 eine Betriebsanlage oder ein Fahrzeug in Betrieb nimmt."
entgegen § 59 Satz 2 Nummer 1 eine Außentür oder eine Einrichtung zur Notbremsung betätigt."
Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt:
„§ 64 Übergangsvorschrift
Werden in dieser Verordnung an den Bau von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen andere Anforderungen als nach dem bis zum 22. Dezember 2016 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung nicht angepasst zu werden. Die Technische Aufsichtsbehörde kann eine Anpassung verlangen, wenn die Sicherheit dies erfordert. Abweichend von Satz 1 gelten für die nach § 30 Absatz 8 Nummer 3 zu stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist von sechs Jahren und für die nach § 46 Absatz 5 zu stellenden Anforderungen eine Übergangsfrist von acht Jahren."
In der Überschrift werden die Wörter „und Übergangsvorschriften" gestrichen.
In der Überschrift zu Anlage 1 werden hinter der Angabe „zu § 20" die Wörter „Absatz 5 Nummer 1" ergänzt.
In der Vorbemerkung werden im Satz 1 die Wörter „auf geradem ebenem Gleis" durch die Wörter „auf geradem, ebenem und trockenem Gleis" ersetzt.
In Tabelle 1 wird im Klammerzusatz der Bezeichnung die Angabe „§ 36 Abs. 3 und 6" durch die Angabe „§ 36 Absatz 3 und 7" ersetzt.
In Tabelle 2 wird im Klammerzusatz der Bezeichnung die Angabe „§ 36 Abs. 5 Nr. 3" durch die Angabe „§ 36 Absatz 6 Nummer 3" ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „Anlage 4 (zu den §§ 21, 40, 51)" durch die Angabe „Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51)" ersetzt.
In Abschnitt 5 ist die das Zugsignal Z 3 betreffende Zeile wie folgt zu fassen:
Z 3 Am Zugschluss zwei rote Lichter
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BOStrabuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BOStrabuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 34 BOStrab Fahrzeugmaße (vom 23.12.2016)
... möglich ist. --- *) Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 1 Nr. 30 V. v. 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938) wurde abweichend vom amtlichen Wortlaut in Absatz ...
Artikel 1 BOStrabÄndV
... und Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...
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 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 27
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 40
 § 43
 § 44
 § 46
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 53
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 32
 § 35
 § 59
 § 62
 § 64
 § 65
 § 1
 § 8
 § 7
 § 30
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10

§ 13
 § 20
 § 20
 § 20
 § 22
 § 23
 § 34
 § 44
 § 35
 § 36
 § 8

§ 47
 § 21
 § 21

§ 50
 § 55
 § 20
 § 16
 § 56

§ 58
 § 62
 § 5
 § 62
 § 59
 § 63
 § 64
 § 30
 § 46
 § 20

§ 34