Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z12_2474.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:01:24+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung - SGB IV, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB XI (1)
(BGBl. Nr. 58 vom 13.12.2012 S. 2474)
1. In § 7b Nummer 5 wird die Angabe "400" durch die Angabe "450" ersetzt.
2. In § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe "400" durch die Angabe "450" ersetzt.
3. In § 18b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 wird im Satzteil nach Buchstabe b nach der Angabe " § 172 Absatz 3" die Angabe "oder § 276a" eingefügt.
4. In § 20 Absatz 2 werden die Wörter "vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 800,00" durch die Wörter "mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00" ersetzt.
11. (aufgehoben) "11. bei Antrag des geringfügig Beschäftigten nach § 6 Absatz 1 b des Sechsten Buches auf Befreiung von der Versicherungspflicht,"
b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "400" durch die Angabe "450" ersetzt.
c) Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe e werden die Wörter " § 5 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter " § 230 Absatz 8 Satz 2" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
"f) bei Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 b des Sechsten Buches den Tag des Zugangs des Antrags beim Arbeitgeber."
" § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung".
2. In § 347 Nummer 5 Buchstabe c wird die Angabe "400" durch die Angabe "450" ersetzt.
3. Nach § 443 wird folgender § 444 angefügt:
" § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Personen, die am 31. Dezember 2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung der §§ 8 oder 8a des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2014 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 400,00 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. Januar 2013 tritt."
2. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe "400" durch die Angabe "450" ersetzt.
3. In § 226 Absatz 4 wird nach den Wörtern " § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8" die Angabe "oder § 276b" eingefügt.
4. Dem § 249 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt auch für Personen, für die § 7 Absatz 3 Anwendung findet."

References: § 7
 § 8
 § 18
 § 172
 § 276
 § 20
 § 6
 § 5
 § 230
 § 6
 § 444
 § 347
 § 443
 § 444
 § 444
 § 7
 § 10
 § 8
 § 10
 § 226
 § 163
 § 276
 § 249
 § 7