Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2013-2C_241-2013
Timestamp: 2016-10-24 06:58:10+00:00

Document:
2C_241/2013 (11.04.2013)
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Herrn Q.________,
1.1 X.________, Y.________ und Z.________ liessen am 13. September 2012 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 2011 betreffend Grundst�ckgewinnsteuer erheben. Am 1. September 2012 ersuchte ihr Vertreter um Erstreckung der Frist zur Einreichung der detaillierten Rekursbegr�ndung bis zum 30. November 2012. Diesem Gesuch wurde mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 5. September 2012 entsprochen. Die Rekursbegr�ndung wurde am 29. November 2012 mit Beilagen eingeschrieben zur �sterreichischen Post gegeben. Sie ging beim Appellationsgericht am 10. Dezember 2012 ein; sie war erst am 5. Dezember 2012 an die schweizerische Post �bermittelt worden. Nachdem ihr Vertreter zur Frage der Fristwahrung Stellung genommen hatte, erkl�rte das Appellationsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2013 den Rekurs der Steuerpflichtigen als dahingefallen, weil die Rekursbegr�ndung versp�tet eingereicht worden sei, ohne dass ein Fristwiederherstellungsgrund gegeben gewesen w�re.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. M�rz 2013 beantragen X.________, Y.________ und Z.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Causa sei bez�glich Fristenlaufs bzw. dessen Wahrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen bzw. die Frist sei als gewahrt einzustufen; daraus folgernd seien die eingereichten Beweismittel entsprechend zu w�rdigen und die Vorinstanz habe darauf einzugehen bzw. die Steuerrekurskommission Basel-Stadt habe diese einer (Neu-)Beurteilung zu unterziehen.
1.3 Mit Schreiben vom 18. M�rz 2013 wurde der sich bis zum 21. April 2013 im Ausland aufhaltende Vertreter der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 39 Abs. 3 BGG zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz aufgefordert und zugleich �ber die Formerfordernisse gem�ss Art. 42 BGG sowie �ber den Fristenlauf (Friststillstand �ber Ostern gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) informiert. Der Vertreter antwortete mit undatiertem, am 29. M�rz 2013 bei der Post in Wien aufgegebenem, beim Bundesgericht am 2. April 2013 eingegangenem Schreiben, dass Post an seine Adresse in A.________/VS zugestellt werden k�nne. Zugleich �usserte er sich erg�nzend zum angefochtenen Urteil.
2.1 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466). Dasselbe gilt grunds�tzlich auch hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen des Bundesgerichts (s. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 134 II 244 E. 2.2. S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
2.2 Das angefochtene Urteil beruht auf kantonalem (Verfahrens-) Recht. Weder in Bezug auf das gesetzliche Erfordernis, dass die Frist nur durch Eintreffen einer Eingabe bei der schweizerischen Post gewahrt werden kann (� 16 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege [VRPG] in Verbindung mit � 147 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 �ber die direkten Steuern [Steuergesetz, StG]), noch bez�glich � 147 Abs. 5 StG �ber die Wiederherstellung einer unverschuldet vers�umten Frist zeigen die Beschwerdef�hrer auf, inwiefern das Appellationsgericht in seinen Erw�gungen (E. 1.3 und E. 2) durch die entsprechende Gesetzesauslegung und -anwendung verfassungsm�ssige Rechte oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt haben k�nnte. Ebenso wenig l�sst sich der Beschwerdeschrift oder der Eingabe vom 29. M�rz 2013 entnehmen, inwiefern das Appellationsgericht qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen haben k�nnte. Was namentlich die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte fehlende Kenntnis um Probleme bei der Fristwahrung bei Postaufgaben im Ausland betrifft, fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der diesbez�glich einschl�gigen E. 2.2 des angefochtenen Urteils.
2.4 Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.

References: Art. 39
 Art. 42
 Art. 46
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 65