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Timestamp: 2018-01-18 18:11:59+00:00

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Vorschau auf die Steuertermine März 2008:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.02.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Musterverfahren gegen die Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Alle Steuerpflichtigen: Steuerberatungskosten als Werbungskosten
Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationseinkünften ab 1999
Arbeitnehmer: Streit um Pendlerpauschale kommt in Fahrt
Arbeitnehmer: Mehrere Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer
Arbeitnehmer: Vorsicht bei eigenen Aufwendungen für den Dienstwagen
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Dienstwagenbesteuerung bei Vorlage einer Jahresbahnkarte
Immobilieneigentümer: Frist für den Grundsteuererlass bei Ertragsminderung
Unternehmer: Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens
1. Alle Steuerpflichtigen: Musterverfahren gegen die Gebühr für eine verbindliche Auskunft
Das Steuerrecht ist nicht einfach und dazu auch noch undurchsichtig. Da es oftmals um viel Geld gehen kann, ist dies eine gefährliche Mischung. Aus diesem Grunde gibt es schon seit Langem den Antrag auf verbindliche Auskunft des Finanzamtes. Im Rahmen eines solchen Antrages kann man dem Finanzamt ein zukünftig beabsichtigtes Verhalten schildern und die eigene Rechtsaufassung hierzu darlegen. Das Finanzamt wird sich dazu äußern und dem Steuerpflichtigen mitteilen, welche Meinung es selbst vertritt. Die dabei geäußerte Finanzamtsauffassung ist verbindlich. D.h. selbst wenn später festgestellt wird, dass die Aussagen der Finanzbeamten falsch oder fehlerhaft waren und tatsächlich eine höhere Steuer entstehen müsste, darf das Finanzamt keinerlei Steuerbeträge nachfordern.
Sofern ein solcher Antrag auf verbindliche Auskunft nach dem 18.12.2006 beim Finanzamt oder auch beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht wird, werden für die Bearbeitung Gebühren erhoben (vgl. auch 3. Beitrag Mandantenbrief April 2007). Ein besonderes Ärgernis dabei ist, dass diese Gebühren nicht als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben absetzbar sein sollen.
Mittlerweile ist vor dem Baden-Württembergischen Finanzgericht ein Musterverfahren gegen die Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung für verbindliche Auskünfte anhängig (Az: 1 K 46/07).
Wer auf eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes angewiesen ist, sollte gegen den Gebührenbescheid Einspruch einlegen und auf das o.g. anhängige Verfahren verweisen. Hier besteht kein Rechtsanspruch auf Verfahrensruhe. Da jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach auch bald ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig sein wird, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Verfahren tatsächlich ruhend gestellt wird. Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird allerdings nicht entsprochen werden. Dies liegt auch nicht im Interesse des Antragstellers, denn mit der Bearbeitung des Antrages auf Verbindliche Auskunft wird erst nach Entrichtung der Gebühr begonnen. Da die Antwort in aller Regel schnell von Nöten ist, muss die Gebühr zumindest vorerst entrichtet werden.
2. Alle Steuerpflichtigen: Steuerberatungskosten als Werbungskosten
Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben mit Wirkung zum 01.01.2006 ausgeschlossen (vgl. hierzu auch den ersten Beitrag des Mandantenbriefs Januar 2006). Steuerberatungskosten sind seitdem nur noch berücksichtigungsfähig, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Mit Schreiben vom 21.12.2007 (Az: IV B 2 - S 2144/07/0002) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die "Neuregelung" nun konkretisiert.
Das BMF definiert zunächst den Begriff der Steuerberatungskosten als alle Aufwendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen. Hierzu zählen insbesondere solche Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die Inanspruchnahme eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten und zur Wahrung seiner steuerlichen Rechte entstehen. Dazu gehören aber auch die damit zwangsläufig verbundenen und durch die Steuerberatung veranlassten Nebenkosten, wie Fahrtkosten zum Steuerberater und Unfallkosten auf dem Weg zum Steuerberater. Steuerberatungskosten sind u.a. auch Beiträge zu Lohnsteuerhilfevereinen, Aufwendungen für Steuerfachliteratur und sonstige Hilfsmittel (z.B. Software).
Steuerberatungskosten sind als Werbungskosten abzuziehen, wenn und soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte anfallen. Die Ermittlung der Einkünfte umfasst u.a. die Ermittlung von Ausgaben oder Einnahmen, die Beantwortung der sich dabei ergebenden Steuerfragen und die Kosten der Beratung. Das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftsermittlung in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung gehören nach Ansicht des BMF jedoch nicht zur Einkunftsermittlung. Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen, die die Beratung in Tarif- oder Veranlagungsfragen betreffen oder im Zusammenhang mit der Ermittlung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen stehen, sind als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht zu berücksichtigen. Zu den der Privatsphäre zuzurechnenden Aufwendungen zählen auch die Steuerberatungskosten, die z.B. durch haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse veranlasst sind oder im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stehen.
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind, wie z.B. Beiträge an Lohnsteuerhilfevereine, ist im Rahmen einer sachgerechten Schätzung eine Zuordnung zu den Werbungskosten oder Kosten der privaten Lebensführung vorzunehmen. Bei Beiträgen an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software wird es jedoch nicht beanstandet, wenn diese Aufwendungen i.H.v. 50 Prozent den Werbungskosten zugeordnet werden. Dessen ungeachtet ist aus Vereinfachungsgründen der vom Steuerpflichtigen gewählten Zuordnung bei Aufwendungen für gemischte Steuerberatungskosten bis zu einem Betrag von 100 EUR im Veranlagungszeitraum zu folgen.
3. Alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationseinkünften ab 1999
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die entsprechende Rechtsgrundlage wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig ist. Mit Beschluss vom 19.12.2007 (Az: IX B 219/07) bestätigte der BFH seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung ab 1999 verfassungsgemäß ist. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Norm wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits für nichtig erklärt (Beschluss vom 09.03.2004, Az: 2 BvL 17/02).
Im Streitfall hatte der Antragsteller Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt (im Jahr 1999 in Höhe von 871.384 DM und im Jahr 2000 in Höhe von 334.248 DM), diese jedoch nicht in seiner Einkommensteuererklärung angegeben. Das Finanzamt erfuhr davon erst aufgrund einer Außenprüfung und erfasste die Gewinne. Der Antragsteller machte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen gleichheitswidriger Erhebung der auf ihrer Grundlage festgesetzten Einkommensteuer geltend. Auch einige Finanzgerichte teilen diese Zweifel, nicht aber der BFH.
Wie der IX. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 29.11.2005 entschieden hatte, gewährleistet das erst nachträglich, aber mit rückwirkender Geltung eingeführte Kontenabrufverfahren eine verbesserte Überprüfung auch für die Jahre ab 1999, sodass nicht von einem strukturellen Vollzugsdefizit ausgegangen werden kann. Dies stehe nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BVerfG für die Jahre 1997 und 1998. Denn ein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit führe zu einer Unvereinbarkeit der Norm in dieser Zeit und könne nachträglich durch Steigerung der Effektivität des Verfahrensrechts korrigiert werden. Dazu könne es natürlich nur kommen, soweit die Vorschrift noch gilt - und sie gilt, solange sie nicht vom BVerfG für nichtig erklärt wird. Für die Jahre 1997 und 1998 sei die Norm für nichtig erklärt worden, nicht aber für die Jahre ab 1999. Inzwischen hat das BVerfG mit Beschluss vom 10.01.2008 (Az: 2 BvR 294/06) ein Vollzugsdefizit für das Jahr 1999 ausdrücklich verneint und damit die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften im Jahr 1999 als verfassungsgemäß erachtet.
Dem BFH zufolge kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang tatsächlich vom Kontenabrufverfahren Gebrauch gemacht wurde. Zwar hat der BFH die Frage offen gelassen, ob und ab wann von einem strukturellen Vollzugsdefizit trotz der gegebenen - eine effektive Erhebung ermöglichenden - rechtlichen Struktur auszugehen ist. Indes sei ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit nur denkbar, wenn das Kontenabrufverfahren aus politischen Gründen nicht vollzogen würde oder in der Anlaufphase erkennbare Umsetzungsprobleme nicht gelöst würden. Dafür seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Im Gegenteil zeige sich mit der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ab 2009 implementierten Quellenbesteuerung als wirksamste Form des gegenwartsnahen Gesetzesvollzugs die Intention zur effektiveren Erhebung der Erträge aus Wertpapierveräußerungsgeschäften.
Der Beschluss des BFH erging im vorläufigen Rechtsschutz, dennoch ist insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG nicht zu erwarten, dass das Gericht in einem Hauptsacheverfahren zu einer abweichenden Entscheidung käme. Klären Sie daher ab, welche Konsequenzen der Beschluss hinsichtlich noch offener Altjahre für Sie haben kann.
4. Arbeitnehmer: Streit um Pendlerpauschale kommt in Fahrt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die seit dem 01.01.2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig und hat mit zwei Beschlüssen vom 23.01.2008 (Az: VI R 17/07, VI R 27/07) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung dieser Rechtsfrage angerufen. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die gesamte Entfernungsstrecke rein berufliche Aufwendungen sind, die bei der Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach dem objektiven Nettoprinzip steuerlich berücksichtigt werden müssen. Auch sei das seit der Neuregelung geltende sog. Werkstorprinzip nicht folgerichtig umgesetzt worden, da sonstige Mobilitätskosten (z.B. Kosten der doppelten Haushaltsführung) weiterhin als Werbungskosten oder in sonstiger Weise steuerlich geltend gemacht werden könnten.
Selbst wenn das Werkstorprinzip anerkannt würde, so verstoße das Abzugsverbot gegen das subjektive Nettoprinzip. Die Fahrtkosten seien unvermeidbare Ausgaben, denen sich der Arbeitnehmer nicht beliebig entziehen könne. Diese Ausgaben sind nach Ansicht des Gerichts auch nicht durch den Grundfreibetrag abgegolten, da ansonsten das einkommensteuerliche Existenzminimum hinter dem sozialrechtlichen Mindestbedarf zurück bleibt. Denn nach dem Sozialhilferecht mindern die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das zu berücksichtigende Einkommen. Zudem verstoße das Gesetz gegen den Schutz von Ehe und Familie.
Seit dem 01.01.2007 können Pendler die Kosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen. Der Kilometer-Satz beträgt hierbei 30 Cent je Entfernungskilometer.
Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können die Finanzämter weiterhin auf Antrag die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen. Hier müssen Sie allerdings bedenken, dass - falls das Bundesverfassungsgericht die Regelung nicht kippt - die im laufenden Jahr eingesparten Steuern plus Zinsen wieder an das Finanzamt zurückzuzahlen sind.
Bei der Einkommensteuererklärung 2007 sollten Sie Ihre Fahrten wie bisher ab dem ersten Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend machen. Zwar werden diese erst anerkannt, wenn das Bundesverfassungsgericht endgültig über die Pendlerpauschale geurteilt hat. Jedoch ergehen die Steuerbescheide in diesem Punkt nur "vorläufig". Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Pendler, wird die Steuer automatisch, also auch ohne einen Einspruch, zurückerstattet. Das Bundesverfassungsgericht will über die Frage in diesem Jahr entscheiden, ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest.
5. Arbeitnehmer: Mehrere Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer
Seit dem 01.01.2007 ist die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer empfindlich eingeschränkt worden. In einer Vielzahl der Fälle führt die Gesetzesänderung dazu, dass Kosten für das Arbeitzimmer die eigene Einkommensteuer nicht mehr mindern können.
Mittlerweile sind jedoch vor mehreren regionalen Finanzgerichten entsprechende Musterverfahren anhängig, die sich gegen die Gesetzesänderung richten und in denen der Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitzimmer begehrt wird. Zu nennen ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen 3 K 1132/07, ein Streitfall vor dem Finanzgericht in Thüringen mit dem Aktenzeichen 4 K 351/07 sowie ein Prozess mit dem Aktenzeichen 13 K 110/07 vor dem gemeinsamen Finanzgericht von Berlin und Brandenburg.
Sollten Sie aufgrund der Gesetzesänderung die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht mehr zum Abzug bringen können, empfiehlt es sich, bei Bescheiderteilung gegen die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen Einspruch einzulegen und unter Hinweis auf die anhängigen Musterverfahren das eigene Verfahren ruhend zu stellen. Da bisher nur regionale Gerichte und kein oberstes Gericht mit der Angelegenheit betraut sind, besteht zwar kein Rechtsanspruch auf die eigene Verfahrensruhe, jedoch sollte man sich hier mit dem Finanzamt in Verbindung setzen und es dennoch versuchen. In Anbetracht der Menge der vorliegenden Verfahren scheint der Eingang eines Verfahrens beim Bundesfinanzhof in München nur eine Frage der Zeit zu sein, weshalb es auch im Sinne der Finanzverwaltung sein dürfte, weitere Streitfälle zu dieser Thematik ruhend zu stellen.
6. Arbeitnehmer: Vorsicht bei eigenen Aufwendungen für den Dienstwagen
Wer von seinem Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug gestellt bekommt, welches er auch privat nutzen darf, muss diesen Nutzungsvorteil bei der Lohnsteuer versteuern. Die Ermittlung der Höhe dieses nicht nur lohnsteuer- sondern in der Regel auch sozialversicherungspflichtigen Sachbezuges kann entweder im Verhältnis der tatsächlich privat zurückgelegten Kilometer anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen werden oder auch pauschal unter Anwendung der sog. 1 %-Regel.
Sofern der Arbeitnehmer nun hinsichtlich seiner Dienstkarosse selbst Kosten trägt, ist grundsätzlich nicht nur zu unterscheiden, um was für Aufwendungen es sich handelt. Ebenso hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in drei verschiedenen Urteilen klargestellt, dass je nach Berechnungsmethode zur Ermittlung der Privatnutzung auch unterschiedliche Verrechnungsmodelle anzuwenden sind. Das Ergebnis fällt dabei leider nicht immer zugunsten des Dienstwagennutzers aus.
In der Vielzahl der Fälle in der Praxis wird wahrscheinlich die private Nutzung über den pauschalen Weg der 1 %-Methode ermittelt werden. Insbesondere wenn der Arbeitnehmer selbst Kosten trägt, ist diese Methode häufig nachteilig. Mit Urteil vom 18.10.2007 (Az: VI R 96/04 und VI R 57/06) stellten die obersten deutschen Finanzrichter klar, dass die Übernahme von Tankkosten durch den Arbeitnehmer nicht im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden kann. Hier sind die Aufwendungen steuerlich unbeachtlich und werden zu (zweifelhaftem) Privatvergnügen erklärt.
Das Gericht begründet seine restriktive Auffassung damit, dass die Anerkennung von individuellen Kosten nicht in Einklang mit einer pauschalen Methode zur Ermittlung der Privatnutzung zu bringen ist (vgl. auch 6. Beitrag der Januar-Ausgabe des Mandantenbriefs).
Etwas anderes gilt allerdings, wenn sich der Arbeitnehmer am Kauf des Dienstwagens beteiligt. Hier darf er seinen Anteil - auch bei Anwendung der 1 %-Regel - als Werbungskosten von der Steuer abziehen. Denn hier erübrigt sich eine individuelle Zurechnung der Kosten zu den einzelnen Nutzungsarten, da hier der private Nutzungsvorteil im Rahmen der 1 %-Regel von vornherein auf Grundlage des vollen, also nicht um die Zuzahlung gekürzten Listenpreises erfasst wird (Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 59/06).
Für den Fall der Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches ist eine Berücksichtigung von Kosten, die der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienstfahrzeug getragen hat, stets möglich. Die Aufwendungen stellen dann Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dar und mindern so die Einkommensteuer. Da in den Fällen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches keine pauschale Methode angewendet wird, besteht nicht die Gefahr, dass die private Nutzungsbesteuerung durch die Übernahme der Kosten seitens des Angestellten ausgehebelt wird.
7. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Dienstwagenbesteuerung bei Vorlage einer Jahresbahnkarte
Das Hessische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie der lohnsteuerliche Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen PKW anzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht das Fahrzeug, sondern öffentliche Verkehrsmittel nutzt (Urteil vom 26.03.2007 - 11 K 1844/05, Az: des Verfahrens beim BFH: VI B 53/07).
Im konkreten Fall wurde der entstehende geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen PKWs an einen Mitarbeiter für die private Nutzung nach der 1 %-Regelung versteuert. Auf die pauschale Versteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - 0,03% des Listenpreises je Entfernungskilometer je Monat - wurde seitens des Unternehmens verzichtet, weil der Kläger (ein Arbeitnehmer) das Fahrzeug für derartige Fahrten nicht nutze. Stattdessen, so trug er vor, würde er öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Als Nachweis legte der Kläger eine auf ihn persönlich lautende, für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelöste und nicht übertragbare Jahreskarte der Bahn vor.
Das Gericht entschied, dass ein Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen auch privat nutzen darf, zusätzlich monatlich 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer versteuern muss, wenn er den Wagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen kann. Eine Versteuerung erfolge nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber bezüglich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Nutzungsverbot ausgesprochen hat und dieses auch ausreichend überwacht. In der Vorlage einer Jahresbahnkarte, die auf den Namen des Arbeitnehmers ausgestellt ist, könne eine solche Überwachung nicht gesehen werden.
Das Nutzungsverbot sollte in jedem Fall ausgesprochen werden. Dies kann auch einzelfallbezogen in Absprache mit dem jeweiligen Mitarbeiter geschehen. Die Überwachung gestaltet sich hingegen schwieriger. Ein Fahrtenbuch zu fordern, ginge eindeutig zu weit. In Betracht kommt etwa, dass dem Arbeitnehmer bei vorhandenen Parkplätzen der Firma keine Parkgenehmigung erteilt wird. In jedem Fall sollten Sie vorab eine Verständigung mit dem zuständigen Finanzamt suchen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.
8. Immobilieneigentümer: Frist für den Grundsteuererlass bei Ertragsminderung
Wenn der Eigentümer eines Gebäudes eine wesentliche Ertragsminderung aus seinem bebauten Grundstück hinnehmen muss, bietet das Grundsteuergesetz die Möglichkeit, im Nachhinein einen Teil der bereits gezahlten Grundsteuer auf Antrag zu erlassen.
Dies ist grundsätzlich möglich, wenn die Ertragsminderung wesentlich ist, wovon beispielsweise auszugehen ist, wenn die Jahresrohmiete aus Gründen, die der Immobilieneigentümer nicht zu vertreten hat (beispielsweise Hochwasser, Sturm, Insolvenz des Mieters, Leerstand wegen Strukturschwäche der Region etc.), um mehr als 20 % gesunken ist.
Mit Urteil vom 24.10.2007 (Az: II R 5/05) hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem bebauten Grundstück, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt wurde, der (Teil-)Grundsteuererlass auch unabhängig davon zu gewähren ist, ob die erlittene Ertragsminderung typischer oder atypischer Natur ist.
Ebenfalls ist es nach der neuen Rechtsprechung irrelevant, ob es sich um eine strukturell bedingte oder nicht strukturell bedingte Ursache handelt oder ob diese nur vorübergehend oder dauerhaft ist.
Nach der neuen Rechtsprechung ist lediglich der übliche Ertrag mit dem tatsächlich erzielten Ertrag in Relation zu stellen. Eine vollkommene Aufhebung der gezahlten Grundsteuer ist jedoch nie zu erreichen. Tatsächlich können nur 80 % der steuerlichen Auswirkung der relativen Ertragsminderung zurückgefordert werden.
Aufgrund eines Hochwassers tritt der Rhein in Düsseldorf über die Ufer und richtet erhebliche Schäden an einem Vermietungsobjekt in Ufernähe an. Die Immobilie ist bis zur vollständigen Wiederherstellung zunächst unbewohnbar, was erhebliche Mietausfälle verursacht. Im Jahr des Hochwassers sind insgesamt 2.000 EUR Grundsteuer festgesetzt und entrichtet worden. Die bisherige Jahresrohmiete betrug 50.000 EUR. Der erlittene Mietausfall betrug 20.000 EUR, was einer wesentlichen Ertragsminderung von 40 % entspricht.
Die bisher festgesetzte Grundsteuer kann nun in Höhe von 80 % der steuerlichen Auswirkung der Ertragsminderung erlassen werden:
2.000 EUR Grundsteuer x 40 % Ertragsminderung ergibt 800 EUR.
Davon können 80 %, also absolut 640 EUR Grundsteuer erlassen werden.
Für unbebaute Grundstücke ist ein Grundsteuer-Erlassantrag nicht möglich.
Wer in den Genuss des Grundsteuererlasses kommen möchte, muss bis Ende März des auf die Ertragsminderung folgenden Jahres einen Antrag stellen. Für 2007 ist also der Stichtag der 31.03.2008. Eine Verlängerung der Antragsfrist über dieses Datum hinaus ist nicht möglich.
Der Antrag selbst muss in aller Regel bei der Gemeinde eingereicht werden. Lediglich in den Stadtstaaten kann auch das Finanzamt in Betracht kommen. Adressat des Grundsteuererlassantrages ist daher immer die Behörde, die auch den Grundsteuerbescheid erlassen hat.
9. Unternehmer: Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 14.01.2008 (Az: IV B 7 - S 2861/07/0001) zu der Frage geäußert, wie das Körperschaftsteuerguthaben nach Änderung des § 37 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bilanziell zu behandeln ist.
Durch das SEStEG wurde das bisherige ausschüttungsabhängige System der Körperschaftsteuerminderung durch eine ratierliche Auszahlung des zum maßgeblichen Stichtag vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens ersetzt. Das Körperschaftsteuerguthaben wird im Regelfall letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt. In einigen Sonderfällen (Umwandlungen, Liquidation) kann der Stichtag aber auch vor dem 31. Dezember 2006 liegen. Innerhalb des Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 hat die Körperschaft dann einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des ermittelten Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen.
Dabei entsteht der gesamte Anspruch auf Auszahlung gem. § 37 Abs. 5 Satz 2 KStG im Regelfall mit Ablauf des 31. Dezembers 2006. Die Entstehung des Anspruchs ist auch nicht von einer Antragstellung abhängig. Der Auszahlungsanspruch ist daher entsprechend bei einem mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahr in der Handels- und Steuerbilanz des Anspruchsberechtigten zum 31. Dezember 2006 gewinnerhöhend anzusetzen und mit dem Barwert zu bewerten. Der Barwert ist auf der Grundlage des Marktzinses am Bilanzstichtag zu ermitteln. Als Orientierungshilfe verweist das BMF auf die Verzinsung von Bundesanleihen.
In Organschaftsfällen ist der Anspruch einer Organgesellschaft auf Auszahlung ihres Körperschaftsteuerguthabens bei der jeweiligen Organgesellschaft zu erfassen. Ein durch die Aktivierung des abgezinsten Anspruchs erhöhtes handelsrechtliches Ergebnis der Organgesellschaft ist im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags ebenso an den Organträger abzuführen wie Erträge aus einer späteren Aufzinsung und der Auszahlung der jährlichen Raten.
Entscheidend: die Gewinnerhöhung aus der Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens ist gem. § 37 Abs. 7 KStG bei der Einkommensermittlung zu neutralisieren. Die Vereinnahmung der zehn Jahresraten führt in Höhe des Zinsanteils zu einer Gewinnrealisation, die aber genauso wie die Aktivierung des Anspruchs bei der Ermittlung des Einkommens zu neutralisieren ist. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem Körperschaftsteuerguthaben (z.B. Zinsverluste, Abzinsung auf den Barwert, Rückzahlungen oder Verluste bei Übertragung des Anspruchs) wirken sich umgekehrt aber auch ebenfalls nicht auf die Höhe des Einkommens aus.
§ 37 Abs. 7 KStG gilt nur für Körperschaften, denen gegenüber der Anspruch nach § 37 Abs. 5 Satz 3 KStG festgesetzt wurde. Die Regelung gilt darüber hinaus auch für Gesamtrechtsnachfolger, wenn der übernehmende Rechtsträger den Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes unterliegt. Nach Umwandlung in eine Personengesellschaft ist § 37 Abs. 7 KStG auch insoweit nicht anzuwenden, als an der Personengesellschaft Körperschaften beteiligt sind.
Klarstellend weist das BMF darauf hin, dass § 37 Abs. 7 KStG des Weiteren nicht für anderweitig erworbene Auszahlungsansprüche gilt. In diesen Fällen hat der Erwerber den Auszahlungsanspruch mit den Anschaffungskosten zu aktivieren. Die Ratenzahlungen bleiben in Höhe des Tilgungsanteils erfolgsneutral. Der Zinsanteil wirkt sich erhöhend auf den Gewinn aus und darf nicht nach § 37 Abs. 7 KStG bei der Ermittlung des Einkommens neutralisiert werden.
Mit dem Schreiben ist das BMF den Sorgen vieler Betroffener entgegengekommen, die vor allem befürchtet hatten, dass infolge der Aufzinsung des Anspruchs über den Auszahlungszeitraum ein steuerpflichtiges Zinsergebnis realisiert würde. Erkundigen Sie sich, welche Auswirkungen sich konkret für Ihre Gesellschaft ergeben und was bei Umstrukturierungen insofern zu beachten ist.

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