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Timestamp: 2016-10-23 08:07:23+00:00

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110 II 18138. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. M�rz 1984 i.S. K. gegen P. (Berufung)
Art. 400 al. 1 CO, reddition de compte. L'obligation du mandataire de rendre compte existe ind�pendamment de ses relations personnelles avec le mandant; contenu de l'obligation en particulier. Faits � partir de page 181
BGE 110 II 181 S. 181
Am 15. Februar 1968 erteilte Frau K. ihrem Sohn P. eine "Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis", die ihn erm�chtigte, alle Arten von Rechtsgesch�ften und Rechtshandlungen vorzunehmen, Gelder, Wertschriften und andere Verm�genswerte in Empfang zu nehmen und n�tigenfalls auch Verpflichtungen irgendwelcher Art einzugehen; vor allem hatte er Zugang zu ihrem Konto bei der Z�rcher Kantonalbank. Am 5. Juli 1979 widerrief sie die Vollmacht und verlangte von ihrem Sohn eine Abrechnung samt Belegen. P. lieferte ihr eine Aufstellung s�mtlicher Zahlungen von 1971 bis 1977 in der H�he von Fr. 53'730.-.
Daraufhin klagte Frau K. gegen ihren Sohn auf Zahlung von Fr. 49'877.10 nebst Zins sowie auf definitive Rechts�ffnung f�r diesen Betrag. Das Bezirksgericht Pf�ffikon wies die Klage ab. Das BGE 110 II 181 S. 182Obergericht des Kantons Z�rich hob auf Berufung der Kl�gerin hin das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die erste Instanz zur�ck.
Der Beklagte hat Berufung eingereicht mit dem Antrag, den R�ckweisungsbeschluss des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt den angefochtenen Beschluss.
2. Der Beklagte r�gt, das Obergericht verletze Art. 400 OR, indem es von ihm trotz seiner verwandtschaftlichen Beziehungen zur Kl�gerin verlange, vollst�ndig, wahrheitsgem�ss und detailliert Rechenschaft abzulegen und die notwendigen Belege vorzuweisen. Mit der Vorinstanz anerkennt er immerhin, dass das streitige Rechtsverh�ltnis dem Auftragsrecht unterliegt. Danach ist der Beauftragte in jedem Fall, unabh�ngig von seinen pers�nlichen Beziehungen zum Auftraggeber, gehalten, �ber seine Gesch�ftsf�hrung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm im Verlauf seiner T�tigkeit aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten (Art. 400 Abs. 1 OR). Das leuchtet auch ohne weiteres ein; selbst wenn er mit dem Auftraggeber verwandt ist, besorgt er doch fremde, nicht eigene Gesch�fte. Seine Pflicht, Rechenschaft abzulegen, ist ein essentiale des Auftragsrechts und ein Minimum dessen, was er zu erf�llen hat, damit wirklich angenommen werden kann, er habe Gesch�fte im fremden Interesse zu besorgen; sie stellt sicher, dass der Auftraggeber Klarheit dar�ber gewinnen kann, wie der Auftrag ausgef�hrt worden ist (HOFSTETTER, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 89/90 mit Verweisungen). Sie bildet ferner Voraussetzung und Grundlage der nicht weniger wichtigen Ablieferungspflicht, die zu einer unechten Obligation w�rde, soweit die Rechenschaftspflicht wegen verwandtschaftlicher Verh�ltnisse eingeschr�nkt w�re; alles, was der Beauftragte nicht abzuliefern h�tte, w�rde ihm dann geschenkt, womit indes kein Auftrag mehr anzunehmen w�re, sondern eine formbed�rftige Schenkung mit Auflage (GAUTSCHI, N. 38c zu Art. 400 OR). Der Auftraggeber k�nnte nicht mehr pr�fen, ob der Beauftragte die Gesch�fte vertragsgem�ss und getreu besorgt hat und - falls das zu verneinen w�re - Schadenersatz geltend machen.
BGE 110 II 181 S. 183
Die Verpflichtung, Rechenschaft abzulegen, verlangt vom Beauftragten vorerst, eine vollst�ndige und detaillierte schriftliche Abrechnung zu erstatten (HOFSTETTER, S. 92 mit Verweisungen). Dazu bedarf es entgegen der Meinung des Beklagten nicht notwendigerweise Quittungen, sondern es gen�gen jene schriftlichen Aufzeichnungen, die der Beauftragte nach Vertrag gehalten ist, �ber seine T�tigkeit zu verfassen (HOFSTETTER, S. 90). Der Beklagte vermag daher seiner Abrechnungspflicht nicht mit dem Einwand zu entgehen, im Verh�ltnis zwischen Mutter und Sohn w�rden in der Regel keine Quittungen ausgestellt; noch weniger vermag er das aus allf�lligen Bitt- und Dankesbriefen der Kl�gerin an ihn abzuleiten. Er r�umt selber ein, keine derartigen Abrechnungen erstellen zu k�nnen, und die von ihm vorgelegten Dokumente geben, wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, ohnehin nicht �ber seine T�tigkeit w�hrend der ganzen Vertragsdauer Auskunft.
Der Beauftragte muss ferner dem Auftraggeber die zur Abrechnung geh�renden Belege unterbreiten (HOFSTETTER, S. 92 mit Hinweisen). Sollte es unter bestimmten Umst�nden nicht �blich sein, f�r jede einzelne Verwendung einen Beleg abzufassen und zu verlangen, so l�ge darin lediglich eine Ausnahme vom erw�hnten Grundsatz, die h�chstens dazu f�hren k�nnte, im Einzelfall eine Verletzung der Rechenschaftspflicht zu verneinen; dem Beauftragten steht es ohnehin offen, in anderer Weise als durch Vorlage von Belegen zu beweisen, dass er die betreffende Verwendung tats�chlich gemacht hat. Mit der Behauptung, namentlich bei Bargeldzusendungen in bescheidenem Umfang sowie bei Kleineink�ufen w�rden keine Quittungen verlangt und ausgestellt, vermag der Beklagte deshalb der Pflicht zur Rechenschaftsablegung nicht zu entgehen. Aus BGE 108 II 204 f. ergibt sich nichts f�r seinen Standpunkt. Gegenstand dieses Urteils bildete nicht ein Auftrag, sondern ein Konkubinatsverh�ltnis, dessen Parteien sich nach gesellschaftsrechtlichen Regeln auseinanderzusetzen hatten; an der vom Beklagten zitierten Stelle (S. 212 E. b) ist zudem nicht von der Rechnungslegung die Rede, sondern von den Folgen des Beweisnotstandes.

References: Art. 400

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 Art. 400
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