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Timestamp: 2017-09-21 12:10:28+00:00

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Das Verfahren vor den Berufsgerichten der Heilberufe Medizinrecht, Arztrecht 123recht.net
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4.4.2008 | Ratgeber - Medizinrecht, Arztrecht
Medizinrecht, Arztrecht Rubrik, Arzt, Arzthaftung
Im Zusammenhang mit einem Arzthaftungsprozess können sich für den Arzt neben der zivilrechtlichen Haftung Konsequenzen aus dem Straf-, dem Berufs und dem Disziplinarrecht ergeben. Mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens ist die Gefahr einer Haftung daher nicht abgeschlossen. Oftmals ergeben sich weitere schwerwiegende rechtliche Konsequenzen bis hin zu einem Berufsverbot.
Dieser Artikel soll einen Überblick über den Inhalt des berufsgerichtlichen Verfahrens verschaffen und die Wichtigkeit frühzeitiger Beratung durch einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt verdeutlichen.
I. Abgrenzung zu anderen Verfahren
Das berufsgerichtliche Verfahren folgt in der Regel nach dem Abschluss eines Strafverfahrens. Während für das Strafverfahren die Vorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar sind, richtet sich das Berufsgerichtliche Verfahren in erster Linie nach den Vorschriften der Kammer- oder Heilberufsgesetze.
Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Landesrecht. Die Vorschriften können also in den Bundesländern unterschiedlich sein.
Wesentliches Abgrenzungsmerkmal des berufsgerichtlichen Verfahrens ist der sogenannte „berufsrechtliche Überhang“. Dieser liegt vor, wenn ein Arzt gegen Pflichten aus der Berufsordnung verstoßen hat.
Solche Verstöße werden im Strafverfahren nur dann geahndet, wenn eine Verletzung von Rechtsgütern vorliegt, die nicht unmittelbar in der Berufsordnung geschützt sind.
§ 9 MBO legt dem Arzt eine Verpflichtung zum Schweigen auf über Tatsachen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese deckt sich inhaltlich nicht mit der Geheimhaltungspflicht aus § 203 StGB. § 203 StGB soll das Persönlichkeitsrecht des Patienten schützen. § 9 MBO regelt das Verhalten des Arztes ohne Ansehung des Persönlichkeitsrechts des Patienten. Verletzt ein Arzt daher seine Schweigepflicht und damit das Persönlichkeitsrecht des Patienten, so wird er nach § 203 StGB bestraft. Im Rahmen des berufsgerichtlichen Verfahrens wird der Pflichtverstoß geahndet, weil er gegen die Verhaltenspflichten, die von ihm als Angehörigen der Ärzteschaft erwartet werden, verletzt hat.
Im Gegensatz zum Strafverfahren werden im Rahmen des Berufsgerichtlichen Verfahrens weder Geldstrafen noch Freiheitsstrafen verhängt (s.u.).
Neben dem Strafverfahren und dem berufsgerichtlichen Verfahren gibt es das Disziplinarverfahren. Es betrifft Ärzte, die in das Vertragsarztsystem der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden sind. Mit der Einbindung sind die Ärzte Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung. Mit der Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigung gibt diese sich eine Satzung, in der das Disziplinarverfahren gegen die Mitglieder geregelt ist.
Wenn ein Strafverfahren oder Berufsgerichtsverfahren durchgeführt wurde, kommt ein Disziplinarverfahren nur dann in Betracht, wenn ein typisch vertragsarztrechtlicher Überhang besteht. Dies ist insbesondere bei Verstößen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 12 SGB V oder Beanstandungen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen der Fall.
3. Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer
Das berufsgerichtliche Verfahren ist auch nicht mit einem Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer zu verwechseln. Das Schlichtungsverfahren hat nicht die Bestrafung wegen einer Pflichtverletzung zum Gegenstand. Es geht wie im Arzthaftungsprozess vor den Zivilgerichten um einen Ausgleich zwischen dem Arzt und dem Patienten durch eine Prüfung, ob Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche bestehen. Parteien des Schlichtungsverfahrens sind deshalb stets der Patient und der behandelnde Arzt. Der Inhalt des Schlichtungsverfahrens hängt von den Parteien ab. Daher ist erforderlich, dass sich alle Beteiligten mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens einverstanden erklären. Wenn eine Partei oder die Haftpflichtversicherung des Arztes nicht einverstanden ist, wird das Verfahren nicht durchgeführt.
4. Die Bedeutung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Sofern ein Patient mit der Offenbarung seiner Patientenkartei im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht einverstanden ist, so führt dies dazu, dass das Schlichtungsverfahren nicht betrieben werden kann. In den anderen Verfahren sind die Patientendaten zu anonymisieren (z.B. : § 16 (2) Gesetz über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe des Bundeslandes Hamburg). Sofern also eine Pflichtverletzung durch den Arzt im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens oder Straf- oder Disziplinarverfahrens verfolgt werden soll, können diese Verfahren trotz der Weigerung des Patienten, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, durchgeführt werden.
II. Das Berufsgericht
Die Einrichtung, die Zuständigkeit sowie das Verfahren sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich, da die Berufsausübung der Ärzteschaft in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Zumeist sind die Berufsgerichte bei den Verwaltungsgerichten angegliedert (§ 5 (3) HeilbG HH). Lediglich in Baden-Württemberg, in Niedersachsen und im Saarland sind die Berufsgerichte selbständige Spruchkörper, die den Ärztekammern beigegliedert sind. Die Berufsgerichte sind in der Regel mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Die Beisitzer sind Mitglieder der jeweiligen Landesärztekammer.
III. Besonderheiten des Verfahrensrechts
Die Verfahrensvorschriften unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Daher beschränkt sich dieser Beitrag auf die Darstellung des Verfahrens, soweit es in den Bundesländern gleich ist.
1. Zuständigkeit des Berufsgerichts
Die Zuständigkeit des jeweiligen Berufsgerichts ergibt sich aus der Mitgliedschaft zur Ärztekammer. Ist ein Arzt Mitglied der Ärztekammer Hamburg, so ist das Berufsgericht bei dem Verwaltungsgericht Hamburg zuständig.
Die Zuständigkeit wird nur dann problematisch, wenn die Mitgliedschaft bei der Ärztekammer beendet ist. Manche Heilberufsgesetze sehen für diesen Fall vor, dass dann das bereits eröffnete Verfahren fortgesetzt werden kann (z.B. § 62 HeilbG Bremen, § 49 HeilbG Hessen). Zumeist aber fehlen entsprechende Regelungen. Dem zufolge ist das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Verweisungsvorschriften sind nicht vorgesehen.
<> 2. Einleitung des Verfahrens und Vorverfahren
Das berufsgerichtliche Verfahren wird in der Regel auf Antrag der Ärztekammer, der Regierungs-/Aufsichtsbehörde oder auch von dem Arzt selbst eingeleitet. Der Arzt selbst kann einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen, „um den Verdacht eines Berufsvergehens zu entkräften(§ 17 (4) HeilbG HH; § 71 Abs. 2 HeilbG NW).
Dritte können keinen Antrag stellen. Für sie besteht lediglich die Möglichkeit, die Verletzung der Berufspflicht gegenüber der Kammer anzuzeigen. Diese erfüllt praktisch die Funktion der „Staatsanwaltschaft“ und ermittelt im Rahmen eines Vorverfahrens, ob die mitgeteilten Tatsachen, den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen. Im Rahmen der Ermittlungen ist die Kammer berechtigt, erforderliche personenbezogene Daten bei öffentlichen Stellen zu erheben und zu verarbeiten. Diese Stellen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu erteilen. Patientenbezogene Daten sind vor der Erhebung oder spätestens sobald der Ermittlungszweck es zulässt zu anonymisieren.
Außerdem können Zeugen und Sachverständige geladen und vernommen werden. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Sofern die Tatsachen sowohl den Verdacht eines Berufsvergehens als auch den Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit rechtfertigen, so dürfen Ermittlungen durch die Berufsgerichtsbarkeit nur eingeleitet oder fortgeführt werden, wenn die für die Verfolgung im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Stelle ihre Ermittlungen abgeschlossen hat oder von einer Verfolgung absieht.
Wenn die Kammer feststellt, dass der Verdacht eines Berufsvergehens offensichtlich unbegründet ist, kann sie die Einleitung des Verfahrens vor dem Berufsgericht verweigern. Kommt die Kammer jedoch zu dem Ergebnis, dass der Verdacht nicht offensichtlich unbegründet ist, so teilt sie dies und das weitere beabsichtigte Vorgehen dem Berufsgericht mit.
Teilweise sehen die Kammergesetze vor, dass im Falle geringer Schuld von einem formellen Verfahren abgesehen werden kann. An die Stelle des Verfahrens tritt dann ein formelles Rügerecht, welches vom Vorstand der Ärztekammer ausgeübt werden kann. Gegen die Rüge kann der Beschuldigte sich durch die Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens wehren.
Der Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens wird durch die Einreichung einer Anschuldigungsschrift ähnlich einer Strafanzeige gestellt. Die Anschuldigungsschrift ist dem betroffenen Arzt vom Berufsgericht zuzustellen, damit der Beschuldigte sich verteidigen kann.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte sich der Arzt an einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, damit dieser zunächst die Rechtmäßigkeit des Antrags prüft.
Oftmals finden sich in der Praxis Antragsschriften, die zu unbestimmt formuliert sind. Ein solcher Antrag ist unzulässig. Nach der Einleitung des Verfahrens stellen Mängel der Anschuldigungsschrift jedoch kein Verfahrenshindernis mehr dar. Daher ist eine sorgfältige rechtliche Prüfung unerlässlich.
Dem betroffenen Arzt steht ein Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsunterlagen zu. Dritte jedoch, die nicht Partei sind, haben kein Recht auf Akteneinsicht. Dazu gehört insbesondere der Anzeigenerstatter, der die Kammer lediglich auf die Tatsachen hinweist, die das Berufsvergehen begründen.
4. Verfahrenshindernisse
Ein berufsgerichtliches Verfahren kann nicht durchgeführt werden, wenn der Arzt seine Approbation verloren hat oder auf diese verzichtet. Durch den Verzicht kann sich der Arzt einem solchen Verfahren entziehen. In der Regel ist von einem solchen Vorgehen jedoch abzuraten, da mit dem Verzicht auf die Approbation die Einstellung der ärztlichen Tätigkeit verbunden ist. Sofern die Mitgliedschaft in der Kammer während des berufsgerichtlichen Verfahrens endet, ist das Verfahren einzustellen.
Einige Kammergesetze sehen vor, dass ein berufsgerichtliches Verfahren nicht durchgeführt werden kann, wenn wegen desselben Vorwurfs die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben wurde. Ein bereits eröffnetes berufsgerichtliches Verfahren ist bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass ein berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt wird, sofern in einem anderen Verfahren Fragen geklärt werden, die für das berufsgerichtliche Verfahren von entscheidender Bedeutung sind.
Sofern eine Verurteilung im Strafverfahren erfolgt, kann aufgrund des Verbots der Doppelbestrafung „ne bis in idem“ keine weitere Verurteilung im berufsgerichtlichen Verfahren erfolgen, es sei denn, es liegt ein so genannter berufsrechtlicher Überhang vor (s.o.).
Ist eine Ahndung im Disziplinarverfahren gegen einen Vertragsarzt verhängt worden, so steht das Verbot der Doppelbestrafung einer weiteren Verurteilung im berufsgerichtlichen Verfahren entgegen, es sei denn, der Arzt hat eine Pflicht verletzt, die im berufsgerichtlichen Verfahren nicht geprüft wird, da sie ausschließlich eine Pflicht aus dem Vertragsarztwesen ist wie z. B. das Wirtschaftlichkeitsprinzip gem. § 12 SGB V.
Ein berufsgerichtliches Verfahren wird in einigen Kammergesetzen auch dann ausgeschlossen, wenn beamtenrechtliche Disziplinarverfahren anhängig sind oder waren. Die Heilberufsgesetze der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sehen vor, dass die Ärztekammer ihre Mitglieder nicht im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens verfolgen darf, sofern diese dem Dienstordnungsrecht unterstehen.
Ein Verfahrenshindernis liegt auch vor, wenn die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Kammer- und Heilberufsgesetze sehen in der Regel Verjährungsfristen von drei (Bayern) oder fünf Jahren vor (Z. B. Hamburg, Hessen, Niedersachsen). Grundsätzlich beginnt die Verjährung mit dem Tage, an dem die Verfehlung begangen worden ist (§ 4 (2) HeilbG HH).
Unterschiedlich ist die Behandlung der Hemmung der Verjährungsfristen. Die Hemmung bewirkt, dass die Verjährung während des Hemmungszeitraums nicht weiter läuft. In Baden-Württemberg kann die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Berufsvergehens nicht unterbrochen werden (LBG ZÄ Stuttgart, Beschluss v. 27.04.1976, Az. LNs 2/76). In Hamburg ruht die Verjährung für insgesamt längstens fünf Jahre während der Dauer des berufsgerichtlichen Verfahrens, mit der Stellung des Antrags auf Einleitung des Verfahrens, während der Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens und während der Dauer eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens. In Schleswig-Holstein ruht das Verfahren erst mit Erhebung der öffentlichen Klage im Strafverfahren.
5. Einstellung des Verfahrens
Das Verfahren kann durch den Vorsitzenden des Berufsgerichts eingestellt werden, wenn er den Verstoß selbst für geringfügig oder die Schuld des Arztes für geringfügig hält. Dabei ist das Einverständnis der Parteien erforderlich. Die Einstellung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Beschuldigte einen Geldbetrag zur Wiedergutmachung an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt.
Die Heilberufsgesetze sehen unterschiedliche Rechtsmittel gegen Einstellungsbeschlüsse vor. In der Regel haben sowohl der Antragsteller als auch der betroffene Arzt ein Beschwerderecht. Mit der Beschwerde besteht die Möglichkeit, eine Entscheidung des Berufsgerichts zu erzwingen.
Sofern das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages vorläufig eingestellt wird, ist zu beachten, dass der Geldbetrag fristgerecht eingezahlt wird. Ansonsten entfällt die Möglichkeit, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
6. Hauptverfahren
Sofern das Verfahren nicht eingestellt wird, beschließt das Berufsgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens. Dazu beschließt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung. Der Beschuldigte, ggf. dessen Rechtsanwalt sowie der Antragsteller werden geladen. Zeugen und Sachverständige werden nur dann geladen, wenn das persönliche Erscheinen erforderlich ist.
Die Anwesenheitspflicht des Beschuldigten ist in den Heilberufsgesetzen unterschiedlich ausgestaltet. Gemäß § 21 (3) HeilbG Hamburg reicht es aus, wenn der Beschuldigte sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt. Wird das persönliche Erscheinen angeordnet, so kann auch dann verhandelt werden, wenn der Beschuldigte unentschuldigt ausbleibt. Darauf muss der Beschuldigte aber in der Ladung hingewiesen worden sein. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 86 Abs. 1 HeilbG Nordrhein-Westfalen.
In Bayern ist gem. § Art. 81 HeilbG das persönlich Erscheinen unbedingt erforderlich, da der Beschuldigte in jedem Fall persönlich zu vernehmen ist.
In der Regel ist die Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung ausgeschlossen (z.B. § 22 (1) HeilbG HH). Berufsangehörige können der Verhandlung beiwohnen und ausnahmsweise kann anderen Personen die Anwesenheit gestattet werden. Auf Antrag eines Beteiligten kann jedoch die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen werden. Lediglich vor der Verkündung des Urteils sind die Berufsangehörigen wieder zuzulassen. So soll sichergestellt werden, dass das Gericht durch die Öffentlichkeit überwacht werden kann.
Vorläufige Festnahmen, Vorführungen oder Verhaftungen gibt es in berufsgerichtlichen Verfahren nicht.
Das Gericht bewertet den Sachverhalt ohne Bindung an die rechtliche Bewertung, die in der Anschuldigungsschrift oder im Eröffnungsbeschluss vorgenommen wurde.
Beachtenswert sind die Auswirkungen eines strafgerichtlichen Urteils. Die Berufsgerichte sind nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte gebunden. Sie beurteilen lediglich den berufsrechtlichen Überhang, der in der Regel strafrechtlich nicht beachtet wird. Lediglich in Bezug auf die festgestellten Tatsachen besteht grundsätzlich eine Bindung für das berufsgerichtliche Verfahren. Die Bindungswirkung kann jedoch durchbrochen werden. Sofern Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen bestehen, kann das Berufsgericht eine nochmalige Prüfung des Sachverhaltes beschließen. Das Berufsgericht beurteilt den Sachverhalt dann ausschließlich auf der Grundlage der eigenen Feststellungen.
7. Berufsgerichtliche Maßnahmen
Berufsgerichtliche Maßnahmen sind der Verweis, die Geldbuße und in der Regel die Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen kann das Urteil auf Kosten des verurteilten Arztes veröffentlicht werden. Einige Heilberufsgesetze sehen außerdem vor, dass das Berufsgericht feststellen kann, dass der Arzt unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben (§ 60 Abs.1e HeilbG NW, § 3 (1) c) HeilbG HH). Für besonders schwere Fälle kann in manchen Bundesländern das Verfahren ausgesetzt werden, damit die Aufsichtsbehörde über die Entziehung der Approbation entscheidet. Wenn die Approbation entzogen wird, stellt das Berufsgericht das Verfahren ein.
In der Regel führt die Feststellung, dass der Arzt unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben lediglich zu der Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts. Der Arzt scheidet dann unmittelbar aus allen Organen der Kammer aus, die nicht aus allen Berufsangehörigen bestehen.
Die Heilberufsgesetze sehen zumeist vor, dass die Geldbuße grundsätzlich bis 25.000,00 EUR betragen kann. Sofern die Handlung, wegen der ein Berufsangehöriger verurteilt wird, auf Gewinnsucht beruht, so kann die Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR betragen. In Rheinland-Pfalz sieht das Heilberufsgesetz vor, dass die Geldbuße bis zu 100.000,00 EUR betragen kann.
Das Urteil des Berufsgerichts lässt sich grundsätzlich mit der Berufung anfechten. Dafür ist eine Berufungsschrift zum Landesberufsgericht einzusenden, die einen bestimmten Antrag enthält, um das Ziel der Berufung erkennen zu können. Enthält die Berufungsschrift keinen Antrag, so wird die Berufung als unzulässig zurückgewiesen.
Im Grundsatz gelten für die Berufung dieselben Vorschriften wie für das erstinstanzliche Verfahren. Die Entscheidung der ersten Instanz darf aber nicht verschlimmert werden (Verbot der „reformatio in peius“). Es ist möglich, die Berufung allein auf das Strafmaß zu beschränken. So kann z. B auf eine andere Strafe oder eine geringere Strafe erkannt werden. Gegenstand solcher Berufungen ist oftmals die Schwere der Pflichtverletzung und das Finden einer angemessenen Bestrafung. Es besteht die Möglichkeit, dass das Landesberufsgericht eine Geldbuße aufhebt und anstelle dieser lediglich einen Verweis ausspricht. Möglich ist auch, dass die ausgeurteilte Geldbuße reduziert wird.
Für die Anfechtung von Beschlüssen innerhalb eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist nicht die Berufung, sondern die Beschwerde der korrekte Rechtsbehelf. Diese betrifft insbesondere Beschlüsse über die Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens.
Mit dem Urteil der zweiten Instanz ist der Rechtsweg abgeschlossen. Das Urteil wird rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Es besteht lediglich noch die Möglichkeit, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Soweit der Beschuldigte verurteilt wird, sind die Kosten des Verfahrens von ihm zu tragen (Z.B. § 34 HeilbG HH). Sofern keine Verurteilung erfolgt, sind dem Beschuldigten seine Aufwendungen durch den Antragsteller zu erstatten. In Baden-Württemberg ist es möglich, dass der Beschuldigte selbst dann seine Auslagen zu tragen hat, wenn er freigesprochen wird. Gleiches gilt, wenn das Verfahren wegen Geringfügigkeit oder wegen der Rücknahme der Bestallung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre.
10. Tilgung der Strafe aus der Personalakte
Eintragungen in der Personalakte über Verwarnungen und Verweise sollten spätestens nach fünf Jahren, Geldbußen und andere Maßnahmen spätestens nach zehn Jahren gelöscht werden. Im Falle weiterer berufsgerichtlicher Maßnahmen dürfen Verurteilungen, die länger als zehn Jahre in der Vergangenheit liegen nicht mehr berücksichtigt werden (Rieger, Lexikon des Arztrechts, Rdnr. 374).
Zu beachten ist, dass viele Kammergesetze keine eigenen Vorschriften über die Tilgung berufsgerichtlicher Strafen vorsehen. In diesen Fällen muss auf Parallelvorschriften aus anderen Rechtsgebieten wie dem Bundeszentralregistergesetz (§ 45) zurückgegriffen werden.
Sofern das jeweilige Heilberufsgesetz Regelungen vorsieht, gehen diese den oben genannten Grundsätzen vor. So sieht z. B. das Heilberufsgesetz Hamburg in § 37 vor, dass Eintragungen über einen Verweis, eine Geldbuße bis zu 2550 EUR oder die Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts erst nach zehn Jahren zu tilgen sind. Diese Frist endet nicht, solange gegen den betroffenen Berufsangehörigen ein Strafverfahren, ein berufsgerichtliches Verfahren, ein Disziplinarverfahren oder ein Verfahren auf Rücknahme der Bestallung schwebt.
Im Falle eines Arzthaftungsprozesses ist es wichtig, sich auch in Bezug auf das berufsgerichtliche Verfahren sowie auf das Straf- und Disziplinarverfahren frühzeitig durch einen auf Medizinrecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. So lassen sich die Risiken und auch die Chancen des Verfahrens optimal abschätzen und die richtigen Schritte einleiten.
Der Autor ist selbständiger Rechtsanwalt der auf Medizin, Wirtschafts- und Steuerrecht spezialisierten Bürogemeinschaft Herbert-Weichmann-Straße 7, 22085 Hamburg, email: info@anwaltskanzleikrajewski
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 § 12
 § 21
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 Art. 81
 § 22
 § 3
 § 34
 § 37