Source: https://wohnungswirtschaft.online/die-grenzwand/
Timestamp: 2020-07-04 02:58:38+00:00

Document:
Die Grenzwand - wohnungswirtschaft.online
9. Februar 2019 Stefan Pfeiffer Nachbarrecht
Eine Grenzwand ist gemäß § 14 NachbG Bln eine unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. Sie bleibt nach § 94 Absatz 1 BGB im alleinigen Eigentum des Grundstückseigentümers, der auch alle Kosten der Errichtung und Instandhaltung zu tragen hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Nachbar die Grenzwand mitnutzt, wofür er aber in der Regel die Zustimmung des Eigentümers benötigt.
Eine Grenzwand ist in Gebieten mit geschlossener Bauweise oder bei Doppel- und Reihenhäusern die heute übliche Art, Gebäude aneinander zu bauen.
Die Errichtung einer Grenzwand
Die Errichtung einer zweiten Grenzwand
Der Wärmeschutzüberbau einer Grenzwand
Der Abriss einer Grenzwand
1. Die Errichtung einer Grenzwand
Der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück eine Grenzwand errichtet werden soll, hat dem Nachbarn gemäß § 15 Absatz 1 NachbG Bln die Bauart und Bemessung der beabsichtigten Wand einen Monat vor Baubeginn schriftlich anzuzeigen; § 7 Abs. 2 NachbG Bln gilt dafür entsprechend.
Nach § 15 Absatz 2 NachbG Bln kann der Nachbar innerhalb von einem Monat nach Zugang der Anzeige verlangen, die Grenzwand so zu gründen, daß bei der späteren Durchführung seines Bauvorhabens zusätzliche Baumaßnahmen vermieden werden. Die durch das Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 entstehenden Mehrkosten sind nach § 15 Absatz 3 NachbG Bln zu erstatten. In Höhe der voraussichtlich erwachsenden Mehrkosten ist auf Verlangen des Erbauers der Grenzwand innerhalb eines Monats Vorschuß zu leisten. Der Anspruch auf die besondere Gründung erlischt, wenn der Vorschuß nicht fristgerecht geleistet wird. Soweit der Erbauer der Grenzwand die besondere Gründung auch zum Vorteil seines Bauwerks nutzt, beschränkt sich die Erstattungspflicht des Nachbarn nach § 15 Absatz 4 NachbG Bln auf den angemessenen Kostenanteil; darüber hinaus gezahlte Kosten können zurückgefordert werden.
Wird die Anzeige schuldhaft verspätet abgegeben oder unterlassen, so hat der Eigentümer des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks dem Nachbarn den daraus entstehenden Schaden (Mehraufwand bei seinem Bauvorhaben) zu ersetzen.
2. Die Errichtung einer zweiten Grenzwand
Wer eine Grenzwand neben einer schon vorhandenen Grenzwand errichtet, ist nach § 16 Absatz 1 NachbG Bln verpflichtet, die Fuge zwischen den Grenzwänden auf seine Kosten auszufüllen und zu verschließen.
Der Erbauer der zweiten Grenzwand ist nach § 16 Absatz 2 NachbG Bln berechtigt, auf eigene Kosten durch übergreifende Abdeckungen einen Anschluß herzustellen; er hat den Anschluß auf seine Kosten zu unterhalten.
Ist es zur Ausführung des Bauvorhabens erforderlich, die zweite Grenzwand tiefer als die zuerst errichtete Grenzwand zu gründen, so gilt gemäß § 16 Absatz 3 NachbG Bln die Regelung über die tiefere Gründung in § 6 Abs. 2 NachbG Bln entsprechend.
Die Absicht, die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 auszuüben, ist nach § 16 Absatz 4 NachbG Bln anzuzeigen; § 7 NachbG Bln gilt dafür entsprechend. Für die Verpflichtung zum Schadensersatz gilt § 13 NachbG Bln entsprechend. Schaden, der in Ausübung der Rechte nach § 16 NachbG Bln dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten des anderen Grundstücks entsteht, ist auch ohne Verschulden zu ersetzen. Auf Verlangen ist Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Schadens zu leisten; das Recht darf dann erst nach Leistung der Sicherheit ausgeübt werden.
3. Der Wärmeschutzüberbau einer Grenzwand
Der Eigentümer eines Grundstücks hat gemäß § 16a Absatz 1 NachbG Bln die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.
Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung nach § 16a Absatz 3 NachbG Bln in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.
Der duldungsverpflichtete Nachbar ist nach § 16a Absatz 2 NachbG Bln berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.
Nach § 16a Absatz 4 NachbG Bln gilt § 17 Absatz 3 NachbG Bln entsprechend. Das Recht auf den Wärmeschutzüberbau ist also so zügig und schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.
Nach § 16a Absatz 5 NachbG Bln gilt § 912 Absatz 2 BGB entsprechend. Der Nachbar ist danach durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.
4. Der Abriss einer Grenzwand
Da die Grenzwand im Alleineigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers steht, kann er nach Belieben damit verfahren, sie insbesondere auch abreissen. Der Nachbar hat in diesem Fall keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Er hat auch keine Ansprüche auf Wert- oder Schadensersatz gegen seinen Nachbarn. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 16. April 2010 (V ZR 171/09) entschieden, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks begründet, auch wenn es dadurch notwendig wird, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen.
Hat ein Grundstückseigentümer einen Anbau an einer direkt an der Grundstücksgrenze entlang laufenden Grenzwand errichtet, haftet er für Schäden, die durch den Abriss seines Anbaus entstehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2015, V ZR 55/15). Unerheblich ist hierbei, ob der Nachbar der Errichtung des Anbaus zugestimmt hat.
Bild: Joe-Gough_AdobeStock
Kommentar hinterlassen	Grenzwand, Nachbarrecht, Wärmeschutzüberbau
« Evaluation zur Mietpreisbremse liegt vor
Verwaltungskosten nur als Teil der Nettokaltmiete »

References: § 14
 § 94
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 16
 § 7
 § 13
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 912