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Timestamp: 2017-09-22 06:10:47+00:00

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Strafverteidigerbuero-Bonn
National wie international bildet die Verfolgung von Verstößen gegen Betäubungsmittelgesetze einen Schwerpunkt der Strafverfolgung. Zugleich ist das Betäubungsmittelstrafrecht mit der unterschiedlosen Bestrafung von Konsumenten, Abhängigen und Dealern rechtspolitisch besonders umstritten.
Betäubungsmitteldelikte machen in Deutschland statistisch knapp 5 % der begangenen Straftaten aus. Hinzu kommen Fälle sog. Beschaffungskriminalität, die statistisch nicht gesondert erfaßt werden.
In kaum einem anderen Strafbarkeitsbereich gibt es derart hohe Strafandrohungen und eine vergleichbare Verfolgungsintensität. Betäubungsmitteldelikte sind regelmäßig sog. Katalogstraftaten, mit der Folge, dass den Ermittlungsbehörden zur Verfolgung das gesamte Ermittlungsinstrumentarium der Strafprozessordnung zur Verfügung steht: vom Verdeckten Ermittler über den V-Mann, die Telefonüberwachung und Observation bis hin zum Lauschangriff.
Das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthält zahlreiche Sondervorschriften, die dem allgemeinen Strafrecht fremd sind, seien es die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG oder die Therapie statt-Strafe Bestimmungen der §§ 35 und 36 BtMG.
In kaum einem anderen Strafbarkeitsbereich ist darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung derart ausgeprägt wie im Betäubungsmittelbereich. Zahlreiche internationale und zwischenstaatliche Verträge und sonstige Übereinkommen müssen beachtet und in der Verteidigung berücksichtigt werden.
Wegen der hohen Strafandrohungen und der bei Betäubungsmittelabhängigen oft unsicheren sozialen Situation handelt es sich vermehrt um Haftsachen. Zugleich spielt sowohl bei den polizeilichen Ermittlungen wie auch in der Verteidigung der Suchtdruck betäubungsmittel-abhängiger Beschuldigter eine besondere Rolle.
Wer Betäubungsmittelstrafsachen bearbeitet, muss die Suchtstoffe, die das Gesetz unter Strafe stellt, ihre Wirkungsweise, das Abhängigkeitspotential und nicht zuletzt die Grenzwerte der sog. nicht geringen Menge der jeweiligen Wirkstoffkonzentrationen kennen.
Gerade in der Verteidigung von Betäubungsmittelstrafsachen sollten frühzeitig Weichen gestellt werden:
macht es Sinn, von der sog. Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen und so zu versuchen, einen Strafnachlass zu erzielen?
ist es richtig, die eigene Suchtmittelabhängigkeit zu offenbaren?
lässt sich möglicherweise durch die frühzeitige Durchführung einer Therapie Haft vermeiden?
droht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und wie lässt sich dies abwenden?
Dies alles erfordert von der Verteidigerin besondere Spezialkenntnisse und Erfahrung im Umgang mit Betäubungsmittelstrafsachen und besonderes persönliches Engagement in der Vertretung des Mandanten. Für den Beschuldigten ist die möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit einem auf Betäubungsmittelstrafsachen spezialisierten Verteidiger wichtig. Wir sind seit Jahren schwerpunktmäßig in der Verteidigung von Betäubungsmittelstrafsachen tätig.
Der Umgang mit nicht geringen Mengen eröffnet immer einen Strafrahmen zwischen einem und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Handelt es sich um einen Fall der Einfuhr, beträgt der Strafrahmen zwei bis 15 Jahre, bei bandenmäßiger Begehung oder der Mitführung von Waffen bzw. der Verstrickung Minderjähriger in den Handel fünf bis 15 Jahre.
25 g - 150 g
5,5 g - 50 g
30 g – 150 g
2 % - 60 %
75 g – 2,5 g
Die Kronzeugenregelung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) besagt, dass eine wegen einer Betäubungsmittelstraftat beschuldigte Person dann mit einer erheblichen Strafrahmenmilderung und Strafmilderung rechnen kann, wenn sie die Tat, die ihr zur Last gelegt wird, über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufdeckt oder andere Betäubungsmittelstraftaten bekannt macht oder verhindert.
In der Praxis bedeutet dies zumeist die Offenbarung von Mittätern (Auftraggeber, Hinterleute etc.). Deren Identifizierung muss zur Überzeugung des entscheidenden Gerichts feststehen, es reichen keine nicht überprüfbaren oder völlig vagen Angaben.
Die Vorschrift ist rechtspolitisch stark umstritten. Sie belohnt den Denunzianten. Gerade im Betäubungsmittelbereich und bei Drogenabhängigen besteht die erhöhte Gefahr von Falschbelastungen zur Rettung der eigenen Haut. Entsprechend gering ist oft der Beweiswert solcher unter dem Eindruck des § 31 BtMG erzielter Aussagen.
Gleichwohl muss der Verteidiger im Interesse seines Mandanten auch mit den Möglichkeiten arbeiten, die diese Vorschrift eröffnet. Er muss allerdings zugleich den Beschuldigten besonders sorgfältig auf die Gefahren und Risiken aufmerksam machen, die mit der Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung einhergeht, und ihn entsprechend seriös und zurückhaltend beraten.
Tatsache ist, dass manche Gerichte eine Aufklärungshilfe mit deutlichen Strafnachlässen belohnen. Tatsache ist aber auch, dass für manchen Beschuldigten mit seiner Aussage nicht Schluß ist. Er begibt sich in eine verstärkte Abhängigkeit von Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden und muss sich oft einem endlosen Marathon weiterer Zeugenaussagen in späteren Strafverfahren gegen die benannten Personen unterziehen. Tatsache ist schließlich, dass eine „Kronzeugenaussage“ häufig auch eine reale Gefährdung für den Beschuldigten und seine Angehörigen bedeuten kann.
Dies alles muss ernsthaft und kenntnisreich abgewogen und gründlich mit dem Mandanten erörtert werden. Der § 31 BtMG eignet sich nicht für unüberlegte Schnellschüsse, zugleich ist aber oft eine schnelle Entscheidung notwendig, wenn z.B. der Kurier eines Drogenschmuggels überlegt, ob er den Empfänger nennt und ggfs. bei einer Scheinübergabe mitmacht.
In den Fällen der Aufklärungshilfe trifft den Verteidiger besondere Verantwortung auch im weiteren Verlauf der Verteidigung. Er muss einen intensiven Kontakt mit den Ermittlungsbehörden halten, um den „Aufklärungserfolg“ beurteilen und ggfs. auch sicherstellen zu können, und er muss insbesondere nachhaltig darauf hinwirken, dass der in Aussicht gestellte Strafnachlass für den Mandanten sich auch tatsächlich realisiert, - und nicht leeres Versprechen der Ermittlungsbehörden bleibt. Oft wird in den Urteilsgründen nämlich von einer Strafmilderung gesprochen, die sich in der tatsächlich ausgeworfenen Strafe beim besten Willen nicht erkennen läßt.
Therapie - statt Strafe
Der § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eröffnet die Möglichkeit, dass ein verurteilter Drogenabhängiger sich einer Therapie unterziehen kann, statt die Strafe abzusitzen.
die Strafe oder der zu verbüßende Rest der Strafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
sich aus dem Urteil oder anderen Tatsachen ergibt, dass die Taten auf einer Betäubungsmittelabhängigkeit beruhen
die Kostenzusage für die Durchführung der Therapie vorliegt
die Aufnahmezusage einer Therapieeinrichtung vorliegt
Sind diese Bedingungen erfüllt, kann die Vollstreckung der Strafe zugunsten der Therapie zurückgestellt werden. Zusätzliche Bedingung ist oft, dass der Verurteilte die Therapieeinrichtung von der Schweigepflicht entbindet.
Zuständig für die Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft in Jugendstrafsachen der Jugendrichter. Dort ist der Antrag auf Strafzurückstellung anzubringen. Das Gericht erster Instanz muss zustimmen.
Grundsätzlich erfolgt eine Strafzurückstellung nur zur Durchführung einer stationären Therapie. In Ausnahmefällen kann sie jedoch auch bei einer geeigneten ambulanten Therapie in Betracht kommen.
Nach § 36 BtMG wird bei Durchführung einer stationären Therapie die Therapiezeit auf die Strafzeit angerechnet, bis 2/3 der Strafe als verbüßt gelten. Das letzte Drittel kann nicht verrechnet werden. Ist die Therapie erfolgreich beendet, wird regelmäßig der Rest der Strafe unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.
Wird die Therapie abgebrochen oder gar nicht erst angetreten, erfolgt zumeist ein Widerruf der Strafzurückstellung mit der Folge, dass erneut die Strafe zu verbüßen ist (und ggfs. ein Haftbefehl ergeht). Eine erneute Strafzurückstellung kann möglicherweise erneut erfolgen, wenn ein Therapieplatz zur Verfügung steht.
Auch wenn mehrere Strafen zur Vollstreckung anstehen, die zusammen mehr als zwei Jahre betragen, deren zu verbüßender Rest jedoch für sich genommen jeweils zwei Jahre nicht überschreitet, ist grundsätzlich eine Strafzurückstellung möglich. Die Staatsanwaltschaft wird sich in diesen Fällen mit einer Strafzurückstellung allerdings schwerer tun und ggfs. auf einer vorherigen Vollstreckung eines Teils der Strafen bestehen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass, wer eine Therapie machen will, eine für ihn geeignete Therapieeinrichtung findet und sich auf die Therapie vorbereitet. Sonst sind Therapieabbruch und erneute Strafvollstreckung vorprogrammiert. Bei der Vorbereitung der Therapie und der Auswahl der Therapiestelle hilft die Drogenberatung.
Für die Beantragung der Kostenzusage ist zumeist die Erstellung eines sog. Sozialberichts erforderlich. Dies kann man nicht selbst machen. Auch hier helfen Drogenberater oder ambulante Therapieeinrichtung.

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 35
 § 36