Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/83/
Timestamp: 2018-02-23 12:37:16+00:00

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BGH: Testkaufkosten und...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden,...
Nachdem die Europäische Kommission das zentral zugelassene Präparat...
Die Grenzen der neuen Werbung...
In ganzseitigen Werbeanzeigen vergleichen Autovermieter ihre Preise....
OLG Stuttgart: Kein Verstoss...
OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, 2 U 31/10 LEITSÄTZE: Wird ein...
LSG Baden-Württemberg: DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. Paragraph 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V.
L 5 KR 3869/05 S 11 KR 4103/03 SG Freiburg Verkündet am 16.01.2008 LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Apotheek 0800 Doc Morris N. V. vertreten durch den Vorstand Voskuilenweg 127, 6416 AJ Heerlen - Klägerin und Berufungsklägerin - Proz.-Bev.: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen XY GmbH vertreten durch den...
§130a Abs. 1 Satz 2 SGB V | Herstellerrabatt | Erstattung DocMorrisweiter lesen
LG München: wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbegeschenken an (niedergelassene) Ärzte im Rahmen einer nicht produktbezogenen Imagewerbungs-Kampagne.
LG München I Az. 1HK O 13279/07 Urteil vom 30.01.2008 erlässt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Guntz und die Handelsrichter Gühlk und Kaiser aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.11.2007 folgendes E n d u r t e i l : I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen...
LG München I | niedergelassene Ärzte | Werbegeschenkeweiter lesen
BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellungbei mehrdeutigen Äusserungen
Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. Diese habe nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht Leistungen für ein angeblich in den Wirren des Zweiten Weltkriegs verloren gegangenes Aktienvermögen erlangt. Die von dem...
BVerfG | 1 BvR 967/05 | Voraussetzungen der Anforderung einer Gegendarstellung | mehrdeutige Aussagenweiter lesen
Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf die Wegzugsbesteuerung nach deutschem Recht
I. Einleitung Der Einfluß der Europäischen Union und des EuGH auf das Steuerrecht der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern hielt sich über Jahrzehnte in engen Grenzen. Der EuGH nahm sich dieses Bereichs erstmals im Jahr 1986 mit der Entscheidung „avoir fiscal" (Urteil des EuGH vom 28.01.1986, Rs. C-270/83, Slg. 1986, 273 - avoir fiscal) an. Seine Rechtsprechung in den...
EuGH | Steuerrecht | Wegzugsbesteuereung | Niederlassungsfreiheitweiter lesen
BGH: Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals vom Kammergericht Berlin überprüft werden.
Urteil vom 20.12.2007. Az.: I ZR 205/04. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen...
BGH | Kammergericht Berlin | Arzneimittel | Versandhandel | weiter lesen

References: §130
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

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