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Timestamp: 2018-06-19 07:01:09+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2013, RV/0148-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn C.H., X., vertreten durch Frau R.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. November 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Für eine Verlosung wurde mit Bescheid vom 7. November 2012 eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der Höhe von € 237.588,12 vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde eine Berufung eingebracht.
Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber HerrnC.H., dem Berufungswerber, den ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 4.751,76 fest. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass die Festsetzung erforderlich war, weil die Gebühr nicht bis 20. Jänner 2009 entrichtet wurde.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung. Diese Gebühren sind gemäß Abs. 2 leg. cit. auch wenn eine Urkunde nicht entrichtet wird, ohne amtliche Bemessung unmittelbar zu entrichten. Gemäß § 31 Abs. 3 GebG ebenfalls in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung sind diese Gebühren am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Die Gebühr wurde bis zum Fälligkeitstag 20. Jänner 2009 nicht entrichtet.
Welche Feststellungen ein Bescheid zu enthalten hat, ist anhand des gesetzlichen Tatbildes, unter das der Sachverhalt subsumiert werden soll, zu messen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages bildet die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO. Danach tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, es sei denn, der Eintritt dieser Verpflichtung wird gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO hinausgeschoben (vgl. VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Das Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 bis 6 des § 217 BAO wurde weder vom Berufungswerber behauptet noch sind diese aktenkundig.
Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen des Berufungswerbers zur Frage der materiellen Richtigkeit der Gebührenvorschreibung konnte unterbleiben. Erst eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld.
Findok-Nr: 65652.1, aufgenommen am: 21.06.2013 08:21:15, Dokument-ID: cbdbcdcd-9ec6-49d9-9b3c-6f8a5907da11, Segment-ID: 4684d5ab-a62b-4118-a87d-f96a0729ddd0

References: § 33
 § 33
 § 31
 § 217
 § 217
 § 217
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