Source: https://uwg-schmallenberg.de/aussch/rat_09/ra08_10_09.html
Timestamp: 2018-06-25 13:22:29+00:00

Document:
Donnerstag, 08. Oktober 2009, 17:30 Uhr, Kleiner Saal der Stadthalle Schmallenberg
TAGESORDNUNG und erste Ergebnisse A) Öffentlicher Teil
2.13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schmallenberg
Änderung von "(Öffentliche) Grünfläche - Zweckbestimmung: Sportplatz" und "Fläche für die Landwirtschaft" in "Gewerbliche Baufläche" im Stadtteil Schmallenberg (Bereich ehem. Sportplatz Lake) im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGBvur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 133 "Auf der Lake IV" (
- Prüfung und Auswertung der öffentlichen Auslegung - Feststellungsbeschluss - Vorlage Vll/1243x1
3. Bebauungsplan Nr. 133 "Auf der Lake IV", Stadtteil Schmallenberg (im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes)
- Prüfung und Auswertung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch -Vorlage VII/1326 x1
4. Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs 4 Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 Baugesetzbuch für den Ortsteil Niedersorpe - Neuaufstellung mit Aufhebung der bestehenden Abrundungssatzung Niedersorpe vom 17.09.1992
- Einleitungsbeschluss zur Durchführung des Verfahrens - Vorlage VII/1327 x1
5. Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für einen Teilbereich der "Dahlestraße" im Ortsteil Felbecke
- Einleitungsbeschluss zur Durchführung des Verfahrens - Vorlage VII/1346 x1
6. Jahresabschluss 2008
c) Entlastung des Bürgermeisters gemäß § 96 Abs. 1 GO NW - Vorlage VII/1352
7. Jahresabschluss für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Schmallenberg" - Betriebszweig Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Bürgerbusverkehr-für das Wirtschaftsjahr 2008
c) Entlastung des Werksausschusses gem. § 4 EigVO - Vorlage VII/1345 x1
8. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. HJ 2009 - Vorlage VII/1325x2
9. Einbringung
9.1. Haushaltsplanentwurf der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2010 -Vorlage VII/1309
9.2. Wirtschaftsplanentwürfe der Stadtwerke Schmallenberg - Betriebszweige Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Bürgerbusverkehr- für das Wirtschaftsjahr 2010 - Vorlage VII/1311
Haushaltsentwurf 2010:
Auch in Schmallenberg ist die Wirtschaftskrise eingekehrt - betonte es der Kämmerer bei der Vorstellung des Haushaltes 2010.
Rückgänge der Gewerbesteuer und Einkommensteuer von ca. 2,6 Mio. Euro sind zu verkraften. Es gibt im Haushalt einen Fehlbetrag von 2,3 Mio. Euro.
Dieser Fehlbetrag müsse aus der Rücklage gedeckt werden.
Ob das nicht ein wenig "Jammern auf hohem Niveau ist" ist, können Sie aus folgenden Zahlen sehen:
Die Ausgleichsrücklage ist mit 7,8 Mio. Euro gut gefüllt. Noch in diesem Jahr wurden die Rücklagen mit mehr als 1 Mio. Euro gefüttert.
Schmallenberg hat so viel Geld wie noch nie.
10 Mio. Euro Investitionen sieht der Haushalt 2010 vor. Der größte Einzelposten mit ca. 3 Mio. Euro sei die energetische Sanierung des Schulzentrums Bad Fredeburg. Mit Mitteln aus dem Konjunkturtopf und mit 1,5 Mio. eigenen Mitteln soll die komplette Sanierung erfolgen.
Auch in neue Kunstrasenplätze wird im Jahre 2010 investiert (Bödefeld). Insgesamt machen die Sportinvestitionen ca. 1,4 Mio. Euro aus.
Hier noch einige Ausgabeposten: Das Gutscheinsystem wird wieder mit 200.000 Euro vorgesehen und auch der Tourismus wird mit 645.000 Euro unterstützt. Das SauerlandBad erhält einen Zuschuss von 360.000 Euro.
Zusammenfassend noch folgendes:
Die Wassergebühren können voraussichtlich nicht stabil gehalten werden.
Durch die niedrigen Grundsteuersätze der Stadt Schmallenberg, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegen, verzichtet die Stadt jährlich auf ca. 500.000 Euro an Zuschüssen. Dies könnte ein Grund sein um die vor der Wahl gesenkten Steuersätze wieder einmal nach der Wahl auf Kosten der Bürger zu erhöhen.
9.3. Forstwirtschaftsplanentwurf 2010 für den Stadtwald Schmallenberg und den Ortswald Nordenau - Vorlage VII/1353
10. Erweiterung des Medienkonzeptes für die Grundschulen - Vorlage Vll/1287x3
11. Schulsozialarbeiter - Vorlage VII/1302 x3
Herbert Berls sprach an, dass ein Schulsozialarbeiter Handlungsfelder abdeckt, die durch die Lehrer allein nicht bewältigt werden können. Er erwähnte den Zeitungsartikel der WP, der vom Schulausschuss berichtete. Es wurde angesprochen, dass man nicht klar darüber ist, was ein Schulsozialarbeiter den ganzen Tag tun würde.
Man dürfe auch nicht nur die "Innenansichten" in den Ratsvorlagen, wie sie hier vorliegen, erläutern. Auch die Außenansicht sei wichtig zu wissen. Die Stadt dürfe nicht nur die Schule als Gebäude zur Verfügung stellen. Die Kinder und Jugendlichen wollen lernen und betreut werden. Außerdem wolle das Land NRW 1000 weitere Schulpsychologen für Schulen einstellen. In dem Zusammenhang stellt Herbert Berls die Frage an die Verwaltung ob jetzt auf Grund eines nicht aktuellen Standes der Vorlage, und eine nicht ausreichende Diskussion zum Thema, über eine Schulsozialarbeiter entschieden werden soll.
Herr Schrewe antwortete: Der Presseartikel stamme nicht von der Stadt und das Land wolle Schulpsychologen einsetzen. Das wäre etwas anderes.
Herr Guntermann betonte, dass im Schulausschuss sehr umfangreich über einen Schulsozialarbeiter diskutiert worden ist. Ihm wäre kein Schulleiter bekannt der den Wunsch eines Schulsozialarbeiters geäußert hätte. Die Schulleiter müssten dann eine Lehrerstelle für den Schulsozialarbeiter abgeben, dass würde niemand tun, sondern lieber den Unterricht höher als diese Stelle bewerten
H.-J. Silberg schlug vor, dass sich verschiedene Schulen, z. B. Hauptschule, Realschule u. Gymnasium einen Schulsozialarbeiter teilen. Zudem sind ja viele Lehrerstellen nicht besetzt, warum nicht dann so eine Stelle mit einem Schulsozialarbeiter besetzen.
Herr Gutermann betonte, dass freie Lehrerstellen zunächst mit Lehrern besetzt werden müssen.
Abstimmung: Schulsozialarbeiter abgeleht
9 Stimmen (UWG, SPD) für Schulsozialarbeiter - der Rest des Rates, CDU, BFS stimmten dagegen.
12. Satzungserlass zur Änderung einer Wegezweckbestimmung und Änderung des Rezesses über die Umlegung der Grundstücke in der Feldmark Winkhausen vom 17.05.1934-W 538- Vorlage Vll/1296x2
13. Änderung einer Zweckbestimmung und Änderung des Umlegungsplanes Grafschaft vom 04.08.1951 -G 239 - mit Übernahme einer Straßenteilfläche von der Teilnehmergemeinschaft Grafschaft - Satzungsbeschluss - Vorlage Vll/1310x2
14. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
14.1. Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland -Konjunkturpaket II; Vereinbarung mit der Gemeinde Finnentrop zum Tausch der bewilligten Mittel betreffend die Investitionsschwerpunkte - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW - Vorlage VII/1281
14.2. Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland - Konjunkturpaket II; Vereinbarung mit der Gemeinde Velen zum Tausch der bewilligten Mittel betreffend die Investitionsschwerpunkte - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW - Vorlage VII/1291
1.1. Veräußerung einer Gewerbefläche im Stadtteil Bad Fredeburg Vorlage VII/1288 x2
1.2. Veräußerung einer Gewerbefläche im HOLZ-Gewerbepark Hochsauerland - Vorlage VIIl/1289x2
1.3. Veräußerung einer Waldfläche im Bereich Oberkirchen - Vorlage VIIl/1295x2
1.4. Veräußerung eines Grundstücks im Baugebiet "Am Bahnhof", Stadtteil Schmallenberg; Genehmigung des Grundstückskaufvertrags -Vorlage VII/1297x2
1.5. Erwerb eines Grundstückes im Stadtteil Grafschaft - Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages - Vorlage VII/1306x2
2. Vereinbarung über die Bereitstellung einer Leih-Einbruchmeldeanlage für das Schulzentrum Schmallenberg - Vorlage VII/1328x2
3.1. Beauftragung des Deutschen Wetterdienstes zur Erstellung von Luftqualitätsgutachten für die Kurorte Bad Fredeburg und Nordenau - Vorlage VII/1339x2
3.2. Dachsanierung Schieferbergbau- und Heimatmuseum Holthausen - Vorlage VII/1329x1
3.3. Erschließung des Geländes des ehemaligen Sportplatzes Lake in Schmallenberg - Auftragsvergabe Straßenbau -Vorlage VII/1337 x1
3.4. Erneuerung eines Teilstücks der Jagdhauser Straße in Fleckenberg - Auftragsvergabe Straßenbau - Vorlage VII/1340 x1
3.5. Ausbau der Straße "Selbend" in Schmallenberg - Auftragsvergabe Straßenbau - Vorlage VII/1342x1
4. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
4.1. Renovierung/Modernisierung Kindergarten Westfeld; Auftragsvergabe Elektroarbeiten
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW - Vorlage VII/1280
4.2. Auftragsvergabe Stromlieferung 2010 - 2012 - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW -Vorlage VII/1300
Stand:03.10.2009, UWG Schmallenberg e.V., Angaben ohne Gewähr

References: § 8
 § 8
 § 3
 § 10
 § 34
 § 34
 § 96
 § 4
 § 60
 § 60
 § 60
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