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Timestamp: 2020-04-10 02:08:20+00:00

Document:
resanima-agb
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Februar 2016
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen an den Auftraggeber (Kunde) ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Diese gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.
1.2 AGB des Auftraggebers gelten nur insoweit, als wir (Auftragnehmer) diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website, auf Messen und in Verkaufsräumen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen (Online-)Angebotskatalog dar. Alle unserer Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Auftraggeber (Kunde) gibt durch Zusendung einer Bestellung per Post, per E-Mail oder fernmündlich eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung folgt zeitnah nach Eingang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
2.3 Die auf unserer Website abgebildeten Produktfotos sind nur beispielhaft, Abweichungen sind möglich.
2.4 Ein Kaufvertrag bzw. eine rechtliche Bindung zwischen dem Verkäufer (Auftragnehmer) und dem Käufer (Auftraggeber) kommt erst zustande, durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag oder, wenn der Verkäufer (Auftragnehmer) die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware annimmt. Der Auftragnehmer kann die Bestellung den Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen annehmen.
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber (Kunden) schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen verlangen.
2.5 Der Versand der Waren erfolgt erst nach Zahlungseingang (Vorkasse) bzw. in Ausnahme dazu, den auf der Auftragsbestätigung genannten Liefer- und Zahlungskonditionen entsprechend.
2.6 Eigentumsvorbehalt (trifft nur bei Kauf auf Rechnung zu) Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
3.1 Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Festland) zu den angegebenen Versandkosten. Haben wir uns zum Versand verpflichtet, so nehmen wir diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Wir sind nicht verpflichtet die zu versendenden Gegenstände zu versichern, diese Verpflichtung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.
3.2 Mehrkosten für Versand, die aufgrund falscher Adressangaben oder Nichtzustellbarkeit an die genannte Lieferadresse entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Wir können uns hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind uns zu erstatten.
3.3 Die Versandkosten richten sich nach der gewählten Versandart und dem konkreten Inhalt der Bestellung. Für die von uns angebotenen Versandarten fallen jeweils unterschiedliche Kosten an. Diese Versandkosten sind abhängig von dem Zielland, der gewählten Versandart und dem Inhalt der Bestellung. In unserer Auftragsbestätigung informieren wir Sie über die anfallenden Versandkosten Ihrer Bestellung. Beim Versand von Waren ins europäische Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.
3.4 Die von uns im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben zu Lieferterminen sind stets unverbindlich. Terminangaben stellen lediglich einen Planungsparameter dar, der aufgrund der zum Bestellungszeitpunkt bekannten Produktionsverhältnisse von uns als realistisch eingeschätzt wird.
3.5 Wird die Ausführung der Leistung verzögert, so berechtigen Betriebsstörungen sowohl im Betrieb von uns als auch in dem eines Zulieferers wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt erst dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich.
Eine Haftung von uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3.6 Die Lieferfrist verlängert sich mindestens um den Zeitraum, mit dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten (z.B. Vorkasse) selbst in Verzug befindet.
4.1 Es kann ausschließlich per Vorkasse bezahlt werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Preis für unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte nicht innerhalb von spätestens 14 Tagen ab Auftragsbestätigung der Vorkassebetrag beim Auftragnehmer eingegangen sein wird die Bestellung storniert. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.2 Sofern ausnahmsweise keine Vorkasse zu leisten ist, sind Zahlungen, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung im Fall eines nach dem Fernabsatzrecht geschlossenen Kaufvertrags
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: res anima GbR, Ziegelstraße 26, 73098 Rechberghausen, E-Mail: info@resanima.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von uns gegen den Auftraggeber Eigentum von uns. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveröußerung hierdurch an uns ab, wir nehmen hiermit diese Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung mit aktueller Anschrift zu benennen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von uns verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung von durch uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt.
7.1 Unsere Leistungen haben die vereinbarte Beschaffenheit und eignen sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung wird ausschließlich eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Leistungen geschuldet. Für die Geeignetheit und Sicherheit unserer Leistungen für eine kundenseitige Applikation ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
7.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen:
7.3 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und mögliche Mängel umgehend dem Auftragnehmer zu melden.
7.4 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von sechs Wochen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
7.5 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
7.6 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Voraussetzung für eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren an uns. Die Kosten der Rücklieferung tragen wir bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung.
7.7 Im Falle nicht fristgerechter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.
8.1 Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben oder aber vertragswesentliche Pflichten verletzt worden sind. Bei leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden und auf das für den betreffenden Auftrag zu zahlende Entgelt begrenzt.
8.2 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei etwaigen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4 Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist verjähren die Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der unter Ziffer 7 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr, beginnend mit der (Ab-) Lieferung der jeweiligen Ware. Dies gilt dann nicht, soweit wir arglistig gehandelt haben.
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Stuttgart (Deutschland). Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG) als Teil des deutschen Rechts.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.
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References: § 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 950