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Timestamp: 2019-07-17 19:03:25+00:00

Document:
Fundstelle: GVOBl. 1991 651
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) vom 12. Dezember 1991 01.01.2003
Abschnitt I - Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich 01.01.2003
§ 1 - Kindertageseinrichtungen 01.01.2003
§ 2 - Tagespflege 01.01.2007
§ 3 - Zweck des Gesetzes 01.01.2003
Abschnitt II - Auftrag 01.01.2003
§ 4 - Ziele 29.07.2016
§ 5 - Grundsätze 01.08.2006
Abschnitt III - Planung und Sicherstellung 01.01.2003
§ 6 - Planung und Gewährleistung 01.01.2007
§ 7 - Bedarfsplanung 11.12.2014
§ 8 - Sicherstellung des Angebots 30.09.2016
§ 8a - Kita-Datenbank 30.09.2016
Abschnitt IV - Errichtung und Betrieb von Kindertageseinrichtungen 01.01.2003
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.01.2003
§ 9 - Träger von Kindertageseinrichtungen 01.01.2007
§ 10 - Errichtung 01.01.2003
§ 11 - Schutz von Kindern in Kindertageseinrichtungen 01.01.2003
§ 12 - Aufnahme 01.01.2003
§ 13 - Einrichtungs- und Gruppengröße 01.01.2007
§ 14 - Öffnungs- und Arbeitszeiten 01.01.2003
Unterabschnitt 2 - Personen und Mitwirkung 01.01.2003
§ 15 - Pädagogisches Personal 01.01.2003
§ 16 - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kindern 01.01.2003
§ 17 - Elternversammlung und Elternvertretung 01.01.2006
§ 17 a - Elternvertretungen der Kreise und kreisfreien Städte und Landeselternvertretung 01.01.2006
§ 18 - Beirat 01.01.2003
Unterabschnitt 3 - Qualifizierung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit 01.01.2003
§ 19 - Fort- und Weiterbildung und Fachberatung 01.01.2003
§ 20 - Kommissionen 01.01.2007
§ 21 - Modellversuche 01.01.2007
Unterabschnitt 4 - Finanzierung 01.01.2003
§ 22 - Baukosten 01.01.2003
§ 23 - Finanzierung von Baumaßnahmen 22.12.2017
§ 24 - Betriebskosten 01.01.2003
§ 25 - Finanzierung der Betriebskosten, Sozialstaffel 01.08.2013
§ 25 a - Kostenausgleich 01.01.2007
§ 25b - Finanzielle Entlastung der Personensorgeberechtigten, Datenübermittlung 30.09.2016
§ 26 - Kindertageseinrichtungen von Betrieben und öffentlichen Einrichtungen 01.01.2007
Abschnitt V - Tagespflege 01.01.2003
§ 27 - Zweck 01.01.2003
§ 28 - Formen der Tagespflege 01.01.2003
§ 29 - Erlaubnis und Untersagung 01.01.2007
§ 30 - Finanzierung der Tagespflege 01.01.2006
Abschnitt VI - Zusammenarbeit der öffentlichen und freien Jugendhilfe 01.01.2003
§ 31 - Zweck und Aufgaben 01.01.2007
Abschnitt VII - Schlußbestimmungen 01.01.2003
§ 32 22.02.2019
§ 33 - Prüfungsrecht 01.01.2003
§ 34 - Bestandsschutz 01.01.2007
(2) Tagespflege im Sinne dieses Gesetzes umfaßt nicht die Fälle der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 41v des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) .
(1) Dieses Gesetz dient der Ausführung der Regelungen zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege nach den §§ 22 bis 26 SGB VIII .
Die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe planen und gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen nach §§ 24 und 24 a SGB VIII . Bei der Erfüllung dieser Aufgaben werden die Kreise von den kreisangehörigen Gemeinden unterstützt. Die Gemeinden und die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind frühzeitig und umfassend in allen Phasen der Planung zu beteiligen.
(3) Im Bedarfsplan sollen neben der Feststellung des bedarfsgerechten Angebots eine zeitliche Reihenfolge der zu seiner Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Dringlichkeit festgelegt werden. Die Aufnahme einer geplanten Maßnahme in den Bedarfsplan soll im Einvernehmen mit der Standortgemeinde erfolgen. Der Bedarfsplan ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal in jeder Wahlperiode fortzuschreiben. Er ist Bestandteil der Jugendhilfeplanung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 55 Jugendförderungsgesetz. Unvorhergesehener Bedarf soll auch zwischen den Fortschreibungsterminen in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Die Aufnahme einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle in den Bedarfsplan ist Voraussetzung für eine finanzielle Förderung nach den §§ 23 , 25 , 25 a und 30 .
(4) Das Recht nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein , eigene Kindertageseinrichtungen zu errichten und zu betreiben, wird gewährleistet und muß bei der Bedarfsplanung berücksichtigt werden.
Zur Erfüllung ihres Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrages nach § 4 ,
zur Erfüllung gesetzlicher Melde- und Auskunftspflichten nach § 47 SGB VIII und §§ 98 , 102 Absatz 2 SGB VIII .
(3) Die nach Absatz 2 erhobenen Daten dürfen für die in Absatz 1 genannten Zwecke in einem gemeinsamen Verfahren im Sinne von § 8 Landesdatenschutzgesetz verarbeitet werden. Die Gemeinden und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen diese Daten untereinander verarbeiten, soweit es zu ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium gilt als eine am automatisierten Verfahren beteiligte Stelle gemäß § 8 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz . Eine Übermittlung von Daten an andere Stellen ist nur in anonymisierter Form zulässig.
(5) Das Nähere über die erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke in einem landesweiten automatisierten Verfahren und die zentrale Stelle nach § 8 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz regelt das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.
(4) Reicht das Angebot an Plätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen nicht aus, regeln die Träger unter Mitwirkung der Beiräte ( § 18 ) das Verfahren der Aufnahme. Dabei sind die Besonderheiten in der Sozialstruktur des Einzugsbereiches und in der Familie zu berücksichtigen.
(1) Der Träger der Kindertageseinrichtung setzt die Öffnungszeiten nach Anhörung der Elternvertretung ( § 17 ) und des Beirats ( § 18 ) im Einvernehmen mit den an den Betriebskosten beteiligten Standortgemeinden fest. Die Bedürfnisse erwerbstätiger Erziehungsberechtigter sollen berücksichtigt werden; dies gilt auch für Schulferienzeiten.
Sie vertritt in Kindertageseinrichtungen mit zwei oder mehr Vormittagsgruppen die Interessen der Erziehungsberechtigten und ihrer Kinder im Beirat ( § 18 ).
Finanzierung von Baumaßnahmen *
(1) Besucht ein Kind eine Kindertagesstätte außerhalb seiner Wohngemeinde, hat die Standortgemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde, wenn in der Wohngemeinde zum Zeitpunkt des gewünschten Aufnahmetermins ein bedarfsgerechter Platz nicht zur Verfügung stand. Bedarfsgerecht sind die Plätze, die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz dienen und andere Plätze nach § 24 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 SGB VIII .
(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Erziehungsberechtigten aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch nehmen. In diesen Fällen ersetzt der für die ausgleichspflichtige Wohngemeinde zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe der ausgleichspflichtigen Gemeinde einen Betrag in Höhe eines Teilnahmebeitrages oder einer Gebühr, wenn dort ein bedarfsgerechter Platz unterhalb der Regelgruppengröße nicht anderweitig belegt werden kann. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge festsetzen.
(4) Die Höhe des Kostenausgleichsbetrages entspricht der Höhe des Betriebskostenanteils, den die Standortgemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger dieser Einrichtung zahlt, jedoch höchstens in der Höhe, den die Wohngemeinde für einen gleichwertigen Platz an den Träger einer vergleichbaren Einrichtung zahlt oder zu zahlen hätte. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann pauschalierte Beträge für den Kostenausgleich festsetzen. Der Kostenausgleich ist für die Dauer des Besuchs in der Einrichtung zu zahlen.
(1) Zur Entlastung der Personensorgeberechtigten von den Kosten der Kindertagesbetreuung erstattet das Land ab dem 1. Januar 2017 bis zu einer Höhe von monatlich 100 Euro den Teilnahmebeitrag oder die Gebühr, den oder die sie gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 ab diesem Zeitpunkt pro Kind für Kindertagesbetreuung zu entrichten haben. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und entweder in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder von einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson betreut wird. Der Anspruch umfasst auch den Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Anspruchsberechtigt sind nur Personensorgeberechtigte mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Schleswig-Holstein, bei denen das Kind gemeldet ist. Bei gemeinsamer Ausübung der Personensorge ist das Land für das jeweilige Kind nur zur Leistung an einen der Personensorgeberechtigten verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch besteht rückwirkend nur für längstens drei Monate vor Beginn des Monats, in dem der Anspruch geltend gemacht wird.
(6) Das Erstattungsverfahren im Einzelnen regelt das für die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflege zuständige Ministerium durch Verordnung.
Kinder können auch in Tagespflege ( § 2 ) betreut, erzogen und gebildet werden. Dies gilt insbesondere für Kinder unter drei Jahren, die einer Betreuung bedürfen, wenn keine geeigneten Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Dem Wunsch der Erziehungsberechtigten nach einer bestimmten Tagespflegestelle soll entsprochen werden.
als selbständige Tätigkeit nach § 18 des Einkommensteuergesetzes ,
(1) Die Kosten der Tagespflegestellen nach § 28 Nr. 3 und 4 , die in den Bedarfsplan nach § 7 aufgenommen worden sind, werden durch Teilnahmebeiträge oder Gebühren, Eigenleistungen des Trägers und Zuschüsse der Gemeinden sowie des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe und des Landes aufgebracht. Die Vergütung richtet sich nach der Zahl der zu betreuenden Kinder. § 25 und § 25 a gelten entsprechend.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
 § 55
 § 4
 § 47
 § 8
 § 8
 § 8
 § 18
 § 17
 § 18
 § 18
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 2
 § 18
 § 28
 § 7
 § 25
 § 25