Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/bewirtschaftungsplan/5-2-4-Weniger-strenge-Umweltziele.html
Timestamp: 2019-01-18 07:50:35+00:00

Document:
5.2.4 Weniger strenge Umweltziele - Publikationen der FGG Elbe
Die Inanspruchnahme weniger strenger Umweltziele für Oberflächenwasserkörper ist ein integraler Bestandteil der WRRL nach Art. 4 Abs. 5. Weniger strenge Umweltziele sind Ausnahmen von der generellen Pflicht zur Erreichung des „guten“ ökologischen Zustands bzw. Potenzials und des „guten“ chemischen Zustand nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der WRRL. Für Wasserkörper, bei denen die Erreichung der Bewirtschaftungsziele gemäß § 27 WHG – ggf. auch nach einer Fristverlängerung – nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, kann nach § 30 WHG ein weniger strenges Bewirtschaftungsziel festgelegt werden. Die Festlegung weniger strenger Bewirtschaftungsziele ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die nachvollziehbar im Bewirtschaftungsplan dargelegt und begründet werden. Das schließt die Darstellung der geprüften Maßnahmen, ihrer Eignung und Verhältnismäßigkeit, die Gründe und Ursachen für das Nichterreichen des „guten“ Zustands/Potenzials ein.
Um ein einheitliches Vorgehen in Deutschland zu gewährleisten, wurde seitens der LAWA eine Handlungsempfehlung für die „Ableitung und Begründung weniger strenger Bewirtschaftungsziele“ (LAWA 2012e) erarbeitet. Zentraler Bestandteil der Handlungsempfehlung ist das in Abbildung 3.1 dargestellte Prüfschema, nach dem im deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe vorgegangen wurde. Für Wasserkörper, bei denen die Erreichung der Bewirtschaftungsziele bis 2027 nicht möglich oder unverhältnismäßig ist, wurde je nach Ursache der Zielverfehlung (menschliche Tätigkeit oder natürliche Gegebenheit) unter Anwendung des Prüfverfahrens gemäß der o. g. Handlungsempfehlung der LAWA der/das bestmögliche ökologische Zustand/Potenzial und der bestmögliche chemische Zustand für die oberirdischen Gewässer abgeschätzt. Weitergehende Informationen zur Ausweisung weniger strenger Umweltziele sowie zu den Prüfergebnissen sind auch in den entsprechenden Hintergrunddokumenten der Länder vorhanden (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 19 bis 32).
Auf dieser Grundlage werden im deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt für 14 Oberflächenwasserkörper weniger strenge Umweltziele für den chemischen und/oder ökologischen Zustand aufgrund belastbarer Daten in Anspruch genommen. Davon ist ein Oberflächenwasserkörper im Einzugsgebiet der Vereinigten Mulde im Koordinierungsraum MES mit Altlasten belastet. Grund bei den anderen Oberflächenwasserkörpern ist der Bergbau und betrifft u. a. im Koordinierungsraum SAL sechs Oberflächenwasserkörper im Einzugsgebiet der Wipper und Unstrut aufgrund des Salzbergbaus, drei Oberflächenwasserkörper im Einzugsgebiet der Weißen Elster aufgrund des Uranbergbaus und drei Oberflächenwasserkörper aufgrund des Schieferbergbaus sowie einen Oberflächenwasserkörper aufgrund des Erzbergbaus. Weitere Informationen enthält das Hintergrunddokument „Regionale Bergbaufolgen“ (vgl. Anhang A0-1 – Nr. 9). Detaillierte Begründungen sind in gesonderten Hintergrunddokumenten im Anhang A5-4 zusammengefasst.
Für weitere bergbaufolgebelastete Oberflächenwasserkörper werden vorerst Fristverlängerung nach § 29 WHG in Anspruch genommen, da noch keine abschließend belastbaren Daten für eine Festlegung weniger strenger Umweltziele vorliegen. Es kann durchaus sein, dass bei der nächsten Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans aufgrund der Ergebnisse konzeptioneller Maßnahmen und damit belastbarer Prognosen in Wasserkörpern mit besonderer Belastung ggf. ein weniger strenges Bewirtschaftungsziel nach § 30 WHG festgelegt werden könnte.
Im Anhang 5-2 sind die Gründe zur Nichterreichung der Bewirtschaftungsziele, das Ergebnis der Maßnahmenprüfung sowie der bestmögliche erreichbare Zustand pro Wasserkörper dargestellt.
Gemäß § 84 Abs. 1 WHG sind die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne alle sechs Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. Das schließt auch die Inanspruchnahme der Fristverlängerung nach § 29 WHG und die Festlegung abweichender Bewirtschaftungsziele nach § 30 WHG ein.

References: Art. 4
 Art. 4
 § 27
 § 30
 § 29
 § 30
 § 84
 § 29
 § 30