Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=24.01.2014&Aktenzeichen=VfGBbg%2013/13
Timestamp: 2019-05-25 00:35:53+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1728
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 (https://dejure.org/2014,1728)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 (https://dejure.org/2014,1728)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 (https://dejure.org/2014,1728)
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Art 27 Abs 2 Verf BB, Art 27 Abs 5 Verf BB, § 1632 Abs 4 BGB, § 1666 BGB, § 1684 Abs 3 BGB
LV Art. 27 Abs. 2; LV Art. 27 Abs. 5; BGB § 1632 Abs. 4; BGB § 1666; BGB § 1684 Abs. 3; BGB § 1696
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; Verbleibensanordnung; Umgangsregelung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bundesrechtlich geregeltes Verfahren
OLG Brandenburg, 19.07.2012 - 15 UF 296/11
Daher haben sich auch Umgangsregelungen zuallererst am Kindeswohl zu orientieren (Beschluss vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 44/14 - LVerfGE 25, 174, 188 ff).
Das Verfahren ist so zu gestalten, dass die Gerichte möglichst zuverlässig eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen können (Beschluss vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 44/14 - LVerfGE 25, 174, 184; BVerfGE 31, 194, 210; 55, 171, 182; BVerfGK 9, 274, 278 f).
Das Verfassungsgericht hat daher bereits entschieden, dass der selbstbestimmte Wunsch eines Kindes zu den Umgangskontakten mit einem Elternteil als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen ist; dabei kann und muss auch erwartet werden, dass der andere Elternteil dies akzeptiert (LVerfGE 25, 174, 183, 189).
Im Grundsatz muss gelten, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen konstant und verständig zum Ausdruck gebrachten Willen nicht geben kann (LVerfGE 25, 174, 184 ff; BVerfGE 55, 171, 182).
Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen der besonderen Eingriffsintensität ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, LVerfGE 25, 174, 183 f; zum Bundesrecht: BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222).
Aus den Beschlüssen vom 14. April 2016 und 22. März 2016 wird deutlich, dass sich das Oberlandesgericht vorrangig am Wohl des Kindes orientiert hat, indem es den ausdrücklich geäußerten, nicht von vornherein unbeachtlichen Willen des elfjährigen Kindes (vgl. zur Bedeutung des Kindeswillens im Sorgerechtsverfahren Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, LVerfGE 25, 174, 185), die damit etwaig verbundenen negativen Folgen einer zwangsweisen Durchsetzung des väterlichen Umgangsrechts und vor allem die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls im Fall eines Wechsels des Lebensmittelpunktes und der unmittelbaren Bezugsperson in den Blick genommen hat.
Dieses Recht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das oberste Richtschnur für die elterliche Pflege und Erziehung ihrer Kinder sein muss; auch Umgangsregelungen haben sich zuvörderst am Kindeswohl zu orientieren (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Das Verfahren ist so zu gestalten, dass die Gerichte möglichst zuverlässig eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen können (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2014, a. a. O.; BVerfGE 31, 194, 210; 55, 171, 182; BVerfGK 9, 274, 278 f).
Danach freut sich der Junge auf die Begegnungen mit seinem Vater, möchte aber, dass sie weiterhin unter Begleitung stattfinden; auch eine Ausweitung des Umgangs lehnt er zur Zeit ab (zur Bedeutung des Kindeswillens bei der Gestaltung seines Aufenthalts und des Umgangs mit seinen Bezugspersonen jedenfalls dann, wenn das Kind - wovon bei einem Alter des Kindes von annähernd 11 Jahren ohne weiteres auszugehen ist - bereits eine gewisse Reife erlangt hat, vgl. nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2014 - VfGBbg 13/13 -: "Im Grundsatz muss gelten, dass es ein Wohl des Kindes gegen seinen konstant und verständig zum Ausdruck gebrachten Willen nicht geben kann.").
Das Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, www.verfassungsgericht.branden-burg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 61, 358, 371 f.; 75, 201, 218 f; BVerfGK 15, 509, 514).
Diese Anforderungen sind nur bei teilweiser oder vollständiger Entziehung des Sorgerechts zu beachten, die mit einer Trennung des Kindes von seinen Eltern einhergeht (vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 16. April 2014, a.a.O.).
In Anbetracht des wiederholten Verfassungsverstoßes ist es angezeigt, die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts zurückzuverweisen (vgl. zu dieser Möglichkeit: Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 86, 1, 14).

References: § 1632
 § 1666
 § 1684
 Art. 27
 Art. 27
 § 1632
 § 1666
 § 1684
 § 1696