Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SOGNDpP81
Timestamp: 2020-04-06 13:46:08+00:00

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VORIS § 81 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 01.01.2005
§ 80 - Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81 - Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82 - Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83 - Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84 - Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85 - Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86 - Rechtsweg
(1) 1 Der Ausgleich nach § 80 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. 2 Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) 1 Der Ausgleich wird in Geld gewährt. 2 Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. 3 § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. 4 Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 5 Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine andere Person der geschädigten Person Unterhalt zu gewähren hat.
(5) 1 Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens. 2 Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, wenn die Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei auch unmittelbar dem Schutz der geschädigten Person oder deren Vermögen gedient hat. 3 § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
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References: § 81

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86
 § 80
 § 760
 § 254