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Timestamp: 2020-07-14 15:02:32+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 16.06.2009
öffentliche Sitzung vom 16.06.2009
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:40 - 17:10 Uhr
Friedhelm Beisert 5/Dez.
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 16.06.2009, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.05.2009
3.1	Berichterstattung 'Soziale Stadt'
3.2	Berichterstattung 'help & hope'
3.2.1	help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
hier: Kooperationsvertrag
(Drucksache Nr.: 14812-09-E1)
5.1	Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für die Großsiedlung Lanstrop gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
5.2	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
(Drucksache Nr.: 14736-09)
5.3	LKW-Verkehr in Dortmund
5.4	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 113 - Kurler Straße / Merkurstraße -;
5.5	Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord;
5.6	Errichtung eines Betriebsgebäudes für Dienstleistung und Einzelhandel auf dem Grundstück Altenderner Straße 20-30, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstücke 993 und 994
5.7	Vorbescheid für die Errichtung von acht Reihenhäusern in zwei Hausgruppen, Am Grenzgraben, Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 1747
61/5-2-036455
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
(Drucksache Nr.: 15132-09)
5.8	Bordsteinabsenkungen Altenderner Straße / Im Schellenkai
(Drucksache Nr.: 15233-09)
5.9	Defekte Abdeckung an Erdablagerungen Kornblumenstraße
(Drucksache Nr.: 15232-09)
5.10	Fußgängerbrücke über die B 236 n in Do-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 15204-09)
5.11	Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
(Drucksache Nr.: 15289-09)
5.12.1	Standortuntersuchung Autohöfe
5.12.2	Standortuntersuchung Autohöfe
(Drucksache Nr.: 10121-07-E5)
5.13	Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
(Drucksache Nr.: 15272-09)
5.14	Errichtung eines Waldlehrpfades im Hinnenbergwald in Lanstrop
(Drucksache Nr.: 15273-09)
5.15	Ausbesserung der Fahrbahndecke Lanstroper Straße (Nr. 283)
(Drucksache Nr.: 15268-09)
5.16	Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 15171-09)
6.1	Rettungswache Kemminghausen
(Drucksache Nr.: 15287-09)
7.1	Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
7.2	Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
10.2	2. Zwischenbericht 2008
(Drucksache Nr.: 13396-08-E5)
10.3	Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
10.4	Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
(Drucksache Nr.: 15033-09)
10.5	Vereinsförderung Juni 2009 - Teil 2
(Drucksache Nr.: 15285-09)
Verlegung der Bushaltestelle "Bahnhof Scharnhorst" an der Flughafenstraße (Fahrtrichtung Brackel) - vertagt in die HH-Beratungen
(Drucksache Nr.: 15286-09)
11.2	Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
(Drucksache Nr.: 10510-07-E1)
11.3	Verkehrsberuhigung der Straße 'Grüggelsort'
(Drucksache Nr.: 03613-05-E3)
11.4	Bahnhof Kurl
(Drucksache Nr.: 15234-09)
11.5	Ausbesserung des Gehwegs an der Altenderner Straße an der Bushaltestelle gegenüber der Hauptschule Derne
(Drucksache Nr.: 09752-07-E1)
11.6	Entschärfung der Situation an der Kornblumenstraße
(Drucksache Nr.: 12101-08-E1)
11.7	Einkaufszentrum Derne
(Drucksache Nr.: 15269-09)
12.1	Neubau eines Fuß- und Radweges entlang der Kurler Straße in Richtung Asseln
(Drucksache Nr.: 03633-05-E2)
12.2	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
(Drucksache Nr.: 13464-08-E2)
12.3	Überprüfung der Bausubstanz des städtischen Kindergarten an der Friedrich-Hölscher-Straße
(Drucksache Nr.: 14345-09-E1)
12.4	Die neue Jugendkampagne Respekt
(Drucksache Nr.: 08401-07-E1)
Die Tagesordnung wird durch die Tagesordnungspunkte
5.4.1, 5.6.1, 5.16, 5.17, 5.18 und 10.5.1 sowie 12.5 und 12.6 erweitert bzw. ergänzt.
Der Tagesordnungspunkt 3.2 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Tagesordnung wird mit obengenannten Änderungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.05.2009
Berichterstattung 'Soziale Stadt'
Der Aktionsraumbeauftragte für Scharnhorst-Ost und Scharnhorst-Alt - Herr Beisert - stellt sich vor. Er ist der Ansprechpartner für Bürger, Vereine, Politiker etc. die Projekte durchführen möchten
Die Ausgangssituation ist die Ratsvorlage aus Dezember 2008. Hier wurden stadtweit aus über 200 Projekten 34 ausgesucht, von denen 5 für den Bereich Scharnhorst ausgewählt wurden. Als da wären:
1. Scha-Ost
Beratung von Jugendlichen im Übergang von Schule zu Beruf
(Hauptschule Scharnhorst ab Klasse 9)
2.	Scha-Ost
Aufsuchende Jugendarbeit hinsichtlich Sucht- und Gewaltprävention
(freitags und samstags durch Streetworker)
3.	Scharnhorst-Ost
Niederschwellige Sprachförderung für Mütter mit Migrationshintergund
- inklusive Kinderbetreuung
(DRK und Familienzentrum 'Eine Welt' Mackenrothweg)
4.	Scha-Alt
Förderung von Baumaßnahmen für ältere Personen
5.	Scha-Alt
Haushaltsnahe Dienstleistungen, wie Schneeräumen, Putzen, Einkaufen als Serviceangebot für ältere Personen
( Gespräche mit dem Werkhof Unna werden diesbezüglich geführt)
Das Aktionsbüro wurde zum 01.04.2009 eröffnet und wird seither sehr gut angenommen. So gut, dass für die Zukunft andere Räume gefunden werden müssen. Aufgrund Erfahrungen mit wesentlich weniger Besuchern wurde das Aktionsbüro in der Begegnungsstätte für Senioren eingerichtet. Dies ist aber auf Dauer nicht haltbar. Auch ist es wünschenswert in Scharnhorst-Alt ein eigenen Aktionsbüro - evtl. auch erst stundenweise einzurichten.
Aktuelle Informationen sind fernmündlich bei Herrn Beisert, Ruf. 50-24 845, oder aber auf der Internetseite der Stadt Dortmund (www.dortmund.de) mit dem eigenen Link 'Soziale Stadt' zu erhalten.
Berichterstattung 'help & hope'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung vor dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stiftung 'help & hope' darauf zu achten, dass nachfolgende Punkte berücksichtigt werden.
- Die Vorlage eines pädagogischen Konzeptes durch die Stiftung ist Grundlage für den Kooperationsvertrag.
-	Es ist sicherzustellen, dass bereits vorhandene und gut funktionierende soziale Netzwerke durch die vorhandenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Stb. Scharnhorst in die Konzeption möglichst eingebunden werden.
Die CDU-Fraktion stellt die mündliche Anfrage:
1.	Wie hoch schätzt die Verwaltung einen Verkaufserlös?
2.	Welche Prioritäten setzt die Verwaltung bei einem möglichen Ankauf
- städtischer Haushalt
- Sondervermögen oder
- kommunale Trägerschaft (z. B. DOGEWO)?
Die CDU-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, die Straße Wicker Holz aus der Straßenreinigung herauszunehmen, um eine Selbstreinigung der Anlieger zu erreichen.
Dieser Antrag wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler abgelehnt.
Herr Branghofer stellt den mündlichen Antrag, die Fläche Gleiwitzstraße / EKS (Wäldchen) einer zweimaligen Reinigung pro Woche zuzuführen.
Dieser Antrag wird bei den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Im Laufe der Diskussion stellt Herr Ahrenhöfer den Antrag auf Schluss der Debatte. Es erfolgt keine Gegenrede. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Branghofer, im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der
SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die LKW-Halteverbotszone in Scharnhorst (östlich Flughafenstraße/südlich Droote) auf den Bereich Flughafenstraße von Kreuzung Hostedder Straße bis zum Kreisverkehr / Ecke Westholz auszuweiten. Durch das teilweise Halteverbot auf der Flughafenstraße ist ein Verdrängungseffekt auf die verbliebenen Parkstreifen entstanden. Das erweiterte Halteverbot soll die LKW-Führer in das Gewerbegebiet Gneisenau leiten.
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Scha 113 Kurler Straße/Merkurstraße
(Drucksache Nr.: 15088-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen und vorbehaltlich der Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 33 BauGB – die verkehrsmäßige Erschließung des Wohngebietes Kurler Straße/Merkurstraße im Rahmen des Bebauungsplanes Scha 113 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 920.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 450.000 Euro, das für die Erschließung 470.000 Euro.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Kurler Straße/Merkurstraße und die Vorfinanzierung der Kanalbauauszahlungen im Jahr 2009 in Höhe von 20.000 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014165 – Kanalerneuerung Kurler Straße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2010:	450.000 Euro
In dem Gesamtbetrag von 450.000 Euro ist die Rückerstattung der Kanalbauvorfinanzierung durch das Sondervermögen in Höhe von 20.000 Euro im Jahr 2009 enthalten.
Die Investition bedingt ab dem Jahr 2011 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 10.250 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Haushaltsjahr 2009:	10.000 Euro
Haushaltsjahr 2010:	320.000 Euro
Haushaltsjahr 2013:	140.000 Euro
Die Investition bedingt ab dem Jahr 2014 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500 Euro.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Widerspruch des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zurückzuweisen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und weist den Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschafts-
behörde zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung gemäß § 33Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen, zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung gemäß § 33Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Erteilung des landesplanerischen Einvernehmens durch die Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Vorhabens.
(Drucksache Nr.: 15143-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Änderungsmitteilung zur Kenntnis.
Vorbescheid für die Errichtung von acht Reihenhäusern in zwei Hausgruppen, Am Grenzgraben, Gemarkung Husen, Flur 2, Flurstück 1747
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig unter Erteilung von Befreiungen die Zulassung des Vorhabens.
Bordsteinabsenkungen Altenderner Straße / Im Schellenkai
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig die Bordsteinabsenkungen an der Ecke Altenderner Straße / Im Schellenkai zu überprüfen bzw. instand zu setzen.
Defekte Abdeckung an Erdablagerungen Kornblumenstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung eine Prüfung der Abdeckung der Erdablagerungen an der Kornblumenstraße, Gewerbefläche Gneisenau, zu veranlassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Aufnahme der Planungen für eine Fußgängerbrücke über die B 236 n in Dortmund-Kirchderne - Verbindung zwischen Grüggelsort und Piepenbrink.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet in entsprechenden Verhandlungen mit der Landesstraßenbauverwaltung einzutreten.
Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, wie teuer eine Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne in die Siedlung des Spar- und Bauvereins (westlich des Sportplatzes gelegen) ist.
zu TOP 5.12.1
zu TOP 5.12.2
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft über den derzeitigen Planungsstand.
Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Garagen zu erstellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig um Prüfung, ob das Gelände einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.
Errichtung eines Waldlehrpfades im Hinnenbergwald in Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Hinnenbergwald einen Waldlehrpfad zu errichten.
Ausbesserung der Fahrbahndecke Lanstroper Straße (Nr. 283)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Fahrbahndecke auf der Lanstroper Straße vor dem Haus Nummer 283 auszubessern.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01202014004 – Abrechnungsfähige Maßnahmen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66S01202014974 – Gehweg Greveler Straße – eingerichtet.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.894 Euro.
Rettungswache Kemminghausen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig in Bezug auf die Rettungswache 'Kemminghausen' folgendes durchzuführen.
1.	eine schriftliche Mitteilung über die Feststellung, dass sich die obengenannte Rettungswache auf dem Gebiet des Stb. Scharnhorst befindet an die Bezirksvertretung zu senden.
2.	die Bezeichnung der Rettungswache auf den Namen Rettungswache Kirchderne zu ändern.
3.	eine Beteiligung am Genehmigungsverfahren, von dem die Bezirksvertretung Scharnhorst ausgeschlossen war, ggf. nachzuholen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis
- wird unter 10.4 beraten -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Vergabe unten aufgeführter Haushaltsmittel.
Errichtung eines Spielplatzes in Do Grevel 15000,00
Hagia Sofia Moscheeverein Scharnhorst für Jugendarbeit 15000,00
Umbau „ Das Zentrum „ 30000,00
Evtl Lüftungsanlage „ das Zentrum“ 5000,00
Fallschutzmatten für das Sielgerät
„ Drache „ an der StSpk. 1200,00
Renovierung KIGA Fr Hölscher Str, 15000,00
Verlegung Bushaltestelle Flughafen Bahnhof 10000,00
Anschaffung Seniorenspielgeräte für Park
An der Oberbecker Str. 15000,00
Anschaffung Geräte für pädagogische Fördermaßnahmen
Brukterer Grundschule 2500,00
Anschaffung Geräte für päd. Fördermaßnahmen
KITA Gürteler Str. 2500,00
Anschaffung Geräte für päd. Maßnahmen
KIGA Hostedder Str. 3000,00
Fassadenrenovierung KITA Derner Kippshof 5000,00
Schotterung des Parkplatzes „ Alemannia Scharnhorst „ 2000,00
Schotterung des Parkplatzes 2 Viktoria Kirchderne „ 2000,00
Zusatzmittel zur Anschaffung eines Containers
Kirchderner Grundschule	1000,00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres betreffenden Stadtbezirkes zur Kenntnis.
1.	Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst (Amt 3S) nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis.
konsumtiv: 33.280,00 €
investiv:	26.724,00 €
Vereinsförderung Juni 2009 - Teil 2
Die SPD-Fraktion beantragt die en Bloc-Abstimmung. Diesem Antrag wird mit Mehrheit entsprochen bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion entsprochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herr Branghofer, den unten näher bezeichneten Vereinen den genannten Förderbetrag zukommen zu lassen:
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg/St. Michael Lanstrop
Kath. Frauengemeinschaft Lanstrop
./. (***
Gärtnerverein Werzenkamp
Initiativkreis Naturlehrpfad 'Alte Körne'
Förderverein Gesamtschule Scharnhorst
(*** die Ablehnung erfolgt aufgrund mangelnder Begründung des Antrages. Die Antragsteller werden entsprechend in Kenntnis gesetzt, einen erneuten Antrag mit ausführlicher Begründung zu stellen.
Eine Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Antrag der CDU-Fraktion erübrigt sich durch obigen Beschluss.
(Drucksache Nr.: 15285-09-E2)
- wird unter 10.5 beraten -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.12.2008 zur Kenntnis und stellt den erforderlichen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zur Verfügung - siehe hierzu Beschluss zu TOP 10.2.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, was die Stadt mit dem Grundstück Auf dem Brink - zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey - vorhat bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind.
Ausbesserung der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung die Situation der Fahrbahndecke an der Haltestelle Derner Marktplatz zu prüfen bzw. instand zu setzen. Es wird um Mitteilung gebeten, warum dieser Missstand bisher nicht behoben wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann die Arbeiten zur Verkehrsberuhigung in der Straße Grüggelsort in Kirchderne beginnen und wann sie voraussichtlich abgeschlossen sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, was mit dem Bahnhof Kurl geschehen soll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, warum der Gehweg an der og. Stelle immer noch nicht ausgebessert ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung weiterhin, mit dem Grundstückseigentümer MGG den Beschluss aus der Sitzung am 10.06.08 umzusetzen und mitzuteilen, was mit dem Grundstück passieren soll.
Einkaufszentrum Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 11.05.2009 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 18.05.2009 zur Kenntnis und stellt fest, dass der geforderte Ortstermin durch die Informationsveranstaltung auf dem Gelände hinfällig geworden ist.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet jedoch noch die ausstehende Beantwortung der seinerzeit gestellten Frage, ob die Baumaßnahmen an der nordwestlichen Grenze der Westfalenhütte mit der geplanten Grünflächen- und Freiraumentwicklung in diesem Bereich übereinstimmen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 15.05.2009 zur Kenntnis und teilt mit, dass die Kostendeckungslücke in Höhe von 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt wird. - siehe hierzu Beschluss unter TOP 10.2
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 29.004.09 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 14818-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 27.05.2009 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 03924-05-E6)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 08.06.2009 zur Kenntnis.

References: § 25
 § 30
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33