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Timestamp: 2017-02-22 04:19:29+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Scheidung Inhaltsverzeichnis 1. Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer 1.1. Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern 1.2. Überblick über die Veranlagungsarten 1.3. Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr 1.3.1. Die Möglichkeiten des Veranlagungswahlrechts 1.3.2. Unwirksamkeit der Wahl der Einzelveranlagung 1.3.3. Örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung von getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten 2. Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages 3. Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines Kindes 4. Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten 4.1. Grundsätzliches zur Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen 4.2. Zusätzliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen als Unterhaltszahlungen 5. Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung 6. Der Versorgungsausgleich 6.1. Gesetzliche Grundlage 6.2. Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich 6.3. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich 6.4. Die interne Teilung 6.4.1. Grundsätzliches zur internen Teilung 6.4.2. Steuerrechtliche Behandlung der internen Teilung 6.5. Die externe Teilung 6.5.1. Überblick über die externe Teilung 6.5.2. Steuerrechtliche Behandlung der externen Teilung 6.6. Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung 6.7. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009 6.7.1. Grundsätzliches 6.7.2. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs 6.7.3. Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG 6.7.4. Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG 6.7.5. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen nach § 22 VersAusglG 6.7.6. Anspruch auf Abfindung nach § 23 VersAusglG 6.7.7. Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer nach § 26 VersAusglG 7. Beendigung des ehelichen Güterrechts 7.1. Grundsätzliches zum ehelichen Güterrecht 7.2. Die Zugewinngemeinschaft 7.2.1. Allgemeiner Überblick über die Zugewinngemeinschaft 7.2.2. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft 7.3. Gütertrennung 7.4. Ertragsteuerliche Folgen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung 7.5. Gütergemeinschaft 7.5.1. Zivilrechtlicher Überblick 7.5.2. Steuerrechtliche Folgen der Gütergemeinschaft 7.5.3. Beendigung der Gütergemeinschaft 8. Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer 9. Befreiung von der Grunderwerbsteuer 10. Checkliste 11. Literaturhinweise 12. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer
Zum ESt-Veranlagungswahlrecht s. » Einkommensteuertarif und » Ehegattengemeinschaft.
Ehegatten konnten bislang die mit Abgabe der Steuererklärung ausgeübte Wahl der Veranlagungsart (Zusammenveranlagung, getrennte Veranlagung oder besondere Veranlagung im Heiratsjahr) nachträglich bis zur Bestandskraft des Steuerbescheides bzw. i.R.v. Änderungsveranlagungen, Einspruchsverfahren oder finanzgerichtlichen Verfahren beliebig oft ändern (H 26 [Wahl der Veranlagungsart] EStH). Künftig wird die Wahl der Veranlagungsart für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung bindend und kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG nur noch dann geändert werden, wenn (kumulativ):
Beide Ehegatten müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein und dürfen nicht dauernd getrennt leben. Sämtliche Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG müssen zu einem beliebigen Zeitpunkt des Veranlagungszeitraums gleichzeitig vorgelegen haben (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG). Zu dem Tatbestandsmerkmal »nicht dauernd getrennt lebend« s. R 26 Abs. 1 EStR und H 26 [Getrenntleben] EStH; s.a. § 1567 BGB. Ein (gescheiterter) Versöhnungsversuch unterbricht – entgegen § 1567 Abs. 2 BGB – das »dauernde« Getrenntleben.
Die Entscheidung des Zivilgerichts hat lediglich Bedeutung für mögliche Schadensersatzansprüche des anderen Ehegatten (s. Graf in Littmann, Einkommensteuer zu § 26 Rz. 63 bis 66). Eine Möglichkeit, die Zustimmung des anderen Ehepartners zu erzwingen, sieht das Gesetz nicht vor. Ein Ehepartner kann allenfalls zivilrechtlich verpflichtet sein, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, und er kann sich ggf. schadenersatzpflichtig machen, wenn er diese Verpflichtung schuldhaft verletzt (vgl. BGH vom 12.6.2002, XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319 und FG Saarland Urteil vom 14.7.2004, 1 K 20/03, rkr.; Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet durch BFH Beschluss vom 18.11.2005, III B 114/04, BFH/NV 2006, 548).
Lösung 3:20142015EFEMEFEMZu versteuerndes Einkommen8 354 €50 000 €8 354 €50 000 €Einkommensteuer bei Einzelveranlagung(§ 26a EStG)0 €12 780 €Einkommensteuer bei Zusammenveranlagung(§ 26b EStG):Gemeinsames zu versteuerndes Einkommen58 354 €Tarifliche Einkommensteuer dafür10 600 €Einkommensteuer bei Einzelveranlagung 20150 €12 780 €
Die Einzelveranlagung wird durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt (§ 26 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der einseitige Antrag eines Ehegatten auf Einzelveranlagung ist rechtsunwirksam, wenn dieser Ehegatte im Veranlagungszeitraum keine positiven oder negativen Einkünfte erzielt hat oder wenn seine positiven Einkünfte so gering sind, dass weder eine Einkommensteuer festzusetzen ist noch die Einkünfte einem Steuerabzug zu unterwerfen waren, und zwar selbst dann, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird (R 26 Abs. 3 Satz 4 EStR 2008). Im Fall eines solchen Antrags sind die Ehegatten nach § 26 Abs. 3 EStG zusammen zu veranlagen, wenn der andere Ehegatte dies beantragt (H 26 [Ehegatte ohne Einkünfte] EStH).
Verlegen nach Trennung/Scheidung beide Ehegatten ihren Wohnsitz in andere FA-Bezirke, ist die Personensteuerakte der Eheleute an das FA abzugeben, in dessen Bezirk der Ehegatte verzogen ist, bei dem das Schwergewicht der Besteuerungsgrundlagen (= die Summe der Betriebseinnahmen/Einnahmen vor Abzug der Betriebsausgaben/Werbungskosten) liegt.
Geschiedene Eheleute erhalten den » Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) je zur Hälfte.
Der » Behindertenpauschbetrag eines Kindes kann auf Antrag je zur Hälfte auf die geschiedenen Eheleute übertragen werden (§ 33b Abs. 5 EStG). Auf gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, kann der zu übertragende Pauschbetrag auch anders aufgeteilt werden.
Das System der Einkommensteuer ist so gestaltet, dass die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung die allgemeinen Vorschriften über den Unterhaltsabzug als »leges speciales« verdrängen. Ehegatten können deshalb Aufwendungen für den üblichen Lebensunterhalt (§§ 1360, 1360a BGB) des anderen nicht dauernd getrennt lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen. Sind für das Kalenderjahr der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (§§ 26 bis 26b, § 32a Abs. 5 EStG) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden (BFH Urteil vom 31.5.1989, III R 166/86, BStBl II 1989, 658; H 33a.1 [Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten] EStH).
» Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten sind unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. S.a. » Begrenztes Realsplitting.
Zum Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit dem neuen Ehegatten hat der BGH mit Urteil vom 17.2.2010 (XII ZR 104/07, LEXinform 1562038) Folgendes entschieden: Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei Einzelveranlagung (§ 26a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 Nr. 1 EStG) entstanden wäre.
Unter dem Stichwort » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen wird in einer Übersicht die Problematik des Zusammenspiels zwischen § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 Nr. 1 und § 33a Abs. 1 EStG verdeutlicht. Damit wird auch deutlich, dass die Aufwendungen für eine Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau einmal bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt wird. S.a. Myßen u.a., NWB 2009, 3900 sowie die Beispiele unter » Begrenztes Realsplitting.
Bis zum Veranlagungszeitraum 2012 sind nach der großzügigen BFH-Rspr. sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die Verwaltung besteht allerdings auf der Berücksichtigung ihres Nichtanwendungserlasses. Die OFD Nordrhein-Westfalen bestimmt in ihrer Vfg. vom 16.7.2013 (Kurzinformation ESt Nr. 02/2013, DStR 2013, 1839) u.a.: »Da § 33 Abs. 2 EStG n.F. erst ab 2013 Anwendung findet, bleibt es für Zeiträume vor 2013 bei der bisherigen Rechtslage, insbesondere ist das Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) weiterhin nicht anzuwenden.«
Die Altersversorgung beruht auf drei Säulen:1. Säule2. Säule3. SäuleGesetzliche Rentenversicherung und BeamtenversorgungBetriebliche AltersversorgungPrivate Altersvorsorge
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen des Ausgleichsverpflichteten an den Ausgleichsberechtigten in Form einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG; zur Abtretung von Versorgungsansprüchen: § 21 VersAusglG) oder in Form von Kapitalzahlungen (§ 22 VersAusglG) kann der Ausgleichsverpflichtete unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG als Sonderausgaben geltend machen (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 2).
Der Ehemann hat in der Ehezeit zum einen eine Rentenanwartschaft von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (entspricht derzeit 30 × 26,56 € = 796,80 € monatlich). Außerdem hat er eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von insgesamt 30 000 € aufgebaut.
Wird auf nicht geförderten Beiträgen beruhendes Kapital aus einem zertifizierten Versicherungsvertrag ausgezahlt, ist nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der für den zugrunde liegenden Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Erfolgt bei einem vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Versicherungsvertrag die Kapitalauszahlung erst nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss und erfüllt der Vertrag die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, unterliegt die Kapitalauszahlung insgesamt nicht der Besteuerung (§ 52 Abs. 36 Satz 5 EStG). Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG ist nicht erforderlich.
Liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, unterliegen die rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen der Besteuerung (§ 52 Abs. 36 Satz 5 EStG). Bei einem nach dem 31.12.2004 abgeschlossenen Versicherungsvertrag, der die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG erfüllt, unterliegt bei Kapitalauszahlungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der Besteuerung. Erfolgt die Auszahlung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Stpfl. und hat der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens zwölf Jahre bestanden, ist nur die Hälfte dieses Unterschiedsbetrags der Besteuerung zu Grunde zu legen. Für nach dem 31.12.2011 abgeschlossene Verträge ist grundsätzlich auf die Vollendung des 62. Lebensjahres abzustellen. Die Kapitalauszahlung ist in diesen Fällen nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG steuerfrei.
Ziel der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist es, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (bisher §§ 1587f ff. BGB) so weit wie möglich entbehrlich zu machen. Allerdings ist eine Teilung der Ansprüche nicht immer möglich. Die fehlende Ausgleichsreife ist in § 19 Abs. 2 VersAusglG geregelt. Danach ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif,
Die gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs im VersAusglG hat den Begriff des »schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs« durch den der »schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen« ersetzt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen; sie können ihn ausschließen, sie können auch Ausgleichsansprüche vorbehalten. Neben der Möglichkeit der internen und der externen Teilung kann nach § 20 VersAusglG eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt werden. Mit der Neuregelung soll individuellen Regelungen mehr Raum gegeben werden (BFH Urteil vom 22.8.2012, X R 36/09, BStBl II 2014, 109, Rz. 35).
Leistungen vom Ausgleichsverpflichteten an den Ausgleichsberechtigten stellen einen Transfer von steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften dar, der sich auf die steuerliche Leistungsfähigkeit der Beteiligten auswirkt. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG wurde für diese Fälle eine eigenständige Regelung geschaffen, die berücksichtigt, in welchem Umfang die der Leistung zu Grunde liegenden Einnahmen (z.B. Leibrente nach § 22 EStG oder Einkünfte nach § 19 EStG) der Besteuerung unterliegen (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323).
Ist der Ausgleichsverpflichtete nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG), kann er die Ausgleichszahlungen i.R.d. Versorgungsausgleichs nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG abziehen (s.a. § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG). In diesem Fall hat der Ausgleichsberechtigte diese Leistungen nicht zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 8).
Zum Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nimmt der BFH mit Urteil vom 22.8.2012 (X R 36/09, BStBl II 2014, 109) Stellung. M.E ist dies das erste Urteil, das sich mit der Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG auseinandersetzt.
Die Eheleute Manni (M) und Frauke (F) schließen am 15.2.01 eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung sowie einen Ehevertrag. Danach verpflichtet sich M, Unterhalt i.H.v. 2 800 € zu zahlen. Dieser Unterhalt erhöht sich prozentual entsprechend den jeweiligen Brutto-Gehaltserhöhungen des M. F erklärt ihre Zustimmung, dass M die Unterhaltszahlungen als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend macht (Begrenztes Realsplitting).
Nach seiner Pensionierung hat M Rentenansprüche aus der gesetzlichen und betrieblichen Rentenversicherung. M tritt seine Rentenansprüche i.H. eines Drittels an F ab.
Nach § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB schließen die Eheleute den Versorgungsausgleich aus. Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausgleichs sowie über die rechtliche Tragweite seines Ausschlusses sind die Eheleute von dem beurkundenden Notar belehrt worden.
Nach der Scheidung vom 11.11.02 wird ein Versorgungsausgleich im Hinblick darauf nicht durchgeführt, dass ein solcher in der Vereinbarung der Eheleute ausgeschlossen worden war.
Seit dem Erreichen des Rentenalters im Jahr 05 zahlt M von seiner gesetzlichen und betrieblichen Rente jeweils ein Drittel an seine ehemalige Ehefrau F. Dabei beträgt der Anteil aus betrieblicher Rente 35 668 € und aus der gesetzlichen Rente 1 420 €, insgesamt somit 37 088 €. M beantragt, den Betrag i.H.v. 37 088 € als Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 08 gem. § 39a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG einzutragen (Lohnsteuerermäßigungsverfahren).
Das Finanzamt teilt M mit, dass die Zahlungen an seine ehemalige Ehefrau als Unterhaltszahlungen betrachtet werden und gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur bis zur Höhe von 13 805 € abzugsfähig seien.
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 22.8.2012 (X R 36/09, BStBl II 2014, 109).
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wurde die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG neu eingeführt. Danach sind Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen, als Sonderausgaben abziehbar.
Aus den Vereinbarungen ergibt sich der eindeutige Wille der Eheleute, den Versorgungsausgleich nicht i.R.d. internen bzw. externen Teilung vorzunehmen, sondern stattdessen alle notwendigen Regelungen durch Ehevertrag zu treffen, wie es § 1408 BGB ermöglicht. Nach Auffassung des BFH können schuldrechtliche Ausgleichszahlungen auch vorliegen, wenn sie in einem Ehevertrag geregelt sind. Auch solche durch Ehevertrag vereinbarte schuldrechtliche Ausgleichszahlungen sind i.R.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG begünstigt. Entscheidend für den Sonderausgabenabzug ist, dass im Zuge der Ehescheidung der versorgungsberechtigte Ehegatte an den Versorgungsanwartschaften beteiligt wird und insoweit ein »Einkünftetransfer« stattfindet.
Die gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs im VersAusglG hat den Begriff des »schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs« durch den der schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen ersetzt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG können die Ehegatten Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen; sie können ihn ausschließen, sie können auch Ausgleichsansprüche vorbehalten. Neben der Möglichkeit der internen und der externen Teilung kann nach § 20 VersAusglG eine schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangt werden. Mit der Neuregelung soll individuellen Regelungen mehr Raum gegeben werden.
Dass diese (materielle) Interpretation des Begriffs »schuldrechtlicher Versorgungsausgleich« mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG vereinbar ist, zeigt sich auch daran, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG selbst auf die §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG verweist. Zutreffend wird daher im BMF-Schreiben vom 9.4.2010 (BStBl I 2010, 323, Rz. 4) ein Sonderausgabenabzug (nur) versagt, wenn statt einer schuldrechtlichen Ausgleichzahlung ein Anrecht nach § 23 VersAusglG abgefunden wird.
Ehevertragliche Regelungen enthalten typischerweise auch Elemente einer Vermögensauseinandersetzung und unterhaltsähnliche Leistungen (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG). Zwar sind Leistungen im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich keine steuerlich abziehbaren Aufwendungen; dasselbe gilt für Unterhaltszahlungen. Soweit aber Renten geteilt werden, dinglich oder schuldrechtlich, nach Maßgabe des dispositiven Gesetzesrechts oder als Teil eines Ehevertrags, hat der Gesetzgeber mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.
Befindet sich das Anrecht bereits in der Leistungsphase und wird eine Ausgleichsrente an den Ausgleichsberechtigten gezahlt (§ 20 VersAusglG), kann der Ausgleichsverpflichtete die Zahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG abziehen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Einnahmen bei ihm der Besteuerung unterliegen. Der Ausgleichsberechtigte hat die entsprechenden Leistungen nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 402).Abb.: Schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG
Die Leibrente unterliegt für das Jahr 2013 bei der Ausgleichsverpflichteten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG i.H.v. 6 580 € der Besteuerung (62 % von 9 000 € = 5 580 € zzgl. Anpassungsbetrag von 1 000 €). Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG kann A von den an B geleisteten 5 000 € einen Betrag i.H.v. 3 290 € (50 % von 6 580 €, da die Ausgleichsrente 50 % der Leibrente beträgt) als Sonderausgaben geltend machen. B muss korrespondierend hierzu 3 188 € (= 3 290 € ./. 102 € Werbungskostenpauschbetrag bzw. ggf. abzüglich tatsächlicher Werbungskosten) nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Beispiel 1 in Rz. 11).
Nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG i.H.v. 2 964 € wird ein Betrag von 17 036 € bei A der Besteuerung zugrunde gelegt. A kann einen Betrag i.H.v. 8 518 € (= 50 % von 17 036 €) als Sonderausgaben geltend machen. B hat einen Betrag i.H.v. 8 416 € (= 8 518 € ./. 102 € Werbungskostenpauschbetrag bzw. ggf. abzüglich tatsächlicher Werbungskosten) nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Beispiel 2 in Rz. 12).
Beim Ausgleichsverpflichteten unterliegt die Leistung aus dem Auszahlungsplan zunächst i.H.v. 5 120 € (= 5 040 € + 80 €) der Besteuerung. Als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG kann A einen Betrag i.H.v. 2 560 € geltend machen, da er 50 % der von ihm bezogenen Leistungen als Ausgleichsrente an B zahlt. B muss korrespondierend hierzu 2 458 € (= 2 560 € ./. 102 € Werbungskostenpauschbetrag bzw. ggf. abzüglich tatsächlicher Werbungskosten) nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Beispiel 4 in Rz. 14).
Zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG sowie zur Versteuerung nach § 22 Nr. 1c EStG gelten die grundsätzlichen obigen Ausführungen (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 15 bis 17).Abb.: Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG
Zahlt der Ausgleichsverpflichtete einen Ausgleichswert für Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht (§ 22 VersAusglG), ist die Zahlung beim Ausgleichsverpflichteten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG in dem Umfang zu berücksichtigen, wie die dem Ausgleichswert zu Grunde liegenden Kapitalzahlungen beim Ausgleichsverpflichteten zu versteuern sind. Der Ausgleichsberechtigte hat die Zahlung korrespondierend hierzu nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 18).
Die Auszahlung unterliegt bei A nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG i.H.v. 15 000 € der vollen nachgelagerten Besteuerung. Als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG kann A einen Betrag i.H.v. 7.500 € (50 % von 15 000 €) ansetzen. B muss korrespondierend hierzu 7.398 € (= 7.500 € ./. 102 € Werbungskostenpauschbetrag bzw. ggf. abzüglich tatsächlicher Werbungskosten) nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern (s.a. BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Beispiel 5 in Rz. 18).
6.7.6. Anspruch auf Abfindung nach § 23 VersAusglG
6.7.6.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Die Zahlung der Abfindung (§ 23 VersAusglG) ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Der Abfindung nach § 23 VersAusglG liegt – im Gegensatz zu den schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen – kein steuerbarer Zufluss beim Ausgleichsverpflichteten zugrunde. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG scheidet aus. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen demnach auch nicht nach § 22 Nr. 1c EStG versteuern. Auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 EStG scheidet aus (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 19 bis 21).
Stirbt der Ausgleichsverpflichtete und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger und leistet der Versorgungsträger eine Hinterbliebenenversorgung, kann die Witwe oder der Witwer zu Leistungen an den ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen verpflichtet sein (§ 26 VersAusglG). Die Witwe oder der Witwer kann die Leistungen an den Ausgleichsberechtigten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG geltend machen. Der Ausgleichsberechtigte hat die Leistungen nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 22).
Nach den §§ 1363 ff. BGB gibt es drei Güterstände:Eheliche GüterständeZugewinngemeinschaftGütertrennungGütergemeinschaft§§ 1363–1390 BGB§ 1414 BGB§§ 1415–1518 BGB
Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag etwas anderes vereinbaren (§ 6 LPartG). Die ehevertragliche Herausnahme von Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich ist nach der BGH-Rspr. möglich (Reinecke, NWB 2014, 46).Gesetzlicher Güterstand der ZugewinngemeinschaftEhemannEhefrauDas Vermögen jedes Ehegatten, das er mit in die Ehe bringt oder während der Ehe erwirbt, bleibt rechtlich getrennt (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst (§ 1364 BGB).kann über einzelne ihm gehörige Gegenstände allein verfügenkann über einzelne ihr gehörige Gegenstände allein verfügenVerfügungsbeschränkungen (§§ 1365 und 1369 BGB):sein Vermögen im Ganzen, seine Haushaltsgegenständeihr Vermögen im Ganzen, ihre HaushaltsgegenständeEin Ehegatte kann darüber nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ohne die erforderliche Einwilligung vorgenommen wird, ist auch einem Dritten gegenüber unwirksam (§§ 1376 und 1368 BGB). Das unwirksame Rechtsgeschäft ist unter den Voraussetzungen des § 41 AO unerheblich.Beim Erwerb gemeinschaftlicher Gegenstände entsteht in der Regel Bruchteilseigentum (§§ 741 und 1008 BGB).
Wird der Güterstand auf andere Weise als durch Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Zugewinn nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1390 BGB ausgeglichen (§ 1372 BGB). Zu beachten ist, dass am 1.9.2009 das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 (BGBl I 2009, 1696) in Kraft getreten ist.Abb.: Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat M einen Zugewinn von 200 000 € (Anfangsvermögen ./. 100 000 €, Endvermögen 100 000 €) erzielt, so dass der Ausgleichsanspruch von F 50 000 € beträgt.AnfangsvermögenEndvermögenZuwachsZugewinnAusgleichM./. 100 000 €M100 000 €M200 000 €M200 000 €an F:50 000 €F0 €F100 000 €F100 000 €F100 000 €
Lösung 15:AnfangsvermögenEndvermögenZuwachsZugewinnAusgleichM./. 30 000 €M20 000 €M50 000 €M50 000 €insgesamt 0 €F0 €F50 000 €F50 000 €F50 000 €
Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands u.a. von Todes wegen erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB). Die geerbten Schulden mindern somit das Anfangsvermögen.AnfangsvermögenEndvermögenZuwachsZugewinnAusgleichM10 000 €M50 000 €M40 000 €M40 000 €an F:20 000 €F0 €F0 €F0 €F0 €
M hat bei Eheschließung 100 000 € Schulden und vermindert sie in der Ehezeit auf 50 000 €. Sein wirtschaftlicher Zuwachs beträgt dann 50 000 €, sein wirtschaftliches Endvermögen bleibt aber im Minus (./. 50 000 €). F hat in der gleichen Zeit einen Zugewinn von 100 000 € erzielt.AnfangsvermögenEndvermögenZuwachsZugewinnAusgleichM./. 100 000 €M./. 50 000 €M50 000 €M50 000 €an M:25 000 €F0 €F100 000 €F100 000 €F100 000 €
Zur Ermittlung der Gebäude-AfA bei nachträglichen Anschaffungskosten s. H 7.3 sowie H 7.4 [Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten] EStH. Die weitere AfA bemisst sich nach der bisherigen Bemessungsgrundlage zuzüglich der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der auf das Gebäude geltende Prozentsatz ist weiter anzuwenden.
Der von A zu versteuernde Gewinn beträgt:Veräußerungserlös250 000 €abzgl. Anschaffungskosten des Grund und Bodens (20 % von 150 000 €)./. 30 000 €abzgl. Anschaffungskosten Gebäude120 000 €abzgl. AfA nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG vom 1.1.09 bis 30.6.2015: AfA i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bucht. a EStG; 2 % von 120 000 € = 2 400 €/Kj. × 6,5 Jahre =./. 15 600 €geminderte Anschaffungskosten104 400 €./. 104 400 €Veräußerungsgewinn aus § 23 EStG115 600 €
B hat Anschaffungskosten von 250 000 €, zzgl. der Anschaffungsnebenkosten wie z.B. Notar- und Grundbuchgebühren von 2 500 €. Nach § 3 Nr. 4 und 5 GrEStG fällt keine Grunderwerbsteuer an. Die gesamten Anschaffungskosten i.H.v. 252 500 € sind auf den Grund und Boden und auf das Gebäude aufzuteilen. Der Grund- und Bodenanteil beträgt demnach 20 % von 252 500 € = 50 500 €.
Die AfA-Bemessungsgrundlage bei B beträgt demnach 202 000 €. Bei einer Vermietung des Grundstücks erzielt B Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die AfA stellt dabei Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ist die AfA zeitanteilig vorzunehmen und beträgt im Jahr der Anschaffung 2 % von 202 000 € = 4 040 € : 12 Monate × 6 Monate = 2 020 €.
Es werden zwei unterschiedliche Forderungen der B erfüllt: Zum einen der Zugewinnausgleichsanspruch i.H.v. 250 000 € und zum anderen eine Unterhaltsforderung i.H.v. 50 000 €. A veräußert damit das Grundstück für 300 000 €. Der von A zu versteuernde Gewinn beträgt:Veräußerungserlös300 000 €abzgl. Anschaffungskosten des Grund und Bodens (20 % von 150 000 €)./. 30 000 €abzgl. Anschaffungskosten Gebäude120 000 €abzgl. AfA nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG vom 1.1.09 bis 30.6.2015: AfA i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bucht. a EStG; 2 % von 120 000 € = 2 400 €/Kj. × 6,5 Jahre =./. 15 600 €geminderte Anschaffungskosten104 400 €./. 104 400 €Veräußerungsgewinn aus § 23 EStG165 600 €
S. Sachverhalt Beispiel 20 und 21. Eine Verrechnung der 50 000 €, um die der Grundstückswert den Zugewinnausgleichsanspruch übersteigt, mit Unterhaltsforderungen der B an A, findet nicht statt.
Um eine Forderung der B i.H.v. 250 000 € zu erfüllen, überträgt ihr A ein Grundstück im Wert von 300 000 € an Erfüllung statt. Da die ausgeglichene Forderung wertmäßig unterhalb des Grundstückswerts liegt, handelt es sich um ein teilentgeltliches Geschäft. A hat an B insgesamt 5/6 (= 250/300) des Grundstücks entgeltlich veräußert, da er insofern das Grundstück an Erfüllungs statt an B übertragen hat (Abgeltung des Zugewinnausgleichs i.H.v. 250 000 €). I.H.d. übersteigenden 50 000 € (= 1/6 des Grundstücks) hat A das Grundstück unentgeltlich an B übertragen.
Der von A zu versteuernde Gewinn beträgt:Veräußerungserlös250 000 €abzgl. Anschaffungskosten des Grund und Bodens (20 % von 150 000 €) × 5/6./. 25 000 €abzgl. Anschaffungskosten Gebäude × 5/6100 000 €abzgl. AfA nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG vom 1.1.09 bis 30.6.2015: AfA i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bucht. a EStG; 2 % von 100 000 € = 2 000 €/Kj. × 6,5 Jahre =./. 13 000 €geminderte Anschaffungskosten87 000 €./. 87 000 €Veräußerungsgewinn aus § 23 EStG138 000 €
Im Gegenzug schafft B das Grundstück zu 5/6 entgeltlich an (Anschaffungskosten i.H.v. 250 000 €) und übernimmt das Grundstück zu 1/6 unentgeltlich von A (Fortführung der Anschaffungskosten des A i.H.v. 120 000 € × 1/6 = 20 000 €) für das Gebäude. I.H.v. 1/6 führt B die AfA des A fort (§ 11d Abs. 1 EStDV).
Zur Wohnungsüberlassung zur Abgeltung von Unterhaltsvereinbarungen s. » Begrenztes Realsplitting. S.a. Reinecke, NWB 2009, 2899.
Bei der Gütergemeinschaft sind die folgenden Vermögensmassen zu unterscheiden:Abb.: Gütergemeinschaft
Bei der Gütergemeinschaft sind die steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Einkunftsarten unterschiedlich. Zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten s. BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III 1959, 263) und H 26a [Gütergemeinschaft] EStH.
Nach der im Ertragsteuerrecht herrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise muss berücksichtigt werden, dass bei der Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden Ehegatten zur gesamten Hand gehört (§ 1416 Abs. 1 BGB). Für die steuerliche Beurteilung wird es deshalb jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Gehört also z.B. ein Haus zum Gesamtgut der Ehegatten, so ist es steuerrechtlich jedem Ehegatten zur Hälfte als Vermögen zuzurechnen. Wirtschaftlich betrachtet besteht in einem solchen Fall eine Gemeinschaft, in der beide Ehegatten das ihnen gemeinsam gehörende Haus gemeinsam nutzen. Der Fall liegt nicht anders, als wenn zwei fremde Miterben ein ererbtes Grundstück gemeinsam durch Vermietung nutzen. Dann wird den Erben als Eigentümern zur gesamten Hand der Überschuss des Grundstücks je zur Hälfte zugerechnet. Es wäre aber nicht gerechtfertigt, Ehegatten, denen das Haus als Gegenstand des Gesamtguts gemeinsam gehört, anders zu behandeln. Der Grund, dass in diesem Fall jedem Ehegatten die Hälfte des Ertrags aus dem Grundstück zugerechnet wird, ist aber, wie zur Klarstellung nochmals betont sei, nicht die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft, sondern eine der Folgewirkungen dieses Güterstands, nämlich, dass das Gesamtgut beiden Ehegatten steuerrechtlich je zur Hälfte zugerechnet wird und für die Nutzung des Gesamtguts eine Gemeinschaft zwischen den Ehegatten anzunehmen ist, wie sie auch – losgelöst vom Tatbestand der Ehe – zwischen Fremden möglich sein würde. Davon, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Gütergemeinschaft zur einkommensteuerrechtlichen Anerkennung einer Gemeinschaft der Ehegatten zur Nutzung der Gegenstände des Gesamtguts führen kann, geht auch der BFH in seiner Entscheidung vom 26.8.1958 (I – 116/58 U, BStBl III 1958, 445) aus (BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III 1959, 263).BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III 1959, 263) zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der Gütergemeinschaft:GesamtgutGewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG§ 13 EStGEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft§ 15 EStGEinkünfte aus Gewerbebetrieb§ 18 EStGEinkünfte aus freiberuflicher TätigkeitDie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden durch Einsatz des gütergemeinschaftlichen Vermögens und durch Unternehmertätigkeit erzielt. Da in der Land- und Forstwirtschaft üblicherweise beide Ehegatten, jeder in seinem Bereich, ihren Arbeitsbeitrag für den Betrieb leisten, ist es in der Regel gerechtfertigt, auch die Einkünfte des Betriebs jedem Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen, weil beide Ehegatten durch den gleichen Einsatz von Betriebsvermögen und Arbeit zu der Entstehung der Einkünfte beitragen (s.a. Nebe, NWB 2011, 3383).Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb wird gewöhnlich der Ertrag durch Einsatz von Betriebskapital und Unternehmertätigkeit erzielt. Da bei vereinbarter Gütergemeinschaft das Betriebskapital beiden Ehegatten je zur Hälfte gehört, steht zunächst jedem Ehegatten deswegen ein angemessener Gewinnanteil zu. Sind darüber hinaus beide Ehegatten im Betrieb tätig, wie es in Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben die Regel ist, so ist eine gleichmäßige Gewinnteilung zwischen den Ehegatten angebracht.Steht indessen fest, dass nur ein Ehegatte im Betrieb tätig war, so ist zu berücksichtigen, dass im Wirtschaftsleben der Gewinnanteil eines Gesellschafters, der einen Kapitalanteil und Arbeit in den Betrieb einbringt, höher ist als der Gewinnanteil des anderen Gesellschafters, der nur einen Kapitalanteil in gleicher Höhe wie sein Mitgesellschafter einbringt. In solchen Fällen ist der Gewinn auf die Ehegatten im Weg der Schätzung angemessen zu verteilen.Grundsätzlich steht bei den freien Berufen die persönliche Arbeitsleistung des Berufsträgers im Vordergrund, so dass grundsätzlich die Einkünfte dem Berufsträger selbst zuzurechnen sind.Erfüllen beide Ehegatten die Berufsvoraussetzungen, z.B. als Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw., so dass sie als Fremde ein Gesellschaftsverhältnis (Sozietät) begründen könnten, so besteht, sofern beide Ehegatten den Beruf ausüben, auch steuerlich kein Bedenken anzunehmen, dass durch die Vereinbarung der Gütergemeinschaft ein solches Gesellschaftsverhältnis mitbegründet ist. Im Allgemeinen wird dann die gleichmäßige Verteilung des Gewinns auf beide Ehegatten angebracht sein.Arbeitet dagegen ein Ehegatte, ohne die Berufsvoraussetzungen zu erfüllen, in der freiberuflichen Praxis des anderen Ehegatten in untergeordneter Tätigkeit mit, z.B. als Schreibkraft, Sprechstundenhilfe usw., so ist eine Gewinnteilung nicht möglich.
Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung sind erfüllt, wenn sowohl die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehören (H 15.7 (6) [Gütergemeinschaft] EStH).
Personelle Verflechtung ist gegeben, wenn eine Person oder mehrere Personen zusammen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen in dem Sinne beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (BFH Urteil vom 24.2.1994, IV R 8–9/93, BStBl II 1994, 466). Am klarsten tritt dies bei Beteiligungsidentität zutage, d.h., wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind (s.a. H 15.7 (7) [Allgemeines] und [Wiesbadener Modell] EStH).
Gehört ein Gewerbebetrieb zum Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute, so fällt das an die mitarbeitende Ehefrau auf Grund eines behaupteten Arbeitsverhältnisses gezahlte Gehalt unter die Gewinnanteile i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (BFH Urteil vom 1.3.1966, I 226/64, BStBl III 1966, 277; s.a. H 15.8 (1) [Gesellschafter] EStH).
Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (ständige Rspr.). Zu einer Beendigung der Mitunternehmerschaft führen nicht bereits die Trennung bzw. Scheidung der Eheleute, sondern erst die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft (BFH Beschluss vom 26.10.2011, IV B 66/10, NFH/NV 2012, 411). Die zwischen den Ehegatten bestehende Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 7 EStG dar (so auch BFH Urteil vom 18.8.2005, IV R 37/04, BStBl II 2006, 165; s.a. H 15.9 (1) [Gütergemeinschaft] EStH).
Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (so auch BFH Urteil vom 16.2.1995, IV R 62/94, BStBl II 1995, 592; s.a. H 4.2 (12) [Gütergemeinschaft] EStH). Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten Grundstücken als Alleineigentümer, als Miteigentümer oder als Pächter zusteht. Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen beträgt (BFH Urteil vom 25.9.2008, IV R 16/07, BStBl II 2009, 989).
Zu den Besonderheiten der Grundstücksüberlassung im Rahmen einer Baumschule s. BFH Urteil vom 14.8.1986 (IV R 341/84, BStBl II 1987, 23). Die Erzeugnisse einer Baumschule stellen weder wesentliche Bestandteile noch Früchte des zu ihrer Hervorbringung genutzten Grundstücks dar; bei ihnen handelt es sich vielmehr um bewegliche Sachen, die unabhängig von den Rechten am genutzten Grundstück im Eigentum desjenigen bleiben, der sie zur Aufzucht in das Grundstück eingefügt hat. Anders als bei anderen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken fallen demnach aus einem Baumschulgrundstück nicht ohne weiteres Früchte an, die den Eigentümer zum landwirtschaftlichen Unternehmer machen. Seine Nutzungen bestehen vielmehr in der Gewährung von Gebrauchsvorteilen, die sich jeweils beim Nutzenden realisieren; es ist darin einem für gewerbliche Zwecke genutzten bebauten oder unbebauten Grundstück vergleichbar, dessen Aufgabe gleichfalls in der Darbietung von Gebrauchsvorteilen für den Gewerbebetrieb besteht. Wird ein solches Grundstück von einem Ehegatten dem anderen zur Bewirtschaftung überlassen, so gelten die allgemeinen Grundsätze, dass ein Gesellschafts- oder anders gearteter obligatorischer Vertrag nur unter den besonderen Voraussetzungen angenommen und berücksichtigt werden kann, die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen gelten. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, muss davon ausgegangen werden, dass das Grundstück dem Ehegatten aus privaten Erwägungen zur Verfügung gestellt wurde, damit dieser in seinem Betrieb die ihm innewohnenden Nutzungen zu eigenem Vorteil ziehen kann. Ein Mitunternehmerverhältnis lässt sich hieraus nicht herleiten. Ebenso wenig genügt dazu das Miteigentum am vom anderen Ehegatten betrieblich genutzten Grundstück; die betrieblichen Erträge fallen dadurch nicht beiden Ehegatten zu.BFH-Gutachten vom 18.2.1959 (BStBl III 1959, 263) zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Wirkung des Güterstands der Gütergemeinschaft:GesamtgutÜberschusseinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG§ 19 EStGEinkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit§§ 20, 21 EStGEinkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung§ 22 EStGSonstige Einkünfte§ 1417 Abs. 2 BGB bestimmt, dass Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, auch nicht in das Gesamtgut fallen. Forderungen auf Arbeitslohn fallen deshalb höchstens insoweit in das Gesamtgut, als sie die pfändungsfreie Grenze übersteigen (§ 400 BGB; §§ 850 ff. ZPO). Danach müsste also die wirtschaftlich einheitliche Forderung auf Arbeitslohn geteilt und steuerlich verschieden behandelt werden. Selbst wenn man über diesen aus dem bürgerlichen Recht genommenen Einwand hinweggehen wollte, so bleiben doch erhebliche steuerrechtliche Bedenken. Das Steuerrecht (§ 19 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV) bezeichnet als Arbeitnehmer eine Person, die mit ihrer Arbeitskraft in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und den Weisungen eines Dienstherrn unterliegt. Man kann bei vernünftiger Beurteilung nicht annehmen, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer eingestellt hat, infolge einer internen güterrechtlichen Vereinbarung plötzlich auch mit dem anderen Ehegatten als Arbeitnehmer zu tun haben soll.Der BFH ist der Auffassung, dass die Aufspaltung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Ehegatten auf beide Ehegatten nicht im Willen des Gesetzgebers liegt.Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bei Einkünften aus Kapitalvermögen (§§ 21, 20 EStG) bringt überwiegend das Vermögen den Ertrag; der Arbeit kommt kaum Bedeutung zu. Solche Einkünfte sind deshalb beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, weil beiden das Vermögen zu gleichen Teilen gehört.Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, die als Leibrenten gewährt werden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG), sind beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen, soweit sie in ihrem Ursprung mit dem Gesamtgut zusammenhängen, z.B. also für den Verkauf eines zum Gesamtgut gehörenden Grundstücks zugesagt sind. Das Gleiche gilt für Leibrenten aus einem Vermächtnis, weil das vermachte Rentenstammrecht zum Gesamtgut gehört, sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt (§§ 1418 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bei Leibrenten aus der Sozialversicherung könnte der enge Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis dafür sprechen, solche Rentenbezüge steuerlich wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit selbst als höchstpersönliche Bezüge steuerrechtlich nur dem Ehegatten zuzurechnen, der sie erzielt hat. Trotzdem ist die Auffassung vertretbar, dass die Bezüge aus der Sozialversicherung beiden Ehegatten zuzurechnen sind, weil sie aus dem Rentenstammrecht fließen, das zum Gesamtgut gehört. Der BFH ist der Auffassung, dass die letztgenannte Betrachtung besser mit § 22 Nr. 1 EStG zu vereinbaren ist.
Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gehört der geschiedene Ehegatte in die Steuerklasse II (» Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer).
Die nachfolgende Checkliste fasst die wesentlichen ertragsteuerrechtlichen Aspekte einer Trennung bzw. Scheidung zusammen (s.a. Grobshäuser, NWB 2011, 2316).Die Eheleute leben dauernd getrennt.Im Trennungsjahr ist noch die Zusammenveranlagung möglich. Das FA sollte über die Trennung informiert werden.Ein neuer Wohnsitz wird begründet.Eventuell wird ein neues FA örtlich zuständig. Der Wohnsitzwechsel ist dem neuen FA mitzuteilen.Die Ehegatten lebten bisher im eigenen Haus bzw. im eigenen Wohnungseigentum.Die Wohnungsüberlassung an einen Ehegatten kann zu Unterhaltsleistungen oder zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen.Eine Veräußerung kann zu Einkünften nach § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG führen.Die Ehegatten haben einen gemeinsamen Mietvertrag.Der Vermieter muss informiert werden.Zukünftige ESt-Veranlagungen nach der Trennung und ScheidungSteuererstattungen bzw. -nachzahlungen müssen eventuell getrennt ermittelt werden.Die Eheleute haben bisher die Zusammenveranlagung beantragt.Wegen eventueller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist die Aufteilung der Steuerschuld zu beantragen (§§ 268 ff. AO).Unterhaltszahlungen werden geleistet.Die »Anlage U« muss vom Unterhaltsempfänger unterschrieben werden (Zustimmung zum Sonderausgabenabzug beim Unterhaltsverpflichteten).Der Unterhaltsempfänger hat sonstige Einkünfte.Unterhaltszahlungen sind keine Sonderausgaben.Unterhaltszahlungen können unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.Bei Unterhaltszahlungen ins Ausland sind die maßgeblichen Belege zu besorgen (Verdienstbescheinigungen, Belege über die Höhe der geleisteten Zahlungen wie Bankbelege, Kontoauszüge).Nachweis der Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers.Nachweis der eigenen Einkünfte und Bezüge wegen Ermittlung der Opfergrenze, wenn nicht nur der geschiedene Ehegatte unterstützt wird (» Unterhaltsaufwendungen).UnterhaltsverpflichtungenDer Unterhaltsbedarf jedes Ehegatten ist zu ermitteln.Versicherungsbeiträge, insbesondere Kranken- und PflegeversicherungsleistungenVersicherungsverträge müssen geändert werden.Versicherungsgesellschaften müssen informiert werden.Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können eventuell beim Unterhaltsempfänger berücksichtigt werden und erhöhen den Unterhaltshöchstbetrag.Eheleute sind bzw. ein Ehegatte ist Beamter.Die Beihilfestelle ist zu informieren.ScheidungskostenScheidungskosten sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG nur noch bis zum VZ 2012 zu berücksichtigen.Beendigung des ehelichen GüterstandsDer Wert des Vermögens muss eventuell geschätzt werden.Altersvorsorgeverträge sind zu teilen.Die Versorgungsansprüche sind zu ermitteln.Bei einer betrieblichen Altersvorsorge sind die Versorgungsansprüche beim jeweiligen ArbG zu ermitteln; der Versorgungsausgleich ist mit dem ArbG abzustimmen.Der Versorgungsausgleich kann auch vertraglich geregelt werden.Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Sonderausgabenabzug möglich.Kinderbetreuung minderjähriger Kinder.Der Kindergeldberechtigte muss eventuell neu bestimmt werden.Wird die Barunterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten im Wesentlichen nicht erfüllt, kann der Kinderfreibetrag übertragen werden.Kinderbetreuungskosten werden gezahlt.Für Kinder bis 14 Jahre, die im Haushalt des Zahlenden leben, können die Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden.Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann bei Tragung der Kinderbetreuungskosten der Übertragung des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf widersprechen.ArbeitnehmerLohnsteuerabzugsmerkmale sind zu ändern.
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Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Ausbildungsfreibetrag Außergewöhnliche Belastungen Begrenztes Realsplitting Behinderte Behindertenpauschbetrag Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Kinderbetreuungskosten Kinderfreibetrag Kindergeld Renten Sonderausgaben Unterhaltsaufwendungen Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Kindergeld: Wehrdienst leistendes Kind Vermögensübergabe gegen Rente Unterhalt ohne Anlage U absetzen Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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