Source: https://www.johstrichter.de/thema/lebens-und-rentenversicherungen/
Timestamp: 2020-05-28 12:35:35+00:00

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Der Weg aus der unkündbaren Rentenversicherung
12.08.2016 – Versicherungsnehmer können in vielen Fällen ihren Versicherungsvertrag rückabwickeln. Versicherungsunternehmen müssen ihre Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehren. Entspricht die erteilte Belehrung nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, können sie ihr Widerspruchsrecht auch heute noch ausüben und den Vertrag beenden.
Ein Beispiel aus unserer Praxis sind die „Retirement Growth Plan“ – Versicherungsverträge der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI). Die CMI hat bei diesem Produkt ausdrücklich mit einem „garantierten Wertzuwachs“ geworben.
Im Falle des von uns vertretenen Mandanten wurden die Beiträge in den Pool „Euro-Pool Serie 2.004“ investiert. Aufgrund der Abschlusskosten, konkret der Risiko- und Verwaltungsgebühren, fiel das Vertragsguthaben wesentlich geringer als die eingezahlten Beiträge aus. Die zu erwartende monatliche Rente wurde so niedrig angesetzt, dass eine Aufzehrung des Vertragsguthabens erst nach über 760 Monaten, also nach über 63 Jahren, aufgezehrt gewesen wäre. Um den vollen Vertragswert zurück zu bekommen, hätte unser Mandant über 120 Jahre alt werden müssen.
Das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. gilt für Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden.
12.08.2015 – Der BGH hat am 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erneut zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen entschieden. Er hat klargestellt, dass Versicherer die Abschluss- und Verwaltungskosten von dem Rückzahlungsanspruch des Versicherten nicht abziehen können.
Widerspruchsmöglichkeit ist Voraussetzung
Erklärt der Versicherungsnehmer bei einer Lebens – oder Rentenversicherung berechtigterweise den Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F, ist dieser Vertrag rückabzuwickeln. Der BGH hatte hierzu bereits mit Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, klargestellt, dass Versicherungsnehmer nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können, da sie sich die Vorteile des genossenen Versicherungsschutzes anrechnen lassen müssen. Welche Vorteile in Abzug zu bringen sind, war bislang aber offen. Viele Versicherungsunternehmen waren nach der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 zu ihren Gusnten und zu Laten des widersprechenden Versicherungsnehmers dazu übergegangen nicht nur den Risikoanteil, sondern auch die Abschluss- und Verwaltungskosten von den geleisteten Prämien abzuziehen. Der BGH hat dieser einseitigen Praxis der Versicherer zu Lasten der Versicherungsnehmer eine Abfuhr erteilt.
Abzug des Risikoanteils und der Kapitalertragssteuer
Der BGH hat in seinen Urteilen vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) nun geklärt, wie die Rückabwicklung konkret zu erfolgen hat. Die Urteile liegen noch nicht in schriftlicher Form vor. Den Pressemitteilungen des BGH ist aber zu entnehmen, dass von den geleisteten Prämien die bis zur Kündigung des Versicherungsvertrages auf die Prämien entfallenden Risikoanteile als wirtschaftlicher Ausgleich für den Versicherungsschutz in Abzug zu bringen sind. Weiter muss sich der Versicherungsnehmer die von dem Versicherer an das Finanzamt bei Auszahlung des Rückkaufswertes erbrachte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen lassen.
Abschluss- und Verwaltungskosten dürfen nicht abgezogen werden
Die Verwaltungskosten und Abschlusskosten sind dagegen nicht zu berücksichtigen. Denn die Verwaltungskosten sind unabhängig von dem jeweiligen Versicherungsvertrag angefallen und beglichen, so der BGH. Bei den Abschlusskosten ist es aus verbraucherrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt, dem Versicherungsunternehmen das Risiko eines Widerspruchs aufzuerlegen.
Versicherer muss aus den Prämien gezogene Nutzungen zahlen
Grundsätzlich muss der Versicherer auch die aus den geleisteten Prämien gezogenen Vorteile an den Versicherungsnehmer bezahlen. Wie hoch diese Nutzungen sind, muss der Versicherungsnehmer darlegen und ggf. beweisen.
Durch die aktuellen Urteile wird erneut deutlich, dass der Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich günstiger ist als die Kündigung. Wir beraten Sie gerne!
Clerical Medical Investment Group (CMI)
04.05.2015 – Die Clerical Medical Investment Group (CMI) hat Lebensversicherungen („Wealthmaster Noble“) als Baustein von Rentenmodellen angeboten. Hierzu zählen bspw. die Sicherheit-Kompakt-Rente, die LEX-Kompakt-Rente, der Europlan und die Individualrente. In den meisten Fällen entpuppten sich diese Verträge als Verlustgeschäfte. Diese können Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zumindest teilweise – bestenfalls sogar vollständig – ausgleichen.
Widerruf der Darlehensverträge heute noch möglich
Durch den sogenannten Widerrufs-Joker können Darlehensverträge, die zur Finanzierung der Lebensversicherung der CMI dienten, in vielen Fällen heute noch widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Die Rechtsfolge des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Darlehens und der Lebensversicherung der CMI. Die Bank muss die von Ihnen geleisteten Zahlungen zurück erstatten und Sie von den Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag frei stellen. Im Gegenzug müssen Sie die Versicherung bei der CMI an die Bank übertragen bzw. auflösen. Wir haben in mehreren hundert Fällen das Widerrufsrecht unserer Mandanten gegenüber diversen Bankinstituten erfolgreich durchgesetzt. Ob ein Widerruf möglich ist, muss durch die Prüfung im Einzelfall geklärt werden. Gerne beraten wir Sie!
„Marktpreisanpassung” unzulässig
Mit Urteil vom 11.07.2012, Az. IV ZR 164/11, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klausel zur „Marktpreisanpassung“ in Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Diese Rechtsprechung ignorierend behält die CMI weiterhin bei vorzeitiger Beendigung der Verträge bzw. vorzeitiger Entnahme von Vertragsguthaben den sogenannten „Marktpreisanpassungswert“ ein. Die CMI spekuliert darauf, dass ein Großteil der Kunden nicht gegen ihre unrechtmäßigen Abrechnungen vorgeht.
Aufgrund drohender Verjährung sollten Sie schnell handeln. Die Verjährung tritt zum Ende des dritten Jahres nach Erhalte der Abrechnung ein. Demnach können aktuell alle „Marktpreisanpassungen“ ab dem 1.1.2012 geltend gemacht werden.
Wir empfehlen Ihnen, sich bereits bei der Geltendmachung der Marktpreisanpassung anwaltlich vertreten zu lassen. Die CMI ist dazu übergegangen, sich von Ihren Kunden bei Beschwerden / Rückforderungen umfangreiche Fragebögen ausfüllen zu lassen. Die Versicherung versucht hierdurch Wissen zu erhalten, welches sie zur Ablehnung der Ansprüche verwenden kann.
Ansprechpartnerin: Faye Tontsch
Widerspruch oder Rücktritt sind bis heute möglich
04.05.2015 – Lebens- und Rentenversicherungen entwickeln sich oftmals anders als verkauft. Die Differenz zwischen dem investierten Kapital und dem zu erwartenden Rückfluss bzw. Rückkaufswert ist insbesondere bei fondsgebundenen Versicherungen oftmals erheblich. Anleger, die jahrelang gespart und Geld einbezahlt haben, trifft das mit voller Wucht.
Lösung vom Versicherungsvertrag
Vor diesem Hintergrund erlangt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besondere Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch ein in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossener Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag bis heute „widerrufen“ werden kann. Bei Verträgen, die als sogenannte Policenmodelle abgeschlossen wurden, ist entscheidend, ob der Versicherungsnehmer zu Beginn ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. aufgeklärt wurde. Ist dies nicht der Fall, hat die Widerspruchfrist nicht zu laufen begonnen. Der Versicherungsnehmer kann seinem Vertrag deshalb bis heute widersprechen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11).
Bei Verträgen, die als so genanntes Antragsmodell abgeschlossen wurden, kann sich der Versicherungsnehmer bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG a.F. heute noch von seinem Vertrag lösen (BGH, Urteil vom 17.12.2014, Az. IV ZR 260/11).
Wirtschaftlicher Vorteil im Vergleich zur Kündigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Versicherungsnehmer sich bei einem Widerspruch oder Rücktritt – anders als bei der Kündigung – nicht mit dem Rückkaufwert zufrieden geben. Die Versicherung hat die einbezahlten Beträge des Versicherten zurückzuzahlen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Die Versicherung darf den von ihr getragenen Risikoanteil, also den Versicherungsschutz, bei der Berechnung des Rückerstattungsanspruchs abziehen. Ob heute noch die Möglichkeit besteht, sich von dem Versicherungsvertrag zu lösen, und wie hoch der wirtschaftlich Vorteil zu einer Kündigung ist, hängt daher von mehreren Faktoren ab und ist im Einzelfall zu entscheiden. Wir beraten Sie gerne!
Was ist das sogenannte Policenmodell?
Beim Policenmodell erhält der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit dem Versicherungsschein (Police). Der Versicherungsvertrag kommt in diesem Moment zustande. Wenn der Versicherungsnehmer mit den Vertragsmodalitäten nicht einverstanden ist, muss er – anders als beim Antragsmodell – aktiv werden und dem Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Fristen widersprechen.
Was ist das sogenannte Antragsmodell?
Beim Antragsmodell erhält der Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrages die vertraglichen Bedingungen und Informationen. Möchte er den Vertrag abschließen, muss der Versicherungsnehmer den Antrag stellen und erhält darauf den Versicherungsschein.
aus Lebens- und Rentenversicherungen
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References: § 5
 BGH 
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 § 8
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