Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%C3%B6ln&Datum=13.02.2003&Aktenzeichen=1%20K%208003/98
Timestamp: 2020-04-07 15:00:47+00:00

Document:
VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5799
VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
VG Köln, Entscheidung vom 13.02.2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
VG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 1 K 8003/98 (https://dejure.org/2003,5799)
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Kosten effizienter Leistungsbereitstellung, angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und Beurteilungsfreiraum der Reg TP
mit sachverständiger Hilfe festgestellt werden kann, so dass kein Grund besteht, der Antragsgegnerin insoweit einen der richterlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum zu belassen (vgl. hierzu für den TK-Bereich: OVG Münster, Urteil vom 19.8.2005, Az. 13 A 1521/03, CR 2006, 101 ff als Berufungsinstanz zu VG Köln, Urteil vom 6.2.2003, 1 K 8003/98, MMR 2003, 814 f).
Daraus folgt indessen nicht, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahl der Methode einen Beurteilungsspielraum hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - zur Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV, zitiert aus juris, Rn. 64;… a. A. Groebel in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 21, Rn. 129 unter Hinweis auf die TKG-Regulierung; VG Köln , MMR 2003, 814, 816 ff.).
Die Beurteilungskriterien sind nämlich in der Verordnung 2887/2000 gar nicht genannt, während sie in § 3 Abs. 2 und 4 TEntgV zwar grob umrissen, aber nach den Erfahrungen der Kammer, vgl. u.a. das im Verfahren 1 K 8003/98 eingeholte Sachverständigengutachten, nicht einmal aus betriebswirtschaftlicher Sicht so klar sind, dass sich die anstehenden Fragen durch Sachverständigenbeweis eindeutig und zweifelsfrei beantworten ließen.
Daraus folgt indessen nicht, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahl der Methode einen Beurteilungsspielraum hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - zur Bestimmung des Fremdkapitalzinssatzes nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV, zitiert aus juris, Rn. 64;… a. A. Groebel in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O, § 21, Rn. 129 unter Hinweis auf die TKG-Regulierung; VG Köln , MMR 2003, 814, 816 ff.).
OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 37/08
Die Beurteilungskriterien sind nämlich in § 3 Abs. 2 und 4 TEntgV allenfalls grob umrissen und nach den Erfahrungen der Kammer vgl. u.a. das im Verfahren 1 K 8003/98 eingeholte Sachverständigengutachten.
In seinem Urteil vom 13. Februar 2003 (1 K 8003/98), dessen Gründe den Beteiligten bekannt sind, hat das Gericht ausgeführt, dass der RegTP bei der Frage der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals im Sinne des § 3 Abs. 2 TEntgV ein Beurteilungsfreiraum zukommt.
Die RegTP hat für die - anders als im Verfahren 1 K 8003/98 - gesondert vorgenommene Beurteilung der Kapitalkosten weiterhin die Bilanzwert- Methode angewendet.
OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 33/08
Ermittlung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Regulierung der Gaspreise; …
OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 54/08
Festlegung eines Eigenkapitalzinssatzes durch die Landesregulierungsbehörde für …

References: § 5
 § 21
 § 3
 § 5
 § 21
 § 3
 § 3