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Timestamp: 2017-01-22 06:37:20+00:00

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§ 931 ZPO, Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 931 ZPO, Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 704 - 945b, Buch 8 - Zwangsvollstreckung§§ 916 - 945b, Abschnitt 5 - Arrest und einstweilige Verfügung
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 931 ZPO, Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§ 932 ZPO, Arresthypothek§ 933 ZPO, Vollziehung des persönlichen Arrestes§ 934 ZPO, Aufhebung der Arrestvollziehung§ 935 ZPO, Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 936 ZPO, Anwendung der Arrestvorschriften§ 937 ZPO, Zuständiges Gericht§ 938 ZPO, Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939 ZPO, Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940 ZPO, Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940a ZPO, Räumung von Wohnraum§ 941 ZPO, Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942 ZPO, Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943 ZPO, Gericht der Hauptsache§ 944 ZPO, Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945 ZPO, Schadensersatzpflicht§ 945a ZPO, Einreichung von Schutzschriften§ 945b ZPO, Verordnungsermächtigung§ 946 ZPO (weggefallen)§ 947 ZPO (weggefallen)§ 948 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 931 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige VerfügungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt.(2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Schiff oder Schiffsbauwerk; das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek.(3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers vom Arrestgericht als Vollstreckungsgericht angeordnet; das Gericht hat zugleich das Registergericht um die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Arrestpfandrechts in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister zu ersuchen; die Vormerkung erlischt, wenn die Vollziehung des Arrestes unstatthaft wird.(4) Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung das Schiff oder Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen. (5) Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung des Schiffes oder Schiffsbauwerks eingeleitet, so gilt die in diesem Verfahren erfolgte Beschlagnahme des Schiffes oder Schiffsbauwerks als erste Pfändung im Sinne des § 826; die Abschrift des Pfändungsprotokolls ist dem Vollstreckungsgericht einzureichen.(6) 1Das Arrestpfandrecht wird auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Schiff oder Schiffsbauwerk haftet. 2Im Übrigen gelten der § 867 Abs. 1 und 2 und der § 870a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.(7) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.Zu § 931: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
§ 930 ZPO, Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 932 ZPO, Arresthypothek

References: § 931

§ 931
 § 826
 § 923
 § 867
 § 870
 § 931

§ 930