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Timestamp: 2016-10-25 12:07:10+00:00

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§ 75 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 75 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 76 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 76a LWO, Übergangsvorschrift§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 75 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 75 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenFünfter Abschnitt – Allgemeine und SchlussvorschriftenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 10.04.1998Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 14 Abs. 1 und nach § 15 Abs. 7 Satz 4, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 7 Satz 4 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für die Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. 2Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht einer Wahlstraftat, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 74a LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 76 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15

§ 74