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Timestamp: 2018-07-23 03:46:57+00:00

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KG - 06.05.2010, 12 U 144/09 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 12 U 144/09
Leitsatz: 1. Der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall den Fahrstreifen gewechselt hat.
Vorschriften: § 7 BGB, § 823 BGB, § 3 PflVG, § 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 7 StVO, § 17 StVO, § 1 ZPO, § 513 ZPO, § 522 ZPO, § 529 ZPO, § 531 ZPO, § 546 ZPO
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KG – Beschluss, 12 U 150/09 vom 06.05.2010
1. Nicht bereits jede Überschneidung der Angebote im Nebensortiment reicht für eine Konkurrenzschutzverletzung aus. Bezieht sich der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz ausdrücklich auf die Vermietung an einen &quot;Lebensmitteldiscounter&quot;, so ist ein Laden mit dem Charakter eines russischen Kaufhauses davon auch dann nicht erfasst, wenn dort - zum großen Teil russische - Lebensmittel angeboten werden.
KG – Beschluss, 12 U 140/09 vom 05.05.2010
Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz &quot;i. A.&quot;, so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren Hinweises, dass Verkäufer nicht der Händler, sondern eine Privatperson ist.
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References: § 7
 § 823
 § 3
 § 2
 § 7
 § 17
 § 18
 § 7
 § 17
 § 1
 § 513
 § 522
 § 529
 § 531
 § 546