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Timestamp: 2019-02-22 22:23:43+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürHGEG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) vom 21. Dezember 2006 | gültig ab: 01.01.2007
Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG)...
§ 4 - § 5 Zweiter Abschnitt - Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung
§ 5 - § 13
§ 15 - § 18
Amtliche Abkürzung: ThürHGEG
Fundstelle: GVBl. 2006, 601
Gliederungs-Nr: 221-1-20
(ThürHGEG)
Vom 21. Dezember 2006*
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4 und 5 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229, 261)
Verkündet als Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601, 644)
Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz (ThürHGEG) vom 21. Dezember 2006 01.01.2007
Erster Abschnitt - Allgemeine Regelungen 01.01.2007
§ 1 - Anwendungsbereich 05.03.2010
§ 2 - Festsetzung von Gebühren, Auslagen und Entgelten 24.05.2018
§ 3 - Haushaltsrechtliche Behandlung der Gebühren 24.05.2018
Zweiter Abschnitt - Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung 05.03.2010
§ 4 - Gebühren bei Regelstudienzeitüberschreitung 15.06.2018
§ 5 - Auskunftspflicht 15.06.2018
Dritter Abschnitt - Sonstige Gebühren und Entgelte 05.03.2010
§ 6 - Gebühren oder Entgelte in der Weiterbildung und am Studienkolleg 24.05.2018
§ 7 - Prüfungs-, Bewerbungs- und Säumnisgebühren 24.05.2018
§ 8 - Gasthörergebühr 24.05.2018
§ 9 - Frühstudierende 05.03.2010
§ 10 - Gebühren für ein Seniorenstudium 24.05.2018
§ 11 - Studienmaterialien 05.03.2010
§ 12 - Gebühren und Auslagen für die Benutzung von Hochschuleinrichtungen 24.05.2018
§ 13 - Gebühren und Auslagen für sonstige öffentliche Leistungen 24.05.2018
Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen 05.03.2010
§ 14 - Gleichstellungsbestimmung 05.03.2010
§ 15 - Ausführungsbestimmung 05.03.2010
§ 16 - Anpassungspflicht 05.03.2010
§ 2 Festsetzung von Gebühren, Auslagen und Entgelten
§ 3 Haushaltsrechtliche Behandlung der Gebühren
§ 6 Gebühren oder Entgelte in der Weiterbildung und am Studienkolleg
§ 7 Prüfungs-, Bewerbungs- und Säumnisgebühren
§ 8 Gasthörergebühr
§ 9 Frühstudierende
§ 10 Gebühren für ein Seniorenstudium
§ 11 Studienmaterialien
§ 12 Gebühren und Auslagen für die Benutzung von Hochschuleinrichtungen
§ 13 Gebühren und Auslagen für sonstige öffentliche Leistungen
§ 14 Gleichstellungsbestimmung
§ 16 Anpassungspflicht
§ 17 Zeitraum der Beitragserhebung und Übergangsbestimmung
(1) Die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) erheben Gebühren, Auslagen und Entgelte nach diesem Gesetz.
(2) Für die Erhebung der Gebühren und Auslagen der Hochschulen finden die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.
Festsetzung von Gebühren, Auslagen und Entgelten
(1) Die Hochschulen setzen für die öffentlichen Leistungen, die sie erbringen, Gebühren, Auslagen und Entgelte nach Maßgabe dieses Gesetzes fest.
(2) Die Hochschulen erlassen auf der Grundlage dieses Gesetzes Ordnungen zur näheren Ausgestaltung der Erhebung von Gebühren, Auslagen und Entgelten, die der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedürfen.
(3) In den Ordnungen nach Absatz 2 sind insbesondere die Höhe der Gebühren, Auslagen und Entgelte zu regeln; in begründeten Ausnahmefällen ist eine Regelung der Grundsätze der Bemessung ausreichend.
Haushaltsrechtliche Behandlung der Gebühren
(1) Die aus den Gebühren nach den §§ 4, 6 und 10 den Hochschulen zufließenden Einnahmen stehen diesen in voller Höhe zusätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.
(2) Die Einnahmen aus den Gebühren nach den §§ 4 und 10 sind insbesondere dafür zu verwenden, das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden zu verbessern, zusätzliche Tutorien anzubieten und die Ausstattung der Bibliotheken sowie der Lehr- und Laborräume zu verbessern. Die Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen nach Satz 1 trifft das Präsidium im Einvernehmen mit einem Gremium, in dem die Studierenden über die Mehrheit der Stimmen verfügen; Näheres regeln die Hochschulen durch Satzung.
der tatsächlichen Betreuung eines Kindes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)1) in der jeweils geltenden Fassung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, höchstens jedoch bis zum Erreichen der doppelten Regelstudienzeit,
[Red. Anm.: Die Änderungsanweisung des Artikels 12 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229, 261) - „In § 4 Abs. 4 Nr. 1 wird die Angabe „6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680) durch die Angabe „7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2012 I S. 197)“ ersetzt.“ - kann nicht umgesetzt werden.]
Bewerber um einen Studienplatz sowie Studierende sind verpflichtet, Erklärungen über die von ihnen abgeleisteten Hochschulsemester und Studienhalbjahre sowie zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 abzugeben. Auf Verlangen der Hochschule sind hierfür geeignete Unterlagen vorzulegen. Die Hochschulen sind berechtigt, die in diesem Zusammenhang für diese Zwecke erhobenen Daten zu verarbeiten. Erforderlichenfalls können die Hochschulen eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen. Studierende, die diesen Pflichten in einer von der Hochschule gesetzten Frist nicht nachkommen, haben eine Gebühr nach § 4 Abs. 1 zu entrichten.
Gebühren oder Entgelte in der Weiterbildung und am Studienkolleg
(1) Die Hochschulen erheben für Weiterbildungsangebote nach § 57 Abs. 1 ThürHG Gebühren oder Entgelte. Wird das Weiterbildungsangebot in Kooperation gemeinsam mit einer Einrichtung der Weiterbildung außerhalb des Hochschulbereichs durchgeführt, hat die Hochschule durch eine Kooperationsvereinbarung sicherzustellen, dass die kooperierende Einrichtung sich verpflichtet, der Hochschule für ihre Leistungen ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Die Gebühr oder das Entgelt muss die durch das Weiterbildungsangebot entstehenden Gesamtkosten decken; Ausnahmen können in der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Ministerium nach § 13 Abs. 1 ThürHG geregelt werden.
(2) Sofern das Studienkolleg nach § 128 Abs. 3 ThürHG mit einer Bildungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereichs gemeinsam mit Hochschulen nach § 1 Abs. 2 ThürHG oder nach § 122 ThürHG staatlich anerkannten Hochschulen in privatrechtlicher Form zusammenarbeitet, ist in der Kooperationsvereinbarung sicherzustellen, dass die kooperierenden Einrichtungen sich verpflichten, dem Studienkolleg für seine Leistungen ein angemessenes, mindestens die dem Studienkolleg zusätzlich entstehenden Kosten deckendes Entgelt zu entrichten.
Prüfungs-, Bewerbungs- und Säumnisgebühren
(1) Die Hochschulen können für die Abnahme von Einstufungsprüfungen nach § 54 Abs. 10 Satz 3 ThürHG, Prüfungen nach den §§ 61 und 62 ThürHG sowie § 67 Abs. 5 ThürHG, Feststellungsprüfungen für Externe am Staatlichen Studienkolleg nach § 13 der Thüringer Verordnung zu Lehrinhalten, Anforderungen und Verfahren der Feststellungsprüfung am Studienkolleg nach § 92 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes vom 3. Januar 1996 (GVBI. S. 5) in der jeweils gelten Fassung sowie von Spracheingangsprüfungen Gebühren erheben.
(2) Die Hochschulen können für die Durchführung von Eignungsprüfungen nach § 68 Abs. 1 ThürHG, von Eignungsfeststellungsverfahren nach § 69 ThürHG, soweit ein Auswahlgespräch oder eine Leistungserhebung in schriftlicher oder künstlerischer Form durchgeführt wird, von Eingangsprüfungen nach § 70 Abs. 2 ThürHG, von Eignungsprüfungen nach § 70 Abs. 3 ThürHG sowie von Studierfähigkeitstests Gebühren von bis zu 100 Euro erheben.
(3) Die Hochschulen können für Lehr- und andere Angebote, insbesondere in Sprachen- und EDV-Bereichen, die nicht Bestandteil einer Studien- und Prüfungsordnung sind, Gebühren oder Entgelte erheben.
(4) Die Hochschulen können für eine verspätete Rückmeldung eine Säumnisgebühr in Höhe von bis zu 25 Euro erheben.
(1) Von Gasthörern erheben die Hochschulen eine Gebühr von mindestens 25 Euro und höchstens 150 Euro pro Semester. Gasthörern, die Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nach dem Dritten Kapitel des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, wird auf Antrag die Gebühr nach Satz 1 erlassen.
(2) Die Hochschulen können die Gebührenhöhe nach Art, Anzahl und Stundenumfang der belegten Lehrveranstaltung staffeln. Die Gasthörergebühr ist mit Beginn des Semesters fällig.
Für Frühstudierende (§ 71 ThürHG) besteht die Gebührenpflicht nach den §§ 7 und 8 nicht.
Gebühren für ein Seniorenstudium
(1) Von Studierenden, die in einen grundständigen oder konsekutiven Studiengang immatrikuliert sind und nicht der Gebührenpflicht nach § 4 unterliegen und die das 60. Lebensjahr vollendet haben, erheben die Hochschulen eine Gebühr von mindestens 125 Euro und höchstens 500 Euro pro Semester. Studierenden, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, wird auf Antrag die Gebühr nach Satz 1 erlassen.
(2) Die Hochschulen können die Gebührenhöhe in Abhängigkeit von den Studienplatzkosten des jeweils gewählten Studiengangs staffeln. Die Gebühr ist mit Beginn des Semesters fällig.
(1) Die Hochschulen sind nicht verpflichtet, alle nach den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen erforderlichen sachlichen Ausbildungsmittel (Lernhilfen) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; für Exkursionen gilt dies entsprechend. Etwaige Entgelte werden privatrechtlich erhoben.
(2) Die Hochschulen können für den Bezug von Fernstudienmaterialien und multimedial aufbereiteten und telematisch bereitgestellten Studienmaterialien Gebühren erheben.
Gebühren und Auslagen für die Benutzung
von Hochschuleinrichtungen
(1) Die Gebühren und Auslagen, die für die Benutzung von Hochschuleinrichtungen erhoben werden, sind in der jeweiligen Benutzungsordnung festzulegen; § 2 ist zu beachten.
(2) Das Ministerium kann zur Vereinheitlichung Rahmenvorgaben für die Festlegung von Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 erlassen.
Gebühren und Auslagen für sonstige
Für sonstige öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Studienbetrieb erbracht werden und die nicht durch die Gebührentatbestände der §§ 4 und 6 bis 8 sowie 10 bis 12 erfasst sind, sollen die Hochschulen Gebühren und Auslagen erheben. Hierzu zählen insbesondere Verwaltungsdienstleistungen wie die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen mit Ausnahme der Leistungsbescheinigung nach § 51 Abs. 4 ThürHG.
Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(1) Die Hochschulen sind verpflichtet, die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu erlassenden Satzungen unverzüglich zu erlassen oder diesem Gesetz anzupassen.
(2) Die Gebühren, Auslagen und Entgelte sind entsprechend anzupassen, wenn das Studienjahr in Trimester eingeteilt ist.

References: § 4
 § 5

§ 5
 § 13

§ 15
 § 18

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 2

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 57
 § 13
 § 128
 § 1
 § 122
 § 54
 § 67
 § 13
 § 92
 § 68
 § 69
 § 70
 § 70
 § 4
 § 2
 § 51