Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/flucht-vor-der-polizei-als-verbotenes-kfz-rennen-gem-315d_212_516872.html
Timestamp: 2020-05-28 15:36:03+00:00

Document:
Flucht vor der Polizei als verbotenes Kfz-Rennen gem. § 315d | Recht | Haufe
News 22.05.2020 Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Autorennen sind im normalen Straßenverkehr straftbar, auch wenn sich um die Flucht vor der Polizei handelt.
Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden.
Ein 28-Jähriger war um drei Uhr nachts mit seinem Auto auf dem Weg zu einem Club, als er einer zivilen Polizeistreife auffiel. Die setzte sich hinter das Fahrzeug des deutlich alkoholisierten Fahrers – mindestens 1,3 Promille wurden bei ihm nach dem Zwischenfall festgestellt – und verfolgte ihn.
Fahrer floh mit 1,3 Promille vor einer zivil Polizeistreife
Der Mann fühlte sich nach eigenen Angaben von dem Fahrzeug bedroht. Um dieser Bedrohung zu entkommen, gab er ordentlich Gas. Auf seiner Flucht fuhr er mindestens 140 Stundenkilometer schnell – erlaubt waren auf der Strecke 70 km/h. Die Flucht blieb letztlich erfolglos, der Mann konnte von der Zivilstreife gestellt werden.
Amts- und Landgericht sahen in der Flucht keinen Wettbewerbscharakter
Das Amtsgericht und das Landgericht Aachen hatten den Mann wegen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe nebst Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Ein Verstoß gegen den neuen „Raserparagrafen“ (§ 315d StGB) sahen die Gerichte allerdings nicht, weil der Wettbewerbscharakter eines Rennens nicht gegeben gewesen sei.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das OLG Köln das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache zurück an das Landgericht verwiesen. Eine Verurteilung wegen § 315d StGB komme durchaus in Betracht, so das OLG.
OLG: Gegner ist nicht nötig für den Renncharakter einer Fahrt
Die Vorschrift solle auch gerade die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, es bedürfe keines „Gegners“. Zwar würden bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht von § 315d StGB erfasst.
Für eine Strafbarkeit gelten folgende Voraussetzungen:
Der Täter muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren.
Er muss zudem in der Absicht handeln, die in der jeweiligen Situation höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Es muss nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Das Bestreben, möglichst schnell voranzukommen, könne auch von anderen Zielen begleitet sein – den Beifahrern zu imponieren, die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeug abzuhängen. Auch in diesen Fällen gehe der Renncharakter nicht verloren.
Nach diesen dargestellten Maßstäben sei auch die Tat des Angeklagten von einem spezifischen Renncharakter geprägt gewesen mit besonderen Risiken für den Straßenverkehr und seine Teilnehmer, so das OLG.
Flucht statt Sieg erfüllt als gleichwertiges Wettbewerbsziel Tatbestand des § 315d
Ziel eines „Wettbewerbs“ in diesem Sinne sein nicht der Sieg, sondern die gelungene Flucht gewesen. Hinsichtlich des Risikos sei das Geschehen mit einem sportlichen Wettbewerb vergleichbar.
(OLG Köln, Urteil v. 05.05.2020, III-1 RVs 45/20).
Bußgeldkatalog wurde überarbeitet, das ändert sich im Straßenverkehrsrecht
Flucht vor der Polizei kann den Tatbestand eines verbotenen Autorennens verwirklichen
Schlagworte zum Thema: Strafrecht, Verkehrsrecht
§ 315d StGB: Flucht vor der Polizei kann den Tatbestand des verbotenen Autorennens erfüllen
Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315

§ 315