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Timestamp: 2019-06-17 17:36:47+00:00

Document:
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen – PASSAGIERRECHTE
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV)
Ausfertigungsdatum: 10.12.1997
"Bodenabfertigungsdienst-Verordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2011 (BGBl. I S. 820) geändert worden ist"
Stand:	Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.5.2011 I 820
Die V wurde als Artikel 1 der V v. 10.12.1997 I 2885 (BADV/LuftRÄndV) vom Bundesministerium für Verkehr, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft erlassen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die V ist gem. Art. 3 dieser V mWv 17.12.1997 in Kraft getreten.
1 § 1 Anwendungsbereich
3 § 3 Bodenabfertigungsdienste
4 § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche
5 § 5 Nutzerausschuß
6 § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen
7 § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger
8 § 8 Anforderungskriterien
9 § 9 Zugang
10 § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz
11 § 11 Konsultation
12 § 12 Gegenseitigkeit
13 § 13 Unterrichtung
14 Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4)
15 Anlage 2 (zu § 7)
16 Anlage 3 (zu § 8)
17 Anlage 4 (zu § 5)
18 Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2)
5. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Januar 1998.
1) Sofern diese Dienste nicht vom Flugverkehrskontrolldienst oder einer Zentralen Vorfeldkontrolle erbracht werden.
(1) Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen zuverlässig sein. Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen die Gewähr dafür bieten, daß der Betrieb den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Beschäftigten und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt bleiben. Die Zuverlässigkeit ist zu verneinen
(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens muß gewährleistet sein. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlichen Mittel verfügbar sind.
(3) Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen fachlich geeignet sein. Fachlich geeignet ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Bodenabfertigungsunternehmens erforderlichen Kenntnisse verfügt. Eine fachliche Eignung kann entweder
a) durch Prüfung der Industrie- und Handelskammer "Geprüfter Flugzeugabfertiger" und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder
b) durch eine - den Prüfungsinhalten der Industrie- und Handelskammer vergleichbare - Qualifikation und eine mindestens zweijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Bodenabfertigungsleistungen erbringt, oder
4.2 in bezug auf Post Postabfertigung entfällt Postabfertigung entfällt
Kommunikation Flugzeug/Abfertiger 2 2
5.3 Kommunikation Flugzeug/Dienstleister unbegrenzt unbegrenzt
3 Gepäckabfertigung 2
5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitstellen 3 3
7 Betankungsdienste 3 3
Zahl 1*) Drittabfertiger
1*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Zahl 2*) Drittabfertiger
2*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
Zahl 3*) Drittabfertiger
3*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
4*) Anmerkung: Bestimmungen für Drittabfertiger gelten erst ab Jahr 2001.
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References: Art. 1
 Art. 3
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 2
 § 7
 § 8
 § 5
 § 3
 § 6