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Timestamp: 2017-03-29 22:58:04+00:00

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91 II 14622. Beschluss der I. Zivilabteilung vom 22. Juni 1965 i.S. Ramseier gegen Kauer.
Recours en réforme. Fin du litige et règlement des frais lorsque l'intimée retire l'action pendant la procédure du recours en réforme. Art. 54, 156, 159 OJ; art. 72 PCF. Faits à partir de page 146
D.- Mit Eingabe vom 31. Mai 1965 vertritt der Beklagte die Auffassung, durch den vollständigen Klagerückzug habe der Berufungsbeklagte im Verfahren vor Bundesgericht den Abstand erklärt und sich damit dem Berufungsbegehren des BGE 91 II 146 S. 148Berufungsklägers mit Ausnahme der Kostenfrage angeschlossen. Gestützt hierauf beantragt der Berufungskläger:
Der Klagerückzug beendet den Prozess unmittelbar (LEUCH, a.a.O.). Das noch nicht rechtskräftig gewordene Urteil einer BGE 91 II 146 S. 149unteren Instanz fällt mit dem in der oberen Instanz erklärten Klagerückzug ohne weiteres dahin. Einer besonderen Feststellung dieses Dahinfallens, wie der Beklagte sie verlangt, bedarf es daher auch dann nicht, wenn der Kläger im kantonalen Verfahren obgesiegt hat und die Berufung vom Beklagten erhoben worden ist. Die Streitsache ist deshalb als durch Klagerückzug erledigt abzuschreiben.
2. Nach Art. 156 Abs. 1 OG werden die bundesgerichtlichen Verfahrenskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt; dasselbe gilt gemäss Art. 159 Abs. 2 OG für die Parteientschädigung. Als unterliegende BGE 91 II 146 S. 150Partei ist auch der Kläger zu betrachten, der seine Klage im Berufungsstadium zurückzieht und damit die Unbegründetheit des von ihm eingeklagten Anspruchs anerkennt.
82 II 83,
85 II 291
Art. 54, 156, 159 OJ,
Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG,
Art. 153 Abs. 2 OG,
Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG

References: Art. 54
 art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 156
 Art. 159
 BGE 

Art. 54

Art. 156
 Art. 159

Art. 153

Art. 157
 Art. 159