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Timestamp: 2018-01-16 09:43:04+00:00

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Die neue Haftpflichtversicherung für alle Mitglieder der UBG
Gemeinsam mit der UNIQA Versicherung und dem Versicherungsmaklerbüro Versicherungsbüro Dr. Winsauer GmbH in 6850 Dornbirn ist es der UBG gelungen, ein am Versicherungsmarkt konkurrenzloses Produkt im Bereich der Lehrerhaftpflichtversicherung für alle Mitglieder abzuschließen.
Versichert ist seit 1.1.2006 im Rahmen der Mitgliedschaft bei der UBG eine Berufs- und Privathaftpflichtversicherung für Lehrer/innen an Pflichtschulen, an allgemein- und berufsbildenden höheren Schulen, an berufsbildenden mittleren Schulen und Berufschulen (in beiden Fällen in deren Tätigkeit an öffentlich und privat betriebenen Schulen), wobei in der Prämie kein Unterschied gemacht wurde, ob es sich um Lehrer/innen ohne Sportunterricht oder Sportlehrer/innen (oft Prämienzuschlag wegen des höheren Risikos) handelt. Auch Schulwarte und Kindergärtner/innen in Kindergärten sowie Musiklehrer/innen an Musikschulen sind mitversichert.
Pauschalversicherungssumme € 1.500.000,-- pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden.
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der mitversicherten Personen
1.) aus ihrer beruflichen Tätigkeit; insofern sind auch Ansprüche nach dem AHG (Amtshaftungsgesetz – Regress des Schulerhalters gegen den Lehrer) mitversichert. (kurz konventionelle Lehrerhaftpflicht genannt)
2.) aus ihrer privaten Tätigkeit; dafür gelten die Bestimmungen über die sogenannte erweiterte Privathaftpflicht (Abschnitt B, Z 16 EHVB). Diese Versicherung kommt zum Tragen soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.
3.) wegen Schäden am Eigentum des Schulerhalters oder der Dienststelle oder an von Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen. Die Versicherungssumme für derartige Sachschäden beträgt – soweit es sich um Schäden an beweglichen Sachen handelt – pro Versicherungsfall € 6.000,-- im Rahmen der Pauschalversicherungs-summe. Diese Deckungserweiterung zahlt also Schäden aus dem OrgHG (Organhaftpflichtgesetz).
In vielen der in den letzten 10-20 Jahren abgeschlossenen „Lehrerhaftpflichtver-sicherungen“ (mit billiger Prämie – was nichts kostet, leistet auch nicht viel) waren Deckungssummen von ATS 2.000.000,-- bis ATS 10.000.000,-- keine Seltenheit. Nicht auszudenken, wenn Schadenfälle eingetreten wären, bei denen ein Schüler oder ein Kindergartenkind wegen eines grobfahrlässigen Fehlers des Lehrers, der Kindergärtnerin oder des Schulwarts zum lebenslänglichen Pflegefall geworden wäre. Die Ausgleichsverpflichtung hätte der Schul- oder Kindergartenerhalter (Bund, Land, Gemeinde oder privater Erhalter) zuerst vorgestreckt und dann im Regressweg im Rahmen des Amtshaftungsgesetzes (AHG) bei der Aufsichtsperson geholt. Das ganze Privatvermögen der Aufsichtsperson hätte herhalten müssen, um den geschädigten Personen die Ausgleichszahlungen zu finanzieren. Wenn man sich vorstellt, dass manche gar keine Absicherung in dieser Hinsicht getätigt haben, so ist das schon grobfahrlässig gewesen.
Auch Schäden aus der Haftpflicht als Organ (Organhaftpflichtgesetz) waren in den älteren „Lehrerhaftpflichtversicherungen“ meist nicht mitversichert. Hätte ein Lehrer oder eine Kindergärtnerin der Schule oder dem Kindergarten in seiner beruflichen Tätigkeit einen Schaden zugefügt – auch leicht fahrlässig -, so wäre ein solcher Schaden nicht versichert gewesen. Nur der gute Wille seitens des Leiters oder der Leiterin der Einrichtung hat Schadenersatzforderungen bisher verhindert – oder auch nicht.
1.) Wer ist versichert ?
Versichert sind alle ordentlichen Mitglieder, die der UBG vor Eintritt des Schadenfalles beigetreten sind und die Beiträge zur UBG entrichtet haben. Der Versicherungsschutz ist unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt eines Schadeneintrittes ein vom Mitglied verschuldeter Beitragsrückstand von mehr als 2 Monaten gegeben ist.
2.) Was ist und wo ist was versichert ?
Als örtlicher Geltungsbereich für den Vertrag gelten die Länder der EU. Somit sind Schadenfälle, die dort eintreten, versichert. In der Organ- und in der Amtshaftpflichtversicherung gilt als örtlicher Geltungsbereich Österreich.
Versichert sind Schadenersatzverpflichtungen, die im Bereich von Lehr- und Aufsichtstätigkeit eintreten. Bei Schulwarten sind Schadenersatzverpflichtungen versichert, die aus der ihnen übertragenen Tätigkeit entspringen.
Mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der Beaufsichtigung von Kindern oder Schülern auf Reisen und Ausflügen (wie Wandertage, Sportwochen, Schüleraustausch etc.) mitsamt damit verbundenen Übernachtungen. Wenn solche Veranstaltungen außerhalb des Lehrplanes durchgeführt werden, so bedarf es der Genehmigung durch die Schulleitung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auf Schadenereignisse aus der Durchführung dieser Veranstaltungen in Europa oder einem außereuropäischen Mittelmeeranliegerstaat. (Für Veranstaltungen, die außerhalb dieses örtlichen Geltungsbereiches abgehalten werden, wie z.B. Veranstaltungen in den USA/Kanada oder Australien etc., muss ein zusätzlicher Versicherungsvertrag abgeschlossen werden !!)
Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art. 7, Pkt. 3 AHVB (wo Schadenersatzverpflichtungen aufgrund des Amtshaftungs- und des Organhaftpflichtgesetzes ausgeschlossen sind) auch auf Schadenersatz-verpflichtungen aufgrund des Amtshaftungsgesetzes (BGBl. Nr. 20/1949) in der jeweils geltenden Fassung, wobei reine Vermögensschäden bis zu einer Versicherungssumme von € 10.000,-- mitgedeckt sind.
Der bisher dargestellte Deckungsumfang skizziert in etwa den Deckungsschutz von konventionellen Lehrerhaftpflichtversicherungen, die früher zu billigen Prämien angeboten wurden. Heute verlangen die Versicherungsgesellschaften für solche Deckungen wesentlich mehr, weil die Anspruchsstellung in Schadenfällen wesentlich gestiegen ist und außerdem Kleinstprämienverträge in der Verwaltung unrentabel geworden sind.
Der Vertrag der UBG sieht folgende Deckungserweiterungen vor: (zusätzlich zu dem gerade aufgelisteten Deckungsumfang.
Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Person
- aus ihrer privaten Tätigkeit; dafür gelten die Bestimmungen über die sogenannte erweiterte Privathaftpflicht (Abschnitt B, Z 16 EHVB). Diese Versicherung kommt zum Tragen soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht.
- wegen Schäden am Eigentum des Schulerhalters oder der Dienststelle oder an von Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen. Die Versicherungssumme für derartige Sachschäden beträgt – soweit es sich um Schäden an beweglichen Sachen handelt – pro Versicherungsfall € 6.000,-- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Diese Deckungserweiterung zahlt also auch Schäden aus dem OrgHG (Organhaftpflichtgesetz).
Was bedeutet das nun für die Mitglieder der UBG ?
Beginnen wir zuerst mit dem wichtigeren 2. Punkt für den Lehrer bzw. Erziehungsbeauftragten:
„wegen Schäden am Eigentum des Schulerhalters oder der Dienststelle oder an Schäden von Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen“.
Wer einen Schaden am Vermögen des österreichischen Staates verursacht, muss diesen laut Organhaftpflichtgesetz vom 19.5.1967 (BGBl. 181/1967) schon bei leichter Fahrlässigkeit an den Geschädigten (den Schulerhalter) zurückzahlen.
Leicht fahrlässig handelt schon, wer einen Fehler macht, der auch einem sorgfältig handelnden Menschen gelegentlich passieren kann.
Sie nehmen einen schuleigenen tragbaren Beamer mit in die Schulklasse und der fällt Ihnen zu Boden. (Organhaftpflicht – Schaden gegen Schulerhalter - Einstehen müssen auch bei leichter Fahrlässigkeit)
Sie hängen Bilder der Klasse mit Patafix an die Wand und in der Folge löst sich die Farbe/der Verputz des Klassenzimmers beim Entfernen der angebrachten Bilder. Der Direktor meint, man hätte die Bilder auch an die Tafel hängen können. (Organhaftpflicht – Schaden gegen Schulerhalter – Einstehen müssen auch bei leichter Fahrlässigkeit)
Ein Schüler bringt ein Notebook seines Vaters oder seinen eigenen mit in die Schule, den die Lehrperson in der Folge benützt. Sie bleibt am Elektrokabel hängen, das Gerät fällt auf den Boden. Oder die Lehrperson schüttet versehentlich ihr Wasserglas über diesen. Pech gehabt. Der Vater oder der Schüler meinen nichts für den Vorfall dafür zu können und möchten doch gerne wieder ein funktionierendes Notebook haben, um weiter arbeiten zu können.
(Amtshaftpflicht - wenn Schule belangt wird und der Schulerhalter gegen den Lehrer regressiert – hier allerdings Haftung erst ab grober Fahrlässigkeit) oder (Lehrerhaftpflicht, wenn Vater gegen den Lehrer vorgeht – auch Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit).
Die Weihnachtsfeier: Im Lehrerzimmer wird eine Feier veranstaltet. Mehrere Weinflaschen werden geleert, es wird geraucht. Weil die Aschenbecher übervoll sind, werden sie von einer Kollegin am Schluss noch schnell in den Papierkorb geleert. Leider befindet sich dort auch noch Papier. Die Feier ist beendet, das Feuer beginnt. Der Schulerhalter findet das nicht komisch und möchte das Lehrerzimmer und den Gang nach den Weihnachtsferien in einem benutzbaren Zustand versetzt wissen. Die Kollegin ist mit der Rechnung konfrontiert. (Organhaftpflicht – Schaden gegen Schulerhalter - Einstehen müssen auch bei leichter Fahrlässigkeit). Hier besteht eine Deckung bis zur vollen Versicherungssumme von € 1.500.000,--, weil das Ausmalen der Schule nicht Schäden an beweglichen Gegenständen (limitiert mit € 6.000,--), sondern Schäden an unbeweglichen Gegenständen betrifft. Dazu gehören Gebäudebestandteile wie Decken, Böden oder Wände.
Die im folgenden Art 16 EHVB dargelegten Punkte werden hier kurz zusammen-gefasst. Im Prinzip ist dort eine volle Privathaftpflicht für jedes Mitglied der UBG mitversichert. Schadenfälle, die ich als Privatperson verursache, sind schon in jeder Haushaltversicherung abgedeckt, nur teilweise mit niederen Versicherungssummen.
Die im Versicherungsvertrag der UBG inkludierte Privathaftpflicht gilt aber subsidiär. Das heißt, dass die Privathaftpflichtversicherung, die in der eigenen Haushaltver-sicherung inkludiert ist, zuerst den Schaden zu bezahlen hat. Reicht die Versicherungssumme der eigenen Privathaftpflichtversicherung in einem Schadenfall nicht aus, so käme die UBG-Privathaftpflicht zum Mittragen. Solche Fälle könnten auch sein, dass die Prämie der eigenen Haushaltversicherung nicht bezahlt wurde und daher in einem Schadenfall keine Deckung aus der eigenen Privathaftpflicht-versicherung besteht. Oder die eigene Privathaftpflichtversicherung ist nur auf Europa begrenzt und der Schaden tritt außerhalb Europas ein.
ART. 16 EHVB (ERWEITERTE PRIVATHAFTPFLICHT)
1. Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB (=Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen) auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit, insbesondere
1.1 als Wohnungsinhaber (nicht aber als Haus- und/oder Grundbesitzer) und als Arbeitgeber von Hauspersonal einschließlich der Fremdenbeherbergung, so ferne keine behördliche Gewerbeberechtigung erforderlich ist (Abschnitt B, Z6 EHVB findet Anwendung);
1.2 aus der Innehabung und dem Betrieb einer Rundfunk- und Fernseh- empfangsanlage;
1.5 aus dem erlaubten Besitz von Hieb-, Stich und Schusswaffen und aus deren Verwendung als Sportgerät und für Zwecke der Selbstverteidigung;
1.6 aus der Tierhaltung, eingeschränkt auf Kleintiere, ausgenommen Hunde (Abschnitt B, Z.11 EHVB findet Anwendung);
1.8 aus der Haltung und der Verwendung von sonstigen nicht motorisch angetriebenen Wasserfahrzeugen sowie von Schiffsmodellen (Abschnitt B. Z. 12 EHVB findet Anwendung);
1.9 abweichend von Art. 7 Pkt. 5.2 AHVB aus der Haltung und Verwendung von nicht motorisch angetriebenen Flugmodellen bis zu einem Fluggewicht von 5 kg. Die Höchsthaftungssumme gemeinsam für Personen- und Sachschäden entspricht der im § 149 Abs. 1 Z. 1 Luftfahrtgesetz (BGBl 253/1957) in der jeweiligen Fassung geforderten Mindestversicherungssumme – sofern für die Haftpflicht keine höhere Höchsthaftungssumme laut Polizze vereinbart ist;
1.10 aus Schäden durch Umweltstörung nach Maßgabe des Art. 6 AHVB. Die Versicherungssumme hiefür beträgt EUR 75.000,-- im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers beträgt in jedem Versicherungsfall EUR 400,--.
2.Art. 7 Pkt 10 AHVB findet nur insoweit Anwendung, als die Sachen vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen entliehen, geleast, gemietet, gepachtet oder in Verwahrung genommen wurden oder einer Bearbeitung (insbesondere Reparatur oder Wartung) unterzogen wurden.
3.Abweichend von Art. 7, Pkt. 10.1 AHVB erstreckt sich der Versicherungsschutz ferner auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Beschädigung von gemieteten Räumen sowie des darin befindlichen Inventars. Dieser Versicherungsschutz gilt nur für Mietverhältnisse mit einer Höchstdauer von einem Monat.
4.Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatzver-pflichtungen
4.1 des mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten und Lebensgefährten;
4.2. der minderjährigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicherungsnehmers, seines mitversicherten Ehegatten oder Lebensgefährten; diese Kinder bleiben darüber hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert, soferne und solange sie über keinen eigenen Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen verfügen.
4.3. von Personen, die für den Versicherungsnehmer aus einem Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber häusliche Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschäden, bei welchen es sich um Arbeitsunfälle im Sinne der Sozialversicherungsgesetze unter Arbeitnehmern des Versicherungsnehmers handelt.
5. Abweichend von Art. 7, Pkt 6.2 AHVB sind nur Schadenersatzansprüche der gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 versicherten Personen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
6. Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Art. 3 AHVB auf die ganze Erde.
In allen Schadenfällen gilt:
Die Haftung ist immer beschränkt auf den Zeitwertschaden.
Keiner muss für einen Schaden, den er verursacht hat, für den Neuwertschaden aufkommen, es sei denn, dass der Gegenstand gerade angeschafft wurde.
So muss die Schule alle paar Jahre ausgemalt werden, oder ein Notebook hat nur eine begrenzte Lebenserwartung, weil sich die Technologie ändert oder die Abnützung den Wert des Gerätes verringert.
Neuwertschaden: Der Schaden, wenn ein Gegenstand gerade neu angeschafft wurde.
Zeitwertschaden: Der Schaden, den ein für den Schaden Verantwortlicher zu tragen hat, wenn er eine Sache beschädigt, die schon in Gebrauch stand und dadurch entwertet wurde. (Neuwertschaden abzüglich der Entwertung infolge Abnützung)
Muss eine Mehrwertsteuer gegenüber der Republik Österreich vom Lehrer/Erziehungsbeauftragten im Schadenfall bezahlt werden ?
Nein. Die Republik Österreich zahlt keine Mehrwertsteuer.
Wie muss ich mich nach einem Schadenfall, der vielleicht aus der Lehrerhaftpflichtversicherung gedeckt ist, verhalten ?
Zuerst darf ich kein Schuldanerkenntnis geben, weil ich, obwohl ich sonst nicht für den Schadenfall verantwortlich gewesen wäre, mit dem Schuldanerkenntnis die Verantwortung dafür anerkannt habe – was zu einem dafür Einstehen führen kann. (Die Versicherung zahlt dann nicht, weil sie ohne dieses mündliche oder schriftliche Schuldanerkenntnis nicht bezahlen hätte müssen.)
Am Besten ist es, man sagt, dass man den Schaden der Versicherung meldet und das auch tut !!
!!! Richtig und wichtig ist es, den Schadenfall unverzüglich der Versicherung zu melden – am besten auf dem direkten Weg über den Partner, die UBG, oder noch besser über das Versicherungsbüro Dr. Winsauer GmbH in 6850 Dornbirn, Klostergasse 7 Tel.: 05572/29497 Fax DW 4,
E-Mail: office.winsauer@cable.vol.at
Es sollte eine genaue Schadensschilderung erfolgen, damit die Schadenmeldung unverzüglich weitergeleitet werden kann. Auch Schadenfotos erleichtern und beschleunigen die Schadenabwicklung.
Gegenstände, die beschädigt wurden, sollten zurückbehalten oder sonst wie gesichert werden, damit die Schadenhöhe und Schadenursache von einem Sachverständigen seitens der Versicherung eruiert werden können.
Die Versicherung prüft nun die Haftung gegenüber dem Geschädigten und hilft der versicherten Person ungerechtfertigte Schadenersatzforderungen seitens des Anspruchstellers abzuwehren. Auch die Kosten der gerichtlichen Abklärung einer Haftung wird von der Haftpflichtversicherung übernommen.
Wenn die Schadenersatzforderungen berechtigt sind, muss die Versicherung diese für den Partner ( = die versicherte Person) auch bis zur Höhe der abgeschlossenen Versicherungssumme bezahlen.
Die wichtigsten Ausschlüsse vom Versicherungsschutz
-Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, für den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt haben. Dem Vorsatz gleichgehalten wird eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadeneintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z.B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise)
-Schäden aus der Haltung oder Verwendung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten
-Schäden aus der Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen.
-Schäden an beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen
-Schäden an jenen Teilen von unbeweglichen Sachen, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung oder einer sonstigen Tätigkeit sind.
-Schäden an Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung oder im Rahmen von bloßen Gefälligkeitsverhältnissen.
-Schadenersatzverpflichtungen aus Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen
-Im Haftpflichtversicherungsvertrag der UBG sind allerdings Schäden am Eigentum des Schulerhalters oder der Dienststelle oder an von Dritten für den Schulbetrieb zur Verfügung gestellten Sachen mitversichert.
-In der Amtshaftpflichtversicherung sind Personenschadenfälle nur bis zu 25 % der Versicherungssumme pro geschädigter Person gedeckt, im konkreten Fall der UBG-Haftpflicht also bis € 375.000,--.
Was tun mit bestehenden eigenen Lehrerhaftpflicht-versicherungen ??
Verträge, die vor dem 1.4.1994 abgeschlossen wurden, sind jährlich zur Hauptfälligkeit (ist in der Regel das Ablaufdatum des Vertrages) unter Einhaltung einer Monatsfrist zum Ablaufdatum kündbar. Wenn das Ablaufdatum schon in der Vergangenheit liegt, dann ist am besten eine Kündigung zum Tag und Monat des Ablaufdatums und zur Jahreszahl des aktuellen Kalenderjahres auszusprechen.
Eine andere Möglichkeit ist: Wenn Sie nicht jedes Jahr von der Versicherung verständigt wurden, dass sich Ihr Vertrag über die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert, dann haben Sie auch die Möglichkeit den Vertrag per sofort stornieren zu lassen, weil die Versicherungsgesellschaft ihrer diesbe- züglichen Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist.
Bei solchen Verträgen gibt es keine Dauerrabattrückforderung, da diese Verträge die 10-Jahresbindung durchlaufen haben.
Verträge, die nach dem 1.4.1994 abgeschlossen wurden, sind erstmalig nach Ablauf von 3 Jahren mit einmonatiger Kündigungsfrist zum !! Vertragsbeginn-datum kündbar. Manche Gesellschaften anerkennen auch eine Kündigungs-möglichkeit zur Hauptfälligkeit (Ende der aktuellen Versicherungsperiode). Auch hier gilt die 1-Monatsregel.
Ist der Vertrag noch nicht 5 Jahre lang gelaufen, so werden Sie mit einer Dauerrabattrückforderung in Höhe von 25 % der gesamt einbezahlten Prämie konfrontiert. Ist er länger als 5 Jahre gelaufen, so wird eine Dauerrabatt-rückforderung in Höhe von 12,5 % der einbezahlten Prämien fällig. Ist er über 10 Jahre lang gelaufen, so kommt kein Dauerrabatt mehr zum Tragen.

References: Art. 3
 Art. 7

ART. 16
 Art. 7
 § 149
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3