Source: https://www.juraforum.de/lexikon/aufgaben
Timestamp: 2018-05-23 13:06:59+00:00

Document:
ᐅ Aufgaben: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Aufgaben
I. Allgemeines zu den Aufgaben der BRD
II. Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung
III. Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung
IV. Aufgaben der Beliehenen
Die Bundesrepublik Deutschland [BRD] hat gem. Art. 33 Absatz 4 GG solche Aufgaben zu übernehmen, deren Erfüllung dem Staat kraft öffentlichen Rechts obliegen. Man spricht insoweit auch von „hoheitlichen Aufgaben“.
Nach Art. 33 Absatz 4 GG [Grundgesetz] ist die Ausübung der hoheitsrechtlichen Befugnisse in der Regel ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen:
Im Rahmen der sogenannten unmittelbaren Staatsverwaltung sind dabei insbesondere die Bundes- und Landesbehörden zu nennen.
Im Bereich der sogenannten mittelbaren Staatsverwaltung werden sowohl die auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene die berufsständischen und sonstigen Körperschaften als auch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tätig. Umfasst sind dabei auch die einzelnen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Darüber hinaus gibt es noch die sogenannten Beliehenen, die ausnahmsweise ebenso hoheitliche Aufgaben übernehmen. Dabei handelt es sich also um diejenigen Privaten, denen diese hoheitlichen Aufgaben seitens des Staates übertragen werden (zum Beispiel: TÜV).
Man spricht bei der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung auch von öffentlicher Verwaltung. Bezüglich der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unterscheidet man zwischen der Eingriffsverwaltung (beispielsweise Polizei oder Gewerbeuntersagung), der Abgabenverwaltung (in der Regel durch die Finanzämter), der Leistungsverwaltung (zum Beispiel bei Gewährung von Sozialhilfe) und der Planungsverwaltung (beispielsweise Aufstellung eines Flächennutzungsplans). Die Art und Weise der Leistungserbringung ist im Verwaltungsverfahrensgesetz exemplarisch auf Bundesebene geregelt.
Die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben erfolgt regelmäßig durch die hoheitliche Maßnahme des Verwaltungsaktes, oftmals aber auch durch einen reinen Realakt. Ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG ist dabei eine solche hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Hierzu ergeht regelmäßig ein entsprechender Bescheid. Unter einem Realakt ist hingegen schlichtes Verwaltungshandeln zu verstehen.
Im Rahmen des Polizeirechts ist zusätzlich zwischen präventiven Aufgaben und repressiven Aufgaben zu unterscheiden:
Die Vorbeugung von Kriminalität bzw. die vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die maßgebliche präventive Aufgabe der Polizei. Diese Aufgabe wird in der Regel von der Polizei der Länder übernommen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich deshalb in den entsprechenden Landesgesetzen.
Die Ermittlung von Tätern einer Straftat sowie den Tathergang zählt zu den maßgeblichen repressiven Aufgaben der Polizei. In diesen Fällen agiert die Polizei als Hilfsbeamte der Staatanwaltschaft. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich jedoch nicht in den Landesgesetzen, sondern in der Strafprozessordnung [StPO].
Bei der unmittelbaren Staatsverwaltung handelt der Staat durch seine eigenen, nicht rechtsfähigen Behörden, insbesondere durch seine Ministerien und den Bundesämtern, die wiederum von den Ministerien überwacht werden.
Ein Ministerium ist dabei eine der obersten Behörden des Staates, welches regelmäßig von einem Minister geleitet wird, der der Regierung des Staats angehört.
Die Aufgaben eines Ministeriums sind insbesondere
die Unterstützung des Ministers bei der Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben,
die Aufsicht über nachgeordnete Dienststellen und Einrichtungen, mit denen zusammen es den Geschäftsbereich des Ministers bildet und
Aktuell gibt es 14 Bundesministerien in Deutschland:
Diese Bundesministerien sind neben den oben genannten Aufgaben auch die Aufsichtsbehörden für die folgenden, als Auszug dargestellten Bundesämter in Deutschland:
Bundsaufsichtsamt für Flugsicherung
Bundsnachrichtendienst
Die mittelbare Staatsverwaltung wird nicht nur auf Bundes- und Landesebene ausgeführt, sondern auch auf kommunaler Ebene, jeweils durch die berufsständischen und sonstigen Körperschaften sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese sind im Unterschied zu den obersten Behörden, die die Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung wahrnehmen, grundsätzlich rechtsfähig.
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterscheiden sich ihrer jeweiligen inneren Organisation:
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine durch einen staatlichen Hoheitsakt geschaffene juristische Person, die mitgliedschaftlich verfasst ist und vom konkreten Bestand der Mitglieder unabhängig ist, etwa die berufsständischen Kammern wie die Rechtsanwaltskammer, die Ärztekammer oder auch die gesetzlichen Krankenkassen, deren Mitglieder die Versicherten sind. Daneben sind auch die Kommunen (Gemeinden, Städte und Kreise) an sich Körperschaften, mit ihren Einwohnern als Mitglieder (sogenannte Gebietskörperschaften). Die bekanntesten Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene sind hingegen die Bundesagentur für Arbeit und der Bund Deutsche Rentenversicherung.
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein Bestand von Mitteln, sächlichen wie persönliche, welche in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind. Sie unterscheiden sich von den Körperschaften also dadurch, dass sie keine Mitglieder haben, wenngleich ihre Benutzbarkeit und das Vorhandensein von Benutzern häufig vorliegen. Sie ist vielmehr mit ihrem Anstaltsträger durch eine interne finanzielle Verknüpfung verbunden, um so die Aufgabenerfüllung finanziell sicherzustellen.
Auf Landesebene gehört etwa die Sparkasse zu den Anstalten, auf Bundesebene gehören unter anderem die folgenden Anstalten zu den bekanntesten:
Demgegenüber ist eine Stiftung öffentlichen Rechts eine rechtlich selbstständige Organisation, die eine Vermögensmasse verwaltet, die einer bestimmten Verwendung gewidmet ist. Eine Stiftung gilt aber nur dann als öffentlich-rechtlich, wenn ihr Gründer staatlich ist und sie im staatlichen Aufgabenbereich tätig wird. Stiftungen des öffentlichen Rechts sind etwa sind die Stiftung „Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus“, die Bundesstiftung „Baukultur“, die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ oder die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.
Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die hoheitliche Aufgaben seitens des Staates übertragen bekommen haben. Beliehene handeln somit in eigener Zuständigkeit selbstständig als Hoheitsträger gegenüber dem Bürger und sind selbst Verwaltungsträger. Insoweit sind Beliehene auch von den sogenannten Verwaltungshelfern zu unterscheiden, bei denen es sich ebenso um Personen des Privatrechts handelt, deren Grad der Verantwortung für die Erfüllung der jeweiligen hoheitlichen Aufgabe aber wesentlich geringer ist, zum Beispiel Abschleppunternehmen, die mit dem Entfernen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge beauftragt werden.
steuerlex24, JuraforumWiki-Redaktion, DeltaElite
Erstellt von steuerlex24
Vorstandsmitglied wird vom Restvorstand nicht informiert Angiccata schrieb am 28.10.2016, 12:31 Uhr:
Folgende Situation:Vorstandschaft besteht aus 3 Mitgliedern (alle vertretungsberechtigt). Der Finanzwart gibt zunächst bekannt, dass er zur nächsten Wahl (in 2 Jahren) nicht mehr zur Verfügung steht. Im weiteren Verlauf gabe es einige Diskussionen, wodurch sich der Finanzwart veranlasst fühlt bereits zur nächsten MglVersammlung von... » weiter lesen
Aufgaben bestimmen möglich? HKE schrieb am 29.05.2016, 21:35 Uhr:
Hallo,folgende Konstruktion:Ein neu gewählter Schatzmeister will sein Amt beginnen, doch findet in der Satzung keine ihm explizit zugewiesenen Aufgabenbereiche?Wie genau kann nun der Schatzmeister seine Aufgaben definieren?Muss er diese etwa schriftlich mit dem Vorsitzenden intern festlegen? » weiter lesen
Aufgaben eines Anwaltes Mamato schrieb am 20.11.2015, 15:35 Uhr:
Hallo,mir ist klar, dass sich ein Anwalt in viele Fälle nicht sonderlich reinhängen kann.Der Streitwert beläuft sich auch "nur" auf ca. 860 €.Mich interessiert, ob zumindest eine kleine Recherchepflicht besteht.Für die Klage vor dem SG hat der Mandat bisher 2 Urteile geliefert (1 SG 1 LSG), die den selben Fall behandeln und auf Grund... » weiter lesen
Kann vermieter zuviel gezahlte Mieter für andere Aufgaben verwenden?? betina schrieb am 07.02.2015, 18:56 Uhr:
Kann nach einem Auszug eine versehentlich zuviel gezahlte Mieter zurückbehalten werden, weil evtl. noch anfallende kosten für Renovierung etc. bestehen?? Die aber noch nicht angefallen sind. betina » weiter lesen
Protokolleinsicht Sepp 66 schrieb am 04.04.2013, 15:11 Uhr:
Gemeinnütziger, eingetragener Verein. Neben dem 1. Vorsitzenden gibt es noch einen stellvertretenden Vorsitzenden. Insgeamt 9 Persaonen bilden die Vorstandschaft. Zu meiner Frage: Bei den Vorstandsitzungen werden Protokolle geschrieben von der Schriftführerin. Den Mitgliedern der Vorstandschaft werden die Protokolle vorenthalten. Sie... » weiter lesen
Darf Azubi minderwertige Aufgaben erhalten? Sommerfee schrieb am 23.11.2009, 19:55 Uhr:
Hallo! Der Azubi bekommt bei seinem Arbeitgeber keine Aufgaben, bei denen er seinen angestrebten Beruf erlernen kann. Statt dessen darf der Azubi Kaffee kochen, Brötchen holen, für Privatfeiern in der Firma den Tisch decken, Kopien machen, Briefe eintüten Der Azubi möchte sich um einen Gesprächstermin beim Arbeitgeber bemühen. Er... » weiter lesen
Extra Aufgaben in Klausur für Schüler/-in tuxianer schrieb am 06.01.2009, 13:50 Uhr:
Hallo, darf ein Lehrer, wenn er eine/n Schüler/-in nicht leiden kann, oder aus einem anderen Grund extra Aufgaben in der Klausur geben? Also Quasi die Klasse schreibt normal in Gruppen A/B und der Schüler/-in bekommt eine extra Gruppe C. Fällt das nicht unter Diskriminierung? Viele Grüße tuxianer » weiter lesen
Mit Urteil vom 9.07.2016 – Az. 7 Sa 1707/15 hat das LAG Hamm entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten unverhältnismäßig ist, wenn der Arbeitgeber entgegen seiner Pflicht aus § 84 Abs. 2 SGB IX kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführt. Die Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht dann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder... » weiter lesen
Kein genereller Anspruch auf Hervorhebung einer selbständigen Arbeitsweise im Zeugnis
Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer können nicht immer verlangen, dass in einem Arbeitszeugnis auch ihre selbstständige Arbeitsweise hervorgehoben wird. Jedenfalls für eine Assistentin in einer Anwaltskanzlei ist dies nicht üblich und daher auch nicht erforderlich, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 15. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 12 Sa 936/16).Es wies damit eine Assistentin einer... » weiter lesen
Nach Badeunfall bessere Aussicht auf Entschädigung
Karlsruhe (jur). Nach einem Badeunfall haben Betroffene künftig deutlich bessere Aussicht auf eine Entschädigung. Denn hat der Bademeister seine Aufsichtspflicht grob fahrlässig verletzt, muss der Schwimmbadbetreiber beweisen, dass nachfolgende Gesundheitsschäden nicht auf eine verzögerte Rettung zurückgehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. November 2017, bekanntgegebenen Urteil vom 23. November 2017... » weiter lesen
Hightech Kniegelenk muss von Kasse bezahlt werden
29.11.2017 | Recht & Gesetz
Darmstadt (jur). Gesetzliche Krankenkassen müssen Unterschenkel-Amputierten zum unmittelbaren Behinderungsausgleich auch besonders teure Prothesen bezahlen. Voraussetzung ist, dass das kostenaufwendige Hilfsmittel einen „wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative“ bietet, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 28. November 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 211/15). Die... » weiter lesen
Aufgaben Urteile und Entscheidungen
Ausgleichszahlung; Dienstpostenbewerbung; höherwertige Aufgaben
» VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.08.2013, 9 K 2490/12.F
Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.
» OLG-HAMM, 03.05.2005, 4 Ss OWi 279/05
Leitsätze: 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht. 2. Auch bei der Übertragung sozialstaatlicher Aufgaben ist die Prognose des voraussichtlichen Beschäftigungsbedarfs Teil des Sachgrundes für die Befristung (Abgrenzung zu den...
» BAG, 22.03.2000, 7 AZR 758/98
Sicherheitsfrage 36 - Z/we i =
Aufgaben – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Tätigkeit eines Geschäftsführers erfordert eine kaufmännische Ausbildung, eine Weiterbildung oder einen Hochschulabschluss im kaufmännischen Bereich. Der Geschäftsführer vertritt ein Unternehmen gerichtlich und außergerichtlich nach außen....
Bei präventiven Aufgaben handelt es sich um Aufgaben, die der Abwehr von Gefahren dienen. Sie kommen beispielsweise vor im Polizeirecht, welches die präventiven Tätigkeiten der Polizei zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die öffentliche...
Bei den repressiven Aufgaben handelt es sich - neben den präventiven Aufgaben - um einen Teilbereich der polizeilichen Tätigkeiten. Ein repressives Handeln ist gegeben, wenn die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung als Hilfsbeamte der...
Aufgaben eines Zwangsverwalters
Die Aufgaben eines Zwangsverwalters werden gemäß § 152 ZVG geregelt. So muss er sämtiche Handlungen vornehmen, welche das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten, und eine ordnungsgemäße Nutzung sicherstellen. Dazu zählen:...
Instrumente und Aufgaben - Trends im Controlling
Inhaltsübersicht 1. Neue Aufgaben des Controllings 1.1 Lean Controlling 1.2 Der Controller als Risiko-Manager 1.3 Der Controller und das Rating 1.4 Immaterielle Werte im Controlling 1.5 Der Controller im Value based...
Als Personaleinsatz wird die Zuordnung der Aufgaben zu den Mitarbeitern des Betriebes bezeichnet. Ziel des Personaleinsatzes ist die optimale Nutzung der Arbeitskraft der Mitarbeiter. Arbeitsrechtlich ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer nur...
Straftaten - Bekämpfung / Repressives Handeln
Neben der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zählt auch die Verfolgung begangener Delikte zu den Aufgaben der Polizei. Dieses repressive Handeln obliegt der Kriminalpolizei. Gesetzlich geregelt werden die Befugnisse der Kriminalpolizei...
Ein Verwaltungshelfer ist eine private Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird. Die Aufgaben des Verwaltungshelfer Dabei erledigt der Verwaltungshelfer lediglich technische Aufgaben; ihm werden -...

References: Art. 33
 Art. 33
 § 35
 § 84
 § 84
 § 152