Source: https://news.waldorf-frommer.de/niederlaendisches-gericht-iptv-haendler-flickstore-muss-seinen-dienst-einstellen/
Timestamp: 2018-08-20 22:44:22+00:00

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Niederländisches Gericht: IPTV-Händler "Flickstore" muss seinen Dienst einstellen | NEWS - WALDORF FROMMER
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Die niederländische Stichting BREIN hilet das Angebot für rechtswidrig und hat daher Klage gegen die Leaper Beheer B.V. vor der Rechtbank Limburg erhoben. Der Anbieter verteidigte sich unter anderem mit dem Argument, er selbst nehme keine Urheberrechtsverletzung vor, da die IPTV Kanäle auch ohne sein Zutun verfügbar wären. Er würde allenfalls den Zugriff erleichtern, was jedoch keine Rechtsverletzung darstelle.
Das Gericht folgte in seiner Begründung den Vorgaben des EuGH aus der „Filmspeler“-Entscheidung. Es stellte fest, dass die Leaper Beheer B.V. eine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe vorgenommen hat. Dafür sei es ausreichend, dass der Dienst mit der Bereitstellung der verkürzten Links seinen Kunden Zugriff auf die rechtswidrigen Streams ermöglichte. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Anbieter in voller Kenntnis der Tatsache handelte, dass die Kunden mit den bereitgestellten Links rechtswidrige Steams empfangen werden. Auch die erforderliche „Öffentlichkeit“ bejahte das Gericht. Hierzu genüge es, dass eine unbestimmte Anzahl von Kunden Zugriff auf die Streams nehmen würde. Das Argument der Beklagten, dass jeder Kunde einen eigenen Link erhalte, ließ das Gericht nicht gelten.
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References: EuGH 
 BGH 
 § 97
 § 101
 EuGH 
 § 32
 § 97