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Timestamp: 2019-12-13 16:46:20+00:00

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Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage | Autorecht Rechtsanwälte
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Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
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Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €.
Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Differenz gerichteten Klage stattgegeben. Es ist für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten hinsichtlich der üblicherweise auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarife (sog. Normaltarif) von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs ausgegangen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat den zu ersetzenden Betrag auf der Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ermittelt und einen Aufschlag für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt. Die Schwacke-Listen wiesen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf und stellten keine geeignete Schätzgrundlage dar. Daher sei der Fraunhofer–Mietpreisspiegel vorzuziehen.
Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der unter anderem für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat hat die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife - abweichen.
Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil allerdings aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil dieses prüfen muss, ob ein Zuschlag, auch im Hinblick auf die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs, zu gewähren ist.
Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09
AG Bad Hersfeld – 10 C 575/08 (10) - Urteil vom 30. Dezember 2008
LG Fulda – 1 S 4/09 - Urteil vom 18. September 2009
Karlsruhe, den 12. April 2011
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BGH zur Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten von Privatgrundstück
BGH entscheidet, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind.
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AG Grimma: Lichtschrankenmessung mit ES 3.0 ist unverwertbar
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Kfz-Kaskoversicherung: Nächtliches Ausweichen vor einem Fuchs
BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"
BGH: Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gebrauchtwagengarantievertrag
Aufklärungspflicht nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit"
Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt
Tateinheit bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung
AGB-Klausel: Unwirksamkeit einer achtwöchigen Bindungsfrist
Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote mit Viermonatsfrist
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Hauseigentümers bei Dachlawinen
Er haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten zur Hälfte für durch herabfallenden Schnee an einem Fahrzeug entstehende Schäden.
AG Lübben: Aufzeichungen des Videonachfahrsystems ProVida 200 Modular
OLG Hamm: Feststellungen bei Abstandsmessungen mit ProViDa 2000
OLG Oldenburg: VKS 3.0-Abstandsmessungen unverwertbar
OLG Hamm: VKS 3.0, Version 3.1.- Verwertbarkeit mangels Wi
VIDIT VKS 3.01 - verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen
BVerfG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, VKS
Frage der Verwertbarkeit beim Brücken-Abstands-Messverfahren ViBrAM
OLG Düsseldorf: Videoaufzeichnungen des Brücken-Abstands-Messverfahrens ViBrAM sind nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.
Rücktritt bei Leugnen einer Mangelhaftigkeit des Pkw
Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels nachhaltig geleugnet.
Provida 2000 Modular - Anlassbezogenheit der Geschwindigkeitsmessung
Beim Hinterherfahren ist es denkbar und nicht unüblich, dass die Videoaufnahme "durchläuft" und der Messvorgang nicht anlassbezogen ausgelöst wird.
Unfallflucht: Keine Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort
Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 StGB.
Rechtsschutzversicherung: Unverzüglichkeit der Leistungsablehnung
AG Meißen: Zum Anfangsverdacht als Anlass von Videoaufzeichnungen
AG Ellwangen: Das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers
Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 - Identifizierung des Betroffenen
BayObLG: Erforderliche Feststellungen bei Atemalkoholmessung
Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes
BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
BVerfG: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme
Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen bei Verurteilung
Zeitpunkt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen.
Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer"
Atemalkoholmessung: Kein Rückschluss auf BAK-Wert
Haftung beim Überholen vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenspur
Ordnungswidrige Trunkenheit: Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe
Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung ohne Einhaltung der Kontrollzeit
Mithaftung des Radfahrers bei Durchfahrt durch ca. 1,5 m breite Lücke
Stürzt ein Radfahrer infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw, so kommt ein Mitverschulden nach einer Quote von ¼ in Betracht.
Haftungsverteilung bei Kollision eines einparkenden Fahrzeuges
BGH zur Verweisungsmöglichkeit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Schadensersatz des Eigentümers aufgrund einer polizeilichen Maßnahme
Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür
Sorgfaltsanforderungen bei Öffnung der Fahrertür im ruhenden Verkehr
Der Vorbeifahrende darf darauf vertrauen, dass die Wagentür des parkenden Fahrzeugs nicht weiter als spaltweise, also 10 cm, geöffnet wird.
Schadensersatzanspruch bei Erkennbarkeit des Hindernisses
Geltendmachung einer Entschädigung aus der Teilkasko wegen Diebstahls
Der Geschädigte hat den für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” notwendigen Beweis zu führen.
Atemalkoholbestimmung: Wartezwit zwischen Trinkende und Messung
Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
BGH: Keine Gewährleistung bei Täuschung über gewerbliche Verwendung
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert
BGH: Umfang der Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife
Verbringungskosten: Unfallschadensberechnung auf fiktiver Basis
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
Kraftfahrzeugmietvertrag: Haftungsfreistellung nach Verkehrsunfall
Risiko: Erteilung einer Reparaturfreigabe bei abweichendem Sachverhalt
AG Pforzheim: Haftungsquote trotz des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht
Kammergericht: Zur Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Kein Fahrverbot bei Qualifiziertem Rotlichtverstoß eines Linksabbiegers
Kfz-Kaskoversicherung: Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß
BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Im „Porsche“-Urteil werden zur fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt herangezogen.
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz
Auf den Fahrspuren von Parkplätzen sind alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet. Die Autorechtler
BGH: Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter unzulässig
Verhalten an Fußgängerüberwegen: Bloßes Kopfnicken eines Fußgängers
OLG Hamm: Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt
OLG Dresden: Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 7110 Evidential
Atemalkoholtest: Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung.
Promillegrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Rollstuhlfahrern
BGH: Streitwertbemessung im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, SV-Kosten
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Führen eines Fahrrades mit 2,06 Promille
Blutalkoholgehalt für absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers
OLG München: Radfahrerunfall durch unvorsichtig geöffnete Beifahrertür
Haushaltsführungsschaden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Da die Lebenspartner einander nicht unterhaltspflichtig sind, handelt es sich nicht um einen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.
Fahrgastunfall im Doppeldeckerbus: Beweislast bei einem Sturz
Der Fahrgast muss bei einem Sturz auf der Treppe ein abruptes Anfahren bzw. ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen des Busses beweisen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 142
 § 5
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 188
 § 142
 § 13

BGH 

BGH 
 § 1
 § 843