Source: http://fts-shop.de/agb/
Timestamp: 2019-09-20 21:15:55+00:00

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AGB´s – fts-shop
der FTS-Dienstleistung & Handel, Betreiber von fts-shop und mediavisio.
Wir arbeiten nur zu unseren nachfolgenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Ware bei uns, gleich welcher Bestellart ordern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der FTS-Dienstleistung & Handel, nachfolgend mit „mediavisio“ bezeichnet.
Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern mediavisio ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat.
Die AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass es hierzu eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
2. Vertragsabschluss, Nebenabreden, Angebot
Verträge kommen ausschließlich mit der FTS-Dienstleistung & Handel, Rathenaustr. 7, 63067 Offenbach zustande.
Die Angebote von mediavisio verstehen sich freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart wurde.
Bestellungen, die von Kunden online abgegeben wurden sind verbindlich und können von mediavisio binnen 2 Tage angenommen werden. Ein Kaufvertrag kommt noch nicht durch die Bestätigung des Bestelleingangs zustande, sondern erst mit der Auftrags-, bzw. Verfügbarkeitsbestätigung. Bei Zahlungen per Vorkasse kommt der Kaufvertag zustande, sobald die Zahlungsaufforderung versendet wurde.
Die Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, excl. Verpackung und Transport, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.
4. Lieferzeit und -menge
Die Lieferzeitangaben der mediavisio sind nicht als Fixtermine im Sinne von § 323 II Nr. 2 BGB bzw. § 376 HGB zu verstehen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Für den Nachweis der gelieferten Menge ist die auf dem Lieferschein gemachte Angabe maßgebend. Die Beweislast für hiervon abweichende Mengen, obliegt der Partei, die sich hierauf beruft. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu
liefernden Unterlagen voraus. Ferner müssen alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen und alle wesentlichen technischen Punkte geklärt sein.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager oder das Werk bei Versand ab Werk verlassen hat.
5. Lieferbehinderung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Rücktritt
Nicht von mediavisio zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Streik, auch beim Lieferanten) oder ähnliche Ereignisse (z.B. Aufruhr, Krieg) verlängern die Lieferfrist angemessen und zwar auch dann, wenn sie während eines Verzugs eintreten. Wird die Lieferfrist durch solche Ereignisse um mehr als vier Monate verlängert, haben beide Parteien das Recht, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. Mediavisio wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
Mediavisio ist nur bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung zur Lieferung verpflichtet.
Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von mediavisio beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird von mediavisio gegen Verlust und Beschädigung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss mediavisio schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde, der Kaufmann und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche dieses Kunden keine Konsequenzen. Soweit der Kunde Kaufmann ist und nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB, besteht eine Verpflichtung zur Rüge im Sinne des vorstehenden Absatzes; bei Versäumung der Rüge sind Entschädigungsansprüche gegen mediavisio ausgeschlossen.
7. Abnahmepflicht des Kunden
Der Besteller kommt in Annahmeverzug, wenn er die Lieferung und Leistung nicht spätestens innerhalb einer Woche annimmt bzw. Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, nachdem ihm seitens mediavisio Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Lässt der Besteller eine Seitens mediavisio gesetzte Nachfrist ungenutzt verstreichen, ist die mediavisio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Einhaltung des Abnahmezeitpunkts gilt also so vertragswesentlich, dass der Fortbestand des Lieferinteresses an die Einhaltung des Abnahmezeitpunktes gebunden ist. Alternativ zu einem Rücktritt ist mediavisio berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, mediavisio unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB.
Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist mediavisio zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist mediavisio zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist mediavisio berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, ist jede Gewährleistung von mediavisio ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit mediavisio die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.
Mediavisio leistet Gewähr dafür, dass Lieferungen und Leistungen bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Diese ergibt sich nicht aus Beschaffenheitsangaben, die auf die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder auf die gewöhnliche Verwendung der Ware keinen Einfluss haben. Mediavisio übernimmt keine Garantien. Dies gilt auch für etwa vereinbarte Beschaffenheit. Von öffentlichen Äußerungen eines von mediavisio verschiedenen Herstellers der Ware distanziert sich mediavisio insofern, als aus diesen ein gegen mediavisio gerichteter Mangelanspruch hergeleitet werden könnte. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so wird die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mangelrüge nach Wahl von mediavisio nachgebessert oder Ersatzware geliefert. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung mediavisio unverzüglich zu untersuchen. Er hat Mängel mediavisio gegenüber umgehend schriftlich anzuzeigen. Dies hat bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung und bei nicht offensichtlichen Mängeln nach Erkennbarkeit zu erfolgen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbindung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Gefahrenübergang.
Mediavisio behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf mediavisio an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und mediavisio unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.
Sämtliche von dem Kunden übermittelte Daten werden von mediavisio unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen be- und verarbeitet: Datenschutz und Sicherheit.
Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Rechnung, per Paypal, per Amazon Payments oder durch Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Paypal oder Amazon Payments) erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – soweit nichts anderes vereinbart ist – innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt
automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang die Zahlung auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch Beamershop24 bedarf.
14 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht und Vertragssprache
Ist der Kunde Vollkaufmann, befindet sich der Gerichtsstand beim Amtsgericht in Offenbach am Main. Dies schließt eine Klage von mediavisio am Gericht des Wohnsitzes des Kunden jedoch nicht aus.
Der Erfüllungsort befindet sich in Offenbach am Main, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und die Auftragsbestätigung nichts anderes beinhaltet.
Bei privaten Endverbrauchern, die einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, ist der Gerichtstand das Amtsgericht in Offenbach am Main. Bei privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

References: § 323
 § 376
 § 13
 § 13
 § 13
 § 377
 § 13