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Timestamp: 2018-02-25 07:37:38+00:00

Document:
Widerruf von Anwaltsverträgen im Fernabsatz - NJW 12/2014, Seite 817
Autor: Professor Dr. Stefan Ernst
Vorsicht Stufe – Die Anwendung der HOAI auf Übergangsfälle bei Stufenverträgen - NJW 12/2014, Seite 821
Autor: Timo Nossek/Dr. Janis Heiliger
Missbrauch des Mahnverfahrens durch Kapitalanleger - NJW 12/2014, Seite 827
Autor: Dr. Michael Schultz
Photovoltaikanlagen – die tickenden Verjährungszeitbomben auf dem Dach - NJW 12/2014, Seite 829
Autor: Dr. iur. habil. Panajotta Lakkis
Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im ersten Halbjahr 2013 - NJW 12/2014, Seite 832
Stundenlohnzettel als Abrechnungsgrundlage im Werklohnprozess - NJW 12/2014, Seite 839
Autor: Dr. Claas Birkemeyer
Voraussetzungen der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern - NJW 12/2014, Seite 841
Autor: EuGH, 05.12.2013 - C-508/12
Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden Personen geschlossen wurden.
Benachteiligung eines in einem Drittland ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben - NJW 12/2014, Seite 842
Autor: EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen - In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück - Anspruch auf Inanspruchnahme eines Freibetrags auf die Steuerbemessungsgrundlage - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden
Die im Vertrag anerkannten Grundfreiheiten sind weit auszulegen, während die Ausnahmen von einer solchen, eng auszulegen sind.
Erneute Bestellung als Notar nach Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung - NJW 12/2014, Seite 843
Autor: BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Kurze kaufrechtliche Verjährung für Mängelansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage - NJW 12/2014, Seite 845
Autor: BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12
Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtigem Inkasso und echtem Forderungskauf - NJW 12/2014, Seite 847
Autor: BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Vorkaufsrecht des Mieters im „Erwerbermodell“ künftiger Wohnungseigentümer (m. Anm. Klühs) - NJW 12/2014, Seite 850
Überlange Angebotsbindung in Bauträger-AGB – Saldotheorie und Prozesszinsen - NJW 12/2014, Seite 854
Autor: BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12
Überlange Angebotsbindung in Bauträger-AGB – Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten - NJW 12/2014, Seite 857
Autor: BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12
Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
Kein Ausgleichsanspruch des Fluggasts bei verspätet erteilter Landeerlaubnis - NJW 12/2014, Seite 859
Autor: BGH, 13.11.2013 - X ZR 115/12
Kein Ausgleichsanspruch des Fluggasts bei Flugannullierung wegen Vogelschlags - NJW 12/2014, Seite 861
Autor: BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung - NJW 12/2014, Seite 863
Autor: BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13
Vergütung des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger - NJW 12/2014, Seite 865
Autor: BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13
OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12 Bau Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln an einer Dachphotovoltaikanlage - NJW 12/2014, Seite 867
Autor: OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12 Bau
KG, 14.08.2013 - 17 UF 102/13 Abzugsfähigkeit von trennungsbedingt erhöhten Fahrtkosten - NJW 12/2014, Seite 869
Autor: Kammergericht, 14.08.2013 - 17 UF 102/13
Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen für dessen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, weil er im Verlauf des Scheidungsverfahrens von der nach der Trennung innegehabten Wohnung zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, sind in Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur etwa ein Drittel des gesetzlichen Mindestunterhalts für seine minderjährige, aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Tochter zu zahlen in der Lage ist, nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten zuzulassen.
Materiell-rechtliche Konkurrenzverhältnisse bei „Banküberfall mit Vor- und Nachbereitung“ - NJW 12/2014, Seite 871
Autor: BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach konkludent-informeller Urteilsabsprache (m. Anm. Norouzi) - NJW 12/2014, Seite 872
Autor: BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - NJW 12/2014, Seite 875
Autor: OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - OVG 6 N 85/11
Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 Abs. 1 UVG ist es ausreichend, dass die Inanspruchnahme des Elternteils, bei dem das Kind, für das Unterhaltsvorschuss gewährt wird, nicht lebt, nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG in Betracht kommt. Dies ist der Fall, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht, dass eine solche Inanspruchnahme wegen Rechtswidrigkeit der Unterhaltsvorschussgewährung oder der Barunterhaltsverpflichtung ausscheidet - sog. Negativevidenz - (in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG und § 97a SGB VIII.
Klagebefugnis des Alleinerziehenden zur Geltendmachung von Unterhaltsvorschuss - NJW 12/2014, Seite 876
Autor: VGH München, 20.01.2014 - 12 C 13.2488
§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige Klagebefugnis zur Geltendmachung eines UVG-Anspruchs ein (Änderung der Rechtsprechung)
Kündigung wegen Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit – Detektivkosten - NJW 12/2014, Seite 877
Autor: BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

References: Art. 6
 Art. 56
 § 48
 § 6
 § 6
 § 7
 § 116
 § 97

§ 9