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Timestamp: 2019-11-20 21:43:09+00:00

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BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54 - dejure.org
BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54
https://dejure.org/1954,670
BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54 (https://dejure.org/1954,670)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1954 - 4 StR 274/54 (https://dejure.org/1954,670)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1954 - 4 StR 274/54 (https://dejure.org/1954,670)
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BGHSt 6, 302
NJW 1954, 1694
Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung gefolgt (BGHSt 6, 302).
Es liegt in der Natur der Sache, daß, wer ein Kind zur Verübung unzüchtiger Handlungen verleiten will, sein Vorhaben nicht immer alsbald erkennen läßt, sondern allmählich, Stück um Stück, sein Ziel verfolgt (BGHSt 6, 302; RGSt 52, 184).
Diese Beurteilung entspricht der Rechtslage zu dem im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung geltenden § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGHSt 6, 302; BGH NJW 1954, 1694 Nr. 20; BGH, Urteile vom 28. Januar 1954, 3 StR 741/53 und vom 5. April 1961, 2 StR 61/61 - zitiert bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 176 Anm. 26).
In der recht nachdrücklichen Einwirkung des schon wegen ähnlicher Vorkommnisse (S. 1, 2, 7 UA) bestraften Angeklagten auf das Mädchen durfte der Tatrichter bereits einen Versuch der Verleitung im Sinne der §§ 176 Abs. 1, 43 StGB sehen (S. 9 UA; BGHSt 6, 302 ff;… BGH Urt. v. 14. Juli 1964, 1 StR 219/64; vgl. auch schweizer Bundesgericht, Bd. 90 IV, 200, 205).
BGH, 08.12.1964 - 1 StR 473/64
Wann nur eine straflose Vorbereitungshandlung oder schon ein strafbarer Versuch vorliegt, ist im wesentlichen Sache tatrichterlicher Beurteilung (RGSt 53, 217, 218; 59, 1; BGHSt 6, 302 ff).
BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60
Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Verurteilung als gefährlicher …
Die Feststellung des Landgerichts, der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorgehen gegenüber dem zur Tatzeit acht Jahre alten Schüler Heinz R. schon unmittelbar zur Ausführung seines Planes, mit dem Knaben Unzucht zu treiben, "angesetzt" und so den äußeren und inneren Tatbestand der versuchten Unzucht mit einem Kinde nach § 176 Abs. 1 Nr. 3, § 43 StGB verwirklicht, entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 6, 302, 303 [BGH 30.09.1954 - 4 StR 274/54] Nr. 1 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
BGH, 25.07.1969 - 1 StR 274/69
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen versuchter Unzucht mit einem Kind
Die Wendung bei der rechtlichen Würdigung, er habe versucht, das Kind "zur Unzucht zu verleiten", gibt auch im Zusammenhang mit den folgenden Ausführungen hierüber keinen hinreichenden Aufschluß (der in BGHSt 6, 302 ff entschiedene Fall war wesentlich konkreter gestaltet).
Denn der Angeklagte wirkte bereits durch sie derart auf den Willen der Mädchen ein, daß diese sich zur Duldung und Verübung unzüchtiger Handlungen, die im engsten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den Aufforderungen vorgenommen wurden, bereit fanden (vgl. BGHSt 6, 303 [BGH 30.09.1954 - 4 StR 274/54]).
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall, ferner wegen …
Zum Fall Rositta kann auf BGHSt 6, 302, 304 verwiesen werden.
Im Gegensatz zu BGHSt 6, 302 hat der Angeklagte hier nicht das Kind dazu bestimmen wollen, an einer dafür geeigneten Stelle seinem Ansinnen unmittelbar anschließend nachzukommen.
BGH, 15.07.1959 - 4 StR 225/59
Das gilt vor allen auch insoweit, als die Strafkammer annimmt, das Verhalten des Angeklagten im dritten Falle sei über eine bloße Vorbereitungshandlung bereits hinausgegangen; denn in der durch das Anerbieten von Geld verstärkten, vom Landgericht als ernst gemeint angesehenen Einwirkung des Angeklagten auf Gisela P., mit ihm vom Kirmesplatz auf den Liboriberg wegzugehen, damit er es - wie sich aus dem Zusammenhang ergibt - an einer geeigneten Stätte im unmittelbaren Anschluß an die Aufforderung am Geschlechtsteil lecken könne, vermochte das Landgericht ohne Rechtsirrtum bereits den Beginn der Ausführung der Verleitung im Sinne von § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB sehen (vgl. BGHSt 6, 302, 303) [BGH 30.09.1954 - 4 StR 274/54].
BGH, 06.02.1962 - 5 StR 621/61
BGH, 19.08.1959 - 4 StR 100/59
BGH, 09.02.1956 - 4 StR 18/56
BGH, 15.02.1955 - 2 StR 456/54

References: § 176
 BGH 
 § 176
 BGH 
 § 176
 § 43
 § 176