Source: http://ktz-events.de/html/agb.html
Timestamp: 2019-08-17 13:46:23+00:00

Document:
KTZ Events | Veranstaltungstechnik und Eventmanagement
der KTZ Events GbR
Hier finden Sie unsere AGBs zum Dowload (PDF)
§ 2 Pflichten des Kunden für Veranstaltungen und Rechte von KTZ Events an Veranstaltungen
§ 3 Lieferung, Versand
§ 4 Rückgaberecht und Beweislast
§ 5 Gewährleistungen und Schadensersatzansrüche
§ 6 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise
§ 9 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen KTZ Events GbR und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die KTZ Events GbR erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Bestellt der Kunde in irgendeiner Form, bzw. gibt er ein verbindliches Angebot ab, behalten wir uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots bis maximal zwei Wochen ab Abgabe des Angebots vor. Des Weiteren behält sich die KTZ Events GbR vor, bei Rücktritten von angenommen Angeboten seitens des Kunden, eine Konventionalstrafe zu fordern (die hälfte des angebotenen Preises mindestens aber 50 € ). Die Konventionalstrafe wird von der KTZ Events GbR erst bei Angeboten ab 100 € geltend gemacht.
Die KTZ Events GbR behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verf ügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die KTZ Events GbR sind ausgeschlossen.
§2 Pflichten des Kunden für Veranstaltungen und Rechte von KTZ Events an Veranstaltungen
Für den geregelten und erfolgreichen Ablauf einer Veranstaltung sowie für die Grundlagen der Planung sind die nachfolgenden Punkte und deren Einhaltung durch den Kunden ein vertraglicher Bestandteil und in jedem Falle zu berücksichtigen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Abweichungen von den vorab gegebenen Informationen können Folgen und Kosten verursachen, die vollständig zu Lasten des Kunden gehen. Schäden und Kosten die durch fehlende oder mangelhafte Infrastruktur entstehen, wie z. B. Stromversorgung, Wetterfestigkeit, Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen, usw. sind ebenfalls vollständig durch den Kunden zu tragen.
Der Kunde hat die Pflicht die KTZ Events GbR frühzeitig über die entsprechenden Bedingungen am Veranstaltungsort zu informieren. Wesentliche Bestandteile davon sind Informationen über Art und Beschaffenheit der Veranstaltung selbst, sowie des Veranstaltungsortes. Außerdem sind die genaue Dauer sowie die Anzahl der Gäste oder Besucher vorab anzugeben. Des Weiteren sind die infrastrukturellen Gegebenheiten bekannt zu geben, wie z. B. Anfahrtsweg, Energieversorgung, Brandschutzmaßnahmen, ggf. Öffnungs- oder Zufahrtszeiten, usw.
Der Kunde ist verantwortlich für einen störungsfreien und reibungslosen Verlauf der Veranstaltung. Insbesondere gilt es die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten, sowie die termingerechte Zugänglichkeit des Veranstaltungsortes für Auf- und Abbauarbeiten zu garantieren. Für Zeitverzögerungen durch Dritte kann die KTZ Events GbR nicht haftbar gemacht werden. Für die Nichtanwesenheit von zugesicherten Hilfskräften für Be- und Entladung sowie Auf- und Abbau wird eine Aufwandsentschädigung von 100,00 € fällig.
Der Kunde hat während der kompletten Veranstaltung, einschließlich aller Auf-, Abbau- und Betreuungsarbeiten, für die Verpflegung und Unterbringung des Personals der KTZ Events GbR zu sorgen und die entsprechenden Kosten für freies Essen, Zugang zu alkoholfreien Getränken und ggf. einer Unterbringung zu tragen.
Der KTZ Events GbR obliegen sämtliche Rechte an einem von ihr erstellten Veranstaltungs- und Bühnenkonzept sowie an den Teilbereichen externer Konzepte an deren Erstellung und Entwicklung die KTZ Events GbR beteiligt ist oder war. Die Nutzung von Konzepten, Ideen, Plänen usw. der KTZ Events GbR durch Veranstalter oder andere Dritte kann nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Erlaubnis der KTZ Events GbR erfolgen Darüber hinaus ist die KTZ Events GbR berechtigt sämtliches Bild- und Medienmaterial eines durch sie betreuten Events vollständig und frei zu verwenden.
§3 Lieferung, Versand
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wir empfehlen deshalb den versicherten Versand. Sobald die Ware von der KTZ Events GbR einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige Innenverpackung, Folierung und ggf. Umreifungsbänder zwecks Beweissicherung aufzubewahren und vorzuzeigen.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten.
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich best ätigen lassen.
Schadensersatzansprüche gegen die KTZ Events GbR wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlä ssigkeit vorliegt.
Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht Lieferbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden darf, behalten wir uns das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt per Post, DPD oder UPS. Sollten keine Lieferkosten angegeben sein, so betragen diese innerhalb Deutschland bis zu max. 20kg 15 Euro pauschal. Bei Nachnahme zuzüglich 7,50 Euro Nachnahmegebühr. Lieferungen ins europäische Ausland und deren Kosten erfolgen auf Anfrage.
§4 Rückgaberecht und Beweislast
Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass die Kaufsache bei der Übergabe an ihn fehlerhaft war.
Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe gebrauch, ist die KTZ Events GbR berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht gebrauch macht, der KTZ Events GbR die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
§5 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der KTZ Events GbR nicht beauftragten Dritten zurückzuf ühren sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gem äß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Artikel beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn zu laufen. Die Gew ährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewä hrleistung für neue Produkte 12 Monate, für gebrauchte Produkte 6 Monate. Liegt ein von der KTZ Events GbR zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die KTZ Events GbR nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die KTZ Events GbR ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die KTZ Events GbR behebt den Mangel auf ihre Kosten. Ist die KTZ Events GbR zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die KTZ Events GbR zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mangelhaftungsfälle sind unmittelbar mit der KTZ Events GbR abzuwickeln. Verhandlungen oder Regulierung mit unabhängigen Vertretern die nicht bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
a.) Soweit sich nicht aus Ziffer 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die KTZ Events GbR oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
b.) Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Der Käufer stellt den Verkäufer grundsätzlich von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei (beispielsweise Nutzungsausfall, Wegekosten, Inanspruchnahme von Fremdleistungen, nicht durchsetzbare Garantieleistungen, oder bei erloschenem Hersteller / Importeur).
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat, die auf Vorsatz oder grober Fahrlä ssigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vors ätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
§6 Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise
Die Rechnungen der KTZ Events GbR sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - innerhalb 14 Tagen und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls die KTZ Events GbR ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die KTZ Events GbR berechtigt, diesen geltend zu machen.
Europäisches Ausland: als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse möglich.
Inland Zahlung per Vorkasse: Der Rechnungsbetrag wird auf eines unserer Konten überwiesen. Erst nach dem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Für Satz- und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der KTZ Events GbR. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die KTZ Events GbR das Eigentum bis zur vollstä ndigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von der KTZ Events GbR gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der KTZ Events GbR und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die KTZ Events GbR ab. Die KTZ Events GbR nimmt diese Abtretung an.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrl ässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 8-10 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, dass Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der KTZ Events GbR bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Altenstadt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die KTZ Events GbR ist Schongau. Dieses gilt auch für Klagen die die KTZ Events GbR gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§9 Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
KTZ Events GbR, Birkenweg 12, 86972 Altenstadt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft mö glich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigent ümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare st örende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstands oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unm öglich gemacht hat. Auch gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zur fehlerhaften Darstellung im Internet oder bei der Belegerfassung führen. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann.
Der Kunde ist berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten:
a. Nach BGB §312 b, c, d
b. nach erfolgloser Reparatur (ersatzweise nach 12 Wochen Gesamtreparaturdauer) innerhalb der Gewährleistungszeit, sofern die/der Mangel beim Verkä ufer reklamiert wurde und von diesem in selbst benannter Werkstatt in Anspruch genommen wurde.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Autor übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsä tzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Irrtümer vorbehalten - Stand Juli 2008
Es gilt die jeweils aktuelle Ausgabe der AGB
Zu finden auf www.ktz-events.de/agb.pdf
KTZ Events GbR, Birkenweg 12, 86972 Altenstadt,
Tel.: 08809/9229530

References: § 2

§ 3

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§ 6

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