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Timestamp: 2018-12-18 18:18:37+00:00

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§ 36 SGB XII Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 SGB XII
§ 35Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35aSatzung § 36Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Vierter Abschnitt - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§ 35 - 36)
(1) 1Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. 2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. 3Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
(2) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit:
2Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. 4Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werden.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453), in Kraft getreten am 01.01.2011 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 36 SGB XII
153 Entscheidungen zu § 36 SGB XII in unserer Datenbank:
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LSG Hamburg, 01.09.2016 - L 4 SO 49/15
Sozialhilfeleistungen in Form einer Mitschuldenübernahme
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Auf § 36 SGB XII verweisen folgende Vorschriften:
§ 122 (Erhebungsmerkmale)

References: § 36

§ 35
 § 35
 § 36
 § 543
 § 569

§ 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 122