Source: https://rekord-holzmann.de/agb/
Timestamp: 2020-04-03 22:38:54+00:00

Document:
AGB - Holzmann
(1) die nachstehenden Verkaufsbedingungen der Firma Holzmann GmbH & Co KG gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 | Angebot – Angebotsunterlagen
§ 3 | Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreisänderungen zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs-Rücktrittsrecht) zu.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Gewährung von Skonto ist davon abhängig, dass sämtliche älteren Rechnungen bezahlt sind und auch keine Wechselverbindlichkeiten mehr bestehen. Vorkassenskonto wird nur vom tatsächlich bezahlten Betrag vergütet.
(6) Zahlungen mittels Wechsel oder Scheck nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur als Leistung erfüllungshalber an. Wechsel und Scheck gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
§ 4 | Lieferzeit
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von §286 Abs.2 Nr. 4 BGB oder von §376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
§ 5 | Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(2) Für die Rücknahme von Verpackungen, insbesondere für Paletten gelten gesonderte Vereinbarungen.
§ 6 | Mängelhaftung
§ 7 | Gesamthaftung
§ 8 | Eigentumsvorbehaltssicherung
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9 | Warenrücknahme aus Kulanz
(1) Falls sich die Firma Holzmann GmbH & Co KG aufgrund reiner Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu entschließt, in einzelnen Fällen ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware zurückzunehmen, ohne dass die Rücknahme von ihr zu vertreten wäre, so kann dies nach Abstimmung mit der Geschäftsleitung nur auf folgender Basis erfolgen: Warenwert im Zeitpunkt der Rücknahme abzüglich der Kosten für Transport zum und vom Kunden.
(2) Außerdem ist die Firma Holzmann berechtigt, die durch die Rücknahme entstandenen weiteren Kosten für Handling, erneute Lagerung und Verteilung mit pauschal 25% des Netto-Warenwertes in Rechnung zu stellen, wobei dem Kunden jedoch der Nachweis gestattet ist, dass die pauschalierten Kosten gar nicht angefallen sind oder zumindest weitaus geringer sind.
§10 | Gerichtsstand – Erfüllungsort

References: § 2

§ 3

§ 4
 §286
 §376

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 771
 §771

§ 9

§10