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Timestamp: 2020-06-05 20:56:27+00:00

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Urteile (1713)
1. zur Detailansicht von Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Anspruch auf Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat - L 5 KR 675/19 - 27.02.2020
2. zur Detailansicht von Kranken- und Pflegeversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit einem Behindertenbegleithund
3. zur Detailansicht von Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
4. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten - keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen Messergebnisse eines Hörgeräteakustikers - keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen bei Anwendung des Freiburger Einsilbertests
5. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät 'gammaCore®' - Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - fehlende positive Empfehlung des G-BA
LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 1110/19 - 10.12.2019
6. zur Detailansicht von GPS-Alarm für geistig behinderten Menschen mit Weglauftendenz als Hilfsmittel
7. zur Detailansicht von Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger
8. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion
9. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Bewegungstrainer Innowalk
LSG Baden-Württemberg 4. Senat - L 4 KR 635/19 ER-B - 31.07.2019
10. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Versorgung eines Krankenversicherten mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion als eine erforderliche Hilfsmittelversorgung aufgrund einer Erkrankung (hier: Multiple Sklerose)
SG Hamburg 21. Kammer - S 21 Kr 1624/19 ER - 05.07.2019
11. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - beidseitige Hörgeräteversorgung bei Schallempfindungsschwerhörigkeit - Erstattung von über Festbetrag hinausgehender Kosten für höherwertiges Hörgerät - Ausbleiben der Beratung durch die Krankenkasse - Verweisung an Hörgeräteakustiker
12. zur Detailansicht von Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich
13. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine Sportprothese - unmittelbarer Behinderungsausgleich
14. zur Detailansicht von Fehlendes Fingerendglied keine wesentliche Behinderung
SG Mannheim 15. Kammer - S 15 KR 3170/17 - 04.04.2019
15. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung einer Versicherten mit Echthaarteil bei polyzyklischem Haarausfall
16. zur Detailansicht von Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
17. zur Detailansicht von Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl - Erhöhung der Stromkostenpauschale
18. zur Detailansicht von Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
19. zur Detailansicht von Streit über die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
20. zur Detailansicht von Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
21. zur Detailansicht von Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung
22. zur Detailansicht von Streit über die Vergütung von orthopädie-schuhtechnischen Leistungen - Rahmenvereinbarung nach § 127 Abs. 2 SGB V - Wirksamkeit des Vertragsbeitritts - Fortgeltung der Versorgungsberechtigung für Leistungserbringer - Übergangszeitraum
23. zur Detailansicht von Pflicht der Krankenkasse zum vollständigen Ausgleich der Hörschädigung bei der Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät
24. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Ausleihe eines Pflegebettes durch die Krankenversicherung
25. zur Detailansicht von Antrag auf einstweilige Untersagung des Abschlusses von Verträgen durch eine Krankenkasse mit an einem Vergabeverfahren beteiligten Bietern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
26. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine Gowing Armorthese als erforderliches Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
27. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem) - Abgrenzung - Behinderungsausgleich - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
28. zur Detailansicht von Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
29. zur Detailansicht von Kein Anspruch einer schwerhörigen Schülerin auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern (Roger EasyPen) zu einer Funkübertragungsanlage durch die Krankenversicherung
30. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht beschiedene Anträge, auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier: Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz) - kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs. 3a S 9 SGB 5 - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - keine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
31. zur Detailansicht von Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln
32. zur Detailansicht von Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung
33. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Versorgung mit (Pflege-)Hilfsmitteln - Duschrollstuhl in vollstationärer Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers - kein vorrangiger Anspruch gegenüber der Pflegekasse - keine Genehmigungsfiktion
34. zur Detailansicht von Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts - Anspruch auf Versorgung mit einem RHEO KNEE (elektronisch gesteuerten Prothesenkniegelenk)
35. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Bewegungstrainer Innowalk - neue Behandlungsmethode - Erfordernis der positiven Anerkennung durch G-BA
36. zur Detailansicht von Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät 'NESS H200' (Handrehabilitationssystem) bei Vorliegen einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall - Begriff der Behandlungsmethode
37. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Stromkosten für einen Bewegungstrainer durch die gesetzliche Krankenkasse als Hilfsmittelkosten
38. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit kabellosem Fußhebersystem mit Neurostimulation zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
39. zur Detailansicht von Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch einer Versicherten mit progredient verlaufender MS auf Versorgung mit dem Fußhebersystem Ness L300
40. zur Detailansicht von Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlen
41. zur Detailansicht von Anspruch einer querschnittsgelähmten Versicherten auf Versorgung mit dem Rollstuhlantriebssystem SmartDrive
42. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hörbehinderter - Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders
43. zur Detailansicht von Antrag auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - Versorgung mit Atemtherapiegeräten der Produktgruppe 14 des GKV-Hilfsmittelverzeichnisses
44. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldes nach Bezug von Übergangsgeld - Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden
45. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Krankengeld - keine Deckelung durch die Höhe zuvor gewährten Übergangsgeldes
46. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Krankengeld - keine Deckelung durch die Höhe zuvor gewährten Übergangsgeldes
47. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten
48. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
49. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln - hier: Definitiv-Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß proprio foot® - Genehmigungsfiktion - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet
50. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V - Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nach § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt nicht eröffnet

References: § 127
 § 13
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