Source: https://www.punklights-shop.de/Neue-Datenschutzgrundverordnung-DSGVO-und-AGB/
Timestamp: 2019-03-22 18:47:15+00:00

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Ab dem 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung kurz DSGVO in Kraft.
Das heißt für sie als Kunden mehr Transparenz und Rechte für die von Ihnen gespeicherten Daten.
Für Uns als Unternehmen bedeutet dies das Sie uns Ihr klares Einverständniss dazu geben müssen, das wir Ihre Daten speichern, bzw. Sie via Post oder E-Mail kontaktieren dürfen.
Mit der Bestätigung dessen das Sie diesen Text gelesen haben, geben Sie ihr Einverständniss dazu das wir ihre Daten gemäß der neuen Richtlinien speichern dürfen.
Sie haben jederzeit und kostenfrei das Recht und die Möglichkeit zu erfahren welche Daten wir von Ihnen gespeichert haben. Ebenso haben Sie das Recht darauf das wir Ihre Daten vollständig löschen.
Den Umfang der gespeicherten Daten, sowie unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier:
http://www.punklights-shop.de/Neue-Datenschutzrichtlinie-gemaess-DSGVO-vom-25-05-2018/
Im folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen welche Ebenfalls Bestandteil Ihrer Bestellung sind.
§ 1 Verkaufsbestimmungen
Grundlage für Vertragsabwicklung sind diese Geschäftsbedingungen. Alle Zusicherungen, Nebenabreden sowie Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende AGB des Käufers werden nicht Vertragsinhalt. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Das vorliegende Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Bestellungen des Käufers sind bindende Angebote. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Versendung der Ware. Schriftliche Bestellungen, die eine vorangegangene telefonische Bestellung wiederholen, ohne ausdrücklich auf die bereits erfolgte Bestellung hinzuweisen, gelten als weitere Bestellung.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen oder sonst zugänglichen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten weder ausgehändigt noch in sonstiger Art und Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen unsere schriftliche Zustimmung.
§ 4 Produkteigenschaften und Garantien
Kostenangaben und Angaben über Wareneigenschaften sind reine Produktbeschreibungen und nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der Waren bleiben dem Verkäufer nach billigem Ermessen vorbehalten, wenn und soweit diese den Verwendungszweck der betreffenden Ware nur unerheblich beeinträchtigen. Der Kunde ist für die von ihm vorgesehene Verwendung der bestellten Gegenstände allein verantwortlich. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitszusagen gelten nur dann als verbindliche Garantieerklärung, wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Sofern wir Angebote erstellen, ist der in dem Angebot angegebene Preis für 30 Tage ab dem Ausstellungstag des Angebotes verbindlich. Nach Vertragsabschluss behalten wir uns das Recht vor, die vertraglich vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich die Herstellungs- oder Bezugskosten um mindestens 5% erhöhen. Die dem Käufer aufzugebende Preissteigerung gilt als angemessen, wenn sie die dem Verkäufer entstehenden Mehrkosten nicht übersteigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aber exklusive der Kosten für Verpackung und Porto, soweit nicht anders angegeben. Die vorbezeichneten Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserstellung (nachgewiesen anhand des Rechnungsdatums) zu zahlen. Neukunden sind hinsichtlich der Kaufpreiszahlung zur Vorleistung verpflichtet. Nach vollständigem Zahlungseingang wird die Ware innerhalb der folgenden 3 Tage versendet. Während des Zahlungsverzuges sind wir nicht zur Ausführung weiterer Lieferungen auch aus anderen Verträgen mit dem Käufer verpflichtet
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Erhalten wir Nachricht, dass sich die Vermögens- oder Kreditverhältnisse des Käufers nicht unwesentlich verschlechtert haben, sind wir berechtigt, die Lieferung solange zurückzuhalten, bis der Käufer die Gegenleistung in bar bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
§ 8 Erfüllungsort und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Holschuld). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir dem Käufer mitgeteilt haben, dass die Ware ausgesondert und zur Abholung bereit steht.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, der Käufer hat an einer Teillieferung bzw. Teilleistung erkennbar kein Interesse. Bei Teillieferungen und Teilleistungen besteht ein Anspruch auf anteilige Zahlung des Kaufpreises.
§ 10 Lieferung und Verzug
Der Beginn der von dem Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige abschließende Klärung aller technischen Fragen voraus. Der Verkäufer hat Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt oder ähnlichen Umständen, insbesondere Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbarer Personalmangel, Mangel an Beförderungsmitteln, nicht von dem Verkäufer verschuldete unterbliebene Belieferung durch Lieferanten, Einschreiten von Regierungen oder Behörden, usw. beruhen, nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung der Ware in angemessenem Umfang zu verschieben. Sollte das Leistungshindernis auch nach sechs Monaten noch nicht behoben sein, so sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir verpflichten uns insofern den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren. Bei erfolgtem Rücktritt wird die erbrachte Zahlung des Käufers unverzüglich erstattet. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen des Verzuges vom Vertrag zurücktritt oder an dem Vertrag festhält.
§ 11 Mängelprüfung / Mängelansprüche
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so muss der Käufer diesen Mangel unverzüglich - spätestens innerhalb von 5 Werktagen anzeigen. Die Mangelanzeige muss den erkannten Mangel möglichst genau beschreiben. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware bezüglich erkennbarer Mängel als genehmigt, es sei denn, der Verkäufer hätte den Mangel bewusst verschwiegen. Die Anzeige hat auch zu erfolgen, wenn irrtümlich eine andere als die vereinbarte Ware oder aber eine Mindermenge geliefert wurde. Macht der Käufer von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch und stellt der Verkäufer fest, dass kein Mangel vorlag, so ist der Käufer verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten auf der Basis der zum Zeitpunkt der Prüfung gültigen Stundensätze zu tragen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zunächst zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit, nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung mehr als zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Fahrlässig verursachte Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Darüber hinaus ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie auf die Deckungssumme der Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Auf Verlangen wird dem Käufer das Recht auf Einsichtnahme in die Versicherungspolice gewährt. Bei Garantiegewährung ist die Haftung auf einen Betrag von EUR 100.000,00 begrenzt. Die Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegens-tand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
Das Eigentum an den gelieferten Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher jetziger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln und vor Untergang zu bewahren. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Auf alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge findet deutsches Recht Anwendung.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung sowie für Zwecke der Werbung während der Kundenbeziehung genutzt und ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe von Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Der Käufer kann der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden die betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken genutzt und verarbeitet bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln eingestellt.

References: § 1
 § 14

§ 4

§ 8

§ 10

§ 11