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Timestamp: 2019-04-20 14:43:32+00:00

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Änderungsabnahme nach § 19.3 StVZO & Teilegutachten - alle Infos
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Änderungsabnahme und Teilegutachten im Überblick
Wesentliche vorgenommene Veränderungen an einem Fahrzeug durch den Einbau oder Anbau von Kfz-Teilen können zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug führen. Damit die Betriebserlaubnis weiterhin bestehen kann, muss eine Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO erfolgen. Im Folgenden erfahren Sie unter anderem, wann und warum eine Änderungsabnahme erforderlich ist, was für diese benötigt wird und wer die Änderungsabnahme durchführen darf und mit welchen Kosten dabei zu rechnen ist.
Was ist eine Änderungsabnahme und wann ist sie erforderlich?
Die Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO bezeichnet die offizielle Abnahme des Einbaus, des Anbaus, des Ausbaus oder des Abbaus von Teilen an einem Fahrzeug und wird durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (aaSoP) oder einen Prüfingenieur (PI) von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation (aaÜO) durchgeführt. Zu diesen Überwachungsorganisationen gehören beispielsweise TÜV, DEKRA, KÜS und GTÜ.
Eine Änderungsabnahme betrifft unter anderem die Umrüstung auf andere Räder und Reifen, den Anbau einer Anhängezugvorrichtung oder das Fahrzeugtuning, wie etwa die Tieferlegung des Fahrwerks. Es gibt eine Vielzahl von Tuningteilen, durch die das Fahrzeug schneller, praktischer oder entsprechend den individuellen Vorstellungen und Wünschen der Halter einfach optisch auffälliger gestaltet wird. Das kann dazu führen, dass durch die Änderung des Fahrzeuges die Betriebserlaubnis erlischt und das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden darf. In § 19 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Betriebserlaubnis nicht erlischt. Das heißt: Es ist nicht zwangsläufig und immer eine Änderungsabnahme notwendig (siehe E-Prüfzeichen) – im Zweifel kann die Prüfstelle konsultiert werden, um die etwaige Notwendigkeit zu ergründen.
Die Änderungsabnahmebescheinigung
Verläuft die Änderungsabnahme positiv, stellen die Prüfer eine Änderungsabnahmebescheinigung aus. Diese ist stets mit den Fahrzeugpapieren mitzuführen und der Zulassungsstelle bei der nächsten amtlichen Angelegenheit, wie z.B. einer Ummeldung oder einem Halterwechsel, vorzulegen. Die Zulassungsstelle nimmt dann bei solchen Gelegenheiten die Eintragung der Änderung in die Fahrzeugpapiere vor.
Geforderte Nachweise und Gutachten
Für die Veränderungen an einem Fahrzeug müssen bestimmte Nachweise und Gutachten zu Anbauteilen eingeholt werden, die in Verbindung mit einer Änderungsabnahme stehen. Dazu gehören vor allem das Teilegutachten gemäß Anlage XIX StVZO und diverse Teilegenehmigungen. Diese enthalten oft Einschränkungen und Auflagen. In der Änderungsabnahme wird überprüft, ob alle Teile richtig montiert wurden und die vorgegebenen Einschränkungen und Auflagen in den Nachweisen eingehalten wurden.
Liegt ein Teilegutachten (TGA) vor, muss unverzüglich eine Änderungsabnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO vorgenommen werden. Das Teilegutachten bestätigt die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei einem bestimmungsgemäßen Einbau oder Anbau der begutachteten Teile. Das Teilegutachten ist ein Prüfzeugnis und wird auf der Grundlage des Beispielkatalogs über Änderungen an Fahrzeugen und ihrer Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen erstellt. Das Teilegutachten kommt zum Beispiel bei der Montage von Tuningteilen oder bei einer Änderung der Fahrzeugart zum Einsatz. Wird durch eine Umbau- oder Anbaumaßnahme die Fahrzeugart geändert (z.B. von Pkw in Lkw), ist eine sofortige Berichtigung nach der Änderungsabnahme in den Fahrzeugpapieren durch die Zulassungsstelle notwendig.
Wird in der Teilegenehmigung eine Änderungsabnahme gefordert?
Teilegenehmigungen sind die Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (§ 22 StVZO), Bauartgenehmigungen (§ 22a StVZO), Genehmigungen nach EG-Recht (z.B. die Typengenehmigung, die EWG-Betriebserlaubnis oder die EWG-Bauartgenehmigung) und „Genehmigungen nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958“. Eine Änderungsabnahme der Teile ist bei Teilegenehmigungen, einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und bei einer Allgemeinen Bauartgenehmigung (ABG) nur erforderlich, wenn die Änderungsabnahme in der Genehmigung gefordert wird. Fahrzeugteile mit einer EG-Genehmigung oder ECE-Genehmigung bedürfen in der Regel keiner Änderungsabnahme. Wenn eine solche Genehmigung vorliegt, ist dies am E-Prüfzeichen auf dem betreffenden Bauteil – mit einem Code aus dem Buchstaben E und einer Länderkennzahl – zu erkennen. Auch bei Vorliegen aller Genehmigungen sollte die EG-Betriebserlaubnis immer mitgeführt werden.
Was ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Änderungsabnahme?
Für die Begutachtung und Abnahme der Teile und des veränderten Fahrzeuges müssen neben dem Fahrzeug Prüfzeugnisse und Gutachten zu Anbauteilen vorgelegt werden. In den Prüfzeugnissen und Gutachten zu Anbauteilen sind die Daten und Informationen zu dem Fahrzeug, den Teilen und die für das betreffende Fahrzeug vorgeschriebenen Beschränkungen und Auflagen aufgeführt. Für eine vollständige positive Änderungsabnahme müssen sämtliche Auflagen und Beschränkungen für das montierte Bauteil und das Fahrzeug vollständig eingehalten sein.
Für die Änderungsabnahmen werden von dem Fahrzeughalter folgende Unterlagen und zulässige Prüfzeugnisse verlangt, die vorzulegen sind:
Teilegenehmigungen, wie die EG-Genehmigung, ECE-Genehmigung
Seit dem 01.01.2002 reichen Prüfberichte nicht mehr aus und sind nicht mehr verwendbar. Es sind nur noch positive Prüfzeugnisse zulässig.
Wie hoch sind die Kosten für eine Abnahme nach § 19 Abs. 3 StVZO?
Die Preise für Änderungsabnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO hängen von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Organisation (z.B. TÜV, DEKRA, KÜS, GTÜ), dem Bundesland, der Fahrzeugart, dem Gesamtgewicht, der Art der Änderung, der Aufwandsstufe und der Anzahl der zu prüfenden Änderungen/Teile. Der Umfang des Prüf- und Abnahmeaufwandes wird in Stufen aufgegliedert, für die unterschiedliche Preise angesetzt werden. Die Aufwandsstufe wird z.B. bei DEKRA und dem TÜV in „einfach“, „mittel“ oder „aufwendig“ klassifiziert.
Die anfallenden Kosten können den aktuellen Preislisten für die amtlichen Dienstleistungen der Überwachungsorganisationen entnommen werden. Es kann auch bei den Organisationen direkt angefragt werden, wie hoch die Kosten für den individuellen Fall höchstwahrscheinlich sein werden. Der Preisrahmen für einzelne Änderungen liegt je nach Situation ungefähr zwischen rund 20 Euro und 60 Euro. Bei mehrfachen Änderungen an dem Fahrzeug wird der Preis der Abnahme sehr häufig mit mehreren Entgeltstufen berechnet, sodass sich die Gesamtkosten entsprechend erhöhen.

References: § 19
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