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Timestamp: 2019-05-23 04:43:29+00:00

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Der Bericht nimmt eingehend Bezug auf die Gesetzgebung des Bundes und hier insbesondere auf den komplexen Bereich der
Die darüber hinaus dargelegteAuffassung dass im Falle der Erforderlichkeit der Kenntnis personenbezogener Daten zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben das verfassungsrechtliche Informationsrecht und das
Zu 5210Vorsorgeuntersuchung in Kindertagesstätten durch den Jugendgesundheitsdienst. Es trifft zu dass gemäß § 15 Abs
Zu 72 Polizeirechtsänderungsgesetz Mit der Einführung von verdachts und ereignisunabhängigen Kontrollmöglichkeiten wird eine Regelungslücke geschlossen um allgemeine Personen und Fahrzeugkontrollen auf Durchgangsstraßen und in
Angesichts der kriminellen Energie der raffinierten Vorgehensweise und der im Gewerbe und Besteuerungsverfahren vorgelegten gefälschten Urkunden erscheint das Ansinnen sachfremd dem Verdächtigten aufzugeben eine Bestätigung über
Der MiStraAusschuß wird nach etwa einem Jahr überprüfen inwieweit eine Überarbeitung der MiStra erfolgen muss Dazu müssen die Erfahrungen der Praxis im Umgang mit der neuen MiStra abgewartet
Die Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten durchVollzugsbedienstete kann in den Justizvollzugseinrichtungen funktionsbezogen geregelt werden
Dieser Entwurf wurde unter wesentlicher Mitwirkung des TLfD erarbeitet um die im Zusammenhang mit der Schulgesundheitspflege in den letzten Jahren immer wieder über Fragen des Datenschutzes geführten Diskussionen frühzeitig bei der
Lösung Aufnahme von Einzelregelungen damit das Verfahren zur Besteuerung weitgehend vermieden wird andererseits Verzicht auf aufwendige Verfahrensregelungen bei der Abrechnung von
Ein Dienstreisender der in einem privaten Kraftfahrzeug Absatz 1 aus dienstlichen Gründen Personen mitgenommen hat erhält eine Mitnahmeentschädigung von vier Pfennig je Person und
Wird aus dienstlichem Grund die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs angeordnet werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom Dienstort zum Urlaubsort im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils des Urlaubs zum
Der Verzicht auf die bisherige Staffelung der Wegstreckenentschädigung nach dem Hubraum des benutzten Kraftfahrzeugs ist zeitgemäß Der Hubraum eines privaten Kraftfahrzeugs ist nicht von dienstlichen Notwendigkeiten abhängig er
Zu Nummer 6 § 10 Die Änderung des Wortes Innenminister in Innenministerium entspricht der Arbeitshilfe zur rechtförmlichen Prüfung von Thüringer Gesetz und Verordnungsentwürfen vom 9 Dezember 1997 Rn 22 23 Diese
Bei den Aufgabenträgern Gemeinden Landkreise sowie Zweckverbände besteht Rechtsunsicherheit darüber ob Vereinbarungen mit den Abgabepflichtigen geschlossen werden können
Drucksache 22985 Thüringer Landtag 2 Wahlperiode Begründung A Allgemeines. Das Thüringer Kommunalabgabengesetz ThürKAG hat sich seit seiner Einführung im Jahre 1991 umfassend bewährt
Durch die Neuregelung wird den Kommunen das Recht eingeräumt bei der Bestimmung der Person des Beitragspflichtigen zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld und dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids
Darüber hinaus sollte angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit die vorhandene Arbeit im öffentlichen Dienst auf eine steigende Anzahl von Bewerbern gerecht verteilt werden
Satz 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zurückbleibt und 3 wenn ein dringendes öffentliches Interesse an deren Begründung besteht weil a aufgrund der Arbeitsmarktlage ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang vorliegt oder
Wegen der ansteigenden Versorgungslasten kann dies nicht länger hingenommen werden
In Thüringen wird das in Artikel 33 Abs
Die notwendige gleichzeitige Änderung der drei Rechtsvorschriften zwei Gesetze und eine Verordnung der Landesregierung ist erforderlich um keine Lükken in Fragen der Zuständigkeit aufkommen zu lassen
BGBl I S 537 in der jeweils geltenden Fassung
Damit darf im Melderegister die Tatsache dass jemand über die normale Altersgrenze von 32 Jahren hinaus der Wehr oder Zivildienstüberwachung unterliegt beispielsweise Reserveoffiziere nicht mehr festgehalten
Die Aufnahme des Absatzes 4 ist durch die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung im Meldewesen der ehemaligen DDR begründet
Zu Nummer 18 § 44 räumte der Landesregierung bis zur Schaffung voll funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen die Möglichkeit ein eine abweichende Zuständigkeitsregelung zu bestimmen und schränkte insoweit § 1 ein
Bei den Einnahmen führt das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 1998 zu einer Minderung der Einnahmen aus Steuern Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen von voraussichtlich insgesamt 120 Millionen Deutsche
Das Landesamt für Soziales und Familie ist zuständig Stellen nach Absatz 1 sowie weitere Stellen als geeignet nach §
Die Landkreise und kreisfreien Städte schlagen dem Landesamt für Soziales und Familie mindestens eine Stelle zur Anerkennung als geeignet nach § 305Abs
Dem Verheirateten stehen gleich der Verwitwete und der Geschiedene sowie derjenige dessen Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist ferner der Ledige der auch in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grade
Drucksache 22970 Thüringer Landtag 2 Wahlperiode Begründung A Allgemeines. Das Thüringer Umzugskostengesetz vom 10 März 1994 hat sich als zeitgemäß erwiesen und insgesamt bewährt
Für ein Internat gibt es bereits dieAnkündigung zur Schließung wenn nicht die finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung geregelt
Der Ausschuß für Arbeitsmarkt und Gesundheit hat in seiner 28 Sitzung am 7 Mai 1998 zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung von Interessenvertretern und Sachverständigen in öffentlicher Sitzung beschlossen die er in seiner 29 Sitzung
Dabei ist eine Neubaustrecke zwischen Hildburghausen und Rodach bei Coburg eine Neubaustrecke zwischen Hildburghausen und Meeder über Veilsdorf sowie eine direkte Gleisverbindung WestSüd und SüdWest östlich von Eisfeld näher zu
Die Zielstellungen und Anforderungen der Studie sind nach Drucksache 22930 zu
auszuschließen ist jedoch dass der Inhalt eines solchen grundlegenden Abkommens weitgehend in nationales Recht der Staaten und damit auch in ihre Souveränität eingreift
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auffassung vertritt die Landesregierung in bezug auf die Erhöhung der Chancen sowohl für die wissenschaftliche Erforschung wie auch für die wirtschaftliche Nutzung des Naturprodukts Buchenholz
Dabei sollen alle geeigneten Varianten einschließlich einer gegebenenfalls notwendigen Novellierung des Thüringer Haushaltssicherungsgesetzes 1997 die eine Sicherung der Förderung der Schulpflichtigen mit speziellem
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich das Verhältnis zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Was hat die Landesregierung im Bereich WasserAbwasser bisher unternommen um die Kosten für die Bürger und die Wirtschaft zu
Zu 3 Das bisherige System der projektbezogenen Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wird beibehalten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich der Bestand an Alleen und Baumreihen in Thüringen seit 1990
Die Anlässe für die zusätzlichen Öffnungszeiten sind dabei häufig nur schwer als diejenigen erkennbar die durch das Gesetz bestimmt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist sichergestellt dass die Straßenbauämter ihren Verpflichtungen bezüglich des Schutzes derAlleen und Baumreihen
Welche Kenntnisse hat die Landesregierung darüber in wie vielen Fällen es trotz des Vorliegens von ablehnenden Stellungnahmen mindestens einer beteiligten Interessenvertretung zur Antragsgenehmigung kam die in der Neufassung der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Verwaltungsstreitverfahren sind in den Jahren 1994 1995 1996 und 1997 eingegangen aufgeschlüsselt nach klassischem Verwaltungsrecht und Asyl und Ausländerrecht und nach
Ich frage die Landesregierung 1 Ist eine Anpassung des Thüringer Richtergesetzes geplant Wenn ja wann und in welchem
Unverbindliche Regelungen lehne Thüringen ab so der Finanzminister Trautvetter mit Blick auf die Konferenz der Finanzminister der Bundesländer am 22 und 23 April
Wie hoch ist der Rückgang der Anzahl der durch Pflegebedürftigkeit vor dem 1 April 1995 von der Sozialhilfe abhängigen Pflegeheimbewohnern seit Einführung der
Zu 10 In Thüringen sind keine besonderen Personalschlüssel für die Betreuung dieses Personenkreises
Die Landesregierung schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an dass die Übertragung von Ausgaberesten stärker zu begrenzen und dem Risiko für den darauffolgenden Haushalt zu begegnen ist
Infolge dessen ist die Betreibung der Liegenschaft wie in den Bemerkungen des Rechnungshofs erwähnt zu einem Tagessatz von 1194 DM pro Person bis zu einer Belegung von 70 vH und von 495 DM für jede weitere Person neu vergeben
Die im Zusammenhang mit der Stellenreduzierung durch Teilzeitmodelle erzielte Personalkosteneinsparung wird nach Ansicht der Landesregierung durch die Eröffnung der Möglichkeiten von Teilzeitverbeamtungen weiter
Bei der Erhebung schwerwiegender Vorwürfe und der Meldung an die Staatsanwaltschaft muss eine gründliche Prüfung vorausgehen
Dies ist nicht allein auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zurückzuführen sondern auf ein im Gesetz selbst angelegtes Problem
Daher wurde der Leiter der Arbeitsgruppe Kontrollringe der TLL mit Wirkung vom 01041998 von seinen Aufgaben als Leiter des Schweinekontroll und beratungsringes beim Thüringer Verband für Leistungs und Qualitätsprüfung in der
Die FSU hat Mittel der Titelgruppe 73 Forschungsbeihilfen und Zuwendungen Außenstehender zur Wissenschaftsförderung für die zeit und sachgerechte Flächenerweiterung eingesetzt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche örtlich zuständigen Aufgabenträger der Wasserversorgung beabsichtigen qualitativ unzureichende und oder unwirtschaftliche Trinkwassergewinnungsanlagen auszusondern und benötigen dafür als
Lösung. Die Lösung erfolgt durch den Erlaß eines Gesetzes über die Prüfung der Wirtschaftsführung der Gemeinden und
Den Prüfern sind soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen alle zur Durchführung der Prüfungen
Für den Bericht über eineAbschlußprüfung bei einem Eigenbetrieb gilt zusätzlich folgendes 1 § 321Abs

References: § 15
 § 10
 § 44
 § 1
 § 305
 § 321