Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030116_2bvr071601
Timestamp: 2017-10-24 07:38:36+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausschluss von erziehungsberechtigten Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung im Jugendstrafverfahren mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht unvereinbar - Kollision zwischen Elternrecht und Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 16. Januar 2003 - 2 BvR 716/01
zum Urteil des Zweiten Senats vom 16. Januar 2003
- 2 BvR 716/01 -
Es gehört zu dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Verantwortungsbereich der Eltern, die Rechte ihrer Kinder dem Staat oder Dritten gegenüber zu schützen. Daraus folgt von Verfassungs wegen die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern im Jugendstrafverfahren. Vorschriften, die Eltern Beteiligungsrechte entziehen oder sie aus der Hauptverhandlung ausschließen, sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte.
Die Sicherung des Rechtsfriedens durch Strafrecht und die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in einem justizförmigen Verfahren sind Verfassungsaufgaben, die mit dem elterlichen Erziehungsrecht in Konflikt geraten können. Eine Kollision zwischen dem Elternrecht und dem Verfassungsgebot des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes führt nicht zwangsläufig zu einem Zurückdrängen elterlicher Rechte; sie ist vielmehr durch Abwägung aufzulösen, wobei das betroffene Elternrecht und der strafrechtliche Rechtsgüterschutz zum Ausgleich gebracht werden müssen.
Das Recht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs kann zwar einen Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht erlauben, macht es aber nicht entbehrlich, dass auch dieser Eingriff ein hinreichend bestimmtes Gesetz zur Grundlage hat.
des Herrn Z ...
Professor Dr. Bernhard Haffke,
Universität Passau -
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2002 - 2 Ss 185/01 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 2. Mai 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug -,
2. a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 3. April 2001 - 3 Qs 10/01 Jug -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16. März 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 -
AK 132/00 Jug -,
3. a) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 2001 - 3 Qs 2/01 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug -,
4. die Anordnung des Vorsitzenden des Amtsgerichts Heidelberg
vom 29. Juni 2000 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug -,
5. mittelbar § 51 Abs. 2 JGG
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2002 durch
Die Anordnung des Vorsitzenden des Amtsgerichts Heidelberg vom 29. Juni 2000 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug -, die Beschlüsse des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Januar und 16. März 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug - sowie die Beschlüsse des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 2001 - 3 Qs 2/01 - und vom 3. April 2001 - 3 Qs 10/01 Jug - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Ebenso verletzen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 2. Mai 2001 - 5 Ds 36 Js 9126/2000 - AK 132/00 Jug - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2002 - 2 Ss 185/01 - Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes; sie
werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Wiesloch zurückverwiesen.
So sei eine negative Beeinflussung durch Einschüchterung
eventueller Zeugen seitens des Erziehungsberechtigten denkbar. Möglicherweise sei der jugendliche Angeklagte im Beisein seiner Eltern nicht in dem Maße bereit, sich zu öffnen und mitzuwirken, wie es im Blick auf das Ziel des Jugendgerichtsgesetzes wünschenswert wäre. Immer aber sei bei einem Ausschluss aus der Hauptverhandlung zu berücksichtigen, dass ein besonderes Interesse an der Teilnahme der Erziehungsberechtigten bestehe, weil ihrem Einfluss eine maßgebliche Bedeutung dafür zukomme, ob die mit dem jugendlichen Angeklagten getroffenen Vereinbarungen über seine zukünftige Lebensführung erzieherische Wirkung entfalten könnten. § 51 Abs. 2 JGG überlasse es letztendlich der Einzelfallbeurteilung des Jugendrichters, zum Wohl des Jugendlichen die bestmögliche Lösung in dem Interessenkonflikt zu finden.
b) Die Ausübung des Elternrechts ist nicht nur nach Art. 6 Abs. 2 und 3 GG beschränkt; sie unterliegt - jedenfalls was die Wahrnehmung von Rechten in einem gegen einen Jugendlichen gerichteten Strafverfahren anbelangt - weiteren Grenzen (vgl. allgemein zur Begrenzung des Elternrechts BVerfGE 34, 165 <181 f.>; 41, 29 <44>; 47, 46 <71 f.>; 96, 288 <304>; 98, 218 <244 f.>). Sowohl kollidierende Grundrechte Dritter als auch andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise im Stande, auch
uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen (vgl. BVerfGE 28, 243 <261>; stRspr).
a) Der Ausschluss von Eltern aus einer gegen den Jugendlichen geführten Hauptverhandlung berührt das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG. Soweit es um die Entfernung von Angehörigen, Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern geht, die nicht Eltern sind, ist dagegen der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 GG nicht betroffen (vgl. dazu Robbers, in: von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, Band I, 4. Aufl. 1999, Art. 6 Abs. 2, Rn. 180; allgemein zum Elternbegriff: Pieroth, in: Jarass/
Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2002, Art. 6, Rn. 34).
cc) Die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes zur Beteiligung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern im Jugendstrafverfahren (§§ 50, 67 JGG) stellen sich damit - soweit das Elternrecht berührt ist - als einfach-rechtliche Ausgestaltung von Art. 6 Abs. 2 GG dar (vgl. etwa Brunner/
Dölling, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 11. Aufl. 2002, § 67, Rn. 5; Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 9. Aufl. 2002, § 67, Rn. 4; Kuhn, Verfahrensfairness im Jugendstrafrecht, 1996, S. 151; Nothacker, "Erziehungsvorrang" und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz, 1985, S. 344). Ebenso wie die Entziehung von Beteiligungsrechten (§ 67 Abs. 4 JGG) erweist sich deshalb auch der Ausschluss aus der Hauptverhandlung (§ 51 Abs. 2 JGG) als Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Elternrechte.
Es liegt auf der Hand, dass der Normgeber bei hinreichend bestimmten Formulierungen mit konkreten Ausschlusstatbeständen Gefahr gelaufen wäre, sein von dem Anspruch umfassender staatlicher Erziehungsbefugnis geprägtes Interventionsziel nicht
oder nur unter schwierigeren Bedingungen erreichen zu können.
ee) Eine an Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck orientierte Auslegung des § 51 Abs. 2 JGG kann also einen Anwendungsbereich nicht hinreichend klar und verbindlich bestimmen. Die in der Literatur angesprochenen Anwendungsfälle, die durchaus unterschiedliche Ziele verfolgen, lassen sich angesichts der offenen Formulierung des Gesetzestextes sämtlich ohne weiteres der Regelung subsumieren. Der Begriff "Bedenken" leistet eine präzise Umgrenzung der Eingriffsvoraussetzungen nicht und steht auch einer möglichen ausdehnenden Auslegung - über die bisher erörterten Fallgestaltungen
hinaus - nicht im Wege.
Der Gesetzgeber hat es in § 51 Abs. 2 JGG versäumt, die in diesem Zusammenhang wesentlichen Fragen der Normanwendung - Beschreibung der prozessualen Situation, in der ausgeschlossen werden darf; Grad richterlicher Überzeugung hinsichtlich des Vorliegens der Eingriffsvoraussetzung; Maßnahmen, mit denen der Eingriff kompensiert werden soll - selber zu regeln; er hat die Entscheidung über den Ausschluss dem Jugendrichter
Soweit der Beschwerdeführer Revision eingelegt und dabei
- strafprozessual ordnungsgemäß - einzelne Verfahrensrügen im Zusammenhang mit seinem Ausschluss aus der Hauptverhandlung erhoben hat, setzt die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die den verfassungswidrigen Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Hauptverhandlung nicht beanstandet, den Verfassungsverstoß des Amtsgerichts fort.
ECLI:DE:BVerfG:2003:rs20030116.2bvr071601
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Januar 2003
- 2 BvR 716/01 - Rn. (1-111),
http://www.bverfg.de/e/rs20030116_2bvr071601.html
Nr. 1/2003 vom 16. Januar 2003
BVerfGE 107, 104 - 133

References: Art. 6
 § 51
 § 51
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 67
 § 67
 § 51
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