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Timestamp: 2020-03-31 23:53:08+00:00

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BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63 - dejure.org
https://dejure.org/1966,306
BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63 (https://dejure.org/1966,306)
BGH, Entscheidung vom 23.12.1966 - V ZR 144/63 (https://dejure.org/1966,306)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 1966 - V ZR 144/63 (https://dejure.org/1966,306)
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Anlagen im Sinne des § 22 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) - Schadensersatzaspruch für die Verunreinigung des Grundwassers - Haftung für Tankfahrzeugunfälle - Sinn und Zweck des Wasserhaushaltsgesetzes - Haftung wegen Wasserbeeinträchtigungen
BGHZ 47, 1
MDR 1967, 575
DVBl 1967, 771
DB 1967, 378
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, von der auch der Vorlagebeschluß ausgeht, gehört zu diesen privilegierten "Rechten" aber nicht die aufgrund des Grundeigentums ausgeübte Gewässerbenutzung (BVerfGE 20, 219 [221]; 37, 103 [107];… BVerwG, BayVBl. 1972, S. 244; BGHZ 47, 1 [12]).
Die Anlagenhaftung des jetzigen § 22 Abs. 2 WHG geht auf einen Vorschlag des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz - des Deutschen Bundestags zurück (vgl. zur Entstehungsgeschichte BGHZ 47, 1, 4 ff.).
Hieraus hat bereits der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Schluß gezogen, daß das verliehene Recht zur Förderung von Grundwasser ein von jedermann zu beachtendes absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellt (NJW 1976, 46; s. auch V. ZS in BGHZ 47, 1, 13).
Tatsächlich hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einem Wasserwerk, dessen Recht zur Grundwasserförderung sich aus dem bei Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes bestehenden Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers herleitete, einen Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung des Grundwassers mit der Begründung zugesprochen, nach § 202 Abs. 1 prWG sei, abgesehen von einer Verleihung, niemand befugt gewesen, Stoffe in den Boden einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser zum Nachteil anderer verunreinigt wurde (BGHZ 47, 1, 13).
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Tanklastzug eine Anlage im Sinne dieser Bestimmung ist und daß die darin vorgesehene Haftung nicht durch die im Straßenverkehrsgesetz geregelte Haftung verdrängt oder eingeschränkt wird (vgl. BGHZ 47, 1 ff.; Senatsurteil BGHZ 57, 257, 259;… Sieder / Zeitler / Hlawaty / Dahme, WHG § 22 Rdn. 31).
d) Die Kl. ist zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs aus § 22 Abs. 2 WHG berechtigt, denn als Eigentümerin des Bundesautobahngeländes mit dem dazugehörigen Grundwasser wird sie durch dessen Verunreinigung unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen (vgl. BGHZ 47, 1, 11;… Breuer a. a. O. Rdn. 295).
Für die Frage der adäquaten Verursachung eines Gewässerschadens gelten folgende Grundsätze: Der Gefährdungshaftungstatbestand des § 22 WHG setzt - wie ausgeführt - nicht die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts voraus; es genügt vielmehr eine Vermögensschädigung, soweit sie durch die nachteilige Änderung der Beschaffenheit eines Gewässers adäquat verursacht wird (BGHZ 47, 1, 12 f. [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63];… Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 22 Rdn. 29).
Die durch § 22 WHG begründete Pflicht, durch die Änderung der Wasserbeschaffenheit verursachte Schäden zu ersetzen, umfaßt nach ihrem Schutzzweck - in unten noch näher zu umschreibenden Grenzen - auch die Verpflichtung, für Aufwendungen aufzukommen, die ein berechtigter Gewässer- oder Grundwasserbenutzer nach eingetretener Gewässerverunreinigung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 WHG zur Abwendung solcher Schäden erbringt (Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - III ZR 216/66 = LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 4 unter Ziff. 4; vgl. auch BGHZ 47, 1, 11 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63];… s. ferner Breuer aaO Rdn. 803;… Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 22 Rdn. 30).
Diese Auffassung ist inzwischen durch das einen Tankwagen betreffende Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Dezember 1966 - V ZR 144/63 = BGHZ 47, 1 bestätigt und eingehend begründet worden.
Daß der Zusammenstoß auf höherer Gewalt beruht habe, macht auch die Revision nicht geltend; er stellt kein außergewöhnliches Ereignis dar, wie es Voraussetzung für das Vorliegen höherer Gewalt ist (BGHZ 1, 17, 20 [BGH 11.12.1950 - III ZR 154/50] ; 7, 338 [BGH 23.10.1952 - III ZR 364/51] ; 47, 1, 8 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] ; Larenz VersR 1963, 593, 604;… Sieder-Zeitler a.a.O. Anm. 39;… Witzel a.a.O. Anm. 5).
Die Angriffe, die die Revision gegen die in BGHZ 47, 1 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] vertretene Auffassung richtet, die Haftung für die im Straßenverkehr eingesetzten Tankfahrzeuge sei nicht durch die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, sondern nur durch § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG eingeschränkt, gehen ins Leere, weil für Tankschiffe eine dem § 7 Abs. 2 StVG entsprechende Bestimmung fehlt.
Ihre Aufwendungen sind daher, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt und in der Zwischenzeit für einen ähnlichen Fall in dem bereits angeführten Urteil BGHZ 47, 1 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] anerkannt worden ist, eine adäquate Folge des von der Beklagten zu vertretenden Schadensereignisses.
Im Hinblick auf diese Differenzierung ist von den ordentlichen Gerichten gerade auch im Zusammenhang mit Wasserverunreinigungen durch Ölunfälle oder durch unfallartige Ereignisse wiederholt sowohl eine Schadenshaftung wegen Einleitens aus § 22 Abs. 1 WHG als auch die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit durch Einleiten im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG ausdrücklich verneint worden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1966 - V ZR 144/63 - [BGHZ 47, 1 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63]]; OLG Celle, Beschluß vom 7. März 1972 - 2 Ss (B) 241/71 - in ZfW 1972, 315).
Nach § 22 Abs. 2 WHG ist der Beklagte dem Kläger aber zum Ersatz des entstandenen Schadens dann verpflichtet, wenn von seinem Hof Schmutzstoffe, die die biologische Beschaffenheit des Wassers schädlich verändern konnten, aus einer Anlage, über die der Beklagte die tatsächliche Gewalt ausübte (…Gieseke-Wiedemann a.a.O. Rdn. 12; Burghartz, WHG und Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 1962, § 22 WHG Anm. 5), und die dazu bestimmt war, derartige wassergefährdende Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, in die Fischteiche des Klägers gelangt sind (BGHZ 47, 1 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] /8;… Gieseke-Wiedemann a.a.O. Rdn. 10; Larenz in VersR 1963, 593/604).
Das Güllefaß, das mit einer Vacuum-Druckpumpe gefüllt und entleert sowie auf einem Trecker transportiert wurde, ist - ähnlich dem Benzinbehälter auf einem Tankwagen (BGHZ 47, 1 ff [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] ) - eine Anlage im Sinn des § 22 Abs. 2 WHG.
Es fallen darunter alle ortsfesten oder ortsveränderlichen Einrichtungen, mit denen im allgemeinen für eine gewisse Dauer bestimmte, in § 22 Abs. 2 WHG im einzelnen aufgeführte Zwecke mit technischen Mitteln verfolgt werden (BGHZ 47, 1 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] /3;… Witzel, Wasserhaushaltsgesetz 5. Aufl. 1964 § 22 Rdn. 4;… Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht 10. Aufl. 1969 § 22 WHG Rdn. 831); also Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, in der dargelegten Weise wassergefährdende Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten.
Dem dient unter anderem die Einführung einer Gefährdungshaftung (schriftlicher Bericht des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz -, BT-Drucks. II/3536 S. 13 f. zu § 25 a des Entwurfs; vgl. ferner BGHZ 47, 1, 4 ff.; 76, 35, 42;… Czychowski, § 22 Rn. 2).
Soweit außerdem der Senat im SU vom 23.05.2013 im Rahmen seiner gemischten Kostenentscheidung (dort Ziff. II. 4.) hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Unterlassungsanspruchs den Beklagten gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten auferlegt hat, war diese Entscheidung unanfechtbar (vgl.. BGH NJW 1967, 1131; NJW 1991, 2020; NJW-RR 1997, 61), so dass insoweit bereits rechtskräftig entschieden wurde.
OLG Rostock, 03.12.2003 - 6 U 25/02
Anspruch auf Regulierung eines Wasserschadens aus der Wohngebäudeversicherung; …
OLG Brandenburg, 25.10.1995 - 1 U 13/95
Wirksamkeit der Abtretung des Geschäftsanteils einer zu gründenden GmbH

References: § 22
 § 22
 § 823
 § 202
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 7
 § 22
 § 41
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 22
 § 91
 BGH