Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-IA-81%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 10:30:37+00:00

Document:
113 Ia 8115. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 1987 i.S. E. gegen Gemeinde Tr�llikon und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu, participation � l'inspection locale. Le droit d'�tre entendu du propri�taire concern� est viol� lorsque, dans le cadre de l'approbation de la planification communale, le classement d'une parcelle est refus� sur la base d'une inspection locale effectu�e sans la participation des propri�taires, s'il n'est pas proc�d� � une seconde inspection avec participation de l'int�ress�. Faits � partir de page 81
E. ist Eigent�mer eines Grundst�ckes im Ortsteil Rudolfingen der Politischen Gemeinde Tr�llikon. Die Gemeindeversammlung von Tr�llikon setzte am 13. Dezember 1985 die kommunale Nutzungsplanung fest, wobei sie auf Antrag von E. auch dessen Grundst�ck in die Kernzone I miteinbezog, um dem Eigent�mer den Bau eines �konomiegeb�udes zu erm�glichen. Im Genehmigungsverfahren gelangte der Regierungsrat des Kantons Z�rich zur Auffassung, ein Neubau an dieser Stelle w�rde das unter Schutz stehende Ortsbild von Rudolfingen schwer beeintr�chtigen, und nahm deshalb die Kernzonen-Erweiterung im Bereiche der fraglichen Parzelle von der Genehmigung aus. Gegen diesen Beschluss BGE 113 Ia 81 S. 82hat E. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV sowie der Eigentumsgarantie erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, der Regierungsrat habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, da der Baudirektor am 17. Juni 1986 in Anwesenheit eines Vertreters des Amtes f�r Raumplanung, des Gemeindepr�sidenten von Tr�llikon sowie des Gemeindeschreibers einen Augenschein durchgef�hrt habe, zu welchem er nicht eingeladen worden sei. In der Folge habe ihm die Baudirektion zwar am 2. Juli 1986 mitgeteilt, sie nehme in Aussicht, dem Regierungsrat die Verweigerung der Genehmigung f�r die Festsetzung der Kernzone im Bereich seines Grundst�ckes zu beantragen, und habe ihm noch Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu �ussern. Diese nachtr�gliche Anh�rung habe indessen nur noch Alibifunktion gehabt; die W�rfel seien bereits an der Augenscheinsverhandlung gefallen.
Die Direktion der �ffentlichen Bauten erkl�rt demgegen�ber, der Baudirektor habe die �rtlichkeit besichtigt, um sich ein eigenes Bild f�r den dem Regierungsrat zu unterbreitenden Antrag �ber die Genehmigung der Nutzungsplanung der Gemeinde Tr�llikon zu machen. Es habe sich nicht um eine Augenscheinsverhandlung mit der Gemeinde als beteiligter Partei gehandelt; die Anwesenheit des Gemeindepr�sidenten habe lediglich der Gepflogenheit entsprochen, dass der Baudirektor Besichtigungen mit einer Kontaktnahme mit der Gemeindebeh�rde verbinde. �ber die Nichtgenehmigung einer von der Gemeindeversammlung beschlossenen Einzonung entscheide nicht der Baudirektor, sondern der Gesamtregierungsrat. Dieser Entscheid sei nicht an der Augenscheinsverhandlung vom 17. Juni 1986 erfolgt, sondern erst in der Regierungsratssitzung vom 27. August 1986. Dem Beschwerdef�hrer sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zum in Aussicht gestellten Nichtgenehmigungsantrag zu �ussern. Die vorgenommene Anh�rung gen�ge dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch, und es sei kein weitergehendes, formelles Verfahren n�tig.
3. a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst von den kantonalen Verfahrensbestimmungen umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, BGE 113 Ia 81 S. 83greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Da der Beschwerdef�hrer keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften r�gt, ist einzig und zwar mit freier Kognition zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Regeln missachtet wurden (BGE 112 Ia 5, 110 Ia 81/82 E. 5b, 85 E. 3b, je mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es ohne Belang, ob sie �berhaupt verpflichtet war, einen Augenschein durchzuf�hren. Wenn eine Beh�rde zu diesem Beweismittel greifen will, hat sie das in den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Formen zu tun und die Grunds�tze des rechtlichen Geh�rs zu beachten. Die an einem Verfahren Beteiligten, zu denen hier auch der Beschwerdef�hrer geh�rt, haben Anspruch darauf, zu einem Augenschein geh�rig beigezogen zu werden. Eine Ausnahme w�rde nur gelten, wenn sch�tzenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit etwas anderes gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck nur erf�llen kann, wenn er unangemeldet durchgef�hrt wird. In einem solchen Fall gen�gt es, wenn die betreffende Partei nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann (BGE 112 Ia 5 f. E. 2c mit Hinweisen auf weitere Entscheide).
b) Wie die Direktion der �ffentlichen Bauten in ihrer Vernehmlassung erkl�rt, verschaffte im vorliegenden Fall der Augenschein dem Baudirektor die Grundlage f�r seinen Antrag an den Gesamtregierungsrat. Damit diente die Ortsschau aber nicht nur einer bloss informellen Orientierung, sondern der Feststellung von wesentlichen Tatsachen, die als beweisbed�rftig zu gelten hatten und auch als solche eingesch�tzt wurden (vgl. BGE 104 Ia 121 E. 2a). Dass irgendwelche sch�tzenswerten Interessen Dritter oder die Besonderheit der Situation die Vornahme eines Augenscheins ohne Voranmeldung geboten h�tten, wird von niemandem behauptet und ist offensichtlich nicht der Fall. Die Beh�rden h�tten daher den Beschwerdef�hrer zur Ortsschau einladen m�ssen; dessen nachtr�gliche Anh�rung gen�gte gem�ss den in der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht. Nun wendet die Direktion f�r �ffentliche Bauten in der Beschwerdeantwort ein, der Baudirektor habe keinen Anlass zur Anh�rung des Beschwerdef�hrers gehabt, bevor er �berhaupt aufgrund des Augenscheines zur Auffassung gelangt sei, hinsichtlich der Einzonung der fraglichen Parzelle sei Antrag auf Nichtgenehmigung zu stellen. Dies trifft zwar an sich zu. Indessen war BGE 113 Ia 81 S. 84bereits aufgrund der Akten bekannt, dass die Gemeindeversammlung in der f�r das gesch�tzte Ortsbild empfindlichen Dorfrand-Zone eine �nderung des Zonenplan-Entwurfes vorgenommen hatte, und musste insofern eine Nichtgenehmigung jedenfalls in Betracht gezogen werden, um so mehr, als das kantonale Amt f�r Raumplanung schon vor dem Augenschein einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Beschwerdef�hrer h�tte deshalb vorsorglich zum Augenschein eingeladen werden k�nnen. Wollte der Baudirektor das nicht tun, so h�tte ein zweiter Augenschein in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt werden m�ssen. Da dies nicht geschehen ist, ist die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Aussicht bestehe, dass nach erneuter Pr�fung des Falles in einem korrekten Verfahren anders entschieden w�rde (BGE 112 Ia 7, 105 Ia 51 E. 2c). - Unter diesen Umst�nden muss die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie unbehandelt bleiben.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4