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Timestamp: 2019-10-18 05:20:29+00:00

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BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11263
BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10 (https://dejure.org/2012,11263)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10 (https://dejure.org/2012,11263)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 (https://dejure.org/2012,11263)
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BGB §§ 1570, 1573, 1578, 1578 b
§§ 1578, 1570, 1573, 1578b BGB
§ 1570 Abs 1 BGB, § 1573 BGB, § 1578 BGB, § 1578b BGB
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der ...
BGB §§ 1570, 1573, 1578, 1578b
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Verwertung einer Abfindung nach Arbeitsplatzverlust für Unterhalt
Familienrecht - Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern
Die arbeitsrechtliche Abfindung im Unterhalt und im Zugewinn
Familienrecht - Unterhaltsanspruch und Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren
Zur Erwerbspflicht einer geschiedenen Mutter - Betreuungsunterhalt für die Mutter von drei Kindern wird verlängert
Berücksichtigung einer Abfindung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts, wenn das neue Gehalt niedriger ist - Rechtsprechungsänderung
Wann wird nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Betreuung von drei "grossen Kindern” gezahlt?
Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr - BGH fordert gerechte Lastenverteilung
Kei-ne Ver-pflich-tung zur Voll-er-werbs-tä-tig-keit bei Be-treu-ung meh-re-rer min-der-jäh-ri-ger Kin-der
Beim Betreuungsunterhalt sind die individuellen Lebensumstände zu berücksichtigen
Betreuungsunterhalt auch bei älteren Kindern
Ehegattenunterhalt und zur Erwerbspflicht bei der Betreuung von Kindern
Verlängerung des Betreuungsunterhalts: Mildere Rechtsprechung für Alleinerziehende?
Unterhaltsanspruch trotz Kinder über der Altersgrenze von drei Jahren - Vollzeitbeschäftigung für betreuende Mutter nicht zumutbar
Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt // Fragen zum anzurechnenden Einkommen und zur Erwerbsobliegenheit
Kurznachricht zu "Betreuungsunterhalt - Neuer Stellenwert für mütterliche Fürsorge?" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2012, 3004 - 3008.
Kurznachricht zu "Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus in der aktuellen Rechtsprechung des BGH - lässt die Unterhaltsreform wirklich so wenig Spielraum?" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: FamRZ 2012, 1604 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2012, Az.: XII ZR 65/10 (Unterhaltsanspruch des Ehegatten)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2012, 1040 - 1048.
Kurznachricht zu "Unterhalt aus arbeitsrechtlicher Abfindung - Zugleich Besprechung der Urteile des BGH v. 18.4.2012 - XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10 -" von Vors. RiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2012, 1685 - 1692.
AG Bad Segeberg, 03.07.2009 - 13a F 343/07
OLG Schleswig, 31.03.2010 - 15 UF 110/09
BGHZ 193, 78
NJW 2012, 1868
FamRZ 2012, 1040
Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ist zudem stets zu prüfen, ob und in welchem Umfang der verbleibende Anteil an der Betreuung neben der ausgeübten Erwerbstätigkeit den betreuenden Ehegatten überobligatorisch belastet (vgl. Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24;… vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 18, 33 und BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156).
Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 20;… vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 20 mwN und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen, inwiefern die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden kann (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 22 und Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 185/13 - FamRZ 2014, 1987 Rn. 21).
cc) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24;… vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36;… BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31 f. und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103).
Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes in unterschiedlichem Umfang anfallen können (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24 für den Anspruch nach § 1570 BGB).
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012, XII ZR 65/10, BGHZ 193, 78).
In einem weiteren bei dem Senat anhängigen Verfahren (XII ZR 65/10) streiten die Parteien über den nachehelichen Unterhalt.
Der Senat hat dies - in dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 18. April 2012 (XII ZR 65/10 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt entschieden.
Daran hat der Senat nicht festgehalten (Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Insoweit lässt die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB Raum für eine Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im Einzelfall (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24 mwN).
Dies wird allerdings dadurch begrenzt, dass die von dem Elternteil zu erbringenden Betreuungsleistungen und sonstigen Tätigkeiten nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehinderten Erwerbstätigkeit stehen dürfen (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 21).
Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden kann, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 22).
Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24 mwN).
c) Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin beruht zwar möglicherweise nur zum Teil, nämlich soweit ihre vollschichtige Tätigkeit wegen der Kinderbetreuung gegebenenfalls überobligationsmäßig ist, auf § 1570 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt auf § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 15 mwN).
b) Zur Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 18.04.2012 (FamRZ 2012, 1040 ff.) hervorgehoben, dass bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten seien, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt.
Der Senat folgt der differenzierenden Ansicht, insbesondere im Lichte der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Heranziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung eines nach Verlust des Arbeitsplatzes geringeren Erwerbseinkommens zu Unterhaltszwecken (BGH FamRZ 2012, 1040 und 1048).
Die Abfindung, welche dem Antragsgegner beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezahlt wurde, ist nur teilweise güterrechtlich auszugleichen, weil sie nicht sowohl im Unterhalt als auch im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden darf, soweit unter dem Gesichtspunkt der Halbteilung Berührungspunkte bestehen ("Verbot der Doppelberücksichtigung" - BGH FamRZ 2012, 1040 Rn. 42; FamRZ 2004, 1352;… Kogel, a.a.O., Rn. 487 ff).
b) Unter Berücksichtigung dieser vom Antragsgegner hinzunehmenden Erwerbsnachteile infolge der Kündigung ist davon auszugehen, dass der Nettobetrag der ausgezahlten Abfindung auf mehrere Jahre zum Zwecke der Einkommensaufstockung zu verteilen und damit ein vom Senat zu schätzender Anteil der Abfindung für den Unterhalt, auch den eigenen Unterhalt des Antragsgegners, zu verwenden ist (BGH FamRZ 2012, 1040 Rn. 44;… Haußleiter/ Schulz, a.a.O., Kapitel 1, Rn. 170 a.E.).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden (Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 2012, 10742), dass an die Darlegung kindbezogener Gründe durch den Unterhaltsberechtigten keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.
Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem Betreuungsbedarf des Kindes oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, BeckRS 2012, 10742, Rn. 20 ff.).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Nebeneinander von verschiedenen Anspruchsgrundlagen - vorliegend § 1570 BGB und § 1573 Abs. 2 BGB - in der Regel eine genaue Differenzierung, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Befristung und Herabsetzung, erfordert (…BGH, NJW 1999, S. 1547 ff., recherchiert bei juris, Rn. 16), kann eine solche genaue Beurteilung ausnahmsweise unterbleiben, wenn im Ergebnis ein zeitliche Befristung oder Herabsetzung noch von vornherein ausscheidet (…BGH, NJW 1994, S. 935; BGH, Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 10742 Rn. 47).
aa) Soweit es den - oben rechnerisch nicht näher ausdifferenzierten - Betreuungsunterhaltsanteil an dem Nachscheidungsunterhaltsanspruch der Antragsgegnerin angeht, scheidet eine Befristung desselben bereits deshalb aus, weil Betreuungsunterhalt nicht befristet wird, sondern endet, wenn das Betreuungsbedürfnis entfällt (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom 18.04.2012, a. a. O., Rn. 47).
Der Anspruch im Übrigen ergibt sich aus § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteile vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - FamRZ 2012, 1040 Rn. 15 mwN …und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 41).
Im Unterhaltsverfahren ist demnach zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - FamRZ 2012, 1040 Rn. 18 f. mwN und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 27).
Die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB lässt Raum für eine Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im Einzelfall (BGH, FamRZ 2012, 1040 ff., Tz. 24 ff.).
Kann der Ehegatte hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 1040 ff., Tz. 37 ff).
Insoweit hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18.04.2012, XII ZR 65/10, BeckRS 2012, 10742), dass an die Darlegung kindbezogener Gründe durch den Unterhaltsberechtigten keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.
OLG Stuttgart, 01.08.2012 - 11 WF 161/12
Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des …
AG Ahaus, 31.10.2013 - 12 F 132/13
Anspruch eines Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht auf rückständigen …

References: § 1570
 § 1573
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1570
 § 1570
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