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Timestamp: 2020-06-05 02:42:20+00:00

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LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1601/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1601/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1601/14
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 85% und die Beklagte zu 15%.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, um Beschäftigung mit Stationierungsort Hamburg, um Stellung eines Parkplatzes und um Zahlung.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg beschäftigt. Sie ist mit einem Arbeitszeitvolumen von mehr als 70% teilzeitbeschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 10. August 2001 (Bl. 67 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab dem 12.09.2001 als Flugbegleiterin im Bereich Kabinenbesatzungen Kontinent in Hamburg beschäftigt. Der Einsatzort Hamburg umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region
Die hohen Verluste im dezentralen Verkehr machen die Schließung der dezentralen Stationierungsorte Hamburg, Berlin und Stuttgart notwendig. C
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin im ausgefüllten Fragebogen, “in Ausfüllung des beigefügten Sozialplans” beantrage sie Versetzung an den Standort FRA, wobei sie mit Begleitschreiben ihrer Bevollmächtigten vom 02. Juli 2013 (Bl. 35 d.A.) mitteilte, sie behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 (Bl. 95R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach Frankfurt am Main. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 16. Dezember 2013 zu (Bl. 100 d.A.).
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 (Bl. 11 d.A.) versetzte die Beklagte die Klägerin zum 1. Mai 2014 nach Frankfurt am Main.
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 93 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 58 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die ordentliche Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 61 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
– Das Vorliegen der erforderlichen behördlichen Erlaubnisse für die Beschäftigung als Flugbegleiter/in, insbesondere der positiven Zuverlässigkeitsüberprüfung
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 60 d.A.) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung bzw. Wirksamkeit an.
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 16. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche, Parkplatzstellung und Zahlung von Auslagenpauschalen nach § 8 b) IA/SP verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 198 bis 203 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 498/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 20. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Hamburg erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Die Zahlungsanträge seien unbegründet, da Ansprüche auf Zahlung der Auslagenpauschale nach § 8 b) des IA/SP erst mir Wirksamkeit der Versetzung fällig würden, die Versetzung aber unwirksam sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 170R bis 173R d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge, der Antrag auf Parkplatzstellung und der Zahlungsantrag abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 231 f d.A.) i.V.m. dem Schriftsatz vom 16. April 2015 (Bl. 293 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 298 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 353 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 451 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14,
die Beklagte zu verurteilen, sie über den 30. September 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Parkplatz im Parkhaus 2 und Parkhaus 4 – Mitteldeck am Flughafen Hamburg zur Verfügung zu stellen;
die Beklagte zu verurteilen, an sie 17.200,00 € brutto Auslagenpauschale nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei dem 1. Mai 2014 zu zahlen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch auf Parkplatzstellung folge auch aus der BV Parkplatzordnung, deren Geltungsbereich sie unterliege. Sie meint, die “gerichtliche Unwirksamkeit der Versetzungsanordnung” stehe dem Anspruch auf Auslagenpauschale nicht entgegen und stellt auf den Zugang der Versetzungsanordnung ab. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 10. März 2015 (Bl. 261 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 316 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 372 f d.A.) und 24. Februar 2016 (Bl. 404 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
(3) Die Bestimmung des Einsatzorts legt damit den Ort fest, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Arbeitszeit. Weicht der Flughafen, an dem der Flug startet, hiervon ab, ändert sich nichts. Die Arbeit wird am Einsatzort angetreten. Eine Veränderung des Einsatzorts hat damit wesentliche Auswirkungen. Die Arbeitszeit und die notwendigen Ruhezeiten berechnen sich anders. Ein in Hamburg wohnender Flugbegleiter, dessen Einsatzort nach Frankfurt am Main verlagert wird, muss die Fahrtkosten zum Abflughafen Frankfurt am Main selbst tragen. Die Fahrtzeit gilt nicht mehr als Arbeitszeit. Etwa erforderliche Übernachtungskosten hat nicht die Beklagte, sondern der Arbeitnehmer zu tragen (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – a.a.O.). Eine einseitige Veränderung dieses Einsatzortes, der den Beginn der für die Arbeitszeit maßgeblichen Arbeitstätigkeit bestimmt, ist eine Versetzung (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 404/08 – a.a. O).
aa) Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung, konkret: der Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards, § 88 Abs. 1 und 2 TV PV, gewahrt sind und diese ordnungsgemäß und vollständig unterrichtet wurde.
ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 – 17 Sa 1024/10 – n.v., juris; LAG Hessen 10. März 2007 – 17 Sa 1525/07 – n.v., juris), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 – AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext juris; BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 1082/12 – a.a.O.).
(bb) Einsparungen bzw. erhöhte Flexibilität im Hinblick auf den sog. Kontfaktor beruhen nicht auf dem Stationierungsort im Sinne einer Heimatbasis, sondern auf dem Einsatz im sog. Kontverkehr, §§ 4, 3. Abschnitt, Abs. 2, 9 Abs. 4 lit. b MTV Nr. 2, damit auf einer unabhängig von Ort oder Zeit der Arbeitsleistung ebenfalls grundsätzlich dem Weisungsrecht der Beklagten unterliegenden Arbeitsbedingung. Es ist nicht ersichtlich, dass und warum bei einer Stationierung in Hamburg ausschließlich ein Einsatz im sog. Kontverkehr möglich sein sollte. Sollte dies allerdings tatsächlich der Fall sein, dann ist dies unabhängig davon der Fall, ob diese Stationierung “real” oder “virtuell” ist.
(2) Unabhängig davon und von der Beklagten auch gar nicht in Abrede gestellt hat die Klägerin aber mit Anwaltsschreiben vom 2. Juli 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen, sie behalte sich die arbeitsrechtliche Überprüfung der Maßnahme vor. Von einvernehmlicher Versetzung kann daher auch insoweit keine Rede sein.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 10. August 2002 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
a) Unabhängig von der Vorbehaltsannahme ist die Klage hinsichtlich der Beschäftigungsanträge bereits unzulässig, denn die Anträge sind schon nicht hinreichend bestimmt. Im Übrigen geht die Kammer zugunsten der Klägerin davon aus, dass die Klage insoweit nicht auch noch wegen mehrfacher Rechtshängigkeit unzulässig ist, sondern die verschiedenen Beschäftigungsanträge verschiedene – dann allerdings auch in der Vergangenheit liegende – Zeiträume erfassen sollen.
3. Auch der Zahlungsantrag der Klägerin ist unbegründet.
a) Der Klägerin steht kein Anspruch auf Auslagenpauschale nach § 8 Abs. b) Unterabs. 1 und 3 IA/SP zu. Dies hat das Arbeitsgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt. Die hiergegen vorgebrachten Einwände führen zu keiner anderen Beurteilung:
aa) Dass hiermit Wirksamkeit der Versetzung im Sinne von Wirksamwerden der Maßnahme und nicht “wirksamer Zugang” der Versetzungsanordnung gemeint ist, zeigt die weitere Regelung, wonach bestimmte “vorher anfallende” Kosten schon “früher” ausbezahlt werden könne. Diese Regelung ist mit der von der Klägerin vorgenommenen Interpretation nicht in Einklang zu bringen, es sei nur auf den wirksamen Zugang der – ggf. unwirksamen – Versetzungsanordnung abzustellen. Denn es sind kaum vor Zugang der Versetzungsanordnung anfallende auf sie zurückzuführende Kosten vorstellbar.
cc) Außerdem hat die Klägerin die Alternative nach § 8 Abs. b) IA/SP nicht uneingeschränkt gewählt, sondern unter dem Vorbehalt arbeitsrechtlicher Überprüfung. Dieser eigene Vorbehalt der Klägerin hat sich realisiert, die arbeitsgerichtliche Überprüfung führt zur Unwirksamkeit der Versetzung. Insbesondere besteht die Alternative nach § 8 Abs. b) IA/SP nicht ausschließlich in der Zahlung von Auslagenpauschalen und sonstigen Leistungen der Beklagten, sondern in der Entscheidung des Arbeitnehmers zum direkten Einsatz aus Frankfurt am Main oder München.
dd) Da sowohl die Versetzungsanordnung als auch die Änderungskündigung unwirksam ist, ist weder zum 1. Mai 2014 noch zum 1. Oktober 2014 Wirksamkeit der individuellen Versetzung eingetreten. Auf die Wirksamkeit der Protokollnotiz kommt es hierbei nicht an.
AG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1600/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1602/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...

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