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Timestamp: 2019-08-23 03:04:16+00:00

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HRRS Januar 2016: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 9 (Heft 1/2016)
43. BGH 1 StR 56/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Regensburg)
4. Indes kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9). So kann in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung dann erblickt werden, wenn sie – für sich genommen – den Angeklagten so schwer belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird. Das ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Entscheidungsgründe einzelne, den Beschwerdeführer belastende oder für ihn „unbequeme“ Ausführungen enthalten (vgl. BVerfGE 28, 151, 161).
5. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt gleichfalls keinen Anlass, das Erfordernis der Tenorbeschwer für die Zulässigkeit der strafprozessualen Revision aufzugeben (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 – 48144/09 – Cleve/Deutschland). Der im nationalen Recht geltende Grundsatz der Tenorbeschwer steht zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch; er fügt sich in seiner richterrechtlichen Ausprägung sogar in diese ein.
17. BGH 5 StR 273/15 (alt: 5 StR 377/13) – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
1. Nicht jeder Fehler bei der Heranziehung von Hilfsschöffen – hier ungenaue Erfassung des Eingangszeitpunkts richterlicher Anordnungen – kann mit der Beset-
S. 10 (Heft 1/2016)
zungsrüge erfolgreich geltend gemacht werden. Es muss sich vielmehr um einen gravierenden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitenden Fehler handeln, also nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler. Die fehlerhafte Auslegung von Zuständigkeitsnormen fällt hierunter nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar ist.
32. BGH 5 StR 467/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Dresden)
58. BGH 2 StR 180/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Marburg)
Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (Grundsatz der mündlichen Vernehmung: keine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Verlesung von Schriftstücken bei teilweiser Aussageverweigerung).
§ 53 Abs. 1 StPO; § 250 S. 3 StPO
Der Senat neigt zu der Ansicht, dass eine Teilaussage eines Berufsgeheimnisträgers nicht den pauschalen Zugriff auf alle seine schriftlichen Erklärungen ermöglicht. Macht ein Zeuge zu einem bestimmten Sachverhaltskomplex von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, würde die Verlesung der von ihm stammenden schriftlichen Erklärung dazu dienen, seine mündliche Vernehmung insoweit zu ersetzen. Dies würde zu einer Umgehung des durch § 53 StPO bezweckten Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen den dort genannten Berufsgeheimnisträgern und einem Angeklagten führen.
76. BGH 4 StR 76/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Bochum)
64. BGH 2 StR 311/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Gießen)
S. 11 (Heft 1/2016)
60. BGH 2 StR 236/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Schwerin)
66. BGH 2 StR 364/15 – Beschluss vom 5. November 2015 (LG Aachen)
Rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Begründung der Kompensation im Urteil).
Der Tatrichter ist verpflichtet, Art und Ausmaß einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 21). Das Revisionsgericht muss anhand der Ausführungen in den Urteilsgründen jedenfalls im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen können, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK tragen, und ob sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eröffneten Bewertungsspielraums hält.
85. BGH 4 StR 397/15 – Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung, Darstellung im Urteil); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung von Sachen von nicht unerheblichem Wert).
2. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH NJW 2014, 2454).
3. Eine Einziehung nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr).
S. 12 (Heft 1/2016)
24. BGH 5 StR 420/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Göttingen)
Ordnungsgemäße Besetzung des Strafsenats während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens (gesetzlicher Richter; vom Präsidium bestimmter Vertreter; Geschäftsverteilungsplan; „Doppelvorsitz“; frühzeitige Einleitung des Beförderungsverfahrens; zügige Betreibung; Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung).
§ 21e Abs. 1 GVG; § 21f Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist während eines Konkurrentenstreitverfahrens, im Zuge dessen der Abschluss des eines Wiederbesetzungsverfahrens verwaltungsgerichtlich durch einstweilige Anordnung untersagt wird, ordentlich besetzt, wenn der Vorsitz von dem durch das Präsidium bestimmten Vertreter (§ 21f Abs. 2 Satz 1 GVG) geführt wird. Das gilt jedenfalls dann, das Besetzungsverfahren zügig eingeleitet und betrieben wurde und wenn die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Senats hinreichend gewährleistet ist. Die Einrichtung eines „Doppelvorsitzes“ ist demgegenüber nicht ohne Weiteres eine vorzugswürdige alternative Lösung.
37. BGH 1 StR 135/15 – Beschluss vom 26. November 2015 (LG München I)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Wiedereinsetzung bei bewusstem Nichtgebrauch eines Rechtsmittels); Anhörungsrüge.
§ 44 Satz 1 StPO; § 356a StPO
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Voraussetzungen des § 44 Satz 1 StPO nicht vorliegen, wenn der die Wiedereinsetzung begehrende Rechtsmittelführer von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht (vgl. BGH NStZ 2012, 652); das ist sowohl bei einem bloßen Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist (vgl. BGH NStZ 2012, 652) als auch bei einer Rücknahme des Rechtsmittels (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 381 f.) und bei wirksamem Rechtsmittelverzicht (vgl. BGH NStZ 1997, 611, 612) der Fall.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 

§ 53
 § 250
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 74
 BGH 

§ 21
 § 21
 Art. 101
 BGH 

§ 44
 § 356
 § 44
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH