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Timestamp: 2016-10-23 03:22:43+00:00

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119 V 36452. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1993 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen H. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 31, 37 et 88 LACI. Les obligations de l'employeur selon l'art. 37 LACI ne ressortissent pas aux conditions du droit � l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail, mais du devoir de collaborer qui incombe � l'employeur en sa qualit� d'organe d'ex�cution de la LACI (consid. 4 et 5). Art. 39 LACI. Paiement au travailleur, � titre exceptionnel, de l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail lorsque l'employeur viole - pas seulement une fois ou par inadvertance - ses obligations d�finies � l'art. 37 LACI (consid. 5b). Consid�rants � partir de page 364
BGE 119 V 364 S. 364
3. a) Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG (in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verk�rzt BGE 119 V 364 S. 365oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, wenn (a) sie f�r die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter f�r die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; (b) der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32 AVIG); (c) das Arbeitsverh�ltnis nicht gek�ndigt ist; (d) der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen.
Gem�ss Art. 31 Abs. 3 AVIG haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (a) Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist; (b) der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers; (c) Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.
Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er (a) auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hren und unvermeidbar ist und (b) je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird f�r jede Abrechnungsperiode ein halber Arbeitstag als Karenztag abgezogen (Art. 32 Abs. 2 AVIG in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung).
b) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Der Arbeitgeber muss in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begr�nden und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt sind (Art. 36 Abs. 3 AVIG). H�lt die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen f�r nicht erf�llt, erhebt sie durch Verf�gung Einspruch gegen die Auszahlung der Entsch�digung (Art. 36 Abs. 4 AVIG).
Gem�ss Art. 37 AVIG (in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung) ist der Arbeitgeber verpflichtet, (a) die Kurzarbeitsentsch�digung vorzuschiessen und den Arbeitnehmern am ordentlichen Zahlungstermin auszurichten; (b) die Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Karenzzeit (Art. 32 Abs. 2 AVIG) zu seinen Lasten zu �bernehmen; BGE 119 V 364 S. 366(c) w�hrend der Kurzarbeit die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeitr�ge entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen; er ist berechtigt, die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmer vom Lohn abzuziehen, sofern nichts anderes vereinbart war.
Der Arbeitgeber macht den Entsch�digungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft f�r den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind und kein Einspruch vorliegt, verg�tet die Kasse dem Arbeitgeber die rechtm�ssig ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digung unter Abzug der Karenzzeit (Art. 37 lit. b AVIG) in der Regel innerhalb eines Monats (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 AVIG in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung).
4. Streitig ist die Auslegung von Art. 37 AVIG. W�hrend die Vorinstanz mit dem Beschwerdegegner zum Schluss gelangt, dass weder die Vorschusspflicht nach lit. a noch die Pflicht zur �bernahme der Entsch�digung w�hrend der Karenzzeit gem�ss lit. b dieser Bestimmung Anspruchsvoraussetzungen darstellen, vertritt das beschwerdef�hrende Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) die Auffassung, dass es sich bei den in Art. 37 AVIG festgehaltenen Arbeitgeberpflichten um formelle Anspruchsvoraussetzungen handelt.
a) (Gesetzesauslegung)
b) Was Wortlaut und Systematik des Gesetzes betrifft, ist davon auszugehen, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Kurzarbeitsentsch�digung in Art. 31 AVIG geregelt sind, welcher unter dem Titel "Anspruchsvoraussetzungen" in Abs. 1 vier positive, sachliche und in Abs. 3 drei negative, pers�nliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung statuiert (vgl. E. 3a hievor). Dabei fehlt jeder grammatikalische Hinweis daf�r, dass es sich um bloss exemplifikatorische Aufz�hlungen handeln w�rde. Das Eidg. Versicherungsgericht hat denn auch die Regelung der sachlichen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung als abschliessend qualifiziert (BGE 111 V 385 E. 2b).
In systematischer Hinsicht ist des weitern von Bedeutung, dass die Bestimmung von Art. 37 AVIG betreffend die Arbeitgeberpflichten zwischen die Regelung der "Voranmeldung von Kurzarbeit und �berpr�fung der Voraussetzungen" (Art. 36 AVIG) und diejenige betreffend "Geltendmachung des Anspruchs" (Art. 38 AVIG) sowie betreffend "Verg�tung der Kurzarbeitsentsch�digung" BGE 119 V 364 S. 367(Art. 39 AVIG) eingef�gt ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um Rechtspflichten handelt, welche der Arbeitgeber im Verfahren um den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ab Beginn der Kurzarbeit bis zur Auszahlung der Entsch�digung zu erf�llen hat. Die in Art. 37 AVIG statuierten Arbeitgeberpflichten sind somit gesetzessystematisch von den Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 31 AVIG klar abgegrenzt.
Den Materialien zum AVIG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat im ersten Gesetzesentwurf vom 7. November 1979 (Art. 41) die Arbeitgeber verpflichten wollte, f�r die ihnen ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digung ein besonderes Bank- oder Postcheck-Konto zu errichten, welches im Konkurs des Arbeitgebers nicht in die Konkursmasse fallen sollte. Damit sollte die zweckentsprechende Verwendung und Weiterleitung der Kurzarbeitsentsch�digung an die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer sichergestellt werden (Erl�uterungen des BIGA zum Gesetzesentwurf vom 7. November 1979, S. 18). Aufgrund der ablehnenden Vernehmlassungen hat der Bundesrat im definitiven Gesetzesentwurf auf dieses Sicherungsmittel verzichtet und an seiner Stelle die Vorschusspflicht des Arbeitgebers gesetzt (Botschaft des Bundesrates zum AVIG vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 597 f.). Unter dem Titel "Pflichten des Arbeitgebers" vereinigte er die Bestimmung �ber die Vorschusspflicht mit den schon im ersten Gesetzesentwurf (Art. 40) vorgesehen gewesenen Pflichten des Arbeitgebers zur �bernahme der Entsch�digung w�hrend der Karenzzeit und zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge w�hrend der Kurzarbeit. Diese Konzeption blieb in den parlamentarischen Beratungen mit Ausnahme der Karenzzeit-Regelung, welche schliesslich ebenfalls angenommen wurde, unbestritten (Amtl. Bull. 1981 N 828 f., 1982 S 137 f.). Mit der in Art. 37 AVIG zum Gesetz erhobenen L�sung hat der Gesetzgeber das Interesse der Arbeitnehmer an einer l�ckenlosen und zeitlich nicht verz�gerten Ausrichtung der Kurzarbeitsentsch�digung �ber dasjenige an der Verhinderung jeglicher Zweckentfremdung durch den Arbeitgeber gestellt. Diese gesetzgeberische Wertung spricht gegen die Annahme, dass es sich bei der Erf�llung der Vorschusspflicht und den beiden andern Arbeitgeberpflichten gem�ss Art. 37 AVIG um unabdingbare Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitsentsch�digung handelt.
c) Die Gesetzesauslegung ergibt somit, dass es sich bei den in Art. 37 AVIG geregelten Arbeitgeberpflichten nicht um Anspruchsvoraussetzungen handelt, von deren Erf�llung die Verg�tung der Kurzarbeitsentsch�digung an den Arbeitnehmer abh�ngig ist (vgl. in BGE 119 V 364 S. 368diesem Sinn auch GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Art. 37 N 20 ff.). Sie geh�ren ihrer Rechtsnatur nach zu den Mitwirkungspflichten, welche die Arbeitgeber als Durchf�hrungsstellen der Arbeitslosenversicherung (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. f und Art. 88 Abs. 1 lit. c AVIG) zu �bernehmen haben (GERHARDS, a.a.O., Art. 88 N 11). Indem die Arbeitgeber die Kurzarbeitsentsch�digung an den ordentlichen Zahlungsterminen vorschussweise ausrichten, die Entsch�digung f�r die Karenzzeit �bernehmen und die vollen Sozialversicherungsbeitr�ge entsprechend dem auf die normale Arbeitszeit entfallenden Lohn entrichten, erf�llen sie �ffentlichrechtliche Pflichten, welche ihnen die Gesetzgebung �ber die Arbeitslosenversicherung �berbindet. Als Sanktion f�r die Nicht- oder Schlechterf�llung dieser Pflichten statuiert Art. 88 Abs. 2 AVIG eine Haftpflicht der Arbeitgeber f�r absichtlich oder grobfahrl�ssig verursachte Sch�den. F�r eine Durchsetzung der Arbeitgeberpflichten von Art. 37 AVIG auf dem Wege einer Leistungs- oder Verg�tungsverweigerung besteht dagegen kein Raum.
5. Was das BIGA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag zu keiner andern Beurteilung zu f�hren.
a) Richtig ist, dass die Kurzarbeitsentsch�digung auf die Erhaltung von Arbeitspl�tzen gerichtet ist (vgl. BGE 111 V 385), welcher Zweck in Frage gestellt ist, wenn der Arbeitgeber seiner Vorschusspflicht und der Pflicht zur �bernahme der Entsch�digung w�hrend der Karenzzeit nicht mehr nachkommen kann. Einer allf�lligen Illiquidit�t wird aber mit Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG Rechnung getragen, wonach der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung u.a. voraussetzt, dass der Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehend ist, was bei anhaltender Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall jedoch hat die zust�ndige kantonale Amtsstelle (Art. 36 AVIG) diese Anspruchsvoraussetzung mit Entscheiden vom 20. M�rz und 16. Juni 1992 sinngem�ss bejaht. Es liegt diesbez�glich ein rechtskr�ftiger Entscheid vor, welcher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, so dass darauf nicht n�her einzugehen ist.
Im �brigen kann der Arbeitnehmer an der Aufrechterhaltung des w�hrend der Kurzarbeit fortbestehenden Arbeitsverh�ltnisses selbst dann ein Interesse haben, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten gem�ss Art. 37 AVIG, insbesondere seine Pflicht zur Bevorschussung der Kurzarbeitsentsch�digung an den ordentlichen Zahlungsterminen, nicht erf�llt und weiterhin nicht mehr zu erf�llen imstande ist. Namentlich kann dem Arbeitnehmer auch diesfalls mit der Aufrechterhaltung BGE 119 V 364 S. 369des an den Bestand des Arbeitsverh�ltnisses gebundenen Versicherungsschutzes im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 3 Abs. 2 UVG) und der beruflichen Vorsorge (Art. 10 Abs. 2 BVG) besser gedient sein als mit einer ausserordentlichen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses zufolge Zahlungsverzuges (Art. 337 und 337a OR; vgl. REHBINDER, Berner Kommentar zum ZGB, Art. 337a OR N 6) und nachfolgender Ganzarbeitslosigkeit.
b) Das BIGA macht des weitern geltend, bei einer Auslegung von Art. 37 AVIG in dem von der Vorinstanz vertretenen Sinn bestehe die Gefahr von Doppelzahlungen, falls der Arbeitnehmer nach dem Konkurs des Arbeitgebers Anspruch auf Insolvenzentsch�digung erhebe. Gem�ss Art. 52 Abs. 1 AVIG (in der seit 1. Januar 1992 g�ltigen Fassung) deckt die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate des Arbeitsverh�ltnisses (vgl. BGE 112 V 58 E. 2, ARV 1986 Nr. 14 S. 55 E. 2). Dabei ist vom Begriff des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV-Gesetzgebung auszugehen, welcher "jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit" umfasst (Art. 3 Abs. 1 AVIG und Art. 5 Abs. 2 AHVG). Nicht als Lohn im Sinne dieser Bestimmungen gelten indessen Entsch�digungen f�r Kurzarbeit, weshalb sich insoweit auch keine Gefahr von Doppelzahlungen ergibt.
Anderseits besteht ein erhebliches Interesse sowohl des Arbeitnehmers wie der Arbeitslosenkasse, dass eine zweckwidrige Verwendung von Kurzarbeitsentsch�digungen durch den Arbeitgeber verhindert wird. Stellt die Kasse fest, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten gem�ss Art. 37 AVIG nicht bloss einmalig oder versehentlich nicht nachgekommen ist, so ist es zur Sicherstellung des Versicherungszwecks ausnahmsweise zul�ssig, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung vom Arbeitnehmer selbst geltend gemacht (GERHARDS, a.a.O., Art. 39 N 18) und die Verg�tung direkt dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer ausgerichtet wird. Einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage bedarf es hief�r nicht, weil der Anspruch grunds�tzlich dem Arbeitnehmer zusteht.
111 V 385,
112 V 58
art. 37 LACI,
Art. 39 LACI,
Art. 32 Abs. 2 AVIG,
Art. 31 AVIG suite... ,
Art. 337 und 337a OR,
Art. 31, 37 et 88 LACI,
Art. 31 Abs. 1 AVIG,
Art. 32 AVIG,
Art. 36 Abs. 3 AVIG,
Art. 36 Abs. 4 AVIG,
Art. 38 Abs. 1 AVIG,
Art. 37 lit. b AVIG,
Art. 39 Abs. 2 Satz 1 AVIG,
Art. 37 N 20,
Art. 76 Abs. 1 lit. f und Art. 88 Abs. 1 lit. c AVIG,
Art. 88 N 11,
Art. 88 Abs. 2 AVIG,
Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG,
Art. 39 N 18

References: Art. 31
 Art. 39

BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 37
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 Art. 31
 Art. 37
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 Art. 31
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
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 Art. 37
 Art. 76
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 37
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 Art. 31
 Art. 37
 BGE 
 Art. 337
 Art. 37
 Art. 52
 BGE 
 Art. 5
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 Art. 39

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Art. 39

Art. 32

Art. 31

Art. 337

Art. 31

Art. 31

Art. 32

Art. 36

Art. 36

Art. 38

Art. 37

Art. 39

Art. 37

Art. 76
 Art. 88

Art. 88

Art. 88

Art. 31

Art. 39