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Timestamp: 2019-05-24 12:28:58+00:00

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BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78 - dejure.org
BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78
https://dejure.org/1980,167
BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 48.78 (https://dejure.org/1980,167)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1980 - 5 C 48.78 (https://dejure.org/1980,167)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 5 C 48.78 (https://dejure.org/1980,167)
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Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Krankenhilfe trotz Einkommens des Ehegatten - Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an eine diesbezügliche Sachverhaltsermittlungen - Berücksichtigungsfähigkeit eines Hausgrundstücks des Ehegatten - Kriterien für die Annahme sog. Schonvermögens - Anforderungen an die Einordnung eines Hausgrundstücks als "klein"
BVerwGE 59, 294
BVerwGE 59, 295
Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II stellt - anders als § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII mit seiner Kombination mehrerer die Angemessenheit eines Hausgrundstücks bestimmender Faktoren, mit der der Gesetzgeber des SGB XII an die Vorgängerregelung in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG anknüpfte (vgl BT-Drucks 15/1514 S 66) - für die Angemessenheit der Größe eines Hausgrundstücks eben nicht (auch) auf die Zahl der Bewohner "unter einem Dach" ab (…zum Begriff "unter einem Dach" vgl nur Geiger in LPK-SGB XII, 9. Aufl 2012, § 90 RdNr 45; vgl auch BVerwG Urteil vom 17.1.1980 - 5 C 48/78 - BVerwGE 59, 294, 298: Berücksichtigung derer, um deren "Dach über dem Kopf" es geht) , sondern knüpft allein an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, in einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II oder zumindest - wie bei Pflegeeltern und Pflegekindern - in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an.
Dass selbst genutzte Hausgrundstücke von angemessener Größe im Anwendungsbereich des SGB II unabhängig von ihrem Wert dem Schonvermögen zugerechnet sind (…vgl dagegen zur Rechtslage nach dem SGB XII im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des Grundstückswerts BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 16) , bezweckt nicht den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern den Erhalt des Wohnraums zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…stRspr: zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 13; entsprechend früher zur Alhi vgl etwa BSG vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R - SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwG vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294, 300 mwN) ; geschützt wird der Wohnraum als zentrales Element menschenwürdigen Daseins (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2016, RdNr 419) .
Denn § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG schützt das Grundvermögen insoweit, als es dem Hilfesuchenden (und seinen Angehörigen) als Wohnstatt dient (vgl. BVerwGE 59, 294 ).
Diese Betrachtungsweise gründet sich auf den sozialhilferechtlichen Individualisierungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 BSHG) und gebietet, personenbezogene Kriterien, nämlich die Zahl der Bewohner des Hausgrundstücks und ihre Wohnbedürfnisse, sowie sach- und wertbezogene Kriterien, nämlich die Größe, den Zuschnitt und die Ausstattung der Baulichkeit, die Größe des Grundstücks sowie den Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit, kombiniert zu berücksichtigen, sofern sich zu ihnen im Einzelfall in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigungsfähige Anhaltspunkte ergeben (BVerwGE 59, 294 ; siehe jetzt auch § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG n.F.).
Daraus, daß personen-, sach- und wertbezogene Merkmale kombiniert zu berücksichtigen sind, ergibt sich, daß der Verkehrswert weder im Verhältnis zu den personen- und sachbezogenen Merkmalen letztlich allein maßgeblich ist (vgl. BVerwGE 59, 294 ) noch in seiner Bedeutung für die Frage des Vermögenseinsatzes hinter diese Merkmale zurücktritt.
Dies gilt für die Leistungsseite wie auch für die Frage etwa des Vermögenseinsatzes (siehe BVerwGE 59, 294 ).
Die Vorschrift bezweckt, wie das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Oktober 1970 - BVerwG 5 C 33.70 - und vom 17. Januar 1900 - BVerwG 5 C 48.78 - <BVerwGE 59, 294>) zutreffend hervorgehoben hat, dem Hilfesuchenden und seinen mit ihm zusammenwohnenden Angehörigen die (sozialhilferechtlich angemessene) Wohnstatt zu erhalten.
Mit dem Normzweck, das kleine Hausgrundstück nicht als solches, sondern als Wohnstatt zu schützen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1970, a.a.O. S. 9, und Urteil vom 17. Januar 1900, a.a.O. S. 300), wäre es nicht zu vereinbaren, ein größeres Hausgrundstück nur deswegen als Schonvermögen zu behandeln (und damit von vornherein vom Vermögenseinsatz auszunehmen), weil es nur zu einem - sei es auch geringen - Anteil zum Vermögen des Einsatzpflichtigen gehört.
BFH, 11.04.1990 - I B 75/89
VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 01.1454
Sozialhilfe, Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben, …
BayObLG, 09.02.1995 - 3Z BR 263/94
Einsatz landwirtschaftlichen Vermögens zur Vergütung des Pflegers nach § 1835 …
BVerwG, 24.10.1996 - 5 B 84.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verwertung des Grundstücks …
BVerwG, 08.10.1996 - 5 B 83.96
BVerwG, 30.01.1991 - 5 B 136.90
BFH, 29.02.1984 - III B 35/83
BFH, 21.03.1985 - IX S 10/84

References: § 6
 § 6

§ 12
 § 90
 § 88
 § 90
 § 7
 § 9
 § 90
 § 12
 § 12
 § 12
 § 88
 § 88
 § 1835