Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Hessen&Datum=21.05.2010&Aktenzeichen=L%207%20AL%20108%2F09
Timestamp: 2019-03-19 16:12:00+00:00

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LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09 - dejure.org
§ 144 Abs 1 S 1 SGB 3; § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3; § 144 Abs 2 S 1 SGB 3; § 128 Abs 1 Nr 1 SGB 3; § 128 Abs 1 Nr 3 SGB 3; § 362 BGB
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Kündigung - Sperrzeitzeitraum - Erlöschen der Leistung wegen Erfüllung - analoge Anwendung von § 362 BGB
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches
BGB § 362; SGB III § 128; SGB III § 144
SG Frankfurt - S 26 AL 515/06
SG Frankfurt/Main, 02.06.2009 - S 26 AL 515/06
BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 27/10 R
BSG - B 11 AL 27/10 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 13/12 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Kündigung …
Dies schließt es aus, eine später eintretende Minderung der Anspruchsdauer durch Erfüllung einem früheren Zahlungsanspruch entgegenzuhalten (in diesem Sinne auch Hessisches LSG, Urteil vom 21.5.2010 - L 7 AL 108/09 - info also 2010, 159, 162; Bienert SGb 2009, 576, 579 f und info also 2011, 256, 258) .
LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Selbst wenn aufgrund der Arbeitslosengeldbewilligung der Beklagten nach Beendigung des Ruhenszeitraumes am 22. Mai 2008 der Arbeitslosengeldanspruch der Klägerin bereits vollständig ausgeschöpft sein sollte, so stehe dies einer Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Arbeitslosengeld im Zeitraum vom 1. Januar bis 22. Mai 2008 nicht entgegen, da sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf einen bestimmten Zeitraum beziehe, wobei von einer Erfüllungswirkung im Sinne von § 362 BGB nicht auszugehen sei (Verweis auf Urteil des Senats vom 21. Mai 2010, L 7 AL 108/09, in juris).
Selbst bei einem etwaigen Vortrag, im Falle der Aufhebung der Ruhenswirkung sei der Klägerin für spätere Zeiträume Arbeitslosengeld rechtswidrig bewilligt worden, hat der Senat bereits entschieden, dass über Arbeitslosengeld nur für den streitgegenständlichen Zeitraum zu entscheiden ist und eine spätere Anspruchserschöpfung den für einen vorherigen Zeitpunkt bestehenden Arbeitslosengeldanspruch nicht erlöschen lässt (Senat, 21. Mai 2010 - L 7 AL 108/09, in juris).
SG Landshut, 25.03.2014 - S 13 AL 68/13
Die Bewilligung von Alg I kann nicht losgelöst von einem konkreten Leistungszeitraum erfolgen (in diesem Sinne auch Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 21.05.2010 - L 7 AL 108/09 - Rn. 38 zitiert nach juris).
Die mit Urteil vom 08. Oktober 2012 vertretene Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshut, nach der sich die Beklagte im Streit um den Beginn des Bewilligungszeitraums nicht auf Erfüllung berufen kann, wenn sie ausgehend von einem späteren Anspruchsbeginn Alg I in der Zwischenzeit in maximal möglichem Umfang ausgezahlt hat, deckt sich mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 AL 108/09 - zitiert nach juris.
SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer …
So beginnt die Sperrzeit bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts bereits mit dem Tag der Freistellung, nicht erst mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (…Karmanski a.a.O., § 159 Rdnr. 145 m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 AL 108/09).
LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 37/08
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung - …
26 Soweit die Beklagte in der ersten Instanz vorgebracht hat, im Falle der Aufhebung der Ruhenswirkung sei dem Kläger für spätere Zeiträume Arbeitslosengeld rechtswidrig bewilligt worden, hat der Senat bereits entschieden, dass über Arbeitslosengeld nur für den streitgegenständlichen Zeitraum zu entscheiden ist und eine spätere Anspruchserschöpfung den für einen vorherigen Zeitpunkt bestehenden Arbeitslosengeldanspruch nicht erlöschen lässt (Senat, 21.5.2010 - L 7 AL 108/09; Revision anhängig bei dem BSG).

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 128
 § 128
 § 362
 § 362
 § 362
 § 128
 § 144
 § 362
 § 159