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Timestamp: 2019-06-26 10:55:35+00:00

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Landgericht Köln, Urteil vom 6. Februar 2008, Az.: 28 O 417/07
der ... GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer ...
die ... GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer ...
hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung 19.12.2007 durch ... für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, die auf den Internetseiten "www.....de" der Klägerin dargestellten und durch die Klägerin gespeicherten und systematisch und methodisch angeordneten Bewertungsdaten über die registrierten Zahnärzte ohne vorherige Zustimmung der Klägerin selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben, insbesondere wie auf der Internetseite "www.....de" geschehen.
Die Klägerin betreibt unter der Domain "www.....de" ein Internetportal, auf dem zahnärztliche Dienstleistungen miteinander verglichen werden können. Das durch die Klägerin betriebene Internetportal ist dabei nach einem Auktionsprinzip aufgebaut. Der jeweilige Nutzer der Domain kann in das Portal einen Kosten- und Heilungsplan seines behandelnden Zahnarztes einstellen. Diesen Kosten- und Heilungsplan können sodann die bei der Klägerin als Kunden registrierten Zahnärzte einsehen und sodann einen eigenen Kosten- und Heilungsplan mit der gleichen Leistung erstellen. Nach Ablauf des vorgegebenen Auktionszeitraumes werden dem jeweiligen Patienten sodann alle eingereichten Vorschläge der bei der Beklagten registrierten Zahnärzte vorgelegt. Der Patient kann dann aus diesen Angeboten einen Zahnarzt auswählen. Bei der Auswahl ist er jedoch nicht an das günstigste Angebot oder andere Auswahlkriterien gebunden.
Der Zahnarzt, der aufgrund der "Auktion" bei der Klägerin eine Behandlung durchführt, führt neben einem grundsätzlich zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag darüber hinaus 20 % der Behandlungskosten an die Klägerin als Honorar für ihre Tätigkeit ab.
1. die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, die auf den Internetseiten "www.....de" der Klägerin dargestellten und durch die Klägerin gespeicherten und systematisch und methodisch angeordneten Bewertungsdaten über die registrierten Zahnärzte ohne vorherige Zustimmung der Klägerin selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben, insbesondere wie auf der Internetseite "www.....de" geschehen.
Der von der Klägerin gestellte Antrag ist auch ausreichend konkret gefasst, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich die Beklagte deshalb erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (vgl. BGH in NJW 2000, 1792, m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt jedoch der Klageantrag. Er ist auf das Verbot gerichtet, eine bestimmte Datenbank, nämlich die auf "www.....de" zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben. Auch wird in der Antragsformulierung auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen. Eine weitere Konkretisierung des Antrages war nicht erforderlich. Insbesondere müssen die einzelnen Elemente der Datenbank anders als ggf. bei einer Computersoftware nicht zum Gegenstand des Antrages bzw. des Tenors gemacht werden, da die Verurteilung zu einer Unterlassung ein in die Zukunft gerichtetes Verbot postuliert. Würde lediglich auf die derzeit existierenden Datensätze einer ständig wachsenden Datenbank Bezug genommen, könnte ein ausreichendes Verbot nicht erreicht werden. In derartigen Fällen ist eine Verallgemeinerung in der Antragsformulierung sowie im Tenor eines Urteils - im Unterschied zu einer Software oder ggf. einer Datenbank, die nicht ständig ergänzt und erweitert wird - zulässig und geboten (vgl. Wild in Schricker, UrhG, 3. Auflage, § 97 Rn. 98).
Die in Bewertungssystem abrufbaren Bewertungen der einzelnen Zahnärzte stellen zunächst eine Sammlung von Daten oder anderen Elementen dar, die ferner auch voneinander "unabhängig" sind, die somit € was für das Element der "Unabhängigkeit" erforderlich ist (vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, a.a.O., § 87a Rn. 6) € voneinander getrennt werden und auch außerhalb der Bewertungsdatenbank isoliert noch von Bedeutung sein können. Denn jede einzelne Bewertung ist in ihrer Zuordnung zu einem Zahnarzt auch außerhalb der Datenbank zu verwerten. Schon hieraus ergibt sich insoweit nämlich die Information, wie ein bestimmter Patient sich von einem bestimmten Zahnarzt behandelt fühlte und ob der jeweilige Kostenplan eingehalten wurde.
Auch sind die Daten nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien "einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich" (§ 87a UrhG). Einzeln zugänglich ist ein Element, wenn es isoliert aus der Datenbank abgerufen werden kann; bei elektronischen Datenbanken kommt es darauf an, ob die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten dem Nutzer einen einzelnen Zugriff auf die unabhängigen Elemente ermöglichen (Urteil des Landgerichts Köln vom 18.11.2007, Az. 28 O 322/04, m.w.N.).
Nach den vorstehenden Grundsätzen ist von einer einzelnen Abrufbarkeit der Daten der Klägerin auszugehen. Die einzelnen Elemente der Datenbank sind zum einen chronologisch sortiert und können daher nach der Reihenfolge ihres Einganges abgerufen werden. Auch sind die einzelnen Bewertungen - was den Informationsgewinn für den Patienten ausmacht, der sich an einer "Ausschreibung" seiner Behandlung beteiligt - dem jeweiligen Zahnarzt zugeordnet und können unter Eingabe des Benutzernamens des Zahnarztes auf diesem Weg durch den jeweiligen Nutzer - im Regelfall der hilfesuchende Patient - einzeln eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass ein potentieller Nutzer sich durch die Eingabe einer Postleitzahl darüber informiert, welche Auktionen in der Vergangenheit in seinem Postleitzahlenbereich stattgefunden haben und wie die jeweiligen Patienten die Behandlung aufgrund des nach der Auktion zustandgekommenen Behandlungsvertrages einstufen. Hierdurch hat der Nutzer die Möglichkeit, die Erfolgsaussichten einer Auktion und die Zufriedenheit der bisherigen Kunden einzuschätzen und auf diese Weise auch dieses Ergebnis in seine Erwägungen einzubeziehen.
Insofern kann nicht auf die Kosten der erstmaligen Datenerhebung abgestellt werden. Unmaßgeblich ist folglich der Aufwand der Datengewinnung. Da die §§ 87a ff. UrhG ihrerseits auf der Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EU Nr. L 77 v. 27.3.1996, S. 20 ff.) beruhen, sind nämlich ergänzend im Wege richtlinienkonformer Auslegung die maßgeblichen Regelungen der Richtlinie zu berücksichtigen. Der Begriff der "Investitionen" ist insofern unklar, weil nicht genau geregelt ist, welche Investitionen bei § 87a Abs. 1 UrhG berücksichtigungsfähig sind. Ferner ist der weitere Begriff der "Wesentlichkeit" offen und vom europäischen und deutschen Gesetzgeber nicht ausgestaltet (vgl. 40. Begründungserwägung der Richtlinie 96/9/EG und Gesetzesbegründung bei BR-Drucks. 966/96, S. 47). Insofern sind aber eben unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach der neueren Rechtsprechung des EuGH € die die frühere Rechtsprechung der Kammer im Urt. v. 25.8.1999 € 28 O 527/98, CR 2000, 400 ff. teilweise überholt € Kosten der Datenerhebung sowie der (erstmaligen) Überprüfung der Daten auf inhaltliche Richtigkeit im Vorfeld der eigentlichen Datenbankerstellung nicht berücksichtigungsfähig (vgl. als leading case EuGH, Urt. v. 9.11.2004 € C-203/03, GRUR 2005, 244, 247 f. € BHB-Pferdewetten und ferner Urt. v. 9.11.2004 € C-338/02, GRUR 2005, 252 - € Fixtures Fußballspielpläne I; Urt. v. 9.11.2004 € C 444/02, GRUR 2005, 254 € Fixtures Fußballspielpläne II; Sendrowski, GRUR 2005, 369, 371 f.). Zwar sorgt dies in Randbereichen für Unklarheiten (vgl. auch Hoeren, MMR 2005, 34 f.), ist aber im Kern überzeugend.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze erfordert das Merkmal der "wesentlichen Investition" anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass € weil die Richtlinie gerade auch kleinere Datenbankhersteller schützen soll € keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind (vgl. Sendrowski, GRUR 2005, 369, 373 m.w.N. und Kammer, Urt. v. 25.8.1999 € 28 O 527/98, CR 2000, 400, 401; Urt. v. 2.12.1998 € 28 O 431/98, CR 1999, 593, 594).
Darüber hinaus ist der Vortrag der Beklagten, sie habe die Daten durch Abschreiben übernommen, nicht ausreichend substantiiert. Vielmehr geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte die Daten auf digitalem Weg kopierte. Die Klägerin hat dargelegt, dass zahlreiche Rechtsschreibfehler, die sich in der Datenbank der Klägerin befinden, mit in die Datenbank der Beklagten aufgenommen wurden. Dies bestreitet die Beklagte nicht. Auch eine Begründung dafür, dass zahlreiche Rechtschreibfehler bei der Übernahme "abgeschrieben" wurden, hat die Beklagte ebenfalls nicht vorgetragen.
Urteil v. 06.02.2008
Az: 28 O 417/07
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References: § 253
 § 253
 § 313
 BGH 
 § 97
 § 87
 § 87
 EuGH