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Timestamp: 2017-11-21 21:08:07+00:00

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Teilzeit- und Befristungsgesetz »
10.10 Anklagen gegen den Bundespräsidenten
10.15 Sonstige Verfahren
19 Weblinks zu zu
Das Ruhegehalt wird wie bei allen Richtern berechnet, das heißt u. a. die Stellenzulage wird dabei nicht berücksichtigt.
Papier, Hans-Jurgen Hans-Jürgen Papier (* 1943) 1998-02-00Februar 1998 2010-02-00Februar 2010 CDU/CSU Bundestag Seidel, Otto Otto Seidl
Hohmann-Dennhardt, Christine Christine Hohmann-Dennhardt (* 1950) 1999-01-00Januar 1999 2011-01-00Januar 2011 SPD Bundesrat Seibert, Helga Helga Seibert
Bryde, Brun-Otto Brun-Otto Bryde (* 1943) 2001-01-2323. Januar 2001 2011-01-3131. Januar 2011 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag Kuhling, Jurgen Jürgen Kühling
Gaier, Reinhard Reinhard Gaier (* 1954) 2004-11-00November 2004 2016-11-00November 2016 SPD Bundesrat Jaeger, Renate Renate Jaeger
Eichberger, Michael Michael Eichberger (* 1953) 2006-04-00April 2006 2018-04-00April 2018 CDU/CSU Bundesrat Homig, Dieter Dieter Hömig
Schluckebier, Wilhelm Wilhelm Schluckebier (* 1949) 2006-10-00Oktober 2006 2017-11-00November 2017 CDU/CSU Bundestag Haas, Evelyn Evelyn Haas
Kirchhof, Ferdinand Ferdinand Kirchhof (* 1950) 2007-10-011. Oktober 2007 2018-06-00Juni 2018 CDU/CSU Bundestag Steiner, Udo Udo Steiner
Masing, Johannes Johannes Masing (* 1959) 2008-04-022. April 2008 2020-04-00April 2020 SPD Bundesrat Hoffmann-Riem, Wolfgang Wolfgang Hoffmann-Riem
1. Kammer Papier Masing Eichberger
2. Kammer Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof
3. Kammer Papier Bryde Schluckebier
Voßkuhle, Andreas Andreas Voßkuhle (* 1963) 2008-05-077. Mai 2008 2020-05-00Mai 2020 SPD Bundesrat Hassemer, Winfried Winfried Hassemer
Bross, Siegfried Siegfried Broß (* 1946) 1998-09-00September 1998 2010-09-00September 2010 CDU/CSU Bundestag Kruis, Konrad Konrad Kruis
Osterloh, Lerke Lerke Osterloh (* 1944) 1998-10-00Oktober 1998 2010-10-00Oktober 2010 SPD Bundestag Grasshof, Karin Karin Graßhof
Di Fabio, Udo Udo Di Fabio (* 1954) 1999-12-00Dezember 1999 2011-12-00Dezember 2011 CDU/CSU Bundesrat Kirchhof, Paul Paul Kirchhof
Mellinghoff, Rudolf Rudolf Mellinghoff (* 1954) 2001-01-2323. Januar 2001 2013-01-2323. Januar 2013 CDU/CSU Bundesrat Winter, Klaus Klaus Winter
Lubbe-Wolff, Gertrude Gertrude Lübbe-Wolff (* 1953) 2002-04-00April 2002 2014-04-00April 2014 SPD Bundestag Limbach, Jutta Jutta Limbach
Gerhardt, Michael Michael Gerhardt (* 1948) 2003-07-00Juli 2003 2015-07-00Juli 2015 SPD Bundestag Sommer, Bertold Bertold Sommer
Landau, Herbert Herbert Landau (* 1948) 2005-10-00Oktober 2005 2016-04-3030. April 2016 CDU/CSU Bundesrat Jentsch, Hans-Joachim Hans-Joachim Jentsch
1. Kammer Voßkuhle Osterloh Mellinghoff
2. Kammer Broß Di Fabio Landau
3. Kammer Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt
6 Roman Herzog * 1934 16. November 1987 30. Juni 1994
7 Jutta Limbach * 1934 30. Juni 1994 10. April 2002
8 Hans-Jürgen Papier * 1943 10. April 2002 voraussichtlich 2010 (Amtszeit)
12 Andreas Voßkuhle * 1963 7. Mai 2008
Die Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten einzuholen bestand nur in dessen Anfangsjahren nach § 97 BVerfGG alter Fassung. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zweimal: 1951 erstellte das Gericht ein Gutachten über die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer (BVerfGE 1, 76); 1954 ein Gutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes (BVerfGE 3, 407).
In einer Denkschrift forderten 30 hochrangige Hochschullehrer und Richter im August 2009 den Gesetzgeber dazu auf, das Bundesverfassungsgericht darauf zu verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen. Dem Lissabon-Urteil im Juni 2009 entnahmen die Unterzeichner, dass das Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert“.[4]
Der EGMR sieht bei der Prüfung der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (Art. 35 EMRK) das Bundesverfassungsgericht für Fälle der überlangen Verfahrensdauer in Zivilsachen (Art. 6 Abs. 1 EMRK) nicht als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne des Artikels 13 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Das Bundesverfassungsgericht kann in solchen Fällen lediglich die Verfassungswidrigkeit der überlangen Verfahrensdauer feststellen, nicht aber in laufenden Verfahren die Zivilgerichte anhalten das Verfahren schneller zu betreiben[5], noch in abgeschlossenen Verfahren einen angemessenen Schadenersatz als Kompensation für die überlange Verfahrensdauer gewähren[6]. Bevor in solchen Fällen eine Individualbeschwerde zum EGMR erhoben wird, muss es daher nicht zwingend angerufen werden.
1983 wird im Volkszählungsurteil ein im Grundgesetz nicht kodifiziertes Grundrecht aus der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet und als eigenständiges Rechtsinstitut definiert. (BVerfGE 65, 1)
In der Entscheidung über die Spekulationssteuer für die Jahre 1997 und 1998 erklärte das Gericht Teile des Einkommensteuergesetzes für verfassungswidrig und nichtig, die die Belastung von Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren zwar vorsehen, aber auf die eigene rechtliche Durchsetzbarkeit verzichten, sog. strukturelles Vollzugsdefizit. Damit sei eine ungleichmäßige Belastung schon im Gesetz angelegt (BVerfGE 110, 94).
Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage gegen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin statt.[7] Die Gesetze benachteiligen die Betreiber von Einraumkneipen gegenüber den Gastronomen, die Gaststätten mit mehreren Räumen haben und somit einen Raucherraum einrichten können. Auch werden Diskotheken mit mehreren Räumen gegenüber Gaststätten mit mehreren Räumen benachteiligt, da sie keinen Raucherraum anbieten dürfen. Jedoch wäre zum Gesundheitsschutz auch ein ausnahmsloses Rauchverbot für alle Gaststätten und Diskotheken möglich, weil dieses niemanden benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht verfügte eine Frist zur Überarbeitung der Gesetze und eine Übergangsregelung. (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08)
Im „Solange-I-Beschluss“ entschied das Bundesverfassungsgericht, dass solange kein adäquater, grundgesetzgleicher Grundrechtsschutz im EU-Recht verankert sei, es dieses auf Vereinbarkeit mit nationalem Recht zu prüfen habe (nationale Sichtweise). Die Mindermeinung sah einen solchen Schutz durch die jeweiligen nationalen Verfassungen und durch die Grundrechtscharta als gegeben (europäisierte Sichtweise). Die Mindermeinung wird im „Solange-II-Beschluss“ zur Mehrheitsmeinung.
Im „Solange-II-Beschluss“ suspendierte das Gericht seine eigene Gerichtsbarkeit hinsichtlich Grundrechtsbeeinträchtigungen aus oder aufgrund des sekundären EG-Rechts, solange auf Gemeinschaftsebene ein im Wesentlichen gleichwertiger Grundrechtsschutz durch Gemeinschaftsorgane wie den EuGH gewährleistet ist. Dies ist im Wesentlichen durch zwei Komponenten gegeben: Das deutsche Zustimmungsgesetz zum EGV als Anwendungsbefehl für das sekundäre Gemeinschaftsrecht und die strukturelle Prüfungsdichte durch den EuGH (BVerfGE 73, 339).
Im Lissabon-Urteil wird die Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon festgestellt, der der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben soll. Zugleich verstößt nach dem Urteil aber das deutsche Begleitgesetz teilweise gegen das Grundgesetz. Bemängelt werden die unzureichenden Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags und des Bundesrats. Die Ratifizierung des Vertrags darf erst mit der gesetzlichen Ausgestaltung der nötigen Beteiligungsrechte erfolgen.
Das Verfassungsgericht erklärt die Verwendung von Wahlcomputern, die keine der Verfassung entsprechende öffentliche Nachvollziehbarkeit zulassen, für verfassungswidrig. Somit war auch der Einsatz von zwei Modellen von Nedap-Wahlcomputern in einigen Wahlbezirken bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig, die Wahl muss jedoch (in den betroffenen Wahlbezirken) nicht wiederholt werden, weil es keine Hinweise auf Manipulationen gibt.[8]
Das Bundesverfassungsgericht verfügt über eine interne, nur von Angehörigen des Gerichts zu benutzende Fachbibliothek mit den Schwerpunkten Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Staats- und Gesellschaftslehre, Politik und Zeitgeschichte. Für die Öffentlichkeit sind lediglich zwei Online-Kataloge zugänglich.[9]
Der Bestand der Bibliothek umfasste im Dezember 2008 etwa 366.000 Bände und wächst jedes Jahr um etwa 6.000 bis 7.000 Bände. Der Zeitschriftenbestand umfasst etwa 1.290 laufende Abonnements, wovon der überwiegende Teil Parlamentaria und Amtsdruckschriften des Bundes und der Länder sind. Im angegliederten Pressearchiv werden zudem alle das Gericht berührenden Materialien gesammelt; es werden täglich zwischen 30 und 40 Tages- und Wochenzeitungen ausgewertet. Alle vorhandenen Werke sind über das Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg (BSZ) im Südwestdeutschen Bibliotheksverbund (SWB) katalogisiert. Die Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts verfügt über den größten juristischen Online-Katalog im deutschsprachigen Raum.[10]
↑ Christian Rath: Karlsruhe gibt Schäuble Contra. taz, 17. März 2009
↑ Spiegel Online:Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts. 8. August 2009.
↑ EGMR Sürmeli gegen DEUTSCHLAND, Urt. v. 8. Juni 2006, Nr. 75529/01, § 103 ff.
↑ EGMR Herbst gegen DEUTSCHLAND, Urt. v. 11. Februar 2007, Nr. 76680/01, § 62 ff.
↑ Die Bibliothek des Bundesverfassungsgerichts
Stephan Detjen: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B37–38, 2001 (Online).
Jutta Limbach: Das Bundesverfassungsgericht. Beck, München 2001, ISBN 3-406-44761-9 (Beck’sche Reihe, 2161: C.H.Beck Wissen).
Klaus Schlaich/Stefan Korioth: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen; ein Studienbuch. 7. Auflage. Beck, München 2007, ISBN 9783406560446 (Juristische Kurz-Lehrbücher).
Wiktionary: Bundesverfassungsgericht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen und Grammatik
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References: § 97
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 103
 EGMR 
 § 62