Source: http://anwalt-in-mol.de/Aktuell/hinweise_zur_fev.html
Timestamp: 2017-08-22 10:56:50+00:00

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Hinweise zur neuen Rechtslage des Führerscheintourismuses
Nach mehreren Urteilen des EuGH zum Thema Führerscheintourismus ist seit Anfang des Jahres (19.01.2009) eine neue Regelung in Kraft getreten.
Ausgangspunkt ist zunächst das EU-Recht.
Zunächst wurde in den vorherigen Richtlinien zum EU-Führerschein festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten der EU grundsätzlich verpflichtet waren, die in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheine anzuerkennen (Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG ).
Diesen Umstand machten sich mehrere Betroffene zu nutze, denen z.B. in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sog. Führerscheintourismus. Sie beantragten z.B. in Polen, Tschechien oder Österreich Führerscheine, die sie dann in Deutschland benutzten. Deutschland reagierte darauf, indem es die FeV änderte, so dass diese Betroffene ohne Fahrerlaubnis ein PKW führten und sich daher strafbar machten.
Der EuGH beschäftigte sich in mehreren Urteilen mit dieser Rechtsfrage. Zwar galt der Grundsatz, dass Führerscheine eines Mitgliedsstaates anerkannt werden mussten. Jedoch ging das Gericht dann davon aus, dass dies dann nicht gelten soll, wenn sich z.B. aus dem Führerschein selbst oder aufgrund von Angaben des ausstellenden Mitgliedsstaates Zweifel am Wohnsitz im ausstellenden Mitgliedsstaat bestanden. Ebenso brauchte der Führerschein nicht anerkannt zu werden, wenn der Führerschein während einer sog. Sperrzeit beantragt und ausgestellt wurde.
Nunmehr trat die neue Richtlinie 2006/126/EG in Kraft. Der Art. 11 Abs. 4 regelt nun zwei Aspekte.
Ein Mitgliedsstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Das heißt folgendes: wird jemanden in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und beantragt er in einem EU-Mitgliedsstaat einen "neuen" Führerschein, ist dieser Mitgliedsstaat berechtigt, die Ausstellung des Führerscheins zu verweigern.
Sollte dennoch ein Führerschein ausgestellt werden, ist die Behörde in Deutschland berechtigt, den "neuen" Führerschein abzulehnen.
Diese Änderung soll jedoch nur für Führerscheine gelten, die nach dem 19.01.2009 ausgestellt wurden, wie sich aus der Erwägung Nr. 5 der RiL ergibt.
Weiterhin hat Deutschland nun den § 28 FeV etwas geändert.
Nach Nr.2 kann sich ein Betroffener nicht auf das Recht der Anerkennung des Führerscheins aus dem anderen Mitgliedsstaat berufen, wenn sich aus dem Führerschein oder
der vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz
ergibt, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, als ihm der "neue" Führerschein im EU-Mitgliedsstaat erteilt wurde.
Gem. Nr. 3 können sich Betroffene nicht auf das Recht der Anerkennung berufen, wenn ihnen
die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, ... die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder ... die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.
Nr. 4 bestimmt, dass es keine Anerkennung gibt, wenn ihnen
auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
gem. Nr.5 gibt es keine Anerkennung,
solange sie (die Betroffenen - der Verfasser) im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.
Für die Fälle der Nr. 3 und 4 ist es gem. § 28 Abs. 4 S. 3 FeV erforderlich, dass
die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
Sind diese Maßnahmen nicht eingetragen oder bereits getilgt, ist der Inhaber eines solchen "neuen" Führerscheins berechtigt, in Deutschland ein Kfz zu führen. Es wird aber sehr unwahrscheinlich sein, dass eine solche Maßnahme nicht im Verkehrszentralregister eingetragen ist.
Letztlich kann der Betroffene zwar aber auch gem. § 28 Abs. 5 FeV beantragen, dass er von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch machen kann,
wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.
Dieses wird aber schwierig werden, denn die Behörde wird auch hier wieder eine MPU verlangen. Sie muss ja den Nachweis haben, dass die Gründe nicht mehr bestehen.
Was heißt das nun? Zunächst wird damit der Führerscheintourismus erheblich eingeschränkt.
Sollte dennoch nach dem o.a. Datum ein "EU-Führerschein" beantragt und auch ausgestellt werden und liegt einer der eben genannten Voraussetzungen vor, bleibt die Fahrerlaubnis des EU-Mitgliedsstaates wirksam. Aber der Inhaber darf sie in Deutschland nicht gebrauchen. Damit ist sie eigentlich hier "wertlos", während sie in anderen EU-Mitgliedsstaaten durchaus berechtigt, ein Kfz zu führen. Daneben macht sich der Inhaber dieser Fahrerlaubnis auch gem. § 21 StVG und § 28 FeV strafbar, weil diese zwar erworbene Fahrerlaubnis ihn jedoch nicht berechtigt, in Deutschland ein Kfz zu führen.
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 § 28
 § 94
 § 28
 § 29
 § 28
 § 21
 § 28