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Timestamp: 2016-10-22 08:55:50+00:00

Document:
2A.538/2001 (14.12.2001)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Affentranger, c/o Baker & McKenzie, Zollikerstrasse 225, Postfach, Z�rich,
1.- Am 23. Februar 2001 ersuchte die spanische "Comisi�n Nacional del Mercado de Valores" (CNMV) die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) im Zusammenhang mit dem Kauf von 350'000 in Spanien kotierten Aktien der Firma "X.________ S.A." um Amtshilfe. Am 27. Juni 2001 teilte die Bankenkommission dieser im Einverst�ndnis mit dem Betroffenen mit, dass die K�ufe im Auftrag von A.________ erfolgt seien. Die "X.________ S.A." sei nach dessen Ausk�nften unterbewertet gewesen und ihre Titel auf "buy" gef�hrt worden.
Die Aktien seien zur Alimentierung einer gemeinn�tzigen, steuerbefreiten Stiftung gekauft und dieser gem�ss Schenkungsversprechen vom 5. Februar 2001 �bertragen worden. Am 26. Juli 2001 ersuchte die CNMV die EBK, einer allf�lligen Weiterleitung dieser Informationen an die spanische Staatsanwaltschaft zuzustimmen, was die Bankenkommission am 25. Oktober 2001 tat. Hiergegen wandte sich A.________ am 5. Dezember 2001 an das Bundesgericht mit dem Antrag, die entsprechende Verf�gung aufzuheben.
2.- Die unn�tig weitschweifige Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen:
a) Gem�ss Art. 38 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954. 1) kann die Bankenkommission der Weiterleitung von in Amtshilfe �bermittelten Informationen an die Straf(verfolgungs)beh�rden im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz zustimmen, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist, d.h. deren materiellen Voraussetzungen erf�llt sind. Dies ist hier der Fall: Der Beschwerdef�hrer ist Mitglied des Verwaltungsrats der "Y.________ AG", der am 1. Dezember 2000 in seinem Beisein beschloss, �ber die Tochtergesellschaften "Y.________ Holding" und "Y.________ Spain S.L." ein �ffentliches �bernahmeangebot (OPA) f�r die "X.________ S.A." zu lancieren. In der Folge liess der Beschwerdef�hrer vom 7. bis 29. Dezember 2000 350'000 Aktien der "X.________ S.A." zu einem Mittelkurs von zirka Euro 9.30 - bei einem beabsichtigten �bernahmepreis von 13.5 Euro - kaufen, die er am 9. Januar 2001 in das Depot einer Drittperson �bertrug, bevor die "Y.________ AG" am 12. Januar 2001 die CNMV �ber die vorgesehene OPA informierte.
Die K�ufe h�tten bei einer Verwertung der Aktien im Rahmen des �bernahmeangebots einem Gewinn von rund 1,47 Mio.
Euro (etwa 2,1756 Mio. SFr.), d.h. einem deutlich �ber dem in Art. 285 des spanischen Strafgesetzbuchs f�r einen strafrechtlich relevanten Insiderhandel liegenden Wert von 75 Mio. Pesetas (etwa 450'759 Euro), entsprochen. Das umstrittene Verhalten war, da es sich bei der �bernahmeabsicht der "Y.________ AG" um eine vertrauliche Tatsache im Sinne von Art. 161 Abs. 3 und 4 StGB handelte (vgl. BGE 118 Ib 448 E. 5 S. 453 f.; unver�ffentlichtes Urteil vom 21. August 2000 i.S. L., E. 9e/dd), somit geeignet, sowohl die Erfordernisse der Insiderstrafbestimmung von Art. 285 des spanischen wie jene von Art. 161 des schweizerischen Strafgesetzbuchs zu erf�llen.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, es fehle im ersuchenden Staat an den Voraussetzungen f�r eine Strafbarkeit, was das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten belege, verkennt er, dass die Bankenkommission unter Vorbehalt eines missbr�uchlichen Ersuchens weder nach den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln die Strafbarkeit gem�ss ausl�ndischem Recht im Einzelnen zu �berpr�fen hat (BGE 126 II 409 E. 6c/bb S. 421; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, N 349); dies bleibt den entsprechenden Beh�rden vorbehalten (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92). Hinsichtlich der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht hatte sie lediglich abzukl�ren, ob der aufgrund der dargelegten Umst�nde hinreichend begr�ndete Verdacht, der Beschwerdef�hrer k�nnte als Verwaltungsrat sich oder einem anderen einen Verm�gensvorteil verschafft oder zu verschaffen versucht haben, indem er seine Kenntnis �ber die geplante �bernahme der "X.________ S.A." durch die "Y.________ AG" ausn�tzte, die "objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist" (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit erfor- dert nicht, dass der ersuchende und der ersuchte Staat die fraglichen Handlungen in ihren Gesetzgebungen unter demselben rechtlichen Aspekt und deckungsgleich erfassen (Annette Althaus, Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle, 2. Aufl. , Bern 2001, S. 168). Die einschl�gigen Normen brauchen nicht identisch zu sein (Zimmermann, a.a.O., N 353); es gen�gt, dass die im Gesuch umschriebenen Tatsachen - hier das Ausn�tzen einer vertraulichen Information im Rahmen eines �ffentlichen �bernahmeangebots (vgl. Zimmermann, a.a.O., N 361; BGE 116 Ib 89 ff.; 118 Ib 543 ff.) - sowohl in der Rechtsordnung des ersuchenden wie des ersuchten Staates einen Straftatbestand erf�llen (vgl. BGE 126 II 409 E. 6c/cc S. 422; 124 II 184 ff.).
c) aa) Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Weiterleitung sei zu verweigern, weil nach dem spanischen Recht nur eine Verwaltungssanktion denkbar sei und die CNMV ihre Abkl�rungen nicht hinreichend vertieft gef�hrt habe, verkennt er, dass es nicht an der Bankenkommission ist, das ausl�ndische B�rsenaufsichtsrecht auszulegen und die Begr�ndetheit des Verdachts im Einzelnen zu pr�fen (BGE 126 II 409 E. 5b, 126 E. 6a/bb). Mit der Mitgliedschaft des Beschwerdef�hrers im Verwaltungsrat der �bernehmenden Gesellschaft, seiner Teilnahme an der entscheidenden Sitzung so- wie der zeitlichen Abfolge von �bernahmebeschluss, Kauf der Aktien und Bekanntgabe des �bernahmeangebots ist eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise hinreichend glaubhaft gemacht, was f�r die Bewilligung der Weitergabe der in Amtshilfe �bermittelten Informationen an die Strafbeh�rden gen�gt.
Dass der Beschwerdef�hrer die Aktien gest�tzt auf eigene Marktbeobachtungen gekauft haben will, ist nicht entscheidend (so bereits unver�ffentlichtes Urteil vom 21. August 2000 i.S. L., E. 9c/cc, unter Hinweis auf Jean-Fran�ois Egli/Olivier Kurz, L'entraide judiciaire accord�e par la Suisse pour la r�pression des d�lits d'initi�s; probl�mes r�cents, in: Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 619 f.). Schliesslich musste bei Einreichen des Ersuchens auch noch nicht feststehen, ob die Weiterleitung tats�chlich erfolgen wird. Das Bundesgericht l�sst in seiner Praxis eine "allf�llige Notwendigkeit" hierzu, die durch konkretere Anhaltspunkte als blosse Kursvariationen belegt sein muss, gen�gen (BGE 126 II 409 E. 6b/cc S. 419). Die CNMV hat um die Weiterleitungsbewilligung nachgesucht, da sie gest�tzt auf den Sachverhalt, wie er sich ihr nach der Amtshilfe pr�sentierte, gehalten sein konnte, die Angaben an die Strafbeh�rden zu �bermitteln (vgl. Art. 262 des Strafprozessgesetzes bzw. Art. 408 des Strafgesetzbuches; Althaus, a.a.O., S. 165); gem�ss ihrer Erkl�rung auf "best efforts" hatte sie die entsprechende Bewilligung deshalb unabh�ngig davon einzuholen, ob der Fall nach weiterer Pr�fung bzw. nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft auf dem verwaltungs- oder strafrechtlichen Weg erledigt wird. Das Bundesgericht hat in F�llen wie dem vorliegenden regelm�ssig die Erteilung der Weiterleitungsbewilligung bereits im Amtshilfeentscheid selber f�r zul�ssig erkl�rt (BGE 126 II 409 ff; unver�ffentlichte Urteile vom 10. Juli 2001 i.S. B., E. 5a/aa, und vom 21. August 2000 i.S. F., E. 9); von einer Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes oder des Prinzips der langen Hand bzw. der Spezialit�t kann deshalb keine Rede sein.
bb) Dass der Beschwerdef�hrer bzw. die von ihm beschenkte Dritte aus dem Kauf der Titel keinen Verm�gensvorteil gezogen hat, steht einer �bermittlung der Informationen an die spanische Staatsanwaltschaft nicht entgegen; es handelt sich dabei um eine Folge des Amtshilfeersuchens, welches die beschenkte Stiftung offenbar dazu veranlasste, auf die Annahme der Aktien zu verzichten. Auch wenn kein Verm�gensvorteil aus einer tatbestandsm�ssigen Transaktion resultiert, kann die zugrundeliegende Verhaltensweise doch als Versuch strafbar bleiben (unver�ffentlichtes Urteil vom 27. April 2001 i.S. P., E. 8f/dd; Niklaus Schmid, Schweizerisches Insiderstrafrecht, Bern 1988, S. 170-172). Zu Recht weist die Bankenkommission schliesslich auch darauf hin, dass die Aktien nach der Schenkung, selbst wenn deren Annahme inzwischen verweigert wurde, mehr Wert gewesen sind als vor dem Kauf; im �brigen mutet die ganze Konstruktion - Schenkung an eine schweizerische gemeinn�tzige Stiftung - doch als eher ungew�hnlich an.
cc) Schliesslich ist auch der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt: Dieser hatte wiederholt und umfassend Gelegenheit, seinen Standpunkt m�ndlich wie schriftlich darzulegen. Dass seine Vernehmlassung dem Bundesamt f�r Justiz nicht vorlag, ist nicht entscheidend, hatte nach Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG doch letztlich die Bankenkommission �ber die Weiterleitung zu befinden (vgl. Althaus, a.a.O., S. 165) und sich in diesem Rahmen mit seinen Einw�nden auseinanderzusetzen, was sie getan hat. Im �brigen w�re eine entsprechende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch das bundesgerichtliche Verfahren geheilt.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der H�he der Gerichtsgeb�hr ist der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 38
 Art. 285
 Art. 161
 BGE 
 Art. 285
 Art. 161
 BGE 
 BGE 
 Art. 262
 Art. 408
 Art. 38