Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vorzeitiger-rechtsmittelverzicht-3128445
Timestamp: 2020-01-22 20:25:50+00:00

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Vor­zei­ti­ger Rechts­mit­tel­ver­zicht | Rechtslupe
Die Par­tei­en kön­nen bereits vor Erlass eines rechts­mit­tel­fä­hi­gen Beschlus­ses wirk­sam auf Rechts­mit­tel ver­zich­ten.
Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht in Form einer gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklä­rung führt die for­mel­le Rechts­kraft der betrof­fe­nen Ent­schei­dung her­bei und ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen.
Eine Beschwer­de (hier: nach § 78 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 567 ZPO an das Lan­des­ar­beits­ge­richt) kann inner­halb der Rechts­mit­tel­frist nicht ein­ge­legt wer­den, wenn die Par­tei­en wirk­sam dar­auf ver­zich­tet haben.
Ob ein Ver­zicht vor­liegt, ist durch objek­ti­ve Aus­le­gung der Erklä­rung zu ermit­teln. Dabei ist wegen sei­ner weit­rei­chen­den Wir­kun­gen Zurück­hal­tung gebo­ten, ins­be­son­de­re bei der Annah­me eines kon­klu­den­ten Ver­zichts. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist nur dann anzu­neh­men, wenn in der Erklä­rung klar und ein­deu­tig der Wil­le zum Aus­druck kommt, die Ent­schei­dung end­gül­tig hin­neh­men und nicht anfech­ten zu wol­len 1.
Die­ser Beur­tei­lung steht im Streit­fall nicht ent­ge­gen, dass der Rechts­mit­tel­ver­zicht bereits vor dem Erlass der betrof­fe­nen Ent­schei­dung erklärt wur­de. Der Ver­zicht ist Pro­zess­hand­lung und kann sowohl vor als auch nach Erlass der betrof­fe­nen Ent­schei­dung abge­ge­ben wer­den 2. Für den Zeit­raum nach dem Inkraft­tre­ten des Zivil­pro­zess­re­form­ge­set­zes zum 1.01.2002 folgt dies für das Rechts­mit­tel der Beru­fung aus der Strei­chung der noch in § 514 ZPO aF ent­hal­te­nen Beschrän­kung auf nach Erlass des Urteils erklär­te Ver­zich­te in § 515 ZPO und all­ge­mein für gegen zivil­ge­richt­li­che Urtei­le gerich­te­te Rechts­mit­tel aus § 313a Abs. 2, Abs. 3 1. Halb­satz ZPO.
Für das Urteils­ver­fah­ren und das Beschluss­ver­fah­ren nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz, bei denen die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Beru­fung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG bzw. § 64 Abs. 6 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend gel­ten, gilt nichts ande­res 3.
Zwar wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass ein Rechts­mit­tel­ver­zicht für der Beschwer­de unter­lie­gen­de Ent­schei­dun­gen gegen­über dem Gericht vor deren Erlass nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Rechts­mit­tel­rechts nicht mög­lich sei 4. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aber ein im Wege eines Ver­gleichs erklär­ter Rechts­mit­tel­ver­zicht wirk­sam, denn Par­tei­en eines Rechts­streits kön­nen mate­ri­ell­recht­lich bin­den­de Ver­ein­ba­run­gen über einen Rechts­mit­tel­ver­zicht tref­fen 5. Im Streit­fall konn­ten die Par­tei­en jeden­falls vor dem in Rede ste­hen­den Ver­wei­sungs­be­schluss in dem geschlos­se­nen Ver­gleich auf das Rechts­mit­tel ver­zich­ten.
Der Rechts­mit­tel­ver­zicht in Form einer gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklä­rung führt die for­mel­le Rechts­kraft der betrof­fe­nen Ent­schei­dung her­bei 6 und ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 7. Ist ein all­sei­ti­ger Rechts­mit­tel­ver­zicht bereits im Vor­feld einer Ent­schei­dung erklärt, erwächst die Ent­schei­dung mit ihrem Erlass in Rechts­kraft 8.
Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs. 1 ZPO ins­be­son­de­re für objek­tiv will­kür­li­che Ent­schei­dun­gen aner­kannt ist, ist grund­sätz­lich kein Raum 9. Das gesetz­li­che Mit­tel zur Siche­rung einer Ent­schei­dung durch das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist allein die Eröff­nung des Rechts­mit­tels gegen den Ver­wei­sungs­be­schluss. Steht den Par­tei­en aber ein Rechts­mit­tel zu Gebo­te und wird die­ses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zuläs­sig erklär­ten Rechts­wegs die Befug­nis zuzu­bil­li­gen, sich an die Stel­le des Rechts­mit­tel­ge­richts zu set­zen 10.
RechtskraftRechtsmittelverzicht

References: § 78
 § 567
 § 514
 § 515
 § 313
 § 64
 § 64
 § 87
 § 281