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Timestamp: 2019-01-21 00:19:32+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2012, 1288 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.08.2012 | BGH, 08.10.2012
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.09.2012, Rs. C-308/11 (Vermarktung einer Mundspülung als Kosmetikum)" von RA Dr. Rolf-Georg Müller, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 1459 - 1463.
vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler, NVwZ 2012, 1459 = juris, Rn. 33 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, a. a. O., Rn. 13 und 18.
Eine "pharmakologische Wirkung" einer Substanz im Sinne von Art. 1 Nr. 2 b) der Richtlinie 2001/83/EG setzt voraus, dass eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders oder einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil besteht (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 - Chemische Fabrik Kreussler).
Die Beurteilung der Frage, ob Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG bzw. Art. 1 Nr. 2 b) der Richtlinie 2001/83/EG sind, erfordert eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, bei der insbesondere die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen (oder immunologischen oder metabolischen) Eigenschaften des Produkts zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 - Chemische Fabrik Kreussler; BGH, GRUR 2015, 811 - Mundspüllösung II).
Ein Produkt kann nur als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (EuGH, GRUR 2012, 1167 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN; BGH, GRUR 2015, 811 - Mundspüllösung II).
BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 87 Abs 5 UrhG, § 11 Abs 1 UrhWahrnG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes
Breitbandkabel; Lizenzpflicht für Verbreitung im eigenen Kabelnetz; Urheberrechtsangabe; VG Media
BGH legt Fragen zur Weiterverbreitung von Rundfunk und Fernsehsendern dem EuGH vor
INFOSAT: Urheberrechtsabgaben der Kabelnetzbetreiber auf europäischem Prüfstand - FRK
EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks
Weitersendungsvergütung: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2012, Az.: I ZR 44/10 (Urheberrechtliche Vergütung von Kabelweitersendungen)" von RA Dr. Albrecht Conrad, original erschienen in: ZUM 2012, 889 - 892.
LG Berlin, 07.10.2008 - 16 O 1188/06
KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09
BGH, 18.10.2012 - I ZR 44/10
EuGH, 07.03.2013 - C-607/11
EuGH, 22.05.2013 - C-416/12
GRUR 2012, 1136
GRUR Int. 2012, 1042
K&R 2012, 683
ZUM 2012, 889
BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012 Rn. 8 = WRP 2012, 1402 - Breitbandkabel).
d) Das hier in Rede stehende ausschließliche Recht des Sendeunternehmens, seine Funksendung über Kabel weiterzusenden (…vgl. oben Rn. 27), ist durch das Unionsrecht nicht geregelt (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 12 - Breitbandkabel).
Die Mitgliedstaaten können daher für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vorsehen, die drahtgebundene Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, auch wenn die betreffende Wiedergabe nicht an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 13 - Breitbandkabel;… vgl. v. Lewinski in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 6.8.28 und 6.8.31).
Danach kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber beide Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN; BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel).
c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
cc) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt.
OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13
GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
aa) Die Regelungen der § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3, § 20 b UrhG, mit denen ein Teil der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (im Nachfolgenden Richtlinie) durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 umgesetzt wurde, sind richtlinienkonform auszulegen (BGH GRUR 2012, 1136, Tz. 10 - Breitbandkabel).
LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14
Urheberschutz: Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage als vergütungspflichtige …
Für eine Weitersendung ist es ausreichend, wenn der Rundfunkempfang technisch verbessert wird, ohne einen neuen Hörer- oder Zuschauerkreis zu eröffnen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 44/10 - zitiert nach juris.de).
BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11
Patentverletzungsverfahren: Streitwert bei übereinstimmenden Angaben der Parteien - Vorausbezahlte Telefongespräche II
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens als widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
Patentrecht - Übereinstimmende Parteiangaben über den Streitwert
Übereinstimmende und nicht offensichtlich falsche Angaben der Parteien zum Streitwert sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens
LG Düsseldorf, 03.06.2011 - 4a O 5/09
OLG Düsseldorf, 22.09.2012 - 2 W 37/11
MDR 2012, 1429
f) Zwar stellt die Angabe des Streitwerts in der Klage- bzw. Antragsschrift regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses des Klägers bzw. Antragstellers dar, insbesondere, wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist; sie mithin unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; Senat…, Beschluss vom 23. April 2013 - 13 W 32/13, juris Rn. 5).
a) Die Wertangabe in der Antragsschrift ist zwar ein gewichtiges Indiz für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers; sie bindet das Gericht aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie offensichtlich unzutreffend ist (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4).
OLG Saarbrücken, 04.10.2018 - 5 W 71/18
Ohnehin können Parteiangaben angesichts des amtlichen Charakters der Streitwertfestsetzung für das Gericht niemals bindend sein, sondern allenfalls ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festgesetzten Streitwerts darstellen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, MDR 2012, 1429).
Dieser Bewertung, die auch nach ausdrücklicher Rückfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung von keiner der Parteien in Zweifel gezogen wurde, kommt eine indizielle Bedeutung für die Streitwertfestsetzung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Tz. 4).
Dabei kommt den Wertangaben der Parteien, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, aber erhebliches Gewicht zu (BGH GRUR 2012, 1288 Rn. 4).
BGH, 08.10.2012 - X ZR 2/10
Ermittlung des Streitwerts in einem patentrechtlichen Verletzungsverfahren
Der Betrag ergibt sich aus der Addition der Streitwerte der beiden Verletzungsverfahren X ZR 8/10 (10.000.000 Euro) und X ZR 110/11 (1.500.000 Euro).
Die Gegenvorstellung, mit der eine Erhöhung des Streitwerts in dem Verfahren X ZR 110/11 beantragt worden ist, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen.
OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
Allenfalls dann, wenn beide Parteien übereinstimmend einen bestimmten Betrag als Streitwert zugrunde legen, kann darin ein Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klageverfahrens gesehen werden, sofern dieser Wert nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. BGH MDR 12, 1429).
Die übereinstimmenden Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festgesetzten Streitwerts (BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - X ZR 110/11 -, Rn. 4, juris).
Die Vorstellung des Klägers von der Werthaltigkeit des Verfahrens, so er keine konkreten Angaben durch einen bezifferten Antrag macht, hat daher zwar "Gewicht" für die Wertbestimmung (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 5.8.2016 - 5 U 723/16, BeckRS 2016, 16499), stellt jedoch lediglich ein "Indiz" für den tatsächlich (BGH MDR 2012, 1429 [BGH 08.10.2012 - X ZR 110/11] ), "objektiven zu bestimmenden" (… Volpert/Janssen/Köpf/Schäfer in Gesamtes Kostenrecht 1. Aufl. 2014 § 49a GK Rn. 63) bzw. "wahren" (… Hartmann Kostengesetze 47. Aufl. 2017 § 3 ZPO Rn. 4) Verfahrenswert dar.
OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 2 UH 1/14
Die übereinstimmenden und nicht ersichtlich zu niedrigen oder offensichtlich überhöhten Angaben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sind deshalb ein - widerlegbares - Indiz für die Richtigkeit des festzusetzenden Streitwertes (vgl. BGH, GRUR 2012, 1288 = MDR 2012, 1429; Senat, GRUR-RR 2010, 406 = InstGE 12, 107).
OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 27/13
OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15
LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 4a O 74/15
Streitwert als Grundlage der Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung; …
LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 133/16
Vakuumzylinder für Ettiketiermaschinen

References: EuGH 
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 20
 § 87
 § 11
 Art. 3

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 15
 Art. 3
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 20
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 § 49
 § 3