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Timestamp: 2019-06-17 05:43:16+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 191/08 | bag-urteil.com
Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08
Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann. Für diesen Anwendungsbereich stellt Art. 229 § 6 EGBGB im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar.
Art. 229 § 6 EGBGB findet keine Anwendung auf Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder den Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffen.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 – 19 Sa 1398/07 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12. Juli 2007 – 4 Ca 399/07 – abgeändert.
3 AZR 191/08 > Rn 1
3 AZR 191/08 > Rn 2
Herr Be ist damit einverstanden, daß die Fa. B, Inh. B, ungeachtet anderer Verpflichtungen des Herrn Be vom Arbeitslohn des Herrn Be monatlich DM 500,– einbehalten und an Frau B abführen darf.
Für den Fall des Beginns eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einer anderen Firma verpflichtet sich Herr Be, diese Vereinbarung dem neuen Arbeitgeber vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, daß auch dieser monatlich DM 500,– vom Arbeitslohn einbehält und direkt an Frau B überweist.
Kommt Herr Be mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag von insgesamt DM 1.500,– in Verzug, wobei es einer Mahnung nicht bedarf, ist Frau B berechtigt, den dann noch offenen Betrag in einer Summe zuzüglich der Zinsen zu fordern.
3 AZR 191/08 > Rn 3
3 AZR 191/08 > Rn 4
Ich bitte dringend um Nachricht …“
3 AZR 191/08 > Rn 5
3 AZR 191/08 > Rn 6
3 AZR 191/08 > Rn 7
3 AZR 191/08 > Rn 8
3 AZR 191/08 > Rn 9
3 AZR 191/08 > Rn 10
3 AZR 191/08 > Rn 11
3 AZR 191/08 > Rn 12
3 AZR 191/08 > Rn 13
a) Die Vereinbarung vom 8. August 1998 enthält keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB. Ausweislich ihrer Nr. 7 hatte Rechtsanwalt K diese Vereinbarung ausschließlich zur Regelung der Darlehensverbindlichkeiten des Beklagten gegenüber der Frau B und damit nicht für eine Vielzahl von Verträgen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB entworfen. Allerdings handelt es sich bei der Vereinbarung um von einem Dritten, nämlich Rechtsanwalt K, für die Arbeitgeberin, Frau B, vorformulierte Vertragsbedingungen, die – weil arbeitsvertragliche Abreden Verbraucherverträge sind (vgl. BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19) – unter § 310 Abs. 3 BGB fallen.
3 AZR 191/08 > Rn 14
b) Nach welchen Maßstäben eine vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung von für einen Einzelfall entworfenen Vertragsbedingungen revisionsgerichtlich zu überprüfen ist, kann dahinstehen; hat nämlich – wie hier – das Landesarbeitsgericht eine gebotene Auslegung unterlassen, darf das Revisionsgericht auch atypische Verträge und Willenserklärungen selbst auslegen, wenn es – wie hier – um die Auslegung einer Urkunde geht und für deren Auslegung außerhalb der Urkunde liegende Umstände nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 28. Februar 1990 – 7 AZR 143/89 – BAGE 64, 220).
3 AZR 191/08 > Rn 15
3 AZR 191/08 > Rn 16
3 AZR 191/08 > Rn 17
3 AZR 191/08 > Rn 18
Unter Nr. 5 enthält die Vereinbarung sodann eine Regelung darüber, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Beklagte mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag iHv. insgesamt 1.500,00 DM in Rückstand gerät. Dann soll Frau B – wieder wie bei Abschluss der Vereinbarung – berechtigt sein, den dann noch offenen Betrag in einer Summe zzgl. der Zinsen zu fordern. Der dann noch offene Betrag soll von Frau B geltend gemacht werden können, also fällig sein, und zwar, ohne dass es irgendeiner Erklärung zur Fälligstellung bzw. einer Kündigung bedarf. Von einer Kündigung ist an keiner Stelle der Vereinbarung eine Rede; Frau B sollte dann zur Rückforderung des gesamten noch offenen Betrages berechtigt sein, wenn der Beklagte mit der Bezahlung von drei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag iHv. insgesamt 1.500,00 DM in Rückstand geriet, ein „Inverzugsetzen“ durch Mahnung war nicht erforderlich.
3 AZR 191/08 > Rn 19
3 AZR 191/08 > Rn 20
3 AZR 191/08 > Rn 21
3 AZR 191/08 > Rn 22
a) Obgleich es sich bei der den Anspruch begründenden Vereinbarung vom 8. August 1998 um ein Dauerschuldverhältnis handelt, beantwortet sich die Frage danach, ob die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder in der Fassung Anwendung finden, die das BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 gefunden hat, nach Art. 229 § 6 EGBGB und nicht nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann (vgl. BAG 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – Rn. 44, BAGE 122, 304). Art. 229 § 6 EGBGB stellt damit für diesen Anwendungsbereich im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar.
3 AZR 191/08 > Rn 23
b) Da der Gesamtbetrag – wie ausgeführt – am 1. November 2001 zur Rückzahlung fällig war, also iSd. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestand, konnte er – unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen begann – in keinem Fall vor dem 1. Januar 2002 verjähren.
3 AZR 191/08 > Rn 24
3 AZR 191/08 > Rn 25
a) Für den Beginn der Verjährung verweist Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB grundsätzlich auf altes Recht und damit auf § 198 BGB aF, wonach die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs beginnt. Dabei entsteht ein Anspruch iSd. § 198 BGB aF, sobald er fällig wird und notfalls eingeklagt werden kann (BGH 21. November 1996 – IX ZR 159/95 – zu I der Gründe, NJW 1997, 516). Dies war am 1. November 2001 der Fall.
3 AZR 191/08 > Rn 26
b) Da die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB nF drei Jahre beträgt und nach § 195 BGB aF 30 Jahre betrug, ist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die kürzere Frist maßgeblich. Diese wird von dem 1. Januar 2002 an berechnet, soweit der Verjährungsbeginn nicht gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB infolge späterer Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruchsinhaberin verschoben worden ist (BGH 23. Januar 2007 – XI ZR 44/06 – Rn. 18, BGHZ 171, 1).
3 AZR 191/08 > Rn 27
3 AZR 191/08 > Rn 28
3 AZR 191/08 > Rn 29
Es kann offenbleiben, ob hierin überhaupt das Anerkenntnis der Klageforderung gesehen werden kann; selbst ein Anerkenntnis würde die Verjährung nämlich nicht beseitigen. Zwar heißt es in § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nF, dass die Verjährung „erneut beginnt“, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt; allerdings wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung mit dem Begriff des „Neubeginns“ lediglich der Begriff der „Unterbrechung“ iSd. § 208 BGB aF ersetzt. Im Hinblick auf § 208 BGB aF war indes in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis die Verjährung nicht mehr unterbrechen kann (BGH 21. November 1996 – IX ZR 159/95 – zu II 2 der Gründe, NJW 1997, 516).
3 AZR 191/08 > Rn 30
In dem Schreiben des Beklagten vom 23. Januar 2006 kann auch nicht ein neuerlicher Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gesehen werden. Der Beklagte hat in dem zuvor bezeichneten Schreiben nicht ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung verzichtet, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass er Frau B das geliehene Geld gerne zurückzahlen würde, aufgrund seiner finanziellen Situation aber nicht in der Lage sei, den Betrag auf einmal zu zahlen und deshalb mit Frau B bzw. der Klägerin über die Möglichkeit einer Ratenzahlung sprechen wolle. Damit könnte er allenfalls konkludent einen entsprechenden Verzicht erklärt haben. Ein stillschweigender Verzicht setzt jedoch einen rechtsgeschäftlichen Aufgabewillen voraus, der im Allgemeinen nicht zu vermuten ist; aus diesem Grunde ist ein derartiger Verzicht regelmäßig ausgeschlossen, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erklärenden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet. Dementsprechend setzt ein konkludenter Verzicht auf die Verjährungseinrede in der Regel voraus, dass der Schuldner bei Abgabe seiner Erklärung den Eintritt der Verjährung gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat. Dies ist von keiner der Parteien behauptet worden (vgl. BGH 21. November 1996 – IX ZR 159/95 – zu III der Gründe, NJW 1997, 516).
3 AZR 191/08 > Rn 31
3 AZR 191/08 > Rn 32
3 AZR 191/08 > Rn 33
1. Der in der Vereinbarung erklärte Verzicht auf die Verjährungseinrede ist nach § 225 Satz 1 BGB aF unwirksam. Nach dieser Bestimmung kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein bzw. vor Ablauf der Verjährungsfrist wirksam verzichtet werden. Ein Verzicht auf die Verjährungseinrede, der – wie hier – vorher ausgesprochen wurde, ist ungültig, und zwar auch dann, wenn die Wirkungen des Verzichts erst nach Vollendung der Verjährung eintreten sollen (BGH 4. November 1997 – VI ZR 375/96 – zu II 3 b bb der Gründe, NJW 1998, 902; 6. Dezember 1990 – VII ZR 126/90 – zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 974).
3 AZR 191/08 > Rn 34
3 AZR 191/08 > Rn 35
Zwar handelt es sich bei der Vereinbarung vom 8. August 1998 um ein Dauerschuldverhältnis, auf das an sich gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit dem 1. Januar 2003 das Bürgerliche Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. Dies gilt jedoch nicht für vor dem 1. Januar 2003 beendete Dauerschuldverhältnisse und nicht für Ansprüche aus einem am 1. Januar 2003 fortbestehenden Dauerschuldverhältnis, die – wie hier aufgrund der am 1. November 2001 eingetretenen Fälligkeit – vor Ablauf dieses Tages zu erfüllen waren. Insoweit trifft der Sinn von Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner Fassung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf zuvor begründete Dauerschuldverhältnisse anwendbar zu machen und den Parteien eine Frist zur Anpassung der laufenden Pflichten aus einem Dauerschuldverhältnis auf die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzuräumen, nicht zu (BGH 13. Juli 2007 – V ZR 189/06 – Rn. 9, NJW-RR 2008, 172).
3 AZR 191/08 > Rn 36
Art. 229 § 5 EGBGB wird auch nicht durch die in Art. 229 § 6 EGBGB für die Verjährung getroffene Sonderregelung, bei deren Anwendbarkeit sich die Wirksamkeit des Verzichts nach § 202 BGB nF beurteilen würde, verdrängt. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient allein der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung finden, wann der Lauf der Fristen beginnt und auf welche Weise der Fristablauf unterbrochen oder gehemmt werden kann. Dass dabei die Frage, welches Recht zur Kontrolle von Vereinbarungen über die Verjährung wann Anwendung findet, bedacht wurde, ist nicht erkennbar und ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BAG 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – Rn. 44, BAGE 122, 304). Zudem werden Vorschriften, die die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung oder gar den Verzicht auf die Verjährung betreffen, in Art. 229 § 6 EGBGB nicht erwähnt. Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/6040 S. 273) ist zu entnehmen, dass diese Vorschrift auch für die Kontrolle von Vereinbarungen über die Verjährung Anwendung finden sollte. Solche Vereinbarungen sollen demnach gemäß der hinter Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB stehenden gesetzgeberischen Überlegung den Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragsparteien überlassen werden (BAG 30. Oktober 2008 – 8 AZR 886/07 – Rn. 18, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192). Art. 229 § 6 EGBGB stellt damit nur für seinen Regelungsbereich im Verhältnis zu Art. 229 § 5 EGBGB, der eine allgemeine Überleitungsvorschrift zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz enthält, die speziellere Überleitungsvorschrift dar (vgl. auch BGH 24. November 2009 – XI ZR 260/08 – Rn. 16 f., NJW 2010, 602).
3 AZR 191/08 > Rn 37
3. Die unwirksame Verzichtsvereinbarung ist auch nicht später, insbesondere nicht durch das Schreiben des Beklagten vom 23. Januar 2006 gem. § 141 Abs. 1 BGB bestätigt worden. Eine Bestätigung gem. § 141 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die bestätigenden Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Vereinbarung haben (BGH 10. Mai 1995 – VIII ZR 264/94 – zu II 1 c aa der Gründe, BGHZ 129, 371). Dafür, dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben, bietet der vorliegende Fall keinerlei Anhaltspunkte. Abweichendes wurde von den Parteien auch nicht vorgetragen.
3 AZR 191/08 > Rn 38
3 AZR 191/08 > Rn 39
Dass der Beklagte nach § 225 BGB aF vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichten konnte, bedeutet zwar nicht, dass seinem Verzicht überhaupt keine rechtliche Bedeutung zukäme. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt bei Vereinbarung eines solchen Verzichts der Schuldner mit einer Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben, solange er bei dem Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen, und solange er den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage abhält (4. November 1997 – VI ZR 375/96 – zu II 3 b cc der Gründe, NJW 1998, 902; 18. September 2007 – XI ZR 447/06 – Rn. 19 f., ZIP 2007, 2206; zum Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Berufung auf den Verjährungseintritt allgemein vgl. BAG 7. November 2007 – 5 AZR 910/06 – Rn. 17, AP BGB § 196 Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 242 Rechtsmissbrauch Nr. 4).
3 AZR 191/08 > Rn 40
Nach einhelliger Auffassung ist der auf einem Einredeverzicht beruhende Vertrauensschutz des Gläubigers darauf, dass sein Anspruch nicht an der Verjährung scheitert, jedoch nur solange gerechtfertigt, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände andauern. Entfallen sie, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei diese Frist von ihrem Zweck her kurz zu bemessen ist (BGH 4. November 1997 – VI ZR 375/96 – zu II 3 b cc der Gründe, NJW 1998, 902; 6. Dezember 1990 – VII ZR 126/90 – zu II 4 der Gründe, NJW 1991, 974).
3 AZR 191/08 > Rn 41
Das Urteil BAG – 3 AZR 191/08 wird zitiert in:

References: Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5

Art. 229
 § 6
 § 305
 § 310
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 198
 § 198
 § 195
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 212
 § 208
 § 208
 BGH 
 § 225
 Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 5

Art. 229
 § 5
 Art. 229
 § 6
 § 202
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 § 4
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 5
 BGH 
 § 141
 § 141
 § 225
 § 196
 § 242