Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006242
Timestamp: 2019-01-20 13:32:22+00:00

Document:
RIS - Abkommen zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern über die Anwendung der Salinenkonvention - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.01.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern über die Anwendung der Salinenkonvention, Fassung vom 20.01.2019
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern über die Anwendung der Salinenkonvention.
StF: BGBl. Nr. 197/1958 (NR: GP VIII RV 291 AB 338 S. 40. BR: S. 128.)
Nachdem das am 25. März 1957 in München unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern über die Anwendung der Salinenkonvention samt Schlußprotokoll, welches also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen samt Schlußprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 21. Dezember 1957.
Das vorliegende Abkommen samt Schlußprotokoll ist nach Durchführung des in Teil IV vorgesehenen Notenwechsels am 8. Juli 1958 in Kraft getreten.
Die Republik Österreich und der Freistaat Bayern, vom Wunsche geleitet, die durch das Münchener Traktat vom 14. April 1816 und durch die Konvention zwischen Österreich und Bayern über die beiderseitigen Salinenverhältnisse vom 18. März 1829 (im folgenden als Salinenkonvention bezeichnet) geregelten Angelegenheiten den geänderten Verhältnissen anzupassen, sind wie folgt übereingekommen:
(1) Der Freistaat Bayern wird dafür sorgen, daß das in Art. I des Dritten Abschnittes der Salinenkonvention umschriebene Grubenfeld des österreichischen Salzbergbaues dadurch erweitert wird, daß die südwestliche Markscheide parallel zum bisherigen Verlauf rund 200 m nach Südwesten verlegt wird. Für das Erweiterungsfeld sollen grundsätzlich alle Bestimmungen anwendbar sein, die für das bisherige Grubenfeld gelten.
(2) Die Republik Österreich wird sich bei Übergabe des zusätzlichen Grubenfeldes verpflichten, dieses Feld an den Freistaat Bayern ohne Entschädigung zurückzugeben, wenn der regelmäßige Gewinnungsbetrieb auf dem Dürrnberg für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren eingestellt bleibt. Die zuständige österreichische Stelle wird ferner die Pläne für den Abbau und Betrieb des österreichischen Grubenfeldes im Einvernehmen mit dem Bayerischen Oberbergamt in München festlegen sowie den Beauftragten des Bayerischen Oberbergamtes die Auskünfte erteilen und die Einsichtnahmen gestatten, die erforderlich sind, um die notwendigen Feststellungen für die Sicherheit im Bergbau und an der Oberfläche des Grubenfeldes zu treffen. Die Republik Österreich wird den Abbau in dem Erweiterungsfeld erst dann beginnen, wenn dies im Rahmen eines rationellen Abbaues des gesamten Grubenfeldes nach den allgemein anerkannten Regeln der Bergbaukunde geboten erscheint.
(1) Der Freistaat Bayern kann aus der Erzeugung seiner Waldungen 40% des Verkaufsholzes ohne materielle Beschränkung und ohne Anrechnung auf handelsvertragliche Kontingente nach Bayern ausführen, höchstens aber jährlich 9000 fm. Verkaufsholz ist die Einschlagsmenge abzüglich des auf Grund altrechtlicher Verbindlichkeiten an Rechtler zu überlassenden Holzes und des Eigenbedarfes der Saalforstverwaltung.
(2) Außerordentliche, infolge von Elementar- oder Katastrophenschäden anfallende Holzmengen sind anteilsmäßig im Rahmen der 9000 fm zu berücksichtigen. Mehrmengen werden gesondert geregelt.
(1) Der Freistaat Bayern stimmt zu, daß hinsichtlich des in Österreich gelegenen Grundvermögens die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Dies gilt insbesondere für die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Agrar-, Forst- und Jagdwesens.
Ein österreichisches Gericht oder eine österreichische Verwaltungsbehörde kann wegen einer Streitsache, die sich auf einen Gegenstand der Salinenkonvention in der Fassung dieses Abkommens bezieht und an der der Freistaat Bayern beteiligt ist, erst dann angerufen werden, wenn Vergleichsverhandlungen ohne Ergebnis verlaufen sind. Die Vergleichsverhandlungen sind durch einen Antrag beim Amt der Salzburger Landesregierung oder bei der Generaldirektion der Österreichischen Salinen einzuleiten. Diese Stellen haben das Einvernehmen mit der Oberforstdirektion München oder mit dem Bayerischen Oberbergamt je nach deren sachlicher Zuständigkeit zu pflegen und zu versuchen, die Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch binnen drei Monaten, gütlich beizulegen. Auf Antrag eines der Beteiligten sind im Zug des Vergleichsverfahrens die sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien der Republik Österreich und die zuständigen Staatsministerien des Freistaates Bayern mit dem Schlichtungsversuch betraut. In diesem Fall verlängert sich die Frist auf längstens sechs Monate vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung. Die Verjährung ist während der Anhängigkeit des Vergleichsverfahrens gehemmt.
Unter Berücksichtigung der im Teil I getroffenen Vereinbarungen und der geänderten Verhältnisse, insbesondere unter Bedachtnahme darauf, daß gewisse Bestimmungen durch Zeitablauf oder vollständige Erfüllung gegenstandslos geworden sind, und unter Anpassung an den geänderten Sprachgebrauch und das in beiden Staaten herrschende Maßsystem ist die Salinenkonvention in der Fassung der Anlage anzuwenden, die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens ist.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragschließende trägt die Kosten seines Schiedsrichters. Die übrigen Kosten werden von beiden Vertragschließenden je zur Hälfte getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
Dieses Abkommen ist – sofern sich nicht aus Teil I und II ausdrücklich etwas anderes ergibt – nach Sinn und Zweck der Salinenkonvention unter Wahrung der auf Grund dieser Konvention und ihrer Beilagen wohlerworbenen und noch bestehenden Rechte jeder Art auszulegen.
Das Abkommen wird nach der verfassungsmäßigen Genehmigung des Nationalrates der Republik Österreich und nach Genehmigung durch die Bayerische Staatsregierung durch Notenwechsel in Kraft gesetzt werden.
Geschehen zu München, am 25. März 1957, in zweifacher Ausfertigung.
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern abgeschlossenen Abkommens über die Anwendung der Salinenkonvention besteht Einverständnis über folgende Punkte:
1. Die Lohnsteuer, die auf die Gehaltsbezüge der bayerischen Staatsforstbeamten und der Angestellten deutscher Staatsangehörigkeit entfällt, ist seit dem 1. April 1945 von den Amtskassen der bayerischen Forstämter Leogang, St. Martin bei Lofer und Unken einbehalten, aber nicht an das zuständige Finanzamt abgeführt worden. Auf die Besteuerung dieser Bezüge haben Art. VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Deutschen Reich vom 23. Mai 1922 zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der direkten Steuern sowie Art. 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Anwendung zu finden.
2. Die im österreichischen Salzbergbau der Saline Hallein beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere auch die auf Grund einer Schichtberechtigung beschäftigten, unterliegen ausschließlich dem für österreichische Arbeitnehmer geltenden Dienstrecht, unbeschadet der aus der Schichtberechtigung sich ergebenden Ansprüche.
4. Die Republik Österreich wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Übertragung der zur Verwaltung der Saalforste nötigen Geldmittel auf Konten der bayerischen Forstämter Leogang, St. Martin bei Lofer und Unken bei österreichischen Geldinstituten wie auch die Übertragung der Einkünfte aus diesen Forsten an die Regierungshauptkasse München ermöglichen.
5. Die Republik Österreich und der Freistaat Bayern behalten sich vor, die Schichtberechtigungen und die Wasserbenutzungsrechte (Art. 22 und 24 der Salinenkonvention in der Fassung des Abkommens von 1957) nach dem gegenwärtigen Stand im Einvernehmen mit den Beteiligten aufzuzeichnen.
6. Das Amt der Salzburger Landesregierung und die Oberforstdirektion München werden die Musterbedingungen für Forstrechtsregulierungsurkunden gemeinsam ausarbeiten.
Salinenkonvention vom 18. März 1829 in der Fassung des Abkommens vom 25. März 1957.
Die Saalforste.
(1) Dem Freistaat Bayern verbleibt das unwiderrufliche Eigentum an den in den nachstehenden Grundbuchseinlagen des Bezirksgerichtes Saalfelden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens von 1957 eingetragenen Grundstücken.
(3) Der Freistaat Bayern wird einzelne Grundstücke oder Grundstückteile abtreten und Eigentumsbeschränkungen einräumen, soweit es das allgemeine Beste nach den österreichischen Rechtsvorschriften erheischt.
(4) Sämtliche Grundstücke des Abs. 1 sind vermarkt. Für die in Abs. 1 Buchstabe a angeführten Grundstücke liegen besondere Vermarkungsprotokolle und Grenzpläne vor, die im Vollzug der Salinenkonvention verfaßt wurden.
(2) Das gleiche gilt für Forstnebenprodukte, wobei jedoch der Freistaat Bayern alle derzeit bestehenden, auf besonderer Verleihung oder Kontrakten beruhenden Befugnisse der Privaten während ihrer Dauer nicht behindern wird. Unter den Forstnebenprodukten werden die Früchte, die Harze und Abfälle der Bäume sowie die pflanzlichen und mineralischen Bestandteile des Waldbodens verstanden, soweit letztere nicht nach dem österreichischen Berggesetz dem Staat vorbehalten sind (Regal).
(3) Aus der Erzeugung der in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a angeführten Grundstücke kann der Freistaat Bayern jährlich 40% des Verkaufsholzes, höchstens aber 9000 fm, jedoch ohne sonstige materielle Beschränkung und ohne Anrechnung auf handelsvertragliche Kontingente nach Bayern ausführen. Verkaufsholz ist die Einschlagsmenge abzüglich des auf Grund altrechtlicher Verbindlichkeiten an die Berechtigten zu überlassenden Holzes und des Eigenbedarfes der bayerischen Forstämter Leogang, St. Martin bei Lofer und Unken.
Außerordentliche, infolge von Elementar- oder Katastrophenschäden anfallende Holzmengen sind anteilsmäßig im Rahmen der 9000 fm zu berücksichtigen. Mehrmengen werden durch besondere Vereinbarung zwischen den beiderseits zuständigen obersten Dienststellen geregelt.
In den nach Bayern auszuführenden Holzmengen werden Blochholz und andere Holzsorten in dem Verhältnis enthalten sein, das dem erfahrungsmäßigen Anfall entspricht.
Die beiderseits zuständigen obersten Dienststellen haben das Recht, jeweils nach Ablauf von zehn Forstwirtschaftsjahren, erstmals zum 1. Oktober 1970, innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des zehnten Jahres zu verlangen, daß Verhandlungen über eine Änderung der Sätze des Abs. 3 eingeleitet werden.
Im übrigen unterliegt die Ausfuhr den für den Außenhandel jeweils geltenden österreichischen gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Freistaat Bayern ist berechtigt, das Holz aus seinen Waldungen unter Einhaltung der forst- und wasserrechtlichen Bestimmungen auf folgenden Gewässern zu triften: Saalach von der Einmündung der Leo flußabwärts bis zur Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, Leo bis zu ihrer Einmündung in die Saalach, Schwarzleo oder Schranbach, Wimbach, Buchweißbach, Rechtschüttbach, Ödenbach (Forstbezirk St. Martin bei Lofer), Rotschüttbach, Brunnbach (Forstbezirk St. Martin bei Lofer), Dießbach, Brechlbach, Katzengraben, Weißbach, Tiefenkendlgraben, Kranzgraben, Schrofenkendlgraben, Grasenbach, Ofenkendlgraben, Litzelgraben, Hirschbach, Scharleitenbach, Griesbach, Hundalmbach, Pflasterbach, Wannkratbach, Schoberweißbach, Donnersbach, Illersbach, Scharnbach, Innersbach, Großweißbach, Theil- oder Triangelgraben, Klausgraben, Ödenbach (Forstbezirk Unken), Fußtalbach, Rothenbach, Rudersbach, Prunnbach (Forstbezirk Unken), Schlifbach, Unkenbach, Fischbach, Wielandsbach, Reitkendlbach, Roßkaarbach, Steinbach.
(2) Die Republik Österreich anerkennt, daß dem Freistaat Bayern auf bestimmten bundeseigenen Grundstücken in der Ortsgemeinde Weißbach bei Lofer Holzausbringungs- und Holzlagerungsrechte zustehen. Sie bewilligt, daß diese Rechte als Dienstbarkeiten zugunsten des Freistaates Bayern verbüchert werden und verpflichtet sich, die notwendigen verbücherungsfähigen Urkunden auszustellen.
(1) Zur Holzarbeit sind grundsätzlich österreichische Staatsangehörige als Arbeitskräfte zu verwenden, soweit solche verfügbar und mit ortsüblicher Entlohnung einverstanden sind. Hiebei sind in erster Linie die Besitzer der dem Wald zunächst liegenden Güter zu berücksichtigen, es sei denn, daß dies der bayerischen Forstverwaltung aus betrieblichen Gründen nicht zumutbar ist; diese Zusicherung der bevorzugten Verwendung beinhaltet jedoch kein Realrecht zur Holzarbeit.
(1) Die in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a angeführten Grundstücke sind mit Holzbezugsrechten belastet, die in Einforstungsliquidationsprotokollen festgelegt sind. Diese Rechte sind Nutzungsrechte im Sinn des § 1 des Salzburger Wald- und Weideservitutengesetzes (WWSG), LGBl. Nr. 65/1955. Für sie gilt das genannte Gesetz, soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes bestimmt.
(2) Die Holzbezugsrechte sind mit Ausnahme der in Art. 7 Abs. 1 angeführten Rechte von Amts wegen mit Wirkung ab 1. Jänner 1957 zu regulieren. Bei der Regulierung sind das im Land Salzburg allgemein angewendete Kategoriensystem für die Bemessung des Brennholzes und das Musterhäuser- oder Faktorensystem für die Bemessung des Nutzholzes anzuwenden. Die Berechnung einer Trennstücksgebühr für die Vergangenheit unterbleibt.
(3) Ergibt die Regulierung, daß der derzeitige Haus- und Gutsbedarf die im Einforstungsliquidationsprotokoll festgelegte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, so gilt diese Höchstmenge als die regulierte Gebühr. Liegt die ermittelte Bedarfsziffer unter der Höchstmenge, so ist diese Bedarfsziffer die regulierte Gebühr. Der Unterschied zwischen der Höchstmenge und der regulierten Gebühr hat zu ruhen, wenn künftig ein höherer Bedarf zu erwarten ist; sonst ist der Unterschied in Geld abzulösen. Die abzulösenden Gebühren dürfen ohne Zustimmung des Verpflichteten in einem Kalenderjahr insgesamt 300 fm nicht übersteigen.
(5) Bis zum Eintritt der Rechtswirksamkeit der Regulierung erhält der Berechtigte, soweit der dezennale Bezug nicht erschöpft ist, als vorläufigen Jahresbezug 70% der Höchstmenge (Abs. 3), erstmals für das Bezugsjahr 1957, mit dem Recht der freien Verfügung; er ist jedoch verpflichtet, die eingeforsteten Baulichkeiten in ordentlichem Bauzustand zu erhalten. Der vorläufige Bezug und etwaige Mehrbezüge im laufenden Abrechnungszeitraum sind mit dem regulierten Bezug abzurechnen.
Das Rechtholz ist als Brenn- und Lichtholz, als Bau- und Brunnholz mit einem Mittendurchmesser von 25-29 cm, als Zeugholz (Dach- und Ladholz) mit einem Mittendurchmesser von 30 cm und mehr und als Zaunholz mit einem Mittendurchmesser von 20-24 cm abzugeben; diese Sortimente sind wie folgt umzurechnen:
1 fm Bauholz = 0,85 fm Zeugholz oder 1,15 fm Zaunholz,
1 fm Zeugholz = 1,15 fm Bauholz oder 1,30 fm Zaunholz,
1 fm Zaunholz = 0,85 fm Bauholz oder 0,70 fm Zeugholz.
Als Brenn- und Lichtholz sind weiche Scheiter, gespalten aus Rundlingen von 14-19 cm Zopfstärke mittlerer Sorte, oder hartes Prügelholz (Rundlinge von 7-13 cm Zopfstärke) abzugeben; werden andere Sortimente abgegeben, so sind diese wie folgt anzurechnen:
1 rm weiche Scheiter bester Sorte mit 1,10 rm,
1 rm weiche Prügel mit 0,67 rm,
1 rm harte Scheiter mit 1,25 rm,
1 rm Anbruch weich oder hart mit 0,50 rm.
Wird hartes oder weiches Brennholz von 14-19 cm Zopfstärke ungespalten ins Raummaß gesetzt (Drehlinge), so werden dem Raummaß 10% zugeschlagen. Moderholz (Faulholz) braucht nicht als Rechtholz genommen zu werden.
Das Brennholz ist alljährlich zu beziehen. Beim Bau-, Zeug- und Zaunholz werden dem Berechtigten Abrechnungszeiträume von je zehn Jahren zugestanden. Während dieser Zeiträume kann die Zaunholzgebühr für mehrere Jahre zusammen nur nachträglich, die Bau- und Zeugholzgebühr auch im vorhinein bis zur Summe von zehn Jahren bezogen werden. Wird für fünf oder mehr Jahre das Holz auf einmal genommen, so ist auf Verlangen des Verpflichteten der Bedarf hiefür nachzuweisen. Wird der Bedarf nicht oder ungenügend nachgewiesen, so kann die Holzabgabe in dem begehrten Maß abgelehnt werden.
Was am Ende eines zehnjährigen Abrechnungszeitraumes an Zaun- und Zeugholz nicht bezogen ist, verfällt dem Waldeigentümer, wogegen das eingesparte Bauholz dem Berechtigten für den nächsten Abrechnungszeitraum gutzuschreiben ist.
In einem unverschuldeten Brand- oder anderen Elementarfall – ausgenommen Hochwasserschäden –, durch den die eingeforsteten Baulichkeiten ganz oder teilweise zerstört werden, gebührt dem Berechtigten unentgeltlich das zur bauordnungsmäßigen Wiederherstellung nötige Holz unter der Voraussetzung, daß er bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsanstalt wenigstens mit einem Drittel des Gebäudewertes gegen Brandschaden versichert ist. Hievon sind das etwa noch verwendbare Abbruchholz, der nachhaltige Jahresertrag sämtlicher Eigentumswälder, jedoch unbeschadet des ordentlichen Bedarfes, ein etwaiges Guthaben oder eine aufgespeicherte Gebühr und die fällige Jahresgebühr abzuziehen.
(1) Für Almen, für Verwerkungen sowie für Straßen und Brücken, die von Gebietskörperschaften erhalten werden, wird das Holz weiterhin nach Bedarf für die in den Einforstungsliquidationsprotokollen angeführten Baulichkeiten bis zu den errechneten Höchstmengen abgegeben. Die Baulichkeiten dürfen ohne Zustimmung des Verpflichteten nicht vergrößert, vermehrt, versetzt oder für andere als urkundliche Zwecke verwendet werden. Art. 5 Abs. 2 bis 4 ist nicht anzuwenden. Besteht kein Bedarf, so ruht das Recht; es wird nicht abgelöst.
(2) Entfällt künftig der Bedarf für Alpgebäude, Verwerkungen, Straßen oder Brücken, die durch Massivbauten ganz oder teilweise ersetzt werden, so ist auf Grund eines vor der Bauführung zu stellenden Antrages des Berechtigten als einmalige Entschädigung für die Verringerung des künftigen Bedarfes die Holzmenge abzugeben, die zur ganzen oder teilweisen Neuherstellung der Baulichkeiten in der bisherigen Größe und Bauweise erforderlich wäre. Insoweit erlischt das Recht.
(3) Über den tatsächlichen Holzbezug wird von zehn zu zehn Jahren abgerechnet. Unterbezüge gegenüber der Höchstmenge verfallen, Überbezüge werden im nächsten Abrechnungszeitraum ausgeglichen. Ein Anspruch auf Vorausbezüge für künftige Abrechnungszeiträume besteht nicht. Die beim Inkrafttreten des Abkommens von 1957 laufenden Abrechnungszeiträume dauern solange, bis die in Art. 6 Buchstabe d vorgesehenen neuen Abrechnungszeiträume beginnen. Ab diesem Zeitpunkt werden die regulierten und die unregulierten Bezugsrechte in gleichen Zeiträumen abgerechnet.
(4) Für die abgegebenen Holzarten gilt Art. 6 Buchstabe a mit der Maßgabe, daß als Brennholz für Almen in erster Linie Klaub- und Leseholz zu verwenden ist. In einem unverschuldeten Brand- oder anderen Elementarfall – außer Hochwasserschäden – gilt Art. 6 Buchstabe e.
(2) Die Verwaltungsgebühr beträgt zehn Kreuzer für eine Wiener Klafter Brennholz zu 3,41 rm, einen halben Kreuzer für einen Wiener Kubikfuß Nutzholz zu 0,03158 fm. Sie wird nach den jeweiligen Bestimmungen des WWSG in die geltende Währung umgerechnet.
An Stelle der Holzbeistellung für Geistliche und Schulen durch die Holzmeister tritt eine gebührenfreie Holzabgabe am Stock in der Höhe von 1% des gesamten Regieeinschlages der Saalforste an Pfarren und Schulerhalter. Diese Holzabgabe verteilt der Verpflichtete in der herkömmlichen Weise.
(1) Die Weiderechte, die auf in Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a angeführten Grundstücken lasten, sind in Eichbriefen festgelegt. Sie sind Nutzungsrechte im Sinn des § 1 WWSG. Die Eichbriefe gelten als Regulierungsurkunden im Sinn dieses Gesetzes.
(2) Innerhalb der weidebelasteten Grundstücke sind mit Schwendrechten belastete Blößen ausgeschieden. Die Grenzen dieser Blößen sind vermessen und vermarkt; hierüber liegen besondere Vermarkungsprotokolle und Grenzpläne vor. Alle außerhalb dieser Blößen liegenden Flächen gelten als Wald.
(3) Auf diesen Blößen darf nur nach Auszeichnung des Holzes durch den Verpflichteten geschwendet werden. Fällt beim Schwenden verwertbares Holz an, so hat der Verpflichtete dieses entweder selbst zu schlägern oder die Schlägerungskosten dem Berechtigten zu ersetzen.
Die Waldstreu kann nach dem bisherigen Herkommen und unter Beachtung der forstrechtlichen Bestimmungen auch weiter unentgeltlich gewonnen werden. Die Streunutzung ist ein Recht im Sinn des § 1 WWSG. Berechtigt sind die Eigentümer der den Waldungen nächstgelegenen und mit Holzbezügen dort eingeforsteten Güter. Die Rechte können ohne Zustimmung des Verpflichteten nicht abgelöst werden. Sie ruhen bei fehlendem Bedarf.
(1) Der Freistaat Bayern verwaltet die in Art. 1 Abs. 1 angeführten Grundstücke durch Forstämter mit dem Sitz in Leogang, St. Martin bei Lofer und Unken. Diese Forstämter sind im öffentlichen Leben den Forstverwaltungen der Österreichischen Bundesforste gleichgestellt und führen die Bezeichnung „Bayerisches Forstamt ...“. Sie sind berechtigt, in den bayerischen Landesfarben zu flaggen, wenn gleichzeitig die österreichischen Farben gehißt werden. Sie sind weiter berechtigt, auch im Verkehr mit den österreichischen Behörden ihr Dienstsiegel zu führen. Die Forstbeamten können ihre Dienstuniform tragen.
(2) Zu Organen des Forst-, Jagd-, Fischerei- und Feldschutzes können Beamte der Forstämter bestellt werden, sonstige Bedienstete nur dann, wenn sie die für den betreffenden Dienstzweig nach österreichischem Recht vorgeschriebene Prüfung abgelegt oder die erforderlichen Kenntnisse vor der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nachgewiesen haben. Vor der Bestellung der Organe ist die Zustimmung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Diese beeidet die bestellten Organe. Im übrigen gelten die einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften für solche Organe sinngemäß.
Das Jagdrevier Falleck.
Dem Freistaat Bayern steht innerhalb des in der Natur vermarkten Jagdreviers Falleck neben seinem Eigenjagdrecht auch das Jagdausübungsrecht auf dem bundesforsteigenen sogenannten Platteret, Einlagezahl 9 Grundstück Nr. 207 Katastralgemeinde Hohlwegen zu. Diese Jagdrechte sind jeweils vom Bayerischen Forstamt St. Martin bei Lofer anzumelden. Im übrigen gelten die österreichischen Rechtsvorschriften.
Der Salzbergbau am Dürrnberg.
(2) Die Streckung dieses Grubenfeldes auf bayerischem Gebiet liegt unmittelbar an der Staatsgrenze und zwar in der Hauptrichtung des Aufschlusses des Salzgebirges am Dürrnberg. Hauptrichtung des Grubenfeldes ist eine Linie, welche vom Abgehen des Wolfdietrich-Rollschurfes im Johann-Jakob-Berg über das Feldort dieses Berges am Fassungspunkt des Stinkenden Wässerls verläuft.
(3) Die südöstliche und die nordwestliche Markscheide des Grubenfeldes werden von zwei geraden, mit der Hauptrichtungslinie parallel laufenden Linien gebildet, wovon die erste einen Abstand von 722,64 m (vierhundert salzburgische Berglachter) vom Fuß des Taufenbach-Tagschurfes, die zweite gleichfalls einen Abstand von 722,64 m (vierhundert salzburgische Berglachter) vom Feldort des Dücker-Versuchsbaues als den beiden äußeren Punkten des Grubenbaues auf bayerischem Gebiet hat.
(5) Die nordöstliche Markscheide folgt der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern.
(3) Die Republik Österreich verpflichtet sich, das Erweiterungsfeld einschließlich des zur Sicherung der Grubenbaue eingebrachten Ausbaues an den Freistaat Bayern ohne Entschädigung zurückzugeben, wenn der regelmäßige Gewinnungsbetrieb auf dem Dürrnberg für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren eingestellt bleibt. Die Republik Österreich verpflichtet sich, auch schon vor Ablauf dieses Zeitraumes ihren allfälligen Entschluß, den Bergbaubetrieb auf dem Dürrnberg endgültig einzustellen, dem Freistaat Bayern sofort bekanntzugeben.
(4) Die Republik Österreich verpflichtet sich ferner, bei Rückgabe des Erweiterungsfeldes die zur Vermeidung von Bergschäden bergpolizeilich angeordneten Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wenn der Bergbau nicht fortgeführt wird oder innerhalb von zwanzig Jahren nach Rückgabe des Erweiterungsfeldes der Freistaat Bayern keine Erklärung über eine Fortführung des Bergbaues abgegeben hat. Erklärt innerhab (Anm.: richtig: innerhalb) von zwanzig Jahren der Freistaat Bayern, daß der Bergbau fortgeführt werden wird, so sind zwischen den Vertragschließenden Art und Umfang der von der Republik Österreich zu treffenden Sicherungsmaßnahmen zu vereinbaren.
(3) Die Republik Österreich verpflichtet sich, den Abbau im Erweiterungsfeld erst dann zu beginnen, wenn dies im Rahmen eines rationellen Abbaues des Alten Grubenfeldes und des Erweiterungsfeldes als Ganzen nach den allgemein anerkannten Regeln der Bergbaukunde geboten erscheint. Die Republik Österreich verpflichtet sich, dem Bayerischen Oberbergamt jährlich jeweils bis zum 31. Jänner einen Betriebsplan für das laufende Kalenderjahr einzureichen. Dem Bayerischen Oberbergamt bleibt es vorbehalten, dem Betriebsplan hinsichtlich einer rationellen Abbauweise seine Zustimmung zu erteilen.
(4) Der Freistaat Bayern wird innerhalb des Alten Grubenfeldes und des Erweiterungsfeldes keine Erlaubnis zur Aufsuchung und Gewinnung der in Art. 2 des Bayerischen Berggesetzes aufgeführten Mineralien (staatsvorbehaltene Mineralien) erteilen. Die im Gebiet des Erweiterungsfeldes bereits erteilte Erlaubnis zur Aufsuchung von Manganerz bleibt bestehen; die Republik Österreich wird keine Einwendungen erheben, wenn auf Grund dieser Aufsuchungserlaubnis eine Gewinnungserlaubnis erteilt wird.
Die Republik Österreich ist befugt, bei Bedarf das Wildmoos oder Dückermoos durch einen Stollen zu entwässern, dessen Mundloch außerhalb des Alten Grubenfeldes liegt. Dieser Stollen darf für andere betriebliche Zwecke nicht verwendet werden.
(2) Die Vertragschließenden stellen einvernehmlich fest, daß der Müllauer Stollen im Bereich des Erweiterungsfeldes bereits besteht. Dieser Stollen wird von bayerischer Seite abgemauert werden.
(2) Das Erweiterungsfeld wird sobald als möglich, spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens von 1957, vermarkt. Über Art und Umfang der Vermarkung des Erweiterungsfeldes wird zwischen dem Bayerischen Oberbergamt und der Bayerischen Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. einerseits und der Salinenverwaltung Hallein anderseits das Einvernehmen hergestellt werden. Die Kosten der Vermarkung werden von den Vertragschließenden je zur Hälfte getragen.
(1) Über das Alte Grubenfeld und das Erweiterungsfeld sind Grubenkarten (Grubenbild) herzustellen, in denen sämtliche Grubenbaue sowie alle Taganlagen einzutragen sind. Ferner muß aus den Grubenkarten die Lage der Grubenbaue im Verhältnis zur Oberfläche ersichtlich sein. Die Grubenkarten müssen jährlich nachgetragen werden. Das Bayerische Oberbergamt erhält ein Grubenbild. Der Markscheider des Bayerischen Oberbergamtes ist berechtigt, im Abstand von zwei Jahren Kontrollmessungen durchzuführen. Die Salinenverwaltung Hallein wird ihm dabei behilflich sein.
(2) Sollte beim Betrieb des Bergbaues ein Ereignis eintreten, das eine Gefährdung der Lagerstätte außerhalb des Alten Grubenfeldes und des Erweiterungsfeldes oder eine Gefährdung der Oberfläche befürchten läßt, so wird die Salinenverwaltung Hallein dem Bayerischen Oberbergamt unverzüglich Mitteilung machen. Die Republik Österreich verpflichtet sich, zur Beseitigung einer solchen Gefahr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Oberbergamt die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, hinsichtlich eines etwa künftig aufzuschließenden Bergbaues in gleicher Weise zu verfahren.
(3) Von fünf zu fünf Jahren findet durch Beauftragte der Salinenverwaltung Hallein und der Bayerischen Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. eine Überprüfung der Marksteine und der Grubenkarten sowie der Grubenbaue statt. Dem Bayerischen Oberbergamt ist Gelegenheit zu geben, sich an den Revisionen zu beteiligen. Es erhält Abschriften der Protokolle.
(1) Die Republik Österreich ist berechtigt, für betriebliche Zwecke der Salinenverwaltung Hallein aus den sogenannten Achtforstwäldern Prielwald, Hangendmoos, Haarpoint, Rostek, Roßleithen, Lendlau, Mittereckwald und Eckwald auf bayerischem Gebiet jährlich 630 fm Derbholz, gemessen in aufgearbeitetem Zustand, das Stammnutzholz ohne Rinde, unentgeltlich und ohne Belastung mit Forstzins oder anderen Gebühren zu beziehen; die Stämme sind bis zu einem Durchmesser von 7 cm am dünnen Ende aufzuarbeiten. Die Salinenverwaltung Hallein ist hiezu in die genannten Achtforstwälder eingeforstet. Die Jahresmenge von 630 fm kann unter- oder überschritten werden; jedoch dürfen innerhalb eines Zehnjahresabschnittes nicht mehr als 6300 fm entnommen werden. Zum Ende eines Zehnjahresabschnittes wird abgerechnet, das Recht auf den Bezug von Mengen, die zu diesem Zeitpunkt nicht in Anspruch genommen worden sind, verfällt.
(3) Die Salinenverwaltung Hallein wird den Jahresbedarf jeweils bis Ende September für das kommende Kalenderjahr dem Forstamt Berchtesgaden nach Menge, Holzart und Sortiment anzeigen, damit hierauf bei der Auszeige der einzelnen Stämme entsprechend Rücksicht genommen werden kann. Für Notfälle bleiben vorläufige und nachträgliche Bedarfsanzeigen vorbehalten, denen der Freistaat Bayern unter Anrechnung auf die Jahresmenge nach Möglichkeit ohne Verzug entsprechen wird. Bei Elementar- oder Katastrophenschäden wird die Salinenverwaltung Hallein durch zeitlich verstärkten Holzbezug an der baldigen Aufräumung der betroffenen Waldstücke mitwirken.
(4) Das zu entnehmende Holz wird durch das Forstamt Berchtesgaden ausgezeigt. Dabei ist auf eine angemessene Verteilung der Schläge Rücksicht zu nehmen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des nachhaltigen Ertrages der Waldungen geschehen kann.
(5) Einschlag und Holzausfuhr einschließlich der Regelung der Benutzung privater Grundstücke obliegen der Salinenverwaltung Hallein auf deren Kosten. Bei der Fällung, Aufarbeitung und Bringung des Holzes ist die Salinenverwaltung Hallein an die einschlägigen bayerischen Vorschriften gebunden. Sie ist verpflichtet, Wege, die nur sie für die Holzbringung benutzt, zu unterhalten und sich an der Unterhaltung der Wege, die sie für die Holzbringung mitbenutzt, anteilsmäßig zu beteiligen. Die Salinenverwaltung Hallein wird mit dem Schneiden des Holzes in aller Regel die bestehenden Sägewerke am Sattelbach und auf der Au beauftragen, soweit diese den Schnitt zu angemessenen Bedingungen übernehmen.
Die Republik Österreich kann für den Bedarf oder zum Schutz des österreichischen Salzbergbaues am Dürrnberg Quellen und Wasserzuflüsse auf bayerischem Gebiet in der durch die Salinenkonvention bestimmten Weise benutzen. Das gleiche gilt für die Zuleitung und Ableitung von Gewässern von dem Gebiet des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates. Die Benutzungsrechte Dritter bleiben nach Maßgabe der Regelung der Salinenkonvention erhalten.
Der Republik Österreich steht es frei, im Bereich des Alten Grubenfeldes auf bayerischem Gebiet Steinbrüche zur Gewinnung von Steinen, Schotter, Ton, Lehm und Sand für den Betriebsbedarf der Salinenverwaltung Hallein anzulegen und zu betreiben. Sofern hiebei Grundstücke in Anspruch genommen werden, die dem Freistaat Bayern gehören, werden sie zu dieser Benutzung unentgeltlich überlassen. Zur Benutzung von Grundstücken privater Eigentümer ist deren Einwilligung erforderlich.
(3) Dem Bayerischen Oberbergamt obliegt die Oberaufsicht über die Amtshilfebehörde. Die Republik Österreich wird Beauftragten des Bayerischen Oberbergamtes die Befahrung der Grubenbaue auf dessen Wunsch jederzeit gestatten.
(4) Die Republik Österreich verpflichtet sich, alle Schadenersatzansprüche zu erfüllen, die etwa gegen den Freistaat Bayern deshalb bestehen, weil der Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Oberbergamtes durch die Amtshilfebehörde mangelhaft gewesen ist.
(2) Beauftragte dieser Dienststellen sind berechtigt, die ihnen nötig erscheinenden Nachsichten und Vermessungen über- und untertags jederzeit ungehindert durchzuführen und alle Maßnahmen zu treffen, die der Betrieb des Salzbergbaues erfordert. Die bayerischen Behörden gewähren hiebei auf Verlangen Unterstützung.
Salzabgabe der Republik Österreich an den Freistaat Bayern.
Die Republik Österreich verpflichtet sich, an den Freistaat Bayern auf dessen Verlangen jährlich bis zu 10.000 t Salz zu den Gestehungskosten der Salinenverwaltung Hallein ab Werk Hallein verladen zu liefern. Der Freistaat Bayern oder sein Beauftragter ist berechtigt, die Gestehungskosten sich nachweisen zu lassen. Der Abruf der jeweiligen Mengen hat spätestens ein Jahr vor Lieferung zu erfolgen.
Abgabenrechtliche Bestimmungen.
(1) Der Freistaat Bayern ist hinsichtlich der in Art. 1 und 13 angeführten Grundstücke, Anteilsrechte und Jagdrechte von den Steuern vom Einkommen, Ertrag (Lohnsumme) und Vermögen sowie von sonstigen öffentlichen Abgaben befreit. Diese Befreiung erstreckt sich auch auf Abgaben, die auf Grund der wirtschaftlichen Verwertung der vorgenannten Vermögenschaften oder der Verbringung ihrer Erzeugnisse nach Bayern erhoben werden.
Verwaltungsvorverfahren.
Wegen einer Streitsache, die sich auf einen Gegenstand der Salinenkonvention in der Fassung des Abkommens von 1957 bezieht und an der der Freistaat Bayern beteiligt ist, kann ein österreichisches Gericht oder eine österreichische Verwaltungsbehörde erst dann angerufen werden, wenn Vergleichsverhandlungen ohne Ergebnis verlaufen sind. Die Vergleichsverhandlungen sind durch einen Antrag beim Amt der Salzburger Landesregierung und in Angelegenheiten des Dritten und Vierten Abschnittes bei der Generaldirektion der Österreichischen Salinen einzuleiten. Diese Stellen haben das Einvernehmen mit der Oberforstdirektion München oder mit dem Bayerischen Oberbergamt je nach deren sachlicher Zuständigkeit zu pflegen und zu versuchen, die Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch binnen drei Monaten, gütlich beizulegen. Auf Antrag eines der Beteiligten sind im Zug des Vergleichsverfahrens die sachlich in Betracht kommenden Bundesministerien der Republik Österreich und die zuständigen Staatsministerien des Freistaates Bayern mit dem Schlichtungsversuch betraut. In diesem Fall verlängert sich die Frist auf längstens sechs Monate vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung. Die Verjährung ist während der Anhängigkeit des Vergleichsverfahrens gehemmt.

References: Art. 10
 Art. 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1