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Timestamp: 2019-07-16 21:23:38+00:00

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Ist eine Zwangsimpfung verfassungswidrig? - recht.de
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Beitrag von emrahx99 » 18.11.09, 15:14
Im Moment lassen sich einige gegen die Schweinegrippe impfen. Was passiert, wenn sich zuwenige Menschen dagegen impfen und sich irgendwann der Staat sich zu einer Zwangsimpfung entscheidet?
Wäre eine Zwangsimpfung verfassungswidrig? Oder wäre dies in einer außergewöhnlichen Lage, z.B. einem Notstand, möglich?
Würde mich mal sehr interessieren, weil das Thema kurz vor dem Sommer des öfteren in den Medien kursierte.
Beitrag von spraadhans » 18.11.09, 18:53
Das kommt auf die genauen Einzelumstände, also namentlich die Gefahrenlage bzgl. der zu bekämpfenden Krankheit sowie das von der Impfung ausgehenden Gefährdungspotential an. Erst eine Abwägung dieser beiden Umstände entscheidet darüber, ob eine solche Zwangsimpfung verfassungsmäßig ist oder nicht.
Beitrag von Roni » 18.11.09, 20:00
spraadhans hat geschrieben: Das kommt auf die genauen Einzelumstände, also namentlich die Gefahrenlage bzgl. der zu bekämpfenden Krankheit sowie das von der Impfung ausgehenden Gefährdungspotential an. Erst eine Abwägung dieser beiden Umstände entscheidet darüber, ob eine solche Zwangsimpfung verfassungsmäßig ist oder nicht.
würde ich aber bei der Schweinegrippe nicht als gegeben sehen.
Beitrag von Adromir » 18.11.09, 20:08
Das ist ja auch nicht Sache der Diskussion. Die Frage ist: Könnte der Staat sowas grundsätzlich so etwas durchsetzen, wenn die Gefahrenanalyse dieses stützen würde.
Ich sage ja. Die Grundrechte dürfen ganz klar durch ein Gesetz beschränkt werden. Diese gesetzliche Grundlage befindet sich in §20 Absatz 6 IfSG
Beitrag von Roni » 18.11.09, 20:16
Was passiert, wenn sich zuwenige Menschen dagegen impfen und sich irgendwann der Staat sich zu einer Zwangsimpfung entscheidet?
Erst eine Abwägung dieser beiden Umstände entscheidet darüber, ob eine solche Zwangsimpfung verfassungsmäßig ist oder nicht.
Beitrag von spraadhans » 18.11.09, 21:00
Im Fall der aktuellen Grippe habe ich ganz grundsätzliche Bedenken bzgl. einer solchen Verordnung, da für die bisherigen Todesfälle m.W. noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, in welchem Zusammenhang sie mit der Impfung stehen. Sollte sich nicht ausschließen lassen, dass die Impfung den Tod verursachen kann und sich dies auch nicht auf bestimmbare Personengruppen und/oder Fälle begrenzen lässt, dann gibt es für eine solche Verordnung m.E. schon keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.
Jedwede staatliche Maßnahme, welche in der Folge Todesopfer in Kauf nimmt, um einen weit größeren Teil der Bevölkerung zu schützen, erscheint mir wegen des BVerfG Urteils zum Luftsicherheitsgesetz höchst bedenklich.
Beitrag von Ronny1958 » 18.11.09, 21:15
ich hielte eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht bei einer tatsächlich tödlichen Bedrohung für die Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für zulässig, soweit das Impfrisiko weitestgehend minimiert werden kann.
Hierzu gehörte allerdings im Gegensatz zur aktuellen H1N1-Lage zunächst der Nachweis dass der Impfstoff risikominimiert wurde und ein ausreichender Nachweis des letalen Verlaufes einer Pandemie falls die Impfung nicht durchgeführt werden sollte.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 19.11.09, 13:16
Ronny1958 hat geschrieben: Hierzu gehörte allerdings im Gegensatz zur aktuellen H1N1-Lage zunächst der Nachweis dass der Impfstoff risikominimiert wurde und ein ausreichender Nachweis des letalen Verlaufes einer Pandemie falls die Impfung nicht durchgeführt werden sollte.
Das sieht §20 VI IfSG etwas anders:
Erforderlich ist nur, daß "[...] eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist".
Ergo muß weder eine Pandemie schon vorliegen noch muß ein letaler Verlauf zwingend typisch sein.
Bzgl. des risikobelasteten Impfstoffes gilt dann aber aus o.a. Quelle:
"Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen"
Was dann logischerweise bei einem generell gefährlichen Impfsftoff auf jedermann zutreffen würde.
Beitrag von spraadhans » 19.11.09, 14:08
Das ist ein m.E. verfassungsrechtlich falscher Schluss. Wenn bekannt ist, dass der Wirkstoff auch den Tod zur Folge haben kann und dies nicht von vornherein auf bestimmbare Gruppen von Menschen beschränkt werden kann, dann stellt die Pflicht auch einen möglichen Eingriff in das Grundrecht auf Leben dar, welcher zum Einen wegen der Verletzung des Zitiergebotes möglicherweise die Verordnung nichtig macht und zum Anderen in Hinblick auf Art. 1 I GG wohl kaum zu einer verfassungskonformen Regelung führen kann.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 20.11.09, 13:15
spraadhans hat geschrieben: Das ist ein m.E. verfassungsrechtlich falscher Schluss.
spraadhans hat geschrieben: Wenn bekannt ist, dass der Wirkstoff auch den Tod zur Folge haben kann und dies nicht von vornherein auf bestimmbare Gruppen von Menschen beschränkt werden kann, dann stellt die Pflicht auch einen möglichen Eingriff in das Grundrecht auf Leben dar, welcher zum Einen wegen der Verletzung des Zitiergebotes möglicherweise die Verordnung nichtig macht
Nein, da es eine Impfpflicht bei Gefahr für Leben und Gesundheit ja ausweislich §20 IfSG gerade nicht gibt. In sofern ist auch Art. 1 GG nicht berührt.
Ein Zitiergebot würde sich nur ergeben, wenn die Impfung gerade unter faktischer Einschränkung von Art. 1 GG verpflichtend wäre, was sie ausweislich ihres Wortlautes nicht ist.
Dafür ist IMO irrelevant, ob dies "von vornherein auf bestimmbare Gruppen von Menschen beschränkt werden" kann oder nicht. Unter keiner möglichen Auslegung des §20 IfSG gibt es eine Impfpflicht mit einem Leben oder Gesundheit gefährdenden Impfstoff.
Beitrag von Smiler » 20.11.09, 13:51
Definiere risikominimiert, wenn die Wahrscheinlichkeit bspw. bei 1:10 Millionen liegt sterben also nur 8-10 Menschen theoretisch in Deutschland an der Impfung. Dachte eine solche Abwägung wäre gerade nicht statthaft. Wo sollte die Grenze gezogen werden?
Beitrag von Adromir » 20.11.09, 13:52
Ich muss sagen, daß ich mich in dieser Impflichtdebatte sehr stark über die Kontroverse einer Gurtpflicht erinnert fühle. Diese wurde letztendlich auch eingeführt, obwohl es potentiell möglich ist, daß Menschen sich durch den Gurt nicht selbständig aus ihrem verunfallten Auto befreien können und damit erst zu schaden kommen...
Beitrag von spraadhans » 20.11.09, 14:15
Und deshalb wäre eine Verordnung, welche eine Zwangsimpfung mit dem aktuellen Impfstoff anordnet schon nicht von dem Ermächtigungsgesetz gedeckt und somit nichtig. Zumindest solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Impfstoff den Tod verursachen kann.
Beitrag von Smiler » 20.11.09, 14:16
Adromir hat geschrieben: Ich muss sagen, daß ich mich in dieser Impflichtdebatte sehr stark über die Kontroverse einer Gurtpflicht erinnert fühle. Diese wurde letztendlich auch eingeführt, obwohl es potentiell möglich ist, daß Menschen sich durch den Gurt nicht selbständig aus ihrem verunfallten Auto befreien können und damit erst zu schaden kommen...
Ist die kausale Kette nicht "etwas" unterschiedlich?
Ursächlich ist doch nicht der Gurt für einen möglichen Todesfall, wenn alleine das Anlegen vom Gurt zum Tode führen könnte gäbe es m.E. nicht die Gurtpflicht.
Beitrag von lissy » 20.11.09, 17:03
Wenn ich mich nicht irre, gab es in den Sechzigerjahren für einige Jahre eine weltweite Impfpflicht gegen Pocken.

References: §20
 §20
 Art. 1
 §20
 Art. 1
 Art. 1
 §20