Source: https://www.qmm-engineering.com/en/agb-en/
Timestamp: 2020-07-06 22:28:44+00:00

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AGB EN | QMM Engineering GmbH
Bocholtzer Straße 70
Tel.: (+49) 241/5156 440
Fax: (+49) 241/ 5156 4420
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die QMM Engineering Service GmbH (fortan QMM) mit Dritten in Bezug auf die Durchführung von Projekten und ähnlichen Arbeiten schließt. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Kaufleuten und Unternehmern, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. In anderen Fällen gelten die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen, soweit nicht § 311 BGB entgegensteht; in diesem Fall gilt das Sinngemäße. Diese Bedingungen gelten bei laufender Geschäftsbeziehung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle geschäftlichen Kontakte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind, auch wenn QMM in Kenntnis dieser Bedingungen einen Auftrag vorbehaltlos ausführt, nur dann gültig, wenn sie schriftlich von QMM ausdrücklich als anstelle dieser Bedingungen geltend bestätigt worden sind.
Vertragliche Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von QMM bestätigt worden sind. Gleiches gilt für alle Zusicherungen, Ergänzungen und Nebenabreden.
Der Vertrag kommt erst mit und nach Maßgabe des Inhalts der schriftlichen Auftragsbestätigung der QMM oder durch die Erbringung der vereinbarten Leistung zustande. Mündliche Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, welcher Art auch immer, insbesondere Muster, Beschreibungen, Beschaffenheitsangaben aller Art, Maße, Gewicht- und Zusammensetzungsangaben bezüglich der zu erbringenden Leistung sind annähernd, beinhalten keine Zusicherung oder Garantiezusage welcher Art auch immer und können verbindlicher Vertragsinhalt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch QMM werden.
Die Leistungen der QMM werden entsprechend der vertraglichen Festlegung nach Festpreis oder Zeitaufwand vergütet. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fahrtkosten und Spesen werden nach steuerlichen Richtlinien abgerechnet. QMM ist berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen und Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Vergütungsansprüche der QMM verjähren in 5 Jahren.
Bei Festpreisvereinbarungen sind auf den Festpreis 14-tägige à-conto-Zahlungen zu leisten, fällig am 01. und am 15. Kalendertag eines Monats. Die Höhe der à-conto-Zahlung richtet sich nach dem vom Auftraggeber 14-tägig gegengezeichneten Leistungsnachweis. Gleichzeitig werden 14-tägig Zwischenrechnungen erstellt.
Bei Beginn der Auftragsdurchführung durch die QMM hat der Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe eines Drittels des vereinbarten Festpreises zu leisten. Diese Abschlagszahlung wird mit den fällig werdenden à-conto-Zahlungen verrechnet. Bei einer Vergütung der QMM nach vereinbartem Stundensatz ist QMM berechtigt, 14-tägig die erbrachten Leistungen durch Zwischenrechnungen abzurechnen und entsprechende Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu fordern. Zwischenrechnungen sind spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum fällig. In beiden Fällen erteilt QMM dem Auftraggeber nach Auftragsdurchführung eine Schlussrechnung. Diese ist 15 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die von beiden Parteien als verbindlich anerkannten Fälligkeitsdaten sind in den Rechnungen kalendermäßig bezeichnet und ausgedruckt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidend ist der Zahlungseingang bei QMM.
Der Auftraggeber kommt gegenüber QMM ohne gesonderte Mahnung nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen seit Zugang der Rechnung (§ 286 Abs 3 BGB). Ab diesem Zeitpunkt ist QMM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch QMM anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur dann ausüben, wenn sich Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis ergeben.
§ 5 Durchführung der Arbeit, Projektleiter
Die QMM benennt dem Auftraggeber einen verantwortlichen Projektleiter. Dieser ist verantwortlich für die einwandfreie Durchführung der Arbeiten, die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und die Aufsicht über das Personal der QMM. Die Einteilung der Arbeiten und die Art und Weise der Durchführung ist ausschließlich Sache der QMM, unbeschadet des Rechts des Auftraggebers, die übertragenen Aufträge auf ihre vertragsgemäße Ausführung zu überwachen.
QMM überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche und sonstige Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung ihrer Leistungen, nur soweit es der durch den Einzelvertrag bestimmte vertragliche Zweck erfordert. Änderungen und Weiterübertragungen der Nutzungsrechte bedürfen der Zustimmung von QMM.
Im Falle der Gewährleistung erfolgt die Nacherfüllung nach freier Wahl der QMM durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder einer mangelfreien Ersatzlieferung. Schlägt eine Nachbesserung auch beim zweiten Versuch fehl, oder ist die Ersatzlieferung mangelhaft oder kommt QMM ihrer Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist nach oder verweigert QMM die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten, ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Herabsetzung des vereinbarten Preises zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten. Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Der Auftraggeber muß QMM offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechzeitige Absendung. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu. Gleiches gilt, sofern QMM die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Leistung.
Alle weiteren Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln und Fehlern der Liefergegenstände und Leistungen der QMM oder wegen des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens (Folgeschäden, entgangener Gewinn) einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst, sondern durch seine Benutzung, seine Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstehen, sind ausgeschlossen. Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss und der Verletzung nachvertraglicher Pflichten. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die vorgenannten Haftungsausschlüsse nicht bei QMM zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten auch nicht, sofern QMM oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird von QMM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung der QMM beschränkt. Dem Auftraggeber wird jederzeit Einblick in die Police gewährt.
Rechte des Auftraggebers verjähren in einem Jahr nach Abnahme, es sei denn, QMM handelte grob schuldhaft oder verursachte ihr zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden beim Auftraggeber.
§ 10 Arbeitszeitregelung
Die Arbeitszeit des Personals der QMM ist, soweit Arbeiten beim Auftraggeber durchgeführt werden, aus Sicherheitsgründen der Arbeitszeit des Auftraggebers an zu passen. Im Übrigen ist die QMM in der Einteilung der Arbeit frei.
Die QMM verpflichtet sich, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zugänglich gemachten und/oder sonstwie bekannt gewordenen Informationen und/oder Kenntnisse, gleich welcher Art, die ihrer Art nach nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind, streng vertraulich zu behandeln und weder während des Bestehens dieses Vertrages noch bis 2 Jahre nach seiner Beendigung Dritten zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt nicht, sofern die QMM nachweist, dass ihr diese Informationen schon vor der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt waren, von berechtigten Dritten mitgeteilt worden sind oder ohne Verschulden der QMM allgemein bekannt geworden sind.
QMM behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Unterlagen und Modellen, Lieferungen und Leistungen auch nach der Abnahme, bis zur vollständigen Entrichtung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber
einschließlich aller Nebenforderungen vor.
§ 13 Unternehmerpfandrecht
QMM steht wegen der vertraglichen Forderungen, die sich aus der von ihr zu besorgenden Herstellung eines Werkes ergeben, ein Pfandrecht an den von der QMM hergestellten oder veränderten Entwicklungs-, Planungs- und Konstruktionsunterlagen sowie Modellen des Auftraggebers zu.
QMM wird den Auftraggeber bei der Abwehr aller gegen ihn gerichteten Ansprüche unterstützen, die geltend gemacht werden, weil die Leistungen der QMM angeblich ein gewerbliches Schutzrecht Dritter verletzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, QMM unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn solche Ansprüche gegen ihn erhoben werden. QMM behält sich in solchen Fällen vor, den Auftraggeber hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen, wenn die Rechtsverfolgung ausschließlich in Absprache mit und nach Weisung durch QMM durchgeführt wird. Dies schließt die Auswahl von Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten wo auch immer ein. Sollte QMM im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten, die Dritte reklamieren, Änderungen der Leistungen vornehmen wollen oder müssen, ist der Auftraggeber verpflichtet diese zu seinen Lasten durchführen zu lassen. Sollte in einem wegen gewerblicher Schutzrechte gegen QMM gerichteten Verfahren dem Auftraggeber die weitere Benutzung der Leistungen der QMM wegen Verletzung eines Schutzrechtes untersagt werden, oder aber nach Ansicht der QMM eine solche Entscheidung zu erwarten sein, steht es QMM auf eigene Kosten und nach eigener Wahl frei, entweder dem Auftraggeber die Rechte für eine Weiterbenutzung der Leistungen der QMM zu verschaffen oder diese auszutauschen oder so zu verändern, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Sollten solche Maßnahmen nicht möglich sein, ist der Auftraggeber verpflichtet, QMM ihre vertraglichen Leistungen zurückzuverkaufen, und zwar gegen Gutschrift des um die Abschreibung geminderten ursprünglichen Vertragspreises. Andere als die vorstehend genannten Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte stehen dem Auftraggeber nur nach Maßgabe von § 8 zu.
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die aus der Vertragsbeziehung mit ihm gewonnenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von QMM für gesellschaftseigene Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten gegenüber der QMM aus den Vertragsbeziehungen mit der QMM ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der QMM auf Dritte zu übertragen bzw. diesen die Ausübung zu überlassen. Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der QMM (AG Aachen). Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 16 Elektronischer Geschäftsverkehr
Sofern der Auftraggeber die Leistungen der QMM auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von QMM gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

References: § 311

§ 5

§ 10

§ 13
 § 8

§ 16