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Timestamp: 2019-04-23 02:54:30+00:00

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Untreue in Form der Vermögensgefährdung durch unzureichende Kreditsicherung, voluntatives Element des bedingten Untreuevorsatzes, § 266 StGB
Der Bundesgerichtshof hebt auf die Revision des Angeklagten dessen Verurteilung durch eine der sieben Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Untreue, § 266 StGB, auf, weil das Landgericht Frankfurt das voluntative Element des bedingten Untreuevorsatzes in Bezug auf die schadensgleiche Vermögensgefährdung der geschädigten Bank unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Zweiten Strafsenats nicht hinreichend belegt hat.
[Verteidigung durch auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main: Fachgebiet Untreue, § 266 StGB]
BGH 2 StR 469/06 - Beschluss vom 25. Mai 2007, Vorinstanz Landgericht Frankfurt am Main
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2006, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen hiervon bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen.
Tenor des Urteils der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Die Verurteilung des Angeklagten hält der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand, weil das voluntative Element des bedingten Untreuevorsatzes in Bezug auf die schadensgleiche Vermögensgefähr[d]ung der geschädigten Bank nicht hinreichend belegt ist.
Feststellungen zum Sachverhalt durch die Wirtschaftsstrafkammer
Der Angeklagte hatte als Notar in Frankfurt am Main Ende Oktober 1998 einen Kaufvertrag über ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus in Plauen protokolliert. Als Kaufpreis wurden 950.000 DM vereinbart, wobei das Kaufobjekt von dem früheren Mitangeklagten G., der die Verkäuferin vertrat, saniert werden sollte. Ohne Sanierung war das Objekt nur 127.000 DM wert. 700.000 DM des Kaufpreises sollten am 30. November 1998, 250.000 DM nach Übergabe bzw. Fertigstellung am 31. März 1999 oder gegen Stellung einer Bankbürgschaft (Fertigstellungsbürgschaft) durch G. fällig werden. Neben dem Kaufvertrag versprach G. den Käufern eine Kickback-Zahlung von 10 % des Kaufpreises. Der Kaufpreis sollte von den Käufern voll finanziert werden. Diese Finanzierung vermittelte G. bei der SB-Bank. Nach dem Kreditvertrag sollten 700.000 DM bei Fertigstellung von 75 % der Sanierung ausgezahlt werden, die Schlusszahlung von 250.000 DM sollte entweder nach Abschluss der Sanierung oder am 31. März 1999 gegen Vorlage einer Fertigstellungsbürgschaft erfolgen.
Beurteilung der Beweiswürdigung der Strafkammer für Wirtschafsstrafsachen als rechtsfehlerfrei
2. Die Feststellungen zum äußeren Tathergang beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Diese Feststellungen können daher bestehen bleiben. Ergänzende und nicht widersprechende Feststellungen in der neuen Hauptverhandlung sind möglich.
Rechtsfehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts durch die Strafkammer für Wirtschaftsstrafrecht
3. Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Vermögensgefährdung der Bank durch unzureichende Kreditsicherung billigend in Kauf genommen, hält der sachlichrechtlichen Prüfung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 51, 100 Rdn. 56 ff.) nicht stand.
Rechtliche Bedenken des Zweiten Strafsenats hinsichtlich der Annahme des bedingten Gefährdungsvorsatzes
Das Landgericht führt hierzu lediglich aus: Auch wenn der Angeklagte wegen der ihm vorliegenden angeblichen Fertigstellungsbeweise (Übergabeprotokoll und Bescheinigung des Sachverständigen) hoffte, dass sich der Schaden bei der Bank nicht realisieren werde, habe er sich dennoch mit dieser Möglichkeit abgefunden, um so den Vorgang schnell abwickeln und dem Interesse der Kaufvertragsparteien entgegenkommen zu können (UA S. 22). Dies ist nicht mehr als eine Behauptung des Landgerichts, die jedoch einer näheren Begründung und Erörterung bedurft hätte. Die vorangehenden beweiswürdigenden Erwägungen des Landgerichts begründen zwar das kognitive, nicht aber das voluntative Vorsatzelement. Die Beweiswürdigung zu Letzterem hätte insbesondere eine Erörterung erfordert, ob sich der Angeklagte tatsächlich auch mit der Realisierung des Gefährdungsschadens zumindest abgefunden hat, nur um "den Vorgang schnell abwickeln und den Interessen der Kaufvertragsparteien entgegenkommen zu können." Das Landgericht erkennt zwar zutreffend, dass die Bank nach der Auszahlung die Kreditsumme nicht mehr von dem Anderkonto des Angeklagten zurückfordern konnte. Das Landgericht übersieht jedoch, dass der Angeklagte sich durch den Verstoß gegen den Treuhandauftrag der Bank schadensersatzpflichtig gemacht hat und auch die Berufshaftpflichtversicherung des Notars einen bedingt vorsätzlich verursachten Schaden nicht abdeckte (§ 152 VVG), so dass er, wie sich ihm aufgrund seiner Berufserfahrung aufdrängen musste, letztlich persönlich für den etwa entstehenden Schaden aufkommen muss. Ob der Angeklagte dies alles tatsächlich billigend in Kauf nehmen oder sich hiermit abfinden wollte, erscheint zumindest zweifelhaft und hätte näherer Prüfung und Erörterung auch im Verhältnis zu den etwaigen Vorteilen der schnellen Abwicklung für den Angeklagten und die Vertragsbeteiligten erfordert. Hieran fehlt es jedoch.
[Leitsätze: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Sven Schnitzer, Frankfurt am Main]
Das Landgericht Frankfurt am Main, dessen Urteil durch den Bundesgerichtshof hier wegen sachlichrechtlicher Mängel aufgehoben worden ist, ist als Rechtsmittelgericht zuständig für Berufungen gegen die Urteile der Amtsgerichte Frankfurt am Main, Bad Homburg vor der Höhe und Königstein im Taunus.
Das Landgericht Frankfurt am Main verfügt über sieben Wirtschaftsstrafkammern; die besondere Zuständigkeit einer Strafkammer als Wirtschaftstrafkammer für den Vorwurf der Untreue, § 266 StGB, ergibt sich aus § 74c GVG, der in der hier maßgeblichen Variante lautet:
„Für Straftaten des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind, ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig.“

References: § 266
 § 266
 § 266

BGH 
 § 349
 § 266
 § 74
 § 74
 § 74