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Timestamp: 2016-10-21 21:56:04+00:00

Document:
2A.500/2004 (14.09.2004)
2A.500/2004 /kil
Urteil vom 14. September 2004
Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmenvollzug, Karlihof 4, 7000 Chur,
Bezirksgerichtspr�sidium Plessur, Poststrasse 14, 7000 Chur.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums Plessur vom
23. August 2004.
Der Haftrichter am Bezirksgerichtspr�sidium Plessur pr�fte und genehmigte am 23. August 2004 die gegen den aus Russland (Tschetschenien) stammenden X.________ (geb. 1981) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 19. November 2004. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben; er sei umgehend aus der Haft zu entlassen.
Seine Beschwerde erweist sich gest�tzt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer reiste am 3. Februar 2002 in die Schweiz ein, wo er zwei Tage sp�ter um Asyl nachsuchte. Am 26. Mai 2004 zog er sein Gesuch zur�ck, da er m�glichst rasch nach Hause zur�ckkehren wolle. In der Folge wurde er wiederholt formlos weggewiesen, ohne dass er der Aufforderung, das Land zu verlassen, nachgekommen w�re. Bereits w�hrend des Asylverfahrens hatte er sich den Beh�rden nur punktuell zur Verf�gung gehalten. Wegen Missachtung der Hausordnung, Teilnahme an einer Schl�gerei und Bedrohung von Heiminsassen und Beamten wurde er in zwei Durchgangsheimen mit Hausverboten belegt. Am 13. M�rz 2003 verurteilte ihn das Untersuchungsamt Uznach wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 5 Wochen. Am 10. Februar 2004 sprach ihn das Polizeigericht Genf des bandenm�ssigen Raubs schuldig und verurteilte ihn - unter Widerruf der vom Untersuchungsamt Uznach bedingt ausgesprochenen Sanktion - zu einer Strafe von 16 Monaten Gef�ngnis bedingt. Am 16. Juni 2004 grenzte ihn das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden aus dem Gebiet der Stadt Chur aus. Am 18. August 2004 wurde er in der Z�rcher Drogenszene angehalten. Gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten bietet der Beschwerdef�hrer damit - wie das Amt f�r Polizeiwesen zu Recht festgestellt hat - keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird; es besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003, AS 2004 S. 1633 ff.; vgl. BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E. 3.2.2; 130 II 56 E. 3 S. 58 f. mit Hinweisen).
2.2.1 Er ist nach dem R�ckzug seines Asylgesuchs am 26. Mai 2004 wiederholt im Sinne von Art. 13f lit. c ANAG (Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung) aufgefordert worden, f�r die erforderlichen Reisepapiere zu sorgen. Am 8./13. Juli 2004 erkl�rte er bei Kurzbefragungen zu seinen bisherigen Bem�hungen, dass er mit einem Cousin in Verbindung stehe, dieser ihm aber geraten habe, weiter in der Schweiz zu bleiben, und er letztmals vor rund zwei Monaten mit ihm Kontakt gehabt habe. Gest�tzt hierauf kann - entgegen seinen Einw�nden - nicht gesagt werden, er habe sich in ernsthafter und belegbarer Weise um die n�tigen Reisepapiere bem�ht. Seine Erkl�rung, freiwillig in die Heimat zur�ckkehren zu wollen, erscheint wenig glaubhaft, zumal sich offenbar ein Teil seiner Familie nach wie vor als Asylsuchende hier aufh�lt. Vor dem Haftrichter hat er erkl�rt, innert vierzehn Tagen die erforderlichen Papiere beschaffen zu k�nnen; es ist nicht ersichtlich, warum dies zuvor w�hrend Monaten nicht m�glich gewesen sein soll.
2.2.2 Bei der Asylbefragung hatte der Beschwerdef�hrer angegeben, er habe nie einen Pass besessen und seine Identit�tskarte bzw. den sowjetischen Inlandpass auf der Flucht nach Inguschetien verloren; an der Anh�rung durch das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden vom 23. August 2004 erkl�rte er indessen, er habe seinen Pass in Grosny gelassen. Damit hat er widerspr�chliche Angaben zum Verbleib seiner Papiere gemacht, was darauf schliessen l�sst, dass er nur vordergr�ndig bereit ist, mit den Beh�rden f�r den Vollzug seiner Wegweisung zu kooperieren. Da er bisher aufgrund seines Verhaltens nicht damit rechnen musste, dass er tats�chlich ausgeschafft werden k�nnte, bestand f�r ihn keine Veranlassung, sich den Beh�rden nicht zur Verf�gung zu halten (vgl. BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E. 3.3.3.2; zur Untertauchensgefahr bei bloss vordergr�ndiger Kooperationsbereitschaft vgl. auch 2A.112/1999 vom 17. M�rz 1999, E. 2b), weshalb er hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Seine Inhaftierung ist trotz der Tatsache, dass sich gewisse Familienmitglieder noch hier aufhalten (Eltern, Schwester usw.), nicht unverh�ltnism�ssig; die Beziehungen zu diesen haben ihn bereits bisher nicht davon abgehalten, ohne Angaben den Kanton zu verlassen; zudem verf�gen die betroffenen Personen als Asylsuchende hier nur �ber ein prek�res Aufenthaltsrecht. Sie leben somit nicht in derart gefestigten Verh�ltnissen, dass angenommen werden k�nnte, der Beschwerdef�hrer werde sich bei ihnen bzw. wegen ihnen f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit ist eine Ausschaffungshaft nur dann wegen des Bestehens eines festen Aufenthaltsorts unzul�ssig, wenn gerade dessen bisheriges Fehlen f�r die Annahme der Untertauchensgefahr den Ausschlag gegeben hat (vgl. Urteil 2A.177/2004 vom 1. April 2004, E. 2.2), was hier nicht der Fall ist.
2.3 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht; die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. F�r alles Weitere wird auf die umfassende Stellungnahme des Amts f�r Polizeiwesen Graub�nden an den Haftrichter vom 23. August 2004 verwiesen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Da die Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers nach dem Gesagten aussichtslos waren, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).
3.2 Das Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Polizeiwesen Graub�nden, Asyl und Massnahmenvollzug, und dem Bezirksgerichtspr�sidium Plessur sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2004

References: Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 36
 Art. 152
 Art. 153