Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_132/BGBLA_2011_I_132.html
Timestamp: 2018-03-23 11:05:17+00:00

Document:
(NR: GP XXIV RV 1466 AB 1585 S. 135. BR: AB 8628 S. 803.)
132. Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters (Weltraumgesetz)
„Weltraumaktivität“: Start, Betrieb oder Kontrolle eines Weltraumgegenstandes oder der Betrieb einer Anlage zum Start von Weltraumgegenständen;
„Weltraumgegenstand“: Gegenstand, der in den Weltraum gestartet wurde oder gestartet werden soll, einschließlich seiner Bestandteile;
„Betreiber“: natürliche oder juristische Person, die Weltraumaktivitäten durchführt oder durchführen lässt.
der Betreiber die nötige Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkenntnis besitzt, um die Weltraumaktivität durchzuführen,
die Weltraumaktivität keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit von Personen und Sachen und für die Gesundheit darstellt,
die Weltraumaktivität der nationalen Sicherheit, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen Österreichs nicht zuwiderläuft,
entsprechende Vorkehrungen für die Vermeidung von Weltraummüll im Sinne des § 5 getroffen wurden,
die Weltraumaktivität keine schädliche Verunreinigung des Weltraums oder von Himmelskörpern und keine schädliche Veränderung der Umwelt hervorruft,
der Betreiber die Vorgaben über Orbitalposition und Frequenzzuteilung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) erfüllt,
der Betreiber eine Haftpflichtversicherung gemäß Abs. 4 abgeschlossen hat und
Name des Startstaates oder der Startstaaten;
eine geeignete Bezeichnung des Weltraumgegenstandes, seine Registernummer und seine ITU-Bezeichnung;
Datum und Hoheitsgebiet oder Ort des Startes;
grundlegende Parameter der Umlaufbahn, einschließlich
Umlaufzeit,
Bahnneigung,
maximale Erdferne (Apogäum),
minimale Erdferne (Perigäum);
allgemeine Funktion des Weltraumgegenstandes;
Hersteller des Weltraumgegenstandes;
Eigentümer und Betreiber des Weltraumgegenstandes;
weitere Informationen, die die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie festlegen kann, soweit dies nach dem Stand der Technik, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder einschlägiger Beschlüsse internationaler Organisationen notwendig ist.
(2) Für Schäden die auf der Erdoberfläche oder in einem Luftfahrzeug im Flug oder an diesem eingetreten sind, besteht der Anspruch auf Rückersatz bis zur Höhe des versicherten Risikos, mindestens jedoch bis zu der in § 4 Abs. 4 genannten Mindestversicherungssumme.. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn den Betreiber oder seine Leute ein Verschulden trifft oder der Betreiber gegen die Bestimmungen der §§ 3 f. verstoßen hat.
Voraussetzungen für die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1;
die dem Antrag auf Genehmigung nach § 4 Abs. 2 beizubringenden Unterlagen und technischen Spezifikationen;
kostendeckende Gebühren, für das nach diesem Bundesgesetz durchzuführende Verfahren;
ein Pauschalbetrag als Ersatz für die Kosten des Bundes für die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, die sich nach den durchschnittlichen Aufwendungen der Sicherheitsbehörden richten;
Informationen, die nach § 10 Abs. 1 und 3 für die Registrierung erforderlich sind.

References: § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10