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Timestamp: 2019-09-19 11:40:41+00:00

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Rechnungsausstellung: Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Rechnungsausstellung: Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers
BMF-Schreiben vom 11.10.2006, IV A 5 – S 7280 a – 50/06
Bezug nehmend auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind in der Rechnung u.a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers anzugeben. Der vollständige Name und die vollständige Anschrift sind der bürgerliche Name und die vollständige und richtige Anschrift.
Den Anforderungen von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnung der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen (§ 31 Abs. 2 UStDV). Gemäß § 31 Abs. 3 UStDV können für die Angabe des Leistungsempfängers auch Abkürzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist.
Name und Anschrift des Leistungsempfängers müssen sich aus den in die Rechnung aufgenommenen Angaben leicht und eindeutig feststellen lassen. Die Angabe einer Steuernummer des Leistungsempfängers oder einer Auftragsnummer, ohne dass sich über diese Angaben und beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger über vorzuhaltende Unterlagen der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ergeben, genügt diesen Anforderungen nicht. Angaben, die umfangreiche Ermittlungstätigkeiten der Finanzbehörden zur Identifizierung des Leistungsempfängers erfordern, gewährleisten keine leichte und eindeutige Feststellbarkeit. Hinzu kommt, dass die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers bis auf die in § 14a UStG geregelten Ausnahmen nicht verlangt werden kann.
Lässt sich der Leistungsempfänger nach diesen Maßgaben nicht leicht und eindeutig feststellen, kann unter Umständen davon auszugehen sein, dass über eine nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird und somit ein Fall des § 14c Abs. 2 UStG vorliegt. Ein Fall des unrichtigen Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 UStG liegt in diesen Fällen nicht vor.
Das BMF-Schreiben vom 28.3.2006 (IV A 5 – S 7280a – 14/06, BStBl. I 2006, 345, vgl. BC 4/2006, S. VIII ff., hier) trifft inhaltlich keine Neuregelungen, sondern bekräftigt bereits geltende Grundsätze zur Angabe des Leistungsempfängers in der Rechnung. Aus diesem Grund kommt, anders als vorgeschlagen, keine Übergangsregelung in Betracht.
Das BMF-Schreiben hat auch für selbständige Bilanzbuchhalter/innen Bedeutung, die im Auftrag eines Unternehmenskunden die Abwicklung von Lieferantenrechnungen übernommen haben (rechnerische Prüfung, Buchen der laufenden Kreditoren, Überwachung des Zahlungslaufs): Um nach Möglichkeit den Skontoabzug zu erreichen, sollen dann die Lieferantenrechnungen direkt an das Buchführungsbüro („c/o“) verschickt werden. Auch in diesem Fall müssen Name und Adresse des Auftraggebers (Leistungsempfänger) vollständig auf den Lieferantenrechnungen angegeben werden.
Das oben vorgestellte BMF-Schreiben vom 11.10.2006 gesteht jedoch (im Unterschied zum BMF-Schreiben vom 28.3.2006) Erleichterungen bei der Angabe einer „c/o-Adresse“ in Rechnungen zu: Hiernach ist die Angabe einer Steuernummer des Leistungsempfängers oder einer Auftragsnummer ausreichend, wenn sich über diese Angaben und über beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger vorzuhaltende Unterlagen der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ohne umfangreiche Ermittlungstätigkeiten der Finanzbehörde ermitteln lassen.
Sofern die Angaben zum Firmennamen bzw. zu Name und Anschrift des zutreffenden Leistungsempfängers unvollständig sind, gilt darüber hinaus: Diese Angaben müssen sich eindeutig (z.B. aus anderen Unterlagen wie beigefügtem Lieferschein) entnehmen lassen. Zulässig sind somit Kundennummern oder Schlüsselzahlen usw.
Anlass dieses BMF-Schreibens vom 11.10.2006 war eine Anfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), welche die Regelung im BMF-Schreiben vom 28.3.2006 zum Empfang von Rechnungen durch einen beauftragten Dritten („c/o-Adressen“) als zu strikt ansah: Danach sollte die Angabe der Anschrift einer dritten Person nicht genügen, auch wenn durch den Zusatz „c/o“ kenntlich gemacht worden war, die postalische Anschrift des Leistungsempfängers sei eine andere. Außerdem sollte eine solche Adressierung die Strafsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG auslösen können.
Hinsichtlich der Strafsteuern (nach § 14c Abs. 2 UStG) gesteht das BMF nunmehr ein, die Norm könne lediglich unter Umständen angewendet werden. In der Praxis dürfte hierfür kein Anwendungsbereich verbleiben.

References: § 14
 § 14
 § 31
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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