Source: http://desietra.de/agb/
Timestamp: 2017-11-24 22:25:05+00:00

Document:
Desietra – AGB
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden bzw. sind Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt.
1.2 Abweichenden oder ergänzenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1 Unsere Angebote sind immer frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
3.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Versand-verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
4.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernde Termine vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 5 Werktagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
4.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit dem 6 Werktag beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 4.3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 12 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
4.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatz-ansprüche jeder Art ausgeschlossen.
5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen, es sei denn dass dieses ausdrücklich schriftlich bestätigt ist bzw. die von uns ange-gebenen INCO-TERMS dieses beinhalten.
5.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.
6.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der Lieferung und Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
6.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung gezahlt hat.
6.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
§7 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
7.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
7.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn er Zahlungen an uns oder Dritte wiederholt nicht pünktlich leistet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.
8.1 Der Käufer ist verpflichtet die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen – und bei kühlpflichtigen Produkten/Tiefkühlprodukten auch auf die vorgeschriebene Lagerungs-/ Wareneingangstemperatur zu untersuchen. Beanstandungen sind auf dem Empfangsschein / Lieferschein etc. vollständig anzugeben und sich vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen.
8.2 Der Empfänger hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich einer Tat-Bestandsaufnahme, rechtzeitig und formgerecht durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. DESIETRA GmbH ist vom Besteller/Käufer/Empfänger in jedem Fall sofort und ohne Verzug zu unterrichten, wenn eine Beanstandung vorliegt.
Über die vorgenannte Kontrolle hinaus ist vom Besteller/Käufer/Empfänger die Ware beim Empfang auf die richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung spätestens aber innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
8.3. Bei Versäumnis der Anzeigefristen gemäß § 8.1 bis § 8.2 können Gewährleistungsansprüche nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden. DESIETRA GmbH ist ebenfalls zu einer Nachlieferung nicht verpflichtet, solange und soweit der Besteller/Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt.
Die Gewährleistungspflicht besteht ebenfalls nicht, wenn der Besteller/Käufer die Ware unsachgemäß behandelt.
8.4 Die Nacherfüllung in Bezug auf Gewährleistungsansprüche kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Warenlieferung erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.7 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 8.6 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der gelieferten Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Heraus-gabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Fulda, für unsere Warenlieferungen der Versandort.
12.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile Fulda. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller/Käufer abgeschlossenen Liefervertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende Regelung.
Fulda, August 2015
DESIETRA GmbH, Kruppstraße 5, 36041 Fulda / Germany
Phone: +49 (0)661 92813-26, Fax: +49 (0)661 92813-20
Sitz der Gesellschaft: Fulda, Amtsgericht Fulda, HRB 2100
Geschäftsführer: Jörg-Michael Zamek (CEO), William F. Holst III
Hier können Sie sich unsere AGB als PDF herunterladen
1.1 The following conditions apply to all of our offers, sales, deliveries and services and form an integral part of the contract. They also apply to all future business relationships, even if they are not explicitly agreed again.
They do not apply if our contractual partner is a private individual and not acting professionally or commercially
1.2 Any conditions of the purchaser or to the contrary are explicitly excluded.
They do not apply even if the purchaser has based his order or other clarification on them, unless explicitly agreed to by us in writing.
2.1 Our offers are subject to confirmation if they are not designated as binding in writing. The acceptance of orders becomes binding once they are confirmed in writing or on delivery of the goods.
2.2 The documents on which the offer or the order confirmation are based, such as illustrations, drawings, information on dimensions and weights remain in our title and should normally only be considered approximate values.
They can only become binding contractual content if we explicitly confirm them in writing.
3.1 Our prices are deemed „ex-works“ unless otherwise agreed with the purchaser. Packaging costs are not included in the price.
3.2 Statutory value-added tax is not included in our prices and shall be indicated separately on the invoice, charged at the applicable rate on the date of invoicing.
§4 Lead time
4.1 All delivery dates stated are approximate only, unless we have explicitly confirmed them in writing as binding. For non-binding delivery dates, a delivery made within 5 working days after the given delivery date shall be deemed on time.
4.2 If it is our fault that the explicitly agreed delivery deadline cannot be maintained or we get into default for any other reason, then the purchaser shall grant us a reasonable period of grace, starting on the 6th working day. Once this period of grace expires, the purchaser is entitled to rescind the contract.
4.3 If we are temporarily prevented from performance in whole or in part or if performance is made considerably more complicated in whole or in part due to force majeure or other extraordinary circumstances not caused by our negligence, the agreed delivery time shall be extended by the duration of the impediment to performance. The same shall apply to any deadline set for performance by law or by the purchaser, particularly to periods of grace in the event of delay.
4.4 Prior to expiry of the delivery time or period for performance, as the case may be, extended according to Paragraph 3, the purchaser shall neither be entitled to rescission nor to damages. If the impediment to performance lasts longer than 12 weeks, both the purchaser and we shall be entitled to rescission in so far as the contract has not yet been performed. If the purchaser is entitled to rescission without the setting
4.5 In the case of a possible delay in delivery, unless it is based on intention or gross negligence, any claims for damages of any kind shall be excluded.
5.1 Shipment is done at the purchaser‘s expense. The risk regarding the goods shall pass to the purchaser upon loading of the goods, including if freight-paid delivery has been agreed or delivery has been made with our own vehicles. We are not obliged to provide transport insurance unless this is explicitly confirmed in writing and specified by the INCO TERMS stated by us.
5.2 Unless otherwise explicitly agreed in writing, we shall be entitled to make partial deliveries to a reasonable extent and charge them separately.
6.1 Unless otherwise explicitly agreed in writing, our invoices shall be due in full immediately on receipt of delivery and invoice.
6.2 The purchaser shall be in default even without having been warned by us if he fails to pay the purchase price within 10 days after the due date of the invoice or equivalent payment schedule.
6.3 If the purchaser is in default with a payment, his entire payment obligations from the business relationship with us shall be due immediately. In this case, we shall be entitled to charge interest at the statutorily fixed amount as and from the relevant time. The seller shall be entitled to prove that the damage is greater.
6.4 The purchaser shall only be entitled to set-off, even if notifications of defects or counter-claims are asserted, if the counter-claims are determined with final and binding effect, acknowledged by the seller or undisputed. The purchaser shall only be permitted to exercise a right of retention if his counter-claim is based on the same contract of sale.
§7 Doubtful solvency
7.1 If we become aware of any circumstances that justify doubts about the purchaser‘s ability to pay after conclusion of the contract, we may make any further deliveries dependent on an advance payment of the goods by the purchaser. We may set a reasonable deadline to the purchaser for the advance payment of the goods and rescind the contract if we do not receive the advance payment in due time; the purchaser may provide security by bank guarantee instead of the advance payment. If we have already delivered the goods, the purchase price shall be due for payment in full immediately, regardless of any agreed payment terms.
7.2 Doubts about the purchaser‘s ability to pay shall be justified, amongst other reasons, if an application for the institution of insolvency proceedings against his assets has been filed or if he fails to make payments to us or to third parties in due time.
8.1 The buyer shall inspect the goods in good time before acceptance/acknowledgement carefully for damage and shortages – and in the case of refrigeration products/frozen products, for the prescribed storage/goods inward temperature. Any complaints shall be specified in full on the receipt/delivery docket and be confirmed by the carrier in writing.
8.2 If there are any complaints, the receiver shall carry out or have carried out in time all the necessary measures including a full written description of all the facts. DESIETRA GmbH shall be informed immediately by the customer/purchaser/receiver and without delay if there is a complaint.
In addition to these checks, the customer/purchaser/receiver shall check the goods in regard to quantity, type and quality immediately upon receipt.
Any hidden defects shall be reported immediately following their discovery, and no later than within 14 days.
8.3 If these notification periods under § 8.1 to § 8.2 are not adhered to, warranty claims cannot be invoked subsequently. DESIETRA GmbH is likewise not obliged to make subsequent deliveries, if and where the customer/purchaser fails to meet his contractual obligations.
The warranty shall likewise not apply if the customer/purchaser handles the goods improperly.
8.4 Subsequent performance in terms of the warranty claims may be in the from of the removal of the defect or a new delivery of goods at the purchaser‘s discretion. We are entitled to refuse the manner of subsequent performance chosen by the purchaser if the costs for same are disproportionate. Any reduction of the purchase price or cancellation of the contract by the purchaser is excluded during the subsequent performance. Subsequent performance shall be deemed to have failed after the second failed attempt. In the event that subsequent performance has failed or the seller has completely refused subsequent performance, the purchaser can at his discretion demand a reduction in the purchase price or withdraw from the contract
8.5 Claims for damages based on a defect as set forth in the following provisions can only be lodged by the purchaser if subsequent performance has failed or we have refused subsequent performance. The right of the purchaser to lodge further claims for damages in accordance with the following provisions shall not be affected.
8.6 We shall be liable without limitation according to the statutory provisions for intentional or grossly negligent breaches of duty as well as for damages resulting from any mortal, bodily or physical injury. We shall also be liable if such negligence pertains to a breach of a contractual obligation whose performance is of central importance in accomplishing the purpose of the contract and only limited up to the amount of the typically foreseeable damage.
8.7 The limitation of liability under Paragraph 8.6 shall apply accordingly to claims other than contractual claims for damages, particularly claims based on tort, with the exception of the claims under the Product Liability Act. Furthermore, it shall also apply in favour of our employees, representatives and vicarious agents.
8.8 To the extent that we have given a guarantee of quality and/or durability with respect to the goods or parts of the goods, we shall also be liable in line with this guarantee. However, we shall only be liable for damage based on the lack of the guaranteed quality or durability but not accrued directly on the goods if the risk of such damage is visibly included in the guarantee of quality and durability.
8.9 We shall also be liable for damages caused by ordinary negligence as far as this negligence concerns the violation of such contractual obligations, the compliance with which is particularly important for the achievement of the purpose of the contract (cardinal obligations). However, we shall only be liable as far as the damages are typically associated with the contract and foreseeable. In all other cases, we shall not be liable for any ordinary negligent violations of collateral duties not essential in terms of the contract. The limitations of liability included in §7 shall also be applicable as far as the liability for the legal representatives, executive employees and other vicarious agents of the seller is concerned.
8.10 Any further liability shall be excluded regardless of the legal nature of the claim asserted. Where the seller‘s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of his employees, representatives and vicarious agents.
9.1 We retain title to the goods (conditional goods) until all payments from the purchase agreement are received. The goods delivered shall not be transferred to the purchaser‘s ownership until said purchaser has fulfilled all of his obligations from the business relationship, including accessory claims and claims for damages.
9.2 The purchaser shall inform us in writing without delay of any intervention by third parties, especially with regard to foreclosure measures or any other impairment of ownership. The purchaser shall be liable for the settlement of any damages or costs incurred through such a breach of duty or in the course of necessary protective measures against access or intervention by third parties.
9.3 Should the purchaser not effect payment in spite of our having issued a reminder, we shall be entitled to instruct the purchaser to release the goods under retention of title in his possession to us without prior notice. The purchaser shall cover the cost of shipment. In the seizure of goods under retention of title, we are always entitled to withdraw from the contract. On receipt of the goods under retention of title, we are free to utilise them as we see fit. Any income thus derived shall be offset against our outstanding claims.
The place of fulfilment for payments is Fulda and for our goods deliveries, the delivery site.
The purchaser agrees that we may process the data about the purchaser which we received in the context of this business in order to fulfil our own business obligations. We confirm that the data processed will be with the data protection act in mind. That means in particular that we would save the data or pass it to a credit information agency in so far as this is done within the context of the purpose of the contract or is necessary to safeguard our legitimate interests and there are no grounds for assuming that the purchaser‘s interests which are worthy of protection take precedence to the exclusion of the processing, and especially the transmission of this data.
§12 Place of jurisdiction and applicable law
12.1 The contractual relationship between us and the purchaser, even if the purchaser‘s place of residence or business is abroad, shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany. The enforcement of the Uniform Law on the International Sale of Goods and the law governing the conclusion of international purchase contracts is excluded.
12.2 The purchaser is not authorised to assign claims from the purchase agreement without the consent of the seller.
12.3 If the purchaser is a merchant, a legal person governed by public law, or a special fund under public law, then the place of jurisdiction for both parties shall be Fulda. We reserve the right, nevertheless, to sue the purchaser at his general place of jurisdiction.
The invalidity of individual provisions of these General Terms and Conditions or of the supply contract agreed with the purchaser shall not affect the validity of the remaining provisions. An ineffective provision shall be replaced by a provision coming as close as possible to its economic content.
You can download the General Terms & Conditions here

References: §7
 § 8
 § 8

§4

§7
 § 8
 § 8
 §7

§12