Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/10207/title/Negativer_Basiszinssatz_nach___247_Abs._1_Satz_1_BGB
Timestamp: 2018-03-19 01:16:59+00:00

Document:
Negativer Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB
Die Auswirkungen des negativen Basiszinssatzes sind bei rechtsgeschäftlich vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Zinsregelungen im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung der Vereinbarung bzw. des Gesetzestextes zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist der negative Basiszinssatz hingegen wohl zur Bestimmung der Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB.
Die Deutsche Bundesbank hat den ab dem 01.01.2013 geltenden Wert des Basiszinssatzes in Höhe von - 0,13% veröffentlicht. Der Wert des Basiszinssatzes ist somit erstmalig negativ. Welche Auswirkungen dieser negative Wert auf die verschiedenen rechtsgeschäftlich vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Zinsregelungen hat, kann noch nicht in jedem Fall konkret prognostiziert werden. Da dieser Effekt erstmalig aufgetreten ist, liegt dazu kaum Literatur, geschweige denn Rechtsprechung vor.
Festzustellen ist, dass ein negativer Zinssatz – wenngleich begrifflich kurios – möglich ist, da § 247 BGB kein realer, sondern ein kalkulatorischer Zinssatz ist, der durch eine bloße Rechenoperation aus einer Bezugsgröße abgeleitet wird und seinerseits als Bezugsgröße für die Berechnung eines jeweils anwendbaren Zinssatzes dient (Coen, Der negative Basiszinssatz nach § 247 BGB, NJW 2012, 3330). Daher kann der Basiszinssatz durchaus negativ sein. Welche Folgen ein negativer Basiszinssatz hat, muss für rechtsgeschäftlich vereinbarte oder gesetzlich vorgegebene Zinsen im Einzelfall ermittelt werden. Zum einen kann der vereinbarte oder vorgegebene Zinssatz als Mindestzinssatz angesehen werden, dann wäre ein negativer Basiszinssatz irrelevant und der Zinssatz gleich Null. Andererseits kann durch die Vereinbarung oder die gesetzliche Regelung ein Mindestzinskorridor oberhalb des Basiszinssatzes vorgegeben werden, dann führt ein negativer Basiszinssatz zu einer entsprechenden Verkleinerung des Zinskorridors.
Zumindest für den in der Praxis bedeutsamsten Zinssatz, den Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von 5% sowie nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz – abhängig davon, ob ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist – ist davon auszugehen, dass der negative Basiszinssatz zu berücksichtigen ist. Weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte der Regelung ist erkennbar, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine Mindestzinshöhe festlegen wollte (Coen, aaO, 3331 ff.). Der Basiszinssatz dient hier lediglich als kalkulatorische Berechnungsgrundlage, so dass sich für den Verzugszinssatz momentan ein Wert in Höhe von 4,87% bzw. 7,87% ergibt. Die Berücksichtigung des negativen Basiszinssatzes dürfte auch für alle anderen Zinssätze gelten, die den Basiszinssatz als Kalkulationsgrundlage verwenden.
Anders dürften jedoch die Fälle zu beurteilen sein, in denen ausschließlich der Basiszinssatz zur Berechnung fiktiver Zinserträge herangezogen wird und nicht lediglich eine kalkulatorische Berechnungsgrundlage darstellt. Hier ist eher davon auszugehen, dass in einer solchen Fallkonstellation die Verzinsung bei einem negativen Basiszinssatz entfällt (Coen, aaO, 3332). Davon umfasst ist beispielsweise die Berechnung fiktiver Zinserträge bei der Krankenhausförderung nach Artikel 12 Abs. 4 Satz 2 BayKrG sowie § 11 Abs. 4 Satz 2 SächsKHG.

References: § 247
 § 288
 § 247
 § 247
 § 288
 § 288
 § 11