Source: http://unsere-justiz.com/jkvg.htm
Timestamp: 2018-03-25 03:12:08+00:00

Document:
DIE VORGESCHICHTE ZU DEM BESCHLUß VOM 10.10. 2003,
DER FESTSTELLTE, DASS ANGEBLICH "ALLES IN ORDNUNG" WAR.
Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung, daß die Behörden den Fall nicht aufklären wollen!
Sie können hier eine Kurzinhaltsverzeichnis der relevanten Briefe lesen. Das Gesamtmaterial umfaßt mehr als 130 Seiten und sprengt den Rahmen des Zumutbaren.
Bitte beachten Sie: Briefe von mir sind in Kursivschrift wiedergegeben, Briefe an mich in Normalschrift.
Telefonanruf beim NRW Justizministerium
11.1.03 Brief an NRW Justizministerium
ich schildere die Ereignisse vor Gericht, meine persönliche Lage und erhebe Schadensersatzforderungen.
21.1.03 Antwort des Justizministeriums
Ihr Schreiben wird an LG Bochum weitergeleitet
25.1.03 Brief an das Justizministerium
Beantrage andere Behörde mit den Ermittlungen zu beauftragen, da die Bochumer befangen sind
28.1.03 Antwort des Justizministerium
Ihr Schreiben wird an Oberstaatsanwaltschaft Hamm Westf. weitergeleitet
14.2.03 Antwort des Generalstaatsanwaltes Hamm
Andere Behörde kann nur in Ausnahmefällen beauftragt werden. Ermittlungen gegen Richterin xxx sind nicht möglich, da sie zwischenzeitlich nicht mehr greifbar ist.
22.2.03 Mein Schreiben an den Generalstaatsanwalt
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist befangen in der Sache, hat das Verhalten Richterin xxx auch früher hingenommen, und hat auch bei den Ermittlungen gegen mich 1995/6 nicht ordnungsgemäß gearbeitet.
Ich führe wörtlich aus:
"Die Frage, ob sich Richterin xxx durch ihr Verhalten strafbar gemacht hat und evt. bestraft werden müsse (falls sie noch greifbar wäre), ist für mich ohne Relevanz. Der einzige Zweck, des von mir gewünschten Ermittlungsverfahren ist es, daß offiziell festgestellt wird, daß meine bei der Berufungsverhandlung vor dem LG Bochum am 6. 4. 97 gemachte Aussage "Ich nehme die Berufung zurück" unter Druck zu Stande kam und von mir unfreiwillig abgegeben wurde. Das hätte zur rechtlichen Folge, daß meine Berufungsrücknahme nicht rechtswirksam geworden wäre, so daß das Urteil der ersten Instanz des AG Herne vom Nov. 96 niemals rechtskräftig wurde. Damit wäre das Verfahren bis heute nicht abgeschlossen."
Ich beantragte:
1. Einstellung des Verfahrens
2. Erstattung der Prozeß- und Anwaltskosten sowie des Bußgeldes für den Kinderschutzbund zzgl. 4 % Zins p. a.
3. Ich melde Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche an
25.2.03 Antwort des Generalstaatsanwaltes
Soll Antrag an das Berufungsgericht stellen (LG Bochum), dem Verfahren Fortgang zu geben
Staatsanwaltliche Ermittlungen nicht veranlaßt
6.3.03 Schreiben der Präsidentin des LG Bochum
Die Präsidentin deckt das Fehlverhalten der Richterin xxx:
"In dieser Vorschrift (Richterprivileg) wird bestimmt, daß richterliche Maßnahmen und Entscheidungen - wozu auch das Rechtsgespräch in der Hauptverhandlung gehört - nur dann eine Schadensersatzpflicht begründen können, wenn der Richter hierdurch eine Straftat begangen hat. Dies war in der Hauptverhandlung am 6. 4. 97 eindeutig nicht der Fall. Die von Ihnen beanstandeten Äußerungen der Vorsitzenden Richterin am LG ... enthielten einen konkreten Sachbezug. Sie standen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und dienten dazu, Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren und in Ausübung der richterlichen Fürsorgepflicht auf die rechtlichen Möglichkeiten hinzuweisen. Sie waren weder inhaltlich noch formal unkorrekt."
Es besteht keine Schadensersatzpflicht des Landes NRW.
8.3.03 Brief an LG Bochum
Antrag auf Wiederaufnahmeverfahren
Zitat: "Ihrem Schreiben vom 6. 3. 03 entnehme ich, daß die Unterstellung Richterin xxx, ich würde den Brüdern xxx nach dem Leben trachten, einen "konkreten Sachbezug" haben soll. Ich bitte Sie, mir Ihre Auffassung zu erklären.
8.3.03 Schreiben an Generalstaatsanwalt
Sandte das Schreiben der Präsidentin des LG Bochum anliegend zu. In Frage kommender Straftatbestand des Verhaltens Richterin xxxs "Erpressung".
Wiederhole den Antrag, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen.
8.3.03 Schreiben an Justizministerium
Drücke meine Empörung aus, weil die LG Präsidentin Richterin xxx rechtfertigt
10.3.03 Brief der Präsidentin des LG
Habe eine Kopie Ihres Schreibens an Staatsanwaltschaft geschickt. Meine Kritik wird nicht kommentiert
13.3.03 Brief des Justizministeriums
Kopien des Schreibens an Bochumer Behörden weitergeleitet.
15.3.03 Brief an LG Präsidentin, Kopien an Justizministerium und an Hamm
Warum vertritt das LG Bochum die Auffassung, daß Richterin xxx Unterstellung, ich würde den Brüdern xxx nach dem Leben trachten "sachlich begründet" ist?
18.3.03 Antwort der LG Präsidentin
Zitat: "Eine inhaltliche Stellungnahme zum Inhalt der Hauptverhandlung und damit auch zu den Äußerungen der Vorsitzenden Richterin am LG ... steht mir nicht zu."
30.3.03 Brief an LG Präsidentin
Verlange Bestätigung über Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens
3.4.03 Antwort der LG Präsidentin
Wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft
11.4.03 Brief an Bochumer Staatsanwaltschaft
Verlange Bestätigung über Wiederaufnahmeverfahren
28.4.03 Brief der Staatsanwaltschaft Hagen
wir haben die Akten erhalten
Kurz darauf Telefonat nach Hagen: Hagen ist zuständig für Wiederaufnahmeverfahren aus Herne (und umgekehrt).
14.5.03 Persönlich beim AG Hagen vorgesprochen, Brief abgegeben
Erkläre was geschehen ist, weshalb ich unschuldig verurteilt wurde, beschreibe die Vorgänge bei den Verhandlungen
23.6.03 Schreiben des AG Hagen
Antrag auf Wiederaufnahmeverfahren wird aus formalen Gründen verworfen. Über die Wirksamkeit Ihrer Berufungsrücknahme hat das AG Hagen nicht zu entscheiden
9.7.03 Schreiben an das AG Hagen
Wer ist für die Klärung der Wirksamkeit der Berufungsrücknahme zuständig?
17.7.03 Brief des AG Hagen
Akten werden zur Staatsanwaltaschaft Bochum zurückgesandt
29.7.03 Brief an Staatsanwaltschaft Hagen
Rege an, daß die Hagener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen soll
31.7.03 Antwort der Hagener Staatsanwaltschaft
2.8.03 Brief an das Justizministerium
Ich kritisiere, daß die Behörden die Aufklärung verschleppen und hintertreiben
5.8.03 Antwort des Justizministeriums
Wir haben Ihren Brief an die LG Präsidentin und den Bochumer Oberstaatsanwalt weitergeleitet.
8.8.03 LG Bochum übersendet den Beschluß vom 8. 8. 03
"Es wird festgestellt, daß die Berufungsrücknahme des Angeklagten vom 8. 4. 97 rechtswirksam ist.
In der Berufungshauptverhandlung vom 8. 4. 97 hat der Angeklagte nach einer Verhandlungspause von 8 Minuten die Berufungsrücknahme mit Zustimmung seines Verteidigers erklärt. Diese Erklärung ist ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolles vom 8. 4. 97 laut diktiert und genehmigt worden.
Mit Beschluß vom 23. 6. 03 hat das Amtsgericht Hagen den Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten vom 8. 3. 03 als unzulässing verworfen. In dem Beschluß heißt es am Ende: "über die Wirksamkeit seiner Prozeßerklärung beim LG Bochum hat indessen wiederum nicht das AG Hagen zu entscheiden".
Der Angeklagte begehrt nunmehr mit Schreiben vom 9. 7. 03 die Klärung, ob seine vor dem LG Bochum abgegebene Berufungsrücknahme rechtswirksam war.
Bei dem Antrag des Angeklagten handelt es sich nicht um einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 44 StPO, da in diesem Falle sein Ziel - Fortsetzung des Berufungsverfahrens - nicht mehr durchsetzbar wäre. Die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO ist lange abgelaufen. Mit Beendigung der Berufungshauptverhandlung entfiel die von ihm so empfundene Bedrohungssituation.
Der Antrag ist als Antrag sui generis zulässig, aber unbegründet.
Die Erklärung ist wirksam, da der Angeklagte sie in der Hauptverhandlung nach Beratung und Zustimmung seines Verteidigers abgegeben hat. Sie ist also gem. § 302 StPO dem mit der Sache befaßten Gericht zugegangen. Der Angeklagte war auch zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung verhandlungsfähig. Es sind keinerlei Anhaltspunkte für eine fehlende Verhandlungsfähigkeit ersichtlich, so daß im Wege des Freibeweises davon ausgegangen werden kann.
Die Berufungsrücknahme beruht auch weder auf einen Irrtum noch einer Täuschung oder Drohung. Sie ist erkennbar nicht durch unlautere Mittel erlangt (vgl. Meyer Goßner StPO 46. Aufl. § 302 Rn 5f). Zwar behauptet der Verurteilte in seinem Schreiben vom 6. 9. 01 aufgrund von Drohungen durch die Richterin am LG xxx zur Rücknahme veranlaßt worden zu sein. Dafür finden sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Selbst wenn die behaupteten Äußerungen gemacht worden wären, wären sie nicht als Drohung mit illegalen, sondern mit legalen Maßnahmen anzusehen und damit nicht unrechtmäßig. Es lag daher keine unzulässige Beeinflussung der freien Willensbildung vor. Dieses wäre aber Vorraussetzung für eine Unwirksamkeit (vgl. BGH StV 2001, 557)."*
xxx, Vorsitzende Richterin am LG
14.8.03 Fax an das Justizministerium
Bitte wegen Befangenheit eine andere Behörde als die Bochumer mit den Ermittlungen zu beauftragen
15.8.03 Ich lege Beschwerde gegen obigen Beschluß beim LG Bochum ein: Kopie an´s Justizministerium
"Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß meine Berufungsrücknahme nicht mein freier Willensentscheid war.
Begründung: Sie Schreiben in Ihrem Beschluß "In der Berufungsverhandlung vom 8. 4. 97 hat der Angeklagte nach einer Verhandlungspause von 8 Minuten die Berufungsrücknahme mit Zustimmung seines Verteidigers erklärt...."
Das ist so nicht richtig, denn zwischen dem Ende der Verhandlungspause, in der ich mich mit meinem Rechtsanwalt beraten konnte und der Abgabe meiner Erklärzng "Ich nehme die Berufung zurück" war fast eine Stunde verstrichen. Ich habe diese Erklärung nicht nach Beratung mit meinem Rechtsanwalt abgegeben, denn innerhalb der verflossenen Zeit hatte sich die Sachlage grundlegend geändert.
Zum Ablauf der Dinge im Detail (obgleich meine Schilderung der Sachlage den Behörden bereits hinlänglich bekannt sein dürfte): Bereits wenige Minuten nach Verhandlungsbeginn forderte mich Richterin xxx auf, die Berufung wieder zurück zu nehmen, ferner drohte sie mit der Verschärfung der Nebenstrafen (Zwangsarbeit / Geldstrafe). Dann wurde die Verhandlung für ca. 8 Minuten unterbrochen, damit ich mich mit meinem Rechtsanwalt beraten konnte. Unmittelbar nach Beendigung dieser Pause äußerte ich mich gegenüber dem LG Bochum entgegen dem Rat meines Rechtsanwaltes, daß ich die Berufung nicht zurücknehme. Dann wurde eine knappe Stunde nur über private Familienangelegenheiten gesprochen. Nachdem mein Rechtsanwalt das LG darauf hinwies, daß auf Grund der einseitigen Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft der Tatverdacht nicht aufgeklärt worden war, schloß sich Richterin xxx seiner Auffassung an, aber neue Ermittlungen machten jetzt keinen Sinn mehr, da evt. vorhandene Beweisstücke zwischenzeitlich sicherlich bei Seite geschafft worden wären. Nachdem ich daraufhin die Einstellung des Verfahrens mangels Beweis beantragt hatte, unterstellte mir Richterin xxx wenige Minuten später, ich würde den Gebrüdern xxx nach dem Leben trachten und drohte mir, mich in eine psychiatrische Klinik einweisen zu lassen. Ich habe ausschließlich wegen der Drohung der Richterin xxx die Berufung wieder zurückgenommen. Da es für diese Unterstellung keine objektiven Anhaltspunkte gibt, gehe ich davon aus, daß sich Richterin xxx strafbar gemacht hat (Tatverdacht: Nötigung/Erpressung), und daß Richterin xxx mich damit selbstverständlich in unzulässiger Weise beeinflußt hat.
Ferner führen Sie in Ihrem, Beschluß aus, für die Richtigkeit meiner Vorwürfe gegen Richterin xxx, gebe es "keinerlei Anhaltspunkte". Die Richtigkeit meiner Ausführungen kann von allen im Raume anwesenden Personen bezeugt werden. Daher beantrage ich, zumindest meinen damaligen Rechtsanwalt Herrn Dr. xxx aus xxx als Zeugen zu vernehmen. Ferner bin ich im Besitze eines Schriftstückes, welches der Rechtsanwalt des xxx im Jahre 2000 an das AG Herne sandte. Dort wird (ziemlich beschönigend) ausgeführt, Richterin xxx habe in der Verhandlung vom 8. 4. 97 sinngemäß gesagt, sie würde eine psychiatrische Untersuchung anordnen, solle so etwas noch einmal vorkommen. Damit ist zumindest schon einmal bewiesen, daß in der Verhandlung von der Psychiatrie die Rede war. Das Gerichtsprotokoll dieses Verfahrens, von dem mir das AG Hagen berichtete, ist fehlerhaft und unvollständig.
Des weiteren führen Sie in Ihrem Bescheid aus: Selbst wenn die behaupteten Äußerungen gemacht worden wären, wären sie nicht als Drohung mit illegalen, sondern mit legalen Mitteln anzusehen und damit nicht unrechtmäßig.
Da Sie Juristen sind, muß ich Sie wohl nicht darüber belehren, daß die Einweisung eines Menschen gegen seinen Willen in die Psychiatrie nur dann rechtlich möglich ist, wenn jener sich selbst oder einer dritten Person nach dem Leben trachtet. Dazu muß es jedoch konkrete Anhaltspunkte geben (Morddrohungen o. ä.). Diese gab und gibt es in meinem Falle nicht, ich hätte durch den Tod der Brüder xxx keinerlei Vorteile.
Ich beantrage aus den genannten Gründen meine am 8. 4. 97 abgegebenen Berufungsrücknahme für unwirksam zu erklären."
16.8.03 Brief an meinen früheren Rechtsanwaltes xxx
Bitte um Zeugenaussage
18.8.03 Brief vom Justizministerium
Wir haben Ihre Schreiben weitergeleitet
20.8.03 Brief von meinen früheren Rechtsanwalt xxx
...kann mich an nichts mehr erinnern
22.8.03 Neuer Beschluß des LG Bochum
Eine genaue Aufklärung der damaligen Äußerungen der Vorsitzenden Richterin am LG ist nicht mehr möglich.
6.9.03 Brief an OLG Hamm BESCHWERDESENAT, Kopie an Justizministerium
Ich beantrage die beiden anwesenden Schöffen als Zeugen zu vernehmen.
Für evt. Rückfragen stehe ich zur Verfügung. (Rückfragen wurden mir nie gestellt).
HIER GEHT´S WEITER MIT DEM BESCHLUß DES OLG HAMM VOM 10.10.03

References: § 44
 § 45
sui generis
 § 302
 § 302
 BGH