Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=89
Timestamp: 2017-12-16 03:21:09+00:00

Document:
Verabschiedung der Vergaberechtsreform: Bundesrat: Mehr Rechtssicherheit beim Vergaberecht. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2009 der Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. In einer gleichzeitig gefassten Entschließung begrüßt er, dass das Vergaberecht vereinfacht und mittelstandsfreundlicher wird. Dies sei gerade im Hinblick auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erforderlich. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.02.2009
Terminhinweis: Auf der Tagesordnung der 854. Sitzung des Bundesrats am 13.02.2009 steht auch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Nähere Einzelheiten (u.a. die Stellungnahmen der Ausschüsse und Entschließungsanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein) finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat im Rahmen einer Schulbuchausschreibung entschieden, dass ein Antragsteller seine im Angebotsblatt verbindlich getroffenen Angaben zur Lieferfrist (24 Stunden) durch eine im Begleitschreiben gemachte Angabe "innerhalb von ca. 24 h" relativiert. Letztere bedeutet bei Betrachtung vom objektiven Empfängerhorizont aus nicht spätestens nach 24 Stunden, sondern kann sowohl eine Lieferung innerhalb von 24 Stunden beinhalten, als auch eine längere Lieferzeit. Macht außerdem ein Antragsteller die Einhaltung der Lieferfrist von der Bedingung abhängig, dass die Bücher verlagsseitig verfügbar sind, kann hierunter bei objektiver Betrachtung nicht nur der Fall verstanden werden, dass die Bücher nicht lieferbar sind. Vielmehr kann darunter auch das Problem fallen, dass der Verlag die Auslieferung an den Antragsteller nicht rechtzeitig bewirkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Brandenburg: Mit Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 11. Februar 2009, 21 - H 1007.55 u44-001/09 werden die Verfahrenswertgrenzen von unter 1 Mio. Euro (ohne Umsatzsteuer, USt.) für die Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen und unter 100 000 Euro (ohne USt.) für die Freihändige Vergabe von Bauleistungen sowie von unter 100 000 Euro (ohne USt.) für die Beschränkte Ausschreibung und die Freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nunmehr auch für die Landesverwaltung eingeführt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) den Ausschluss bzw. die Nichtberücksichtigung von Angeboten wegen „unangemessen“ hohen oder niedrigen Preises nicht vorsieht. Dies beruht nicht auf einem Versehen des Normgebers. Vielmehr spielt bei freiberuflichen Leistungen der Preis nicht die Rolle wie bei der Vergabe einer standardisierten Leistung. Freiberufliche Leistungen entziehen sich regelmäßig einer Standardisierung. Die VOF beruht auf einer von den in §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A niedergelegten Gesichtspunkten abweichenden Grundlage. Eine planwidrige Regelungslücke besteht somit nicht. Alle Leitsätze der sehr lesenswerten Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.02.2009
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Niedersachsen: Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen; Beschleunigung von investiven Maßnahmen - Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A). Niedersachsen übernimmt mit dem Runderlass im Wesentlichen die Wertgrenzen des Bundes. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern rückt vorsichtig von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum zwingenden Ausschluss von Angeboten bei Fehlen von geforderten Erklärungen ab. Vom Grundsatz, dass bei Fehlen von geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, sind Ausnahmen zuzulassen. Die strikte Anwendung der Entscheidungssätze würde dazu führen, dass auch Angebote von der Wertung auszuschließen wären, bei denen entweder nur unbedeutende oder sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Erklärungen fehlen. Dies wäre ein überspitzter Formalismus, der dem Wettbewerb nicht dienlich ist. Ist demnach eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen, kann also das Fehlen der geforderten Erklärungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu einer Wettbewerbsbeeinträchtigung führen, ist das Angebot des Bieters nicht als unvollständig zu behandeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Arnsberg kann die Bescheinigung eines Amtsgerichts für die Forderung einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Erteilung öffentlicher Aufträge“ ohne nähere Angaben nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, man habe die Bescheinigung einer Stadtkasse erwartet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Danke für mehr als 2,3 Mio. Zugriffe auf unser Internetangebot seit März 2008.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 08.02.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
eingefügt am 09.02.2009
Konjunkturpakete und vergaberechtliche Verfahrenserleichterungen: Mit einem Gemeinsamen Runderlass werden zur Beschleunigung von Investitionen die Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulbereichs des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinden (GV) des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 und 2010 vereinfacht. Nordrhein-Westfalen übernimmt damit im Wesentlichen die vergaberechtlichen Regelungen des Bundes im Konjunkturpaket II. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes bestätigt die herrschende Rechtsprechung, dass die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB fehlt, wenn ein Antragsteller kein Angebot abgegeben hat und auch nicht vorträgt, dass er aufgrund der Ausschreibungsbedingungen und darin möglicherweise enthaltener Vergaberechtsverstöße gehindert gewesen ist, ein Angebot abzugeben, so dass ihm dadurch ein Schaden entsteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt die inzwischen wohl herrschende Rechtsprechung zum Prmärrechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte. In solchen Vergabeverfahren kommt ein Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Neuausschreibung eines aufgehobenen Verfahrens, der im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden kann, in Betracht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat. Umstände, die ein willkürliches Verfahren begründen könnten, scheiden aus, wenn sich der Auftraggeber bei der Aufhebungsentscheidung von einem sachlichen Grund hat leiten lassen. Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erst dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Sonderprogramm des Landes zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Kurt Beck hat in einer Regierungserklärung ein Sonderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz vorgelegt und die Schwerpunkte in Bezug auf öffentliche Aufträge erläutert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht greift zur Ermittlung des Gegenstandswerts bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte im Rahmen der Ausübung des zustehenden Ermessens auf den Grundgedanken der Regelung des § 50 Abs. 2 GKG für Vergabeverfahren ab den Schwellenwerten zurück. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Chancen: „Initiative Niedersachsen“ - Eine pragmatische, zielgenaue und schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung: Ministerpräsident Christian Wulff hat die "Initiative Niedersachen" vorgestellt, mit der das Land Niedersachsen eine pragmatische, zielgenaue und schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung sicher stellen will. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass der Ausschluss der Anfechtbarkeit gemäß § 109 Satz 2 GWB nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung betrifft, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes weist auf ihre Zuständigkeit ab dem 01.01.2009 für Ausschreibungen über Hilfsmittelverträge hin: Die Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes ist nach §§ 104 Abs. 1, 127 Nr. 5 GWB i.V.m. § 18 Abs. 1 VgV für Ausschreibungen über Hilfsmittelverträge im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende Inkontinenzartikel) eröffnet. Denn es handelt sich um einen dem Bund zuzurechnenden Auftrag, weil es der Bund ist, der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen überwiegend gewährleistet. Derzeit ergibt sich die Finanzierung aus den Vorschriften der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V und damit den bundesgesetzlich geregelten Pflichtbeiträgen der Versicherungspflichtigen und gegebenenfalls ihrer Arbeitgeber und anderer, die die einzelnen Krankenkassen erhalten. Ab 1. Januar 2009 werden die Beiträge sogar zunächst gemäß § 28k SGB IV n.F. an den Gesundheitsfonds weitergeleitet, der als Sondervermögen beim Bundesversicherungsamt geführt wird (vgl. § 271 SGB V n.F.) und aus dem die gesetzlichen Krankenkassen die erforderlichen Zuweisungen und damit ihre Finanzierung insoweit unmittelbar (vom Bund) erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes modifiziert in zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung zur Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB bei einem Teilnahmewettbewerb. Für die Beurteilung der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB verbieten die unterschiedlichen Funktionen von Auswahl bzw. Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb einerseits und Eignungsprüfung bzw. -kriterien im offenen Verfahren andererseits die Annahme, dass die Ermittlung der geeigneten Bieter im Rahmen der Eignungsprüfung in einem offenen Verfahren zwangsläufig zu demselben Ergebnis kommt wie die Auswahl der Bewerber für die Angebotsphase im Teilnahmewettbewerb.
Außerdem handelt es sich nicht um einen Ausnahmefall des § 3a Nr. 1 Abs. 5 lit. b) VOL/A bei Rahmenvereinbarungen, bei denen die Lieferleistung beschreibbar ist und nur die Liefermenge nicht abschließend im vorhinein feststeht. Alle Leitsätze zu den Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier

References: § 107
 Art. 3
 Art. 3
 § 50
 § 109
 § 18
 § 127
 § 28
 § 271
 § 107
 § 107
 § 3