Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2010-4A_122-2010
Timestamp: 2016-10-24 05:29:01+00:00

Document:
4A_122/2010 (26.05.2010)
4A_122/2010
vertreten durch F�rsprecher Martin L�scher,
vom 19. Januar 2010.
X.________ (Beschwerdef�hrer) arbeitete ab 1. Juni 2007 bei Y.________ (Beschwerdegegner). Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2007 teilte der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner die Einstellung der Arbeitsleistung zufolge Lohnr�ckstandes mit. Daraufhin k�ndigte der Beschwerdegegner das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 27. Dezember 2007, welches dem Beschwerdef�hrer am 7. Januar 2008 zugestellt wurde. Mit Klage vom 28. Mai 2008 verlangte der Beschwerdef�hrer vor dem Arbeitsgericht Kulm im Wesentlichen, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 24'494.70 nebst Zins zu bezahlen und die gegen ihn eingeleitete Betreibung �ber Fr. 45'000.--zur�ckzuziehen. Eventuell sei diese zu l�schen. Ausserdem verlangte der Beschwerdef�hrer Rechts�ffnung in der von ihm gegen den Beschwerdegegner angestrengten Betreibung. Der Beschwerdegegner erhob Widerklage und beantragte, den Beschwerdef�hrer unter Strafandrohung zu verpflichten, ordnungsgem�sse Arbeitsrapporte f�r die Monate Juni-Dezember 2007 einzureichen und die Betreibung zur�ckzuziehen.
Am 2. Juni 2009 sprach das Arbeitsgericht dem Beschwerdef�hrer Fr. 15'744.30 nebst Zins zu, erteilte f�r diesen Betrag und Kosten definitive Rechts�ffnung und wies die Widerklage ab. Es wies das Betreibungsamt an, die gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitete Betreibung �ber Fr. 45'000.-- zu l�schen. In teilweiser Gutheissung der Appellation des Beschwerdegegners verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau diesen mit Urteil vom 19. Januar 2010 zur Zahlung von Fr. 4'377.95 nebst Zins, beseitigte im Umfang von Fr. 197.90 nebst Zins den vom Beschwerdegegner erhobenen Rechtsvorschlag und auferlegte ihm, mit dem Urteil in Einklang stehende Lohnausweise auszustellen. Mit Bezug auf die L�schungsanweisung an das Betreibungsamt blieb es beim Urteil des Arbeitsgerichts.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Arbeitsgerichts zu best�tigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet.
Zwischen den Parteien war im kantonalen Verfahren umstritten, ob der Beschwerdef�hrer zufolge Verzugs des Beschwerdegegners mit der Lohnzahlung zur Verweigerung der Arbeitsleistung berechtigt war, ob der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit einen h�heren Lohn schuldete und ob der Beschwerdef�hrer anteilsm�ssig Anspruch auf einen 13. Monatslohn beziehungsweise eine Gratifikation hat.
1.1 Beide kantonalen Instanzen stellten auf eine E-Mail vom 28. M�rz 2007 ab, mit welcher der Beschwerdegegner die Anstellung best�tigte. Dort ist unter dem Stichwort Anfangslohn festgehalten: "Fr. 6'500.--/Mt. plus Gratifikation". Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, nach Ablauf der Probezeit sei ein h�herer Lohn vereinbart gewesen, erachtete bereits das Arbeitsgericht nicht f�r erwiesen, was im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht mehr streitig war. Wie das Arbeitsgericht ging auch die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer sei aufgrund der st�ndig versp�teten Lohnzahlungen und der massiven Versp�tung bei der Bezahlung des Novemberlohns 2007 ab dem 22. Dezember 2007 bis Ende Jahr zur Arbeitsverweigerung berechtigt gewesen, da der Lohn f�r November 2007 erst am 24. Dezember 2007, also innerhalb der vom 23. Dezember 2007 bis zum 5. Januar 2008 dauernden Betriebsferien, beim Beschwerdef�hrer eingetroffen war. Da sich der Arbeitgeber am ersten Arbeitstag (Montag, 7. Januar 2008) mit dem Dezemberlohn in Verzug befand, war nach Auffassung der Vorinstanz auch im neuen Jahr die Arbeitsverweigerung gerechtfertigt bis zur �berweisung des Dezemberlohns am 22. Januar 2008. Ab diesem Zeitpunkt h�tte der Beschwerdef�hrer nach Auffassung der Vorinstanz seine Arbeitsleistung wieder erbringen m�ssen, zumal er nicht freigestellt worden sei und der in diesem Zeitpunkt noch bestehende Lohnr�ckstand von Fr. 197.90 keine Arbeitsverweigerung rechtfertige.
1.1.1 In diesem Punkt war das Arbeitsgericht zu einem abweichenden Ergebnis gelangt. Es ging von einem h�heren Ausstand aus, da es auf den Lohnausweis 2007 abstellte, in welchem ein Nettolohn von Fr. 44'997.-- ausgewiesen wurde. Dieser Betrag ist h�her als die tats�chlich erfolgten Auszahlungen von sieben Monatsl�hnen f�r die Monate Juni 2007 bis Dezember 2007. Das Arbeitsgericht schloss daraus, dem Beschwerdef�hrer sei eine Gratifikation zugesprochen worden. Es sah im Lohnausweis eine Schuldanerkennung und sprach dem Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2007 den Differenzbetrag zwischen den im Lohnausweis ausgewiesenen und den tats�chlich erfolgten Zahlungen zu. Damit verblieb auch nach Zahlung des Dezemberlohns ein substantieller Ausstand, welcher in den Augen des Arbeitsgerichts die Arbeitsverweigerung rechtfertigte.
1.1.2 Die Vorinstanz erkannte demgegen�ber, beim Lohnausweis handle es sich um eine letztlich an die Steuerbeh�rde gerichtete Wissenserkl�rung, die inhaltlich falsch sein k�nne. Aber selbst wenn man darin auch eine an den Arbeitnehmer gerichtete Willenserkl�rung erblicken wollte, w�re diese nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Diesbez�glich entspreche der ausgewiesene Bruttolohn von Fr. 49'292.-- zwar exakt dem Bruttolohn f�r die sieben Anstellungsmonate zuz�glich eines pro rata temporis geschuldeten 13. Monatslohns. In der E-Mail vom 28. M�rz 2007 sei aber von einer Gratifikation die Rede. Die Gratifikation stelle grunds�tzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers dar. Der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdef�hrer den Dezemberlohn, mit welchem Gratifikationen h�ufig ausbezahlt w�rden, ohne Zulage ausgerichtet. Demgem�ss habe der Beschwerdef�hrer von einem Versehen im Lohnausweis ausgehen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe denn auch vor Arbeitsgericht nie behauptet, er habe den Lohnausweis als Anerkennung verstanden.
1.2 Vor Bundesgericht vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, er habe Anspruch auf Auszahlung einer Gratifikation pro rata temporis f�r das Jahr 2007. Er verweist darauf, der Arbeitgeber sei gegen�ber dem Arbeitnehmer zur Ausstellung des Lohnausweises verpflichtet, der eine Urkunde darstelle. Zudem sei der Ausweis ausgestellt worden, nachdem dem Beschwerdegegner aufgrund eines Schreibens des Beschwerdef�hrers und der eingeleiteten Betreibung habe klar sein m�ssen, dass dieser einen anteilsm�ssigen 13. Monatslohn forderte. Der Beschwerdef�hrer verweist sodann auf Aussagen des Beschwerdegegners vor dem Arbeitsgericht, aus denen sich seiner Meinung nach in aller Deutlichkeit ergibt, dass auch der Beschwerdegegner immer der Auffassung war, es sei f�r das Jahr 2007 eine Gratifikation zu zahlen.
1.3 Der Beschwerdegegner macht demgegen�ber geltend, der Beschwerdef�hrer habe erkennen m�ssen, dass der Beschwerdegegner ihm keine Gratifikation habe ausrichten wollen. Begr�ndet wird dies in der Beschwerdeantwort einerseits mit den schlechten Arbeitsleistungen des Beschwerdef�hrers und andererseits mit der Tatsache, dass der Lohnausweis ausgestellt wurde, nachdem der Beschwerdef�hrer seine Arbeitsleistung ungerechtfertigt verweigert habe.
Bei einer Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR handelt es sich um eine ausserordentliche Zulage, die zum Lohn hinzutritt und bei bestimmten Anl�ssen ausgerichtet wird. Sie h�ngt immer in einem gewissen Masse vom Willen des Arbeitgebers ab. Ein im Voraus festgesetzter und fest vereinbarter Betrag kann keine Gratifikation sein, sondern stellt Lohn dar (BGE 129 III 276 E. 2 S. 278; 109 II 447 E. 5c S. 548). Ob es sich bei einer Gratifikation um eine vollst�ndig freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt oder ob auf deren Ausrichtung ein Anspruch besteht, h�ngt von den Umst�nden ab. Die Verpflichtung zur Ausrichtung kann im schriftlichen oder m�ndlichen Arbeitsvertrag ausdr�cklich vereinbart worden sein. Sie kann aber auch w�hrend des laufenden Arbeitsverh�ltnisses durch konkludentes Verhalten entstehen, wie beispielsweise durch die regelm�ssige und vorbehaltlose Ausrichtung eines entsprechenden Betrages (BGE 129 III 276 E. 2 S. 278 mit Hinweisen). Betrifft die Einigung nur den Grundsatz, dass eine Gratifikation auszurichten ist, kann der Arbeitgeber unterschiedliche Betr�ge je nach der Qualit�t der Arbeitsleistung, dem Gesch�ftsgang und weiteren von ihm frei bestimmbaren Kriterien ausrichten (BGE 129 III 276 E. 2 S. 279 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 4C.263/2001 vom 22. Januar 2002 E. 4b). Ist die Gratifikation im Grundsatz vereinbart, darf der Arbeitgeber diese nicht gest�tzt auf Umst�nde k�rzen, von denen der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht annehmen muss, sie seien f�r die Ausrichtung der Gratifikation beziehungsweise deren Umfang von Belang (Urteil des Bundesgerichts 4P.284/1996 vom 7. Oktober 1997 E. 2a). Verspricht der Arbeitgeber den Arbeitnehmern f�r ein Jahr eine Gratifikation von einer bestimmten H�he, ist er an dieses Versprechen gebunden, sofern der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht grob verletzt (Urteil des Bundesgerichts 4C.277/2000 vom 19. Dezember 2000 E. 3c, nicht publ. in: BGE 127 III 86).
2.1 Der Lohnausweis dient dem Arbeitnehmer als Best�tigung des von ihm erwirtschafteten Lohns. Dass er keine eigentliche Schuldanerkennung darstellt, ergibt sich schon daraus, dass die ausgewiesenen Betr�ge in der Regel bereits gezahlt wurden, so dass dem Lohnausweis nicht zu entnehmen ist, wie viel der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer schuldet. Im Lohnausweis kann immerhin ein Indiz daf�r erblickt werden, wie viel der Arbeitnehmer nach Auffassung des Arbeitgebers in einem Jahr verdient hat. Der Beschwerdegegner hat denn auch an der vom Beschwerdef�hrer angegebenen Stelle ausgesagt, er sei davon ausgegangen, der im Lohnausweis angegebene entspreche dem ausbezahlten Lohn. Wie viel Lohn und ob eine Gratifikation geschuldet ist, ergibt sich indessen aus dem Vertrag, beziehungsweise den zwischen den Parteien getroffenen Abreden, wobei bez�glich der Gratifikation auch der in fr�heren Jahren gehandhabten Praxis Bedeutung zukommen kann (BGE 129 III 276 E. 2 S. 278).
2.2 Wie der Beschwerdef�hrer den Lohnausweis nach dem Vertrauensprinzip hat verstehen m�ssen, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67). Die Annahme, der Beschwerdef�hrer habe von einem Irrtum des Beschwerdegegners ausgehen m�ssen, �berzeugt nicht. Objektiv bestand sowohl die M�glichkeit eines fehlerhaft ausgestellten Ausweises als auch einer unvollst�ndigen Auszahlung der Anspr�che. Da gem�ss der von der Vorinstanz selbst f�r massgeblich erachteten E-Mail das Ausrichten einer Gratifikation ausdr�cklich vereinbart war, durfte der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben davon ausgehen, er werde im Normalfall eine Gratifikation erhalten. Es w�re daher am Arbeitgeber gelegen, zu behaupten und nachzuweisen, dass ein Grund zur K�rzung (oder Streichung) der an sich vertraglich vereinbarten Gratifikation bestand (zit. Urteil 4P.284/1996 E. 2a). Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausgeht, Gratifikationen w�rden h�ufig mit dem Dezemberlohn ausbezahlt, musste der Beschwerdef�hrer der Tatsache, dass mit dem Dezemberlohn keine Gratifikation ausbezahlt wurde, keine Bedeutung zumessen, zumal sich der Beschwerdegegner zum einen mit den Lohnzahlungen st�ndig in Verzug befand und �berdies eine Schadenersatzforderung von Fr. 45'000.-- gegen�ber dem Beschwerdef�hrer in Betreibung gesetzt hatte. Der Frage, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Ausstellung des Lohnausweises eine Gratifikation ausbezahlen wollte, kommt indessen von vornherein keine Bedeutung zu, soweit ohnehin ein Anspruch auf Auszahlung der Gratifikation pro rata temporis f�r das Jahr 2007 bestand. Das bleibt nachfolgend zu pr�fen.
2.3 Gem�ss der E-Mail erh�lt der Beschwerdef�hrer neben dem Lohn eine Gratifikation. Die Parteien haben also grunds�tzlich das Ausrichten einer Gratifikation vereinbart, so dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf die Gratifikation hat (Art. 322d OR). Die Gratifikation steht damit nicht mehr vollst�ndig im Belieben des Arbeitgebers, weshalb auch von einer "unechten" Gratifikation gesprochen wird (vgl. PORTMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 12 zu Art. 322d OR). Nur bez�glich der H�he besteht ein Freiraum f�r den Beschwerdegegner und erlangt dessen Willen allenfalls Bedeutung (BGE 129 III 276 E. 2 S. 279). Der Arbeitgeber darf seine Pflicht zur Ausrichtung der Sonderverg�tung aber nicht dadurch unterlaufen, dass er diese willk�rlich tief festsetzt oder ganz entfallen l�sst. Wurde eine Gratifikation vertraglich vereinbart, hat sie der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festzusetzen (REHBINDER/ST�CKLI, Berner Kommentar, 2010, N. 17 zu Art. 322d OR; PORTMANN, a.a.O., N. 13 zu Art. 322d OR mit Hinweisen). Als Grund f�r die Verweigerung der Gratifikation f�hrt der Beschwerdegegner die angeblich ungerechtfertigte Arbeitsverweigerung an sowie angeblich ungen�gende Arbeitsleistungen.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Arbeitnehmer in analoger Anwendung von Art. 82 OR befugt, die Leistung von Arbeit zu verweigern, solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im R�ckstand befindet (BGE 120 II 209 E. 6a S. 211 f. mit Hinweisen). Bei berechtigter Arbeitsverweigerung bleibt dem Arbeitnehmer dabei (analog zu Art. 324 Abs. 1 OR) der laufende Lohnanspruch gewahrt, ohne dass er zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet w�re (BGE 120 II 209 E. 9a S. 213 mit Hinweisen).
2.3.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz befand sich der Beschwerdegegner mit dem Novemberlohn massiv in Verzug. Unter Ber�cksichtigung der Betriebsferien war damit der Beschwerdef�hrer zur Verweigerung der Arbeitsleistung bis zum Ende des Jahres 2007 berechtigt und zufolge des R�ckstandes mit dem Dezemberlohn auch noch dar�ber hinaus. Dem Arbeitnehmer bleibt bei berechtigter Arbeitsverweigerung sein Lohnanspruch erhalten (BGE 120 II 209 E. 9a S. 213 mit Hinweisen). Dies muss grunds�tzlich auch f�r den vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gratifikation gelten, da sich der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht mit Blick auf sein eigenes Fehlverhalten entschlagen kann. Der Arbeitnehmer muss sich nach Treu und Glauben nicht gefallen lassen, trotz berechtigter Arbeitsverweigerung seiner Gratifikation verlustig zu gehen. Hat der Arbeitgeber die fehlende Arbeitsleistung selbst verschuldet, begeht er einen Ermessensmissbrauch, wenn er deswegen die Gratifikation k�rzt (REHBINDER/ ST�CKLI, a.a.O., N. 17 zu Art. 322d OR). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Arbeitsverweigerung wie hier nur wenige Tage der f�r die Gratifikation massgeblichen Besch�ftigungsperiode betrifft. Die Arbeitsverweigerung ist Folge des arbeitgeberischen Zahlungsverzugs, und dieser bildet keinen zul�ssigen Grund f�r die Herabsetzung einer vertraglich vereinbarten Gratifikation.
2.3.3 Zul�ssig w�re eine Herabsetzung mit Blick auf die Arbeitsleistung oder das Gesch�ftsergebnis (BGE 129 III 276 E. 2 S. 279), sofern der Arbeitnehmer erkennen konnte, dass darin Herabsetzungskriterien liegen. Dass Herabsetzungsgr�nde bestehen, w�re vom Beschwerdef�hrer (recte: Beschwerdegegner) zu behaupten und zu beweisen. In der Beschwerdeantwort werden neben der Arbeitsverweigerung, welche im zu beurteilenden Fall keine Herabsetzung rechtfertigt, einzig die schlechten Arbeitsleistungen erw�hnt. Ob diese tats�chlich ungen�gend waren, kann indessen offenbleiben. Der Beschwerdegegner hat, wie der Beschwerdef�hrer aufzeigt, auf die Frage "ob wegen mangelnder Leistung kein 13. oder keine Grati ausbezahlt worden seien" geantwortet: "Nein, das wurde nicht vereinbart". Diese Erkl�rung zeigt, dass der Beschwerdegegner selbst die Leistung des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht als massgebliches Kriterium f�r eine K�rzung der Gratifikation betrachtete. Er kann daher die unterbliebene Auszahlung der Gratifikation nicht nachtr�glich unter Hinweis auf die Arbeitsleistungen des Beschwerdef�hrers rechtfertigen. Da keine zul�ssigen K�rzungsgr�nde dargetan sind, bleibt die vertraglich vereinbarte Gratifikation geschuldet, unabh�ngig davon, ob sie der Beschwerdegegner ausrichten wollte oder nicht. Bez�glich der H�he ist entsprechend dem Lohnausweis von einem Monatslohn pro rata temporis auszugehen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet.
2.4 Der Ausstand des Arbeitgebers war mithin um rund Fr. 3'435.90 h�her als von der Vorinstanz angenommen (Nettolohn [Fr. 5'890.10] / 12 x 7). Vom Gesamtausstand betrafen aber nur Fr. 197.90 die eigentliche Lohnzahlung. Das Bundesgericht hat die analoge Anwendung von Art. 82 OR insbesondere f�r Dauerschuldverh�ltnisse mit zeitlich verschobenen F�lligkeiten innerhalb der einzelnen Leistungspaare bejaht (BGE 120 II 209 E. 6a S. 212). Das Leistungspaar, welches die analoge Anwendung von Art. 82 OR rechtfertigt, bildet beim Arbeitsverh�ltnis das dauerhafte Austauschverh�ltnis zwischen der Arbeitsleistung einerseits und dem Lohn zuz�glich Spesen andererseits. Die Gratifikation steht zwar mittelbar auch im Austauschverh�ltnis zur geleisteten Arbeit (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 7 zu Art. 322d OR). Sie kann aber neben der Abgeltung der geleisteten Dienste auch die Motivation des Arbeitnehmers f�r die Zukunft bezwecken (STAEHELIN, a.a.O., N. 2 zu Art. 322d OR). Da sie zu besonderen Anl�ssen ausgerichtet wird und ihr ein freiwilliges Element innewohnt, steht nicht fest, in welcher H�he sie im Folgejahr geschuldet sein wird. Die Gratifikation bildet daher kein Leistungspaar mit der laufenden Arbeitsleistung, weshalb es nicht gerechtfertigt erscheint, dem Arbeitnehmer diesbez�glich ein Leistungsverweigerungsrecht bei fortlaufender Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers einzur�umen. Demnach ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausging, der Beschwerdef�hrer sei ab dem 22. Januar 2008 wieder zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und dem Beschwerdef�hrer ist zus�tzlich eine Gratifikation von 7/12 seines Nettolohns f�r das Jahr 2007 zuzusprechen, also Fr. 3'435.90 netto. Auch insoweit ist der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Der Beschwerdef�hrer dringt mit seiner Beschwerde nur etwa zu 1/3 durch. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen sind entsprechend zu verteilen.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Kulm wie folgt neu gefasst:
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 7'813.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. M�rz 2008 zu bezahlen.
Der vom Beklagten in der Betreibung Nr. 4923 des Betreibungsamtes Staffelbach (Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2008) erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 3'633.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. M�rz 2008 beseitigt."
Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.-- werden mit Fr. 500.-- dem Beschwerdef�hrer und mit Fr. 250.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.-- zu entsch�digen.

References: Art. 322
 BGE 
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 322
 Art. 82
 Art. 324
 Art. 322
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 322
 Art. 322