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Timestamp: 2016-10-27 03:18:26+00:00

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116 IV 8818. Urteil der Anklagekammer vom 19. Februar 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 351 CP; frais d'instruction extraordinaires. 1. La Chambre d'accusation statue �galement sur les conflits relatifs � la charge des frais d'instruction p�nale courus jusqu'� la d�termination du for (consid. 1). 2. En application par analogie de l'art. 354 al. 1 CP, il incombe au canton dont la comp�tence est reconnue en d�finitive de d�dommager le canton qui a conduit l'instruction jusque-l� des frais d'instruction extraordinaires (consid. 2). Faits � partir de page 89
BGE 116 IV 88 S. 89
A.- Gegen J. L., G. und F. L. wurde im Kanton Aargau seit Juni 1985 ein Strafverfahren wegen Betruges, Veruntreuung, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung und Urkundenf�lschung gef�hrt. Es handelte sich um fast ausschliesslich im Kanton Aargau, mehrheitlich in den Jahren 1984 und 1985, begangene Verm�gensdelikte.
B.- Am 1. August 1989 erstattete die Eidgen�ssische Bankenkommission, nachdem sie durch die Beh�rden des Kantons Z�rich, an die sie sich zun�chst gewandt hatte, Kenntnis von dem im Kanton Aargau gegen J. L. gef�hrten Verfahren hatte, wegen des Verdachts von Verm�gensdelikten der Verantwortlichen der A. F. AG, Z�rich, und der K. Establishment, Balzers/FL, gegen diese Anzeige; zuvor hatte sie die Gesch�ftst�tigkeit der beiden in Frage stehenden Gesellschaften durch die von ihr als Revisionsstelle f�r Banken anerkannte K. AG, Z�rich, durchleuchten lassen, die sie als bankengesetzliche Revisionsstelle auch mit der Liquidation der beiden dem Bankengesetz unterstehenden Gesellschaften beauftragte. Zu den Verantwortlichen dieser Finanzgesellschaften, deren Gesch�fte in Z�rich gef�hrt werden, geh�rt J. L. Unklarheit besteht �ber den Verbleib der Anlagegelder von �ber tausend Kunden im Betrag von gegen 140 Millionen Dollar. Es besteht der Verdacht der Veruntreuung bzw. des Betruges.
Noch am 1. August 1989 setzte der Pr�sident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau auf Antrag der Staatsanwaltschaft angesichts der finanziellen Tragweite des Falles einen kantonalen Untersuchungsrichter ein.
Am 2. August 1989 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau die Beh�rden des Kantons Z�rich, den durch die Bankenkommission zur Anzeige gebrachten Handlungskomplex zu verfolgen, was diese indessen ablehnte.
Der kantonale Untersuchungsrichter beauftragte die bereits in diesem Zusammenhang t�tig gewordene K. AG am 6. September 1989 zur Weiterf�hrung ihres Mandates bzw. damit, den Finanzfluss bei den beiden Gesellschaften zu ermitteln.
C.- Mit Entscheid vom 28. September 1989 erkl�rte die Anklagekammer des Bundesgerichts auf Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. September 1989 f�r das durch die Eidgen�ssische Bankenkommission am 1. August 1989 ausgel�ste BGE 116 IV 88 S. 90neue Verfahren gegen J. L. und K. die Beh�rden des Kantons Z�rich als zust�ndig.
D.- Mit Gesuch vom 23. Januar 1990 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Z�rich seien auch zu verpflichten, die bis Mitte Oktober 1989, als das Verfahren auf den Kanton Z�rich �berging, entstandenen Kosten der K. AG im Betrage von Fr. 85'105.25 zu �bernehmen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, das Gesuch abzuweisen.
1. a) Ist die Gerichtsstandsfrage interkantonal festgelegt, sei dies durch Einigung zwischen den Kantonen, sei es - wie im vorliegenden Fall - durch Entscheid der Anklagekammer, so fragt sich, wer die bisher in den verschiedenen Kantonen entstandenen Kosten tragen soll. K�nnen sich die beteiligten Kantone in dieser Frage nicht einigen, so entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichts auch die mit der Festlegung des Gerichtsstandes in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Fragen, wie hier die Frage der Tragung der bisher entstandenen Untersuchungskosten.
b) Die Gesuchsgegnerin vertritt die Auffassung, die seit dem Auftrag des kantonalen Untersuchungsamtes Aarau entstandenen Kosten der K. AG seien durch die Gesuchstellerin zu tragen, denn das Untersuchungsrichteramt habe den entsprechenden Auftrag "im Rahmen des eigenen Verfahrens" erteilt. Dabei spiele es keine Rolle, dass ihre Beh�rden sp�ter das Verfahren h�tten �bernehmen m�ssen, denn jeder Kanton solle speziell hohe Kosten, die "im Rahmen der in eigener Verantwortung und Zust�ndigkeit" getroffenen Anordnungen erwachsen seien, selber tragen. Da die K. AG nicht im Rahmen eines eigentlichen Rechtshilfeverfahrens t�tig wurde, sei auch Art. 354 StGB, auf welchen sich die Gesuchstellerin berufe, hier nicht anwendbar.
2. a) Der Gesuchsgegnerin ist darin zuzustimmen, dass die bankengesetzliche Revisionsstelle nicht im Rahmen eines eigentlichen Rechtshilfeverfahrens t�tig wurde. Dies steht indessen einer sinngem�ssen Anwendung der Bestimmungen �ber die Rechtshilfe auf den vorliegenden Fall nicht entgegen.
Die Anklagekammer hat in BGE 69 IV 234 angedeutet, es handle sich bei Untersuchungshandlungen eines Kantons gegen BGE 116 IV 88 S. 91einen Delinquenten, der die zu verfolgende strafbare Handlung im Hoheitsgebiet des betreffenden Kantons begangen hat, auch dann nicht um Rechtshilfe, wenn die Zust�ndigkeit gest�tzt auf die Gerichtsstandsbestimmungen nachtr�glich auf einen anderen Kanton �bergehe; die Frage wurde aber offen gelassen. Der vorliegende Fall liegt anders: Die dem Angeklagten vorgeworfenen strafbaren Handlungen wurden am Gesch�ftssitz der beiden Finanzgesellschaften in Z�rich begangen, wo der Angeklagte auch Wohnsitz hat; die den Kapitalanlagen zu Grunde liegenden Vertr�ge wurden offenbar ebenfalls in Z�rich unterzeichnet; auch die Bareinlagen wurden in Z�rich entgegengenommen; schliesslich wurden die den Anlegern zugestellten Kontenausz�ge ebenfalls in Z�rich ausgestellt; wie die Anklagekammer im Gerichtsstandsverfahren feststellte, schienen die neuen strafbaren Handlungen keinerlei Bezug zum Kanton Aargau zu haben, weshalb als Gerichtsstand denn auch Z�rich bestimmt wurde; andernfalls h�tten n�mlich die meisten Ermittlungen auf dem Rechtshilfeweg erfolgen m�ssen, was die Anklagekammer als unzweckm�ssig erachtete (Urteil vom 28. September 1989, E. 2). Wenn die Beh�rden des Kantons Aargau daher im vorliegenden Fall Untersuchungshandlungen vornahmen, so hatten diese Vorg�nge zum Gegenstand, die sich in ihrer �berwiegenden Mehrzahl in einem anderen Kanton ereigneten. Es ist naheliegend, in solchen F�llen bez�glich der dabei entstehenden Kosten mangels entsprechender ausdr�cklicher Erw�hnung bei den Gerichtsstandsbestimmungen die f�r die Rechtshilfe getroffene Regelung (d.h. Art. 354 Abs. 1 StGB) analog anzuwenden (f�r eine analoge Anwendung - allerdings bez�glich Art. 354 Abs. 3 StGB - ERHARD SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 514).
Eine solche L�sung dr�ngt sich schon deshalb auf, weil jeder Kanton - solange die Frage der Zust�ndigkeit offen oder streitig ist - grunds�tzlich verpflichtet ist, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen mindestens so weit zu erforschen, als es der Entscheid �ber den Gerichtsstand erfordert; diese Untersuchungen k�nnen auch ein Gutachten einschliessen (vgl. BGE 107 IV 80). Im Interesse der raschen Abwicklung des Verfahrens hat dar�ber hinaus ein Kanton, bei welchem - zufolge der Weigerung des zun�chst angegangenen Kantons - die Strafsache durch Anzeige anh�ngig gemacht wurde, schon w�hrend des sich abzeichnenden Gerichtsstandskonflikts die Ermittlungen aufzunehmen bzw. fortzusetzen BGE 116 IV 88 S. 92und im Zuge derselben die seines Erachtens erforderlichen und geeigneten Massnahmen anzuordnen, ohne den Ausgang des Gerichtsstandskonflikts abzuwarten. Es gilt zu verhindern, dass jener Kanton, welcher unt�tig bleibt und seine Zust�ndigkeit hartn�ckig in Abrede stellt, sich erfolgreich einer drohenden Verfahrens�bernahme bzw. der �bernahme der dem anderen Kanton inzwischen entstandenen besonderen Kosten erwehren kann; andernfalls w�rde jener Kanton bestraft, der sich unter Umst�nden wiederholt um eine einverst�ndliche Abtretung des Verfahrens bem�ht, ohne gleichzeitig - durch Unterlassen der gebotenen Untersuchungshandlungen - das Verfahren zu verschleppen (unver�ffentlichter Entscheid der Anklagekammer vom 18. Mai 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich). Wichtige, die Untersuchung vorantreibende Anordnungen (Zwangsmassnahmen, Auftr�ge an Sachverst�ndige, Rechtshilfegesuche usw.) sollen nicht aus Angst davor unterbleiben, ihre Vornahme k�nnte die Frage der Zust�ndigkeit pr�judizieren (FELIX B�NZIGER, Wie Gerichtsstandsstreitigkeiten die Wahrheitsfindung behindern, ZStrR 105, bes. S. 341).
b) Die analoge Anwendung von Art. 354 Abs. 1 StGB auf Kosten, die bis zur Bestimmung des streitigen Gerichtsstandes aufgelaufen sind, f�hrt dazu, dass die �blicherweise mit jeder Strafverfolgung verbundenen Kosten vorl�ufig durch den die Ermittlungen f�hrenden Kanton zu tragen sind. Wenn dann im weiteren Verfahren einer Partei Kosten auferlegt werden, so sind ihr analog zu Art. 354 Abs. 3 StGB auch die bis zur Gerichtsstandsbestimmung entstandenen Kosten im gleichen Ausmass aufzuerlegen (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 354, N 4; SCHWERI, a.a.O., N 514; MAX WAIBLINGER, Die Bestimmung des Gerichtsstandes bei Mehrheit von strafbaren Handlungen oder von Beteiligten, ZStrR 57, 104).
c) Sobald Art oder Umfang der zu untersuchenden strafbaren Handlungen indessen den Beizug von Sachverst�ndigen (insbesondere B�cherexperten oder Revisionsstellen) geboten erscheinen lassen (was vor allem in den oft komplizierten Wirtschaftsstrafsachen nicht selten der Fall sein wird) oder sonst aussergew�hnliche Kosten zur Folge haben (etwa Ermittlungen im Ausland), so hat der schliesslich als zust�ndig erkl�rte Kanton - da diese Kosten grunds�tzlich nach Rechnungstellung zu begleichen BGE 116 IV 88 S. 93sind - diese dem bisher mit den Ermittlungen befassten Kanton zu ersetzen.
d) Im vorliegenden Fall beauftragte bereits die Eidg. Bankenkommission die K. AG als bankengesetzlich anerkannte Revisionsgesellschaft mit der Liquidation sowie bis zum Inkrafttreten der betreffenden Verf�gung mit der Aufnahme eines Verm�gensnachweises sowie der �berwachung der Gesch�ftst�tigkeit der beiden in Frage stehenden Finanzgesellschaften. Dies war dem Aargauer Untersuchungsrichter bekannt, als er der somit bereits mit der Sache vertrauten K. AG den Auftrag erteilte, die Herkunft sowie die Verwendung der durch die Kunden angelegten Gelder zu untersuchen; eine Interessenkollision zwischen diesem Auftrag und dem bereits bestehenden zur Liquidation der Gesellschaften erachtete er als nicht gegeben; zur Begr�ndung f�hrte er Zweckm�ssigkeits- und Kostengr�nde an. Die Gesuchsgegnerin macht weder geltend, die Anordnung dieses Gutachtens sei teilweise oder g�nzlich �berfl�ssig, noch sie h�tte dieses mindestens zu einem viel niedrigeren Preis erstellen lassen k�nnen (vgl. dazu WAIBLINGER, a.a.O., S. 104). Sie bestreitet denn auch nicht, die durch die Gutachterin geleisteten Vorarbeiten �bernommen und weiterverwendet zu haben. Die kantonale Abteilung f�r Wirtschaftsdelikte der Bezirksanwaltschaft Z�rich teilte der K. AG am 18. Oktober 1989 vielmehr mit, dass sie mit der Weiterf�hrung des erteilten Auftrages einverstanden sei.
Dies rechtfertigt, die durch den - mindestens vertretbaren - Beizug der K. AG der Gesuchstellerin entstandenen ausserordentlichen Kosten dem Kanton Z�rich aufzuerlegen, der sie zun�chst zu begleichen hat. Dass auch diese Kosten bei einer allf�lligen Kostenauflage an einen Beschuldigten oder Verd�chtigen diesem �berbunden werden k�nnen, versteht sich von selbst.
e) Im �brigen sei aufgrund der Tatsache, dass die Gesuchstellerin in dieser Sache offenbar eine erhebliche Summe zur Sicherung von Bussen sowie Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmte, darauf hingewiesen, dass der Staat berechtigt ist, sich aus den beschlagnahmten Verm�genswerten f�r diese Kosten vorweg zu befriedigen: Das Bundesgericht hat in BGE 115 III 1 n�mlich diese bereits von MAX WAIBLINGER (a.a.O., S. 104 f.) aufgeworfene "h�bsche Frage" dahingehend beantwortet.
BGE 116 IV 88 S. 94
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Beh�rden des Kantons Z�rich verpflichtet sind, die Honorarrechnung der K. AG, Z�rich, im Betrage von Fr. 85'105.25 zur Bezahlung zu �bernehmen.
107 IV 80,
art. 354 al. 1 CP,
Art. 354 Abs. 3 StGB,
Art. 354 StGB suite... ,
Art. 354, N 4

References: Art. 351

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 Art. 354
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