Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20103/15
Timestamp: 2019-02-24 02:20:19+00:00

Document:
Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Kurznachricht zu "Technisierung von Alltagsgegenständen - Zur Erweiterung des § 476 BGB unter Einbeziehung von BGH, Urteil vom 12.10.2016, AZ. Vlll ZR 103/15" von Dr. Franziska Ritter und Simon Schwichtenberg, original erschienen in: VuR 2017, 51 - 55.
Kurznachricht zu "Die Beweislastumkehr des § 477 BGB im Kfz-Handel" von RA Alexander Sievers und Kornelius Walter, original erschienen in: DAR 2018, 493 - 498.
ZIP 2016, 81
Schadensersatzansprüche des Käufers einer vertragswidrigen Sache werden daher von der Richtlinie nicht erfasst (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie; BT-Drucks. 14/6040, S. 245; Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 53), so dass sie naturgemäß keine Aussage zu dem Verhältnis von Minderung und Schadensersatz trifft.
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - MDR 2016, 1437) ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB dahin geboten, dass der Käufer lediglich den Nachweis führen muss, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (…BGH aaO Tz. 36).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15) gebietet die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die zur Umsetzung dieser Bestimmung geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Vorschrift schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der die Haftung des Verkäufers zur Folge hätte, wobei unterstellt wird, dass dieser den Umstand der Mangelhaftigkeit zu vertreten hat.
aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 36, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 38; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 37).
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
Ist danach der Anwendungsbereich des § 476 BGB eröffnet, greift dessen Vermutungswirkung nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108) bereits dann ein, wenn der Käufer nachweist, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der bei Unterstellung der Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Zustand die Haftung des Verkäufers wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (…vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Auflage 2017, § 476 Rdn. 8).
Auch wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die Vermutung des § 476 BGB eingreift, sieht der Senat - entgegen der Würdigung des Landgerichts - den der Beklagten bei Eingreifen der Vermutung obliegenden vollen Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsache (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108 - juris Tz. 59/60) als geführt und es als erwiesen an, dass die Fesselgelenksentzündung im linken Vorderbein im Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 11.12.2012 weder vorgelegen haben noch angelegt gewesen sein kann.
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Vermutung des § 476 BGB nicht schon dann ausgeschlossen ist, wenn bereits "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" anzunehmen ist, dass der später aufgetretene mangelhafte Zustand erst auf einem nach Lieferung in Gang gesetzten Kausalverlauf - etwa auf einem erst nach Übergabe erfolgten Trauma des Pferdes - beruht (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108 - juris Tz. 61).
Allerdings setzt - wie oben bereits erwähnt - die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraus (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108 - juris Tz. 62 m.w.N.), so dass sich ein Gericht dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung - insbesondere zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge - abhalten lassen darf (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108 - juris Tz. 62 m.w.N.).
Unabhängig davon, dass diese Aussage offensichtlich deswegen so erfolgt ist, weil der Käufer nach inzwischen überholter Auffassung bei feststehender Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe die in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fallende Ursache für die Mangelerscheinung zu beweisen hatte, während nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, DNotZ 2017, 108 - juris Tz. 39) § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort geregelte Vermutungswirkung auch dann eingreift, wenn offen bleibt, ob der eingetretene mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder auf einem sonstigen Grund beruht, ist diese Aussage des Sachverständigen Dr. T vor dem Hintergrund zu sehen, dass - wie er sowohl vor dem Landgericht (Bl. 174R d.A.) als auch vor dem Senat (S. 4+S. 6 BE-Vermerk) ausgeführt hat -, eine Rückdatierung (vom Zeitpunkt der Feststellung eines Befundes auf den Zeitpunkt seiner Entstehung) "schwierig" (S. 4 BE-Vermerk) bzw. "schlicht nicht möglich" (Bl. 174R d.A.) sei.

References: § 476
 § 477
 Art. 8
 BGH 
 § 476
 Art. 5
 § 476
 Art. 288
 Art. 4
 § 476
 BGH 
 § 476
 § 476
 § 476
 § 286
 BGH 
 § 476