Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-26-02
Timestamp: 2019-12-10 13:18:14+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 26.02: Öffentlich, Subjektives Recht, Gemeinde, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 21.06.2002, 4 BN 26.02
Aktenzeichen: 4 BN 26.02
Öffentlich, Subjektives Recht, Gemeinde, Verordnung
BVerwG 4 BN 26.02 OVG 1 N 1360/98
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 24. September 2001 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller, ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die
Umlegungsausschussverordnung des Landes Thüringen vom 6. August 1991 (GVBl S. 341). Er bemängelt, dass die Verordnung nur
die Katasterämter zu Geschäftsstellen der Umlegungsausschüsse
bestimme und nicht die in § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB vorgesehene
Möglichkeit enthalte, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren die Vorbereitung der im Umlegungsverfahren zu treffenden
Entscheidungen zu übertragen. Das Normenkontrollgericht hat
den Antrag abgelehnt, weil eine Verletzung subjektiver Rechte
des Antragstellers durch die Verordnung nicht möglich sei.
Insbesondere begründe § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB keine Rechte
der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich
kein Zulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO.
Die Beschwerde macht geltend, die Revision müsse zugelassen
werden, weil die Frage, "welche Bedeutung die Erwähnung der
ÖbVI (öffentlich bestellten Vermessungsingenieure) im § 46
Abs. 4 Satz 3 BauGB hat", grundsätzliche Bedeutung habe. In
dieser allgemeinen Formulierung wäre die Frage jedoch schon
unzulässig, weil der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Darlegung einer konkreten Rechtsfrage voraussetzt,
der für die Entscheidung der Vorinstanz erheblich war. Entscheidungserheblich war hier jedoch allein, ob § 46 Abs. 4
Satz 3 BauGB dem Antragsteller als einem öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur ein subjektives öffentliches Recht vermittelt, das möglicherweise durch die Umlegungsausschussverordnung verletzt sein könnte.
Aber auch wenn man die Beschwerde dahin gehend interpretiert,
dass zu klären sei, ob einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durch § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB ein subjektives
Recht gewährt werde, kann die Revision nicht zugelassen werden. Zwar fehlt es - soweit ersichtlich - bisher an einer
höchstrichterlichen Entscheidung dieser Frage. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer revisiblen Vorschrift enthält jedoch gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO erst in einem Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts
ist Voraussetzung vielmehr, dass die streitige Frage aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortbildung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche
Entscheidung erfordert. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht
der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der
Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung oder mit Hilfe der
üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. So liegt es hier.
Schon der Wortlaut des § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB deutet nicht
darauf hin, dass die Möglichkeit, bestimmte im Umlegungsverfahren anfallende Arbeiten einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu übertragen, gerade dem Interesse des Vermessungsingenieurs dienen soll. Im Mittelpunkt der Vorschrift
steht vielmehr die Gemeinde; sie soll sich im Umlegungsverfahren auch eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bedienen dürfen. Es handelt sich um eine Verfahrensregelung,
durch die bestimmt (oder auch nur klargestellt) wird, dass
Bundesrecht einer Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure durch die Gemeinde mit der Vorbereitung der im
Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen und der Durchführung hierfür erforderlicher vermessungs- und katastertechnischer Aufgaben nicht entgegensteht.
Entscheidend aber ist - wie das Normenkontrollgericht zutreffend ausgeführt hat -, dass dem Bundesgesetzgeber für eine
Vorschrift, die den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren einen subjektiven Rechtsanspruch auf Übertragung von Entscheidungen der Gemeinde vermitteln würde, die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Insbesondere fällt sie nicht mehr unter die
eine verfahrensrechtliche Regelung noch abdeckende Kompetenz
des Bundes für das Bodenrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG.
§ 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB mag deshalb die öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in tatsächlicher Hinsicht - reflexartig - begünstigen. Dies mag sogar die Aufnahme in das Baugesetzbuch motiviert haben (vgl. die vom Antragsteller vorgelegte Begründung zum Antrag Nr. 17 vom 3. Februar 1993 zum Entwurf des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes).
Aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz stellt die Regelung jedoch nicht mehr als eine reine Verfahrensvorschrift ohne
Drittschutz für die begünstigten Vermessungsingenieure dar.
Die Regelung der weiteren Einzelheiten hat der Bundesgesetzgeber somit folgerichtig den Ländern überlassen.
Offen kann bleiben, ob - wie die Beschwerde sinngemäß geltend
macht - eine die Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure im Ergebnis vereitelnde landesrechtliche Regelung mit § 46 Abs. 4 Satz 3 BauGB unvereinbar ist. Selbst wenn
dies der Fall wäre, könnte die Entscheidung im vorliegenden
Normenkontrollverfahren nicht anders lauten. Denn das Normenkontrollgericht dürfte die streitige Verordnung nur dann für
nichtig erklären, wenn der Antragsteller durch sie in seinen
Rechten verletzt sein und deshalb einen zulässigen Antrag
stellen könnte. Für diese Frage kommt es jedoch auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung nicht an.
Soweit die Beschwerde geltend macht, es beständen auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Normenkontrollurteils,
verkennt sie, dass mit dieser Begründung zwar gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Zulassung der Berufung, nicht aber die
hier begehrte Zulassung der Revision erreicht werden kann.
Denn der die Revisionszulassung regelnde § 132 Abs. 2 VwGO
nennt diesen Zulassungsgrund nicht.
Beschluss des 4. Senats vom 21. Juni 2002 - BVerwG 4 BN 26.02
I. OVG Weimar vom 24.09.2001 - Az.: OVG 1 N 1360/98 -
4 BN 26.02
Öffentlich, Subjektives Recht, Gemeinde, Verordnung, Baurecht, Normenkontrolle, Bodenrecht, Kompetenz, Einheit, Thüringen

References: § 46
 § 46
 § 132
 § 46
 § 46
 § 46
 § 132
 § 46
 Art. 74

§ 46
 § 46
 § 124
 § 132