Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.01.2013&Aktenzeichen=6%20B%2040.12
Timestamp: 2020-04-02 10:47:18+00:00

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BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12 - dejure.org
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BVerwG, 29.01.2013 - 6 B 40.12 (https://dejure.org/2013,1975)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2013 - 6 B 40.12 (https://dejure.org/2013,1975)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 (https://dejure.org/2013,1975)
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GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1; VwVfG § 28 Abs. 1; StPO § 474 Abs. 1, § 481 Abs. 1
Art 9 Abs 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 1 S 1 VereinsG
Vereinsverbot; Hells Angels
NVwZ 2013, 521
Dies folgt aus dem in § 54 Satz 1 i.V.m. §§ 709, 710, 714 BGB enthaltenen Grundsatz, dass den Mitgliedern eines nicht rechtsfähigen Vereins die Geschäftsführung und Vertretung gemeinschaftlich zusteht, sofern - wie hier - nichts anderes vereinbart wurde (dazu allgemein: Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - NVwZ 2013, 521 Rn. 4).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 19 ff.) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
ee) Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa: Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56, Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34) sind nach der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Struktur des Vereinsverbots (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ) Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines Verbots auf der Rechtsfolgenseite des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in der Regel - und so auch hier - ausgeschlossen.
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2013 (BVerwG, - 6 B 40.12 - NVwZ 2013, 521) die Einholung von Informationen bei anderen Behörden als wesentliches Mittel der Sachverhaltsaufklärung angesehen und ausgeführt, es verstehe sich von selbst, dass die Verbotsbehörde im Rahmen ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts auf Erkenntnisse zurückgreifen dürfe, die je nach dem in Rede stehenden Verbotsgrund bei anderen insoweit befassten Behörden angefallen seien.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner unklaren Rechtsprechung die Auffassung vertrete, die Verbotsbehörde müsse auf der Rechtsfolgenseite grundsätzlich keine Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots anstellen (BVerwG, NVwZ 2013, 521, 525), so werde dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (6 B 40.12) ausdrücklich festgehalten, die Einholung von Informationen bei anderen Behörden sei ein wesentliches Mittel der Sachverhaltsaufklärung und stehe nicht etwa in einem Gegensatz zur eigenständigen Ermittlung.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (6 B 40.12) die Beiziehung der Strafakten im genannten Verfahren für rechtmäßig erachtet und im Übrigen die Auslegung des Landesrechts durch den erkennenden Senat als einer revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen angesehen.
Weitergehender Feststellungen und Erläuterungen bedarf es dann nicht (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2013 - 6 B 40.12 -, DÖV 2013, 609 und v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 -, Juris).
An der gebotenen eigenständigen Würdigung des mit Hilfe anderer Behörden zusammengetragenen Informationsmaterials fehlt es nicht etwa allein deshalb, weil die Verbotsbehörde ihr überzeugend erscheinende Feststellungen anderer Behörden und Gerichte übernimmt (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2013 - a.a.O. und v. 19.11.2013 - 6 B 25/13 -, Juris).
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verwertung im Zuge präventivpolizeilicher Maßnahmen oder in Strafverfahren erhobener Daten und der Mitwirkung der Verbotsbehörde nachgeordneter Behörden im Verbotsverfahren einschließlich des gegenseitigen Datenaustauschs sind durch gesetzliche Regelungen und die Rechtsprechung in dem Sinne geklärt, wie dies der Beklagte in der Klageerwiderung erläutert hat (Schriftsatz des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 8. August 2012, Seiten 2 ff., Bd. II Bl. 259 ff. GA; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 -, juris Rn. 17 f.).
Dieser Aspekt stellt einen nachvollziehbaren Gesichtspunkt dar, unter dem gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG im öffentlichen Interesse auf eine Anhörung verzichtet werden durfte, selbst wenn ein mögliches Verbot des klägerischen Vereins schon einige Zeit vorher in der öffentlichen Diskussion gefordert oder erwogen worden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, NVwZ-RR 2011, 14 = juris Rn. 11 m.w.N., Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 -, BVerwGE 134, 275 = juris Rn. 13 m.w.N., Beschluss vom 29. Januar 2013 -6 B 40.12 -a.a.O., juris Rn. 19 ff.).
Ob schon das von I... begangene Verbrechen und die Reaktionen des Klägers hierauf ausreichen, dem Kläger insgesamt ein strafrechtliches Gepräge zu geben, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 97, 105; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., juris Rn. 9), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - (…a.a.O., Rn. 34) ausgeführt, es sei durch die Rechtsprechung geklärt, dass "die Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite grundsätzlich keine Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit anstellen (muss).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 19 ff. m.w.N.) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte.
Ein derartiges Bestreben, einer Verbotsverfügung größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen, rechtfertigt in der Regel das Absehen von einer Anhörung (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 86 f.;… vom 18. April 2012 - 6 A 2.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 75;… vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56;… vom 14. Mai 2014 - 6 A 3.13 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 62 Rn. 70 und Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34) ist aufgrund der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Regelungsstruktur (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ) den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrundes vorliegen.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - (NVwZ 2013, 521 ), den der Verwaltungsgerichtshof zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, GA Bl. 339 ff.), zu den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten des Klägers wortgleich aufgeworfen hatten, das Folgende ausgeführt:.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 523) geklärt, dass die in einer solchen Konstellation relevanten Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts auch dadurch nicht zu revisiblem Bundesrecht werden, dass - für den Bereich der Strafverfolgung - die zwar revisible, aber für sich nicht klärungsbedürftige Norm des § 481 Abs. 1 StPO an sie anknüpft.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. S. 525 m.w.N.) ist den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Vereinsverbotsgrundes vorliegen.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 525) auf eine von den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit identischem Wortlaut und im Kern gleicher Begründung wie hier gestellte Frage ausgeführt:.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 525) eine ähnliche Frage der Prozessbevollmächtigten des Klägers wie folgt beschieden:.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Vereinsverboten genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ; zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).
Das wurde namentlich in Fällen angenommen, in denen die Verbotsbehörde das Unterbleiben einer vorherigen Anhörung - wie hier - damit begründete, dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Gelegenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen und die Befürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer Anhörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch Absehen von einer Anhörung zu begegnen, "nach den Umständen" nicht zu beanstanden bzw. "nachvollziehbar" war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.).
Die Erhebung einer Klage für einen nicht rechtsfähigen Verein setzt ein bevollmächtigtes Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Vorstände voraus (§ 62 Abs. 3 VwGO), wobei die Geschäftsführung und Vertretung eines Vereins gemeinschaftlich durch die Mitglieder erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde (vgl. § 54 i.V.m. § 709 Abs. 1 BGB; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 6 B 40.12 -, juris Rn. 4).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O., Rn. 18) ausgeführt, dass die Verbotsbehörde für ihre Ermittlungen die Hilfe anderer Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann und es sich von selbst versteht, "dass die Verbotsbehörde im Rahmen ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 24 Abs. 1 VwVfG) auf Erkenntnisse zurückgreifen darf, die je nach dem in Rede stehenden Verbotsgrund bei anderen insoweit befassten Behörden angefallen sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Vereinsverbotsverfahren (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., Rn. 21 ff. m.w.N.) und des Senats (…Urteil vom 10. Juni 2010, a.a.O., Rn. 24) genügt es, dass die Verbotsbehörde aufgrund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten darf, weil sie die mit einer Anhörung verbundene Unterrichtung der zu verbietenden Organisation über den bevorstehenden Eingriff vermeiden und ihr so keine Gelegenheit bieten will, ihre Infrastruktur und ihr Vermögen dem behördlichen Zugriff zu entziehen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 5. August 2009 - 6 A 3.08 -, Rn. 13).
Die Verbotsverfügung dient vielmehr in aller Regel dazu, aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt, und durch diese Feststellung die gesetzlich vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein aufzuheben (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., Rn. 34).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 6 B 40.12 - (NVwZ 2013, 521 ), den der Verwaltungsgerichtshof zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, GA Bl. 398 ff.), zu den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten des Klägers wortgleich aufgeworfen hatten, das Folgende ausgeführt:.
Ob in den übrigen Fällen ein Zurechnungszusammenhang besteht, ist nicht entscheidungserheblich und kann dahinstehen, da eine strafrechtswidrige Prägung eines Vereins schon aufgrund weniger Straftaten, ja sogar nur einer Tat seiner Mitglieder festgestellt werden kann (OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 97, 105; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013, a.a.O., juris Rn. 9).
Unabhängig davon ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, weshalb es trotz der ausdrücklichen Regelungen in § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO, die die Durchsicht eines in einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstands gestattet, an der erforderlichen Rechtsgrundlage zur Vornahme der mit jeder Durchsicht verbundenen Datenverarbeitungsschritte fehlen sollte (…im Ergebnis ebenso OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 10.12.2018, a.a.O., dort auch zu den im vorliegenden Verfahren nicht verfahrensgegenständlichen Datenübermittlungsvorgängen zwischen dem Antragsgegner und Bundesbehörden; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.01.2013 - 6 B 40.12 - NVwZ 2013, 521 dazu, dass in gleicher Weise die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots eine dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlage in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat).

References: Art. 9
 § 3
 § 4
 § 86
 § 99
 § 28
 § 474
 § 481
 § 3
 § 4
 § 54
 Art. 9
 § 3
 § 28
 Art. 9
 § 481
 § 54
 § 709
 § 4
 § 110
 § 86
 § 99
 § 474