Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-56%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:20:29+00:00

Document:
122 IV 5610. Urteil des Kassationshofes vom 28. Februar 1996 i.S. H. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 55 al. 2 CP; report de l'expulsion � titre d'essai. Lorsque le condamn� est lib�r� conditionnellement de l'ex�cution d'une peine subie apr�s r�vocation d'un sursis, le report � titre d'essai de l'expulsion en partie ex�cut�e est admissible (consid. 3a). Faits � partir de page 56
Am 26. August 1992 verurteilte das Bezirksgericht Meilen H. wegen mehrfachen gewerbsm�ssigen Diebstahls sowie weiterer Delikte zu 14 Monaten Gef�ngnis unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. �berdies sprach es BGE 122 IV 56 S. 57eine unbedingte Landesverweisung von 10 Jahren aus. Diese wurde unverz�glich vollzogen.
1993 reiste H. illegal in die Schweiz ein und beging erneut Straftaten. Im wesentlichen wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich am 20. Oktober 1994 zu 18 Monaten Gef�ngnis. Den Vollzug dieser neuen Strafe schob es unter Ansetzung einer vierj�hrigen Probezeit auf. Dagegen erkl�rte es die bedingte Vorstrafe von 14 Monaten Gef�ngnis f�r vollziehbar.
Am 30. Juni 1995 verf�gte das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich, H. werde bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, sobald er gem�ss der Landesverweisung ausgeschafft werden k�nne, fr�hestens jedoch am 12. Juli 1995. Auf das Gesuch um probeweisen Aufschub der Landesverweisung trat es nicht ein.
Einen von H. dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 24. Oktober 1995 ab.
H. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben; der Vollzug der Landesverweisung sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat auf einen Antrag verzichtet. Es neigt jedoch zur Annahme, dass auch im vorliegenden Fall ein Aufschub der Landesverweisung nicht zum vornherein ausgeschlossen ist.
1. a) Die Vorinstanz ist der Auffassung, ein probeweiser Aufschub der Landesverweisung komme nicht in Betracht. Eine rechtskr�ftig ausgesprochene und bereits vollzogene Landesverweisung k�nne nicht nachtr�glich aufgeschoben werden. Es bleibe kein Raum f�r eine vom Gesetzgeber stillschweigend vorgesehene M�glichkeit, den in einem rechtskr�ftigen Urteil angeordneten Vollzug der Landesverweisung sp�ter neu beurteilen zu lassen. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich, dass die M�glichkeit der Pr�fung des probeweisen Aufschubs einer Landesverweisung auf den in Art. 55 Abs. 2 StGB ausdr�cklich erw�hnten Fall beschr�nkt sei.BGE 122 IV 56 S. 58
Der Umstand, dass ein Verurteilter nach vollzogener Landesverweisung illegal in die Schweiz einreise und hier erneut straff�llig werde, um dadurch im besten Fall eine Neubeurteilung der Frage des Vollzugs einer bereits vollstreckten Landesverweisung herbeizuf�hren, entspreche nicht Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 2 StGB. Dass das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug auf das Gesuch um probeweisen Aufschub der Landesverweisung nicht eingetreten sei, sei daher nicht zu beanstanden. Zur Verhinderung des Vollzugs der Landesverweisung bestehe einzig die M�glichkeit der Begnadigung.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung verletze Art. 55 StGB sowie den Gleichheitssatz gem�ss Art. 4 BV.
2. Wird der Verurteilte bedingt entlassen, so entscheidet die zust�ndige Beh�rde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB).
Nach der Rechtsprechung setzt der probeweise Aufschub des Vollzuges der Landesverweisung voraus, dass der des Landes Verwiesene aus dem Vollzug der Hauptstrafe bedingt entlassen wurde. Die Landesverweisung muss daher die Nebenstrafe zur Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe sein, aus welcher der Verurteilte bedingt entlassen wird. Wird die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Hauptstrafe nicht gew�hrt, so kann die Landesverweisung, f�r die der bedingte Strafvollzug nicht bewilligt worden ist, auch nicht probeweise aufgeschoben werden, so dass sie an dem Tag wirksam wird, an dem die Freiheitsstrafe verb�sst ist. Entsprechendes gilt, wenn der Verurteilte - auch wenn er bedingt entlassen und der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben wurde - sich w�hrend der Probezeit nicht bew�hrt hat; auch in diesem Falle wird die Landesverweisung mit der Verb�ssung des Strafrestes wirksam (Art. 55 Abs. 4 StGB). Ist die Landesverweisung auf diese Weise rechtskr�ftig und vollziehbar geworden, kann auf sie nicht mehr zur�ckgekommen werden. Selbst die Rehabilitation ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vorbehalten bleibt lediglich die Begnadigung. Eine sp�tere Straff�lligkeit in der Schweiz mit nachfolgender bedingter Entlassung kann nicht zum Anlass genommen werden, eine fr�her verh�ngte, rechtskr�ftig und wirksam gewordene Landesverweisung nachtr�glich aufzuheben. Dies w�re ein gesetzlich nicht vorgesehener Eingriff in ein rechtskr�ftiges und vollstreckbares Strafurteil. Die f�r den Vollzug einer sp�ter ausgef�llten BGE 122 IV 56 S. 59Hauptstrafe zust�ndige Beh�rde ist deshalb nicht befugt, �ber den probeweisen Aufschub der in einem fr�heren Strafverfahren ausgesprochenen Landesverweisung zu entscheiden (BGE 104 Ib 275 E. 1).
Art. 55 Abs. 2 StGB findet nur Anwendung bei der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, nicht auch bei Ablauf der Probezeit f�r eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe (BGE 114 IV 95).
3. a) Zum Vollzug gelangte hier die vom Bezirksgericht Meilen ausgesprochene Strafe von 14 Monaten Gef�ngnis. Die Landesverweisung bildet dazu die Nebenstrafe. Unter diesem Gesichtspunkt steht dem probeweisen Aufschub der Landesverweisung nichts entgegen. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich von BGE 104 Ib 275. Dort wurde der Verurteilte aus dem Vollzug einer sp�teren Freiheitsstrafe bedingt entlassen, zu der die Landesverweisung nicht die Nebenstrafe bildete.
Die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Hauptstrafe waren hier gegeben. Nach dem Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 StGB hatte deshalb die zust�ndige Beh�rde zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufgeschoben werden soll. Es ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 StGB nicht, dass der probeweise Aufschub der Landesverweisung nur bei bedingter Entlassung aus einer von Anfang an unbedingt ausgesprochenen Strafe m�glich w�re, nicht aber bei bedingter Entlassung aus einer zun�chst bedingt ausgesprochenen und nachher vollziehbar erkl�rten Strafe.
Nebst dem Wortlaut sprechen auch Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 2 StGB daf�r, in einer Konstellation wie hier die M�glichkeit des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung zuzulassen. Ziel des Strafvollzugs ist die Resozialisierung des Verurteilten (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung ist Teil des Strafvollzuges. Sie bildet die letzte Stufe im Stufenstrafvollzug. Beendet ist der Strafvollzug erst mit der endg�ltigen Entlassung. Auch bei der bedingten Entlassung ist deshalb das Resozialisierungsziel zu ber�cksichtigen. Der Entscheid �ber den probeweisen Aufschub der Landesverweisung steht mit dem �ber die bedingte Entlassung in engem Zusammenhang. Auch beim Entscheid �ber den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ist dem Resozialisierungsziel Rechnung zu tragen. Massgebend ist, ob in der Schweiz oder im Ausland die besseren Chancen f�r die Resozialisierung bestehen (BGE 116 IV 283 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Aufl., S. 130; PETER MARTIN TRAUTVETTER, Die BGE 122 IV 56 S. 60Ausweisung von Ausl�ndern durch den Richter im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1957, S. 47). Wird eine bedingte Hauptstrafe nachtr�glich f�r vollziehbar erkl�rt, so bildet die Resozialisierung das Ziel des Strafvollzugs gleich wie da, wo der Verurteilte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird. Entsprechend ist auch bei der bedingten Entlassung aus dem Vollzug einer widerrufenen bedingten Vorstrafe zu fragen, ob die Resozialisierungschancen in der Schweiz oder im Ausland besser sind. Sind sie in der Schweiz besser, ist der probeweise Aufschub der Landesverweisung zu gew�hren. Dieser stellt wie die bedingte Entlassung einen vom Gesetz ausdr�cklich vorgesehenen Eingriff in das rechtskr�ftige Strafurteil dar. Da der Richter im Urteilszeitpunkt die Entwicklung des Verurteilten im Strafvollzug und die Verh�ltnisse bei der bedingten Entlassung nicht voraussehen kann, r�umt das Gesetz der Vollzugsbeh�rde die Befugnis ein, auf die unbedingte Landesverweisung zur�ckzukommen, wenn und soweit das im Interesse der Resozialisierung liegt.
Die unterschiedliche Behandlung des Verurteilten, der sich in der Probezeit in einem Fall wie hier nicht bew�hrt, und dem, der sich bew�hrt, ist sachlich gerechtfertigt. Denn nur beim ersteren kommt es zum Strafvollzug und besteht f�r die Schweizer Beh�rden damit die Pflicht, die vom Gesetz im Interesse der Resozialisierung vorgesehenen Vorkehren zu treffen. Insgesamt wird der R�ckf�llige gegen�ber dem Nichtr�ckf�lligen nicht bessergestellt. Denn er muss die widerrufene und gegebenenfalls auch die neue Strafe verb�ssen. Er hat sodann keine Gew�hr, dass es zur bedingten Entlassung kommt, und selbst wenn es dazu kommt, steht immer noch nicht fest, dass die Landesverweisung probeweise aufgeschoben wird. Im Gegenteil stellt die erneute Straff�lligkeit in der Schweiz regelm�ssig ein Indiz daf�r dar, dass die Resozialisierungschancen hier nicht gut sind. In Anbetracht dessen erscheint auch die Gefahr gering, dass der Verurteilte einzig deshalb in die Schweiz zur�ckkehrt und erneut Straftaten begeht, um den probeweisen Aufschub der Landesverweisung zu erreichen. Die fremdenpolizeiliche Ausweisung bleibt im �brigen ohnehin vorbehalten.
b) Die kantonalen Instanzen haben danach Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausgegangen sind, dass in einem Fall wie hier der probeweise Aufschub der Landesverweisung ausgeschlossen ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, der Vollzug der Landesverweisung sei unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Materiell haben sich die kantonalen Instanzen zur Frage des BGE 122 IV 56 S. 61probeweisen Aufschubs der Landesverweisung noch nicht ausgesprochen. Insoweit liegt kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor. Damit dem Beschwerdef�hrer der Rechtsweg gewahrt bleibt, ist die Sache zur materiellen Beurteilung an das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Dieses wird sich dar�ber auszusprechen haben, ob die Resozialisierungschancen des Beschwerdef�hrers in der Schweiz oder im Ausland besser sind. Sollten sich die Resozialisierungschancen in der Schweiz als besser erweisen, w�re der noch nicht vollstreckte Teil der Landesverweisung probeweise aufzuschieben; andernfalls w�re er zu vollziehen. Soweit der Beschwerdef�hrer die gesamte widerrufene Strafe inzwischen verb�sst hat, darf das nicht zum Ausschluss der M�glichkeit des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung f�hren. Denn dies w�re auf das rechtsfehlerhafte Vorgehen der Beh�rden zur�ckzuf�hren. Das darf dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen.
104 IB 275,
116 IV 283
Art. 55 al. 2 CP,
Art. 55 Abs. 4 StGB suite... ,

References: Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 4
 BGE 

Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 55
 BGE 
 BGE 

Art. 55

Art. 55