Source: https://community.beck.de/2012/06/27/unerhoert-und-unsensibel-urteil-des-lg-koeln-zur-beschneidung
Timestamp: 2020-06-06 08:30:16+00:00

Document:
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 27.06.2012
Rechtsgebiete: KörperverletzungEinwilligungVerbotsirrtumArztÄrzteMuslimeReligionsfreiheitZirkumzisionBeschneidungJudenRechtswidrigkeitReligionsausübungEinwilligungsfähigkeitStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht211|34817 Aufrufe
Die Frage der Strafbarkeit der nicht medizinisch indizierten Zirkumzision wird schon seit einigen Jahren in Fachkreisen - von Medizinern und Strafrechtlern - diskutiert. Die Entscheidung des LG Köln kommt also nicht ganz überraschend, zumal die Praxis der Beschneidung verbreitet ist. Dass die Gerichtsentscheidung "unerhört" sei oder dass das Bundesverfassungsgericht die Frage selbstverständlich anders beurteilen werde, ist nicht ausgemacht: Ob Art. 4 oder Art. 6 GG das Recht einschließt, nicht einwilligungsfähige Kleinkinder am Körper zu verletzen, erscheint höchst fraglich.
Update: Link zum Wortlaut der Entscheidung
Update (15.07.2012): Nachdem sich nun Bundesregierung und einige weitere Politiker dahingehend geäußert haben, die Beschneidung künftig gesetzlich zu regeln, habe ich einen neuen Beitrag verfasst. Die Kommentarfunktion ist gesperrt. Ich bitte, beim neuen Beitrag zu diskutieren.
Michael Gladow kommentiert am Mi, 2012-06-27 08:02 Permanenter Link
Ich stimme dem LG absolut zu.
Andreas kommentiert am Mi, 2012-06-27 08:11 Permanenter Link
Manchmal wäre es auch im Strafprozess nicht verkehrt, von der in § 268 Abs. 3 StPO eingeräumten Möglichkeit, das bereits komplett schriftlich abgefasster Urteil in einem gesonderten Verkündungstermin zu verkünden, Gebrauch zu machen.
Antje Heyer kommentiert am Mi, 2012-06-27 08:52 Permanenter Link
Wenn man diesem Urteil wirklich zustimmt - was ich nicht tue - dann sollte man vielleicht auch alle diejenigen Eltern strafrechtlich verfolgen, die ihren zweijährigen Kleinkindern Ohrlöcher stechen lassen. Unzweifelhaft liegt eine Körperverletzung vir; medizinisch indiziert ist sie sicher nicht; das Motiv der Eltern, einem Schönheitsideal zu genügen dürfte die Einwilligung wohl noch weniger tragen als ein religiöses.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 09:16 Permanenter Link
Khorne kommentiert am Mi, 2012-06-27 09:40 Permanenter Link
Mir fällt zu der Entscheidung des LG Köln nur ein Wort ein: Hybris.
Antje Heyer kommentiert am Mi, 2012-06-27 09:59 Permanenter Link
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:02 Permanenter Link
Antje Heyer schrieb:
Dass es sich um einen Eingriff an einer intimen Körperstelle handelt, kann ich nicht als ausschlaggebend ansehen, da ein Intim- oder Schamgefühl ja erst anerzogen wird.
Die Beschneidung ist zwar physisch unumkehrbar, aber kein ausschließliches Merkmal einer Religionszugehörigkeit (vielmehr ist sie üblich im Judentum, im Islam und aus sonstigen - ästhetischen, krankheitsvorbeugenden oder auch sexualtherapeutischen - Gründen), in dem Sinne - aus meiner Sicht - auch kein derart folgenschwerer Eingriff, als dass es den Eltern bei Strafdrohung (!) verwehrt sein sollte, ein religös und kulturell bedeutsames Ritual mit, im Regelfall, durchaus positiven medizinischen Nebenfolgen, aus diesen Gründen, die auch die psychische Integrität des Kindes schützen, von einem kompetenten Mediziner durchführen zu lassen.
Sebastien kommentiert am Mi, 2012-06-27 11:09 Permanenter Link
@Khorne Würden wir weiter die Menschenrechte und körperliche Unversertheit wie in archaischen Zeiten missachten, wird es vielleicht in Zukunft kein Leben auf dem Planeten geschweige Geschichtsbücher mehr geben, in denen wir eine Fussnote sein könnten. Höchste wissenschaftliche Sensibilität ist somit angebracht, das Urteil i.d.S. sehr interessant.
OG kommentiert am Mi, 2012-06-27 11:22 Permanenter Link
Es hat schon etwas humoristisches, wenn jetzt plötzlich die Gerichte (vielleicht dereinst ja auch der BGH) zur Erkenntnis kommen: "Hoppla, das ist ja sittenwidrig und wir haben es all die Zeit nicht gemerkt" (vgl. § 228 StGB).
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:01 Permanenter Link
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:13 Permanenter Link
Bitte den "Beweis" posten.
Ich und das Grundgesetz der BRD sind der Meinung
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:30 Permanenter Link
Gastmann kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:10 Permanenter Link
Herr Putzke gibt seinem LTO-Kommentar die Überschrift "LG Köln fällt wegweisendes Urteil" und beginnt ihn mit den Worten: "Das LG Köln hat jetzt rechtskräftig entschieden: Sie sind verboten."
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:14 Permanenter Link
Wann wird endlich von staatlicher Seite etwas gegen die Bechneidung von Frauen etwas getan.
https://www.target-nehberg.de/HP-01_genitaleVerstuemmelung/u1-1_dasVerbrechen/index.php
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:25 Permanenter Link
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:14 Permanenter Link
@ Jurist: wenn die US-Amerikaner zu 70% beschnitten sind, dann müssten sie ja - wenn die Zirkumzision so unbestritten nützlich wäre wie Sie behaupten - deutlich länger leben als die Mittel- und Nordeuropäer ... tun sie aber nicht. Die mir von Ihnen unterstellte Hypothese, die Amis seien Schmutzfinken und die Europäer reinlich, kann ich nur als armseligen Versuch werten, einen Vorteil zu suchen, wo keiner ist ("was nicht passt, wird passend gemacht"). Die unbeschnittenen Japaner leben sogar noch länger als die Amerikaner ... na sowas! Beweisen Sie doch mal Ihre abenteuerlichen Behauptungen, z.B. was STDs angeht.
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:30 Permanenter Link
MK kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:39 Permanenter Link
Einige (unsystematische) Anmerkungen:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:39 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Jurist,
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:46 Permanenter Link
Ich bitte alle Kommentatoren um sachliche Argumentation ohne persönliche Angriffe auf andere Diskussionsteilnehmer.
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:47 Permanenter Link
Antje Heyer kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:49 Permanenter Link
Was den Vergleich zwischen Formen der Beschneidung an Männern und Frauen betrifft, hier ein link zu einem mE differenzierten Wikipedia-Artikel
Khorne kommentiert am Mi, 2012-06-27 13:56 Permanenter Link
@ Gastmann: Die Beiträge auf LTO sind fast alle extrem einseitig. Darum betrachte ich die Seite auch eher als BILD-Zeitung für Juristen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:01 Permanenter Link
MK kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:07 Permanenter Link
@ 22: Sie haben sich nicht missverständlich ausgedrückt, vielmehr habe ich es zu oberflächlich gelesen. Ich bitte um Entschuldigung! (Was die Frage der weiblichen Verstümmelung angeht, ist der Begriff sicherlich passend.)
Joachim kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:09 Permanenter Link
Jurist kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:24 Permanenter Link
MK kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:22 Permanenter Link
@ Joachim (#24)
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:36 Permanenter Link
@#27 Jurist: es geht hier nicht um eine "Heilbehandlung"
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-06-27 14:38 Permanenter Link
Ich kenne Deutsche Eltern, die vorher Türken waren und mit ihren Jungen in die Türkei fuhren zwecks einer Beschneidung, da der "familiäre Religionsdruck" sehr groß war.
Antje Heyer kommentiert am Mi, 2012-06-27 15:20 Permanenter Link
Hier noch ein sehr interesanter Artikel zu "ästhetisch indizierten" Operationen bei Kindern unter 15 Jahren - hier ist das psychologische "Normal aussehen wollen" anscheinend eine anerkannte "medizinische" Indikation. (http://www.haunerjournal-lmu.de/prae_1/hj2_06/einzseit2_06/aestet.pdf) - Dann verschwimmen aber doch jeglich Grenzen zu einem religiös-kulturell begründeten, als Ritual für soziale Zugehörigkeit stehenden Eingriff.
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 15:38 Permanenter Link
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-06-27 15:54 Permanenter Link
Lest einmal den Artikel über die Geschichte der Beschneidung. Irre !
http://www.geburtskanal.de/index.html?mainFrame=http://www.geburtskanal.de/Wissen/B/Beschneidung_Geschichte.php&topFrame=http://www.geburtskanal.de/header.html
Marco1029 kommentiert am Mi, 2012-06-27 15:54 Permanenter Link
Ich bin doch sehr erstaunt über die emotional aufgeladene und unsachliche Diskussion, die das Kölner Urteil ausgelöst hat, welches religiöse (also medizinisch nicht notwendige) Bescheidungen bei Jungen (nicht erwachsene/ausgewachsene männliche Menschen) ab sofort als Straftat wider der körperlichen Unversehrheit und der Selbstbestimmung ansieht.
Die nicht zu leugnende Schutzfunktion der Vorhaut
Beschneidungen bei der nur ein Teil der Vorhaut entfernt wird (in Europa so gängig) sind auch nicht wirklich ästhetisch, oft sieht das Ergebnis sehr unschön aus (Zum Nachdenken für die so Argumentierenden)
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-06-27 15:56 Permanenter Link
Am 1.10.2001 trat in Schweden ein neues Gesetz in Kraft, das Beschneidungen ohne medizinische Begründung bei Jungen, die älter als 2 Monate sind, generell verbietet. Beschneidungen an jüngeren Babies dürfen nur noch unter Betäubung vorgenommen werden.
Jeder nicht ernsthaft medizinisch begründete chirurgische Eingriff an den Genitalien von Minderjährigen ist eine Verletzung des Menschenrechts auf körperliche Unversehrtheit!
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 16:17 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 18:34 Permanenter Link
Sehr geehrte Teilnehmer/innen an der Diskussion,
der Beck-Blog ist ein juristisches Forum, in dem besonderer Wert auf eine sachliche Diskussion gelegt wird. Die Möglichkeit, sich anonym an der Diskussion zu beteiligen, besteht für jeden ohne Registration; allerdings ist die Moderation strenger als in den meisten Internet-Meinungsforen. Persönliche Angriffe und themenferne Beiträge (Trollen, Spammen) werden nicht geduldet. Eine Moderation erfolgt sowohl von Seiten des Beck-Verlags als auch meinerseits. Ich habe heute Nachmittag ab 14 Uhr nicht moderieren können und habe deshalb auch nichts gelöscht. Soweit Sie von Löschungen betroffen sind, darf ich Sie ermuntern, den sachlichen Gehalt Ihrer Kommentare zu dem Thema in angemessener Sprache erneut zu posten.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2012-06-27 18:48 Permanenter Link
mike-berlin kommentiert am Mi, 2012-06-27 19:32 Permanenter Link
Als Nichtjurist kann ich mir vielleicht eine Sichtweise bezüglich dieses Urteils erlauben, die sich von den speziellen Fakten dieses Falles befreit.
Ben kommentiert am Mi, 2012-06-27 19:47 Permanenter Link
In der Tat ist es Zeit, mal wieder öffentlich Kinderrechte in den Fokus zu rücken und wegweisende Lösungen zu finden, das Urteil ist ein Anstoss.
Name kommentiert am Mi, 2012-06-27 20:46 Permanenter Link
Das elterliche Sorgerecht (das bis vor kurzem das elterliche Gewaltrecht war) steht grundsätzlich im Interessenkonflikt mit den individuellen Grundrechten des Kindes! Sei es das Grundrecht auf Freizügigkeit vs. Aufenthaltsbestimmungsrecht, sei es das Recht auf freie Berufs- und Ausbildungswahl vs. Recht der Eltern, das Kind bei einer bestimmten Schule anzumelden ("du heiratest sowieso, da reicht die Hauptschule" - bayr. Redensart).
- ab 2002: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
Auch die wirtschaftliche Gleichbeechtigung der Frau war - grundgesetzwidrig - bis 1958 nicht im BGB umgesetzt, sie durfte ohne Zustimmung kein eigenes Konto eröffnen. Und bis 2002 (!!!) stand noch in §1356 BGB: "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung."
Enttäuscht von ... kommentiert am Mi, 2012-06-27 21:27 Permanenter Link
Ist der Justiz undden lesenden überhaupt das Beschneidungsfest bekannt.
mike-berlin kommentiert am Mi, 2012-06-27 22:11 Permanenter Link
@ Entäuscht von den Behörden:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-06-28 00:08 Permanenter Link
Im Verfassungsblog hat sich Hans Michael Heinig, Prof. für Öffentliches Recht und Kirchenrecht geäußert. Er hält die Entscheidung für "juristisch und rechtsethisch fragwürdig". Zentrale Argumente: Man könne in der komplexen Gemengelage der kulturell-religiösen Traditionen nicht so einfach wie das LG Köln zwischen Elternrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit abwägen.
mike-berlin kommentiert am Do, 2012-06-28 00:28 Permanenter Link
Zu Hans Michael Heinig:
Name kommentiert am Do, 2012-06-28 01:39 Permanenter Link
@ Prof. Dr. Müller:
Albert kommentiert am Do, 2012-06-28 00:31 Permanenter Link
Von "geringe Intensität der körperlichen Beeinträchtigung" bei einem derart medizinisch nicht indizierten massiven körperlichen Eingriff kann nicht ersthaft die Rede sein und wäre wohl eher weltfremd, es handelt sich schliesslich nicht etwa um einen harmlosen kleinen Spritzeneinstich zur Gesundheitsvorsorge.
Name kommentiert am Do, 2012-06-28 01:30 Permanenter Link
Ein das Urteil verteidigender Kommentar in der Süddeutschen:
Benno Weiser kommentiert am Do, 2012-06-28 06:11 Permanenter Link
Die Züchtigung von Kindern wurde in Deutschland und Europa auch jahrhundertelang aus u.a. "religiös motivierten Gründen" vorgenommen und mit "biblischen Geboten" untermauert. Gelegentlich wurde die Züchtigung auch mit "psychologisch-hygienischen" Argumenten verteidigt.
Seejerlänner kommentiert am Do, 2012-06-28 07:39 Permanenter Link
Sehe ich es zu einfach? Die Religionsfreiheit aus Art. 4 I u. II. GG wird durch das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 II GG eingeschränkt, unabhängig vom Alter. Damit sollte doch alles gesagt sein.

References: Art. 4
 Art. 6
 § 268
 § 228
 §1356
 Art. 4
 Art. 2