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Timestamp: 2017-07-22 02:37:36+00:00

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Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV)
BGBl I: 1963, 415
Bek. v. 28.4.2005 I 1161;
Art. 1 V v. 1.10.2010 I 1306
(1) Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die für eine besondere
Ernährung bestimmt sind.
den besonderen Ernährungserfordernissen folgender Verbrauchergruppen
a) bestimmter Gruppen von Personen, deren Verdauungs- oder
Resorptionsprozess oder Stoffwechsel gestört ist oder
b) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in besonderen
physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen
aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener
Stoffe ziehen können, oder
sich für den angegebenen Ernährungszweck eignen und mit dem Hinweis
darauf in den Verkehr gebracht werden, dass sie für diesen Zweck
geeignet sind, und
sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen
Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des
allgemeinen Verzehrs unterscheiden.
Lebensmittel außer Milch, die den besonderen Ernährungsanforderungen
gesunder Säuglinge und Kleinkinder entsprechen und die zur Ernährung
von Säuglingen während der Entwöhnungsperiode und zur Ernährung von
Säuglingen und Kleinkindern während der allmählichen Umstellung auf
normale Kost bestimmt sind.
a) einfachen Getreideerzeugnissen, die mit Milch oder anderen geeigneten
nahrhaften Flüssigkeiten zubereitet sind oder zubereitet werden
b) Getreideerzeugnissen mit einem zugesetzten proteinreichen
Lebensmittel, die mit Wasser oder anderen eiweißfreien Flüssigkeiten
zubereitet sind oder zubereitet werden müssen,
c) Teigwaren, die nach dem Kochen in siedendem Wasser oder anderen
geeigneten Flüssigkeiten verzehrt werden, oder
d) Zwiebacken oder Keksen, die entweder als solche oder nach dem
Zerkleinern unter Zusatz von Wasser, Milch oder anderen geeigneten
Flüssigkeiten verzehrt werden.
(4) Im Sinne dieser Verordnung sind Lebensmittel für kalorienarme
Ernährung zur Gewichtsverringerung Erzeugnisse, die als Ersatz für
eine ganze Tagesration oder als Ersatz für eine oder mehrere
Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration bestimmt sind und einen
begrenzten Energiegehalt und eine besondere Zusammensetzung aufweisen.
(4a) Im Sinne dieser Verordnung sind diätetische Lebensmittel für
besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) Erzeugnisse, die
auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die
diätetische Behandlung von Patienten bestimmt sind. Sie dienen der
ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit
eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme,
Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung
gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe
oder ihrer Metaboliten oder der Ernährung von Patienten mit einem
sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische
Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere
Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus
beiden nicht ausreichen. Bilanzierte Diäten werden unterteilt in
b) mit einer für bestimmte Beschwerden spezifischen oder für eine
bestimmte Krankheit oder Störung angepassten Nährstoffformulierung,
die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige
Nahrungsquelle für Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen
Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen während
der ersten Lebensmonate bestimmt sind und für sich allein den
Ernährungserfordernissen dieser Säuglinge bis zur Einführung
angemessener Beikost entsprechen;
Lebensmittel, die für die besondere Ernährung von Säuglingen ab
Einführung einer angemessenen Beikost bestimmt sind und den größten
flüssigen Anteil einer nach und nach abwechslungsreicheren Kost für
diese Säuglinge darstellen.
(7) Zusatzstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe im Sinne des §
2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
(8) Für „nährwertbezogene Angabe“, „gesundheitsbezogene Angabe“ und
„Angabe bezüglich der Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ im Sinne
dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Abs. 2
Nr. 4, 5 und 6 jeweils in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 Nr. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 12 S. 3).
(1) Im Verkehr mit oder in der Werbung für andere als diätetische
Lebensmittel (Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs) dürfen
Bezeichnungen, sonstige Angaben und Aufmachungen, die den Eindruck
erwecken könnten, dass es sich um ein diätetisches Lebensmittel
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 dürfen Lebensmittel des allgemeinen
Verzehrs, die
als vorgefertigte Krankenkost dazu bestimmt sind, in Krankenhäusern
und vergleichbaren Einrichtungen unter ärztlicher Aufsicht ausgegeben
zu werden, mit Hinweisen, aus denen sich die Eignung für einen
besonderen Ernährungszweck im Sinne des § 1 ergibt, in den Verkehr
für Säuglinge oder Kleinkinder geeignet sind, mit einem Hinweis darauf
Auf Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die mit einem Hinweis nach
Satz 1 Nummer 2 in den Verkehr gebracht werden, sind
die chemische Analyse, einzelne Analysenwerte oder der physiologische
Brennwert von Lebensmitteln oder
Besonderheiten in der qualitativen und quantitativen Zusammensetzung
(4) Spirituosen und entsprechend hergestellte Getränke mit einem
Alkoholgehalt von weniger als 15 Prozent dürfen weder als diätetische
Lebensmittel noch mit einem Hinweis auf einen besonderen
Ernährungszweck gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
(1) Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches gelten die Verbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und
7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch für diätetische
Lebensmittel, soweit nicht nach Absatz 2 zulässige Aussagen verwendet
Lebensmitteln, die zur Behandlung von Störungen der Darmmotilität und
der Darmflora sowie deren Folgeerscheinungen bei Säuglingen geeignet
sind, die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung
der Säuglingsdyspepsie (Durchfallerkrankung beim Säugling) nur im
Rahmen der ärztlichen Verordnung"; sofern sie zur Heilung geeignet
sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden,
a) Lebensmitteln zur Behandlung von Leberzell- oder Niereninsuffizienz,
die im Eiweiß-, Aminosäure- und Elektrolytgehalt entsprechend
angepasst sind,
b) Lebensmitteln, die zur Behandlung von angeborenen
Stoffwechselstörungen geeignet sind,
die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von
..., nur unter ständiger ärztlicher Kontrolle verwenden",
a) Maldigestion oder Malabsorption,
b) Störungen der Nahrungsaufnahme,
c) chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder prä- oder postoperativer
Behandlung bei Operationen des Darmes,
d) chronischer Pankreatitis oder
e) Gicht
geeignet sind, die Aussage "zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen
eines Diätplanes".
(1) Diätetische Lebensmittel, die zur Abgabe an den Verbraucher
bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den
Verkehr gebracht werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen nicht,
sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle
abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen
zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie
Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen,
(2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 dürfen diätetische
Fleischerzeugnisse sowie diätetischer Käse lose, auch im Anschnitt, an
den Verbraucher abgegeben werden.
(1) Wer eine bilanzierte Diät im Sinne des § 1 Abs. 4a, eine
Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein
diätetisches Lebensmittel, das nicht zu einer der in Anlage 8
aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehört, als
Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, hat dies
spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines
Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
(2) Wurde das diätetische Lebensmittel bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist
in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des anderen
Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist.
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den für die
Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden.
(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
prüft, ob das diätetische Lebensmittel, das nicht zu einer in Anlage 8
aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehört, den
Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht und unterrichtet die in Absatz
3 genannten Behörden über das Prüfergebnis.
(5) Soweit dies für die Prüfung nach Absatz 4 erforderlich ist, kann
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom
Hersteller oder Einführer die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten
und Daten verlangen, aus denen sich ergibt, dass das angemeldete
Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Abs. 2 entspricht. Sind die
betreffenden Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung
erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung.
(6) Hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
festgestellt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1
Abs. 2 nicht entspricht, so kann das Bundesamt Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als
diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit Auflagen
Zweiter Abschnitt - Zusatzstoffe und andere Stoffe zur Verwendung in diätetischen Lebensmitteln
(1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zubereitung diätetischer
Lebensmittel dürfen Zusatzstoffe nur nach Maßgabe dieser Verordnung
(2) Die Verwendung von Trinkwasser, das nach der Trinkwasser-
Aufbereitungs-Verordnung aufbereitet ist, gilt nicht als Zusatz von
Zusatzstoffen im Sinne dieser Verordnung.
Für die Verwendung von Zusatzstoffen in diätetischen Lebensmitteln zu
technologischen Zwecken gilt die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Zusätzlich zu den dort zugelassenen Zusatzstoffen sind für diätetische
Lebensmittel, ausgenommen diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder
Kleinkinder die in Anlage 5 Nr. 2 der Aromenverordnung aufgeführten
Stoffe als geschmacksbeeinflussende Stoffe für Aromen zugelassen,
sofern sie dazu bestimmt sind, einem technologischen Zweck zu dienen.
Der Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf die in Anlage 5 Nr. 2 der
Aromenverordnung festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten.
für diätetische Lebensmittel, ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d, die in Anlage 2,
für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost
nach § 14d die in Anlage 9 unter Beachtung der dort festgesetzten
aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie dazu bestimmt sind,
einem ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zweck zu dienen. Die
Zulassung gilt, sofern in Anlage 2 Spalte 2 die Verwendung eines
Stoffes auf bestimmte diätetische Lebensmittel beschränkt wird, nur
für diese diätetischen Lebensmittel. Die in Anlage 2 angegebenen
Höchstmengen dürfen nicht überschritten werden.
(2) Sofern in Anlage 2 für dort aufgeführte Zusatzstoffe Mindestmengen
angegeben sind, dürfen diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz der
für diese Verwendungszwecke zugelassenen Zusatzstoffe gewerbsmäßig nur
in den Verkehr gebracht werden, wenn die angegebenen Mindestmengen
nicht unterschritten sind.
Es ist verboten, bei der Herstellung diätetischer Lebensmittel,
ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und
Beikost nach § 14d, andere Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne des
§ 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als
die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1 bis 6 genannten und mit einem
Stern gekennzeichneten Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2 Spalte 2 die
Verwendung eines Stoffes auf bestimmte diätetische Lebensmittel
beschränkt wird, darf dieser Stoff nur in diesen diätetischen
Lebensmitteln verwendet werden.
(1) Alle in Anlagen 2 und 9 aufgeführten Stoffe dürfen diätetischen
Lebensmitteln in Art und Menge nur so zugesetzt werden, dass diese den
besonderen Ernährungserfordernissen der Personengruppe entsprechen,
für die sie bestimmt sind. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bleibt
unberührt. Der Hersteller oder Importeur hat auf Verlangen der in § 4a
Abs. 1 genannten Behörde die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten
vorzulegen, die nach dem Stand der Wissenschaft die Eignung der zu
ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zugesetzten Stoffe
für die entsprechende Personengruppe belegen. Liegt die entsprechende
Arbeit in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung vor, so genügt
(2) Die in Anlagen 2 und 9 genannten Stoffe müssen den in der
Zusatzstoff-Verkehrsverordnung festgelegten Reinheitsanforderungen
entsprechen. Für Stoffe der Anlage 2 und 9, die nicht in der
Zusatzstoff-Verkehrsverordnung aufgeführt sind, gelten die nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik erreichbaren
Reinheitsanforderungen.
(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten
Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten,
berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm
Kochsalzersatz nicht überschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in
jodierter Form, zur Herstellung diätetischer Lebensmittel, die für
Natriumempfindliche bestimmt sind, verwendet werden.
(2) Die in Nummer 1 der Anlage 3 genannten Magnesiumverbindungen sind
nur zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3
genannten nicht magnesiumhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die
Mischung darf an Magnesiumverbindungen, berechnet als
Magnesiumkationen, nicht mehr als 20 Hundertteile des Gesamtgehalts an
Kalium- und Calciumkationen enthalten.
(3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten Salze des Cholins sind nur
zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3
genannten nicht cholinhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die
Mischung darf nicht mehr als 3 Hundertteile Cholin enthalten.
Dritter Abschnitt - Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
(1) Wer jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit
einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die
zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, herstellen will,
bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird für eine bestimmte
Betriebsstätte erteilt.
(2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn derjenige, unter dessen
Leitung die in Absatz 1 genannten Lebensmittel hergestellt werden
sollen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und
wenn der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet ist, die zur
sachgemäßen Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zu richtiger
Dosierung und gleichmäßiger Durchmischung, notwendig sind.
(1) Die in § 11 Abs. 1 genannten Lebensmittel dürfen in den
Geltungsbereich dieser Verordnung nur verbracht werden, wenn für die
Sendung in dem für eine Abfertigung zum freien Verkehr, zur
Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredelung, zur
Umwandlung oder zur Verwendung maßgebenden Zeitpunkt eine
Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 vorgelegt wird. Als Sendung
gilt die Warenmenge, auf die sich die amtliche Bescheinigung bezieht.
Die Bescheinigung muss in dreifacher Ausfertigung von der zuständigen
Behörde des Herkunftslandes ausgestellt und in deutscher Sprache
abgefasst sein; die Urschrift wie auch die Mehrausfertigungen sind als
solche zu kennzeichnen. Eine Mehrausfertigung der Bescheinigung ist
von der Zolldienststelle auf Kosten des Verfügungsberechtigten der für
den Ort der Zollabfertigung zuständigen Stelle der amtlichen
Lebensmittelüberwachung zuzuleiten.
(2) Einer Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 1 bedarf es nicht,
wenn entsprechende Lebensmittel des gleichen Herstellers bereits mit
einer Bescheinigung nach Absatz 1 in den Geltungsbereich dieser
Verordnung verbracht worden sind und der Sendung eine schriftliche
Erklärung des Herstellers beigefügt ist. Aus dieser Erklärung muss
sich die Übereinstimmung der Lebensmittel mit den bereits verbrachten
Lebensmitteln sowie die für den Ort der ersten Zollabfertigung
zuständige Stelle der amtlichen Lebensmittelüberwachung ergeben.
(3) Absatz 1 gilt nicht für jodierten Kochsalzersatz und andere
diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen, die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen
rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden
oder aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden.
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen
gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie folgenden Anforderungen entsprechen:
Bei Lebensmitteln, ausgenommen Getränken, darf der Natriumgehalt die
Menge von 120 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen
Lebensmittels nicht überschreiten,
bei Getränken, ausgenommen natürlichem Mineralwasser, darf der
Natriumgehalt die Menge von 2 Milligramm pro 100 Milliliter des
verzehrfertigen Lebensmittels nicht überschreiten.
Mit der Angabe "streng natriumarm", auch ergänzt durch die Angabe
"streng kochsalzarm", dürfen natriumarme diätetische Lebensmittel,
ausgenommen Getränke, nur gekennzeichnet werden, wenn der Gehalt an
Natrium 40 Milligramm pro 100 Gramm des verzehrfertigen Lebensmittels
(2) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach
Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur
gekennzeichnet werden, wenn sie kein Natrium enthalten.
(3) Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Kochsalz, natriumhaltigem
Quellensalz oder Meersalz hergestellt sind, dürfen als diätetische
Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die
Angabe "kein Kochsalzersatz" in Verbindung mit der Bezeichnung des
Erzeugnisses gekennzeichnet sind.
(1) Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder müssen
folgenden Anforderungen entsprechen:
sie dürfen, soweit andere lebensmittelrechtliche Vorschriften keine
strengeren Regelungen treffen,
a) an Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Vorratsschutzmitteln
vorbehaltlich der Buchstaben b und c jeweils nicht mehr als 0,01
Milligramm pro Kilogramm enthalten,
b) bezüglich der in Anlage 22 aufgeführten Stoffe keine Rückstände
aufweisen, die die dort jeweils genannten Höchstgehalte überschreiten,
c) nicht aus Erzeugnissen hergestellt werden, bei deren Erzeugung die in
Anlage 23 aufgeführten Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und
Vorratsschutzmittel angewendet wurden; als nicht angewendet gelten
diese Mittel, wenn die für sie in Anlage 23 festgesetzten
Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten sind;
der Wert nach Buchstabe a und die Werte nach Buchstabe b beziehen sich
im Falle von Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und
Kleinkinder sowie im Falle von Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung auf das verzehrfertig angebotene oder nach den
Anweisungen des Herstellers zubereitete Erzeugnis;
bei Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen oder Milchbestandteilen
dürfen Bakterienhemmstoffe mit biologischen Untersuchungsverfahren
(2) Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder müssen
ferner folgenden Anforderungen entsprechen:
in ihnen enthaltene Getreideanteile oder Getreideerzeugnisse müssen
frei von Rückständen an Schleif- und Poliermitteln und frei von groben
Spelzensplittern sein;
ihr Gehalt an in Salzsäure unlöslichen mineralischen Bestandteilen
darf 0,1 Hundertteile nicht überschreiten;
in Backwaren darf nach dem Backprozess der Gehalt an wasserlöslichen
Kohlenhydraten, die durch den Stärkeabbau im Back- und Röstprozess
sowie durch enzymatischen Abbau entstanden sind, nicht weniger als 12
Hundertteile betragen;
sind sie unter Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen oder
Milchbestandteilen hergestellt, so dürfen
a) in 1,0 Milliliter eines genussfertig in den Verkehr gebrachten
Lebensmittels nicht mehr als 10.000 Keime, in 1,0 Gramm eines trocken
oder eingedickt in den Verkehr gebrachten Lebensmittels nicht mehr als
50.000 Keime nachweisbar sein, wobei in sauren Milcherzeugnissen die
diesen wesenseigentümlichen Bakterienarten nicht zu berücksichtigen
b) in 1,0 Milliliter des genussfertig oder in 0,1 Gramm des trocken oder
eingedickt in den Verkehr gebrachten Lebensmittels nicht mehr als 150
aerobe sporenbildende oder andere eiweißlösende Bakterien (Kaseolyten)
züchtbar sein;
sie müssen, wenn sie zur Verwendung als Kinderzucker, Nährzucker oder
Aufbauzucker in den Verkehr gebracht werden, aus einem Gemisch von
Monosacchariden, Disacchariden, höheren Oligosacchariden und
Polysacchariden bestehen, wobei der Gehalt an Monosacchariden nicht
mehr als 15 Hundertteile betragen darf; davon abweichend müssen
Erzeugnisse, die nicht ausschließlich für gesunde Säuglinge oder
Kleinkinder bestimmt sind, aus Stärkeabbauprodukten bestehen, wobei
der Gehalt an Maltose nicht weniger als 20 Hundertteile und nicht mehr
als 50 Hundertteile betragen darf; diese Vorschriften gelten nicht für
(1) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden, wenn bei dem Zusatz von Zusatzstoffen und anderen Stoffen zu
ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zu Lebensmitteln
die §§ 7, 7a und 7b beachtet worden sind.
(2) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 17
festgelegten Anforderungen entsprechen.
(3) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die zum Ersatz einer Tagesration bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig
nur in einer alle Bestandteile enthaltenden Fertigpackung in den
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diätetische zur Verwendung
als Tagesration oder als Mahlzeit bestimmte Lebensmittel, die nach
ärztlicher Anweisung im Einzelfall hergestellt und im Rahmen einer
Verpflegung in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen unter
ärztlicher Kontrolle verabfolgt werden, sofern die abweichende
Zusammensetzung auf Grund medizinischer Indikation geboten ist.
(1) Die Herstellung von bilanzierten Diäten hat auf vernünftigen
medizinischen und diätetischen Grundsätzen zu beruhen. Bilanzierte
Diäten müssen sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und
nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, dass sie
den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen, für die sie
bestimmt sind, entsprechen. Sie dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht
(2) Vollständige bilanzierte Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3
Nr. 1 dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden, wenn sie die in Anlage 6 aufgeführten Stoffe enthalten und den
dort festgelegten altersabhängigen Anforderungen entsprechen.
(3) Ergänzende bilanzierte Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Nr.
2 dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht
werden, wenn der Gehalt an den Stoffen der Anlage 6 die dort
aufgeführten Höchstmengen nicht überschreitet und den dort
festgelegten altersabhängigen Anforderungen entspricht.
(4) Die in Anlage 6 festgelegten Mengenbegrenzungen gelten auch bei
einem Zusatz von durch § 7 in Verbindung mit Anlage 2 zugelassenen
Zusatzstoffen und anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Zwecken nach § 7a in Verbindung mit Anlage 2.
(5) Ist bei bilanzierten Diäten eine Bedarfsanpassung für besondere
Ernährungserfordernisse notwendig, kann von den nach Anlage 6
einzuhaltenden Höchstmengen und Mindestmengen abgewichen werden. Die
Kennzeichnung des Lebensmittels muss einen Hinweis auf diese
Abweichungen sowie die Begründung hierfür enthalten.
(6) Bilanzierte Diäten, die für Säuglinge bestimmt sind, müssen in
ihrer Zusammensetzung, mit Ausnahme der in Anlage 6 genannten
Nährstoffe, den Anforderungen für Säuglingsanfangs- und Folgenahrung
nach Anlage 10 und 11 entsprechen, sofern die besondere
Zweckbestimmung dem nicht entgegensteht.
(1) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen gewerbsmäßig nur
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn
zu ihrer Herstellung keine anderen als die in Anlage 9 aufgeführten
Stoffe und Stoffverbindungen unter Beachtung der dort festgesetzten
Einschränkungen verwendet worden sind, um die Anforderungen für
Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige
Stickstoffverbindungen sowie sonstige Stoffe für besondere
Ernährungszwecke zu erfüllen, und
für die Zubereitung des verzehrfertigen Lebensmittels allenfalls der
Zusatz von Wasser erforderlich ist.
(2) Säuglingsanfangsnahrung darf gewerbsmäßig ferner, vorbehaltlich
des Absatzes 3, nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden,
zu ihrer Herstellung als Proteinquellen keine anderen als die in
Anlage 10 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche
Zutaten verwendet worden sind, deren Eignung für die besondere
Ernährung von Säuglingen von der Geburt an durch allgemein anerkannte
wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, und
sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 10 festgelegten
Mindestmengen und Höchstmengen, bezogen auf das verzehrfertige
Erzeugnis, sowie den sonstigen dort festgelegten
Verwendungsbeschränkungen von Zutaten und den zusätzlich aufgeführten
sonstigen Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die
Berechnung der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in
Anlage 12 festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde
Die Eignung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 wird nachgewiesen durch eine
systematische Auswertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die
erwarteten Vorteile und in Bezug auf Sicherheitserwägungen sowie
gegebenenfalls durch entsprechende Studien, die unter Zugrundelegung
von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption
und Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind.
in Anlage 10 Nr. 2.1 definierten Kuhmilchproteinen mit einem
Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal)
den in Anlage 10 Nr. 2.2 definierten Proteinhydrolysaten mit einem
Proteingehalt zwischen dem Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100
hergestellt worden ist, darf sie nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn ihre Eignung für die besondere Ernährung von Säuglingen durch
entsprechende Studien nachgewiesen ist, die unter Zugrundelegung von
in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und
Durchführung solcher Studien durchgeführt worden sind. Erzeugnisse
nach Satz 1 Nr. 2 müssen den in Anlage 24 festgelegten Spezifikationen
(4) Folgenahrung darf gewerbsmäßig ferner nur hergestellt und in den
Verkehr gebracht werden, wenn
Anlage 11 Nr. 2 bestimmten Proteinquellen sowie ferner nur solche
Ernährung von Säuglingen, die älter als sechs Monate sind, durch
allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist,
sie in ihrer Zusammensetzung den in Anlage 11 festgelegten
Verwendungsbeschränkungen und den zusätzlich aufgeführten sonstigen
Anforderungen an die Zusammensetzung entspricht; für die Berechnung
der Mindest- und Höchstmengen der Bestandteile sind die in Anlage 12
festgelegten Werte von Aminosäuren in Muttermilch zugrunde zu legen.
(1) Beikost darf gewerbsmäßig nur aus Zutaten hergestellt werden, die
nach den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen für
die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern geeignet sind.
(2) Beikost darf gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr
gebracht werden, wenn zu ihrer Herstellung keine anderen als die in
Anlage 9 aufgeführten Stoffe und Stoffverbindungen unter Beachtung der
dort festgesetzten Einschränkungen verwendet worden sind, um die
Anforderungen für Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und sonstige
Ernährungszwecke zu erfüllen.
(3) Beikost darf gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr
gebracht werden, wenn die zugesetzten Vitamine, Mineralstoffe und
Spurenelemente die in Anlage 18 festgelegten Höchstwerte, bei Kalium
und Calcium bezogen auf das in den Verkehr gebrachte, im übrigen
bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis, nicht überschreiten.
(4) Getreidebeikost darf gewerbsmäßig nur hergestellt und in den
Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer Zusammensetzung außerdem
den in Anlage 19 festgelegten Anforderungen und Beschränkungen
(5) In Anlage 20 beschriebene Beikost darf gewerbsmäßig nur
hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ihrer
Zusammensetzung außerdem den dort festgelegten Anforderungen und
Beschränkungen entspricht.
Vierter Abschnitt - Kenntlichmachung, Kennzeichnung und Werbung
- - Kenntlichmachung von Zusatzstoffen
(1) Bei diätetischen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind und denen
nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe und andere Stoffe zu
ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken nach § 7a
zugesetzt worden sind, ist die zugesetzte Menge an diesen Stoffen,
bezogen auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des
Lebensmittels, anzugeben. Für die Kenntlichmachung zugesetzter
Vitamine gilt § 8 Abs. 4 Satz 2 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(2) Bei diätetischen Lebensmitteln, die in Fertigpackungen im Sinne
des § 1 Abs. 2 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder lose an
den Verbraucher abgegeben werden und denen nach § 7 zugelassene
Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Zwecken nach § 7a zugesetzt worden sind, ist der Gehalt
an diesen Stoffen durch die Angabe der Verkehrsbezeichnung und der
Menge des Stoffes, bezogen auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100
Milliliter des Lebensmittels, kenntlich zu machen. Dem Verbraucher
stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie
Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb
ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die diätetischen
Lebensmittel, die von den §§ 21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden.
Bei diätetischen Lebensmitteln sind ferner folgende Angaben
bei diätetischen Lebensmitteln, denen als Kochsalzersatz zugelassene
Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, die Angabe "mit Kochsalzersatz",
bei diätetischen Lebensmitteln, denen jodierter Kochsalzersatz
zugesetzt worden ist, die Angabe "mit jodiertem Kochsalzersatz".
- - Allgemeine Kennzeichnung
(1) Diätetische Lebensmittel, ausgenommen solche, die von den §§ 21,
21a, 22a oder 22b erfasst werden, dürfen gewerbsmäßig nur in Verkehr
gebracht werden, wenn bei der Kennzeichnung angegeben sind:
die zu der Bezeichnung gehörenden besonderen ernährungsbezogenen
Eigenschaften oder vorbehaltlich des § 3 der besondere
Ernährungszweck;
die Besonderheiten in der qualitativen und quantitativen
Zusammensetzung oder der besondere Herstellungsprozess, durch die das
Erzeugnis seine besonderen ernährungsbezogenen Eigenschaften erhält;
der durchschnittliche Gehalt an verwertbaren Kohlenhydraten, Fetten
und Eiweißstoffen jeweils entweder in Gramm, bezogen auf 100 Gramm,
bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, oder in
Hundertteilen des Gewichts; der Angabe bedarf es nicht bei einem
Gehalt von weniger als je einem Hundertteil;
der auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des
Lebensmittels bezogene durchschnittliche physiologische Brennwert in
Kilojoule und Kilokalorien mit den Worten "... Kilojoule (...
Kilokalorien)" oder "... kJ (... kcal)"; bei Erzeugnissen, die erst
nach Zugabe von anderen Lebensmitteln verzehrfertig sind, ist
zusätzlich der auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des
verzehrfertig zubereiteten Erzeugnisses bezogene Brennwert anzugeben;
beträgt der Brennwert weniger als 50 Kilojoule (12 Kilokalorien) in
100 Gramm oder 100 Milliliter, können die Angaben durch die Hinweise
"Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 g" oder "Brennwert unter 50 kJ
(12 kcal) in 100 ml" ersetzt werden.
Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen sind die Angaben
nach Satz 1 Nr. 3 und 4 zusätzlich auf eine Portion zu beziehen.
(2) Der physiologische Brennwert ist gemäß § 2 Nr. 3 der Nährwert-
Kennzeichnungsverordnung zu berechnen.
- - Besondere Kennzeichnungen
(XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen)
(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches
Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)"
Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-
(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:
den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die
Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt
eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das
Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,
ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf
andere Weise verändert worden sind,
den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung
bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,
die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine
besondere Altersgruppe bestimmt ist,
einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen
gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder
Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,
den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet
einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen,
sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit
Arzneimitteln, auftreten können,
einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden
darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis"
oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.
(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden
Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:
der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der
Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener
und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,
der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten
oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese
Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses
Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in
flüssiger Form und
Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine
und Proteinhydrolysate.
In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe
bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim
Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der
gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf,
bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig
zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder
Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern
1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine
Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1
Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis
3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die
Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen
Lebensmitteln möglich ist.
(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den
Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte
Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der
Fertigpackung erforderlich ist.
(1) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die zum Ersatz einer ganzen Tagesration bestimmt sind, dürfen nur mit
der Verkehrsbezeichnung "Tagesration für gewichtskontrollierende
Ernährung" nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig in den
(2) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die zum Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen einer
Tagesration bestimmt sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung
"Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung" nach Maßgabe des
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.
(3) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung außerdem nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende
Angaben enthält
die notwendigen Angaben über die richtige Zubereitung des
Erzeugnisses, verbunden mit dem Hinweis auf das Erfordernis ihrer
Angaben über eine mögliche abführende Wirkung des Erzeugnisses, wenn
es nach den Verwendungsangaben des Herstellers zu täglichen Einnahmen
von mehr als 20 g Polyalkoholen kommt, und
einen Hinweis auf das Erfordernis einer ausreichenden täglichen
Flüssigkeitsaufnahme.
(4) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 folgende Angaben
den Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien sowie den Eiweiß-,
Kohlenhydrat- und Fettgehalt je angegebener Menge des
gebrauchsfertigen Erzeugnisses und
die durchschnittliche Menge der in Anlage 17 Nr. 7 aufgeführten
Mineralstoffe und Vitamine je angegebener Menge des gebrauchsfertigen
(5) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die als Ersatz einer ganzen Tagesration bestimmt sind, dürfen
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die
Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
die Angabe, dass das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen
Nährstoffe in angemessener Menge beinhaltet, und
den Warnhinweis, dass das Erzeugnis ohne ärztlichen Rat nicht länger
als drei Wochen verwendet werden darf,
(6) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung,
die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der
Tagesration bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn die Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1
Angaben über den prozentualen Anteil an der Tagesdosis der in Anlage
17 Nr. 7 aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine, soweit in Anlage 1
zur Nährwert-Kennzeichnungsverordnung Tagesdosen genannt sind, und
den Hinweis, dass das Erzeugnis nur im Rahmen einer kalorienarmen
Ernährung den angestrebten Zweck erfüllt und andere Lebensmittel Teil
dieser Ernährung sein müssen,
(7) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
dürfen nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden mit
Angaben über die erforderliche Zeit für eine mögliche Gewichtsabnahme
Für Lebensmittel nach Satz 1 darf mit den dort genannten Angaben nicht
geworben werden.
(1) Bei diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge oder Kleinkinder muss
die für eine Mahlzeit benötigte Menge des Lebensmittels angegeben
werden. Enthalten die Lebensmittel d-Milchsäure oder dl-Milchsäure,
ist ferner der Hinweis "nicht für Säuglinge in den ersten drei
Lebensmonaten verwenden" erforderlich.
(2) Bei Erzeugnissen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5, ausgenommen Malzextrakt,
ist anzugeben
der Hinweis "nicht zusätzlich zu Fertignahrungen für Säuglinge und
Kleinkinder verwenden" in Verbindung mit der Bezeichnung,
der weitere Hinweis "nur für gesunde Säuglinge und Kleinkinder",
sofern der Gehalt an Monosacchariden mehr als 5 Hundertteile beträgt.
(3) Bei Abgabe im Versandhandel müssen die Hinweise nach Absatz 1 Satz
2 und Absatz 2 Nr. 2 und 3 auch in den Angebotslisten, bei Abgabe im
Reisegewerbe auch auf den Bestellformularen deutlich sichtbar und
leicht lesbar angebracht sein.
(1) Diätetische Lebensmittel, die als Säuglingsanfangsnahrung bestimmt
sind, dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Säuglingsanfangsnahrung“
in den Verkehr gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich
aus Kuhmilchprotein besteht, dürfen sie nur mit der
Verkehrsbezeichnung „Säuglingsmilchnahrung“ in den Verkehr gebracht
werden. Diätetische Lebensmittel, die als Folgenahrung bestimmt sind,
dürfen nur mit der Verkehrsbezeichnung „Folgenahrung“ in den Verkehr
gebracht werden; wenn ihr Proteingehalt ausschließlich aus
Kuhmilchprotein besteht, dürfen sie nur mit der Verkehrsbezeichnung
„Folgemilch“ in den Verkehr gebracht werden.
(2) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen ferner nur in den Verkehr
gebracht werden, wenn die Kennzeichnung
a) die notwendigen Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung
des Erzeugnisses,
b) eine Anleitung zur richtigen Zubereitung und Entsorgung des
Erzeugnisses,
c) eine Anleitung zur richtigen Lagerung,
d) eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen einer
unangemessenen Zubereitung und Lagerung,
e) die Angabe des in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückten
physiologischen Brennwerts, des Gehalts an Eiweiß, Kohlenhydraten und
Fett je 100 Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses in Zahlen und
f) die Angabe der durchschnittlichen Menge aller in den Anlagen 10 und 11
aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine und gegebenenfalls der Menge
an Cholin, Inositol und Carnitin je 100 Milliliter des verzehrfertigen
Erzeugnisses in Zahlen,
a) die Angabe, dass sich das Erzeugnis für die besondere Ernährung von
Säuglingen von der Geburt an eignet, wenn sie nicht gestillt werden,
b) ein deutlich sichtbarer und als „wichtig“ bezeichneter Hinweis auf die
Überlegenheit des Stillens in Verbindung mit der Empfehlung, das
Erzeugnis nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der
Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel bzw. anderer für
Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen zu verwenden,
a) den warnenden Hinweis, dass sich das Erzeugnis nur für die besondere
Ernährung von Säuglingen ab einem Alter von mindestens sechs Monaten
eignet, nur Teil einer Mischkost sein soll und nicht als Ersatz für
die Muttermilch während der ersten sechs Lebensmonate zu verwenden
b) die Angabe, dass die Entscheidung, mit der Verwendung von Beikost
allgemein oder in Ausnahmefällen bereits in den ersten sechs Monaten
zu beginnen, nur auf den Rat unabhängiger Fachleute auf dem Gebiet der
Medizin, der Ernährung oder der Arzneimittel oder anderer für
Säuglings- und Kinderpflege zuständiger Personen und unter
Berücksichtigung der Wachstums- und Entwicklungsanforderungen des
einzelnen Säuglings getroffen werden soll,
(3) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht
werden, wenn in der Kennzeichnung
a) die Begriffe „humanisiert“, „maternisiert“, „adaptiert“ oder
gleichsinnige Begriffe,
b) Angaben, die vom Stillen abhalten,
a) Abbildungen von Säuglingen oder den Gebrauch des Erzeugnisses
idealisierende sonstige Abbildungen oder Wortlaute außer Zeichnungen
zur leichteren Identifizierung des Erzeugnisses oder zur Darstellung
von Zubereitungsmethoden,
b) andere als die in Anlage 15 verwendeten nährwert- und
gesundheitsbezogenen Angaben oder
c) die Angaben nach Anlage 15, wenn das Erzeugnis nicht die dort für die
Verwendung dieser Angaben festgelegten Anforderungen erfüllt,
(4) Sofern bei Folgenahrung zusätzlich zu den numerischen Angaben
weitere Angaben über die in Anlage 16 aufgeführten Vitamine und
Mineralstoffe enthalten sind, müssen diese Angaben als prozentualer
Anteil an den in Anlage 16 genannten Referenzwerten, bezogen auf 100
Milliliter des verzehrfertigen Erzeugnisses, erfolgen.
(1) Beikost darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn
die Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
Angaben, ab welchem nach Vollendung des vierten Lebensmonats liegenden
Alter die Beikost verwendet werden darf,
Angaben über den Glutengehalt oder die Glutenfreiheit bei Beikost, die
für unter sechs Monate alte Säuglinge bestimmt ist, und
die notwendigen Angaben über die Zubereitung des Erzeugnisses,
verbunden mit einem Hinweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung,
(2) Beikost darf ferner gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
werden, wenn in der Kennzeichnung nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1
der in Kilojoule und Kilokalorien ausgedrückte physiologische
Brennwert, der Gehalt an Eiweiß, Kohlenhydraten und Fett je 100 g oder
100 ml des an den Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei
festgelegten Verzehreinheiten je Verzehreinheit,
der durchschnittliche Gehalt der in den Anlagen 19 oder 20 für das
jeweilige Erzeugnis aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine je 100 g
oder 100 ml des an den Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei
festgelegten Verzehreinheiten je Verzehreinheit
(3) Bei der Angabe von in Anlage 9 aufgeführten Nährstoffen, die nicht
nach Absatz 2 Nr. 2 in die Kennzeichnung aufzunehmen sind, darf
Beikost gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn in der
Kennzeichnung der durchschnittliche Gehalt je 100 Gramm oder 100
Milliliter des an den Verbraucher abzugebenden Erzeugnisses und bei
festgelegten Verzehreinheiten je Verzehreinheit angegeben ist.
(4) Bei der Angabe eines Prozentsatzes des Referenzwertes von in
Anlage 21 aufgeführten Vitaminen und Mineralstoffen darf Beikost
gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt der
angegebenen Vitamine und Mineralstoffe mindestens 15 Prozent der dort
angegebenen Referenzwerte beträgt und der Gehalt je 100 Gramm oder 100
(3) Kochsalzersatz ist als "Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz
als "jodierter Kochsalzersatz" zu kennzeichnen. Bei kaliumhaltigem
Kochsalzersatz ist zusätzlich anzugeben:
der Warnhinweis "bei Störungen des Kaliumhaushalts, insbesondere bei
Niereninsuffizienz, nur nach ärztlicher Beratung verwenden".
Bei diätetischen Lebensmitteln für Natriumempfindliche ist bei
Verwendung von kaliumhaltigem Kochsalzersatz anzugeben:
der Gehalt an Kalium in Milligramm, bezogen auf 100 Gramm, bei
Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels,
- - Form der Kenntlichmachung und Kennzeichnung
(1) Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen, die nach der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind, müssen
die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 14b Abs. 5 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 21
Absatz 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 22a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 sowie den
§§ 23 und 24 an gut sichtbarer Stelle,
die Angaben nach § 17 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in
Verbindung mit der Angabe des Stoffes in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verzeichnis der
die Angaben nach § 18, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 in Verbindung
mit der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-
Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung
angebracht werden. Die Angabe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 darf an einer
anderen Stelle der Fertigpackung erfolgen, wenn hierauf besonders
hingewiesen wird. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 3 Satz 1 der Lebensmittel-
(2) Die Angaben nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und den Sätzen 2
bis 4 sowie Abs. 4 können in einer der Fertigpackung beigefügten
Aufzeichnung vorgenommen werden, wenn auf der Fertigpackung an gut
sichtbarer Stelle hierauf hingewiesen wird.
(3) Bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Abs. 2
der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung oder lose an den Verbraucher
abgegeben werden, müssen die Angaben nach § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 2,
den §§ 18, und 19 Abs. 1 und § 24 auf Schildern gemacht werden, die
auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar
anzubringen oder aufzustellen sind. Dem Verbraucher stehen
Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie
(4) Bei Lebensmitteln, die nicht in Fertigpackungen zum Verzehr an Ort
und Stelle abgegeben werden, genügen die Angaben nach § 17 Abs. 2
sowie den §§ 18 und 19 Abs. 1. Hinsichtlich der Art und Weise der
Kenntlichmachung gilt § 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
(1) Für die Werbung gilt § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2
Buchstabe b und Abs. 3 Nr. 1 und 2 entsprechend.
(2) Darüber hinaus ist es verboten, Werbung für
Säuglingsanfangsnahrung zu betreiben, die
in anderen als wissenschaftlichen oder der Säuglingspflege gewidmeten
Veröffentlichungen erscheint,
andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthält;
diese dürfen nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass
Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist, oder
die Verbraucher durch Verteilung von Proben, Abgabe kostenloser oder
verbilligter Erzeugnisse oder durch andere zusätzliche Kaufanreize,
sei es direkt oder indirekt über in der Gesundheitsvorsorge tätige
Institutionen oder Personen, zum Kauf anregt.
(3) Geschriebenes oder audiovisuelles Material über die Ernährung von
Säuglingen, das sich an schwangere Frauen und Mütter von Säuglingen
und Kleinkindern zu Informations- und Ausbildungszwecken richtet und
mittelbar der Werbung für Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung
dient, darf nur verteilt werden, wenn es klare Auskünfte gibt über
die Ernährung der Mutter sowie die Vorbereitung auf das Stillen und
Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens,
die mögliche negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennahrung auf
das Stillen,
die Schwierigkeit, den Entschluss, nicht zu stillen, rückgängig zu
erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der
(4) Wenn das Material im Sinne des Absatzes 3 Informationen über die
Verwendung von Säuglingsanfangsnahrung enthält, darf es darüber hinaus
nur verteilt werden, wenn es Auskunft über die sozialen und
finanziellen Auswirkungen dieser Verwendung sowie über die Gefährdung
der Gesundheit durch die Verwendung von nicht als
Säuglingsanfangsnahrung geeigneten Lebensmitteln, durch unangemessene
Ernährungsmethoden und durch unsachgemäße Verwendung von
Säuglingsanfangsnahrung gibt.
(5) Es ist verboten, Material im Sinne des Absatzes 3 zu verteilen, in
oder auf dem Bilder verwendet werden, mit denen die Verwendung von
Säuglingsanfangsnahrung idealisiert wird.
(6) Herstellern und Händlern von Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung ist es verboten, kostenlos Gegenstände zu Informations-
und Ausbildungszwecken, welche mittelbar der Werbung für
Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung dienen, zu verteilen. Dies
gilt nicht, wenn diese Gegenstände auf Wunsch über in der
Gesundheitsvorsorge tätige Institutionen abgegeben werden. In diesem
Fall dürfen diese Gegenstände nicht mit Handelsmarken für
Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung versehen sein. Die weiteren
Anforderungen an die Verteilung richten sich nach Landesrecht.
Fünfter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder
entgegen § 7a oder § 7b Abs. 1 Satz 1 einen Stoff verwendet oder
zusetzt,
c) entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 diätetische Lebensmittel für
Natriumempfindliche,
d) diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder, die den in §
14 Abs. 2 bezeichneten Anforderungen nicht entsprechen,
e) entgegen § 14a Abs. 1 oder 2 Lebensmittel für kalorienarme Ernährung
zur Gewichtsverringerung,
f) entgegen § 14b Abs. 2 oder 3 bilanzierte Diäten,
g) entgegen § 14c Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1
Säuglingsanfangsnahrung,
h) entgegen § 14c Abs. 1 oder 4 Satz 1 Folgenahrung oder
i) entgegen § 14d Abs. 2, 3, 4 oder 5 Beikost
Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die den Anforderungen des § 14
Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechen, mit
einem Hinweis darauf, dass sie für Säuglinge oder Kleinkinder geeignet
sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder
entgegen § 22b Abs. 1 Nr. 2 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
eine Anzeige nach § 4a Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht
jodierten Kochsalzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem
Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur
Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, ohne Genehmigung nach §
11 Abs. 1 Satz 1 herstellt oder
e) § 21a Abs. 3 Nr. 3 oder Abs. 5 Nr. 2,
f) § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3, auch in
Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2,
g) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d oder Nr. 3 Buchstabe a,
h) § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 oder
i) § 24 Nr. 2
(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer bei dem gewerbsmäßigen
Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr
gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 6 Satz 3, § 7 Abs. 1
Satz 3 in Verbindung mit Anlage 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz
2 oder Abs. 3 Satz 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.
(4) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer diätetische Lebensmittel
gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an
Zusatzstoffen oder anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen oder
diätetischen Zwecken entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 18
Satz 1 oder § 25 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise
kenntlich gemacht ist.
(5) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und
entgegen § 2 Abs. 1 im Verkehr mit oder in der Werbung für
Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs unzulässige Bezeichnungen,
Angaben oder Aufmachungen verwendet,
a) entgegen § 2 Abs. 4 dort bezeichnete alkoholische Getränke als
diätetische Lebensmittel oder mit einem Hinweis auf einen besonderen
Ernährungszweck,
b) entgegen § 7 Abs. 2 Lebensmittel mit einem Zusatz an Zusatzstoffen der
Anlage 2 unterhalb der dort angegebenen Mindestmengen,
d) Lebensmittel, die nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder
Abs. 2 entsprechen, mit der dort genannten Kennzeichnung,
e) Lebensmittel, die entgegen § 13 Abs. 3 oder § 14b Abs. 5 Satz 2,
jeweils auch in Verbindung mit § 25, nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,
f) entgegen § 21 Abs. 2 bilanzierte Diäten ohne die vorgeschriebenen
Angaben in den Verkehr bringt,
g) entgegen § 21a Abs. 1, 2 oder 6 Nr. 2 oder Abs. 7 Satz 1 Lebensmittel
für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung oder
h) entgegen § 22a Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 Buchstabe b oder Abs. 3 ein
(6) Wer eine in den Absätzen 2 bis 5 bezeichnete Handlung fahrlässig
begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich
a) § 19 Abs. 1,
b) § 21 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4,
c) § 21a Abs. 3 Nr. 1 oder 2, Abs. 4, 5 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 1,
d) § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, b, e oder f oder
e) § 22b Abs. 1 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2
entgegen § 22b Abs. 3 oder 4 Beikost gewerbsmäßig in den Verkehr
entgegen § 25a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3, 4, 5 oder 6 Satz 1 einen
Gegenstand oder Material verteilt.
(8) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des
oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1, § 14a Abs. 3 oder § 22a Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe c ein dort genanntes Lebensmittel gewerbsmäßig in den
Verkehr bringt.
Die Vorschriften der Butterverordnung und der Honigverordnung bleiben
unberührt. Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über die
Herstellung und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln bleiben
insoweit unberührt, als nicht die Vorschriften dieser Verordnung
(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember
2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember
2009 in den Verkehr gebracht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs.
6, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in den Verkehr
(3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Erzeugnisse nach den bis
zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften erstmals in den Verkehr
gebracht und danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den
(4) Diätetische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in
der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch
bis zum 9. Oktober 2012 in Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der
Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden
diätetischen Lebensmittel für Diabetiker bis zu ihrem
Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden.
Höchstmengen (außer bei bilanzierten Diäten 1))
Mindestmengen (außer bei bilanzierten Diäten 1))
a) bei diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als Mahlzeit oder
an Stelle einer Mahlzeit oder als Tagesration für kalorienarme
Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind, insgesamt bis zu 0,9
Milligramm pro Mahlzeit und bis zu 1,8 Milligramm pro Tagesration,
berechnet als Retinol
b) bei Margarine- und Mischfetterzeugnissen insgesamt bis zu 10
Milligramm pro Kilogramm, berechnet als Retinol
c) bei Zusatznahrungen, die für Schwangere und Stillende bestimmt sind,
höchstens 1,1 Milligramm bezogen auf die Tagesverzehrmenge, berechnet
als Retinol
mindestens 0,3 Milligramm bezogen auf die Tagesverzehrmenge, berechnet
Beta-Carotin *)
Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind, insgesamt bis zu 1,6
Mikrogramm pro Mahlzeit und bis zu 5 Mikrogramm pro Tagesration,
berechnet als Calciferol
b)  bei Margarine- und Mischfetterzeugnissen insgesamt bis zu 25
Mikrogramm pro Kilogramm, berechnet als Calciferol
c)  (weggefallen)
D-alpha-Tocopherol *)
DL-alpha-Tocopherol *)
Phylloquinon *)
Riboflavin *)
Natrium-Dpantothenat
D-Panthenol *)
Pyridoxin-5'-phosphat - Pyridoxindipalmitat
Vitamin B9 *) (Pteroylglutaminsäure *))
Cyanocobalamin *)
D-Biotin *)
L-Ascorbinsäure *)
Calciumsalze der
Magnesium-Laspartat
nur für bilanzierte Diäten
Magnesiumhydroxid I
Elementares Eisen
Kaliumjodid - Kaliumjodat - Natriumjodid - Natriumjodat
In jodiertem Kochsalzersatz dürfen nur die Kaliumverbindungen
einer Mahlzeit oder als Tages-
Mahlzeit oder an Stelle
ration für Übergewichtige bestimmt sind und in formulierter Form als
Pulver, Granulat oder trinkfertig angeboten werden, höchstens 300
Mikrogramm bezogen auf die Tagesverzehrmenge, berechnet als Jod
Mahlzeit oder als Tagesration für Übergewichtige bestimmt sind und in
formulierter Form als Pulver, Granulat oder trinkfertig angeboten
werden, mindestens 130 Mikrogramm bezogen auf die Tagesverzehrmenge,
berechnet als Jod
c) für Lebensmittel auf Getreidegrundlage für Säuglinge oder Kleinkinder
insgesamt mindestens 100 Mikrogramm pro Kilogramm des verzehrfertigen
Erzeugnisses, berechnet als Jod
d) für jodierten Kochsalzersatz höchstens 25 Milligramm Jod pro Kilogramm
jodierter Kochsalzersatz
d) für jodierten Kochsalzersatz mindestens 15 Milligramm Jod pro
Kilogramm jodierter Kochsalzersatz
Natriumchlorid *)
Natriumsalze der
Kaliumsalze der
L-Lysin-L-Aspartat
L-Lysin-L-Glutamat
nur für bilanzierte Diäten, die für Personen, die älter als 1 Jahr
sind, bestimmt sind
Bei zugelassenen Aminosäuren können auch die Natrium-, Kalium-,
Calcium- und Magnesiumsalze sowie ihre Hydrochloride verwendet werden.
L-Carnitin *)
Adenosin-5'-phosphorsäure (AMP)
Cytidin-5'-monophosphorsäure (CMP)
Guanosin-5'phosphorsäure (GMP)
Natriumsalze von GMP
Inosin-5'-phosphorsäure (IMP)
Natriumsalze von IMP
Uridin-5'-phosphorsäure (UMP)
Natriumsalze von UMP
Cholin *)
für diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als Mahlzeit oder an
Stelle einer Mahlzeit oder als Tagesration für kalorienarme Ernährung
zur Gewichtsverringerung bestimmt sind
insgesamt bis zu 30 Gramm pro Kilogramm des verzehrfertigen
Erzeugnisses, einschließlich der ggf. zu technologischen Zwecken
zugesetzten Mengen
insgesamt bis zu 50 Gramm pro Kilogramm des verzehrfertigen
für Lebensmittel, geeignet zur Behandlung der Säuglingsdyspepsie
insgesamt bis zu 10 Gramm pro Kilogramm des verzehrfertigen
1) Die Höchst- und Mindestmengen an verwendeten Stoffen für
bilanzierte Diäten richten sich nach den durch § 14b in Verbindung mit
Anlage 6 festgelegten Mengenbegrenzungen.
*) Die so gekennzeichneten Stoffe sind keine Zusatzstoffe.
Die Verbindungen des Kaliums, Calciums und Magnesiums mit Adipinsäure,
Bernsteinsäure, Glutaminsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salzsäure,
Weinsäure und Zitronensäure; Monokaliumphosphat; Adipinsäure;
die Cholinsalze der Essigsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salzsäure,
Weinsäure und Zitronensäure;
I. Angaben zur Identifizierung der Ware:
Verkehrsbezeichnung der Ware:
Anzahl der Packstücke der Sendung:
Menge der Ware nach Gewicht:
Kennzeichnung der Sendung:
II. Herkunft der Ware:
Name und Anschrift des Herstellungsbetriebes:
Name und Anschrift des Absenders:
Name und Anschrift des Empfängers:
Die Ware wird versandt von:
(Ort und Datum) (Dienstsiegel) (zuständige Behörde)
Andere als Säuglinge
Mindestmenge bezogen auf 100 KJ
Höchstmenge bezogen auf 100 KJ
Mindestmenge bezogen auf 100 kcal
Höchstmenge bezogen auf 100 Kcal
Vitamin A (myg RE)
Vitamin D (myg)
Vitamin K (myg)
Folsäure (myg)
Vitamin B12 (myg)
Biotin (myg)
0,5/g
mehrfach ungesättigter Fettsäauren, ausgedrückt als Linolsäure, re,
nicht weniger als 0,1 mg pro 100 verwertbare
50 1) 250 1)
25 2) 90 2)
Kupfer (myg)
Jod (myg)
Selen (myg)
Mangan (myg)
Chrom (myg)
Molybdän (myg)
1) Für Erzeugnisse, die für Kinder von 1 bis 10 Jahren bestimmt sind.
2) Das Calcium/Phosphorverhältnis darf nicht weniger als 1,2 und nicht
mehr als 2,0 betragen.
Lebensmittel mit niedrigem oder reduziertem Brennwert zur
Natriumarme Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen
Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind
Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des
Glucosestoffwechsel leiden (Diabetiker)
Anlage 9 (zu § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 7b Abs. 1 und 2, § 14c Abs. 1, § 14d Abs. 2, § 22b Abs. 3)
( Fundstelle: BGBl. I 2005, 1188 - 1190;
Vitaminverbindung
nicht zur Verwendung zugelassen bei
Pyridoxinpalmitat
Mineralstoffverbindungen
Eisen-II-bisglycinat
Eisen-II-carbonat
Eisen-III-saccharat
Mangan-II-carbonat
Mangan-II-glycerophosphat
Aminosäuren und deren Verbindungen sowie sonstige stickstoffhaltige
L-Arginin und sein Hydrochlorid
*^bjnr004150963bjne005905360_01_BJNR004150963BJNE005905360
Cytidin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz
Uridin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz
Adenosin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz
Guanosin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz
Inosin-5'-monophosphat und sein Natriumsalz
L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von
Säuglingsanfangsnahrung im Sinne von § 14c Absatz 3 Nummer 2 der
Diätverordnung verwendet werden.
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3267 - 3271 )
Die angegebenen Werte beziehen sich auf das entweder verzehrfertig in
den Verkehr gebrachte oder nach den Anweisungen des Herstellers
zubereitete Erzeugnis.
*   mindestens
*   250 kJ/100 ml
Es dürfen nur die nachfolgend genannten Proteinquellen verwendet
2.1 Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen
*        *[^f770229_02_BJNR004150963BJNE006002310]
*   höchstens
*        *   0,45 g/100 kJ
*   0,7 g/100 kJ
2.2 Säuglingsanfangsnahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten
*        *[^f770229_03_BJNR004150963BJNE006002310]
Der L-Carnitingehalt muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100 kcal)
2.3 Säuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer
Mischung mit Kuhmilchproteinen
*        *   mindestens
*        *   0,56 g/100 kJ
Bei der Herstellung dieser Säuglingsanfangsnahrung sind nur
Proteinisolate aus Soja zu verwenden.
Der Gehalt an L-Carnitin muss mindestens 0,3 mg/100 kJ (1,2 mg/100
kcal) betragen.
Zu den Nummern 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die
Säuglingsanfangsnahrung jede unverzichtbare und bedingt unverzichtbare
Aminosäure mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das
Referenzprotein enthalten (Muttermilch gemäß Anlage 12). Bei dieser
Berechnung können jedoch der Methionin- und Cystingehalt
zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis von Methionin zu
Cystin nicht größer als 2 : 1 ist; der Phenylalanin- und Tyrosingehalt
können zusammengerechnet werden, sofern das Verhältnis Tyrosin zu
Phenylalanin nicht größer als 2 : 1 ist. Das Verhältnis von Methionin
zu Cystin darf größer als 2 : 1, jedoch höchstens 3 : 1 sein,
vorausgesetzt, die Eignung des Erzeugnisses für die besonderen
Ernährungsbedürfnisse von Säuglingen wurde durch geeignete Studien
nachgewiesen, die nach allgemein anerkannten Empfehlungen von
Fachkreisen für die Konzeption und Durchführung solcher Studien
In allen Fällen ist der Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung
des Nährwerts der Proteine und nur in den hierfür notwendigen Mengen
Wenn Taurin Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt wird, darf der
Tauringehalt nicht größer als 2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.
*   1,7 mg/100 kJ
*   1,05 g/100 kJ
5.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:
–   Sesamöl
–   Baumwollsaatöl.
5.2 Laurinsäure und Myristinsäure
*        *   –
*   einzeln oder insgesamt:
5.3 Der Gehalt an trans-Fettsäuren darf nicht über 3 % des gesamten
Fettgehalts liegen.
5.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts
5.5 Linolsäure (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)
*        *   70 mg/100 kJ
*   285 mg/100 kJ
5.6 Der -Linolensäure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100
kJ (50 mg/100 kcal) betragen. Das Verhältnis von Linolsäure zu
-Linolensäure muss mindestens 5 : 1 und darf höchstens 15 : 1
5.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte
Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil
an dem gesamten Fettgehalt
–   bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-3-Fettsäuren höchstens 1 %
–   bei langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren höchstens 2 %
(bei Arachidonsäure höchstens 1 % (20 : 4 n-6))
Der Gehalt an Eicosapentaensäure (20 : 5 n-3) darf nicht höher als der
Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein.
Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der
Gehalt an langkettigen, mehrfach ungesättigten n-6-Fettsäuren sein.
Der Gehalt an Phospholipiden in Säuglingsanfangsnahrung darf nicht
höher als 2 g/l sein.
*   1 mg /100 kJ
*   2,2 g/100 kJ
8.1 Es dürfen nur folgende Kohlenhydrate verwendet werden:
–   Lactose,
–   Maltose,
–   Saccharose,
–   Glucose,
–   Maltodextrine,
–   Glucosesirup oder getrockneter Glucosesirup,
–   vorgekochte Stärke, von Natur aus glutenfrei,
–   gelatinierte Stärke, von Natur aus glutenfrei.
*        *   1,1 g/100 kJ
Die Bestimmung gilt nicht für Säuglingsanfangsnahrung, bei der der
Anteil von Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts
Saccharose darf ausschließlich aus Proteinhydrolysaten hergestellter
Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden.
Wird Saccharose zugesetzt, darf ihr Gehalt 20 % des
Gesamtkohlenhydratgehalts nicht übersteigen.
Glucose darf ausschließlich aus Proteinhydrolysaten hergestellter
Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf
ihr Gehalt 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) nicht übersteigen.
*   2 g/100 ml und 30 %
Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide dürfen
Säuglingsanfangsnahrung zugesetzt werden. In diesem Fall darf ihr
Anteil 0,8 g/100 ml in einer Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-
Lactose und 10 % Oligofructosyl-Saccharose mit hohem Molekulargewicht
Andere Kombinationen und Höchstgehalte von Fructo-Oligosacchariden und
Galacto-Oligosacchariden können gemäß § 14c Abs. 2 Buchstabe a
10.1 Säuglingsanfangsnahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten
*   je 100 kJ
*   je 100 kcal
*        *   Natrium (mg)
*   14
*   20
*   60
*        *   Kalium (mg)
*   38
*   160
*        *   Chlor (mg)
*   50
*        *   Calcium (mg)
*   33
*   140
*        *   Phosphor (mg)
*   25
*   90
*        *   Magnesium (mg)
*   1,2
*   3,6
*        *   Eisen (mg)
*   0,07
*   0,3
*   1,3
*        *   Zink (mg)
*   0,12
*   0,36
*   0,5
*   1,5
*        *   Kupfer (*                             g)
*   8,4
*   35
*   100
*        *   Jod (*                             g)
*   2,5
*        *   Selen (*                             g)
*   0,25
*   2,2
*        *   Mangan (*                             g)
*        *   Fluor (*                             g)
Das Verhältnis von Calcium zu Phosphor in Säuglingsanfangsnahrung
beträgt mindestens 1 : 1 und höchstens 2 : 1.
10.2 Säuglingsanfangsnahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer
Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 10.1 mit Ausnahme der
Anforderungen an Eisen und Phosphor, die wie folgt lauten:
*   0,45
*   7,5
*   30
*[^f770229_04_BJNR004150963BJNE006002310]
Vitamin A (* g-RE)
*[^f770229_05_BJNR004150963BJNE006002310]
Vitamin D (* g)
*   Thiamin (*                             g)
*   Riboflavin (*                             g)
*[^f770229_06_BJNR004150963BJNE006002310]
Niacin (* g)
*   Pantothensäure (*                             g)
*   Vitamin B
6                              (*                             g)
*   Biotin (*                             g)
*   Folsäure (*                             g)
12                              (*                             g)
*   Vitamin C (mg)
*   Vitamin K (*                             g)
*[^f770229_07_BJNR004150963BJNE006002310]
Vitamin E (mg* -TE)
0,5/g mehrfach ungesättigte
Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt, korrigiert um die Zahl der
^f770229_08_BJNR004150963BJNE006002310
jedoch weniger als 0,1 mg/100 verfügbare kJ
verfügbare kcal
*^f770229_09_BJNR004150963BJNE006002310
*   Cytidin-5´-monophosphat
*   Uridin-5´-monophosphat
*   Adenosin-5´-monophosphat
*   Guanosin-5´-monophosphat
*   Inosin-5´-monophosphat
Aus Kuhmilchproteinen mit einem Proteingehalt zwischen dem Mindestwert
und 0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) hergestellte Säuglingsanfangsnahrung
muss den Anforderungen des § 14c Abs. 3 entsprechen.
Mindestwert und 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) hergestellte
Säuglingsanfangsnahrung muss den Anforderungen des § 14c Abs. 3
Die Gesamtkonzentration an Nukleotiden darf 1,2 mg/100 kJ (5 mg/100
kcal) nicht überschreiten.
Anlage 11 (zu § 14c Abs. 4 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) Grundzusammensetzung von Folgenahrung nach Zubereitung gemäß Hinweisen des Herstellers
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3271 - 3274 )
2.1 Folgenahrung auf der Basis von Kuhmilchproteinen
*   0,8 g/100 kJ
2.2 Folgenahrung auf der Basis von Proteinhydrolysaten
2.3 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Kuhmilchproteinen
Bei der Herstellung dieser Fertignahrungen sind nur Proteinisolate aus
Soja zu verwenden.
Zu Nummer 2.1 bis 2.3: Bei gleichem Brennwert muss die Folgenahrung
jede unverzichtbare und bedingt unverzichtbare Aminosäure mindestens
in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein enthalten
(Muttermilch gemäß Anlage 12). Bei dieser Berechnung können jedoch der
Methionin- und Cystingehalt zusammengerechnet werden, sofern das
Verhältnis von Methionin zu Cystin nicht größer als 3 : 1 ist; der
Phenylalanin- und Tyrosingehalt können zusammengerechnet werden,
sofern das Verhältnis von Tyrosin zu Phenylalanin nicht größer als 2 :
Wenn Taurin Folgenahrung zugesetzt wird, darf der Tauringehalt nicht
größer als 2,9 mg/100 kJ (12 mg/100 kcal) sein.
*   0,96 g /100 kJ
4.1 Die Verwendung folgender Zutaten ist untersagt:
4.3 Der Gehalt an
trans -Fettsäuren darf nicht über 3 % des gesamten
4.4 Der Erucasäure-Gehalt darf nicht über 1 % des gesamten Fettgehalts
4.6 Der -Linolensäure-Gehalt muss mindestens 12 mg/100
4.7 Langkettige (20 und 22 Kohlenstoffatome), mehrfach ungesättigte
Der Gehalt an Phospholipiden in Folgenahrung darf nicht höher als 2g/l
Die Bestimmung gilt nicht für Folgenahrung, bei der der Anteil an
Sojaproteinisolaten mehr als 50 % des Gesamtproteingehalts beträgt.
*   einzeln oder insgesamt 20 %
Honig ist einer Behandlung zur Abtötung von
Clostridium botulinum                   -Sporen zu unterziehen.
Folgenahrung zugesetzt werden. Wird Glucose zugesetzt, darf ihr Gehalt
0,5 g/100 kJ (2 g/100 kcal) nicht übersteigen.
Fructo-Oligosaccharide und Galacto-Oligosaccharide dürfen Folgenahrung
zugesetzt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil 0,8 g/100 ml in einer
Kombination aus 90 % Oligogalactosyl-Lactose und 10 % Oligofructosyl-
Saccharose mit hohem Molekulargewicht nicht übersteigen.
Galacto-Oligosacchariden können gemäß § 14c Abs. 4 Buchstabe a
8.1 Folgenahrung aus Kuhmilchproteinen oder Proteinhydrolysaten
*   0,14
*   0,6
Das Verhältnis von Calcium zu Phosphor in Folgenahrung muss mindestens
1 : 1 und darf höchstens 2 : 1 betragen.
8.2 Folgenahrung aus Sojaproteinisolaten, pur oder in einer Mischung mit
Es gelten alle Anforderungen aus Nummer 8.1 mit Ausnahme der
*   0,22
*   0,65
*   0,9
*[^f770229_10_BJNR004150963BJNE006102310]
*[^f770229_11_BJNR004150963BJNE006102310]
*[^f770229_12_BJNR004150963BJNE006102310]
*[^f770229_13_BJNR004150963BJNE006102310]
*^f770229_14_BJNR004150963BJNE006102310
0,5/g mehrfach ungesättigte Fettsäuren, als Linolsäure ausgedrückt,
korrigiert um die Zahl der Doppelbindungen
, auf keinen Fall jedoch
verfügbare kJ
*^f770229_15_BJNR004150963BJNE006102310
*^f770229_16_BJNR004150963BJNE006202310
*        *   Nährwertbezogene Angabe
*   Voraussetzung für die nährwertbezogene Angabe
*        *   1.1
*   Nur Lactose enthalten
*   Lactose ist das einzige vorhandene
*        *   1.2
*   Lactosefrei
*   Der Lactosegehalt beträgt höchstens 2,5 mg/100 kJ (10 mg/100 kcal).
*        *   1.3
*   Zusatz von langkettigen, mehrfach ungesättigten Fettsäuren oder eine
gleichwertige nährwertbezogene Angabe in Bezug auf den Zusatz von
*   Der Gehalt an Docosahexaensäure beträgt mindestens 0,2 % des
Gesamtfettsäuregehalts.
*        *   1.4
*   Nährwertbezogene Angabe bezüglich des
*   Freiwillig zugesetzt in einer Konzentration, die für die
bestimmungsgemäße besondere Verwendung durch Säuglinge angemessen ist
und den Bedingungen in Anlage 10 entspricht.
*        *   1.4.1
*   Taurin
*        *   1.4.2
*   Fructo-Oligosaccharide und Galacto-
*        *   1.4.3
*   Nukleotide
2. Gesundheitsbezogene Angaben (einschließlich Angaben zur Reduzierung
von Krankheitsrisiken)
*        *   Gesundheitsbezogene Angabe
*   Voraussetzung für die gesundheitsbezogene Angabe
*        *   2.1
*   Verringerung des Risikos von Allergien auf Milchproteine. In dieser
gesundheitsbezogenen Angabe können Begriffe verwendet werden, die sich
auf reduzierten Allergen- oder reduzierten Antigengehalt beziehen.
*   a)
*   Zum Nachweis der behaupteten Eigenschaften müssen objektive und
wissenschaftlich nachgewiesene Daten vorliegen.
*        *   b)
*   Die Säuglingsanfangsnahrung muss den in Anlage 10 Nummer 2.2
aufgeführten Bestimmungen genügen, die Menge der Immunreaktionen
hervorrufenden Proteine muss mit allgemein akzeptierten Messmethoden
nachgewiesen werden und darf höchstens 1 % der Stickstoff enthaltenden
Stoffe der Anfangsnahrung ausmachen.
*        *   c)
*   Auf der Kennzeichnung ist anzugeben, dass Säuglinge, die gegen intakte
Proteine, aus denen die Nahrung hergestellt ist, allergisch sind,
diese nicht verzehren dürfen, es sei denn, dass in allgemein
anerkannten klinischen Tests der Nachweis der Verträglichkeit der
Säuglingsanfangsnahrung in mehr als 90 % (Vertrauensbereich 95 %) der
Fälle erbracht wurde, in denen Säuglinge unter einer
Überempfindlichkeit gegenüber den Proteinen leiden, aus denen das
Hydrolysat hergestellt ist.
*        *   d)
*   Die oral verabreichte Säuglingsanfangsnahrung sollte bei Tieren keine
Sensibilisierung gegen die intakten Proteine, aus denen die
Säuglingsanfangsnahrung hergestellt wird, hervorrufen.
(* g)
(mg TE)
Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als
solche vertrieben oder nach den Anweisungen des Herstellers
gebrauchsfertig gemacht werden.
1.1 Der Brennwert eines Erzeugnisses, das als Ersatz einer Tagesration
bestimmt ist, muss mindestens 3.360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und
höchstens 5.040 Kilojoule (1.200 Kilokalorien) je Tagesration
1.2 Der Brennwert eines Erzeugnisses, das als Ersatz einer Mahlzeit
bestimmt ist, muss mindestens 840 Kilojoule (200 Kilokalorien) und
höchstens 1.680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit betragen.
2.1 Der Brennwert von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung muss zu
mindestens 25% und höchstens 50% auf Proteine entfallen. In keinem
Fall darf ein Erzeugnis, das als Ersatz einer Tagesration bestimmt
ist, mehr als 125g Proteine enthalten.
2.2 Die Regelungen für Proteine beziehen sich auf das unter Ziffer 6
beschriebene Referenzprotein. Liegt der chemische Index unter 100% des
Indexes des Referenzproteins, ist der Mindestproteingehalt
entsprechend zu erhöhen. Dabei muss der chemische Index des
zugesetzten Proteins mindestens 80% des Indexes des Referenzproteins
2.3 Der chemische Index ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge
jeder einzelnen essentiellen Aminosäure des zu prüfenden Proteins und
der Menge der jeweils entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.
2.4 Der Zusatz von Aminosäuren ist allein zur Verbesserung des Nährwerts
der Proteine und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.
3.1 Der Brennwert der Fette darf 30% des gesamten Brennwerts des
Erzeugnisses nicht überschreiten.
3.2 Erzeugnisse, die als Ersatz einer Tagesration bestimmt sind, müssen
mindestens 4,5 g Linolsäure enthalten.
3.3 Erzeugnisse, die als Ersatz einer Mahlzeit bestimmt sind, müssen
mindestens 1 g Linolsäure enthalten.
Die Erzeugnisse, die zum Ersatz einer Tagesration bestimmt sind,
müssen mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration
5.1 Die als Ersatz einer Tagesration bestimmten Erzeugnisse müssen
mindestens die unter Ziffer 7 aufgeführten Vitamin- und
Mineralstoffgehalte liefern.
5.2 Die Erzeugnisse, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im
Rahmen der Tagesration angeboten werden, müssen je Mahlzeit mindestens
30% der unter Ziffer 7 aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen
liefern und mindestens 500 mg Kalium je Mahlzeit enthalten.
Anforderungsschema für Aminosäuren
Phenylalanin + Thyrosin
Nährstoffgehalte je Tag
700 myg Retinol-Äquivalent
10 mg Tocopherol-Äquivalent
18 mg Nicotinsäureamid-Äquivalent
200 myg
1,4 myg
15 myg
130 myg
55 myg
180 myg RE
3 mg alpha-TE
*^BJNR004150963BJNE007101310_001
^BJNR004150963BJNE007101310_002
*^BJNR004150963BJNE007101310_003
50 myg
0,35 myg
10 myg
*^BJNR004150963BJNE007101310_004
^BJNR004150963BJNE007101310_005
40 myg
35 myg
Fruchtnektare und Gemüsesäfte.
genannten Erzeugnisse.
Die ernährungsphysiologischen Anforderungen beziehen sich auf das als
verzehrfertig in den Verkehr gebrachte oder laut Herstelleranweisung
verzehrfertig zubereitete Erzeugnis.
1. Getreideanteil
Der Anteil an Getreide- oder Knollenstärkeprodukten oder einer
Mischung aus beiden muss mindestens 25% des Gewichts der endgültigen
2.  Protein
2.1 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und d genannten Erzeugnissen
darf der Proteingehalt höchstens 1,3 g/100 kJ (5,5 g/100 kcal)
2.2 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnissen muss
der Gehalt an zugesetztem Protein mindestens 0,48 g/100 kJ (2 g/100
2.3 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d genannten Kekse, die unter Zusatz
eines Lebensmittels mit hohem Proteingehalt hergestellt und als solche
angeboten werden, müssen einen Gehalt an zugesetztem Protein von
mindestens 0,36 g/100 kJ (1,5 g/100 kcal) aufweisen.
2.4 Der chemische Index des zugesetzten Proteins muss mindestens 80% des
Referenzproteins Casein, wie in Anlage 13 beschrieben, betragen oder
der Eiweißwirkungsgrad (PER) des Proteins in der Mischung muss
mindestens 70% des Referenzproteins betragen. In allen Fällen ist der
Zusatz von Aminosäuren nur zur Verbesserung des Nährwerts der
Proteinmischung und nur in dem dafür notwendigen Verhältnis zulässig.
3.  Kohlenhydrate
3.1 Werden den Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d
Saccharose, Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so
-   der Anteil der aus diesen Zusätzen stammenden Kohlenhydrate höchstens
1,8 g je 100 kJ (7,5 g/100 kcal),
-   der Fructosezusatz höchstens 0,9 g/100 kJ (3,75 g/100 kcal)
3.2 Werden den Erzeugnissen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Saccharose,
Fructose, Glucose, Glucosesirup oder Honig zugesetzt, so darf
1,2 g je 100 kJ (5 g/100 kcal),
-   der Fructosezusatz höchstens 0,6 g/100 kJ (2,5 g/100 kcal)
4.  Fette
4.1 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d genannten Erzeugnissen
darf der Fettgehalt höchstens 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal) betragen.
4.2 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse dürfen einen
Fettgehalt von höchstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) aufweisen.
Übersteigt der Fettgehalt 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal), so
-   darf der Laurinsäuregehalt höchstens 15% des Gesamtfettgehalts
-   darf der Myristinsäuregehalt höchstens 15% des Gesamtfettgehalts
-   muss der Linolsäuregehalt (in Form von Glyceriden = Linoleaten) einen
Wert von mindestens 70 mg/100 kJ (300 mg/100 kcal) und höchstens 285
mg/100 kJ (1.200 mg/100 kcal) erreichen.
5.  Mineralstoffe
-   Natriumsalze dürfen Getreidebeikost nur zugesetzt werden, wenn dies
aus technischen Gründen notwendig ist.
-   Der Natriumgehalt von Getreidebeikost darf höchstens 25 mg/100 kJ (100
mg/100 kcal) betragen.
5.2.1 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse müssen einen
Calciumgehalt von mindestens 20 mg/100 kJ (80 mg/100 kcal) aufweisen.
5.2.2 Die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe d genannten, unter Verwendung von
Milch hergestellten Erzeugnisse (Milchkekse), die als solche angeboten
werden, müssen einen Calciumgehalt von mindestens 12 mg/100 kJ (50
mg/100 kcal) aufweisen.
6.  Vitamine
6.1 Getreidebeikost muss einen Thiamingehalt von mindestens 25
myg/100 kJ (100
myg/100 kcal) aufweisen.
6.2 Für die in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse
(myg RE) 1) 14 43 60 180
(myg) 2) 0,25 0,75 1 3
2) In Form von Cholecalciferol, davon 10
myg = 400 IE Vitamin D.
Diese Grenzwerte gelten auch für den Fall, dass Vitamin A und D
als in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b genannter Getreidebeikost
verzehrfertig vermarktete oder laut Herstelleranweisung verzehrfertig
1.1 Sind Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche
Eiweißquellen die einzigen in der Verkehrsbezeichnung genannten
Zutaten, so muss
-   der genannte Anteil an Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder
sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen insgesamt mindestens 40% des
Gesamtgewichts des Erzeugnisses und mindestens 25% des Gewichts der
Eiweißquellen insgesamt betragen,
-   der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1,7 g/100
kJ (7 g/100 kcal) betragen.
1.2 Stehen Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche
Eiweißquellen in der Verkehrsbezeichnung einzeln oder kombiniert an
erster Stelle, so muss, unabhängig davon, ob das Erzeugnis als
Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht,
sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen insgesamt mindestens 10% des
Gesamtproduktgewichts und mindestens 25% des Gewichts der
Eiweißquellen betragen,
-   der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 1 g/100 kJ
(4,2 g/100 kcal) betragen.
1.3 Sind Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche
Eiweißquellen in der Verkehrsbezeichnung zwar einzeln oder kombiniert
genannt, jedoch nicht an erster Stelle, so muss, unabhängig davon, ob
das Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht,
sonstigen herkömmlichen Eiweißquellen insgesamt mindestens 8% des
-   der Gehalt an Protein aus den genannten Quellen mindestens 0,5 g/100
kJ (2,2 g/100 kcal) betragen,
-   der Gesamtgehalt des Erzeugnisses an Protein jeglicher Art mindestens
0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal) betragen.
1.3a Wenn Käse zusammen mit anderen Zutaten in der Verkehrsbezeichnung
eines nicht süßen Erzeugnisses erwähnt ist, unabhängig davon, ob das
Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht, so
-   muss der Gehalt an Protein aus Milchprodukten mindestens 0,5 g/100 kJ
(2,2 g/100 kcal) und an Protein aus allen Quellen insgesamt mindestens
1.4 Wird das Erzeugnis auf dem Etikett als Mahlzeit bezeichnet, sind
Fleisch, Geflügel, Fisch, Innereien oder sonstige herkömmliche
Eiweißquellen jedoch in der Verkehrsbezeichnung nicht erwähnt, muss
der Gesamtproteingehalt des Erzeugnisses aus allen Quellen mindestens
1.4a Für Saucen, die als Beilage zu einer Mahlzeit bestimmt sind, gelten
nicht die Anforderungen der Nummern 1.1 bis 1.4.
1.4b Süßspeisen, bei denen in der Verkehrsbezeichnung Milcherzeugnisse als
erste oder einzige Zutat angegeben sind, müssen mindestens 2,2 g
Milchprotein/100 kcal enthalten. Alle anderen Süßspeisen sind von den
Anforderungen in 1.1 bis 1.4 ausgenommen.
1.5 Der Zusatz von Aminosäuren ist ausschließlich zur Verbesserung des
Nährwerts der vorhandenen Proteine und nur in der dafür erforderlichen
Menge zulässig.
2.  Kohlenhydrate
Der Kohlenhydratgehalt von Säften und Nektaren aus Obst und Gemüse,
reinen Obstspeisen, Desserts oder Puddings darf höchstens folgende
Werte erreichen:
-   10 g/100 ml bei Gemüsesaft und Getränken auf der Grundlage von
Gemüsesaft;
-   15 g/100 ml bei Fruchtsaft bzw. Fruchtnektar und auf deren Grundlage
hergestellten Getränken;
-   20 g/100 g bei reinen Obstspeisen;
-   25 g/100 g bei Desserts und Puddings;
-   5 g/100 g bei sonstigen Getränken, die nicht aus Milch zubereitet
3.  Fett
3.1 Für Erzeugnisse gemäß 1.1 dieser Anlage gilt:
Sind Fleisch oder Käse die einzigen in der Verkehrsbezeichnung
genannten Zutaten, oder stehen sie an erster Stelle, so darf der
Gesamtgehalt an Fett aus allen Quellen höchstens 1,4 g/100 kJ (6 g/100
3.2 Bei allen anderen Produkten darf der Gesamtgehalt des Erzeugnisses an
Fett aus allen Quellen höchstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal)
4.  Natrium
4.1 Der Natriumgehalt des Fertigerzeugnisses darf höchstens 48 mg/100 kJ
(200 mg/100 kcal) oder höchstens 200 mg/100 g betragen. Ist jedoch
Käse die einzige in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat, darf der
Natriumgehalt höchstens 70 mg/kJ (300 mg/100 kcal) betragen.
4.2 Obstspeisen, Desserts und Puddings dürfen, außer für technologische
Zwecke, keine Natriumsalze zugesetzt werden.
5.  Vitamine
Bei Fruchtsaft, Fruchtnektar oder Gemüsesaft muss der Gehalt an
Vitamin C des Fertigerzeugnisses mindestens 6 mg/100 kJ (25 mg/100
kcal) bzw. 25 mg/100 g betragen.
Bei Gemüsesaft muss der Gehalt an Vitamin A des Fertigerzeugnisses
myg RE/100 kJ (100
^BJNR004150963BJNE007302310_01
myg RE/100 kcal)
betragen. Ansonsten ist der Zusatz von Vitamin A zu anderer Beikost
als Getreidebeikost nicht zulässig.
Anderer Beikost als Getreidebeikost darf Vitamin D nicht zugesetzt
400 myg
100 myg
0,7 myg
70 myg
Demeton-S-methyl/Demeton-S-methyl-sulfon/Oxydemeton-methyl (einzeln
oder kombiniert, ausgedrückt als Demeton-S-methyl)
Fipronil (Summe von Fipronil und Fipronil-desulfinyl, ausgedrückt als
Fipronil)
Propineb/Propylen-thioharnstoff (Summe von Propineb und Propylen-
thioharnstoff)
Disulfoton (Summe von Disulfoton, Disulfoton-Sulfoxid und Disulfoton-
Sulfon, ausgedrückt als Disulfoton)
Fensulfothion (Summe von Fensulfothion, dessen Sauerstoff-Analogon und
deren Sulfonen, ausgedrückt als Fensulfothion)
Haloxyfop (Summe von Haloxyfop, dessen Salzen und Estern
einschließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop)
Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, ausgedrückt als Heptachlor
Terbufos (Summe von Terbufos, dessen Sulfoxid und dessen Sulfon,
ausgedrückt als Terbufos)
Anlage 24 (zu § 14c Abs. 3) Spezifikation für Proteingehalt und -quelle sowie Proteinverarbeitung und -qualität bei der Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung mit einem Proteingehalt von weniger als 0,56 g/100 kJ (2,25 g/100 kcal) auf Basis von Molkenproteinhydrolysaten aus Kuhmilchprotein
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3276 - 3277;
*        *   0,44 g/100 kJ
Entmineralisiertes Süßmolkenprotein aus Kuhmilch nach enzymatischer
Ausfällung von Casein unter Verwendung von Chymosin, bestehend aus:
a)  63 % Casein-Glykomakropeptid-freies Molkeprotein-Isolat mit einem
Protein-Mindestgehalt von
95 %                          Trockenmasse und einer Protein-
Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von
3 % und
b)  37 % Süßmolkenproteinkonzentrat mit einem Protein-Mindestgehalt von 87
% Trockenmasse und Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie
einem Asche-Höchstgehalt von 3,5 %.
Zweistufiges Hydrolyseverfahren unter Verwendung einer Trypsin-
Zubereitung mit einem Wärmebehandlungsschritt (3 bis 10 Minuten bei 80
bis 100*                   C) zwischen den beiden Hydrolyseschritten.
Proteinqualität im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1243/2008 der
Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge III und VI
der Richtlinie 2006/141/EG hinsichtlich der Anforderungen an die
Zusammensetzung bestimmter Säuglingsanfangsnahrung (ABl. L 335 vom
13.12.2008, S. 25)
Für die unverzichtbaren und bedingt unverzichtbaren Aminosäuren in
Muttermilch gelten folgende Werte, ausgedrückt in mg je 100 kJ und 100
*^F774604_02_BJNR004150963BJNE008301360
*   Arginin
*   Cystin
*   Histidin
*   Isoleucin
*   Leucin
*   Lysin
*   Methionin
*   Phenylalanin
*   Threonin
*   Tryptophan
*   Tyrosin
*   Valin

References: Art. 1
 §
2
 § 1
 § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 2
 § 7
 § 4
 § 11
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 1
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 1
 § 25

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 14
 § 25
 § 25
 § 13
 § 14
 § 19
 § 21
 § 22
 § 22
 § 17
 § 21
 § 3
 § 18
 § 21
 § 3
 § 22
 § 3
 § 21
 § 1
 § 13
 § 17
 § 24
 § 17
 § 9
 § 22
 § 58
 § 7
 § 7
 § 13
 §
14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 2
 § 22
 § 59
 § 4
 §
11
 § 21
 § 22
 § 2
 § 22
 § 23
 § 24
 § 59
 § 6
 § 7
 § 9
 § 59
 § 17
 § 18
 § 25
 § 59
 § 2
 § 2
 § 7
 § 13
 § 13
 § 14
 § 25
 § 21
 § 21
 § 22
 § 60
 § 60
 § 19
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 60
 § 4
 § 14
 § 22
 § 14
 § 14
 § 7
 § 7
 § 14
 § 14
 § 22
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 22
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14