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Timestamp: 2019-03-25 21:16:19+00:00

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BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78 - dejure.org
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
'Das Medizin-Syndikat'
§§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, § 186 StGB, Art. 5 GG;
Allgemeines Persönlichkeitsrecht;
§ 31 BGB, 'Fiktionshaftung' für mangelhafte Organisation
Ehrverletzungen durch Buchkapitel über die Mitwirkung der pharmazeutischen Industrie im Rahmen des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms - Zustandekommen einer Gesamtaussage durch geschicktes Zusammenspiel von Auslassungen, mißverständlichen Formulierungen, Kombination falscher Sinnzusammenhänge und Kapitelüberschrift - Schutzwürdigkeit einer Persönlichkeit bei versteckten Aussagen - Schranken der Sinninterpretation - Vorwurf der Durchführung von Schrittmacherdiensten - Berücksichtigung der Sachzwänge durch das Gericht - Verantwortlichkeit des Autors für eventuelle Missverständnisse - Überprüfung der bereinigten Fassung des angegriffenen Buches durch das Gericht auf ehrverletzende Behauptungen - Voraussetzungen für ein Veröffentlichungsverbot eines Buches - Alternativen zum 'Veröffentlichungsverbot
Das Medizin-Syndikat II
BGB § 823, § 831
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte Ehrverletzungen
NJW 1980, 2810
GRUR 1980, 1099
DB 1980, 2237
Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, NJW 1980, 2810).
Zwar können, worauf die Revision abstellt, einen Verleger als "Herr der Zeitung" (Senat, BGHZ 39, 124, 129 ; Urteile vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080;… vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, 1076) oder einen Rundfunkveranstalter als "Herr der Sendung" (Senat, BGHZ 66, 182, 187) allgemeine Prüfungspflichten treffen (vgl. Senat , Urteile vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 - NJW 1957, 1149, 1150 ; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 -GRUR 1980, 1099, 1104).
BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Zur Begründung einer deliktischen Haftung der Beklagten kann auch nicht, wie die Revision meint, auf die Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden, die in der Rechtsprechung zur sog. Fiktionshaftung nach den §§ 30, 31 BGB bei mangelhafter Organisation von juristischen Personen entwickelt worden sind (vgl. dazu BGHZ 24, 200, 212 ff; 39, 124, 130; Senatsurteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 - NJW 1980, 2810, 2811 m.w.N.).
Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass die Gewährung einer derartigen billigen Entschädigung Verschulden des Verletzers voraussetzt (BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 ­ VI ZR 158/78 ­, Rn. 60, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Verleger und Herausgeber einen besonders gefährlichen Beitrag, mit dem ehr- oder persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigungen verbunden sind, grundsätzlich entweder selbst überprüfen oder dem damit beauftragten Dritten Organstellung im Sinne von §§ 30, 31 BGB verschaffen, so dass sie für sein Verschulden ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 8.7. 1980 - VI ZR 158/78, GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II, m.w.N.; BGH WRP 1998, 48, Seite 51).
Zieht der Verleger oder Herausgeber zu dieser Aufgabe gleichwohl eigene Mitarbeiter ohne solche Organstellung heran, so kann er sich dadurch haftungsrechtlich von deren Verschulden nicht freizeichnen, sondern muss sich so behandeln lassen, als habe er dem Beauftragten Organstellung eingeräumt (sog "Fiktionshaftung" für mangelhafte Organisation; BGH, Urteil vom 08. Juli 1980 ­ VI ZR 158/78 ­, juris).
BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95
"Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Verleger und Herausgeber einen besonders gefährlichen Beitrag, mit dem ehr- oder persönlichkeitsrechtliche Beeinträchtigungen verbunden sind, grundsätzlich entweder selbst überprüfen oder dem damit beauftragten Dritten Organstellung im Sinne von §§ 30, 31 BGB verschaffen, so daß sie für sein Verschulden ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.1980 - VI ZR 158/78, GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II, m.w.N.).
Hierbei sind insbesondere Art und Schwere der Beeinträchtigung, ihr Anlaß und Beweggrund und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (st. Rspr.; BGH GRUR 1980, 1099, 1104 - Das Medizinsyndikat II).
Denn diejenige Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden, muss Vorkehrungen dahingehend treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden (s. z.B. BGH, Urt. v. 8.7. 1980, GRUR 1980, S. 1099 ff., 1104).
Denn die Rechtsprechung nimmt für die Fälle, in denen eine juristische Person keinen verfassungsmäßigen Vertreter für eine bedeutsame wesensmäßige Funktion bestellt hat, ein Organisationsverschulden der juristischen Person an mit der Folge, dass sich die juristische Person dann so behandeln lassen muss, als wäre die handelnde Person ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB (siehe BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78, juris Rn 63 = NJW 1980, 2810, für den Fall einer durch einen Zeitungsredakteur vorgenommenen üblen Nachrede, die mangels Kontrolle von keinem (eigentlichen) verfassungsmäßigen Vertreter unterbunden wurde;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 31 Rn 7).
LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH, Urteil vom 08.07.1980, Az. VI ZR 158/78 (NJW 1980, 2810)).
BFH, 27.09.2001 - V R 17/99
OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
Haftung eines Zeltbesitzers dessen Zelt gegen ein benachbartes Gebäde geweht wird …
OLG Hamburg, 17.04.2002 - 5 U 24/01
Ständiger Auslandsaufenthalt des GmbH-Geschäftsführers ist eine …
LG Hamburg, 05.03.2010 - 324 O 565/08
Störerhaftung eines Videoportals bei vormaligem Flagging
LG Frankenthal, 30.01.2018 - 6 O 373/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom …
LG Hamburg, 05.12.2008 - 324 O 197/08
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Internet: Störerhaftung des …
KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17
Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse …

References: Art. 1
 § 186
 Art. 5

§ 31
 § 823
 § 831
 BGH 
 BGH 
 § 31
 § 31