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Timestamp: 2019-12-13 00:02:40+00:00

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Abschiebung Leitender nach über 30 Jahren - frag-einen-anwalt.de
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| 08.07.2009 15:42 |
als leitender Angestellter bin ich seit über 30 Jahren im IT-Bereich für die Warenwirtschaft zuständig. In diesem Bereich soll nun das von mir betreute und eingeführte System durch ein anderes System ersetzt werden. Ich werde –auch gegenüber Softwarelieferanten- aus der Entwicklung (Analyse, Vorgaben …) herausgehalten, obwohl mir immer bestätigt worden ist, dass meine Mitwirkung unverzichtbar sei; meine Position wird also „klammheimlich“ in Kompetenzen und Arbeitsinhalten beschnitten und für die Zukunft ad absurdum geführt; ein anderer Mitarbeiter wird langsam in die fachliche Qualifikation eingeschult. Des weiteren ist eine regelmässige Tantiemenzahlung erstmals um 20 % gekürzt worden und mir wurde ein unannehmbares Altersteilzeitangebot unterbreitet. Aufgrund meiner Ablehnung wurde dann eine Vertragskündigung (Laufzeit noch 2,5 Jahre, Kündigung ein Jahr vorher) in Aussicht gestellt. Nach Vertragsende fehlen noch 1,5 Jahre bis zum frühestmöglichen Renteneintritt.
Fragen: ist eine 20 %ige Kürzung der Tantieme rechtmäßig, obwohl das betreffende Jahr eines der Erfolgreichsten des Unternehmens war (lt. Vertrag ist die Höhe der Tantieme in das Ermessen der GL gelegt und erfolgt nach Feststellung der Bilanz).
Ist bei einer Kündigung eine Abfindung wahrscheinlich bzw. in welcher Höhe sollte diese in einem ggf. Auflösungsvertrag verhandelt werden (0,5 fache oder 1,5 fache Monatsgehalt) und wie würde das Monatsgehalt errechnet (Jahresgehalt (wg. Tantiemezahlungen) dividiert durch 12 oder anders).
Könnte Mobbing/AGG eine Rolle spielen ?
Arbeitnehmer Arbeitnehmer Abfindung Mitarbeiter Mobbing
Vorliegend gehe ich davon aus, dass Sie unter das KüSchG fallen:
Die Gewinnbeteiligung wird in der Regel den leitenden Angestellten als Erfolgsvergütung gezahlt. Hier ist vereinbart worden, dass die Höhe der Tantieme durch die Geschäftsleitung festgesetzt werden soll. Diese hat daher ihre Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers zu treffen, vgl. § 315 BGB. Als Bemessungsgrundlage wird in der Regel der jährliche Reingewinn des gesamten Unternehmens festgelegt. Anknüpfungspunkte können aber auch ein bestimmtes Produktionsergebnis oder andere Unternehmensziele sein.
Anscheinend ist Ihre Tantiemezahlung ohne betriebliche Gründe um 20 Prozent gekürzt worden. Dies halte ich unter der Berücksichtigung Ihres Interesses für unrechtmäßig. So ist hier anzunehmen, dass der Reingewinn wohl kaum weniger gewesen sein sollte, als in den vergangenen Jahren. Insoweit sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, nun die Tantieme ohne nachvollziehbare Gründe um 20 % zu kürzen.
Im Übrigen stehen Ihnen in Verbindung mit dem Gewinnbeteiligungsanspruch Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den erzielten Gewinn zu. Das beinhaltet die Vorlage der Handelsbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Ebenso haben Sie ein Einsichtsrecht in die Buchungsbelege über die im betreffenden Geschäftsjahr angefallenen Einnahmen und Ausgaben.
Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Diesbezüglich können sich jedoch entsprechende Ausnahmen aus den Sozialplänen, Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen ergeben.
Ebenso sieht § 1a Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung vor. § 1a KSchG sagt aus, dass der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr hat, falls der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgt und der Arbeitnehmer bei entsprechendem Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Schließlich können Sie eine Abfindung in dem entsprechenden Aufhebungsvertrag vereinbaren. Im Falle der Vereinbarung ist die Höhe der Abfindung reine Verhandlungssache der Parteien. Es gibt diesbezüglich weder eine Mindest- noch eine Höchstgrenze. § 1a KSchG dient lediglich als Richtschnur. Danach beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, vgl. § 1 a Absatz 2 Satz 1 KschG. Entsprechende Studien haben gezeigt, dass Arbeitnehmer in der Praxis 0,5 bis 1,0 Gehälter je Jahr der Betriebszugehörigkeit erhalten. Die Abfindung von Führungskräften wird erfahrungsgemäß höher berechnet und kann teilweise sogar mehr als 2,0 Gehälter je Beschäftigungsjahr betragen.
Bezüglich der Berechnung gilt folgendes: Maßgeblich ist die Summe aller Geld- und auch Sachbezüge, die der Arbeitnehmer nach seiner regelmäßigen Arbeitszeit im Monat des Auflösungszeitpunktes zu beanspruchen hat, vgl. § 10 Absatz 3 KschG. Dabei sind alle Leistungen mit Entgeltcharakter zu berücksichtigen. Darunter fällt auch Ihre Tantieme. Werden solche Leistungen jährlich ausgezahlt, sind sie anteilig auf dem Monat umzulegen.
Unter Mobbing im arbeitsrechtlichen Sinn versteht man das fortgesetzte, systematische und zielgerichtete Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Demnach sind Verhaltensweisen gemeint, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere geschützte Rechte, wie z.B. die Ehre des Betroffenen verletzen. Insoweit ist es im Einzelfall schwierig Mobbing vor Gericht zu beweisen, vgl. BAG DB 1997, 1475. Bezüglich des Mobbings wären Sie als betroffener Arbeitnehmer in der Beweislast. Vorliegend halte ich eine Beweisführung aufgrund Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung für schwierig.
Die selbigen Ausführungen gelten auch für das AGG. Hier könnte eine Benachteiligung aufgrund des Alters angenommen werden. Aber auch hier könnten sich Beweisprobleme ergeben.
Eventuell könnte hier der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf die Tantieme Anwendung finden. Er gebietet dem Arbeitgeber, alle Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleich zu behandeln. Insoweit verbietet er eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer. Eine Differenzierung wäre sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerte Gründe gibt. Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung, vgl. BAG BB 2003, 1508. Hier müsste daher geprüft werden, ob bei vergleichbaren Stellen ebenso eine Kürzung der Tantieme vorgenommen worden ist oder nicht.
Rat: Sollten Sie es in Erwägung ziehen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, dann rate ich Ihnen diesen zunächst von einem Anwalt vor Ort sichten lassen, bevor er von Ihnen unterschrieben wird. Anderenfalls könnten Sie Nachteile, wie etwa eine Sperrzeit erleiden.
Nachfrage vom Fragesteller	08.07.2009 | 18:29
Gibt es bezüglich der Tantiemenzahlung irgendwelche Fristen um ggf. eine Korrektur zu erwirken ?
Zumal sich die Kürzung der Tantieme ja auf eine evtl. Abfindung auswirken würde, wenn den das letzte Jahregehalt zur Höhe herangezogen werden würde.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2009 | 19:50
Grundsätzlich gilt vorliegend die regelmäßige Verjährungsfrist, gemäß § 195 BGB. Sie beträgt drei Jahre und beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Jedoch existiert bezüglich des Beginns der Frist hier eine Ausnahme, da es sich um eine Gewinnbeteiligung handelt. Bei Gewinnbeteiligungen beginnt die Verjährung (3 Jahre) mit Ablauf des Jahres, in dem die zur Fälligkeit erforderliche Bilanz festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden können.
Etwas anderes kann sich aus dem Arbeitsvertrag oder eventuellen Tarifvertrag ergeben.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und
Bewertung des Fragestellers 08.07.2009 | 18:22
"erstklassig, danke"
FRAGESTELLER 08.07.2009 5/5,0
Siemens Aufhebungsvertrag, Abschiebung in "Sterbezimmer"

References: § 315
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 § 195