Source: https://cms.gerichts-sv.at/sv-zeitschrift/?tx_dwsvo_ausgaben%5Bausgabe%5D=16&tx_dwsvo_ausgaben%5Baction%5D=show&tx_dwsvo_ausgaben%5Bcontroller%5D=Ausgabe&cHash=2a5093bffdca0b8b328a21c4732b65ed
Timestamp: 2019-05-26 04:57:59+00:00

Document:
Heft 3 / 2009
o Univ-Prof Dr Peter Rummel
Aktuelle Rechtsfragen für den Sachverständigen - 2009
Der Bericht über die Judikatur des vergangenen Jahres behandelt zunächst Fragen der Enteignungsentschädigung, insbesondere für Rückwidmungen, und die Steuerpflicht solcher Entschädigungen. Die Entscheidungen zu Bewertungsfragen zeigen vor allem den engen Zusammenhang zwischen Bewertungsanlass und Bewertungsmethoden. Judikatur zur Haftung des Sachverständigen und zu seiner Stellung im Beweissicherungsverfahren schließen den alljährlichen Überblick ab.
a Univ-Prof Dr Christian Holzner
Das neue Nachbarrecht im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Seit 1. 7. 2004 gewährt § 364 Abs 3 ABGB dem Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen einen unzumutbaren Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen seines Nachbarn. Der Beitrag analysiert die neue Rechtslage und die bisher ergangene Judikatur insbesondere auch mit Blick auf die von Liegenschaftssachverständigen zu treffenden entscheidungsrelevanten Feststellungen. Als rechtlich problematisch erweist sich die Entscheidung 4 Ob 196/07p , in welcher der OGH nunmehr auch Unterlassungsansprüche gegen unzumutbaren, nicht leicht zu beseitigenden Überhang fremder Pflanzen bejaht, obwohl § 422 ABGB, der die Beseitigung von Überhang dem betroffenen Grundeigentümer auferlegt, nicht grundlegend geändert wurde. Die Entscheidung signalisiert aber, dass die Reform des Nachbarrechts nicht in allen ihren Auswirkungen auf das nachbarrechtliche System hinreichend durchdacht ist und der Gesetzgeber nachjustieren oder die Neuregelung zurücknehmen sollte.
Mag Thomas Schirhakl
Der Sachverständigenbeweis im neuen Strafprozessrecht
Mit dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Strafprozessreformgesetz 2004 (BGBI. I 2004/19) hat die Strafprozessordnung 1975 ihre umfangreichste und bedeutendste Neuregelung erfahren: An die Stelle der früher als gerichtliche Vorerhebungen bzw. Voruntersuchung bezeichneten Verfahrensabschnitte ist ein völlig neu gestaltetes Ermittlungsverfahren getreten, das grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft geleitet und im Einvernehmen mit der Kriminalpolizei durchgeführt wird. Die Gerichte werden im Ermittlungsverfahren nur mehr ausnahmsweise, vor allem im Bereich der Grundrechtseingriffe und des Rechtsschutzes tätig. Im Aufsatz werden das Ermittlungsverfahren, die Befugnisse der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei, die Aufgaben der Gerichte im Ermittlungsverfahren vorgestellt und der Sachverständigenbeweis im Ermittlungsverfahren näher beleuchtet. Erläutert werden der Sachverständigenbegriff, die Sachverständigentätigkeit, das Auswahl- und Bestellungsverfahren, Befangenheitsgründe, Grundsätzliches zur Auftragserteilung und zur Auftragserledigung sowie - am Rande - auch die Sachverständigentätigkeit im gerichtlichen Hauptverfahren sowie Neues zur Rolle der Privatsachverständigen im Strafverfahren.
Mühewaltungsgebühr für Sachverständige der Gesundheits- und Krankenpflege (§ 34 Abs 2 GebAG) und für Ärzte (§ 43 Abs 1 Z 1 GebAG) - Überprüfungsauftrag bei Obergutachten (§ 37 Abs 1 GebAG) (mit Anmerkung von H. Krammer)
Zur Warnpflicht des Sachverständigen in Strafverfahren (§ 25 Abs 1a GebAG) (mit Anmerkung von H. Krammer)
Ergänzender Kostenvorschuss beim Sachverständigenbeweis (§§ 365, 332 Abs 2 ZPO; § 3 GEG; § 25 Abs 1a GebAG) (mit Anmerkung von H. Krammer)
Mühewaltungsgebühr für Tierärzte (§ 46 Abs 1 GebAG)
Mühewaltungsgebühr nach § 35 Abs 2 GebAG (mit Anmerkung von H. Krammer)
Kein Verzicht auf Zahlung aus Amtsgeldern in Strafverfahren (§ 37 Abs 2, § 42 Abs 1 GebAG)
Kostenersatz für das Privatgutachten eines Patentanwalts im Provisorialverfahren (§41 Abs 1 ZPO)
Ablehnung des Sachverständigen im Berufungsverfahren - Zuständigkeit (§ 356 Abs 1 ZPO); Rechtzeitigkeit (§ 355 Abs 2 ZPO)
Sachverständigengebühren als nachträglich entstandene Kosten (§ 54 Abs 2 ZPO; § 2 Abs 2 GEG)

References: § 364
 OGH 
 § 422
 § 3
 § 25
 § 35
 § 42
 § 2