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Timestamp: 2018-05-25 16:57:21+00:00

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Maßnahme - keine EGV, kein VA! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1201228 (1)
10.08.2012, 19:42 #1
Maßnahme - keine EGV, kein VA!
Habe heute eine Einladung im Briefkasten gefunden von der Masnahme die mir schon versucht wurde in der EGV aufzudrücken .. soll mich da schon am Montag Vorstellen ..
In der EGV die ich vorgelegt bekommen habe, stand auch drin das ich an einer Masnahme teilnehmen soll (nicht unterschrieben!), habe jedoch bisher keinen VA erhalten, es gibt auch keine Unterschriebene EGV von mir.
(btw. mit diesem Träger hatte ich schon einmal das glück mit einer Masnahme vor etwa 10 Jahren daran teilgenommen, (damals Frisch aus der Schule) dort wird man in Praktikas Vermittelt (die man sich mit glück selber suchen darf) und darf dort 2-3 Wochen lang in den Unternehmen den hampelmann machen ..)
bzgl. der EGV mehr dazu hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...-schikane.html
Nun, würde ich gerne wissen wie am besten gegen vorgehen?
- Nichts Unterschreiben (wie Hausordnung, Vertrag, EGV, etc) ist klar .. (wie ist das mit dem Ausweiss z.b.? .. muss ich den Vorlegen?)
ist die Einladung überhaupt so "rechtens"?
10.08.2012, 20:38 #2
AW: Masnahme - keine EGV - kein VA!
Wenn du Keine unterschriebene gültige EGV, Keinen VA hast in der diese Maßnahme hinreichend bestimmt ist, Keine korrekte Zuweisung zu dieser Maßnahme hast, dann brauchst du dieser Meldeaufforderung normal nicht folgen.
Wenn du nicht hingehst wird es sicherlich eine Anhörung geben und wahrscheinlich werden sie dich sanktionieren wollen.
Ich hatte mal eine Anfrage an Nürnberg gerichtet, ein Zitat aus der Antwort
10.08.2012, 21:01 #3
nein, die Einladung ist nicht rechtens.
@Sperling schrieb dazu schon was.
Dazu kommt, es ist eine Einladung gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGBIII.
Bei Dir handelt es sich um einen konkreten Maßnahmebeginn und nicht etwa erst um deren Vorbereitung im Sinne des § 309 SGBIII.
Von rechts wegen musst Du da nicht hin, da ja auch keine EGV, EGV-VA oder Zuweisung(VA) existiert.
Zur Anhörung kann es natürlich trotzdem kommen.
10.08.2012, 22:53 #4
AW: Maßnahme - keine EGV, kein VA!
Danke schon einmal an Sperling und an dich Ghansafan.
nun gäbe es noch die frage, bei nicht hingehen wird es eine Anhörung geben und eine (bis zur Klärung vor SG oder beim JC(eher unwarscheinlich) 10%tige Kürzung des regelbedarfs?
Wäre es da nicht "einfacher" (bzgl. im sinne von rennerei bezüglich SG und eventuell Anwalt) sich dahin zu begeben und die dortigen Unterschriften zu verweigern und sich so eventuell aus der Masnahme rauswerfen zu lassen? ( am besten mit Polizei, da die somit Zeugen sind..) oder würde ich mich damit ins eigene Fleisch schneiden? ..
10.08.2012, 22:56 #5
seit mal ein bissel vorsichtig mit solchen aussagen
meldeort wird vom JC bestimmt
wenn das JC meint den meldeort bei einen träger zu machen
kann das JC es tun
das JC kann die räumlichkeiten umfunktionieren
es muss einer aber dann vom JC/BA anwesend sein der die medlung entgegennimmt
und nicht der träger
wenn ein SB vom JC/BA da ist kann man getrost wieder gehn und dann greift das was ihr da sagt
meldeort kann auch im einen kaffee um die ecke sein solang ein SB anwesend ist um die meldung entgegennimmt
von daher bissel aufpassen ^^
10.08.2012, 23:07 #6
Da vertust du dich wohl mit einer Einladung zum Bildungsträger.
Das JC hat nicht in die Räumlichkeiten des MT einzuladen.
Da hätte der SB schon mal eine Zuweisung schicken müssen, oder es müsste eine gültige EGV vorliegen oder eben ein VA
Das ist die ganze Antwort auf meine Anfrage
nachstehende versuche ich nach Einschaltung der Fachabteilung auf Ihre Fragen einzugehen. Eine konkretere Bewertung ist leider nicht möglich.
Ergänzend kann neben einer grundsätzlichen Vereinbarung von zumutbaren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in der Eingliederungsvereinbarung, die konkrete Maßnahme im Rahmen eines Zuweisungsschreibens angeboten werden. Die Zuweisung/das Angebot hat die konkreten Maßnahmemodalitäten, insbesondere die Art der Maßnahme, Maßnahmeziel, Maßnahmeort, zeitlicher Umfang und zeitliche Verteilung zu enthalten. Der Zuweisung ist, soweit keine wichtigen Gründe dagegen sprechen, auch eine Rechtsfolgenbelehrung i. S. d. §§ 31 ff. SGB II beigefügt. Sie hat der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eventueller Pflichtverletzungen vor Augen zu führen. Die Rechtsfolgen im Falle einer Pflichtverletzung beziehen sich ausschließlich auf die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II (§§ 16 ff. SGB II). Dies gilt in gleicher Weise für alle Angebote im Rahmen von 50plus- Maßnahmen.
Ich hoffe, ich konnte damit etwas zur Klärung beitragen.
10.08.2012, 23:22 #7
In diesem Thema steht...
und er mir sagte das wenn ich im August nicht in Arbeit bin oder eine Ausbildung habe in die in der EGV Hinterlegten Masnahme teilnehmen muss die mich meinem Ziel einer Umschulung oder Ausbildung nicht weiter bringt,
Da wird es sich wohl um eine sinnlos Maßnahme handeln und nicht um einer Weiterbildung.
Ich gehe mal davon aus, dass der SB denkt das eine unterschriebene EGV vorliegt oder, dass er einen VA geschickt hat.
11.08.2012, 00:05 #8
Hallo @superbeasto,
es gibt weder eine EGV, noch einen ersetzenden VA, noch eine Zuweisung.
Von der Sache her musst Du nicht hin. Klar, zur Anhörung kann es kommen.
Gehst Du hin und man behält Dich wegen Nichtunterschreiben nicht in der Maßnahme, bekommst Du auch eine Anhörung. Dann geht es aber um 30% Kürzung, Pflichtverletzung § 31 SGB II.
Wie Du es machst, musst Du alleine entscheiden.
die Einladung ist gleichzeitig Maßnahmebeginn, das ist nicht zulässig, § 309 SGB III.
11.08.2012, 09:00 #9
die Einladung ist gleichzeitig Maßnahmebeginn, das ist nicht zulässig, § 309 SGB III
wer sagt das es massnahmen beginn ist ?
es gibt kein automatische massnahmen beginn wenn man das grunstück/gebäude vom MT betritt
zeig mir die stelle im gesetz das besagt das meldeorte im gebäude vom der BA/JC stattfinden müssen und nicht wo anders
es ist den beiden behörden freigestellt wo sie die meldeorte stattfinden lassen solang an der genannten adresse das JC/BA anwesend sind um die meldung entgegen nehmen zu können
auch darüber gibt sim forum schon diverse SG urteile
das es rechtens ist
nicht rechtens ist eine meldung zum MT zu veranlassen und es ist kein mitarbeiter der BA/JC anwesend
dann kann man wieder gehn
und darf auch dann nicht sanktioniert werden
11.08.2012, 09:08 #10
Hoffentlich nicht zum Schlächter !
11.08.2012, 09:22 #11
Diese Einladung ist eindeutig rechtwidrig !
Da deutlich der Maßnahmebeginn genannt wird, ist es eine Einmündung in eine Maßnahme und das geschieht nicht per Einladung nach Meldepflicht.
Ein Meldertermin ist ei bestimmter Tag und eine bestimmte Zeit und endet um 24:00 Uhr. Also kann man per Einladung nach Meldepflicht niemand zu etwas verpflichten, was über den Meldetag hinausgeht.
Zusätzlich ist es kein zulässiger Meldezweck- und -ort.
Auch sagt § 32 SGB II eindeutig, dass nur Meldepflichtsverletzungen beim Leistungsträger sanktionierbar sind.
Passieren kann natürlich auch, dass es als Abbruch gewertet wird, wenn Du erscheinst und dann weiter fernbleibst.
Was die sich alles einfallen lassen, weiß keiner ???
Das beste ist, um unnötigen Stress aus dem Weg zu gehen, hingehen und das Erscheinen auf einer Kopie der Einladung bestätigen lassen und verschwinden.
So bist Du der Meldepflicht nachgekommen, obwohl Du es nichts hättest müssen.
Wenn Du nicht hingehst, kann eine Anhörung kommen, in der Du dann auf die Rechtswidrigkeit der Einladung hinweisen wirst.
Das verstehen die aber selten !
Dann kann ein Sanktionsversuch unternommen werden, mit dem die aber nicht durchkommen werden.
Diese Einladung enthält einen Rechtbehelf.
Es ist also ein Bescheid und es kann Widerspruch eingelegt werden !
Wenn Du Widerspruch einlegen möchtest, dann tue das vorsichtshalber.
Vielleicht begreifen die es, bevor sie mit Anhörung oder Sanktion loslegen.
Widerspruch gegen Einladung vom 08.08.2012
Sehr geehrt............,
mit oben genannter Einladung wurde ich zum 13.08.2012 zwecks Beginn einer Maßnahme bei XXXXXXXXXXX eingeladen.
Der Gesetzgeber sieht nicht vor, zu Beginn/Einmündung in eine Maßnahme per Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einzuladen.
Zusätzlich ist ein Maßnahmeträger kein zulässiger Meldezweck und -ort laut § 309 SGB III.
Auch sieht § 32 SGB II nur Sanktionen vor, wenn Meldepflichten beim zuständigen Leistungsträger verletzt werden.
Dieser Einladungsbescheid erweist sich somit als rechtswidrig und ist sofort aufzuheben.
Die müssen ihre Fehler selbst suchen.
11.08.2012, 11:05 #12
Steht auf der 1. Seite unter Raum xxxx
Beginn der Maßnahme Orientieren und Aktivieren.
11.08.2012, 11:05 #13
@Sperling Ich bin ü25
Danke für die aufklärung Ghansafan und natürlich Sperling, sowas ähnliches habe ich mir schon fast gedacht ..
sowas habe ich mir schon gedacht, mir bestätigen zu lassen das ich meiner Meldepflicht nachgekommen bin (obwohl ich es nicht müsste, da Einladung nicht den Bestimmungen entspricht) - mal sehen wie man versuchen wird mich zu Sanktionieren, ob dies als Abbruch einer Masnahme gewertet wird (also, 30% kürzung oder ob sie es einsehen das ich meiner Meldepflicht nachgekommen bin)
Ich werde es warscheinlich so machen mich Vorstellen (also, Meldepflicht nachkommen), mir bestätigen lassen das ich meiner Meldepflicht nachgekomem bin (sollte ich diesbezüglich auf etwas achten? ..bis auf nichts unterschreiben).
Wenn ich feststelle das es sich dabei um eine Sinnlosmasnahme handelt (wie zu erwarten ..) werde ich wieder nach Hause gehen. (evtl. Vorsorglich behaupten um unnötigen Stress aus dem Wege zu gehen mit dem Masnahmeträger das ich einen Arzt Termin habe.. , dies von meinem Arzt natürlich auch bestätigen lassen .. so hätte ich vorsorglich etwas in der Hand so das dies schon mal auch nicht als Abbruch gewertet werden kann falls der SB auf die idee kommen sollte .. )
Danke noch mal an alle für die Zahlreichen und Ausführlichen Erklärungen.
11.08.2012, 11:26 #14
Wenn du da hingehst und dann nicht mehr, werden die das als Abbruch der Maßnahme auslegen.
Denn es steht ja oben in der Einladung
11.08.2012, 11:27 #15
Du bist dem Maßnahmeträger keine Rechenschaft schuldig, warum Du wieder nach Hause gehst und brauchst Dich auch nicht auf Diskussionen über Unterschriften einlassen.
Denn Du müsstest dort gar nicht erscheinen !
Bedenke, dass Du hier vermutlich reingelegt wirst, um per Einladung freiwilig eine Maßnahme anzutreten.
Mit solchen Verbrechern von Maßnahmeträgern diskutiert man nicht noch.
Lasse Dir Dein Erscheinen bestätigen und Tschüß !!!
Aber wie schon oben von mir gewarnt, kann es auch als Abbruch (30%) gewertet werden, wenn Du dort erscheinst und dann nicht wieder.
Gehst Du gar nicht hin, kann es ein Meldeversäumnis (10%) werden oder ein Nichtantritt der Maßnahme (30%).
Alle 3 Varianten von Sanktionsversuchen wären natürlich rechtswidrig, da diese Einladung rechtswidrig ist und somit erfolgreich einklagbar.
Leider kann keiner hellsehen, was das JC sich da einfallen lässt und Du musst das ganz alleine entscheiden.
Berichte bitte, was am Montag abgelaufen ist !
11.08.2012, 14:08 #16
hast du wirklich nur die zwei Seiten erhalten?
Wenn ja: Das ist ja wohl ein Witz!
So was Lächerliches wäre ja bei mir NIE angekommen.
So leicht würde ich es den Rechtswidrigen ja nun auch nicht machen.
11.08.2012, 15:06 #17
gehe da konform mit der Meinung von @Sperling.
Tauchst du dort auf, unterschreibst nicht, wirst deshalb aus der Maßnahme genommen, dann wird das als Abbruch gewertet.
Bedeutet 30% Sanktion.
Klar, die Chancen stehen nicht schlecht, das Geld wieder zu bekommen, da keine EGV, VA oder Zuweisung existiert.
Musst Du natürlich entscheiden, wie Du vorgehst.
11.08.2012, 19:57 #18
nun, wenn ich aber den Meldetermin nicht warnehme droht mir eine Sanktion von 10%
Wenn ich nun dahin gehe und mir meine Bestätigung abhole das ich mich gemeldet habe, droht mir eventuell eine 30%tige Sanktion ..
.. habe ich das so richtig interpretiert? Wenn dies so sein sollte, werde ich Montag da erst garnicht aufschlagen, und eben den Widerspruch von Laienhartzi an das JC schicken, damit wäre die sache vorerst für mich "gegessen" - wenn das JC bzw der SB dann der Meinung sein sollte mir eine Kürzung rein zu würgen, werde ich diese dann wieder hier einstellen.
btw. mal was ganz anderes, das schreiben wurde als normale Post versendet (kein Einschreiben, so wie es aussieht da nur mit 55 Cent fankiert (bzw. Posttempel) ..
Jepp, nur die zwei Schreiben bzw. Seiten. - Einladung und die RFB.
14.08.2012, 18:12 #19
Wie gesagt: der Wisch wäre ja bei mir nie angekommen.
Bevor du gehängt wirst, hast du das Recht, dich zu äußern.
Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Ansonsten: Halt dich an Ghansafan & Co.
Apropos ankommen. Wusstet ihr schon, dass Einschreiben gegen Unterschrift, wenn sie vom Postamt nicht abgeholt werden, wieder zurückgehen an das JC und dieses euch daraus keinen Nachteil stricken können?
Ich suche nun das Urteil, dass den Elos dazu einen Freibrief ausstellte.
Ghansafan & Freunde: Wisst ihr, wo das Urteil zu finden ist?
14.08.2012, 18:19 #20
klar, könnte man auch erstmal machen, zu sagen, die Einladung hat Dich nicht erreicht.
Gemäß § 37 SGB X muss Dir das JC die Zustellung und den Zeitpunkt der Zustellung nachweisen.
Können sie aber nicht bei einfacher Post.
Dann kann es aber sein, dass Dir dann eine neue Einladung förmlich, also nachweislich, zugestellt wird.
14.08.2012, 19:16 #21
Wenn es das ist was du meinst, dann ich hab es wiedergefunden
http://www.elo-forum.org/sanktionen-...-abgeholt.html
23.08.2012, 15:13 #22
bin hier neu im Forum und hab eine Frage speziell an Dich, weil empfohlen.
Dürfte ich Dir mal meine neue EGV zumailen?
Die hab ich vorige Woche dämlicherweise unterschrieben und zwar bei einem MT in dessen Räumen und diese beinhaltet eben die Teilnahme an einer Maßnahme ab diesem Treffen/Zeitpunkt.
Besteht eine Möglichkeit wieder aus der Sinnlosmaßnahme rauszukommen oder ginge das nur über evtl. Madigmachen des MT(z.b. ungültige PC-Programme, falsche Bürostühle, etc.)?
Kein Geld, Kein Bescheid, Keine Ablehnung, Keiner da Jasmira ALG II 23 01.06.2012 22:31

References: § 59
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 § 31
 § 309
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 § 37