Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2498.1
Timestamp: 2020-02-29 06:59:46+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.09.2006 bis 31.08.2007
über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und der Landesfeuerwehrschule
(Sächsische Aus- und Fortbildungsgebührenverordnung – SächsAuFGebVO)
Aufgrund von § 27 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen
(1) An der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen werden Benutzungsgebühren erhoben für:
das Studium im gehobenen nichttechnischen Dienst von dem zuweisenden Dienstherrn oder Arbeitgeber,
postgraduale Studiengänge von dem Teilnehmer des Studienganges,
(2) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen sind von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nr. 1 befreit. Sie können von der Zahlung der Gebühren gemäß Absatz 1 Nr. 3 ganz oder teilweise befreit werden.
(1) Die Benutzungsgebühr für das Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 beträgt 5 850 EUR pro Student und Studienjahr. Im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit kann die Benutzungsgebühr bei einer Ergänzung bereits bestehender Seminargruppen durch Studenten anderer Bundesländer auf 3 900 EUR pro Student und Studienjahr ermäßigt werden.
(2) Die Benutzungsgebühr für postgraduale Studiengänge gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 beträgt 800 EUR bis 2 600 EUR pro Student und Studiensemester.
(3) Die Benutzungsgebühr für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sowie fachwissenschaftlichen Tagungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 beträgt 10 EUR bis 3 800 EUR pro Teilnehmer und Maßnahme oder Tagung.
(4) Mit der Benutzungsgebühr sind Amtshandlungen, die mit den Leistungen nach § 1 Abs. 1 in engem Zusammenhang stehen, mit Ausnahme von Rechtsbehelfsverfahren abgegolten. Auslagen werden nicht erhoben.
das Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 jeweils zu Beginn des Studienjahres,
das Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 jeweils zu Beginn des Studiensemesters,
die Weiterbildungsmaßnahme oder fachwissenschaftliche Tagung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 jeweils mit Zugang der Teilnahmezusage.
(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(3) Auf Antrag kann die Gebühr für das Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 bei Teilnahme an nur einzelnen Modulen des Studienganges anteilig erlassen werden. Werden Teilnehmer nach Zugang der Teilnahmezusage aber vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme oder fachwissenschaftlichen Tagung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.
Inanspruchnahme der Landesfeuerwehrschule
Für die Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehrschule werden von dem anmeldenden Dienstherrn oder Arbeitgeber Benutzungsgebühren erhoben, soweit nicht in § 10 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG ) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), in der jeweils geltenden Fassung, etwas anderes bestimmt ist.
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühr für Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehrschule ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Für dort nicht aufgeführte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beträgt die Benutzungsgebühr 80 EUR bis 15 500 EUR pro Teilnehmer und Maßnahme.
(2) Amtshandlungen, die mit der Teilnahme an Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen der Landesfeuerwehrschule in engem Zusammenhang stehen, sind mit der Benutzungsgebühr abgegolten. Auslagen werden nicht erhoben.
(1) Die Gebühr entsteht mit Zugang der Teilnahmezusage für die Aus- oder Fortbildungsmaßnahme der Landesfeuerwehrschule.
(2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, soweit die Landesfeuerwehrschule nicht einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(3) Werden Teilnehmer nach Zugang der Teilnahmezusage aber vor Beginn einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme der Landesfeuerwehrschule abgemeldet, kann die Gebühr auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.
(1) Auf ein Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, das vor dem 1. September 2006 begonnen wurde, findet diese Verordnung keine Anwendung.
(2) Von kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, werden von § 2 Abs. 1 abweichende Benutzungsgebühren für das Studium gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 erhoben:
für den Einstellungsjahrgang 2006 beträgt die Benutzungsgebühr 1 755 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2007 beträgt die Benutzungsgebühr 2 340 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2008 beträgt die Benutzungsgebühr 2 925 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2009 beträgt die Benutzungsgebühr 3 510 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2010 beträgt die Benutzungsgebühr 4 095 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2011 beträgt die Benutzungsgebühr 4 680 EUR pro Student und Studienjahr,
für den Einstellungsjahrgang 2012 beträgt die Benutzungsgebühr 5 265 EUR pro Student und Studienjahr.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2498.1 Stand vom 29.02.2020

References: § 27
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