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Timestamp: 2017-10-18 07:32:51+00:00

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Anwalt für Internetrecht, Rechtsanwalt Möbius
Fachanwaltsordnung in der Fassung vom vom 1.1.2008
Erster Teil - Fachanwaltschaft
§ 2 Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen / Besondere Kenntnisse und Erfahrungen
§ 4 a Schriftliche Leistungskontrollen
§ 14 a Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Versicherungsrecht
§ 14 b Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Medizinrecht
§ 14 c Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
§ 14 d Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht
§ 14 e Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bau- und Architektenrecht
§ 14 f Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Erbrecht
§ 14 g Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Transport- und Speditionsrecht
§ 14 i Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 14 j Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Urheber- und Medienrecht
§ 14 k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht IT-Recht
§ 14 l Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht
Zweiter Teil - Verfahrensordnung
§ 17 Zusammensetzung des Ausschüsse
Dritter Teil - Schlussbestimmungen
Erster Teil, §§ 1 bis 16
§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß 43 c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden.Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- und Architektenrecht, das Erbrecht, das Transport- und Speditionsrecht, den Gewerblichen Rechtschutz, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheber- und Medienrecht sowie das Informationstechnologierecht IT-Recht verliehen werden.
§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung.
(1) Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen hat, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfaßt. Die Gesamtdauer des Lehrgangs muß, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden hinzu. Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu.
(2) Wird der Antrag nicht in demselben Jahr gestellt, in dem der Lehrgang endet, ist ab dem Kalenderjahr, das auf die Lehrgangsbeendigung folgt, Fortbildung in Art und Umfang von § 15 nachzuweisen.
Insolvenzrecht: 1. Mindestens 5 eröffnete Verfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der InsO als Insolvenzverwalter; in zwei Verfahren muß der Schuldner bei Eröffnung mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. 2. 60 Fälle aus mindestens sieben der in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereiche. 3. Die in Nr. 1 bezeichneten Verfahren können wie folgt ersetzt werden: a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als Sachverwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter des Schuldners in der Verbraucherinsolvenz bis zum Abschluß des Gerichtsverfahrens. b) Jedes andere Verfahren durch zwei der in Buchstabe a) genannten Verfahren. 4. Außerdem sind für jedes zu ersetzende Verfahren weitere acht Fälle aus den in § 14 Nrn. 1 und 2 bestimmten Bereichen nachzuweisen. Verwalter in Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren stehen dem Insolvenzverwalter gleich.
Gewerblicher Rechtschutz: 80 Fälle aus mindestens drei verschiedenen Bereichen des § 14 h Nr. 1 - 5. Höchstens fünf Fälle dürfen Schutzrechtsanmeldungen sein, wobei eine Sammelanmeldung als eine Anmeldung zählt. Mindestens 30 Fälle müssen rechtsförmliche, davon mindestens 15 gerichtliche Verfahren sein.
Urheber- und Medienrecht: 80 Fälle aus den Bereichen des § 14 j Nr. 1 - 6. Von diesen Fällen müssen sich mindestens je 5 auf die in § 14 j Nr. 1 – 3 genannten Bereiche beziehen. Mindestens 20 Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein.
Informationstechnologierech IT-Recht: 50 Fälle aus den in § 14 k genannten Bereichen. Die Fälle müssen sich auf die Bereiche des § 14 k Nr. 1 und Nr. 2 sowie auf einen weiteren Bereich des § 14 k beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 3 Fälle. Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (z. B. Gerichtsverfahren, Verwaltungsverfahren, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren) sein. Ebensolche Verfahren vor internationalen Stellen werden angerechnet.
(1)Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 sind Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen.
(2)Soweit besondere theoretische Kenntnisse durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme (§§ 4 Abs. 1, 4a) dargelegt werden sollen, hat der Antragsteller Zeugnisse des Lehrgangsveranstalters vorzulegen, die zusammen folgende Nachweise umfassen müssen:
dass die Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 4 a erfüllt sind,
dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in § 2 Abs. 3, §§ 8 bis 14 k betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind,
die Aufsichtsarbeiten und ihre Bewertungen.
(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 5 sind Falllisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit, Stand des Verfahrens. Ferner sind auf
Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen.
(2) Bei der Ladung zum Fachgespräch sind Hinweise auf die Bereiche zu geben, die Gegenstand des Fachgespräches sein werden. Die Fragen sollen sich an in diesen Bereichen in der Praxis überwiegend vorkommenen Fällen ausrichten. Die auf den einzelnen Antragsteller entfallene Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr als 60 Minuten betragen. Über das Fachgespräch ist ein Inhaltsprotokoll zu führen.
(2) Besondere Kenntnisse in zwei Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, von denen einer aus folgenden Gebieten gewählt sein muß: a) öffentliches Baurecht, b) Abgabenrecht, soweit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist, c) Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, Wirtschaftsförderungsrecht, Gaststättenrecht, Berg- und Energierecht), d) Umweltrecht (Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht), e) öffentliches Dienstrecht.
Für das Fachgebiet Steuerrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:
(1) Buchführung und Bilanzwesen einschließlich des Rechts der Buchführung und des Jahresabschlusses,
(2) Allgemeines Abgabenrecht einschließlich Bewertungs- und Verfahrensrecht,
(3) Besonderes Steuer- und Abgabenrecht in den Bereichen: a) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, b) Umsatzsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht, c) Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht.
(4) Grundzüge des Verbrauchsteuer-, Außensteuer- und des Steuerstrafrechts.
(2) Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung); Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden und Recht des Familienlastenausgleichs,
materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluß familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht, des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
(2) materielles Strafrecht einschließlich Jugend-, Betäubungsmittel-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht; (3) Strafverfahrensrecht einschließlich Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.
(1) Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere a) zivilrechtliche Haftung, b) strafrechtliche Haftung,
(2) Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge der Pflegeversicherung, (3) Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere a) ärztliches Berufsrecht, b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
(4) Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, einschließlich Vertragsgestaltung,
(5) Vergütungsrecht der Heilberufe,
(6) Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztvertragsrecht,
(7) Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts,
(8) Grundzüge des Apothekenrechts,
(9) Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts.
(1) Recht der Wohnraummietverhältnisse,
(2) Recht der Gewerberaummietverhältnisse und Pachtrecht,
(3) Wohnungseigentumsrecht,
(4) Maklerrecht, Nachbarrecht und Grundzüge des Immobilienrechts,
(5) Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Bezüge zum öffentlichen Recht, einschließlich Steuerrecht, (6) Miet- und wohnungseigentumsrechtliche Besonderheiten des Verfahrens- und Vollstreckungsrechts.
Für das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht sind besondere Kenntnisse nachzuwei-sen in den Bereichen:
(1) Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Straßentransports einschließlich des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Transportversicherungsbedingungen,
(2) Recht des nationalen und grenzüberschreitenden Transports zu Wasser, auf der Schiene und in der Luft,
(3) Recht des multimodalen Transports,
(4) Recht des Gefahrguttransports, einschließlich diesbezüglicher Straf- und Bußgeldvorschriften,
(5) Speditionsversicherungsrecht,
(6) Internationales Privatrecht,
(7) Zollrecht und Zollabwicklung im grenzüberschreitenden Verkehr sowie Verkehrssteuern,
(8) Besonderheiten der Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit.
(1) Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht.
(2) Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen.
(3) Recht gegen den unlauteren Wettbewerb.
(4) Recht der europäischen Patente, Marken und Geschmacksmuster sowie des europäischen Sortenschutzrechts.
(5) Urheberrechtliche Bezüge des Gewerblichen Rechtsschutzes. 6. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
(2) Materielles Gesellschaftsrecht, insbesondere a) das Recht der Personengesellschaften, b) das Recht der Kapitalgesellschaften, c) internationales Gesellschaftsrecht, insbesondere Grundzüge des europäischen Gesellschaftsrecht sowie der europäischen Aktiengesellschaft, d) Konzernrecht, insbesondere das Recht der verbundenen Unternehmen, e) Umwandlungsrecht, f) Grundzüge des Bilanz- und Steuerrechts, g) Grundzüge des Dienstvertrags- und Mitbestimmungsrechts.
(1) Urheberrecht, einschließlich des Rechts der Wahrnehmungsgesellschaften, Leistungsschutzrechte, Urhebervertragsrecht, internationale Urheberrechtsabkommen,
(2) Verlagsrecht, einschließlich Musikverlagsrecht,
(3) Recht der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung,
(4) Rundfunkrecht,
(5) Wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des Urheber- und Medienrechts, Titelschutz,
(6) Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und Telekommunikationsrechts, des Rechts der Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,
(7) Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
§ 14k Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht IT-Recht
(1) Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB,
(2) Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),
(3) Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,
(4) Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien, einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,
(5) das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste,
(6) öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich E-Govnerment) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,
(7) internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,
(8) Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,
(9) Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.
(1) Anträge sind nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. Die Fortbildungsregelung des § 4 Abs. 2 gilt ab 1.1.2007.
(2) Erfüllen ein Fachanwaltslehrgang oder Leistungskontrollen, die vor Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung oder der Einführung neuer Fachanwaltsbezeichungen absolviert worden sind, die Voraussetzungen dieser Fachanwaltsordnung nicht, kann der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang mit vergleichbaren Leistungskontrollen oder durch nachträglich geleistete Aufsichtsarbeiten zu den durch Leistungskontrollen nicht belegten Gebieten geführt werden.
Zweiter Teil, §§ 17 bis 25
Wollen mehrere Rechtsanwaltskammern gemeinsame Ausschüsse bilden, so ist hier über eine schriftliche, von den Präsidenten der Kammern zu unterzeichnende Vereinbarung zu treffen. Die Vereinbarung ist nach Maßgabe der Geschäftsordnung der jeweiligen Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen. In der Vereinbarung ist mindestens zu regeln:
Die Fachgebiete, für die gemeinsame Ausschüsse gebildet werden.
Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie deren Stellvertreter.
Die Zuständigkeit für die Bestimmung der Mitglieder, deren Stellvertreter und des Vorsitzenden.
Anstelle der gemeinsamen Bestellung der Ausschußmitglieder und der Vorsitzenden kann die Vereinbarung auch einer der vertragsschließenden Kammern die Zuständigkeit für die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzenden in alleiniger Verantwortung zuweisen.
Die Bezeichnung derjenigen Kammer, deren Geschäftsstelle die Geschäftsführung des Ausschusses übernimmt.
Bestimmungen über die Entschädigung der Ausschußmitglieder, soweit eine von § 103 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung abweichende Regelung vorgesehen wird.
Bestimmungen über das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
(1) Die § 65 bis 68 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gelten entsprechend.
Ein Mitglied scheidet aus dem Ausschuss aus,
(1) Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Ausschußmitglieds durch den Antragsteller gelten die §§41 Nr. 2 und 3, 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozeßordnung entsprechend. Ein Ausschußmitglied ist darüber hinaus von der Mitwirkung≈ ausgeschlossen, wenn es mit dem Antragsteller in Sozietät oder zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in sonstiger Weise oder zu einer Bürogemeinschaft verbunden ist oder in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung war. Ausgeschlossen ist auch, wer an Bewertungen nach § 6 Abs. 2 Buchstabe c beteiligt war.
(3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder die zuständige Abteilung entscheidet über das Ablehnungsgesuch sowie die Berechtigung einer Selbstablehnung nach Anhörung des Ausschußmitgliedes und des Antragstellers. Die Entscheidung
(2) Im schriftlichen Verfahren gibt der Berichterstatter nach formeller und inhaltlicher Prüfung der Nachweise eine begründete Stellungnahme darüber ab, ob der Antragsteller die besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nachgewiesen hat, ob ein Fachgespräch entbehrlich ist oder ob er weitere Nachweise für erforderlich hält. Die Stellungnahme des Berichterstatters ist den anderen Ausschußmitgliedern und anschließend dem Vorsitzenden jeweils zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten; Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Gewichtet der Ausschuß Fälle zu Ungunsten des Antragstellers, hat er dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, Fälle nachzumelden. Im Übrigen kann er dem Antragsteller zur ergänzenden Antragsbegründung Auflagen erteilen. Meldet der Antragsteller innerhalb einer angemessenen Ausschlußfrist keine Fälle nach oder erfüllt er die Auflagen nicht, kann der Ausschuß seine Stellungnahme nach Aktenlage abgeben. Auf diese Rechtsfolge ist der Antragsteller bei der Fristsetzung hinzuweisen.
(6) Das Fachgespräch ist nicht öffentlich. Mitglieder des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer und stellvertretende Ausschußmitglieder können am Fachgespräch und der Beratung als Zuhörer teilnehmen.
(7) Versäumt der Antragsteller zwei Termine für das Fachgespräch, zu dem ordnungsgemäß geladen ist, ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet der Ausschuß nach Lage der Akten.
(8) Der Ausschuß beschließt über seine abschließende Stellungnahme mit der Mehrheit seiner Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(10) Für das Verfahren wird eine Verwaltungsgebühr (§ 89 Abs. 2 Ziffer 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) erhoben.
Dritter Teil, § 26

References: § 2

§ 4

§ 14

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§ 17

§ 1

§ 3
 § 15
 § 14
 § 270
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 2
 § 5

§ 14
 § 4
 § 103
 § 65
 § 6
 § 26