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Phantompatienten,Gesundheitsfonds,Kopfpauschale:2013/12/11- Gesundheit- Büro gegen Altersdiskriminierung
Phantompatienten,Gesundheitsfonds,Kopfpauschale:2013/12/11
31.12.2013 - von Hanne Schweitzer
Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne oder: Gesundheitsfonds und Gesundheitswesen - ihre Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient? Die Jahre 2013 + 2012 + 2011!
In Bayern werden sehr viel häufiger künstliche Kniegelenke implantiert, als in Nordosten der Republik. Das ergab eine Auswertung der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirugie, die anonymisierte Daten der AOK ausgewertet hat.
17.10.2013:
Fallpauschalen sollen nun auch in der Psychiatrie und Psychosomatik eingeführt werden. Dagegen protestieren die Soltauer initiative, vdää, medico international, attac soeiw, Paritätischer Gesamtverband und verdi seit Anfang Juli mit einer Unterschriftenaktion. Siehe unterLink.
Der GKV-Bundesverband will eine "Neuausrichtung" der hiesigen Krankenhäuser. Mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb, Wulf-Dietrich Leber und Johann-Markus von Stakelberg vom Bundesverband erläuterten, was sich dahinter versteckt: Krankenhäuser sollen zum Marktaustritt animiert werden - zu deutsch: Klinikschließungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft[/b] und ver.di kritisieren die Pläne zur Neuausrichtung. Weniger Krankenhäuser, das bedeutet: Schlechtere Versorgung der PatientInnen und höherer Rationalisierungsdruck zulasten der Beschäftigten. Aus Patientensicht ließe sich ergänzen: Die GKV-Pläne verursachen längere Anfahrtszeiten für die Patienten und ihre Besucher. Verringert sich die Zahl der Krankenhäuser, braucht`s mehr Kranken- und Rettungswagen.
16.8.2013:
Das Statistische Bundesamt hat 4.000 niedergelassene Arztpraxen zu ihrem Einkommen befragt. Ergebnis: Die Ärzte verdienten 2011 an der Behandlung von Kassenpatienten deutlich mehr als 2007. Folgende Zahlen meldete die Süddeutsche am 15.9. 2013: Allgemeinmediziner: Steigerung des jährlichen Reinertrags um 30.000 Euro auf 181.000 Euro im Jahr. Orthopäden: Steigerung des Reinertrags um 17.000 Euro auf 293.000 Euro pro Jahr. Augenärzte und Neurologen: Steigerung der Reinerträge um rund 35 Prozent. Reinertrag der Neurologen 14.416 Euro pro Monat. Reinertrag der Augenärzte auf 19.083 Euro pro Monat. Radiologen und Nuklearmediziner: Reinertrag 2011 je 25.250 Euro im Monat.
Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind die Honorarumsätze der Hausärzte im zweiten Jahresquartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent auf 48.872 Euro gestiegen. Die Fachärzte erzielten im gleichen Zeitraum einen Honorarumsatz von 48.943 Euro, das waren 1,1 Prozent weniger als im im Jahr davor. Nicht enthalten in diesen Honoraraumsätzen sind: Die Einnahmen aus der Abrechnung mit Privatversicherten und anderen Selbstzahlern, mit den Berufsgenossenschaften oder den speziellen Versorgungsverträgen mit den Krankenkassen.
14.6.2013:
In den rund 2.000 bundesdeutschen Krankenhäusern fehlen mindestens 162.00 Vollzeitstellen, davon 70.000 allein in der Pflege. Zu diesem Ergebnis ist die Gewerkschaft ver.di durch eine sogenannte Erhebung kommt. Weiteres Ergebnis: In den letzten 10 Jahren, die seit Einführung von Fallpauschalen vergangen sind, sind viele Arbeitsplätze in den Krankenhäusern abgebaut worden. Deshalb ist hierzulande eine Pflegekraft für zehn Patienten zuständig. In der Schweiz betreut eine Pflegekraft sechs Patienten, in Norwegen - oh glückliches Norwegen! sind es vier! Der als Sachverständiger in den Gesundheitsausschuss des Bundestags geladene Professor für Pflegewissenschaft, Michael Isfort, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di beim Personalschlüssel für Krankenhäuser gesetzliche Mindeststandards einzuführen.
29.6.2013:
+++ LSV Bremen: Vorschläge zur Gesundheitsreform: Link
4.6.2013:
Bei der von den [b]Grünen[/b] geplanten Gesundheitsreform sollen die Zuzahlungen auf Arzneimittel ebenso abgeschafft werden, wie die ungleiche Bezahlung der ÄrztInnen für Kassen- und Privatpatienten. Die Privaten Krankenversicherungen wollen die Grünen als Vollversicherung ganz abschaffen und die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen.
Damit sich Patienten für Versorgungsangebote und Versorger entscheiden können, die ihnen das beste Ergebnis für ihre Gesundheit bieten, sollte die Qualität der medizinischen Versorgung systematisch gemessen und transparent gemacht werden. Diese Selbstverständlichkeit wird von einer Expertenkommission der Heinrich Böll-Stiftung angeregt. Link
Im Jahr 2011 wurden in der speziellen polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 2.876 Fälle erfasst, die unter „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“ laufen. Der registrierte Schaden belief sich auf 31,4 Millionen Euro. Ein entsprechender Bericht vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch den bekanntgewordenen Abrechnungsbetrug der Vorjahre beinhaltet, wird laut FAZ seit Herbst 2012 vom Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten. siehe die Untersuchungen früher Jahre: Denise Homann: Betrug in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine empirische Untersuchung über vermögensschädigendes Fehlverhalten zulasten der Solidargemeinschaft, Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2009. Oder: Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Vermögensstraftaten im System der gesetzlichen Krankenversicherung. In: MschrKrim 92 (2009), S. 359 – 375. Oder: Bernd-Dieter Meier, Denise Homann: Betrug im Gesundheitswesen aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen. Empirische Befunde zur Tätigkeit der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen. In: Das Gesundheitswesen 72 (2010), S. 404 – 411. Oder: Bernd-Dieter Meier Betrug im Gesundheitswesen. Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung. In: Britta Bannenberg & Jörg-Martin Jehle (Hrsg.),Wirtschaftskriminalität. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg, 2010, S. 205 – 220.
Bis 2005 waren die Funktionäre der Kassenzahnärzte (KZBV) ehrenamtlich tätig. Dank Gesundheitsreform wurden sie zu üppig verdienenden Hauptamtlichen. Rund 240.000 Euro pro Jahr erhält der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz erhalten das ebenso. Dazu kommen Dienstwagen und Beiträge für die eigene Altersversorgung. In Zukunft steht den Funktionären ausserdem noch ein sogenanntes Übergangsgeld von 30 (!) Monatsgehältern zu. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums, das auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei antwortete, beläuft sich die Übergangsgeld genannte Zusatzrente pro Funktionär auf bis zu 626.587,50 Euro. Die dicke Scheibe aus dem Goldenen Kalb wurde vom Bundesgesundheitsministerium unter Daniel Bahr (FDP) nicht nur genehmigt, sondern auch in kleinere Tranchen geteilt. Nun werden aus 18 der 30 Monatsgehälter Rentenansprüche von denen 40 Prozent des Geldes sofort ausgezahlt werden. Der üppige Rest fließt als Einmalzahlung in eine private Altersvorsorge. Laut Spiegel-Online erläuterte das Bahr-Ministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage von Martina Bunge, gesundheitspolitischer Sprecherin der Partei die Linke: Mit dieser Regelung werde ein Versorgungsanspruch von 8,2 Prozent des Festgehalts beiVorstandschef Jürgen Fedderwitz und jeweils 8,75 Prozent bei den Stellvertretenden Vorständen der KZBV, Wolfgang Eßer und Günther Buchholz begründet. Finanziert wird die KZBV durch die Pflichtbeiträge von Zahnärzten. Diese verbuchen die Beiträge, egal in welcher Höhe, als Kosten. Zur Begleichung dieser Kosten werden sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds fordern. Dieser enthält dann weniger Geld für die zahnärztliche Versorgung der PatientInnen. siehe dazu FAZ vom 31.10.2012: Geldsegen für die Chefs der Kassenzahnärzte Von Andreas Mihm Link
[b]18.10.2012:
Die Entscheidung der Bundestagsabgeordenten, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen, kritisierte der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann als "unsinnig". Die Neuregelung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ermöglicht es den Kartellbehörden und dem EuGH wettbewerbsbeschränkende Absprachen von Krankenkassen verbieten. Diese werden fortan wie Unternehmen behandelt. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Herrn Rösler sieht durch die Neuregelung selbstverständlich keine Gefahr für ein gemeinsames Handeln der Kassen in Bereichen, wo dies gesetzlich vorgesehen sei. Allerdings verliert er kein Wort über die vor der Gesetzesänderung durchaus möglichen Rabattverträge, die von den Kassen mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden konnten. Auch den einheitlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen kommentiert er nicht, und er verliert auch kein Wort darüber, was mit den aktuell hohen Rücklagen der Kassen passieren soll. siehe dazu auch: Krankenkassen sollen unter`s Kartellrecht fallen: Link
Das Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens haben bisher Organisationen unterzeichnet aus: Deutschland, Schweden, Schweiz, Österreich, Spanien, Polen, Großbritannien. Link
Die Apotheker forderten auf dem Apothekertag höhere Honorare. Diese sollen zwar ab 1.1.2013 für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro angehoben werden, doch die Apotheker möchten mehr. Nicht zufrieden sind auch die niedergelassenen Ärzte. "Der niedergelassene Arzt verdient durchschnittlich 5.500 Euro netto im Monat", schreibt die FAZ. Bei den Radiologen sei es sehr viel mehr, bei den Kinderärzten könne es durchaus weniger sein. Die Ärzteschaft fordern nun ein Honorarplus von elf Prozent. Kassenärztliche Vereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen haben sich auf eine Erhöhung der Honorare um "nur" drei bis vier Prozent geeinigt. Dirk Heinrich, Sprecher der Allianz der Versicherungsverbände, findet das zu wenig.
8.10.2012:
Würden die Arzneimittelpreise hierzulande an die der europäischen Nachbarländer angeglichen, ergäbe sich z.B. bei Zugrundelegung des Preisniveaus in den Niederlanden eine jährliche Ersparnis von 7,9 Milliarden Euro - immerhin ein Drittel des gesamten aktuellen Arzneimittelbudgets. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des diesjährigen Arzneiverordnungs-Reports. Er bezieht sich auf die knapp 784 Millionen Arzneimittelverordnungen der gesetzlich Krankenversicherten.
21.9.2012:
Immer mehr Patienten müssen immer weniger Pflegekräfte versorgen. Rund 4.000 Pflegekräfte an der Berliner Charité (zwei Drittel davon Teilzeitkräfte) schieben laut Vorsitzendem der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, 120.000 Überstunden "wie eine Bugwelle" vor sich her. In Geld ausgedrückt, so Becker, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet. Ver.di fordert einen Tarifvertrag über die Mindestbesetzung von Stellen in der Krankenpflege.
20.08.2012:
Seit 2007 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle, die keinen „sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung“ haben. 0,2 Prozent der BundesbürgerInnen hatten 2011 trotzdem keine Krankenversicherung. Das entspricht 137.000 Menschen. Bei Inkraftreten der Gesundheitsreform 2007 waren 196.000 Menschen ohne KV.
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen, die ÄrztInnen solche Vorteile zukommen lassen, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Aber als was dann??? Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2012
14.4.2012:
Der Konstanzer Gesundheitsökonom Friedrich Breyer, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, fordert fünf Euro Praxisgebühr für JEDEN Arztbesuch. Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP, fordert dagegen die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese wurde 2003 von der rot/grünen Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern. Seit 2004 müssen alle volljährigen gesetzlich Versicherten, auch die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlungen, für den Klinikbesuch oder den Notdienst in jedem Quartal 10 Euro aus eigener Tasche zahlen. Keine Praxisgebühr zahlen Beamte, Soldaten und alle, die in einer privaten Krankenasse versichert sind. 2009 bestätigte das Bundessozialgericht, dass die Praxisgebühr keine verfassungswidrige Zusatzbelastung für gesetzlich Versicherte darstellt.
12.3.2012:
Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium sollen sich geeinigt haben, vom 20 Milliarden Euro "Überschuß" der Krankenkassen "einen Teil" für den Bundeshaushalt abzugreifen.
7.3.2012:
Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen beträgt für das Jahr 2011 vier Milliarden Euro. Bereits vorhanden an Überschuss waren bei den Kassen sechs Milliarden Euro. Dazu kommen noch 9,5 Milliarden Euro plus, die der Gesundheitsfonds besitzt. afp, 7.3.2012
Bahr und Schäuble wollen den Bundeszuschuss für die Gesetzlichen Krankenkassen reduzieren. Das bedeutet: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen von den Beiträgen ihrer Versicherten noch mehr Geld verwenden, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen. Je nach “Experte” werden sie auf einen jährlichen Betrag zwischen 20 und 44 Milliarden Euro geschätzt(Buchhaltung scheint in der Branche ein Fremdwort zu sein)! NUR gesetzliche Krankenkassen müssen für versicherungsfremde Leistungen zahlen. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition nach eine Begründung dieser Leistungen, zu denen u.a. gehören: Leistungen der Palliativversorgung, der primären Prävention durch Schutzimpfungen, Teile der Rentenangleichung Ost, die beitragsfreie Krankenversicherung beim Bezug von Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld oder bei Inanspruchnahme der Elternzeit, Schwangerschaftsabbrüche gemäß Beratungsregelung + bei kriminologischer Indikation, beitragsfreie Krankenversicherung von Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern, Zahnprophylaxe auch bei nicht versicherten Kindern + Jugendlichen aus Familien mit relativ niedrigem sozialökonomischen Status, Kuren. Einen Bundeszuschuss, also eine Teilerstattung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gibt es überhaupt erst seit 2004! Siehe dazu: Positionspapier “Soziale Sicherung in Deutschland” unter:
Die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sozialgesetzbuch enthält weder eine Definition noch eine Begründung dieser Leistungen, zu denen Zahlungen, geldwerte Vorteile oder Mindereinnahmen gehören. Diese müssen, weil es der Gesetzgeber so will, von den gesetzlichen Krankenkassen im Interesse der gesamten Gesellschaft erbracht, gewährt oder geduldet werden.
Die versicherungsfremden Leistungen der GKV entlasten den Staatshaushalt und andere gesetzliche Sozialsysteme. Sie belasten aber nur die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Folge: Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und Zuzahlungspflicht für die gesetzlich Versicherten. Die versicherungsfremden Leistungen betragen nach Expertenmeinung zwischen 20 und 44 Mrd. Euro pro Jahr. Erst seit 2004 werden die versicherungsfremden Leistungen pauschal mit einem Bundeszuschuss, aber nur zu einem kleinen Näheres, u.a. auch welche versicherungsfremden Leistungen es in der GKV gibt, lesen Sie im Positionspapier "Soziale Sicherung in Deutschland". Den link zur PDF finden Sie unter: www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4612 AutorInnen des Positionspapiers sind organisiert bei: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., Betriebsrentner e.V., Bündnis für Rentenbeitragszahler e.V., Büro gegen Altersdiskriminierung.
Der Bundesrat hat das Strukturversorgungsgesetz gebilligt und damit Subventionen in Höhe von 200 Millionen Euro für ÄrztInnen und 120 Millionen Euro für ZahnärztInnen pro Jahr. Ziel ist es, damit "Anreize" für Ärzte zu finanzieren, die sich auf dem Land niederlassen.
Die BKK für Heilberufe macht Ende des Jahres 2011 dicht. Die Versicherten müssen sehen, bei welcher Kasse sie unterkommen, die Angestellten müssen neue Arbeitgeber suchen. Anders die Führungskräfte und Abteilungsleiter. Die lachen sich ins Fäustchen. Seit Jahren sind sie für zwei Kassen mit 780.000 Versicherten zuständig und kassieren dafür zwei Gehälter. So wie Hans-Joachim Röminger. Er ist Chef der BKK für Heilberufe und er ist Chef der Pronova BKK. Bis 2009 teilten sich beide Kassen sein Gehalt zu gleichen Teilen. Jede überwies 142.248 Euro. 2010, die Pleite der BKK für Heilberufe lag bereits in der Luft, änderte sich das. Hans-J. Römigers Gehalt bei der [b]BKK für Heilberufe wurde um 39,5 Prozent gesenkt, stieg aber bei der Pronova BKK um 39,8 Prozent auf 198.908 Euro. Da kann Vorstandsfrau Christine Löb nicht mithalten, auch wenn sie ebenfalls auf zwei Gehaltslisten vermerkt ist. Immerhin wurde ihre Bezahlung durch die Pronova BKK im Jahr 2010 auf 130.000 Euro verdoppelt.
Kosmas und Damian, Schutzpatrone der Ärzte und Apotheker sei DANK: Ein Schätzerkreis, der beim Bundesversicherungsamt angesiedelt ist, geht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 genug Geld haben werden. Es seien Einnahmen in Höhe von 185,7 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu erwarten. Auch die Ausgaben schätzten die Schätzer. Sie sollen bei 185,4 Milliarden Euro liegen. Kosmasund Damian sei Dank: Die Kassen könnten 2012 ohne Zusatzbeiträge auskommen und 1,3 Milliarden Euro sparen.
15.8.2011:
"Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand." Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, am 15.8.2011 in seinem Artikel ´Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat´. Link
28.6.2011:
Das Berliner Sozialgericht entschied die Klage eines Rentners gegen die Zusatzbeiträge der City BKK: Die Krankenkasse hat von ihren Mitgliedern zu Unrecht Zusatzbeiträge eingezogen. Die Mitglieder wurden nicht ausreichend, sondern nur im Kleingedruckten auf ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Die insolvente Kasse wurde verurteilt, das Geld (zweistelliger Millionenbetrag) an die Mitglieder zurück zu zahlen. Az.: S73 KR 1635/10
23.6.2011:
Der Marburger Bund geht für die rund 20.000 Ärzte an den noch in öffentlicher Trägerschaft verbliebenen Universitätskliniken mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Lohn und höheren Zuschläge in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Subventionen in Form von Steuersenkungen in Höhe von 10 Prozent der Forschungskosten die forschende Pharmaunternehmen ausgeben, forderte die Pharmalobbyistin Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (VFA)
15.6.2011:
Von den 96 Krankenkassen, die unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts stehen, ist bei 24 Kassen die finanzielle Lage alles andere als rosig. Mit anderen Worten: 24 Krankenkassen verfügen nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage. Diese beträgt lediglich ein Viertel der Monatseinnahmen. Als erste Kasse wird die City BKK am 30.6.2011 wegen ihrer Insolvenz schließen.
8.6.2011:
Die Arzthonorare seien seit 2007 um 5,6 Milliarden Euro gestiegen, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger am 8.6.2011 Johann-Magnus von Stackelberg, den stellvertretenden Vorsitzenden des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nun soll ein neues Versorgungsgesetz in Kraft treten, der Referentenentwurf dazu liegt vor. Dazu von Stackelberg auf einer Infoveranstaltung in Wandlitz: Die Honorare der niedergelassenen Ärzte würden dadurch ohne jede Verbesserung der Leistungen für die Patienten im Jahr 2013 um 2,7 Milliarden Euro steigen. Das wären, laut FAZ vom 9.6.2011 2,4 Milliarden Euro mehr als bisher erwartet. Bezahlen sollen das die 70 Millionen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Diese Regelung gleiche einer "Gelddruckmaschine für die Ärzte". Von Stackelbergweiter: Vertragsärztliche Versorgung meine nicht die finanzielle Versorgung von Vertragsärzten, sondern die medizinische Versorgung der Patienten. Das Gesundheitsministerium dementierte die Erhöhung. Selbstverständlich werde es bei der Begrenzung der Ärztevergütung bleiben.
12.4.2011:
Die Bezüge des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sind um 35 Prozent bzw. um 90.000 Euro auf 350.000 Euro in diesem Jahr gestiegen.
22.3.2011:
Die Gehälter der Vorstände in den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 laut Bundesanzeiger: Link
18.3.2011:
Mit 57 Jahren wechselt Birgit Fischer den Job, bzw. die Fronten. Die SPD-Politikerin, ehemalige NRW-Gesundheitsministerin, ehemaliges Mitglied des Parteivorstands der SPD und seit 2007 Chefin der Krankenkasse Barmer GEK mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro, fängt am 1. Mai 2011 als Hauptgeschäftsführerin beim Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA )an. Der Verband gilt als der mit dem schlechtesten Ruf und deshalb wird er Spitzenpositionen wohl besonders gut bezahlen. Da wird frau mit Kusshand vom Paulus zum Saulus!
14.3.2011:
DAK-Chef Rebscher hat auf einen Schlag 220.000 Pfändungsverfahren gegen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse veranlasst, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben.
10.3.2011:
Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, äußert sich über das Thema Zusatzbeiträge: "Wir werden 2011 darauf verzichten und auch für das erste Halbjahr 2012 deutet nichts darauf hin, dass wir einen Zusatzbeitrag erheben müssen." Nach Berechnungen des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, soll der Zusatzbeitrag 2020 (in neun Jahren) bei 120 Euro im Monat liegen. Die wespenfarbige Bundesregierung geht von einer jährlichen Steigerung von etwa 2,5 Prozent des Regelbeitrags aus. Der 1. Vorstand der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) Dr. Hans Unterhuber, erklärte am 03.03.2011 auf der Verwaltungsratssitzung, dass die DAK den Zusatzbeitrag nur erheben muss, weil ihre Verwaltungskosten so hoch sind. Während z.B. bei der DAK die Verwaltungskosten pro Versicherter Person so niedrig wie bei der Siemens-Betriebskrankenkasse, bräuchte die DAK keinen Zusatzbeitrag.
9.3.2011:
Was ist ein angemessener Apothekenabschlag??? Für JEDE rezeptpflichtige Medikamentenpackung, die die Apotheker an ihre Kunden abgeben, bekommen sie derzeit von den Krankenkassen pauschal 8,10 Euro PLUS drei Prozent des jeweiligen Einkaufspreises. Das ist legal, weil gesetzlich so festgelegt.
28.1.2011:
Kurt Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag regte an, den Krankenkassenbeitrag für ArbeitnehmerInnen um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Grund: Die gesetzliche Krankenversicherung hätte 2010 einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro erwirtschaftet. "Erfahrungsgemäß", so Lauterbach im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, "würden überschüssige Mittel in den Verhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern sofort "eingepreist", sprich, das Geld der Beitragszahler würde großzügig unter Ärzten, Krankenhäusern etc. verteilt.
Jens Spahn, Lauterbachs Pendant von der CDU lehnt eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ab. Begründung: Die Überschüsse sollen "als Rücklage für den Sozialausgleich" dienen. Spahn hat, zu diesem Schluss kann man kommen, in dieser Angelegenheit mehr Ahnung als Lauterbach. Jedenfalls dann, wenn stimmt was der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz in einem "Statement" am 26.01.2011 mitteilte: "Die zusätzlichen Einnahmen durch die bessere wirtschaftliche Entwicklung fließen zu 100 Prozent in die Reserve des Gesundheitsfonds. Den einzelnen Krankenkassen steht dadurch kein Cent zusätzlich zur Verfügung. Jede Spekulation oder Mutmaßung, dass die einzelnen Krankenkassen jetzt mehr Geld ausgeben könnten, ist falsch." Danach wird´s wieder schwammig. "Aus der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds sollen künftig (ab wann? wie lange? wie viel?) der Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für ALG-II-Empfänger bezahlt werden." (Kölner Stadt-Anzeiger, 28.1.2011, Webseite GKV, 26.1.2011)
"Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, die Kopfpauschale sei aufgrund riesiger Defizite unvermeidlich. Nun haben wir wegen der Beitragserhöhungen Überschüsse. Statt voreilig die falsche Kopfpauschale einzuführen, wäre genug Zeit gewesen, eine gerechte, stabile und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems zu entwickeln. Und es ist auch genug Zeit, diese Kopfpauschale wieder abzuschaffen, bevor sie ihre unsoziale Wirkung entfaltet."
Der Krankenkassenbeitrag für gesetzlich Versicherte steigt auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Die ArbeitGEBER bzw. Rentenkassen zahlen davon 7,3 Prozent, die ArbeitNEHMERInnen bzw. RentnerInnen zahlen aber 8,2 Prozent. Kommen die Kassen nicht aus mit dem Geld, können sie [b]Zusatzbeiträge erheben. Diese müssen von den Versicherten allein bezahlt werden. Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren.
Link: Phantompatienten, Gesundheitsfonds, Kopfpauschale: Das Jahr 2010
07.12.2013: Krankenkassenkarten: Ende 2013 ungültig - ABER
05.12.2013: 2013 Krankenkassen: + Überschuss/Gesundheitsfonds: ./.
26.11.2013: 31.12.2013 wichtiger Termin für nicht Krankenversicherte

References: EuGH 
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299