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Timestamp: 2020-08-07 18:05:00+00:00

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1. GGVSEBÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
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Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (1. GGVSEBÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.03.2011 BGBl. I S. 347 (Nr. 9); Geltung ab 01.01.2011, abweichend siehe Artikel 4
Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 und § 7a sowie des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/61/EU der Kommission vom 2. September 2010 zur erstmaligen Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 27).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2011 GGVSEB § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 23a (neu), § 24, § 26, § 27, § 28, § 29, § 33, § 34, § 35, § 36, § 38, § 39, § 40, Anlage 1, Anlage 2, mWv. 12. März 2011 § 37
Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der § 23 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 23a Pflichten des Entladers".
Die § 36 betreffende Zeile wird aufgehoben.
In Absatz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort „Binnengewässern" das Wort „(Binnenschifffahrt)" angefügt.
In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „20. ADR-Änderungsverordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. 2009 II S. 1114)" durch die Wörter „21. ADR-Änderungsverordnung vom 7. Oktober 2010 (BGBl. 2010 II S. 1134)" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „15. RID-Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 II S. 1290)" durch die Wörter „16. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2010 (BGBl. 2010 II S. 1273)" ersetzt.
Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern die Vorschriften der Teile 1 bis 9 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908), geändert nach Maßgabe der 2. ADN-Änderungsverordnung vom 14. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1534), zuletzt geändert nach Maßgabe der 3. ADN-Änderungsverordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550), sowie die Vorschriften der Anlage 2 Nummer 1 und 5,
Beförderungen auf dem Rhein zusätzlich die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt am 3. Dezember 2009 beschlossenen Bestimmungen in Anlage 2 Nummer 6."
In Absatz 5 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Verlader ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;".
In Nummer 6 wird das Wort „abgeschlossenen" durch das Wort „getrennten" ersetzt.
In Nummer 7, 10 und 12 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In § 3 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Absatz 3 wird jeweils die Angabe „ADNR/" und werden die Wörter „Absatz 1.5.1.2.1 ADNR," gestrichen.
„In diesem Gutachten müssen insbesondere die verbleibenden Gefahren dargestellt und es muss begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme trotz der verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird."
In Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
„Die Zuständigkeit der nach Absatz 1 und 2 bestellten Dienststellen gilt auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte sowie von Liegenschaften im Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern."
In Nummer 1 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „die Bestätigung" jeweils durch die Wörter „das Zeugnis" ersetzt.
In Nummer 3, 4 und 9 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 14 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Satz 2 wird das Wort „ab" durch das Wort „seit" ersetzt.
In § 9 Satz 2 wird das Wort „ab" durch das Wort „seit" ersetzt.
In § 10 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 1 bis 4 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 5 wird die Angabe „5.1.5.3.4" durch die Angabe „5.1.5.3.5" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „7.1.4.14.7.3.8 ADNR/" gestrichen.
In § 12 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „aus Metall und ihrer" durch die Wörter „und der" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „die Meldungen von Ereignissen" durch das Wort „Ereignisse" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „nach" durch das Wort „zu" ersetzt.
Nach den Wörtern „tätig sind," werden die Wörter „und die Technischen Dienste, die im Rahmen der Benennung für die Prüfung von Gesamtfahrzeugen mindestens für die Prüfung von Gefahrgutfahrzeugen benannt sind," eingefügt.
Das Wort „hierüber" wird gestrichen.
In Nummer 6 werden die Wörter „des Zentralamtes" durch die Wörter „der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)" ersetzt.
In Nummer 9 werden die Wörter „die Ausnahme" durch die Wörter „die Entscheidung über die Ausnahme" ersetzt.
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1 und die Angabe „ADNR/" wird gestrichen.
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2 und wird wie folgt geändert:
Die Wörter „die Zulassung" werden durch die Wörter „die Typzulassung eines Anschlusses und die Zulassung" ersetzt.
Die Angabe „ADNR/" wird gestrichen.
In Nummer 2, 3 und 4 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
das Einziehen, Zurückbehalten oder Ändern eines Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 8.1.8.7, 8.1.8.8 und 8.1.9.1 in Verbindung mit 8.1.9.2 ADN;".
In Nummer 6, 7 und 8 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 9 und wie folgt gefasst:
die Zulassung von sachkundigen Personen nach Abschnitt 3.2.3 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe q und Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN;".
Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 10 und wie folgt geändert:
Das Wort „für" wird gestrichen.
Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADN."
die Zulassung von Personen zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit nach Absatz 7.2.3.7.6 Satz 3 ADN und".
In Nummer 2 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die neuen Absätze 4 bis 8.
Im neuen Absatz 5 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Am Anfang wird das erste Wort „ist" gestrichen.
In Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 4 wird die Angabe „Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN" durch die Angabe „Absatz 1.8.1.1.1 ADN" ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Im neuen Absatz 7 und 8 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
„§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders
(1) Der Auftraggeber des Absenders im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen,
dass dem Absender die Angaben nach den Unterabschnitten 5.4.1.1, 5.4.1.2 sowie den Absätzen 5.5.2.4.1 und 5.5.2.4.3 ADR/RID/ADN, im Straßenverkehr mit Ausnahme von Namen und Anschrift des Absenders nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe g ADR, schriftlich mitgeteilt werden, und ihn, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen und
dass der Absender bei Beförderung nach Kapitel 3.4 auf das gefährliche Gut in begrenzten Mengen unter Angabe der Bruttomasse und bei Beförderung nach Kapitel 3.5 ADR/RID/ADN auf das gefährliche Gut in freigestellten Mengen unter Angabe der Anzahl der Versandstücke hingewiesen wird.
(2) Der Auftraggeber des Absenders im Eisenbahnverkehr hat dafür zu sorgen, dass dem Absender die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5 RID schriftlich mitgeteilt werden."
Die Angabe „ADNR/" wird jeweils gestrichen.
Die Wörter „wenn es sich im Straßenverkehr um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen" werden durch die Wörter „wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" ersetzt.
den Beförderer vor der Beförderung nach Abschnitt 3.4.12 ADR/RID/ADN in nachweisbarer Form über die Bruttomasse der in begrenzten Mengen zu versendenden gefährlichen Güter zu informieren;".
In Nummer 3 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 4 wird das Wort „vorgeschriebenen" durch das Wort „festgelegten" ersetzt.
Das Wort „Zulassungszeugnisse" wird durch die Wörter „Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.1" ersetzt.
In Nummer 8 wird die Angabe „Unterabschnitt 5.5.2.1 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Angabe „den Absätzen 5.5.2.4.1 und 5.5.2.4.3 ADR/RID/ADN" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Das Wort „, und" wird durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 11 werden die Wörter „die geeignete Sprache für das Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN anzugeben." gestrichen.
eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN aufzubewahren."
In Buchstabe b wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe c wird nach der Angabe „RID" das Wort „und" eingefügt.
Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 RID".
dafür zu sorgen, dass das Beförderungspapier die Angaben nach Absatz 1.1.4.4.5 RID enthält."
In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Das Wort „und" am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
hat eine Kopie des Beförderungspapiers für gefährliche Güter und der im ADR/RID/ADN festgelegten zusätzlichen Informationen und Dokumentation für einen Mindestzeitraum von drei Monaten ab Ende der Beförderung nach Unterabschnitt 5.4.4.1 ADR/RID/ADN aufzubewahren und
hat dafür zu sorgen, dass die Dokumente im Zusammenhang mit der Beförderung von Güterbeförderungseinheiten (CTU), die begast und vor der Beförderung nicht vollständig belüftet worden sind, die Angaben nach Absatz 5.5.2.4.1 ADR/RID/ADN enthalten."
In Nummer 11 wird die Angabe „3.4.12" durch die Angabe „3.4.15" ersetzt.
In Nummer 16 wird das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „Anlage 2 Gliederungsnummer 3.5 und" gestrichen.
Der Punkt am Ende wird durch das Wort „, und" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass im innerstaatlichen Verkehr die Vorschrift der Anlage 2 Nummer 3.3 über das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten wird."
Die Wörter „und die in § 36 genannten schriftlichen Weisungen" werden gestrichen.
Das Wort „, und" am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt.
Folgende Nummern 6 bis 9 werden angefügt:
hat dafür zu sorgen, dass im Huckepackverkehr am Anhänger die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) nach Absatz 1.1.4.4.3 RID angebracht sind."
In Nummer 4 wird die Angabe „ADNR/" und werden die Wörter „sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.
Das Wort „Urkunden" wird durch das Wort „Dokumente" ersetzt.
Die Wörter „nur Schiffe eingesetzt werden, bei denen" werden durch die Wörter „Schiffe nur eingesetzt werden, wenn" ersetzt.
„§ 20 Pflichten des Empfängers
darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist, und
hat bei innerstaatlichen Beförderungen den Fahrzeugführer nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung einzuweisen.
(4) Der Empfänger in der Binnenschifffahrt darf, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADN aufzeigt, dem Beförderer den Container, das Fahrzeug oder den Wagen erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist."
hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist. Er darf ein Versandstück, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder beschädigt, insbesondere undicht ist, so dass gefährliches Gut austritt oder austreten kann oder an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehen ist, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist. Dies gilt auch für die Beförderung nach den Kapiteln 3.4 und 3.5 ADR/RID/ADN;".
In Nummer 5 werden die Wörter „Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Wörter „Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.1 ADR/RID/ADN" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „3.4.10 bis 3.4.12 ADR/RID/ADNR/ADN" durch die Angabe „3.4.13 bis 3.4.15 ADR/RID/ADN" ersetzt.
In Nummer 7 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 1 werden die Wörter „wenn es sich um Stoffe handelt, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 35 hinzuweisen" durch die Wörter „wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „dass" durch das Wort „ob" ersetzt.
angebracht sind;".
In Nummer 4 Buchstabe b werden die Wörter „das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und" gestrichen.
In Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a bis e wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „die Vorschriften über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und" und wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN;".
Nach dem Wort „Verpacken" wird ein Komma und das Wort „Umverpacken" eingefügt.
Der bisherige Buchstabe c wird neuer Buchstabe b und die Wörter „Unterabschnitt 3.5.4.3 und" und die Angabe „ADNR/" werden gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „zugelassenen gefährlichen Gütern befüllen" durch die Wörter „zulässigen gefährlichen Gütern nur befüllen" ersetzt.
Nach dem Wort „Tanks" werden die Wörter „und Ladetanks" eingefügt.
Die Angabe „ADNR" wird durch die Angabe „ADN" ersetzt.
In Nummer 9 wird das Wort „beachtet" durch das Wort „durchgeführt" ersetzt.
In Nummer 9 wird das Wort „an" durch das Wort „bei" und das Wort „eingehalten" durch das Wort „durchgeführt" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe e wird am Ende das Wort „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort „, und" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass die Beladevorschriften nach den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2 RID beachtet werden."
In Nummer 1 wird die Angabe „ADNR/" gestrichen.
Die Wörter „mit loser Schüttung" werden durch die Wörter „mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung" ersetzt.
In den Buchstaben a bis d wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
dafür zu sorgen, dass ein Tankschiff nur mit den gefährlichen Gütern gemäß der Liste nach Absatz 1.16.1.2.5 befüllt wird und das Datum nach Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2 ADN im Zulassungszeugnis für das Tankschiff nicht überschritten ist."
„§ 23a Pflichten des Entladers
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADR/RID/ADN dafür zu sorgen, dass bei vollständig entladenen, gereinigten, entgasten und entgifteten Fahrzeugen, Wagen, Beförderungsmitteln, Containern, MEGC, MEMU, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks keine Gefahrenkennzeichnungen gemäß Kapitel 5.3 ADR/RID/ADN mehr sichtbar sind, und
das Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.4 ADR/RID/ADN nach der Belüftung und Entladung von begasten Güterbeförderungseinheiten vom Fahrzeug, Wagen, Beförderungsmittel, Container, Tank oder MEGC zu entfernen.
sicherzustellen, dass im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in Notfällen zu verlassen;
sicherzustellen, dass in der Gasrückführ- oder Gaspendelleitung, wenn diese gemäß Absatz 7.2.4.25.5 ADN erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, welche das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt;
sicherzustellen, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN ist und der Druck an der Übergabestelle der Gasrückführ- oder Gasabfuhrleitung den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
sicherzustellen, dass für die gesamte Dauer des Löschens eine ständige und zweckmäßige Überwachung gewährleistet ist;
sicherzustellen, dass beim Löschen mit der bordeigenen Löschpumpe diese von der Landanlage aus abgeschaltet werden kann, und
nach Absatz 1.4.3.7.1 ADN betreffend das Entladen von Schiffen mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung sicherzustellen, dass im Bereich des Vor- und des Hinterschiffes geeignete Mittel vorhanden sind, um das Schiff in Notfällen zu verlassen."
In Nummer 2 werden die Wörter „die Tanks, Container" durch die Wörter „Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, MEGC" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Tanks" durch die Wörter „Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks" ersetzt.
Nach dem Wort „Wer" wird das Wort „ungereinigte" eingefügt.
In Nummer 1 wird das Wort „leeren" durch das Wort „den" ersetzt.
In Absatz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
„(3) Die an der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben entsprechend ihren Verantwortlichkeiten
die Unterweisung im Bereich der Sicherung nach Unterabschnitt 1.10.2.3 erfolgt und
die Aufzeichnungen über die Unterweisung des Arbeitnehmers nach Unterabschnitt 1.10.2.4 ADR/RID/ADN fünf Jahre ab ihrer Fertigung aufbewahrt werden."
Nach dem Wort „Beförderer" wird das Wort „, Entlader" eingefügt.
„(5) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass
die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 erfolgt und
(6) Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen nach Unterabschnitt 5.5.2.2 ADR/RID/ADN unterwiesen sind."
In Nummer 7 wird die Angabe „5.3.2.1.8 ADR" durch die Angabe „5.3.2.1.8" ersetzt.
In Nummer 9 werden die Wörter „Warnzeichen nach Unterabschnitt 5.5.2.2" durch die Wörter „Warnkennzeichen nach Absatz 5.5.2.3.1" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „über das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen nach Abschnitt 3.4.8 Buchstabe c und die Vorschriften" gestrichen.
Die Absätze 3 und 4 werden die neuen Absätze 2 und 3.
Nach dem Wort „Fahrzeugführer" wird das Wort „, Entlader" eingefügt.
In Nummer 3 wird das Semikolon durch das Wort „und" ersetzt.
In Nummer 4 wird am Ende das Wort „und" gestrichen.
Im neuen Absatz 3 wird das Wort „Empfänger" durch das Wort „Entlader" ersetzt.
„(4) Der Verlader, Beförderer und Fahrzeugführer im Straßenverkehr haben die Vorschriften über die Verladung in offene oder belüftete Fahrzeuge oder über das Anbringen der Kennzeichnung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV 36 ADR zu beachten.
(5) Die Beteiligten im Straßenverkehr haben dafür zu sorgen, dass eine Unterweisung aller an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligten Personen nach Abschnitt 8.2.3 ADR erfolgt."
In Nummer 1, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 6 wird die Angabe „ADNR/" und werden die Wörter „sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.
In Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 9 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 10 werden nach dem Wort „Vorschriften" die Wörter „der Nummern 1 bis 9" hinzugefügt.
In Nummer 1 wird die Angabe „ADNR/" und werden die Wörter „sowie deren Wartung und Instandhaltung" gestrichen.
In Nummer 2 bis 5 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
§ 35 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Im Einleitungssatz werden die Wörter „mit Ausnahme bei" durch die Wörter „mit Ausnahme von" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „und wenn" durch das Wort „wenn" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 12.03.2011
Absatz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich mitgeteilt oder auf § 35 Absatz 1 schriftlich hingewiesen wird,
Absatz 1 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird, oder
Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Angaben schriftlich mitgeteilt werden,".
In Buchstabe k werden die Wörter „oder nicht die geeignete Sprache für das Warnzeichen angibt" gestrichen.
Nach Buchstabe k wird folgender neuer Buchstabe l hinzugefügt:
Absatz 1 Nummer 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt,".
Die Buchstaben l und m werden die neuen Buchstaben m und n.
Der Buchstabe n wird Buchstabe o und die Wörter „und das Kennzeichen" werden durch die Wörter „, das Kennzeichen und der Rangierzettel" ersetzt.
Folgender Buchstabe p wird hinzugefügt:
Absatz 3 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angaben enthält,".
Die Buchstaben o und p werden die neuen Buchstaben q und r.
Folgende Buchstaben c und d werden angefügt:
Nummer 3 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Informationen oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens drei Monate aufbewahrt oder
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten,".
In Buchstabe p wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe q wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Folgender Buchstabe r wird angefügt:
Nummer 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschrift über das Abstellen eingehalten wird,".
In Buchstabe d werden die Wörter „oder eine schriftliche Weisung" und wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
Folgende Buchstaben f bis i werden angefügt:
Nummer 7 den Triebfahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig informiert,
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird, oder
Nummer 9 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) angebracht sind,".
In Buchstabe f werden die Wörter „eine Urkunde" durch die Wörter „ein Dokument" ersetzt.
In Buchstabe g werden die Wörter „nur ein Schiff eingesetzt wird, bei dem ein Sachkundiger mit einer gültigen Bescheinigung an Bord ist" durch die Wörter „ein Schiff nur unter der dort genannten Voraussetzung eingesetzt wird" ersetzt.
Absatz 2 Nummer 1 einen Container zurückstellt,
Absatz 2 Nummer 2 den Fahrzeugführer nicht oder nicht rechtzeitig einweist,
Absatz 4 einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt,".
In Buchstabe e wird das Wort „Warnzeichen" durch das Wort „Warnkennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe k wird das Wort „dass" durch das Wort „ob" ersetzt.
In Buchstabe n wird das Wort „das" durch das Wort „ein" ersetzt.
In Buchstabe p werden die Wörter „, das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen" gestrichen.
In Nummer 11 Buchstabe a werden nach dem Wort „Verpacken" die Wörter „, das Umverpacken" hinzugefügt.
In Nummer 12 Buchstabe i wird das Wort „beachtet" durch das Wort „durchgeführt" ersetzt.
In Buchstabe c wird das Wort „wird" durch das Wort „werden" ersetzt.
In Buchstabe i wird das Wort „eingehalten" durch das Wort „durchgeführt" ersetzt.
Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird,".
Nummer 15 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird und das Datum im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist,".
Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15a. eingefügt:
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a die Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Laderate in Übereinstimmung mit der Ladeinstruktion ist und der Druck den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist,
Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann, oder
Absatz 2 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass geeignete Mittel vorhanden sind,".
In Buchstabe b werden die Wörter „Tank oder ein Container" durch die Wörter „Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank, ein MEGC oder ein Schüttgutcontainer" ersetzt.
In Buchstabe d wird das Wort „Tank" durch die Wörter „Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank" ersetzt.
Nummer 19 Buchstabe c und d wird durch folgende Buchstaben c bis i ersetzt:
Absatz 6 nicht dafür sorgt, dass die Personen unterwiesen sind,".
In Nummer 20 Buchstabe i wird das Wort „Warnzeichen" durch das Wort „Warnkennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „das Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen oder" gestrichen.
Die Buchstaben c und d werden die neuen Buchstaben b und c.
Der neue Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
Absatz 2 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet,".
Im neuen Buchstaben c wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt.
Absatz 4 eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht beachtet oder
Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass eine Unterweisung erfolgt,".
„§ 38 Übergangsbestimmungen
Bis zum 30. Juni 2011 darf die Beförderung gefährlicher Güter noch nach den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 1. Januar 2011 geltenden Fassung durchgeführt werden."
In der Anlage 1 Tabelle 4 werden die Einträge für die UN-Nummer 1308 wie folgt gefasst:
„1308 ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF
1308 ZIRKONIUM, SUSPENDIERT IN EINEM ENTZÜNDBAREN FLÜSSIGEN STOFF (Dampfdruck bei 50 °C höchstens 110 kPa)".
„Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen".
In der Überschrift werden die Wörter „Abweichungen von den Teilen 1 bis 7" durch die Wörter „Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7" ersetzt.
In Nummer 1.1 Buchstabe a bis c und in Nummer 1.2 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen.
In Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „20 kg" durch die Angabe „50 kg" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „Abweichungen von den Teilen 8 und 9" durch die Wörter „Einschränkungen zu den Teilen 8 und 9" ersetzt.
Ergänzend zu Kapitel 8.4 sind alle mit orangefarbener Tafel kennzeichnungspflichtigen Fahrzeuge und Container entsprechend den Vorgaben nach Abschnitt 8.4.1 ADR zu überwachen. Gleiches gilt für Anhänger einer kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheit, die von der Zugmaschine oder dem Motorwagen getrennt abgestellt werden; in diesen Fällen darf die Kennzeichnung am Anhänger nicht entfernt werden."
Nummer 3.5 wird aufgehoben.
In Nummer 4 werden die Wörter „Abweichungen von den Teilen 1 bis 7" durch die Wörter „Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 7" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 ADNR/ADN" durch die Wörter „Einschränkungen zu den Teilen 1 bis 9 ADN" ersetzt.
Die Nummern 5.1 bis 5.5 werden aufgehoben.
Die Nummer 5.6 wird die neue Nummer 5.1 und die Angabe „ADNR/" wird gestrichen.
Die Nummern 5.7 und 5.8 werden aufgehoben.
1268 3, F1 I ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder ERDÖL-
1268 3, F1 II ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 % BENZEN oder ERDÖL-
2733 3, FC II AMINE, ENTZÜNBAR, ÄTZEND, N.A.G. (2-AMINOBUTAN)
1993 3, F1 II ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. MIT MEHR ALS 10 %
2810 6.1, T1 III GIFTIGER, ORGANISCHER, FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (1,1,2 -Trichlorethan)
2078 6.1, T1 II TOLUYLENDIISOCYANAT (und isomere Gemische) (2,4-TOLUYLENDIISO-
die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein vom 12. Juli 2003 (BGBl. 2003 II S. 648), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 595) geändert worden ist, und
die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 12. Juli 2003 (BGBl. 2003 II S. 648).
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der vom 1. Januar 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Artikel 1 Nummer 33 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. März 2011.
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References: § 3
 § 7
 § 5
 § 7
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 38
 § 39
 § 40
 § 37
 § 23
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 § 3
 § 9
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 § 10
 § 12
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