Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/uwg-novelle-die-wichtigsten-aenderungen-fuer-online-haendler-745/
Timestamp: 2018-11-18 00:13:53+00:00

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﻿ UWG-Novelle: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler -
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1. Anwendungsbereich des UWG
Eine für Online-Händler wesentliche Änderung ist die Ausweitung des Anwendungsbereiches des UWG. Nach der bisherigen Gesetzeslage war der Anwendungsbereich des UWG nur eröffnet, wenn die unlautere Handlung eine Wettbewerbshandlung darstellte. Der Begriff der „Wettbewerbshandlung“ wurde im neuen § 1 UWG nun in „geschäftliche Handlungen“ geändert:
„§ 1� Zweck des Gesetzes
1Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. 2Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“
Diese Begriffsänderung hat zur Folge, dass nun nicht mehr nur das Verhalten von Unternehmen vor dem Vertragsschluss unlauter i.S.d. UWG sein kann, sondern auch Handlungen während und nach dem Vertragsschluss der Überprüfung durch das UWG unterliegen.
Durch die UWG-Reform wurde § 5 a UWG neu eingeführt. Dieser sieht für Unternehmen sog. positive Informationspflichten vor. Demnach haben Unternehmen jegliche Informationen in der Werbung anzugeben, die für den Verbraucher wesentlich sind. Kommt ein Online-Händler dieser Verpflichtung in seinen Werbeaussagen nicht nach, handelt er wegen der Irreführung durch unterlassene Information des Verbrauchers unlauter.
„§ 5a� Irreführung durch Unterlassen
(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.(…)“
3. Einführung einer „Schwarzen Liste“
Eine der wohl gravierendsten Neuerungen stellt die im Anhang der UWG-Novelle aufgenommene „Schwarze Liste“ dar. Hierbei handelt es sich um eine Aufzählung von 30 Verhaltensweisen im Geschäftsverkehr, die unter allen Umständen als unlauter i.S.d. UWG anzusehen sind.
Für Online-Händler bedeutet die Aufnahme der „Schwarzen Liste“ eine Herausforderung, da diese 30 unlauteren Verhaltensweisen immer auch einen Abmahngrund darstellen. Daher ist es empfehlenswert sich mit den per se unlauteren Geschäftspraktiken auseinanderzusetzen, um so Abmahnungen durch Konkurrenten zu vermeiden.
Die „Schwarze Liste“ führt folgende Verhaltensweisen auf, die auf jeden Fall als unlauter einzustufen sind.
„(…)Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;
14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);
29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt, und
30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.“
Tags: Informationspflichten, Reform, Schwarze Liste, UWG, Werbung

References: § 1
 § 5
 § 3
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 § 5
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