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Timestamp: 2016-10-24 05:16:32+00:00

Document:
6B_175/2011 (01.09.2011)
6B_175/2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Strafzumessung (gewerbs- und bandenm�ssiger Diebstahl); Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 6. Dezember 2010.
X.________ ver�bte, teilweise mit Y.________, �ber 100 Einbruchdiebst�hle. In ungef�hr einem Viertel dieser F�lle blieb es beim Versuch. Er erbeutete Deliktsgut im Gesamtwert von rund einer halben Million Franken, davon Fr. 150'000.-- als Einzelt�ter. Den restlichen Erl�s teilte er sich mit Y.________. Die Sachsch�den belaufen sich auf ca. Fr. 350'000.--. Mit gestohlenen Kredit-, Bank- und Postkarten bezogen X.________ und Y.________ Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. Fr. 3'000.-- sowie Bargeld im Betrag von Fr. 5'000.--.
Das Bezirksgericht Dietikon veurteilte X.________ am 8. September 2009 wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Sachbesch�digung mit grossem Schaden und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die Strafzumessung Berufung. Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 6. Dezember 2010 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldspr�che fest. Es bestrafte X.________ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren und schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 24 Monaten auf.
Gegen das Urteil des Obergerichts wendet sich X.________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das erstinstanzliche Urteil und der erstinstanzliche Beschluss seien zu best�tigen. Eventualiter sei eine Strafe von 2� oder 3 Jahren festzusetzen. Der zu vollziehende Teil sei in beiden F�llen auf 6 Monate zu reduzieren, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Staates.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, es gebe keinen Grund, die Strafe gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil zu erh�hen. Die vorinstanzliche Strafzumessung sei willk�rlich und verletze Art. 47, Art. 48 und Art. 50 StGB.
1.2 Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters und weiteren Umst�nden zu. Die Strafzumessungskriterien sind unter dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches grunds�tzlich dieselben geblieben, weshalb die bisherige Rechtsprechung zur Strafzumessung anwendbar bleibt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 mit Hinweis). Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (a.a.O. E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
1.3 Die Vorinstanz setzt eine Einsatzstrafe von f�nf Jahren f�r den bandenm�ssigen Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 3 StGB als schwerstes Delikt fest. Sie geht von einem mittelschweren Tatverschulden aus. Straferh�hend wertet sie die gewerbsm�ssige Tatbegehung nach Art. 139 Ziff. 2 StGB, den langen Deliktszeitraum, die zahlreichen Einzeltaten sowie die intakte M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, sich rechtm�ssig zu verhalten. Dieser habe w�hrend des gesamten Tatzeitraumes ein legales Einkommen erwirtschaftet und sei finanziell nicht auf die Einbruchdiebst�hle angewiesen gewesen. Die Vorinstanz erh�ht die Einsatzstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB wegen zahlreicher weiterer Delikte in moderatem Umfang. Diese Strafe reduziert sie wegen des positiven Nachtatverhaltens um einen Drittel und wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots um einen weiteren Viertel. Insgesamt erachtet die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von dreieindrittel Jahren den Taten und dem Verschulden des Beschwerdef�hrers als angemessen. Um die Resozialisierung zu beg�nstigen, setzt sie die Strafe schliesslich auf drei Jahre herab (vgl. E. 1.3 und angefochtenes Urteil S. 11 bis S. 15).
1.4 Der Strafrahmen des bandenm�ssigen Diebstahls ist weit gesteckt. Art. 139 Ziff. 3 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor. Die Vorinstanz musste das Verschulden innerhalb des grossen Spektrums vergleichbarer Taten einstufen. Die konkreten Tatumst�nde (vgl. E. 1.3) legen keinesfalls ein leichtes Verschulden nahe, auch wenn der Beschwerdef�hrer gezielt in Gesch�ftsliegenschaften einbrach, um Konfrontationen mit Personen zu vermeiden. Nicht vergleichbar sind die Delikte mit dem Betrugsfall bei der Bank A.________, weil dort andere Delikte zu beurteilen waren. Die Vorinstanz durfte das Verschulden des Beschwerdef�hrers als mittelschwer einstufen. Die gest�tzt darauf festgesetzte Einsatzstrafe von f�nf Jahren liegt innerhalb des richterlichen Ermessens.
1.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt keine erh�hte Strafempfindlichkeit vor, soweit das Kontaktrecht zu seiner Tochter betroffen ist (f�r die Berufst�tigkeit vgl. nachfolgend E. 1.7). Der Vollzug einer l�ngeren Freiheitsstrafe bringt es zwangsl�ufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit aus seinem beruflichen und famili�ren Umfeld herausgerissen wird. Als unmittelbare gesetzm�ssige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden strafmindernd ber�cksichtigt werden (vgl. Urteil 6B_169/2011 E. 3.3 und E. 3.4). Der Beschwerdef�hrer zeigt keine derartigen Besonderheiten auf.
1.6 Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, er sei h�rter bestraft worden als ein nicht gest�ndiger T�ter, der dieselben Delikte ver�bt habe, ist nicht zutreffend. Nach der Rechtsprechung ist von der hypothetischen Strafe f�r alle Delikte, ohne Ber�cksichtigung der Gest�ndigkeit, auszugehen. Diese wird infolge des Gest�ndnisses reduziert (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Das Gest�ndnis bewirkt somit bloss, dass der Beschwerdef�hrer f�r diejenigen Taten, welche ohne seine Hilfe nicht nachweisbar gewesen w�ren, milder bestraft wird, nicht aber, dass er diesbez�glich straffrei ausgeht. Die Strafzumessung der Vorinstanz, welche das Gest�ndnis sowie die Einsicht und Reue mit einer wesentlichen Strafminderung von nahezu einem Drittel ber�cksichtigt, steht in Einklang mit der zitierten Rechtsprechung. Auch die weitere Strafreduktion wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots im Umfang von einem Viertel der Strafe liegt innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.
1.7 Die Vorinstanz tr�gt durch die Reduktion der Freiheitsstrafe von dreieindrittel auf drei Jahre der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten beruflichen Strafempfindlichkeit und der Resozialisierung hinreichend Rechnung. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe von 12 Monaten kann nach Art. 77b StGB in Halbgefangenschaft vollzogen und die Fortf�hrung der Berufst�tigkeit erm�glicht werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind. Indessen steht selbst ein Strafvollzug in einer geschlossenen Einrichtung der beruflichen Wiedereingliederung nicht entgegen. Denn der Beschwerdef�hrer f�hrt sein Gesch�ft zusammen mit einem Freund, weshalb es unabh�ngig vom Strafvollzug ge�ffnet bleiben k�nnte. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Strafh�he von 24 Monaten, welche einen vollbedingten Vollzug zuliesse, liegt deutlich unter der verschuldensangemessenen Strafe und ist nicht mehr vertretbar. Die Vorinstanz ber�cksichtigt alle wesentlichen Strafzumessungskriterien und w�rdigt diese innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums. Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie nicht begr�nde, weshalb sie den unbedingt vollziehbaren Strafteil auf 12 Monate, statt auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten festsetze.
2.2 Die Vorinstanz erachtet eine Strafe von 31/3 Jahren den Taten und dem Verschulden des Beschwerdef�hrers als angemessen. Sie spricht eine tiefere Strafe aus, um den teilbedingten Strafvollzug und damit die rasche Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers in die Gesellschaft zu erm�glichen (vgl. BGE 134 IV 17 E. 3.4 S. 24). Dass sie den vollziehbaren Strafteil aufgrund des mittelschweren Tatverschuldens nicht auf das Minimum von sechs Monaten festsetzt, liegt innerhalb ihres Ermessens. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist nicht stichhaltig.

References: Art. 47
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 49
 Art. 139
 BGE 
 Art. 77
 BGE