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Timestamp: 2018-09-21 06:46:25+00:00

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Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern - PDF
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1 Restwert Restwert ist der Wert des fahrzeugs nach einem Autounfall. Der Restwert spielt eine große Rolle bei der fiktiven Abrechnung und bei der Feststellung ob es sich um einen Totalschaden handelt oder nicht. Der Restwert eines Fahrzeugs nach einem Autounfall ist der Wert, den das Fahrzeug nach dem Autounfall in unrepariertem Zustand besitzt. Den Restwert ermittelt der Sachverständige durch Anfragen bei so genannten Restwertaufkäufer an. Häufig kommt es vor, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten nach einem Autounfall ein Restwert - Angebot zukommen lässt. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Autounfall zu einem geringeren Restwert, als zu dem, den er vonm der Versicherung mitgeteilt bekommen hat, so hat er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers wird bei ihrer Abrechnung dem Geschädigten den Restwert in Abzug bringen, den sie selbst ermittelt hatte und dem Geschädigten angeboten hat. Dass macht die Versicherung auch, wenn der Restwert gar nicht realisiert wurde, der Geschädigte das Fahrzeug also gar nicht zu dem Restwert veräußert hat. Hat der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Autounfall bereits zu einem seriös ermittelten Restwert veräußert, ist das Restwert - Angebot der Versicherung, welches dem Geschädigten nach dem Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs zugegangen ist, nicht mehr zu berücksichtigen. Der Geschädigte darf sich auf den durch den Sachverständigen ermittelten Restwert verlassen. Wirft die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers dem Geschädigten vor, das Fahrzeug zu billig verkauft zu haben, hat sich die Haftpflichtversicherung des Verursachers an den Sachverständigen zu halten. Erwägt der Geschädigte den Verkauf des Fahrzeugs nach dem Autounfall, so sollte umgehend ein Restwert durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Zu diesem Restwert darf der Geschädigte das Fahrzeug verkaufen. Dadurch, dass die unfallbedingten Schäden am Fahrzeug durch einen Sachverständigen aufgenommen worden sind, kann der Geschädigte das Auto nach dem Autounfall zu dem ermittelt Restwert verkaufen und braucht nicht auf eine Freigabe der gegnerischen Versicherung warten. Wenn Sie Ihren Verkehrsunfall abwickeln lassen wollen, sich also keine Gedanken um Restwert, Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfall oder merkantilen Minderwert machen wollen, können Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Wurden Sie unverschuldet in den Autounfall verwickelt, hat die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers diese 1 / 11
2 Kosten zu erstatten. Wir wickeln Autounfälle bundesweit online ab. D. h. Unterlagen können per Mail, Fax, Post oder persönlich übergeben werden. Bei uns kann der Mandant online Einsicht in seine Akte nehmen. In der eakte sieht man den aktuellen Stand der Bearbeitung, ob Geld eingegangen ist und welche Schriftstücke ein- oder ausgegangen sind. Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom , AZ: VI ZR 132/04, erneut deutlich gemacht, dass der geschädigte Autofahrer nach einem unverschuldeten Autounfall berechtigt ist, sein Unfallfahrzeug an seine vertraute Vertragswerkstatt zu veräußern. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung die Rechte des geschädigten Autofahrers deutlich gestärkt, da er nunmehr auch unmissverständlich klargestellt hat, dass Restwertbörsengebote in einem Schadengutachten nichts zu suchen haben und kein Geschädigter verpflichtet ist, sein Fahrzeug an ihn suspekte Restwertaufkäufer zu veräußern. Diese Entscheidung stärkt den Geschädigten auch deshalb, weil nunmehr nochmals dokumentiert wurde, dass der vertraute Vertragshändler erster Ansprechpartner für einen geschädigten Autofahrers sein kann. Haftungsrisiken beispielsweise durch den Verkauf an dubiose Restwerthändler sind durch die Entscheidung ausgeschlossen. Es besteht auch keine Verpflichtung, zuerst den gegnerischen Versicherer zu fragen, ob er mit der Veräußerung an den vertrauten Vertragshändler einverstanden ist. Der Geschädigte ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Herr des Verfahrens und das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten ist Grundlage der Regulierung. Aus diesem Grund sollte der geschädigte Autofahrer nach einem Verkehrsunfall einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen einschalten, der sein Gutachten unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung erstellt. Der Kfz-Betrieb ist bei der Auswahl des Sachverständigen selbstverständlich behilflich. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Anrechnung des Restwertes im Totalschadenfall ist auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Geschädigten hilfreich. Durch den Verkauf an einen so genannten Restwerthändler hat der Geschädigte keinerlei Vorteile, da sein Ersatzanspruch stets auf den Wiederbeschaffungswert insgesamt begrenzt ist. Verkauft er jedoch sein Fahrzeug an seinen Vertragshändler, besteht oft die Möglichkeit, ihm bei Erwerb eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeuges ein günstigeres Angebot zu machen. Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Restwertthematik [BGH, Urteil vom 6. März 2 / 11
3 2007 VI ZR 120/06] Mit einer weiteren Entscheidung zur Restwertthematik hat der Bundesgerichtshof eine seit Jahren offene Frage, die die Ermittlung des Restwertes bei fiktiver Abrechnung betrifft, entschieden. Entschließt sich der Geschädigte, nach einem Totalschaden sein Unfallfahrzeug nicht zu veräußern, sondern weiter zu nutzen, was häufig bei älteren Fahrzeugen vorkam, legte der Versicherer regelmäßig ein Restwertangebot der Restwertbörsen vor, das er dann der Abrechnung zugrunde legte. Der am allgemeinen Markt ermittelte Restwert, der in der Regel deutlich geringer ist, wurde nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass das Fahrzeug noch nicht veräußert sei und somit der Versicherer die Möglichkeit habe, ein konkretes höheres Angebot zugrunde zu legen. Nun hat der Bundesgerichtshof in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Restwertrechtsprechung klargestellt, dass auch in den Fällen, in denen der Geschädigte sein Unfallfahrzeug nicht veräußerst, sondern unrepariert weiter nutzt, der Restwert maßgebend ist, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Für Angebote der Restwertbörsen ist demnach auch in diesen Fällen kein Raum. Der Bundesgerichtshof hat also auch mit dieser Entscheidung an der Definition des allgemeinen Marktes festgehalten. Jeder Geschädigte ist berechtigt, bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen, der im Totalschadenfall den Restwert ausschließlich auf dem allgemeinen Markt zu ermitteln hat. Wird der Restwert über den so genannten Sondermarkt, d. h. über die Restwertbörsen ermittelt, ist das Gutachten für die Regulierung bereits unbrauchbar. Mit der aktuellen Entscheidung ist klargestellt, dass es nur eine einzige Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz gibt. Lediglich in Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug veräußern will, das Fahrzeug jedoch noch nicht zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußert wurde, ist der Versicherer berechtigt, ein konkretes höheres Angebot vorzulegen, dass der Geschädigte bei Veräußerung dann auch annehmen muss. In der Praxis bedeutet dies, dass der Geschädigte seinen Pflichten genügt, wenn er sein Unfallfahrzeug beispielsweise an seinen Kfz-Betrieb veräußert. Der Kfz-Betrieb ist berechtigt, das Fahrzeug weiter zu veräußern, nicht zuletzt weil sogar möglich wird, dass der Geschädigte beispielsweise ein günstiges Ersatzfahrzeug erwerben kann. 3 / 11
4 Im nun entschiedenen Fall der aktiven Abrechnung wird es dem Geschädigten ermöglicht, auf der Basis des Restwertes seines Gutachtens abzurechnen, wobei es ihm selbstverständlich freisteht, nach Ablauf des Integritätsinteresses von 6 Monaten das Fahrzeug zu veräußern. Beispiel: Am Fahrzeug ist ein Totalschaden eingetreten. Der Sachverständige ermittelt einen Restwert von 1.000,00. Der Geschädigte verkauft für 1.000,00 an das Autohaus, dass das Fahrzeug für 2.000,00 weiterveräußert. Der Versicherer trägt nun vor, der Restwert hätte bei 2.000,00 gelegen und rechnet seinerseits den Schaden mit 2.000,00 ab. Dem Autohaus/ Geschädigten fehlen im Ergebnis 1.000,00. Vorgehensweise: Der Geschädigte ist berechtigt, das Fahrzeug zu dem Wert zu veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen Markt, d. h. dem Markt der seriösen Kfz-Betriebe der Region, ermittelt hat. Veräußert der Geschädigte zu diesem Wert, ist der Versicherer nicht mehr berechtigt, später zu einem höheren Wert abzurechnen. Entscheidend ist also, dass der Kfz-Betrieb das Fahrzeug vom Kunden erwirbt bevor der Versicherer ein höheres Angebot, dass für den Geschädigten ohne weiteres annehmbar wäre, vorlegt BGH VI ZR 318/08 Urteil vom Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom ) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% überstiegen (Beispiel: Wiederbeschaffungswert = EUR, Reparaturkosten = EUR, Restwert = 500 EUR). Der Geschädigte führte mit einfachen Mitteln eine Teilreparatur seines Fahrzeuges durch. 4 / 11
5 Der Geschädigte begehrte den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert (im Beispielsfall also EUR). Die beklagte Versicherung hatte einen eigenen Restwert ermittelt und wollte diesen (höheren) Restwert in Abzug bringen. Der BGH erteilte dem eine Absage, da es dabei zu verbleiben habe, dass der Geschädigte, der das total beschädigte Auto teilrepariert weiternutzt, den Restwert aus dem Gutachten ansetzen darf. Überangebote der Versicherung sind nicht relevant. Weiter wies der BGH in der Entscheidung (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom ) darauf hin, dass dies aber nur dann gelte, wenn der Sachverständige den von ihm ermittelten Restwert plausibel darlegt, da dieser ermittelte Restwert später auch für das Gericht überprüfbar sein muss. Der Sachverständige muss mithin zumindest den ermittelten Restwert in seinem Gutachten konkret benennen, vorsorglich sollten die eingeholten Angebote direkt dem Gutachten beigefügt werden. Der BGH setzte damit in seiner Entscheidung eine Empfehlung des Verkehrsgerichtstages um. Es soll damit wohl verhindert werden, dass der Sachverständige den Restwert unter Zur-Hilfe-Nahme nicht örtlicher Angebote erstellt. Im Fall BGH VI ZR 318/08, Urteil vom hielt das Gericht der Vorinstanz den ermittelten Restwert für nicht plausibel. Dies wurde durch den BGH akzeptiert. Urteile: Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 205/08 Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Restwert Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 120/06 Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Thematik Restwert Urteil des LG Köln vom , AZ: 11 S 177/06 Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Restwertes eine Online-Recherche zu betreiben. Die Ermittlung des Restwerts auf dem regionalen Markt genügt 5 / 11
6 Urteil des AG Pankow-Weißensee vom , AZ: 102 C 282/06 Maßgeblich ist nur der Horizont des Geschädigten und die diesem zuzumutenden Verwertungsmöglichkeiten. Urteil des AG Rathenow vom , AZ: 4 C 751/05 Der Sachverständige hat bei der Ermittlung des Restwerts die Preise des allgemeinen Marktes zu Grunde zu legen. Urteil des AG Ingolstadt vom , AZ: 13 C 2595/05 Es ist keine Pflichtverletzung, wenn der Sachverständige seine Recherche zum Restwert auf den allgemeinen, regionalen Markt beschränkt Urteil des LG München I vom , AZ: 6 S 7842/06 Zur Ermittlung des Restwertes ist die Heranziehung von Onlinebörsen im Internet nicht erforderlich Urteil des AG Celle vom , AZ: 13 C 1243/05 (8) Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige zur Ermittlung des Restwerts einen Mittelwert aus allen Restwertangeboten bildet Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 174/05 Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Urteil des OLG Celle vom , AZ: 16 U 123/05 Der vom Unfallbeteiligten beauftragte Sachverständige hat den Restwert des zerstörten Fahrzeuges zu ermitteln und dabei die dem Geschädigten obliegenden Pflichten zu beachten... 6 / 11
7 Urteil des AG Gummersbach vom , AZ: 1 C 339/05 Die Nichtberücksichtigung von Onlinebörsen bei der Ermittlung des Restwerts ist nicht fehlerhaft und führt daher nicht zu einer Haftung des Sachverständigen Urteil des AG Potsdam vom , AZ: 21 C 123/05 Sachverständiger ist nicht verpflichtet, Sondermarkt für Restwertaufkäufe im Internet für die Ermittlung des Restwerts zu nutzen Urteil des AG Buxtehude vom , AZ: 31 C 967/04 Geschädigter kann nicht darauf verwiesen werden, Angebote von speziellen Restwertaufkäufern einzuholen Urteil des LG Rottweil vom , AZ: 1 S 161/05 Sachverständiger hat sich für die Ermittlung des Restwerts am örtlichen Markt zu orientieren, wobei Seriosität und Bonität des Fahrzeugverwerters und problemlose und rasche Abwicklung im Vordergrund zu stehen haben Urteil des OLG Düsseldorf vom , AZ: I-1 U 128/05 Geschädigter ist nicht verpflichtet, mit der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis die Versicherung eventuell ein höheres Angebot zum Restwert vorlegt Urteil des AG Bad Schwartau vom , AZ: 3 C 64/04 Geschädigter darf Veräußerung grundsätzlich zu dem Restwert vornehmen, den Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat Urteil des LG Kaiserslautern vom , AZ: 1 S 106/05 Sachverständiger würde bei Berücksichtigung des Sondermarktes für Restwertermittlung zum Nachteil des Geschädigten, d.h. seines Auftraggebers handeln, er ist daher nur verpflichtet, drei Angebote... Urteil des LG Mainz vom , AZ: 5 O 278/04 Aufgrund telefonischer Angaben der Versicherung zur Seriosität und Verbindlichkeit von 7 / 11
8 Ankaufsgeboten ist es Geschädigtem nicht zumutbar, auf ein überregionales Restwertangebot einzugehen Urteil des AG Köln vom , AZ: 130 C 256/05 Geschädigter ist nicht gehalten, über Internet oder sonstige Informationsquellen Angebote außerhalb seines heimischen Marktes einzuholen, um den denkbar höchsten Restwert zu erzielen Urteil des LG Baden-Baden vom , AZ: 1 O 163/02 Allein entscheidend für die Restwertermittlung ist die Preisspanne des örtlich zugänglichen Markts, die Feststellung, welchen Einkaufspreis die Einzelteile des Fahrzeugs haben, ist nicht Bestandteile der Restwertermittlung Urteil des LG Darmstadt, Beschluss vom , AZ: 25 S 135/05 Das Vorliegen günstigerer Restwertangebote bei der Versicherung rechtfertigt nicht den Schluss, dass Sachverständiger seine Sorgfaltspflichten zur Restwertermittlung schuldhaft verletzt habe Urteil des AG Wiesbaden, Beschluss vom , AZ: 93 C 3475/05-15 Sachverständiger ist nicht verpflichtet, die eingeholten Restwertangebote dem Gutachten beizulegen, um damit einen Verkauf zu vermitteln Urteil des LG Darmstadt, richterlicher Hinweis vom , AZ: 25 S 135/05 Sachverständiger hat bei der Auswahl der von ihm zu befragenden Aufkäufer ein weites Ermessen, da es keine festen Regeln gibt, welche bestimmten Kriterien ein Restwertaufkäufer haben muss Urteil des AG Rottweil vom , AZ: 2 C 156/05 Geschädigter darf nicht auf einen ihm nicht zugänglichen Sondermarkt verwiesen werden Urteil des AG Potsdam vom , AZ: 33 C 72/05 Die Offenlegung und Berücksichtigung etwaiger UPE-Zuschläge im Gutachten ist entscheidend für die Brauchbarkeit des Gutachtens 8 / 11
9 Urteil des LG Darmstadt, Anlage zum Protokoll vom , AZ: 21 S 84/05 Aufgabe des Sachverständigen ist es, die Höhe des Schadens festzustellen, nicht jedoch, der Versicherung eine möglichst gute Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen Urteil des AG Darmstadt vom , AZ: 305 C 76/05 Durchschnittlicher Restwert ist anhand von mindestens drei Vergleichsangeboten auf dem dem Geschädigten ohne weiteres zugänglichen allgemeinen Markt zu ermitteln Urteil des AG Lüneburg vom , AZ: 12 C 38/05 Die Beweislast, dass Sachverständiger schuldhaft eine falsche Restwertermittlung vorgenommen hat, liegt beim Anspruchssteller und nicht beim Sachverständigen Urteil des AG Wiesbaden vom , AZ: 92 C 4895/03-13 Sachverständiger hat bei Restwertermittlung Beurteilungsspielraum, aus eigener Sach- und Fachkunde Angebote für seriös oder für völlig überzogen zu halten Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 132/04 Zur Berücksichtigung von Restwertbörsengeboten in einem KH-Schadengutachten Urteil des AG Hamburg - St. Georg vom , AZ: 914 C 59/05 Für die Restwertermittlung sind nur seriöse Ankaufspreisangebote berücksichtigungspflichtig, d.h. sie müssen nicht nur marktkonform, sondern auch grundsätzlich realisierbar erscheinen Urteil des LG Konstanz vom , AZ: 61 S 2/05a Geschädigter darf Unfallfahrzeug bei Aufkäufer seines Vertrauens zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert in Zahlung geben, ohne den Haftpflichtversicherer vorher darüber zu unterrichten und... Urteil des LG Köln vom , AZ: 9 S 421/04 Ermittlung des Restwertes auf dem allgemeinen regionalen Mark 9 / 11
10 Urteil des LG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom , AZ: 3 S 313/04 Gutachten muss ausweisen, welche Händler nach welchen Kriterien um Abgabe von Angeboten gebeten worden sind und welche Kenntnisse die Händler vom Zustand des Fahrzeugs hatten, da... Urteil des AG München vom , AZ: 344 C 13078/04 Auf höhere Aufkaufpreise spezieller Restwertaufkäufer braucht sich Geschädigter nur verweisen zu lassen, wenn die Schädigerversicherung diesen Preis Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges an ihn bezahlt Urteil des OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom , AZ: 1 U 0465/05 Verpflichtung, vor dem Weiterverkauf den Schädiger oder dessen Versicherung zu informieren, damit dieser ein besseres Angebot unterbreiten kann, besteht nicht Urteil des AG Essen-Steele vom , AZ: 11 C 18/04 Keine Verpflichtung zur Restwertbestimmung bei Reparaturfall; Angebote aus der Internetbörse sind nicht zu berücksichtigen Urteil des LG Frankfurt/Main vom , AZ: 2-16 S 285/04 Der Sachverständige ist nicht dazu da, dem Geschädigten bei der Realisierung des Restwertes behilflich zu sein und kann und muss daher den allgemeinen Markt als Hauptquelle für die Restwertermittlung nutzen Urteil des AG Rüsselsheim vom , AZ: 3 C 657/04 (32) Für Restwertermittlung sind nur Angebote lokaler Aufkäufer in Betracht zu ziehen, Versicherer hat die Möglichkeit, das Fahrzeug zu vom Sachverständigen geschätzten... Urteil des AG Augsburg vom , AZ: 13 C 2244/05 Sachverständiger hat sich für Restwertermittlung am allgemeinen regionalen Markt zu orientieren Urteil des AG Dieburg vom , AZ: 24 C 128/04 10 / 11
11 Sachverständiger muss bei Restwertermittlung nicht jeder Verwertungsmöglichkeit nachgehen und ist nicht verpflichtet, elektronische Restwertbörsen in seine Recherchen mit einzubinden Urteil des AG Frankfurt am Main vom , AZ: 387 C 1545/04 (98) Sachverständiger ist nicht gehalten, Höchstgebot als Restwert zugrunde zu legen, es ist der durchschnittlich zu erwartenden Verkaufserlös anzugeben Urteil des LG Duisburg vom , AZ: 11 S 119/03 Sachverständiger muss in Anbetracht der sich ändernden Marktverhältnisse Online-Angebote regionaler Anbieter in Restwertermittlung einbeziehen, anderenfalls... Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 119/04 Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen, er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen,... Urteil des AG Wetzlar vom , AZ: 31 C 541/04 (31) Bandbreite von Restwertangeboten aus Online-Börse von 3.300,00 bis ,00 bildet keine seriöse Grundlage für Restwertbestimmung Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 219/98 Geschädigter genügt Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er Fahrzeug zu Restwert des Gutachtens verkauft, Schadensgeringhaltungspflicht, wenn für ihn ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit nachgewiesen wird Urteil des BGH vom , AZ: VI ZR 181/92 Geschädigter darf sein Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den von ihm beauftragter Sachverständiger auf allgemeinem Markt ermittelt hat, er braucht sich nicht auf spezielle Restwertaufkäufer verweisen lassen 11 / 11

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