Source: https://www.bussgeldkatalog.org/zoll/
Timestamp: 2020-06-04 19:26:32+00:00

Document:
﻿ Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog 2020 - Zollverstöße
Die Befugnisse der Zollbehörde beschränken sich nicht nur auf die reine Kontrolle von der Ein- und Ausfuhr von Waren und Barmitteln. Auch innerhalb der Landesgrenzen hat der Zoll einiges zu tun. Welche Bußgelder und Strafen drohen können, wenn Sie bei einem Zollverstoß ertappt werden, und welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten überhaupt denkbar sind, erfahren Sie im Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog.
Der Zoll ist unter anderem für die Beitreibung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Erfahren Sie hier mehr zur Fahrzeugsteuer.
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Zollverstöße können sowohl Bußgelder als auch Strafen nach sich ziehen
Kontrolle durch den Zoll: Wann drohen Strafe oder Bußgeld?
Der Zoll ist maßgeblich für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Geldtransfers zuständig, damit verbinden die meisten Bürger die Zollbehörde auch. Doch der Zuständigkeitsbereich der Behörde ist viel größer, als auf den ersten Blick anzunehmen ist: Auch innerhalb der Landesgrenzen kommen ihr zahlreiche Befugnisse zu, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben.
Durch den umfangreichen Zuständigkeitsbereich des Zolls sind auch unterschiedlichste Rechtsbereiche berührt. Allen voran steht das Steuerrecht in Form der Abgabenordnung (AO). Aber auch die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und vieler anderer Gesetze und Verordnungen überwacht und prüft der Zoll. Eine Strafe oder ein Bußgeld können daher bei zahlreichen Verstößen drohen, von Schwarzarbeit über leichtfertige oder vorsätzliche Unterschlagung von Einfuhrzöllen bis hin zu Zuwiderhandlungen gegen Einfuhrverbote.
In unserem Zoll-Bußgeldkatalog und -Strafenkatalog erhalten Sie einen Überblick dazu, welche Sanktionen im Einzelfall auf welcher rechtlichen Grundlage möglich sind und wann eine Straftat, wann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
FAQ: Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog
Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog (Auszug)
Wann kann der Zoll ein Bußgeld verhängen?
Welche Strafe droht bei einem Zollvergehen?
Einzelne Vorschriften im Verantwortungsbereich des Zolls
Was sind die Aufgaben vom Zoll?
Die Bundeszollverwaltung ist vornehmlich zuständig für die Überwachung und Kontrolle des grenzübergreifenden Waren- und Geldverkehrs. Darüber hinaus ist die Zollbehörde jedoch auch verantwortlich für die inländische Überwachung etwa bezüglich der Einhaltung des Arbeitsrechts (insbesondere bei der Schwarzarbeitsbekämpfung). Eine kurze Zusammenfassung des Aufgabengebietes bietet dieses Video. Eine Auswahl rechtlicher Grundlagen, die auch in den Zuständigkeitsbereich des Zolls fallen, finden Sie hier.
Je nach Tatbestand sind Geldbußen bis hin zu 1 Million Euro möglich. Aber auch Geld- und Freiheitsstrafen kommen bei Zollverstößen in Frage. Eine Auswahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die der Zoll verfolgt, erhalten Sie in diesem Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog.
Spezielle Infos zum Zoll:
Zoll innerhalb der EU
Achtung! Aufgrund der zahlreichen rechtlichen Grundlagen, die in den Zuständigkeitsbereich des Zolls fallen, ist eine Gesamtübersicht über alle möglichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die der Zoll verfolgt, nicht realisierbar. Der folgende Zoll-Bußgeldkatalog & -Strafenkatalog stellt mithin nur einen Auszug dar. Einen Eindruck von den umfangreichen Rechtsbereichen, mit denen sich der Zoll auseinandersetzt, erhalten Sie hier.
leicht­fertige Steuer­ver­kür­zung bis 50.000 € § 378 AO
Steuer­ge­fähr­dung bis 25.000 € § 379 AO
Gefähr­dung von Abzug­steuern bis 25.000 € § 380 AO
Gefähr­dung von Ver­brauchs­steuern bis 5.000 € § 381 AO
Gefähr­dung von Einfuhr- und Ausfuhr­abga­ben bis 5.000 € § 382 AO
unzuläs­siger Erwerb von Steuer­erstat­tungs- und Ver­gütungs­an­sprüchen bis 50.000 € § 383 AO
Verstoß gegen das Arbeit­nehmer-Ent­sende­ge­setz bis 30.000 € § 23 AEntG
Verstoß gegen das Arbeit­nehmer­über­lassungs­gesetz bis 500.000 € § 16 AÜG
Verstoß gegen Einfuhr- oder Ausfuhr­verbote bis 500.000 € vgl. §§ 19 AWG, 81, 82 AWV
Verstoß gegen das Mindest­lohn­gesetz bis 500.000 € § 21 MiLoG
Verstoß gegen die An­melde­pflicht von Bar­mitteln (über der Frei­grenze) bis 1.000.000 € VO (EG) Nr. 1889/2005
Steuer- bzw. Zoll­hinter­ziehung (auch versuchte Steuer­hinter­ziehung) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 370 Abs. 1 AO
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 370 Abs. 2 AO
Bann­bruch Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 372 AO
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 372 AO
gewerbs­mäßiger, gewalts­amer und banden­mäßiger Schmuggel Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 373 Abs. 1 Satz 1 AO
... minder­schwerer Fall Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 373 Abs. 1 Satz 2 AO
Steuer­heh­lerei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 374 Abs. 1 AO
... gewerbs- oder banden­mäßig Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 374 Abs. 2 AO
Begün­stigung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 10 Jahre (je nach Tatbestand) § 369 AO
straf­recht­licher Verstoß gegen Einfuhr- oder Ausfuhr­verbote Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre (je nach Vergehen) vgl. §§ 18 AWG, 80 AWV
Steuer­zeichen­fälschung (auch Vorbe­reitung dieser) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre §§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO
Geld­wäsche (auch beim Ver­such) Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren § 261 StGB
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 261 Abs. 4 StGB
Die Bundeszollverwaltung ist direkt dem Bundesfinanzministerium untergeordnet und trägt maßgeblich zur Beitreibung der Steuergelder des Bundes bei (z. B. auch der Kfz-Steuer). In dem folgenden Video “Der Zoll – einfach erklärt” des Bundesministeriums für Finanzen erhalten Sie einen kurzen, aber umfassenden Überblick über die Zuständigkeiten und Aufgaben des Zolls:
Angesichts der zahlreichen rechtlichen Grundlagen, die der Zoll stets im Blick hat, sind auch zahlreiche Verstöße denkbar, für deren Ahndung die Behörde zuständig ist. Dabei kann es sich sowohl um Ordnungswidrigkeiten als auch um Straftaten handeln.
Beispielsweise bei den folgenden Zuwiderhandlungen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die gemäß Zoll-Bußgeldkatalog ein Bußgeld nach sich ziehen können:
zollpflichtige Waren nicht angemeldet (ist die Freigrenze des Warenwertes jedoch zu stark überschritten, kann auch eine Straftat – hier: Steuerhinterziehung – vorliegen)
Waren, die einer Beschränkung unterliegen, eingeführt
Verstoß gegen Ein- oder Ausfuhrverbote (vgl. Ausfuhrliste zu Außenwirtschaftsverordnung, Anlage 1 AWV; beim Zoll ist eine Strafe bei Einfuhr bzw. Ausfuhr einzelner Güter ebenfalls möglich vgl. § 80 AWV)
falschen Zollwert angemeldet
Barmittel (= Bargeld und Wertpapiere) über der Freigrenze eingeführt und dieses falsch oder nicht angemeldet (innerhalb der EU sind Barmittel ab 10.000 Euro anmeldepflichtig)
verspätete oder nicht erfolgte Anmeldung von Mitarbeitern zur Sozialversicherung
Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten nach dem Zoll-Bußgeldkatalog: Anders als bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind für Steuerordnungswidrigkeiten in der Regel fünf Jahre als Frist für die Verfolgungsverjährung vorgegeben (im Verkehrsrecht zumeist maximal sechs Monate).
Wie hoch ist das Bußgeld beim Zoll, wenn Bargeld nicht richtig angemeldet wird?
Wie hoch das Bußgeld, das der Zoll verhängen kann, ausfällt, richtet sich maßgeblich nach dem Einzelfall. Die einzelnen Verordnungen bzw. der Bußgeldkatalog geben dem Zoll in der Regel lediglich Maximalgrenzen vor. Je nach Ausmaß des Verstoßes können die Beamten ein angemessenes Bußgeld verhängen. Einen Eindruck von den möglichen Geldbußen erhalten Sie in der obigen Tabelle.
Ebenfalls sehr umfangreich wie mögliche Ordnungswidrigkeiten ist das Feld der denkbaren Straftaten, für die der Zoll eine Strafe nach dem Zoll-Strafen- und -Bußgeldkatalog androhen kann. Über das genaue Maß der Strafe entscheidet der Zoll selbst aber nicht. Hierfür ist stets ein Gericht zuständig. Im Zuge der Bewertung eines Sachverhaltes, der zu einer Strafanzeige seitens des Zolls führte, prüft das zuständige Gericht die Schuld des Beschuldigten. Kommt es zu einer Verurteilung, können je nach zugrunde liegender Rechtsordnung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf den Verurteilten zukommen.
Wie hoch eine Geldstrafe im Einzelfall ausfallen kann und wie sie sich berechnen lässt, erfahren Sie im Ratgeber “Die Geldstrafe im Strafrecht: Was steckt dahinter?”
Wird eine Freiheitsstrafe verhängt, so orientiert sich die Entscheidung der zuständigen Richter zur genauen Dauer an dem von dem jeweiligen Gesetz vorgegebenen Höchstmaß. Bis zu dieser Grenze kann das Gericht eine entsprechende Freiheitsstrafe bestimmen. Geringe Freiheitsstrafen können ggf. auch zur Bewährung ausgesetzt werden.
Als Zollstrafen können mithin je nach Vergehen Geldstrafen, Bewährungs- oder gar Haftstrafen in Betracht kommen. Ausschlaggebend ist das Ausmaß der Schuld, die Schwere der Tat sowie die Tatumstände im Einzelfall. Einen Eindruck der möglichen Strafen erhalten Sie in dem obigen Auszug aus Zoll-Bußgeldkatalog und -Strafenkatalog.
Im Übrigen: Auch bei Zollvergehen kann eine Strafe entfallen oder geringer ausfallen, wenn der Betroffene eine Selbstanzeige nach § 371 AO erhebt, sofern es sich bei der Tat um Zoll- bzw. Steuerhinterziehung handelte.
Im Folgenden finden Sie eine Auswahl einzelner Bundesgesetze, Ordnungen und Verordnungen, deren Einhaltung u. a. auch der Zoll überwacht (alphabetische Sortierung). Die Auflistung ist jedoch nicht abgeschlossen, sondern soll lediglich einen Eindruck von den zahlreichen Zuständigkeitsbereichen der Zollbehörde vermitteln.
Schwarzarbeit, Schmuggel, Zollbetrug: Eine Strafe kann bei zahlreichen Vergehen drohen. Der Zuständigkeitsbereich des Zolls ist riesig.
Außenwirtschaftgesetz (AWG)
Hundeverbringungs- und -einfuhrgesetz (HundVerbrEinfG)
Lebensmitteleinfuhrverordnung (LMEV)
Schwarzarsbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Verordnung (EG) zur Überwachung von Barmitteln (Nr. 1889/2005)

References: § 378
 § 379
 § 380
 § 381
 § 382
 § 383
 § 23
 § 16
 § 21
 § 370
 § 370
 § 372
 § 372
 § 373
 § 373
 § 374
 § 374
 § 369
 § 369
 § 261
 § 261
 § 80
 § 371