Source: https://cloppenburg.de/bau-planung/planfeststellung-suedtangente.php
Timestamp: 2018-02-22 05:09:55+00:00

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Planfeststellung Südtangente - Stadt Cloppenburg
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Planfeststellungsverfahren für den Neubau einer innerstädtischen Entlastungsstraße (Südtangente) in Cloppenburg von Bau-km 0+186 bis Bau-km 6+550 in den Gemarkungen Cloppenburg und Cappeln
Die Stadt Cloppenburg hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und § 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Landkreis Cloppenburg beantragt. Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in den Gemarkungen Cloppenburg und Cappeln beansprucht.
Die Planunterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 09.11.2011 bis 23.11.2011, vom 17.08.2012 bis 31.08.2012 sowie vom 02.05.2017 bis 16.05.2017 bei der Stadt Cloppenburg und der Gemeinde Cappeln aus. Aufgrund von Einwendungen hat die Stadt Cloppenburg die ausgelegten Planunterlagen um einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie ergänzt. Dieser erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung werden die vollständigen – im Übrigen nicht geänderten - Planunterlagen beigefügt.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 20.12.2017 bis 03.01.2018 einschließlich (zwei Wochen) im Rathaus der Stadt Cloppenburg, Fachbereich 4: Stadtplanung und Bauordnung, Zimmer 2.15, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg während der Öffnungszeiten (vormittags: Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, nachmittags: Montag - Mittwoch von 14.30 – 16.00 Uhr, Donnerstag von 14.30 – 17.00 Uhr) und im Rathaus der Gemeinde Cappeln, Zimmer 3, Am Markt 3, 49692 Cappeln während der Öffnungszeiten (vormittags: Montag – Freitag von 8.30 – 12.30 Uhr, nachmittags: Montag - Mittwoch von 14.00 – 16.00, Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr ) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o.g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Cloppenburg unter www.cloppenburg.de (unter der Rubrik Bau Planung / Planfeststellung Südtangente) sowie der Gemeinde Cappeln unter www.cappeln.de (unter der Rubrik Verwaltung & Politik / Virtuelles Rathaus / Bekanntmachungen) eingesehen werden; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).
(2) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem 20.12.2017 bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17.01.2018 einschließlich, bei der Stadt Cloppenburg, Fachbereich 4: Stadtplanung und Bauordnung, Sevelter Straße 8, 49661 Cloppenburg bzw. bei der Gemeinde Cappeln, Am Markt 3, 49692 Cappeln oder beim Landkreis Cloppenburg, 30 - Rechtsamt, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg, Einwendungen gegen den Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Alle aufgrund der früheren Auslegungen bereits erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen bleiben erhalten und müssen deshalb nicht erneut vorgebracht werden.
Einwendungen sind ausschließlich gegen den Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie zulässig, da die öffentliche Auslegung der darüber hinausgehenden Unterlagen bereits stattgefunden hat und die Einwendungsfrist hierfür bereits abgelaufen ist.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung (a.F.) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG a.F. i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i.V.m. § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind gem. § 9 Abs. 1 S. 4 UVPG a.F. i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a.F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
(3) Es wird darauf hingewiesen, dass über die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen in einem Erörterungstermin verhandelt werden wird. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden die Behörden und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, über den Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
(5) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
(6) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abzugeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
(7) Vom Beginn der ersten Auslegung des Plans tritt die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
(8) Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde der Landkreis Cloppenburg ist,
dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a.F. ist.
Stadt Cloppenburg Gemeinde Cappeln
Dr. Wiese Brinkmann
Bitte den folgenden Link anklicken, dann öffnen sich die Planunterlagen:

References: § 38
 § 1
 § 73
 § 2
 § 9
 § 73
 § 73
 § 63
 § 3
 § 9
 § 73
 § 2
 § 29
 § 9