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Timestamp: 2020-07-11 16:47:07+00:00

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Düsseldorfer Tabelle 2019 (Juli) - Scheidung mit Service
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Düsseldorfer Tabelle 2019 (Juli)
Rechtsanwalt Stephan Imm 19. Dezember 2019
Zum 1.7.2019 ändern sich die Beträge in der Düsseldorfer Tabelle 2019, weil das Kindergeld steigt.
Im Folgenden können Sie die angepasste Düsseldorfer Tabelle 2019 einsehen, wie sie ab dem 1.1.2019 gültig ist:
InhaltsverzeichnisDüsseldorfer Tabelle 2019 (Juli)
1.A. Kindesunterhalt
1.1.Anmerkungen
2.B. Ehegattenunterhalt
2.1.I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB)
2.2.II. Fortgeltung früheren Rechts
2.3.III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden
2.4.IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten
2.5.V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel
2.6.VI.
3.C. Mängelfälle
4.D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB
5.E. Übergangsregelung
6.1.Tabelle Zahlbeträge
Nettoeinkommen des/der Bar­unterhalts­pflichtigen (Anm. 3, 4)
Bedarfs­kontroll­betrag (Anm. 6)
bis 1.900 354 406 476 527 100 880 / 1080
1.901 - 2.300 372 427 500 554 105 1.300
2.301 - 2.700 390 447 524 580 110 1.400
2.701 - 3.100 408 467 548 607 115 1.500
3.101 - 3.500 425 488 572 633 120 1.600
3.501 - 3.900 454 520 610 675 128 1.700
3.901 - 4.300 482 553 648 717 136 1.800
4.301 - 4.700 510 585 686 759 144 1.900
4.701 - 5.100 539 618 724 802 152 2.000
5.101 - 5.500 567 650 762 844 160 2.100
Alle Beträge in EuroAlle Angaben ohne Gewähr!
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anm. 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet.
Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann.Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.
Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.
I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB)
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 II BGB
a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat 50% von 1a
b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat 50% von 1b
c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft 50% von 1c
II. Fortgeltung früheren Rechts
a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I
b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I
c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I
III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten
unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig
Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. 1.200 EUR
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel
Anmerkungen zu I-III
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anm. A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
C. Mängelfälle
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhalts­pflichtigen und der gleichrangigen Unterhalts­berechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhalts­pflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhalts­berechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhalts­pflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhalts­bedarf verbleibende Restbedarf.
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhalts­pflichtigen (M): 1.350 EUR. Unterhalt für drei unterhalts­berechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhalts­pflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Der Beispielsberechnung liegt das vom 1.Januar 2019 bis 30.Juni 2019 geltende Kindergeld zugrunde.
Notwendiger Eigenbedarf des M:1.080 EUR
Verteilungsmasse:1.350 EUR - 1.080 EUR = 270 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten: 333 EUR (527 – 194) (K 1)
+ 309 EUR (406 – 97) (K 2)
+ 254 EUR (354 – 100) (K 3)
= 896 EUR
Unterhalt:K1: 333 x 270 : 896 = 100,35 EURK2: 309 x 270 : 896 = 93,11 EURK3: 254 x 270 : 896 = 76,54 EUR
D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I BGB
Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): NachNach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 EUR.
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 - XII ZR 66/10 - FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe= Prozentsatz neu
(196 EUR + 77 EUR) x 100279 EUR= 97,8 %
279 EUR x 97,8% = 272,86 EURaufgerundet 273 EUR
(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe= Prozentsatz neu
(273 EUR - 77 EUR) x 100279 EUR= 70,2 %
279 EUR x 70,2 % = 195,85 EURaufgerundet 196 EUR
(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe= Prozentsatz neu
(177 EUR + 154 EUR) x 100322 EUR= 102,7 %
322 EUR x 102,7 % = 330,69 EURaufgerundet 331 EUR
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe= Prozentsatz neu
(329 EUR + 77 EUR) x 100365 EUR= 111,2 %
365 EUR x 111,2 % = 405,88 EURaufgerundet 406 EUR
Die folgende Tabelle enthält die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge.
Ab dem 01. Juli 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 EUR, für das dritte Kind 210 EUR und ab dem vierten Kind 235 EUR (BGBl. I 2015, 1202 ff.).
Einkommens­gruppe
bis 1.900 252 304 374 323 100
1.901 - 2.300 270 325 398 350 105
2.301 - 2.700 288 345 422 376 110
2.701 - 3.100 306 365 446 403 115
3.101 - 3.500 323 386 470 429 120
3.501 - 3.900 352 418 508 471 128
3.901 - 4.300 380 451 546 513 136
4.301 - 4.700 408 483 584 555 144
4.701 - 5.100 437 516 622 598 152
5.101 - 5.500 465 548 660 640 160
bis 1.900 249 301 371 317 100
1.901 - 2.300 267 322 395 344 105
2.301 - 2.700 285 342 419 370 110
2.701 - 3.100 303 362 443 397 115
3.101 - 3.500 320 383 467 423 120
3.501 - 3.900 349 415 505 465 128
3.901 - 4.300 377 448 543 507 136
4.301 - 4.700 405 480 581 549 144
4.701 - 5.100 434 513 619 592 152
5.101 - 5.500 462 545 657 634 160
bis 1.900 236,50 288,50 358,50 292 100
1.901 - 2.300 254,50 309,50 382,50 319 105
2.301 - 2.700 272,50 329,50 406,50 345 110
2.701 - 3.100 290,50 349,50 430,50 372 115
3.101 - 3.500 307,50 370,50 454,50 398 120
3.501 - 3.900 336,50 402,50 492,50 440 128
3.901 - 4.300 364,50 435,50 530,50 482 136
4.301 - 4.700 392,50 467,50 568,50 524 144
4.701 - 5.100 421,50 500,50 606,50 567 152
5.101 - 5.500 449,50 532,50 644,50 609 160
1568 BGB Anwalt Anwaltskosten Auto Berlin Ehevertrag Ehewohnung Gerichtskosten Gesetz Güterstand Haushaltsgegenstand Haushaltsgegenstände Haushaltsverteilungsverfahren Kindesunterhalt Mietvertrag mündliche Verhandlung OLG Frankfurt am Main OLG Stuttgart Pkw Scheidung Scheidungsantrag Scheidungskinder Scheidungskosten Scheidungstermin Scheidungsverfahren Sittenwidrigkeit Sorgerecht Trennung Trennungsjahr Trennungsunterhalt Trennungszeit Umgangsrecht Unterhalt unzumutbare Härte Urteil Verfahrenswert Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich § 27 VersAusglG § 138 BGB § 1361a BGB § 1361b BGB § 1565 Abs. 2 BGB § 1568b BGB § 1579 BGB
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References: § 1615
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