Source: http://www.camproute.com/ws/frontend/seite/SeiteCms.php?coId=8&amp;coType=navigation1
Timestamp: 2019-06-19 07:37:44+00:00

Document:
Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Nutzung von camproute.com
Matthias Hinterberger, Einzelunternehmer
ATU 42884009
Tel. +43 6138 2543-0
(a) Die „Plattform“ ist die vom Anbieter betriebene Internetseite camproute.com.
(b) „Private Nutzer“ sind ausschließlich natürliche Personen und Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, welche die Plattform ausschließlich als Privatperson, also nicht zu un-ternehmerischen bzw. gewerblichen Zwecken nützen.
(c) „Unternehmer“ sind natürliche und juristische Personen, welche die Dienste der Platt-form im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit nützen.
(d) „Nutzer“ ist die gemeinsame Bezeichnung von privaten Nutzern gemäß lit. b und Unter-nehmern gemäß lit. c.
(e) „Inhalte“ sind sämtliche von den Nutzern auf die Plattform gestellte und über diese verbreitete Texte einschließlich Benutzerprofil, Anzeigen, Gästebewertungen und Nachrichten sowie Bilder einschließlich Abbildungen der eigenen Person..
(a) Als privater Nutzer geben Sie durch die Registrierung unter der Rubrik „neu anmelden“ auf der Plattform ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter zu den nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ab. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung Ihres Benutzerprofils durch den Anbieter.
(b) Als Unternehmer, insbesondere als Betreiber von Campingplätzen, geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Anbieter zu den nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ab, indem sie eine Anfrage über die Rubrik „Für Campingplätze“ an den Anbieter senden. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt durch die Freischaltung der Dienste gemäß § 3 lit. b oder des Speicherplatzes für Ihre Anzeige.
§ 3 Vertragsgegenstand und Entgelt
(a) Private Nutzer können nach Registrierung unentgeltlich folgende Dienstleistungen des Anbieters auf der Plattform nützen:
Verfassen eines Profils mit persönlichen Daten auf der Plattform zur Einsicht-nahme durch andere Nutzer
Registrieren und Teilnahme an Gruppen von Nutzern
Senden und Empfangen von Nachrichten an/von anderen Nutzern
Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern über die Plattform
Möglichkeit, Bewertungen über die in der Plattform angezeigten Campingplät-ze abzugeben
Hochladen privater Fotos auf den Server des Anbieters
Schalten von Kleinanzeigen mit oder ohne Fotos
(b) Unternehmer erhalten vom Anbieter zu dem von diesem auf der Plattform ausgewiesenen jährlich oder zweijährlich im Voraus zu bezahlenden Entgelt folgende Dienstleistungen:
Möglichkeit der Online-Präsentation des Betriebes des Unternehmers
Hochladen von Bildern auf den Server des Anbieters
Möglichkeit zur Beantwortung von Bewertungen durch private Nutzer.
(c) Das Entgelt gemäß lit. b ist wertgesichert und kann vom Anbieter jährlich der Inflationsrate laut dem von der Bundesanstalt Statistik Austria veröffentlichen Nationalen Verbraucherpreisindex (VPI) oder einem an seine Stelle tretenden Index angepasst wer-den.
(d) Eine Aufrechnung des Unternehmers mit eigenen Ansprüchen gegen die Ansprüche des Anbieters aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.
(e) Rechnungen des Anbieters an Unternehmer gelten nach einer Widerspruchsfrist von 14 Tagen als genehmigt.
(a) Der Nutzer sichert zu, dass die bei seiner Registrierung angegeben Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Unternehmer haben zusätzlich zu ihrer Firma/Namen und ihrer Anschrift ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihre Firmenbuchnummer anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen.
(b) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(c) Bei einem Verstoß gegen lit. a und lit. b behält sich der Anbieter die sofortige Löschung der Inhalte des Nutzers sowie die Sperre des Zugangs zur Plattform vor. Vom Unterneh-mer bereits geleistete Zahlungen verfallen sieben Tage nach erfolgloser Abmahnung ersatzlos an den Anbieter.
§ 5 Vertragsdauer, Rücktrittsrecht und Kündigung
(a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
(b) Der private Nutzer ist gemäß § 5e KSchG berechtigt, vom Vertrag binnen sieben Tagen ab Vertragsabschluss durch schriftliche Mitteilung zurückzutreten. Er nimmt dieses gesetzliche Recht hiermit zur Kenntnis. Darüber hinaus kann der private Nutzer den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer siebentägigen Frist durch schriftliche Mitteilung kündigen. Innerhalb dieser Kündigungsfrist wird der Anbieter das Profil des privaten Nutzers von der Plattform löschen und den Zugang des privaten Nutzers zur Plattform sperren.
(c) Unternehmer können diesen Vertrag bei Vereinbarung eines Einjahrespreises jeweils zum Jahrestag des Vertragsabschlusses unter Einhaltung einer einmonatigen Frist durch schriftliche Mitteilung kündigen. Bei Vereinbarung eines Zweijahrespreises kann die Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist jeweils alle zwei Jahre ab Vertragsabschluss durch schriftliche Mitteilung erfolgen.
(d) Der Anbieter kann den Vertrag gegenüber privaten Nutzern wie in lit. b und gegenüber Unternehmern wie in lit. c. kündigen. Darüber hinaus kann der Anbieter den Vertrag vor-zeitig aus wichtigem Grund auflösen, wobei ein wichtiger Grund insbesondere bei auch nur einem Verstoß gegen § 6 und § 7 durch den Nutzer gegeben ist. Ein vom Unternehmer vorausbezahltes Entgelt verfällt in diesem Falle ersatzlos an den Anbieter. Die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen bleibt dem Anbieter unbenommen.
§ 6 Verhalten des privaten Nutzers
(a) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und keine irreführenden Angaben auf der Plattform zu machen. Gegenüber anderen Nutzern ist in der Plattform ein korrekter Um-gangston zu bewahren. Lehnt ein anderer Nutzer den Kontakt mit dem Nutzer erkennbar ab, so hat eine weitere Kontaktaufnahme durch den Nutzer in der Plattform zu unterblei-ben.
(b) Kostenlose Kleinanzeigen dürfen ausschließlich zur Einladung für Geschäfte verwendet werden, zu welchen der Nutzer berechtigt ist und welcher dieser als Privatperson, also nicht im Rahmen einer unternehmerischen bzw. gewerblichen Tätigkeit, abschließen möchte. Angaben über Waren und Dienstleistungen haben der Wahrheit zu entsprechen. Die Schaltung von Kleinanzeigen für verbotene und gefährliche Gegenstände, insbesondere Waffen, sowie für gesetz- und sittenwidrigen Handlungen, insbesondere Prostitution, ist dem Nutzer untersagt. Weiters dürfen keine Kleinanzeigen geschaltet werden, in denen Tourismusbetriebe bzw. –dienstleistungen beworben werden.
(c) Bei der Bewertung von Campingplätzen hat sich allfällige Kritik ausschließlich an Tatsachen zu orientieren und in einer sachlichen Form zu erfolgen. Herabwürdigende Äußerungen und Beleidigungen sind in jedem Fall zu unterlassen.
(d) Der Nutzer versichert dem Anbieter, dass die von ihm auf die Plattform platzierten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte) sind.
(e) Der Nutzer wird keine gesetzwidrigen, pornographischen und/oder Gewalt verherrlichenden Inhalte auf die Plattform stellen und/oder über diese verbreiten und alles unterlassen, was geeignet ist, den guten Ruf der Plattform zu gefährden.
(f) Bei Verstoß gegen eine oder mehrere Pflichten gemäß lit. a – e. durch den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform zu sperren und sämtliche In-halte des Nutzers zu löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche erstehen. Bei strafgesetzwidrigen Handlungen des Nutzers auf der Plattform wird der Anbieter unver-züglich die zuständige Strafverfolgungsbehörde verständigen. Im Falle von Belangungen des Anbieters durch Dritte bzw. durch Gerichte und/oder Verwaltungsbehörden, welche ihren Grund in einem Verstoß des Nutzers gegen lit. a – e- und/oder eines sonstigen rechtswidrigen Verhaltens des Nutzers auf der Plattform haben, hat der Nutzer den Anbieter vollständig schad- und klaglos zu halten.
§ 7 Verhalten des Unternehmers
(a) § 6 gilt für den Unternehmer sinngemäß.
(b) Der Unternehmer hat bei der Präsentation seines Betriebes wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie sämtliche gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten einzu-halten.
(c) Bei Antworten auf Gästebewertungen hat der Unternehmer ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere bei Antworten auf negative Gästebewertungen hat der Unternehmer sich eines korrekten Umgangstones zu bedienen. Der Unternehmer verzichtet darauf, privaten Nutzern, welche eine negative Bewertung über seinen Betrieb abgegeben haben, mit rechtlichen Schritten zu drohen oder diese einzuleiten, sofern der private Nutzer nicht offensichtlich wissentlich und mit Schädigungsvorsatz Unwahrheiten über den Betrieb des Unternehmers über die Plattform verbreitet.
(d) Der Unternehmer verzichtet auf sämtliche Ansprüche, die sich allenfalls aus der auf der Plattform veröffentlichen Bewertung seines Betriebes durch Nutzer gegen den Anbieter ergeben. Dies gilt insbesondere für allfällige Ansprüche gemäß UWG. Der Unternehmer kann vom Anbieter auch nicht verlangen, negative Bewertungen seines Betriebes von der Plattform zu entfernen. Eine negative Bewertung des Betriebs des Unternehmers auf der Plattform stellt keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Unternehmer dar.
(a) Eine Haftung des Anbieters, aus welchem Rechtsgrund auch immer, für Datenverlust und/oder für eine vorübergehende Störung und/oder Ausfall der Plattform ist ausge-schlossen.
(b) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist, außer in Fällen von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(c) Der Anbieter haftet überdies nicht für Inhalte, welche von Nutzern auf der Plattform plat-ziert wurden. § 6 lit. f, letzter Satz, gilt sinngemäß.
(d) Kleinanzeigen von privaten Nutzern sowie Präsentationen von Unternehmern sind Einladungen zur Angebotslegung durch den jeweiligen Nutzer und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Anbieters.
(a) Der Nutzer räumt dem Anbieter an dem vom ihm auf der Plattform platzierten Inhalten einschließlich Abbildungen der eigenen Person ein nicht exklusives, unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht ein, welches den Anbieter zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Veröffentlichung auf seiner Plattform und auf Webseiten von Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung berechtigt. Das vorgenannte Nutzungsrecht steht dem Anbieter auch über das Ende des Vertrages hinaus zu.
(b) Der Nutzer hat kein Nutzungsrecht an den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten, einschließlich der Inhalte anderer Nutzer. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters oder des Urhebers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Vortragen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Plattform, einschließlich von Inhalten anderer Nutzer, ist mit Ausnahme des Caches im Rahmen des Besuchs der Plattform, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 10 Veränderung der Plattform
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalt und Gestaltung der Plattform beliebig zu verändern, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
Dem Nutzer ist bekannt und er erteil seine Zustimmung dazu, dass ein von ihm angegebener Benutzernahme, sein Name, sein Alter sowie die von ihm platzierten Inhalte auf der Plattform des Anbieters veröffentlicht werden. Ansonsten wird der Anbieter die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht an Dritte weitergeben oder Dritten zur Kenntnis bringen, soweit dies nicht mit der Erfüllung der Vertragspflichten im unmittelbaren Zusammenhang steht.
(a) Es bestehen keine schriftlichen und/oder mündlichen Nebenabreden.
(b) Der Vertrag bedarf zu seiner Änderung der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformgebot. Der Anbieter kann diesen Vertrag (AGB) jederzeit ändern. In diesem Falle teilt der Anbieter dem Nutzer die Änderung der AGB schriftlich oder elektronisch mit. Der Nutzer kann der Änderung binnen 14 Tagen widersprechen. In diesem Fall kann der Anbieter entscheiden, ob er vom Vertrag zurücktritt oder der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen bestehen bleibt.
(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtswidrig und daher nichtig sein, so tritt an dessen Stelle diejenige rechtmäßige Regelung, welche den wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der sonstigen Be-stimmungen dieses Vertrages bleibt davon unberührt.
(d) Die Geltung von AGB des Nutzers ist ausgeschlossen. Gibt der Nutzer eine rechtsge-schäftliche Erklärung auf Grund seiner AGB ab, so kommt kein Vertrag mit dem Anbieter zustande.
(e) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(f) Ist der Nutzer ein Unternehmer, so ist der Gerichtsstand beim am Sitz des Anbieters sachlich zuständigen Gericht. Für private Nutzer gilt § 14 KSchG (Wohnsitzgerichtsstand des Verbrauchers).
(g) Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

References: § 1
 § 3

§ 3

§ 5
 § 5
 § 6
 § 7

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6

§ 10
 § 14