Source: https://www.telemedicus.info/article/2468-BGH-Filesharing-und-Kontrolle-von-Kindern.html
Timestamp: 2019-04-18 11:23:33+00:00

Document:
BGH: Filesharing und Kontrolle von Kindern - Telemedicus
Der Alptraum jeder Eltern: Es klingelt früh morgens und die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür – Sohnemann hat seinen Computer für illegales Filesharing benutzt. Und damit nicht genug: Später liegt eine Klage im Briefkasten. Die Rechteinhaber fordern Schadensersatz.
Was tun? Müssen Eltern dafür aufkommen, wenn ihre Kinder illegal Dateien in Online-Tauschbörsen veröffentlichen? Und müssen Eltern ihren Sprösslingen bei der Computernutzung ständig über die Schulter schauen? Über diese und weitere Fragen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden.
Der Fall, mit dem sich der BGH befassen musste, hatte schon im Jahr 2007 stattgefunden. Damals hatte ein 13-jähriger Jugendlicher in den Filesharing-Netzwerken von Morpheus und Bearshare (Eingeweihte sehen sofort: Der Fall ist wirklich lange her!) über tausend Musikdateien zum Download angeboten. Was folgte, war das damals übliche Procedere: Die Rechteinhaber erstatteten Strafanzeige, die Polizei durchsuchte die Wohnung des Anschlussinhabers und stellte den Computer des Sohnes sicher. Kurz darauf gingen die Rechteinhaber auch zivilrechtlich gegen die Eltern des Übeltäters vor und forderten über 5.000 EUR Schadensersatz. Argument: Sie hätten ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Sohn verletzt.
Die Eltern hielten dagegen: Sie hätten ihrem Sohn nicht nur Verhaltensregeln für die Nutzung des Internets mit auf den Weg gegeben, sondern auch monatlich dessen Computer überprüft – etwa den Verlauf im Browser und der zuletzt benutzten Programme. Außerdem hätten sie den Rechner mit der Windows-Firewall abgesichert und deren Einstellungen mit einem Passwort gesichert. Und auch für das Installieren von Software habe der User-Account des Sohnes nicht die erforderlichen Rechte gehabt.
Dennoch: Land- und Oberlandesgericht Köln sahen ebenfalls die Aufsichtspflicht der Eltern verletzt. Dass der Sohn die Sicherheitsmaßnahmen umgehen konnte, zeige schon, dass diese unzureichend waren. Und auch die Kontrollen waren nach Ansicht der Gerichte zu lasch: Ein Blick auf den Desktop hätte schon gezeigt, dass Morpheus und Bearshare installiert waren und die Eltern hätten eingreifen müssen.
Gestern entschied nun der Bundesgerichtshof in dem Streit (Az. I ZR 74/12) und machte klar: Ob Firewall oder Sicherheitssoftware – Kontrollen ohne Anlass sind überhaupt nicht nötig. Stattdessen reicht es aus, wenn Eltern ihren Kindern das illegale Anbieten von Dateien in Tauschbörsen verbieten. Eine Überprüfung müsse ohne konkreten Anlass nicht stattfinden, so der BGH. Aus der Pressemeldung:
„Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.”
Bislang liegt nur die Pressemeldung des BGH vor, die erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu genießen ist. Gut möglich, dass sich in der vollständigen Entscheidung noch der ein oder andere Haken verbirgt.
Aktuell sieht es aber danach aus, als hätte der BGH dem Hin und Her über die technischen Details der Überprüfung von Kinder-Computern einen Riegel vorgeschoben. Und das ist auch gut so. Sicherheitssoftware, Firewalls, monatliche Kontrollen, all das setzt ein gehöriges Maß an Misstrauen dem eigenen Kind gegenüber voraus. Es wäre nicht nur traurig, sondern abseits jeder Verhältnismäßigkeit, wenn das Urheberrecht derart in den Alltag von Familien eingreifen würde. Wären Eltern gezwungen, ihren Kindern stets zu misstrauen, wenn es um die Nutzung des Internets geht, würde das Urheberrecht das Familienleben vergiften.
Obendrein zeigt der Fall: Das Katz- und Mausspiel zwischen Rechteinhabern und Filesharern würde sich auch in das Familienleben übertragen. Eltern installieren neue Schutzsoftware, die Sprösslinge finden neue Wege, sie zu umgehen. Gut, dass der BGH dabei offenbar nicht mitmacht.
Urteil des LG Köln 28 O 716/10.
Urteil des OLG Köln 6 U 67/11.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 16.11.2012, http://tlmd.in/a/2468
Fritz 16.11.2012 10:11
"Dass der Sohn die Sicherheitsmaßnahmen umgehen konnte, zeige schon, dass diese unzureichend waren."
Was für eine kurzsichtige Argumentation. ME ein schönes Beispiel dafür, dass der Technikverstand mancher Richter noch aehm... ausbaufaehig ist ;)
Adrian 16.11.2012 10:22
Ich finde, das zeigt auch eine erzieherische Schwäche. In welchem Lebensbereich auch immer: Je intensiver man versucht, ein Verbot durchzusetzen, desto größer wird der Reiz, es zu umgehen. Firewall und Sicherheitssoftware gegen Filesharing erhöhen doch vor allem den Reiz des Verbotenen.
Johannes von Rüden 16.11.2012 13:13
Zunächst sollte man mit entgültigen Wertungen vorsichtig sein, bis die Urteilsgründe veröffentlich sind. Zudem scheinen viele die Pressemitteilung des BGH als Freibrief für Filesharer zu verstehen. Frei nach dem Motto: So mein Sohn du bist jetzt belehrt, Du weißt was verboten ist. Mama und ich gehen jetzt spazieren, hier ist die Liste mit mit den MP3 die ich gerne hätte.
Wer so denkt und handelt vergisst, dass zur Enthaftung des Anschlussinhabers die konkrete Namensnennung des Kindes notwendig ist.Wird der Name dann genannt machen die Rechteinhaber Ihre Ansprüche gegenüber dem Kind geltend. Hier kann dann nur noch die Argumentation helfen, dass Kind sei nicht einsichtsfähig und damit "schuldunfähig" gewesen. Das scheint jedoch unwahrscheinlich, wenn es in der Lage ist eine Tauschbörse zu nutzen.Dies gilt zumindest für Kinder ab 7 Jahren.
Adrian 16.11.2012 14:05
Zunächst sollte man mit entgültigen Wertungen vorsichtig sein, bis die Urteilsgründe veröffentlich sind.
Ich denke, das habe ich in dem Artikel ausreichend deutlich gemacht.
Hier kann dann nur noch die Argumentation helfen, dass Kind sei nicht einsichtsfähig und damit "schuldunfähig" gewesen. Das scheint jedoch unwahrscheinlich, wenn es in der Lage ist eine Tauschbörse zu nutzen.
Das finde ich etwas gewagt. Ich habe schon Probleme damit, die technischen Fähigkeiten der Bedienung mit der eher ethischen Einsichtsfähigkeit in Beziehung zu setzen. Das eine hat mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun.
Abgesehen davon ist die Bedienung von Computern für die jüngeren Generationen eine Selbstverständlichkeit, sie sind damit aufgewachsen. Die Herausforderungen des Urheberrechts in der digitalen Welt sind hingegen so komplex, dass selbst Experten Schwierigkeiten damit haben. Für Kinder und Jugendliche sehe ich das noch in besonderem Maße, denn das Tauschen und Teilen von digitalen Inhalten ist für sie viel selbstverständlicher, als für ältere Generationen.
Ich würde mich jedenfalls davor hüten, bei der Einsichtsfähigkeit einen pauschalen Maßstab anzulegen.
CJ 16.11.2012 14:46
Ich finde der BGH hat die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln zu unrecht aufgehoben und abgewiesen.
Meiner Meinung nach sollten Eltern grundsätzlich unbeschränkt für ihre Kinder haften.
Bei einem Internetanschluss haften doch auch generell diejenigen auf dessen Name der Internetanschluss zugelassen ist. Sie sind dafür verantwortlich was passiert, wenn sie den Anschluss einer anderen Person, sei es das eigene Kind oder aber auch einer anderen Person, zur Verfügung stellen.
Jedoch auch wenn es hier um die Frage geht, ob die Eltern für ihre Kinder im Internet haften, finde ich, dass es nicht ausreicht zu behaupten man habe das Kind über Verbote und Gefahren aufgeklärt, denn dann könnte man grundsätzlich immer so kommentieren.
Es reicht nicht Kinder aufzuklärt zu haben, um dann nicht mehr für sie haften zu müssen.
Nachweisbar ist dies jedenfalls nie.
Johannes von Rüden 16.11.2012 15:49
"Ich denke, das habe ich in dem Artikel ausreichend deutlich gemacht."
Haben Sie auch. Die Kritik richtete sich eher an die Überschriftenauswahl der großen Tageszeitungen.
"Das finde ich etwas gewagt. Ich habe schon Probleme damit, die technischen Fähigkeiten der Bedienung mit der eher ethischen Einsichtsfähigkeit in Beziehung zu setzen. Das eine hat mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun."
Ich habe Problme zu glauben, dass Kinder sich nicht fragen warum eine CD im Mediamarkt 9,99 EUR kostet, dagegen aber im Internet kostenlos erhältlich ist (Ethik).
"Abgesehen davon ist die Bedienung von Computern für die jüngeren Generationen eine Selbstverständlichkeit, sie sind damit aufgewachsen"
Das die Computernutzung und damit auch die Tauschbörsennutzung Normalität ist, heisst aber nicht dass es selbstverständlich auch an der Einsichtsfähigkeit fehlt. Deshalb nutzen auch viele Rapidshare, weil Sie wissen wo das Problem liegt.
Das Problem ist wirklich vielschicht!
Adrian 16.11.2012 16:01
Das die Computernutzung und damit auch die Tauschbörsennutzung Normalität ist, heisst aber nicht dass es selbstverständlich auch an der Einsichtsfähigkeit fehlt.
Da sind wir einer Meinung. Genau das meinte ich oben mit dem zweiten Absatz.
Ich war schon deutlich älter als der Jugendliche hier in dem Fall, als ich das erste Mal mit Napster in Berühung gekommen bin und ich habe mir trotzdem anfangs überhaupt keine Gedanken gemacht, warum auf einmal Musik kostenlos im Netz zu haben war. Ich fand es vor allem cool, dass die Musik verfügbar war.
Und die Situation ist ja noch viel komplexer geworden: Bei Youtube oder Spotify bekomme ich kostenlose Musik völlig legal. Es gibt hunderte Anbieter, die mich mit legaler und kostenloser Musik versorgen. Siehe auch http://tlmd.in/a/2439
Da muss man schon sehr kritisch und genau hinterfragen, ob ein Kind in der Lage ist, diese Trennung zwische Legalität und Illegalität zu erkennen.
Johannes von Rüden 16.11.2012 16:25
Ich glaube die Einsichtsfähigkeit dürfte in Zukunft ein Streitpunkt werden. in den Kommentierungen des Artikels hier ist das ja schon der Fall. Ob diese besteht dürfte anhand eines Indizienbündels zu prüfen sein. Zu dem Punkt kommt man allerdings nur, wenn die Eltern das Kind als "Täter" preisgeben. Das heisst aber auch die Eltern haben das Kind vorher belehrt. Für die Einsichtsfähigkeit des Kindes könnte dann das Argumment streiten, dass die Einsichtsfähigkeit bestehen muss, weil die Eltern (die das Kind am besten kennen sollten), davon ausgingen, das eine Belehrung dazu führt, dass das Kind von Dummheiten Abstand nimmt. Zugleich kann man beim Kind von Vorsatz ausgehen.
Adrian 16.11.2012 20:27
Das heisst aber auch die Eltern haben das Kind vorher belehrt. Für die Einsichtsfähigkeit des Kindes könnte dann das Argumment streiten, dass die Einsichtsfähigkeit bestehen muss, weil die Eltern (die das Kind am besten kennen sollten), davon ausgingen, das eine Belehrung dazu führt, dass das Kind von Dummheiten Abstand nimmt.
Interessantes Argument. Auf der anderen Seite wollen wir ja mündige Bürger heranziehen, die Verbote auch hinterfragen. Ein ausgesprochenes Verbot kann also nicht zwangsläufig mit Unrecht gleichzusetzen sein. Und wenn ein Kind gegen ein Verbot verstößt, spricht das ja eher dafür, dass es das Unrecht hinter dem Verbot tatsächlich nicht eingesehen hat. Für die Frage, ob es das Unrecht nichtsdestotrotz hätte erkennen können hilft uns das alles also nicht so recht weiter. Aber jetzt wird es auch arg philosophisch. ;-)
Ich gebe Ihnen jedenfalls völlig recht, dass uns hier schwierige Diskussionen bevorstehen und dass man mit Indizien im Einzelfall argumentieren kann. Wir sehen ja gerade bei dieser Diskussion, dass man jedes Argument so oder so betrachten kann, wenn man es abseits eines konkreten Falles diskutiert.

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