Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_BDSG_39_46.html
Timestamp: 2020-03-28 14:50:06+00:00

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Text-Bundesdatenschutzgesetz (§§ 39-46)
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§_39 BDSG (F)
(1) 1Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortliche Stelle (1) nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat.
2In die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle muß die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.
§_40 BDSG (F)
(2) (1) 1Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.
(3) (2) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn
§_ 41 BDSG (F)
Erhebung (1), Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
(1) (2) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.
(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung,(3) Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Rundfunkanstalten des Bundesrechts zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen des Betroffenen, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.
(3) 1Wird jemand durch eine Berichterstattung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen.
durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe der Deutschen Welle durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde. (4)
(4) 1Im übrigen gelten für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts von den Vorschriften dieses Gesetzes die §§ 5, 7, 9 und 38a. (5)
§_ 42 BDSG (F)
Datenschutzbeauftragte der Rundfunkanstalten des Bundesrechts
(1) 1Die Rundfunkanstalten des Bundesrechts bestellen jeweils einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (2) tritt.
(4) 1Der Beauftragte für den Datenschutz erstattet den Organen der jeweiligen Rundfunkanstalt des Bundesrechts alle zwei Jahre, erstmals zum 1.Januar 1994 einen Tätigkeitsbericht.
2Er erstattet darüber hinaus besondere Berichte auf Beschluß eines Organes der jeweiligen Rundfunkanstalt.
3Die Tätigkeitsberichte übermittelt der Beauftragte auch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (2).
(5) 1Weitere Regelungen entsprechend den §§ 23 bis 26 treffen die Rundfunkanstalten des Bundesrechts jeweils für ihren Bereich.
2Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt. (1)
§_ 42a BDSG (F)
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (1)
§_43 BDSG (F)
entgegen § 4d Abs.1, auch in Verbindung mit § 4e Satz 2, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 4f Abs.1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3 und 6, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt,
(6) entgegen § 10 Absatz 4 Satz 3 nicht gewährleistet, dass die Datenübermittlung festgestellt und überprüft werden kann,
(6) entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt oder entgegen § 11 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt,
entgegen § 28 Abs.4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht sicherstellt, dass der Betroffene Kenntnis erhalten kann,
(7) entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,
entgegen § 28 Abs.5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt,
(3) entgegen § 28a Abs.3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 29 Abs.3 Satz 1 personenbezogene Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse aufnimmt,
entgegen § 29 Abs.3 Satz 2 die Übernahme von Kennzeichnungen nicht sicherstellt,
(5) entgegen § 29 Abs.6 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt,
(5) entgegen § 29 Abs.7 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
(4) (8) entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 34 Absatz 1a Daten nicht speichert,
(4) entgegen § 34 Abs.2 Satz 3 Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
(4) entgegen § 34 Abs.2 Satz 4 den Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig an die andere Stelle verweist,
entgegen § 35 Abs.6 Satz 3 Daten ohne Gegendarstellung übermittelt,
entgegen § 38 Abs.3 Satz 1 oder Abs.4 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nicht duldet oder
entgegen § 16 Abs.4 Satz 1, § 28 Abs.5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs.4, § 39 Abs.1 Satz 1 oder § 40 Abs.1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, (9)
(10) entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht,
(10) entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet oder nutzt,
(11) entgegen § 30 Absatz 1 Satz 2, § 30a Absatz 3 Satz 3 oder § 40 Absatz 2 Satz 3 ein dort genanntes Merkmal mit einer Einzelangabe zusammenführt oder
(12) entgegen § 42a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(3) 1Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend (13) Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend (13) Euro (2) geahndet werden.
2Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (14).
3Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden (14).
§_ 44 BDSG (F)
(1) Wer eine in § 43 Abs.2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (2) und die Aufsichtsbehörde.
Übergang (F)
§_ 45 BDSG (F)
Laufende Verwendungen (1)
1Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am 23.Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.
2Soweit Vorschriften dieses Gesetzes in Rechtsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zur Anwendung gelangen, sind Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am 23.Mai 2001 bereits begonnen haben, binnen fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen.
§_ 46 BDSG (F)
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen (1)
(2) 1aWird in besonderen Rechtsvorschriften des Bundes der Begriff Akte verwendet, ist Akte jede amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage, die nicht dem Dateibegriff des Absatzes 1 unterfällt;
1bdazu zählen auch Bild- und Tonträger.
§_ 47 BDSG (F)
§_ 48 BDSG (F)
Bericht der Bundesregierung (1)
Anlage (zu § 9 Satz 1) (F)
1Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
3Eine Maßnahme nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 ist insbesondere die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren (2).
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References: § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
 § 11
 § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 38
 § 16
 § 28
 § 29
 § 39
 § 40
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 40
 § 42
 § 43
 § 9