Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/cms/inspektorat/dokument.html?channel=CH3267&doc=CMS1451312032073
Timestamp: 2019-09-22 05:46:02+00:00

Document:
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sieht in einigen Bereichen vor, dass durch Betriebsvereinbarung (BV) (bzw. in Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet ist, im Einvernehmen mit der Personalvertretung) Ausnahmen vereinbart werden können. Beim Betrachten der Bestimmungen in diesem Bundesgesetz sind daher immer auch ergänzend dazu die Betriebsvereinbarungen mit zu berücksichtigen.
Das Gesetz findet Anwendung in allgemeinen Krankenanstalten (auch solche in Justizanstalten), Sonderkrankenanstalten, Heimen für Genesende (besondere Pflege), Pflegeanstalten für chronisch Kranke, Gebäranstalten, Entbindungsheimen, Sanatorien, selbstständigen Ambulatorien, Kuranstalten und Organisationseinheiten zur stationären Pflege in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen.
Es ist anzuwenden auf Angehörige von Gesundheitsberufen (z.B.: ÄrztInnen, Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, MTD, MTF, Hebammen) bzw. ArbeitnehmerInnen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Betriebes ununterbrochen erforderlich ist.
Es gilt jedoch nicht für leitende ArbeitnehmerInnen, die mit maßgeblichen Führungsaufgaben betraut sind, und nicht für solche, die unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen fallen.
§ 1 KA-AZG
Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Dienstantritt bis zum Dienstende ohne die Ruhepausen. Die zulässige Tagesarbeitszeit beträgt grundsätzlich innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden höchstens 13 Stunden.
Die zulässige Wochenarbeitszeit beträgt grundsätzlich innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag durchschnittlich 48 Stunden, wobei der Durchrechnungszeitraum maximal 17 Wochen beträgt. In einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes kann die Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden betragen.
§§ 2 und 3 KA-AZG
Verlängerte Dienste
Bei ArbeitnehmerInnen, die während der Arbeitszeit nicht durchgehend in Anspruch genommen werden, kann durch eine Betriebsvereinbarung eine längere Arbeitszeit zugelassen werden.
Es sind innerhalb des Durchrechnungszeitraums durchschnittlich 6 verlängerte Dienste pro Monat zulässig.
Durch Betriebsvereinbarungen sind folgende verlängerte Höchstgrenzen möglich:
Die Arbeitszeit von ÄrztInnen und AnstaltsapothekerInnen bis zum 31. Dezember 2020 bis zu 29 Stunden. Danach nur noch bis zu 25 Stunden.
Die Arbeitszeit für die übrigen ArbeitnehmerInnen bis zu 25 Stunden.
Die Wochenarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum von durchschnittlich bis zu 48 Stunden kann mit zusätzlicher schriftlicher Zustimmung des/der einzelnen ArbeitnehmerIn bis zum 30. Juni 2021 auf bis zu 55 Stunden ausgedehnt werden.
Die Arbeitszeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes bis zu 72 Stunden.
Bis zu durchschnittlich acht verlängerte Dienste pro Monat.
Weiters kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass als Wochenarbeitszeit die Arbeitszeit nicht in der Kalenderwoche, sondern innerhalb eines anderen Zeitraums von 168 aufeinander folgenden Stunden gilt. Eine solche Regelung muss einheitlich für sämtliche ArbeitnehmerInnen einer Organisationseinheit, die verlängerte Dienste leisten, getroffen werden.
Durch Betriebsvereinbarungen kann der Durchrechnungszeitraum auf bis zu 26 Wochen ausgedehnt werden. Für ÄrztInnen und AnstaltsapothekerInnen kann der Durchrechnungszeitraum durch Betriebsvereinbarungen auf bis zu 52 Wochen ausgedehnt werden, wenn dies aus objektiven Gründen technischer oder arbeitsorganisatorischer Art notwendig ist und entweder für den verlängerten Dienst keine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden zugelassen wird oder Notfälle im Sinne des § 8 Abs. 3 KA-AZG vorliegen.
§ 3 und § 4 KA-AZG
Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit acht Stunden bzw. bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Woche neun Stunden oder die Wochenarbeitszeit 40 Stunden übersteigt, sofern nicht durch den Kollektivvertrag oder - falls auf ArbeitgeberInnenseite keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht - eine etwaige Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen worden sind.
Diese Regelung gilt nicht für Bedienstete, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen.
§ 5 KA-AZG
Beträgt die Gesamtdauer der Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
Verlängerte Dienste von mehr als 25 Stunden sind durch zwei Ruhepausen von jeweils mindestens 30 Minuten zu unterbrechen.
Ist die Gewährung von Ruhepausen aus organisatorischen Gründen nicht möglich, so ist innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit entsprechend zu verlängern.
§ 6 KA-AZG
Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit oder nach Beendigung eines verlängerten Dienstes ist den ArbeitnehmerInnen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.
Beträgt die Tagesarbeitszeit zwischen acht und 13 Stunden, ist jeweils innerhalb der nächsten zehn Kalendertage eine Ruhezeit um vier Stunden zu verlängern.
Bei verlängerten Diensten ist die unmittelbar folgende Ruhezeit um jenes Ausmaß, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat, mindestens jedoch jeweils um elf Stunden zu verlängern.
§ 7 KA-AZG

References: § 1
 § 8

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7