Source: https://sokolowski.org/wegen/2016/
Timestamp: 2019-05-19 18:49:08+00:00

Document:
2016 | Strafverteidiger
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. 273x
Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht nach § 247a StPO anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. 1.124x
Vom: 10. Januar 2017 • Geändert: 10. Januar 2017 • Ohne GewährStichworte: 2016, BGH, Entscheidung
Vom: 10. Januar 2017 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2016, BFH, Entscheidung, EStG, Steuer
Reisekosten des auswärtigen Verteidigers sind jedenfalls dann häufig ein Streitpunkt, wenn der ehemals Angeklagte z.B. nach einem Freispruch, Anspruch auf Kostenerstattung aus der Staatskasse hat. 365x
Vom: 9. Januar 2017 • Geändert: 9. Januar 2017 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 91 ZPO, Beschluss, Entscheidung, Erstattung, LG, Reisekosten
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. 618x
Vom: 11. Dezember 2016 • Geändert: 11. Dezember 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, Aussageverweigerung, § 52 StPO, Belehrung, Beschluss, BGH
Nach § 250 I Nr.1 Buchst. a StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. 165x
Vom: 25. November 2016 • Geändert: 25. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 141 StPO, Beschluss, BGH, Entscheidung, Pflichtverteidiger, Revision, Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist
Vom: 25. November 2016 • Geändert: 25. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 242 StGB, § 349 StPO, § 51 StGB, Beschluss, Beweis, BGH, Einbruch, Entscheidung, Revision
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war. 435x
Für die Entscheidung über den An­kla­ge­vor­wurf einer Trunken­heits­fahrt mit einem Segelboot auf einem Binnen­gewässer ist das Schiff­fahrts­gericht zuständig 169x
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, Anklageschriften, Strafbefehle und nicht rechtskräftige Urteile zu übersetzen. Ein Urteil ist nach § 37 Abs. 3 StPO zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. 615x
Vom: 13. November 2016 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2016, Übersetzung, Beschluss, Entscheidung, Landgericht, Strafbefehl, Wiedereinsetzung, Zustellung

References: § 63
 § 247
 § 91
 § 52
 BGH

 § 250
 § 141
 § 242
 § 349
 § 51
 BGH 
 § 187
 § 37