Source: http://blog.burhoff.de/2017/03/ich-habe-da-mal-eine-frage-verguetungsvereinbarung-des-pflichtverteidigers-ja-oder-nein/
Timestamp: 2017-06-29 16:03:11+00:00

Document:
Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein? – Burhoff online Blog
Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein?
Schon etwas älter ist die Frage, die ich hier heute zur Diskussion stelle. Es geht um die Erforderlichkeit des Abschlusses einer Vergütungsvereinbarung in der Form des § 3a RVG durch den Pflichtverteidiger. Dazu wurde gefragt:
„1. Muss ich eine Vergütungsvereinbarung in der Form des § 3a RVG mit dem Mandanten abschließen, wenn ich von diesem einen Zuschuss zu den Pflichtverteidigergebühren erbitte, der unterhalb der Anrechnungsgrenze des § 58 Abs. 3 Satz 3 RVG bleibt?
2. Falls ja, ändert sich die Beurteilung, wenn der Zuschuss so niedrig ausfällt. dass ausschließlich die Wahlverteidigermittelgebühr oder eine Gebühr unter Berücksichtigung des § 14 RVG erreicht ist?
3. Wenn der Mandant freiwillig ohne Vergütungsvereinbarung in der Form des § 3 a RVG einen Zuschuss leistet, so dass unter Addition der Pflichtverteidigergebühren nicht die Grenze der Wahlverteidigermittelgebühr unter Berücksichtigung des § 14 RVG erreicht ist, hat er dann einen Rückforderungsanspruch?“
Ich räume ein, ich habe es auch nicht allein gelöst 🙂 .
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein? Die Vergütungsvereinbarung (des Pflichtverteidigers), oder: Beweislast im Streit über Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung? Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Sind das zulässige Inhalte einer Vergütungsvereinbarung? „Ohne Moos, nix los“ – das Drängen des Pflichtverteidigers auf eine Vergütungsvereinbarung Abgelegt unter Gebührenrecht, RVG-Rätsel.
Von Detlef Burhoff	– 24. März 2017
Jochen Bauer schreibt:	Entsprechend der ratio legis des 3 a würde ich immer eine Infopflicht sehen, unabhängig davon ob im Rechenergebnis auch eine Anrechnungs oder Rückzahlungspflicht im Einzelfall greift. Daher:
3. Wegen § 814 B GB regelmäßig nicht (da bei Kenntnis einer Nichtschuld keine Kondizierbarkeit); Ausnahme, wenn RA erst nach Erhalt der Pflichtvert.geb. freiwilligen Zuschuß erhält, ist stets zurückzuzahlen, § 58 III S. 2 R VG.
24. März 2017, 18:37
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein? – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 27. März 2017
[…] Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Vergütungsvereinbarung des Pflichtverteidigers, ja oder nein?, hat dann keine Lösungsvorschläge gebracht – waren wahrscheinlich alle auf dem StV-Tag in […]
« Die Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzept
Resteverwertung, oder: Muss man auf ein besseres Angebot des Versicherers warten? »

References: § 3
 § 3
 § 58
 § 14
 § 3
 § 14
 § 814
 § 58