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Timestamp: 2016-10-27 12:56:45+00:00

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85 II 29748. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1959 i.S. Th. gegen Th.
Domicile de la femme mari�e. For de l'action en divorce. Lorsque l'�pouse, se trouvant dans une des situations pr�vues � l'art. 170 CC, s'est constitu� ailleurs une demeure s�par�e dans le sens de l'art. 23 al. 1 CC, elle y a son domicile et l� seulement (art. 25 al. 2 en relation avec art. 23 al. 2 CC); celui-ci est d�terminant pour elle-m�me et pour les tiers; il constitue notamment le for d'une action en divorce qu'elle envisage (art. 144 CC; consid. 1). Si une action en divorce intent�e � ce for est rejet�e parce que la vie commune n'est pas devenue insupportable pour la demanderesse (art. 142 al. 1 CC), la question n'est pas r�solue pour autant de savoir s'il existe encore des motifs de suspendre la vie commune en vertu de l'art. 170 al. 1 CC (consid. 3). Faits � partir de page 297
A.- Die seit 1948 verheirateten Parteien wohnten in Volketswil, Kanton Z�rich, wo der Ehemann eine Schreinerei betrieb. Am 1. Februar 1955 geriet er in Konkurs. Vor der Versteigerung des Hauses vereinbarten die Parteien, dass die Ehefrau mit R�cksicht auf den geschw�chten BGE 85 II 297 S. 298Zustand ihrer Nerven mit den drei der Ehe entsprossenen Kindern f�r k�rzere Zeit zu ihren Eltern nach Niederuzwil, Kanton St. Gallen, in die Ferien gehe. Dieses Vorhaben wurde am 18. Juni 1955 ausgef�hrt. Am 30. desselben Monats liess die Ehefrau dann aber auch s�mtlichen Hausrat nach Niederuzwil bringen. Am 18. Juli 1955 nahm sie in der N�he, in Flawil, eine B�rostelle an und erhielt im Laufe des Herbstes 1955 von der Gemeinde Henau die Niederlassungsbewilligung. Sie ist bisher in Niederuzwil wohnen geblieben und �bt fortdauernd ihre Berufst�tigkeit aus.
B.- Am 4. Februar 1956 hob sie beim Vermittleramt Henau eine Scheidungsklage an. Der Ehemann bestritt die Zust�ndigkeit der st.gallischen Gerichte ohne Erfolg. Das Bezirksgericht Untertoggenburg anerkannte einen selbst�ndigen Wohnsitz der Ehefrau in Niederuzwil sowohl deshalb, weil der Wohnsitz des Ehemannes bei Klageanhebung nicht bekannt gewesen sei, wie auch deshalb, weil die Ehefrau wegen Gef�hrdung ihres wirtschaftlichen Auskommens zum Getrenntleben berechtigt sei. Das Kantonsgericht St. Gallen bejahte den von der Ehefrau in Anspruch genommenen Gerichtsstand aus dem ersten Grunde, ohne den zweiten zu pr�fen. Die Scheidungsklage wurde in erster Instanz gutgeheissen, vom Kantonsgericht dagegen am 17. M�rz 1958 abgewiesen. Die Entscheidungsgr�nde schliessen mit folgenden Ausf�hrungen:
"Als die Kl�gerin noch nur auf ihre eigene innere Stimme h�rte, fand sie trotz Konkurs und Andersartigkeit des Beklagten ein weiteres Zusammenleben mit ihm nicht untragbar. Der Ehemann hat ihr, wie aus allen seinen �usserungen ersichtlich ist, im Grunde die anf�ngliche starke Liebe bewahrt. Bei dieser Sachlage muss im Zweifel zugunsten der Ehe entschieden, der Kl�gerin die Wiederaufnahme bzw. Weiterf�hrung der ehelichen Gemeinschaft zugemutet und damit die Klage in Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils als unbegr�ndet erkl�rt und abgewiesen werden."
C.- Anfangs September 1958 erhob die in Niederuzwil verbliebene Ehefrau eine neue, in erster Linie auf Art. 137 ZGB gest�tzte Scheidungsklage beim Bezirksgericht Z�rich, d.h. am Wohnsitz des Ehemannes. Dieser bestritt BGE 85 II 297 S. 299die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes nicht, doch erkl�rte das Bezirksgericht sich mit Hinweis auf den selbst�ndigen Wohnsitz der Ehefrau nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 170 Abs. 1 ZGB als �rtlich unzust�ndig und wies die Klage von der Hand. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 4. April 1959.
D.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht stellt die Ehefrau den Antrag, "das angefochtene Erkenntnis sei aufzuheben und das Bezirksgericht Z�rich anzuweisen, die Scheidungsklage materiell zu behandeln."
Der Ehemann enth�lt sich eines Antrages.
1. F�r die Scheidungsklage ist der Richter am Wohnsitz des klagenden Ehegatten zust�ndig (Art. 144 ZGB). Dieser Gerichtsstand ist, soweit nicht abweichende Bestimmungen des NAG eingreifen (was hier nicht in Betracht kommt), zwingend, also der Verf�gung der Parteien entzogen. Die Stellungnahme des Beklagten zur Zust�ndigkeitsfrage ist daher ohne Belang.
Daraus folgt, dass die Ehefrau, falls sie einen von dem des Ehemannes verschiedenen selbst�ndigen Wohnsitz hat, eine Scheidungsklage nur an diesem Ort und nicht nach ihrer Wahl am Wohnsitz des Ehemannes anbringen kann. Mit Recht haben die Vorinstanzen daher gepr�ft, ob Niederuzwil, wo die Kl�gerin seit mehreren Jahren vom Beklagten getrennt wohnt, auf Grund von Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 170 Abs. 1 ZGB als ihr selbst�ndiger Wohnsitz zu gelten habe. Ist dies der Fall, so wurde die Klage in Z�rich in der Tat nicht zust�ndigen Ortes angebracht.
Gew�hnlich beruft sich nun freilich eine Ehefrau mit selbst�ndigem Wohnsitz auf diesen und nimmt den damit gegebenen Gerichtsstand f�r die Scheidungsklage in Anspruch. Erhebt sie, obwohl vom Manne getrennt lebend, eine solche Klage am Wohnsitz des Mannes, so hat der BGE 85 II 297 S. 300Richter jedoch die Wohnsitzfrage von Amtes wegen zu pr�fen, da die �rtliche Zust�ndigkeit des Gerichtes eben nur am Wohnsitz des klagenden Ehegatten gegeben ist. Dem steht nicht entgegen, dass die zum Getrenntleben berechtigte Ehefrau nach Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selbst�ndigen Wohnsitz haben "kann", also nicht muss. Damit ist nur gesagt, es stehe der Ehefrau, auch wenn ein Grund zum Getrenntleben im Sinne von Art. 170 Abs. 1 ZGB besteht, frei, von ihrem Rechte Gebrauch zu machen, d.h. einen selbst�ndigen Wohnsitz zu nehmen, oder nicht. Trennt sie sich aber infolge einer solchen Berechtigung vom Manne und l�sst sie sich im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB an einem andern Orte dauernd nieder, so begr�ndet sie damit einen selbst�ndigen Wohnsitz. Dessen rechtlicher Bestand ergibt sich dann als Folge der tats�chlichen Gestaltung der Verh�ltnisse der Ehefrau auf Grund einer gesetzlichen Berechtigung (wof�r es nach st�ndiger Rechtsprechung keiner gerichtlichen Bewilligung bedarf; vgl. statt vielerBGE 41 I 109,BGE 42 I 95und 145,BGE 54 I 115,BGE 64 II 397; daran wurde trotz einzelner abweichender Lehrmeinungen, woraufBGE 79 II 126hinweist, festgehalten: BGE 83 II 496 ff.). "Kann" sie beim Vorliegen eines Grundes zum Getrenntleben beim Ehemann bleiben oder aber einen selbst�ndigen Wohnsitz nehmen, so ist, wenn sie im zweiten Sinne handelt, der selbst�ndige Wohnsitz als einziger gegeben (Art. 23 Abs. 2 ZGB) und wie f�r Dritte so auch f�r die Ehefrau selbst massgebend (vgl. GM�R, N. 5 zu Art. 144 ZGB; Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 82 S. 434; TH. HOLENSTEIN, Der privatrechtliche Wohnsitz..., S. 93 ff.).
2. Nun bejaht die Vorinstanz die Berechtigung der Kl�gerin zum Getrenntleben gem�ss deren eigenen Vorbringen, wie die Kl�gerin denn auch in der Berufungsschrift diesen Standpunkt einnimmt. Wie sie zur Begr�ndung der Klage ausf�hrte und das Obergericht als erwiesen annimmt, erbringt der Beklagte keine Unterhaltsleistungen f�r die Kinder. Er tat es auch nicht w�hrend des ersten BGE 85 II 297 S. 301Scheidungsprozesses, als er dazu durch gerichtliche Verf�gung verpflichtet war. In einer Betreibung ergab sich, dass er in letzter Zeit etwa als Hilfsarbeiter t�tig gewesen, zeitweise aber keiner Arbeit nachgegangen sei. Aus diesen den Vorbringen der Kl�gerin entsprechenden Tatsachen durfte das Obergericht folgern, jene sei fortw�hrend zum Getrenntleben berechtigt. Und dass sie tats�chlich einen von dem des Ehemannes getrennten Wohnsitz genommen hat, steht vollends fest.
3. Nichts Abweichendes ergibt sich aus dem die erste Scheidungsklage abweisenden Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, wonach der Kl�gerin "die Wiederaufnahme bzw. Weiterf�hrung der ehelichen Gemeinschaft" zugemutet wurde. Es handelte sich damals um die Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZGB, nicht um eine Entscheidung nach Art. 170 Abs. 1 ZGB. Die Verneinung einer tiefen Zerr�ttung der Ehe im Sinne jener Bestimmung liess die M�glichkeit bestehen, dass der klagende Ehegatte triftige Gr�nde, bis auf weiteres getrennt zu leben, im Sinne der zweiten Vorschrift hatte. Art. 170 ZGB ist im Titel �ber die Wirkungen der Ehe, und zwar im Unterabschnitt �ber den Schutz der Gemeinschaft eingereiht. Dabei ist eine Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes grunds�tzlich als vor�bergehende Massnahme gedacht, wie denn der franz�sische Randtitel zutreffend von blosser "suspension de la vie commune" spricht (vgl. auchBGE 72 II 56,BGE 74 II 178, BGE 80 I 308 betreffend die Rechtsnatur der Entscheidungen �ber Eheschutzmassnahmen). Braucht einerseits eine tiefe Ehezerr�ttung keinen Grund zu bilden, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben, solange keine Scheidungs- oder Trennungsklage angehoben ist (Art. 170 Abs. 2 ZGB;BGE 79 II 128), so ist anderseits mit der Abweisung einer Scheidungsklage mangels der Voraussetzungen des Art. 142 Abs. 1 ZGB nicht zugleich ausgesprochen, der klagende Ehegatte habe keinen Grund, bis auf weiteres gem�ss Art. 170 Abs. 1 ZGB getrennt zu leben. Der auf dieser Grundlage beruhende selbst�ndige Wohnsitz der Kl�gerin, BGE 85 II 297 S. 302dessen Bestehen die Vorinstanz nach dem Gesagten einwandfrei bejaht hat, wird somit durch das die erste Scheidungsklage abweisende Urteil nicht ber�hrt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. April 1959 best�tigt.
art. 23 al. 2 CC,
Art. 25 Abs. 2 und Art. 170 Abs. 1 ZGB,
Art. 170 Abs. 2 ZGB

References: art. 23
 BGE 
 Art. 137
 BGE 
 Art. 25
 Art. 170
 Art. 25
 Art. 170
 BGE 
 Art. 25
 Art. 170
 Art. 23
 BGE 
 Art. 144
 BGE 
 Art. 142
 Art. 170
 Art. 170
 BGE 
 Art. 142
 Art. 170
 BGE 

art. 23

Art. 25
 Art. 170

Art. 170