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Timestamp: 2017-04-28 14:07:51+00:00

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Werner, Philipp | Rechtsboard
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Kartellrechts-Sammelklage gescheitert
14.01.2014, Autor: Gastautor	RA Philipp Werner, Partner, McDermott Will & Emery Belgium LLP, Brüssel
Die belgische Unternehmensgruppe Cartel Damages Claims (CDC) hat bei ihrem Versuch, im deutschen Kartellrecht Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild durchzusetzen, einen herben Rückschlag einstecken müssen.
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. 12. 2013 – 37 O 200/09 [Kart] eine Klage von CDC gegen sechs Teilnehmer des Zementkartells als unbegründet abgewiesen. CDC hatte diese Klage eingereicht, nachdem die Europäische Kommission die Kartellteilnehmer mit Bußgeldern belegt hatte. Es handelte sich also um eine sog. Follow-On-Klage, bei der sich der Kläger die Bindungswirkung der Bußgeldentscheidung einer Wettbewerbsbehörde für deutsche Gerichte bezüglich der Rechtsverletzung nach § 33 Abs. 4 GWB zunutze macht. Der Kläger muss dann nur noch die Schadenshöhe und die Kausalität nachweisen. Ähnliche Follow-On-Klagen hat CDC auch in anderen Fällen vor deutschen und ausländischen Gerichten eingereicht. In einem anderen Fall, der beim LG Dortmund anhängig ist und über den noch der EuGH in einem Vorlageverfahren entscheiden muss, liegt die Forderung bei rund 650 Mio. €.
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Kartellverbot, Sammelklage, Schadensersatz, Zementkartell	Fusionskontrolle: Die Bagatellmarktklausel in neuem Gewand
18.10.2013, Autor: Gastautor	RA Philipp Werner, Partner, McDermott Will & Emery Belgium LLP, Brüssel
Die am 30. 6. 2013 dieses Jahres in Kraft getretene 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) hat die sog. Bagatellmarktklausel von einem Aufgreifkriterium zu einem materiellen Ausschlusskriterium reduziert (vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das bedeutet, dass ein Zusammenschlussvorhaben, auch wenn es einen Bagatellmarkt betrifft, beim Bundeskartellamt vor dem Vollzug angemeldet werden muss. Allerdings darf das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss nicht untersagen, wenn dieser einen Bagatellmarkt betrifft, auch dann nicht, wenn i. Ü. die Untersagungsvoraussetzungen vorliegen würden. Diese Änderung ist i. S. der Rechtssicherheit zu begrüßen, auch wenn sie für die betroffenen Unternehmen zu einem prozeduralen Mehraufwand führt.
Als sog. Bagatellmarkt bezeichnet das GWB einen betroffenen Markt, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Mio. € umgesetzt wurden.
Kategorie: Werner, Philipp	| Tags: Bagatellmarkt, Fusionskontrolle, Kartellverbot	Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Europäische Union, Kartellverbot, Klagebefugnis, Schadensersatzklage	Kein Akteneinsichtsrecht in Kartell-Bonusanträge in Verfahren vor deutschen Gerichten
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Akteneinsicht, Bonusantrag, Kartellverbot, Kronzeugenantrag	EuGH billigt Anwendung des Privatinvestortests bei hoheitlichen Maßnahmen
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Beihilfe, Europäische Union, hoheitliche Maßnahme, Privatinvestortest	Konzernhaftung für Joint Ventures nach EU-Kartellrecht
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Kartellverbot, Konzern, Konzernhaftung	Zur Akteneinsicht in Kronzeugenanträge beim Bundeskartellamt
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Akteneinsicht, Kartellverbot, Kronzeugenantrag, Schadensersatzklage	Grenzen der kartellrechtlichen Bußgeldhaftung bei Verschmelzung von Unternehmen
09.01.2012, Autor: Gastautor	Philipp Werner, Partner, McDermott Will & Emery
Nach §§ 81f. GWB i.V. mit § 30 OWiG kann das Bundeskartellamt (BKartA) Geldbußen gegen Unternehmen verhängen, deren Organe oder leitende Mitarbeiter einen Kartellrechtsverstoß begangen haben. Ist das Unternehmen erloschen, etwa durch Verschmelzung des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, haftet der Gesamtrechtsnachfolger nur im Ausnahmefall, nämlich dann, wenn „zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht.“ Dies entspricht ständiger Rechtsprechung. Identität besteht etwa bei bloßer Änderung der Firma oder Wechsel der Rechtsform. Eine weitergehende Haftung scheitert nach BGH am Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da der Wortlaut von § 30 Abs. 1 OWiG die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen einer Organtat nur bei Identität des Rechtsträgers erlaubt. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Bußgeld, Kartellverbot, Konzern, Verschmelzung, Wettbewerbsrecht	Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: Dienstleistungsfreiheit, Exklusivlizenzen, Urheberrecht	Beitrags-Navigation

References: § 33
 EuGH 
 § 36
	EuGH 
 § 30
 BGH 
 Art. 103
 § 30