Source: https://www.jusline.at/entscheidung/534124
Timestamp: 2020-07-12 18:07:53+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2013/09/13 D12 420157-2/2013 - JUSLINE Österreich
D12 420157-2/2013/4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Auttrit als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.07.2013, FZ. 13 04.217-EAST West, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 19.10.2010 gemeinsam mit ihrem Ehemann, Beschwerdeführer zu D12 420156-3/2013 und den gemeinsamen Kindern, Beschwerdeführer zu D12 420158-2/2013, D12 420159-2/2013, D12 420160-2/2013 und D12 420161-2/2013, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
Dazu wurde sie am 20.10.2010 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, sie habe ihren Herkunftsstaat am 15.10.2010 mit einem Autobus verlassen und sei dann mittels Schlepper nach Österreich gelangt. Einen Reisepass besitze sie nicht. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Mann zu Hause Probleme gehabt habe. Nach ihrem Brauch sei es üblich, dass die Männer den Frauen nichts über ihre Probleme sagen. Deshalb wisse die Beschwerdeführerin gar nichts. Bei ihnen zu Hause herrschen sehr schreckliche Zustände. Täglich werden Attentate verübt. Für junge Männer sei es dort sehr gefährlich. Im Falle ihrer Rückkehr hätte sie Angst um ihre Kinder.
Das Bundesasylamt teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.10.2010 mit, dass Konsultationen mit Polen, der Slowakei und Ungarn im Sinne der Dublin II Verordnung geführt werden.
Mit Schreiben vom 08.11.2010 gaben die ungarischen Asylbehörden bekannt, dass die Beschwerdeführerin am 16.10.2010 am Grenzübergang ZAHONY nach Ungarn eingereist sei. Dabei sei sie in Besitz eines griechischen Visums, Nr. XXXX, gewesen. Ihre Reisepassnummer laute
Die Beschwerdeführerin wurde am 15.11.2010 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache von einem Organwalter niederschriftlich einvernommen und gab zu ihrer privaten und familiären Situation befragt an, dass sich ihr Ehemann und ihre vier Kinder ebenfalls in Österreich aufhalten. Ein Bruder lebe in Belgien. Die Eltern und eine Schwester der Beschwerdeführerin leben noch in der Russischen Föderation.
Die Beschwerdeführerin gab an, dass sie keinen Reisepass besitze und auch niemals ein Visum für ein EU- Land beantragt habe. Auf Vorhalt der Informationen der ungarischen Asylbehörden, wonach sie am 16.10.2010 die ukrainisch- ungarische Grenze bei ZAHONY mit einem gültigen griechischen Visum, XXXX, Reisepassnummer XXXX, legal passiert habe, entgegnete die Beschwerdeführerin, sie habe nie einen Pass besessen und könne sich das nicht erklären.
Sie habe ihre Heimat verlassen, weil ihr Ehemann Probleme gehabt habe. Er habe ihnen aber nichts erzählt. Bei ihnen sei es nicht üblich, dass Frauen Fragen stellen und Männer von ihren Problemen erzählen. Er habe einfach gesagt, dass sie Russland verlassen müssen und dann seien sie ausgereist. Bei ihnen gebe es viele Probleme. Menschen werden einfach entführt oder auf offener Straße erschossen. Die Beschwerdeführerin habe große Angst, dass ihre Kinder gekidnappt oder getötet werden.
Eine Botschaftsanfrage des Bundesasylamtes vom 15.11.2010 wurde mit Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 23.11.2010 dahingehend beantwortet, dass die von den ungarischen Asylbehörden genannten Visa für die Beschwerdeführerin, ihren Ehemann und die zwei Söhne XXXX tatsächlich ausgestellt worden seien. Es handle sich um normale "Touristenvisa", d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer Schengenbotschaft habe es keinerlei Hinweise auf ein "Fluchtverhalten" gegeben.
Die Beschwerdeführerin wurde am 26.01.2011 vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache vom zur Entscheidung berufenen Organwalter niederschriftlich einvernommen und gab zu ihrer gesundheitlichen Situation befragt an, dass sie ein Ekzem am Bein habe und ihr der Arzt eine Salbe verschrieben habe. Sonst sei sie gesund. Ihre Kinder haben keine eigenen Fluchtgründe. XXXX habe einen Herzfehler. Dies sei in der Heimat festgestellt worden. In Österreich sei er noch nicht untersucht worden. Er habe aber demnächst einen Ultraschalltermin. XXXX habe Schwierigkeiten mit dem Atmen. Zu Hause sei ihnen gesagt worden, dass es mit der Schilddrüse zu tun habe. In Österreich sei aber nichts gefunden worden. XXXX habe Gastritis. XXXX sei gesund.
Im Herkunftsstaat sei die Beschwerdeführerin zuerst von ihren Eltern versorgt worden, nach der Heirat von ihrem Mann. Die Eltern, eine Schwester und eine Tante der Beschwerdeführerin leben in der Russischen Föderation. Die Eltern erhalten eine staatliche Rente.
Die Beschwerdeführerin gab erneut an, dass sie keinen Reisepass habe und mit ihrem Inlandspass ausgereist sei. Sie wisse nicht wo sich der Inlandspass jetzt befinde. Zu ihren Fluchtgründen befragt schilderte die Beschwerdeführerin, dass ihr Ehemann Probleme gehabt habe. Sie selbst habe keine Probleme gehabt. Sie und ihre Kinder seien nur ihrem Mann gefolgt. Über die Probleme ihres Mannes wisse sie nicht viel. Ihr Mann sei am XXXX, dem Geburtstag ihres Sohnes, zusammengeschlagen worden und habe blaue Flecken gehabt. Ihr Mann sei Unternehmer gewesen und habe mit XXXX gehandelt. Die Beschwerdeführerin habe Angst um ihre Kinder. Sie fürchte, dass sie eventuell entführt werden könnten. Sie wisse aber nicht von wem. Es seien Vermutungen. In Dagestan passiere so etwas häufig.
In Österreich versuche die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Kinder Deutsch zu lernen. Kurse oder Ausbildungen habe sie noch nicht besucht. Die Familie lebe von staatlicher Unterstützung.
Eine weitere Anfrage des Bundesasylamtes vom 21.12.2010 - es werde ersucht bei der griechischen Botschaft in Moskau die Gründe, die zur Ausstellung des Sichtvermerkes geführt haben, zu erheben und es werde um Übermittlung einer Kopie des Antrages, sowie weiterer eventuell aufliegender Unterlagen ersucht - wurde mit Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 03.02.2011 dahingehend beantwortet, dass sich der Verbindungsbeamte an der Österreichischen Botschaft in Moskau mit seinem griechischen Kollegen getroffen habe. Laut Auskunft des griechischen Kollegen haben die XXXX normale Touristenvisa gehabt und haben beim Einreichen auch noch Buchungsbestätigungen eines griechischen Hotels vorlegen können. Einer Ausstellung schien aufgrund der Schengenrichtlinien nichts entgegenzustehen. Im Anhang zur Anfragebeantwortung befinden sich die Kopien der russischen Pässe des Ehemannes der Beschwerdeführerin (Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX) und der Beschwerdeführerin (Nr. XXXX, ausgestellt am XXXX).
Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 15.02.2011 wurden der Beschwerdeführerin aktuelle Länderfeststellungen zu DAGESTAN mit der Aufforderung übermittelt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung dazu zu beziehen.
Mit Stellungnahme vom 21.02.2011 übermittelte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an Länderberichten (Internetrecherchen usw.). Zu den Länderfeststellungen der belangten Behörde führte sie aus, dass sich aus diesen ergebe, dass die Sicherheitslage in Dagestan katastrophal sei. Ein sicheres Leben wäre aufgrund ständiger lebensgefährlicher Bedrohungen nicht gewährleistet. Auch die Menschenrechtsverletzungen in Dagestan nehmen zu. Sicherheitskräfte nehmen illegale Verhaftungen, Entführungen und außergerichtliche Tötungen vor. Diese Berichte bestätigen somit auch die Begründetheit ihres Asylantrages. Bei einer Rückkehr wäre der Ehemann der Beschwerdeführerin wieder der Gefahr der Erpressung und Folter durch Sicherheitskräfte ausgesetzt. Ausreichende staatliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, um derartige Vorfälle zu verhindern, sei in Dagestan nicht einmal ansatzweise gegeben. Korruption sei in allen drei Staatsgewalten weit verbreitet. Eine Niederlassung in einem anderen Teil der Russischen Föderation sei nicht möglich, da Kaukasier starken Diskriminierungen ausgesetzt seien. Laut den Länderfeststellungen komme es nach wie vor zu einem willkürlichen Vorgehen der Miliz gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Personen, die kaukasisch aussehen, stehen unter Generalverdacht und seien Repressalien ausgesetzt.
Mit einem Schreiben des Bundesasylamtes vom 04.04.2011 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin aufgefordert, aktuelle Befunde von sich und seinen beiden Kindern XXXX vorzulegen.
Mit Schreiben vom 08.04.2011 legte der Ehemann der Beschwerdeführerin ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor, und zwar:
Ärztlicher Befundbericht eines Internisten vom 03.03.2011, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin an "Diabetes mellitus II, Sinustachykardie, latenter arterieller Hypertonus (diastolisch)- konz. Linkshypertonie, Adipositas , COPD- Nikotinabusus, Beinödeme-Verdacht auf chronisch venöse Insuffizienz;
Laborbefund eines Facharztes für Medizinische und Chemische Labordiagnostik vom 06.04.2011, betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin;
Schreiben eines Lungenfacharztes vom 04.03.2011, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin an "Obstruktive Atemwegserkrankung, DM II und Zigarettenrauchabhängigkeit" leide;
Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 03.11.2010 vor, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin an Diabetes mellitus leide, einer zuckerfreien Diät bedürfe und "Gliclada 30" und "Metformin 1000" verordnet worden seien;
Oberbauchsonographie - Befund eines Facharztes für Radiologie vom 14.02.2011, wonach beim Ehemann der Beschwerdeführerin "deutliche Steatosis hepatitis, im Übrigen unauffälliger Oberbauchsonographiebefund" festgestellt worden sei;
Befund eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 08.02.2011, wonach bei XXXX "Morbus Osgood Schlatter utriusque" diagnostiziert worden sei;
Turnverbot eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 17.01.2011, wonach XXXX seit zwei Monaten an einer Kniegelenkserkrankung bds. (Morbus Osgood- Schlatter) leide. Zur Ausheilung sei absolutes Sportverbot für vorerst drei Monate erforderlich, begleitend erfolge eine Physiotherapie, Physikalische Therapie und fachärztliche Betreuung;
Bericht des Landesklinikum XXXX, Institut für Pathologie und Krankenhaushygiene vom 03.12.2010, wonach bei XXXX "Hp- assoziierte, mäßiggradige chronische Antrum- und Corpusgastritis mit geringgradiger Aktivität" diagnostiziert worden sei;
Kardiologischer Befund eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 21.03.2011, wonach bei XXXX ein "kardiologischer Normalbefund" vorliege;
Befund eines Facharztes für Kinder- und Jugendheilkunde vom 23.11.2010, wonach bei XXXX in der "orientierten Echocardiographie keine patho- morphologischen Veränderungen festgestellt werden haben können.
Eine Anfrage des Bundesasylamtes vom 16.06.2010 wurde von der Staatendokumentation mit Schreiben vom 21.06.2011 beantwortet. Sämtliche vom Bundesasylamt angefragten Medikamente bzw. ähnliche Medikamente mit gleichem Wirkstoff sind in der Russischen Föderation erhältlich.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2011, Fz. 10 09.817-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Die belangte Behörde stellte die Identität und Nationalität der Beschwerdeführerin fest und traf umfangreiche Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe angegeben, aufgrund der Probleme ihres Mannes ausgereist zu sein. Gegen sie persönlich gerichtete Verfolgungshandlungen habe es nicht gegeben. Sofern sich ihre Asylgründe auf die Verfolgung ihres Ehemannes beziehen, werde auf die negative Entscheidung und die dortige Beweiswürdigung im Asylverfahren ihres Ehemannes verwiesen. Zur Schilderung des Fluchtweges und betreffend ihre Dokumente werde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe mehrmals betont, dass sie derzeit keinen Reisepass habe und auch nie ein Visum für ein anderes Land erhalten habe. Dies werde aber durch zwei Anfragebeantwortungen des Verbindungsbeamten in Moskau, die im Anhang übermittelten Kopien des Reisepasses der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes sowie eine Anfrage bei den ungarischen Asylbehörden widerlegt. Diese Informationen belegen eindeutig, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Aussage aus der Russischen Föderation legal mit Visum für ein EU- Land (Griechenland) ausgereist sei, dass sie über einen aktuell gültigen Reisepass verfüge und somit wissentlich Falschangaben über ihren Reiseweg und ihre Dokumente getätigt habe. Auch der Umstand, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin XXXX und die Beschwerdeführerin XXXX Reisepässe haben ausstellen lassen, mache es schwer vorstellbar, dass sie von den Behörden ihres Heimatstaates bedroht worden sein soll, sich aber gleichzeitig einen Pass habe ausstellen lassen. Auch die problemlose legale Ausreise der Beschwerdeführerin deute darauf hin, dass sie keine Verfolgungsgefahr in der Russischen Föderation zu befürchten gehabt habe. Die Beschwerdeführerin habe daher eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft darlegen können.
Die Beschwerdeführerin sei gesund und habe auch nach wie vor familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation. Es bestehen somit auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, womit festzustellen sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig sei.
Die Ausweisung stelle auch keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 8 EMRK dar, da sämtliche Familienmitglieder der Beschwerdeführerin gleichfalls ausgewiesen worden seien.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit für sämtliche Familienmitglieder gleichlautendem Schriftsatz vom 05.07.2011 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Ehemann der Beschwerdeführerin monierte, er habe in seiner Einvernahme sehr wohl angegeben, dass er den erwähnten Vorfall in Dagestan angezeigt habe, die Behörden in Dagestan sich aber geweigert haben, seine Anzeige aufzunehmen. Es sei daher im Gegensatz zur Ansicht des Bundesasylamtes keine Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Staates gegeben. Die belangte Behörde habe seine Aussage offensichtlich nicht berücksichtigt. Ebenso habe die belangte Behörde die Länderfeststellungen unberücksichtigt gelassen, welche von Korruption und organisierter Kriminalität berichten und somit sein Fluchtvorbringen bestätigen. Bei der Würdigung seiner Glaubwürdigkeit habe die Behörde nicht berücksichtigt, dass seine Aussagen zum Vorfall detailliert und in sich schlüssig seien und mit denen seiner Frau und vor allem seiner Kinder übereinstimmen. Dem Vorhalt der Behörde, wonach es nach allgemeiner Lebenserfahrung schwer vorstellbar sei, dass jemand sich einen Auslandsreisepass von Behörden ausstellen lasse, wenn er verfolgt werde, sei entgegenzuhalten, dass die Behörden, die die Pässe ausstellen, nicht ident seien mit den lokalen Sicherheitskräften bzw. Polizisten, welche ihn geschlagen, bedroht und erpresst haben. Die medizinische Versorgung zur Behandlung seiner Krankheiten bzw. die seiner Kinder sei keineswegs ausreichend oder überhaupt gesichert. Die Feststellung, dass seine Krankheiten in Dagestan ausreichend behandelbar seien, sei unrichtig, Die Länderberichte zur Versorgung mit Medikamenten seien von 2005, damit bereits sechs Jahre alt und nicht mehr aktuell. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei aufgrund der kaukasischen Abstammung des Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Aus den Länderfeststellungen gehe eindeutig hervor, dass sich die Sicherheitslage seit 2009 drastisch verschlechtert habe. Zur Integration in Österreich machte der Ehemann der Beschwerdeführerin geltend, dass er gerade einen Deutschkurs mache, aufgrund seiner Erkrankung und den damit zusammenhängenden Arztterminen, diesen aber nicht regelmäßig besuchen könne. Auch der Schulbesuch seiner Kinder sei als Beweis für deren Integration zu werten.
Am 11.07.2011 langte eine Beschwerdeergänzung beim Asylgerichtshof ein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin legte folgende Beweismittel vor:
Schreiben eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.07.2011, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin an "Diabetes Mellitus II, Hypertonie, obstruktive Atemwegserkrankung, GÖR; Sinustachykardie, Hypercholesterinämie, Beinödeme - v.a. chron. Venöse Insuffizienz" leide. Angemerkt wurde, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin an schwerer Diabetes Mellitus leide und eine 4-fach-Therpaie erforderlich sei. Die obstruktive Atemwegserkrankung mache eine Inhalationstherapie notwendig. Die Erkrankungen seien als ernst einzustufen, eine ausreichende Behandlung im Heimatland aus medizinischer Sicht allenfalls fraglich vorliegend;
Ärztlicher Befundbericht eines Internisten vom 27.06.2011, wonach beim Ehemann der Beschwerdeführerin "Brustschmerzen- Berichtete Atemnot, Diabetes Mellitus II, arterieller Hypertonus (diastolisch), Adipositas, Obstruktive Atemwegserkrankung, Zigarettenrauchabhängigkeit" diagnostiziert worden sei;
Zwei Labormedizinische Befundberichte vom 01.07.2011 und 06.04.2011;
Schulbesuchsbestätigungen von XXXX;
Bestätigung Deutschkurs für Anfänger der CARITAS vom 07.07.2011, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin von 04.11.2010 bis 07.07.2011 einen Deutschkurs besucht habe.
Mit Erkenntnis vom 13.09.2012 zu Zl. D12 420157-1/2011/3E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2011 gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 als unbegründet ab.
Begründend führte der Asylgerichtshof darin aus:
"Wie das Bundesasylamt zu Recht ausgeführt hat, konnte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und nur wegen der Probleme ihres Mannes ausgereist zu sein. Da die vom Ehemann der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe seiner Ausreise sowohl vom Bundesasylamt als auch vom erkennenden Senat des Asylgerichtshofes als nicht asylrelevant gewertet wurden, kann somit bereits aus diesem Grund den gleichlautenden bzw. sich darauf beziehenden Aussagen der Beschwerdeführerin kein Glauben geschenkt werden."
Zum besseren Verständnis wurde die Beweiswürdigung betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin wiedergegeben.
Das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012 wurde der Beschwerdeführerin am 17.09.2012 zugestellt und erwuchs damit in Rechtskraft.
Am 05.12.2012 erklärt die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann niederschriftlich - bei der BH Freistadt - dass sie sich entschlossen hätten, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt habe, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren.
Mit Schriftsatz vom 27.12.2012, beim Bundesasylamt eingebracht am 28.12.2012, begehrte der Ehemann der Beschwerdeführerin als einziges Familienmitglied die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.03.2013, GZ. D12 420156-2/2013/5E, wurde der Antrag des Ehemannes der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012 zu D12 420156-1/2011/4E, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin stellte am 04.04.2013 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom selben Tag gab der Ehemann der Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ab und machte geltend, es seien ihm - wie bereits im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens geschildert - vier an ihn gerichtete polizeiliche Ladungen übermittelt worden. Die ersten drei Ladungen vom XXXX habe er im Original an den Asylgerichtshof geschickt. Die letzte Ladung vom XXXX lege er nun im Original vor. Sie diene als Beweis dafür, dass er in seiner Heimat staatlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt sei. Bei einer Rückkehr nach Russland würde er mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit direkt am Flughafen verhaftet werden. Dass dies gängige Praxis sei, sei in den letzten Wochen und Monaten durch zahlreiche Medienberichte hinreichend belegt worden. Da diese Ladung erst zeitlich nach dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes zugestellt worden sei, liege ein neuer Sachverhalt vor, aufgrund dessen das Bundesasylamt seinen Folgeantrag inhaltlich zu prüfen habe.
Die Beschwerdeführerin wurde am 05.04.2013 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab zusammengefasst an, sie habe Österreich seit dem rechtskräftigen Abschluss ihres ersten Verfahrens nicht verlassen. Sie sei gesund, sei aber im zweiten Monat schwanger.
Sie habe erneut um Asyl angesucht, weil sie keinesfalls in ihre Heimat zurückkehren könne. Der Ehemann und die Kinder haben zu Hause Probleme gehabt. Diese Probleme betreffen auch die Beschwerdeführerin, da sie eine Familie seien. Bei ihr persönlich habe sich nichts verändert, jedoch habe ihr Ehemann wieder Ladungen zugeschickt bekommen. Welche Probleme er genau habe, wisse sie nicht. Er habe ihr nicht alles erzählt. Die Probleme betreffen sein damaliges Geschäft. Ihrem Mann sei gedroht worden, dass sie die Kinder wegnehmen würden, also haben auch die Kinder Probleme bzw. seien in Gefahr. Die Probleme würden dann auch auf die Beschwerdeführerin übergehen. Sie sei überzeugt davon, dass die gesamte Familie bei ihrer Rückkehr getötet werde.
Die Beschwerdeführerin wurde am 15.04.2013 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen und gab zu ihrer gesundheitlichen Situation befragt an, dass sie gesund sei und keine Medikamente nehme. Sie erwarte ein Kind und sei im zweiten Monat schwanger. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert eine Bestätigung über die Schwangerschaft vorzulegen.
Zu ihrer familiären Situation befragt gab die Beschwerdeführerin an, dass ein Bruder in Belgien lebe. Zu diesem bestehe aber kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis.
Sie stelle neuerlich einen Asylantrag, weil ihr Ehemann wieder eine Vorladung bekommen habe. Eigene Gründe habe sie nicht. Sie möchte aber, dass ihren Kindern nichts passiert. Sie könne sich nicht erinnern, wann sie den Brief mit der Ladung bekommen haben. Ein Freund ihres Mannes habe ihn von zu Hause hierher geschickt. Im Falle ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei sie sicher, dass ihr Ehemann getötet werde.
Zur Integration in Österreich befragt gab die Beschwerdeführerin an, dass sie derzeit einen Deutschkurs besuche. Außerdem kümmere sie sich um alte Menschen in einem Altersheim. Sie gehe mit ihnen spazieren. Sie mache das seit Sommer 2012. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt von dem Geld, dass die Kinder vom Staat bekommen.
Der Beschwerdeführerin wurden Länderfeststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ausgefolgt.
Die Beschwerdeführerin wurde am 23.04.2013 erneut vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die russische Sprache und in Anwesenheit eines Rechtsberaters niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation gab die Beschwerdeführerin an, dass sie wegen ihrer Schwangerschaft für den 06.05.2013 einen Termin bekommen habe. Sie wisse aber nicht, wie die Ärztin heiße. Wegen ihrer Kinder gebe es keine medizinischen Unterlagen.
Ihre bisherigen Angaben seien richtig und sie halte sie auch aufrecht. Ergänzend möchte sie angeben, dass ihre Mutter sie mehrmals angerufen und gesagt habe, dass sie nicht nach Hause kommen sollen. Diese Anrufe bekomme sie schon seit sechs Monaten. Die Mutter habe gesagt, dass sie immer noch gesucht werden. Gestern habe sie zuletzt mit ihrer Mutter telefoniert.
Befragt, ob die Beschwerdeführerin zu den ihr ausgefolgten Länderfeststellungen eine Stellungnahme abgeben möchte, sagte sie, man könne auch im Fernsehen sehen, wie es dort zugehe. Es gebe dort Widerstandskämpfer und täglich werden Kinder entführt.
Befund eines Facharztes für Labordiagnostik vom 03.04.2013 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin;
Ladungen des Ehemannes der Beschwerdeführerin zur Polizei.
Mit Bescheid vom 27.07.2013, Zl. 13 04.217-EASt West, wies das Bundesasylamt den zweiten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I) und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus (Spruchpunkt II).
Begründend wurde hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass sie weder behauptet habe, noch aus der Aktenlage ersichtlich sei, dass sie an schweren, lebensbedrohenden Krankheiten leide. Zu ihren Angaben, dass sie schwanger sei, sei anzuführen, dass sie vor dem Bundesasylamt (15.04.2013) angegeben habe, am 18.05.2013 einen Termin bei einer Frauenärztin in Linz zu haben. Den Namen dieser Ärztin würde sie nicht kennen. Sie sei daher aufgefordert worden, die diesbezüglichen Unterlagen (Mutter-Kind-Pass) nach erfolgter Ausstellung, der ho. Behörde in Vorlage zu bringen. Bis zur Bescheiderlassung habe sie dies jedoch nicht gemacht.
Hinsichtlich der Ausreisegründe wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im ersten Verfahren angegeben habe, dass sie ihre Heimat aufgrund der Probleme ihres Mannes verlassen habe. Sie selbst habe keine Verfolgungshandlungen im Herkunftsstaat zu befürchten. Im gegenständlichen Verfahren habe sie im Rahmen der Erstbefragung gesagt, dass sie keine neuen Gründe vorzubringen haben. Es würde sich immer noch um die Probleme ihres Mannes handeln. Sie hätte jedoch Sorge, dass diese Probleme auch auf sie übergehen könnten, da sie ja eine Familie seien. Vor dem Bundesasylamt habe sie angegeben, dass ihr Mann eine Vorladung erhalten habe und gesagt habe, dass er nunmehr einen neuen Asylantrag stellen müsse. Eigene Gründe habe sie keine. Während ihres Parteiengehörs am 23.04.2013 habe sie ihre Angaben bestätigt und diese auch aufrecht gehalten. Über diese Gefährdungssituation sei bereits vollinhaltlich im letzten Asylverfahren abgesprochen worden und habe sie damit keine neue asylrelevante Bedrohungssituation glaubhaft machen können. Zu der von ihrem Mann vorgelegten Vorladung (Er hätte insgesamt vier erhalten) sei anzuführen, dass er diese zwar - lt. seinen Angaben - erst nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens hier in Österreich erhalten habe, jedoch alle vier, in Kopie, bei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 AVG am 27.12.2012 vorgelegt habe. Durch den Asylgerichtshof sei er aufgefordert worden, diese Ladungen im Original in Vorlage zu bringen. Er habe jedoch nur die vom XXXX übermittelt. Konkret zu dieser vierten Ladung vom XXXX befragt habe er vor dem Bundesasylamt ausgeführt, diese schon gehabt zu haben, bevor er eine Berufung geschrieben hätte. Er hätte diese Ladung damals nicht beigelegt, da er sich die Möglichkeit offenhalten habe wollen, eine neuerliche Berufung machen zu können. Er habe diese Vorladung also wissentlich zurückgehalten. An dieser Stelle sei auch festzuhalten, dass der Asylgerichtshof bei der Prüfung der Wiederaufnahme seines Asylantrages festgestellt habe, dass an diesen drei von ihm im Original vorgelegten Vorladungen berechtigte Zweifel an deren Echtheit bzw. Richtigkeit bestehe. Hier werde auf das Erkenntnis des AGH, Zl. D12420156-2/2013/5E verwiesen. Zusammengefasst ergebe sich somit, dass sie den gegenständlichen Antrag ausschließlich aus den Gründen stelle, die sie bereits im Erstverfahren hier angegeben habe.
Gegen diesen Bescheid wurde mit für sämtliche Familienmitglieder gleichlautenden Schriftsatz vom 06.08.2013 fristgerecht Beschwerde erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 37 Abs. 1 AsylG 2005 beantragt. Darin wird argumentiert, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe deshalb erneut einen Asylantrag gestellt, weil eine wesentliche Änderung zu seinem Vorbringen, welches er bei der ersten Antragstellung erstattet habe, eingetreten sei. Keinesfalls habe sich lediglich ein Nebenumstand geändert, sondern liege vielmehr eine erhebliche Neuerung vor. Die vorgelegte Ladung vom XXXX sei nach Rechtskraft des Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 17.09.2012 ergangen. Der Sachverhalt habe sich daher seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens maßgeblich geändert, sodass ein inhaltlich anderslautender Bescheid denkmöglich sei. Dem Bundesasylamt sei vorzuwerfen, dass es an der Echtheit der von ihm vorgelegten Ladung unter Verweis auf die Ausführungen des Asylgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 14.03.2013, zweifle, ohne dazu eigene Ermittlungen durchgeführt zu haben. Die Ladung vom XXXX sei vom Asylgerichtshof auch gar nicht überprüft worden, das sie erst nach Rechtskraft erstellt worden sei und somit keinen Wiederaufnahmegrund dargestellt habe. Das Bundesasylamt hätte sich mit der Ladung angemessen auseinanderzusetzen gehabt. Die gewählte Vorgehensweise stelle jedenfalls einen gravierenden Verfahrensmangel dar. Auf Seite 18 des bekämpften Bescheides werde dem Ehemann der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass er in der Einvernahme angeführt habe, er habe die vierte Ladung bereits zum Zeitpunkt der "Berufung" gehabt. Wenn er gesagt habe, dass er die Ladung bereits zum Zeitpunkt der Berufungseinbringung erhalten habe, so könne er damit wohl nur den Antrag auf Wiederaufnahme, der im Dezember 2012 eingebracht worden sei, gemeint haben. Dass es sich um eine Verwechslung der richtigen rechtlichen Bezeichnung handle, sei offensichtlich. Zum weiteren Beweis dafür, dass er die Ladung nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens erhalten habe, lege er einen Auszug der Email eines Freundes vor. Dieser könne auch persönlich bezeugen, dass die Ladungen an diesem Tag übermittelt worden seien.
Zum Beweis der fortgeschrittenen Integration lege er eine Bestätigung des XXXX samt Fotos vor. Die Beschwerdeführerin engagiere sich einmal wöchentlich beim XXXX. Sie arbeite ehrenamtlich im XXXX. Überdies sei sie im siebten Monat schwanger. Die beiden älteren Söhne engagieren sich ebenso beim XXXX und haben an zahlreichen Hilfseinsätzen teilgenommen. XXXX sei für das kommende Schuljahr als Schüler einer HTL aufgenommen. Die Familie habe sich in den drei Jahren ihres Aufenthaltes bestens integriert.
Arztbrief eines Krankenhauses, Abteilung für Innere Medizin, vom 29.07.2013, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin vom 23.07.2013 bis 30.07.2013 stationär zur medikamentösen Neueinstellung aufgenommen worden sei;
Mit E-Mail vom 20.08.2013 wurde eine Bestätigung einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom 13.08.2013 vorgelegt, wonach die Beschwerdeführerin in der 27.Woche schwanger sei und voraussichtlicher Geburtstermin der XXXX sei.
Die Beschwerdeführerin bezieht sich im gegenständlichen (zweiten) Verfahren - wie auch im ersten Asylverfahren - ausschließlich auf die Gründe ihres Ehemannes. Im Erkenntnis betreffend ihren Ehemann vom heutigen Tag, Zl. D12 420156-3/2013/4E, wurde ausführlich dargelegt, dass dessen Vorbringen bereits im Zuge seines ersten Asylverfahrens als nicht glaubhaft beurteilt wurde und es dem Ehemann nicht gelungen ist, ein glaubhaftes Vorbringen darzulegen.
Daher wird das im Rahmen des Erkenntnisses des Ehemannes Gesagte wiedergegeben, zumal dies auch für das gleichlautende Vorbringen der Beschwerdeführerin gilt:
Das Bundesasylamt ist daher richtigerweise davon ausgegangen, der Ehemann der Beschwerdeführerin und somit auch die Beschwerdeführerin haben bereits in ihrem ersten Asylverfahren sämtliche Gründe vollständig schildern können, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen haben. Der erkennende Einzelrichter des Asylgerichtshofes kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass den Angaben der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes im gegenständlichen Verfahren kein neuer geänderter Sachverhalt entnommen werden konnte.
Sohin sind die im gegenständlichen Asylverfahren getätigten Angaben der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ehemannes vom bereits in Rechtskraft ergangenen ursprünglichen Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 13.09.2012, D12 420157-1/2011/3E, mitumfasst und ist daraus kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt ableitbar.
Sowohl im ersten, als auch im gegenständlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin angegeben gesund zu sein und keinerlei Medikamente zu benötigen. Sie gab lediglich an, schwanger zu sei. Dass es sich bei diesem Umstand um keine Erkrankung handelt ist unstrittig. Der derzeitigen Schwangerschaft und bevorstehenden Geburt ihres fünften Kindes wurde durch - wie in weiterer Folge ersichtlich - eine vorrübergehende Aufschiebung der Ausweisung Rechnung getragen.
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin hat sich auch aus dem g

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