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Timestamp: 2018-02-25 06:11:18+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (März 2013)
Rechtslupe - Artikel vom März 2013
Die 1%-Regelung ist auch auf Grundlage des Bruttolistenneupreises nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen v ...
Rechtslupe- 148 Leser - March 7, 2013 5:16am
Änderung von Steuerbescheiden – § 174 Abs. 4 AO und die Periodenbezogenheit
Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO).
Rechtslupein Steuerrecht- 49 Leser - March 15, 2013 5:25am
Die Vorschrift des sog. 20-Euro-Gesetzes, nach der für die Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten mit Gewährung der Zulage Ansprüche auf angemessenen Freizeitausgleich abgegolten sind, verstößt gegen Europarecht. Deshalb ist eine weitergehende Entschädigung nicht ausgeschlossen. So das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen von Berliner Feuerwehrbeamten, die sich ...
Rechtslupe- 114 Leser - March 8, 2013 5:28am
Das Finanzgericht Düsseldorf hält die sogenannte Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007 für verfassungswidrig und hat die entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG) nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Streitfall bezog ein Arbeitnehmer im Jahr 2007 ein Gehalt von über 1,5 Mio. €.
Durch den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, wegen Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.
Rechtslupein Strafrecht- 82 Leser - March 1, 2013 5:59am
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat.
Der ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung ist bereits für das Jahr als Ertrag zu erfassen, für das es gewährt wird. Das ergibt sich leichthin aus den allgemein wirkenden Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Dabei kann dahinstehen, ob sich diese Erfassung auf die Besonderheiten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 1997 (hier i.V.m. § 8 Abs.
Rechtslupe- 26 Leser - March 1, 2013 5:11am
Ein Gewerbesteuermessbescheid entfaltet keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid hinsichtlich der Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass das Finanzamt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde bestimmt.
Rechtslupe- 77 Leser - March 1, 2013 5:30am
Zur Einlegung eines Rechtsmittels (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) ist zwar nur derjenige berechtigt, der in der Vorinstanz am Verfahren beteiligt (vgl. § 57 FGO) war. Maßgebend ist insoweit grundsätzlich die tatsächliche Beteiligung, so dass auch solche Personen nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt sind, die am Verfahren der Vorinstanz hätten beteiligt werde ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf veranlasst sind. Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet, ist im Rahmen einer ...
Rechtslupe- 19 Leser - March 1, 2013 5:39am
Die Sperrwirkung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters gemäß § 128 HGB. Der außergesellschaftsrechtliche Individualhaftungsanspruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Finanzamt geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des § 93 InsO entschieden.
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - March 1, 2013 5:48am
Die sog. “Bandbreitenrechtsprechung” ist nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar. Eine Entnahme liegt vor, wenn ein Wirtschaftsgut das Betriebsvermögen aus betriebsfremden Gründen ohne angemessene Gegenleistung verlässt. Die Entnahme wird nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem Teilwert bewertet, bzw.
Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Satz 1). Von einer solchen Festsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (Satz 2). Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem ei ...
Rechtslupein Steuerrecht- 321 Leser - March 1, 2013 5:48am
Auf Substanzverluste von Darlehensforderungen findet das Halbabzugsverbot keine Anwendung. Aus dem Verzicht auf den wertlosen Teil einer Darlehensforderung und aus der in der Bilanz vorgenommenen Teilwertabschreibung auf eine weitere Darlehensforderung entsteht ein Aufwand (in Höhe des nominellen Ausfalls), der nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegt. Nach § 3c Abs.
Rechtslupe- 32 Leser - March 1, 2013 5:56am
Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Berechn ...
Rechtslupe- 43 Leser - March 1, 2013 5:46am
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen können der Besteuerung nur zu Grunde gelegt werden, wenn sie steuerrechtlich anzuerkennen sind. Das ist der Fall, wenn die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (sog. Fremdvergleich).
Rechtslupe- 45 Leser - March 1, 2013 5:18am
Eine überlange Verfahrensdauer stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofes grundsätzlich kein Verfahrensmangel dar. Eine überlange Verfahrensdauer stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können.
Rechtslupein Steuerrecht- 96 Leser - March 1, 2013 5:39am
Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni 2002 vom Unternehmensgegenstand einer Hypothekenbank nicht gedeckt und ein für eine H ...
Rechtslupe- 31 Leser - March 1, 2013 5:48am
Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel “Frist! Heute noch an OLG Jena faxen”, macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.
Rechtslupein Zivilrecht- 189 Leser - March 1, 2013 5:20am
Die großangelegten Durchsuchungen und Festnahmen bei der S&K Immobiliengruppe, bei zwei DCM-Unternehmen und der Fa. United Investors traf in den letzten 10 Tagen auf ein großes Medienecho. Und schreckte wohl auch viele Anleger auf, die ihr Vermögen bei S&K Sachwerte, United Investors Fond, SHB Fonds oder FIHM investiert haben.
Die vergrabene Papagoyen-Kette
Auch wenn durch einen Bescheid aus dem Jahr 2010 festgestellt worden ist, dass eine Stadt Eigentümerin eines Gegenstandes geworden ist, dieser Gegenstand sich aber bereits seit dem Jahre 1945 im Besitz einer Familie befindet, ist der für die Verjährung maßgebliche Anspruch auf Herausgabe bereits 1945 entstanden (§ 198 BGB a.F.).
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - March 4, 2013 5:10am
Ein Bundesland ist als Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vertraglich nicht vereinbarte Leistung gewährt wird. Es ist insoweit zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der eine sachfremde Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht zulässt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 98 Leser - March 4, 2013 5:10am
Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 83 Leser - March 4, 2013 5:10am
Der Tee “Indian Essence” ist als neuartiges Lebensmittel anzusehen, das ohne eine besondere Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nach der Novel-Food-Verordnung nicht in Verkehr gebracht werden darf. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass “Indian Essence” nic ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - March 4, 2013 5:10am
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug des Freistaates Sachsen Untergebrachten gegen seine Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten – SächsPsychKG, also die Regelung des ...
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe “Steuerbüro” in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe “Steuerbüro” den unrichtigen Schluss zieh.
Rechtslupe- 41 Leser - March 4, 2013 5:59am
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung mittellos ist. Für den Umfang des dem Betreuer gemäß § 5 VBVG zu vergütenden Zeitaufwands ist demgegenüber darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Rechtslupe- 222 Leser - March 4, 2013 5:11am
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 114 Leser - March 4, 2013 5:11am
Mindestunterhalt für das minderjährige Kind – und die elterliche Altersvorsorge
Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Grundsätzlich bestehen allerdings keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersve ...
Rechtslupe- 60 Leser - March 4, 2013 5:11am
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der internen Teilung von Versorgungsanrechten nach § 10 VersAusglG geboten ist, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das ...
Rechtslupe- 50 Leser - March 4, 2013 5:11am
Eine Schadensersatzklausel, bei der für den Verlust eines Freizeitparkchips eine Pauschale verlangt wird, die der Höhe nach den gewöhnlichen Schaden übersteigt, ist unwirksam. Die Klausel ist ebenfalls unwirksam, wenn dem Besucher eine Verpflichtung zum Schadensersatz auferlegt wird, ohne dass ein Verschulden vorliegen muss.
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - March 4, 2013 5:02am
Eine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und u ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 103 Leser - March 4, 2013 5:22am
Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - March 4, 2013 5:22am
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 64 Leser - March 4, 2013 5:22am
Der Käufer eines Neuwagens ist dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn trotz der vielen Nachbesserungsversuche die Ursache für ein nicht zu beseitigendes klapperndes Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung nicht sicher festgestellt werden kann. Unabhängig von den sehr geringen Mängelbeseitigungskosten ergibt sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner ...
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - March 5, 2013 5:09am
Rechtslupe- 50 Leser - March 5, 2013 5:09am
Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung. Gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgun ...
Rechtslupe- 61 Leser - March 5, 2013 5:09am
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - March 5, 2013 5:09am
Zwar beginnt bei einem Anerkenntnis nach § 212 BGB die maßgebliche Verjährungsfrist am nachfolgenden Tag im Ganzen neu zu laufen. Ein solcher Neubeginn der Verjährung setzt aber denknotwendig voraus, dass die Verjährung schon in Gang gesetzt worden ist, und kann damit frühestens ab dem eigentlichen Verjährungsbeginn einsetzen.
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - March 5, 2013 5:09am
Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist.
Rechtslupe- 20 Leser - March 5, 2013 5:01am
Kann ein Bahnreisender bei einer Kontrolle keinen gültigen Fahrausweis vorweisen, hat er einen erhöten Fahrpreis zu zahlen. Dieser ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Fahrausweises war.
Rechtslupein Zivilrecht- 196 Leser - March 5, 2013 5:01am
Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Ums ...
Seit Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 4 EStG auch ausländische Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dem Steuerabzug vom Kapitalertrag. Zu diesen Kapitalerträgen zählen grundsätzlich Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 (und 2) EStG. Nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 liegt ein Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 37 Leser - March 5, 2013 5:53am
Die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon bestimmt § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO u.a. für Fälle, in denen eine Anzeige zu erstatten ist, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kale ...
Rechtslupe- 34 Leser - March 5, 2013 5:53am
Auch für einen Firmenjet kann nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf ein Anspruch auf Energiesteuerbefreiung bestehen. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten um die Energiesteuerbefreiung eines Firmenjets. Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns, hatte die Aufgabe, ein Firmenflugzeug zu betreiben ...
Rechtslupe- 45 Leser - March 5, 2013 5:53am
Das Modell-Projekt “Online-Schlichter”
Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend ...
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten die geschiedenen Eltern über die Unterh ...
Rechtslupe- 59 Leser - March 5, 2013 5:04am
Klappernde Geräusche am Unterboden eines Neuwagens, die auch nach einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin auftreten, berechtigen den Neuwagenkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger bei einer Filiale eines beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - March 5, 2013 5:04am
Die Klage eines Insolvenzverwalters ist nicht schon dann mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn dieser Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist das Verfahren einzustellen, wenn nicht ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 207 Abs. 1 InsO).
Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser - March 6, 2013 6:00am
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der nach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen die Einziehung von Urlaubskassenbeiträgen übertragen ist, diese Beiträge zu leisten, soweit der Betrieb überwiegend Bauleistungen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Geltung bis 31.03.2012; vgl.
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem künftigen Insolvenzgläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abge ...
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - March 6, 2013 5:09am
Rechtslupe- 43 Leser - March 6, 2013 5:09am
Öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses
Die öffentliche Bekanntgabe des Verteilungsverzeichnisses ist nur wirksam, wenn sie durch das Insolvenzgericht als Urheber der Erklärung erfolgt. Andernfalls ist auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 188 Satz 3 InsO eine ordnungsgemäße, die Frist des § 189 Abs. 3 InsO auslösende Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses nicht erfolgt.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - March 6, 2013 5:09am
Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer. Dies gilt auch im den Fall des Bestehens einer Anscheinsvollmacht. Will der Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus „anderen Grün ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - March 6, 2013 5:04am
Die Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Rückwirkungsverbot. Nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG ist einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuer ...
Rechtslupe- 34 Leser - March 6, 2013 5:05am
Der Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als Werbungskosten ist gemäß § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG n.F. ausgeschlossen. Maßgeblich sind im Streitfall § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG in der Fassung des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG n.F.). Die Neureglung wurde im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 verkündet.Gemäß Artikel 25 Abs.
Rechtslupe- 96 Leser - March 6, 2013 5:05am
Einnahmen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind dem Steuerpflichtigen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Die Fälligkeit eines Anspruchs allein führt – vor seiner Erfüllung – noch nicht zu einem Zufluss.
Rechtslupe- 16 Leser - March 7, 2013 5:05am
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - March 6, 2013 5:05am
Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. Im vorliegend vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit wurde das Mietobjekt am 15.09.2010 den Mietern zur Nutzung übergeben.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 44 Leser - March 7, 2013 5:05am
Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten bei Abschluss des Vertrages; ob der Mieter von einer vertraglich vorgesehenen gewerbl ...
Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser - March 7, 2013 5:10am
Weder nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG beziehungsweise des § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG noch nach dem Sinn und Zweck dieser Regelungen ist die ausdrückliche Benennung jedes einzelnen Bestellungshindernisses gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG erforderlich. Die Vorschriften des § 8 Abs. 3 GmbHG bei der Anmeldung der Gesellschaft und § 39 Abs.
Rechtslupe- 33 Leser - March 7, 2013 5:21am
Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzugebende Preis ist der Endpreis, und zwar der Bruttoendpreis. § 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktverhaltensregeln aufgefasst werden oder auch andere Vorschriften des Preisangaberechts.
Rechtslupe- 23 Leser - March 7, 2013 5:21am
Mit den anzuwendenden Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Auch nach Erledigung der Hauptsache durch Vergleich richtet sich die gerichtliche Kostenentscheidung ausschließlich nach § 243 FamFG, da die Sondervorschrift des .
Rechtslupe- 22 Leser - March 6, 2013 5:21am
Auch Altkleidercontainer, die auf Privatgelände so aufgestellt sind, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, führen zu einer Sondernutzung öffentlicher Straßen. Ist zum Aufstellen der Container keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden, sind diese sofort wieder zu entfernen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 229 Leser - March 6, 2013 5:07am
Das im Zwischenstreit über die Nebenintervention (§ 71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist. Die Rechtsbeschwerde ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft.
Rechtslupein Zivilrecht- 61 Leser - March 8, 2013 5:46am
Mit der Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fällen der sogenannten “Firmenbestattung” hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Rostock: Die Strafkammer des Landgerichts Rostock hat festgestellt, beherrschte Gesellschaften unter Einschaltung eines sog. Firmenbestatters verdeckt zu liquidieren.
Rechtslupein Strafrecht- 188 Leser - March 8, 2013 5:46am
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Anträge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, verworfen.
Rechtslupe- 27 Leser - March 5, 2013 12:18pm
Rechtslupe- 31 Leser - March 8, 2013 5:46am
Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbegriffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners wenigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis ...
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - March 11, 2013 5:46am
Laufen Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwider – was sich durch zahlreiche Straftaten ihrer Mitglieder und Anhänger zeigt -, ist ein Verbot des Vereins rechtens. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen der Vereinverbote der Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main entschieden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - March 6, 2013 5:07am
Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware “Druckschriften” inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge si ...
Rechtslupein Markenrecht- 21 Leser - March 8, 2013 5:20am
Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Diens ...
Rechtslupe- 46 Leser - March 8, 2013 5:52am
Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer – Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er den Mangel bemerkt und seiner zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung diesen Mangel ausgeglichen und d.
Rechtslupe- 47 Leser - March 8, 2013 5:52am
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende ...
Rechtslupe- 72 Leser - March 11, 2013 5:52am
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt. Gemäß § 1896 Abs.
Rechtslupe- 44 Leser - March 8, 2013 5:52am
Die Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Eine unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden. Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - March 11, 2013 5:02am
Gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs haben Ungarn und Spanien dadurch verstoßen, dass Ungarn den beiden traditionellen Eisenbahnunternehmen MÁV und GySEV – und nicht einer unabhängigen Stelle – die Verwaltung des Verkehrs übertragen hat und die spanischen Rechtsvorschriften, die bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Fall sich überschneidender Ant.
Ist die mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren anfechtbar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen: Eine Anfechtung der Befriedigung der Altverbindlichkeit der Schuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 oder § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der Mitgliedstaaten zur Tragweite der Verfahrensrechte wid ...
Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser - March 6, 2013 5:11am
Das Gewicht des Holzspießes beim Bratwurstspieß und beim Fleischspieß sind bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen zur Füllmenge und nicht zur Verpackung und deren Gewicht (Tara) zu zählen. Da es sich bei dem Holzspieß um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht, li ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - March 7, 2013 5:03am
Wenn das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens eines Ehepaares gehört hat, zählt der Hund bei der Ehescheidung zu den “Haushaltsgegenständen”. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Streit eines Ehepaares um ihre drei Hunde entschieden.
Rechtslupe- 36 Leser - March 7, 2013 5:02am
Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln – jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Bei einem Tandem handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, dessen Anschaffungskosten nicht von der Krankenkasse zu erstatten sind.
Rechtslupe- 26 Leser - March 7, 2013 5:01am
Wenn vereinbart worden ist, dass die Werkleistung eines Handwerkers ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor, wodurch der gesamte Werkvertrag nichtig wird.
Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Keine Werbungskosten Die Beratungskosten sind keine Werbungskosten. Aufwendungen für Steuerberatung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m.
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - March 8, 2013 5:18am
Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set –bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen–, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 28 Leser - March 7, 2013 5:26am
Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im Inland. In einem solchen Fall sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die Voraussetzungen von § 3a Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 16 Leser - March 7, 2013 5:26am
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind. Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.
Rechtslupe- 39 Leser - March 7, 2013 5:26am
Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu beurteilen. Indizieren die bekannten objektiven Umstände ein mechanisches Versehen und ist ein Fehler bei der Rechtsanwendung oder der ...
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - March 7, 2013 5:05am
Unter einem Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, falls sie den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet und es sich nicht um die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder einer se ...
Rechtslupe- 72 Leser - March 8, 2013 5:34am
Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren ...
Rechtslupe- 49 Leser - March 8, 2013 5:34am
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederu ...
Rechtslupe- 221 Leser - March 11, 2013 5:34am
Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seinen 50 %igen Geschäftsanteil an seinen Mitgesellschafter und scheidet er gleichzeitig als Geschäftsführer aus, so konnte eine Abfindung, die ihm aufgrund der Aufhebung des Geschäftsführer-Dienstvertrages gezahlt wird, bis zur gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2006 steuerfrei sein. Gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 EStG a.F. sind Abfindungen u.a.
Rechtslupe- 20 Leser - March 11, 2013 5:34am
Die Luftfüllung der Kinderhüpfburg
Bei einer Hüpfburg muss der Betreiber sicherstellen, dass die Luftfüllung sowohl bei vielen Kindern als auch bei Erwachsenen mit höherem Körpergewicht ausreicht, um beim Spielen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Erzieherin, die vom Betreiber eines Freizeitparks Schadensersatz und Schmerz ...
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - March 8, 2013 5:28am
§ 133 Abs. 2 Satz 2 GBO eröffnet nicht die Möglichkeit, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren zuzulassen. Die Regelung enthält eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen (zu denen nicht ein Gerichtsvollzieher zählt), bei denen dies möglich ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - March 8, 2013 5:28am
Wenn die Bauarbeiten eingestellt werden…
Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, auch wenn einzelne Baumaßnahmen grundsätzlich genehmigungsfrei sind. Wird nach der Satzung einer Stadt über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Entwässerungsgenehmigung benötigt, die nicht eingeholt worden ist, dürfen bereits begonnene Bauarbeiten eingestellt werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 8, 2013 5:28am
Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines Kletterwaldes im Diezer Erholung ...
Heute haben wir den 8. März – und was sagt uns das? An diesem Tag wird weltweit der Internationale Frauentag begangen. Ursprünglich aus dem Kampf um das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frauen vor etwas mehr als 100 Jahren hervorgegangen, haben die Vereinten Nationen im Jahre 1977 beschlossen, den 8.
Für die Gewährung einer vollständigen Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Arbeitsleistung, die bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen zu gewähren ist, zählen auch die von einem Amt an eine andere, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit geführte Einrichtung zugewiesenen Schwerbehinderten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - March 11, 2013 5:33am

References: § 174
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 15
 § 8
 § 57
 § 93
 § 128
 § 69
 § 93
 § 6
 § 152
 § 3
 § 3
 § 18
 § 18
 § 22
 § 5
 § 5
 § 10
 § 626
 § 212
 § 10
 § 43
 § 43
 § 20
 § 20
 § 20
 § 170
 § 170
 § 114
 § 4

§ 1
 § 175
 § 96
 § 188
 § 189
 § 4
 § 3
 § 9
 § 12
 § 9
 § 12
 § 8
 § 11
 § 2
 § 5
 § 5
 § 8
 § 39
 § 6
 § 8
 § 39
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 243
 § 574
 § 130
 § 42
 § 550
 § 550
 § 1896
 § 131
 § 130
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3

§ 133