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Timestamp: 2017-10-23 06:30:02+00:00

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BRAK MITTEILUNGEN 6/2014 S DEZEMBER JAHRGANG. Alles, brauchen. PVST AKZENTE A. C. Filges TTIP Ende der Schiedsgerichtsbarkeit? - PDF
BRAK MITTEILUNGEN 6/2014 S DEZEMBER JAHRGANG. Alles, brauchen. PVST AKZENTE A. C. Filges TTIP Ende der Schiedsgerichtsbarkeit?
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1 DEZEMBER JAHRGANG 6/2014 S BRAK MITTEILUNGEN BEIRAT RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe, Vorsitzender Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln RA Dr. Ulrich Scharf, Celle RA JR Heinz Weil, Paris Der Partner für erfolgreiche Rechtsanwälte n n AKZENTE A. C. Filges TTIP Ende der Schiedsgerichtsbarkeit? AUFSÄTZE R. Singer Zur berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Syndikusanwälte H. Weil Noch einmal: englische ABS M. Steiner Zur Verpflichtung des Anwaltes, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken Alles, was Sie brauchen. n BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG LG Hamburg Unzulässige Werbung mit Städtenamen PVST 7997
2 Dahs bedeutet optimale Verteidigung. NEU Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers. Von RA Prof. Dr. Hans Dahs unter Mitarbeit von RA Felix Rettenmaier. 8. Auflage 2015 rd. 800 Seiten Lexikonformat, gbd. 119,. Erscheint im November. ISBN Das Handbuch des Strafverteidigers von Hans Dahs ist seit jeher eine Pflichtlektüre, was die Kunst der Verteidigung angeht unbedingt erforderlich für jeden, der sich diesem Beruf verschrieben hat. Vor allem der angehende Strafverteidiger wird ohne dieses Buch wohl nicht weit kommen. Kein anderer hat das Berufsbild des Strafverteidigers in Jahrzehnten so sehr geprägt wie Hans Dahs. Sein Handbuch ist sozusagen die Anleitung für angemessenes Verteidigerverhalten schlechthin. Hier geht es um das, was den erfolgreichen Verteidiger letztlich ausmacht: um das richtige Gespür in jeder beruflichen Situation. Kurzum, um all das, was man nur im Laufe eines langen Lebens lernt oder eben aus dem Dahs. Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers. Probe lesen und bestellen bei
3 INHALT AKZENTE A. C. Filges TTIP Ende der Schiedsgerichtsbarkeit? 281 AUFSÄTZE R. Singer Unternehmensjuristen und ihre Rente Zur berufs- und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der Syndikusanwälte 282 H. Weil Noch einmal: englische ABS 292 M. Steiner Zur Verpflichtung des Anwaltes, an der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken Anmerkung zu dem Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom L. Tauchert Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung 298 A. Jungk/B. Chab/H. Grams Pflichten und Haftung des Anwalts Eine Rechtsprechungsübersicht 302 KURZER BEITRAG M. Möller Neue Informationspflichten für Rechtsanwälte 43d BRAO tritt in Kraft 308 AUS DER ARBEIT DER BRAK P. Fiebig Die BRAK in Berlin 310 A. Meuthen-Fitzthum Die BRAK in Brüssel 312 K.-L. Ting-Winarto/V. Horrer Die BRAK International 314 AUS DER SATZUNGSVERSAMMLUNG Nächste Sitzung der Satzungsversammlung 315 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG Detaillierte Übersicht der Rechtsprechung auf der nächsten Seite IV Alle Entscheidungen und Aufsätze in unserer Datenbank INHALT BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 III
4 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG BERUFSRECHTE UND -PFLICHTEN BGH AnwZ (Brfg) 45/13 Pflicht zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten 316 OVG Berlin OVG 9N57.12 Entfallen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (LS) 317 Brandenburg LAG Köln Sa764/12 Verbundausbildung zum Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (LS) 317 WERBUNG AGH Nordrhein AGH 20/12 (n.r.) Werbung mit der Bezeichnung Spezialist für Erbrecht und Erbschaftsteuer Westfalen 318 LG Hamburg O118/14 Unzulässige Werbung mit Städtenamen 320 VERGÜTUNG OLG Celle WF 144/14 Keine Terminsgebühr bei Auftreten eines Rechtsassessors in Untervollmacht im gerichtlichen Termin (LS) 321 ABWICKLUNG UND VERTRETUNG OLG Naumburg U62/13 Verhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Kanzleiabwickler bei der Beitreibung von Honoraren 322 PROZESSUALES BGH VZB187/13 Fehlende Postulationsfähigkeit nach Zulassungswiderruf 323 AGH Nordrhein AGH 6/14 Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse 325 Westfalen LG Köln T125/14 Vollstreckung von Zwangsgeld (LS) 327 SONSTIGES BGH IV ZR 88/13 Verbot widersprüchlichen Verhaltens hinsichtlich einer vom Rechtsschutzversicherer abgegebenen Deckungszusage (LS) 327 LG Stuttgart O72/14 (n.r.) Zur Impressumspflicht für Kanzleieinträge in einem Internetanwaltsverzeichnis (LS) 328 IMPRESSUM BRAK-MITTEILUNGEN UND BRAK-MAGAZIN Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik HERAUSGEBER Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, Berlin, Tel. (0 30) , Telefax (0 30) , Internet: REDAKTION Rechtsanwältin Peggy Fiebig (Pressesprecherin der BRAK, Schriftleitung), Rechtsanwalt Christian Dahns, Frauke Karlstedt (sachbearbeitend). VERLAG Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln (Bayenthal), Tel. (02 21) ; Telefax (02 21) , KONTEN Sparkasse KölnBonn (DE ); Postgiroamt Köln (DE ). ERSCHEINUNGSWEISE Zweimonatlich: Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember. BEZUGSPREISE Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern werden die BRAK- Mitteilungen im Rahmen des Mitgliedsbeitrages ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 109 E (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 19,80 E (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54% (Steuersatz 7%) enthalten. Kündigungstermin für das Abonnement 6Wochen vor Jahresschluss. ANZEIGENVERKAUF sales friendlyverlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, Bonn; Telefon (0228) , Fax (0228) , Gültig ist Preisliste Nr. 29 vom DRUCKAUFLAGE dieser Ausgabe: Exemplare (Verlagsausgabe). DRUCK Schaffrath, Geldern. Hergestellt auf chlorfrei gebleichtem Papier. URHEBER- UND VERLAGSRECHTE Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung infrem- de Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesonderevon Datenverarbeitungsanlagen verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitungbearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. IVW-Druckauflage2. Quartal 2014: Exemplare. ISSN BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 INHALT IV
5 WEIHNACHTSSPENDENAKTION 2014: BUNDESWEITE SOLIDARITÄT INNERHALB DER ANWALTSCHAFT AKTUELLE HINWEISE WEIHNACHTSSPENDENAKTION 2014: BUNDESWEITE SOLIDARITÄT INNERHALB DER ANWALTSCHAFT Der karitative Verein Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ruft wieder zu Spenden zugunsten von notleidenden Einzelpersonen und Familien innerhalb der Anwaltschaft auf. Im Dezember 2013 konnte die Hülfskasse aufgrund der erfreulichen Spendenbereitschaft bundesweit einen Gesamtbetrag in Höhe von Euro an 236 Bedürftige auszahlen. Im Namen der Unterstützten dankt der Vorstandsvorsitzende der Hülfskasse, Rechtsanwalt Bernd-Ludwig Holle, allen Kolleginnen und Kollegen, die diese solidarische Hilfe ermöglicht haben, sehr herzlich. Das Spendenkonto der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte lautet: Deutsche Bank Hamburg IBAN: DE BIC: DEUT DEHH XXX Außerdem bittet der Verein darum ihm Notfälle zu nennen, um Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und deren Hinterbliebenen in schwierigen Lebensumständen, verursacht z.b. durch Krankheit oder Schicksalsschläge, schnell finanziell helfen zu können. Kontakt: Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig. Kl. Johannisstraße Hamburg Tel.: (0 40) Fax: (0 40) Homepage: Facebook: Die Hülfskasse ist wegen Förderung mildtätiger Zwecke nach dem Freistellungsbescheid vom , Steuer-Nr. 17/432/06459, nach 5Abs. 1Nr. 9des KStG von der Körperschaftssteuer und nach 3 Nr. 6 des GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Für Spenden ab 200 Euro stellt die Hülfskasse unaufgefordert Zuwendungsbestätigungen aus, für kleinere Beträge gern auf Wunsch. IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordr- VÄndV) BGBl. Iv , S Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach 20 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab BGBl. Iv , S IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET Durchführungsverordnung (EU) Nr. 939/2014 zur Ausstellung der Bescheinigungen gem. den Art. 5 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ABl. EU L263/10, Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses Februar 2013-Januar 2014 (2014/C 318/01) ABl. EU C318/1, Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen ABl. EU L277/11, Mitteilung zur Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt (2014/C 338/02) BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 V
6 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN ABl. EU C 338/18, Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung (2014/692/EU, Euratom) ABl. EU L 289/18, Mitteilung zu Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, mit der die Richtlinie 98/27/EG kodifiziert wird, bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage i.s.d. Art. 2 dieser Richtlinie zu erheben (2014/C 363/01) ABl. EU C 363/1, Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl. EU L 305/115, Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ABl. EU L 307/83, Beschluss des Europäischen Rates zur Ernennung der Europäischen Kommission ABl. EU L 311/36, Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ABl. EU L 317/1, Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 1142/2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien ABl. EU L 317/28, AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden. Zusammengestellt vom Institut für Anwaltsrecht durch Anne-Sophie Jung LL.M. Kontakt zur Literaturschau: com Anwaltsgebühren kompakt (AG/kompakt) Nr. 7: o. Verf., Einigungs- und Erledigungsgebühr bei Beratung in Sozialhilfesachen (75); o. Verf., Anzuwendendes Vergütungsrecht bei vorheriger Vertretung im Prozessoder Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren (76); o. Verf., Abrechnung von Reisekosten in Übergangsfällen (78); Nr. 8: o. Verf., Vergütung in Adhäsionsverfahren (87). Anwaltsgebühren spezial (AGS) Nr. 8: Henke, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (365); Hergenröder, Die Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarungen in der Zwangsvollstreckung (371). Anwalt und Kanzlei (AK) Nr. 9: Schneider, Rahmengebühr: Das können Sie als Vorschuss verlangen (146); Wörtz, Rechtsform der Kanzlei: Was die PartGmbB attraktiv macht: ihr Haftungskonzept (148); Cosack, Selbstständigkeit: Fehler vermeiden: Dos and Don ts für Junganwälte (150); Horst, Kanzleimietvertrag: Vertragsschluss: Wachsam sein und nachfragen! (157); Steben, Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer: Das ist abzugsfähig (162); Nr. 10: o. Verf., Personenund mandatsbezogene Daten. Neue DAV-Checkliste zum Datenschutz in der Kanzlei (164); Schreiter, Anwaltliche Werbung. Aktiv werben, aber sachlich: So nutzen Sie die neuen Möglichkeiten aus! (177). Anwaltsrevue (Schweiz) Nr. 9: Graf, Berufshaftpflichtversicherung (374); Cerutti/Frigerio, Les avocats: la déontologie à l épreuve de la plume (388); Nr. 10: Kuster, Neues Rechnungslegungsrecht für Anwälte (430). Berliner Anwaltsblatt (BerlAnwBl) Nr. 9: Heussen, Vorsicht Rechtsanwalt. Einzelfälle oder Webfehler des Systems? (261); Schirmbacher/Schreiber, Neues Verbraucherrecht im E-Commerce: Auswirkungen für die Anwaltschaft (264); o. Verf., DAV fordert gesetzliche Gleichstellung für Syndikusanwälte (269); o. Verf., ForSA Fortbildungen & Seminare für Anwälte immer die aktuellsten Themen Arbeitsrecht Familienrecht Sozialrecht Strafrecht Gew. Rechtsschutz IT-Recht Urheber-/Medienrecht Versicherungsrecht WEG-Recht Erbrecht Bankrecht Medizinrecht Insolvenzrecht Baurecht Verwaltungsrecht Verkehrsrecht Individuell buchbare Blöcke, zur stressfreien Erfüllung Ihrer 15-stündigen Fortbildungspflicht, bei einem attraktiven Preis-/Leistungsverhältnis. Nähere Informationen erhalten Sie unter: Damooserweg Vogt Tel Fax: BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 AKTUELLE HINWEISE VI
7 Ihre Karriereplanung 2015 Weitere Informationen und Anmeldung: Universität St.Gallen, Executive School of Management, Technology and Law Tel , Jetzt mehr erfahren Erfolgreich Compliance im Betrieb einführen CAS Compliance Management Kursstart: 13. April 2015 Kompetenz in Betriebswirtschaft Management for the Legal Profession Kursstart: 14. September 2015 Wussten Sie schon? Widerstreitende Interessen im Strafrecht. Fortsetzung von Heft 5/2014 (276); o. Verf., Anwaltsgericht Berlin zur unangemessenen Vergütung gem. 26 Abs. 2 BORA (278); Blumenthal, Impressumspflicht für Anwälte. Auch Profilseiten sind Webpräsenzen (285); Nr. 10: Wenderoth, Die teilgewerblich genutzte Anwaltskanzlei im Lichte des Berliner Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes (301); Vetter, Sicherer verkehr in der Anwaltskanzlei (328). Das Juristische Büro (JurBüro) Nr. 8: Enders, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr auch bei Anwaltswechsel innerhalb der Sozietät? (393); Schneider, Änderung der Höhe des Tagegelds seit dem (395); Meyer, Gebührenansprüche des Anwalts bei vollmachtloser Tätigkeit im Berufungsverfahren (406); Nr. 9: Enders, Anwaltsvergütung in arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten mit Prozesskostenhilfe. Mitvergleichen nicht anhängiger Ansprüche, (Teil 1) (449). Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ) Nr. 9: Roscher-Meinel, Die Kompatibilität des Anwaltsnotariats mit dem Wirtschaftsprüferberuf. Insbesondere in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (643). Die steuerliche Betriebsprüfung (StBp.) Nr. 9: Schulze zur Wiesche, Die freiberufliche Sozietät in der aktuellen Rechtsprechung des BFH (252). Festschrift für Joachim Bornkamm zum 65. Geburtstag: Bürglen, Neue Werbeformen im Rahmen der 43b BRAO und 6 Abs. 3 BORA verbliebene Schranken der Direktwerbung (313). GmbH-Rundschau (GmbHR) Nr. 18: Baumann, Haftungsersetzung und Haftungsfondsersetzung durch Versicherungsschutz im Gesellschaftsrecht. Eine rechtliche Analyse zur Partnerschaftsgesellschaft mbb nebst rechtspolitischen Folgerungen zur Unternehmergesellschaft und zur Europa-GmbH (953). KammerForum (Rechtsanwaltskammer Köln) Nr. 3: Blumenthal, Elektronischer Rechtsverkehr steht vor der Tür (85); Lummel/Fiebig, Digitale Kommunikation mit den Gerichten Der Elektronische Rechtsverkehr kommt (98); Rupprich, Datenschutz gemäß BDSG in der Anwaltskanzlei? Nein, Ja, Jaein! (100). Kammermitteilung (Rechtsanwaltskammer Braunschweig) Nr. 3: Dreske, Streng vertraulich! Auch Kanzleien müssen für einen vollumfänglichen Datenschutz Sorge tragen (28). KammerMitteilungen (Rechtsanwaltskammer Düsseldorf) Nr. 3: Schons, Rechtsschutzversicherungen und Rationalisierungsabkommen (3. Teil): Diskussion statt Konfrontation (233); Offermann-Burckart, Der Fachanwaltsantrag (Teil 2) (234); Schons, Wat dem eenen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall (241); Schons, Wohl und Wehe des -Verkehrs (267). KammerReport Hamm (Rechtsanwaltskammer Hamm und Westfälische Notarkammer) Nr. 4: Werner, Haftungsbescheide gegen Rechtsanwälte und Steuerberater (4); Eimers, Fortbildungspflichten und der (überflüssige) Ruf nach dem Gesetzgeber (24); Berufsrecht aktuell: Abstrakte Schuldversprechen widerruflich? (27). Kanzleiführung professionell (KP) Nr. 10: Goez, Honorarrechnungen: Höherer Verzugszins und die neue Mahnpauschale (170); Koss, Korrespondenz: Schreibetikette der Kanzlei: Beweisen Sie Ihre Kompetenz auch schriftlich (176); Jost, Nachfolgeregelung: Die fünf häufigsten Fehler bei der Nachfolge, und wie sie vermieden werden können (178). Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) Nr. 17: Bacher, Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (998); Nr. 18: Bacher, Elektronischer Rechtsverkehr in der Anwaltskanzlei (1053). Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Nr. 40: Scheuerl, Kanzlei & Mandat. Fehlerhafte öffentliche Rechtsberatung und die Folgen für Klagefristen (2923); Nr. 42: Bernütz/Loll, Kanzlei&Mandat: Umsatzsteuerliche Entwicklungen bei Freiberuflern Ist- oder Soll-Besteuerung? (3079). Neue Juristische Wochenschrift Spezial (NJW-Spezial) Nr. 18: Steinau-Steinrück/Burkard-Pötter, Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte (562); Nr. 19: o. Verf., Nachrichten: DAV fordert obligatorische Ausbildung im anwaltlichen Berufsrecht (607). (Fortsetzung S. IX) Unverzichtbar für Ihr Kanzleimarketing! 2,7 Millionen Seitenaufrufe Besucher täglich Top-Positionierung bei Google Beste Auffindbarkeit Ihrer Kanzlei Jetzt 2 Monate kostenlos testen: AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 VII
8 Gut sortiert: Für jeden Fall das richtige Muster. Das Standardwerk für die Gestaltung aller arbeitsrechtlichen Sachverhalte, das mit seinen ausführlich kommentierten Mustern weit über ein gewöhnliches Formularbuch hinausgeht, ist auf dem allerneuesten Stand. Ob Standardformular oder Muster zu exotischen Themen aus dem Individual- oder kollektiven Arbeitsrecht, ob materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Formulierung mit diesem etablierten Buch namhafter Fachanwälte bekommen Sie alles bestens geregelt. Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, inklusive CD mit allen Mustern und einem sehr guten Preisleistungsverhältnis: Reinschauen und am besten gleich bestellen bei Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht Von FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer, FAArbR und Notar Dr. Stefan Lingemann, FAArbR Dr. Martin Diller und FAinArbR Dr. Katrin Haußmann. 5., überarbeitete Auflage 2014, Seiten Lexikonformat, gbd., inkl. CD 99,. ISBN
9 DAI VERANSTALTUNGSKALENDER (Fortsetzung von S. VII) Neue Wirtschafts-Briefe (NWB) Nr. 40: Ditges, Herausgabe- und Auskunftsbegehren des Steuerberaters an Vorberater keine unerlaubte Rechtsdienstleistung (3040); Nr. 44: Ehlers, Das Amt des Sachwalters. Chancen und Risiken für Steuerberater. Zugang, Aufgaben, Haftung, Vergütung (3348); Gilgan, Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: wichtige Änderungen auch für Steuerberater (3358). Neue Zeitschrift für Familienrecht (NZFam) Nr. 13: Schneider, Festsetzung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags bei Erledigung des Verfahrens vor Bezifferung des Leistungsantrags (591). Österreichisches Anwaltsblatt Nr. 7/8: Csoklich, Recht auf und Pflicht zur Verschwiegenheit (444); Enzinger, Wie verpflichtend ist die Fortbildung? (446); Füderer, Die Zukunft des Versorgungssystems der Rechtsanwälte (452); Heufler, Der elektronische Rechtsverkehr der Zukunft (454); Holzinger, Anwaltschaft und Verfassungsgerichtsbarkeit eine rechtsstaatliche Symbiose (456); Jarolim, Die Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat (457); Kleibel, Der Rechtsanwalt wirbt (458); Kucera, Die Rolle des Rechtsanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (459); Murko, Die Bedeutung der rechtsanwaltlichen Unabhängigkeit für den Rechtsstaat (463); Prasthofer-Wagner, Der Rechtsanwalt als Sachwalter ein mögliches Zukunftsszenario (465); Ratz, Zur Rolle des Rechtsanwalts vor dem OGH (467); Scheuba, Die Eckpfeiler der EU-Justizpolitik Neue Herausforderungen für die Anwaltschaft (470); Stefan, Der Rechtsanwalt als Grundrechtswahrer (473); Summereder, Zukünftige Anforderungen an den Ausbildungsrechtsanwalt (478); Vill; Rechtsanwaltstarife stagnieren Gerichtsgebühren steigen (484); Nr. 9: Schumacher, EFTA- Gerichtshof zur anwaltlichen Dienstleistungsfreiheit (524); Nr. 10: Greiter, Kommunikation und Rhetorik für den Anwalt in der täglichen Praxis (621). RVG professionnell (RVG prof.) Nr. 9: Burhoff, Vorschussrecht. Ihr gutes Recht: Verlangen Sie auch von der Staatskasse einen Vorschuss (158); Onderka, Verkehrsunfallsachen. Einigungsgebühr: Fordern Sie, was ihnen zusteht (161); Nr. 10: Dralle, Gesetzesänderung: Neues Beratungshilferecht: Diese zusätzlichen Belehrungspflichten sollten Sie kennen (175). RVGreport Nr. 7: Burhoff, 10Jahre RVG Rückblick und Ausblick zu den Teilen 4und 5VVRVG, oder auch: Was man sich dort noch wünschen könnte (250). Steuerberater Magazin (StBMag) Nr. 9: Schikora, Wie zufrieden sind Sie mit uns? Mandantenbefragungen können der Kanzlei sehr wertvolle Hinweise geben, aber ohne professionelle Hilfe wird dieses Potenzial oft verschenkt (34); Groth, Home sweet home. Steuerberater, die Räume im eigenen Zuhause nutzen, haben zwar geringe Bürokosten und einen kurzen Arbeitsweg, müssen aber auch einige Nachteile in Kauf nehmen (38); Schlippe, Das geborgte Mandat. Ein Regensburger Steuerberater hat die Beratung von insolvenzbedrohten Mandanten von Kollegen zu einem Geschäftsmodell gemacht (44). SteuerConsultant (StC) Nr. 10: Löbbers, Interview: Schritt gut überlegen. Wer seine Kanzlei optimiert, muss auch mit deutlichen Konsequenzen rechnen (8); Gneiting, Kanzleihomepage: Virtuelle Kanzlei (49). Strafverteidiger Forum (StraFo) Nr. 5: Eberling/Schaar, Rettet den Wald. Ein Plädoyer für eine Reform des Nr VV RVG (195). VerkehrsRechtsReport (VRR) Nr. 7: Volpert, Rechtsbehelfsbelehrungen gem. 5b GKG und 12c RVG in den verkehrsrechtlichen Kostenverfahren (244). Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg (WIR) Nr. 5: Oberlander, Anmerkungen zur Zukunft der Anwaltschaft (172). Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht (VergabeR) Nr. 5: Kins/Zimmermann, Die Kosten der Rüge: Zum Ersatz der im Vergabeverfahren entstandenen Anwaltskosten vor Anrufung der Vergabekammer (641). Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) Nr. 6: Schneider, Terminsgebühr bei Mitverhandeln/ -erörtern anderweitig anhängiger Gegenstände (274). Zeitschrift für die Notarpraxis (ZNotP) Nr. 7: Roscher-Meinel, Zulässigkeit von Beschäftigungsverhältnissen des Anwaltsnotars in Berufsausübungsgesellschaften (206). DAI VERANSTALTUNGSKALENDER Veranstaltungen Januar Februar 2015 Informationen und Anmeldung: Deutsches Anwaltsinstitut e.v., Tel.: , Arbeitsrecht Datenschutz im Arbeitsverhältnis , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Fachanwalt, Unternehmensberater und Dozent mein Berufsleben ist von einer hohen Reisetätigkeit geprägt. Deshalb ist mobiles Arbeiten für mich sehr wichtig! Mit der Kanzleisoftware WinMACS habe ich stets Zugriff auf alle Akten, Dokumente, Joblisten und Termine ob in New York, Tokyo oder Hongkong. Jens Pätzold Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht WinMACS User seit 2004 Lyck & Pätzold Medizinanwälte Bad Homburg Die Kanzleisoftware für Anwälte und Anwaltsnotare Rummel AG 09123/ AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 IX
10 DAI VERANSTALTUNGSKALENDER Arbeitsrecht im Arbeitnehmermandat erprobte Konzepte , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Gebührenoptimierung im Arbeitsrecht , Osnabrück, Steigenberger Hotel Remarque Arbeitsrecht aktuell Teil , Hamburg, Steigenberger Hotel Hamburg , Berlin, DAI-Ausbildungscenter , Bochum, DAI-Ausbildungscenter , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main , München, Konferenzzentrum München Hanns Seidel Stiftung Schnittstellen Arbeits- und Sozialrecht , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Bau- und Architektenrecht Haftpflichtfälle am Bau , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Aktuelle Rechtsprechung im privaten Baurecht und Bauprozessrecht , Berlin, DAI-Ausbildungscenter Erbrecht Die EU-Erbrechtsverordnung in der anwaltlichen Praxis , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Aktuelles zur Testamentsvollstreckung , Berlin, DAI-Ausbildungscenter Fallstricke und Haftungsgefahren im Erbrecht umgehen , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Familienrecht Schnittstellen Familienrecht und Steuerrecht , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht , Berlin, DAI-Ausbildungscenter 41. Fachanwaltslehrgang Familienrecht ab , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Unterhalts- und Zugewinnberechnungen effektiv gestalten Excelberechnungen anhand der neuesten BGH-Rechtsprechung , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Handels- und Gesellschaftsrecht Unternehmensbewertung für Juristen , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Beratung bei Kauf und Verkauf kleiner und mittlerer Unternehmen , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Praxis der GmbH , Berlin, DAI-Ausbildungscenter 13. Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht ab , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Insolvenzrecht Unternehmenssteuern und Rechnungslegung in der Insolvenz , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main (Fortsetzung S. XII) Das FortbilDungszertiFikat Der brak Fachkompetenz sichtbar gemacht Orientierung für Mandanten und potenzielle Mandanten Zur Werbung auf Briefkopf, Homepage, Visitenkarten oder in Anzeigen WeitereInformationenunter: BRAK-MITTEILUNGEN 6/2014 AKTUELLE HINWEISE X
11 BRAK MITTEILUNGEN DEZEMBER 2014 AUSGABE 6/ JAHRGANG INFORMATIONEN ZU BERUFSRECHT UND BERUFSPOLITIK AKZENTE TTIP ENDE DER SCHIEDSGERICHTSBARKEIT? In Zeiten, in denen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und hier insbesondere die Durchsetzung von Investorenrechten vor Schiedsgerichten inaller Munde ist, stellt sich die Frage, ob hierdurch ohne Not eine vertraute und sinnvolle Institution wie die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt in Zweifel gezogen wird. Nachdem jahrelang die außergerichtliche Streitbeilegung vom europäischen und deutschen Gesetzgebergefordert und gefördert wurde, wird nun vorgebracht, dass die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten erheblich zurückgingen und dafür auch die außergerichtliche Streitbeilegung verantwortlich sei. Bei den Schiedsverfahren lägen zudem nicht selten hohe Streitwerte vor, sodass dem Justizhaushalt ein beträchtliches Gebührenaufkommen entginge. Axel C. Filges Neu ist eine Diskussion über Schiedsverfahren sicherlich nicht. Immer wieder werden Stimmen laut, Schiedsgerichte handelten nach wenig transparenten Vorschriften, die sehr knapp gefasst seien und große Ermessensspielräume böten. Außerdem wird beanstandet, dass die Verhandlungen nicht öffentlich sind, auch der Schiedsspruch selbst meist nicht veröffentlicht wird, es grundsätzlich keine Möglichkeit gibt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Auch sei die Unabhängigkeit der Schiedsrichter nicht immer gewährleistet, weil sie von den Parteien selbst ausgewählt und bezahlt werden. Das TTIP würde es Unternehmen ermöglichen, Nationalstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen durch staatliches Handeln gefährdet sehen. So hat etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik gleich zweimal verklagt, einmal wegen Auflagen im Rahmen einer Genehmigung für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg und ein zweites Mal wegen des Atomausstieges insgesamt. Während der erste Fall mit einem Vergleich abgeschlossen wurde, läuft der zweite Fall, bei dem Vattenfall Schadenersatz i.h.v. 4,7 Milliarden Euro einklagen will, noch vor einem nach der ICSID-Konvention angerufenen Schiedsgericht in Washington. Gleichzeitig klagt Vattenfall vor dem BVerfG auf Aufhebung des seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Gesetzes. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten, dass vor allem große Konzerne über solche gegen Staaten geführte Schiedsverfahren die Möglichkeit erhalten, gesetzliche Regelungen auszuhebeln. So warnte auch die neue Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, bei ihrer Amtseinführung vor den Folgen einer privaten Paralleljustiz. Damit würden Bereiche aufgegeben, die derzeit zu den Kernaufgaben zur Herstellung staatlicher Ordnung gehörten. Und auch im Rahmen der Diskussionen zur Zukunft des Zivilprozesses beim diesjährigen Deutschen Juristentag wurde kritisiert, dass eine immer stärkere Verlagerung der wirtschaftlich bedeutenden Streitigkeiten auf die Schiedsgerichtsbarkeit stattfinde. Alldem muss entgegengehalten werden, dass sich der deutsche Gesetzgeber mit dem 10. Buch der ZPO grundsätzlich für die Schiedsgerichtsbarkeit entschieden hat. Die deutsche Rechtsordnung erlaubt es also ausdrücklich, sich in bestimmten Bereichen der Entscheidungsgewalt der staatlichen Gerichte zu entziehen, lässt aber keinen rechtsfreien Raum zu. Die Parteien können zwar das Prozedere auch nach ihren Vorstellungen gestalten, die ZPO legt hierbei gleichwohl die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an das Schiedsverfahren fest. Und die Einhaltung dieser Mindestanforderungen, z.b. Sicherstellung des rechtlichen Gehörs und Ausschluss befangener Schiedsrichter und generell die Wahrung des ordre public, steht unter der Aufsicht der staatlichen Gerichte. Ob TTIP bzw. Investor-Staats-Klagen unseren Zuspruch finden, das wird auch die Anwaltschaft noch zu diskutieren haben. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als solche in einen Strudel rund um die Diskussionen zum TTIP gerät. Es handelt sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit um ein Institut, welches wir seit Jahren fördern und womit wir auch im Rahmen der Initiative Law Made in Germany für unseren Rechtsstandort werben. Halten wir also die Dinge auseinander! Generell haben Schiedsverfahren neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit unzweifelhaft ihren Wert und ihre Berechtigung. Ihr Axel C. Filges AKZENTE BRAK-MITTEILUNGEN 6/
BRAK MITTEILUNGEN S. 281 328 DEZEMBER 2014 45. JAHRGANG. Alles, brauchen. PVST 7997
DEZEMBER 2014 45. JAHRGANG 6/2014 S. 281 328 BRAK MITTEILUNGEN BEIRAT RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe, Vorsitzender Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln RA Dr. Ulrich Scharf, Celle RA JR Heinz Weil,

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 OGH