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Timestamp: 2020-07-07 00:15:33+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2003, 1275 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2003
BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02
https://dejure.org/2003,893
BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02 (https://dejure.org/2003,893)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - IX ZB 456/02 (https://dejure.org/2003,893)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02 (https://dejure.org/2003,893)
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InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60
Restschuldbefreiung trotz unrichtiger Angaben bei Subventionsantrag drei Jahre vor Insolvenzeröffnung
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahren und Antrag auf Restschuldbefreiung ; Rechtskräftige Verurteilung des Schuldners wegen Steuerhinterziehung als Versagungsgrund; Fehlende Abgabe der Steuererklärungen des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der ...
Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Berichtigung unrichtiger Angaben im Antrag für Erwerbsunfähigkeitsrente vier Jahre vor Insolvenzverfahren
Zur Frage der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel
Versagung der Restschuldbefreiung wg. falscher Angaben
Insolvenzrecht; Versagung der Restschuldbefreiung
Versagen der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben, die länger als 3 Jahre vor Verfahrenseröffnung liegen
BGH, 17.07.2003 - IX ZB 456/02
NJW 2003, 2457
MDR 2003, 1138
NZI 2003, 449
FamRZ 2003, 1275 (Ls.)
WM 2003, 1382
DB 2003, 2224
Rpfleger 2003, 526
Über den Drei-Jahres-Zeitraum vor Antragstellung darf nicht hinausgegangen werden (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02, ZInsO 2003, 610, 611).
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
Andere Verhaltensweisen bleiben sanktionslos, selbst wenn sie ebenfalls als unredlich anzusehen sind (BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383).
BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05
Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
Die gerichtliche Entscheidung darüber sollte nicht von - unter Umständen langwierigen und aufwändigen - Beweiserhebungen abhängen (BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383).
cc) Entgegen der im Schrifttum teilweise erhobenen Kritik an der Entscheidung BGHZ 156, 139, 144 (Pape ZInsO 2004, 647, 657; ders. WuB VI C § 290 InsO 1.04;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 290 Rn. 5;… zust. hingegen Wenzel, aaO § 290 Rn. 11;… Fuchs aaO; Huber LMK 2004, 39, 40;… Rigol BGHReport 2003, 1442, 1443) hat der Senat den abschließenden Charakter des Katalogs des § 290 Abs. 1 InsO nicht verkannt (so bereits BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003, aaO), sondern das Tatbestandsmerkmal "schriftlich" entsprechend dem Sinn und Zweck des in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normierten Versagungstatbestandes ausgelegt.
Zwar hat der Senat diese Frage in seinem Beschluss vom 22. Mai 2003 (IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383) offen gelassen.
Den Feststellungen der Vorinstanzen kann nicht entnommen werden, dass der Schuldner hier schriftlich unzutreffende Erklärungen gegenüber den Finanzbehörden abgegeben hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 - IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383; OLG Köln NZI 2001, 205 f;… HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 290 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 35).
LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das …
Aus den in der Niederschrift festgehaltenen Angaben ergibt sich - unabhängig von deren Glaubhaftmachung - nicht, ob der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des in § 2 90 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Zeitraumes (vgl. ebenso bei der Bezugnahme auf einen bereits rechtskräftigen Strafbefehl: LG Göttingen NZI 2003, 453) und in Schriftform gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, Az. : IX ZB 29/04, zit. nach Juris; BGH MDR 2003, 1138).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2003 (MDR 2003, 1138) zwar ausdrücklich offen gelassen, im Beschluss vom 11. September 2003 (BGHZ 156, 139, 142) aber ausgeführt, dass es ausschließlich Sache des Gläubigers sei, " bis zum Schlusstermin die zur Glaubhaftmachung notwendigen Beweismittel beizubringen".
Bei der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes geht die Kammer mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH JurBüro 2003, 253; MDR 2003, 1138) davon aus, dass der für die Gericht sgebühr nach § 3 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO maßgebende Wert des Beschwerdegegenstandes in einem Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf 1.200,00 EUR festzusetzen ist, wenn - wie hier - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung der Werthaltigkeit einer verbleibenden Forderung bestehen.
LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06
Aus den in der Niederschrift festgehaltenen Angaben ergibt sich - unabhängig von deren Glaubhaftmachung - nicht, ob der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des in § 2 90 Abs. 1 Nr. 2 InsO genannten Zeitraumes (vgl. ebenso bei der Bezugnahme auf einen bereits rechtskräftigen Strafbefehl: LG Göttingen NZI 2003, 453) und in Schriftform gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, Az.: IX ZB 29/04, zit. nach Juris; BGH MDR 2003, 1138).
Bei der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes geht die Kammer mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH JurBüro 2003, 253; MDR 2003, 1138) davon aus, dass der für die Gerichtsgebühr nach § 3 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO maßgebende Wert des Beschwerdegegenstandes in einem Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig auf 1.200,00 EUR festzusetzen ist, wenn - wie hier - keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Schätzung der Werthaltigkeit einer verbleibenden Forderung bestehen.
Restschuldbefreiungsverfahren: Richtervorbehalt bei erstmaligem Versagungsantrag …
Es ist umstritten, ob ein Gläubiger, der einen Versagungsantrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, im Beschwerdeverfahren einen neuen Versagungsgrund nachschieben kann (BGH Beschluss vom 22.05.2003 - IX ZB 456/02 - ZInsO 2003, 610, 611 = NZI 2003, 449 = NJW 2003, 2457 = ZVI 2003, 423 = DZWIR 2003, 378 = InVo 2003, 348).
BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
Diese Rechtsfrage ist durch den Beschluss des Senats vom 22. Mai 2003 (IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383) zu Lasten des Rechtsbeschwerdeführers beantwortet.
Der Senat hat die Fragen, ob der Gläubiger einen neuen Versagungsgrund im Beschwerdeverfahren nachschieben und noch nach dem Schlußtermin glaubhaft machen kann, in seinem Beschluß vom 22. Mai 2003 (IX ZB 456/02, ZVI 2003, 421, 423) offengelassen.
LG Traunstein, 17.02.2012 - 2 O 4213/11
Schuldnerberatung: Haftung wegen eines falschen Rechtsrats
AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08
Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
LG Mainz, 03.02.2009 - 802 T 254/08
Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht gegenüber einem …
LG Kiel, 07.01.2008 - 13 T 222/07
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins

References: § 290
 § 60
 § 290
 § 290
 § 290
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 § 290
 § 290
 § 290
 § 2
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 2
 BGH 
 § 3
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