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Timestamp: 2017-09-25 07:52:36+00:00

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Mo, 25. September 2017, 09:52 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 614 Fälligkeit der Vergütung (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 10.01.2011, also nach Abschluss dieser Kommentierung (2)
Überblick zur Fälligkeit bei Dienstverträgen
Gemäß § 271 BGB ist normalerweise für Leistungen wie Gegenleistungen sofortige Fälligkeit gegeben.
Hiervon gibt es verschiedene Sonderregelungen.
Für das Dienst-/Arbeitsrecht bestimmt § 614 (ähnlich wie § 641 BGB für das Werkrecht), dass abweichend von § 271 bei Fehlen einer vertraglichen Regelung zuerst die Dienstleistung zu erbringen ist und erst dann die Lohnzahlung fällig wird.
Eine Vorleistungspflicht des Dienst-/Arbeitnehmers bedarf einer von § 614 BGB abweichenden Vereinbarung.
Im Ergebnis anders liegt der Fall für Aufwandsentschädigungen. Hier ist in aller Regel eine Vorleistungspflicht des Dienstnehmers/ Arbeitgebers zu bejahen. Praktisch wenig relevant ist dabei, ob man hier eine konkludente entsprechende Vereinbarung vermutet (so z.B. Pal.-Weidenkaff, 69., § 614 Rn. 3) oder diese Zahlungen gar nicht als Dienstlohn einstuft und demnach gem. § 271 als sofort fällig ansieht (erscheint mir logischer).
Relevant ist dies insbesondere für die Frage eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 320 BGB. Ein solches besteht demnach in der Regel nicht!
Bei Nichtzahlung alter Ansprüche aber kann der Dienstleister/ Arbeitnehmer gem. § 273 zurückbehalten.
§ 614 BGB hat nur geringe praktische Bedeutung, da es sowohl eine Reihe Sondervorschriften wie z. B. HGB §§ 64, 87c oder BUrlG § 11 Abs. 2 als auch in aller Regel gesonderte vertragliche Vereinbarungen gibt. Soweit nicht im Einzelvertrag eine Regelung enthalten ist, gibt es meist in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung eine entsprechende Regelung.
(BAG , Text des Urteils 18.04.2012, 5 AZR 248/11;)
(LAG München, Text des Urteils 17.03.2011, 3 Sa 775/10;)
Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des Bayerischen Rundfunks enthält keine Regelung der Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs gem. Ziff.4.3 - eine solche ergibt sich auch nicht aus Ziff.5.3 des genannten Tarifvertrags

References: § 614
 § 271
 § 614
 § 641
 § 271
 § 614
 § 614
 § 271
 § 320
 § 273

§ 614
 § 11