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Timestamp: 2018-04-26 11:46:11+00:00

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| Page 4 | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING — Aktuelles im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Urheberrecht und Moderecht – Themen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Internetrechts
Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie Rucksäcke auch von Deuter. Deuter kündigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektives Vertriebssystem einführen zu wollen und machte eine künftige Belieferung davon abhängig, dass die Klägerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt”
„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des [Vertragspartners] aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulässig.” (nachfolgend: “Suchmaschinenvorbehalt”).
„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners] bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur Verfügung stellen.” (nachfolgend: “Plattformverbot”).
Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tatsächlich sind viele Urteile nur schwer verständlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begründung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschlüsse und eine umständliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Geradezu ein Juwel hat hier der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – gelegt:
EuGH: Teilnahme an Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen
In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien für einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dürfen.
Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:
Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert über insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere Anläufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen. Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dieser Leitsatz lässt sich aber auch verständlich formulieren:
EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verständlich übersetzt
In verständliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz des Urteils:
Vermutlich beteiligt sich in dem folgenden Fall der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft Reisebüros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben. Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass das System nun Rabatte automatisch begrenzt.
Eine solche Teilnahmevermutung kann der Nutzer aber widerlegen: Er muss sich hierfür öffentlich davon distanzieren, Rabatte zu begrenzen. Er kann auch die Behörden über die Rabatteinschränkung informieren. Oder er beweist, dass er dennoch höhere Rabatte gewährt hat.
Categories: Kartellrecht. Tags: Abgestimmter Verhaltensweise, Anwalt Kartellrecht, Art. 101 Abs. 1 AEUV, EuGH v. 21.01.2016 - C-74/14 - Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos, Juristendeutsch, Juristensprache, and verständliche Sprache. Comments Off on 158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal übersetzt in deutsche Sprache
LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg
Gefällt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop für Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur Verfügung gestellten „Like-Button“ ein [Ausschnitt]:
Der beanstandete Button der Beklagten
Der Like-Button befand sich auf der Startseite am unteren rechten Rand. Die Datenschutzerklärung der Beklagten war über einen Link erreichbar. Darin wies sie ihre Nutzer darauf hin, dass diese sich aus ihren sozialen Netzen ausloggen oder aber „Facebook-Blocker“ nutzen sollten, wenn diese eine Speicherung und Verknüpfung ihrer Daten mit sozialen Netzen verhindern wollten.
Like-Plugin identifiziert Facebook-Nutzer über Cookies und sendet auch IP-Adresse an Facebook
Das Gericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das „Like“-Plugin liefert automatisch bei jedem Aufruf Daten an Facebook aus: Unter anderem die (meistens dynamische) IP-Adresse desjenigen Nutzers, der die Seite der Beklagten aufrief und verschiedene weitere Informationen über das Computersystem des Internetnutzer (z.B. Betriebssystem, Browser). Das Plugin veranlasst dabei den Server der Beklagten, an den Browser des Nutzers einen HTML-Code zu versenden, der wiederum den Browser veranlasst, diese Daten an Facebook zu senden. Mit Hilfe dieses Plugins konnte Facebook Nutzer identifizieren, die gerade in ihr Facebook-Konto eingeloggt waren und die Website der Beklagten aufriefen. Über den von Facebook gesetzten Cookie konnten Facebook-Nutzer auch dann identifiziert werden, wenn diese ausgeloggt waren.
Der Kläger beanstandete die Nutzung des Facebook-Plugins als Verstoß gegen das Datenschutzrecht (§§ 12, 13 TMG). Dies sei zugleich wettbewerbswidrig. Denn diese datenschutzrechtlichen Vorschriften seien Marktverhaltensregeln. Eine Datenschutzerklärung müsse wie der Like-Button direkt auf der Seite verfügbar sein. Denn die Datenschutzerklärung müsse vor der Nutzung des Like-Buttons zur Verfügung gestellt werden. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klägerin überwiegend Recht.
Entscheidend: Facebook kann Nutzer über IP-Adressse und Cookies identifizieren
Entscheidend für das Gericht war dabei die Möglichkeit von Facebook, einerseits mithilfe der IP-Adresse bei eingeloggten Facebook-Nutzern einen Personenbezug herzustellen und andererseits einen solchen Personenbezug bei ausgeloggten Nutzern mit Hilfe der von Facebook gesetzten Cookies herzustellen.
Das Gericht sah es vor diesem Hintergrund als nicht mehr entscheidend an, ob schon die Übermittlung der IP-Adresse ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein solcher Verstoß aber „naheliegend“, weil die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle.
Die Beklagte sei auch „verantwortliche Stelle“ im Sinne den § 3 Abs. 7 BDSG. Denn indem sie das Like-Plugin einbinde, ermögliche sie die Datenerhebung und Datenbeschaffung durch Facebook. Dass die Beklagte keinen Einfluss auf das Facebook-Plugin habe, sei irrelevant, so das Gericht. Es reiche aus, dass ein Websitenbetreiber dadurch, dass er Drittinhalte (das Plugin) integriere, einen Datenverarbeitungsprozess auslöse. Gerechtfertigt sei die Datenübermittlung nicht. Denn die Website der Beklagten funktioniere auch ohne das „Like“-Plugin. Dieses sei nicht zwingend, auch wenn es einen Marketing-Effekt habe.
Datenschutzrechtliche Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein
Eine Einwilligung in die Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten müsse auch bewusst und eindeutig erklärt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der bloße Link der Beklagten auf eine Datenschutzerklärung sei daher nicht ausreichend gewesen. Die Einbindung des Like-Buttons sei der Beklagten nicht unmöglich. Sie könne ja – was sie inzwischen auch tut – eine Einverständnisabfrage an den Nutzer vorschalten und diesen zu einem aktiven Einverständnis in die Datenweitergabe auffordern.
Der datenschutzrechtliche Verstoß sei schließlich auch wettbewerbswidrig. §§ 12 und 13 TMG seien nicht nur Verbraucherschutzgesetze, sondern auch „Marktverhaltensregeln“ (§ 3a UWG). Denn die Einbindung des Facebook-Plugins diene der Beklagten auch für Absatz und Werbung. Denn das Plugin beeinflusst das Nutzerverhalten insoweit, als die Anzahl derjenigen Nutzer angezeigt wird, die ein „Like“ gegeben haben.
Die Entscheidung überrascht nicht: Dass ein Gericht die weitverbreitete Praxis der Einbindung des „Like-Buttons“ ohne Einholung einer Einverständniserklärung des Nutzers als rechtswidrig ansehen würde, war nur eine Frage der Zeit. Ebenso wenig überraschend war die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Denn das hatte der BGH bereits in seinen beiden „Websperren-Urteilen“ festgestellt, wenn auch eher beiläufig (BGH v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, Rz. 64 – 3dl.am; BGH v. 26.11.2015 – I ZR 174/14, Rz. 77 – Haftung des Access-Providers).
Auch die Einordnung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln ist keine Sensation.
Zahlreiche Gerichte halten datenschutzrechtliche Vorschriften für wettbewerbsrelevant
Vorschriften über die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG)
halten für wettbewerbsrechtlich relevant:
OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11 – Neuer Versorger)
OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09 – Rückgewinnungsschreiben)
OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06 – Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)
Abgelehnt wird diese Annahme von:
Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Internet, § 13 TMG
hält das Hanseatische Oberlandesgericht zugleich für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, v. 27.6.2013, 3 U 26/12 – Unter Alltagsbedingungen).
Abgelehnt wird diese Auffassung vom Kammergericht Berlin (KG v. 29.4.2011, 5 W 88/11 – Fehlende Belehrung über die Datennutzung in sozialen Netzwerk). In diesem Urteil ging es ebenfalls um die Nutzung des „Like-Buttons“ bei Facebook.
Datenschutzrechtskonforme Einwilligungen einholen: Plugins und Trackingsoftware (Google-Analytics, PIWIK, etc.)
Jeder, der eine Website betreibt, muss genau prüfen, welche Informationen seine Plugins oder die implementierte Tracking-Software sammelt und weitergibt. Mit einem entsprechenden Browser-Plugin kann jeder leicht feststellen, welche Tracking-Software eine Website verwendet.
Google-Analytics beispielsweise liefert ständig zahlreiche Informationen an Google-Server aus, darunter auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers. Wer Google-Analytics datenschutzkonform nutzen möchte, muss mit Google einen vorformulierten Vertrag über die Nutzung von Google-Analytics mit Regelungen über die Auftragsdatenverarbeitung abschließen und die IP-Adressen teilanonymisieren.
PIWIK sendet zwar keine Daten an externe Server (vorausgesetzt, PIWIK wird auf einem eigenem Server betrieben), setzt aber Cookies. PIWIK kann aber mithilfe eines Plugins die IP-Adressen teilanonymisieren.
Einwilligung “zu Beginn des Nutzugsvorgangs”
Wer also personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verwendet, muss den Nutzer der betreffenden Internetseite hierüber unterrichten und dessen Einwilligung einholen. Sonst drohen nicht nur datenschutzrechtliche Sanktionen, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch der Zeitpunkt der Einwilligung ist gesetzlich klar geregelt: “Zu Beginn des Nutzungsvorgangs”, § 13 Abs. 1 TMG.
Update: Vorlage des OLG Düsseldorf an den EuGH
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Berufung der Beklagten das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt:
2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?
Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante heißt künftig „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)
Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM“ heißt dann „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur. Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen:
Neue Markenformen, Art. 4 a) Unionsmarkenverordnung (UMV)
Art. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung nennt nun auch explizit Farben und Klänge als Markenformen. Farbmarken und Klangmarken sind in der Praxis freilich längst etabliert. Die Verordnung passt sich hier also lediglich der Rechtspraxis an.
Grafische Darstellbarkeit wird durch Darstellbarkeit ersetzt (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung)
Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Marke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00 – Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.
Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dürfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts ändern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00 – Sieckmann).
Kein Markenschutz für charakteristische Warenmerkmale (Art. 7 Abs. 1 e) Unionsmarkenverordnung)
Nach der derzeit noch geltenden Gemeinschaftsmarkenverordnung können solche Zeichen nicht als Marke angemeldet werden, die im Wesentlichen die beanspruchte Ware selbst, ihre technische Wirkung oder ihren Wert darstellt. So hatte der EuGH in dem Urteil v. 20.9.2007 – C-371/06 – Bennetton/G-Star – entschieden, dass das populäre Hosenmodell „Elwood“ von G-Star als Beneluxmarke nicht eintragungsfähig ist:
(Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)
Denn die Form der Hose würde ihr einen wesentlichen Wert verleihen.
Nunmehr werden ausdrücklich auch „charakteristische Merkmale“ der Ware genannt, die die Ware aufweist, für ihre technische Funktion erforderlich sind oder ihr Wert verleiht. Nicht mehr das Aussehen der ganzen Ware ist für eine Eintragungsfähigkeit entscheidend, sondern einzelne Merkmale können einer Eintragung entgegenstehen, wenn diese charakteristisch sind. Das HABM hatte allerdings in der Vergangenheit schon auf einzelne charakteristische Merkmale abgestellt.
Bsp.: Jeans-Hosentasche mit Ziernaht („Pocket Stitch“): HABM, Urteil vom 20.12.2006 – R 833/05:
https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4
Das HABM sah in dieser Markenanmeldung „keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf Bekleidungsstücken angebrachten Taschen, welche zur Zierde mit Steppnähten versehen sind, unterscheidbar macht“. An der Eintragungspraxis des Amtes dürfte sich also wenig ändern.
Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen reine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung
Die wichtigste Änderung betrifft den Schutzumfang der Marke: Die künftige Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen eine Benutzung als reines Unternehmenskennzeichen. Das war bisher nicht so und die Rechtsprechung lehnte einen solchen Schutz ständig ab. Bisher schied nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung – also firmenmäßig zur Kennzeichnung des Unternehmens und nicht nur eines Produktes – verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE).
Ein Produktkatalog mit dem Logo
Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE
verletzt nur dann die Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“
Gemeinschaftsmarke “THE HOME DEPOT” aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,
wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen selbst, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-Märkten angebotenen Waren ansieht (BGH a.a.O., Rz. 29 – THE HOME STORE).
Das wird mit der neuen Unionsmarke anders. Ausdrücklich heißt es jetzt in Artikel 9 Abs. 2 UMV:
„Der Inhaber dieser Unionsmarke hat […] das Recht, Dritten zu verbieten […]
d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen.
Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke (“markenmäßige Benutzung”) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im “THE HOME STORE-Fall” des BGH wäre damit die Benutzung des Bestandteils “THE HOME STORE” im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.
Markenbenutzung in der vergleichenden Werbung
Mit Artikel 9 Abs. 2 f) UMV wird nun klargestellt, dass die Benutzung einer Marke in der zulässigen vergleichenden Werbung erlaubt ist. Das hatte der EuGH bereits in dem Urteil v. 12.6.2008, C-533/06 – O2, festgestellt. Zulässig ist eine Markenbenutzung in der vergleichende Werbung, wenn sie nach Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (in das deutsche Recht umgesetzt durch § 6 UWG) erlaubt ist.
Auch bloße Durchfuhr rechtsverletzender Ware nun verbietbar
Der Unionsmarkeninhaber kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die Europäische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nämlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).
Vorbereitungshandlungen von Markenschutz umfasst – Schon Etikette, Verpackungen und andere Kennzeichnungsmittel können Marken verletzen
Wenn in der Vergangenheit Etiketten und die Ware, die mit den Etiketten gekennzeichnet werden sollten, getrennt importiert wurden, war das oft keine Markenverletzung. Denn die Ware war noch nicht gekennzeichnet und konnte mangels Markenverletzung auch nicht vernichtet werden. Ein Import der reinen Etiketten wiederum war oft selbst keine Markenverletzung, weil diese nicht „markenmäßig benutzt“ wurden (vgl. BGH v. 12.03.2015 – I ZR 153/14, Rz. 28 – BMW-Emblem). Das wird mit dem neuen Art. 9a UMV nun anders. Danach kann jetzt ein Markeninhaber nun auch explizit sowohl das Anbringen von Etiketten, als auch das Anbieten oder den Besitz von Etiketten verbieten lassen, die eine Markenverletzung vorbereiten sollen.
Klarstellung der territorialen „Erschöpfung“
Die Rechte eines Gemeinschaftsmarkeninhabers endeten bisher nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wenn er oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Ware erstmals in der Gemeinschaft verkauft (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03, Rz. 44 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB) hatte, Art 13 GMV. Markenwaren, die erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft verkauft worden waren, durfte jeder weiterverkaufen. Mit „Gemeinschaft“ waren aber nach allgemeiner Meinung tatsächlich nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch die übrigen EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeint. Das wurde nun in Artikel 13 Abs. 1 UMV klargestellt.
Zwischenrecht des Inhabers einer jüngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV
In manchen Fällen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationale Marke) ist, soll sich gegen eine Markenverletzung wehren können. Dies betrifft Fälle, in denen die klagende Unionsmarke selbst mit einem Makel (fehlende Unterscheidungskraft, Nichtbenutzung) behaftet ist. Der neu eingefügten Art 13a UMV ist kompliziert und bertrifft verschiedene Fallkonstellationen. Eine vergleichbare Regelung gibt es für die deutschen Marken bereits in § 22 MarkenG.
Wer seine eigene jüngere Marke benutzt hat und deswegen von dem Inhaber einer identischen oder ähnlichen älteren Unionsmarke in Anspruch genommen wird, verletzt die ältere Unionsmarke nicht, wenn die jüngere Marke nicht für nichtig erklärt werden könnte. Bei Art. 13a UMV handelt es sich um Einreden im Verletzungsverfahren.
Diese Einreden betreffen im Wesentlichen die Fälle, in denen der Inhaber seine ältere Unionsmarke dewegen nicht durchsetzen kann, weil
die ältere Unionsmarke ihre Unterscheidungskraft eingebüßt hat und dewegen nicht mit der jüngeren Marke kollidiert;
der Inhaber der älteren Unionsmarke die Benutzung der jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationalen Marke) fünf Jahr lang geduldet hat, oder
der Inhaber die Benutzung seiner eigenen älteren Unionsmarke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist nicht nachweisen kann;
die ältere Unionsmarke im Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt tatsächlich noch gar nicht schutzfähig war (weil ein absolutes Schutzhindernis vorlag, z.B. eine beschreibende Angabe) und erst nach der Anmeldung der jüngeren nationalen Marke infolge Verkehrsdurchsetzung überhaupt schutzfähig geworden ist.
Nach Absatz 3 des Art. 13a UMV kann sich im Verletzungsverfahren auch der Inhaber der jüngeren Marke nicht der Benutzung der älteren Marke widersetzen.
Rechtserhaltende Benutzung auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV
Der Schutzumfang einer Marke folgt im Wesentlichen dem Registereintrag. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verändern sich. Sie werden dann anders benutzt, als sie eingetragen wurden. Das kann im Verletzungsverfahren Probleme bereiten, wenn der Kläger auf die Nichtbenutzungseinrede des Beklagten die Benutzung seiner Marke nachweisen muss. So geschah es im „Specsavers“-Fall (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12 – Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd).
Der EuGH meinte: Ja. Auch die Benutzung der Marke mit Wortbestandteil könne eine Benutzung der wortlosen Marke sein. Voraussetzung: Die benutzte Form verändert die Unterscheidungskraft der eingetragenen Form nicht. Konkret bedeutete dies: Wenn die wortlos eingetragene Marke auch nach Benutzung mit dem Wortbestandteil für den angesprochenen Verkehr noch auf die Waren der Specsafers-Gruppe verweist, konnte sie so rechtserhaltend benutzt werden (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12 – Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd, Rz. 24).
Schließlich wird auch eine neue Markenform eingeführt, die Unionsgewährleistungsmarke (Art 74a UMV). Mit einer solchen Gewährleistungsmarke soll nicht die Herkunft eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) gekennzeichnet werden, sondern bestimmte Produkteigenschaften. Gewährleistungsmarken gab es zwar bisher schon beispielsweise in Großbritannien, Frankreich und Spanien. Zwar hatte die deutsche Rechtsprechung die “Garantiefunktion” einer Marke stets betont (Z.B. BGH v. 21.02.2002 – I ZR 140/99 – Entfernung der Herstellungsnummer III). Marken, die aber hauptsächlich Produkteigenschaften transportieren, gab es aber bisher werder für Deutschland noch einheitlich europaweit.
Typische Anwendungsgebiete sind Prüfzeichen oder Zertifizierungen. Um eine gewisse Neutralität sicherzustellen, kann nur derjenige eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, der die betreffenden Produkte nicht selbst liefert. Typische Anmelder werden Prüfinstitute oder Zertifizierungsstellen sein. Wer eine Unionsgewährleistungsmarke anmeldet, muss eine Markensatzung einreichen. Die Vorgaben hierzu wird die Kommission treffen (Art. 74b Abs. 3 UMV). In der Satzung muss der Anmelder angeben, wer die Marke benutzen darf, welche Produkteigenschaften gewährleistet werden und wie die Benutzung der Marke überwacht werden soll.
Neue Markenrechtsrichtlinie am 12.1.2016 in Kraft getreten – Umsetzung bis 14.01.2019
Bereits am 12.1.2016 trat die neue Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken) in Kraft. Die bisherige Markenrechtsrichtlinie war Grundlage vieler Vorschriften des deutschen Markengesetzes. Die neue Markenrechtsrichtlinie enthält Änderungen, die denjenigen der neuen Unionsmarkenverordnung entsprechen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese neue Markenrechtsrichtlinie zum größten Teil bis zum 14. Januar 2019 in nationales Recht umsetzen. Das deutsche MarkenG muss also bis dahin entsprechend geändert werden.
Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht “stärker” als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der Schutz auch gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch.
Wann wird eine Marke “rechtserhaltend benutzt”?
Markenrecherche: Ist Ihre Marke noch frei? Lesen Sie hier, wie Sie eine richtige Markenrecherche durchführen.
Alles, was Sie über das Markenrecht wissen müssen
1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen – “Erschöpfungsgrundsatz“
Händler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenhändlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal wird auch angenommen, solange man die Originalware nur in Europa gekauft habe, könne nichts passieren. Das sind gefährliche Irrtümer. Es ist markenrechtliche völlig unerheblich, ob die angebotene oder verkaufte Ware “original” ist oder eine Fälschung. Weder das deutsche Markengesetz, noch die Europäische Markenrechtsrichtlinie, auf der ein Großteil der Vorschriften des Markengesetzes beruhen, noch die Gemeinschaftsmarkenverordnung kennen den Begriff der “Originalware” oder der “Fälschung”.
Ob eine Markenverletzung vorliegt, richtet sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung alleine danach, ob die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsraums (= EU + Island, Liechtenstein und Norwegen) verkauft wurde (vgl. EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB, Rz. 44). Wörtlich heißt es in OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012 – I-20 U 193/11 – Kerngleichheit des Vertriebs von gefälschter und nicht erschöpfter Ware:
Beispiel: In einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte Metro “original” Converse-Turnschuhe von einem deutschen Händler bezogen, der diese wiederum von einem slowenischen Händler gekauft hatte. Converse behauptete, diese Schuhe seien ursprünglich in den USA verkauft worden. Einem Verkauf in der EU habe Converse aber nie zugestimmt. Der BGH hatte eine Markenverletzung angenommen, weil Metro eine Zustimmung des Markeninhabers (Converse) nicht beweisen konnte (BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 137/10 – Converse II).
Wegen Bedeutungsähnlichkeit: BGH v.18.03.1999 – I ZB 24/96: “Orignal Schlüssel” schlägt das Schlüssel-Logo der Brauerei Beck
kollidierte. Der BGH hielt das “Schlüssel-Logo” der Brauerei Beck für bedeutungsähnlich mit der Wortbildmarke “Original Schlüssel Obergärig” und ordnete die Löschung an (BGH, Beschluss vom 18.03.1999 – I ZB 24/96 – Schlüssel).
“fishtailparkas” – Für Bekleidungsstücke als Wort nicht schutzfähig
4. Irrtum: Jede Benutzung eines markenidentisches oder markenähnliches Zeichen für die geschützten Produkte verletzt die Marke – “Markenmäßige Benutzung“
“CCCP” – Markenmäßig benutzt?
Dass ein markenrechtlich geschütztes Zeichen für Produkte benutzt wird, die im Warenverzeichnis aufgeführt werden, reicht für eine Markenverletzung nicht aus. Voraussetzung einer jeden Markenverletzung ist die markenmäßige Benutzung: Damit eine Marke verletzt wird, muss diese auch “als Marke” aufgefasst werden und nicht etwa als Verzierung oder als Designelement. Ebensowenig reicht eine Benutzung nur zur Kennzeichnung eines Unternehmens (“unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung”) aus (BGH, v. 13. 09.2007 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE).
Beispiel: Wer das oben wiedergegebene T-Shirts mit dem Aufdruck „CCCP“ anbietet, verletzt nicht die Wortmarke „CCCP“, die für Bekleidungsstücke registriert ist. Denn „CCCP“ wird hier als dekoratives Element angesehen, nämlich als Hinweis auf die untergegangene UdSSR, und nicht als Marke (BGH, Urteil v. 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP).
Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert.
Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten.

References: EuGH 
 Art. 101

EuGH 
 Art. 101
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 EuGH

 EuGH 
 Art. 2
 Art. 4

Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 6
 BGH 
 Art. 9
 Art. 13
 § 22
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 § 24
 Art. 13
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH