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Timestamp: 2020-03-31 22:36:07+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 691/16 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1388	DB 2017, 2555
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Gleichbehandlungsgrundsatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 691/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2016 – 19 Sa 314/16 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 – 41 Ca 13169/15 – abgeändert.
3 AZR 691/16 > Rn 1
3 AZR 691/16 > Rn 2
3 AZR 691/16 > Rn 3
3 AZR 691/16 > Rn 4
3 AZR 691/16 > Rn 5
3 AZR 691/16 > Rn 6
Die Beklagte führte die Anpassungsprüfungen für die auf den Direktzusagen beruhenden Betriebsrenten der ehemaligen Arbeitnehmer des GDC gebündelt zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres durch. Sie passte diese Renten – jeweils im dreijährigen Turnus – zum 1. Januar 2005 um 9,34 vH, zum 1. Januar 2006 um 3,85 vH, zum 1. Januar 2007 um 7,4 vH, zum 1. Januar 2008 um 5,99 vH, zum 1. Januar 2009 um 7,25 vH, zum 1. Januar 2010 um 3,7 vH, zum 1. Januar 2011 um 3,58 vH, zum 1. Januar 2012 um 3,85 vH, zum 1. Januar 2013 um 6,8 vH, zum 1. Januar 2014 um 5,67 vH, zum 1. Januar 2015 um 3,71 vH und zum 1. Januar 2016 um 1,93 vH an. Eine Anpassung der Pensionskassenrenten nahm die Beklagte weder bei den ehemaligen Arbeitnehmern des GDC noch bei ihren sonstigen Versorgungsempfängern und damit auch nicht beim Kläger vor.
3 AZR 691/16 > Rn 7
3 AZR 691/16 > Rn 8
3 AZR 691/16 > Rn 9
3 AZR 691/16 > Rn 10
3 AZR 691/16 > Rn 11
3 AZR 691/16 > Rn 12
3 AZR 691/16 > Rn 13
3 AZR 691/16 > Rn 14
I. Die Revision hat bereits deshalb teilweise Erfolg, weil die Vorinstanzen gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen haben. Anders als von den Vorinstanzen angenommen, ist der Klageantrag zu 1. entsprechend seinem Wortlaut und der einschlägigen Rechtsprechung des Senats zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG (vgl. etwa BAG 30. September 2014 – 3 AZR 617/12 – Rn. 115 mwN, BAGE 149, 212) auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen erst ab Rechtskraft des Urteils gerichtet. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal ausdrücklich klargestellt. Soweit das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht Zinsen auf die begehrten Nachzahlungsbeträge bereits ab Rechtshängigkeit der Klage zuerkannt haben, haben sie dem Kläger damit mehr zugesprochen, als er beantragt hat.
3 AZR 691/16 > Rn 15
3 AZR 691/16 > Rn 16
3 AZR 691/16 > Rn 17
Zwar können bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden (vgl. etwa BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 29). Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen iSv. § 258 ZPO, sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist. Insoweit kann nur Klage nach § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 594/13 – Rn. 34). Anhaltspunkte, die Beklagte werde bei einer Verurteilung zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers ihrer Zahlungspflicht in Zukunft nicht rechtzeitig nachkommen, bestehen nicht. Das bloße Bestreiten der Hauptforderung begründet noch keine solche Besorgnis. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt auch der Umstand, dass die Beklagte die begehrte Anpassung trotz der klagestattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht bereits während des Verfahrens an den Kläger gezahlt hat, nicht hierauf schließen. Das Urteil des Arbeitsgerichts war lediglich vorläufig vollstreckbar (§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG); die Beklagte musste der ausgeurteilten Zahlungsverpflichtung daher nicht von sich aus nachkommen.
3 AZR 691/16 > Rn 18
3 AZR 691/16 > Rn 19
3 AZR 691/16 > Rn 20
3 AZR 691/16 > Rn 21
bb) Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG war für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF entfallen. Die Vorschrift galt nicht für laufende Versorgungsleistungen, die – wie im Fall des Klägers – auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung – DeckRV) vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670) am 16. Mai 1996 erteilt wurden (vgl. BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – Rn. 54; ausführlich dazu BAG 30. September 2014 – 3 AZR 617/12 – Rn. 64 ff., BAGE 149, 212).
3 AZR 691/16 > Rn 22
cc) Auch durch die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) am 31. Dezember 2015 ist die Verpflichtung der Beklagten, die Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen, nicht nachträglich entfallen. Zwar hat der Gesetzgeber den bislang in der Bestimmung enthaltenen Halbsatz „und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird“ aufgehoben und damit der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF die gesetzliche Grundlage entzogen. Für Anpassungsprüfungen ab dem 31. Dezember 2015 kann die bisherige Rechtsprechung des Senats daher nicht mehr herangezogen werden. Die Neufassung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG findet jedoch keine Anwendung auf Anpassungsstichtage, die – wie vorliegend – vor dem 31. Dezember 2015 liegen. Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (- 3 AZR 342/15 – Rn. 55 ff.) ausführlich begründet. Hieran hält er weiterhin fest. Im Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Neufassung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG rückwirkend gelten soll (vgl. BAG 13. Dezember 2016 – 3 AZR 342/15 – aaO).
3 AZR 691/16 > Rn 23
3 AZR 691/16 > Rn 24
(1) Bei erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Von einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit ist auszugehen, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Maßgebend ist, ob der Arbeitgeber annehmen darf, ihm werde es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (st. Rspr., vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 – 3 AZR 193/15 – Rn. 24 ff.).
3 AZR 691/16 > Rn 25
Die von der Rechtsprechung für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten grundsätzlich auch für sog. Rentner- und Abwicklungsgesellschaften. Diese haben ebenfalls eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Allerdings ist bei diesen Gesellschaften eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht. Für einen Zuschlag von 2 vH, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass (vgl. bereits BAG 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/13 – Rn. 42 f. mwN, BAGE 148, 244).
3 AZR 691/16 > Rn 26
(2) Es kann dahinstehen, inwieweit die vom Senat zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit anhand der Ertragslage entwickelten Maßstäbe auch auf Unternehmen zur Anwendung kommen, die als institutionelle Zuwendungsempfänger gemeinnützige und damit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche und auf Gewinnerzielung ausgerichtete, sondern öffentliche Zwecke verfolgen. Besonderheiten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage derartiger Zuwendungsempfänger bestünden jedenfalls nur solange, wie das Unternehmen noch im öffentlichen Interesse liegende und entsprechend geförderte Aufgaben wahrnimmt. Wird die staatliche Förderung des Unternehmens eingestellt und das Unternehmen deswegen in der Folgezeit liquidiert, rechtfertigt dies jedenfalls keine Abweichung mehr von den für die wirtschaftliche Lage von Rentner- oder Abwicklungsgesellschaften geltenden Grundsätzen. Ein solches Unternehmen wäre daher nicht verpflichtet, die Kosten für eine Betriebsrentenanpassung aus seiner Vermögenssubstanz aufzubringen. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG regelt keine unbedingte Anpassungspflicht, sondern sichert nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung, die auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt. Eine Anpassungsgarantie, die einen Eingriff in die Vermögenssubstanz des Versorgungsschuldners verlangen könnte, gewährt die Bestimmung nicht (vgl. für die Rentner- und Abwicklungsgesellschaft BAG 17. Juni 2014 – 3 AZR 298/13 – Rn. 43, BAGE 148, 244).
3 AZR 691/16 > Rn 27
(3) Damit steht die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2013 entgegen. Durch Beschluss der GWK wurde die gemeinsame Förderung der Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2012 eingestellt. Die Beklagte, deren Jahresergebnis nur aufgrund der staatlichen Förderung ausgeglichen ist, befindet sich seit dem 1. Januar 2013 in Liquidation. Damit war bereits zu diesem Stichtag erkennbar, dass die Beklagte ihre staatlich geförderten Aktivitäten vollständig einstellen wird. Der Umstand, dass die Beklagte auch im Rahmen der Abwicklungsförderung ihre Ausgaben durch ihre Zuwendungsgeber tatsächlich erstattet bekommt, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Abwicklungsfinanzierung durch den Bund und die Länder erfasst lediglich bereits bestehende, nicht jedoch neu zu begründende Verbindlichkeiten. Unerheblich ist auch, dass die Beklagte in ihrer Bilanz Rückstellungen für Pensionen gebildet hat. Ungeachtet dessen, dass die Rückstellungen ohnehin nur für die auf Direktzusagen beruhenden Betriebsrenten gebildet wurden (vgl. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB), können Rückstellungen in der Bilanz keine Erträge zugeordnet werden; es handelt sich nach der handelsrechtlichen Konzeption im Wesentlichen nur um ein Instrument der Innenfinanzierung (vgl. BAG 21. Februar 2017 – 3 AZR 455/15 – Rn. 62). Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, dass die Beklagte für mögliche Nachzahlungen hinsichtlich der Anpassung der Pensionskassenrenten bereits Rückstellungen iHv. 765.000,00 Euro gebildet hat.
3 AZR 691/16 > Rn 28
3 AZR 691/16 > Rn 29
a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung (BAG 12. August 2014 – 3 AZR 764/12 – Rn. 22 mwN).
3 AZR 691/16 > Rn 30
b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer von ihm selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 17 mwN). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen – auch vermeintlichen – Normvollzug (st. Rspr., vgl. etwa BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 17 mwN). In diesem Fall trifft der Arbeitgeber erst dann eine verteilende Entscheidung, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt oder sich in Kenntnis der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage an deren Begründung für eine Leistungspflicht beteiligt (vgl. etwa BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 17 mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Arbeitgeber sowohl bei der Gewährung als auch bei der Vorenthaltung von Leistungen rechtliche Vorgaben umsetzen will. Beruft sich der Arbeitnehmer auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, hat er als Anspruchsteller daher einen Sachverhalt vorzutragen, der es als naheliegend erscheinen lässt, dass die Leistung des Arbeitgebers auf einer von ihm selbst gesetzten Regel und nicht auf etwaigem Normvollzug beruht.
3 AZR 691/16 > Rn 31
3 AZR 691/16 > Rn 32
Zwar hat die Beklagte den Versorgungsempfängern, die neben ihrer Pensionskassenrente noch eine auf einer Direktzusage beruhenden Rente beziehen, eine Leistung gewährt, indem sie die letztgenannte Rente zum 1. Januar 2013 um einen bestimmten Prozentsatz angepasst hat, während die Versorgungsempfänger, die – wie der Kläger – nur eine Pensionskassenrente erhalten, keinen Teuerungsausgleich erhalten haben. Der Vortrag des Klägers legt es jedoch nicht nahe, dass dieses Verhalten der Beklagten auf einer von ihr selbst gesetzten Regel und damit auf einer verteilenden Entscheidung der Beklagten beruht. Der Umstand, dass die Beklagte lediglich die auf Direktzusagen beruhenden Renten, nicht jedoch die Pensionskassenrenten erhöht hat, lässt nicht den Schluss zu, die Beklagte habe bei der vorliegend streitgegenständlichen Anpassung zum 1. Januar 2013 eine bewusst von den gesetzlichen Vorgaben des § 16 BetrAVG abweichende Entscheidung getroffen.
3 AZR 691/16 > Rn 33
Nach dem Vorbringen des Klägers hat die Beklagte die Renten, die auf Direktzusagen beruhten, gebündelt alle drei Jahre „gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG“ angepasst. Damit hat sie lediglich eine Norm vollzogen. Auch die vom Kläger eingereichten Mitteilungsschreiben an die Versorgungsempfänger zeigen dies. In diesen nimmt die Beklagte ausdrücklich auf die Regelung des § 16 BetrAVG Bezug. Die Beklagte hat den Teuerungsausgleich bei den Direktzusagen danach lediglich in Vollzug von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG gewährt. Dass die Beklagte die Betriebsrenten – wie von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG gefordert – dabei ersichtlich nicht entsprechend dem individuellen Kaufkraftverlust ab dem jeweiligen Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag angepasst, sondern pauschal eine Erhöhung vorgenommen hat, steht dem nicht entgegen. Insoweit liegt lediglich ein fehlerhafter Normvollzug vor.
3 AZR 691/16 > Rn 34
Der Vortrag des Klägers lässt auch nicht erkennen, dass der Beklagten bereits zum 1. Januar 2013 bewusst war, nicht zu einer Anpassung der auf Direktzusagen beruhenden Betriebsrenten verpflichtet zu sein. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen es billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entspricht, wenn ein Unternehmen, das von vornherein nicht vorrangig auf Gewinnerzielung, sondern auf die Förderung wissenschaftlicher und damit gemeinnütziger Ziele ausgerichtet ist und dessen Fehlbedarf im Rahmen einer staatlichen Förderung ausgeglichen wird, die Betriebsrenten nicht anpasst, ist bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Selbst in der lange nach dem streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ergangenen Entscheidung des Senats vom 15. März 2016 (- 3 AZR 827/14 – BAGE 154, 213) hatte sich dieser lediglich mit einer in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen institutionellen Zuwendungsempfängerin zu befassen, deren Unternehmenszweck – anders als bei der Beklagten – auch darauf ausgerichtet war, Gewinne zu erwirtschaften.
3 AZR 691/16 > Rn 35
3 AZR 691/16 > Rn 36
Auch ansonsten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagten ihre Anpassungsprüfungspflicht in Bezug auf die Pensionskassenrenten bekannt war. Zum 1. Januar 2013 war noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Beklagte wegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF auch eine Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung der Pensionskassenrenten traf. Erst durch die Entscheidung des Senats vom 30. September 2014 (- 3 AZR 617/12 – BAGE 149, 212) wurde klargestellt, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF nur für laufende Leistungen galt, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der DeckRV am 16. Mai 1996 erteilt wurden. Die Frage, ob die zum 31. Dezember 2015 in Kraft getretene Neuregelung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch für Anpassungsprüfungsstichtage galt, die vor Inkrafttreten der Neuregelung liegen, hat der Senat erst durch Urteil vom 13. Dezember 2016 (- 3 AZR 342/15 -) entschieden.
3 AZR 691/16 > Rn 37
3 AZR 691/16 > Rn 38
NZA 2017, 1388
DB 2017, 2555
Das Urteil BAG – 3 AZR 691/16 wird zitiert in:

References: § 308
 § 16
 § 258
 § 258
 § 259
 § 16
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 § 16
 § 16
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 § 16
 § 16
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 Art. 3
 § 1
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