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Timestamp: 2016-10-25 19:16:08+00:00

Document:
H 380/99 (15.02.2001)
H 380/99 Ca
S.________, 1925, Beschwerdef�hrer,
dass der 1925 geborene S.________ der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau seit 1959 als Selbstst�ndigerwerbender (Inhaber einer Anwaltskanzlei) angeschlossen ist,
dass die Ausgleichskasse - gest�tzt auf die Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 10. Dezember 1998 �ber die Bemessungsperiode 1993/94 - am 23. M�rz 1999 f�r die Beitragsjahre 1996/97 zwei Nachtragsverf�gungen erliess, womit sie S.________ zur Bezahlung der pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) von je Fr. 792.- pro Jahr verpflichtete,
dass die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 5. Oktober 1999 abwies,
dass S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung der streitigen Kassenverf�gungen vom 23. M�rz 1999, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ("unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen"),
dass die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dazu nicht hat vernehmen lassen,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass im hier zu beurteilenden Fall das vor dem 1. Januar 2001 g�ltig gewesene AHV-Recht zur Anwendung gelangt,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend feststellte, dass die Verwaltung die im ausserordentlichen Verfahren nach Art. 24 Abs. 1 AHVV festgelegten Beitr�ge nach Eingang der endg�ltigen Steuermeldung durch Erlass einer Nachzahlungs- bzw. R�ckerstattungsverf�gung der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer anzupassen hat (analoge Anwendung von Art. 25 Abs. 5 AHVV; BGE 109 V 74 Erw. 2b, ZAK 1989 S. 156 Erw. 2c),
dass sich der Beschwerdef�hrer demnach - entgegen seiner Auffassung - nicht auf die (formelle) Rechtskraft der unangefochtenen Beitragsverf�gung der Ausgleichskasse vom 13. Februar 1996 (wonach f�r die Jahre 1996/97 keine Beitr�ge zu entrichten seien) berufen kann,
dass sich ferner den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Steuerrechnungen f�r die Jahre 1997/98 hinsichtlich des vorliegenden Falles nichts Wesentliches entnehmen l�sst, beruht doch die entsprechende Steuerveranlagung auf den Berechnungsgrundlagen der Jahre 1995/96, w�hrend f�r die hier streitigen Sozialversicherungsbeitr�ge der Jahre 1996/97 auf die Bemessungsperiode 1993/94 abzustellen ist (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV),
dass die Rekurskommission auch die �brigen massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze, insbesondere diejenigen �ber die Verbindlichkeit von Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis) richtig wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass zu erg�nzen ist, dass die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt sind,
dass diese Bindung also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. des Einkommensbez�gers betrifft und daher die Frage nicht beschl�gt, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger T�tigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist,
dass somit die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen haben, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (zum Ganzen: BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen),
dass der Beschwerdef�hrer im letzt- wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend macht, die von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit w�rden auch Einnahmen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (als Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften und als Pr�sident von elf Schlichtungsbeh�rden in Mietsachen) sowie Erwerbseinkommen seiner Ehefrau mit umfassen,
dass auf Grund der gegebenen Aktenlage nicht beurteilt werden kann, inwieweit diese Einwendungen zutreffen,
dass sich n�mlich die von der Ausgleichskasse nach dem vorinstanzlichen Beschwerdeeingang vorgenommene �berpr�fung der Steuermeldung vom 10. Dezember 1998 darin ersch�pfte, die Steuerverwaltung mittels Formular anzufragen, ob "die Steuereinsch�tzung rechtskr�ftig" und "die Steuermeldung in materieller Hinsicht richtig (richtige Zahlen)" seien (beides wurde von der Steuerbeh�rde bejaht),
dass sich indessen weitergehende Abkl�rungsmassnahmen schon auf Grund des Umstandes aufgedr�ngt h�tten (vgl. BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen), dass die letzte auf dem Steuermeldungsformular gestellte Frage ("Ist im Einkommen der Lohn des Ehegatten abgezogen?") von der Steuerverwaltung am 10. Dezember 1998 verneint wurde,
dass die Ausgleichskasse die zur abschliessenden Beurteilung sowohl dieses entscheidwesentlichen Punktes (vgl.
ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c) als auch der hievor angef�hrten Qualifikationsfragen erforderlichen Abkl�rungen nachzuholen und anschliessend �ber die Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1996/97 neu zu verf�gen haben wird,
dass ein in eigener Sache prozessierender, obsiegender Anwalt rechtsprechungsgem�ss nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat (BGE 110 V 132; AHI 2000 S. 330 Erw. 5),
dass vorliegend die Voraussetzungen, die kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vern�nftiges Verh�ltnis zwischen betriebenem Aufwand und Ergebnis der Interessenwahrung) nicht erf�llt sind,
sion des Kantons Thurgau vom 5. Oktober 1999 und die
Nachtragsverf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons
Thurgau f�r die Beitragsjahre 1996/97 vom 23. M�rz
1999 aufgehoben und die Sache wird an die Verwaltung
zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung
im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beitragspflicht des
Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1996/97 neu verf�ge.
II. Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
III. Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 500.- werden der
Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auferlegt.
IV. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem
mission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r So-

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 24
 Art. 25
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