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Timestamp: 2019-06-25 14:04:02+00:00

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Zur Bedeutung der Versicherungssumme bei der Rechtsschutzversicherung › RechtsschutzversicherungInfo ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Des Weiteren sind diese Regelungen auch nicht ungewöhnlich im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Vielmehr beinhalten Rechtsschutzversicherungen üblicherweise entsprechende Höchstgrenzen sowohl für den einzelnen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle. So war schon in § 2 Ziffer 4 ARB 75 der Musterbedingungen eine Höchstgrenze sowohl für den einzelnen Versicherungsfall vorgesehen als auch für mehrere Versicherungsfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen1. Auch § 5 Ziffer 4 ARB 94 der Musterbedingungen bzw. § 5 Ziffer 4 ARB 2000 der Musterbedingungen enthalten entsprechende Regelungen2.
Darüber hinaus sind die Regelungen auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 S.1 BGB. Zwar hindert § 307 Abs. 3 S. 1 BGB eine Inhaltskontrolle nicht. Er entzieht nur den engen Bereich der Leistungsbezeichnungen der Überprüfung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann3. Zu diesem engen Bereich der Leistungsbeschreibung gehört die Festlegung einer Gesamtversicherungssumme pro Versicherungsfall bzw. für mehrere zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle nicht. Diese Höchstgrenzen stellen vielmehr, wie der BGH hinsichtlich der durch eine Gesamtentschädigungsgrenze anzunehmende Ermäßigung der Leistungspflicht des Versicherers in Fällen der Mehrfachversicherung angenommen hat4, die Leistungsbeschreibung ausgestaltende und einschränkende Regelungen dar, die der Inhaltskontrolle unterliegen.
Der Berufung der Versicherungsgesellschaft auf die Einrede der Erschöpfung stehen weiter nicht die Deckungszusagen vom 14.12.2009 und 28.05.2010 durch die Versicherungsgesellschaft entgegen. Zwar wird die Deckungszusage nach allgemeiner Meinung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet, mit der Folge, dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit denen er rechnet bzw. mit denen er rechnen musste5. Allerdings war zum Zeitpunkt der beiden Deckungszusagen die Gesamtversicherungssumme weder bei Annahme eines Versicherungsfalls noch bei Annahme mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle noch nicht erreicht, so dass die Rechtsvorgängerin der Versicherungsgesellschaft diese auch nicht kennen konnte. Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man es als ausreichend ansieht, dass die Versicherungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der Deckungszusage jedenfalls die drohende Erschöpfung hätte voraussehen können. Denn auch hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Zum einen waren lediglich wenige Auszahlungen erfolgt. Zum anderen folgt auch aus dem Umstand, dass es – wie der Versicherungsnehmer ausgeführt hat – ausweislich der Zeugin D im Jahr 2010 eine Vielzahl von Deckungsanfragen gab, nicht, dass die Versicherungsgesellschaft schon am 28.05.2010 mit der drohenden Erschöpfung der Gesamtversicherungssumme – sei es bezogen auf einen Versicherungsfall oder bezogen auf mehrere zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle – rechnen musste.
Auch ist kein deklaratorisches Schuldankerkenntnis in der Erbringung von Leistungen an andere Mitversicherte zu sehen. Zwar mag die vorbehaltslose Zahlung betreffend diese Zahlung ein deklaratorisches Schuldankerkenntnis darstellen, so dass in diesem Verhältnis mit dieser Zahlung alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausgeschlossen sind und damit auch Rückforderungsansprüche nicht bestehen6. Eine weitergehende Wirkung allein durch die Leistungserbringung ist allerdings abzulehnen.
Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen7. Zugleich wird beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis regelmäßig die Verwirklichung der Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen oder Einreden befreit8. Ein Vertrag, dem eine so weitgehende Rechtswirkung zukommt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden9. Erforderlich ist, dass der erklärte Wille der Beteiligten die mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis verbundenen Rechtsfolgen tragen muss. Das setzt insbesondere voraus, dass diese Rechtsfolgen der Interessenlage der Beteiligten, dem mit der Erklärung erkennbar verfolgten Zweck und der allgemeinen Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses entsprechen10.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Zahlung an einen Versicherten nicht dahingehend zu verstehen, dass sich der Versicherer bei der künftigen Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen auf einen Umstand, auf den er sich bei der Zahlung in einem einzelnen Fall nicht berufen hat, ebenfalls nicht berufen wird. Insoweit kann nichts anderes gelten als bei der unbeanstandeten Zahlung einer Vielzahl von Rechnungen, bei der der Bundesgerichtshof einen Rechtssatz dahin abgelehnt hat, dass mit der unbeanstandeten Zahlung einer Vielzahl von Rechnungen in der Vergangenheit Einwendungen auch hinsichtlich künftiger Rechnungen ausgeschlossen seien11. Dabei hat er zur Begründung ausgeführt, es stelle eine ungewöhnliche Ausnahme dar, dass im Zeitpunkt der Zahlung die zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses notwendige Voraussetzung, dass die Parteien ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen, bereits für eine erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung zu stellende Forderung vorliege12. Diese Auffassung, wonach die vorbehaltlose Begleichung einer Rechnung über den Charakter als Erfüllungshandlung (§ 362 BGB) hinaus keine Aussage des Schuldners enthalte, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen, hat der BGH in einem Urteil vom 11.11.2008 bestätigt13. Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und nicht nur einer Tilgungszweckbestimmung ist demnach nur gerechtfertigt, wenn die Beteiligten unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für den Abschluss eines schuldbestätigenden Vertrages hatten. Hiervon wäre möglicherweise auszugehen, wenn bei der Erbringung der Versicherungsleistungen durch die Versicherungsgesellschaft mit dem einzelnen Versicherten bereits Streit darüber bestand, ob die Gesamtversicherungssumme erschöpft sei. Dass dies vorliegend der Fall war, hat der Versicherungsnehmer selbst nicht behauptet, sondern lediglich vorgetragen, es sei auch nach Erreichen der Gesamtversicherungssumme und auch nach der Verhandlung und dem Urteil in Verfahren 22 S 220/11 LG Düsseldorf zu Zahlungen gekommen. Diesem Vortrag ist nicht zu entnehmen, dass die Frage der Erschöpfung der Gesamtversicherungssumme auf Seiten der Versicherungsgesellschaft und erst Recht nicht auf Seiten des einzelnen Versicherten vor Erbringung dieser Leistungen überhaupt Gegenstand von Überlegungen war.
Für die Frage, ob mehrere zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle vorliegen, kommt es darauf an, was jeweils als Versicherungsfall anzusehen ist14. Versicherungsfall ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen – wie oben ausgeführt – nicht der dem einzelnen vorgeworfene Pflichtenverstoß, sondern die Einleitung des jeweiligen Ermittlungsverfahrens. Damit kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich darauf an, ob – wovon der Versicherungsnehmer zuletzt in seinem Schriftsatz vom 02.11.2016 ausgeht – ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang zwischen den den Einzelnen vorgeworfenen strafrechtlichen Handlungen besteht, sondern allein darauf, ob die Einleitungen der einzelnen Ermittlungsverfahren in einem zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang stehen. Dies ist aus Sicht des Oberlandesgerichts zu bejahen. Aus den Anlagen K 14 und K 21 ergibt sich dabei, dass – worauf das Oberlandesgericht auch in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2016 hingewiesen hat und was die Parteien nicht in Frage gestellt haben – der ganz überwiegende Teil der Zahlungen, und damit ein Betrag, der die Höchstgrenze von 300.000, 00 € zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer erheblich übersteigt, im Rahmen von Ermittlungsverfahren erfolgten, die ausweislich ihrer Aktenzeichen zwischen den Jahren 2008 und 2010 eingeleitet worden sind. Demnach ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen Verfahren anzunehmen, da dieser – schon in Abgrenzung zu der weiteren Regelung, wonach es eine Höchstgrenze auch für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Kalenderjahres gibt – aus Sicht des Oberlandesgerichts jedenfalls weiter zu fassen ist als das Kalenderjahr 2009, ohne dass darüber zu entscheiden ist, bis zu welchem Zeitraum ein solcher zeitlicher Zusammenhang anzunehmen wäre. Darüber hinaus ist auch ein ursächlicher Zusammenhang gegeben, da diesen Ermittlungsverfahren gemein ist, aufgrund von Ermittlungen im Ursprungsverfahren 115 Js 74/03 StA Köln eingeleitet worden zu sein. Dies ergibt sich schon daraus, das der Versicherungsnehmer insoweit zwar die Ansicht vertreten hat, die darin aufgelisteten Ermittlungsverfahren stellten keinen einheitlichen Versicherungsfall dar, hingegen nicht bestritten hat, dass diese auf das Verfahren 115 Js 74/03 StA Köln aufbauen. Hinzu kommt, dass die Einleitungsverfügung in dem gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Ermittlungsverfahren 115 Js 155/09 StA Köln erkennen lässt, dass diese in einer Vielzahl von Verfahren zur Anwendung kam. So heißt es in dieser, dass in dem Verfahren 115 Js 74/03 StA Köln am 13.03.2007 unter anderem die Räumlichkeiten der Laborgemeinschaft durchsucht worden seien, wobei sich aus den dort beschlagnahmten Dateien unter anderem die Mitglieder der Laborgemeinschaft ergeben hätten, zu denen auch der/die unter Ziffer 2 dieser Verfügung genannte(n) Beschuldigte(n) gehörten. Vor diesem Hintergrund ist nach der Verkehrsauffassung davon auszugehen, dass diese Versicherungsfälle, also die einzelnen Ermittlungsverfahren, einem einheitlichen Lebensvorgang angehören oder entspringen15. Ausreichend ist insoweit nämlich, dass die Versicherungsfälle eine gemeinsame Ursache haben16. Dies ist vorliegend der Fall und bestätigt dies letztlich auch der Versicherungsnehmer in seinem Schriftsatz vom 02.11.2016, wenn er darin ausführt, dass die einzelnen Ermittlungsverfahren deshalb zusammenhängen, weil aufgrund der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Laborgemeinschaft die Identität der Gesellschafter festgestellt und weitere Informationen über beauftragte Laboruntersuchungen aufgefunden werden konnten. Etwas anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus der vom Versicherungsnehmer angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 30.09.198817. Unabhängig davon, dass sich dieser Entscheidung nicht die Definition des Versicherungsfalls entnehmen lässt, kann – da dem Rechtsstreit zivilrechtliche Klagen zugrunde lagen – hierfür maßgebliches Kriterien jedenfalls nicht, wie hier, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gewesen sein.
Dem Versicherungsnehmer steht gegen die Versicherungsgesellschaft darüber hinaus auch kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zu. Dabei kann das Oberlandesgericht18 die Frage dahinstehen lassen, ob eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers besteht, den Versicherungsnehmer auf die drohende Erschöpfung der Gesamtversicherungssumme hinzuweisen. Denn sowohl bei Annahme eines Versicherungsfalles als auch bei Annahme mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Rechtsschutzfälle ist dem Versicherungsnehmer durch eine etwaige Hinweispflichtverletzung der Versicherungsgesellschaft bzw. deren Rechtsvorgängerin jedenfalls kein adäquat kausal auf dieser Hinweispflichtverletzung beruhender Schaden entstanden.
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References: § 305
 § 2
 § 5
 § 5
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 280