Source: https://www.jusline.at/entscheidung/467887
Timestamp: 2020-03-28 21:16:01+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1963/3/12 9Os267/62, 9Os4/74, 13Os131/74, 13Os30/75, 12Os33/75, 10Os127/76, 12Os58/98, 13Os38 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1963/3/12 9Os267/62, 9Os4/74, 13Os131/74, 13Os30/75, 12Os33/75, 10Os127/76, 12Os58/98, 13Os38
Veröffentlicht am 12.03.1963
Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist; dies ist jedenfalls nicht vor Abgabe der unrichtigen Steuererklärung der Fall.
9 Os 267/62
Entscheidungstext OGH 12.03.1963 9 Os 267/62
Veröff: SSt XXXIV/14
9 Os 4/74
Entscheidungstext OGH 06.06.1974 9 Os 4/74
nur: Die Verjährungsfrist für die Verfolgung eines Finanzvergehens beginnt, sobald die Straftat abgeschlossen ist. (T1)
Beisatz: Dies trifft für das vollendete Finanzvergehen nach § 35 Abs 2 FinStrG, hinsichtlich dessen die tatsächliche Bewirkung einer Verkürzung der Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben Tatbestandserfordernis ist, erst in dem Zeitpunkt zu, in welchem eine solche Verkürzung durch bescheidmäßige Nichtfestsetzung oder zu niedrige Festsetzung bewirkt ist. (T2)
Veröff: EvBl 1975/203 S 441 = RZ 1975/33 S 56
Vgl; Beisatz: Ähnlich 9 Os 4/74: Auch Rechtskraft des (die Abgabe zu niedrig) festsetzenden Bescheid nötig. (T3)
12 Os 58/98
Entscheidungstext OGH 03.09.1998 12 Os 58/98
Auch; Beisatz: Bei Unterlassungsdelikten beginnt die Verjährung erst mit dem Aufhören der Pflicht zum Handeln, somit dann, wenn die Steuerschuld nicht in der vorgeschriebenen Frist erklärt wurde oder festgesetzt werden konnte. (T4)
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Zu veranlagende Abgaben sind (erst) mit Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids (zu niedrig) festgesetzt. (T5)
Beisatz: Hier: Da das Erstgericht zwar feststellte, dass auf der Basis der unrichtigen Jahressteuererklärungen des Beschwerdeführers Abgabenbescheide erlassen worden waren, aber keine Konstatierungen zur allfälligen Rechtskraft dieser Bescheide traf, lässt sich somit nicht beurteilen, ob die Taten vollendet wurden. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0086429

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 35
 OGH