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Timestamp: 2020-07-09 17:46:30+00:00

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BVerwG, 3 B 42.14: Zusammenarbeit, Staatssicherheit, DDR, Haft
Urteil des BVerwG vom 30.07.2015, 3 B 42.14
Aktenzeichen: 3 B 42.14
Zusammenarbeit, Staatssicherheit, DDR, Haft
VwGO § 118, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 BerRehaG § 1 Abs. 1, § 4 AusglLeistG § 1 Abs. 4
Beschluss des 3. Senats vom 30. Juli 2015 - BVerwG 3 B 42.14
I. VG Potsdam vom 8. April 2014 Az: VG 11 K 617/13
BVerwG 3 B 42.14 VG 11 K 617/13
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8. April 2014 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr der Beklagte die Rehabilitierung
nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen einer Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) verweigert.
2Die 1962 geborene Klägerin begann 1978 ein Fachschulstudium zur medizinisch-technischen Laborassistentin an einer Medizinischen Fachschule in Berlin-Friedrichshain. Im November 1980 wurde die Klägerin wegen versuchter
Republikflucht festgenommen, im Dezember 1980 exmatrikuliert und im Januar
1981 wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts zu einer Freiheitsstrafe
von anderthalb Jahren verurteilt. Im Juli 1981 verfasste die Klägerin in der Haft
eine handschriftliche Verpflichtungserklärung zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Im Dezember 1981 wurde sie mit der Auflage, ihr Studium
weiterzuführen, auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen. Anlässlich eines Treffens mit Stasi-Mitarbeitern am 27. Januar 1982 verfasste sie einen
handschriftlichen Bericht über einen Vorgesetzten, verweigerte dann aber ausdrücklich die weitere Zusammenarbeit mit dem MfS. Nachdem die Klägerin
nicht mehr zur Arbeit erschien und einen Ausreiseantrag gestellt hatte, verbüßte
sie nach Widerruf der Strafaussetzung von November 1982 bis April 1983 die
restliche Haftzeit. Im April 1984 stellte sie einen weiteren Ausreiseantrag und
schrieb im Oktober 1984 eine weitere handschriftliche Verpflichtungserklärung
zur konspirativen Zusammenarbeit mit dem MfS. Im Dezember 1985 reiste die
Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland aus.
3Mit ihrem Antrag auf berufliche Rehabilitierung erläuterte sie, wie ihr die Zusammenarbeit mit dem MfS abgenötigt worden sei, wie sie sich ihr zu entziehen
versucht habe, die Staatssicherheit sie aber immer wieder unter Druck gesetzt
habe. Man habe sogar ihre ungeborene Tochter als Druckmittel benutzt, weshalb sie sich entschlossen habe, das Kind zur Adoption freizugeben. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil infolge der Zusammenarbeit mit dem MfS der
Ausschließungsgrund des § 4 BerRehaG vorliege. Die hiergegen gerichtete
Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und den Ausschließungsgrund
bestätigt. Von allem anderen abgesehen, bleibe der Bericht vom 27. Januar
1982, den die Klägerin über ihren Vorgesetzten verfasst habe. Darin habe sie
Äußerungen des Vorgesetzten festgehalten, die sie selbst für problematisch
gehalten habe. Es sei ihr bewusst gewesen, dass sie Informationen über unbefangen gegebene Äußerungen des Vorgesetzten geliefert habe, die für die Stasi
potenziell interessant und geeignet gewesen seien, ihn weiterer intensiver
Überprüfung und möglicher politischer Verfolgung auszusetzen. Aus der Bewertung des MfS ergebe sich, dass die Klägerin den Bericht entsprechend ihrer
Einsatzrichtung abgegeben habe und dass die Informationen tatsächlich relevant gewesen seien, weiter überprüft und weitergegeben worden seien. Die
Klägerin habe sich auch nicht in einer die Freiwilligkeit der Spitzeltätigkeit ausschließenden Zwangslage befunden. Sie habe angegeben, bei der Abfassung
des Berichts überrumpelt worden zu sein. Dass sie dies später bereut und in
beeindruckender Weise eine weitere Zusammenarbeit gegenüber einem hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS abgelehnt habe, mache die Verwirklichung des
Ausschließungsgrundes nicht ungeschehen. Weder dies noch die Einmaligkeit
des Vorfalls und das jugendliche Alter der Klägerin ergäben einen so atypischen Fall, dass ein Absehen vom Ausschließungsgrund gerechtfertigt sei.
4Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt
die Revision zugelassen werden kann.
51. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf dem die
Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Die Beschwerde macht insofern
geltend, es liege eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108
Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, weil das Verwaltungsgericht zentralen Vortrag der
Klägerin nicht berücksichtigt und gegen Denkgesetze verstoßen habe.
6Soweit die Beschwerde dies damit begründen will, dass sich die Ausführungen
zur Wirkung einer nachträglichen Distanzierung vom MfS auf den Seiten 14 und
23 des Urteilsabdrucks widersprächen, übergeht sie, dass der (scheinbare) Widerspruch auf das Fehlen des sinnumkehrenden Wortes „nicht“ auf Seite 14
(Zeile 11) des Urteilsabdrucks zurückgeht, das aus dem Zusammenhang des
Satzes und der weiteren Urteilsbegründung ohne Weiteres als offensichtlicher
Schreibfehler erkennbar ist. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht das
fehlende Wort durch Beschluss vom 26. Juni 2014 - nach Eingang der Beschwerdebegründung - im Wege der Urteilsberichtigung nach § 118 VwGO
nachträglich eingefügt. Liegt kein Widerspruch vor, geht auch die Rüge fehl,
das Verwaltungsgericht habe, ausgehend von seinen widersprüchlichen Ausführungen, den Vortrag der Klägerin zu Entlastungstatsachen nicht mehr gewürdigt. Tatsächlich trifft dies nicht zu; vielmehr hat das Verwaltungsgericht die
von der Klägerin geltend gemachten Umstände unter dem Blickwinkel seines
Rechtsstandpunktes bewertet (UA S. 23).
72. Eine Abweichung von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht dargelegt.
8Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht weiche von Aussagen in den
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 - 5 C 4.08 -
(Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16) und vom 18. September 2009
- 5 C 1.09 - (BVerwGE 135, 1) ab. Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine
Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu
einem ebensolchen Rechtssatz in der Entscheidung eines divergenzfähigen
Gerichts, und wenn das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, vgl. nur
BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 4 BN 7.09 - juris und vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
Nach den Ausführungen der Beschwerde soll sich das Verwaltungsgericht bei
der Anwendung von § 4 BerRehaG aber in Widerspruch zu Rechtsprechung
gesetzt haben, die zu § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes (Ausgl-
LeistG) ergangen ist. Auch wenn die Rechtssätze teilweise gleich formuliert
sind, können sie nach dem Sinnzusammenhang des jeweiligen Gesetzes und
seinem Zweck doch unterschiedlich ausgelegt werden und dieselben Begriffe
unterschiedliche Bedeutung haben (vgl. Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011,
§ 132 Rn. 26; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 132 Rn. 32, jeweils
m.w.N.). Abgesehen davon räumt die Beschwerde ein, dass die im Fall der Klägerin entscheidungserhebliche Frage, ob eine Spitzeltätigkeit durch späteres
(Abkehr)Verhalten in einer den Ausschließungsgrund beseitigenden Weise aufgewogen werden kann, in den angeführten Entscheidungen des 5. Senats des
Bundesverwaltungsgerichts nicht entschieden worden ist. In der Sache geht es
der Beschwerde auch ersichtlich um die Übertragbarkeit gewisser zu § 1 Abs. 4
AusglLeistG entwickelter Grundsätze auf § 4 BerRehaG. In diesem Sinne ist es
zu verstehen, wenn die Beschwerde in eigener Interpretation Rechtssätze in
Auslegung des angegriffenen Urteils und des Bundesverwaltungsgerichts aufstellt, die sich in keiner der Entscheidungen finden.
93. Die Rechtssache hat mit den sich daraus fallabhängig ergebenden Fragen
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
10Die Beschwerde formuliert als grundsätzlich klärungsbedürftig Varianten zu der
Frage, ob die „Entlastung [eines für das MfS tätigen Spitzels] durch späteres
Abkehrverhalten“ des Spitzels möglich ist. Diese Frage lässt sich in dem Rahmen, in dem der Fall Anlass zu einer fallübergreifenden Klärung bieten könnte,
ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des angefochtenen
Urteils verneinen. Anlass zur Klärung kann hier nur geben, ob der durch eine
freiwillige Spitzeltätigkeit für das MfS verwirklichte Ausschließungsgrund nach
§ 4 BerRehaG durch das nachträgliche Verhalten des informellen Mitarbeiters
wieder entfallen kann. Diese Frage ist zu verneinen. Besondere Umstände, wie
sie bei Abgabe des Berichts in der Person der Klägerin vorgelegen haben mögen (Jugendlichkeit, Überrumpelung), sind bereits bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August
2008- 3 B 73.08 - ZOV 2008, 264 dazu, dass auch eine einzige Denunziation
ausreichen kann). Ist dies zu bejahen - wie es das Verwaltungsgericht unbeanstandet festgestellt hat -, bieten weder der Tatbestand des § 4 BerRehaG noch
übergeordnete Grundsätze einen Ansatz dafür, späteres Verhalten des Spitzels
ausgleichend wirksam werden zu lassen. Die nachträgliche Distanzierung des
Spitzels bleibt ohne Einfluss auf die Folgen, die sein Verhalten bereits ausgelöst hat, und geht in seinen Wirkungen nicht über die Verhaltensanforderungen
hinaus, die ohnehin einem ehemaligen Bürger der DDR abverlangt werden, der
wegen erlittener Verfolgung Leistungen beansprucht, aber nicht der Staatssicherheit zu Diensten war. Ausgehend von dieser Beantwortung der Grundsatzfrage würden sich die weiteren Differenzierungen der Fallfrage nicht mehr entscheidungserheblich stellen.
Zusammenarbeit, Staatssicherheit, DDR, Haft, Schreibfehler, Jugendlichkeit, Verfahrensmangel, Zwangslage, Alter, Einmaligkeit

References: § 118
 § 132
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 132
 § 108
 § 118
 § 132
 § 1
 § 133
 § 4
 § 1

§ 132
 § 132
 § 1
 § 4
 § 132

§ 4
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