Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/781124e8bf08627b8ab5d36429e7cea0e7a11e78102cd39600f088a9d2023742
Timestamp: 2020-01-28 07:31:53+00:00

Document:
VG Arnsberg, 14 L 785/09: VG Arnsberg (antragsteller, grundstück, verhältnis zu, aufschiebende wirkung, höhe, wirkung, gebäude, örtliche verhältnisse, lärm, antrag)
Urteil des VG Arnsberg vom 17.02.2010, 14 L 785/09
Aktenzeichen: 14 L 785/09
VG Arnsberg (antragsteller, grundstück, verhältnis zu, aufschiebende wirkung, höhe, wirkung, gebäude, örtliche verhältnisse, lärm, antrag)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 L 785/09
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
2I. Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung O. Flur 16 Flurstück 615 (M. 5) mit einer Größe von 373 m². Das Grundstück ist Teil eines Gebietes, das nördlich der C.------straße gelegen und mit freistehenden Einfamilienhäusern und Einfamiliendoppelhäusern bebaut ist. Diese Grundstücke werden durch die von der C.------straße nach Norden abzweigende und dann sowohl nach Osten als auch nach Westen verlaufende Wohnstraße "M. " erschlossen, wobei hierfür eine Zuwegungsbaulast eingetragen ist. Von der nördlichen Grundstücksgrenze steigt das Gelände stark an. Hier beträgt der Höhenunterschied zur nördlich gelegenen Bebauung ca. 9 m.
3Westlich grenzte an das Grundstück der Antragsteller das Flurstück 591, das bislang unbebaut war und das im Süden bis an die C.------straße und im Norden bis an die dort oberhalb der Böschung gelegenen Flurstücke 1275 (M1. 2) und 1274 (M1. 2a) heranreichte, die mit Wohnhäusern in Doppelhausbauweise bebaut sind. Das ehemalige Flurstück 591 bildet einen Großteil des jetzigen Baugrundstücks des Beigeladenen. Vom Flurstück 591 zum Grundstück der Antragsteller hin fällt das Gelände leicht ab. Westlich des Flurstücks 591 verläuft nach Norden von der C.-----straße abzweigend die Straße "M1. ". Der Höhenunterschied zwischen dem Grundstück der Antragsteller und der westlich zur Straße "M1. " vorhandenen Bebauung beträgt über 2 Meter.
Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Das bis vor 4
Kurzem noch unbebaute Areal, das nunmehr durch die Wohnstraße " M. " erschlossen wird, stand vormals im Eigentum des Herrn C1. . Dieser veräußerte die daraus getrennten kleineren Flurstücke zum Zwecke der Bebauung mit Einfamilienhäusern.
5Der Beklagte erteilte Herrn C1. am 3. August 2009 die Baugenehmigung zur Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses auf dem Flurstück 615 mit einer Wohnfläche von 129 m² und einem Rauminhalt von 633 m³, das von den Antragstellern nach Erwerb des Grundstücks errichtet wurde. Das Gebäude wird über den westlichen Bereich der Straße "M. " erschlossen. Im östlichen Gebäudebereich ist eine Garage integriert. Östlich daneben befindet sich ein weiterer Stellplatz. Der Hauseingang befindet sich an der südlichen Gebäudeseite. In der westlichen Gebäudewand befinden sich im Erdgeschoss ein zweiflügeliges Fenster und eine zweiflügelige Terrassentür.
6Herr C1. hatte auch die weiteren Grundstücke des nördlich der C.------straße gelegenen neuen Baugebietes, auch das Flurstück 591, von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt O. erworben und dann jeweils weiter veräußert. Südwestlich der Straße "M1. " befindet sich gegenüber dem ehemaligen Flurstück 591 ein Mehrfamilienhaus (M1. 1) sowie ein weiteres in der C.------straße 45. Südlich der C.------straße ist gegenüber dem Neubaugebiet "M. " die Feuerwache gelegen. Weiter östlich sind an der C.------straße Gewerbebetriebe gelegen. Auch südlich des Neubaugebietes "Am M. " befinden sich jenseits der C.------straße Gewerbebetriebe.
7Die Antragsteller erwarben das Grundstück aufgrund des Erbbaurechtsvertrags des Notars Dr. I. vom 12. Februar 2009.
8Das Flurstück 591 gab Herr C1. an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt O. zurück, die dieses dem Beigeladenen zur Bebauung anbot.
9Herr C1. erklärte am 13. Februar 2009 gegenüber dem Beigeladenen schriftlich sein Einverständnis mit der Aufschüttung des "Walls" als Lärm- und Sichtschutz auf der gemeinsamen Grenze auf dem später mit dem Bauantrag eingereichten Profil L - M. Darüber hinaus enthält der dem Bauantrag beigefügte Lageplan unter demselben Datum die Unterschrift des Herrn C1. . Auf dem Lageplan ist das Bauvorhaben und der entlang der östlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 591 vorgesehene Sicht- und Lärmschutzwall eingezeichnet.
10Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen am 18. Mai 2009 eine Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit je sieben Wohneinheiten mit drei mal vier Garagen und drei mal drei Stellplätzen im Haus und Stellplätzen auf den unter anderem aus dem Flurstück 591 neu entstandenen Flurstücken 609, 607 und 605. Dabei erstrecken sich die in Reihenbauweise geplanten Gebäude vom Bereich der Abzweigung C.------straße /M1. nach Norden bis in etwa der Höhe der nördlichen klägerischen Grundstücksgrenze. Nach dem Profil L - M, erstreckt sich entlang der westlichen Grenze des Flurstücks ein "Wall" als Lärm- und Sichtschutz, der an seinem höchsten Punkt 2,00 m-2,50 m in einem Abstand von ca. 1,50 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze erreicht. Westlich dieses Walls ist ein nach Westen weiter ansteigender Auftrag auf dem Gelände geplant. An der östlichen Gebäudeseite der Mehrfamilienhäuser sollen im Kellergeschoss insgesamt 12 Garagen errichtet werden, wovon 5 Garagen in Höhe des Grundstücks der Antragsteller gelegen sind. Darüber befinden sich das Erdgeschoss mit einem Balkon zum Grundstück der Antragsteller hin und das Erste Obergeschoss sowie das Dachgeschoss. Im Erdgeschoss jedes der drei
Gebäudeteile sind jeweils drei Wohnungen, im 1. Obergeschoss und Dachgeschoss jeweils zwei Wohnungen vorgesehen. Die Zufahrt zu den Garagen und weiteren Stellplätzen nördlich der C.------straße soll von der C.------straße aus erfolgen. Die östliche Gebäudewand des nördlichen Gebäudeteils ist von der westlichen Grundstücksgrenze der Kläger ca. 12 Meter entfernt. Der Lärm- und Sichtschutzwall ist etwa 4 m breit. Im Bereich des Obergeschosses springt die östliche Gebäudewand um ca. 1,35 m zurück. Die genehmigte Wohnfläche in dem Gebäude beträgt insgesamt 1571 m², der Rauminhalt 8607 m³.
11Gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wenden sich die Antragsteller mit ihrer am 22. Dezember 2009 bei Gericht erhobenen Klage 14 K 3804/09. Gleichzeitig suchen sie mit dem vorliegenden Antrag um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Zur Begründung führen sie aus: Dem zwischen Herrn C1. und ihnen geschlossenen notariellen Vertrag, durch den das Erbbaurecht bestellt worden sei, sei ein Lageplan beigefügt gewesen, wonach auch das Flurstück 591 mit Einfamilien- und Doppelhäusern habe bebaut werden sollen. Die Unterschriften des Herrn C1. auf den Bauunterlagen des Beigeladenen seien ihnen nicht bekannt gewesen. Das vom Antragsgegner genehmigte Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme, das ihnen über § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) Drittschutz vermittele. Von dem Vorhaben gehe eine unzumutbare erdrückende Wirkung aus, weil es sich im Verhältnis zu den benachbarten Wohngebäuden um einen nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörper handele, der ihr Grundstück regelrecht abriegele und bei ihnen das Gefühl des Eingemauertseins hervorrufe. Das Neubaugebiet sei auf Grund seiner geringeren Höhenlage von der Umgebungsbebauung außerhalb des Baugebietes abgegrenzt. In Verbindung mit der im Vergleich zur Höhe ihres Gebäudes mit 7,81 m bestehenden Höhe des geplanten Gebäudes mit 11,32 m ergebe sich gemeinsam mit dem dazukommenden topografischen Höhenunterschied und der Länge des Gebäudes mit insgesamt 50,48 m eine erdrückende Wirkung. Aufgrund der Masse des Gebäudes sei mit erheblichen Verschattungswirkungen und Blickfeldbeeinträchtigungen zu rechnen. Darüber hinaus gestatte das Vorhaben umfassende Einblickmöglichkeiten auf ihr Grundstück. Durch das Vorhaben entstehe für ihr Grundstück eine "Hinterhofsituation" und ihm werde die Luft zum Atmen genommen. Das Vorhaben sei auch auf Grund der vorgesehenen Erschließung unzumutbar. Der gesamte Zu- und Abgangsverkehr werde für das Vorhaben in Richtung des Neubaugebietes gebündelt. Dies führe zu erheblichen Lärmeinwirkungen gerade auch auf ihr Grundstück. Demgegenüber bestimme § 51 Abs. 7 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), dass Garagen und Stellplätze so angeordnet und ausgeführt sein müssten, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädige und Lärm das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus störe. Diese Vorschrift sei verletzt, weil der gesamte Parkverkehr an der hinteren Grundstücksgrenze entlang geführt werde und auf ihren Außenwohnbereich einwirke. Sofern der Beigeladene behaupte, aufgrund des Lärmschutzwalls gingen die gesamten Immissionen über ihr Grundstück hinweg, sei dies nicht durch ein entsprechendes Gutachten belegt. Insofern sei es unerheblich, ob von den 12 im Gebäude untergebrachten Garagen lediglich 5 die Einfahrt auf dem Teil des Baugrundstücks hätten, der an ihr Grundstück grenze und der übrige Zufahrtsverkehr nicht bis an ihr Grundstück heranreiche. Maßgeblich sei allein, dass der gesamte Zu- und Abgangsverkehr für das Vorhaben in Richtung des Neubaugebietes gebündelt werde und diese Konzeption zu erheblichen Lärmeinwirkungen auf ihr Grundstück führe.
13die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 3804/09 gegen die dem Beigeladenen durch den Antragsgegner am 18. Mai 2009 erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 3 x 7 Wohneinheiten,3 x 4 Garagen und 3 x 3 Stellplätzen auf den Grundstück Gemarkung O. , Flur 16, Flurstücke 605, 607 und 609 anzuordnen.
16Zur Begründung erwidert er: Das Vorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein, weil diese auch durch die Mehrfamilienhäuser "M1. 1" und "C.------straße 45" geprägt sei. Beide Gebäude seien höher als das Genehmigungsvorhaben. Im Übrigen sei der Baukörper nicht von solchen Ausmaßen, dass er für die Antragsteller eine unzumutbare "erschlagende" oder "einmauernde" Wirkung auf ihr Grundstück entfalte, zumal die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten würden. Die Antragsteller hätten grundsätzlich mit einer Bebauung des Nachbargrundstücks rechnen müssen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 17
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners und die im Erörterungstermin vom 16. Februar 2010 gefertigten Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.
II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 19
Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der von den Klägern erhobenen Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Mai 2009 kraft Gesetzes nach § 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.
21Der auch ansonsten zulässige Antrag ist indes unbegründet. Die im vorliegenden Verfahren nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO durchzuführende Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt hier zu Ungunsten der Antragsteller aus. Denn die im vorliegenden Verfahren gebotene Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Beigeladenen am sofortigen Gebrauch der Baugenehmigung das Interesse der Antragsteller als Erbbauberechtigte des benachbarten Grundstücks an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens überwiegt. Maßgeblich hierfür ist, dass nach der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung die Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob für die Erteilung der Baugenehmigung alle gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, weil es darauf im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Gemäß § 75 Abs. 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Ob das hier in jeder Hinsicht der Fall ist, braucht das Gericht nicht 20
zu untersuchen. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung verstößt die erteilte Baugenehmigung jedenfalls nicht gegen solche Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf die Antragsteller nachbarschützend sind.
23Nachbarschützende Rechte werden bezogen auf das Grundstück der Antragsteller jedenfalls nicht verletzt. Es spricht im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst Vieles dafür, dass das genehmigte Mehrfamilienhaus hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung - dieser Aspekt allein wird von den Antragstellern geltend gemacht - als solches das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Antragsteller nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Vorliegend richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nach dieser Vorschrift, weil weder das Grundstück der Antragsteller noch das Grundstück, auf dem das Vorhaben des Beigeladenen verwirklicht werden soll, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt O. gelegen sind. Dass sich die Grundstücke innerhalb eines Bebauungszusammenhangs befinden, bedarf an dieser Stelle ebenfalls keiner weiteren Erörterung, weil dies unstreitig der Fall ist. Hinsichtlich des Merkmals des Einfügens kommt es nicht darauf an, ob sich das strittige Objekt in jeder Hinsicht innerhalb des durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen Rahmens hält. Hinzukommen muss objektivrechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt.
24Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, in: Baurechtssammlung (BRS) 32 Nr. 77; Beschluss vom 13. Februar 1981 - 4 B 14.81 -, in: BRS 38 Nr. 82; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 B 1713/08 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 459 ff. = Zeitschrift für das gesamte zivile und öffentliche Baurecht (BauR) 2009, 775 ff.
25Es liegt vielmehr in der Struktur der planungsrechtlichen Zulässigkeitsregelungen des § 34 BauGB, dass sich neue Objekte hinsichtlich der planungsrechtlich relevanten Merkmale an der vorhandenen Bebauung ausrichten und im Ergebnis zu einer Gesamt- Kubatur führen können, die in der Umgebung in dieser Form noch nicht vorhanden ist. Auch die absolute Höhe sowie die Geschossigkeit des Vorhabens, mithin seine "Massivität", sind als solche im Regelfall allein keine Kriterien, mit denen ein Rücksichtnahmeverstoß ohne Bewertung der konkreten örtlichen Gegebenheiten begründet werden kann. Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstückes den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.
26Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -, zitiert nach Juris; Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, in: BRS 46, Nr. 176.
27Ausgehend von den konkreten örtlichen Verhältnissen, über die sich die Kammer anhand der Lagepläne und Lichtbilder, die die Berichterstatterin im Erörterungstermin am 16. Februar 2010 angefertigt hat, ein umfassendes Bild gemacht hat, vermittelt das genehmigte Mehrfamilienhaus für die Antragsteller noch nicht das Gefühl des "Eingemauertseins". Auch wenn das Mehrfamilienhaus mit 3 x 7 Wohneinheiten sich westlich nahezu über die gesamte Nord-Süd-Ausdehnung des Grundstücks der Antragsteller erstreckt und der Baukörper eine Länge von über 50 Metern (von Süden nach Norden) sowie eine Breite (von Westen nach Osten) von ca. 12 Metern und ein Gesamtvolumen von 8607 m³ aufweist, entfaltet er gegenüber dem Grundstück der Antragsteller keine erdrückende Wirkung. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass das Gebäude an der zum Grundstück der Antragsteller hin gelegenen Ostseite von der Oberkante des Kellergeschosses, in dem hier die Garagen untergebracht sind, auf 307,32 m bis auf die Oberkante der Firsthöhe mit 321,37 m eine Gesamthöhe von 14,05 Metern aufweist und gegenüber dem Grundstück der Antragsteller höher gelegen ist. Allerdings ist der eigentliche Baukörper ca. 12 Meter vom Grundstück der Antragsteller entfernt, so dass insofern von einem "Eingemauertsein" keine Rede sein kein. Zu berücksichtigen ist hier auch die besondere Geländetopografie. Das Grundstück der Antragsteller liegt auf einem Niveau, von dem aus das Gelände unmittelbar nördlich des Grundstücks sehr stark und nach Westen, wenn auch weniger stark, ansteigt. Dies prägt die Grundstückssituation bereits insoweit erheblich, als hier eine Art "Muldenlage" gegenüber der oberliegenden Bebauung an der Straße M1. entsteht. Das Kellergeschoss des Mehrfamilienhauses, das im Bereich des Hauses 3 westlich des Grundstücks der Antragsteller verwirklicht werden soll, liegt jedoch ausweislich der Baugenehmigungsunterlagen gegenüber dem Grundstück der Antragsteller nur geringfügig höher. Insgesamt stellt sich das Gebäude damit gegenüber dem Grundstück der Antragsteller nicht wesentlich höher dar, als die nördlich ihres Grundstücks gelegene Bebauung an der Straße "M1. ". Aufgrund der Entfernung des Baukörpers zu ihrem Grundstück sind die Antragsteller auch nicht unzumutbaren Einsichtmöglichkeiten auf ihr Grundstück ausgesetzt. In bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Wohnhäusern aus Einsicht in das eigene Grundstück genommen werden kann. Ergibt sich von einem Bauvorhaben aus die Möglichkeit der Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück, so verletzt dies in aller Regel nicht das Gebot der Rücksichtnahme,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 - in: BRS 71, Nr 127. 28
29Zudem befindet sich an der Ostseite des Hauses 3 lediglich ein Balkon, so dass davon auszugehen ist, dass die auf dem Grundstück der Antragsteller wahrzunehmenden Lebensäußerungen der zukünftigen Bewohner des Bauvorhabens keine unzumutbare Beeinträchtigung für die Antragsteller darstellen werden. In diesem Zusammenhang spricht auch Vieles dafür, dass sich das Gebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller gelegen ist, nicht wie vom Antragsgegner angenommen, als Allgemeines Wohngebiet darstellen dürfte, in dem im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Immissionen nach den maßgebenden Richtwerten der Nummer 6.1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz /Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 andere Kriterien Geltung beanspruchen als etwa in Mischgebieten oder Gemengelagen. Zwar befindet sich nördlich der C.------straße überwiegend Wohnbebauung. Allerdings mündet hier im Bereich des Neubaugebietes "M. " die C.------straße in einen Kreuzungsbereich, von dem nach Westen verlaufend, die B 229 (hier "L1. Straße") abzweigt, die nach Westen
unter der Bezeichnung "C.------straße " weiter geführt wird. Diese Bundesstraße weist aber ein nicht unerhebliches Verkehrsaufkommen verbunden mit entsprechenden Emissionen auf. Insbesondere südlich der C.------straße befinden sich auch gewerbliche Betriebe, so dass insgesamt mehr für eine sogenannte Gemengelage spricht.
30Ob die Anordnung der insgesamt zwölf Garagen im Kellergeschoss des Gebäudes, von denen ca. fünf westlich des Grundstücks der Antragsteller gelegen sind, gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, kann hier dahinstehen. Nach § 51 Abs. 7 BauO NRW müssen Garagen und Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zu zumutbare Maß hinaus stören. Danach sind Garagen und Stellplätze vor allem dann unzulässig, wenn ihre Nutzung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt. Dabei kommt der Zufahrt eine besondere Bedeutung zu, weil - jedenfalls bei Wohnbebauung - der Zu- und Abgangsverkehr die Nachbarschaft regelmäßig am stärksten belastet. Dem gemäß sind Garagen und Stellplätze im ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern für die Nachbarschaft mit Belästigungen verbunden. Ob diese im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) unzumutbar sind, richtet sich gleichwohl nach der Eigenart des Baugebiets. Eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen (Wohn-)bereich geltende Beurteilung ist nicht möglich; sie hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
31Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1516, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, in: NVwZ 2001, 813 = Baurechtssammlung (BRS) 63 Nr. 160; OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 - 10 A 1678/07 -, zitiert nach Juris.
32Daraus folgt, dass die Nachbarn die von den Stellplätzen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen haben, dass aber besondere örtliche Verhältnisse auch zu dem Ergebnis führen können, dass die Errichtung von Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nur mit Einschränkungen genehmigt werden kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008 a.a.O. 33
34Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann danach dann vorliegen, wenn mit erheblicher Steigerung des Verkehrsaufkommens im grenznahen Bereich und erheblichen Rangiervorgängen durch grenznahe Stellung von Garagentoren und schmalen Zufahrtsbereich zu rechnen ist.
Vgl. OVG NRW Beschluss vom 28. Mai 2009 - 7 B 73/09 -. 35
Ob die Anordnung der Garagen zum Grundstück der Antragsteller hin und die mit dem Zu- und Abgangsverkehr von den westlich gelegenen fünf Garagen in Höhe ihres Grundstücks ausgehenden Emissionen letztlich noch mit dem Rücksichtnahmegebot vereinbar sind, kann aber hier angesichts der besonderen Einzelfallgestaltung ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Errichtung des bis auf 2,5 m Höhe ansteigenden Sicht- und Lärmschutzwalls im Grenzbereich mit der Vorschrift des § 6 Abs. 10 BauO NRW vereinbar ist. Danach gelten gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen die Absätze 1 bis 7 über einzuhaltende Abstandflächen entsprechend für Anlagen, die nicht 36
Gebäude sind, soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (Nummer 1) oder soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden (Nummer 2).
37Insgesamt können die Antragsteller sich nämlich auf eine Verletzung nachbarschützender Rechte durch das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen nicht mehr berufen, weil ihr Rechtvorgänger, Herr C1. , durch seine Unterschrift auf dem Lageplan und der Profilzeichnung seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben und damit seinen Verzicht auf die Erhebung von Einwendungen gegen dieses Vorhaben erklärt hat. Diesen Verzicht müssen die Antragsteller gegen sich gelten lassen. Eine Unterschrift des Nachbarn unter die das Vorhaben verdeutlichenden Baupläne stellt regelmäßig die schlüssige Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen Plänen konkretisierten Vorhaben dar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2000 - 10 B 1145 -, in: BauR 2001, 89 ff. 38
Mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geht das erkennende Gericht davon aus, dass ein Nachbar grundsätzlich in seiner Entscheidung frei ist, ob er einem Vorhaben zustimmt oder nicht. Dementsprechend kann er einerseits sein Einverständnis auch frei begrenzen, einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, andererseits aber auch relativ pauschal sein Einverständnis mit einer Nachbarbebauung erklären. Die Frage, wie weit sich ein Einverständnis des Nachbarn mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich daher allein nach dem konkreten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem Nachbarvorhaben abgegebenen Erklärung. Eine Unterschrift unter die das Vorhaben verdeutlichenden Baupläne stellt dabei regelmäßig die schlüssige Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen Bauzeichnungen konkretisierten Vorhaben dar. § 74 Abs. 3 BauO NRW, wonach bei einer Unterzeichnung der Baupläne die Beteiligung der Angrenzer auch im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu den bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterbleibt, legt diesen regelmäßigen Erklärungsgehalt von Unterschriften auf Bauplänen seiner gesetzlichen Regelung zugrunde.
40Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2000, a.a.O.; Urteile vom 23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 - und vom 17. Oktober 1997 - 7 A 7123/95 -, jeweils zitiert nach Juris; Hoppenberg in: Handbuch des öffentlichen Baurechts, herausgegeben von Hoppenberg/de Witt, Stand: Oktober 2009, Band 2, Abschnitt H, Rdnrn. 577, 578.
Hier hat der Rechtsvorgänger der Antragsteller, Herr C1. , den Lageplan unterschrieben. Aus diesem ergaben sich die Lage des Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück einschließlich der Länge und Breite des Baukörpers. Darüber hinaus war auf dem Lageplan der Verlauf des Sicht- und Lärmschutzwalls entlang der Grenze eingezeichnet. Aus der Profilzeichung L - M, die von Herrn C1. ebenfalls unterschrieben wurde, war die Höhendimensionierung des Baukörpers unzweifelhaft ersichtlich. Aus alledem ist zu schließen, dass Herr C1. als damaliger Angrenzer über das Bauvorhaben des Beigeladenen umfassend informiert gewesen ist und durch seine Unterschriften zum Ausdruck gebracht hat, auf Einwendungen dagegen zu verzichten. Nichts anderes 39
ergibt sich daraus, dass vor der Unterschrift die Formulierung gesetzt ist "Mit der Aufschüttung des "Walls" als Lärm- und Sichtschutz auf der gemeinsamen Grenze sind wir einverstanden". Diesen Verzicht müssen die Antragsteller gegen sich gelten lassen, weil er keine persönlichen, sondern ausschließlich grundstücksbezogene Einwendungen umfasst. Die Rechte, die der Nachbar gegen eine Baugenehmigung geltend machen kann, ergeben sich allein aus seiner Rechtsstellung bezogen auf das benachbarte Grundstück, hier der Erbbauberechtigung der Antragsteller. Die grundstücksbezogenen Normen des öffentlichen Rechts stellen eine Berechtigung des Grundstücks dar, die von der Person des Eigentümers unabhängig ist. Der Rechtsverzicht ist daher auch für die Rechtsnachfolger des erklärenden Nachbarn verbindlich.
Vgl. Hoppenberg, a.a.O., Rdnr. 591 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung. 42
43Es führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung, wenn die Antragsteller, wie diese geltend machen, von ihrem Rechtsvorgänger über die von diesem geleisteten Unterschriften auf den Bauvorlagen des Beigeladenen im Zusammenhang mit dem Erwerb ihres Grundstücks nicht unterrichtet worden sind. Insofern kommen allenfalls zivilrechtlich geltend zu machende Ansprüche der Antragsteller in Betracht.
44Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den Antragstellern auch etwaige außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Denn der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und auf diese Weise hat er ein eigenes Kostenrisiko vermieden.???? ??????? ???Der Streitwert ist angesichts der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit der Hälfte des Auffangwertes ausreichend und angemessen festgesetzt.
14 L 785/09
Antragsteller, Grundstück, Verhältnis zu, Aufschiebende wirkung, Höhe, Wirkung, Gebäude, örtliche verhältnisse, Lärm, Antrag

References: § 34
 § 51
 § 212
 § 75
 § 34
 § 34
 § 51
 § 15
 § 6
 § 74