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Timestamp: 2019-12-05 20:20:49+00:00

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Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung / OLG Brandenburg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs Keine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall Verstoß gegen die guten Sitten Gesamtabwägung aller Einzelumstände
Einstweilige Übertragung des Schulwahlrechts für ein Kind auf ein Elternteil Pflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein Kind Beendigung eines Wechselmodells
Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil Keine vorläufigen Maßnahmen bei der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel Fehlende Rechtsgrundlage
Beschleunigung einer Umgangssache als Folgesache im Verbund Reichweite des Beschleunigungsgebots Gefahr einer stark verzögerten Bearbeitung
Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen Ehegatten Frage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf einen Anspruch nach § 1568a Abs. 1 BGB Keine planwidrige Regelungslücke
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im Kindschaftsverfahren Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
Herausnahme eines neugeborenen Kindes aus dem Haushalt der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend den Wert eines dem Zugewinnausgleich unterliegenden Grundstücks
Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs in der Kaskoversicherung
Aussetzung einer Familienstreitsache über Nutzungsentschädigungsansprüche aus einer Grundstücksgemeinschaft
Regressansprüche gegen den beratenden Rechtsanwalt wegen fehlender Zusicherung der durch Ausbau einer erworbenen Dachgeschoss-Wohnungseigentumseinheit zu erzielenden Wohnfläche
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Anordnung der Ratenzahlung Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer Pensionskasse
Berechnung des Werts des Pflichtteils
Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Dachisolierung
Beschwerde gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangssache Keine Materielle Rechtskraft für Verfahrenskostenhilfe versagende Beschlüsse
Wechselseitige Ansprüche nach Auszug des Nutzers aus einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung .... Unwirksamkeit eines geschlossenen Mietvertrages
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren Beurteilung der Erfolgsaussicht in amtswegigen Umgangsverfahren Erforderlichkeit weiterer Sachverhaltsaufklärung
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger Abweisung
Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Abwesenheitsurteil im Bußgeldverfahren Pflicht des Gerichts zur Zustellung an den gewählten Verteidiger
Beschwerde gegen Kostenrechnung für Grundschuldeintragung Kostenbefreiung wegen Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke Person des Kostenschuldners
Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenausgleichs- und Festsetzungsantrags in einer Trennungsunterhaltssache Keine materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Erstattungsanspruch im Festsetzungsverfahren Unstreitige Einwendungen
Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
Beschwerde gegen des Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Überraschender Schlag mit einer ungeöffneten Sektflasche auf den Kopf des Ehegatten Besonders schwerwiegendes Fehlverhalten
Verspätete Antragstellung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Zumutbarkeit früherer Antragstellung
Offensichtlich aussichtslose Berufung
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Mietwagen Reichweite einer vertraglichen Haftungsbefreiung Keine unbegrenzte Geltung eines Vollkaskoversicherungsschutzes
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den Ausgleichsverpflichteten Besonderes Gewicht der Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten Allgemeine körperliche Attacken und Beleidigungen
Änderung einer nicht mit Zahlungsbestimmungen verbundenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Vormerkungsgläubigers Zweck eines Aufgebotsverfahrens Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses
Beschwerde im Erbscheinverfahren Ermittlung des Inhalts einer testamentarischen Verfügung Umstände vor oder nach der Errichtung des Testamentes
Übergang eines Unterhaltsanspruchs
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Negativer Kompetenzkonflikt innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürlicher Verweisungsbeschluss
Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Verschulden des Schädigers Berücksichtigung der Rechtsprechung für vergleichbare Fälle
Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag Nichterreichen der Vertragslaufzeit Verrechnung einer Überschussbeteiligung mit einer Bonusauszahlung
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs
Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung eines Kindes Voraussetzungen für die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils Gleiche Erziehungskompetenzen beider Eltern Erforderlichkeit der Kooperations- und Ko
Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Ehewohnungssachen Miteigentümerschaft an einer Wohnung Trennungszeit
Selbständiges Beweissicherungsverfahren zur Begutachtung von Verletzungen Anforderungen an die Angabe der Beweistatsachen Pauschaler Vortrag Unzulässiger Ausforschungsbeweis
Umfang der vom Mieter als Betriebskosten zu erstattenden Grundsteuer
Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit Einseitige Festlegung eines Sachverständigen Berechtigtes Misstrauen einer Prozesspartei Mängel in einer Gutachtenerstellung
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Psychische Beschwerden Mitursächlichkeit
Ausübung gemeinsamer elterlicher Sorge Objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile
Beschwerde gegen den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Wirksamkeit des Ausschlusses Keine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall
Anforderungen an die konkludente Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem Messgerät ProVida 2000 Modular gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Absehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer Härte Gefährdung wirtschaftliche Existenz
Verstoß gegen das Ladenöffnungszeitengesetz Bestimmtheit eines Bußgeldbescheides Einstellung eines Verfahrens nur in Rechtsmittelinstanz
Auseinandersetzungsrechnung für ein Kapitalkonto einer allgemeinmedizinischen Gemeinschaftspraxis Durchsetzungssperre für die Geltendmachung von Ansprüchen Umwandlung eines Zahlungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren
Verlust der Beschwerde
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bewertungskriterien für die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs Berücksichtigung der Rechtsprechung
Geldentschädigung für ein Grundstück nach Inanspruchnahme für den Bau einer Bundesautobahn Bemessung der Entschädigung für einen Rechtsverlust Verkehrswert im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit Voraussetzungen für eine Besorgnis der Befangenheit Mangelhafte Gutachtenerstellung
Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss Anfechtungsbefugnis eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH Einziehung eines Gesellschaftsanteils
Bürgschaft für Forderungen aus einer Finanzierungsvereinbarung Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte Haustürsituation als bestimmendes Merkmal für einen Vertragsschluss Mitursächlichkeit einer Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung Anspruch auf Zahlung an die Insolvenzmasse Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Einbenennung eines Kindes Unterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistandes als Verfahrensfehler
Haftung aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Feststellungsinteresses Geringes Risiko des Auftretens eines zukünftigen Gesundheitsschadens
Zulässigkeit einer fernmündlichen Zeugenvernehmung im Bußgeldverfahren
Negativer Zuständigkeitsstreit Entfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Willkürlicher Verweisungsbeschluss
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster Instanz Vorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des Jugendamts Vorrang der Bestellung von Pflegeeltern wegen einer persönlichen Bindung mit dem Kind
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vor Gewährung vollständiger Akteneinsicht
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei prozessualer Überholung einer Haftentscheidung
Anspruch auf Kindesunterhalt Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch Beschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen Ausgestaltung einer Beweisanordnung Materielle Prozessleitung
Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit Bestimmung des Erfüllungsortes für eine kaufrechtliche Nacherfüllung Sitz des Verkäufers Natur des Schuldverhältnisses
Berücksichtigung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu Gunsten des Angeklagten
Zahlung einer Nutzungsentschädigung an einen Ehegatten für ein im Eigentum von Eheleuten genutztes Grundstück
Auslieferung eines Verfolgten an Rumänien Abwesenheitsverhandlung gegen einen Angeschuldigten
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch den Angeklagten
Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Atemalkoholkontrolle
Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum Handelsregister Tätigwerden des Geschäftsführers als Organ der Gesellschaft Umstrittene Veränderungen oder fehlende Nachweise Passivlegitimation des Geschäftsführers
Anspruch auf Minderung aus einem Kaufvertrag Voraussetzungen eines Umgehungsgeschäfts Verschleierung eines Eigengeschäft des Unternehmers Risikoverlagerung auf einen Privatkäufer
Beschwerde gegen das Auferlegen von Ordnungsmitteln Vollstreckungsvoraussetzung der Klauselvorlegung Vollstreckungsklausel für einen Vergleich
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung einer Terminverlegung Funktion eines Ablehnungsgesuchs
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache Erfolg des Antragstellers als maßgebliches Kriterium der Kostenverteilung
Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten trotz dessen Erscheinens
Wirksamkeit eines vom Verteidiger für den Betroffenen im Bußgeldverfahren gestellten Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
Rückgriff auf einen Sozialversicherungsträger wegen eines Arbeitsunfalls
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer Nebenpflicht aus einem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis Schutzwürdiges Interesse des Leistungsempfängers
Schadensersatzansprüche aus einem Gutachtervertrag Einrede der Verjährung Feststellendes Gutachten
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins Überschuldung des Nachlasses als verkehrswesentliche Eigenschaft Anfechtungsgrund Kennen der Möglichkeit einer Überschuldung wegen ungenauer Vorstellungen vom Nachlassbestand
Zahlung von Miete und Schadensersatz aufgrund eines Vertrages über die Beherbergung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Fehlende Bevollmächtigung für eine Berufungseinlegung
Zulässigkeit des Übergangs in das Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG nach durchgeführter Hauptverhandlung
Verwerfung der Berufung des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers
Herstellung eines Telefon-Festnetzanschlusses
Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld Nur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde Baumaßnahmen Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke des Netzausbaus Keine Maßnahme des Einspeisemanagements
Ersatz von Einspeisevergütung für ein Solarfeld Nur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde Baumaßnahmen Unterbrechung der Einspeisung zum Zwecke des Netzausbaus Keine Maßnahme des Einspeisemanagements Parallelentscheidung zu OLG Bra
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen Verfristete Widerrufserklärung Bezugnahme in einer Widerrufsbelehrung auf Pflichtangaben
Vergütungsanspruch aus einem Steuerberatungsvertrag Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Unterbrechung der Strafvollstreckung wegen einer Erkrankung des Verurteilten Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Unterbrechung nach neuer Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
Ablehnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes i.S. von § 121 Abs. 1 StPO
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen Geringfügiger Mangel Fünf-Prozent-Schwelle für den Mängelbeseitigungsaufwand
Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall Abwägung der Beiträge von Verursachung und Verschulden
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung BOXplus Standard Bedingungen für die Unfallversicherung
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Verwirkung des Widerrufsrechts Besonders gravierende Umstände Fehlende oder fehlerhafte Belehrung über ein Widerrufsrecht
Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Abwasseranlage zur Niederschlagsentwässerung Abweisung einer Klage als unzulässig wegen rechtsfehlerhafter Verneinung der Zuständigkeit Zuständigkeit der Kartellgerichte Berücksichtig
Wirksamkeit eines Prozessvergleichs Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Vorsatz des Täuschenden
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags Unwirksame Widerrufserklärung Bestimmung der für den Fristbeginn maßgeblichen Pflichtangaben Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift
Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung infolge eines Hundebisses Mitverschulden des Geschädigten
Voraussetzungen der bedingten Haftentlassung nach Verbüßung von mindestens 2/3 einer Strafe
Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Keine Prüfung materieller Rechtsfragen im Vollstreckungsverfahren Nichtvollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls
Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung Nichtgebührenrechtliche Einwendung Unschlüssige Einwendung Aus der Luft gegriffene Behauptungen
Räumung und Herausgabe von Grundstücken an einen Ersteher Sittenwidriger Mietvertrag Kollusives Zusammenwirken
Schadensersatzanspruch nach einer unzureichenden Befestigung eines Bootes Beschädigung eines benachbarten Bootes Abtreiben eines Stillliegers Anscheinsbeweis ungenügender Sicherung
Einziehung eines Geschäftsanteils Anfechtungsbefugnis des ehemaligen Gesellschafters Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Umsatzsteuer für Reparaturkosten Zur Reparatur verpflichteter Leasingnehmer eines Fahrzeugs Keine Vorsteuerabzugsberechtigung des Leasingnehmers
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 32/19 v. 02.07.2019
Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband Nichterfüllung von Pflichten durch einen Vereinsvorstand
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts Willkürlicher Verweisungsbeschluss Grob rechtsfehlerhafte Verweisung
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Willkürlicher Verweisungsbeschluss Grob rechtsfehlerhafte Verweisung
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Mehrkosten für die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes
Rechtsfolgen der Einführung eines Haftraum-Mediensystems in einer Brandenburger JVA hinsichtlich des Besitzes von Geräten
Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch ein amtsärztliches Attest
Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist Einlegung eines Rechtsmittels durch verschiedene Rechtsanwälte Rücknahme eines Rechtsmittels
Entzug von Teilen der Personensorge Erforderlichkeit einer einstweiligen Sorgerechtsentziehung Erhebliche Gefährdung des Kindeswohls Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr
Schadensersatzansprüche aus Arzthaftung Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers Haftungsrechtliches Gleichstehen mit einer Alleinursächlichkeit
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung Formularmäßige Sätze und allgemeine Redewendungen in einer Begründungsschrift Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen
Beschwerde gegen die Festsetzung von Mindestunterhalt Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen Bemühen um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit Zumutbarkeit von bis zu 48 Wochenarbeitsstunden
Elterliches Umgangsrecht Verbindlichkeit einer Umgangsregelung für beide Elternteile Vermutung einer Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Umgangsregelung
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Unauffindbares Originaltestament Vorlage eines Testaments in Form einer eingescannten Bilddatei
Sofortige Beschwerde in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren
Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Fehlende Beschwer für eine Beschwerde gegen einen Scheidungsausspruch Verhinderung der Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache
Vorläufige Überlassung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung
Vorläufige Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Unvollständigkeit oder Unsicherheit der Tatsachengrundlage in einem Eilverfahren Reine Vermutung ohne konkreten Anhaltspunkt
Anspruch aus einer privaten Unfallversicherung Abstellen der Gliedertaxe auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung Gebrauchsfähigkeit der Hand
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung Verletzung der Mitteilungsverpflichtung eines Sachverständigen Kosten außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes
Voraussetzungen des Erlasses eines Sachurteils gem. § 329 Abs. 2 StPO bei Abwesenheit des Angeklagten
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan Speed der Firma Vitronik gemessenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes Beginn der Festsetzungsverjährung für Beiträge Materiell wirksame Beitragssatzung Kein rückwirkender Beginn einer Festsetzungsverjährung
Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten Ausschluss eines Rückforderungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld Beweispflichtiger Leistungsempfänger
Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung Verjährung eines Bereicherungsanspruchs Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen Rechtsunkenntnis des Gläubigers Zwischenzeitliche Änderung höchstrichterlicher Rechts
Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen MO-FR auch an gesetzlichen Feiertagen
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung Voraussetzungen für eine fiktive Terminsgebühr Richterliches Telefonat über eine einvernehmliche Beendigung nur mit einem Beteiligten
Beschwerde eines Vormunds gegen eine Vergütungsfestsetzung Festsetzung von Umsatzsteuer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht
Zulässigkeit des Widerrufs der Genehmigung zum Besitz eigener TV-Geräte, Radios und CD-Player wegen Einführung eines Haftraummediensystems
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen Mehrere Gründe für eine Ablehnung
Voraussetzungen der Durchführung der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren in Abwesenheit des Betroffenen
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs Persönliches Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten
Zeitpunkt der Zustellung des Urteils im Bußgeldverfahren
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Grundgedanke des Versorgungsausgleichs
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein Oberlandesgericht Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen Tatsächlicher Aufenthalt des Betroffenen
Ankaufsrecht über ein Kraftfahrzeug Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein Oberlandesgericht Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Verstoß gegen höherrangiges Recht
Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage Voraussetzungen einer Festsetzungsverjährung Konstitutive Wirkung einer rückwirkenden Regelung
Wirksamkeit von Vereinbarungen unter Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Einseitige Lastenverteilung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit Subjektive Seite der Sittenwidrigkeit
Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Unzulässigkeit einer Beschwerde nach erklärtem Rechtsmittelverzicht
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung
Verwerfung eines Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts als unbegründet, da ein als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegender Widerspruch nicht innerhalb der Frist des § 80 Abs. 3 OWiG bei Gericht angebracht worden ist
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Anklageerhebung wegen Mordes
Anordnung der Auslieferungshaft
Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in Brandenburg
Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über die Festsetzung von Anschlussbeiträgen
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung
Wirksamkeit der Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen
OLG Brandenburg (2 U 45/18)
1. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.087,96 € festgesetzt. [...]

References: § 1568
 § 1568
 § 80
 § 72
 § 121
 § 329
 § 80
 § 1836