Source: https://www.buzer.de/gesetz/11666/a193511.htm
Timestamp: 2019-06-20 10:20:54+00:00

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Artikel 1 3. IRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drittes
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Artikel 1 - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (3. IRGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1197 (Nr. 30); Geltung ab 23.07.2015
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Juli 2015 IRG *) (neu), § 90o (neu), § 90p (neu), § 90q (neu), § 90r (neu), § 90s (neu), § 90t (neu), § 90u (neu), § 90v (neu), § 90w (neu), § 90x (neu), § 90y (neu), § 90z (neu)
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 90n die folgenden Angaben eingefügt:
„Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe".
Nach § 90n wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
Die Vorschriften der §§ 90o bis 90w gelten auch für die Übernahme und Überwachung erneuerter oder geänderter Maßnahmen mit der Maßgabe, dass bei solchen Entscheidungen keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3, Absatz 3 sowie den §§ 90r und 77 Absatz 2 stattfindet. Bei Entscheidungen über erneuerte Maßnahmen findet zusätzlich keine erneute Prüfung gemäß § 90p Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 statt.
die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates beschlossen hat, die Überwachung der Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 23 des Rahmenbeschlusses Überwachungsanordnung einzustellen, und das Gericht hiervon unterrichtet hat."
Zitierungen von Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. IRGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. IRGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 5 mit den neuen §§ 90o bis 90z wurden durch Artikel 1 Nr. 2 G. v. 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197 ) „Nach § 90n" angefügt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das IRG keinen § 90n ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 90
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