Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=10.10.1995&Aktenzeichen=3Z%20BR%20217/95
Timestamp: 2020-08-08 00:45:24+00:00

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BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95 - dejure.org
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BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
BayObLG, Entscheidung vom 10.10.1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 3Z BR 217/95 (https://dejure.org/1995,3770)
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Begriff des Berufsbetreuers, Nebenberuflichkeit
BGB § 1836 Abs. 2; FGG § 27 Abs. 1 S. 1
Voraussetzung für Anerkennung als Berufsbetreuer; Möglichkeit der Tätigkeit als Berufsbetreuer im Falle der Ausübung auch eines anderen Berufes; Fähigkeit eines Beamten zur Ausübung der Tätigkeit eines Berufsbetreuers
AG Ansbach - XVII 219/94
LG Ansbach, 31.05.1995 - 4 T 442/95
FamRZ 1996, 371
BayObLGZ 1995 Nr. 63
So könne die Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung für den Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse umstritten (vgl. BayObLGZ 1995, 307 und 395) oder die Anspruchsvoraussetzung des § 1836 Abs. 2 BGB, daß die Betreuung im Rahmen der Berufsausübung geführt werden müsse (BayObLGZ 1995, 332), zweifelhaft sein.
Vielmehr kommt es darauf an, ob nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles die Arbeitskraft des Betreuers durch die übertragenen Betreuungen in einem Umfang in Anspruch genommen wird, daß nicht erwartet werden kann, daß der Betreuer seine Betreuerpflichten wie ein Einzelvormund oder ein Einzelbetreuer außerhalb seiner Berufstätigkeit in Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht leistet (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/271; BayObLG BtPrax 1996, 27;… HK-BUR/Bauer, a. a. O., § 1836 Rdn. 81; Knittel, Betreuungsrecht, Stand: 1. Juli 1995, Nr. 24).
Das wird in der Regel nur dann der Fall sein, wenn dem Betreuer mehrere Betreuungen übertragen worden sind (…vgl. MünchKomm/ Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1836 Rdn. 24; Knittel, Betreuungsrecht, Stand 1. Juli 1995, § 1836 Nr. 25;… HK-BUR/Bauer, Stand August 1995, §§ 1835 - 1836 a BGB Rdn. 83;… Jürgens/Kröger/ Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 3. Aufl., Rdn. 279;… Jürgens, Kommentar zum Betreuungsrecht, § 1836 Rdn. 6;… Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1836 Rdn. 16) wenn auch der Anzahl der Betreuungen nur eine Indizwirkung zukommt (BayObLG BtPrax 1996, 27).
Die Meinungen darüber, welche Anzahl von Betreuungen die Annahme rechtfertigen, es handele sich um einen Berufsbetreuer, gehen auseinander (vgl. insoweit die Nachweise in BayObLG BtPrax 1996, 27/28).
Vielmehr ist die genannte Voraussetzung auch dann gegeben, wenn die Betreuungen nur als Teil der Berufsausübung wahrgenommen werden, eine Gesamtbetrachtung der damit verbundenen Tätigkeiten jedoch eine Inanspruchnahme des Betreuers ergibt, der dieser - anders als der echte Einzelbetreuer - nur im Rahmen seiner Berufsausübung ordnungsgemäß nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung üblicherweise nicht unentgeltlich als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht geleistet wird (vgl. BVerfGE 54, 251, 272; BayObLGZ 1995, 332, 333; KG BtPrax 1996, 184, 185;… Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).
Indizwirkung kann insoweit der Zahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen (vgl. BayObLGZ 1995, 332, 333; BayObLG FamRZ 1996, 1173, 1174;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 20 ff.;… Knittel § 1836 BGB Rn. 23 ff.;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 23 ff.).
Die Auffassung des Landgerichts, Berufsbetreuung könne neben einer anderen vollwertigen Berufsausübung nicht geleistet werden, ist rechtlich nicht haltbar (vgl. BayObLGZ 1995, 332, 334 f.; LG Kassel BtPrax 1995, 36 [LS], Dodegge NJW 1996, 2405, 2411).
Vielmehr ist die genannte Voraussetzung auch dann gegeben, wenn die Betreuungen nur als Teil der Berufsausübung wahrgenommen werden, eine Gesamtbetrachtung der damit verbundenen Tätigkeiten jedoch eine Inanspruchnahme des Betreuers ergibt, der dieser - anders als der echte Einzelbetreuer - nur im Rahmen seiner Berufsausübung ordnungsgemäß nachkommen kann und die in der bestehenden Rechtsordnung üblicherweise nicht unentgeltlich als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht geleistet wird (vgl. BVerfGE 54, 251/272; BayObLGZ 1995, 332/333;… Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).
Indizwirkung kann insoweit der Zahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, dem mit ihrer Führung verbundenen Zeitaufwand wie auch der Qualifikation des Betreuers zukommen (vgl. BayObLGZ 1995, 332/333;… Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 20 ff.;… Knittel § 1836 BGB Rn. 23 ff.;… MünchKomm/Schwab § 1836 Rn. 23 ff.).
Eine Betreuung wird "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn sie nicht mehr dem Leitbild der echten Einzelbetreuung entspricht und nicht mehr als Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht angesehen, sondern nur im Rahmen einer Berufstätigkeit erwartet werden kann (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGE 54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn.24).
Darüber, welche Anzahl den Anforderungen genügt, gehen allerdings die Meinungen auseinander ( zum Meinungsstand: KG Berlin, KGR 96, 244 ; BayObLG FamRZ 96, 371).
LG München I, 21.07.1997 - 13 T 7432/97
Die Anerkennung als Berufsbetreuer setzt voraus, daß die Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, diese seien nur im Rahmen einer Berufstätigkeit zu erwarten; das ist insbesondere der Fall, wenn der Betreuer diese Tätigkeit als "Teil" seiner Berufsausübung wahrnimmt und nur wahrnehmen kann (BayObLG FamRZ 1996, 371/372 und 1157/1158; OLG Hamm FamRZ 1996, 1107 jeweils m. w. N.).
Berufsausübung führen kann" (§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ), erfordert eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten, wobei der Zahl der Betreuungen und dem Zeitaufwand nur eine Indizwirkung zukommt (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 111; BayObLGZ 1995, 332 = BtPrax 1996, 27 ).
Weitere Fragen bezüglich der Inanspruchnahme der Staatskasse (vgl. BayObLGZ 1995, 332 - Berufsbetreuer - BayObLGZ 1995, 328 - persönliches Verhältnis zum Betroffenen) sind hier nicht von Bedeutung.

References: § 1836
 § 27
 § 1836
 § 1836
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