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Timestamp: 2019-02-16 15:11:13+00:00

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BAG > 2015 > BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15 - Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bei Begründu...
Urt. v. 17.11.2015, Az.: 9 AZR 179/15
Urlaubsrecht: "Nach sechsmonatigem Bestehen" heißt nicht "mit sechsmonatigem Bestehen"…
Beginnt ein Arbeitsverhältnis am 1. Juli eines Jahres, so kann ein Mitarbeiter in dem betreffenden Jahr noch keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz wird der volle Urlaubsanspruch "erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben". Wer also nur vom 1. Juli bis zum 31. Dezember in einem Unternehmen beschäftigt ist, der kann - sollte er bis dahin noch keinen Teil-Urlaubsanspruch geltend gemacht haben - von seinem Arbeitgeber nur eine Barabgeltung für die Hälfte seines Jahresurlaubs verlangen. Entsprechendes gilt, wenn ein Arbeitnehmer vom 1. Januar bis zum 30. Juni beschäftigt worden wäre.
Referenz: JurionRS 2015, 36341
LAG Hamm - 19.02.2015 - AZ: 16 Sa 1207/14
Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005 (MTV) § 5
BAGE 153, 244 - 247
AH 2016, 2
AP-Newsletter 2016, 67
ArbR 2016, 88
ArbRB 2016, 69
ASR 2016, 4
AuA 2016, 373
AUR 2016, 432
AuUR 2016, 432
BB 2016, 1528-1529
DB 2016, 539-540
EzA-SD 4/2016, 8-9
FA 2016, 127-128
LGP 2016, 39
NJW 2016, 734
NZA 2016, 309-310
schnellbrief 2016, 59
SPA 2016, 59
ZAP EN-Nr. 201/2016
ZAP 2016, 216
ZIP 2016, 1243
ZTR 2016, 271-272
BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15
1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis am 30. Juni eines Kalenderjahres endet, scheidet iSd. § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG stets in der ersten Hälfte des Kalenderjahres mit der Rechtsfolge aus dem Arbeitsverhältnis aus, dass er nach erfüllter Wartezeit lediglich Anspruch auf anteiligen Urlaub hat.
2. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
"§ 5 Urlaub
4. Neu eintretende und/oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten so viel Zwölftel des ihnen zustehenden Jahresurlaubs, wie sie volle Monate im laufenden Kalenderjahr beschäftigt waren. Die Zwölftelung erfolgt nur in den Grenzen des § 5 BUrlG.
1. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auf § 4 BUrlG als maßgebende Norm abgestellt. Nach dieser Vorschrift wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung "nach sechsmonatigem Bestehen" zeigt, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits "mit dem sechsmonatigen Bestehen" erworben wird und der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs damit nicht zusammenfallen (so die hM im Schrifttum, vgl. MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 78 Rn. 21; Friese Urlaubsrecht Rn. 57, 72; ErfK/Gallner 16. Aufl. § 5 BUrlG Rn. 9; AR/Gutzeit 7. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 7; HK-ArbR/Holthaus 3. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 4; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 4 Rn. 19; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 104 Rn. 26; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 4 Rn. 28; HWK/Schinz 6. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 12; aA Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 5 Rn. 9; Hk-BUrlG/Hohmeister 3. Aufl. § 5 Rn. 28; Neumann/Fenski BUrlG 10. Aufl. § 5 Rn. 6). § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG nimmt auf die Wartezeit des § 4 BUrlG Bezug und regelt, dass ein Teilurlaubsanspruch dann entsteht, wenn wegen deren Nichterfüllung kein Vollurlaubsanspruch erworben wird.
Zu OS 1.: Fortführung von BAG 16. Juni 1966 - 5 AZR 521/65 - BAGE 18, 345
Zu OS 2.: Klarstellung zu BAG 26. Januar 1967 - 5 AZR 395/66 -
Besonderer Interessentenkreis: Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen
BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938...
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 574...

References: § 5
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 § 4
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 § 78
 § 5
 § 4
 § 4
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 § 104
 § 4
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 § 5
 § 5
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