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Die planungsrechtliche Sicherung der Umgehung Finkenwerder erfolgt durch den von der Behörde für Bau und Verkehr in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Francop 7 Neuenfelde 12 Innerhalb des Hafenerweiterungsgebietes erfolgt
Untersuchungen zur Entspannung dieser Situation durch Anlage einer zusätzlichen Anschlussstelle am Ring 2 Rennbahnstraße rd
Aufhebung der schienengleichen Bahnübergänge entlang der Bahnstrecke HamburgLübeck. Die Schienenstrecke HamburgLübeck wurde im Raum Wandsbek von 14 ebenerdigen Bahnübergängen gequert
Verkehrstelematik. Die TelematikMaßnahmen ergänzen die infrastrukturellen Ausbauprojekte dadurch dass sie zur verbesserten Nutzung der Netze beitragen
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen unter Einbeziehung von Auskünften der DB AG wie folgt. Im Rahmen der Umsetzung des bundesweiten Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen beabsichtigt die DB AG
Insgesamt listet der Senat in der Antwort 23 Aufträge oberhalb des für eine europaweite Ausschreibung grundsätzlich zwingenden Schwellenwertes von 200 000 Euro auf
AuswertungEvaluation der im Hamburger Gesundheitssektor aufgebauten Kommunikationsplattform und ihrer Erfolge bei der Verbesserung der Versorgungsqualität Entfällt vgl
Am 5 Februar 2004 hat Senator Soltau allen Schulen per Brief mitgeteilt dass die Gymnasien erst zum 01022005 in Ganztagsschulen umgewandelt werden
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Familien die wohnungslos werden erhalten umgehend Unterstützung von dem zuständigen bezirklichen Sozialamt und der Bezirksstelle zur Wohnungssicherung
Obwohl der Flughafen Fuhlsbüttel zurzeit massiv aus und umgebaut wird und die Freie und Hansestadt Hamburg über 350 Mio
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Ist es richtig dass Pflegen & Wohnen die Gebühren für eine Wohnung nicht mehr nach
Untersuchungsauftrag und Untersuchungsgegenstände. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Auftrag die Personalauswahl und Personalentscheidungen des Senats insbesondere der Justizbehörde seit Beginn
Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen gemäß § 15 HmbUAG wurden folgende Personen
Oktober 17002255 Uhr Gutachten zum Umfang der erteilten Aussagegenehmigung von Frau Dreyer Beweisaufnahme im Fall Dreyer ZV Herr HansPeter Strenge ZV Herr UlrichGeorg Plate ZV Herr Willi
Hinsichtlich zweier dieser Personalvorgänge teilte der Präsident des Senats mit Schreiben vom 27 August 2003 mit dass sich der Senat unter Berufung auf dem ihm als Landesregierung zustehenden geschützten Beratungs und
Sitzung vom 20 Oktober 2003 beschloss der Ausschuss einstimmig den Fall Wellinghausen im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten Olaf A in die Untersuchungsgegenstände des PUA zu
Anwesend waren Herr Düwel sein Stellvertreter Herr Kamp Herr Plate der Leiter der Abteilung für betriebswirtschaftliche Steuerung und Organisationsentwicklung in der Justizbehörde und die Anstaltsleiter Frau Dreyer Herr Gross und
Schließlich könnte die Schwierigkeit und Bedeutung des Postens der UHA hervorgehoben werden
Einer abschließenden Beurteilung ob Frau Dreyer mit der bezeichneten Äußerung tatsächlich ihre Dienstpflichten verletzt hat bedarf es nicht da jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Loyalitätsgebot und
Die Umsetzung ist aus jedem sachlichen Grund nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstherrn
Eine Zusage hätte eine zielgerichtet gegenüber einem bestimmten Empfänger abgegebene Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen zur Einräumung einer Rechtsposition erfordert
Anders als bei der Weitergabe der vorgenannten Personalentscheidungen war über die Erörterungen über das MoritzLiepmannHaus jedoch auch nicht ausdrücklich vereinbart worden dass hierüber alle Betroffenen oder die Mitarbeiter aller
Recht in Anspruch zu nehmen gedachte selbst zu bestimmen welche Informationen sie weitergibt und welche
Prüfung deshalb an die für Trennungsgeld und Reisekosten zuständige Frau Büttner weiter
Frau Eggert hat angegeben die Teile des Vertragstextes die sie gerne geändert haben wollte seien Feinheiten gewesen die das ganze Vertragsverhältnis nicht in Frage gestellt
Hinsichtlich der Reisekostenabrechnung beinhaltet die Hilfsakte B 5 einen Schriftwechsel per EMail zwischen Herr Dr Städtler und Herrn Kaczmarek vom 27 März 2002 Herr Kaczmarek schreibt dort u. a. Da ich im Zuge Ihrer
Rechtliche Bewertung a Vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen Für die Bewertung des Vertrages mit Herr Dr Städtler soll zunächst gegenübergestellt werden in welchen Punkten und inwiefern die vertraglichen Vereinbarungen
Dem nahen Verwandten muss der Berechtigte darüber hinaus nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewähren § 3 Abs
Inhalt Fraglich ist ob durch die nachträgliche Zustimmung des Personalamtes mit Schreiben vom 11 Januar 2002 die vertraglich vereinbarten Leistungen im Einzelnen genehmigt worden sind
Während aber Herr Dr Kusch über die insbesondere für die Anwendung der TGV notwendigen Hintergrundinformationen bezüglich der familiären Situation von Herr Dr Städter verfügte fehlten diese Informationen dem zuständigen
Nach Auffassung der SPD und der GALFraktion muss das Ergebnis der Untersuchung über die im Zwischenbericht enthaltenen Empfehlungen hinaus zu folgenden Konsequenzen führen 1 Justizsenator Dr Kusch muss für die untersuchten
Dritter Beweisbeschluss. In der Sitzung vom 28 November 2003 schließlich fasste der Ausschuss den Beschluss Beweis zu erheben zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung von Herrn Dr Hans Jörg
Das dazu erstellte Gutachten des Arbeitsstabes vom 26 September 2003 kam zu dem Ergebnis dass der Antrag nach keiner der vertretenen Ansichten zur Frage der zeitlichen Grenze und der möglichen Einbeziehung von Sachverhalten die der
Die folgende Liste gibt einen Überblick über die im Fall Claudia Dreyer vernommenen Zeugen geordnet nach dem Datum ihrer Vernehmung ZeuginZeuge Datum der Vernehmung Frau Claudia Dreyer 19 September
Dabei erwähnte er gegenüber Herrn Kamp dass der Vorgang doch am besten nicht zur Personalakte von Frau Dreyer zu nehmen sei da schon dies einer Beamtin in Zukunft möglicherweise zum Nachteil gereichen
Frau Dreyer unterrichtete die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Vierlande am Morgen des nächsten Tages des 20 Juni 2002 über die geplanten
Senator Dr Kusch angab sich weder direkt noch indirekt derart geäußert zu haben sondern nach seiner Auffassung allenfalls noch eine inhaltliche Distanzierung Frau Dreyers vom Inhalt ihres Briefes möglich gewesen
Dienstposten der Leiterin des Referats für Angelegenheiten der Sicherheit im Strafvollzug im Februar
Der Ermittlungsführer Kamp wiederum hat in seiner Zeugenvernehmung ebenfalls nicht zu bestätigen vermocht dass er von Senator Dr Kusch eine ausdrückliche Weisung zur prompten Vernichtung des Vorgangs erhalten hatte
Für die Entscheidung bestand ein dienstliches Bedürfnis deshalb weil die von Frau Dreyer geleitete Justizvollzugsanstalt Vierlande in die neugegründete Justizvollzugsanstalt Billwerder überführt werden
Juli 2002 dem Tag der Entscheidung sie entgegen der Zusage in die Untersuchungshaftanstalt
Soweit in der Aussage des Senators vor dem Ausschuss anklang ihm sei es für diesen Vorwurf gar nicht so sehr darauf angekommen was Frau Dreyer wirklich gesagt hatte denn schon das bloße Entstehen von Gerüchten sei für ihn Beleg
Auch der in Rede stehende Brief verursachte mithin bei objektiver Betrachtung keine neue Sachlage die begründete Zweifel an der Eignung und Befähigung Frau Dreyers zur Leitung der Anstalt Nesselstraße gerechtfertigt hätte
Dieser erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft die ihm angebotene Tätigkeit wahrzunehmen
Herr Düwel das Personalamt um Genehmigung des beigefügten Vertragsentwurfs s Anlage II In dem beigefügten Vertrag der auf die Amtszeit von Senator Dr Kusch als Präses der Justizbehörde befristet war war u. a. bestimmt
Herr Kaczmarek wies in dem Schreiben vom 9 Oktober 2003 darauf hin dass dieser Restbetrag mit der Gehaltsrückforderung aus dem Februar 2003 verrechnet werden sollte
Der Trennungsgeldanspruch gliedert sich auf in Trennungsreisegeld Trennungstagegeld Trennungsübernachtungsgeld und
Daraus folgt dass die Justizbehörde mit Zustimmung des Personalamts grundsätzlich einen vom Beamtenrecht und BAT abweichenden Vertrag schließen kann
Hierzu ist festgestellt worden dass Herrn Dr Städtler vertraglich verschiedene Leistungen nach der Trennungsgeldverordnung zugesagt worden sind was nach der zumindest vertretbaren Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs
FrauHerr erhält eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge einer entsprechenden Beamtineines entsprechenden Beamten der Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes
Unser eigener Service für die Bürgerinnen und Bürger mit deren Beratung und der Betreuung der vielfältigen Eingaben eine Übersicht über die Datenschutzveranstaltungen und unsere Öffentlichkeitsarbeit sowie die Entwicklung
Einheitlicher Zugang. Das HamburgGateway schafft einen einheitlichen Zugang zu allen EGovernmentAngeboten der hamburgischen Verwaltung
Aus unserer Sicht werden hier an zentraler Stelle insbesondere für die Aufnahme und Weiterleitung von persönlichen Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zum Teil sehr sensible personenbezogene Daten erhoben und in einem
Aus unserer Sicht ist es allerdings wichtig dass nunmehr möglichst bald die in §3a Abs
Die Abfrage eines Passwortes ist eine sehr weit verbreitete Methode um einen Zugangsschutz zu ITSystemen zu gewährleisten
Im Berichtszeitraum erhielten wir zahlreiche Anfragen zu den Risiken der Nutzung mobiler Datenverarbeitungsgeräte insbesondere zum Abgleich von elektronischen Terminkalendern und EMail zwischen privaten PDA und dienstlichen PC am
Dies gilt so auch für die Anwendung des Datenschutzrechts
Dabei bestätigte sich unsere Vermutung dass auch in diesem Bereich WLAN zum Einsatz kommen wenn auch keineswegs
Im Jahr 2002 entwickelte sich unter den Datenschutzaufsichtsbehörden eine Diskussion über die Frage ob unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Provider Daten über die Nutzung von Telediensten speichern
Parallel zur Neuordnung des Multimediarechts hat die Bundesregierung die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes TKG auf den Weg gebracht BRDrs
Der Datenschutzstandard für automatisierte Abrufe von Meldedaten durch hamburgische Dienststellen ist in der MDÜV detailliert festgelegt
TB 2182 Wir sind dabei zu folgendem Ergebnis gekommen. In dem Urteil legt das Gericht dar dass Krankenkassen nicht aus eigenem Recht Einsicht in Behandlungsunterlagen verlangen können sondern insoweit auf ein Tätigwerden des
Das Hauptaugenmerk unserer Projektbegleitung ist darauf gerichtet dass die im derzeitigen IDVS IIVerfahren von den Datenschutzbeauftragten als problematisch angesehenen Punkte zufriedenstellend gelöst werden
Automatisierte Datenverarbeitung Für die automatisierte Datenverarbeitung wird von der LUK seit dem 1 Januar 2000 das Verfahren GUSO Gemeinsame UnfallversicherungsSOftware eingesetzt das im Auftrag des Bundesverbandes der
Personenbezogene Daten von Beschäftigten können im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach §3 HmbDSG durch andere Stellen verarbeitet
Mit einer Verordnung nach §11a Hamburgisches Datenschutzgesetz HmbDSG ist die Führung von Einheitspersonenkonten im SAPR3Verfahren zur integrierten Ressourcensteuerung auf eine datenschutzrechtliche Grundlage gestellt
Seit dem 1 Oktober 2000 werden in 15 Regionalen Beratungs und Unterstützungsstellen REBUS die Aufgaben und Dienstleistungen gebündelt und wahrgenommen die vorher von der Schülerhilfe den Schulen für Verhaltensgestörte den
Die Projektverantwortlichen haben auf unsere Hinweise insgesamt konstruktiv reagiert so dass wir davon ausgehen dass unsere weitere Beteiligung an der Verfahrensentwicklung so verläuft wie es die Richtlinien
Mit der Mietenspiegelerhebung wurden beim Auftragnehmer zwei Mitarbeiter betraut die der BBV gegenüber nicht als mit der Aufgabenerledigung betraute Personen benannt wurden
Gegen das vorgestellte Konzept die Baustellenüberwachung von Brückenund Ingenieurbauwerken mittels Videokamera zu überwachen hatten wir keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken
Anweisung zu Sicherheitsprüfungen von Ausländern. Die Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Ausländerrecht schränkt den Datenschutz von Ausländern erheblich ein
Diese föderalistische Vielfalt hat etwa dazu geführt dass nach einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Frühjahr 2002 die in Hessen bei der Rasterfahndung erhobenen Daten unverwertet vernichtet werden mussten nach einer darauf
Die Untersuchung durch das MaxPlanckInstitut hat gezeigt dass die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Beteiligten von der Überwachung in ca
Die Höhe der Freiheitsstrafe sollte in keinem Falle aus der Gesundheitsakte ersichtlich
Ob die theoretische Möglichkeit einer späteren Zweitanalyse in der Praxis auch tatsächlich genutzt wird zB wenn eine durch den ScreeningBefund ausgeschlossene Krankheit später doch auftritt ist mitentscheidend für die
Zum anderen wäre ein solcher Vergleich auch mit relativ dauerhaften Pseudonymen wie der Krankenversicherungsnummer möglich wenn frühere Analysen nicht ausschließlich mit dem
Die Wiedergutmachungsakten enthalten zahlreiche Informationen über die Lebensumstände der Betroffenen aber auch von deren Familien und
Die zunächst vereinbarte Reduktion des Geburtstages auf das Alter Ersetzung der Staatsangehörigkeit durch die Alternative deutsch nicht deutsch und Verkürzung der WohnortPostleitzahl auf 4 Stellen reichten jedoch nicht aus die
Die Einzelheiten der aufgeführten Fragen wurden nicht nur mit den übrigen Aufsichtsbehörden der Länder eingehend diskutiert sondern waren insbesondere Gegenstand etlicher Beratungsgespräche mit Unternehmen beim Hamburgischen
Nach Auffassung der Obersten Aufsichtsbehörden erfordert die Rechtslage gemäß §4 a BDSG für Gesundheitsdaten die Einholung einer SchweigepflichtEntbindungserklärung bei der Leistungsprüfung die sich auf den konkreten Einzelfall
Eine automatische Löschung der codierten Daten in den Hinweissystemen erfolgt nach 5 Jahren

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