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Timestamp: 2020-06-07 10:08:27+00:00

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Mahnung ohne Mahnbescheid (Inkasso, Mahnungen) - frag-einen-anwalt.de
ich habe folgendes Problem; vor ca. 5 Monaten habe ich mein Auto in die Werkstatt gebracht.
Noch am Tag als ich das Auto abgeholt habe, habe ich einen Teil bereits bezahlt und den Rest sollte ich 4 Wochen später bezahlen. Die Rechnung habe ich gleich bekommen. Ich habe allerdings schlicht vergessen, den restlichen Betrag zu zahlen. Nun kam vor einigen Tagen direkt ein Mahnbescheid vom Amtsgericht. Ich habe vorher aber keine Mahnung erhalten. Nun habe ich recherchiert und bin auf folgende Aussage im Internet gestoßen:
„Allerdings gilt im Hinblick auf den Verbraucher, dass er gemäß § 286 III S. 2 BGB ausdrücklich auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden muss. Ist dieser Hinweis unterblieben, gilt die 30 Tage-Regelung nicht und es bedarf dennoch einer Mahnung vor der Erwirkung eines gerichtlichen Mahnbescheides (vgl. Urteil des BGH, 3. Zivilsenat vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07 zur Verbraucherbelehrung)." Zitat aus „http://www.anwalt-schwerdtfeger.de/blog/tag/30-tage-regelung/"
Dieser Verweis aufs BGB ist nirgends vermerkt. Nicht auf der Rechnung und auch sonst nirgendwo. Muss ich die Mahngebühren und Anwaltsgebühren, die durch den Mahnbescheid entstanden sind, trotzdem bezahlen? Die Rechnung über den Reparaturbetrag und Zinsen werde ich natürlich zahlen, über den Mahnbescheid möchte ich Sie entscheiden lassen. Wer muss den Zugang einer Mahnung beweisen? Zudem war (leider) mündlich zugesichert, zahlbar nach 4 Wochen, auf der Rechnung steht leider sofort ohne Abzug.
Wie könnte der Widerspruch kurzgefasst an das Amtsgericht aussehen?
Vielen Dank vorab, für die Antworten!
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Die Aussage, die Sie gefunden haben, ist richtig.
Der Verzug ist geregelt in § 286 BGB. Im Regelfall bedarf es einer Mahnung um den Verzug herbeigeführen, § 286 Abs. 1 BGB. Hierzu gibt es jedoch Ausnahmen. Unter anderem regelt § 286 Abs. 2 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung automatisch in Verzug kommt, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang bezahlt. Die Vorschrift stellt aber auch klar, dass dies gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur gilt, wenn er auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen ist. Hierzu genügt auch kein Hinweis in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es muss sich ein konkreter Hinweis auf der Rechnung befinden. Da dieser Hinweis nach Ihren Angaben fehlt, wäre eine Mahnung notwendig gewesen um Sie in Verzug zu setzen.
Den Zugang einer Mahnung muss der Gläubiger beweisen.
Allerdings enthält § 286 Abs. 2 BGB weitere Ausnahmen. Unter anderem ist eine Mahnung auch dann nicht erforderlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde. Ausreichend hierfür ist es jedoch nicht, wenn der Gläubiger einseitig ein Zahlungsziel vorgibt. Es muss eine Vereinbarung stattgefunden haben. Sie schreiben, dass Sie den Rest 4 Wochen später zahlen sollten. Hierin könnte eine Zahlungsvereinbarung gesehen werden, die auch mündlich erfolgen kann, so dass Sie nach Ablauf der 4 Wochen auch ohne Mahnung automatisch in Verzug geraten sind.
Hierauf wird sich die Gegenseite eventuell berufen. Tut sie das, muss sie allerdings diese Vereinbarung darlegen und beweisen. Da es nur eine mündliche Vereinbarung war, wird ihr der Nachweis ohne Zeugen wohl kaum gelingen.
Ob Sie die Kosten für den Mahnbescheid tragen müssen, hängt also letztendlich davon ab, ob der Gegenseite der Nachweis des Verzuges gelingt oder nicht. Ist das nicht der Fall, müssen Sie selbstverständlich auch die Kosten nicht tragen.
Sie sollten also Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Wenn Sie den restlichen Rechnungsbetrag samt Zinsen zeitgleich zahlen, genügt ein Widerspruch gegen die Kosten. Hierfür können Sie das übersandte Formular benutzen. Sie sollten auch zunächst nichts weiter dazu schreiben. Wenn die Gegenseite die Kosten haben möchte, wovon auszugehen ist, muss diese handeln und zunächst den Anspruch begründen und darlegen.
Ergänzung vom Anwalt 07.03.2015 | 21:21
"Unter anderem regelt § 286 Abs. 2 BGB, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung automatisch in Verzug kommt, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang bezahlt."
Hier muss es § 286 Abs. 3 BGB heißen.

References: § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
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