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Timestamp: 2020-01-28 22:37:22+00:00

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Unzulässigkeit wegen fehlender Entscheidungspflicht - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.01.2018, RS/6100007/2017
Unzulässigkeit wegen fehlender Entscheidungspflicht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache B., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Salzburg-Stadt betreffend Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 02/2012 beschlossen:
Am 13.2.2017 bzw. 28.2.2017 stellte der Beschwerdeführer (Bf) Eigenanträge auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) bzw. erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Februar 2012.
Diese Anträge wurde mit bescheidmäßig als unbegründet abgewiesen.
Die über Finanz-online eingebrachte Beschwerde des Bf vom 25.4.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen (BVE vom 6.9.2017).
Der Bf stellte am 8.9.2017 den Antrag, die Beschwerde betreffend FB und erhöhte FB dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag, Finanz-Online).
Im Zuge der Vorlagebearbeitung stellte das Finanzamt fest, dass die Anträge des Bf auf Gewährung der FB bzw. erhöhte FB ab 02/2012 beim Finanzamt mittels E-Mail und daher nicht rechtswirksam eingebracht worden und somit die dazu vom Finanzamt erlassenen Bescheide rechtswidrig wären.
Mit den Aufhebungsbescheiden vom 15.9.2017 hob das Finanzamt daraufhin gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) die BVE vom 6.9.2017 sowie die Abweisungsbescheide betreffend die Anträge auf Gewährung der FB bzw. erhöhten FB auf.
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hat der Bf am 12.10.2017 gemäß § 284 Abs. 1 erster Satz BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim BFG erhoben.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern (BGBl. II Nr.447/2013 ) wird für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.“
Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst daher nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. nochmals VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Dies gilt auch, wenn die Übermittlung des (eingescannten) Antragsformulares als PDF-Datei als Anhang einer E-Mail erfolgt (BFG 30.10.2014, RV/3100231/2014).
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann der Bf nach § 284 Abs 1 erster Satz BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim BFG erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung (§ 97) bekanntgegeben werden.
Da es sich im vorliegenden Fall bei den vom Bf am 13.2.2017 bzw. am 28.2.2017 mit E-Mail eingebrachten Anträge mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage jedoch nicht um beachtliche Anbringen (eine Eingabe an die Abgabenbehörde) im vorgenannten Sinn handelt, waren diese unzulässig gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO idgF.
Da die derartigen Eingaben nicht rechtswirksam erbracht wurden, sind auch die diesbezüglich erlassenen Abweisungsbescheide des Finanzamtes vom 12.4.2017 und 6.9.2017 sowie die BVE vom 6.9.2017 ohne Rechtgrundlage ergangen und wurden daher in der Folge gemäß § 299 BAO durch das Finanzamt aufgehoben.
Eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich von Anbringen, über welche Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht besteht, ist aber vor dem rechtlichen Hintergrund als unzulässig zurückzuweisen (VwGH vom 30.5.2001, 2000/13/0195, 22.6.2001, 2000/13/0178).
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Behandlung von mittels E-Mail eingebrachter Anbringen nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben zitierten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Durch die Rechtsprechung des VwGH ist auch geklärt, dass eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich eines Anbringens, über welches eine Entscheidungspflicht nicht besteht, als unzulässig zurückzuweisen ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RS.6100007.2017
Findok-Nr: 117804.1, aufgenommen am: 02.02.2018 10:42:58, Dokument-ID: 3edd8406-5036-412b-976d-bd4e7c117449, Segment-ID: 752849bd-db12-434d-bedb-055c9fa6bffd

References: § 299
 § 284
 § 1
 § 86
 § 284
 § 260
 § 299