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Timestamp: 2018-12-12 09:24:38+00:00

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§ 9 SeeAufgG Seeaufgabengesetz
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§ 9 - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)
§ 9 hat 9 frühere Fassungen und wird in 84 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Seeverkehrs, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt, zur Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetriebs und zur Abwehr und Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tätigkeiten vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn der Abwrackarbeiten ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über
2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 7 können, soweit sie vom Bund auszuführen sind, unbeschadet des § 5 Abs. 2 und des § 6 Abs. 2, die für die Ausführung zuständigen Stellen sowie die zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen unterstützenden weiteren Stellen bestimmen, insbesondere festlegen, durch welche Maßnahmen, auch im Rahmen der Erfüllung internationaler Übereinkommen, die zur Unterstützung bestimmten Stellen mitwirken, sowie Regelungen treffen, wie die Erfüllung der Anforderungen und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen im Sinne des § 1 Nummer 4 oder Nummer 4c nachzuweisen ist. 3Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 4 können ferner die Sicherheitsvoraussetzungen festlegen, unter denen für bestimmte in § 1 Nr. 4 genannte Angelegenheiten Organisationen, sonstige Sachverständige oder sachkundige Personen oder Einrichtungen des privaten Rechts, die Überprüfungen oder Besichtigungen im Auftrag eines Schiffseigentümers durchführen, anerkannt und zur Durchführung zugelassen werden. 4Soweit sich die Verordnung nach Satz 1 Nr. 7 auf Maßnahmen zur Abwehr äußerer Gefahren für den Schiffsverkehr bezieht, ist sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu erlassen.
(2) 1Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 7 können auch erlassen werden zur
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen. 3Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 3a, 3b und 3c werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit Belange der Seefischerei betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlassen. 4Satz 3 gilt nicht, soweit die Rechtsverordnungen ausschließlich Regelungen im Hinblick auf Traditionsschiffe und Sportfahrzeuge treffen.
welche für die Sicherheit der Seeschiffahrt, die Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt oder die Strafrechtspflege bedeutungsvollen Tatsachen einzutragen sind,
(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse im Sinne des § 1 Nr. 1 durch Rechtsverordnung Maßnahmen zur Abwehr von Nachteilen für die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung der deutschen Schifffahrt zu regeln. 2Es kann hierzu insbesondere die Durchführung von Beförderungen zwischen zwei Punkten im deutschen Hoheitsgebiet mit einem Schiff unter ausländischer Flagge, das nicht die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums führt, von der Zustimmung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abhängig machen.
(5) 1Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 und Absatz 3 erstrecken sich nicht auf den Erlass von Vorschriften für die Schiffe der Bundeswehr. 2Die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 4 erstreckt sich ferner nicht auf den Erlass von Vorschriften, die überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes zum Gegenstand haben.
(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 21 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien G. v. 13. Oktober 2016 BGBl. I S. 2258 m.W.v. 1. Januar 2017
Frühere Fassungen von § 9 SeeAufgG
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 21 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
aktuell vorher 01.06.2016 Artikel 21 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
aktuell vorher 25.04.2013 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
aktuell vorher 01.12.2011 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
vom 22.11.2011 BGBl. I S. 2279
Zitierungen von § 9 SeeAufgG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 SeeAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 SeeAufgG (vom 01.01.2017)
... (Schifffahrtspolizei) auf den Seewasserstraßen und den nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 begrenzten Binnenwasserstraßen sowie in den an ihnen gelegenen bundeseigenen ...
§ 3 SeeAufgG (vom 01.06.2016)
... der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Seewasserstraßen, den nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 begrenzten Binnenwasserstraßen und in den an ihnen gelegenen bundeseigenen ...
§ 5 SeeAufgG (vom 01.06.2016)
... Haftungsbescheinigungen handelt und diese Aufgaben nicht in einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 9c auf eine andere zuständige Stelle übertragen werden ... Nr. 13, soweit nicht in diesem Gesetz, in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern eine andere ...
§ 6 SeeAufgG (vom 06.07.2017)
... für Seeschifffahrt und Hydrographie oder in einer Rechtsverordnung nach § 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 9c einer anderen Stelle übertragen ist. Für Systeme ... die in Satz 1 genannten Aufgaben wahr, wenn diese nicht durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 oder 2 einer anderen Stelle übertragen sind. (1a) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ... die Aufgaben des Bundes nach § 1 Nr. 6 aus, die ihr durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 übertragen sind. (4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft ...
§ 9c SeeAufgG (vom 03.12.2015)
... nach den § 7a oder §§ 9 und 9a können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen ...
... Leistungen nach den §§ 1, 2 Absatz 2 und den auf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 sowie den §§ 11 und 14 ...
§ 15 SeeAufgG (vom 01.06.2016)
... vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. einer Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9c, oder ...
§ 19 SeeAufgG
... Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des § 1 Nr. 2 und des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der ...
Artikel 1 V. v. 01.10.2008 BGBl. I S. 1913; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 02.07.2017 BGBl. I S. 2268
See-Datenübermittlung-Durchführungsverordnung (See-DatenÜbermittDV)
Artikel 1 V. v. 01.03.2016 BGBl. I S. 329
Seeversicherungsnachweisverordnung (SeeVersNachwV)
Artikel 3 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1926, 1927, 2015 I 320; zuletzt geändert durch Artikel 68 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
neugefasst durch B. v. 03.03.1998 BGBl. I S. 394; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 03.05.2017 BGBl. I S. 1016
V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1417; zuletzt geändert durch Artikel 544 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
V. v. 08.08.1989 BGBl. I S. 1583; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 13 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
V. v. 13.08.2014 BGBl. I S. 1371
V. v. 06.03.2007 BGBl. I S. 294
V. v. 09.06.2016 BGBl. I S. 1350
Erste Verordnung zur Änderung der Sperr- und Warngebietverordnung
V. v. 08.04.2013 BAnz AT 15.04.2013 V1
V. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1720, 3140
V. v. 01.12.2011 BGBl. I S. 2367
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
V. v. 18.03.2009 BGBl. I S. 647
V. v. 15.04.2008 BGBl. I S. 741
V. v. 01.03.2016 BGBl. I S. 329
V. v. 01.10.2008 BGBl. I S. 1913
V. v. 22.11.2010 BGBl. I S. 1632
V. v. 09.04.2008 BGBl. I S. 698
... zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I S. 613), und § 9 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 ...
... und Hydrographie oder die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 oder § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 ...
... (aufgehoben) 3. die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes und im Sinne des Atomgesetzes, 4. die ...
Anlage SchSG zum Schiffssicherheitsgesetz Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard (vom 13.07.2017)
... der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach seinem § 1 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Seeaufgabengesetz gegeben ist) 1) --- 1) Vgl. § 1 der Gefahrgutverordnung See in der ...
§ 21 SeeArbG Besatzungsstärke der Schiffe
... Schiffsbetrieb zu gewährleisten. Das Nähere kann in einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Seeaufgabengesetzes geregelt ...
... die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 1 15. SchSAV Änderung der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz
... Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach seinem § 1 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Seeaufgabengesetz gegeben ist)" ersetzt und die Fußnote wie ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 5. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Infrastruktur" ersetzt. 6. In § 9c wird die Angabe „§§ 9 bis 9b" durch die Angabe „§§ 9 und 9a" ersetzt. 7. § 12 ... § 9c wird die Angabe „§§ 9 bis 9b" durch die Angabe „§§ 9 und 9a" ersetzt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) In ...
G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2279
Artikel 2 SUGuaÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes
... 1" durch die Wörter „Absatz 1 oder Absatz 1a" ersetzt. 2. § 9 Absatz 1 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 3a ersetzt: „3. ...
... durch die Wörter „Europäischen Kommission" ersetzt. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... a) In Absatz 1 werden aa) in Satz 1 die Angabe § 9 Abs. 1" durch die Angabe § 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1" und ... Satz 1 die Angabe § 9 Abs. 1" durch die Angabe § 7a Abs. 4 oder § 9 Abs. 1" und bb) in Satz 2 die Wörter ... nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde." 8. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: ... 1 Nr. 7" ersetzt. 9. In § 9c Satz 1 wird die Angabe §§ 9 bis 9b" durch die Angabe § 7a oder §§ 9 bis 9b" ersetzt. ... die Angabe §§ 9 bis 9b" durch die Angabe § 7a oder §§ 9 bis 9b" ersetzt. 10. Nach § 9d wird folgender neuer § 9e ... ist." 12. In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe §§ 7, 9 Abs. 1, 2 und 3" durch die Angabe §§ 7, 7a, 9 Abs. 1 bis 4" ersetzt. ... Angabe §§ 7, 9 Abs. 1, 2 und 3" durch die Angabe §§ 7, 7a, 9 Abs. 1 bis 4" ersetzt. 13. § 15 wird wie folgt geändert: a) ...
Artikel 21 EEAusG Änderung des Seeaufgabengesetzes
... geändert: 1. In § 1 wird die Nummer 10a aufgehoben. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Nummer 4a aufgehoben, ...
... die Angabe „6b und 7a" eingefügt. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... (Amtshandlungen), nach § 2 Absatz 2 sowie nach den auf Grund der §§ 7, 7a, 9 Absatz 1 bis 4 und der §§ 9a bis 9c, 9e Absatz 2 und des § 11 erlassenen ...
... 1 und 2 Nr. 6 und Abs. 2 Satz 3, § 5a Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 Satz 1, Abs. 4a und 6, § 9a Satz 1, §§ ...
Artikel 21 WSVZuAnpG Änderung des Seeaufgabengesetzes
... und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter" ersetzt. 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter ...
... - das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 4 und 6, Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 6 des Seeaufgabengesetzes ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 9 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) und § 9 Abs. 2 ... § 9 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 706) und § 9 Abs. 2 und 6 zuletzt durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ...
V. v. 25.04.1972 BGBl. I S. 734; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 14.08.2014 BGBl. I S. 1383
Eingangsformel SchKrFürsV
... vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet ...
Eingangsformel NordSSchV
... Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der ...
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References: § 9

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 § 1
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§ 1
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§ 3
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 § 7
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