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Timestamp: 2017-11-24 07:37:22+00:00

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BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Nennung der „Aufsichtsbehörde“ in Widerrufsinformationen – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich! | Immobilienrecht und Schrottimmobilen - Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Nennung der „Aufsichtsbehörde“ in Widerrufsinformationen – Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich!
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 30.07.2010 den Banken eine detaillierte sogenannte „Musterwiderrufsinformation“ zur Verfügung gestellt, welche die alte „Musterwiderrufsbelehrung“ ersetzte. Diese schreibt im Hinblick auf den Fristbeginn folgende Formulierung vor:
Offensichtlich ging man in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Banken danach in der Lage sein würden, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß zu informieren. Denn die auf Druck der Bankenlobby eingefügte Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 erfasst Neuverträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, gerade nicht. Damit kann ein Widerruf auch heute noch rechtswirksam erklärt werden, falls nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert worden ist.
Die bankenfreundlichen Aktivitäten des Gesetzgebers haben jedoch keineswegs zu der angestrebten Beseitigung der Widerrufsthematik geführt, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, zeigt.
Denn in Abweichung zu den gesetzlichen Vorgaben hatte die dortige Sparkasse folgende Hinweise in die Widerrufsinformation aufgenommen:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.
Der Bundesgerichtshof hält in seiner Entscheidung entgegen zahlreicher anderer Gerichte die beispielhaft aufgezählte „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ sowie die ebenfalls exemplarisch genannten „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ zwar für unschädlich, obgleich diese bei Immobiliardarlehensverträgen gerade nicht zwingend aufzunehmende Angaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB sind.
Jedoch stellte der Bankrechtssenat in der genannten Entscheidung auch fest, dass durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, die Parteien einverständlich die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht hätten.
Nach Auffassung des BGH handelt es sich also quasi um eine freiwillige Informationsverpflichtung, an welche sich die Bank selbst bindet. Die Bank muss dieser Verpflichtung daher auch zwingend nachkommen.
Es müssen sich also in den Vertragsunterlagen auch die in der Widerrufsinformation genannte „Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde“ sowie die genannten „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ auffinden lassen. Falls die Bank diese Angaben nicht gemacht hat, fehlt eine Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist und der Vertrag kann noch wirksam widerrufen werden. Nachdem in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag gerade nicht über die Aufsichtsbehörde unterrichtet worden ist, erachtete der Bundesgerichtshof den Widerruf für fristgemäß erklärt.
In einer Vielzahl von Verträgen wird die Aufsichtsbehörde in der Widerrufsinformation genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank und der Sparda Bank. Noch gravierender ist der Mangel bei einigen Widerrufsinformationen der ING-DiBa. Hier ist von einer „für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde“ die Rede. Eine solche gibt es aber nicht.“
Alle Darlehensnehmer, die ihre Verträge nach dem 11.06.2011 abgeschlossen haben, sollten Ihre Vertragsunterlagen daher überprüfen lassen. Es bestehen in einer Vielzahl von Fällen gute Chancen, dass der Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen werden kann.

References: BGH 
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 BGH