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Timestamp: 2018-12-15 05:45:15+00:00

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BGH, 27.05.1971 - VII ZR 85/69 - dejure.org
§ 399 BGB, Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt, § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis
Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach §§ 946 ff BGB und Bereicherungsausgleich nach §§ 951, 812 BGB: Ausnahmen vom Vorrang der Leistungsbeziehung bei Bösgläubigkeit ("Einbau-Fälle" bei verlängertem EV und Abtretungsverbot)
Sittenwidrigkeit der Abrede eines Abtretungsausschlusses hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers (Eigentumsvorbehalt des Baustofflieferanten) - Geltung der Abtretungsbeschränkung gegen den Konkursverwalter - Abgrenzung relativer und absoluter Veräußerungsverbote - Bindung des Konkursverwalters an vertragliche Abreden gegenüber der bestmöglichen Verwertung der Konkursmasse - Auswirkungen der Pfändbarkeit der Forderung - Zweck und Auswirkungen der Ersatzaussonderung - Haftung des Bauherrn gegenüber dem Baustofflieferanten aus unerlaubter Handlung - Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung des Baustofflieferanten gegen den Bauherrn bei Einbau unter Eigentumsvorbehalt stehender Materialien durch den Bauunternehmer
Vertragliche Abtretungsbeschränkungen im Konkurs
BGHZ 56, 228
NJW 1971, 1750
MDR 1971, 743
aa) Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass Insolvenzverwalter und Treuhänder mit der Übernahme ihres Amtes in die Rechte und Pflichten des Schuldners eintreten und deshalb grundsätzlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen können, als diesem zustehen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 - VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 230 f).
Ein Interesse des (Dritt-)Schuldners an der Unübertragbarkeit der Forderung muss dem Interesse der Gläubiger weichen, denen nicht verwehrt sein darf, auf die Forderung zuzugreifen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 - VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 232;… Kindl/Meller-Hannich/Wolf, aaO, § 851 Rn. 25).
Dies würde im Insolvenzverfahren dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung der Masse (BGH, Urteil vom 27. Mai 1971 - VII ZR 85/69, BGHZ 56, 228, 231 f) widersprechen.
Auch das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, daß die gemäß § 946 BGB zum Verlust des Eigentums des Vorbehaltslieferanten führende Verbindung von Baumaterialien mit dem Baugrundstück eine Eigentumsverletzung i. S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, wenn die Baustoffe unter einem verlängerten Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind und zwischen Vorbehaltskäufer und dessen Auftraggeber ein Abtretungsverbot vereinbart worden ist (vgl. BGH Urteile vom 7. Januar 1970 - VIII ZR 106/68 = BB 1970, 514 und vom 27. Mai 1971 BGHZ 56, 228, 237 f.).
Er muss deshalb in diesem Rahmen die dem Schuldner ungünstigen vertraglichen Nebenabreden gegen sich gelten lassen (vgl. BGHZ 56, 228, 230 f;… BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998 - IX ZR 151/98, WM 1999, 229 ff).
So hat der Senat auch entschieden, daß ein Baustofflieferant gegen einen Bauherren weder Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB noch aus § 951 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, sondern er sich nur an seinen Vertragspartner - den Vorbehaltskäufer - halten kann (BGHZ 56, 228, 237 ff.).
Die Beklagte hätte zwar - soweit die Abtretungsbeschränkung reicht - nicht Abtretung dieses Restforderungsteils des Konkursverwalters gegen die Verbandsgemeinde verlangen können; denn auch ein Ersatzaussonderungsrecht gibt nur bei Übertragbarkeit einer Forderung einen Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Abtretung dieser Forderung (Senatsurteil BGHZ 56, 228, 233).
Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der von der Klägerin ausbedungene verlängerte Eigentumsvorbehalt an den Baustoffen wegen des von der L. KG mit der Beklagten individualvertraglich vereinbarten Verbots der Abtretung der Werklohnforderung ins Leere gegangen ist (wegen der individualvertraglichen Abrede kommt es auf die Frage der Wirksamkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abtretungsverboten vorliegend nicht an; vgl. BGHZ 51, 113, 114 ff. [BGH 28.11.1968 - VII ZR 157/66]; 56, 228, 230 ff.; 102, 293, 300 m.w.N.;… Urt. v. 11. Mai 1989 - VII ZR 150/88, WM 1989, 1227 = BB 1989, 1442;… Urt. v. 29. Juni 1989 - VII ZR 211/88, WM 1989, 1470, 1471 f.; kritisch dazu Burger, NJW 1982, 80, 82; Klamroth, BB 1984, 1842 ff.).
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Bundesgerichtshof bei einer solchen Sachlage bisher Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Bereicherungsansprüche des Baustofflieferanten gegen den Bauherrn verneint hat (BGHZ 56, 228, 237 ff., 239 ff.; 102, 293, 309).
Sie stützt dabei ihre Auffassung, entgegen BGHZ 56, 228 treffe den Bauherrn bei der hier gegebenen Sachlage eine Pflicht zur Erkundigung nach den Eigentumsverhältnissen an den auf seinem Grundstück verbauten Materialien, auf ein Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGHZ 77, 274 [BGH 18.06.1980 - VIII ZR 119/79]).
Die Erkundungspflicht des Bauherrn resultiere entgegen BGHZ 56, 228, 238 einmal aus der von ihm veranlaßten Vereinbarung eines Abtretungsverbots und begründe aus vorangegangenem Tun eine Pflicht des Bauherrn, unter den gegebenen Umständen den Einbau der Materialien auf seinem Grundstück zu hindern und - falls er dies unter Verletzung der Erkundigungspflicht unterlasse - zudem kein grob fahrlässiges Verhalten, das die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB rechtfertige.
Der Senat hat keinen Anlaß, abweichend von der Entscheidung des VII. Senats (BGHZ 56, 228, 238) in Fällen der vorliegenden Art eine allgemeine Erkundigungspflicht des Bauherrn, in welcher Weise der Bauunternehmer beabsichtigte, sich die erforderlichen Baustoffe zu besorgen, zu bejahen und deshalb eine Rechtspflicht zum Handeln anzunehmen.
Er kann gegen ihn drohende Rechtsverluste, zumal wenn ein Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nur zögernd nachkommt, seinerseits Vorsorge treffen (vgl. BGHZ 56, 228, 238).
Das Berufungsgericht halt die Beklagte - zur Begründung allerdings allein bezugnehmend auf die bereicherungsrechtlichen Ausführungen in BGHZ 56, 228, 239 ff. (Ergänzung zu BGHZ 40, 272, 275) - schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 951, 812 BGB, auf den die Klägerin ihr Klagebegehren in den Vorinstanzen ebenfalls gestützt hat (Schrifts. v. 15. März 1989 S. 1 a f. = GA II 183 f.), zur Zahlung der Klagesumme für verpflichtet.
BGH, 21.06.1985 - V ZR 37/84
Vertraglicher Abschluss der Überlassung der Ausübung der Nießbrauchs
Sie will verhindern, daß der Schuldner durch einfache Abreden mit dem Drittschuldner an sich verwertbare Bestandteile seines Vermögens jeglichem Gläubigerzugriff entziehen kann (Hahn/Mugdan, Materialien zum Gesetz betr. Änderungen der Civilprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozeßordnung [1898] S.158; RGZ 142, 373, 376; BGHZ 56, 228, 232); dieser Gesetzeszweck rechtfertigt die entsprechende Anwendung der Regelung auf den Fall, daß Eigentümer und Nießbraucher § 1059 S. 2 BGB vertraglich abbedingen.
Siewå �verhindern, daB der Schuldner durch einfache Abreden mit dem Drittschuldner an sich verwertbare Bestandteile seines ã�¬rm6gens jeglichem Glaubigerzugriff entziehen kann (Hahn/Mugdan, Materialien zum Gesetz betr. Anderungen der CivilprozeBordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Strè¨?prozeBordnung [1898] S. 158; RGZ 142, 373, 376; BGHZ 56, 228, 232); dieser Gesetzeszweck rechtfertigt die entsprechende Anwendung der Regelung auf den Fall, daB Eigentomer und Niesbraucher § 1059 S. 2 BGB vertraglich abbedingen.
Ein Anspruch wegen Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) kann nur dann entstehen, wenn der Bereicherungsgegenstand dem Empfänger überhaupt nicht, also von niemandem geleistet worden ist (Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion, vgl. BGHZ 40, 272, 278; 56, 228, 240; 69, 186, 189; Senatsurteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98 - NJW 1999, 1393, 1394).
BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98
Nur dann wäre für einen etwaigen Bereicherungsausgleich ausschließlich auf das Verhältnis des Vaters zur Beklagten abzustellen (vgl. zum Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion BGHZ 40, 272, 278; 56, 228, 240; 69, 186, 189).
OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04
Verbraucherkreditgeschäft der Bank: Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung
Er tritt nämlich mit der Übernahme seines Amtes lediglich in die Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners ein und kann daher für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen als dem Insolvenzschuldner zustehen (BGHZ 55, 228-242 m.w.NL = NJW 1971, 1750 ff. für den Konkursverwalter).
Eine solche Rechtstellung würde lediglich der Umgehung des Abtretungsverbotes dienen und dem mit der beschränkten Übertragbarkeit der Forderung der Insolvenzschuldnerin von den damaligen Vertragspartnern verfolgten Zweck zuwiderlaufen (BGHZ 56, 228 ff. = NJW 1971, 1750 ff. für den gleichgelagerten Fall einer Ermächtigung zur Prozeßführung).
BGH, 15.09.1999 - I ZR 98/97
OLG Stuttgart, 26.09.1997 - 2 U 77/97
Schadensersatzanspruch des Vorbehaltslieferanten gegen den Bauherrn wegen Einbaus …
Boilerleck - § 27 Abs. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …
BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
BGH, 18.05.1978 - VII ZR 246/77
Leistung als eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens - Der …
BGH, 20.10.1988 - IX ZR 47/87
LAG Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 11 Sa 116/89
Betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs
OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 1 U 682/00
Kriterien zur Einordnung von Sachen als wesentliche Gebäudebestandteile
LG Köln, 27.03.1985 - 24 O 330/84
LAG Baden-Württemberg, 18.12.1980 - 11 Sa 86/80

References: § 399
 § 455
 § 449
 § 851
 § 946
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 951
 § 812
 § 823
 § 1059
 § 1059
 § 27