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Timestamp: 2018-07-15 19:53:38+00:00

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§ 5 Analyse und Bewertung der Einflüsse der Danosa-Entscheidung auf deutsches Recht : Der GmbH-Geschäftsführer zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht
§ 5 Analyse und Bewert...
Ein deutsch-italienischer Rechtsvergleich vor dem Hintergrund der Danosa-Entscheidung des EuGH
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die sogenannte Danosa-Entscheidung des EuGH vom 11.11.2010. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses Urteils auf das deutsche Arbeits- und Gesellschaftsrecht, wobei die Thematik der Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern im Fokus steht. Insbesondere die Frage eines Beendigungsschutzes zugunsten von GmbH-Geschäftsführerinnen wird näher beleuchtet. Hier spielen Fragen des Mutterschutz- und Gleichbehandlungsrechts eine entscheidende Rolle. Die Folgen der Entscheidung Danosa für das deutsche Arbeits- und Gesellschaftsrecht werden unter Heranziehung der Ergebnisse aus dem Vergleich mit der Rechtslage Italiens analysiert, und hieraus Erkenntnisse und Ansätze für das deutsche Recht entwickelt.
978-3-653-98394-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04444-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XLIV, 226 S.
§ 5 Analyse und Bewertung der Einflüsse der Danosa-Entscheidung auf deutsches Recht
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Nun ist der Blick auf die arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen der Danosa-Entscheidung im deutschen Recht, und dabei insbesondere auf den Arbeitnehmerbegriff und die Frage der Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern, zu richten. In diesem Kontext wird untersucht, ob sich aus dem vorgenommenen Vergleich mit der Rechtslage Italiens Erkenntnisse und Lösungsansätze für bestimmte Aspekte des deutschen Rechts gewinnen lassen. Da sich hier die Trennung in Arbeits- und Gesellschaftsrecht nicht mehr konsequent aufrechterhalten lässt, werden die nachfolgenden Punkte einzeln und nicht nach Rechtsgebiet aufgeteilt dargestellt. Begonnen wird mit einem Blick auf die Folgen der neuen Danosa-Formel auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff.
Die Danosa-Entscheidung entfaltet keine unmittelbare Wirkung in dem Sinne, dass nunmehr das Begriffsverständnis des EuGH per se in den nationalen Rechtsordnungen anzuwenden wäre. Dies gilt schon deshalb, da die Auslegungshoheit des EuGH auf den Bereich des Gemeinschaftsrechts beschränkt ist.929 Auch eine unmittelbare ← 187 | 188 →Anwendung von Richtlinienvorschriften mit dem zugrundeliegenden Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs muss – so jedenfalls der Grundsatz930 – ausscheiden, da dies die Kompetenzen zugunsten der Gemeinschaft unzulässig erweitern würde.931
Folglich ist der in der Literatur geäußerten Vermutung, dass sich das Begriffsverständnis des EuGH auf Dauer auch für das deutsche Recht durchsetzen werde, nicht zuzustimmen.932 Insbesondere der BGH wird seine bisherige, traditionell ablehnende Linie „freiwillig“ nicht verlassen. Dies lässt sich auch an dem oben dargestellten Urteil zum AGG ablesen, in dem eine Auseinandersetzung mit der Danosa-Entscheidung bewusst unterblieb.
Auswirkungen auf das Begriffsverst...
II. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands
§ 2 Die Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers im Unionsrecht
II. Der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung des EuGH vor Danosa
1. Unionsrechtlicher vs. einzelstaatlicher Begriff
2. Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff
a) Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs nach telos und Systematik
b) Grundsätze autonomer Begriffsbildung
c) Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Lawrie-Blum-Formel)
d) Zentrales Kriterium: Weisungsgebundenheit/Unterordnung
3. Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff der MuSchRL
a) Regelungsgrundlagen der MuSchRL
b) Autonome Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft
c) Stellungnahme und Zwischenergebnis
4. Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff der GleichbehandlungsRL
a) Regelungsgrundlagen der GleichbehandlungsRL
b) Keine explizite Äußerung des EuGH zum persönlichen Anwendungsbereich
5. Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Grundfreiheiten
b) EuGH vom 27.6.1996 – Rs. C-107/94, Asscher
bb) Entscheidung und Analyse
cc) Bestätigung in der Rechtssache Meeusen
c) EuGH vom 7.5.1998 – Rs. C-350/96, Clean Car Autoservice
d) EuGH vom 29.10.1998 – Rs. C-114/97, Kommission/Spanien
aa) Rechtsprechung zu Allein-Gesellschaftergeschäftsführern und ihre Folgen
bb) Inkonsistenz der Rechtsprechung zu Fremdgeschäftsführern
III. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Danosa
1. Sachverhalt, Parteivortrag und Verfahrensgang
2. Vorlagefragen des Augstākās Tiesas Senāts
3. Antworten und Begründung des EuGH
a) Arbeitnehmerstellung (Vorlagefrage 1)
aa) Grundsätze zur Bestimmung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs
bb) Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses
cc) Zusammenfassung zur Arbeitnehmereigenschaft
dd) Autonome Bestimmung des Begriffs der schwangeren Arbeitnehmerin
ee) Antwort auf die erste Frage
b) Gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (Vorlagefrage 2)
aa) Ratio der MuSchRL und ihre Folgen
bb) Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung auch außerhalb der MuSchRL
cc) Beweislast
dd) Antwort auf die zweite Frage
4. Analyse der Entscheidung aus deutscher Sicht
a) Pragmatische Argumentation zum Merkmal der Unterordnung
b) Bedeutung des Merkmals der jederzeitigen, einschränkungslosen Abberufbarkeit
c) Erweiterung der bisherigen Lawrie-Blum-Formel führt zur Danosa-Formel
d) Danosa-Formel als formula specialis für Organmitglieder
e) Unklarheit der Reichweite des Beendigungsverbots
f) Übergang zur gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeit
g) Zweiter Weg zur Begründung eines Beendigungsschutzes
aa) Gewährleistung eines Mindestschutzes
bb) Unklarheit der Reichweite des Beendigungsschutzes bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft
cc) Richtlinien als Konkretisierung des Primärrechts – Fortsetzung der Methode Mangold
§ 3 GmbH-Geschäftsführer zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht – Rechtslage nach deutschem Recht
II. Arbeitsrechtliche Grundlagen
b) Fehlen einer gesetzlichen Definition
c) Einheitlichkeit des Begriffsverständnisses
d) Begriffsbestimmung und Merkmale nach BAG und herrschender Lehre
aa) Grundvoraussetzung: privatrechtlicher Vertrag
bb) Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung
cc) Entscheidendes Merkmal: Die persönliche Abhängigkeit
dd) Ergänzende Kriterien zur Bestimmung der persönlichen Abhängigkeit
e) Neue Tendenzen zur Begriffsbestimmung in der Rechtswissenschaft
2. Deutscher und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff im Vergleich; Folgen
III. Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschaftsrecht
2. Geschäftsführer und andere Organe der Gesellschaft
a) Gesellschafterversammlung als höchstes Organ der Gesellschaft
aa) Kompetenzen
bb) Weisungsgebundenheit
3. Organverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführung
a) Begründung des Organverhältnisses
aa) Möglichkeiten der Bestellung
bb) Einschränkungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
b) Beendigung des Organverhältnisses
aa) Begrifflichkeiten
cc) Grundsatz der freien Abberufbarkeit – Grenzen und Begrenzbarkeit
dd) Einschränkungen speziell durch MuSchG und AGG?
d) Exkurs: Auswirkungen einer Abwesenheit von Geschäftsführern
4. Regelung der internen Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer
a) Regelungsbedürfnis
b) Satzungsregelung
c) Anstellungsvertrag
aa) Modalitäten des Vertragsschlusses
bb) Vertragstypus
cc) Beendigung
5. Relation von Organ- und Anstellungsverhältnis: Trennungstheorie
a) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
aa) Argumentation der Literatur
bb) Auffassung des BGH
cc) Meinung des BAG
b) Wechselwirkungen bei Beendigung der Tätigkeit
c) Rangverhältnis zueinander
IV. Der GmbH-Geschäftsführer – ein Arbeitnehmer?
1. Eingrenzung der Fragestellung
2. Fehlen einer gesetzlichen Regelung
3. Auffassung in Literatur und Rechtsprechung
a) Sicht der Literatur
aa) Argumente der Literatur zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft
b) Auffassung des BGH
aa) Keine Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers
bb) Stellungnahme und Zwischenergebnis
c) Haltung des BAG
bb) Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr
cc) Folgen und Entscheidungen zu unterschiedlichen Geschäftsführertypen
dd) Stellungnahme und Zwischenergebnis
ee) Vergleich mit der Rechtsprechung des EuGH nach Lawrie-Blum und Danosa
4. Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzrecht?
a) Folge der h. M.
b) Analoge Anwendung von Arbeitnehmerschutzrecht? Grundsätze
aa) Voraussetzungen einer Analogie im Allgemeinen
bb) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
c) In concreto: Anwendbarkeit des Sonderkündigungsschutzes gem. § 9 MuSchG?
aa) Unionsrechtlicher Hintergrund
bb) Gesetzliche Ausgangslage im MuSchG
cc) Persönlicher Anwendungsbereich des § 9 MuSchG
dd) Sachlicher Anwendungsbereich des § 9 MuSchG – Kündigungsverbot nebst Abberufungsverbot?
ee) Analoge Rechtsanwendung
d) Beendigungsschutz durch das AGG?
bb) Gesetzliche Ausgangslage
cc) Bisheriger Meinungsstand in der Literatur zum Kündigungsschutz; Stellungnahme
dd) Bisherige Meinung der Rechtsprechung – Fall „Köln Kliniken“; Stellungnahme
ee) Begründbarkeit eines Abberufungsschutzes?
ff) Stellungnahme und Zwischenergebnis
§ 4 GmbH-Geschäftsführer zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht – Vergleich mit der Rechtslage in Italien
1. Arbeitsrecht in Italien
a) Gesetzliche Ausgangslage
b) Jüngste Reformen des Arbeitsrechts
2. Arbeitnehmerbegriff
a) Gesetzliche Definition des prestatore di lavoro subordinato in Art. 2094 c.c.
b) Aufteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Kategorien durch Art. 2095 c.c.
c) Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs
aa) Abgrenzung abhängiger Arbeit (lavoro subordinato) zu anderen Beschäftigungsformen
bb) Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzrecht
d) Zwischenergebnis und Rechtsvergleich
3. Bedeutung der Merkmale der gesetzlichen Definition
aa) Gewichtung der Merkmale des Art. 2094 c.c.
bb) Bestimmung der subordinazione: indici essenziali
cc) Ersatzmerkmale (elementi sussidiari)
b) Sicht der Literatur
bb) Entscheidend: Unterordnung i. S. e. subordinazione tecnico-funzionale
cc) Alternativansatz: subordinazione socio-economica
4. Methodik der Bestimmung
a) Metodo tipologico des Kassationshofs
b) Kritik der Literatur
c) Zwischenergebnis und Rechtsvergleich
5. Die „pony express“ – Fälle
6. Rechtsvergleich zum Arbeitnehmerbegriff
a) Vergleich mit dem Begriff nach deutschem Recht
b) Vergleich mit dem Begriff nach Unionsrecht
III. Der Geschäftsführer im Gesellschaftsrecht
1. Reform des italienischen Gesellschaftsrechts
2. Recht der s.r.l.: Gesetzliche Ausgangslage
3. Der Geschäftsführer und andere Organe der s.r.l.
a) Höchstes Organ der Gesellschaft: Gesellschafterversammlung
aa) Bedeutung
aa) Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Geschäftsführung
bb) Geschäftsführertypen
cc) Kompetenzen und ihre Übertragbarkeit
dd) Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung?
ee) Vertretungsbefugnis
c) Weitere Organe: Collegio sindacale/revisore
d) Fazit und Rechtsvergleich
4. Begründung und Ausgestaltung des Geschäftsführungsverhältnisses
b) Keine Ausgestaltung der Geschäftsführertätigkeit durch Vertrag
aa) Vergütung
bb) Dauer
5. Exkurs: Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen Gesellschaft und Geschäftsführung
aa) Teoria contrattuale
bb) Teoria organica
cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis
b) Schlussfolgerung: Verortung der Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft
d) Rechtsvergleich
6. Beendigung durch Abberufung
a) Gesetzliche Regelung allein der gerichtlichen Abberufung
b) Regelung in Satzung oder Gründungsakt
c) Abberufungsmöglichkeit ohne Regelung – Auffassung der Literatur
aa) Ablehnung eines Abberufungsrechts
bb) Abberufungsrecht folgt Bestellungsrecht
cc) Analoge Anwendung des Art. 2383 Abs. 3 c.c.
dd) Abhängigkeit vom Geschäftsführungsmodell
ee) Anwendung auftragsrechtlicher Vorschriften
ff) Sonderfall: Abberufung bei Bestehen eines Sonderrechts
d) Bestehen eines Abberufungsrechts – Auffassung der Rechtsprechung
aa) Verhältnis von gerichtlicher zu außergerichtlicher Abberufbarkeit
bb) Grundsatz: Anwendung des Auftragsrechts
cc) Bedingung für entsprechende Anwendung des Art. 2383 c.c.
e) Einschränkungen der Abberufbarkeit durch Mutter- und Diskriminierungsschutzrecht?
f) Zuständigkeit und Verfahren
g) Zwischenergebnis und Rechtsvergleich
IV. Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzrecht?
1. Sonderkündigungsschutz für Schwangere
b) Decreto legislativo 26 marzo 2001, n.
aa) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
bb) Sonderkündigungsschutz des Art. 54 T. U.
2. Beendigungsschutz durch Diskriminierungsschutzrecht?
b) Decreto legislativo 11 aprile 2006, n. 198 (Gleichbehandlungskodex)
bb) Regelungen zur Gleichbehandlung im Arbeitsleben – Beendigungsschutz?
c) Schutz vor diskriminierender Kündigung aufgrund des Geschlechts
aa) Regelung des Verbots in den Kündigungsschutzgesetzen
d) Allgemeines Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierung des Art. 3 T.U.
aa) Beendigungsschutz?
e) Zwischenergebnis zum Kündigungsschutz
f) Begründbarkeit eines Abberufungsschutzes?
g) Rechtsvergleich
V. Der s.r.l.-Geschäftsführer – ein Arbeitnehmer? Zulässigkeit eines cumulo dei rapporti
1. Andere Verortung der Frage nach einer Arbeitnehmereigenschaft
2. Praktischer „Anwendungsbereich“
3. Ansätze zur Herleitung der Zulässigkeit eines cumulo
a) Rechtsgedanke des Art. 2399 Abs. 1 lit. c c.c.
b) Rechtsgedanke des Art. 2396 c.c.
4. Rechtsprechung zur Vereinbarkeit beider Positionen
a) Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines cumulo
aa) Unterordnung (subordinazione)
bb) Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben
cc) Beispiele aus der Rechtsprechung
b) Folgen der Rechtsprechung
aa) Annahme zweier unabhängiger Rechtsverhältnisse
bb) Verhältnis beider Rechtsverhältnisse zueinander
5. Sicht der Literatur
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Vereinbarkeit beider Positionen
b) Kritik mangelnder Praktikabilität des Erfordernisses zweier Rechtsverhältnisse
c) Contratto misto als Alternativansatz
d) Zweiter Alternativvorschlag: Lavoro parasubordinato
e) Stellungnahme zu den Alternativansätzen der Literatur
6. Schlussfolgerungen und Zwischenergebnis
7. Rechtsvergleich
VI. Reaktionen auf die Entscheidung Danosa in Italien
1. Verhältnis Italiens zu europäischem Recht
2. Vergleichbarkeit der lettischen Gesellschaft mit einer italienischen s.r.l.
3. Wortlaut der Danosa-Entscheidung
4. Analyse der Reaktionen der Literatur
a) Keine Kritik zur Möglichkeit einer unionsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft
b) Fehlende Problematisierung der Reichweite des Beendigungsschutzes
5. Gründe für die fehlende Diskussion der Reichweite des Beendigungsschutzes
6. Der Geschäftsführer einer italienischen s.r.l.: Arbeitnehmer i. S. v. Danosa?
II. Folgen für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft
1. Einfluss auf den Arbeitnehmerbegriff als solchen
a) Keine unmittelbare Änderung des Begriffsverständnisses
b) Auswirkungen durch unionsrechtliche Auslegung
aa) Pflicht zur unionsrechtlichen Auslegung: Grundsatz und Grenzen
bb) Besonderheit bei richtlinienkonformer Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs
2. Zukunft des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs
3. Verunsicherung des Rechtsanwenders durch Danosa
III. Auswirkungen des Merkmals der jederzeitigen, einschränkungslosen Abberufbarkeit
1. Aufspaltung des potentiellen Arbeitnehmergeschäftsführer-Personenkreises
a) Nicht frei abberufbare Geschäftsführer
b) Mittelbare Auswirkung auf die Gruppe der Geschäftsführer mit Einflussmöglichkeit
2. Fazit und Zwischenergebnis: Nur kleiner „arbeitnehmertauglicher“ Personenkreis
IV. Kündigungsschutz für schwangere Geschäftsführerinnen?
1. Kündigungsschutz aus § 9 MuSchG?
a) Anwendbarkeit auf GmbH-Geschäftsführerinnen durch unionsrechtliche Auslegung
b) „Nebenwirkungen“ eines Sonderkündigungsschutzes
2. Kündigungsverbot schwangerer Geschäftsführerinnen durch das AGG?
a) Übertragbarkeit des Arbeitnehmerbegriffs der Danosa-Entscheidung
b) Kündigungsschutz aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG
3. Weitere Begründungsansätze
V. Abberufungsschutz für schwangere Geschäftsführerinnen?
1. Erforderlichkeit eines Abberufungsschutzes
a) Übertragung der Rechtsgedanken der Artt. 2383 Abs. 3 und 1725 Abs. 2 c.c. – Abberufung bei Pflicht zur Leistung eines Schadensersatzes?
b) Übertragung des Rechtsgedankens des Art. 1725 Abs. 2 c.c. – fristgebundene Abberufung?
2. Meinungsstand zur Annahme eines Abberufungsverbots durch Danosa
a) Kritik der deutschen Literatur
VI. Normative Begründbarkeit und Inhalt eines Abberufungsverbots zugunsten der schwangeren Geschäftsführerin
1. Begründbarkeit
a) Abberufungsschutz durch unionsrechtliche Auslegung von § 9 MuSchG
b) Abberufungsschutz durch unionsrechtliche Auslegung von § 38 GmbHG
c) Abberufungsschutz durch unionsrechtliche Auslegung des AGG
d) Abberufungsschutz durch in Richtlinien konkretisiertes Primärrecht
2. Reichweite, Inhalt und Folgen des Abberufungsverbots
a) Zeitlicher Umfang
b) Erfordernis einer Vermutung der schwangerschaftsbedingten Abberufung
c) Folge: Ungeschriebene Voraussetzungen der Abberufung kraft unionsrechtskonformer Auslegung des deutschen Gesellschaftsrechts
VIII. Handlungsblockaden bei verbotener Abberufung der schwangeren Geschäftsführerin
1. Gefahr der Handlungsblockade bei Erfordernis höchstpersönlichen Handelns
a) Pflicht zur Bereitschaft trotz Mutterschutz
b) Analoge Anwendung von § 29 BGB – Bestellung eines Notgeschäftsführers
c) Übertragung des Rechtsgedankens von Art. 2476 Abs. 3 c.c. – Möglichkeit der gerichtlichen Abberufung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
IX. Zukunft der Trennungstheorie – Erkenntnisse aus dem italienischen Recht
X. Sinnhaftigkeit einer Kodifikation des Arbeitnehmerbegriffs im BGB
Abkürzungsverzeichnis allgemein
Abkürzungsverzeichnis italienisch

References: § 5
 EuGH

 EuGH 

§ 5
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 BGH 

§ 2
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

§ 3
 BGH

 BGH

 EuGH 
 § 9
 § 9
 § 9

§ 4
 Art. 2094
 Art. 2095
 Art. 2094
 Art. 2383
 Art. 2383
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 2399
 Art. 2396
 § 9
 Art. 1725
 § 9
 § 38
 § 29
 Art. 2476