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Timestamp: 2019-12-16 02:15:13+00:00

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OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2011 - I-20 U 81/11 - openJur
Beschluss vom 31.08.2011 - I-20 U 81/11
OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2011 - I-20 U 81/11
openJur 2012, 81644
Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg; die angefochtene Entscheidung trifft im Ergebnis zu. Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im angefochtenen Urteil noch beruht das Urteil auf einer Rechtsverletzung.
Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung von ihm auf den Lebensversicherungsvertrag geleisteter Prämien zzgl. Nutzungsersatz bzw. Zinsen weder unter bereicherungs- noch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten zusteht.
Kein Bereicherungsanspruch:
Der Klägerin steht entgegen der von ihm vertretenen Auffassung kein Bereicherungsanspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 BGB zu. Denn der in Rede stehende Lebensversicherungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und auch nicht wirksam widerrufen worden.
Der in Rede stehende Lebensversicherungsvertrag ist wirksam im Wege des sog. "Policenmodells" nach § 5a Abs. 1 u. Abs. 2 VVG a.F. zustande gekommen. Danach kommt, wenn dem Versicherungsnehmer - wie hier - die Versicherungsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen bei Antragstellung nicht übergeben werden, der Versicherungsvertrag erst wirksam zustande, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die v.g. Bedingungen und Informationen vollständig vorliegen, er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist und nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen widerspricht. Bis dahin ist der Vertrag schwebend unwirksam.
Bereits diese 30-Tagesfrist hat die Klägerin indes versäumt. An dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht bestehen keine Zweifel. Die Klägerin ist im Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 21.12.1999, mit dem ihr der Versicherungsschein übersandt worden ist, ordnungsgemäß in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht belehrt worden (vgl. Anlage 1 zum Schriftsatz vom 10.08.2010, Bl. 86 GA). Zugleich sind die Versicherungsbedingungen und erforderlichen Verbraucherinformationen i.S.d. § 5a Abs. 1 S.1 VVG a.F. zugegangen.
Die v.g. Unterlagen sind der Klägerin auch zugegangen. Soweit die Klägerin dies mit Nichtwissen zu bestreiten versucht, ist dies unbeachtlich. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist, wie nicht zuletzt aus der Wahrheitspflicht der Parteien folgt, nur dann zulässig, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat, wobei der Klägerseite insoweit zuzugestehen ist, dass dies auch dann der Fall sein kann, wenn der Erklärende den in Rede stehenden Vorgang vergessen hat (vgl. BGH NJW-RR 2002, 612; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl., § 138 Rn 13). Dies setzt allerdings voraus, dass der Erklärende den Vorgang tatsächlich vergessen hat, was für das Gericht plausibel darzulegen ist (vgl. Senatsurteil v. 22.11.1995, 20 U 186/95, Zitat nach juris, Tz 10 = VersR 1996, 1408). Andernfalls ist die Erklärung wie Nichtbestreiten zu behandeln (vgl. Zöller a.a.O.). So verhält es sich im Ergebnis hier. Das Bestreiten der Klägerin ist nicht plausibel. Zunächst fällt auf, dass der Zugang des Versicherungsscheins einschließlich Bedingungen und Verbraucherinformationen in der Klageschrift nicht in Abrede gestellt worden ist. Bestritten worden ist in der Klageschrift nur ("vorsorglich"), dass die allgemeinen Vertragsbedingungen vor Antragstellung übermittelt worden sind (vgl. S. 4 der Klageschrift vom 26.05.2010, Bl. 4 d. GA). Im Schriftsatz vom 09.09.2010 (dort Seite 4 f, Bl. 101 f GA) ist sodann "mit Nichtwissen" bestritten worden, dass die Klägerin das Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 21.12.1999 erhalten habe. Hingewiesen hat die Klägerin hierbei auf die Rechtsprechung zur rechtlichen Behandlung von eigenen Wahrnehmungen oder Handlungen, die in Vergessenheit geraten sind, und ausgeführt, dass "dementsprechend" der Hinweis auf ein Rücktrittsrecht bestritten werde. In der Berufungsbegründungsschrift (dort Seite 4, Bl. 238 d.A.) heißt es sodann, dass sich das Bestreiten "lediglich auf die Erinnerung seitens der Klägerin" bezogen habe.
Abgesehen davon, dass sich hier angesichts des stückweise erfolgenden Bestreitens der Eindruck aufdrängt, dass der Zugang der maßgeblichen Unterlagen und Belehrungen aus rein prozesstaktischen Erwägungen "ins Blaue hinein" bestritten wird, ist das Bestreiten auch nicht plausibel. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin ebenfalls bestreitet, jährliche Schreiben mit Informationen zum Vertragsstand erhalten zu haben. Hinzu kommt, dass - die Richtigkeit der Aussage unterstellt - dies zur Folge hätte, dass die Klägerin ohne Erhalt eines Versicherungsscheins und des zugrunde liegenden Vertragswerkes, d.h. ohne jede rechtliche Absicherung, die vertraglich einzig vorgesehenen Prämien in der Zeit von Februar 2000 bis Dezember 2008 gezahlt haben müsste. Auch dies ist für den Senat in keiner Weise nachvollziehbar, geschweige denn plausibel.
Im Ergebnis begann damit die 30-tägige Widerspruchsfrist mit Erhalt des Versicherungsscheins zu laufen. Der (erstmals) mit anwaltlichem Schreiben vom 15.03.2010 (Anlage K 2, Bl. 32 d. GA) erklärte Widerspruch konnte die Frist des § 5a Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. folglich nicht mehr wahren.
Europarechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 5a Abs. 1 S.1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bestehen nicht; sie stellt sich insbesondere nicht als fehlerhafte Umsetzung der Bestimmungen in Art. 31 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96 EWG des Rates vom 10. November 1992 bzw. Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Buchstabe A der die erstgenannte Richtlinie ablösenden Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 dar (so auch OLG Köln, Beschluss v. 05.02.2010, 20 U 150/09, Zitat nach juris, Tz 5ff = VersR 2011, 245).
In den genannten Richtlinienbestimmungen heißt es u.a.:
"Vor Abschluss des Versicherungsvertrages sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang (...) [Anmerkung: II nach Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96 EWG bzw. III nach Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG] Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen."
Diesen Bestimmungen wird § 5 a VVG a.F. schon inhaltlich gerecht, weil mit der herrschenden Meinung davon auszugehen ist, dass er die Angabe der Verbraucherinformation nach § 10a VAG, in den die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, zwar nicht zwingend bis zur Antragstellung verlangt, der Vertrag aber bis zum Ablauf einer 14- bzw. hier 30-tägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam bleibt (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.12.2000, 4 U 32/00, Zitat nach juris, Tz 40ff = VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2003, 7 U 15/03, Zitat nach juris, Tz 14 ff = VersR 2005, 631 ff; Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn 9 ff m.w.N.; ausführlich auch: Lorenz, VersR 1997, 773 ff (781)). Diese rechtliche Konstruktion gewährleistet, dass die vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintritt. Auch der Bundesgerichtshof hat ausweislich des schriftlichen Hinweises vom 01.10.2010 in dem Verfahren IV ZR 120/09 (vgl. Bl. 253 d. GA) lediglich mit Blick auf die - vorliegend nicht entscheidungserhebliche - Reglung in § 5 Abs. 2 S. 4 VVG a.F. erwogen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Frage der Richtlinienkonformität vorzulegen.
Anhaltspunkte dafür, dass die mit Schreiben vom 01.12.2008 erklärte Kündigung weder als Widerspruch bzw. Widerruf ausgelegt werden könnte, hat die Klägerin nicht dargetan (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10, Zitat nach juris, Tz 8 - 11 = RuS 2011, 216). Ein Widerspruch bzw. Widerruf wurde vielmehr erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom 22.03.2010 und damit rund 15 Monate nach Kündigung und vollständiger Abwicklung des Vertrages erklärt. Ein Widerruf ist nach vollständiger Vertragsbeendigung und -abwicklung jedoch nicht mehr möglich. Das Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht soll vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt, ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl., § 355 Rn 3). Soweit der Verbraucherschutz es gebietet, besteht das Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar auch bei einem anfechtbaren oder nichtigen Vertrag, da es in einem solchen Fall der Schutzzweck des Widerrufsrechts gebietet, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich durch Ausübung eines an keine materiellen Voraussetzungen gebundenen, einfach auszuübenden Rechts einseitig vom Vertrag zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit des Vertrages eintreten zu müssen (vgl. BGH Urt. v. 25.11.2009, VIII ZR 318/08 = NJW 2010, 610). Der BGH führt in der v.g. Entscheidung aber zugleich aus, dass es in diesem Zusammenhang darum geht, dem Verbraucher die Wahl zu erhalten, ob er den Vertrag mit der Rechtsfolge der Rückabwicklung nach §§ 346 ff BGB widerruft oder sich für eine Anfechtung bzw. Nichtigkeit des Vertrages mit der daraus resultierenden bereicherungsrechtlichen Abwicklung nach §§ 812 ff BGB entscheidet.
So liegt der Fall hier aber gerade nicht. Denn die Klägerin hatte sich bereits lange vor der anwaltlichen Widerrufs- bzw. Widerspruchserklärung vom 15.03.2010 (nämlich rund 15 Monate zuvor) für ein anderes Gestaltungsrecht mit anderen Rechtsfolgen, nämlich die Kündigung entschieden. Sie hatte von ihrem etwaigen Wahlrecht also bereits Gebrauch gemacht und durch die Wahl der Kündigung zugleich - anders als dies z.B. bei einer Anfechtung oder dem Berufen auf eine etwaige Nichtigkeit des Vertrages der Fall gewesen wäre - zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Bindung nicht ex tunc (also rückwirkend), sondern nur ex nunc (also für die Zukunft) beseitigen will bzw. im Umkehrschluss eine Bindung für die Vergangenheit gerade anerkannt. Bei dieser Sachlage besteht aus Sicht des Senates auch im Sinne des wohlverstandenen Verbraucherschutzes für die rückwirkende Zulassung eines Widerspruchs- bzw. Widerrufsrechts kein Raum.
Die Klägerin kann auch nicht mit ihrer Argumentation gehört werden, dass die dem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen in den von ihr gerügten Punkten wegen Verstoßes gegen das AGB-Recht unwirksam seien. Ob dies tatsächlich der Fall ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn weder führt eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages noch begründet die Übergabe ggf. intransparenter Allgemeiner Versicherungsbedingungen ein Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers, da hierfür nur die Frage ihres vollständigen Vorliegens, nicht aber auch die Frage ihrer inhaltlichen Zulässigkeit von Bedeutung ist (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Aufl., § 5a VVG a.F., Rn 26a m.w.N.).
Der Klägerin steht auch unter dem Gesichtspunkt der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise mit Ratenzahlungszuschlag kein (unbefristetes) Widerrufsrecht zu. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist insoweit angesichts des bereits im Jahre 1998 erfolgten Vertragsschlusses entgegen der Annahme der Klägerseite nicht
§ 499 Abs. 2 BGB a.F., der - wie die Neuordnung des Widerrufsrechts insgesamt - erst mit dem Schuldrechtsmodernierungsgesetz zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, sondern das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbraucherkreditgesetz. Das wiederum sah für den - hier allein in Betracht kommenden - Fall der unterlassenen Angabe des effektiven Jahreszinses nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 d) VerbrKrG kein verlängertes (oder sogar unbefristetes) Widerrufsrecht i.S.d. § 7 VerbrKrG, sondern gemäß § 6 VerbrKrG entweder die Nichtigkeit des gesamten Vertrages oder für den Fall der In-Vollzug-Setzung des Vertrages die Neuberechnung der Vertragskosten unter Zugrundelegung des gesetzlichen Zinssatzes von damals 4% vor. Auch dieser Gesichtspunkt verhilft der Berufung jedoch nicht zum (Teil-)Erfolg. Denn bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines - hier allein in Betracht kommenden - entgeltlichen Zahlungsaufschubs i.S.d. § 1 Abs. 2 VerbrKrG (jetzt: § 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F.) mit der Folge, dass vorliegend weder der effektive Jahreszins nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 d) VerbrKrG auszuweisen war noch die Rechtsfolgenregelung des § 6 VerbrKrG Anwendung findet. Hierzu hat der Senat in einem vergleichbaren Fall kürzlich folgendes ausgeführt, was auch hier Gültigkeit hat (vgl. Beschluss v. 17.08.2011, 20 U 98/11, zur Veröffentlichung vorgesehen):
Unter einem entgeltlichen Zahlungsaufschub ist nach einhelliger Auffassung das Hinausschieben der vereinbarten Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenüber der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Leistungszeit, um ihm die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern, zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1995, I ZR 177/93, Zitat nach juris, Tz 21, 22 = WM 1996, 148; Urt. v. 11.07.1996, III ZR 242/95, Zitat nach juris, Tz 10, 11 = NJW-RR 1996, 1266; OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.01.2011, 7 U 199/10, VersR 2011, 786 (787); Schürnbrand in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 499 Rn 8; Weidenkaff in Palandt, BGB 70. Aufl., Vor § 506 Rn 3). Der Bundesgerichtshof hat in den vorstehend zitierten, zu dem auch hier in Rede stehenden § 1 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Entscheidungen ausdrücklich ausgeführt, dass die in einer Vereinbarung über zeitlich befristete wiederkehrende Dienstleistungen (dort: Ausbildungsverträge) vorgesehene Möglichkeit, die Vergütung anstatt in monatlichen Raten auf einmal im Voraus zu bezahlen, hinsichtlich der möglichen Ratenzahlung kein Angebot zur Kreditgewährung in Form eines Zahlungsaufschubs bilde. Dies gelte auch dann, wenn die Summe der Raten den Betrag der einmaligen Vorauszahlung übersteige. Die Beurteilung, ob ein Kredit im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes vorliege, hänge nicht vom Verständnis des Verbrauchers, sondern von den objektiven Gegebenheiten und damit entscheidend davon ab, ob dem - zur Leistung verpflichteten - Vertragspartner Mittel zur Verfügung gestellt werden, über welche er ohne die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nicht verfügte (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1995, I ZR 177/93, Zitat nach juris, Tz 21 = WM 1996, 148). Von einem solchen, den Zahlungsverpflichteten begünstigenden Zahlungsaufschub könne dann nicht gesprochen werden, wenn die vertragliche Regelung einer Zahlung in Zeitabschnitten dem dispositiven Recht entspreche oder davon nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten abweiche. Denn in einem solchen Falle bringe die vertragliche Regelung dem Verbraucher keine wirtschaftliche Besserstellung. Nicht unter den Begriff des Kreditvertrages falle daher, so der Bundesgerichtshof, ein Vertrag, bei dem die Zahlungsleistung nach der vertraglichen Vereinbarung zu einem Zeitpunkt zu erbringen ist, der nicht später liege als der, zu dem sie - wäre keine Fälligkeitsabrede getroffen worden - auch aufgrund des dispositiven Gesetzesrechts zu erbringen wäre (BGH a.a.O., Tz 22).
Weiter hat der Bundesgerichtshof betont, dass die vom Unternehmer verwendete, sich ggf. an die bei (Raten-)Kreditverträgen üblichen Formulierungen anlehnende Terminologie (z.B. "Ratenzahlung", "Barzahlung", "Teilanzahlung") für die Beurteilung, ob eine Kreditgewährung i.S.d. § 1 Abs. 2 VerbrKrG vorliegt, unerheblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.1996, III ZR 242/95, Zitat nach juris, Tz 13 = NJW-RR 1996, 1266).
Auch genügt eine bloße Fälligkeitsvereinbarung für die Annahme eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nicht (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 29.02.2000, 14 U 2551/99, Zitat nach juris, Tz 44 ff = ZIP 2000, 830; OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.01.2011, 7 U 199/10, VersR 2011, 786 (787); Weidenkaff a.a.O.).
Unter Berücksichtigung der vorstehend erläuterten Definition haben die Parteien durch die Vereinbarung einer unterjährigen (hier: monatlichen) Zahlungsweise der Versicherungsprämien keine zugunsten des Klägers als Versicherungsnehmer vom dispositiven Recht abweichende Bestimmung der Fälligkeit im Sinne eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.01.2011, 7 U 199/10, VersR 2011, 786 (787); OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10, Zitat nach juris, Tz 20 = RuS 2011, 216; OLG Bamberg, Urt. v. 24.01.2007, 3 U 35/06, Zitat nach juris, Tz 45ff = VersR 2007, 529; Hadding, VersR 2010, 697 (703f); Looschelders, VersR 2010, 977 (979f)). Sie haben vielmehr von vornherein monatlich fällige Prämien vereinbart, ohne hierdurch von dispositivem Recht abzuweichen. Denn eine gesetzliche Bestimmung, wonach Versicherungsprämien jährlich im Voraus fällig wären, besteht nicht. Gesetzliche Regelungen zur Fälligkeit einer Prämienleistung finden sich lediglich für die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie in § 35 VVG a.F. (jetzt: § 33 VVG). Nur hier wird die Fälligkeit der Prämie besonders geregelt. Fälligkeitsregelungen zu den - hier allein in Rede stehenden - Folgeprämien sieht das VVG hingegen nicht vor (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.01.2011, 7 U 199/10, VersR 2011, 786 (787); OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10, Zitat nach juris, Tz 20 = RuS 2011, 216; OLG Bamberg, Urt. v. 24.01.2007, 3 U 35/06, Zitat nach juris, Tz 48 = VersR 2007, 529; Hahn in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 12 Rn 26 m.w.N.; s.a. Hadding, VersR 2010, 697 (700f); Looschelders, VersR 2010, 977 (979f)). Bei laufender Prämienzahlung bleibt es deshalb dabei, dass sich die Fälligkeit der Folgeprämien nach der allgemeinen Regelung des § 271 Abs. 1 BGB bestimmt. Dieser sieht sofortige Fälligkeit hingegen nicht als Grundsatz, von dem eine Abweichung möglich ist, sondern lediglich subsidiär für den Fall vor, dass von den Parteien keine vertragliche Bestimmung der Leistungszeit getroffen worden ist (vgl. Krüger in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 271 Rn 1, 33; Grüneberg in Palandt, BGB 70. Aufl., § 271 Rn 10). Es kommt deshalb (auch) für die Fälligkeit der Folgeprämien in erster Linie darauf an, ob die Beteiligten eine Leistungszeit vereinbart haben (vgl. Hadding, VersR 2010, 697 (700)). Ist eine solche aber dispositiv, können auch unterjährige, insbesondere monatliche Fälligkeiten vertraglich vereinbart werden, ohne dass es sich um einen den Versicherungsnehmer begünstigenden Zahlungsaufschub im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt (so auch OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10, Zitat nach juris, Tz 20 = RuS 2011, 216).
Soweit die zu dieser Frage vertretene Gegenansicht damit argumentiert, dass die Versicherungsperiode gemäß § 9 VVG a.F. (jetzt: § 12 VVG) ein Jahr betrage und die Prämien deshalb grundsätzlich zu Beginn einer Versicherungsperiode fällig würden mit der Folge, dass die Vereinbarung einer monatlichen Zahlungsweise die Fälligkeit im Vergleich zum dispositiven Recht zugunsten des Versicherungsnehmers hinausschiebe und daher ein entgeltlicher Zahlungsaufschub vorliege (vgl. Schürnbrand in Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 499 Rn 10; Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearbeitung 2004, § 499 Rn 9; v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. 1996, § 1 Rn 168), beachtet nicht den Unterschied zwischen Bemessungsgrundlage und Fälligkeit (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 31.01.2011, 7 U 199/10, VersR 2011, 786 (787); OLG Bamberg, Urt. v. 24.01.2007, 3 U 35/06, Zitat nach juris, Tz 49ff = VersR 2007, 529). Zu Unrecht geht die Gegenansicht nämlich von der Prämisse aus, dass § 12 VVG bzw. § 9 VVG a.F., wonach die Versicherungsperiode ein Jahr beträgt, die Fälligkeit der Prämienleistung im Sinne einer im Voraus für jeweils ein Jahr zu entrichtenden Zahlung bestimme. Dem ist jedoch nicht so. Tatsächlich treffen § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG zur Fälligkeit der Prämien überhaupt keine Aussage. Denn die "Versicherungsperiode" ist lediglich der Zeitabschnitt, nach dem bei Zeitversicherungen die Prämie bemessen wird, sie ist also nur Bemessungsgrundlage der Prämien (vgl. Prölls in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 12 Rn 1) und nach einhelliger Ansicht streng von der Zahlungsweise für die Prämien zu unterscheiden. D.h. auch wenn die Parteien eine unterjährige, z.B. monatliche Zahlungsweise vereinbart haben, beträgt die Versicherungsperiode doch grundsätzlich ein Jahr (vgl. Fausten in Münchner Kommentar zum VVG, § 12 Rn 10, 18; Schneider in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 12 Rn 1, 5; Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. 2008, § 12 Rn 3; Looschelders, VersR 2010, 977 (979f) m.w.N.). Die Prämienfälligkeit wiederum kann in den Grenzen von § 307 BGB völlig frei vereinbart werden (vgl. Prölls in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 12 Rn 3). Die Abkoppelung der Versicherungsperiode von den zeitlichen Modalitäten der Prämienzahlung hat versicherungstechnische Gründe und ändert in materieller Hinsicht nichts daran, dass sich die Prämie auf die jeweilige Dauer der Risikotragung bezieht (so zutreffend Looschelders, VersR 2010, 977 (980)). Die Versicherungsperiode i.S.d. § 9 VVG a.F. bzw. § 12 VVG hat mit der Zahlungsweise von Prämien also im Ergebnis nichts zu tun und bestimmt dementsprechend auch nicht deren Fälligkeit (ausführlich hierzu: Hadding, VersR 2010, 697 (700ff)).
Dass die hier vertretene Sichtweise richtig ist, wonach es sich bei unterjähriger Zahlungsweise von Versicherungsprämien nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG (jetzt: § 506 BGB) handelt, zeigt auch die nähere Betrachtung der europarechtlichen Bezüge (hierzu ausführlich: Hadding, VersR 2010, 697 (704f); Looschelders, VersR 2010, 977 (978)). (&#8230;)
Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber die Ausnahmeregelungen der v.g. Richtlinien für Dauerschuldverhältnisse - insbesondere für Versicherungsverträge - auch nur deshalb nicht ausdrücklich gesetzlich verankert, weil er - zu Recht - davon ausgegangen ist, dass solche Schuldverhältnisse ohnehin nicht vom Begriff des entgeltlichen Zahlungsaufschubs erfasst werden und daher auch keine Teilzahlungsgeschäfte darstellen (so auch Looschelders, VersR 2010, 977 (981)). In der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 2 VerbrKrG, mit dem die o.g. Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 ("Verbraucherkreditrichtlinie I") in das nationale Recht umgesetzt worden ist, heißt es hierzu wörtlich (vgl. BT-Drs. 11/5462, S. 17):
"Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen fallen allerdings nicht schon dann unter den Entwurf, wenn die Tarife nach der Zahlungsweise (monatlich, vierteljährlich usw.) gestaffelt werden, wie dies z.B. bei Versicherungsverträgen angetroffen wird. Bei dieser Tarifgestaltung liegt kein Zahlungsaufschub vor, vielmehr stehen Rabattgesichtspunkte im Vordergrund."
Der Senat übersieht nicht, dass angesichts des vor dem Bundesgerichtshof erwirkten Anerkenntnisurteils vom 29.07.2009 - I ZR 22/07 - (Zitat nach juris) einiges dafür sprechen dürfte, dass der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt haben könnte, auf die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24.01.2007 - 3 U 35/06 - (VersR 2007, 529) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08.02.2006 - 2 O 764/04 - (Zitat nach juris) wiederherzustellen, mit dem der beklagte Versicherer im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens nach dem Unterlassungsklagengesetz verurteilt worden war, es zu unterlassen, Ratenzahlungszuschläge bei unterjährige Zahlungsweise in Altersvorsorgeverträge einzubeziehen oder sich hierauf bei Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, ohne den effektiven Jahreszins anzugeben. Da das Urteil allerdings, worauf der Bundesgerichtshof selbst in der zitierten Entscheidung ausdrücklich hingewiesen hat, allein auf dem erfolgten Anerkenntnis des beklagten Versicherers und nicht auf einer sachlichen Prüfung der Klage durch den Bundesgerichtshof beruht und zudem einen vor dem I. und nicht dem - für das Versicherungsrecht und den erkennenden Senat zuständigen - IV. Zivilsenat anhängigen Rechtsstreit betraf, sieht sich der Senat mit Blick auf die vorstehend im Einzelnen dargelegten Sachargumente sowie angesichts des Umstandes, dass er sich mit seiner Haltung im Einklang mit der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte befindet, nicht gehindert, abweichend von dem faktischen Ergebnis des o.g. Anerkenntnisurteils zu entscheiden."
Kein Schadensersatzanspruch:
Der Klägerin steht auch, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und was die Klägerin mit ihrer Berufung auch nicht rügt, kein Schadensersatzanspruch aus §§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 282, 241 BGB zu.
In 1. Instanz hatte die Klägerin insoweit noch darauf verwiesen, dass die Beklagte sie nicht darüber aufgeklärt habe, welche Folgen die Anwendung des Zillmerungsverfahrens für die Verrechnung der Abschlusskosten habe; auch habe eine konkrete Beratung hinsichtlich der Höhe der Abschlusskosten und deren genauer Verrechnung innerhalb der ersten Jahre der Vertragslaufzeit, der Berechnung der Überschussanteile und der Stornokosten bei vorzeitiger Vertragskündigung nicht stattgefunden.
Eine Schadensersatz begründende Beratungspflichtverletzung der Beklagten liegt insoweit nicht vor. Die gebotene Aufklärung über die Folgen einer vorzeitigen Vertragsauflösung und die Verwendung der Prämien zur Deckung von Abschluss und Verwaltungskosten in den ersten Jahren mit entsprechenden finanziellen Nachteilen im Falle frühzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt über die schriftliche Verbraucherinformation nach § 10a VAG, die der Klägerin als Bestandteils des Versicherungsscheins übersandt worden ist (vgl. o.). Die Folgen ihres Fehlens bei Antragstellung ergeben sich (allein) aus § 5a VVG a.F., durch die der Versicherungsnehmer in solchen Fällen hinreichend geschützt ist, so dass daneben kein Raum für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss v. 31.08.2005, 20 U 105/05, Zitat nach juris, Tz 27 = VersR 2006, 777). Eine Beratungspflicht kommt allenfalls dann in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls zusätzlicher Beratungsbedarf besteht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2010, 20 U 51/10, Zitat nach juris, Tz 28 = RuS 2011, 216 m.w.N.). Dieser ist vorliegend jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Eine Beratungspflichtverletzung ergibt sich auch nicht aus dem Verweis der Klägerseite auf die sog. "Kick-Back"-Rechtsprechung. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Beschluss v. 29.10.2010, 20 U 100/10, Zitat nach juris, Tz 22 = VersR 2011, 248), dass die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2009, 2298), die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelt worden ist, auf den Fall des Abschlusses einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht anwendbar ist. Denn dem Versicherer steht es frei, in welche Fonds er die Versicherungsbeiträge investiert. Die von dem Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen herangezogene Interessenkollision besteht in vorliegendem Zusammenhang nicht (vgl. OLG Köln a.a.O.).
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 Art. 31
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 36
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 355
 BGH 
 BGH 
 § 5

§ 499
 § 4
 § 7
 § 6
 § 1
 § 506
 § 499
 § 4
 § 6
 § 499
 § 506
 § 1
 § 1
 § 35
 § 33
 § 12
 § 271
 § 271
 § 271
 § 9
 § 12
 § 499
 § 499
 § 1
 § 12
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 307
 § 12
 § 9
 § 12
 § 1
 § 506
 § 1
 § 10
 § 5
 BGH