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Timestamp: 2019-11-17 22:40:55+00:00

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Die Zulässigkeit von Markenparodien aus markenrechtlicher und ...
I. Die Marke in der Gesellschaft
II. Der Begriff der Parodie
B. Gesetzliche Regelungen zur Einordnung der Markenparodie
I. Das Regelungssystem des MarkenG
II. Im geschäftlichen Verkehr
III. Benutzung für Waren und Dienstleistungen
IV. Ansätze der Rechtsprechung zur Markenparodie
a) Rechtsprechung vor der BGH-Entscheidung zur Lila Postkarte
b) Rechtsprechungsänderung: BGH, 2005: Lila Postkarte
c) Rechtsprechungsänderung nach der BGH-Entscheidung zur Lila Postkarte
V. Ansätze der Literatur zur Markenparodie
C. Bedeutung der rechtlichen Einordnung der Markenparodie für den Markeninhaber
D. Rechtfertigungsgründe für Verletzungshandlungen
E. Die urheberrechtliche Behandlung der Markenparodie
I. Rechtsprechung und Literatur zur Parodie urheberrechtlich geschützter Werke
II. Selbständigkeit des neuen Werkes i.S.d. § 24 UrhG
III. Die Formel zum Verblassen
IV. Das Kriterium der Erkennbarkeit
V. Das Kriterium der Erforderlichkeit
VI. Das Kriterium des inneren Abstands durch antithematische Behandlung
VII. Gegenstand der kritischen Auseinandersetzung
Ziel der Arbeit, ist die Untersuchung des Spannungsfeldes der Markenparodie zwischen dem Recht des Inhabers einer Marke i.S.d.
§ 14 MarkenG und der Frage, ab wann eine rechtsverletzende Benutzung des Zeichens für Waren und Dienstleistungen in Deutschland vorliegt.
Marken sind heutzutage viel mehr als nur Kennzeichen und bilden einen festen Bestandteil unserer Alltagskultur, da sie einen gewissen „Kultstatus“ in unserer Gesellschaft erreicht haben. Sie sind dafür geeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens im Marktwettbewerb zu kennzeichnen und gem. § 3 Abs. 1 MarkenG von den anderen zu unterscheiden.[1]
Durch jede unbefugte Benutzung einer Marke im Rahmen einer Markenparodie, kann die Unterscheidungsfunktion jedoch beeinträchtigt werden, da die Fremdnutzung des Markenzeichens in einem vom Markeninhaber nicht beeinflussbaren Ausmaß die Gefahr der Herabsetzung, Verunglimpfung oder Verwässerung der Marke mit sich bringt. Da Marken Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung sind, sind sie regelmäßig Reaktionen der öffentlichen Kritik in Form von Markenparodien ausgesetzt.
Der Begriff der Parodie entstammt dem griechischen Wort „parōdìa“[2] und definiert inhaltliche, sowie formale Elemente vorbestehender Werkschöpfungen, Kunstgattungen und Stile. Ein wesentliches Merkmal der Parodie ist die Nachahmung, die anders als das Plagiat, offen auf vorgefundenes Werkschaffen Bezug nimmt, indem sie es in ein antithematisches Umfeld stellt und dadurch eine eigene neue Aussage hervorbringt.
Übertragen auf die Markenparodie - ist damit eine unberechtigte Wiedergabe einer fremden Marke gemeint, wobei die Marke zwar in einer gewissen Weise „verändert“ wird, man die Originalmarke jedoch noch erkennen kann, bzw. offen auf sie Bezug nimmt. Der Parodist ist an dieser Stelle darauf angewiesen, dass dem Betrachter die parodierte Marke bekannt ist und er bei einer näheren Betrachtung die parodistische Verfremdung erkennt. Der antithematische Inhalt kann sich dabei gegen die Marke bzw. das Unternehmen selbst richten, oder allgemeine gesellschaftliche Bräuche, Wertvorstellungen oder Missstände kritisieren.
Die Mittel, die dem Parodisten zur Verfügung stehen, sind dabei vielfältig. Teilweise wird die Marke in der Parodie (nahezu) unverändert übernommen und lediglich in einen satirisch-komischen, kritischen oder obszönen Kontext gesetzt. Andere Parodieformen hingegen, lehnen sich lediglich an die Marke an, wecken aber trotz der Verfremdung durch signifikante Wiedererkennungsmerkmale eine Assoziation zur Marke.
Durch ihren Wiedererkennungs- und „Aha-Effekt“ erregen sie unsere Aufmerksamkeit. Aus Sicht des Verbrauchers, erscheint der Markenparodist eher harmlos, jedoch aus Sicht des Markeninhabers ist der Parodist dagegen ein Parasit, der den Werbe- und Aufmerksamkeitseffekt der fremden Marke unbefugt als „Eye-Catcher“ ausnutzt, beispielsweise um sein gesichtsloses Produkt zu verkaufen. Zugleich sieht der Markeninhaber durch die Parodie oft sein Markenimage beschädigt, welches er in aufwendigen und teuren Werbekampagnen entwickelt hat. Die Gründe für Markenparodien können sich dabei aus den unterschiedlichsten Motiven ergeben, z.B. kann eine Parodie rein kommerziell, ideell, aber auch künstlerisch motiviert sein.
Daher ist an dieser Stelle zu klären, in welchem Umfang sich der betroffene Markeninhaber aus rechtlicher Sicht gegen die Parodie seiner Marke in Deutschland wehren kann.
Nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes (MarkenG) am 25.10.1994[3], entstand eine lebhafte Kontroverse. Gründe dafür waren, dass das MarkenG, keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Erfordernis einer sog. markenmäßigen Benutzung oder eine Definition enthielt. Fraglich bleibt daher, an welche Gesetzesgrundlage die Markenparodie zu messen ist.
Durch die Grundgesetzverankerung in Art. 14 GG, wird das geistige Eigentum des Markeninhabers an der Marke verfassungsrechtlich in Deutschland geschützt.[4] Anders hingegen, ergibt sich der Schutzumfang der Marke selbst, jedoch in erster Linie nach dem spezialgesetzlich geregelten Markenrecht.
Aus europäischer Sicht, wird das Markenrecht durch drei Regelungssysteme bestimmt, nämlich die Gemeinschaftsmarkenverordnung[5] (GMV), die Markenrechtslinie[6] (MARKENRL) und die Markenrechtsrichtlinie (MRRL) in den Mitgliedsstaaten der jeweiligen nationalen Markengesetze[7]. Aus Gründen des Umfangs der Arbeit, wird hier jedoch nur auf das deutsche Recht eingegangen.
Bei in Deutschland eingetragenen Marken richtet sich der Schutz gegen Verletzungshandlungen nach dem MarkenG. Der zentrale zu erörternde Verletzungstatbestand ergibt sich aus § 14 MarkenG.
Im Markenrecht wird der Schutzumfang gegen die unbefugte Benutzung einer Marke durch den Verletzungstatbestand i.S.d. § 14 MarkenG i.V.m. den Schrankenbestimmungen gem. §§ 23-26 MarkenG bestimmt. Laut dem Gesetzestext des § 14 Abs. 1 MarkenG wird dem Markeninhaber der Marke ein ausschließliches Recht gewährt, welches sowohl das positive Nutzungsrecht, als auch das negative Verbietungsrecht in Bezug auf die Benutzung der Marke durch Dritte beinhaltet.[8] Konkret bedeutet das, dass sich der Markeninhaber bei einer widerrechtlichen Benutzung seiner Marke, auf die zentrale Anspruchsgrundlage § 14 Abs. 5 MarkenG, dem Unterlassungsanspruch,[9] sowie auf Schadensersatzansprüche[10] aus
§ 14 Abs. 6 MarkenG berufen kann. Weitere Rechtsansprüche ergeben sich für den Markeninhaber aus §§ 18 und 19 MarkenG.[11]
Die Zentralnorm des § 14 Abs. 2 MarkenG normiert folgende drei Tatbestände, die jeweils im Detail erfüllt werden müssen, um von einer Verletzungshandlung ausgehen zu können.
Gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wird der Marke ein absoluter Schutz gegen die unbefugte Benutzung einer identischen Marke für identische Waren und Dienstleistungen, der sogenannte Identitätsschutz, geboten.[12] Voraussetzung an dieser Stelle für den Identitätsschutz ist die Identität der Marke und der gekennzeichneten Produkte.
Die Vorschrift § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelt dagegen den sogenannten Verwechslungsschutz, d.h. die unbefugte Benutzung einer identischen oder ähnlichen Marke für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen wird untersagt, sobald hierdurch eine Verwechselungsgefahr herbeigeführt wird.[13] Hier ist die Benutzung eines zumindest ähnlichen Zeichens für zumindest ähnlich gekennzeichnete Produkte die Voraussetzung.
Eine Regelung zum Bekanntheitsschutz ergibt sich aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.[14] Hier ergibt sich eine Schutzfunktion für bekannte Marken vor der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung in unlauter Weise durch die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, unabhängig von einer Produktähnlichkeit.
Die hier genannten Schutzvorschriften aus § 14 MarkenG sind jedoch durch die in §§ 20 – 26 MarkenG geregelten Schutzschranken begrenzt und eine rechtliche Einordnung der Markenparodie ist bis heute strittig und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen §§ 14 und 23 MarkenG. In der Vorschrift des § 23 MarkenG wird insbesondere die Benutzung persönlicher Angaben (Name und Adresse), die Benutzung eines Zeichens als waren- bzw. dienstleistungsbeschriebene Angabe, sowie der Gebrauch einer Marke als Bestimmungshinweis (Ersatzteilgeschäft) vom Verbietungsrecht trotz Verletzung des Verbotstatbestandes nach § 14 Abs. 2 MarkenG durch die Schutzschranken befreit.
Da der Wortlaut des § 14 Abs. 2 MarkenG von einer Benutzung des Zeichens für Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr spricht, steht im Mittelpunkt der Untersuchung die Frage, worauf sich die Marke nach dem Verkehrsverständnis bezieht.
Der Begriff, „im geschäftlichen Verkehr“ kommt aus der MMRL und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß der Definition des EuGH´s, ist die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichtete kommerzielle Tätigkeit erforderlich.[15] Darunter wird jede selbständige, der Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks dienende Maßnahme, mit welcher ein marktgerichtetes Tätigwerden in beliebiger Weise zum Ausdruck kommt, verstanden.[16]
Bezogen auf Markenparodien erfüllen kommerzielle Parodien, welche allgemein zugänglich sind, ohne Frage die Tatbestandsvoraussetzungen im geschäftlichen Verkehr.
Parodien, welche jedoch ausschließlich ideellen Zwecken dienen[17] oder ausschließlich privat oder betriebsintern zur Schau gestellt werden, stellen jedoch keine markenrechtlich relevante Verletzungshandlung dar, weil es an der Benutzung im geschäftlichen Verkehr fehlt. Ein Vorgehen aus dem MarkenG ist daher hier ausgeschlossen und es kommt lediglich eine Prüfung auf zivilrechtliche Ansprüche in Betracht.
Eine weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 14 Abs. 2 MarkenG ist das „Benutzen des Zeichens für Waren und Dienstleistungen“.[18]
Wann genau eine solche rechtsverletzende Benutzung vorliegt, ist seit langem eine der umstrittensten Fragen im deutschen Markenrecht.[19] Grund dafür ist, dass die Definition dafür zur Reichweite des Markenschutzes die Frage an ergänzendem Kennzeichenschutz über das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Deliktsrecht aufwirft.[20]
Daher muss weiter untersucht werden, ob die Verwendung einer Marke im Rahmen einer Markenparodie ein „Benutzen für Waren und Dienstleistungen“ gem. § 14 Abs. 2 MarkenG darstellt.
[1] Hacker, GRUR Int. 2002, 502 (510); Eisfeld in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, Band 1, § 1, Rn. 2.
[2] Vgl. Becker, GRUR 2004, 104 (105); Hess, Urheberrechtsprobleme der Parodie, 104.
[3] Fezer in: Fezer, Handbuch der Markenpraxis, Einleitung, Rn. 2.
[4] BVerfG, GRUR 1979, 773 (778) – Weinbergsrolle; GRUR 1988, 610 (612) – Esslinger Neckarhalde II.
[5] Verordnung des Rates 40/94/EG vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABI. EG L 11 vom 14.01.1994, S. 1; Fezer in: Fezer, Handbuch der Markenpraxis, Einleitung, Rn. 26ff..
[6] Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken, ABI. EG L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
[7] In Dtl. wurde die Richtlinie umgesetzt durch das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom 25.10.1994; BGBl. I S. 3082.
[8] Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 7, 8.
[9] Berlit, Markenrecht, Rn. 241 ff..
[10] Berlit, Markenrecht, Rn. 255 ff..
[11] Berlit, Markenrecht, Rn. 264 ff..
[12] Fezer, Markenrecht, § 14 Rn. 183 ff..
[13] Fezer, Markenrecht, § 14 Rn. 222 ff..
[14] Fezer, Markenrecht, § 14 Rn. 742 ff..
[15] EuGH, GRUR 2003, 55 (Rn. 40) – Arsenal/Reed.
[16] Vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 70 ff.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 2 Rn. 17 f.; BGH, GRUR 2008, 702 (705) – Internetversteigerung III.
[17] Vgl. OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 242 (242) – Kampagne gegen die Jagd; BGH, GRUR 1984, 684 (685) – Mordoro.
[18] EuGH, GRUR Int. 1999, 438 (Rn. 38) – BMW/Deenik; GRUR 2002, 692 (Rn. 17) – Hölterhoff/Freiesleben; BGH, GRUR 2006, 329 (331) – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; GRUR 2005, 583 (584) – Lila Postkarte; GRUR 2004, 151 (153) – Farbmarkenverletzung I; GRUR 2004, 154 (155) – Farbmarkenverletzung II; GRUR 2002, 809 (811) – Frühstücksdrink I; GRUR 2002, 812 (813) – Frühstücksdrink II; Hacker, in Ströbele/Hacker, MarkenG, § 14 Rn. 74; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 93.
[19] Vgl. Kur, GRUR Int. 2008, 1 (1); Knaak, GRUR Int. 2008, 91 (91).
[20] Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 66 f..
v310684
zulässigkeit markenparodien sicht

References: § 24

§ 14
 § 3
 Art. 14
 § 14
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§ 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
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 § 23
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
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 § 2
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 § 14