Source: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen/zwangsbehandlung-illegal/
Timestamp: 2015-03-31 15:26:04+00:00

Document:
Aktuelles zur geplanten Einführung eines Zwangsbehandlungsgesetzes
Dokumentation in umgekehrt chronologischer Folge
Videobericht der Demonstration in Lörrach
Die Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg demonstrierte am Samstag, 20.10.2012 in Lörrach gegen psychiatrische Zwangsbehandlung. Anlaß war der Besuch des Baden-Württemberger Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) auf der Feier zum 20 jährigen Jubiläum SKM.
Sowohl das Bundesverfassungsgericht, wie der Bundesgerichtshof haben psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt. Dem zum Trotz hat Stickelberger mehrfach eine gesetzliche Regelung zur psychiatrischen Zwangsbehandlung gefordert.
Stickelberger versuchte, so gut es ging, den Protest zu ignorieren, was ihm aber nur bedingt gelang, da sich die Protestierenden mit Hilfe einer mobilen Beschallungsanlage Gehör verschafften. Einen Bericht der Demonstration mit gelungenem Video hier: http://www.meinungsverbrechen.de/?p=335
Von vielen unbemerkt sind wir übern Berg
Der Text wurde von den “Sozialpsychiatrischen Informationen” 4/12012 (Zeitschrift für kritische Psychiatrie seit 1970, siehe Inhaltsverzeichnis) erstveröffentlicht. Link zum Text
Keine Zwangsbehandlung bei § 126a StPO
Leitsatzentscheidung des OLG Köln
Köln, 7.09.2012:
Das Letzte in der Reihe der Zwangsbehandlungsgesetze ist gefallen: Zwangsbehandlung eines nach § 126a Strafprozessordnung (StPO) Eingesperrten, siehe:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/2_Ws_644_12_Beschluss_20120907.html
In der Leitsatzentscheidung des Oberlandesgerichts Köln 2 Ws 644/12 hat es auch gleich den § 28 UVollzG in NRW mit kassiert:
“Denn auch § 28 UVollzG NW genügt – ebenso wie die inhaltlich sogar noch konkreter ausgestaltete Vorschrift des § 6 MVollzG Rh.-Pf., die das Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Beschluss vom 23.03.2011 als nicht verfassungsgemäß angesehen hat – nicht den Anforderungen, die an Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für einen besonders schweren Grundrechtseingriff zu stellen sind.” Damit ist psychiatrische Zwangsbehandlung weder nach Länder PsychKG, noch Betreuungsrecht, noch Maßregelvollzugsgesetz, noch bei nach § 126a StPO vorübergehend Eingesperrten mehr legal möglich. Wie schon in unserer Denkschrift im Juni 2011 vorhergesagt, wirken sich die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts durch die erstmals grundrechtskonformen Begründungen gegen alle Formen psychiatrischer Zwangsbehandlung aus und die vom BVerfG aufgestellten Hürden sind nicht mehr zu nehmen.
Mit dieser Entscheidung hat das OLG Köln diesen Versuch einer Begründung von Zwangsbehandlung des Landgerichts gleich mit kassiert, Zitat der LG Entscheidung in Abs. 18:
“Wür­de sich der Sinn einer Unter­brin­gung in der Ge­währ­leis­tung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit er­schöp­fen, könn­te dies oh­ne wei­te­res von je­der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ge­währ­leis­tet wer­den und be­dürf­te es einer Unter­brin­gung in einem psy­chi­at­ri­schen Kran­ken­haus nicht.”
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit darf also nie und nimmer zu einer Erzwingung der Duldung von angeblich “therapeutischer” Körperverletzung führen – auch nicht bei so unnachweisbaren Krankheiten wie den “Psychischen”!
Das OLG hat sich an die Rechtssprechung das Bundesverfassungsgericht gehalten BGH Entscheidung zur Zwangsbehandlung: Sie ist ab sofort illegal!
Neue Rechtsprechung, bitte weitersagen!!!
Zwangsbehandlung ist strafbare Körperverletzung
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de, Antipsychiatrische und betroffenenkontrollierte Informations- und Beratungsstelle: weglaufhaus.de/beratung
Karlsruhe, 17.7.2012:
Der Bundesgerichtshof hat DEN Meilenstein in der Überwindung der Zwangspsychiatrie bekannt gegeben:
Damit sind insbesondere auch die rechtswidrigen Entscheidungen des Landgerichts Berlin 83 T 163/12 vom 21. Mai 2012 und des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2012 hinfällig.
Die Ärztezeitung berichtet: Zwangsbehandlung von Betreuten verboten
Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof ist hier nachzulesen und lautet auszugsweise:
Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des

References: § 126
 § 126
 § 28
 § 28
 § 6
 § 126
 BGH