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Timestamp: 2016-10-27 04:59:38+00:00

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4P.249/2000 (17.05.2001)
4P.249/2000/rnd
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Baumann, Haselstrasse 1, 5400 Baden,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Marcel Aebi, Hetex Areal, Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer,
A.- Die Y.________ AG (heute: X.________ AG) plante 1993 die Erstellung einer Zentrums�berbauung beim Bahnhof B.________. Ende Oktober 1993 vergab sie die Baumeisterarbeiten f�r Geb�ude und Umgebung in zwei Werkvertr�gen an A.________. Der Werklohn belief sich auf insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. Im Gegenzug kaufte A.________ von der Bauherrin eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der �berbauung samt Garagenplatz f�r Fr. 572'000.--.
Nachdem ein Teil der Baumeisterarbeiten ausgef�hrt worden war, trat die Bauherrin am 24. August 1994 von den Werkvertr�gen zur�ck mit der Begr�ndung, der Unternehmer sei nicht in der Lage, die vereinbarten Termine einzuhalten, und habe schlechte Arbeit geleistet. Darauf trat der Unternehmer seinerseits von den Werkvertr�gen zur�ck. Nach seiner Auffassung war damit auch der Kaufvertrag nicht mehr verbindlich, weshalb er eine entsprechende Berichtigung des Grundbuchs verlangte. Der darauf zwischen A.________ als Kl�ger und der Bauherrin als Beklagter gef�hrte Prozess endete mit einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 1998 zu Ungunsten des Kl�gers. Das Bundesgericht best�tigte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Juni 1997, womit die Klage auf Feststellung der Aufl�sung des Kaufvertrags und entsprechende �nderung des Grundbuchs abgewiesen worden war.
In der Folge wurde der Kaufpreis am 31. M�rz 1999 von der Bank C.________ aufgrund eines gegen�ber der Verk�uferin eingegangenen Zahlungsversprechens bezahlt.
In der Zwischenzeit hatte A.________ f�r seine Werklohnforderung in der H�he von Fr. 245'800.-- die vorl�ufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten durchgesetzt.
Er leitete fristgem�ss gegen die Y.________ AG sowie D.________ und die Z.________ AG das ordentliche Verfahren ein mit den Antr�gen, die Y.________ AG zur Zahlung von Fr. 251'443. 25 nebst 7 % Zins seit 1. September 1994 zu verpflichten oder ihn entweder f�r berechtigt zu erkl�ren, die eingegangenen B�rgschaften in Anspruch zu nehmen, oder das Grundbuchamt anzuweisen, die vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte definitiv einzutragen. Das Bezirksgericht Lenzburg wies die Klage mit Urteil vom 21. Januar 1999 ab.
Auf Appellation sowohl des Kl�gers wie der Beklagten hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. September 2000 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte 1 (X.________ AG) zur Zahlung von Fr. 38'917. 20 nebst 5 % Zins seit 1. April 1999; zudem wies es das Grundbuchamt Lenzburg an, die Handwerkerpfandrechte definitiv einzutragen.
B.- A.________ hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf die Berufung ist das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2001 nicht eingetreten, weil der verlangte Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Die X.________ AG hat ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, in "Gutheissung der Beschwerde sei die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. September 2000 auf Seite 33 enthaltene Festsetzung der Werklohnrestanz auf CHF 143'580. 85 aufzuheben, soweit der Betrag von CHF 93'931. 95 �berstiegen wird. Anschliessend sei die Sache zwecks Erg�nzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.. "
A.________ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur; Begehren, mit denen mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, sind in der Regel unzul�ssig (BGE 125 I 104 E. 1b mit Hinweisen).
Ebenfalls als unzul�ssig angesehen wird sodann die blosse Anfechtung der Entscheidungsgr�nde, weil eine Partei dadurch nicht beschwert ist, folglich das Rechtsschutzinteresse fehlt (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 226 Fn. 9). Da die Beschwerdef�hrerin zur Hauptsache eine Korrektur der Entscheidungsgr�nde beantragt, muss gepr�ft werden, ob die Beschwerde zul�ssig ist.
a) Im Streit liegt im Wesentlichen die Werklohnforderung des Beschwerdegegners. Dieser Forderung stellt die Beschwerdef�hrerin die Kaufpreisforderung von Fr. 572'000.-- zur Verrechnung entgegen. W�hrend das Bezirksgericht Lenzburg zum Ergebnis kam, die Werklohnforderung betrage Fr. 197'755. 70, erkl�rte das Obergericht diese Forderung lediglich noch im Betrag von Fr. 143'580. 85 f�r begr�ndet.
Beide Gerichte waren sich dagegen einig, dass die Werklohnforderung durch Verrechnung mit der h�heren Kaufpreisforderung untergegangen sei. Das �ndert aber nichts daran, dass der nicht von der Verrechnung betroffene Teil der Gegenforderung der Beschwerdef�hrerin h�her oder tiefer ist, je nachdem von einer berechtigten Werklohnforderung von Fr. 143'580. 85 oder weniger ausgegangen wird. Die Beschwerdef�hrerin hat ein Interesse daran, dass diese Frage gepr�ft wird, weil die Verrechnung Forderung und Gegenforderung zum Erl�schen bringt. Es ist denn auch allgemein anerkannt, dass sich der Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Fall der Klageabweisung infolge Gutheissung einer Verrechnungseinrede nicht allein aus dem Dispositiv ergibt, sondern die Erw�gungen herangezogen werden m�ssen zur Bestimmung von Identit�t und H�he der vom Gericht f�r begr�ndet erkl�rten Forderung und Gegenforderung, soweit diese zur Verrechnung verwendet wurde (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 369; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts,
6. Auflage, S. 231 Rz. 72; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. , S. 460f. N. 12c aa zu Art. 192 ZPO; B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 26 zu � 284 ZPO; vgl. auch Aepli, Z�rcher Kommentar, N. 141 Vorbemerkungen zu Art. 120 - 126 OR).
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin trotz Klageabweisung beschwert ist, falls das Obergericht die H�he der Werklohnforderung zu ihren Ungunsten festgesetzt hat. Auf die Korrektur dieses von ihr behaupteten Fehlers zielt denn auch der Beschwerdeantrag der Beschwerdef�hrerin, wonach die Festsetzung der Werklohnrestanz durch das Obergericht auf Fr. 143'580. 85 aufzuheben sei, soweit der Betrag von Fr. 93'931. 95 �berstiegen wird.
b) Daran �ndert nichts, dass das Obergericht die Klage gem�ss dem Dispositiv seines Urteils nicht vollumf�nglich abgewiesen, sondern im Betrag von Fr. 38'917. 20 nebst Zins gutgeheissen hat. Aus den Erw�gungen geht klar hervor, dass das Obergericht die gesamte eingeklagte Forderung als durch Verrechnung getilgt betrachtete. Die teilweise Gutheissung der Klage beruht ausschliesslich auf einem entsprechenden Antrag der Beklagten, an welchen das Obergericht gem�ss der Dispositionsmaxime gebunden war, findet dagegen in den Erw�gungen des Obergerichts zur materiellen Rechtslage keine St�tze. Das Obergericht hat auch deutlich gemacht, dass es im h�ngigen Verfahren nicht darum gehen kann, eine sich aus der Zahlung des Kaufpreises durch die Bank C.________ allenfalls ergebende R�ckleistungspflicht der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Beschwerdegegner zu bestimmen.
Falls aber eine solche R�ckleistungspflicht bestehen sollte, hat die Beschwerdef�hrerin in R�cksicht darauf ebenfalls ein Interesse, dass die Festsetzung der H�he der Werklohnrestanz durch das Obergericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens grunds�tzlich �berpr�ft werden kann. Festzuhalten ist schliesslich, dass die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, wenn sie mit ihrem Rechtsbegehren verlangt, die Sache sei "anschliessend zwecks Erg�nzung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen".
Diese Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass die Beschwerde entgegen dem Hauptantrag des Beschwerdegegners unter den Aspekten von Beschwer und Inhalt des Rechtsbegehrens zul�ssig ist.
2.- a) Das Obergericht hat erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund
- der vom Beschwerdegegner zu vertretenden Verz�gerungen der Bauarbeiten,- der schriftlichen Mahnung vom 11. Juli 1994,- der Nachfristansetzung vom 25. Juli 1994,- der R�cktrittserkl�rung vom 24. August 1994,- der Anerkennung eines Werklohnanspruchs des Beschwerdegegners,- in Anwendung von Art. 366 Abs. 1 OR von den Werkvertr�gen zur�ckgetreten sei.
Die Beschwerdef�hrerin habe sich bei der Nachfristansetzung, in der R�cktrittserkl�rung und noch im erstinstanzlichen Verfahren selbst ausdr�cklich auf Art. 366 Abs. 1 OR gest�tzt. Nach dem Obergericht sind dagegen die Voraussetzungen f�r einen R�cktritt in Anwendung von Art. 366 Abs. 2 OR nicht gegeben, weil die R�cktrittserkl�rung nicht mit einer letzten Fristansetzung und einer Androhung der Rechtsfolgen verbunden worden sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin h�lt zwar mit dem Obergericht daf�r, dass sie dem Beschwerdegegner im Fall des R�cktritts gest�tzt auf Art. 366 Abs. 1 OR in Anwendung von Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118 zun�chst ein Nachbesserungsrecht h�tte einr�umen m�ssen, was sie nicht getan hat. Sie macht jedoch geltend, dass sie immer den Standpunkt vertreten habe, sowohl nach Art. 366 Abs. 1 OR wie auch nach Art. 366 Abs. 2 OR zum R�cktritt berechtigt gewesen zu sein wegen Unf�higkeit des Beschwerdegegners und - nach der zweiten Bestimmung - zur sofortigen Ersatzvornahme habe schreiten k�nnen, da sich eine Fristansetzung als unn�tz erwiesen h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung, dass das Obergericht das Beweisverfahren auf die Fragen der Terminwahrung und der Unf�higkeit zur m�ngelfreien Arbeit h�tte erstrecken m�ssen. Indem es dazu nicht Beweis abgenommen habe, sei der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Zudem habe das Obergericht die Beschwerdef�hrerin um das Recht zur sofortigen Ersatzvornahme gebracht. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tten ihr unter diesem Titel nicht nur die Kosten des Drittunternehmers f�r die Sanierung der Anschlussfl�che und der Lichtsch�chte zugesprochen, sondern es h�tte auch eine Minderung des Werklohns vorgenommen werden m�ssen; die Sanierungskosten seien durch Belege bewiesen und zur Ermittlung des Minderwertes sei noch eine Oberexpertise anzuordnen.
c) Mit allen diesen Vorbringen wird genau besehen eine Verletzung des Vertragsrechts auf Bundesgesetzesstufe ger�gt und geltend gemacht, das Obergericht habe infolge falscher Rechtsanwendung den massgebenden Sachverhalt nicht vollst�ndig festgestellt. F�r diese R�ge steht die Berufung offen (vgl. Art. 64 OG), weshalb wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde darauf nicht einzutreten ist (Art. 84 Abs. 2OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat eine Minderung des Werklohns um Fr. 30'000.-- verlangt mit der Begr�ndung, die vom Beschwerdegegner gebaute Fundamentplatte sei in Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen nicht wasserdicht. Nach der erstinstanzlich angeordneten Expertise ist indessen an der Fundamentplatte kein solcher Mangel feststellbar. Die Beschwerdef�hrerin beantragte im Appellationsverfahren die Anordnung einer Oberexpertise. Dieser Antrag wurde vom Obergericht abgelehnt, weil die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nicht geeignet seien, Zweifel an der Richtigkeit der Expertise zu wecken.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht in diesem Zusammenhang geltend, das Obergericht sei, indem es die Expertise als schl�ssig bezeichne, in Willk�r verfallen und habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil es keine Oberexpertise eingeholt habe. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich in Bezug auf den Zustand der Fundamentplatte auf eigene, dem Obergericht �bermittelte Wahrnehmungen, welche sie dem Ergebnis der Expertise gegen�berstellt. So verweist sie auf ihre Noveneingabe vom 26. Juli 2000, die einen Wassereintritt in die Fundamentplatte best�tigen soll. Die Beschwerdef�hrerin vernachl�ssigt dabei, dass das Obergericht die Noveneingabe aus prozessualen Gr�nden - wegen Versp�tung - nicht ber�cksichtigt hat. Da sie nicht geltend macht, dass dies auf willk�rlicher Anwendung des Prozessrechts beruht, kann insoweit auf ihre R�ge der Geh�rsverletzung nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin l�sst zudem ausser Acht, dass das Obergericht ausdr�cklich auf ihre Eingabe vom 10. Juni 1998 Bezug nimmt und insofern eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ausscheidet. Schliesslich erweist sich auch der Vorwurf willk�rlicher Beweisw�rdigung als unbegr�ndet, denn er l�uft darauf hinaus, dass dem Obergericht deshalb Willk�r angelastet wird, weil es einer Expertise, die der freien Beweisw�rdigung untersteht (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3b/aa und 118 Ia 144 E. 1c), mehr Glauben schenkt als einer Parteibehauptung.
b) Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin den Minderungsanspruch nicht ohnehin verwirkt hat, weil sie dem Beschwerdegegner das Nachbesserungsrecht nicht einger�umt hat, braucht unter diesen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden. Auf die dazu vorgebrachte Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass eine Nachbesserung aus technischen Gr�nden unm�glich gewesen sei, ist deshalb nicht weiter einzugehen.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 192
 Art. 120
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 169
 Art. 366
 Art. 366
 Art. 64
 BGE