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Timestamp: 2019-06-25 23:04:13+00:00

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BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19114
BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 (https://dejure.org/2012,19114)
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BGB § 307; VVG a. F. §§ 174, 176
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 174 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 3 VVG vom 21.07.1994
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung über die Verrechnung von Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen; Wirksamkeit von Klauseln bei einer nicht hinreichender Differenzierung zwischen Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug
Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen verrechnet werden; zur Unwirksamkeit von Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert und dem so genannten Stornoabzug differenzieren; zur Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die vorsieht, dass nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 ? nicht erstattet werden
AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen
Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen - Rückkaufwerte - Stornokosten - Abschlusskosten
Lebensversicherung - Zillmerung - Wirksamkeit Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen
Hohe Abschläge bei Kündigung gebilligt - Teilerfolg für Lebensversicherer
Verbraucher hat Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen
Klauseln in Lebensversicherungsverträgen teilweise unwirksam
Deutscher Ring: Nachschlag für Kunden von Lebensversicherungen
Rückkaufklauseln bei Lebensversicherungen gekippt
Verbraucher haben Anspruch auf höhere Rückkaufswerte bei Altverträgen -
Kostenbelastung der Versicherten mit Abschluss- und Vertriebskosten im Falle der vorzeitigen Beendigung ist bei zertifizierten Altersvorsorgeprodukten zulässig
Rote Karte für Versicherer
Unwirksamkeit von Klausel in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Unwirksame Klauseln zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherung
Kostenvereinbarungen bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt
Lebensversicherungskunden werden begünstigt
Lebensversicherungskunden
Zugunsten von Lebensversicherungskunden
Versicherungsrecht | AGB-Kontrolle | Lebensversicherung - Zillmerung unzulässig
Berechnung des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen
Klauseln in Lebensversicherungsverträgen gekippt - Versicherte können Geld zurück verlangen
Abrechnungspraxis der Lebensversicherungen bei vorzeitiger Kündigung gekippt
Rechte von Versicherungskunden gestärkt - Zillmerungsklauseln sind unwirksam
Lebensversicherungen- Vertragsklauseln unwirksam
Lebensversicherung - Klauseln verboten
Unwirksame Vertragsklauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen
VVG a. F. §§ 176, 174; BGB § 307
Versicherer kann sich bei der Abwicklung bestehender Lebensversicherungsverträge nicht auf unwirksame Klauseln berufen
Keine Schadensersatzansprüche eines Unternehmens gegen ein Bundesland aus Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests in einem Schlachthof
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10 (Unwirksame Klauseln in der Lebensversicherung sowie in der aufgeschobenen Rentenversicherung und in der fondsgebundenen Rentenv.)" von Dr. Peter Präve, original erschienen in: VersR 2012, 1149 - 1163.
Kurznachricht zu "Kehrtwende des BGH bei der AGB-Kontrolle in der Lebensversicherung" von RiKG Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: NJW 2012, 3001 - 3004.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2012, Az.: IV ZR 201/10 (Zur Wirksamkeit von Klauseln über den Rückkaufswert und Stornoabzug in der Lebens- und Rentenversicherung)" von RA/FAVersR Dr. Knut Pilz, original erschienen in: VuR 2013, 153 - 154.
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen des BGH-Urteils vom 25.7.2012 (IV ZR 201/10 - VersR 2012, 1149) zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2013, 785 - 892.
BGHZ 194, 208
BB 2012, 2189
Dies kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geschehen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, WM 2012, 1673, 1682; Urteil vom 3. Dezember 2009 - III ZR 73/09, MMR 2010, 173).
Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Juli 2012, IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9).
Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UKlaG Rn. 1 f.;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 8 UKlaG Rn. 3, 5a).
- IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9, 12 und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, WM 2017, 1744 Rn. 18).
Im Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 19 - habe der BGH die von ihr praktizierte "zweiwegige" Verrechnung von Abschlusskosten ausdrücklich gebilligt.
Dem Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - (BGHZ 194, 208 = NJW 2012, 3023) entnimmt der Senat keine Billigung einer Regelung der "zweiwegigen" Verrechnung von Abschlusskosten wie in § 14 TB vorgesehen.
Deswegen hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 - (BGHZ 194, 208 = NJW 2012, 3023) entschieden, dass Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und daher gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sind.
Die Unwirksamkeit der Abschlusskostenverrechnung in § 14 TB hat zugleich die Unwirksamkeit der angegriffenen Regelungen der §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 9 Abs. 7 TB zur Folge, weil sie mit § 14 TB untrennbar verknüpft sind (vgl. BGH, Urt. v. 25.7.2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 55).
Die Begründung, mit der es ausnahmsweise einen Anspruch auf vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten bejaht hat, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt . v. 25.7. 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 = NJW 2012, 3023), der auch der Senat, etwa im Urteil vom 12.12.2014 - 20 U 133/14 -, gefolgt ist.
Die Beklagte hält die Klauseln im Preisaushang mit Negativverzinsung für zulässig und hat daher die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert, was die Vermutung nicht entkräften kann (BGH VersR 2012, 1149).
Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt]).
Erforderlich sind vielmehr die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren (BGH, NJW 2012, 3023 Rn. 75).
Denn selbst in Fällen, in denen eine Klausel zuvor nicht beanstandet worden ist, hat der Verwender einer Klausel im Allgemeinen das Risiko zu tragen, dass die Klausel in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f.;… vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 20; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208, Rn. 17; jeweils mwN).
Aus der seit 1997 unveränderten Empfehlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Empfehlung (BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485; vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108; jeweils m.w.N.).
Hierbei bilden mehrere zur Begründung des erhobenen Unterlassungsanspruchs aufgegriffenen Gesichtspunkte, aus denen sich die beanstandete Klausel als unangemessen benachteiligend im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB darstellen soll, einen einheitlichen Streitgegenstand (…vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 17 ff. mwN - Biomineralwasser;… vom 20. März 2013 - I ZR 209/11, GRUR 2013, 1170 Rn. 9 - Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, WM 1993, 845 unter II 1 a; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9; jeweils mwN).
Dem steht weder die teilweise Verwendung von Platzhaltern ("...") noch die Einklammerung einzelner Gliederungsziffern, Überschriften und Sätze oder die Beschränkung der Klage auf einige Absätze, Sätze und Teilsätze der Versicherungsbedingungen entgegen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 9-12, VersR 2012, 1149 Rn. 9-12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang Bezug auf die Gründe dieses Urteils, die hier entsprechend gelten (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 15-33).
Die §§ 174, 176 VVG a.F. finden vielmehr im Falle vertraglicher Vereinbarung auch auf Rentenversicherungen Anwendung (…vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 209/03, VersR 2008, 244 Rn. 7 f.; vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 32 f.).
Auch wenn die Beklagte in diesen zur Beurteilung stehenden Bedingungen - anders als in denjenigen im Verfahren IV ZR 201/10 - nicht davor warnt, dass eine Kündigung "immer" mit Nachteilen verbunden ist, sind die Bestimmungen gleichwohl intransparent.
Insbesondere wenn der Versicherungsnehmer absehen kann, dass er den Vertrag nicht zur Vermeidung eines Verlustgeschäfts so lange wird fortführen können, bis der Rückkaufswert zumindest die Summe der gezahlten Prämien erreicht hat, kann eine frühzeitige Kündigung durchaus vorteilhaft sein (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 39).
Zur näheren Begründung wird auf das auch insoweit vergleichbare Klauseln betreffende Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (aaO Rn. 43-52, 56) verwiesen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 53 f., 56) verwiesen.
§ 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AVB-KLV und Ziff. 4 der Tarifbestimmungen, dort Abs. 4 Satz 2 sowie § 10 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 8 Satz 4 AVB-F-PRV sind ferner unwirksam wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5.b) BGB, da der erforderliche Hinweis auf das Nachweisrecht des Versicherungsnehmers, der Stornoabzug sei in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen bzw. habe vollständig zu entfallen, fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 aaO Rn. 64).
Dem Versicherungsnehmer wird durch das Zusammenspiel von § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 einerseits sowie Satz 14 andererseits fälschlich der Eindruck vermittelt, er sei insgesamt beweispflichtig für eine unangemessene Höhe des Stornoabzugs (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 65).
Der Vorbehalt in Ziff. 4 Abs. 7 Satz 1 der Tarifbestimmungen zur Kapitalversicherung, § 10 Abs. 4 Satz 8 AVB-PRV und § 10 Abs. 6 Satz 1 AVB-F-PRV, wonach bei einem Rückkaufswert von weniger als 10 EUR dieser Betrag nicht ausgezahlt wird, sofern aus der Versicherung keine weitere Zahlung erfolgt (10 EUR-Klausel), ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, Rn. 67 f.).
Zwar ist der Auszahlungsvorbehalt - anders als die im Verfahren IV ZR 201/10 zu beurteilenden Bedingungen - ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen aus der Versicherung keine andere Zahlung zu erbringen ist.
Diese Bestimmungen haben isoliert keinen kontrollfähigen Inhalt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, sondern beinhalten nur einen deklaratorischen Hinweis darauf, dass bei der Verwaltung von Versicherungsverträgen jährlich Kosten anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 71).
Der Kläger war berechtigt, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 74 f.).
Insoweit ist in vollem Umfang auf die Gründe des Senatsurteils vom 25. Juli 2012 (IV ZR 201/10 aaO Rn. 79-81) zu verweisen, die hier entsprechend gelten.
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References: § 307

§ 307
 § 307
 § 307
 § 174
 § 176
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 14
 § 307
 § 14
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 § 307

§ 4
 § 10
 § 309
 § 10
 § 10
 § 10
 § 307
 § 307