Source: https://www.kwg.eu/vorlagefrage-an-eugh-zu-rescue-produkten/
Timestamp: 2018-02-18 07:11:28+00:00

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Vorlagefrage an EuGH zu „Rescue-Produkten“ : KWG Rechtsanwälte
Vorlagefrage an EuGH zu „Rescue-Produkten“
Mit Beschluss vom 12.03.2015 hat der BGH dem EuGH erneut Fragen zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) vorgelegt. Von einem Mitbewerber angegriffen wurden Werbeaussagen im Zusammenhang mit Bachblüten-Produkten, den „ORIGINAL RESCUE TROPFEN“ bzw. dem „RESCUE NIGHT SPRAY“.
Die Vorlagefragen betreffen folgende Bereiche:
Einordnung der Produkte als alkoholische Getränke,
Wirknachweise für unspezifische Verweise auf die Gesundheit sowie
Übergangsfristen für Marken mit Gesundheitsbezug.
Nach Auffassung des BGH ergibt sich für den Verbraucher aus der Bezeichnung als „RESCUE TROPFEN“ bzw. „RESCUE NIGHT SPRAY“ in Verbindung mit der Art der Produkte und ihrer Anwendungsweise, dass „damit eine Rettung aus einer in gesundheitlicher Hinsicht negativen physischen oder psychischen Lage gemeint ist“. Damit werde ein mittelbarer Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Lebensmittels und der Gesundheit hergestellt. Da die Bezeichnung jedoch nicht auf bestimmte Körperfunktionen Bezug nehme, handele es sich hierbei um allgemeine, nichtspezifische Verweise auf die Gesundheit gemäß Art. 10 Abs. 3 HCVO. Damit wurde erneut bestätigt, dass der für das Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe erforderliche Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit weit auszulegen ist.
Die Produkte, die unter der Bezeichnung „Spirituose“ in den Verkehr gebracht werden, haben einen Alkoholgehalt von 27 Vol.-%. Da gesundheitsbezogene Angaben für Getränke mit über 1,2 Vol.-% Alkohol grundsätzlich verboten sind, war zunächst die Frage zu klären, ob es sich bei den genannten Produkten um derartige Getränke handelt. Anders als die Vorinstanz hat der BGH insoweit Bedenken. Er führt aus, dass nach allgemeinem Sprachgebrauch in Deutschland „Getränke alle flüssigen Lebensmittel [sind], die aus Tassen, Gläsern oder ähnlichen Behältnissen getrunken werden.“ Auch der Schutzzweck der HCVO-Regelung gebiete keine extensivere Auslegung des Begriffes: Abhängigkeits- und Missbrauchsrisiken, die bei „herkömmlichen“ alkoholischen Getränken bestehen, existierten bei den betroffenen Produkten nicht, da sie bestimmungsgemäß nur in sehr geringen Mengen aufgenommen würden (wenige Tropfen bzw. Sprühstöße des Sprays).
Da diese Frage jedoch nach Ansicht des BGH noch nicht abschließend geklärt ist, wurde die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es erscheint in der Tat zweifelhaft, ob die genannten Produkte als „Getränke“ einzustufen sind. Nicht vollständig überzeugend ist allerdings die Auffassung, eine Einstufung als „Spirituose“ im Sinne des Art. 2 VO (EG) Nr. 110/2008 stehe diesem Ergebnis nicht entgegen; denn auch der Begriff „Spirituose“ bezeichnet ein alkoholisches Getränk (Art. 2 Abs. 1). Es ist daher fraglich, ob die gewählte Verkehrsbezeichnung „Spirituose“ für die betroffenen Produkte tatsächlich zutreffend ist.
Darüber hinaus hat der BGH dem EuGH die Vorlagefrage gestellt, ob auch bei Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile wissenschaftliche Wirknachweise vorliegen müssen. Nach der HCVO muss einem nichtspezifischen Verweis auf die Gesundheit eine konkrete zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt werden. Nach Auffassung des BGH besteht die Pflicht zur Beifügung einer konkreten zugelassenen Angabe derzeit noch nicht, da die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben noch nicht vollständig ist. Folgerichtig wirft der BGH die Frage auf, ob auch für nichtspezifische Claims wissenschaftliche Nachweise vorliegen müssen. Nach Ansicht des BGH ist dies aufgrund der Unbestimmtheit dieser Angaben nicht der Fall. Mit Anwendung des Beifügungsgebotes dürfte sich diese Frage jedoch nicht mehr stellen: Beispielsweise könnte die Angabe „gesund“ konkretisiert werden durch Beifügung des Claims „Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt“. Dieser konkrete Claim wurde mit VO (EU) Nr. 432/2012 zugelassen. Zulassungsvoraussetzung war und ist, dass ausreichende wissenschaftliche Wirknachweise vorliegen. Insoweit ist also auch die Auslobung „gesund“ (da für die Erhaltung normaler Knochen benötigt) wissenschaftlich belegt.
Die letzte Vorlagefrage des BGH betrifft die Übergangsfristen für Handels- und Markennamen, die bereits vor dem 1. Januar 2005 bestanden haben. Eine Anpassung an die Vorgaben der HCVO muss für diese erst im Januar 2022 erfolgen. Die Marke „RESCUE“ wurde zwar bereits vor 2005 für die genannten Produkte verwendet, die (im übrigen unveränderten) Produkte wurden zum Stichtag jedoch noch als Arzneimittel in den Verkehr gebracht. Hier neigt der BGH der Auffassung zu, dass dies der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 HCVO nicht entgegenstehen solle.
Redaktion: Nicola Conte-Salinas, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 2
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 28