Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=3f62551f-bfd4-44ee-a38b-48cc4c666a5c
Timestamp: 2020-07-13 16:00:16+00:00

Document:
Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010311/0112-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013
(1) Sofern kein Einfuhrverbot besteht, unterliegen die in Anlage 1 und in Anlage 2 genannten Waren im Zeitpunkt der Verbringung in die Gemeinschaft der Kontrolle durch den Pflanzenschutzdienst, unabhängig davon, welche Art des Zollverfahrens beantragt wird.
(1) Sendungen, für die eine Beschau durch den Pflanzenschutzdienst vorgeschrieben ist (in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - Z / B" gekennzeichnet), sind grundsätzlich an der ersten EU-Eintrittstelle durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst zu untersuchen. Die österreichischen Grenzzollstellen, die als Eintrittstellen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die der phytosanitären Beschau unterliegen, zugelassen worden sind, sind in der Anlage 4 angeführt.
2.Am genehmigten Kontrollort wird die phytosanitäre Importkontrolle durchgeführt. Nach durchgeführter Beschau wird vom Kontrollorgan im Original des phytosanitären Transportdokumentes die phytosanitäre Entscheidung (zB Freigabe) mit Bezeichnung der kontrollierenden Stelle und Unterschrift bestätigt. Die phytosanitäre Freigabe in diesem Dokument ersetzt den sonst üblichen "Sichtvermerk" (phytosanitären Freigabestempel) auf dem Original und auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses (siehe Abschnitt 2.3.4.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160").
bei den in Anlage 4, Liste A, angeführten Eintrittstellen den fachlich geschulten Zollorganen (§ 2 ZollR-DV 2004), und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.2.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
bei den in Anlage 4, Liste B, angeführten Eintrittstellen den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, und zwar auch dann, wenn diese Zollstellen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.2.1. Abs. 2) anerkannt wurden, und
bei anderen durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst als genehmigte Kontrollorte (Abschnitt 2.2.1. Abs. 2) anerkannten Orten den Mitarbeitern des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.
bei Früchten, bei Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, bei Blattgemüse, Gemüse, bei Schnittblumen und Pflanzenteilen, bei Saatgut und bei Nährsubstrat (Erde, ausgenommen reiner Torf) sowie für sonstige Gegenstände, einschließlich forstlichen Materials, gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG, obliegt gemäß § 2 ZollR-DV 2004 den Zollämtern,
Die Organe des amtlichen Pflanzenschutzdienstes sind nach § 24 Pflanzenschutzgesetz 2011 berechtigt, auch sonstige Sendungen mit Herkunft aus Drittländern vor der zollamtlichen Abfertigung aus Gründen des Pflanzenschutzes einer Untersuchung zu unterziehen und die nötigen Proben zu entnehmen, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 oder unmittelbar anwendbarer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vorliegt.
(2) Die amtliche Registrierungsnummer stellt ein Erfordernis für die Freigabe der Sendung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst dar. Diese Bestimmungen gelten gleichermaßen für erwerbsmäßige und nicht erwerbsmäßige Einführer (Privatpersonen). Liegt die amtliche Registrierungsnummer nicht vor, kann die Freigabe durch das Kontrollorgan und somit auch eine Zollabfertigung nicht erfolgen.
1.Code des Mitgliedstaates - zB A für Österreich;
2.Code der zuständigen amtlichen Stelle - in Österreich Abkürzung des Bundeslandes (B, K, N, O, S, ST, T, V, W);
3.Kennnummer des Betriebes - in Österreich 4-stellig.
(4) Für die Registrierung ist in der EU allgemein der Pflanzenschutzdienst zuständig. In Österreich erfolgt diese Registrierung gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 2011 bescheidmäßig durch den Landeshauptmann.
(5) Bei der Einfuhr von phytosanitär kontrollpflichtigen Waren hat der Einführer seine Registrierung durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7161"). Bei Einführern mit Firmen- oder Wohnsitz in Österreich ist der entsprechende Bescheid vorzulegen, wobei die Vorlage einer Kopie als ausreichend anzusehen ist. Darüber hinaus ist die Eintragung ins amtliche Register gemäß § 14 Pflanzenschutzgesetz 2011 mittels der vom Bundesamt für Ernährungssicherheit periodisch zugesandten Liste (stichprobenartig) zu kontrollieren. Im Zweifelsfall ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu kontaktieren.
(6) Die Kontrolle der Registrierung hat vor der Verständigung des Pflanzenschutzdienstes zu erfolgen. Kann eine Registrierung nicht nachgewiesen werden, ist die Sendung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht zur Einfuhr zuzulassen.
(2) Diese Kontrollorgane sind
a)Mitarbeiter des Bundesamtes für Wald oder des Bundesamtes für Ernährungssicherheit oder
b)fachlich geschulte Zollorgane entsprechend den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 ZollR-DG und des § 2 ZollR-DV 2004.
(3) Die zollamtliche Abfertigung (Überlassung) von Sendungen, die der phytosanitären Kontrollpflicht unterliegen, darf erst nach Entrichtung der Kontrollgebühr (Abschnitt 2.3.6.) und nach Freigabe durch das Kontrollorgan (Abschnitt 2.3.4.) erfolgen.
Sind "zusätzliche Erklärungen" verlangt, hat diese Erklärung jenem Wortlaut, der in der Richtlinie 2000/29/EG angeführt ist, zu entsprechen. Diese Anforderungen werden den Zollstellen durch Aufnahme in die interne Findok bekannt gegeben (in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - Z / B" ist der Vermerk "ZE" angeführt).
2.3.4. Phytosanitäre Freigabe
(1) Nach Abschluss der phytosanitären Kontrolle (Abschnitt 2.3.2.) bestätigt das Kontrollorgan die Zulässigkeit der Einfuhr (= die phytosanitäre Freigabe) auf dem Original und auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses mit einem "Sichtvermerk" (phytosanitärer Freigabestempel) unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160"). Das Original wird vom Kontrollorgan eingezogen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelt. Die Kopie des Zeugnisses verbleibt bei der Sendung.
Hinweis: Auf dem österreichischen phytosanitären Freigabestempel sind die Dienststelle, Datum und Unterschrift auszufüllen; jedoch könnte dieser Freigabestempel in anderen EU-Mitgliedstaaten anders aussehen.
(2) Die mit dem Vermerk des Pflanzenschutzdienstes versehene Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses bzw. die phytosanitäre Entscheidung (Freigabe) im Transportdokument bei Kontrollen am genehmigten Kontrollort (Abschnitt 2.2.1. Abs. 2) bildet bei der Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und ist in dieser anzuführen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160").
(5) Die Einfuhr von Waren, die in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - Z / B" gekennzeichnet sind, ist - ausgenommen in den Fällen des Abschnittes 3 - ohne Vorliegen eines Pflanzengesundheitszeugnis ausnahmslos verboten. Eine phytosanitäre Beschau wie sie bis zum österreichischen EU-Beitritt als Ersatz für ein fehlendes Pflanzengesundheitszeugnis durchgeführt wurde ("Ersatzbeschau"), kann nicht mehr vorgenommen werden, da das EU-Recht dies nicht vorsieht.
2.3.5. Ablehnung der Einfuhr
(1) In folgenden Fällen ist die Sendung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht zur Einfuhr/Durchfuhr zuzulassen:
Die Ware unterliegt einem Einfuhrverbot.
Der Importeur ist in einem amtlichen Register nicht als Einführer eingetragen.
Das Pflanzengesundheitszeugnis kann bei phytosanitär noch nicht kontrollierten Sendungen nicht oder nur als Kopie vorgelegt werden.
Die Angabe der botanischen Namen fehlt.
Eventuell geforderte "zusätzliche Erklärungen" fehlen oder sind mangelhaft.
Die Identität ist nicht gegeben.
Ein Befall mit Quarantäneschadorganismen wurde festgestellt.
Der Nachweis über eine bereits in einem anderen Mitgliedsstaat durchgeführte phytosanitäre Beschau kann nicht beigebracht werden.
Die Sendung entspricht aus anderen Gründen nicht den phytosanitären Vorschriften.
(2) In diesem Falle sind das Original-Zeugnis (wenn vorhanden) und allfällige Kopien (wenn vorhanden) einzuziehen. Das Zeugnis sowie die Kopie(n) des Zeugnisses sind mit dem Stempel "ungültig" sowie der Bezeichnung der kontrollierenden Stelle und der Unterschrift des Kontrollorganes zu versehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln.
(3) Ist nach einer Ablehnung einer Sendung die Zurückverbringung in das Herkunftsland nicht möglich, so ist die Sendung unverzüglich einer Vernichtung zuzuführen, die sicherstellt, dass keine Schadorganismen eingeschleppt oder verschleppt werden können.
(4) In den Fällen des Abs. 1 ist eine "Meldung über eine Beanstandung" unter Verwendung des Formblattes in Anlage 3 (dieser Vordruck wurde als Drucksorte - Lager Nr. Za 88 aufgelegt) umgehend, spätestens aber am zweiten Arbeitstag nach der Beanstandung, per Fax an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln.
2.3.6. Phytosanitäre Gebühren
(2) Abgesehen vom Sonderfall Eisenbahnverkehr ist die Grenzkontrollgebühr unabhängig davon, durch wen die Gebühr festgesetzt worden ist, beim Zollamt der Eintrittstelle zu erlegen. Neben der Barzahlung sind jene Entrichtungsformen zulässig, die in der Zollentrichtungsverordnung 2002 (ZK-2505) aufscheinen.
(3) Wenn die Grenzkontrollgebühr nicht sogleich beim Zollamt der Eintrittstelle erlegt wird, ist die phytosanitäre Freigabe der Sendung durch das jeweilige Kontrollorgan nur dann zulässig, wenn ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 226 ZK bewilligt ist. In diesen Fällen hat die buchmäßige Erfassung der Grenzkontrollgebühr auf dem jeweiligen Zahlungsaufschubkonto (Bewilligung gemäß Artikel 226 Buchstabe b ZK) zu erfolgen.
2.3.7. Dokumentation der Kontrolle
Die Durchführung der Kontrollen, die auf Grund § 2 ZollR-DV 2004 von den Zollämtern durchgeführt werden (Abschnitt 2.3.2.), sowie die Ablehnung von Einfuhren (Abschnitt 2.3.5.) sind auf Vordrucken (Journalblättern), die vom amtlichen Pflanzenschutzdienst zur Verfügung gestellt werden, entsprechend zu vermerken. Die Originale der Journalblätter sind monatlich an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln. Siehe dazu auch die in der internen Findok enthalten Vorschriften.
Die Weiterleitung von phytosanitär kontrollpflichtigen Sendungen in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dass eine phytosanitäre Beschau durchgeführt worden ist, ist nicht möglich.
(1) Für Schutzgebiete für Feuerbrand innerhalb des Binnenmarktes (Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG - siehe Anlage 6) gilt ein Einfuhrverbot. Das bestehen solcher Verbote ist in Anlage 1 in der Spalte "Beschränkungen - EV" durch "ja" gekennzeichnet. Wenn auf Grund der Begleitdokumente der Bestimmungsort einer Sendung in einem der angegebenen Schutzgebiete liegt, so ist das Bezug habende Verbot anzuwenden.
(2) Die phytosanitären Kontrolle von Waren, die einem Einfuhrverbot in bestimmte Gebietsteile unterliegen, darf (wie auch schon bisher) nicht innerhalb dieses Schutzgebietes durchgeführt werden, sondern muss in einem Gebietsteil erfolgen, für das das Einfuhrverbot nicht gilt.
Antrag auf phytosanitäre Kontrolle gemäß § 2 ZollR-DV 2004 durch Zollorgane
Codierung von Ausnahmen (siehe Abschnitt 3.2. und Abschnitt 3.3.) oder der Nichterfassung von den Beschränkungen (siehe Abschnitt 2.1. und Anlage 1)
§ 9 Abs. 1 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Findok-Nr: 55985.2, aufgenommen am: 21.12.2012 08:29:16, Dokument-ID: f406ee59-7e8d-49b2-baf4-ee51152ef44a, Segment-ID: 3f62551f-bfd4-44ee-a38b-48cc4c666a5c

References: § 2
 § 24
 § 14
 § 14
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2

§ 9