Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2011&Aktenzeichen=X%20ARZ%20101%2F11
Timestamp: 2018-12-10 14:27:15+00:00

Document:
BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11 - dejure.org
ZPO § 29c, § 60
§ 29c ZPO, § 60 ZPO
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag; sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft bei Klagen gegen Kapitalanlagevermittler und Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme aus unterschiedlichen Verträgen aufgrund desselben Schadens
Kein Haustür-Gerichtsstand für Klage des in einer Haustürsituation geworbenen Fonds-Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur
Kein Gerichtsstand des Haustürgeschäfts für eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das wegen Verletzung von Pflichten bei der Kontrolle der Mittelverwendung bei der Beteiligung an einem Vermögensfonds in Anspruch genommen wird; zum Vorliegen einer Streitgenossenschaft zwischen dem Vermittler einer Kapitalanlage und dem bei der Durchführung der Anlage eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsunternehmen
ZPO § 29c; ZPO § 60
Gerichtsstand für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds
Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Streitgenossenschaft / Haustürgeschäft
Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft
Streitgenossenschaft und gemeinsamer Gerichtsstand bei Kapitalanlagen
Zur Streitgenossenschaft bei Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen
Klage gegen Vermittler einer Kapitalanlage und Wirtschaftsprüfungsunternehmen - Gerichtsstand - Streitgenossenschaft
ZPO §§ 29c, 60
Anlegerschutz; Verstoß gegen Kreditwesengesetz; Haustürgeschäft; Gerichtsstand; Streitgenossenschaft
KG, 22.03.2011 - 18 AR 89/10
NJW-RR 2011, 1137
ZIP 2011, 1074
MDR 2011, 807
WM 2011, 1026
BB 2011, 1281
DB 2011, 1274
NZG 2011, 710
Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen Anlageberater oder -vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird.
BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).
Dabei ist unerheblich, ob die Ansprüche gegen die Antragsgegnerinnen auf unterschiedliche Verträge gestützt werden, die ihrerseits nicht in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
Der Kläger stützt seine Klage auf Ansprüche, die mit einem Verschulden bei der Anbahnung eines mit ihm geschlossenen Vertrages begründet werden, und nur mittelbar auf die Drittwirkung eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags zur Mittelverwendungskontrolle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, WM 2011, 1026 = NJW-RR 2011, 1137 Rn. 13).
BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …
Die erhobenen Ansprüche sind ihrem Wesen nach gleichartig, weil die Kläger ihre Klage darauf stützen, dass die Beklagten einen Beitrag zum Vertrieb der Kapitalanlage geleistet haben, obwohl sie hätten erkennen können und müssen, dass das Anlageobjekt überteuert sei und das Exposé, mit dem es beworben wurde, Fehler aufweise (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
Die Voraussetzungen der nach allgemeiner Meinung im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegenden Vorschrift liegen immer dann vor, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (…vgl. Zöller/ Vollkommer , ZPO, 30. Auflage 2014, § 60 Rdnr. 7; BGH NJW-RR 2011, 1137).
OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17
Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 -, Rn. 18, juris; BGH…, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 -, Rn. 5, juris).
Die Beklagte verneint die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands des Haustürgeschäfts (§ 29c ZPO) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.5.2011 (NJW-RR 2011, 1137), wonach der Mittelverwendungskontrolleur aus Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Kontrolle des Vermögensfonds nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts in Anspruch genommen werden könne.
Indessen befasst sich diese Entscheidung nicht auch mit der Frage, ob der Gerichtsstand für Klagen gegen den wegen ungenügender Aufklärung über Prospektfehler und Fondsrisiken haftenden Gesellschafter eröffnet ist (vgl. Schroeter/Kalb EWiR 2011, 825).
OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16
Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …
Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11, juris Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90, juris Rn. 5).
a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (…aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).
Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).
OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 176/14
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OLG Hamm, 15.09.2016 - 32 Sa 57/16
Gerichtsstandbestimmung; Kapitalanlage; Darlehn; Finanzvermittler; Treuhänder; …
OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13
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OLG Bamberg, 01.02.2018 - 8 Sa 31/17
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach PKH-Antragstellung vor mehreren …

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