Source: https://leak6.wordpress.com/abhilfemittel/widerstand/verifikation/
Timestamp: 2020-01-27 10:38:45+00:00

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Verifikation | leak6 – Ordnung durch Transparenz
Nicht immer kommt der Prophet zum Berg. Mitunter muss sich auch der Berg zum Propheten bemühen.
Früher suchten Richter einmal das Recht und fanden Urteile passend zum Tatbestand. Heute aber passen sie oft Tatbestand und Sitzungsprotokoll an das schon vorher beschlossene Urteil an.
Da diese Methode ebenso einfach, wie genial ist, kennt man sie an allen Gerichten. Obergerichten dulden sie regelmäßig und zum eigenen arbeitszeitlichen und kollegialen Vorteil.
Die obergerichtliche Kontrolle setzt in aller Regel schon nach dem Gesetz nur auf Urteil und Protokoll auf, wogegen nach § 274 StPO / § 165 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig ist. Die Überprüfungspflicht wurde dabei schon oft darauf reduziert, ob sich das, was sich das zu überprüfende Gericht von sich gab, noch reimt.
Der Verfall ethischer Werte in der gerichtlichen Praxis ist unter dem allgemeinen Erledigungsdruck in allen Instanzen Tür und Tor geöffnet. Richter wissen, dass ihre Kontrolleure auch nicht mehr Zeit haben, als sie selbst und verzichten zunehmend und erfolgreich sogar auf in sich stimmige Urteilsbegründungen. Nichts anderes praktizieren Staatsanwaltschaften bezüglich der ihnen angetragenen Rechtsbeugungsvorwürfe.
Deshalb sollte die überrumpelungsbesorgte Prozesspartei schon früh und gründlich aufpassen.
Schlechterdings hat der Gesetzgeber versäumt, Richtern ein Interesse an der Rechtsfindung zu verordnen. Dieses wurde offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, einzig die Richtergarderobe diesem angemessen sein muss (§ 6a AGVwGO, § 21 AGGVG). Dennoch trägt auch der Wandel der Zeit dem größer werdenden Verifikationsbedarf Rechnung. So heißt es im erstmals 2004 beschlossenen § 247a Abs.1 Satz 4 StPO:
„Sie [die Zeugenaussage] soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.“
Zur Verifikation geeignete Maßnahmen sind:
Abhör- und Übertragungsmittel
Antrag auf Aufzeichnung der Sitzung
Antrag auf Protokolleinsicht
Antrag auf Protokollausdruck
Appell an die Wahrheitsliebe der Prozessverantwortlichen
Ankündigung öffentlicher Gegendarstellung
Einsichtnahme auf den Monitor der Protokollerstellung und abfotografieren desselben
Erinnerung an den Richtereid aus § 38 DRiG. Formel:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, [sowie optional:] so wahr mir Gott helfe.„
Nachfrage zur Kenntnis des Richtereids (aufsagen lassen; Ablehnungsgrund, wenn der Richter z. B. nicht mehr weis, dass er Wahrheit und Gerechtigkeit dienen muss, oder sein bestes Wissen anwenden muss, oder ohne Ansehen der Person vorgehen muss, …)
Nachfrage nach der Gottesfurcht eines jeden einzelnen Richters (Auskunftspflicht, da die Wahrnehmung der Gotthilfe-Option öffentlich getroffen worden sein musste)
Erinnern an Erklärungsrechte nach jeder einzelnen Beweiserhebung gemäß § 257 StPO
Kerze mit der Aufschrift Art. 103 Abs.1 GG – Rechtliches Gehör
welche zu ruhigem Sachvortrag brennt und bei Wortabschneiden ausgepustet wird
Nachfrage flüchtig gemachter Feststellungen und eigene Notiz derselben
Prozessbeobachter, Ohr- und Augenzeugen für die Sitzung
Protokollberichtigungsantrag nach § 164 ZPO
Protokolleure, Schnellschreiber, Stenotypisten
Verlangen eines Beschlusses über eigene Fragen
Zu Protokoll diktieren
Je nach Wahrheitsliebe der Richter stoßen diese Maßnahmen auf unterschiedlich große Gegenliebe. Die Zulässigkeit vorgenannter Vorschläge muss eigenverantwortlich abgeschätzt werden. Die Strafbarkeit ist – je nach Art und Weise der Verwendung – nochmals eine andere Frage. Kriterien dazu können die Fragen sein:
Darf die Kontrolle verbotener sein, als der mögliche Verstoß?
Darf der grundrechtsverpflichte Staatsdiener mehr Rechte haben, als der grundrechtsberechtigte Bürger?
Soll Vertrauen erzwungen werden, dass doch nur geschenkt werden kann?
Welchen Grund kann es für das Widerstreben gegen Objektivierungshilfen geben?
Wo sind wir hingekommen, wenn eine „Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit [gegen Richter] erforderlich“ ist?
Vgl. § 247a Abs.1 Satz 4 StPO!
Auswahl möglicher Befangenheitsgründe nach Baumbach/Lauterbach-Albers/Hartmann ZPO-2017 §42, Rn …
15: B. bei Schweigen auf klare Anfrage
17: B. bei zu schroffer Ausdrucksweise
20: B. bei fehlender oder falscher dienstl. Äußerung
22: B. bei Missachtung des Beibringungsgrundsatzes
23, 45, 51: B. bei Sturheit, Ungeschicklichkeitsverkettung
26: B. bei parteinehmender Verletzung der Fürsorgepflicht (im Umkehrschluss)
29, 55: B. bei Verweigerung der Kenntnisnahme sachlichen Parteivortrags
36: B. bei objektiv wie subjektiv inhaltsloser Darstellung des Verhaltens eines Prozessbeteiligten
36, 55: B. bei Nichtprotokollieren dazu bedürftiger Erklärungen, bzw. Anträge
44: B. bei erheblicher Verkürzung rechtlichen Gehörs
45: B. bei Sturheit, Selbstkritik-Unfähigkeit
22: B. bei verweigerten Richternamen
45: B. bei Rechtsbeugung
47: B. bei Verwendung bloßer Scheingründe
47: B. bei Selbstentscheid zur Befangenheit
49: B. bei Vorbefassung (ggf. ganzer Spruchkörper!)
52: B. bei Untätigkeit zu Akteneinsichtsanträgen
52: B. bei vorwerfbaren Verzögerungen
55: B. bei Weigerung einer Antragsannahme
Auswahl möglicher Befangenheitsgründe ebenda §44, Rn …
7: B. bei nicht rechtzeitiger Abgabe der dienstl. Äußerung an den Besorgten; bei Nichtanhörung des Besorgten
7: B. bei allzu mangelhafter dienstl. Äußerung
Privatpersonen müssen für den Beweis der Beweisaufnahme alle Beweismittel – auch Tonaufnahmen – erlaubt sein!
Beweisführungs- und Darlegungspflichten, wie z. B. ein Anwaltszwang dürfen keinesfalls bestehen. Anwälte sind per sé versucht, es sich mit der ohnehin übermächtigen staatlichen Seite nicht zu verderben!
Privatpersonen müssen Möglichkeiten haben, sich gegen eine Zerschlagung von zusammengehörenden Rechtssachen effektiv zur Wehr zu setzen.
Verfahrenskosten müssen (in weiten Grenzen) ausgangsunabhängig zu Lasten des Staates gehen!
<von Leak6 gesicherter Aufschlussreicher Kommentar zum Thema Aufnahme einer Gerichtsverhandlung beim ehemaligen Beamtendumm>
RA Reimers – Gesprächsmitschnitte.pdf
Anwalt.org – Gerichtsberichterstattung.pdf
BGH zu Filmaufnahmen im Hühnerstall.pdf
2_BvR_0454-071 heimliches Tonband u. U. erlaubt
Videobeispiel zum Verifikationsbedarf von Jörg Bergstedt / toberaum
BGH-Urteil zur Zulässigkeit v. Tonaufnahmen u. Textkopien.pdf
Bundestag spricht sich gegen die Herausgabe von Zeugenaufnahmen aus
Stackmann: Richterliche Selbstkontrolle im Zivilprozess.pdf
http://www.onlinezeitung24.de/article/274 (Beispiel mit mp3-Aufzeichnung) <Quelle 2>
Michael Wimmersberger fordert: Wollen wir den juristischen und staatlichen Verbrechen am Menschsein Einhalt gebieten, benötigen wir den Lauschangriff im Gerichtssaal!
Der Bundesgerichtshof erlaubt Dashcam-Aufnahmen für Verkehrsunfälle (VI ZR 233/17)
Video, Rolf Bossi: „Richter können machen was sie wollen.„
Video Michel Langhans: „Der nicht gestellte Antrag oder lügt der Richter? „
Video-Doku: GUTE NACHT RECHTSSTAAT! (Urteile, Abschriften und Richterunterschriften werden nicht einmal ordnungsgemäß erstellt und zugestellt)
https://www.lto.de/recht/justiz/j/gerichtsverfahren-oeffentlich-kamera-handy-twitter-medien-presse/
RA Martin W. Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln über Kameras, Handys und Twittern bei Gericht
https://leak6.files.wordpress.com/2018/07/gutachten_strafrechtskommissionrichterbund_c2a7169-filmrecht_gericht.pdf
Filmrecht im Gericht. Siehe insbesondere S. 108 – 112 und 129 – 133
Verifikationen-Light:
Leak6-Prozessbeobachtung
Videobericht eines Prozessbeobachters
Ein Gedanke zu „Verifikation“
Pingback: Rote Karte für das Oberverwaltungsgericht NRW! | leak6 – Ordnung durch Transparenz

References: § 274
 § 165
 § 21
 § 247
 § 38
 § 257
 Art. 103
 § 164
 § 247
 §42
 §44

BGH