Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.04.2016&Aktenzeichen=B%205%20R%2026%2F15%20R
Timestamp: 2019-04-21 07:19:13+00:00

Document:
BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R - dejure.org
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Erstattungsansprüche der Leistungsträger - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten
§ 39 Abs 1 S 2 SGB 1, § 42 Abs 2 S 2 SGB 1, § 51 SGB 1, § 69 Abs 5 SGB 4, § 43 Abs 1 SGB 6
SG München, 28.11.2013 - S 56 R 2477/12
NZS 2017, 532
Das hat zur Folge, dass die aus dem Stammrecht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung resultierenden Einzelansprüche während der Dauer des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente nicht zur Entstehung gelangten (zum Ganzen vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 31 mwN) .
Ihr ist kein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur Anwendung kommen müsse (so bereits BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 32) .
Dies folgt aus dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X, der von der Änderung der Verhältnisse spricht, die beim Erlass des Verwaltungsakts "vorgelegen haben" (…vgl BSG Urteil vom 11.10.1994 - 9 RVs 2/93 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 35 - Juris RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 32) .
Eine gebundene Entscheidung nach § 48 Abs. 1 S 1 SGB X, wie sie die Beklagte ausweislich des Verfügungssatzes ihres (Gegen-)Verwaltungsakts vom 21.5.2012 getroffen hat, kann nach § 43 Abs. 3 SGB X aber nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (…BSG Urteil vom 10.2.1993 - 9/9a RV 43/91 - SozR 3-3660 § 1 Nr. 1;… BSG Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 37) .
Dies wäre nur dann der Fall, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Rücknahmeentscheidung rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre (…BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 27 RdNr 29; BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 37; BVerwG Urteil vom 23.1.1975 - III C 40.74 - Buchholz 427.3. § 335a LAG Nr. 54) .
Auch die Erklärung der Beklagten, sie sei davon ausgegangen, dass die Aufrechnung des Nachzahlungsanspruchs der Klägerin mit ihrem eigenen Rückzahlungsanspruch "in Ihrem Interesse" (dh dem der Klägerin) liege, stellt keine Ermessensausübung dar, sondern bezieht sich im Kern auf den Erstattungsanspruch und die damit verbundene "Rückzahlung" bzw den "Rückforderungsanspruch" und bewegt sich damit vordergründig auf der Ebene des Haushaltswesens und der Forderungsdurchsetzung (§ 76 Abs. 2 SGB IV; vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 38 mwN) .
Die im Bescheid vom 4.7.2012 verlautbarten Verwaltungsakte über die vollständige Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit ab 1.10.2011 sowie über die vollständige Erstattung der sich hieraus bis zum 31.8.2012 ergebenden Überzahlung iHv 6337, 76 Euro sind durch die gleichlautenden Verwaltungsakte des Bescheids vom 10.8.2012 in Gänze ersetzt worden (sog Zweitbescheid, vgl hierzu zB BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 18 ff mwN) und dadurch "auf andere Weise erledigt" (§ 39 Abs. 2 SGB X) .
Neben der höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung war die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht (mehr) zu leisten (§ 89 Abs. 1 S 1 SGB VI, damals idF durch Gesetz vom 21.7.2004, BGBl I 1791) , weshalb die aus dem Stammrecht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung resultierenden Einzelansprüche während der Dauer des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente materiell-rechtlich nicht zur Entstehung gelangten (zum Ganzen vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 31 mwN) .
Ob ein solcher Anhörungsverstoß immer einem Verfahren nach § 44 SGB X zum Erfolg verhilft (…so noch Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 42 RdNr. 10 unter Hinweis auf BSG 31.10.1978 - 2 RU 39/78 - SozR 1200 § 34 Nr. 4 = juris) oder jedenfalls im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X beachtlich ist oder nie von Bedeutung ist (BSG 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R - juris RdNr. 40; offen lassend BSG 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3, = juris RdNr. 39;… BSG 04.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - SozR 4-2600 § 165 Nr. 1, = juris RdNr. 17), ist nach der bestehenden Rechtslage nicht maßgeblich.
Da gegen beide Entscheidungen der Beklagten jeweils innerhalb von einem Monat Widerspruch eingelegt und Klage erhoben wurde, bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei dem Bescheid vom 10. August 2012 um einen neu rechtsmittelfähigen Zweitbescheid handelt oder nicht (so das BSG in seinem Urteil vom 07. April 2016, Az. B 5 R 26/15 R Rn. 21 bei juris zu den dort gegenständlichen Bescheiden. Die Vorgehensweise der hiesigen Beklagten entspricht der der dort Beklagten).
Denn ab Oktober 2011 war nunmehr gleichzeitig kraft Gesetzes ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI mit entsprechenden monatlichen Zahlungsansprüchen nach § 99 Abs. 1 SGB VI entstanden (vgl. BSG, Urteil vom 07. April 2016, Az. B 5 R 26/15 R).
aa) Der Bescheid vom 23. März 2015 ist ein Zweitbescheid (hierzu z.B. BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R - juris, Rn. 21).
Mit Schriftsatz vom 13.10.2016 hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass das BSG in dem Urteil vom 07.04.2016 in der Sache B 5 R 26/15 R die Rücknahme auf § 45 SGB X gestützt habe.
Das BSG hat in dem Urteil vom 07.04.2016 (B 5 R 26/15 R, veröffentlicht bei juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rentenansprüche dem Grunde nach bereits kraft Gesetzes entstehen, wenn die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente objektiv gegeben sind und nicht erst im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Zuerkennung der vollen Erwerbsminderungsrente durch die Beklagte, so dass in dem Erlass des Bescheids vom 05.06.2013 gerade keine wesentliche Änderung im Hinblick auf den Rentenanspruch als solchen zu sehen ist.
Bereits damals stand folglich "bei objektiver Betrachtung" und unabhängig von der Kenntnis der Beklagten fest, dass durchsetzbare Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht gleichzeitig bestehen konnten (§ 89 Abs. 1 Nr. 7 und 11 SGB VI), sondern im Hinblick auf den zeitgleich entstandenen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ruhten (BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 mwN;… in dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des BSG vom 07. September 2010 - B 5 KN 4/08 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr. 2 war diesbezüglich bereits im Ausgangspunkt ein insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Abfolge ganz anders gelagerter Sachverhalt zu beurteilen).
Soweit der Verwaltungsakt über die Bewilligung der monatlichen Zahlungsansprüche für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll, fehlen aber bereits die (materiell-rechtlichen) Voraussetzungen iS des § 43 Abs. 1 S 1 SGB X für den Erlass des Ersatzakts gemäß § 45 Abs. 1 SGB X anstelle von § 48 Abs. 1 S 2 SGB X; darüber hinaus verbietet § 43 Abs. 3 SGB X die Umdeutung einer gebundenen Entscheidung nach § 48 Abs. 1 S 1 SGB X in eine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 mwN).
Dass die Komplettrücknahme des zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom 14. Oktober 2011 die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (Ermessensschrumpfung auf Null), ist angesichts der Gutgläubigkeit der Klägerin und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen- oder quotenmäßig differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen, von vornherein auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 mwN).
Zwar begründen die hier in Rede stehenden Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung als selbständige, unabhängig voneinander bestehende Ansprüche, jeweils selbständige Leistungsverhältnisse mit der Folge, dass bei Eintritt einer Leistungsstörung - zum Beispiel auf Grund des späteren Wegfalls des Rechts- oder Zahlungsgrundes der Leistung - dasjenige Leistungsverhältnis rückabzuwickeln ist, in dem die Störung entstanden ist, währenddessen das andere Leistungsverhältnis Kraft seiner Selbstständigkeit von dieser Störung unberührt bleibt (BSG, Urteil vom 7. September 2010 - B 5 KN 4/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 31; ebenso: Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2015 - L 14 R 97/14 - JURIS-Dokument, RdNr. 35 [auf die Revision vom BSG im Verfahren B 5 R 26/15 R aufgehoben]).
Insoweit hat das BSG ausdrücklich klargestellt, dass der Entscheidung vom 7. September 2010 (B 5 KN 4/08 R) "auch nicht etwa ein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen [ist], dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur Anwendung kommen müsse" (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), wie man dem dortigen, insoweit allerdings nicht am konkreten Fall geprüften, Hinweis auf das Aufhebungsrecht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X (BSG, Urteil vom 7. September 2010 - B 5 KN 4/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 33) vermeintlich entnehmen könnte und wovon die Beklagte ohne Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts auszugehen scheint.
Zu beachten ist jedoch, dass es vorliegend bei einer Anhörung zu einer beabsichtigten Korrekturentscheidung nach § 48 SGB X und tatsächlicher (Teil-)Aufhebungen nach § 45 SGB X mit dem Bescheid an einer ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X fehlen dürfte (vgl. zu Anhörungen bei Aufhebungsentscheidungen nach §§ 45, 48 SGB aktuell: BSG v. 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R - Terminbericht; vgl. zu "Umdeutungen" auch BSG v. 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R - juris, Rn. 33f., dort Anhörungsmangel offengelassen, Rn. 39).
Insoweit hat das BSG ausdrücklich klargestellt, dass der Entscheidung vom 7. September 2010 (B 5 KN 4/08 R) "auch nicht etwa ein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen [ist], dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur Anwendung kommen müsse" (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R - JURIS-Dokument, RdNr. 32), wie man dem dortigen, insoweit allerdings nicht am konkreten Fall geprüften, Hinweis auf das Aufhebungsrecht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X (BSG, Urteil vom 7. September 2010 - B 5 KN 4/08 R - JURIS-Dokument, RdNr. 33) vermeintlich entnehmen könnte.
BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B
Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
LSG Hessen, 18.05.2018 - L 5 R 316/15

References: § 39
 § 42
 § 51
 § 69
 § 43
 § 89
 § 89
 § 48
 § 89
 § 48
 § 48
 § 89
 § 48
 § 43
 § 1
 § 119
 § 89
 § 2
 § 89
 § 335
 § 89
 § 89
 § 89
 § 44
 § 42
 § 34
 § 44
 § 89
 § 165
 § 43
 § 99
 § 45
 § 89
 § 89
 § 43
 § 45
 § 48
 § 43
 § 48
 § 45
 § 89
 § 89
 § 89
 § 48
 § 48
 § 48
 § 45
 § 24
 § 89
 § 48
 § 48