Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=17.04.2013&Aktenzeichen=7%20K%20244/12
Timestamp: 2020-04-08 22:35:24+00:00

Document:
FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7057
FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12 (https://dejure.org/2013,7057)
FG Köln, Entscheidung vom 17.04.2013 - 7 K 244/12 (https://dejure.org/2013,7057)
FG Köln, Entscheidung vom 17. April 2013 - 7 K 244/12 (https://dejure.org/2013,7057)
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Werbungskostenabzugsverbot bei im Zusammenhang mit dem Steuerpflichtigen zugeflossenen Kapitalerträgen stehenden Ausgaben
Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Einnahmen
Kapitaleinkünfte - Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Einnahmen
Werbungskostenabzug für Rechtsanwaltskosten bei Selbstanzeige
Steuersünder können Beratungskosten steuerlich absetzen
Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige sind in gewissem Umfange als Werbungskosten anzuerkennen
Finanzgericht Köln entscheidet Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer - Eingeführtes Abzugsverbot für Werbungskosten findet auf Ausgaben von vor 2009 keine Anwendung
DB 2013, 1208
EFG 2013, 1328
Demnach hat eine Aussetzung zu unterbleiben, wenn zu der im Musterverfahren zu behandelnden Frage bereits Beweis erhoben wurde (…KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 44, § 8 Rdn. 31; Söhner, ZIP 2013, 7 [8]).
Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1328 veröffentlichten Urteil vom 17. April 2013 7 K 244/12 statt.
Das FA beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des FG Köln vom 17. April 2013 7 K 244/12 abzuweisen.
37 b. Auch das FG Köln legt die Anwendungsregel des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG dahingehend aus, dass § 20 Abs. 9 EStG nur anzuwenden sei, wenn dem Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2008 Einnahmen aus der Kapitalanlage zufließen (Urteil des FG Köln vom 17. April 2013 7 K 244/12, EFG 2013, 1328).
(2) Ist der Rechtsstreit in dem vorgenannten Sinne noch nicht ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele zur Entscheidung reif, wird es im Anschluss an die Gesetzesbegründung nicht als erforderlich angesehen, dass im Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bereits feststehen müsse, dass die Entscheidung in jedem Fall von der Beantwortung der Feststellungsziele im Musterverfahren abhängen wird (…KK-KapMuG/Kruis, a. a. O., § 8 Rn. 28; Söhner, ZIP 2013, 7, 10).
Ob dabei die Durchführung einer nicht umfangreichen Beweisaufnahme zur einfachen Klärung der Entscheidungserheblichkeit zulässig (dafür BT-Drucksache 17/8799, Seite 20; Söhner, ZIP 2013, 7, 10) oder sogar - im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes - geboten ist, kann der Senat im Ergebnis dahingestellt bleiben lassen.
Demnach hat eine Aussetzung zu unterbleiben, wenn zu der im Musterverfahren zu behandelnden Frage bereits Beweis erhoben wurde (…KK-KapMuG/Kruis, a. a. O., § 8 Rn. 31, vgl. auch § 3 Rn. 44; Söhner, ZIP 2013, 7, 8).
Mit dieser Formulierung stellt der Gesetzgeber nicht auf den Abfluss der potenziell als Werbungskosten abzugsfähigen Aufwendungen, sondern vielmehr darauf ab, wann die den Aufwendungen zuzuordnenden "Kapitalerträge", was nur im Sinne von "Einnahmen aus Kapitalvermögen" verstanden werden kann, zufließen (vgl. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 14.11.2012 2 K 3893/11 E, EFG 2013, 926 und Urteil des FG Köln vom 17.04.2013 7 K 244/12, EFG 2013, 1328).
Bei den hier vor dem 01.01.2009 zugeflossenen Einnahmen ist dies ersichtlich nicht der Fall (vgl. hierzu auch Urteil des FG Düsseldorf vom 14.11.2012 2 K 3893/11 E, EFG 2013, 926 und Urteil des FG Köln vom 17.04.2013 7 K 244/12, EFG 2013, 1328).
OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 N 178.13
Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu …

References: § 20
 § 20
 § 3
 § 8
 § 52
 § 20
 § 8
 § 8
 § 3