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Timestamp: 2017-01-18 14:05:57+00:00

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Europäische Union | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen EUV AEUV Information 1. AllgemeinDie Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss von europäischen Staaten zu einem Völkerrechtssubjekt. Sie ist seit dem Vertrag von Lissabon die Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft.Rechtsgrundlagen sind der EU-Vertrag sowie der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (abgeänderter vormaliger EG-Vertrag).2. RechtsnaturMit dem Vertrag von Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten.3. OrganeDie Europäische Union handelt durch ihre Organe.4. ZieleDie Ziele der Europäischen Union sind in Art. 3 Abs. 1 - 5 EUV festgelegt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Ziele:Die Erhaltung / Sicherung des Friedens in Europa.Die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Mitgliedsländern.Die Schaffung eines Binnenmarktes.Die Bekämpfung von soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen.Die Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutz, der Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.Die Schaffung einer Wirtschaftsmacht als Gegenpol zu den Vereinigten Staaten und Asien.5. Mitglieder der Europäischen Union5.1 Mitglieder Seit dem 01.07.2013 hat die Europäische Union folgende 28 Mitgliedsländer:BelgienGriechenlandLuxemburgSchwedenBulgarienGroßbritannienMalta SlowakeiDänemarkIrlandNiederlande SlowenienDeutschlandItalienÖsterreichSpanienEstlandKroatienPolenTschechische RepublikFinnlandLettlandPortugalUngarnFrankreichLitauenRumänienZypern5.2 Bewerber für eine MitgliedschaftDen offiziellen Status eines Beitrittskandidaten haben derzeit die folgenden Länder:Türkei (mit laufenden Beitrittsverhandlungen)Montenegro (mit laufenden Beitrittsverhandlungen)Mazedonien (ohne laufende Beitrittsverhandlungen)Serbien (ohne laufende Beitrittsverhandlungen)Albanien (ohne laufende Beitrittsverhandlungen) Eine Mitgliedschaft noch nicht beantragt haben die folgenden Länder, dies ist aber in der Zukunft zu erwarten:Bosnien und HerzegowinaKosovo6. HaushaltspolitikDie Grundsätze der Haushaltspolitik der EU sind in den Art. 311 ff. AEUV festgelegt: Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert. Eigenmittel machen 99 % der Haushaltsmittel aus. Dabei handelt es sich um folgende Einnahmen:ZölleMehrwertsteuermittelBruttonationaleinkommenmittel der MitgliedstaatenSonstige Einnahmen sind im Wesentlichen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben.Gemäß Art. 312 AEUV wird für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ein mehrjähriger Finanzrahmen aufgestellt. Mit ihm soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen. Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.Der EU-Haushaltsplan wird in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht. Er ist auch online abrufbar. Er gliedert sich in zwei Bände:Band 1: GesamteinnahmenplanBand 2: Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Organe und EinrichtungenDas Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.7. LoyalitätspflichtenIm Rahmen der Europäischen Union besteht zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten untereinander eine in Art. 4 Abs. 3 EUV geregelte Loyalitätsverpflichtung: Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Die Loyalitätspflichten werden u.a. von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie der Entscheidung über die Verletzung von Pflichten berücksichtigt.8. No-Bail-Out-KlauselAls "No-Bail-Out-Klausel" wird der in Art. 125 AEUV geregelte gegenseitige Haftungsausschluss zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union bezeichnet. "No bail-out" ist das englische Wort für einen Haftungsausschluss.Der im Rahmen der Griechenland-Krise geschaffene Finanzstabilisierungsmechanismus wird von den EU-Politikern jedoch nicht als Haftung angesehen. Rechtsgrundlage ist vielmehr Art. 122 Abs. 2 AEUV, nach dem der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen kann, einem Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren, wenn aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen, der Mitgliedstaat von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist. Die Rechtfertigung der Griechenland-Hilfen aufgrund dieser Vorschrift ist jedoch stark umstritten.9. DelegationenDie Vertretung der Europäischen Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen erfolgt gemäß Art. 221 AEUV durch Delegationen.Hintergrund ist, dass die Europäischen Union gemäß Art. 47 EUV nunmehr ein Völkerrechtssubjekt ist.Die Leitung der Delegationen obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Organisatorisch sind beide bei dem Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert.Bei der Ausführung ihrer Aufgaben arbeiten die Delegationen eng mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen zusammen. Die Art und Weise der Arbeit sowie der Inhalt der Arbeit der Delegationen wird im Detail durch Art. 35 EUV vorgegeben: Danachstimmen sich die Delegationen mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ab, um die Einhaltung und Durchführung von Beschlüssen über Standpunkte und Aktionen der Union zu gewährleisten.intensivieren sie ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch und gemeinsame Bewertungen.tragen sie zum Schutz der Unionsbürger im Hoheitsgebieten von Drittländern bei.10. Zusammenarbeit mit internationalen OrganisationenDer Europäischen Union obliegen gemäß Art. 220 AEUV u.a. folgende Aufgaben:a)Die Union betreibt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mitden Organen der Vereinten Nationen sowie ihren Sonderorganisationen,dem Europarat,der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa undder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).b)Daneben unterhält die Union zweckdienliche Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen.11. AmtssprachenIn der EU gelten folgende, zu den Mitgliedsländern gehörende Sprachen als Amtssprachen der EU:Mitgliedsland:Amtssprache:Belgiendeutsch, französisch, niederländischBulgarienbulgarischDänemarkdänischDeutschlanddeutschEstlandestnischFinnlandfinnisch, schwedischFrankreichfranzösischGriechenlandgriechischIrlandenglisch, irisch (gälisch)ItalienitalienischKroatienkroatischLettlandlettischLitauenlitauischLuxemburgdeutsch, französischMaltaenglisch, maltesischNiederlandeniederländischÖsterreichdeutschPolenpolnischPortugalportugiesischRumänienrumänischSchwedenschwedischSlowakeislowakischSlowenienslowakischSpanienspanischTschechientschechischUngarnungarischVereinigtes KönigreichenglischZyperngriechisch Siehe auch Amsterdamer VertragEU-GrundrechtechartaEuropäische KommissionEuropäische Union - AustrittEuropäischer GerichtshofEuropäischer RatEuropäischer RechnungshofEuropäischer WirtschaftsraumEuropäisches ParlamentMaastrichter VertragUnionsbürgerschaftVerstärkte ZusammenarbeitVertrag von Nizzahttp://europa.eu/index_de.htm (Internetauftritt der Europäischen Union)Fischer/Keller u.a.: EU-Recht in der Praxis; 1. Auflage 2012Hailbronner/Wilms: Recht der Europäischen Union; Kommentar, LoseblattJarass: Bedeutung der EU-Rechtsschutzgewährleistung für nationale und EU-Gerichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1393
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References: Art. 3
 Art. 311
 Art. 312
 Art. 4
 Art. 125
 Art. 122
 Art. 221
 Art. 47
 Art. 35
 Art. 220