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Timestamp: 2019-03-25 06:23:32+00:00

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BFH: Neue anhängige Verfahren im Juni 2017 | Steuern | Haufe
Neue anhängige Verfahren im Juni 2017
News 04.07.2017 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Juni veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Az. beim BFH/BVerfG
Alleinerziehend / Splittingtarif
2 BvR 221/17
BFH, Urteil v. 29.9.2016, III R 62/13, BStBl II 2017, 259
Darlehen / Fremdvergleich
1. Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar?
FG Münster, Urteil v. 7.12.2016, 13 K 4037/13 K,F
Doppelte Haushaltsführung / Vorfälligkeitsentschädigung
VI R 15/17
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.11.2016, 2 K 1701/14
Einheitliche Leistung / Gebrauchtwagen
XI R 16/17
Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.2.2017, 11 K 134/16
Entschädigung / Arbeitnehmer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen: Zur Frage, welche Anforderungen an eine "Konfliktlage" zur Annahme einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG zu stellen sind. Welche Bedeutung kommt hierbei u.a. dem zeitlichen Faktor und dem Gewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage zu?
IX R 16/17
FG Münster, Urteil v. 17.3.2017, 1 K 3037/14
Ermäßigter Steuersatz / Zweckbetrieb
Handelt es sich bei einem von einem gemeinnützigen Verein, der durch die Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen, auch mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO verfolgt, betriebenen Bistro um einen Zweckbetrieb i. S. d. §§ 65, 66, 68 Nr. 4 AO bzw. um ein Integrationsprojekt i. S. d. § 132 SGB IX i. V. m. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, auf dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anzuwenden ist?
XI R 2/17
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7.11.2016, 5 K 5372/14
Erste Tätigkeitsstätte / Flugzeugführer
Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG?
VI R 17/17
Hessisches FG, Urteil v. 23.2.2017, 1 K 1824/15, EFG 2017, 823
Haushaltsnahe Dienstleistung / Heimunterbringung
Setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim einen eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim voraus? (Kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, der nicht gepflegt wird, aber für die Betreuungsleistungen aufkommt?)
VI R 19/17
Hessisches FG, Urteil v. 28.2.2017, 9 K 400/16
Krankenversicherung / Höchstbetrag
Schließt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung aus?
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.11.2016, 7 K 7099/15
Offenbare Unrichtigkeit / Sachaufklärungspflicht​​​​​​​
FG Düsseldorf, Urteil v. 16.2.2017, 14 K 3554/14 E
FG Köln , Urteil v. 14.9.2016, 2 K 195/14, EFG 2016, 2098

References: § 24
 § 53
 § 132
 § 68
 § 12
 § 9
 § 35
 § 35