Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/du123.htm
Timestamp: 2018-07-16 04:22:13+00:00

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Beamtenrecht: erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz
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Erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 Bundesbeamtenversorgungsgesetz
§ 37 Beamtenversorgungsgesetz (Bund) § 41 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg § 41 Landesbeamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein
Nach einem qualifizierten Dienstunfall oder einem Einsatzunfall im Ausland erhält ein Beamter ein erhöhtes Unfallruhegehalt (und eine sog. Unfallentschädigung), sofern die Unfallfolgen zur Versetzung in den Ruhestand führen und die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50% beträgt.
Bitte vergleichen Sie das jeweils anzuwendende Beamtenversorgungsgesetz.
► Der ergänzende Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung.
► Ferner besteht in der Regel ein Anspruch auf monatlichen Unfallausgleich.
Voraussetzungen des Anspruchs auf erhöhtes Unfallruhegehalt
1. Qualifizierter Dienstunfall oder Einsatzunfall
► Es muss ein qualifizierter Dienstunfall vorliegen (Lebensgefahr / tätlicher Angriff). ► Zum Beispiel in Form eines tätlichen Angriffs auf den Beamten Auch ein Einsatzunfall (im Ausland) erfüllt die Voraussetzungen.
2. Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen
2.1. Dienstunfähigkeit infolge des qualifizierten Unfalls (Frage der Kausalität)
2.2. Versetzung in den Ruhestand wegen der durch den Unfall verursachten Dienstunfähigkeit
2.3. Unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 50%.
Ähnlich wie Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) werden die Begriffe "Grad der Behinderung" (GdB) bzw. Grad der Schädigungsfolgen (GdS) verwandt, obwohl es bei genauerer Betrachtung gewisse Unterschiede gibt.
Wir bieten Ihnen als Beispiel für die Probleme bei der Bemessung der unfallbedingten MdE eine Entscheidung an, bei der es um die Frage ging, ob die Voraussetzungen für einen Unfallausgleich gegeben seien, der übrigens bei schwereren Dienstunfallfolgen auf jeden Fall gesondert beantragt werden sollte. ► Bemessung der MdE (Beispiel anhand eines Streits um Unfallausgleich) ► Erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn mehrere Dienstunfälle zusammen die MdE von 50% bewirken?
Noch einmal weisen wir darauf hin, dass Sie als Landesbeamter jeweils das geltende (Landes-) Beamtenversorgungsgesetz suchen müssen, da es Abweichungen im Detail gibt.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz zu versteuern ist.
Er hat mit Urteil vom 29.05.08 zu dem Aktenzeichen VI R 25 / 07 entschieden:
"Das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG wird „auf Grund der Dienstzeit” i.S.v. § 3 Nr. 6 EStG gewährt und ist somit nicht nach dieser Vorschrift steuerbefreit."
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr Kenntnis: BVerwG 08.02.17 Feuerwehreinsatz / PTBS Autobahneinsatz Polizei Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Auslandseinsätze Auslandseinsatz Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen
mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung

References: § 37
 § 37

§ 37
 § 41
 § 41
 § 37
 § 37
 § 3