Source: https://www.jurablogs.com/topic/wiedereinsetzung
Timestamp: 2018-01-23 18:16:49+00:00

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WIEDEREINSETZUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 189 Leser - January 10, 2018 6:09am
… Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits…
Rechtslupe- 48 Leser - January 23, 2018 5:38am
… Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die…
… Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden1. Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vortrag zu ergänzen, muss diese so…
Rechtslupe- 41 Leser - December 20, 2017 6:07am
… Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs in den Gerichtsbriefkasten. Dazu reicht…
Rechtslupe- 104 Leser - December 20, 2017 5:12am
… Antragsteller keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, ist die Gewährung von PKH abzulehnen, da der Nachweis über die Mittellosigkeit nicht erbracht worden ist1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits deshalb erfolgslos, weil die Beschwerde nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1…
… ist der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht gehalten gesondert zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen worden war, wenn sich aus seiner Handakte die zutreffende Berechnung dieser Frist und ihre Notierung im Fristenkalender ergab. Dennoch hatten die Berufungskläger im hier entschiedenen…
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References: § 78
 § 139
 § 116
 Bgh 
 Egmr 
 Eugh