Source: http://shop.a.apfelspital.de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-08-12 23:39:29+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen - apfelspital
Nachstehende Vertragsbedingungen gelten für die gesamten Verträge, geschlossen über den Online-Shop unter der URL http://www.apfelspital.de zwischen der Firma apfelspital, vertreten durch ihren Inhaber
Marvin Scherenberger
Niederholzstraße 30
Tel.: +49(0)176 44401839
eMail: info@apfelspital.de
Kunden sind im Sinne der hier vorliegenden AGB sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck, der weder deren gewerblichen noch deren selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, abschließen.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit Rechtsgeschäfte abschließt.
Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht regelt die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als dass nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den gewährten Schutz entziehen.
Das UN-Kaufrecht, die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, finden keine Anwendung.
Das Zustandekommen des Vertrags richtet sich nach den unter Abs. 2 bis 5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen.
Das Einverständnis mit dem Vertragsangebot erklärt der Kunde verbindlich mit seiner Bestellung. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestätigen. Es besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um etwaige Eingabefehler durch neue Angaben zu korrigieren. Der Bestellungseingang wird dem Kunden die Firma apfelspital unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung ist jedoch nicht entsprechend der Annahme der Bestellung; diese erfolgt mit der Annahmeerklärung.
Innerhalb von drei Werktagen nach Eingang kann das Vertragsangebot von der Firma apfelspital angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch Auslieferung der Ware oder ausdrückliche Mitteilung erklärt werden.
Die Firma apfelspital übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer erfolgt der Vertragsschluss daher unter dem Vorbehalt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Unberührt davon bleibt die Verantwortlichkeit der Firma apfelspital für Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nichtverfügbarkeit oder die nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird dem Kunden durch die Firma apfelspital unverzüglich mitgeteilt; dem Kunden wird bei Rücktritt die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Zur Reparatur eingesandte Geräte werden bis zu 8 Wochen aufbewahrt. Sollte innerhalb dieser Frist keine Reparatur und keine Rückgabe vereinbart werden, wird das Gerät dem Recycling zugeführt. Ein eventuell vorhandener Restwert wird dem Kunden auf Antrag erstattet.
§ 3. Vertragstextspeicherung / Persönliche Daten
Für die Vertragsabwicklung wird der Vertragstext für die Bearbeitung des Auftrages gespeichert. Die Firma apfelspital versichert diese vertraulich zu behandeln und lediglich zur Bearbeitung des Auftrags an dritte weiter zu geben.
Die Firma apfelspital versichert persönliche Daten nur soweit zu Speichern und zu verarbeiten wie es zum Bearbeiten des Auftrags notwendig ist. Weiter sichert sie zu diese nur im geforderten Minimum an dritte weiterzugeben, falls es die Bearbeitung des Auftrages erfordert.(z.B. Logistik Partner)
Widerrufsrecht und -folgen bei Verträgen über die Lieferung von Waren
Nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, für den Fall der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Verbraucher trägt, wenn die zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nach Maßgabe der folgenden Belehrung haben Verbraucher daher das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Firma apfelspital, vertreten durch ihren Inhaber Marvin Scherenberger,
Niederholzstraße 30, 88045 Friedrichshafen / Deutschland
E-Mail: info@apfelspital.de
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurück zu gewähren und der ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sie müssen uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können. Wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, gilt dies bei der Überlassung von Sachen nicht.
Eine entstandene Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache ist für Sie frei von zu leistendem Wertersatz. Auf unsere Gefahr zurückzusenden sind paketversandfähige Sachen. Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung bei einem höheren Preis der Sache erbracht haben. Die Rücksendung ist für Sie anderenfalls kostenfrei. Innerhalb von 30 Tagen müssen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen erfüllt werden. Mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache beginnt die Frist für Sie, mit deren Empfang für uns.
Nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Sie haben als Verbraucher daher das Recht, nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
Ohne Angabe von Gründen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt zur Wahrung der Widerrufsfrist.
Die beiderseits empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs zurück zu gewähren und der ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Sie müssen uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, wenn Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Innerhalb von 30 Tagen müssen Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen erfüllt werden. Mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache beginnt die Frist für Sie, mit deren Empfang für uns.
Wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Die Preise im Online-Shop sind Endpreise. Alle Preisbestandteile, einschließlich etwaig anfallender Steuern sind beinhaltet; bei grenzüberschreitender Lieferung können jedoch im Einzelfall vom Kunden weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) zu zahlen sein.
Persönliche Abholung und / oder Lieferung der Ware durch die Firma apfelspital sind nach vorheriger Anfrage und Bestätigung möglich. Der Kostenaufwand wird von der Firma apfelspital vorher genannt und ist von dem Kunden zu zahlen.
Im Entgelt sind die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten nicht enthalten. In den jeweiligen Angeboten wird die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten entweder gesondert mit angeführt oder es werden während des Bestellvorganges nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser angegeben.
Die Firma apfelspital akzeptiert die auf der jeweiligen Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Die von ihm bevorzugte Zahlungsart wählt der Kunde unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Der Kunde verpflichtet sich bei Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal, das Entgelt zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. In dem Kundenkonto sind die Kontodaten ersichtlich.
Soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Artikel auf dem Versandwege, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei vorheriger Vereinbarung und Bestätigung eines Abholtermins ist eine Selbstabholung möglich.
Bei seiner Bestellung versichert der Kunde, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es durch fehlerhafte vom Kunden hinterlegte Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat diese der Kunde zu tragen.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal erfolgt der Versand von Artikeln, welche von den Kunden gekauft wurden, innerhalb von 7 (sieben) Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine längere Lieferfrist hingewiesen.
Mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache bei Lieferungen an diesen über.
Mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder sonstigen gelieferten Sache immer an den Verbraucher über. Wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät, steht es im Hinblick auf die Gefahrtragung, der Übergabe gleich.
Die Firma apfelspital behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
Die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ist Pflicht des Kunden.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich der Firma apfelspital mitzuteilen und alle, zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Durch den Kunden sind Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Erfolgt während des Eigentumsvorbehalts ein Besitzwechsel der Vorbehaltsware oder ein Wohnsitzwechsel des Kunden, so hat der Kunde das unverzüglich anzuzeigen.
Die Firma apfelspital ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen
Der Kunde wird Firma apfelspital nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Firma apfelspital innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache, bleiben von den vorstehenden Abs. 1 bis 3 unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden bei Mängeln gemäß § 10 dieser AGB.
Nach Maßgabe der folgenden Absätze richtet sich die Gewährleistung der Firma apfelspital. Wenn es sich aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt, gibt die Firma apfelspital eigene Garantien. Die im Online-Shop präsentierten Artikel sind grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
Im Fall von Reparaturen ist die Firma apfelspital nicht zur Verwendung von Originalteilen des Herstellers verpflichtet.
Beanstandungen und / oder Anfragen jeglicher Art sind an die Firma apfelspital über die in diesen AGBs angeführten Kontaktdaten zu richten.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung.
Einen Anspruch auf Nacherfüllung bei mangelhafter Kaufsache hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen.
Im Rahmen der Nacherfüllung haben Verbraucher insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma apfelspital ist jedoch, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt.
Die Firma apfelspital leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Soweit die Firma apfelspital § 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann, gilt die vorstehende Verjährungserleichterung nicht.
Bei Mängeln die auf durchgeführte Arbeiten zurückzuführen sind beträgt die Verjährungsfrist 1 (ein) Jahr.
Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Abs. 1 bis 7 unberührt.
Ein Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Absendung der Mängelanzeige genügt zur Wahrung der Frist.
Die Firma apfelspital haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Die Firma apfelspital haftet darüber hinaus uneingeschränkt im Fall der Übernahme von Garantien, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Die Firma apfelspital haftet für Schäden, die nicht von § 11 Abs. 1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung der Firma apfelspital ist hierbei auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Die Firma apfelspital haftet, begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden, gegenüber Verbrauchern im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten).
Der Geschäftssitz der Firma apfelspital ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
§ 13. Wirksamkeit
Sollte ein Teil dieses Textes der Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, so bleibt der Rest des Textes und seine Gültigkeit davon unberührt.

References: § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 13