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Timestamp: 2020-01-22 19:21:24+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über die Erhebung einer Hundesteuer | Amt Hüttener Berge
Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über die Erhebung einer Hundesteuer
erlassen am: 08.12.2014 | i.d.F.v.: 08.12.2014 | gültig ab: 01.01.2015
§ 10 Meldepflichten
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung fur Schleswig-Holstein in der Fassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung vom 22. 2. 2013 (GVOBI. Schl.- H. S. 72), der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005, zuletzt geändert durch Art. 68 VO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen vom 4. 4. 2013 (GVOBI. Schl.-H. S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ahlefeld-Bistensee vom 08.12.2014 folgende Änderungssatzung erlassen:
Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten.
für den 1. Hund 100,00 €
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.
Die Steuer ist auf Antrag der Steuerpflichtigen oder des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von
Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächterinnen oder -wächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden;
abgerichteten Hunden, die von Artistinnen oder Artisten und berufsmäßigen Schaustellerinnen oder Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden;
Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunden verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein.
Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für weitere Hunde, die weniger als sechs Monate im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet zu werden.
Von Hundezüchterinnen oder Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zuchtoder Stammbuch eingetragen sind.
Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte der Steuer nach § 4 Abs. 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger befinden und nicht älter als sechs Monate sind.
Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird;
Gebrauchshunden von Forstbeamtinnen und Forstbeamten, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz erforderlichen Anzahl;
Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden;
Blindenführhunden;
Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfsloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
die Halterin oder der Halter in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
im Falle des § 5 Abs. 2, § 6 und § 7 Ziffer 5 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin oder der Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.
Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes abgegeben werden müssen. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer oder seiner Wohnung oder ihres oder seines umfriedeten Grundbesitzes der Hundehalterin oder des Hundehalters nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Hunde, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes der Hundehalterin oder des Hundehalters ohne gültige Hundesteuermarke und unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte der Gemeinde eingefangen werden. Die Halterin oder der Halter eines eingefangenen Hundes soll von dem Einfangen des Hundes in Kenntnis gesetzt werden. Meldet sich die Halterin oder der Halter auch auf öffentliche Bekanntmachung nicht oder zahlt sie oder er die der Gemeinde entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht, so wird nach § 12 verfahren.
Diese 1. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2015 in Kraft.

References: § 10
 § 4
 Art. 1
 Art. 68
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 12