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Timestamp: 2020-07-12 01:02:47+00:00

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EuGH Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet...
EuGH, Urteil vom 04.06.2013 - C-300/11 - asyl.net: M20870
EuGH 1. Dem Elternteil eines volljährig gewordenen Kindes, das auf der Grundlage des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer...
EuGH Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Weigerung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu gewähren, wenn dieser...
EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - C-87/12 - asyl.net: M20711
VG Gießen 1. Es bleibt offen, ob § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU es einem deutschverheirateten, über eine Bescheinigung gemäß § 5 FreizügG/EU verfügenden Unionsbürger ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus...
VG Gießen, Urteil vom 16.04.2013 - 7 K 4111/11.GI - asyl.net: M21019
VG Stuttgart Zum Nachweis der Eigenschaft als familienangehöriger Ehemann ist es ausreichend, wenn eine Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung gem. Art. 10 Abs. 2 b) RL 2004/38 vorgelegt wird. ...
EuGH Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der...
EuGH, Urteil vom 17.01.2013 - C-23/12 - asyl.net: M20300
EuGH Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten...
VGH Baden-Württemberg 1. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV und damit auch i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigG/EU ist auch ein so genannter "geringfügig Beschäftigter" (hier: Reinigungskraft in Bistro mit einer...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - asyl.net: M20285
EuGH Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Person, die tatsächlich...
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - C-147/11; C-148/11 - asyl.net: M20005
VG Minden Mangelt es an der für das Erlöschen des Freizügigkeitsrechts erforderlichen Verlustfeststellung, ist der Betroffene weiter als freizügigkeitsberechtigt im Sinne des Unionsrechts anzusehen.
VG Minden, Urteil vom 22.08.2012 - 7 K 729/11 - asyl.net: M20147
OVG Sachsen 1. Das Recht zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedsstaat "als" Arbeitnehmer im...
OVG Sachsen, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - asyl.net: M20073
VG Düsseldorf 1. Ein deutscher Staatsangehöriger vermittelt durch die Eheschließung einem Drittstaatsangehörigen Freizügigkeit im Sinne des § 2 FreizügG/EU nur, wenn der Deutsche zu einem der nach § 3 Abs. 1 Satz 1...
VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2012 - 24 L 1168/12 - asyl.net: M20018
VG Berlin Die Frage, ob sich ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat nachhaltig von seinem Recht auf Freizügigkeit (Art. 20 AEUV) Gebrauch gemacht hat, auch nach Rückkehr in sein Heimatland...
VG Berlin, Urteil vom 14.06.2012 - 20 K 121.11 - asyl.net: M20043
BVerwG 1. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2....
BVerwG, Urteil vom 31.05.2012 - 10 C 8.12 - asyl.net: M19881
VG Schleswig-Holstein Das Freizügigkeitsrecht einer Italienerin geht nicht bei Einbürgerung in Deutschland verloren. Der Widerspruch gegen die Ablehnung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern hat...
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2012 - 2 B 20/12 - asyl.net: M19801
OVG Nordrhein-Westfalen Familienangehörige von arbeitssuchenden Unionsbürgern oder von Deutschen, die nachhaltig von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben, benötigen für ihr Freizügigkeitsrecht keinen Nachweis...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2012 - 18 B 1572/11 - asyl.net: M19641
OVG Hamburg 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 € brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige...
OVG Hamburg, Beschluss vom 05.01.2012 - 3 Bs 179/11 - asyl.net: M19383
EuGH 1. Ein Unionsbürger erwirbt keinen Daueraufenthalt gem. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG trotz einer Aufenthaltszeit von über fünf Jahren in einem Mitgliedstaat, wenn er lediglich aufgrund des...
EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10, C-425/10 - asyl.net: M19285
VG Bremen 1. Das EU-Freizügigkeitsrecht kann nur im förmlichen Verfahren gem. § 5 Abs. 5 FreizG-EU durch Verlustfeststellung entzogen werden. Die bloße Aufgabe der das Freizügigkeitsrecht begründenden...
VG Bremen, Beschluss vom 19.12.2011 - 4 V 1528/11 - asyl.net: M19684
EuGH Zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienmitglieder von Unionsbürgern: Der Kernbestand der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, ist nur dann gefährdet, wenn sich der Unionsbürger,...
EuGH, Urteil vom 15.11.2011 - C-256/11 - Dereci u.a. gg. Österreich - asyl.net: M19216
VGH Hessen Ist das minderjährige deutsche Kind eines Drittstaatsangehörigen auf Grund der Tatsache, dass es sich mit seiner deutschen Mutter im Bundesgebiet aufhält und dort lebt, nicht gezwungen, dem...
VGH Hessen, Beschluss vom 20.10.2011 - 3 A 554/11.Z - asyl.net: M20033
VGH Hessen Auf die nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers oder seines Familienangehörigen von der Ausländerbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU zu erlassende...
VGH Hessen, Beschluss vom 18.08.2011 - 6 B 821/11 - asyl.net: M18962
VG Oldenburg Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht. Rumänische Staatsangehörige erlangen die...
VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2011 - 11 A 623/11 - asyl.net: M18737
BVerwG Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam.
BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 - asyl.net: M18900
VG Oldenburg 1. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen...
VG Oldenburg, Beschluss vom 31.05.2011 - 11 B 1163/11 - asyl.net: M18609

References: Art. 30
 Art. 31

EuGH 
 Art. 12

EuGH 
 § 11
 § 5
 Art. 10

EuGH 
 Art. 13

EuGH 
 Art. 45
 § 2

EuGH 
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4

EuGH 
 Art. 16
 § 5

EuGH 
 § 7
 Art. 20