Source: https://serviceportal.kreis-coesfeld.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/1079/show
Timestamp: 2020-03-29 02:55:46+00:00

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Anlagen in und an Gewässern - serviceportal.kreis-coesfeld.de
Die Errichtung, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern nach § 36 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 22 Landeswassergesetz (LWG).
Als Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern zählen u.a.
Stauanlagen und Stauwerke,
Stützmauern und Dämme,
Zäune, Mauern und andere Grundstückseinfriedigungen,
Wege, Parkplätze und Lagerflächen,
alle Gewässerkreuzungen, insbesondere mit Kabeln und Rohrleitungen,
Hafenanlagen und Anlegestellen,
Uferbefestigungen, Böschungssicherungen und andere Gestaltungsmaßnahmen,
wesentliche Geländeveränderungen,
Strauch- und Baumanpflanzungen
sonstige bauliche Maßnahmen, einschl. Ver- und Entsorgungsleitungen
Um den Anlagenbegriff zu erfüllen, muss die jeweilige Anlage nicht an die Gewässerböschung angrenzen, vielmehr reicht es aus, wenn sie in unmittelbarer Nähe zum Gewässer liegt, so dass Auswirkungen auf den Wasserabfluss oder die Ökologie am und im Gewässer nicht auszuschließen sind.
Darüber hinaus besteht gemäß § 38 WHG i.V. mit § 31 LWG an Gewässern im Außenbereich ein Gewässerrandstreifen von 5 m ab der Böschungsoberkante. In diesen Gewässerrandstreifen ist die Umwandlung von Grünland in Ackerland, das Entfernen von standortgerechten Gehölzen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und die Ablagerung von Gegenständen verboten.
Dungstätten, Jauchebehälter und Flüssigmistbehälter sollen gemäß § 52 Landesbauordnung (BauO NRW) von oberirdischen Gewässern mindestens 15 m entfernt sein.
Alle geplanten Anlagen haben der Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen ("Blaue Richtlinie") zu entsprechen.
In einem Verfahren nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) sind die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 22 LWG von der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zu prüfen. Die Genehmigung nach BImSchG schließt gemäß § 13 BImSchG die Genehmigung nach § 22 LWG ein.
Bei Anlagen an Gewässern, an denen ein gesetzlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet ausgewiesen oder ein Überschwemmungsgebiet durch die zuständige Bezirksregierung Münster ermittelt oder vorläufig gesichert ist, ist eine Genehmigung in Überschwemmungsgebieten gemäß § 78 WHG erforderlich. Hierzu wird auf den Aufgabenbereich/das Anliegen Überschwemmungsgebiete verwiesen.
Weitergehende Informationen zu Anlagen in und an Gewässern können den Hinweisen unter Downloads entnommen werden.
§§ 1 bis 6, 27, 34, 36, 38 bis 41 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§§ 1, 2, 3, 22, 23, 24 und 31 Landeswassergesetz (LWG)
§§ 52, 63 und 65 Landesbauordnung (BauO NRW)
§ 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen ("Blaue Richtlinie")
Umwelt: Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gem. § 36 WHG
Die Gebühren sind gestaffelt und richten sich nach der Art des Vorhabens und nach der Höhe der Baukosten. Sie betragen mindestens 200 €.
Übersichtsplan im Maßstab 1:25.000 (Auszug aus der topografischen Karte 1:25000)
Übersichtslageplan im Maßstab 1:5000 (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)
Flurkarte (Auszug aus der Liegenschaftskarte)
Bei Brücken und Durchlässen ist nach Größe des Gewässereinzugsgebietes und in Abstimmung mit dem Ansprechpartner der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft eine hydraulische Bemessung des Bauwerks durch ein entsprechendes Fachbüro vorzulegen.
Die Antragsunterlagen sind in mindestens 3-facher Ausfertigung bei der Abteilung Umwelt/Wasserwirtschaft einzureichen und sollten bei größeren Maßnahmen im Vorfeld mit den Ansprechpartnern abgestimmt werden.
70 / Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern gem. § 36 WHG
Herr Dipl. Ing. Simon Reetz

References: § 36
 § 22
 § 38
 § 31
 § 52
 § 22
 § 13
 § 22
 § 78

§ 13
 § 36
 § 36