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Timestamp: 2019-07-23 22:00:59+00:00

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Links zur Presse (Stigma) #7 - Seite 22 - VDVC
Beitragvon amegas » Do 26. Jul 2018, 08:10
http://aktiv-gegen-mediensucht.de/
Christoph Hirte ist im Mai nach schwerer Krankheit verstorben.
Beitragvon ShaneFenton » Mo 30. Jul 2018, 15:20
He was an enemy to me, but I'm very sad nonetheless. I never wished he died, and though I strongly disagreed with his views, I understood why he became an anti-videogame crusader.
Beitragvon amegas » Do 9. Aug 2018, 13:54
https://www.golem.de/news/kunstfreiheit ... 35919.html
"KUNSTFREIHEIT:
Hakenkreuze und ähnliche Symbole künftig in Games erlaubt
Ab sofort ändert die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihren Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen: In Einzelfällen müssen etwa Hakenkreuze nicht mehr zwingend entfernt werden, um eine Altersfreigabe zu erhalten."
Beitragvon Rey Alp » Fr 10. Aug 2018, 13:04
Danke für den Link, wollte ich auch gerade Posten. Damit, dass das so schnell geht, habe ich echt nicht gerechnet.
Beitragvon Rigolax » Fr 10. Aug 2018, 17:01
Leider sind auch viele Meldungen großer Seiten fragwürdig. Entsprechende Spiele waren ja schon vorher erlaubt, wenn die Symbole eben u.a. der Kunst dienen. Einen Erlaubnisvorbehalt durch USK-Kennzeichnung gibt und gab es in dem Fall jedenfalls nie. Die USK respektive OLJB liegen ja auch nur auf der Exekutivebene, sind nicht die ultimativen (Kunst-)Richter. Durch manche Artikel entsteht so der falsche Eindruck, dass jetzt etwas legal wäre, was vorher illegal war, und das folglich eine Aufweichung des generellen Verbotes der Verwendung von NS-Symbolik stattfindet. Dabei setzt die USK ab jetzt nur seit jeher geltendes Recht um und das Kunstmedium Computerspiel wird wie ein solches behandelt.
Zum Beispiel schreibt die SZ: "Prüfstelle ermöglicht Hakenkreuze in Computerspielen." und weiter: "In Computerspielen können künftig auch verbotene SS-Runen, Hakenkreuze und bestimmte Abbildungen von Adolf Hitler gezeigt werden - unter gewissen Umständen.". Das ist einfach nur Quatsch.
https://www.sueddeutsche.de/digital/ver ... -1.4087501
Der Wandel kam aber auch wirklich abrupt. Die Causa Wolfenstein 2, der Fall Attentat 1942 mit Auszeichnung bei der amaze, und die Einstellung bei Bundesfighter 2 waren wohl mit entscheidend. https://www.gameswirtschaft.de/politik/ ... interview/
Beitragvon Vicarocha » Di 14. Aug 2018, 12:43
Ich packe es einfach mal nach hier.... eigtl. könnte damit die Jugendmedienschutzdebatte beendet sein: https://www.youtube.com/watch?v=uMl9oYSVGlo.
Beitragvon Vicarocha » Di 14. Aug 2018, 19:20
Ööööhm... http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8039179.
Interessant, wie hier das JuSchG einfach seitens des AG ignoriert wird.
Beitragvon Patrik » Di 14. Aug 2018, 19:35
Das verstehe ich nicht ganz. Das Urteil zitiert ja sogar das JuSchG – z.B. § 12. Allerdings fehlt eine Auslassung, dass Eltern natürlich eigentlich nicht gebunden sind und hier das Kindeswohl über dem Erziehungsprivileg steht (oder ähnlich).
Beitragvon Vicarocha » Di 14. Aug 2018, 22:09
Abgesehen davon, dass es keine "gewalttätigen" Spiele gibt, sondern allenfalls welche, in denen fiktionale virtuelle Gewalt dargestellt oder dgl. vom Spieler getätigt werden kann (ungeachtet dessen, dass wir jetzt eigtl. den Gewaltbegriff definieren müssten), ist interessant, dass das AG hier einfach geltendes Recht ignoriert hat:
§ 12 Abs. 1 JuSchG relegt das Folgende: "Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind [...]."
Aber § 28 Ab. 4 JuschG führt diesbzgl. aus: "Ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch ein in Absatz 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs.1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im Einverständnis mit der personensorgeberechtigten Person handelt."
D.h. dass die Personensorgeberechtigten das Recht haben, ihren Sprößlingen alle Spiele zu geben, die sie wollen (gilt übrigens auch für indizierte Medien, s. § 28 Abs. 4 JuSchG), so auch die h.M. in der Fachliteratur, da gab es nie Zweifel, die Rechtslage ist da eindeutig.
Der Beschluss des AG ignoriert also einfach geltendes Recht... ich hoffe, die gute Frau hat sich einen fähigen Anwalt genommen, der Beschluss sollte sich aber auch so juristisch schnell zerpflücken lassen.
Man kann nun natürlich anmerken, dass es Ausnahmen beim Erzieherprivileg gibt, wenn das Kindeswohl gefärdet ist.
Das Problem ist dann aber, dass das AG hier eine pauschale Gefährdung des Kindeswohls durch Spiele ohne Jugendfreigabe angenommen hat; würde der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das Zugänglichmachen von Spielen ohne Jugendfreigabe für Kinder und Jugendliche per se(!) eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde, würde das entsprechende Erzieherprivileg nicht existieren. Da es aber existiert, führt der Beschluss des AG das JuSchG ad absurdum.
Mehr noch: Die Auffassung des AG unterminiert das Prinzip der staatlichen Subsidiarität ggü. dem Erziehungsrecht, propagiert also autoritätsstaatliche (paternalistische) Bewahrpädagogik par excellence. Dabei hatte bspw. erst das Inkrafttreten des SexÄndG am 01. April 2004 das analoge Erzieherprivileg für § 131 StGB installiert und de facto führt bereits die Begründung des diesbzgl. Entwurfs der Bundestagsfraktionen von SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Januar 2003 die diesbzgl. Auffassung des AG ad absurdum [s. BT-Drs. 15/350, S. 20; vgl. 15/1311, S. 22 f.; 14/5926, S. 2 f. und BVerfGE 83, 130 (139 f.)].
Abgesehen davon hat das AG (so wie es nach der Lektüre des Beschlusses scheint) das JuSchG offenbar auch nur bis § 12 gelesen und ist sich des Regelungsgehaltes des § 28 Abs. 4 JuSchG gar nicht bewusst (jedenfalls findet der Paragraph keine Nennung im Beschluss).
Die zuständigen Richter scheinen gemeinhin nicht viel Ahnung vom Jugendmedienschutzrecht und seiner inneren Systematik zu haben. So findet sich bspw. folgende Aussage im Beschluss:
"Wurde nun eine [...] USK-Kennzeichnung 'keine Jugendfreigabe'/'USK ab 18' getroffen, können jene Spieletitel sozial-schädliche Botschaften enthalten, da sie z.B. nicht selten Gewalt verherrlichen, einem partnerschaftlichen Rollenverständnis der Geschlechter entgegenstehen, einzelne gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder Sexualität auf ein Instrumentarium der Triebbefriedigung reduzieren, wonach die diese Spieletitel nutzenden Personen mit Inhalten in Berührung kommen, die wegen eines möglichen gewalt-verherrlichenden, aggressiven oder anderweitig sozialschädlichen Inhalts zu einer Abstumpfung und Enthemmung des Betrachters führen können [...]."
Das Gericht haut hier einfach mal Tatbestandkriterien etc. einer Jugendgefährdung in das Altersfreigabeverfahren und fabuliert gar von Gewaltverherrlichung. Als sozial-schädlich werden allenfalls Spiele klassifiziert, die indiziert werden bzw. gar erst beschlagnahmt (wobei sowohl die Indizierungsmaßnahme als auch der § 131 StGB m.E. verfassungswidrig sind, aber das ist ein anderes Thema), d.h. dass solche Spiele erst gar keine USK-Kennzeichnung bekommen. Außerdem werden Spiele nicht gekennzeichnet, wenn sie vermeintlich "gewaltverherrlichend" sind, das ist nämlich ein Straftatbestand nach § 131 StGB. Abgesehen davon, dass die Forschung die Wirkungsbehauptungen des AG zudem nicht stützt (und insgesamt von unzähligen Problemen, Auslassungen, Fehlern etc. geplagt ist), wusste das AG offenbar nicht, wovon es schrieb. Zudem dürfen die Personensorgeberechtigten selbst ihren Sprößlingen selbst indizierte und beschlagnahmte Medien zukommen lassen, vollkommen legal.
Ja, das Kindeswohl darf dabei nciht gefährdet sein, ein simples Zugänglichmachen ist aber schon rechtssystematisch nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung (und angesichts der falschen Wirkungsvermutungen entsprechender Medien stellt sich generell die Frage, ab wann da eine Kindeswohlgefährdung überhaupt anzunehmen sei... vielleicht dann, wenn man sein Kind wider dessen Willen zur Rezeption zwingt, was anderes wäre denklogisch kaum vorstellbar). Eine hinreichende Begründung der Kidneswohlgefährdung leifert das AG also mit seiner klar dem JuSchG resp. der Rechtslage widersprechenden Behauptungen nicht.
Aus all diesen Gründen halte ich den Beschluss für absolut skandalös.
Beitragvon Rigolax » Di 14. Aug 2018, 23:50
Übersehe ich was, oder ist das Erzieherprivileg für USK-KJ-Titel, also nach § 28 (4) JuSchG, nicht sogar uneingeschränkt? Anders als nach § 27 (4) bei Index, oder §§ 131, § 184 StGB, bei denen die Erziehungspflicht nicht gröblich verletzt werden darf.
Kann natürlich sein, dass man dennoch eine Abwägung mit dem Jugendschutz als Grundrecht vornehmen muss. Wobei sich mir dann nicht wirklich erschließt, warum § 28 (4) uneingeschränkt formuliert wurde (vergessen?).
Jedenfalls macht der Beschluss der Erstbeschlagnahme von Wolfenstein (2009) in Punkto Fahrlässigkeit Konkurrenz.

References: § 12

§ 12
 § 14
 § 28
 § 27
 § 12
 § 7
 § 12
 § 28
 § 131
 § 12
 § 28
 § 131
 § 131
 § 28
 § 27
 § 184
 § 28