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Timestamp: 2017-02-26 16:03:22+00:00

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§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz Inhaltsübersicht
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschu...…§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und i...§ 5a LBKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen§ 6 LBKG, Aufgaben des Landes im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Ka...§ 7 LBKG, Landesbeirat für Brandschutz, allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz§ 8 LBKG, Mitwirkung und Aufgaben der Feuerwehren§ 9 LBKG, Aufstellung der Gemeindefeuerwehren§ 10 LBKG, Angehörige der Gemeindefeuerwehren§ 11 LBKG, Hauptamtliche Feuerwehrangehörige§ 12 LBKG, Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der ehrenamtl...§ 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen§ 14 LBKG, Leitung der Gemeindefeuerwehr§ 15 LBKG, Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte§ 16 LBKG, Feuerwehr-Ehrenzeichen§ 17 LBKG, Mitwirkung und Aufgaben der anderen Hilfsorganisationen§ 18 LBKG, Rechtsstellung der Helfer der anderen Hilfsorganisationen§ 19 LBKG, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes§ 20 LBKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 21 LBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 22 LBKG, Mitwirkung der Krankenhäuser§ 23 LBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe…§ 45 LBKG, In-Kraft-Treten
§ 4 LBKG, Aufgaben der kreisfreien Städte im Katastrophenschutz
§ 4 LBKGLandesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, LandesbeiratTitel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBKGGliederungs-Nr.: 213-50Normtyp: Gesetz(1) Die kreisfreien Städte haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 3) 1.dafür zu sorgen, dass Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, deren Aufgaben über den Aufgabenbereich der Feuerwehr hinausgehen, bereitstehen und über die erforderlichen baulichen Anlagen sowie die erforderliche Ausrüstung verfügen,2.Stäbe zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zu bilden, die für den Katastrophenschutz notwendig sind, und die erforderlichen Räume sowie die erforderliche Ausstattung bereitzuhalten,3.für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen des Katastrophenschutzes einschließlich des Stabspersonals zu sorgen,4.Alarm- und Einsatzpläne für den Katastrophenschutz aufzustellen und fortzuschreiben,5.sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Gefahren größeren Umfanges notwendige Maßnahmen zu treffen, insbesondere Übungen durchzuführen.(2) Soweit zur Erfüllung der Aufgaben die nach Absatz 1 Nr. 1 bereitzustellenden Einheiten und Einrichtungen nicht durch öffentliche oder private Hilfsorganisationen gestellt werden können, stellt die kreisfreie Stadt die notwendigen Einheiten und Einrichtungen auf.(3) § 3 Abs. 2 gilt, auch im Verhältnis zu den Landkreisen, entsprechend.(4) Die kreisfreien Städte bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Alarmierung und zur Führungsunterstützung im Brandschutz, in der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz einer Leitstelle nach § 7 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung.(5) § 5 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz§ 20 LBKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 21 LBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 34 LBKG, Kostentragung, Zuwendungen des Landes
§ 3 LBKG, Aufgaben der Gemeinden im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe§ 5 LBKG, Aufgaben der Landkreise im Brandschutz, in der allgemeinen Hilfe und…

References: § 4

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 § 2
 § 3
 § 7
 § 5

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