Source: https://www.taxi4.me/agb-datenschutz.html
Timestamp: 2019-03-25 17:03:32+00:00

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||> taxi4Me! Taxi App Braunschweig - AGB & Datenschutz
I. Datenschutzerklärung der Webseite
II. Datenschutzerklärung der taxi4Me! App
III. Nutzungsbedingungen der taxi4Me! App
f) [Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (HIER KLICKEN) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.]
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: [Ferhat Fidan, Saarbrückener Str. 246, 38116 Braunschweig]. (Quelle: DL Daten, 16.05.2018)
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: HIER KLICKEN. Alternativ zum Browser-Add-On, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie HIER KLICKEN
. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-Out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-Out-Cookie erneut setzen. [Anm. Hinweise zur Einbindung des Opt-Out-Cookie finden Sie HIER].
Wir nutzen Google Analytics weiterhin dazu, Daten aus Double-Click-Cookies und auch AdWords zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager (HIER KLICKEN) deaktivieren.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (HIER KLICKEN).
Datenschutzerklärung der taxi4Me! App
(1) Wir stellen Ihnen neben unserem Online-Angebot eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr Android-fähiges Gerät herunterladen können. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer App „taxi4Me!“. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer App
(1) Bei Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an die App Stores übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.
(2) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:
(3) Weiterhin benötigen wir Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: kontakt@taxi4.me
(1) Diese App nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics ist über ein sogenanntes Software Development Kit (SDK) in der Lage, eine Analyse der Benutzung der App durch Sie ermöglichen. Die erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser App werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
(2) Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf in dieser App wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der App auszuwerten, um Reports über die App-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der App-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrer App übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
(3) Sie können das Tracking durch Google ganz einfach verhindern, indem Sie im Menü der App das Tracking deaktivieren. Gehen Sie dazu auf das Menü-Symbol links oben (in der Fahrer App rechts oben). Auf dieser Seite finden Sie unter Datenschutz den Punkt „Google Tracking“. Entfernen Sie das Häkchen.
(4) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer App analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Speicherung des Cookies ist die erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO). Die weitere Auswertung der erhobenen Daten mittels Google Analytics erfolgt über einen Zeitraum von 26 Monaten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
Nähere Informationen hierzu finden Sie auch HIER (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz)
§ 6 Verwendung Ihres Adressbuchs, Ihres Kalenders, Ihrer Fotos und Ihrer Erinnerungen
(1) Zu Beginn der Nutzung unserer mobilen App bitten wir Sie in einem Pop-up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihres Adressbuchs und Telefonwahlfensters, so dass Sie Ihr Taxi direkt über die App bestellen können. Wenn Sie die Erlaubnis nicht erteilen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis in den Einstellungen des Betriebssystems unter „Einstellungen - Apps – taxi4Me! – Berechtigungen“ erteilen oder widerrufen.
(2) Wenn Sie den Zugriff auf diese Daten gestatten, wird die mobile App nur auf Ihre Daten zugreifen und sie auf unseren Server übertragen, soweit es für die Erbringung der Funktionalität notwendig ist. Ihre Daten werden von uns vertraulich behandelt und gelöscht, wenn Sie die Rechte zur Nutzung widerrufen oder zur Erbringungen der Leistungen nicht mehr erforderlich sind und keine rechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO).
§ 7 Erhebung Ihrer Standortdaten
(1) Unser Angebot umfasst sogenannte Location Based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Diese Funktionen können Sie erst nutzen, nachdem Sie über ein Pop-up zugestimmt haben, dass wir zu Zwecken der Leistungserbringung Ihre Standortdaten mittels GPS und Ihre IP-Adresse in anonymisierter Form erheben können. Sie können die Funktion Ihrem Betriebssystem jederzeit erlauben oder widerrufen, indem Sie in unter „Einstellungen - Apps – taxi4Me! – Berechtigungen“ aufrufen. Ihr Standort wird nur an uns übertragen, wenn Sie auf den Button „Bestellen“ klicken. Wenn die Standorterhebung aktiv ist, zeigt ihr mobiles Endgerät die Datenverarbeitung über ein Kompass-Symbol in der oberen Leiste an.
(1) Auf dieser App nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der App anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
(2) Durch den Besuch auf der App erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer App aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: HIER KLICKEN. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework
Nutzungsbedingungen (Stand: Juli 2018)
von „Highline Taxi Ferhat Fidan“ (nachfolgend „Anbieter“ genannt) für die Nutzung der Mobile App „taxi4Me!“. Für die Nutzung der App gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer/Fahrer und dem Anbieter die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Dienstes ist nur zulässig, wenn der Fahrer/Kunde diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
(1) Der Anbieter bietet seinen Fahrern/Nutzern unter im Google Play Store eine mobile App (nachfolgend „taxi4Me!“ genannt). Nutzer haben die Möglichkeit, ein Taxi zu bestellen, Taxifahrer und bieten die Ausführung der angefragten Aufträge an.
(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der sich bei taxi4Me! registriert und ein Taxi sucht.(3) Fahrer ist jeder, der mittels der App die Ausführung der angefragten Fahrten anbieten möchte.
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist eine vorherige erfolgreiche Registrierung über die App (gilt für Nutzer) / die Webseite (gilt für Taxiunternehmer/Fahrer). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer/Taxiunternehmer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen an.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen persönlichen Daten über seine Person bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben (Name, Vorname und optional die Mobilfunknummer). Für den Nutzer ist die Nutzung der App kostenlos.
(3) Die Registrierung ist erfolgt, sobald der Nutzer alle erforderlichen Daten eingegeben und den Button „Registrieren“ gedrückt hat. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Registrierung jederzeit über den Button „Profil löschen“ im Menü wieder zu löschen.
(4) Fahrer sind verpflichtet, den Namen Ihres, ggf. des vertretungsberechtigten Geschäftsführers o. ä. sowie Ort und Anschrift des Unternehmens anzugeben, um sich zu registrieren. Weiter ist eine Kopie des Personenbeförderungsscheins und die Kopie der Taxikonzession in elektrischer Form zu erbringen (als Anhang im Anfrageformular). Taxiunternehmer/Fahrer bezahlen monatlich eine Nutzungsgebühr in Höhe von 250,00 Euro (zzgl. jeweils gültige MwSt.), unabhängig davon, wie viele Taxifahrten durchführt werden.
(5) Nach der Registrierung erhält der Taxiunternehmer/Fahrer als Zugangsdaten eine Fahrer Nr. und eine PIN. Die Registrierung findet über www.taxi4.me statt, sobald vorher ein Anfrageformular vollständig ausgefüllt und abgesendet wird.
(1) Wenn Nutzerfragen eingehen, werden dem Fahrer der Name, die Telefonnummer (falls vom Nutzer angegeben) und die GPS-Position des Nutzers bekannt gegeben. Wenn der Fahrer den Auftrag angenommen hat, kann dieser nur noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Panne, Unfall, persönlicher Notfall) den Auftrag stornieren.
(2) Sobald der Fahrer den Kunden geladen hat, hat der Fahrer den Einstieg zu melden bzw. sollte der Kunde nicht auffindbar sein, den Auftrag zu stornieren, indem er auf den vorgesehenen Button drückt, um wieder bereit für den nächsten Fahrtauftrag sein zu können.
4. Haftung/Haftungsausschluss
5. Pflichten des Nutzers/Fahrers
(1) Diese App darf ausschließlich für die Suche oder das Anbieten einer Taxifahrt benutzt werden. Jede andere Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt. Insbesondere ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder jede sonstige Form der Nutzung von Inhalten dieser App zu gewerblichen Zwecken unzulässig. Untersagt ist weiter die Verwendung automatisierter Systeme oder automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten dieser App.
(2) Alle Maßnahmen sind zu unterlassen, die störend in die Funktion der App eingreifen, insbesondere die übermäßig oder unzumutbar die Infrastruktur belasten können.
(3) Der Nutzer/Fahrer ist für alle Informationen, die er über seine Person bereitstellt, allein verantwortlich.
Alle Urheber-, insbesondere Datenbank-, Marken-, Geschmacksmuster und andere Rechte zum Schutz geistigen Eigentums liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dazu gehört auch die Anordnung und Darstellung der Inhalte der App und der App selbst. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens des Anbieters dürfen Inhalte der App oder der zugrundeliegende Software-Codes weder ganz noch teilweise vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet, öffentlich wiedergegeben oder sonst wie genutzt werden.
7. Beendigung, Kündigung, Sperrung der Nutzung
(1) Der Nutzer kann seine Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Dies kann selbstständig unter den eigenen Profileinstellungen ausgeführt werden (Menü - Profil löschen).
(2) Die Laufzeit für Fahrer beträgt ab der Registrierung 1 Monat, danach ist eine monatliche Kündigung, jeweils zum 1. eines Monats möglich. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, der Anbieter wird die Kündigung in Textform bestätigen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, den Nutzer/Fahrer sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und sein Mitgliedsprofil und seine eingestellten Daten zu löschen. Der Nutzer/Fahrer ist damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung seines Zugangs, sowie die Löschung seines Nutzerprofils oder dessen Inhalte gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann.
(4) Der Anbieter kann den Fahrer von dem Dienst ausschließen, wenn dieser gegen geltende Gesetze verstößt oder berechtigte Beschwerden von Nutzern gegen den Fahrer eingehen.
(5) Der Anbieter ist im Falle der Beendigung der Nutzung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sein Angebot zu erweitern, einzuschränken, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit der Zweck von „taxi4Me!“ dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer/Fahrer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Anpassung verpflichtet ist.
(2) Der Nutzer/Fahrer hat keinen Rechtsanspruch auf die dauerhafte Nutzung von „taxi4Me!“. (3) Die Leistung des Anbieters ist mit der Einrichtung des Zugangs für den Nutzer/Fahrer und der damit verbundenen Möglichkeit zur Nutzung von „taxi4Me!“ erbracht. Mit dem erstmaligen Login nimmt der Nutzer/Fahrer die Leistung des Anbieters in Anspruch.(4) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Die Kündigung erfolgt in Textform.(5) Die Inhalte dieser App werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers/Fahrers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
Jegliche Regelungen und Erklärungen zum Datenschutz sind Inhalt unserer Datenschutzbestimmungen.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Der Nutzer/ Taxiunternehmer sollte diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen wird der Nutzer/Taxiunternehmer innerhalb des Dienstes darauf hingewiesen oder per E-Mail informiert. Wenn der Nutzer/Taxiunternehmer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, muss die Nutzung eingestellt und die Mitgliedschaft beenden werden.
(2) Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich europäisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anzuwenden.
(3) Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

References: § 3
 Art. 6
 Art. 6

§ 6
 Art. 6

§ 7
 § 3