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Timestamp: 2016-10-22 03:34:29+00:00

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I 401/02 (24.01.2003)
I 401/02
D.________, 1944, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christina Ammann, Bahnhofstrasse 12, 8610 Uster,
D.________, geboren 1944, erlitt am 26. Juni 1999 eine distale, stark dislozierte, intraartikul�re Radiusfraktur links. Sie musste sich mehreren operativen Eingriffen unterziehen. Am 14. November 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die medizinische und erwerbliche Situation ab und zog Akten der involvierten Unfallversicherung (Z�rich Versicherungen, im Folgenden: Z�rich) bei. Nach Durchf�hrung eines Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 19. Oktober 2001 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine vom 1. Juni 2000 bis 31. Dezember 2000 befristete ganze Invalidenrente zu. Sie ging dabei von einer teilweisen Erwerbst�tigkeit von 73 % und einem erg�nzenden Wirken im eigenen Haushalt aus. F�r den Zeitraum nach dem 1. Januar 2001 lehnte die IV-Stelle das Begehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher im Wesentlichen die Ausrichtung einer halben Rente ab Januar 2001 beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne teilweise gut, als der Rentenanspruch ab 1. Januar 2001 verneint wurde, und wies die Sache - bei einem festgestellten Invalidit�tsgrad im erwerblichen Bereich von 31 % - zur weiteren Abkl�rung der Invalidit�t im Haushaltsbereich an die IV-Stelle zur�ck.
D.________ l�sst mit dem Antrag Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren, es seien ihr weiterhin bis mindestens Juni 2002 eine Invalidenrente aufgrund einer 100%igen Erwerbsunf�higkeit und ab Juli 2002 eine solche auf der Basis von mindestens 50 % auszurichten.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons Z�rich auf Abweisung des Begehrens schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Bestimmung der anwendbaren Bemessungsmethode (vgl. BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b), zu den auf eine befristet ausgerichtete Invalidenrente anwendbaren Grunds�tzen �ber die Revision einer Verf�gung (Art. 41 IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd; AHI-Praxis 1999 S. 246 Erw. 3a) und zum Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Einig ist man sich, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung weiterhin wie vor dem Unfall einer Teilerwerbst�tigkeit im Umfang von 73 % nachgehen w�rde. Ebenso unbestritten ist, dass sie nach dem Unfall vom 26. Juni 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig war, womit sie nach Ablauf des Wartejahres ab Juni 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hatte. Strittig ist, ob bereits ab 1. Januar 2001 allein aus erwerblicher Sicht, ein Anspruch auf eine ganze oder eine halbe Rente bestand.
2.1 Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngem�sser Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die H�he der Leistung und der Anspruchsperioden definiertes Rechtsverh�ltnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs �ber den verf�gungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenst�ndlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche �berpr�fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 f. Erw. 2d mit Hinweisen).
2.2 Verwaltung wie Vorinstanz st�tzen sich f�r ihre Invalidit�tssch�tzung prim�r auf einen Arztbericht von Dr. med. F.________, Leitender Arzt Handchirurgie, Spital X.________, vom 13. Dezember 2000. Demnach sei die Osteotomie praktisch als vollst�ndig konsolidiert zu bezeichnen. Radiologisch seien zwar beginnende degenerative Gelenksver�nderungen im Rahmen der multifragment�ren Gelenksfraktur bekannt, diese seien aber f�r die schon in Ruhe vorhandenen Beschwerden keine sichere Erkl�rung. Die Beschwerdef�hrerin sei bei T�tigkeiten eingeschr�nkt, welche das Heben und Tragen von Lasten sowie Kraftarbeiten mit der adominanten linken Hand, oder die eine aktive Handgelenksbewegung unter Belastung erforderten. In einer behinderungsangepassten T�tigkeit - ohne Einsatz der linken Hand - k�nne sie ganztags arbeiten. Diese Beurteilung wird durch Prof. Dr. med. S.________, Leitender Arzt der Abteilung f�r Hand- und Mikrochirurgie, Spital Y.________, in seinem Gutachten vom 7. Mai 2001 geteilt. Demnach k�nne die linke Hand nur als wenig kraftvolle und durch Schmerzen eingeschr�nkt einsetzbare Beihand benutzt werden. Die Funktionsf�higkeit der linken Hand sei auf die H�lfte einer gesunden Hand beschr�nkt. Aufgrund dieser Berichte ermittelte die IV-Stelle gest�tzt auf Angaben von drei verschiedenen Arbeitsstellen (DAP-Zahlen) ein Invalideneinkommen von Fr. 33'462.- und ein Valideneinkommen f�r das Jahr 2000 von Fr. 38'649.-, was einen Invalidit�tsgrad von 13 % ergab. Das Sozialversicherungsgericht Z�rich erkannte, dass der Validenlohn Fr. 40'147.- betrage und errechnete das zumutbarerweise zu erzielende Invalideneinkommen bei einem behinderungsbedingten Abzug von 15 % vom Durchschnittseinkommen f�r ungelernte Arbeitnehmerinnen auf Fr. 27'721.-. Im erwerblichen Bereich betrage die Invalidit�t der Beschwerdef�hrerin 31 %, was anteilig zur prozentualen Erwerbst�tigkeit 23 % ergebe. Hinzu komme die noch zu ermittelnde Invalidit�t im Haushaltsbereich.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, im Dezember 2001 habe sie sich einer Metallentfernung unterziehen m�ssen, womit sie ab November 2001 weiterhin zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Die Z�rich habe eine ununterbrochene volle Arbeitsunf�higkeit bis zum 31. M�rz 2002 anerkannt, womit sie auch bei der Invalidenversicherung bis zu jenem Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Rente habe. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens sei �bersehen worden, dass die �rzte sie als praktische Einh�nderin beurteilten. Dies sei mit einem invalidit�tsbedingten Abzug von den Tabellenl�hnen gem�ss den Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) von mindestens 25 % zu ber�cksichtigen. Ein Gutachten von Dr. phil. B.________ vom 5. Mai 2002 habe ergeben, dass sie nur mehr ca. vier Stunden am Tag arbeiten k�nne und dabei auf ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 14'950.- k�me. Das ergebe bei einem von der Vorinstanz ermittelten Valideneinkommen von Fr. 40'147.- einen Invalidit�tsgrad von 63 %.
3.1 Gem�ss dem auf die vorliegende Konstellation analog anwendbaren Art. 88a Abs. 1 IVV (vgl. BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis) ist bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu ber�cksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Zu pr�fen ist, ob sich der Sachverhalt ab 1. Januar 2001 aus rein erwerblichen Gesichtspunkten - nachdem die Verh�ltnisse im Haushalt noch abzukl�ren sein werden - entsprechend verbessert haben.
3.2 Laut Verf�gung vom 19. Oktober 2001 war die Beschwerdef�hrerin bis Ende 2000 unfallbedingt voll arbeitsunf�hig. Ab Januar 2001 sei ihr wieder ganztags eine behinderungsangepasste T�tigkeit zumutbar. Das ergibt sich aus den Arztberichten. Im �rztlichen Zwischenbericht an die Unfallversicherung vom 20. Juli 2000 legte Dr. med. F.________ dar, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit noch nicht vorgesehen sei, dass man sich aber f�r die Zuweisung einer leichten Arbeit verwenden solle. Auch in jenem vom 6. Oktober 2000 wiederholt derselbe Arzt, dass zwar noch keine Wiederaufnahme vorgesehen sei; er definiert aber bereits, welche Bedingungen eine solche werde erf�llen m�ssen. Gegen�ber der IV-Stelle f�hrt Dr. F.________ am 13. Dezember 2000 schliesslich aus, dass es der Beschwerdef�hrerin nun zumutbar sei, ganztags einer behinderungsangepassten T�tigkeit nachzugehen. Den physischen M�glichkeiten angepasst seien Arbeiten, welche ohne Heben und Tragen von Lasten mit der adominanten linken Hand, ohne Kraftarbeiten links und ohne aktive Handgelenksbewegung unter Belastung erfolgen k�nnen. Damit steht fest, dass sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse sp�testens per Mitte Dezember 2000 insoweit ge�ndert haben, dass der Beschwerdef�hrerin wieder eine T�tigkeit im zeitlichen Rahmen, wie sie sie vor dem Unfall ausgef�hrt hatte, zumutbar war. Damit liegt ab diesem Zeitpunkt auch ein Revisionsgrund vor.
3.3 Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass die Z�rich als Unfallversicherung offenbar �ber jenen Zeitpunkt hinaus eine volle Arbeitsunf�higkeit anerkannt hat. Diese betrifft nur die bisherige T�tigkeit als Abwascherin in einem Labor. Sp�testens seit dem 20. Juli 2000, als Dr. F.________ anregte, es sei der Betrieb um Zuweisung einer leichten Arbeit zu ersuchen und es seien Restbeschwerden und eine eingeschr�nkte Beweglichkeit des linken Handgelenks als bleibender Nachteil zu erwarten, wusste die Beschwerdef�hrerin aber, dass sie sich nach einer neuen T�tigkeit umsehen musste. Die weitergehende volle Taggeldzahlung der Unfallversicherung vermag die Invalidenversicherung daher nicht zu binden.
3.4 Soweit vorgebracht wird, im Dezember 2001 habe eine Metallentfernung stattgefunden, weshalb die Beschwerdef�hrerin ab jenem Zeitpunkt wieder voll arbeitsunf�hig gewesen sei, ist einerseits auf Art. 88a Abs. 1 IVV hinzuweisen (vgl. Erw�gung 3.1 hiervor). Hinzu kommt, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns - bzw. Revisionszeitpunkts - abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 128 V 174). Vorliegend hat bis zum Erlass der Verf�gung am 19. Oktober 2001 keine weitere �nderung des Sachverhalts stattgefunden. Soweit dies w�hrend des laufenden Verfahrens der Fall gewesen sein sollte, h�tte die Beschwerdef�hrerin diese Tatsachen in einem eigenen Revisions- bzw. Neuanmeldungsgesuch geltend zu machen.
Auf der Grundlage des vorstehend von Dr. med. F.________ und Prof. med. S.________ ausgef�hrten Zumutbarkeitsprofils f�r die Zeit ab dem 13. Dezember 2000 (vgl. Erw�gung 2.2 hiervor) ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von deutlich weniger als 40 %. Es kann insoweit auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen zum Einkommensvergleich verwiesen werden. Das gilt insbesondere auch f�r den vom Sozialversicherungsgericht Z�rich vorgenommenen Abzug von 15 % vom Tabellenlohn. Die Beschwerdef�hrerin ist nicht mehrfach behindert und es liegen - abgesehen von ihrer Behinderung an der linken Hand - auch sonst keine Gr�nde vor, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Beschwerdef�hrerin, an einer ihren F�higkeiten angepassten Stelle, weniger als einen durchschnittlichen Lohn verdienen w�rde. Den Ausf�hrungen gem�ss dem im vorliegenden Verfahren aufgelegten Gutachten vom 5. Mai 2002 von Dr. phil. B.________ ist entgegenzuhalten, dass kein Arzt die Meinung vertreten hat, die Beschwerdef�hrerin sei nur noch w�hrend vier Stunden t�glich einsatzf�hig. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass eine ausschliesslich an der adominanten Hand Behinderte nur teilzeitlich t�tig sein kann. Aus erwerblicher Sicht liegt demnach kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vor, womit das kantonale Urteil, mit welchem die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit diese nach Abkl�rungen �ber die Invalidit�t im Haushaltsbereich neu �ber den Invalidit�tsgrad ab 1. Januar 2001 und damit �ber eine eventuelle Befristung der Rente entscheide, zu best�tigen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse Albicolac und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 Art. 88