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Timestamp: 2016-10-23 22:50:39+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit§ 34 LAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 34a LAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden Körpersc...§ 34b LAbgG, Freistellung§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende§ 36 LAbgG (weggefallen)§ 37 LAbgG, Übergangsvorschriften für bis zum Beginn der 8. Wahlperiode erworben...§ 37a LAbgG, Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversam...§ 38 LAbgG, Datenverarbeitung§ 39 LAbgG, Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes§ 41 LAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung und Außer-Kraft-Treten alten RechtsAnlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit
§ 33 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → Erster Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Beamten auf Zeit ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit.(2) Fällt bei einem Mitglied eines Bezirksamtes der Ablauf der Amtszeit auf einen Zeitpunkt nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus, tritt es für die Zeit bis zum Ablauf der Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand. § 4 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Bezirksamtsmitglieder findet Anwendung.(3) § 29 gilt nicht für Mitglieder eines Bezirksamtes.(4) § 6 des Abgeordnetengesetzes des Bundes findet auf Wahlbeamte auf Zeit, die ein Mandat im Deutschen Bundestag annehmen, keine Anwendung.
§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot§ 34 LAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 4
 § 29
 § 6

§ 32