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SRO Reglement Gültig ab - PDF
SRO Reglement Gültig ab
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1 SRO Reglement Gültig ab Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck des Reglements Geltungsbereich Grundsatz Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland Globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken Generalklausel Allgemeine Begriffe Verbotene Geschäftsbeziehungen Verbotene Vermögenswerte Verbotene Geschäftsbeziehungen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und Ausführung von Transaktionen 5 2 Voraussetzungen für den Anschluss 3 Sorgfaltspflichten 3.1 Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG) Grundsatz Inhalt der Identifikation Identifizierung natürlicher Personen und Inhaber von Einzelunternehmen Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften Identifikation bei Kassageschäften und bei Geld- und Wertübertragung Angabe der Auftraggeber bei Zahlungsaufträgen Ausnahmen von der Identifizierung der Vertragspartei Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 4 GwG) Grundsatz Kassageschäfte und Geld- und Wertübertragungen Erforderliche Angaben Sitzgesellschaften Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten Konzern Kollektive Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaft als Vertragspartei Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG) Abklärungspflicht (Art. 6 GwG) Grundsatz Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko Verantwortung des obersten Geschäftsführungsorgans Transaktionen mit erhöhtem Risiko Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen Inhalt der Abklärungspflicht Vorgehensweise Beizug Dritter bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten Dokumentationspflicht (Art. 7 und 7a GwG) 13 SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 1 von 20
2 3.6.1 Grundsatz Aufbewahrung der Unterlagen Organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG) Integrität und Ausbildung Geldwäschereifachstelle (GwG-Kontaktperson) Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Abbruch der Geschäftsbeziehung Grundsatz Modalitäten der Meldung Abbruch der Geschäftsbeziehungen Information Vermögenssperre und Informationsverbot (Art. 10 und 10a GwG) Vermögenssperre Informationsverbot Straf und Haftungsausschluss 16 4 Sanktionen 16 5 Schlussbestimmungen 17 Anhang: Liste der Anhaltspunkte für Geldwäscherei (vgl. Anhang zur GwV-FINMA) 18 SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 2 von 20
3 SRO-Reglement 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck des Reglements 1 Das Reglement stützt sich auf Art. 3 der Statuten der SRO-TREUHAND SUISSE und konkretisiert die Sorgfaltspflichten gemäss dem zweiten Kapitel des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) vom 10. Oktober 1997 (Stand am 1. Februar 2009), samt Ausführungserlasse, und legt fest, wie die Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. 2 Das Reglement legt fest: 1.2 Geltungsbereich Grundsatz a) die Voraussetzungen für den Anschluss und den Ausschluss von Finanzintermediären; b) wie die Einhaltung der Pflichten kontrolliert werden; c) angemessene Sanktionen. Dieses Reglement gilt für alle Finanzintermediäre, die Mitglied der TREUHAND SUISSE o- der der Treuhand-Kammer sind und sich der Selbstregulierungsorganisation der TREUHAND SUISSE (nachfolgend SRO-TREUHAND SUISSE genannt) angeschlossen haben Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften im Ausland 1 Der Finanzintermediär sorgt dafür, dass seine Zweigniederlassungen oder im Finanzoder Versicherungsbereich tätigen Gruppengesellschaften im Ausland, die folgenden Prinzipien des GwG und dieser Verordnung einhalten: a. die Grundsätze nach den Ziffern und 1.5.2: b. die Identifikation des Vertragspartners; c. die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; d. die Verwendung eines risikoorientierten Ansatzes; e. die Abklärungspflichten gemäss bei erhöhten Risiken. 2 Dies gilt insbesondere auch für Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, die sich in Ländern befinden, die auf internationaler Ebene als mit erhöhten Risiken verbunden gelten. 3 Die Meldung verdächtiger Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen und allenfalls eine Vermögenssperre richten sich nach den Vorschriften des Gastlandes Globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken 1 Der Finanzintermediär, der Zweigniederlassungen im Ausland besitzt oder eine Finanzgruppe mit ausländischen Gesellschaften leitet, muss seine mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken global erfassen, begrenzen und überwachen. 2 Er hat sicherzustellen, dass: a. die internen Überwachungsorgane und die Prüfgesellschaft der Gruppe im Bedarfsfall einen Zugang zu Informationen über einzelne Geschäftsbeziehungen in allen Gruppengesellschaften haben. Nicht erforderlich ist eine zentrale Datenbank der Vertragsparteien und der wirtschaftlich berechtigten Person auf Grup- SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 3 von 20
4 penebene oder ein zentraler Zugang der internen Überwachungsorgane der Gruppe zu lokalen Datenbanken. b. die Gruppengesellschaften den zuständigen Organen der Gruppe die für die globale Überwachung der Rechts- und Reputationsrisiken wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen. 3 Stellt ein Finanzintermediär fest, dass der Zugang zu Informationen über Vertragsparteien und wirtschaftlich berechtigte Personen in bestimmten Ländern aus rechtlichen oder praktischen Gründen ausgeschlossen oder ernsthaft behindert ist, so informiert er die SRO unverzüglich darüber. 4 Der Finanzintermediär, der Teil einer in- oder ausländischen Finanzgruppe ist, gewährt den internen Überwachungsorganen und der Prüfgesellschaft der Gruppe im Bedarfsfall Zugang zu Informationen über bestimmte Geschäftsbeziehungen, soweit dies zur globalen Überwachung von Rechts- und Reputationsrisiken notwendig ist. 1.3 Generalklausel 1 Die Finanzintermediäre sind verpflichtet, die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes und die einschlägigen Normen des Schweizerischen Strafgesetzbuches insbesondere die Artikel 305 bis und 305 ter StGB einzuhalten. 2 Weiter sind die Finanzintermediäre gehalten, das vorliegende Reglement und allfällige Weisungen der SRO-TREUHAND SUISSE jederzeit einzuhalten. Die dem vorliegenden Reglement als Anhang beigefügten Anhaltspunkte für Geldwäscherei gelten als integrierender Bestandteil desselben. 1.4 Allgemeine Begriffe 1 In diesem Reglement gelten als: a. politisch exponierte Personen: 1. folgende Personen mit prominenten öffentlichen Funktionen im Ausland: Staatsund Regierungschefinnen und -chefs, hohe Politikerinnen und Politiker auf nationaler Ebene, hohe Funktionärinnen und Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, die obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung, 2. Unternehmen und Personen, die den genannten Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen erkennbar nahe stehen; b. Sitzgesellschaften: alle in- oder ausländischen Sitzgesellschaften im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 18. November 2009 über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation; c. Kassageschäfte: alle Bargeschäfte, insbesondere der Geldwechsel, der Kauf und Verkauf von Edelmetallen, der Verkauf von Reiseschecks, die Barliberierung von Inhaberpapieren, Kassa- und Anleihensobligationen, das Bareinlösen von Checks, sofern mit diesen Geschäften keine dauernde Geschäftsbeziehung verbunden ist; d. Geld- und Wertübertragung: der Transfer von Vermögenswerten durch Entgegennahme von Bargeld, Schecks oder sonstigen Zahlungsmitteln in der Schweiz und Auszahlung einer entsprechenden Summe in Bargeld oder durch bargeldlose Übertragung, Überweisung oder sonstige Verwendung eines Zahlungs- oder Abrechnungssystems im Ausland, sofern mit diesen Geschäften keine dauernde Geschäftsbeziehung verbunden ist; e. dauernde Geschäftsbeziehung: Kundenbeziehung, die bei einem schweizerischen Finanzintermediär gebucht oder überwiegend von der Schweiz aus betreut wird und die sich nicht in der Vornahme einmaliger unterstellungspflichtiger Tätigkeiten erschöpft; f. professioneller Notenhändler: Nichtbanken, die Noten kaufen und verkaufen und damit einen wesentlichen Umsatz oder Ertrag erzielen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 4 von 20
5 2 Keine Sitzgesellschaften im Sinne dieser Verordnung sind juristische Personen und Gesellschaften, die ausschliesslich statuarisch Folgendes bezwecken: a. Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Begünstigten in gemeinsamer Selbsthilfe; b. Verfolgen politischer, religiöser, wissenschaftlicher, künstlerischer, gemeinnütziger, geselliger oder ähnlicher Anliegen. 1.5 Verbotene Geschäftsbeziehungen Verbotene Vermögenswerte 1 Der Finanzintermediär darf keine Vermögenswerte entgegennehmen, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herrühren, auch wenn dieses im Ausland begangen wurde. 2 Die fahrlässige Entgegennahme von Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren, kann die vom Finanzintermediär geforderte Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in Frage stellen Verbotene Geschäftsbeziehung Der Finanzintermediär darf keine Geschäftsbeziehungen führen: a. mit Unternehmen und Personen, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie den Terrorismus finanzieren oder eine kriminelle Organisation bilden, einer solchen Organisation angehören oder diese unterstützen; b. mit Banken, die am Inkorporationsort keine physische Präsenz unterhalten (fiktive Banken), sofern sie nicht Teil einer angemessen konsolidiert überwachten Finanzgruppe sind. 1.6 Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und Ausführung von Transaktionen 1 Eine Geschäftsbeziehung gilt im Moment des Vertragsschlusses als aufgenommen. 2 Alle zur Identifizierung der Vertragspartei und zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Dokumente und Angaben müssen vollständig vorliegen, bevor im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Transaktionen ausgeführt werden. 2 Voraussetzungen für den Anschluss 1 Ein Finanzintermediär kann bei der SRO-TREUHAND SUISSE um Anschlass der SROnachsuchen, wenn er Mitglied von TREUHAND SUISSE oder der Treuhand-Kammer ist. 2 Die Anforderungen an den Anschluss werden in den Statuten der SRO- TREUHAND SUISSE (SRO-Statuten) geregelt. 3 Sorgfaltspflichten 3.1 Identifizierung der Vertragspartei (Art. 3 GwG) Grundsatz 1 Der Finanzintermediär lässt sich die Identifizierungsdokumente im Original oder in echtheitsbestätigter Kopie vorlegen. 2 Er nimmt die echtheitsbestätigte Kopie zu seinen Akten oder erstellt eine Kopie des ihm vorgelegten Dokuments, bestätigt darauf, das Original oder die echtheitsbestätigte Kopie eingesehen zu haben, und unterzeichnet und datiert die Kopie. 3 Die Bestätigung über die Echtheit der Kopie des Identifizierungsdokuments kann ausgestellt werden durch: SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 5 von 20
6 a) einen Notar oder eine öffentliche Stelle, die solche Echtheitsbestätigungen üblicherweise ausstellt; b) einen Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG mit Domizil oder Sitz in der Schweiz oder einen ausländischen Finanzintermediär, der eine Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 GwG ausübt, sofern er einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei untersteht. 4 Die Echtheitsbestätigung darf höchstens zwölf Monate alt sein. 5 Der Finanzintermediär kann auf die Echtheitsbestätigung verzichten, wenn er andere Massnahmen ergreift, die es ihm ermöglichen, die Identität und die Adresse der Vertragspartei zu überprüfen. Die ergriffenen Massnahmen sind zu dokumentieren. 6 Verfügt eine Vertragspartei über keine Identifizierungsdokumente im Sinne dieses Reglements, so kann die Identität ausnahmsweise anhand beweiskräftiger Ersatzdokumente festgestellt werden. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen Inhalt der Identifikation 1 Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung erhebt der Finanzintermediär von der Vertragspartei folgende Angaben: a) für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit; b) für juristische Personen und Personengesellschaften: Firma und Domiziladresse. 2 Stammt eine Vertragspartei aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen. 3 Der Finanzintermediär muss zudem die Person identifizieren, welche im Namen der Vertragspartei die Geschäftsbeziehungen aufnimmt. 4 Er muss die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei bezüglich dieser Person zur Kenntnis nehmen und dokumentieren. 5 Die eingeholten Informationen sind zu dokumentieren. Von den Dokumenten, anhand derer die Identität geprüft worden ist, sind Fotokopien für die Akten zu erstellen Identifizierung natürlicher Personen und Inhaber von Einzelunternehmen 1 Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung identifiziert der Finanzintermediär die Vertragspartei, indem er Einsicht in ein Identifizierungsdokument der Vertragspartei nimmt. 2 Wird die Geschäftsbeziehung ohne persönliche Vorsprache aufgenommen, so prüft der Finanzintermediär zusätzlich die Wohnsitzadresse durch Postzustellung oder auf andere gleichwertige Weise. 3 Alle Identifizierungsdokumente, die mit einer Fotografie versehen sind und von einer schweizerischen oder ausländischen Behörde ausgestellt werden, sind zulässig Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften 1 Bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person oder Personengesellschaft identifiziert der Finanzintermediär die Vertragspartei anhand eines der folgenden Dokumente: a) eines durch den Handelsregisterführer ausgestellten Handelsregisterauszugs; b) eines schriftlichen Auszugs aus einer durch die Handelsregisterbehörde geführten Datenbank; c) eines schriftlichen Auszugs aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen und Datenbanken. 2 Nicht im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften sind anhand eines der folgenden Dokumente zu identifizieren: SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 6 von 20
7 a) der Statuten, der Gründungsakte oder des Gründungsvertrags, einer Bestätigung der Revisionsstelle, einer behördlichen Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit oder eines gleichwertigen Dokuments; b) eines schriftlichen Auszugs aus vertrauenswürdigen, privat verwalteten Verzeichnissen und Datenbanken. 3 Der Handelsregisterauszug, die Bestätigung der Revisionsstelle sowie der Verzeichnisoder Datenbankauszug dürfen im Zeitpunkt der Identifizierung höchstens zwölf Monate alt sein und müssen den aktuellen Verhältnissen entsprechen. 4 Der Finanzintermediär besorgt den Auszug nach Absatz 1 Buchstaben b und c sowie nach Absatz 2 Buchstabe b selber. 5 Bei der Identifizierung von im Handelsregister nicht eingetragenen Vereinen, Stiftungen und Gemeinschaften sind auch die Personen, welche die Geschäftsbeziehung eröffnen, soweit sie zeichnungsberechtigt sind, zu identifizieren und zu dokumentieren Identifikation bei Kassageschäften und bei Geld und Wertübertragung 1 Der Finanzintermediär muss die Vertragspartei identifizieren, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, folgenden Betrag erreichen oder übersteigen: a Franken bei Geldwechselgeschäften; b Franken bei allen anderen Kassageschäften. 2 Bei Geld- und Wertübertragungen (Ziff. 1.4, Bst. b.) muss die auftraggebende Vertragspartei in jedem Fall identifiziert werden. 3 Werden für dieselbe Vertragspartei weitere Geschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 ausgeführt, so kann der Finanzintermediär darauf verzichten, die Vertragspartei erneut zu identifizieren, wenn er sich versichert hat, dass die Vertragspartei diejenige Person ist, die bereits bei der ersten Transaktion identifiziert wurde. 4 Liegen in Fällen nach den Absätzen 1 und 3 Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden Angabe der Auftraggeber bei Zahlungsaufträgen 1 Der Finanzintermediär gibt bei Zahlungsaufträgen den Namen, die Kontonummer und die Adresse der auftraggebenden Vertragspartei (Auftraggeberin oder Auftraggeber) an. Liegt keine Kontonummer der Auftraggeberin oder des Auftraggebers vor, so muss er eine kundenbezogene Identifizierungsnummer angeben. Die Adresse kann durch das Geburtsdatum und den Geburtsort der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, ihre o- der seine Kundennummer oder ihre oder seine nationale Identitätsnummer ersetzt werden. 2 Bei Zahlungsaufträgen im Inland kann der Finanzintermediär sich auf die Angabe der Kontonummer oder einer Identifizierungsnummer beschränken, sofern er die übrigen Angaben dem Finanzintermediär der begünstigten Person auf dessen Anfrage hin innert drei Werktagen übermitteln kann. 3 Er regelt das Vorgehen beim Erhalt von Zahlungsaufträgen, die unvollständige Angaben zur Auftraggeberin und zum Auftraggeber im Sinne von Absatz 1 enthalten. Er geht dabei risikoorientiert vor. 4 Er informiert seine Kundinnen und Kunden in angemessener Weise über die Weitergabe von Angaben zur Auftraggeberin und zum Auftraggeber im Zahlungsverkehr Ausnahmen von der Identifizierung der Vertragspartei 1 Der Finanzintermediär kann auf die Identifizierung einer juristischen Person verzichten, wenn sie an der Börse kotiert ist. Dies gilt nicht für Sitzgesellschaften. Verzichtet ein Finanzintermediär auf die Identifizierung, so hat er die Gründe im Dossier anzugeben. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 7 von 20
8 2 Eine Vertragspartei muss nicht identifiziert werden, wenn sie bereits im Rahmen des Konzerns, dem der Finanzintermediär angehört, identifiziert wurde. Jede Einheit des von dieser Identifizierung betroffenen Konzerns muss eine Kopie der Unterlagen aufbewahren, die zur ursprünglichen Identifizierung gedient haben. 3 Als Konzern gilt eine Gesellschaft, die durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise zwei oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und eine Konzernrechnung erstellt Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei 1 Alle zur Identifizierung der Vertragspartei erforderlichen Dokumente und Angaben müssen vollständig vorliegen, bevor im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Transaktionen ausgeführt werden. 2 Kann die Vertragspartei nicht identifiziert werden, so lehnt der Finanzintermediär die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen von Ziffer des Reglements ab. 3.2 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 4 GwG) Grundsatz 1 Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn die Vertragspartei nicht mit dieser identisch ist oder wenn er daran zweifelt, dass die Vertragspartei mit ihr identisch ist, namentlich wenn: a. einer Person, welche nicht erkennbar in einer genügend engen Beziehung zur Vertragspartei steht, eine Vollmacht erteilt wird, die zum Rückzug von Vermögenswerten ermächtigt; b. die Vermögenswerte, welche die Vertragspartei einbringt, deren finanzielle Verhältnisse offensichtlich übersteigen; c. der Kontakt mit der Vertragspartei andere ungewöhnliche Feststellungen ergibt; d. die Geschäftsbeziehung ohne persönliche Vorsprache aufgenommen wird. 2 Bestehen Verdachtsmomente für eine mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, so muss der Finanzintermediär von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person verlangen. 3 Bei börsenkotierten Gesellschaften kann auf die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person verzichtet werden Kassageschäfte und Geld- und Wertübertragungen 1 Der Finanzintermediär muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, folgenden Betrag erreichen oder übersteigen: a Franken bei Geldwechselgeschäften; b Franken bei allen anderen Kassageschäften. 2 Bestehen Zweifel, dass die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identisch sind, oder bestehen Verdachtmomente für eine mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, so muss der Finanzintermediär von der Vertragspartei auch dann eine schriftliche Erklärung über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person verlangen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden. 3 Bei Geld- und Wertübertragungen muss der Finanzintermediär von der Vertragspartei in jedem Fall eine schriftliche Erklärung über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person verlangen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 8 von 20
9 3.2.3 Erforderliche Angaben 1 Die Erklärung der Vertragspartei über die wirtschaftlich berechtigte Person muss folgende Angaben enthalten: a) für natürliche Personen und Inhaber von Einzelunternehmen: Namen, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit; b) für juristische Personen und Personengesellschaften: Firma und Domiziladresse. 2 Die Erklärung kann von der Vertragspartei oder von einer von ihr bevollmächtigten Person unterzeichnet werden. Bei juristischen Personen ist die Erklärung von einer in der Gesellschaftsdokumentation bezeichneten zeichnungsberechtigten Person zu unterzeichnen. 3 Stammt eine wirtschaftlich berechtigte Person aus einem Land, in welchem Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfallen diese Angaben. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen. 4 Bleiben Zweifel an der Richtigkeit der schriftlichen Erklärung der Vertragspartei bestehen, und können diese nicht durch weitere Abklärungen ausgeräumt werden, so hat der Finanzintermediär die Vertragsbeziehung abzulehnen Sitzgesellschaften 1 Der Finanzintermediär muss in jedem Fall von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn die Vertragspartei eine Sitzgesellschaft ist. Eine Sitzgesellschaft kann nicht wirtschaftlich berechtigte Person sein. 2 Als Sitzgesellschaften gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten, die: a) keinen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes betreiben; oder b) keine eigenen Geschäftsräume unterhalten oder kein eigenes Personal beschäftigen oder bei denen das Personal einzig administrative Aufgaben erfüllt Personenverbindungen, Trusts und andere Vermögenseinheiten 1 Bei Personenverbindungen, Trusts oder anderen Vermögenseinheiten, an denen keine bestimmte Person wirtschaftlich berechtigt ist, muss von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung verlangt werden, welche diesen Sachverhalt bestätigt und die Angaben nach Artikel zu folgenden Personen enthält: a. der effektiven Gründerin oder dem effektiven Gründer; b. die Personen, die der Vertragspartei oder ihren Organen Instruktionen erteilen können; c. den nach Kategorien gegliederten Kreis von Personen, die als Begünstigte in Frage kommen können; d. Kuratorinnen und Kuratoren, Protektorinnen und Protektoren sowie vergleichbaren Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern. 2 Bei widerrufbaren Konstruktionen sind die widerrufsberechtigten Personen als wirtschaftlich Berechtigte aufzuführen Konzern Wurde im Rahmen des Konzerns, dem der Finanzintermediär angehört, bereits eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person eingeholt, so braucht eine Erklärung nicht erneut eingeholt zu werden. Eine Kopie der Erklärung muss bei jedem betroffenen Finanzintermediär vorliegen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 9 von 20
10 3.2.7 Kollektive Anlageformen oder Beteiligungsgesellschaft als Vertragspartei 1 Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine kollektive Anlageform oder Beteiligungsgesellschaft mit mehr als zwanzig wirtschaftlich berechtigten Personen, so muss der Finanzintermediär nur für diejenigen Investoren eine Erklärung einholen, die allein oder in gemeinsamer Absprache an den eingebrachten Vermögenswerten zu mindestens fünf Prozent berechtigt sind. 2 Bei kollektiven Anlageformen und Beteiligungsgesellschaften, die an der Börse kotiert sind, kann auf eine Erklärung über die wirtschaftlich berechtigte Person verzichtet werden. 3.3 Erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 GwG) 1 Stellt ein Finanzintermediär fest, dass eine Erklärung nicht mehr den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht oder entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel über die Identität der Vertragspartei oder über die wirtschaftliche Berechtigung, so hat der Finanzintermediär von der Vertragspartei eine Erneuerung der Identifizierung oder der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person zu verlangen. 2 Verweigert eine Vertragspartei eine erneute Identifizierung oder Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ohne triftige Gründe, bricht der Finanzintermediär die bestehende Vertragsbeziehung ab. 3 Ein Finanzintermediär hat sofort die Geschäftsbeziehungen abzubrechen und die SRO- TREUHAND SUISSE zu informieren, wenn sich aus dem Geschäftsverkehr der Verdacht aufdrängt, dass der Finanzintermediär bei der Identifizierung oder der Erklärung zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person getäuscht worden ist. 4 Der Finanzintermediär bricht die Geschäftsbeziehung nach den Bestimmungen von Ziffer des Reglements so rasch als möglich ab, wenn: a. die Zweifel an den Angaben der Vertragspartei auch nach der Durchführung des Verfahrens nach Ziffer 3.3 Abs. 1 bestehen bleiben; b. sich ihm der Verdacht aufdrängt, dass ihm wissentlich falsche Angaben über die Identität der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person gemacht wurden. 5 Bricht ein Finanzintermediär die Geschäftsbeziehungen aus einem der vorstehend genannten Gründen ab, darf er den Rückzug der Vermögenswerte nur in einer Form gestatten, die es den kantonalen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, die Spur weiter zu verfolgen (paper trail). In Fällen, wo der Finanzintermediär dazu rechtlich in der Lage ist (z.b. bei Vorliegen einer Vollmacht), darf er insbesondere keine Barauszahlung oder keine physische Lieferung von Titeln und Edelmetallen, welche in ihrem Gesamtbetrag eine Höhe von Franken überschreitet, veranlassen. 6 Die Beziehungen zur Vertragspartei dürfen nicht mehr abgebrochen werden, wenn die Voraussetzungen der Meldepflicht nach Artikel 9 GwG gegeben sind. 3.4 Abklärungspflicht (Art. 6 GwG) Grundsatz 1 Der Finanzintermediär identifiziert Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung und hält das Ergebnis in einer Aktennotiz im GwG-Dossier (Kundenprofil) fest. Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt. 2 Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abklären, wenn einer der nachfolgenden Fälle vorliegt: a. eine Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko nach Ziffer ; b. eine Transaktion mit erhöhtem Risiko nach nach Ziffer ; c. ein anderer Fall nach Artikel 6 GwG. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 10 von 20
11 3.4.2 Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko 1 Der Finanzintermediär teilt seine GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen in zwei Kategorien ein: a) Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko b) Geschäftsbeziehungen ohne erhöhtes Risiko 2 Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko. 3 Als Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko gelten: a. Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen; b. Komplexität der Strukturen, insbesondere durch Verwendung von mehreren Sitzgesellschaften; c. Fehlen eines persönlichen Kontakts zur Vertragspartei oder zur wirtschaftlich berechtigten Person.. 4 Die SRO-Kommission konkretisiert die obgenannten Kriterien und kann weitere Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko festlegen. Die Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko werden im Einheitsformular Erklärung des Finanzintermediärs aufgeführt. Dieses wird jährlich aktualisiert. Das Formular ist für die Finanzintermediäre verbindlich 5 Die Einteilung wird vom Finanzintermediär jährlich überprüft und ist im Rahmen der Revision dem externen Revisor vorzulegen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko Die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken bedarf der Zustimmung einer vorgesetzten Person oder Stelle (GwG-Kontaktperson) oder der Geschäftsführung Verantwortung des obersten Geschäftsführungsorgans 1 Das oberste Geschäftsführungsorgan oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über: a. die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen und alljährlich über deren Weiterführung; b. die Anordnung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken und ihrer Überwachung und Auswertung. 2 Finanzintermediäre mit einem sehr umfangreichen Vermögensverwaltungsgeschäft und mehrstufigen hierarchischen Strukturen können diese Verantwortung der Leitung einer Unternehmenseinheit übertragen Transaktionen mit erhöhtem Risiko 1 Als Transaktion mit erhöhtem Risiko gelten: a) Transaktionen, die ungewöhnlich erscheinen, es sei denn, ihre Rechtmässigkeit sei erkennbar; b) Transaktionen bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung (Art. 260 quinquies Abs. 1 StGB) dienen; c) Transaktionen, bei denen auf ein Mal oder gestaffelt Bargeld, Inhaberpapiere oder Edelmetalle im Wert von Franken oder mehr physisch eingebracht oder zurückgezogen werden; SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 11 von 20
12 d) Geld- und Wertübertragungen im Sinne von Ziffer 1.4., Abs. 1, Bst. d. dieses Reglements, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, den Betrag von Franken erreichen oder übersteigen; e) Erhebliche Abweichungen gegenüber den in der Geschäftsbeziehung üblichen Transaktionen, -volumina und frequenzen; f) Erhebliche Abweichungen gegenüber den in vergleichbaren Geschäftsbeziehungen üblichen Transaktionsarten, -volumina und frequenzen. 2 Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko nimmt der Finanzintermediär die Abklärungspflicht wahr Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen 1 Der Finanzintermediär sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. 2 Er stellt insbesondere bei der Abwicklung von Geschäften ohne persönlichen Kontakt zur Vertragspartei sicher, dass die Gefahren, die von der Verwendung neuer Technologien ausgehen, angemessen im Rahmen des Risikomanagements erfasst, begrenzt und überwacht werden. 3 Die SRO-TREUHAND SUISSE kann vom Finanzintermediär die Einführung eines informatikgestützten Überwachungssystems verlangen, wenn dies zur wirksamen Überwachung notwendig ist Inhalt der Abklärungspflicht 1 Abzuklären ist je nach den Umständen namentlich: a) die Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte; b) der Verwendungszweck abgezogener Vermögenswerte; c) die Hintergründe der Zahlungseingänge; d) der Ursprung des Vermögens der wirtschaftlich berechtigten Person; e) die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person; f) die finanzielle Situation der wirtschaftlich berechtigten Person; g) bei juristischen Personen: wer diese beherrscht; h) bei Geld- und Wertübertragungen: Name, Vorname und Adresse der begünstigten Person 2 Der Finanzintermediär überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität und dokumentiert sie Vorgehensweise 1 Die Abklärungen umfassen je nach den Umständen namentlich: a. das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei oder der wirtschaftlich berechtigten Person; b. Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person; c. die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken; d. Erkundigungen bei Dritten. 2 Der Finanzintermediär überprüft die Ergebnisse der Abklärungen auf ihre Plausibilität hin und dokumentiert sie. 3 Die Abklärungen dürfen abgeschlossen werden, sobald der Finanzintermediär zuverlässig beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach Artikel 9 Absatz 1 GwG vorliegen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 12 von 20
13 4 Sind die Voraussetzungen der Meldepflicht nicht gegeben, obwohl nicht alle Verdachtsmomente auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung ausgeräumt werden konnten, und führt der Finanzintermediär die Geschäftsbeziehung weiter, so muss er diese genau überwachen. 3.5 Beizug Dritter bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten 1 Der Finanzintermediär darf zur Identifizierung der Vertragspartei, zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, zur erneuten Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und zur Durchführung der besonderen Abklärungen einen anderen Finanzintermediär beiziehen, sofern dieser einer gleichwertigen Aufsicht und Regelung in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung untersteht. 2 Der Finanzintermediär darf zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 mittels einer schriftlichen Vereinbarung einen anderen Dritten beiziehen, wenn er: a) den Dritten sorgfältig auswählt; b) den Dritten über seine Aufgaben instruiert; c) die Erfüllung der Pflichten beim Dritten kontrolliert. 3 Der Finanzintermediär bleibt in jedem Fall für die pflichtgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben persönlich verantwortlich. 4 Er muss eine Kopie der Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gedient haben, zu seinen Akten nehmen. Die beauftragte Person bestätigt dem Finanzintermediär schriftlich, dass die ihr übergebenen Kopien den Originalunterlagen entsprechen. 5 Eine Weiterdelegation durch die beauftragte Person ist ausgeschlossen. 3.6 Dokumentationspflicht (Art. 7 und 7a GwG) Grundsatz 1 Die Finanzintermediäre haben über ihre Beziehungen mit den Vertragsparteien und die getätigten Geschäfte diejenigen Unterlagen und Belege zu erstellen, die es einem fachkundigen Dritten (insbesondere der SRO-TREUHAND SUISSE, deren Prüfstellen und der FINMA) erlauben, sich ein zuverlässiges Bild über die Einhaltung des SRO- Reglements und des Geldwäschereigesetzes durch den Finanzintermediär zu bilden. 2 Die Unterlagen und Belege müssen so erstellt und aufbewahrt werden, dass der Finanzintermediär den Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert der geforderten Frist nachkommen kann. Die Unterlagen und Belege müssen es ermöglichen, die einzelnen Geschäfte zu rekonstruieren Aufbewahrung der Unterlagen 1 Damit die Identifizierung der Vertragspartei und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten überprüft werden können, muss der Finanzintermediär folgende Dokumente aufbewahren: a) eine Kopie der Dokumente, die zur Identifizierung der Vertragspartei gedient haben; b) die schriftliche Erklärung der Vertragspartei nach den Art. 4 GwG und gemäss Ziff. 3.2 dieses Reglements; c) eine schriftliche Notiz über die Ergebnisse der Anwendung der Kriterien nach Ziffer ; d) eine schriftliche Notiz (Kundenprofil) oder die Unterlagen zu den Ergebnissen der Abklärungen nach Ziffer ; e) die Unterlagen zu den getätigten Transaktionen; f) eine Kopie der Meldungen nach Art. 9 Absatz 1 GwG; g) eine Liste der von ihm unterhaltenen GwG-relevanten Geschäftsbeziehungen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 13 von 20
14 2 Die Unterlagen und Belege sind an einem sicheren, jederzeit zugänglichen Ort in der Schweiz aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt zehn Jahre nach Abschluss eines Geschäftes. Der Fristenlauf beginnt mit dem Datum des Geschäftes. Bei Auflösung der Geschäftsbeziehung sind die Unterlagen zur Identifizierung der Vertragspartei oder deren Kopien bis zehn Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren. 3 Die elektronische Aufbewahrung von Dokumenten muss die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 9 und 10 der Geschäftsbücherverordnung vom 24. April 2002 erfüllen. Befindet sich der verwendete Server nicht in der Schweiz, so muss der Finanzintermediär über aktuelle physischen oder elektronischen Kopien der massgeblichen Dokumente in der Schweiz verfügen. 4 Der Finanzintermediär hat sicherzustellen, dass die durch die SRO-Prüfstelle, die FINMA und die durch sie beauftragten Revisionsstellen die Identifizierung und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten jederzeit überprüfen können. 3.7 Organisatorische Massnahmen (Art. 8 GwG) Integrität und Ausbildung 1 Der Finanzintermediär sorgt für die sorgfältige Auswahl des Personals und für die regelmässige Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der für sie wesentlichen Aspekte der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. 2 Die SRO-TREUHAND SUISSE regelt die Ausbildung. Die GwG-Kontaktperson ist verpflichtet, regelmässig an GwG-Weiterbildungskursen der SRO-TREUAND SUISSE oder einer anderen akkreditierten SRO teilzunehmen. Neue GwG-Kontaktpersonen müssen zudem den Nachweis der GwG-Kenntnisse durch Besuch eines GwG Grundkurses innerhalb der letzten 6 Monate bei der SRO-TREUHAND SUISSE erbringen Geldwäschereifachstelle (GwG-Kontaktperson) 1 Der Finanzintermediär hat eine oder mehrere qualifizierte Personen als Geldwäschereifachstelle (GwG-Kontaktperson zur SRO) zu bezeichnen. Diese unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung bei der Umsetzung dieses Reglements, ohne diesen die Verantwortung dafür abzunehmen. 2 Die GwG-Kontaktperson muss in GwG-Fragen weisungsbefugt sein. 3 Der Finanzintermediär erlässt interne Weisungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und gibt sie den betroffenen Personen in geeigneter Form bekannt. Sie sind durch den Verwaltungsrat oder das oberste Geschäftsführungsorgan zu verabschieden. Des Weiteren überwacht der Finanzintermediär die darin enthaltenen Pflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Die SRO-TREUHAND SUISSE verfasst ein Merkblatt, das den Ansprüchen von Art. 24 Abs. 2 GwV-FINMA entspricht, und stellt es den Finanzintermediären zur Verfügung. 3.8 Meldepflicht (Art. 9 GwG) und Abbruch der Geschäftsbeziehung Grundsatz Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er: a. weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte: 1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260 ter Ziffer 1 oder 305 bis StGB stehen, 2. aus einem Verbrechen herrühren, 3. der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, oder 4. der Terrorismusfinanzierung (Art. 260 quinquies Abs. 1 StGB) dienen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 14 von 20
15 b. Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht Modalitäten der Meldung 1 Die Meldung nach Art. 9 GwG hat schriftlich zu erfolgen. Sie kann per Telefax oder, wenn ein Faxgerät nicht zur Verfügung steht, per A-Post erfolgen. Dabei ist in der Regel das von der Meldestelle für Geldwäscherei vorbereitete Meldeformular zu verwenden. Die Übermittlung über den elektronischen Datenverkehr ( ) ist aus Sicherheitsgründen unzulässig. 2 Aus der Meldung gemäss Ziffer muss der Name des Finanzintermediärs ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt. 3 Der Meldestelle ist anzugeben, wer für die Meldung zuständig ist (Ansprechperson). Der Finanzintermediär stellt sicher, dass diese Person oder ein Stellvertreter während den Geschäftszeiten erreichbar ist Abbruch der Geschäftsbeziehungen Information 1 Bei zweifelhaften Geschäftsbeziehungen, die der Finanzintermediär mangels eines begründeten Verdachts auf Geldwäscherei oder auf Terrorismusfinanzierung ohne Meldung abbricht, darf er den Rückzug bedeutender Vermögenswerte nur in einer Form gestatten, welche allenfalls den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, die Spur weiterzuverfolgen («paper trail»). 2 Der Finanzintermediär darf weder eine zweifelhafte Geschäftsbeziehung abbrechen noch den Abzug bedeutender Vermögenswerte zulassen, wenn konkrete Anzeichen bestehen, dass behördliche Sicherstellungsmassnahmen unmittelbar bevorstehen. 3 Sind die Voraussetzungen für die Meldepflicht nach Artikel 9 Absatz 1 GwG erfüllt, so darf die Geschäftsbeziehung mit der Vertragspartei nicht abgebrochen werden. 1 Der Finanzintermediär informiert die SRO-Direktion über Meldungen an die Meldestelle, die Geschäftsbeziehungen mit bedeutenden Vermögenswerten betreffen, oder wenn aufgrund der Umstände anzunehmen ist, dass der Fall, der zur Meldung führte, Auswirkungen auf den Ruf des Finanzintermediärs oder des Finanzplatzes haben könnte. Als bedeutende Vermögenswerte in diesem Zusammenhang gelten Vermögenswerte von mehr als einer Million Schweizer Franken. 2 Informiert der Finanzintermediär nach Artikel 10a GwG einen anderen Finanzintermediär, so hält er diese Tatsache in geeigneter Form fest. 3.9 Vermögenssperre und Informationsverbot (Art. 10 und 10a GwG) Vermögenssperre 1 Ein Finanzintermediär muss ihm anvertraute Vermögenswerte, die mit der Meldung in Zusammenhang stehen, unverzüglich sperren. 2 Er erhält die Vermögenssperre aufrecht, bis eine Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde bei ihm eintrifft, längstens aber fünf Werktage ab dem Zeitpunkt, in dem er der Meldestelle Meldung erstattet hat. 3 Erhält der Finanzintermediär nach einer Meldung von den Strafverfolgungsbehörden innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Werktagen keine Verfügung, welche die Sperre der Vermögenswerte aufrechterhält, so kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsbeziehung weiterführen will. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 15 von 20
16 3.9.2 Informationsverbot 1 Der Finanzintermediär darf während der durch ihn verhängten Vermögenssperre weder Betroffene noch Dritte über die Tatsache der Meldung nach Art. 9 GwG informieren. 2 Wenn der Finanzintermediär selber keine Vermögenssperre verhängen kann, darf er den Finanzintermediär, der dazu in der Lage und diesem Gesetz unterstellt ist, informieren. 3 Er darf einen anderen diesem Gesetz unterstellten Finanzintermediär über die Tatsache der Meldung nach Artikel 9 ebenfalls informieren, soweit dies zur Einhaltung der Pflichten gemäss diesem Gesetz erforderlich ist und sofern beide Finanzintermediäre: a. für einen Kunden aufgrund einer vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit gemeinsame Dienste im Zusammenhang mit dessen Vermögensverwaltung erbringen; oder b. dem gleichen Konzern angehören. 4 Der Finanzintermediär, der gestützt auf Absatz 2 oder 3 informiert worden ist, untersteht dem Informationsverbot nach Absatz Straf- und Haftungsausschluss 1 Wer guten Glaubens Meldung nach Artikel 9 erstattet oder eine Vermögenssperre nach Artikel 10 vornimmt, kann nicht wegen Verletzung des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses belangt oder wegen Vertragsverletzung haftbar gemacht werden. 2 Dieser Straf- und Haftungsausschluss gilt auch für Finanzintermediäre, die Meldung nach Artikel 305 ter Absatz 2 StGB erstatten. 4 Sanktionen 1 Im Falle von Verstössen gegen die Bestimmungen des Reglements kann der fehlbare Finanzintermediär mit Sanktionen gemäss Art. 34 der Selbstregulierungsordnung SRO- TREUHAND SUISSE bestraft werden. Auf Empfehlung der Untersuchungsbeauftragten bestimmt die zuständige Instanz je nach Schwere des Verstosses den Betrag in eigenem Ermessen. 2 Bei wiederholten Verstössen gegen die Bestimmungen des Reglements oder wenn der fehlbare Finanzintermediär einer Aufforderung trotz zweimaliger Mahnung nicht nachkommt, kann von der zuständigen Instanz der Ausschluss aus der SRO- TREUHAND SUISSE angeordnet werden. 3 Kommen die Untersuchungsbeauftragten oder das Schiedsgericht der SRO zum Schluss, dass ein fehlbarer Finanzintermediär die Meldepflicht vorsätzlich verletzt hat, wird von der zuständigen Instanz der Ausschluss aus der SRO-TREUHAND SUISSE angeordnet. Zudem hat der Finanzintermediär mit Sanktionen gemäss der Selbstregulierungsordnung SRO-TREUHAND SUISSE sowie gemäss Art. 37 GwG zu rechnen. Bei Finanzintermediären, die sich aus mehreren Personen zusammensetzen (der angeschlossene Finanzintermediär ist eine natürliche Person und hat Angestellte, oder der angeschlossene Finanzintermediär ist eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die Angestellte hat), sind die Personen, die die Meldepflicht vorsätzlich verletzen, aus der Organisation des Finanzintermediärs auszuschliessen und dürfen im Bereich der Finanzintermediation für ihn nicht mehr tätig sein. Auszuschliessen sind nicht nur die direkten Urheber der Verletzung der Meldepflicht, sondern auch andere Personen innerhalb der Organisation des Finanzintermediärs, die dabei vorsätzlich mitgewirkt haben, sei es durch Tun oder Unterlassen (namentlich im Falle von Fehlleistungen des oder der Ausbildungsverantwortlichen, bei der Anordnung und Weiterleitung von internen Weisungen oder bei internen Kontrollen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei). 4 Bei Bagatellverstössen kann anstelle einer Sanktion ein Verweis ausgesprochen werden. In jedem Fall kann die SRO-TREUHAND SUISSE eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 16 von 20
17 5 Schlussbestimmungen Dieses Reglement ist von der SRO-Kommission am 17. Oktober gutgeheissen worden und tritt nach der Genehmigung durch die FINMA vom 9. September 2013 per 1. Januar 2014 in Kraft. Es ersetzt das Reglement vom SRO-TREUHAND SUISSE Dr. iur Sabine Kilgus Präsidentin SRO-Kommission Paolo Losinger, Fürsprecher Direktor SRO Bern, 17. Oktober 2013 genehmigt von der FINMA per Verfügung vom Dieses Reglement wurde der besseren Lesbarkeit halber ausschliesslich in der männlichen Form abgefasst. Die weiblichen Personen sind darin miterfasst. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 17 von 20
18 Anhang 1 der GwV-FINMA ( ) Anhaltspunkte für Geldwäscherei I. Bedeutung der Anhaltspunkte A1 Die nachfolgend aufgeführten Anhaltspunkte, die auf Geldwäscherei hindeuten können, dienen in erster Linie der Sensibilisierung der Finanzintermediäre. Sie geben Hinweise auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit erhöhten Risiken. Die einzelnen Anhaltspunkte dürften jeweils für sich allein in der Regel noch keinen ausreichenden Verdacht für das Vorliegen einer strafbaren Geldwäschereitransaktion begründen, aber das Zusammentreffen mehrerer dieser Elemente kann auf Geldwäscherei hinweisen. A2 Erklärungen der Kundin oder des Kunden über die Hintergründe solcher Transaktionen sind auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Wesentlich ist dabei, dass nicht jede Erklärung der Kundin oder des Kunden unbesehen akzeptiert werden kann. II. Allgemeine Anhaltspunkte Besondere Risiken im Hinblick auf Geldwäscherei beinhalten Transaktionen: A3 deren Konstruktion auf einen widerrechtlichen Zweck hindeutet, deren wirtschaftlicher Zweck nicht erkennbar ist oder die sogar als wirtschaftlich unsinnig erscheinen; A4 bei denen Vermögenswerte kurz nach ihrem Eingang beim Finanzintermediär wieder abgezogen werden (Durchlaufkonti), sofern sich aus der Geschäftstätigkeit der Kundin oder des Kunden kein plausibler Grund für diesen sofortigen Abzug ergibt; A5 bei denen es unerfindlich ist, warum die Kundin oder der Kunde gerade diesen Finanzintermediär oder diese Geschäftsstelle für seine Geschäfte ausgewählt hat; A6 die dazu führen, dass ein bisher weitgehend inaktives Konto sehr aktiv wird, ohne dass hierfür ein plausibler Grund ersichtlich ist; A7 die sich mit den Kenntnissen und Erfahrungen des Finanzintermediärs über die Kundin oder den Kunden und über den Zweck der Geschäftsbeziehung nicht vereinbaren lassen. A8 Sodann ist grundsätzlich jede Kundin und jeder Kunde verdächtig, die oder der dem Finanzintermediär falsche oder irreführende Auskünfte erteilt oder ihm ohne plausiblen Grund für die Geschäftsbeziehung notwendige und für die betreffende Tätigkeit übliche Auskünfte und Unterlagen verweigert. A8 bis Einen Grund zu Verdacht kann bilden, wenn eine Kundin oder ein Kunde regelmässig Überweisungen erhält, welche von einer Bank ausgehen, die in einem von der «Financial Action Task Force (FATF)» als nicht kooperativ betrachteten Land ansässig ist, oder wenn eine Kundin oder ein Kunde wiederholt Überweisungen in ein solches Land veranlasst. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 18 von 20
19 III. Einzelne Anhaltspunkte 1. Kassageschäfte A9 Wechseln eines grösseren Betrages von Banknoten (ausländische und inländische) mit kleinem Nennwert in solche mit grossem Nennwert; A10 Geldwechsel in wesentlichem Umfang ohne Verbuchung auf einem Kundenkonto; A11 Einlösung grösserer Beträge mittels Checks einschliesslich Travellerchecks; A12 Kauf oder Verkauf grösserer Mengen von Edelmetallen durch Laufkundinnen und kunden; A13 Kauf von Bankchecks in wesentlichem Umfang durch Laufkundinnen und -kunden; A14 Überweisungsaufträge ins Ausland durch Laufkundinnen und -kunden, ohne dass ein legitimer Grund ersichtlich ist; A15 mehrmaliger Abschluss von Kassageschäften knapp unterhalb der Identifikationslimite; A16 Erwerb von Inhaberpapieren mittels physischer Lieferung. 2. Bankkonti und -depots A17 Häufige Abhebungen grösserer Bargeldbeträge, ohne dass sich aus der Geschäftstätigkeit der Kundin oder des Kunden ein Grund hierfür finden lässt; A18 Rückgriff auf Finanzierungsmittel, welche zwar im internationalen Handel üblich sind, deren Gebrauch jedoch im Widerspruch zur bekannten Tätigkeit der Kundin oder des Kunden steht; A19 Konti mit starken Kontobewegungen, obwohl diese Konti normalerweise nicht oder nur wenig benützt werden; A20 Wirtschaftlich unsinnige Struktur der Geschäftsbeziehungen einer Kundin oder eines Kunden zur Bank (grosse Anzahl Konti beim gleichen Institut, häufige Verschiebungen zwischen verschiedenen Konti, übertriebene Liquiditäten usw.); A21 Stellung von Sicherheiten (Pfänder, Bürgschaften) durch der Bank unbekannte Dritte, welche in keiner erkennbar engen Beziehung zur Kundin oder zum Kunden stehen und für deren Stellung kein plausibler Grund ersichtlich ist; A22 Überweisungen an eine andere Bank ohne Angabe der Empfängerin oder des Empfängers; A23 Annahme von Geldüberweisungen anderer Banken ohne Angabe des Namens oder der Nummer des Kontos der begünstigten Person oder des Auftraggebers; A24 wiederholte Überweisungen in wesentlichem Umfange ins Ausland mit der Anweisung, dass der Betrag der Empfängerin oder dem Empfänger bar auszubezahlen sei; A25 Grössere und häufige Überweisungen von und nach Drogenproduktionsländern; SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 19 von 20
20 A26 Stellung von Bürgschaften oder Bankgarantien zur Sicherung von nicht marktkonformen Darlehen unter Dritten; A27 Bareinzahlungen einer grossen Anzahl verschiedener Personen auf ein einzelnes Konto; A28 unerwartete Rückzahlung eines Not leidenden Kredites ohne glaubwürdige Erklärung; A29 Verwendung von Pseudonym- oder Nummernkonti für die Abwicklung kommerzieller Transaktionen von Handels-, Gewerbe- oder Industriebetrieben; A30 Rückzug von Vermögenswerten, kurz nachdem diese auf das Konto gutgeschrieben wurden (Durchlaufkonto). 3. Treuhandgeschäfte A31 Treuhandkredite (back-to-back loans) ohne erkennbaren, rechtlich zulässigen Zweck; A32 Treuhänderisches Halten von Beteiligungen an nicht börsenkotierten Gesellschaften, in deren Tätigkeit die Bank keinen Einblick nehmen kann. 4. Andere A33 Versuch der Kundin oder des Kunden, den vom Finanzintermediär angestrebten persönlichen Kontakt zu vermeiden. IV. Besonders verdächtige Anhaltspunkte A34 Wunsch der Kundin oder des Kunden, ohne dokumentarische Spur («paper trail») Konten zu schliessen und neue Konti in seinem oder im Namen seiner Familienangehörigen zu eröffnen; A35 Wunsch der Kundin oder des Kunden nach Quittungen für Barabhebungen oder Auslieferungen von Wertschriften, welche in Tat und Wahrheit nicht getätigt wurden oder bei welchen die Vermögenswerte sogleich wieder beim gleichen Institut hinterlegt wurden; A36 Wunsch der Kundin oder des Kunden, Zahlungsaufträge unter Angabe eines unzutreffenden Auftraggebers auszuführen; A37 Wunsch der Kundin oder des Kunden, dass gewisse Zahlungen nicht über seine Konti, sondern über Nostro-Konti des Finanzintermediärs bzw. über Konti Pro-Diverse laufen; A38 Wunsch der Kundin oder des Kunden, der wirtschaftlichen Realität nicht entsprechende Kreditdeckungen anzunehmen oder auszuweisen oder treuhänderische Kredite unter Ausweis einer fiktiven Deckung zu gewähren; A39 Strafverfahren gegen die Kundin oder den Kunden des Finanzintermediärs wegen Verbrechen, Korruption oder Missbrauches öffentlicher Gelder. SRO - Reglement (gültig ab ) Seite 20 von 20
SRO Reglement gültig ab 1.1.2010 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck des Reglements 3 1.2 Geltungsbereich 3 1.3 Generalklausel 3 1.4 Allgemeine Begriffe 3 1.5 Verbotene Geschäftsbeziehungen

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 37