Source: http://www.schuldnerakuthilfe.com/restschuldbefreiung-glaeubigerbeguenstigung.html
Timestamp: 2019-02-19 14:01:34+00:00

Document:
Versagung der Restschuldbefreiung,Gläubigerbegünstigung und Bankrott
Restschuldbefreiung. Wann ist diese zu versagen ?
Die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren ist zu versagen, wenn dies im Schlußtermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist. Der Antrag des Gläubigers ist allerdings nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.
-Der Schuldner ist wegen einer Straftat nach den § 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs (Bankrott und Gläubigerbevorzugung) rechtskräftig verurteilt worden.
-Wenn er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.
-In den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist.
-Wenn der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
-Wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung kann kein Versagensgrund nach § 290 Abs . 1 InsO mehr vorgebracht werden.
Befindet sich der Schuldner in der Treuhandphase, kann keine Versagung der Restschuldbefreiung mehr auf einen der Gründe des § 290 Abs . 1 InsO gestützt werden auch wenn erst nachträglich ein Verstoß bekannt wird.
§ 296 Inso Verstoß gegen Obliegenheiten
Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist.
§ 297 Inso Insolvenzstraftaten
Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt wird.
Gläubigerbegünstigung und Bankrott
1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht
§ 283c StGBGläubigerbegünstigung

References: § 283
 § 296
 § 297
 § 290
 § 290

§ 296

§ 297

§ 283