Source: http://aupairagentur-cefelin.de/agbs.htm
Timestamp: 2017-07-23 16:40:53+00:00

Document:
Au-Pair Agentur, Aupair Berlin, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Au-Pair Berlin - Algemeine Geschäftsbedingungen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermittlung von Au-Pairs an Gastfamilien (nachfolgend synonym auch Kunden genannt) durch die Au-Pair Agentur Cefelin (im nachfolgenden APAC genannt), Kurfürstenstraße 34, 10785 Berlin.
2. Ergänzend werden für die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und APAC herangezogen:
Die Merkblätter und Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit "Au-Pair bei deutschen Familien"
§ 2 Vermittlung / Leistungsumfang
1. Der Umfang der von APAC zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der zu Vertragsbeginn aktuellen Fassung. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der Vermittlung um eine Dienstleistung der APAC handelt, die erbracht ist, sobald das Au-Pair in der Gastfamilie eintrifft. Nicht geschuldet wird eine erfolgreiche Durchführung des gesamten Au-Pair-Vertragsverhältnisses.
2. Die APAC wird nach Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages und Ausfüllen des Familienfragebogens mit der Suche nach einem Au-Pair tätig. Die Gebühr ist nach dem Abschluss des Vertrages mit dem Au-Pair zu zahlen.
3. Die der Gastfamilie überlassenen Unterlagen sich bewerbender Au-Pairs sind ausschließlich für diese zur Einsicht bestimmt. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Tritt eine Beschädigung, Verlust oder Einbehaltung durch die Gastfamilie ein, haftet diese für die Kosten der Wiederbeschaffung / Wiederherstellung, jedoch mit mindestens 20 €, sofern sie nicht nachweist, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
4. Eine Weitervermittlung von durch APAC vorgeschlagenen Au-Pairs an Dritte ist nicht zulässig. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung wird eine Vermittlungsgebühr entsprechend der Preisliste fällig.
1. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Preisliste behält ihre Gültigkeit für die Dauer des Au-Pair-Aufenhaltes in der Gastfamilie.
2. Mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars „Vermittlungsauftrag der Gastfamilie“ wird die Gebühr laut Preisliste fällig.
3. Eine Rabattierung für den Fall, dass der vereinbarte Au-Pair Zeitraum nicht eingehalten wird, ist nicht vereinbart.
§ 4 Rücktritt von der Vermittlung
Dem Kunden wird ein Recht zum jederzeitigen Rücktritt vom Vermittlungsvertrag eingeräumt. Der Anspruch von APAC auf die vereinbarte Gebühr bleibt dabei jedoch erhalten.
§ 5 Vertragskündigung durch APAC
1. Die APAC behält sich das Recht vor, Gastfamilien oder Au-Pair, die schuldhaft fehlerhafte Angaben zur Vermittlung machen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen oder die Grundlagen des europäischen Abkommens über die Au-Pair Beschäftigung nicht erfüllen, von der Vermittlung auszuschließen.
2. Dieser Ausschluss betrifft auch Gastfamilien, gegen die oder deren Angehörige ein Verfahren schwebt, ein rechtskräftiges Urteil oder gerichtliche Auflagen ergangen sind, wenn dieses in Verbindung mit dem Arbeitsförderungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch steht oder die Au-Pair Beschäftigte rechtswidrig beschäftigt/en.
3. Der Anspruch von APAC auf Zahlung der vereinbarten Gebühr bleibt in derartigen Fällen erhalten.
§ 6 Dauer des Au-Pair-Vertrags Die Vertragslaufzeit zwischen der Gastfamilie und dem Au-Pair ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Vertragsmodell, ist jedoch maximal auf die vom Gesetzgeber zugelassene Höchstaufenthaltsdauer von einem Jahr beschränkt. Der Au-Pair-Vertrag endet darüber hinaus mit Ablauf des Sichtvermerkes (Visum) des vermittelten Au-Pair oder der Aufhebung der Arbeitsgenehmigung der zuständigen Arbeitsagentur.
§ 7 Behördliches Genehmigungsverfahren und Haftungsausschluss
Zur Genehmigung eines Au-Pair Aufenthaltes in einer deutschen Gastfamilie gehört die Prüfung der Bewerber und der Gastfamilie durch die zuständigen Behörden und Ämter. Die APAC sieht sich nicht in der Lage, dieses Genehmigungsverfahren zu umgehen oder abzukürzen. Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens z.B. durch fehlerhafte Angaben seitens des Au-Pair oder der Gastfamilie, Behördenuntätigkeit oder verloren gegangene Postsendungen und die daraus resultierende Nichteinhaltung des gewünschten Einreisetermins können der APAC nicht angelastet werden und rechtfertigen keine Abschläge bei der Vermittlungsgebühr.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung
1. Für die von der APAC abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Als Erfüllungsort wird Berlin, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart.
3. Als Gerichtsstand wird das für Berlin zustndige Gericht vereinbart, sofern die Parteien Kaufleute sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen festen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
1. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/ oder der Vermittlungsvereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt bei einer Unvollständigkeit dieser AGB.
2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.
3. Alle Erklärungen der APAC können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
§ 10 Rechtspflichten bei vorzeitiger Beendigung des Au-Pair Beschäftigungsverhältnis
1. Bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch eine der beiden Vertragsparteien ist die APAC sofort durch die Gastfamilie unter Mitteilung ihr bekannter Gründe zu informieren und sind, nach Rücksprache mit der APAC, die notwendigen Abmeldungen des Au-Pairs vorzunehmen.
2. Bei einer Kündigung durch die Gastfamilie ist der Absatz "Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses" des aktuellen Merkblatts "Au-Pair bei deutschen Familien" der Bundesagentur für Arbeit einzuhalten. Dem Au-Pair stehen aber weiterhin bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis alle vereinbarten und gesetzlichen Leistungen durch die Gastfamilie zu.
3. Trennt sich die Gastfamilie vorzeitig, jedoch nicht später als einen Monat nach dem Beginn des Au-pair-Arbeitsverhältnisses vom Au-Pair, werden auf schriftlichen Wunsch kostenlos weitere Au-pair-Vorschläge durch APAC unterbreiten. Dieser Wunsch muss spätestens einen Monat nach der Trennung mitgeteilt sein.
§ 11 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschluss
1. APAC übernimmt keine Haftung für Schäden, die der Au-Pair gegenüber der Gastfamilie oder gegenüber sonstigen Dritten verursacht. Der Gastfamilie wird dringend angeraten, insoweit für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz Sorge zu tragen.
2. Ansonsten beschränkt sich die Haftung von APAC auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten von der APAC oder von dieser beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck erforderlich ist. Bei Folgevermittlungen werden die Vermittlungsdaten nach Rücksprache mit der Gastfamilie aus dem Vorjahresantrag aktualisiert und übernommen.
2. Die APAC weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Einsichtnahme von Daten durch Dritte nach dem Stand der Technik bei der Übertragung über offene Netze nicht sicher ausgeschlossen werden kann, selbst wenn die Daten geschützt oder verschlüsselt werden.
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