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Timestamp: 2020-04-07 01:35:44+00:00

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OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88 - dejure.org
OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88
https://dejure.org/1989,3169
OLG Köln, 17.05.1989 - 13 U 113/88 (https://dejure.org/1989,3169)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.05.1989 - 13 U 113/88 (https://dejure.org/1989,3169)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 13 U 113/88 (https://dejure.org/1989,3169)
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Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer 60 Jahren alten, gesunden Pappel - Gefahr durch Astabbruch kann durch regelmäßige Baumpflege verhindert werden
NJW-RR 1989, 1177
DNotZ 1990, 736
VersR 1989, 1202
Dies gilt hinsichtlich all jener Störungen, die durch den zu geringen Grenzabstand verursacht sind, wozu auch die Immissionsbeeinträchtigungen gehören, die - insbesondere bei Wind - in dem grenznahen Standort der Bäume begründet sind (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1040; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177).
Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung hinübergewachsener Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).
Und auch das von dem Sachverständigen beschriebene Restrisiko, dass ein Vogel einen Fichtenzapfen vom Baum abreißt und dann im Flug verliert, ist nach Ansicht des Senats zu vernachlässigen, zumal nur konkrete Beeinträchtigungen relevant sein können (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 1177).
Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (…vgl. BGH, a.a.O., S. 1039;… a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).
a) Nach der zutreffenden Rechtsprechung (OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177) liegt eine Beeinträchtigung im Sinne einer Eigentumsstörung gemäß § 1004 BGB nur dann vor, wenn unzumutbare oder zumindest nicht ohne weiteres zu duldende Einwirkungen auf die Rechtstellung des Eigentümers erfolgen.
Ein Abschneiderecht gem. § 910 Abs. 2 BGB ist danach ausgeschlossen, wenn die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektiven Maßstäben nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt ist (so schon mehrfach OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656;… vgl. MüKo- Säcker § 910, Rn. 6;… Palandt- Bassenge § 910, Rn. 3).
Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte auch nicht ansatzweise dargelegt, dass der Kläger durch den vorhandenen Überwuchs nicht oder nur in ganz unerheblichem Umfang (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 1177) beeinträchtigt ist.
Lediglich solche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sind hierdurch ausgeschlossen, die ausschließlich mit der Nichteinhaltung des Grenzabstandes begründet werden können (vgl. dazu OLG Köln, VersR 1989, 1202; OlG Düsseldorf, NJW 1986, 2648, 2649).
Darauf, daß die Kläger nicht selbst Abhilfe geschaffen haben, kann sich ein Mitverschulden nicht gründen; es oblag allein der Beklagten als Eigentümerin des störenden Baumes, Vorsorge gegen das Wurzelwachstum und gegebenfalls geeignete Maßnahmen gegen konkrete Störungen zu treffen (vgl. dazu OLG Köln VersR 1989, 1202, 1203 sowie BGH VersR 1998, 106, 108).
LG Itzehoe, 09.02.1995 - 4 S 154/94
Anforderungen an die Pflicht zur Entfernung von Baumwurzeln an der …
Eine Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn der Eigentümer in seiner Rechtsstellung eine nicht ohne weiteres zu duldende Einbuße erfährt; unerhebliche Störungen scheiden für die Anwendung des § 1004 BGB aus (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177 m.w. Nachw.).
AG Bad Schwartau, 20.01.2004 - 2 C 625/03
Ein Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs wird nach den §§ 1004, 910 Abs. 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektivem Maßstab nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 89, 1177).
Ob im Rahmen des § 1004 Abs. 1 BGB auch die Einschränkung des § 910 Abs. 2 BGB gilt, also eine Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, ist streitig (verneinend zum Beispiel Dehner B § 21 S. 10 m.w.N.;… bejahend zum Beispiel Münchener Kommentar/Gursky, § 1004 Rdnr. 163; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177).

References: § 1004
 § 910
 § 910
 § 910
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 910
 § 21
 § 1004