Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20289/03
Timestamp: 2019-04-22 01:20:21+00:00

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OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03 - dejure.org
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, Geständnis, gerichtsbekannt, gerichtsbekannte Tatsache, gerichtskundige Tatsache, Einführung in die Hauptverhandlung
Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer und Messtoleranzen.
Geschwindigkeitsüberschreitung - Bestätigung durch den Fahrer und Messtoleranzen
Bestätigung der Geschwindigkeit durch den Fahrer und Messtoleranzen
StPO § 267; StPO § 261; StVG § 25; StVO § 3
Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Darstellung der Messverfahren im Urteil
Ordnungswidrige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h; Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung einer Geldbuße; Vorliegen von Verfahrensverstößen; Unterbliebene Einführung der als gerichtsbekannt verwerteten Tatsachen in die Hauptverhandlung
NStZ 2004, 396
Räumt der Betroffene - wie hier - die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ein, muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung des Urteils auf mögliche Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen das angewandte Messverfahren, den Toleranzwert und die nach Abzug des Toleranzwertes ermittelte Fahrgeschwindigkeit mitteilen (BGHSt 39, 291 [292, 294 f.]; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 1 Ss 203/01 - Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 Ss 289/03 -).
Dieser Darstellung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (BGHSt 39, 291 ff. = BGH NStZ 1993, 592 ff.; OLG Düsseldorf NZV 1994, 241; OLG Koblenz NStZ 2004, 396; Schleswig-Holsteinisches OLG NZV 2003, 394; OLG Jena, NJW 2006, 1075 ).
Gerade in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, die, wie das vorliegende, durch einen einfach gelagerten Sachverhalt, einen vergleichsweise unbedeutenden Tatvorwurf und eine verhältnismäßig geringfügige Sanktion gekennzeichnet sind, reicht deshalb, anders als bei komplexen Sachverhalten oder gar in Strafverfahren, die Angabe aus, dass der Betroffene die Tat gestanden hat (OLG Jena, DAR 2004, 663, Schleswig-Holsteinisches OLG, NZV 2003, 394; OLG Koblenz, NStZ 2004, 396).
OLG Koblenz, 31.01.2013 - 2 SsBs 2/13
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen …
Der Tatrichter muss, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten' Toleranzwert mitteilen (…BGH NJVV 1993, 3081 - [...] Rn. 33; OLG Koblenz, Beschl.1 Ss 289/03 v. 9.12.2003).
Insoweit ist anerkannt, dass als gerichtskundig zu erörternde Tatsachen jedenfalls in der Form Gegenstand der Hauptverhandlung sein müssen, dass das Gericht die Beteiligten darauf hinweist, es werde diese Tatsachen möglicherweise als offenkundig seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BGH NStZ 1995, 246; OLG Koblenz NStZ 2004, 396).

References: § 267
 § 261
 § 25
 § 3
 BGH 
 BGH