Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/dav-depesche-nr-26-18
Timestamp: 2018-11-12 18:35:15+00:00

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DAV-Depesche Nr. 26/18 - Deutscher Anwaltverein
DAV-Depesche Nr. 26/18
1. beA soll am 3. September 2018 wieder online gehen – ab 4. Juli 2018 gibt es die beA-Client-Security
Am 3. September 2018 ist es soweit: Das beA soll wieder an den Start gehen. Ab 4. Juli 2018 wird die beA-Client-Security zum Download bereitgestellt. Das hat die BRAK gestern angekündigt. Sie ist optimistisch, dass ein Großteil der vom Gutachter aufgedeckten Schwachstellen bis dahin behoben werden kann. Ob dem Neustart des beA noch etwas in die Quere kommen kann, warum sich BRAK und DAV für eine Testphase einsetzen und was der DAV zu den derzeit von der BNotK verschickten Rechnungen für die beA-Karten sagt, lesen Sie im Anwaltsblatt.
2. BRAO-Änderung am 1. Juli 2018: Wahl zum Kammervorstand per Brief
Der 1. Juli 2018 bringt eine Änderung der BRAO: Ab dann muss jede Rechtsanwaltskammer für die Wahl des Kammervorstands die Briefwahl anbieten. Dann können auch diejenigen wählen, die wegen Mandatsarbeit, Familienverpflichtungen oder Krankheit bislang nicht ihr Wahlrecht ausüben konnten. Eine enorme Stärkung der Mitgliedsrechte von Anwältinnen und Anwälten in ihren Kammern! Der Deutsche Anwaltverein hatte sich schon lange für die Briefwahl stark gemacht. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
3. DAV: Keine Niederlassung von Anwälten aus dem Kosovo nach § 206 BRAO
Der DAV hat in seiner aktuellen Stellungnahme 26/18 die Niederlassung von Anwälten aus der Republik Kosovo in Deutschland nach § 206 BRAO kritisch bewertet und sich gegen den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgesprochen. Der DAV begründet diese Auffassung unter anderem mit der fehlenden Gegenseitigkeit für die Zulassung deutscher Anwälte im Kosovo entsprechend § 206 Abs. 2 BRAO. Aber auch die juristische Qualität der Ausbildung sowie Zweifel an der anwaltlichen Unabhängigkeit im Kosovo sprächen dagegen.
4. Ungarisches Gesetz zur Strafbarkeit von Flüchtlingshilfe
Das ungarische Parlament hat am 19. Juni 2018 ein Gesetz verab­schiedet, das Hilfe­stellung bei der Einleitung eines Asylge­suchs von nicht direkt verfolgten Personen unter Strafe stellen soll. Bei regelmäßiger Tätigkeit droht eine Freiheits­s­trafe von einem Jahr. Ob darunter auch Rechts­bei­stand fällt ist bislang nicht geklärt, dies wäre einen klarer Eingriff in das Rechts­staats­prinzip. Die Venedig Kommission des Europa­rates hat das Gesetz scharf verur­teilt, weil es weit über die durch RL 2002/90 eröffnete Möglichkeit, Förderung von illegaler Migration mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht unter Strafe zu stellen, hinausgeht. Auch das Europäische Parlament beobachtet die Entwick­lungen in Ungarn mit zuneh­mender Sorge. So hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 25. Juni einen Bericht angenommen, der die Einleitung eines Art. 7 Verfahrens gegen Ungarn wegen Verstoß gegen das Rechts­staats­prinzip fordert.
DAV vom 28.06.2018 15.27
Presse­mit­teilung Sozial­recht
SozR 05/18: Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach …
Celle/Berlin (DAV). Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer …
PM 27/18: Ehren­preis pro reo für türkische Rechtsanwältin Ayse …
Köln/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeichnete am vergangenen Samstag die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli mit dem …
Europa im Überblick, 39/18
Themen u.a.: DAV-Stellungnahmen zu Whistleblowing und Digitalisierung im grenzüberschreitenden Zivilprozess, EuGH zur Vererbung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
DAV-Depesche Nr. 45/18
Themen u. a. DAV als gefragter Expertenverband, Whistleblowerschutz braucht klaren Verfahrensrahmen, DAV fordert klare Bereichsausnahme für Rechtsanwälte im EU-Richtlinienentwurf …
SN 55/18: Leitlinien zur Produkt­haf­tungs­richt­linie
DAV fordert Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie
Europa im Überblick, 38/18
Themen u.a.: EuGH zur Durchbrechung der Rechtskraft durch Unionsrecht, EGMR zur Präventivhaft zur Verhinderung einer Straftat, Kolloquium zum Europäischen Wirtschaftsgesetzbuch
SN 53/18: Beweis­er­hebung und Zustellung
Der DAV sieht Verbesserungspotential bei der Einführung grenzüberschreitenden zivilverfahrensrechtlicher Mindeststandards.
DAV-Depesche Nr. 44/18
Themen u. a.: Vorschau gefällig? Ab zu Twitter!, DAV-Menschenrechtsforum: Zugang zum Recht in humanitären Krisen, Beantragen Sie jetzt Ihre Fortbildungsbescheinigung für …
SN 52/18: EU-RiL-Vorschlag über Kredit­dienst­leister
Der DAV fordert eine klarstellende Bereichsausnahme für Rechtsanwälte. Das AECE-Verfahren darf Sanierungsversuche nicht behindern.
SN 51/18: EU-RiL Vorschlag Whist­leblowing
Der DAV begrüßt EU-weiten Whistleblowerschutz, fordert aber eine Stärkung interner Meldekanäle und den Schutz des Berufsgeheimnisses
Presse­mit­teilung Erbrecht
ErbR: 02/18: Wer den Erblasser tötet, kann für erbunwürdig erklärt …
Köln/Berlin (DAV). Wer testamentarisch oder kraft Gesetzes zum Erben eingesetzt ist, erbt im Todesfall. Anders jedoch, wenn er den Tod des Erblassers selbst vorsätzlich …
Europa im Überblick, 37/18
Themen u.a.: DAV-Stellungnahme zu Verbandsklagen, Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2019, EUGH-Beschluss zu Polen: einstweilige Aussetzung der Zwangspensionierung
SN 50/18: RefE Brexit-Steuer­be­gleit­gesetz
DAV bemängelt am Brexit-Steuerbegleitgesetz, dass sich RefE auf wenige Vorschriften beschränkt und regt pauschale Ergänzung des § 163 AO an.
Themen u. a.: Anwaltliches Berufsgeheimnis in Gefahr?, Legal Tech – Eine Unterstützung für alle Anwältinnen und Anwälte, Richtlinien-Vorschlag für eine EU-Verbandsklage …
SN 49/18: RiL-Vorschlag EU-Verbands­klage
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten hält der DAV mehrere Änderungen, Klarstellungen und Ergänzungen für dringend erforderlich.

References: § 206
 § 206
 § 206
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 163