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Timestamp: 2020-02-19 22:19:10+00:00

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BFH Urteil vom 23.04.2015 - V R 32/14 (NV) (veröffentlicht am 01.07.2015) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 23.04.2015 - V R 32/14 (NV) (veröffentlicht am 01.07.2015)
1. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen.
2. Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das FG ist nicht an die vom FA gewählte Schätzungsmethode gebunden, sondern hat eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis.
3. Die Schätzung des FG gehört ebenso wie die Auswahl der Schätzungsmethode zu den tatsächlichen Feststellungen des FG, die den BFH bindet, wenn sie zulässig ist, verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und weder gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, noch gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt.
GG Art. 3 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1; AO § 162; UStG § 3b Abs. 1b, § 22 Abs. 2; EGRL 112/2006 Art. 168
Niedersächsisches FG (Urteil vom 09.01.2014; Aktenzeichen 16 K 164/13)
Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuer 2007 auf. /. … EUR, die Umsatzsteuer 2008 auf … EUR, die Umsatzsteuer 2009 auf … EUR und die Umsatzsteuer 2010 auf … EUR festzusetzen.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Schätzung des FG ist rechtmäßig. Die Anschlussrevision der Klägerin ist unzulässig.
1. Die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 AO sind erfüllt. Die Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG getrennt nach Steuersätzen vorzunehmen. Bei Steuerpflichtigen, die –wie die Klägerin– ihren Aufzeichnungspflichten nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19. März 2007 X B 191/06, BFH/NV 2007, 1134).
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG davon ausgeht, unentgeltliche Wertabgaben i.S. des § 3 Abs. 1b UStG könnten –wenn nicht besondere Anhaltspunkte ein anderes Ergebnis möglich erscheinen lassen– nicht höher sein als der Wareneinkauf zum Regelsteuersatz. Da die Schätzung auf der Grundlage der Richtsatzsammlung nach dieser Gesamtwürdigung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde, entfällt die Bindungswirkung der Richtsatzsammlung (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 2009 VI B 66/09, BFH/NV 2010, 884, zu Pauschbeträgen für Auslandsdienstreisen).
Haufe-Index 8028749
HFR 2015, 880
UR 2015, 632

References: § 22
 § 162
 Art. 3
 § 96
 § 162
 § 3
 § 22
 Art. 168
 § 162
 § 22
 § 3
 § 162
 § 3