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Timestamp: 2020-08-05 06:09:11+00:00

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf) - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, BMF-Formulierungshilfe vom 6.6.2020 (IV A 2 – S 1910/20/10062 :002; DOK 2020/0559019)
Als Reaktion auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage sowie zur Bekämpfung der direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland sollen die nachstehenden steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Gefördert werden soll u.a. durch Investitionsanreize die wirtschaftliche Erholung der Unternehmen. Näher eingegangen wird an dieser Stelle auf die für das Rechnungswesen bedeutsamen Neuregelungen.
Privatnutzung eines betrieblichen Elektro-/Brennstoffzellenfahrzeugs: Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der Viertelung der Firmenwagenbesteuerung
Bei Anschaffungen/Leasing nach dem 31.12.2018 (also bereits für Anschaffungen/Leasingvereinbarungen des Jahres 2019 oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Kfz) und vor dem 1.1.2031 ist nur noch ein Viertel der Bemessungsgrundlage bei der Firmenwagenbesteuerung (Bruttolistenpreis oder Absetzung für Abnutzung bzw. Leasingrate im Rahmen der Fahrtenbuchmethode) anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat (= reine Elektrofahrzeuge, inklusive Brennstoffzellenfahrzeuge) und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 60.000 € gilt (gemäß § 52 Abs. 12 S. 2 EStG-E) allerdings rückwirkend erst ab dem 1.1.2020.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 3 und S. 3 Nr. 3 EStG-E
Anwendung rückwirkend zum 1.1.2020 (§ 52 Abs. 12 S. 2 EStG-E)
(Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes)
Die Regelung des § 7 Abs. 2 EStG-E ist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.
Die Regelung in § 7 Abs. 2 EStG-E gilt für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen, Fahrzeuge, Betriebsvorrichtungen, Scheinbestandteile). Nicht hierunter fallen immaterielle Wirtschaftsgüter und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Grund und Boden, Gebäude).
§ 7 Abs. 2 EStG-E
Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2020
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2020 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam bereits mit der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann.
Der steuerliche Verlustrücktrag ist für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b EStG-E).
Sollten sich im zweiten Schritt – bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für 2020 – keine rücktragsfähigen negativen Einkünfte (gemäß § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E) ergeben oder verzichtet der Steuerpflichtige (gemäß § 10d Abs. 1 S. 5 EStG) ganz oder teilweise auf die Anwendung von § 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E, ist der Steuerbescheid für 2019 zu ändern, soweit ein Verlustrücktrag aus 2020 tatsächlich nicht zu gewähren ist. In allen anderen Fällen ist der Steuerbescheid für 2019 aufgrund des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 3 EStG zu ändern.
§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 1 EStG-E sowie § 111 EStG-E
Reduzierung des steuerlichen Verlustrücktrags für 2021 auf den alten Rechtsstand
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für das Jahr 2021 wieder auf maximal 1 Mio. € bzw. 5 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) verringert.
Der steuerliche Verlustrücktrag ist für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden (§ 52 Abs. 18b EStG-E).
§ 10d Abs. 1 S. 1 EStG-E i.V.m. § 52 Abs. 18b S. 2 EStG-E
Inkrafttreten am 1.1.2021
(Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 € auf jeweils 4.008 € (Erhöhungsbetrag jeweils 2.100 €) für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
Der Antrag auf Bildung des Freibetrags in Höhe von 2.100 € ist beim örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen. Der Freibetrag wird bei den ELStAM (Elektronische Lohn-SteuerAbzugsMerkmale) und bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt. In 2020 wird der zeitlich begrenzte Erhöhungsbetrag (§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E) nach einer entsprechenden Antragstellung auf die verbleibenden Lohnzahlungszeiträume verteilt. Dadurch ist bereits für 2020 eine steuerliche Entlastung sichergestellt. Wird in 2020 ein entsprechender Antrag gestellt, muss für 2021 kein weiterer Antrag gestellt werden (zweijährige Gültigkeit des Freibetrags, § 39a Abs. 1 S. 2 EStG).
§ 24b Abs. 2 S. 3 EStG-E
Einmaliger Kinderbonus für das Jahr 2020
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt.
§ 66 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG-E i.V.m. § 6 Abs. 3 BKGG-E (Bundeskindergeldgesetz)
Auf Antrag wird der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30% gemindert. Das gilt nicht, soweit in dem Gesamtbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) enthalten sind.
Die pauschale Minderung darf 5 Mio. €, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b zusammenveranlagt werden, 10 Mio. € nicht überschreiten. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf 0 € herabgesetzt wurden.
§ 110 EStG-E
Die Verschiebung des Fälligkeitstermins um rund 6 Wochen wird ein Liquiditätseffekt bei den Unternehmen bewirkt.
Der Termin, ab dem die neue Fälligkeit erstmals anzuwenden ist, wird mit einem gesonderten BMF-Schreiben bekannt gegeben (§ 27 Abs. 31 UStG-E).
§ 21 Abs. 3a UStG-E i.V.m. § 27 Abs. 31 UStG-E
Ausnahme: Für die Tabaksteuer gilt – für Zwecke der Berechnung der Mindeststeuer – weiterhin der zum 1.1.2020 gültige Steuersatz von 19% (§ 2 Abs. 3a TabStG-E – Tabaksteuergesetz).
Welche Praxisauswirkungen die Senkung des Umsatzsteuersatzes hat und welche ersten organisatorischen Maßnahmen ad hoc zu treffen sind, zeigt Dr.Becker hier auf. Dazu zählen u.a. neue Steuerkennzeichen im ERP-System und die Anpassung der Rechnungsmuster.
Darüber hinaus haben wir den Handlungsbedarf in der Praxis dargestellt.
§ 28 Abs. 1 und 2 UStG-E
§ 8 Nr. 1 GewStG-E
In einem neuen § 375a AO-E wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung für Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Die Bestimmung erstreckt sich nicht nur auf die hinterzogenen Steuern, sondern auch auf die Zinsen, soweit diese auf die hinterzogenen Steuern entfallen. Die Regelung in § 375a AO-E gilt für alle zum Zeitpunkt der Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes noch nicht verjährten Steueransprüche (§ 33 EGAO-E).
Nach § 73 StGB kann bei Tätern und Teilnehmern die Einziehungrechtswidrig erlangter Taterträge angeordnet werden. Das Rechtsinstitut der Einziehung gilt nicht nur für die Straftatbestände des StGB, sondern für alle Straftatbestände, auch die des Nebenstrafrechts und damit die der Abgabenordnung.
Durch die Neuregelung wird eine Ungleichbehandlung behoben. Steuerrechtliche An-sprüche werden künftig im strafrechtlichen Einziehungsverfahren genauso behandelt wie zivilrechtliche. Gegenüber Steuerhinterziehern kann damit künftig die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden, auch wenn der steuerrechtliche Anspruch bereits erloschen ist.
§ 375a AO-E i.V.m. § 33 EGAO-E
Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO-E wird die Grenze der Verfolgungsverjährung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist (bislang 10 Jahre) verlängert. Dies sind somit 25 Jahre.
Die Neuregelung gilt für alle am Tag nach der Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen (§ 23 Abs. 2 EGAO-E). Da nur alle noch nicht verjährten Fälle von der Neuregelung erfasst werden, liegt eine zulässige unechte Rückwirkung vor.
§ 376 Abs. 3 und 4 AO-E i.V.m. § 23 Abs. 2 EGAO-E
Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 1.1.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von 4 Mio. € pro Unternehmen erhöht. Demzufolge wird die maximale Höhe der Forschungszulage in diesem Zeitraum pro Jahr auf 1 Mio. € verdoppelt. Damit wird ein Anreiz gesetzt, dass Unternehmen trotz der Krise in Forschung und Entwicklung sowie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren.
Bislang ist vorgesehen, für ab dem 1.1.2020 begonnene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eine Forschungszulage in Höhe von 25% von einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. € zu gewähren.
§ 3 Abs. 5 FZulG-E
Die Kabinettbefassung zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist für den 12.6.2020 vorgesehen.
Die abschließende Beratung im Bundesrat dürfte voraussichtlich am 26.6.2020 erfolgen.

References: § 52

§ 6
 § 7
 § 52
 § 7

§ 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 52
 § 111

§ 10
 § 52
 § 39

§ 24

§ 66
 § 6

§ 110

§ 21
 § 27

§ 28

§ 8
 § 375
 § 73
 § 375
 § 73

§ 375
 § 33
 § 376

§ 376
 § 23

§ 3