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Timestamp: 2017-02-22 06:40:41+00:00

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§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung Inhaltsübersicht
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel§ 54 KWG LSA, Wahlkosten§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen§ 56 KWG LSA, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren§ 57 KWG LSA, Bürgerentscheid§ 58 KWG LSA, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 58a KWG LSA, Wahltag, Zusammentritt der neu gewählten Vertretungen§ 59 KWG LSA, Wahlberechtigung§ 60 KWG LSA, Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen§ 61 KWG LSA, Wahlbereiche bei Gemeindewahlen§ 62 KWG LSA, Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission§ 63 KWG LSA, Wahlleiter§ 64 KWG LSA, Wahlausschuss§ 65 KWG LSA, Einreichung der Wahlvorschläge§ 65a KWG LSA, Versicherungen an Eides statt§ 66 KWG LSA, Wahlstatistik§ 67 KWG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 68 KWG LSA, Ausführungsvorschriften§ 68a KWG LSA, Fristen§ 69 KWG LSA, Sprachliche Gleichstellung…§ 71 KWG LSA
§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung
§ 52 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: IX. – Wahlprüfung und Wahlkosten (1) Die Vertretung trifft nach Ablauf der in § 50 Abs. 2 bezeichneten Frist durch Beschluss folgende Entscheidung:1. Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig; oder2. die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig; oder3. die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zu Grunde liegenden Tatbestände haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig; oder4. die Einwendungen gegen die Wahl sind sämtlich oder zum Teil begründet. Die den begründeten Einwendungen zu Grunde liegenden Tatbestände sind so schwer wiegend, dass bei einwandfreier Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zu Stande gekommen oder festgestellt worden wäre.Dabei wirda) das Wahlergebnis neu festgestellt oder berichtigt oderb) die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt.(2) Bei Wahleinsprüchen nach § 50 Abs. 3 entscheidet die Vertretung durch Beschluss,1. ob die Einwendungen begründet sind,2. ob die Feststellung oder Entscheidung rechtens ist.(3) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 sowie Absatz 2 sind zu begründen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel
§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel

References: § 52

§ 52

§ 52
 § 50
 § 50

§ 51