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Timestamp: 2016-10-23 20:26:20+00:00

Document:
2C_1173/2013 (16.12.2013)
2C_1173/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2013
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Standortf�rderung, Arbeitsbewilligungen, Postfach, 8090 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor, Uraniastrasse 12, 8001 Z�rich.
Arbeitsbewilligung AuG,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 6. November 2013.
A.________ betreibt in Z�rich ein Restaurant. Er erwirkte 2007 beim Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich die Erteilung und anschliessend Verl�ngerung einer Arbeitsbewilligung an den libanesischen Staatsangeh�rigen B.________ als Koch f�r arabische Gerichte; dem Betroffenen wurde zudem von der Migrationsbeh�rde eine Aufenthaltsbewilligung mit entsprechender Zweckbestimmung erteilt. Nachdem B.________ im Oktober 2009 eine Schweizer B�rgerin geheiratet hatte, erteilte ihm der Kanton Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Weil die Ehegatten seit Ende 2011 getrennt lebten, lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos. In der Folge stellte A.________ erneut ein Gesuch um Arbeitsbewilligung f�r B.________, welches das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 5. Februar 2013 abwies. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. August 2013 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Urteil vom 6. November 2013 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich in Gutheissung der Beschwerde von A.________ die Verf�gung vom 5. Februar 2013 und den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion auf; es lud das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit ein, B.________ eine Arbeitsbewilligung zu erteilen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Dezember 2013 (irrt�mlicherweise datiert vom 11. November 2013) beantragt das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 137 III 417 E. 1; 136 I 43 E. 1 S. 43; 136 II 101 E. 1 S. 103, 436 E. 1 S. 438, 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt und das Bestehen eines Anspruchs muss in vertretbarer Weise geltend gemacht werden.
2.2.�Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Beh�rden zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wenn ihnen ein Bundesgesetz dieses Recht einr�umt.
Vorliegend geht es um die Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) bzw. von dessen Vollzugserlassen. Wie schon die fr�here Ausl�nderrechtsgesetzgebung (vgl. BGE 134 II 45) enth�lt auch das AuG keine Norm, welche eine kantonale Amtsstelle dazu erm�chtigte, gegen letztinstanzliche Entscheide des oberen kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen.
2.3.�Inwiefern dem hier Beschwerde f�hrenden kantonalen Amt die Beschwerdebefugnis nach der allgemeinen Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG zustehen k�nnte, ist nicht ersichtlich. Eine entsprechende Beschwerdebefugnis wird nur mit grosser Zur�ckhaltung zuerkannt (BGE 136 II 274 E. 4 S. 278 ff.); diesfalls st�nde sie aber ohnehin dem Gemeinwesen als solchem, nicht einer einzelnen Amtsstelle zu; diese h�tte zus�tzlich aufzuzeigen, dass gerade sie nach kantonalem Recht erm�chtigt w�re, in einer solchen Konstellation f�r das Gemeinwesen zu handeln (BGE 134 II 45 E. 2.2.3). Der Beschwerdeschrift l�sst sich aber, in Missachtung von Art. 42 Abs. 2 BGG (s. dazu vorstehend E. 2.1), zur Legitimationsfrage nichts entnehmen.
2.4.�Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist.
2.5.�Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 42