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Timestamp: 2019-03-26 03:54:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.03.2019 04:54h
Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Personengesellschaften
BGH - Kammergericht - AG Berlin
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
BGB § 899a, § 1276
GBO § 22, § 47 Abs 2
Aktenzeichen: VZB142/15 Paragraphen: BGB§899a BGB§1276 GBO§22 GBO§47 Datum: 2016-05-20
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II ZR 446/13
1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.
2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 8. November 1965, II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.
BGB § 705, § 719
ZPO § 767 Abs 1
Aktenzeichen: IIZR446/13 Paragraphen: BGB§705 BGB§719 ZPO§767 Datum: 2015-11-03
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II ZR 214/13
Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
1. Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf es nicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2006, II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271).
2. Mit der vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung ist der geltend gemachte Ausgleichsanspruch als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. Weitergehende Anforderungen sind an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung nicht zu stellen.
Aktenzeichen: IIZR214/13 Paragraphen: BGB§730 Datum: 2015-10-13
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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften Sonstiges Gesellschafter
II ZR 444/13
Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.
Aktenzeichen: IIZR444/13 Paragraphen: HGB§161 BGB§738 Datum: 2015-01-20
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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften Gesellschafter
II ZB 15/13
Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär- GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung).
ZPO § 3, §§ 3ff, § 511 Abs 2
Aktenzeichen: IIZB15/13 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511 Datum: 2014-11-04
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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften Gesellschafterversammlung
II ZR 24/13
Aktenzeichen: IIZR24713 Paragraphen: BGB§709 Datum: 2014-03-11
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Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften Sonstiges
II ZR 210/09
a) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz 1 AktG einen besonderen Vertreter bestellen.
b) Als ein solcher besonderer Vertreter kann der Beirat einer Publikums-Kommanditgesellschaft bestellt werden.
AktG §§ 112, 147 Abs. 2
Aktenzeichen: IIZR210/09 Paragraphen: ZPO§51 GmbHG§46 AktG§112 AktG§147 Datum: 2010-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28068

References: BGH 
 § 899
 § 1276
 § 22
 § 47
 § 705
 § 719
 § 767
 § 3
 § 511