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Timestamp: 2019-08-26 05:01:56+00:00

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Fristgerechte Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansp ... / 2.6 Widerspruch gegen den Betriebsübergang
Die Frist für den Widerspruch gegen einen Betriebsübergang beträgt nach § 613 a Abs. 6 BGB 1 Monat. Wurde der Arbeitnehmer jedoch nicht ordnungsgemäß nach § 613 a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet, läuft die Widerspruchsfrist nicht an. Das Widerspruchsrecht besteht damit unbefristet, grundsätzlich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Widerspruch...mehr
Schleswig - Holstein, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, 1.1.2019
Altersrente (Grundsätze) / 3 Altersgrenzen/Rentenminderung
Altersrenten werden nur gezahlt, wenn die versicherte Person ein bestimmtes Lebensalter vollendet hat. Die höchste Altersgrenze ist die sog. Regelaltersgrenze. Sie ist das Lebensalter, das für einen Anspruch auf Regelaltersrente vollendet sein muss. Alle anderen Altersrenten können bereits nach Vollendung eines früheren Lebensalters in Anspruch genommen werden. Hinweis Vorzei...mehr
Rentenabfindung / 1.2 Fiktion des Anspruchs
Der Anspruch auf Witwen-/Witwerrenten entfällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat. Allerdings wird für – wie es im Gesetz heißt – andere Witwen-/Witwerrentenansprüche (gemeint sind weitere neben der abgefundenen Rente bestehende Ansprüche) für 24 Monate nach der Wiederheirat unterstellt, dass der (abgefundene) Rentenanspruch weiterbesteht. Wichtig ist dies z. B. für die A...mehr
Grundsätze der Beitragsberechnung in der gewerblichen Un ... / 3.1 Umlagesoll
Das Umlagesoll beschreibt den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Ermittlung des Umlagesolls wird zunächst die Jahresrechnung herangezogen. Die Grundsätze der Buchführung und Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben und damit über die Erstellung einer Jahresrechnung sind durch die Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) geregelt. Der verbindliche Kontierun...mehr
Süddeutschland, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1. Geldeinnahmen
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber / 3.2 Schritt 1: Jahresarbeitslohn berechnen
Ausgangsgröße der Berechnung ist der gesamte steuerpflichtige Jahresarbeitslohn, ggf. einschließlich Sachbezügen und Einmalzahlungen. Dieser ist anhand der im Lohnkonto eingetragenen steuerpflichtigen laufenden und sonstigen Bezüge zu ermitteln. Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bleiben außer Ansatz. Dasselbe gilt für pauschal besteuerten Arbeitslohn, weil hier der Arbeitgebe...mehr
Was ist bei Beendigung einer Beschäftigung zu beachten u ... / 1.3.1 Abwicklungsvertrag
Eine sperrzeitrelevante Beteiligung kann auch durch eine vorausgegangene Absprache oder durch eine nachträgliche Einigung in Form eines sog. Abwicklungsvertrags erfolgen. In derartigen Konstellationen wird beispielsweise eine Abfindung vereinbart, wenn dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird. Das BSG hat ausdrücklich Folgendes klargestellt: Abwicklungsverträge, ...mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / Zusammenfassung
Überblick Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen neben den laufenden Zuwendungen auch solche, die nicht regelmäßig zufließen, etwa einmalige Zahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Abfindungen oder Tantiemen. Zur Abgrenzung gegenüber dem laufenden Arbeitslohn wird hierfür die Bezeichnung sonstige Bezüge verwendet. Die Unterscheidung ist wichtig, weil die Lohnsteuerberech...mehr
Gesellschaftsvertrag / 1 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
Im Gesellschaftsvertrag der GmbH (oft auch: "Satzung") vereinbaren die Gesellschafter, welche Grundregeln für ihre GmbH gelten sollen. Darin regeln die Gesellschafter Fragen wie: Wie heißt die GmbH? Wer bringt was und wie viel Geld in die GmbH ein? Wie werden Beschlüsse gefasst? Bei welchen Geschäften muss der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.1 "Spezialgesetzliche" Regelung
Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden ausschließlich nach § 22 Nr. 5 EStG ("lex specialis") versteuert und führen daher stets zu sonstigen Einkünften. Dies gilt sowohl für Versorgungsleistungen (Altersbezüge, Hinterbliebenenbezüge, Invaliditätsleistungen) als auch für Abfindungszahlungen im Rahmen arbeitsrechtlich zulässiger Abfindungen...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 1 Neue Gesetze zur betrieblichen Altersversorgung
Im Jahr 2018 traten 2 Gesetze zur betrieblichen Altersversorgung in Kraft, die zu langfristigen Veränderungen des deutschen Betriebsrentenrechts führen: Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts- Richtlinie und das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Mit der Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie wurden im Wesentlichen geändert: Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist für Zusage...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / 3. Schmerzensgeld
Rz. 91 Wenn Schmerzensgeld nicht dem Ausgleich eines Vermögensschadens dient, ist es "nicht als Einkommen zu berücksichtigen", sondern als Vermögen (§ 90 SGB XII). Am günstigsten ist demnach, wenn Schmerzensgeld in Form einer laufenden Rente gezahlt wird. Es kann dann nicht als Einkommen angerechnet werden. Hierauf sollten Rechtsanwälte ihre Mandanten bereits bei der Kapital...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / Zusammenfassung
Überblick Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds (sog. externe Durchführungswege) können in unterschiedlicher Art und Weise zur Auszahlung kommen: als Altersrenten, Erwerbsminderungs-/Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten, als Teil- bzw. Einmalzahlungen oder als Abfindungen. Die Leistu...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.4 Fünftelregelung bei Teil- oder Einmalkapitalzahlungen
Teil- oder Einmalkapitalzahlungen sind keine außerordentlichen Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 EStG. Sie stellen weder eine Entschädigung noch eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Fünftelregelung darf daher nicht angewendet werden. Außerordentliche Einkünfte liegen nur vor, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablau...mehr
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das Wichtigste kompakt / 2.4 Nicht anwendbare Vorschriften
Folgende Pflichten des Arbeitgebers entstehen bei der reinen Beitragszusage nicht: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers für die spätere Leistung gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und § 1a Abs. 4 Satz 2 BetrAVG. Die Ansprüche der Arbeitnehmer richten sich alleine gegen den Versorgungsträger. Der Arbeitgeber hat nur für die Zahlungsverpflichtung an die Versorgungseinrichtung au...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 1.3 Negative sonstige Bezüge
Zahlt der Arbeitnehmer einen als sonstigen Bezug besteuerten Arbeitslohnteil zurück, z. B. eine Provision oder Abfindung, ermitteln die Lohnabrechnungsprogramme oftmals einen negativen Arbeitslohn und eine negative Lohnsteuer, wenn die Rückzahlung des sonstigen Bezugs nicht im Kalenderjahr der Auszahlung liegt; z. B. wenn der Arbeitnehmer einen Teil der in 2018 erhaltenen Ta...mehr
Sonstige Bezüge / 1.1 Besondere Zuwendung
Sonstige Bezüge sind Bezüge, die nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, z. B. 13. und 14. Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, Jubiläumszuwendungen, Url...mehr
Gründung einer GmbH / 3 Übersicht: Inhalt des Gesellschaftsvertrags
Praxis-Beispiel Obligatorische (= zwingende) Regelungen (fettgedruckt), fakultative (= wahlweise) Regelungen Firma Name + Zusatz "GmbH" Vertretungsregelung Sitz (Ort der Geschäftsleitung entscheidend) Gegenstand des Unternehmens Vereinbarung von Vorkaufsrechten Betrag des Stammkapitals (mindestens 25.000 EUR) Beirat bzw. fakultativer Aufsichtsrat Betrag der Stammeinlage eines jeden G...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / d) Berechnung des Eigenanteils aus Einkommen bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen (§§ 85 ff. SGB XII)
Rz. 196 Für die Anrechnung von Einkommen bei Hilfen in "speziellen" Lebenslagen gelten andere Regeln. §§ 85 ff. SGB XII beinhalten Sonderregelungen über die zumutbare Inanspruchnahme von Einkommen für die Hilfen des 5. bis 9. Kapitels (Hilfe in speziellen Lebenslagen), also insbesondere Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege etc. Rz. 197 Die Zumutbarkei...mehr
Rostock, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Die Ableitung des gemeinen Werts aus zeitnahen Verkäufen
Rz. 277 Der gemeine (Unternehmens-)Wert ist primär aus Verkäufen unter fremden Dritten abzuleiten, die, vom Bewertungsstichtag (dazu unten, Anm. 368 ff.) an zurückgerechnet, weniger als ein Jahr zurückliegen. Ausnahmsweise können auch einige Wochen vor dieser Jahresfrist liegende Verkäufe berücksichtigt werden. In Betracht kommen nach der (m.E. zutreffenden) höchstrichterlic...mehr
ZErb 01/2019, Tagungsbericht zum 21. Deutschen Erbrechtssymposium vom 19. und 20.10.2018 in Heidelberg
Am 19. und 20. Oktober fand in Heidelberg zum 21. Mal das Deutsche Erbrechtssymposium statt. Durch die Veranstaltung führten abermals in gewohnt guter Qualität Herr Rechtsanwalt Michael Rudolf und Herr Rechtsanwalt Jan Bittler. Bekannt und bewährt gab Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Jülicher zu Beginn eine Führung durch das Recht der Erbschaftssteuer. Auch wenn das vergangene Jahr...mehr
Koblenz, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum nach Zufluss zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3. Überstundenvergütunge...mehr
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / 6. Der (mögliche) Inhalt eines Vergleichs
Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr
Brandenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / dd) Checkliste zur Ermittlung des Zugewinns
Rz. 434 Um zu ermitteln, wer der beiden Ehepartner den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist anhand folgender Checkliste unter Berücksichtigung der im Anschluss daran abgedruckten Anmerkungen vorzugehen: Rz. 435 (1) Ermittlung des Endvermögens des Ehemannes Schritt 1: Aktivvermögenmehr
Einführung / 1. Grunderwerbsteuer
Rz. 63 Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer schließen sich grundsätzlich gegenseitig aus. Nach § 3 Nr. 2 GrEStG sind nämlich der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S. des Erbschaftsteuergesetzes von der Besteuerung – im Rahmen der Grunderwerbsteuer – ausgenommen. Rz. 64 Ob ein Grundstückserwerb von Todes wegen vorli...mehr
Oldenburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Unregelmäßige Einkommen Bei ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / d) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Rz. 25 Der Unterhaltsverpflichtete ist nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wie es ihm unter Einsatz seiner tatsächlich erzielten und erzielbaren Mittel und nach Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse zumutbar ist. Durch die Zahlung des Unterhalts darf keine Sozialhilfebedürftigkeit eintreten. Es ist daher zu prüfen: Rz. 26 Checkliste zur Ermittlung der Leist...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / d) Schulden und sonstige Abzüge bei nicht bilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern
Rz. 841 Nicht anders als bei bilanzierenden Steuerpflichtigen sind auch bei nichtbilanzierenden Unternehmern nur solche Schulden und sonstige Abzüge bei der Ermittlung des Betriebsvermögenswerts zu berücksichtigen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Betriebsvermögens stehen (§ 103 Abs. 1 BewG). Zum Begriff dieses wirt...mehr
Naumburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / I. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es sich um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt handelt und ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen im steuerrechtlichen Sinne. 1. Geldeinnahm...mehr
Hamburg, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.2.2 Kapitalzahlungen und andere Leistungen
Bei anderen Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen (z. B. bei Kapitalzahlungen, Teilraten aus Auszahlungsplänen, Abfindungen) richtet sich der Umfang der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (= Besteuerung von Versicherungserträgen) in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ist grundsätzli...mehr
§ 27 Arbeitsrechtliche Angelegenheiten / 1. Erkenntnisverfahren
Rz. 30 Im ersten Rechtszug erhält der Anwalt auch in Arbeitssachen die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach den Nrn. 3100 ff. VV. Auch insoweit ergeben sich keine Besonderheiten. Rz. 31 Die Terminsgebühr entsteht auch schon dann, wenn der Anwalt an der Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden nach § 54 ArbGG teilnimmt. Sie entsteht ebenso bei Abschluss eines schriftlich...mehr
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt und ob es um die Bemessung des Bedarfs oder die Feststellung der Bedürftigkeit bzw. Leistungsfähigkeit geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit den steuerrechtlichen Einkünften. 1. Geldeinnahmen: 1.1 Auszugehen ist vom Bruttoein...mehr
Praxis-Beispiele: Baulohn / 7 Urlaubsanspruch für gewerbliche Arbeitnehmer (Mindesturlaubsvergütung Krankheit) ab 1.1.2013
Sachverhalt Ein gewerblicher Arbeitnehmer ist seit 1.1.2005 bei einer Firma beschäftigt, die zum Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags (BRTV) des Bauhauptgewerbes gehört und einen Betriebsrat hat. Sein Stundenlohn beträgt 20,63 EUR. Seine Sollarbeitszeit beträgt im Februar 2019 insgesamt 152 Stunden. Die Arbeitszeit verteilt sich in den Wintermonaten (Dezember und Ja...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Andere wertbeeinflussende Umstände
Rz. 81 Die gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschriebene umfassende Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erfordert neben der Beachtung der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes auch die Einbeziehung aller sonstigen die Wertbestimmung beeinflussenden Umstände. Derartige Umstände können wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Rz. 82 Zu den ...mehr
Celle, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 1.8 Einstweilige Verfügung
Rz. 185 Die einstweilige Verfügung ist im Mietverhältnis bisher nur dann zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts einer Mietvertragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO), oder wenn die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohe...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 3.2 Streitwert
Rz. 287 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert und der Beschwerdewert. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständig sind (§ 23 Nr. 2a GVG). Dagegen ist für Ansprüche aus e...mehr
Ausgleichsquittung / 1 Erfassbare Ansprüche
Was in einer Ausgleichsquittung oder auch in einer Erledigungsklausel gemeint ist und welche Ansprüche sie erfasst, ist durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Je nach Ergebnis ist deren Rechtsnatur und auch ihre Wirksamkeit zu bestimmen. Praxis-Beispiel Formulierung einer Ausgleichsquittung "Der Arbeitnehmer bestätigt, die Arbeitspapiere und ein qualifiziertes Beendigungs...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.4.2 Auflösungsvereinbarungen und Rechtsprechung zum Lösungsbegriff bei nicht ausdrücklichem Aufhebungsvertrag
Rz. 172 Aus der Rechtsprechung lassen sich folgende Grundsätze für Arbeitsaufgaben durch Auflösungsvereinbarungen außerhalb von ausdrücklichen förmlichen Aufhebungsvereinbarungen zusammenfassen: Ein Aufhebungsvertrag beendet unmittelbar das Arbeitsverhältnis und damit auch das Beschäftigungsverhältnis. Ein mangels Schriftform unwirksamer Aufhebungsvertrag kann gleichwohl durc...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.8.3 Dauer der Sperrzeit nach Arbeitsaufgabe bei besonderer Härte
Rz. 699 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b regelt eine Sperrzeitdauer von 6 Wochen, wenn eine Sperrzeit mit Regeldauer von 12 Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Die gerichtliche Überprüfung, ob eine Sperrzeit mit der Regeldauer für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeuten würde, unte...mehr

References: § 613
 § 613
 § 22

§ 3
 § 34
 § 1
 § 1

§ 3

§ 13

§ 22
 § 3

§ 22
 § 20
 § 20

§ 27
 § 54
 § 9
 § 159
 § 159