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Timestamp: 2017-07-21 06:41:32+00:00

Document:
Stadt Harburg (Schwaben) - Bebauungsplan "Am Heckelsberg Nord", 2. Änderung
> Planen und Bauen
Bebauungsplan "Am Heckelsberg Nord", 2. Änderung
Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Heckelsberg Nord“ 2.Änderung“ in Harburg (Schwaben);
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
c) Öffentliche Auslegung des Planentwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 19.06.-19.07.2017
Die Stadt Harburg beabsichtigt, an der Nordwestecke des städtischen Bauhofes am Standort des bisherigen Salzsilos ein neues, größeres Salzsilo für alle Stadtteile zu errichten. Aufgrund des Redaktionsschlusses beim Amtsblatt wurde die Bekanntmachung vom 02.06.2017 im Vorgriff auf den Stadtratsbeschluss vom 01.06.2017 entsprechend vorbereitet und zur Veröffentlichung versandt. Bis zur Stadtratssitzung hat sich auf Anraten des Landratsamts eine Erweiterung der Umgriffsfläche der von der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Heckelsberg Nord“ betroffenen Grundstücke und der Randeingrünung westlich und nördlich des Bauhofes, die erhalten werden soll, ergeben. Außerdem wurde vom Stadtrat am 01.06.2017 beschlossen, die Baugrenze für das eigentliche Salzsilo etwas zu erweitern, um die Möglichkeit zu eröffnen, ein etwas breiteres, dafür aber niedrigeres Salzsilo zu errichten als bisher vorgesehen.
An dem eigentlichen Aufstellungsort des Salzsilos ergab sich keine Änderung. Die Ziele der Bebauungsplanänderung wurden um den Erhalt der Grünstruktur zum Wörnitztal hin erweitert.
Da verschiedentlich das Amtsblatt bereits am 01.06.2017 vor Sitzungsbeginn zugestellt wurde, hat dies zu einigen Irritationen bei Bürgern und zu Rückfragen geführt. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung entschieden, die Bekanntmachung nochmals neu vorzunehmen mit geänderten Auslegungsfristen und dem aktuellen Stadtratsbeschluss entsprechenden geänderten Lageplan. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich im übrigen Bebauungsgebiet keine Änderung der geltenden Satzungsbestimmungen ergibt.
Der Stadtrat der Stadt Harburg (Schwaben) hat in der Sitzung vom 27.04.2017 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Heckelsberg Nord“ 2. Änderung beschlossen. Mit der Planung wurde das Planungsbüro Joost Godts, Kirchheim am Ries, beauftragt.
Die Änderung dieses Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt werden. Die Durchführung der Umweltprüfung kommt entsprechend § 13 a Abs. 3 BauGB und die Eingriffsregelung kommt entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 4 BauGB nicht zur Anwendung. Der Bereich des Bebauungsplanes ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche/Dorfgebiet mit Einrichtung „Bauhof“ ausgewiesen. Das Gebiet des Bebauungsplans „Am Heckelsberg Nord“ 2. Änderung umfasst folgende Grundstücke teilflächig:
Fl.Nrn. 1896/2, 1896/4, 1923, 1924, 1925, 2843 und 2844 der Gemarkung Harburg. Es liegt im Norden der Stadt Harburg (Schwaben).
Die geplante Abgrenzung ist dem Auszug aus dem Lageplan zu entnehmen, der im Anschluss abgedruckt ist.
Wesentliche Ziele der Planung sind:
Die Stadt möchte mit diesem Bebauungsplan Planungsrecht zur Errichtung eines Salzsilos schaffen, um den Winterdienst wirtschaftlich und effektiv zu gestalten und damit die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Geplant ist der Aufstellungsort in der nordwestlichen Ecke des Bauhofgeländes. Bei dem Salzsilo handelt es sich weder um eine verfahrensfreie Anlage nach Art. 57 Bayerischen Bauordnung (BayBO) noch um eine Nebenanlage nach § 14 BauNVO. Die Baugrenze verläuft entlang des Gebäudes, deshalb ist es nötig, die Baugrenze zu erweitern, um das Salzsilo aufstellen zu können.
Als zusätzliche Zielvorstellung wurde der Erhalt der Grünstruktur zum Wörnitztal hin aufgenommen.
Wesentliche Auswirkungen der Planung sind:
Die Realisierung des Bebauungsplanes wird geringfügige Auswirkungen hinsichtlich des Verkehrs haben, da das Salzsilo nur zum Befüllen und beim Winterdienst angefahren wird. Für einen größeren Teilbereich des Stadtgebietes hat das bisherige Salzsilo am selben Standort bereits diese Funktion erfüllt.
Es wird eine geordnete Innenentwicklung geschaffen und es ist beabsichtigt, keine Verschlechterung der umliegenden Wohnstrukturen zu schaffen.
Außerdem sind die vorhandenen Bäume/Gehölze zu erhalten.
Das Gebiet wird als gemischte Baufläche / Dorfgebiet im Sinne von § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen und soll der Innenentwicklung dienen.
Der Stadtrat billigte in der Stadtratssitzung vom 01.06.2017 den Entwurf des Bebauungsplanes „Am Heckelsberg Nord“ 2. Änderung (Planungsstand: 01.06.2017 BP-AmHeckelsbergNord-2AE-Harburg-170601f.docx) einschließlich beschlossener und noch einzuarbeitenden Änderungen. Die Planungsunterlagen bestehen aus Begründung mit Satzung und Planzeichnung.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauBG) ist durchzuführen.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Ebenso wird abgesehen vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Die Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Am Heckelsberg Nord“ 2. Änderung samt Satzung und Begründung einschließlich beschlossener und eingearbeiteter Änderungen jeweils i.d.F. vom 01.06.2017 (Planungsstand: 01.06.2017 BP-AmHeckelsbergNord-2AE-Harburg-170601g.docx, gefertigt vom Planungsbüro Godts, Kirchheim am Ries) wird vom
19.06.2017 bis 19.07.2017 je einschließlich im Rathaus Harburg, Zimmer Nr. 19, Schloßstrasse 1, 86655 Harburg (Schwaben), öffentlich ausgelegt und kann von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden. Die betroffene Öffentlichkeit hat während der Dienststunden Gelegenheit zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung und zu Äußerungen zur Planung (§ 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB). Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bzw. Anregungen und Bedenken schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Harburg (Schwaben), Schloßstraße 1, 86655 Harburg (Schwaben) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Harburg, den 02.06.2017
STADT HARBUG (SCHWABEN) Kilian
Bebauungsplan „Am Heckelsberg Nord“ 2. Änderung
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References: § 2
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 57
 § 14
 § 5
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 4
 § 4
 § 47