Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=17.09.2007&Aktenzeichen=12%20ME%2038/07
Timestamp: 2019-06-19 02:24:05+00:00

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OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07 (https://dejure.org/2007,7051)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.09.2007 - 12 ME 38/07 (https://dejure.org/2007,7051)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 (https://dejure.org/2007,7051)
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Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier: Lärm, Schattenwurf, Eisabwurf
TA; Lärm; Eisabwurf, Eiswurf; Fotovoltaik-Anlage; Lärmimmissionen; Schattenwurf; Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen
BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BImSchG § 19
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; Beeinträchtigung einer gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf der Anlagen; Einhaltung des Immissionsrichtwertes während der Nacht
VG Stade, 29.05.2006 - 2 B 834/06
OVG Niedersachsen, 21.06.2010 - 12 ME 240/09
Immissionsschutzrecht: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
Dass, wenn der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlage, beträgt, im Regelfall keine optisch bedrängende Wirkung der Anlage zu Lasten der Wohnnutzung anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung auch des Senats anerkannt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336;… OVG NRW, Urt. v. 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532; Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 - und v. 13.2.2009 - 12 ME 104/08 -).
Dort muss aber mit der Errichtung von gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlagen grundsätzlich gerechnet werden, so dass das Schutzbedürfnis des dort Wohnenden in Bezug auf negative - auch auf optische - Auswirkungen der Windkraftanlagen deutlich schwächer ist als bei einer beeinträchtigten Wohnnutzung etwa in allgemeinen Wohngebieten (vgl. dazu: Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007, a. a. O.).
Der Senat macht sich hierzu die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu eigen, wonach eine Unterschreitung der darin lediglich für die Regionalplanung ausgesprochenen Abstandsempfehlungen keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründet (so schon Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 - ).
OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 12 LA 105/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Nachbarklage
Insoweit liege eine Divergenz zur Entscheidung des beschließenden Senats im Verfahren 12 ME 38/07 vor.
Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Entscheidung des beschließenden Senats im Verfahren 12 ME 38/07 ab.
Dementsprechend ist der Senat in dem zum Verfahren 12 ME 38/07 ergangenen Beschluss vom 17. September 2009 (…juris Rdn. 12) davon ausgegangen, dass die Änderungen, die während des - im betreffenden Fall seinerzeit noch laufenden - Widerspruchsverfahrens eintreten, zu berücksichtigen sind.
Zudem ist auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im Außenbereich grundsätzlich mit der Errichtung von Windenergieanlagen gerechnet werden muss und das Schutzbedürfnis des Antragstellers deshalb auch in Bezug auf die optischen Auswirkungen deutlich schwächer ist, als es etwa bei einer beeinträchtigten Wohnnutzung in anderer Lage wäre (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 38/07 -, juris, …und vom 21.06.2010 - 12 ME 240/09 -, a.a.O.).
Sofern sich diese als fehlerhaft herausstellen sollte, besteht die Möglichkeit nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG, da es sich - entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 2. - bei der Einhaltung der verfügten Anhaltswerte und der Abschalteinrichtung um eine Frage der Überwachung und nicht der Genehmigungsfähigkeit der Anlage handelt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 -, Rn. 17, juris).
Was den Schutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen betrifft, ist in der Rechtsprechung (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.4.2007, a. a. O., und Beschl. d. Sen. v. 17.9.2007 - 12 ME 38/07 -, BImSchG-Rspr. § 5 Nr. 102; ferner aus der Rspr. d. erk. Gerichts: Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 - und Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2014- 3 M 236/13 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07-, juris Rn. 22.
Die Ausrüstung der Anlagen mit einem auf Unwuchten reagierenden System reiche aus, um der Gefahr von Havarien und Eisabwurf zu begegnen.(VG Ansbach…, Urteil vom 10.05.2010 - AN 11 K 09.02018 -, juris Rz. 72; VGH München…, Beschluss vom 08.10.2002 - 26 ZB 01.1274 -, juris Rz. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rz. 27) Am Binnenstandort Schleifstein sei eine erhöhte Vereisungsgefahr nicht ersichtlich.
Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf die Einschätzung verschiedener Gerichte,(VG Ansbach…, Urteil vom 10.05.2010 - AN 11 K 09.02018 -, juris Rz. 72; VGH München…, Beschluss vom 08.10.2002 - 26 ZB 01.1274 -, juris Rz. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rz. 27) die eine Ausrüstung der Anlagen mit einem auf Unwucht reagierenden System für ausreichend halten, um der Gefahr von Havarien und Eiswurf zu begegnen, zumal eine erhöhte Eiswurfgefahr am vorliegenden Standort nicht ersichtlich sei.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg.-Vorpommern, Beschluss vom 21.05.2014 - 3 M 236/13 -, juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2007-- 12 ME 38/07-, juris Rn. 22.
Denn die Beachtung bestimmter, festgelegter Immissionsrichtwerte für den Schattenwurf - etwa diejenigen der sogenannten "konservative Faustformel" von maximal 8 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag unter Berücksichtigung aller Beiträge einwirkender Windenergieanlagen - vgl. dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 38/07 -, juris Rn. 15, Urteil vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rn. 55 und Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233, 234; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 361 = juris Rn. 35; siehe darüber hinaus Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 26, wonach die Stressorwirkung des periodischen Schattenwurfs durch Untersuchungen des Instituts für Psychologie der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel in den Jahren 1999/2000 belegt werden konnte, war nicht durch die Beifügung geeigneter Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid sichergestellt.
OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 12 ME 221/13
Abweichung gemäß § 66 BauO ND 2012 von der Grenzabstandsregelung des § 5 Abs. 2 …
VG München, 19.05.2009 - M 1 K 08.1650
VG München, 12.09.2008 - M 1 SN 08.4042
Nachbarantrag gegen Windenergieanlage
VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 5 K 1216/08

References: § 5
 § 19
 § 35
 § 124
 § 17
 § 5
 § 66
 § 5