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Timestamp: 2020-02-22 00:48:53+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), §60 SGB 1, §61 SGB 1, §62 SGB 1, §63 SGB 1, §64 SGB 1, §65 SGB 1, §65a SGB 1, §66 SGB 1, §67 SGB 1 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1) : Mitwirkung des Leistungsberechtigten
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015): ToC
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64
§60-§64 §60-§64
bestehen nicht, soweit
(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61
§ 61 Persönliches Erscheinen § 61 Persönliches Erscheinen
oder 62
§ 62 Untersuchungen § 62 Untersuchungen
nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61
sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62
§60-§62 §60-§62
§ 65 Grenzen der Mitwirkung § 65 Grenzen der Mitwirkung
nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65
§62-§65 §62-§65
nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
§60-§64§60-§64
§ 61 Persönliches Erscheinen§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 62 Untersuchungen§ 62 Untersuchungen
§60-§62§60-§62
§ 65 Grenzen der Mitwirkung§ 65 Grenzen der Mitwirkung
§62-§65§62-§65
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

References: §60
 §61
 §62
 §63
 §64
 §65
 §65
 §66
 §67

§60
 §60

§ 61
 § 61

§ 62
 § 62
 § 61

§60
 §60

§ 65
 § 65

§62
 §62
 § 66

§ 66
 § 66

§60

§ 61

§ 62

§60

§ 65

§62

§ 66