Source: http://www.steuerlinks.de/gesetz/ao/par93.html
Timestamp: 2019-02-16 20:48:27+00:00

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ï¿½ 93 AO hier in der aktuellen Fassung
> 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
> II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
> § 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
[ § 92 AO ]
[ § 93a AO ]
Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.
In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.
Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.
Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.
Die Finanzbehörde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhalts geführt hat. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.
Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit
Die für die Verwaltung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ,
der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ,
der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ,
Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit
Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.
§ 88a AO - Sammlung von geschützten Daten
§ 89 AO - Beratung, Auskunft
§ 90 AO - Mitwirkungspflichten der Beteiligten
§ 91 AO - Anhörung Beteiligter
§ 92 AO - Beweismittel
§ 93 AO - Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93a AO - Allgemeine Mitteilungspflichten
§ 93b AO - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 94 AO - Eidliche Vernehmung
§ 95 AO - Versicherung an Eides statt
§ 96 AO - Hinzuziehung von Sachverständigen

References: § 93
 § 92
 § 93
 § 93

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 93

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96