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Timestamp: 2020-07-06 17:09:22+00:00

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Wettbewerbsrecht | BGH zur Haftung für Kundenbewertungen
Verfasst von Truelsen Rechtsanwälte, Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Bensheim am Donnerstag, 27UTCThu, 27 Feb 2020 09:31:16 +0000 27. Februar 2020
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen
Wettbewerbsrecht | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Kundenbewertungen des Produkts grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Kläger in dem Verfahren war ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte ist Verkäuferin von Kinesiologie-Tapes und bewarb die Produkte damit, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was medizinisch jedoch nicht nachgewiesen ist. Die Beklagte gab gegenüber dem Kläger daher im Jahr 2013 zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Daneben bietet die Beklagte die betreffenden Tapes auch über Amazon an. Bei der Online-Handelsplattform erhält jedes Produkt eine EAN (European Article Number) sowie eine ASIN (Amazon-Standard-Identifikationsnummer), durch die sichergestellt werden soll, dass bei Aufruf eines bestimmten Produkts sämtliche Anbieter eines Produkts angezeigt werden. Daneben können für die Produkte Kundenbewertungen abgegeben werden, die von Amazon ohne nähere Prüfung dem unter der entsprechenden ASIN geführten Artikel zugewiesen werden. Dies führt dazu, dass zu einem Produkt, das möglicherweise von mehreren Verkäufern angeboten wird, sämtliche Kundenbewertungen angezeigt werden.
So waren unter denen von der Beklagten angebotenen Kinesio-Tapes Bewertungen zu finden, die die schmerzlindernde Wirkung des Produkts hervorgehoben haben. Der Kläger begehrte daraufhin Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten.
Die Klage scheiterte in den Vorinstanzen. Auch die Revision vor dem BGH hatte keinen Erfolg. So sei ein Unterlassungsanspruch aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, der die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritte verbietet, nicht gegeben. Das Gericht führte aus, dass es sich bei den Kundenbewertungen zwar um irreführende Äußerungen Dritter handle, jedoch habe die Verkäuferin der Tapes weder aktiv mit den Bewertungen geworben noch inhaltliche Verantwortung dafür übernommen, sodass ihr die Bewertungen nicht zugerechnet werden könnten.
Darüber hinaus treffe die Beklagte auch keine Rechtspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, eine Irreführung durch Kundenbewertungen zu verhindern. Die Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen seien vielmehr gesellschaftlich erwünscht und verfassungsrechtlich durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.
Informationsquelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung Nr. 21/2020 vom 20.02.2020
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References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 11
 § 5
 Art. 5