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Lexbrowser - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2009 , Nr. 61)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 2009 Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2009 , Nr. 6
Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2009 , Nr. 61)
Verordnung über die Unvereinbarkeit und über das Verbot der Ämterhäufung
Kundgemacht im Amtsblatt vom 24. März 2009, Nr. 13.
(1) Diese Verordnung regelt die Unvereinbarkeit und das Verbot der Häufung von Ämtern und von Beauftragungen für das Personal des Landes und der Hilfskörperschaften des Landes, deren Personalordnung in die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt,unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien laut Artikel 14 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, in geltender Fassung.
(2) Aufrecht bleibt die von den geltenden Bestimmungen des Landes vorgesehene Sonderregelung über die Unvereinbarkeit zwischen Führungsauftrag und örtlichem politischem Mandat.
(3) Für das Personal des Sanitätsstellenplanes des Landesgesundheitsdienstes kommt, soweit mit dieser Verordnung unvereinbar die vorgesehene Sonderregelung zur Anwendung.
Art. 2 (Unvereinbarkeit)
(1) Außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen ist ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Körperschaften unvereinbar:
mit jedem abhängigen oder diesem gleichgestellten Arbeitsverhältnis bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern,
mit der Ausübung einer Handels-, Industrie- und irgendeiner anderen unternehmerischen Tätigkeit sowie mit jeder selbstständigen Tätigkeit oder wie auch immer bezeichneten freien Mitarbeit,
mit der Übernahme von Mandaten in Gesellschaften mit Gewinnabsicht, wenn mit dem jeweiligen Mandat, auch durch Übertragung, die unmittelbare und bezahlte Verwaltung der Gesellschaft verbunden ist.
(2) Vereinbar mit einem abhängigen Arbeitsverhältnis bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Körperschaften ist die Bekleidung:
von nicht vergüteten Mandaten in Genossenschaften, wobei eine, auch pauschale, Spesenvergütung zulässig ist,
von Mandaten in Gesellschaften und Körperschaften, wofür die Ernennung und Bestimmung der Mandatszulage durch das Land erfolgt,
von Mandaten in Vereinen, Komitees und Körperschaften ohne Gewinnabsicht.
(3) Untersagt ist jede Tätigkeit, die zu einem Interessenkonflikt führen oder die korrekte Erfüllung der Amtspflichten beeinträchtigen kann.
(4) Die Bekleidung der in Absatz 2 vorgesehenen Mandate unterliegt nicht der Ermächtigung laut Artikel 5.
Art. 3 (Besondere Bestimmungen für das Personal des Forstkorps)
(1) Vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen zur Unvereinbarkeit und Ämterhäufung sind mit der Zugehörigkeit zum Landesforstkorps außerdem folgende Ämter und Tätigkeiten unvereinbar:
Bürgermeister, Gemeindereferent, Präsident einer Bezirksgemeinschaft, eines Verbunds von Gebietskörperschaften oder eines gemeindeeigenen Betriebes,
Präsident eines Bonifizierungskonsortiums, einer Interessentschaft oder einer Separatverwaltung von Gemeinnutzungsgütern,
Ausschussmitglied einer Separatverwaltung von Gemeinnutzungsgütern,
Landes- oder Bezirksjägermeister des Südtiroler Jagdverbands oder Leiter eines Jagdreviers,
Kommandant einer freiwilligen Feuerwehr,
Bewirtschafter eines Fischwassers innerhalb des eigenen Aufsichtsbereiches.
(2) Aufsichtsbereiche laut Absatz 1 Buchstabe f) sind das Forstinspektorat, die Forststation, die Aufsichtsstation im Stilfser-Joch-Nationalpark und die Dienststelle für Fischerei- und Jagdaufsichtsstelle.
(3) Auf das Personal mit Befugnissen eines Beamten der Sicherheitspolizei oder eines einfachen oder höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei finden außerdem die für dieses Personal vorgesehenen Sonderbestimmungen über die Unvereinbarkeit und über das Verbot der Ämterhäufung Anwendung.
Art. 4 (Besondere Bestimmungen für das Personal der Berufsfeuerwehr)
(1) Den Berufsfeuerwehrleuten ist es nicht erlaubt, bei einer freiwilligen Feuerwehr und in den Verbänden von freiwilligen Feuerwehren folgende Ämter auszuüben: Vizekommandant, Kommandant, Zoneninspektor, Bezirksinspektor, Bezirksvizepräsident, Bezirkspräsident, Vizepräsident des Landesverbandes und Präsident des Landesverbandes. Ebenso nicht erlaubt ist die Übernahme von Leitungsaufträgen in anderen Rettungsorganisationen. Aufrecht bleiben außerdem die allgemeinen Bestimmungen zur Unvereinbarkeit und zur Ämterhäufung.
(2) Die Berufsfeuerwehrleute können, nach vorheriger Ermächtigung durch den Kommandanten der Berufsfeuerwehr, einem Rettungsverein oder einer freiwilligen Feuerwehr beitreten. Dieser Beitritt darf die Möglichkeit ihres Einsatzes bei der Berufsfeuerwehr nicht beeinträchtigen.
(3) Das Personal der Berufsfeuerwehr darf jedenfalls sechs Stunden vor Dienstbeginn nicht bei anderen Rettungsaktionen eingesetzt werden.
Art. 5 (Ermächtigung zur Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit)
(1) Nach Ermächtigung kann jede gewinnbringende oder bezahlte Tätigkeit jeder beliebigen Art ausgeübt werden einschließlich der Bekleidung von Mandaten in Gesellschaften mit Gewinnabsicht. Dabei müssen folgende Beschränkungen eingehalten werden:
die Tätigkeit darf nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden,
die Benutzung der Strukturen und der Arbeitsmittel der eigenen Verwaltung ist nicht erlaubt,
die für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen zählenden Bruttoeinkünfte dürfen 30 Prozent der zustehenden Jahresbruttoentlohnung bei Vollzeitarbeit nicht übersteigen, wobei die zustehenden Lohnelemente, mit Ausnahme der Überstunden- und Außendienstvergütung, berücksichtigt werden,
der wöchentliche Arbeitszeitaufwand darf 20 Prozent der wöchentlichen Vollzeitarbeit nicht überschreiten,
die entsprechenden Tätigkeiten dürfen weder einen Interessenkonflikt noch die korrekte Erfüllung der Amtspflichten beeinträchtigen.
(2) Zur Feststellung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen teilt das Personal der Verwaltung jährlich innerhalb der von ihr bestimmten Frist und in der vorgegebenen Form die aus der autorisierten Tätigkeit erzielten Bruttoeinkünfte mit.
(3) Die Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit kann auch bei bezahlter und bei unbezahlter Dienstabwesenheit autorisiert werden.
(4) Bei unbezahlter Abwesenheit aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen einer disziplinarrechtlichen vorbeugenden Dienstenthebung ohne Unterhaltsbeitrag kann für einen beschränkten Zeitraum die Ausübung einer weiteren Tätigkeit, auch in Vollzeit, autorisiert werden, wenn durch geeignete Unterlagen eine nachträglich entstandene und unvorhergesehene persönliche Misslage nachgewiesen wird.
(5) Die Ermächtigung wird unverzüglich widerrufen, falls die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen missachtet werden sowie im Falle eines möglichen Interessenkonflikts oder einer möglichen Beeinträchtigung der korrekten Erfüllung der Amtspflichten. Das Personal verständigt auf jeden Fall unverzüglich den direkten Vorgesetzten als auch die für das Personal zuständige Abteilung.
(6) Die von dieser Verordnung vorgesehenen Ermächtigungen werden vom Direktor der für das Personal zuständigen Struktur erteilt, nach Anhören des Abteilungsdirektors oder des entsprechenden Vorgesetzten.
(7) Die Ausübung einer Tätigkeit ohne Ermächtigung oder unter Verletzung der von dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen und Verpflichtungen bewirkt die Verhängung von Disziplinarstrafen im Sinne und im Rahmen des vom zuständigen Kollektivvertrag festgesetzten Ausmaßes.
Die ohne Ermächtigung bezogenen Einkünfte sowie jene, die das in diesem Artikel vorgesehen Limit überschreiten, stehen in dem vom Kollektivvertrag bestimmten Ausmaß der eigenen Verwaltung zu.
Art. 6 (Teilzeitarbeit und Ämterhäufung)
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen über die Unvereinbarkeit gelten nicht für das Personal, das von der Verwaltung mit befristetem Teilzeitvertrag für die Besetzung von Stellen aufgenommen wird, die von vorneherein externen Fachleuten vorbehalten sind.
(2) Das für die Besetzung von Teilzeitstellen aufgenommene Personal kann zur Ausübung einer weiteren gewinnbringenden Tätigkeit, auch in Form eines zweiten Arbeitsverhältnisses mit Dritten, ermächtigt werden.
(3) Die Bestimmungen laut Absatz 2 finden auch auf das Personal Anwendung, dem nach einem Wechsel in Teilzeitarbeit die Rückkehr in Vollzeitarbeit nicht gewährt wird.
(4) Die Ausübung der von diesem Artikel vorgesehenen weiteren Tätigkeit setzt voraus, dass diese die dienstlichen Erfordernisse nicht beeinträchtigt und mit den institutionellen Aufgaben der Verwaltung vereinbar ist.
(5) Sobald die Verwaltung die Möglichkeit einer Vollzeitarbeit unter zumutbaren Umständen bietet, finden die für Vollzeitarbeit geltenden Bestimmungen über die Unvereinbarkeit Anwendung.
Art. 7 (Mit den institutionellen Aufgaben verbundene und von Dritten bezahlte Tätigkeiten)
(1) Dem Personal, das im Zusammenhang mit den institutionellen Aufgaben gelegentlich Tätigkeiten ausübt, die der Verwaltung von Dritten vergütet werden, kann eine Aufgabenzulage gewährt werden. Dabei werden das Ausmaß der von der Verwaltung bezogenen Vergütung und die von ihr für diese Tätigkeit eingesetzten Ressourcen berücksichtigt.
Art. 8 (Erteilung von Aufträgen an das Personal im Ruhestand)
(1) Dem Personal, das vor Erreichen der Altersgrenzen, die für die Versetzung von Amts wegen in den Ruhestand von den geltenden Landesbestimmungen vorgesehen sind, in Frühpension geht, darf im Fünfjahreszeitraum nach Dienstaustritt von den Körperschaften laut Artikel 1 Absatz 1 kein bezahlter Auftrag erteilt werden.
(2) Um aus unaufschiebbaren dienstlichen Erfordernissen die ordnungsgemäße Abwicklung der institutionellen Tätigkeit zu gewährleisten, ist es zulässig, jenem Personal, das die entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat und im Besitze einer besonderen Fachkompetenz ist, die kurzfristig sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung nicht zur Verfügung steht, einen Auftrag von kurzer Dauer zu erteilen.
Art. 9 (Verzeichnis der Nebentätigkeiten)
(1) Um ein vollständiges Verzeichnis der Nebentätigkeiten erstellen zu können sind die öffentlichen und die privaten Körperschaften und Unternehmen, die einem Bediensteten der Körperschaften laut Artikel 1 einen Auftrag erteilen, verpflichtet, unverzüglich davon die betreffende Verwaltung zu informieren. Außerdem sind die steuerlichen Unterlagen über die bezahlten Vergütungen zu übermitteln, falls dies nicht bereits von den betroffenen Bediensteten selbst erledigt wurde.
(2) Um die Einhaltung der Bestimmungen laut Absatz 1 zu gewährleisten, übermitteln die Körperschaften die in dieser Verordnung vorgesehenen Ermächtigungen auch den jeweiligen Auftraggebern.
Art. 10 (Aufhebung von Bestimmungen)
(1) Aufgehoben werden:
Artikel 7 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11,
Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. September 2003, Nr. 36,
die Artikel 56, 57, 58, 59, 60 und 61 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6.
Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
04/05/2009 - Beschluss Nr. 1257 vom 04.05.2009
09/11/2009 - Beschluss Nr. 2717 vom 09.11.2009
30/03/2009 - Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
06/04/2009 - Beschluss Nr. 989 vom 06.04.2009
23/11/2009 - Delibera N. 2800 del 23.11.2009
27/04/2009 - Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1572 vom 08.06.2009
14/09/2009 - Beschluss vom 14. September 2009, Nr. 2264
19/01/2009 - Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
30/12/2009 - Beschluss Nr. 3155 vom 30.12.2009
27/04/2009 - Beschluss Nr. 1185 vom 27.04.2009
07/09/2009 - Beschluss Nr. 2201 vom 07.09.2009
06/04/2009 - Beschluss Nr. 1027 vom 06.04.2009
27/07/2009 - Beschluss Nr. 1931 vom 27.07.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
04/05/2009 - Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
15/06/2009 - Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
15/06/2009 - Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
21/12/2009 - Beschluss Nr. 3088 vom 21.12.2009
07/01/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Jänner 2009, Nr. 2
06/01/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 6 gennaio 2009, n. 6
26/01/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 26 gennaio 2009, n. 20
27/01/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 27 gennaio 2009, n. 24
29/01/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 29. Januar 2009, Nr. 29
09/02/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 9 febbraio 2009, n. 41
12/02/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 12. Februar 2009, Nr. 45
20/02/2009 - Circolare del Direttore Generale 20 febbraio 2009, n. 62
27/02/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza27 febbraio 2009, n.71
10/03/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 10 marzo 2009, n. 82
30/03/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 30 marzo 2009, n. 115
08/03/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 8 marzo 2009, n. 121
15/04/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 15 aprile 2009, n. 133
13/02/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 13 febbraio 2009, n. 49
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15/04/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 15. April 2009, Nr. 136
21/04/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 21 aprile 2009, n. 146
22/04/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 22. April 2009, Nr. 152
07/05/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 7. Mai 2009, Nr. 178
07/05/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 7 maggio 2009, n. 179
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03/06/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 3 giugno 2009, n. 215
23/06/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 23 giugno 2009, n. 226
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11/11/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 11 novembre 2009, n. 363
12/11/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 12 novembre 2009, n. 366
17/11/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 17. November 2009, Nr. 370
17/11/2009 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil vom 17. November 2009, Nr. 373
20/11/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 20 novembre 2009, n. 384
23/11/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 23 novembre 2009, n. 386
25/11/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 25 novembre 2009, n. 390
09/12/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 9 dicembre 2009, n. 395
14/12/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 14 dicembre 2009, n. 400
15/12/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 15 dicembre 2009, n. 401
15/12/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza15 dicembre 2009, n.403
18/12/2009 - TAR di Bolzano - Sentenza 18 dicembre 2009, n. 410
04/05/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 129 del 04.05.2009
04/05/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 130 del 04.05.2009
04/05/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 132 del 04.05.2009
24/06/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 196 del 24.06.2009
08/07/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 209 del 08.07.2009
08/07/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 213 del 08.07.2009
14/07/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 226 del 14.07.2009
23/07/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 253 del 23.07.2009
04/11/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 296 del 04.11.2009
30/11/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 315 del 30.11.2009
30/11/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 323 del 30.11.2009
02/12/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 328 del 02.12.2009
14/12/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 334 del 14.12.2009
16/12/2009 - Corte costituzionale - Sentenza N. 341 del 16.12.2009
09/02/2009 - Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
31/03/2009 - Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2009
14/04/2009 - Beschluss Nr. 1060 vom 14.04.2009
22/06/2009 - Beschluss Nr. 1665 vom 22.06.2009
19/01/2009 - Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
14/09/2009 - Beschluss Nr. 2294 vom 14.09.2009
12/01/2009 - Beschluss Nr. 2 vom 12.01.2009
26/01/2009 - Beschluss Nr. 189 vom 26.01.2009
02/02/2009 - Beschluss Nr. 243 vom 02.02.2009
02/02/2009 - Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
09/02/2009 - Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
16/02/2009 - Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
09/03/2009 - Beschluss Nr. 695 vom 09.03.2009
09/03/2009 - Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
23/03/2009 - Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
23/03/2009 - Beschluss Nr. 889 vom 23.03.2009
13/07/2009 - Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
16/03/2009 - Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
04/05/2009 - Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
27/04/2009 - Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
27/04/2009 - Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
25/05/2009 - Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
25/05/2009 - Beschluss Nr. 1440 vom 25.05.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
06/07/2009 - Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1526 vom 08.06.2009
22/06/2009 - Beschluss Nr. 1703 vom 22.06.2009
22/06/2009 - Beschluss Nr. 1655 vom 22.06.2009
12/10/2009 - Beschluss Nr. 2483 vom 12.10.2009
13/07/2009 - Beschluss Nr. 1829 vom 13.07.2009
27/07/2009 - Beschluss Nr. 1958 vom 27.07.2009
13/08/2009 - Beschluss Nr. 1977 vom 13.08.2009
04/05/2009 - Beschluss Nr. 1264 vom 04.05.2009
07/09/2009 - Beschluss Nr. 2209 vom 07.09.2009
13/08/2009 - Beschluss Nr. 2049 vom 13.08.2009
21/09/2009 - Beschluss Nr. 2325 vom 21.09.2009
21/09/2009 - Beschluss Nr. 2321 vom 21.09.2009
28/09/2009 - Beschluss Nr. 2398 vom 28.09.2009
19/10/2009 - Beschluss Nr. 2510 vom 19.10.2009
28/09/2009 - Beschluss vom 28. September 2009, Nr. 2406
09/11/2009 - Beschluss Nr. 2740 vom 09.11.2009
16/11/2009 - Beschluss Nr. 2780 vom 16.11.2009
16/11/2009 - Beschluss Nr. 2789 vom 16.11.2009
16/11/2009 - Beschluss Nr. 2756 vom 16.11.2009
23/11/2009 - Beschluss vom 23. November 2009, Nr. 2813
14/12/2009 - Beschluss Nr. 2916 vom 14.12.2009
14/12/2009 - Beschluss Nr. 2978 vom 14.12.2009
30/12/2009 - Beschluss Nr. 3167 vom 30.12.2009
30/12/2009 - Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
14/12/2009 - Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009
08/06/2009 - Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
05/05/2009 - Vertragvom 5. Mai 2009
08/07/2009 - Kollektivvertragvom 8. Juli 2009
03/02/2009 - Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
17/02/2009 - Kollektivvertragvom 17. Februar 2009
22/10/2009 - Kollektivvertragvom 22. Oktober 2009
24/11/2009 - Kollektivvertragvom 24. November 2009
11/11/2009 - Bereichsabkommenvom 11. November 2009
24/11/2009 - Bereichsabkommenvom 24. November 2009
26/01/2009 - Beschluss der Landesregierung vom 26. Jänner 2009 , Nr. 165
23/02/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Februar 2009 , Nr. 10
05/03/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 5. März 2009 , Nr. 12
24/03/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 24. März 2009 , Nr. 15
01/04/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. April 2009 , Nr. 17
08/04/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 2009 , Nr. 19
14/04/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. April 2009 , Nr. 20
29/04/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. April 2009 , Nr. 24
08/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Mai 2009 , Nr. 25
19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 27
19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 28
19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 29
25/06/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 2009 , Nr. 31
21/07/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 33
21/07/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 34
25/08/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2009 , Nr. 37
02/02/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Februar 2009 , Nr. 4
02/09/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. September 2009 , Nr. 40
10/09/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. September 2009 , Nr. 42
14/10/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Oktober 2009 , Nr. 46
26/10/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Oktober 2009 , Nr. 48
02/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. November 2009 , Nr. 49
02/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. November 2009 , Nr. 51
04/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. November 2009 , Nr. 52
09/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2009 , Nr. 54
17/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. November 2009 , Nr. 55
27/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 2009 , Nr. 57
02/12/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Dezember 2009 , Nr. 58
04/02/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2009 , Nr. 6
21/12/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Dezember 2009 , Nr. 60
23/12/2009 - Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
09/04/2009 - Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 10
22/12/2009 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
22/12/2009 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
09/04/2009 - Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 2
26/06/2009 - Landesgesetz vom 26. Juni 2009 , Nr. 3
07/09/2009 - Landesgesetz vom 7. September 2009 , Nr. 4
28/09/2009 - Landesgesetz vom 28. September 2009 , Nr. 5
16/10/2009 - Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 6
16/10/2009 - Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 8
13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 9

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10