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Timestamp: 2020-06-04 12:33:39+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz, §26 BetrVG, §27 BetrVG, §28 BetrVG, §28a BetrVG, §29 BetrVG, §30 BetrVG, §31 BetrVG, §32 BetrVG, §33 BetrVG, §34 BetrVG, §35 BetrVG, §36 BetrVG, §37 BetrVG, §38 BetrVG, §39 BetrVG, §40 BetrVG, §41 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Geschäftsführung des Betriebsrats
(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5
entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4
(2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77
gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1
vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.
Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
(2) Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ist nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen, so wird dieses mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Betriebsrat hat die Namen der Freizustellenden dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglieds auch den Minderheitenschutz im Sinne des Satzes 1 zu beachten. Ruft der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt. Für die Abberufung gilt § 27 Abs. 1 Satz 5
(3) Der Zeitraum für die Weiterzahlung des nach § 37 Abs. 4
zu bemessenden Arbeitsentgelts und für die Beschäftigung nach § 37 Abs. 5
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis , Abs. 5
erhöht sich für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, auf zwei Jahre nach Ablauf der Amtszeit.
(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1
genannten Arbeitnehmer teilnehmen.
§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, Abs. 5

References: §26
 §27
 §28
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32
 §33
 §34
 §35
 §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 § 27
 § 27
 § 77
 § 26

§ 177
 § 177
 § 27
 § 37
 § 37

§ 37
 § 37
 § 60

§ 177

§ 37