Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/schadensersatz-wegen-abgeworbener-kunden-2745
Timestamp: 2020-07-11 05:19:09+00:00

Document:
Schadensersatz wegen abgeworbener Kunden | Deutsche Anwaltshotline
Wir sind ein kleines IT-Systemhaus. Ein Mitarbeiter hat am 01.09.2011 selbst zum 31.12.2011 gekündigt. Seit 01.01.2012 arbeitet er jetzt bei einem anderen Systemhaus in der Nähe. Seit seiner Kündigung gingen von mehreren längjährigen Kunden Kündigungen ihrer Internethostingverträge bei uns ein. Nun haben wir diesen Monat (08-2012) festgestellt, daß der Mitarbeiter nach den Übernahmen der bei uns gekündigten Verträge seinem neuen Arbeitgeber und sich selbst als Verwalter der Domains eingetragen hat. Und bei vielen Kunden bereits im Dezember 2011, als er noch bei uns gearbeitet hatte.
D.h. er hat bereits Kunden abgeworben, als er noch bei uns beschäftigt war und hat sich dort bereits als Domainverwalter mit dem neuen Firmennamen eingetragen. Nachzuprüfen durch die Denic-Abfrage Who-IS und sichtbar mit dem letzten Aktualisierungsdatum, das immer noch 12-2011 ausweist, also in der Zeit, als er sein Gehalt von uns bezogen hatte.
Welche Möglichkeiten habe ich, hier Schadensersatzforderungen (entgangene Gewinne oder Gehaltsrückzahlungen) zu verlangen ?
Gibt es da überhaupt Aussicht auf Chancen ?
Sie haben gegen den ehemaligen Mitarbeiter Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz u.a. aus sogenannter positiver Vertragsverletzung (pVV) des Arbeitsvertrags sowie nach dem UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerbsgesetz).
In ernsthafte Erwägung zu ziehen ist ferner eine Strafanzeige und Strafantrag wegen Geheimnisverrats gegen den ehemaligen Mitarbeiter nach § 17 UWG.
Ansprüche aus Verletzung des Arbeitsvertrag (PVV)
Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber Schutz- und Treuepflichten. Hergeleitet wird der Anspruch PVV aus § 241, 242 BGB (Treu und Glauben).
Durch die Zweckentfremdung des firmeninternen Wissens (Ihre Kunden) in einem laufenden Arbeitsverhältnis und eigennützige Verwendung verletzt im vorliegenden Fall Ihr ehemaliger Arbeitnehmer seine arbeitsrechtlichen Treuepflichten Ihnen gegenüber.
Er ist Ihnen zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
Gem. §§ 249 ff. BGB müssen Sie so gestellt werden, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten ist.
Der Anspruch auf Schadensersatz richtet sich zunächst einmal auf Wertersatz, insoweit die Kunden Ihnen nicht zurück übertragen werden können. In diesem Rahmen kommt auch ein Ersatz des entgangenen Gewinns in Frage, § 252 BGB.
Ein Anspruch auf Rückgabe des von Ihnen gezahlten Lohns ist als solcher nicht vorgesehen, es sei denn, Sie können dem Arbeitnehmer positiv nachweisen, daß er seine Arbeitszeit insoweit zweckentfremdet hatte.
Sie können aber mit den Schadensersatzansprüchen gegebenenfalls mit ausstehenden Lohnforderungen verrechnen bzw. die Aufrechnung erklären, §§ 387 ff. BGB.
Zuständig für Ihre Klage, sofern diese gegen den ehemaligen Arbeitnehmer gerichtet ist, ist das Arbeitsgericht, hilfsweise die Zivilgerichte.
In erster Instanz gibt es dabei auch bei Obsiegen keine Kostenerstattung.
§§ 61, 60 HGB
Sofern die Eigenschaft eines Handlungsgehilfen angenommen werden kann, kämen Ansprüche wegen Verstosses gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB in Betracht. Bei einem Arbeitnehmer wäre das allerdings vermutlich eher nicht der Fall.
Anspruchsgrundlage § 3 ff. i.Vb. m. § 8 UWG
Der Missbrauch der Kundendatei kann unlauterer Wettbewerb sein. Sie müssten Ihrem ehemaligen Mitarbeiter jedoch nachweisen, daß er dabei unerlaubt Ihre Kundendatei verwendet. Anerkannt ist allerdings, daß ehemalige Mitarbeiter Kontakte nach dem Gedächtnis verwenden dürften.
Sofern der Nachweis der Kundendatei Ihnen nicht möglich ist, würden Sie vermutlich im Prozess beweisfällig gestellt werden.
Es hat den Anschein, daß es von Ihrer Seite aus versäumt wurde, eine entsprechende Konkurrenzklausel mit Strafklauseln in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Hier gibt es Kriterien nach der Rechtsprechung, wonach diese örtlich und zeitlich (zwei Jahre) begrenzt sein muss, sowie eine Entschädigung vorsehen muß. Dies wäre gegebenenfalls auch ein anwaltlicher Beratungsfehler.
Tipp: Sie sollten erwägen, das für die Zukunft zu veranlassen.
Anspruchsgrundlage §§ 823 Abs. 1 BGB i.Vb. m. § 17 UWG als Schutzgesetz.
Auch diese Anspruchsgrundlage kommt in Betracht, sofern eine Verletzung von § 3 UWG angenommen und bewiesen werden kann. Siehe oben unter 3.
Nach § 10 UWG kommt auch eine Gewinnabschöpfung in Frage.
Verjährung nach § 11 UWG *3): Die Ansprüche aus UWG verjähren innerhalb 6 Monaten. Die
Auf die kurze Antragsfrist für einen Strafantrag wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses in § 17 UWG von drei Monaten weise ich hin.
Tipp: Vorab sollten Sie überlegen, hier die im Wettbewerbsrecht üblichen Schritte Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungerklärung sowie Auskunftsanspruch vorzunehmen.
Üblich ist in derartigen Fällen, sofern nicht hinreichend Auskunft gewährt wird über die Einnahmen, eine Stufenklage. Sie begehren vor Gericht zunächst Auskunft und erst dann Schadensersatz.
*1) § 8 UWG
*2) § 17 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
*3) § 11 UWG - Verjährung
Kapitel 2 (Rechtsfolgen)
(1) Die Ansprüche aus den §§ 8, 9 und 12 Absatz 1 Satz 2 UWG verjähren in sechs Monaten.

References: § 17
 § 241
 § 252
 § 60
 § 3
 § 8
 § 17
 § 3
 § 10
 § 11
 § 17
 § 8
 § 17
 § 11