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Timestamp: 2020-05-31 14:36:22+00:00

Document:
Aufhebung des § 16 aus der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten vom 19.12.1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 21.12.2010
sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates,
wie Sie inzwischen wissen, hat der Landtag NRW die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) am 5. März 2013 beschlossen. Wir bitten, unseren Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir Sie, dass Ergebnis in den örtlichen Medien zu veröffentlichen.
Der § 16 in der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten bezieht sich auf den
§ 61a LWG NRW. Dieser wurde per Gesetz am 7.03.2013 aufgehoben.
Das Landeswassergesetz sieht zukünftig u.a. eine Zwangsdichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen nur noch in Wasserschutzgebieten vor, andere private Abwasseranlagen sind von der Zwangsdichtheitsprüfung ausgenommen. Die Kommunen können hier selbst entscheiden!
Auch wenn nicht alle Forderungen und Anregungen der BI’s und der Oppositionsparteien aufgenommen und eingebracht wurden, hat der Gesetzentwurf der Regierungsparteien den NRW Landtag passiert.
In Folge dessen, ist konsequenterweise auch in Dorsten die Notwendigkeit der vorgegebenen Fristen nicht mehr erforderlich. Einige Kommunen in NRW haben ihre Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung bereits aufgehoben und sind damit ihrer Fürsorgeverpflichtung für den Bürger nachgekommen. Diese Kommunen haben mit ihrem Aufhebungsbeschluss sicher gestellt, dass ab sofort vollkommen überflüssige Fehlinvestitionen der Bürger in ihre privaten Abwasserkanäle vermieden werden können.
Es gibt in Deutschland keine Wissenschaftlich belegte Belastung des Grundwassers durch private Abwasserkanäle!
Bestätigt durch die Antwort der Bundesregierung, auf eine kleine Anfrage der Partei
DIE LINKE, nachzulesen in:
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8259 17. Wahlperiode, vom 21.12.2011
Dieses ganze findet ja hier bei uns in Dorsten seine nicht zu widerlegende Bestätigung in der Weise, dass wir seit dem Sommer dieses Jahres:
“ Heilwasser Quellort “
genannt werden. Wobei aber pikanterweise unbedingt zu erwähnen ist, dass diese
“ Heilwasserquellen “
nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet, geschweige denn in einem Heilquellenschutzgebiet liegen, sondern im:
Interkommunalen Industriepark Dorsten / Marl.
Für die Bürgerinitiative >Alles-dicht-in- Dorsten<
Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“ Raesfeld, 18.11.2013
Willi Pohl, Friedholt 10
Herrn Andreas Grotendorst
und an die Ratsmitglieder der Gemeinde
Wir bitten die vom 15. Februar 2011 und vom 26.Februar 2013 verfasste Satzung zu streichen und vor allen den § 15 vom 26.Februar 2013 zur Dichtheitsprüfung für privaten Abwasserleitungen lückenlos zu streichen.
Der § 61 a LWG NRW wurde am 7.3.2013 aufgehoben.
wie Sie inzwischen wissen hat der Landtag NRW die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen:. Den Kommunen in NRW ist es in allen anderen Fällen privater Abwasserkanäle selbst überlassen, ob hier Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden oder nicht.
In Folge dessen ist konsequenterweise auch in Raesfeld die Notwendigkeit der oben angesprochenen Fristensatzungen nicht mehr erforderlich.
Einige Kommunen in NRW haben ihre Fristensatzungen zur Dichtheitsprüfung bereits aufgehoben und sind damit ihrer Fürsorgeverpflichtung für den Bürger nachgekommen. Diese Kommunen haben mit ihrem Aufhebungsbeschluss sichergestellt, dass ab sofort wahrscheinlich vollkommen überflüssige Fehlinvestitionen der Bürger in ihre privaten Abwasserkanäle vermieden werden können.
Für die Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“
Sprecher BI Raesfeld Tel. 02865-7641
Mo, 16.12.2013 17:00 Uhr
Antrag auf Aufhebung der Satzung der Gemeinde Raesfeld zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) vom 15. Februar 2011
https://raesfeld.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawKWz8Up4Si3Kg1GJ
Der Antrag der Bürgerinitiative „Alles dicht in Raesfeld“ vom 18.11.2013 wird zur inhaltlichen Beratung an den Bau-und Umweltausschuss verwiesen.
https://raesfeld.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok5KeyIiuLWt8Ur4Rj3Qe.MavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Beschlussvorlage_130-2013.pdf
Bürgerantrag die BI Raesfeld
https://raesfeld.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIiuLWsHTs4Ql0OezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/Schreiben_vom_18.11.2013.pdf

References: § 16
 § 16

§ 61
 § 15
 § 61
 § 61