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Timestamp: 2018-12-10 12:10:36+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/8587 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/8587
BGBl. I 1998 S. 164
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 164
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Das neue Brandstrafrecht
BGBl. I 1998 S. 704 (Berichtigung)
Vielmehr hat er § 227 Abs. 1 StGB durch den Zusatz "(§§ 223 bis 226)" ergänzt (vgl. BGBl 1998 I 164), - ohne - was im Sinne der sogenannten Letalitätstheorie (…vgl. Hirsch und Küpper aaO;… Roxin Strafrecht AT Bd. 1, 3. Aufl. § 10 Rdn. 115; jeweils m. w. N.) dann aber angezeigt gewesen wäre - die in §§ 223, 224, 225 StGB enthaltenen versuchten Körperverletzungsdelikte (jeweils Abs. 2) vom Anwendungsbereich des § 227 StGB auszunehmen (…vgl. Rengier, Strafrecht BT II 4. Aufl. § 16 Rdn. 4; aA Kühl in 50 Jahre Bundesgerichtshof Festgabe Bd. IV S. 237, 255).
Den Vorschlag der Bundesregierung, auch den Versuch der Untreue unter Strafe zu stellen (vgl. BTDrucks 13/8587, S. 43), lehnte der Deutsche Bundestag - dem Votum des Rechtsausschusses (BTDrucks 13/8991, S. 21;… 13/9064, S. 20) folgend - ab (…vgl. dazu Kempf, in: Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 255 ;… Matt/Saliger, in: Irrwege der Strafgesetzgebung, 1999, S. 217).
§ 244 StGB hat seine heutige Fassung durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl I 164 ff.) erhalten.
Er war der Ansicht, auf die zu dieser Vorschrift entwickelten Auslegungskriterien könne auch bei der Interpretation des wortlautgleichen Tatbestandsmerkmals des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB zurückgegriffen werden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).
Diese Vorschrift ist vom Gesetzgeber als Auffangtatbestand konzipiert worden, unter den das Beisichführen von Gegenständen zu subsumieren ist, von denen zwar objektiv an sich keine Leibesgefahr ausgeht, die aber zur Verhinderung oder Überwindung des Widerstands einer anderen Person durch Gewalt oder der Drohung mit Gewalt eingesetzt werden sollen (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).
Dieser Gedanke galt bereits zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF für den Dieb, der bei der Tat eine Schusswaffe mit sich führte (…vgl. Ruß in LK 12. Aufl. § 244 Rdn. 3), und ist vom Gesetzgeber durch die Neuregelung im Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts nicht aufgegeben worden; vielmehr ist die tatbestandliche Erweiterung auf andere gefährliche Werkzeuge nach der Intention des Gesetzgebers im Hinblick auf Ungereimtheiten vorgenommen worden, die auftreten könnten, wenn Schusswaffen und andere, ebenso bzw. ähnlich gefährliche Gegenstände nicht gleich behandelt würden (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18).
Mit diesem abstrakten Gefährdungsdelikt (BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 307;… Hohmann in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 231 Rn. 2 mwN) will der Gesetzgeber bereits im Vorfeld von Rechtsgutsverletzungen Leben und Gesundheit vor dem Gefährdungspotential von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen schützen (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 61;… Pichler aaO S. 39).
Ebenfalls verfassungswidrig waren die Bezugnahmen in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e StPO auf § 129 a Abs. 3 StGB in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 164) sowie auf § 129 a Abs. 3 StGB in der bis zum 27. Dezember 2003 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254).
Dem steht nicht entgegen, dass sich, anders als bei der Einführung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 43), in den Materialien zur Gesetzesentstehung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nF keine Anhaltspunkte dafür finden, ab welchem Grenzwert der Gesetzgeber eine Steuerhinterziehung von "großem Ausmaß" als gegeben erachtet.
Insbesondere wollte der Gesetzgeber die Auslegung des Begriffes des Einsteigens bei einem Diebstahl weder durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (…Drucksache V/4094, S. 36; Protokoll der 122. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Materialien, Band III, S. 2457 ff.), durch welches die Qualifikationen des schweren Diebstahls zu Regelbeispielen umgewandelt wurden, noch durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BT-Drucksache 13/8587, S. 43), durch welche der Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Qualifikation hochgestuft wurde, ändern (…vgl. auch Vogel a.a.O., Vorbemerkungen zu den § 242 ff. Rn. 23).'.
BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08
Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot; …
Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der unter anderem die Streichung der Alternative "Beförderung durch ein Verkehrsmittel" in § 265 a StGB und die Ersetzung durch einen Bußgeldtatbestand vorsah (BTDrucks. 13/2005), wurde während der Beratungen zum 6. StrRÄndG abgelehnt (BTDrucks. 13/9064 S. 2, 7).
Auch die Stellungnahme des Bundesrates zum novellierten Glücksspielstrafrecht stellt unter anderem auf ein Heranziehen eines nicht unerheblichen Teils der Einnahmen aus Glücksspielen für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke ab (vgl. BTDrucks 13/8587, S. 67).
BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11
Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt (keine …
BGH, 09.02.2006 - 5 StR 564/05
Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten …
BGH, 01.10.2008 - 5 StR 445/08
Schwerer, besonders schwerer räuberischer Diebstahl (Verwendung einer Waffe oder …
BGH, 15.03.2007 - 4 StR 522/06
Schwere Körperverletzung (wichtiges Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 …
BGH, 17.11.2010 - 2 StR 399/10
Vollendung bei der schweren Brandstiftung (Wohngebäude; teilweise Zerstörung …
BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03
Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …
BGH, 18.01.2007 - 4 StR 394/06
Schwerer Raub (Scheinwaffen als Werkzeuge im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB: …
Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (Möglichkeit der tätigen Reue: …
BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung
BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
BGH, 26.02.1999 - 3 ARs 1/99
Begriff der "Waffe" und des "gefährlichen Werkzeuges" beim Schweren Raub
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
Prepaid-Kreditkarten als taugliche Tatobjekte i.R.d. gewerbsmäßigen Fälschung von …
Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten …
BGH, 28.01.2004 - 2 StR 351/03
Sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung (besondere …
BGH, 07.12.2005 - 2 StR 474/05
BGH, 27.09.2001 - 4 StR 245/01
Gefährliche Körperverletzung; Gefährliches Werkzeug (Gefahr einer gravierenden …
Schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes; Penetration gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1 …
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 96/01
Besonders schwerer Fall der Untreue (des Betruges); Herbeiführen eines …
BGH, 15.07.1998 - 1 StR 309/98
Erfüllung des Tatbestandes des§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b Strafgesetzbuch (StGB)durch …
BGH, 01.07.1998 - 1 StR 183/98
ungeladene Schußwaffen - § 2 Abs. 3 StGB
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Wegnahme aus angrenzendem Geschäftsraum); Einbrechen; …
BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09
Schwere Brandstiftung (andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient); …
BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 1.01
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit; Gewinnspielgerät; Glücksspiel; …
BGH, 07.05.2002 - 3 StR 48/02
Besonders schwerer Fall des Betrugs (kein Erfordernis der Dauerhaftigkeit des …
BGH, 09.11.2000 - 3 StR 371/00
Regelbeispiel; Besonders schwerer Fall des Betrugs nach § 266 Abs. 3 Nr. 2 StGB; …
BGH, 26.07.2006 - 1 StR 150/06
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre …
BGH, 21.11.2000 - 1 StR 438/00
Verhältnis von Brandstiftung und schwerer Brandstiftung nach der Reform durch das …
BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98
Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine …
BGH, 14.12.2000 - 3 StR 414/00
Merkmal "durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört" bei den …
BGH, 17.06.1998 - 1 StR 270/98
Ausbeulung unter dem Hemd - Messer, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Prüfung niedriger Beweggründe und Strafzumessung bei einer "Kindstötung" durch …
BGH, 22.03.2018 - 5 StR 603/17
Warenvorrat als Tatobjekt der Brandstiftung (größere Menge von körperlichen …
BGH, 21.01.1999 - 1 StR 654/98
Fesselung mit Lautsprecherkabel - § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, Ergreifen des Mittels …
BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98
Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren …
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall: Beweiswürdigung …
BGH, 23.04.1998 - 1 StR 180/98
Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen als Werkzeuge oder Mittel i.S.d. § 250 …
Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen …
BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98
Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung; …
BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16
Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen …
OLG Düsseldorf, 30.03.2000 - 2b Ss 54/00
Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des Erschleichens von Leistungen
BGH, 30.09.2004 - 4 StR 134/04
Freie Beweiswürdigung (unwiderlegte Einlassung des Angeklagten); schwerer …
BGH, 20.11.2003 - 4 StR 250/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verknüpfung: Beschränkung der …
BGH, 25.05.2011 - 2 StR 605/10
Mord (Habgier; Ermöglichung einer anderen Tat; Raubmord); Raub mit Todesfolge; …
BGH, 05.01.1999 - 3 StR 608/98
Tenorierung bei Vergewaltigung; Anderes, das Opfer besonders erniedrigende …
Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß …
BGH, 25.08.1999 - 3 StR 276/99
Anwendung des Regelbeispiels von § 177 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. …
BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98
Anforderungen an die Feststellungen im Urteil; Keine Erstreckung der …
BGH, 12.11.1998 - 4 StR 575/98
Brandstiftung; Tätige Reue; Rücktritt vom Versuch
BGH, 01.10.1998 - 4 StR 347/98
Ausnutzen einer Freiheitsberaubung zur Erzwingung sexueller Handlungen; …
BGH, 01.07.1998 - 1 StR 185/98
Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub; Das mildere Gesetz im Verhältnis des …
BGH, 27.05.1998 - 5 StR 216/98
Auslegung des Qualifikationsmerkmals "Waffe" - Auslegung des Merkmals …
BGH, 28.06.2000 - 1 StR 246/00
BGH, 03.02.1999 - 1 ARs 1/99
Voraussetzungen der Tatmodalitäten "Verwenden" und "Beisichführen" einer Waffe …
BGH, 08.04.1998 - 3 StR 98/98
Vortäuschen eines Versicherungsfalls durch Inbrandsetzen
OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
Freundin zum Opfer geschickt - § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB, für Rücktritt vom …
VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07
BGH, 18.06.2009 - 4 StR 55/09
Prüfung des Gebots der Anwendung des milderen Gesetzes (konkreter Vergleich)
OLG Frankfurt, 11.01.2002 - 1 Ss 244/99
Qualifikationstatbestände des schweren Diebstahls bzw des schweren Raubes: …
BGH, 07.04.1998 - 1 StR 120/98
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 5 VG 1/03
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 OEG - unterlassene …
BGH, 29.09.1998 - 4 StR 357/98
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit
BGH, 16.10.1998 - 3 StR 411/98
Inbrandsetzen eines menschenleeren Firmengebäudes zur Nachtzeit; Anzünden eines …
OLG Köln, 03.09.2004 - Ss 336/04
Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme …
BGH, 17.06.1998 - 4 StR 93/98
Entscheidung von Amts wegen über die Einstellung des Verfahrens - Verfristung des …
BGH, 15.04.1998 - 2 StR 131/98
Strafzumessung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
BGH, 07.04.1998 - 1 StR 127/98
Auswirkungen der Strafrahmenverschiebung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz
BGH, 25.11.1998 - 2 StR 546/98
Schwere räuberischere Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; …
BGH, 31.03.2011 - 2 StR 39/11
Strafzumessung (Grenzen des Doppelverwertungsverbots beim …
VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07
Untersagen von privaten Sportwetten
OLG Dresden, 13.12.1999 - 2 Ws 641/99
Gesamtstrafe; Führungsaufsicht; Entlassung; Strafvollzug
BGH, 13.01.1999 - 3 StR 461/98
Sichverschaffen bei Geldfälschung; Strafzumessung; milderes Gesetz
BGH, 19.08.1998 - 3 StR 336/98
Umwandlung des § 265 Strafgesetzbuch (StGB) durch das 6. StrRG von einem …
BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98
Verwenden einer ungeladenen Maschinenpistole und einer Gaspistole mit unbekanntem …
BGH, 03.06.1998 - 3 StR 166/98
Schwere räuberische Erpressung unter Verwendung zweier Spielzeugpistolen im …
BGH, 07.04.1998 - 1 StR 147/98
Anwendung des milderen Gesetzes bei § 250 StGB
VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07
Verbot der Vermittlung von Sportwetten
BGH, 27.11.1998 - 3 StR 332/98
Anforderungen an die Verfahrensrüge (Zulässigkeit)
BGH, 27.08.1998 - 1 StR 210/98
Aufhebung des Strafausspruchs; Objektiv ungefährliche Schusswaffe bei schwerem …
LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
VG Gelsenkirchen, 18.09.2003 - 16 L 2273/03
Verbot der Werbung für Online-Sportwetten "Auf Schalke" bestätigt
OLG Koblenz, 24.02.2000 - 1 Ss 22/00
Erheblichkeit des durch eine schwere Brandstiftung entstandenen Sachschadens an …
AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03
Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit …
OLG Schleswig, 10.04.2000 - 2 Ss 366/99
BayObLG, 23.07.1999 - 5St RR 147/99
BGH, 09.07.1998 - 4 StR 136/98
Überprüfung des Richteremessens hinsichtlich der Einordnung eines Totschlags als …
BGH, 05.05.1998 - 5 StR 147/98
Begründetheit der Revision nach Neufassung der Strafvorschrift und des …
VG Lüneburg, 16.02.2000 - 7 A 13/98
Bergrechtliche Genehmigung für Erkundung und Errichtung eines Endlagers für …
BayObLG, 13.03.1998 - 3 ObOWi 23/98
VerfGH Sachsen, 13.01.2000 - 41-IX-99
LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar
OLG Hamm, 22.12.1998 - 3 Ss 768/98
Abweichung von erstinstanzlichen Feststellungen, Minder schwerer Fall, sexueller …
BGH, 08.04.1998 - 1 StR 161/98
StGB § 2, § 250
VG Cottbus, 30.11.1999 - 3 L 820/99
Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung im Grundabtretungsverfahren; …
KG, 30.08.1999 - 1 Ss 230/99
BGH, 13.03.1998 - 3 StR 38/98
Herabsetzung des Regelstrafrahmens - Messer als gefährliches Werkzeug
VG Dresden, 06.11.2003 - 1 K 2609/02
DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet

References: § 227
 § 10
 § 227
 § 16

§ 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 231
 § 100
 § 129
 § 129
 § 263
 § 370
 § 242
 § 265
 § 226
 § 250
 § 176
 § 2
 § 266
 § 250
 § 177
 § 250
 § 177
 § 24
 § 1
 § 265
 § 250
 § 284
 § 2
 § 250