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Timestamp: 2020-04-02 08:22:32+00:00

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Gefährdung Kindeswohl - Übertrag Obsorge - Österreichisches Familienrecht
Gefährdung Kindeswohl - Übertrag Obsorge
Beitragvon mfn » 01.06.2014, 08:21
Vom Gericht wird mir (KV) die einstweilige alleinige Obsorge übertragen. Laut Richterin ist nun entscheidend, ob auch die nächste Instanz eine Gefährdung des Kindeswohls sieht. Gibt es Präzedenzurteile, Studienergebnisse oder anderes, wo dargelegt wird, dass durch die Tatsache, dass die KM dem Kind den Vater entfremdet und es in einen Loyalitätskonflikt hineintreibt und dort ohne Hilfestellung festhält, das Kindeswohl gefährdet ist?
Re: Gefährdung Kindeswohl - Übertrag Obsorge
Beitragvon guevara » 01.06.2014, 10:46
Sie haben PN!
Applaus23
Registriert: 20.05.2014, 16:10
Beitragvon Applaus23 » 09.06.2014, 10:38
mfn hat geschrieben: Liebe Forumsteilnehmer,
Hallo mfn!
Wow, ich bin überrascht. Kannst Du uns Dein Gerichtsurteil mit vorläufiger Übertragung der alleinigen Obsorge in Auszügen bekannt geben? Bei mir sagen alle Berater aufgrund dieser "geringfügigen" Gefährdung des Kindeswohls hält so ein Gerichtsurteil nicht.
Anbei der Link zum Leitfaden der Bayrischen Ärztekammer zu PAS, Seite 111: http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/c ... tfaden.pdf
Registriert: 13.10.2014, 20:52
Beitragvon DerMann » 15.10.2014, 17:31
Gibt es mehr Infos dazu, wie die Sache weiter verlaufen ist?
Und die PN würde mich auch interessieren.
Beitragvon mfn » 11.12.2014, 13:21
Für alle Interessierten der neueste Stand:
2. Instanz hat die Übertragung der einstweiligen alleinigen Obsorge an mich bestätigt. Die KM hat nun den OGH angerufen, Entscheidung müsste demnächst kommen.
falls Interesse an Details besteht, bitte ich um PN.
Beitragvon mfn » 09.03.2015, 16:31
Nachdem das Erstgericht die (alleinige) Obsorge wegen Kindeswohlgefährdung durch die KM an mich übertragen hatte und die 2. Instanz das bestätigt hatte, wurde der Obsorgewechsel vom OGH verworfen. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die österreichischen Gerichte dafür nicht mehr zuständig sind, da die Mutter ausgewandert ist. Anscheinend erlischt die Zuständigkeit ab dem Zeitpunkt, an dem eine Auswanderungsabsicht kundgemacht wird.
Nun hat die Mutter beim BG N...... einen Antrag auf Neuberechnung des Kindesunterhalts gestellt sowie auf entsprechende Nachzahlunge für die letzten 3 Jahre (KM hat jetzt wieder die alleinige Obsorge).
Meine Frage: wenn das heimische Gericht im Falle des Obsorgewechsels nicht mehr zuständig ist, gilt dies dann auch für alles, was eine Änderung eines seit 2008 bestehenden Unterhaltstitels betrifft?
Beitragvon mfn » 09.03.2015, 16:33
zur Erläuterung zu meinem vorigen Posting:
die Mutter verließ mit meinem Kind Österreich und schickte eine Nachricht :"....sind nach U..... ausgewandert." Der Obsorgewechsel erfolgte danach. Anscheinend zu spät........
Beitragvon dgt » 09.03.2015, 19:57
mfn hat geschrieben: Update:
Es kommt nicht auf die Kundmachung der Auswanderungsabsicht an. Der OGH hat folgendes gesagt: "Hat die Minderjährige zum Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme (der Beschlussfassung erster Instanz) bereits einen gewöhnlichen Aufenthalt in Uruguay begründet, ist aber die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Obsorgeantrag gemäß Art 5 Abs 2 KSÜ bereits auf die zuständigen Behörden von Uruguay übergegangen."
mfn hat geschrieben: Nun hat die Mutter beim BG N...... einen Antrag auf Neuberechnung des Kindesunterhalts gestellt sowie auf entsprechende Nachzahlunge für die letzten 3 Jahre (KM hat jetzt wieder die alleinige Obsorge).
Nein. Für ein österreichisches Kind gilt jedenfalls immer die österreichische Gerichtsbarkeit, wenn das Kind (egal wo es ist), den Antrag in Österreich stellt. Sein Sie froh, dass Sie sich nicht einem Unterhaltsverfahren in Uruguay stellen müssen.
Beitragvon mfn » 10.03.2015, 10:32
Danke, dgt, für Ihre Antwort.
Kann man jetzt eigentlich zusammenfassend sagen, welche Zuständigkeiten in Uruguay liegen und welche in Österreich?
Obsorge - Uruguay
Kindesunterhalt - Österreich
Antrag auf Übermittlung Jahreszeugnis - ?
Antrag auf Übermittlung Schulbesuchsbestätigung - ?
Antrag Besuchsrecht - ?
Beitragvon dgt » 10.03.2015, 11:49
mfn hat geschrieben: Danke, dgt, für Ihre Antwort.
mfn hat geschrieben: Kindesunterhalt - Österreich
mfn hat geschrieben: Antrag auf Übermittlung Jahreszeugnis - ?
Beitragvon dgt » 10.03.2015, 11:50
Beitragvon dgt » 10.03.2015, 11:51
mfn hat geschrieben: Kann man jetzt eigentlich zusammenfassend sagen, welche Zuständigkeiten in Uruguay liegen und welche in Österreich?
Beitragvon mfn » 10.03.2015, 12:04
Danke, dgt.
Woraus erklärt sich die Tatsache, dass einzig in Bezug auf Unterhalt Ö zuständig ist?
Beitragvon dgt » 10.03.2015, 16:43
mfn hat geschrieben: Woraus erklärt sich die Tatsache, dass einzig in Bezug auf Unterhalt Ö zuständig ist?
über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
Zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten
a) das Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen
b) das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in
Bezug auf den Personenstand zuständig ist, wenn in der
Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache
zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit begründet
sich einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien,
d) das Gericht, das nach seinem Recht für ein Verfahren in
Bezug auf die elterliche Verantwortung zuständig ist, wenn in
der Nebensache zu diesem Verfahren über eine Unterhaltssache
zu entscheiden ist, es sei denn, diese Zuständigkeit
beruht einzig auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien.
Beitragvon mfn » 10.03.2015, 17:13
@ dgt
Hmmmm, es scheint, als wäre Uruguay, zwar Mitglied der Haager Konferenz, nicht Partei des von Ihnen genannten Übereinkommens. Täusche ich mich da??
Beitragvon dgt » 10.03.2015, 20:47
mfn hat geschrieben: es scheint, als wäre Uruguay, zwar Mitglied der Haager Konferenz, nicht Partei des von Ihnen genannten Übereinkommens. Täusche ich mich da??
UND? das ist auch nicht erforderlich!
Der Antragsgegner (Unterhaltsverpflichtete) wohnt in Ö. Das Kind kann daher, wo immer es lebt, den Unterhalt in Ö geltend machen.
Ich entnehme zusätzlich dem Sachverhalt, dass das Kind auch Österreicher ist (§ 110 JN).
Beitragvon mfn » 17.03.2015, 22:34
inwiefern regelt die obige Verordnung der EU die Zuständigkeit, sollte der Drittstaat (in dem die KM nun den gewöhnlichen Aufenthalt hat) nicht Teil der EU sein (in meinem Fall Uruguay)? Kann in so einem Fall jeglicher Antrag bezüglich Unterhalt einfach von einem heimischen Anwalt am BG abgegeben werden, oder muss gemäß dem Auslandsunterhaltsgesetz 2014 der Antrag im Drittstaat gestellt werden und dann die Übermittlung über die zentrale Behörde (Ministerium f. Justiz) erfolgen?
Beitragvon dgt » 18.03.2015, 06:47
mfn hat geschrieben:
Es kann von einem bevollmächtigten Anwalt der Antrag direkt in Österreich eingebracht werden. Das Auslandsunterhaltsgesetz ist nur eine Möglichkeit wie vorzugehen ist, ist aber nicht zwingend.
§ 4 (1) Ansprüche aus Unterhaltsbeziehungen kann eine Person (Antragsteller) gegen eine andere (Antragsgegner) nach dem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren geltend machen, wenn ....
"kann" nicht "muss"
Beitragvon mfn » 14.04.2015, 11:05
war die Übertragung der einstweiligen Obsorge an mich (von der KM beeinsprucht, Rekurs durch 2. Instanz abgewiesen, vom OGH aber statt gegeben auf Grund fehlender Zuständigkeit) eigentlich rechtskräftig bis zur Entscheidung des OGH? Vom BG bekam ich nach der Beschlussfassung einen Bescheid, dass ich einstweilig die alleinige Obsorge habe. Ist für diesen Zeitraum dennoch Kindesunterhalt an die KM zu zahlen? Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, dass bei Weigerung der KM, das Kind zum Obsorgeberechtigten zu bringen, ihr kein Kindesunterhalt zusteht, oder so ähnlich.
Beitragvon dgt » 14.04.2015, 11:26
mfn hat geschrieben: war die Übertragung der einstweiligen Obsorge an mich (von der KM beeinsprucht, Rekurs durch 2. Instanz abgewiesen, vom OGH aber statt gegeben auf Grund fehlender Zuständigkeit) eigentlich rechtskräftig bis zur Entscheidung des OGH? Vom BG bekam ich nach der Beschlussfassung einen Bescheid, dass ich einstweilig die alleinige Obsorge habe. Ist für diesen Zeitraum dennoch Kindesunterhalt an die KM zu zahlen? Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, dass bei Weigerung der KM, das Kind zum Obsorgeberechtigten zu bringen, ihr kein Kindesunterhalt zusteht, oder so ähnlich.
Die Geldunterhaltspflicht besteht unabhängig davon, wer die Obsorge hat, sondern ist nur abhängig davon, wo sich das Kind aufhält, auch wenn es rechtswidrig war. Sie hatten zwar (möglicherweise) bis zur Entscheidung des OGH die Obsorge, nur nützt das nichts. Möglicherweise deswegen, weil es auf das Entscheidungsdatum (vor oder nach dem 01.02.2013) erster Instanz ankommt. Wenn vor dem 01.02.2013 ist entschiedend ob das Gericht dem Beschluss sofortige Verbindlichkeit zuerkannt hat oder nicht.
mfn hat geschrieben: Ich bilde mir ein, gelesen zu haben, dass bei Weigerung der KM, das Kind zum Obsorgeberechtigten zu bringen, ihr kein Kindesunterhalt zusteht, oder so ähnlich.
Das ist eine Fehlinformaton. Der Unterhalt steht dem Kind zu und nicht der Kindesmutter.
Beitragvon mfn » 14.04.2015, 12:34
Möglicherweise deswegen, weil es auf das Entscheidungsdatum (vor oder nach dem 01.02.2013) erster Instanz ankommt. Wenn vor dem 01.02.2013 ist entschiedend ob das Gericht dem Beschluss sofortige Verbindlichkeit zuerkannt hat oder nicht.
Der Beschluss erfolgte nach dem 1.2.2013, nämlich im Juni 2014, die Amtsbestätigung wurde mir im Juli 2014 ausgefolgt ("Amtsbestätigung: (§ 281 AußStrG) das Recht und die Pflicht, die mj ........... zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten (gesetzliche Vertretung) steht einstweilig nur dem Vater ....... zu").
War die Obsorgeübertragung damit verbindlich? Kann die KM damit überhaupt für diesen Zeitraum eine Nachzahlung fordern, wenn nur ICH die gesetzliche Vertretung durchführen darf?
Beitragvon dgt » 14.04.2015, 16:46
Dann nhaben Sie die einstweilige Obsorge gehabt.
mfn hat geschrieben: Kann die KM damit überhaupt für diesen Zeitraum eine Nachzahlung fordern, wenn nur ICH die gesetzliche Vertretung durchführen darf?
Die KM hat jetzt die gesetzliche Vertretung und kann daher problemlos auch für diese Zeiträume den Unterhalt fordern.

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 4
 OGH 
 OGH 
 OGH