Source: https://km-bw.de/CoronaVO+Schule+vom+29_+Juni
Timestamp: 2020-08-10 06:26:54+00:00

Document:
Kultusministerium - CoronaVO Schule vom 29. Juni
CoronaVO Schule vom 29. Juni
© Ben Mullins/Unsplash
Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen
(1) Der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten ist nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet, sofern dies unter Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes möglich ist:
1. Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das jeweils maßgebliche Abstandsgebot und eine Trennung von Schülergruppen eingehalten werden können und
2. die in den Hygienehinweisen des Kultusministeriums in ihrer jeweils gültigen Fassung bestimmten Hygieneanforderungen müssen erfüllt werden.
(2) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht oder an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen, sowie durch das an der Schule tätige Personal ist unter Wahrung der Vorgaben der Hygienehinweise des Kultusministeriums sowie des jeweils maßgeblichen Abstandsgebots zulässig. An den in § 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(1) Für Schülerinnen und Schüler,
können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zusätzliche Präsenzlernangebote eingerichtet werden.
(2) Arbeitsformen, bei denen das Abstandsgebot zwischen den Schülerinnen und Schülern nicht gewahrt werden kann, werden außer an den Grundschulen sowie in den entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), nicht praktiziert. Im Musikunterricht sind das Spielen von Blasinstrumenten und das Singen nicht gestattet. Fachpraktischer Sportunterricht findet nicht statt; dies gilt nicht für den Unterricht und die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die fachpraktische Abiturprüfung in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufe der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Qualifikationsphase) sowie die Prüfungsdurchführung. Für die Zwecke nach Satz 3 ist die Nutzung von Sportanlagen und Sportstätten gestattet.
(3) Soweit der Unterricht noch nicht wieder in der Präsenz aufgenommen wird, findet für alle Schülerinnen und Schüler Fernlernunterricht statt.
(4) Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerschulischer Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen, soweit nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Leistungen, die zur Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs oder im Hinblick auf den Abschluss oder die Fortsetzung der schulischen Bildung erforderlich sind, wie zum Beispiel durch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Schulbegleitung oder AV-Dual Begleiter, Ausnahmen zulassen; zum Schulbetrieb gehört auch die erweiterte Notbetreuung. Zusammenkünfte zur Ausgabe der Abschluss- und Prüfungszeugnisse sind ebenso wie die Durchführung von Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Klassenschülerversammlungen, Schülerratssitzungen sowie die Durchführung von Lern- und Förderangeboten in den Ferien unter Wahrung der jeweils nach § 3 Absätze 1 bis 4 sowie § 4 Absatz 1 maßgeblichen Abstandsgebote abweichend von Satz 1 zulässig.
(5) Soweit Schülerinnen und Schüler wieder in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb wieder zulässig.
(1) An den Grundschulen sowie den entsprechenden Klassenstufen der SBBZ findet der Präsenzunterricht durchgehend in allen Klassenstufen in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern gilt kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
1. durchgehend in den Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 10 (Latinum, Graecum) und
1. in den Klassenstufen, die an den SBBZ denen des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 entsprechen und
2. in den Klassen 8 der Bildungsgänge Hauptschule und Lernen und
die aufgrund ihres besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs einen besonderen Bedarf an Präsenzunterricht haben, sind bei der Organisation des Präsenzunterrichts besonders zu berücksichtigen. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten; vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Soweit der Präsenzunterricht an den SBBZ hinter dem nach der Kontingentstundentafel zu erteilenden Regelunterricht zurückbleibt, können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ergänzende Betreuungsangebote eingerichtet werden.
(6) Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen; die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule. Soweit es die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zulassen, soll in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen erteilt werden; daneben soll Unterricht in weiteren Fächern erteilt werden.
(1) An den Beruflichen Schulen findet der Unterricht unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern statt; die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.
(2) Allen Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen soll Präsenzunterricht in größtmöglichem Umfang angeboten werden. Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen. Die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule.
(1) Für Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 beiträgt, oder
1. bei denen mindestens einer der Erziehungsberechtigten oder die oder der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 tätig und unabkömmlich ist,
(4) Die erweiterte Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt, und kann darüber hinaus auch die Ferienzeiträume sowie Sonn- und Feiertage umfassen. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig und sind von der jeweiligen Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde zu entscheiden.
(5) Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt höchstens die Hälfte des für die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen Klassenteilers. Die Hygienehinweise des Kultusministeriums für die Schulen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um diese Hygienehinweise einzuhalten.
(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 Infektionsschutzgesetz sowie die in den § 1 Absatz 1 dieser Verordnung und § 1 Absatz 1 der Corona-Verordnung Kita genannten Einrichtungen,
Die Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind die Nutzung
1. der schulischen Sportanlagen und Sportstätten, sofern die für die Nutzung von außerschulischen Sportanlagen und Sportstätten geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung Sport eingehalten werden,
2. der Schulgebäude für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,
4. der Schulen für Betreuungsangebote außerhalb der Unterrichtszeiten einschließlich der Ferienzeiten,
5. der Schulen für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schülerinnen und Schüler, z.B. durch die Hector-Kinderakademien, schulbegleitende Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, oder Sommerschulen.
(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Einrichtungen sind Schülerinnen und Schüler sowie Kinder,
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen, oder
3. entgegen der Aufforderung der Einrichtung die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.
(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind einen Schulkindergarten, eine Grundschulförderklasse, eine Grundschule oder die entsprechende Stufe eines SBBZ besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass
2. sie die Einrichtung umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind und
3. sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Einrichtung abholen.
Die Einrichtungen fordern diese Erklärung vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs ohne Abstandsgebot sowie nach Ferientagen ein.
(3) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Schule+vom+16_+Juni) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. September 2020 außer Kraft.
Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 29. Juni 2020 (gültig ab 1. Juli 2020, PDF)
CoronaVO Schule vom 27. Mai 2020.pdf
CoronaVO Schule vom 14. Mai 2020.pdf
CoronaVO Schule vom 16. Juni 2020.pdf

References: § 32
 § 28
 § 16
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 36
 § 1
 § 1
 § 4