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Timestamp: 2016-05-31 14:07:06+00:00

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§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 16dMail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch75 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 399 Vorschriften zitiert Kapitel 3 LeistungenAbschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 16c ←→ § 16e§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16d hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. 2§ 18d Satz 2 findet Anwendung.(2) 1Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. 2Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. 3Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.(3) 1Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. 2Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. 3Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.(6) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. 2Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.(7) 1Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. 2Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. 3Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten, einschließlich der Kosten, die bei besonderem Anleitungsbedarf für das erforderliche Betreuungspersonal entstehen, erstattet.Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt G. v. 20. Dezember 2011 BGBl. I S. 2854 m.W.v. 1. April 2012§ 16c ←→ § 16e Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 16d SGB II
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.04.2012Artikel 5 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarktvom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854aktuell vorher 01.04.2011Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453aktuell vorher 01.01.2009Artikel 2 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumentevom 21.12.2008 BGBl. I S. 2917aktuellvor 01.01.2009früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 16d SGB IISie sehen die Vorschriften, die auf § 16d SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 31 Pflichtverletzungen§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenSozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 03.03.2016 BGBl. I S. 369§ 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ArbeitsmarktVerordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches SozialgesetzbuchV. v. 12.08.2010 BGBl. I S. 1152; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453§ 2 BegriffsbestimmungenVerwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFV)V. v. 02.08.2011 BGBl. I S. 1714; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 28.11.2014 BGBl. I S. 1886§ 3 Eingliederungsleistungen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenBeschäftigungschancengesetzG. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417, 2329Artikel 1a Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen InstrumenteG. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939Artikel 1 Änderung des Dritten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ArbeitsmarktG. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854Artikel 2 Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012Artikel 5 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a159189.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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