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Timestamp: 2020-07-04 00:32:53+00:00

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502.100-01-01-2016-Archiv Finanzausgleichsgesetz (FAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
502.100-01-01-2016-Archiv Finanzausgleichsgesetz (FAG)
§ 8 Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder Fassung gültig bis 31. Mai 2017
§ 8 Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder Fassung gültig ab 1. Juni 2017
§ 19 a Bedarfszuweisung für Kirchenbezirke
§ 21 a Gesamtzuweisung Kirchenbezirke
§ 23 Faktoren und Finanzvolumen
Anlage 4 zu § 19 FAG
geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 168)
geändert am 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 229)
zuletzt geändert am 29. April 2017 (GVBl. S. 144)
Betriebszuweisung für Diakonie – Tageseinrichtungen für Kinder,9#
entsprechend den folgenden Bestimmungen.10#
1 Unter Berücksichtigung des nach Nummer 1 errechneten Betrages werden dann die gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren für alle bei der Evangelischen Landeskirche in Baden verbleibenden Kirchengemeinden entsprechend der Vorgaben nach Absatz 1 neu ermittelt und festgelegt. 2 Die Summe aller gemeindebezogenen Zuweisungsfaktoren muss 100 % ergeben.11#
Gemeinden mit bis zu 1000 Gemeindegliedern12#
Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder
Fassung gültig bis 31. Mai 2017
( 1 ) 1 Für die Haushaltsjahre 2016 bis 201915# erhält jede Kirchengemeinde für die von ihr betriebenen Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergarten, Ganztagskindergarten oder Kinderkrippe), nicht jedoch für den Betrieb von Hort- und Schülerhortgruppen, eine Zuweisung, die sich nach der Punktezahl bemisst, die für die Betriebszuweisung nach § 8 FAG für das Jahr 2014 maßgeblich war. 2 Wurden Gruppen, die für die Betriebszuweisung nach § 8 FAG für das Jahr 2014 berücksichtigt wurden, im Zeitraum vom 2. April 2013 bis einschließlich 1. März 2015 geschlossen, so wird die Punktezahl nach Satz 1 um die Punktezahl vermindert, die für diese Gruppen nach § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FAG in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung der Berechnung der Betriebszuweisung nach § 8 FAG für das Jahr 2014 zu Grunde zu legen war. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann die den geschlossenen Gruppen zugeordneten Punkte nach § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung, soweit sie für die Betriebszuweisung für das Jahr 2014 berücksichtigt wurden, auf bislang nicht nach Absätzen 1 bis 4 geförderte Gruppen oder neu eingerichtete Gruppen anderer Tageseinrichtungen dieser Kirchengemeinde oder des betreffenden Kirchenbezirks übertragen. 4 Wurde ab dem 2. April 2013 eine Standortverlegung für eine Tageseinrichtung durch die Kirchengemeinde bei gleichbleibender Trägerschaft vorgenommen, tritt die Verminderung nach Satz 2 in dem Umfang nicht ein, in dem die im Rahmen der Betriebszuweisung nach § 8 FAG für das Jahr 2014 berücksichtigten Gruppen weitergeführt werden.
( 2 ) Geben Kirchengemeinden im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung, die der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bedarf, an kirchliche Vereine für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Zuschüsse oder andere Leistungen, gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) 1 Für die Ermittlung der Punktezahl und die Berechnung von Zuweisungen nach den Absätzen 1 und 2 sind die vom Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden auf der Basis der übermittelten Kindergartendaten der jährlichen Meldung nach § 47 SGB VIII maßgebend. 2 Stichtag der Datenübermittlung ist für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 der 1. März 2015; für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 der 1. März 2017.16#
( 4 ) 1 Sofern für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 ab dem 2. März 2015, bzw. für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ab dem 2. März 2017, Gruppenschließungen im Laufe oder zum Ende eines Haushaltsjahres erfolgen, führt dies zu einer Verminderung der Betriebszuweisung nach Absätzen 1 und 2 für das der Schließung folgende Haushaltsjahr.17# 2 Zur Ermittlung der Höhe der Verminderung sind Absatz 1 Sätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden.
( 5 ) 1 Wurde im Laufe des Zeitraums vom 2. April 2013 bis einschließlich 1. März 2015 die Trägerschaft für eine Tageseinrichtung oder für eine Gruppe einer Tageseinrichtung durch die Kirchengemeinde an einen nichtkirchlichen Träger abgegeben, kann der Evangelische Oberkirchenrat die den Gruppen der abgegebenen Tageseinrichtung zugeordneten Punkte nach § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung, soweit sie für die Betriebszuweisung für das Jahr 2014 berücksichtigt wurden, auf bislang nicht nach Absätzen 1 bis 4 geförderte Gruppen oder neu eingerichtete Gruppen anderer Tageseinrichtungen dieser Kirchengemeinde oder des betreffenden Kirchenbezirks übertragen.
( 6 ) Für Gruppen, die im Zeitraum 2. März 2015 bis einschließlich 1. März 2017 geschlossen oder abgegeben werden, gelten Absätze 1 und 5 entsprechend. Handelt es sich dabei um Gruppen, für die nach Absatz 1 oder Absatz 5 Punkte übertragen wurden, ist auf die Zahl der übertragenen Punkte abzustellen.18#
( 7 ) Die nach den Absätzen 1 bis 5 ermittelte Gesamtpunktzahl ergibt vervielfältigt mit dem Faktor nach § 23 die jährliche Betriebszuweisung für Diakonie –Tageseinrichtungen für Kinder.19#
Fassung gültig ab 1. Juni 2017
( 1 ) 1 Kirchengemeinden erhalten für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltszeitraum 2020/2021 eine an den Gruppen orientierte Zuweisung. 2 Zuweisungen werden für die Gruppen gewährt, die zum 1. März des Jahres, das dem jeweiligen Haushaltszeitraum um 2 Jahre voraus geht, eine Förderung nach diesem Gesetz erhalten haben (förderfähige Gruppen).
3 Förderfähig sind die Betriebsformen
Halbtagsgruppe, Regelgruppe, Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten, Altersgemischte Gruppe;
Ganztagsgruppe;
Krippengruppe.
4 Die Förderfähigkeit wird durch Bescheid festgestellt.
( 2 ) Die förderfähigen Gruppen nach Absatz 1 erhalten folgende Punktzahl:
Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr.1: 1.200 Punkte;
Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 2: 1.600 Punkte;
Gruppen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3: 1.700 Punkte.
( 3 ) Befindet sich die Tageseinrichtung in ökumenischer Trägerschaft wird der Punktwert nach Absatz 2 halbiert.
( 4 ) 1 Der nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Punktwert ergibt, vervielfältigt mit dem Faktor nach § 23, die jährliche Betriebszuweisung. 2 Berücksichtigt ist hierbei auch die anteilige Finanzierung des Mitgliedsbeitrages für die Fachberatung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V..
( 5 ) 1 Die Betriebszuweisung für Tageseinrichtungen für Kinder ist zweckgebunden einzusetzen. 2 Sie stellt auch die Instandhaltung etwaiger Gebäude im Eigentum der Kirchengemeinde zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung sicher.
( 6 ) Geben Kirchengemeinden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung, die der vorherigen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bedarf, an kirchliche Vereine oder Trägerverbände für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Zuschüsse oder andere Leistungen, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
( 7 ) 1 Werden förderfähige Gruppen im Sinn von Absatz 1 nach dem 31. Mai 2017 von der Kirchengemeinde geschlossen oder an einen anderen Träger abgegeben, so entfällt die Förderfähigkeit für diese Gruppe. 2 Die Schließung oder Abgabe der Gruppe sowie die Veränderung der Betriebsform einer förderfähigen Gruppe, soweit diese Änderung der Betriebsform zu einer Änderung der Punktzahl nach Absatz 2 führt, bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 3 Der Bescheid zur Feststellung der Förderfähigkeit nach Absatz 1 Satz 3 ist durch Bescheid zu ändern oder aufzuheben. 20#
70 % der Mietausgaben sowie der zu leistenden Erbbauzinsen für
den Pfarrdienst,
die Stellung einer Dienstwohnung – unabhängig vom Deputatsanteil – und
den Gottesdienst.“
70% des nach § 3 AG-BVG-EKD zu leistenden Betrages im Falle einer Befreiung von der Dienstwohnungspflicht nach § 38 Abs. 1 Satz 3 PfDG.EKD.21#
Sondertilgungen aufgrund von Umschuldungen werden nicht berücksichtigt.22#
- gestrichen -23#
( 1 ) Die Zuweisungen nach den §§ 4 bis 8 und 10 ergeben die Gesamtzuweisung für die Kirchengemeinde.
( 3 ) Die Ergänzungszuweisung für Gebäudeunterhaltung nach § 5 soll, soweit sie nicht nach Absatz 2 zur Deckung des Gesamtbedarfs benötigt wird, zur Werterhaltung der Gebäudesubstanz der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden.
( 4 ) Mit der Betriebszuweisung soll auch die Instandhaltung der Kindergartenge-bäude im Eigentum der Kirchengemeinde sichergestellt werden. Soweit Zuweisungsmittel nach § 8 nicht vollständig für den laufenden Betrieb verausgabt werden, sollen diese zur Bildung der vorgeschrie-benen Substanzerhaltungsrücklage eingesetzt werden.24#
( 1 ) Berechnungsstichtag für die Zuweisungsberechnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der 1. April des dem Haushaltszeitraum vorangehenden Jahres. 25#
( 2 ) Der Betrag der Gesamtzuweisung für die Kirchengemeinde wird auf eine durch zwölf teilbare ganze Zahl aufgerundet.26#
( 2 ) 1 Anträge auf außerordentliche Finanzzuweisung nach Absatz 1 sind in jedem Fall schriftlich unter Beifügung einer Begründung beim Evangelischen Oberkirchenrat zu stellen. 2 In der Begründung ist die Notwendigkeit des Finanzierungsbedarfes darzulegen. 3 Wird die Bewilligung einer außerordentlichen Finanzzuweisung aus den in Absatz 3 genannten Gründe beantragt, ist in der Begründung im Einzelnen auf das Vorliegen der in Absatz 3 genannten Bewilligungsgründe einzugehen.27#
gewährt werden.28#
( 5 ) 1 Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes nach § 28 KVHG29# kann die außerordentliche Finanzzuweisung auf max. sechs Haushaltsjahre erstreckt werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn beschlossene Einsparungen kurzfristig nicht umgesetzt werden können.
( 2 ) 1 Bei der Vereinigung von Kirchengemeinden wird ein Einmalbetrag als zweckgebundene Zuweisung für strukturbedingte Ausgaben gewährt. 2 Im Falle des Artikel 24 Abs. 1 Grundordnung erfolgt die Festlegung der Höhe des Einmalbetrags durch die jeweilige die Vereinigung regelnde Rechtsverordnung des Landeskirchenrates; im Falle des Artikel 24 Abs. 2 Grundordnung durch das jeweilige die Vereinigung regelnde kirchliche Gesetz.30#
Zuweisungen an Kirchenbezirke31#
Bedarfszuweisung,32#
( 1 ) Ist ein Kirchenbezirk Träger eines Diakonischen Werkes, so erhält er eine Zuweisung für den Unterhalt seines Diakonischen Werkes zur Erfüllung des diakonischen Auftrages der Kirche.
( 2 ) Diese Zuweisung bemisst sich nach folgender Punktezahl:
bei mehr als einem Kirchenbezirk/Landkreis
je 1.000 Einwohner im Zu-
ständigkeitsbereich des Diakonischen Werkes
( 3 ) Die Punktezahl nach Absatz 2 erhöht sich um 186 Punkte je 1.000 Einwohner der in der Anlage 4 aufgeführten Stadtkirchenbezirke und Kirchengemeinden, bei denen aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein besonders hoher Beratungs- und Betreuungsaufwand besteht.
( 5 ) 1 Ändert sich der Bestand eines Diakonischen Werkes durch Neubildung, Vereinigung oder Trennung und hat dies Auswirkungen auf die bisherige Zuweisung, wird ein strukturbedingter Ausgleichsbetrag in Form einer Einmalzahlung gewährt. 2 Näheres wird durch das jeweilige Vereinigungs- bzw. Trennungsgesetz geregelt.
( 6 ) Soweit Kirchenbezirke ihre diakonischen Aufgaben nach § 26 Diakoniegesetz im vollen Umfang einem Diakonieverband übertragen haben, tritt als Zuweisungsempfänger der Diakonieverband anstelle des Kirchenbezirkes.37#
Bedarfszuweisung für Kirchenbezirke
§ 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c) und Nr. 2 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung, sofern der Kirchenbezirk nach § 19 b Abs. 2 DekLeitG zur Stellung einer Dienstwohnung verpflichtet ist.38#
§§ 9 und 16 finden auf Kirchenbezirke entsprechende Anwendung.39#
Für die Bewilligung einer außerordentlichen Finanzzuweisung sind die Bestimmungen des § 15 entsprechend anzuwenden.40#
Gesamtzuweisung Kirchenbezirke
( 1 ) Die Zuweisungen nach §§ 18 bis 19a ergeben die Gesamtzuweisung für den Kirchenbezirk.
( 2 ) Die Gesamtzuweisung dient dazu, soweit nichts anderes bestimmt ist, den laufenden Gesamtbedarf des Kirchenbezirkes zu decken.
( 3 ) Die Zuweisung nach § 19 soll zweckbestimmt für das Diakonische Werk verwendet werden.
( 4 ) §§ 13 und 14 finden entsprechende Anwendung.41#
Berechnungsverfahren42#
Schlussbestimmungen43#
Faktoren und Finanzvolumen
( 1 ) Die Faktoren nach § 5 Abs. 6, § 8, § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 4 und der Anteil des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungsvolumens werden durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates bestimmt.
( 2 ) Bei der Festlegung der Faktoren nach Absatz 1 kann die Höhe der einzelnen Zuweisungsarten im Verhältnis zur Gesamtzuweisung durch Beschluss des Landeskirchenrates festgeschrieben werden.44#
Die Berechnung der Zuweisungen erfolgt für jeden Haushaltszeitraum im Kalenderjahr vor dem Haushaltszeitraum nach den für den jeweiligen Haushaltszeitraum geltenden Bestimmungen.45#
Übergangsregelung46#
Für die Höhe des Zuweisungsbetrages nach § 8 ist für den Haushaltszeitraum 2018/2019 auf § 8 in der zum 31. Mai 2017 geltende Fassung abzustellen.
Inkrafttreten / Außerkrafttreten47#
Grundzuweisung = Betrag des für die Grundzuweisung bestimmten Steuerzuweisungs-volumens X gemeindebezogener Zuweisungsfaktor X demografischer Faktor48#
Anlage 2 zu § 449#
Anlage 3 zu § 4 50#
Anlage 4 zu § 19 FAG51#
Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke, denen aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ein besonders hoher Beratungs- und Betreuungsaufwand nach § 19 FAG52# anerkannt wurde:
Evangelische Kirche in Pforzheim (Stadtkirchenbezirk)53#
Gem. Artikel 2 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 2 Buchst. a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 2 Buchst. b Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 268) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 4 Buchst. a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 4 Buchst. b und c Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Kirchlichen Gesetzes über die Leitungsämter im Dekanat (GVBl. S. 168) mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
Die Festsetzung der Zuweisungen für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt im Jahr 2015 bereits nach Maßgabe der ab 1. Januar 2016 geltenden Bestimmungen.
Gem. Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 3 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 268) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Geändert gemäß dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung des Kirchenlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 229) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Steuerung der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (GVBl. S. 142) mit Wirkung zum 1. Juni 2017.
Gemäß Artikel 7 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).
Gem. Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 12 a Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 12 b Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 12 c und d Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. 118) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
Gemäß Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 269) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 19 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Eingefügt gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Steuerung der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (GVBl. S. 142) mit Wirkung zum 1. Juni 2017.
Gem. Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 13 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gemäß Artikel 1 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 25.10.12 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 270) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Gem. Artikel 2 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchl. Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evang. Landeskirche in Baden vom 23.10.13 (GVBl. S. 290) mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

References: § 8

§ 8

§ 19

§ 21

§ 23
 § 19
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 47
 § 8
 § 23
 § 23
 § 3
 § 38
 § 5
 § 8
 § 28
 § 26

§ 10
 § 19
 § 15
 § 19
 § 5
 § 8
 § 18
 § 19
 § 8
 § 8
 § 449
 § 4
 § 19
 § 19