Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/II.-TEIL/3.-HAUPTSTUeCK/Abschnitt-2/96a.-Ersetzbare-Zustimmung
Timestamp: 2020-08-14 05:42:11+00:00

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§ 96a. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.3. HAUPTSTÜCK § 89. - § 114.Abschnitt 2 § 94. - § 97.§ 96a. Ersetzbare Zustimmung
Dokument-ID: 073431
§ 96a. Ersetzbare Zustimmung
die Einführung von Systemen zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, sofern mit diesen Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind.
(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs. 1 kann durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten §§ 32 und 97 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 96 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.

References: § 33
 § 134
 § 89
 § 114
 § 94
 § 97

§ 96
 § 96