Source: https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/?page=3
Timestamp: 2020-02-23 11:55:27+00:00

Document:
Dokument suchen Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen
Dokument suchen Struktur und Aufgaben der ständigen Ausschüsse - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee nationale und dem britischen House of Commons
Dokument suchen Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - Ausgewählte Fragestellungen
Dokument suchen Parlamentarische Haushaltskontrolle - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee Nationale und dem britischen House of Commons
Dokument suchen Die Auswirkungen der UN-Resolution 2178 (2014) auf das Ausländerrecht und das Passrecht
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dokument suchen Hochwasserschutzvorsorge
Dokument suchen Einschränkung, Vereinfachung und Abwandlung der Dokumentationspflichten der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten - Rechtsverordnungen nach § 17 Abs. 3 und 4 MiLoG
Dokument suchen Rechtliche Erwägungen zur Einführung von Mitbestimmungsrechten für Werkstatträte
Dokument suchen Anforderungen an eine Änderung des Grundgesetzes - Insbesondere zur Änderung des Art. 91b GG
Dokument suchen Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. la Bundespolizeigesetz
Dokument suchen Rechtlicher Rahmen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland
Dokument suchen Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros - Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten
Dokument suchen Einzelfragen zum Arbeitsrecht - Haftung des Bauherrn auf ausstehende Arbeitsentgelte
Dokument suchen Zugang zu passiven sozialen Leistungen bei Arbeitslosigkeit von EU-Bürgern - Dänemark, Niederlands, Frankreich, Belgien
Dokument suchen Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren
Dokument suchen Nicht-Zulassung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren - Einsprüche von Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“
Dokument suchen Besteuerung von Lebens- und Genussmitteln als Steuerungsinstrument der Volksgesundheit
Dokument suchen Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag i Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz
Dokument suchen Mittelverwendung der Beiträge des Restrukturierungsfonds
Dokument suchen Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik
Dokument suchen Die Atomendlagerstandortsuche nach dem Standortauswahlgesetz - Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen und Veränderungssperren
Dokument suchen Lärmschutz für Wohngebiete in der Nachbarschaft von Autobahnen
Dokument suchen Arbeitsmarktneutralität im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements - Ausgewählte Fragestellungen
Dokument suchen Allgemeine gesetzliche Regelung zum „ärztlich assistierten Suizid“
Dokument suchen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 18/2231) - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
Dokument suchen Unilaterale Handlungsmöglichkeiten gegen Steuervermeidung - Steuerplanung von Unternehmen im Ausland
Dokument suchen Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
Dokument suchen Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von gesetzlichen Ungleichbehandlungen aufgrund persönlicher Merkmale
Dokument suchen Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Dokument suchen Überlegungen zur Schaffung eines „Finanz-TÜV“ - Haftungsfragen und Rückholung nicht-zulassungsfähiger Finanzinstrumente
Dokument suchen Sonn- und Feiertagsschutz für Beschäftigte - Ausgewählte Fragestellungen
Dokument suchen Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge - Rechtslage und Verfahrenspraxis in Deutschland
Dokument suchen Ansprüche von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dokument suchen Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Helfer in internationalen Hilfseinsätzen am Beispiel der Seuche „Ebola“ - Ausgewählte Fragestellungen
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit der in Berufsordnungen der Ärztekammern normierten Verbote der Beihilfe zum Suizid
Dokument suchen Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2 b UStG-E)
Dokument suchen Geheimschutzrecht des Bundes - Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz
Dokument suchen Einzelfragen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Dokument suchen Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht
Dokument suchen Fragen zum Entwurf einer Rechtsverordnung gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 VAG
Dokument suchen Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit von Frauenquoten bei Sozialwahlen
Dokument suchen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einhaltung der Dublin III-Verordnung durch andere Mitgliedstaaten einzufordern
Dokument suchen Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland - Aktuelle politische Forderungen
Dokument suchen Struktur und Effektivität der der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Dokument suchen Unionsrechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz von Körperscannern
Dokument suchen Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten
Dokument suchen Verfahren zur Sicherung der Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union
Dokument suchen Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Einbaufällen
Dokument suchen Formelle Privatisierung der Verwaltung - Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen
Dokument suchen Abschaffung des Ehegattensplittings - Übergang zur Individualbesteuerung
Dokument suchen Zu einem Vorschlag für eine Ergänzung des § 97 Absatz 4 GWB
Dokument suchen Verfassungsmäßigkeit einer bundesgesetzlichen Obduktionspflicht für Kleinkinder und Säuglinge
Dokument suchen Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung von § 7 Abs. 2 FreizügigG/EU-E im Hinblick auf die Einführung von Wiedereinreisesperren mit dem Unionsrecht
Dokument suchen EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieinspar-Contracting-Maßnahmen
Dokument suchen Voraussetzungen für eine Verwendung von Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus für ein europäisches Investitionsprogramm
Dokument suchen Diskussion zur Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes - Ausgewählte Fragestellung
Dokument suchen Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss im EU- Beihilferecht - Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick auf den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C
Dokument suchen Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Dokument suchen Zur strafrechtlichen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung sowie zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
Dokument suchen Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung
Dokument suchen Steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklung in ausgewählten EU-Staaten, Kanada, Japan und USA
Dokument suchen Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete - Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Dokument suchen Was sind „Pflichtaufgaben der Kommunen im Auftrag des Bundes“ im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge?
Dokument suchen Joko Widodo, neuer Präsident Indonesiens
Dokument suchen Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak
Dokument suchen Auswirkungen des Comprehensive Economic ans Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU- Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG
Dokument suchen Kettenbefristungen - Juristische Diskussion und Stand der Rechtsprechung
Dokument suchen Konsequenzen der neuen MiFID-II-Richtinie und der MiFIR-Verordnung für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation
Dokument suchen Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?
Dokument suchen Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen
Dokument suchen Europarechtliche Spielräume zur Befragung und Auskunftspflicht nach § 22 Abs. la BPolG
Dokument suchen Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht
Dokument suchen Fragen zur vorläufgen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
Dokument suchen Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed-Securities (ABS)
Dokument suchen Entwicklungslinien der beruflichen Vorsorge im schweizerischen Alterssicherungssystem
Dokument suchen Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung in den Ländern
Dokument suchen Rechtliche Handhabe gegen salafistische Bestrebungen in Deutschland
Dokument suchen Vergleichende Analyse von Produkt- und Zulassungsstandards in den USA, Deutschland und der EU
Dokument suchen Zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht
Dokument suchen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen zur geplanten PKW-Maut
Dokument suchen Fragen zum Versorgungsausgleich
Dokument suchen Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung
Dokument suchen Kompetenzübertragung im Rahmen der Bundessteuerverwaltung
Dokument suchen Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
Dokument suchen Vereinbarkeit der Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit der Verfassung und dem Waffenrecht
Dokument suchen Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Dokument suchen Einzelfragen zu Sonntagsarbeit und Sonntagsschutz
Dokument suchen Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden
Dokument suchen Einrichtung kollektiver Teile innerhalb der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung der Lebensversicherer - Zur Vereinbarkeit mit Artikel 14 GG
Dokument suchen Unionsrechtliche Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung durch die sog. PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe
Dokument suchen Sonntag als Wahltag; Geschichtlicher Hintergrund in Deutschland und Wahltag in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz
Dokument suchen Staatliche Förderung der Instandhaltung neuer Bremstechniken im Schienengüterverkehr und EU-Beihilfenrecht
Dokument suchen Einzelfragen zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Dokument suchen Fukushima: Bericht des VN-Ausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung
Dokument suchen EU-Sanktionen gegen Russland - Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma
Dokument suchen Der Begriff „vorübergehend“ in der EU-Leiharbeitsrichtlinie - Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Richtlinienkonformität der Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Dokument suchen 25 Jahre Friedliche Revolution in der DDR.Die Selbstbefreiung der Ostdeutschen
Dokument suchen Rechtsextremismus in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer

References: § 17
 Art. 91
 § 22
 Art. 87
 § 2
 § 56
 § 439
 § 97
 § 7
 § 22