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Timestamp: 2018-12-16 08:05:56+00:00

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§ 1310 BGB, Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehler... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1310 BGB, Zuständigkeit ...
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§ 1310 BGB
Titel 2 – Eingehung der Ehe → Untertitel 4 – Eheschließung
§ 1310 BGB – Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
(1) 1Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. 3Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn
offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.
(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.
(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und
der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
Zu § 1310: Geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl I S. 122) und 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2429).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1297 - 1588, Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe/§§ 1303 - 1312, Titel 2 - Eingehung der Ehe/§§ 1310 - 1312, Untertitel 4 - Eheschließung/
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References: § 1310
 § 1309
 § 1311

§ 1310

§ 1310
 § 1314
 § 1310