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Timestamp: 2016-12-10 14:43:54+00:00

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BAG - 13.06.2007, 7 AZR 287/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 287/06Urteil vom 13.06.2007
Rechtsgebiete:TzBfG, LPVG NWVorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, § 17 TzBfG, § 22 TzBfG, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NWStichworte:Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - Gerichtlicher Vergleich unter WiderrufsvorbehaltVerfahrensgang:ArbG Köln 5 Ca 4959/05 vom 14.06.2005
LAG Köln 2 Sa 1054/05 vom 12.12.2005Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 - Vie,r = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 5 AZR 564/06 vom 13.06.2007Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsrecht (§ 106 GewO) Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht.BAG – Urteil, 7 AZR 700/06 vom 13.06.20071. Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn mündlich vereinbarten Befristung abweicht, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG genügt.
2. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG darf die nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes nicht unterschreiten. Die Vorschrift lässt nach dem Ende eines dieser Bestimmung entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags im Rahmen der Höchstbefristungsdauer des § 1 Abs. 3 Satz 1 ÄArbVtrG den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt zu. Die Laufzeit des weiteren befristeten Arbeitsvertrags kann in diesem Fall kürzer bemessen sein als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes, wenn bei Vertragsschluss absehbar ist, dass der weiterzubildende Arzt das Weiterbildungsziel innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit erreichen wird.BAG – Urteil, 3 AZR 83/06 vom 12.06.2007Die Unklarheitenregel (nunmehr § 305c Abs. 2 BGB) gilt auch für Anpassungsbeschlüsse des Bochumer Verbandes.
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References: § 17
 § 22
 § 66
 § 72
 § 307
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 305