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Timestamp: 2019-06-17 07:21:57+00:00

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Artikel 1 2. InfoGesellUrhRG Änderung des Urheberrechtsgesetzes Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
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Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (2. InfoGesellUrhRG k.a.Abk.)
G. v. 26.10.2007 BGBl. I S. 2513 (Nr. 54); Geltung ab 01.01.2008
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 UrhG § 20b, § 31, § 31a (neu), § 32a, § 32c (neu), § 42a, § 46, § 49, § 51, § 52b (neu), § 53, § 53a (neu), § 54, § 54a, § 54b, § 54c, § 54d, § 54e, § 54f, § 54g, § 54h, § 63, § 63a, § 71, § 79, § 81, § 85, § 87, § 88, § 89, § 94, § 137l (neu), Anlage
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2587), wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht erhält die aus der Anlage ersichtliche Fassung.
In § 20b Abs. 2 Satz 4 werden nach dem Wort Tarifverträgen" das Wort und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Betriebsvereinbarungen" die Wörter und gemeinsamen Vergütungsregeln" eingefügt.
§ 31 Abs. 4 wird aufgehoben.
Nach § 31 wird der folgende § 31a eingefügt:
§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen."
Nach § 32b wird der folgende § 32c eingefügt:
§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
In § 42a Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
§ 63 ist entsprechend anzuwenden."
In § 46 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig."
§ 49 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind."
§ 51 Zitate
Nach § 52a wird der folgende § 52b eingefügt:
§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort hergestellte" die Wörter oder öffentlich zugänglich gemachte" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist" die Wörter und sie keinen gewerblichen Zwecken dient" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort Archiv" die Wörter im öffentlichen Interesse tätig ist und" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter im Schulunterricht" durch die Wörter zur Veranschaulichung des Unterrichts in Schulen" und die Wörter eine Schulklasse" durch die Wörter die Unterrichtsteilnehmer" ersetzt.
Die Vervielfältigung eines Werkes, das für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt ist, ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig."
In Absatz 4 wird nach den Wörtern unter den Voraussetzungen des Absatzes 2" die Angabe Satz 1" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe Absatz 2" die Angabe Satz 1" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 2 wird nach der Angabe Absatz 2" die Angabe Satz 1" eingefügt.
Nach § 53 wird der folgende § 53a eingefügt:
§ 53a Kopienversand auf Bestellung
Die §§ 54 bis 54h werden wie folgt gefasst:
§ 54 Vergütungspflicht
(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/ 92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
In Satz 1 wird die Angabe §§ 45a bis 48, 50, 51, 58 und 59" durch die Angabe §§ 45a bis 48, 50, 51, 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 sowie der §§ 58 und 59" ersetzt.
§ 63a Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt."
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe 45 bis 63" durch die Angabe 44a bis 63" ersetzt.
Die Frist ist nach § 69 zu berechnen."
§ 79 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Die §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden."
In § 81 Satz 2 wird die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
In § 85 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht."
In § 88 Abs. 1 wird das Wort bekannten" gestrichen und folgender Satz angefügt:
§ 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung."
In § 89 Abs. 1 wird das Wort bekannten" gestrichen und folgender Satz angefügt:
In § 94 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" gestrichen.
Nach § 137k wird der folgende § 137l eingefügt:
§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten
(5) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der andere eine neue Art der Werknutzung nach Absatz 1 aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung. Die Haftung des anderen entfällt."
Zitierungen von Artikel 1 Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 2. InfoGesellUrhRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. InfoGesellUrhRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 6 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird das Wort ...
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References: § 20
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 42
 § 46
 § 49
 § 51
 § 52
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 63
 § 63
 § 71
 § 79
 § 81
 § 85
 § 87
 § 88
 § 89
 § 94
 § 137
 § 20

§ 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 42
 § 46

§ 49
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53

§ 63
 § 69

§ 79
 § 81
 § 85
 § 88
 § 89
 § 94
 § 137
 § 137
 § 32