Source: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/erbschaftsteuer/index.html
Timestamp: 2017-02-21 23:19:58+00:00

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Steuern – Erbschaftsteuer Meine Auswahl: alle
22.12.2016 Erbschaftsteuer
BFH: Keine Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb
Eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde. Eine Steuerermäßigung scheidet hingegen aus, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde. Dies steht der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht nicht entgegen.
22.09.2016 Erbschaftsteuer
01.09.2016 Erbschaftsteuer
08.07.2016 Erbschaftsteuer
23.06.2016 Erbschaftsteuer
11.04.2016 Erbschaftsteuer
24.03.2016 Erbschaftsteuer
13.01.2016 Erbschaftsteuer
12.10.2015 Erbschaftsteuer
30.09.2015 Erbschaftsteuer
08.07.2015 Erbschaftsteuer
05.06.2015 Erbschaftsteuer
13.05.2015 Erbschaftsteuer
23.04.2015 Erbschaftsteuer
25.03.2015 Erbschaftsteuer
18.03.2015 Erbschaftsteuer
12.03.2015 Erbschaftsteuer
04.03.2015 Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuerreform 2015: Erste Eckpunkte vom BMF vorgestellt
Das Bundesfinanzministerium hat in politischen Gremien sowie gegenüber Verbänden erste Überlegungen für die Neureglung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vorgestellt.
17.12.2014 Erbschaftsteuer
20.11.2014 Erbschaftsteuer
06.11.2014 Erbschaftsteuer
14.08.2014 Erbschaftsteuer
25.04.2014 Erbschaftsteuer
BFH: Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Betriebsvermögens
Der Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, warum es veräußert wurde, und ob dies freiwillig geschah. Die Steuerbegünstigungen können aber nur insoweit wegfallen, wie der Steuerpflichtige nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Es wird zu seinen Gunsten unterstellt, dass bereits vorher gehaltene Anteile zuerst veräußert wurden.
19.12.2013 Erbschaftsteuer
13.12.2013 Erbschaftsteuer
26.11.2013 Erbschaftsteuer
12.11.2013 Erbschaftsteuer
02.08.2013 Erbschaftsteuer
17.07.2013 Erbschaftsteuer
13.05.2013 Erbschaftsteuer
BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH-Anteils
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht, bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.
07.01.2013 Erbschaftsteuer
16.11.2012 Erbschaftsteuer
12.10.2012 Erbschaftsteuer
BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG
24.08.2012 Erbschaftsteuer
21.08.2012 Erbschaftsteuer
13.08.2012 Erbschaftsteuer
03.08.2012 Erbschaftsteuer
FG Baden-Württemberg: Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer
Vor Inkrafttreten des deutsch-französischen ErbSt-DBA am 03.04.2009 kann französische Erbschaftsteuer auf französisches Kapitalvermögen auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet werden. Die Doppelbesteuerung verstößt weder gegen die unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Grundgesetz. Die französische Erbschaftsteuer kann auch nicht als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer abgezogen werden.
14.06.2012 Erbschaftsteuer
13.06.2012 Erbschaftsteuer
31.05.2012 Erbschaftsteuer
FG Düsseldorf: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Drittland EU-widrig?
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass für einen im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, nur ein Freibetrag von 2.000 Euro vorgesehen ist, wohingegen ihm ein Freibetrag von 500.000 Euro zustünde, wenn er oder der Erblasser zur Zeit des Erbanfalls seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat gehabt hätten.
04.05.2012 Erbschaftsteuer
Hessisches FG: Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs
Für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG insgesamt und nicht nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden. Der nicht mit dem Nießbrauch belastete Teil reicht aus, um insgesamt eine Mitunternehmerstellung zu vermitteln.
20.04.2012 Erbschaftsteuer
10.02.2012 Erbschaftsteuer
Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung leben, haben ihre Steuererstattungs- und nachzahlungsansprüche, die sich aus der Zusammenveranlagung ergeben, anhand fiktiver getrennter Veranlagungen der Ehegatten aufzuteilen. Verzichtet ein Ehegatte auf seinen internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Steuererstattungsansprüche, so liegt eine Schenkung vor. Auch die Gewährung zinsloser Darlehen ist schenkungsteuerpflichtig, da die damit verbundene unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit des Kapitals regelmäßig eine freigebige Zuwendung darstellt und zur Bereicherung des Bedachten führt.
08.11.2011 Erbschaftsteuer
Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG-Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen, wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird. Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus (§ 13a ErbStG a.F.).
21.10.2011 Erbschaftsteuer
Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.
25.08.2011 Erbschaftsteuer
BFH: Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung
Mit Urteil vom 13.04.2011 entschied der BFH, dass die Vermögensübertragung einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts schenkungsteuerbar ist, unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.
13.07.2011 Erbschaftsteuer
EuGH: Keine Differenzierung zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Erbschaftsteuerermäßigung
In einen Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH, dass bei Ermäßigungen der Erbschaftsteuer nicht zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat differenziert werden darf.
20.06.2011 Erbschaftsteuer
Eine Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Abfindung handelt, die der ursprünglich in einem später widerrufenen Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt, dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet (Änderung der Rechtsprechung).
10.06.2011 Erbschaftsteuer
Werden Gesellschaftsanteile übertragen und der Beschenkte wird verpflichtet, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an einen Dritten auszukehren, liegt eine Schenkung unter Leistungsauflage vor. Von einer Leistungsauflage ist regelmäßig auszugehen, wenn der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet ist.
27.05.2011 Erbschaftsteuer
Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt, kann unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist.
24.05.2011 Erbschaftsteuer
FG Rheinland-Pfalz: Haftung einer Sparkasse für Auslandsüberweisungen
Umstritten ist, ob die Durchführung von Auslandsüberweisungen ein Bringen oder ein Zurverfügungstellen darstellt. Dies hat Auswirkungen auf die Dritthaftung von Kreditinstituten für Erbschaftsteuerschulden.
26.04.2011 Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer, die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhoben wird, ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Eine Übermaßbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer liegt nicht vor.
01.04.2011 Erbschaftsteuer
BFH: Kein rückwirkender Wegfall ErbSt-licher Vergünstigungen durch Umwandlungsvorgänge
Der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft ist erbschaftsteuerlich begünstigt. Ein Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Vergünstigung, wenn das steuerbegünstigte Vermögen weiterhin in einem Unternehmen gebunden ist und nicht wie ein Veräußerungserlös frei verwendet werden kann.
24.03.2011 Erbschaftsteuer
FG Nürnberg: Einzahlungen auf ein Oder-Konto als freigebige Zuwendungen
Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf dieses Konto einbezahlt, so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Veräußerungserlöses freigebig zugewendet.
04.03.2011 Erbschaftsteuer
Wird nach einer unter Nießbrauchvorbehalt erfolgten Schenkung eines bebauten Grundstücks der Nießbrauch durch Vereinbarung einer dauernden Last abgelöst, so liegt in dem Verzicht auf den Nießbrauch eine steuerpflichtige (gemischte) Schenkung, wenn der Wert des Nießbrauchs (Zuwendungsgegenstand) den Wert der dauernden Last (Gegenleistung) übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Zuwendende der teilweisen Unentgeltlichkeit seiner Vermögenshingabe bewusst war.
22.02.2011 Erbschaftsteuer
Willigt der aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigte in die Löschung dieses Rechts ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu verlangen, liegt eine freigebige Zuwendung gegenüber dem Grundstückseigentümer vor, welche Erbschaftsteuer auslöst.
21.01.2011 Erbschaftsteuer
Es bedarf der Klärung durch den EuGH, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass die Steuervergünstigungen für den Erwerb von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat anwendbar sind (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG).
06.01.2011 Erbschaftsteuer
Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG.
20.12.2010 Erbschaftsteuer
Überträgt ein Vorerbe Vermögen auf den Nacherben, kann der Nacherbe beantragen, dass sein Verhältnis zum Erblasser bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Dies führt nicht dazu, dass der Erwerb als Erwerb vom Erblasser zu behandeln ist. Bei einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben ist der frühere Erwerb bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen.
10.12.2010 Erbschaftsteuer
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen ErbStRG nicht zulässig
Die Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem ErbStG sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Erblasser sind durch das neue ErbStG nicht erkennbar in ihrer Testierfreiheit hinreichend betroffen. Sie können weiterhin als Erben einsetzen, wen sie wollen, und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände entscheiden.
23.11.2010 Erbschaftsteuer
Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden.
12.11.2010 Erbschaftsteuer
Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist die GmbH selbst. Sie ist die Bedachte der Zuwendung und wird durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert. Demgemäß unterliegt die Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage des GmbH-Gesellschafters nicht der Schenkungsteuer. Indes kann die Wertdifferenz der Stammeinlage aus einer Kapitalerhöhung schenkungsteuerpflichtig sein.
26.10.2010 Erbschaftsteuer
Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.
13.10.2010 Erbschaftsteuer
Niedersächsisches FG: Die Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteilen fällt unter die Betriebsvermögensbegünstigung des § 13a ErbStG a.F.
Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung ist nach Ansicht des FG Niedersachsen nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar.
Der Nießbrauch vermittelt nur ein dingliches Nutzungsrecht, ohne dass der Nießbraucher Gesellschafter wird. Das bloße Nutzungsrecht stellt auch dann kein begünstigtes Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG dar, wenn es bereits beim Erblasser Betriebsvermögen war und beim Erwerber Betriebsvermögen bleibt.
10.09.2010 Erbschaftsteuer
Werden Anteile an Kapitalgesellschaften verschenkt und nach dem Schenkungsstichtag veräußert, so ist für die Schenkung der Mindestkaufpreis zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Schenkung bereits vereinbart ist. Die Einigung über den Mindestkaufpreis muss nicht rechtsverbindlich sein. Es ist nicht der niedrigere, nach Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert zu berücksichtigen, da der Mindestkaufpreis den gemeinen Wert besser widerspiegelt (ErbStG in der vor 2009 geltenden Fassung).
19.08.2010 Erbschaftsteuer
Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
26.07.2010 Erbschaftsteuer
22.06.2010 Erbschaftsteuer
Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind.
Wird die Erbfallkostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG geltend gemacht, ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar. Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an.
21.05.2010 Erbschaftsteuer
BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung
Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält.
Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) in Fällen, in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist.
Mit Beschluss vom 07.04.2015 hat das BVerfG die gegen das Urteil des BFH eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber dürfe die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen.
07.05.2010 Erbschaftsteuer
Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar. Dies gilt auch dann, wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer keine Rolle.
30.04.2010 Erbschaftsteuer
BFH: Schenkung eines Kommanditanteils – Freibetrag nur bei Mitunternehmerinitiative
Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (i.d.F. vor 2009) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs.3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es würde daher nicht ausreichen, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war.
28.04.2010 Erbschaftsteuer
EuGH: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige europarechtswidrig
Die Gewährung eines niedrigeren Freibetrags bei Schenkungen eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn sowohl Schenker als auch Beschenkter zum Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar.
Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens.
Steuerpflichtiger Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Zahlungen der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten (R 10 Abs. 2 ErbStR)
21.04.2010 Erbschaftsteuer
Zu den abzugsfähigen Kosten einer Erbauseinandersetzung gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindli-chen Grundstücke durch Sachverständige, Notariats- und Gerichtskos-ten, die für die Übertragung der Nachlassgegenstände auf die Miter-ben entstandenen sind sowie Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung.
19.04.2010 Erbschaftsteuer
Der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründen. Dabei hat die Finanzverwaltung abzuwägen, ob nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Der BFH musste sich somit nicht zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG nach den Änderungen durch das ErbStRG vom 24.12.2008 äußern.
09.04.2010 Erbschaftsteuer
FG Niedersachsen: Änderung eines Schenkungsteuerbescheids wegen Anrechnung der später in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer
Die nach dem Ableben einer in der Schweiz ansässigen Schenkerin festgesetzte und gezahlte Schenkungsteuer ist auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar.
25.03.2010 Erbschaftsteuer
Die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen und das ertragsteuerliche Abzinsgungsgebot führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer.
24.03.2010 Erbschaftsteuer
Erlass des FinMin Schleswig-Holstein zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts bei Erbengemeinschaften
23.03.2010 Erbschaftsteuer
BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung
Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
25.02.2010 Erbschaftsteuer
BFH erhält Gelegenheit zur erstmaligen Befassung mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht. Weitere drei Verfahren sind vor dem BVerfG anhängig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab 2009 geltenden Neuregelungen aufgrund des ErbStRG.
23.02.2010 Erbschaftsteuer
12.02.2010 Erbschaftsteuer
BFH: Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn die Schenkungsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird
Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn Überentnahmen getätigt werden. Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die zu der Überentnahme führen. Auch eine Entnahme kann schädlich sein, die ausschließlich der Zahlung der Schenkungsteuer dient, die durch den Erwerbsvorgang ausgelöst wurde.
05.02.2010 Erbschaftsteuer
11.01.2010 Erbschaftsteuer
27.11.2009 Erbschaftsteuer
Erfüllung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens durch den Erben als Nachlassverbindlichkeit
27.10.2009 Erbschaftsteuer
Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens eines Künstlers nach dessen Tod
Vorausvermächtnis vs. Teilungsanordnung in Bezug auf ein Kaufrecht für ein Nachlassgrundstück
20.10.2009 Erbschaftsteuer
20.08.2009 Erbschaftsteuer
Eine latente Einkommensteuerbelastung insbesondere auch nach dem Wegfall des § 35 EStG a.F. kann nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.
23.06.2009 Erbschaftsteuer
21.10.2008 Erbschaftsteuer
23.09.2008 Erbschaftsteuer
FG: Zustiftung des Begünstigten an seine Familienstiftung als freigiebige Zuwendung
Die Liquiditätsaufbesserung einer Familienstiftung durch den einzigen Begünstigten der Stiftung führt nach Auffassung des Hessischen FG zu einer freigiebigen Zuwendung an die Stiftung und damit zu Schenkungsteuer bei der Stiftung.
18.12.2007 Erbschaftsteuer
Bei Veräußerung des mit einem Nießbrauch belasteten Vermögens fallen die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer gemäß § 25 ErbStG jedenfalls dann weg, wenn sich die Belastung (hier: Nießbrauch) an dem Surrogat nicht unverändert fortsetzt.
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References: § 27
 § 13
 EuGH 
 § 13
 § 10
 § 203
 § 109
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 10
 § 10
 Art. 3
 § 13
 § 15
 § 3
 § 13
 § 13
 § 35
 § 25