Source: https://www.partizipations-blog.de/category/allgemein/
Timestamp: 2019-12-07 10:09:28+00:00

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Allgemein | Partizipationsblog
Tabea Kuhlmann (17) und Luca Weber (16) im Gespräch mit Udo Wenzl
„Hätten wir diesen Tag nicht erlebt, hätten wir etwas verpasst“
Eine Gruppe von Kreisjugendreferent*innen und engagierten Jugendlichen aus 5 Landkreisen beschäftigten sich einen Tag lang intensiv mit der Frage, wie Dialog und Beteiligung auf der Landkreisebene insbesondere mit der Kreispolitik konkret aussehen könnte. Motiviert wurden wir u.a. durch positive Erfahrungen mit kreisweiten Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunal-wahl 2019 und dem Jugendlandtag Baden-Württemberg. Darüber hinaus wurde der Frage nachgegangen, wie politische Bildung im ländlichen Raum konkret aussehen sollte. Nico Berger und Tabea Kuhlmann, beide aktiv im Jugendparlament der Stadt Friedrichshafen waren mit dabei und haben den Tag wie folgt erlebt:
Kulturhaus Caserne Friedrichshafen 9:45: Es weht ein kühler Wind über den Platz, eine Tür öffnet sich und ein Mann tritt heraus. Der Mann stellt sich vor, es ist Paul. Paul ist Kreisjugend-referent. Er bittet uns herein. Wir treten in einen Raum, den wir vom Improtheater kennen und BOOM…. es haut uns beinahe um.
Alles ist anders, als wir es uns vorgestellt haben. Wir kommen in einen Raum mit einer Tischrunde. Dies sagte schon viel über den Verlauf des Think Tanks aus, da alle gleichberechtigt waren. Wir erwarteten Erwachsene, die uns anzugtragend auf Beamtendeutsch Vorträge hielten. Die anderen Teilnehmer wären bestimmt irgendwelche politisch hochengagierten Jugendlichen, die auf dem gleichen Level mit den Erwachsenen mithalten könnten. Wir würden wie die letzten Deppen dastehen, weil wir alle zwei Minuten fragen müssten, was dies und was jenes bedeuten würde. Doch es war anders, als wir gedacht hatten. Die anderen Teilnehmer, sowohl die Jugendlichen als auch die Erwachsenen waren nette Leute, die so waren wie wir auch. Das Treffen war nicht ansatzweise so versteift, wie wir vorerst dachten.
Es standen Butterbrezeln und Getränke bereit und man fühlte sich gleich wie in seinem Wohnzimmer mit Freunden. Die Produktivität litt keineswegs unter dieser Stimmung. Sie war sogar eher förderlich, da alle Vorurteile abgelegt wurden und sich viel offenere Gespräche ergaben.
„Schuld daran ist nicht nur mangelndes Interesse der Jugend an Politik, sondern auch fehlende, die Jugend ansprechende Informationsquellen“
Vielen Leuten erging das aber genauso und Schuld daran ist nicht nur mangelndes Interesse der Jugend an Politik, sondern auch fehlende, die Jugend ansprechende Informationsquellen. Dies sind die beiden großen Probleme, über die wir diskutierten.
Ersteres trägt das Problem mit sich, dass nur Interesse in Politik aufkommt, wenn man selbst durch diese betroffen ist. Man kann an der EU Urheberrechtsdebatte um Artikel 13 deutlich erkennen, dass die Jugend durchaus ihr Haus verlassen kann, und sich politisch engagiert. Viele Jugendliche bekommen aber gar nicht mit, was in der Politik so abgeht und machen daher gar nichts.
„Zuerst einmal müssen wir Betroffenheit schaffen“
Blöd, was machen wir jetzt? Zuerst einmal müssen wir Betroffenheit schaffen, und wenn ich schaffen sage, meine ich nicht erstellen, denn sie ist schon da, ich meine auf die Betroffenheit aufmerksam machen. Die Jugend weiß nicht, dass sie in der Kommunalpolitik Dinge bewirken kann. In den Nachrichten hört man neue Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und des EU-Parlaments, aber die Kommunalpolitik geht unter, obwohl dies das Rädchen ist, an dem die Bürger am meisten bewirken können. Die Jugend muss das erkennen und wird daraufhin auch von selbst aktiv werden.
„Alles was bis jetzt versucht wurde, hat offensichtlich nicht funktioniert“
Die große Frage ist nun: Wie erreicht man die Jugend am besten? Denn alles was bis jetzt versucht wurde, hat offensichtlich nicht funktioniert. Auf Anhieb fallen einem zwei Methoden ein: Soziale Medien und Schule. Da eine große Marketingkampagne auf Facebook teuer und vermutlich auch komplett ineffizient wäre, eignet sich die Schule als Treffpunktder Jugend. Sie ist der Ort, an dem gut eingesetzte Informationsverbreitung den meisten Erfolg, im Sinne von Aufmerksamkeit, erreichen würde. Wie man das umsetzt? Unseren Möglichkeiten sind nur durch versteifte Obrigkeiten Grenzen gesetzt, die nicht die Energie aufbringen, unerfahrenen Kindern das verkomplizierte Beamtendeutsch zu übersetzen und sich auf Umdenken einzulassen. Doch dabei ist es in der Gemeindeordnung verankert, Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen. Und nicht nur das. Die Schule muss neben der Information uns auch mündig machen, eigene Urteile fällen zu können und darauf dann Taten folgen zu lassen. Durch die Schulpflicht hat der Staat das einzigartige Organ geschaffen, wirklich alle Leute eines bestimmten Jahrgangs zu erreichen. Dann nutzt das bitte auch!
„Politische Bildung und damit Politikbefähigung ist der Grundstein für unser demokratisches Zusammenleben“
Kommunale Politik als solches ist für die aktive Lebensgestaltung und –qualität einer Siedlung unumgänglich. Betrachtet man alles jedoch von einem größeren Blickwinkel aus, kristallisiert sich eines heraus: Politische Bildung und damit Politikbefähigung ist der Grundstein für unser demokratisches Zusammenleben auf allen Ebenen und damit in einer attraktiven Jugendbeteiligung auf Kommunalebene zu initiieren!
„Es bewirkt also tatsächlich etwas, wenn man sich politisch engagiert“
Alles in allem war es ein schöner Vor- und Nachmittag, an dem wir viel gelernt haben. Der Fokus lag aber nicht nur auf dem Lernen der Jugendlichen, sondern auch der Erwachsenen. In der Politik reden Jugend und Erwachsene oft aneinander vorbei, beim Think Tank war das anders, da haben die Jugendlichen den Erwachsenen und die Erwachsenen den Jugendlichen zugehört, und sich auf ihre Gedanken und Ideen eingelassen. Zudem wurden noch Konzepte für bessere Jugendbeteiligung entwickelt, die auch den entsprechenden Behörden vorgelegt werden. Es bewirkt also tatsächlich etwas, wenn man sich politisch engagiert.
Luca Berger (16), Tabea Kuhlmann (17) beide aktiv im Jugendparlament der Stadt Friedrichshafen, Bodenseekreis
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 3. August 2019 von Udo Wenzl.
von Hanna Schwichtenberg, Lehrerin am Hebel-Gymnasium Schwetzingen für die Fächer Deutsch, Ethik und Gemeinschaftskunde begleitete ihre 8 Klasse zum 8er-Rat: „Mir ist es ein Anliegen, junge Menschen für Politik zu interessieren, für das, was uns alle betrifft, gegen Politikverdrossenheit und Zukunftsängste, für lebendige Demokratie und die Umsetzung der Menschenrechte. Angebote politischer Beteiligung für junge Menschen sind dabei sehr wichtig, das neue Format des 8er-Rats bietet hier viele Chancen, die genutzt werden sollten.“
Die Wege zwischen Wohnort und Schule sind wichtige Wege für Kinder und Jugendliche. Rund 200 Tage im Jahr sind sie, je nach Alter und Entfernung, mit unterschiedlichen Verkehrsmittel unterwegs. Die meisten von ihnen gehen zu Fuß oder fahren mit dem Fahrrad. Jugendliche, die in ländlichen Regionen wohnen, sind auf Busse und Bahnen angewiesen. Somit geht es bei der Bewältigung von Schulwegen auch um den Umgang mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Auf das „Mama – Papa Taxi“ werden wir hier nicht eingehen, da es in diesem Beitrag um die Verbindung von Schulwegeplanung und kommunaler Jugendbeteiligung geht.
Der landesweite Aktionserlass „Sicherer Schulweg“ sieht eine gemeinsame Erstellung der Radschulwegpläne durch Schulen und Kommunen vor. In der RadSTRATEGIE Baden-Württemberg ist das Ziel verankert, bis zum Jahr 2020 für alle Schulen im Land Radschulwege zu schaffen. Das ist sicher ein gutes Ziel, zumindest für die Regionen, in denen das Fahrradfahren ein geeignetes Fortbewegungsmittel ist. Um dieses Ziel gut erreichen zu können, gibt es für alle weiterführenden Schulen und Schulträger in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliges webfähiges Geoinformationssystem (WebGIS). Wie hiermit konkret gearbeitet werden kann, ist unter https://radschulwegeplan.lgl-bw.de/lgl-internet/opencms/de/Radschulwegeplan/Planungsablauf/ nachlesbar.
Zum Bild: Raphael Walz, Bürgermeister der Gemeinde Gundelfingen mit Jugendlichen und dem Geoinformationssystem bei einem Politikworkshop mit den drei weiterführenden Schulen am Ort.
Als Vorstufe kann ganz real mit einem Beobachtungsbogen der Schulweg durch die Jugendlichen selbst dokumentiert werden. Eine Auswertung findet dann in der Klasse statt und die Ergebnisse werden in das WebGIS-Tool eingegeben. Im Vorfeld wurde mit der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung ein Termin vereinbart, an dem die Jugendlichen Ihre Erkenntnisse dem*r Bürgermeister*in bzw. den Planern vorstellen und mit diesen diskutieren. Ein gutes Beispiel dafür, wie Schule ein jugendrelevantes Thema auch in Verbindung mit dem Gemeinschaftskundeunterricht (Thema Kommunalpolitik, Klasse 8) aufgreifen und konkret mit der kommunalen Ebene verhandeln kann.
Die Ellental-Gymnasien in Bietigheim-Bissingen waren in einer Pilotphase zur Erprobung des WebGIS-Tools aktiv. Ihre Erfahrungen sind unter: https://radschulwegeplan.lgl-bw.de/lgl-internet/opencms/de/Radschulwegeplan/Hilfe_Informationen/Pilotprojekt.html zu finden und es wird deutlich, dass es sich lohnt „handlungsorientierten Unterricht“ zu praktizieren.
Eine aktuelle Anfrage (07.11.2017) im Landtag von Baden-Württemberg „Mit dem Fahrrad klimafreundlich, gesund und sicher zur Schule – Radschulwegpläne in Baden-Württemberg“ geht auf viele inhaltliche Aspekte ein. Ernüchternd in der Antwort des Kultusministeriums ist dabei aber der Hinweis, dass nur rund 30% der weiterführenden Schulen einen solchen Schulwegeplan erstellt haben. Da ist also noch Luft nach oben! Wer sich mit der Antwort des Landtages intensiv beschäftigen möchte, findet sie unter: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2952_D.pdf
Mit dem Jugendbeteiligungsparagraphen der baden-württembergischen Gemeindeordnung (“Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“) wurde eine verbindliche Beteiligung der jungen Generation gesetzlich verankert. Schulwege sind ein absolut jugendrelevantes Thema. Durch ganz konkrete Maßnahmen und Aktivitäten innerhalb der Schule kann die Schulwegeplanung als ein zentrales Thema aufgegriffen und auf den Weg gebracht werden. Dort, wo es Schulwegepläne gibt, können diese immer wieder durch die Nutzer*innen überprüft und kommentiert werden. Durch solche Vorgehensweisen erkennen und erfahren Jugendliche sehr schnell, was Kommunalpolitik mit ihrem eigenen Leben zu tun haben kann, politische Bildung kann dabei alltagsnah von ihnen gelernt und praktisch umgesetzt werden. Und hier sind noch ein paar Beispiele für Schulwegepläne zu finden:
http://www.waldshut-tiengen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Buerger/KIJURE/Schulweg/Schule_am_Hochrhein_2016.pdf
http://www.waldshut-tiengen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Buerger/KIJURE/Schulweg/Theodor-Heuss-Schule_2016.pdf
https://www.gym-karlsbad.de/index.php/unsere-schule/wie-sie-uns-finden/schulwegeplan
https://www.amgrw.de/images/Download/AMG-Schulwegplan.pdf
https://www.gelberg-grundschule.de/schulwegeplan
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 19. Februar 2018 von Udo Wenzl.
Jugend – Neujahrsempfang Schramberg: Es ist Freitag, 26. Januar 2018, 16.00 Uhr, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat laden alle Jungbürger*innen zwischen 12 und 21 Jahren ein – ein Fixpunkt im Rahmen des jährlichen Jugendbeteiligungsverfahrens und ein Ort der Anerkennung und Wertschätzung. Das ‚JUKS³‘ – Team, der zentrale Netzknotenpunkt von Generationen, unterschiedlichen Zielgruppen und Verwaltung, Netzknoten zwischen außerschulsicher Jugendbildung und Schulen, zwischen Stadt und Landkreis, hat die Veranstaltung organisiert. Und so ist auch das Konzept der Jugendbeteiligung ein Beispiel gelungener Vernetzung zwischen Schule (z.B. durch Tandems von Lehrer*innen und den städtischen Schulsozialarbeiterinnen) und der kommunalen Jugendarbeit ‚JUKS³‘.
Und so sieht das Umsetzungskonzept aus: ALLE weiterführenden Schulen arbeiten mit einem Politikworkshop an den Themen Kommunalpolitik und dem Lebensgefühl der jungen Generation, insbesondere an den für sie relevanten Themen. Hier gibt es kein einheitliches Beteiligungskonzept, sondern die Tandems setzen, mit Unterstützung des JUKS – Teams, die methodischen Schritte je nach Zielgruppe, nach Gruppen- und Schulgröße um. Die Zielsetzung hierbei ist jedoch mit allen abgestimmt: Themen, Anliegen und Stimmungsbilder zu erarbeiten, die dann bei einer gemeinsamen und somit schulübergreifenden Beteiligungswerkstatt zusammengeführt werden und mit einer Präsentation beim Jugend-Neujahrsempfang den politischen Vertreter*innen vorgestellt werden. Aus dieser Beteiligungswerkstatt bilden sich dann Arbeitsgruppen, die gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den Fachbereichsleitungen und dem JUKS-Team weiter arbeiten.
Ich durfte den Prozess in Schramberg nicht zum ersten Mal mit begleiten und erfahre durch diese praktische Entwicklung eines geeigneten Verfahrens immer wieder neu, was in einem solchen Prozess zu beachten ist. In Schramberg war es diesmal die besondere Kooperation mit den weiterführenden Schulen: Die Tandems aus Schulsozialarbeit und Lehrer*innen schaffen eine weitere, gewinnbringende Ebene der Jugendbeteiligungsarbeit und befördern die Kooperationsbereitschaft der Schulen. Die unterrichtliche Einbindung in den Gemeinschaftskundeunterricht und die Jugendlichen, die sich in ihrer Schule mit der Jugendbeteiligung intensiv beschäftigen, erhalten durch die Vernetzung mit der politischen Gemeinde gleichzeitig einen realen Bezug zum kommunalen öffentlichen Leben.
Ausgangsituationen ändern sich immer wieder und entwickeln sich weiter
Zurück zum Jugend-Neujahrsempfang: Oberbürgermeister Thomas Herzog erzählte in seiner Begrüßung von den Etappen der Jugendbeteiligung der Stadt: Er erinnerte sich noch an den Jugendgemeinderat, den er als Schüler erlebte. Als er 2011 Oberbürgermeister wurde, war mit SIJU („Schramberger Initiative der Jugendlichen“) ein sehr offenes Format der Jugendbeteiligung entstanden. Hier fand u.a. ein verstärkter Dialog mit Senioren statt (https://www.partizipations-blog.de/2014/05/buergerbeteiligung-als-generationendialog/) und die Beteiligungswerkstatt zum ‚Berneckstrand‘. 2012 lud der Oberbürgermeister zum ersten Jugend-Neubürgerempfang ein. 2016 wurde, angeregt durch das JUKS-Team, mit Lehrer*innen und dem Team der Schulsozialarbeit ein weitergehendes Format der Jugendbeteiligung entwickelt, wie oben in Kürze beschrieben. Ein gutes Beispiel dafür, wie unterschiedliche Formate der Jugendbeteiligung in Kommunen sich nach Bedarf immer wieder neu erfinden können.
Interessant war, dass bei der Ergebnisvorstellung ‚Mini-Schramberg‘ (http://www.mini-schramberg.de/willkommen) von zwei Gruppen als tolles Angebot für Kinder erwähnt wurde. Ich vermute, die Jugendlichen, die da gesprochen haben, waren selbst schon Teilnehmende bei diesem Angebot. Wenn Kinderbeteiligungsformate wie ‘Mini-Schramberg‘ dazu führen, dass die Kinder positive Erfahrungen mit ihrer Kommune machen, dann ist dies die beste Voraussetzung für eine gelingende Jugendbeteiligung.
Bildungspläne greifen die Jugendbeteiligung auf
Die kommunale Jugendbeteiligung ist als fester Bestandteil im Bildungsplan Gemeinschaftskunde verankert. Dort heißt es u.a.: Die Schülerinnen und Schüler können „Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher beschreiben (Beteiligungsverfahren nach der GemO, Einflussnahme auf die öffentliche Meinung) und die Akzeptanz dieser Möglichkeiten unter Jugendlichen mithilfe von Material überprüfen.“ (Quelle: http://bildungsplaene-bw.de/site/bildungsplan/get/documents/lsbw/export-pdf/depot-pdf/ALLG/BP2016BW_ALLG_SEK1_GK.pdf). Dies sollten wir jetzt nutzen, um mit Schule und Jugendarbeit ein gemeinsames Konzept der Jugendbeteiligung zu entwickeln. Konkrete Gedanken hierzu habe ich unter: https://www.politaktiv.org/blog/-/blogs/udo-wenzl-meine-wunsche-fur-die-nachsten-jah-1 veröffentlicht.
Das Land unterstützt Entwicklungsprozesse
Wer sich in der Förderlandschaft unseres Bundeslandes umschaut, entdeckt immer wieder Programme, die Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse mit fachlicher Expertise und auch finanziell mit unterstützen. Ein solches Programm ist „Jugend BeWegt – Politik konkret: lokal. wirksam. vernetzt.“ (http://jugendbeteiligung-bw.de/index.php?id=11) von der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Rund 40 Kommunen wurden seit 2012 gefördert und Schramberg ist mit dabei.
Jugendbeteiligung macht Spaß
Jugendbeteiligung macht den Menschen in Schramberg Spaß. Und das nicht nur in Schramberg. Der Dialog der Generationen zwischen jungen Bürgerinnen und Bürgern und den politisch Verantwortlichen macht allen Beteiligten Spaß und bringt neue Impulse. Und da geht es nicht nur um die Zukunftsperspektive der Kommune, sondern um die Inspiration, die sich in den gemeinsamen Gesprächen ergeben.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 30. Januar 2018 von Udo Wenzl.
Willkommen in der „Arena der Alten“ (Zitat des Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch bei der Begrüßung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Ulmer Sitzungssaal). So bezeichnete er die durchaus ehrwürdige Ratsrunde mit den im Tisch versenkten Mikrophonen und vielen „arenaerfahrenen Teilnehmer*innen“. Es ging um gelingende Umsetzungsmöglichkeiten von § 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Über 60 Teilnehmende waren gekommen und hörten aufmerksam den Referierenden zu. Da war Hannes Wezel vom Staatsministerium, der das Wählen ab 16 Jahren hervorhob und auf die vielen Möglichkeiten hinwies, die der § 41 a GemO den Kommunen einräumen würde, um Kinder und Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen. Keine feste Form sei vorgeschrieben, da lasse man den Kommunen freie Hand. Aber genau daran entzündete sich dann gleich die Kritik: BM Bernd Mangold aus Berghülen, zugleich Kreisvorsitzender des Gemeindetages Baden-Württemberg, machte keinen Hehl daraus, dass es den § 41 a GemO nicht bedurft hätte. Ein zumindest vom Gemeindetag ungeliebtes Kind also – der § 41 a GemO. Kinder- und Jugendbeteiligung werde schon lange in den Kommunen praktiziert. Der § 41 a GemO sei nicht nötig gewesen, er erschwere nur die Arbeit. In diesen Tenor stimmten denn auch fast alle der anwesenden ca. 25 Bürgermeister ein. Bis auf zwei Ausnahmen: BM Klaus Kaufmann aus der rund 11.000 Einwohner zählenden Stadt Laichingen vertrat eine andere Auffassung. Er fand mehr Jugendbeteiligung und sogar eine Pflicht für richtig und wichtig. Deshalb habe er am Nachmittag ein Jugendforum geplant, bei dem rund 200 Schülerinnen und Schüler mit dabei waren. Auch der Laichinger Gemeinderat würde die Initiative für mehr Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik eindeutig unterstützen. Das kam bei den anwesenden Jugendlichen, die als Zuhörer im Ulm Sitzungssaal waren sehr gut an. Auch der Langenauer Bürgermeister Daniel Salemi, 2016 ins Amt gewählt, konnte von positiven Beispielen der Jugendbeteiligung berichten. Ein Speed-Dating bei der BM-Wahl mit Jugendlichen sei der Auftakt gewesen, mehr Jugendbeteiligung werde es auch in Langenau geben. 2017 hat man sich dort in Richtung „8er Rat“ mit dem Kreisjugendreferat auf den Weg gemacht. Und im März 2017 hat auch der Gemeinderat „grünes Licht“ für den 8er Rat gegeben, den das Kreisjugendreferat zuvor vorgestellt hatte. Langenau ist damit die erste Gemeinde im Alb-Donau-Kreis mit einem 8er-Rat. Weitere Kommunen, in denen Jugendbeteiligung im Alb-Donau-Kreis stattfinden, hat Thomas Längerer von Kreisjugendreferat vorgestellt. Die hier vorgestellten Beispiele aus einem ländlich geprägten Landkreis sind nicht einmalig. Ein Blick in die 35 Landkreise von Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Umsetzung „von 41a“ sehr unterschiedlich entwickelt. Dies zeigt auch die 2015 von der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführte Untersuchung zur kommunalen Jugendbeteiligung (https://www.lpb-bw.de/fileadmin/Abteilung_III/jugend/pdf/jugendbeteiligung_2016.pdf). Es gibt noch viel zu tun!
Erfahrungen mit Beteiligung im kommunalen Raum
Klar, Beteiligung ist nichts grundlegend Neues in der Kommunalpolitik. Aber der § 41a GemO geht einen Schritt weiter. Es geht darum, dass es nicht mehr eine Kür ist, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, sondern dass es Pflicht ist, zumindest Jugendliche bei jugendrelevanten Themen direkt einzubeziehen. Kinder sollen und Jugendliche müssen bei allen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen: Natürlich ist es jetzt etwas heraus-fordernder, die jugendrelevanten Themen zu benennen (OB Planungen und Vorhaben, sie betreffen?) und das kann und muss auch ein weites Feld sein und WIE Kinder und Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden müssen bzw. sollen.
Die Gemeinde und hier sind in erster Linie die politisch Verantwortlichen (Bürgermeister) gefragt, muss überlegen, betrifft das Vorhaben Kinder und Jugendliche, wird von dieser Planung die Interessen von Kinder und Jugendlichen betroffen? Also die Frage nach dem OB – die Aufgabe jugendrelevant ist. Und das ist echt ein weiteres Feld. Das ist eben nicht nur das Jugendhaus, der Kinderspielplatz, der neue Bolzplatz, … nein, das kann auch die Ausstattung der Kindergärten und Schulen sein, dass kann ein neuer Radweg sein, das können sogar die künftigen Entwicklungs-schwerpunkte eines Stadtleitbildes sein, Kommune 2030, in der die Kinder und Jugendlichen gerne wohnen, leben und arbeiten. Wenn das klar ist, dann kostet es nochmals Arbeit. Denn dann kommt die Entscheidung oder Festlegung darüber, WIE die angemessene Weise aussieht. Eine Anhörung, ein Besuch des Bürgermeisters im Jugendhaus, eine Umfrage von ausgewählten Jugendlichen, wird ein Jugendrat gebildet, startet die Gemeinde einen Jugendbeteiligungsprozess, geht die Kommune an die Schule und macht dort „Fachunterricht: Wir gestalten unsere Gemeinde“? … alles ist möglich. Und das ist doch klasse, das ist doch der erste Schritt fürdie Auseinandersetzung und Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen mit kommunalen Themen, mit der Lebenswirklichkeit ihrer Gemeinde,
mehr Information, mehr Wissen über unsere Gemeinde,
aus mehr Wissen über die Gemeinde folgt oft das Kennenlernen der Entscheider in der Gemeinde, dann das
selber mitmachen in der Gemeinde, im Jugendbeirat, im 8er-Rat, im Jugendparlament, im JGR und dann
ja – dann könnte 2019 die Kandidatur für einen Sitz im Gemeinderat die Folge sein. Oder nicht?
Kommunalpolitik mit einer jungen Generation neu gestalten beginnt mit Information. Beginnt mit Austausch, mit Geschichten, mit Erfahrungen, mit der Begegnung mit Menschen, die Lust auf Kommunalpolitik haben, weil sie in der Gemeinde gut und gerne leben. Nach dem Wissen, kommt das Diskutieren, das bessere Kennenlernen und so wächst hoffentlich die Lust auf das Mitmachen, das Gestalten von Kommunalpolitik, das Festlegen von Öffnungszeiten des Jugendhauses, die Beratung über die Höhe der Vereinsförderung, die Diskussion über die Schülerbeförderung, die Festlegung der Höhe der Kindergartengebühren, den Bau eines neuen Radwegen, die Festlegung eines neuen Baugebietes, … usw. Dann wird aus der Arena der Alten plötzlich der Aufenthaltsraum oder der Lebensraum der jungen Generation. Dann kommt Jugend in die Arena der Alten und kann zeigen, wie man über alte Probleme neu nachdenkt, wie man verkrustete Strukturen aufbricht, Sitzungen interessant gestaltet, vor Orttermine mit Öffentlichkeit begleitet, … kurz Leben kommt zurück in die Arena der Alten. So könnte es sein, wenn – ja wenn der § 41 a GemO auf mehr Zustimmung bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten finden würde. Wenn die Chancen aufleuchten würden, weniger die Arbeit, der Aufwand und das Risiko dann hätte wir schon viel erreicht. Zu oft regiert in den Amtsstuben immer noch der Grundsatz: Das haben wir schon immer so gemacht und das war auch gut so.
Ja – im Verlauf der Diskussion gewannen wir doch den „leisen“ Eindruck, dass ein groß Teil der anwesenden Bürgermeister aus dem Alb-Donau-Kreis auch zukünftig recht wenig gegen die „Arena der Alten“ unternehmen möchten. Zusammenarbeit mit der junge Generation ja – aber nicht verpflichtend, … und die Tradition der Väter quasi übernehmend – so wie das bisher eben war. So zumindest unser Eindruck. Der § 41 a GemO möchte das aber genau umgekehrt. Ein aktives Prüfen und aktives Einbeziehen der jungen Generation. Nicht warten, abwarten, sondern die Segel setzen und aktiv losfahren. Wir brauchen die junge Generation spätestens 2019 beim Aufstellen der Listen für die Kommunalwahlen – und gut – wer hier schon in der Schule der Kinder- und Jugendbeteiligung dabei war. Der kann schon auf „erste kommunalpolitische Erfahrungen“ verweisen. Das ist die Kommunalpolitik des 21ten Jahrhunderts, die jetzt schon aktiv Entscheidungen trifft, die Auswir-kungen auf die junge Generation haben wird. Ich denke, dass diese Entscheidungen durchaus in einigen Gemeinden mit hoher Verantwortlichkeit, aus Perspektive der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (ü 55 und meist männlich), getroffen werden. Aber ob dies den Nerv „der Jungen“ trifft, sei dahin gestellt. Erstens geht „mehr“ immer und zweitens ist es für eine proaktive Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41 a GemO nie zu spät! In vielen Wortbeiträgen wurde in Ulm denn auch deutlich, dass viele der „Alten“ die Nachwuchsprobleme der politischen Fraktionen sehen. Aber diese, die „Jungen“ sollen kommen und Lust finden an der „Arena der Alten“. Wir meinen: Es geht umgekehrt besser: Wir gehen auf die Kinder und Jugendlichen zu und zeigen, wie toll es ist, seine Kommune zu gestalten. Ja – Kommunalpolitik – macht wirklich Spaß und ist interessant.
Und zum Schluss: Aus Beteiligung wird Interesse – aus Interesse kann auch Ausbildung, Studium und Beruf werden … vielleicht sogar im nachwuchsgeplagten öffentlichen Dienst. Ein schöner Nebeneffekt.
Kommunalpolitik wird älter und die Mitarbeitenden der Verwaltungen ebenso. Nicht alles liegt am Alter alleine. Da bin ich mir ganz sicher. Aber wenn die Mitarbeitenden schon immer und manchmal mehr als 20 Jahre in der ein und derselben Verwaltung arbeiten, dann hat sich so mancher Ablauf schon ziemlich verinnerlicht, ist ritualisiert. Nun ist es aber auch so, dass Verwaltungshandeln und Kommunalpolitik sehr eng miteinander in Verbindung stehen. Die Hauptakteur*innen dabei sind die (Ober)Bürgermeister*innen, die aktive Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Von ihnen könnte eine Innovation ausgehen, die einen zentralen Beitrag dafür leisten könnte, Kommune neu zu entwickeln und entdecken.
Dem öffentlichen Dienst fehlt der Nachwuchs, Verwaltungen überaltern. „Wenn Sie heute bei den jungen Leuten eine Umfrage machen, sind die durchaus bereit (in der Verwaltung) zu arbeiten, aber sie möchten flexibler sein. Und da bietet der Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst noch zu wenig Attraktivität. Wenn es uns gelingt im kommunalen Dienst entsprechende Angebote für junge Menschen zu machen, dann wäre das eine große Chance für uns, im Wettbewerb nicht unter-zugehen,“ so Ulrich Silberbach in einem Beitrag auf www.kommunal.de (https://kommunal.de/artikel/arbeitsplatz/).
Eine konkrete Idee hierzu ist, die Auszubildenden und Studierenden der Verwaltung mit in die Jugendbeteiligung einzubeziehen. Der Austausch zwischen den Jugendlichen der Gemeinde und den Auszubildenden der Verwaltung könnte durchaus auch Interesse wecken und Lust machen auf ein Engagement in der Verwaltung. Ein Praktikum könnte dann ein nächster Schritt sein.
Es geht um Wissensmanagement und um Wissenstransfer zwischen „Jung und Alt“, zwischen den Generationen. Wir müssen „Anreize“ für Jugendliche schaffen, wie z.B. eine aktive politische Bildung im schulischen Alltag und im kommunalen Leben zukünftig aussehen könnte.
Wenn wir, wenn unsere Generation möchte, dass sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zukünftig für die Politik und die Verwaltung in der Kommune engagieren, dann müssen wir Ihnen auch die Möglichkeit geben, Inhalte, Themen und die Rahmenbedingungen konstruktiv und zukunftsorientiert mitgestalten und weiterzuentwickeln zu können. Da ist die Umsetzung von 41a GemO nur ein kleines, erstes, aber sehr wichtiges Puzzleteil in einem ganzen großen Bild und ein erstes mögliches Engagement im vorpolitischen Raum. Es geht unserer Einschätzung nicht darum, dass „Junge“ in die Politik der „Alten“ eingeführt werden, nein es geht darum, dass „Junge“ informiert und motiviert werden, mitzumachen, ihre Ideen, Ihre Vorstellungen von Abläufen, Ihre Ideen von Engagement, Ihre Ideen von Ihrer Stadt auch in die Tat umzusetzen. Neuer Wein muss in neue Schläuche. Auch dazu dient der § 41a GemO. Damit gibt es für uns nur ein Fazit: Den § 41a GemO als riesen Chance sehen und ihn mit Herzblut und Überzeugen im Alltag anwenden. Und noch eins: Lieber den Paragrafen vielfältig auslegen – als zu eng. Das merkt die Jugend und das wird sie uns eines Tages auch danken – mit Engagement! So wie aktuell in Laichingen:
Dort fand mit großer Beteiligung im Mai 2017 ein zweites Forum statt. Dazu hatten die Jugendlichen den Jugendbeirat aus Süßen eingeladen. „Eure Stadt ist das, was Ihr daraus macht“ – lautete deren Botschaft. Und die kam an. In Laichingen gibt es jetzt einen Jugendberat. Rund 20 junge Menschen, die mitmachen, Ihre Stadt zu gestalten. Und Bürgermeister Kaufmann hat auch für Nachhaltigkeit gesorgt. Eine Mitarbeiterin des gehobenen Verwaltungsdienstes steht den Jugendlichen als kompetente Ansprechpartnerin in allen Fragen zur Verfügung und unterstützt so deren Ideen und Arbeit. „Ein Tropfen auf den heißen Stein, … kann der Anfang eines Regens sein“. Und die Arena der Alten, blüht auf und verjüngt sich – Laichingen und Langenau zeigen, wie und dass es geht. Und so lautete auch das Schlusswort eines Langenauer Stadtrates: „Wer sich nie auf den Weg macht, wird das Ziel nie erreichen“.
Laichingen und Langenau im Alb-Donau-Kreis, sowie weitere Gemeinden, sind positive Beispiele bei der Umsetzung der Jugendbeteiligung nach 41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Aber wie sieht es in all den weiteren 44 Stadt- und Landkreisen mit rund 1.1000 Gemeinden und Städten bei der Umsetzung von „41a“ aus? Bei der Durchsicht aller uns bekannten Untersuchungen und Expertisen kann gesagt werden, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich durchaus gut da steht, aber es in manchen Regionen des „Ländle“ noch viel zu tun gibt. Dabei geht es ja nicht um einen Ländervergleich sondern es geht in erster Linie um die jungen Menschen und deren Gegenwart und Zukunft. Und um die Zukunft der Kommunen.
Friedhelm Werner, Jahrgang 1964, war 16 Jahre Bürgermeister einer Stadt mit rund 11.000 Einwohner auf der Schwäbischen Alb. Seit 5 Jahren ist er Leiter des Bildungswerkes für Kommunalpolitik Baden-Württemberg e. V. und Geschäftsführer eines kommunalpolitischen Verbandes. Daneben hat er noch Lehraufträge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und an der Verwaltungsschule des Gemeindetages in Karlsruhe. Er wohnt in Langenau bei Ulm/Donau.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 5. Oktober 2017 von Udo Wenzl.
Harald Kordes (Schulleiter) und Simone Wolff (stellvertretende Schulleiterin) – sind das Leitungsteam der Eugen Bolz Grundschule Brochenzell (Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis). Gemeinsam mit Manuela Mayer (Schulsozialarbeit), Ralf Schwaiger (Jugendreferat) und mit gut 30 Kindern der zwei 4ten – Klassen wurde das Konzept der Gemeindedetektive umgesetzt.
Ein ganz konkreter Weg, so Udo Wenzl, Artikel 12 (Berücksichtigung des Kinderwillens) der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Auch der Grundschulbildungsplan im Fächerverbund MENUK (Mensch, Natur und Kultur) stellt in seinen Leitgedanken zum Kompetenzerwerb „das tägliche partnerschaftliche, demokratische und weltoffene Handeln“ in den Mittelpunkt, was „zur Gestaltung eines zukunftsfähigen Verhältnisses der Schülerinnen und Schüler zur Heimat und zur Welt“ betragen soll. (Bildungsplan Grundschule 2004 des Landes Baden-Württemberg, S. 96) Auch heißt es: „Im Fächerverbund erwerben die Schülerinnen und Schüler Kompetenzen, die sie befähigen, sich an ihrer eigenen Beheimatung aktiv zu beteiligen…“
Mit Harald Kordes und Simone Wolff sprach Udo Wenzl
Was hat Sie dazu bewegt, mit den Kindern die Gemeinde zu erkunden und die Ergebnisse im Gemeinderat von Meckenbeuren vorzustellen?
Schon seit langem war es uns ein Anliegen, unsere Schulkinder auf dem Weg zu mündigen Mitbürgern dahingehend zu begleiten, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern können und auch gehört werden. Das Projekt Kinderbeteiligung erschien uns eine ideale Möglichkeit, diese Ziele umfassender und öffentlichkeitswirksam umzusetzen.
Welchen Rahmen hat MENUK hierbei für die Umsetzung gegeben?
Wie bereits oben zitiert, wurden beim Projekt wichtige Zielsetzungen des Fächerverbundes umgesetzt. Darüber hinaus wurden aber auch bei allen anderen Aktivitäten im Verlauf des Projektes Kompetenzen geschult, die den Erwartungen des Fächerverbundes und den allgemeinen Zielsetzungen des Bildungsplans entsprechen. Zu nennen wären hier unter anderen folgende Kompetenzen: sich eine eigene Meinung bilden, Diskussionen in der Gruppe gewinnbringend führen, Ergebnisse klar und gut nachvollziehbar präsentieren, …
Wie erlebten Sie die Kinder Ihrer Grundschule bei der Umsetzung des Konzepts? Was waren Ihre eindrücklichsten Erlebnisse und Erfahrungen?
Die Kinder waren von Anfang bis Ende hochmotiviert, sehr konzentriert und sehr kreativ bei der Sache. Sonst übliche freundschaftsbedingte Gruppierungen lösten sich wie von selbst auf und verwandelten sich in sachbezogene interessensorientierte Gruppen. Diese Haltung: „Es geht um ein Ziel der Gruppe und nicht so sehr um mich als Einzelperson“ war eine von vielen wichtigen Beobachtungen. Auch konnte man den Stolz der Kinder darüber, dass sie als Zielgruppe im Mittelpunkt standen und sogar der Bürgermeister sich einige Stunden Zeit für sie nahm, deutlich spüren. Am eindrucksvollsten war es dann für uns zu erleben, wie die Kinder 30 Minuten lang mit unterschiedlichsten Präsentationstechniken sehr selbstbewusst und abwechslungsreich dem Gemeinderat und einer großen öffentlichen Zuhörerschaft ihre Ergebnisse vorstellten.
Die Kinder haben die Ergebnisse selbst im Gemeinderat vorgestellt. Wie hat der Bürgermeister und der Gemeinderat die Ergebnisse aufgegriffen?
Die Kinder bekamen unmittelbar nach der Präsentation sowohl vom Gemeinderat als auch vom Bürgermeister eine erste Stellungnahme, in der sogar einige wenige kleine Zusagen gemacht wurden. Geplant ist ein weiterer Termin, bei dem der Bürgermeister und eine Abordnung des Gemeinderats zur Schule kommen, um den Beteiligungsprozess inhaltlich fortzuführen.
Welche Empfehlungen können Sie Ihren Kolleg*innen in anderen Grundschulen geben?
Wer die Chancen, die ein solches Projekt den Kindern eröffnet, nicht nutzt, hat einen großen Schritt in die richtige Richtung verpasst.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 16. Dezember 2015 von Udo Wenzl.
Die neue Gemeindeordnung in Baden-Württemberg wurde Mitte Oktober im Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet. Nun ist es amtlich: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.” Mit dieser Neuerung in der Gemeindeordnung nehmen wir nun auch im Ländervergleich eine Spitzenposition ein.
Die Gemeinden haben die Chance, passgenaue Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Politisch Verantwortlichen der Gemeinden und Städte sollten sich in aller erster Linie erstmal mit der jungen Generation darüber verständigen, was eine gute und auch neue Politik mit und für Jugendliche sein könnte.
Die Weiterentwicklung unserer Gemeinden und Städte sollte gerade mit denen gestaltet werden, die möglicherweise noch sehr lange in der Gemeinde leben sollen und wollen und oft auch leben werden. Manche Jugendliche werden aufgrund von Ausbildung und Studium ihren Lebensraum verlassen. Haben sie jedoch positive Erfahrungen mit ihm gesammelt, besteht durchaus eine große Chance, dass sie auch wieder in die Region zurückkommen wollen.
Gerade die im ländlichen Raum liegenden, meist kleineren Kommunen stehen vor der Herausforderung, Zukunftsperspektiven so zu entwickeln, dass sie auch weiterhin attraktiv für ihre, für alle Bürgerinnen und Bürger und somit auch für die junge Generation sind. Vor allem unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung ist daher von geradezu existenzieller Bedeutung, auch den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Somit lohnt es sich jetzt, das passgenau Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nicht nur im ländlichen Raum sondern auch in den Städten und Ballungszentren. Eine kinder- und jugendfreundliche Kommunalpolitik, die Kinder und Jugendliche von Anfang an mit einbezieht, ist ein hierbei der zentrale Ansatz.
Die Gemeindeordnung setzt auf vielfältige Methoden und auf Partizipationsmix!
Der Jugendgemeinderat ist nicht die alleinige Form der Jugendbeteiligung. Vielmehr regt die Gemeindeordnung an, dass geeignete Verfahren der Beteiligung zu einer Jugendvertretung entwickelt werden sollen. Der Jugendgemeinderat stellt eine Form der Beteiligung dar. Auch haben Jugendliche jetzt selbst die Möglichkeit, das Thema auf die Agenda des Gemeinderats zu bringen. Gewinnbringend ist, wenn Jugendliche und Kommunalpolitiker*innen sich gemeinsam darüber verständigen, was ein sinnvoller Weg dahin ist.
Kinder und Jugendliche haben eine Stimme und eine Vorstellung von Zukunft!
Um insbesondere für die junge Generation als Kommune attraktiv zu bleiben, braucht es eine neue und eigenständige Jugendpolitik, die von Anfang an Kinder und Jugendliche aktiv mit einbezieht, bzw. den Raum gibt, dass Kinder und Jugendliche sich aktiv einbringen können. Würde dies geschehen, dann führt es dazu, dass sich die junge Generation von Anfang an als wichtiger Teil der Kommune fühlt und sich mit ihr auch identifiziert. Eigenverantwortung, Mitbestimmung und Mitsprache bieten jungen Menschen die Möglichkeit, ihre besonderen Interessen und Wünsche zu artikulieren und aktiv an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt mitzuwirken. Nur so kann es gelingen, die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ein ganzheitliches Konzept einzubinden, damit die Gemeinden und Städten sich zu kinder- und jugendfreundlichen Lebensräumen weiterentwickeln. Und hier geht es nicht nur um Betreuungsangebote für die Kleinsten.
Der Partizipationsblog von Erik Flügge und Udo Wenzl gibt viele Impulse! Erfahrungen und Überlegungen aus der konkreten Arbeit von Erik Flügge und Udo Wenzl sind in diesem Blog zu finden. Auch Impulse und fachliche Einschätzungen von erfahrenen Kolleg*innen, (Ober) Bürgermeistern und Stimmen von Jugendlichen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 26. Oktober 2015 von Udo Wenzl.

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