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Timestamp: 2016-12-06 03:13:16+00:00

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§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung Suche
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz ...…§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung§ 8 FernUSG, Umgehungsverbot§ 9 FernUSG, Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen§ 10 FernUSG, Ausschluss abweichender Vereinbarungen§ 11 FernUSG (weggefallen)§ 12 FernUSG, Zulassung von Fernlehrgängen§ 12a FernUSG, Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion§ 13 FernUSG, Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge§ 14 FernUSG, Rücknahme und Widerruf§ 15 FernUSG, Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge§ 16 FernUSG, Werbung mit Informationsmaterial§ 17 FernUSG, Vertreter, Berater§ 18 FernUSG, Ergänzende Fernlehrgänge§ 19 FernUSG, Zentralstelle; Zulassungsentscheidung§ 20 FernUSG, Auskunftspflicht§ 21 FernUSG, Ordnungswidrigkeiten§ 22 FernUSG (weggefallen)§ 23 FernUSG (weggefallen)§ 24 FernUSG§ 25 FernUSG§ 26 FernUSG, Gerichtsstand…§ 28 FernUSG
§ 7 FernUSG, Nichtigkeit; Recht zur fristlosen Kündigung
§ 7 FernUSGGesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) Bundesrecht1. Abschnitt – FernunterrichtsvertragTitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FernUSGGliederungs-Nr.: 2211-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, ist nichtig.(2) 1Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. 3Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine schriftliche Belehrung über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat. 4Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung. 5Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter. 6Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.(3) Im Falle der Kündigung nach Absatz 2 finden § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 entsprechende Anwendung.
§ 6 FernUSG, Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen§ 8 FernUSG, Umgehungsverbot

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 12
 § 5
 § 6

§ 6