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Stellungnahme Nr. 02/2016 Januar PDF
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1 Stellungnahme Nr. 02/2016 Januar 2016 zum Regelungsvorschlag (Diskussionsentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen (Bearbeitungsstand: ) Mitglieder der AG Überlange Verfahrensdauer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe (Vorsitzender), Berichterstatter Rechtsanwältin Ulrike Börger, Bonn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin Rechtsanwalt Rainer Kulenkampff, Bremen Rechtsanwalt Jörn Schroeder-Printzen, Potsdam Rechtsanwalt Arnold Stange, Bielefeld Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main Mitglieder des Ausschusses Menschenrechte Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe (Vorsitzender), Berichterstatter Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers, Düsseldorf Rechtsanwalt Detlev Heyder, Freiburg im Breisgau Rechtsanwalt Bernhard Docke, Bremen Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Frankfurt am Main Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M., Potsdam Rechtsanwalt Jerzy Montag, München Rechtsanwalt Dr. Sebastian Cording, Hamburg Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M., Bundesrechtsanwaltskammer Verteiler: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder Bundesrechtsanwaltskammer Büro Berlin Hans Litten Haus Büro Brüssel The German Federal Bar Littenstraße 9 Tel Avenue des Nerviens 85/9 Tel Barreau Fédéral Allemand Berlin Fax Brüssel Fax Deutschland Mail Belgien Mail
2 2 Justizminister/Justizsenatoren der Länder Arbeitskreise Recht der Bundestagsfraktionen Rechtsanwaltskammern Bund Deutscher Rechtspfleger e.v. Bundesnotarkammer Bundessteuerberaterkammer Bundesverband der Freien Berufe Bundeszentrale der Verbraucherzentralen Deutscher Anwaltverein Deutscher Familiengerichtstag e.v. Deutsches Institut für Menschenrechte Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.v. Deutscher Juristinnenbund e.v. Deutscher Notarverein Deutscher Richterbund Deutscher Steuerberaterverband Neue Richtervereinigung e.v. Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht Wirtschaftsprüferkammer Anwaltsblatt, Beck aktuell, Deubner Verlag Online Recht, DRiZ, FAZ, FTD, dpa Deutsche Presse-Agentur, Jurion Expertenbriefing, Juris Nachrichten, Focus online, LexisNexis Rechtsnews, Otto Schmidt Verlag, Redaktion Spiegel, Handelsblatt, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, taz, ZAP, Redaktionen der NJW, FPR, FamRZ, FuR, ZFE, Kind-Prax, FamRB Die Bundesrechtsanwaltskammer ist die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung. Sie vertritt die Interessen der 28 Rechtsanwaltskammern und damit der gesamten Anwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland mit etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegenüber Behörden, Gerichten und Organisationen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Bundesrechtsanwaltskammer bedankt sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Regelungsvorschlag (Diskussionsentwurf) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen (Stand: ) und nimmt wie folgt Stellung: Der Diskussionsentwurf des BMJV dient der Umsetzung des Urteils des EGMR vom im Verfahren Kuppinger (II)./. Deutschland (Beschwerde-Nr.: 62198/11). Danach soll nunmehr in bestimmten Kindschaftssachen, insbesondere in Umgangsfällen, die Verzögerungsrüge, die bisher grundsätzlich nur kompensatorische Wirkungen zeitigen konnte, zu einem präventiven Rechtsbehelf im Sinne einer Untätigkeitsbeschwerde fortentwickelt werden. Der als solcher in dem
3 3 Diskussionsentwurf nicht ausdrücklich bezeichnete Grund für diese Sonderregelung ist, dass»das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil haben kann«bzw. dass der EGMR nicht davon überzeugt war,»die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, habe eine hinreichende beschleunigende Wirkung auf laufende Verfahren, bei denen es um das Recht auf Umgang mit kleinen Kindern geht, und, sofern dies notwendig ist, um eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens zu verhindern.«(egmr a.a.o., Rn. 102 und 140). Aus diesem Grund soll den Beteiligten in einer Kindschaftssache im Sinne des 155 Abs. 1 FamFG durch Einfügung der 155b und 155c in das FamFG die Möglichkeit eröffnet werden, eine präventiv wirkende Verzögerungsrüge zu erheben, über die das Gericht innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Gegen diesen Beschluss sowie dann, wenn das Ausgangsgericht nicht innerhalb eines Monats über die Verzögerungsbeschwerde entschieden hat, ist den Beteiligten die Möglichkeit der Beschwerde eröffnet, die unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen ist. Die kompensatorischen Wirkungen einer Verzögerungsrüge nach 198 GVG sollen davon unberührt bleiben. Außerdem sollen die neu in das vom FamG eingeführten Regelungen der 155b und 155c nach 88 Abs. 3 FamFG-E auch für das Vollstreckungsverfahren gelten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die entsprechenden Regelungen nicht nur für sinnvoll, sondern nach der EGMR-Entscheidung vom auch für geboten, merkt dazu allerdings noch Folgendes an: 1. Bereits in dem Verfahren, das zum Erlass des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom geführt hat, ist seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (Stellungnahme Nr. 18/2011 vom März 2011) dafür plädiert worden, den entsprechenden Rechtsschutz nicht nur kompensatorisch auszugestalten, sondern ihm auch und gerade eine primärrechtliche bzw. präventive Wirkung beizulegen. Mit einem solchen Kombinationsmodell (ein Rechtsbehelf, der auf die Beschleunigung des Verfahrens, und ein zweiter, der auf Wiedergutmachung gerichtet ist) hätten, so ausdrücklich der EGMR in der Sürmeli- Entscheidung vom (EuGRZ 2007, 255, Rn. 100), die Staaten, die sich dafür entschieden hätten,»die Situation vollständig richtig erfasst«. 2. Zwar hat der EGMR in seiner aktuellen Entscheidung vom unter Bezugnahme auf sein Urteil im Verfahren Taron./. Deutschland vom (EuGRZ 2012, 514) erneut, wenn auch wiederum vergleichsweise zurückhaltend, bestätigt, es bestehe»kein Grund für die Annahme [...], der neue Rechtsbehelf [gemeint ist: 198 GVG] werde einem Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit bieten, angemessene und hinreichende Entschädigung für seine berechtigten Klagen zu erlangen«(rn. 139).
4 4 Dementsprechend ist in der Begründung des aktuellen Diskussionsentwurfs des BMJV (siehe dort S. 4, Mitte) auch hierauf ausdrücklich Bezug genommen und nur die Notwendigkeit gesehen worden,»bereichsspezifisch für bestimmte Kindschaftssachen nach 155 Abs. 1 FamFG«zusätzlich den vom EGMR im Verfahren über den Umgang mit einem Kind geforderten präventiven Rechtsbehelf einzuführen. Weiter heißt es sodann (a.a.o.):»darüber hinaus sind derzeit aber keine weiteren Verfahren erkennbar, die anderen (deutschen) Verfahrensordnungen unterfallen und auf welche die Argumentation des EGMR ebenfalls zutreffen würde«. 3. Die zuletzt wiedergegebene Formulierung in der Begründung des aktuellen Diskussionsentwurfs des BMJV wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer jedoch in Zweifel gezogen. Denn nicht nur in Kindschaftssachen nach 155 Abs. 1 FamFG kann»das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen«für die jeweils in Streit stehenden Rechtspositionen der Kläger oder Antragsteller haben. Zu denken wäre etwa nur an Auseinandersetzungen über die Durchsetzung der Meinungs- oder der Pressefreiheit, der Demonstrationsfreiheit oder etwa des Asylrechts, um nur einige zu nennen. Gerade deshalb, weil die doch sehr zurückhaltende Billigung des deutschen Kompensationsmodells durch den EGMR und die gleichzeitige Aufforderung zur Erweiterung um einen präventiven Rechtsbehelf jedenfalls in Kindschaftssachen nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar nahelegen, dass es in vergleichbaren Fällen, in denen es wiederum um die»irreversiblen Folgen des Zeitablaufs geht, zu vergleichbaren Erkenntnissen in der immer sehr situativen und auf den konkreten Fall bezogenen Rechtsprechung des EGMR kommen könnte, plädiert die Bundesrechtsanwaltskammer für eine umfassendere Regelung als die jetzt Vorgesehene, und zwar durch entsprechende Ergänzung des 198 GVG - zumindest für alle Familiensachen im Sinne des 111 FamFG. Systemisch lässt sich im Bereich des Familienrechts eine besondere Anfälligkeit für "irreversible Schäden durch Verfahrensverzögerung" erkennen, jedenfalls, soweit es um Ehescheidung und Unterhalt geht. Eine unangemessene Verzögerung des Ehescheidungsverfahrens, zum Beispiel wegen Folgesachen und Verweigerung der Abtrennung aus dem Verbund verhindert eine neue Eheschließung. Dies kann unter anderem aus erbrechtlichen, ausländerrechtlichen, steuerrechtlichen, versorgungsrechtlichen Gründen irreversible Schäden verursachen. Gleiches gilt für das Unterbleiben von Unterhaltsentscheidungen, und zwar für beide Ehepartner (Überforderung oder Notlage, Wohnungskündigung, Abbruch einer Ausbildung, Insolvenz etc.). 4. Die Bundesrechtsanwaltskammer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sie bereits in ihrer vorerwähnten Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren darauf aufmerksam gemacht hatte, die im Regierungsentwurf vorgesehene Entschädigungslösung sei auch deshalb nicht konsequent durchgehalten worden, weil die Beteiligten nach 198 Abs. 5 Satz 1 GVG-E (weiterhin) die Möglichkeit haben sollten, eine Entschädigungsklage bereits bei laufendem Verfahren zu erheben.
5 5 Zwar sei dies von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats mit dem Argument verteidigt worden, wäre die Entschädigungsklage erst nach Abschluss des Ausgangsverfahrens möglich, so könnte sie in Bezug auf den konkreten Fall keine präventive Wirkung entfalten und wäre daher nicht effektiv im Sinne des Art. 13 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR. Die vorgezogene Entschädigungsklage dürfte, so die Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer seinerzeit, im Ergebnis keinen geringeren, sondern sogar noch einen größeren Aufwand als die im Regierungsentwurf (siehe dort S. 16, Ziff. 4) mit dem Argument einer möglichst geringen Belastung der Praxis abgelehnte Untätigkeitsbeschwerde bedeuten, ohne die gleiche Effektivität wie dieses präventive Rechtsmittel aufzuweisen. 5. Hinzu kommt folgendes: Angesichts der Schwierigkeiten, die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des 198 Abs. 1 Satz 2 GVG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, wird die unangemessene oder überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens (oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens) in aller Regel nur in eindeutigen Fällen positiv festgestellt werden können, wie das ja auch die Verfahrensdauern der vom EGMR im Rumpf -Piloturteil vom (EuGRZ 2010, 700, Rn. 65 ff.) akribisch aufgelisteten Fälle von Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer (allein) seit Erlass des Sürmeli - Urteils vom (a.a.o.) belegen. Ist aber eindeutig von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen, wird zur Aktivierung ihrer Präventionswirkung die Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens regelmäßig angezeigt sein und einen parallelen Aufwand im Ausgangsverfahren verursachen, der, wie gesagt, nicht geringer, sondern eher noch umfänglicher zu veranschlagen sein dürfte als der Aufwand, der mit einer unmittelbar und primär auf die Beseitigung des Übelstandes, nämlich der unangemessenen Verfahrensdauer, gerichteten Untätigkeitsbeschwerde verbunden wäre. 6. Selbst wenn der Gesetzgeber in Deutschland trotz dieser Ungereimtheiten auch danach, wie zu erwarten steht, grundsätzlich am Kompensationsmodell festhält, sollte die bisherige Reaktion des EGMR hierauf doch nicht als Freibrief für alle Konstellationen angesehen werden, in denen der Zeitablauf»irreversible Folgen für die Rechtspositionen der Kläger/Antragsteller haben könnte. Dementsprechend sollte sich der Gesetzgeber nicht darauf beschränken, dem aktuellen Urteil des EGMR in Sachen Kuppinger (II)./. Deutschland folgend lediglich in Kindschaftssachen im Sinne von 155 Abs. 1 FamFG, eine Fortentwicklung der Verzögerungsrüge zu einem präventiven Rechtsbehelf in Aussicht zu nehmen. Vielmehr sollte tatsächlich durch entsprechende Ergänzung des 198 GVG in allgemeinerer Form die Möglichkeit eröffnet werden, in den vorbezeichneten Fällen (»irreversible Folgen«) unter ähnlichen Voraussetzungen, wie das jetzt in 155b und 155c FamFG-E vorgesehen ist, eine präventiv wirkende Verzögerungsrüge bzw. Untätigkeitsbeschwerde zu erheben.
6 6 Es wird empfohlen, den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren im Sinne des Kombinationsmodells nicht nur bereichsspezifisch in Kindschaftssachen, sondern generell in Fällen drohender irreversibler Folgen des Zeitablaufs für die Rechte einzelner zumindest in allen Familiensachen gemäß 111 FamFG zu erweitern und einen entsprechenden präventiven Rechtsbehelf in 198 GVG aufzunehmen. Damit würde auch den in der Rechtsprechung des EGMR formulierten Rechtsschutzanforderungen in größerem Maße Rechnung getragen. ***
Stellungnahme Nr. 12/2015 April 2015
Stellungnahme Nr. 12/2015 April 2015 zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) Mitglieder des Ausschusses Menschenrechte: Rechtsanwalt
Stellungnahme Nr. 22/2015 Juni 2015
Stellungnahme Nr. 22/2015 Juni 2015 zur Umsetzung der CSR-Richtlinie Mitglieder des Ausschusses Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Dr. Fritz-Eckehard Kempter, Vorsitzender Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren BT-Drucks. 17/3802 v. 17.11.2010
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Stellungnahme Nr. 23/2014 Juni 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) Mitglieder des Ausschusses ZPO/GVG: Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Vorsitzender
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