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Timestamp: 2016-10-25 06:51:16+00:00

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81 IV 21347. Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1955 i. S. Stutz gegen Statthalteramt Horgen.
1. Art. 30 al. 1 de l'ordonnance sur le casier judiciaire. Notion des contr�les cantonaux (consid. 1). 2. Art. 49 ch. 4 CP. a) Cette disposition s'applique �galement aux amendes prononc�es pour des contraventions de droit f�d�ral et qui doivent �tre inscrites sur des contr�les cantonaux (consid. 2). b) Obligation du juge d'examiner d'office si cette disposition est applicable (consid. 3). Faits � partir de page 213
A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Horgen b�sste am 24. M�rz 1955 Ernst Stutz BGE 81 IV 213 S. 214wegen �bertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG mit Fr. 10.- und verf�gte, dass die Verurteilung dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich mitgeteilt werde. Dieses tr�gt Bussen, die wegen Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften des MFG und der MFV ausgesprochen werden, in eine Kontrolle ein.
B.- Stutz f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und der Einzelrichter anzuweisen, es dahin zu erg�nzen, dass der Eintrag der Busse in der Kontrolle des Strassenverkehrsamtes gem�ss Art. 49 Ziff. 4 StGB zu l�schen sei, wenn sich der Verurteilte bis zum Ablauf einer Probezeit von einem Jahr bew�hre.
1. Stutz ist wegen �bertretung des Art. 25 Abs. 1 MFG geb�sst worden. Da die Busse Fr. 50.- nicht erreicht, wird sie nicht in das Zentralstrafregister aufgenommen (Art. 9 Ziff. 1 und 2 der Verordnung �ber das Strafregister vom 14. November 1941). Dagegen ist sie gem�ss Art. 81 Abs. 1 a.E. MFV der f�r das Automobilwesen zust�ndigen Beh�rde des Wohnsitzkantons zur Registrierung zu melden. Dieses Register dient keineswegs nur "internen" (z.B. statistischen) Zwecken, wie das Statthalteramt behauptet. Die Vorinstanz best�tigt vielmehr, dass das Strassenverkehrsamt Ausz�ge aus dieser Bussenkontrolle an Beh�rden abgebe. Dass zu diesen Beh�rden in erster Linie die Gerichte geh�ren, ergibt sich aus der weiteren Erkl�rung des vorinstanzlichen Richters, die vom Strassenverkehrsamt gemeldeten Eintragungen wirken bei erneuten Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten straferh�hend Dient aber das Bussenregister des z�rcherischen Strassenverkehrsamtes grunds�tzlich dem gleichen Zweck wie das Strafregister, n�mlich der Information der Strafbeh�rden �ber Vorstrafen der Beschuldigten (vgl. HAFTER, Allg. BGE 81 IV 213 S. 215Teil S.. 452 f.; THORMANN-OVERBECK, Art. 62 N. 1), so ist es als kantonale Strafkontrolle im Sinne des Art. 30 Abs. 1 der eidgen�ssischen Strafregisterverordnung zu betrachten.
2. Gem�ss Art. 49 Ziff. 4 StGB kann der Richter, wenn die Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 1 StGB gegeben sind, im Urteil anordnen, dass der Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im Strafregister zu l�schen sei, wenn sich der Verurteilte bis zum Ablauf einer vom Richter anzusetzenden Probezeit bew�hrt. Beim Erlass dieser Bestimmung (am 5. Oktober 1950) kann nicht �bersehen worden sein, dass Bussen, die wegen �bertretungen bundesrechtlicher Vorschriften ausgesprochen werden und Fr. 50.- nicht erreichen, gem�ss Art. 9 Ziff. 2 und Art. 30 Ziff. 1 der eidg. Strafregisterverordnung regelm�ssig in kantonale Kontrollen eingetragen, dagegen nur ausnahmsweise (Art. 10 Abs. 2 Strafregister VO) in das Zentralstrafregister aufgenommen werden. Wenn in Art. 49 Ziff. 4 StGB trotzdem allgemein "vom Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im Strafregister" und nicht vom Eintrag im Zentralstrafregister oder von Bussen, die mindestens Fr. 50.- betragen, gesprochen wird, dr�ngt sich der Schluss auf, dass nach der Absicht des Gesetzgebers diese Bestimmung f�r alle wegen Widerhandlungen gegen Bundesrecht ausgef�llten Bussen gelten soll, also auch f�r jene, die Fr. 50.- nicht erreichen. F�r diese Absicht spricht namentlich auch, dass es nicht zu verstehen w�re, wenn der Bundesgesetzgeber gerade f�r jene Bussen, die er im Zentralstrafregister �berhaupt nicht eingetragen haben will, die durch Art. 49 Ziff. 4 StGB eingef�hrte M�glichkeit der vorzeitigen L�schung des Eintrages (in den kantonalen Kontrollen) ausgeschlossen h�tte. In diesem Falle w�rde eine Busse unter Fr. 50.- f�r eine �bertretung eidgen�ssischen Rechts unter Voraussetzungen, unter denen eine h�here Busse im Zentralstrafregister gel�scht werden m�sste, in der kantonalen Strafkontrolle bleiben (BGE 77 IV 202). Wer wegen einer �bertretung BGE 81 IV 213 S. 216eidgen�ssischen Rechts zu einer Busse unter Fr. 50.- verurteilt wird, w�re also schlechter gestellt als wer mit mindestens Fr. 50.- geb�sst wird. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein.
Es ist auch nicht zu ersehen, was den Gesetzgeber h�tte bewegen k�nnen, die vorzeitige L�schung f�r Bussen unter Fr. 50.- zuzulassen, wenn sie wegen Verbrechen (z.B. beim Zutreffen des Strafmilderungsgrundes des Art. 11 StGB) oder Vergehen (vgl. z.B. Art. 117, 125, 133, 173 f. StGB) ausgesprochen werden, also in das Zentralstrafregister aufzunehmen sind (Art. 360 lit. a StGB), dagegen auszuschliessen, wenn sie wegen �bertretungen eidgen�ssischen Rechts ausgef�llt und in kantonale Kontrollen eingetragen werden. W�rde Art. 49 Ziff. 4 StGB nur f�r die im Zentralstrafregister einzutragenden Bussen gelten, so h�tte dies schliesslich auch zur Folge, dass bei einer f�r die gleiche �bertretung ausgef�llten Busse unter Fr. 50.- die L�schung im Sinne der angef�hrten Vorschrift das eine Mal zul�ssig, das andere Mal dagegen ausgeschlossen w�re. Vorzeitig gel�scht werden k�nnte diese Busse, wenn der Verurteilte ausser der �bertretung auch noch Verbrechen oder Vergehen begangen h�tte, weil in diesem Falle gem�ss Art. 10 Abs. 2 der Strafregisterverordnung die (sonst nicht einzutragende) Verurteilung wegen der �bertretung ebenfalls in das Zentralstrafregister aufgenommen wird; ausgeschlossen w�re die vorzeitige L�schung dagegen, wenn der T�ter einzig wegen einer �bertretung verurteilt worden ist, weil dann die Busse nur in kantonale Register eingetragen wird. F�r eine solche Unterscheidung, die jene T�ter beg�nstigen w�rde, die nicht nur eine �bertretung, sondern auch noch Verbrechen oder Vergehen begangen haben, besteht kein vern�nftiger Grund.
Allerdings scheint die gesetzgebende Beh�rde im Jahre 1937, beim Erlass des StGB, davon ausgegangen zu sein, dass die kantonalen Strafkontrollen ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelt werden (StenBull Sonderausgabe: BGE 81 IV 213 S. 217NatR 757, StR 354). Allein nichts hinderte sie, im Jahre 1950 darauf zur�ckzukommen und (auch) Vorschriften �ber die L�schung von Bussen zu erlassen, die in Anwendung von Bundesrecht ausgesprochen, aber nur in kantonale Kontrollen eingetragen werden.
3. Ist demnach das Bussenregister des z�rcherischen Strassenverkehrsamtes eine Kontrolle im Sinne des Art. 30 Abs. 1 der Strafregisterverordnung und gilt Art. 49 Ziff. 4 StGB auch f�r die in kantonale Strafkontrollen eingetragenen Bussen wegen bundesrechtlicher �bertretungen, so w�re im angefochtenen Urteil von Amtes wegen zu entscheiden gewesen, ob die Busse zu l�schen sei'wenn sich der Beschwerdef�hrer bis zum Ablauf einer Probezeit von einem Jahr (BGE 77 IV 202) bew�hrt. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid nachzuholen. Bestimmte Weisungen, in welchem Sinne sie das zu tun habe, sind ihr nicht zu erteilen, da der Entscheid teilweise von ihrem Ermessen abh�ngt und unter Umst�nden weitere tats�chliche Feststellungen n�tig macht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin teilweise gutgeheissen, dass die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Horgen zur�ckgewiesen wird.
Art. 49 ch. 4 CP,
Art. 360 lit. a StGB

References: Art. 30
 Art. 49
 BGE 
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 81
 BGE 
 Art. 62
 Art. 30
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 11
 Art. 117
 Art. 49
 Art. 10
 BGE 
 Art. 30
 Art. 49

Art. 49

Art. 360