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Timestamp: 2017-03-25 19:30:10+00:00

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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf
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Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd
WARUM der Petitionsausschuss UND das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die überaus dubiosen zwei BMJ-Stellungnahmen zu meiner öffentlichen Petition völlig willkürlich (!) verweigert - und somit auch MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG unterdrückt - lesen Sie bitte hier :http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914...NÄMLICH, weil diese "Begründung" nachweislich UNWAHR ist ! :http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf______________________________http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte6.1 Informationsrecht (!!!)(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt. DIESES INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG ist MEIN RECHT (!) als PETENT / BESCHWERTER - und dieses MEIN garantiertes VERFASSUNGSGRUNDRECHT (!) wird mir willkürlich (!) und unrechtsstaatlich (!) VERWEIGERT (...noch) !!!q.e.d.
»16.03.2009 17:16
Guten Tag Michael Pfeiffer,vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Heinen überabgeordnetenwatch.de.Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen.Konkret beziehen wir uns auf folgende Passagen:"...1) Mit welchem Recht wird der Bürger aus demInformationsfreiheitsgesetz (IfG) heraus wesentlich besser gestellt, als ein Petent von "SEINEM" Pet.-Ausschuss gem. Art. 17 GG gestellt wird ?2) Mit welchem Recht werden Kann-Bestimmungen m.E. bösgläubig zu Lasten der Bürger (Petenten) ausgelegt - indem ihnen die Fach-Stellungnahmen zu ihren Petitionen von Ihrem (?) Pet.-Ausschuss WILLKÜRLICH verweigert werden ?..."Daher bitten wir Sie, die benannten Unterstellungen in Ihrer Frage auszulassen, wenn Sie hierfür keine Belege liefern können.Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf www.abgeordnetenwatch.de im EINGABEFELD auf der Profilseite von Frau Heinen stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de.Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codexMit freundlichen Grüßen,Peter S.(abgeordnetenwatch.de)Unsere Kontaktdaten:www.abgeordnetenwatch.de/impressum-------- Original-Nachricht --------Thema: Demokratie und BürgerrechteSehr geehrte Frau MdB Heinen,- Sie sind Abgeordnete meines Kölner Wahlkreises - und in meiner großen Not sehe ich mich gem. § 16 der Geschäftsordnung des Bundestages genötigt (!), mich an Sie zu wenden (Gründe: s. unten aufgeführte Stellungnahme (incl. Link) von Frau MdB Naumann (Die Linke) an mich.Meine Fragen:1) Mit welchem Recht wird der Bürger aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IfG) heraus wesentlich besser gestellt, als ein Petent von "SEINEM" Pet.-Ausschuss gem. Art. 17 GG gestellt wird ?2) Mit welchem Recht werden Kann-Bestimmungen m.E. bösgläubig zu Lasten der Bürger (Petenten) ausgelegt - indem ihnen die Fach-Stellungnahmen zu ihren Petitionen von Ihrem (?) Pet.-Ausschuss WILLKÜRLICH verweigert werden ?- Ich will -2- BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) öP durch Fachjuristen prüfen lassen; - hiermit bitte ich Sie öffentlich, mir diese (m.E. mehr als dubiosen) BMJ-Stellungnahmen gem. § 16 der Geschäftsordnung des Bundestages in Kopie übersenden zu lassen.3) Kann ich von MEINER Abgeordneten - i.R.dieser unsäglichen"Kann-WILLKÜR-Bestimmung" seitens des Pet.-Ausschusses - wenigstens diese Informationsfreiheit, Bürgernähe, Transparenz, Glaubwürdigkeit gem. § 16 GO BT erbitten - indem Sie mir diese von mir gewünschten 2-BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) öP in Kopie übersenden (lassen), Frau MdB Heinen ?MfGM. Pfeifferhttp://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragenNach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in "seine" Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. (...)§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen.Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.Mit freundlichen GrüßenKersten NaumannBisher 6 Empfehlungen. »16.03.2009 16:36
AUCH SIE haben Fragen zur "Informationsfreiheit für Petenten" i.R.d. Art. 17 GG ???Hier ist die heutige Stellungnahme dazu - von der amtierenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im 16. Deutschen Bundestag, Frau MdB Kersten Naumann (Die Linke) :http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Wissenschaftlichen+Dienstes#fragen02.03.2009Antwort vonDr. Gregor GysiBild: Dr. Gregor Gysi	Sehr geehrter Herr Pfeiffer,Ihre Nachricht vom 24. Februar hat mich erreicht.Ich habe mir erlaubt, Ihre drei Fragen an unsere Abgeordnete Kerstin Naumann mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.Mit freundlichen GrüßenDr. GysiErgänzung vom 04.03.2009Sehr geehrter Herr Pfeiffer!Mein Fraktionskollege Herr Dr. Gysi hat eine Frage von Ihnen an mich weitergeleitet.Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. Akteneinsicht möchte ich wie folgt beantworten: Nach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in "seine" Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der diese Fragestellung anhand aller möglichen in Frage kommender juristischen Grundlagen. So kann ein solches Akteneinsichtsrecht weder aus dem Grundgesetz noch aus spezialgesetzlichen Regelungen (Bundesdatenschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages) hergeleitet werden. Auch ist ein Akteneinsichtsrecht im Petitionsverfahren durch das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschaffen worden.§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen. Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.Mit freundlichen GrüßenKersten Naumann Bisher 2 Empfehlungen. »04.03.2009 17:14
Hier nun die "modifizierte", neue, öffentliche Petition, die sich explizit am Ablehnungsschreiben des Pet.-Ausschusses anlehnt :https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2920.pdf »27.02.2009 07:22
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 20.02.2009-Petitionsausschuss-Pet 4-16-07-35-030636HerrnMichael Pfeiffer(…)51147 KölnBetr.: Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDRBezug: Ihr Schreiben vom 09.02.2009 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdBSehr geehrter Herr Pfeiffer,im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen für Ihr Schreiben.Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. sein Ausschussdienst entscheidet jeweils im Einzelfall, ob einem Petenten eine Stellungnahme eines Bundesministeriums oder einer nachgeordneten Behörde übersandt wird. Einen Anspruch darauf oder gar auf Einsichtnahme in die Petitionsakte haben Petenten nicht.Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei dem gesamten Petitionsverfahren einschließlich der behördlichenStellungnahmen und des Handelns des Petitionsausschussdienstes handelt es sich nämlich nicht um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, sondern um ein unmittelbar verfassungsrechtlich (Artikel 17 des Grundgesezes) geregeltes parlamentarisches Verfahren. Das Vewaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung bestätigt (vgl. VG 2 A 112.07 vom 10. Januar 2008).Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.Mit freundlichen GrüßenIm Auftag(im Original gezeichnet)Birgit N. »26.02.2009 08:07
Informationsfreiheit, Bürgernähe, Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz....und Frau MdB Naumann (vormals SED) versteckt fluggs die eingeholten Stellungnahmen der Ministerien oder Behörden unter`m roten Kopfkissen ???+++ Ja, wo leben wir denn heute : 2009 ??? +++BRD-Bürger sind doch keine Klassenfeinde (mehr) - oder gar doch noch ??? ___________http://www.bfd.bund.de/IFG/Home/homepage__node.html Josef Philip WinklerKoblenz	Demokratie und Bürgerrechte(...) Also ein klarer Fall von Falschaussage der Abg. Naumann um einen billigen politischen Stich zu machen. Ich fände es schlimm, wenn durch diese Äußerungen von Frau Naumann jetzt die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine öffentliche Beratung ablehnen würden um die Unwahrheiten der Linken nicht noch zu unterstützen. (...)Frage & ganze Antwort lesenhttp://www.abgeordnetenwatch.de/josef_philip_winkler-650-5958--f168061.html#frage168061
»26.02.2009 08:01
Hier der Link:https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf(Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen - in einem sog. "Rechtsstaat" !) »26.02.2009 07:32
https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf
Warum auch diese rechtsstaatliche - und für alle Petenten ggf. äußerst wichtige - öffentliche Petiton zum PETITIONSRECHT nicht öffentlich freigeschaltet (werden) wird, kann den weiteren Themen rechtsstaatlich entnommen werden.Will heißen:"Täuschen, Tarnen und Verdunkeln" - und die "Informationsfreiheit" der Petenten aus Art. 17 Grundgesetz : "Zwei (-2-) Welten prallen aufeinander !!!"> Das heutige Petitionsrecht der BRD ist (demnach) eine einzige heuchlerische Feigenblatt-FARCE !!!> Selbst eine massive Täuschung des Parlaments wird (demnach) offenbar bereits billigend in Kauf genommen !!!q.e.d. »26.02.2009 07:27
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