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Timestamp: 2020-01-27 01:37:19+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 981/08 | bag-urteil.com
Auslegung eines Sozialplans – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – nachfolgende zweite Betriebsänderung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2010, 1 AZR 981/08
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2008 – 22 Sa 364/08 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2007 – 84 Ca 14239/07 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage der Beklagten wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 22.714,83 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2008 zu zahlen.
1 AZR 981/08 > Rn 1
1 AZR 981/08 > Rn 2
1 AZR 981/08 > Rn 3
1 AZR 981/08 > Rn 4
1 AZR 981/08 > Rn 5
1 AZR 981/08 > Rn 6
1 AZR 981/08 > Rn 7
1 AZR 981/08 > Rn 8
1 AZR 981/08 > Rn 9
1 AZR 981/08 > Rn 10
1 AZR 981/08 > Rn 11
1 AZR 981/08 > Rn 12
1 AZR 981/08 > Rn 13
1 AZR 981/08 > Rn 14
1 AZR 981/08 > Rn 15
1 AZR 981/08 > Rn 16
1 AZR 981/08 > Rn 17
4. Entgegen der Auffassung der Klägerin haben die Betriebsparteien bei der Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs der vereinbarten Sozialpläne den Grundsatz von Recht und Billigkeit(§ 75 Abs. 1 BetrVG) beachtet. Dieser verlangt von ihnen, auch bei der Ausgestaltung von Sozialplänen die grundrechtlichen Wertungen des Art. 6 GG zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. November 2002 – 1 AZR 58/02 – BAGE 103, 321). Schon die Annahme der Klägerin, der Sonderkündigungsschutz sei „obsolet“, wenn Frauen nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf der Grundlage älterer Interessenausgleiche und Sozialpläne gekündigt und abgefunden werden, ist unzutreffend. Die Klägerin berücksichtigt nicht, dass bereits nach der gesetzlichen Regelung des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein Anspruch auf Sozialplanleistungen nur besteht, soweit der Arbeitnehmer von der dem Sozialplan zugrunde liegenden Betriebsänderung betroffen ist (vgl. BAG 11. November 2008 – 1 AZR 475/07 – Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30). Das ist hier die im IA 2001 geregelte Betriebsänderung, denn diese hat zum Wegfall ihres Arbeitsplatzes geführt. Des Weiteren lässt die Klägerin unberücksichtigt, dass sie wegen der Elternzeit eine höhere Abfindung erhalten hat als sie ohne die Elternzeit hätte verlangen können. Die Beklagte hat bei der Berechnung der Abfindung nach dem SP 2001 die tatsächliche Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren zugrunde gelegt. Hätte der Sonderkündigungsschutz nicht bestanden, wäre die Klägerin nach der von der Beklagten vorgenommenen sozialen Auswahl bereits im Jahre 2002 gekündigt worden. In diesem Fall hätte die Betriebszugehörigkeit nur sechs Jahre betragen und die Abfindung wäre entsprechend geringer ausgefallen.
1 AZR 981/08 > Rn 18
1 AZR 981/08 > Rn 19
1. Der Rückzahlungsanspruch folgt allerdings nicht aus § 717 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag nicht „zur Abwendung der Vollstreckung“ geleistet. Sie hat sich nicht einem gegen sie ausgeübten „Vollstreckungsdruck“ gebeugt(vgl. dazu BAG 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2; BGH 30. November 1995 – IX ZR 115/94 – BGHZ 131, 233). Die Beklagte hat vielmehr nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils die Zahlung erbracht, ohne dass die Klägerin zuvor von ihr die Zahlung verlangt hatte.
1 AZR 981/08 > Rn 20
2. Die Klägerin ist der Beklagten jedoch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Sie hat den von der Beklagten geleisteten Betrag ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Anspruch ist nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte hatte keine positive Kenntnis von der fehlenden Leistungspflicht(vgl. dazu BAG 8. November 2006 – 5 AZR 706/05 – BAGE 120, 104, 111). Mit ihrer Zahlung ist sie vielmehr ihrer Leistungspflicht aus dem gemäß § 62 Abs. 1 ArbGG vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts nachgekommen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten ist ebenso wie der Anspruch auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Arbeitsvergütung auf den geleisteten Bruttobetrag gerichtet und umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer (vgl. BAG 11. Oktober 2006 – 5 AZR 755/05 – Rn. 20, AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; BGH 26. November 2007 – II ZR 161/06 – NJW-RR 2008, 484). Hinzu kommen die bis zum Zahlungstermin aufgelaufenen Prozesszinsen iHv. 603,32 Euro, deren Höhe zwischen den Parteien nicht streitig ist. Auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) hat sich die Klägerin nicht berufen.
1 AZR 981/08 > Rn 21
nachfolgende zweite Betriebsänderung,

References: Art. 6
 § 112
 § 112
 § 112
 § 717
 § 717
 § 717
 BGH 
 § 812
 § 814
 § 62
 § 5
 BGH