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Timestamp: 2016-10-24 15:59:57+00:00

Document:
2P.213/2004 (14.09.2004)
Art. 29 BV (Nichtleistung des Kostenvorschusses (Kulturf�rderungsbeitr�ge),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. August 2004 bzw. vom 2. Juli 2004.
Am 23. M�rz 2004 reichte X.________ unter Berufung auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 24. November/20. Oktober 1987 �ber den gemeinsamen Fachausschuss f�r Film, Video und Photographie beim Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein Gesuch um F�rderungsmassnahmen im Hinblick auf die Organisation einer Verkaufsausstellung f�r von ihr geschaffene Photographien ein. Sie ersuchte um Hilfe von Fachpersonen bei der Organisation der Ausstellung, um das Bereitstellen geeigneter R�umlichkeiten und um Einrahmung nicht eingerahmter Bilder. Am 24. M�rz 2004 teilte die Beauftragte f�r Kulturprojekte des Erziehungsdepartements, Ressort Kultur, X.________ mit, dass das Ressort Kultur nicht als Veranstalter auftrete, weshalb keine Ausstellung f�r sie organisiert werden k�nne. Dem Antwortschreiben waren ein Exemplar "Modell zur F�rderung des audiovisuellen Schaffens der Region Basel" des Fachausschusses Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie ein Merkblatt f�r die Eingabe von Gesuchen an diesen Fachausschuss beigelegt.
Am 30. M�rz 2004 reichte X.________ gegen das Schreiben des Erziehungsdepartements vom 24. M�rz 2004 eine Beschwerde beim Appellationsgericht (Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt ein. Dieses �berwies die Eingabe mit Verf�gung vom 1. April 2004 zust�ndigkeitshalber an das Erziehungsdepartement. Dessen Vorsteher stellte mit Schreiben vom 22. April 2004 fest, dass die Mitarbeiter(innen) des Departements korrekt vorgegangen seien, und best�tigte, dass die Eingabe vom 23. M�rz 2004 den vielf�ltigen Anforderungen an Gesuche um F�rderungsbeitr�ge nicht erf�llten. Es wurde nochmals auf die einschl�gigen Merkbl�tter verwiesen. Am 28. M�rz 2004 meldete X.________ beim Appellationsgericht einen Rekurs gegen diesen Bescheid des Departements an und reichte am 14. Mai 2004 die Rekursbegr�ndung nach. Am 4. Mai 2004 wurde X.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- f�r das Rekursverfahren aufgefordert. Mit Verf�gung vom 2. Juli 2004 wies der Appellationsgerichtspr�sident ein Kostenerlassbegehren von X.________ ab und verpflichtete sie, den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bis 30. Juli 2004 zu bezahlen, widrigenfalls der Rekurs dahinfiele. Nachdem X.________ am 5. Juli 2004 gegen diese verfahrensleitende Verf�gung Einsprache erhoben hatte, liess ihr der Appellationsgerichtspr�sident am 7. Juli 2004 mitteilen, dass dagegen nicht Einsprache erhoben werden k�nne, sondern, wenn schon, innert 30 Tagen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht werden m�sste. Am 18. August 2004 verf�gte der Appellationsgerichtspr�sident, dass der Rekurs wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses dahingefallen sei und das Verfahren als erledigt abgeschrieben werde, wof�r keine Kosten erhoben w�rden.
Mit zwei gleichlautenden Eingabe vom 31. August 2004, eine als staatsrechtliche Beschwerde, eine als Berufung bezeichnet, beantragt X.________, die Verf�gung vom 18. August 2004 aufzuheben und das Appellationsgericht anzuweisen, auf ihr Begehren einzutreten.
Da vorliegend die Berufung nicht gegeben ist, nimmt das Bundesgericht die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
2.1 Ausdr�cklich angefochten wird die Verf�gung vom 18. August 2004, mit welcher der Rekurs als dahingefallen erkl�rt worden ist. Das Dahinfallen des Rekurses ist gesetzliche Folge der Nichtleistung des Kostenvorschusses (� 30 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 �ber die Verwaltungsrechtspflege; VRG/BS). Die Beschwerdef�hrerin hat den Kostenvorschuss nicht bezahlt, und insofern l�sst sich die Verf�gung vom 18. August 2004 nicht beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin macht indessen geltend, die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie sei nicht bed�rftig, sei offensichtlich unhaltbar. Sie nimmt damit Bezug auf die Verf�gung vom 2. Juli 2004, womit ihr Begehren um Kostenerlass abgewiesen worden worden ist, und ficht sinngem�ss auch diese an. Erwiese sich die Verf�gung vom 2. Juli 2004 als verfassungswidrig, w�re der prozessableitenden Verf�gung vom 18. August 2004 die Grundlage entzogen, und diese erwiese sich ihrerseits als verfassungswidrig. In dem Sinne ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, soweit in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndete R�gen vorgetragen werden.
2.2 Das Appellationsgericht hat die Abweisung des Kostenerlassbegehrens in der Verf�gung vom 2. Juli 2004 einerseits damit begr�ndet, dass die Beschwerdef�hrerin - unter Ber�cksichtigung von ihr ausgerichteten Stipendien - �ber gen�gend Mittel verf�gt habe, um sie f�r den vorliegenden Prozess einzusetzen, andererseits damit, dass ihr Rekurs nur geringe Erfolgsaussichten habe.
Was die Frage der Bed�rftigkeit betrifft, erscheint die Argumentation des Appellationsgerichts nicht unproblematisch; seine Verf�gung vom Juli 2004 befasst sich ausdr�cklich allein mit den finanziellen Verh�ltnissen im Jahr 2003, und es versteht sich nicht von selbst, dass Stipendien, die der Beschwerdef�hrerin offenbar zu 80% bloss in Form eines Darlehens zugesprochen worden waren, f�r die Ermittlung der finanziellen Verh�ltnisse - vollst�ndig - als Eink�nfte ber�cksichtigt werden k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben. Das zweite Argument des Appellationsgerichts f�r die Abweisung des Kostenerlassgesuches, n�mlich die Feststellung, dass der Rekurs nur geringe Erfolgsaussichten habe, erscheint grunds�tzlich geeignet, f�r sich allein die Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu rechtfertigen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich dazu �berhaupt nicht, und auf die staatsrechtliche Beschwerde k�nnte unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum eingetreten werden (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; vgl. auch BGE 121 V 94; 121 I 1 E. 5a/bb S. 11). Ohnehin aber durfte das Appellationsgericht, ohne verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin zu verletzen, annehmen, ihr Rekurs sei aussichtslos. Aufgabe der Kulturf�rderung gem�ss der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 24. November/ 20. Oktober 1987 �ber den gemeinsamen Fachausschuss f�r Film, Video und Photographie ist es vorab, konkret geplante Projekte zu finanzieren, allenfalls Anstoss f�r die Durchf�hrung von Wettbewerben zu geben (s. insbesondere � 5, in Verbindung mit � 3 der Vereinbarung). Die Beschwerdef�hrerin erwartet hingegen von den Beh�rden, dass sie ihr dabei helfen, eine erst in Aussicht genommene Ausstellung konkret auf die Beine zu stellen, wobei sie der Meinung ist, dass ihr bei der Organisation einer solchen Ausstellung Fachpersonal zur Seite stehen m�sse, R�umlichkeiten zur Verf�gung zu stellen seien und sonst praktische Hilfe anzubieten sei. Weder aus der erw�hnten Vereinbarung noch aus den Merkbl�ttern des dort vorgesehenen Fachausschusses findet sich ein Hinweis darauf, dass ein solches unmittelbares T�tigwerden von Personen garantiert bzw. eine so verstandene tats�chliche Hilfe angeboten werden sollte. Eine derartige Unterst�tzung h�tte die Beschwerdef�hrerin im Rechtsmittelverfahren offensichtlich nicht erwirken k�nnen, weshalb ihr Rekurs als aussichtslos erscheinen musste.
2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann, offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Dementsprechend sind der Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 OG), da ihrem Gesuch um Kostenbefreiung, wegen Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde, auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) kann ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 36
 Art. 90
 Art. 29
 Art. 90
 BGE