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Timestamp: 2018-12-16 22:22:57+00:00

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Kosten und Finanzierung - Aktiv gegen Diskriminierung
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Hier finden Sie einen Überblick über die Kosten eines Gerichtsverfahrens sowie Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens umfassen grundsätzlich die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. Während sich die Gerichtskosten aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen (beispielsweise für Zeuginnen bzw. Zeugen) zusammensetzen, beschreiben außergerichtliche Kosten die sonstigen Kosten, die den Parteien entstehen können. Darunter fallen insbesondere Anwaltskosten, Reisekosten der Partei sowie weitere erforderliche Auslagen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Grundsätzlich gilt: je höher der Wert der Sache oder Angelegenheit ist, um die gestritten wird, desto höher sind auch die Gebühren.
Das Gericht entscheidet über die Kostenverteilung. Nach der allgemeinen Regel zur Kostenverteilung hat die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gewinnt ein Verband den Fall, hat die Gegenpartei die Kosten des Gerichts, der anwaltlichen Vertretung und sonstige Kosten zu erstatten. Unterliegt der Verband, müssen sämtliche Kosten, einschließlich der anwaltlichen und sonstigen Kosten der Gegenpartei, getragen werden. Etwas anderes gilt nur in Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz: Hier trägt jede Partei die außergerichtlichen Kosten selbst, unabhängig vom Obsiegen oder Unterliegen.
Unterliegen beide Parteien zu einem Teil, so können die Kosten entsprechend geteilt werden. Die Höhe der Quote richtet sich danach, inwieweit der Klage stattgegeben wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass vereinzelte Ausnahmen von dieser Grundregel bestehen. Dies ist beispielsweise im arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren der Fall und wird nachfolgend näher erläutert.
Die Gerichtskosten sind im Gerichtskostengesetz (GKG) und dem dazu gehörigen Gerichtskostenverzeichnis (GKV) geregelt. Sie umfassen insbesondere die gerichtlichen Gebühren sowie gerichtliche Auslagen, wie zum Beispiel für Zeuginnen bzw. Zeugen.
Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich grundsätzlich nach dem individuellen Streitwert und variiert entsprechend. Der Streitwert wiederum richtet sich nach der geltend gemachten Forderung. Bei einer Schadenersatzforderung in Höhe von 2.000 Euro wäre das entsprechend ein Streitwert in Höhe von 2.000 Euro. Bei nicht zu beziffernden Forderungen gelten in der Regel Auffangstreitwerte, die zum Beispiel im Verwaltungsgerichtsverfahren 5.000 Euro betragen. Die Höhe der entsprechenden Gerichtsgebühr lässt sich dem Kostenverzeichnis entnehmen, aus dem sich für einen Streitwert in Höhe von 2.000 Euro eine Gerichtsgebühr in Höhe von 73,- Euro und für einen Streitwert in Höhe von 5.000 Euro eine Gebühr von 121,- Euro ergibt.
Je nach Verfahrensart und Rechtsschutzbegehren können mehrere dieser Gerichtsgebühren bzw. auch sogenannte Wertgebühren anfallen. In zivilrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Gerichtsgebühren wie folgt geregelt: Im erstinstanzlichen Prozess fallen 3,0 Wertgebühren, im Berufungsverfahren 4,0 Wertgebühren und im Revisionsverfahren 5,0 Wertgebühren an. Das bedeutet, die vollständige Gerichtsgebühr in einem erstinstanzlichen Klageverfahren zur Durchsetzung eines Schadenersatzes in Höhe von 2.000 Euro beträgt 219,- Euro (3-mal Gerichtsgebühr in Höhe von 73,- Euro, siehe oben). Für eine Forderung nach dem Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro beim Verwaltungsgericht, etwa gegen einen Verwaltungsakt, betrüge eine vollständige Gerichtsgebühr 363,- Euro (3-mal Gerichtsgebühr in Höhe von 121,- Euro, siehe oben). Die Gerichtsgebühren werden in der Regel im Voraus fällig und sind als sogenannter Gerichtskostenvorschuss zunächst von der klagenden bzw. antragseinreichenden Person zu zahlen, werden aber, je nach Ausgang des Verfahrens, gegebenenfalls erstattet.
Für arbeits- und sozialgerichtliche Verfahren sowie Verfahren zum Bundesverfassungsgericht gelten besondere Vorschriften:
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt folgende Regelung für die Gerichtsgebühren, welche im Vergleich zum Zivilprozess geringer ausfallen: Fällt das Arbeitsgericht ein Urteil, fallen üblicherweise zwei Gebühren an. Schließen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin und Arbeitnehmende jedoch vor Gericht einen Vergleich und beenden damit das Verfahren ohne richterliches Urteil, entfallen die Gerichtskosten ganz. Ein weiterer entscheidender Unterschied ergibt sich aus der Tatsache, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtskosten immer erst am Ende einer Instanz fällig werden. Es bedarf somit bei Einleitung des Verfahrens keines Gerichtskostenvorschusses.
In sozialgerichtlichen Verfahren fallen für den Kläger bzw. die Klägerin grundsätzlich keine gerichtlichen Kosten an. Wenn jedoch Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts an einem Rechtsstreit beteiligt sind, müssen sie eine Pauschalgebühr entrichten, unabhängig vom Ausgang des Streitfalls.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich kostenfrei. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden kann (§ 34 BVerfGG).
Kostenverzeichnis für Gerichtsgebühren entsprechend dem Streitwert:
Streitwert bis … Euro Gebühr … Euro Streitwert bis ... Euro Gebühr … Euro
300 25 25.000 311
600 35 30.000 340
1.200 55 40.000 398
1.500 65 45.000 427
2.000 73 50.000 456
2.500 81 65.000 556
3.000 89 80.000 656
3.500 97 95.000 756
4.000 105 110.000 856
4.500 113 125.000 956
5.000 121 140.000 1.056
6.000 136 155.000 1.156
7.000 151 170.000 1.256
8.000 166 185.000 1.356
9.000 181 200.000 1.456
10.000 196 230.000 1.606
13.000 219 260.000 1.756
16.000 242 290.000 1.906
19.000 265 320.000 2.056
22.000 288 470.000 2.806
Bis zu einem Streitwert von 300,- Euro wird eine gesetzlich geregelte Mindestgebühr in Höhe von 25,- Euro erhoben. Bei einem Streitwert über 500.000 Euro erhöht sich die Gebühr um 150,- Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 Euro.
Außergerichtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten
Zu den außergerichtlichen Kosten zählen insbesondere die Anwaltskosten, aber auch Reisekosten der Parteien sowie weitere erforderliche Auslagen zur Durchführung eines Verfahrens. Dazu können auch die Kosten eines Beistands zählen, siehe hierzu unter "Beistand" in der Rubrik "Rechte für Verbände: Verfahren nach dem AGG".
Die Anwaltskosten können sich entweder aus gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelten Gebühren oder aus individuellen Vergütungsvereinbarungen ergeben. Für alle Mandate, die eine Anwältin oder ein Anwalt nach dem 01.07.2004 angenommen hat, fallen nach dem RVG folgende Gebühren an:
1,3 Gebühren für das Betreiben des Geschäfts als solches (Verfahrensgebühr). Diese Gebühr fällt nur einmal an, wie viele Schriftsätze die Anwältin bzw. der Anwalt in dem Verfahren fertigt, ist völlig unerheblich.
1,2 Gebühren für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (Terminsgebühr). Diese Gebühr bekommt sie bzw. er nur einmal, egal wie viele Gerichtstermine stattfinden.
1,0 Gebühren für die Mitwirkung bei dem Abschluss eines Vergleichs vor Gericht (Einigungsgebühr).
In einer Instanz können daher max. 3,5 Gebühren anfallen.
Zusätzlich kann jede Rechtsanwältin bzw. jeder Rechtsanwalt eine Auslagenpauschale für Telefon und Porto in Höhe von max. 20,- Euro sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer abrechnen. Sind darüber hinaus noch Reisekosten für die Anwältin bzw. den Anwalt angefallen, sind diese gleichfalls zu erstatten.
Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, geht der Rechtsstreit folglich in die nächste Instanz und es fallen erneut Gebühren an. Für die Vertretung im Berufungsverfahren entstehen hier beispielsweise nach Nr. 3200 VV RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr sowie für die Wahrnehmung eines oder mehrerer Gerichtstermine im Berufungsverfahren nach Nr. 3202 VV RVG eine 1,2-fache Termingebühr. Im Falle einer Einigung kommt noch eine 1,0-fache Gebühr hinzu, sodass bis zu 3,8-fache Gebühren anfallen können.
Gebührentabelle entsprechend dem Streitwert
Streitwert bis … Euro 1 Gebühr = ... Euro Streitwert bis … Euro 1 Gebühr = ... Euro
300 25 40.000 902
600 45 45.000 974
1.200 85 50.000 1.046
1.500 105 65.000 1.123
2.500 161 80.000 1.200
3.000 189 95.000 1.277
3.500 217 110.000 1.354
4.000 273 125.000 1.431
5.000 301 140.000 1.508
6.000 338 155.000 1.585
7.000 375 170.000 1.662
8.000 412 185.000 1.739
9.000 449 200.000 1.816
10.000 486 230.000 1.934
13.000 526 260.000 2.052
16.000 566 290.000 2.170
19.000 606 320.000 2.288
22.000 646 350.000 2.406
25.000 686 380.000 2.524
30.000 758 410.000 2.642
35.000 830 440.000 2.760
470.000 2.878
500.000 2.996
Bei einem Streitwert über 500.000 Euro erhöht sich die Gebühr für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 Euro um 150,- Euro.
Neben der Abrechnung nach gesetzlich geregelten Gebühren, besteht für die Anwaltschaft auch die Möglichkeit schriftliche Vergütungsvereinbarungen mit den Mandantinnen bzw. Mandanten zu schließen. Diese sehen die Vergütung der Tätigkeit der Rechtsanwältin bzw. des Rechtsanwalts nicht auf der Basis des oben erläuterten RVG, sondern vielmehr durch bestimmte monatliche Pauschalzahlungen oder nach tatsächlich angefallenem Zeitaufwand der Rechtsanwältin bzw. des -anwalts vor.
Die Stundenhonorare variieren hier je nach Anwaltskanzlei sowie fachlicher Qualifikation und Berufserfahrung der Anwältin bzw. des Anwalts etwa zwischen 90,- und 600,- Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer. Hinzu kommt, dass die Abrechnung des bei der Bearbeitung durch die Anwältin bzw. den Anwalt angefallenen Stundenaufwandes in der Regel transparenter und leichter nachvollziehbar ist.
Grundsätzlich kann auch die Tätigkeit vor Gerichten auf der Basis von Vergütungsvereinbarungen pauschal oder nach tatsächlich angefallenem Zeitaufwand abgerechnet werden. Anders als bei ihrer bzw. seiner außergerichtlichen Tätigkeit darf die Anwältin bzw. der Anwalt bei dieser Vereinbarung allerdings die nach dem RVG anfallenden gesetzlichen Gebühren nicht unterschreiten. Die im Rechtsstreit unterliegenden Prozessgegner sind in diesen Fällen lediglich verpflichtet, die nach dem RVG anfallenden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.
Zu den außergerichtlichen Kosten zählen außerdem Kosten für die Beistandstätigkeit von Verbänden (im Sinne von § 23 AGG). Nach allgemeinen Regeln werden die Kosten für die Beistandstätigkeit zunächst von der Partei getragen, die unterstützt wird. Bei Obsiegen werden die Kosten nur dann von der Gegenpartei erstattet, wenn der Beistand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Als nicht notwendig kann die Hinzuziehung eines Beistands angesehen werden, wenn die Anspruchstellerin bzw. der Anspruchsteller durch eine prozessbevollmächtigte Person, also eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt, vertreten wird. Gleichwohl kann im Einzelfall die Notwendigkeit der zusätzlichen Unterstützung durch einen Beistand angesichts der psychischen Belastung durch derartige Verfahren auch gerechtfertigt sein.
In Verfahren vor Arbeitsgerichten ist eine Kostenerstattung in erster Instanz nach § 12 a Absatz 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) generell nicht möglich.
Finanzierungsmöglichkeiten der Verfahren
Die Finanzierung von Verfahren kann sich sowohl für Menschen mit geringem Einkommen als auch für kleinere Einrichtungen als sehr schwierig erweisen. Nachfolgend finden Sie daher eine kurze Einführung in verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten.
Rechtsschutzversicherungen können nicht nur natürliche Personen, sondern auch Verbände abschließen.
Bei Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherer mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder gar einen Leistungsausschluss vereinbaren können. Diese sogenannten Risikoausschlüsse sollen solche Risiken ausschließen, die für den Versicherer nicht überschaubar, nicht berechenbar oder nicht versicherbar sind. Als Grund wird dabei oft angeführt, dass die Versichertengemeinschaft nicht mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken belastet werden soll. Es wird daher empfohlen, bei Abschluss des Vertrages eine sorgsame Prüfung des Versicherungsumfangs vorzunehmen. Übliche Leistungsausschlüsse, die in diskriminierungsrechtlichen Angelegenheiten von Belang sein könnten, betreffen unter anderem baurechtliche und verfassungsrechtliche Verfahren sowie kollektives Arbeits- und Dienstrecht.
Bei der Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens sollte bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung zunächst die Versicherung kontaktiert werden, um eine Kostendeckungszusage einzuholen. Dabei ist entscheidend, dass der Versicherung alle wichtigen Details zum Verfahren vorgetragen werden, wie zum Beispiel der begehrte Anspruch, die gegnerische Partei sowie die Gründe für die Geltendmachung des Anspruchs.
Die von Rechtsschutzversicherungen zu deckenden Kosten können dabei beispielsweise die gesetzlichen Gebühren einer vom Versicherten frei zu wählenden Anwältin bzw. eines Anwaltes, die Gerichtskosten, Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie die Kosten der Gegnerin bzw. des Gegners umfassen. In den meisten Fällen werden zwischen den Versicherungsnehmern und den Versicherungsgebern hierzu Deckungsbegrenzungen und/oder Selbstbeteiligungen je Versicherungsfall vereinbart. All diese Details sollten beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung berücksichtigt und gegebenenfalls fachliche Beratung eingeholt werden.
Für Verbände und sonstige Interessenvertretungen bieten sich insbesondere spezialisierte Rechtsschutzversicherungen an, die im Rahmen ihres Versicherungsschutzes ergänzend eine fallbezogene Rechtsberatung anbieten. Geprüft werden sollte zudem auch eine Rechtsschutzversicherung bei Gewerkschaften, Mieterschutzverbänden oder sonstigen Verbänden.
Die Kostentragungslast kann auch durch gewerkschaftliche Vertretung aufgefangen werden. Als Gewerkschaftsmitglied kommt Beratung und Vertretung in arbeitsrechtlichen Verfahren in Betracht. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme einer rechtlichen Beratung bei jeder Gewerkschaft ist eine bestehende Mitgliedschaft in dieser. Das bedeutet im Einzelfall, dass die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß geleistet worden sein müssen. Darüber hinaus bieten Gewerkschaften in der Regel auch Rechtschutzversicherungen an.
Mit der Prozesskostenhilfe (PKH) sollen Personen mit geringem Einkommen und Vermögen unterstützt werden, damit sie ihre Rechte vor Gericht geltend machen können (§§ 114 fortfolgende Zivilprozessordnung, ZPO). Das gilt in allen Verfahren, also neben dem Zivilgerichtlichen Verfahren auch im Arbeitsgerichts-, Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichtsverfahren sowie in Strafverfahren, in denen Betroffene von Diskriminierung als Nebenklägerin bzw. Nebenkläger auftreten wollen. PKH umfasst Gerichts- und eigene Anwaltskosten und kann je nach Einkommen die vollständige Übernahme durch die Staatskasse oder eine zinsfreie Ratenzahlung bedeuten.
Trotz Bewilligung einer Prozesskostenhilfe besteht ein gewisses, allerding verringertes Kostenrisiko. Verliert die PKH-Empfängerin bzw. der -Empfänger das Gerichtsverfahren, müssen die Kosten der gegnerischen Partei getragen werden, außer in arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz, in denen jede Partei ihre Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen hat. Vor der Bewilligung von PKH ist zu beachten, dass Kosten für anwaltliche Vertretung im PKH-Antragsverfahren ebenfalls von der antragstellenden Person zu tragen sind, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird. Das betrifft auch bereits entstandene oder entstehende Gerichtskosten.
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe sind zum einen Bedürftigkeit der antragstellenden Person und zum anderen hinreichende Erfolgsaussichten des beabsichtigten Verfahrens.
Bedürftigkeit: Die antragstellende Person darf selbst persönlich wie wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess zu führen. Ein Anspruch auf PKH ist abhängig vom Einkommen und Vermögen der antragstellenden Person. Als Faustregel gilt, dass jede Person, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, auch PKH beanspruchen kann. Eigenes Vermögen ist einzusetzen, wenn es einen bestimmten Betrag bzw. Wert übersteigt und zumutbar ist. Dazu zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Versicherungsschutz.
Erfolgsaussichten: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung muss hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das ist in der Regel gegeben, wenn die Chancen, den Prozess zu gewinnen, bei mindestens 50 Prozent liegen.
Antragsberechtigt sind neben natürlichen Personen unter bestimmten, engen Voraussetzungen auch juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen, also Verbände und eingetragene Vereine, wenn sie im Inland bzw. in der EU gegründet und ansässig sind (siehe § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO). Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass die anfallenden Kosten weder von der juristischen Person, also dem Verband, noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Die Mittellosigkeit, einschließlich der Erschöpfung von Kreditaufnahmemöglichkeiten und die Vermögenslosigkeit der Mitglieder als Beteiligte, ist vor Gericht glaubhaft zu machen und kann für Verbände eine erhebliche Gefährdung ihres Status bedeuten und im schlimmsten Fall ein Insolvenzverfahren auslösen. Daher ist dies für die Praxis nicht zu empfehlen, es sei denn, es handelt sich um einen Verband, für den bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In diesen Fällen ist Prozesskostenhilfe bereits zu bewilligen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist.
Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe wird von demjenigen Gericht getroffen, vor dem der Prozess stattfindet bzw. stattfinden soll. Hier ist auch der Antrag auf PKH unter Angabe aller Beweismittel zu stellen, entweder mit anwaltlicher Vertretung oder direkt vor Ort beim Gericht. Bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden müssen, ist auch die Erklärung zur PKH innerhalb dieser Frist einzureichen. Dem Antrag sind zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Ein Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe (PDF, 72 KB, nicht barrierefrei) mit weiteren Ausführungen finden Sie auf der Website "Justizportal des Bundes und der Länder".
Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts: Auf Antrag kann einer bedürftigen Partei eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet werden. Die Kosten werden dann von der Staatskasse getragen, oder im Falle einer angeordneten Ratenzahlung, von der Partei zu einem späteren Zeitpunkt erstattet. Zur Beiordnung ist die Prüfung der Erfolgsaussichten dann nicht erforderlich, wenn auch die Gegenseite rechtsanwaltlich vertreten ist.
Neben der Prozesskostenhilfe besteht für Menschen mit geringem Einkommen (nicht jedoch für Verbände!) außerdem die Möglichkeit, eine außergerichtliche anwaltliche Beratungshilfe beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes zu beantragen, um außergerichtlich gegen Diskriminierungen vorzugehen. Grundlage hierfür ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Wie bei der Prozesskostenhilfe kommt es für die Bewilligung eines sogenannten Beratungshilfescheins gemäß §§ 1, 7 BerHG auf die persönlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Recht suchenden Person an. Der Anspruch besteht, wenn die Person die erforderlichen Mittel nach den persönlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht aufbringen kann. Faustregel ist: Wer Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II hat und eine normale Miete zahlt, kann Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dürfen allerdings auch keine anderen Möglichkeiten für eine Rechtsberatung zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme der Rat suchenden Person zuzumuten sind (z. B. öffentliche Rechtsberatungsstellen).
Beratungshilfe kann die Rat suchende Person direkt bei der Anwältin oder dem Anwalt ihrer Wahl beantragen – die Anwaltschaft ist zur Beratungshilfe verpflichtet. Dazu wird in der Kanzlei ein Beratungshilfeantrag ausgefüllt. In dem dafür vorgesehenen Vordruck werden Einkommen und Vermögen abgefragt. Ein Nachweis ist erforderlich und kann gegebenenfalls als eidesstattliche Erklärung erfolgen. Die ersuchte Beratung kann Angelegenheiten des Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts betreffen. Im Einzelnen sind dabei anwaltliche Leistungen wie Beratung, Vertretung, Schriftverkehr sowie notwendige Dolmetschungskosten umfasst. Die anwaltliche Abrechnung erfolgt über den Beratungshilfeschein direkt an das zuständige Amtsgericht. Die Anwaltskanzlei kann eine Eigenbeteiligung in Höhe von 10,- Euro verlangen, in Härtefallen kann diese Gebühr auch erlassen werden. Die restlichen Gebühren zahlt die Staats- bzw. Landeskasse.
Hier finden Sie den Vordruck zur Beantragung eines Beratungshilfescheins in NRW, der in der Regel in den anderen Bundesländern ähnlich gestaltet ist: Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe (PDF, 84 KB, nicht barrierefrei)
In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sieht § 12 BerHG unterschiedliche Ausnahmeregelungen vor. In Berlin besteht beispielsweise gemäß § 12 Abs. 2 BerHG die Wahl zwischen der Inanspruchnahme einer öffentlichen Rechtsberatung und der anwaltlichen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Die öffentliche Rechtsberatung kann in den einzelnen Bezirksämtern (Bürgeramt im jeweiligen Stadtbezirk) in Anspruch genommen werden. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung hingegen generell gemäß § 12 Abs. 1 BerHG an die Stelle der Beratungshilfe, wobei in Bremen die öffentliche Rechtsberatung bei der Arbeitnehmerkammer und in Hamburg bei der Stadt angesiedelt ist.
Website Arbeitnehmerkammer Bremen
Website der Stadt Hamburg - Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA)
Verschiedene Verbände und Organisationen bieten unter bestimmten Voraussetzungen gezielte finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, um Betroffene oder auch Verbände bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Unterstützung aus sogenannten Rechtshilfefonds kann unter anderem zur Finanzierung von rechtsanwaltlicher Beratung oder eines vollständigen Verfahrens erfolgen. Um die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Betroffen meist einen Antrag an die entsprechende Organisation richten, die den jeweils in Frage kommenden Rechtshilfefonds zur Verfügung stellt. Diese Möglichkeit besteht meist neben der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen oder gewerkschaftliche Unterstützung zu suchen.
Im Antidiskriminierungsbereich gibt es beispielsweise den Rechtshilfefonds der Stiftung "Leben ohne Rassismus", der in ausgesuchten Einzelfällen direkte finanzielle Unterstützung anbietet: Website NRW gegen Diskriminierung – Stiftung "Leben ohne Rassismus"
Gleiches gilt für die Stiftung des Deutschen Anwaltvereins gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Diese übernimmt die Kosten für Rechtsberatung und -vertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind.
Dies bietet ferner der Opferfonds CURA, der zum Ziel hat, Opfern rechter Gewalt durch finanzielle Unterstützung nach dem Angriff zu helfen: Website CURA – Opferfonds rechte Gewalt
Rechtshilfefonds finden sich unter anderem auch bei Wohlfahrtsverbänden. Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau e. V. finanziert beispielsweise mit einem Rechtshilfefonds Verfahren, um die Verhängung von Abschiebungshaft zu überprüfen oder andere asyl- und ausländerrechtliche Schritte einzuleiten: Website Diakonie in Hessen und Nassau
Um den Betroffenen rechter, rassistischer oder antisemitischer Angriffe unbürokratisch und zeitnah Unterstützung zukommen zu lassen, wurde zudem von Miteinander e. V. im Jahr 2000 der "Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt" ins Leben gerufen: Website Miteinander – Opferfonds für Betroffene fremdenfeindlicher und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt
Ein sehr junger Rechtshilfefonds ist beim Antidiskriminierungsbüro (ADB) Sachsen angesiedelt: Website ADB Sachsen - Warum ein Rechtsfonds?
Schließlich kann anwaltliche Beratung "pro Bono" in Betracht gezogen werden. Pro Bono bezeichnet bezogen auf die Anwaltschaft die kostenlose Rechtsberatung für einen guten Zweck. Pro-Bono-Rechtsberatung kann das gesamte Spektrum außergerichtlicher und gerichtlicher Leistungen umfassen. Dabei sind die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu beachten. Eine juristische Definition oder Klarstellung zur Zulässigkeit existiert in Deutschland nicht. Pro-Bono-Rechtsberatung ist in Deutschland auch noch wenig verbreitet. Ein Verein zur Förderung der unentgeltlichen Rechtsberatung zugunsten gemeinnütziger Organisationen wurde 2011 gegründet: "Pro Bono Deutschland e. V." Auch die Organisation "PILnet: The Global Network for Public Interest Law" fördert Pro-Bono-Arbeit weltweit und in Europa. Dazu hat sie das globale "Pro Bono Clearinghouse" gegründet, das den Bedarf europäischer und internationaler NGOs an rechtlicher Beratung erfasst, mit den Ressourcen der internationalen Großkanzleien abgleicht und schließlich die Verbindung zwischen den NGOs und den Kanzleien herstellt. Bei rechtlichem Unterstützungsbedarf kann eine NGO mit der Organisation in Budapest Kontakt aufnehmen und eine entsprechende Anfrage stellen. Die Anfrage sollte eine kurze Darstellung der Organisation und der von ihr verfolgten Ziele enthalten, eine Darlegung des rechtlichen Problems sowie eine Beschreibung, welchen konkreten Beitrag die angestrebte Pro-Bono-Arbeit zu den Zielen der Organisation leistet. Kontaktperson ist Atanas Politov, Director for Europe.

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