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Timestamp: 2019-06-26 09:10:58+00:00

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BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84 - dejure.org
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BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84 (https://dejure.org/1985,39)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1985 - II ZR 275/84 (https://dejure.org/1985,39)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1985 - II ZR 275/84 (https://dejure.org/1985,39)
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GmbH-Gesellschafter - Vermögensmischung - Persönliche Haftung - Einwendungen gegen Gesellschaftsgläubiger
Ausfallhaftung des Alleingesellschafters eines faktischen GmbH-Konzerns entsprechend aktienrechtlichen Regelungen für Vertragskonzern
Zur Ausfallhaftung des herrschenden Konzernunternehmens bei Vermögenslosigkeit der abhängigen GmbH
Durchgriffshaftung, faktischer Konzern, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Vermögensvermengung, Vermögensvermischung
Die "Politik des Gesetzes" im Recht der Konzernhaftung: Plädoyer für einen sektoralen Konzerndurchgriff (Gunther Teubner; Festschrift für Ernst Steindorff, Berlin 1990, S.261-279)
BGHZ 95, 330
NJW 1986, 188
ZIP 1985, 1263
MDR 1986, 124
DNotZ 1986, 358
BB 1985, 2065
Dieser hat zudem den Antrag auf Eintragung des Bestehens des Organschaftsvertrages mit Ergebnisabführung mit Einzelerwägungen begründet, die er aus der Senatsentscheidung vom 16. September 1985 (BGHZ 95, 330) hergeleitet und nach Erlaß der Senatsentscheidung vom 14. Dezember 1987 (II ZR 170/87, WM 1988, 258) wieder aufgegriffen hat.
Der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig deren alleiniger Geschäftsführer ist und sich außerdem als Einzelkaufmann unternehmerisch betätigt, haftet grundsätzlich nach den Haftungsregeln im qualifizierten faktischen Konzern (Ergänzung zu BGHZ 95, 300 [BGH 11.07.1985 - X ZB 26/84] = NJW 1986, 188; BGHZ 107, 73 [BGH 23.02.1989 - I ZB 11/87] = NJW 1989, 1800).
Aus § 303 I kann sich ein unmittelbar auf Zahlung gerichteter Anspruch ergeben, wenn feststeht, daß der Gläubiger mit seiner Forderung gegen die beherrschte Gesellschaft ausfällt (Bestätigung von BGHZ 95, 330 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] = NJW 1986, 188 = LM § 13 GmbHG Nr. 15).
a) Der Senat hat § 302 AktG (BGHZ 107, 7, 15 ff.) und § 303 AktG (BGHZ 95, 330, 346 ff.) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] auf die abhängige GmbH bei Vorliegen eines sog. qualifizierten faktischen Konzerns auch ohne Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages entsprechend angewandt.
b) Ein qualifizierter faktischer Konzern liegt nach der Rechtsprechung des Senats im Ausgangspunkt dann vor, wenn das herrschende Unternehmen die Geschäfte der abhängigen GmbH dauernd und umfassend geführt hat (BGHZ 95, 330, 344 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; BGHZ 107, 7, 17).
Den aus diesem Grunde zugelassenen, die Haftung ausschließenden Gegenbeweis hat der Senat zunächst dahin formuliert, es müsse feststehen, daß der pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer einer selbständigen GmbH deren Geschäfte unter den gegebenen Umständen nicht anders geführt hätte (BGHZ 95, 330, 340) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Zwischen den beiden Urteilen des Senats vom 16. September 1985 (BGHZ 95, 330 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]) und vom 20. Februar 1989 (BGHZ 107, 7) besteht insoweit entgegen der Interpretation von K. Schmidt (ZIP 1989, 545 ff.) kein grundsätzlicher Unterschied (vgl. auch Stimpel, ZGR 1991, 144, 156).
Die entsprechende Anwendung des § 303 AktG hat er dagegen bejaht und dazu ausgeführt, sie hänge nicht davon ab, ob man die Verlustausgleichspflicht bejahe oder verneine (BGHZ 95, 330, 346) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Ein solcher Zahlungsanspruch gegen das herrschende Unternehmen besteht nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl, wenn die abhängige Gesellschaft vermögenslos ist und deshalb die Forderung nicht mehr erfüllen kann; denn dann hat eine vorherige Sicherheitsleistung keinen Sinn mehr (BGHZ 95, 330, 347) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Wird Konkurs eröffnet, so besteht nur der Anspruch auf Sicherheitsleistung, solange der Ausfall nicht feststeht (BGHZ 95, 330, 347) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; ein etwaiger Verlustausgleichsanspruch gehört zur Konkursmasse.
Deshalb kann entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hier nicht auf die "Publizierung des Beherrschungsverhältnisses" abgestellt werden; vielmehr tritt an die Stelle der Registereintragung die tatsächliche Beendigung des Beherrschungsverhältnisses (BGHZ 95, 330, 347) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Der Senat hat dazu im Urteil vom 16. September 1985 ausgesprochen, die Sechsmonatsfrist komme für den faktischen GmbH-Konzern nicht in Betracht, weil diesem eine entsprechende Publizität fehle; an ihre Stelle träten die allgemeinen Verwirkungsgrundsätze (BGHZ 95, 330, 347) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Die Beklagte hafte für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (nach den in BGHZ 95, 330, 334 aufgestellten Grundsätzen) gemäß § 128 HGB analog unter Verlust ihres Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG, weil sie nicht für eine klare Vermögensabgrenzung zwischen dem Gesellschafts- und ihrem Privatvermögen gesorgt und damit die Rechtsform der GmbH missbraucht habe.
Für den im vorliegenden Fall geltend gemachten Haftungsdurchgriff wegen angeblicher Vermögensvermischung gilt nichts anderes, zumal in solchem Fall nach ständiger Rechtsprechung des Senates die §§ 128 f. HGB entsprechend anzuwenden sind (BGHZ 95, 330, 332) und schon dies zur entsprechenden Anwendung des § 93 InsO führen muss.
Denn es handelt sich hier um Fälle, in denen eine Kontrolle über die Verwendung des haftenden Gesellschaftsvermögens vereitelt wird (vgl. BGHZ 95, 330, 334).
Zwar gilt § 129 Abs. 1 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 95, 330).
Sie hat auch den Senat dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls von der damals vorherrschenden Ansicht eher als noch regelungsbedürftiger angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften zum Vertragskonzern besondere Haftungsregeln zu entwickeln (BGHZ 95, 330, 334 f.) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
Soweit sich einzelne auf diese Weise bewirkte Schmälerungen des Gesellschaftsvermögens feststellen lassen sollten, würden sich daraus zwar grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche der T. gegen den Beklagten als deren - wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen - wirtschaftlichen Alleingesellschafter ergeben (vgl. BGHZ 31, 258, 278 f.; BGHZ 93, 146, 148; BGHZ 95, 330, 340 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84];… Sen.Urt. v. 18. März 1974 - II ZR 2/72, WM 1974, 412, 413 und v. 28. September 1992 - II ZR 299/91I ZR 299/91, WM 1992, 2053, 2054 f.).
Der Senat hat eine auf konzernrechtliche Gesichtspunkte gestützte, gegen den unternehmerisch noch anderweitig engagierten Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH gerichtete Klage wegen der "großen Prozeßschwierigkeiten der klagenden Partei" bereits dann als schlüssig angesehen, wenn feststeht, daß er die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt hat (BGHZ 95, 330, 344) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84]; er hat es als Sache des herrschenden Unternehmens angesehen darzulegen, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben (BGHZ 107, 7, 18; BGHZ 115, 187, 194) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90].
Der Alleingesellschafter kann in der GmbH über deren Vermögen grundsätzlich frei verfügen (BGHZ 95, 330, 340).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist; denn dann können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren (BGHZ 95, 330, 333 f. [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84];… Sen.Urt. v. 12. November 1984 - II ZR 250/83, ZIP 1985, 29, 30).
Bei allen seinen Taten hat der Angeklagte der L + G GmbH die Vermögenswerte des weiteren unter Verstoß gegen die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes entzogen, indem er die Vermögensverschiebungen vornahm, ohne sie zutreffend in den Büchern der L + G GmbH auszuweisen oder ausweisen zu lassen; vielmehr verschleierte er sie durch eine undurchsichtige Buchführung, so daß die Kontrollierbarkeit der Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften, deretwegen die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen allein vertretbar ist, zumindest wesentlich erschwert wurde (vgl. in anderem Zusammenhang BGHZ 95, 330, 334) [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84].
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Unternehmen, Haftung, Qualifizierter fakt. konzern, Baugeldsicherung

References: § 303
 § 13
 § 302
 § 303
 § 303
 § 128
 § 13
 § 93
 § 129