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Timestamp: 2019-10-16 20:24:21+00:00

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Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs; - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2015, RV/1200034/2014
Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs;
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A., AdrA., vertreten durch MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt GmbH, Dr.-A.-Heinzle-Straße 34, 6840 Götzis, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 10.07.2014, 1/07/2014, betreffend Vorschreibung einer Zollschuld zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 10.7.2012, Zl. 1/07/2014, setzte das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber A. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer Bf. bezeichnet) für den PKW der Marke Porsche Cayenne, FIN: 2, amtliches Kennzeichen 3 (CH) gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) Eingangsabgaben iHv. € 16.443,43 (Zoll € 5.138,57 und EuSt € 11.304,86) sowie gem. § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung iHv. € 616,90 mit der Begründung fest, er habe den im Zuge der formlosen vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten PKW an eine im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhafte Person zur privaten Verwendung übergeben, wodurch eine der Pflichten, die sich aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, nicht erfüllt wurde.
In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 12.8.2014 wurde vorgebracht, das Fahrzeug sei nur ein einziges Mal, und zwar am 19.11.2012, von B. gelenkt worden. Der PKW sei wegen seiner Allrad-Funktion und des Stauraums für einen einmaligen Transport verwendet worden, sodass gem. Art. 204 Abs. 2 ZK das Fahrzeug "zu besonderen Zwecken" bestimmt und daher dies zur Einfuhrabgabenfreiheit geführt habe.
Der Gebrauch des Fahrzeuges im Bundesgebiet sei lediglich zum Transport von Umzugssachen der Lebensgefährtin nach I und zur Beförderung seines Sohnes verwendet worden, da für dieses Fahrzeug ein passender Kindersitz vorhanden gewesen sei. B. habe das Fahrzeug auf Weisung des Zulassungsbesitzer, und daher nicht bestimmungswidrig verwendet. Nach Ansicht des Bf. liegen daher sämtliche Voraussetzungen für eine einstweilige Verwendung unter vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben im Sinne der Art. 137 ZK iVm Art. 560, 561 ZK-DVO vor.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014, Zl. 1/08/2014, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde als unbegründet ab.
Ausgehend von vom Bf. behaupteten gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG sei dieser gem. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO berechtigt gewesen, das Fahrzeug in das Zollgebiet einzubringen.
Die Weitergabe des PKWs an B., die zu diesem Zeitpunkt ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hatte, sei jedoch nicht zulässig gewesen.
Art. 560 Abs. 1 UAbs. 1 ZK-DVO (gelegentliche Benutzung des Fahrzeuges durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet) komme nicht zur Anwendung, da nicht der Bf., sondern die Fa. DGmbH Zulassungsinhaber sei.
Mit Eingabe vom 24.10.2014 stellte der Bf. einen Vorlageantrag.
Am 19.11.2012 brachte der Bf., der sowohl in der Schweiz als auch mit Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet ist, den in der Schweiz für die Fa. DGmbH, AdrCH zum Verkehr zugelassenen PKW, Porsche Cayenne, amtliches schweizer Kennzeichen 3, in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. In M übergab der Bf. das Fahrzeug der ausschließlich im Zollgebiet wohnhaften B.. Während B. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug lenkte, fuhr der Bf. mit dem in Österreich zugelassenen VW Bus der B., der Umzugsgut geladen hatte.
An der Mautstelle St. Jakob wurde B. angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sie ihren ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat (Hauptwohnsitz in Tschechien, Nebenwohnsitz in M , Vorarlberg).
Abweichend von dieser Grundsatzregelung sieht Art. 560 Abs. 1 Ua 1 ZK-DVO die Möglichkeit vor, dass im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen können, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.
Wie bereits das Zollamt Feldkirch Wolfurt in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2014, Zl. 1/08/2014, ausführlich dargelegt hat, war die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben des in der Schweiz zugelassenen PKWs durch Frau B auf Grund ihres im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitzes nicht möglich.
Unter der Annahme, dass der Bf. im Zeitpunkt der Einreise in das Zollgebiet seinen normalen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 ZollR-DG in der Schweiz ( CH ) hatte, konnte er das Fahrzeug vorübergehend unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch einbringen (Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO).
Die Überlassung des PKWs an die ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte B. war jedoch nicht zulässig, da die Anwendung des Art. 560 Abs. 1 UA 1 ZK-DVO an der Voraussetzung scheitert, dass sich während der Verwendung des Fahrzeuges durch Frau B der Zulassungsinhaber des PKWs im Zollgebiet aufgehalten hat.
Das Fahrzeug ist auf die schweizer Fa. DGmbH mit Sitz in CH, zugelassen. Der Auftrag zur Verwendung des Fahrzeuges kam vom Bf., der nicht Zulassungsinhaber des Fahrzeuges war. Seinen Angaben zufolge war er nie bei dieser Fa. angestellt; lt. Handelsregisterauszug ist die Einzelprokura des Bf. am 26.8.2012 erloschen.
Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die Einfuhrzollschuld, wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.
Die Zollschuld entsteht dabei gem. Art. 204 Abs. 2 ZK im Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird.
Zollschuldner ist nach Abs. 3 leg. cit. die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
Der Bf. als Pflichteninhaber nach Art. 4 Nr. 21 und 22 ZK hat die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben ergebenden Pflichten dadurch nicht erfüllt, dass er das Fahrzeug an die nicht begünstigte (weil ausschließlich im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhafte) B. übergeben hat. Daran ändert auch nichts, dass der Bf. unmittelbar hinter bzw. vor B. mit einem in Österreich zugelassenen Fahrzeug gefahren ist.
Dadurch, dass der Bf. nicht selbst Zulassungsinhaber des Fahrzeuges war, konnte er dieses - auch nicht kurzzeitig - an eine nicht begünstigte Person weitergeben.
Die Frage der Überlassung von im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben eingebrachten Fahrzeugen an nicht berechtigte Personen ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.
Art. 204 Art. 558 Art. 560 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
ECLI:AT:BFG:2015:RV.1200034.2014
Findok-Nr: 107890.1, aufgenommen am: 13.01.2016 12:28:18, Dokument-ID: bb5cbe13-070a-4bdc-b4e9-077b04bf0ab5, Segment-ID: a159a406-0479-48c6-9f73-024f4e4b8f34

References: Art. 204
 § 108
 Art. 204
 Art. 137
 Art. 560
 § 4
 Art. 558

Art. 560
 Art. 560
 § 4
 Art. 560
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 4

Art. 204
 Art. 558
 Art. 560