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Timestamp: 2020-01-21 17:32:31+00:00

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OLG Dresden, 3 Ss 588/05: OLG Dresden: mittelbare täterschaft, fahrlehrer, strafbarkeit, fahrschüler, ordnungswidrigkeit, könig, begriff, schiffsführer, nebentäterschaft, mittäterschaft
Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05
OLG Dresden: mittelbare täterschaft, fahrlehrer, strafbarkeit, fahrschüler, ordnungswidrigkeit, könig, begriff, schiffsführer, nebentäterschaft, mittäterschaft
OLG Dresden, 3. Strafsenat, Beschluss vom 19.12.2005, Az. 3 Ss 588/05
Aktenzeichen: 3 Ss 588/05 1 Ds 160 Js 25791/04 AG Weißwasser 24 Ss 588/05 GenStA Dresden
U H geboren am wohnhaft
Verteidiger: Rechtsanwalt H E
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 11. Mai 2005 aufgehoben.
Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem
Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein
eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts unternahm der Angeklagte am 03. Dezember 2004 ab 16.00 Uhr als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das hierbei benutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut und war auch auf der Beifahrerseite mit zusätzlichen Pedalen
für Gas, Bremse und Kupplung ausgerüstet. Das Fahrzeug wurde von der Fahrschülerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa
20 Fahrstunden absolviert hatte, gesteuert. Der Angeklagte gab der Fahrschülerin während der Fahrt Anweisungen, die
den Fahrtweg betrafen. In einem Fall wies er die Fahrschülerin an, nicht so weit rechts zu fahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen. Sie meint, die Fahrzeugführereigenschaft des Angeklagten ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG. Zudem sei ein Fahrlehrer mit
dem Betrieb des Fahrzeugs und der Bewältigung von Verkehrsvorgängen in einer Weise beschäftigt, die es rechtfertige, sowohl den Fahrschüler als auch den Fahrlehrer als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen.
Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zum Freispruch.
1. Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so
konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben
oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 71, 108 [114]; 73, 206 [234]; 92, 1 [12]
aa) Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt jedoch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des
Kraftfahrzeugs im Sinne dieses Gesetzes (des StVG), wenn der Fahrschüler keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Bereits nach ihrem Wortlaut ("im Sinne dieses Gesetzes") hat die Vorschrift damit ausschließlich Geltung für das StVG.
Auch der mit der Vorschrift verfolgte Zweck verbietet eine Übertragung der gesetzlichen Fiktion auf das StGB. Denn die Vorschrift ist ein Schutzgesetz zugunsten des Fahrschülers (Janiszewski/Jagow/Burmann-Jagow, Straßenverkehrsrecht,
18. Aufl., § 2 StVG Rdnr. 21b ff.). Sie dient insbesondere dazu, den Fahrschüler vor einer
Strafbarkeit nach § 21 StVG zu schützen und entfaltet im Übrigen nur Wirkung für die Frage zivilrechtlicher Gefährdungshaftung (König DAR 2003, 448 [449]; Joerden Blutalkohol 2003, 104
[106]; LK-König, StGB, 11. Aufl., § 315 c Rdnr. 42; AG Cottbus DAR 2003, 476 [477]).
bb) Aus dem Sinn des Wortes "Führen" in § 316 Abs. 1 StGB und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BGHSt 35, 390 [392 f.]) ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nur derjenige Führer eines Fahrzeugs sein kann, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Es muss also jemand, um Führer eines Fahrzeuges sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (BGHSt 18, 6 [8 f.]; 35, 390 [393]; 36, 341 [343 f.]).
b) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung war im
vorliegenden Fall ausschließlich die Fahrschülerin Führerin des Kraftfahrzeuges.
aa) Der Angeklagte hat keine wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient. Ohne
Einfluss auf die rechtliche Bewertung ist dabei, dass der Beifahrer sich vorbehält, im Notfall
einzugreifen und die Führung des Fahrzeuges zu übernehmen (BGHSt 13, 226 [227 f.]).
bb) Die vom Angeklagten mündlich erteilte Korrektur,
nicht so weit rechts zu fahren, führt zu keiner anderen Bewertung.
Nach einer zivilrechtlichen Entscheidung des
Bundesgerichtshofes führt die das Steuer bedienende Person das Fahrzeug dann nicht, wenn sie
den Anweisungen der anderen Personen bedingungslos folgt, Art und Richtung der Bewegung des Fahrzeuges ganz dem anderen überlässt und nur ohne eigene Verantwortung dem anderen hilft, der dadurch selbst die Führung des Fahrzeugs übernommen hat (BGH VRS 52, 408 [409]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm betätigt sich jemand an der Führung eines Kraftfahrzeuges, wenn die Fahrkenntnisse des Fahrzeugführers mangelhaft sind und sich der Lenker im wesentlichen nach den technischen Anweisungen des anderen richtet. In einem solchen
Fall hänge das gesamte Fahrgeschehen weitgehend vom Willen des Anderen ab, der deshalb als Führer des Kraftfahrzeugs anzusehen sei (OLG Hamm
VRS 37, 281 [282]).
Auch so liegt der Fall hier nicht. Die Fahrschülerin hatte bereits 20 Fahrstunden genommen und
absolvierte die Überlandfahrt - abgesehen von der einmaligen mündlichen Korrektur - beanstandungsfrei. Darüber hinaus gehende technische Anweisungen hat der Angeklagte nicht gegeben.
Nach einer Entscheidung des schleswigholsteinischen Oberlandesgerichts soll der Führer eines Motorbootes auch dann Fahrzeugführer
bleiben, wenn er einem Fahrgast die Führung des Ruders und zugleich des Motors überlässt. Der
Schiffsführer sei anders als der Halter eines Kraftfahrzeuges zu keiner Zeit bloß Mitfahrender, sondern bleibe auch bei Überlassung des Ruders an einen anderen für die Führung des Schiffes verantwortlich (SchlHA 1970, 196).
Nach der unter II. 1. a) bb) dargestellten Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 316 Rdnrn. 2, 3; LK- König, StGB, 11. Aufl., § 315 c Rdnr. 201 m.w.N.; Janiszewski/Jagow/Burmann-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18.
Aufl., § 316 StGB Rdnr. 2; Schönke/Schröder- Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 316 Rdnr. 22) handelt es sich bei § 316 StGB um ein eigenhändiges
Delikt. Damit ist eine Strafbarkeit aufgrund mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft sowie Nebentäterschaft ausgeschlossen (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., vor § 25
Rdnr. 1; LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 25 Rdnr. 40), und zwar selbst für den Fall, dass man die Rechtsfigur des
eigenhändigen Deliktes bei § 316 StGB überhaupt in Frage stellen wollte (vgl. allgemein LK-Roxin, StGB,
11. Aufl., § 25 Rdnr. 40 ff.; Schubarth, ZStW 110, 827).
a) Eine mittelbare Täterschaft des Angeklagten scheidet nämlich schon deshalb aus, weil bei der Fahrschülerin
keine "Defizite" (Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 25 Rdnr. 4) festzustellen sind und sie deshalb
nicht als Werkzeug (LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 25 Rdnr. 40; MK-Joecks, StGB, § 25 Rdnr. 49) des Angeklagten gehandelt hat.
wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG nicht in Betracht.
§ 24 a StVG wird zwar dem Wortlaut nach vom Geltungsbereich der Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG erfasst. Die Bestimmung dient jedoch - abgesehen von ihrem
Einfluss auf die zivilrechtliche Gefährdungshaftung - nach ihrem Zweck in strafrechtlicher Hinsicht ausschließlich dem Schutz des Fahrschülers, weil dieser
nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist (vgl. II.1 a) aa)). Jede andere (weitergehende) Auslegung würde zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass der Fahrschüler im Falle seiner Alkoholisierung nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verfolgt werden könnte, weil ausschließlich der Fahrlehrer aufgrund gesetzlicher Fiktion als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen wäre.
4. Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe (VRS 64, 153) und
mit ihm Teile der Literatur (Schönke/Schröder- Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 316
Rdnr. 23; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 2; Janiszewski/Jagow/Burmann-Burmann,
Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 2; Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVG Rdnr. 148) ) gleichwohl eine Strafbarkeit des Fahrlehrers aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG annehmen, ist eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht veranlasst. Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kam es auf die Frage, wer Fahrzeugführer im Sinn des § 316 StGB oder des § 24 a StVG ist, nicht an. Außerdem ergeht die hier getroffene Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind vollständig. Es ist auszuschließen, dass eine neue Hauptverhandlung noch Aufschlüsse zu erbringen vermag. Der Senat kann deshalb in der Sache selbst entscheiden (§ 354 Abs. 1 StPO). Mangels eines Verstoßes gegen § 316 StGB oder § 24 a StVG war der Angeklagte mit der sich aus § 467 Abs. 1
StPO ergebenden Kostenfolge freizusprechen.
Mittelbare täterschaft, Fahrlehrer, Strafbarkeit, Fahrschüler, Ordnungswidrigkeit, König, Begriff, Schiffsführer, Nebentäterschaft, Mittäterschaft

References: § 2
 Art. 103
 § 2
 § 2
 § 21
 § 315
 § 316
 § 316
 § 315
 § 316
 § 316
 § 316
 § 25
 § 25
 § 316
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 24

§ 24
 § 2
 § 24
 § 316
 § 316
 § 316
 § 2
 § 2
 § 121
 § 316
 § 24
 § 316
 § 24
 § 467