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Timestamp: 2019-06-20 05:46:50+00:00

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 2 | Brehm & v. Moers more than legal
Beachtliches zum Straftatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen - BGH erwägt Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft zukünftig als Tatbestandsirrtum zu behandeln
In einer – vor allem für Verteidiger im Bereich des Wirtschaftsstrafrecht – beachtlichen Entscheidung hat der 1. Strafsenat des BGH (Az.: 1 StR 331/17) angekündigt, Fehlvorstellungen über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgenden Abführungspflichten zukünftig als Tatbestandsirrtum behandeln zu wollen.
Ein Beitrag von Julian Ackermann, Rechtsanwalt BvM München
BaFin veröffentlicht Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz – Geldwäschebeauftragte unter Druck
Nach § 51 Abs. 8 GwG hat die jeweilige Aufsichtsbehörde den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Auslegungsentscheidung/dl_ae_auas_gw_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=5) zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist der Pflicht nun am 11.12.2018 nachgekommen.
Bundesgerichtshof kippt bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer
Geleistete Vorsteuerbeträge i. S. d. § 15 UStG sind nunmehr bei der steuerstrafrechtlichen Verkürzungsberechnung zu berücksichtigen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung zum Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO aufgegeben und den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz bejaht.
Die Sitzordnung im Strafverfahren
Es gibt in Strafverfahren bekanntlich (fast) nichts, über das mit den Verfahrensbeteiligten nicht gestritten werden könnte. Dabei gehen die Streitigkeiten nicht erst mit dem Aufruf der Sache gemäß §243 Abs. 1 StPO los, sondern bereits vorher schon bei Fragen der richtigen Ausstattung des Sitzungssaals und der dort umgesetzten organisatorischen Maßnahmen. Hierbei mag es sicher so sein, dass einige gelegentlich aufgeworfene Fragestellungen kaum von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein können. Dies betrifft etwa die Fälle, in denen darüber diskutiert wurde, ob ein christliches Kreuz zurecht den Gerichtssaal schmücken darf, ob es wirklich sinnvoll und angemessen ist, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf einer höheren Position als andere Verfahrensbeteiligte noch an der Seite der Richterbank seinen richtigen Platz findet oder ob der Verteidigung verwehrt werden darf, für den Betrieb ihres Laptops das Stromkabel in eine im Gerichtssaal befindliche Steckdose zu stecken.
Richtervorbehalt und E-Evidence
Schon seit langem wird durch erfahrene Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger beklagt, dass der gerade im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gerne zur Beruhigung der Gemüter beschworene Richtervorbehalt nur ein äußerst stumpfes Schwert ist. Die hinter dem Richtervorbehalt steckende Grundidee, die eigentliche Zuständigkeit der vollziehenden Gewalt für den ersten Zugriff zu durchbrechen und dem Richter eine Kontrolle über besonders persönlichkeitsbeschränkende Handlungen aufzuerlegen, verfängt vielfach nicht mehr, weil die Erfahrung zeigt, dass die Kontrollintensität der mit der Sache befassten Gerichte (namentlich beim Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen) vielfach zu wünschen übrig lässt.
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2018 (C-327/18) wird klargestellt, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, nicht zur Folge hat, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf.
Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven Sterbehilfe
Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Beförderung der Selbsttötung (§ 217 StGB; aktive Sterbehilfe) anhängig. Diese Verfahren werden wegen der Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung des Bundesverfassungsrichters Müller entschieden. Dies gab das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.02.2018 sowie vom 26.06.2018 bekannt (Az.: 2 BvR 651/16; Pressemitteilung Nr. 11/2018 vom 13. März 2018 sowie Az.: 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2506/16).

References: BGH 
 BGH 
 § 266
 § 51
 § 15
 § 370
 §243