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Timestamp: 2013-05-22 22:54:25+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 205/09 - 14. Oktober 2009 (LG K�ln) [ = HRRS 2009 Nr. 1096 = BGHSt 54, 177; NJW 2010, 544; NStZ 2010, 156; StV 2011, 197 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 205/09 - 14. Oktober 2009 (LG K�ln) [= HRRS 2009 Nr. 1096]
EntscheidungBGH 2 StR 205/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1096 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 205/09, Urteil v. 14.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1096
BGH 2 StR 205/09 - Urteil vom 14. Oktober 2009 (LG K�ln)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; � 66 Abs. 1 StGB; � 80a StPO; � 246a StPO; � 244 Abs. 2 StPO; � 454 Abs. 2 StPO
1. Aus �� 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ergibt sich keine selbst�ndige Verpflichtung des Gerichts, in F�llen der m�glichen Anordnung einer Ma�regel gem. � 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverst�ndigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen. (BGHSt)
2. Ob sich im Einzelfall aus � 244 Abs. 2 StPO etwas anderes ergeben kann, kann hier dahinstehen. (Bearbeiter)
3. Das Gutachten des Sachverst�ndigen ist in seiner Gesamtheit m�ndlich zu erstatten und nur insoweit Beweismittel; der Sachverst�ndige hat nicht nur eine "Zusammenfassung" seines Gutachtens vorzutragen und im �brigen auf seine schriftlichen Ausf�hrungen zu verweisen. Welcher Hilfsmittel sich ein Sachverst�ndiger zur Vorbereitung und zum Vortrag seines Gutachtens in der Hauptverhandlung bedient, obliegt im Grundsatz seiner Beurteilung, im �brigen der Anordnung des Gerichts im Rahmen der auf die Aufkl�rungspflicht gest�tzten Leitungsbefugnis (� 78 StPO). Ein vorbereitendes schriftliches Gutachten ist kein eigenst�ndiges Beweismittel im Strengbeweisverfahren. Dagegen ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nach � 454 Abs. 2 StPO aus der Natur der Sache. (Bearbeiter)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K�ln vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch �ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugeh�rigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei F�llen sowie wegen gef�hrlicher K�rperverletzung in vier F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f�nf Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die in der Hauptverhandlung auf die Ma�regelanordnung beschr�nkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Die Verfahrensr�ge eines Versto�es gegen �� 80 a, 246 a StPO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK (Grundsatz des fairen Verfahrens) greift nicht durch.
a) Die Revision r�gt insoweit, dass das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf ein Gutachten des Sachverst�ndigen Dr. K. gest�tzt hat, welches dieser in der Hauptverhandlung erstattet hat. Ein vorbereitendes schriftliches Gutachten hat der Sachverst�ndige nicht erstellt, nachdem der Angeklagte einer Exploration nicht zugestimmt hatte; es ist auch vom Landgericht nicht angefordert worden. Hiergegen wendet sich die Revision, unter Berufung auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 (NStZ 2008, 418), mit der Erw�gung, aus verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ergebe sich ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage einer schriftlichen Fassung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens; dies gelte jedenfalls dann, wenn der besonders gewichtige Eingriff einer Anordnung der Sicherungsverwahrung im Raum stehe (so auch Sch�fer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl., Rn. 1041; Deckers/Heusel StV 2009, 7; eingeschr�nkt auch Krause in L�we-Rosenberg StPO 26. Aufl. � 82 Rn. 5; aA Senge in KK-StPO 6. Aufl. � 82 Rn. 3). Dies ergibt sich nach Ansicht der Revision auch aus den inhaltlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Sachverst�ndigengutachten zur (nachtr�glichen) Sicherungsverwahrung gestellt hat.
b) Der von der Revision geltend gemachte Anspruch besteht nicht. Zutreffend sieht die Revision, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut des � 246 a Satz 1 StPO eine Verpflichtung zur regelm��igen Vorlage vorbereitender schriftlicher Gutachten sowie ein Anspruch von Verfahrensbeteiligten hierauf nicht ergibt. Danach ist, wenn eine Ma�regelanordnung nach �� 63, 66, 66 a StGB in Betracht kommt, in der Hauptverhandlung ein Sachverst�ndiger zum Zustand des Angeklagten und m�glichen Behandlungsaussichten m�ndlich zu vernehmen. Dies entspricht den allgemeinen f�r die Hauptverhandlung geltenden Grunds�tzen der Unmittelbarkeit und M�ndlichkeit. Ein schriftliches (Vor-)Gutachten ist von � 246 a StPO nicht vorausgesetzt. Ob sich im Einzelfall aus � 244 Abs. 2 StPO etwas anderes ergeben kann, kann hier dahinstehen.
Aus den Grunds�tzen der Unmittelbarkeit und M�ndlichkeit folgt, dass allein der Inhalt des m�ndlich erstatteten Gutachtens der Urteilsfindung zugrunde zu legen ist; ein vorbereitendes schriftliches Gutachten ist ein vielfach sinnvolles, jedoch vom Gesetz nicht vorgeschriebenes Hilfsmittel des Vortrages und der Er�rterung in der Hauptverhandlung. Einer entsprechenden Aufforderung durch das Gericht wird der Sachverst�ndige in der Regel nachzukommen haben, denn es handelt sich insoweit um eine die T�tigkeit des Sachverst�ndigen leitende (� 78 StPO) Anordnung, die der Qualit�tssicherung dient.
Hieraus ergibt sich aber kein selbst�ndiger verfahrensrechtlicher Anspruch von Betroffenen oder anderen Verfahrensbeteiligten auf Anfertigung und Aush�ndigung vorbereitender schriftlicher Gutachten. Insoweit ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend hervorgehoben hat, die Gesetzeslage eindeutig; verfassungsrechtliche Grunds�tze geben keinen Anlass, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung weiter gehende formelle Anforderungen zu stellen, die ihrerseits von vornherein in einem Spannungsverh�ltnis mit den Verfahrensgrunds�tzen der Unmittelbarkeit und M�ndlichkeit st�nden. Auch aus den von der Revision angef�hrten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen an Sachverst�ndigengutachten (etwa BVerfGE 109, 133, 164 f.; 109, 190, 240 f.) ergibt sich nichts anderes. Denn diese befassen sich allein mit den hohen inhaltlichen und qualitativen Anforderungen, die an Prognosegutachten zur Sicherungsverwahrung zu stellen sind; sie betreffen aber nicht formale Anforderungen der Gutachtenserstattung.
Soweit der 1. Strafsenat die Frage offen gelassen hat (Beschl. vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 = NStZ 2008, 418 = StV 2009, 5, 6), kam es in jenem Verfahren hierauf schon deshalb nicht an, weil der Sachverst�ndige dort ein schriftliches Gutachten vorgelegt hatte. Der 1. Strafsenat hat dem Hinweis, die Frage k�nne offen bleiben, keine inhaltlichen Erw�gungen angef�gt; vielmehr hat er in �bereinstimmung mit der st�ndigen Rechtsprechung ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt des in der Hauptverhandlung (m�ndlich) erstatteten Gutachtens ma�gebend sei (ebd.). Anforderungen an die Qualit�t sowie die Erl�uterung und Er�rterung des Gutachtens in der Hauptverhandlung, auf welche die Revision zu Recht hinweist, stehen dem nicht entgegen und f�hren nicht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch auf Anfertigung vorbereitender Gutachten in allen F�llen der Anordnung von Sicherungsverwahrung.
Soweit die Revision in der Hauptverhandlung vor dem Senat auf eine Parallele zu dem Verfahren nach � 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit � 454 Abs. 2 StPO verwiesen hat, ergibt sich hieraus der behauptete Anspruch auf Vorlage eines schriftlichen Vorgutachtens nicht. Das Verfahren der Strafvollstreckungskammer gem. � 454 StPO ist in seinem Grundsatz ein schriftliches Verfahren; die in � 454 Abs. 2 Satz 3 StPO vorgeschriebene m�ndliche Anh�rung des Sachverst�ndigen dient insbesondere auch der Gew�hrung rechtlichen Geh�rs. Damit sind die Regeln �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht vergleichbar. Hier gelten die Grunds�tze der M�ndlichkeit und Unmittelbarkeit.
Das Gutachten des Sachverst�ndigen ist in seiner Gesamtheit m�ndlich zu erstatten und nur insoweit Beweismittel; der Sachverst�ndige hat nicht nur eine "Zusammenfassung" seines Gutachtens vorzutragen und im �brigen auf seine schriftlichen Ausf�hrungen zu verweisen. Welcher Hilfsmittel sich ein Sachverst�ndiger zur Vorbereitung und zum Vortrag seines Gutachtens in der Hauptverhandlung bedient, obliegt im Grundsatz seiner Beurteilung, im �brigen der Anordnung des Gerichts im Rahmen der auf die Aufkl�rungspflicht gest�tzten Leitungsbefugnis (� 78 StPO). Ein vorbereitendes schriftliches Gutachten ist daher kein eigenst�ndiges Beweismittel im Strengbeweisverfahren. Dagegen ergibt sich die Pflicht zur Vorlage eines schriftlichen Gutachtens im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nach � 454 Abs. 2 StPO aus der Natur der Sache.
2. Jedoch kann die Ma�regelanordnung aus sachlich-rechtlichen Gr�nden nicht bestehen bleiben. Zwar hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die formellen Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gegeben waren. Dagegen sind die materiellen Voraussetzungen gem�� � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bisher nicht hinreichend dargetan.
a) Zweifelhaft erscheint bereits die Annahme des Landgerichts, bei dem Angeklagten liege ein Hang zu erheblichen Straftaten (� 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte - nach mehreren Sachbehandlungen gem�� � 45 Abs. 2 und � 47 JGG - seit 1996 mehrfach, u. a. wegen r�uberischer Erpressung, Bef�rderungserschleichung, Geldf�lschung, Raub, F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger, Menschenhandels und gef�hrlicher K�rperverletzung vorgeahndet. Nach seiner Inhaftierung von Juli 2000 bis November 2005 konnte er an einer geplanten Sozialtherapie nicht teilnehmen, weil eine Kostenzusage des Leistungstr�gers nicht erteilt wurde. Der Angeklagte bem�hte sich etwa eineinhalb Jahre um eine Arbeitsaufnahme, fand jedoch keine Festanstellung; aus Entt�uschung nahm er seinen fr�heren dissozialen Lebensstil wieder auf.
Der Verurteilung liegen in den F�llen 1 und 2 Bet�ubungsmittelgesch�fte des Angeklagten zugrunde. Dieser bezog und verkaufte am 19. M�rz 2008 50 Gramm Kokain und 600 Gramm Amphetamin (Fall 1); am 26. M�rz 2008 kaufte er 3 kg Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf, wurde aber auf dem Weg zur Abholung festgenommen (Fall 2). Im Fall 3 schlug der Angeklagte zusammen mit mehreren Mitt�tern zwei Personen unter Verwendung eines leeren Bierkastens zusammen, um sich f�r eine vorausgegangene Schl�gerei zu r�chen. In den F�llen 4 bis 6 der Urteilsgr�nde misshandelte der Angeklagte seine damalige - schwangere - Lebensgef�hrtin an einem Abend mehrfach jeweils erheblich durch Schl�ge und Tritte sowie durch W�rgen aus belanglosen Gr�nden. Das Landgericht hat insoweit ausgef�hrt, die Vorverurteilungen sowie die Anlasstaten zeigten einen eingeschliffenen inneren Zustand des Angeklagten im Sinne einer dissozialen Pers�nlichkeitsstruktur, die ihn in rascher Folge zur Begehung von Straftaten veranlasse. Er weise eine niedrige Hemmschwelle gegen Gewaltanwendung und eine niedrige Frustrationstoleranz auf; aufgrund innerer Haltlosigkeit und Willensschw�che k�nne er Tatanreizen nicht widerstehen (UA S. 80 f.).
Diese Ausf�hrungen geben zwar die Voraussetzungen f�r die Annahme eines Hangs im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB allgemein zutreffend wieder. Zweifelhaft ist aber, ob die Anforderungen an eine auf die Biographie und die Vorahndungen des Angeklagten bezogene hinreichende Konkretisierung erf�llt sind. Der Symptomcharakter der Anlasstaten, der Voraussetzung f�r die Annahme eines Hangs ist (vgl. BGH NStZ 2003, 107; NStZ-RR 2007, 10 f.; Fischer StGB 56. Aufl. � 66 Rn. 29 m.w.N.), ist vom Tatrichter nicht konkret belegt, sondern nur in eher allgemeiner Form behauptet. Es h�tte aber jedenfalls hinsichtlich der Taten 1 und 2 n�herer Darlegung bedurft; auch die Beziehungsbezogenheit der Taten 4 bis 6 entspricht, wenngleich die Neigung zur Gewaltt�tigkeit augenf�llig ist, nicht ohne Weiteres der fr�heren Delinquenz des Angeklagten.
b) Vor allem aber fehlt es, wie die Revision zutreffend ger�gt hat, an einer hinreichenden Darlegung der von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzten Gefahrprognose. Das Landgericht hat das von dem Sachverst�ndigen Dr. K. m�ndlich erstattete Gutachten in den Urteilsgr�nden wiedergegeben. Danach hat der Sachverst�ndige die "Methode der kriterienorientierten strukturierten Risikokalkulation" angewandt (UA S. 83). Diese �bertrage empirische Erkenntnisse �ber den Zusammenhang kriminologischer Faktoren auf den vorliegenden Einzelfall und bediene sich "an einem breiten Spektrum von Merkmalen, die sich als anwendbar und valide erwiesen haben" (ebd.). Prognostisch relevante Bereiche seien "die Anlasstaten, die bisherige Kriminalit�tsentwicklung, die Pers�nlichkeitsentwicklung, eine etwaige psychische St�rung (...), die soziale Kompetenz sowie das spezifische Konfliktverhalten des Angeklagten, seine Auseinandersetzung mit den Taten, Therapiem�glichkeiten, Ver�nderungsbereitschaft, sozialer Empfangsraum sowie bisheriger Verlauf nach der Tat" (ebd.).
Die Beschreibung der Gutachtensmethode als "kriterienorientierte strukturierte Risikokalkulation" ist zwar f�r sich relativ nichtssagend, da jede Prognose eine Risikokalkulation darstellt und jeder Prognoseinhalt notwendig kriterienorientiert sein muss; welche spezifisch methodische "Struktur" der Sachverst�ndige angewandt hat, ergibt sich aus den Urteilsgr�nden nicht. Zutreffend ist aber, dass eine Analyse der aufgef�hrten, oben zitierten "Bereiche" prognostischer Untersuchung nach gesicherter Erfahrung in der Regel geeignet ist, zur Feststellung prognoserelevanter Umst�nde zu f�hren. Insoweit trifft die Einwendung der Revision, es bleibe offen, was die genannte Methode ausmacht und was sie von anderen Methoden unterscheidet, den Kern der Sache nicht ganz, denn jedenfalls die Kriterien der Prognose ergeben sich aus den wiedergegebenen Darlegungen; es ist auch nicht Aufgabe eines Gutachters, Abgrenzungen zu s�mtlichen alternativ in Betracht kommenden Untersuchungsmethoden aufzuzeigen, wenn dies in der Sache nicht nahe liegt. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, denn die von dem Sachverst�ndigen aufgef�hrten "Bereiche" prognostisch relevanter Tatsachen entsprechen in ihrer Gesamtheit den ganz allgemein als prognoserelevant angesehenen Kriterien.
Als Grundlage f�r die Entscheidung im Einzelfall kommt es aber darauf an, die genannten Kriterien im konkreten Fall tats�chlich anzuwenden und ihre Beurteilung im Gutachten mit Tatsachen zu unterlegen. Hieran mangelt es vorliegend. Das Landgericht hat zwar die genannten Kriterien in den Urteilsgr�nden abgehandelt (UA S. 83-86). Die Darlegungen ersch�pfen sich aber �berwiegend in wenigen, sehr allgemein formulierten Aussagen; eine ins Einzelne gehende, auf den Angeklagten bezogene Analyse zu den oben genannten "Bereichen" ergibt sich hieraus nicht. Die kurzen Ausf�hrungen geben oft nur wieder, was schon festgestellt ist, etwa dass die Bem�hungen des Angeklagten um eine Arbeitsstelle "letztlich ohne Erfolg geblieben" seien oder dass die Beziehung zu der Zeugin R. nach einer Phase gemeinsamer Zukunftspl�ne wieder von geringer Frustrationstoleranz und Gewaltt�tigkeit des Angeklagten gepr�gt gewesen sei (UA S. 84). Welche konkreten Schlussfolgerungen sich hieraus ergeben, bleibt offen. Hinzu kommen Darlegungen der Art, eine Auseinandersetzung des Angeklagten mit seiner Gewaltdelinquenz habe bislang "unverschuldet" nicht stattgefunden (UA S. 86); zu anderen Kriterien werden eher neutrale oder ambivalente Feststellungen getroffen, ohne dass vertieft auf ihre prognostische Bedeutung eingegangen wird. In nicht unerheblichem Umfang wiederholt die Begr�ndung der Gefahrprognose nur, was schon zuvor zur Feststellung eines Hangs ausgef�hrt wurde.
Auf dieser Grundlage ist die im Anschluss an den Sachverst�ndigen formulierte "Zusammenfassung" des Landgerichts, wonach sich "ein �berwiegen ung�nstiger Prognosemerkmale zeige, deren Gesamtschau auf ein derzeit hohes R�ckfallrisiko f�r Taten der vorliegend in Rede stehenden Art hinweist" (UA S. 87), nicht ausreichend. Sie l�sst nicht erkennen, worin die "Strukturierung" der Risikoanalyse bestanden hat, welches Gewicht das Landgericht den einzelnen, teilweise gegenl�ufigen Kriterien beigemessen hat und wie sich die einzelnen Feststellungen zu einem konkreten prognostischen Gesamtbild der Pers�nlichkeit des Angeklagten integrieren lassen.
Dies wird den hohen Anforderungen, welche aufgrund des besonders belastenden Gewichts der Ma�regel an die Prognose zu stellen sind, nicht gerecht. Der Senat kann daher nicht pr�fen, ob die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB vom Landgericht zutreffend bejaht worden sind oder ob ihr Vorliegen m�glicherweise zweifelhaft war. In diesem Fall h�tte sich aber aufgedr�ngt, die Voraussetzungen des � 66 a Abs. 1 StGB zu pr�fen und - auch unter Ber�cksichtigung des � 62 StGB und des jungen Lebensalters des Angeklagten - in ihrer Abgrenzung zur Anordnung nach � 66 Abs. 1 StGB zu er�rtern. Auch hieran fehlt es. �ber die Anordnung der Ma�regel ist daher neu zu entscheiden.
3. Der Strafausspruch ist von der rechtsfehlerhaften Ma�regelanordnung nicht ber�hrt und kann bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1096
Externe Fundstellen: BGHSt 54, 177; NJW 2010, 544; NStZ 2010, 156; StV 2011, 197

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