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Timestamp: 2020-04-07 05:09:22+00:00

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BVerfG, Urteil v. 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 - NWB Urteile
BVerfG v. 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
BVerfG Urteil v. 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Gesetze: GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 104 Abs. 1
Instanzenzug: OLG München 2 Ws 1094/06 H vom 22.12.2006
5. Am 2. November 2006 gingen die Akten bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Vorlage an den Generalstaatsanwalt erfolgte am 6. November 2006 . Am 8. November 2006 lagen die Akten dem zuständigen Strafsenat des Oberlandesgerichts vor. Mit Schreiben vom 14. November 2006 beantragte die Verteidigung des Beschwerdeführers, den Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen aufzuheben. Die Vernehmung der zum Teil in Österreich ansässigen Belastungszeugen sei erst am 20. und 21. Juni 2006 und damit deutlich nach Erlass des Haftbefehls vom 6. Februar 2006 erfolgt. Dadurch sei ein Zeitraum von mehr als vier Monaten ungenutzt verstrichen. Dessen ungeachtet habe die Sache spätestens im Oktober 2006 terminiert werden müssen, um das Verfahren rechtzeitig vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO abzuschließen. Da dies nicht geschehen sei, sei seit Eröffnung des Hauptverfahrens abermals ein Zeitraum von nahezu drei Monaten ungenutzt verstrichen.
6. Mit Beschluss vom 22. November 2006 , dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugegangen am 29. November 2006 , ordnete das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Dem in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebot sei entsprochen worden. Die als verspätet gerügten Vernehmungen der österreichischen Zeugen seien erst durch die mündlichen und schriftlichen Angaben des Beschwerdeführers nach seiner Festnahme am 9. Mai 2006 ausgelöst worden. Die Zeugen hätten nicht bereits im Vorgriff zur Beschleunigung des Verfahrens vernommen werden können. Angesichts des Ende November/Anfang Dezember 2006 vorgesehenen Beginns der Hauptverhandlung sei in Kürze mit einem Urteil zu rechnen.
8. Am 27. November 2006 gelangten die Akten an das Landgericht zurück. Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2006 , beim Bundesverfassungsgericht eingegangen am 18. Dezember 2006 , erhob der Verteidiger Verfassungsbeschwerde. Gleichzeitig beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 bestimmte der Vorsitzende der Strafkammer Termin zur mündlichen Verhandlung beginnend ab dem 5. Februar 2007 . Mit Schriftsatz ebenfalls vom 20. Dezember 2006 erhob der Verteidiger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. November 2006 Gegenvorstellung. Zur Begründung führte er aus, mittlerweile habe sich herausgestellt, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, Ende November/Anfang Dezember 2006 könne mit dem Beginn der Hauptverhandlung und in Kürze auch mit einem Urteil gerechnet werden, unzutreffend sei. Zwischen dem Eröffnungsbeschluss vom 29. August 2006 und dem ersten geplanten Termin am 5. Februar 2007 lägen mehr als fünf Monate, die ohne erkennbare Bemühungen des Landgerichts zur Terminierung oder Verfahrensfortführung verstrichen seien. Dessen ungeachtet könne auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht verzichtet werden. Mit einem in Kürze ergehenden Urteil sei daher nicht zu rechnen, zumal das Gericht auch nicht bereit sei, schon in Vorbereitung der Hauptverhandlung ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben. Dem Beschleunigungsgebot sei folglich nicht mehr Rechnung getragen.
a) Die Untersuchungshaft habe zum Entscheidungszeitpunkt am 22. November 2006 erst gut sechs Monate bestanden. Die Rüge fehlender Verhältnismäßigkeit gehe infolgedessen fehl. Daran sei angesichts des im Raum stehenden Strafrahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren auch weiterhin festzuhalten. Auf Grund des Vorliegens zweier gesetzlicher Erschwernistatbestände, der Gewerbsmäßigkeit nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB und des angerichteten Vermögensschadens großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB sei auf alle Fälle mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu rechnen. Dies gelte erst Recht, nachdem - jedenfalls bis heute - kein strafmildernd zu berücksichtigendes Geständnis vorliege, der Beschwerdeführer im zeitlichen Zusammenhang mit der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat bereits zweimal wegen Steuerhinterziehung vorbestraft sei und straferschwerend berücksichtigt werden müsse, dass er sich durch die ihm bekannten laufenden Ermittlungen im Verfahren 6 KLs 319 Js 38552/02, die nach Vorgehensweise und Schadensbeträgen vergleichbare Taten zum Gegenstand hätten, nicht von einer weiteren Tatbegehung habe abhalten lassen.
1. Auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 104 GG) muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>). Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 <117 ff.>; 42, 212 <219 f.>; 46, 325 <334 f.>) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>). Die mit Haftsachen betrauten Richter haben sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft mit deren Voraussetzungen eingehend auseinanderzusetzen und diese entsprechend zu begründen. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2001 - 2 BvR 1316/01 -, NJW 2002, S. 207 f.). Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 <250>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 <252> und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 15).
Die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Sechs-Monats-Frist stellt dabei nur eine Höchstgrenze dar. Aus dieser Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Strafverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht dem Beschleunigungsgebot gemäß geführt werden muss. Vielmehr gilt auch vor diesem Zeitpunkt der Grundsatz, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen haben, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl. 2001, Rn. 837). Daher kann die Verletzung des Beschleunigungsgebots auch schon vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 121 Abs. 1 StPO die Aufhebung des Haftbefehls gebieten, wenn es auf Grund vermeidbarer Fehler der Justizorgane zu einer erheblichen Verzögerung kommt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 <253>).
Der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>). Auch wenn sich für den in Haftsachen zulässigen zeitlichen Abstand zwischen Eröffnungsbeschluss und Beginn der Hauptverhandlung starre Grenzen nur schwer festlegen lassen, weil es insoweit jeweils auf die gesamten Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1982 - 1 Ws 607/82 -, StV 1982, S. 531 <532>), sind an einen zügigen Fortgang des Verfahrens um so strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft bereits andauert (vgl. BGHSt 38, 43 <46>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. August 1982 - 1 Ws 607/82 -, StV 1982, S. 531 <532>; Beschluss vom 1. Februar 1991 - 2 Ws 632-633/90 -, StV 1991, S. 308; Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; KG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - <3> 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 <37>). Je nach Sachlage ist bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 2. April 1992 - 1 HEs 14/92 -, StV 1992, S. 525; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 7. März 1985 - 2 Ws 90/85 H -, StV 1985, S. 198; OLG Köln, Beschluss vom 18. August 1992 - HEs 136/92 -, StV 1992, S. 524 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2000 - <1> 4420 BL-III-25/00 -, StV 2000, S. 515 <516>: vermeidbare Verfahrensverzögerung von rund zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar). Dem Beschleunigungsgebot ist daher - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. auch bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 <78>; siehe auch KG, Beschluss vom 24. August 1992 - 3 Ws 240/92 -, StV 1992, S. 523 <524>; OLG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145; OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 <484>).
3. Wird die Haftfortdauer lediglich mit der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts begründet, ohne dass eine Subsumtion unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO erkennbar, oder nicht einmal die weitere gesetzliche Voraussetzung einer Rechtfertigung der Fortdauer der Untersuchungshaft überhaupt erwähnt wird (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 1998 - 2 BvR 962/98 -, StV 1999, S. 40, und vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1998/98 -, StV 1999, S. 162), so hat dies regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zur Folge (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, StV 2006, S. 248 <250>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, StV 2006, S. 251 <253>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 -, Abs.-Nr. 17).
aa) Das Recht eines Angeklagten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens vertreten zu lassen, gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann entsprechend den einfachgesetzlichen Vorschriften der § 142, § 145 StPO durch wichtige Gründe begrenzt sein (vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; 39, 238 <243> m.w.N.; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99 f.). Ein solcher Grund kann in bestimmten Konstellationen auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sein (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2006 - 2 BvQ 10/06 -, StV 2006, S. 451; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 3 Ws 100/06 -, StV 2006, S. 533 <534>).
bb) Es ist deshalb von vornherein verfehlt, bei der Terminierung jede Verhinderung eines Verteidigers zu berücksichtigen (so zu Recht OLG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145 <146>). Vielmehr muss zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht, dass der Vollzug von Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sorgsam abgewogen werden (so zutreffend OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 <484>). Die Terminslage des Verteidigers kann angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nur insoweit berücksichtigt werden, wie dies nicht zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145 <146>). Denn die Alternative, den Beginn der Hauptverhandlung so weit hinauszuschieben, bis auch der zuletzt benannte Verteidiger uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist mit dem Beschleunigungsgebot ersichtlich nicht vereinbar (siehe bereits OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 2 HEs 146/90 <227-232/90> -, MDR 1991, S. 662). Dies würde zu der auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hinnehmbaren Situation führen, dass der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müsste, nur weil die von ihm gewählten Verteidiger für die Hauptverhandlung keine Zeit haben (so zutreffend OLG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 40 HEs 37-41/05 -, StV 2006, S. 145 <146>). Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminsschwierigkeiten der Verteidiger ist infolgedessen kein verfahrensimmanenter Umstand, der eine Verzögerung von mehreren Monaten rechtfertigen könnte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 Ws 56/06 -, StV 2006, S. 481 <482>). Vielmehr hat auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Zweifel das Recht des Angeklagten auf Aburteilung binnen angemessener Frist Vorrang (so auch bereits OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 2006 - 2 Ws 56/06 -, StV 2006, S. 481 <482>; Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 Ws 111/06 -, StV 2006, S. 482 <484>; ähnlich Hilger, StV 2006, S. 451 <453 a.E.>).
c) Auch wenn sich starre Grenzen für den in Haftsachen zulässigen zeitlichen Abstand zwischen Eröffnungsbeschluss und Beginn der Hauptverhandlung nur schwer festlegen lassen, so sind an den zügigen Fortgang des Verfahrens doch umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft bereits andauert. Regelmäßig ist dem Beschleunigungsgebot - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 <78> m.w.N.). Angesichts dessen bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb nicht spätestens Ende November 2006 mit der Hauptverhandlung begonnen wurde.
3. Anders als das Oberlandesgericht meint, kann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, sie dauere erst gut sechs Monate an und der Beschwerdeführer habe ohnehin mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu rechnen. Derartige Überlegungen sind mit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht vereinbar. Im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO findet eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Freiheitsanspruch des inhaftierten Beschuldigten nicht statt. Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (vgl. hierzu bereits Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 u.a. -, Abs.-Nr. 45 m.w.N.).
IAAAC-39348
BVerfG, Urteil v. 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 ablegen in?

References: Art. 2
 Art. 104
 § 121
 § 263
 § 263
 Art. 104
 § 121
 § 121
 Art. 2
 § 121
 § 142
 § 145
 § 121
 § 121