Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2016/03.html
Timestamp: 2016-10-27 02:54:30+00:00

Document:
PSR 2016/30
Beiträge Die gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein
Mit dem am 1. 1. 2016 in Kraft getretenen „Gemeinnützigkeitspaket“ (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 BGBl I 2015/160) rückt die gemeinnützige Stiftung wieder in den Vordergrund der europäischen Modelle einer effektiven Umsetzung selbstloser Projekte. Während die österreichische Rechtslage gemeinnütziger Stiftungen stark zersplittert ist, regelt das liechtensteinische Stiftungsrecht in Art 552 §§ 1ff PGR die Privatstiftung umfassend, und zwar sowohl die privatnützige Stiftung als auch die gemeinnützige Stiftung. Das am 1. 4. 2009 in Kraft getretene neue liechtensteinische Stiftungsrecht LGBl 2008/220 reorganisierte und stärkte die Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen in Liechtenstein. Der österreichische Bundesgesetzgeber verfolgte dagegen im neuen Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 eine gegenteilige Strategie, indem er die Stiftungsaufsicht weitgehend der Vereinsaufsicht anglich. Nach Auffassung der Autoren ist eine effiziente staatliche Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen eine Grundbedingung zur Schaffung eines vertrauensvollen, für Stifter attraktiven Umfelds, um den langfristig angelegten Zwecken gemeinnütziger Stiftungen entsprechen zu können. Liechtenstein erweist sich daher weiterhin als attraktive Rechtsordnung für gemeinnützige Stiftungen.
Art 552 § 1 iVm Art 107 Abs 4a PGR (Liechtenstein)
Martin Attlmayr / Philip Georg Raich
PSR 2016/31
Exekution des Widerrufsrechts des Stifters und Drittzustimmungsvorbehalt
Zur Situation im liechtensteinischen Recht
Während in Österreich die Rechtsprechung die Möglichkeit der Exekution auf Widerrufsrechte des Stifters bejaht, ist die Rechtslage für das liechtensteinische Recht nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt. In der liechtensteinischen Literatur wird diese Problematik differenziert betrachtet. Vermehrt wird in diesem Kontext vorgeschlagen, dass zum Neutralisieren der bestehenden Rechtsunsicherheit Stifter zum Schutz vor einem Gläubigerzugriff statutarisch die Ausübung des Widerrufsrechts von objektiven Tatsachen insbesondere von der Zustimmung eines Dritten abhängig machen sollten. Gleichwohl ist die rechtliche Zulässigkeit jener Ausgestaltungsvariante fraglich.
Art 18 Abs 4, Art 38 Abs 2, Art 552 § 4 Abs 3, § 6 Abs 1, § 8 Abs 3, § 14 Abs 1, § 28 Abs 1, §§ 30, 36 Abs 1, § 39 Abs 2 PGR; Art 210, 216, 229 Abs 1, Art 241, 242 Abs 1, Art 243, 244 EO; Art 34 LV; §§ 564, 565, 578, 1008 Satz 2, § 1017 ABGB
Abtretungsverbot; Erstarrungsgrundsatz; Höchstpersönlichkeit der Stiftungserrichtung; Höchstpersönlichkeit des Widerrufsrechts; stiftungsrechtliches Trennungsprinzip; Widerrufsrecht des Stifters; Verlust der Stifterautonomie; Vermögensrechte
PSR 2016/32
Bereicherungswille bei Zuwendungen von Privatstiftungen?
Mit seinem Erkenntnis v 10. 2. 2016, Ra 2014/15/0021, entschied der VwGH, dass die Einräumung von Nutzungsrechten an einem Gebäude in Abgeltung gerichtlich durchsetzbarer Pflichtteilsergänzungsansprüche keine der Kapitalertragsteuer unterliegende Zuwendung an die Berechtigten darstellt. In seiner Begründung stellte der Gerichtshof im Kern auf das Fehlen eines subjektiven Bereicherungswillens der Privatstiftung ab. Diese Begründung überrascht: Die Pflichtteilsabgeltung führt aus der Perspektive von § 27 Abs 5 Z 7 EStG schon in objektiver Hinsicht zu keiner Bereicherung der Berechtigten und kann damit den Tatbestand schon insoweit nicht erfüllen. Losgelöst von der sachverhaltsspezifischen Fragestellung lässt sich unter Auslegungsgesichtspunkten ein eigenständiges subjektives Merkmal aufseiten der Privatstiftung für den Zuwendungsbegriff des § 27 Abs 5 Z 7 EStG nicht zwingend erhärten. Die bisherige Judikatur zur Zuwendungsbesteuerung setzte sich darüber hinaus nur vereinzelt mit dem subjektiven Bereicherungswillen auseinander und stellte dabei idR auf objektivierbare Kriterien ab. Eingedenk der vom VwGH angelegten Maßstäbe wird diesem Kriterium in der Praxis künftig in jedem Fall erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken sein.
subjektiver Bereicherungswille; verdeckte Ausschüttungen; Zuwendungen jeder Art
PSR 2016/33
(Verschärfte) Unionsrechtswidrigkeit der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen
Lösungsmöglichkeiten de lege ferenda
Der österreichische Gesetzgeber hat es mit dem AbgÄG 2015 verabsäumt, das EuGH-Urteil zur Zwischenbesteuerung von österreichischen Privatstiftungen, die an ausländische Begünstigte Zuwendungen tätigen, umzusetzen. Durch die (neue) Versagung der Zwischensteuer bei Auflösung der Privatstiftung und die Erhöhung des KESt-Satzes auf 27,5% ist die Europarechtswidrigkeit ab 2016 noch verstärkt worden. Die gesetzgeberischen Ziele bei der Zwischensteuer ließen sich jedoch de lege ferenda europarechtskonform umsetzen.
Art 63 AEUV; § 27 Abs 5 Z 7 EStG; § 13 Abs 3, § 24 Abs 5 KStG
AbgÄG 2016; ausländische Begünstigte; Kapitalverkehrsfreiheit; Zuwendungen; Zwischensteuer
PSR 2016/34
Rechtsprechung Grenzen der Errichtung von Substiftungen I
OGH 21. 12. 2015, 6 Ob 108/15y
§ 3 Abs 3, §§ 33, 34 PSG
PSR 2016/35
Grenzen der Errichtung von Substiftungen II
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 237/15v
§§ 33, 34 PSG
PSR 2016/36
Privatstiftung als Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft II
OGH 10. 6. 2016, 20 Os 1/16x
§§ 71, 75 GmbHG; §§ 21c, 21d RAO
PSR 2016/37
Pflichtteilsberechtigte benötigen Beweis über Existenz einer Privatstiftung für Zuständigkeit des Aufsichtsgerichts
FL StGH 15. 12. 2014, StGH 2014/88
Art 33 Abs 1, Art 43 LV; Art 114, 200, 552 §§ 9, 33, 34, 35 iVm § 29 PGR
PSR 2016/38
Bericht 4. Stiftungsrechtstag 2016 – Universum Stiftung
Unter dem Titel „Universum Stiftung“ fand sich zum 4. Zürcher Stiftungsrechtstag am 17. 6. 2016 eine bunt gemischte Gruppe hochqualifizierter Akademiker und Praktiker aus dem internationalen Umfeld des Stiftungsrechts unter der Leitung von Prof. Dr. Dominique Jakob zusammen.
Lukas Brugger / Caroline von Götz für das Zentrum für Stiftungsrecht an der Universität Zürich
PSR 2016/39
PSR 2016/40
Literatur im Überblick Die gemeinnützige Stiftung und der gemeinnützige Fonds nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015.
Zivil- und steuerrechtliche Aspekte. Von Martin Melzer und Michael Petritz. Verlag LexisNexis, Wien 2016. 132 Seiten, flexibler Einband, Euro 38,–.
Das Werk fasst kompakt die zivil- und steuerrechtlichen Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 in Bezug auf gemeinnützige und mildtätige Stiftungen zusammen.
Im zivilrechtlichen Teil wird das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 vorgestellt. Nach einer kurzen Einführung und einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes werden die Charakteristika einer Stiftung bzw eines Fonds iSd BStFG vorgestellt. Das dritte Kapitel ist der Errichtung und dem Entstehen einer Stiftung bzw eines Fonds gewidmet. Gerade das durch das BStFG vereinfachte Verfahren zur Gründung einer Stiftung bzw eines Fonds sowie das neu geschaffene Stiftungs- und Fondsregister werden besonders ausführlich und übersichtlich dargestellt. Auf die Unterschiede der Veröffentlichungspflichten zum Vereinsrecht – konkret die Pflicht zur Veröffentlichung der Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung oder des Jahresabschlusses – wird zutreffend hingewiesen.
Das vierte Kapitel des zivilrechtlichen Teils ist den „Akteuren“ einer Stiftung bzw eines Fonds gewidmet. Hier werden Gründer, Begünstigte sowie die Organe von Stiftungen und Fonds einschließlich ihrer Rechte und Pflichten näher dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ausführungen zur Möglichkeit, eine Stiftung durch ein in der Gründungserklärung vorbehaltenes Widerrufsrecht aufzulösen. Zutreffend ist zwar, dass eine Stiftung bzw ein Fonds gem § 27 Abs 1 Z 3 BStFG auf Antrag aufzulösen sind, wenn der Gründer die Gründung widerruft; allerdings fehlt – anders als noch im Begutachtungsentwurf – eine entsprechende Verankerung des Widerrufsrechts als möglicher Satzungsbestandteil. Für Stiftungen stellt sich daher die Frage, inwieweit eine freie Widerrufsmöglichkeit des Gründers nicht einen systematischen Widerspruch zum Begriff der Stiftung provoziert, da diese doch als dauernd gewidmetes Vermögen mit Rechtspersönlichkeit umschrieben wird.
Im steuerrechtlichen Teil werden zuerst die begünstigungsfähigen Zwecke sowie die allgemeinen, abgabenrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Einrichtungen übersichtlich und mit zahlreichen Beispielen zusammengefasst. Hier lohnt sich ein Blick in die detailliert ausgearbeiteten Fußnoten, in denen die einzelnen Zwecke sowie Voraussetzungen genau erläutert werden. Somit bietet der erste Teil einerseits einen kurzen kompakten und andererseits – unter Berücksichtigung der FN – einen detaillierten Überblick über die (steuerrechtlichen) Voraussetzungen für die Errichtung von gemeinnützigen Einrichtungen.
Im zweiten Teil wird die Besteuerung gemeinnütziger Stiftungen behandelt. Gegliedert ist das Kapitel in die Eingangsbesteuerung (Darstellung der ertragsteuerlichen, umsatzsteuerlichen und verkehrsteuerlichen Auswirkungen einer Spende an eine gemeinnützige Einrichtung), laufende Besteuerung sowie Ausgangsbesteuerung (Besteuerung von Zuwendungen von gemeinnützigen Einrichtungen an Bedürftige). Besonders hilfreich sind die grafischen Darstellungen im Bereich der laufenden Besteuerung: Welche Einkünfte unterliegen der Besteuerung und wie sind Hilfsbetriebe steuerlich zu beurteilen? Das Kapitel rundet eine graphische Zusammenfassung der Besteuerung auf den Seiten 88f ab.
Im abschließenden dritten Kapitel werden die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit (Spendenbegünstigung) dargestellt. Die Autoren versuchen die komplexen und unübersichtlichen Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit im EStG für den Leser zu ordnen. Hierfür bedienen sie sich wieder grafischer Darstellungen, die beispielsweise die Abzugsfähigkeit im Bereich „Forschung und Erwachsenenbildung“, „Kunst und Kultur“ und für humanitäre Zwecke übersichtlich zusammenfassen. Zum neuen § 4b EStG (eingeführt mit 1. 1. 2016) finden sich zahlreiche Beispiele zur Veranschaulichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (Seite 109). Um das Werk abzurunden, werden am Ende noch zwei Sonderthemen, nämlich die verpflichtende Datenübermittlung ab 1. 1. 2017 für spendenbegünstigte Organisationen sowie das Spendengütesiegel, kurz erläutert.
Zusammenfassend kann dieses Werk allen, die sich mit gemeinnützigen Organisationen beschäftigen, wärmstens empfohlen werden. Dies ist das erste Werk, das versucht, sowohl die zivilrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Regelungen kompakt, übersichtlich und mit Praxistipps darzustellen.
Johannes Zollner / Daniel Varro

References: § 1
 § 4
 § 6
 § 8
 § 14
 § 28
 § 39
 § 1017
 § 27
 § 27
de lege ferenda
de lege ferenda
 § 27
 § 13
 § 24

OGH 

§ 3

OGH 

OGH 
 § 29
 § 27
 § 4