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Timestamp: 2018-02-21 16:37:54+00:00

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Artikel 3: FAQs - Frequently asked questions
Am 17. Juni 1993 sprach sich die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit 27 zu 22 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, in den Gleichbehandlungsartikel eine Bestimmung aufzunehmen, wonach niemand aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der F.D.P. verhindert.
Vor der Abstimmung im Bundestag 1994 äußerte der CSU-Abgeordnete Gerhard Friedrich etwa, er „sehe keinen Mangel an Möglichkeiten, sich sexuell auszuleben“. Der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler sekundierte, man müsse dann ja auch „Linkshänder und Brillenträger“ in die Verfassung aufnehmen.
Auf Druck des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl kam es damals immerhin zu einer Erweiterung des Artikels 3, Absatz 3 um das Diskriminierungsverbot für Behinderte.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 soll dafür Sorge tragen, dass Menschen im Arbeitsleben und zum Teil auch im Zivilrecht nicht benachteiligt werden. Verboten ist dabei auch die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität. Mit dem AGG verpflichtet der Staat seine Bürger, er selbst diskriminiert dagegen Lesben und Schwule weiter, in dem er Lebenspartner im Beamtenrecht und im Steuerrecht wie Ledige behandelt. Ausführliche Informationen zum AGG
Für eine Änderung des Grundgesetzes muss eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden.
Der Bundestag umfasst 612 Abgeordnete. Für eine Zweidrittelmehrheit sind mindestens 408 Stimmen notwendig. Stimmverteilung Bundestag
Im Bundesrat gibt es 69 ordentliche Mitglieder. Für die Zweidrittelmehrheit sind 46 Stimmen notwendig. Stimmenverteilung Bundesrat
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) rechtskräftig. Es ist inzwischen über 50 Mal verändert worden. Die letzte große Änderung vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) betraf die im Rahmen der Föderalismuskommission neu festgelegten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, bei der fast 25 Artikel neu gefasst wurden.
Unabänderlich sind nur die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Die Grundrechte der Artikel 2 bis 19 können wie die anderen Bestimmungen der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit der Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und des Bundesrates verändert werden.
Die vom LSVD vorgeschlagene Grundgesetzergänzung wählt den Rechtsbegriff der sexuellen Identität. Diesen Begriff hat der Bundesgesetzgeber bereits 2001 im Betriebsverfassungsgesetz und 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt, um damit der Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen ebenso wie der Diskriminierung bisexueller, transsexueller oder zwischengeschlechtlicher Menschen entgegenzutreten (Begründung zum AGG, siehe BT-Drs 16/1780 S. 31). Diese Linie wollen wir fortsetzen und den gleichen Diskriminierungsschutz auch im Grundgesetz verankern.
Im Verfassungsrecht und im einfachen Recht der Bundesländer, die spezielle Bestimmungen gegen diese Formen der Diskriminierung beschlossen haben, wird ebenfalls überwiegend der Begriff der sexuellen Identität verwendet, in einigen Fällen aber auch der Begriff der sexuellen Orientierung.
Der im Europäischen Recht in den deutschen Ausfertigungen verwendete Begriff der „sexuellen Ausrichtung“, etwa in Art. 13 EGV oder in Artikel 21 Abs. 1 EU-Charta ist eine Eindeutschung des in ausländischen Rechtsordnungen geläufigen Begriffs „sexual orientation“.
Alle drei Begriffe – sexuelle Identität, sexuelle Orientierung und sexuelle Ausrichtung – sind nach überwiegender Auffassung von ihrem rechtlichen Gehalt beim Diskriminierungsschutz deckungsgleich. Orientierung ist von der Begrifflichkeit her aber stärker auf eine andere Person gerichtet, während Identität auf das Individuum bezogen ist. Der Begriff sexuelle Identität verdeutlicht daher besser als der Begriff der sexuellen Orientierung, dass auch transsexuelle und intersexuelle Menschen vom Diskriminierungsverbot umfasst sind. Der Bezug auf das Individuum, der in der Begrifflichkeit Identität zum Ausdruck kommt, entspricht auch der deutschen Grundrechtstradition.
Außerdem meinen wir: Ob man homo- oder heterosexuell empfindet, ist für die Betroffenen ein prägendes persönliches Merkmal, das für ihre Identität und für ihr Leben in der sozialen Gemeinschaft eine ähnlich grundlegende Bedeutung hat wie das in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich erwähnte persönliche Merkmal des Geschlechts. Das kommt in dem Ausdruck „sexuelle Identität“ besser zum Ausdruck.
++ Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung: Bestimmungen im Deutschen Recht (Auswahl)
Bund: § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG,
Berlin: Art. 10 Abs. 2 Landesverfassung und Gesetz zu Art. 10 Abs. 2 der Landesverfassung vom 24.06.2004,
Brandenburg: Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung, § 12 Abs. 1 Landesbeamtengesetz, § 2 Abs. 1 Laufbahnverordnung und § 4 Abs. 4 Schulgesetz,
Bremen: Art. 2 Abs. 2 Landesverfassung und § 9 Landesbeamtengesetz,
Hamburg: § 7 Abs. 1 Landesbeamtengesetz und § 77 Personalvertretungsgesetz,
Niedersachsen: § 8 Abs. 1 Landesbeamtengesetz und § 59 Nr. 1 Personalvertretungsgesetz,
Saarland: § 9 Abs. 1 Landesbeamtengesetz, § 70 Abs. 2 Personalvertretungsgesetz und § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz,
Sachsen-Anhalt: § 1 des Gesetzes zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen
Vollständige Aufstellung (Stand April 2010) : Download PDF
++Sexuelle Identität und sexuelle Orientierung in Europäischen Rechtsbestimmungen (Auswahl)
Artikel 19 (ehemals Artikel 13 EGV),
Artikel 21 Abs. 1 EU-Charta,
Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 781/98 des Rates vom 7. April 1998 (Beamtenstatut),
Artikel 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,
Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung,
Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsan­gehörigen,
Erwägungsgrund 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Aufstellung der Bestimmungen und Richtlinien (Stand April 2010): Download PDF
Warum fehlen Lesben und Schwule in der Aufzählung der Diskriminierungsmerkmale in Artikel 3 Absatz 3?
Gibt es nicht schon ein Gesetz, das Lesben und Schwule vor Diskriminierung schützt?
Kann das Parlament das Grundgesetz ändern?
Wie oft ist das Grundgesetz schon verändert worden?
Darf man die Grundrechte ändern? Unterliegen sie nicht der Ewigkeitsgarantie?
Warum ist der Begriff der "sexuellen Identität" gewählt worden?

References: Art. 13
 Art. 3
 § 75
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 12
 § 12
 § 2
 § 4
 Art. 2
 § 9
 § 7
 § 77
 § 8
 § 59
 § 9
 § 70
 § 4
 § 1