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Timestamp: 2017-09-23 10:57:12+00:00

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IT- Recht und Arbeitsrecht - Sievers & Kollegen Berlin
Wird Software von Arbeitnehmern oder freien Mitarbeitern für den Arbeitgeber bzw. Auftraggeber programmiert, gehen damit rechtliche Fragestellungen von besonderer Relevanz für beide Seiten einher.
Grundsätzlich genießt Software als Computerprogramm unter den Voraussetzungen des § 69 a UrhG urheberrechtlichen Schutz.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind Computerprogramme wie Sprachwerke geschützt. Ein Computerprogramm ist ein Satz von Anweisungen an ein informationsverarbeitendes Gerät und an den mit diesem Gerät arbeitenden Menschen zur Erzielung eines Ergebnisses (OLG Hamburg, Urteil vom 12.03.1998, 3 U 226/9). Nicht schutzfähig sind also rein statische Datenbestände, bei denen keinerlei Informationsverarbeitung stattfindet. Nach § 69 a Abs. 2 UrhG sind alle Ausdrucksformen des jeweiligen Programmes geschützt, nicht aber die zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze. Hier findet der im Urheberrecht immanente Grundsatz, dass stets nur ein konkretes Werk, nicht aber die zu Grunde liegenden Idee schutzfähig ist, Ausdruck.
Eine allgemeine, nicht für Software spezifische Vorschrift, zur Urheberschaft in Arbeits- und Dienstverhältnissen findet sich in § 43 UrhG. Danach ist stets der Arbeitnehmer als Urheber anzusehen und der Arbeitgeber kann lediglich vertraglich abgeleitete Nutzungsrechte erwerben. Urheber ist demnach immer die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat. Haben mehrere an einem Werk mitgewirkt, sind sie als Miturheber nach § 8 UrhG gemeinsam berechtigt. Im Gegensatz zu § 43 UrhG, der für alle sonstigen Werke gilt, ist § 69 b UrhG die für Software speziellere Vorschrift.
Der Arbeitgeber wird auch bei der Erstellung von Software durch festangestellte Programmierer nicht automatisch Urheber. Er wird aber gesetzlich vermutet, dass die Nutzungsrechte an der programmierten Software dem Arbeitgeber zustehen. Hierzu regelt § 69 b UrhG, dass die Nutzungsrechte an der vom Arbeitnehmer erstellten Software dem Arbeitgeber zustehen, wenn dies in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschehen ist. Die Vorschrift greift also dann, wenn der Programmierer auch als solcher zur Erbringung von Programmierleistungen angestellt ist und die Erstellung der Software eine konkrete arbeitsvertragliche Pflicht betrifft. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass § 69 b UrhG nur das Programm selbst erfasst, nicht aber andere Teile des Softwareproduktes, wie grafische Gestaltungen oder Dokumentationen.
Diese umfassenden Verwertungsrechte an einem Computerprogramm stehen dem Arbeitgeber aber nach § 69 b UrhG nur dann zu, wenn nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Eine abweichende Vereinbarung kann grundsätzlich sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Dafür ist der Programmierer, der sich auf das Vorliegen einer solchen Abrede beruft, beweispflichtig.
Zu beachten ist aber stets, dass die Urheberpersönlichkeitsrechte, also z.B. das Recht als Urheber genannt zu werden (§ 13 UrhG), grundsätzlich beim Urheber, also dem Programmierer, verbleiben und nicht übertragen werden können. Da das Urheberpersönlichkeitsrecht mangels Übertragbarkeit nicht kommerzialisierbar ist, ist es in der Praxis eher selten relevant. Bei der Erstellung von Software in einem Arbeitsverhältnis ist zwar der Programmierer automatisch Urheber, diesem stehen aber in der Regel gerade nicht die wirtschaftlich interessanten Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Werk zu.
Wiederum anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Arbeitgeber nicht angestellte Programmierer beschäftigt, sondern auf freie Mitarbeiter zurückgreift, um Software zu erstellen. In diesen Auftragsverhältnissen, die zumeist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind, greift der § 69 b UrhG gerade nicht, so dass ohne das Vorliegen weiterer vertraglicher Vereinbarungen alle Rechte allein dem Programmierer und gerade nicht dem Auftraggeber zustehen. Dies sollte aus Sicht des Auftraggebers durch entsprechende vertragliche Gestaltung unbedingt vermieden werden. Andernfalls kann sich der Auftraggeber sowohl Mängelansprüchen des Kunden, wie urheberrechtliche Ansprüchen des freien Mitarbeiters ausgesetzt sehen.
Für den Arbeitgeber ist es in jedem Falle sinnvoll, sich vertraglich, besonders gegenüber freien Mitarbeitern, hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte an zu erstellender Software durch entsprechende vertragliche Klauseln abzusichern. Aber auch für den Arbeitnehmer, der sicherstellen möchte, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Vermutungswirkung des § 69 b UrhG nicht greifen soll, ist da Treffen von schriftlichen Vereinbarungen hierzu ratsam. Die in der Praxis auftretenden Probleme betreffen meist Fallgestaltungen, in denen unklar ist, ob auch Teile der Software erfasst sind oder in denen die Programmierleistung teilweise in Eigenregie oder während der Freizeit erfolgt ist oder bereits bestehende Programme nur weiterentwickelt werden. Sich hier gegen rechtliche Unsicherheiten abzusichern, kann beiden Seiten Ärger und Kosten sparen.
Gerne beraten wir Sie bezüglich aller Fragestellungen des IT- und Arbeitsrechts. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:
Erstellung und Überprüfung von arbeitsvertraglichen Klauseln zur Rechteinhaberschaft
Erstellung und Überprüfung von Lizenzverträgen zur Rechteübertragung in Arbeits- und Dienstverhältnissen
Erstellung von Werk- oder Dienstverträgen mit freien Mitarbeitern
Geltendmachung und Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche in Arbeits- und Dienstverhältnissen
Geltendmachung und Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, Schadens- und Kostenersatzansprüchen, sowie Auskunftsansprüchen

References: § 69
 § 2
 § 69
 § 43
 § 8
 § 43
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
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