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Timestamp: 2019-10-14 22:20:53+00:00

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BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1658
BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 (https://dejure.org/2003,1658)
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Klärung des Inhalts eines Betriebsrentenanspruchs; Bezugnahme auf Versorgungsregelung im Arbeitsvertrag; Dynamische Verweisung; Wahrung der Betriebsidentität bei Betriebsübergang
Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsvergleich; Zeitkollisionsregel; Inhaltskontrolle; Betriebsübergang; sachlich-proportionale Gründe; ...
ArbG München, 09.07.1999 - 14 Ca 14372/98
AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45
Mit der Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB hat der Gesetzgeber das Interesse des Erwerbers an betriebseinheitlichen Arbeitsbedingungen ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) .
Dieses Interesse hat der Gesetzgeber in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB anerkannt (BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02).
Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53; 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42).
Auch die Klärung des Inhalts eines Betriebsrentenanspruchs betrifft ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. ua. BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42, zu A I der Gründe).
Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55) .
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - Rn. 74; LAG Baden-Württemberg 23. März 2011 - 13 Sa 155/10 -).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem mit dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - Rn. 74; LAG Baden-Württemberg 23. März 2011 - 13 Sa 155/10 -) .
Er kann vielmehr die - mindestens zu zahlende - Höhe der Betriebsrente feststellen lassen (vgl. BAG…, Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 783/06, AP Nr. 205 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 16; BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter A. II.).
Zum Teil wird auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang die Drei-Stufen-Theorie angewandt (BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B. I. 2. b, aa).
Ein Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe ist jedenfalls gerechtfertigt, da die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV Überleitung nach dem Betriebsübergang der Vereinheitlichung und Harmonisierung der bei der E. AG geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung diente (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).
Er hat dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Regelungen Vorrang eingeräumt, wenn die neue Betriebsvereinbarung in dem Betriebserwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden ist (s. BAG, Urteil vom 29.07.2003, 3 AZR 630/02, AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B I. 2. b. bb.; Schnitker/Grau , NZA-Beilage 2010, 68, 74).

References: § 1
 § 613
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 256
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 133
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1