Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%201264
Timestamp: 2019-04-25 15:04:15+00:00

Document:
KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11 - dejure.org
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist.
§ 13 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Facebooks "Gefällt mir”-Button verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht
§§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWG; § 13 Abs. 1 TMG
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook
Der Facebook-Gefällt-Mir-Button verletzt zwar möglicherweise den Datenschutz, ist jedoch nicht wettbewerbswidrig
Keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen Info-Pflichten bei facebook "Gefällt-mir'-Buttons
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung des sog. "Gefällt-mir-Buttons" in Facebook
Die Verknüpfung zweier Webseiten miteinander ohne vorherige Kenntlichmachung des Datenaustausches für den Nutzer verstößt gegen § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG); Vorliegen einer Marktverhaltensvorschrift im § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook
Fehlende Datenschutzbelehrung nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons nicht wettbewerbswidrig
Verwendung des Facebook Like-Buttons auf Webseiten ist nicht wettbewerbswidrig
Facebooks "Gefällt mir"-Button ist nicht abmahnbar
Der "Gefällt mir"-Button und der Datenschutz
Facebook-Button "Gefällt mir" kein Wettbewerbsverstoß
Facebook - "Gefällt mir!"
Gefällt-mir Button von Facebook wettbewerbsrechtlich unbedenklich
Verwendung des Facebook Gefällt mir-Buttons nicht abmahnbar
boetticher.de , S. 2 (Kurzinformation)
Facebook-Like-Button datenschutz-, aber nicht wettbewerbswidrig
Urteil zum Like-Button bestätigt - Wettbewerber können nicht abmahnen
Facebook "Gefällt mir"-Button ohne Datenschutzerklärung: Kein UWG-Verstoß
Fehlende Datenschutzbelehrung bei Facebook-Like-Button ist nicht wettbewerbswidrig
Nutzung des Facebook - "Gefällt-mir-Button" stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Verstößt der Google +1 Button gegen Datenschutzrecht? // Social-Media-Plugins und Datenschutz
Abmahnung wegen Verwendung des Facebook-Like-Buttons // Datenschutzrechtliche Bedenklichkeit der Verwendung des Facebook-Like-Buttons
Abmahnung: Neues zum Facebook-Like-Button
Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß
"Gefällt mir”-Button ohne Datenschutzerklärung: Nur eine Bagatelle?
NJW-RR 2011, 1264
GRUR-RR 2012, 19
MMR 2011, 464
MIR 2011, Dok. 047
K&R 2011, 418
ZUM 2011, 568
Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).
Denn allein durch konkrete Gestaltung der Webseite wird die Datenweitergabe an G1 und damit die Datennutzung initiiert (so auch: KG Berlin BeckRS 2011, 10432;… Föhlisch/Pilou, a.a.O.; Ernst NJOZ 2010, 1917).
Die Nutzer der Beklagtenwebseite sind nicht nur in ihrem Schutz vor unerwünschter Werbung betroffen (a.A. KG BeckRS 2011, 10432; LG Frankfurt BeckRS 2004, 22875), sondern die Einbindung des Plugins beeinflusst deren kommerzielles Verhalten bezogen auf das auf der Seite angebotene Warenangebot.
Der Senat hat unter der Geltung des § 4 Nr. 11 UWG (jetzt § 3a UWG) einen solchen marktverhaltensregelnden Charakter in Bezug auf die Vorschrift des 13 Abs. 1 TMG unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 6 bis 8 der DS-RL bejaht (…Senat, Urt. v. 27.06.2013, 3 U 26/12, WRP 2013, 1203, Rn. 39 f.; a.A. KG, GRUR-RR 2012, 19).
Die Antragsgegnerin vertritt weiter die Auffassung, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel darstelle und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts (5 W 88/11).
Soweit die Beklagte einen Beschluss des Kammergerichts (Beschluss vom 29.4.2011, 5 W 88/11) zur Begründung dafür heranzieht, dass es sich bei § 13 TMG nicht um eine das Marktverhalten regelnde Norm handele, kann dies nicht überzeugen.
Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19 ).
§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K&R 2014, 280;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes;… weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58;… OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff;… Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
Diese Legaldefinition gilt aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 3 TMG auch für die Erhebung personenbezogener Daten im Sinne des TMG (KG Berlin GRUR-RR 2012, 19, 20 m.w.N.).
Der Fall ähnele mehr der Entscheidung des Kammgerichts mit Beschluss vom 29.04.2011 (5 W 88/11), welches den Fall der Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten des sozialen Netzwerks Facebook zum Inhalt gehabt habe.
Schließlich hat auch das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2011 "Gefällt-mir-Button" bei Facebook entschieden, dass eine auch nur sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen ist (KG GRUR-RR 2012, 19).
"Bei [§ 13 TMG] handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19).
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin können insoweit auch die Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29.04.2011 (Az.: 5 W 88/11) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
Die Frage, ob § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und jedenfalls auch die wettbewerbrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt, ist umstritten (vgl. KG, GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button, juris-Rn. 32 ff.;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 482, juris-Rn. 58).

References: § 13
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 § 4

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 § 3
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§ 28
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 § 12
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 § 4
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