Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01666/fnameorig_639813.html
Timestamp: 2017-08-23 06:24:41+00:00

Document:
1666 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Das Bundesgesetz zur Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase (Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009), BGBl. I Nr. 103/2009, wird wie folgt geändert:
1. §§ 1 und 2 samt Überschriften lauten:
„Ziel des Gesetzes
11. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/879 zur Festlegung – gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 – der Einzelheiten der Konformitätserklärung für das Inverkehrbringen von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, und der Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer, ABl. Nr. L 146 vom 03.06.2016 S. 1,
insoweit sie zur Durchführung dieser Verordnung dienen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Erfüllung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sowie gemäß den in Z 5 bis 10 angeführten Verordnungen übertragenen Aufgaben sicherzustellen.“
2. In § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 und letzter Satz sowie Abs. 2 Z 1 und 2, § 4 Abs. 1, 5, 7 und 8, § 6 sowie § 7 Abs. 2 entfällt jeweils der Klammerausdruck „(EG)“.
3. In § 3 Abs. 1 Z 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „des Anhanges“ durch die Wortfolge „Anhang I“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 1 wird nach dem siebenten Satz der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; in § 4 Abs. 2, 5 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
5. In § 4 Abs. 5 fünfter Satz wird nach der Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ der Ausdruck „ , Umwelt und Wasserwirtschaft“ eingefügt.
6. Die Überschrift nach § 4, § 5 samt Überschrift und die Überschrift nach § 5 entfallen.
7. In § 6 und § 7 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 517/2014“ ersetzt.
8. In § 6 entfällt die Wortfolge „der Europäischen Gemeinschaften“.
„Mitwirkung der Zollbehörden
2. hinsichtlich der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe sowie der Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, Kontrollen nach Maßgabe des Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30, durchzuführen und deren Freigabe zum freien Verkehr bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 auszusetzen.“
10. § 7 Abs. 1 lautet:
1. der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 oder einer in § 2 Z 1 bis 9 oder 11 genannten Verordnung zuwiderhandelt, indem er
2. den in Z 1 genannten Verordnungen in Verbindung mit diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt, indem er
b) Rückgewinnungstätigkeiten an Anlagen und Einrichtungen im Sinne des Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 durchführt, ohne das jeweils erforderliche Personalzertifikat im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 oder eine nach § 3 Abs. 1 Z 5 erforderliche Ausbildungsbescheinigung zu besitzen, oder
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von mindestens 360 € bis zu 19 000 €, im Wiederholungsfall bis zu 38 000 € zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.“
11. In § 7 Abs. 2 wird das Wort „dieser“ durch das Wort „diesen“ ersetzt; die Wortfolge „nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und“ entfällt.
„(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 und 7 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herzustellen.“
13. Folgender § 9 samt Überschrift wird angefügt:
§ 9. §§ 1 und 2 samt Überschriften, § 3, § 4 Abs. 1, 2, 5, 7 und 8, § 6, § 6a, § 7 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/20XX treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 6
 Art. 27
 Art. 27
 § 7
 § 2
 Art. 8
 § 3
 § 3
 § 7
 § 4
 § 9

§ 9
 § 3
 § 4
 § 6
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 § 7
 § 8