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Timestamp: 2020-05-25 20:32:36+00:00

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Corona-Virus und Betreuungspraxis - Reguvis Fachmedien
Informationen zur Corona-Krise für die Betreuungspraxis
Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit von Betreuer/innen
Autor: Kay Lütgens, Verbandsjurist des BdB e.V.
Es handelt sich um eine Situation, für die es noch keine Erfahrungswerte gibt. Es gibt auch kaum Rechtsprechung zu den sich nun ergebenden Problemen. Hinzu kommt, dass der Infektionsschutz zwar in einem Bundesgesetz geregelt ist, die Verantwortung für die Durchführung liegt aber bei den Bundesländern, so dass es zu den Einzelheiten innerhalb Deutschlands durchaus unterschiedliche Regelungen gibt. So haben zur Zeit alle Bundesländer sogenannte Kontaktverbote erlassen, in 6 Bundesländern gibt es aber zusätzliche Beschränkungen, v.a. sogenannte Ausgangsbeschränkungen, die den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur noch in bestimmten Fällen (bei Vorlage eines „triftigen Grundes“) gestatten. Es kann also durchaus sein, dass z.B. in Bayern andere Regeln gelten als in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.
Mit diesem Informationen, die sich überwiegend mit den Auswirkungen auf die Arbeit aus den Blickwinkeln von Betreuern beschäftigt, wollen wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.
Folgende Fragen werden dabei bearbeitet:
>> Darf mir der Staat überhaupt Beschränkungen auferlegen?
>> Welche Einschränkungen der Betreuertätigkeit gibt es?
>> Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren?
>> Kann ich als Berufsbetreuer trotzdem die volle Vergütung beanspruchen, auch, wenn ich nur eingeschränkt arbeiten kann?
>> Habe ich als Berufsbetreuer einen Anspruch auf die Notbetreuung für meine Kinder?
>> Habe ich als Betreuer besondere Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz?
>> Ich bin als Betreuer selbst am Corona Virus erkrankt oder als Verdachtsfall eingestuft worden und stehe unter häuslicher Quarantäne - was muss ich nun tun?
>> Mein Betreuungsverein kann die jetzt fällige Mitgliederversammlung nicht durchführen – was können wir tun?
Darf mir der Staat überhaupt Beschränkungen auferlegen?
Ja, das darf er. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt den zuständigen Stellen in den §§ 24 ff die entsprechenden Möglichkeiten, im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen. Das kann sogar die „zwangsweise Absonderung“ in einer geschlossenen Einrichtung sein, sofern jemand die milderen Anordnungen (z.B. einer Quarantäne in der eigenen Wohnung) nicht befolgt oder zu erwarten ist, dass er sie nicht befolgen wird (§ 30 Abs. 2 IfSG).
Dabei handelt es sich zwar um Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, andererseits ist der Staat aber auch verpflichtet, Gesundheit und Leben seiner Bürger (wobei es sich ja ebenfalls um grundrechtlich geschützte Positionen handelt) zu schützen. Und wenn eine Abwägung ergibt, dass Eingriffe in die Grundrechte notwendig sind, um Gesundheit und Leben einer Vielzahl von Menschen zu schützen, müssen diese hingenommen werden. Inzwischen gab es bereits erste Gerichtsverfahren zu dieser Problematik. So hat z.B. das Obeverwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss vom 26.3.2020 mit dem Aktenzeichen 5 Bs 48/20 das Verbot, bestimmte Einzelhandelsgeschäfte zu öffnen, als gerechtfertigt angesehen, weil in der Abwägung dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu geben ist.
Der Bayerische Verfassngsgerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 26.3.2020 mit dem Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuheben.
Welche Einschränkungen der Betreuertätigkeit gibt es?
Es gibt für Betreuer jedenfalls kein „berufliches Tätigkeitsverbot“. Aus den allgemeinen Grundsätzen und auch dem tatsächlichen Geschehen heraus ergeben sich aber durchaus Einschränkungen und Schwierigkeiten.
Zunächst einmal sollte es selbstverständlich sein, dass allgemeinen Vorgaben (Empfehlungen zur Hygiene, Beschränkungen persönlicher Kontakte auf das absolut Notwendige) beachtet werden. So können viele Anträge auch online oder schriftlich gestellt werden, Bargeldauszahlungen können in manchen Fällen höher ausfallen, so dass weniger Auszahlungstermine erforderlich sind usw. Es wird sicherlich niemand einem Betreuer Vorwürfe machen, wenn zur Zeit die üblicherweise erwarteten regelmäßigen Kontakte nicht wahrgenommen werden. Das dient neben dem Schutz der Klienten, die oft aufgrund ihres Alters oder bestehender Vorerkrankungen zu dem Kreis der im Fall einer Ansteckung besonders gefährdeten Menschen zählen, auch dem Schutz des Betreuers vor Ansteckungen.
Ebenfalls müssen die in den Allgemeinverfügungen der Bundesländer enthaltenen Auflagen beachtet werden. Die meisten Bundesländer haben sich an den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern vom 22. März 2020 orientiert, danach sind u.a. persönliche Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, in der Öffentlichkeit ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten usw.
Allerdings haben die Länder die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zu schaffen. Die Bundesländer Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin sowie das Saarland haben zusätzliche Ausgangsbeschränkungen in ihre Regelungen aufgenommen.
Die Wohnung darf in diesen Bundesländern nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden. Als triftige Gründe gelten unter anderem auch die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, der Besuch bei Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (allerdings nur außerhalb von Einrichtungen) sowie die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen.
Der "triftige Grund" muss im Fall einer Polizeikontrolle glaubhaft gemacht werden. Das ist weniger als ein „richtiger Beweis“ und kann gem. § 295 ZPO u.U. auch durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen. Betreuer sollten ggf. den betreffenden Betreuerausweis bei sich führen und dabei auch erklären (und ggf. auch durch Schriftstücke, wie etwa eine Ladung belegen) können, warum sie gerade unterwegs sein müssen.
Sofern Betretungsverbote für Kliniken oder Einrichtungen ausgesprochen wurden, gelten diese auch für Betreuer. Zum Teil gibt es aber auch Ausnahmen, so heißt es in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW vom 22. März 2020 in § 2 Abs. 2 zu Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen:
„In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind“.
Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren?
Schwierigkeiten ergeben sich aber oft auch daraus, dass andere Stellen ihre Arbeit stark eingeschränkt haben. So haben viele Gerichte und Betreuungsbehörden ihre Tätigkeit auf das Notwendigste beschränkt und führen kaum noch Anhörungen durch. In der Folge können manche Entscheidungen nur noch mit erheblicher Verzögerung getroffen werden, das betrifft z.B. auch die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen und auch die Einrichtung von Betreuungen.
Bzgl. der Einrichtung einer Betreuung gibt es einen Aufsatz von Grotkopp („Persönliche Anhörung des Betroffenen in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen zu Zeiten der sog. Corona-Krise; Sondernewsletter der FamRZ zur Corona-Pandemie). Danach solle in der jetzigen Situation auf Grundlage von § 34 Abs. 2 FamFG ("Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind ...") auf die eigentlich in § 278 Abs. 1 FamFG geforderte persönliche Anhörung, die dem Richter auch einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vermitteln soll, verzichtet werden können. Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass man das Gesetz insoweit großzügig auslegen müsste, weil der Gesetzgeber die jetzige Situation nicht vorhersehen hätte und deshalb auch keine direkt passende Vorschrift schaffen konnte.
Im Fall der Einrichtung einer Betreuung müsse allerdings die Überprüfungsfrist sehr kurz bemessen werden, damit dann im Rahmen dieser Überprüfung die Anhörung erfolgen (also quasi nachgeholt werden) könne. Schließlich handele es sich bei dem Anspruch auf rechtliches Gehör um ein Grundrecht, das nicht mehr als unbedingt nötig eingeschränkt werden dürfe.
Anders sehen es die Vorsitzenden Stockinger und Lüblinghoff des Deutsche Richterbund (Newsletter 6/2020 vom 26. März 2020) und Beckmann („Kein genereller Anhörungsverzicht in Betreuungs- und Unterbringungssachen aufgrund der Corona-Pandemie“, Sondernewsletter 3/2020 der FamRZ vom 3.4.2020): Gerade, da es um ein Grundrecht geht und das Gesetz keine Ausnahme vorsieht, seien Anhörungen unter Beachtung des Infektionsschutzes durchzuführen. Beckmann begründet ausführlich, wie durch Richter unter Beachtung des Infektionsschutzes die zwingenden Anhörungsnormen des FamFG zu erfüllen sind.
Kann ich als Berufsbetreuer trotzdem die volle Vergütung beanspruchen, auch, wenn ich nur eingeschränkt arbeiten kann?
Tatsächlich werden sicherlich einige Arbeiten zunächst entfallen, schon, weil die persönlichen Kontakte zu den Klienten nur noch sehr stark eingeschränkt wahrgenommen werden können. Daraus können sich aber keine Konsequenzen für den Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ergeben. Schließlich handelt es sich um eine Pauschalvergütung und viele der jetzt „eingesparten“ Arbeiten müssen später nachgeholt werden.
Schwierigkeiten kann es aber bzgl. der Bearbeitung von Vergütungsanträgen geben, da viele Gerichte – und damit auch die Betreuungsgerichte – ihre Arbeit im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Mitarbeiter und auch der Verfahrensbeteiligten stark eingeschränkt haben. Zum Teil wurde Betreuern gegenüber auch schon angekündigt, dass Vergütungsanträge für eine Zeit nicht mehr bearbeitet werden würden.
Überzeugend ist dies allerdings nicht. Die Bearbeitung von Vergütungsanträgen erfolgt in der Regel in einem rein schriftlichen Verfahren, so dass keine Gefährdungen von Mitarbeitern der Justiz und der übrigen Verfahrensbeteiligten ersichtlich sind. Das gilt vor allem für den ganz überwiegenden Anteil an den Vergütungsanträgen, die auf Zahlung aus der Staatskasse gerichtet sind und über die im Regelfall ohne förmlichen Beschluss im Verwaltungswege entschieden wird. Auf der anderen Seite müssen Betreuer in Folge der Regelung in § 9 VBVG ohnehin mit ihrer Arbeit für mindestens drei Monate in Vorleistung gehen, bevor sie überhaupt einen Vergütungsantrag stellen können, im Anschluss folgt dann noch die Bearbeitungszeit bei Gericht. Es ist für Betreuer nicht zumutbar und würde viele Betreuer wegen der laufenden Zahlungsverpflichtungen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen können, wenn sich diese ohnehin lange Wartezeit nun um weitere Wochen oder gar Monate verlängern würde. Der BdB hat sich inzwischen in einigen Regionen bereits an die Justizverwaltungen gewandt und dazu aufgefordert, eine zeitnahe Bearbeitung der Vergütungsanträge zu gewährleisten.
Sofern ein Berufsbetreuer wegen ausbleibender Vergütungszahlungen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann er eine Unterstützung aus dem Programm der Soforthilfe für Kleinstunternehmen uns Soloselbständige beantragen. Die Antragstellung kann online über die Internetseite des jeweiligen Bundeslandes erfolgen.
Habe ich als Berufsbetreuer einen Anspruch auf die Notbetreuung für meine Kinder?
Schulen und Kitas sind zur Zeit geschlossen, lediglich die Angehörigen sogenannter systemrelevanter Berufe haben einen Anspruch auf die sogenannte Notbetreuung ihrer Kinder, sofern die Betreuung nicht auf anderem Weg nicht sichergestellt werden kann. Zu den systemrelevanten Berufen zählen u.a. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, betriebsnotwendiges Personal im Pflegebereich, in der Lebensmittelversorgung usw.
Berufsbetreuer werden in den Aufzählungen der einzelnen Bundesländer nicht genannt. Allerdings muss man bedenken, dass Betreuer in Notfällen auch schnell medizinische Behandlungen ihrer Klienten organisieren, ärztliche Aufklärungen entgegennehmen und nach ausreichender Rücksprache mit dem Klienten Einwilligungen in medizinische Behandlungen erteilen oder ablehnen müssen. Unter Umständen muss auch über eine geschlossene Unterbringung oder eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Klienten entschieden werden, ggf. ist eine Zuführung durch die Betreuungsbehörde zu organisieren und zu begleiten.
Falls man Betreuer trotzdem nicht als systemrelevante Berufsgruppe ansehen will, sollte deshalb zumindest eine Öffnungsklausel in die bestehenden Regelungen aufgenommen werden, nach der in begründeten Einzelfällen eine Kinderbetreuung in Anspruch genommen werden kann, damit in den o.g. Fallkonstellationen ein rechtzeitiges Handeln ermöglicht wird.
Habe ich als Betreuer besondere Pflichten nach dem Infektionsschutzgesetz?
Meldepflichten auf Grundlage des IfSG bestehen vor allem für Ärzte, andere Heilberufe, die Leiter von Einrichtungen usw. Eine Meldepflicht für Betreuer ergibt sich aus dem IfSG nicht.
Pflichten können sich allerdings aus § 16 Abs. 1, 2, 5 IfSG ergeben. Dort heißt es:
(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
Allerdings haben Betreuer keine Zwangsbefugnisse gegenüber ihren Klienten und dürfen auch nicht gegen deren Willen in die Wohnung eindringen. Auch das IfSG enthält keine entsprechenden Ermächtigungen für Betreuer. In den Leitsätzen zweier Entscheidungen des Lansgerichts Darmstadt (BtPrax 2012, 129 sowie BtPrax 2012, 130) wird dazu ausgeführt:
§§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
Aus § 16 Abs. 5 IfSG ergeben sich also lediglich Auskunfts- und Unterstützungspflichten gegenüber der zuständigen Behörde aber keine weitergehenden Handlungsverpflichtungen oder -berechtigungen.
Eine besondere Fallkonstellation ergibt sich z.B., wenn ein Betreuter positiv auf Corona getestet wurde und nicht einsehen kann, dass er nun in häuslicher Quarantäne bleiben muss oder – sofern er in einer Einrichtung lebt – nun für einige Zeit sein Zimmer nicht mehr verlassen darf. Eine dann erforderliche geschlossene Unterbringung oder erforderliche freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Einsperren in seinem Zimmer in der betreffenden Einrichtung) können aber nicht auf betreuungsrechtlicher Grundlage erfolgen, das es um die Abwehr von Gefahren für Dritte und nicht um die Verhinderung einer Selbstgefährdung des Klienten geht. Rechtsgrundlage für die Absonderung infizierter oder einer Infektion verdächtiger Personen sind die §§ 28, 30 IfSG. Es handelt sich deshalb um eine Unterbringung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Dodegge/Roth, Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht, Teil G Rn. 3). Gem. § 30 Abs. 2 IfSG gelten für das Verfahren die §§ 415 ff. FamFG (Verfahren in Freiheitsentziehungssachen) entsprechend.
Eine Handlungspflicht kann sich allerdings aus den betreuungsrechtlichen Vorgaben ergeben, wenn ein Betreuer Anhaltspunkte für eine Infektion eines Klienten mit dem Corona Virus bemerkt und sein Klient krankheitsbedingt die nun erforderlichen Handlungen wie die Kontaktaufnahme zu einem Arzt, Veranlassung eines Tests usw. nicht selbst vornehmen kann. Wenn dem Betreuer auch die Gesundheitssorge übertragen wurde, ergibt sich die Handlungspflicht bereits daraus. Andernfalls dürfte – ganz abgesehen von einer moralischen Verpflichtung – zumindest die allgemeine Hilfspflicht aus § 323c StGB sowie die Pflicht zur Mitteilung an das Betreuungsgericht wegen einer erforderlichen Erweiterung des Aufgabenkreises nach § 1901 Abs. 5 Satz 2 BGB bestehen.
Ich bin als Betreuer selbst am Corona Virus erkrankt oder als Verdachtsfall eingestuft worden und stehe unter häuslicher Quarantäne – was muss ich nun tun?
Auf keinen Fall sollten die behördlichen Auflagen missachtet werden. Verstöße können gem. § 75 Abs. 1 IfSG als Straftat mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden, wird durch das Fehlverhalten eine andere Person infiziert kommt sogar eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung und im schlimmsten Fall wegen fahrlässiger Tötung in Betracht.
Abgesehen davon ließe es sich auch nicht mit der Stellung eines Betreuers vereinbaren, seine Klienten und weitere Personen derartig zu gefährden.
Was genau nun zu tun ist, lässt sich allerdings nur für den jeweiligen Einzelfall entscheiden. Maßgeblich ist es, wie stark man von der Erkrankung beeinträchtigt ist (es gibt leichte Verläufe, die der Betroffene selbst kaum bemerkt, andernfalls gibt es auch schwere und zum Teil auch tödliche Verläufe), ob man von seiner technischen Ausstattung aber auch von den anstehenden Aufgaben her in der Lage ist, die wichtigsten Tätigkeiten von zu Hause aus zu erledigen, ob es eine Vertretungsregelung gibt usw.. Wenn sich absehen lässt, dass man die Betreuungen nicht mehr ausreichend von zu Hause aus weiterführen kann, sollte beim Gericht die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers beantragt werden. Auf jeden Fall bietet es sich an, gleich nach Kenntnis von der Erkrankung das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde zu informieren, damit man sich dort darauf einstellen kann, dass sich möglicherweise bald Handlungsbedarf ergeben wird.
Mein Betreuungsverein kann die jetzt fällige Mitgliederversammlung nicht durchführen – was können wir tun?
In der Satzung vieler Vereine ist ohnehin eine Regelung enthalten, nach der der Vorstand nach Ende seiner Amtszeit so lange im Amt bleibt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde. Durch eine übergangsweise geltende Sonderreglung gilt das nun auch dann, wenn eine solche Regelung nicht in der Satzung enthalten ist. Durch die Verschiebung einer eigentlich anstehenden Mitgliederversammlung kann also keine Handlungsunfähigkeit des Vereins entstehen.
Außerdem werden dort auch Möglichkeiten eingeräumt, Entscheidungen auch ohne körperliche Anwesenheit der Mitglieder (also durch schriftliche Abstimmung oder „im Wege der elektronischen Kommunikation“) herbeizuführen.
Im „Gesetz zur Abmilderung der Folgender COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 ist in Artikel 2 auch ein „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ enthalten, dort heißt es in § 5:
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitglieder-rechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
Zum zeitlichen Geltungsbereich heißt es in § 7 Abs. 5:
§ 5 ist nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- oder Stiftungsvorständen und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.
Autorenhinweis: Wir danken unserem Autor Kay Lütgens für die Zusammenstellung der Informationen.
Informationen der Berufsverbände
Hier finden Sie die laufend aktalisierten Informationen der Fachverbände zum Thema:
Informationen des Bundesverbandes der BerufsbeteuerInnen BdB e.V. finden Sie hier
Die Handlungsempfehlungen des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer BVfB e.V. finden sie hier

References: § 295
 § 2
 § 34
 § 278
 § 9
 § 16
 § 16
 § 30
 § 323
 § 1901
 § 75
 § 5
 § 7

§ 5