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Timestamp: 2020-01-22 16:22:05+00:00

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Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 2.3 Abs. 1 Satz 4 (Abgrenzungsbesonderheiten) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nach § 22 Abs. 2 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann zu erbringen, wenn kein anderer Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 zuständig ist.
Für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist der Rentenversicherungsträger u. a. dann vorrangig zuständig, wenn
eine Wartezeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt wurde (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) oder
ohne die Teilhabeleistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre (§ 10 i. V. m. § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI) oder
die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einer medizinischen Rehabilitationsleistung unmittelbar folgt (§ 11 Abs. 2a Nr. 2 SGB VI).
Geht der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit ein, kann diese i. d. R. nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 abklären, ob der Rentenversicherungsträger nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI Leistungen vorrangig zu erbringen hat. Aus diesem Grund bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 4, dass die Bundesagentur für Arbeit als erstangegangener Rehabilitationsträger bei Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzung i. S. d. § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI und damit in Bezug auf den § 11 Abs. 2a Nr. 1 SGB VI eine vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers (§ 22 Abs. 2 SGB III) nicht zu prüfen hat. Insoweit bewirkt Abs. 1 Satz 4 eine Verfahrensbeschleunigung bei der Agentur für Arbeit.

References: § 14
 § 22
 § 6
 § 11
 § 14
 § 11
 § 14
 § 11
 § 11