Source: https://www.barsbuettel.de/portal/bekanntmachungen/8-satzung-zur-aenderung-der-hauptsatzung-der-gemeinde-barsbuettel-900000564-22800.html?rubrik=900000001
Timestamp: 2019-03-26 23:06:25+00:00

Document:
8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbüttel | Gemeinde Barsbüttel
8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbüttel
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbüttel
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 27.09. 2018 folgende Satzung erlassen:
§ 8 Abs. 2 Ziffer 11 wird um den folgenden Satz 2 ergänzt:
Eine besondere städtebauliche Bedeutung ist insbesondere gegeben bei Bauvorhaben mit mindestens vier Wohneinheiten.
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen, oder –vertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder –vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von 12.500,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von 1.250,-- € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/ Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von 25.000,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von 2.500,-- € im Monat, nicht übersteigt.
§ 16 wird wie folgt neu gefasst:
Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von der Gemeinde zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecke verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiterverarbeitet.
Darüberhinaus verarbeitet die Gemeinde Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.
Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann die Gemeinde auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
Die Absätze 1-3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.
Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch die Gemeinde in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung.
Die 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbüttel tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Stormarn vom 01. November 2018, AZ.: 14/082-10/6/0 erteilt.
Barsbüttel, den 7. November 2018
Amtliche Bekanntmachungen vom 09.11.2018
Mi, 27.03.2019, 15:00 - 16:00 UhrEltern-Kind Gruppe "Die Mini-Piraten"Kindertagesstätte Piratenschiff, WillinghusenFamilienzentrum FaSiBa
Mi, 27.03.2019, 19:00 - 21:30 Uhr"Barsbüttler Kamingespräche" rund um Fragen der OrganspendeGemeindehaus der ev.-Luth. Kirchengemeinde, Barsbüttelev.-Luth. Kirchengemeinde Barsbüttel
Mi, 27.03.2019, 19:00 - 21:30 Uhr"Barsbütteler Kamingespräche" rund um Fragen der OrganspendeGemeindehaus der Ev.-Luth. Kirchengemeinde, BarsbüttelEv.-Luth. Kirchengemeinde Barsbüttel
Do, 28.03.2019, 19:00 UhrSitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde BarsbüttelSoltausredder 28, 22885 Barsbüttel, Aula der Erich Kästner GemeinschaftsschuleGemeindevertretung der Gemeinde Barsbüttel

References: § 4

§ 8
 § 46
 § 46

§ 16
 § 32
 § 4