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Timestamp: 2020-01-17 13:07:52+00:00

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Musterfall: | Testament für den Notfall Junger Unternehmer, Einzelfirma, verheiratet, zwei minderjährige Kinder, kein nennenswertes..
Testament für den Notfall Junger Unternehmer, Einzelfirma, verheiratet, zwei minderjährige Kinder, kein nennenswertes Privatvermögen
Nach einem harmlos verlaufenden Autounfall kommt der Jungunternehmer A, verheiratet mit Grundschullehrerin B, zwei minderjährige Kinder C und D, mit der Bitte um Rat zu seinem Steuerberater. A hat ein Bauunternehmen aufgebaut, das als Einzelunternehmen auf einem seiner Frau gehörenden, angemieteten Grundstück geführt wird. Gewinne wurden bisher weit überwiegend investiert. Privatvermögen von nennenswertem Umfang ist nicht gebildet worden.
Die steuerlichen Daten sind bekannt. Der Verkehrswert des Unternehmens kann grob umrissen dargestellt werden. Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Unternehmen gehört dem Ehemann allein. Den Kaufpreis für das betrieblich angemietete Grundstück der Ehefrau hat der Ehemann seiner Frau geschenkt.
Das Bauunternehmen bildet die Existenzgrundlage der Familie. Der Steuerberater muß sicherstellen, daß im Fall des plötzlichen Ablebens des Unternehmers diese Existenzgrundlage nicht gefährdet wird. Das Unternehmen muß handlungsfähig bleiben und darf weder durch Erbanfall bedingte hohe Erbschafts- und Einkommensteuerzahlungen noch durch Abfindungsforderungen weichender Erben wirtschaftlich zerrüttet werden. Er prüft in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt/Notar:
1. Rechtsfolgen bei Ableben ohne eine Sofortmaßnahme
2. Vorschlag für eine vorläufige Regelung mit Testament für den Notfall
3. und 4. Alternativen.
1. Rechtsfolgen bei vorzeitigem Ableben des Unternehmers ohne eine Sofortmaßnahme
1.1 Zivilrechtliche Folgen
Es bildet sich eine Erbengemeinschaft nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, bestehend aus der Ehefrau mit einem Anteil von 1/2 und den beiden Kindern von je 1/4. Die Erbengemeinschaft wird Inhaber eines einzelkaufmännischen Unternehmens, das gemeinsam verwaltet wird ( § 2038 BGB), ohne daß damit zwingend ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluß verbunden ist (BGH Z 92, 259; K. Schmidt in: NJW 1985, 2785; Damrau in: NJW1985, 2236).
Für die Fortführung des Unternehmens sind damit grundsätzlich einstimmige Beschlüsse aller Gesellschafter für geschäftsführende Maßnahmen erforderlich. Solange minderjährige Kinder beteiligt sind, ist der überlebende Elternteil im Rahmen der elterlichen Sorge ( § 1627 BGB) handlungsbefugt und vertretungsberechtigt ( § 1629 BGB). Wichtige Rechtsgeschäfte unterliegen allerdings der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ( §§ 1643, 1821, 1822 Absätze 1, 3, 5, 8-11 BGB). Dazu gehören unter anderem Grundstücksgeschäfte, ferner der Abschluß von Gesellschaftsverträgen, Bürgschaften und bestimmte Formen der Kreditaufnahme.
Für neu aufgenommene Schulden gilt unbeschränkte Haftung. Für alte Schulden haften die Erben nach § 1967 BGB und nach § 27 HGB. Die Haftung nach § 1967 BGB kann durch Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs ( §§ 1967, 2058, 1975 ff. BGB) auf den Nachlaß beschränkt werden.
Die handelsrechtliche Haftung bei Geschäftsfortführung kann nach § 27 Absatz 2 HGB beschränkt werden, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablauf von drei Monaten nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft eingestellt wird. Nach herrschender Meinung ist die Überführung des Unternehmens auf ein neues Unternehmen, zum Beispiel einer GmbH oder GmbH & Co. KG keine "Einstellung des Unternehmens" (RGZ 56, 196 ff. und Kommentarliteratur). Anderer Auffassung Karsten Schmidt, ZHR 157 (1993) Heft 6. Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nach § 25 Abs.2 HGB - Registereintragung - gegen die Erbenhaftung nach § 27 HGB .., ist ebenfalls streitig (bejahend: Baumbach -Duden - Hopt, § 27 Anmerkung 3, verneinend: Karsten Schmidt, ZHR 157 (1993) Heft 6).
1.2 Erbschaftsteuerliche Folgen
Der erbschaftsteuerliche Freibetrag für Betriebsvermögen wird nach den Erbquoten angesetzt. Auf jedes der Kinder entfällt demnach ein anteiliger Freibetrag in Höhe von 125.000 DM und auf die Ehefrau ein Freibetrag von 250.000 DM. Hinzu kommt der persönliche Freibetrag nach § 16 ErbStG und gegebenenfalls der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG.
Der Einheitswert des Betriebsvermögens beträgt 900.000 DM.
Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird unter den Erben in der Weise aufgeteilt, daß die Ehefrau 250.000 DM und die Kinder jeweils 125.000 DM erhalten. Unter Berücksichtigung dieser anteiligen Freibeträge und der persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG fällt bei der Ehefrau keine Erbschaftsteuer an (Anteil am Einheitswert des Betriebsvermögens = 450.000 DM, Freibetrag für Betriebsvermögen = 350.000 DM, persönlicher Freibetrag = 250.000 DM). Bei den Kindern verbleibt jeweils ein steuerpflichtiger Betrag von 10.000 DM (Anteil am Einheitswert des Betriebsvermögens von 225.000 DM, Anteil am Freibetrag für Betriebsvermögen von 125.000 DM und persönlicher Freibetrag von 90.000 DM).
Das Beispiel zeigt, daß das Ergebnis durch eine andersartige Aufteilung des Freibetrags geringfügig hätte verbessert werden können.
Für die Erbschaftsteuer wird auf Antrag eine zinslose Stundung nach § 28 Abs. 1 ErbStG gewährt.
1.3 Einkommensteuerliche Folgen
Die Erben werden ihren gesetzlichen Erbquoten folgend Mitunternehmer des bisherigen Einzelunternehmens, weil ihnen Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko nach der neueren Rechtsprechung ungeachtet der tatsächlichen Verhältnisse unterstellt werden.
Die Erbengemeinschaft erstellt eine Eröffnungsbilanz auf den Zeitpunkt des Beginns der Mitunternehmerschaft. Dabei übernimmt sie die Buchwerte der Steuerbilanz des bisherigen Einzelunternehmens nach § 7 Abs. 1 EStDV. Das Kapitalkonto des Erblassers wird den Erbquoten entsprechend aufgeteilt.
Die Einkünfte sind den einzelnen Miterben nach dem Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, der sich aus der Erbquote ergibt.
Das bisher im Privatvermögen der Ehefrau gehaltene Grundstück wird mit seinem Wert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG - ggf. über § 6 Abs. 1 Nr. 5 a EStG - mit seinen Anschaffungskosten Sonderbetriebsvermögen der Ehefrau.
Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung (BStBl. I S. 62).
1.4 Die Gefahren des ungeregelten Zustandes
Die Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft bereitet immer außerordentliche Schwierigkeiten. Es entsteht eine schwerfällig zu lenkende Gesamthandsgemeinschaft, weil grundsätzlich alle Entscheidungen einstimmig fallen müssen. So lange Minderjährige beteiligt sind, hängen wesentliche Entscheidungen von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. In Konfliktfällen dürfte das Vormundschaftsgericht jeweils die Interessen der Minderjährigen vorrangig vor denen des Unternehmens behandeln.
Die unbeschränkte Haftung der Erben nach BGB und HGB läßt sich nur sehr schwer auf das Nachlaß- bzw. Unternehmensvermögen beschränken. In aller Regel werden die Erben nach Erbanfall unbeschränkt für alle betriebsbedingten Schulden des Erblassers haften. Problematisch ist dies vor allem für Verbindlichkeiten, deren Entstehung und genaue Höhe bei Erbanfall noch nicht bekannt gewesen sind, zum Beispiel Betriebsprüfungsnachforderungen, Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Umweltschäden etc.
» Die Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung gerichtet. Mit Erreichen der Volljährigkeit können die Kinder Auflösung der Erbengemeinschaft und Auszahlung ihres Erbanteils verlangen. In den Fällen, in denen - wie in unserem Sachverhalt - kein nennenswertes Privatvermögen für Abfindungen an Kinder vorhanden ist und die Möglichkeit einer Realteilung des Unternehmens ausscheidet, besteht die Gefahr der zwangsweisen Aufdeckung von stillen Reserven mit hohen Steuerbelastungen und möglicherweise existenzgefährdender Auswirkung auf die Liquidität des Unternehmens.
» Das Privatgrundstück der Ehefrau wird ungewollt Betriebsvermögen.
» Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird nicht rationell ausgenutzt.
Fazit: Der Fortbestand des Unternehmens bei vorzeitigem Ableben des Inhabers ist nicht gewährleistet. Damit ist zugleich die Lebensgrundlage der Familie gefährdet.
Der Berater schlägt seinem Mandanten eine Sofortregelung vor, um die schlimmsten Gefahren des ungeregelten Zustandes abzuwehren. Diese besteht aus den folgenden zwei Maßnahmen:
Das Einzelunternehmen wird bereits jetzt in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, um die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortführung des Unternehmens durch Erben sicherzustellen.
Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft enthält u.a. hierzu die folgenden Regelungen:
» Erlaubnis der Anordnung einer Testamentsvollstreckung
(hierzu BGH vom 3.7.1989 NJW S. 3152 ff.)
» Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten der übrigen Gesellschafter für den Fall der Abtretung des Gesellschaftsanteils
» Ausschluß des Geschäftswertes aus der Bemessungsgrundlage für Abfindungen
» Ratenzahlung, verteilt auf drei bis fünf Jahre, für eventuelle Abfindungsguthaben.
Es wird ein Testament errichtet, in dem die Ehefrau mit einem Anteil von 1/2 und die Kinder mit einem Anteil von je 1/4 als Erben eingesetzt werden (entsprechend der gesetzlichen Erbfolge).
Im Testament werden weiter die folgenden Fragen geregelt:
» Der Ehefrau werden das Einfamilienhaus und der sogenannte "große Voraus" als Vorausvermächtnis zugewendet.
» Der erbschaftsteuerliche Freibetrag für Betriebsvermögen wird nach Maßnahme seiner Auswirkung auf die bei den einzelnen Miterben zu erwartende Erbschaftsteuer aufgeteilt.
» Es wird Testamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstreckerin ist die Ehefrau.
» Das Testament regelt auch den Fall, daß beide Ehepartner gleichzeitig sterben.
» Das Testament wird vor einem Notar errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben.
» Der Ehefrau wird eine über den Tod des Ehemannes hinausgehende -postmortale - Vollmacht erteilt.
2.1 Zivilrechtliche Folgen
Die GmbH & Co. KG wird Nachlaßvermögen. Der bis zum Erbfall einheitliche Gesellschaftsanteil wird aufgeteilt. Jeder der Miterben erhält im Wege der Sonderrechtsnachfolge die Stellung als Gesellschafter und einen seiner Erbquote entsprechenden Gesellschaftsanteil.
Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung richtet sich im wesentlichen nach der Qualifikation des überlebenden Ehegatten und den Erträgen des Unternehmens, aus dem die Kosten der Testamentsvollstreckung gedeckt werden müssen. Sie wird erforderlich sein, wenn der Nachlaß vor Verlusten durch geschäftlich unerfahrene Erben bewahrt und die Unternehmensnachfolge gesichert werden soll. In diesem Sinne bietet sich eine auf die Verwaltung der GmbH & Co. KG, der Kinder des Erblassers und auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsausbildung beschränkte Verwaltungstestamentsvollstreckung nach § 2209 BGB als Lösung an. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers sollte ebenfalls im Testament festgelegt werden.
Während der Dauer der Testamentsvollstreckung übt der Testamentsvollstrecker alle Gesellschaftsrechte an den Kommanditanteilen aus. Dies gilt auch für die Rechte an den Gesellschaftsanteilen der Komplementär-GmbH. Der Testamentsvollstrecker darf keine neuen Pflichten zu Lasten der Erben begründen (Kapitalerhöhung durch Einlagen) und keine unentgeltlichen Verfügungen treffen ( §§ 2206 Abs. 1 und 2205 S. 3 BGB).
Mit der Vollmacht über den Tod hinaus wird erreicht, daß die Ehefrau ohne Erbnachweis uneingeschränkt über den Nachlaß verfügen kann. Sie bedarf keiner Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und ist damit bis zur Ernennung des Testamentsvollstreckers handlungsfähig.
Der GmbH-Anteil des Erblassers ist nach § 15 Abs. 1 GmbHG vererblich. Eine Sonderrechtsnachfolge ist, anders als bei Anteilen an Personengesellschaften, nicht möglich. Der GmbH-Anteil fällt ungeteilt in das Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft und wird gemeinschaftlich verwaltet ( § 18 Abs. 1 GmbHG). Streitig ist, ob ein gemeinsam bestellter Vertreter entsprechend § 16 GmbHG anzumelden ist (verneinend: Baumbach/Hueck, GmbHG § 18 Rz. 5; bejahend: Lutter/Hommelhoff GmbHG § 18 Rz, 8).
2.2 Erbschaftsteuerliche Folgen
Die GmbH und Co. KG ist ein Personenunternehmen. Der Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 500.000 DM gemäß § 13 ErbStG idF. des StandOG kann beansprucht werden.
Eine zinslose Stundung der Erbschaftsteuer auf sieben Jahre kann gemäß § 28 ErbStG beantragt werden. Im übrigen ergeben sich keine Besonderheiten.
2.3 Einkommensteuerliche Folgen
Alle drei Erben werden, nach den Regeln des Gesellschaftsrechts, im Wege der Sonderrechtsnachfolge Kommanditisten. Die Erben führen die vom Erblasser entsprechend ihrer Erbquote unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteile fort ( § 7 Abs.1 EStDV).
Die GmbH-Anteile gehören zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten. Sie werden daher gesamthänderisch gebundenes Eigentum der Erbengemeinschaft.
Die laufenden Einkünfte der Erbengemeinschaft werden gemäß § 180 Abs. 1, 2a AO den Erben ihren Erbanteilen entsprechend zugerechnet (BFH vom 24.9. und vom 17.10.1991 und BMF-Schreiben vom 11.1.1993).
Bei einer späteren Erbauseinandersetzung können die Mitunternehmensanteile in eine erfolgsneutrale Realteilung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen führen allerdings zu Veräußerungsentgelten und Anschaffungskosten. Das Ausscheiden eines Erben aus der Kommanditgesellschaft wird steuerlich wie das Ausscheiden jedes anderen Kommanditisten behandelt.
Das bisher im Privatvermögen gehaltene Grundstück der Ehefrau wird Sonderbetriebsvermögen. Die Aktivierung in der Sonderbilanz erfolgt nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert auf den Todestag, ggf. nach § 6 Abs. 1 Nr. 5a EStG mit den Anschaffungskosten.
Die Einkünfte der Erben fallen gemäß § 32c EStG als gewerbliche Einkünfte ab 1994 unter die Tarifbegrenzung des StandOG.
2.4 Die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung
Die Rechtsform der GmbH & Co. KG schafft die bestmögliche Voraussetzung für die Fortführung des Unternehmens auch im Rahmen einer Erbengemeinschaft. Die Haftung ist beschränkt. Über die Komplementär-GmbH kann ein Geschäftsführer angestellt werden. Die Mehrheitsverhältnisse können im Gesellschaftsvertrag den speziellen Anforderungen der Familiengesellschaft entsprechend geregelt werden. Die das Unternehmen schützenden und das Ausscheiden von Gesellschaftern behindernden Vorschriften können im Gesellschaftsvertrag ausformuliert werden.
Durch die entsprechende Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags und die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft für längere Zeit ausgeschlossen und damit die Fortführung des Unternehmens sichergestellt werden. Es verbleibt hinreichend Zeit, um die endgültige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steuerlich günstig zu gestalten.
Der Vorschlag sieht vor, daß die Ehefrau, der gesetzlichen Erbfolge entsprechend zu 1/2 und die Kinder zu je 1/4 erben. Bei hinreichend umfangreichem Betriebsvermögen und entsprechenden Einkünften kann der Erbanteil der Ehefrau niedriger angesetzt werden, zum Beispiel mit dem großen Pflichtteil von 1/4, wobei für die Kinder je 3/8 verbleiben.
3. Gestaltungsalternative: Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten
Es besteht eine weitverbreitete Übung, in Testamenten den jeweils überlebenden Ehegatten zum Alleinerben einzusetzen. Bei dem hier zur Beurteilung anstehenden Sachverhalt könnte das bedeuten, daß die Ehefrau für den Fall des Todes des Ehemannes durch eine einseitige letztwillige Anordnung zur Alleinerbin bestimmt wird.
3.1 Zivilrechtliche Folgen
Der überlebende Ehegatte wird Alleinerbe und damit Alleineigentümer des gesamten Nachlasses. Die minderjährigen Kinder haben einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben, der innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall geltend gemacht werden kann. Der Pflichtteilsanspruch umfaßt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches und begründet eine Zahlungsforderung gegen die Alleinerbin.
Die Alleinerbin führt das Unternehmen weiter. Für das Unternehmen ergeben sich direkte nachteilige Folgen nur, wenn der Ehefrau berufsqualifizierende Voraussetzungen fehlen (Meisterprüfung etc.).
3.2 Erbschaftsteuerliche Folgen
Der Erbschaftsteuer-Freibetrag von 90.000 DM für jedes Kind wird nur bei Geltendmachung des Pflichtteils ausgenutzt. Zumindest um diesen Punkt sollte das Testament ergänzt werden und beiden Kindern durch ein Vermächtnis je 90.000 DM zugewendet werden.
Ob der Freibetrag für Betriebsvermögen von 500.000 DM optimal ausgenutzt werden kann, hängt davon ab, ob neben dem persönlichen Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM der Nachlaßwert des Betriebsvermögens hoch genug ist.
3.3 Einkommensteuerliche Folgen
Das Einzelunternehmen geht zu steuerlichen Buchwerten ( § 7 EStDV) auf die Ehefrau über. Es bildet sich keine Erbengemeinschaft. Die Erbfolge ist ertragsteuerneutral.
Das bisher nicht im Betriebsvermögen enthaltene Grundstück der Ehefrau wird Betriebsvermögen.
Wird der Pflichtteil geltend gemacht, so liegt seine Erfüllung auf der Privatebene und führt weder zu einem Veräußerungsgewinn noch zu Anschaffungskosten. Wird der Pflichtteil refinanziert, sind die Zinsen keine Betriebsausgaben (BFH vom 2.3.1993 VIII R 47/90).
3.4 Die Vor- und Nachteile dieser Alternative
Diese Alternative ist aus erbschaftsteuerlichen Gründen immer dann von Nachteil, wenn die Vermögensteuerwerte die Freibeträge des überlebenden Ehepartners deutlich übersteigen. Für den übersteigenden Vermögensteil fällt zweimal Erbschaftsteuer an, wobei der Zeitpunkt, zu dem dies geschieht, nicht vorhersehbar ist.
Die Lösung ist bei größerem Vermögen mit nennenswerten Einkünften auch deshalb von Nachteil, weil die gesamten Einkünfte dann vom überlebenden Ehegatten erzielt und versteuert werden, wobei der Kindesunterhalt nur im Rahmen der einkommensteuerlichen Freibeträge für Kinder berücksichtigt wird. Erben die Kinder selbst, haben sie eigene Einkünfte und können diese für Ausbildung und Unterhalt verwenden.
Ein Nachteil liegt ferner in der Existenz und Wirkung der Pflichtteilsansprüche. Deren Höhe bemißt sich unter anderem nach dem Wert des Unternehmens. Über diese Werte kann kostenträchtig gestritten werden. Die Auszahlung des Pflichtteils kann für das Unternehmen bereits aus Liquiditätsgründen existenzgefährdend werden. Die steuerlichen Folgen sind außerdem negativ, weil im Falle einer Kreditaufnahme die Zinsen keine Betriebsausgaben sind.
Im Fall der Wiederverheiratung und Kindern aus zweiter Ehe wandert das Vermögen aus erster Ehe zum größten Teil ab, wenn die Mutter sich entschließt, ihre Kinder aus erster Ehe auf den Pflichtteil (nach ihr) zu setzen, was ihr unbenommen bleibt.
Abschließend läßt sich sagen, daß die Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerbe nur dann in Betracht kommt, wenn das zu vererbende Unternehmen nach Vermögen und Ertragskraft klein und das Privatvermögen unbedeutend ist. Die erbschaftsteuerlichen Werte bilden hier einen brauchbaren Anhaltspunkt.
4. Gestaltungsalternative: Umwandlung in GmbH statt GmbH & Co. KG
Bei der von uns vorgeschlagenen Gestaltung (siehe 2.) könnte in Vorbereitung der Unternehmensnachfolge bei sonst gleicher Vorgehensweise
das Einzelunternehmen statt in eine GmbH & Co. KG in eine GmbH umgewandelt werden.
4.1 Zivilrechtliche Folgen
Es bildet sich eine Erbengemeinschaft aus Ehefrau und den beiden Kindern mit Anteilen von 1/2 und je 1/4. Der GmbH-Anteil fällt ungeteilt in das Nachlaßvermögen. Er ist gesamthänderisch gebunden und wird gemeinschaftlich verwaltet ( § 18 Abs. 1 GmbHG).
4.2 Erbschaftsteuerliche Folgen
Der Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen in Höhe 500.000 DM gemäß § 13 ErbStG idF. des StandOG entfällt, weil er nur für das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaften gilt.
Eine Stundung der Erbschaftsteuer auf 7 Jahre gemäß § 28 ErbStG ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht möglich (vergleiche Meincke ErbStG § 28 Rz. 4).
Die Erbschaftsteuer bemißt sich nach dem gemeinen Wert des Unternehmens. Dieser wird nach dem Stuttgarter Verfahren berechnet. Er liegt bei ertragsstarken Unternehmen in der Regel deutlich höher als der Einheitswert des Betriebsvermögens.
4.3 Einkommensteuerliche Folgen
Den Miterben ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO die zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft gehörende Kapitalbeteiligung anteilig zuzurechnen (BMF-Schreiben a.a.O. Tz. 28).
Das Grundstück der Ehefrau bleibt nach dem Erbfall im Privatvermögen.
Die Erbengemeinschaft kann eine ertragsteuerlich neutrale Realteilung vornehmen, bei der jeder Erbe Anteile an der GmbH entsprechend seiner Erbquote übernimmt.
Die beiden Kinder erhalten keine wesentlichen Beteiligungen und könnten ihren Anteil nach Ablauf der Fünfjahresfrist nach § 17 Abs. 1 S. 5 EStG steuerfrei realisieren.
Die Einkünfte der Erben sind Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die die im StandOG ab 1994 vorgesehene Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte nicht gilt.
4.5 Die Vor- und Nachteile dieser Alternative
Die Nachteile dieser Alternative liegen im steuerlichen Bereich. Dabei geht es um den möglicherweise höheren gemeinen Wert des Unternehmens, den Fortfall des Steuerfreibetrages für Betriebsvermögen und den Fortfall der Möglichkeit einer zinslosen Stundung der Erbschaftsteuer für sieben Jahre nach § 28 ErbStG.
Vorteilhaft bei der GmbH-Lösung wirkt sich allerdings die Möglichkeit aus, das Grundstück weiter im Privatvermögen zu halten und die GmbH-Anteile der Kinder nach Ablauf der Fünfjahresfrist steuerfrei weiterzuveräußern.
Für die richtige Entscheidung dürfte es weitgehend auf die Größenordnung des Unternehmens und seine Ertragskraft sowie die voraussichtliche Wertsteigerung des Grundstücks ankommen. Ist das betrieblich genutzte Grundstück erst innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft worden, kommt es wegen § 6 b Abs. 5 EStG auch auf seinen aktivierungspflichtigen Wert und die bereits eingetretene Wertsteigerung an. Regelmäßig dürfte jedoch die GmbH & Co. KG-Lösung der GmbH-Lösung vorzuziehen sein.
Hiermit setze ich, Karl Schulz, geb. 25.8.1952, wohnhaft in Münster, Saarbrücker Straße 12, zu meinen Erben ein:
1. meine Ehefrau Rosemarie Schulz geborene Müller, wohnhaft in Münster, Saarbrücker Straße 12, zu 1/2;
2. meinen Sohn Alfred, geb. am 7.2.1983, zu einem Viertel (1/4), meine Tochter Friedel, geb. am 26.9.1985, zu einem Viertel (1/4).
Zusätzlich zu ihrem Erbteil erhält meine Ehefrau im Wege des Vorausvermächtnisses das hälftige Eigentum an dem von uns bewohnten Einfamilienhaus im ... Grundbuch ... ohne Anrechnung auf den Erbteil und den Voraus.
Der Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 500.000 DM soll von meinen Erben wie folgt in Anspruch genommen werden:
1. von meiner Ehefrau mit ... DM
2. von meinen beiden Kindern mit je ... DM.
Münster, den ... Unterschrift
Hinweis: Bei den Vertragsmustern handelt es sich um Vorschläge. Im Einzelfall sind die vertraglichen Regelungen durch einen Rechtsanwalt/Notar auf die speziellen Bedürfnisse des Mandanten hin und unter Einbeziehung des gesamten Vertragswerkes zu formulieren.
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 12/1993, Seite 9
Quelle: Ausgabe 12 / 1993 | Seite 9 | ID 101439

References: § 2038
 § 1627
 § 1629
 § 1967
 § 27
 § 1967
 § 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 16
 § 17
 § 16
 § 28
 § 7
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 2209
 § 15
 § 18
 § 16
 § 18
 § 18
 § 13
 § 28
 § 7
 § 180
 § 6
 § 6
 § 32
 § 7
 § 18
 § 13
 § 28
 § 28
 § 39
 § 17
 § 20
 § 28
 § 6