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Timestamp: 2018-07-22 09:50:40+00:00

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SB fordert Eigenbemühungen - mit Rechtsfolgenbelehrung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.10.2011, 01:07 #1
SB fordert Eigenbemühungen - mit Rechtsfolgenbelehrung
"Wenn Sie die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen ohne wichtigen Grund nicht nachweisen, tritt eine Sperrzeit von zwei Wochen ein."
Ich bin seit 4 Monaten erwerbslos. In meiner Fachrichtung gibt es nur wenige Stellenangebote. Der SB aber will in 5 Wochen 15 Bewerbungen sehen, 10 davon bei ZAF, auch Alternativberufe z.B. "Produktionsmitarbeiter", auch initiativ.
Sonst droht mir eine 2 Wochen Sperre, sagte er.
All das gab er mir schriftlich.
§ 119 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i.V. mit § 144 SGB III
03.10.2011, 01:34 #2
AW: SB fordert Eigenbemühungen - mit Rechtsfolgenbelehrung
Du wirst dich bewerben müssen...nicht nur in dem Bereich, in dem du arbeiten möchtest.
Lies dich mal etwas durch die Themen oder erzähl mehr/stell konkrete Fragen...
im ALG I Bezug muß man ja noch nicht alles annehmen.
03.10.2011, 02:54 #3
Hallo simplered,
In meiner Fachrichtung gibt es nur wenige Stellenangebote. Der SB aber will in 5 Wochen 15 Bewerbungen sehen, 10 davon bei ZAF, auch Alternativberufe z.B. "Produktionsmitarbeiter", auch initiativ.
Was hast du denn VOR deiner Arbeitslosigkeit konkret gemacht, Ausbildungsberuf oder ungelernte Tätigkeit, gutes oder eher weniger gutes Einkommen.
Vergleiche das mal mit den Vorgaben im § 121 SGB III
hast du wegen der Bewerbungen eine EGV unterschrieben, wo das SOOO drin steht...
Das wäre natürlich nicht so sehr gut, trotzdem darf NIX Unmögliches von dir verlangt werden.
Bekommst du denn auch die Kosten für so viele Bewerbugen erstattet, solche Forderungen MÜSSEN auch von der AfA finanziell gedeckt werden, sonst ist eine Sperre gar nicht zulässig.
Klar könntest du da zunächst nichts gegen machen (besonders wenn es eine EGV gibt) aber spätestens am Sozialgericht würde das nicht mehr durchgehen.
Man MUSS sich natürlich immer bewerben, wenn man arbeitslos ist aber unsinnige und überhöhte Forderungen in der Richtung sehen die Sozialrichter überhaupt NICHT gerne.
§ 119 SGB III*Arbeitslosigkeit
§ 144 SGB III*Ruhen bei Sperrzeit
dann lies dir das mal in Ruhe durch, das steht auch überall NUR drin, dass man sich bewerben MUSS, von genauen "Stückzahlen" steht da NIX.
Die Sozialrichter erkennen im Allgemeinen 5 -6 (sinnvolle!!!) Bewerbungen im Monat als ausreichend an, WO GENAU du dich zu bewerben hast, darf dir eigentlich KEINER vorschreiben, steht übrigens in den angegebenen §§ auch NICHT drin.
Lass dich von §§ bloß nicht gleich verwirren, die tun sich damit gerne SOOO wichtig, dabei steht da GAR NIX Schlimmes drin.
Geh da am Besten NIE wieder alleine hin und unterschreibe KEINE EGV, im SGB III nimmt man dir damit nur deine letzten Rechte als Arbeitsloser.
03.10.2011, 15:12 #4
typnebenan->Emailproblem
ich habe eine ähnliche situation und bin mir unsicher wie man da jetzt vorgehen kann.
ich beziehe alg1 und habe eine einladung zu einem termin bekommen bei dem ich 16 eigenbemühungen vorweisen soll. (zeitrahmen war ein monat.) in der einladung stand, dass eine kopie des bewerbungsschreibens und der stellenanzeige vorgelegt werden soll. zusätzlich hatte ich den vordruck bekommen, wo man adresse, telefonnummer, ansprechpartner, usw einträgt.
ich habe 16 bewerbungen per email geschrieben, das formular korrekt und detailliert ausgefüllt und bei dem termin vorgelegt. ich habe keine kopien der bewerbungen vorgelegt, da ich der meinung bin, dass das formular ausreichen sollte.
nach dem gespräch mit der sb habe ich am nächsten tag per einschreiben kopien der bewerbungen und die referenznummern der stellenagebote (alle aus der jobbörse) nachgereicht.
nun habe ich eine sperrzeit von zwei wochen bekommen. dagegen würde ich gerne widerspruch einlegen, da ich ja 16 bewerbungen geschrieben habe. um zb die bewerbungskosten erstattet zu bekommen ist das formular zum nachweis von eigenbemühungen ausreichend.
auch im hinblick darauf, dass ich keine egv unterschrieben habe frage ich mich ob es rechtens ist, dass ich sanktioniert werde.
ich mein mal im ernst... ich hab mich beworben, das alles notiert und vorgelegt, und bekomme jetzt 2 wochen kein geld? das ist doch absurd...
typnebenan
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03.10.2011, 16:21 #5
Weshalb wirst du jetzt sanktioniert, du hast du doch Eigenbemühungen nachgewiesen?
Hast du schon eine EGV unterschrieben???
03.10.2011, 16:39 #6
sanktioniert werde ich weil ich bei meinem termin keine kopien der emailbewerbungen und keine kopien der stellenanzeigen vorgelegt habe. "nur" das ausgefüllte formular mit namen, anschrift des unternehmens, ansprechpartner, datum der bewerbung usw.
ich habe die kopien am nächsten tag nachgereicht, da mir nicht klar war, dass die wirklich notwendig sind. ich dachte das formular belegt meine eigenbemühungen.
no... egv mehrmals vorgelegt bekommen aber nie unterschrieben...
03.10.2011, 16:40 #7
richtig so, erpressen lassen braucht man sich nicht.
03.10.2011, 16:48 #8
aber die frage bleibt jetzt für mich ob die mich sanktionieren können. die sagen halt auf meiner einladung stand ich muss diese kopien als nachweis mitbringen. hab ich nicht gemacht deshalb dürfen sie sanktionieren.
ich denk mir halt ich habe eigenbemühungen getätigt und hab sie mit dem formular nachgewiesen.
man muss doch nicht alles haargenau so machen wie die das fordern oder?
sieht ein gericht das ähnlich?
03.10.2011, 17:01 #9
Zitat von typnebenan
Das ist eine gute Frage. Bewerbungen hast du doch geschrieben.
Nicht alles, in diesem Fall aber schon. Steht es in der EGV oder noch irgendwo, dass du die Bewerbungsschreiben vorlegen sollst?
03.10.2011, 17:12 #10
die frage ist was hast du bekommen? egv unterschrieben ? dann hast du die arschkarte. egv per va dann widerspruch gegen die anzahl der bewerbungen (wenn sonst alles "ok" ist)
03.10.2011, 17:17 #11
wie gesagt egv gibt es nicht.
und ja es stand auf dem einladungsschreiben, dass ich eine kopie der bewerbungen vorlegen muss.
03.10.2011, 17:24 #12
also Du hast den Vordruck nach § 119 ... SGB III bekommen. Da stand drin in welchem Zeitraum (der in der Zukunft liegen musste) Du in welcher Form zu erbringen hast.
Und da stand dann noch ein Termin drauf, wann Du die Nachweise erbringen musst. Richtig?
Und Du warst zu diesem Termin und hast die geforderten Bewerbungen nachgewiesen jedoch keine Schreiben.
Frage: Stand in dem Vordruck ausdrücklich drin, dass Du die Nachweise in Form von Kopien der Anschreiben vorlegen musst?
Dann bleibt Dir nur noch die Möglichkeit die Dinger so schnell wie möglich hinterherzusenden und irgendwas anzugeben, warum es vorher nicht ging (keinen Drucker, PC kaputt) etc.
Ja es ist rechtlich möglich, dass man Dir vorgeben kann, wie Du die Bewerbungen nachweist. Wenn Kopien von Anschreiben verlangt werden, musst Du diese erbringen.
03.10.2011, 17:29 #13
ich vage zu bezweifeln das es eine rechtsgrundlage für die forderung von bewerbungsbemühungen ohne egv gibt. natürlich ist klar das wir uns bewerben müssen aber es ist dazu keine anzahl definiert. meiner meinung nach ganz klar dummenfang.
03.10.2011, 17:42 #14
ja stand in der einladung drin !
begründung, dass ich keinen drucker besitze hab ich gesagt und habe die kopien alle am folgetag per einschreiben eingereicht. trotzdem sanktion!
das ist das was ich meine, wenn ohne egv keine anzahl definiert ist, kann doch eigentlich auch keine Form des Nachweises definiert sein...
die frage ist glaub ich wie gerichte entscheiden... inhaltlich oder formell? formell hab ich das falsch gemacht ganz klar... inhaltlich aber nicht, da ich alle geforderten bewerbungen geschrieben habe und das ja auch nachweisen kann...
03.10.2011, 17:43 #15
Ohne EGV mußt du zwar Eigenbemühungen nachweisen, die können dich aber kaum sanktionieren. Bewerbungsscrebein müssen f. Bewerbungskostenerstattung vorgelegt werden und als Nachweis von Bewerbungsbemühungen, wenn es in der EGV vereinbart wurde.
Du hast dich beworben und kannst es nachweisen. JC soll dir glauben. Und wenn es das nicht will, so muss es das Gegenteil beweisen.
03.10.2011, 17:56 #16
...was regt Ihr Euch über solche Kleinigkeiten auf?
Ihr habt doch einen Computer. Ich hab meinen so eingestellt. dass ich nur noch die Adresse eingeben muß und ein, zwei persönliche Anreden.
Meine FM mag keine Initiativbewerbungen mehr von mir.
03.10.2011, 18:03 #17
Die Sanktion ist hier natürlich rechtswidrig. Es reicht nicht in einer Einladung Kopien von Bewerbungsanschreiben abzuverlangen, wenn man nicht gleichzeitig auch für die hierdurch entstehenden Kosten aufkommt. Keinen Drucker zu haben ist mithin ein wichtiger Grund keine Kopien vorlegen zu können.
Es kann kein Recht seitens der Bundesagentur für Arbeit durch das bloße abfordern von kostenverursachenden Unterlagen zur Sanktionierung des Leistungsberechtigten erwachsen, wenn die Bundesagentur für Arbeit hier weder für Drucker, Papier noch für Tinte aufkommt.
Mit Abgabe der Bewerberliste hast du deine Pflicht bereits erfüllt. Darüber hinaus bist du auch sogar noch den Forderungen nachträglich nachgekommen. Die Sanktion ist hier völlig haltlos und wird auch vor keinem Sozialgericht bestand haben.
03.10.2011, 18:06 #18
Ohne EGV kann nur sanktioniert werden, wenn offensichtlich ist, dass keine genügenden Eigenbemühungen zur Jobaufnahme erfolgten.
Dem bist du aber nachgekommen. Die Höhe der Bewerbungen sollte auch angemessen sein. 15 Exemplare sind beachtlich. Ist dir auch zugesichert worden, dass du die Bewerbungskosten erstattet bekommst? Bei Auflage muss das der Fall sein.
Außerdem kann man nicht vorschreiben, wie viele davon zu ZAF und Co geschrieben werden sollen. Höchstens, dass man sich auch dort bemühen soll, kann verlangt werden.
03.10.2011, 18:40 #19
15 Exemplare sind beachtlich.
Es gibt auch Urteile, dass das Abverlangen einer starren Anzahl von Bewerbungen unzulässig ist. Dies ist auch logisch, da in etwa in einer strukturschwachen Region es gar keinen Sinn macht sich beispielsweise ständig bei der gleichen und einzigen Firma im Ort immer wieder aufs Neue zu bewerben.
Auch ist jeder Bewerber unterschiedlich geeignet. 15 Bewerbungen pro Monat sind jedoch völlig überzogen zumal derartige Bewerbungskosten schon rein offensichtlich nicht über das zur Verfügung stehende Vermittlungsbudget abgedeckt wären.
Ich glaube bei optimalen Voraussetzungen die so gut wie nie vorliegen, kann man bis zu max. 7 Bewerbungen im Monate abverlangen, wenn die Erstattung der Kosten abgesichert wäre.
Daraus folgt, dass in der Konsequenz also eine Menge E-Mail-Bewerbungen von den insgesamt 7 Bewerbungen im Monat geschrieben werden müssten. Aber E-Mail-Bewerbungen sind in manchen Branchen völlig sinnlos. Auch setzt die E-Mail-Bewerbung einen PC und Internetanschluss voraus. Zwar kommen manche beim JC- Kasperletheater auf die Idee, dass man dies in ihrem im Hause machen könnte, doch wer trägt dann wiederum die Kosten für die ständige Hin- und Abreise zum JC!
03.10.2011, 19:21 #20
Urteil z.B. dieses:
aber Achtung: gilt das ebenso für ALGI ?
03.10.2011, 23:42 #21
für den TE und auch @typnebenan gelten zunächst mal die Vorgaben des § 121 SGB III wie oben verlinkt.
Abgesehen davon, dass feste (Anzahl-) Vorgaben schon häufig gerichtlich bemängelt wurden ist es unerheblich welche Forderung dazu in die Einladung geschrieben wird.
Bewerbungsbemühungen werden per EGV "vereinbart" oder per VA und sind im Übrigen (auch OHNE diesen Quatsch) im Rahmen "sinnvoller Möglichkeiten" zu tätigen.
Es gibt KEINEN Grund für eine Sperre (Sanktionen gibt es im ALG I NICHT) da Bewerbungsbemühungen nachgewiesen wurden, von der Anzahl her sogar im Übermaß.
Mit welchen §§ UND WORTEN wurde diese Sperrzeit konkret begründet und wurde VORHER eine Anhörung gemacht, liest sich NICHT danach???
Die Meldeaufforderung dient in erster Linie der Einladung zum Melde-Termin und KANN nicht maßgeblich sein Bestimmungen festzulegen (Bewerbungsbemühungen und deren Nachweis-Form), die eigentlich in einer EGV zu erfassen wären.
Da es KEINE unterschriebene EGV gibt liegt auch KEINE rechtlich gültige Forderung nach einer festen Anzahl von Bewerbungen vor, unter "Bewerbungsbemühungen" ist übrigens auch das reine LESEN von Stellenanzeigen in Zeitungen /Internet zu verstehen.
Nachweisen KANN und MUSS man NUR Bewerbungen, auch hier wäre sicher mancher Sozialrichter meiner Meinung.
Selbstverständlich wird gegen eine Sperre der Leistung Widerspruch eingelegt, es gibt KEINEN Grund für diese Sperre, das wäre NUR korrekt, wenn du GAR KEINE Bemühungen vorgewiesen hättest!
Verlange auch direkt die "aufschiebende Wirkung" deines Widerspruches wieder herzustellen und dich dazu bis zum XXX (höchstens 10 Tage) schriftlich zu informieren.
Kannst ruhig damit drohen, dass du das anderenfalles beim Sozialgericht beantragen wirst, 2 Wochen OHNE Geld ist dafür sicher ein ausreichender Grund.
Da du die (angeblich) fehlenden "Nachweise" noch umgehend nachgeliefert hast, wäre eine Sperre außerdem unverhältnismäßig, da du deine Mitwirkung unverzüglich nachgeholt hast.
Gleichzeitig solltest du dich über diese Sperre in Nürnberg beschweren (Kopie des Sperr-Bescheides /Bewerbungsliste als Anhang mitschicken).
Schreibe notfalls (für uns hier) wörtlich ab, womit die Sperre ganz genau begründet wird, NUR §§ und allgemeines BLA, BLA von fehlenden /unkompletten Berwerbungsbemühungen reicht da nämlich NICHT.
04.10.2011, 12:57 #22
Zitat: Da du die (angeblich) fehlenden "Nachweise" noch umgehend nachgeliefert hast, wäre eine Sperre außerdem unverhältnismäßig, da du deine Mitwirkung unverzüglich nachgeholt hast.
Ganz richtig: DAS war keine Sperre - das war ein unangemessener "Erziehungsversuch"!
Aber, liebe Doppeloma: Sperren gibt es auch im ALG I: Sperrzeiten beim ALG I | Arbeitslosengeld Sperre
04.10.2011, 19:55 #23
zunächst einmal haben die erforderlichen Eigenbemühungen nicht das geringste mit der Zumutbarkeit zu tun.
Die Pflcht zur Eigenbemühung ergibt sich direkt aus dem § 119 Absatz 1 Nr.2 SGB III!
Nach den verbindlichen Dienstanweisungen der BA zu § 119 SGB III,
zu finden auf der Homepage der BA, sind durch den Vermittler die Eigenbemühungen zu unterstellen und damit zunächst auch nicht zu prüfen!
Erst wenn konkrete Zweifel daran auftauchen, dass nicht ausreichende Eigenbemühungen vorgenommen wurden, ist das zu dokumentieren, in das Verfahren einzusteigen und der ALO schriftlich aufzufordern in einem bestimmten Zeitraum konkret benannte Eigenbemühungen vorzunehmen.
Hierbei ist dann hinsichtlichdes Umfangs der Eigenbemühungen auf die Fähigkeiten des Alo und den örtlichen Arbeitsmarkt einzugehen!
Wird den Eigenbemühungen dann nicht oder nicht ausreichend nachgekommen, kann durchaus auch eine Sperrzeit eintreten.
Im Übrigen hat eine Eingliederungsvereinbarung damit nicht das geringste zu tun, da diese im SGB III keinen Verwaltungsakt darstellt.
So wird in den Weisungen zu § 119 SGB III ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus einer Eingliederungsvereinbarung unmittelbar heraus keine Rechtsfolgen entstehen können!
05.10.2011, 01:20 #24
Ach liebe @Gila nichts Anderes habe ich geschrieben, im ALG I gibt es Sperren/Sperrzeit-Tatbestände (es gibt in dieser Zeit GAR KEIN Geld) und im ALG II Sanktionen mit unterschiedlicher Abstufung von Kürzungen (es gibt also meist noch etwas Geld).
Auf die Einzelheiten möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, das gehört hier nicht hin.
05.10.2011, 09:46 #25
wollte nochmal nachtragen, dass die den bescheid über die sperrzeit mit § 144 begründet haben. wenn ich mir den durchlese finde ich aber nichts was auf meine situation zutrifft. echt unglaublich...
werd heute meinen widerspruch rausschicken mal sehen was kommt....
eigenbemühungen, fordert, rechtsfolgenbelehrung
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