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Timestamp: 2019-04-26 01:18:20+00:00

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BGH, 12.01.2009 - II ZR 27/08 - dejure.org
BGH, 12.01.2009 - II ZR 27/08
GmbHG § 38 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1
GmbH-Geschäftsführers kann wegen unheilbaren Zerwürfnisses abberufen werden, wenn er (auch) maßgeblich zu dem Zerwürfnis beigetragen hat
Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aufgrund der Verletzung von Buchführungspflichten
Zur Abberufung eines Geschäftsführers in Zweipersonen-GmbH wegen Zerwürfnisses mit Mitgeschäftsführer
Geschäftsführerabberufung - Zerwürfnis Mitgeschäftsführer
Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH
GmbH: Abberufung eines Geschäftsführers - GmbH Geschäftsführer
Abberufung, Gesamtwürdigung, Geschäftsführer, wichtiger Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Zwei-Personen-GmbH
Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern einer GmbH genügt für wechselseitige Abberufung
Abberufung eines Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-GmbH
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund (RA Dr. Nina Leonard)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.01.2009, Az.: II ZR 27/08 (Geschäftsführer: Abberufung aus wichtigem Grund in Zweipersonen-GmbH wegen Zerwürfnisses mit Mitgeschäftsführer)" von RA Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: GmbHR 2009, 435 - 437.
Kurznachricht zu "Anmerkungen des BGH vom 12.01.2009, Az.: II ZR 27/08 (Geschäftsführer: Außerordentliche Kündigung)" von RA Dr. Oliver Tomat, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 98 - 99.
LG Potsdam, 02.04.2007 - 8 O 368/06
OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 86/07
NJW-RR 2009, 618
ZIP 2009, 513
MDR 2009, 515
WM 2009, 551
DB 2009, 557
NZG 2009, 386
Gerade bei einer zweigliedrigen GmbH stellen Rechtsprechung und Literatur - andere Regeln gelten allerdings für den hier nicht gegebenen Fall der "Zerrüttung" des Verhältnisses zwischen mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 618 - Tz. 15; Senatsurteil vom 19.12.2012 - 14 U 10/12 - Tz. 165 ff.;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 31;… a. A. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 16) - strenge Anforderungen an die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers, um zu verhindern, dass der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen beliebig beenden kann (…s. OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.05.1999 - 8 U 153/97 - Tz. 399; OLG Hamm, GmbHR 1995, 736, 739; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 785 - Tz. 11;… Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 16;… vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Tz. 18;… kritisch Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94), verlangen also etwa, dass ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommen muss, die Bedenken gegen die weitere Geschäftsführung des Abzuberufenden seien so stark, dass diese eine schwere Verletzung oder Gefährdung der Gesellschaftsinteressen zur Folge haben würde (…vgl. Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 30).
(2) Dementsprechend liegt ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, soweit der jeweils Abzuberufende durch sein - nicht notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es für die Beurteilung, ob zwischen Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, nicht entscheidend auf ein etwaiges Verschulden der beteiligten Geschäftsführer, sondern vielmehr darauf ankommt, ob unter den gegebenen Umständen eine gedeihliche Zusammenarbeit noch zu erwarten ist (vgl. BGH, GmbHR 1992, 299, 300 f.; ferner z. B. BGH, GmbHR 2009, 434, 435 m. A. Werner, GmbHR 2009, 435, 436 f.;… ebenso etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 88, 98 ["Zerrüttung"]); es ist auch nicht entscheidend, wessen Verschuldensanteil überwiegt (…s. etwa OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35 f.), auf die Verursachens- und Verschuldensbeiträge kommt es vielmehr nicht an (…s. OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35;… Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 88;… tendenziell anders aber wohl etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 13).
(4) Die hier zur Entscheidung der Frage, ob die Abberufung des Klägers von einem wichtigen Grund gedeckt war, angelegten Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung uneingeschränkt auch für die Zweipersonen-GmbH; gerade für sie hat sie insbesondere BGH, GmbHR 2009, 434, 435 formuliert (…vgl. auch OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35 f.;… Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94).
Die abweichende Auffassung, die hier besondere Regeln, einen engeren Maßstab an den wichtigen Grund für die Abberufung anlegen möchte (…etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 16;… vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 - 14 U 50/05 - Tz. 18 m. w. N.;… w. N. ferner bei Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94 in Fn. 186), befindet sich zumindest seit BGH, GmbHR 2009, 434 nicht mehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und überzeugt auch in der Sache nicht (…ebenso Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94).
Insbesondere rechtfertigt also auch in der Zweipersonen-GmbH die beschriebene "Zerrüttung" die Abberufung, was sogar dazu führen kann, dass aufgrund des wechselseitigen Stimmverbots (vgl. dazu oben unter IV 2 b aa) letztlich beide Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden (vgl. BGH, GmbHR 2009, 434, 435) und was immer noch besser ist, als die Gerichte zum Schiedsrichter über das Gewicht der wechselseitig erhobenen Vorwürfe zu machen (…so Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94 m. N. zu abweichenden Stimmen in Fn. 189).
Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar (BGH ZIP 2009, 513; GmbHR 1985, 256;… Zöllner/Noack, a.a.O., § 38, Rdnr. 13).
aa) Ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, soweit der jeweils Abzuberufende durch sein - nicht notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es für die Beurteilung, ob zwischen Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, nicht entscheidend auf ein etwaiges Verschulden der beteiligten Geschäftsführer, sondern vielmehr darauf ankommt, ob unter den gegebenen Umständen eine gedeihliche Zusammenarbeit noch zu erwarten ist (vgl. BGH, GmbHR 1992, 299, 300 f.; ferner z. B. BGH, GmbHR 2009, 434, 435 m. A. Werner, GmbHR 2009, 435, 436 f.; ebenso etwaSenat, GmbHR 2013, 414 - Tz. 167; OLG Köln, GmbHR 2011, 135 - Tz. 27;…Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88, 98 ["Zerrüttung"];… Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50); es ist auch nicht entscheidend, wessen Verschuldensanteil überwiegt (…s. etwa OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35 f.;… vgl. auch Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50), auf die Verursachens- und Verschuldensbeiträge kommt es vielmehr nicht an (…s. OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35;… Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88;… tendenziell anders aber wohl etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 13).
Die Beurteilung des Landgerichts berücksichtigt nicht ausreichend, dass es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 12.01.2009 - II ZR 27/08, GmbHR 2009, 434 m.w.N.).
OLG München, 22.07.2010 - 23 U 4147/09
Widerruf der Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Zerstrittenheit der beiden …
Eine tiefgreifende Zerrüttung zwischen den Geschäftsführern im Sinne der Rechtsprechung des BGH liege nicht vor (vgl. Beschluss vom 12.01.2009 - II ZR 27/08, WM 09, 551 und hierzu LGU 19 oben).
Der Senat sieht sich an einer Sachentscheidung nicht deshalb gehindert, weil der die Abberufung der Nebenintervenientin betreffende Rechtsstreit noch beim Landgericht anhängig ist (3 HKO 3034/08 LG Landshut); selbst wenn man bei den hier gegebenen Beteiligungsverhältnissen die - in Rechtsprechung und Schrifttum ohnehin uneinheitlich behandelten - Grundsätze der sogenannten "Zwei-Mann-GmbH" heranziehen wollte, besteht kein durchgreifender Grund, das entscheidungsreife Verfahren nicht abzuschließen: Abgesehen davon, dass eine zwingende gesetzliche Grundlage für eine Verfahrensverbindung nicht erkennbar ist, versteht der Senat den BGH, etwa im Beschluss vom 12.01.2009 - II ZR 27/08, WM 2009, 551, 552, so, dass ohne Weiteres jeder der beiden Geschäftsführer abberufen werden kann, ohne dass die zeitlich frühere Abberufung einen relevanten Einfluss auf die Beurteilung der späteren hätte (…BGH, a.a.O., Tz 15;… a.A. etwa Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Auflage, § 38 Rdnr.16,80 - gegen die dortige Argumentation in diesem Zusammenhang allerdings ausdrücklich BGH a.a.O., Tz 15 a.E.; vgl. ergänzend auch die auf Seite 3 der Berufungsbegründung vom 08.10.2009, = Bl. 268, genannten Fundstellen).
Darauf, wessen Verursachungsanteil überwiegt, oder auf Verschuldensfragen kann es nicht ankommen (siehe dazu nochmals BGH, Beschluss vom 12.01.2009, WM 2009, 551, Tz 15).
Mit seiner, allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht jedoch den Sinn erfassenden Wahrnehmung hat sich das Berufungsgericht in nicht mehr nachvollziehbarer Weise dem wesentlichen Kern des Vortrags der Kläger verschlossen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen (st.Rspr. vgl. nur BGH, Beschl. v. 12. Januar 2009 - II ZR 27/08, ZIP 2009, 513 Tz. 4; v. 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, WM 2009, 1154 Tz. 3 f.; v. 28. Oktober 2008 - II ZR 207/07, ZIP 2008, 2311 Tz. 4).
OLG Köln, 01.06.2010 - 18 U 72/09
Ebenso wie das unheilbare Zerwürfnis zwischen zwei Mitgeschäftsführern - unabhängig von der Verschuldensfrage - für die Abberufung jedes Geschäftsführers aus wichtigem Grund ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2009 - II ZR 27/08 -, Rn 15), muss dies auch für das Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftermehrheit gelten.
Ebenso wie das unheilbare Zerwürfnis zwischen zwei Mit-Geschäftsführern - unabhängig von der Verschuldensfrage - für die Abberufung jedes Geschäftsführers aus wichtigem Grund ausreicht (BGH, Beschluss v. 12. Januar 2009 - II ZR 27/08, NZG 2009, 386), muss dies auch bei einem gravierenden und unheilbaren Zerwürfnis zwischen dem Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter und der Mitgesellschafterin gelten (…ähnlich OLG Köln, Urt. v. 01. Juni 2010 - 18 U 72/09, BeckRS 2010, 19299).
a) Richtig ist allerdings, dass es in dem einschlägigen TOP 2 des Protokolls vom 07.09.2009 heißt, "die Abstimmung ergibt eine einstimmige Abberufung ohne Enthaltung", dass der Terminus "Abberufung" im Zusammenhang mit dem Entzug der Geschäftsführerstellung bei der GmbH gebräuchlich ist (s. nur BGH, GmbHR 2009, 434) und im Übrigen in § 46 Nr. 5 GmbHG verwendet wird sowie dass dieser Zusammenhang hier besonders eng ist, wurde der Kläger doch in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH, der Beklagten Ziff. 2, am gleichen Tag als Geschäftsführer abberufen, wobei das dortige Beschlussergebnis mit einem dem eben zitierten identischen Wortlaut im einschlägigen Protokoll festgestellt wurde.
LG Hamburg, 17.05.2013 - 412 HKO 73/12

References: § 38
 § 626
 BGH 
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 § 38
 § 38
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 § 38
 § 38
 § 38
 BGH 
 § 38
 BGH 
 Art. 103
 § 46