Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/15
Timestamp: 2015-01-28 09:06:40+00:00

Document:
Haftung des Krankenhausträgers für Fehler eines Konsiliararztes
Wahlleistung Unterkunft - Anpassung für Preise der Komfortelemente für das Jahr 2015
Portimplantation zur Vorbereitung einer Chemotherapie gemäß § 115b SGB V
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebene als Prozessvo-raussetzung - Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 08.10.2014 (Az.: B 3 KR 7/14 R)
§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.
Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte
Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte - Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14
Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.
Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig
Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.
Umsatzsteuer bei der Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung in einem Krankenhaus durch ermächtigte Ärzte - Urteil des EuGH vom 13.03.2014 (Az.: C-366/12)
Vorschriften zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt. Mehr
Vergütungssätze der Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG Wort, VG Media sowie ZWF ab 2014
Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag - 10. Auflage 2015
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion in Politik und Presse zur Zulässigkeit von Zielvereinbarungen zwischen Chefärzten und Krankenhausträgern hatte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu entschlossen, ihre Empfehlungen nach § 136a SGB V vom 24.04.2013 nochmals überarbeiten. Deren überarbeitete Fassung wurde vom Vorstand der DKG im Rahmen seiner 277. Sitzung am 16.09.2014 verabschiedet und nun in die 10. Auflage der Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag des Jahres 2015 der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgenommen.

References: § 115

§ 17
 § 18
 § 3
 EuGH 
 § 6
 § 136