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Timestamp: 2019-03-24 06:12:26+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 813 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 20.06.2007
§ 7 Abs 5 UAbs 4 AKB; § 142 StGB; § 6 Abs 3 S 2 VVG
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung des Aufklärungsinteresses des Versicherers bei unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle durch den Versicherungsnehmer
Vollkaskoversicherung; Kaskoversicherung; Versicherung; Relevanztheorie; Unfallflucht; Verkehrsunfall; Unfall; Verkehrsunfallflucht; Obliegenheit; Obliegenheitspflichtverletzung; Leistungsfreiheit
Keine Leistungsfreiheit trotz unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle
Versicherungsvertrag - Obliegenheitsverletzung - Relevanztheorie - Kaskoversicherung
Unfallflucht - folgenlose Obliegenheitsverletzung - Relevanztheorie - Leistungsfreiheit
StGB § 35 § 142; VVG § 6
Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung; Rutschen bei Eisglätte; Alternative Verhaltensmöglichkeiten in einer Unfallsituation; Verlassen der Unfallstelle
Unfallflucht kostet nicht immer Kasko-Versicherungsschutz - Versicherungsschutz bleibt, wenn Interessen des Versicherers nicht ernsthaft gefährdet waren
Kfz-Kaskoversicherung - Wann liegt bei Unfallflucht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 31.05.2006, Az.: 3 U 27/06 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)" von RA Christian Bihler, original erschienen in: ZfS 2008, 94 - 96.
LG Hanau, 09.01.2006 - 9 O 1380/05
NJW-RR 2007, 538
NZV 2007, 365
Nachdem feststeht, dass der Kläger rechtswidrig und vorsätzlich den objektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt hat, sind für die Frage der Schuldhaftigkeit der Obliegenheitsverletzung und deren Nachweis nicht strafrechtliche, sondern versicherungsrechtliche Grundsätze maßgeblich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 538).
In der Stellungnahme vom 14.03.2007 heißt es: "Enorme Preissteigerungen lassen sich nicht ableiten, eher Angebotspreissenkungen bzw. Gleichstände im Vergleich 2003 zu 2006" (vgl. Anmerkung Ulrich Wenning, NZV 2007, 365), Von daher besteht aus Sicht der Kammer keine Veranlassung, die Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur Feststellung des Normaltarifs im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO in Zweifel zu ziehen.

References: § 7
 § 142
 § 6
 § 35
 § 142
 § 6
 § 142
 § 287