Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/12/16-monate-fuer-staatsanwalt-wegen-strafvereitelung-und-rechtsbeugung-im-amt
Timestamp: 2017-04-29 13:43:01+00:00

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BlogsAnwalt bloggtNovember 201616 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amtvon Joachim SokolowskiDas Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt.Der Angeklagte war seit 1993 bei der Staatsanwaltschaft F. als auf Lebenszeit verbeamteter Staatsanwalt tätig. Zusammengefasst räumte der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein, er habe in den gegenständlichen Strafverfahren jeweils Verfügungen getroffen, die zum Austrag der jeweiligen Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Register führten, jedoch die Verfahren nicht sachgerecht abschlossen, und habe die jeweiligen Verfahren anschließend nicht mehr zum ordnungsgemäßen Abschluss durch eine Anklageerhebung gebracht. Zweck der Verfügungen sei lediglich der Austrag des Verfahrens aus dem Register gewesen, da es ihm nicht gelungen sei, die Verfahren innerhalb von 12 Monaten zu Ende zu bringen. Er habe die Erstellung eines Rückstandsberichts vermeiden wollen, der nach diesem Zeitablauf fällig geworden wäre, obwohl im einen oder anderen Fall durchaus nachvollziehbare Gründe für den unterbliebenen Verfahrensabschluss vorgelegen hätten. Er habe Zeit gewinnen wollen, um die Verfahren dann, wenn es ihm möglich werden würde, zum Abschluss zu bringen. Hinter der Art des von ihm zum Schein getroffenen Verfahrensabschlusses – Anklage oder Einstellungsverfügung – habe keine Systematik gestanden. Es sei ihm allein um den Verfahrensaustrag gegangen. Die Geschäftsstelle hätte ohne eine schriftliche Verfügung keinen Registeraustrag vorgenommen. In den ihm vorgeworfenen Fällen sei es zu Fehlern gekommen, er habe jedoch nicht die Absicht gehabt jemanden zu bevor- oder benachteiligen. In jedem einzelnen Fall habe er die Erwartung gehabt, das Verfahren noch zum Abschluss zu bringen ...Zum vollständigen Artikel261 LeserBurhoff online Blog:Die Rechtsbeugung des Staatsanwaltes, oder: Scheinerledigung386 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen509 LeserBurhoff online Blog:Freispruch eines Bußgeldrichters wegen Rechtsbeugung vom BGH aufgehoben, oder: “das Ric...164 LeserBurhoff online Blog:„Schneckenpost“ bei StA und AG ==> Aufhebung des Haftbefehls185 LeserBurhoff online Blog:„Raus mit dir“, oder: Verteidigerausschluss wegen (versuchter) Strafvereitelung97 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und der Täter-Opfer-Ausgleich beim “opferlosen Delikt”.483 LeserBurhoff online Blog:Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg!10 verwandte ArtikelVersuchte Strafvereitelung – und der VorsatzDie verschwundenen Akten in der BußgeldstelleZu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?Von der Strafbarkeit arbeitsunwilliger RechtspflegerVoraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei der RechtsbeugungRichter wegen Rechtsbeugung rechtskräftig zu 3 Jahren und sechs Monaten verurteiltBGH: Verurteilung eines Staatsanwaltes bestätigtFünf Anzeigen gegen Mannesmann-RichterPaparazzi und KleinkriminelleSchadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!Über den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2016 4:04pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum105 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Urteil, Staatsanwalt, Rechtsbeugung, Sonstiges, § 339 Stgb, Lg Freiburg, Strafvereitelung, § 258a Stgb, § 258 StgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerbotene Säuglingsberuhigung im Straßenverkehrvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtsschutzversicherung: Kein Freispruch, kein Geld!von Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumDer Nachrang der Sozialhilfe, die Rechtsbindung der Verwaltung und ein gutes Gefühlvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Als nächstes lesen - bislang 60 Leser:BGH: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zu § 263a I Var. 3 StGB an?

References: BGH 
 BGH 
 § 315
 § 339
 § 258
 § 258
 § 263