Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%202352
Timestamp: 2019-04-22 09:24:53+00:00

Document:
BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16 - dejure.org
StVG § 7 Abs. 1, § 9; ZPO § 51
§ 17 Abs. 2 StVG, § 9 StVG, § 254 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 17 StVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG, § 278 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG
§ 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 51 ZPO
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
Zur Nicht-Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter ist
Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers nach einem Verkehrsunfall ; Geltendmachung der Ansprüche des Sicherungseigentümers in gewillkürter Prozessstandschaft ; Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Prozessführung im eigenen Namen
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG, ohne dass ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, feststeht
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; ZPO § 51
Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung
Ohne Verschulden keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Sicherungseigentümers
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers
§ 7 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB
Sicherungsübereignetes Unfallfahrzeug - Gewillkürte Prozessstandschaft und Betriebsgefahr
Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr des eigenen Kfz gegenüber dem nichthaltenden Sicherungseigentümer
Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz
Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW
Kurznachricht zu "Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsiibereigneten Unfallfahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2017" von RA Stefan Herbers, original erschienen in: NJW 2017, 2352 - 2354.
AG Ludwigsburg, 25.03.2015 - 9 C 2738/14
VersR 2017, 830
WM 2017, 1002
Es ist zulässig, ein fremdes Recht in eigenem Namen im Prozess geltend zu machen, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und der Kläger an der Durchsetzung des Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. BGH r+s 2017, 326; BGH VersR 2001, 1130).
Diesem Anspruch kann mangels Zurechnungsnorm ein Mitverschulden des Fahrers oder die Betriebsgefahr des klägerischen Leasingfahrzeugs aber an sich nicht entgegengehalten werden (BGH, 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326; BGH, 10.7.2007 - VI ZR 199/06, r+s 2007, 435).
Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (zu alledem BGH 7.3.2017 - VI ZR 125/16, r+s 2017, 326).
dieser - der Höhe nach unstreitiger - Positionen haften die Beklagten zu 100%, weil es insoweit an einer Norm fehlt, wonach sich die den Pkw nicht haltende (Sicherungs-)Eigentümerin (die B. Bank GmbH) die allgemeine Betriebsgefahr ihres Pkws zurechnen lassen müsste (vgl. auch BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: VI ZR 125/16, VersR 2017, 830).

References: § 7
 § 9
 § 51

§ 17
 § 9
 § 254
 § 253
 § 308
 § 17
 § 17
 § 278
 § 823
 § 7

§ 7
 § 9
 § 51
 § 7
 § 7
 § 9
 § 51

§ 7
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH