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Timestamp: 2018-10-20 05:27:00+00:00

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Grundsicherung im Alter contra vollberuflicher Selbstständigkeit - Grundsicherung - Sozialhilfe - Forum
Grundsicherung im Alter contra vollberuflicher Selbstständigkeit
7. Mai 2016, 02:09
bin neu hier. Im Juni ist es so weit und ich erhalte eine Rente von unglaublichen 240 Euro. Zurzeit bin ich noch auf Hartz IV und gleichzeitig selbstständig im Sozialwesen tätig. Meine Selbstständigkeit trägt bisher nicht, weil mein Standort ungünstig ist. Aber diese Tätigkeit entspricht voll meinem persönlichen, menschlichen Potenzial und ich setze alles daran, sie weiter fort zu führen.
Von privat kann ich nun maximal 4.000 Euro erhalten, um die Zeit bis Oktober (wenn die Nachfrage nach dem Sommerloch wieder anzieht) überbrücken zu können, sowohl was die persönlichen Lebenshaltungskosten als auch den betrieblichen Bedarf betrifft. Es wird sau knapp, aber es kann funktionieren.
Aber was ist, wenn es nicht funktioniert? ist es möglich und auch durchsetzbar, dass das zuständige Sozialamt die Grundsicherung im Alter nur für einen oder zwei Monate lang bezahlt, in denen die Einnahmen viel zu schwach ausfallen? Nach diesem einen oder zwei Monaten würde ich ja wieder voll aus eigenen Einnahmen leben, sodass sich dieser kurzfristige und befristete Bezug von Grundsicherung im Alter auf jeden Fall für das (knausrige) Sozialamt rechnen würde.
Aber ist so etwas juristisch überhaupt möglich? Und ist es durchsetzbar?
Ein Leben ohne meine Selbstständigkeit kann ich mir nicht vorstellen, weil mein Leben dann keinen Sinn mehr hat!
7. Mai 2016, 07:36
Genau dies ist ja der Sinn einer Grundsicherung: nämlich eine Unterstützung, wenn die eigenen Finanzmittel nicht ausreichen.
Wobei ich die Geschichte mit der 4-Tsd.-Euro-Spritze nicht ganz verstehe.
Ohne dieses Geld hättest Du doch schon jetzt einen Anspruch, oder verstehe etwas falsch?
Martinewski schrieb:
ist es möglich und auch durchsetzbar, dass das zuständige Sozialamt die Grundsicherung im Alter nur für einen oder zwei Monate lang bezahlt, in denen die Einnahmen viel zu schwach ausfallen? Nach diesem einen oder zwei Monaten würde ich ja wieder voll aus eigenen Einnahmen leben, sodass sich dieser kurzfristige und befristete Bezug von Grundsicherung im Alter auf jeden Fall für das (knausrige) Sozialamt rechnen würde.
das Sozialamt (ich weiß übrigens nicht, wieso dieses knausrig sein sollte) wird auf deinen Antrag hin prüfen, ob und in welcher Höhe Hilfebedürftigkeit besteht. Wenn deine Einnahmen schwanken, kann es selbstverständlich auch vorkommen, dass Hilfebedürftigkeit nur für einen oder zwei Monate festgestellt wird. Das ist also nicht nur möglich, sondern völlig normal. Oder hab ich dein Anliegen falsch verstanden?
25. Mai 2016, 15:28
Leider hat die eMail-Benachrichtigung bei neuen Antworten nicht funktioniert, sodass ich die Antworten nicht mitbekommen habe.
Vielleicht sollte ich die Frage anders formulieren:
Ich würde also nicht für einen oder zwei Monate begrenzt „Grundsicherung im Alter” beantragen, sondern eher „Hilfe in besonderen Lebenslagen”, oder?
Denn die Grusi im Alter wird nach meinen Informationen immer für ein ganzes Jahr berechnet und bewilligt.
Vielleicht kommt es bei der Antragstellung darauf an, präzise den richtigen Begriff zu nutzen?
Ferner habe ich Sorge, dass das Sozialamt – ganz ähnlich wie das Jobcenter damals bei mir – die defizitäre Anlaufphase meiner Selbstständigkeit fehl-interpretiert als Zeichen der Aussichtslosigkeit der Selbstständigkeit und dann verlangt, das Gewerbe abzumelden und ganz auf Grusi zu gehen.
Diese Argumentation würde ihnen leicht fallen, da ich bereits seit Anfang 2014 dieses Gewerbe ausübe und nach einem wirklich beachtlichen Erfolg ab 2015 die Umsätze geradezu abgestürzt sind, weil ich hier am Ort verleumdet und falsch-beschuldigt worden bin. (Genau deshalb versuche ich gerade, parallel zum jetzigen Standort in einem ca. 70km entfernt gelegenen Ort das gleiche Gewerbe aufzubauen mit dem Ziel, später dorthin umzuziehen.)
Aus Sicht des Sozialamts könnte es heißen, dass ich seit Gründung 2014 defizitär arbeite und daher auch heute keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde. Könnte das Sozialamt mit dieser Begründung die Aufgabe meiner Tätgkeit erzwingen, indem man mir Soziallleistungen nur dann gewährt, wenn ich aufgebe?
Oh, noch eine Frage: Habe ich eigentlich Anspruch auf Wohngeld? oder geht das als Selbstständiger in dieser Situation hier nicht?
PS: Das Darlehen von Privat steht aktuell nur noch mit 2.000 zur Verfügung und das auch nur, wenn gar nichts anderes mehr geht.
Es geht bei Dir nicht um "besondere Lebenslagen", sondern um den Lebensunterhalt.
Wie Du das im Antrag bezeichnest ist übrigens egal, die Auskunft von Dude23 ist schon richtig.
Und nein, es ist nicht verboten, so viel Geld zu verdienen, dass man weniger Sozialhilfe oder sogar gar keine mehr bekommen kann. Da wird man Dir keine Steine in den Weg legen. Rechne aber auch nicht mit Unterstützung.
Inzwischen habe ich erkannt, dass das sich mir stellende Problem an ganz anderer Stelle auftreten wird, nämlich spätestens, wenn ein Bewilligungszeitraum der GruSi abläuft. Und weil ich noch mehr dazu heraus gefunden habe, setze ich jetzt mal alle meine Erkenntnisse hier herein (das wird lang!)
Grundsicherung im Alter wird grundsätzlich für ein Jahr bewilligt. Aufgrund von veränderten Einkommensverhältnissen, die natürlich zeitnah gemeldet werden müssen, kann der Bezug auch während des Bezugszeitraumverringert oder gestoppt werden.
Die Folge: Wenn eine Bewilligung erfolgt ist, habe ich erst mal für ein Jahr Ruhe, muss aber jederzeit mit Nachprüfungen,Anforderungen von Nachweisen usw. rechnen! Dies schafft ständige Angst und Unsicherheit und führt zudem zu einer enormen Arbeitsbelastung in der Korrespondenz und bei der Erstellung der geforderten Unterlagen.
Gemäß §4 DVO Absatz 2 zu §82 erfolgt die Berechnung der Einkünfte für das Jahr, in dem der Bedarfszeitraum liegt. (Demnach sind z.B. die Einkünfte des gesamten Jahres 2016 zu berücksichtigen, obwohldie GruSi erst ab 01. Juli 2016 gewährt wird!)
Gemäß §11 DVO Satz 1 gilt: So weit die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden, gilt der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich berechnetenEinkünften als monatliches Einkommen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 8 Abs. 1 Satz 3 geht der Regelung des Satzes 1 vor.
Gemäß §8 Satz 1 DVO regelt, dass Einkünfte, die in monatlich unterschiedlicher Höhe anfallen, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind. Damit wird gestützt,dass auch die in dem o.g. §4 DVO Absatz 2 genannten Einkünfte, besonders wenn sie monatlich stark unterschiedlich sind, als Jahreseinkünfte zu berechnen sind.
Risiko: Folglich ist es (eigentlich!) während des laufenden Bewilligungsabschnitt nicht möglich, dass das Sozialamt mir in einem Monat die im Vormonaterwirtschaftete Liquidität entzieht, die ich im Folgemonat benötige, um den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Da jedoch jede Liquidität zugleich bedeutet, dass diese mit 50% bis 70% auf den Leistungsbezugdes jeweiligen Monats angerechnet wird, muss am Ende des Jahres mit einer Rückforderung gerechnet werden! – Es muss also zu jedem Monats-Ende dafür gesorgt werden, dass die Liquidität von Kasse und Bank nahe Null liegt!!!– Anderenfalls können am Jahresende erhebliche Rückforderungen entstehen.
Ungeklärt ist, welche Aufwendungen das Sozialamt als angemessen und erforderlich ansieht! Weder §82 SGB XII noch die Ausführungen in der DVO hierzu erfüllen die Anforderungen, die an Gesetze hinsichtlichihrer Bestimmtheit zu stellen ist. So dürfen z.B. die Bestimmungen von §3 Absatz 6 (Fahrtkosten, Kosten für ein Kfz) keine Anwendung finden, da sie sich auf die Ausführung unselbstständiger Tätigkeiten beziehen.
Risiko: Folglich bleibt eine permanente Angst und Unsicherheit bestehen darüber, ob das Sozialamt anlässlich einer Nachprüfung oder am Ende eines Bewilligungszeitraumsim Nachhinein bestimmte Aufwendungen als nicht abziehbar definiert und die damit zusammen hängende Ausgabe als Einkommen berücksichtigt und dementsprechend Rückforderungen stellt.
Insbesondere dürften daher Aufwendungen wie z.B. Kfz und damit verbundene Kosten, Aufwendungen für Werbung / Werbemaßnahmen, Kosten von Fortbildungund Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, aber auch Anschaffungen von IT-Geräten und sonstiger hochwertiger Technik betroffen sein.
Falls ein Liquiditätsengpass eintritt, bleibt mir nur die Möglichkeit, offene Rechnungen aus dem Regelsatz zu bezahlen. Sobald das Sozialamt mir diese Verwendung des Regelsatzes nachweisen kann, ist es berechtigt, den Regelsatz für den gesamten Bewilligungszeitraum zu kürzen,auch rückwirkend, weil ich ja offensichtlich meinen Bedarf zum Lebensunterhalt auch mit einem Betrag unterhalb des Regelsatz decken kann.
Risiko: Jeder Ausgleich von Fehlbeträgen / Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit kann dazu führen, dass das Sozialamt Nachweise über dieHerkunft der Mittel verlangt, mit denen ich diese Verluste ausgeglichen habe. Sobald dieser Nachweis nicht anerkannt wird, besteht das Risiko der Kürzung und Rückforderung!
Ferner kann diese Situation vom Sozialamt dazumissbraucht werden, meine kompletten Angaben als unglaubwürdig anzusehen und evtl. sogar daraus Sozialbetrug konstruieren!
Es ist nicht möglich, aus dem Regelsatz heraus durch sparsame Lebensführung Rücklagen zu bilden und diese z.B. auf einem Bankkonto zu belassen oder zu einem späteren Zeitpunkt als „verfügbares Vermögen“so zu verwenden, dass das Sozialamt dieses bemerkt. Denn es ist höchstrichterlich bestätigt, dass aus dem Regelsatz angesparte Mittel zu Vermögen werden, das dann den Vermögensgrenzen unterliegt. Da die Vermögensgrenzendurch Privatbesitz und geringe Barmittel meist bereits ausgeschöpft sind, führt ein für das Sozialamt sichtbares und nachweisbares Ansparen zur Leistungskürzung oder Rückforderung.
Risiko: Jeder Ausgleich von Fehlbeträgen / Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit aus angesparten Rücklagen kann dazu führen, dass das SozialamtNachweise über das verfügbare Vermögen einfordert und behauptet, dass der Vermögens-Freibetrag überschritten war. Hierdurch würde nicht nur mir mein eigenes Geld wieder weggenommen, sondern gemäß Punkt 6 evtl. dergesamte Regelsatz gekürzt und dies evtl. sogar rückwirkend!
Risiko bei wechselnden Sachbearbeitern: Was bisher vereinbart war, kann ein nachfolgender Bearbeiter oder durch den Vorgesetzten / die Dienstaufsicht aufgrund der teilweise sehr dehnbaren Gesetze und DVO andersbewertet werden. Deshalb müssen jegliche Unsicherheiten schriftlich vor Beginn des Leistungsbezugs ausgeräumt werden müssen mit der Zusicherung, dass diese Vereinbarungen mindestens für den laufenden Bewilligungszeitraumgelten oder so lange gelten, bis sie schriftlich widerrufen werden und keinesfalls rückwirkend verändert werden können.
Problem: Es ist sehr fraglich, ob ich diese Zusicherung erhalten werde, da mir keine Rechtsgrundlage bekannt ist, aufgrund der ich eine solcheFestlegung / Vereinbarung einfordern kann. Es ist viel eher wahrscheinlich, dass mir GruSi unabhängig davon gewährt wird, ob ich akzeptiere, keine Vereinbarung zu erhalten.
Meine Schlussfolgerung aus alledem:
Die Unbestimmtheit der Gesetze und der Durchführungsverordnung und die sich für das Sozialamt daraus ergebenden Entscheidungs-Spielräume führenzu einem Klima ständiger Angst und Unsicherheit beim Leistungsempfänger und zu ständigen Zweifeln bei zu treffenden unternehmerischen Entscheidungen z.B. betr. der Ausgaben. Unter diesen Gegebenheiten ist eine seriöseunternehmerische Tätigkeit unmöglich und kein Mensch kann unter diesen Bedingungen gesund leben!
Zwar hat man gemäß Grundgesetz auch als GruSi-Empfänger das Recht auf freie Berufswahl und Berufsausübung. Jedoch ist das SGB XII und die zugehörige DVO so gehalten, dass eine selbstständige Tätigkeit de facto unmöglich oder unverantwortlich riskant wird!
Deutschland ist KEIN Sozialstaat! Man kann nur die GruSi in Empfang nehmen und den Tod abwarten!
Natürlich hast du das Recht der freien Berufswahl. Was du hier meinst, ist das gefühlte Recht das der Steuerzahler dein Hobby finanziert.
Wenn du so viel Umsatz generiert kannst, dass du damit ohne staatliche Unterstützung leben kannst, nur zu. Wenn du aber nur diese Selbstständigkeit als eine Art Hobby und Luxusbonus siehst, richtig dafür steht der Steuerzahler nicht zur Verfügung.
Ich denke schon das Deutschland ein sehr soziales Land ist, aber leider leben dort auch genügend die soziale Leistungen mit dem Rundum-Sorglos-Paket verwechseln.
30. Mai 2016, 03:53
1. Natürlich, Grundsicherung erhält nur wer diese nachweislich benötigt.
Somit sind die Nachweise auch zu erbringen.
2. HA? was hat das mit Liquidität von Bank und Kasse zu tun ?
Einkommen abzüglich Ausgaben = der Gewinn und dieser wird angerechnet.
Damit eben nicht jeder einfach mal so seine Liquidität gegen Null schrauben kann, wird auch die Erforderlichkeit von Betrieblichen Anschaffungen überprüft.
Wenn genügend Gewinn erwirtschaftet wird, ist es doch logisch das dann die Grundsicherung dem angepasst. wird.
3. Erforderlich..... ? für ein Gewerbe das trotz zusätzlicher Rente nicht zum Leben reicht........
wird wohl auch nicht soviel erforderlich sein. Du kannst davon ausgehen, das alles was das Finanzamt nicht anerkennen würde
auch vom Sozialamt nicht anerkannt wird.
4. Du wirst doch mit Sicherheit keine Betriebskosten vom Privatkonto bezahlen.
außerdem, eine Selbstständigkeit in die mehr reingebuttert wie rausgeholt wird............. ist am besten schnellstmöglichst zu beenden.
5. Es kann dir gar kein eigenes Geld weggenommen werden.............
mehr wie die erhalte Grundsicherung ist in keinem Fall zurückzuzahlen.
Außerdem ist unterstützende Grundsicherung nicht dazu gedacht, Vermögen anzusparen.
Kein Sozialstaat............. na dann tue dir doch den Stress nicht an und verzichte auf die Grundsicherung.
Suche dir ein sozialeres Land.
30. Juni 2016, 18:13
Ich habe den Eindruck, dass man mir entweder unseriöse Absichten unterstellt oder mich nicht mit meinem Anliegen versteht oder dass man an meiner Fragestellung dran vorbei redet.
Deswegen diskutiere ich an dieser Stelle nicht mehr weiter. Zeitverschwendung!

References: §4
 §82
 §11
 § 8
 §8
 §4
 §82
 §3