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Timestamp: 2019-12-09 18:17:05+00:00

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Haus normal vererben oder ehebedingt zuwenden? - frag-einen-anwalt.de
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| 12.07.2016 12:20 |
Mein Mann und ich sind seit ca. 12 Jahren verheiratet. Wir haben vor ca. 2 Jahren ein Testament eröffnet, welches mich als Alleinerbin vorsieht. Die unehelichen Kinder haben (bis auf zwei, wo kein Vater-Kind-Kontakt seit Jahren vorliegt) aus seinen beiden ersten Ehen haben einen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet. Mit der Auflage, falls sie sich nicht daran halten, dass dann in meinem Todesfall sie erneut nur auf Pflichtteil gesetzt werden.
Nun möchte mein Mann das von uns beiden bewohnte Haus - welches er übrigens alleine abzahlt, da ich nur Geringverdiener bin - auf mich überschreiben.
Nach unserem Termin bei einer Notarin haben wir nun einen Vertrag für eine ehebedingte Zuwendung vorliegen, in der dies so formuliert ist, dass ich auch die Schulden übernehme und er lebenslanges Wohnrecht hat.
Nun habe ich den Begriff Pflichtteilsergänzungsanspruch im Zusammenhang mit dieser "Schenkung" gelesen und stelle mir die Frage, ob dieses Vorgehen dann überhaupt sinnvoll ist - in Bezug auf die Gefahr bzw. die rechtliche Pflicht, dass ich das Haus nach dem Erbfall veräußern muss, um alle eventuell eingeklagten Pflichtteile auszuzahlen. Ich gehe von dem Fall aus, dass die beiden Kinder, die den Verzicht zwar unterschrieben haben, ihn evtl. trotzdem einfordern könnten. Dazu natürlich das 3./4. kind meines Mannes, wo kein Verzicht und kein Kontakt besteht.
Ist es dann nicht finanziell - für mich - günstiger, wenn der normale Erbfall eintritt und ich dann nur 50 % angesetzt bekomme bei der Pflichtteilsberechnung und nicht die ganze Summe (so hab ich das bei der Schenkung herausgelesen)?
Mein Mann hat eine fortgeschrittene Erkrankung und daher wird weder diese 10Jahres-Regel und schon gar nicht eine Trennung etc. greifen.
Kann man das im Notarvertrag bei der ehebedingten Zuwendung evtl. so formulieren, dass es meiner Altersvorsorge dienen soll? Ich war vor unserem Zusammenleben selbstständig und gut verdienend und seit der Eheschließung nur noch gering, da wir weitestgehend von seinem Einkommen leben ... ich formuliere das jetzt mal so deutlich und hart.
Welchen Rat können Sie mir geben, wie kann ich verhindern, dass ich finanziell schlechter gestellt bin nach dem Überschreiben/oder nach dem normalen Erbfall?
Bitte formulieren Sie Ihre Antwort möglichst "einfach", da ich diverse Gesetzestexte dazu zwar gelesen, aber in keiner Weise verstanden habe. :(
Pflichtteil Pflichtteil Schenkung Erbfall Ehegatte
Für Ihr Verständnis ist es wichtig zu verstehen, dass sowohl im Fall der ehebedingten Zuwendung als auch dann, wenn Sie alles belassen wie bisher grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch der Kinder entsteht, wenn Ihr Ehegatte verstirbt.
Wenn der vorherige Pflichtteilsverzicht der beiden Kinder wirksam ist, dann steht diesen später auch nicht noch ein Pflichtteilsanspruch zu. Es geht dann im Folgenden nur um die anderen Kinder (und eventuell die Eltern Ihres Ehegatten, falls diese noch leben).
Falls Sie alles belassen wie bisher, so bezieht sich der Pflichtteilsanspruch auf den Wert des Vermögens Ihres Ehegatten einschließlich des Eigentums an dem Grundstück.
Im Fall der ehebedingten Zuwendung resultiert der Pflichtteilsanspruch aus dem Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB.
Grundsätzlich ist die lebzeitige Zuwendung (hier: ehebedingte Zuwendung) hinsichtlich des Pflichtteils günstiger für Sie.
Denn es ist einerseits möglich, dass die ehebedingte Zuwendung nicht als Schenkung i.S. des § 2325 BGB anzusehen ist. Zwar "fehlen erläuternde Urteile dazu ebenso weitgehend wie verlässliche und konkrete Abgrenzungskriterien", Lange in MüKo/BGB, § 2325 BGB, Rn. 24. "Eine nach den konkreten Lebensverhältnissen angemessene Altersvorsorge stellt, selbst wenn sie unterhaltsrechtlich nicht geschuldet ist, [aber] keine Schenkung iSv. §§ 2325, 2329 dar", Lange in MüKo/BGB, § 2325 BGB, Rn. 24; OLG Schleswig ZErb 2010, 148; OLG Stuttgart ZEV 2011, 384. Es könnte in Ihrem Fall also argumentiert werden, dass die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück eine angemessene Altersvorsorge des Ehegatten für Sie darstellt. Dies wäre in Ihrem Fall anhand der Vermögens- und Einkommensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ehegatten nochmals genauer zu überprüfen. Fragen Sie hierzu auch Ihre Notarin.
Sollte doch eine Schenkung vorliegen, so könnte diese grundsätzlich mit jedem Jahr vor dem Erbfall mit einem Zehntel weniger in Ansatz gebracht werden gem. § 2325 Abs. 2 BGB. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch reduziert sich dadurch. Allerdings führen beim Erblasser verbleibende Nutzungsrechte (hier: Wohnrecht) dazu, dass die Schenkung jedenfalls nicht vollständig zu Lebzeiten vollzogen wird und deshalb zumindest ein Teil des Werts erst mit dem Tod des Erblassers als Erbschaft anfällt, so dass eben doch Pflichtteilsansprüche bestehen.
Insgesamt lassen sich Pflichtteilsansprüche grundsätzlich nicht sicher einseitig durch den Erblasser verhindern. Dies ist gerade das Wesen der Pflichtteilsansprüche mit Ausnahme des § 2333 BGB.
Die lebzeitige Übertragung ist in Ihrem Fall eventuell die günstigere Vorgehensweise, um die Pflichtteilsansprüche niedriger zu gestalten oder zu verhindern. Sicher vorhersagen ließe sich dies aber nur, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die "ehebedingte Zuwendung" des Eigentums an dem Grundstück eine "angemesse Altersvorsorge" für Sie darstellt.
Was sich dagegen sicher sagen lässt ist, dass es NICHT günstiger für Sie ist, wenn Ihr Ehegatte sein ganzes Vermögen erst mit seinem Tod an Sie vererbt. Denn dann fallen die Pflichtteilsansprüche der Kinder, die bisher nicht verzichtet haben, mit Sicherheit und in voller Höhe an.
Nachfrage vom Fragesteller	13.07.2016 | 09:29
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Ausführungen, die mir auch soweit verständlich sind. Ich möchte jedoch die Nachfragemöglichkeit nutzen und noch folgendes fragen:
- Wie kann man rechtssicher - falls es zu einem Streitfall mit den Pflichtteilsberechtigen kommen sollte - festhalten, formulieren oder regeln, dass diese ehebedingte Zuwendung eben der Altersvorsorge dient? Reicht ein Zusatz im Vertrag über diese Zuwendung?
- Kinder, die eine Pflichtteilsverzicht unterschrieben haben für den ersten Erbfall und diesen dann trotzdem einfordern, bekommen lt. Formulierung in unserem Testament erneut nur einen Pflichtteil beim 2. Todesfall - und nicht den "Rest", aufgeteilt auf die Erben..., so dass dann meine Kinder und die, die den Verzicht nicht unterschrieben haben, sich den größeren "Rest" aufteilen können? Sie schreiben, dass das nicht geht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2016 | 10:39
Wie kann man rechtssicher - falls es zu einem Streitfall mit den Pflichtteilsberechtigen kommen sollte - festhalten, formulieren oder regeln, dass diese ehebedingte Zuwendung eben der Altersvorsorge dient? Reicht ein Zusatz im Vertrag über diese Zuwendung?
Dies kann nicht einseitig durch eine Formulierung sichergestellt werden, sondern bestimmt sich in diesem Fall nach den tatsächlichen Verhältnissen. Ein entsprechender Zusatz im Vertrag kann nur ein Hinweis an alle Beteiligten in diese Richtung sein.
Kinder, die eine Pflichtteilsverzicht unterschrieben haben für den ersten Erbfall und diesen dann trotzdem einfordern, bekommen lt. Formulierung in unserem Testament erneut nur einen Pflichtteil beim 2. Todesfall - und nicht den "Rest", aufgeteilt auf die Erben..., so dass dann meine Kinder und die, die den Verzicht nicht unterschrieben haben, sich den größeren "Rest" aufteilen können? Sie schreiben, dass das nicht geht?
Um diese Nachfrage rechtssicher beantworten zu können, müsste das Testament in seinem kompletten Wortlaut eingesehen werden. Haben Pflichtteilsberechtigte auf ihren Pflichtteil verzichtet, dann können sie diesen auch nicht mehr einfordern, wenn der Pflichtteilsverzicht wirksam vereinbart wurde. In diesem Fall würde allein der Versuch den Pflichtteil einzufordern - obwohl dies aussichtslos ist - damit sanktioniert, dass derjenige auch im zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhalten soll.
Bewertung des Fragestellers 15.07.2016 | 13:47
"Ich möchte mich ganz herzlich bedanken und kann Herrn Glemser uneingeschränkt weiterempfehlen. Meine Frage und auch die Nachfrage wurden ausführlich - und ganz wichtig - auch verständlich erklärt. Das investierte Geld ist also bestens angelegt. Danke nochmal und alles Gute für Herrn Glemser. "

References: § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2325
 § 2333