Source: https://regional-koda-nw.de/?ber_id=4460&inh_id=83074
Timestamp: 2019-03-22 10:02:44+00:00

Document:
Dienstgeber-Schnellbrief zur KODA-Sitzung am 25. März 2015
27. März 2015 Die Kommission zur Ordnung diözesanen Arbeitsvertragsrechts der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA NW) hat am 25. März 2015 in Essen getagt und Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse stehen wie immer unter dem Vorbehalt der In-Kraft-Setzung durch die Diözesanbischöfe sowie redaktioneller Änderungen.
Vergütung der Mehrarbeitsstunden (§ 14b Abs. 2 KAVO)
§ 14b Abs. 2 KAVO spricht ebenso wie § 8 Abs. 2 TVöD von der Abrechnung der Mehrarbeitsstunden allein auf Basis des Tabellenentgelts. Die fehlende Berücksichtigung von Zulagen (z.B. dem „Besitzstand Kind“) ist aber im Hinblick auf das gesetzliche Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter problematisch. Im Bereich des TVöD-VKA besteht eine vom Wortlaut abweichende Praxis auf der Grundlage eines Beschlusses der Geschäftsführerkonferenz der Arbeitgeberverbände innerhalb der VKA. Der Beschluss der Regional-KODA sieht vor, den Beschluss der Geschäftsführerkonferenz inhaltsgleich als Fußnote zu § 14b Abs. 2 KAVO einzufügen.
Entgelt im Fall der Wiederholungserkrankung (§ 30 KAVO)
Mit diesem Beschluss wird für Einzelfälle eine Lücke geschlossen, die sich aus der am 30. Juni 2014 beschlossenen Änderung von § 30 KAVO ergeben hatte. Mitarbeiter mit einer Beschäftigungszeit von unter 1 Jahr haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeldzuschuss. Nach der alten Fassung des § 30 KAVO hatten auch sie im Falle der Wiederholungserkrankung (4-Wochen-Regelung) erneuten Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung. Mit dem Beschluss der Regional-KODA vom 25. März 2015 erhalten diese Mitarbeiter nun im Falle der Wiederholungserkrankung (4-Wochen-Regelung) einen Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld bis zur Dauer von sechs Wochen. Damit stehen sie im Ergebnis so da wie vor der Reform des § 30 KAVO.
Redaktionelle Änderungen der KAVO
Die Regional-KODA hat damit begonnen, die KAVO umfassend in redaktioneller Hinsicht zu prüfen und dabei überholte Regelungen (insbesondere frühere Überleitungsregelungen) zu streichen. Dem trägt der dritte Beschluss der Regional-KODA vom 25. März 2015 Rechnung.

References: § 14
 § 8
 § 14
 § 30
 § 30
 § 30