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Timestamp: 2019-10-21 10:30:48+00:00

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Erbschaftsteuer - Claas Peter Müller - CPM- HAWIT - CPM Steuerberater Blog
Schenkungssteuer Steuerschuldner
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In der Urteilsbegründung führten die Richter aus und beriefen sich dabei auf EU-Recht: "Zur Begründung führte der EuGH aus, der Umstand, dass Nachlassgüter wie Kapitalforderungen in Deutschland kein "Auslandsvermögen" seien, für das nach der nationalen Regelung ein Anspruch auf Anrechnung der im Ausland entrichteten Erbschaftsteuer auf die in Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer bestehe, führe zwar dazu, dass es im Fall von Forderungen gegen ein Finanzinstitut, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, der Erbschaftsteuer auf sie erhoben habe, zu einer höheren steuerlichen Belastung komme als im Fall von Forderungen gegen ein in Deutschland ansässiges Finanzinstitut. Dieser Steuernachteil folge aber daraus, dass die beiden betreffenden Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt hätten, und zwar so, dass der eine, nämlich Deutschland, sich dafür entschieden habe, auf Kapitalforderungen dann die deutsche Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in Deutschland habe, während der andere, also im seinerzeitigen Streitfall das Königreich Spanien, die Entscheidung getroffen habe, auf solche Forderungen die spanische Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner in Spanien ansässig sei."cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Der BFH hat mit Beschluss vom 29.05.2013 (X B 233/12) die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -forderungen bestätigt. Gemäß § 238 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) werden Steuernachzahlungen und - forderung mit 0,5% pro Monat verzinst.
In der Begründung der Richter heißt es unter anderem: Das BVerfG hat -bezogen auf die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006 - zu der gesetzlichen Typisierung ausgeführt (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.b bb): "Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären (vgl. BTDrucks 8/1410, S. 13). In vielen Fällen ist eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet. Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt."Die vom BVerfG herangezogenen Erwägungen gelten gleichermaßen auch für Zinszahlungszeiträume ab 2009. Auch hier wäre eine Ermittlung der jeweiligen Marktzinssätze mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden; der gesetzliche Zinssatz gilt weiterhin sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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In der Urteilsbegründung führten die Richter folgendes an: Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1961 II 155/59 U, BFHE 72, 273, BStBl III 1961, 102). Zu den Nachlassregelungskosten gehören auch die Kosten für die Bewertung von Nachlassgegenständen, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG) anfallen. Nachlassregelungskosten sind insbesondere Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach § 198 des Bewertungsgesetzes in der für 2009 geltenden Fassung zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks (Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 10 ErbStG Rz 97; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 10 ErbStG Rz 150.2; Steiner, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 104; Halaczinsky, ErbStB 2012, 238; auch von der Finanzverwaltung anerkannt, sofern die Kosten im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung anfallen und vom Erwerber getragen werden, vgl. H E 10.7 Satz 2, "Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens", Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien --ErbStH-- 2011; a.A. FG Nürnberg, Urteil vom 21. November 2002 IV 350/2001, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 633; Weinmann in Moench/ Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 10 Rz 82; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 10 Rz 220). Derartige Aufwendungen sind durch den Erbfall veranlasst und stehen unmittelbar mit der Regelung und Abwicklung des Nachlasses im Zusammenhang.§ 10 Abs. 8 ErbStG steht einem Abzug der Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Nachlassgrundstücks nicht entgegen.cpm - Steuerberater Claas-Peter Müller, Hamburg
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Umfangreiche Teile des gescheiterten JStG 2013 finden sich nunmehr umgesetzt im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wieder.
Dieses Gesetz beinhaltet Änderungen hinsichtlich des Einkommensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetztes, des Umwandlungssteuergesetzes, des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, des Grunderwerbsteuergesetzes, des Erbschaftsteuergesetzes.
Eine ausführliche Darstellung der Einzelheiten finden Sie übersichtlich hier.
Haben Sie Detailfragen zu den Änderungen, sprechen Sie mich gern an.
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Hamburg Steuerberater
Hinsichtlich der Festsetzungsfrist und Festsetzungsverjährung gilt es einige Stolpersteine zu beachten. Die Festsetzungsfrist beschreibt die Frist, die das Finanzamt hat, um eine Veranlagung vorzunehmen bzw. innerhalb derer das Finanzamt eine Veranlagung vorzunehmen hat. Die Festsetzungsverjährung beschreibt den Zeitpunkt, ab dem eine Veranlagung nicht mehr durchgeführt werden kann und darf.
In § 170 AO (Abgabenordnung) sind die entsprechenden Normen und Bedingungen für die verschiedenen Steuerarten hinsichtlich des Beginns der Festsetzungsfrist und somit des Einsetzens der Festsetzungsverjährung geregelt.
Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die unterschiedlichen Festsetzungsfristen bei den verschiedenen Steuerarten sind hingegen in § 169 AO geregelt.
Von diesem Grundsatz abweichend beginnt die Festsetzungsfrist erst dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird (Anlaufhemmung). Die Festsetzungsfrist beginnt jedoch in diesen Fällen spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
Das heißt also, dass bei einer fehlenden Erklärungspflicht, also einer freiwilligen Abgabe der Einkommensteuererklärung die 3-jährige Anlaufhemmung nicht gilt (BFH, 14.4.2011, VI R 53/10).
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Neuer Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Allgemein Erbschaftsteuer
[caption id="" align="alignleft" width="144"] ©Marko Greitschus/ www.pixelio.de
Die schwarz-gelbe Koalition will wohl einen weiteren Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften in den Bundestag einbringen. Mit dem „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ soll insbesondere die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter Cash-GmbHs eingedämmt werden. Der Entwurf soll wohl noch im April in den Bundestag eingebracht werden.
Cash-GmbH:Die Finanzämter sollen wohl künftig selbst definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der letzten fünf Wirtschaftsjahre war. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollen künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Diese Neuregelung soll wohl nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten.
Cash-GmbH Erbschaftssteuer Gesetzentwurf Hamburg Steuerberater
Erbschaftsteuer vorläufig
„Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu erstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“
Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder vom 14. November 2012
Erbschaftsteuer verfassungswidrig vorläufig
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Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bedeutet, dass der Inhalt bzw. der Zweck eines Bescheides nicht umgesetzt werden soll. Dies hat mit der "Richtigkeit" eines Bescheides primär erst enmal nichts zu tun.Die "Richtigkeit" eines Steuerbescheides wird mit einem Einspruch angefochten (§ 357 AO). Dieser Schritt bedeutet jedoch noch nicht, dass der Bescheid nicht umgesetzt werden kann.
Wird z.B. Einkommensteuer für 2011 festgesetzt in Höhe von € 3.000,00, kann gegen den entsprechenden Steuerbescheid Einspruch eingelegt werden, wenn die Einkünfteermittlung falsch ist und dadurch zu hohe Steuerfestsetzungen entstanden sind. Das bedeutet wie gesagt noch nicht, dass das Finanzamt die festgesetzten € 3.000,00 nicht verlangen kann. Der Einspruch hemmt nur die Bestandskraft des Bescheides, so dass die Berechnung der Steuer wiederholt durchgeführt werden kann.
Ist der Steuerpflichtige der Meinung, dass bei richtiger Einkünfteermittlung keine Steuerzahlungen entstehen, muss er neben dem Einspruch auch um Aussetzung der Vollziehung des Bescheides bitten in Höhe des zweifelhaften Betrages (§ 361 AO). Eine Aussetzung der Vollziehung kommt nach § 361 Abgabenordnung in Betracht, wenn im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens (Einspruch) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts/Bescheides bestehen. Diese Zweifel sind in der Begründung zum Einspruch darzulegen.
Gegen eine völlige oder teilweise Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung kann wiederum Einspruch eingelegt werden. Unter Verzicht auf dieses (zweite) Einspruchsverfahren kann gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) direkt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim zuständigen Finanzgericht eingelgt werden. Damit wird die Finanzbehördenstelle umgangen, die ja bereits den ersten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat - macht bei einer offensichtlichen "Verhärtung" der Situation unter Umständen Sinn.
Sollten hierzu Fragen bestehen oder konkrete Hilfe gebraucht werden, sprechen Sie ich mich ruhig an.
AdV Aussetzung der Vollziehung Einspruch Einspruchsverfahren Rechtsbehelfsverfahren Steuerbescheid

References: EuGH 
 § 238
 § 247
 § 233
 § 238
 § 238
 § 10
 § 198
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 170
 § 169
 § 165
 § 361
 § 69