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Timestamp: 2017-11-19 05:00:54+00:00

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Pflichtveranlagung:
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt, wenn
für einen Steuerpflichtigen, der bis 2009 zu dem Personenkreis des § 10c Abs. 3 EStG gehört (z.B. mit Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung), die Lohnsteuer zumindest zeitweise nach den Steuerklassen I bis IV unter Berücksichtigung der (ungekürzten) Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG zu erheben war (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG),
von Ehegatten, die zusammen zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einem Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) i.V.m. §§ 26, 26b EStG) bzw. ab 2010 die Steuerklassenkombination IV/IV unter Anwendung des Faktorverfahrens gewählt worden ist,
auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag im Sinne des § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6 eingetragen worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG),
die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 6 EStG),
für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 1 EStG) auf der Lohnsteuerkarte ein (nicht unbeschränkt steuerpflichtiger) Ehegatte im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt worden ist ( § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) EStG),
für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 3 oder des § 1a EStG gehört, das Betriebsstättenfinanzamt eine Bescheinigung nach § 39c Abs. 4 erteilt hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b) EStG),
Die Freigrenze von 410 EUR wird bei Ehegatten jeweils nicht verdoppelt.
Es ist ein Streit entbrannt, ob auch ein negatives Überschreiten der 410 EUR-Grenze zu einer Pflichtveranlagung führen kann. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen sind, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 410 EUR, ist nach Auffassung des BFH eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen (BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05 sowie BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04, StED 2006, 693). Die Entscheidungen stehen der bisherigen Veranlagungspraxis gegenüber und verpflichten die Finanzverwaltung, auch Steuerpflichtige mit negativen Nebeneinkünften (z.B. bei Vermietungseinkünften) als Zwangsveranlagungsfälle aufzunehmen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist deshalb eine Klarstellung erfolgt. Danach besteht eine Veranlagungspflicht nur bei einer positiven Summe der Einkünfte. In § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG wird mit dem JStG 2007 klargestellt, dass eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer bei Bezug von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit voraussetzt, dass der Arbeitnehmer in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum Einkünfte aus anderen Einkunftsarten bezieht, deren positive Summe 410 EUR übersteigt. Entsprechendes gilt bei Einkünften und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die klarstellende Neuregelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden (§ 52 Abs. 55j EStG). Das FG Köln hält diese rückwirkende gesetzliche Einschränkung nicht für verfassungsgemäß und hat das BVerfG angerufen (FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04, DStRE 2008, 747).
Eine Pflichtveranlagung entfällt in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat, wenn die Lohnsteuer von einem Dritten für den zusammengerechneten Arbeitslohn individuell ermittelt worden ist (§ 38 Abs. 3a Satz 7 EStG i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Insoweit wurde die Steuer auf das Jahr gesehen bereits zutreffend ermittelt. Über diesen Pflichtveranlagungstatbestand wird auch der Fall "aufgefangen", in dem der im ersten Dienstverhältnis nicht ausgeschöpfte Grundfreibetrag als Freibetrag auf der Steuerkarte des zweiten Dienstverhältnisses eingetragen und parallel ein Hinzurechnungsbetrag auf der ersten Steuerkarte vermerkt war (§ 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG).
§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG bestimmt, dass eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist, wenn beide Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (§ 26b EStG), Arbeitslohn beziehen und bei einem der Ehegatten der Steuerabzug nach der Steuerklasse V oder VI durchgeführt wurde. Weil eine vergleichbare Regelung für die getrennte Veranlagung (§ 26a EStG) nicht existiert, ist fraglich, ob im Falle der getrennten Veranlagung von Ehegatten, die die Steuerklassen III/V gewählt haben, ebenfalls eine Pflicht zur Veranlagung besteht. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass für den Fall, dass ein Ehegatte die getrennte Veranlagung wählt, sich aus § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG die Veranlagungspflicht des nicht antragstellenden Ehegatten ergebe. Andererseits wird höchstens eine Analogie zu § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG gesehen. Der BFH hat entschieden, dass auch der andere Ehegatte gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennt zu veranlagen ist (BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04).
Gegen die Pflichtveranlagung bei der Steuerklassenkombination III/V bestehen nach Ansicht des FG Düsseldorf keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 2978/08 E). Ab 2010 füht auch die Steuerklassenkombination IV/IV unter Anwendung des Faktorverfahrens zu einer Pflichtveranlagung.
Eingetragener Freibetrag
Auf der Lohnsteuer-Karte bzw. auf der Bescheinigung nach § 39c EStG ist ein Freibetrag eingetragen worden (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Die Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte hat insoweit nur vorläufigen Charakter, als die tatsächliche Höhe der im Veranlagungszeitraum abzugsfähigen Beträge erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Pflichtveranlagung ermittelt werden kann. Ausgenommen ist der Eintrag des Pauschbetrag für behinderte Menschen und Hinterbliebene (§ 39a Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Über die mit dem JStG 2010 vorgenommene Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist für Arbeitnehmer wegen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte sowie auf einer Bescheinigung nach § 39c und § 39d EStG nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.200 EUR (bei Ehegatten 19.400 EUR) übersteigt.
Nicht im Inland Ansässige
Die Veranlagungspflicht besteht bei EU-Arbeitnehmern, deren Ehegatte nicht im Inland ansässig ist, wenn die Lohnsteuer nach Steuerklasse III einbehalten worden ist (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a) EStG). Entsprechendes gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 3 oder § 1a EStG gehört, wenn das Betriebsstättenfinanzamt eine Bescheinigung gem. § 39c Abs. 4 EStG ausgestellt hat (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b) EStG.) Im letzteren Fall ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung zuständig.

References: § 10
 § 10
 § 39
 § 1
 § 46
 § 1
 § 1
 § 39
 § 13
 § 24
 § 46
 § 46
 § 46

§ 46
 § 26
 § 46
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 § 39
 § 46
 § 39
 § 39
 § 1
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 § 39