Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=29.09.2005&Aktenzeichen=1%20Sa%20283/05
Timestamp: 2019-11-18 09:46:29+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7086
LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 (https://dejure.org/2005,7086)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 (https://dejure.org/2005,7086)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. September 2005 - 1 Sa 283/05 (https://dejure.org/2005,7086)
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§ 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 626 BGB
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils; Voraussetzungen für das Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung bei Schließung eines Betriebsteils; Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung trotz fristgemäßer Kündigung; ...
ArbG Ludwigshafen, 21.12.2004 - 1 Ca 2261/04
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe im Urteil vom 29.09.2005-1 Sa 283/05-entschieden, dass die Beklagte nicht die Voraussetzungen für eine der beiden tariflichen Ausnahmeregelungen in § 9 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages hätte abwarten müssen.
Auf die von der Berufung hier noch einmal aufgegriffene Ansicht hat die Beklagte zu Recht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 - zum gleichen Tarifwerk hingewiesen, wo die Auffassung des damaligen Klägers, § 9 Nr. 4 MTV Elektrohandwerk verpflichte den Arbeitgeber zum Abschluss eines Sozialplans, damit die Voraussetzungen für eine ordentliche Beendigungskündigung geschaffen würden, bereits abgelehnt wurde.
Eine eigenständige schriftliche Gestaltungserklärung gegenüber dem Kläger kann ihm - insoweit in Übereinstimmung mit der Ansicht des Klägers - nicht entnommen werden (zur Auslegung: Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.09.2005 - 1 Sa 283/05 - m.w.N. auf Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. Auflage, § 133, Rz. 15 m.w.N.).

References: § 111
 § 133
 § 157
 § 626
 § 9
 § 9
 § 133