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Timestamp: 2020-07-09 12:36:31+00:00

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Gesetzentwurf zu § 21 StGB - "Rauschtaten"
Verfasst am: 24.11.06, 23:43 Titel: Gesetzentwurf zu § 21 StGB - "Rauschtaten"
es gibt einen (Bundesrats-)Gesetzentwurf, der eine Änderung von § 21 StGB (die Norm bezieht sich auf § 20 StGB) zum Gegenstand hat.
Im wesentlichen geht es darum, dass nach derzeitiger Rechtslage bei einer Straftat, die unter Alkoholeinfluss begangen wurde, unter Umständen eine Strafmilderung gemäß § 21 StGB in Betracht kommt. Das soll sich ändern ...
Bundesrat, Erläuterung zu TOP 22 vom 24.11.2006
Gesetzentwurf, BR-Drs. 479/06
Verfasst am: 25.11.06, 17:21 Titel:
Meines Erachtens ist es längst überfällig, die so genannte "actio libera in causa" endlich in Gesetzesform zu packen.
Verfasst am: 26.11.06, 12:31 Titel:
Mir ist das Anliegen nicht ganz klar. § 21 StGB lässt doch ohnehin nur eine fakultative Strafminderung zu....
Ja, aber von dieser fakultativen Strafminderung wird rege Gebrauch gemacht. Offenbar will man das unterbinden.
Ich finde das richtig. Wer sich selbst in einen Rausch begibt, sollte grundsätzlich voll verantwortlich sein.
Verfasst am: 26.11.06, 13:43 Titel:
Also, das geht dann doch ein bisschen sehr weit. Dann müsste man es konsequenter Weise direkt unter Strafe stellen, sich in einen Rauschzustand zu begeben. Oder was meinen Sie mit "voll verantwortlich sein"?...
Ich meine, daß derjenige der sich in einen Rauschzustand versetzt, nicht allein deshalb eine Strafmilderung erwarten kann; auch dann nicht wenn er noch so steuerungsunfähig ist.
Verfasst am: 26.11.06, 20:53 Titel:
Knackig hatte es übrigens die DDR gelöst:
StGB-DDR hat folgendes geschrieben::
§ 15 Zurechnungsfähigkeit
(3) Wer sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden
Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte
Handlung begeht, wird nach dem verletzten Gesetz bestraft.

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 21

§ 15