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Timestamp: 2018-01-16 17:38:33+00:00

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Maifest ist Brauchtum
Geschrieben von M. Teufel am 09. Juli 2013 . Veröffentlicht in Aktuell
Die Veranstaltungskalender der Gemeinden enthalten eine Vielzahl von regionalen Festen und Ereignissen. Aber welche Veranstaltungen zählen zum "örtlichen Brauchtum" und genießen damit gewisse rechtliche Privilegien? Die 2. Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (2. AVO) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von land- und fortstwirtschaftlichen Fahrzeugen bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen.
Zweite VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften
vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der VO vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609)
Dies gilt nur, wenn für jede eingesetzte Zugmaschine ein eigenes Kennzeichen zugeteilt ist.
(1a) Abweichend von § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt für Fahrzeuge, die mit An- oder Aufbauten versehen sind, bei der Verwendung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die Betriebserlaubnis nicht, wenn die Verkehrssicherheit dieser Fahrzeuge auf solchen Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird. Abweichend von den §§ 32 und 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen bei der Verwendung von Fahrzeugen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden, wenn durch das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr bescheinigt wird, daß keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs auf solchen Veranstaltungen bestehen. Abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung und § 49a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen an Fahrzeugen bei der Verwendung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen verdeckt und zusätzliche lichttechnische Einrichtungen angebracht sein, wenn die Benutzung der Beleuchtung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung nicht erforderlich ist. Eine Änderung der Fahrzeugpapiere nach § 27 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist nicht erforderlich.
(3 neu) Abweichend von § 21 Absatz 2 Satz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen beim Einsatz von Fahrzeugen nach Absatz 1 Satz 1 auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, nicht jedoch auf den An- und Abfahrten, Personen auf Anhängern befördert werden, wenn deren Ladefläche eben, tritt und rutschfest ist, für jeden Sitz- und Stehplatz eine ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen des Platzinhabers besteht und die Aufbauten sicher gestaltet und am Anhänger fest angebracht sind.
§§ 2 - 6 (weggefallen)
JURIS - 2. StrVAusnVO
BGBl. Teil I, Jahrgang 2006, S. 1078
BGBl. Teil I, Jahrgang 2013, S. 1609
Begriff aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht
Mit den Fahrerlaubnisklassen L und T dürfen grundsätzlich land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geführt werden. Die 2. AVO erweitert die Einsatzmöglichkeiten über land- und forstwirtschaftliche Zwecke hinaus. Unter anderem dürfen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 a der 2. AVO auf „örtlichen Brauchtumsveranstaltungen“ Zugmaschinen und Anhänger geführt werden, wenn der Fahrzeugführer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Was fällt unter den Begriff "örtliche Brauchtumsveranstaltung"?
im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 2. AVO
Volks- und Gemeindefeste
Feiern örtlicher Vereine
traditionelle Umzüge und
Solche Veranstaltungen sind häufig für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinde von großer Bedeutung, die Identität der Gemeinschaft wird gestärkt und für viele Bürger haben diese Feste einen hohen Stellenwert.
Kriterien für ein "örtliches Brauchtumsfest"
Ereignis muss von einem Großteil der Ortsbevölkerung getragen werden
stellt eine gewisse Bedeutung für die Gemeinschaft dar (z.B. Maifest)
auch überregionle Veranstaltung, wenn die jeweilige Veranstaltung weiterhin auch für die örtliche
Bevölkerung bestimmt ist und von ihr angenommen wird
unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Einsatz des land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugs für den privilegierten Zweck
enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Einsatz des land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugs und der örtlichen Brauchtumsveranstaltung
Veranstaltung hat einen festen Ablauf
wenn der Tag immer anders abläuft (z. B. Vatertag)
wenn rein kommerzielle Veranstaltung (z. B. Flohmarkt)
Teilnahme an der Brauchtumsveranstaltung
die unmittelbare Veranstaltung selbst
Transporte zur unmittelbaren Vor- und Nachbereitung
Materialtransport für den Aufbau der Bühne
Transport von Biertischen und Bänken für ein Feuerwehrfest
Links zum Thema: örtliche Brauchtumsveranstaltungen
TÜV SÜD - Vortrag zum Thema Brauchtumsveranstaltungen
Brauchtumsveranstaltungen.de - Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb

References: § 19
 § 17
 § 49
 § 17
 § 27
 § 21
 § 1
 § 1