Source: https://www.kfz-sachverstaendiger-schmitt.de/verkehrsurteile.html
Timestamp: 2018-05-24 17:23:45+00:00

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Verkehrsurteile - Gerichtsurteile zum Thema Straßenverkehr
Verkehrsurteile / Ordnungswidrigkeiten
letzte Aktualisierung/Ergänzung im Juni 2010
Kostenübernahme SV-Honorar bei sogenannten Kleinschäden
Es ergehen immer häufiger Urteile gegen Versicherungen betreffend die Kostenübernahme des Sachverständigenhonorars bei sogenannten Kleinschäden.
Nach § 249 Abs. 1 BGB gehören die Kosten für ein Sachverständigengutachten zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
Welcher Laie ist in der Lage, den entstandenen Schaden nachweislich exakt zu beziffern, um seinen realen Vermögensnachteil geltend zu machen?
Hier sollten Sie sich im Zweifelsfall bei einem Sachverständigen Ihres Vertrauens informieren.
Der Verbandskasten im Auto führt oft ein Schattendasein. Er wird selten kontrolliert, und wenn er im Notfall gebraucht wird, fehlt manches oder der Inhalt ist überaltert. Besonders nach hohen Temperaturen im Sommer empfehlen Experten der Kfz-Innungen eine gründliche Kontrolle. Denn hohe Temperaturen spielen dem Material mit.
Sterile Produkte wie Verbandspäckchen, -tücher und Kompressen haben ein 5-jähriges Verfallsdatum. Bei der Verwendung von altem Verbandsmaterial können Infektionen entstehen. Auch Pflaster halten nach Herstellerangaben nicht länger als zwei Jahre - bei hohen Temperaturen, wie sie im Auto häufig vorkommen, sogar noch kürzer.
In den Verbandkasten gehören übrigens auch eine Rettungsdecke aus Alufolie zum Zudecken Verletzter sowie Einmalhandschuhe aus PVC und eine Erste-Hilfe-Broschüre.
Nachfolgend ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog zu diesem Thema:
206.1 einen Kraftomnibus § 35h Abs. 1, 2; § 69a Abs. 3 Nr. 7c 15 €
206.2 ein anderes Kraftfahrzeug in Betrieb genommen § 35h Abs. 3; § 69a Abs. 3 Nr. 7c 5 €
207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Abs. 2 i.V.m. § 35h Abs. 1, 2; § 69a Abs. 5 Nr. 3 25 €
207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen § 31 Abs. 2 i.V.m. § 35h Abs. 3; § 69a Abs. 5 Nr. 3 10 €
Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg, mit der der Anspruch eines Autovermieters auf den Normaltarif gekürzt wurde. Er hatte den Mieter nicht über die Gefahr aufgeklärt, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Höhe der vereinbarten Mietwagenkosten möglicherweise nicht den kompletten Betrag übernehmen würde. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Mietwagenunternehmer jedoch eine solche Hinweispflicht habe. Komme er dieser nicht nach, habe sein Kunde einen Schadenersatzanspruch, den er der Mietzinsforderung entgegenhalten könne. So habe der Fall hier gelegen: Der angebotene Tarif habe 41,5 Prozent über dem Ortsüblichen gelegen. Der Kunde musste daher nur den Normaltarif bezahlen.
(LG Coburg, 14 O 492/08, rkr.)
Bisher sprach die überwiegende Zahl der Gerichte Reparaturkosten bis zur Höhe der Kosten der Ersatzbeschaffung zu (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert). Für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme des Schädigers musste der Geschädigte das Fahrzeug zum Zwecke der Weiterbenutzung fachgerecht in Stand setzen. Der BGH billigt nun dem Geschädigten Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes unter Ausklammerung des Restwerts zu.
(BGH, VI ZR 393/02)
Das OLG Frankfurt verurteilte einen Autofahrer zu einer Haftungsquote von 75 Prozent. Der Autofahrer wollte mit seinem PKW nach links in einen Feldweg einbiegen. Dabei übersah er ein überholendes Fahrzeug, das sich zu diesem Zeitpunkt im «toten Winkel« der Rückspiegel befand. Das OLG hielt dem abbiegenden Autofahrer vor, den Unfall weit überwiegend verschuldet zu haben. Als unerheblich werteten die Richter dabei, dass der Mann den Blinker gesetzt hatte. Dies entbinde ihn nicht von der Verpflichtung zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs.
(OLG Frankfurt, 1 U 113/01)
(OLG Düsseldorf, NZV 2002, 409)
(LG Mönchengladbach, 5 S 86/01)
(LG Coburg, 21 O 718/01)

References: § 249
 § 35
 § 69
 § 35
 § 69
 § 31
 § 35
 § 69
 § 31
 § 35
 § 69
 BGH