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Timestamp: 2016-10-20 19:44:36+00:00

Document:
5A_200/2012 (30.04.2012)
5A_200/2012
Beistandschaft - Schlussrechnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 18. Januar 2012.
X.________, geb. 1971, von Kosovo, seit Anfang 2009 mit Ausl�nderausweis C, ist verheiratet mit Z.________, geb. 1977, und hat die vier Kinder A.________, geb. 1996, B.________, geb. 1998, C.________, geb. 2000, und D.________, geb. 2007.
Bei X.________ wurden kombinierte und andere Pers�nlichkeitsst�rungen (mit narzisstischen, passiv-aggressiven und antisozialen Anteilen, ICD-10 F61), St�rungen durch Alkohol, sch�dlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1) sowie eine rezidivierende depressive St�rung gegenw�rtig mittelgradige Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F33.10) diagnostiziert. Er ist deshalb in psychiatrischer Behandlung und wurde in der Vergangenheit verschiedentlich in psychiatrische Kliniken eingeliefert.
Ab April 2006 bis 27. April 2008 bezog X.________ Krankentaggeldleistungen. Zwischen dem 22. Oktober und 6. Dezember 2007 fanden berufliche Abkl�rungen statt, f�r welche die IV-Stelle Taggelder auszahlte. Am 22. Dezember 2008 verf�gte die IV-Stelle Schwyz, dass X.________ Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100% ab 1. Juli 2007 habe.
Mit Beschluss vom 22. August 2007 errichtete die Vormundschaftsbeh�rde Y.________ eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft �ber X.________. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 nahm die Vormundschaftsbeh�rde das Eingangsinventar ab.
Am 24. November 2008 reichte der Beistand E.________ der Vormundschaftsbeh�rde den Rechenschaftsbericht f�r die Zeit vom 30. August 2007 bis 31. Oktober 2008 zur Genehmigung ein und beantragte, infolge Aufgabe seiner T�tigkeit im Sozialzentrum F.________ die Beistandschaft auf seinen Amtsnachfolger G.________ zu �bertragen. Mit Beschluss vom 7. Januar 2009 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde den Schlussbericht und �bertrug die Beistandschaft an H.________.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 26. Januar 2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. Mit Verf�gung vom 16. Februar 2009 �berwies das Sicherheitsdepartement die Beschwerde an die Vormundschaftsbeh�rde Y.________.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2009 hob die Vormundschaftsbeh�rde die Beistandschaft auf und genehmigte den Schlussbericht des Beistandes.
Am 26. November 2009 reichte H.________ den Rechenschaftsbericht f�r den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 16. November 2009 und die Schlussrechnung per 16. November 2009 ein. Am 22. Dezember 2009 reichte die I.________ AG ihren Pr�fungsbericht ein. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde die Schlussrechnung und entliess H.________ aus dem Amt als Beistand.
Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 1. Februar 2010 eine Beschwerde, welche der Regierungsrat am 17. August 2011 abwies.
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 13. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 7. M�rz 2012 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Pr�fung der Schlussrechnung der Vormundschaftsbeh�rde Y.________ vom 26. November 2009 durch einen vom Bundesgericht zu bestellenden Gutachter. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid in einer Vormundschaftssache, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht schildert bzw. erg�nzt, ohne dass dieser im angefochtenen Entscheid festgestellt w�re und ohne dass in diesem Zusammenhang die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angerufen w�rde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Nicht zum Verfahrensgegenstand geh�rt sodann die Errichtung der Beistandschaft als solche, welche der Beschwerdef�hrer als unzul�ssige Zwangsverwaltung geisselt. Im �brigen ist auf die Eintretensfrage jeweils im Sachzusammenhang einzugehen.
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass aufgrund der schwierigen Situation bei Aufnahme der Beistandschaft (u.a. Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik) faktisch noch bis Anfang November 2007 die Sozialberatung F.________ f�r die finanzielle Unterst�tzung zust�ndig gewesen sei, deren Handlungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, und es sich deshalb rechtfertige, die Berichtsperiode am 1. November 2007 beginnen zu lassen. Sodann hat es darauf hingewiesen, dass gewisse Unklarheiten im vorliegenden Verfahren daher r�hrten, dass die Handlungsf�higkeit des Verbeist�ndeten grunds�tzlich bestehen bleibe und dieser deshalb die Handlungen des Beistandes durchkreuzen k�nne.
In der Sache selbst hat das Verwaltungsgericht befunden, dass die Rechnungsf�hrung zu keiner Beanstandung Anlass gebe. Der gesamte Zahlungsverkehr sei erfasst und die Belege seien durchgehend nummeriert, so dass alle Buchungss�tze m�helos nachvollzogen werden k�nnten. Sodann sei, so gut dies unter den gegebenen Umst�nden und der schwierigen Zusammenarbeit mit dem Beschwerdef�hrer m�glich gewesen sei, ein Inventar aufgenommen und der Schlussrechnung beigef�gt worden. Ebenfalls sei �ber die Verm�gensentwicklung berichtet worden. Es l�gen ein Verzeichnis der Verm�genswerte, Forderungen und Schulden sowie eine laufende Rechnung vor, weshalb von einer externen Begutachtung abgesehen werden k�nne, zumal auch in materieller Hinsicht die Rechnung nicht zu beanstanden sei.
Der Beschwerdef�hrer erhebt eine Vielzahl von Willk�r- und Geh�rsr�gen.
3.1 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, in willk�rlicher Weise habe das Verwaltungsgericht seine PC-Konto-Ausz�ge, aus denen die wahren Zahlungen bevorgehen w�rden, nicht als Beweismittel zugelassen, erweist sich als appellatorisch, ist doch nicht ersichtlich, an welcher Stelle das Verwaltungsgericht diese aus den Akten gewiesen h�tte; insbesondere ist dies nicht in E. 2.2 geschehen, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht.
3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es sei willk�rlich, wenn auf die erst im Zusammenhang mit der Beschwerde an den Regierungsrat gemachte Zusammenstellung der Vormundschaftsbeh�rde vom 21. Juni 2011 abgestellt werde, geht er nicht auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ein, wonach dieser Klientenkontoauszug, der den Zeitraum vom 22. August 2007 bis 16. November 2009 betreffe, identisch mit den beiden separaten Klientenkontoausz�gen f�r die Zeit vom 1. November 2007 bis 31. August 2009 und vom 1. November 2009 bis 16. November 2009 sei, welche von der Vormundschaftsbeh�rde am 13. Januar 2010 genehmigt worden seien, weshalb es sich nicht um neue Tatsachen handle, die ins Recht gelegt worden seien, zumal die Aufstellung nach Buchungskonten im Auszug vom 21. Juni 2011 einzig als Hilfestellung f�r eine einfachere �berpr�fung erfolgt sei. Es ist nicht zu sehen und durch den Beschwerdef�hrer auch nicht begr�ndet, inwiefern die Zusammenstellung vor diesem Hintergrund ein im kantonalen Verfahren unzul�ssiges Novum darstellen soll. Ebenso wenig ist eine Geh�rsverletzung ersichtlich, wenn das Verwaltungsgericht befunden hat, der Beschwerdef�hrer habe offensichtlich �ber die beiden urspr�nglichen Ausz�ge verf�gt, da er in seiner Beschwerdeschrift vom 1. Februar 2010 ausdr�cklich darauf Bezug genommen habe, weshalb er mithin zu allen entscheidrelevanten Informationen habe Stellung nehmen k�nnen.
3.3 Nicht zu folgen ist sodann der Behauptung, durch die willk�rliche Ausklammerung der Sozialberatung F.________ werde dieser ein rechtsfreier Sonderstatus gew�hrt: Das Verwaltungsgericht hat einzig festgehalten, dass deren Handlungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. In diesem Zusammenhang ist weder Willk�r noch eine Geh�rsverletzung ersichtlich, w�ren doch die Handlungen der Sozialberatung F.________ ebenfalls beschwerdef�hig. Insofern trifft es auch nicht zu, dass f�r diese Zeit keine Rechnungslegungspflicht bestanden h�tte bzw. die Handlungen gar nie �berpr�ft werden k�nnten. Im �brigen hat das Verwaltungsgericht begr�ndet, weshalb es sich rechtfertige, die vorliegend relevante Berichtsperiode am 1. November 2007 beginnen zu lassen (vgl. E. 2); mit den betreffenden Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
3.4 Appellatorisch ist sodann das Wiederholen der Kritik an der Rechnungspr�fung durch die I.________ (diese habe nur stichprobenartig gepr�ft; sie f�hre einen anderen Schlusssaldo auf; ihre Befunde seien falsch). In diesem Zusammenhang ist weder ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid, der sich mit den betreffenden Vorbringen ausf�hrlich auseinandersetzt, willk�rlich sein soll, noch ist eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dargetan.
Dies gilt insbesondere auch mit Bezug auf das Vorbringen, es seien w�hrend der Zeit der Beistandschaft von den IV-Leistungen rund Fr. 70'000.-- (Beschwerde S. 4) bzw. rund Fr. 81'000.-- (Beschwerde S. 10) nicht ausbezahlt bzw. von seinem Verm�gen abgezweigt worden, wof�r das Verwaltungsgericht keine Erkl�rung geliefert habe. Dieses hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2009 Anspruch auf IV-Rentenleistungen in der H�he von Fr. 174'565.-- hatte und ihm von der Nachzahlung von Fr. 105'697.-- der IV-Stelle Schwyz vom 22. Dezember 2008 effektiv Fr. 29'722.80 ausbezahlt wurden, weil sich folgende Differenzbetr�ge ergaben: bereits bezogene IV-Taggelder von Fr. 8'528.40; R�ckforderung J.________ Versicherung von Fr. 47'666.20; R�ckleistung an den Sozialdienst von Fr. 20'856.--; Korrektur der IV-Taggeld-K�rzung von Fr. 1'076.40.
3.5 Nicht einzugehen ist auf die Kritik an den SKOS-Richtlinien; im vorliegenden Verfahren geht es um die Rechnungspr�fung, nicht um die H�he der ausgezahlten Unterst�tzungsleistungen. Im �brigen hat sich das Verwaltungsgericht ausf�hrlich zum Geldfluss und auch zur Verrechnung bzw. R�ckerstattung der vorbezogenen Sozialhilfeleistungen ge�ussert.
3.6 Nicht zur Sache ist sodann die Rundumkritik, wonach das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass die "Handlungsfreiheit des Verbeist�ndeten" tatsachenwidrig sei und er die Pl�ne des Beistandes eben gerade nicht habe durchkreuzen k�nnen, dass er sich erst einen Anwalt habe leisten k�nnen, als er durch einen Tipp auf die unentgeltliche Rechtspflege aufmerksam geworden sei, und dass der Grossteil der ihm willk�rlich vorenthaltenen IV-Leistungen Kindergeld betroffen habe.
3.7 Im Zusammenhang mit dem verwaltungsgerichtlich abgelehnten Antrag auf externe Pr�fung der Rechnung bzw. auf ein Gutachten kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass das Verwaltungsgericht sich selbst eine Buchhaltungs-Expertenfunktion anmasse und falsche Plausibilit�ts-Behauptungen aufstelle, was gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Inwiefern der angefochtene Entscheid in der Sache selbst falsch sein soll, wird jedoch nicht substanziiert dargelegt; vielmehr bel�sst es der Beschwerdef�hrer bei allgemeinen Behauptungen, wonach die Darstellung des Verwaltungsgerichts "nach allgemein g�ltigen buchhalterischen Massst�ben per se unsinnig" sei und es im Zusammenhang mit der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege selbst anerkannt habe, dass die Notwendigkeit f�r den Beizug eines Rechtsvertreters angesichts der nicht leicht �berpr�fbaren Schlussrechnung zu bejahen sei. Damit ist weder Willk�r noch eine Geh�rsverletzung mit Bezug auf die Schlussrechnung darzutun.
Appellatorisch ist weiter die kontr�r zur gegenteiligen verwaltungsgerichtlichen Feststellung stehende Behauptung, die Buchungsbelege seien unvollst�ndig und verschiedene Zahlungen seien gar nicht verbucht bzw. erfasst worden, und ebenso wenig ist eine angebliche Falsch- oder Nichtbuchung mit der Behauptung dargetan, aufgrund des ihm teilweise verwehrten Zugriffes auf das SZKB-Konto seien die darauf �berwiesenen IV-Nachzahlungen gar nicht "effektiv ausbezahlt" worden. Was sodann die erneut thematisierten Taggeldzahlungen der J.________ Versicherung sowie die Sozialhilfeleistungen der F�rsorgebeh�rden K.________ und Y.________ anbelangt, kann auf E. 3.4 und die ausf�hrlichen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, mit welchen sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinandersetzt.
3.8 Soweit abschliessend nochmals s�mtliche Erw�gungen des Verwaltungsgerichtes als willk�rlich und geh�rsverletzend ger�gt werden und in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen die Garantie eines fairen Verfahrens im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK behauptet wird, ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht s�mtliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers umfassend gepr�ft hat. Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK insbesondere auch nicht darin zu erblicken, dass das Verwaltungsgericht kein "neutrales Gutachten" zu den gesamten Buchungsvorg�ngen in Auftrag gegeben hat, durfte es doch aufgrund eigener Pr�fung der Schlussrechnung und antizipierter Beweisw�rdigung zum Schluss kommen, dass ein solches nicht erforderlich sei.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zudem ergibt sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen, dass die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos anzusehen und deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Aufgrund der besonderen Umst�nde ist indes auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 99
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6