Source: https://dunken.de/agb
Timestamp: 2020-06-01 21:47:15+00:00

Document:
AGB | Dunken Verbindungselemente GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Artikel, die durch die Dunken Verbindungselemente GmbH (nachfolgend: Dunken) in ihrem Online-Shop unter www.dunken.de zum Verkauf angeboten werden. Hiermit wird vorsorglich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden, sofern diese ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer sind, widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Betreiber des Online-Shops und damit ihr Vertragspartner ist die Dunken Verbindungselemente GmbH, Pillmannstraße 23a, 38112 Braunschweig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter HRB 206519, vertreten durch die Geschäftsführer Rene Heuer und Fritz Dunken, Umsatzsteuer-Ident-Nr. (gem. § 27 a UStG): DE 310 671 654, info@dunken.de, Tel.: +49 (0) 5 31 236 238 0, Fax +49 (0) 531 236 238 19.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Vertragsbestandteil, falls nicht in einer Individualvereinbarung zwischen Dunken und dem Kunden in Textform (§ 126 b BGB) etwas anderes vereinbart ist. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürften jeweils der Textform.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt (4) Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an uns absenden.
(3) Angebote von Dunken, auch auf dem Internetauftritt, sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten und Anzeigen, insbesondere auch bezüglich der Preisangaben. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart ist. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Dunken und dem Käufer Eigentum von Dunken.
(2) Während der Eigentumsvorbehalt besteht, ist jedwede Veränderung zum Nachteil von Dunken, jede Veräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung, oder anderweitige Belastung der Ware an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Dunken unzulässig. Die gleichwohl aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an die Dunken ab; Dunken nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
(3) Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, hat der Kunde sie sorgsam zu behandeln. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware in einem einwandfreien Zustand erhalten bleibt. Pfändungen, Beschädigungen oder Vernichtung der Ware sind Dunken unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Pfändung ist der Vollstreckungsbeamte zudem sofort auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
(4) Befindet sich der Kunde trotz Fristsetzung schuldhaft in Zahlungsverzug, ist Dunken berechtigt, die Ware beim Kunden abzuholen. Gegebenenfalls anfallende Rückführungskosten trägt der Kunde.
(5) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch, wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
(1) Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Abnahme des Vertrages seitens des Unternehmens.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Nachträgliche Änderungen der Lieferadresse, sowie Lieferung an Packstationen, sind nicht möglich.
(3) Ist der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, so hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die erfolglose Erstanlieferung nicht vom Kunden zu vertreten ist.
(2) Bei Zahlung nach dem unter Absatz 1 genannten Zeitpunkt werden für Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 1, 247 BGB) berechnet. Für sonstige Kunden gilt ein Verzugszinssatz in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 2, 247 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen 1 Jahr.
(2) Keine Gewährleistungsansprüche bestehen, soweit der Kunde die übersandte Ware unsachgemäß behandelt. Gewährleistung beinhaltet zudem insbesondere nicht die gewöhnliche Abnutzung der Waren. Dies gilt weiterhin für Mängel, die Ablieferung zum Beispiel durch äußere Einflüsse oder Falschbedienung entstehen.
§8 Sonstige Pflichtverletzung / Haftung
Dunken haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet Dunken ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigen Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlichen geregelten Fällen. Falls wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Verletzt Dunken unwesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung von Dunken bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§9 Datenschutz und Datenschutzerklärung
unter Einhaltung Artikel 13 Punkt 1 und 2 der Datenschutzgrundverordnung
Dunken Verbindungselemente GmbH
Pillmannstr. 23a
(5) Mithilfe des bei der Bestellbestätigung angehängten Muster-Widerrufsformulars können Sie den Widerruf ausführen. Es muss jedoch nicht verwendet werden:
(6) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Eine kostenlose Rückgabe eines jeden Artikels ist am Firmensitz von Dunken möglich.
(7) Gewerblichen Kunden steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu.
(1) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertragsverhältnis herrührt.
(2) Der Kunde kann Gegenansprüche von Dunken nur aufrechnen, wenn die Forderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtkräftiger Titel vorliegt.
§12 Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission hat gemäß Richtlinie 2013/11/EU eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Dunken ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und hierzu grundsätzlich auch nicht bereit.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechts bleiben unberührt.
(2) Soweit der Kunde ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Dunken in Braunschweig. Selbiges gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Braunschweig, im Januar 2020

References: § 27

§8

§9

§12
 Art. 14
 § 36
 § 14