Source: http://www.cardinho.de/AGB
Timestamp: 2018-05-21 23:59:02+00:00

Document:
cardinho - Jetzt bist du der Star - Sammeln, Tauschen, Autogramme schreiben
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der CARDSUNDMAUS GmbH, Emanuel-Leutze-Straße 11, 40547 Düsseldorf (nachfolgend „CARDSUNDMAUS“ genannt), gegenüber ihren Kunden.
Kunden können sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmen i.S.d. § 14 BGB sein.
Anderslautenden Vorschriften des Kunden wird hiermit widersprochen. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben aber in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
CARDSUNDMAUS bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite www.cardinho.de
die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien und Informationen als Autogrammkarten, Sammelkarten, Tradingcards oder zu sonstigen Zwecken einsetzbare so genannte cardinhos drucken und sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik zusenden zu lassen und zu erwerben.
Außerdem bietet CARDSUNDMAUS in seinem Shop auf der Internet-Seite www.cardinho.de weitere Waren an.
Die im Online-Shop von Cardsundmaus aufgeführten Produkte stellen keine bindenden Angebote dar. Es handelt sich um die Aufforderung an den Kunden eine Angebot abzugeben.
Die Bestellung durch den Kunden stellt ein an CARDSUNDMAUS gerichtetes verbindliches Angebot des Bestellers zum Abschluss eines Vertrages dar. Vor Absenden der Bestellung erhält der Besteller auf der Internet-Seite www.cardinho.de die Möglichkeit, sämtliche Angaben (zum Beispiel bestellte Artikel, Name, Anschrift, Zahlart) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Wenn der auf der Internetseite www.cardinho.de dargestellte Bestellprozess unter Einfügen der dort verlangten Angaben durchlaufen ist und der Kunde den Button „Bestellen“ geklickt hat, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
Wenn ein Kunde eine Bestellung abgibt, sendet CARDSUNDMAUS alsbald eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei CARDSUNDMAUS bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung bei CARDSUNDMAUS.
Die Annahme des Angebots erfolgt, indem CARDSUNDMAUS das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
Ist CARDSUNDMAUS nicht in der Lage das Angebot des Kunden anzunehmen, informiert CARDSUNDMAUS den Kunden über die Nichtverfügbarkeit.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier www.cardinho.de/AGB einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie als "Team"-Kunde in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Als Käufer eines Einzel-Sets cardinhos sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Ausdrücklich behält sich CARDSUNDMAUS vor, Vertragsangebote des Bestellers nicht anzunehmen, wenn bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch das Druckmotiv und die damit verbundenen Informationen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Dazu zählen beispielsweise die Verletzung von Schutzrechten, Persönlichkeitsrechten sowie die Verwendung von Motiven, Textbausteinen oder Gestaltungselementen mit verfassungsfeindlichem Inhalt oder mit Gestaltungselementen, die dazu geeignet sind, Dritte aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Geschlechts oder sexuellen Neigung zu verunglimpfen oder zu beleidigen. CARDSUNDMAUS wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Ablehnung des Angebots informieren.
III. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
Für den Inhalt der von dem Kunden übermittelten Bilddateien und Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Bei allen CARDSUNDMAUS übermittelten Aufträgen zum Druck von cardinhos werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. CARDSUNDMAUS weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Fall von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt CARDSUNDMAUS bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
Der Besteller sichert mit seinem Vertragsangebot zu, dass die Inhalte der von ihm übertragenden Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184 StGB), verstoßen. CARDSUNDMAUS behält sich vor, bei einem Verstoß gegen diese Zusicherung unverzüglich Strafanzeige zu erstatten.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei der Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.cardinho.de
angegeben Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versand-, Verpackungs- und Handlingskosten inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Lieferung erfolgt nach Wahl von CARDSUNDMAUS durch einen Post- oder Paketdienst.
Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass eine Annahme der Waren unter der angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist eine Zustellung an der angegebenen Lieferadresse nicht möglich, weil der Kunde den Lieferort nicht ausreichend gekennzeichnet hat (zum Beispiel keine Namensangabe auf dem Briefkasten oder an der Türklingel) oder weil die Lieferadresse nicht korrekt mitgeteilt wurde, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten für einen erneuten Versand der Ware zu tragen.
Die Lieferzeit beträgt maximal 14 Werktage nach Annahme des Vertragsangebots durch CARDSUNDMAUS. Dieser Liefertermin oder andere von CARDSUNDMAUS genannte Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurden. Nach Ablauf der Lieferfrist kann der Kunde CARDSUNDMAUS eine angemessene Nachfrist setzen. Eine angemessene Frist beträgt in der Regel 2 Wochen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Lieferverzug durch CARDSUNDMAUS berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch CARDSUNDMAUS mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt davon unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Verkauf an Unternehmen geht mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei Verträgen mit Verbrauchern geht immer erst mit der Übergabe der Waren an den Verbrauchern auf diesen über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auch dann auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät.
Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt, und verstehen sich einschließlich der Versandkosten, sofern nicht anders ausgewiesen
Nimmt CARDSUNDMAUS das Angebot eines Kunden an, gelten diejenigen Preise für die Waren und deren Versand, die im Zeitpunkt der Angebotsabgabe auf der Internetseite www.cardinho.de
als derzeit gültige Preise aufgeführt waren.
Auf der Internet-Seite www.cardinho.de
kann der Kunde sich wahlweise für die unterschiedlichen Dienstleistungen und Zahlungsarten Sofortüberweisung, Leistungen der Telecash (Kreditkartenzahlung, Giropay etc.) sowie paypal entscheiden. CARDSUNDMAUS wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail.
Der Kaufpreis (zzgl. Versandkosten) wird mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei Zahlung per Sofortüberweisung, Leistungen der Telecash und mit paypal erfolgt die Belastung am Tag der Bestellung.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von CARDSUNDMAUS.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von CARDSUNDMAUS anerkannt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen in beliebiger Form (z.B. Brief, Fax, Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (zum Beispiel als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von CARDSUNDMAUS gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von CARDSUNDMAUS gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder auf dem postalischen Weg hat zu erfolgen an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile), die in ihrer Art und Weise über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgehen, herauszugeben (§ 312e BGB). Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für CARDSUNDMAUS mit dem Empfang.
3. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht scheidet aus bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn sie durch Paket versandt werden kann. Die regelmäßigen Rücksendungskosten, die bei der Ausübung des Widerrufsrechts entstehen, trägt der Verbraucher bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro. Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Überschreitet der Bestellwert 40 Euro muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
Cardinhos sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Kartendrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den cardinhos und den Originaldaten sind keine Mängel; es kann zu Abweichungen zwischen den Farbwerten der digitalen Vorlage und der gedruckten cardinhos kommen, da die Farbwerte von individuellen Einstellungen zum Beispiel eines jeden Computers, der Druckmaschinen etc. abhängig sind (solche Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar).
Wenn der Kunde während des Bestellvorgangs auf der Internet-Seite www.cardinho.de
eine Systemwarnung erhält, dass die von dem Kunden vorgegebene Bildgröße nicht in den von dem System vorgegebenen Rahmen passt, und der Kunde den Produktionsablauf trotzdem freigibt, stellen Beschneidungen oder Verschiebungen des Fotomotivs keinen Mangel dar.
CARDSUNDMAUS weist ausdrücklich darauf hin, dass die über die Internet-Seite www.cardinho.de
vertriebenen cardinhos nicht wasserfest sind.
Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht, so ist CARDSUNDMAUS zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
CARDSUNDMAUS bemüht sich, die Internet-Seite www.cardinho.de
stets betriebsbereit zu halten. CARDSUNDMAUS übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. CARDSUNDMAUS haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden.
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet CARDSUNDMAUS unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. CARDSUNDMAUS haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet CARDSUNDMAUS nicht.
Ist die Haftung von CARDSUNDMAUS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CARDSUNDMAUS.
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstigen Abbildungen auf der Internet-Seite www.cardinho.de
sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CARDSUNDMAUS, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt.
X. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen persönlichen Daten von CARDSUNDMAUS auf Datenträgern gespeichert werden. So ist es zum Beispiel für den Bestellvorgang und die Produktion sowie Versendung der cardinhos erforderlich, dass der Kunde seinen Namen, E-Mail-Adresse und sonstige persönliche Daten für die Erstellung eines Kundenprofils angibt. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von CARDSUNDMAUS selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der auf der Internet-Seite www.cardinho.de
einsehbaren Datenschutzerklärung.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. CARDSUNDMAUS ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Vertragsabwicklung.
Der Kunde ist verpflichtet, die CARDSUNDMAUS zur Verfügung gestellten Bilddateien zur Erstellung der cardinhos bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der cardinhos nicht zu löschen. CARDSUNDMAUS behält die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 4 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänztenVertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Monheim, 20. Dezember 2013

References: § 13
 § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3