Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-06/index.php?sz=5
Timestamp: 2018-12-17 00:03:37+00:00

Document:
HRRS Juni 2016: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
522. BGH 3 StR 17/15 - Beschluss vom 26. November 2015 (LG Koblenz)
1. Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH trifft die Pflicht im Sinne des Untreuetatbestands, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen. Es verletzt diese Pflicht u.a. dann, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schä-
S. 281 (Heft 6/2016)
digenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt. (BGHSt)
5. Zu den Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, wenn dem Angeklagten eine Handlungsvollmacht für die Gesellschaft erteilt wurde. (BGHSt)
S. 282 (Heft 6/2016)
529. BGH 3 StR 142/15 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Kleve)
S. 283 (Heft 6/2016)
591. BGH 2 StR 36/15 - Urteil vom 24. März 2016 (LG Frankfurt a. M.)
605. BGH 2 StR 505/15 - Beschluss vom 31. März 2016 (LG Darmstadt)
563. BGH 1 StR 38/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG München I)
1. Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln notwendige Mitsichführen von Ge-
S. 284 (Heft 6/2016)
genständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 137). Hierfür genügt, dass die gefährlichen Gegenstände dem Täter in irgendeinem Stadium des Tathergangs zur Verfügung stehen, d.h. sich so in seiner räumlichen Nähe befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand, und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. BGHSt 52, 89, 93). Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstands nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist.
580. BGH 1 StR 629/15 - Urteil vom 21. April 2016 (LG Weiden)
547. BGH 3 StR 554/15 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Bad Kreuznach)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH