Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.06.2017&Aktenzeichen=C-689/15
Timestamp: 2020-06-05 17:30:05+00:00

Document:
https://dejure.org/2017,18148
EuGH, 08.06.2017 - C-689/15 (https://dejure.org/2017,18148)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-689/15 (https://dejure.org/2017,18148)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - C-689/15 (https://dejure.org/2017,18148)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 und 15 - Anmeldung des Zeichens "Baumwollblüte" durch einen Verein - Eintragung als Individualmarke - Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 und 15 - Anmeldung des Zeichens 'Baumwollblüte' durch einen Verein - Eintragung als Individualmarke - Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die ...
Qualitätssiegel - Die neue Gewährleistungsmarke
Damit übernimmt die Gewährleistungsmarke die gleichen Funktionen wie ein Gütezeichen im weitesten Sinne (vgl. auch EuGH GRUR 2017, 816 zum Baumwollsiegel;… Schennen, a.a.O., Art. 74a Rn. 17).
Nach der Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt", wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43, vgl. auch Urteil vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Fall wird die Marke nach den in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Modalitäten für verfallen erklärt, es sei denn, ihr Inhaber kann berechtigte Gründe dafür geltend machen, dass er nicht mit einer Benutzung begonnen hat, mit der die Marke ihre Hauptfunktion erfüllen kann (Urteil vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 42).
Im Unterschied zu einer Individualmarke hat eine Kollektivmarke somit nicht die Funktion, dem Verbraucher die "Ursprungsidentität" der Waren oder Dienstleistungen anzuzeigen, für die sie eingetragen ist, denn diese Funktion, die dem Verbraucher garantieren soll, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht wurden, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann, ist Individualmarken eigen (vgl. u. a. Urteil vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Marke ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, muss sie nämlich die Gewähr bieten, dass alle mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt bzw. erbracht wurden, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 7. Juni 2018, Schmid/EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark [Steirisches Kürbiskernöl], T-72/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:335, Rn. 44).
Im Unterschied zu einer Individualmarke bezeichnet die Unionskollektivmarke nämlich nicht von einem einzigen Unternehmen stammende Waren und Dienstleistungen, sondern ermöglicht es gemäß Art. 74 der Verordnung 2017/1001, die betriebliche Herkunft der von ihr bezeichneten Waren und Dienstleistungen zu identifizieren, da sie von den Mitgliedern des Verbands stammen, der Inhaber dieser Marke ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 50, …und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO, C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 57).
Obwohl eine Marke auch im Zusammenhang mit anderen Funktionen wie Kommunikation, Investition oder Werbung verwendet werden kann, unterliegt sie dennoch den in der Verordnung 2017/1001 vorgesehenen Sanktionen, wenn sie während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht im Einklang mit ihrer Hauptfunktion verwendet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 39 bis 42, …und vom 17. Oktober 2019, Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/Schmid, C-514/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:878, Rn. 37 und 38).

References: Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 74
 Art. 58
 Art. 74