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Timestamp: 2018-12-17 16:51:52+00:00

Document:
§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz te... - Gesetze des Bundes und der Länder
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...
§ 1 PolG NRW, Aufgaben der Polizei
§ 3 PolG NRW, Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 PolG NRW, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 6a PolG NRW (weggefallen)
§ 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten
§ 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 9 PolG NRW, Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 10 PolG NRW, Vorladung
§ 11 PolG NRW, Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung...
§ 12 PolG NRW, Identitätsfeststellung
§ 14 PolG NRW, Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14a PolG NRW, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15 PolG NRW, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 15a PolG NRW, Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mitt...
§ 15b PolG NRW, Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 15c PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmeger...
§ 16 PolG NRW, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datener...
§ 16a PolG NRW, Datenerhebung durch Observation
§ 17 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18 PolG NRW, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in ...
§ 19 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbei...
§ 20 PolG NRW, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20a PolG NRW, Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20b PolG NRW, Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 21 PolG NRW, Polizeiliche Beobachtung
§ 22 PolG NRW, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung
§ 23 PolG NRW, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Daten...
§ 24 PolG NRW, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 25 PolG NRW, Datenabgleich
§ 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...
§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...
§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei
§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung
§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...
§ 34 PolG NRW, Platzverweisung
§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...
§ 35 PolG NRW, Gewahrsam
§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung
§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen
§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung
§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen
§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen
§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 43 PolG NRW, Sicherstellung
§ 44 PolG NRW, Verwahrung
§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung
§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe
§ 48 PolG NRW, Verfahren
§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel
§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme
§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld
§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft
§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang
§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel
§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen
§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung
§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte
§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen
§ 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 18 PolG NRW, Datenerhebu...
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§ 18 PolG NRW
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Erster Titel – Datenerhebung → III. – Besondere Mittel der Datenerhebung
Titel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Amtliche Abkürzung: PolG NRW
Gliederungs-Nr.: 205
§ 18 PolG NRW – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in oder aus Wohnungen (§ 41 Absatz 1 Satz 2) durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel gemäß § 17 Absatz 1 über Personen, die in den §§ 4 und 5 genannt werden, sowie unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und diese auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. § 16a Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Eine ausschließlich automatisierte Datenerhebung ist unzulässig.
(2) Die Datenerhebung nach Absatz 1 bedarf der Anordnung durch die in § 74a Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. Sie bedarf der Schriftform und ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Sie muss, soweit bekannt, Name und Anschrift der Person, gegen die sich die Datenerhebung richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und ist zu begründen. Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Die richterliche Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Die Anordnung nach Satz 6 tritt spätestens mit Ablauf des dritten Tages nach ihrem Erlass außer Kraft, wenn sie bis dahin nicht richterlich bestätigt wird. Erfolgt keine richterliche Bestätigung, dürfen bereits erhobene Daten nicht verwendet werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen.
(3) Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Erhebung Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Dabei ist insbesondere auf die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und das Verhältnis der dort anwesenden Personen zueinander abzustellen. Der Kernbereich umfasst auch das durch Berufsgeheimnis geschützte Vertrauensverhältnis der in §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger. Gespräche in Betriebs- und Geschäftsräumen sind, soweit sie nicht zur Berufsausübung bestimmte Räume von Berufsgeheimnisträgern gemäß §§ 53 und 53a der Strafprozessordnung sind, in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.
(4) Die Datenerhebung ist unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf statt der unmittelbaren Wahrnehmung nur noch eine automatisierte Aufzeichnung erfolgen. Nach einer Unterbrechung oder einer Aufzeichnung gemäß Satz 2 darf die Erhebung fortgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Gründe, die zur Unterbrechung oder zur Aufzeichnung geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die automatisierte Aufzeichnung ist unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen. Für die nicht verwertbaren Teile ordnet das Gericht die unverzügliche Löschung an. Das Gericht unterrichtet die Polizeibehörde unverzüglich über den Inhalt der verwertbaren Teile der Aufzeichnung. Die Tatsachen der Datenerfassung und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Maßnahme ist abzubrechen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen.
(5) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der gemäß Satz 1 erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Aufzeichnungen, die nicht im Sinne des Satzes 2 verwendet werden, sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen. § 24 Absatz 7 sowie § 32 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.
(6) Nach Absätzen 1 und 5 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.
(7) § 17 Absätze 5 bis 7 gilt entsprechend.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§§ 9 - 21, Erster Titel - Datenerhebung/§§ 16 - 21, III. - Besondere Mittel der Datenerhebung/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=167231,21

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

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§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

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§ 32

§ 33

§ 34

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§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

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§ 40

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§ 42

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§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

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§ 64

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§ 66

§ 67

§ 18
 § 17
 § 19

§ 18

§ 18
 § 17
 § 6
 § 16
 § 74
 § 24
 § 32
 § 17