Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Sort=6&Seite=1
Timestamp: 2019-07-18 01:40:57+00:00

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OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 A 64/15
OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 94/15
a) Den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 BhV SL normierten Erfordernis der ärztlichen Verordnung eines Hilfsmittels ist zumindest für den Regelfall nur dann Rechnung getragen, wenn die betreffende ärztliche Bescheinigung vor (und nicht erst nach) Beschaffung des in Rede stehenden Mittels ausgestellt worden ist.
b) Da § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 b i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der Anlage 4 die ärztliche Verordnung des Hilfsmittels auch seiner Art nach vor-schreibt, kann eine ärztliche Verordnung, die ganz unspezifisch ein Blutdruckmessgerät zum Gegenstand hat, nicht dahin verstanden werden, dass ein von seiner Messtechnik her auf den Korotkoff-Ton abstellendes Messgerät verordnet worden ist.
OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 A 96/15
Die Chelat-Therapie stellt als Therapie gegen Arteriosklerose und gegen geringe Schwermetallkonzentrationen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar; etwas anderes gilt jedoch bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen (hier bejaht bei einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes betragenden Aluminiumkonzentration im Urin).
OVG Saarlouis 1. Senat 7.7.2015 1 B 101/15
Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen
OVG Saarlouis 1. Senat 12.6.2015 1 B 105/15.NC
Einem Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz in einem höheren Fachsemester im Studiengang Medizin kann nicht entgegen gehalten werden, sein als solcher fristgerecht gestellter Antrag sei verfristet, weil er die Vorlage eines Anrechnungsbescheids betreffend seine im Ausland erbrachten Studienleistungen lediglich angekündigt, diesen aber nicht mehr innerhalb der Bewerbungsfrist erhalten und nachgereicht hat.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.6.2015 1 B 14/15
Bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der vom Wettveranstalter angebotenen Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrags und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters, ist auch die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters voraussichtlich nicht erlaubnisfähig.
OVG Saarlouis 1. Senat 3.8.2015 1 B 143/15
Auch wenn ein Versammlungsort (hier: ein Platz mit einem Mahnmal zur Erinnerung an die in der NS-Zeit ermordeten Juden) nicht zu den gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VersammlG bestimmten Orten gehört, kann eine Versammlung an diesem Ort eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen.
OVG Saarlouis 1. Senat 14.10.2015 1 B 155/15
Hat ein Antragsteller, in dem er eine Körperverletzung (Faustschlag ins Gesicht seiner Geschäftspartnerin) unter erheblichem Alkoholeinfluss in Räumlichkeiten begangen hat, in denen zahlreiche Waffen einschließlich entsprechender Munition, darunter eine durchgeladene und entsicherte Pistole in einer jederzeit ohne weiteres zugänglichen Kommodenschublade, verwahrt werden, auch unabhängig davon, ob er - was umstritten ist - bei seiner Tat eine Pistole mit sich geführt hat, eine ganz wesentliche Ursache dafür gesetzt, dass nunmehr eine von ihm ausgehende, auch waffenrechtlich relevante Gefahr im Raum steht, ist es ihm zuzumuten, die endgültige Klärung der Rechtmäßigkeit einer ihm gegenüber verfügten Sicherstellung von Waffen und Munition im Hauptsacheverfahren abzuwarten.
OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2015 1 B 160/15
Die Erlaubnis nach § 33i GewO ist aufgrund ihres persönlichen und sachlichen Charakters an bestimmte Personen, bestimmte Räume sowie eine bestimmte Betriebsart gebunden und genießt nur solange Bestandsschutz, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert werden. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten gehören kann, hat grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 2 SVwVfG das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge. Wesentliche Änderungen sind dabei solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.
OVG Saarlouis 1. Senat 16.12.2015 1 B 179/15
§ 2 Abs. 5 PolVO ist eine geeignete Ermächtigungsgrundlage, dem Halter eines gefährlichen Hundes ungeachtet seines Wohnorts in Frankreich angesichts des zeitweisen Aufenthalts des Tieres im Saarland die Hundehaltung im Geltungsbereich der Polizeiverordnung zu untersagen.
OVG Saarlouis 1. Senat 23.12.2015 1 B 232/15
Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung an, das dort vorgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum zu besitzen, so rechtfertigt dies ein Einschreiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV.
OVG Saarlouis 1. Senat 17.7.2015 1 B 50/15
Die dem Veranstalter von öffentlichen Glücksspielen im Internet durch ein Bundesland (Schleswig-Holstein) erteilte Lizenz vermag die Veranstaltung von öffentlichen Glücksspielen in anderen Bundesländern, in denen diese Tätigkeit nicht erlaubt und nicht erlaubnisfähig ist (hier: Saarland), nicht zu legalisieren.
OVG Saarlouis 1. Senat 1.7.2015 1 B 54/15
1. Die unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX führt nicht zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten.
2. Zu den besoldungsrechtlichen Folgen der Ruhestandsversetzung nach § 45 Abs. 3 Sätze 6 und 7 SGB.
OVG Saarlouis 1. Senat 3.7.2015 1 B 69/15
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzgesuchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung
OVG Saarlouis 1. Senat 10.6.2015 1 B 90/15
Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art 19 Abs 4 GG
OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2015 1 E 216/15
In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).
FG Saarbrücken 1. Senat 20.8.2015 1 K 1004/15
Eine "andere gleichwertige Vorbildung" in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerG erfordert eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen oder gleichwertigen Ausbildungsbereich. Der Abschluss in einem handwerklichen Ausbildungsberuf genügt dem auch dann nicht, wenn der Kandidat später ein Vordiplom im wirtschaftswissenschaftlichen Studium erlangt hat.
BFH: VII R 26/15
FG Saarbrücken 1. Senat 28.1.2015 1 K 1102/13
Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO erweist sich dann als ermessensfehlerhaft, wenn bei der Ermessensabwägung nicht berücksichtigt wird, dass der Steuerpflichtige auf die Anforderungen des Außenprüfers einen Teil der angeforderten Unterlagen eingereicht hat und dadurch die Fortsetzung der Prüfung ermöglicht wurde.
Da die gesetzlich vorgegebene Sanktionsuntergrenze von 2.500 EUR keinen Bagatellbetrag darstellt, ist die Ermessensausübung vordergründig hinsichtlich des Entschließungsermessens ("Ob") sorgfältig unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzungen sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung vorzunehmen.

References: § 5
 § 5
 § 15
 § 33
 § 43

§ 2
 § 11
 § 95
 § 45
 § 23
 § 146