Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2009-3&Sort=16386
Timestamp: 2019-09-22 18:26:47+00:00

Document:
Dokumente aus dem Monat März 2009
FG Saarbrücken 2. Senat 19.3.2009 2 K 1141/08
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 31.3.2009 5 T 130/09
1. Die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG bei der Kostenfestsetzung vorzunehmende Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, führt nicht zu einer Reduzierung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr, sondern zu einer Verringerung der in dem Gerichtsverfahren angefallenen Verfahrensgebühr.
2. Für die Anrechnung ist es ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage von dem Prozessgegner zu erstatten ist, ob sie unstreitig ist, ob sie in dem jeweiligen Rechtsstreit geltend gemacht ist oder bereits tituliert oder beglichen ist.
3. Die Erhöhungen sowohl der Verfahrensgebühr als auch der Geschäftsgebühr um 0,3 für jede weitere von dem Rechtsanwalt vertretene Person ( vgl. Nr. 1008 VV RVG) ändern nichts daran, dass durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr, die Verfahrensgebühr höchstens mit dem Gebührensatz von 0,75 zu kürzen ist.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.3.2009 5 T 100/09
1. Das vor der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Heilbehandlung (vgl. § 1904 BGB) einzuholende Sachverständigengutachten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Aufschluss geben über das mit der Behandlung verbundene konkrete Risiko eines gesundheitlichen Schadens und über den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
2. Ferner muss das Sachverständigengutachten angeben, welcher Erfolg mit der Heilbehandlung erzielt werden kann.
3. Das Gericht hat dann bei seiner Entscheidung eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der Behandlungsrisiken einerseits und des Ziels sowie des wahrscheinlichen Erfolgs der Heilbehandlung andererseits.
4. Die gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Behandlung mit Neuroleptika ist zu unbestimmt.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 2.3.2009 5 T 114/08
Ist in einem Wohnungseigentumsverfahren streitig, ob Wirtschaftspläne erstellt und von der Eigentümergemeinschaft beschlossen worden sind, bedarf es gleichwohl keiner abschließenden Klärung dieser Streitfrage, wenn sich die Zahlungspflicht des auf Wohngeldzahlung in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gleichermaßen aus der unstreitig in Bestandskraft erwachsenen Jahresabrechnung ergibt (Wahlfeststellung).
Diese begründet nämlich in dem Fall, dass keine Wirtschaftspläne vorhanden sind, eine originäre Beitragsschuld des einzelnen Wohnungseigentümers in Höhe der auf diesen entfallenden Kosten.
LSG Saarbrücken 2. Senat 30.3.2009 L 2 U 67/07
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.3.2009 6 WF 36/09
Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt eine Änderung der Ratenzahlung nur dann in Betracht, wenn sich die Verhältnisse seit der Ursprungsentscheidung geändert haben. Die fehlerhafte Festsetzung der Ratenhöhe in der Ursprungsentscheidung rechtfertigt eine Anpassung noch nicht.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.3.2009 6 WF 23/09
Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prüfen sein, ob eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Partei zum Wegfall der Ratenzahlungspflicht führen könnte. Allerdings bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn die Partei die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt hat, als sie noch leistungsfähig war; spätere Leistungsunfähigkeit ändert daran nichts.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.3.2009 4 U 103/08 - 34
Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann ein bestimmungsgemäßer Verbrauch des Treugutes erblickt werden, solange der die Nichtigkeit des Treuhandvertrages begründende Gesetzesverstoß nicht offen zu Tage tritt.
OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 19.3.2009 8 U 197/08 - 56
Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.3.2009 6 WF 19/09
Zur Frage der Verjährung beziehungsweise Verwirkung von Ansprüchen auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten aufgrund der Durchführung des begrenzten Realsplittings.
VG Saarlouis 6. Kammer 31.3.2009 6 L 1932/08
Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und seine Ausgestaltung im Saarland verstoßen weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
Die Bindung an eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides bei einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht entgegen.
VG Saarlouis 2. Kammer 23.3.2009 2 L 184/09
VG Saarlouis 11. Kammer 23.3.2009 11 L 153/09
Das Anliegerrecht vermittelt keine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße oder die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs.
VG Saarlouis 6. Kammer 20.3.2009 6 K 824/07

References: § 1904
 § 69
 § 120
 § 124
 § 124
 § 80