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Timestamp: 2020-08-08 12:48:33+00:00

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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen ein Mitglied des Anwaltsgerichtshofs; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Rechtsportal
AnwZ (B) 16/06
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 § 223
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gegen ein Mitglied des Anwaltsgerichtshofs; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 16/06
DRsp Nr. 2007/8253
1. Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über ein Befangenheitsgesuch gegen seine Mitglieder ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht vorgesehen (§§ 42 Abs. 1 , 223 BRAO ).2. Vermögensverfall des Rechtsanwalts wird gesetzlich vermutet, wenn er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (hier: wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) eingetragen ist.3. Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall ist nicht widerlegt, wenn der Rechtsanwalt nicht nur keinen vollständigen Überblick über seine Vermögensverhältnisse vorgelegt, sondern sich jeden konkreten Hinweises hierüber enthalten hat.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 § 223 ;
Der Antragsteller ist seit 1988 in K. als Rechtsanwalt zugelassen, seit 2002 bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht K. . Er verlor infolge einer Zwangsräumung wegen Mietrückständen seine Kanzlei und beantragte am 6. November 2003 bei der Antragsgegnerin, ihn nach § 29 BRAO von der Kanzleipflicht zur befreien. Das lehnte diese mit Bescheid vom 27. Februar 2004 ab. Nach wiederholtem Widerruf seiner Zulassung wegen Verstoßes gegen die Kanzleipflicht widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung am 8. November 2004 wegen Vermögensverfalls. Sie stützte diesen Widerruf auf Verbindlichkeiten von 118.052,10 EUR und den Umstand, dass der Antragsteller am 19. August 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und seitdem im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen ist.
b) Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über ein Befangenheitsgesuch gegen seine Mitglieder ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung zudem auch sonst ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht vorgesehen (§§ 42 Abs. 1 , 223 BRAO ). Auch aus der in § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO bestimmten entsprechenden Anwendung des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit und den ergänzend heranzuziehenden Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Richterablehnung folgt eine solche Möglichkeit nicht. Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind unanfechtbar, und zwar auch in Richterablehnungsverfahren, in denen das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, V ZB 61/02, NJW-RR 2003, 644 ). Für solche Entscheidungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebildeten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v. 29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai 1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203). An dieser Rechtslage hat sich durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nichts geändert (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO; Senatsbeschl. v. 31. März 2006, AnwZ (B) 119/05, BRAK-Mitt. 2006, 174 [Ls]).
aa) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO ) eingetragen ist. So liegt es hier. Der Antragsteller hatte vor Erlass der Widerrufsverfügung am 19. August 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist seitdem im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen.
b) Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht ersichtlich. Seine Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht offen gelegt. Dass die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Schulden bezahlt worden wären, hat er nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht festzustellen. Eine zwischenzeitliche nachhaltige Verbesserung der Vermögensverhältnisse, etwa durch die erfolgreiche Einziehung der angeblichen Forderungen, ist nicht erkennbar und vom Antragsteller auch weder vor dem Anwaltsgerichtshof noch vor dem erkennenden Senat substantiiert vorgetragen oder belegt worden. Näheren Vortrag zu seinen Außenständen und zu seinen Bemühungen, sie durchzusetzen, hat der Antragsteller auch jetzt nicht gehalten. Die Prüfung des Anwaltsgerichtshofs hat dazu nur ergeben, dass der Antragsteller eine seiner angeblichen Forderungen, eine Forderung gegen die Firma S. AG, im Wege einer zusätzlichen Widerklage gegen deren Klage auf Räumung seiner Kanzleiräume und auf Zahlung von Rückständen durchzusetzen versucht hat, damit aber seine Verurteilung zur Zahlung von 23.979,69 EUR Rückständen nicht hat verhindern können.
Vorinstanz: OLG Hamm, vom 30.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 105/04
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.03.2007 (AnwZ (B) 16/06) - DRsp Nr. 2007/8253

References: § 14
 § 223
 § 14
 § 223
 § 29
 § 42
 § 100
 § 14
 BGH