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10.01.2017, 13:07 #521
LG Berlin, Urteil vom 22.01.2015 - 23 O 93/13
Ohne amtlichen Leitsatz.
Zur Leistungskürzung auf null des Versicherers gegenüber dem Ersteher eines Grundstücks bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter verursachten Wasserschaden.
12.01.2017, 19:12 #522
12.01.2017, 19:58 #523
LG Berlin, Beschl.v.22.1.2015 - 23 O 93/13
26.01.2017, 14:28 #524
Auch für ZVG interessant:
15.02.2017, 12:48 #525
24.02.2017, 09:39 #526
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenz-verordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).
BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - V ZB 41/14 -
01.03.2017, 18:34 #527
Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung
20.03.2017, 09:07 #528
Geändert von 15.Meridian (20.03.2017 um 09:16 Uhr) Grund: Formatierung nachgebessert
20.03.2017, 09:14 #529
ZPO §§ 766, 732, 724
25.03.2017, 15:46 #530
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG § 16 Abs. 2
a) Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.
b) Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17. November 1999 - XII ZR 281/97 - FamRZ 2000, 355, 356).
c) Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285).
d) Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 199, 322 = FamRZ 2014, 460).
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - XII ZB 137/16 - OLG Stuttgart AG Böblingen
02.04.2017, 07:45 #531
AG Mannheim B.v. 27.4.2016 - 7 M 91/15, KKZ 2017,16
Im Verwaltungszwangsverfahren kann das Vollstreckungsersuchen an den Gerichtsvollzieher nicht
von einem von der Behörde beauftragten Inkassobüro gestellt werden.
(Gleiches gilt dann auch für uns im ZVG)
05.04.2017, 22:17 #532
BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16
"Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung den sicheren Schluss erlauben, dass die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2016 – V ZR 230/15, WM 2016, 2381)."
10.04.2017, 09:33 #533
Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist.
Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57a ZVG dem Zwangsverwalter zusteht, noch dass dieses von dem Ersteher erst nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung ausgeübt werden kann.
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 4. 11. 2016 - 13 U 111/16
02.05.2017, 10:16 #534
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849)
Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide aus und der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners könne nicht auf andere Weise als durch die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden.
07.06.2017, 09:03 #535
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.BGH, Beschluss vom 30. März 2017 - V ZB 84/16 LINK
09.06.2017, 15:26 #536
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 08. Mai 2017 – 2 BvQ 23/17
Ohne amtlichen Leitsatz, Kernaussagen:
Eine Verzögerung des Versteigerungstermins um voraussichtlich nur wenige Wochen wiegt insgesamt weniger schwer als die der Schuldnerin ggf. bereits bei Durchführung des Versteigerungstermins drohenden Nachteile für Leib und Leben.
09.06.2017, 15:28 #537
2. Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann auch auf einen Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 ZVG gestützt werden.
09.06.2017, 15:35 #538
AG Dresden, Beschluss vom 12. Mai 2016 – 525 L 536/09 –, juris
Gläubigerwechsel kein "wichtiger Grund" zur Entlassung Institutsverwalters.
Anmerkung: Der Fall ist für mich schon darum kaum zu fassen, weil der Institutsverwalter ein Rechtsanwalt ist. Sachen gibt`s ...
22.06.2017, 08:26 #539
BGH, 16.3.2017 - V ZA 11/17
Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibtsich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger unter dem 17.Dezember 2015 erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dortaufgeführten, vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlichun-zutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans - hier desVollstreckungsgerichts - unterliegt nur, ob eine Klausel vorhanden ist und obsie wirk-sam erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte,soweit sie nicht wofür hier nichts spricht - nichtig ist.
Eine Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung i.S.d. § 83Nr. 6 ZVG lässt sich nicht mit dem weiteren Einwand des Schuldners begründen,der nunmehr die Zwangsversteigerung betreibende Beteiligte zu 3 sei nicht inden jeweiligen Sicherungsvertrag eingetreten, so dass die Vollstreckungsklauselnicht habe erteilt werden dürfen. Hierbei handelt es sich nämlich um einenmateriell-rechtlichen Einwand, der nur mit einer Klauselgegenklage nach § 768ZPO geltend gemacht werden kann.
Ob einem Verstoß gegen § 41 Abs. 2 ZVG trotz ihrerAusgestaltung als bloße „Soll-Vorschrift“ Relevanz für die Erteilung einesZuschlags beizumessen ist und sich hieraus ein Zuschlagsversagungsgrund i.S.d.§ 83 Nr. 6 ZVG ableiten lassen könnte, braucht nicht entschieden zu werden, dahier der Verstoß durch die Korrektur im Versteigerungstermin geheilt ist.
23.06.2017, 09:24 #540

References: Art. 5
 § 128
 § 16
 § 117
 § 1361
 § 745
 § 57
 § 57
 § 1234
 § 1193
 § 885
 § 93
 § 83
 § 83
 § 768
 § 41