Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/mindestlohn/
Timestamp: 2017-10-22 00:46:41+00:00

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Mindestlohn – Blog von Halina Wawzyniak
Taucht irgendwo ein Misstand auf, und derer gibt es viele, wird der Ruf nach gesetzlichen Regelungen laut. Das scheint auf den ersten Blick auch die richtige Lösung zu sein. Doch wenn mensch genauer hinschaut wird an vielen Stellen deutlich, es gibt keine Regelungsdefizit, welches mit einem Gesetz behoben werden muss, es gibt ein Vollzugsdefizit. Meist geht es also gar nicht um eine neues Gesetz, sondern es geht um darum bestehende Gesetze konsequent umzusetzen.
Ein klares Regelungsdefizit war (und ist es eigentlich immer noch) der Mindestlohn. Hier musste tatsächlich ein gesetzliche Regelung her. Deshalb stellte die Fraktion der PDS im Bundestag im April 2002 erstmals den Antrag auf Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem Juli 2014 gibt es jetzt das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Mit diesem wird ein -unzureichender- gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben. Das Gesetz hat verschiedene Fehler und ist unzureichend. Ein zentraler Fehler besteht darin, dass keine automatische Anpassung des Mindestlohnes stattfindet. An Stelle einer automatischen Anpassung des Mindestlohnes ist eine Anpassung auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner durch Rechtsverordnung der Bundesregierung (§ 1 Abs. 2) vorgesehen. Warum DIE LINKE sich -zu Recht- bei diesem Gesetz enthalten hat, ist dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR pro Stunde zu entnehmen. In dem Antrag heißt es völlig korrekt: „Völlig inakzeptabel ist zudem das Vorhaben, den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn bis 2018 keinem Inflationsausgleich zu unterziehen“. Und völlig richtig wird als Forderung im Antrag aufgemacht, dass der Mindestlohn jährlich dem Lohnindex anzupassen ist. Leider -und das sage ich selbstkritisch- wurde von uns als Fraktion aber kein Änderungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Natürlich ist ein Mindestlohn ein Eingriff in die Tarifautonomie, weswegen sich ja Gewerkschaften und andere ausgesprochen schwer getan haben, dieser Idee nahe zu treten. Aber dieser Eingriff ist meines Erachtens gerechtfertigt. Denn von seiner Erwerbsarbeit muss der Mensch leben können. Wenn die Tarifautonomie aber ein hohes Gut ist, und das ist ist in meinen Augen, dann muss auch die LINKE sie ernst nehmen. Ein Mindestlohngesetz war dringend erforderlich. Es wäre meines Erachtens auch angemessen, in dieses Mindestlohngesetz eine jährliche Anpassung des Mindestlohnes an den Inflationsausgleich hineinzuschreiben, denn es handelt sich klassisch um ein Regelungsdefizit. Weitergehende Eingriffe in die Tarifautonomie halte ich allerdings für nicht zielführend. Die Alternative zu weiteren Eingriffen ist hier ganz klar in der Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnauseinandersetzungen zu sehen, damit diese die völlig berechtigte Forderung nach höheren Löhnen und Gehältern durchsetzen können.
Manchmal gibt es aber eben auch Vollzugsdefizite. Das meint, das es ein Gesetz gibt, welches auftretende Probleme lösen würde, dieses Gesetz aber nicht umgesetzt wird. Hier hilft die Forderung nach neuen Gesetzen nicht, hier hilft vor allem dafür zu sorgen, dass die Gesetze umgesetzt werden. Als Beispiel kann das Bundesurlaubsgesetz genannt werden, hier insbesondere der § 11 zum Urlaubsentgelt. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird. Und natürlich ist es für Arbeitnehmer/innen eine verzwickte Situation, wenn ihnen von Arbeitgeber/innen kein Urlaub gewährt wird oder gar kein Urlaubsentgelt gezahlt wird. Aber das ist kein Problem der Gesetzgebung (kein Regelungsdefizit) sondern eine Problem der Einhaltung von Gesetzen (Vollzugsdefizit). Wie insoweit der Anspruch eines/einer jeden Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin auf bezahlten Urlaub sichergestellt werden kann, das wäre eine spannende Frage, auf die ich im Moment noch keine Antwort habe. Natürlich kann der/die Arbeitnehmer/in den Urlaub einklagen, aber für das Erwerbsarbeitsverhältnis ist das sicherlich nur bedingt förderlich.
Ähnliches gilt auch für den Anspruch, dass Kinder von Transferleistungsempfangenden mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit anderen Kindern in den Urlaub fahren können sollen. Nun bin ich nicht die Expertin auf dem Gebiet, aber was ist eigentlich mit dem Anspruch aus § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII? Kann sich daraus nicht ein Anspruch ableiten, dass zur Vermeidung und zum Abbau von Benachteiligungen Angebote zur Kinder- und Jugenderholung im Rahmen der Jugendarbeit mindestens zu einem Prozentsatz X kostenlos für Transferleistungsempfangende erbracht werden müssen? Und wenn sich dies daraus nicht ergibt, wäre es dann nicht sinnvoll im § 90 SGB VIII und dort im Absatz 3 auch den § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII zu erwähnen, so dass auf Antrag der Kostenbeitrag erlassen werden kann? Vielleicht ist das nicht überzeugend, aber was wäre die Alternative?
Wenn mensch sich ein wenig umschaut, gibt es an der einen oder anderen Stelle kostenlose Ferienfreizeiten. In meinem Wahlkreis zum Beispiel bietet Phantalisa Sommerferienfahrten an. Für die Sommerferienfahrt im Jahr 2014 habe ich im November 2013 gespendet. Wie in jedem Jahr finden auch in diesem Jahr, organisiert vom Bürgerkomittee Weberwiese, kostenlose Sommerferienspiele statt. Auch dafür habe ich beispielsweise schon gespendet. Nun ist der Einwand sicherlich berechtigt, das solche Angebote nicht vom guten Willen von Einzelpersonen und damit Spenden abhängig sein soll. Deshalb gilt es meines Erachtens Projekte zu untersützen -beispielsweise durch eine Regelförderung- die solche Angebote anbieten. Denkbar wäre aber auch, sich dafür stark zu machen, dass die Angebote der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung in 16 statt nur in 10 Bundesländern angeboten werden. Und sicherlich kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Kriterien (hier am Beispiel Berlin) verbessert werden können. Bei der Suche im Internet stieß ich auf das eine oder andere Angebot für kostenlose Ferienfreizeiten, wie zum Beispiel das der Sportjugend Sachsen-Anhalt. Möglicherweise handelt es sich bei kostenlosen Ferienfreizeiten also eher um ein Vollzugs- und nicht um ein Regelungsdefizit.
Noch besser wäre allerdings -da handelt es sich dann aber wieder um ein Regelungsdefizit- dafür zu sorgen, dass jede/r genügend finanzielle Mittel für ein sozio-kulturelles Existenzminimum hat, zu dem natürlich auch Urlaub gehört. Nicht nur deshalb befürworte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch -wie es im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt- eine Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro wäre hier eine Lösung. Im Wahlprogramm haben wir versprochen, ein Konzept für eine Mindestsicherung von 1050 Euro einzubringen.
Manchmal gibt es auch beim Vollzug noch Sachen zu kritisieren. Im als Sondergesetz schon an sich zu kritisierenden Asylbewerberleistungsgesetz wird in § 3 Abs. 1 explizit festgeschrieben, dass der „notwendiger Bedarf an Ernährung, (…) Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt wird„. Und die Leistungen nach dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket nach § 28 Abs. 2 SGB II zum Bespiel werden auf Grund der Regelung in § 29 SGB II in Form von Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen ausgezahlt. Zur Begründung wurde im damaligen Gesetzesentwurf (S. 107) ausgeführt: „Die unbaren Leistungsformen stellen weitestgehend sicher, dass die Leistungen bei den Kindern- und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen.“ Da war sie wieder, die Unterstellung Menschen die Anspruch auf solche Leistungen haben, können mit dem Geld nicht umgehen und würden es anderweitig verwenden. Die Stigmatisierung von Transferleistungsbeziehenden beginnt mit solchen Sätzen! Nicht nur deshalb hat die LINKE das Bildungs- und Teilhabepaket immer wieder kritisiert und gefordert: Kinderregelsatz statt Peanuts-Bildungspaket! Im Hinblick auf die Sachleistung in Form von Gutscheinen hat meine Kollegin Diana Golze damals formuliert: „Da man den Eltern nicht trauen könne, sei es für die Kinder von Vorteil, sachbezogene Leistungen von der staatlichen Obrigkeit zugeteilt zu bekommen. So hatten die einkommensschwachen Familien nicht nur den finanziellen Nachteil, sondern auch noch die üble Nachrede am Hals.“ Und sie hat Recht.
Mein Plädoyer ist also, bei allem was wir als Politiker/innen tun zunächst zu schauen, ob es ein Regelungs- oder ein Vollzugsdefizit gibt und erst dann zu schauen, wo Lösungen ansetzen könnten. Und mein Plädoyer ist auf auf stigmatisierende Gutschein-Lösungen bei Angebot für Transferleistungsempfangende komplett zu verzichten.
Autor HalinaVeröffentlicht am 12. August 2014 17. August 2014 Kategorien Politisches, RechtlichesTags Bundesarbeitsgemeinschaft Familienförderung, Bundesurlaubsgesetz, Ferienfreizeiten, Gutscheine, Inflationsausgleich, Mindestlohn, Regelungsdefizit, SGB VIII, Vollzugsdefizit6 Kommentare zu Regelungs- oder Vollzugsdefizit?
Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen.
Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen.
Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein.
Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob auf der Konstituierung auch Vorlagen behandelt werden können, ergibt sich aus dem § 1 nicht. Aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages von Roll ergibt sich aber, dass mindestens über die Geschäftsordnung beschlossen wird. Dazu müssten eigentlich Anträge zugelassen sein. Aus meiner Sicht ist kein geschäftsordnungsmäßiges Verbot erkennbar auf der konstituierenden Sitzung nicht auch über weitere Vorlagen zu entscheiden. Allerdings wäre dies wohl -ich habe jetzt nicht alle konstituierenden Sitzungen überprüft- eine neue parlamentarische Gepflogenheit. Unmöglich wäre das m.E. aber nicht.
Aber gehen wir mal davon aus, dass die Konstituierung des Bundestages so abläuft wie immer, d.h. ohne weitere Vorlagen. Die nächste Sitzungswoche des Bundestages soll nach Plan vom 11. -15. November stattfinden. Hier bestünde die Möglichkeit Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen. Nach § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Tagesordnung im Ältestenrat vereinbart. Es gibt jetzt zwei Variaten. Variante 1: der Ältestenrat einigt sich Vorlagen zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes auf die Tagesordnung zu setzen, dann findet die erste Lesung in der Sitzungswoche vom 11.-15. November statt. Variante 2: Der Ältestenrat einigt sich nicht darauf. Dann geht es nur über § 20 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Danach müssen Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages auf Verlangen der Antragsteller auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt und beraten werden, wenn seit der Verteilung der Drucksache mindestens drei Wochen vergangen sind. Soll eine Behandlung der genannten Vorlagen erfolgen, müssten diese spätestens am 22. Oktober in den Fraktionen beschlossen und am 23. Oktober in die Fächer der Mitglieder des Bundestages verteilt sein.
Auf die Tagesordnung des Bundestages können nach § 75 Geschäftsordnung u.a. Gesetzentwürfe (a) und Anträge (d) gesetzt werde. Bei Anträgen gibt es die Möglichkeit der Sofortabstimmung, während Gesetzentwürfe zwingend in drei Beratungen behandelt werden müssen. Nun macht aber ein Antrag zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes oder der Abschaffung des Betreuungsgeldes keinen Sinn. Denn nur weil ein Antrag beschlossen wird ist der gesetzliche Mindestlohn noch nicht eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Notwendig ist also in beiden Fällen zwingend ein Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf muss aber nach § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung einem Ausschuss überwiesen werden. Welcher Ausschuss das ist, ist nicht festgelegt. Es gibt -aber das ist eher theoretisch- die Möglichkeit auch ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Dies erfordert aber eine Zweidrittelmehrheit nach § 80 Abs. 2 Geschäftsordnung und scheidet wohl deshalb als Alternative aus.
Praktisch ist nun die Frage, ob in der Sitzungswoche vom 11.-15. November ggf. eingereichte Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes überhaupt einem Ausschuss überwiesen werden können, d.h. ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ausschüsse existieren.
Der § 54 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass der Bundestag zur Vorbereitung der Verhandlungen ständige Ausschüsse einsetzt. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages wird darauf verwiesen, dass die Fachausschüsse keine autonome Stellung haben, sondern primär vorbereitetende Beschlussorgane für das Plenum sind. Wortwörtlich heißt es im Kommentar: „Der BT entscheidet, welche Ausschüsse eingesetzt werden, regelmäßig zu Beginn jeder Wahlperiode auf Grund eines meist interfraktionellen Antrags … .“ Nun ist der Begriff „zu Beginn der Wahlperiode“ sicherlich dehnbar, aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Ausschussbildung von der Regierungsbildung zwingend abhängig ist. Das Parlament ist schließlich der Gesetzgeber und muss über seine Arbeitsfähigkeit selbst entscheiden können. Auch wenn in der Vergangenheit im Regelfall die Ausschussbildung erst nach der Regierungsbildung erfolgte, wäre es meines Erachstens durchaus denkbar, in der Sitzungswoche vom 11.-15. November die Ausschüsse zu bilden, die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in erster Lesung zu behandeln und danach in die Ausschüsse zu überweisen.
Gehen wir nunmehr davon aus, dass es möglich ist in der Sitzungswoche vom 11.-15. November 2013 die Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen und sie in die -dann gerade gebildeten- Ausschüsse zu überweisen, könnten die Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 25.-29. November diese Gesetzentwürfe beraten. Nach § 81 Abs. 1 könnte dann die zweite Beratung auf Antrag einer Fraktion am zweiten Tag nach Verteilung der Beschlussempfehlung stattfinden, realistisch betrachtet also in der Sitzungswoche vom 2.-6. Dezember. Wenn keine Änderungsanträge beschlossen werden, kann die dritte Beratung gleich anschließend stattfinden (§ 84a Geschäftsordnung des Bundestages). Sollten Änderungen beschlossen werden kann die dritte Lesung am zweiten Tag nach der Verteilung der Drucksache mit den beschlossenen Änderungen stattfinden, realistischerweise also in der Sitzungswoche vom 16.-20. Dezember. Etwas anderes würde nur gelten, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages dies auf Antrag einer Fraktion beschließen würden. Dann könnte noch in der Sitzungswoche vom 2.-6. Dezember die dritte Lesung durchgeführt werden.
Kurz und gut: Es wäre durchaus denkbar, dass vor Bildung einer Koalition der Bundestag in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließt. Allerdings setzt dies voraus, dass die Koalitionsbildung und damit die Neuwahl eines/einer Bundeskanzlerin erst Anfang/Mitte Dezember stattfindet. Nicht möglich ist es dagegen in der konstituierenden Sitzung oder in der ersten Sitzungswoche Gesetzentwürfe abschließend zu behandeln. Ein Antrag zu diesen beiden Themen wäre nur ein Placebo. Denn selbst wenn er beschlossen werden würde, würde sich dadurch erst mal gar nichts ändern.
Der Weg über die Mehrheit von Rosa-Rot-Grün vor Koalitionsbildung einen gesetzlichen Mindestlohn und die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu erreichen kann also gegangen werden. Ob der Wille vorhanden ist, ist eine andere Frage. Der Wille muss dann aber auch umfassen, vor Abschluss der diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren keine Koalition zu bilden.
Soweit ersichtlich muss bis Anfang/Mitte Dezember nicht zwingend bereits eine neue Regierung gewählt worden sein. Der Artikel 63 Abs. 1 Grundgesetz sieht lediglich vor, dass der/die Bundeskanzlerin auf Vorschlag des/der Bundespräsidenten/in gewählt wird. Ein Zeitraum bis wann ein/e Bundeskanzler/in gewählt werden muss ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Allerdings legt der Artikel 69 Abs. 2 Grundgesetz fest, dass das Amt des/der Bundeskanzler/in und das eines/einer Bundesminister/in mit dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages endet. Der/die Bundeskanzlerin ist auf Ersuchen des Bundespräsidenten nach Artikel 69 Abs. 3 Grundgesetz aber verpflichtet, die Geschäfts bis zur Ernennung eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin weiter zu führen. Mir ist keine Vorschrift untergekommen die regelt, wie lange ein/e amtierende Bundeskanzler/in im Amt sein darf.
Autor HalinaVeröffentlicht am 1. Oktober 2013 12. August 2014 Kategorien PolitischesTags Ausschüsse, Geschäftsordnung des Bundestages, Gesetzgebung, Mindestlohn, parlamentarisches Verfahren1 Kommentar zu Wollen und Können
Autor HalinaVeröffentlicht am 18. Juni 2012 8. August 2014 Kategorien Malta, Persönliches, PolitischesTags Außenminister, deutsch-maltesische Parlamentariergruppe, Erneuerbare Energie, EU-Botschafter Maltas, Finanztransaktionssteuer, Hotset, Malta, Mindestlohn, Misstrauensvotum, Mr. Frendo, PlaymobilSchreibe einen Kommentar zu Dienstlich in Malta, Teil I
Autor HalinaVeröffentlicht am 31. Oktober 2011 8. August 2014 Kategorien PolitischesTags 2003, 2004, Agenda Sozial, DGB, IG Metall, Mindestlohn, SPD7 Kommentare zu Die Sache mit dem Mindestlohn

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 § 1
 § 90
 § 11
 § 3
 § 28
 § 29
 § 1
 § 1
 § 20
 § 20
 § 75
 § 80
 § 80
 § 54
 § 81