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Timestamp: 2020-07-15 17:24:15+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2012 – 10 U 50/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.03.2012 – 10 U 50/11
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 351,90 € jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2010 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 229,30 € freizustellen.
Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011, IX ZR 110/10) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1,3-fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Toleranzbereich von 20 % zugesteht.
Der Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.647,88 € festgesetzt (5.326,44 € Berufung, 5.321,44 € Anschlussberufung).
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.1.2010 auf der beampelten Kreuzung A/B-Weg in … ereignet hat. Während der Zeuge Z1 das klägerische Fahrzeug auf der A Richtung Straße1 steuerte, wollte der Beklagte zu 1) aus nördlicher Richtung vom B-Weg kommend nach links ebenfalls in Richtung Straße1 abbiegen. Als er bereits beide in Richtung Straße2 verlaufende Fahrbahnen überquert hatte, kam es auf der Kreuzung zu einer Kollision mit dem Fahrzeug der Klägerin.
Die Klägerin behauptet, für den Zeugen Z1 sei die Lichtzeichenanlage auf “Grün” gesprungen, als er sich dieser genähert habe; er sei daher, ohne anzuhalten, geradeaus weitergefahren. In der Klageschrift hatte die Klägerin weiter ausgeführt, der Beklagte zu 1) sei mit dem von ihm gesteuerten Fahrzeug im Bereich der dortigen Verkehrsinsel stehen geblieben, so dass lediglich die Front leicht in die Fahrbahn des klägerischen Fahrzeugs geragt habe, und sei dann plötzlich angefahren. Später hat sie ihren Vortrag dahingehend korrigiert, das Beklagtenfahrzeug sei aus Sicht des Zeugen Z1 zunächst nicht erkennbar gewesen. Während der Zeuge Z1 auf der A den Einmündungsbereich des B passiert habe, sei das Beklagtenfahrzeug aus dem B-Weg kommend, seitlich in den hinteren Kotflügel des klägerischen Fahrzeugs gefahren.
Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 1) habe zunächst an der für ihn “Rot” zeigenden Lichtzeichenanlage am B-Weg gewartet. Er sei dann bei “Grün” in die Kreuzung eingefahren, habe aber auf Höhe der baulichen Trennung zwischen den Richtungsfahrbahnen anhalten müssen, um Fußgänger passieren zu lassen, wobei er sich mit der Fahrzeugfront schon leicht auf der linken Fahrbahn der A in Richtung Straße1 befunden habe. Der klägerische X sei sodann in voller Fahrt in den Kreuzungsbereich eingefahren und gegen das eben anfahrende Fahrzeug der Beklagten zu 2) gefahren. Die Lichtzeichenanlage könne für den Zeugen Z1 nicht “Grün” gezeigt haben.
Das Landgericht hat der auf Ersatz des vollen, mit 10.647,88 € bezifferten Schadens gerichteten Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Z1 und Z2, letzterer Beifahrer des Beklagten zu 1), unter einem geringfügigen Abzug auf Basis eines 50-prozentigen Haftungsanteils stattgegeben. Es hat als bewiesen angenommen, dass beide Fahrer bei “Grün” in den Kreuzungsbereich eingefahren seien, wobei der Beklagte zu 1) die Kreuzung wegen passierender Fußgänger nicht sogleich habe räumen können. Der Zeuge Z1 habe glaubhaft bekundet, dass die Lichtzeichenanlage auf „Grün“ umgesprungen sei, als er sich der Ampel genähert habe. Ebenso sei den Bekundungen des Zeugen Z2 zu entnehmen, dass die Ampel an der Einmündung des B-Weg „Grün“ gezeigt habe, als der Beklagte zu 1) auf die A gefahren sei; weiterhin habe der Zeuge Z2 glaubhaft bekundet, der Beklagte zu 1) habe im Kreuzungsbereich anhalten müssen. Die weiteren Bekundungen des Zeugen Z1, der vom Beklagten zu 1) gelenkte Y habe nicht im Kreuzungsbereich gestanden, vielmehr habe er dieses Fahrzeug erst weniger als eine Sekunde vor der Kollision gesehen, wobei das Fahrzeug sehr zügig und in schneller Fahrt auf ihn zugekommen sei, stellten sich als wenig glaubhaft dar. Nicht zu folgen sei auch den Angaben des Zeugen Z2, soweit dieser angegeben habe, der Zeuge Z1 sei zum Unfallzeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h gefahren. Mangels einer Ermittlung tatsächlicher Umstände, die Rückschlüsse auf das konkrete Unfallgeschehen ermöglicht hätten, durch die Polizei sei von der Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens ebenso wie von der Einholung eines Ampelgutachtens abzusehen. Hinsichtlich der Haftungsquote hat das Landgericht ausgeführt, grundsätzlich habe zwar der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrende Kraftfahrer, hier also der Zeuge Z1, dem „hängengebliebenen“ Querverkehr, hier dem Beklagten zu 1), vorrangig die Möglichkeit einzuräumen, die Kreuzung zu verlassen. Ausgehend von den Bekundungen des Zeugen Z2, wonach das sich von rechts nähernde Fahrzeug des Zeugen Z1 wegen eines von der A in den B einbiegenden Fahrzeugs aus der Standposition des Beklagten zu 1) nicht zu sehen war, habe der Beklagte zu 1) aber gegen seine Pflichten aus § 1 StVO verstoßen, indem er nicht nur so weit in die linke Fahrbahn der A hineingefahren sei, wie er die Fahrbahn nach rechts habe einsehen können. Die Geschäftsgebühr hinsichtlich der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten sei auf 1,3 zu begrenzen, da die Klägerin Umstände, die es rechtfertigen würden, über die Mittelgebühr hinauszugehen, nicht dargetan habe. Nicht ersatzfähig seien schließlich die von der Klägerin für die Einholung der Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung geltend gemachten anwaltlichen Kosten.
1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Gießen vom 21.2.2011 die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 5.326,44 € sowie weitere 457,10 € vorprozessuale Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.3.2010 zu zahlen,
2. die Beklagten ferner als Gesamtschuldner zu verurteilen, weitere anwaltliche Kosten in Höhe von 338,50 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Auch aus der relativ weit hinten liegenden Anstoßstelle am klägerischen Fahrzeug kann kein anderer Unfallhergang geschlossen werden. Die Anstoßstelle spricht zwar dafür, dass der Zeuge Z1 sich mit dem klägerischen Fahrzeug dem vom Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug schon erheblich genähert hatte, als dieser anfuhr, und dass der Beklagte zu 1) in das Klägerfahrzeug hinein gefahren ist und nicht umgekehrt. Aus diesem Umstand kann aber nicht geschlossen werden, dass der Beklagte zu 1) vor der eigentlichen Kreuzung angehalten hatte und damit kein echter Nachzügler war. Denn der Unfallhergang lässt sich gerade dadurch erklären, dass das vom Beklagten zu 1) gesteuerte Fahrzeug – wie festgestellt – nur leicht in die Fahrspur hineinragte, so dass es dem Zeugen Z1 möglich gewesen wäre, an dem Fahrzeug vorbei zu gelangen, wenn der Beklagte zu 1) nicht angefahren wäre. Damit wird aus dem Beklagten zu 1) aber kein unechter, sondern er bleibt echter Nachzügler, dem der Zeuge Z1, wie zutreffend vom Landgericht festgestellt, ermöglichen musste, die Kreuzung zu räumen. Eine hälftige Mithaftung der Klägerin ist daher keineswegs zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Kürzung der Kostenpauschale von 30,- € auf 25,- €.
2. Soweit die Beklagten mit der Anschlussberufung weiterhin der Auffassung sind, die Klägerin müsse ihren Schaden vollständig allein tragen und in diesem Zusammenhang eine überhöhte Darlegungslast für einen Rotlichtverstoß des Zeugen Z1 monieren, dringen sie damit nicht durch. Auch bei Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten ist nicht ausgeschlossen, dass der Zeuge Z1 bei „Grün“ in die Kreuzung einfuhr. Denn es existieren keinerlei Angaben darüber, wie lange der Beklagte zu 1) warten musste, bis die Fußgänger die Fahrbahn überquert hatten und ob die Fußgängerampel ihrerseits evtl. bereits auf „Rot“ umgesprungen war. Auch die angeblich hohe Geschwindigkeit des Zeugen Z1 besagt nichts über einen Rotlichtverstoß, eben so wenig aus oben erwähntem Grund Fußgänger auf dem Straßenkörper, zumal diese die Fahrbahn im Kollisionszeitpunkt bereits überquert hatten. Mangels hinreichender tatsächlicher zeitlicher Anhaltspunkte ist daher ein sog. Ampelgutachten zu Recht nicht eingeholt worden.
Ohne Erfolg rügen die Beklagten weiterhin, dass das Landgericht die Äußerung des Zeugen Z2 über die Geschwindigkeit des Zeugen Z1 nicht als glaubhaft angesehen hat. Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei Zeugenangaben über Geschwindigkeiten nur um ein sehr wenig verlässliches Beweismittel handelt, zumal der Zeuge Z2 über keine Fahrerlaubnis verfügt und seine Angaben selbst als unsicher gekennzeichnet hat. Auch war insoweit nicht die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens geboten, da die Beklagten eine überhöhte Geschwindigkeit des Zeugen Z1 nicht einmal behauptet haben. Die Behauptung der Beklagten indes, der Zeuge Z1 sei „in voller Fahrt“ in die Kreuzung eingefahren, ist nicht beweisbedürftig, da ein fliegender Start unstreitig ist und der Zeuge Z1 selbst seine Geschwindigkeit mit 40 km/h angegeben hat.
3. Die Berufung bleibt auch ohne Erfolg, soweit das Landgericht die vorgerichtlichen Anwaltskosten nach Nr. 2300 VV-RVG auf Basis einer Geschäftsgebühr in Höhe der 1,3-fachen Regelgebühr statt einer 1,5-fachen Gebühr zugesprochen hat. Denn die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin berechnete Gebühr ist im Verhältnis zur Beklagten nicht verbindlich, weil sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass es sich bei der 1,3-fachen Gebühr nicht – wie das Landgericht annimmt – um die Mittelgebühr handelt, sondern diese rechnerisch bei 1,5 liegt, worauf die Klägerin zutreffend hinweist. Indes bestimmt die Anmerkung zu Nr. 2300 VV-RVG ausdrücklich, eine Gebühr von mehr als 1,3 könne nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die erstmals in der Berufungsinstanz vom Kläger ausgeführten Umstände (streitiger Verkehrsunfall, Vorwurf eines Rotlichtverstoßes, Leasingfahrzeug, Schadenshöhe, Stundungsabrede) rechtfertigen nicht die Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Tätigkeit wie sie beispielsweise im Falle erheblicher Schadensfolgen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungs- und Unterhaltsschäden anzunehmen ist (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 24.2.2009, 4 U 61/08, Juris). Vielmehr handelt es sich um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall mit streitiger Haftungsquote, der weder die Entfaltung umfangreicher noch schwieriger Tätigkeiten erforderte. Für diese Beurteilung ist die Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer nicht erforderlich, da § 14 Abs. 2 RVG sich nicht auf einen Rechtsstreit mit einem Drittem über Schadensersatz bezieht (v. Seltmann, Beck´scher Online-Kommentar RVG, § 14, Rnr. 54).
4. Indes kann die Klägerin, soweit ihr ein Schadensersatzanspruch zusteht, grundsätzlich auch die Kosten der anwaltlichen Einholung der Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung als Verzugsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verlangen. Anders als in der Berufungsverhandlung erwogen, sieht der Senat den Ersatz solcher Kosten grundsätzlich als vom Schutzzweck der Norm umfasst an. Denn auch wenn die Rechtsschutzversicherung ein Risiko abdeckt, welches vom konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig ist (so OLG Celle, Urteil vom 12.21.2011, 14 U 78/10), muss doch der Gedanke des vollen Schadensausgleichs dazu führen, die Kosten einer anwaltlichen Einholung der Deckungszusage als ersatzfähig anzusehen, sofern sich ein Geschädigter in der konkreten Situation zu deren Aufwendung veranlasst („herausgefordert“) fühlen durfte. Auch nach der Entscheidung des BGH vom 9.3.2011 (NJW 2011, 1222 [BGH 09.03.2011 – VIII ZR 132/10]) scheiden derartige Kosten nicht von vornherein als vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst aus, sondern sind als Rechtsverfolgungskosten ersatzfähig, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist. Damit sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Es kann dahinstehen, ob es insoweit ausreicht, dass infolge Verzugs die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die außergerichtliche Rechtsverfolgung ohnehin erforderlich ist (so LG Gießen, Urteil vom 23.12.2009, 5 O 261/09, Bl. 119 d.A.). Der BGH (a.a.O.) scheint einen derartigen Gleichlauf abzulehnen. Jedenfalls vorliegend durfte die Klägerin ihren Anwalt auch mit der Einholung der Deckungszusage betrauen. Anders als im vom BGH entschiedenen Fall handelt es sich hier nicht um einen rechtlich unproblematischen Sachverhalt (im BGH-Fall: Anspruch Rückzahlung einer Mietkaution, dem offenbar keine Einwendungen entgegen gesetzt wurden), sondern um einen Verkehrsunfall mit streitigem Hergang, den die Klägerin zudem nicht aus eigener Anschauung berichten konnte. Auch die rechtliche Beurteilung war – anders etwa als bei einem gewöhnlichen Auffahrunfall – keineswegs eindeutig. Nach § 17 Abs. 3 ARB 2008 II schuldet der Versicherungsnehmer seiner Rechtsschutzversicherung die vollständige Information über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalls, damit diese im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Deckungszusage die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens prüfen kann; dabei hat der Versicherungsnehmer auch die Einwendungen der gegnerischen Partei darzulegen (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, ARB 2008/II § 17, Rnr. 7 m.w.N.). Es kann nicht beanstandet werden, wenn die in rechtlichen Dingen unerfahrene Klägerin im vorliegenden Fall mit dieser Darlegung den von ihr beauftragten Rechtsanwalt betraut hat.
OLG Frankfurt am Main, 23.03.2012 – 2 U 143/11 OLG Frankfurt am Main, 23.03.2012 – 19 W 2/12

References: BGH 
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