Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.12.1999&Aktenzeichen=2%20StR%20365/99
Timestamp: 2019-05-26 12:21:30+00:00

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BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1365
BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99 (https://dejure.org/1999,1365)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1999 - 2 StR 365/99 (https://dejure.org/1999,1365)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99 (https://dejure.org/1999,1365)
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§ 184 Abs. 1 StGB, § 184 Abs. 3 StGB aF (= §§ 184a, 184b StGB nF), Gewalttätigkeit, Sado-Maso-Praktiken;
§ 17 StGB, eingeschränkter Wert einer anwaltlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung;
§ 249 Abs. 2 StPO, Selbstleseverfahren bei Comics;
Verbreitung pornographischer Schriften - Gewaltpornographie - Gewaltdarstellung - Comic - Unwirklicher Inhalt - Verbotsirrtum - Unvermeidbarkeit
LG Meiningen, 15.02.1999 - 8 Js 10547/95
NStZ 2000, 307
Mit Recht ist die Strafkammer zwar von der Sexualbezogenheit der auf dem Diapositiv abgebildeten Situation - die dem Senat über die Beschreibung im Urteilstext und über den gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zum Bestandteil der Urteilsgründe gemachten, aktenkundigen Abdruck des Bildes zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309) - ausgegangen.
Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4; BGH, Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 264).
Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 4).
Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" (…vgl. Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 17 Rdn. 18) erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (vgl. BGH NStZ 2000, 307, 309).
Zwar ist unerheblich ist, ob ein reales, realitätsnahes oder fiktives Geschehen dargestellt wird (BGH NStZ 2000, 307, 308).
Insoweit bedarf es einer - dem Tatrichter vorbehaltenen - Wertung der Würdigung des Inhalts der Schilderung sowie des gesamten Darstellungszusammenhangs (BGH NStZ 2000, 307, 309; OLG Koblenz NJW 1986, 1700).
Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (…vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (…vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.
Soweit sich der Revisionsführer darauf beruft, die Betreiber von "über18.de" hätten ihr System als rechtlich unbedenklich und von einem Gutachten abgesichert (vgl. Berger MMR 2003, 773) dargestellt, ist dem entgegenzuhalten, daß diese Anpreisungen erkennbar ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienten und eine Feigenblattfunktion erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4).
Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist (BGH 2 StR 365/99).
Nach den Feststellungen bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß ihre Rechtsauskünfte von diesem Interesse derart geprägt waren, daß sie gleichsam nur "Feigenblattfunktion" erfüllten (vgl. BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 3 und 4), zumal ein beachtlicher Teil der Verwaltungsgerichte die Rechtsauffassung der Firma C. bestätigt hat (…VG Karlsruhe aaO;… VGH BaWü aaO;… ferner OVG NRW aaO).
Ein Gutachten, dass nach dem Willen des Anfragenden nur eine "Feigenblattfunktion" erfüllen soll, vermag den Täter jedoch nicht zu entlasten (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1999, Az. 2 StR 365/99;… BGH, Urt. v. 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07; jew. zit. nach Juris).
Vielmehr verweist der Generalbundesanwalt zutreffend auch darauf, dass die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen und damit der revisionsrechtlichen Prüfung zugänglichen Fotos (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 2 StR 365/99, NStZ 2000, 307, 309 f.) weder am Anus der Nebenklägerin, die nach der Aussage ihrer Mutter schon längere Zeit vor der Tat in der Lage war, alleine auf die Toilette zu gehen und sich hinterher selbständig und ohne fremde Hilfe zu reinigen, noch am Toilettenpapier Verunreinigungen erkennen lassen, auf zwei Bildern neben dem nackten Gesäß auch die entblößte Vagina der Nebenklägerin in den Fokus genommen ist und auf einem der Bilder zudem zu sehen ist, dass der Angeklagte mit einem Finger auf die entblößten Schamlippen der Nebenklägerin zeigt.
BGH, 16.05.2000 - StbSt (R) 2/00
Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten; Vermeidbarkeit des …

References: § 184
 § 184

§ 17

§ 249
 § 267
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 184
 § 184
 § 17
 § 17
 § 267