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Timestamp: 2019-09-15 22:39:09+00:00

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Fassung § 59 KVLG 1989 a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 59 KVLG 1989 vom 01.01.2013
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§ 59 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
§ 59 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 15 Vertragsrecht§ 16 Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe§ 17 Träger der Versicherung, Aufsicht§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 19 Zuständigkeit§ 26 Satzung, Organe, Aufgabenerledigung§ 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung§ 33 Prüfpflicht§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen§ 38 Festsetzung der Beiträge§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel, Rücklage und Gesamtrücklage§ 52 Erstattung der Verwaltungskosten§ 54 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 58 Anwendung sonstiger Vorschriften§ 60 § 61 § 64 Bundesmittel im Jahr 2000§ 65 Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitrages im Jahr 2003§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
(1) Eine Befreiung nach den §§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat eine Befreiung von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Versicherungspflicht auf Antrag des Befreiten zu widerrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen für diese Versicherungspflicht zu stellen.
(3) Die von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der zuständigen landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Zuständig ist die landwirtschaftliche Krankenkasse, die die Befreiung nach Absatz 1 festgestellt hat. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
(3) Die von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 befreiten Personen erhalten auf ihren Antrag von der landwirtschaftlichen Krankenkasse einen Zuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Leistungen, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen, versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Der Anspruch entfällt, solange Anspruch auf den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht.
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References: § 59
 § 59
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§ 59

§ 59
 § 61
 § 64
 § 2
 § 2
 § 2
 § 18
 § 257
 § 2
 § 18
 § 257