Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/171
Timestamp: 2019-06-17 15:04:04+00:00

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< § 170
§ 172 >
§ 171 BGB Wirkungsdauer bei Kundgebung
Zitierende Urteile zu § 171 BGB
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 20/16, Entscheidungsdatum: 2016-06-16
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12. Oktober 2015 a) im Fall II.2.b der Urteilsgründe dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Verletzung der Buchführungspflicht schuldig ist, b) aufgehoben aa) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II.4. der Urteilsgründe wegen Betruges zum Nachteil der Zeugin W. verurteilt worden ist, bb) unter Aufrechterhaltung der zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 74/14, Entscheidungsdatum: 2016-06-14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 198/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 457/10, Entscheidungsdatum: 2012-01-17
1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den - wirksamen - Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank kondizieren, wenn die Darlehensvaluta des...

References: § 170

§ 172

§ 171
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