Source: https://www.hebammen.de/verguetung/rheinland-pfalz/gebo-rheinland-pfalz-seit-28092019-r107/
Timestamp: 2020-07-05 11:23:39+00:00

Document:
GebO Rheinland-Pfalz seit 28.09.2019 - Rheinland-Pfalz - Hebammen.de Community & Wissen
GebO Rheinland-Pfalz seit 28.09.2019
Gilt für Leistungen seit 28. September 2019
Wesentliche Änderung zum vorherigen Vertrag: Für die „Leistungen zur Geburtshilfe“ im Abschnitt B. der Anlage 1.3 der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Verträge können Vergütungen bis zur Höhe des 2,0-fachen Satzes erhoben werden.
Verordnung vom 02. September 2019 (GVBl. S. 267)
Landesverordnung über die Vergütung von Leistungen freiberuflich tätiger Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung Vom 15. Dezember 2015
Zum 07.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Aufgrund des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265), geändert durch § 113 des Gesetzes vom 19. Dezember 2014 (GVBl.S. 302), BS 2124-11, wird verordnet:
1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen erheben. Die Vergütungen richten sich nach den jeweils geltenden, auf der Grundlage des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und Entbindungspfleger und den Verbänden der von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene abgeschlossenen Verträgen einschließlich des durch die Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gemäß § 134a Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Vertragsinhalts, soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.
(1) Die Vergütungen können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zahlungsplichtigen und der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Schwierigkeit und Zeitdauer der Leistung, bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes der in den in § 1 Abs. 1 Satz 2
genannten Verträgen vorgesehenen Beträge erhoben werden.
§ 3 Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbrachte berufsmäßige Leistungen sind Vergütungen nach dem bisher geltenden Recht ( § 4 Abs. 2) zu erheben.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 3 , die Landesverordnung über die HebHVergV_RP_2015 http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1coz/page/bsrlpprod.psml?acti... 1 von 2 07.10.2019, 15:10 Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung vom 30. Juli 2007 (GVBl. S. 135, BS 2124-5-1) außer Kraft.

References: § 1
 § 2
 § 113
 § 134
 § 134
 § 134
 § 1

§ 3
 § 4
 § 3