Source: https://www.tinas-bettenladen.de/agb
Timestamp: 2019-03-23 00:45:19+00:00

Document:
AGB | Tinas Bettenladen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Shops http://deutsche-premiumprodukte.de sowie http://deutsche-premiumbettwaren.de sowie http://aktion.deutsche-premiumprodukte.de sowie http://aktion.deutsche-premiumbettwaren.de sowie http://tinas-bettenladen.de
(1) Die Firma Eggers Deutsche Premium Bettwaren Inhaber: Klaus Dieter Eggers (im Folgenden auch "Shop-Betreiber" genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über die Online-Shops http://deutsche-premiumprodukte.de sowie http://deutsche-premiumbettwaren.de so-wie http://aktion.deutsche-premiumprodukte.de sowie http://aktion.deutsche-premiumbettwaren.de sowie http://tinas-bettenladen.de gelten ausschließlich die vorliegenden AGB.
(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die AGB der Online-Shops http://deutsche-premiumprodukte.de sowie http://deutsche-premiumbettwaren.de sowie http://aktion.deutsche-premiumprodukte.de sowie http://aktion.deutsche-premiumbettwaren.de sowie http://tinas-bettenladen.de nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher in Textform anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht ge-sondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Ge-schäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Eggers Deutsche Premium Bettwaren Inhaber: Klaus Dieter Eggers, Breitscheidstr. 31, Tel.: 0351 266 28760, Telefax: 0351 266 28762, E-Mail: in-fo@deutsche-premiumprodukte.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehe-nes Onlineformular. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(6) Der Shop-Betreiber behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Benutzerkonto auch über die Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Kunden hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Online-Shop abmelden. Durch E-Mail an info@deutsche-premiumprodukte.de . Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist.
(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Webseite stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos oder Öffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos sowie der anschließenden Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite gibt der Kunde durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigung des "Ändern"-Buttons zu korrigieren. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerklärung ("Auftragsbestätigung") dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
a) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Überweisung im Voraus ("Vorkasse"), PayPal, Sofortüberweisung oder per Rechnung.
b) Bei Zahlung mittels Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrags. Bei Zahlung auf Rechnung stellt der Shop-Betreiber dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden spätestens bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
(2) Alle Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig.
(4) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft, aus Gründen, die der Shop-Betreiber nicht zu vertreten hat, nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich die Lieferung des Lieferanten aus dem Deckungsgeschäft nicht nur vorübergehend verzögert. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 10 (Haftung des Shop-Betreibers).
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre An-sprüche ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.
(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurücksenden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.
(3) Beim Verbrauchsgüterkauf beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen für Sachmängel ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungs- regelungen bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 10 Absatz 6 genannten Fällen.
(4) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:
(4) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines vom Shop-Betreiber zu vertretenden Mangels gilt § 10 (Haftung des Shop-Betreibers).
(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Ver-tragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) eingeschränkt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegenüber Unternehmen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 (Haftung des Shop-Betreibers) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange-stellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
§ 11 Verjährung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in ei-nem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;
b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie
d) für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrau-chers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Geschäftssitz des Shop-Betreibers. Für Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstands Vereinbarungen be-stimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

References: § 10
 § 354
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 11
 § 438
 § 634
 Art. 12