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Timestamp: 2019-02-19 16:43:26+00:00

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EuGH – Kein Urheberrecht auf Geschmack
Texte, Fotos, Filme – all diese Werke genießen urheberrechtlichen Schutz. Doch gilt das auch für den Geschmack eines Lebensmittels? Darüber streiten zwei niederländische Käsehersteller. Der EuGH hat den Urheberrechtsschutz eines Geschmacks nun abgelehnt. Dafür seien die Geschmäcker einfach zu verschieden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann (EuGH Urt. v. 13.11.2018, C-310/17).
Geschmack könne nicht als Werk eingestuft werden. Hierfür müsste der Geschmack eine Ausdrucksform gefunden haben, die das Schutzobjekt mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt. Im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels fehle es aber an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung. Anders als andere urheberrechtlich geschützte Kunstwerke sei der Geschmack zu subjektiv und hänge etwa von Alter, Ernährungsvorlieben, Konsumgewohnheiten sowie von der Umwelt oder dem Kontext ab, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird.
Streit um Streichkäse
Geklagt hatte der niederländische Frischkäse-Herstellers Levola, der seine Rechte am Geschmack seines „Heksenkaas“ verletzt sah. Sein Konkurrent Smilde Foods hatte einen Käse mit ähnlichem Geschmack und Konsistenz namens „Witte Wievenkaas“ auf den Markt gebracht. Der Hersteller Levola hatte sein Produkt zwar patent- und markenrechtlich als Wortmarke geschützt. Allerdings war Levola auch der Auffassung, dass die Herstellung und der Verkauf von „Witte Wievenkaas“ sein Urheberrecht am Geschmack des „Heksenkaas“ verletze. Deswegen beantragte er vor den niederländischen Gerichten, Smilde zur Unterlassung u. a. der Herstellung und des Verkaufs dieses Erzeugnisses auf Grundlage des Urheberrechts zu verurteilen. Levola begründete die Klage damit, dass der Geschmack des „Heksenkaas“ ein urheberrechtlich geschütztes Werk sei und der Geschmack des „Witte Wievenkaas“ eine Vervielfältigung dieses Werks darstelle.
Die erste Instanz wies die Klage zurück. Der in der Berufungsinstanz mit dem Rechtsstreit befasste Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden legte den Fall dem EuGH vor, damit der Gerichtshof den Begriff des urheberrechtlichen „Werkes“ im Sinne der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) auslegt. Konkret wollte das Berufungsgericht vom EuGH wissen, ob der Geschmack eines Lebensmittels Schutz nach der Urheberrechtsrichtlinie genießen kann.
Das Werk muss eine Ausdrucksform haben
Damit der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie geschützt sein kann, müsste er als „Werk“ im Sinne der Richtlinie einzustufen sein, stellte der EuGH zunächst fest. Diese Einstufung setze zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie verlangt darüber hinaus einen „Ausdruck“ dieser eigenen geistigen Schöpfung. Denn der urheberrechtliche Schutz erstrecke sich nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche, sondern nur auf Ausdrucksformen.
Folglich impliziere der Begriff „Werk“, auf den die Richtlinie abzielt, notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt. Ein Werk muss also die äußerlich wahrnehmbare und erkennbare Umsetzung einer Idee des Urhebers sein.
Diesen Anforderungen genüge der Geschmack eines Lebensmittels jedoch nicht, so die Richter des EuGH. Denn diesem fehle die Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung.
Zudem sei bedeutsam, dass anders als beispielsweise bei einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und -erfahrungen beruht, die subjektiv und veränderlich sind. Diese hängen nämlich u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, ab. Zudem sei es auch beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft mit technischen Mitteln nicht möglich, Geschmack von anderen Geschmäckern genau und objektiv zu unterscheiden.
Deswegen kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz gemäß der Richtlinie genießen kann. Damit folgte der Gerichtshof auch dem Schlussantrag des Generalanwaltes Melchior Wathelet.
Eine andere Entscheidung hieße Chaos
Mit der Entscheidung des EuGH war zu rechnen. Denn hätte man dem Geschmack die Werkqualität zugesprochen, hätte dies eine große Rechtsunsicherheit der Lebensmittelhersteller zur Folge gehabt. Bei jedem neuem Produkt hätte die (begründete) Sorge bestanden, dass sich ein vermeintlicher „Schöpfer“ des Geschmacks meldet und urheberrechtliche Schutzansprüche geltend macht. Dass der EuGH, wie zuvor auch der Generalanwalt, konsequent auf die Objektivierbarkeit der Ausdrucksform abstellt, ist unter diesem Gesichtspunkt zu begrüßen. Die Entscheidung ist auch gut nachvollziehbar. Denn was einem schmeckt, ist nun einmal eine Frage des Geschmacks.

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