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Timestamp: 2016-10-28 19:52:36+00:00

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121 IV 389. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 22. Februar 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
Art. 346 CP. Fixation du for en pr�sence de plusieurs lieux de commission. L'instruction n'est pas encore "ouverte" au sens de l'art. 346 al. 2 CP lorsqu'un canton incomp�tent transmet une d�nonciation � un canton dont la comp�tence n'est pas exclue d'embl�e (consid. 2c). Lorsqu'aucune instruction n'a �t� ouverte par les cantons dans lesquels l'auteur a agi, la Chambre d'accusation fixe le for en fonction des actes par lesquels l'activit� d�lictueuse a �t� men�e � terme (consid. 2d). Faits � partir de page 38
A.- Die Beh�rden des Kantons Zug f�hren seit dem 14. Mai 1992 (Strafanzeige) eine Strafuntersuchung gegen K., F. und H. wegen Betruges, eventuell Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages.
Am 16. Juli 1992 �bermittelte das Verh�ramt des Kantons Zug der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen die Strafanzeige und die Strafakten und ersuchte diese um �bernahme des Verfahrens. Das Ersuchen wurde damit begr�ndet, dass der Vertrag in St. Gallen abgeschlossen und auch der Darlehensbetrag dort �bergeben worden sei.
Am 27. Juli 1992 sandte das Untersuchungsrichteramt des Bezirks St. Gallen die Akten an das Verh�ramt des Kantons Zug zur�ck mit der Begr�ndung, BGE 121 IV 38 S. 39s�mtliche Vertragsverhandlungen h�tten in Basel stattgefunden.
Ein weiteres �bernahmeersuchen vom 9. Februar 1994 lehnte das Untersuchungsrichteramt am 18. M�rz 1994 ebenfalls ab.
Auf Ersuchen der Verh�ramtes Zug �bernahm schliesslich die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das Verfahren bis zur Festlegung des Gerichtsstandes, da die Zust�ndigkeit des Kantons Zug mangels �rtlichem Ankn�pfungspunkt offensichtlich nicht in Frage kam.
Ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 9. September 1994 um �bernahme des Verfahrens lehnte das Untersuchungsrichteramt St. Gallen am 19. September 1994 ab.
B.- Mit Gesuch vom 23. Januar 1995 beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons St. Gallen berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die K., F. und H. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Nachdem der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, die sich bis dahin zur Frage des Gerichtsstandes noch nicht ge�ussert hatte, die Frist zur Stellungnahme zum Gesuch antragsgem�ss verl�ngert worden war, beantragt diese, die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt zust�ndig zu erkl�ren.
2. a) Die Parteien gehen �bereinstimmend davon aus, dass den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem erw�hnten Darlehensvertrag ein Betrug zur Last zu legen ist. Da dies zumindest in Frage kommt, ist f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles davon auszugehen.
b) Die Beschuldigten haben die Handlungen, in welchen die Parteien einen Betrug erblicken, teils in Basel (Vertragsverhandlungen), teils in St. Gallen (Unterzeichnung, Entgegennahme des Checks) ausgef�hrt.
Gem�ss Art. 346 Abs. 2 StGB sind in einem solchen Fall die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Wo die wichtigeren der verschiedenen Ausf�hrungshandlungen vorgenommen worden sind, ist grunds�tzlich unerheblich; das Argument der Gesuchsgegnerin, im Kanton Basel-Stadt seien die wesentlichen T�uschungshandlungen ausgef�hrt worden und die Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch den Gesch�digten BGE 121 IV 38 S. 40erfolgt, ist deshalb unbehelflich (vgl. BGE 71 IV 55 E. 2; SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 82).
c) Ein nichtzust�ndiger Kanton - im vorliegenden Fall der Kanton Zug - kann indessen nicht dadurch, dass er die Strafanzeige an einen der m�glicherweise zust�ndigen Kantone weiterleitet, verbindlich dessen Gerichtsstand bestimmen (SCHWERI, a.a.O., N. 142). Wird die Strafanzeige in einem unzust�ndigen Kanton eingereicht, so versagt der Gerichtsstand der Pr�vention, da damit die allenfalls zust�ndigen Kantone, wenn sie sich wie hier auf die Abkl�rung der Frage des Gerichtsstandes beschr�nken, die Untersuchung nicht im Sinne von Art. 346 Abs. 2 StGB "angehoben" haben.
d) In solchen F�llen stellt die Anklagekammer auf jene Ausf�hrungshandlungen ab, mit denen in aller Regel die strafbare T�tigkeit zu Ende gef�hrt wird, bzw. auf die letzte Ausf�hrungshandlung, die nach dem Daf�rhalten des T�ters zum Eintritt des Erfolges f�hren sollte. Da seitens der Beschuldigten nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch sie in St. Gallen keine weiteren Vorkehren erforderlich waren, um die Auszahlung des Darlehens zu erlangen, war die Ausf�hrung der Tat mit diesem Schritt f�r die Beschuldigten beendet; im �brigen wurde der allf�llige Betrug auch im Kanton St. Gallen vollendet, indem die Beschuldigten dort den Check entgegennahmen (vgl. BGE 115 IV 270 E. 2c in fine). Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin war der Betrug mit der Unterzeichnung des Vertrages durch den Gesch�digten noch nicht vollendet, denn dieser ordnete die Auszahlung erst an, nachdem ihm der von den Beschuldigten unterzeichnete Darlehensvertrag wiederum per Fax �bermittelt worden war. Auch der Erfolg, auf den die Anklagekammer subsidi�r abstellt, sofern der Ausf�hrungsort als gerichtsstandsbegr�ndendes Merkmal versagt (vgl. SCHWERI, a.a.O., N. 95), trat somit im Kanton St. Gallen ein.

References: Art. 346
 BGE 
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 Art. 346
 BGE 
in fine