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Timestamp: 2020-02-18 09:15:56+00:00

Document:
Text-Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
BGBl.III/FNA 319-87
(Internationales Rechtshilfegesetz) n-amtl
vom 23.12.82 (BGBl_I_82,2071)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.94 (BGBl_I_94,1537)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes
und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
vom 17.12.06 (BGBl_I_06,3175)
§_1 IRG (F)
(4) (2) 1Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.
2Absatz 3 wird mit der Maßgabe angewandt, dass der Achte Teil dieses Gesetzes den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgeht.
3Die in Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen und die Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe dieses Gesetzes bleiben hilfsweise anwendbar, soweit nicht der Achte Teil abschließende Regelungen enthält.
§_2 IRG
(3) Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes sind.
§_3 IRG
(3) 1Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist.
2Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.
§_4 IRG
Akzessorische Auslieferung
die Voraussetzungen des § 2 oder des § 3 Abs.1 deshalb nicht vorliegen, weil die weitere Tat nur mit einer Sanktion im Sinne des § 1 Abs.2 bedroht ist.
§_5 IRG
§_6 IRG
(1) 1Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat.
2Sie ist zulässig,wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
§_7 IRG
§_8 IRG
§_9 IRG
ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung),einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder
§_9a IRG
Auslieferung und Verfahren vor
internationalen Strafgerichtshöfen
(1) 1Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten wegen der Tat ein rechtskräftiges Strafurteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen oder das Strafverfahren unanfechtbar eingestellt hat und nach dem Errichtungsakt in diesem Falle die Verfolgung durch andere Stellen untersagt ist.
2Führt der in Satz 1 bezeichnete Gerichtshof wegen der Tat ein Strafverfahren und liegt eine Entscheidung im Sinne des Satzes 1 des Gerichtshofes bei Eingang des Auslieferungsersuchens noch nicht vor, wird die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt.
3Eine vorübergehende Auslieferung (§ 37) scheidet aus.
(2) 1Ersuchen sowohl ein ausländischer Staat als auch ein Gerichtshof im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 um Übergabe des Verfolgten zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (konkurrierende Ersuchen) und enthält der Errichtungsakt des Gerichtshofes oder enthalten die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen, die die Behandlung mehrerer Ersuchen regeln, so richtet sich die Behandlung der Ersuchen nach diesen Bestimmungen.
2Enthalten weder der Errichtungsakt noch die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften Bestimmungen zur Behandlung konkurrierender Ersuchen, räumt aber der Errichtungsakt dem Verfahren des Gerichtshofes Vorrang vor dem Verfahren des ausländischen Staates ein, wird dem Ersuchen des Gerichtshofes Vorrang gegeben.
§_10 IRG
(1) 1Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind.
2Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
§_11 IRG
(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr.3, Abs.2 Satz 1 Nr.2 gleich.
§_12 IRG
Bewilligung der Auslieferung
§_13 IRG
(1) 1Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs.2 das Oberlandesgericht.
2Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.
§_14 IRG
(2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusammenhang damit wegen Begünstigung,Strafvereitelung oder Hehlerei ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
§_15 IRG
§_16 IRG
(2) 1Der Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entgegennahme zuständigen Stelle eingegangen sind.
2Hat ein außereuropäischer Staat um Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft ersucht, so beträgt die Frist drei Monate.
§_17 IRG
das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs.1 Nr.2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie
§_18 IRG
1Liegt ein Auslieferungsersuchen vor und ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen werden.
2Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines gesonderten Ersuchens.
3Zuständig für die Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht.
4Die Vorschriften des Abschnitts 9a der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar.
§_19 IRG
1Liegen die Voraussetzungen eines Auslieferungshaftbefehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt.
2Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs.1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur vorläufigen Festnahme berechtigt.
§_20 IRG
(2) 1Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben.
2Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
§_21 IRG
Verfahren nach Ergreifung auf
Grund eines Auslieferungshaftbefehls
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
2Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
3Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will.
4aIm Fall des § 16 Abs.1 Nr.2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung;
4bin den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.
(3) 1Ergibt sich bei der Vernehmung, daß
der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist
(5) 1Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit.
(7) 1Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.
2Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.
§_22 IRG
Verfahren nach vorläufiger Festnahme
3Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will.
4§ 21 Abs.2 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) 1Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Ergriffene nicht die Person ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs.2 Nr.4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an.
2Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist.
3§ 21 Abs.4 Satz 2, Abs.6 und 7 gilt entsprechend.
§_23 IRG
Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§_24 IRG
(2) 1Der Auslieferungshaftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt.
2Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an.
§_25 IRG
(2) § 116 Abs.1 Satz 2, Abs.4, §§ 116a, 123 und 124 Abs.1, Abs.2 Satz 1, Abs.3 der Strafprozeßordnung sowie § 72 Abs.1, 4 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes gelten entsprechend.
§_26 IRG
(1) 1Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über deren Fortdauer, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung, der vorläufigen Festnahme oder der letzten Entscheidung über die Fortdauer der Haft insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist.
2Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt.
3Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird.
(2) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungshaft oder in einstweiliger Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs.2 des Jugendgerichtsgesetzes), so gilt Absatz 1 entsprechend.
§_27 IRG
(1) Für die vorläufige Auslieferungshaft, die Auslieferungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung und, soweit der Verfolgte ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender ist, die des Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend.
§_28 IRG
(2) 1Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
3Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will.
4aZu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt;
§_29 IRG
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Entscheidung de Oberlandesgerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
§_30 IRG
(1) 1Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.
2Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.
(2) 1Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen.
2Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben.
3Im Fall des § 10 Abs.2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint.
4Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
§_31 IRG
(1) 1Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 40) zu benachrichtigen.
2Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwesend sein.
(2) 1Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen.
2Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.
3In diesem Fall ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er noch keinen Beistand hat.
(3) 1Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen.
2Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen.
2Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
§_32 IRG
1Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen.
2Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§40) bekanntgemacht.
3Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
§_33 IRG
(3) § 30 Abs.2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend.
§_34 IRG
der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich rgibt.
§_35 IRG
(2) 1Für das Verfahren gelten § 29 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 tritt, sowie § 30 Abs.1, Abs.2 Satz 2 bis 4, Abs.3, § 31 Abs.1 und 4, §§ 32, 33 Abs.1 und 2 entsprechend.
2Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.1 ist das Oberlandesgericht, das im Auslieferungsverfahren zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig war.
§_36 IRG
(1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates wegen der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder wegen einer weiteren Tat um Zustimmung zur Weiterlieferung, zur Überstellung des Ausgelieferten zum Zweck der Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion oder zur Abschiebung, so gilt § 35 Abs.1 Satz 1, Abs.2 entsprechend mit der Maßgabe, daß wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig sein müßte.
(2) 1Ist die Auslieferung noch nicht durchgeführt, so kann auf ein Ersuchen der in Absatz 1 bezeichneten Art die Zustimmung erteilt werden, wenn wegen der Tat die Auslieferung an den Staat, an den der Ausgelieferte weitergeliefert oder überstellt werden soll, zulässig wäre.
2Für das Verfahren gelten die §§ 28 bis 33 entsprechend.
§_37 IRG
(3) 1Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Auslieferung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem ersuchenden Staat bis zur Rücklieferung oder bis zum Verzicht auf die Rücklieferung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet.
2Ist die Auslieferung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.
§_38 IRG
die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat.
(4) 1Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht.
2Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen.
3Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat.
§_39 IRG
(1) 1Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Auslieferungsersuchens, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden.
2Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.
§_40 IRG (F)
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Beistandes geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nr.4 vorliegen, (2)
(3) Die Vorschriften des 11.Abschnittes des I.Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs.1 bis 3 und § 142 Abs.2 gelten entsprechend.
§_41 IRG (F)
(1) Die Auslieferung eines Ausländers, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte (1) nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.
(4) 1Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.
2Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
§_42 IRG
(3) 1Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung.
§_43 IRG
a) im Fall des Absatzes 1 die in § 10 Abs.1 Satz 1 oder
b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs.3 Nr.1 bis 3 bezeichneten Unterlagen vorgelegt worden sind.
§_44 IRG
(1) 1Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht.
2§ 13 Abs.1 Satz 2, Abs.2 gilt entsprechend.
(3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr.2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständig.
§_45 IRG
Durchlieferungsverfahren
(2) 1Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.
2§ 17 Abs.2, § 30 Abs.1 gelten entsprechend.
(4) 1Der Durchlieferungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes bekanntzugeben.
(5) 1Kann die Durchlieferung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
2Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
3Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
4Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchlieferungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung erheben will.
5Erhebt der Verfolgte Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft oder gegen die Zulässigkeit der Durchlieferung, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit.
6Diese führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.
(6) Die §§ 24, 27, 33 Abs.1, 2 und 4, §§ 40 und 42 gelten entsprechend,ebenso § 26 Abs.1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt.
§_46 IRG
Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
§_47 IRG
Unvorhergesehene Zwischenlandung bei
(1) Hat eine zuständige Stelle eines ausländischen Staates angekündigt, sie werde einen Ausländer zum Zweck der Auslieferung auf dem Luftweg ohne Zwischenlandung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes befördern lassen,und mitgeteilt, daß die gemäß § 43 Abs.3 Satz 1 Nr.2, Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen, so wird die Ankündigung im Fall einer unvorhergesehenen Zwischenlandung als Ersuchen zur Durchlieferung behandelt.
(3) 1Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
3Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
4Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Durchlieferung oder dagegen erheben will, daß er festgehalten wird.
(4) 1Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Vorgeführte nicht die in der Ankündigung bezeichnete Person ist, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an.
3§ 21 Abs.4 Satz 2, Abs.7 gilt entsprechend.
(5) 1Der Durchlieferungshaftbefehl kann schon vor Eingang der in § 43 Abs.3 Satz 1 Nr.2 aufgeführten Unterlagen erlassen werden.
2Er ist dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben.
(6) 1Der Durchlieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der vorläufigen Festnahme insgesamt 45 Tage zum Zweck der Durchlieferung in Haft ist, ohne daß die Durchlieferungsunterlagen eingegangen sind.
2Hat ein außereuropäischer Staat die Beförderung gemäß Absatz 1 angekündigt, so beträgt die Frist zwei Monate.
(7) 1Nach dem Eingang der Unterlagen beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Vernehmung des Verfolgten durch den Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.
2§ 45 Abs.5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
3Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob der Durchlieferungshaftbefehl aufrechtzuerhalten ist.
§_48 IRG
1Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden.
2Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht im ersuchenden Staat getroffen hat, sofern der Anordnung eine mit Strafe bedrohte Tat zugrunde liegt.
§_49 IRG
auch nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse und gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, wegen der Tat,wie sie dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegt, eine Strafe, Maßregel der Besserung und Sicherung oder Geldbuße hätte verhängt oder, wenn um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung ersucht wird, eine derartige Anordnung ungeachtet der Vorschrift des § 73 Abs.1 Satz 2 des Strafgesetzbuches, hätte getroffen werden können,
die Vollstreckung nicht nach dem im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre und
keine Entscheidung der in § 9 Nr.1 genannten Art ergangen ist.
(2) 1Ist in einem ausländischen Staat eine freiheitsentziehende Sanktion verhängt worden und hält der Verurteilte sich dort auf, so ist die Vollstreckung ferner nur zulässig, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat.
2Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.
(5) Der Entzug oder die Aussetzung eines Rechts, ein Verbot sowie der Verlust einer Fähigkeit werden auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, wenn eine nach Artikel 59 Abs.2 des Grundgesetzes durch Gesetz gebilligte völkerrechtliche Vereinbarung dies vorsieht.
§_50 IRG
1Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landesgericht.
2Die Staatsanwaltschaft bei dem Landesgericht bereitet die Entscheidung vor.
§_51 IRG
(2) 1Hat der Verurteilte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, nach seinem letzten Wohnsitz, sonst nach dem Ort, wo er ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird.
2Ist das Ersuchen ausschließlich auf Vollstreckung der Anordnung des Verfalls oder der Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße gerichtet, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich der Verfall oder die Einziehung bezieht, oder, wenn sich der Verfall oder die Einziehung nicht auf einen bestimmten Gegenstand bezieht und bei der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Verurteilten befindet.
3Befindet sich Vermögen des Verurteilten in den Bezirken verschiedener Landesgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Landesgericht oder, solange noch kein Landesgericht befaßt ist,welche Staatsanwaltschaft bei dem Landesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
§_52 IRG
(2) 1§ 30 Abs.1 Satz 2, Abs.2 Satz 2 und 4, Abs.3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend.
2Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs.2 Satz 1, § 31 Abs.2 und 3 entsprechend.
§_53 IRG
ersichtlich ist, daß der Verurteilte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder
der Verurteilte sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Haft befindet und Zweifel bestehen, ob er seine Rechte selbst hinreichend wahrnehmen kann.
§_54 IRG
(1) 1Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt.
2Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln.
3aFür die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend;
3bsie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten.
4An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes
(2a) 1Soweit eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung einen bestimmten Gegenstand betrifft, bezieht sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand.
2Soweit sie dem Wert nach bestimmt ist, ist Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.
(4) 1Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in demersuchenden Staat oder in einem dritten Staat gegen den Verurteilten wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen.
2Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.
§_55 IRG
(1) 1Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß.
2Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsformel anzugeben.
(2) 1Gegen den Beschluß des Landesgerichts können die Staatsanwaltschaft bei dem Landesgericht, der Verurteilte und Dritte, die bei Ersuchen um Vollstreckung von ausländischen Anordnungen des Verfalls oder der Einziehung Rechte an einem Gegenstand geltend gemacht haben, sofortige Beschwerde einlegen.
2Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
(3) 1Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts sind dem Bundeszentralregister durch Übersendung einer Ausfertigung mitzuteilen.
2Dies gilt nicht, soweit die in dem ausländischen Erkenntnis verhängte Sanktion in eine Geldbuße umgewandelt worden ist oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung des Verfalls oder der Einziehung zum Gegenstand hatte.
3Ist das ausländische Erkenntnis im Bundeszentralregister einzutragen, so ist die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bei der Eintragung zu vermerken.
4Die §§ 14 bis 18 des Bundeszentralregistergesetzes gelten entsprechend.
5Bezieht sich die Entscheidung auf eine ausländische Anordnung des Verfalls und geben die Umstände des Falles Anlaß zur Annahme, der durch die der Anordnung zugrunde liegende Tat Verletzte, der nicht zugleich Dritter ist, habe über den ihm dadurch entstandenen Schaden im Bundesgebiet einen vollstreckbaren Titel erwirkt, so ist eine Mehrfertigung der rechtskräftigen Entscheidung dem nach § 32 der Zivilprozeßordnung örtlich zuständigen Gericht zur Unterrichtung des Verletzten zu übersenden.
§_56 IRG
(2) 1Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen.
2§ 55 Abs.3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§_56a IRG
1Ist bei einem Ersuchen um Vollstreckung einer ausländischen Anordnung des Verfalls der Verletzte nicht zugleich Dritter und ist ihm durch die Tat, die der ausländischen Anordnung zugrunde liegt, ein Schaden entstanden, so wird er oder sein Rechtsnachfolger auf Antrag aus der Staatskasse entschädigt, sofern zum Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens bei der zuständigen Stelle eine vollstreckbare Entscheidung eines deutschen Gerichts über den Schadensersatzanspruch ergangen ist.
2Der Umfang der Entschädigung ist durch den Wert des für verfallen Erklärten begrenzt.
3Haben mehrere Verletzte eine derartige Entscheidung erwirkt, so bestimmt sich deren Entschädigung entsprechend der Reihenfolge ihrer Anträge.
4Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Bewilligung des Rechtshilfeersuchens, das auf Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls gerichtet war, zwei Jahre verstrichen sind.
§_57 IRG
IRG § 57 Vollstreckung und Vollzug
(2) 1Die Vollstreckung des Restes einer freiheitsentziehenden Sanktion kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
2Die Vorschriften des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, trifft das nach § 462a Abs.1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung zuständige Gericht oder, falls eine Zuständigkeit nach dieser Vorschrift nicht begründet ist, das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht.
§_58 IRG
(1) Ist ein Vollstreckungsersuchen im Sinne des § 49 Abs.1 Nr.1 eingegangen oder hat eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates unter Angabe der Zuwiderhandlung, die zu der Verurteilung geführt hat, Zeit und Ort ihrer Begehung und möglichst genauer Beschreibung des Verurteilten vor dessen Eingang darum ersucht, so kann zur Sicherung der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion gegen den Verurteilten die Haft angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
der Verdacht begründet ist, daß er sich dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder
der dringende Verdacht begründet ist, daß er in dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit in unlauterer Weise die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde.
(2) 1Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht.
2Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend.
3An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landesgericht, an die Stelle der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft bei dem Landesgericht.
4Gegen die Entscheidungen des Landesgerichts ist die Beschwerde zulässig.
(3) Richtet sich das Ersuchen auf Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Geldbuße oder einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung, so findet § 67 Abs.1 entsprechend Anwendung.
59-67a
§_59 IRG
Zulässigkeit der Rechtshilfe
§_60 IRG
Leistung der Rechtshilfe
§_61 IRG
(1) 1Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Oberlandesgerichts ein.
2Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder im Fall des § 66 auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, darüber, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind.
3Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30, 31 Abs.1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs.1, 2 und 4, § 38 Abs.4 Satz 2, § 40 Abs.1 sowie die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140 bis 143 entsprechend.
4Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.
(2) 1Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Rechtshilfe geleistet werden soll oder geleistet worden ist.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte vorzunehmen oder vorgenommen worden, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wurde.
§_61a IRG (F)
Datenübermittlung ohne Ersuchen (1)
a) ein Ersuchen des Empfängerstaates um Rechtshilfe in einem Verfahren zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung wegen einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohten Straftat vorzubereiten und die Voraussetzungen zur Leistung von Rechtshilfe auf Ersuchen vorlägen, wenn ein solches gestellt würde, oder
b) eine im Einzelfall bestehende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, abzuwehren oder eine Straftat der in Buchstabe a genannten Art zu verhindern, und
2Ist im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet, so ist Satz 1 Nr.2 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer Straftat, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist, eine Straftat von erheblicher Bedeutung tritt.
a) nach dem deutschen Recht geltende Löschungsoder Löschungsprüffristen einzuhalten sind,
b) die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind, und
c) die übermittelten Daten im Falle einer Unterrichtung nach Absatz 4 unverzüglich zu löschen oder zu berichtigen sind.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, soweit für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft offensichtlich ist, dass – auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung – im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen; zu den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat.
§_61b IRG (F)
Audiovisuelle Vernehmung (1)
Die Auferlegung von Kosten oder die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen einen Zeugen oder Sachverständigen, der einer Ladung zur Einvernah- me durch eine ausländische Justizbehörde im Wege der Videokonferenz keine Folge leistet, unterbleibt.
§_62 IRG
Vorübergehende Überstellung in das Ausland
für ein ausländisches Verfahren
2Das Einverständnis (Satz 1 Nr.1) kann nicht widerrufen werden.
(2) 1Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Überstellung vor und führt sie durch.
2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird.
(3) 1Die in dem ersuchenden Staat erlittene Freiheitsentziehung wird auf die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu vollziehende Freiheitsentziehung angerechnet.
2§ 37 Abs.4 gilt entsprechend.
§_63 IRG
Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland
(1) 1Wer sich in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebracht ist, kann für ein dort anhängiges Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werden.
2Zur Sicherung seiner Rücküberstellung wird der Betroffene in Haft gehalten.
(2) 1Die Haft wird durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet.
2In dem Haftbefehl sind anzuführen
(3) 1Die Haftentscheidung trifft der Richter, der die Rechtshilfehandlung vornehmen soll, oder der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll.
(4) Die §§ 27, 45 Abs.4 und § 62 Abs.2 Satz 1 gelten entsprechend.
§_64 IRG
Durchbeförderung von Zeugen
(2) 1Zur Sicherung der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten.
2Die §§ 27, 30 Abs.1, §§ 42, 44, 45 Abs.3 und 4, §§ 47, 63 Abs.2 gelten entsprechend.
§_65 IRG
Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs.2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.
§_66 IRG
(3) 1Die Staatsanwaltschaft bei dem Landesgericht bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch.
2Örtlich zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden.
3§ 61 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
§_67 IRG
(1) Gegenstände, deren Herausgabe an einen ausländischen Staat in Betracht kommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden.
(2) 1Gegenstände können unter den Voraussetzungen des § 66 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.1 auch dann beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden, wenn dies zur Erledigung eines nicht auf Herausgabe der Gegenstände gerichteten Ersuchens erforderlich ist.
(3) 1Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind.
2§ 61 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
§_67a IRG
Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe
§_68 IRG
(1) 1Ein Verfolgter, der für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn geführtes Strafverfahren auf Ersuchen unter der Bedingung späterer Rücklieferung vorübergehend ausgeliefert worden ist, wird zum vereinbarten Zeitpunkt an den ersuchten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet.
2Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafverfahren beteiligt ist.
(3) 1Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das in dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Strafverfahren für die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen jeweils zuständig ist.
(4) Die §§ 18, 19, 24, 25, 27 und 45 Abs.4 gelten entsprechend.
§_69 IRG
Vorübergehende Überstellung aus dem
Ausland für ein deutsches Verfahren
(2) 1Die Haftentscheidung trifft das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, im vorbereitenden Verfahren der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die das Verfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.
(3) Die §§ 27, 45 Abs.4, § 62 Abs.2 Satz 1, § 63 Abs.2 gelten entsprechend.
§_70 IRG
Vorübergehende Überstellung in das
1Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes geführtes Strafverfahren an einen ausländischen Staat überstellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 3 und 4 vorliegen.
2§ 62 Abs.1 Satz 2, Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
§_71 IRG (F)
(1) 1Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Ausländer verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn
der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder
die Vollstreckung in dem ersuchten Staat im Interesse des Verurteilten oder im öffentlichen Interesse liegt.
2aDie Überstellung des Verurteilten darf nur zur Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion erfolgen;
2b§ 6 Abs.2, § 11 gelten entsprechend.
(2) 1Ein ausländischer Staat kann um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Deutschen verhängten nicht freiheitsentziehenden Strafe oder Sanktion ersucht werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
2Er kann ferner um Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen einen Deutschen verhängten freiheitsentziehenden Strafe oder sonstigen Sanktion ersucht werden, wenn
der Verurteilte in dem ausländischen Staat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält,
der Verurteilte nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und
dem Verurteilten durch die Vollstreckung in dem ausländischen Staat keine erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteile erwachsen.
3Hält sich der Verurteilte nicht in dem ausländischen Staat auf, so darf um Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion ferner nur ersucht werden, wenn sich der Verurteilte nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einverstanden erklärt hat.
4Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.
(4) 1Um Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion darf nur ersucht werden, wenn das Gericht die Vollstreckung in dem ersuchten Staat für zulässig erklärt hat.
2Über die Zulässigkeit entscheidet das Oberlandesgericht (1) durch Beschluß.
3Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Gerichts, das die zu vollstreckende Strafe oder sonstige Sanktion verhängt hat oder, wenn gegen den Verurteilten im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, nach § 462a Abs.1 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung.
4§ 13 Abs.1 Satz 2, Abs.2, (2) § 30 Abs.2 Satz 2 und 4, Abs.3, § 31 Abs.1 und 4, § 33, (2) § 52 Abs.3, § 53 (2) gelten entsprechend.
5Befindet sich der Verurteilte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs.2 Satz 1, § 31 Abs.2 und 3 entsprechend.
(5) 1Die deutsche Vollstreckungsbehörde sieht von der Vollstreckung ab, soweit der ersuchte Staat sie übernommen und durchgeführt hat.
2Sie kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der ersuchte Staat sie nicht zu Ende geführt hat.
§_72 IRG
§_73 IRG (F)
1Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen (2) ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde.
2Bei Ersuchen nach dem Achten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde (3).
§_74 IRG (F)
(1) 1Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Ersuchen an ausländische Staaten um Rechtshilfe entscheidet der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministern, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird.
2Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers angehört, so tritt dieser an die Stelle des Bundesministers der Justiz.
3Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesminister können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen.
(2) 1Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und ausländische Staaten um Rechtshilfe zu ersuchen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen.
2Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.
(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs.1 Satz 1 Nr.2 und § 15 Abs.1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes.
(4) (1) 1Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ 61a und 83j.
2Datenübermittlungen nach § 61a sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs.3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.
§_74a IRG
§_74b IRG
Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung
Die Bewilligungsentscheidung ist nicht anfechtbar.
§_75 IRG
§_76 IRG
Gegenseitigkeitszusicherung
1Im Zusammenhang mit deutschen Ersuchen um Leistung von Rechtshilfe kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht.
2§ 74 Abs.1 gilt entsprechend.
§_77 IRG (F)
(1) (3) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der Abgabenordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß.
(2) (4) Bei eingehenden Ersuchen finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten.
Unterstützung der Europäischen Union (2)
78-83i
Allgemeine Regelungen (1)
Vorrang des Achten Teils (3)
§_79 IRG (F)
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung;
Vorabentscheidung (2)
(1) 1Zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist.
2Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
(2) 1Vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts entscheidet die für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen.
2Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.
3aSie unterliegt der Überprüfung durch das Oberlandesgericht im Verfahren nach § 29;
3bdie Beteiligten sind zu hören.
4Bei der Belehrung nach § 41 Abs.4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet.
80-83e
§_80 IRG (F)
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (2)
(2) 1Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 vorliegen und die Tat
2Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum Inland liegt in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist.
3Bei der Abwägung sind insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen.
4aLiegt wegen der Tat, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese Entscheidung und ihre Gründe in die Abwägung mit einzubeziehen;
4bEntsprechendes gilt, wenn ein Gericht das Hauptverfahren eröffnet oder einen Strafbefehl erlassen hat.
(3) 1Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt.
(4) 1Ging einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Sanktion eine Auslieferung wegen der dem Erkenntnis zugrunde liegenden Tat auf der Grundlage des Absatzes 1 oder 2 voraus, oder kommt es aufgrund der fehlenden Zustimmung des Verfolgten nach Absatz 3 zu einem solchen Ersuchen, so findet § 49 Abs.1 Nr.3 keine Anwendung.
2Fehlt es bei einem solchen Ersuchen bei der nach § 54 vorzunehmenden Umwandlung an einem Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion, weil die Voraussetzungen des § 49 Abs.1 Nr.3 nicht vorliegen, so tritt an dessen Stelle ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug.
Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (2)
die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zollund Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 2 Abs.2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1) in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist.
Nichtanwendung von Vorschriften (2)
Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (2)
Auslieferungsunterlagen (2)
(2) Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen, die die unter Absatz 1 Nr.1 bis 6 bezeichneten Angaben enthält oder der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl.
d) nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1), aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.
a) bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs.1 und 2 nicht zulässig wäre,
b) abei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt;
b§ 41 Abs.3 und 4 gelten entsprechend.
2§ 80 Abs.4 gilt entsprechend.
3Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss des ersuchenden Mitgliedstaates entziehen, so ist ein neuer Übergabetermin innerhalb von zehn Tagen zu vereinbaren.
4Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.
(4) Können bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die in dieser Vorschrift enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden, so setzt die Bundesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der Verzögerung in Kenntnis;
personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.
Entlassung des Verfolgten (2)
83f-83g
Durchlieferung (2)
die Identität, wie sie im Anhang zum Rahmenbeschluss des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1) näher beschrieben wird, und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten,
(2) Auf die Durchlieferung aus einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der in Absatz 1 Nr.2 genannten Information die Information, dass ein Auslieferungsersuchen vorliegt, tritt.
(3) 1Die Durchlieferung Deutscher zur Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat, an den die Auslieferung erfolgt, zusichert, den Verfolgten auf deutsches Verlangen nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen.
2Die Durchlieferung Deutscher zur Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Betroffene zustimmt.
3§ 80 Abs.4 gilt entsprechend.
Beförderung auf dem Luftweg (2)
83h-83i
Unterrichtung über Fristverzögerungen (2)
3Die Bundesregierung darf den Personenbezug nur gegenüber dem Staat wiederherstellen, an den das Auslieferungsersuchen gerichtet worden ist, und nur, sofern es zur Beurteilung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13.Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl.EG Nr.L 190 S.1) erforderlich ist.
§_83j IRG (F)
(2) § 61a Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
§_83k IRG (F)
Gemeinsame Ermittlungsgruppen (1)
§_84 IRG (F)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs.1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes) (2) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§_85 IRG (F)
§_86 IRG (F)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (2)
IRG [ › ]

References: Art.2
 Art.4
 § 2
 § 3
 § 1
 § 74
 § 16
 § 127
 § 16
 § 17
 § 116
 § 72
 § 10
 § 30
 § 29
 § 30
 § 31
 § 35
 § 142
 § 10
 § 10
 § 30
 § 26
 § 43
 § 43
 § 73
 § 9
 § 31
 § 30
 § 31
 § 58
 § 42
 § 32
 § 57
 § 462
 § 50
 § 49
 § 50
 § 67
 § 66
 § 38
 § 40
 § 42
 § 62
 § 43
 § 66
 § 62
 § 63
 § 62
 § 11
 § 462
 § 30
 § 31
 § 33
 § 52
 § 53
 § 30
 § 31
 § 14
 § 15
 § 61
 § 1
 § 83
 § 29
 § 41
 § 49
 § 54
 § 49
 § 80
 § 61