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Timestamp: 2016-10-27 12:49:43+00:00

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126 V 15328. Urteil vom 14. Juni 2000 i.S. G. gegen Ausgleichskasse Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 29septies al. 1 LAVS: Bonifications pour t�ches d'assistance. L'assur� qui prend en charge l'oncle de son conjoint ne peut pr�tendre une bonification pour t�ches d'assistance selon l'art. 29septies al. 1 LAVS. L'absence d'une norme lui conf�rant un droit � la bonification pour t�ches d'assistance r�sulte de la formulation exhaustive des conditions du droit � cette prestation contenue dans la loi au sens formel. Faits � partir de page 153
A.- Die 1946 geborene G. ersuchte die Ausgleichskasse Schwyz am 22. und 27. Februar 1999 um die Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, da sie den in ihrer Hausgemeinschaft lebenden Onkel ihres Ehemannes pflege. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 1999 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begr�ndung, die Voraussetzung der nahen Verwandtschaft sei nicht erf�llt.
Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1. Gem�ss dem mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 29septies Abs. 1 AHVG haben Versicherte, welche im gemeinsamen Haushalt Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV oder der IV f�r mindestens mittlere Hilflosigkeit betreuen, Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift (Satz 1). Sie m�ssen diesen Anspruch j�hrlich schriftlich anmelden (Satz 2). Verwandten sind Ehegatten, Schwiegereltern und Stiefkinder gleichgestellt (Satz 3).
2. Streitig ist, ob Betreuungsgutschriften - �ber den Wortlaut der Bestimmung von Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 und 3 AHVG hinausgehend - auch anzurechnen sind, wenn die versicherte Person einen Onkel ihres Ehepartners betreut.
W�hrend Vorinstanz und Verwaltung dies verneinen, vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, die Nichtanrechnung von Betreuungsgutschriften f�hre unter den vorliegenden Umst�nden zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes.
4. In der bundesr�tlichen Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990 (BBl 1990 II 1) war das Institut der Betreuungsgutschriften noch nicht vorgesehen. Erst im Verlaufe der parlamentarischen Beratung wurde es gest�tzt auf die Vorarbeiten der Kommission des Nationalrates als Bestandteil des neuen, grunds�tzlich zivilstands- und geschlechtsunabh�ngigen Individual-Rentensystems mit Beitragssplitting aufgenommen (Amtl.Bull. 1993 N 207 ff.). Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten und aufw�ndigen Abkl�rungen legte man Wert auf die Schaffung pr�ziser Anspruchsvoraussetzungen und fand diese in der "Begrenzung des Personenkreises auf enge Verwandte und den zus�tzlichen Anspruchsvoraussetzungen Hilflosenentsch�digung mittleren Grades und Hausgemeinschaft" (Amtl.Bull. 1993 N 215, vgl. auch 233; Amtl.Bull. 1994 S 560).
Sinn und Zweck von Art. 29septies AHVG besteht darin, die Betreuung pflegebed�rftiger Angeh�riger, die regelm�ssig zu einer Beeintr�chtigung der Erwerbsm�glichkeiten f�hrt, als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung zu ber�cksichtigen und damit zu verhindern, dass die unentgeltliche Verrichtung von Betreuungsarbeit f�r nahe Angeh�rige den individuellen Rentenanspruch schm�lert (Amtl.Bull. 1993 N 209; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, � 36 N 34 f.).
Aus dem Wortlaut, den Materialien sowie dem Sinn und Zweck der Bestimmung ergibt sich somit, dass die Anrechnung von Betreuungsgutschriften lediglich f�r die Betreuung naher Angeh�riger vorgesehen wurde. Dies wird gest�tzt durch die Regelung des Kreises der Unterst�tzungspflichtigen in Art. 328 Abs. 1 und 2 ZGB in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung, wonach Verwandte in auf- und absteigender Linie (und Geschwister, wenn sie sich in g�nstigen Verh�ltnissen befinden) verpflichtet sind, einander zu unterst�tzen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden. Auch Art. 328 Abs. 1 ZGB in der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Fassung statuiert f�r in g�nstigen Verh�ltnissen lebende Personen die Pflicht, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterst�tzen, die ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden (vgl. zur Bedeutung des Privatrechts bei der Auslegung des Sozialversicherungsrechts: BGE 121 V 127 f. Erw. 2c/bb und 2c/cc mit weiteren Hinweisen).
5. Es steht fest und ist im �brigen auch nicht bestritten, dass der rechtliche Wortsinn vom Rechtssinn der vorliegend relevanten gesetzlichen Regelung nicht abweicht.
a) Zu pr�fen bleibt, ob das Gesetz eine L�cke aufweist, welche das Gericht zu schliessen h�tte. Das Fehlen einer Regelung, welche der versicherten Person ein Recht auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften f�r die Pflege eines Onkels des Ehepartners einr�umte, ist Ausdruck der vom Gesetzgeber gewollten abschliessenden Normierung der Anspruchsvoraussetzungen durch das formelle Gesetz. Damit liegt von vornherein keine vom Gericht auszuf�llende echte Gesetzesl�cke vor (BGE 125 V 11 f. Erw. 3, BGE 124 V 307 Erw. 4c, BGE 119 V 255 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Des Weiteren stellt sich die Frage, ob eine unechte oder Wertungsl�cke, ein rechtspolitischer Mangel, vorliegt, den das rechtsanwendende Organ im Allgemeinen hinzunehmen hat. Eine solche L�cke regelbildend zu schliessen steht dem Gericht nur dort BGE 126 V 153 S. 156zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig �ber gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verh�ltnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbr�uchlich wird (BGE 99 V 23 Erw. 4; vgl. auch BGE 125 V 11 f. Erw. 3, BGE 124 V 164 f. Erw. 4c und 275 Erw. 2a, 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, BGE 121 V 176 Erw. 4d, je mit Hinweisen).
Die Verweigerung der Anrechnung von Betreuungsgutschriften bei versicherten Personen in der Lage der Beschwerdef�hrerin entspricht der ratio legis, wonach lediglich die Betreuung naher Angeh�riger als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung zu ber�cksichtigen ist. Es liegt weder ein offensichtlicher Irrtum des Gesetzgebers vor, noch widerspricht die Ablehnung der Anrechnung von Betreuungsgutschriften einer Rechtsauffassung, derzufolge im Vergleich zu den vom Gesetz als anspruchsbegr�ndend anerkannten F�llen von einer Diskriminierung gesprochen werden m�sste. Selbst wenn der Einwand der Versicherten, die Nichtanrechnung von Betreuungsgutschriften f�hre im konkreten Fall zu einem rechtsungleichen und damit verfassungswidrigen Ergebnis, begr�ndet w�re, d�rfte das Gericht mit Blick auf das in Art. 191 der neuen, auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999 f�r Bundesgesetze und V�lkerrecht statuierte Anwendungsgebot nicht von der Regelung des Art. 29septies Abs. 1 AHVG abweichen (zur Massgeblichkeit der neuen Bundesverfassung in anh�ngigen Verfahren, in welchen der angefochtene Entscheid - wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 2000 ergangen ist: BGE 126 V 53 Erw. 3b).
121 V 127 suite... ,
126 V 53
Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 und 3 AHVG,
� 36 N 34 suite... ,
Art. 328 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 328 Abs. 1 ZGB

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
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in fine
 BGE 
 Art. 191
 Art. 29
 BGE 

Art. 29

Art. 328

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