Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/besteht-eine-pflicht-zur-information-garantie.html
Timestamp: 2020-07-09 08:55:28+00:00

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News vom 30.06.2020, 14:45 Uhr | Keine Kommentare
Die derzeitige Rechtslage im Online-Handel belastet Händler an allen Ecken und Enden mit umfassenden Informationspflichten. Ein besonders heißes Eisen sind die Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird? Wir informieren Sie dazu über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. So viel vorweg: Entwarnung kann derzeit leider (noch) nicht gegeben werden!
Das Problem: Informationspflichten vs. Herstellergarantien
Pro Informationspflicht: LG Bochum und OLG Hamm
1.	LG Bochum
2.	OLG Hamm
Contra Informationspflicht: LG Hannover, OLG Bamberg, OLG Frankfurt
1.	LG Hannover
2.	OLG Bamberg
3.	OLG Frankfurt
Fazit: Die Unsicherheit bleibt!
Im Allgemeinen gilt der Grundsatz: Wer als Händler mit einer „Garantie“ aktiv wirbt, muss umfassend über eine solche informieren. In diesem Zusammenhang muss beispielsweise über Namen und Anschrift des Garantiegebers, den räumlichen Geltungsbereich der Garantie oder den Inhalt und die Bedingungen der Garantie informiert werden. Hier steckt der Teufel im Detail, denn im Rahmen einer rechtlich einwandfreien Garantiewerbung gilt es einiges zu beachten, wie wir bereits in einem früheren Beitrag zusammengefasst haben.
Doch was ist, wenn Händler eine „Garantie“ nicht einmal erwähnen, obwohl eine solche grundsätzlich durch den Hersteller des betreffenden Produkts gewährt wird? In der Vergangenheit galt angesichts der vielen Fettnäpfchen, in die man treten konnte, der Grundsatz, dass besser von einer aktiven Bewerbung einer Herstellergarantie abgesehen werden sollte. Doch im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung, die teilweise auch eine Informationspflicht der Händler über eine nicht aktiv beworbene Herstellergarantie bejaht, ist zur Vorsicht zu raten.
Doch die Rechtsprechung ist sich längst nicht einig, ob Händler auch über eine eventuell bestehende Herstellergarantie informieren müssen, selbst wenn sie mit keinem Wort eine solche „Garantie“ erwähnen oder mit einer solchen werben. Ergeben könnte sich eine solche Informationspflicht nur aus Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 1 EGBGB.
Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB bestimmt zur Informationspflicht:
9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien (…)"
Aus dem Wortlaut ergibt sich daraus zunächst nur die Pflicht, dass ein anbietender Unternehmer über seine(n) eigenen Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren hat. Diese Informationen haben verbraucherschützenden Sinn und Zweck. Denn sie können für den Verbraucher von Bedeutung sein, um den Umfang der mit dem Angebot des Unternehmers verknüpften Leistungen zu beurteilen und ggfs. mit anderen Angeboten vergleichen zu können.
Ebenso lässt sich daraus noch ableiten, dass auch über eine in einem Angebot erwähnte oder beworbene Herstellergarantie näher informiert werden muss. Dem Verbraucher muss in diesem Fall mitgeteilt werden, wie weit diese Garantie tatsächlich reicht und in welchem Verhältnis die Herstellergarantie und die Gewährleistung des anbietenden Unternehmers stehen.
Fraglich und höchst umstritten ist jedoch, ob aus der genannten Vorschrift hervorgeht, dass eine Informationspflicht auch auf den Fall zu erstrecken ist, dass die (möglicherweise bestehende) Herstellergarantie von dem anbietenden Unternehmer im Angebot überhaupt nicht erwähnt wird.
Diese Frage ist für Händler von großer Praxisrelevanz, denn wenn ein Verstoß gegen diese Informationspflichten vorliegt, kann dies gleichzeitig einen möglichen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG bzw. § 5a Abs. 1 und 2 UWG begründen, welcher durch Dritte entsprechend wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.
Nach heutigem Stand bejahen - soweit ersichtlich - zwei Gerichte die Frage, ob über eine Herstellergarantie informiert werden muss, auch wenn eine solche Garantie von dem anbietenden Unternehmer im Angebot überhaupt nicht erwähnt wird.
In einem vor dem LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019, Az. I-15 O 122/19) geführten Verfahren bot ein eBay-Händler eine Smartwatch an, für die unzweifelhaft eine Herstellergarantie bestand. Über diese verlor der Beklagte in seinem Angebot jedoch kein Wort und wurde deswegen abgemahnt. Das LG Bochum stellte dabei fest, dass alleine die Existenz einer solchen Herstellergarantie dafür ausreichend ist, dass der Händler über diese bestehende Garantie (eines Dritten) umfassend zu informieren habe.
Das Bestehen der Informationspflicht aus § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB setzt nach Ansicht der Richter gerade nicht voraus, dass die Garantie überhaupt irgendwo angesprochen oder gar werblich herausgestellt wird. Das LG Bochum sieht des Weiteren auch eine Pflicht der Verkäufer einer Ware, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-)Garantien für die angebotene Ware zu forschen, um ihre Kunden sodann näher über diese Garantien informieren zu können.
Auch das OLG Hamm (Urt. v. 26.11.2019, Az. 4 U 22/19) entschied, dass die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB allein an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) anknüpft und somit eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie nicht erforderlich ist, um Informationspflichten hinsichtlich der Herstellergarantie auferlegt zu bekommen.
Das OLG Hamm hat hingegen ausdrücklich offengelassen, ob § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB den Verkäufer einer Ware in jedem Falle verpflichtet, aktiv nach dem Bestehen von (Hersteller-)Garantien für die angebotene Ware zu forschen.
Dieser Auffassung gegenüber stehen hingegen die Ansichten eines Land- und zweier Oberlandesgerichte.
Mit Urteil vom 23.09.2019 (Az.: 18 O 33/19) hat das Landgericht Hannover die Klage eines Abmahnverbandes abgewiesen, mit welcher dieser einen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Warenverkäufer behauptet hatte, der in seinem Angebot nicht über eine für die Ware bestehende Herstellergarantie informiert hatte. Nach Ansicht des LG Hannover spreche weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB für eine solche Informationspflicht.
Der Wortlaut lasse keinen Schluss darauf zu, dass „nach den genannten Regelungen das Bestehen sämtlicher Garantien, also auch der Garantien Dritter, wie beispielsweise des Herstellers, anzugeben sind“. Im Gegenteil verhalte sich Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB nicht ausdrücklich dazu, ob auch Garantien Dritter anzugeben sind. Dagegen spreche vielmehr, dass sich auch die anderen Nummern des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB grundsätzlich auf den anbietenden Unternehmer, sein Angebot und dessen Bedingungen beziehen.
Eine Ausweitung auf jegliche denkbaren Garantien Dritter dürfte einen Unternehmer zudem unbillig überfordern, zumal ggfs. sogar mehrere Herstellergarantien nebeneinander gelten bzw. gelten können, z.B. nämlich für die einzelnen Bestandteile zusammengesetzter Waren oder Dienstleistungen. Auch berechtigte Verbraucherschutzinteressen könnten eine solche weitergehende Informationspflicht nicht rechtfertigen, so das LG Hannover.
Auch das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. v. 19.03.2020, Az. 3 U 14/20) hat sich gegen die Bewertung gestellt, dass über eine Herstellergarantie informiert werden muss, selbst wenn überhaupt keine Erwähnung einer solchen Garantie gegeben ist. Aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB sei nur zu entnehmen, dass der Unternehmer über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren hat. Allerdings sei hieraus nicht erkennbar, ob sich diese Vorschrift lediglich auf eigene Garantien des Unternehmers oder auch auf Garantien Dritter beziehe. Dies sei nach Sinn und Zweck der Regelung in der Weise zu beantworten, dass Garantien Dritter in dem Angebot des Unternehmers nicht erwähnt werden müssten.
Deshalb seien die wesentlichen Informationen dem Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss zu erteilen. Dies solle ihn in die Lage versetzen, das Für und Wider des Vertrags abzuwägen, um sodann eine überlegte Entscheidung treffen zu können. Dies bedeute jedoch nicht, dass dem Verbraucher jede erdenkliche Information erteilt werden muss, die auf seine geschäftliche Entscheidung Einfluss haben könnte. Dies würde zum einen zu ausufernden und unüberschaubaren Nachforschungs- und Erkundigungspflichten führen.
Auch das OLG Frankfurt a. M. (Urt. v. 21.01.2020, Az. 4 U 257/19) interpretiert die maßgeblichen Normen so, dass über eine (möglicherweise bestehende) Herstellergarantie nicht informiert werden muss, wenn eine solche Garantie von dem anbietenden Unternehmer im Angebot überhaupt nicht erwähnt wird. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen zwar noch nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich auch die Frankfurter Richter der bereits durch das LG Hannover bzw. OLG Bamberg gelieferten Argumente bedient haben.
Die Frage, ob Online-Händler über eine Herstellergarantie selbst dann informieren müssen, wenn solche „Garantien“ mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt werden, kann derzeit leider nicht abschließend beantwortet werden.
Nach bisher vertretener Auffassung der IT-Recht Kanzlei (die bereits im Jahr 2016 durch das LG München I ausdrücklich bestätigt worden ist) haben Onlinehändler aktiv über Garantien zu informieren, die für die von Ihnen angebotenen Waren bestehen. Dabei wird nicht differenziert, ob es sich um ein Garantieversprechen des Verkäufers selbst oder des Herstellers handelt.
Um den sichersten Weg zu folgen, sind Online-Händler gut beraten, von sich aus aktiv und rechtskonform über eine bestehende Herstellergarantie zu informieren. Das gilt zumindest so lange, bis diese umstrittene Frage höchstrichterlich durch den BGH geklärt wurde.
Tipp: Wenn die Informationspflicht erfüllt wird, wirbt der Händler zugleich natürlich auch mit einer Garantie und muss die Garantiewerbung insgesamt rechtssicher gestalten, da andernfalls wiederum Abmahnungen drohen. Wir haben unseren Mandanten im Mandantenportal ein Muster zur Werbung mit Garantien bereitgestellt!
Sie möchten rechtssicher und abmahnfrei im Internet verkaufen? Werfen Sie einen Blick auf die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei.

References: Art. 246
 § 1
 § 4

Art. 246
 § 1
 § 3
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 BGH