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Timestamp: 2018-12-19 15:38:27+00:00

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SozG Berlin, S 37 AS 17404/07: SozG Berlin: zuschuss, härtefall, heizung, aufrundung, wechsel, hauptsache, link, sammlung, quelle, hessen
Urteil des SozG Berlin vom 19.12.2008, S 37 AS 17404/07
S 37 AS 17404/07
SozG Berlin: zuschuss, härtefall, heizung, aufrundung, wechsel, hauptsache, link, sammlung, quelle, hessen
Zuschuss, Härtefall, Heizung, Aufrundung, Wechsel, Hauptsache, Link, Sammlung, Quelle, Hessen
Normen: § 22 Abs 7 S 1 SGB 2, § 11 SGB 2, SGB 3, § 11 Abs 3 BAföG, § 13 Abs 2 BAföG
Arbeitslosengeld II - Auszubildender - Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe - Zuschuss zu den ungedeckten
angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Kindergeld als Einnahme - keine
Einkommensberücksichtigung nach dem SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung
1Streitig ist die Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II.
2Der 1987 geb. Kläger besuchte bis Juli 2006 eine Berufsfachschule. Im August 2007 wechselte er in eine Fachoberschulklasse. Er lebt zusammen mit seiner Mutter und einem 1996 geb. Bruder in einer Wohnung, für die von Januar bis April 2007 monatlich 482,63 € Bruttowarmmiete zu zahlen war. Seit Mai 2007 beträgt die Miete wegen einer Mieterhöhung 436,39 €, dazu kommen 85 € Heizkostenabschlag.
3Neben Kindergeld erhielt der Kläger 304 € BAföG (von August 2006 bis Juli 2007). Seit August 2007 wird elternunabhängiges BAföG in Höhe von 354 € gezahlt.
4Im Oktober 2006 hatte die Mutter des Klägers als Vertreterin einer 3-Personen-Bedarfsgemeinschaft (BG) Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Antrag wurde mangels
gemeinschaft (BG) Leistungen nach dem SGB II beantragt. Der Antrag wurde mangels Hilfebedürftigkeit abgelehnt (Bescheid vom 1.3.2007). Hiergegen war nach Bestätigung mit Widerspruchsbescheiden vom 22.5.2007, zugestellt am 5. Juli 2007, am 31. Juli Klage erhoben worden.
5Eine gesonderte Bescheidung etwaiger Leistungsansprüche des Klägers erfolgte zunächst nicht. Erst auf einen im Gerichtstermin am 9.11.2007 förmlich zu Protokoll genommenen Antrag des Klägers auf Gewährung eines Mietzuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II führte der Beklagte Neuberechnungen durch, u.a. zu einem Mietzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II. Im Ergebnis wurde der Mietzuschuss-Antrag abgelehnt, weil der Beklagte den im BAföG enthaltenen Mietanteil auf 116 € ansetzte und das bereinigte Kindergeld auf den Differenzbetrag des BAföG-Mietanteils zur anteiligen Zahlmiete von160,88 € bis April 2007 und 173,80 € seit Mai 2007 anrechnete. Ein Anspruch ergab sich danach nicht (Bescheid vom 17.12.2007).
6Nachdem sich die Klage der Mutter und des Bruders des Klägers infolge der Neuberechnung der Alg II- und Sozialgeldleistungen mit Bescheiden vom 12.3.2008 erledigt hat, ist nur noch die Berechnung des Mietzuschusses streitig.
7Insoweit macht der Kläger unter Bezugnahme auf Rechtsprechung geltend, dass der Zuschlag ohne Anrechnung des Kindergeldes zu bemessen sei.
8Die Bevollmächtigte des Klägers beantragt,
9den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 17.12.2007 zu verurteilen, dem Kläger einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II ohne Anrechnung des Kindergeldes zu gewähren.
13 Zum übrigen Sach- und Streitstand wird ergänzend auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Leistungsakte verwiesen.
17 Der Kläger hat unter Beachtung des Meistbegünstigungsgrundsatzes wirksam zum 1.1.2007 den Mietzuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beantragt. Denn bei sachgerechter Auslegung des im Oktober 2006 von der Mutter des Klägers als Vertreterin der 3- Personen-BG gestellten Antrags ist in diesem Antrag auch ein Antrag auf entsprechende Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II enthalten gewesen, weil der Meistbegünstigungsgrundsatz besagt, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags all die Leistungen begehrt, die ihm den größten Nutzen bringen können (dazu jüngst BSG vom 26.8.2008 – B 8/9b SO 18/07 R).
26 Die Sonderstellung des § 22 Abs. 7 SGB II wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von BAB oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs. 7 SGB II eine BAB oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es nur konsequent, wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB III und Bafög auch für den Ergänzungsanspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II gilt.
28 Nach einhelliger Auffassung setzt der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II keine Härtefallprüfung voraus, so dass hinsichtlich der für eine Willkürprüfung nach Art. 3 GG heran zu ziehenden Vergleichsgruppe –Studenten und Auszubildende, die kein(e) BAB/BAföG erhalten – kein Argument erkennbar ist, warum nicht mehr geförderte Studenten oder Azubis überhaupt keine SGB II-Leistungen zum regulären Lebensunterhalt erhalten bzw. warum für sie trotz voller Hilfebedürftigkeit der Leistungsausschluss für Mietkosten bleibt.
29 Lösen lässt sich die Problematik ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Einschätzung des Gerichts nur, wenn man die Regelung des § 22 Abs.7 SGB II strikt und durchgehend als BAB/BAföG-Zusatzleistung, die eigentlich im SGB III oder BAföG geregelt werden müsste, versteht. Dann kann aber nicht im Gegenzug die Einkommensanrechnung des § 11 SGB II herangezogen werden.Zumindest müsste dann auch auf der Bedarfsseite eine SGB II-Analoge Berechnung stehen (s. dazu LSG Berlin- Brandenburg vom 3.6.2008 - L 28 B 819/08 AS ER), was aber wiederum die Frage aufwirft, warum der Leitungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dann nur für bestimmte BAB/BAföG-Bezieher nicht gilt.

References: § 22
 § 11
 § 11
 § 13
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3
 § 22
 § 11
 § 7