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Timestamp: 2017-02-25 11:40:20+00:00

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§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbVerfSchG,HH - Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz§§ 12 - 22, 3. Abschnitt - Datenübermittlung
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung§ 24 HmbVerfSchG, Parlamentarischer Kontrollausschuss§ 25 HmbVerfSchG, Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses§ 27 HmbVerfSchG, Eingaben§ 28 HmbVerfSchG, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 1...§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 17 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 3. Abschnitt – Datenübermittlung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz1.der sicherheitsempfindlichen Stellen der in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen,2.der Verschlusssachen der in § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 genannten Stellen und Einrichtungen,3.der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landesvor den in § 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung vorliegen. Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das gilt nicht bei Erhebungen nach § 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. Die Übermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten Übermittlung noch nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf eine Bewertung über personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit die Übermittlung für Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser Überprüfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empfängers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse über den Betroffenen angemessen ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Betroffenen die Gründe für eine negative Bewertung mitzuteilen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses
§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische…§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit

References: § 17

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 § 7

§ 16