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Timestamp: 2019-07-17 10:58:54+00:00

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9 AZR 199/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2018, 9 AZR 199/18 ECLI:DE:BAG:2018:180918.U.9AZR199.18.0 Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
„§ 1 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den jeweils geltenden tariflichen Regelungen der TgDRV. Dies bedeutet, dass nach der Vereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und GdS vom 15. November 2005 die Regelungen des TVöD/TVÜ-Bund unter Vorbehalt des Abschlusses entsprechender TgDRV-Tarifverträge ab 01.01.06 Anwendung finden. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet Ost Anwendung.
§ 3 Die Arbeitnehmerin ist in die Entgeltgruppe 6 TV-TgDRV übergeleitet.
§ 4 Für die Anwendung dieses Vertrages gilt der TV ATZ-TgRV in seiner jeweils geltenden Fassung.“
„§ 6 Stufenzuordnung der Angestellten
1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2015 weniger als 54,96 Euro,
in den Entgeltgruppen 9 bis 15 vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2015 weniger als 87,95 Euro,
Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 30. September 2018 nach der Entgeltgruppe 7 des TV-TgDRV iVm. dem TVÜ-TgDRV und iVm. dem TV EntgO-DRV zu vergüten.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet.
a) Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses, abstrakte Rechtsfragen oder rechtliche Vorfragen zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Die rechtskräftige Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Dies ist bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage in der hier gewählten Form nur dann der Fall, wenn zB über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, wie etwa die Einstufung in einer Vergütungstabelle des öffentlichen Dienstes nach Stufen, die sich an der Beschäftigungszeit orientieren, kein Streit besteht. Ist dagegen nicht nur die Eingruppierung im engeren Sinne - die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen - streitig, sondern auch die Einstufung in der Vergütungstabelle, kann und muss auch diese zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, da andernfalls lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Vergütungsanspruch nicht so weit abschließend klärt, dass die konkrete Bezifferung dann lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Parteien nach einem unstreitigen Verfahren selbst gelöst werden kann _(st. Rspr., vgl. BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240)_.
2. Bei dieser Auslegung ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt _(§ 253 Abs. 2 ZPO)_.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis _(§ 308 ZPO)_ keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann _(§ 322 ZPO)_. Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Entscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entscheidet. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll _(BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 18 mwN)_.
2. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht von einer Höhergruppierung ausgeschlossen, weil er aktuell keine Tätigkeit mehr ausübt. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnormen _(vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 17)_.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche. Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht und damit ein Zeitguthaben. Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat „zeitversetzt” zu erfolgen. Die Teilzeitvergütung ist während des Zeitraums der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht. Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat _(st. Rspr., zB BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 30 mwN; 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 26 mwN)_.
b) Diese Rechtsprechung bietet keine eigenständige, unabhängig von tariflichen Regelungen geltende Grundlage für die Berechnung von Ansprüchen in der Altersteilzeit. Maßgeblich bleibt die konkrete tarifliche Ausgestaltung der jeweiligen Ansprüche _(BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 379/10 - Rn. 23)_.
c) § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV regelt die Bemessung der Altersteilzeitvergütung. Danach erhält der Altersteilzeitarbeitnehmer während der gesamten Zeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Bezüge in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ergebenden Beträge. Nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV enthält mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Tarifnorm verweist lediglich auf „die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge“. Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte _(vgl. zum gleichlautenden § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 [TV ATZ] BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 423/10 - Rn. 27 mwN)_. Hieraus hat der Senat abgeleitet, dass das Merkmal „entsprechende Teilzeitkräfte“ die Arbeitsleistung in Teilzeit fingiert _(vgl. BAG 17. November 2015 - 9 AZR 509/14 - Rn. 31)_.
e) Diesem Befund steht auch nicht die durch die Beklagte in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2010 _(- 9 AZR 184/09 -)_ entgegen. Dort hat der Senat für eine mit § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gleichlautende tarifvertragliche Vorschrift zur Altersteilzeit entschieden, dass eine Bewertung der Arbeitsleistung im Hinblick auf einen Bewährungsaufstieg durch die Tarifnorm nicht geregelt werde _(vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202)_. Vorliegend steht jedoch nicht die Bewertung einer (fiktiven) Arbeitsleistung in Rede, sondern eine durch § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV im Hinblick auf die Bezüge geregelte Fiktion einer Arbeitsleistung in Teilzeit als solche.
a) In den Fällen der Höhergruppierung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV richtet sich nach Abs. 2 der Tarifnorm die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe nach den Regelungen für Höhergruppierungen. Hierzu verweist die Vorschrift auf § 17 Abs. 4 TV-TgDRV in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Danach wiederum werden die Beschäftigten bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten. Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem alten und dem neuen Tabellenentgelt in der Entgeltgruppe 7 weniger als 54,96 Euro (in der Zeit vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015), so erhält der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von 54,96 Euro. Bei Höhergruppierungen iSd. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV erfolgt die Stufenzuordnung somit nicht stufengleich, sondern orientiert sich an der Höhe des bisherigen Entgelts. Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV idF bis zum 31. Dezember 2014 _(vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 15, BAGE 148, 312)_. Die Tarifnorm des § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-TgDRV in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung findet jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung auf Sachverhalte, in denen der Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert wird. Diese Fallgruppe regelt die speziellere Tarifnorm des § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV. Danach werden die Beschäftigten bei einer Höhergruppierung aus einer individuellen Endstufe zwar grundsätzlich entsprechend § 17 Abs. 4 TV-TgDRV der Endstufe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. Unterschreitet allerdings das sich daraus ergebende neue Tabellenentgelt die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und zwei Prozent der Endstufe der höheren Entgeltgruppe, wird der Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe erneut einer individuellen Endstufe zugeordnet. Das Entgelt dieser neuen individuellen Endstufe errechnet sich aus der Addition des Entgelts der bisherigen individuellen Endstufe und zwei Prozent des Tabellenentgelts der Endstufe der höheren Entgeltgruppe _(§ 6 Abs. 4 Satz 3 bis Satz 5 TVÜ-TgDRV)_.
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist _(BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20; 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 15)_. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, bei Klagen, die sich auf eine bestimmte Eingruppierung stützen, auch ohne gesonderten Antrag zu prüfen, ob die Klage nicht insoweit teilweise begründet ist, als sie auf eine nicht ausdrücklich geltend gemachte - niedrigere - Entgeltgruppe gestützt werden kann. Das setzt jedoch voraus, dass es sich bei dem - möglicherweise - begründeten Teil der Klage um ein „Weniger“ und nicht um etwas anderes, dh. ein „Aliud“, handelt _(BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 21. März 2012 - 4 AZR 275/10 - Rn. 36)_. Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge _(BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO; 23. Oktober 2013 - 4 AZR 321/12 - Rn. 36)_. Ob es sich bei dem „geringeren“ Anspruch um ein „Weniger“ oder ein „Aliud“ handelt, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren der klagenden Partei ab. Sie bestimmt den Streitgegenstand. Ihr darf vom Gericht nichts zugesprochen werden, was nicht beantragt wurde. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste _(BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - aaO)_.
5. Einer teilweisen Klagestattgabe durch Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 zu zahlen, unter Abweisung der Klage im Übrigen steht entgegen, dass ein Urteilsspruch mit diesem Inhalt die Beklagte nicht in die Lage versetzte, die Vergütung der Klägerin abschließend zu berechnen, da der Senat keine positive Entscheidung über die Entgeltstufe träfe und wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht treffen darf _(sh. Rn. 33)_.
6. Ein erstmals in der Revisionsinstanz gestellter Antrag der Klägerin als Revisionsbeklagte auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 mit der individuellen Endstufe des TV-TgDRV wäre unzulässig gewesen. Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass der Kläger Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht _(BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12)_.
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Paragraphen in 9 AZR 199/18
Original von 9 AZR 199/18
Teilen von 9 AZR 199/18

References: § 3

§ 4
 § 253
 § 4
 § 26
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 26
 § 17
 § 26
 § 17
 § 17
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 § 6
 § 17
 § 308
 § 308
 § 559