Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.2001&Aktenzeichen=V%20ZR%20463/99
Timestamp: 2019-11-15 07:25:24+00:00

Document:
BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,881
BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99 (https://dejure.org/2001,881)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2001 - V ZR 463/99 (https://dejure.org/2001,881)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 (https://dejure.org/2001,881)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DDR: TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2
DDR:TreuhG § 11 Abs. 2 Satz 2
Rechtsträgerschaft eines gemischt genutzten Grundstücks bei Umwandlung einer nutzenden Wirtschaftseinheit
§ 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG/DDR
Grundbuchberichtigung/Umwandlung einer Wirtschaftseinheit/Fondsinhaberschaft/Teilfläche
Grundstück - Rechtsträgerschaft der Gemeinde - Nutzung durch eine Wirtschaftseinheit - Nutzung durch die Gemeinde - Umwandlung der Wirtschaftseinheit
Gemeindegrundstück; Wirtschaftseinheit; Eigentumsübergang
Zur Frage des Eigentumserwerbs an einem früheren, in Rechtsträgerschaft einer Gemeinde stehenden volkseigenen Grundstück durch die Rechtsnachfolgerin eines VEB
DDR- TreuhG § 11 Abs. 2 S. 2
Divergenz: Fondsinhaber-Rechtsträger
Umwandlung eines VEB in eine GmbH; Auseinanderfallen von Rechtsträgerschaft und Fondsin-haberschaft; Nutzung des Grundstücks durch die Wirtschaftseinheit und die Gemeinde; entspre-chende Anwendung des TreuhG; Teilung des Grundstücks und Zuordnung der Grundstücksteile
MDR 2001, 745
NJ 2001, 538
WM 2001, 1002
In dem Senatsurteil vom 23. Februar 2001 (V ZR 463/99, WM 2001, 1002) heißt es dazu, die Voraussetzungen des § 894 BGB lägen nicht vor, weil der Klägerin gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 THG allenfalls der für die Aufrechterhaltung ihres Betriebes notwendige Grundstücksteil zuzurechnen sei.
In dem Vorprozess hat der Senat § 894 BGB mit der Erwägung verneint, die Klägerin sei nicht Eigentümerin des gesamten Grundstücks; gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 THG sei ihr "allenfalls" der für die Aufrechterhaltung ihres Betriebes notwendige Grundstücksteil zuzurechnen (Urt. v. 23. Februar 2001, V ZR 463/99, WM 2001, 1002, 1003 f.).
Da die Klägerin an dem Zuordnungsverfahren nicht beteiligt wurde, entfaltet der Bescheid ihr gegenüber keine Bindungswirkung (Senat, Urt. 23. Februar 2001, aaO, 1004; Beschl. v. 14. Februar 2008, V ZR 285/06).
Für nicht am Verfahren Beteiligte hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwar mit Urteil vom 23. Februar 2001 (vgl. VIZ 2001, S. 384 ) die Bindung verneint, dies aber nur knapp mit einem Hinweis auf § 2 Abs. 3 VZOG begründet.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Bundesgerichtshof nach Zulassung der Revision die Frage nach der personalen Reichweite des § 2 Abs. 3 VZOG auch im Ausgangsverfahren (vgl. VIZ 2001, S. 384 ) anders entschieden hätte als das Kammergericht.
Zwar hat der Bundesgerichtshof, worauf die Klägerin verweist, bereits entschieden, dass ein Zuordnungsbescheid mangels Beteiligung eines Dritten am Zuordnungsverfahren für diesen nicht bindend ist (BGH Urteil vom 23. Februar 2001 ­ V ZR 463/99 ­ WM 2001, 1002, 1004).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass § 1 Abs. 5 TreuhG, der sich mit volkseigenem Vermögen befasst, dessen Rechtsträger u.a. die Deutsche Reichsbahn war, nicht etwa die Anwendung des Treuhandgesetzes auf solche Vermögensgegenstände überhaupt, sondern nur die Anwendung der "Vorschriften dieses Paragraphen" ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - ZOV 2001, 160).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es auf die Rechtsträgerschaft in den hier in Rede stehenden Fällen des Auseinanderfallens von Rechtsträgerschaft an Grund und Boden sowie der Fondsinhaberschaft an aufstehenden Gebäuden dann nicht an, wenn das Grundstück zu betrieblichen Zwecken des Fondsinhabers genutzt worden ist (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 48.93 - BVerwGE 97, 31 und vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 28.97 - Buchholz 115 Nr. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - ZOV 2001, 160 f.).
KG, 25.02.2009 - 11 U 35/08
Vermögenszuordnung: Grundbuchberichtigungsanspruch auf Grund der …
Ein Vermögenszuordnungsbescheid wirkt nur für und gegen alle am Vermögenszuordnungsverfahren Beteiligten (wie BGH, Urteil vom 23. Februar 2001, V ZR 463/99, WM 2001, 1002, 1004).
Der Bescheid, der zudem gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 VZOG vorbehaltlich des Eigentums, der Rechtsinhaberschaft oder sonstiger privater Rechte Dritter ergeht, berührt die Klägerin nicht in ihren Rechten, so dass ihr für eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis bzw. die Klagebefugnis gefehlt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 -, WM 2001, 1002 ; KG, Urteil vom 29. November 2004 - 12 U 303/03 -, KGR 2005, 401; OLG Naumburg, Urteil vom 30. November 1999 - 11 U 111/99 - OLG-NL 2000, 270 ).
bb) Die alleinige Fondsinhaberschaft des V R an dem streitgegenständlichen Flurstück 334 (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - WM 2001, 1002 ) ist nicht deshalb zweifelhaft, weil sich die von der Klägerin eingereichten Alt-Unterlagen teilweise auch auf andere Nutzer des "Dienstleistungswürfels" beziehen.
KG, 29.11.2004 - 12 U 303/03
Vermögenszuordnung: Zuordnung des Grundstückseigentums bei Auseinanderfallen von …
Mit zutreffender Begründung geht das Landgericht davon aus, dass der Vermögenszuordnungsbescheid vom 28. August 1998 das Eigentum der Klägerin im Verhältnis zur an dem Vermögenszuordnungsverfahren nicht beteiligten Beklagten nicht verbindlich feststellt (vgl. § 2 Abs. 3 VZOG; BGH WM 2001, 1002).
Insbesondere gebieten Sinn und Zweck des Treuhandgesetzes (vgl. hierzu BGH WM 2001, 1002 m.w.N.) auch vorliegend eine entsprechende Anwendung von § 11 Abs. 2 TreuhG.
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom OLG Naumburg (…OLGR a.a.O.) und vom BGH (BGH WM 2001, 1002) zu beurteilenden Sachverhalt.
Vermögenszuordnung; Wirtschaftseinheit; Treuhandunternehmen; Fonds; …
Wiedervereinigungsrecht Nr. 39 ; ebenso BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - VIZ 2001, 384).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es auf die Rechtsträgerschaft in den hier in Rede stehenden Fällen des Auseinanderfallens von Rechtsträgerschaft an Grund und Boden sowie der Fondsinhaberschaft an aufstehenden Gebäuden dann nicht an, wenn das Grundstück zu betrieblichen Zwecken des Fondsinhabers genutzt worden ist (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 C 48.93 - BVerwGE 97, 31 und vom 19. November 1998 - BVerwG 3 C 28.97 - Buchholz 115 Nr. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - a.a.O.).
BGH, 14.02.2008 - V ZR 285/06
Bindungswirkung und Rechtswirkung eines Zuordnungsbescheides

References: § 11
 § 11

§ 11
 § 11
 § 894
 § 11
 § 894
 § 11
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH