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Timestamp: 2016-10-24 01:48:12+00:00

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5A_348/2014 (24.07.2014)
5A_348/2014; 5A_364/2014 � � Urteil vom 24. Juli 2014
Beklagte, Beschwerdef�hrer 5A_348/2014 und Beschwerdegegner 5A_364/2014,
Kl�ger, Beschwerdef�hrer 5A_364/2014 und Beschwerdegegner 5A_348/2014.
Beschwerden gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 28. M�rz 2014.
Die Liegenschaft "J.________" in K.________ (Gbbl.-Nr. xxx) steht in Miteigentum und umfasst f�nf Wohnungen. Seit Jahrzehnten waren die einzelnen Wohnungen je bestimmten Miteigent�mern zugewiesen, die sie ausschliesslich nutzten und insbesondere vermieten konnten. L.________ besorgte ab 1983 die Verwaltung der Liegenschaft und f�r mehrere Miteigent�mer auch die Vermietung der Wohnungen. �ber die Gesamtmietertr�ge und die Liegenschaftskosten rechneten die Miteigent�mer ab 1994 im Verh�ltnis ihrer Anteile ab. Diesbez�glich kam es zu Streit (Urteile 5C.42/2006 vom 20. Juli 2006, 5C.313/2006 vom 11. Januar 2007 und 5F_2/2007 vom 13. Februar 2007).
B.a.�Am 18. August 2009 leiteten D.________, H.________ und I.________ (Kl�ger), Miteigent�mer zu insgesamt 111/450, ein Verfahren zur gerichtlichen Aufhebung des Miteigentums gegen A.________, B.________ und C.________ (Beklagte), Miteigent�mer zu insgesamt 339/450, ein. Sie begehrten, das Miteigentum am "J.________" aufzuheben (Ziff. 1), zur Teilung die �ffentliche Versteigerung anzuordnen (Ziff. 2), die Beklagten zu verurteilen, s�mtliche Ausz�ge und Belege zu verschiedenen Konten ab 1. Januar 1999 herauszugeben (Ziff. 3), und die Beklagten unter solidarischer Verpflichtung zu verurteilen, den Kl�gern einen allf�lligen Gewinn aus der Liegenschaftsabrechnung ab 1. Januar 1999 bis zur rechtskr�ftigen Teilung zu verg�ten (Ziff. 4 der Klagebegehren).
B.b.�An der Hauptverhandlung vom 9. November 2010 schlossen die Parteien einen Teilvergleich. Sie einigten sich im Einzelnen dar�ber, die Liegenschaft sch�tzen zu lassen (Ziff. 1), die Sch�tzung in einer gewissen Bandbreite anzuerkennen (Ziff. 2), die Miteigentumsanteile der Kl�ger zum festgesetzten Preis in das Eigentum der Beklagten zu �bertragen (Ziff. 3) und das Gericht zu erm�chtigen, nach Eingang des festgesetzten Preises auf dem Konto des Gerichts die Eigentums�bertragung beim Grundbuch anzumelden (Ziff. 4). In der abschliessenden Ziff. 5 sahen die Parteien vor, was folgt:
�Der Betrag gem�ss Ziffer 4 hiervor darf erst an die Kl�ger ausbezahlt werden, wenn die Kl�ger den Nachweis erbringen, dass sich die Parteien bez�glich Anspr�che aus Abrechnungsverh�ltnis geeinigt haben oder �ber die Anspr�che im vor Gerichtskreis XII h�ngigen Verfahren CIV 09 554 rechtskr�ftig entschieden ist."
In der Folge wurde - abgesehen von Zwischenstreitigkeiten teilweise bis vor Obergericht - die Liegenschaft gesch�tzt, der Preis festgesetzt, der entsprechende Betrag von Fr. 172'666.70 auf das Konto des Gerichts einbezahlt und auf Anmeldung vom 14. November 2012 am 15. ds. die �bertragung des Miteigentums von den Kl�gern auf die Beklagten im Grundbuch vollzogen. Das Regionalgericht Oberland schrieb deshalb das Verfahren C12 09 554 als erledigt ab, was die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage vom 18. August 2009 anbetrifft (Ziff. 4 der Verf�gung vom 25. Januar 2013).
B.c.�Mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Klage vom 18. August 2009 wurde das Verfahren weitergef�hrt (Ziff. 5 der Verf�gung vom 25. Januar 2013). Zur Hauptsache stritten die Parteien dar�ber, ob, wann und an wen der bei Gericht hinterlegte Betrag von Fr. 172'666.70 auszuzahlen sei. Schliesslich zogen die Kl�ger am 6. Dezember 2013 ihre Klage zur�ck. Das Regionalgericht schrieb das Verfahren C12 09 554 - soweit nicht bereits abgeschrieben - infolge R�ckzugs der Klage vom Protokoll ab. Die Frage der Kostenliquidation blieb vorbehalten. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Beschwerde an das Obergericht hingewiesen (Verf�gung vom 16. Dezember 2013).
Die Beklagten erhoben am 31. Dezember 2013 eine kantonale Beschwerde mit den Begehren, die Abschreibungsverf�gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen neuen Termin f�r die Weiterf�hrung des Prozesses anzusetzen, eventualiter den bei Gericht hinterlegten Betrag von Fr. 172'666.70 den Beklagten auszuzahlen, sowie die Vorinstanz vorsorglich anzuweisen, den bei Gericht hinterlegten Betrag von Fr. 172'666.70 im Sinne einer sichernden Massnahme erst nach rechtskr�ftiger Erledigung aller Rechtsmittelverfahren auszubezahlen. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Regionalgericht an, vorl�ufig keine hinterlegten Betr�ge den Parteien auszuzahlen (Verf�gung vom 7. Januar 2014). Die Kl�ger schlossen auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Beschwerde, und zeigten den Tod des Kl�gers D.________ an, dessen Erben den Rechtsvertreter der Kl�ger nachtr�glich bevollm�chtigten. Das Obergericht wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1) und hielt im Sinne der beantragten sichernden Massnahme fest, dass �ber das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verf�gt werden darf (Dispositiv-Ziff. 2). In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Beschwerde in Zivilsachen verwiesen (Entscheid vom 28. M�rz 2014).
D.a.�Mit Eingabe vom 28. April 2014 erneuern die Beklagten vor Bundesgericht ihre vor Obergericht gestellten Beschwerdebegehren. Im Eventualstandpunkt verlangen sie die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen mit verbindlicher Weisung f�r den noch offenen Abschluss des Verfahrens (Beschwerde 5A_348/2014).
D.b.�Mit Eingabe vom 30. April 2014 beantragen die Kl�ger dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziff. 2 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, den bei der Gerichtskasse hinterlegten Betrag von Fr. 172'666.70 an die Kl�ger auszubezahlen (Beschwerde 5A_364/2014).
D.c.�Es sind die kantonalen Akten, in beiden Beschwerdeverfahren hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die beiden Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und richten sich gegen denselben kantonalen Entscheid, der f�r die Beklagten und die Kl�ger auf einem �bereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft getreten (ZPO; SR 272). Der zuvor am 18. August 2009 angehobene Prozess war nach dem bisherigen Verfahrensrecht, also der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern (ZPO/BE), abzuschliessen (Art. 404 Abs. 1 ZPO), w�hrend f�r die Rechtsmittel gegen die Abschreibungsverf�gung vom 16. Dezember 2013 die Art. 308 ff. ZPO gegolten haben (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Abweisung ihrer kantonalen Beschwerde und damit gegen die Abschreibung des Verfahrens. Sie begehren die Weiterf�hrung des Prozesses.
3.1.�Nach bernischem Zivilprozessrecht beenden der Klager�ckzug wie auch die Klageanerkennung und der gerichtliche Vergleich den Rechtsstreit unmittelbar. Die darauf gest�tzte Feststellung des Gerichts, dass die Streitsache erledigt ist (Abschreibungsbeschluss), ist deklaratorisch und lediglich insofern von Bedeutung, als der Klager�ckzug wie auch die Klageanerkennung und der gerichtliche Vergleich erst dadurch hinsichtlich der Vollstreckung einem rechtskr�ftigen Titel gleichgestellt werden ( JOLIDON, Proc�dure civile bernoise, 1986, S. 156 ff.; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 3a und 3d zu Art. 207 und N. 7b zu Art. 397 ZPO/BE).
3.2.�Die gleiche L�sung kennt die Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 241 ZPO). Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung, erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Gesch�ftskontrolle. Er bildet kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO bzw. - falls er von einer Vorinstanz i.S. von Art. 75 BGG ergangen ist - mit der Beschwerde nach BGG angefochten werden k�nnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist anfechtbar (BGE 139 III 133 E. 1.2 S. 134, betreffend gerichtlicher Vergleich). Der Klager�ckzug gleich wie die Klageanerkennung und der gerichtliche Vergleich k�nnen einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale M�ngel ist die Revision prim�res und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Klager�ckzug stehen somit weder die Berufung und Beschwerde nach ZPO noch die Beschwerde nach BGG offen (BGE 139 III 133 E. 1.3 S. 134, betreffend gerichtlicher Vergleich).
3.3.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine Abschreibungsverf�gung zufolge Klager�ckzugs, wobei der Kostenentscheid vorbehalten wurde. Entgegen der Annahme des Obergerichts findet sich in der Abschreibungsverf�gung keine Anordnung, wonach das beim Gericht hinterlegte Geld an die Kl�ger ausbezahlt wird, mag das Regionalgericht in einer Stellungnahme auch bef�rwortet haben, das Geld sei an die Kl�ger auszuzahlen (E. 7 S. 4 des angefochtenen Entscheids). Die Auszahlung an die Kl�ger kann nur zu den Bedingungen gem�ss Ziff. 5 des gerichtlichen Teilvergleichs (Bst. B.b) erfolgen, deren Eintritt im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs gem�ss Art. 335 ff. ZPO, namentlich gest�tzt auf Art. 342 ZPO festzustellen ist (vgl. Urteil 4A_269/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3, in: SZZP 2013 S. 150 f.). Der Entscheid des Vollstreckungsgerichts unterliegt der Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO), deren Entscheid unter den allgemeinen Voraussetzungen wiederum mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (zit. Urteil 4A_269/2012 Bst. B und E. 1; FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, T. II, 2. Aufl. 2010, S. 576 Rz. 3245 und 3246).
3.4.�Die Beschwerde der Beklagten gem�ss Art. 72 ff. BGG gegen den eine Abschreibungsverf�gung betreffenden Entscheid des Obergerichts erweist sich damit als unzul�ssig. Richtig ist, dass das Obergericht - in Widerspruch zur ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 3.2) - die Beschwerde zugelassen und abgewiesen hat, statt darauf nicht einzutreten. Ungeachtet dessen, ob der Beschwerdeentscheid auf Abweisung lautet oder richtigerweise auf Nichteintreten lauten m�sste, kann den im kantonalen Verfahren gestellten und vor Bundesgericht erneuerten Begehren der Beklagten auf Weiterf�hrung des Verfahrens kein Erfolg beschieden sein, so dass es an einem schutzw�rdigen Interesse an der Aufhebung und Berichtigung des angefochtenen Entscheids fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 41 E. 2b S. 42; HOHL, a.a.O., S. 410 Rz. 2244). Die beantragte Weiterf�hrung des bisherigen Klageverfahrens k�nnen die Beklagten ausschliesslich auf dem Weg der Revision wegen Unwirksamkeit des Klager�ckzugs (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) erreichen und die eventualiter beantragte sofortige Auszahlung des hinterlegten Geldbetrags auch nur im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Teilvergleichs (E. 3.3) oder allenfalls durch erneute Anrufung des Gerichts (vgl. BGE 90 III 71 S. 75).
3.5.�Auf die Beschwerde der Beklagten gegen Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids kann insgesamt nicht eingetreten werden. Daran vermag die unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts nichts zu �ndern, kann sie doch kein im Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel verschaffen (BGE 135 III 470 E. 1.2 S. 473). Ob die Beklagten in ihrem Vertrauen in die ebenfalls unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Regionalgerichts zu sch�tzen sind, wird gegebenenfalls das Revisionsgericht zu beurteilen haben.
Das Obergericht hat im Sinne einer beantragten sichernden Massnahme (E. 11 Abs. 2 S. 6) in Dispositiv-Ziff. 2 festgehalten, dass �ber das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verf�gt werden darf. Beide Parteien legen dagegen Beschwerde ein und beantragen die Auszahlung je an sich.
4.1.�Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids entspricht dem Antrag der Beklagten in ihrer kantonalen Beschwerde, vorsorgliche Sicherungsmassnahmen anzuordnen. Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG).
4.2.�Von den vielen in diesem Zusammenhang sich stellenden formellen und prozessualen Fragen abgesehen, kann die Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel im Ergebnis nicht beanstandet werden.
4.2.1.�Beide Parteien haben einen gerichtlichen Teilvergleich geschlossen, wonach die Miteigentumsanteile der Kl�ger an die Beklagten �bertragen werden und die Beklagten daf�r einen bestimmten Betrag zu bezahlen haben, der bei Gericht hinterlegt wird und nur unter den in Ziff. 5 des gerichtlichen Teilvergleichs festgelegten Bedingungen an die Kl�ger ausbezahlt werden darf (Bst. B.b). �ber den Abschluss des Vergleichs und dessen Wirksamkeit sind sich die Parteien einig. Gem�ss ihren �bereinstimmenden Willenserkl�rungen darf eine Auszahlung an die Kl�ger oder eine R�ckzahlung an die Beklagten nur unter den vereinbarten Bedingungen erfolgen. Namentlich die Beklagten k�nnen sich deshalb nicht im Ernst und mit Erfolg dar�ber beschweren, dass das vereinbarungsgem�ss und freiwillig hinterlegte Geld ihrer Verf�gungsbefugnis entzogen bleibt, solange der Eintritt oder Ausfall der Bedingungen nicht feststeht.
4.2.2.�Streitig ist zwischen den Parteien, ob die Bedingungen f�r eine Auszahlung gem�ss Ziff. 5 des gerichtlichen Teilvergleichs eingetreten sind. Soweit sich die Parteien nicht g�tlich dar�ber verst�ndigen k�nnen, hat das Vollstreckungsgericht den Eintritt der Bedingungen im Verfahren der Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs gem�ss Art. 335 ff. ZPO, namentlich gest�tzt auf Art. 342 ZPO festzustellen (E. 3.3) oder allenfalls ein neu anzurufendes Gericht (E. 3.4). Nichts Abweichendes wird in Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids festgehalten, wonach �ber das hinterlegte Geld nur mit Zustimmung der Beteiligten oder durch Urteil eines Gerichts verf�gt werden darf.
4.2.3.�Dass �ber den Eintritt der Bedingungen gem�ss Ziff. 5 des gerichtlichen Teilvergleichs nicht in einem - unzul�ssigen - Verfahren der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Abschreibungsbeschluss entschieden wird, sondern im Vollstreckungsverfahren oder einem neu anzuhebenden Prozess, bedeutet keine zwecklose Formalit�t. Zum einen bleiben den Parteien damit zwei kantonale Entscheidinstanzen gew�hrleistet (E. 3.3). Zum anderen heben die Kl�ger zu Recht hervor, dass das Obergericht die Ziff. 5 des gerichtlichen Vergleichs direkt nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt hat (E. 10-11 S. 5 des angefochtenen Entscheids), obwohl auch beim Vergleich die subjektive gegen�ber der objektivierten Auslegung den Vorrang geniesst (Urteile 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2 und 5A_654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2006 S. 173 und 2009 S. 272 f.). Die auslegungsbezogenen R�gen beider Parteien sind insoweit verfr�ht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Abzuwarten bleibt dabei ohnehin, ob nicht die Beklagten mit Erfolg eine Revision des Klager�ckzugs wegen Unwirksamkeit erlangen und das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen ist.
4.3.�Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids im Ergebnis nicht als verfassungswidrig, namentlich nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.).
Insgesamt m�ssen die Beschwerden abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Parteien werden kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden im Betrag von Fr. 5'000.-- den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit und im Betrag von Fr. 3'000.-- den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 24
 Art. 308
 Art. 207
 Art. 397
 Art. 75
 Art. 335
 Art. 342
 Art. 309
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 335
 Art. 342
 BGE