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Timestamp: 2019-04-25 23:03:38+00:00

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BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79 - dejure.org
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einen Nichtkaufmann - Übergang des Vertragsverhältnisses vom Verwender auf einen Dritten - Kenntnis der Anschrift des Dritten bei Übergang des Vertragsverhältnisses
NJW 1980, 2518
ZIP 1980, 765
WM 1980, 1120
DB 1980, 2125
Die Klausel Nr. 2 hält das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen für unwirksam gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG: Die Klausel unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen Formularbestimmung, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120 = ZIP 1980, 765) für unwirksam erklärt habe.
In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) hat der erkennende Senat die Unwirksamkeit des dort zu beurteilenden formularmäßigen Preiserhöhungsvorbehalts bei einem Zeitschriftenabonnement damit begründet, daß die unangemessene Benachteiligung des Kunden sich aus der Unvereinbarkeit der Klausel mit dem wesentlichen Grundgedanken der Preisvereinbarung beim Kaufvertrag und einem nicht hinreichenden Ausgleich der beiderseitigen Interessen ergebe.
Die Klausel Nr. 2 unterscheidet sich zwar in zwei Punkten von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) zugrundelag.
Es trifft auch zu, daß der Kunde nicht Gefahr läuft, einen Preisvorteil bei Bestellung eines Abonnements gegenüber dem Kauf von Einzelexemplaren zu verlieren (dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 b), weil der Abonnementpreis - bis auf einen Ausnahmefall - unstreitig die Summe der Einzelverkaufspreise nicht unterschreitet.
Daß der Wettbewerb mit anderen Unternehmern - wie die Beklagte geltend gemacht hat - den Verlag an überzogenen Preiserhöhungen hindern mag, hat der Senat bereits mehrfach für eine Zulässigkeit der Klausel nicht ausreichen lassen (BGHZ 82, 21, 25 und Urteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c); nicht den für ihn nicht durchschaubaren und sich wandelnden Wettbewerbsverhältnissen, sondern der Klausel selbst muß der Kunde den Umfang einer in Betracht kommenden Preiserhöhung entnehmen können.
Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Erwägung, daß die Klausel die Abwälzung jeder beliebigen Preiserhöhung des Herstellers auch dem Kunden gestatte (so OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136;… zustimmend Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), deswegen als nicht stichhaltig bezeichnen läßt, weil der Hersteller in aller Regel nur den auf dem Markt allgemein durchsetzbaren Preis verlangen werde (dazu Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 und vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c sowie oben B II 2 a aa).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vom X. Zivilsenat zu beurteilenden nicht allein durch die andere Formulierung der Klausel, sondern vor allem dadurch, daß die Beklagte unbestritten zur Gruppe des Heinrich Bauer Verlages gehört und nur die rechtlich vom Verlag getrennt arbeitende Vertriebsgesellschaft darstellt, die ausschließlich (…Schreiben der Beklagten vom 19. Oktober 1982, S. 2) oder nahezu ausschließlich die Zeitschriften dieses Verlages vertreibt; ihre wirtschaftliche Verflechtung mit dem Verlag zeigt sich auch darin, daß ihr persönlich haftender Gesellschafter identisch ist mit dem persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in Firma Heinrich Bauer Verlag - der Beklagten in dem vom Senat mit Urteil vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren - und daß auf das an die Beklagte gerichtete Abmahnungsschreiben des Klägers die Rechtsabteilung des H. B. Verlages geantwortet hat.
bb) Die Art des Vertragsverhältnisses ist mit einem Zeitschriftenabonnement (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 aaO) oder mit einem auf einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Vertrag (…Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO) nicht vergleichbar.
In den Entscheidungen vom 11. Juni 1980 (aaO 1121) und 7. Oktober 1981 (…aaO 25) hat der Senat das Argument der Klauselverwender, die Wettbewerbsverhältnisse böten ein ausreichendes Korrektiv gegen übermäßige Entgeltforderungen, zwar nicht gelten lassen.
cc) Sprechen schon die bisher aufgezeigten, sich aus der Besonderheit der vorliegenden Vertragsgestaltung ergebenden Gesichtspunkte gegen die Unangemessenheit der angegriffenen Klausel, so kommt hinzu, daß die in den Senatsentscheidungen vom 11. Juni 1980 (aaO 1121 f.) und 7. Oktober 1981 (…aaO 27) für leichter überschaubare Vertragsbeziehungen vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Klauselgestaltung auf schwerlich zu überwindende Schwierigkeiten stoßen (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Senatsurteil vom 26. November 1984 unter VI 2 b bb vorstehend S. 29):.
In seinen Urteilen vom 11. Juni 1980 (aaO 1121 unter II 2 b, 1122 unter III) und 7. Oktober 1981 (…aaO 24 - 26 unter 2 b - d, 27 unter 3 b) hat der Senat die Einräumung einer derartigen Lösungsmöglichkeit nur als denkbaren Ausgleich für eine sonst unangemessene Regelung in Betracht gezogen.
aa) Die Auswirkungen einer unangemessen benachteiligenden Preisanpassungsklausel werden nicht hinreichend kompensiert, wenn dem Kunden das Recht zur Lösung vom Vertrag nicht spätestens gleichzeitig mit der Preiserhöhung, sondern erst nach deren Wirksamwerden zugebilligt wird (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79, WM 1980, 1120 = NJW 1980, 2518, unter II 3).
Der Senat hat für den - in § 11 Nr. 1 AGBG ebenfalls ausgenommenen - Bereich der Dauerschuldverhältnisse die gleiche Auffassung vertreten (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120 = NJW 1980, 2518).
Daß der Käufer u.U. die Preisanhebung zum Anlaß nimmt, sich von einem ihm lästigen Vertrag zu lösen, läßt sich bei einer solchen Vertragsgestaltung zwar nicht gänzlich vermeiden; diese Gefahr könnte jedoch der Verkäufer durch eine Beschränkung der Lösungsbefugnis auf diejenigen Fälle, in denen die Preiserhöhung einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises übersteigt, in Grenzen halten; eine geringere zwischenzeitliche Erhöhung wäre dann dem Käufer - als noch angemessen (§ 9 AGBG) - zuzumuten (vgl. dazu - allerdings vorwiegend zum Dauerschuldverhältnis - Senatsurteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 1974/79 = WM 1980, 1120 = NJW 1980, 2518. Ulmer/Brandner/Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 8;… Schlosser a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 21;… Gerlach a.a.O. § 11 Rdn. 11).
Wer eine gegen das Gesetz (§ 9 AGBG) verstoßende Klausel verwendet, kann sich nicht darauf berufen, er habe auf die Rechtswirksamkeit vertraut; dies im vorliegenden Fall um so weniger, als gegen die Wirksamkeit einer derart gefaßten Klausel im Schrifttum von Anfang an Bedenken erhoben waren und auch der Senat in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (VIII ZR 174/79 aaO) gegenüber umfassenden Preisänderungsvorbehalten - wenn auch dort hinsichtlich eines Dauerschuldverhältnisses - diese Bedenken unterstrichen hatte.
Ein Recht, diese von ihr übernommene Verpflichtung einseitig - auch zum Nachteil der Vertragshändler - zu ändern, kann sich die Beklagte in einem Formularvertrag allenfalls dann einräumen, wenn die Klausel die Voraussetzungen, unter denen eine Änderung möglich ist, hinreichend konkret benennt (zu Preisänderungsklauseln vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120, 1121 und vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26 f).
Die Berechtigung des Vertragshändlers, den Vertrag jederzeit zu kündigen (Art. 4.1.1 ZB), vermag schon im Hinblick auf die vom Händler erbrachten Investitionen und die weiteren ihm bei einer Vertragsbeendigung entstehenden Nachteile (dazu oben II 2 b bb) die Unangemessenheit eines einschränkungslosen Änderungsvorbehalts nicht auszugleichen; insofern liegt dieser Fall anders als bei einem Einzelschuldverhältnis (dazu BGHZ 82, 21, 27) oder einer Dauerrechtsbeziehung, die sich in dem gegenseitigen Leistungsaustausch erschöpft (dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1980 aaO).
gamma) Im vorliegenden Fall geht es auch nicht um die Frage, ob durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 315, 316 BGB in den Vertrag einbezogen werden kann oder ob dies an dem Erfordernis der Konkretisierung scheitern muß (dazu Senatsurteilevom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120, 1121 unter II 2 d undvom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82 unter I 3 c aa, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der weite Spielraum der Billigkeit genügt nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = NJW 1980, 2518 = WM 1980, 1120 unter II 2 d; wie hier auch Graf von Westphalen NJW 1982, 2465, 2468, 2471 f).
Was insoweit für die abstrakte Prüfung einer AGB-Bestimmung nach § 13 AGB-Gesetz gilt (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c), kann in einem Individualprozeß der vorliegenden Art nicht anders beurteilt werden, weil für den Haupthändler - hier den Kläger - auch bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und Umstände kein Kriterium ersichtlich ist, auf Grund dessen er bei Vertragsabschluß einschätzen könnte, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Gebietsänderung für erforderlich halten werde (vgl. zu den Anforderungen im Individualprozeß auch BGHZ 82, 238 ff [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80]).
Anders als in dem Fall des Senatsurteils vom 11. Juni 1980 (aaO) ist die Verweisung auf die "Änderungskündigung" für die Beklagte nicht unzumutbar, weil es sich bei der Anpassung der Marktabdeckung in einem einzelnen Bezirk naturgemäß nicht um ein Massengeschäft handelt.
Da es nach alledem an einem gewichtigen Grund für ein einseitiges Gebietsänderungsrecht der Beklagten fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Klausel allein schon wegen ihrer aus der Sicht des Haupthändlers mangelnden Transparenz oder Bestimmtheit (…Graf von Westphalen aaO; vgl. auch das Senatsurteil vom 11. Juni 1980 aaO) zu beanstanden wäre.
Preisänderungsklauseln im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen sind jedoch an der Generalklausel des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 13. Dezember 2006, NJW 2007, S. 1054, 1055;… Urteil vom 7. Oktober 1981, NJW 1982, S. 331; Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).
Zudem muss eine Preisänderungsklausel nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB möglichst klar und so verständlich gefasst sein, dass ein aufmerksamer und sorgfältiger Vertragspartner (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 13. Januar 2005, NJW-RR 2005, S. 858;… Urteil vom 3. Juni 1998, NJW 1998, S. 3114, 3116) des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (…vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19. November 2002, NJW 2003, S. 746, 747 und S. 507, 509;… Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135; Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).
Dies ergibt sich deutlich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1980 (NJW 1980, S. 2518, 2519), das zu einer Preiserhöhungsklausel ergangen ist, die keine Bezugnahme auf Kostenelemente enthielt.
(3) Ferner hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt, dass die Kontrollmöglichkeit nach § 315 Abs. 3 BGB die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung einer AGB-Klausel nicht ersetzen kann (…vgl. Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135;… Urteil vom 7. Oktober 1981, NJW 1982, S. 331, 332; Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).
(4) Ebensowenig kann sich die Beklagte darauf berufen, der Wettbewerb auf dem liberalisierten Strommarkt verhindere übermäßige Preiserhöhungen und biete damit bereits ein ausreichendes Korrektiv (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 7. Oktober 1981, NJW 1982, S. 331, 332; Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).

References: § 9
 § 315
 § 11
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 § 13
 § 307
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