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Timestamp: 2018-02-19 12:16:33+00:00

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28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. April 1965 i.S. Sauter und Muntwiler gegen Statthalteramt Pfäffikon.
Art. 74 OCStr. Trasporto di animali su veicoli a motore.
I cantoni non hanno il potere - per motivi di polizia della circolazione o delle epizoozie - di prescrivere norme sulla costruzione e sull'attrezzatura dei veicoli adibiti al trasporto di animali.
b) Die Vorschriften des § 31 der zürcherischen Tierseuchenverordnung sind aber auch insoweit unzulässig, als sie die
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Verbreitung von Tierseuchen bei Viehtransporten verhindern wollen. Art. 49 des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 13. Juni 1917 behält den Kantonen die Befugnis zum Erlass eigener Anordnungen nur vor, soweit das Bundesgesetz zu seiner Ausführung der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, wenn der Bund die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen selber getroffen hat. Solche Ausführungsbestimmungen sind hinsichtlich der Bekämpfung von Tierseuchen bei Viehtransporten durch den Bundesratsbeschluss über die zum Transport von lebenden Tieren verwendeten Motorfahrzeuge vom 14. Februar 1939 erlassen worden. In diesem auf Grund von Art. 20 und 49 des Tierseuchengesetzes ergangenen Beschluss wurden die Anforderungen, die an die Motorfahrzeuge und Anhänger mit Bezug auf die Beschaffenheit des Laderaumes und die Höhe der Seitenwände zu stellen sind, näher geregelt, und zugleich wurde die gewerbsmässige Beförderung von Klauenvieh mittels Motorfahrzeugen der Bewilligungspflicht unterstellt. Dieser Bundesratsbeschluss ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln als aufgehoben erklärt worden (Art. 99 Abs. 3 VRV). An dessen Stelle trat Art. 74 VRV, der sich auf Art. 30 Abs. 4 SVG stützt, wo dem Bundesrat aufgetragen wurde, im Rahmen der dem Bund zustehenden Befugnisse Vorschriften über die Beförderung von Tieren sowie von gefährlichen, gesundheitsschädlichen oder ekelerregenden Stoffen und Gegenständen zu erlassen. Der Bundesrat hat demnach von der bereits im Beschluss vom 14. Februar 1939 ausgeübten Befugnis, den Transport von Tieren aus seuchenpolizeilichen Gründen bundesrechtlich zu regeln, auch nach Aufhebung dieses Beschlusses Gebrauch gemacht, indem er ihn durch entsprechende Vorschriften in Art. 74 VRV ersetzte. Die in dieser Bestimmung einlässlicher als bisher gehaltenen Vorschriften zeigen, dass der Tiertransport mit Motorfahrzeugen abschliessend geregelt werden wollte. Die in Art. 74 VRV aufgestellte Ordnung kann daher, auch soweit sie seuchenpolizeilichen Zwecken dient, nicht durch kantonale Bestimmungen ergänzt werden. Bei der heute allgemein verbreiteten Verwendung von Motorfahrzeugen wäre es auch unzweckmässig und insbesondere für gewerbsmässige Transportunternehmer eine unzumutbare Erschwerung, wenn bei den Tiertransporten, die sich häufig über das Gebiet
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mehrerer Kantone erstrecken, von Kanton zu Kanton verschiedene Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der Fahrzeuge beachtet werden müssten.
Articolo: Art. 74 VRV, Art. 74 Abs. 1, 2 und 4 VRV, Art. 37bis BV, Art. 106 Abs. 3 SVG seguito... , Art. 99 Abs. 3 VRV, Art. 30 Abs. 4 SVG

References: Art. 74
 § 31

BGE 
 Art. 49
 Art. 20
 Art. 74
 Art. 30
 Art. 74
 Art. 74

BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 37
 Art. 106
 Art. 99
 Art. 30