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Timestamp: 2020-02-18 19:13:04+00:00

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BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16 - dejure.org
BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
https://dejure.org/2017,24617
BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - I ZR 33/16 (https://dejure.org/2017,24617)
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UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Anwaltsabmahnung II - Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, muss typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst aussprechen können
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § ... 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 PBefG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
Anwaltsabmahnung II
§ 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 47 Abs 1 S 1 PBefG, § 47 Abs 2 S 1 PBefG
Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
Kein Anwaltskostenersatz bei Abmahnung durch unzureichend ausgetatteten Fachverband
Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten
Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge ; Regelung des Marktverhaltens im ...
Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung II
Kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung durch einen Fachverband
Anspruch eines Fachverbands auf Erstattung der Abmahnkosten
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Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband
§ 3a UWG 2004, § 8 UWG 2004, § 12 UWG 2004, § 47 PBefG
Keine Erstattung von Anwaltskosten: Fachverband hätte selbst abmahnen müssen
Einordnung des Verbots der Bereithaltung von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge als Berufsausübungsregelung; Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge; Regelung des Marktverhaltens im Interesse ...
Wettbewerbsrecht: Anwaltsabmahnung II
Fachverband kann Rechtsanwaltskosten für Abmahnung auch dann nicht verlangen wenn Verband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt
Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen
Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig
ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2
Kfz-Innung (Kanzlei JuS) nimmt Klage auf Abmahnkosten zurück
Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten
LG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 8 O 164/14
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 150/15
NJW 2017, 3790
MDR 2017, 1016
GRUR 2017, 926
MIR 2017, Dok. 029
BB 2017, 1665
DB 2017, 1776
AnwBl Online 2018, 89
BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
b) Allerdings ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin zur Erfüllung ihres Verbandszwecks grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein muss, dass sie typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. zu einem Fachverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 14 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II).
Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts aus damaliger Sicht daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).
Derartige Kosten sind der Klägerin nicht entstanden, und fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 23 - Anwaltsabmahnung II, mwN).
OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; GRUR 2004, 448 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV;… GRUR 2008, 928 Rn. 15- Abmahnkostenersatz; GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).
Dieses Erfordernis trägt dem Umstand Rechnung, dass solche Verbände nur dann gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klage- und anspruchsbefugt sind, wenn sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (…BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).
Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, GRUR 2017, 926 Rn. 13 - Anwaltsabmahnung II).
Denn er muss nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, die satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen (BGH GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 - I ZR 33/16] - Anwaltsabmahnung II).
OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
Vor diesem Hintergrund muss es dem Verfügungskläger als Verband zugestanden werden, kollektiv die Interessen seiner betroffenen Mitglieder zwecks Verteidigung eines unverfälschten Wettbewerbs wahrzunehmen (vgl. zu diesem Rechtsgedanken im Zusammenhang mit Abmahnungen: BGH GRUR 2017, 926 Rn. 18 - Anwaltsabmahnung II).
OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …
Damit sind solche Unternehmen gemeint, die dem Verletzer auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können (BGH GRUR 2000, 1084, 1085 - Unternehmenskennzeichnung; vgl. auch BGH GRUR 2017, 926 Rn. 9 - Anwaltsabmahnung II).
VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Dementsprechend geht die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Standplatzpflicht als Verbot des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen nunmehr in § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG verankert ist (…vgl. BVerfG, B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -BVerfGE 81, 70 = juris Rn. 70 und 74; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 10 f.).
Zwar dient die Standplatzpflicht ebenso wie das Freihalten der Taxenstände von unberechtigt haltenden und parkenden Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und dem reibungslosen Funktionieren des Taxenverkehrs (…vgl. BVerwG, U.v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - ZfSch 2014, 474 Rn. 19; BGH, U.v. 6.4.2017 - I ZR 33/16 - NJW 2017, 3790 Rn. 11).
OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber
Der Bundesgerichtshof hat für einen klagebefugten Fachverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ausgesprochen, dass dieser in der Lage sein müsse, das Wettbewerbsverhalten zu beobachten und zu bewerten, so dass typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße von ihm selbst erkannt und abgemahnt werden könnten und zwar selbst dann, wenn er nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolge (BGH GRUR 2017, 926 Rn. 21 - Anwaltsabmahnung II).
OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
Die Frage, ob der Kläger als Fachverband in der Lage sein muss, Wettbewerbsverstöße der vorliegenden Art ohne anwaltliche Hilfe zu verfolgen, ist Gegenstand des vom Senat zugelassenen Revisionsverfahrens I ZR 33/16.
OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in …
Ein Verband, der sich auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur Aufgabe gemacht hat, muss in der Lage sein, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, damit er mindestens typische Wettbewerbsverstöße, deren rechtliche Bewertung keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, auch ohne anwaltlichen Rat erkennen kann (BGH, Urteil vom 06.04.2017 - I ZR 233/16 - Anwaltsabmahnung II, GRUR 2017, 926 Rn 22; Urteil vom 12.04.1984 - I ZR 45/82 - Anwaltsabmahnung I, GRUR 1984, 691, 692).
OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17
Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …
KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17
Spielhallen - Wettbewerbsverstoß: Rauchverbot und Verbot der unentgeltlichen …
OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18
Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den …
OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 88/17
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
LG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 6 O 67/18
Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies …

References: § 3
 § 8
 § 12
 § 47

§ 12
 § 47
 § 47
 § 4
 § 3
 § 47
 § 12
 § 13
 § 4
 § 91

§ 3
 § 8
 § 12
 § 47
 § 47

§ 3
 § 8
 § 12
 § 47
 § 1040
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 8