Source: https://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-preisangabe-fuer-0180-rufnummer-darf-per-sternchenhinweis-getaetigt-werden
Timestamp: 2020-08-15 19:41:44+00:00

Document:
OLG Düsseldorf: Preisangabe für 0180-Rufnummer darf per Sternchenhinweis getätigt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Im Briefkopf oben rechts gibt die Beklagte die Servicetelefonnummer 0…. an. Auf die Kosten der Inanspruchnahme dieser Servicetelefonnummer weist die Beklagte in einem Sternchenhinweis am unteren Rand des Schreibens hin.
Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil die beanstandete Bewerbung der Servicetelefonnummer nicht gegen § 66a Satz 2 TKG verstößt.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger prozessführungsbefugt.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Bewerbung der Servicetelefonnummer aus §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG i.V.m. §§ 44 Abs. 1, 66a Satz 2 TKG zu.
Die beanstandete Bewerbung der Servicetelefonnummer genügt den Anforderungen des § 66a Satz 2 TKG. Danach muss bei Angabe des Preises für Service-Dienste gegenüber Endnutzern der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden.
Die Preisangabe im Sternchenhinweis am Fuß des Werbeschreibens ist gut lesbar. Gut lesbar ist eine Preisanfrage der genannten Art, wenn der durchschnittliche Verbraucher die Preisangabe mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe lesen kann. Diese Definition der guten Lesbarkeit hat der BGH zu dem Kriterium der „deutlichen Lesbarkeit“, das § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) enthält, entwickelt (BGH, GRUR 2013, 850, 851 – Grundpreisangabe im Supermarkt). Für die Lesbarkeit kommt es danach neben der Schriftgröße auch auf das Druckbild, die Gliederung, das Papier, die Schriftart und -farbe sowie auf den Hintergrund an (BGH, a.a.O. – Grundpreisangabe im Supermarkt; NJW 1988, 767, 768 – Lesbarkeit I; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 1 PrAngV Rn. 49). Diese Grundsätze sind auf die Anwendung des § 66a TKG übertragbar. Denn zwischen den Begriffen „deutliche Lesbarkeit“ und „gute Lesbarkeit“ ist kein nennenswerter Bedeutungsunterschied erkennbar. Zudem ist – jedenfalls im Hinblick auf die Lesbarkeit – die Sachlage bei Grundpreisangaben und Preisangaben von Servicetelefonnummern vergleichbar: In beiden Fällen geht es um Preisangaben, also regelmäßig kurz gefasste und leicht verständliche Informationen.
Ähnlich wie in dem vorgenannten Fall des BGH (a.a.O. – Grundpreisangabe im Supermarkt), in dem der BGH in einer übersichtlichen Darstellung eine Grundpreisangabe in einer Schriftgröße von 2 mm aus 50 cm Entfernung als deutlich lesbar im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV angesehen hat, ist auch der vorliegend streitgegenständliche Fußnotentext aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe lesbar. Zunächst ist davon ausgehen, dass der Empfänger des Werbeschreibens dieses in Leseentfernung halten wird, also auf ca. 40 cm. Aus dieser Entfernung ist der Fußnotentext auch ohne Hilfsmittel mühelos lesbar, wie der Senat, deren Mitglieder zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehören, aus eigener Anschauung feststellen kann. Die Lesbarkeit wird dadurch erleichtert, dass es sich um einen kurzen Text handelt, der eine eigene Zeile in Anspruch nimmt. Mit seiner schwarzen Schrift hebt er sich auch – obwohl er nicht fett gedruckt ist – ausreichend deutlich von dem weißen Papier ab.
Die Preisangabe der Rufnummer ist auch deutlich sichtbar im Sinne des § 66a Satz 2 TKG. Auch bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals kann eine Parallele zu § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV gezogen werden, in dem gefordert wird, dass die Preisangabe auch „sonst gut wahrnehmbar“ sein muss. So kann eine Angabe an sich gut lesbar sein, sich aber gleichwohl der guten Wahrnehmbarkeit entziehen, wenn sich auf der gleichen Seite eine Fülle sonstiger Informationen befinden, die dem Verbraucher gegenüber deutlicher ins Auge stechen als die Preisangabe (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 1 PAngV Rn. 50). Je nach Größe und Deutlichkeit des für andere werbende Angaben verwendeten Druckbildes kann etwadie – bei isolierter Betrachtung gegebene – Lesbarkeit dadurch beeinträchtigt werden, dass die Angaben durch die Gesamtwirkung der Anzeige „erdrückt“ und damit der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen werden (vgl. zur Erkennbarkeit im Rahmen des § 4 Heilmittelwerbegesetz a.F. (HWG): BGH, GRUR 1987, 301, 304 – 6-Punkte-Schrift). Durch ein solches Missverhältnis zwischen den in Frage stehenden Angaben und dem Schriftbild und der Gesamtgestaltung einer Anzeige wird nämlich die Aufmerksamkeit und die Lesebereitschaft des Verkehrs beeinträchtigt (vgl. zu § 4 HWG BGH, GRUR 1993, 52, 53 – Lesbarkeit IV), so dass die Sichtbarkeit nicht gegeben wäre.
Schließlich besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 66a Satz 2 TKG zwischen der Rufnummer und der Preisangabe in dem Sternchenhinweis. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist dann gegeben, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennt, dass die Preisangabe der Rufnummer zuzuordnen ist und wenn der Verbraucher auf die Preisangabe gestoßen wird und sie wahrnehmen kann, ohne dass er weitere Zwischenschritte vornehmen muss.
Der Zusammenhang zwischen beiden Angaben ist demnach im Sinne einer Zuordenbarkeit zu verstehen, wie sie auch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV („eindeutig zuzuordnen“) verlangt. Danach muss für einen eindeutigen sachlichen Zusammenhang zwischen Preisangabe und Ware oder Leistung gesorgt werden. Dies kann nach der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV aber auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben in der Werbung gewahrt bleibt und die Angaben gut lesbar und vollständig sind (BGH, GRUR 1999, 264, 267 – Handy für 0,00 DM; BGH, GRUR 2010; 744 – Sondernewsletter; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 348 – Vorverkaufsgebühr).
Eine reine – irgendwie geartete – Zuordenbarkeit reicht freilich nach dem Wortlaut des § 66a Satz 2 TKG nicht aus. Die Vorschrift verlangt einen unmittelbaren Zusammenhang. Die Unmittelbarkeit des Zusammenhangs ist in § 66a Satz 2 TKG aber nicht nur dann gegeben, wenn eine unmittelbare räumliche Nähe zwischen beiden Angaben vorliegt, sondern dann, wenn der Verbraucher auf die Preisangabe „gestoßen“ wird und sie wahrnehmen kann, ohne dass er weitere Zwischenschritte unternehmen muss. Für den Verbraucher muss also deutlich erkennbar sein, dass zu der Rufnummer eine ergänzende Information gehört, und es muss für ihn ohne weitere Bemühungen möglich sein, diese aufzufinden. Muss der Verbraucher etwa erst den Bildschirm „herunterscrollen“ oder eine weitere Internetseite aufrufen, so fehlt es an der Unmittelbarkeit des Zusammenhangs (vgl. zu einem erst durch Herunterscrollen erreichbaren Sternchenhinweis LG Frankfurt a.M., BeckRS 2011, 07142).
Soweit in der Literatur unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV die Ansicht vertreten wird, der Preis für die Rufnummer müsse – ähnlich wie in jener Vorschrift die Grundpreisangabe neben dem Endpreis – immer in unmittelbarer Nähe der Rufnummer angegeben werden (Ditscheid/Rudloff in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 66a TKG, Rn. 7; Geppert/Schütz, Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 66a Rn. 13), folgt der Senat dem nicht.
Die zu § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ergangene Rechtsprechung ist bereits deshalb nicht auf § 66a Satz 2 TKG übertragbar, weil das in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV enthaltene Erfordernis der „unmittelbaren Nähe“ schon begrifflich enger gefasst ist als das in § 66a Satz 2 TKG enthaltene Kriterium des „unmittelbaren Zusammenhangs“. Die „unmittelbare Nähe“ stellt entscheidend auf das räumliche Verhältnis beider Angaben zueinander ab. Ein „unmittelbarer Zusammenhang“ deutet dagegen auf eine inhaltliche Verbindung beider Angaben hin – für den Verbraucher muss also klar sein, dass beide Angaben zusammen gehören, und er muss sie auch auffinden können.
Zudem würde eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Bedürfnissen des Verbrauchers, auf die die Vorschriften zugeschnitten sind, nicht gerecht. Denn § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV soll den Verbrauchern durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschaffen (OLG Köln, GRUR-RR 2002, 304, 305 – Sprudelwasserpreis; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 PAngV Rn. 1). Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht also davon aus, dass der Verbraucher nicht nur den Preis eines Produkts betrachtet, sondern diesen mit dem Preis eines anderen Produkts vergleichen wird. Dies erklärt das Erfordernis der unmittelbaren räumlichen Nähe zwischen Grund- und Endpreis. Denn der Preisvergleich würde erschwert, wenn die Grundpreise, die die Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, für die jeweiligen Produkte, die miteinander verglichen werden sollen, erst noch an anderer Stelle nachgeschaut werden müssten. Hinzu kommt, dass das Erfordernis, bei Warenangeboten neben dem End- auch den Grundpreis anzugeben, im Bewusstsein der Letztverbraucher noch wenig verankert ist (BGH, GRUR 2009, 690, 692 – Dr. Clauder’s Hufpflege). Der Grundpreis soll daher in unmittelbarer (räumlicher) Nähe zum Endpreis angezeigt werden, um den Verbrauchern diese Möglichkeit des Preisvergleichs nahe zu bringen.
§ 66a TKG zielt darauf ab, eine ausreichende Preistransparenz bei Mehrwertdiensterufnummern zu erreichen (Ditscheid/Rudloff in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2011, § 66a Rn. 1). Dem Verbraucher soll klar sein, welche Leistung welchen Preis hat. Diese Zielsetzung ist zwar insoweit mit derjenigen des § 2 PAngV vergleichbar, als es auch hier die Herstellung von Preisklarheit bzw. -transparenz bezweckt wird. Allerdings geht es in § 66a TKG – anders als in § 2 PAngV – nicht um die erleichterte Vergleichbarkeit zweier oder mehrerer Produkte, wofür der Verbraucher auf eine kompakte räumliche Anordnung sämtlicher Preisinformationen zu jedem Produkt angewiesen ist. Vielmehr soll der „unmittelbare Zusammenhang“ des § 66a TKG sicherstellen, dass der Verbraucher die Kostenpflichtigkeit einer einzeln betrachteten Rufnummer erkennt und dass ihm deutlich wird, welche Kosten konkret anfallen. Betrachtet der Verbraucher aber eine einzelne Rufnummer, so spricht nichts dagegen, ihm zuzumuten, sich die Preisinformationen durch einen zweiten Blick zu verschaffen. Der Umstand, dass besondere „0180″ Service-Nummern kostenpflichtig sind, ist im Bewusstsein der Verbraucher verankert. Ein besonderes Bedürfnis, eine Angabe in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu machen, besteht daher für die Kosten von Service-Rufnummern nicht. Der Verkehr ist auch daran gewöhnt, dass ihm Preisinformationen über Service-Rufnummern in einem Sternchenhinweis erteilt werden (LG Frankfurt, BeckRS 2011, 07142). So sind auch im Rahmen von Blickfangwerbung weitere Produkthinweise in Sternchenauflösungen üblich und werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und von den Instanzgerichten auch für zulässig gehalten, solange die Hinweise klar und unmissverständlich sind, der Hinweis am Blickfang teilhat und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, NJW 2008, 231 – 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 – Computerwerbung II; OLG Hamm, BeckRS 2011, 18366, S. 6; OLG Köln, NJOZ 2010, 732), wenn also ein situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher sie wahrnimmt (BGH, NJW 2008, 231 – 150% Zinsbonus; BGH, NJW 2003, 894 – Computerwerbung II; BGH, NJW 2008, 1595, 1596 – Umsatzsteuerhinweis).
Der nach diesen Ausführungen zu fordernde unmittelbare Zusammenhang im Sinne einer eindeutig zuordenbare Preisangabe, auf die der Verbraucher ohne weitere Zwischenschritte gestoßen wird, ist vorliegend gegeben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision wird zugelassen. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Denn der Einzelfall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen (BGH, NJW 2002, 3029; BGH, NJW-RR 2003, 132 a.E.). Hierzu besteht Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, NJW 2002, 3029). Vorliegend fehlt es – soweit ersichtlich – zur Auslegung der Kriterien „gut lesbar, deutlich sichtbar und unmittelbarer Zusammenhang“ des § 66a Satz 2 TKG insgesamt an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Insbesondere im Hinblick auf das Kriterium des unmittelbaren Zusammenhangs kommt es für den vorliegenden Fall darauf an, ob die vorhandene Rechtsprechung zur „unmittelbaren Nähe“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV auf § 66a TKG übertragbar ist. An der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts fehlt es auch nicht etwa deswegen, weil § 66a Satz 2 TKG möglicherweise kurz- oder mittelfristig außer Kraft treten wird. Zwar hat der BGH im Zusammenhang mit dem Revisionszulassungsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“ (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) entschieden, dass eine Frage dann nicht klärungsbedürftig ist, wenn die Rechtsfrage auslaufendes Recht betrifft und nicht feststeht, dass noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden ist oder dass die Frage auch für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (BGH, NJW 2003, 1943, 1944). Vorliegend betrifft die Rechtsfrage zwar eine Vorschrift, die vermutlich kurz- oder mittelfristig außer Kraft treten wird, nämlich dann, wenn – wie Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung telekommunikations-rechtlicher Regelungen es vorsieht – eine Rechtsverordnung nach § 45n TKG in Kraft tritt. Da der Erlass einer solchen Rechtsverordnung aber nicht unmittelbar bevorsteht und auch keine Frist vorgesehen ist, innerhalb derer sie zu erlassen ist, wird § 66a Satz 2 TKG noch für absehbare Zeit in Kraft bleiben. Der Fall ist demnach nicht vergleichbar mit einem Fall „auslaufenden Rechts“, also einem Fall, dessen Beurteilung sich – wie im vorgenannten Fall des BGH, der nach der Schuldrechtsreform noch § 463 BGB a.F. betraf – nach einer Vorschrift richtet, die nur aufgrund von Übergangsvorschriften noch für Altfälle anzuwenden ist.
LG Düsseldorf, Az. 12 O 32/12

References: § 66
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 BGH 
 § 1
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 BGH 
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 § 4
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 § 2
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 § 91
 § 543
 § 66
 § 2
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 45
 § 66
 § 463