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Timestamp: 2019-08-18 06:57:40+00:00

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Thomas hat Recht - Seite 3 von 4 - §§§ noch so ein Rechtsblog §§§
20. Mai 2016 von Thomas Morus
Neue Videos: Einführung ins Urheberrecht
2 neue Einführungs-Videos über Urheberrecht habe ich für den Youtube-Kanal „Thomas hat Recht“ produziert. Warum 2? Das erkläre ich in diesem Blog-Beitrag.
So. Nach drei Wochen Flaute auf dem Youtube-Kanal, habe ich endlich wieder zwei Videos produziert. Meine „Einführung ins Urheberrecht“ ist seit eben Online. Das Video ist eine ausführliche Einführung, in der ich viele Gesetzesparagraphen vorlese. Für Kenner ist das sicher ermüdend. Und ich weiß, dass auch nicht jeder Einsteiger gleich eine solch geballte Packung Infos haben will. Das Video dient eigentlich für einen Fall, der mir in Facebook-Gruppen, Foren und bei gutefrage.net sehr häufig passiert: Wenn ich die Rechtslage zum Urheberrecht erkläre, glaubt man mir oft nicht. Ich muss dann mühselig Gesetzesparagraphen und Urteile zusammen suchen, um die Leute zu überzeugen. Deswegen jetzt dieses Video. Das sollte die meisten Zweifler zum Schweigen bringen.
Urheberrecht „kurz erklärt“
Ich habe noch ein zweites Video Video zum Urheberrecht produziert. Eine kurze Version dieses Videos für meine neue Reihe: „kurz erklärt“. Das Video wird am Sonntag erscheinen und die Sachverhalte ohne viel Erklärung oder Begründung zusammen fassen. Wer tiefer in die Thematik einsteigen will, kann dann über ein Link die lange Version anschauen.
Ich bin mal gespannt, ob sich es sich bewährt eine lange und eine kurze Version eines Videos zu machen. Ist zwar immer etwas mehr Arbeit. Trifft aber die Anforderungen der verschiedenen Zielgruppen vielleicht besser.
Das „kurz erklärt“ Video ist jetzt online. Ich bin gespannt auf Rückmeldung.
Und ewig grüßt die Störerhaftung
In der letzten Woche hatte ich in zwei verhalten optimistischen Artikeln, die Fortschritte im Bereich der Störerhaftung beleuchtet. Zu früh, wie sich heraus stellte…
In der letzten Woche gelangte viel Dynamik in die Debatte um die Störerhaftung. Zuerst kündigte die Regierungskoalition ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN an. Dann berichteten verschiedene Medien (auch Anwälte und Rechtsblogs) von einem Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die Störerhaftung entscheidend einschränke.
Vor allem Anwalt und Rechts-Youtuber Christian Solmecke hatte fast euphorisch auf das Urteil reagiert:
Ähnlich hatte ich mich auch in meiner Bewertung des Urteils geäußert. Immerhin schien die Formulierung in der Pressemeldung des BGH recht klar:
Die Störerhaftung für WLAN hatte bis jetzt zur Folge, dass der Anschlussinhaber für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden konnte, die andere über seinen Internet-Anschluss begangen haben. War etwa eine Urheberrechtsverletzung über einen Anschluss erfolgt, musste der Inhaber bisher musste der Anschlussinhaber bisher nachweisen, alle Personen, die Zugang zu seinem Internet hatten, ordentlich belehrt zu haben. Wenn diese Verpflichtung nun aufgehoben wäre, würde der Störerhaftung ein schwerer Schlag versetzt. Denn damit würde der Anschlussinhaber praktisch aus der Haftung heraus kommen.
Bevor der vollständige Text eines Urteils inklusive der Begründung nicht vorliegt, sollte man keine allzu weit gehende Schlüsse ziehen. So auch in diesem Fall. Wie Rechtsblogger Thomas Stadler in seinem Blog-Beitrag heraus stellte, hatte die Anschlussinhaberin im konkreten Fall die Urheberrechts-Verletzerin benannt. Ob die grundsätzlichen Ausführungen des BGH auch gültig sind, wenn der Urheberrechtsverletzer nicht bekannt ist (wie in den meisten Fällen) bleibt bis zur Veröffentlichung des gesamten Urteilstextes offen.
Im übrigen sind die restlichen 5 Filesharing-Fälle, die der BGH zeitgleich entschieden hat, eher ein weiter Rückschritt. Denn die Schadenersatzforderungen und Anwaltskosten wurden extrem nach oben getrieben. Weit über den Bereich hinaus, der eigentlich über den gesetzlich festgelegten Höchststreitwert gegeben ist.
Was die Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung angeht, so war ich von vornherein skeptisch. Dies bestätigte mir nun die (sehr empfehlenswerte) Episode der #heiseshow zur Störerhaftung. Dort stellte Anwalt Joerg Heidrich (ca. ab min 13.00) fest, dass die Regierungskoalition lediglich vorhabe den Schutz für acess provider nach §10 TMG explizit im Gesetz auf WLAN auszuweiten. Eine eindeutige Verbesserung zum vorherigen Zustand: Denn so wären die Anschlussinhaber immerhin vor strafrechtlicher Haftung und Schadenersatzansprüchen sicher.
Leider geht dieses Gesetzgebungsverfahren genau an der Kern-Argumentation vorbei, mit der der BGH die Störerhaftung als Rechtsprechungsprinzip begründet: §10 TMG gelte nicht für Unterlassungsansprüche. Und eben solche werden durch Abmahungen geltend gemacht.
Die Ereignisse rund um die Störerhaftung in der letzten Woche zeigen leider mal wieder, dass man sich in Deutschland nicht zu früh auf digitalen Fortschritt freuen sollte.
12. Mai 2016 von Thomas Morus
Die Störerhaftung kommt kaum aus den Schlagzeilen. Erst gestern hatte die Regierungskoalition angekündigt, die Störerhaftung endgültig abschaffen zu wollen. (Mein Artikel inklusive juristischer Hingergründe zum Thema findet sich hier) Nun hat der BGH in einem heutigen Urteil die von ihm selbst geschaffene Störerhaftung entscheidend eingeschränkt.
Störerhaftung und Belehrungspflicht
Wenn in Deutschland über einen Internetanschluss eine rechtswidrige Handlung wie etwa ein urheberrechtswidriges Filesharing begangen wird, dann wird zunächst vermutet, dass der Inhaber dieses Internetanschlusses auch der Täter ist. Es obliegt dann ihm nachzuweisen, dass auch andere Personen die Tat über sein WLAN hätten begehen können.
Kritischer Punkt: (Und hierin unterscheidet sich die deutsche Rechtsprechung von der Rechtsprechung der restlichen westlichen Welt) Wenn andere Personen Zugriff auf den Internet Anschluss hatten, so haftet der Anschlussinhaber als Störer, weil er die Infrastruktur für den Rechtsverstoß zur Verfügung gestellt hat. Dies traf nach der Rechtsprechung des BGH nur dann nicht zu, wenn er alle Nutzer seines Internetanschlusses (Etwa Familienmitglieder, Nachbarn oder Mitbewohner) darüber belehrt hatte, dass sie keine urheberrechtswidriges Filesharing betreiben dürfen.
Von diesem Grundsatz ist der BGH nunmehr abgekommen. Er hält es nach seinem Urteil von heute fest:
Das Urteil hat in der Tat das Potential der im sterben liegenden Störerhaftung den Todesstoß zu versetzen. Bereits in den letzten Jahren häuften sich Fälle in denen Abgemahnte sich mit folgender Argumentationsstrategie erfolgreich vor Gericht gegen Schadenersatzforderungen wehrten:
„Ich bestreite nicht, dass der Urheberrechtsverstoß über meinen Internetanschluss geschehen ist. Jedoch bestreite ich den Verstoß begangen zu haben bzw. mache diesbezüglich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht. Auf den Internet-Anschluss hatten neben mir auch meine Familie/ meine Mitbewohner/meine Gäste Zugriff. Wer von uns den Verstoß begangen hat, ist also nicht bekannt. Die Schadenersatzforderungen können deswegen nicht geltend gemacht werden, weil nicht klar ist bei wem.“
Der letzte Ausweg der Abmahn-Anwälte war in diesem Fall zu argumentieren: „Die Mitnutzer des Internetanschlusses wurden nicht korrekt darüber belehrt, dass sie kein illegales Filesharing betreiben dürfen bzw. kann der Anschlussinhaber nicht nachweisen die Mitnutzer ausreichend belehrt zu haben.“
(Ausführlich zur Störerhaftung, sei wie gestern auf den Podcast Rechtsbelehrung von Markus Richter und Thomas Schwenke verwiesen. Bei um 1.00.00 findet sich auch eine herrliche Diskussion, über Belehrungspflicht und Nachweisbarkeit)
Mit dem neuen Urteil des BGH ist Abmahn-Anwälten der Musik- und Filmindustrie ihr letzter Argumentationsweg verbaut. Sie kann nun nur noch Schadenersatz gegen Filesharer geltend machen, wenn sich genau nachweisen lässt, wer den Verstoß begangen hat. In Zeiten kollaborativer Internetnutzung und freier WLANs wird das zukünftig nur noch selten vorkommen. Noch bevor etwaige Gesetzesänderungen greifen, könnte dieses Urteil der Störerhaftung also den Gar ausmachen.
11. Mai 2016 von Thomas Morus
Regierung will Störerhaftung abschaffen?
Die Große Koalition hat angekündigt die umstrittene Störerhaftung für offene W-LANs abzuschaffen. Fachjuristen, die Öffentlichkeit, Wirtschaftsvertreter und zuletzt der EuGH hatten die Regierung stark unter Druck gesetzt. Für allzu Große Freudenausbrüche ist es jedoch zu früh…
Online-Rechtsthemen schaffen es selten in die Mainstream-Schlagzeilen. Wenn nun Medien wie Zeit, Frankfurter Rundschau, Spiegel und heise synchron berichteten, zeigt das wie groß diese Meldung ist: Die Regierungskoalition will die Störerhaftung abschaffen, bestätigte auch Justizminister Heiko Maaß bei Twitter.
Das Netz jubelte. In sozialen Netzwerken zeigte sich ausgelassene Freude. Wirtschaftsverbände wie der Digitalverband Bitkom begrüßten die Entscheidung.
Sollten sich die Hoffnungen bewahrheiten, wäre das das Ende eines merkwürdigen rechtlichen Sonderwegs in Deutschland.
Störerhaftung ist ursprünglich überhaupt kein reiner Begriff des Internet-Rechts, sondern leitet sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab:
Musterbeispiel für einen klassischen Anwendungsfall: Ein morscher Baum wächst von meinem Grundstück auf das meines Nachbarn herüber. Ich muss verhindern, dass der Baum auf das Nachbarhaus stürzt. Darauf hat mein Nachbar Anspruch, obwohl ich den Baum nicht absichtlich oder durch eigenes Zutun auf sein Haus stürzen lasse. Dadurch, dass der Baum auf meinem Grundstück wächst, habe ich bestimmte Pflichten.
Jahrzehnte lang war der Begriff der Störerhaftung nur wenigen Fachjuristen bekannt und führte zu fast keinen Streitigkeiten. Dann kam der BGH.
Störerhaftung bei W-LANs
In seiner Grundsatzentscheidung „Sommer unseres Lebens“ legte der BGH im Jahre 2010 grundsätzlich fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für alle Rechtsverstöße als Störer haftet, die von seiner IP-Adresse aus begangen werden. Es sei denn er hat sein W-LAN durch Sicherheitsmaßnahmen auf aktuellem Stand geschützt.
Die Entscheidung war ein Novum in Europa und allen sonstigen westlichen Industriestaaten. Und es muss hier noch einmal ausdrücklich betont werden: Die Politik war hier vollkommen unschuldig. Der BGH hat die Grundlagen seiner ständigen Rechtsprechung durch eine … sagen wir sehr weitgehende Auslegung bestehender Gesetze geschaffen.
Störerhaftung: Juristisch haltbar?
Der gewichtigste Rechtsgrund gegen die Störerhaftung ist der Artikel 10 des Telemediengesetzes:
(1) sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, […]
Der BGH hatte dagegen bisher stets argumentiert: Die Artikel 9 – 11 des Telemediengesetzes seien auf Unterlassungsansprüche (wie sie etwa bei Abmahnungen gegen Urheberrechtsverstöße geltend gemacht werden) nicht anwendbar.
Anwalt und Rechtsblogger Thomas Stadler hatte bereits 2010 darauf hingewiesen, dass diese Rechtsansicht sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als auch der Rechtsprechung des BGH an anderer Stelle widerspricht.
Wer sich mit der (fragwürdigen) juristischen Argumentation zur Störerhaftung genauer auseinander setzen will, dem sei der Podcast „Rechtsbelehrung“ von Thomas Schwenke und Markus Richter empfohlen.
Etwa bei 1.00.00 bringt Markus Richter den Stand der Diskussion sehr gut auf den Punkt.
Markus Richter: Das ist doch alles total absurd!!!
Grund für die Gesetzesänderung: der EuGH
Anlass für die nun so plötzlichen Bemühungen der Regierungskoalition ist die Äußerung des Generalanwalts am EuGH vom 16. März diesen Jahres. In dem konkreten Fall klagt ein Mitglied der Piratenpartei aus München in Brüssel. Der beklagte hatte ein offenes W-Lan betrieben und weigerte sich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche für eine Urheberrechtsverletzung zu übernehmen, die von seiner IP aus begangen worden waren. Der Generalanwalt Szpunar gab ihm Recht. Von einem W-LAN-Anbieter könne nicht verlangt werden, sein W-LAN zu verschlüsseln. Das Urteil des EuGH in dem Fall liegt noch nicht vor. Das Gericht folgt jedoch häufig dem Antrag des Generalanwalts.
Auf diesen Druck aus Brüssel ist der neue Anlauf der Regierungskoalition zurück zu führen. Bis der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt, genieße ich die Ankündigung mit Vorsicht. Die Regierung hatte schon im September letzten Jahres großspurig die Abschaffung der Störerhaftung angekündigt. Im Gesetzesentwurf fanden sich dann aber Regelungen, die im Gegenteil die irrwitzige Rechtsprechung des BGH sogar fest gegossen hätten.
Der deutsche Sonderweg der Störerhaftung ist noch nicht beendet.
10. Mai 2016 von Thomas Morus
VG Berlin führt Vorzensur in Deutschland ein
Bruno Kramm Photo by Piratenpartei Deutschland
An diesem Urteil kann und muss man nun viel kritisieren. Zunächst hat das Gericht hier abermals den Kontext der Äußerungen nicht berücksichtigt. (Wie auch viele Kommentatoren zu Böhmermanns ursprünglicher Sendung. Meine Analyse zu Böhmermanns Schmähkritik) Böhmermanns Äußerungen dürfen hier nicht isoliert betrachtet werden, sondern waren Teil von Kramms Gesamtvortrag. Wenn Kramms Vortrag aber keine Beleidigung war, dann gab es auch keine Straftat. Folglich gibt es auch keine Wiederholungsgefahr.
Doch über das, was das VG Berlin hier getan hat, kann man nur sehr schwer verschiedener Meinung sein. Was hier geschehen ist, ist Zensur. Und zwar Vorzensur. So wie sie explizit in unserer Verfassung verboten ist. Hier wurde eine Meinungsäußerung durch Auflagen schlicht verhindert. Ein schwerer Schlag gegen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
29. April 2016 von Thomas Morus
OLG Köln: Kontaktformulare müssen Datenschutzhinweis enthalten
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Kölns an jedem Kontaktformular ein Datenschutzhinweis angebracht werden muss. Nicht in der Datenschutzerklärung sondern auf der Seite des Kontaktformulars selbst. Einem User sei nicht automatisch klar, dass er über ein Kontaktformular persönliche Daten übermittle.
Nein es ist kein verspäteter Aprilscherz, den das OLG Köln sich da geleistet hat. Nur ein weiterer Beleg dafür, wie wenig die momentane Richter-Generation die Kenntnisse und Gepflogenheiten der Internet-Nutzer einschätzen kann. Nach einem Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016 muss an jedem Kontaktformular ein Datenschutzhinweis angebracht werden. Nicht auf einer separaten Seite wie der Datenschutzerklärung, sondern im Kontaktformular selbst.
Noch trauriger als diese Tatsache, ist jedoch die Begründung der Richter. Zwei Steuerberater waren in der Vorinstanz belangt worden, weil sie einen solchen Datenschutzhinweis nicht angebracht hatten. Sie hatten argumentiert: Wenn ein Nutzer seine persönlichen Daten in ein Feld eintippt und auf „Senden“ klickt, kann er sich denken, dass er damit seine Daten übersendet. Und weil er das Kontaktformular ja zur Kontaktaufnahme mit den Seitenbetreibern verwenden will, kann er sich auch denken, wozu diese Daten notwendig sind.
Dies Argumentation wird jeder normale Internet-Nutzer nachvollziehen können. Die Richter des OLG konnten es augenscheinlich nicht:
Nochmal zum mitschreiben: Das Gericht ist hier der Ansicht: Ein User, der seine privaten Daten in ein Kontaktformular eingibt, und dann auf senden drückt, kann sich nicht denken, dass er damit persönliche Daten übermittelt.
Man könnte sich über dieses Urteil jetzt einfach totlachen. Es ist nur das Urteil eines OLG. Möglicherweise wird es bald durch Urteile andere OLGs zurecht gerückt oder durch höhere Rechtsprechung aufgehoben. Es ist auch nur eine störende Datenschutzbelehrung unter Kontaktformularen, die hier eingeführt wird. In zwei Wochen wird jeder Internet-User gelernt haben sie auszublenden. Doch hier tritt ein Problem zutage, das viel tiefer geht.
Richter ohne Bezug zum Internet
Es mag viele überraschen, aber auch Richter und Juristen sind sich darüber im Klaren, dass es so etwas wie einen gesunden Menschenverstand, etablierte Sitten, Gebräuche und übliche Praktiken gibt. Vom Prinzip her soll die übliche Praxis in einem Urteil auch berücksichtigt werden. Viele Richter kennen jedoch durch mangelnde eigene Alltagserfahrung die digitale Lebenswelt nur aus Büchern. (Ein „Buch“ ist nach Wikipedia ein sogenanntes „Druckmedium“, das zur Sammlung und Vermittlung von Informationen verwendet wurde, bevor es das Internet gab)
Wie sollen Richter aber lebensweltliche Entscheidungen treffen, wenn sie die entsprechenden Lebenswelten nicht kennen?
24. April 2016 von Thomas Morus
Piratenpartei-Chef wegen Böhmermann Zitat festgenommen
Es grenzt an Zensur. Weil er bei einer Demonstration aus dem umstrittenen Schmägedicht von Jan Böhmermann zitiert hat, wurde Bruno Kramm der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Aktion der Polizei war rechtswidrig.
Verhaftung ab 0.22 im Video.
Es ist schwer zu entscheiden, was mich an dieser Aktion mehr aufregt:
Hier haben staatliche Organe, die eigentlich die Verfassung und Bürgerrechte verteidigen sollen, eine legale und angemeldete Veranstaltung in einer Demonstration verhindert. Ein klarer Einschnitt in §5 GG.
Die rechtliche Argumentation der Polizei ist offensichtlich völlig falsch. Eine Beleidigung und überhaupt ein Äußerungsdelikt durch ein Zitat kann nur vorliegen, wenn der Sprecher sich die zitierte Äußerung zu eigen macht. Kramms Analyse der Böhmermann-Zitat-Stellen ist ein Musterbeispiel für eine Behandlung, die den nötigen Abstand zum analysierten Werk schafft. An mehreren Stellen distanziert sich Kramm ja sogar explizit von dem Gedicht.
Was mich aber an der Geschichte fast am meisten aufregt, ist wie flappsig und selbstverständlich der Polizist hier seine vollkommen falsche Rechtsauffassung darlegt. Die Beamten der Berliner Polizei brauchen offenbar Nachhilfe in Äußerungsrecht… und in Deeskalation.
21. April 2016 von Thomas Morus
BGH-Urteil: VG-Wort Kopiervergütung steht nur Autoren zu
Zu erwarten ist deswegen Folgendes: Zukünftig werden sich Verlage in Verträgen mit neuen Autoren die Anteile an der Vergütung durch die VG-Wort explizit zusichern lassen. Oder aber sie werden für neue Autoren gleich eine geringere Vergütung vereinbaren, um die weg gefallenen Einkünfte aus der Kopiervergütung zu kompensieren.

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