Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-06-2002-B_38-2000
Timestamp: 2016-10-24 03:38:35+00:00

Document:
B 38/00 (24.06.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter R�edi, Meyer, Lustenberger
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Kaufmann, Amthausgasse 1, 3011 Bern,
Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Pensionskasse des Bundes, Bundesgasse 32, 3003 Bern, und diese vertreten durch die Eidgen�ssische Finanzverwaltung, Rechtsdienst, Bundesgasse 32, 3003 Bern,
A.- Der 1938 geborene S.________ wurde Ende M�rz 1997 arbeitslos. Ab Mai 1997 hatte er verschiedene, durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesene Stellen in der Bundesverwaltung inne: bis Ende Januar 1998 beim Eidgen�ssischen Institut X.________, von Mai bis August 1998 beim Bundesamt Y.________ und von Mitte Dezember 1998 bis Ende M�rz 1999 sowie von Juni bis August 1999 beim Bundesamt Z.________. F�r die Dauer der einzelnen, voneinander unabh�ngigen Arbeitsverh�ltnisse, ausgenommen f�r das letzte, zum Voraus auf drei Monate befristete, war er jeweils bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) obligatorisch versichert.
Im Oktober 1999 ersuchte S.________ die PKB um Auszahlung der per 31. M�rz 1999 berechneten Austrittsleistung auf ein Freiz�gigkeitskonto. Diese lehnte das Begehren ab mit der Begr�ndung, die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem der Versicherte die reglementarische Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung bereits erreicht habe, was rechtsprechungsgem�ss den Anspruch auf Ausrichtung einer Freiz�gigkeitsleistung ausschliesse (Schreiben vom 26. Oktober 1999).
B.- Die von S.________ gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft - vertreten durch die PKB und diese vertreten durch die Eidgen�ssische Finanzverwaltung - erhobene Klage mit dem Rechtsbegehren, die PKB habe die per 31. M�rz 1999 bestehende Austrittsleistung auf ein Sperrkonto der Bank A.________ zu �bertragen (vgl. prozessleitende Verf�gung vom 8. November 1999), wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. April 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die PKB sei zu verpflichten, ihm "die Austrittsleistung nach FZG auszubezahlen unter Verg�tung auf ein zu bezeichnendes Freiz�gigkeitskonto".
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV beantragt, die PKB sei zu verpflichten, die auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses berechnete Austrittsleistung zuz�glich Verzugszins gem�ss den Angaben des S.________ an eine Freiz�gigkeitseinrichtung oder an seine jetzige Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen; allf�llige bereits ausbezahlte Altersleistungen seien an die PKB zur�ckzuerstatten.
2.- Beim Prozess um Freiz�gigkeitsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) geht es um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
3.- a) Gem�ss Art. 13 BVG haben M�nner, die das
65. Altersjahr zur�ckgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen (Abs. 1 lit. a). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung k�nnen abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht (Abs. 2 Satz 1).
Nach den reglementarischen Bestimmungen der Beschwerdegegnerin wird die Altersrente sp�testens nach Vollendung des 65. Altersjahres des Versicherten f�llig (Art. 30 Abs. 1 der vorliegend anwendbaren Verordnung �ber die Pensionskasse des Bundes vom 24. August 1994 [PKB-Statuten]).
Hat ein Mitglied das 60. Altersjahr vollendet, kann es die Aufl�sung der Mitgliedschaft und die Ausrichtung der Altersrente verlangen, wenn das Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis aufgel�st ist (Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten).
b) Das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG) findet auf alle Vorsorgeverh�ltnisse Anwendung, in denen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder des �ffentlichen Rechts aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidit�t (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gew�hrt (Art. 1 Abs. 2 FZG).
In Art. 2 Abs. 1 FZG ist vorgesehen, dass Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Art. 44 Abs. 1 PKB-Statuten f�hrt hiezu aus, dass das Mitglied bei ganzer oder teilweiser Aufl�sung des Dienst- oder Arbeitsverh�ltnisses Anspruch auf eine Austrittsleistung hat, wenn es keine Versicherungsleistung bezieht oder die Versicherung nicht weiterf�hrt.
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die fr�here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu �berweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zul�ssigen Form sie ihren Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG), wobei die Vorsorgeeinrichtung bei Ausbleiben dieser Mitteilung sp�testens zwei Jahre nach dem Freiz�gigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung zu �berweisen hat (Art. 4 Abs. 2 FZG).
4.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer im Lichte dieser Bestimmungen Anspruch auf die von ihm beantragte Austrittsleistung hat oder ob ihm, entsprechend den �bereinstimmenden, sich auf die Rechtsprechung st�tzenden Auffassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, nur eine Altersrente zusteht.
a) Gem�ss der zu aArt. 27 Abs. 2 BVG (im obligatorischen Bereich; in der vor Inkrafttreten des FZG geltenden Fassung) und aArt. 331b Abs. 1 OR (im �berobligatorischen Bereich; in der vor Inkrafttreten des FZG geltenden Fassung) ergangenen Rechtsprechung (BGE 120 V 306) sowie nach der auf diese Bestimmungen Bezug nehmenden Lehre (J�rg Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 505 N 66; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 5. Aufl. , S. 161; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 116 � 5 N 22) ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die M�glichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verh�ltnis zu den Altersleistungen subsidi�re Freiz�gigkeitsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die K�ndigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung.
Die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung erf�llt sind, f�hrt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbst�tig zu sein (BGE 120 V 311 Erw. 4c). Trotz der in der Literatur ge�usserten Kritik (Thomas Koller, Vorzeitige Pensionierung und Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistung: Bemerkungen zu einem eigenartigen Spannungsverh�ltnis, in: AJP 1995 S. 497 ff., insbes.
S. 499 f.; vgl. auch Roland A. M�ller, Die vorzeitige Pensionierung - M�glichkeiten und Grenzen im Lichte verschiedener Sozialversicherungszweige, in: SZS 1997 S. 348; Erika Schnyder, La retraite anticip�e dans le deuxi�me pilier, in: SPV 1996 S. 98 Fn 4) hielt das Gericht an dieser Rechtsprechung fest (SZS 1998 S. 126; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 31. Dezember 1996, B 18/94).
b) Ob diese Grunds�tze auch unter der Herrschaft des FZG gelten, liess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 126 V 92 Erw. 5a offen. Gegen deren Weitergeltung spricht, dass sie sich mit dem dem FZG zugrunde liegenden Zweck, dem Versicherten einen Stellenwechsel ohne Sorge um einen erheblichen Verlust in seiner beruflichen Vorsorge zu erm�glichen (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 533 ff., insbes. 570 und 573), nicht vereinbaren lassen. Dies zeigt sich namentlich in den F�llen, in welchen der Versicherte, der das reglementarische Alter f�r eine vorzeitige Pensionierung erreicht hat, seine Erwerbst�tigkeit nicht aufgeben will, sondern beabsichtigt, weiterhin in unselbstst�ndiger Stellung t�tig zu sein und in eine neue Vorsorgeeinrichtung einzutreten (vgl. Koller, a.a.O., S. 500; M�ller, a.a.O., S. 348; Schnyder, a.a.O., S. 98 Fn 4; vgl. auch die in SPV 1996 S. 94 unter dem Titel "Vorzeitige Pensionierung in der Zweiten S�ule" ver�ffentlichte Auffassung der eidgen�ssischen Aufsichtsbeh�rde).
Denn die Ausrichtung einer Altersleistung w�re f�r den Versicherten mit verschiedenen, im Widerspruch zum FZG stehenden Nachteilen verbunden, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt: Die auszuzahlende Altersleistung w�rde aufgrund eines niedrigeren Umwandlungssatzes berechnet (Art. 13 Abs. 2 BVG), was mit erheblichen finanziellen Einbussen verbunden sein kann (M�ller, a.a.O., S. 350 f.; Schnyder, a.a.O., S. 95 und S. 98 Fn 5; Hans-Ulrich Stauffer, Altersleistungen und vorzeitige Pensionierung, in:
Schaffhauser/Stauffer, Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 35 f.). Im Weitern k�nnten dem Versicherten bei der neuen Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die �berobligatorischen Leistungen - anders als wenn er seine Austrittsleistung in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht h�tte (Art. 14 FZG; vgl. dazu BBl 1992 III 585) - neue gesundheitliche Vorbehalte von maximal f�nf Jahren Dauer gemacht werden (Art. 331c OR), wobei er diesen Nachteil selbst durch freiwillige Eink�ufe nicht beheben k�nnte. Muss ein Versicherter zudem, wie dies beim Beschwerdef�hrer der Fall war, mehrere Arbeitsstellen von relativ kurzer Dauer annehmen, bei denen er jedes Mal neu in eine Vorsorgeeinrichtung eintritt, ohne dass er die Austrittsleistungen aus den fr�heren Vorsorgeverh�ltnissen einbringen kann, hat dies m�glicherweise zur Folge, dass er auch im obligatorischen Bereich keinen Anspruch auf eine Altersrente mehr erwirbt, sondern - aufgrund einer Verzettelung der Vorsorgeverh�ltnisse - seinem Vorsorgebed�rfnis nicht entsprechende Kapitalabfindungen akzeptieren muss (Art. 37 Abs. 2 BVG; vgl. beispielsweise Art. 9 Abs. 2 PKB-Statuten; M�ller, a.a.O., S. 347; Schnyder, a.a.O., S. 98 Fn 3).
Auch im vorliegenden Fall braucht indessen die Frage, ob sich die von der Rechtsprechung zum Verh�ltnis zwischen Altersleistungen und Freiz�gigkeitsleistung (bzw. "Austrittsleistung" in der Terminologie des FZG, vgl. BGE 125 V 424 Erw. 4b/aa) entwickelten Grunds�tze auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des FZG �bertragen lassen, nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie bejaht w�rde, liesse sich daraus - wie nachfolgend zu zeigen ist - f�r den vorliegenden Fall nichts ableiten, dies aufgrund der anwendbaren besonderen statutarischen Normen, welche sich von den in der bisherigen Rechtsprechung beurteilten Vorsorgereglementen grundlegend unterscheiden.
5.- a) Nach den Regeln der Gesetzesauslegung, welche, da die Beschwerdegegnerin eine Vorsorgeeinrichtung des �ffentlichen Rechts ist, auch f�r die Ermittlung des Sinns ihrer statutarischen Ordnung massgebend sind (SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55), darf vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut nur ausnahmsweise abgewichen werden, dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.
Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
b) Die Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten, wonach der Versicherte, welcher das 60. Altersjahr vollendet hat, die Aufl�sung der Mitgliedschaft und die Ausrichtung einer Altersrente verlangen kann (in der franz�sischen Fassung "peut demander" und in der italienischen "pu� chiedere"), wenn das Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis aufgel�st ist, stellt es nach ihrem klaren Wortlaut in allen drei Amtssprachen dem Versicherten anheim, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine vorzeitige Altersrente zu verlangen. Auf diese grammatikalische Auslegung, gem�ss welcher die Altersrente unter den gegebenen Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung nicht etwa automatisch zur Ausrichtung gelangt, sondern erst auf entsprechende Willenserkl�rung des Versicherten hin, ist abzustellen.
Denn weder der Entstehungsgeschichte der Bestimmung (zu welcher sich in der bundesr�tlichen Botschaft vom 24. August 1994 [BBl 1994 IV 310 ff.] keine und in der Botschaft zur Verordnung �ber die Eidgen�ssische Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen vom 2. M�rz 1987, BBl 1987 II 493 ff., insbes. S. 537 zu Art. 19 [welche Bestimmung in Art. 30 PKB-Statuten im Wesentlichen �bernommen wurde], nur wenige Ausf�hrungen finden) noch deren Sinn und Zweck (dem Versicherten einen flexiblen Altersr�cktritt zu erm�glichen) noch deren systematischer Einordnung lassen sich Anhaltspunkte entnehmen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn wiedergeben k�nnte.
c) Macht das ausgelegte Vorsorgereglement - wie vorliegend die Bestimmung des Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten - nach seinem Rechtssinn die Ausrichtung einer Altersrente bei Versicherten, welche die Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Pensionierung erf�llen, von der Aus�bung einer entsprechenden Willenserkl�rung abh�ngig, tritt der - den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende (Art. 2 Abs. 1 FZG) - Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, wenn das Arbeits- oder Dienstverh�ltnis zu einem Zeitpunkt aufgel�st wird, in welchem der Versicherte das reglementarische Rentenalter f�r eine vorzeitige Pensionierung bereits erreicht hat. Vielmehr tritt der Vorsorgefall nur dann ein, wenn der Versicherte von der ihm in den Statuten einger�umten M�glichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht. Unterl�sst er dies, hat er Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG; vgl. auch Art. 44 Abs. 1 PKB-Statuten).
6.- Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer, welcher bei Beendigung seines Arbeitsverh�ltnisses beim Bundesamt Z.________ am 31. M�rz 1999 das reglementarische Rentenalter f�r eine vorzeitige Pensionierung (60 Jahre) erreicht hatte, von der in Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten vorgesehenen M�glichkeit, die Ausrichtung einer Altersrente zu verlangen, keinen Gebrauch machte, sondern die PKB ausdr�cklich um �berweisung der Austrittsleistung (Art. 44 Abs. 1 PKB-Statuten) auf ein Freiz�gigkeitskonto ersuchte (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 FZG in Verbindung mit Art. 10 FZV). Da der statutarische Vorsorgefall Alter unter diesen Umst�nden - entgegen der Auffassung von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz - im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses noch nicht eingetreten war, hat der Versicherte Anspruch auf die anbegehrte Austrittsleistung, zuz�glich Verzugszins ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Vorsorgeeinrichtung (Art. 2 Abs. 3 FZG).
7.- Da es um Versicherungsleistungen geht (vgl. Erw. 2 hievor), sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Dem Prozessausgang entsprechend steht dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
des Bundes wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine
auf den 31. M�rz 1999 berechnete Austrittsleistung
zuz�glich Verzugszins auf ein von ihm zu bezeichnendes
Freiz�gigkeitskonto auszurichten.
III. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich

References: Art. 132
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 44
 Art. 13
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 44
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 134
 Art. 159