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Timestamp: 2019-08-22 21:12:34+00:00

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VerfGH Bayern, 20.04.1990 - 28-VI-89 - dejure.org
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VerfGH Bayern, 20.04.1990 - 28-VI-89 (https://dejure.org/1990,6794)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.04.1990 - 28-VI-89 (https://dejure.org/1990,6794)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. April 1990 - 28-VI-89 (https://dejure.org/1990,6794)
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Schülerbeförderungskosten - Besuch einer entfernteren Schule
NVwZ-RR 1991, 74
VerfGH 43, 81
VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08
Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
Allerdings darf eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu einer anderen Gruppe von Normadressaten nicht anders behandelt werden, wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung; VerfGH vom 27.7.1984 = VerfGH 37, 126/132 f.; VerfGH vom 15.4.1987 = VerfGH 40, 45/50 f.; VerfGH vom 25.1.1990 = VerfGH 43, 1/8; VerfGH vom 20.4.1990 = VerfGH 43, 81/84; VerfGH 60, 167/171).
Über die Tatbestände in § 2 Abs. 3 und 4 SchBefV hinaus ist auch ein etwaiger Ersatz fiktiver Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. VerfGH 43, 81/85 f.).
Besonders im ländlichen Raum ist das Schülertransportsystem auf die öffentlichen Schulen mit Schulsprengeln und Einzugsbereichen, die sich weitgehend mit dem Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers (Art. 1 Abs. 1 SchKfrG, § 1 Satz 2 SchBefV) decken, zugeschnitten (vgl. VerfGH 43, 81/86).
VerfGH Bayern, 01.02.2016 - 75-VI-14
Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens
Neben dem Angriff gegen ein den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzendes Handeln von Behörden oder Gerichten kann mit der Verfassungsbeschwerde auch geltend gemacht werden, eine belastende Entscheidung beruhe auf gleichheitswidrigem Landesrecht (vgl. VerfGH vom 20.4.1990 VerfGHE 43, 81/83 m. w. N.).
Bei Bestimmungen über Leistungen des Staates, auf die der Bürger keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach der Natur der Sache noch weiter als bei der gesetzlichen Regelung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 27.7.1984 = VerfGH 37, 126/133; VerfGH vom 20.4.1990 = VerfGH 43, 81/84; VerfGH vom 8.1.1997 = VerfGH 50, 1/8; VerfGH vom 13.1.2000 = VerfGH 53, 1/13; VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/158).
VG Würzburg, 01.10.2015 - W 2 K 15.650
Keine Übernahme der Beförderungskosten für Schulweg
Nach der Rechtsprechung ist eine derartige Erstattung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 7 ZB 14.2300 - juris; U. v. 14.3.1983 - 7 B 82 A.2161 - BayVBl 1983, 568; BayVerfGH, E. v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - BayVBl 1991, 16, VG Würzburg, U. v. 20.8.2014 - W 2 K 14.125 - juris).
Außerdem liefe es der auf den näheren Einzugsbereich abstellenden Schulplanung entgegen, durch Übernahme von Beförderungskosten zu entfernter liegenden Schulen die Schülerzahl der nächstgelegenen Schulen zu gefährden (vgl. BayVerfGH, E. v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - VerfGH 43, 81/85 f.).
Machen der Schüler oder seine Eltern daher von ihrem Recht der freien Schulwahl in der Weise Gebrauch, dass der Schüler nicht die nächstgelegene Schule besucht, so darf ihm und seinen Eltern auch ohne Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV zugemutet werden, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (BayVGH, B. v. 31.5.2011 - 7 ZB 10.2930 - juris; vgl. BayVerfGH, E. v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - VerfGH 43, 81/85).
VGH Bayern, 13.04.2011 - 7 B 10.1423
Schulwegkostenerstattung nicht bei "Ausweichen" auf Gymnasium außerhalb Bayerns
Machen der Schüler oder seine Eltern daher von ihrem Recht der freien Schulwahl in der Weise Gebrauch, dass der Schüler nicht die nächstgelegene Schule besucht, so darf ihm und seinen Eltern auch ohne Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV zugemutet werden, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (vgl. VerfGH vom 20.4.1990 VerfGH 43, 81/85).
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 20.4.1990 VerfGHE 43, 81/84; vom 12.9.2001 VerfGHE 54, 85/91).
VG Würzburg, 29.01.2016 - W 2 K 14.1040
Beförderungspflicht von Schülern
Nach der Rechtsprechung ist eine derartige Erstattung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 7 ZB 14.2300 - juris; U.v. 14.3.1983 - 7 B 82 A.2161 - BayVBl 1983, 568; BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - BayVBl 1991, 16, VG Würzburg, U.v. 20.8.2014 - W 2 K 14.125 - juris).
Außerdem liefe es der auf den näheren Einzugsbereich abstellenden Schulplanung entgegen, durch Übernahme von Beförderungskosten zu entfernter liegenden Schulen die Schülerzahl der nächstgelegenen Schulen zu gefährden (vgl. BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - VerfGH 43, 81/85 f.).
Machen der Schüler oder seine Eltern daher von ihrem Recht der freien Schulwahl in der Weise Gebrauch, dass der Schüler nicht die nächstgelegene Schule besucht, so darf ihm und seinen Eltern auch ohne Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV zugemutet werden, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (BayVGH, B.v. 31.5.2011 - 7 ZB 10.2930 - juris; vgl. BayVerfGH, E.v. 20.4.1990 - Vf. 28-VI-89 - VerfGH 43, 81/85).
VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
Ob dies zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich gewesen wäre (vgl. VerfGH vom 20.4.1990 = VerfGH 43, 81/83;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 18 zu Art. 120) und die Verfassungsbeschwerde daher auch insoweit unzulässig ist, kann offenbleiben.
VGH Bayern, 31.05.2011 - 7 ZB 10.2930
Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; MVV-Tarifsystem; Zeitkarten; …
VGH Bayern, 04.02.2013 - 7 ZB 12.2438
Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; Nutzung eines privaten …
VGH Bayern, 12.02.2001 - 7 B 99.3719
Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten; Vierstufige Realschule und …
VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
VGH Bayern, 30.01.2007 - 7 ZB 06.781
VG München, 20.06.2017 - M 3 K 15.5905
Schulwegkostenrecht keine verfassungsrechtlich gebotene Leistung der öffentlichen …
VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15
VGH Bayern, 02.05.2014 - 7 ZB 14.647
Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule
VG München, 20.09.2016 - M 3 K 15.3637
Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für den Schulweg
VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15
VG Regensburg, 22.01.2015 - RN 2 K 14.1161
Kostenfreiheit des Schulwegs, nächstgelegene Schule, Realschule, …
VG Würzburg, 20.08.2014 - W 2 K 14.125
Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch einer außerbayerischen Schule; …
VG Augsburg, 15.01.2013 - Au 3 K 11.1963
Kostenfreiheit des Schulwegs; Außerbayrische (baden-württembergische) Schule; …
VG Bayreuth, 14.03.2011 - B 3 K 10.791
Kostenfreiheit des Schulweges; nächstgelegene Schule; Förderklasse für …
VG Ansbach, 23.04.2010 - AN 2 K 09.01739
Unbeachtlichkeit einer Differenzierung in der dritten Fremdsprache beim …
VG München, 30.01.2018 - M 3 K 16.4631
Verpflichtung zur Beförderung einer Lehrerin
VG München, 18.10.2016 - M 3 K 15.271
Erstattung der Kosten für die Schulwegbeförderung
VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1622
Kostenfreiheit des Schulwegs; nächstgelegene Schule; geringster …
VG München, 27.07.2009 - M 3 K 07.5424
VG Augsburg, 05.06.2018 - Au 3 K 17.1270
Kostenfreier Schuldweg - Schulbesuch in einem angrenzenden Bundesland
VG München, 18.10.2016 - M 3 K 14.814
Übernahme fiktiver Schulwegkosten
VG Bayreuth, 25.01.2016 - B 3 K 15.217
Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule

References: § 2
 § 1
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 120