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Timestamp: 2017-02-28 16:56:09+00:00

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Funktionsvorbehalt - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Funktionsvorbehalt – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktionsvorbehalt“.LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.20121. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.
2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.59 vom 02.04.2013Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung
ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.20091. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.
2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.20121. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.20081. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer
Dienstposten versetzen zu lassen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.20131. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.
2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 51/12 vom 26.06.2012Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.
Hier angenommen für verantwortliche Tätigkeit in der Softwareentwicklung des BundeskriminalamtsVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1025/11.F.A vom 23.05.2011Asylrecht; Abschiebung; ItalienBVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 239/09 (StVollz) vom 08.12.20091. Die im Zuge der Teilprivatisierung erfolgte Übertragung der Befugnis auf privatrechtlich Beschäftigte bei Gefahr im Verzug besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen zu dürfen, ist mit Artikel 33 IV GG vereinbar.
3. Das Fehlen der personellen Legitimation der nur auf privatrechtlicher Grundlage Beschäftigten (hier: bei der vorläufigen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen) kann durch zureichende Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten des Landes ausgeglichen werden. Letztere sind in Hessen gewährleistet.VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4318/07 vom 20.11.2008Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serviceeinheit eines Gerichts nicht in seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.20071. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.
2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.
3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.
4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.
Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.19931. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.19911. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 31.99 vom 26.10.2000Leitsätze:
Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, den Dienstposten in eine Beamtenstelle umzuwandeln und ihn in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. Dies gilt auch, wenn der Angestellte auf seinem Dienstposten hoheitliche Befugnisse ausübt.
Urteil des 2. Senats vom 26. Oktober 2000 - BVerwG 2 C 31.99 -
I. VG Mainz vom 27.01.1999 - Az.: VG 7 K 430/97.Mz -
II. OVG Koblenz vom 18.06.1999 - Az.: OVG 2 A 10795/99 -
Weitere BegriffeFunktionsunfähigkeit UrteileFunktionstauglichkeit UrteileFunktionsstufen UrteileFunktionsstörung UrteileFunktionsstellen im Schuldienst UrteileFunktionsvorbehaltFunktionsvorbehalt für Beamte UrteileFunktionszulage UrteileFunktionszusammenhang Urteilefür Beschwerde und Begründung nach PKH-Bewilligung Urteilefür den nach Diktat verreisten RA Urteile
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References: Art. 8
 Art. 33
 § 839
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 29