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Timestamp: 2018-07-16 08:58:15+00:00

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KG - 17.06.2010, 12 U 7/09 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 12 U 7/09
Leitsatz: Rammt ein Linienbus, der auf der bevorrechtigten Straße den Bussonderstreifen befährt, einen von rechts eingebogenen Pkw, der verkehrsbedingt mit seinem Heck auf dem Sonderfahrstreifen hängen geblieben ist, und trifft den Busfahrer kein Verschulden, so kommt - mit Rücksicht auf die erhöhte Betriebsgefahr des Busses - eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Halters in Betracht.
Rechtsgebiete: BGB, PflVG, StVG, StVO, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 823 BGB, § 3 PflVG, § 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 2 StVO, § 8 StVO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 100 ZPO, § 529 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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KG – Beschluss, 12 U 51/09 vom 17.06.2010
Bei Vorliegen eines Mischmietverhältnisses (hier: Mietgegenstand &quot;Gewerbefläche im VHS/1. OG/rechts mit einer Gesamtfläche von ca. 159 qm&quot; und Mietzweck &quot;Betrieb einer Naturheilpraxis sowie einer Heilpraktikerschule sowie zu Teilen zu Wohnzwecken&quot;) richtet sich die Einordnung als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis danach, in welchem Bereich das Mietverhältnis nach dem vereinbarten Vertragszweck und den Umständen des Einzelfalls seinen Schwerpunkt hat; steht im Vordergrund die Vermietung zu Zwecken, die keinen Wohnraumcharakter haben, ist allgemeines Mietrecht maßgeblich.
Ist dem Mieter bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache der Mangel (hier: Geräuschbelästigung) bekannt, kann er aus diesem Mangel keine Rechte herleiten, § 536 b Satz 3 BGB.
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand; daher hat er auch Umbauten (hier: Verbreiterung einer Tür) zu beseitigen, selbst wenn der Vermieter mit dem Umbau konkludent einverstanden war.
KG – Beschluss, (3) 1 Ss 203/10 (78/10) vom 16.06.2010
Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen
KG – Beschluss, 17 UF 65/10 vom 15.06.2010
Der Umstand, dass das Jugendamt der gesetzlichen Regelung zufolge &quot;Reservepfleger&quot; ist, der erst dann zu bestellen ist, wenn trotz der gebotenen Ermittlungen kein anderer geeigneter ehrenamtlicher Einzel-, Vereins- oder berufsmäßiger Pfleger gefunden werden kann, steht der Bestellung des Jugendamtes zum Ergänzungspfleger für das Kind in einer verhältnismäßig einfach gelagerten, überschaubaren Erbausschlagungsangelegenheit wegen (vermuteter) Überschuldung des Nachlasses, nachdem im Einzelfall keine andere geeignete Person gefunden werden konnte, genauso wenig entgegen wie die bekannte Belastung der Jugendämter mit anderen Aufgaben oder deren knappen Ressourcen.
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References: § 2
 § 286
 § 288
 § 823
 § 3
 § 2
 § 7
 § 17
 § 18
 § 2
 § 8
 § 91
 § 92
 § 97
 § 100
 § 529
 § 543
 § 708
 § 711
 § 536
 § 55
 Art. 103