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Timestamp: 2019-11-21 16:55:58+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, L 12 AL 57/05: LSG Berlin-Brandenburg: anhörung, präsident, stadtrat, datum, gleichstellung, verfassungsgericht, rechtswidrigkeit, zivilgericht, absicht, öffentlich
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2008, L 12 AL 57/05
Aktenzeichen: L 12 AL 57/05
LSG Berlin-Brandenburg: anhörung, präsident, stadtrat, datum, gleichstellung, verfassungsgericht, rechtswidrigkeit, zivilgericht, absicht, öffentlich
Normen: § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 35 SGB 1, § 67 Abs 1 SGB 10
Feststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse - Schadensersatzklage - Erledigung vor Klageerhebung - Verletzung des Sozialdatenschutzes
Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Klägerin, das Verfahren an das zuständige Verfassungsgericht abzugeben, wird abgelehnt.
1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte unbefugt Sozialdaten oder - geheimnisse offenbart hat.
2Die 1951 geborene Klägerin war beim Land B (Arbeitgeber) im Schreibdienst angestellt; ab August 1995 war sie im Vorzimmer eines Stadtrates eines B Bezirksamtes beschäftigt. Sie bezieht jetzt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
3Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 stellte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 fest.
4Am 30. Juli 1999 beantragte der Ehemann der Klägerin persönlich deren Gleichstellung mit einer Schwerbehinderten. Entsprechende Antragsvordrucke füllte die Klägerin mit Datum vom 9. August und 8. November 1999 aus. Diesen Antragsvordrucken war eine Anlage „Einverständniserklärung zur Anhörung Beteiligter“ beigefügt. In der von ihr mit Datum vom 8. November 1999 unterschriebenen Einverständniserklärung gab die Klägerin an, dass sie damit einverstanden sei, dass ihr Arbeitgeber, der Betriebsrat/Personalrat sowie die/der Schwerbehindertenvertreter/in zur Frage der Gefährdung ihres Arbeitsplatzes gehört würden, und dass sie das Arbeitsamt gegenüber den mit der Antragstellung befassten Stellen von der Schweigepflicht nach § 35 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I) i. V. m. § 67 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) entbinde. Ferner war dem Antrag eine Begründung mit Datum vom 9. August 1999 beigefügt, in der die Klägerin Vorfälle schilderte, aufgrund derer sie den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses als gefährdet ansah.
5Die Beklagte ersuchte den Arbeitgeber der Klägerin und den dort gebildeten Personalrat, sich zu dem Gleichstellungsantrag zu äußern, was diese am 16. November bzw. 28. Dezember 1999 taten.
6Mit Bescheid vom 31. Januar 2000 stellte die Beklagte die Klägerin einer Schwerbehinderten gleich.
7Mit Datum vom 21. Mai 2002 erhob der Ehemann der Klägerin eine Dienstaufsichtsbeschwerde und beanstandete, dass der Präsident des Arbeitsamtes B dem damaligen Stadtrat, in dessen Vorzimmer seine Frau eingesetzt war, die Begründung vom 9. August 1999 zu dem Gleichstellungsantrag übergeben habe. Dadurch habe der Präsident des Arbeitsamtes B das Sozialgeheimnis verletzt.
8Am 3. März 2003 hat die Klägerin beim Sozialgericht Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, ihr einen rechtsmittelfähigen Bescheid über ihre Dienstaufsichtsbeschwerde zu erteilen. Diese Untätigkeitsklage hat sie in einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 24. Juli 2003 geändert und nunmehr die Feststellung begehrt, dass durch die Weiterleitung der Begründung zum Antrag auf Gleichstellung ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vorliege.
9Die Beklagte hat vorgetragen, dass im Rahmen des Gleichstellungsverfahrens der damalige Arbeitgeber der Klägerin im November 1999 lediglich ein Begleitschreiben des Arbeitsamtes Berlin Süd sowie ein Formblatt für eine Stellungnahme erhalten habe, nicht jedoch die Begründung der Klägerin zu ihrem Antrag. Ein Verstoß gegen den Datenschutz liege deshalb nicht vor.
10 Die Klägerin hat dazu vortragen lassen, dass die Beklagte am 10. November 1999 tatsächlich nur ein Anschreiben an den Arbeitgeber abgeschickt habe. Aus einem Schriftsatz des Arbeitgebers vom 19. Oktober 2001 in einem beim Arbeitsgericht Berlin gegen diesen geführten Rechtsstreit ergebe sich aber, dass der Präsident des Arbeitsamtes B dem Bezirksstadtrat, der mit ihm in mehreren Ausschüssen zusammenarbeite, die Begründung vom 9. August 1999 übergeben habe. Dieser habe dann diese Begründung an den Leiter der Personalstelle weitergeleitet.
11 Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 9. Dezember 2004 die Klage abgewiesen. Diese sei zulässig, aber unbegründet. Die Begründung der Klägerin zu ihrem Gleichstellungsantrag vom 9. August 1999 enthalte Sozialdaten im Sinne des § 67 SGB X. Die Übermittlung dieser Daten an den Arbeitgeber sei jedoch zulässig, da die Beklagte den Arbeitgeber im Gleichstellungsverfahren habe anhören müssen. Im Übrigen liege nach Angaben der Beklagten, die von der Klägerin nicht bestritten würden, ein Einverständnis zur Anhörung des Arbeitgebers, des Personalrates sowie der Schwerbehindertenvertretung vor. Die Beklagte sei auch sonst berechtigt, das Schreiben der Klägerin vom 9. August 1999 dem Arbeitgeber zur Kenntnis zu bringen. Soweit die Klägerin rüge, dass ihr Schreiben vom Präsidenten des Arbeitsamtes B dem Bezirksstadtrat übergeben worden sei, könne sie damit nicht durchdringen. Diese Verfahrensweise sei selbst dann, wenn sie tatsächlich eingeschlagen worden sei, im Hinblick auf das Sozialgeheimnis nicht rechtswidrig gewesen, denn der Bezirksstadtrat sei insoweit als ein Vertreter des Arbeitgebers anzusehen, an den sich die Beklagte im Rahmen der Anhörung habe wenden dürfen.
12 Gegen das ihr am 15. Januar 2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Februar 2005 eingelegte Berufung der Klägerin. Sie trägt vor, dass sich die Beklagte bei der Anhörung des Arbeitgebers an die Regelungen zum Sozialdatenschutz gehalten habe, indem sie am 10. November 1999 dem Arbeitgeber lediglich ein Begleitschreiben sowie einen Vordruck für eine Stellungnahme zugesandt habe. Der Präsident des Arbeitsamtes B habe jedoch nicht die Befugnis gehabt, außerhalb des Dienstweges (in einer Ausschusssitzung) dem Bezirksstadtrat die Begründung zum Antrag zu überreichen. Die Beklagte sei maßgeblich für die seit Dezember 1999 durch ihren früheren Arbeitgeber gegen sie betriebenen Repressalien einschließlich der Kündigung des Arbeitsplatzes verantwortlich und ebenso maßgeblich an den zu ihrer Erkrankung führenden Tatsachen wie auch an ihrer Schwerbehinderung und Erwerbsunfähigkeit beteiligt. Ferner habe sie Mitschuld an den sich daraus ergebenden Einkommensverlusten auf Dauer, den Aufwendungen, die sie (die Klägerin) zu tragen gehabt habe und noch zu tragen haben werde, und habe Beihilfe zur Irreführung der Staatsanwaltschaft durch den Leiter des Rechtsamtes des Bezirksamtes geleistet. Aufgrund dessen bestehe ein Interesse an der baldigen Feststellung. Abgesehen davon sehe das nationale Sozialgesetzbuch wie auch die europäische Gesetzgebung für derartige Fälle Schadensersatzleistungen vor. Auch ihr Mann, der mit ihr zusammenlebe, leide darunter.
14das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte durch die Weiterleitung der Begründung zum Antrag auf
festzustellen, dass die Beklagte durch die Weiterleitung der Begründung zum Antrag auf Gleichstellung vom 9. August 1999 an den damaligen Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen und Umweltschutz des Bezirksamtes T von Berlin unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat,
16das Verfahren an das zuständige Verfassungsgericht abzugeben, da staatsverbrecherische Maßnahmen zum Tragen gekommen sind (das Grundgesetz wurde durch Staatsbedienstete mit Füßen getreten).
18die Berufung zurückzuweisen,
19 die sie für unbegründet hält.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Gleichstellungsvorgang () und den Beschwerdevorgang (), die die Beklagte vorgelegt hat und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
21 Die zulässige (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 2, 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) Berufung der Klägerin, über die anstelle des nicht mehr bestehenden Landessozialgerichts Berlin das in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 2 SGG durch den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 errichtete Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat, auf das das Verfahren gemäß Artikel 28 des Staatsvertrages am 1. Juli 2005 in dem Stand, indem es sich an diesem Tag befunden hat, übergegangen ist, ist unbegründet.
22 Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist unzulässig, da ihr das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG, wonach die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden kann, ist auch die Feststellung möglich, dass bestimmte „Geheimnisse“ oder Sozialdaten unbefugt offenbart worden sind (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1978 – 1 RJ 32/78 –, BSGE 47, 118 = SozR 1200 § 35 Nr. 1; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2007 – L 9 KR 32/04 –). Wie jede Feststellungsklage setzt aber auch diese voraus, dass „der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat“ (§ 55 Abs. 1, 2. Halbsatz SGG). Ein solches Interesse besteht hier nicht.
23 Eine Wiederholungsgefahr (die ein derartiges Feststellungsinteresse begründen könnte) ist ausgeschlossen, weil die Klägerin, die inzwischen als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist und überdies Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht, nicht mehr in einer Rechtsbeziehung zur Beklagten steht. Jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass sie jemals wieder ihre Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen oder auch andere Beziehungen zur Beklagten haben könnte.
24 Ein Feststellungsinteresse ist auch nicht mit Rücksicht auf einen angeblichen Schaden, den die Klägerin erlitten haben will, anzuerkennen. Zwar kann die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, ein (Fortsetzungs- )Feststellungsinteresse begründen, um die Partei nicht um die Früchte des bisherigen Prozesses zu bringen und ihre Stellung in dem angestrebten Zivilverfahren zu verbessern. Diese Überlegung rechtfertigt jedoch nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes oder sonstigen Verwaltungshandelns, das sich – wie hier durch die angebliche Übergabe des fraglichen Schriftstückes jedenfalls vor dem 19. Oktober 2001 – bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann – und muss – der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlichrechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 – 4 C 14.96 – und vom 20. Januar 1989 – 8 C 30.87 –, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.]; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Lei-therer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl. [2005], § 55 Rdnr. 16). Im Übrigen lässt das Vorbringen der Klägerin nicht einmal ansatzweise erkennen, dass ihr gerade durch die angebliche Weiterleitung oder Übergabe der Begründung zu ihrem Gleichstellungsantrag an den damaligen Bezirksstadtrat (deren Rechtswidrigkeit sie festgestellt wissen will) irgendein konkreter Schaden entstanden sein könnte; ebenso wenig geht daraus hervor, gegen wen (die Beklagte, ihren früheren
könnte; ebenso wenig geht daraus hervor, gegen wen (die Beklagte, ihren früheren Arbeitgeber oder andere) sie Schadensersatzansprüche geltend zu machen beabsichtigt.
25 Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Begründung zu ihrem Gleichstellungsantrag überhaupt „Sozialdaten“ der Klägerin oder sonstige schützenswerte „Geheimnisse“ im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X enthält; der von ihr darin behauptete „Zwischenfall“, an dem der Stadtrat beteiligt gewesen sein soll, ist jedenfalls kein solches „Sozialdatum“ der Klägerin. Auch ist vom Senat nicht aufzuklären, ob diese Begründung tatsächlich, wie die Klägerin annimmt, vom Präsidenten des Arbeitsamts B an den Stadtrat weitergeleitet worden ist, und erst recht nicht, ob die von der Klägerin in dieser Begründung aufgestellten Behauptungen zutreffen.
26 Der (Hilfs-)Antrag der Klägerin, „das Verfahren an das zuständige Verfassungsgericht abzugeben“, ist abzulehnen, da eine solche Abgabe weder im Sozialgerichtsgesetz noch in einer anderen Prozessordnung vorgesehen ist.
27 Die auf § 193 Abs. 1 SGG beruhende Entscheidung über die Kostenerstattung berücksichtigt, dass Klage und Berufung keinen Erfolg haben.
28 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.
L 12 AL 57/05
Anhörung, Präsident, Stadtrat, Datum, Gleichstellung, Verfassungsgericht, Rechtswidrigkeit, Zivilgericht, Absicht, öffentlich

References: § 55
 § 35
 § 67
 § 35
 § 67
 § 67
 § 28
 § 55
 § 35
 § 55
 § 67
 § 193