Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.02.2009&Aktenzeichen=20%20F%203.08
Timestamp: 2020-04-07 07:00:53+00:00

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BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4019
BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08 (https://dejure.org/2009,4019)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2009 - 20 F 3.08 (https://dejure.org/2009,4019)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - 20 F 3.08 (https://dejure.org/2009,4019)
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Akten; Antragstellung; Anwalt; Bundeswehr; Einsicht; Ermessensausübung; Flugplatz; Geheimnisschutz; Information; Militär; Militärflugplatz; Rechtsanwalt; Sicherheit; Sperrerklärung; Umweltinformation; Verweigerung; Vorlage; Wohl des Bundes; Zwischenverfahren
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) im Zwischenverfahren; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung eines Beigeladenen; Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Zwischenverfahren ...
Ablehnungsbegründung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Verteidigung
VG Schleswig, 05.03.2008 - 12 A 94/06
BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 3.08
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, BVerwGE 130, 236 = juris Rn. 12, vom 15. Oktober 2008 - 20 F 1.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 7 f., und vom 5. Februar 2009 - 20 F 3.08 -, juris Rn. 6 f.; kritisch hierzu u. a. Mayen, NVwZ 2003, 537 (542 ff.), und Schoch, NJW 2009, 2987 (2993); vgl. demgegenüber etwa für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten die Sonderregelung in § 138 Abs. 2 TKG, hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 20 F 1.06 u. a. -, BVerwGE 127, 282 = juris Rn. 12 ff., und vom 21. Januar 2014 - 6 B 43.13 -, juris Rn. 10.
Nur ausnahmsweise ist ein Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits dann entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - [...] Rn. 4).
Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn. 4).
Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (…Beschlüsse vom 28. März 2006 a.a.O. Rn. 6;… vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (…Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6;… vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt auch der gemäß § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei dem Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.2.2009 - BVerwG 20 F 3.08 -, juris Rn. 3;… Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 99 Rn. 16).
Der Gesetzgeber hat hiermit die vorausgegangene Regelung in § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung geändert, die lediglich für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ein Vertretungserfordernis vorsah (vgl. zu dieser alten Rechtslage: BVerwG, Beschl. v. 5.2.2009, a.a.O., Rn. 3; Senatsbeschl. v. 9.6.2005 - 14 PS 1/05 -, NVwZ-RR 2005, 819 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt auch der gemäß § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei dem Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag auf Durchführung eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vor dem nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.2.2009 - 20 F 3/08 -, juris) Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck der durch Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Erstreckung des Vertretungszwangs auch auf Prozesshandlungen, die zwar gegenüber dem Verwaltungsgericht vorzunehmen sind, durch die aber ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.(Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.10.2016 - 14 PS 9/16 -, juris).
Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn. 4).

References: § 99
 § 138
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 189
 § 67
 § 99
 § 67
 § 99
 § 99
 § 99
 § 189
 § 67
 Art. 13
 § 67