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Timestamp: 2018-12-12 10:37:29+00:00

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Keine Verrechnung von Pflegegeld - Westerholt + Partner Rechtsanwaelte Bremen
17. Januar 2018	 | Allgemein, Geschichten des Pflegekinder-Alltags, Jugendamt, Pflege, Pflegeeltern, Pflegegeld, Rechte des Pflegekindes und der Pflegeeltern
Nach unterschiedlichsten Entscheidungen erster und zweiter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Grundsatzentscheidung gefällt: wird für die Versorgung eines Pflegekindes Pflegegeld nach § 39 SGB VIII geleistet und hat dieses Kind Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt das Pflegegeld der Pflegeversicherung als zweckidentische Leistung von seinem Pflegegeld abzuziehen, zu verrechnen oder als Kostenbeitrag zu verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vielmehr deutlich gemacht, dass Pflegegeld nach SGB XI und Pflegegeld nach SGB VIII unterschiedlichen Zwecken dienen und nebeneinander zu gewähren sind. Die Praxis hat damit die seit langem erforderliche Klarheit und vor allem die betroffenen Pflegefamilien Rechtssicherheit erhalten."
Das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI dient einem anderen Zweck als das Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII. Mit den Kosten der Pflege und Erziehung wird die Vergütung der entsprechenden Leistung der Pflegeperson als Teil des gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII außer-halb des Elternhauses sicherzustellenden notwendigen Unterhalts erfasst. Die Einbeziehung der Kosten der Pflege und Erziehung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Eltern im Falle der Unterbringung in einer Pflegefamilie zur Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben dritter Personen bedienen, die weder eine Erziehungs- noch eine Unterhaltspflicht trifft. Sie sollen die tatsächlichen Unterhaltsleistungen von Eltern abbilden und das Kind in die Lage versetzen, Personen zu finden, die bereit sind, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen (BT-Drs. 11/5948 S. 75 f.). Mit dem dafür nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu gewährenden Pauschalbetrag sollen die laufenden "Kosten der Erziehung" im Sinne eines "Marktpreises der Erziehung" zusammengefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 - Buchholz 436.511 § 39 KJHG/ SGB VIII Nr. 1). Dagegen dient das Pflegeversicherungsgeld gemäß § 37 SGB XI - wie dargelegt - der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, stellt aber gerade kein Entgelt für Pflegeleistungen dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8.87 - BVerwGE 88, 86 <90 f.>).

References: § 39
 § 37
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