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Timestamp: 2019-08-24 03:17:09+00:00

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Februar 2018 | SEITE 49/7
Februar 2018 | SEITE 49/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht fördert, 64 kommt es in diesem Fall auf die Zurechenbarkeit des Eingriffs an. Zudem liegt eine Maßnahme gleicher Wirkung nach Ansicht des EuGH vor, wenn es eine Verpflichtung gibt, einen gewissen Prozentsatz des Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken. Die Verpflichteten werden insoweit daran gehindert, einen Teil des Bedarfs durch den Bezug aus einem anderen Mitgliedstaat zu decken. 65 Als Maßnahmen gleicher Wirkung können der Inlandsvorbehalt (§ 5 EEG 2017), die umlageseitige Berücksichtigung des Verzichts auf eine EEG-Förderzahlung und der bilanzielle Erhalt und die damit verbundene Weitergabemöglichkeit der „grünen“ Eigenschaft diskutiert werden. a) Inlandsvorbehalt als Maßnahme gleicher Wirkung § 5 Abs. 1 EEG 2017 bestimmt den räumlichen Anwendungsbereich des EEG. Danach gelten die Vorschriften des EEG grundsätzlich nur für Strom aus Anlagen, der im Staatsgebiet Deutschlands einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erzeugt wird. Nach § 5 Abs. 2 - 4 EEG 2017 ist der Anteil von aus dem EU-Ausland importierten, in der Bundesrepublik insgesamt förderfähigen EE-Stromes auf 5 % der bezuschlagten jährlich zu installierenden Leistung begrenzt. Somit ist der Anwendungsbereich des MEM (maximal) für die Menge von EE-Strom aus dem EU-Ausland eröffnet, die nach § 5 Abs. 2 - 4 EEG 2017 in das EEG-System einbezogen ist. Auch wenn das MEM primär die Vermarktung von EE-Strom fördert, so knüpft es doch implizit an die EE-Stromerzeugung an, da der subjektive Anwendungsbereich nur für die direkte Vermarktung des EE-Stromes durch den EE-Anlagenbetreiber selbst bzw. seinen Direktvermarkter eröffnet ist. Deshalb unterfällt auch das MEM, das insoweit mit den anderen EEG- Direktvermarktungsformen vergleichbar ist, dem weitgehenden Inlandsvorbehalt. Diese grundsätzliche Beschränkung der (Förder-)Regelungen des EEG auf das deutsche Inland beeinträchtigt als Marktzugangsbeschränkung grundsätzlich den freien Warenverkehr. 66 b) Anrechnung auf die EEG-Umlage nach § 61l EEG 2017 – neu – als Maßnahme gleicher Wirkung Nach dem MEM sollen nur die EEG-Zahlungen angerechnet werden, auf die für den an sich EEGförderfähigen 67 EE-Strom verzichtet wurde. Dementsprechend besteht zumindest dann ein 64 Vgl. EuGH, Rs. 249/81, Kommission/Irland, EU:C:1982:402, Rn. 25; Rs. C-325/00, Kommission/Deutschland, EU:C:2002:633, Rn. 23 f.; vertiefend: Callies/Ruffert, EUV / AEUV, 4. Aufl. 2011, AEUV Art. 34-36, Rn. 107. 65 EuGH, Rs. C-72/83, Campus Oil u. a., EU:C:1984:256, Rn. 16; Rs. C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, EU:C:1990:121, Rn. 11; Rs. C 379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160, Rn. 70. 66 So auch Assmann, Europäisierung der Energiewende, S. 100 f. 67 Die Förderfähigkeit hängt dabei maßgeblich davon ob, ob die EE-Anlage im Geltungsbereich des EEG 2017 produziert. Womit auch diese Voraussetzung maßgeblich vom Inlandsvorbehalt bestimmt wird.
Februar 2018 | SEITE 50/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Anreiz, vorrangig EE-Strom im Rahmen des MEM zu vermarkten, wenn der Preis dafür unter Berücksichtigung der EEG-umlageseitigen Anrechnung niedriger ist, als die Kosten für den (Netz)Strombezug zuzüglich der (vollen) EEG-Umlage. Nach dem EuGH kann ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit nicht nur dann vorliegen, wenn Unionswaren benachteiligt werden, sondern auch wenn umgekehrt nationale Waren diesen gegenüber bevorzugt werden. 68 Eine solche Bevorzugung dürfte sich hier daraus ergeben, dass sich national erzeugter EE-Strom die durch die Vermarktung im MEM ersparten EEG-Zahlungen auf die zu zahlenden EEG-Umlage anrechnen lassen kann, während dies für importierten EE-Strom nur im Umfang der nach § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 zugelassenen Menge (5 %-Öffnungsklausel) in Betracht kommt. Der Umstand, dass das MEM eine freiwillige Alternative zu den übrigen EEG- Veräußerungsformen darstellt, lässt diese nicht weniger beschränkend wirken. Denn diese Regelung unterliegt dem grundsätzlichen Inlandsvorbehalt des EEG und räumt national erzeugten EE-Strom abgesehen von der 5 %-Öffnungsklausel einen Vorteil ein. Dieser Vorteil dürfte Deutschland als hoheitlicher Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit auch zurechenbar sein. Die Anrechnungsregelung begünstigt die von Privaten geschaffenen Handelshemmnisse – vgl. den oben beschriebenen Anreiz – die Deutschland voraussichtlich zu beseitigen unterlassen würde. Somit wird durch die Anrechnung auf die EEG-Umlage der innergemeinschaftliche Handel behindert, insbesondere weil die Anrechnung nach § 61l EEG 2017 – neu – am bestehenden Fördersystem des EEG anknüpft. c) Bilanzieller Erhalt der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes bei Lieferung über das Netz der allgemeinen Versorgung nach § 79b EEG 2017 – neu – als Maßnahme gleicher Wirkung Fraglich ist, ob auch die Anforderungen an den bilanziellen Nachweis für den Erhalt der „grünen“ Eigenschaft von EE-Strom bei Lieferung über das Netz der allgemeinen Versorgung nach § 79b EEG 2017 – neu – eine Beschränkung des freien Warenverkehrs zu sehen wäre. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift bestimmt u. a. unter welchen Voraussetzungen die Vermarktung und Lieferung von EE-Strom mit einer Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft unmittelbar verbunden werden kann. Durch die Regelung wird dem im Geltungsbereich des EEG produzierten EE-Strom ein im MEM vermarktbarer bzw. auch tatsächlich nutzbarerer Mehrwert zugesprochen. Anders als nach der „sonstigen Direktvermarktung“ nach § 21a EEG 2017 bedarf es bei dem MEM keiner Entwertung von Herkunftsnachweisen, um den gelieferten Strom als „grün“ 68 EuGH, Rs. C-103/84, Kommission/Italien, EU:C:1986:229.

References: EuGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 61
 Art. 34
 EuGH 
 § 5
 § 61
 § 79
 § 79
 § 21