Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/263/obj-tb/taeuschung/wahre-tats/
Timestamp: 2020-07-12 06:57:32+00:00

Document:
Betrug durch Behauptung wahrer Tatsachen
Vertragsofferten; Ping-Anrufe; Abo-Fallen; Kostenfallen; Insertionsofferte; Kleingedrucktes; Werbung; Todesanzeigen; Rechnung
Eine Täuschung im Sinne des § 263 I meint das bewusst irreführende Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen. Dabei ist maßgeblich, wie die allgemeine Verkehrsauffassung das Verhalten unter den konkreten Umständen objektiv versteht (Rengier Strafrecht BT I, 22. Aufl. 2020, § 13 Rn. 9, 11). Dem Wortlaut des § 263 nach kann eine Täuschung im Vorspiegeln falscher oder der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen bestehen. Die Einwirkung kann dabei durch ausdrückliche Kommunikation ebenso wie durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGH NJW 2001, 2187; zur Konkludenz siehe auch das Problemfeld hier).
Fraglich ist, ob auch dann eine konkludente Täuschung in Betracht kommt, wenn der Täter objektiv wahre Tatsachen behauptet. Hierbei empfiehlt sich eine – nicht abschließende – fallgruppenorientierte Herangehensweise:
Eine (konkludente) Täuschung im Sinne des § 263 I kann auch vorliegen, wenn die vom Täter behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen. Freilich kommt dies nur in Einzelfällen in Betracht, wobei maßgeblich die Sorgfaltsobliegenheiten des Erklärungsadressaten (= des zu Täuschenden) zu berücksichtigen sind: Der jeweilige Verantwortungsbereich des Erklärungsadressaten wird durch die jeweilige Situation konkretisiert. Das heißt, nach den Umständen des Einzelfalles (emotionale Belastung, Verwendung typischer Rechnungselemente, Rechnungsbetrag hält sich in engen Grenzen) können die Prüfungsanforderungen an den Adressaten so herabgesetzt sein, dass bereits missverständliche Formulierungen oder Gestaltungen eine konkludente Täuschung darstellen können (Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 263 Rn. 122).
Fallgruppe 1: Verwendung typischer Rechnungsmerkmale
Beispiel 1: A sendet B ein Schreiben, nachdem er den Todesanzeigen der Zeitung entnommen hat, dass Bs Mann vor kurzem verstorben ist. Äußerlich ähnelt das Schreiben stark einer typischen Rechnung für eine bereits geschaltete Todesanzeige. Das Kleingedruckte weist jedoch darauf hin, dass erst nach der Bezahlung eine entsprechende Todesanzeige auf einer bestimmten Website erscheinen soll.
Lösung: Hier wird eine strafrechtlich relevante Täuschung durch B bejaht: Angehörige kürzlich Verstorbener leiden in ihrer Trauer regelmäßig an Aufmerksamkeitsmängeln, insbesondere wenn sie unaufgefordert derartige Post erhalten und die Hinweise auf den Angebotscharakter aufgrund der Gestaltung völlig in den Hintergrund treten (BGHSt 47, 1; vgl. BeckOK StGB/Beukelmann, 46. Edition 2020, § 263 Rn. 16).
Fallgruppe 2: Insertionsofferten
Beispiel 2: C gründet eine GmbH. Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Firmengründung im Bundesanzeiger sendet D ihr ein Schreiben, das äußerlich den Eindruck einer behördlichen Zahlungsaufforderung für die bereits erfolgte Registereintragung der GmbH vermittelt und sie dazu auffordert, eine Geldsumme auf ein angegebenes Konto zu überweisen. Erst dem Kleingedruckten lässt sich entnehmen, dass es sich bei dem Schreiben um eine „Eintragungsofferte“ der „Firmenregister GmbH“ handelt, das heißt um das Angebot einer weiteren gebührenpflichtigen Eintragung für ein privates Register, das D betreibt (sog. Inserationsofferten).
In diesem Fall ist das Ergebnis umstritten:
Ansicht 1: Nach einer Auffassung ist eine Täuschung hinsichtlich Auftragserteilung und Zahlungspflicht zu bejahen (BGH wistra 2004, 103; Garbe NJW 1999, 2868, 2869 f.; für eine konkludente Täuschung zumindest bei „professioneller Vorgehensweise“ des Täters MK/Hefendehl, § 263 Rn. 123 m.w.N.).
Kritik: Geschäftlich erfahrene Adressaten erkennen - im Gegensatz zu normalen Verbrauchern - eher den verschleierten Angebotscharakter; nur letzteren gegenüber müsse der Absender den Angebotscharakter der „Scheinrechnung“ deutlich machen (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 263 Rn. 9).
Ansicht 2: Nach anderer Auffassung ist eine Täuschung abzulehnen, sofern sich der Text an im Geschäftsleben erfahrene Personen richtet. Eine Täuschung könne nur bei geschäftlich unerfahrenen Adressaten bejaht werden (BGH NStZ 1997, 186; Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 263 Rn. 9).
Kritik: Das Risiko erfolgreicher Täuschungen ist angesichts von Alltagsroutine sowie regelmäßig praktizierter Arbeitsteilung auch bei geschäftlich erfahrenen Adressaten nicht verringert (Rengier BT I, § 13 Rn. 14); vielmehr liegt es nahe, dass der Täter gerade diese Strukturen gezielt ausnutzen werde (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 123).
Fallgruppe 3: Abo-/Kostenfalle
Beispiel 3: Unter Verstoß gegen die sog. „Buttonlösung“ (§ 312j III 2 BGB) betreibt E eine Website, die so gestaltet ist, dass ein bestimmtes Angebot als unentgeltlich ausgewiesen wird, obwohl tatsächlich ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird (Abo-/Kostenfalle).
Lösung: Auch hier kommt eine strafrechtlich relevante Täuschung in Betracht (BGH NJW 2014, 2596 und BGHSt 59, 195; Rengier BT I, § 13 Rn. 14a). Getäuscht wird dabei konkludent über die Tatsache der Entgeltlichkeit des Angebots, sofern sich diese nur aus „Sternchenhinweisen“ oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt. Denn § 1 I 1, VII PAngV und § 312j III BGB konstituieren eine normativ vorstrukturierte Erwartungshaltung des Nutzers: Er erwartet eindeutige Hinweise hinsichtlich einer Zahlungspflicht (MK/Hefendehl, § 263 Rn. 120). Der Vermögensschaden wird bei den Abo-Fallen regelmäßig daraus resultieren, dass die im Abonnement angebotene Leistungspalette ihr Geld nicht wert ist. Zu beachten gilt dabei, dass nur ein versuchter Betrug vorliegt, solange der Kunde nicht bezahlt hat. Denn nach § 312j IV BGB kommt bei Missachtung der „Buttonlösung“ kein Vertrag zustande, weshalb ein Eingehungsbetrug (Problemfeld zum Eingehungsbetrug s. hier) ausscheidet (Rengier BT I, § 13 Rn. 14a).
Fallgruppe 4: Ping-Anrufe
Beispiel 4: F ruft (automatisiert) Handynutzer an, legt jedoch nach einmaligem Klingeln sofort wieder auf. Er spekuliert darauf, dass der Nutzer die ihm unbekannte, kostenpflichtige Mehrwertnummer zurückruft. Die dabei entstehenden Kosten werden durch den Mobilfunkbetreiber eingezogen und an den Initiator des Anrufs, hier an F, ausgekehrt (sog. Ping-Anrufe).
Lösung: Bei derartigen Ping- oder auch Lock-Anrufen sieht der BGH die Täuschung teilweise in der Vorspiegelung eines tatsächlich nicht bestehenden Informationsinteresses des Anrufers (BGH NJW 2014, 2054). Allerdings beschränkt sich der Erklärungsgehalt der angezeigten Nummer zunächst darauf, dass ein Anruf mit Rufnummernübermittlung erfolgt ist. Richtigerweise gründet die Täuschung daher auf der normativ vorstrukturierten Erklärung, der Rückruf der angezeigten Nummer sei mit keinen überhöhten Kosten verbunden. Diese normative Erwartungshaltung des Angerufenen gründet auf dem Verbot gem. § 66k I 3, II 2 TKG, derartige kostenpflichtige Rufnummern von sog. Massenverkehrsdiensten aufzusetzen und ins öffentliche Telefonnetz zu übermitteln (MK StGB/Hefendehl, § 263 Rn. 134).

References: § 263
 § 13
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 13
 § 263
 § 13
 § 1
 § 312
 § 263
 § 312
 § 13
 BGH 
 § 66
 § 263