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Timestamp: 2016-10-22 05:30:58+00:00

Document:
2C_705/2009 (17.09.2010)
2C_705/2009
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Michel.
Staatshaftung (Schadenersatz/Genugtuung),
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. August 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
X.________ war P�chter eines Landwirtschaftsbetriebes in Schindellegi, welchen er zusammen mit seiner Ehefrau bewirtschaftete. Die Verp�chterin, die Gemeinderschaft Y.________, k�ndigte das Pachtverh�ltnis am 28. M�rz 1999, worauf dieses durch Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts H�fe bis zum 31. M�rz 2006 erstreckt wurde. Da die Eheleute X.________ den Betrieb �ber dieses Datum hinaus weiter bewirtschafteten, reichte die Verp�chterin ein Ausweisungsbegehren ein, welches X.________ vergeblich bis vor Bundesgericht anfocht (Urteil 4P.268/2006 vom 5. Dezember 2006). Am 19. M�rz 2007 verliess X.________ mit seiner Familie den Pachtbetrieb; er lebt seither in einer Notwohnung der Gemeinde Wollerau.
Am 20. M�rz 2008 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage gegen die Gemeinde Wollerau und stellte in der Hauptsache das Begehren, diese sei zu verpflichten, ihm Fr. 103'500.-- (zuz�glich Zins zu 5 % seit 20. M�rz 2008) als Schadenersatz sowie Fr. 10'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Eine allf�llige Nachklage behielt er sich ausdr�cklich vor und beantragte ausserdem die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Mit Urteil vom 27. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und stellt folgende Antr�ge:
"1. Es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 27. August 2009 vollst�ndig aufzuheben.
2.1 Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer CHF 103'500.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit 20. M�rz 2008 als Schadenersatz zu bezahlen.
2.2 Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass eine allf�llige Nachklage ausdr�cklich vorbehalten bleibt.
2.3 Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer CHF 10'000.-- als Genugtuung zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Gleichzeitig wird f�r das gesamte kantonale verwaltungsgerichtliche Verfahren sowie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gemeinde Wollerau l�sst beantragen, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
In dem auf Begehren von X.________ durchgef�hrten zweiten Schriftenwechsel hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Antr�gen fest. Am 14. Mai 2010 reichte X.________ unaufgefordert eine Erg�nzung zur Replik ein; mit einer weiteren Eingabe vom 25. August 2010 nahm er auch noch zur Duplik der Gemeinde Wollerau Stellung.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che gegen�ber der Gemeinde Wollerau zum Gegenstand hat und damit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG betrifft. Da kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist und - zumal ein Haftungsfall im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG (d.h. eine verm�gensrechtliche Angelegenheit) im Streit liegt (vgl. BGE 134 V 138 E. 1.2.2 S. 141 f. mit Hinweisen) - auch die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- offensichtlich erreicht wird, steht dagegen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG offen. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich zur Hauptsache auf kantonales Staatshaftungs- bzw. Verantwortlichkeitsrecht. Insofern kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung, in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.).
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG).
1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400 sowie Urteil 2C_87/2010 vom 7. September 2010 mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht, zumal sich der Beschwerdef�hrer weitgehend mit bloss appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid begn�gt. Zwar ruft er verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung an (Art. 7, 12, 35 und 41 BV), er legt aber nicht bzw. jedenfalls nicht hinreichend dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid die Verfassung verletzen bzw. sich als willk�rlich erweisen sollte (zum Willk�rbegriff in der Rechtsanwendung BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177; je mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten kann auf die vorliegende Beschwerde - mangels gen�gend spezifischer Begr�ndung, d.h. insbesondere Darlegung inwiefern nicht bloss kantonales Recht verletzt wurde, sondern eine Verfassungsverletzung vorliegt - im Wesentlichen nicht eingetreten werden.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat im Detail dargelegt, dass und weshalb ein widerrechtliches Verhalten der Sozialhilfebeh�rde nicht ersichtlich ist. Sodann hat es ausgef�hrt, bei einer reinen Verm�genssch�digung liege eine Widerrechtlichkeit nur vor, wenn gegen eine einschl�gige Schutznorm verstossen worden sei, was es f�r den vorliegenden Fall verneinte. Im Weiteren stellte das Gericht fest, die Voraussetzung des ad�quaten Kausalzusammenhanges sei nicht gegeben. Schliesslich sei auch das Vorliegen eines Verm�gensschadens fraglich. In Bezug auf die geltend gemachte Genugtuung stellte das Verwaltungsgericht fest, nachdem der Gemeinde keine Widerrechtlichkeit vorgeworfen werden k�nne, w�rden sich dazu weitere Ausf�hrungen er�brigen. Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend und es kann darauf verwiesen werden.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer �berhaupt auf die verwaltungsgerichtliche Argumentation eingeht (vgl. etwa Ziff. 3.14 und Ziff. 3.17 der Beschwerdeschrift) und sich mit den Haftungsvoraussetzungen befasst, verm�gen seine Einw�nde nicht durchzudringen. Er wiederholt bloss seinen Standpunkt, nach der K�ndigung des Pachtverh�ltnisses durch die Gemeinderschaft Y.________ sei ihm von den Beh�rden - in Verletzung ihrer Beistandspflicht - nie eine "echte sinnvolle L�sung" angeboten worden, weshalb ihm durch die widerrechtliche Unterlassung von Hilfeleistungen ein verm�gensrechtlicher Schaden und immaterielle Unbill entstanden sei. Sein Stolz als Landwirt, seine Bestrebungen, auf diesem Beruf weiter arbeiten zu k�nnen, seine Versuche, auf keinen Fall f�rsorgebed�rftig zu werden, seien - wie er ausf�hrt - "mit F�ssen getreten" worden (S. 18 der Beschwerdeschrift). Zwar mag zutreffen, dass beim Beschwerdef�hrer der Eindruck entstanden ist, die Bed�rfnisse seiner vielk�pfigen Familie seien von den Gemeindebeh�rden nach der K�ndigung des Pachtverh�ltnisses nicht gen�gend ernst genommen worden. Dabei �bersieht er aber, dass die Gemeinderschaft Y.________ als Grundeigent�merin und Verp�chterin in den Schranken des landwirtschaftlichen Pachtrechts (vgl. die Erstreckung von 6 Jahren, vorne lit. A) grunds�tzlich frei war, ihren P�chter auszuw�hlen bzw. diesen auszuwechseln, ohne dass die Gemeinde daf�r haftbar gemacht werden k�nnte. Sie hat zudem - wie bereits erw�hnt (vgl. E. 2.1) - auch keine Schutznorm verletzt.
2.3 Mit Bezug auf die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung hielt die Vorinstanz fest, die geltend gemachte Herleitung eines Schadenersatzanspruches infolge einer Unterlassung erscheine bereits auf den ersten Blick als unbegr�ndet, insbesondere weil ein Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem angeblich rechtswidrigen Verhalten der Beh�rde nicht nachvollziehbar sei. Die Gewinnaussichten seien als betr�chtlich geringer einzustufen gewesen als die Verlustgefahren, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung infolge Aussichtslosigkeit der Klage nicht entsprochen werden k�nne.
2.4 Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren aussichtslos, deren Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgeblich ist, ob sich eine vern�nftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen h�tte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3).
Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, durfte das Verwaltungsgericht vorliegend die Voraussetzungen f�r eine Haftung der Gemeinde zul�ssigerweise verneinen; der Beschwerdef�hrer konnte dabei nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seiner Antr�ge rechnen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde ihm vom Verwaltungsgericht daher zu Recht verweigert.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), zumal seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung aus denselben, in E. 2.4 genannten �berlegungen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 64 BGG). Indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Obschon die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht anwaltlich vertreten war, ist ihr keine Parteientsch�digung auszurichten, zumal �ffentlichen K�rperschaften - auch im Falle eines Obsiegens - in aller Regel keine solche zugesprochen wird, wenn sie im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises handeln (vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Von einem Handeln im amtlichen Wirkungsbereich ist auszugehen, wenn eine T�tigkeit betroffen ist, welche der entsprechenden Partei durch das Gesetz im �ffentlichen Interesse �bertragen worden ist, d.h. um eine �ffentliche Aufgabe (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar Rz. 29 zu Art. 66 BGG). Ist dies der Fall, so ist eine Parteientsch�digung unabh�ngig davon zu verweigern, ob mit dem Prozess ein Verm�gensinteresse verfolgt wird oder nicht (Geiser, a.a.O. Rz. 20 zu Art. 68 BGG). Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer von der Gemeinde Wollerau aufgrund deren T�tigkeit bzw. Unt�tigkeit im Rahmen der Aufgaben im Sozialhilfebereich Schadenersatz und Genugtuung verlangt. Betroffen ist damit der amtliche Wirkungskreis der Beschwerdegegnerin, auch wenn direkt ihre Verm�gensinteressen ber�hrt werden. Dementsprechend hat sie keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Wollerau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68