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Timestamp: 2017-02-23 02:59:48+00:00

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BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06 und 1 BvR 830/06 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06 und 1 BvR 830/06 Volltextveröffentlichungen (11)
Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgebührenfestsetzung: entsprechende landesrechtliche Zustimmungsakte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar - Erforderlichkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherung der Rundfunkfreiheit durch technologische Neuerungen nicht überholt
Verfassungsrechtliches Gebot der Trennung von Medienpolitik und Gebührenfestsetzung; Vereinbarkeit von Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder zu Art. 6 Nr. 4 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (8. RÄndStV) mit der Rundfunkfreiheit; Verfassungsmäßige Anforderungen an das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr; Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Abweichung vom Gebührenvorschlag der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) durch die Länder; Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 S. 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV); Verfassungsbeschwerdebefugnis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie des Deutschlandradios gegen eine Verletzung der Rundfunkfreiheit; Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzbedarfs; Inhalt der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung; Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei der Rundfunkgebührenfestetzung
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; RGebStVVerfassungsmäßigkeit der Rundfunkfinanzierung; Zulässigkeit der Abweichung der Festsetzung der Rundfunkgebühren vom Vorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
»Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt«
heise.de (Pressebericht, 11.09.2007)
Festsetzung der Rundfunkgebühren verfassungswidrig
deubner-recht.de (Pressemitteilung)
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung der Rundfunkgebühren für 2005-2008
ZDF schließt sich der Verfassungsbeschwerde der ARD an
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05; 1 BvR 809/06 und 1 BvR 830/06
BVerfGE 119, 181
NJW 2008, 838 (Ls.)
NVwZ 2007, 1287
DVBl 2007, 1292
DÖV 2007, 968
ZUM 2007, 712
afp 2007, 457
Wird zitiert von ... (240) BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verstößt gegen Gebot der StaatsferneDie Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 119, 181 ; 121, 30 ; stRspr).Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben (BVerfGE 119, 181 ).Sie stehen in enger Wechselwirkung mit der rahmensetzenden Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine duale Rundfunkordnung und den Aufgaben, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ordnung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 121, 30 ).Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ).Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und den damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (BVerfGE 119, 181 m.w.N.).Auf dieser Basis kann und soll er durch eigene Impulse und Perspektiven zur Angebotsvielfalt beitragen und unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anbieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ).Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationalitäten aufeinander einwirken (vgl. BVerfGE 114, 371 ; 119, 181 ).Entsprechend dieser Bedeutung beschränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht abgedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunkauftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 119, 181 ) und dabei an das gesamte Publikum gerichtet ist (vgl. BVerfGE 83, 238 ).Dabei muss sein Programmangebot für neue Publikumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 83, 238 ; 119, 181 ).Insbesondere um die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 119, 181 ).Das Zusammenwachsen der Medien im Internet-Zeitalter stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen insgesamt vor neue Herausforderungen (vgl. BVerfGE 119, 181 ; 121, 30 ).
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbarDas Gebot der Vielfaltsicherung prägt die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Dementsprechend müssen die für das Rundfunkrecht zuständigen Landesgesetzgeber Vorkehrungen treffen, die Gewähr bieten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unter den Einfluss Außenstehender gerät (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV; vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen sie die Finanzierung als deren verfassungsrechtlich angemessene Art dadurch sicherstellen, dass sie denjenigen Personen eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe auferlegen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzen können (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).
VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12 Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des RundfunkbeitragsstaatsvertragsDieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218;… vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.;… BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die "Gebührenfinanzierung"; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219;… vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285).Rundfunkprogramme werden nicht mehr nur herkömmlich - terrestrisch, über Kabel oder Satellit - verbreitet, sondern im Rahmen des für neue Verbreitungsformen offenen Funktionsauftrags (vgl. BVerfGE 119, 181/218) zugleich auch in das Internet eingestellt.
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09 Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).aaa) Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 m.w.N.).Wegen des bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung bestehenden politischen Gestaltungsspielraums (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ) trifft den Gesetzgeber derzeit auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, in Abkehr vom bestehenden Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept allein deswegen zu entwickeln, um den mit der bisherigen Regelung unvermeidbar verbundenen Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer möglichst auszuschließen (…so aber Jutzi, a.a.O.).Die Erweiterung des Sendebetriebs auf neue Ton- und Bildmedien ist, soweit es sich um "Rundfunk" i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG handelt (s.o., 2. a bb), von der auch nach neuerer Rechtsprechung fortbestehenden verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System gedeckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ); sie lässt sich aufgrund der bestehenden Konkurrenz mit den privaten Rundfunkanbietern kaum vermeiden.
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäßEr muss, darf aber auch nur die Finanzierung der zur Wahrnehmung der spezifischen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlichen Programme ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 [158]; Beschlüsse vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86 u.a. -, BVerfGE 74, 297 [342], und vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a. -, BVerfGE 87, 181 [198, 200 ff.]; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [90, 92 f., 102 ff.], und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [219]).Ungeachtet des Umstands, dass der Umfang der Finanzierungspflicht seitens der Verfassung nicht betragsmäßig, sondern nur verfahrenstechnisch durch Einbindung einer unabhängigen Institution bestimmbar ist, handelt es sich hierbei um keine politische oder um eine Ermessens-, sondern innerhalb der rundfunkverfassungsrechtlichen Grenzen um eine gebundene fachliche Entscheidung (BVerfG, Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 [95, 103 f.], und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [219]).Die Länderparlamente haben sich damit ihrer Aufgabe, die Rechte der Abgabenpflichtigen zu wahren, nicht entledigt, sondern sie lediglich - dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks Rechnung tragend - unter Aufrechterhaltung der Letztentscheidungsbefugnis gemäß § 7 Abs. 2 RFinStV und damit dem Verbleib der politischen Verantwortung beim Parlament teilweise auf die KEF übertragen (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [223 f., 226 f.]).Um die Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ermöglichen, muss daher der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, BVerfGE 119, 181 [215 ff.];… Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 u.a. -, juris Rn. 34 ff.).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …Denn sie ist für eine Begünstigung durch eine Leistung der Rundfunkanstalten zu zahlen, indem sie an den durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründeten Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wird (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 119, 181 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, S. 649).Dieser nur geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. BVerfGE 119, 181 m.w.N.) in einer effektiven und am Gleichheitsgrundsatz orientierten Weise ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber.
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an Rundunkunternehmena) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 90, 60 ; 114, 371 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont (vgl. etwa BVerfGE 57, 295 ; 114, 371 ) und zuletzt in seinem Urteil vom 11. September 2007 (1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, MMR 2007, S. 770 ) begründet hat, sind aber die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.Allerdings sind programmbegrenzende und vielfaltsverengende Zwänge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 371 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 ).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08 Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PCNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung - d.h. dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk -die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 119, 181 [214] m.w.N.).Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Gebührenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 119, 181 [219 f.] m.w.N.).Vor diesem Hintergrund fällt es in den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der ihm bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung zukommt (vgl. BVerfGE 119, 181 [214]), dass er sich im Hinblick auf die Konvergenz der Geräte und Verbreitungswege nicht für einen Wechsel des Finanzierungssystems, sondern für eine Beibehaltung und Fortentwicklung des bestehenden Gebührensystems entschieden hat.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf daher nicht auf dem gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 119, 181 [218] m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08 Gericht bestätigt Rundfunkgebühr für PC mit Internet // Studenten scheitern mit …vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = NVwZ 2007, 1287 = juris Rn. 122 und 136; BVerwG, Urteile vom 21. September 2005, a.a.O., juris Rn. 18, und vom 9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28; BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - Vf. 8-VII-04 -, BayVBl. 2006, 400 = juris Rn. 90.vgl. BVerfG, Urteile vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = NJW 1992, 3285 = juris Rn. 71 f., vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = Rn. 150, und vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 121.vgl. BVerfG, Urteile vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE 83, 238 = DVBl. 1991, 310 = juris Rn. 406, und vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 130.vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 130.vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 133.vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 122 f. und 129.
VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13 Rundfunk und Fernsehrecht einschl. GebührenbefreiungBVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05,1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, Rn. 130, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, m.w.N., Rn. 121, zitiert nach Juris; Lent, Die neue Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber, LKV 2012, 493 (494), zitiert nach beck-online.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, m.w.N., Rn. 122, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, Rn. 128, 131, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, Rn. 136, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, m.w.N., Rn. 122, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, m.w.N., Rn. 134, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, Rn. 124, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, m.w.N., Rn. 133, zitiert nach Juris.BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, Rn. 128, 131, zitiert nach Juris.
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13 Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16 (Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922 Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16 Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14 Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16 Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15 Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15 Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15 Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15 Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15 Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15 Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15 Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15 BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15 BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15 Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 6 K 15.00732 Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung und Verhältnis von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15 Zur Frage, ob die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegen die Glaubens- und …
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10 Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15 Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15 Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15 Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15 Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886 Rundfunkgebühr auch für PCs
VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 32.13 Bundesweites Fernsehprogramm; Reichweite des Zulassungserfordernisses; …
BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06 Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765 Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09 (Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15 Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten …
VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13 Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11 Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10 Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich …
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14 Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08 Anzeige; Revisibilität; Rundfunkgebühr; Rundfunkteilnehmer; Unterlassen; …
VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14 Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15 Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15 Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176 Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15 Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13 Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
BVerfG, 09.06.2008 - 1 BvR 830/06 OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14 Rundfunkbeitrag, Gesetzgebungszuständigkeit, nichtsteuerliche Abgabe, …
VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13 Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 2163/06 Rundfunkgebühr; kein Verstoß gegen die EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14 Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13 Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07 OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08 Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960 Erfolglose Berufung gegen Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07 Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13 Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15 Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für …
VGH Bayern, 30.07.2015 - 7 B 15.614 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 14.04.2016 - 7 BV 15.1188 Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie "erdrosselnde" Wirkung
VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14 Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12 Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren; …
BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12 Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …
VG Augsburg, 17.06.2016 - Au 7 K 15.1685 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ermächtigt die Landesfunkanstalten die Einzelheiten …
VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772 Rundfunkfreiheit; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.846 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
EuG, 18.06.2009 - T-418/07 LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08 Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
VGH Bayern, 29.07.2015 - 7 B 15.379 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
OVG Bremen, 20.09.2016 - 1 LC 24/14 Rundfunkbeitrag; rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunk und …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15 Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Recht auf Glaubensfreiheit und …
VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 7041/13 Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
VGH Bayern, 28.07.2015 - 7 B 15.128 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 23.07.2015 - 7 B 15.125 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.809 Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15 Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 2805/13 Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13 Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13 Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
VG München, 13.08.2014 - M 6b K 13.3958 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; …
VG München, 02.07.2014 - M 6b K 14.1827 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VGH Bayern, 24.03.2010 - 7 ZB 09.2690 Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08 Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06 Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgebühr, Schule, Unterricht, …
VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779 Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14 Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15 Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit …
VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3379 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14 VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 322/14 Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 395/14 Rundfunkbeitrag; Erhebung von Privaten; Verfassungsmäßigkeit
VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3920/13 Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 8010/13 Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
VG München, 19.09.2014 - M 6a K 14.1156 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573 Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306 Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 6006/13 Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 6735/13 VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 08.971 Höhe der Rundfunkgebühr
VG München, 30.05.2016 - M 26 K 15.3972 Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren
VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
VG München, 25.09.2015 - M 6a K 14.4855 Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG München, 13.02.2015 - M 6a K 15.75 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3854/13 Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
VG Köln, 13.11.2014 - 6 K 5839/13 Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rundfunkbeitrages; Funktionsgerechte …
VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 5899/13 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3903 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791 Regionalfensterprogramm am Wochenende
VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60 Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte
VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735 Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
VG München, 10.03.2016 - M 26 K 15.2935 Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
VG München, 21.12.2015 - M 6b K 15.274 Verfassungsmäßigkeit des Rundfundbeitrags
VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489 Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag
VG München, 25.09.2015 - M 6a K 15.4 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637 VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3229 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 08.05.2015 - M 6a K 15.933 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG München, 08.05.2015 - M 6a K 15.1111 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 13.03.2015 - M 6a K 14.5045 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 13.03.2015 - M 6a K 14.1636 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 04.02.2015 - M 6b K 14.3291 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG München, 04.02.2015 - M 6b K 14.2909 Rundfunkbeitrag für Wohnung
VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.2898 Rundfunkbeitrag für Wohnung; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; …
VG München, 28.11.2014 - M 6a K 14.3261 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 21.11.2014 - M 6a K 13.5944 Kläger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 7 K 14.905 Gerichtsbescheid; Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Wohnung; Verfassungsmäßigkeit …
VG Augsburg, 15.09.2014 - Au 7 K 14.217 Gerichtsbescheid; Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Wohnung; Verfassungsmäßigkeit …
VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 11/13 VG München, 27.07.2016 - M 6 K 16.1539 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
VG München, 14.07.2016 - M 26 K 16.1050 Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
VG München, 07.07.2016 - M 26 K 16.1083 Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig
VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591 Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren
VG München, 14.08.2015 - M 6a K 15.3044 VG München, 26.06.2015 - M 6a K 14.5645 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG München, 24.10.2014 - M 6a K 14.1116 Zweitwohnung, Verfassungsgerichtshof, Säumniszuschlag, Rundfunk, …

References: Art. 6
 § 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 7
 Art. 5
 Art. 5