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Timestamp: 2017-11-23 03:55:16+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - Az. 11 CS 12.27
Beschluss vom 25. Januar 2012 - Az. 11 CS 12.27
Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. Januar 2012 · Az. 11 CS 12.27
11 CS 12.27
openJur 2012, 120332
Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S.
Mit Schreiben vom 14. April 2010 verwarnte ihn die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG und wies ihn auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar hin. Der Antragsteller war damals mit elf Punkten im Verkehrszentralregister belastet.
Am 30. Juli 2010 erließ das Bayerische Polizeiverwaltungsamt einen am 18. August 2010 rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid, in dem gegen den Antragsteller wegen einer am 5. Mai 2010 begangenen Ordnungswidrigkeit (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h) eine Geldbuße in Höhe von 120,-- € festgesetzt wurde.
Im Hinblick auf den durch diese Zuwiderhandlung ausgelösten Anfall weiterer dreier Punkte forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller durch Bescheid vom 5. April 2011 auf, innerhalb von drei Monaten ab der Zustellung des Bescheids (sie erfolgte am 7.4.2011) an einem Aufbauseminar teilzunehmen und ihr eine Teilnahmebescheinigung hierüber vorzulegen.
Da der Antragsteller eine solche Bescheinigung nicht beibrachte, hörte ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 22. Juli 2011 dazu an, dass ihm nunmehr die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Antragsteller machte daraufhin gegenüber der Antragsgegnerin in mehreren Schreiben bzw. E-Mails geltend, er wolle hinsichtlich des Bußgeldbescheids vom 30. Juli 2010 die Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beantragen. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin wurde ein solches Verfahren bis zum 24. August 2011 nicht anhängig gemacht.
Durch Bescheid vom 29. September 2011 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab der Zustellung des Bescheids, bei näher bezeichneten Dienststellen abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung der letztgenannten Verpflichtung wurde ihm ein Zwangsgeld angedroht. Die Entziehungsentscheidung wurde auf § 4 Abs. 7 StVG gestützt.
Am 11. Oktober 2011 ging der Antragsgegnerin ein Schreiben zu, in dem der in Ankara geborene Herr … erklärte, er sei der Führer des Fahrzeugs gewesen, auf das sich die am 5. Mai 2010 durchgeführte Geschwindigkeitsmessung bezogen habe.
Über die Anfechtungsklage, die der Antragsteller am 19. Oktober 2011 gegen den Bescheid vom 29. September 2011 vor dem Verwaltungsgericht München erhoben hat, wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.
Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 30. November 2011 ab, da die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig anzusehen sei. Der Antragsteller habe nach ordnungsgemäßer Durchführung der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auf der "ersten Warnstufe" erforderlichen Maßnahmen einen Stand von 14 Punkten erreicht, so dass ihm gegenüber eine Anordnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG habe ergehen müssen. Da der am 30. Juli 2010 erlassene Bußgeldbescheid nach wie vor rechtskräftig sei und die Fahrerlaubnisbehörden - ebenso wie mittelbar die Gerichte - gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an derartige Entscheidungen gebunden seien, sei die Behauptung, der Antragsteller habe die durch jenen Bußgeldbescheid geahndete Ordnungswidrigkeit nicht begangen, ungeeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 29. September 2011 zu begründen. Gleiches gelte für den Umstand, dass dem Verwaltungsgericht ein vom 6. November 2011 datierendes Gutachten vorgelegt worden sei, das zu dem Schluss gelange, der Antragsteller komme als Fahrer des Tatfahrzeugs nicht in Betracht. Das Wiederaufnahmeverfahren, das der Antragsteller eigener Darstellung zufolge im Oktober 2011 anhängig gemacht hat, sei schon deshalb unbehelflich, weil es gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG aller Voraussicht nach erfolglos bleiben müsse.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2011 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Klage anzuordnen sowie den vom Antragsteller abgelieferten Führerschein wieder an diesen zurückzugeben.
Zu Unrecht leite das Verwaltungsgericht Zweifel an den Erfolgsaussichten des Wiederaufnahmeverfahrens aus dem Umstand her, dass gegen den Antragsteller im Bußgeldbescheid vom 30. Juli 2010 nur eine Geldbuße von 120,-- € festgesetzt worden sei und deshalb die in § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG vorausgesetzte Grenze von 250,-- € nicht überschritten werde. Dem stehe entgegen, dass durch jenen Bußgeldbescheid "als Nebenfolge drei Punkte im VZR verhängt" worden seien und bei verhängten Nebenfolgen, wie im Umkehrschluss aus § 85 Abs. 2 Satz 2 OWiG folge, eine Wiederaufnahme des Verfahrens unabhängig von der Bußgeldhöhe zulässig sei. Auf das weitere Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 20. Januar 2012 wird Bezug genommen.
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im vorliegenden Fall über die zulässige Beschwerde ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin, da der Senat bei der Prüfung dieses Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Würdigung des Beschwerdevorbringens beschränkt ist und die Ausführungen im Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 20. Januar 2012 nicht geeignet sind, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen. Die deshalb gebotene Zurückweisung der Beschwerde kann die Antragsgegnerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen.
Die Beschwerdebegründung stellt nicht in Abrede, dass der Antragsteller nach dem derzeitigen Sachstand mit 14 Punkten im Verkehrszentralregister belastet ist und dass auch die übrigen Voraussetzungen für eine auf § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf der Grundlage einer von den voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung käme vor diesem Hintergrund allenfalls dann in Betracht, wenn sich bereits jetzt feststellen ließe, dass das behauptetermaßen anhängig gemachte Wiederaufnahmeverfahren mit derart hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch des Antragstellers führen muss, dass es im Hinblick hierauf grob unbillig wäre, trotz der sich aus § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ergebenden Bindung an den nach wie vor rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 30. Juli 2010 an der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis festzuhalten.
Das sich auf diesen Bußgeldbescheid beziehende, nach Darstellung des Antragstellers noch nicht abgeschlossene Wiederaufnahmeverfahren muss jedoch schon deshalb erfolglos bleiben, weil das gegen ihn am 30. Juli 2010 verhängte Bußgeld den in § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG vorausgesetzten Betrag von 250,-- € nicht überschreitet. Auf diese Vorschrift hat das Verwaltungsgericht - was die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht bestreitet - zu Recht abgestellt, da sich der Antragsteller allenfalls auf den Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 5 StPO berufen kann (in der Erklärung des Herrn … und in dem Gutachten vom 6.11.2011 sieht er ihm günstige "neue Beweismittel" im Sinn dieser Vorschrift). Die in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG sei deshalb unanwendbar, weil gegen den Antragsteller zusätzlich zu der Geldbuße als Nebenfolge "drei Punkte verhängt" worden seien, trifft nicht zu. In einem Bußgeldbescheid dürfen nur eine Geldbuße festgesetzt sowie - als Nebenfolgen - die Einziehung von Gegenständen und des Wertersatzes (§§ 22 ff. OWiG) sowie der Verfall eines Geldbetrages (§ 29 a OWiG), ggf. ferner die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 StVG), die Abführung eines Mehrerlöses (§§ 8 ff. WiStG) sowie das Verbot der Jagdausübung (§ 41 a BJagdG), ggf. ergänzt um die Entziehung des Jagdscheins, sofern das einschlägige Landesrecht das vorsieht, angeordnet werden (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 15. Aufl. 2009, RdNrn. 21 - 25 zu § 66). Punkte im Verkehrszentralregister fallen demgegenüber gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StVG und § 40 FeV in Verbindung mit der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung unmittelbar kraft Gesetzes mit dem Eintritt der Rechtskraft einer in das Verkehrszentralregister einzutragenden Entscheidung an, durch die eine straßenverkehrsbezogene Zuwiderhandlung geahndet wird. Sollte im Bußgeldbescheid vom 30. Juli 2010 vermerkt worden sein, dass die am 5. Mai 2010 begangene Ordnungswidrigkeit die Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister nach sich zieht (vgl. die Nummer 5.3 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), so würde das nichts daran ändern, dass diese Rechtsfolge gegenüber dem Antragsteller nicht im Sinn von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG durch Entscheidung der Bußgeldbehörde "festgesetzt" wurde. Vielmehr käme einem Hinweis im Bußgeldbescheid auf diesen unmittelbar kraft Gesetzes eintretenden Umstand nur der Charakter einer Information des Betroffenen zu (vgl. Göhler/Seitz, a.a.O., RdNr. 17 a zu § 66).
Es verbleibt damit allen derzeit erkennbaren Umständen nach bei der sich aus § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG ergebenden Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags. Für eine dem Antragsteller günstige Interessenabwägung trotz offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten der anhängigen Klage ist vor diesem Hintergrund kein Raum. Auf die in der Beschwerdebegründung vorgetragenen weiteren Gesichtspunkte kommt es aus diesem Grund nicht entscheidungserheblich an.
Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 und II.46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).
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References: § 4
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 § 4
 § 85
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 § 146
 § 4
 § 4
 § 85
 § 359
 § 85
 § 66
 § 4
 § 40
 § 85
 § 66
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 § 154
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 § 52