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Timestamp: 2017-08-18 10:55:56+00:00

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Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2004, RV/2388-W/02
Sanierung von Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren, Vermögenszuwachs durch Darlehensgewährung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0173 eingebracht. Mit Erk. v. 30.9.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/3519-W/09, RV/3520-W/09 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist als Konsulent tätig.
Anlässlich einer Betriebsprüfung (BP) bei der Fa. V. wurde festgestellt, dass der Bw. im Zeitraum 1995 und 1996 Dienstleistungen erbracht und in Höhe von S 492.709,44 und S 243.785,40 in Rechnung gestellt hat. Steuerlich war der Bw. in diesem Zeitraum jedoch nicht erfasst.
Auf Basis dieser Feststellungen führte das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durch, und wurde der Bw. zur Stellungnahme bezüglich der erhaltenen Honorare und Abgabe der Steuererklärungen 1995 und 1996 aufgefordert. Dazu gab der Bw. in der Folge bekannt, dass in den Jahren 1987 und 1988 der wirtschaftliche Zusammenbruch der Firmengruppe S. stattgefunden hätte, wo der Bw. teils als Aufsichtsrat, Vorstand bzw. Geschäftsführer und Konsulent tätig gewesen wäre. In diesem Zusammenhang wäre ein Betrugs- und ein Finanzstrafverfahren durchgeführt worden, wobei der Bw. im Betrugsverfahren in allen Punkten freigesprochen, jedoch im Finanzstrafverfahren zu einer hohen Geldstrafe (rd. S 13 Mio.) verurteilt worden wäre. Die Verfahren wären nach einer überlangen 10-jährigen Zeitdauer erst im Jahre 1997 beendet worden. Die Verurteilung im Finanzstrafverfahren wäre lt. Ansicht des Bw. nicht gerechtfertigt gewesen, jedoch die Nichtigkeitsbeschwerde vor dem OGH aus formalrechtlichen Gründen zurückgewiesen worden. Der Zusammenbruch der Firmengruppe S. wäre durch monatelang in den Medien durchgeführte negative Berichte verursacht worden, wodurch eine gravierende Kreditschädigung eingetreten und eine weitere Ausübung des Managerberufes im vergangenen Jahrzehnt ausgeschlossen worden wäre. Dem Einnahmenverlust aus der Honorartätigkeit wären zudem außerordentliche Aufwendungen hinsichtlich Verteidigungskosten gegenübergestanden, die jährlich einige hunderttausend Schilling verschlungen hätten und nur mit Unterstützung durch die Eltern und guten Freunden aufgebracht hätten werden können.
Auf Grund dieser schwierigen finanziellen Situation hätte der Bw. keine Mittel für Steuerberatung und Buchhaltung aufbringen können, und wären auch keine Steuererklärungen abgegeben worden. Den Honorarerlösen wären Aufwendungen für Verteidigung um ein Vielfaches gegenübergestanden, sodass insgesamt Verluste sich ergeben und dem Fiskus kein Schaden entstanden wäre.
Das Finanzamt nahm in der Folge mangels Nichtabgabe der Abgabenerklärungen eine Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer 1995 und 1996 im Schätzungswege vor. Die Umsätze wurden auf Basis der erhaltenen Honorarerlöse lt. Kontrollmitteilung (zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von S 40.000,-- bzw. S 20.000,--) in Höhe von insgesamt S 450.600,-- und S 223.200,-- netto, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (ebenso zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von S 40.000,-- bzw. S 20.000,-- sowie abzüglich von pauschalen Betriebsausgaben gem. § 17 EStG in Höhe von S 54.072,-- und S 26.784,--) in Höhe von S 396.528,-- und S 196.416,-- für die Jahre 1995 und 1996 festgesetzt. Als Begründung der festgesetzten Umsatz- und Einkommensteuerbescheide wurde ausgeführt, dass mangels Abgabe der Steuererklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vorgenommen worden wäre.
Dagegen wurden im Rahmen der form- und fristgerechten Berufung die Abgabenerklärungen für die Streitjahre 1995 und 1996 vorgelegt und eingewendet, dass die Ermittlung des Gesamteinkommens unrichtig erfolgte wäre. Die Einkünfte 1995 würden auf S -150.445,57, die Umsätze 1995 auf S 365.920,-- und die Vorsteuern auf S 96.103,85 lauten. Die Einkünfte 1996 würden lt. vorgelegter Einkommensteuererklärung auf S -178.640,86, die Umsätze 1996 auf S 251.456,-- und die Vorsteuern auf S 76.568,60 lauten.
Weiters würde ein Begründungsmangel betreffend die angefochtenen Bescheide vorliegen, da der bloße Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt worden wären, nicht ausreichend sei. Die Begründung würde somit nicht erkennen lassen, welcher Sachverhalt und welche Erwägungen zu Grunde gelegt bzw./und ob die Ermittlungen und deren Auswertung in einem einwandfreien Verfahren zustande gekommen wären.
Auf Grund der vorgebrachten Einwendungen wäre in der Folge eine Betriebsprüfung über den Zeitraum 1995 bis 1999 durchgeführt und im Zuge des Prüfungsverfahrens weiters folgende Angaben (lt. Vorhaltsbeantwortung vom 18. Mai 2000) betreffend die Bestreitung der Lebenshaltungskosten sowie Betriebsausgaben 1995 und 1996 gemacht worden:
"als Retter in der Not wäre der Freund V. als Alleineigentümer eines expandierenden Unternehmens eingesprungen, und hätte den Bw. als Konsulent beschäftigt.
Auf Grund der langjährigen guten Freundschaft und guten Zusammenarbeit hätte V. in der "heißen" Phase des Strafverfahrens laufend unbesicherte private Darlehen im Umfang von durchschnittlich ca. S 30.000,-- monatlich und/bzw. insgesamt S 700.000,-- gewährt. Die Darlehen wären formlos und mündlich gewährt worden und sollten nach Beendigung des Strafverfahrens und Wegfall der laufenden Verfahrens- und Verteidigungskosten in jenem Umfang zurückgeführt werden "wann und wie du eben dazu in der Lage bist". Zu einer Rückzahlung sei es nicht mehr gekommen, da Herr V. im Alter von 53 Jahren auf Grund eines Krebsleidens verstorben sei. Seine Familie hätte von diesem Darlehen keine Kenntnis erlangt, der Bw. würde aber trotzdem die Rückzahlung beabsichtigen, sofern er dazu in der Lage sei."
Der Bw. hätte weiters das Vorliegen von schriftlichen Unterlagen in diesem Zusammenhang verneint. Die Darlehensbeträge in den Jahren 1995 und 1996 hätten sich auf S 380.000,-- und S 320.000,-- belaufen und wären ausschließlich bar erfolgt. Die Honorarleistungen wären demgegenüber jedoch nachweislich auf Sparbücher einbezahlt worden.
Lt. Angaben des Bw. wäre weiters die Familie des verstorbenen V. nicht von den erhaltenen Darlehen unterrichtet gewesen, und wäre diese Information der BP gegenüber als streng vertraulich bezeichnet worden. Die Familie V. sei "in keinem Fall in Kenntnis zu setzen".
Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hätte die BP folgende Schlussfolgerung gezogen:
Die Herkunft der Darlehensbeträge basierend auf einem "Freundschaftsverhältnis" würde der BP nicht glaubhaft erscheinen, und es auch den Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens auch im Kreise von Verwandten und Freunden widersprechen, Darlehen in der vorliegenden Höhe nicht schriftlich und nachweislich festzuhalten. Die BP wäre jedoch auf Grund des Todes des Darlehensgebers in der amtswegigen Ermittlungspflicht bzgl. der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingeschränkt.
Da die Darlehensforderungen in der Verlassenschaft nicht aufscheinen würden, und der Bw. peinlich bemüht erscheinen würde, die Erben von V. nicht aufmerksam zu machen, sei in freier Beweiswürdigung betreffend die erhaltenen Darlehensbeträge die Rückzahlungsabsicht auszuschließen.
Mangels Nachweiserbringung und Beweisvorsorge würde somit lt. Ansicht der BP ein unaufgeklärter Vermögenszuwachs vorliegen, und sei nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Annahme gerechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stamme. Das Vorliegen eines ungeklärten Vermögenszuwachses würde die Schätzungsbefugnis der Behörde nach § 184 Abs. 2 BAO auslösen, und die in den Jahren 1995 und 1996 erhaltenen Darlehensbeträge als nicht einbekannte Einkünfte eine Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn bewirken.
Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wären somit in der Folge auf Basis der vorgelegten Steuererklärungen und Einnahmen-Ausgaben-Aufstellungen für die Jahre 1995 und 1996 in Höhe von S -150.445,-- und S -178.640,-- festgesetzt worden, zuzüglich einer Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn in Höhe der erhaltenen Darlehen von S 316.666,66 und S 266.666,66 für den Zeitraum 1995 und 1996.
Mangels Vorlage von Rechnungen betreffend die Rechtsanwaltskosten wären weiters Vorsteuerbeträge in Höhe von S 82.000,-- und S 62.639,27 geltend gemacht und nicht anerkannt worden.
Im Rahmen des form- und fristgerechten Vorlageantrages wurde weiters eine ergänzende Begründung innerhalb angemessener Zeit angekündigt, bislang jedoch der Abgabenbehörde keine weiteren Schriftsätze vorgelegt.
Im vorliegenden Fall wird eingewendet, dass den (Erst)Bescheiden des Finanzamtes eine schlüssige Begründung fehlen bzw. der bloße Hinweis, dass die Besteuerungsgrundlagen "im Schätzungswege gemäß § 184 BAO" ermittelt worden wären, nicht ausreichen würde. Anhand der Bescheidbegründung müsse die Prüfung, dass die Ermittlungen und deren Auswertung bzw. der Sachverhalt in einem einwandfreien Verfahren zustande gekommen und die Schlussfolgerungen den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen entsprechen, ermöglicht werden.
Dazu ist auszuführen, dass nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können, und mit der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und deren Begründung die Begründungsmängel des Erstbescheides als saniert gelten (vgl. Ritz, BAO, Tz 16 zu § 93). Im ggstdl. Fall wurden somit mit Erlassung der Bescheide im Zuge des Prüfungsverfahrens als Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO und den Ausführungen des Prüfungsberichtes die Begründungsmängel der Erstbescheide saniert.
Im Rahmen der durch die BP erlassenen Bescheide bzw. Berufungsvorentscheidung sowie Prüfungsberichtes wurde somit die Zulässigkeit der Schätzung sowie das Schätzungsergebnis (lt. Tz 15 und 17) ausführlich dargelegt.
Zur Schätzungsberechtigung ist somit ergänzend auszuführen, dass auf Basis der Rechnungen lt. Kontrollmaterial bei der Firma V. sowie der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen durch den Bw. die Schätzungsberechtigung grundsätzlich begründet ist. Die von der BP ermittelten Besteuerungsgrundlagen wurden weiters auf Basis der Umsätze und Einkünfte lt. vorgelegten Steuererklärungen sowie der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Aufstellungen für die Jahre 1995 und 1996 lt. Tz 15 und 22 des Prüfungsberichtes festgestellt. Die Umsätze 1995 und 1996 wurden somit in Höhe von S 424.102,-- (S 365.920,-- zzgl. S°58.182,-- betreffend den Zeitraum 12/1995) sowie in Höhe von S 253.154,50 (S 251.456,-- bzgl. S 58.182,-- betreffend den Zeitraum 12/1995, zzgl. fehlender Gutschrift von S -9.880,50 und zzgl. S 50.000,-- betreffend den Zeitraum 12/1996) ermittelt, d.h. die Einkünfte wurden somit in Höhe eines Gesamtverlustes von S -150.445 und S -178.640,-- festgestellt. Insofern wurde den Einwendungen des Bw. somit Folge gegeben.
Weiters wurde darüberhinaus das im Rahmen der BP bekannt gewordene mündliche und formlose Darlehensverhältnis mit dem Geschäftsfreund V. bezüglich Geldbeträge in Höhe von S 380.000,-- und S 320.000,-- für die Jahre 1995 und 1996 mangels Rückzahlungsverpflichtung sowie tatsächlicher Rückzahlung im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Vermögenszuwachs beurteilt, und erfolgte somit eine Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn in Höhe von S 316.666,66 und S 266.666,66 netto für die Jahre 1995 und 1996. Lt. Ansicht des Unabhängigen Senates erfolgte die Zuzählung des Darlehens als Vermögenszuwachs auf Basis der Angaben des Bw. in freier Beweiswürdigung begründet, da einerseits auch unter guten Geschäftspartnern und Freunden die Aufnahme eines Darlehens ohne Rückzahlungsmodalitäten und Zinsenvereinbarung nicht als glaubhaft zu beurteilen ist, und andrerseits die Rückzahlung des Darlehens lt. Angaben des Bw. gegenüber der BP, "die Familie V. in keinem Fall in Kenntnis zu setzen", nicht beabsichtigt wurde bzw. wird. Da darüberhinaus die Darlehensforderungen in der Verlassenschaft des verstorbenen Geschäftsfreundes nicht aufscheinen, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung von einer Schutzbehauptung des Bw. betreffend Deckung der Lebenshaltungskosten auszugehen. Der Vermögenszuwachs konnte somit mangels Glaubhaftmachung eines Darlehens nicht aufgeklärt werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann weiters ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern für Lieferungen und sonstige Leistungen in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesen, und im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit, dass der Unternehmer dem Leistungsempfänger eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG ausgestellt haben muss. Die vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerbeträge betreffend Barzahlungen an den Rechtsanwalt ohne Belege in Höhe von S 82.000,-- und S 62.639,27 für die Jahre 1995 und 1996 waren somit entsprechend zur Gänze nicht anzuerkennen.
Ergänzend wird weiters angemerkt, dass nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ein Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz keiner Begründung bedarf (Ritz, BAO, Tz 14 zu § 276). Eine ergänzende Begründung der Berufung im Rahmen des Vorlageantrages gegen die im Rahmen der BP ergangenen Bescheide gemäß § 276 BAO (Berufungsvorentscheidung) war somit nicht zu bemängeln und wurde vom Bw. auch bislang nicht eingebracht.
Beilage: 8 Berechnungsblätter (S, €)
Begründungsmangel, Berufungsverfahren
Findok-Nr: 11468.1, aufgenommen am: 08.09.2004 11:32:04, zuletzt geändert am: 27.12.2011, Dokument-ID: 495344f7-91c8-4b42-b031-754f1274db9d, Segment-ID: 826a426d-ee07-44c2-ae8a-181180dbd108

References: OGH 
 § 17
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 93
 § 276
 § 12
 § 11
 § 276
 § 276