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Timestamp: 2018-02-23 04:38:25+00:00

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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Hartz-IV-Grundsatzurteil des BVerfG
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Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV
Die derzeitigen Regelsätze für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Hartz IV - sind verfassungswidrig. Auch ist es rechtlich nicht haltbar, dass dem Grundsicherungsrecht eine besondere Härtefallregelung fehlt. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 eine gesetzeskonforme Neuregelung zu treffen. Bis dahin sind die bisherigen Regelungen des SGB II weiterhin anwendbar. So lässt sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Az. 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) vom 09.02.2010 in aller Kürze zusammenfassen. Angesichts der höchst bedeutsamen - existenziell bedeutsamen - Rechtsmaterie einerseits und den Nachlässigkeiten und Unstimmigkeiten der aktuellen Rechtslage andererseits sparten die Karlsruher Richter auch nicht mit Kritik an den Hartz-Gesetzen. Die bis zum Jahresende vom Gesetzgeber durchzuführenden Nachbesserungen werden daher in rechtlicher Hinsicht auch ganz erheblich sein. Ob die Nachbesserungen in finanzieller Hinsicht für Leistungsempfänger Verbesserungen mit sich bringen werden, also höhere Leistungen als bisher, kann (noch) nicht beantwortet werden.
Die aktuellen Regelungen zur Regelleistung im SGB II verletzt den grundrechtlich verbürgten Anspruch der Betroffenen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 I i.V.m. Art. 20 I GG). Zur geldwerten Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen, wobei dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum in Form eines Berechnungsverfahren zur Verfügung steht. Die geltenden Regelleistungen können daher auch nicht per se aufgrund ihrer Höhe als verfassungswidrig eingestuft werden. Auch das vom Gesetzgeber zur Ermittlung der Regelleistungshöhe angewendete Statistikmodell, das im Wesentlichen von mathematisch-statistischen Werten ausgeht, ist an sich nicht ungeeignet. Wird allerdings von statistisch ermittelten Werten abgewichen, bedarf es dafür eines sachlichen Grundes. An dem für vorgenommene Abweichungen erforderlichen Sachgrund fehlt es jedoch den aktuellen gesetzlichen Regelungen. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (z.B. Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die statistische Vergleichsgruppe überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (z.B. Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, etwa die im Bildungswesen, blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre. Auch die Hochrechnung der 1998 ermittelten Werte auf das Jahr 2005 anhand der Veränderung des Rentenniveaus ist unrichtig.
Da schon die Ermittlung des Regelsatzes nicht in verfassungskonformer Art und Weise stattgefunden hat, ist auch der Regelsatz an sich verfassungswidrig. Dies gilt für die Regelleistung für Erwachsene wie für die Regelleistung für Kinder.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch der Umstand, dass die derzeitige Gesetzeskonzeption keine Härtefallregelung vorsieht. Ein pauschaler, unter Zugrundelegung statistischer Werte ermittelter Regelleistungsbetrag deckt naturgemäß nur den durchschnittlichen Bedarf und lässt besondere Bedarfe, wie sie im Einzelfall oder auch fortlaufend entstehen können, ausser Betracht. Art. 1 I i.V.m. Art. 20 I GG - der Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - gebietet allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach dem SGB II Leistungsberechtigten vorzugeben.
Auch wenn die Grundsatzentscheidung ein Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum anerkennt und auch deutlich die Schwächen im SGB II aufzeigt, bedeutet dies keineswegs, dass es für die Leistungsbezieher bei der Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zu einer Erhöhung der Regelsätze ab dem Jahr 2011 kommen wird. Beanstandet wurde eben nicht die Höhe der Regelleistung an sich, sondern deren Berechnungsweise. Diese wird zu korrigieren sein. Aber auch eine korrigierte und dann rechtmäßige Ermittlung der maßgebende Regelsatzhöhe kann zu dem Ergebnis gelangen, dass die bisherigen Sätze beizubehalten sind. Bis zur Neuregelung gelten ohnehin die bisherigen gesetzlichen Vorgaben weiter. Eine potentielle Verbesserung für Hartz-IV-Empfänger tritt aber unabhängig von der Regelleistung jedenfalls insoweit ein, als eine Härtefallregelung für Ausnahmesituationen ins Gesetz aufzunehmen ist.
03.06.2010 - Nachtrag...
Zum 03.06.2010 ist mit dem neuen § 21 Abs. 6 SGB II die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung im Bereich des Grundsicherungsrechts in Kraft getreten:
“Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.”
01.10.2010 - Nachtrag...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 20.09.2010 als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 einen ersten Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (und im SGB XII) vorgelegt. Dieser kann über die Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesehen werden: Referentenentwurf zum SGB II (extern). Die praktisch bedeutsamsten Erläuterungen dazu finden Sie hier.
20.12.2010 - Nachtrag...
Die Länder haben in der Plenarsitzung vom 17.12.2010 dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen für Hartz-IV-Empfänger im Bundesrat nicht zugestimmt. Es kann damit bis auf weiteres nicht in Kraft treten.
10.02.2011 - Praxishinweis:
Die gesetzliche Neuregelung, die der Gesetzgeber entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts spätestens bis zum 31.12.2010 hätte treffen müssen, wurde nicht getroffen. Mithin sind weiter die bisherigen Regelungen, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aber verfassungswidrig sind, anwendbar.
Allen Hartz-IV-Empfängern ist zu raten, gegen diese rechtswidrigen Bescheide, jedenfalls wenn sie nicht für vorläufig erklärt worden sind, Widerspruch zu erheben und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Nur so wird die vollständige Wahrung der Rechte und Interessen der Leistungsempfänger mit Sicherheit gewährleistet werden können. Denn lässt man Bescheide, die noch auf der bisherigen verfassungswidrigen Rechtslage ergehen, bestandskräftig werden, und würde dann die Neuregelung nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden, drohen Rechtseinbußen. Diese könnten dann zwar möglicherweise über einen nachträglichen Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) geltend gemacht werden, jedoch ist dieses Vorgehen wesentlich umständlicher und zeitaufwendiger.
29.03.2011 - Nachtrag...
Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist am 29. 3. 2011 verkündet worden.
01.04.2011 - Praxishinweis:
In der - sozialrechtlichen - Literatur werden immer wieder erhebliche dahingehende Bedenken geäussert, dass auch die neuen Regelsätze nicht verfassungsgemäß sind. Es kann sich daher für Leistungsempfänger durchaus lohnen, gegen Leistungsbescheide, die den aktuellen Regelsatz von € 364,00 für Alleinstehende bzw. die entsprechenden neuen Sätze von € 391,00 und € 275,00 für Nichtalleinstehende und Minderjährige zugrunde legen, Widerspruch und ggfs. Klage zu erheben, um diese Fragen von der Rechtsprechung klären zu lassen.
25.04.2012 - Nachtrag...
Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) verstoßen auch die neuen Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.
23.07.2014 - Nachtrag...
Die gesetzlichen Neuregelungen sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23.07.2014, Az. 1 BvL 10/12, Az. 1 BvL 12/12, Az. 1 BvR 1691/13 mit dem Grundgesetz vereinbar. Das in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird durch die SGB-II-Regelungen nicht verletzt.
26.05.2015 - Nachtrag...
Die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha (Az. S 15 AS 5157/14) bezweifelt, dass die Sanktionsregelungen des SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Sozialstaatsprinzipt - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist und legt daher dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Beantwortung vor.

References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 21
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 20