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Timestamp: 2020-03-31 06:38:50+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 722/16 (A) | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 722/16 (A)
Der Beklagte unterhält einen Schornsteinfegermeisterbetrieb und beschäftigte im Streitzeitraum mindestens einen Arbeitnehmer. Bei der Klägerin handelt es sich um die von dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks – Zentralinnungsverband (ZIV) – und dem Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – (ZDS) am 3. Dezember 2012 gegründete Ausbildungskostenausgleichskasse. Der ZDS ist dem Rechtsstreit als Nebenintervenient zur Unterstützung der Klägerin beigetreten.
Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte sei zur Zahlung der Beiträge nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 und – ab dem 1. Januar 2015 – nach § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verpflichtet. Er habe ihr nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 die Bruttolohnsumme der Kalenderjahre 2013 und 2014 mitzuteilen.
die Bruttolohnsummen der mit Schornsteinfegerarbeiten betrauten gewerblichen Mitarbeiter – nach Jahren getrennt – für die Jahre 2013 und 2014 anzugeben.
a) Als Anspruchsgrundlagen für die gegen den Beklagten geltend gemachten Beitragsforderungen kommen allein § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 sowie – für das Jahr 2015 – § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 in Betracht. Die Auskunftsansprüche können sich nur aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 (für das Kalenderjahr 2013) und aus § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2014 (für das Kalenderjahr 2014) ergeben.
b) Die Regelungen in § 7 Abs. 2 und in § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 stehen, soweit sie Beitrags- und Auskunftspflichten für Betriebe begründen, die – wie der Beklagte – Arbeitnehmer beschäftigen, mit dem höherrangigen materiellen Recht im Einklang. Sie verstoßen auch nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG.
(3) Die in § 3 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 vorgesehene Erstattung von Ausbildungskosten an ausbildende Betriebe, die in § 7 Abs. 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 geregelte Beitragspflicht und die damit korrespondierenden Auskunftspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 sind von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern, gemeinsamer Einrichtung und Arbeitnehmern können so ausgestaltet sein, dass der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Arbeitnehmeransprüche bleibt und die gemeinsame Einrichtung aus den Beiträgen Rückstellungen bildet, die die Grundlage für Erstattungsleistungen an den Arbeitgeber bilden (vgl. zum Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe BAG 25. Oktober 1984 – 6 AZR 35/82 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 47, 114; vgl. auch § 9 Abs. 2 AltersteilzeitG, wonach gemeinsame Einrichtungen als Ausgleichskassen zur Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Aufstockungsbeträge errichtet werden können).
(aa) Bezüglich der Beitragsbemessung steht den Tarifvertragsparteien ein erheblicher Freiraum zu. Die abzuführenden Beiträge müssen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den ausgeschütteten Leistungen stehen. Mit der Anknüpfung an die Bruttolohnsumme und der damit korrespondierenden Auskunftspflicht haben die Tarifvertragsparteien eine praktikable, weil rechnerisch leicht nachvollziehbare und im Streitfall einfach beweisbare Grundlage für die Berechnung der Beitragsschuld der tarifunterworfenen Betriebe gewählt (vgl. schon BAG 20. Oktober 1982 – 4 AZR 1211/79 – BAGE 40, 262 zu dem VTV im Baugewerbe vom 12. November 1960).
(dd) Dass nach § 7 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch Betriebe beitrags- und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können, stellt keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 keine Gegenleistung für die gezahlten Beiträge. Er setzt vielmehr nach § 3 Abs. 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsvergütung in § 4 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich (ebenso LAG Köln 7. Oktober 2011 – 4 Sa 778/11 – zu B II der Gründe zu dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 11. März 1991 in den neuen Bundesländern und Ostberlin idF des Änderungstarifvertrags vom 7. Juni 1991).
ArbGG § 97 Abs. 2a

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 20
 § 3
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 Art. 3
 § 3
 § 4
 § 97