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Timestamp: 2016-10-28 14:03:42+00:00

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98 Ib 19729. Urteil vom 13. Oktober 1972 i.S. A. Sarasin & Cie gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Droit de timbre � l'�mission; imp�t anticip�. Notion d'ensemble de biens de caract�re semblable (� un fonds de placement) au sens de l'art. 48 al. 1 LT et de l'art. 4 al. 1 lit. c de la loi f�d�rale sur l'imp�t anticip�; crit�res de distinction d'avec les biens d'un "Investment-Club". Faits � partir de page 197
A.- Die Firma A. Sarasin & Cie, Basel, beabsichtigt durch Zusammenschluss von h�chstens 20 Personalf�rsorgeeinrichtungen, zu denen auch die F�rsorgeeinrichtung der Initiantin geh�ren w�rde, eine einfache Gesellschaft zu bilden mit dem Zweck, ausgeschiedene Verm�gensteile (Sonderverm�gen), die der zus�tzlichen Vorsorge f�r h�here Angestellte dienen sollen, gemeinsam anzulegen. Nach dem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages sind als Organe die Gesellschafterversammlung, der Vorstand, der Anlageausschuss und die Kontrollstelle vorgesehen. Die Gesellschafterversammlung w�hlt aus den Vertretern BGE 98 Ib 197 S. 198der beteiligten F�rsorgeeinrichtungen die Mitglieder der �brigen Organe. Der Vorstand erl�sst die Richtlinien f�r die Anlaget�tigkeit; er bestimmt die Bank, bei welcher die Wertschriften der Gesellschaft deponiert und die Konti gef�hrt werden. Der Anlageausschuss trifft die f�r die Anlage erforderlichen Entscheidungen. "Am Verm�gen und Ertrag der Gesellschaft sind die F�rsorgeeinrichtungen gem�ss ihren Leistungen beteiligt" (Ziff. 10 des Entwurfes).
B.- Am 6. April 1970 wandte sich die Firma A. Sarasin & Cie an die Eidg. Steuerverwaltung (EStV), legte die geplante Gr�ndung dar und vertrat die Auffassung, es handle sich dabei um "eine Art Investment-Club, sodass keine Verrechnungssteuer und kein Emissionsstempel geschuldet werden". - In einer vorl�ufigen Stellungnahme vom 14. April 1970 wies die EStV auf die Besonderheiten der sogenannten Investment-Clubs hin, die eine beschr�nkte Zahl nat�rlicher Personen umfassen und den Mitgliedern direkte Erfahrungen in der Kapitalanlage vermitteln wollen. Nach einem weitern Briefwechsel traf die Steuerverwaltung (Sektion Rechtswesen) auf Begehren der Firma A. Sarasin & Cie am 26. August 1971 folgende formelle Verf�gung:
"1. Es wird festgestellt, dass das Verm�gen der von den Herren A. Sarasin & Cie zwecks zus�tzlicher Personalvorsorge geplanten einfachen Gesellschaft ein Verm�gen �hnlicher Art (Wachstumsfonds) im Sinne von Art. 48 Abs. 1 StG und Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG darstellt.
2. F�r den Fall der Begr�ndung der Gesellschaft gelten
b) als Anteile (Anteilscheine): die Einheiten gem�ss Ziff. 5 des Reglements �ber die Berechnung der Anspr�che;
c) als Ausgabe der Anteile: die Gutschrift der Einheiten gem�ss Ziff. 6 des genannten Reglementes."
C.- Eine gegen diese Feststellungsverf�gung erhobene Einsprache wurde von der EStV abgewiesen.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Firma A. Sarasin & Cie das Begehren, den Einspracheentscheid der EStV aufzuheben und festzustellen, dass das Verm�gen der geplanten einfachen Gesellschaft kein "Verm�gen �hnlicher Art" sei.
1. Gem�ss Art. 48 Abs. 1 StG sind Gegenstand der Emissionsabgabe "die von einem Inl�nder ausgegebenen Urkunden �ber Anteile an einem Anlagefonds oder an einem Verm�gen �hnlicher Art (Anteilscheine)". Werden keine Anteilscheine ausgegeben, so treten (nach Abs. 3 von Art. 48 StG) an deren Stelle die der Feststellung der Anteile dienenden Gesch�ftsb�cher oder sonstigen Urkunden.
Die Ertr�ge solcher Anteile sind gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG Gegenstand der Verrechnungssteuer.
2. Die Begriffe "Anlagefonds" und "Verm�gen �hnlicher Art" sind weder im StG und im VStG noch in den zugeh�rigen Vollziehungsverordnungen definiert. Obschon die steuerrechtliche Abgrenzung dieser wirtschaftlichen Erscheinungsformen mit der gewerbepolizeitlichen Umschreibung des Anlagefonds im Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG) nicht �bereinzustimmen braucht, dr�ngt es sich auf, bei der Auslegung der entsprechenden Vorschriften in der Steuergesetzgebung von der Legaldefinition des Anlagefonds in Art. 2 Abs. 1 AFG auszugehen (vgl. PFUND, Verrechnungssteuer, 1. Teil, N 4.6 zu Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG; �ber die Unabh�ngigkeit der Begriffsbestimmung auch HIRSCH in SJK Nr. 1307 S. 6).
aa) Es handelt sich um ein Sonderverm�gen, das zum Zwecke der gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht wird.
bb) Die Kapitalbeschaffung erfolgt auf Grund �ffentlicher Werbung. cc) Das Sonderverm�gen wird durch eine von den Anlegern unabh�ngige Fondsleitung f�r die Rechnung der Anleger verwaltet.
Gem�ss Art. 20 AFG sind die Rechte der Anleger zudem in Wertpapieren (ohne Nennwert) zu verurkunden.
b) Von diesen Merkmalen des dem AFG unterstellten Anlagefonds fehlt bei der von der Beschwerdef�hrerin vorgesehenen Gr�ndung das Element der �ffentlichen Werbung und es fehlt auch die Verurkundung der Anlegerrechte in Wertpapieren.
Unbestrittenermassen handelt es sich jedoch um die Bildung BGE 98 Ib 197 S. 200eines Sonderverm�gens zum Zwecke gemeinschaftlicher Kapitalanlage. Klar ist auch, dass f�r die geplante Anlaget�tigkeit der Grundsatz der Risikoverteilung gelten soll.
Die vorgesehene Organisation der Verwaltung unterscheidet sich sowohl von der typischen Fremdverwaltung bei eigentlichen Anlagefonds, wo die Anleger auf die Bestimmung der Fondsleitung keinen Einfluss haben, als auch von der wirklichen Selbstverwaltung der Anleger, wie sie in einem kleinen Investment-Club noch m�glich sein kann. Die Beschwerdef�hrerin sieht in der Mitwirkung der Gesellschafter bei der Bestellung und �berwachung der die Verm�gensverwaltung besorgenden Organe eine die Qualifikation als Fremdverwaltung ausschliessende Einflussm�glichkeit, w�hrend die EStV die Auffassung vertritt, der bloss indirekte, repressive Einfluss gen�ge nicht; da der "Anlageentscheid" nicht von den Anlegern gemeinschaftlich, sondern von Anlageausschuss und Vorstand getroffen werde, handle es sich um Fremdverwaltung. Es er�brigt sich, hier die projektierte Zwischenform der Organisation von vornherein als Fremdverwaltung oder als Selbstverwaltung zu qualifizieren. Die geplante Ausgestaltung ist bei der Beurteilung des gesamten Projektes geb�hrend zu ber�cksichtigen.
3. Es bleibt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Sonderverm�gen, das nicht alle Merkmale eines Anlagefonds im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AFG aufweist, als "Verm�gen �hnlicher Art" zu qualifizieren ist.
a) Art. 5 der Vollziehungsverordnung zum AFG bezeichnet als dem Anlagefonds �hnliches, ebenfalls dem AFG unterstelltes Sonderverm�gen ausschliesslich ein Verm�gen, das alle �brigen Merkmale der Legaldefinition von Art. 2 Abs. 1 AFG aufweist, aber nicht nach dem Grundsatz der Risikoverteilung angelegt werden muss. Diese geringf�gige Erweiterung des Anwendungsbereichs der gewerbepolizeilichen Vorschriften auf den hier nicht interessierenden Fall des Fehlens der Risikomischung ist f�r die Auslegung des steuerrechtlichen Begriffs des "Verm�gens �hnlicher Art" ohne Belang. Dass man mit diesem Begriff lediglich dem AFG unterstellte �hnliche Verm�gen gemeint habe, wird von keiner Seite behauptet. Die vor dem AFG geschaffenen steuerrechtlichen Normen (Art. 48 StG, Art. 4 VStG) sollen jene Sonderverm�gen erfassen, die wirtschaftlich die Funktion eines Anlagefonds haben. Auch wenn man von der Legaldefinition des AFG ausgeht, so ist doch f�r die steuerrechtliche BGE 98 Ib 197 S. 201Abgrenzung der "Verm�gen �hnlicher Art" die gewerbepolizeiliche Behandlung nicht entscheidend. Bei der Schaffung der hier zu interpretierenden Vorschriften wurde bereits klar gesagt, dass es nicht nur um die Besteuerung derjenigen Fonds gehe, welche unter das damals in Vorbereitung befindliche AFG fallen, sondern dass die Besteuerung auch "Fonds �hnlicher Art" betreffe, welche "die von jenem Gesetz aufgestellten Voraussetzungen (z.B. �ffentliche Werbung bei der Plazierung der Anteile u.a.m.) nicht erf�llen" (Botschaft in BBl 1963 II 959).
b) F�r die wirtschaftliche Funktion der Anlagefonds bildet der Zweck der gemeinschaftlichen Kapitalanlage das dominierende Kriterium. Dieser Zweck ist daher auch das wichtigste Merkmal eines "Verm�gens �hnlicher Art". Wie bereits dargelegt wurde, dient die projektierte Gr�ndung der Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen dem Zweck der kollektiven Kapitalanlage. Verbindet sich dieses erste Merkmal - wie im vorliegenden Fall - mit dem Grundsatz der Risikoverteilung f�r die Anlaget�tigkeit, dann ist die wirtschaftliche �hnlichkeit mit dem Anlagefonds schon sehr gross. Die EStV unterwirft allerdings Sonderverm�gen dieser Art, welche in der Form des Investment-Clubs von einem kleinen Personenkreis bis zu 20 Personen aufgebracht und durch die Anleger gemeinsam verwaltet werden, der Emissionsabgabe und der Verrechnungssteuer nicht (Praxis der Bundessteuern II. Teil Stempelabgaben etc. Bd. 3: BB 1938 Art. 40 Nr. 25; Bd. 1: StG Art. 48 Abs. 1 Nr. 3, 6, 7; PFUND, Verrechnungssteuer I N 4.14 zu Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 VV/VStG betr. gemeinsame R�ckerstattungsforderung).
Im bisherigen Verfahren ist die Selbstverwaltung bzw. das Fehlen der Fremdverwaltung als entscheidendes Merkmal des steuerbefreiten Investment-Clubs hervorgehoben worden. Die direkte Mitwirkung der Anleger bei der Anlaget�tigkeit ist wohl ein Umstand, der den Investment-Club vom Anlagefonds unterscheidet. Form und Intensit�t dieser Mitwirkung variieren aber in der Praxis. Die Einschaltung von gew�hlten, mehr oder weniger weisungsgebundenen Anlegeraussch�ssen d�rfte aus praktischen Gr�nden h�ufig vorkommen; von der M�glichkeit solcher Aussch�sse bei Investment-Clubs ist �brigens auch im angefochtenen Einspracheentscheid die Rede. Es mag hier dahin gestellt bleiben, ob schon die Gesch�ftsf�hrung durch ein k�rperschaftlich BGE 98 Ib 197 S. 202bestelltes, relativ selbst�ndiges Organ solche Sonderverm�gen stets zu "Verm�gen �hnlicher Art" macht. Festzuhalten ist, dass in der vorgesehenen einfachen Gesellschaft eine direkte Mitwirkung der Gesamtheit der Anleger ausgeschlossen ist und deren Einfluss sich auf die Wahl der Organe und deren Kontrolle beschr�nkt. Der Grad der "Selbstverwaltung" ist somit sehr gering.
aa) Zweck der Investment-Clubs ist es, die Mitglieder mit dem Handel von Wertpapieren etwas vertraut zu machen und ihnen ohne grosses Risiko die Beteiligung an Wertpapier-K�ufen (vor allem an Aktienk�ufen) zu erm�glichen. Aus diesem Zwecke ergibt es sich, dass nur nat�rliche Personen, die unter sich auch den pers�nlichen Kontakt pflegen wollen, als Mitglieder in Frage kommen und dass die Anlaget�tigkeit sich in einem recht bescheidenen Rahmen h�lt. Das Kapital wird in der Regel durch periodische, gleiche Beitr�ge aufgebracht; teilweise R�ckz�ge sind meistens nicht m�glich (�ber Idee und Organisation der Investment-Clubs vgl. W. LEIBACHER, Keine Angst vor der B�rse, Bern 1966, S. 139 ff.).
bb) Bei der von der Beschwerdef�hrerin geplanten Gr�ndung entf�llt das pers�nliche Moment. Der Erfahrungsaustausch unter den in dieser Weise zusammengeschlossenen Personalf�rsorgeeinrichtungen w�re wohl eine erw�nschte zus�tzliche M�glichkeit, sie bildet aber nicht den Zweck der Gr�ndung. Die Anlaget�tigkeit w�rde einen erheblichen, in keiner Weise begrenzten Umfang annehmen. F�r die beteiligten Pensionskassen h�tte die geplante Gesellschaft die typische Funktion eines Anlagefonds, an dem man sich nach Bedarf beteiligen kann. Zur Erledigung der Versicherungsf�lle m�ssten offenbar auch jederzeit R�ckz�ge m�glich sein.
Ber�cksichtigt man diese grundlegenden Unterschiede, so l�sst sich die geplante Gr�ndung nicht einem Investment-Club gleichstellen; die �hnlichkeit mit dem typischen Anlagefonds ist wesentlich gr�sser. Dass die �ffentliche Werbung bei einem "Verm�gen �hnlicher Art" fehlen kann, wurde schon in der bereits zitierten Botschaft des Bundesrates zum VStG gesagt. Auch Verurkundung in einem Wertpapier und Handelbarkeit der Anteile sind keine unerl�sslichen Merkmale des anlagefonds�hnlichen BGE 98 Ib 197 S. 203Verm�gens; sonst w�re jeder "Anlagefonds", der sich ohne Ausgabe von Anteilscheinen nur an einen beschr�nkten Kreis von Personen richtet, von der Besteuerung ausgenommen ohne R�cksicht auf Art und Umfang der Anlaget�tigkeit. Eine solche Beschr�nkung des Anwendungsbereichs der Art. 48 StG und Art. 4 VStG entbehrt der sachlichen Begr�ndung. �ffentliche Werbung und Handelbarkeit der Anteilsrechte sind Merkmale, welche auf die Abgrenzung des Anwendungsbereichs
gewerbepolizeilicher Bestimmungen zugeschnitten sind, f�r die steuerliche Behandlung aber nicht massgebend sein k�nnen. - Da mit dem Begriff des "Verm�gens �hnlicher Art" die wirtschaftlich den Anlagefonds gleichkommenden Sonderverm�gen steuerlich erfasst werden sollen, und da die geplante einfache Gesellschaft f�r die beteiligten Personalf�rsorgeeinrichtungen die typische Funktion des Anlagefonds zu �bernehmen h�tte, handelt es sich um ein "Verm�gen �hnlicher Art" im Sinne von Art. 48 Abs. 1 StG und Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG. Die eng limitierte k�rperschaftliche Mitwirkung der Anleger bei der Verwaltung schliesst diese Subsumtion nicht aus und vermag eine steuerrechtliche Gleichbehandlung mit den Investment-Clubs nicht zu rechtfertigen.
Art. 4 Abs. 1 lit. c VStG,
art. 48 al. 1 LT,
Art. 48 StG suite... ,
Art. 20 AFG

References: BGE 
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 20
 BGE 
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 
 Art. 40
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 48
 Art. 4

Art. 4

art. 48

Art. 48

Art. 20