Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zb-82-13
Timestamp: 2019-02-23 17:42:21+00:00

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I ZB 82/13 - Urteil BGH vom 23.10.2014
BGH 23.10.2014 - I ZB 82/13
Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
vorgehend LG Berlin, 16. Oktober 2013, Az: 82 T 397/13vorgehend AG Berlin-Mitte, 4. Juni 2013, Az: 34 M 8003/13
§ 788 Abs 1 ZPO
§ 885a Abs 1 ZPO
§ 885a Abs 7 ZPO
a) Zwar steht - worauf die Rechtsbeschwerde zu Recht verweist - einer Kostenfestsetzung nicht entgegen, dass der Gläubiger mit der G. ein privates Unternehmen beauftragt hat, das Objekt zu räumen und das Pfandgut durch einen freien Versteigerer öffentlich versteigern zu lassen, so dass der materielle Anspruch des Gläubigers nicht durch ein staatliches Organ unter Anwendung staatlichen Zwangs durchgesetzt wurde. Vielmehr kann eine Kostenfestsetzung unter Umständen auch für Kosten erfolgen, die auf einem privatrechtlichen Vertrag und nicht auf dem Handeln eines staatlichen Vollstreckungsorgans beruhen. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten hängt nicht von der Natur des sie begründenden Rechtsverhältnisses ab (vgl. zu §§ 103, 104 ZPO BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 105/05, NJW 2006, 3010 Rn. 11 = DGVZ 2006, 159 - Sequestrationskosten; Beschluss vom 15. Februar 2007 - I ZB 36/06, DGVZ 2008, 77 Rn. 6).
bb) Daran ändert auch nichts, dass allein auf Initiative des künftigen Klägers entstandene Kosten etwa für Detektivermittlungen, Testkäufe oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten, die auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge entstehen, im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. BGH, NJW 2006, 3010 Rn. 11 - Sequestrationskosten). Hierbei handelt es sich um Prozesskosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Zuordnung von Aufwendungen zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
cc) Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit, die den Gesetzgeber zur Einfügung des § 885a Abs. 7 ZPO bewogen haben (vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 33), können für die Zeit vor dem 1. Mai 2013 für sich allein kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Vor Inkrafttreten von § 885a Abs. 7 ZPO bestand kein Anhaltspunkt dafür, diese Räumungskosten entgegen dem Zweck des „Berliner Modells“ und dem Wortsinn als Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen.

References: BGH 

BGH 

§ 788

§ 885

§ 885
 § 885
 § 885
 § 788