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Timestamp: 2018-10-16 18:40:03+00:00

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#unteilbar – Demo 13.10.2018
9. Oktober 2018 #unteilbar, Kanzleiaktivitäten, Meinung, Politik#unteilbar, Demonstration Berlin 13.10.2018RA Elmar Liese
Für Samstag, den 13. Oktober 2018, ab 12.00 Uhr rufen verschiedene Organisationen zu einer Demonstration ab Alexanderplatz unter dem Motto „Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft“ auf. Sie finden nähere Infos unter: #unteilbar – Demo 13.10.2018 weiterlesen →
5. September 2018 Auto, PolitikAbschalteinrichtung, BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Daimler AG, Diesel, Gerald Traufetter, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, KBA, Kraftfahrt-Bundesamt, Liste, SPIEGEL, ZetscheRA Elmar Liese
Mit Datum v. 18.08.18 berichtet der SPIEGEL von dem am 11.06.18 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Rückruf von Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen. Wesentlich an dem Bericht ist, dass darin eine Liste erwähnt wird, die aus dem Hause Daimler stammt und deren Vorstandsvorsitzender Zetsche dem BMVI vorgelegt hat. Darin enthalten sind die Modelle, die von Abschalteinrichtungen betroffen sind. 24 sollen es sein.
In einem der Rechtsstreite, die mein Büro gegen Daimler führt, geht es um ein Modell, dessen Modellreihe auf der Liste erwähnt wird. Der SPIEGEL hat keine Liste, sondern eine Aufzählung nach Modell, aber teilweise auch nur nach Modellreihe veröffentlicht. Das liest sich dann so: „Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten.“
Eine Liste sieht anders aus. Insofern trat ich an den Autor, den SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter in der Hoffnung heran, dieser könne Aufklärung leisten; leider ohne Erfolg. Herr Traufetter schweigt auf meine E-Mail bis heute. Die Liste habe ich dann auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angefordert. Von dort erhielt ich Antwort wie folgt: „Von dem Rückruf betroffen sind folgende Modelle: Vito, C-Klasse, GLC, G-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, ML, GLE/GLS, ML/GLE, SLK, GLK, CLS, S-Klasse, V-Klasse, Sprinter.“ Auch dies ist keine Liste und ist noch weniger konkret, als der SPIEGEL. Die Behörde zwingt die Besitzer eines Daimler-Diesel folglich noch immer, die Betroffenheit durch eine Abschalteinrichtung durch Rückschlüsse aus dem verbauten Motortyp zu ziehen. Mir ist nicht erklärlich, weshalb das Ministerium oder das KBA die Liste nicht öffentlich machen. Schließlich finden sich darin Modelle wie der Vito (OM 642), der von einem offiziellen zwingenden Rückruf betroffen ist.
Insofern habe ich die Liste nunmehr ganz förmlich nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) vom BMVI und dem KBA herausverlangt. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich die Behörden auf eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen beziehen und meinen Antrag ablehnen. Aber dann gibt es ja noch das Widerspruchsverfahren … .
BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe?
16. Mai 2018 Auto, Datenschutz, Meinung, Technikrecht, UrteileAG Magdeburg 104 C 630/15, § 123 StGB, § 4 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, BGH VI ZR 233/17, Dashcam, Interessenabwägung, LG Magdeburg 1 S 15/17, VerwertungsverbotRA Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf. BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? weiterlesen →
OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17
21. April 2018 Auto, Datenschutz, UrteileÜberwachung, § 38 Abs. 5 BDSG, öffentlich, fahrerbewertung.de, OVG NRW 16 A 770/17, Private, VerkehrsraumRA Elmar Liese
Die Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bonn betreibt die Website „Fahrerbewertung.de“. Dort kann man auf der Website unter Eingabe des Kfz-Kennzeichens ohne Registrierung eine Bewertung des „Fahrers“ in den Kategorien OVG NRW bremst „Fahrerbewertung.de“ aus – 16 A 770/17 weiterlesen →
28. Januar 2018 Compliance, Korruption, Strafrecht, Urteile§ 299 StGB, § 334 StGB, § 347 HGB, § 46 StGB, Bestechlichkeit, Bestechung, BGH 1 StR 25/83, Compliance, Kaufmann, Kontrollmechanismen, LG Bochum 13 KLs - 48 Js 4/13 - 16-14, LG Bonn 27 KLs - 430 Js 141 5/13 - 1/15, Sorgfalt, Strafzumessung, unbenannter minder schwerer FallRA Elmar Liese
VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball
20. Januar 2018 Spielrecht, WettbewerbAuflagen, Gutachten, Jugendschutz, LaserTag, Paintball, Sofortvollzug, VG Oldenburg 13 B8506/17RA Elmar Liese
Wieder einmal gibt es Ärger um das Spiel Paintball. Die Stadt Oldenburg hat einer Betreiberin untersagt, Personen unter 16 Jahren Zutritt zum Spiel zu gewähren. Für 16 und 17jährige Spieler erteilte die Stadt Auflagen (Einverständnis der Sorgeberechtigten, VG Oldenburg in 13 B8506/17 zu Paintball weiterlesen →
6. September 2017 Compliance, Korruption, Meinung, Urteile§ 17 OwiG, § 30 OwiG, BGH 1 StR 265/16, Compliance-Management-System, Krauss-Maffei Wegmann, LG München 5 HKO 1387/10, PzH 2000RA Elmar Liese
Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase
29. Juli 2017 Auto, Politik, Technikrecht, Urteile§ 47 BImSchG, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Diesel-Gate, Diesel-Gipfel, Euro 5, Euro 6, Luftreinhalteplan, NO2, Umweltzone Stuttgart, Verkehrsverbot, VG Stuttgart 13 K 5412/15RA Elmar Liese
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat über eine Klage (13 K 5412/15) der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Bislang liegt dazu nur eine Pressemitteilung (PM) vor. Die aber hat es in sich: danach hat die DUH „einen Urteil zur Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase weiterlesen →

References: § 1

BGH 
 § 123
 § 4
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 38
 § 334
 § 347
 § 46
 BGH 
 § 30
 BGH