Source: https://www.alpha-innotec.de/agb.html?L=670.html
Timestamp: 2020-04-07 06:43:17+00:00

Document:
alpha innotec · AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ait-deutschland GmbH
gültig ab dem 01.01.2020
§ 1 Geltungsbereich:
1.) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der ait-deutschland GmbH für deren Geschäftsbereiche und Marken ait-deutschland GmbH, alpha innotec, NOVELAN und KKT chillers ausschließlich.
2.) Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die ait-deutschland GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ait-deutschland GmbH gelten somit auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen der ait-deutschland GmbH abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss:
1.) Die ait-deutschland GmbH hält sich an Angebote 4 Wochen ab dem Datum des Angebotes gebunden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
2.) Alle Vereinbarungen, die zwischen der ait-deutschland GmbH und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung wird der Vertrag für die ait-deutschland GmbH rechtsverbindlich geschlossen.
3.) Die zu den Angeboten oder Aufträgen gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind unverbindlich, sofern sie nicht von der ait-deutschland GmbH ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt werden. ait-deutschland GmbH behält sich technische Änderungen vor. Änderungen, die ein Hersteller in der Konstruktion oder Ausstattung der von ait-deutschland GmbH gelieferten Ware vornimmt, berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt von der Bestellung. Kostenvoranschläge von ait deutschland GmbH sind unverbindlich.
4.) Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen der ait-deutschland GmbH, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten die ait-deutschland GmbH nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
5.) An Abbildungen, Zeichnungen, Hydraulikschemata, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen etc. behält sich die ait-deutschland GmbH ausdrücklich Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Angebotsunterlagen und Kostenvoranschläge der ait-deutschland GmbH dürfen ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind sämtliche übergebenen Unterlagen an ait-deutschland GmbH zurückzusenden. Missbrauch und Verstöße hiergegen verpflichten zum Schadensersatz.
6.) Die ait-deutschland GmbH behält sich vor, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
7.) Die durch Datenverarbeitungsanlagen gedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen etc.) ist auch ohne Unterschrift rechtswirksam.
§ 3 Preise, Preisänderungen:
1.) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
2.) Die Preise verstehen sich im Übrigen „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ einschließlich Originalverpackung. Eventuelle Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners.
3.) Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, ist die ait-deutschland GmbH berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Preise vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als vier Monaten und für Preisanpassungen von bis zu 12 % des vereinbarten Preises. Bei darüberhinausgehenden Anpassungen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Preisvereinbarung nicht zustande, hat die ait-deutschland GmbH das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Scheitern des Abschlusses einer neuen Preisvereinbarung vom Vertrag zurückzutreten.
4.) Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten die am Liefertag gültigen Preise der ait-deutschland GmbH als vereinbart.
5.) Von ait-deutschland GmbH bestätigte Preise gelten nur bei vollständiger Abnahme der bestätigten Abnahmemengen.
6.) Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 4 Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit:
1.) Alle Liefertermine geben nur den ungefähren Lieferzeitraum an, soweit nicht die Lieferung zu einem bestimmten Termin ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die ait-deutschland GmbH, jedoch nicht vor verbindlicher Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Vertragspartner für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für die Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Bereitstellung der Ware zur Versendung „ab Werk“ bzw. „ab Lager“.
2.) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der ait-deutschland GmbH setzt weiter voraus, dass der Vertragspartner seinerseits seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtung, rechtzeitig und vollständig erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Andernfalls verlängert sich eine vereinbarte Frist um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum.
3.) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ait-deutschland GmbH berechtigt, den ihr daraus entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.) Die ait-deutschland GmbH haftet für Verzögerungen und/oder die Unmöglichkeit ihrer Lieferungen und Leistungen nur dann, wenn sie das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und berechtigt die ait-deutschland GmbH, angemesssene Lieferfristen und Liefermöglichkeiten zu verlangen, sowie ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportbehinderungen, behördlichen Anordnungen, Verzögerungen der Rohstoffanlieferung usw., auch wenn die Hindernisse bei Lieferanten der ait-deutschland GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten.
5.) Die Haftung der ait-deutschland GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.) Wird aus von der ait-deutschland GmbH zu vertretenden Gründen ein Liefertermin nicht eingehalten, hat der Vertragspartner nach Ablauf der Lieferfrist der ait-deutschland GmbH schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Deren Dauer wird auf mindestens zwei Wochen festgelegt. Sie beginnt mit Zugang der Nachfristsetzung bei der ait-deutschland GmbH zu laufen.
7.) Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, steht dem Vertragspartner lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig von der ait- deutschland GmbH herbeigeführt worden wäre.
8.) Auf Abruf bestellte Leistungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Auftragsbestätigung vom Vertragspartner abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist ait-deutschland berechtigt, die bestellte Lieferung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu lagern und/oder zu versenden. In all diesen Fällen gilt die bestellte Lieferung nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Auftragsbestätigung als abgenommen.
9.) Im Falle der Vereinbarung von Montageleistungen gilt zusätzlich:
a.) Sind die Montagekosten im Angebotspreis der ait-deutschland GmbH enthalten, so hat der Endkunde in jedem Fall die Verlegung und den Anschluss von Elektrizitätsleistungen zu den Geräten, Schaltern und Lichtquellen, sowie Wasserzu- und ableitungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Das Gleiche gilt für die notwendigen Installations-, Malerund Tischlerarbeiten, Maurer- und Durchbruchsarbeiten sowie für die Bereitstellung von Maschinenfundamenten, Podesten und Konsolen. Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Monteure der ait-deutschland GmbH trägt der Endkunde. Die Angebotspreise gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Anlage sowie für die ungehinderte Montage und die hieran angeschlossene Inbetriebnahme.
b.) Verzögert sich die Lieferung und/oder die Montage aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der ait-deutschland GmbH liegen, so sind die der ait-deutschland GmbH hierdurch entstehenden Mehrkosten, die Wartezeit der Monteure und die Auslöse der Monteure der ait-deutschland GmbH durch den Endkunden nach den jeweils gültigen Sätzen gesondert zu vergüten. Arbeiten, die im Angebotsumfang nicht enthalten sind, hat der Endkunde gesondert in Auftrag zu geben und werden ihm ebenfalls gesondert nach den tatsächlich angefallenen Lohn- und Materialkosten berechnet.
c.) Der Endkunde trifft darüber hinaus auf seine Kosten die etwa notwendigen Vereinbarungen mit der Baupolizei, der Gewerbeaufsicht, dem Technischen Überwachungsverein, den Elektrizitäts- und Wasser- und Abwasserwerken sowie eventuell notwendigwerdende Radio- und Fernsehschutzvorrichtungen. Ferner sorgt der Endkunde auf seine Kosten für einwandfreie Zufahrtswege und Einbringungsmöglichkeiten an der Baustelle bis einschließlich Aufstellungsort der verschiedenen Teile der Anlage. Der Kunde hat für die Bereitstellung der Wasserqualität nach ÖNORM H-5195 (bzw. VDI-Richtlinie 2035) zu sorgen, sowie den aktuellsten Stand der Technik der zu verbindenden Hydraulik (z. B. Magnetschmutzabscheider etc.) zu gewährleisten.
d) Die Rücknahme von Material aus Lieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 5 Versand und Gefahrübergang:
1.) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder sonstige mit dem Transport beauftragte Personen auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft über.
2.) Der Vertragspartner trägt die Kosten der Versendung.
3.) Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.
§ 6 Gewährleistung:
1.) Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Festsetzung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die ait-deutschland GmbH bereitzuhalten.
2.) Soweit ein von ait-deutschland GmbH zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist die ait-deutschland GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die von ait-deutschland GmbH hierfür notwendigen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises getragen.
3.) Ist die ait-deutschland GmbH zu einer Nachbesserung nicht bereit oder schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen, wobei die Ausübung des Wahlrechts im Falle des Fehlschlagens erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nachbesserung gegeben ist. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
4.) Weitere Ansprüche des Vertragspartners wegen mangelhafter Lieferung gegen die ait-deutschland GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder aufgrund einer abgegebenen Garantie zwingend gehaftet wird.
5.) Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Erfüllungsort der Hauptleistungsverpflichtung.
6.) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
7.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.) Schäden, die durch die Nichteinhaltung der Vorschriften oder durch die Nichteinhaltung der von ait-deutschland GmbH vorgegebenen Bedingungen für die Installation, die Montage, die Inbetriebnahme, die Bedienung, die Behandlung, die Wartung, oder die durch die Verwendung unzweckmäßiger oder anderer als der vorgeschriebenen Regelgeräte, Brennstoffe, Feuerungsarten, Stromarten oder Stromspannungen entstehen, begründen keine Gewährleistungsansprüche. Das Gleiche gilt bei Nichteinhaltung der ÖNORM H-5195 (bzw.VDI-Richtlinie 2035) zur Vermeidung von Schäden in Warmwasser-Heizungsanlagen, Überlastung, Korrosion und bei Schäden an Wasser/Wasser-Wärmepumpenanlagen, die aufgrund von Verockerung sowie des Einsatzes von nicht geeignetem Wasser entstanden sind.
9.) Die von ait-deutschland GmbH gelieferte Software ist mit größtmöglichster Sorgfalt und unter Einhaltung anerkannter Programmierregeln entwickelt worden. Sie erfüllt die Funktion, die in der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Voraussetzung der Gewährleistung für Mängel der Software ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Vertragspartner hat den Mangel ausreichend zu beschreiben. Ist die gelieferte Software mangelhaft, wird die ait-deutschland GmbH nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Software leisten. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln an der gelieferten Software sind vollständig ausgeschlossen.
10.) Sofern die ait-deutschland GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden/Vertragspartners über die Lieferverpflichtungen hinaus Planungshilfen übernommen hat, schließt die ait-deutschland GmbH für mangelhaft erbrachte Planungshilfen die Gewährleistung sowie die Haftung für weitergehende Ansprüche aus.
11.) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Gesamthaftung:
1.) Die ait-deutschland GmbH übernimmt eine Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – nur – soweit eine solche in §§ 4 bis 6 dieser Bedingungen ausdrücklich geregelt ist.
2.) Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, den Ersatz des Mangelfolgeschadens oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Ausgeschlossen ist auch ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für entgangenen Gewinn.
3.) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der ait-deutschland GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ait-deutschland GmbH.
4.) Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt. Auch bleibt die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unberührt. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer aufgeführter Ausnahmefall vorliegt. Die Haftung der ait-deutschland GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer aufgeführter Ausnahmefall vorliegt.
5.) Der Vertragspartner stellt die ait-deutschland GmbH von allen Ansprüchen frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.
6.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.) Die Verjährung der Ansprüche zwischen der ait-deutschland GmbH und dem Vertragspartner richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
§ 8 Eigentumsvorbehalt:
1.) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der ait-deutschland GmbH.
2.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ait-deutschland GmbH berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die ait-deutschland GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die ait-deutschland GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch die ait-deutschland GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die ait-deutschland GmbH ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.
3.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
4.) Bei Pfändungen oder sonstigen Einwirkungen Dritter hat der Vertragspartner die ait-deutschland GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die ait-deutschland GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ait-deutschland GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den der ait-deutschland GmbH entstandenen Schaden.
5.) Der Vertragspartner ist befugt, den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden und zu veräußern.
6.) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für die ait-deutschland GmbH vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der ait-deutschland GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirkt die
ait-deutschland GmbH das Miteigentum and er neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
7.) Wird der Liefergegenstand mit anderen, der ait-deutschland GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die ait-deutschland GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner der ait-deutschland GmbH anteilig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für die ait-deutschland GmbH.
8.) Der Vertragspartner tritt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung veräußert wurde, in Höhe des anteiligen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an die ait-deutschland GmbH ab. Der Vertragspartner wird die auf die abgetretenen
Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die ait-deutschland GmbH weiterleiten.
9.) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Die ait-deutschland GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung
der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen. Die ait-deutschland GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann die ait-deutschland GmbH verlangen, dass der Vertragspartner ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
10.) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Vertragspartner eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.
11.) Der Vertragspartner tritt der ait-deutschland GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen der ait-deutschland GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
12.) Die ait-deutschland GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der ait-deutschland GmbH.
§ 9 Zahlungsbedingungen:
1.) Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig.
2.) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang bzw. die Gutschrift des Geldes an.
3.) Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärung der ait-deutschland GmbH 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
4.) Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so gelten die gesetzlichen Regeln hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.
5.) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die ait-deutschland GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.
6.) Wenn der ait-deutschland GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist die ait-deutschland GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Zudem ist die ait-deutschland GmbH in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.) Stellt der Vertragspartner seine Zahlungen endgültig ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist die ait-deutschland GmbH auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
8.) Die ait-deutschland GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die ait-deutschland GmbH wird den Vertragspartner über diese Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die ait-deutschland GmbH berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
9.) Gegen Forderungen der ait-deutschland GmbH kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder von ait-deutschland GmbH anerkannt sind. Wegen bestrittener Forderungen steht dem Vertragspartner kein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu.
10.) Das gesetzliche Recht der ait-deutschland GmbH auf Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit:
1.) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ait-deutschland GmbH und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.) Der Geschäftssitz der ait-deutschland GmbH ist Erfüllungsort. Dies gilt auch für den Fall der Nacherfüllung.
3.) Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz der ait-deutschland GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
4.) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
§ 11 Datenschutzhinweis:
Die ait-deutschland GmbH weist die Vertragspartner und Kunden darauf hin, dass die ait-deutschland GmbH die personenbezogenen Daten der Vertragspartner und der Kunden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der Kunden erfolgen, verarbeitet.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 377

§ 7

§ 8
 § 771
 § 771

§ 9

§ 10

§ 11