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Timestamp: 2015-07-31 01:02:02+00:00

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OLG Koblenz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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OLG Koblenz: Dachgarten oder Dachterrasse? Zur Vereinbarung einer Beschaffenheit in einer Internet-Anzeige
Freitag, 10. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 01.10.2014, Az. 5 U 530/14
§ 434 Abs. 1 S. 1 BG
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Beschreibung einer zum Verkauf stehenden Eigentumswohnung in einer Internetofferte eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen kann. Die Differenzierung zwischen “Dachgarten” als nicht zum dauerhaften Aufenthalt von Personen geeignetem Dachteil und einer zusätzlich vorhandenen Dachterrasse gebe die vorhandene Beschaffenheit der Wohnung aus objektiver Betrachtungsweise jedoch so genau wieder, als dass daraus Minderungsansprüche (weil das Dach nicht voll zugänglich war) abgeleitet werden könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beschaffenheit, Beschreibung, Dachgarten, Dachterrasse, Eigentumswohnung, Internetofferte, Kaufvertrag, Minderung, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs ist dafür beweispflichtig, dass die Auskunft dem Schuldner nicht unmöglich ist
Montag, 2. März 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012, Az. 6 W 251/12
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Gläubiger eines Anspruchs auf Rechnungslegung einschließlich der Vorlage von Belegen die Beweislast dafür trägt, soweit er gegen den Schuldner Zwangsmittel nach § 888 ZPO festsetzen lassen will, dass die geschuldete Leistung ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, sie dem Schuldner also nicht unmöglich ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Auskunft, Beschluss, Beschwerde, Beweislast, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Unmöglichkeit, Verfahren, Zwangsmittel Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt muss im Endpreis enthalten sein
Freitag, 10. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2014, Az. 9 U 1324/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 1 Abs. 1 PAngV
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Anbieter von Kreuzfahrtreisen nach § 1 Abs. 1 PAngV verpflichtet ist, das in der Werbeanzeige ausgewiesene Serviceentgelt, das an Bord erhoben und dem Bordkonto belastet wird, in die angegebenen Endpreise einzurechnen. Es handele sich um einen sonstigen Preisbestandteil im Sinne des § 1 Abs. 1 PAngV. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
OLG Koblenz: Bilder vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr müssen nach dem Beziehungsaus gelöscht werden
Dienstag, 2. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 823, § 1004 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 2 Abs. 4 BDSG, § 3 BDSG, Art. 12 GG
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung während der Beziehung (einvernehmlich) angefertigte Fotografien zu löschen sind, da der Fortbestand der Bilder eine außerordentliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beziehung, Fotograf, Fotografien, Fotos, Löschung, Nacktbilder, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Persönlichkeitsrecht, Sex, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 24. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13
§ 4a BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Das OLG Koblenz hat sich zu den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einholung einer Verbrauchereinwilligung zu Werbezwecken geäußert. Die Klausel (more…)
Schlagworte:Datennutzung, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, Einwilligung, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Urteil, Verbraucher, Zustimmung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Zur Frage, wann die Muttergesellschaft durch ihre Webseiten-Gestaltung für die Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaft haftet
Dienstag, 22. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 312g Abs. 2 BGB, § 3 UWG § 4 Nr. 11 UWG
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Muttergesellschaft bei Verwendung der Klausel “Der Vertrag über die Nutzung des Mobilen Internets kommt mit der X-GmbH, einer 100% Tochtergesellschaft der Y-AG, unter Einbeziehung deren AGB, sowie der Leistungsbeschreibungen zustande. …” für Wettbewerbsverstöße ihrer Tochtergesellschaft haftet, die darin begründet sind, dass nicht zusammen mit der Klausel auf die relevanten Verbraucherrechte (z.B. Widerrufsrecht) hingewiesen wird. (more…)
Schlagworte:Bestellvorgang, Haftung, Muttergesellschaft, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Pflichtinformationen, Tochtergesellschaft, Urteil, Warenkorb, Wettbewerbsverstoß, Zeitpunkt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 5. Februar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Dienstag, 21. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO)
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Bewerbung eines Saftes für Kinder mit den Slogans “Lernstark” und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” zusammen mit der Abbildung eines Mädchens mit leuchtend roten Wangen wettbewerbswidrig ist. Die Werbung stelle eine Gesundheitswerbung für Kinder dar, an die gemäß der europäischen Health Claims-Verordnung besonders strenge Anforderungen zu stellen seien. Diese seien jedoch vorliegend nicht erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:gesundheitsbezogen, Gesundheitswerbung, Health-Claims-Verordnung, Kinder, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Saft, Werbung Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Testsiegel-Werbung ist unzulässig, wenn das Siegel sich auf ein nicht baugleiches Gerät bezieht
Freitag, 30. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.2013, Az. 9 U 1097/12
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es unzulässig ist, ein Testsiegel für ein Gerät (hier: Blutdruckmessgerät) in der Werbung für ein Nachfolgemodell zu verwenden, wenn das Nachfolgemodell technisch nicht identisch mit dem zertifizierten Gerät ist. Dies führe den Verbraucher in die Irre. Darüber hinaus stelle es auch einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die Verwendung des Siegels von der erteilenden Stelle nicht genehmigt wurde. Zitat:
Schlagworte:baugleich, irreführend, Irreführung, Modell, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Technik, Testsiegel, Veränderungen, Werbung, Zusatzfunktionen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Schon wieder Mobilfunkwerbung - Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe
Donnerstag, 25. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Koblenz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunkvertrag mit “All-Net-Flat für 29,99 EUR und das Samsung Galaxy S für 0,– Euro dazubestellen”, wobei neben der Preisangabe ein durchgestrichener Preis von 39,99 EUR zu sehen war, unzulässig ist, wenn der Vertrag bei Hinzunahme des Smartphones tatsächlich 39,99 EUR im Monat kosten sollte. Die Aufklärung über einen Sternchenhinweis in der Werbung sei nicht ausreichend, wenn über diesen erst der irreführende Eindruck der Werbung (Preis von 39,99 EUR existiert nicht mehr) wieder berichtigt werden solle. Des Weiteren sei die Werbeaussage “unbegrenzt im Internet surfen” zu unterlassen, wenn eine Drosselung der Datentransfergeschwindigkeit bei Erreichen eines Datenvolumens von 500 MB innerhalb eines Monats vorgenommen werde.
Schlagworte:Flat-Rate, Handy, irreführend, Irreführung, Mobiltelefon, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Preis, Richtigstellung, Streichpreis, Werbung Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig
Dienstag, 23. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen (hier: die 1&1 Internet AG) Vertragspartner in einer E-Mail nicht über Vertragsänderungen informieren darf, die wirksam werden, wenn der Vertragspartner dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Annahme, antizipiert, E-Mail, fingiert, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, stillschweigender Vertragsschluss, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Keine Markenverletzung bei regional bedingter beschreibender Nutzung der Marke / “Stubbi”
Mittwoch, 20. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012, Az. 6 W 615/12
§ 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2, Abs. 5 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenG
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung einer Marke vorliegt, wenn ein gleichlautender Begriff in einer bestimmten Region eine lediglich beschreibende Funktion hat. Vorliegend hatte sich eine Brauerei den Begriff “STUBBI” schützen lassen. Die Werbung einer Koblenzer Brauerei mit dem Slogan “Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche” konnte sie jedoch nicht untersagen lassen, da der durchschnittliche Verbraucher in der Region Koblenz den Begriff Stubbi als umgangssprachliche Bezeichnung für eine bestimmte charakteristische Flaschenform für Biergetränke kenne. Deshalb handele es sich um eine nach dem Markengesetz erlaubte beschreibende Nutzung. Dies treffe allerdings nur regional auf den Großraum Koblenz, wo dieser Begriff verbreitet sei, zu. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Benutzung, beschreibend, Freihaltebedürfnis, Marke, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Region, Stubbi, Unterlassung, Verletzung, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
OLG Koblenz: Regelstreitwert für Wettbewerbssachen beträgt 20.000 EUR
Freitag, 20. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Koblenz, Urteil vom 24.11.2010, Az. 9 U 817/10
Das OLG Koblenz hat, was einer Entscheidung des BGH (Beschluss vom 05.05.2011, Az. I ZR 220/10) zu entnehmen ist, darauf hingewiesen, dass “nach seiner ständigen Rechtsprechung … der Streitwert für ein nach Art und Umfang durchschnittlich gelagertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungs- klageverfahren regelmäßig 20.000,00 EUR” betrage.
Schlagworte:Abmahnung, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, OLG Koblenz, Streitwert, Urteil, Wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtlich Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 14. März 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011, Az. 9 W 680/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 d Abs. 1 Nr. 1 - 7 BGB
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der in Hinblick auf ein Rückgabe- oder Wiederrufsrecht erteilt Hinweis „Bitte beachten Sie, dass (…) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.” nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn er sich auf den Verkauf von Badeenten bezieht. Der Senat wies darauf hin, dass es in diesem Fall gar nicht darauf ankomme, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht ausgenommen werden dürften oder nicht. Der Antragsteller habe nicht hinreichend belegt, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Badeenten nach dem Verständnis der Verbraucher wirklich als Hygieneartikel anzusehen seien. Was wir davon halten? Wer jetzt nur “Bahnhof” versteht, dem sei auf’s Pferd geholfen: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Ausschluss, Badeente, Irreführung, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, OLG Koblenz, Rückgabebelehrung, Rückgaberecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »

References: § 434
 § 888

§ 4
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1

§ 823
 § 1004
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 12

§ 4
 § 7

§ 312
 § 3
 § 4

§ 3
 § 4
 Art. 10

§ 5
 § 3
 § 3

§ 14
 § 23
 BGH 
 § 312