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Timestamp: 2016-10-25 06:54:46+00:00

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96 IV 1
96 IV 11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1970 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Gertrud und Klara Burkhalter.
Art. 238 al. 2, 237 ch. 2, 117, 18 al. 3 CP. Accident sur un passage � niveau. Devoirs de service du gardebarri�res. Faits � partir de page 1
BGE 96 IV 1 S. 1
A.- Am 23. Dezember 1966, um 15.54 Uhr, ereignete sich bei tr�bem, nebligem Wetter und schlechter Sicht auf dem bewachten Bahn�bergang Ils bei Lyssach, dessen Barrieren nicht geschlossen waren, ein schwerer Unfall, indem der Schnellzug Z�rich-Bern Nr. 128 mit einem von Otto Lehmann gesteuerten Kastenwagen zusammenstiess, als dieser im Begriffe war, auf der Strasse den besagten �bergang zu �berqueren. Lehmann wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und get�tet. Am Zug und an festen Bahnanlagen entstand f�r insgesamt ca. Fr. 18'000.-- Schaden. Auch gingen Fenster von mit Passagieren besetzten Wagenabteilen in Br�che.
Das Ungl�ck ereignete sich, als die beiden Barrierenw�rterinnen Frau Gertrud Burkhalter-Sch�rch und Frau Klara Burkhalter-R�tti im Begriffe waren, sich abzul�sen. Die erstere hatte Dienst von 06.00-10.45 Uhr und von 12.30-15.55 Uhr. Die letztere erschien auf dem W�rterposten um 15.50 Uhr. Der Schnellzug Z�rich-Bern Nr. 128, der gem�ss Fahrplan im Bahnhof Burgdorf um 15.46 Uhr und im Bahnhof Lyssach zwei Minuten sp�ter, also um 15.48 Uhr h�tte durchfahren sollen, hatte Versp�tung.
Nach der Bedienungsvorschrift f�r den W�rterposten Ils hat der jeweils diensttuende W�rter auf ein ihm vom Bahnhof BGE 96 IV 1 S. 2Burgdorf aus durchgegebenes Glockensignal hin unverz�glich die Barrieren zu schliessen. Die Barrieren sind von einem kleinen W�rterh�uschen aus zu bedienen, das nach den beiden Fahrrichtungen und gegen die vor ihm durchf�hrenden Geleise hin Fenster aufweist. Das L�utewerk steht neben dem W�rterh�uschen und muss gem�ss Ziff. 8.2 des von der Generaldirektion der SBB erlassenen Reglementes R 319.1 �ber die Bewachung der Niveau�berg�nge und die Bedienung der Barrieren vom 1. April 1963 (im folgenden Reglement R 319.1 genannt) bei jedem Dienstantritt vom W�rter aufgezogen werden. Dementsprechend bet�tigte Frau Klara Burkhalter nach ihrer Ankunft auf dem Posten und nachdem ihre Kollegin ihr mitgeteilt hatte, dass der Schnellzug Nr. 128 noch ausstehe, die Kurbel des besagten L�utewerks. Daraufhin begab sie sich in das W�rterh�uschen zur�ck, wo Frau Gertrud Burkhalter noch am Arbeitstisch sass. W�hrend eines Gespr�chs der beiden Frauen nahte der Schnellzug Nr. 128, worauf Frau Gertrud Burkhalter aufsprang, um die Barrieren zu senken. Dazu war es indessen zu sp�t. Das L�utewerk hatte das erwartete Signal nicht gegeben. Beide W�rterinnen wussten indessen, dass das Glockensignal gelegentlich ausbleibt, wenn die Vorstation "abl�utet", w�hrend das L�utewerk aufgezogen wird.
B.- Am 27. September 1968 verurteilte der Gerichtspr�sident I von Burgdorf Frau Gertrud Burkhalter wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von zehn Tagen Gef�ngnis, sprach dagegen Frau Klara Burkhalter von der Anklage der fahrl�ssigen T�tung, der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs und der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs frei.
Mit Urteil vom 23. September 1969 sprach das Obergericht des Kantons Bern beide Angeklagten von Schuld und Strafe frei.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung der beiden Angeklagten wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerinnen haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde vernehmen lassen.
BGE 96 IV 1 S. 3
Verhalten der Beschwerdegegnerin Gertrud Burkhalter. 1. - Nach Ziff. 4.1 und 2 des Dienstreglementes R 319.1 hat der W�rter den Dienst pers�nlich zu leisten und darf er w�hrend der Arbeitszeit den Posten nicht verlassen. Gem�ss Ziff. 7.1 des genannten Reglementes wird seine Arbeitszeit f�r jede Fahrplanperiode im Dienstplan festgesetzt. Sind demnach jedem Barrierenw�rter genaue Dienstzeiten zugewiesen, so hat er - was im Bahnverkehr eine Notwendigkeit ist - bis zur letzten Minute seinen Dienst zu versehen; die Sicherheit des Bahnverkehrs verlangt eine p�nktliche und l�ckenlose Folge der einzelnen Dienste. Es steht daher ausser Frage, dass Frau Gertrud Burkhalter im Zeitpunkt, als der Schnellzug Nr. 128 den Bahn�bergang Ils durchfuhr, noch im Dienst stand und deshalb f�r ein der Bedienungsvorschrift entsprechendes rechtzeitiges Senken der Barrieren verantwortlich war. Die Vorinstanz stellt n�mlich in f�r den Kassationshof verbindlicher Weise fest, dass die Arbeitszeit der genannten Beschwerdegegnerin bis 15.55 Uhr dauerte, der Unfall jedoch sich um 15.54 Uhr ereignet hat. Der Umstand, dass ihre Dienstkollegin einige Minuten vor Beginn ihrer Arbeitszeit eine zu ihrem Pflichtenheft geh�rende Verrichtung vornahm, indem sie gem�ss Ziff. 8.2 des Reglementes R 319.1 das L�utewerk aufzog, enthob jene nicht ihrer Verantwortung f�r die richtige Erf�llung der eigenen Dienstpflicht. Abgesehen davon, dass ihr bekannt war, dass das Glockensignal bisweilen ausbleibt, wenn die Vorstation "abl�utet", w�hrend das L�utewerk beim W�rterh�uschen aufgezogen wird, war sie zugegen, als ihre Kollegin die Kurbel der Signalglocke bet�tigte.
Musste sie demnach mit der M�glichkeit rechnen, dass das Glockensignal ausbleiben k�nnte, so stellt sich vorerst die Frage, ob es nicht ihrer Vorsichtspflicht entsprochen h�tte, Frau Klara Burkhalter davon abzuhalten, unmittelbar vor der erwarteten, jedoch noch nicht signalisierten Durchfahrt des Schnellzuges das L�utewerk aufzuziehen. Diese Frage ist zu verneinen. Einmal konnte Frau Gertrud Burkhalter nicht wissen, ob der Schnellzug noch in der letzten Minute ihrer Dienstzeit oder in der ersten ihrer Kollegin durchfahren werde. Zum andern verpflichtet Ziff. 8.2 des Reglementes R 319.1 den W�rter, das L�utewerk bei Dienstantritt aufzuziehen, was nur heissen kann, dass ansonst Gefahr besteht, dass kein Glockensignal ert�nt, BGE 96 IV 1 S. 4weil das Werk abgelaufen ist. War aber so oder anders mit der M�glichkeit des Ausbleibens des Signals zu rechnen, so kann es Frau Gertrud Burkhalter nicht zum Verschulden gereichen, wenn sie der Dienstvorschrift folgend ihre Kollegin das L�utewerk hat aufziehen lassen.
Dagegen muss ihr als Verletzung ihrer Vorsichtspflicht angerechnet werden, dass sie vom W�rterh�uschen aus die Anfahrtsstrecke des Schnellzuges nicht �berwacht hat. Schreibt das Dienstreglement dem W�rter vor, dass er f�nf Minuten vor der fahrplanm�ssigen Durchfahrtszeit eines Zuges beim Posten dienstbereit an der Bedienungsstelle der Barrieren zu stehen und namentlich auf das Herannahen von Z�gen sowie auf den Strassenverkehr zu achten habe (Ziff. 11.2 und 12.1 des genannten Dienstreglementes), so muss er letzteres erst recht tun, wenn der Zug Versp�tung hat, er dessen Herannahen wegen der geschlossenen Fenster und T�ren des W�rterh�uschens nicht rechtzeitig h�ren kann und - wie im vorliegenden Fall - �berdies mit der M�glichkeit zu rechnen ist, dass der Zug nicht durch ein L�utesignal angezeigt werde. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach Ziff. 11.2 des Reglementes 319.1 nur f�r den Fall der fahrplanm�ssigen Durchfahrt von Z�gen, nicht aber bei Versp�tungen Geltung habe, trifft nicht zu. Der Umstand, dass die genannte Dienstvorschrift den W�rter verpflichtet, 5 Minuten vor der fahrplanm�ssigen Durchfahrt des Zuges auf dem Posten zu stehen und auf den Schienenverkehr zu achten, hat nur einen Sinn, wenn mit der M�glichkeit zu rechnen ist, dass im Fahrplan vorgesehene Z�ge vorzeitig durchfahren. Davon geht auch Ziff. 20.9 aus, wo bestimmt wird, dass Z�ge, die mehr als 3 Minuten vorzeitig verkehren, dem W�rter zu melden sind. Z�ge mit 3 Minuten und weniger Vorsprung werden nicht gemeldet. Wegen solcher Unregelm�ssigkeiten hat der W�rter 5 Minuten vor der im Fahrplan vorgesehenen Zeit seinen Posten zu beziehen. Ziff. 11.2 schliesst demnach Abweichungen vom Fahrplan sinngem�ss ein. Hat aber der W�rter, wenn er einmal pflichtgem�ss auf dem Posten steht, auf vorzeitige Z�ge zu achten, so muss er dasselbe selbstverst�ndlich auch bez�glich versp�teter Z�ge tun, deren Versp�tung weniger als 10 Minuten betr�gt und deshalb dem W�rter nicht gemeldet wird. Es besteht kein Anlass, die genannte Vorschrift nur auf vorzeitige, nicht aber auch auf versp�tete Z�ge anzuwenden, deren Versp�tung sich im Rahmen der Ziff. 20.10 h�lt. Dass dadurch BGE 96 IV 1 S. 5aber der Barrierenw�rter �berfordert w�rde, kann im Ernste nicht angenommen werden. Indem die Beschwerdegegnerin Gertrud Burkhalter an ihrem Arbeitstisch sitzend sich mit ihrer Kollegin unterhalten hat, statt die Anfahrtsstrecke des erwarteten Zuges zu �berwachen, hat sie ihre Dienstpflicht verletzt, und es trifft sie daher der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB.

References: Art. 238

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 Art. 18