Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2016-9C_202-2016
Timestamp: 2016-10-28 14:13:06+00:00

Document:
9C_202/2016 � � Urteil vom 13. Mai 2016
�AHV-Ausgleichskasse C.________,
Die A.________ ist als beitragspflichtige Arbeitgeberin der AHV-Ausgleichskasse C.________ (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Diese f�hrte am 24. August 2015 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei stellte sie insbesondere f�r das Jahr 2013 eine "Lohndifferenz" betreffend den Gesellschafter und (einzigen) Gesch�ftsf�hrer D.________ im Betrag von Fr. 26'137.- fest, die sie neu als beitragspflichtigen Lohn qualifizierte (Bericht vom 24. August 2015). F�r die Kontrollperiode Januar 2010 bis Dezember 2014 verpflichtete die Ausgleichskasse die Arbeitgeberin mit Verf�gung vom 17. September 2015 zur Nachzahlung parit�tischer Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) von insgesamt Fr. 4'938.60.-. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. November 2015 fest.
Die A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. Februar 2016 sei die Basis der Nachtragsverf�gung vom 17. September 2015 um die aufgerechnete "Lohndifferenz" von Fr. 26'137.- zu reduzieren.
Das kantonale Gericht hat die anwendbaren Bestimmungen und Grunds�tze �ber den massgebenden Lohn, die Entstehung der Beitragsschuld, die Entrichtung der Beitr�ge und die Nachzahlung geschuldeter Beitr�ge (Art. 5 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 AHVG sowie Art. 39 Abs. 1 AHVV [SR 831.101]; BGE 111 V 161 E. 4a S. 166; Urteil H 364/00 vom 4. M�rz 2002 E. 2b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin auf dem Konto "5000 L�hne" von Januar bis Dezember 2013 neben den L�hnen der �brigen Arbeitnehmer auch jene des Gesch�ftsf�hrers verbucht habe. F�r diesen seien u.a. von Juni bis November je Fr. 5'678.65 und f�r Dezember Fr. 14'779.35 verbucht worden. Diese Betr�ge seien denn auch jeweils Ende Monat mit Bank�berweisung ausbezahlt worden und in der an die Ausgleichskasse adressierten Lohnbescheinigung 2013 vom 10. Januar 2014 enthalten. Die Beschwerdef�hrerin habe nachtr�glich beim Abschluss der Erfolgsrechnung 2013 eine Umbuchung von Fr. 26'137.05 vorgenommen, indem sie diesen Betrag per 31. Dezember 2013 unter dem Vermerk "Lohnreduktion D.________ (Okt-Dez) " auf dem Konto "5000 L�hne" im Haben und auf dem Konto "2160 Finanzverbindlichkeiten gegen�ber D.________" im Soll gebucht habe, womit buchm�ssig die Kontokorrentschuld gegen�ber diesem wie auch der Lohnaufwand um den entsprechenden Betrag reduziert worden sei. Auf dieser Grundlage hat das kantonale Gericht weiter erwogen, die umstrittenen Zahlungen der Monate Oktober bis Dezember von insgesamt Fr. 26'137.- (gerundet) entspr�chen einem nicht nur verdienten, sondern auch realisierten Lohnanspruch f�r die von ihm geleistete Arbeit, weshalb darauf Beitr�ge zu entrichten seien. Daran �ndere die nachtr�gliche Umwandlung des geschuldeten Lohnes in die R�ckzahlung einer Darlehensschuld ebenso wenig wie die Argumentation, eine Hilfsperson habe die L�hne falsch verbucht.
Streitig und zu pr�fen ist lediglich, ob die fraglichen Zahlungen von insgesamt Fr. 26'137.- als (beitragspflichtigen) Lohn oder aber als (beitragsfreie) R�ckzahlung eines Kontokorrent-Darlehens zu qualifizieren sind.
3.2.�Dass die vorinstanzliche Feststellungen offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich: BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2; zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht (substanziiert) geltend gemacht. Sie beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).
3.3.�Aus der Behauptung, eine nicht zeichnungsberechtigte Hilfsperson habe die fraglichen Betr�ge falsch als L�hne gebucht und in der Lohnmeldung 2013 aufgef�hrt, l�sst sich nichts f�r die Beschwerdef�hrerin ableiten. Abgesehen davon, dass diese mit der Lohnmeldung 2013 ihrer Abrechnungspflicht nach Art. 36 AHVV nachkam, werden die hier interessierenden Handlungen von Hilfspersonen, auch wenn sie nicht im Handelsregister als zeichnungsberechtigt registriert sind, ungeteilt der Gesch�ftsherrin angerechnet (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.; Urteil 4A_297/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.2). Sodann liegt die Qualifikation einer Zahlung als Lohn - und somit die Beitragspflicht - nicht im freien Belieben der Arbeitgeberin oder deren Gesch�ftsf�hrers; daf�r ist ausschlaggebend, ob es sich um ein Entgelt f�r geleistete Arbeit handelt (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG; Art. 319 Abs. 1 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin machte resp. macht denn auch nicht geltend, dass die umstrittenen Betr�ge nicht der Arbeitsleistung des Gesch�ftsf�hrers entsprechen sollen. Weiter zielt die Frage nach der (objektiven) Beweislast f�r das Vorliegen von Lohn angesichts der konkreten Gegebenheiten (Stellung als alleiniger Gesch�ftsf�hrer, unbestrittene regelm�ssige Lohnzahlungen, Verbuchung der fraglichen Zahlungen und deren Deklaration gegen�ber der Ausgleichskasse) ins Leere. Schliesslich ist es beitragsrechtlich irrelevant, wenn ausbezahlter Lohn aufgrund eines "relativ schlechten Gesch�ftsganges" nachtr�glich in die R�ckzahlung eines Darlehens umqualifiziert wird (Urteil H 328/00 vom 26. Juli 2001 E. 2b). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 14
 Art. 39
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 5
 Art. 319