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Timestamp: 2016-10-25 06:46:46+00:00

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84 I 7111. Urteil vom 28. M�rz 1958 i.S. X. AG gegen Rekurskommission des Kantons Bern.
Imp�t pour la d�fense nationale: 1. Les amortissements qui ne servent pas � compenser les moinsvalues survenues pendant la p�riode de calcul ne peuvent �tre d�duits du b�n�fice net imposable. Est d�terminante la valeur que l'objet amorti a pour l'entreprise - compte tenu des conditions particuli�res o� elle se trouve - au moment de la cl�ture de l'exercice. 2. Amortissement op�r� sur les actions de l'Union suisse du commerce du fromage SA Faits � partir de page 71
A.- Die Schweizerische K�seunion AG, deren voll einbezahltes Grundkapital in Aktien zu Fr. 500.-- zerlegt ist, bezweckt nach Art. 2 ihrer Statuten die Ordnung des Absatzes von Schweizerk�se im In- und Ausland sowie die F�rderung der K�sequalit�t im Interesse der schweizerischen Milchwirtschaft. Aktion�re sind der Zentralverband BGE 84 I 71 S. 72schweizerischer Milchproduzenten, der Schweizerische Milchk�uferverband und Firmen des K�segrosshandels. Die Aktiengesellschaft ist zusammen mit einer als "Schweizerische K�sekonvention" bezeichneten einfachen Gesellschaft, in welcher sie und ihre Aktion�re verbunden sind, Tr�ger der in der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes vorgesehenen K�semarktordnung, die u.a. Gew�hr daf�r bieten soll, dass der K�ser dem Milchproduzenten den vom Bundesrat festgesetzten Grundpreis f�r die Milch bezahlen kann (Art. 12 des Milchstatuts). Die Organe der K�seunion AG sind zugleich Organe der einfachen Gesellschaft.
Nach der K�sekonvention haben die K�sereien bestimmte K�sesorten, von gewissen Quantit�ten abgesehen, zur Verf�gung des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten zu halten und zu den von ihm garantierten Preisen an die K�seunion abzuliefern. Die auf Rechnung der K�seunion eingekaufte Produktion wird dann auf Grund einer festgelegten Kontingentsordnung verteilt, wonach jede der angeschlossenen Handelsfirmen berechtigt und verpflichtet ist, eine bestimmte Warenmenge zu �bernehmen (Art. 8, 9, 30 ff. der Konvention). Der Anteil der einzelnen Firma am Gesamtkontingent entspricht im grossen und ganzen ihrer Beteiligung am Aktienkapital der K�seunion.
Handelsfirmen, die aus der Organisation ausscheiden, sind verpflichtet, ihre K�seunion-Aktien zum inneren Werte auf Grund der n�chsten Jahresbilanz an die "Treuhandstelle" abzutreten. Mit dem Erl�schen der Mitgliedschaftsrechte f�llt auch die damit verbundene Beteiligungsquote (Kontingent) ohne weiteres endg�ltig dahin (Art. 10 lit. b der Konvention).
Ergibt sich im Betriebe der K�seunion ein Gewinn, so fliessen vorweg 5% in den gesetzlichen Reservefonds, bis dieser 1/5 des einbezahlten Grundkapitals erreicht hat. "Anschliessend haben die Aktion�re Anspruch auf eine Dividende bis maximal 5% brutto. Ein verbleibender �berschuss wird zur Schaffung einer besondern Verlustreserve BGE 84 I 71 S. 73der K�seunion verwendet. Letztere f�llt im Falle der Liquidation, soweit nicht beansprucht, an den Preisst�tzungsfonds des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten" (Art. 26 der Statuten).
Die K�seunion wird aufgel�st, wenn die K�sekonvention gek�ndigt und nicht ersetzt wird (Art. 27 Ziff. 2 der Statuten).
B.- Die X. AG, welche Schweizerk�se exportiert, besitzt Aktien der K�seunion. Die Titel standen bei ihr am Anfang des Gesch�ftsjahres 1952/53 (des ersten Berechnungsjahres f�r die Wehrsteuer 8. Periode) mit 81,6% des Nennwertes zu Buch. In diesem Gesch�ftsjahre schrieb sie die Aktien auf 75% des Nennwertes ab.
Bei der Einsch�tzung der X. AG f�r die 8. Wehrsteuerperiode anerkannte die Veranlagungsbeh�rde diese Abschreibung nicht. Die Veranlagung wurde von der kantonalen Rekurskommission best�tigt.
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X. AG, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Abschreibung auf den Aktien der K�seunion bei der Veranlagung zu ber�cksichtigen.
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, die kantonale Wertschriftenbewertungsstelle habe gest�tzt auf die Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung f�r die Bewertung nicht kotierter Wertpapiere den Steuerwert (Verkehrswert) der K�seunion-Aktie f�r den 1. Januar 1953 von 90 auf 75% des Nominalwertes herabgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin sei nach Art. 667 und 960 OR verpflichtet gewesen, dementsprechend Fr. ... abzuschreiben; denn der wirkliche Wert ihrer K�seunion-Aktien am Ende des Gesch�ftsjahres 1952/53 sei um diesen Betrag geringer gewesen als der gegen�ber dem Kostenpreis bereits herabgesetzte bisherige Bilanzwert. Jene Abschreibung m�sse als im Sinne des Steuerrechtes gesch�ftsm�ssig begr�ndet anerkannt werden.
Die Einwendungen der Rekurskommission gegen den Standpunkt der Wertschriftenbewertungsstelle seien unbegr�ndet. Es treffe nicht zu, dass die K�seunion-Aktie wegen BGE 84 I 71 S. 74ihrer Bedeutung f�r den Erwerb der Kontingente mindestens einen Verkehrswert in der H�he von 81,6% des Nominalwertes behalten habe. Mit Recht habe die Wertschriftenbewertungsstelle den Ertragswert des Titels, der keine Dividende abgeworfen habe, mit Null eingesetzt. Die �berlegung der Rekurskommission, der Nutzen aus der Beteiligung an der K�seunion bestehe darin, dass der Aktion�r den gewinnbringenden K�sehandel betreiben k�nne, schlage nicht durch. Die Beschwerdef�hrerin habe in den letzten Jahren nicht aus dem K�sehandel, sondern nur aus dem Finanzgesch�ft Gewinn gezogen, und bei den anderen an der K�seunion beteiligten Handelsfirmen verhalte es sich �hnlich.
1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c WStB sind Abschreibungen, die nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndet sind, in die Berechnung des steuerbaren Gewinnes einzubeziehen. Gesch�ftsm�ssig begr�ndet ist die Abschreibung, die zum Ausgleich einer w�hrend der Berechnungsperiode eingetretenen Verminderung des Wertes eines Bilanzobjektes vorgenommen wird (BGE 70 I 329, BGE 74 I 199). In Betracht kommt der Wert, welchen der Abschreibungsgegenstand f�r das Unternehmen, nach dessen besonderen Verh�ltnissen, im Zeitpunkte des Rechnungsabschlusses hat. Eine Abschreibung ist in dem Betrage zu ber�cksichtigen, um den der Gegenstand f�r das Gesch�ft im Verlaufe der Berechnungsperiode weniger wert geworden ist (BGE 62 I 149f.; Urteil Maeder vom 21. Oktober 1949, nicht publiziert; BOSSHARDT, Das Problem der Abschreibung bei der z�rcherischen Einkommenssteuer, ASA 12, 102).
2. Nach der bestehenden K�semarktordnung k�nnen den Grosshandel mit K�sesorten, welche die Produzenten an die Schweizerische K�seunion AG abzuliefern haben, nur Aktion�re dieser Gesellschaft treiben. Der Besitz eines BGE 84 I 71 S. 75Kontingentes, welches zur Teilnahme an diesem Handel berechtigt, ist untrennbar mit der Mitgliedschaft bei der K�seunion verbunden. Dar�ber hinaus ist das Kontingent einer Handelsfirma um so gr�sser, je h�her die Aktienbeteiligung ist. Diese stellt f�r die berechtigte Firma nicht bloss eine Kapitalanlage, sondern eine Existenzgrundlage dar. Ob die Titel eine Dividende abwerfen, ist f�r die Unionsfirmen von untergeordneter Bedeutung. Die K�seunion bezweckt in erster Linie die Ordnung des K�semarktes; gewiss sucht sie dabei auch einen Gewinn, der an die Aktion�re ausgesch�ttet werden kann, zu erzielen, doch tritt dieses Streben hinter jenem Zweck zur�ck, wie sich insbesondere aus Art. 2, 26 und 27 Ziff. 2 der Statuten ergibt. Dementsprechend steht f�r die beteiligte Handelsfirma der Wert im Vordergrund, den die mit dem Aktienbesitz verkn�pfte Kontingentsberechtigung als st�ndige Grundlage ihres Betriebes hat. Dieser Wert wird sich nicht oder jedenfalls nicht wesentlich ver�ndern, solange die Monopolordnung auf dem K�semarkt bestehen bleibt.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur Begr�ndung der Abschreibung, um die es geht, vor allem darauf, dass die kantonale Wertschriftenbewertungsstelle den Steuerwert der K�seunion-Aktie f�r den 1. Januar 1953 von 90 auf 75% des Nominalwertes herabgesetzt habe. Dieses Amt hat gest�tzt auf die Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung f�r die Bewertung nicht kotierter Wertpapiere das Mittel aus dem der Bilanz der K�seunion vom 31. Juli 1952 entnommenen Verm�genswert von Fr. 622.-- (Aktienkapital + Reserven, geteilt durch die Zahl der Aktien) und dem Ertragswert errechnet. Weil die Aktie im Gesch�ftsjahre 1951/52 keine Dividende abgeworfen hatte, wurde der Ertragswert mit Null eingesetzt. Der ermittelte Durchschnittsbetrag von Fr. 311.-- wurde auf Vorschlag der Vertreter der K�seunion auf Fr. 375.-- (75% des Nominalwertes) erh�ht. Indessen kann diese f�r die Verm�gensbesteuerung vorgenommene Bewertung f�r die Beurteilung der gesch�ftsm�ssigen Begr�ndetheit der streitigen BGE 84 I 71 S. 76Abschreibung schon deshalb nicht massgebend sein, weil die zeitweilige Dividendenlosigkeit des Titels f�r den Betrieb der Beschwerdef�hrerin von sekund�rer Bedeutung ist. F�r das Gesch�ftsjahr 1952/53 hat die K�seunion wieder eine Dividende (3%) ausgerichtet. Demgem�ss hat die Wertschriftenbewertungsstelle den Steuerwert der Aktie f�r den 1. Januar 1954 auf rund Fr. 450.-- festgesetzt (Verm�genswert Fr. 612.-- + Ertragswert Fr. 250.--: 2). Die von ihr ermittelten Verm�genswerte stehen wesentlich �ber dem Betrage von Fr. 408.-- (81,6% des Nennwertes), zu dem die Beschwerdef�hrerin die Aktie am Ende des Gesch�ftsjahres 1951/52 bilanziert hat. Unter diesen Umst�nden liegt die Annahme nahe, dass eine Wertverminderung, welche eine Abschreibung unter den Buchwert von Fr. 408.-- als gesch�ftsm�ssig begr�ndet erscheinen liesse, in der Berechnungsperiode (1. Juli 1952 -30. Juni 1954) nicht eingetreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin wendet vergeblich ein, sie selber habe "seit einer Reihe von Jahren" keinen Gewinn aus dem K�sehandel erzielt. Der mit der K�seunion-Aktie verbundene Monopolanteil hat seiner Natur nach f�r die berechtigte Firma einen konstanten, von den Schwankungen ihres Handelsgewinnes grunds�tzlich unabh�ngigen Wert. �brigens pr�zisiert die Beschwerdef�hrerin nicht, seit wann sie mit dem K�sehandel nichts mehr verdient habe.
Auch der Hinweis auf die zivilrechtlichen Bilanzvorschriften hilft der Beschwerdef�hrerin nicht. Namentlich kann s�e f�r ihren Standpunkt nichts aus Art. 667 Abs. 2 OR ableiten, wonach die Aktiengesellschaft Wertpapiere ohne Kurswert h�chstens zum Kostenpreis, unter Ber�cksichtigung laufender Ertr�ge sowie einer allf�lligen Wertverminderung, einzusetzen hat; denn es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die K�seunion-Aktien f�r das Gesch�ft der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Berechnungsperiode an Wert eingeb�sst haben, und das ist entscheidend.
Dass die Vorinstanz die Steuerleistung offensichtlich unrichtig berechnet habe (Art. 104 Abs. 2 OG), ist umsoweniger anzunehmen, als die Beschwerdef�hrerin im Falle des Austritts aus der Organisation des K�segrosshandels auf Ende der Berechnungsperiode berechtigt gewesen w�re, die Aktien zum inneren Werte abzugeben (Art. 10 lit. b der K�sekonvention), so dass sie offenbar sogar bei Aufgabe der Gesch�ftst�tigkeit bilanzm�ssig keinen Verlust auf diesem Aktivum erlitten h�tte.
Art. 667 und 960 OR,
Art. 667 Abs. 2 OR,
Art. 104 Abs. 2 OG

References: Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 667
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 667

Art. 667

Art. 667

Art. 104