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Timestamp: 2019-10-17 01:03:26+00:00

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Beiträge von hans-jochem.mayer | beck-community
Keine Obergrenze in Höhe des Vierteljahreseinkommens bei Klage auf wiederkehrende Leistungen im Arbeitsverhältnis
Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen
Keine Einigungs- und Terminsgebühr für Telefonat mit dem Ziel der Korrektur von Tippfehlern
Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 21.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen
Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 11.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des OVG Lüneburg , ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18 - mit dem Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten auseinandergesetzt. Der BGH nahm in der Entscheidung eine ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im ... Weiterlesen
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Di, 2017-08-22 20:40 Permanenter Link
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Mo, 2015-09-14 20:15 Permanenter Link
zu RA Splendor: Danke für den Hinweis
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Do, 2015-02-12 11:24 Permanenter Link
Sorry VII ZB 46/12
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Mi, 2014-09-17 15:51 Permanenter Link
Wie viele Angelegenheiten vorliegen ist nur bedeutsam für die Frage, wie oft der Anwalt die Gebühren verlangen darf. Entscheidend ist aber hier, dass die Gebühren im Ausgangs- und im Abänderungsverfahren immer wieder neu entstehen. Dies ist auch keine Besonderheit der Verwaltungsrechts, sondern entspricht allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze.
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Mi, 2014-09-17 15:24 Permanenter Link
Die Entscheidung des VG Stuttgart ist richtig und kann wohl so nicht ohne weiteres als Mindermeinung qualifiziert werden vgl. auch VG Halle, 11.01.2011- 3 W 128/10, OLG Schleswig, 18.11.1994- 9 W 167/94 und auch VG Augsburg, 29.8. 2002- Au 4 S01.30125.
Die Wendung- jeweils siegreiche "Instanz"- ist sicher ungenau, besser wohl " Verfahren"- danke für den aufmerksamen Hinweis
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Do, 2014-07-10 10:03 Permanenter Link
Hallo Herr Braune,
ich leite diese Auslegung aus A. II. 5. der Urteilbegründung ab, was meinen Sie dazu?
RA Dr. Mayer
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Mo, 2014-04-28 12:09 Permanenter Link
Abs. 1 Nr. 3 zu VV Nr 3104 gilt nur für das Verfahren vor dem Sozialgericht. Im Zivilverfahren kommt es darauf an, eine etwa vorhandene und hinter den abgegebenen Erklärungen stehende Einigung herauszuarbeiten.
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Mo, 2014-04-28 10:33 Permanenter Link
Danke für den zutreffenden Hinweis, ich habe es korrigiert
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Sa, 2013-09-21 17:08 Permanenter Link
Oder wenn es besonders schnell gehen soll ??!!
Dr. Hans-Jochem Mayer kommentiert am Sa, 2012-12-29 17:32 Permanenter Link
Ergänzung: Der BGH hat die Rechtsfrage im gleichen Sinn bereits mit Beschluss vom 20.11.2012- Vl ZB 64/11 - aus elf entschieden, wovon das OLG München offenbar bei seiner Entscheidung noch nichts wusste

References: § 42
 § 124
 § 120
 BGH 
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