Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.08.2004&Aktenzeichen=1%20C%2030.02
Timestamp: 2018-05-20 12:07:09+00:00

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BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02 - dejure.org
GG Art. 6; AufenthG/EWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 12; FreizügV/EG §§ 1, 4, 7, 8; AuslG § 8 Abs. 2 Satz 3, ... §§ 45, 46, 47, 48; VwGO § 86 Abs. 1, § 114 Satz 2; EG (EGV i. d. Amsterdamer Fassung) Art. 18, 39; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3, 9; EMRK Art. 8; ZuwanderungsG (ab 1. Januar 2005) Art. 1, 2, 15; AufenthG (ab 1. Januar 2005) § 1 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU (ab 1. Januar 2005) §§ 6, 7 Abs. 2 Satz 2
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; besonders schwere Straftat; Befristung der Ausweisung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung der Ermessensentscheidung; gerichtliche Aufklärungspflicht; gerichtliche Hinweispflicht; Familienschutz; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes; Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; besonders schwere Straftat; Befristung der Ausweisung; Ist-Ausweisung; Regel-Ausweisung; Ermessensausweisung; persönliches Verhalten; maßgeblicher Zeitpunkt; Ergänzung der Ermessensentscheidung; gerichtliche Aufklärungspflicht; gerichtliche Hinweispflicht; Familienschutz; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes; Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger; § 47 Ausländergesetz (AuslG) als Rechtsgrundlage für die Ausweisung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Ausweisungen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger; Gemeinschaftsrechtlicher Ausweisungsschutz; Erfordernis einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung; Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für eine einzelfallbezogene Prüfung; Rechtfertigung einer Ausweisung durch eine strafrechtliche Verurteilung; Begriff der gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Ausländerrecht; Berücksichtigung von Grundrechten bei einer Interessenabwägung; Pflicht der Ausländerbehörden zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Ausweisungsverfügung; Pflicht der Gerichte, den Ausländerbehörden Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben
GG Art. 6; AufenthG/EWG § 1 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG/EWG § 1 Abs. 2; AufenthG/EWG § 12; FreizügV/EG § 1; FreizügV/EG § 4; FreizügV/EG § 7; FreizügV/EG § 8; AuslG § 8 Abs. 2 S. 3; AuslG § 45; AuslG § 46;
Portugiesen, Unionsbürger, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Freizügigkeit, besonders schwere Straftat, Befristung, Wirkungen der Ausweisung, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, Ermessensausweisung, persönliches Verhalten, Beurteilungszeitpunkt, ergänzende Ermessensausübung, Sachaufklärungspflicht, Hinweispflicht, Schutz von Ehe und Familie, Verhältnismäßigkeit, Gefährdung eines wichtigen Gemeinschaftsgutes, Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Strengere Anforderungen an die Ausweisung von EU-Bürgern und neue Maßstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2004)
Höhere Hürden für die Ausweisung von EU-Bürgern nach Straftaten // Aufenthaltsrecht auch für türkische Arbeitnehmer gestärkt
VG Kassel, 10.04.2001 - 4 E 58/99
BVerwG, 25.09.2002 - 1 B 191.02
BVerwGE 121, 297
NJW 2005, 839 (Ls.)
NVwZ 2005, 220
DVBl 2005, 122
Eine gegenwärtige Gefahr im deutschen Polizeirecht liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar bevorsteht, also sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 121, 297) oder das Schadensereignis bereits sich zu verwirklichen beginnt.
Liegen erhebliche neue Tatsachen vor, haben die Tatsachengerichte der Ausländerbehörde in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung zu geben (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
Welche rechtlichen Folgerungen sich aus der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger aus Deutschland ergeben und welche rechtlichen Maßstäbe nunmehr zugrunde zu legen sind, hat der Senat in seiner Entscheidung vom heutigen Tag, die einen portugiesischen Staatsangehörigen betrifft, im Einzelnen ausgeführt (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen).
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten nimmt der Senat auf seine Entscheidung im Verfahren BVerwG 1 C 30.02 Bezug.
Daraus ergibt sich, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts sowohl für die gerichtliche Überprüfung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger als auch nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger maßgeblich ist (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -).
Außerdem sind die Verwaltungsgerichte stets verpflichtet, den Ausländerbehörden in gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO Gelegenheit zur Aktualisierung der Ermessenserwägungen zu geben, soweit der gerichtlichen Kontrolle neue, nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstandene Tatsachen zugrunde zu legen sind (vgl. auch hierzu im Einzelnen das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 C 30.02).
Nach der bisher ständigen Rechtsprechung des BVerwG war für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (BVerwG vom 5.5.1998, NVwZ 1999, 425); nachträglich eintretende Entwicklungen, soweit sie nicht lediglich die anfängliche Prognose retrospektiv bestätigen, konnten nicht berücksichtigt werden, sondern waren in der Regel der Geltendmachung in einem nachträglichen Befristungsverfahren vorbehalten (BVerwG vom 27.2.1997, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ-RR 1997, 497; BVerwG vom 11.8.2000, BVerwGE 111, 369 [372]; BVerwG vom 3.8.2004, NVwZ 2005, 220).
Von diesem Grundsatz machte das BVerwG zunächst für den Fall der Ausweisung von Unionsbürgern (BVerwG vom 3.8.2004, NVwZ 2005, 220) und dann von nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen (BVerwG vom 15.3.2005, NVwZ 2005, 1074) eine Ausnahme.
Diesen Grundsatz wendet das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die weiteren vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten materiell-rechtlichen Anforderungen an die Ausweisung von Unionsbürgern (vgl. hierzu unten) nunmehr auch auf nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigte türkische Staatsangehörige an (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Diese dürfen vielmehr nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung freizügigkeitsbeschränkender Maßnahmen setzt voraus, dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…EuGH, a.a.O., Tz. 66; ebenso schon EuGH vom 27.10.1977 - Rs. 30/77, Slg. 1977, 1999 = NJW 1978, 479; EuGH vom 19.1.1999 - Rs. C-348/96, dem folgend BVerwG vom 7.12.1999, Az.: 1 C 13.99 BVerwGE 110, 140 = EZAR 039 Nr. 5; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224).
Eine vom Einzelfall losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte - etwa die Abschreckung anderer Ausländer - gestützte Begründung der Ausweisung eines Unionsbürgers bzw. eines freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist folglich in jedem Falle unzulässig (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 30.02, S. 13 Abs. 1 des Urteilsabdrucks; Az.: 1 C 29.02, S. 8 des Urteilsumdrucks).
Eine strafrechtliche Verurteilung kann vielmehr eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 67 m.w.N.; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 - = NVwZ 2004, 224).
Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung sind (BVerwG vom 3.8.2004, a.a.O.).
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann vorliegend aber keine Anwendung finden, denn bei einem assoziationsberechtigten Ausländer ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 29.02 und 1 C 30.02 = NVwZ 2004, 224) von vornherein nur eine behördliche Ermessensausweisung denkbar.
Dabei ist wie bei jeder Interessenabwägung außerdem den Grundrechten, insbesondere dem Schutz der Familie und des Privatlebens nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 97; BVerwG vom 3.8.2004, a.a.O.).
Bei der Beurteilung, ob die beabsichtigte Ausweisung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, dem Schutz der öffentlichen Ordnung, steht, sind bei der Ausweisung eines Straftäters insbesondere die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer seines Aufenthaltes im Aufnahmemitgliedstaat, die Zeit, die seit der Begehung der (letzten) Straftat verstrichen ist, die familiäre Situation des Betroffenen und das Ausmaß der Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die der Auszuweisende und seine Familienmitglieder (Ehegatte, Kinder) im Herkunftsland zu gewärtigen haben (…EuGH vom 29.4.2004, a.a.O., Tz. 98 f.; EGMR vom 31.10.2002, Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz, InfAuslR 2003, 126; EGMR vom 2.8.2001, Rs. Boultif, InfAuslR 2001, 476; BVerfG vom 1.3.2004, Az.: 2 BvR 1570/03, DVBl. 2004, 1097; BVerwG vom 3.8.2004, Az.: 1 C 30.02).
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht die Schlussfolgerung gezogen, dass die gesetzliche Regelung zur zwingenden Ausweisung und Regelausweisung auf unionsrechtlich privilegierte Ausländer nicht mehr angewendet werden darf (BVerwG, Urteile vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 betreffend Unionsbürger und - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 betreffend Assoziationsberechtigte nach ARB 1/80).
Mit Urteilen vom 3. August 2004 (- BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 und - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) hat der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass für die gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung sowohl bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern als auch bei türkischen Staatsangehörigen, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - besitzen, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich ist.
Dies verpflichtet die Tatsachengerichte zu der Prüfung, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
Damit korrespondierend trifft die Ausländerbehörden in allen Ausweisungsverfahren die Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung (vgl. auch Urteile vom 3. August 2004 a.a.O.).
Es hat deshalb im vorliegenden Fall mit Blick auf die Rechtsprechung des Senats, nach der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur noch im Ermessenswege ausgewiesen werden dürfen (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ), einen Ermessensausfall angenommen.
Die Bezugnahme des beklagten Landes auf das Urteil des Senats vom 3. August 2004 (BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ) verhilft seiner Revision nicht zum Erfolg.
In dem Vorlagebeschluss (…a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (…ebenso Urteile vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17 und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).
Der Senat hat damit die materiellrechtlichen Grundsätze, die aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 (…Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri -, a.a.O.) für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger abzuleiten waren (BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 = Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 15), auf türkische Staatsangehörige übertragen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können.
Mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es jedoch unvereinbar, die Ausweisung tragend oder auch nur - wie hier - mittragend auf andere als in der persönlichen Gefährlichkeit des Ausländers liegende sog. generalpräventive Erwägungen zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, a.a.O.), wie es das Regierungspräsidium getan (vgl. S. 7 und 11 der Ausweisungsverfügung) und das Berufungsgericht im Ergebnis für unbedenklich gehalten hat (vgl. UA S. 16 und 18).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers allenfalls dann wiederum offen lassen kann, wenn es einen dringenden Fall im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG sowie eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts durch den Kläger im Zeitpunkt seiner Entscheidung bejaht und der Beklagte im Rahmen des erneuten Berufungsverfahrens nunmehr aufgrund einer individuellen Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 -, a.a.O.) eine aktuelle Ermessensentscheidung trifft, die den Anforderungen des Art. 14 ARB 1/80 entspricht.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30/02 -, BVerwGE 121, 297 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden dürften und dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts abzustellen sei.
a) Zwar wurde die Ausweisung des freizügigkeitsberechtigten Klägers nach § 47 Abs. 1 AuslG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 AufenthG/EWG verfügt, ohne dass der Beklagte das bei diesen Personen notwendige Ausweisungsermessen (hierzu BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297 = NVwZ 2005, 220 = DVBl. 2005, 122 = InfAuslR 2005, 18) betätigt hatte.
b) Einer Erstreckung der in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.02.1998 enthaltenen Feststellung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung auf das Verfahren auf Rücknahme der Ausweisung steht nicht entgegen, dass sich dieses klageabweisende Urteil unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger (…Urt. v. 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01 -, Slg. I-5257 = DVBl 2004, 876 = InfAuslR 2004, 268 = NVwZ 2004, 1099, ) sowie der hierauf basierenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. Urt. v. 03.08.2004, a.a.O.) nachträglich als unrichtig erweist.
Insbesondere liegt in der Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger, wie sie sich in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30 .02 -, BVerwGE 121, 297) manifestiert, keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG.
Vielmehr bestand eine ausdrücklich gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Beschl. v. 29.09.1993, a.a.O.;… Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.), die erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30/02 -, a.a.O.) aufgegeben wurde.
Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung wies das Verwaltungsgericht den Beklagten u.a. auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (- 1 C 30.02 -, NVwZ 2005, 220 ff.) zur Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger hin, bat den Beklagten, zur Gefahrenprognose Stellung zu nehmen sowie aktuelle Ermessenserwägungen anzustellen und gab dem Beklagten auf, einen mit der Sache vertrauten Vertreter in die Sitzung zu entsenden.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29.04.2004, verb. Rs. C-482/01 und C-493/01 , DVBl 2004, 876 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.08.2004 (a.a.O.) dürfe der Kläger zu 1. nur auf Grund einer Ermessensentscheidung ausgewiesen werden.
Auch die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.08.2004 (a.a.O.) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (a.a.O.) eingeleitete Änderung der Rechtsprechung gebietet es nicht, von der Fristbindung des berücksichtigungsfähigen Vortrags im Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abzusehen (Senatsbeschluss vom 09.11.2004 -, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung umfassend und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Voraussetzungen dargelegt, unter denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 03.08.2004, a.a.O.) eine Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers erfolgen kann.
Fehlt es danach bereits an einer gegenwärtigen und schwer wiegenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter, so darf eine Ausweisung nicht verfügt und aufrechterhalten werden (s. dazu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O., m.w.N.).
Zwar ist die Frage, ob sich aus begangenen Straftaten ein persönliches Verhalten des Ausländers ergibt, das eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung darstellt, gerichtlich voll überprüfbar und im Zweifel von Amts wegen auszuklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, a.a.O.).
Die Ermessenserwägungen sind aber jedenfalls schon deshalb nicht tragfähig, weil das Regierungspräsidium, wie oben dargelegt, eine auf dem persönlichen Verhalten des Klägers zu 1. beruhende gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit als gemeinschaftsrechtliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Ermessensausweisung (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O.) weder geprüft noch festgestellt hat.
Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen (vgl. im einzelnen EuGH…, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, a.a.O., m.w.N.).
VG Augsburg, 15.04.2008 - Au 1 K 07.722
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VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620
VG Bayreuth, 15.06.2016 - B 4 K 14.705
VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 74/14
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VG München, 19.01.2012 - M 12 K 11.4466
Widerruf der Aufenthaltskarte; Ehe mit einem Unionsbürger; Verlustfeststellung; …
VG Saarlouis, 28.01.2011 - 10 L 2357/10
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland, …
VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 54/10
Verlustfeststellung; schwere Gefährdung; Wiederholungsgefahr
VG München, 26.07.2010 - M 25 K 08.5984
VG München, 24.09.2009 - M 12 K 09.1062
VG Ansbach, 16.10.2007 - AN 19 K 07.01654
D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Altfälle, Übergangsregelung, Sperrwirkung, …

References: Art. 6
 § 1
 § 12
 § 8
 § 86
 § 114
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 1
 § 1
 § 47
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 4
 § 7
 § 8
 § 8
 § 45
 § 46
 § 114
 § 114
 § 45
 EuGH 
 EuGH 

§ 56
 Art. 6
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 § 12
 Art. 9
 Art. 14
 § 47
 § 12
 EuGH 
 § 51
 EuGH 
 § 124