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Timestamp: 2016-10-24 10:40:58+00:00

Document:
I 417/06 (23.08.2006)
I 417/06
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Wey
G.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Max S. Merkli, Praxis f�r Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
(Entscheid vom 28. Februar 2006)
Der 1946 geborene G.________ reiste im April 1981 in die Schweiz ein. Danach arbeitete er bei verschiedenen Arbeitgebern, zuletzt ab Juni 1994 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma X._________ AG. Im Februar 1986 erlitt der Versicherte eine Distorsion des rechten Handgelenks mit Scaphoidfraktur, die eine Pseudarthrose zur Folge hatte. Nach einer neuerlichen Handgelenksdistorsion im Juli 1998 wurden die nicht abklingenden Beschwerden im Juni 2000 operativ angegangen (Vier-Corner-Arthrodese). �berdies leidet der Versicherte seit 2001 an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) sowie seit August 2003 an Augenbeschwerden. Er geht seit Februar 2000 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Am 11. Juli 2000 meldete sich G.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich veranlasste die notwendigen medizinischen Abkl�rungen und zog zudem die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei. Mit Verf�gungen vom 15. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. Februar 2001 bis zum 30. September 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 67 % und ab 1. Oktober 2001 eine Viertelsrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 40 % zu. Der Versicherte liess mit Eingabe vom 28. Mai 2004 ein Revisionsbegehren stellen mit der Begr�ndung, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Mit Verf�gung vom 29. September 2004 lehnte die IV-Stelle das Revisionsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2005 fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2006 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, der vorinstanzliche und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zur n�heren Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts sowie der erwerblichen Auswirkungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihm ab Mai 2004 eine halbe Rente zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht.
Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und �ber die revisionsweise Neubeurteilung des Rentenanspruchs (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 87 IVV; BGE 130 V 349 Erw. 3.5) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Grad der Invalidit�t im Zeitraum zwischen den Rentenverf�gungen vom 15. Oktober 2002 und dem Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2005 in revisionsrechtlich erheblicher Weise ge�ndert hat.
3.1.1 Seit August 2003 leidet der Versicherte gem�ss dem Bericht des Dr. H.________, Augenarzt FMH, vom 3. Dezember 2004 auf beiden Augen an einer Retinitis centralis serosa. Diese Netzhauterkrankung kann mit m�ssigem Sehsch�rfeverlust, einem Gesichtsfeldausfall und ver�nderter Wahrnehmung von Gegenst�nden verbunden sein (Pschyrembel, 259. Auflage, S. 292, Stichwort "Chorioretinopathia centralis serosa"). Der Facharzt geht allerdings davon aus, dass das Gesichtsfeld tats�chlich nicht eingeschr�nkt und die Sehkraft als normentsprechend zu bezeichnen sei. Aus ophthalmologischer Sicht sei daher eine volle Arbeitsf�higkeit gegeben. Mit Blick auf die Sehf�higkeit des Beschwerdef�hrers besteht somit zwar ein ver�nderter Gesundheitszustand, ohne dass dieser sich aber auf die Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit auswirken w�rde, sodass es an der Erheblichkeit der �nderung fehlt. S�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den fach�rztlichen Bericht vorgebrachten Einw�nde verm�gen, soweit sie nicht bereits im angefochtenen Entscheid mit zutreffender Begr�ndung widerlegt worden sind, an dieser Betrachtungsweise nichts zu �ndern. Insbesondere ist nicht an der fach�rztlichen Beurteilung zu zweifeln, wonach das Gesichtsfeld des Versicherten nicht eingeschr�nkt ist. Dies ergibt sich im �brigen auch daraus, dass ihm das Lenken eines Autos erlaubt ist.
3.1.2 Neben den Handgelenk- und Augenbeschwerden besteht seit 2001 ein Lungenleiden. Eine Untersuchung im Lungenzentrum der Klinik Y.________ vom 10. September 2002 ergab eine leichte obstruktive Ventilationsst�rung. Der Pneumologe f�hrt indessen aus, dass die Atmung des Versicherten "unter der regelm�ssigen inhalativen Therapie (...) deutlich freier geworden" sei. Dementsprechend wurde die Weiterf�hrung der inhalativen sowie medikament�sen Therapie verordnet. Daraus ergibt sich - wie bereits vorinstanzlich zutreffend dargelegt -, dass das Lungenleiden therapeutisch erfolgreich behandelt werden kann. Der Bericht des Hausarztes vom 9. Juni 2004 geht zwar ausdr�cklich von einem station�ren Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers aus, bescheinigt im gleichen Bericht aber dennoch eine Zunahme der Lungenbeschwerden (chronisch obstruktive Lungenerkrankung [COPD] mit Sinusitiden und Asthma bronchiale), die eine regelm�ssige medikament�se Therapie erforderlich machen. Da das Lungenleiden offenbar selbst im Fall einer Zunahme erfolgreich therapierbar ist, kann die Frage einer �nderung des Gesundheitszustands offen bleiben. Denn es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die therapeutisch angegangenen Lungenbeschwerden des Versicherten keine zus�tzlichen Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit zur Folge haben. Damit fehlt es auch mit Blick auf das Lungenleiden (zumindest) an der Erheblichkeit der Ver�nderung des Invalidit�tsgrades. Von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen w�ren keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten, sodass auf weitere Beweismassnahmen verzichtet werden kann (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d).
3.2 Schliesslich kann die Frage offen bleiben, ob der von der Vorinstanz und der Verwaltung herangezogene statistische Lohn wegen den hinzugetretenen Gesundheitssch�digungen im Sinne von BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc weitergehend herabzusetzen w�re. Denn der Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers w�rde selbst bei einem maximalen Abzug von 25 % nicht die f�r eine halbe Invalidenrente erforderlichen 50 % erreichen.
3.3 Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die seit den Rentenverf�gungen vom 15. Oktober 2002 entstandenen Gesundheitssch�digungen keinen leistungswirksamen Anstieg des Invalidit�tsgrades begr�nden.
5. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE