Source: http://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/7.html
Timestamp: 2013-06-20 05:37:06+00:00

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Art. 7 EuMahnverfVO Antrag auf Erlass eines Europ�ischen Zahlungsbefehls
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Artikel 7Antrag auf Erlass eines Europ�ischen Zahlungsbefehls
(1) Der Antrag auf Erlass eines Europ�ischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung des Formblatts A gem�� Anhang I zu stellen.
b) die H�he der Forderung einschlie�lich der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten;
c) bei Geltendmachung von Zinsen der Zinssatz und der Zeitraum, f�r den Zinsen verlangt werden, es sei denn, gesetzliche Zinsen werden nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats automatisch zur Hauptforderung hinzugerechnet;
d) den Streitgegenstand einschlie�lich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsforderung zugrunde liegt;
e) eine Bezeichnung der Beweise, die zur Begr�ndung der Forderung herangezogen werden;
f) die Gr�nde f�r die Zust�ndigkeit,und
g) den grenz�berschreitenden Charakter der Rechtssache im Sinne von Artikel 3.
(3) In dem Antrag hat der Antragsteller zu erkl�ren, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und anzuerkennen, dass jede vors�tzliche falsche Auskunft angemessene Sanktionen nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats nach sich ziehen kann.
(4) Der Antragsteller kann in einer Anlage zu dem Antrag dem Gericht gegen�ber erkl�ren, dass er die �berleitung in ein ordentliches Verfahren im Sinne des Artikels 17 f�r den Fall ablehnt, dass der Antragsgegner Einspruch einlegt. Dies hindert den Antragsteller nicht daran, das Gericht zu einem sp�teren Zeitpunkt, in jedem Fall aber vor Erlass des Zahlungsbefehls, hier�ber zu informieren.
(5) Die Einreichung des Antrags erfolgt in Papierform oder durch andere - auch elektronische - Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zul�ssig sind und dem Ursprungsgericht zur Verf�gung stehen.
(6) Der Antrag ist vom Antragsteller oder gegebenenfalls von seinem Vertreter zu unterzeichnen. Wird der Antrag gem�� Absatz 5 auf elektronischem Weg eingereicht, so ist er nach Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 �ber gemeinschaftliche Rahmenbedingungen f�r elektronische Signaturen (7) zu unterzeichnen. Diese Signatur wird im Ursprungsmitgliedstaat anerkannt, ohne dass weitere Bedingungen festgelegt werden k�nnen.Eine solche elektronische Signatur ist jedoch nicht erforderlich, wenn und insoweit es bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats ein alternatives elektronisches Kommunikationssystem gibt, das einer bestimmten Gruppe von vorab registrierten und authentifizierten Nutzern zur Verf�gung steht und die sichere Identifizierung dieser Nutzer erm�glicht. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission �ber derartige Kommunikationssysteme.
Amtliche Fu�note:
Rechtsprechung zu Art. 7 EuMahnverfVO
3 Entscheidungen zu Art. 7 EuMahnverfVO in unserer Datenbank:
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-215/11
Szyrocka - Europ�isches Mahnverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Formelle ...
Literatur im Internet zu Art. 7 EuMahnverfVO
Auf Art. 7 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:
Art. 8 (Pr�fung des Antrags)Art. 9 (Vervollst�ndigung und Berichtigung des Antrags)Art. 11 (Zur�ckweisung des Antrags)

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7

Art. 8