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Timestamp: 2019-10-13 23:54:50+00:00

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Urteil > I ZR 13/07 - Brillenversorgung | BGH - BGH: Keine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2009
- I ZR 13/07 - Brillenversorgung -
Ein Augenarzt darf in seiner Praxis nicht in Zusammenarbeit mit einem Optiker Brillen anbieten und anpassen, da dies nicht Bestandteil einer ärztlichen Therapie sei. Auch eine Bequemlichkeit der Patienten so alle Leistungen aus einer Hand beziehen zu können, sei kein die Vorgehensweise rechtfertigender Grund. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Der Beklagte hat vorgetragen, er biete die Brillenvermittlung nur in Ausnahmefällen alten, gehbehinderten oder solchen Patienten an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten.
Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung
Kein generelles Verbot, Patienten an bestimmte Optiker zu verweisen
BGH: Herstellung von Gläsern, die von der Verordnung abweichen, kann anderweitig verhindert werden
Das Berufungsgericht hatte angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund für die Verweisung eines Patienten an einen weit entfernten Optiker, dass Optiker die Sehschärfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen kann. Nach dieser Ansicht könnten Augenärzte Patienten unbeschränkt an bestimmte Optiker verweisen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Der Augenarzt kann auf andere Weise verhindern, dass der Optiker Brillengläser herstellt, die in der Stärke von der ärztlichen Versorgung abweichen. Folge man dem Oberlandesgericht, komme dem Verweisungsverbot überhaupt keine Bedeutung mehr zu, weil die Möglichkeit niemals ausgeschlossen werden könne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Gläser herstellt.
Leistungen "aus einer Hand" zu beziehen, ist kein ausreichender Grund
Bequemlichkeit der Patienten führt nicht zu Bestandteil einer Therapie
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 12.12.2006
[Aktenzeichen: 13 U 118/06]
Landgericht Hannover, Urteil vom 16.05.2006
[Aktenzeichen: 26 O 130/05]
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Dokument-Nr. 8123
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References: BGH 
 BGH 
 § 4
 Art. 3
 § 3
 § 34