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Timestamp: 2020-07-10 16:26:12+00:00

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§ 57 KVLG 1989 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit Zweites Gesetz über die
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§ 57 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 8252-3 Landwirte
64 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 133 Vorschriften zitiert
Achter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften
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§ 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit
§ 57 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 291a Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf dort genannte Daten zugreift.
(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 291a Abs. 8 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder entgegen § 31 Nr. 3 oder
als für die Zahlstelle von Versorgungsbezügen Verantwortlicher entgegen § 30 in Verbindung mit § 202 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 28c Nr. 1, 3 bis 5, 7 oder 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
entgegen § 32 in Verbindung mit § 206 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder
die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
(7) Für die Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 306 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Text in der Fassung des Artikels 9 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016
Frühere Fassungen von § 57 KVLG 1989
aktuell vorher 17.11.2016 Artikel 9 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)
Zitierungen von § 57 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Bußgeldvorschriften, Anwendung sonstiger Vorschriften". 16. § 57 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
Artikel 9 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
... § 57 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe b des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte ...
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References: § 57

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§ 56

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 § 291
 § 291
 § 27
 § 28
 § 31
 § 30
 § 202
 § 27
 § 28
 § 32
 § 206
 § 306
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