Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2015/09
Timestamp: 2017-10-19 07:44:40+00:00

Document:
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (September 2015)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom September 2015
OLG Frankfurt Beschluss vom 07.09.2015 6 U 69/15 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer 100 jähriger Firmentradition trotz eines zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens nicht wettbewerbswidrig ist. Entscheidend für die Zulässigkeit der Alters- bzw. Traditionswerbung ist die Unternehmenskontinuität.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 50 Leser - September 28, 2015 9:26am
BGH Beschluss vom 25.08.2015 X ZB 5/14 Festsetzung der Patentanwaltsvergütung RVG § 11 Der BGH hat entschieden, dass die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren nicht nach § 11 RVG gegen den eigenen Auftraggeber festgesetzt werden kann. Damit hat der BGH diese Streitfrage entschieden. Leitsatz des BGH: Die Vergütung des Patenta ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - September 10, 2015 7:33am
BGH Beschluss vom 25.08.2015 Überraschungsei PatKostG § 11 Abs. 3, § 9 Der BGH hat entschieden, dass gegen Entscheidungen des BPatG über den Kostenansatz nach § 11 Abs. 3 PatKostG weder eine Beschwerde noch eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden kann. Leitsätze des BGH: a) § 11 Abs. 3 PatKostG schließt nicht nur eine Beschwerde, sondern auch eine Recht ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 53 Leser - September 16, 2015 9:54am
OLG Oldenburg Urteil vom 11.08.2015 13 U 25/15 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei der Erstellung und Verbreitung im Internet von Pornofakes dem Opfer neben Unterlassungs- und etwaigen sonstigen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - September 26, 2015 2:12pm
OLG Frankfurt Urteil vom 23.07.2015 6 U 204/14 Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, wie der Schadensersatzes zu ermitteln ist, wenn ein Markeninhaber seine Marke über eine gewisse Zeit nicht nutzen kann. Neben entgangenen Lizenzgebühren und Umsatzeinbußen kann auch Ersatz für einen etwaigen Wertverlust verlangt werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 54 Leser - September 1, 2015 9:36am
Abmahnung für Popcorn Time Nutzer durch Waldorf Frommer - Kein Streamingdienst sondern Filesharing per BitTorrent-Protokoll
Viele Nutzer des Portals Popcorn Time erhalten derzeit eine Abmahnung von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer. Bei Popcon Time handelt es sich, anders als viele Nutzer vermuten, nicht um einen Streaming-Dienst. Vielmehr basiert das Angebot auf dem BitTorrent-Protokoll, so dass die Sach- und Rechtslage im wesentlichen einem normalen Filesharing-Fall entspricht.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - September 1, 2015 2:10pm
OLG Hamm Urteil vom 16.06.2015 4 U 32/14 Das OLG Hamm hat entschieden, dass Le-Pliage-Taschen des Hersteller Longchamp wettbewerbliche Eigenart aufweisen und so durch das Wettbewerbsrecht vor Nachahmungen geschützt sind. Ähnliche Taschen und Plagiate dürfen daher nicht angeboten werden. Die Pressemitteilung des OLG Hamm: "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft wer ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - September 2, 2015 8:58am
LG Hamburg Urteil vom 10.07.2015 324 O 17/15 Das LG Hamburg hat entschieden, dass Yahoo Deutschland nicht für rechtswidrige Inhalte in den Yahoo-Suchergebnissen verantwortlich ist. Betreiber der Suchmaschine ist die Yahoo Irland E.L. Der Kläger hatte Yahoo Deutschland auf Löschung von Suchmaschinenergebnissen in Anspruch genommen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - September 3, 2015 2:57pm
AG Mannheim: AGB-Klausel in Auftraggeber-AGB nach der Forderungen des Auftragnehmers erst 90 Tage nach Rechnungseingang fällig werden ist unwirksam
AG Mannheim Urteil vom 22.07.2015 10 C 169/15 Das AG Mannheim hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in den Auftraggeber-AGB nach der Forderungen des Auftragnehmers erst 90 Tage nach Rechnungseingang fällig werden, auch im unternehmerischen Rechtsverkehr unwirksam ist, da sie eine unangemessen Benachteiligung darstellt. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Regelung gemäß Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - September 5, 2015 1:37pm
Seit vielen Jahren ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Filesharing-Abmahnungen durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute für diverse Rechteinhaber. Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen. Dabei ist es wichtig richtig auf die Abmahnung zu reagieren und dabei die Besonder ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - September 4, 2015 2:28pm
LG Dortmund Urteil vom 13.08.2015 16 O 72/14 Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Werbung für ein aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr mögliches Seminarangebot eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt. Vorliegend ging es um die Werbung eine ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - September 4, 2015 3:01pm
OLG Köln Urteil vom 29.05.2015 6 U 177/14 Videoplattformen und allen voran Youtube inzwischen als Werbeplattform einer große Beliebtheit. Auch insweit sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Dazu zu zählen auch die zahlreichen Pflich ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - September 5, 2015 1:03pm
LG Ravensburg Urteil vom 25.8.2015 8 O 34/15 KfH Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG Ravensburg: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung" über die Entscheidung berichtet. Der Volltext: Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 16.06.2015 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - September 7, 2015 7:38am
Seit vielen Jahren ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox . Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen. Dabei ist es wichtig richtig auf die Abmahnung zu reagieren und dabei die Besonderhe ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 53 Leser - September 7, 2015 2:42pm
LG Köln Urteil vom 20.08.2015 31 O 112/15 Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Klimageräten mit Preisen im Internet stets auch auch die Energieeffizienzklasse gut sichtbar beim Preis anzugeben ist. Das Gericht sah einen Verstoß gegen Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 58 Leser - September 8, 2015 8:52am
BGH: Im Patentnichtigkeitsverfahren kann BGH ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht entscheiden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 9. September 2015 BGH Urteil vom 07.07.2015 X ZR 64/13 Bitratenreduktion PatG § 119 Abs. 3, Abs. 5 Der BGH hat entschieden, dass der BGH in einem Patentnichtigkeitsverfahren ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht abschließend entscheiden kann und die Sache an ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - September 9, 2015 9:26am
LAG Frankfurt Urteil vom 09.09.2015 9 SaGa 1082/15 Das LAG Frankfurt hat den von Cockpit e.V. geplanten Lufthansa-Streik im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt. Die Pressemitteilung des LAG Frankfurt: "Untersagung Lufthansa-Streik Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgeric ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 137 Leser - September 9, 2015 1:47pm
Hessisches LAG stoppt Streik der Pilotengewerkschaft!
Das Bundeskartellamt wird kein kartellrechtliches Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht einleiten. Die Verwertungsgesellschaft VG Media hatte das Bundeskartellamt eingeschaltet. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts: "Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht In dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft V ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - September 9, 2015 3:15pm
EuG Entscheidung vom 10.09.2015 T‑525/13 H&M Hennes & Mauritz BV & Co. KG Yves Saint Laurent SAS Der EuG hat entschieden, dass zwei Geschmacksmuster für Yves Saint Laurent-Handtaschen eingetragen werden können. H&M scheiterte mit dem Versuch die Eintragung zu verhindern. Die Modekette hatte eingewandt, d ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - September 10, 2015 12:01pm
OLG Hamburg Urteile vom 09.09.2015 7 U 120/14 und 7 U 121/14 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Behauptungen in der ZDF-Kabarett-Sendung "Die Anstalt" wonach die Zeit-Herausgeber Josef Joffe und der Zeit-Redakteur Dr. Jochen Bittner mit transat ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 234 Leser - September 10, 2015 12:41pm
OLG Karlsruhe Urteil vom 09.09.2015 6 U 110/15 Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Günther Jauch einen Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift wegen eines Artikels über eine angebliche Ehekrise hat. Die Entscheidung zeigt, dass eine Gegendarstellung eben nicht nur an versteckter Stelle zu erfolgen hat, sondern im Einzelfall auch eine Gegen ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 155 Leser - September 11, 2015 9:04am
Seit vielen Jahren ein Dauerbrenner in unserer Kanzlei sind Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft. Die Abmahnungen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, da andernfalls noch höhere Kosten drohen. Dabei ist es wichtig richtig auf die Abmahnung zu reagieren und da ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 118 Leser - September 12, 2015 2:29pm
LG München Urteil vom 31.07.2015 4 HK O 21172/14 Die Vermischung von Werbung und redaktionellen Beiträgen ist im Printbereich wie auch im Interet immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Werbung muss dabei deutlich als solche gekennzeichnet werden. Nun hat das LG München entschieden, dass ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 58 Leser - September 14, 2015 8:48am
EuG Urteil vom 09.09.15 T-168/14 Das EuG hat sich in diesem Verfahren mit einem möglichen Schadensersatzanspruch für die Verwendung des Fotos des verstorbenen Ehemanns als Schockbild für Tabakwaren befasst. Die Ehefrau hatte die EU-Kommission verklagt. Die Ehefrau des Verstorbe ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 89 Leser - September 14, 2015 9:06am
LG Hamburg Beschluss vom 18.08.2015 308 O 293/15 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Hostprovider ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen durch Links auf gehosteten Seiten als Störer haftet. Der Provider muss die Kundenseite muss ggf. deaktiviert werden Aus den Entscheidungsgründen: "Die Antragsgegnerin ist jedenfalls als Störerin für die Rechtsverletzung verantwortlich.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - September 15, 2015 10:08am
EuGH: Rechtsanwalt ist Verbraucher wenn dieser einen Kreditvertrag ohne Zweckangabe schließt und der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht
EuGH Urteil vom 3.9.2015 Rs C-110/14 Horațiu Ovidiu Costea gegen SC Volksbank România SA Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt als Verbraucher im Sinne der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993) anzusehen ist, wenn dieser mit einer Bank einen Kreditvertrag ohne Zweckangabe schließt und der ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - September 16, 2015 9:08am
OLG Hamm: Käufer eines PKW kann vom Kaufvertrag zurücktreten wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde
OLG Hamm Urteil vom 09.04.2015 28 U 207/13 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Käufer eines Autos vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde und so ein Diebstahlverdacht besteht. Die Pressemitteilung des OLG Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertra ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - September 19, 2015 2:23pm
LG Hannover: Rabatt auf Einkaufspreis wenn sich Händler verpflichtet Mindestpreis nicht zu unterschreiten ist kartellrechtswidrig
LG Hannover Urteil vom 25.08.2015 18 O 91/15 Das LG Hannover hat wenig überraschend entschieden, dass die Vereinbarung von Mindestverkaufspreisen zwischen Hersteller und Lieferanten kartellrechtswidrig sind. Vorliegend ging es um einen Rabatt auf den Einkauf ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - September 17, 2015 9:13am
LG Frankfurt: Kombinierte Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Viele falsche Widerrufsbelehrungen im Umlauf - IKEA
LG Frankfurt a.M. Beschluss vom 21.05.2015 2-06 O 203/15 Wie der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. berichtet hat das LG Frankfurt entschieden, dass ein kombinierte Widerrufsbelehrung zum Fristbeginn wettbewerbswidrig ist und einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Wir haben wohlweislich stets von kombinierten Widerrufsbelehrungen abgeraten.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - September 18, 2015 8:41am
LG Frankfurt a.M.: Kombinierte fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig = Abertausende Online-Shops betroffen
BGH Beschluss vom 14.07.2015 KVR 77/13 GWB § 31 Abs. 4 Nr. 3, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 71 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1Leitsätze des BGH: a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bez ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - September 18, 2015 7:55am
BGH Urteil vom 17.09.2015 I ZR 228/14 Der BGH hat zutreffend entschieden, dass keine GEMA-Gebühren für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft anfallen. Die Pressemitteilung des BGH: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - September 18, 2015 8:09am
OLG Brandenburg Beschluss vom 01.06.2015 6 W 63/15 Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Werbeanzeigen jedenfalls dann, wenn Sie Preise enthalten und so den Verbraucher zum Abschluss des Geschäfts veranlassen können, bei nicht eingetragenen Einzelkaufleuten den Vornamen und den Zunamen des Unternehmers enthalten müssen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - September 19, 2015 2:13pm
BGH Urteil vom 19.03.2015 I ZR 94/13 Hotelbewertungsportal UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 3 Nr. 1; TMG § 2 Nr. 1, §§ 7 bis 10 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Hotelbewertungsportal haftet für unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung" über die Entscheidung berichtet.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 59 Leser - September 21, 2015 7:40am
BGH Urteil vom 02.04.2015 I ZR 59/13 Springender Pudel MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 51 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 14; EU-Grundrechtecharta Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 17 Abs. 2 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Puma gegen Pudel - Inhaber einer bekannten Marke kann Löschung einer Marke verlangen die eine Parodie der bekannten Marke darstellt" über die En ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - September 21, 2015 8:06am
BGH Urteil vom 02.04.2015 I ZR 167/13 Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4 Der BGH hat entschieden, dass keine unlautere Rufausnutzung einer fremden Marke vorliegt, wenn diese im Rahmen zulässiger vergleichender Werbung auf einer Internetseite verwendet wird und auf diese Weise über Suchmaschinen auch das eigene Produkt des Seitenbetreibers beworben wird, wenn n ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - September 22, 2015 7:56am
BGH Urteil vom 12.03.2015 I ZR 147/13 Tuning MarkenG § 23 Nr. 2 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Zulässigkeit von Tuningmaßnahmen bei Autos und die Verwendung der ursprünglichen Marke (hier: Porsche) mit dem Zusatz des Tuning-Unternehmens befasst. Leitsätze des BGH: a) Eine gemäß § 23 Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - September 22, 2015 8:39am
BGH Urteil vom 23.09.2015 I ZR 78/14 BGH hat den Rechtsstreit zwischen den Sparkassen und der Bank Santander um die Farbmarke Rot zurück an das OLG Hamburg verwiesen. Es könnten markenrechtliche Ansprüche der Sparkassen bestehen. Entsprechende Feststellungen muss nun das OLG Hamburg treffen. Die Pressemitteilung des BGH: "Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Sa ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - September 23, 2015 8:45am
BGH Urteil vom 23.09.2015 I ZR 105/14 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass der Lindt Schokoladenbär keine unlautere Nachahmung des Haribo Goldbären ist. So liegt schon keine ausreichende Ähnlichkeit fehlt. Markenrechtliche Ansprüche scheitern ebenso wie wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Die Pressemitteilung des BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung de ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - September 23, 2015 8:58am
Markenrecht: BGH - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
BGH Urteil vom 23.09.2015 VIII ZR 284/14 Der BGH hat sich abermals mit dem Thema Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion befasst. Grundsätzlich ist dies möglich, sofern einer der in den eBay-AGB genannten Fällen oder ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - September 23, 2015 11:53am
BGH Urteil vom 19.03.2015 I ZR 4/14 Green-IT ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2 Der BGH hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig ist, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat Leitsätze des BGH: a) Verfolgt ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 57 Leser - September 24, 2015 8:10am
BGH Urteil vom 16.05.2015 I ZR 69/11 Elektronische Leseplätze II UrhG § 52b Satz 1 und 2 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Digitalisierung von Büchern durch Bibliotheken erlaubt" über die Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglich ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - September 24, 2015 9:43am
OLG Hamm Urteil vom 11.08.2015 4 U 69/15 Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Verbot von Lockvogelangeboten auch für Online-Shops gilt und die mangelnde Aufklärung des Kunden über Produktverfügbarkeit wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "1. Das Internetangebot des Verfügungsbeklagten am 03.12.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 86 Leser - September 25, 2015 9:31am
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 80 Leser - September 26, 2015 1:08pm
BGH Beschluss vom 05.03.2015 I ZB 74/14 MarkenG § 19 Abs. 1 und 4 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Reichweite eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs / Titels befasst und nochmals betont, dass dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Leitsatz des BGH: Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - September 28, 2015 8:13am
VG Berlin Beschluss vom 17.09.2015 23 L 75.15 Das VG Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass das Verbot von Online-Casinos und Pokerspiele im Internet für Berlin durch die zuständige Behörde zulässig ist. Die Pressemitteilung des VG Berlin: "Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet (Nr.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 44 Leser - September 29, 2015 9:24am
Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet
OLG Oldenburg Urteil vom 18.09.2015 6 U 135/15 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Abwerben von Mitarbeitern zum freien Wettbewerb gehört und nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig ist. Die Pressemitteilung des OLG Oldenburg: Osnabrücker Kaffeeunternehmen unterliegt im Wettbewerbsstreit Der 6.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 87 Leser - September 29, 2015 2:24pm
BGH Beschluss vom 02.04.2015 I ZB 2/14 ISET/ISETsolar MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 Der BGH hat entschieden, dass die Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch nicht automatisch eine Kennzeichnungsschwäche bedeutet. Leitsatz des BGH: Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werde ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 48 Leser - September 30, 2015 9:22am
Bundeskartellamt Beschluss vom 02.07.2015 B 9 – 128/12 Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass diverse Großkunden-Verträge der Deutschen Post AG kartellrechtswidrig sind. Aus dem Fallbericht des Bundeskartellamtes: "Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrsch ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - September 30, 2015 3:15pm
3.373 Artikel, gelesen von 293.853 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 4:03am (2017-10-19 04:03:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .

References: BGH 
 § 11
 BGH 
 § 11
 BGH 

BGH 
 § 11
 § 9
 BGH 
 § 11
 § 11
 Art. 4
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 119
 BGH 
 BGH 

EuG 
 EuG 

EuG 
 EuG 

EuGH 
 EuGH 

BGH 
 § 31
 § 57
 § 59
 § 71
 § 113

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 2
 § 8
 § 2

BGH 
 § 9
 § 51
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 17

BGH 
 § 6
 BGH 

BGH 
 § 23
 BGH 
 § 23

BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 524
 § 69
 § 69
 Art. 13
 BGH 

BGH 
 § 52
 § 52

BGH 
 § 19
 BGH 

BGH 
 § 9
 BGH